Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-08-03, Aktenzeichen 55 KLs 1/23
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2023:0803.55KLS1.23.00

Tenor:
Der Angeklagte ist in 95 Fällen (Fall 1 bis 57 der Fallakte I – M1, Fall 1 bis 18 der Fallakte II – D1 und Fall 1 bis 20 der Fallakte IV – W1) des gewerbsmäßigen Bandenbetruges jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung sowie in 10 Fällen (Fall 58 bis 67 der Fallakte I – M1) des Betruges tateinheitlich mit Urkundenfälschung schuldig.
Der Angeklagte wird zu einer
Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und zehn Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Gegen den Angeklagten wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 590.799,18 € angeordnet.
Angewendete Vorschriften:
§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 52, 53, 73, 73c, 73e StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -
Der Angeklagte wurde am 00.00.1971 in Ort-01 geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger und besitzt zugleich die türkische Staatsbürgerschaft. Seine Eltern sind Ende der sechziger Jahre aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Der Vater arbeitete als Bergmann und die Mutter war Hausfrau. Er wuchs in behüteten Verhältnissen auf. Ab 1977 besuchte er in Ort-02- die Grundschule und ab 1981 die Hauptschule, die er 1986 nach der 10. Klasse mit einem Realschulabschluss verließ. In den Jahren 1987 bis 1989 besuchte er das C1-Gymnasium in Ort-03. Danach – im Jahr 1989 – begann er im (…) Krankenhaus in Ort-01 eine Ausbildung zum Krankenpfleger, die er 1993 beendete. Bis 1998 arbeitete er dort als Krankenpfleger auf der Intensivstation. Parallel ab 1996 bis 1998 ließ er sich im A1-Hospital Ort-04 und in der Weiterbildungsstätte Ort-04 zum Fachkrankenpfleger im Bereich der Intensivpflege ausbilden. Ab Dezember 1998 war als Krankenpfleger im A2-Kinikum Ort-05 tätig. Zwischenzeitlich, am 00.00.1998, heiratete er seine heutige Ehefrau, Frau H1. Im April 1999 wechselte er in die ambulante Pflege, wo er bei einem Pflegedienst in Ort-03 angestellt war. Im November 1999 gründete der Angeklagte seinen eigenen Pflegedienst, welcher auf die Intensivpflege spezialisiert war. Er war zunächst noch selbst in der Pflege tätig. Da der Pflegedienst über die Folgejahre zu einem überregionalen Unternehmen heranwuchs, übernahm der Angeklagte mehr und mehr organisatorische und geschäftsführende Tätigkeiten. Seit 2003 holte er auch seine Brüder J1 für den Bereich Personal und K1 für den Bereich Fuhrpark ins Unternehmen. Aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten gab er die formale Inhaberschaft des durch ihn aufgebauten Pflegeunternehmens auf und gründete das Geschäft unter Fortführung der bisherigen Tätigkeit über seine Ehefrau, H1, neu. Der Angeklagte war in dieser Zeit angestellt und erhielte zuletzt ein monatliches Brutto-Gehalt von etwa 10.000 €. Er führte auch in dieser Zeit die Geschäfte und war ganztägig mit dem Unternehmen beschäftigt.
Seit Beginn seiner Selbständigkeit besuchte der Angeklagte diverse Fort- und Weiterbildungen, insbesondere im Bereich der Personalführung und Intensivpflege. Zudem war er stets mit der Gewinnung von Pflegepersonal für das wachsende Unternehmen beschäftigt. In diesem Zusammenhang gründete er u.a. in 2019 in Ort-06 ein Anwerberbüro für türkische Pflegekräfte und erwarb ein Hotel in Ort-07 zur Beherbergung der angeworbenen Pflegekräfte.
Der Angeklagte ist interessiert an Fußball, weswegen er sich 2014 zum (…) des Fußballvereine xxx wählen ließ. Er unterstütze den Verein auch finanziell.
Der Angeklagte ist Vater von insgesamt sieben Kindern, die in der Zeit von Februar 2002 bis Mai 2019 geboren wurden.
Im vorliegenden Verfahren befand sich der Angeklagte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund (700 Gs 452/20) vom 27.06.2022 am 02.07.2022 in Untersuchungshaft. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde zunächst vom Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 02.12.2023 (43 Kls 9/22) und sodann durch das OLG Hamm mit Beschluss vom 12.01.2023 (III- 1 Ws 581/22) angeordnet. Der Angeklagte befand sich daher seit dem 02.07.2022 durchgehend in Untersuchungshaft. Die hiesige Kammer hat den Haftbefehl mit Beschluss vom 03.08.2023 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Der Angeklagte ist in der Vergangenheit strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Sein in der Hauptverhandlung vom 18.07.2023 verlesener Bundeszentralregisterauszug vom 27.06.2023 enthält keine Eintragungen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest:
1. Zur Entwicklung des Unternehmens
Das Pflegezentrum P1, welches ursprünglich Einzelunternehmen des Angeklagten war, wurde vor dem der Anklage gegenständlichen Zeitraum auf die Ehefrau des Angeklagten, H1, übertragen. Es wuchs kontinuierlich. In 2010 pflegte man ca. 20 Intensivpatienten.
Jedenfalls spätestens ab 2012 konzentrierte sich der Geschäftsbetrieb auf drei Bereiche, die häusliche Krankenpflege mit einem ambulanten Tourendienst, zuletzt langjährig unter der Leitung der Zeugin F1, einem Hauswirtschaftsbereich, zuletzt unter der Planung/Abrechnung der Zeugin Frau X1 und der ambulanten Betreuung von Intensivpatienten, wobei die Pflege entweder im häuslichen Bereich oder in sogenannten WGs stattfand. Die organisatorische Leitung des Intensivbereiches einschließlich der Personalplanung hatte der Zeuge E1 jedenfalls seit November 2015 inne. Zu Höchstzeiten betreute das Pflegezentrum im Tatzeitraum ca. 110 Intensivpatienten.
Das Unternehmen firmierte bis September 2018 unter „Pflegezentrum P1 e.K.“. Das Einzelunternehmen wurde sodann auf die „Pflegezentrum P2 GmbH & Co. KG“ ausgegliedert. Persönlich haftende Gesellschaft wurde die „P3 Beteiligungs GmbH“, deren eingetragene Geschäftsführerin die Ehefrau des Angeklagten, H1, war. Kommanditistin der KG war ebenfalls die Ehefrau des Angeklagten. Während der ganzen Zeit erfolgte die Abrechnung mit den Krankenkassen unter der IK-Nummer „Nr.-01“.
2. Zur Dokumentation der Intensivpflege und der erbrachten Stunden
Die Intensivpflege wurde u.a. auf A3-Bögen dokumentiert (sog. Intensivkurven). Auf diesen Bögen konnten neben Datum und Name des Patienten auch die Vitalwerte, die verabreichten Medikamente und pflegerische Besonderheiten dokumentiert werden. Für die Dokumentation benutzten die Pflegekräfte ihr jeweiliges zuvor festgelegtes Namenskürzel. Die Dokumentation befand sich bei der zu pflegenden Person, wurde dort fortlaufend durch entsprechende Nummerierung geführt und intervallweise in das Pflegezentrum verbracht.
Zudem waren täglich A4-Leistungnachweise (sogenannte Monatsübersichten) mit den Dienstzeiten und den Kürzeln auszufüllen. Diese wurden durch die Angehörigen am Monatsende gegengezeichnet und ins Büro des Pflegeunternehmens P1 verbracht. Zum Teil erfolgte die Versendung ins Pflegezentrum per Post, durch Kurier oder durch die Pflegemitarbeiter selbst.
Die Mitarbeiter des Pflegezentrums hatten seitens des Angeklagten aber auch seitens des Zeugen E1 die Anweisung, die Leistungsnachweise und die pflegerische Dokumentation taggenau zu führen und auszufüllen. Dieser Anweisung kamen die angestellten Mitarbeiter nach.
Ferner dokumentierten die Mitarbeiter ihre Stunden zunächst händisch in dafür vorgesehen Tabellen und später elektronisch über das System „Medifox“. Diese Stundenachweise wurden im Pflegezentrum – insbesondere durch die Zeugin N1 – geprüft und waren Grundlage der Lohnabrechnung.
3. Zur Abrechnung mit der R1
Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgte monatlich je Patient unter Einreichung einer Rechnung nebst dazugehörigem vom zu Pflegenden oder seiner Angehörigen und dem Pflegezentrum unterzeichneten Leistungsnachweis (Monatsübersicht) zum Beleg der Stunden. Die Abrechnung erfolgte über das DTA-Verfahren (digitaler Austausch mit den Krankenkassen). Ein Abrechnungsunternehmen war in den hier betroffenen Fällen nicht eingeschaltet. Soweit die Abrechnungen/Zahlungen als Sammelabrechnungen/-Überweisungen erfolgten, ergab sich aus dem jeweiligen Betreff eine klare Zuordnung zu den einzelnen Patienten und Monaten. Die Abrechnung erfolgte auf Stundenbasis mit einem festen, zwischen dem Pflegezentrum und der R1 vereinbarten Stundensatz von zunächst 30,95 € bis zuletzt 43,17 €. Auch lagen der Krankenkasse Handzeichenlisten zum Abgleich vor. Die rechnungsbasierten Forderungen gegen die Krankenkassen wurden nach Freigabe des Angeklagten an eine Factoring-Bank abgetreten.Die hier einzelnen Forderungen wurden auf Grundlage der Abrechnung und Leistungsnachweise seitens der R1 auch an das Pflegezentrum ausgekehrt.
Soweit Gegenstand der Anklage auch der Vorwurf des Betruges und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Pflege durch nicht hinreichend qualifizierte Mitarbeiter ist, vermochte die Kammer nicht auszuschließen, dass – unabhängig von den vertraglichen Grundlagen – es etwaige Ausnahmegenehmigungen gab. Eine Täuschungshandlung vermochte die Kammer in diesem Kontext nicht mit Sicherheit festzustellen.
4. Zur Funktion des Angeklagten
Der Angeklagte war im hier maßgeblichen Tatzeitraum als faktischer Geschäftsführer des Pflegezentrums tätig, formal indes als Berater angestellt. Auch wenn er nicht eingetragener Geschäftsführer des Einzelunternehmens und ab September 2018 der Gesellschaft war, übte er jedoch die Kompetenzen eines solchen in allen denkbaren Belangen aus. Tatsächlich traf er durchgehend allein die richtungsweisenden unternehmerischen Entscheidungen und setzte sich – auch gegen seine Mitarbeiter – z.B. bei der Neuaufnahme von Patienten durch oder griff zum Telefonhörer, um Mitarbeiter dazu zu bewegen, doch zu arbeiten/Schichten zu übernehmen, was ihm aufgrund seiner Stellung und seiner Art, Menschen zu überzeugen, auch regelmäßig gelang. Sämtliche Mitarbeiter bezeichneten ihn als „Chef“. Als Mitarbeiter ging man zu ihm, wenn man nicht mehr mit seinem direkten Vorgesetzten weiterkam.
Trotz des Wachstums sowie seiner Aufgaben im Ausland (z.B. bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter in der Türkei ab 2019) behielt der Angeklagte die Führungsposition in den hier relevanten Bereichen, insbesondere bei der Freigabe der Abrechnungen, inne. Er war stets für sämtliche Mitarbeiter telefonisch erreichbar und lenkte das Unternehmen auch in Zeiten seiner Ortsabwesenheit. Auch wenn er weitere Personen, insbesondere Verwandte mit Führungsaufgaben (z.B. seine Brüder J1 und K1) betraute, ließ dies keine Zweifel an seiner Funktion als Geschäftsführer aufkommen. Etwa ließ er sich die komplette Post vorlegen oder per Foto via Handy zuschicken. Zu ihm gingen auch die Abrechnungen nach deren Erstellung. Er war die einzige Person, die die Zugangsdaten für die Freigabe von Überweisungen hatte und über die Freigabe von größeren Zahlungen verfügen durfte (Letzteres auch mit Ausnahme die Brüder J1 und K1). Er gab die Rechnungen zur Übertragung an die Factoring-Bank frei.Jedenfalls ab Mai 2018 unterzeichnete der Angeklagte auch die an die R1 adressierten Rechnungen. In der gesamten Zeit führte er auch, zum Teil im Beisein des Zeugen E1, Hausbesuche im Intensivbereich durch, um mit den Pflegekräften und den Angehörigen zu sprechen. Letztlich traf der Angeklagte im hier relevanten Zeitraum – jedenfalls ab Januar 2016 – mit den Angehörigen der zu Pflegenden auch die Abrede, dass Pflegezeiten, die aufgrund von Personalmangel nicht durch das Pflegezentrum erbracht werden konnten und durch Angehörige oder sonstige Dritte übernommen werden mussten, vergütet werden sollten, und wies dann entsprechende Bar-Beträge zur Übergabe an.
5. Funktion der Zeugen E1 und F1/Zusammenwirken mit dem Angeklagten
Der Zeuge E1 war seit 2012 zunächst als 450,- € - Kraft im Unternehmen, stieg dann aber rasch auf und übernahm Ende 2015 die Pflegedienstleitung Intensiv. Er hat sich insbesondere um die Personaleinsatzplanung (Sollplanung) gekümmert und auch bei der Ausfallplanung mitgeholfen, wenn „nichts mehr ging“. Soweit er hierbei von weiteren Mitarbeiten unterstützt wurde, beschränkte sich dies auf die Aufnahme von Mitarbeiterwünschen und Vorplanungen. Die Letztentscheidung und Verantwortung lag bei ihm. Er übernahm die Dienstplanung auch in den wenigen Tagen seiner Ortsabwesenheit. Er war die Kontaktperson der Krankenkassen, stand bei Rückfragen betreffend die pflegerische Versorgung und als Ansprechpartner für Neuaufnahmen zur Verfügung. Er war – wie auch der Angeklagte – ständig im Dienst.
Im Sommer 2021 schied er aus dem Pflegezentrum aus, da er zusammen mit seiner Ehefrau, der Zeugin F1, einen eigenen Pflegedienst gegründet hatte. Dem Zeugen E1 war bei seinen Planungen bewusst, dass nicht vergebene Schichten durch das Pflegezentrum gegenüber der R1 abgerechnet und den Angehörigen mit 10,00 € vergütet wurden. Ihm kam die Aufgabe zu, die Dienstplanung so zu gestalten, dass die Pflegekräfte die ständig wachsende Zahl an Patienten abdeckten und dabei solche Schichten unbesetzt blieben, die von den Angehörigen übernommen werden sollten, letztlich auch um den Personalmangel zu verdecken.
