Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-22, Aktenzeichen 34 KLs 52/07
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2008:0922.34KLS52.07.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Verletzung der In-solvenzantragspflicht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monatenverurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 401 Abs. 1 Nr. 2, 92 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz; § 56 Abs. 1 und 2 StGB.

Tatbestand:
Der jetzt 60 Jahre alte Angeklagte lebt mit seiner Ehefrau in FF, in Amerika. Er hat drei erwachsene Kinder, von denen sich zwei noch in Ausbildung und Studium befinden.
Der Angeklagte studierte in Deutschland Maschinenbau und promovierte nach dem Studium. Anschließend arbeitete er in unterschiedlichen Managementfunktionen in verschiedenen deutschen und internationalen Unternehmen.
1978 wechselte er vom AA, zu BB in die Zentrale nach G, wo er zwei Jahre für Rationalisierung und Lohngestaltung einschließlich Tariffragen zuständig war, im Oktober 1981 zur C7 nach München mit Stationen als Hauptabteilungsleiter für Arbeitsstrukturierung und Lohngestaltung, Chef der Planung für das Werk in CC, Bereichsleiter für Koordination von Entwicklung und Produktion wie für Planung von Montage, Lackiererei und Kunststofftechnik. Im April 1985 wurde er Werkleiter bei der E und ab 1988 dort stellvertretender Vorstand mit der Aufgabe der Leitung der neu erworbenen FF in USA. Nach der Rückkehr aus USA wurde der Angeklagte 1991 ordentliches Vorstandsmitglied für Produktions- und Informationstechnologie in GG. Im Juni 1992 nahm er ein Angebot der HH an und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der U GmbH, einer Tochtergesellschaft der HH, und wurde für das Geschäft in Europa, Afrika und dem mittleren Osten sowie für das weltweite Bremsengeschäft zuständig. Als HH 1996 plante, das Automobilgeschäft zu verkaufen, zeigte er Interesse an der Position eines Vorstandsvorsitzenden einer großen deutschen Aktiengesellschaft. Der inzwischen verstorbene Dr. O, damals Vorstandsvorsitzender der M (später umfirmiert zur M AG) und Vorsitzender der Aufsichtsräte der C4 AG und der Q2 AG , bot ihm den Vorstandsvorsitz bei der C4 AG an.
Im Februar 1997 wurde der Angeklagte zum Vorsitzenden des Vorstandes der C4 AG berufen, die im Jahre 1999 umfimierte zur T AG. Darüber hinaus war er von Juni 1998 bis Februar 2001 Vorstandsvorsitzender bei der C2 AG in R und seit September 2000 Vorstandsvorsitzender der Werke – X AG (I) in Kiel. C3 AG war Inhaber von Aktien der C2 AG bis zu ihrer Vermelzung mit der T AG im Februar 2001 und der I AG bis zum Verkauf der an ihr gehaltenen Aktien ab März 2002. Im T-Konzern nahm der Angeklagte weitere Mandate in der Regel als Vorsitzender des Aufsichtsrates bei folgenden Unternehmen wahr:
-I AG, Kiel (Oktober 1999 bis September 2000),
-F GmbH, Österreich (Oktober 1999 bis Juni 2002),
-T USA (Juli 2001 bis August 2002),
-T S.A. (Oktober 2001 bis Juni 2002),
-T Ltd., Indien (April 1997 bis Juni 2002),
-T Kraftwerkstechnik (Mai 1997 bis Mai 1999),
-DT USA (Juli 1999 bis September 2000),
-C2 AG, (Juni 1997 bis März 1998),
-G2 AG,(Februar 1997 bis Januar 2002),
-G2 C GmbH, (Oktober 2000 bis Januar 2002),
-U2 GmbH, (April 1998 bis Juni 2002),
-M Aktiengesellschaft, (Juli 1997 bis August 2000),
-N GmbH, (September 1999 bis November 2000) und
-TH Niederlande (Juni 1997 bis September 2001).
Außerhalb des C8-Konzerns nahm der Angeklagte folgende Mandate wahr:
-Beiratsmitglied bei der Gruppe, wobei er an der Übernahme der AAA durch die AA-Gruppe mitwirkte,
-Aufsichtsratsvorsitzender bei AAA,
-Aufsichtsrat bei der LL,
-Aufsichtsratmitglied bei der E6 AG,
-Aufsichtsrat bei den MM,
-Regionalbeirat bei der C3 .
Der Angeklagte gab mit seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender bei der T AG mit Ablauf des 14. Juni 2002 seine Mandate im T-Konzern ab bzw. wurde in ihnen nicht mehr tätig.
Am 14. September 2002 trat der Angeklagte nach öffentlichem Druck auf Veranlassung von EP auch vom Vorstandsvorsitz der I zurück, wobei OEP seinen ab Mitte Juni 2002 geltenden Fünf-Jahres-Vertrag mit der I GmbH mit einer Abfindung in Höhe des gesamten vereinbarten Festgehaltes und 100 % der vereinbarten Tantiemen sowie den Pensionsverpflichtungen erfüllen ließ.
Seit 1993 war der Angeklagte nach etwa fünfzehnjähriger Vorlesungstätigkeit - üblicherweise eine Woche in einem Sommermonat - zu produktionstechnischen Fragen zum Honorarprofessor an der Uni ernannt worden. Damals stellte er seine Vorlesungen darauf um, was junge Ingenieure von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verstehen sollten. Diese Vorlesungen hielt er bis zum Sommersemester 2002 einschließlich. Anschauungsmaterial verwendete er von ITT und T.
Im Jahr 2004 verlegte der Angeklagte seinen ersten Wohnsitz in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Angeklagte erzielte nach der T-Insolvenz zwischen 2002 und 2007 insbesondere folgende Netto-Einnahmen: durch Vertragsabgeltung bei I 3,21 Millionen Euro, Abgeltung der Ruhestandsvereinbarung 3,44 Millionen Euro, Bezüge bei einem amerikanischen Investmenthaus 0,27 Millionen Euro und Verkauf von OEP eine Million Euro. Sein aktuelles Netto-Vermögen nach Abzug der Belastungen beläuft sich auf zumindest 2,15 Millionen Euro unter Einschluss des Wertes der mit seiner Ehefrau selbst bewohnten Immobilie in FF. Zudem ist er unternehmerisch im Medizintechnikbereich und bei verschiedenen High-Tech-Projekten tätig. Seine unternehmerischen Aktivitäten sind potentiell werthaltig, haben bisher aber Gewinne nicht erwirtschaftet.
Das aktuelle Netto-Ruhestandseinkommen des Angeklagten beläuft sich auf umgerechnet etwa 42.000,00 Euro pro Jahr, also etwa 3.500,00 Euro monatlich.
Der Angeklagte war bisher nicht bestraft.

Entscheidungsgründe:
Vortatgeschehen
Die C6 und C7 wurde 1898 gegründet und firmierte nach der Umgruppierung des Konzerns 1981 in eine Holding mit Tochter- und Enkelgesellschaften als C6 AG. Drei Großaufträge, die 1979 in Nordafrika und im Nahen Osten akquiriert worden waren, hinterließen tiefe Verlustspuren in der T-Bilanz. Allein vom Verlust von 550 Millionen Deutsche Mark aus dem Kuwait-Auftrag, der praktisch das ganze Eigenkapital aufzehrte, erholte sich T nicht mehr. Hinzu kam, dass wegen der zunehmenden Konzern-Komplexität bei zeitweise über 300 Tochtergesellschaften die Führungsinstrumente nicht mehr ausreichend funktionierten und Risiken des Ostgeschäftes nicht rechtzeitig erkannt wurden. All das führte in den 90er Jahren zu Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe und stellte die Liquidität des Konzerns in Frage. Der wirtschaftliche Hintergrund der Insolvenz der T AG in der ersten Hälfte des Jahres 2002 ergibt sich aus dieser bereits in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aufgetretenen Liquiditätskrise des T-Konzerns. Mitte 1996 musste den führenden Kreditgebern, den sogenannten Kernbanken, ein Sanierungskonzept erläutert werden. Zur Überwindung der Krise gaben diese Banken, darunter die L5, die C5, die C3, die C und die B-C3, einen Restrukturierungskredit über 600 Millionen DM.
Als Sanierer wurde der Angeklagte im Februar 1997 als Vorstandsvorsitzender berufen. Er gewann in fünf Monaten die Einschätzung, dass bei T eigentlich der Insolvenzfall bereits eingetreten war. Das Eigenkapital war fast aufgebraucht. Das Unternehmen war extrem unübersichtlich und breit angelegt. Es hatte hohe Verluste, extrem hohe Buchwerte und damit Probleme bei den Wirtschaftsprüfern. Das Sanierungskonzept der Banken war nach seiner Beurteilung vor allem im Finanzierungsbedarf zu kurz. Es gab von Anfang an keine Reserven.
Der Angeklagte analysierte im Juli 1997: "Wir sind eigentlich schon tot, und auch die Banken wollen nicht mehr." Aus diesem Grund entschloss sich der Angeklagte, sein Vorstandsamt niederzulegen. Dr. O, damals Aufsichtsratsvorsitzender der C4 AG und Vorstandsvorsitzender der M, die Kredit gab und zugleich eine der großen Aktionäre der T AG war, überredete ihn indes, im Amt zu bleiben, und sagte ihm wegen des enormen Risikos bei seiner weiteren Tätigkeit von der C5 verbindlich zu, dass er gegen das sich aus einem Insolvenzfall typischerweise ergebende persönliche Risiko abgesichert sei.
Bei den beteiligten Unternehmen und Finanzinstituten, die über die Lage des T-Konzerns, deren Holding 1999 in T AG umfimierte, unterrichtet waren, bestand die übereinstimmende Einschätzung, dass bereits vor der Einbeziehung der I-Gelder in das Cash Clearing bei der T AG in Höhe von mehr als einer Milliarde DM Anfang November 1999 bei dieser eine erhebliche Liquiditätskrise bestand. Die mehr als eine Milliarde DM von der I AG wurde vor allem zur Bedienung fälliger Verbindlichkeiten in wenigen Monaten durch C3 AG ausgegeben. Auch danach ergaben sich aus Sicht des Angeklagten und der Kernbanken keine Möglichkeiten, nachhaltig und dauerhaft die Liquiditätslage grundlegend zu bessern.
Die erforderliche Liquidität wurde vor allem durch außerordentliche Erträge, durch Übernahme von Unternehmensbeteiligungen und den damit verbundenen Zugriff auf liquide Mittel des erworbenen Unternehmens und durch Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen erwirtschaftet.
1998 begannen die Verkäufe von Randaktivitäten.
Die E9-Transaktion war in 1999. Durch die Übernahme von E9 konnten die hohen Buchwerte in der Energietechnik stehen bleiben.
