Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-09, Aktenzeichen OVG 10 S 15/20
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0709.10S15.20.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin, Eigentümerin des mit einem Wohn- und Bürogebäude bebauten Grundstücks S...in C...(Flurstück 21/1), wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von dem Antragsgegner zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses sowie von drei Garagen und acht weiteren Stellplätzen auf dem in südlicher Richtung angrenzenden Grundstück S...(Flurstück 219).
Die benachbarten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. N...„S... “. Dieser Plan wurde ausweislich der in der Planbegründung (Ziffer 1.1) formulierten Aufgabenstellung aufgestellt, um den Nahversorgungsstandort in der S... planungsrechtlich zu schützen. Damit verbindet der Plangeber die Absicht, „die lokalen städtebaulichen Konflikte westlich des T... -Geländes zu lösen und Entwicklungsperspektiven für die teilweise mindergenutzten Grundstücke aufzuzeigen“ (S. 4 der Planbegründung). Nach dem in der Planbegründung wiedergegebenen Planungskonzept (Ziff. 3) sollen mit der Planung folgende Entwicklungsziele verfolgt werden: die „Sicherung und Verbesserung der Nahversorgungsfunktion unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Cottbus“, der „Erhalt der bestehenden Nutzungsstruktur“, die „Mobilisierung der geeigneten Innenbereichspotentiale (Brachflächen) für eine maßvolle Verdichtung“ und der „Erhalt und soweit möglich [die] Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen“. Weiter heißt es in dem Abschnitt:
„In der Konsequenz wird die bestehende Innenbereichsqualität bzw. die städtebauliche Struktur nicht wesentlich verändert.
Das Ziel der Planung besteht darin, den Charakter des Stadtquartiers nicht wesentlich zu verändern, den Bestand zu sichern und andererseits Entwicklungen zu ermöglichen.
Der Bereich bleibt Allgemeines Wohngebiet (WA) und kann sich im Norden weiter entwickeln. Die bestehenden nicht störenden Handwerksbetriebe bleiben erhalten.
An der prägenden straßenbegleitenden Bebauung an der Schmellwitzer Straße wird festgehalten. …
In Folge werden die Grundstücke (Flurstücke 2... und 2... an der S... Straße in der Tiefe frei von Bebauung gehalten. Damit können Störungen zwischen der gewerblichen Nutzung im T... -Gelände (Call-Center) und dem Wohnen minimiert werden. Im Norden werden dagegen die Flächenpotenziale für eine maßvolle Verdichtung genutzt.
…
Die zu lösenden städtebaulichen Hauptkonfliktfelder liegen auf den Themenbereichen- Sicherung der Zentrenstruktur der Stadt- Artenschutz und- Lärmschutz.…
Folgende umweltrelevante Minderungs- bzw. Vermeidungsmaßnahmen sind im Entwurf berücksichtigt- Standortwahl des Vorhabens (Nutzung bereits bebauter, erschlossener, vorbelasteter bzw. minderwertiger Flächen, bzw. von Innenentwicklungspotenzialen),- Nutzungsbeschränkungen (Freihalten von Gartenflächen und Sicherung Grünflächenanteil),- Gebietsgliederung (Bebauungsabstände zur Minimierung und Minderung der Lärmimmissionen),- Schutz und Erhalt wertvoller Einzelgehölze…
In Nachbarschaft der beiden wesentlichen gewerblichen Schallquellen (Verbrauchermarkt und Call-Center) ist eine Gebietsentwicklung aus immissionstechnischer Sicht denkbar. Im Ergebnis der Untersuchung wird jedoch empfohlen, auf eine Bebauung in den unmittelbaren Randbereichen zu den Schallquellen (Flurstücke 1...,2...,5... ) eher zu verzichten. Der Empfehlung wird durch die Stadt Cottbus gefolgt, da die privaten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer gegenüber den Belangen der Wirtschaft zurückstehen.“
Der Bebauungsplan teilt das Plangebiet in Baufelder ein. Das Baufeld 2.2 erfasst die Grundstücke der Antragstellerin und der Beigeladenen.
Unter Ziffer 4.5 („Überbaubare Grundstücksflächen“) der Planbegründung wird ausgeführt:
„Die überbaubare Grundstücksfläche wird auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt. Mit der Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne von § 23 BauNVO wird bestimmt, an welcher Stelle des Baugrundstückes die Bauausführung der Hauptbaukörper möglich ist.
Die nicht erfassten Grundstücksteile sind nicht überbaubar. Auf diesen ist, sofern das im B-Plan nicht ausgeschlossen ist, aber die Errichtung von Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO sowie solcher Anlagen zulässig, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind (z. B. Garagen bis zu einer bestimmten Größe).
Die BauNVO bestimmt abschließend, mit welchen Mitteln die überbaubare Grundstücksfläche im B-Plan bestimmt werden kann, nämlich durch Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen.
In den Baufeldern werden Baufenster durch Baugrenzen (zeichnerisch) definiert. Dabei werden die Baugrenzen nicht für jedes einzelne Grundstück separat festgesetzt, sondern die überbaubare Fläche wird zur Wahrung der Flexibilität der Baukörperpositionierung hinreichend groß bzw. tief gehalten. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch bei Grundstückszusammenlegungen und / oder -teilungen eine flexible Bebauung und Stellung der Baukörper möglich ist.
Dadurch, dass das Hinterland der Grundstücke im Baufeld 2 weiterhin nicht überbaubar ist, wird die „grüne Quartiersmitte" erhalten. Insgesamt wird ein Abstand zum T... -Gelände eingehalten und so dem Rücksichtnahmegebot zwischen Wohnen und Gewerbe entsprochen.“
Unter Ziffer 4.6 („Weitere Planungsgegenstände“) der Planbegründung heißt es u.a.:
„Die Flächen der Nebenanlagen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen werden auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB festgesetzt.
