Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 3 A 2592/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.3A2592.01.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Hilfsantrags auf Teilerlass des festgesetzten Erschließungs-beitrags abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts wie folgt verteilt: Der Kläger trägt drei Fünftel der Kosten, die bis zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits am 6. Februar 2001 angefallen sind, und sieben Achtel der Kosten, die nach diesem Zeitpunkt angefallen sind; die übrigen Kosten trägt der Beklagte.
Die Kostenentscheidung ist, soweit sie nicht bereits rechtskräftig ist, vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 2, Flurstück 520 in E. . Das Grundstück grenzt an die Straßenstrecke U.--------- weg - zwischen L. Straße und E1.-----straße - , welche die Stadt E. von 1963 bis 1991 in einer durchschnittlichen Breite von 22,20 m mit den Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwegen, Radweg, Parkflächen, Straßenbegleitgrün, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung herstellen ließ. Von dem Herstellungsaufwand setzte der Beklagte in Anwendung der Breitenbegrenzungsregelung des § 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 7. Juli 1987 (EBS 1987) für einseitig anbaubare Straßen den Teil der Kosten ab, der auf eine 14,50 m überschreitende Straßenbreite entfiel, kürzte den Aufwand sodann um den städtischen Eigenanteil von 10 % (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) und verteilte den verbleibenden Aufwand von 1.194.773,39 DM auf die beitragspflichtigen Grundstücke an der Nordseite der Straßenstrecke. Die über 700.000 qm großen Flächen des Nordfriedhofs auf der Südseite der Straßenstrecke stellte er als Außenbereichsflächen im Sinne von § 35 BauGB nicht in die Aufwandsverteilung ein.
Mit Bescheid vom 21. Juli 1997 setzte der Beklagte den Erschließungsbeitrag für das Grundstück des Klägers auf 47.139,85 DM fest und forderte unter Berücksichtigung einer anrechenbaren Zahlung von 5.454,00 DM den ausstehenden Betrag von noch 41.685,85 DM. Unter Zurückweisung des vom Kläger eingelegten Widerspruchs erhöhte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1998 die Beitragsfestsetzung auf 52.165,95 DM und das Zahlungsgebot auf 46.711,95 DM. Zur Begründung gab er an, dass weitere Erschließungskosten aus den Jahren 1993 bis 1997, insbesondere Zinsaufwand, umzulegen seien; denn eine Überprüfung habe ergeben, dass die sachlichen Beitragspflichten für den U1.--------weg später als zunächst angenommen entstanden seien, nämlich erst mit dem Inkrafttreten einer vom Rat am 21. Dezember 1997 beschlossenen, die Abweichung des Straßenausbaus von den Herstellungsmerkmalen der EBS 1987 billigenden Änderungssatzung.
Mit seiner am 13. August 1998 erhobenen Klage hat der Kläger die vorgenannten Bescheide angefochten und im wesentlichen geltend gemacht: Der U.- --------weg sei schon vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes programmgemäß hergestellt gewesen. Zudem diene die Straße dem überörtlichen Durchgangsverkehr und sei ihr Ausbauumfang für die vorhandene Wohnbebauung auf der Nordseite nicht erforderlich gewesen. Schließlich sei es nicht gerechtfertigt, das Friedhofgrundstück auf der Südseite der Straße als Außenbereichsgrundstück bei der Verteilung des Erschließungsaufwands auszunehmen. Der Ziel- und Quellverkehr des Friedhofs werde zum Teil über den U1.--------weg abgewickelt, von dem aus eine Zufahrt für Lastkraftwagen und Containerfahrzeuge auf das Friedhofsgelände angelegt sei und an dem sich mehrere Fußgängereingänge befänden. Es sei deshalb geboten, das Friedhofsgrundstück zumindest bis zur satzungsgemäßen Tiefenbegrenzungslinie von 50 m bei der Aufwandsverteilung in Ansatz zu bringen.
Nachdem der Beklagte im Laufe des Klageverfahrens den mit Blick auf den Ausfall des Friedhofgrundstücks gestellten Antrag auf einen Teilerlass des Erschließungsbeitrags wegen unbilliger Härte abgelehnt hatte (Ablehnungsbescheid vom 27. August 1998 und Widerspruchsbescheid vom 23. September 1998), hat der Kläger seinen Antrag im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren einbezogen.
