Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-19, Aktenzeichen 11 Sa 1206/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0619.11SA1206.05.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.03.2005 - 3 Ca 1495/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am 29.06.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangene Klage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages vom 12.05.2004 mit seiner Laufzeit vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004.
Die Klägerin ist 1978 geboren. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie absolvierte erfolgreich eine Ausbildung zur Justizangestellten. Seit dem 27.06.1996 ist sie auf der Grundlage zahlreicher befristeter Arbeitsverträge als Justizangestellte für das beklagte L3xx tätig, zunächst bei dem A2xxxxxxxxx H1xx und seit dem 25.11.1996 bei dem O4xxxxxxxxxxxxxxx H1xx. Wegen der 16 befristeten Arbeitsverträge des Zeitraumes vom 27.06.1996 bis zum 31.05.2004 wird auf die eingereichten Vertragskopien Bezug genommen (Bl. 12 - 29 GA). In einem Vermerk des Präsidenten des O3xxxxxxxxxxxxxxxx vom 03.05.2004 findet sich ausgeführt:
" . . .
Gem. telef. Mitteilung des Dez. 10 - Frau O2x -, wird die 0,5-Sonderhilfsstelle der Verg.Gr. VII/VIII BAT (Vorübergehend freie Haushaltsmittel aus Anlass der AU o.B. der J1xx. G. S5xxxxx) über den 31.05.2004 weiterbewilligt und zwar für den Zeitraum vom 01.06.2004 bis Stellenführung der JAng. B1xxxxxx.
. . . "
Mit Schreiben vom 03. Mai 2004 wandte sich der Präsident des O3xxxxxxxxxxxxxxxx an den Personalrat:
Justizangestelle N2xxxx M1xxxxx
Anlage(n)
2 Abdrucke des Vertragsentwurfes
Ich beabsichtige, mit der Justizangestellten N2xxxx M1xxxxx einen neuen Arbeitsvertrag entsprechend dem anliegenden Vertragsentwurf abzuschließen.
Der sachliche Grund der Befristung und die Befristungsdauer ergeben sich aus dem Vertragsmuster.
Frau M1xxxxx soll weiterhin in einer 0,5-Sonderhilfsstelle der Vergütungsgruppe VII/VIII BAT, Titel 425 01 (Vorübergehend freie Haushaltsmittel anlässlich der Arbeitsunfähigkeit der Justizangestellten G1xxxxxx S5xxxxx) geführt werden.
Ich bitte, der beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen.
Der Personalrat erteilte auf diesem Schreiben per Stempel "Der Personalrat hat die erforderliche Zustimmung erteilt." am 05.05.2004 seine Zustimmung. Die Zustimmungserklärung ging am 05.05.2004 zu. Auf die vorgelegte Kopie wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 165 GA). Im Vermerk des Präsidenten des O3xxxxxxxxxxxxxxxx vom 06.05.2004 heißt es (Bl. 68 GA):
Zur Weiterbeschäftigung der JAng. M1xxxxx ( Pj 96 ) zu 0,5 Stellenanteil über den 31.05.2004 hinaus stehen weiterhin die durch die D6 der JAng. S5xxxxx freien Haushaltsmittel zur Verfügung ( SL 36 / OLG ).
Nach Rücksprache mit Herrn W1xxxxxx ist die JAng. S5xxxxx weiterhin erkrankt ( xxx Erkrankung ); ein Dienstantritt ist nicht absehbar.
Nach Rücksprache mit Herrn L5x Anhalt und Frau Regierungsrätin F2xxxxx soll die JAng. M1xxxxx bis zum 28.06.2004 weiterbeschäftigt werden; ab dem 29.06.2004 werden die freien Haushaltsmittel aus der 0,5 Hilfsstelle "S5xxxxx" zur Beschäftigung der JAng. B1xxxxxx ( Pj 92 ) nach Beendigung des SoB ( unter AZE auf 0,5 vom 29.06.2004 bis zum 30.06.2005 ) benötigt.
In der Verfügung eines Schreibens an die Geschäftsleiterin ebenfalls vom 06.05.2004 heißt es auszugsweise (Bl. 68 GA):
Aus den Gründen des o.a. Telefongespräches bin ich damit einverstanden, dass die durch Einstellung der Bezüge infolge Dienstunfähigkeit der Justizangestellten S5xxxxx nach § 7 Abs. 3 HHG 2004/2005 vorübergehend freien Haushaltsmittel (0,5 Hilfsstelle des Mittleren Justizdiensts "S5xxxxx", Vergütungsgruppe VII / VIII BAT, Titel 425 01) über den 31.05.2004 hinaus bis zum 28.06.2004 im Rahmen der mit Verfügung vom 31.10.2003 (51 c/e E - 5a. 544) getroffenen Regelungen zur befristeten Beschäftigung einer Angestellten - insbesondere der Justizangestellten M1xxxxx (P4 96) - genutzt werden.
Ich bitte, die Justizangestellte M1xxxxx darüber zu informieren, dass eine Weiterbeschäftigung über den 28.06.2004 hinaus nicht möglich sein wird, da eine Justizangestellte ihren Dienst nach Beendigung der Beurlaubung am 29.06.2004 wieder zu 0,5 Anteil antreten wird.
Am 12.05.2004 unterzeichneten die Parteien einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 27. Juni 1996". Auszugsweise heißt es dort:
§ 1
Frau M1xxxxx wird über 31. Mai 2004 hinaus weiterhin aus Anlass von vorübergehend freien Haushaltsmitteln - Arbeitsunfähigkeit der Justizangestellten G1xxxxxx S5xxxxx, längstens jedoch bis zum 28. Juni 2004 als Zeitangestellte nach den Sonderregelungen 2 y Nr. 1 Buchstabe a) BAT bei dem O4xxxxxxxxxxxxxxx Hamm weiterbeschäftigt.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt für diesen Zeitraum die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitzeit entsprechend der Regelung in § 4 dieses Nachtragsvertrages.