Stellplätzen und Garagen sowie Nebengebäude sollen aus stadtgestalterischen Gründen im Vorgartenbereich entlang der der S... und der M... nicht errichtet werden.
Sie sind innerhalb der überbaubaren Flächen im Hinterland zu errichten. Es wird folgendes festgesetzt.
Innerhalb der Baufelder 1, 2 und 3 sind Nebengebäude, Stellplätze und Garagen zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der festgesetzten überbaubaren Fläche unzulässig.“
Der zu Gunsten der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 29. Oktober 2019 lässt sich entnehmen, dass das genehmigte Mehrfamilienhaus im Baufeld 2.2 errichtet werden darf. Außerhalb dieses Baufeldes dürfen drei Fertigteilgaragen und acht Stellplätze errichtet werden. Die Anordnung dieser Garagen und Stellplätze wird im Amtlichen Lageplan wie folgt ausgewiesen:
Gegen die Baugenehmigung ist von der Antragstellerin Widerspruch erhoben worden, über den der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Ihren Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 14. Februar 2020 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei, weil die Stellplätze und Garagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche lägen. Die Antragstellerin habe jedenfalls keinen Anspruch auf Einhaltung der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, da diese nicht nachbarschützend seien und auch kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ersichtlich sei. Gegen die ablehnende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Sie sind nicht geeignet, die erstinstanzliche Annahme zu erschüttern, der Eilantrag sei unbegründet, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde. Auch mit ihrem Beschwerdevorbringen zeigt die Antragstellerin nicht auf, dass die Baugenehmigung nach summarischer Prüfung gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.
1. Ohne Erfolg wird mit dem Rechtsbehelf die Feststellung des Verwaltungsgerichts gerügt, soweit die Antragstellerin einwende, das Vorhaben der Beigeladenen widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans, weil das Mehrfamilienhaus nicht längs der S... errichtet werden solle, sondern eine in die Tiefe des Grundstücks hineinragende Bebauung beabsichtigt sei, verfange dies nicht.
a) Das Verwaltungsgericht hat seine Ansicht wie folgt begründet: Der von der Antragstellerin eingereichte Bebauungsplan, von dessen Richtigkeit das Gericht mangels entgegenstehender Hinweise ausgehe, enthalte keine solche Festsetzung. Vielmehr stütze die Begründung des Bebauungsplans die Ansicht, dass die genehmigte Bebauung in die Tiefe dem Willen des Plangebers entspreche; in der angefochtenen Entscheidung wird insoweit auf Punkt 4.5 der Planbegründung Bezug genommen („[Durch die Festsetzung hinreichend großer Baufenster] wird gewährleistet, dass […] eine flexible Bebauung und Stellung der Baukörper möglich ist“). Das Verwaltungsgericht fährt dann fort: Auch der Vortrag der Antragstellerin, das beabsichtigte Vorhaben weiche insoweit von der Umgebungsbebauung ab, führe zu keiner anderen Bewertung, weil ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans planungsrechtlich allein nach den Voraussetzungen des § 30 BauGB zu prüfen sei. Darauf, dass sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung entsprechend der Vorgaben des § 34 Abs. 1 BauGB einfüge, komme es nicht an.
b) Die dagegen gerichtete Kritik der Antragstellerin führt nicht weiter.
aa) Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf Seite 11 der Planbegründung meint, der Bebauungsplan gehe davon aus, dass an der prägenden straßenbegleitenden und lockeren Bebauung entlang der S... festzuhalten sei und eine maßvolle Verdichtung im Norden des Plangebiets in den Baufeldern 4 und 5 stattfinden solle, bleibt dies ebenso unergiebig wie die Bezugnahme auf die weiteren Begründungen des Plangebers auf den Seiten 18, 25 und 26.
Das Festhalten des Plangebers an einer straßenbegleitenden Bebauung im Bereich der S... (vgl. dazu S. 11, 3. Absatz von unten, der Planbegründung) schließt eine Querstellung des Baukörpers nicht aus, solange er sich innerhalb des Baufeldes befindet. Ein dem entgegenstehender Wille des Plangebers legt auch die auf Seite 18 der Planbegründung enthaltene Vorstellung nicht nahe, dass das Baufeld 2 die kleinteiligeren Wohn- und Wohngeschäftshäuser entlang der S... aufnehme; mit der Übernahme des bisherigen Bestandes lässt sich nicht die Schlussfolgerung verbinden, dass die in diesem Bereich bisher unbebauten Grundstücke zukünftig eine entsprechende Baustruktur aufweisen müssten. Die mit der Beschwerde zitierten Äußerungen des Plangebers auf den Seiten 25 und 26 der Planbegründung stützen die von der Antragstellerin vertretene Sichtweise ebenfalls nicht, weil die dort für das Baufeld 2 festgesetzten Werte der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl von dem Bauvorhaben eingehalten werden, den planerischen Vorstellungen also entsprechen; zur Stellung des Baukörpers enthalten im Übrigen auch die besagten Seiten keine Substanz, die im Sinne der Antragstellerin zu deuten wäre.
bb) Der Kritik des Rechtsbehelfs an der erstinstanzlichen Würdigung der unter Ziffer 4.5 der Planbegründung enthaltenen planerischen Vorstellungen zu den Baufenstern fehlt es an Überzeugungskraft.
