Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-27, Aktenzeichen 6 O 363/07
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2007:0927.6O363.07.00

Tenor:
Die Anträge auf Erlass der einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.
Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Verfügungskläger dürfen die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Verfügungsbeklagten zuvor entsprechend Sicherheit leisten.

Tatbestand:
Der Verfügungskläger zu 1) ist der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 2). Diese ist alleinige Komplementärin einer Vielzahl von Kommanditgesellschaften (zur Zeit 463), bei denen es in der Mehrzahl nur einen Kommanditisten gibt. Diese leisten eine Einlage, die von 25.000,00 € bis 170.000,00 € hoch sein kann. Das Geschäftsmodell dieser einzelnen Kommanditgesellschaften sieht vor, die von den Kommanditisten geleistete Einlage zu benutzen, um Investitionsgüter von potentiellen Verkäufern zu kaufen und diese sodann wieder an den Verkäufer zurück zu leasen ("sale-and-lease-back"). Hierbei obliegt es den jeweiligen Kommanditisten die Entscheidung darüber zu treffen, in welche Investitionsgüter investiert werden soll.
Die Verfügungsbeklagte zu 2), eine Kommanditistin des oben beschriebenen Geschäftsmodells, sprach unter dem 10.03.2007 die fristlose Kündigung des Gesellschaftsvertrages über die Kommanditgesellschaft aus, an der sie als alleinige Kommanditistin beteiligt war. Als Grund hierfür gab sie an, dass sie Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren wegen Vermögensdelikten gegen den Verfügungskläger zu 1) habe. Diese Kündigung wurde durch den Verfügungskläger zu 1) zurückgewiesen. Tatsächlich war durch die Strafanzeige des Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2006, ein Ermittlungsverfahren gegen den Verfügungskläger zu 1) bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld anhängig. Dieses Verfahren wurde, mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld (56 Js 432/07), am 15.06.2007 gem. § 154 I StPO eingestellt.
Anfang des Monats August 2007 erhielten praktisch sämtliche Kommanditisten des oben beschriebenen Geschäftsmodells ein anonymes Anschreiben, dem ein Bericht beigefügt war, welcher mit den Worten "Vertrauliche Nachrichten" überschrieben war (Bl. 28 f d. A.). Aus diesem "Bericht" geht hervor, dass eine Mehrzahl von Kommanditisten des oben beschriebenen Geschäftsmodells festgestellt hätten, dass ihr Geld verschwunden sei. Die mit der Kommanditeinlage verfolgte Investition in Güter habe es nie gegeben. Vielmehr seien die aufgelegten Fonds wertlos, da das meiste Geld in den Taschen der Verantwortlichen lande. Auch aus diesem Grunde seien die versprochenen Investitionen alles andere als ein Steuersparmodell. Auf diese Vorgänge sei nun auch das Herforder Finanzamt aufmerksam geworden und wolle die Vorgänge überprüfen. Schließlich habe ein enttäuschter Anleger, der mehrere Hunderttausend Euro investiert habe, sein Geld erst erhalten, nachdem er dem Verfügungskläger zu 1) Gewalt angedroht habe. Ferner habe der Verfügungskläger zu 1) seinen Geschäftspartner, Herrn T. im Rahmen der Ermittlungen schwer belastet. In diesen "Bericht" ist u. a. eine Abschrift der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15.06.2007 eingearbeitet, wobei der Adressat geschwärzt ist.
Durch diesen Bericht aufmerksam geworden, haben eine Vielzahl von Kommanditisten versucht die Nutzung der von ihnen erbrachten Einlage zu recherchieren, forderten Stellungnahmen ein, forderten den Rücktritt des Verfügungsklägers zu 1) aus allen seinen Ämtern und drohten sogar teilweise selbst mit Strafanzeigen gegen den Verfügungskläger zu 1), falls sie ihre Einlage nicht zurück erhalten.