Wegen weiterer Einzelheiten dieses - streitgegenständlichen - befristeten Arbeitsvertrages vom 12. Mai 2004 wird auf die Vertragskopie Bezug genommen (Bl. 30, 31 GA). Nach vorübergehender Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V c BAT (B/L) im Jahre 2003 war die Klägerin seit dem 01.01.2004 in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 3 des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT (B/L) eingruppiert (Bl. 27 GA). Die Klägerin arbeitete als Schreibkraft in einer Verwaltungskanzlei.
Frau S5xxxxx war im Mai 2004 bereits seit längerer Zeit arbeitunfähig erkrankt. Ihre Dienstbezüge waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen der längerwährenden Dienstunfähigkeit gem. § 37 BAT eingestellt. Eine Genesung war Anfang Mai 2004 nicht absehbar. Wegen ihrer langdauernden Erkrankung hat sich Frau S5xxxxx inzwischen bis auf weiteres gemäß § 50 Abs. 2 BAT ohne Fortzahlung der Bezüge beurlauben lassen. Frau S5xxxxx ist eingruppiert in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 2 a BAT (B/L). Sie arbeitete zuletzt in der Geschäftsstelle für Familien- oder Zivilsachen.
Die in den Vermerken vom 03.05.2004 und vom 06.05.2004 genannte Justizangestellte B1xxxxxx kehrte ab dem 29.06.2004 aus einem Sonderurlaub ohne Bezüge in die bezahlte Beschäftigung zurück.
Die Klägerin wird für die Dauer des Rechtsstreits bei O4xxxxxxxxxxxxxxx in der Verwaltungskanzlei beschäftigt, die ursprünglich für diese Stelle vorgesehene Verwaltungsangestellte wird seit ihrer Rückkehr auf der "Stelle der Kläger" in der Beihilfegeschäftsstelle beschäftigt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Befristung auf den 28.06.2004 sei unwirksam. Die Befristung sei unwirksam, da sie Frau S5xxxxx weder unmittelbar noch mittelbar vertreten habe. Frau S5xxxxx sei in eine höhere Vergütungsgruppe als die Klägerin eingruppiert. Die Befristung sei auch nicht aus haushaltsrechtlichen Gründen wirksam. Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genüge nicht. Das beklagte L3xx habe nicht an einem fixen Datum festmachen können, dass die Justizangestellte S5xxxxx nach dem 28.06.2004 ihren Dienst wieder antreten werde. Im Gegenteil sei bereits bei Vertragsschluss absehbar gewesen, dass Frau S5xxxxx unabsehbar lange krank sein werde, was ihre Beurlaubung erkennen lasse. Es erscheine fragwürdig, der Klägerin letztlich erst Anfang Mai 2004 die auf die Kollegin S5xxxxx fallenden Stellenverrechnungsteile wegzunehmen, obwohl angesichts des § 50 Abs. 1 b Satz 3 BAT bereits sechs Monate vor dem 29.06.2004 festgestanden habe, dass Frau B1xxxxxx ihren Dienst wieder antreten werde. Nach der Fürsorgepflicht sei das beklagte L3xx verpflichtet, bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Zeitangestellte bevorzugt zu berücksichtigen. Das müsse sich auch auf die Prognoseentscheidung bei der Besetzung befristeter Stellen erstrecken. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Dass die Stellenverrechnungsmöglichkeit für die zurückkehrende Frau B1xxxxxx benötigt werde, sei ihm nämlich nicht mitgeteilt worden.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß Nachtrag vom Arbeitsvertrag vom 12.05.2004 aufgrund der Befristung nicht zum 28.06.2004 beendet wird, sondern darüber hinaus als ein unbefristetes fortbesteht.
Das beklagte L3xx hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beklagte L3xx hat die Befristung für wirksam erachtet. Als Befristungsgrund seien vorübergehend freie Haushaltsmittel vereinbart worden, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Befristung rechtfertige. Keinesfalls handele es sich um einen Fall der Aushilfsangestellten. Da bereits vor Abschluss des streitgegenständlichen Nachtrags zum Arbeitsvertrag festgestanden habe, dass die Haushaltsmittel aus der Stelle "S5xxxxx" zur anderweitigen Stellenverrechnung benötigt würden, sei die Befristung wirksam.
Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 30.03.2005 als unbegründet abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei im Arbeitsvertrag nicht der Sachgrund der Vertretung vereinbart. Es sei die Befristungsgrundform des Zeitangestellten genannt und ausgeführt, dass die Weiterbeschäftigung "aus Anlass von vorübergehend freien Haushaltsmitteln" erfolge. Der Sachgrund der zeitlich nur begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel rechtfertige die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorgehensweise des beklagten L4xxxx sei nach § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz NW 2004/2005 haushaltsrechtlich möglich. Ausweislich des Vermerks des Präsidenten des O3xxxxxxxxxxxxxxxx vom 03.05.2004 habe bei Vertragsschluss festgestanden, dass Haushaltsmittel für die Beschäftigung der Klägerin mit dem 29.06.2004 nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Personalrat sei bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß beteiligt worden und habe der Maßnahme zugestimmt. Ausweislich des Anhörungsschreiben vom 03.05.2004 sei der streitgegenständliche Nachtrag zum Arbeitsvertrag dem Schreiben an den Personalrat als Entwurf beigefügt
gewesen. Befristungsdauer und Befristungsgrund habe der Personalrat dem Anhörungsschreiben und dem Entwurf des Arbeitsvertrages entnehmen können. Weitere Informationen habe das beklagte L3xx unaufgefordert gegenüber dem Personalrat nicht erteilen müssen, denn der Personalrat habe eine weitere Begründung nicht verlangt.