Die Zeugin F1 war seit Mai 2012 im Unternehmen tätig und hatte zügig die Leitung des Bereiches der häuslichen Krankenpflege übernommen, diesen eigenständig strukturiert, organsiert und abgerechnet. Jedenfalls in der hier fraglichen Zeit bis zu ihrem Ausscheiden in 2021 hat sie die Abrechnungen für die Intensivpatienten übernommen bzw. später, nach der ersten polizeilichen Vernehmung im Mai 2018, noch vorbereitet. Sie stand auch für Rückfragen zur Verfügung und hat sich um die offene Postenliste gekümmert. Im Bereich der häuslichen Krankenpflege hat sie die Leistungsnachweise mit Handzeichen anderer Mitarbeiter oder ihrem Handzeichen ergänzt, um auch diese Stunden abzurechnen, obwohl sie tatsächlich nicht erbracht worden waren. Diese Vorgehensweise kannte der Angeklagte und bat sie, dies für den Bereich der ambulanten Intensivpflege zu übernehmen, um den Personalmangel zu verdecken. Entsprechend ergänzte die Zeugin F1 die bereits seitens der Angehörigen der zu Pflegenden abschließend unterzeichneten Leistungsnachweise durch zusätzliche Eintragungen von Zeiten und fremden Handzeichen oder schrieb diese ganz neu, um die jeweils seitens der Krankenkasse genehmigte maximale Stundezahl abzurechnen. Zum Teil hatte sie hierbei Unterstützung von der Zeugin X1, wobei die Kammer diese Unterstützungsleistung der vorgenannten Zeugin zeitlich nicht eindeutig zuordnen kann. Die manipulierten Leistungsnachweise waren dann Gegenstand der durch die Zeugin F1 am Anfang des jeweiligen Folgemonats erstellten Rechnungen.
Ab April 2021 vermochte die Kammer ein Zusammenwirken der Zeugen E1 und F1 mit dem Angeklagten nicht mehr feststellen. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Abrechnungen aber weiterhin auf Veranlassung des Angeklagten manipuliert wurden, mit der Absicht weiterhin rechtswidrige Einnahmen zu generieren.
6. Zu den Fällen 1 bis 67 der Fallakte I – M1
Die personelle Situation wurde bei der Patientin M1, die bei der R1 versichert war, jedenfalls ab 2015 immer schlechter, zum Teil standen nur zwei Pflegekräfte, die Zeuginnen Q1 und U1, zur Verfügung. Beide deckten überwiegend Nachdienste ab. Entsprechend waren Tagdienste, vereinzelt aber auch andere Dienste nicht abgedeckt. Diese Dienste übernahm die Zeugin L1 und erhielt hierfür 10 € pro Stunde. Bei der Zeugin L1 handelt es sich um die Mutter der Patientin. Die Beträge erhielt sie in nicht bekannten Abständen vom Angeklagten in bar oder mittels Kurier in einem Umschlag. Frau L1 hatte sich die unterschriebenen Leistungsnachweise kopiert und abgeheftet, später dann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten an die Polizei übergeben.
Das Pflegezentrum P1 rechnete gegenüber der R1 wie folgt ab, wobei der Rechnungsbetrag auch zum Ausgleich gelangte.
Fall- Nr.
Fall-
Nr.
Monat, Jahr
abgerechnete Stunden je Einzelpreis die Stunde
abgerechnete Stunden
je Einzelpreis die Stunde
Rechnung vom
Rechnung
vom
Rechnungs- Betrag in €
Rechnungs-
Betrag in €
1.
Januar 2016
577,50 Stunden je 30,95 €
03.02.2016
17.873,63
2.
Februar 2016
543,50 Stunden je 30,95 €
08.03.2016
16.821,34
3.
Juni 2016
559,00 Stunden je 30,95 €
06.07.2016
17.301,05
4.
Juli 2016
518,00 Stunden je 30,95 €
01.08.2016
16.032,10
5.
August 2016
551,00 Stunden je 30,95 €
03.09.2016
17.053,45
6.
September 2016
608,00 Stunden je 30,95 €
05.10.2016
18.817,61
7.
Oktober 2016
547,00 Stunden je 30,95 €
01.11.2016
16.929,65
8.
Dezember 2016
625,00 Stunden je 30,95 €
05.01.2017
19.343,75
9.
Januar 2017
499,00 Stunden je 30,95 €
07.02.2017
15.444,05
10.
April 2017
570,00 Stunden je 30,95 €
09.05.2017
17.641,50
11.
Mai 2017
09.06.2017
12.
Juni 2017
568,00 Stunden je 33,02 €
08.07. 2017
18.755,36
13.
Juli 2017
494,50 Stunden je 33,02 €
05.08.2017
16.328,39
14.
August 2017
570,50 Stunden je 33,02 €
07.09.2017
18.837,91
15.
September 2017
559,50 Stunden je 33,02 €
12.10.2017
18.474,69
16.
Oktober 2017
618,50 Stunden je 33,02 €
02.11.2017
20.422,87
17.
November 2017
519,50 Stunden je 33,02 €
11.12.2017
17.153,89
18.
Dezember 2017
445,00 Stunden je 33,02 €
07.01.2018
14.693,90
19.
Januar 2018
541,50 Stunden je 33,02 €
06.02.2018
17.880,33
20.
Februar 2018
522,00 Stunden je 33,02 €
06.03.2018
17.236,44
21.
März 2018
448,00 Stunden je 33,02 €
02.04.2018
14.792,96
22.
April 2018
479,00 Stunden je 33,02 €
04.05.2018
15.816,58
23.
Mai 2018
559,00 Stunden je 33,02 €
06.06.2018
18.458,18
24.
Juni 2018
531,50 Stunden je 33,02 €
06.07.2018
17.550,13
25.
Juli 2018
556,50 Stunden je 33,02 €
06.08.2018
18.375,63
26.
August 2018
558,00 Stunden je 33,02 €
10.09.2018
18.425,16
27.
September 2018
536,50 Stunden je 33,02 €
08.10.2018
17.715,23
28.
Oktober 2018
429,00 Stunden je 34,00 €
09.11.2018
14.586,00
29.
November 2018
541,00 Stunden je 34,00 €
12.12.2018
18.394,00
30.
Dezember 2018
558,00 Stunden je 34,00 €
08.01.2019
18.972,00
31.
Januar 2019
482,50 Stunden je 34,00 €
04.02.2019
16.405,00
32.
Februar 2019
409,50 Stunden je 34,00 €
04.03.2019
13.923,00
33.
März 2019
556,00 Stunden je 34,00 €
09.04.2019
18.904,00
34.
April 2019
540,00 Stunden je 34,00 €
10.05.2019
18.360,00
35.
Mai 2019
557,00 Stunden je 34,00 €
06.06.2019
18.938,00
36.
Juni 2019
538,00 Stunden je 34,00 €
03.07.2019
18.292,00
37.
Juli 2019
517,00 Stunden je 34,00 €
06.08.2019
17.578,00
38.
August 2019
371,50 Stunden je 34,00 €
11.09.2019
12.631,00
39.
September 2019
01.10.2019
40.
Oktober 2019
557,00 Stunden je 36,94 €
05.11.2019
20.575,58
41.
November 2019
420,00 Stunden je 36,94 €
03.12.2019
15.514,80
42.
Dezember 2019
556,00 Stunden je 36,94 €
06.01.2020
20.538,64
43.
Januar 2020
558,00 Stunden je 36,94 €
04.02.2020
20.612,52
44.
Februar 2020
521,00 Stunden je 36,94 €
05.03.2020
19.245,74
45.
März 2020
02.04.2020
46.
April 2020
540,00 Stunden je 36,94 €
02.05.2020
19.947,60
47.
Mai 2020
559,00 Stunden je 36,94 €
03.06.2020
20.649,46
48.
Juni 2020
03.07.2020
49.
Juli 2020
02.08.2020
50.
August 2020
507,00 Stunden je 36,94 €
03.09.2020
18.728,58
51.
September 2020
02.10.2020
52.
Oktober 2020
03.11.2020
53.
November 2020
03.12.2020
54.
Dezember 2020
04.01.2021
55.
Januar 2021
519,00 Stunden je 36,94 €
01.02.2021
19.171,86
56.
Februar 2021
399,00 Stunden je 36,94 €
02.03.2021
14.739,06
57.
März 2021
06.04.2021
58.
April 2021
04.05.2021
59.
Mai 2021
01.06.2021
60.
Juni 2021
02.07.2021
61.
Juli 2021
03.08.2021
62.
August 2021
503,00 Stunden je 36,94 €
09.09.2021
18.580,82
63.
September 2021
03.10.2021
64.
Oktober 2021
02.11.2021
65.
November 2021
508,00 Stunden je 36,94 €
01.12.2021
18.765,52
66.
Dezember 2021
558,00 Stunden je 43,17 €
04.01.2022
24.088,86
67.
Januar 2022
316,00 Stunden je 43,17 €
06.02.2022
13.641,72
Folgende Schichten waren auf dem Leistungsnachweis im Auftrag des Angeklagten ergänzend eingetragen und Gegenstand der jeweiligen Abrechnung gegenüber der R1, obwohl diese tatsächlich nicht erbracht wurden, was dem Angeklagten und der Zeugin F1 – jedenfalls bis zu ihrem Ausscheiden – auch bekannt und bewusst war.
Fall 1, Januar 2016
Datum
Schicht, Zeitraum
Stundenanzahl
01.01.16
F, 7:00 bis 14:00 Uhr
7,00 Stunden
30.01.16
N1, 21:00 bis 23:00 Uhr
2,00 Stunden
Gesamt
9,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2016 einen Betrag in Höhe von 278,55 € (= 30,95 €/Std. x 9,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 2, Februar 2016
06.02.16
08.02.16
F, 7:00 bis 15:00 Uhr
8,00 Stunden
09.02.16
10.02.16
13.02.16
15.02.16
20.02.16
F, 7:00 bis 12:00 Uhr
5,00 Stunden
29.02.16
58,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2016 einen Betrag in Höhe von 1.795,10 € (= 30,95 €/Std. x 58,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 3, Juni 2016
08.06.16
N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
3,00 Stunden
09.06.16
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr
12.06.16
13.06.16
25.06.16
F, 7:00 bis 9:00 Uhr
22,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2016 einen Betrag in Höhe von 680,90 € (= 30,95 €/Std. x 22,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 4, Juli 2016
22.07.16
N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
23.07.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr,
7,00 Stunden 3,00 Stunden
24.07.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr
26.07.16
27.07.16
30,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2016 einen Betrag in Höhe von 928,50 € (= 30,95 €/Std. x 30,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 5, August 2016
23.08.16
S, 15:00 bis 17:00 Uhr
24.08.16
25.08.16
27.08.16
S, 12:00 bis 19:00 Uhr
19,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2016 einen Betrag in Höhe von 588,05 € (= 30,95 €/Std. x 19,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 6, September 2016
03.09.16
04.09.16
10.09.16
F, 7:00 bis 17:00 Uhr
10,00 Stunden
11.09.16
20.09.16
21.09.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
22.09.16
N1, 0:00 bis 7:00 Uhr
24.09.16
F, 7:00 bis 14:00 Uhr N1, 21:00 bis 00.00 Uhr
N1, 21:00 bis 00.00 Uhr
25.09.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 00.00 Uhr
26.09.16
77,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2016 einen Betrag in Höhe von 2.383,15 € (= 30,95 €/Std. x 77,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 7, Oktober 2016
23.10.16
29.10.16
S, 14:00 bis 21:00 Uhr
30.10.16
31.10.16
N1, 21.00 bis 0:00 Uhr
25,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2016 einen Betrag in Höhe von 773,75 € (= 30,95 €/Std. x 25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 8, Dezember 2016
10.12.16
11.12.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 14:00 Uhr
7,00 Stunden 7,00 Stunden
17.12.16
F. 7:00 bis 15:00 Uhr
28.12.16
S, 15:00 bis 21:00 Uhr
6,00 Stunden
29.12.16
S, 15:00 bis 20:00 Uhr
30.12.16
31.12.16
F, 7:00 bis 16:00
50,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2016 einen Betrag in Höhe von 1.547,50 € (= 30,95 €/Std. x 50,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 9, Januar 2017
01.01.17
12.01.17
13.01.17
14.01.17
21.01.17
29.01.17
41,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2017 einen Betrag in Höhe von 1.268,95 € (= 30,95 €/Std. x 41 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 10, April 2017
08.04.17
F, 7:00 bis 19:00 Uhr
12,00 Stunden
09.04.17
12.04.17
13.04.17
F, 7:00 bis 15:00 Uhr, nur gepflegt von 9:00 bis 14:00 Uhr
14.04.17
17.04.17
19.04.17
20.04.17
21.04.17
23.04.17
25.04.17
26.04.17
28.04.17
111,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2017 einen Betrag in Höhe von 3.435,45 € (= 30,95 €/Std. x 111 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 11, Mai 2017
06.05.17
07.05.17
13.05.17
14.05.17
15.05.17
16.05.17
17.05.17
18.05.17
19.05.17
F, 8:00 bis 21:00 Uhr
13,00 Stunden
20.05.17
F, 8:00 bis 14:00 Uhr
21.05.17
23.05.17
24.05.17
25.05.17
26.05.17
27.05.17
F, 14:00 bis 21:00 Uhr
28.05.17
F, 8:00 bis 14:00 Uhr, 8 Std berechnet
29.05.17
30.05.17
31.05.17
F, 8:00 bis 15:00 Uhr
147,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2017 einen Betrag in Höhe von 4.549,65 € (= 30,95 €/Std. x 147 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 12, Juni 2017
03.06.17
04.06.17
05.06.17
13.06.17
14.06.17
15.06.17
17.06.17
S, 12:00 bis 18:00 Uhr
18.06.17
23.06.17
28.06.17
30.06.17
82,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2017 einen Betrag in Höhe von 2.707,64 € (= 33,02 €/Std. x 82 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 13, Juli 2017
04.07.17
06.07.17
S, 15:00 bis 19:00 Uhr
4,00 Stunden
07.07.17
08.07.17
09.07.17
10.07.17
12.07.17
13.07.17
22.07.17
23.07.17
25.07.17
N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
26.07.17
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
27.07.17
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr S, 15:00 bis 21:00 Uhr
7,00 Stunden 6,00 Stunden
28.07.17
29.07.17
30.07.17
31.07.17
132,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2017 einen Betrag in Höhe von 4.358,64 € (= 33,02 €/Std. x 132 Std.) abgerechnet, obwohl eshierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 14, August 2017
01.08.17
02.08.17
08.08.17
04.08.17
05.08.17
06.08.17
07.08.17
09.08.17
12.08.17
S, 14:00 bis 21:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
13.08.17
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 14:00 Uhr
14.08.17
15.08.17
16.08.17
19.08.17
20.08.17
27.08.17
28.08.17
29.08.17
F, 7:00 bis 12:00 Uhr S, 15:00 bis 16:00 Uhr, eine Stunde nachgetragen
S, 15:00 bis 16:00 Uhr, eine Stunde nachgetragen
5,00 Stunden 1,00 Stunden
1,00 Stunden
30.08.17
31.08.17
F, 7:00 bis 15:00 Uhr S, 15:00 bis 21:00 Uhr
8,00 Stunden 6,00 Stunden
177,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2017 einen Betrag in Höhe von 5.844,54 € (= 33,02 €/Std. x 177 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 15, September 2017
02.09.17
S, 7:00 bis 14:00 Uhr
03.09.17
16.09.17
17.09.17
20.09.17
21.09.17
22.09.17
23.09.17
24.09.17
27.09.17
28.09.17
29.09.17
30.09.17
89,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2017 einen Betrag in Höhe von 2.938,79 € (= 33,02 €/Std. x 89 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 16, Oktober 2017
01.10.17
02.10.17
03.10.17
04.10.17.
