Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2008-11-17, Aktenzeichen 16 U (Baul.) 3/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:1117.16U.BAUL3.07.00

Tenor:
Die Berufung des Beteiligten zu 1. gegen das am 24. April 2007 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.272,27 € (= 20 % des Einwurfswertes) festgesetzt.

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen den Umlegungsplan des Beteiligten zu 2. für das Umlegungsteilgebiet LIV/1 "H1 Nord" vom 16. März 1994, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 31. Mai 2006. Er ist als Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglichen Beteiligten zu 1. Eigentümer des 160 m² großen Grundstücks G1, Flur X1, Flurstück X, welches quer zu den Schmalseiten der sich unmittelbar östlich anschließenden, nebeneinander liegenden Flurstücken Y und Y1 angeordnet ist. Diese ebenfalls im Eigentum des Beteiligten zu 1. stehenden Flurstücke grenzen im Osten an die N-Straße und weisen eine Tiefe von etwa 35 Meter auf. Im rückwärtigen Bereich, wo sie an das Flurstück X angrenzen, sind sie zusammen etwa 16 Meter breit; sie sind bis auf ein Garagengebäude an den rückwärtigen Grundstücksgrenzen derzeit unbebaut.
Alle drei genannten Flurstücke bilden einen zusammenhängenden Grundbesitz von 776 m² Größe. Sie liegen im Geltungsbereich des am 8. Dezember 1989 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 92a/ll "H1 Nord" der Stadt M, der den Bereich innerhalb des Straßengevierts H-Straße erfasst und in seiner ursprünglichen Fassung das Flurstück X einer im Kern des Plangebiets gelegenen öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" zugeordnet und die Flurstücke X und 47 als allgemeines Wohngebiet festgesetzt hatte.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 1989 leitete der Rat der Stadt M für Teile des Plangebiets einschließlich des Flurstücks X3 - die Umlegung LIV "H1 Nord" ein. Am 14. November 1990 wurde für die Flurstücke X und 47 im Baulastenverzeichnis der Stadt M eine Baulast eingetragen, mit der sich die ursprüngliche Beteiligte zu 1. verpflichtete, auf diesen Flurstücken Stellplätze anzulegen und dauerhaft vorzuhalten. Anlass für diese Verpflichtungserklärung war ein Stellplatzablösevertrag für ein außerhalb des Plangebiets liegendes Grundstück.
Mit der am 10. Juni 1992 bekannt gemachten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 92a/ll wurde die öffentliche Grünfläche im Plangebiet erheblich verkleinert und die von der Änderung betroffenen Flächen, zu denen auch das Flurstück X zählte, wurden überwiegend als reines Wohngebiet festgesetzt. Die überbaubaren Grundstücksflächen im Änderungsbereich sind durch Baugrenzen bestimmt, wobei das Flurstück X nur mit seiner südwestlichen Ecke in die überbaubare Grundstücksfläche hineinragt.
Für die am östlichen Rand des Umlegungsgebietes gelegenen Flurstücke stellte der Beteiligte zu 2. am 16. März 1994 den angegriffenen Umlegungsplan auf. Der ursprünglichen Beteiligten zu 1. wurde flächen- und wertgleich das neu zu bildende Flurstück X zugeteilt, das sich mit einer Breite von maximal 11,48 m in Längsrichtung westlich an die Flurstücke X und 47 anschloss. Das Landgericht Köln hob den durch die 1. Änderung vom 20. September 1995 modifizierten Umlegungsplan - soweit das Flurstück X betroffen war - auf Antrag der ursprünglichen Beteiligten zu 1. mit Urteil vom 13. Januar 1998 Aktenzeichen: 65 O 1/96 auf.