Das Urteil ist der Klägerin am 17.05.2005 zugestellt worden. Die Klägerin hat am 15.06.2005 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 17.08.2005 am 17.08.2005 begründet.
Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts sei die streitgegenständliche Befristung unwirksam. Es sei unverständlich, inwiefern eine aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmerin auf einer Sonderhilfsstelle weiterbeschäftigt werden müsse bzw. aus entsprechenden Mitteln finanziert werde. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 12.05.2004 seien dem beklagten L3xx Mittel aus vorübergehend freien Stellen im Umfang von mehreren Stellen bekannt gewesen, es seien Mitte Mai 2004 Haushaltsmittel außerhalb der Stelle der Justizangestellten S5xxxxx frei gewesen, welche zur Beschäftigung der Klägerin hätten genutzt werden können. Der konkrete Einsatz der Klägerin stelle sich weder als unmittelbare noch als mittelbare Vertretung der Justizangestellten S5xxxxx dar. Vielmehr scheine ein Fall der Daueraushilfe vorzuliegen. Es bestehe laufend Bedarf, zumindest die vorübergehend nicht besetzten Stellen "aufzufüllen". Die Grundannahme des Arbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung sei nicht zutreffend, weil vorübergehend freie Haushaltsmittel nicht nur auf die in der Stelle S5xxxxx eingesparten Vergütungsbestandteile reduziert werden dürften, sondern vorüber-gehend freie Haushaltsmittel in erheblich größerem Umfang gegeben gewesen seien. Es könne nicht sein, dass durch die Bezugnahme des beklagten L4xxxx auf den Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Ziffer 7 TzBfG die gefestigtere Rechtsprechung zu Fragen der Befristung aufgrund eines Vertretungsbedarfs fast vollständig ausgehöhlt werde. Bei seiner Prognoseentscheidung habe das L3xx vernachlässigt, dass allein im Justizbereich und auch im Rahmen der Personalverantwortung des O3xxxxxxxxxxxxxxxx Hamm ständig vorübergehend freigewordene Haushaltsmittel verteilt würden. Das beklagte L3xx sei bei der weiteren Entscheidung über die Vergabe vorläufig freiwerdender Haushaltsmittel verpflichtet, seine Entscheidung über einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - und sei es auch befristet - auch unter sozialen Gesichtspunkten zu prüfen. Es seien Kriterien wie bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu berücksichtigen. Mit der Länge und der Anzahl aneinander anschließender befristeter Verträge wüchsen die Anforderungen an den Arbeitgeber bezüglich der anzustellenden Prognose, dass ein Beschäftigungsbedarf in Zukunft nicht mehr bestehe, bzw. wegfalle. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Es müsse bestritten werden, dass das Vertragsmuster dem Anhörungsschreiben vom 03.05.2004 beigefügt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.03.2005 - 3 Ca 1495/04 - abzuändern, und
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß der Abrede im Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 12.05.2004 aufgrund der Befristung zum 28.06.2004 beendet worden ist.
Das beklagte L3xx beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Befristung sei nach dem Sachgrund der Haushaltsmittel nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i. V. m. der SR 2 y Nr. 1 a zum BAT zulässig. Als eine haushaltsrechtliche Bestimmung im Sinne des Befristungsgrundes § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG habe das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung u. a. die vom beklagten L3xx herangezogene Regelung in § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz NRW anerkannt. Es spiele keine Rolle, ob bei Abschluss der hier interessierenden Befristungsvereinbarung sonstige freie Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Dem beklagten L3xx stehe es frei, ob und in welchem Umfang es freiwerdende oder freie Haushaltsmittel verwende. Beanstandungsfrei habe sich das beklagte L3xx dafür entschieden, dass die Klägerin für die Zeit vom 01.06.2004 bis 28.06.2004 aus der freien Haushaltsstelle S5xxxxx bezahlt werde. Bei Befristungsende hätten beim O4xxxxxxxxxxxxxxx Hamm für die Weiterbeschäftigung von Justizangestellten ohne Vertrauensschutz keine freien Stellenverrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden, worauf es aus den dargelegten Gründen für die Wirksamkeit der hier interessierenden Befristung ohnehin nicht ankomme. Der Personalrat sei ordnungsgemäß zur Befristung des Arbeitsvertrages beteiligt worden. Aus der Personalakte der Klägerin gehe hervor, dass das Vertragsmuster als Anlage dem Anhörungsschreiben an den Personalrat beigefügt gewesen sei und das Vertragmuster inhaltlich dem dann tatsächlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag entsprochen habe. Ausweislich des Ab-Vermerks der Verfügung vom 03.05.2004 seien sowohl der Urschrift des Anhörungsschreibens an den Personalrat als auch der Durchschrift der strittigen Personalratsvorlage je ein Entwurf des streitbefangenen Arbeitsvertrages beigefügt gewesen. Die Urschrift des Anhörungsschreiben nebst dem hier beigefügten Entwurf des Arbeitsvertrages habe der damalige Personalratsvorsitzende H2xxxxxx am 05.05.2004 an die Geschäftsleitung bei dem O4xxxxxxxxxxxxxxx zurückgegeben. Diese Schriftstücke seien sodann als fortlaufende Blätter 93 bis 95 Bestandteil der Personalakte geworden. Die Foliierung bestätige, dass der vom Personalrat zurückgeleiteten Urschrift der Personalratsvorlage ein Vertragsentwurf beigefügt gewesen sei. Weil dem Personalrat der Arbeitsvertragsentwurf vorgelegen habe, sei der Personalrat über Art und Dauer der Befristung zutreffend und vollständig unterrichtet gewesen. Dass in dem Rücksendungsvermerk des Personalrats keine Anlagen verzeichnet worden seien, sei nur damit zu erklären, dass der Vertragsentwurf an die Personalratsvorlage geheftet gewesen sei und so als ein Schriftstück angesehen worden sei. Wegen der in diesem Zusammenhang vom beklagten L3xx in Fotokopie vorgelegten Unterlagen zur Personalratsbeteiligung mit den entsprechenden Vermerken und Abstempelungen wird auf Bl. 164 bis 167 GA verwiesen.
