Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-23, Aktenzeichen 6 K 43/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt, ihn von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen zu befreien.
Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in A-Stadt. Zum 01.01.2013 wurde er vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (im Folgenden: Beitragsservice) des Beklagten als Wohnungsinhaber angemeldet, was ihm von diesem mit Schreiben vom 18.02.2014 unter Erläuterung seiner Beitragspflicht bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 01.03.2014 forderte der Beitragsservice des Beklagten den Kläger erfolglos zur Zahlung der zum 15.03.2014 fälligen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 01.2013 bis 03.2014 in Höhe von insgesamt 269,70 EUR auf; mit Schreiben vom 02.05.2014 erinnerte er hieran unter Erläuterung des weiteren Verfahrens, was wiederum erfolglos blieb.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 29.05.2014 seine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Hierzu berief er sich auf religiöse und Gewissensgründe. Als religiöser Katholik sei er im Alltag gehalten, seine Handlungen an seinen Glaubens- und Gewissensüberzeugungen auszurichten. Diese würden durch den Zwang zur Beteiligung am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf für ihn unzumutbare Weise beeinträchtigt. Seit 13 Jahren nutze er privat kein Fernsehgerät mehr, um seine Innenwelt vor der enormen Informationsflut zu schützen. Eine Beitragszahlung würde seine Entschlossenheit zur Rundfunk-Enthaltsamkeit unterwandern und werde somit zu einem subtilen Angriff auf wesentliche Aspekte seiner Religionsausübung, wie näher ausgeführt wird.
Mit Bescheid vom 17.07.2014 lehnte der Beklagte durch seinen Beitragsservice den Befreiungsantrag ab. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, nach Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls lasse sich die Annahme eines besonderen Härtefalls nicht rechtfertigen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV). Allein der willentliche Verzicht auf die Nutzung von Rundfunkgeräten aus religiöser Überzeugung stelle keine Härte dar.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 04.08.2015, am 11.08.2015 beim Beklagten eingegangen, Widerspruch ein. Er machte u.a. geltend, der Beklagte habe wesentliche Teile seiner Antragsbegründung ignoriert.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 wies der Beklagte durch seinen Beitragsservice den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Danach könne in besonderen Härtefällen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Dies setze einen atypischen Sachverhalt voraus. Ein solcher sei bei einem Verzicht auf Rundfunkgeräte aus religiösen Gründen nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe sich bei der Verabschiedung des Staatsvertrages bewusst dazu entschieden, die Beitragspflicht im privaten Bereich künftig an das Innehaben einer Wohnung und nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkgeräten zu knüpfen. Es handele sich somit nicht um eine Regelungslücke, sondern um eine bewusste und gewollte gesetzgeberische Entscheidung. Eine Befreiung aus religiösen Gründen würde daher, auch im Rahmen der Härtefallregelung des Staatsvertrags, den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen und so zu einer unzulässigen Umgehung der gesetzlich geregelten Rundfunkbeitragspflicht führen. Eine objektive Unmöglichkeit, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunksendungen zu empfangen, sei ebenfalls nicht gegeben, wie näher ausgeführt wird. Nicht nachprüfbare Kriterien wie persönliche, weltanschauliche oder religiöse Gründe könnten in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht keine Rolle spielen. – Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.11.2014 an den Kläger abgesandt.
Der Kläger hat am 16.01.2015 Klage erhoben. Er führt aus, der Widerspruchsbescheid sei ihm am 17.12.2014 zugegangen. Des weiteren trägt er im Wesentlichen vor, er sei aus Gewissensgründen nicht in der Lage, sich – unter Zwang – an dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid habe er keinen Antrag auf Befreiung aufgrund von Nichtnutzung von Rundfunkgeräten aus Gewissensgründen gestellt. Wie sich aus dem Wortlaut der Härtefallregelung des Staatsvertrags ergebe, sei diese nicht auf den Fall des Sozialleistungsbezugs begrenzt. Der Gesetzgeber sehe also weitere Härtefälle als möglich an. Ein Eingriff in ein Grund- bzw. Menschenrecht sei zwingend als ein weiterer solcher Härtefall zu werten und sei vom Gesetzgeber gerade nicht ausgeschlossen worden. Es erscheine unverhältnismäßig, wenn selbst für die allgemeine Wehrpflicht aus Gewissensgründen Befreiungen vom Dienst an der Waffe möglich gewesen seien, aber für die Zwangsfinanzierung von Fernsehsendern das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit zurückstehen müsse. Durch die Praxis des Beklagten werde das vom Gesetzgeber explizit eingeräumte Recht auf Befreiung im Härtefall ausgehöhlt. Ein vom Beklagten angeführtes Bibelzitat beziehe sich auf Steuern. Bei dem voraussetzungslos erhobenen Rundfunkbeitrag handele es sich auch de facto um eine Steuer. Er behaupte zudem nicht, dass seine Religion ihm das Zahlen von Rundfunkbeiträgen verbiete. Entgegen den Zweifeln des Beklagten an der Ernsthaftigkeit seiner Gewissensgründe handele er aus einem tiefempfundenen Gewissenskonflikt heraus, auch wenn dies naturgemäß nur schwer zu belegen sei. Im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit sei es eine ständige Herausforderung, Jugendliche dazu zu bewegen, sich aus ihrem alltäglichen Medienkonsum herauszulösen; es bringe ihn daher in einen massiven Konflikt, wenn er eben jene Kräfte unterstützen solle, die seinen religiösen Zielen gezielt oder mittelbar entgegenarbeiteten. Auch sei die