Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-02, Aktenzeichen 3 K 347.09
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0702.3K347.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Schulische Abschlüsse, andere schulische Leistungen oder Studienbefähigungen, welche außerhalb von Berlin erworben wurde, bedürfen der Anerkennung durch die Schulaufsichtsbehörde, wenn die Anerkennung im Land Berlin nicht durch Verwaltungsvereinbarung oder Staatsverträge geregelt ist. Zu erteilen ist die Anerkennung, wenn die Gleichwertigkeit vorliegt.(Rn.4)
2. Vermittelt ein Zeugnis im Ausstellungsland die Studienberechtigung, so ist es als eine in Deutschland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertig anzuerkennen.(Rn.8)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des 36jährigen Klägers, ihm für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, weil die Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten erstrebt, die ihm in Schweden von der VHS (Verket för högskoleservice – National Admissions Office to Higher Education) ausgestellte Äquivalenzbewertung seiner ausländischen (deutschen) gymnasialen Schulbildung vom 20. April 2009 für die Zulassung zum Hochschulstudium als eine dem Abitur gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung anzuerkennen, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO).
Zwar ist bei dem zur Beurteilung der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstab zu beachten, dass diese Prüfung nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzuverlegen. Insbesondere wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ernstlich in Betracht kommt und sich nicht mit großer Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass diese Aufklärung zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht (vgl. BVerfG Beschl. v. 8. Dezember 2009 – 1 BvR 2733/06; Beschl. v. 14. April 2003 – 1 BvR 1998/02, beide zitiert nach juris.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Bescheid vom 22. Juli 2009 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Dem Kläger, der die deutsche und die schwedische Staatsangehörigkeit inne hat, wurde unter dem 21. Mai 1996 von dem R. Gymnasium Osnabrück nach 12 Schuljahren der schulische Teil der Fachhochschulreife mit der Durchschnittsnote 3,4 bescheinigt. Den berufsbezogenen Teil der Fachhochschulreife erwarb der Kläger nicht. Nachdem er in Schweden im Rahmen der Erwachsenenbildung im Jahr 2007 den Kurs „Schwedisch als Fremdsprache B“ (Kursumfang 100 Stunden) absolviert hatte (vgl. „ Samlat betygsdokument “ vom 5. Mai 2007), dem der erfolgreiche Besuch des Kurses „Schwedisch als Fremdsprache A“ sowie des Kurses „Schwedisch für Einwanderer“ voraus gegangen war, bescheinigte ihm die VHS, die in Schweden Gymnasialausbildungen für die Zulassungsvoraussetzungen bewertet und für schwedische und ausländische Studienbewerber zentral die Vergabe von Studienplätzen regelt, mit Schreiben vom 20. April 2009 („ Bewertung ausländischer gymnasialer Schulbildung für die Zulassung zum Hochschulstudium“ ) unter Berücksichtigung dieses Sprachkurses sowie seiner durch das Schulzeugnis nachgewiesenen Kenntnisse in Englisch, dass seine Schulausbildung ihm die „grundlegende Berechtigung außer im Schwedischen“ gebe. Seine gymnasiale Schulausbildung gebe ihm die „besondere Berechtigung“ in den Fächern Deutsch Stufe 7, Gemeinschaftskunde Kurs A, Physik Kurs A, Sport Kurs A, Geschichte Kurs A, Mathematik Kurs E und Chemie Kurs B. Mit weiterem Schreiben vom 20. April 2009 bestätigte die VHS dem Kläger die (bedingte) Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums in Schweden („ Conditional Statement of Eligibility “).