In dem diskutierten Absatz auf Seite 27 der Planbegründung heißt es:
„In den Baufeldern werden Baufenster durch Baugrenzen (zeichnerisch) definiert. Dabei werden die Baugrenzen nicht für jedes einzelne Grundstück separat festgesetzt, sondern die überbaubare Fläche wird zur Wahrung der Flexibilität der Baukörperpositionierung hinreichend groß bzw. tief gehalten. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch bei Grundstückszusammenlegungen und/oder -teilungen eine flexible Bebauung und Stellung der Baukörper möglich ist.“
Soweit die Antragstellerin meint, die vom Verwaltungsgericht zitierte (und von ihr zum besseren Verständnis ergänzte) Passage („[Durch die Festsetzung hinreichend großer Baufenster] wird gewährleistet, dass […] eine flexible Bebauung und Stellung der Baukörper möglich ist“) sei „aus dem Zusammenhang gerissen“, weil es zu dieser Maßgabe heiße, dass der Verzicht auf seitliche Baugrenzen dazu dienen solle, „... auch bei Grundstückszusammenlegungen und / oder -teilungen eine flexible Bebauung und Stellung der Baukörper …“ zu ermöglichen, stellt dies die erstinstanzliche Bewertung nicht in Frage. Bei der von der Antragstellerin hervorgehobenen Formulierung handelt es sich nicht etwa um eine Einschränkung des „Geltungsbereichs“ des davorstehenden Satzes, sondern – wie das Wort „auch“ ohne Weiteres nahelegt – um ein Beispiel. An der für alle Baufelder geltenden planerischen Überlegung, sie mit einer Größe und Tiefe zu bemessen, die es erlauben, den jeweiligen Baukörper flexibel zu positionieren, ändert diese Aussage jedenfalls nichts. Dementsprechend vermögen auch die Hinweise der Antragstellerin auf zwei Doppelhäuser im Baufeld 3 und die Vorteilhaftigkeit der Festsetzung für das Grundstück S... nicht weiterzuführen; dieser Befund schließt die Geltung der erörterten Vorstellung des Plangebers für den hier maßgeblichen Bereich nicht aus.
cc) Soweit die Antragstellerin meint, der Bebauungsplan verwende „Begrifflichkeiten, welche ansonsten bei der Prüfung des Einfügens im unbeplanten Innenbereich verwendet werden“, so dass zwar eine direkte Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht komme, wohl aber der dazu entwickelten Maßstäbe, weil der Plangeber den Bestand im Baufeld 2 fortführen wolle, ist dies verfehlt. Wie schon das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 9. Juni 2017 (- OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 12) zutreffend hervorgehoben hat, ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans allein nach den Voraussetzungen des § 30 BauGB zu beurteilen. Ungeachtet dessen erweist sich – wie bereits erörtert – auch die Prämisse der Antragstellerin, dass der Plangeber im Baufeld lediglich auf eine Fortführung des Bestandes bedacht gewesen sei, nach dem zuvor dargestellten Befund als unzutreffend.
2. Nicht durchzugreifen vermögen ferner die mit der Beschwerde dargelegten Rügen gegen die erstinstanzliche Beurteilung, die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Einhaltung der (mit dem maßgeblichen Bebauungsplan ausgesprochenen) Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, da diese nicht nachbarschützend seien und auch kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ersichtlich sei. Dass die besagten Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche nachbarschützender Natur sein könnten, vermag sich dem Senat auch aus dem Beschwerdevorbringen nicht schlüssig zu erschließen. Die Argumente der Antragstellerin bieten dafür keine hinreichend tragfähige Grundlage. Der Rechtsbehelf sucht dabei im Wesentlichen die Annahme nahezulegen, dass der Plangeber mit der Festsetzung insbesondere des Baufeldes 2, in dessen Bereich sich auch das Vorhabengrundstück sowie die benachbarte Liegenschaft der Antragstellerin befinden, das nachbarschützende Ziel verfolge, im „Hinterland“ der betroffenen Grundstücke eine von jeglicher Bebauung freizuhaltende Ruhezone bzw. „grüne Quartiersmitte“ zu schaffen. Dies gelingt nicht.
a) Zu dem anzulegenden – und mit dem Rechtsbehelf nicht in Zweifel gezogenen – Maßstab bei der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Drittschutz vermittelt, hat das Verwaltungsgericht orientiert an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte ausgeführt:
„Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen sowie Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 – 4 B 52.95 – juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 – OVG 10 B 10.15 – juris Rn. 37, und Beschluss vom 9. Juni 2017 – OVG 10 S 34.17 – juris Rn. 6). Der Bebauungsplan dient mit Rücksicht auf seine städtebauliche Ordnungsfunktion für das Plangebiet zunächst öffentlichen Interessen (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 Bs 100/19 – juris Rn. 25). Von einer neben diese[r] Ordnungsfunktion nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist ausnahmsweise erst dann auszugehen, wenn mit ihnen die spezifische Qualität des Plangebietes und damit dessen Gebietscharakter begründet werden soll. Das setzt eine konzeptionelle Einbindung einer derartigen Ausweisung in den Bebauungsplan voraus (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 – 4 B 261.94 – juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 Bs 100/19 – juris Rn. 29). Ein solcher planerische[r] Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, seiner Begründung und sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 – OVG 10 B 10.15 – juris Rn. 49; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 Bs 100/19 – juris Rn. 32; VGH Bayern, Beschluss vom 18. Juni 2018 – 15 ZB 17.635 – juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2000 – 1 M 2011/00 – juris Rn. 6 ff.). Maßgeblich ist, ob die Nachbarn durch die Festsetzung in einem Austauschverhältnis rechtlich derart verbunden werden, dass sie zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind und dadurch eine rechtliche Schicksalsgemeinschaft bilden, aus der keiner ausscheren darf (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 – 4 C 13.94 – juris Rn. 48; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 Bs 100/19 – juris Rn. 26, 28).“
Aus Sicht des Senats ist ergänzend zu betonen, dass – anders als bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzungen – die Schaffung eines nachbarlichen Ausgleichsverhältnisses bei Maßfestsetzungen nicht schon in der Ermächtigungsgrundlage angelegt ist. Eine nachbarschützende Intention des Plangebers kann daher insoweit nicht generell werden, sondern muss sich im Einzelfall aus der Auslegung des Bebauungsplans ergeben. Die Annahme eines derartigen planerischen Willens ist eingedenk dessen nur dann berechtigt, wenn er sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, seiner Begründung und sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ableiten lässt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 -, juris Rn. 10; in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - OVG 2 S 65.11 -, juris Rn. 3). Dabei darf grundsätzlich unterstellt werden, dass dem Plangeber das gegenwärtige Verständnis von den Aufgaben der Bauleitplanung und dem System des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes geläufig ist und er sich bei der Formulierung seiner planerischen Vorstellungen daran orientiert hat. Danach verbietet es sich regelmäßig jedenfalls dann, einen Bebauungsplan – insbesondere mit Blick auf Maßfestsetzungen – „subjektiv aufzuladen“, wenn sich für ein entsprechendes Anliegen des Plangebers keine ausdrücklichen Hinweise in den maßgeblichen Vorgängen finden, der Plangeber vielmehr städtebauliche Aspekte in den Blick nimmt und die verwendeten Formulierungen überdies unmissverständlich deutlich werden lassen, dass zum Schutz der Nachbarn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme als ausreichend erachtet wird.