F, 7:00 bis 14:30 Uhr
7,50 Stunden
05.10.17.
06.10.17
F, 7:30 bis 15:00 Uhr
07.10.17
09.10.17
F, 7:00 bis 13:00 Uhr
10.10.17
11.10.17
12.10.17
73,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2017 einen Betrag in Höhe von 2.410,46 € (= 33,02 €/Std. x 73 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 17, November 2017
01.11.17
02.11.17
03.11.17
F, 0:00 bis 7:00 Uhr
11.11.17.
12.11.17.
18.11.17
19.11.17
20.11.17
21.11.17
22.11.17
23.11.17
71,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2017 einen Betrag in Höhe von 2.344,42 € (= 33,02 €/Std. x 71 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 18, Dezember 2017
03.12.17
09.12.17
10.12.17
11.12.17.
12.12.17.
13.12.17
14.12.17.
15.12.17
26.12.17
30.12.17
31.12.17
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2017 einen Betrag in Höhe von 2.707,64 € (= 33,02 €/Std. x 82 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 19, Januar 2018
01.01.18
04.01.18
05.01.18
N1, 20:00 bis 0.00 Uhr
06.01.18
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr, aber nur 2 Std. abgerechnet
N1, 21:00 bis 0.00 Uhr, aber nur 2 Std. abgerechnet
7,00 Stunden 2,00 Stunden
07.01.18
13.01.18
14.01.18
20.01.18
22.01.18
23.01.18
F, 8:00 bis 20:00 Uhr
24.01.18
F, 7:30 bis 20:30 Uhr
25.01.18
S, 19:00 bis 21:00 Uhr
30.01.18
96,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2018 einen Betrag in Höhe von 3.169,92 € (= 33,02 €/Std. x 96 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 20, Februar 2018
02.02.18
03.02.18
04.02.18
05.02.18
06.02.18
08.02.18
09.02.18
10.02.18
11.02.18
12.02.18
F, 7:00 bis 14:00 Uhr S, 14:00 bis 19:00 Uhr
S, 14:00 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 5,00 Stunden
13.02.18
14.02.18
15.02.18
16.02.18
20.02.18
N1, 20:00 bis 21:00 Uhr
24.02.18
25.02.18
141,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2018 einen Betrag in Höhe von 4.655,82 € (= 33,02 €/Std. x 141 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 21, März 2018
17.03.18
18.03.18
19.03.18
21,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2018 einen Betrag in Höhe von 693,42 € (= 33,02 €/Std. x 21 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 22, April 2018
06.04.18
07.04.18
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr F, 13:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
F, 13:00 bis 15:00 Uhr
7,00 Stunden 2,00 Stunden 3,00 Stunden
08.04.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 13:00 bis 15:00 Uhr
14.04.18
15.04.18
17.04.18
18.04.18
21.04.18
F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
8,00 Stunden 3,00 Stunden
22.04.18
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr
7,00 Stunden 8,00 Stunden
28.04.18
F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
29.04.18
102,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2018 einen Betrag in Höhe von 3.368,04 € (= 33,02 €/Std. x 102 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 23, Mai 2018
01.05.18
05.05.18
06.05.18
11.05.18
F, 8:00 bis 16:00 Uhr
12.05.18
13.05.18
20.05.18
26.05.18
27.05.18
29.05.18
F, 7:50 bis 15:00 Uhr
7,167 Stunden
30.05.18
31.05.18
94,167 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2018 einen Betrag in Höhe von 3.175,40 € (= 33,02 €/Std. x 94,167 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 24, Juni 2018
01.06.18
02.06.18
03.06.18
04.06.18
05.06.18
06.06.18
07.06.18
08.06.18
09.06.18
10.06.18
11.06.18
F, 7:30 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
7,50 Stunden 3,00 Stunden
12.06.18
N2, 0.00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
N2, 0.00 bis 7:00 Uhr
7,00 Stunden 8,00 Stunden 3,00 Stunden
13.06.18
14.06.18
15.06.18
16.06.18
17.06.18
18.06.18
19.06.18
F, 7:00 bis 15:00 Uhr, 7,5 Stunden abgerechnet
20.06.18
21.06.18
22.06.18
23.06.18
24.06.18
25.06.18
26.06.18
27.06.18
28.06.18
30.06.18
223,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2018 einen Betrag in Höhe von 7.363,46 € (= 33,02 €/Std. x 223 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 25, Juli 2018
01.07.18
06.07.18
07.07.18
08.07.18
14.07.18
15.07.18
20.07.18
21.07.18
22.07.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
23.07.18
26.07.18
27.07.18
28.07.18
29.07.18
30.07.18
31.07.18
170,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2018 einen Betrag in Höhe von 6.613,40 € (= 33,02 €/Std. x 170 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 26, August 2018
01.08.18
02.08.18
04.08.18
05.08.18
06.08.18
07.08.18
08.08.18
09.08.18
F, 8:00 bis 13:00 Uhr
10.08.18
11.08.18
F, 8:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0.00 Uhr
12.08.18
18.08.18
S, 13:00 bis 21:00 Uhr
19.08.18
25.08.18
26.08.18
29.08.18
121,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2018 einen Betrag in Höhe von 3.995,42 € (= 33,02 €/Std. x 121 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 27, September 2018
01.09.18
02.09.18
03.09.18
04.09.18
05.09.18
06.09.18
07.09.18
08.09.18
09.09.18
10.09.18
11.09.18
12.09.18
13.09.18
14.09.18
15.09.18
16.09.18
22.09.18
23.09.18
26.09.18
30.09.18
151,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2018 einen Betrag in Höhe von 4.986,02 (= 33,02 €/Std. x 151 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 28, Oktober 2018
03.10.18
13.10.18
14.10.18
15.10.18
17.10.18
18.10.18
19.10.18
20.10.18
21.10.18
22.10.18
23.10.18
F, 6:30 bis 15:00 Uhr
8,50 Stunden
24.10.18
25.10.18
26.10.18
27.10.18
28.10.18
29.10.18
30.10.18
31.10.18
144,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2018 einen Betrag in Höhe von 4.896,00 € (= 34,00 €/Std. x 144 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 29, November 2018
01.11.18
02.11.18
03.11.18
04.11.18
05.11.18
06.11.18
07.11.18
08.11.18
09.11.18
10.11.18
11.11.18
12.11.18
13.11.18
14.11.18
15.11.18
16.11.18
17.11.18
18.11.18
19.11.18
20.11.18
21.11.18
23.11.18
24.11.18
S, 14:00 bis 23:00 Uhr
25.11.18
26.11.18
27.11.18
28.11.18
29.11.18
30.11.18
228,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2018 einen Betrag in Höhe von 7.752,00 € (= 34,00 €/Std. x 228 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 30, Dezember 2018
01.12.18
02.12.18
03.12.18
04.12.18
05.12.18
06.12.18
07.12.18
08.12.18
09.12.18
10.12.18
11.12.18
12.12.18
13.12.18
14.12.18
15.12.18
16.12.18
17.12.18
18.12.18
19.12.18
20.12.18
21.12.18
22.12.18
23.12.18
24.12.18
25.12.18
F, 7:00 bis 16:00 Uhr
26.12.18
27.12.18
28.12.18
29.12.18
30.12.18
F, 7:30 bis 16:00 Uhr, 7,5 Stunden abgerechnet
31.12.18
235,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2018 einen Betrag in Höhe von 7.990,00 € (= 34,00 €/Std. x 235 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 31, Januar 2019
01.01.19
02.01.19
F, 8:00 bis 12:00 Uhr
07.01.19
08.01.19
09.01.19
10.01.19
11.01.19
12.01.19
13.01.19
14.01.19
15.01.19
16.01.19
17.01.19
18.01.19
19.01.19
20.01.19
21.01.19
22.01.19
23.01.19
24.01.19
25.01.19
26.01.19
27.01.19
28.01.19
29.01.19
30.01.19
31.01.19
204,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2019 einen Betrag in Höhe von 6.936,00 € (= 34,00 €/Std. x 204 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 32, Februar 2019
01.02.19
02.02.19
03.02.19
04.02.19
05.02.19
06.02.19
07.02.19
08.02.19
F, 7:00 bis 12:30 Uhr
5,50 Stunden
13.02.19
14.02.19
15.02.19
16.02.19
17.02.19
18.02.19
19.02.19
20.02.19
21.02.19
F, 7:00 bis 15:00 Uhr, weniger berechnet
22.02.19
23.02.19
24.02.19
25.02.19
26.02.19
27.02.19
F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21.00 Uhr bis 0:00 Uhr
N1, 21.00 Uhr bis 0:00 Uhr
28.02.19
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr
189,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2019 einen Betrag in Höhe von 6.443,00 € (= 34,00 €/Std. x 189,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 33, März 2019
01.03.19
02.03.19
03.03.19
04.03.19
05.03.19
06.03.19
07.03.19
08.03.19
09.03.19
10.03.19
11.03.19
S, 10:00 bis 15:00 Uhr
12.03.19
16.03.19
17.03.19
18.03.19
19.03.19
20.03.19
21.03.19
22.03.19
23.03.19
24.03.19
25.03.19
S, 12:00 bis 15:00 Uhr
26.03.19
27.03.19
28.03.19
29.03.19
30.03.19
31.03.19
167,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2019 einen Betrag in Höhe von 5.695,00 € (= 34,00 €/Std. x 167,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 34, April 2019
06.04.19
07.04.19
13.04.19
F, 7:00 bis 15:00 Uhr, weniger abgerechnet
14.04.19
17.04.19
18.04.19
19.04.19
20.04.19
27.04.19
28.04.19
79,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2019 einen Betrag in Höhe von 2.686,00 € (= 34,00 €/Std. 79 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 35, Mai 2019
01.05.19
04.05.19
05.05.19
08.05.19
11.05.19
12.05.19
18.05.19
19.05.19
25.05.19
26.05.19
30.05.19
31.05.19
86,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2019 einen Betrag in Höhe von 2.924,00 € (= 34,00 €/Std. x 86 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 36, Juni 2019
01.06.19
02.06.19
03.06.19
N2, 21:00 bis 0:00 Uhr
04.06.19
N1, 0:00 bis 7:00 Uhr N2, 21:00 bis 0:00 Uhr
05.06.19
06.06.19
07.06.19
08.06.19
09.06.19
15.06.19
F, 8:00 bis 15:30 Uhr
16.06.19
18.06.19
19.06.19
20.06.19
21.06.19
22.06.19
23.06.19
24.06.19
25.06.19
26.06.19
27.06.19
28.06.19
29.06.19
30.06.19
185,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2019 einen Betrag in Höhe von 6.290,00 € (= 34,00 €/Std. x 185 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 37, Juli 2019
06.07.19
07.07.19
13.07.19
F, 7:00 bis 15:30 Uhr, weniger abgerechnet
14.07.19
15.07.19
16.07.19
17.07.19
18.07.19
19.07.19
20.07.19
21.07.19
24.07.19
25.07.19
26.07.19
27.07.19
28.07.19
30.07.19
F, 21:00 bis 00:00 Uhr
31.07.19
145,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2019 einen Betrag in Höhe von 4.947,00 € (= 34,00 €/Std. x 145,50 Std.) abgerechnet, obwohl hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 38, August 2019
01.08.19
12.08.19
13.08.19
17.08.19
18.08.19
24.08.19
25.08.19
28.08.19
S, 15:00 bis 19:30 Uhr
4,50 Stunden
31.08.19
57,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2019 einen Betrag in Höhe von 1.955,00 € (= 34,00 €/Std. x 57,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 39, September 2019
01.09.19
02.09.19
03.09.19
04.09.19
05.09.19
06.09.19
07.09.19
08.09.19
09.09.19
10.09.19
11.09.19
12.09.19
13.09.19
14.09.19
15.09.19
16.09.19
17.09.19
18.09.19
19.09.19
20.09.19
21.09.19
22.09.19
23.09.19
24.09.19
25.09.19
26.09.19
27.09.19
28.09.19
29.09.19
30.09.19
231,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2019 einen Betrag in Höhe von 7.871,00 € (= 34,00 €/Std. x 231,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 40, Oktober 2019
01.10.19
02.10.19
03.10.19
S, 14:00 bis 22:00 Uhr
04.10.19
05.10.19
S, 13:00 bis 21:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
06.10.19
07.10.19
08.10.19
09.10.19
10.10.19
11.10.19
12.10.19
13.10.19
14.10.19
15.10.19
16.10.19
17.10.19
18.10.19
19.10.19
20.10.19
21.10.19
22.10.19
23.10.19
24.10.19
25.10.19
26.10.19
27.10.19
N2, 0:00 bis 8:00 Uhr F, 8:00 bis 15:00 Uhr
N2, 0:00 bis 8:00 Uhr
8,00 Stunden 7,00 Stunden
28.10.19
29.10.19
30.10.19
31.10.19
256,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2019 einen Betrag in Höhe von 9.456,64 € (= 36,94 €/Std. x 256 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 41, November 2019
01.11.19
02.11.19
03.11.19
04.11.19
05.11.19
06.11.19
07.11.19
08.11.19
09.11.19
10.11.19
11.11.19
18.11.19
19.11.19
20.11.19
21.11.19
22.11.19
23.11.19
24.11.19
25.11.19
26.11.19
27.11.19
28.11.19
29.11.19
30.11.19
183,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2019 einen Betrag in Höhe von 6.760,02 € (= 36,94 €/Std. x 183 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 42, Dezember 2019
01.12.19
02.12.19
03.12.19
04.12.19
05.12.19
06.12.19
07.12.19
08.12.19
09.12.19
10.12.19
11.12.19
12.12.19
13.12.19
14.12.19
15.12.19
16.12.19
17.12.19
18.12.19
19.12.19
20.12.19
S, 13:00 bis 21:30 Uhr
21.12.19
F, 8:30 bis 15:00 Uhr
6,50 Stunden
22.12.19
23.12.19
F, 7:00 bis 16:30 Uhr
9,50 Stunden
24.12.19
25.12.19
26.12.19
27.12.19
28.12.19
29.12.19
30.12.19
31.12.19
238,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2019 einen Betrag in Höhe von 8.810,19 € (= 36,94 €/Std. x 238,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 43, Januar 2020