Der I-Deal mit dem Erwerb der I-Aktien von der Q2 AG im Umfang von 25 % der Aktien plus einer Aktie sowie Stimmrechts für weitere 25 % und weiterer Unternehmen der Q2 AG gegen eine Beteiligung der Q2 AG an Aktien der T AG war von den Unternehmen unter Einfluss der M und ihres Vorsitzenden Dr. O gewollt, um T zu sanieren und mit Liquidität zu versorgen. Dies gelang indes nicht. Die durch den beherrschenden Einfluss auf I mitgegebene Liquidität der I wurde für Altverbindlichkeiten der T verwendet. Der zivile Schiffbau entwickelte sich nicht so erfolgreich. Die eingebrachten Unternehmensbestandteile der Q2 aus dem Anlagenbau im Übrigen bedurften ihrerseits der Sanierung.
Der G2-Verkauf führte dann später im T-Konzern zu einer Entschuldung um 250 Millionen Euro und einer erneuten kurzfristigen Cash-Zufuhr.
Gleiches gelang durch den Verkauf weiterer Gesellschaften wie etwa der M9.
Im Jahr 2000 übernahm C3 AG die AE & E mit einem außerordentlichen Ergebnis von 100 Millionen DM.
2001 ging die C2 AG durch Verschmelzung in der T AG auf, wodurch das Eigenkapital gestärkt und Fremdanteile reduziert wurden.
Die Finanzierung des Anlagebaus wurde immer schwieriger, da die Banken nicht bereit waren, notwendige Roll-Over- oder Kontokorrent-Kredite zu geben. Das Unternehmen musste mit maximal 30 Millionen Euro auskommen.
In 2001 sorgte der Verkauf der O2-Unternehmensbeteiligung, die einen Buchgewinn von mehr als 200 Millionen € erbrachte, erneut für kurzfristige Liquidität und einen außerordentlichen Ertrag zum Ende des Geschäftsjahres im September 2001.
Noch im September 2001 nach dem Attentat auf das World Trade Center in New York verschlechterten sich die wirtschaftlichen Aussichten für C3 AG und den Konzernverbund weiter. Der Markt für Gasturbinenkraftwerke in den USA brach nach der P9-Pleite ein. In Deutschland verschoben die großen Energieversorger angesichts der Unsicherheiten in der Energiepolitik hinsichtlich der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Anforderungen für den Klimaschutz den Neubau von konventionellen Kraftwerken. Der Markt für SS, ein Kerngeschäftsfeld des von der T AG geführten Konzerns, war zusammengebrochen.
Unter dem Vorsitz des Angeklagten wurde bei der T AG Ende 2001/Anfang 2002 über die weitere Strategie des Konzerns unter anderem mit Beratern von N3 diskutiert und eine Fokussierung auf Energietechnik und Schiffbau und der Verkauf aller anderen Aktivitäten ins Auge gefasst. Umfassende Verkaufsaufträge an die Banken wurden erteilt.
Ein Erwerb weiterer Aktien an der I zur Übernahme des gesamten Unternehmens scheiterte Ende Januar/Anfang Februar 2002, weil weder Banken noch Finanzinvestoren bereit waren, dieses Geschäft zu kreditieren.
Daraufhin wechselte der Angeklagte mit Zustimmung seines Vorstandes und des Aufsichtsrates der T AG spätestens im Februar 2002 das Unternehmenskonzept erneut. Die Unternehmensbeteiligung im Schiffbau, die I-Aktien, sollten mit Schuldübernahme verkauft werden. Der Angeklagte wusste damals, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten der T AG gegenüber der I AG aus dem Cash Clearing von etwa 525 Millionen Euro auch bei Verkauf von se nicht mehr realistisch war.
Dem Angeklagten war damals auch klar, dass C3 AG ohne I nur durch einen Liquiditätszuschuss von rund 400 Millionen Euro hätte gerettet werden können, wobei zumindest 100 Millionen Euro Sofortbedarf bestand. Hierfür gab es trotz vieler Kontakte weder Zusagen noch Absichtserklärungen von Banken, Anteilseignern, aus der Politik oder von sonstigen Finanzinvestoren.
Als der Angeklagte im Februar 1997 Vorstandsvorsitzender der C4 AG geworden war, hatte er einen Konzern vorgefunden, der aus über 370 Einzelgesellschaften mit unterschiedlichen Geschäftsfeldern im Maschinenbau, der Verfahrens- und Umwelttechnik und dem energietechnischen Anlagenbau bestand und dessen finanzielle Lage desolat war. Bereits damals hatte er das Sanierungskonzept, sich auf das Kerngeschäft in der Kraftwerkstechnik sowie den Anlagenbau einschließlich des Kesselbaus zu konzentrieren und den Verkauf möglichst vieler Gesellschaften außerhalb dieses Kernbereichs zu betreiben. Die Zahl der Konzerngesellschaften verringerte sich während seiner Vorstandszeit um mehr als 200. Mit den verbliebenen weit über 100 Gesellschaften sollte auch ein noch größerer Abbau von Arbeitsplätzen möglichst weitgehend vermieden werden, was dem Angeklagten mit seinem Team bis Juni 2002 und den nachfolgenden Managern dann mit neuen Anteilseignern und in neuen Gesellschaftsverbünden überwiegend auch gelang.
Der Angeklagte wollte in seiner Vorstandszeit bei T die Liquiditätssituation durch ein möglichst effektives Risikomanagement kontrollieren und verbessern, wobei im internationalen Großanlagenbau mit einer Vielzahl langfristiger Projekte besondere Schwierigkeiten im Gegensatz zur Serienfertigung zu meistern waren, bei der Fälligkeiten und Verbindlichkeiten sich taggenau bestimmen lassen.
Der Angeklagte schaffte es mit seinem Team nicht, den T-Konzern zu retten. Es gelang zwar, der T AG und ihren jeweils verbleibenden Konzernunternehmen durch Abverkäufe und Übernahme von Gesellschaften und durch Zahlungseingänge über Jahre hinweg "Luft" zu verschaffen und noch mehr als 22.000 Arbeitsplätze weltweit zu erhalten. Die Finanzlage blieb jedoch stets angespannt. Der Angeklagte meinte, der Einsatz für ausreichende Liquidität der T AG und im Konzern habe etwas vom Kampf gegen Windmühlen gehabt.
C3 AG war die Muttergesellschaft eines Konzerns, der im Juni 2002 kurz vor der Insolvenzantragstellung Anfang Juli 2002 weltweit noch ca. 22.000 Arbeitnehmer, davon ca. 13.000 im Inland beschäftigte. Die Bilanzsumme des Konzerns betrug 3,8 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2000/2001. Wesentliche Geschäftsfelder des Konzerns waren vor der Insolvenz die Energietechnik und der Schiffsbau. Das operative Geschäft wurde von zahlreichen leistungswirtschaftlich miteinander verflochtenen nachgeordneten Gesellschaften betrieben. Zu den Aufgaben der T AG als einer reinen Holding gehörten neben den Stabsfunktionen wie der Konzernsteuerung, der Personalführung im Konzern und der Finanzplanung im Konzern unter anderem auch die eigene Liquiditätsausstattung und die der Konzerngesellschaften einschließlich der Kreditbeschaffung. Die liquiden Mittel des gesamten Konzerns wurden im Rahmen eines Liquiditätsausgleichs sofort an C3 AG abgeführt, von ihr zentral verwaltet und im sogenannten Cash-Clearing angewiesen.
Tatgeschehen
Eine Kernaufgabe der T AG war, die Finanzierung der angeschlossenen Konzerngesellschaften zentral zu steuern. Hierzu waren zuletzt die meisten inländischen Konzerngesellschaften (ca. 74) und auch einige wesentliche Auslandsgesellschaften (ca. 11) in das Cash-Clearing eingebunden, bei dem die angeschlossenen Konzerngesellschaften alle Zahlungseingänge an C3 AG weiterleiten und im Gegenzug die finanziellen Mittel für geplante Zahlungsausgänge bei der T AG abfordern mussten. C3 AG war laut der Clearing-Vereinbarung in der Regel verpflichtet, die angeforderten Beträge nach Absprache innerhalb von zwei Bankarbeitstagen auf den Konten der angeschlossenen Konzerngesellschaften bereitzustellen.
Die hierfür notwendige Liquidität stellte C3 AG in den letzten sieben Monaten vor der Insolvenzantragstellung Anfang Juli 2002 nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die täglichen Liquiditätsmeldungen an den Vorstand der T AG enthielten auch eine täglich fortgeschriebene Übersicht über die Dispo-Planung hinsichtlich der Ein- und Ausgabenseiten bei den Konzernunternehmen vor bzw. nach Maßnahmen. Danach beliefen sich die angemeldeten, fälligen und geplanten Auszahlungen der T AG für Konzernunternehmen, die nicht erfüllt wurden, jeweils an den letzten Kalendertagen der Monate Dezember 2001 bis Juni 2002 auf Beträge zwischen 92,4 Millionen Euro und 268,8 Millionen Euro und bei Abzug eines möglicherweise zu viel angemeldeten "Puffers" von den Konzerngesellschaften in Höhe von 75 Millionen Euro noch auf Beträge zwischen jeweils zumindest 17,4 Millionen Euro und 193,8 Millionen Euro am Ende jeden Monats.
Unabhängig von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den eigenen Konzernunternehmen war C3 AG zwischen spätestens dem 28.3.2002 und dem Tag der Insolvenzantragstellung am 4.7.2002 auch auf Grund ihrer eigenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, nämlich Kreditinstituten und Gläubigern sonstiger Lieferungen und Leistungen, die sie in einem wesentlichen Umfang nicht bediente, zahlungsunfähig. Hierbei ging es insbesondere um die nicht ausgeglichenen und nicht gestundeten fälligen Verbindlichkeiten der Stadtsparkasse , der C3 Ö und von Versicherern.
Dem Angeklagten war spätestens im Januar 2002 bewusst, dass C3 AG trotz aller Anstrengungen ihre Sanierung und die des von ihr geleiteten Konzerns, aber auch die geordnete Abwicklung insgesamt nicht mehr schaffen würde. Spätestens Ende März 2002 erkannte er, dass C3 AG einen großen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen konnte und dies auch in den kommenden Monaten nicht möglich sein würde. Ihm war auf Grund insolvenzrechtlicher Beratung bekannt, dass der Vorstand der Aktiengesellschaft gemäß § 92 Abs. 2 Aktiengesetz ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen musste. Dennoch unterließ er den Insolvenzantrag, der auf Grund der ihm bekannten Unfähigkeit der T AG, im Wesentlichen alle fälligen Verbindlichkeiten begleichen zu können, spätestens ab Mitte April 2002, nach dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist, geboten war. Er wollte dadurch möglichst lange viele Arbeitsplätze erhalten, die I AG aus der Insolvenz der T AG heraushalten, mit einem neuen Unternehmenskonzept für den T-Konzern ohne I wenigstens für eine Übergangszeit neue Geldmittel beschaffen, verbliebene Vermögenswerte möglichst vor einer Zerschlagung in der Insolvenz noch für Aufgaben des T-Konzerns nutzen und ohne eigene finanzielle Verluste aus dem Unternehmen ausscheiden.