Kurze Zeit später, am 22.08.2007, erschien ein weiterer Bericht der "Vertraulichen Nachrichten" (Bl. 35 ff d. A.), der ebenfalls anonym an die Kommanditisten verschickt wurde. Aus diesem geht nun hervor, dass der Verfügungskläger zu 1), die Einlagen der Kommanditisten für eigene Zwecke verwende und er umfangreiche Gelddepots in der Schweiz habe um sich frühzeitig absetzen zu können. Weiter wird berichtet, dass der Verfügungskläger zu 1) beim Landgericht Bielefeld für seine "legendäre" Prozesswut bekannt sei. Außerdem habe der ehemalige Rechtsanwalt des Verfügungsklägers zu 1) durch Manipulationen des Verfügungsklägers zu 1) bei Treuhandverträgen, seine Anwaltszulassung verloren. Insgesamt wird die obligatorische Frage gestellt, ob das Treiben der beiden Verfügungskläger Geldgier, Dummheit oder Dreistigkeit sei. Auch in diesen Bericht ist ein Schreiben des Verfügungsklägers zu 1) vom 13.08.2007, dass an sämtliche Kommanditisten gerichtet war, eingearbeitet. Dieses beinhaltet eine Stellungnahme zum Inhalt der vormals erschienen "Vertraulichen Nachrichten".
Die Verfügungskläger behaupten, dass nur die Verfügungsbeklagten für den Inhalt der beiden anonym in Umlauf gebrachten "Vertraulichen Nachrichten" verantwortlich sein konnten. Diese Behauptung machen sie an mehreren Punkten fest. Bezüglich der zuerst erschienen "Vertraulichen Nachrichten" machen sie dieses an der Behauptung fest, dass Adressat der eingearbeiteten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten zu 1) sei. Daher müsse dieser an der Erstellung dieses "Berichtes" mitgewirkt haben, da er vermutlich diese Einstellungsverfügung von seinem Prozessbevollmächtigten erhalten habe. Die Beteiligung der Verfügungsbeklagten zu 2) an diesem "Bericht" folgern sie aus dessen Inhalt, da bis zum Erscheinungstag außer ihr, kein einziger Kommanditist äußerte, dass er das Gefühl habe, sein Geld werde nicht zweckgemäß verwendet. Außerdem ist in dieser Ausgabe der "Vertraulichen Nachrichten" die Rede von einem "frechen Brief von [des Verfügungsklägers zu 1)] Anwalt". Die Verfügungskläger vermuten, dass damit nur das Schreiben vom 10.03.2007 gemeint sein kann (Bl. 21 d. A.), deren Adressat die Verfügungsbeklagte zu 2) ist.
Im Hinblick auf die am 22.08.2007 erschienenen "Vertraulichen Nachrichten", gehen die Verfügungskläger aufgrund des eingearbeiteten Schreibens vom 13.08.2007 von einer Beteiligung der Verfügungsbeklagten zu 2) aus. Diese Vermutung werde dadurch untermauert, dass sämtliche Kommanditisten zwei Stellungnahmen des Verfügungsklägers zu 1) erhalten hätten; zum einen, eine unter dem 03.08.2007 datierte, zum anderen die eingearbeitete vom 13.08.2007. Lediglich die Verfügungsbeklagte zu 2) habe nicht beide Stellungnahmen erhalten, sondern nur die eingearbeitete vom 13.08.2007. Aus der Tatsache, dass in den "Vertraulichen Nachrichten" nur letztere und gerade nicht beide eingearbeitet waren, folgere die Beteiligung der Verfügungsbeklagten zu 2), da ansonsten der Urheber beide Stellungnahmen eingearbeitet hätte.
Vorgerichtlich hätten – unstreitig – die Verfügungskläger die Verfügungsbeklagten aufgefordert, eine strafbewährte Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Dieser Aufforderung seien die Verfügungsbeklagten – unstreitig – nicht nachgekommen. Sie hätten – ebenfalls unstreitig – dem Prozessbevollmächtigen der Verfügungskläger, unabhängig voneinander, jeweils ein Schreiben übersandt, in dem sie kundgegeben hätten, dass sie nicht für das Erscheinen der "Vertraulichen Nachrichten" verantwortlich seien (Bl. 58, 59 d. A.). Diese Schreiben der beiden Verfügungsbeklagten seien nahezu identischen Wortlauts. Auch daraus ergebe sich die Urheberschaft der beiden Verfügungsbeklagten hinsichtlich der "Vertraulichen Nachrichten".