Rechtsgrundlage für die begehrte Gleichwertigkeitsentscheidung ist § 61 Abs. 1 Schulgesetz. Danach bedarf ein schulischer Abschluss, eine andere schulische Leistung oder eine Studienbefähigung, der oder die außerhalb Berlins erworben wurde, der Anerkennung durch die Schulaufsichtsbehörde, soweit die Anerkennung im Land Berlin nicht durch Verwaltungsvereinbarung oder Staatsverträge geregelt ist. Die Anerkennung ist dann zu erteilen, wenn die Abschlüsse, schulischen Leistungen oder Studienbefähigungen den Anforderungen an die durch Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes vorgesehene Abschlüsse oder Studienberechtigungen entsprechen (Gleichwertigkeit). Die Anerkennung kann von zusätzlichen Leistungsnachweisen abhängig gemacht werden.
Unstreitig vermittelt dem Kläger weder der in Deutschland erworbene schulische Teil der Fachhochschulreife noch der absolvierte Sprachkurs in Schwedisch eine Studienberechtigung für Fachhochschulen bzw. eine (fachgebundene) Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland.
Der Beklagte hat die Gleichwertigkeitsfeststellung unter Bezugnahme auf entsprechende Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländische Bildungsabschlüsse (ZaB) des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, denen zufolge es in Schweden keinen Abschluss der „Allgemeinen Hochschulreife“, sondern ein zweistufiges Anforderungssystem gebe: Die „grundlegenden Zulassungsanforderungen“ stellten sehr maßvolle inhaltliche Anforderungen dar, die nur den Zugang zu einer Reihe von Einzelkursen (keinen Studiengängen) und zu einer äußerst geringen/beschränkten Zahl von Vollstudiengängen vermittelten. Die nächst höhere Anforderungsstufe seien die „fachspezifischen Zulassungsanforderungen“, die in Abhängigkeit von dem gewählten Studiengang zu erfüllen seien. Erst wenn die Summe aller Anforderungen fachspezifischer Art (einschließlich der grundlegenden Anforderungen) erfüllt sei, könne eine Hochschulzugangberechtigung für alle Fächer geprüft werden. Die VHS habe für den von dem Kläger in Deutschland absolvierten schulischen Teil der Fachhochschulreife unter Hinzuziehung des Sprachkurses in Schwedisch lediglich eine Äquivalenzbewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass er die „grundlegenden Zulassungsanforderungen“ sowie einzelne studienfachspezifische Anforderungen erfülle, so dass ihm der Zugang zu den entsprechenden schwedischen Bildungseinrichtungen eröffnet sei. Zutreffend hat der Beklagte im Ergebnis die Gleichwertigkeitsfeststellung mit der Begründung verneint, es fehle an der Vorlage eines im Sinne der Bewertungsvorschläge der ZaB bewertbaren originären schwedischen Abschluss- bzw. Reifezeugnisses; bei den vorgelegten Bescheinigungen der schwedischen VHS handele es sich um die Äquivalenzbewertung einer schwedischen Behörde, deren Äquivalenz nicht ihrerseits erneut bewertet werden könne.
Die Orientierung an diesen Bewertungsvorschlägen entspricht der ständigen, von der Kammer grundsätzlich gebilligten Praxis des Beklagten (vgl. zur Maßgeblichkeit der Bewertungsvorschläge auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2000 – VGH 9 S 2236.00 –, NVwZ-RR 2001, 104). Nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung erscheinen die – dem Klagebegehren entgegenstehenden – Bewertungsvorschläge der ZaB nachvollziehbar und widerspruchsfrei, zumal die ZaB auf Veranlassung des Beklagten unter dem 11. Mai 2009 auch eine individuelle Prüfung in Bezug auf die vom Kläger vorgelegten, seine Schulausbildung betreffenden Unterlagen vorgenommen hat.