Steuern, Sozialabgaben und Löhne wurden bis Mitte Juni 2002 in voller Höhe gezahlt. Hinsichtlich der in den Vorstandsprotokollen als Kleinlieferanten bezeichneten Konzerngläubiger, die eventuell von der Lage bei T keine Kenntnis hatten, war der Vorstand ausweislich der monatlich vorgelegten Liquiditätsplanungsunterlagen stets darauf bedacht, deren Forderungen vollständig zu bedienen. Die nicht bezahlten Verbindlichkeiten der T AG und ihrer mit ihr im Cash Clearing-Verbund stehenden Konzernunternehmen betrafen vor allem die operativen Geschäftspartner, etwa andere Konzernunternehmen, die Konsortialpartner, die Banken, Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die über die Krisenlage bei T informiert waren und aus deren Kreis auch später Strafanzeigen wegen Insolvenzverschleppung nicht erstattet und der Angeklagte auch zivilrechtlich nicht in Anspruch genommen wurde.
Ende März 2002 wusste der Angeklagte, dass größere Zuflüsse an liquiden Mitteln weder durch die Banken in Form von Kreditmitteln, noch durch Verkauf weiterer se oder in Form von Unterstützungszahlungen der Aktionäre zu erwarten waren. Wegen der Berichterstattung aus dem Vorstandsressort für Finanzen, wegen seiner eigenen Gespräche mit Aufsichtsratsmitgliedern als Vertretern der Aktionäre und Mitarbeitern kreditgebender Institute wusste der Angeklagte um die fehlende Zahlungsfähigkeit spätestens seit dem 28. März 2002 in einer Größenordnung bei der T AG von zeitweise mehr als 31 Millionen Euro, zumindest aber etwa 12 Millionen Euro und ab Mitte April 2002 mit durchschnittlich zumindest etwa 20 Millionen Euro täglich, wobei Verbindlichkeiten der T AG gegenüber Tochtergesellschaften aus dem Cash Clearing-Verfahren dabei noch nicht einmal berücksichtigt waren. Die Summe fälliger Schulden der T AG, die diese nicht bezahlen konnte, umfasste seit dem 28. März 2002 jeweils über 30 % der Summe ihrer fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Konzern fremden Dritten.
Im Einzelnen ergibt sich der Stand der Zahlungsfähigkeit der T AG vom 16.3.2002 bis zum 5.7.2002 aus der nachfolgenden Tabelle, in der zur Ermittlung der Zahlungsfähigkeit von der Summe der Verbindlichkeiten der AG gegenüber nicht konzernverbundenen Dritten die liquiden Mittel einschließlich der Summe der zur Verfügung stehenden Kreditlinien abgezogen worden sind:
Stichtag
Summe
Liquide Mittel/
Stand
Verbindlichkeiten
Forderungen
Liquidität
Kreditlinien
Zahlungsfähigkeit
16.03.2002
-21.677.110,37
971.517,33
-20.705.593,04
25.588.269,20
4.882.676,16
17.03.2002
-21.677.406,93
-20.705.889,60
4.882.379,60
18.03.2002
-20.500.341,13
1.396.419,36
-19.103.921,77
6.484.347,43
19.03.2002
-20.092.667,95
1.547.461,74
-18.545.206,21
7.043.062,99
20.03.2002
-11.468.541,88
1.358.149,50
-10.110.392,38
17.388.269,20
7.277.876,82
21.03.2002
-11.813.492,64
1.683.696,58
-10.129.796,06
7.258.473,14
22.03.2002
-12.503.022,44
1.367.149,22
-11.135.873,22
12.754.994,16
1.619.120,94
24.03.2002
-12.510.359,47
1.367.019,04
-11.143.340,43
1.611.653,73
25.03.2002
-10.654.280,36
3.528.197,85
-7.126.082,51
5.628.911,65
26.03.2002
-10.723.900,49
5.548.508,30
-5.175.392,19
7.579.601,97
27.03.2002
-10.138.235,74
2.521.224,10
-7.617.011,64
5.404.994,16
-2.212.017,48
28.03.2002
-40.517.462,21
3.276.188,25
-37.241.273,96
-31.836.279,80
29.03.2002
-40.400.589,89
-37.124.401,64
-31.719.407,48
30.03.2002
-40.472.346,59
3.276.168,62
-37.196.177,97
-31.791.183,81
31.03.2002
-41.170.863,48
3.137.976,56
-38.032.886,92
25.254.994,16
-12.777.892,76
01.04.2002
-41.314.892,86
3.137.967,91
-38.176.924,95
-12.921.930,79
02.04.2002
-41.756.198,76
1.701.070,71
-40.055.128,05
-14.800.133,89
03.04.2002
-41.324.390,04
3.993.364,83
-37.331.025,21
-12.076.031,05
04.04.2002
-41.536.289,82
2.765.192,94
-38.771.096,88
-13.516.102,72
05.04.2002
-41.848.343,48
1.344.523,15
-40.503.820,33
-15.248.826,17
06.04.2002
-41.854.291,97
-40.509.768,82
-15.254.774,66
07.04.2002
-41.855.147,97
-40.510.624,82
-15.255.630,66
08.04.2002
-41.538.792,50
1.532.388,25
-40.006.404,25
-14.751.410,09
09.04.2002
-41.674.687,40
3.806.592,91
-37.868.094,49
-12.613.100,33
10.04.2002
-43.161.012,29
1.277.657,53
-41.883.354,76
-16.628.360,60
11.04.2002
-42.770.877,11
3.434.844,64
-39.336.032,47
-14.081.038,31
12.04.2002
-42.796.791,05
1.083.095,69
-41.713.695,36
-16.458.701,20
13.04.2002
-42.799.947,45
-41.716.851,76
-16.461.857,60
14.04.2002
-42.805.772,12
-41.722.676,43
-16.467.682,27
15.04.2002
-44.044.595,00
2.993.548,79
-41.051.046,21
-15.796.052,05
16.04.2002
-45.097.399,17
3.047.962,00
-42.049.437,17
-16.794.443,01
17.04.2002
-46.277.584,85
1.510.080,56
-44.767.504,29
-19.512.510,13
18.04.2002
-47.048.862,83
1.117.245,49
-45.931.617,34
21.254.994,16
-24.676.623,18
19.04.2002
-47.166.274,85
1.138.844,52
-46.027.430,33
-24.772.436,17
20.04.2002
-47.166.440,03
-46.027.595,51
-24.772.601,35
21.04.2002
-47.166.272,35
-46.027.427,83
-24.772.433,67
22.04.2002
-47.753.074,10
3.592.383,62
-44.160.690,48
-22.905.696,32
23.04.2002
-46.593.075,25
1.223.794,46
-45.369.280,79
-24.114.286,63
24.04.2002
-47.022.942,83
3.692.673,14
-43.330.269,69
-22.075.275,53
25.04.2002
-47.795.346,40
2.309.568,56
-45.485.777,84
17.954.994,16
-27.530.783,68
26.04.2002
-47.078.732,92
1.538.290,42
-45.540.442,50
-27.585.448,34
27.04.2002
-47.078.456,87
-45.540.166,45
-27.585.172,29
28.04.2002
-47.086.841,06
-45.548.550,64
-27.593.556,48
29.04.2002
-54.244.430,31
2.943.779,30
-51.300.651,01
20.966.994,16
-30.333.656,85
30.04.2002
-44.696.431,89
4.864.397,20
-39.832.034,69
21.866.994,16
-17.965.040,53
01.05.2002
-44.755.310,88
4.855.236,60
-39.900.074,28
18.854.994,16
-21.045.080,12
02.05.2002
-43.808.336,82
1.076.915,58
-42.731.421,24
-23.876.427,08
03.05.2002
-44.922.480,56
1.680.561,68
-43.241.918,88
-24.386.924,72
04.05.2002
-44.921.174,65
-43.240.612,97
-24.385.618,81
05.05.2002
-44.916.276,45
-43.235.714,77
-24.380.720,61
06.05.2002
-43.742.720,90
1.899.287,98
-41.843.432,92
-22.988.438,76
07.05.2002
-42.449.610,37
1.149.086,31
-41.300.524,06
-22.445.529,90
08.05.2002
-41.988.148,91
1.799.395,51
-40.188.753,40
18.888.269,18
-21.300.484,22
09.05.2002
-41.988.889,65
2.178.110,44
-39.810.779,21
-20.922.510,03
10.05.2002
-43.495.734,73
2.501.712,60
-40.994.022,13
-22.105.752,95
11.05.2002
-43.496.515,93
2.502.905,01
-40.993.610,92
-22.105.341,74
12.05.2002
-43.497.900,56
-40.994.995,55
-22.106.726,37
13.05.2002
-44.607.769,36
603.883,43
-44.003.885,93
-25.115.616,75
14.05.2002
-43.971.590,05
6.055.513,65
-37.916.076,40
13.554.994,16
-24.361.082,24
15.05.2002
-44.783.012,80
958.005,94
-43.825.006,86
11.154.994,16
-32.670.012,70
16.05.2002
-45.396.843,39
759.508,86
-44.637.334,53
16.054.994,16
-28.582.340,37
17.05.2002
-50.900.365,52
5.385.398,89
-45.514.966,63
16.654.994,16
-28.859.972,47
18.05.2002
-50.899.867,49
-45.514.468,60
-28.859.474,44
19.05.2002
-50.900.633,03
-45.515.234,14
-28.860.239,98
20.05.2002
-51.383.393,17
5.390.453,29
-45.992.939,88
-29.337.945,72
21.05.2002
-46.416.848,51
12.399.278,14
-34.017.570,37
13.654.994,16
-20.362.576,21
22.05.2002
-46.554.717,32
1.505.739,73
-45.048.977,59
21.454.994,16
-23.593.983,43
23.05.2002
-44.941.101,68
1.488.503,96
-43.452.597,72
17.554.994,16
-25.897.603,56
24.05.2002
-46.569.464,05
5.927.055,42
-40.642.408,63
-23.087.414,47
25.05.2002
-46.578.090,96
-40.651.035,54
-23.096.041,38
26.05.2002
-46.605.040,96
-40.677.985,54
-23.122.991,38
27.05.2002
-44.617.842,80
4.173.091,77
-40.444.751,03
-22.889.756,87
28.05.2002
-44.329.987,10
6.651.073,47
-37.678.913,63
9.757.994,16
-27.920.919,47
29.05.2002
-40.720.444,05
5.626.692,46
-35.093.751,59
17.257.994,16
-17.835.757,43
30.05.2002
-40.821.799,11
6.648.523,68
-34.173.275,43
-16.915.281,27
31.05.2002
-42.138.785,65
736.207,91
-41.402.577,74
14.554.994,16
-26.847.583,58
01.06.2002
-42.179.605,61
-41.443.397,70
-26.888.403,54
03.06.2002
-42.128.464,94
1.932.950,50
-40.195.514,44
-25.640.520,28
04.06.2002
-42.197.521,98
1.404.631,67
-40.792.890,31
-26.237.896,15
05.06.2002
-42.389.376,10
1.510.334,12
-40.879.041,98
-26.324.047,82
06.06.2002
-42.112.236,45
1.725.148,41
-40.387.088,04
-25.832.093,88
07.06.2002
-42.931.091,68
2.013.606,19
-40.917.485,49
-26.362.491,33
08.06.2002
2.015.050,67
-40.916.041,01
-26.361.046,85
09.06.2002
-42.935.308,96
-40.920.258,29
-26.365.264,13
10.06.2002
-42.035.774,03
1.767.899,73
-40.267.874,30
-25.712.880,14
11.06.2002
-39.405.749,07
1.700.245,13
-37.705.503,94
-23.150.509,78
12.06.2002
-39.771.806,78
594.347,56
-39.177.459,22
-24.622.465,06
13.06.2002
-40.749.148,62
1.197.180,59
-39.551.968,03
-24.996.973,87
14.06.2002
-39.189.867,96
476.736,76
-38.713.131,20
-24.158.137,04
15.06.2002
-39.868.721,91
-39.391.985,15
-24.836.990,99
16.06.2002
-39.868.831,11
-39.392.094,35
-24.837.100,19
17.06.2002
-39.225.275,08
3.361.883,88
-35.863.391,20
-21.308.397,04
18.06.2002
-38.058.899,56
1.119.611,40
-36.939.288,16
-22.384.294,00
19.06.2002
-39.279.936,36
1.867.651,13
-37.412.285,23
-22.857.291,07
20.06.2002
-43.507.217,43
4.068.602,28
-39.438.615,15
-24.883.620,99
21.06.2002
-39.153.134,58
488.384,63
-38.664.749,95
-24.109.755,79
22.06.2002
-39.153.604,18
-38.665.219,55
-24.110.225,39
23.06.2002
-39.154.160,26
-38.665.775,63
-24.110.781,47
24.06.2002
-38.108.693,16
1.499.467,76
-36.609.225,40
-22.054.231,24
25.06.2002
-40.856.353,33
835.025,57
-40.021.327,76
-25.466.333,60
26.06.2002
-38.457.763,35
1.254.560,27
-37.203.203,08
-22.648.208,92
27.06.2002
-43.868.949,45
1.621.181,97
-42.247.767,48
-27.692.773,32
28.06.2002
-51.584.696,24
19.008.968,02
-32.575.728,22
-18.020.734,06
29.06.2002
-51.782.561,28
19.011.958,06
-32.770.603,22
-18.215.609,06
30.06.2002
-51.800.223,63
18.576.077,74
-33.224.145,89
22.754.994,16
-10.469.151,73
01.07.2002
-51.172.903,08
18.577.119,51
-32.595.783,57
-66.717.247,36
-99.313.030,93
02.07.2002
-50.400.925,30
18.799.666,55
-31.601.258,75
-98.318.506,11
03.07.2002
-50.035.481,44
18.438.880,10
-31.596.601,34
-98.313.848,70
04.07.2002
-49.961.976,79
18.398.709,00
-31.563.267,79
-98.280.515,15
05.07.2002
-49.967.663,10
18.526.099,79
-31.441.563,31
-98.158.810,67
Die tiefgreifende, dauerhafte und nicht mehr zu bewältigende Liquiditätskrise der T AG entwickelte sich zwischen Dezember 2001 bis zu dem Ausscheiden des Angeklagten aus der T AG am 14. Juni 2002 und dem verspäteten Insolvenzantrag des verbliebenen Vorstandes am 4. Juli 2002 wie folgt:
Im Dezember 2001 wurde von verschiedenen Kreditinstituten eine Kürzung der Kreditlinien für C3 AG erwogen. Früher bewilligte Linien wurden in der Folgezeit nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. C3 AG erhielt seit Dezember 2001 keinen zusätzlichen neuen gewichtigen Bankkredit mehr außerhalb früher bewilligter Linien.