b) Die erstinstanzliche Würdigung hält – gemessen an den zuvor dargestellten Grundsätzen – der Kritik der Antragstellerin Stand.
aa) Das Verwaltungsgericht hat insoweit – wie in Erinnerung zu rufen ist – folgende Überlegungen angestellt:
Unter Berücksichtigung der allgemeinen städtebaulichen Prägung der Stadt Cottbus in Form von (Nahversorgungs-) Zentren sei Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans „S... /M... “ der Schutz und Erhalt des Nahversorgungsstandorts in der S... (vgl. Punkt „1.1 Aufgabenstellung“ und Punkt 3 „Planungskonzept“: „Sicherung und Verbesserung der Nahversorgungsfunktion unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzept der Stadt Cottbus“; „Sicherung der Zentrenstruktur der Stadt“) gewesen. Der Bebauungsplan ziele darauf ab, „die lokalen städtebaulichen Konflikte westlich des Geländes des T... -Geländes zu lösen und Entwicklungsperspektiven für die teilweise mindergenutzten Grundstücke aufzuzeigen“ (ebd.). Dem trügen auch die einzelnen Bestimmungen in der Begründung des Bebauungsplans Rechnung. So heiße es im Planungskonzept (Punkt 3): „Damit können Störungen zwischen der gewerblichen Nutzung im T... -Gelände (Call-Center) und dem Wohnen minimiert werden […] Im Ergebnis der Untersuchung wird jedoch empfohlen, auf eine Bebauung in den unmittelbaren Randbereichen zu den Schallquellen (Flurstücke 219, …) eher zu verzichten.“ Allein vor diesem Hintergrund sei schließlich die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen erfolgt: „Dadurch, dass das Hinterland der Grundstücke im Baufeld 2 weiterhin nicht überbaubar ist, wird […] ein Abstand zum T... -Gelände eingehalten und so dem Rücksichtnahmegebot zwischen Wohnen und Gewerbe entsprochen“ (Punkt 4.5 „Überbaubare Grundstücksflächen“ d. Begründung). Aus der Zusammenschau der Erläuterungen ergebe sich, dass die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche allein aus städtebaulichen Erwägungen getroffen worden seien und nicht auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielten. Die Bestimmungen bänden die Antragstellerin und Beigeladene nicht in ein nachbarliches Austauschverhältnis ein. Auch soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang vortrage, die Festsetzung diene dem Erhalt des bestehenden Grünflächenanteils, insbesondere der „grünen Quartiersmitte“, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Dass für die Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Ausweisung von allseitigen Baugrenzen diese Erwägung maßgeblich gewesen sei, lasse sich den vorliegenden Aufstellungsvorgängen nicht entnehmen. Die Festsetzung müsse in einem vergleichbaren Maße wie die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung den besonderen Gebietscharakter formen und für den Gebietscharakter von erheblichem Gewicht sein. Es reiche nicht aus, dass eine solche Erwägung – wie hier – nur eine sinnvolle „Nebenfolge“ sei. Unabhängig von der Frage, welche Bereiche von der im Bebauungsplan nicht näher beschriebenen „grüne Quartiersmitte“ überhaupt erfasst seien, lasse sich weder dem Bebauungsplan noch dessen Begründung oder sonstigen Umständen entnehmen, dass der Festsetzung über die überbaubare Fläche unter diesem Aspekt Drittschutz zukomme. Hierfür sei auch beachtlich, dass der Plangeber von einer gesonderten Festsetzung zu dieser „grünen Quartiersmitte“, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB möglich gewesen wäre, abgesehen habe.
bb) Die dagegen vorgetragenen Argumente der Antragstellerin greifen nicht durch.
(1) Anders als die Antragstellerin meint, lassen sich der Planbegründung keine Äußerungen der Plangeberin entnehmen, die in dem erforderlichen Maße darauf hindeuten, das der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche (auch) eine drittschützende Intention zugrunde liegt. Die mit der Beschwerde zusammengetragenen Zitate aus der Planbegründung vermögen die Sichtweise der Antragstellerin weder jeweils für sich noch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung hinreichend zu rechtfertigen.