Nach der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2000 hat der Beklagte durch Schriftsatz vom 29. September 2000 die Beitragsfestsetzung auf 35.960,42 DM und das Zahlungsgebot auf 30.506,42 DM ermäßigt. Dies beruhte im wesentlichen auf einer Korrektur der Fahrbahnkosten und der Zinsen aus Fremdfinanzierung. Im Umfang des Ermäßigungsbetrages haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Der Kläger hat anschließend beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 1997 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 29. September 2000 aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom 27. August 1998 und seines Widerspruchsbescheides vom 23. September 1998 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 20. Mai 1998 auf Teilerlass des mit dem Heranziehungsbescheid vom 21. Juli 1997 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 29. September 2000 geforderten Erschließungsbeitrags positiv zu bescheiden, weiter hilfsweise, dem Kläger die Zahlung des angeforderten Erschließungsbeitrags in Höhe von 7.150,45 DM zu erlassen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Er ist dem Klagebegehren entgegengetreten, soweit er ihm nicht durch Teilabhilfe Rechnung getragen hat, und hat zur weiteren Begründung seines Rechtsstandpunktes ein Gutachten des Rechtsanwalts Dr. L1. vom 4. August 1999 vorgelegt.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf den Anfechtungsantrag des Klägers hat es die Beitragsfestsetzung aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 31.649,80 DM überstieg, weil aufgrund des in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten sog. Halbteilungsgrundsatzes die Kosten für den Gehweg an der Südseite der Straße und für die südlich des Radwegs gelegenen Grünflächen hätten außer Ansatz bleiben müssen. Auf den Hilfsantrag des Klägers hat das Gericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger den verbleibenden festgesetzten Beitrag insoweit zu erlassen, als er den Betrag von 13.981,72 DM übersteigt. Insoweit hat es ausgeführt: Die Nichtbeteiligung des Friedhofgrundstücks an den Straßenausbaukosten bedeute eine unbillige Härte für den Kläger. Denn der Friedhof habe faktische Erschließungsvorteile durch die Straße, seine Überplanung sei nach heutigen Vorstellungen angezeigt und hätte zu seiner Beteiligung an den Ausbaukosten der erschließenden Straßen nach §§ 131, 133 BauGB führen müssen. Die Unbilligkeit werde dadurch verstärkt, dass die Stadt Eigentümer des Friedhofgeländes sei und es ohne einen Ausgleich im Billigkeitswege in der Hand hätte, sich durch Unterlassen einer an sich gebotenen Überplanung des Friedhofs auf Kosten der Anlieger der Nordseite des U2.--------weges zu entlasten. Die Unbilligkeit werde durch die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht vollständig ausgeräumt, weil diese hier nicht zu einer Kostenhalbierung führe.
Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Antrag des Beklagten insoweit zugelassen, als der Klage auf teilweisen Erlass des Erschließungsbeitrags stattgegeben worden ist.
Der Beklagte trägt nunmehr vor: Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes durch das Verwaltungsgericht werde akzeptiert. Damit sei gewährleistet, dass die Anlieger der Nordseite der Straße nur jenen Erschließungsaufwand anteilig zu tragen hätten, der für die Erschließung ihrer Grundstücke unerlässlich sei. Gründe für einen weitergehenden Billigkeitserlass seien deshalb nicht gegeben. Auch leiste der U1.--------weg keinen tatsächlichen Beitrag für die friedhofstypische Erschließung des Nordfriedhofs, diese erfolge vielmehr über den Haupteingang mit der direkten Zuwegung zur Friedhofskapelle zwischen E2. Straße und I. - W. -Straße. Ein Bedürfnis für die Überplanung des Friedhofs habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bestanden. Der Friedhof sei schon seit 1884 vorhanden und habe seine städtebaulich vorgegebenen Grenzen durch die umgebenden Straßen gefunden. Die Entwicklung der städtebaulichen Situation sei bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 abgeschlossen gewesen.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage mit dem Antrag auf Teilerlass des Erschließungsbeitrags abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er macht sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu eigen, verdeutlicht durch Vorlage von Lichtbildern den zwischen dem Lagerplatz des Friedhofs und dem U1.-- ------weg stattfindenden LKW- und Containerfahrzeug-Verkehr und verweist darauf, dass eine Bauleitplanung der Stadt auch anlässlich eines in der Umgebung verwirklichten Großmarktvorhabens angezeigt gewesen sei.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten im vorliegenden sowie dem Parallelverfahren 3 A 2593/01 vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Teilerlass des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB .
Nach dieser Vorschrift kann eine Gemeinde im Einzelfall von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies - allein diese Alternative kommt hier in Betracht - zur Vermeidung einer sachlich unbilligen Härte geboten ist. Bei dem Begriff der unbilligen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der eng auszulegen ist. Das folgt daraus, dass die Gemeinden verpflichtet sind, den durch die Herstellung von Erschließungsanlagen entstandenen und anderweitig nicht gedeckten Aufwand durch Erschließungsbeiträge nach Maßgabe der §§ 127 bis 135 BauGB in Verbindung mit ihrer Erschließungsbeitragssatzung zu refinanzieren, und zwar im Interesse sowohl der öffentlichen Haushalte als auch der Abgabengerechtigkeit. Während die §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung für die (typischen) Regelfälle bestimmen, dass und in welcher Höhe ein Beitrag zu erheben ist, eröffnet § 135 Abs. 5 BauGB die Möglichkeit, den Beitrag ganz oder teilweise trotz an sich erfüllten Beitragstatbestandes zu erlassen, um auch in atypischen Fällen zu der Beitragsgerechtigkeit entsprechenden Ergebnissen zu gelangen. Den atypischen Fällen ist gemeinsam, dass sie (wie es im Gesetz heißt) als "Einzelfall", d.h. im Vergleich mit den dort erfassten Regelfällen als "Sonderfall" erscheinen, bei dem die "normale" erschließungsbeitragsrechtliche Abwicklung nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht beabsichtigt ist (sog. "Überhang" des Gesetzes). Der Beitragserlass soll demnach den Zustand verwirklichen, den der Gesetzgeber mutmaßlich hätte erreichen wollen, falls er den Einzel- bzw. Sonderfall schon bei der Fassung des Gesetzes berücksichtigt hätte. Hat der Gesetzgeber hingegen vereinzelte Härten für die Beitragspflichtigen bei der Ausgestaltung seiner erschließungsbeitragsrechtlichen Regelungen im Blick gehabt, als für die Beitragspflichtigen zumutbar angesehen und somit in Kauf genommen, so können und dürfen solche Härten nicht durch einen Billigkeitserlass gemäß § 135 Abs. 5 BauGB ausgeglichen werden, welcher der gesetzgeberischen Entscheidung zuwiderlaufen würde.
Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteile vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 - , DVBl. 1985, 126, und vom 18. November 1977 - IV C 104.74 - , BRS 37 Nr. 192; Driehaus, Erschließungs- und Aus- baubeiträge, 7. Aufl., § 26 Rn. 5.
Sämtliche Härten, die der Kläger zugunsten eines Billigkeitserlasses ins Feld führt, gehören zu den vom Gesetzgeber des Baugesetzbuchs in Kauf genommenen Härten:
1. Das vom Kläger so empfundene "Kostenprivileg" des Friedhofsgrundstücks - das Grundstück hat zwar durch den Ausbau des U2.--------weges "faktische Erschließungsvorteile" erfahren, nimmt aber an der Kostenverteilung für die Straßenausbaumaßnahme nicht teil - ergibt sich als zwangsläufige Folge dessen, dass der Friedhof als "Insel" im Außenbereich, § 35 BauGB, zu beurteilen und damit nicht "erschlossen" im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB ist angesichts seiner Gesamtfläche von über 700.000 qm, seiner Lage außerhalb eines Bebauungsplangebiets und ohne Bebauung, die den Zusammenhang mit einem Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB herstellen könnte.
Zur Beurteilung baulicher Anlagen auf Friedhöfen vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 3 A 3629/98 - ,
Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt; hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Insofern ist der Friedhof vergleichbar einem weitläufigen Sportplatzgelände,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - , ZMR 1994, 534 f.,
oder einem landwirtschaftlichen Betrieb in Außenbereichslage. Außenbereichsgrundstücke haben nach der Konzeption des bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts von Erschließungsstraßen grundsätzlich keinen durch Beitragserhebung abzugeltenden "Erschließungsvorteil". Denn der Gesetzgeber des Baugesetzbuchs sieht den Erschließungsvorteil nicht bereits darin, dass durch Herstellung einer Erschließungsstraße und die dadurch bewirkte verkehrliche Erreichbarkeit eines Grundstücks (irgend)eine Nutzung auf demselben ermöglicht wird, sondern setzt weitergehend voraus, dass dadurch die Möglichkeit einer Nutzung des Grundstücks gerade als "Bauland" vermittelt wird. Die Baulandeigenschaft geht Außenbereichsflächen jedoch ab, und zwar unabhängig davon, ob sie baulich oder gewerblich genutzt sind oder genutzt werden können. Somit hat der Bundesgesetzgeber die beitragsrechtlichen Folgen, die sich bei Angrenzen eines Außenbereichsgrundstücks an eine abzurechnende Erschließungsstraße ergeben, in Kauf genommen und damit zugleich entschieden, dass sie von den Beitragspflichtigen grundsätzlich ohne Härteausgleichsmaßnahmen hinzunehmen sind.