01.01.20
02.01.20
03.01.20
04.01.20
05.01.20
06.01.20
07.01.20
08.01.20
09.01.20
10.01.20
11.01.20
12.01.20
13.01.20
14.01.20
15.01.20
16.01.20
17.01.20
18.01.20
F, 8:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
19.01.20
N2, 00:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
20.01.20
21.01.20
22.01.20
23.01.20
24.01.20
25.01.20
26.01.20
27.01.20
28.01.20
29.01.20
30.01.20
31.01.20
260,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2020 einen Betrag in Höhe von 9.604,40 € (= 36,94 €/Std. x 260 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 44, Februar 2020
01.02.20
02.02.20
03.02.20
04.02.20
05.02.20
06.02.20
07.02.20
08.02.20
09.02.20
10.02.20
11.02.20
12.02.20
13.02.20
14.02.20
15.02.20
16.02.20
17.02.20
18.02.20
19.02.20
20.02.20
21.02.20
22.02.20
23.02.20
24.02.20
25.02.20
26.02.20
27.02.20
28.02.20
29.02.20
224,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2020 einen Betrag in Höhe von 8.293,03 € (= 36,94 €/Std. x 224,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 45, März 2020
01.03.20
02.03.20
03.03.20
F, 7:00 bis 15:30 Uhr
04.03.20
05.03.20
06.03.20
07.03.20
08.03.20
09.03.20
10.03.20
11.03.20
12.03.20
13.03.20
14.03.20
15.03.20
16.03.20
17.03.20
18.03.20
19.03.20
20.03.20
21.03.20
22.03.20
23.03.20
24.03.20
25.03.20
26.03.20
27.03.20
28.03.20
F, 7:30 bis 17:30 Uhr
29.03.20
F, 8:30 bis 16:00 Uhr
30.03.20
31.03.20
246,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2020 einen Betrag in Höhe von 9.105,71 € (= 36,94 €/Std. x 246,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 46, April 2020
01.04.20
02.04.20
03.04.20
04.04.20
05.04.20
06.04.20
07.04.20
08.04.20
09.04.20
10.04.20
11.04.20
12.04.20
13.04.20
14.04.20
15.04.20
16.04.20
17.04.20
18.04.20
19.04.20
20.04.20
21.04.20
22.04.20
23.04.20
24.04.20
S, 13:00 bis 22:00 Uhr
25.04.20
26.04.20
27.04.20
28.04.20
29.04.20
30.04.20
233,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2020 einen Betrag in Höhe von 8.609,35 € (= 36,94 €/Std. x 233 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 47, Mai 2020
01.05.20
02.05.20
03.05.20
04.05.20
05.05.20
06.05.20
07.05.20
08.05.20
09.05.20
10.05.20
11.05.20
12.05.20
13.05.20
14.05.20
15.05.20
16.05.20
17.05.20
18.05.20
19.05.20
20.05.20
21.05.20
22.05.20
23.05.20
24.05.20
25.05.20
26.05.20
27.05.20
28.05.20
29.05.20
30.05.20
31.05.20
238,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2020 einen Betrag in Höhe von 8.791,72 € (= 36,94 €/Std. x 238 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 48, Juni 2020
01.06.20
02.06.20
03.06.20
04.06.20
05.06.20
06.06.20
07.06.20
08.06.20
09.06.20
10.06.20
11.06.20
12.06.20
13.06.20
14.06.20
15.06.20
16.06.20
17.06.20
18.06.20
19.06.20
20.06.20
F, 8:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
21.06.20
22.06.20
23.06.20
24.06.20
25.06.20
26.06.20
27.06.20
28.06.20
29.06.20
30.06.20
247,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2020 einen Betrag in Höhe von 9.142,65 € (= 36,94 €/Std. x 247,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 49, Juli 2020
01.07.20
02.07.20
03.07.20
04.07.20
05.07.20
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
06.07.20
07.07.20
08.07.20
09.07.20
10.07.20
11.07.20
12.07.20
13.07.20
14.07.20
15.07.20
16.07.20
17.07.20
18.07.20
19.07.20
20.07.20
21.07.20
22.07.20
23.07.20
24.07.20
25.07.20
26.07.20
27.07.20
28.07.20
29.07.20
30.07.20
31.07.20
369,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2020 einen Betrag in Höhe von 13.630,86 € (= 36,94 €/Std. x 369 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 50, August 2020
04.08.20
05.08.20
06.08.20
07.08.20
08.08.20
09.08.20
10.08.20
11.08.20
12.08.20
13.08.20
14.08.20
15.08.20
16.08.20
17.08.20
18.08.20
19.08.20
20.08.20
21.08.20
22.08.20
23.08.20
24.08.20
25.08.20
26.08.20
27.08.20
28.08.20
29.08.20
30.08.20
31.08.20
216,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2020 einen Betrag in Höhe von 7.979,04 € (= 36,94 €/Std. x 216 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 51, September 2020
01.09.20
02.09.20
04.09.20
F, 14:00 bis 15:00 Uhr, überschrieben
05.09.20
06.09.20
07.09.20
09.09.20
F, 7:30 bis 15:30 Uhr
12.09.20
13.09.20
14.09.20
15.09.20
16.09.20
18.09.20
19.09.20
20.09.20
21.09.20
22.09.20
23.09.20
7,5,00 Stunden
24.09.20
25.09.20
26.09.20
27.09.20
28.09.20
29.09.20
30.09.20
Das Pflegezentrum hat für September 2020 einen Betrag in Höhe von 6.833,90 € (= 36,94 €/Std. x 185 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 52, Oktober 2020
01.10.20
02.10.20
03.10.20
04.10.20
05.10.20
07.10.20
08.10.20
09.10.20
10.10.20
11.10.20
12.10.20
13.10.20
14.10.20
15.10.20
16.10.20
17.10.20
18.10.20
19.10.20
20.10.20
21.10.20
22.10.20
23.10.20
24.10.20
25.10.20
26.10.20
27.10.20
28.10.20
29.10.20
30.10.20
31.10.20
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2020 einen Betrag in Höhe von 9.456,64 € (= 36,94 €/Std. x 256 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 53, November 2020
01.11.20
02.11.20
03.11.20
04.11.20
05.11.20
06.11.20
07.11.20
08.11.20
09.11.20
10.11.20
11.11.20
12.11.20
13.11.20
14.11.20
15.11.20
16.11.20
17.11.20
S, 20:00 bis 21:00 Uhr, im Übrigen verschoben erbracht
18.11.20
F, 14:00 bis 15.00 Uhr
19.11.20
20.11.20
21.11.20
22.11.20
23.11.20
24.11.20
25.11.20
26.11.20
27.11.20
28.11.20
29.11.20
30.11.20
Das Pflegezentrum hat für November 2020 einen Betrag in Höhe von 7.535,76 € (= 36,94 €/Std. x 204 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 54, Dezember 2020
01.12.20
02.12.20
03.12.20
04.12.20
05.12.20
06.12.20
07.12.20
08.12.20
09.12.20
10.12.20
11.12.20
12.12.20
13.12.20
14.12.20
15.12.20
16.12.20
17.12.20
18.12.20
19.12.20
20.12.20
21.12.20
22.12.20
23.12.20
24.12.20
25.12.20
26.12.20
27.12.20
28.12.20
29.12.20
30.12.20
31.12.20
240,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2020 einen Betrag in Höhe von 8.865,60 € (= 36,94 €/Std. x 240 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 55, Januar 2021
01.01.21
02.01.21
03.01.21
04.01.21
05.01.21
06.01.21
07.01.21
08.01.21
09.01.21
10.01.21
11.01.21
12.01.21
13.01.21
14.01.21
15.01.21
16.01.21
17.01.21
18.01.21
19.01.21
20.01.21
21.01.21
22.01.21
23.01.21
24.01.21
25.01.21
26.01.21
27.01.21
28.01.21
29.01.21
Das Pflegezentrum hat für Januar 2021 einen Betrag in Höhe von 8.237,62 € (= 36,94 €/Std. x 223 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 56, Februar 2021
07.02.21
08.02.21
09.02.21
10.02.21
11.02.21
12.02.21
13.02.21
14.02.21
15.02.21
16.02.21
17.02.21
18.02.21
19.02.21
20.02.21
21.02.21
22.02.21
23.02.21
24.02.21
25.02.21
26.02.21
27.02.21
28.02.21
Das Pflegezentrum hat für Februar 2021 einen Betrag in Höhe von 6.279,80 € (= 36,94 €/Std. x 170 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 57, März 2021
01.03.21
F, 6:00 bis 15:00 Uhr
02.03.21
03.03.21
04.03.21
05.03.21
06.03.21
07.03.21
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 13:00 bis 21:00 Uhr
08.03.21
09.03.21
10.03.21
11.03.21
12.03.21
13.03.21
14.03.21
15.03.21
16.03.21
17.03.21
18.03.21
19.03.21
20.03.21
21.03.21
22.03.21
23.03.21
24.03.21
25.03.21
26.03.21
27.03.21
F, 8:00 bis 19:00 Uhr, weniger abgerechnet
28.03.21
29.03.21
30.03.21
31.03.21
265,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2021 einen Betrag in Höhe von 9.789,10 € (= 36,94 €/Std. x 265 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 58, April 2021
01.04.21
02.04.21
03.04.21
04.04.21
05.04.21
06.04.21
07.04.21
08.04.21
09.04.21
10.04.21
11.04.21
12.04.21
13.04.21
14.04.21
15.04.21
16.04.21
17.04.21
18.04.21
19.04.21
20.04.21
21.04.21
22.04.21
23.04.21
24.04.21
F, 8:00 bis 15:00 Uhr, 8,00 Stunden abgerechnet
25.04.21
26.04.21
27.04.21
28.04.21
29.04.21
30.04.21
245,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2021 einen Betrag in Höhe von 9.050,30 € (= 36,94 €/Std. x 245 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 59, Mai 2021
01.05.21
02.05.21
03.05.21
04.05.21
05.05.21
06.05.21
07.05.21
08.05.21
09.05.21
10.05.21
11.05.21
12.05.21
13.05.21
14.05.21
15.05.21
16.05.21
17.05.21
18.05.21
19.05.21
20.05.21
21.05.21
22.05.21
23.05.21
24.05.21
25.05.21
26.05.21
27.05.21
28.05.21
29.05.21
30.05.21
31.05.21
238,5 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2021 einen Betrag in Höhe von 8.810,19 € (= 36,94 €/Std. x 238,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 60, Juni 2021
01.06.21
02.06.21
03.06.21
F, 8:00 bis 15:00 Uhr, mit 8,00 Stunden abgerechnet
04.06.21
05.06.21
06.06.21
07.06.21
08.06.21
09.06.21
10.06.21
11.06.21
12.06.21
13.06.21
14.06.21
15.06.21
16.06.21
17.06.21
18.06.21
19.06.21
20.06.21
21.06.21
22.06.21
23.06.21
24.06.21
25.06.21
26.06.21
27.06.21
28.06.21
29.06.21
30.06.21
233,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2021 einen Betrag in Höhe von 8.625,49 € (= 36,94 €/Std. x 233,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 61, Juli 2021
01.07.21
02.07.21
03.07.21
04.07.21
05.07.21
06.07.21
07.07.21
08.07.21
09.07.21
10.07.21
11.07.21
12.07.21
13.07.21
14.07.21
15.07.21
16.07.21
17.07.21
18.07.21
19.07.21
20.07.21
21.07.21
22.07.21
23.07.21
24.07.21
25.07.21
26.07.21
27.07.21
28.07.21
29.07.21
30.07.21
31.07.21
307,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2021 einen Betrag in Höhe von 11.340,58 € (= 36,94 €/Std. x 307 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 62, August 2021
01.08.21
02.08.21
03.08.21
04.08.21
05.08.21
06.08.21
10.08.21
11.08.21
12.08.21
13.08.21
14.08.21
15.08.21
16.08.21
17.08.21
18.08.21
19.08.21
20.08.21
21.08.21
22.08.21
23.08.21
24.08.21
25.08.21
26.08.21
27.08.21
28.08.21
F, 8:30 bis 17:30 Uhr
29.08.21
30.08.21
31.08.21
218,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2021 einen Betrag in Höhe von 8.071,39 € (= 36,94 €/Std. x 218,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 63, September 2021
01.09.21
02.09.21
03.09.21
04.09.21
05.09.21
06.09.21
07.09.21
08.09.21
09.09.21
10.09.21
11.09.21
12.09.21
13.09.21
14.09.21
15.09.21
16.09.21
17.09.21
18.09.21
19.09.21
N2, 0.00 bis 7.00 Uhr F, 7:00 bis 14:00 Uhr
N2, 0.00 bis 7.00 Uhr
20.09.21
21.09.21
22.09.21
23.09.21
24.09.21
25.09.21
26.09.21
27.09.21
28.09.21
29.09.21
30.09.21
243,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2021 einen Betrag in Höhe von 8.994,39 € (= 36,94 €/Std. x 243,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 64, Oktober 2021
01.10.21
02.10.21
03.10.21
04.10.21
05.10.21
06.10.21
07.10.21
08.10.21
09.10.21
10.10.21
11.10.21
12.10.21
13.10.21
14.10.21
15.10.21
16.10.21
17.10.21
18.10.21
19.10.21
20.10.21
21.10.21
22.10.21
23.10.21
24.10.21
25.10.21
26.10.21
27.10.21
28.10.21
29.10.21
225,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2021 einen Betrag in Höhe von 8.311,50 € (= 36,94 €/Std. x 225 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 65, November 2021
03.11.21
04.11.21
05.11.21
06.11.21
07.11.21
08.11.21
09.11.21
10.11.21
11.11.21
12.11.21
13.11.21
14.11.21
15.11.21
16.11.21
17.11.21
18.11.21
19.11.21
20.11.21
21.11.21
22.11.21
23.11.21
24.11.21
25.11.21
26.11.21
27.11.21
F, 8:00 bis 17:00 Uhr
28.11.21
29.11.21
30.11.21
218,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2021 einen Betrag in Höhe von 8.052,92 € (= 36,94 €/Std. x 218 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 66, Dezember 2021
01.12.21
02.12.21
03.12.21
04.12.21
05.12.21
06.12.21
07.12.21
08.12.21
09.12.21
10.12.21
11.12.21
12.12.21
13.12.21
14.12.21
15.12.21
16.12.21
17.12.21
18.12.21
19.12.21
20.12.21
21.12.21
22.12.21
23.12.21
24.12.21
25.12.21
26.12.21
27.12.21
28.12.21
29.12.21
30.12.21
31.12.21
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2021 einen Betrag in Höhe von 10.360,80 € (= 43,17 €/Std. x 240 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 67, Januar 2022
16.01.22
N1, 21:00 bis 0:00 Uhr komplett nachgetragen
17.01.22
21.01.22
22.01.22
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr komplett nachgetragen
23.01.22
28.01.22
29.01.22
30.01.22
Das Pflegezentrum hat für Januar 2021 einen Betrag in Höhe von 2.158,50 € (= 43,17 €/Std. x 50,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Gesamtschaden der Fälle 1 bis 67 der Fallakte I – M1
Die Summe der zuvor fett markierten Beträge ergibt einen Gesamtschaden in Höhe von 386.906,16 €.