Ausweislich eines Vermerks vom 21.12.2001 der Abschlussprüfer Revision zur Finanzlage der T AG zum Ende des letzten Geschäftsjahres 2000/2001 am 30.9.2001 auf Grund der damaligen Angaben ihres Finanzvorstandes L4 und des Leiters ihrer Finanzplanung E5 enthielt der Auftragsbestand des Konzerns ein Ertragspotential von 696 Millionen Euro, davon 175 Millionen Euro im Energie- und 520 Millionen Euro im Schiffbaubereich. Im Konzern wurden zwar flüssige Mittel von 506 Millionen Euro ausgewiesen. Hiervon war jedoch ein großer Teil nicht frei verfügbar. Der große Rückgang der Umsatzerlöse von 6,1 auf 4,3 Milliarden Euro war darauf zurückzuführen, dass im vorigen Geschäftsjahr drei große Projekte abgerechnet worden waren. Negativ bemerkenswert war das Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit mit minus 78 Millionen Euro (Vorjahr: plus 102 Millionen Euro). Der Konzern hatte nach dem Vermerk vom 21.12.2001 keine wesentlichen stillen Reserven mehr. Gegebenenfalls hätten einige Gesellschaften aus dem Energiebereich verkauft werden können. Damals im Dezember 2001 gab es ausweislich des Vermerks vom 21.12.2001 jedoch keine akuten Pläne bzw. Interessenten. Der per Saldo positive Effekt der außerordentlichen Erträge bzw. Aufwendungen stammte in erster Linie aus dem Verkauf der O2 AG mit 203 Millionen Euro Buchgewinn. Ein erster Finanzstatus für das laufende Geschäftsjahr der T AG (Oktober 2001 bis September 2002) zeigte in fast allen Monaten einen sehr hohen Kreditbedarf. Auf Hinweis der PWC wurde dieser Status überarbeitet und durch verschiedene konkrete Maßnahmen aufgebessert. Ob diese Maßnahmen einzeln oder insgesamt eintreten würden, war damals im Dezember 2001 nicht bekannt. T hatte, wie es in dem Vermerk weiter hieß, keine freien Sicherheiten. T hatte insgesamt Bankavale von 1,9 Milliarden Euro in Anspruch genommen, von denen nur geringe Teile gesichert waren, und 223 Millionen Euro Bankkredite. Intern wurde angekündigt, dass PWC berichten werde, die Liquiditätslage sei im laufenden Geschäftsjahr angespannt. Es seien verschiedene Maßnahmen ergriffen, die erfolgreich sein müssten, damit T seinen Verpflichtungen nachkommen könne. Bei I in Kiel, die ebenfalls von PWC geprüft wurde, sollte ähnlich berichtet werden. PWC zog in dem internen Vermerk im Dezember 2001 folgendes Resümee für die Lagebeurteilung für das laufende Geschäftsjahr bei der T AG: "Nur bei großen Anstrengungen positiv zu gestalten. Wegen fehlender Abrechnungen im Geschäftsjahr 2001/2002 wird das operative Ergebnis nur schwerlich positiv zu gestalten sein." Die Verantwortlichen der T AG im Finanzbereich, L4 und E5, erklärten zur mittelfristigen Liquiditätsplanung, so weit sei man noch nicht.
Nicht die Bewilligung neuer Kredite, die Verlängerung der Altkredite und -avale war Gegenstand der Gespräche mit Gläubigerbanken der T AG.
Am 4.1.2002 berichtete E5 an den Angeklagten und seinen Finanzvorstand über ein Gespräch mit einem Vertreter der C3. Das Resultat des Termins vom 20.12.2001 war, dass die C3 vor Weihnachten keine Linienkürzung vornehmen wollte. E5 empfahl, ein "Kamingespräch" im Kreise der Kernbankenvorstände von Dr. S3, Vorstand bei der M, durchzuführen, um Linienkürzungen im Kernbankenbereich zu vermeiden. Zu diesem, auch von dem Angeklagten für notwendig erachteten Gespräch der Bankvorstände kam es allerdings nicht mehr. Der Angeklagte erhielt trotz mehrfacher Nachfragen auch keinen Termin bei dem Vorstandsvorsitzenden der M, nachdem dieser bei der C5 Nachfolger des Ende September 2001 ausgeschiedenen Dr. O geworden war.
Der Angeklagte entwickelte im Dezember 2001 und Januar 2002 ein neues Strategiekonzept, in dem er Probleme und Aussichten des T Konzerns für Vertreter des Aufsichtsrates und andere potentielle Geldgeber umriss. Dabei formulierte er in seinem schriftlichen Konzept unter dem 14.1.2002 u.a. wie folgt: "Wir sind seit vielen Jahren in einer totalen Abhängigkeit von den Banken, die uns sowohl auf der Avalseite mit rund 2 Milliarden Euro, als auch auf der Kreditseite mit 70 Millionen Euro äußerst restriktiv behandeln. Interessant ist das Servicegeschäft, hier sind wir in Deutschland Marktführer und in Europa ein ganz großer Spieler. Dieses Geschäft ist von der Marge her profitabel, beansprucht keine Avale und hat ein relativ geringes working capital. Zielsetzung muss es sein, unser Energiegeschäft unter den Gesichtspunkten Marge, Risikopönale, Verbesserung des Marktanteils und Sicherung der Beschäftigung zu stabilisieren. Dies geht nur durch Verabschiedung aus dem Anlagengeschäft und Aufgabe der Gesamtverantwortung für Projekte mit der Folge, dass wir uns auf das Komponentengeschäft und den Service konzentrieren. Diese Umwidmung kostet weitere Restrukturierungsaufwendungen, die durch den temporär nicht vorhandenen Markt ‚Kohle’ sich aus jetziger Sicht auf eine Größenordnung von ca. 750 Mitarbeitern bei BBP belaufen werden. Unwägbarkeiten kommen aus dem USA-Geschäft, wo wir nicht sicher sind, ob der prognostizierte kurzfristige Kohle-Boom einsetzt, der für die Auslastung im Engineering und in der Projektabwicklung in NNN sorgen kann. Falls Alternativen nicht gelingen, müssten wir uns auf Großdampferzeuger, Umwelttechnik und Service konzentrieren. Alle anderen Geschäfte müssten entweder verkauft oder geschlossen werden. Der Verkauf der weiteren Beteiligungen wie M und NEM-Gruppe sind für unseren Konzern ein Cash-out, der unsere finanzielle Situation nicht verbessert. Wir schlagen vor, darüber nachzudenken, ob wir nicht einen Verlust in der Größenordnung von 200 Millionen Euro mit allen dafür notwendigen Beteiligten vereinbaren können, damit wir dann in der Lage wären, in den nächsten Jahren ein Ergebnis in der Größenordnung von etwa 3 % vom Umsatz zu generieren. Wir sehen bei allen bekannten Randbedingungen und Einflussgrößen sowie bei der Struktur unseres Geschäftes nicht die Möglichkeit, kurzfristig die Situation zu verbessern. Aus diesem Grund ist als Alternative zum Weitermachen in der jetzigen Form eine Aufspaltung des Konzerns zu diskutieren. Hierzu gibt es verschiedene Wege, die wir hier nur grob anreißen wollen mit der Bitte an den Aufsichtsrat, uns den Auftrag zu erteilen, diese Alternativen weiter auszuarbeiten und sie entscheidungsreif zu machen. Bei allen Alternativen liegt zugrunde, dass wir die sonstigen Beteiligungen weiter verkaufen, um die Liquiditätssituation des Konzerns zu stabilisieren, da wir nicht davon ausgehen können, von den Banken weitere Kredite zu bekommen."