Berichterstattung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gemessen an der Zahl von Christen in Deutschland nicht ausgeglichen und gebe es darin eine deutlich erkennbare negative Grundhaltung insbesondere gegenüber der katholischen Religion, wie näher dargelegt wird. Eine Unterstützung einer durch Sport-, Krimi- und Rosamunde-Pilcher-Sendungen erfolgenden Interessensteuerung weg vom Wesentlichen komme für ihn mit Blick auf die verbreitete Darstellung wenig gottgefälligen Verhaltens wie Gewalt und Promiskuität nicht in Frage. Der Verweis des Beklagten auf die Möglichkeit der Programmbeschwerde bringe im Falle der Gewissensunvereinbarkeit keine Erleichterung. Ferner seien weder die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsunabhängig. Für ihn als Betriebswirt stelle sich die Überraschung über die Beitragsmehreinnahmen als Heuchelei dar und werde die Verschwendungssucht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch deren Rückstellung noch angeheizt. Das funktionierende System der Gebührenerhebung sei durch ein im Rahmen einer unverhältnismäßigen Typisierung ungerechteres System zur Erzielung von Mehreinnahmen ersetzt worden. Man müsse befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Instrument der herrschenden politischen Klassen zur Beeinflussung der Bevölkerung sei, wie etwa die propagandistischen Töne im Kontext des Krimkonfliktes unterstrichen. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ein Medium mit derart zweifelhaften politischen Abhängigkeiten und Verstrickungen und gleichzeitig derart weitem gesellschaftlichem Wirkungsradius mit seinen Beiträgen zu unterstützen. Eine Zwangsmitgliedschaft in einem Rundfunksystem, aus dem es keine Austrittsoption gebe, sei per se unfrei und daher mit seinem Gewissen und seinem Glauben nicht vereinbar. Der Beklagte unterstelle eine in der Praxis so nicht gegebene Konkurrenz zwischen seiner Gewissensfreiheit und der Funktionsfähigkeit des Rundfunks. Letztere hänge nicht von dem Vorhandensein einzelner Rundfunkbeiträge ab und würde selbst bei Wegfall einer signifikanten Menge von Beitragszahlern jedenfalls nicht in seiner Kernfunktion, der Grundversorgung, gefährdet. Im Übrigen biete er an, seine Rundfunkbeiträge grundsätzlich an den Verein „Freunde der Deutschen Radiophilharmonie A-Stadt …“ zu entrichten.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
1. den Widerspruchsbescheid vom 6.11.2014 (betreffend Beitragsnummer ) aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, ihn, den Kläger, aus Gewissensgründen von dem von ihm geforderten Zwangsbeitrag für die Dauer des Vorliegens seiner Gewissensgründe zu befreien.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt im Wesentlichen vor, der Kläger sei nach den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags beitragspflichtig. Ein Härtefall (§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV) sei nicht gegeben, da durch die Rundfunkbeitragspflicht nicht in die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) eingegriffen werde. Die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, die nicht an das religiöse Bekenntnis als solches anknüpften, sondern an einen von diesem völlig unabhängigen Vorgang, vorliegend dem reinen Innehaben einer Wohnung, lasse den Schutzbereich der Religionsfreiheit unberührt. Der Kläger werde dadurch nicht gehindert, sein Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten. Er habe auch nicht dargelegt, dass der katholische Glaube das Zahlen des Rundfunkbeitrags verbiete. Wie sich aus der Bibel ergebe, seien Christen grundsätzlich gehalten, staatliche Abgaben zu zahlen (Matthäus 22, 15-22; Römer 13, 6-7). Eine Verpflichtung zur Nutzung von Rundfunkangeboten bestehe bei Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht. Seine Entscheidung, zum Schutz seiner Innenwelt vor der Informationsflut auf Fernsehen zu verzichten – offen bleibe, ob auch auf die anderen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verzichtet werde -, werde daher durch die Beitragspflicht nicht unterwandert. Der behauptete Anreiz, entgegen seiner Überzeugung doch fernzusehen, entstehe theoretisch nicht schon durch das Zahlen des Rundfunkbeitrags und begründe Zweifel an dem Grad der Verwurzelung seiner Überzeugung. Programmkritik könne nicht zu einer Befreiung führen. Soweit der Kläger sich ergänzend auf die Gewissensfreiheit berufe, sei ein etwaiger Eingriff in diese in Gestalt der Pflicht zur Beitragszahlung jedenfalls durch die kollidierende Rundfunkfreiheit des Beklagten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gerechtfertigt. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehöre die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Hierzu sei die Erhebung von Beiträgen erforderlich, geeignet und angemessen, wie näher ausgeführt wird. Das Verfahren zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs sei durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Mehreinnahmen seien eine Überraschung gewesen, hätten zu einer ersten Beitragssenkung sowie zur Vermeidung künftiger Beitragserhöhungen geführt und würden im Rahmen der Evaluation berücksichtigt. Im Übrigen strahle er zahlreiche Sendungen aus, die sich mit Religion auseinandersetzten. Programmbeiträge, die sich negativ mit dem christlich-katholischen Glauben auseinandersetzten, stellten keine unzulässige Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit dar und seien in dem auf Meinungspluralität ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem angelegt; der Kläger werde hierzu auf sein Beschwerderecht verwiesen (§ 8 Abs. 2 SMG).
Die Kammer hat nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.12.2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter; dabei konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Beteiligen übereinstimmend auf deren Durchführung verzichtet haben.