7. Zu den Fällen 1 bis 18 der Fallakte II – D1
Betreffend den zu Pflegenden D1, der bei der R1 versichert war, waren insbesondere Nachtschichten nicht abgedeckt, wobei auch ganze Tage unbesetzt blieben, so dass Nacht- und Frühschichten nicht erbracht wurden, wofür die Mutter, die Zeugin U3, einen Betrag in Höhe von ca. 100,- € pro Schicht erhielt. Das Pflegezentrum P1 rechnete gegenüber der R1 wie folgt ab, wobei der Rechnungsbetrag auch zum Ausgleich gelangte.
558,00 Stunden je 30,95 €
17.270,10
551,00 Stunden je 33,02 €
18.194,02
515,00 Stunden je 33,02 €
17.005,30
540,00 Stunden je 33,02 €
02.10.2017
17.830,80
01.12.20217
02.01.2018
01.02.2018
504,00 Stunden je 33,02 €
01.03.2018
16.642,08
564,50 Stunden je 33,02 €
18.623,28
01.06.2018
05.10.2018
519,50 Stunden je 34,00 €
18.054,00
445,00 Stunden je 34,00 €
11.12.2018
18.088,00
Folgende Schichten waren auf dem Leistungsnachweis im Auftrag des Angeklagten ergänzend eingetragen und Gegenstand der jeweiligen Abrechnung gegenüber der R1, obwohl diese tatsächlich nicht erbracht wurden, was dem Angeklagten und der Frau F1 auch bekannt und bewusst war.
Fall 1, Mai 2017
01.05.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
7,00 Stunden 9,00 Stunden 2,00 Stunden
02.05.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
03.05.17
04.05.17
05.05.17
7,00 Stunden 9,00 Stunden 2,00 Stunden.
2,00 Stunden.
08.05.17
09.05.17
10.05.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:30 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 7:00 bis 8:30 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden 2,00 Stunden
1,50 Stunden
11.05.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:30 Uhr F, 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden 0,50 Stunden 2,00 Stunden
0,50 Stunden
12.05.17
N1, 22:00 - 0:00 Uhr
N2, 5:00 bis 7:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
N2, 5:00 bis 7:00 Uhr
2,00 Stunden 2,00 Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uh N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 7:00 bis 16:00 Uh
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
N2 0:00 bis 7:00 Uhr
22.05.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:30 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden
23.05.2017 24.05.2017 25.05.2017 26.05.2017 27.07.2017 28.07.2017
23.05.2017
24.05.2017
25.05.2017
26.05.2017
27.07.2017
28.07.2017
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt: Abgerechnete Stunden 6 x N2 von 00:00 bis 07:00 Uhr = 6 x 7 = 42 Stunden 5 x F von 07:00 bis 16:00 Uhr = 5 x 9 = 45 Stunden 1 x F von 07:00 bis 19:00 Uhr = 1 x 12 = 12 Stunden 5 x N von 22:00 bis 00:00 Uhr = 5 x 2 = 10 Stunden 1 x F von 19:00 bis 00:00 Uhr = 1 x 5 = 5 Stunden = 114 Stunden Abzgl. nach Kurve 97 geleistete Stunden F, 8:30 – 15:45 Uhr = 7,25 Std - 7,25 Stunden Gesamt = 106,75 Stunden
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt:
Abgerechnete Stunden
6 x N2 von 00:00 bis 07:00 Uhr = 6 x 7 = 42 Stunden
5 x F von 07:00 bis 16:00 Uhr = 5 x 9 = 45 Stunden
1 x F von 07:00 bis 19:00 Uhr = 1 x 12 = 12 Stunden
5 x N von 22:00 bis 00:00 Uhr = 5 x 2 = 10 Stunden
1 x F von 19:00 bis 00:00 Uhr = 1 x 5 = 5 Stunden
= 114 Stunden
Abzgl. nach Kurve 97 geleistete Stunden
F, 8:30 – 15:45 Uhr = 7,25 Std
- 7,25 Stunden
Gesamt = 106,75 Stunden
106,75 Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 16:00 bis 19:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 16:00 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 3,00 Stunden 2,00 Stunden
393,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 9.5., 17.5 Gesamt = 2,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 9.5., 17.5
Gesamt = 2,25 Stunden
391,5 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2017 einen Betrag in Höhe von 12.116,92 € (= 30,95 €/Std. x 391,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 2, Juli 2017
01.07.17
02.07.17
03.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
7,00 Stunden 12,00 Stunden 5,00 Stunden
N2, 0:00 bis 6:00 Uhr in Kurve F, 16:00 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
N2, 0:00 bis 6:00 Uhr in Kurve
6,00 Stunden 3,00 Stunden 5,00 Stunden
05.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:30 Uhr F, 16:30 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
F, 16:30 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden 2,50 Stunden 5,00 Stunden
2,50 Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:30 Uhr F, 15:00 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
F, 15:00 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden 4,00 Stunden 5,00 Stunden
11.07.17
14.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:30 Uhr F, 18:30 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
F, 18:30 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 9,50 Stunden 0,50 Stunden 5,00 Stunden
15.07.17
16.07.17
17.07.17
18.07.17
19.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 17:00 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
F, 17:00 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 2,00 Stunden 5,00 Stunden
20.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 17:00 bis 19:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
S, 17:00 bis 19:00 Uhr
21.07.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 10:00 Uhr N1, 19:00 bis 00:00 Uhr
F, 7:00 bis 10:00 Uhr
7,00 Stunden 3,00 Stunden 5,00 Stunden
430,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2017 einen Betrag in Höhe von 14.198,60 € (= 33,02 €/Std. x 430 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 3, August 2017
03.08.17
10.08.17
11.08.17
N2, 0:00 bis 6:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
N2, 0:00 bis 6:00 Uhr
6,00 Stunden 2,00 Stunden
17.08.17
18.08.17
21.08.17
22.08.17
23.08.17
24.08.17
25.08.17
26.08.17
361,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.8. Gesamt = 1,5 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.8.
Gesamt = 1,5 Stunden
359,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2017 einen Betrag in Höhe von 11.870,86 € (= 33,02 €/Std. x 359,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 4, September 2017
01.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 10:30 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 7:00 bis 10:30 Uhr
N1 22:00 bis 00:00 Uhr
7,00 Stunden 3,50 Stunden 2,00 Stunden
3,50 Stunden
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 16:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F 7:00 bis 16:00 Uhr
04.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
05.09.17
06.09.17
07.09.17
08.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 12:30 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F 7:00 bis 12:30 Uhr
7,00 Stunden 5,50 Stunden 2,00 Stunden
15.09.17
F 7:00 bis 16:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
9,00 Stunden 2,00 Stunden
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 9,00 Stunden
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 23:00 bis 00:00 Uhr
N1, 23:00 bis 00:00 Uhr
7,00 Stunden 9,00 Stunden 1,00 Stunden
18.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 08:30 Uhr F, 15:00 bis 16:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F 7:00 bis 08:30 Uhr
F, 15:00 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 1,50 Stunden 1,00 Stunden 2,00 Stunden
19.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F, 07:00 bis 8:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 07:00 bis 8:00 Uhr
7,00 Stunden 1,00 Stunden 2,00 Stunden
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F, 07:00 bis 8:00 Uhr F, 15:45 bis 16:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 15:45 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 1,00 Stunden 0,25 Stunden 2,00 Stunden
0,25 Stunden
25.09.17
26.09.17
N2 0:00 bis 7:00 Uhr F, 07:00 bis 8:30 Uhr F, 15:00 bis 16:00 Uhr N1 22:00 bis 00:00 Uhr
F, 07:00 bis 8:30 Uhr
N2 1:00 bis 7:00 Uhr F 7:00 bis 16:00 Uhr
N2 1:00 bis 7:00 Uhr
6,00 Stunden 9,00 Stunden
319,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 1.9., 15.9., 16.9., 17.9., 20.9., 29.9., 30.9. Gesamt = 31 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 1.9., 15.9., 16.9., 17.9., 20.9., 29.9., 30.9.
Gesamt = 31 Stunden
288,25 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2017 einen Betrag in Höhe von 9.518,01 € (= 33,02 €/Std. x 288,25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 5, Oktober 2017
N2, 1:00 – 7:00 Uhr F, 7:00 – 16:00 Uhr N1, 22:00 – 0:00 Uhr
N2, 1:00 – 7:00 Uhr
F, 7:00 – 16:00 Uhr
N1, 22:00 – 0:00 Uhr
6,00 Stunden 9,00 Stunden 2,00 Stunden
N2, 0:00 – 7:00 Uhr F, 7:00 – 16:00 Uhr
N2, 0:00 – 7:00 Uhr
04.10.17
N2, 0:00 – 7:00 Uhr N1, 22:00 – 0:00 Uhr
05.10.17
N2, 0:00 – 7:00 Uhr F, 7:00 – 16:00 Uhr N1, 22:00 – 0:00 Uhr
08.10.17
N2, 0:00 – 7:00 Uhr, N1, 22:00 – 0:00 Uhr
N2, 0:00 – 7:00 Uhr,
13.10.17
14.10.17
15.10.17
16.10.17
17.10.17
18.10.17
19.10.17
20.10.17
21.10.17
22.10.17
23.10.17
N2, 0:00 – 7:00 Uhr F, 15:00 – 16:00 Uhr N1, 22:00 – 0:00 Uhr
F, 15:00 – 16:00 Uhr
24.10.17
25.10.17
26.10.17
27.10.17
28.10.17
29.10.17
N2, 0:00 – 7:00 Uhr F, 7:00 – 16:00 Uhr, N1, 22:00 – 0:00 Uhr
F, 7:00 – 16:00 Uhr,
30.10.17
31.10.17
459,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 2.10., 8.10., 27.10., 28.10., Gesamt = 22 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 2.10., 8.10., 27.10., 28.10.,
Gesamt = 22 Stunden
437,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2017 einen Betrag in Höhe von 14.429,74 € (= 33,02 €/Std. x 437 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 6, November 2017
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
S, 7:00 bis 16:00 Uhr
N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 7:00 bis 8:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr,
S, 7:00 bis 8:00 Uhr
N1, 22:00 bis 0:00 Uhr,
04.11.17
05.11.17
06.11.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
07.11.17
08.11.17
09.11.17
10.11.17
11.11.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, S, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
12.11.17
13.11.17
14.11.17
15.11.17
16.11.17
17.11.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 7:00 bis 8:00 Uhr S, 15:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr,
S, 15:00 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 1,00 Stunden 1,00 Stunden 2,00 Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 13:30 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
S, 13:30 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 2,50 Stunden 2,00 Stunden
24.11.17
25.11.17
26.11.17
27.11.17
28.11.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 7:00 bis 8:00 Uhr S, 15:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
29.11.17
30.11.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 14:30 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 14:30 bis 16:00 Uhr
373 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 02.11., 06.11 Gesamt = 1,33 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 02.11., 06.11
Gesamt = 1,33 Stunden
371,67 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2017 einen Betrag in Höhe von 12.272,41 € (= 33,02 €/Std. x 371,67 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 7, Dezember 2017
01.12.17
02.12.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
04.12.17
05.12.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:00 Uhr F, 15:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 7:00 bis 8:00 Uhr
06.12.17
07.12.17
08.12.17
11.12.17
12.12.17
14.12.17
16.12.17
17.12.17
18.12.17
19.12.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 14:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 14:00 bis 16:00 Uhr
7,00 Stunden 2,00 Stunden 2,00 Stunden
20.12.17
21.12.17
22.12.17
23.12.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr
24.12.17
25.12.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
27.12.17
28.12.17
369,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 7.12., 23.12. Gesamt = 6,5 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 7.12., 23.12.