Soweit sich der Kläger auf die in bundesdeutsches Recht transformierte europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 (EuRZeugnKonv; BGBl. II 1955, 600) beruft, die für Deutschland am 3. März 1955 und für Schweden am 27. Mai 1960 in Kraft getreten ist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Nach Artikel I Nr. 1 der Konvention ist ein Zeugnis grundsätzlich schon dann als einer in Deutschland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertig anzuerkennen, wenn es im Ausstellungsland die Studienberechtigung vermittelt. Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob der im Ausland erworbene Bildungsabschluss auch materiell dem deutschen, einen Hochschulzugang vermittelnden Bildungsabschluss gleichwertig ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 9. Oktober 2003 – 4 K 4733/01 –, NVwZ-RR 2004, 582 ff.). Nach Art. 4 a) EuRZeugnKonv sind mit dem Ausdruck „Zeugnis“ im Sinne der Konvention alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden – ohne Rücksicht auf die Form der Erteilung oder Registrierung –, gemeint, die dem Inhaber bzw. dem Beteiligten das Recht verleihen, seine Zulassung zu einer Universität zu beantragen. Bei der ausgestellten Bescheinigung der VHS vom 20. April 2009 handelt es sich jedoch nicht um ein Zeugnis im vorgenannten Verständnis. Denn ersichtlich sind hier nur im Heimatland erworbene Bildungsabschlüsse und Qualifikationen gemeint, die einem Studienbewerber in seinem Heimatland die Berechtigung erteilen, die Zulassung zu einer Universität oder Hochschule anzustreben (vgl. hierzu auch die Erklärung über die Anwendung der Europäischen Konvention Nr. 15, 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse unter II. 1 b); www.eu-info.de/static/common/files/save/1253/0.414.1.de.pdf ) nicht jedoch Anerkennungsbescheinigungen auf der Grundlage dieser Konvention selbst – wie die von der VHS ausgestellte Äquivalenzbewertung vom 20. April 2009. Das weitere Schreiben vom selben Tag ( Conditional Statement of Eligibility ) fasst diese Bewertung nur noch zusammen, trifft jedoch keine eigene Entscheidung, so dass auch dies kein Zeugnis im Sinne der Konvention darstellt. Der Kläger wird insoweit nicht anders behandelt als ein (nur) schwedischer Staatsangehöriger mit demselben (deutschen) Bildungsabschluss.
Auch aus Art. 4 des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der Europäischen Region (sog. Lissabon-Konvention) vom 11. April 1997, das in Deutschland erst im Jahr 2007 in Kraft getreten ist (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 16. Mai 2007, BGBl. 2007 II, S. 712) kann der Kläger einen Anerkennungsanspruch nicht herleiten. Nach Art. IV.1 erkennt jede Vertragspartei für den Zweck des Zugangs zu den zu ihrem Hochschulsystem gehörenden Programmen die von den anderen Vertragsparteien ausgestellten Qualifikationen an, welche die allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung in diesen Staaten erfüllen, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen in der Vertragspartei, in der die Qualifikation erworben wurde, und denen in der Vertragspartei, in der die Anerkennung der Qualifikation angestrebt wird, nachgewiesen werden kann. Dabei definiert das Übereinkommen in seinem Art. I.B. als „Qualifikation, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht“ jedes von einer zuständigen Behörde ausgestellte Zeugnis, das den erfolgreichen Bildungsabschluss eines Bildungsprogramms bescheinigt und den Inhaber der Qualifikation berechtigt, hinsichtlich der Zulassung zur Hochschulbildung in Betracht gezogen zu werden. An ersterem, nämlich einem Zeugnis in diesem Sinne fehlt es dem Kläger wie bereits ausgeführt jedoch. Zwischen den allgemeinen Hochschulzugangsvoraussetzungen in Schweden und in Deutschland ist nach oben Gesagtem wegen der schwedischen Unterscheidung zwischen allgemeinen, fachunabhängigen Zugangsvoraussetzungen und fachspezifischen Zugangserfordernissen zudem ein wesentlicher Unterschied feststellbar, da eine Zugangsberechtigung für alle Studiengänge fehlt, im Unterscheid zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung, die in Deutschland verliehen wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2001, 104
NVwZ-RR 2004, 582
1 BvR 2733/06
1 BvR 1998/02
9 S 2236.00
4 K 4733/01