Vgl. zum andersartigen Vorteilsbegriff des Straßenbaubei- tragsrechts Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, 445 (450).
2. Die vorliegende Besonderheit, dass sich die Friedhofsflächen (d.h. Außenbereichsflächen) entlang der gesamten Südseite der Abrechnungsstrecke U.-- -------weg erstrecken, diese mithin nur einseitig anbaubar ist, begründet ebenfalls keine unbillige Härte im Sinne des § 135 Abs. 5 BauGB. Bei nur einseitiger Anbaubarkeit einer Erschließungsstraße fehlt es zwar an einer Rechtfertigung dafür, den gesamten beitragsfähigen Aufwand allein den Grundstücken an der anbaubaren Straßenseite anzulasten. Das damit gegebene Problem wird aber nicht durch Teilerlass der Erschließungsbeiträge, sondern schon durch den sog. Halbteilungsgrundsatz bewältigt, den das Bundesverwaltungsgericht im Wege der Auslegung aus § 127 BauGB hergeleitet hat. Dieser Grundsatz geht von der Fiktion aus, dass die einseitig anbaubare Erschließungsstraße - bildhaft gesprochen - , in zwei "ideelle" Hälften zerfällt.
Vgl. Driehaus, Die einseitig anbaubare Straße und der Halb- teilungsgrundsatz im Erschließungsbeitragsrecht, in Baurecht - Aktuell, Festschrift für Felix Weyreuther, 1993, S. 433 ff. (441, 447).
Von diesen Hälften ist zunächst nur die den Baugrundstücken zugekehrte als "zum Anbau bestimmt" im Sinne von § 127 BauGB anzusehen. Diese Hälfte stellt "die Erschließungsanlage" dar, die gegenüber den beitragspflichtigen Anliegern zur Abrechnung kommt, und zwar mit dem Teil des Erschließungsaufwands, der zur Erschließung allein ihrer Grundstücke "unerlässlich" ist. Der verbleibende Erschließungsaufwand wird der zweiten ideellen Hälfte zugeordnet, die bei dieser Fiktion wie eine eigene Erschließungsanlage behandelt wird, und ist nicht von den Anliegern der anbaubaren Straßenseite, sondern einstweilen von der Gemeinde zu tragen bis zu dem womöglich in weiter Ferne liegenden Zeitpunkt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 - , BRS 37 Nr. 98,
zu dem die zweite Straßenseite anbaubar wird und die dort gelegenen Grundstücke im Sinne von §§ 131, 133 BauGB baulich oder gewerblich nutzbar werden.
Eine unbillige Härte ist auch dann nicht anzunehmen, wenn die Kostenbegrenzung auf das "Unerlässliche" nach Maßgabe des Halbteilungsgrundsatzes dazu führt, dass die Anlieger der anbaubaren Straßenseite mehr als die Hälfte des beitragsfähigen Gesamtaufwands tragen müssen und insofern im Verhältnis zur anderen Straßenseite "überproportional" herangezogen werden. Zu solchen Belastungsunterschieden kann es beispielsweise kommen, wenn die Fahrbahn einer Straße trotz zunächst nur einseitiger Anbaubarkeit in einer Breite hergestellt werden muss, die einen Begegnungsverkehr erlaubt. Gleiches kann eintreten, wenn eine Teileinrichtung (Gehweg, Radweg) nur auf der anbaubaren Straßenseite als für die dort gelegenen Grundstücke "unerlässlich" hergestellt wird und diese Teileinrichtung später, nach Bebaubarwerden der Grundstücke der anderen Straßenseite, auch für deren Erschließungsbedürfnisse ausreicht. Solche Unterschiede in der Beitragsbelastung der Anlieger der beiden Straßenseiten sind vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden, weil er die Gemeinde keinesfalls auf Kosten endgültig "sitzen lassen" wollte, die schon im Interesse der Erschließung der Grundstücke auf der anbaubaren Straßenseite unerlässlich waren und aufgewendet werden mussten.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 - , a.a.O., ferner Driehaus, Die einseitig anbaubare Straße und der Halbtei- lungsgrundsatz im Erschließungsbeitragsrecht, a.a.O., S. 433 ff. (448).