Gesamt = 6,5 Stunden
363,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2017 einen Betrag in Höhe von 11.986,26 € (= 33,02 €/Std. x 363 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 8, Januar 2018
02.01.18
03.01.18
08.01.18
09.01.18
10.01.18
11.01.18
12.01.18
15.01.18
16.01.18
17.01.18
18.01.18
19.01.18
21.01.18
26.01.18
27.01.18
28.01.18
29.01.18
31.01.18
448,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2018 einen Betrag in Höhe von 14.809,47 € (= 33,02 €/Std. x 448,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 9, Februar 2018
01.02.18
07.02.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 8:00 bis 9:15 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 8:00 bis 9:15 Uhr
7,00 Stunden 1,25 Stunden 2,00 Stunden
1,25 Stunden
17.02.18
18.02.18
19.02.18
21.02.18
22.02.18
23.02.18 24.02.18 25.02.18
23.02.18
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt: Abgerechnete Stunden 3x N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr = 54 Stunden abzüglich 7 Stunden Kurve 26 (ohne Datum)
3x
N1, 22:00 bis 0:00 Uhr = 54 Stunden
abzüglich 7 Stunden Kurve 26 (ohne Datum)
47,00 Stunden
26.02.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 15:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
27.02.18
28.02.18
375,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 13.2., 19.2., 26.2. Gesamt = 2,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 13.2., 19.2., 26.2.
373,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2018 einen Betrag in Höhe von 12.316,46 € (= 33,02 €/Std. x 373 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 10, März 2018
01.03.18
02.03.18
03.03.18
04.03.18
N2, 1:15 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
N2, 1:15 bis 7:00 Uhr
5,75 Stunden 9,00 Stunden 2,00 Stunden
5,75 Stunden
05.03.18
06.03.18
07.03.18
08.03.18 09.03.18 10.03.18 11.03.18
08.03.18
09.03.18
10.03.18
11.03.18
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt: Abgerechnete Stunden 4 x N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr = 18 x 4 = 72 abzüglich 7 Stunden, Kurve 36 (ohne Datum)
4 x
= 18 x 4 = 72
abzüglich 7 Stunden, Kurve 36 (ohne Datum)
65,00 Stunden
12.03.18
13.03.18
14.03.18 15.03.18 16.03.18 17.03.18 18.03.18
14.03.18
15.03.18
16.03.18
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt: Abgerechnete Stunden 5 x N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr = 18 x 5 = 90 abzüglich 7 Stunden, Kurve 39 (ohne Datum)
5 x
= 18 x 5 = 90
abzüglich 7 Stunden, Kurve 39 (ohne Datum)
83,00 Stunden
20.03.18
21.03.18 22.03.18
21.03.18
22.03.18
Kurve ohne Datum, Berechnung daher wie folgt: Abgerechnete Stunden 2 x N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr = 18 x 2 = 36 abzüglich 9 Stunden, Kurve ohne Datum
2 x
= 18 x 2 = 36 abzüglich 9 Stunden, Kurve ohne Datum
27,00 Stunden
23.03.18
24.03.18
25.03.18
26.03.18
27.03.18
28.03.18
29.03.18
30.03.18
31.03.18
416,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.3., 29.3. Gesamt = 12,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.3., 29.3.
Gesamt = 12,00 Stunden
404,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2018 einen Betrag in Höhe von 13.364,84 € (= 33,02 €/Std. x 404,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 11, April 2018
01.04.18
02.04.18
03.04.18
04.04.18
05.04.18
09.04.18
F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
16.04.18
19.04.18
20.04.18
23.04.18
24.04.18
25.04.18
26.04.18
27.04.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 15:00 Uhr N1, 23:00 bis 0:00 Uhr
N1, 23:00 bis 0:00 Uhr
7,00 Stunden 8,00 Stunden 1,00 Stunden
30.04.18
372,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 13.04., 27.04., Gesamt = 6,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 13.04., 27.04.,
Gesamt = 6,25 Stunden
366,25 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2018 einen Betrag in Höhe von 12.093,57 € (= 33,02 €/Std. x 366,25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 12, Mai 2018
02.05.18
03.05.18
04.05.18
07.05.18
08.05.18
09.05.18
10.05.18
14.05.18
15.05.18
16.05.18
17.05.18
18.05.18
19.05.18
21.05.18
22.05.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 8:00 Uhr F, 14:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
7,00 Stunden 1,00 Stunden 2,00 Stunden 2,00 Stunden
23.05.18
24.05.18
25.05.18
28.05.18
469,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.05., Gesamt = 1 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.05.,
Gesamt = 1 Stunden
468,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2018 einen Betrag in Höhe von 15.469,87 € (= 33,02 €/Std. x 468,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 13, Juni 2018
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 7:45 Uhr F, 15:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 7:00 bis 7:45 Uhr
7,00 Stunden 0,75 Stunden 1,00 Stunden 2,00 Stunden
0,75 Stunden
F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22.00 bis 0:00 Uhr
N1, 22.00 bis 0:00 Uhr
29.06.18
393,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 23.06., 24.06., 25.06., 26.06., 28.06. = 17,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 23.06., 24.06., 25.06., 26.06., 28.06.
= 17,00 Stunden
376,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2018 einen Betrag in Höhe von 12.432,03 € (= 33,02 €/Std. x 376,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 14, Juli 2018
Das Pflegezentrum hat für Juli 2018 gar keine Leistungen erbracht, weswegen der Schaden der komplette Rechnungsbetrag in Höhe von = 18.425,16 € ist.
Fall 15, August 2018
03.08.18
13.08.18
14.08.18
15.08.18
16.08.18
17.08.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 15:00 bis 17:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 15:00 bis 17:00 Uhr
20.08.18
21.08.18
22.08.18
23.08.18
24.08.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 14:15 bis 17:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 14:15 bis 17:00 Uhr
7,00 Stunden 2,75 Stunden 2,00 Stunden
2,75 Stunden
27.08.18
28.08.18
30.08.18
376,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 11.08, 12.8., 14.8, 17.8., 24.8., 28.8. = 7,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 11.08, 12.8., 14.8, 17.8., 24.8., 28.8.
= 7,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2018 einen Betrag in Höhe von 12.184,38 (= 33,02 €/Std. x 369 Std.) abgerechnet, obwohl hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 16, September 2018
17.09.18
18.09.18
19.09.18
20.09.18
21.09.18
24.09.18
25.09.18
27.09.18
28.09.18
29.09.18
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 11.09, 12.9., 14.9, 17.9., 24.9., 28.9. = 7,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 11.09, 12.9., 14.9, 17.9., 24.9., 28.9.
Das Pflegezentrum hat für September 2018 einen Betrag in Höhe von 12.184,38 € (= 33,02 €/Std. x 369 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 17, Oktober 2018
01.10.18
02.10.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 13:00 Uhr, N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 7:00 bis 13:00 Uhr,
7,00 Stunden 6,00 Stunden 2,00 Stunden
04.10.18
05.10.18
06.10.18
07.10.18
08.10.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 19:00 Uhr
7,00 Stunden 12,00 Stunden
09.10.18
10.10.18
11.10.18
12.10.18
16.10.18
N2, 2:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 16:00 Uhr
N2, 2:00 bis 7:00 Uhr
5,00 Stunden 9,00 Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, Doku bis 2:00 Uhr CAW F, 7:00 bis 16:00 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr, Doku bis 2:00 Uhr CAW
5,00 Stunden 9,00 Stunden 2,00 Stunden
N2, 0:00 bis 9:00 Uhr
468,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 1.10., 2.10., 3.10, 4.10, 5.10, 8.10, 9.10, 18.10, 19.10 Gesamt = 28 h 25 Min = 28,5 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 1.10., 2.10., 3.10, 4.10, 5.10, 8.10, 9.10, 18.10, 19.10
Gesamt = 28 h 25 Min = 28,5 Stunden
439,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2018 einen Betrag in Höhe von 14.943,00 € (= 34,00 €/Std. x 439,50 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 18, November 2018
S, 12:00 bis 20:00 Uhr
22.11.18
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 7:00 bis 9:30 Uhr N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 7:00 bis 9:30 Uhr
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 14:00 bis 16:00 Uhr, N1, 22:00 bis 0:00 Uhr
F, 14:00 bis 16:00 Uhr,
388,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 5.11., 7.11., 9.11, 19.11, 20.11, 21.11, 22.11., 23.11., 26.11., 28.11. Gesamt = 6,67 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 5.11., 7.11., 9.11, 19.11, 20.11, 21.11, 22.11., 23.11., 26.11., 28.11.
Gesamt = 6,67 Stunden
381,83 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2018 einen Betrag in Höhe von 12.982,22 € (= 34,00 €/Std. x 381,83 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Gesamtschaden der Fälle 14 bis 18 der Fallakte II – D1
Die Summe der zuvor fett markierten Beträge ergibt einen Gesamtschaden in Höhe von 237.597,94 €.
8. Zu den Fällen 1 bis 20 der Fallakte IV – W1
Bei der zu Pflegenden W1 wurden Nacht- aber auch Tagschichten nicht erbracht. Die Zeugin Z2 hatte Nachbarn und Freunde, die – wenn sie wegen Übermüdung nicht pflegen konnte – eingesprungen sind und deren Tätigkeit durch das Pflegezentrum „schwarz“ vergütet wurde. In den Intensivkurven für den hier streitigen Zeitraum sind Übergaben an den Nachdienst dokumentiert, wobei dann keine weitere Dokumentation, so wie es zu erwarten gewesen wäre, stattgefunden hat.
abgerechnete Stunden je Einzelpreis die Stunde in €
je Einzelpreis die Stunde in €
Rechnungs-betrag in €
März 2016
350,00 Stunden je 30,95 €
05.04.2016
10.832,50
April 2016
04.05.2016
10.832,55
Mai 2016
01.06.2016
04.07.2016
288,50 Stunden je 30,95 €
03.08.2016
8.929,08
10.832,51
341,75 Stunden je 30,95 €
10.10.2016
10.577,20
328,00 Stunden je 30,95 €
05.11.2016
10.151,61
November 2016
352,25 Stunden je 30,95 €
05.12.2016
10.902,19
02.01.2017
06.02.2017
10.832,53
Februar 2017
344,00 Stunden je 30,95 €
06.03.2017
10.646,84
März 2017
05.04.2017
10.832,57
345,00 Stunden je 30,95 €
05.05.2017
10.677,76
13.06.2017
352,50 Stunden je 33,02 €
07.07.2017
11.639,65
252,25 Stunden je 33,02 €
04.08.2017
8.329,32
350,00 Stunden je 33,02 €
09.10.2017
11.577,09
03.11.2017
11.577,03
358,25 Stunden je 33,02 €
11.829,46
Folgende Schichten waren auf dem Leistungsnachweis im Auftrag des Angeklagten ergänzend eingetragen und Gegenstand der jeweiligen Abrechnung gegenüber der R1, obwohl diese tatsächlich nicht erbracht wurden, was dem Angeklagten und der Zeugin F1 auch bekannt und bewusst war.
Fall 1, März 2016
02.03.16
03.03.16
04.03.16
N2: 0:00 bis 7.15 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
N2: 0:00 bis 7.15 Uhr
7,25 Stunden 3,00 Stunden
7,25 Stunden
05.03.16
N2: 0:00 bis 7.00 Uhr F, 10:00 bis 18:00 Uhr
N2: 0:00 bis 7.00 Uhr
F, 10:00 bis 18:00 Uhr
06.03.16
07.03.16
F, 7:00 bis 18:00 Uhr
11,00 Stunden
08.03.16
11.03.16
12.03.16
13.03.16
F, 10:00 bis 16:00 Uhr
14.03.16
19.03.16
F, 10:00 bis 20:00 Uhr
20.03.16
21.03.16
N1, 19:00 bis 0:00 Uhr
126,25 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2016 einen Betrag in Höhe von 3.907,43 € (= 30,95 €/Std. x 126,25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 2, April 2016
01.04.16
02.04.16
F, 10:00 bis 18:00 Uhr N1, 21:00 bis 23:00 Uhr
8,00 Stunden 2,00 Stunden
03.04.16
09.04.16
F , 10:00 bis 18:00 Uhr
10.04.16
16.04.16
F , 8:00 bis 18:00 Uhr
18.04.16
N1, 20:00 bis 21:00 Uhr N1, 22:00 bis 00:00 Uhr
22.04.16
23.04.16
N2, 0:00 bis 7:15 Uhr F , 8:00 bis 18:00 Uhr
N2, 0:00 bis 7:15 Uhr
7,25 Stunden 10,00 Stunden
30.04.16
78,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 2.4., 29.4. Gesamt = 3,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 2.4., 29.4.
Gesamt = 3,25 Stunden
75,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2016 einen Betrag in Höhe von 2.321,25 € (= 30,95 €/Std. x 75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 3, Mai 2016
Schicht; Zeitraum
07.05.16
F, 12:00 bis 16:00 Uhr
08.05.16
N2, 4:00 bis 6:00 Uhr
10.05.16
F, 16:00 bis 20:45 Uhr
4,75 Stunden
13.05.16
14.05.16
15.05.16
19.05.16
20.05.16
24.05.16
N1, 21:00- 0:00 Uhr
25.05.16
27.05.16
F, 8:00 bis 11:00 Uhr nicht abgerechnet N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
F, 8:00 bis 11:00 Uhr nicht abgerechnet
28.05.16
N1, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 12:00 bis 21:00 Uhr
F, 12:00 bis 21:00 Uhr
64,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 14.5., 25.5, 27.5. Gesamt 8 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 14.5., 25.5, 27.5.