Am 25. Oktober 2000 beschloss der Beteiligte zu 2. daraufhin die 2. Änderung des Umlegungsplans LIV "H1 Nord", mit der der ursprünglichen Beteiligten zu 1. für das eingeworfene Flurstück X eine Geldabfindung in Höhe von 44.800,00 DM zugesprochen wurde. Hiergegen legte die frühere Beteiligte zu 1. Widerspruch ein, den der Obere Umlegungsausschuss bei der Bezirksregierung Köln zurückwies. Mit Senatsurteil vom 17. März 2005, Aktenzeichen: 16 U (Baul.) 8/03 wurden der Umlegungsbeschluss vom 25. Oktober 2000 und der Widerspruchsbescheid des Oberen Umlegungsausschusses wegen Beteiligung einer von der Tätigkeit ausgeschlossenen Person bei der Beschlussfassung aufgehoben.
Unter dem 31. Mai 2006 beschloss der Beteiligte zu 2. eine 4. Änderung des Umlegungsbeschlusses, die inhaltlich im Wesentlichen dem 2. Änderungsbeschluss entspricht. Lediglich die Barentschädigung zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde auf 46.933,00 DM (= 23.996,63 €) erhöht. Eine weitere Änderung vom 7. März 2001 hatte das Flurstück X nicht betroffen.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten zu 1. und 2. sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit Urteil vom 24. April 2007 - den Prozessbevollmächtigten der ursprünglichen Beteiligten zu 1. zugestellt am 21. Mai 2007 hat das Landgericht deren Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 5. Juli 2006 zurückgewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen. Gegen das Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der ursprünglichen Beteiligten zu 1, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und ihr erstinstanzliches Vorbingen wiederholt und vertieft hat. Der nunmehrige Beteiligte zu 1. hat das Verfahren nach ihrem Versterben aufgenommen.
Der Beteiligte zu 1. trägt vor, die Berechnungen im angefochtenen Änderungsbeschluss seien nicht nachvollziehbar und falsch. Bei einer Enteignung sei er in die Lage zu versetzen, ein gleichwertiges Objekt zu erwerben. Dies sei mit der von dem Beteiligten zu 2. errechneten Entschädigung nicht möglich. Der m²-Preis habe bereits 1986 400,00 DM betragen. Das Flurstück X sei nicht geringwertiger, da es als Vorkopfstück der N-Straße ein einheitliches Baugrundstück gebildet habe. Der Beteiligte zu 1. sei doppelt benachteiligt, da die Parzelle 46 und 47 durch die Trennung weniger wert würden. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Charakterisierung des Gebietes nach der Baunutzungsverordnung und des Stellplatzbedarfes seien nachrangig zu der vorrangigen Frage der Wirksamkeit des Vorbescheides.
Der Beteiligte zu 1. beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Umlegungsbeschluss des Beteiligten zu 2. vom 31. Mai 2006 aufzuheben, soweit das Grundstück des Beteiligten zu 1. betroffen ist;
hilfsweise das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.
Der Beteiligte zu 2. beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beteiligte zu 2. verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Änderungsbeschluss unvollständig oder unverständlich sein solle.
Eine unveränderte Zuweisung des Flurstücks an den Beteiligten zu 1. komme nicht in Betracht, da sie dem Ziel des Umlegungsverfahrens widerspreche. Das Flurstück X sei Teil eines reinen Wohngebietes und nach den Festlegungen des Bebauungsplanes nur zusammen mit der an der Südseite anschließenden Grundstücksfläche bebaubar. Es könnten auf ihm auch keine Garagen oder Stellplätze für die Flurstücke X und 47 errichtet werden, da dies nach der Bauordnung NRW und den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur für das jeweilige Baugrundstück möglich sei. Der Stellplatzbedarf für ein im allgemeinen Wohngebiet liegendes Baugrundstück (hier die Flurstücke X und 47) könne nicht in einem benachbarten reinen Wohngebiet gedeckt werden. Zudem würden durch eine solche Nutzung denjenigen Grundstückflächen, die zusammen mit dem Flurstück X ein Baugrundstück bilden sollen, der baulichen Nutzung entzogen.
