Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-26, Aktenzeichen 6 K 15/17

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, mit dem er zur Zahlung von Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst aufgefordert wurde.
Am 28.04.2016 um 19:42 Uhr stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass das Fahrzeug des Klägers in der Straße Am St... vor dem Anwesen F... Straße …, … Saarbrücken, auf einem auf der Fahrbahn amtlich gekennzeichneten und durch das Verkehrszeichen der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung – StVO –, lfd. Nr. 16, Zeichen 237 (Radweg, Ge- oder Verbot) ausgewiesenen Fahrradweg abgestellt war. Nachdem der Kläger über die von der Einsatzzentrale ermittelte Telefonnummer nicht erreicht werden konnte und eine Halternachfrage der Mitarbeiter der Beklagten im nahegelegenen Zigarrenladen „D...“ erfolglos blieb, beauftragten Mitarbeiter der Beklagten um 19:51 Uhr den Abschleppdienst. Nachdem der Mitarbeiter des Abschleppdienstes das Fahrzeug des Klägers an dem Haken des Abschleppfahrzeugs befestigt hatte, traf der Kläger an der Örtlichkeit ein, woraufhin der weitere Abschleppvorgang abgebrochen wurde.
Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Kostenbescheid vom 24.05.2016 einen Betrag von 213,50 EUR (150,00 EUR Abschleppkosten, 60,00 EUR Verwaltungsgebühr und 3,50 EUR Auslagen) in Rechnung. Zur Begründung wurde ausgeführt, Rechtsgrundlage des Kostenbescheids seien §§ 4, 8, 44, 45 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes – SPolG – i.V.m. §§ 1 Nr. 4, 3 Satz 2 der Polizeikostenverordnung – SPolKVO –. Das Fahrzeug des Klägers sei verkehrsbehindernd bzw. verkehrsgefährdend abgestellt worden. An der streitgegenständlichen Örtlichkeit sei nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 zur StVO, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG und 19 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes – OWiG – das Halten verboten gewesen. Dennoch sei um 19:41 Uhr das Fahrzeug des Klägers an der streitgegenständlichen Örtlichkeit abgestellt gewesen. Hierin liege ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften in Tateinheit mit § 1 Abs. 2 StVO. Danach habe sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werde. Nach §§ 8 Abs. 1, 20 Abs. 2, 81 Abs. 1 SPolG sei sie – die Beklagte – befugt gewesen, Maßnahmen zur Beseitigung der bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu ergreifen sowie gemäß §§ 44 ff. SPolG die hierfür notwendigen Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen. Aufgrund der bereits eingetretenen Störung sei eine Androhung des Zwangsmittels entbehrlich gewesen. Die Abschleppanordnung sei überdies verhältnismäßig gewesen. Insbesondere habe der Kläger als Fahrzeugführer nicht benachrichtigt werden können, da er nicht sofort greifbar und damit ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs ungewiss gewesen sei. Mangels konkreter Anhaltspunkte sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, über den genaueren Aufenthaltsort Nachforschungen anzustellen. Als Fahrer/Halter des Fahrzeugs sei der Kläger nach §§ 4 bzw. 5 i.V.m. 90 SPolG zu den Kosten der Maßnahme heranzuziehen. Durch die Beauftragung des Abschleppunternehmers seien ihr – der Beklagten – Kosten entstanden, die der Kläger gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. 3 Satz 2 SPolKostVO zu tragen habe. Daneben sei nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. 1 Nr. 4 SPolKostVO eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 EUR zu erheben. § 1 Nr. 4 SPolKostVO sehe einen Gebührenrahmen von 15,00 EUR bis 1.023,00 EUR vor. Die festgesetzte Gebühr in Höhe von 60,00 EUR bewege sich damit im unteren Gebührenrahmen.
Gegen diesen Kostenbescheid legte der Kläger am 14.06.2016 Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde.