Gesamt 8 Stunden
56,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2016 einen Betrag in Höhe von 1.756,41 € (= 30,95 €/Std. x 56,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 4, Juni 2016
01.06.16
S, 16:00 bis 21:00 Uhr
02.06.16
03.06.16
S, 12:00 bis 21:00 Uhr
16.06.16
20.06.16
N1 19:00 bis 21:00
27.06.16
28.06.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr S, 12:00 bis 18:00 Uhr
45,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2016 einen Betrag in Höhe von 1.392,75 € (= 30,95 €/Std. x 45,00 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 5, Juli 2016
02.07.16
03.07.16
05.07.16
06.07.16
N2, 0:00 bis 7:15 Uhr F, 10:00 bis 20 :00 Uhr
F, 10:00 bis 20 :00 Uhr
07.07.16
30.07.16
F, 10:00 bis 21 :00 Uhr
81,25 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2016 einen Betrag in Höhe von 2.514,68 € (= 30,95 €/Std. x 81,25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 6, August 2016
01.08.16
S, 10:00 bis 20:00 Uhr
02.08.16
09.08.16
S, 16:00 bis 18:00 Uhr
14.08.16
15.08.16
17.08.16
S, 8:00 bis 20:00 Uhr
26.08.16
74,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für August 2016 einen Betrag in Höhe von 2.290,30 € (= 30,95 €/Std. x 74 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 7, September 2016
02.09.16
F, 10:00 bis 20:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
10,00 Stunden 3,00 Stunden
06.09.16
07.09.16
08.09.16
10,00 Stunden 3,00Stunden
3,00Stunden
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 10:00 bis 20:00 Uhr
7,00 Stunden 10,00Stunden
10,00Stunden
23.09.16
29.09.16
30.09.16
153,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 20.9. Gesamt = 1,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 20.9.
Gesamt = 1,00 Stunden
152,25 Stunden
Das Pflegezentrum hat für September 2016 einen Betrag in Höhe von 4.712,13 € (= 30,95 €/Std. x 152,25 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 8, Oktober 2016
01.10.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 8:00 bis 18:00 Uhr
F, 8:00 bis 18:00 Uhr
7,00 Stunden 10,00 Stunden
02.10.16
N2, 6:00 bis 7:00 Uhr F, 8:00 bis 18:00 Uhr
N2, 6:00 bis 7:00 Uhr
1,00 Stunden 10,00 Stunden
03.10.16
06.10.16
07.10.16
22.10.16
24.10.16
F, 8:00 bis 18:00 Uhr N1, 21.00 bis 0.00 Uhr
N1, 21.00 bis 0.00 Uhr
25.10.16
N2, 0:00 bis 6:00 Uhr F, 8:00 bis 18:00 Uhr N1, 21.00 bis 0.00 Uhr
6,00 Stunden 10,00 Stunden 3,00 Stunden
26.10.16
27.10.16
28.10.16
F, 8:00 bis 18:45 Uhr
10,75 Stunden
181,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2016 einen Betrag in Höhe von 5.625,16 € (= 30,95 €/Std. x 181,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 9, November 2016
05.11.16
11.11.16
12.11.16
16.11.16
17.11.16
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 21.00 bis 0.00 Uhr
7,00Stunden 3,00 Stunden
7,00Stunden
18.11.16
19.11.16
20.11.16
F, 10:00 bis 15:00 Uhr
26.11.16
27.11.16
28.11.16
85,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 19.11. Gesamt = 2 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 19.11.
Gesamt = 2 Stunden
Das Pflegezentrum hat für November 2016 einen Betrag in Höhe von 2.568,85 € (= 30,95 €/Std. x 83 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 10, Dezember 2016
01.12.16
02.12.16
07.12.16
08.12.16
N2, 0:00 bis 7:15 Uhr N1, 21.00 bis 0.00 Uhr
09.12.16
N1, 19:30 bis 0.00 Uhr
12.12.16
15.12.16
16.12.16
18.12.16
19.12.16
20.12.16
F, 7:15 bis 17:15 Uhr
21.12.16
23.12.16
24.12.16
27.12.16
105,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2016 einen Betrag in Höhe von 3.265,22 € (= 30,95 €/Std. x 105,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 11, Januar 2017
N2, 6.00 bis 7.00 Uhr F, 8:00 bis 18:00 Uhr
N2, 6.00 bis 7.00 Uhr
02.01.217
F, 8:00 bis 18:00 Uhr N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
03.01.17
04.01.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr F, 8:00 bis 18:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
7,00 Stunden 10,00 Stunden 3,00 Stunden
05.01.17
06.01.17
07.01.17
08.01.17
09.01.17
17.01.17
18.01.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 21:00 bis 00:00 Uhr
20.01.17
26.01.17
31.01.17
180,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.1., 28.1., 29.1. Gesamt = 5,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.1., 28.1., 29.1.
Gesamt = 5,00 Stunden
175,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Januar 2017 einen Betrag in Höhe von 5.416,25 € (= 30,95 €/Std. x 175 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 12, Februar 2017
01.02.17
02.02.17
03.02.17
N2, 0:00 bis 3:00 Uhr
04.02.17
05.02.17
11.02.17
12.02.17
15.02.17
16.02.17
17.02.17
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1. 20:00 bis 21:00 Uhr
N1. 20:00 bis 21:00 Uhr
7,00 Stunden 1,00 Stunden
18.02.17
F, 10:00 bis 17:00 Uhr
19.02.17
N2, 6:00 bis 7:00 Uhr F, 9:00 bis 19:00 Uhr
F, 9:00 bis 19:00 Uhr
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.02. Gesamt = 2,00 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.02.
Gesamt = 2,00 Stunden
100,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Februar 2017 einen Betrag in Höhe von 3.095,00 € (= 30,95 €/Std. x 100 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 13, März 2017
11.03.17
18.03.17
19.03.17
F, 7:00 bis 19:30 Uhr
12,50 Stunden
20.03.17
25.03.17
44,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 04.03. Gesamt = 0,50 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 04.03.
Gesamt = 0,50 Stunden
44,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für März 2017 einen Betrag in Höhe von 1.361,80 (= 30,95 €/Std. x 44 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 14, April 2017
18.04.17
22.04.17
24.04.17
F, 12:00 bis 22:00 Uhr
29.04.17
F, 13:00 bis 22:45 Uhr
9,75 Stunden
30.04.17
F, 14:00 bis 21 Uhr
66,75 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.04. Gesamt = 3,00 Stunden.
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 18.04.
Gesamt = 3,00 Stunden.
63,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für April 2017 einen Betrag in Höhe von 1.973,06 € (= 30,95 €/Std. x 63,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 15, Mai 2017
S, 15:00 bis 18:45 Uhr
3,75 Stunden
F, 7:00 bis 17.00 Uhr
33,75 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Mai 2017 einen Betrag in Höhe von 1.044,56 € (= 30,95 €/Std. x 33,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 16, Juni 2017
21:00 bis 0.00 Uhr
16.06.17
F, 16:00 bis 20 Uhr
14,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juni 2017 einen Betrag in Höhe von 462,28 € (= 33,02 €/Std. x 14 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 17, Juli 2017
F, 7.15 bis 17:15 Uhr
N2, 0:00 bis 8:30 Uhr F, 8:30 bis 18:30 Uhr
N2, 0:00 bis 8:30 Uhr
F, 8:30 bis 18:30 Uhr
8,50 Stunden 10,00 Stunden
F, 8:00 bis 20:00 Uhr, nur 10 Stunden abgrechnet
F, 7:00 - 19:00 Uhr
65,50 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Juli 2017 einen Betrag in Höhe von 2.162,81 € (= 33,02 €/Std. x 65,5 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 18, September 2017
02.09.2017
N1, 18:00 bis 00:00 Uhr
03.09.2017
N2, 0:00 bis 06:00 Uhr S, 16:00 bis 18:00 Uhr
N2, 0:00 bis 06:00 Uhr
04.09.2017
1,00 Stunde
18.09.2017
N1 21:00 bis 0:00 Uhr
19.09.2017
22.09.2017
F, 10:00 bis 19:00 Uhr
26.09.2017
27.09.2017
28.09.2017
N2, 0:00 bis 7:00 Uhr N1, 23:00 bis 0:00 Uhr
29.09.2017
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.9. Gesamt = 1 Stunde
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 3.9.
Gesamt = 1 Stunde
Das Pflegezentrum hat für September 2017 einen Betrag in Höhe von 2.105,02 € (= 33,02 €/Std. x 63,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 19, Oktober 2017
03.10.2017
04.10.2017
N2, 0:00 bis 07:15 Uhr
06.10.2017
F 10:00 bis 21:00 Uhr
08.10.2017
F, 07:00 - 19:00 Uhr
10.10.2017
F, 09:00 bis 20:00 Uhr, nur 10 nicht 11 Stunden abgerechnet
11.10.2017
13.10.2017
17.10.2017
21.10.2017
S, 10:00 bis 17:00 Uhr
22.10.2017
23.10.2017
28.10.2017
82,25 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 23.10, 24.10 Gesamt 9,5 Stunden
Abzüglich geleisteter, aber nicht abgerechneter Schichten am 23.10, 24.10
Gesamt 9,5 Stunden
72,75
Das Pflegezentrum hat für Oktober 2017 einen Betrag in Höhe von 2.402,20 € (= 33,02 €/Std. x 72,75 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Fall 20, Dezember 2017
05.12.2017
06.12.2017
07.12.2017
08.12.2017
13.12.2017
14.12.2017
N2, 0:00 bis 07:00 Uhr N1, 21:00 bis 0:00 Uhr
N2, 0:00 bis 07:00 Uhr
33,00 Stunden
Das Pflegezentrum hat für Dezember 2017 einen Betrag in Höhe von 1.089,66 € (= 33.02 €/Std. x 33 Std.) abgerechnet, obwohl es hierfür keine Leistungen erbracht hat.
Gesamtschaden Fälle 1 bis 20 der Fallakte IV – W1
Die entsprechend fett markierten Beträge ergeben einen Gesamtschaden in Höhe von 51.466,82 €.
9. Vermögensabfluss an den Angeklagten und Schadenswiedergutmachung
Jedenfalls in der Zeit ab Januar 2016 bis zu seiner Inhaftierung hat der Angeklagte einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2,24 Mio. aus dem Vermögen des Pflegezentrums erhalten, wobei die Beträge über die Zeit in bar ausgezahlt und als Darlehensverbindlichkeiten verbucht wurden.
Mit Schreiben vom 24.07.2023, adressiert an die Staatsanwaltschaft Ort-07, haben sich der Angeklagte, dessen Ehefrau, H1, sowie dessen Tochter H3, mit der Einziehung eines bereits arrestierten Betrages in Höhe von 85.171,74 € einverstanden erklärt.
III. Beweiswürdigung
Die Feststellungen beruhen auf der vollumfänglichen geständigen Einlassung des Angeklagten sowie den weiteren ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen.
Die Kammer hat das umfängliche Geständnis des Angeklagten durch Vernehmung der im Verhandlungsprotokoll benannten Zeugen sowie durch Würdigung der durch Verlesung und Inaugenscheinnahme der im Verhandlungsprotokoll benannten Dokumente überprüft. Es besteht daher kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit des Geständnisses zu zweifeln. Der Angeklagte hat das von ihm beschriebene Geschehen vor, während und nach den Taten zudem in sich schlüssig und widerspruchsfrei in Übereinstimmung mit den übrigen Ermittlungsergebnissen geschildert. Die Kammer ist dem Geständnis des Angerklagten deswegen vollumfänglich gefolgt.
Die Feststellungen zu den einzelnen Schäden erfolgten bei den Fällen der Fallakten II (D1) und IV (W1) anhand der Auswertung der in Augenschein genommenen Intensivkurven in Abgleich mit den in das Verfahren eingeführten Monatsrechnungen nebst Leistungsnachweisen sowie in Abgleich mit den eingeführten Arbeitszeitnachweisen, welche die Kammer selbst überprüft und ausgewertet hat.
Betreffend die Fälle der Fallakte I (M1) beruhen die Feststellungen bezüglich der Schäden auf den vergleichenden Auswertungen der hier gemäß dem Verhandlungsprotokoll in das Verfahren eingeführten Leistungsnachweise und Rechnungen, die bei der Krankenkasse eingereichten wurden, in Abgleich mit den Leistungsnachweisen, so wie sie durch die Zeugin L1 unterzeichnet und kopiert wurden. Die Kammer hat das Ergebnis der vergleichenden Auswertung stichprobenartig durch Vergleich der hier in das Verfahren eingeführten Intensivkurven überprüft.
IV. Rechtliche Würdigung
Der Angeklagte hat sich daher in 95 Fällen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung sowie in 10 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB strafbar gemacht.
Der Angeklagte hat durch Versenden/Freigabe der manipulierten Leistungsabrechnungen in Kenntnis der Manipulation und in der Absicht, jedenfalls das Unternehmen zu bereichern, um es aufrechtzuerhalten, den Straftatbestand des Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB verwirklicht. Ob seitens der geschädigten R1 jede einzelne Rechnung überprüft wurde, kann hier offenbleiben. Denn bei den die Rechnung freigebenden Mitarbeitern bestand zumindest das gedankliche – und auch ausreichende – Mitbewusstsein, die jeweilige Rechnung sei in Ordnung (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 2 StR 109/14 –, Rn. 22, juris). Die täuschungsbedingt hervorgerufene Fehlvorstellung des jeweiligen Mitarbeiters hat auch zur Vermögensverfügung geführt.
Der Schaden liegt auch unter Berücksichtigung des formalen Abrechnungsmaßstabes des Bundessozialgerichtes und des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu (MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 Rn. 858) nur in den nicht erbrachten Stunden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die sämtliche Leistungen als Schaden ansieht, bezieht sich lediglich auf Fälle, in denen nicht hinreichend qualifiziertes Personal gepflegt hatte (vgl. nur: BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2021 – 1 StR 375/21 –, juris, BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 4 StR 21/14 –, juris, BGH, Beschluss vom 23. September 2020 – 4 StR 668/19 –, Rn. 6, juris). Gegenstand der Verurteilung wegen Betruges im hiesigen Verfahren ist indes nicht der Umstand, dass kein hinreichend qualifiziertes Personal gepflegt hat, sondern die Pflege – soweit festgestellt – gar nicht erbracht wurde. Dies führt aber rechtlich nicht dazu, dass der ganze Monat nicht zur Abrechnung gelangen durfte, weil die erbrachte Leistung nach Stunden zu bemessen ist und abgerechnet wird. Allein der Umstand, dass die Abrechnung monatlich zu erteilen ist, hat keine Auswirkungen, weil dies nichts daran ändert, dass die Leistung bzw. deren Vergütung nach Stunden zu bemessen ist.
Vorliegend ist hinsichtlich der Fälle 1 bis 57 der Fallakte I (M1), Fall 1 bis 18 der Fallakte II (D1) und Fall 1 bis 20 der Fallakte IV (W1) die Qualifikation gem. § 263 Abs. 5 StGB verwirklicht.