Wie knapp die Liquiditätssituation bereits geworden war, deuten die Schreiben aus der Abteilung Finanzplanung der T AG vom 16.1.2002 an die Konzerntöchter hin, die von E5 und E11 unterzeichnet waren. Sie ordneten für das Cash Clearing, das C3 AG für ihre Konzerntöchter zur Steuerung der Liquidität vornahm, eine Abweichung zum Optimierungsprozedere der vergangenen Monate/Jahre an. Ausgehend von den (realistischen) Tagesplänen werde C3 AG die Quotierung des Ausgabevolumens der Einzelgesellschaft – basierend auf der verfügbaren Liquidität – vorgeben. Basierend auf den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit werde die Abteilung Finanzplanung stichprobenartig die vorgelegten Pläne auf Plausibilität prüfen. Der Einbau von Puffern sei zu unterlassen. Zum Monatsultimo seien eventuelle Ausgabenüberhänge dem Treasury-Bereich (Finanzplanung) zu melden, der dann die von den Einzelgesellschaften eingereichten Finanzpläne entsprechend modifizieren werde.
Der Leiter der Finanzplanung E5, der unmittelbar auch dem Angeklagten berichtete, erkannte die sich zuspitzende Finanzlage der T AG. Mit Schreiben vom 24.1.2002 bat er FFF, Finanzvorstand der Q2 AG und eines ihrer Aufsichtsratsmitglieder bei der T AG, um ein Gespräch, um neue, außerhalb von T liegende berufliche Alternativen zu erörtern. C2 AG habe sich die wirtschaftliche Lage seit seinem – DDD – Arbeitsantritt Mitte Juni 2000 ständig massiv verschlechtert. Bei dem Unternehmen sei die Strategie unklar und seien die Perspektiven extrem unsicher.
Am 4.2.2002 bat die DZ-C3 in einem Schreiben an den Finanzvorstand L4 unter Bezugnahme auf ein Gespräch vom 23.1.2002 mit ihm und E5 und Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung für C3 AG um Ablösung des ausgegebenen Avalvolumens von 17,42 Millionen Euro.
Am 11.2.2002 berichtete der Angeklagte mit seinem Vorstand anhand von Schaubildern auf der Sitzung des Aufsichtsrates der T AG konkret über die sich weiter verschlechterte wirtschaftliche Lage:
"Energietechnik und Schiffbau sind beides Anlagenbaugeschäfte, die nur dann betrieben werden können, wenn ausreichend Avalvolumen für Anzahlungen und Gewährleistungen zur Verfügung stehen. Bei dem jetzigen Auftragsbestand von 11 Milliarden Euro, der sich fast zu gleichen Teilen auf Schiffbau und Energietechnik verteilt, handelt es sich dabei um eine Größenordnung von 3,5 bis 4 Milliarden Euro. In der Schiffstechnik stehen weitere große Avale von ca. einer Milliarde Euro an. Die Energietechnik kann ihr Geschäft in der bisherigen Form nur dann fortsetzen, wenn auch hier das Avalvolumen – zumindest auf der jetzigen Höhe – fortgeschrieben wird. Die Banken sind nicht bereit, weiteres Avalvolumen zur Verfügung zu stellen. Die Liquiditätssituation bleibt angespannt, zumal sowohl im Schiffbau als auch in der Energietechnik im laufenden Geschäftsjahr (bis 30.9.2002) keine größeren Abrechnungen zu erwarten sind. Darüber hinaus fällt in beiden Geschäftsfeldern ein Restrukturierungsaufwand in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe an. Gute Ansätze zum Verkauf entsprechend werthaltiger Beteiligungen mit einem signifikanten Cash-Anteil sind durch die Entwicklung auf dem amerikanischen Kraftwerksmarkt nach dem 11. September 2001 zunichte gemacht worden. Die Bilanz ist belastet durch die Anlage von 500 Millionen Euro durch I bei BBX (T AG). Eine Entlastung ist nur möglich durch den Kauf der von Q2 gehaltenen 50 % an I. Insbesondere wegen der herausgelegten Avale sind Banken nicht bereit gewesen, den Kauf der Anteile zu finanzieren. Eine Eigenfinanzierung scheiterte an den abgebrochenen Verhandlungen zum Verkauf von Unternehmensteilen. Diese Verkäufe waren wegen ihrer Zugehörigkeit zum Geschäftsfeld Energietechnik auch nicht unumstritten. In dieser Situation musste der Verkauf von I-Anteilen als alternative Handlungsoption geprüft werden."
Zwischenzeitlich waren die Bemühungen um den Verkauf von Aktivitäten bei der Energietechnik nach Verhandlungen mit Beteiligungsunternehmen der AAA und der C3 dort jeweils gescheitert.
Am 28.2.2002 beauftragte die Q2 AG, nachdem sie bereits im Januar 2001 360.000 Aktien der T AG verkauft hatte, die Deutsche C3, weitere 3.220.200 Aktien der T AG mit Valuta 4.3.2002 zu verkaufen. Damit reduzierte die Q2 AG ihre Beteiligung an der T AG nach dem 4.3.2002 auf 9,029 % des Grundkapitals der T AG, das nach der Verschmelzung mit der C2 AG aus 37.089.724 Aktien bestand.
Anfang März 2002 entschied der Vorstand der T AG unter dem Vorsitz des Angeklagten, die Beteiligung an der I AG zur Abwendung des Insolvenzrisikos bei der I AG und der T AG unverzüglich zu veräußern.
In dem Protokoll der Vorstandssitzung der T AG vom 5.3.2002, dessen Text am 15.3.2002 genehmigt und erst am 12.4.2002 verteilt wurde, heißt es dazu unter anderem wie folgt:
"Unter Abwägung aller wesentlichen Transaktionsfaktoren gebietet die Fürsorgepflicht des Vorstandes gegenüber der I, den Vertrag mit OEP zu schließen. Die zur Verfügung stehenden Kreditlinien sind weitgehend ausgeschöpft. C3 und S haben signalisiert, im April Barlinien nicht mehr prolongieren zu wollen. Zahlungsfähigkeit wird ausschließlich durch Einzahlungen sichergestellt. Keine weitere Aufstockung der Forderungsverkäufe möglich. Optimierungsmaßnahmen laufen auf Rekordniveau, zur Stabilisierung müssen die Desinvestments weiter forciert werden. Schiebemaßnahmen derzeit 140 Millionen Euro. Kreditversicherer sind besorgt über offensichtliche Zahlungsstockungen."
Der Vorstand führte mit Vertretern der kreditgebenden Kernbanken der T AG - der BHF, CCC, C3, C3 und C5 - Informationsgespräche über die Prolongation der bestehenden Kreditlinien, ohne dass eine der Banken eine Stützung der Liquidität ankündigte. In dem Ergebnisprotokoll über das Gespräch vom 15.3.2002 heißt es nur, dass Einigung darüber erzielt worden sei, dass die Kernbanken über die Modalitäten einer längerfristigen Prolongation der Linien erst nach Vorlage einer Strategie für den T Konzern ohne I Ende Mai/Anfang Juni 2002 würden entscheiden wollen. Nach Einholung der Gremienbeschlüsse sollten die Linien zunächst bis Ende Juni 2002 prolongiert werden.
Am gleichen Tag fand eine Vorstandssitzung der T AG statt. Zur Frage des Verhaltens der Kernbanken heißt es in dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.3.2002, das erst mehr als einen Monat später am 17.4.2002 genehmigt und am 23.4.2002 verteilt wurde:
"Am Vormittag des 15. März 2002 hat die Kernbankensitzung stattgefunden. Hierin wurde die I-Transaktion im Detail den Kernbanken erläutert. Der Vorstand hat darum gebeten, dass die Kreditvereinbarungen für weitere drei Monate prolongiert werden, um in dieser Zeit ein Konzept für C3 AG ohne I zu entwickeln und dieses Konzept mit den Banken als Voraussetzung für deren weiteres Engagement abzustimmen. Die Banken haben diesem Vorhaben zugestimmt. Die Bankenvertreter legten Wert darauf, dass - V - (Vorstandsvorsitzender, der Angeklagte) den Prozess begleitet, bis die endgültige Bankenvereinbarung steht. Dies wurde den Banken zugesagt."
Der Angeklagte erarbeitete indes keine Vereinbarung mehr mit den Banken zur Restrukturierung. Der Angeklagte wusste längst, dass der T Konzern und seine Holding, C3 AG, faktisch in der Abwicklung begriffen waren.
Er nutzte die Gelegenheit auch nicht, um wegen der sich abzeichnenden Unfähigkeit, die Verbindlichkeiten der T AG im Wesentlichen zu bezahlen, den Insolvenzantrag für das Unternehmen im Vorstand abzustimmen, nachdem die Banken erneut keine konkrete Unterstützung in Aussicht gestellt hatten und er selbst mit seinen beiden Vorstandskollegen den Sofortbedarf von etwa 100 Millionen Euro und den mittelfristig Restrukturierungsbedarf von etwa 400 Millionen Euro kannte.
Ausweislich des Protokolls der Aufsichtsratssitzung der T AG vom 19.3.2002 unterrichtete der Vorstand den Aufsichtsrat nicht in der gebotenen Deutlichkeit von der eingetretenen prekären Situation. Noch mit seiner Unterstützung beschloss der Aufsichtsrat, die Unternehmensberatung N3 und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO mit der Prüfung eines Zukunftskonzeptes einschließlich alternativer Szenarien zu prüfen. Nachrichtlich wurde in dem Protokoll noch vermerkt, dass in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. O und den Kernbanken die Unternehmensberatung C beauftragt sei.
Die Auswahl der Unternehmensberatung C entsprach nicht dem Vorschlag des Angeklagten und seines Vorstandes. Der Angeklagte, der im März 2002 alle Kernbankenvertreter angerufen und mit ihnen die Prolongation der Kredite und Avale bis zum 30.6.2002 abgestimmt hatte und dabei ein zwischenzeitliches Gutachten über die Sanierungsfähigkeit der T AG ohne I angekündigt hatte, hatte die mit dem Konzern bereits vertraute Unternehmung N3 für das Gutachten bevorzugt. Ein Gutachten von der Unternehmensberatung C wollte er nicht einholen lassen, da er vermutete, dass C nach der inhaltlich im Ergebnis unzutreffenden Erklärung der Sanierungsfähigkeit des HM Konzerns kurz vor seiner Pleite etwas Entsprechendes nicht wiederholen würde. Der Angeklagte dachte, C werde nur einmal zu kurz springen. Gerade die C3, aber auch andere Banken hatten indes C für ein Restrukturierungskonzept für T verlangt.
Der Angeklagten und sein Vorstand hatten damals vor Eintritt von C erwartet, dass etwa 400 Millionen Euro gebraucht würden, um T vernünftig weiterführen zu können. Erwartungsgemäß setzte die Unternehmensberatung C den Finanzbedarf zur Sanierung im April/Mai 2002 zunächst allerdings erheblich höher an, und zwar mit mehr als 800 Millionen Euro. Das Team von C reduzierte den Finanzbedarf nach Gesprächen mit dem Team des Angeklagten aber noch um einige hundert Millionen Euro um nahezu die Hälfte, bemaß ihn dann aber im Mai/Juni 2002 noch einmal etwas höher mit über 500 Millionen €.