Am 19.08.2016 hat der Kläger bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 13.06.2016 hinsichtlich der Verwaltungsgebühr und der Auslagen beantragt (6 L 1336/16). Mit Beschluss vom 19.09.2016 hat das Gericht den Antrag des Klägers zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 02.01.2017 beschränkte der Kläger seinen Widerspruch auf die Kosten für das Abschleppen durch den beauftragten Abschleppdienst, soweit diese einen Betrag von 50,00 EUR übersteigen würden. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 EUR und die Auslagen in Höhe von 3,50 EUR erkenne er demgegenüber an.
Am 04.01.2017 hat der Kläger Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben.
Der Kläger trägt vor, dass die Höhe der Abschleppkosten unverhältnismäßig sei. Es seien nur ortsübliche Abschleppkosten angemessen. Ein ortsansässiger Abschleppdienst verlange einen festen Abschlepptarif von 50,00 EUR brutto. Die Beklagte hätte das vorliegend in Anspruch genommene Abschleppunternehmen trotz der bestehenden Pauschalvereinbarung nicht mit dem Abschleppen beauftragen dürfen. Vielmehr hätte es hierzu einer Gefahr im Verzug bedurft. Infolgedessen hätte sich die Beklagte im Vorfeld mit anderen kostengünstigeren Abschleppdiensten in Verbindung setzen müssen. Zumindest aber hätte aufgrund des von der Beklagten zu beachtenden Äquivalenzprinzips die Vereinbarung mit dem Abschleppunternehmen modifiziert werden müssen. Die Beklagte treffe eine Prüfungspflicht der entstandenen Kosten, die sich nicht nur auf die kassentechnische Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der vom Abschleppunternehmen ausgestellten Rechnung beschränke. Die Beklagte habe dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten so niedrig wie möglich gehalten und den Pflichtigen nicht mehr als unvermeidbar belasten würden. Insoweit stehe die in der Rechnung ausgewiesene Kostenpauschale des Abschleppdienstes außer Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen. Das Verwaltungsgericht Koblenz habe in seinem Urteil vom 18.01.2010 – 4 K 536/09.KO – für eine Leerfahrt eines Abschleppunternehmens und das Unterbauen einer Achse zum Abschleppen Kosten in Höhe von insgesamt 61,00 EUR brutto als angemessen angesehen. Weiter habe das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10.11.2008 – 3 K 416/08 – Kosten in Höhe von 55,00 EUR für einen abgeschlossenen Abschleppvorgang und für einen abgebrochenen Abschleppvorgang die Hälfte, demnach 27,50 EUR, als angemessen erachtet. Durch die Halbierung der Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang werde dem Äquivalenzprinzip Genüge getan. Die Beklagte habe demgegenüber nicht berücksichtigt, dass die von ihr begehrten Kosten eine Leerfahrt bzw. nur einen Abschleppversuch betreffen würden. Insoweit liege ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor, indem ein Missverhältnis zwischen Leistung und Entgelt bestehe. Der Rechnung des Abschleppunternehmens sei eine Differenzierung dahingehend, ob es sich um einen abgeschlossenen oder abgebrochenen Abschleppvorgang handele, nicht zu entnehmen. Vielmehr erfolge eine pauschale Ausweisung des Einsatzfahrzeugs und des Fahrerlohns. Auch sei eine Überprüfung der Beklagten dahingehend, ob im Anschluss an die Abschleppmaßnahme gegenüber dem Kläger ein unmittelbar benachbartes Fahrzeug abgeschleppt worden sei, unterblieben. Das Abschleppfahrzeug sei keineswegs nur wegen eines Fahrzeugs gerufen worden. Überdies sei der Beklagten angesichts des ihr auferlegten Verwarngeldes in Höhe von 30,00 EUR ein Zuwarten zumutbar gewesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Kostenbescheid der Beklagten vom 24.05.2016 insoweit aufzuheben, als die Abschleppkosten einen Betrag von 50,00 EUR übersteigen,
sowie