Die Zuteilung eines dem Sollanspruch des Beteiligten zu 1. entsprechenden Grundstücks von 115 m² sei nicht möglich, da ein selbständig nutzbares Grundstück dieser Größe im Umlegungsgebiet nicht zur Verfügung stehe. Eine angebotene Mehrzuteilung sei gegen den Willen des Beteiligten zu 1. nicht möglich gewesen, sodass als einzige Möglichkeit die Geldabfindung verblieben sei. Auszugehen sei von dem Wert des Grundstücks bei Aufstellung des Umlegungsplanes. Wegen der für eine bauliche Nutzung unzureichenden Gestaltung sei das Flurstück X als Rohbauland zu bewerten. Einen höheren Wert habe das Grundstück auch vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht gehabt. Eine Bebauung habe sich nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügen müssen, sodass die Flurstücke X, 46 und 47 nur so tief hätten bebaut werden dürfen, wie die übrigen an der N-Straße gelegenen Grundstücke; eine Bebauung mit einem Hauptbaukörper sei deswegen ausgeschlossen gewesen. Die Flurstücke hätten wegen der gleichen Tiefe der Flurstücke X und 47 wie die benachbarten Grundstücke keine Einheit gebildet. Das Flurstück X werde nicht benötigt, um die Flurstücke X und 47 so zu bebauen, wie die Nachbargrundstücke. Eine Bebauung sei auch wegen der eingetragenen Baulast zur Sicherung von zwölf Stellplatzen nicht möglich gewesen.
Der Wert des Flurstücks X3 habe keinen höheren Wert, als in dem Änderungsbeschluss vom 31. Mai 2006 festgelegt. Dies gelte unabhängig davon, ob es als Rohbauland oder als ein an ein Baugrundstück angrenzendes Hinterland zu charakterisieren sei.
Die Beteiligte zu 3. hat dem Beteiligten zu 1. mit Vorbescheid vom 9. Juli 2008 eine Baugenehmigung für das beabsichtigte Vorhaben, welches Gegenstand des Vorbescheides vom 13. Dezember 1984 war, in Aussicht gestellt. Die Erteilung erfolgte mit der Nebenbestimmung, dass die bestehende Baulast - Stellplatzsicherung- von Amts wegen gelöscht und eine Stellplatzablösezahlung nicht erhoben werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Unterlagen des Umlegungsverfahrens ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beteiligten zu 1. ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Der Umlegungsplan des Beteiligten in der Fassung des 4. Änderungsbeschlusses vom 31. Mai 2006 ist rechtmäßig.
I.
Der Umlegungsplan ist formell fehlerfrei zustande gekommen und wirksam geworden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beruht der Umlegungsplan auf dem nach § 47 BauGB form- und verfahrensfehlerfrei gefassten Umlegungsbeschluss vom 15. Februar 1989. Gegen die nachfolgend erfolgten Änderungen des Umlegungsgebietes (§ 52 Abs. 3 BauGB) und Vorwegregelungen (§ 76 BauGB) bestehen weder formell- noch materiell-rechtliche Bedenken. Solche werden seitens des Beteiligten zu 1. auch nicht substantiiert geltend gemacht.
Die formellen Einwände des Beteiligten zu 1. gegen den 4. Änderungsbeschluss greifen nicht durch. Entgegen dessen Ansicht ist der Beschluss aus sich heraus verständlich und hinreichend bestimmt. In dem Änderungsbeschluss vom 31. Mai 2006 kommt der Regelungswille des Beteiligten zu 2. vollständig zum Ausdruck und ist für die Beteiligten des Verfahrens unzweideutig erkennbar. Da der Senat mit Urteil vom 17. März 2005 den Umlegungsbeschluss vom 25. Oktober 2000 lediglich soweit aufgehoben hat, als das Flurstück X betroffen gewesen ist, war lediglich insoweit eine Änderung bzw. Ergänzung erforderlich und beabsichtigt. Dass sich der inhaltliche Regelungsgehalt für das Flurstück X nicht allein aus dem Text des Änderungsbeschlusses ergibt, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Umlegungsplan vom 16. März 1994 und den zuvor ergangenen, nicht aufgehobenen Änderungen, ist nicht zu beanstanden.