Dem Angeklagten waren die ungünstigen Geschäftsaussichten der T im Frühjahr 2002 bekannt. Er hielt den Kraftwerksmarkt in Deutschland für "tot". Die großen Energieversorger verschoben in Deutschland auch wegen der unsicheren Energiepolitik zur Kernenergie ihre Kraftwerksneubauten in die Zukunft und entschieden, bis auf weiteres keine neuen zu bauen. Es war auch die Zeit nach der E-Pleite in den Vereinigten Staaten. E hatte in den Staaten einen höheren Bedarf an Gaskraftwerken errechnet, als er tatsächlich bestand. Als dies bekannt wurde, brach von einem auf den anderen Tag der Markt für den Bau von Gaskraftwerken auch in den Staaten zusammen. Das betraf, wie der Angeklagte wusste, die US-amerikanischen Kraftwerksaktivitäten der T und die Aktivitäten der NEM, ebenfalls eines Tochterunternehmens der T AG.
Im März 2002 wurde der Verkauf der I-Aktien durch C3 AG an OEP perfekt gemacht, wobei Verkauf und Übertragung der Aktien in zwei Tranchen erfolgen sollte. Cashrelevant wurden noch im März 2002 von OEP ein Darlehen von 50 Millionen Euro an C3 AG ausgezahlt, das diese für fällige Verbindlichkeiten dringend benötigte, obwohl die 50 Millionen die fälligen Verbindlichkeiten Ende März 2002 im Wesentlichen nicht mehr insgesamt begleichen konnten.
Mit Schreiben vom 21.3.2002 bat die S den Vorstand der T AG, wie vom Angeklagten erwartet, um die vereinbarungsgemäße Rückführung der Tagesgeldkreditinanspruchnahme bis zum 31.3.2002. In dem Schreiben der S nahmen deren Verantwortliche Bezug auf ihren Besuch im Hause der T AG bereits am 5.12.2001, bei dem sie dargelegt hatten, dass eine Verlängerung der Kreditlinien über den 31.3.2002 nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 5.3.2002 hatte die S erneut darauf hingewiesen, dass die Kreditlinie ab 1.4.2002 nicht mehr zur Verfügung stehen werde.
Die großen Zahlungsprobleme bei der T AG waren dem Angeklagten ausweislich seines eigenen Schreibens ebenfalls vom 21.3.2002 an seinen Finanzvorstand und den Leiter der Finanzplanung bekannt geworden. Er drückte ihnen nochmals seine Verärgerung darüber aus, dass die 50 Millionen Euro von OEP ohne sein Einverständnis eingesetzt worden waren.
Am nächsten Tag, dem 22.3.2002, schilderten E5 und B6 aus dem Finanzressort dem Angeklagten als Vorstandsvorsitzenden die eingetretene Zahlungsunfähigkeit der T AG hinsichtlich eines großen Teils ihrer Verbindlichkeiten per Mails zur "fragilen Situation im Nichtkernbankenbereich". In diesen Mails von 11.42 Uhr und 17.38 Uhr stand unter anderem folgendes:
"Wir lassen derzeit nichts unversucht, um Forderungen zu verkaufen, Kernbanken und C3 wollen nichts ankaufen. Devisenterminlinie von 3 Millionen Euro der NN gekündigt. C3 verlangt ultimativ Rückzahlung der Barkreditinanspruchnahme der BBX (T AG) am 28.3.2002 in Höhe von 20,45 Millionen Euro und darüber hinaus die Anpassung der BBX-Avalkreditlinien, die Kreditlinie der AEE wird eingefroren. BBX kann Rückzahlung nicht vornehmen. Entsprechendes gilt für die Besicherung der AEE-Kreditlinie. S verlangt ultimativ die Rückzahlung der Barkreditinanspruchnahme der BBX von 10,2 Millionen Euro am 28.3.2002. Auch hier scheidet eine Rückzahlung zum genannten Termin aus. I5 Kreditversicherungs-AG hat uns – nicht zuletzt im letzten Vorstandsgespräch am 14. Februar 2002 – wissen lassen, dass sie der weiteren Entwicklung kritisch gegenüber steht. Das T-Engagement wurde erstmalig dem Bereich ‚kritische Risiken’ zugeordnet. Schon in den vergangenen Jahren haben wir wiederholt festgestellt, dass das Verhalten von I5 unmittelbar auf die anderen Kreditversicherer ausstrahlt. Folglich haben sowohl AKV als auch PP mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, das Risiko aus der Fortführung der Avalkreditlinie zu tragen. PP bittet darüber hinaus um Rückführung des derzeitigen Obligos. Unser größter Partner bei den Forderungsverkäufen, die C3 AG, verweigert mündlich getroffene Absprachen und hat ultimativ die Rückzahlung fälliger Forderungsverkäufe eingefordert, so dass heute ein Transfer von 11 Millionen Euro erfolgen musste. Die NN teilte mit, dass sie keine neuen Geschäfte mehr abschließen wird, und hat darüber hinaus die Kreditlinie für Devisentermingeschäfte (3 Millionen Euro) mit sofortiger Wirkung gestrichen. Die NC3 hat auf Grund der jüngsten Entwicklungen den vorgelegten Antrag auf Erhöhung der Linie für Forderungsverkäufe von 3 auf 6 Millionen Euro abgelehnt. Das bisher praktizierte Geschäft der Forderungsverkäufe ist weitgehend zum Erliegen gekommen."
Die Zahlungsunfähigkeit der T AG hinsichtlich eines wesentlichen Teils ihrer Verbindlichkeiten entwickelte sich unvermindert weiter.
Auf telefonische Anordnung des Angeklagten schrieb am 26.3.2002 sein Büro an die beiden weiteren Vorstandsmitglieder der T AG, L4 und L5, er – der Angeklagte – habe soeben auf persönliche Anfrage von Herrn E5 erfahren, dass die 50 Millionen Euro von OEP in diesem Monat wieder eingesetzt worden seien, um das Unternehmen liquide zu halten. Er hoffe, dass dies in Absprache mit dem Finanzvorstand geschehen sei.
Der Leiter der Finanzplanung, E5, antwortete am gleichen Tag, dem 26.3.2002, dem Angeklagten und bestätigte die schlechte Liquiditätssituation, in der alle Möglichkeiten zur Streckung von fälligen Zahlungen bereits ausgenutzt seien und der Rückgriff auf jede Liquidität erforderlich sei. Die Kreditlinien seien durch C3 und S weiterhin gekündigt. Kreditversicherer würden keine Warenkredite mehr versichern. Es sei dem Vorstand bekannt, dass das Treasury seit Wochen nur aufschiebbare Posten zahle, z.B. Löhne und Gehälter, Steuern und Krankenkassenbeiträge, und ansonsten seit Wochen nur noch in absolut begründeten Ausnahmefällen zahle, z.B. bei dritter Mahnung oder Baustellenräumungsandrohung. In dieser Situation habe in Absprache mit Herrn L4 die bei der EP angelegte Darlehenssumme in Höhe von 50 Millionen Euro verwendet werden müssen, um die Liquidität sicherzustellen. Der erforderliche Abzug der Liquidität vom Konto der EP sei auf der täglichen Dispomeldung an den Gesamtvorstand gemeldet worden. Die Tilgung der Kredite bei der S und der C3 über 30,6 Millionen Euro könne nicht durchgeführt werden.
Das Memo vom 26.3.2002 von E5 zur Liquiditätssituation T ging am 27. März 2002 im Vorstandsbüro des Angeklagten ein.
An diesem Tag, dem 27.3.2002, unterrichtete E5 den Angeklagten ergänzend auch darüber, dass die S ultimativ die Rückzahlung der Barkreditinanspruchnahme von 10,2 Millionen Euro verlange. Ihr sei mitgeteilt worden, dass eine Rückführung in der derzeitigen Situation nicht in Frage komme. Sie sei um ein Stand-still bis Ende Juni gebeten worden.
In einem ausführlicheren Memo vom gleichen Tag, dem 27.3.2002, informierte E5 den Angeklagten und die beiden weiteren Vorstandsmitglieder der T AG über die nunmehr eingetretene Zahlungsunfähigkeit der T AG hinsichtlich wesentlicher Verbindlichkeiten mit folgenden Worten, wobei dieses Schreiben noch am gleichen Tag im Büro des Angeklagten einging:
"Wie im Vorfeld kommuniziert, war die Ausgangslage Anfang März mit 379 Millionen Euro geplanter Auszahlungen, davon 85 Millionen Euro Personalkosten, 207 Millionen Euro geplanter Einzahlungen und nur 8 Millionen Euro Finanzierungsfazilitäten denkbar ungünstig. Da 49 Millionen Euro geplanter Einzahlungen nicht eingingen, konnte die Zahlungsfähigkeit des Konzerns nur unter teilweisem Einbezug des 50 Millionen Euro Darlehens der OEP sowie kreativstem Einsatz des Treasury-Teams sichergestellt werden. Die Optimierungsmaßnahmen zu Beginn April erreichen nunmehr ein neues All-Time-High mit rund 180 Millionen Euro. Bezüglich der Liquiditätsentwicklung der nächsten Wochen halten wir Sie ständig informiert."
Am 5.4.2002 forderte die S den Finanzvorstand der T AG auf, die Inanspruchnahme des Kontos 145003 der T AG bis zum 3.5.2002 auszugleichen. Die Inanspruchnahme der Tagesgeldkreditlinie auf dem Konto 11117 sei gemäß dem Schreiben der S vom 4.3.2002 am 28.3.2002 zu Lasten des Kontos der T AG 145003 ausgebucht worden.
Im Protokoll der Vorstandssitzung der T AG vom 8.4.2002, die – wie sonst auch – vom Angeklagten geleitet wurde, wurde die eingetretene Unfähigkeit der T AG, ihre fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen zu begleichen, zwar wiederum ausdrücklich nicht mitgeteilt. In der Folie "Vorstandssitzung 8.4.2002, Liquiditätsstatus BBX" wurden aber die dies bestätigenden Fakten zusammengestellt:
"C3 und S haben Barlinien per 31.3. fällig gestellt (31 Millionen Euro). Sämtliche Nicht-Kernbanken haben Aval-Linien blockiert. Avale können nur noch aus Kernbankenlinien bereitgestellt werden. Noch 70 Millionen freie Aval-Linien bereits reserviert für Vorhaben. Ausschließlich Einzahlungen stellen die Zahlungsfähigkeit sicher. Derzeit keine weitere Aufstockung der Forderungsverkäufe mehr möglich. Optimierungsmaßnahmen auf Rekordniveau (185 Millionen Euro). Kreditversicherer sind besorgt über offensichtliche Zahlungsstockungen. I5 führt keine Deckungen mehr durch – daher jetzt auch Avale für Zulieferer." Im laufenden Text des Protokolls heißt es dann auch ausdrücklich, die von der C3 und der S fällig gestellten Barlinien per 31.3.2002 über zusammen 31 Millionen Euro seien nicht zurückgezahlt worden.