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, dass die Höhe der geltend gemachten Abschleppkosten dem entspreche, was sie aufgrund der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem beauftragten Abschleppunternehmen zu entrichten habe. Dieser Vereinbarung liege eine zuvor durchgeführte Ausschreibung und deren Leistungsverzeichnis zugrunde. Danach sei bei Abschleppkosten zwischen Werk- sowie Sonn- und Feiertagen, zwischen bestimmten Tages- und Nachtzeiten sowie Fahrzeugen bis 3,5 t und Krafträdern zu differenzieren. Hinsichtlich des anfallenden Arbeitsaufwandes müsse zwischen Anfahrt, Abgebrochen mit Folgeauftrag, Abgebrochen ohne Folgeauftrag und Abschleppen/Versetzen unterschieden werden. Nach der vertraglichen Definition liege ein Abbruch vor, wenn zum Zeitpunkt des Abbruchs der Abschleppmaßnahme bereits eine mechanische Verbindung zwischen dem abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppfahrzeug bestehe. Die in der Vereinbarung vorgenommene Pauschalierung der Abschleppkosten sei nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund der Verwaltungsvereinfachung und -praktibilität sei die durch Pauschalierungen herbeigeführte Durchbrechung des Gleichheitsgrundsatzes zulässig. So beauftrage sie jährlich zwischen 1.500 und 2.000 Abschleppfälle, sodass es sich hierbei um ein Massenverfahren handele, bei dem die vier unterschiedlichen Fallkonstellationen, der verursachte Arbeitsaufwand und die hierdurch entstandenen Kosten einer Typisierung zugänglich seien. Es treffe nicht zu, dass sie die in Anspruch genommene Leistung unter gleichen Bedingungen zu einem günstigeren Betrag hätte erhalten können. Um ein ordnungsgemäßes Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge und deren sichere Verwahrung, gleichbleibende Kosten und einen angemessenen Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, erteile sie keine Einzelaufträge an verschiedene Abschleppunternehmen, sondern habe den Abschluss eines Rahmenvertrages ausgeschrieben. Sie sei zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung angehalten. Hierzu müssten Vertragsbedingungen wie die Verwendung bestimmter Abschleppfahrzeuge, der Abschluss diverser Versicherungen (Hakenlastversicherung), die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft „rund um die Uhr“, das Vorhandensein einer Verwahrfläche, die Tariftreueerklärung und die Vorlage einer Unbedenklichkeitserklärung der Sozialkasse vereinbart werden. Unter Erfüllung dieser Voraussetzungen sei das vorliegende Abschleppunternehmen das günstigste im durchgeführten Ausschreibungsverfahren gewesen. Ausweislich der angefertigten Lichtbilder habe zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme ausschließlich das Fahrzeug des Klägers verbotswidrig geparkt, sodass keine weiteren Fahrzeuge hätten abgeschleppt werden können. Es sei auch nicht ihre Aufgabe, zur Minimierung der Kosten des Klägers andere verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge zu suchen. Im Übrigen müsse ein sog. Anschlussauftrag am selben Standort durchgeführt werden.
Mit Schriftsätzen vom 12.01.2017 und 10.02.2017 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 1336/16 und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Die Klage ist als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO zulässig. Die Beklagte hat ohne zureichenden Grund sachlich nicht binnen angemessener Frist über den Widerspruch des Klägers vom 13.06.2016, mit dem er die Aufhebung des Kostenbescheids der Beklagten vom 24.05.2016 begehrt, entschieden (§ 75 Satz 1 VwGO). Die vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage ab dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung abzuwartende Dreimonatsfrist gemäß § 75 Satz 2 VwGO hat der Kläger mit der Klageerhebung am 04.01.2017 ersichtlich gewahrt.
Die zulässige Untätigkeitsklage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der angefochtene Kostenbescheid der Beklagten vom 24.05.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Geltendmachung der Kosten des privat beauftragten Abschleppdienstes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 46 Abs. 1, 90 SPolG i.V.m. § 3 Satz 2 SPolKostVO vom 10.10.2006 in der Fassung vom 19.12.2004 (Amtsbl., S. 1465).