Eine Begründung für den Änderungsbeschluss war nicht erforderlich. Gemäß § 39 Abs. 1 VwVfg bedarf zwar grundsätzlich jeder Verwaltungsakt einer Begründung, insbesondere bei Ermessensentscheidungen. Sie kann aber entfallen, wenn der Adressat des Verwaltungsaktes oder der von ihm Betroffene die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits kennt oder auch ohne Begründung verstehen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Vorliegend ist der Änderungsbeschluss mit der früheren Beteiligten zu 1. bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten schriftlich erörtert worden, nachdem diese einen Erörterungstermin abgesagt hatte. Der Beteiligte zu 2. hat der früheren Beteiligten zu 1. seine Auffassung in Schreiben vom 8. Februar 2006 unter Beifügung des Beschlussentwurfes erläutert. Eine weitergehende Begründungspflicht folgt ebenso wenig aus § 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BauGB wie eine Verpflichtung zur Fristsetzung aus § 113 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. Zwar stellt sich die Abfindung in Geld gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 BauGB als Enteignung dar, sodass auf die Bemessung des Geldausgleichs gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Vorschriften über die Enteignungsentschädigung (§§ 93 bis 103 BauGB) entsprechend anzuwenden sind. Ein weitergehender Verweis auf die Verfahrensvorschriften der Enteignung ist dem Gesetz indes nicht zu entnehmen.
II.
Der Umlegungsplan in der Fassung der 4. Änderung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
1.
Der Beteiligte zu 2. konnte den Beteiligten zu 1. für den Verlust des eingeworfenen Flurstücks X3 gemäß § 59 Abs. 5 Halbsatz 1 BauGB in Geld abfinden, da die Zuteilung eines bebauungsfähigen Grundstücks im Umlegungsgebiet nicht möglich ist. Wegen der geringen Größe des Einwurfsgrundstücks von lediglich 160 m² ist die Zuteilung eines wertgleichen, nach den Maßstäben des geltenden Bebauungsplanes bebaubaren Grundstücks nicht möglich; eine der früheren Beteiligten zu 1. angebotene Mehrzuteilung gegen Ausgleichszahlung, die nur mit ihrer Zustimmung möglich gewesen wäre, hat diese abgelehnt.
Der von dem Beteiligten zu 2. vorgenommene Zuschnitt der unter Einbeziehung der alten Parzelle 41 gebildeten Flurstücke X und 356 ist nicht zu beanstanden. Dadurch werden zweckmäßige, nach dem Vorgaben des Bebauungsplanes bebaubare Grundstück gebildet. Die Zweckmäßigkeit als oberstes Gebot der Umlegung (vgl. § 45 Abs. 1 BauGB) beurteilt sich in erster Linie nach dem Bebauungsplan, der der Umlegung zu Grunde liegt, sowie anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Abzustellen ist allein auf die objektive Bebaubarkeit; nicht entscheidend sind die besonderen Verhältnisse der einzelnen Grundstückseigentümer. (BGH, MDR 1966, S. 917 Rn. 32)
Hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 92 in der Fassung der 1. Änderung bestehen keine Bedenken. Rügepflichtige Form- und Verfahrensmängel im Sinne des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind nach Aktenlage weder jetzt noch gegenüber der Beteiligten zu 3. innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist geltend gemacht worden. Dasselbe gilt für Mängel der Abwägung. Sonstige materielle Mängel sowie Form- und Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, hat der Beteiligte zu 1. ebenfalls nicht benannt. Sie sind auch nicht ersichtlich.