Die Berufungskammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des seinerzeitigen Personalratsvorsitzenden H2xxxxxx, des Justizamtsinspektors W1xxxxxx und des derzeitigen Personalratsvorsitzenden K2xxxxxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 11.05.2006 (Bl. 181 bis 187 GA) und vom 19.06.2006 (Bl. 197 bis 199 GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte und zulässige Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufung bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Befristung auf den 28.06.2004 für wirksam befunden und die Klage deshalb insgesamt abgewiesen.
1. Der Feststellungsantrag ist als Befristungskontrollklage gemäß § 17 TzBfG zulässig. Das für ein Feststellungsbegehren erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht. Nur durch die fristgerechte Erhebung der Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG konnte die Klägerin verhindern, dass die Befristung auf den 28.06.2004 bereits allein durch Verstreichen der dreiwöchigen Klagefrist gemäß §§ 17 TzBfG, 7 KSchG wirksam wurde.
2. Durch die fristgerecht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 TzBfG erhobene Befristungskontrollklage ist die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 28.06.2004 durch die Vereinbarung vom 12.05.2004 zur gerichtlichen Überprüfung gestellt.
Aus den früheren befristeten Arbeitsverträgen und einer etwaigen Unwirksamkeit dort vereinbarter Befristungen kann die Klägerin keine Rechte herleiten. Dem steht entgegen, dass die Parteien am 12.05.2004 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, ohne dass der Klägerin Rechte aus früheren Verträgen vorbehalten worden sind. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgebend ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben. Anders verhält es sich nur, wenn die Parteien im nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristungen prüfen zu lassen (vgl. BAG 10.03.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 11 m. w. N.). Der Vertrag vom 12.05.2004 enthält keinen dahin gehenden Vorbehalt. Unabhängig davon kommt eine Überprüfung der früheren befristeten Verträge auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin die Wirksamkeit der dortigen Befristungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 17 TzBfG gerichtlich angegriffen hat. Mit Verstreichen der Klagefrist gelten die nicht gerichtlich angegriffenen Befristung gemäß §§ 17 TzBfG, 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.
Der Kontrolle des Befristungstermins 28.06.2004 steht nicht entgegen, dass die Parteien sich inzwischen auf eine weitere Beschäftigung der Klägerin für die Dauer des Befristungsrechtsstreites verständigt haben. Im Zeitpunkt dieser Vereinbarung war die Befristungskontrollklage dem beklagten L3xx zugestellt. Die weitere Befristung der Beschäftigung der Klägerin stand damit unter dem Vorbehalt, dass nicht die hier zu überprüfende Befristung sich als unwirksam erweist.
3. Die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 28.06.2004 durch die Vereinbarung vom 12.05.2004 ist zulässig gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i. V. m. 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 (Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 - Haushaltsgesetz 2004/2005 - vom 03.02.2004, GVBl. NRW 2004, 64 ff. - Kopie Bl. 143-147 GA).
a) Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 TzBfG dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 sieht vor, dass Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden können.
b) Mit der ab 2001 in Kraft gesetzten Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hat der Gesetzgeber an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Zulässigkeit von Befristungen im öffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gründen angeknüpft und sich an dem Wortlaut des damals geltenden § 57 b Abs. 2 HRG a. F. orientiert (Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rz. 211 - 219; KR-Lipke, 7. Aufl. 2004, § 14 TzBfG Rz. 215, 216). Bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ein größerer Spielraum für haushaltsrechtlich begründete Befristungen im öffentlichen Dienst eröffnet ist, als dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Fällen aus der Zeit vor Inkrafttreten des TzBfG der Fall war (hierzu: Dörner, a. a. O. Rz. 217 - 220; Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 178 - 183).
In der Rechtsprechung zu Fällen aus der Zeit vor Inkrafttreten des TzBfG war anerkannt, dass ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages gegeben war, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Entscheidung getroffen hatte, zusätzlichen Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit dafür etwa wegen der zeitweiligen unbezahlten Beurlaubung von Arbeitnehmern Mittel aus vorhandenen Planstellen vorübergehend frei geworden waren (Dörner, a. a. O., Rz. 228 - 230; Gräfl-Arnold, a. a. O., § 14 TzBfG Rz. 186). In diesen Fällen geht es nicht um die - für eine Befristung nicht zureichende - Unsicherheit, ob der kommende Haushaltsplan noch Mittel für die Vergütung des Arbeitnehmers bereitstellen wird. Maßgeblich ist in diesen Fällen vielmehr, dass der Haushaltsgesetzgeber für die Einstellung zusätzlicher Kräfte keine neuen Stellen mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln bewilligt, sondern den öffentlichen Arbeitgeber auf die vorhandenen Stellen mit den hierfür ausgebrachten Mitten verwiesen hat.
Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit ermöglicht, als Haushaltsmittel durch Sonderurlaub - oder durch Teilzeitbeschäftigung, durch Erziehungsurlaub oder durch langanhaltende Erkrankung ohne Bezüge - vorübergehend frei werden, so steht dies einer Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Stelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll. Der Arbeitsverträge schließende öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, keine Verpflichtungen einzugehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind. Daher ist die Tatsache, dass für die Vergütung eines Arbeitnehmers konkret Haushaltsmittel nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen, grundsätzlich geeignet, einen Sachgrund für die Befristung der Einstellung eines Arbeitnehmers abzugeben. Ein derartiger Fall liegt auch dann vor, wenn die Einstellung eines Arbeitnehmers nur dann möglich wird, wenn und weil die für den Stelleninhaber vorgesehenen Haushaltsmittel durch dessen zeitweise Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung vorübergehend frei werden. Der Arbeitgeber kann dann nämlich regelmäßig davon ausgehen, dass durch die Rückkehr der Stammkraft die - haushaltsrechtliche - Möglichkeit zur Beschäftigung des aus den Mitteln der Stelle der Stammkraft finanzierten Arbeitnehmers entfallen wird (BAG 15.08.2001 AP BErzGG § 21 Nr. 5). Bei einer derartigen Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers verlangt das Bundesarbeitsgericht keine gesonderte Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, es genügt eine Verknüpfung mit den jeweils freigewordenen Planstellen oder Stellenanteilen. Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 in einem Fall zu § 7 Abs. 3 HG NW 1994; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112 zu § 7 Abs. 4 HG NW 1983; Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 186).
c) Nach diesen Grundsätzen, denen die Berufungskammer bei der Prüfung des § 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 TzBfG folgt, sind hier die Tatbestandsvoraussetzungen des Befristungsgrundes § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG i. V. m. § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 zu bejahen.
aa) Der Vertragsschluss und die Vertragslaufzeit fallen in den zeitlichen Geltungsbereich des § 7 Abs.3 HG NW 2004/2005. Das HG NW 2004/2005 war am 12.05.2004 verabschiedet und galt bis zum 28.06.2004 - und darüber hinaus.
bb) Durch die langanhaltende und am 12.05.2004 für weitere nicht absehbare Zeit fortbestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Justizangestellten S5xxxxx waren während der Vertragslaufzeit vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004 die für die Vergütung der Angestellten S5xxxxx vorgesehenen Haushaltsmittel vorübergehend frei. Unstreitig hatte Frau S5xxxxx wegen der vorausgegangenen langen Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraumes vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004 keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 37 BAT. Die so freigewordenen Haushaltsmittel waren aus Sicht des 12.05.2004 nur vorübergehend frei. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kann und muss der Arbeitgeber regelmäßig von einer Rückkehr des erkrankten Mitarbeiters in die Beschäftigung und in die Vergütung ausgehen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer vorliegenden Information ganz erhebliche Zweifel an einer späteren Rückkehr des Arbeitnehmers in die Beschäftigung haben muss (BAG 02.07.2003 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254 mwN; Dörner, a.a.O., Rz. 308-313). Eine Erkundigungspflicht trifft den Arbeitgeber insoweit nicht (BAG a.a.O., Dörner a.a.O). Informationen gegen eine spätere Rückkehr von Frau S5xxxxx in die Beschäftigung und in die Vergütung bestanden am 12.05.2004 nicht. Auch der weitere Verlauf ist nicht in diesem Sinne aussagekräftig. Auch der Frau S5xxxxx inzwischen bewilligte Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß § 50 BAT bewirkt eine nur vorübergehende Suspendierung von der Arbeitspflicht und führt damit ebenfalls nur zu einem vorübergehenden Freisein von Haushaltsmitteln.
cc) Die Zuordnung der Beschäftigung und Vergütung der Klägerin zu den freigewordenen Haushaltsmitteln der Vergütung S5xxxxx ist durch die von dem beklagten L3xx eingereichten Unterlagen belegt und insoweit von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen worden. Durch die von dem beklagten L3xx unstrittig vorgenommene und auch im Vertrag ausgewiesene Zuordnung zu den freigewordenen Mitteln aus der Planstelle S5xxxxx ist in nachvollziehbarer Weise sichergestellt, dass die Vergütung der befristet beschäftigten Klägerin aus den vorübergehend frei gewordenen Haushaltsmitteln resultiert.
dd) Die durch den Ausfall von Frau S5xxxxx freigewordenen Haushaltsmittel korrespondieren auch in der Höhe den für die befristete Beschäftigung der Klägerin aufgewandten Bezügen. Frau S5xxxxx bezog eine Vergütung nach V c BAT (B/L). Die niedrigere Vergütung der Klägerin nach der Vergütungsgruppe VII BAT (B/L) konnte aus den frei gewordenen Mitteln bestritten werden.
ee) Die Klägerin ist auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Bestimmung beschäftigt worden. Nach § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 können die Mittel im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen für die Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Die Klägerin ist in diesem Sinne als Aushilfskraft beschäftigt worden. Sie hat während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlichen nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121). Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Aushilfskraft ausgefüllt.
d) Die gegen die Zulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.