Nach § 90 Abs. 1 SPolG kann für die Kosten polizeilicher Maßnahmen Ersatz verlangt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die auf der Grundlage von § 90 Abs. 2 SPolG erlassene Polizeikostenverordnung in der hier maßgeblichen Fassung sieht in § 3 Satz 3 SPolKostVO vor, dass neben der Gebühr für die polizeiliche Maßnahme selbst auch besondere Auslagen geltend gemacht werden können. Nach Satz 2 dieser Vorschrift handelt es sich bei den besonderen Auslagen um Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind. Die von dem Abschleppunternehmen der Beklagten in Rechnung gestellten und von ihr beglichenen Kosten für den Abschleppdienst fallen hierunter.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 26.06.2014 – 6 K 754/13 –
Voraussetzung der Kostenerhebung ist zunächst, dass das polizeiliche Vorgehen in Form der Ersatzvornahme, wie sie auch beim Abbruch einer Abschleppmaßnahme in Rede steht, rechtmäßig war.
Rechtsgrundlage für die Ersatzvornahme ist § 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG. Wird hiernach die Verpflichtung, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht erfüllt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. § 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG setzt in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SPolG das Bestehen einer (konkreten) Gefahr voraus. Gefahr ist eine Lage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut führen wird.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 –, Rn. 136, 137, 140; BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – I C 31.72 –, E 45, 51 (60); OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.11.2007 – 3 R 9/06 –; VG des Saarlandes, Urteile vom 04.07.2013 – 6 K 701/12 – und vom 19.04.2007 – 6 K 34/05 –
Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Polizeirechts gehört u.a. der Schutz der objektiven Rechtsordnung, insbesondere auch die ein bestimmtes Handeln ge- oder verbietenden Normen der Straßenverkehrsordnung – StVO –.
Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 – 3 Bf 215/98 –, Rn. 26, zitiert nach juris
Außer Streit steht, dass zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten wegen des Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, lfd. Nr. 16 Zeichen 237 durch das Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf einem amtlich gekennzeichneten Radweg eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 SPolG vorlag. Das Fahrzeug des Klägers behinderte Radfahrer, die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO die vorhandenen Radwege zu benutzen haben.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.09.2016 – 6 L 1336/16 –
Auch war die Abschleppmaßnahme mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in § 2 SPolG seine einfach gesetzliche Ausprägung gefunden hat, vereinbar. Insoweit kann auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts im Eilverfahren, 6 L 1336/16, entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.09.2016, a.a.O.
Lediglich ergänzend bleibt anzumerken, dass ein Zuwarten der Beklagten wegen des dem Kläger auferlegten Verwarngelds in Höhe von 30,00 EUR nicht erforderlich war. Insoweit wird verkannt, dass die Kosten der Abschleppmaßnahme und die Auferlegung eines Verwarngelds voneinander differenzierende Zwecke verfolgen. Während die Abschleppmaßnahme zur Verhinderung einer Gefahr der öffentlichen Sicherheit und damit zur Gefahrenabwehr erfolgt, soll mit der Auferlegung des Verwarngelds ein Verstoß gegen Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 56, 57 OWiG repressiv bestraft werden.
Die von der Beklagten geltend gemachten und vom Abschleppdienst erhobenen Kosten in Höhe von insgesamt 150,00 EUR für einen abgebrochenen Abschleppvorgang sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sind sie mit dem aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Äquivalenzprinzip vereinbar.
Nicht zu beanstanden ist die Praxis der Beklagten, ihre Vertragspartner durch Ausschreibungsverfahren zu ermitteln, in deren Rahmen die Anbieter zur Abgabe von Festpreisangeboten für die Durchführung von vollendeten Abschleppvorgängen einerseits und abgebrochenen Abschleppvorgängen andererseits veranlasst werden.
Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 – 3 Bf 215/98 –, Rn. 39, zitiert nach juris
Auch ist die Vereinbarung eines Pauschalpreises zwischen der Beklagten und dem Abschleppunternehmen zulässig. Nach den – zumindest entsprechend anzuwendenden – Grundsätzen der Abgabengerechtigkeit sind Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen – insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen – durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem erhebungstechnischen Vorteil der Typisierung steht und die Zahl etwaiger „Ausnahmen“ gering ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 – 8 N 3/93 –, Rn. 13; VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 – 4 K 536/09.KO –, Rn. 35, jeweils zitiert nach juris
Angesichts der im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken zu verzeichnenden Zahl von erheblichen Abschleppvorgängen, die im Jahr nach Angaben der Beklagten bei 1.500 bis 2.000 Vorgängen liegt, des in diesem Zusammenhang zu leistenden Verwaltungsaufwandes einerseits sowie einer im Zweifel geringen Zahl von besonders aufwendigen oder aber besonders einfachen Abschleppfällen andererseits ist vom Vorliegen dieser Voraussetzung auszugehen.