Die Klage, mit der der anwaltlich nicht vertretene Kläger bei verständiger Würdigung im Sinne des § 88 VwGO begehrt, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 17.07.2014 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 06.11.2014 zu verpflichten, ihn von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet. Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 nach seinen eigenen Angaben erst am 07.12.2015 erhalten. Die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat jedoch zu diesem Zeitpunkt mangels Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen (§ 57 Abs. 1 VwGO). Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind Widerspruchsbescheide zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Vorliegend erfolgte jedoch eine formgerechte Zustellung nach den §§ 2 ff. VwZG nicht. Aus der Akte des Beklagten ergibt sich lediglich, dass der Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 am 21.11.2014 abgesandt worden ist (Stempel „abgeschickt am 21. Nov. 2014“ mit Unterschrift auf einem Ausdruck der ersten Seite des Widerspruchsbescheids, siehe dort Bl. 22), also als einfacher Brief zur Post gegeben wurde. Auch mit dem tatsächlichen Erhalt des Widerspruchsbescheids ist eine Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 8 VwZG nicht eingetreten. Denn eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG erfolgt nur dann, wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgt ist. Beides ist jedoch dann nicht gegeben, wenn es bereits an einem Zustellungswillen mangelt. Eine Zustellung, gleich welcher Art, ist nicht verfügt worden und war ganz offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Da sich die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO an der Zustellung des Widerspruchsbescheids orientiert, eine solche hier jedoch gar nicht erfolgt ist, hat eine Klagefrist für den Kläger trotz tatsächlichen Erhalts des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen.
vgl. VG München, Urteil vom 10.04.2012, M 6b K 11.1831, juris, Rz. 25 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2013, Au 7 K 13.824, juris, Rz. 31; vgl. auch Sadler, in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 VwZG, Rz. 3
Im Übrigen besteht vor diesem Hintergrund Veranlassung, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruchsbescheid gemäß § 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO zuzustellen ist. Ausnahmen sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung gesetzlich nicht vorgesehen. Ein bewusstes Absehen des Beklagten von der ihm obliegenden Zustellungspflicht wäre mit seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
Die danach zulässige Klage ist allerdings unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Der diese versagende Bescheid des Beklagten vom 17.07.2014 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 06.11.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zunächst keine Bedenken an der grundsätzlichen Rundfunkbeitragspflicht des Klägers gegenüber dem Beklagten. Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – RFinStV -. Nach diesen Regelungen ist im privaten Bereich jeder Inhaber einer Wohnung Beitragsschuldner und werden rückständige Rundfunkbeiträge seit dem 01.01.2013 in Höhe von monatlich 17,98 EUR durch Beitragsbescheid festgesetzt (ab 01.04.2015 monatlich 17,50 EUR; siehe Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 04. bis 17. Juli 2014, Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 19.03.2015, Seite 204 f.). Der Kläger ist als Wohnungsinhaber im Sinne des § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) grundsätzlich rundfunkbeitragspflichtig. Soweit er den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungswidrig ansieht, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Insbesondere bestehen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge keine durchgreifenden Bedenken. Wie die Kammer bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - in Übereinstimmung insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014
vgl. BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848, und VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2015, VGH B 35/12, DVBl. 2014, 842
entschieden hat, handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um keine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, dessen Regelung in die Gesetzgebungszuständigkeit des Saarlandes fällt und der zulässigerweise für die Möglichkeit, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen, erhoben wird. Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind auch im Übrigen mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar.
vgl. dazu eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14 u.a., wonach der RBStV keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet; zur Problematik der Beitragsfinanzierung der Freistellungsquote vgl. aber Meßerschmidt, DÖV 2015, 220
In der Erhebung des Rundfunkbeitrags liegt keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar berührt die dem Kläger auferlegte Beitragsverpflichtung den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese ist allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Hierzu zählt die gesamte mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehende Rechtsordnung. Die Regelung des § 2 Abs. 1 RBStV steht indes mit dem Grundgesetz in Einklang.
Zunächst beinhalten die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschaffenen Rechtsgrundlagen zur Rundfunkfinanzierung durch den RBStV keine „verdeckte“ Steuerpflicht, für die der Landesgesetzgeber gemäß Art. 105 ff. GG keine Gesetzgebungskompetenz gehabt hätte, sondern eine Beitragspflicht. Dies hat die Kammer mit ihrem Urteil vom 27.11.2014, auf das verwiesen wird, ausführlich begründet.
vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 m.w.N.; a.A. hinsichtlich der Zuordnung des Rundfunkbeitrags zum Abgabentypus des Beitrags wohl VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, juris, Rz. 36 ff., das von einer allerdings aufgrund der strukturellen Besonderheiten der Rundfunkfinanzierung ausnahmsweise gerechtfertigten „Annäherung der Abgabenpflicht an eine … Gemeinlast“ ausgeht; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015, 2 K 588/14, juris, Rz. 25
Allerdings ist dem Kläger im Ansatz beizupflichten, dass die Einführung einer Vorzugslast - Gebühr oder Beitrag - als Ausnahme von der vorrangigen Finanzverfassung aus Art. 105 ff. GG einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, die zugleich auch den Rückgriff auf die allgemeine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 ff. GG für die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung ist aber gegeben. Wie schon in dem vorzitierten Urteil der Kammer ausgeführt, liegt sie im Ergebnis in dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleitenden Auftrag des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, die auf eine Ordnung abzielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk Ausdruck findet.