(a) Die Ansicht der Antragstellerin findet keine Stütze in der unter Ziffer 1.1 („Aufgabenstellung“) enthaltenen Zielvorstellung, unnötigen Pkw-Verkehr zu vermeiden (s. S. 4 der Planbegründung). Dagegen spricht bereits der Kontext, in die diese Vorstellung gestellt ist. Sie deutet insoweit allein auf eine städtebauliche Intention. Denn ihr vorangestellt ist der Wille der Plangeberin, die bestehende hierarchische Zentrenstruktur dauerhaft zu sichern. Aus diesem Grunde bestehe – wie es in der Planbegründung auf Seite 4 weiter heißt – das Ziel vor allem darin, die verbrauchernahe Versorgung zu sichern, räumlich ausgeglichene Versorgungsstrukturen in Cottbus zu erhalten und attraktive und lebendige Stadtteilzentren zu stärken und unnötigen PKW-Verkehr zu vermeiden. Letzterer würde freilich gerade entstehen, wenn die Stadtteilzentren die gewünschte Attraktivität nicht mehr besäßen und sich die Bewohner dieser Zentren aus diesem Grunde dazu veranlasst sähen, ihre Bedürfnisse in anderen – attraktiveren – Zentren zu befriedigen. Die Verknüpfung der erörterten Zielvorstellung mit der Idee, insoweit ein wechselseitiges Austauschverhältnis zu schaffen, um eine bestimmte städtebauliche Situation zu schaffen, stellt die Plangeberin also nicht ansatzweise her; davon, dass die besagte Zielvorstellung die Intention enthielte, den PKW-Verkehr aus den rückwärtigen Grundstücksbereichen etwa der im Plangebiet an der S... belegenen Grundstücke zu verbannen, ist in der Planbegründung nicht die Rede und wäre selbst bei entsprechender – hier indessen fernliegender – Interpretation als Teil einer üblichen Konfliktlösung im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu bewerten, ohne dass hiermit eine „subjektive Aufladung“ der Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche verbunden wäre. Eingedenk dessen müssen auch die Hinweise der Antragstellerin auf die Überlegungen der Plangeberin unergiebig bleiben, dass die Ruheräume der Gebäude auf den Grundstücken insbesondere des Baufeldes 2 im lärmabgewandten Bereich einzuordnen seien (s. S. 14 der Planbegründung) und „Freiflächen und Gärten der Wohngrundstücke bereits jetzt den Schutzanspruch“ genössen, „den ein Wohngebiet beanspruchen darf“ (vgl. S. 19 der Planbegründung).
(b) Soweit die Beschwerde auf die unter Ziffer 3 („Planungskonzept“) der Planbegründung (S. 11 f.) enthaltenen Erwägungen der Plangeberin zum Erhalt und zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen sowie die dazu vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen verweist, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Auch hiermit sind – wie die Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zeigt – allein städtebauliche Aspekte angesprochen. Dass die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche mit Blick auf diese Äußerungen eine drittschützende Ausrichtung erfahren haben könnten, liegt fern.
(c) Keine drittschützende Intention der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche legen entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Überlegungen der Plangeberin zur Bewältigung des Konflikts zwischen dem gewerblich genutzten Gelände des ehemaligen T... und der westlich davon gelegenen Wohnbebauung (vgl. dazu S. 4, 13, 27 der Planbegründung) nahe, die auch die Grundstücke der Antragstellerin und der Beigeladenen einschließt. Über dieses Verhältnis hinaus vermitteln diese Äußerungen keinen Anhalt dafür, dass die Plangeberin auch das Verhältnis der Eigentümer der Wohngrundstücke untereinander im Blick gehabt hat. Eine drittschützende Intention der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche lässt sich damit schon im Ansatz nicht plausibel ableiten, zumal die Plangeberin sich insbesondere auf Seite 27 der Planbegründung ausdrücklich auf das Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zwischen der Wohnbebauung und der Gewerbefläche bezogen und damit zugleich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dessen Maßgaben in diesem Planbereich für hinreichend erachtet und keinen Grund für darüber hinausweisende Vorstellungen zum Erhalt eines die Grundstückseigentümer in eine Schicksalsgemeinschaft einbindenden Gebietscharakters gesehen hat. Der Äußerung der Plangeberin zum Erhalt der „grünen Quartiersmitte“ (S. 27 der Planbegründung) lässt sich ein entsprechender Bedeutungsgehalt nicht entnehmen; von einer entsprechenden konzeptionellen Überlegung der Plangeberin, dem betroffenen Bereich hierdurch konstitutiv ein bestimmtes Gepräge zu verleihen, aus dem die entsprechenden planbetroffenen Grundstückseigentümer auch im Verhältnis untereinander entsprechende Schutzrechte ableiten könnten, kann keine Rede sein. Abgesehen davon bleibt – worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat – ohnehin unklar, worin der Gebietscharakter der diffus anmutenden „grünen Quartiersmitte“ überhaupt bestehen soll. Das Beschwerdevorbringen beleuchtet diesen Aspekt – orientiert an dem hier anzuwendenden und von der Antragstellerin nicht in Frage gestellten Maßstab – jedenfalls nicht; er erschließt sich auch sonst nicht.
(d) Soweit sich die Antragstellerin mit den Vorbelastungen durch die gewerbliche Nutzung des ehemaligen T... -Geländes und dessen Würdigung durch das Verwaltungsgericht beschäftigt, lässt dieses Beschwerdevorbringen, in dem selbst das Rücksichtnahmegebot angesprochen wird, bereits einen hinreichenden Bezug zu den erstinstanzlichen Erwägungen im Hinblick auf die Einordnung der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche vermissen; Zweifel an der angefochtenen Entscheidung insoweit vermögen sich damit aus Sicht des Senats nicht zu verbinden.