3. Des weiteren ist von vornherein nicht deswegen eine unbillige Härte im Sinne des § 135 Abs. 5 BauGB in Betracht zu ziehen, weil der Halbteilungsgrundsatz womöglich fehlerhaft angewandt worden ist und sich hieraus eine überhöhte Beitragsfestsetzung für das Grundstück des Klägers ergeben hätte. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts ist im Umfang der Abweisung der Anfechtungsklage gegen die Beitragsfestsetzung rechtskräftig geworden; daran sind die Beteiligten und der Senat gebunden (§ 121 VwGO).
4. Schließlich kann das Vorliegen einer vom Gesetz nicht beabsichtigten Härte für den Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt angenommen werden, dass die Stadt es unterlassen habe, den Nordfriedhof, wie "nach heutigen Maßstäben ... angezeigt", zu überplanen, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber geboten gewesen wäre, um das Friedhofsgelände an der Verteilung des beitragsfähigen Aufwands für die Straßenbaumaßnahmen zu beteiligen.
Zur Beitragspflichtigkeit eines Friedhofgrundstücks bei Lage in einem Bebauungsplangebiet vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1979 - 4 C 25.76 - , DVBl. 1979, 784.
Die beitragsrechtlichen Folgen von Straßenbaumaßnahmen zählen zu den Belangen, die bei der Entscheidung der Gemeinde, einen Bebauungsplan aufzustellen oder davon abzusehen, mit in den Blick genommen werden dürfen; sie haben bei der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen (§ 1 Abs. 6 BauGB) aber regelmäßig nur nachrangige Bedeutung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2002 - 4 BN 39.02 - .
Von ihrer nachrangigen Bedeutung ist auch hier auszugehen. Das verbietet die Annahme, die Stadt habe ihretwegen von dem ihr zustehenden Planungsermessen einzig durch Aufstellung eines Bebauungsplans rechtmäßig Gebrauch machen können. Das gilt umso mehr, als die vom Kläger eingeforderte Beitragsgerechtigkeit, wie ausgeführt, bereits durch entsprechende Handhabung des Halbteilungsgrundsatzes gewährleistet wird. Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
vom 26. November 1976 - IV C 69/74 - , NJW 1977, 1978 (1979),
lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Im dort entschiedenen Rechtsstreit um die Genehmigung eines Großvorhabens (24 Reihenhauseinheiten mit 28 Garagen und 9 Einstellplätzen) auf einer ca. 6.670 qm großen Außenbereichsfläche war nämlich eine Koordinierung der betroffenen Interessen "nach innen" und "nach außen" erforderlich und mithin ein Planungsbedürfnis gegeben (§ 1 Abs. 3 BauGB). Demgegenüber ist im vorliegenden Falle keinerlei Planungsbedürfnis zutage getreten. Weder der Kläger noch das Verwaltungsgericht haben aufgezeigt, dass zwischen dem seit mehr als 100 Jahren bestehenden, gewidmeten Friedhofsgelände und den von ihm durch ein Straßengeviert getrennten Wohn- und Gewerbegebieten bodenrechtlich relevante Spannungen aufgetreten wären oder sich abgezeichnet hätten, denen mit Mitteln der Bauleitplanung hätte begegnet werden müssen. Ebenso wenig haben sie Anhaltspunkte dafür genannt, dass es planerisch sinnvoll oder gar geboten gewesen wäre, das Friedhofsgelände mittels "Bestandsplanung" in seinem vorhandenen Entwicklungszustand "festzuschreiben". Der erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte, nicht näher konkretisierte Hinweis auf ein "Großmarktvorhaben" in der näheren Umgebung des Friedhofs macht nicht ansatzweise plausibel, wieso ein durch das Großmarktvorhaben etwa erforderlich gewordener Bebauungsplan in seinen Geltungsbereich auch die innerhalb eines Straßengevierts gelegenen und folglich nicht unmittelbar an das Großmarktgelände angrenzenden Friedhofsflächen hätte einbeziehen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, und die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision auf § 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 131, 133 BauGB
§§ 127 bis 135 BauGB
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 127 BauGB
§ 121 VwGO
§ 711 ZPO
§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB
§ 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB
§ 135 Abs. 5 BauGB
§ 135 Abs. 5
BauGB
§ 131 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 6
BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: ZMR
1994, 534
ZMR 1997, 445
NJW 1977, 1978
3
A 2593/01
8 C 124.82
IV C 104.74
3 A 3629/98
8 C 23.92
IV C 1.75
4 C 25.76
4 BN 39.02
IV C 69/74