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05, m.w.N., juris
Auf welche Weise der Gesetzgeber diesen Auftrag erfüllt, unterliegt grundsätzlich seinem Gestaltungsspielraum, der allerdings durch die Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umrissen ist. Für die gerichtliche Kontrolle bedeutet dies, dass die Existenz von anderen denkbaren rechtlichen Gestaltungen allein nicht zur Annahme der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Rundfunkordnung führen kann, selbst wenn sie gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten Regelung Vorzüge aufweisen sollten. Von daher ist es rechtlich ohne Belang, ob der Gesetzgeber dem vorbezeichneten Auftrag auch auf andere, womöglich bessere Weise genügen könnte. Die Gerichte sind aus Gründen der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG nur zur Kontrolle der aktuellen Rechtslage verpflichtet und auf diese begrenzt. Eine Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Regelung ist nur zu bejahen, wenn die Prüfung ergibt, dass die aktuelle Rechtslage die Grenzen des Gestaltungsspielraums verletzt. Das ist jedoch nicht der Fall.
Vielmehr ist es aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, angesichts der Besonderheiten von Rundfunksendungen, insbesondere ihrer potentiellen Breitenwirkung und ihrer potentiell großen Suggestivkraft grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Rundfunk nicht im Wesentlichen auf Marktprozesse vertrauen möchte, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schafft, für den im Vergleich zu privatem Rundfunk strengere gesetzliche Vorgaben gelten und insbesondere die Pflicht besteht, der Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck zu geben.
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, a.a.O.
Dies dient zum einen der aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zentralen Aufgabe der Rundfunkordnung zur Gewährleistung der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung durch Sicherung der Pluralität.
st. Rspr. des BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, 1 BvL 89/78; Urteil vom 04.11.1986, 1 BvF 1/84; Beschluss vom 24.03.1987, 1 BvR 147/86 und 1 BvR 478/86; Urteil vom 05.02.1991, 1 BvF 1/85 und 1 BvF 1/88; Urteil vom 11.09.2007, a.a.O., alle zit. nach juris
Zum anderen dient dies auch der Abwehr der nicht unerheblichen Gefahr für die Demokratie, die in einer einseitigen Beeinflussung und eines Missbrauchs der mit dem Rundfunk verbundenen potentiell erheblichen Meinungsmacht liegen kann. Von daher unterliegt es dem eröffneten Spielraum auch, die Meinungsvielfalt einerseits durch die Zulassung von geringeren Anforderungen unterliegenden privaten Anbietern im Rundfunkbereich zu erhöhen, dies aber davon abhängig zu machen, dass die "Grundversorgung" durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Programme die gesamte Bevölkerung erreichen können und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage und auch verpflichtet sind, gesichert ist.
vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, 1 BvF 1/84, a.a.O.; Urteil vom 05.02.1991, 1 BvF 1/85 und 1 BvF 1/88, a.a.O.
Im Einzelnen bestimmt § 11 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags -RStV-, dass es: „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“ Gleiche Pflichten sind gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Saarländisches Mediengesetz konkret für den beklagten Saarländischen Rundfunk formuliert.
Außer den zitierten inhaltlichen Vorgaben beinhalten der RStV und das diesen für den Beklagten umsetzende Saarländische Mediengesetz organisatorische Regeln, die zum einen die Umsetzung der vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen sicherstellen und zum anderen einem dominierenden Einfluss eines Wirtschaftsunternehmens, einer Partei und vor allem des Staats auf die Auswahl und inhaltliche Gestaltung des Programms entgegenwirken sollen. Nach § 11e RStV ist die Unabhängigkeit von Gremienentscheidungen sicherzustellen und gelten gemäß 16 ff. RStV besondere Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der Rundfunkanstalten und deren Kontrolle. Die Regeln der §§ 25 ff. Saarländisches Mediengesetz betreffen die Besetzung und die Kontrolle der Organe des Beklagten, die darauf abzielen, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Strömungen vertreten sind und die Landesregierung auf die Besetzung der Gremien keinen (bzw. für den Verwaltungsrat einen nur untergeordneten) direkten Einfluss hat.
Die Kritik des Klägers an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, rechtlich betrachtet, ebenfalls nicht überzeugend. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. September 2007
1 BvR 2270/05 u.a., BVerfGE 119, 181
entschieden, dass die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind. Danach ist mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs – KEF – und anschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Bundesverfassungsgericht sah auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unabhängigkeit der KEF als gewahrt an. Durch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich an diesem Finanzierungssystem nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nichts geändert. Nach § 3 Abs. 1 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Somit besteht ein Sicherungssystem, um zu gewährleisten, dass sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und zudem die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 11
Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Programmauftrag nicht genügt, weil er aus Sicht von Kritikern der Rundfunkbeitragspflicht wegen einer die Fähigkeit zum eigenständigen Denken beeinträchtigenden Bequemlichkeit des Konsums schon grundsätzlich kaum geeignet sei, einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf besonders wertvolle, aufklärerische, informierende, religiöse und/oder bildende Programminhalte beschränkt ist. Er bezieht sich auch auf Unterhaltung und umfasst grundsätzlich auch die Möglichkeit für Angebote, die sich an einem mehrheitstauglichen Geschmack orientieren. Dies ist jedenfalls solange für die allgemeine Auftragserfüllung unschädlich, als auch andere Sendungen angeboten werden. Letztlich ist entscheidend, dass die Auswahl und Qualität der Rundfunkbeiträge vorrangig eine Frage der Programmgestaltung ist. Ob diese dem Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügt, ist in erster Linie durch wirksame Regelungen zur Qualitätssicherung sicherzustellen. Solche Regeln sind etwa mit § 25 ff. Saarländisches Mediengesetz erlassen worden. Eine defizitäre Umsetzung dieser Regeln würde zunächst allein auf ein Vollzugsdefizit durch die insoweit Verantwortlichen hindeuten; ihm müsste auf der exekutiven Ebene abgeholfen werden. Eine Rückwirkung der „Qualitätsfrage“ auf die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rundfunkordnung könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die fraglichen Regeln so offensichtlich fehlsam wären, dass sie von vornherein als zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks der Sicherstellung von Programmvielfalt und Qualität ungeeignet einzustufen wären. Dies vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Nach all dem sind folgerichtig auch die gesetzlichen Regelungen gerechtfertigt, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk materiell in die Lage versetzen, seinen vorbeschriebenen Auftrag zu erfüllen. Das bedeutet zugleich, dass auch die Beschränkung der staatlich organisierten Finanzierung zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der Printmedien liegt nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber lediglich dazu, im Wesentlichen Gleiches gleich zu behandeln.
vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 2012, zu Art. 3, Rz. 54 f.
Da Printmedien die beschriebenen Besonderheiten des Rundfunks, insbesondere die potentiell große Suggestivkraft und Breitenwirkung und die damit verbundenen Gefahren eines Missbrauchs, nicht in gleicher Weise wie das Medium Rundfunk aufweisen, verletzt eine ungleiche Finanzierung nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Umgekehrt ist aus Art. 3 Abs. 1 GG auch kein Gebot zur Unterlassung jedweder Medienfinanzierung herzuleiten, was letztlich auf eine Überlassung des gesamten Medienmarktes, also auch des Rundfunkmarktes, an die Kräfte des freien Marktes hinausliefe. Im Bereich des Rundfunks würde eine marktmäßige, das heißt letztlich allein von der Einschaltquote abhängige Finanzierung, wie beispielsweise durch Werbeeinnahmen, den Trend zur Massenattraktivität und zur Standardisierung des Angebots, den der Kläger schon jetzt kritisiert, weiter stärken. Gefährdungen des Vielfaltsziels können bei einem freien Markt auch infolge von möglichem Konzentrationsdruck entstehen. Die durch den technischen Fortschritt erhöhten Möglichkeiten eines ökonomischen Wettbewerbs auch im Rundfunkbereich ändern an diesen Risiken nichts. Wettbewerb hat keinesfalls zwingend zur Folge, dass für die Rundfunkbetreiber publizistische Ziele im Vordergrund stehen würden und dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet und einem breiten Publikum vergleichsweise kostengünstig zur Verfügung gestellt werden würde.
Eine allgemeine Steuerfinanzierung wiederum hätte den Nachteil, dass die Rundfunkfinanzierung, ungeachtet verfassungsrechtlicher Vorgaben, den Gefahren politischen Drucks, jährlich wiederkehrend im Zyklus der Haushaltsgesetzgebung, ausgesetzt sein könnte. Allein die hiermit verbundenen Unsicherheiten über den Fortbestand der Finanzausstattung könnten geeignet sein, die inhaltliche Unabhängigkeit von Rundfunksendungen zu beeinträchtigen und womöglich auch eine Tendenz zu „vorauseilendem Gehorsam“ der Rundfunkverantwortlichen zu erzeugen. Dass dieser Nachteil durch flankierende gesetzliche und organisatorische Maßnahmen womöglich gemildert oder ausgeglichen werden könnte und es im europäischen Ausland (z.B. BBC) und auch in Deutschland (Deutsche Welle) Beispiele für einen steuerfinanzierten und dennoch funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben mag, ist rechtlich ohne Belang. Insoweit ist auf die eingangs dargestellte Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle darauf, ob das zur Überprüfung gestellte Regelungsmodell die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschreitet, zu verweisen. Letzteres ist nicht ersichtlich.
Die Gründe, die die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine besondere Finanzierung durch Beiträge legitimieren, rechtfertigen schließlich auch die konkrete Ausgestaltung, die die Beitragspflicht durch den RBStV gefunden hat, auch wenn hierdurch potentiell auch Personen mit einer Beitragspflicht belegt werden, die entweder gar keinen Rundfunk nutzen (wollen) oder nur an Radioempfang interessiert sind.