(2) Auf die Stellungnahmen der Plangeberin im Abwägungsprotokoll sucht sich die Antragstellerin schon deshalb vergeblich zu stützen, weil sie ihre Einwände nicht mit konkreten Zitaten aus dem Protokoll unterlegt. Sie verweist zwar auf die Seiten 19 und 25 des (von ihr im erstinstanzlichen Verfahren unpaginiert vorgelegten) Abwägungsprotokolls; nähere Ausführungen dazu unterlässt sie indessen. Es ist nicht die Aufgabe des Senats, den Inhalt des Protokolls auf den genannten Seiten dahingehend zu untersuchen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für die Sichtweise der Antragstellerin ergeben könnten. Ungeachtet dessen offenbart das besagte Protokoll – insbesondere auf den von der Beschwerde angesprochenen Seiten – nicht, dass die Plangeberin ihren Vorstellungen zur Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche eine drittschützende Funktion beimessen wollte.
(3) Die Hinweise der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bleiben unergiebig. Mit Blick auf den von ihr zitierten Beschluss vom 27. April 2009 (- 14 ZB 08.1172 -, juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 5. August 2019 (- 9 ZB 16.1276 -, juris Rn. 5) ausdrücklich hervorgehoben, dass sich in der zitierten Entscheidung keine ausdrückliche Aussage zum Nachbarschutz eines solchen „rückwärtigen Ruhebereichs“ finde; entscheidungserheblich sei dort vielmehr gewesen, dass die betrachtete Ruhezone als Grundzug der Planung angesehen worden sei, welcher der vom dortigen Kläger beantragten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen entgegengestanden habe. Dies entspricht auch dem Eindruck des Senats. Der ferner zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2014 (- 9 CS 14.1171 -, juris) verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil er – anders als hier – einen Fall betrifft, in welchem dem erkennenden Gericht nur Fragmente des maßgeblichen Bebauungsplans vorgelegen haben und es sich deshalb auf Vermutungen beschränken musste. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Unterlagen legen – wie bereits erörtert – ohne Weiteres einen anderen Befund nahe; für eine dem Nachbarschutz dienende planerische Konzeption, wie sie in dem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs indessen ohnehin nur vermutet worden ist, fehlt es hier an jeglichem Anhalt.
3. Erfolglos bleibt auch der Versuch der Beschwerde, die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das streitgegenständliche Vorhaben sei nicht rücksichtslos. Dabei wendet sich die Antragstellerin nicht gegen die erstinstanzlich herangezogenen Maßstäbe, sondern lediglich gegen die auf deren Grundlage vorgenommene Würdigung des Verwaltungsgerichts. Ihr stellt sie freilich kein schlüssiges Gegenvorbringen entgegen.
a) Die Kritik der Antragstellerin gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Genehmigung von acht Stellplätzen und drei Garagen im hinteren Teil des Vorhabengrundstücks sei nicht deshalb unzumutbar, weil der rückwärtige Ruhebereich tangiert werde, verfängt nicht.
aa) Das Verwaltungsgericht hat hierzu argumentiert:
Es drängten sich nach summarischer Prüfung schon erhebliche Zweifel auf, ob der rückwärtige Bereich der Grundstücke im Plangebiet als Ruhebereich anzusehen sei. Allein die Tatsache, dass die Wohn- und Schlafräume laut Begründung des Bebauungsplans auf der dem Verkehrslärm abgewandten Ostseite der Gebäude anzuordnen seien, reiche für sich genommen nicht aus, um pauschal von einem rückwärtigen Ruhebereich sprechen zu können. Vielmehr sei ausweislich der Begründung des Bebauungsplans das gesamte Plangebiet immissionsschutzrechtlich vorbelastet (vgl. Punkt 2.3.1 „Nutzungsstruktur“, Punkt 2.3.3 „Umweltzustand“), dies gelte entgegen der Auffassung der Antragstellerin gerade auch für die rückwärtigen Grundstücksteile. So trage die entlang der S... konzentrierte Bebauung den Störungen des östlich gelegenen, und damit den rückwärtigen Bereichen zugewandten T... -Geländes Rechnung (vgl. Punkt 3 „Plankonzept“). Zudem sei aus den genehmigten Planunterlagen ersichtlich, dass zwischen den Stellplätzen und Garagen sowie dem Grundstück der Antragstellerin zwei Kinderspielplätze errichtet werden sollen, diese stünden einer Einordnung als Ruhebereich ersichtlich entgegen (und dürften im Übrigen auch die mit den Fahrzeugnutzungen verbundenen Geräusche tagsüber überdecken). Soweit die Antragstellerin vortrage, es gäbe „im gesamten Hinterland keinen einzigen Stellplatz“ und demnach auch keine Vorbelastung, treffe dies in Anbetracht der beim Brandenburg Viewer abrufbaren Luftbildaufnahmen nicht zu. Der Vortrag, die nächstgelegenen Stellplätze befänden sich nur 15 Meter von den rückwärtigen Fenstern ihres Wohnhauses entfernt, mache dies für sie nicht unzumutbar, zumal die Antragstellerin nicht mitgeteilt habe, ob dort überhaupt besonders schützenswerte Räume, etwa Wohn- oder Schlafzimmer, untergebracht seien. Auch bei elf einem Wohnhaus zugeordneten Stellplätzen und Garagen seien nur gelegentliche PKW-Bewegungen und damit verbundene Geräusch- und Abgasimmissionen zu erwarten. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin annehme, jedes Fahrzeug werde zweimal am Tag bewegt, sei bei elf Stellplätzen und Garagen mit maximal 44 Fahrzeugbewegungen zu rechnen. Diese würden sich im Regelfall auf die Tagzeit konzentrieren, weswegen eine Lärm- und Abgasbelästigung der Antragstellerin in den späten Abend- und Nachtstunden die Ausnahme sein werde. Soweit der Zufahrt eine besondere Bedeutung zukomme, weil – jedenfalls bei Wohnbebauung – der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belaste, sei hier zu berücksichtigen, dass die Zufahrt zum großen Teil südlich vom beabsichtigten Wohnhaus und damit auf der dem Wohnhaus der Antragstellerin abgewandten Seite erfolgen solle. Vor verbleibenden Lästigkeiten könne sich die Klägerin in zumutbarer Weise etwa durch das zeitweilige Schließen des Fensters oder anderweitige architektonische Selbstschutzmaßnahmen schützen.