Die Verfügungskläger sind der Ansicht, dass die "Vertraulichen Nachrichten" in Bezug auf den Verfügungskläger zu 1) einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, sowie in Bezug auf die Verfügungsklägerin zu 2) einen Eingriff in deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, darstellen. Aus diesen Eingriffen stünden ihnen Unterlassungsansprüche gegen die Urheber der "Vertraulichen Nachrichten" zu, zumal bereits aus dem Erscheinen der zweiten Ausgabe eine Wiederholungsgefahr folgere. Diese Unterlassungsansprüche stünden ihnen gesamtschuldnerisch, hilfsweise selbstständig, gegen die beiden Verfügungsbeklagten zu.
Die Verfügungskläger beantragen,
und dass
- das Motiv für die Geschäftstätigkeit der Verfügungskläger Geldgier, Dummheit oder Dreistigkeit sei.
Die Verfügungsbeklagten beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch eidliche Vernehmung des Verfügungsbeklagten zu 1). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.09.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Hauptantrag ist unzulässig. Den Verfügungsklägern entsteht durch den vermeintlichen Anspruch gegenüber jedem Verfügungsbeklagten ein rechtlich selbstständiges Schuldverhältnis, welches auch nur von dem jeweiligen Schuldner erfüllt werden kann. Jeder Schuldner hat eine andere Leistung zu schulden. In einer solchen Konstellation ist eine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Verfügungsbeklagten derart, dass jeder auch für die Unterlassung des anderen einzustehen hat, nicht gegeben.
Die zulässigen Hilfsanträge sind unbegründet.
Vorliegend fehlt es an der Passivlegitimation der beiden Verfügungsbeklagten. Die Verfügungskläger konnten nicht hinreichend substantiiert darlegen, dass sie die geltend gemachten Ansprüche gerade gegen die beiden Verfügungsbeklagten haben.
Die Verfügungskläger haben zunächst hinreichend vorgetragen, dass sie durch die Veröffentlichung der beiden Ausgaben der "Vertraulichen Nachrichten" sowohl in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinsichtlich des Verfügungsklägers zu 1) als auch in ihrem Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinsichtlich der Verfügungsklägerin zu 2), verletzt sind. Jedoch ist es ihnen nicht gelungen, die Urheberschaft der beiden Verfügungsbeklagten an den "Vertraulichen Nachrichten" glaubhaft zu machen. Es wurden lediglich Indizien dargelegt, die auf eine solche Urheberschaft hindeuten, diese jedoch nicht mit der hierfür erforderlichen Sicherheit belegen.
Die Tatsache, dass in der ersten Ausgabe der "Vertraulichen Nachrichten" die Einstellungsverfügung eingearbeitet ist, deren Adressat vermutlich der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten zu 1) ist, reicht nicht aus, um dessen Urheberschaft anzunehmen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Verfügungsbeklagte zu 1) im Rahmen der eidlichen Parteivernehmung angab, dass er verschiedenen Personen Einsicht in seine Unterlagen betreffend der Geschäftstätigkeit der Verfügungskläger gewährt hat. Es ist nicht auszuschließen, dass die Einstellungsverfügung im Rahmen dieser Einsichtnahme in die Hände einer dritten Person geraten ist, die diese dann in der vorliegenden Art und Weise verwendet hat. Die von den Verfügungsklägern aufgestellte Vermutung, dass aufgrund der vermutlichen Adressateneigenschaft der Einstellungsverfügung auf eine Urheberschaft des Verfügungsbeklagten zu 1) geschlussfolgert werden kann, ist lediglich ein Indiz, das nicht ausreichend ist, um eine solchen Urhebereigenschaft des Verfügungsbeklagten zu 1) anzunehmen.