Schon unter der früheren Rechtslage war geklärt, dass der mit der Anknüpfung der Zahlungsverpflichtung an die bloße Möglichkeit des Rundfunkempfangs verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG grundsätzlich gerechtfertigt war. Hierin wurde auch keine Verletzung von Art. 3 GG gesehen, selbst wenn der Pflichtige die Möglichkeit zum Rundfunkempfang überhaupt nicht nutzte oder nutzen wollte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenpflicht für internettaugliche Computer bestätigt, die der Betroffene zur ausschließlich beruflichen Nutzung vorgehalten hatte.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012, 1 BvR 199/11, juris
Hieran hat sich durch den RBStV keine entscheidende Änderung ergeben, auch wenn der RBStV, anders als der frühere Rundfunkgebührenstaatsvertrag, nicht mehr an das Bereithalten eines rundfunktauglichen Geräts sondern - im privaten Bereich, der vorliegend allein in Rede steht - an die Inhaberschaft einer Wohnung anknüpft. Auch der neue Rundfunkbeitrag knüpft letztlich an die Möglichkeit des Rundfunkempfangs an, ohne dass ein entgegenstehender Wille des Abgabenpflichtigen beachtlich wäre. Die Neuregelung bewegt sich damit innerhalb des dem Gesetzgeber insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen offenstehenden Spielraums, der die Befugnis zum Erlass generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen umfasst. Auch insoweit ist auf die diesbezüglichen Ausführungen im angeführten Urteil der Kammer vom 27.11.2014 zu verweisen. Die dort in den Mittelpunkt gestellten Argumente, namentlich der weite gesetzgeberische Gestaltungsspielraum in Massenverfahren, die Notwendigkeit einer einfachen verwaltungsmäßigen Handhabung der Abgabenerhebung, die technischen Neuerungen in Bezug auf die Mobilität von rundfunktauglichen Geräten, der Schutz der grundrechtlich gewährleisteten Privatsphäre und der Wohnung gemäß Art. 13 GG, die Eignung des Abgabenverfahrens zur Verhinderung von gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten bzw. von Möglichkeiten zur Umgehung der Beitragspflicht, die Vermeidung einer Benachteiligung der Rechtstreuen und die statistische Datenlage zum Rundfunkempfang in Deutschland, haben Bestand. Es ist zudem nichts dafür ersichtlich, dass eine Beibehaltung der Staffelung des Rundfunkbeitrags nach (Radio-)Grundgebühr und Fernsehgebühr, wie sie nach früherer Rechtslage galt, grundgesetzlich geboten wäre.
vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 12 ff.
Von daher bleibt es dabei, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ihm gemäß Art. 5 GG zukommt, es auch rechtfertigt, das Interesse derjenigen Personen, die keine Geräte zum Rundfunkempfang bzw. nur ein Radio bereithalten, nicht bzw. nicht in voller Höhe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter den öffentlich-rechtlichen Belang eines funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten zu lassen, zumal die finanziellen Belastungen mit einem monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR bzw. nunmehr 17,50 EUR als eher gering einzustufen sind.
vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 14
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer auch nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.
vgl. Urteil der Kammer vom 28.01.2105, 6 K 1235/14
Dies gilt auch für das in Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 19
Eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine ernste, sittliche, d.h. an den Kriterien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
vgl. BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1960, 1 BvL 21/60; Urteil vom 13.04.1978, 2 BvF 1/77, 2/77, 4/77, 5/77, juris
Selbst wenn es Sendungen geben sollte, die mit dem Gewissen des Klägers nicht in Einklang stehen, würde dies der Beitragspflicht nicht entgegenstehen. Die Programmentscheidung liegt nicht im Verantwortungsbereich des Klägers. Die Gewissensfreiheit reicht aber nur soweit, wie der eigene Verantwortungsbereich.
vgl. Mager, in: v.Münch/König, Grundgesetzkommentar, a.a.O., zu Art. 4, Rz. 65; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35, und Beschluss vom 26.08.1994, 2 BvR 478/92
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris
Eine Gewissensentscheidung, die beispielsweise die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehnt, berührt grundsätzlich nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – ohne jede Zweckbindung – ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein das Parlament. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern – mögen sie erhebliche Steuerleistungen erbringen oder nicht zu den Steuerzahlern gehören – in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nimmt er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. Dementsprechend ist die individuelle Steuerschuld aller Steuerpflichtigen unabhängig von der zukünftigen Verwendung des Steueraufkommens, mag der Staat Verteidigungsaufgaben finanzieren oder auf sie verzichten. Auf der Grundlage dieser strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung ist für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, ob seine Steuerzahlungen an die Landesfinanzbehörden, in den Bundes- oder in den Landeshaushalt fließen und für welchen konkreten Verwendungszweck innerhalb eines dieser Haushalte seine Zahlungen dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt.
so BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, Rz. 3, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris, Rz. 3
Auch wenn es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne handelt, lässt sich diese Rechtsprechung auf ihn übertragen. Zwar wird der Beitrag – anders als die Steuer – zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben. Allerdings steht auch hier nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird. Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 14
Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags als solche ist demgegenüber nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert.
ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, juris, Rz. 84 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015, 27 K 310.14, juris, Rz. 56; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/14, juris, Rz. 58 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 17.02.1999, 3 K 3215/98, VBlBW 1999, 473
Vor dem Hintergrund dieses gefestigten verfassungsrechtlichen Befunds vermag auch eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht die Annahme eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht zu rechtfertigen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2012
1 BvR 2550/12, juris, Rz. 5
ausgeführt, es sei jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in dem dortigen Verfahren mit einem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könne, eine Beitragsbefreiung erreichen könne. In diesem Verfahren hatte der Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht, er sei strenggläubiger Christ und lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV keine abschließende Aufzählung enthalte, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden könnten. Dabei hat es die Begründung des baden-württembergischen Zustimmungsgesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag herangezogen, nach der ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen sei, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen.
LT-Drs. 15/197, S. 35
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer die - insofern allerdings nicht näher bezeichneten - Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllen könnten.
Beschluss vom 19.08.2013, 65/13, 1 VB 65/13, juris, Rz. 18
Im Anschluss an diese beiden Entscheidungen kommt auch das Verwaltungsgericht Freiburg zu dem Schluss, dass eine Befreiung in den Fällen der religiös bedingten Verweigerung des Rundfunkempfangs als nicht von vornherein ausgeschlossen bewertet werde.
Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, juris, Rz. 29, 46
In ähnlicher Weise haben das Verwaltungsgericht Osnabrück
Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, juris, Rz. 25 ff.; ablehnend Schneider/Siekmann, jurisPR-ITR 12/2014 Anm. 7
und im Anschluss das Verwaltungsgericht Berlin
Urteil vom 22.04.2015, 27 K 310.14, juris, Rz. 33 ff., 65
die – indes gleichfalls nicht entschiedene – Frage aufgeworfen, ob die Einstufung der Rundfunkabgabe als Beitrag nicht voraussetze, dass dem Wohnungsinhaber eine Entlastungsmöglichkeit in Gestalt einer verfassungskonformen Auslegung der Befreiungsklausel des § 4 Abs. 6 RBStV in der Weise eingeräumt werde, dass er das fehlende Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes und damit die fehlende tatsächliche Rundfunkempfangsmöglichkeit „nachweisen“ könne, um der Abgabenpflicht im Einzelfall zu entgehen.
Bemerkenswert ist allerdings zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem angeführten Beschluss vom 12. Dezember 2012 mit dem Verweis auf einen Härtefallantrag in Fällen der vorliegenden Art offenbar nicht davon ausgeht, dass bereits die Beitragserhebung als solche gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstößt. Des Weiteren ist zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren, die die Steuerzahlungspflicht betrafen,
Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, Rz. 4, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris, Rz. 4
seine dort aufgestellten Grundsätze auch für einen Erlassantrag zur Vermeidung unbilliger Härten angewendet hat. Im Übrigen erscheint fraglich, ob eine Ablehnung von einzelnen Programminhalten – anders als eine Ablehnung jeglicher Medien – mit dem dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012
1 BvR 2550/12, juris
zugrunde liegenden Fall vergleichbar ist.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 17
Vor allem aber muss gesehen werden, dass § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV einen „besonderen“ Härtefall und damit qualifizierte Gründe für eine Beitragsbefreiung voraussetzt. Damit sind zunächst soziale Härtefalle angesprochen, soweit diese nicht bereits von dem Regelungssystem des § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2 RBStV erfasst werden, wenngleich die Befreiungsklausel des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht auf soziale Härtefälle beschränkt ist (denkbar erscheinen etwa nicht bereits von § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV erfasste absolute körperliche Rezeptionshindernisse wie beispielsweise bei Wachkomapatienten oder einer schweren Demenzerkrankung; in Betracht kommen mögen auch der Fall eines nachgewiesenen längeren Auslandsaufenthalts sowie sonstige offenkundig atypisch gelagerte Fälle). Auch bezieht sich die angesprochene Begründung zum baden-württembergischen Zustimmungsgesetz offenkundig auf Fälle von Wohnungsinhabern, die in einem Funkloch liegen, für die also ein Rundfunkempfang bereits objektiv unmöglich ist. Demgegenüber beruft sich der Kläger auf religiöse und Gewissensgründe und damit auf eine subjektive Unmöglichkeit. Überdies kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV als gesetzlicher Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat, so dass eine richterrechtliche Schaffung bzw. Anerkennung einer solchen Option auch unter Gesichtspunkten der Gewaltenteilung nicht vertretbar erscheint. Immerhin besteht nach der vom Gesetzgeber geschaffenen Systematik der wohnungsbezogenen Beitragspflicht diese gerade unabhängig von Vorhandensein und Nutzung konkreter Empfangsgeräte, so dass eine an eine worauf auch immer beruhende Nichtnutzung anknüpfende Beitragsbefreiung einen systematischen Bruch darstellen würde. Für eine sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht derart bedeutsame Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht hätte daher die Schaffung eines speziellen Befreiungstatbestands einschließlich der Regelung seiner Voraussetzungen und deren Überprüfung durch den Gesetzgeber selbst nahegelegen. Denn es liegt auf der Hand, dass sich ggf. eine Vielzahl von Beitragspflichtigen auf religiöse und Gewissensgründe berufen würden, und zwar auch dann, wenn eine begehrte Beitragsbefreiung im Einzelfall möglicherweise in Wahrheit überwiegend finanziellen Erwägungen geschuldet sein sollte. Auch ist nicht ersichtlich, wie eine negative Tatsache wie das Nichtvorhandensein bzw. die Nichtnutzung eines Rundfunkempfangsgeräts überzeugend, insbesondere nicht nur augenblicksbezogen, und in einer im Massenverwaltungsverfahren der Rundfunkbeitragserhebung praxistauglichen Weise nachweisbar und auch überprüfbar sein könnte - zumal Betretungs- und Durchsuchungsrechte von Wohnungen für den Beklagten weder gegeben sind noch verfassungsrechtlich vorzugswürdig erscheinen. So betont etwa auch das eine Befreiungsoption für Rundfunkverweigerer in Erwägung ziehende Verwaltungsgericht Osnabrück, dass „infolge der technischen Entwicklung, die zum Teil sehr kleine und damit transportable sowie auch andernorts deponierbare Empfangsgeräte hervorgebracht hat, … die sichere Feststellung, dass kein Empfangsgerät beim potentiellen Rundfunkteilnehmer vorhanden ist, zunehmend unmöglich“ ist (a.a.O., juris, Rz. 37). Im Übrigen würde sich dann die Frage stellen, ob es überhaupt zu rechtfertigen wäre, eine Solidarhaftung der Beitragspflichtigen (nicht nur für Beitragsbefreiungen aus sozialen und sonstigen Gründen, sondern zusätzlich auch noch) für eine Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen zu statuieren. Angesichts dessen können kaum verifizierbare Kriterien wie die vom Kläger vorgetragenen religiösen, weltanschaulichen und psychohygienischen Gründe in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht nicht zu einer letztlich zu Lasten aller anderen Wohnungsinhaber gehenden Beitragsbefreiung führen.
vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, juris, Rz. 37 ff., 41; VG München, Urteil vom 11.07.2014, M 6a K 14.2444, juris, Rz. 72 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015, B 3 K 14.15, juris, Rz. 49; VG Hannover, Urteil vom 24.10.2014, 7 A 6516/13, juris, Rz. 47 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 1360/14, juris, Rz. 29, 34; VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013, 11 K 2724/13, juris, Rz. 27; vgl. auch Schneider/Siekmann, jurisPR-ITR 12/2014, Anm. 7; zweifelnd zur Auslegungsfähigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV als Befreiungsklausel für Rundfunkverweigerer offenbar auch StGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O., juris, Rz. 16 f.; unklar OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, juris, Rz. 55 f., und Urteil vom 28.05.2015, 2 A 95/15, juris, Rz. 75 f., je m.w.N.; zur Problematik der Beitragsfinanzierung der Freistellungsquote vgl. Meßerschmidt, DÖV 2015, 220
Das erkennende Gericht folgt vor diesem Hintergrund weiterhin der bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 27.11.2014 in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Danach ist es aber gerechtfertigt, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem Programmangebot grundsätzlich unwiderleglich auszugestalten. Insbesondere ist es von Verfassungs wegen nicht erforderlich, dass dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht der Nachweis erlaubt wird, in dem durch seine Wohnung erfassten Haushalt werde das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht empfangen. Der Gesetzgeber muss also nicht an der für die frühere Rundfunkgebühr maßgeblichen Unterscheidung festhalten, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht.
vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014, a.a.O., juris, Rz. 111 ff.
Fallbezogen deutet ferner der Vergleichsvorschlag des Klägers, seine Rundfunkbeiträge an den Verein „Freunde der Deutschen Radiophilharmonie A-Stadt ...“ zu entrichten, darauf hin, dass er sehr wohl u.a. beitragsfinanzierte Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie etwa die vom beklagten ... Rundfunk gemeinsam mit dem ... getragene Deutsche Radiophilharmonie darstellt,
siehe www.drp-orchester.de
schätzt und auch nutzt. Auch hat der Kläger zwar vorgetragen, dass er privat „kein Fernsehgerät“ mehr nutze. Damit hat er jedoch – trotz des dies aufgreifenden Vortrags des Beklagten – ausdrücklich offen gelassen, ob er z.B. öffentlich-rechtliche Radiosendungen nutzt; auch zur Frage der Nutzung eines - in aller Regel internetfähigen - Computers (über den der Kläger ausweislich seiner Schriftsätze offensichtlich verfügt) und/oder anderer internetfähiger Geräte schweigt der Kläger vielsagend. Selbst die Formulierung, dass er „privat“ kein Fernsehgerät mehr „nutze“, beinhaltet nicht zwingend, dass er nicht über ein solches verfügt. Auch besitzt der Kläger offenkundig eine gute Kenntnis des öffentlich-rechtlichen Fernsehangebots und auch des Inhalts von Sendungen bis hin zu Einzelheiten. All dies weist darauf hin, dass die von ihm behauptete bzw. suggerierte Enthaltsamkeit hinsichtlich beitragsfinanzierter Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise nicht uneingeschränkt gegeben sein könnte.
Letztlich mag diese tatsächliche Frage aber offen bleiben. Denn eine Beitragsbefreiung aus religiösen und Gewissensgründen nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kann, wie ausgeführt, bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommen.
Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Beschluss
Der Gegenstandswert wird - entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer, wonach dieser dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags entspricht, hinsichtlich der bzw. dem Befreiung beantragt ist, und im Hinblick auf einen im maßgeblichen Zeitraum geschuldeten Monatsbeitrag in Höhe von 17,98 EUR - auf 215,76 EUR festgesetzt (§§ 23, 33 RVG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ff. VwZG
§§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 23, 33 RVG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 88 VwGO
§ 8 VwZG
§ 11e RStV
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV
§ 8 Abs. 2 SMG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 57 Abs. 1 VwGO
§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 RBStV
§ 3 Abs. 1 RFinStV
§ 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV
§ 4 Abs. 6 RBStV
§ 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2 RBStV
§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 105 ff. GG
Art. 70 ff. GG
Art. 20 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 GG
Art. 13 GG
Art. 5 GG
Art. 4 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DÖV 2015, 220
BVerfGE 119, 181
6b K 11.18
7 K 13.82
6 K 2134/13
6 K 1280/14
3 K 4897/13
3 K 5371/13
1 A 182/13
2 K 1446/13
2 K 605/13
2 A 2311/14
2 K 588/14
1 BvR 2270/05
1 BvL 89/78
1 BvF 1/84
1 BvR 147/86
1 BvR 478/86
1 BvF 1/85
1 BvF 1/88
7 A 10455/15
1 BvR 199/11
6 K 1235/14
1 BvL 21/60
2 BvF 1/77
1 BvL 43/81
2 BvR 478/92
2 BvR 1775/02
27 K 310.14
3 K 5371/14
3 K 3215/98
1 BvR 2550/12
1 VB 65/13
6a K 14.24
B 3 K 14.15
7 A 6516/13
3 K 1360/14
11 K 2724/13
2 A 95/15