Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-25, Aktenzeichen 14 Ta 844/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0525.14TA844.08.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Juni 2008 (8 Ba 29/08) wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller beantragte unter dem 20. Februar 2008 den Erlass eines Mahnbescheids über restliches Nettoentgelt für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 11. Dezember 2007 in Höhe von 638,25 Euro. Der Mahnbescheid wurde unter dem 4. März 2008 erlassen, der Vollstreckungsbescheid unter dem 19. März 2008. Dieser ist rechtskräftig.
Gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beantragte der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des ihn vertretenden Bevollmächtigten als Rechtsanwalt. Durch die hier angefochtene Entscheidung lehnte das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts ab. Das Mahnverfahren sei zwischenzeitlich rechtskräftig beendet worden, eine Gerichtskostenzahlungspflicht treffe den Antragsteller nicht. Eine anwaltliche Beiordnung sei im Mahnverfahren nicht erforderlich.
Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 16. Juni 2008 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 10. Juli 2008 eingegangene Erinnerung, welcher das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die als sofortige Beschwerde auszulegende und gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige Erinnerung des Antragstellers ist unbegründet.
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es nicht, da nach rechtskräftigen Abschluss des Mahnverfahrens der Antragsteller aufgrund der Regelung in § 22 Abs. 2, § 29 Nr. 1 GKG zu den Kosten des Mahnverfahrens nicht mehr herangezogen werden kann. Dies war bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, der grundsätzlich maßgeblich ist, der Fall. Etwas anderes folgt auch nicht aus der beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts. Es kann offenbleiben, ob in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das Gericht mehrfach Hinweise auf die fehlende Erforderlichkeit der Beiordnung gegeben hat, die jeweils zu entsprechenden Stellungnahmen des Antragstellers geführt haben, eine Verzögerung der Entscheidung im Hinblick auf die eingetretene rechtskräftige Beendigung des Mahnverfahrens der Bewilligung von Prozesskostenhilfe als notwendige Voraussetzung für eine Beiordnung eines Anwalts entgegenstehen oder nicht. Jedenfalls ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen, im vorliegenden Fall nicht die Voraussetzung nach § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO erfüllt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.
Eine besondere Schwierigkeit ergab sich nicht aus der im Mahnbescheid zugrundeliegenden Forderung. Solche sind weder vom Antragsteller dargelegt noch aus sonstigen Gründen ersichtlich.
5. Unerheblich ist es, dass der Antragsteller einen Anspruch gegen einen Arbeitgeber mit mehreren hunderten Beschäftigten geltend machen wollte. Dies allein macht es nicht erforderlich, von vornherein bereits im Mahnverfahren sich anwaltlicher Hilfe zu versichern.
6. Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus der Ausstellung des Beratungshilfescheins nicht, dass die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Lemgo generell von der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts ausging. Vielmehr war damit nur die Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung in dieser Angelegenheit im Rahmen des Beratungshilfegesetzes festgestellt worden. Für eine Erforderlichkeit der Prozessvertretung in einem Mahn- und gegebenenfalls späteren Klageverfahren ergibt sich aus der Ausstellung eines Beratungshilfescheins nichts.
III.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§ 78 ArbGG
§ 7 ArbGG
§ 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO
§ 11 Abs. 1 RPflG
§ 29 Nr. 1 GKG
§ 46 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 702 Abs. 1 ZPO
§ 702 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 24 Abs. 2 Nr. 2 und 3 RPflG

Zitierte Entscheidungen: 8 Ba 29/08
18 Ta 909/05
4 Ta 374/04
5 Ta 254/07
5 AZN 781/04
2 AZB 56/02
14 Ta 490/01
7 Ta 251/07
1 BvR 681/07