Soweit sich unter Rückgriff auf die Richtwerte der TA Lärm in Bezug auf die Geräuscheinwirkungen insbesondere zur Nachtzeit unter Umständen etwas anderes ergeben sollte, sei die Heranziehung der Richtwerte und der Spitzenpegel für die Beurteilung notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens ungeeignet, um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden. Denn es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspreche, in einem allgemeinen Wohngebiet keine unzumutbaren Störungen hervorriefen. Die Ungeeignetheit einer bloßen Berufung auf Überschreitungen der Orientierungswerte der TA Lärm in solchen Fällen setze allerdings voraus, dass entsprechend § 12 Abs. 2 BauNVO das genehmigte Wohnvorhaben der Beigeladenen als eine „zugelassene Nutzung“ zu qualifizieren sei. Dies sei hier der Fall. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin widerspreche das Vorhaben mit Blick auf die Zahl der Vollgeschosse nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans, die für das Baufeld 2 drei bis vier Geschosse vorsähen. Nach § 88 Abs. 2 BbgBO i.V.m. § 2 Abs. 4 BbgBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 (vgl. § 20 BauNVO) seien Vollgeschosse „alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 Meter über die Geländeoberfläche hinausrage. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung technischer Gebäudeausrüstung dienten sowie Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich seien, gelten nicht als Vollgeschosse.“ Letzteres sei hier der Fall. Das Dachgeschoss des Wohngebäudes der Beigeladenen sei ausweislich der genehmigten Bauvorlagen nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und auch nicht geeignet (vgl. § 2 Abs. 5 BbgBO), weil es, wie der Antragsgegner zu Recht vortrage, schon an einer Belichtung und Belüftung in Form von Fenstern fehle.
bb) Mit ihren dagegen gerichteten Einwänden dringt die Antragstellerin nicht durch.
Die erstinstanzlichen Erwägungen zur Quantität der Fahrzeugbewegungen stellt sie nicht in Frage, sondern meint lediglich, auch einzelne nächtliche An- und Abfahrten seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht durch „architektonische Selbsthilfe“ und „erst recht“ nicht durch das Schließen von Fenstern zu „entstören“. Die Unzumutbarkeit des Einsatzes anderweitiger architektonischer Selbstschutzmaßnahmen wird mit dem Rechtsbehelf nicht näher unterlegt. Zum Schließen der Fenster wird in der Beschwerdebegründung lediglich ausgeführt, „nachts nur ein einziges Mal aufstehen zu müssen[,] um wegen eines zwangsläufig rangierenden Fahrzeugs das Schlafzimmerfenster erst zu schließen und dann wieder öffnen zu müssen, stört den medizinisch notwendigen Schlaf und damit gesunde Lebensverhältnisse im Plangebiet“. Eine Unzumutbarkeit erschließt sich aus diesen Umständen auch für den Senat nicht, zumal – worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat und von der Antragstellerin ausgeblendet wird – die An- und Abfahrt „zum großen Teil südlich vom beabsichtigten Wohnhaus und damit auf der dem Wohnhaus der Antragstellerin abgewandten Seite erfolgen soll“. Soweit die Antragstellerin die weitere in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine Lärm- und Abgasbelästigung in den späten Abend- und Nachtstunden die Ausnahme sein werde, damit zu relativieren sucht, dass einer der Nutzer der Stellplätze in Schichten arbeiten könne und damit eine nächtliche Störung „ständig“ anzunehmen sei, verbleibt sie im Bereich der Spekulation. Ihr Hinweis auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus (Urteil vom 28. März 2019 - VG 3 K 2994/17 -) und des Senats (Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris) führt nicht weiter. Die Cottbuser Entscheidung ist nicht veröffentlicht und wurde von der Antragstellerin in dem hiesigen Verfahren auch nicht vorgelegt; ob dieses Urteil die Argumentation der Antragstellerin zu stützen vermag, kann der Senat deshalb nicht beurteilen. Die in Bezug genommene Senatsentscheidung betrifft eine Fallkonstellation, die mit der hiesigen schon mit Blick auf die Situierung der Stellplätze und dem Umstand, dass hier zwischen den Stellplätzen und der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin Kinderspielplätze errichtet werden sollen, nicht zu vergleichen ist.
Die Einwände der Antragstellerin gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichts, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspreche, in einem allgemeinen Wohngebiet keine unzumutbaren Störungen hervorriefen, erweisen sich ebenfalls als nicht durchgreifend. Auf die dazu erstinstanzlich herangezogene Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 4 B 81/91 -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 -, juris Rn. 30) und den dort vermittelten Maßstab geht der Rechtsbehelf nicht ein, sondern belässt es bei der Behauptung, die Stellplätze und Garagen würden als neu hinzutretende Lärmquellen von den bereits vorhandenen Vorbelastungen nicht absorbiert; näher (und rechtzeitig) glaubhaft gemacht wird dies nicht. Auch die Vorbelastungen durch den bereits stattfindenden An- und Abfahrtsverkehr auf dem T... -Gelände und durch den (auch in der Nacht zu verzeichnenden) Straßenverkehr auf der S... blendet die Antragstellerin aus oder versucht sie – freilich wiederum ohne plausible Glaubhaftmachung – zu marginalisieren.
