Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-09, Aktenzeichen 13 A 392/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0109.13A392.13.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die von der Beklagten an den Kläger gerichtete Anordnung, die Führung der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Kleintiere" zu unterlassen, finde ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG NRW. Die Führung der Bezeichnung sei berufsrechtswidrig. Sie entspreche nicht den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein - BOTÄ -, der dem Kläger lediglich den Zusatz „Kleintierpraxis" erlaube. Die vom Kläger gewählte Bezeichnung sei durch § 27a BOTÄ an Voraussetzungen geknüpft, die in der Anlage zur BOTÄ geregelt seien. Inwieweit der Kläger diese Voraussetzungen erfülle, könne dahinstehen, da er jedenfalls die in § 27a Abs. 2 Satz 1 BOTÄ vorausgesetzte Zulassung nicht besitze. Der durchschnittliche Patientenbesitzer werde durch die vom Kläger geführte Praxisbezeichnung in die Irre geführt. Er müsse nämlich den Eindruck gewinnen, der Kläger verfüge über die Zulassung gemäß § 27a Abs. 2 BOTÄ und habe die dazu erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen.
Hiergegen wendet der Kläger ein, die genutzte Bezeichnung
„Tierärztliche Praxis für Kleintiere
D. N. , prakt. Tierarzt“
sei nicht von der nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 BOTÄ erlaubten Bezeichnung
„Kleintierpraxis
D. N.
Praktischer Tierarzt“
zu unterscheiden, weil in beiden Fällen auf das zulässige fachliche Betätigungsfeld „Kleintiere“ verwiesen werde und der durchschnittliche Verbraucher, auf den abzustellen sei, und dem die Einzelheiten der Berufsordnung nicht bekannt seien, nicht in die Irre geführt werde.
Dem ist nicht zu folgen. Während die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BOTÄ benannten Zusätze "Großtierpraxis" und "Kleintierpraxis" lediglich als Hinweis an Halter eines (erkrankten) Tieres zu verstehen sind, dass in der betreffenden Praxis ausschließlich Kleintiere bzw. Großtiere behandelt werden, darf die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ...“ nach § 27a BOTÄ nur geführt werden, wenn die Praxis den in Anlage 3 zu § 27a BOTÄ benannten personellen und ausstattungsbezogenen Anforderungen genügt, mithin nachgeprüfte Qualitätsstandards aufweist und als “Tierärztliche Praxis für ...“ zugelassen ist.
Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, der durchschnittlich informierte und verständige Tierhalter könne nicht zwischen einer Kleintierpraxis und einer Tierärztlichen Praxis für Kleintiere unterscheiden. Auch wenn dem verständigen Tierhalter die genauen Regelungen der Berufsordnung der Beklagten nicht im Einzelnen bekannt sind, wird er jedenfalls Kenntnis davon haben, dass es Tierarztpraxen gibt, die aufgrund besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse ihrer Betreiber sowie spezieller Ausstattung besonders für die Behandlung von Kleintieren qualifiziert sind. Dies gilt umso mehr, als die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“ im oben genannten Sinne bereits seit Jahren Verwendung findet (vgl. Veröffentlichung der Satzungsänderung der Beklagten im Deutschen Tierärzteblatt 2004 S. 543, 2005 S. 210) und die Praxisbezeichnung auch im Geltungsbereich anderer Tierärztekammern geläufig ist (vgl. etwa § 12 Abs. 2 der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe vom 14. November 2007 zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 2012).
An einer berufsrechtswidrigen Praxisbezeichnung fehlt es auch nicht deshalb, weil - so der Kläger - jeder Tierarzt, der eine Kleintierpraxis betreibt, den Anforderungen der Anlage 3 zu § 27a BOTÄ (Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für ...“ zu stellenden Anforderungen) i. V. m. Anhang 3 der Anlage 3 zu § 27a BOTÄ genügt. Es ist weder ersichtlich noch wird dies vom Kläger substantiiert dargelegt, dass jede Kleintierpraxis der in § 1 Abs. 2 der Anlage 3 benannten regelmäßigen besonderen Überwachung der Beklagten unterliegt. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass jede Kleintierpraxis über einen Praxisbetreiber mit entsprechender klinischer Fachtierarztbezeichnung verfügen muss oder den Nachweis einer mindestens vierjährigen eigenen Praxis oder Tätigkeit als angestellter Tierarzt in dem entsprechenden Gebiet zu erbringen hat (§ 3 Abs. 4 der Anlage 3 zu § 27a BOTÄ). Auch unterscheidet sich der Umfang der Fortbildungsverpflichtung des Betreibers der "Tierärztliche Praxis für ..." von der des Betreibers einer Kleintierpraxis. So ist der Betreiber einer „Tierärztlichen Praxis für ...“ nach § 5 Abs. 4 BOTÄ verpflichtet, zusätzlich zu den in § 5 Abs. 2 BOTÄ benannten Fortbildungszeiten, pro Jahr an mindestens 8 näher spezifizierten Fortbildungen teilzunehmen.
Dass der Kläger die in der BOTÄ benannten Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“ genügt, insbesondere der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 Abs. 4 BOTÄ nachgekommen ist, hat er nicht nachgewiesen.
Schließlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme, die Regelungen der BOTÄ zur „Tierärztlichen Praxis für Kleintiere“ seien unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Angesichts des dem Satzungsgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 32 Nr. 5 und 6, §§ 33 ff. HeilBerG NRW zugestandenen weiten Regelungsermessens ist § 27a BOTÄ nicht zu beanstanden.
Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2009 - 13 A 583/08 -, juris.
Es besteht schließlich auch kein Anlass zur Annahme, dem Kläger sei eine Beschränkung auf die nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BOTÄ zulässige Praxisbezeichnung berufsrechtlich unzumutbar. Sofern er die Voraussetzungen für die Führung der Praxisbezeichnung nach § 27a BOTÄ erfüllt, bleibt es ihm zudem unbenommen, die Zulassung der Führung der Praxisbezeichnung „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“ bei der Beklagten zu beantragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 ff. HeilBerG NRW
§§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Berufsordnung
§ 12 Abs. 2 der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: 13 A 583/08