Eine Einbeziehung sämtlicher oder zumindest weiterer vom Umlegungsplan betroffener Grundstücke hätte im Hinblick auf die Vorgaben des Bebauungsplans und den mit dem Umlegungsverfahren verfolgten Zielen keine andere Lösung möglich gemacht. Eine Bebauung wie sie der Beteiligte zu 1. unter Einbeziehung des alten Flurstücks X3 und der außerhalb des Bebauungsplanes liegenden Flurstücke X und 47 beabsichtigt, war weder nach der ursprünglichen Rechtslage (§ 34 BauGB) noch ist sie nach den Festsetzungen des jetzigen Bebauungsplans zulässig.
2.
Der Beteiligte zu 2. hat den zu leistenden Geldausgleich zutreffend festgesetzt.
a)
Zu Recht ist der Beteiligte zu 2. davon ausgegangen, dass das Flurstück X als Garten- bzw. Rohbauland zu bewerten ist. Der dagegen erhobene Einwand des Beteiligten zu 1., das Flurstück X sei im Rahmen des Einwurfs als Bauland zu bewerten, trifft nicht zu. Eine eigenständige Bebauung des Flurstücks war weder nach den Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans Nr. 92 noch nach der 1. Änderung des Bebauungsplans vom 10. Juni 1992 möglich. Die Fläche des Flurstücks X3 war vielmehr im ursprünglichen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche und ist in der 1. Änderung des Bebauungsplans im Zusammenhang mit dem sich südlich anschließenden Gelände als Teil einer überbaubaren Grundstücksfläche ausgewiesen. Dass nach den textlichen Festsetzungen 1.3 und 1.4 des geänderten Bebauungsplans außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO zulässig sind, begründet keine Baulandqualität des Flurstücks X3.
Die von dem Beteiligten zu 1. angeführte Bebaubarkeit der Parzelle 41 mit Garagen bzw. Stellplätzen oder einem Kinderspielplatz für ein Bauvorhaben auf den außerhalb des Bebauungsplanes liegenden Flurstücken Y und Y1 ist nicht erst durch die Umlegung verloren gegangen, sondern bereits durch den Bebauungsplan Nr. 92a/II "H1 Nord" in seiner ursprünglichen Fassung, der es als Grünfläche ausgewiesen hat. Die Festsetzungen des Bebauungsplans hat die Rechtsvorgängerin des Beteiligten zu 1. ebenso wenig angegiffen wie die Einbeziehung der Parzelle 41 in das Umlegungsverfahren durch den Umlegungsbeschluss vom 15. Februar 1989.
Im Übrigen teilt der Senat die Bedenken des Beteiligten zu 1. gegenüber dem angenommenen Einwurfswert von 200,00 DM/m² nicht. Der Beteiligte zu 1. hat keine substantiierten Einwände gegen diese Bewertung von Rohbauland zum maßgeblichen Zeitpunkt, der Aufstellung des Umlegungsplanes, erhoben. Soweit der Beteiligte zu 1. mit Schriftsatz vom 30. Mai 2008 einen Wert von 400,00 DM im Jahr 1986 behauptet hat, geht er offensichtlich von der Qualität erschlossenen Baulandes aus. In diesem Zusammenhang ist es auch ohne Belang, dass der Beteiligte zu 1. ein Flurstück eines anderen Beteiligten des Umlegungsverfahrens mit 260,00 DM bewertet hat.
b)
Dem Beteiligten zu 1. ist auch keine weitergehende Entschädigung gemäß § 59 Abs. 5 Satz 2, § 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dafür zu gewähren, dass durch den in Geld entschädigten Einwurf des Flurstücks X3 in das Umlegungsverfahren etwa eine Wertminderung der Flurstücke X und X1 eingetreten wäre. Zwar war das Flurstück X Teil eines räumlich zusammenhängenden Grundbesitzes bestehend aus den Flurstücken X3, X und X1. Durch den Verlust des Flurstücks X3 haben die Flurstücke X und X1 jedoch keine Wertminderung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfahren. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. waren zum maßgeblichen Zeitpunkt die Flurstücke X und X1 gemeinsam mit dem Flurstück X nicht besser zu bebauen.