Vgl. für den Bereich Koblenz VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010, a.a.O.
Ist die Pauschalierung dem Grunde nach unbedenklich, so ist auch die Pauschalierung für das Einsatzfahrzeug und den Fahrerlohn in Höhe von 126,05 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 23,95 EUR, die ausweislich der Rechnung des Abschleppunternehmens vom 28.04.2016 einen abgebrochen Abschleppvorgang betraf, rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Äquivalenzprinzip darf auch bei Fremdleistungen kein Missverhältnis zwischen Leistung und Entgelt bestehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 – 11 B 53/99 –, Rn. 6, zitiert nach juris
Ein solches Missverhältnis zwischen der Höhe der geltend gemacht Kosten von insgesamt 150,00 EUR und den tatsächlich erbrachten Leistungen kann nach Ansicht der Kammer nicht festgestellt werden. Das Abschleppunternehmen hat spezifische, auf die beabsichtigte Entfernung des Kraftfahrzeugs des Klägers gerichtete Leistungen erbracht. Im konkreten Fall ist der Abschleppdienst durch die Beklagte beauftragt worden, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen. Daraufhin hat der Abschleppdienst ein Fahrzeug zur Gefahrenstelle entsandt, das dort auch eingetroffen ist. Da zu diesem Zeitpunkt der Kläger nicht erreicht werden konnte, hat der Abschleppdienst sogenannte vorbereitende Maßnahmen getroffen, um das Fahrzeug auf den Abschleppwagen umzusetzen. In Ansehung etwa des vorzuhaltenden Kraftfahrzeugparks und der auch durch die Sicherstellung eines umfassenden Bereitschaftsdienstes geprägten Lohnkosten ist nicht ersichtlich, dass die Preisgestaltung unter Berücksichtigung des durchschnittlich zu betreibenden Aufwands unangemessen ist. Im Übrigen trägt das von der Beklagten gewählte Ausschreibungsverfahren dafür Sorge, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält und damit der Pflichtige lediglich marktkonforme Kosten, also den realen Gegenwert der vom Abschleppunternehmen bei pauschalierter Betrachtungsweise geschuldeten Leistung, zu erstatten hat.
Vgl. ebenso Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O.
Soweit der Kläger vorbringt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 249 BGB nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen zu bemessen ist,
So BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 –, Rn. 41, zitiert nach juris
ist zu berücksichtigen, dass in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kosten einer aus Gründen der Gefahrenabwehr erfolgten Maßnahme lediglich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten überprüft werden.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 03.12.2014 – 6 K 2804/12 –, Rn. 57, zitiert nach juris
Selbst bei Anwendung des vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstabs sind die Kosten nicht unverhältnismäßig. Es ist aus Parallelverfahren gerichtsbekannt, dass für einen abgebrochenen Abschleppvorgang, bei dem der Haken bereits am Fahrzeug angebracht wurde, im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken üblicherweise Kosten ab einem Betrag von 120 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangt werden. Die vom Abschleppunternehmen geltend gemachten Pauschalbeträge liegen zudem unter dem maximalen Stundensatz, den der Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen e.V. für Lkws für die Fahrzeugbeförderung in seinen zweijährlichen Umfragen ermittelt hat.