Soweit mit der Beschwerde darauf hingewiesen wird, weder der Antragsgegner noch das Verwaltungsgericht hätten sich zu der Rüge der Antragstellerin geäußert, dass – wie in der ursprünglichen Fassung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vorgesehen – wegen der Stellplatzbaulasten weitere fünf übernommene Stellplätze notwendig seien, ist dies schon deshalb ohne Belang, weil dies keinen Eingang in die Baugenehmigung gefunden hat; sie allein ist freilich Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, wie sie der Antrag der Antragstellerin nahelegt.
b) Der Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe ihre bauordnungsrechtlichen Rügen bei seinen Erwägungen zum Rücksichtnahmegebot „weitgehend ignoriert“, führt nicht weiter.
aa) Die Kritik der Beschwerde an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin dringe nicht durch, soweit sie einwende, das Rücksichtnahmegebot sei vorliegend verletzt, weil nicht ersichtlich sei, wo die zum Wohngebäude gehörenden Mülltonnen platziert würden, vermag schon deshalb nicht zu verfangen, weil sie sich nicht ansatzweise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu auseinandersetzt und damit nicht den Darlegungsanforderungen entspricht. Sie beschränkt sich darauf, ihre bereits erstinstanzlich geäußerte Rüge zu wiederholen, die Lage der Müllplätze sei in der Baugenehmigung nicht geklärt; dies genügt gerade nicht.
bb) Gleichermaßen unergiebig bleiben die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Angriffe gegen die erstinstanzliche Feststellung, die Antragstellerin könne sich nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen § 13 Satz 1 BbgBO berufen.
(1) Nicht weiter führt dabei zunächst der Einwand, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Niederschlagswasserbeseitigung verstießen gegen die Vorschrift des § 88 Abs. 4 BbgBO. Danach sind die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuführen; die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes sind jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind. Die Antragstellerin meint, dass für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der am Tag der Einreichung des Bauantrages geltenden Rechtslage eine wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen gewesen sei, vor deren Erteilung zu prüfen gewesen wäre, ob die vorgesehenen Versickerungsflächen unter Berücksichtigung der geologischen Aufnahmefähigkeit des Bodens ausreichend seien, um die Versickerung des dort anfallenden Niederschlagswassers auf dem Vorhabengrundstück zu gewährleisten. Diese Argumentation greift deshalb nicht, weil die Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 BbgBO auch die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse einschließt; die in § 72 Abs. 1 Satz 4 BbgBO geregelte Ausnahme von Satz 2 für betriebsbedingte Gewässerbenutzungen liegt hier nicht vor (vgl. dazu näher Schulz, in: Jäde u.a., Bauordnungsrecht Brandenburg, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2020, § 72 Rn. 38).
(2) Soweit die Antragstellerin vorträgt, es bestehe eine „erhebliche und vom Baubewerber nicht ausgeräumte Besorgnis eines Verstoßes gegen § 13 Satz 1 BbgBO“, weil die unmittelbar an der Nachbargrenze geplante Versickerungsfläche für die Dachableitung weitaus kleiner sei als die Dachflächen des Vorhabens und dort auch noch der direkte Niederschlag hinzukommen würde, wird dies schon nicht näher glaubhaft gemacht. Im Übrigen widerspricht dies der Einschätzung der zuständigen unteren Wasserbehörde, die von der unteren Bauaufsichtsbehörde an dem Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden ist. Aus der Stellungnahme der über das streitgegenständliche Bauvorhaben im Einzelnen informierten unteren Wasserbehörde vom 5. Juni 2019 (Bl. 73 der Baugenehmigungsakte) ergeben sich keine Hinweise, die geeignet wären, die Besorgnis der Antragstellerin als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
4. Soweit sich die Kritik des Rechtsbehelfs gegen die Überlegungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der genehmigten Stellplätze und Garagen richtet, musste ihr der Senat nicht nachgehen, weil die gerügten erstinstanzlichen Ausführungen nicht entscheidungstragend gewesen sind.
5. Die in dem – nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangenen – Schriftsatz der Antragstellerin vom 18. April 2020 angestellten Erwägungen bedürfen ebenfalls keiner Erörterung, jedenfalls soweit sie über eine bloße Ergänzung und Vertiefung des fristgemäßen Beschwerdevorbringens hinausgehen. Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe – und seien es auch „nur“ weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe – ist nach Ablauf der Frist nicht mehr möglich und wird nicht mehr gehört (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 19 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Ziffern 1.5 und 9.7.1. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php), wobei der Senat der erstinstanzlichen Wertfestsetzung folgt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 BauNVO
§ 14 BauNVO
§ 30 BauGB
§ 20 BauNVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 12 Abs. 2 BauNVO
§ 88 Abs. 2 BbgBO
§ 2 Abs. 4 BbgBO
§ 2 Abs. 5 BbgBO
§ 13 Satz 1 BbgBO
§ 88 Abs. 4 BbgBO
§ 72 Abs. 1 Satz 2 BbgBO
§ 72 Abs. 1 Satz 4 BbgBO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 S 34.17
4 B 52.95
10 B 10.15
2 Bs 100/19
4 B 261.94
15 ZB 17.63
1 M 2011/00
4 C 13.94
15 ZB 16.13
2 S 65.11
14 ZB 08.11
9 ZB 16.12
9 CS 14.11
3 K 2994/17
10 S 15.16
4 B 81/91
3 S 149/17