(1)
Bereits nicht nachzuvollziehen ist die Behauptung des Beteiligten zu 1., mit dem Verlust des Flurstücks X3 verbleibe ihm mit den Flurstücken Y und Y1 ein "weitgehend nutzloses Grundstück". Die Bebaubarkeit der letztgenannten Flurstücke wird in keiner Weise eingeschränkt. Insbesondere verringert sich nicht deren bauliche Ausnutzbarkeit. Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist allein die Fläche des Baugrundstücks zulässig, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Als Baugrundstück ist dabei grundsätzlich das Buchgrundstück zu verstehen. Ein Gebäude darf nur dann auf mehreren Grundstücken errichtet werden, wenn durch Baulast (sogenannte Vereinigungsbaulast) gesichert ist, dass keine bauvorschriftswidrigen Verhältnisse eintreten (§ 4 Abs. 2 BauO NRW). Da eine solche Vereinigungsbaulast hinsichtlich der Flurstücke X3, X und X1 nach Aktenlage nicht besteht, spielt das Flurstück X für die Ermittlung der bei der Bebauung der Flurstücke X und X1 zulässigen Grundfläche keine Rolle.
(2)
Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick auf die Bebaubarkeit der hinteren Grundstücksgrenze der Flurstücke X und X1 mit Garagen. Insoweit ist eine Einschränkung der Bebaubarkeit durch die Umlegung bzw. die Entziehung des Flurstücks nicht eingetreten, da die von dem Beteiligten zu 1. beabsichtigte Garagenbebauung bereits zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt nicht zulässig war.
Es kann dahinstehen, ob die beabsichtigte Garagenbebauung mit den bauordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den Vorschriften über die Abstandsflächen (§ 6 BauO NW) in Einklang zu bringen gewesen wäre oder ist. Unabhängig davon, ob auf den Zeitpunkt des Erlass des Umlegungsplanes in seiner ursprünglichen Fassung oder den Erlass des 4. Änderungsbeschlusses abzustellen ist, stand einer Bebaubarkeit der Flurstücke X und X1 die mit einer Baulast gesicherte Stellplatzverpflichtung entgegen. Dass eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung bis zum Erlass des 4. Änderungsbeschlusses möglich war oder erfolgt ist, behauptet der Beteiligte zu 1. selbst nicht. Die spätere Entwicklung, insbesondere die während des Berufungsverfahrens erfolgte Ablösung der Stellplatzverpflichtung, ist für die Bewertung nicht von Bedeutung. Maßgeblich für die Bewertung einer Enteignungsentschädigung ist in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 4 Satz 1 BauGB gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 BauGB der Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplanes.
Aus dem Vorbescheid der Beteiligten zu 3. vom 13. Dezember 1984, mit dem der früheren Beteiligten eine Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben in Aussicht gestellt worden ist, folgt nichts anderes. Aufgrund der bestehenden Stellplatzverpflichtung stellte sich die Möglichkeit der Ausnutzung der Baugenehmigung lediglich als zeitlich unbestimmte Erwartung bzw. Aussicht dar. Solche Aussichten und Erwartungen können bei der Ermittlung des Zustandes aber nur dann berücksichtigt werden, wenn ihre Verwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt so sicher unmittelbar bevorsteht, dass sie bereits als wertbildende Maßnahme anzusehen sind. Dies war vorliegend gerade nicht der Fall.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, § 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.
D.
Die Revision war nicht zuzulassen. Der Rechtssache kommt weder eine grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 93 bis 103 BauGB
§ 34 BauGB
§ 47 BauGB
§ 76 BauGB
§ 14 BauNVO
§ 6 BauO NW
§ 713 ZPO
§ 3 ZPO
§ 52 Abs. 3 BauGB
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
§ 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BauGB
§ 113 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
§ 59 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 59 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 59 Abs. 5 Halbsatz 1 BauGB
§ 45 Abs. 1 BauGB
§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO
§ 4 Abs. 2 BauO NRW
§ 93 Abs. 4 Satz 1 BauGB
§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 65 O 1/96