Es kommt für die Zulässigkeit der Befristung aus den haushaltsrechtlichen Gründen der §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 nicht darauf an, ob zwischen der befristeten Beschäftigung der Klägerin und dem vorübergehenden Ausfall der Justizangestellten S5xxxxx ein Kausalzusammenhang nach den Grundsätzen der mittelbaren Stellevertretung bei Vertretungsbefristungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG besteht. Ein solches Erfordernis ist insbesondere nicht aus dem Tatbestandsmerkmal "Aushilfskraft" in § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 herzuleiten. Aushilfskraft ist nicht synonym zu Vertretungskraft. So differenziert die SR 2 y BAT in ihrer Nr. 1 c zwischen befristet Beschäftigten "zur Vertretung oder zeitweiligen Aushilfe (Aushilfsangestellte)". Ebenso heißt es in Nr. 2 Abs. 2 Satz 3 SR 2 y BAT "Beschäftigung zur Vertretung oder zeitweilig zur Aushilfe". Der Vertretungsfall ist lediglich ein Unterfall des Aushilfstatbestandes (BAG 27.06.1990 - 7 AZR 363/89 -; Böhm-Spiertz, BAT, Nr. 1 SR 2 y Rz. 256 - 268 - Oktober 2002 -; APS-Schmidt, 2. Aufl. 2004, SR 2 y Rz. 22). In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in den bereits zitierten Urteilen zur haushaltsrechtlich zulässigen Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW früherer Jahre nicht gefordert, dass eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle vorgenommen war (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121 unter I 2 b; BAG 27.02.1987 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112; Gräfl-Arnold, a. a. O., § 14 TzBfG Rz. 186 – s. auch oben). Der anders lautenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln vermag sich die erkennende Kammer aus vorstehenden Gründen nicht anzuschließen (LAG Köln 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04 - Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG unter 7 AZR 918/05; nicht eindeutig zur hier behandelten Problematik: LAG Köln 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03 -). Da der Gesetzgeber mit der Vertretungsbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG und der Haushaltsbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zwei gesonderte Zulässigkeitstatbestände für die Befristung von Arbeitsverträgen normiert hat, kann die Klägerin nicht erfolgreich argumentieren, durch das hier gefundene Ergebnis
der Zulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG würde der Zulässigkeitstatbestand der Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ausgehöhlt. Für den Zulässigkeitsgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG einerseits und die Zulässigkeit einer Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG andererseits formuliert der Gesetzgeber unterschiedliche Voraussetzungen. Damit kann die Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht davon abhängig gemacht werden, dass zugleich auch die Voraussetzungen des Befristungsgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG erfüllt sind.
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Zulässigkeit der Befristung nicht entgegen, dass die für die Vergütung S5xxxxx vorgesehenen Haushaltsmittel wegen deren fortbestehenden Ausfalls auch über den 28.06.2004 hinaus "frei" geblieben sind. Eine nach § 14 Abs.1 TzBfG wegen Vorliegens eines Sachgrundes zulässige Befristung bedarf keiner zusätzlichen Rechtfertigung hinsichtlich ihrer vereinbarten Dauer. Ist ein Sachgrund für die Befristung an sich gegeben, ist darüber hinaus eine Kongruenz von Vertragsdauer und Befristungsgrund nicht erforderlich. Der Beendigungszeitpunkt des Vertrages muss sich nicht mit dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Befristungsgrundes decken. Dem Arbeitgeber kann nicht entgegengehalten werden, die gewählte Befristungsdauer sei zu kurz, wenn überhaupt ein Befristungsgrund gegeben ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus der vereinbarten Befristungsdauer Rückschlüsse darauf ziehen lassen, dass der Befristungsgrund in Wahrheit nur vorgeschoben ist, etwa wenn die Vertragslaufzeit länger währt als es nach dem vorgebrachten Befristungsgrund nötig erscheint (BAG 21.02.2001 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226; BAG 22.11.1995 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178; BAG 26.08.1988 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124; Dörner, a.a.O., Rz. 166 - 170; ErfK-Müller-Glöge, 6.Aufl. 2006, § 14 TzBfG Rz.25). Hier hat das beklagte L3xx die Befristungsdauer kürzer gewählt, als das Freisein der Haushaltsmittel voraussichtlich währte. Dies stellt entsprechend den obigen Ausführungen die Ursächlichkeit des Freiseins der Haushaltsmittel S5xxxxx für die befristete Beschäftigung der Klägerin vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004 nicht in Frage. Der Befristungsgrund stellt sich nicht wegen der vereinbarten kurzen Zeitdauer als vorgeschoben dar. Der anderslautenden Argumentation des LAG Düsseldorf schließt sich die Kammer nicht an, weil sie auf eine sachlich nicht begründbare systemwidrige Ausnahme vom obigen Grundsatz für den Sonderfall einer Befristung nach §§ 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG, 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 hinausläuft (LAG Düsseldorf 21.12.2005 – 12 Sa 1303/05 – n.rkr. Az. BAG 7 AZR 193/06 – kritisch hierzu auch: Hamann iuris PraxisReport ArbR 13/2006 Nr.4). Es entstünde ein Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BAG, von der sich das beklagte L3xx bei der Befristungsvereinbarung vom 12.05.2004 erkennbar hat leiten lassen.
Auch dass möglicherweise wegen Sonderurlaubs oder Krankheitsausfällen anderer Angestellter anderweitige Haushaltsmittel über den 28.06.2004 hinaus frei waren, steht der Zulässigkeit der streitgegenständlichen Befristung nicht entgegen. Es liegt in der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des beklagten L4xxxx, ob und wie es freie Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Mitarbeitern einsetzt. Eine rechtliche Verpflichtung, mit befristet beschäftigten Mitarbeitern einen länger befristeten Arbeitsvertrag oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, ist aus einem prognostizierbaren zukünftigen Freiwerden weiterer Haushaltsmittel nicht herzuleiten.
Soweit die Klägerin geltend macht, wegen ihrer langen Beschäftigungszeit seit 1996 oder wegen sozialer Gesichtspunkte hätte sie vorrangig gegenüber anderen Justizangestellten mit einem weiteren befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet werden müssen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der hier durch den Klageantrag nach § 17 TzBfG allein zur Überprüfung stehenden Befristung des Arbeitsvertrages vom 12.05.2004 auf den 28.06.2004. Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das beklagte L3xx bei seiner Auswahl für den Abschluss befristeter oder unbefristeter Arbeitsverträge nicht maßgeblich auf Kriterien wie Dauer der Betriebszugehörigkeit oder soziale Gesichtspunkte abzustellen hat. Vielmehr hat der öffentliche Arbeitgeber bei der Einstellung die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, die Auswahl ist nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der Protokollnotiz 4 zu Nr. 1 SR 2 y BAT (BAG 14.11.2001 AP Nr. 1 zu § 1 MTA SR 2 a).