In einem Memo zur Liquiditätssituation vom 17.4.2002 hielt der Angeklagte fest, dass ohne die Einzahlung von 50 Millionen Euro aus dem I-Deal vom vorangegangenen Monat die Gesellschaft bereits insolvent geworden wäre und mit ihnen noch jedenfalls die wichtigen Zahlungen, wie etwa Krankenkassenbeiträge für die Mitarbeiter und sonstige Sozialversicherungsabgaben, hätten geleistet werden können. Die bekannte Problematik der Nichtbedienung der Forderung der S und der C3 erwähnt er nicht. So machte er noch einmal deutlich, dass nur noch drängendste, aber nicht mehr alle wesentlichen Verpflichtungen von der T AG ausgeglichen wurden.
Am gleichen Tag, dem 17.4.2002, führten der Angeklagte und das Vorstandsmitglied K5 mit dem Aufsichtsratsmitglied K6 als Vertreter der Q2 AG ein Gespräch über eine finanzielle Unterstützung durch die Q2 AG. Nach der diesbezüglichen nachträglichen Notiz von K5 wurde K6 zwar gebeten, die Q2 möge gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der C5, Avale über 40 Millionen Euro zum Zwecke des Zugriffs der T AG auf bare Mittel bei holländischen Banken übernehmen. Auch ein Kapitalschnitt und eine Kapitalerhöhung der T AG zur strategischen Gestaltung einer Restrukturierung wurden erörtert. Eine entsprechende Absichtserklärung vom Vertreter der Q2 AG, die bereits den größeren Teil ihrer Aktien an der T AG verkauft hatte, gab es indes nicht.
Auch an diesem 17.4.2002 war im Vorstandsbüro des Angeklagten bei der T AG aus dem Bereich Finanzen die rollierende 12-Monats-Planung April 2002 bis März 2003 eingegangen. Der hohe Finanzbedarf des operativen Geschäftes, der aus eigener Kraft der T AG nicht zu bewältigen war, wurde aus ihm deutlich. Nur unter Voraussetzung einer erneuten Prolongation der bestehenden Kreditlinien und unter der Voraussetzung von Sondereinflüssen in Höhe von 355 Millionen Euro sei die Finanzierung des operativen Geschäfts gesichert.
Der zuständige Abschlussprüfer KB von der PWC telefonierte am 23.4.2002 mit Dr. O als dem Aufsichtsratsvorsitzenden der T AG und wies ihn anhand der genannten rollierenden 12-Monats-Planung April 2002 bis März 2003 auf die prekäre Situation hin. Auch danach wurde weder vom Aufsichtsrat noch vom Vorstand der T AG zeitnah eine geeignete Maßnahme zur Einleitung des Insolvenzverfahrens getroffen.
Am 29.4.2002 überzog C3 AG kurzfristig ohne Absprache mit der C5 ihren Kredit um 3.012.000,00 Euro.
Am Tag danach, dem 30.4.2002, schrieb der Angeklagte mit dem weiteren Vorstandsmitglied L4 an den Vorstand SGN der C5 zur Liquiditätsentwicklung der T AG mit der Bitte um Unterstützung zur Deckung des unaufschiebbaren Liquiditätsbedarfs. Eine erstrangige Sicherheit dafür vermochte der Vorstand der T AG indes nicht anzubieten. So hieß es in dem Schreiben, denkbar wäre hier eine Vorfinanzierung des geplanten Verkaufs der NEM/W2-NEM, wobei hier zunächst eine nachrangige Sicherheit eingeräumt werden könnte. Nach Rückzahlung des von der BBCC-Gruppe (incl. NEM) bei der SF aufgenommenen Darlehens (zur Zeit 20 Millionen US-Dollar) könnte bis zur vollständigen Veräußerung eine erstrangige Verpfändung von NEM-Anteilen durchgeführt werden.
Die C5 gab diese oder eine andere Unterstützung für die Liquidität der T AG im zumindest zweistelligen Millionenbereich nicht mehr.
Bei einem Gespräch in der C5 am 8.5.2002, an dem der Angeklagte mit seinen beiden weiteren Vorstandsmitgliedern L4 und K5 und von der C5 unter anderem ihr Vorstand SGN teilnahmen, drückte dieser seine Besorgnis über die Liquiditätslage der T AG aus und berichtete von einem Anruf der Firma I4, der T Vorstand habe entschieden, keine Rechnungen mehr zu bezahlen. Der Angeklagte erklärte wahrheitswidrig, T habe die Liquidationssituation weiter im Griff. L4 erläuterte, der Betrag von ca. 200.000,00 Euro sei inzwischen angewiesen. Der Vorstand SGN von der C5 machte, nachdem der Angeklagte Angaben zur Liquiditätslage und dem Stand der Untersuchungen durch die Firma C gemacht hatte, keine konkrete Zusage für eine neue Finanzierung. Soweit eine Übernahme der US-amerikanischen Aktivitäten der T AG als Pfand oder als Anteilseigner in Betracht kommen sollte, sollten aus Sicht der C5 alle Kernbanken beteiligt werden. Das machte eine entsprechende Lösung schon wegen dieses Verbundes nicht wahrscheinlich.
Aber auch die C5 machte sich letztlich nicht für eine entsprechende Lösung stark. Bereits am 12.5.2002 berichtete die Abteilung der C5 für Unternehmensbeteiligungen dem Vorstand der C5, unabhängig von der Höhe des Abschlags auf den Unternehmenswert sei eine Übernahme der US-amerikanischen Kraftwerksaktivitäten der T AG nicht vertretbar. Hierfür nannte die Abteilung insolvenzrechtliche Risiken bei der T AG, geringe Aussagekraft ihres Infomemorandums, Auflösungserscheinungen bei der T AG, Gewährleistungsrisiken aus Altgeschäft, Forderung gegen C3 AG aus dem Cash-Clearing über rund 90 Millionen US-Dollar, weiterer Finanzierungsbedarf von mindestens 90 Millionen US-Dollar für die Fortführung des operativen Geschäfts der US-amerikanischen Kraftwerksaktivitäten, Avalbedarf ungeklärt, nicht ausreichend finanzierte Pensionsfonds und trotz angeblich wirtschaftlich erfolgreicher Tätigkeit steuerliche Verlustvorträge in Höhe von 63 Millionen US-Dollar.
Für die Aufsichtsratssitzung der T AG am 22.5.2002 war ursprünglich die Bestellung eines Nachfolgers für den Angeklagten als Vorstandsvorsitzenden der T AG geplant. Dies scheiterte, weil der verbliebene Kandidat seine Bereitschaft zum Eintritt in den Vorstand der T AG zurückzog.
In der ursprünglich für die Bestellung eines Nachfolgers für den Angeklagten anberaumten Aufsichtsratssitzung vom 22.5.2002 berichtete der Angeklagte erstmals konkreter über die einschneidend schlechte Liquiditätssituation des T-Konzerns. Zur vollständigen Bereinigung sei ein Gesamtvolumen von rund 350 bis 400 Millionen Euro nötig. In den nächsten Wochen würden 80 bis 100 Millionen Euro gebraucht. Durch Gestellung von Avalen über 60 Millionen Euro wäre es möglich, ca. 80 Millionen Cash der NEM bei der ro-C3 freizubekommen. Er berichtete indes von niemandem, der zu der Avalgestellung, einem weiteren Kredit oder einer Aufstockung des Kapitals bereit gewesen wäre. Das tat auch kein anderer Teilnehmer der Gremiumssitzung.
Auch danach verschlechterte sich die Finanzlage der T AG weiter. Gegenüber Versicherern war das Unternehmen mit Prämienzahlungen Ende Mai 2002 in Höhe von ca. 9,7 Millionen Euro in Rückstand geraten, wobei die Versicherer immer nachdrücklicher die Überweisung der teilweise mehr als 12 Monate fälligen offenen Versicherungsprämien anmahnten. Die von den Außenständen überwiegend betroffenen Versicherer z, A, g, I und a machten ausweislich des Schreibens der T Versicherungs-Vermittlung an den Finanzvorstand L4 der T AG vom 28.5.2002 in den davor liegenden letzten zwei Wochen unmissverständlich klar, dass sie einen weiteren Zahlungsverzug nicht mehr hinnehmen würden. Sollten bei den Versicherern nicht bis spätestens Mitte Juni wesentliche Zahlungseingänge zu verzeichnen sein, wurde angedroht, sämtliche Schadenszahlungen zu stoppen und die Prämienaußenstände mit vierzehntägiger Fristsetzung anzumahnen. C3 Versicherungs-Vermittlung hielt es für unumgänglich, in den nächsten Tagen etwa 5 Millionen Euro an die Versicherer zu überweisen, da anderenfalls der bestehende Versicherungsschutz im höchsten Maße gefährdet sei, worauf bereits mit Schreiben vom 23.5.2002 und im Gespräch vom 11.4.2002 hingewiesen worden sei.
Über Gespräche mit den Kernbanken in der letzten Mai-Woche über die schlechte wirtschaftliche Situation bei T und die grundsätzlich ablehnende Haltung für weitere Finanzhilfen berichtete E5 am 31. Mai 2002 dem Angeklagten und dem Finanzvorstand der T AG in einem Protokoll. Stichwortartig teilte E5 Reaktionen und Ergebnisse u.a. wie folgt mit:
"DC3: Desolates Ergebnis, an Liquiditätshilfen nur beteiligt, wenn C5 Konsortialführer wird und C5 und Q2 deutliche Signale setzen;
C5: Ergebnis erneut negative Überraschung, Prolongation und Neueinräumung von Linien ungewiss;
BHV: Erneut negative Überraschung, Liquiditätshilfen nur denkbar, wenn schlüssiges Konzept von C, C5 und Q2 starkes Engagement und alle Kernbanken mitziehen;
DC3: Desaströses Ergebnis, überhaupt nicht vorstellbar, dass DC3 sich an Liquiditätshilfen beteiligt, Gespräche auf Vorstandsebene unnötig;
BHF-C3: Prolongation unter Konsortialvorbehalt, Liquiditätshilfe nur, wenn sich alle beteiligen, Neuordnung der Linien erforderlich, BHF sieht sich in sehr passiver Rolle;
k: Gesprächstermin erst am 3.6.02."
In einem internen Ausdruck der C S C von Ende Mai 2002 hieß es zur schlechten wirtschaftlichen Lage des T-Konzerns und zu seinem Liquiditätsbedarf unter anderem wie folgt:
"Konzern-Jahresfehlbetrag für laufendes Geschäftsjahr 2001/2002 ca. 500 Millionen Euro erwartet, bereinigtes EGT bei minus 195 Millionen Euro, das im Wesentlichen auf die Holding und Energietechnik entfällt, Konzernergebnisse der drei Vorjahre durch zahlreiche Sondereffekte beeinflusst – bereinigtes EGT 1998/99 plus 4,1 Millionen Euro, 1999/2000 minus 2,7 Millionen Euro, 2000/2001 minus 139,9 Millionen Euro, Eigenkapital im Konzern aufgezehrt, zunehmende operative Verluste in Höhe von minus 114 Millionen Euro in 2000/2001 auf erwartetes Minus 195 Millionen Euro in 2001/2002, weitgehender Verzehr von positiv wirkenden Desinvestitionen, freie Kreditlinien stehen in Deutschland nicht mehr zur Verfügung, zusätzlicher Liquiditätsbedarf im laufenden Geschäftsjahr von ca. 270 Millionen Euro in der Spitze im August 2002 einschließlich Gehaltszahlungen für Juni 2002 – kurzfristig 200 Millionen Euro Liquidität nötig -, weiterer Finanzbedarf von 215 Millionen Euro für das am 1.10.2002 beginnende nächste Geschäftsjahr."