Auch die Behauptung der Verfügungskläger, dass aufgrund des Inhalts der "Vertraulichen Nachrichten" eine Beteiligung der Verfügungsbeklagten zu 2) vorliegen müsse, überzeugt nicht. Die Verfügungsklägerin zu 2) tätigt Geschäfte für zur Zeit 463 Kommanditgesellschaften. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einer Anzahl von bis zu 463 verschiedenen Kommanditisten einige dabei sind, die befürchten, dass ihr Geld unzweckmäßig bzw. unwirtschaftlich verwendet werde bzw. wurde. Die Auffassung der Verfügungskläger, dass jeder unzufriedene Kommanditist sich zunächst an den Komplementär wendet, bevor er sich in der Öffentlichkeit äußert, ist nicht nachvollziehbar. Zwar hat die Verfügungsbeklagte zu 2) sich zunächst intern beim Verfügungskläger zu 1) über ihre Befürchtungen geäußert, jedoch folgert hieraus nicht zwingend deren Beteiligung an der Herausgabe der "Vertraulichen Nachrichten", zumal sie ihre Befürchtungen ca. 5 Monate vor dem Erscheinungsdatum der ersten Ausgabe geäußert hatte. Auch dieser Umstand stellt lediglich ein Indiz dar, das gerade vor dem Hintergrund des langen Zeitraums nicht zur Überzeugung ihrer Urheberschaft.
Auch die Tatsache, dass in den zuerst erschienen "Vertraulichen Nachrichten" die Rede von einem "frechen Brief" des Rechtsanwalts des Verfügungsklägers zu 1) ist, führt letztlich nicht zu dem Ergebnis, dass eine Urheberschaft der Verfügungsbeklagten zu 2) vorliegen muss. Zwar hat sie unter dem Datum des 15.03.2007 (Bl. 22 d. A.) ein solches Schreiben des Prozessbevollmächtigten erhalten. Jedoch ist dieses aus objektiver Sicht inhaltlich weder "frech", noch ist erwiesen, dass in den "Vertraulichen Nachrichten" gerade dieses Schreiben gemeint ist. Unterstellt, es wäre dieses Schreiben gemeint, so führt alleine die Adressateneigenschaft der Verfügungsbeklagten zu 2) nicht zu einer Urheberschaft derselben an den "Vertraulichen Nachrichten". Auch diesbezüglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte, z. B. durch Weitererzählung der Zurückweisung der fristlosen Kündigung, diesen Vorgang aufgegriffen und in den "Vertraulichen Nachrichten" verwertet haben.
Auch die Argumentation der Verfügungskläger bzgl. der am 22.08.2007 erschienen "Vertraulichen Nachrichten" überzeugt nicht dergestalt, dass eine Urheberschaft der Verfügungsbeklagten angenommen werden kann. Dass in dieser Ausgabe lediglich eine und gerade nicht beide Stellungnahmen des Verfügungsklägers zu 1) eingearbeitet wurden, lässt nicht ausnahmslos den Schluss zu, dass die Verfügungsbeklagte zu 2) Urheberin dieser Ausgabe war, da nur sie als einzige Kommanditistin nicht im Besitz beider Stellungnahmen des Verfügungsklägers zu 1) gewesen sei. Ebenso kann auch ein Dritter, der im Besitz beider Stellungnahmen ist, nur die zweite verwendet haben, da aus ihr sämtliche Reaktionen des Verfügungsklägers zu 1) hervorgehen und diese so für die mit den "Vertraulichen Nachrichten" verfolgten Zwecke ausreichend gewesen ist.
Schließlich führt auch das letzte Argument der Verfügungskläger, dass die beiden Ablehnungsschreiben nahezu identischen Wortlauts sind, weder für sich betrachtet noch in einer Gesamtschau aller vorgetragener Indizien nicht zu einer Überzeugung des Gerichts von der Urheberschaft der Verfügungsbeklagten an den "Vertraulichen Nachrichten". Auch dieser Hinweis stellt lediglich ein Indiz dafür dar. Es lässt möglicherweise den Schluss zu, dass die beiden Verfügungsbeklagten zusammen arbeiten. Aus einer etwaigen Zusammenarbeit kann jedoch keine Überzeugung an der Urheberschaft der "Vertraulichen Nachrichten" hergeleitet werden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO
§ 154 I StPO

Zitierte Entscheidungen: 56 Js 432/07