Gegen die Zulässigkeit der Befristung nach den dargestellten Grundsätzen der BAG-Rechtsprechung bestehen schließlich auch keine europarechtlichen Bedenken. Denn durch das Abstellen auf vorübergehend durch Beurlaubung / Erkrankung frei gewordene Haushaltsmittel ist ein über die bloße haushaltsrechtliche Zwecksetzung hinausgehender tatsächlicher Anknüpfungspunkt für die Befristung des Arbeitsvertrages gewährleistet (vgl. Dörner, a.a.O., Rz. 217 – 219; Gräfl-Arnold, TzBfG 2005, § 14 TzBfG Rz.183).
4. Die nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG zulässige Befristung genügt auch den weiteren rechtlichen und tarifvertraglichen Anforderungen.
a) Die Befristung wurde am 12.05.2004 und damit vor Beginn der Vertragslaufzeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG vereinbart.
b) Der schriftliche Arbeitsvertrag weist, wie von Nr. 2 SR 2 y BAT gefordert, die zutreffende Befristungsgrundform aus. Nach Nr. 2 SR 2 y BAT ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, ob der Angestellte als Zeitangestellter, als Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer oder als Aushilfsangestellter eingestellt wird. Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Im Prozess um die Wirksamkeit der Befristung ist der Arbeitgeber auf Befristungsgründe beschränkt, die der vertragliche vereinbarten Befristungsgrundform zuzuordnen sind. Ausreichend ist, dass im Arbeitsvertrag die maßgebliche Befristungsgrundform, also Zeitangestellter, Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer oder Angestellter zur zeitweiligen Aushilfe/Vertretung, vereinbart ist (BAG 17.04.2002 AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 21; BAG 29.10.1998 AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 17). Eine bestimmte Ausdrucksweise ist für die Vereinbarung der Befristungsgrundform nicht vorgeschrieben. Durch Auslegung des Arbeitsvertrages ist zu ermitteln, welche Befristungsgrundform die Parteien vereinbart haben. Auch missverständliche und aus dem juristischen Sprachgebrauch unzutreffende Formulierungen sind unschädlich, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lässt (BAG 31.07.2002 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 237).
Hier ist die Befristung haushaltsrechtlich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt. Dieser Befristungsgrund ist der Befristungsgrundform des Zeitangestellten zuzuordnen (BAG 04.12.2002 AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 24). Diese Befristungsgrundform ist vereinbart, wenn es im Arbeitsvertrag heißt: "aus Anlass von vorübergehend freien Haushaltsmitteln ... als Zeitangestellte nach den Sonderregelungen 2 y Nr.1 Buchstabe a) BAT".
c) Nach der Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2 y BAT ist der Abschluss eines Zeitvertrages für die Dauer von mehr als fünf Jahren unzulässig. Dieses Gebot ist beachtet. Die Laufzeit des zu überprüfenden Arbeitsvertrages umfasst nur 28 Tage und liegt damit unter der Fünf-Jahres-Grenze. Verboten ist nur die Befristung eines einzelnen Vertrages auf einen Zeitraum von über fünf Jahren. Der Abschluss mehrerer befristeter Verträge mit einer Laufzeit von jeweils weniger als fünf Jahren ist hingegen auch dann mit der Protokollnotiz 2 zu Nr. 1 SR 2 y vereinbar, wenn die Summe der Vertragslaufzeiten mehr als fünf Jahre ergibt (BAG 21.04.1993 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 149; Dörner, a. a. O., Rz. 448 m. w. N.; ErfK-Müller-Glöge, 6. Aufl. 2006, § 22 TzBfG Rz. 5).
aa) Der Personalrat hat seine Zustimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages unstreitig am 05.05.2004 gegenüber dem beklagten L3xx erklärt. Die Zustimmung war vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages durch die Parteien am 12.05.2004 eingeholt.
bb) Der Personalrat ist vor Erteilung seiner Zustimmung hinreichend über den Befristungsgrund seiner Art nach und auch über die beabsichtigte Befristungsdauer informiert worden (zu diesen Anforderungen: BAG 15.02.2006 7 AZR 206/05 unter III 1 zu § 72 LPVG NW; BAG 27.09.2000 AP LPVG Brandenburg § 61 Nr.1; ErfK-Müller-Glöge, 6.Aufl. 2006, § 3 TzBfG Rz.20).
Die hinreichende Information über den Befristungsgrund seiner Art nach ist bereits in dem Text des Anschreibens vom 03.05.2004 enthalten. Dieses Anschreiben hat der Personalrat unstrittig erhalten. Der Befristungsgrund ist durch den Klammerzusatz "(Vorübergehend freie Haushaltsmittel anlässlich der Arbeitsunfähigkeit der Justizangestellten G1xxxxxx S5xxxxx)" mitgeteilt.
