Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-29, Aktenzeichen 6  A 965/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0829.6A965.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Kläger macht zunächst geltend, dass – auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts – bereits die erste Entscheidung des beklagten Landes, ihn nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen (hier nicht streitgegenständlicher Bescheid vom 20. Februar 2001), aufgrund der Unwirksamkeit der damaligen Höchstaltersgrenze rechtswidrig gewesen sei. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch angesichts der Bestandskraft dieses Bescheides, die vor mittlerweile über zehn Jahren eingetreten ist, nichts zu Gunsten des Klägers herleiten. Insbesondere führt die Rechtswidrigkeit des damaligen Bescheides nicht dazu, dass bei der Entscheidung über den erneuten, hier zur Entscheidung stehenden Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 15. Juni 2009 die neue Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung bzw. des Vertrauensschutzes keine Anwendung finden dürfte. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger gerade nicht darauf vertrauen konnte, das beklagte Land werde keine neue Höchstaltersregelung treffen oder jedenfalls all diejenigen in das Beamtenverhältnis übernehmen, die mit ihrer Antragstellung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.97 –) profitieren wollten. Das folgt schon daraus, dass die LVO NRW für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auch in der Vergangenheit stets die Einhaltung einer – wenn auch unwirksamen – Höchstaltersgrenze vorsah. Die Intention des beklagten Landes, Laufbahnbewerber nicht unabhängig von deren Lebensalter in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, war auf diese Weise durchgehend erkennbar. Laufbahnbewerber wie der Kläger mussten demnach grundsätzlich damit rechnen, dass das beklagte Land auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 – unter Behebung der aufgezeigten Rechtsmängel – am laufbahnrechtlichen Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten würde. Zur Schaffung einer Übergangsregelung, die – wie der Kläger verlangt – die Übernahme von zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnten Laufbahnbewerbern ohne die Einhaltung einer Altersgrenze ermöglicht, war der Verordnungsgeber vor diesem Hintergrund von Verfassungs wegen nicht gehalten.
Soweit der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung zu, legt er den unzutreffenden Ausgangspunkt zu Grunde, der in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit verlange (zwingend) die "Korrektur" der im Jahr 2001 rechtswidrig getroffenen Ablehnungsentscheidung, indem die damalige Rechtslage – keine wirksame Höchstaltersgrenze – auch im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legen sei. Diese Sichtweise verkennt jedoch, dass der damalige Ablehnungsbescheid in Bestandskraft erwachsen ist. Umstände, weshalb das hinter der Bestandskraft stehende, ebenfalls durch Art. 20 GG mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip der Rechtssicherheit hier zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit zurücktreten müsste, sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Auch wird nicht weiter aufgezeigt, unter welchem Gesichtspunkt ein Anspruch auf ein die Bestandskraft durchbrechendes Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG NRW in Betracht kommen soll. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) ist ebenfalls nicht dargelegt. Besondere individuelle Ausnahmeumstände, die zu einer Reduzierung des insoweit bestehenden Ermessens "auf Null" führen könnten, werden allein mit dem Hinweis auf die vormalige rechtswidrige Ablehnung nicht begründet.
Schließlich greift der Einwand des Klägers nicht durch, auch die Neuregelung der Höchstaltersgrenze sei mit den Vorgaben des § 10 Satz 1 und 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar. Er meint, das legitime Ziel im Sinne dieser Regelungen, die Dienstzeit des Beamten mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestands in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, könne auch durch eine Änderung des Versorgungsrechts erreicht werden. Diese Auffassung berücksichtigt jedoch nicht den Gestaltungsspielraum, der dem Verordnungsgeber zur Erreichung seiner Ziele zukommt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Verordnungsgeber zulässigerweise nur in der vom Kläger benannten Weise hätte verfahren dürfen. Des Weiteren lässt die vom Kläger bevorzugte Änderung des Versorgungsrechts das weitere Ziel der Höchstaltersgrenze, ausgewogene Altersstrukturen zu schaffen, außer Betracht. Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. März 2011,
- 2 B 48.11 -, Juris,
nochmals zur Vereinbarkeit von § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. mit höherrangigem Recht Stellung genommen und insoweit keine Verstöße festgestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO
§ 51 VwVfG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 10 Satz 1 und 2 AGG
§ 84 Abs. 2 LVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 20 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 18.97
2 B 48.11