Vgl. Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen e.V., Preis- und Strukturumfragen im Bergungs- und Abschleppgewerbe, Ergebnisse 2016
Im Falle eines abgebrochenen Abschleppvorgangs kann auch mehr als die Hälfte dieser Durchschnittswerte veranschlagt werden. Durch die bereits erfolgte Hinfahrt und das Anbringen des Fahrzeugs an den Haken des Abschleppwagens ist der Vorgang bereits so weit fortgeschritten, dass die Veranschlagung von mehr als der Hälfte der Kosten noch als gerechtfertigt erscheint. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein abgebrochener Abschleppvorgang nur die Hälfte der Kosten bzw. nur die Hälfte der für das Abschleppen erforderlichen Maßnahmen ausmacht.
Soweit der Kläger vorbringt, er habe nachgewiesen, dass ein fester Abschlepptarif von 50,00 EUR inklusive Mehrwertsteuer angeboten werde, kann das erkennende Gericht dem nicht folgen. Der Kläger hat lediglich ein Angebot eines Abschleppunternehmens in Höhe von 50,00 EUR dargelegt. Nur ein nachgewiesenes Angebot kann jedoch keine Ortsüblichkeit begründen. Daneben ist bei diesem Angebot zu beachten, dass dieser Tarif nur den Transport des abzuschleppenden Fahrzeugs betrifft. Demgegenüber muss regelmäßig bei einem durch die Beklagte veranlassten Abschleppvorgang das Fahrzeug auf eine Verwahrfläche verbracht werden. Die von der Beklagten eingesetzten bzw. durch Ausschreibung ausgewählten Abschleppdienste müssen solche Verwahrflächen vorhalten, sodass sich dieser Umstand ebenso im Preis niederschlägt bzw. niederschlagen kann. Überdies hat der Kläger dieses Abschleppunternehmen auf der Internetportalseite „markt.de“ am 23.05.2016 gefunden. Dass dieses, nunmehr nicht mehr auf der Internetportalseite vorhandene Angebot auch bereits am 28.04.2016 verfügbar gewesen wäre, ist nicht dargetan.
Ausweislich der angefertigten Lichtbilder stand lediglich das Fahrzeug des Klägers verbotswidrig, sodass das Abschleppen benachbarter Fahrzeuge nicht erforderlich und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Kostenhöhe nicht zu berücksichtigen war.
Vgl. zu solchen Fällen etwa Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O.
Eine generelle Pflicht der Beklagten, irgendein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug ausfindig zu machen, um die Kostenbelastung für den Kläger zu reduzieren, besteht nicht. Ebenso kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Abschleppfahrzeug nicht nur wegen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angefordert wird. Insoweit wird vom Kläger der Zweck der Maßnahme, nämlich die Gefahrenabwehr verkannt.
War demnach die vom Abschleppdienst erhobene und vom Kläger geltend gemachte Pauschalierung der Fahrtkosten und des Fahrerlohns verhältnismäßig, bedurfte es auch nicht des Vorliegens einer Gefahr im Verzug als Voraussetzung für die geltend gemachten Kosten.
Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Einer Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren bedurfte es demnach nicht.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 100,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 zur StVO, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG
§§ 8 Abs. 1, 20 Abs. 2, 81 Abs. 1 SPolG
§§ 44 ff. SPolG
§§ 4 bzw. 5 i.V.m. 90 SPolG
§§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. 3 Satz 2 SPolKostVO zu tragen habe. Daneben sei nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. 1 Nr. 4 SPolKostVO
§§ 46 Abs. 1, 90 SPolG i.V.m. § 3 Satz 2 SPolKostVO
§§ 56, 57 OWiG
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG
§ 75 VwGO
§ 2 SPolG
§ 249 BGB
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 1 Nr. 4 SPolKostVO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 75 Satz 1 VwGO
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 90 Abs. 1 SPolG
§ 90 Abs. 2 SPolG
§ 3 Satz 3 SPolKostVO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG
§ 8 Abs. 1 SPolG
§ 41 Abs. 1 StVO
§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 VwGO
§ 1 Nr. 4, 3 Satz 2 der Polizeikostenverordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 L 1336/16
4 K 536/09
3 K 416/08
6 K 754/13
1 BvR 518/02
I C 31.72
3 R 9/06
6 K 701/12
6 K 34/05
3 Bf 215/98
8 N 3/93
11 B 53/99
V ZR 229/13
6 K 2804/12