Der Personalrat ist am 04.05.2004 auch über die beabsichtigte Befristungsdauer vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004 informiert worden. Dies ist das Ergebnis der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme. Nach Einvernahme der Zeugen steht zur Überzeugung der Kammer fest , dass dem Personalrat am 04.05.2004 neben dem Anhörungsschreiben vom 03.05.2004 auch der Arbeitsvertragsentwurf mit der ausgewiesenen Vertragslaufzeit vom 01.06.2004 bis zum 28.06.2004 übermittelt worden ist. Der Beweis ist geführt durch die Aussage des amtierenden Personalratsvorsitzenden K2xxxxxx und durch die von ihm anlässlich seiner Vernehmung vorgelegte "Auszugsweise beglaubigte Abschrift" des Protokolls über die Sitzung des Personalrats bei dem OLG Hamm vom 05.05.2004, Beginn 8.00 Uhr – Ende 9.50 Uhr (Bl. 194 – 196 GA). Die Übereinstimmung der auszugsweisen beglaubigten Abschrift mit dem Originalprotokoll hat die Kammer zudem durch Einsichtnahme in das Originalprotokoll festgestellt. Es heißt dort zu dem hier interessierenden Zusammenhang: "2.) Personelle Angelegenheiten .... p) Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages J1xx. N2xxxx M1xxxxx über den 31.05.2004 hinaus bis zum 28.6.2004 (A3 der J1xx. G1xxxxxx S5xxxxx)". Der glaubwürdige Zeuge K2xxxxxx hat darüber hinaus glaubhaft bestätigt, dass sich bei den aktuellen Unterlagen des Personalrates als Anlage zu dem Protokoll vom 05.05.2004 der Arbeitsvertragsentwurf für die Klägerin befindet. Der von dem Zeugen vorgelegte Vertragsentwurf aus den Akten des Personalrates stimmt mit dem dann später abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag (Bl. 30, 31 GA) überein. Bei diesem Beweisergebnis steht für die Kammer zweifelsfrei fest, dass der Personalrat am 04.05.2004 auch den Arbeitsvertragsentwurf mit den Vertragsdaten erhalten hat. Damit war der Personalrat vor der Erteilung seiner Zustimmung umfassend auch über die Befristungsdauer und sämtliche weiteren Vertragsdetails informiert war. Die Aussagen der im vorangegangenen Termin vernommenen Zeugen stehen dieser Überzeugungsbildung der Kammer nicht entgegen. Der Zeuge H2xxxxxx, damaliger Vorsitzender des Personalrates, hatte keine konkrete Erinnerung zum Mitbestimmungsverfahren vom 03./05.05.2004. Auch hatte er – da jetzt im Ruhestand – die Unterlagen des Personalrats zu diesem Mitbestimmungsverfahren vor seiner Aussage nicht eingesehen. Aus der von ihm vorgenommenen Zustimmungsstempelung des Personalrates vom 05.05.2004 "Urschriftlich mit / Anlagen zurückgereicht" hat er zwar Zweifel hergeleitet, dass eine Anlage zurückgereicht worden sei. Wenn eine Anlage dabei gewesen wäre, hätte er das auch vermerkt. Er habe das immer recht sorgfältig gehandhabt. Zugleich hat der Zeuge aber auch ausgesagt, er halte es für relativ unwahrscheinlich, dass der Personalrat zugestimmt hätte, ohne die Befristungsdauer zu kennen. Aus dem Beschlussprotokoll des Personalrates müssten die mitgeteilte Befristungsdauer und der Grund ersichtlich sein, dies nehme der Personalrat jeweils in sein Protokoll auf. Die von dem Zeugen gehegten Zweifel sind für die Kammer ausgeräumt , nachdem der Nachweis geführt ist, dass das Beschlussprotokoll des Personalrates vom 05.05.2004 tatsächlich Befristungsgrund und Befristungsdauer wie von dem beklagten L3xx behauptet ausweist. Der weiter vernommene Zeuge W1xxxxxx hat aus dem von ihm angebrachten Fertigungsvermerk "zu 1.) mit 2.) ab am 4.Mai 04" auf der Verfügung zur Personalratsbeteiligung (Bl.164 GA) rekonstruiert, dass er nicht nur das unstrittig zugegangene Anschreiben vom 03.05.2004 – "1.)" der Verfügung) - sondern auch den Vertragsentwurf – "2.)" der Verfügung - an den Personalrat übermittelt hat. Dass er bei dem Eingangsstempel zur Zustimmungserklärung vom 05.05.2004 das vorgesehene Feld " Anl." für den rückgereichten Vertragsentwurf nicht ausgefüllt habe, sei offensichtlich ein Versäumnis. Die Gesamtwürdigung ergibt: Dem Personalrat ist als Anlage zum Anhörungsschreiben der Arbeitsvertragsentwurf zugegangen. Der Personalrat war damit vor Erteilung der Zustimmung am 05.05.2004 nicht nur über den Befristungsgrund sondern auch über die Befristungsdauer hinreichend informiert. Das Mitbestimmungsverfahren ist vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages am 12.05.2004 ordnungsgemäß durchgeführt worden.
5. Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichtes verbleibt es deshalb bei der Wirksamkeit der Befristung auf den 28.06.2004 und der Unbegründetheit des dagegen gerichteten Feststellungsantrages.
6. Die mit ihrer Berufung unterlegene Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Befristung von Arbeitsverträgen nach §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 hat Eingang in Musterverträge des beklagten L4xxxx gefunden. Darüber hinaus wurde die Revision im Hinblick auf die oben genannten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf zugelassen (LAG Köln 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04 = BAG 7 AZN 918/05; LAG Düsseldorf 21.12.2005 – 12 Sa 1303/05 – n.rkr. - Az. BAG 7 AZR 193/06).
Limberg
Seppelfricke
Pahnreck
/je

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 TzBfG, 7 KSchG
§§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, 7 Abs. 3 HG
§§ 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG, 7 Abs. 3 HG
§§ 72 Abs.1, 66 Abs.1 LPVG NW
§ 17 TzBfG
§ 14 TzBfG
§ 7 HG
§ 22 TzBfG
§ 72 LPVG NW
§ 3 TzBfG
§ 7 Abs. 3 HHG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG
§ 14 Abs. 1 TzBfG
§ 7 Abs. 3 HG
§ 57 b Abs. 2 HRG
§ 7 Abs. 4 HG
§ 14 Abs.1 Satz 2 Nr.7 TzBfG
§ 7 Abs.3 HG
§ 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG
§ 14 Abs.1 TzBfG
§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG
§ 14 Abs. 4 TzBfG
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 1495/04
3 HHG 2004/20
3 HG NW 2004/20
7 AZR 654/96
7 AZR 363/89
7 Sa 1629/04
7 AZR 918/05
2 Sa 1320/03
12 Sa 1303/05
7 AZR 193/06
7 AZR 206/05
7 AZN 918/05