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter Bandenwille“ oder ein „Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse“ ist nicht erforderlich. Nicht erforderlich ist ferner, dass die Bandenmitglieder tatsächlich bereits mehrere Betrugstaten begangen haben. Die Bande unterscheidet sich von der Mittäterschaft durch das Element der auf Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung, die bloße Schilderung eines wiederholten deliktischen Zusammenwirkens ist für sich aber grundsätzlich nicht ausreichend, um das Zustandekommen einer Bandenabrede zu belegen. Eine Bandenabrede setzt auch keine persönliche Verabredung und Bekanntschaft aller Bandenmitglieder voraus (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 – 3 StR 492/04 –, BGHSt 50, 160-169, Rn. 14), es ist auch nicht erforderlich, dass sich sämtliche Bandenmitglieder untereinander kennen und gemeinsam an der Abrede beteiligt waren. Eine Bande kann nach der Rechtsprechung des BGH sogar von Personen gebildet werden, die sich zwar als Vertragsparteien gegenüberstehen, die aber die Betrugstaten zum Nachteil Dritter begehen und quasi „am selben Strang ziehen“ (BeckOK StGB/Beukelmann, 57. Ed. 1.5.2023, StGB § 263 Rn. 101). So liegt es hier. Die Bande bezieht sich nach den Feststellungen auf den Angeklagten sowie den Zeugen E1 und die Zeugin F1. Auch wenn der Zeuge E1 nicht an der Abrechnung beteiligt gewesen ist, hat er das System dahingehend unterstützt, dass er die Personalplanung im fraglichen Zeitraum so gestaltet hat, dass möglichst viele Intensivpatienten aufgenommen, aber nicht im Umfang der jeweiligen Verordnung betreut werden konnten. Er wusste zudem von den Schwarzgeldabreden. Durch seine Personalplanung hat er das System bewusst aufrechterhalten.
Auch die Gewerbsmäßigkeit ist gegeben. Diese liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Hierfür reicht aus, dass sich der Täter mittelbare Vorteile aus den Tathandlungen verspricht, etwa wenn die Vermögensvorteile an einen von ihm beherrschten Verein fließen, insoweit ist erforderlich, dass der Täter ohne Weiteres auf diese Vorteile zugreifen kann. Dabei reichen betrügerisch erlangte Betriebseinnahmen für den Arbeitgeber nur dann aus, wenn diese dem Täter mittelbar – etwa über das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen – zufließen sollen. Hier konnte der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer auf sämtliche Einkünfte – jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht – zugreifen. Ein Zugriff ist auch tatsächlich durch die erfolgten Privatentnahmen in Höhe von mind. 2,24 Mio. € bis zu seiner Inhaftierung erfolgt.
Betreffend die Fälle 58 bis 67 der Fallakte I (M1) ab einschließlich April 2021 konnte die Kammer den Fortbestand der Bande nicht mehr feststellen. Denn die Kammer geht zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass die Eheleute E1/F1 zuletzt im Monat März 2021 an der Abrechnung beteiligt waren bzw. über die Dienstplanung hieran mitwirkten. Die Eheleute Offergeld sind nach der Einlassung des Angeklagten im Juli 2021 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Unter Berücksichtigung möglicher Urlaubsansprüche geht die Kammer davon aus, dass sie jedenfalls noch an der Abrechnung bzw. Dienstplanung für März 2021 mitgewirkt haben. Insoweit verbleibt die Strafbarkeit des Betruges in einem besonders schweren Fall gem. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB, der Gegenstand der Strafzumessung ist. Denn die Taten erfolgten weiterhin mit Gewinnerzielungsabsicht.
Da die jeweiligen Monatsabrechnungen je eine gesonderte Tat darstellen, standen die abgeurteilten 105 Fälle in der Konkurrenz der Tatmehrheit gem. § 53 StGB zueinander.
Durch die Vorlage/Erstellung der manipulierten Abrechnungen hat der Angeklagte in 95 Fällen tateinheitlich auch eine banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1, 4 StGB) und in 10 Fällen eine Urkundenfälschung im besonders schweren Fall (§ 267 Abs. 1, 3 Nr. 1 Alt. 1 StGB) verwirklicht. Einschlägig sind hier die Alternativen der Erstellung und Verwendung einer unechten Urkunde. Zwar hat der Angeklagte die Manipulation nicht selbst händisch durchgeführt. Die Tatbeiträge der beteiligten Mittäter werden ihm indes gem. § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet.
Verjährung ist nicht eingetreten, da die Taten von Januar 2016 bis März 2021 (insoweit Qualifikation gem. § 263 Abs. 5 StGB) einer Verfolgungsverjährung von 10 Jahren unterliegen, § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Zwar gilt für die Taten ab April 2021 eine Verjährungsfrist von nur 5 Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, diese Frist ist indes ersichtlich noch nicht abgelaufen, zumal die Frist ohnehin bereits durch den Durchsuchungsbeschluss aus Juni 2021 gem. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB unterbrochen wurde und nach § 78c Abs. 3 S. 1 StGB von neuem begann.
V. Strafzumessung
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:
1. Fall 1 bis 57 der Fallakte I – M1, Fall 1 bis 18 der Fallakte II – D1 und Fall 1 bis 20 der Fallakte IV – W1
Der gewerbsmäßige Bandenbetrug, § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB sowie die gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung § 267 Abs. 4 StGB werden mit Freiheitstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu 10 Jahren bedroht.
Die Kammer hat einen minderschweren Fall nach § 263 Abs. 5 Hs. 2 StGB bzw. § 267 Abs. 4 Hs. 2 StGB geprüft und im Ergebnis abgelehnt. Der Annahme eines minderschweren Falles stand bereits die in den Taten zum Ausdruck kommende kriminelle Energie entgegen. Der Angeklagte hat über Jahre hinweg systematisch gegenüber den Krankenkassen bewusst fehlerhaft abgerechnet und dadurch einen erheblichen Schaden verursacht. Selbst in den Fällen, in denen der Schaden unter 1.000,- € lag, wurden mehrere Schichten frei erfunden und so nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass die Art der Tatbegehung gerade den vom Gesetzgeber bedachten Regelfall der Qualifikation des § 263 Abs. 5 StGB bzw. des § 267 Abs. 4 StGB begründet, sodass für die Annahme eines minderschweren Falles ersichtlich kein Anlass besteht.
Nach § 52 Abs. 1 und 2 StGB ist in den Fällen der Tateinheit nur auf eine Strafe zu erkennen, wobei der höhere Strafrahmen maßgeblich ist. Entsprechend ist hier von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitstrafe ausuzgehen.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 46 StGB bei der Bemessung der Einzelstrafen folgende für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gewertet:
Zu Gunsten des Angeklagten war dessen umfassende geständige Einlassung zu berücksichtigen, die zwar nicht zu Beginn der Hauptverhandlung erfolgte, aber dennoch zu einem Zeitpunkt, die das Verfahren, insbesondere die anstehende Beweisaufnahme erheblich verkürzte. Ferner hatte der Angeklagte, was ebenfalls zu seinen Gunsten zu berücksichtigten war, im Laufe des Verfahrens ernsthafte Reue und Einsicht gezeigt. So hatte sich Angeklagte bei den am Verfahren Beteiligten sowie bei seiner im Zuschauerraum anwesenden Familie für seine Taten – teils unter Tränen – entschuldigt. Ebenso war die Dauer der Untersuchungshaft von nunmehr über einem Jahr zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Diese – insbesondere wegen der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten zu seiner Familie, ganz besonders zu seiner erkrankten Mutter – hat ihn nachhaltig geprägt und beeinflusst. Hiervon vermochte sich die Kammer ausgehend von den in jeder Hinsicht glaubhaften Schilderungen des Angeklagten anlässlich der Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen zu überzeugen. Zu Gunsten des Angeklagten sprach auch, dass er nicht vorbestraft war und nicht unerheblich zur Wiedergutmachung des Schadens durch Mitwirkung an der außergerichtlichen Einziehung beigetragen hat. So hatte er sich mit Schreiben vom 24.07.2023 mit der Einziehung eines bereits arrestierten Geldbetrages in Höhe von 85.171,74 € einverstanden erklärt und ebenfalls auf das erforderliche Einverständnis seiner Ehefrau, H1, und seiner Tochter, H3, hingewirkt. Die Kammer hat auch berücksichtigt, dass der Angeklagte durch die vorläufige Festnahme und die damit einhergehende Insolvenz des Pflegeunternehmens jedenfalls in Deutschland seine wirtschaftliche Existenz verloren hat.
Gegenden den Angeklagten sprach jedoch, dass er bei den Taten bewusst unbeteiligte Dritte, wie z.B. die Zeugin X1, einbezogen hat, der doch insgesamt lange Tatzeitraum sowie die kontinuierlich wiederholte Begehung. Auch die zum Teil sehr hohen Schadenssummen waren strafschärfend zu berücksichtigen, wobei die Kammer die jeweilige Schadenshöhe bei der Festlegung der Einzelstrafen berücksichtigt hat.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hat die Kammer folgende Einzelstrafen festgesetzt, die sie für tat- und schuldangemessen hält:
Fallakte I – M1
Fall
Monat
Einzelstrafe
1
1 Jahr Freiheitsstrafe
2
3
4
5
6
1 Jahr 3 Monate Freiheitsstrafe
7
8
9
10
11
12
13
14
1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe
50
51
52
53
54
55
56
57
Fallakte II – D1
2 Jahre Freiheitsstrafe
Fallakte IV – W1
2. Fall 58 bis Fall 67 der Fallakte I – M1
Da das Regelbeispiel der gewerbsmäßigen Begehung nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB hinsichtlich sämtlicher Betrugstaten in den Fällen Fall 58 bis Fall 67 der Fallakte I erfüllt ist, war grundsätzlich jeweils von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren auszugehen, welcher sich aus § 263 Abs. 3 StGB ergibt.
Unter Berücksichtigung aller den Taten vorausgehender, ihnen innewohnender oder nachfolgender Umstände hatte es jedoch für den Angeklagten jeweils bei der Annahme eines besonders schweren Falles zu verbleiben. Die Gesamtbetrachtung aller Umstände der Taten und der Täterpersönlichkeit ergibt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels hier jeweils nicht entkräftet ist, so dass der erhöhte Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zur Anwendung gelangen musste.
Unter Berücksichtigung der bereits unter Punkt V. 1 benannten allgemeinen Strafzumessungsgründe hat die Kammer folgende Einzelstrafen gebildet:
58
59
60
61
1 Jahr 1 Monat Freiheitsstrafe
62
August
63
64
65
66
67
9 Monate Freiheitsstrafe
3. Gesamtstrafenbildung
Ausgehend von diesen 105 Einzelstrafen hat die Kammer gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 StGB durch angemessene Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe, der sogenannten Einsatzstrafe – hier Freiheitsstrafe von 2 Jahren – unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, nach zusammenfassender Würdigung seiner Person eine Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren und 10 Monaten
gebildet, die sie für tat- und schuldangemessen und sämtlichen Strafzwecken gerecht werdend erachtet.
VII. Einziehung
Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes der Taterträge beruht auf §§ 73 Abs. 1, 73c Abs. 1, 73e StGB (n.F.).
Die Regelung der §§ 73 ff. StGB hinsichtlich des Verfalls von Taterträgen nach altem Recht stellen keine Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG dar. Folglich besteht auch kein Rückwirkungsverbot, so dass auch auf die Taten, welche vor dem 01.07.2017 begangen worden sind, gemäß Art. 316h EGStGB die neue Gesetzeslage anzuwenden ist, die eine zwingende Einziehung der Taterträge bzw. deren Wert vorsieht.
Taterträge sind hier die seitens der R1 für die verurteilten Fälle jeweils monatlich zu viel gezahlten Beträge für Zeiten, in denen nach den seitens der Kammer getroffenen Feststellungen kein Pflegepersonal anwesend war, die aber gleichwohl Gegenstand der jeweiligen Abrechnung waren. Der Einziehungsbetrag entspricht dabei der Summe der vorstehend dargestellten und seitens der Kammer festgestellten Schäden.
Dass die hier betroffenen Zahlungen seitens der R1 nicht direkt an den Angeklagten erfolgt sind, sondern durch das Pflegezentrum P1 vereinnahmt wurden, steht der Einziehung nicht entgegen. Denn der Angeklagte P5 hatte nicht nur die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Einnahmen, sondern hat sich jedenfalls einen Betrag in Höhe von über 2,24 Mio € – deklariert als Darlehen – entnommen. Da die konkreten Beträge nicht mehr vorhanden sind, war die Einziehung des Wertes der jeweiligen Taterträge anzuordnen.
Gemäß § 73e StGB war – soweit sich der Angeklagte außergerichtlich mit der Einziehung eines bereits arrestierten Betrages in Höhe von 85.171,74 € einverstanden erklärt hat – ein Betrag in selbiger Höhe als Schadenswiedergutmachung abzuziehen, sodass sich der Einziehungsbetrag wie folgt errechnet:
Gesamtschaden Fall 1 bis 67 der Fallakte I – M1
386.906,16 €
Gesamtschaden Fall 1 bis 18 der Fallakte II – D1
237.597,94 €
Gesamtschaden Fall 1 bis 20 der Fallakte IV – W 1
51.466,82 €
Zwischensumme
675.970,92 €
Abzüglich Schadenswiedergutmachung
85.171,74 €
Einziehungsbetrag
590.799,18 €
VIII. Kosten
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 52, 53, 73, 73c, 73e StGB
§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB
§§ 73 Abs. 1, 73c Abs. 1, 73e StGB
§§ 73 ff. StGB hinsichtlich des Verfalls von Taterträgen nach altem Recht stellen keine Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG
§ 53 StGB
§ 46 StGB
§ 73e StGB
§ 267 Abs. 4 S. 1 StPO
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 263 Abs. 5 StGB
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB
§ 267 Abs. 1, 4 StGB
§ 267 Abs. 1, 3 Nr. 1 Alt. 1 StGB
§ 25 Abs. 2 StGB
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 78c Abs. 3 S. 1 StGB
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB
§ 267 Abs. 4 StGB
§ 52 Abs. 1 und 2 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 StGB
§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO
Art. 316h EGStGB

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 50, 160
00 Gs 452/20
43 Kls 9/22
1 Ws 581/22
2 StR 109/14
1 StR 375/21
4 StR 21/14
4 StR 668/19
3 StR 492/04