Diese vorläufigen Ergebnisse der C-Studie waren dem Angeklagten bekannt.
Er zog dennoch wieder nicht die Konsequenz, den Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen. Das tat er auch nicht, als am 6.6.2002 E5 ihm mailte, der Vorstand I5 habe mitgeteilt, ab sofort würden keine Warenkredite mehr an Unternehmen des T Konzerns mit Ausnahme der drei Unternehmen der Gruppe versichert. Da I5 der größte Kreditversicherer der T-Gruppe mit einem geschätzten Volumen von 150 Millionen Euro sei, sei ein großer negativer Liquiditätseffekt durch Vorkasse-Anforderungen der Lieferanten zu erwarten.
Statt spätestens jetzt, nachdem Gelder wiederum erkennbar konkret von niemandem mehr zu erwarten waren und weitere nicht zu deckende Zahlungsverpflichtungen drohten, pflichtgemäß den Insolvenzantrag für C3 AG wegen Zahlungsunfähigkeit zu stellen, entschied der Angeklagte, aus dem Amt als Vorstandsvorsitzender der T AG auszuscheiden.
Unter dem 10.6.2002 schrieb der Angeklagte an Dr. O als den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dass er - der Angeklagte - es für geboten halte, sein Amt als Vorstandsvorsitzender der T AG niederzulegen und bis zur Aufsichtsratssitzung am 14.6.2002 seine Ämter bei der T AG und ihren Konzerngesellschaften – mit Ausnahme der F GmbH, ruhen zu lassen und mit Abschluss der Aufsichtsratssitzung alle Ämter im T-Konzern mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Als Grund gab der Angeklagte an, dass er bereits bei Abschluss des Kaufvertrages über die I-Aktien der T AG und in der letzten Hauptversammlung der T AG darauf hingewiesen habe, dass er mit Vollzug der Veräußerung der Aktien der I AG bei T ausscheiden werde. Die Übertragung der Aktien der I AG durch C3 AG war hinsichtlich der zweiten Tranche im Juni 2002 indes nicht abgeschlossen.
Gleichwohl stimmte der Aufsichtsrat der T AG unter dem Vorsitz von Dr. O am 14.6.2002 dem Ausscheiden des Angeklagten als Vorstand an diesem Tag und zugleich der Beendigung des Anstellungsvertrages zum gleichen Zeitpunkt und unter anderem der schuldbefreienden Übertragung der Pensionsvereinbarung auf I GmbH einschließlich Rückdeckungsversicherung zu.
Der Angeklagte hatte bereits spätestens Ende Mai 2002 von den vorläufigen Ergebnissen der C Studie erfahren, die ohne weitere Liquiditäts- und Kapitalzufuhr Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzgründe bezeichnete. Trotzdem beendete er seine Tätigkeit für C3 AG Mitte Juni 2002, ohne den nach § 92 Abs. 2 Aktiengesetz vorgeschriebenen Insolvenzantrag wenigstens jetzt unverzüglich zu stellen. Er überließ es dem verbleibenden Vorstand, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Der Aufsichtsrat der T AG bestimmte am 14.6.2002 ER, der zugleich einer der Geschäftsführer der für die Energietechnik zuständigen T GmbH war, zum neuen Vorstandsmitglied. Die Position des Vorsitzenden des Vorstandes blieb vakant.
In der Aufsichtsratssitzung vom 14.6.2002, in der der Angeklagte sich entschuldigen ließ, berichtete Herr C über:
-operative Verluste der T AG von minus 140 Millionen Euro im letzten Geschäftsjahr 2000/2001,
-einen erwarteten Anstieg der operativen Verluste im laufenden Geschäftsjahr 2001/2002 auf minus 195 Millionen Euro,
-eine Ende Mai 2002 angeblich freie Kreditlinie von 2 Millionen Euro (ein Betrag in Höhe der zunächst ungenehmigten Überziehung bei der C5),
-eine sogenannte Lieferantenoptimierung in Höhe von 140 Millionen Euro,
-eine Liquiditätslücke bis Ende August des Jahres in Höhe von 270 Millionen Euro und
-einen Finanzbedarf für das kommende Geschäftsjahr 2002/2003 in Höhe weiterer 250 Millionen Euro.
Auf Nachfrage des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. S3, der als Vorstand der C5 einen der Hauptaktionäre und Hauptkreditgeber vertrat, ob die Drei-Wochen-Frist gemäß § 92 Aktiengesetz bereits begonnen habe, antwortete der Vorstand K5 - unzutreffenderweise -, dass diese Frist (erst) seit dem 13. Juni 2002 laufe. Einen berechtigten Grund für den Beginn der Frist für die notwendige Stellung des Insolvenzantrages erst zu diesem Termin nannte er ausweislich des Aufsichtsratsprotokolles nicht. Er war auch sonst nicht ersichtlich.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der T AG kündigte ausweislich des Aufsichtsratsprotokolls vom 14.6.2002 Gespräche mit den Banken und Gespräche mit den Warenkreditversicherern erst für die zweite Hälfte des Monats an. Eine Liquiditätshilfe war weder zuvor der T AG mitgeteilt worden, noch war sie auf der Aufsichtsratssitzung der T AG von einem der Teilnehmer angekündigt worden.
Auch in den Wochen danach entschied sich kein Aktionär und kein Kreditinstitut allein oder mit einem Partner, eine erhebliche Liquiditätshilfe ohne die Beteiligung der anderen Großaktionäre oder Kernbanken zur Verfügung zu stellen.
Am 3.7.2002 setzten sich noch einmal Vertreter aller Kernbanken nach einem Treffen zu einem Gespräch zusammen, in dem unter Federführung der Vertreter der C5 ein Finanzierungsplan zur Rettung der T AG aufbauend auf dem von der C-Studie ermittelten Finanzbedarf aufgestellt wurde. Dieser Plan machte den sehr hohen Geldbedarf von mehr als 500 Millionen € deutlich, den C3 AG zuvor nicht aufbringen konnte und auch in den nächsten Monaten nicht mehr hätte decken können:
Als zusätzliche Bedingungen wurden weiterhin ein strenger Konsortialvorbehalt bezogen auf die Kernbanken, die Einbindung des Landes für neue Avalkredite von mindestens 100 Millionen Euro und ein dauerhafter Arbeitnehmerbeitrag von 50 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht genommen. Den Quoten für Bridge-Finanzierung und Kontokorrentkredit lagen die im C-Gutachten aufgeführten Inanspruchnahmen der Bar- und Avalkredite per 30.4.2002 zugrunde: C5 13,6 %, DC3 17,6 %, C3 10,1 %, k 21,6 %, HVB 25,1 % und BHF 12,0 %.
Auch dieser unter Gremienvorbehalt erstellte letzte Finanzierungsplan scheiterte. Am 4.7.2002 wollten die Vorstände der k und der BHF-C3 die vorgesehenen Anteile ihrer Institute an der Finanzierung nicht übernehmen. Die anderen Beteiligten des Finanzierungsplanes waren nicht bereit, diese Anteile zusätzlich zu ihren geplanten Anteilen an der Finanzierung zu übernehmen.
Noch am Abend des 4.7.2002 stellte der Vorstand der C8 AG beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nachtatgeschehen
Am 1.9.2002 eröffnete das Amtsgericht über das Vermögen der T AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren. Eigenverwaltung wurde angeordnet, wobei die Schuldnerin berechtigt war, unter Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum Sachwalter wurde Rechtsanwalt Dr. T2 ernannt.
Am 9.7.2002 bestellte der Aufsichtsrat der T AG auf Vorschlag seines Vorsitzenden unter Zustimmung der Arbeitnehmervertreter Rechtsanwalt Q zum neuen Vorstandsvorsitzenden. Rechtsanwalt Dr. C4 aus der Anwaltskanzlei Dr. H2 wurde anstelle des kurz zuvor zurückgetretenen Amtsinhabers L4 zum Vorstandsmitglied für Finanzen bestellt.
In ihrem gemeinsamen Bericht vom 18.11.2002 bezeichneten Rechtsanwalt Q als Vorstandsvorsitzender der T AG und Rechtsanwalt Dr. T2 als Sachwalter der Gläubiger Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzursache bezogen auf die Unternehmensgruppe und die Insolvenzschuldnerin T AG selbst. Die Zahlungsunfähigkeit sei bereits Ende 2001/Anfang 2002 eingetreten. Die Befriedigungsquote für die (nicht bevorrechtigten) Insolvenzgläubiger nach § 38 Insolvenzordnung prognostizierten sie mit einer rechnerischen Quote von 10,8 %.
Am 28.5.2003 berichtete Rechtsanwalt Q als Vorstandsvorsitzender der T AG auf der letzten Hauptversammlung des Unternehmens, dass das Eigenkapital verbraucht sei und eine geringe Befriedigungserwartung der Gläubiger im niedrigen zweistelligen Prozentbereich liege. Zum 1.10.2002 sei die T GmbH als Auffanggesellschaft gegründet worden, die später durch T i übernommen worden sei. Die Umwelttechnik sei an das italienische Unternehmen J gegangen. Nach dem Bericht war nach der Insolvenzantragstellung allein eigenständig überlebensfähig die Sparte Service. C7 GmbH schloss das Insolvenzverfahren mit Entschuldung ab und ihr Weiterverkauf wurde geplant. Dieser erfolgte zwischenzeitlich und gelangte schließlich zur YGruppe, wo der Kraftwerksservice einen großen Teil des positiven Ergebnis jenes Konzerns nunmehr sicherstellt. Der Verkauf der US-amerikanischen Aktivitäten der T AG an HG erfolgte nur zu einem Bruchteil des in der Öffentlichkeit diskutierten Kaufpreises von früher 225 Millionen Euro, nämlich nur in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Die zweite Tranche der I-Aktien (25 % Unternehmensanteile) wurde an den neuen wirtschaftlichen Eigentümer mit 60 Millionen Euro Cashzufluss und Entlastung von Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 524 Millionen Euro aus dem Cash-Clearing und 50 Millionen Euro aus einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber OEP übertragen. Von ursprünglich noch etwa 21.000 Arbeitsplätzen im Konzern im In- und Ausland gingen lediglich etwa 20 % verloren, wobei allerdings die Inhaber der Unternehmensbeteiligungen wechselten.
Etwa ein Jahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hob das Amtsgericht die Anordnung über die Eigenverwaltung auf und bestellte Rechtsanwalt Dr. T2 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG. Nachdem die Vorstandsmitglieder K5 und K7 aus dem Vorstand der T AG ausgeschieden waren und der Aufsichtsrat zusätzlich zu den seit Juli 2002 amtierenden Vorstandsmitgliedern Q und Dr. C4 mit Wirkung zum 1.2.2003 Dr. L zum weiteren Vorstandsmitglied bestellt hatten, verblieb dieser nach dem Ausscheiden von Q im Juli 2003 und Dr. C4 im März 2004 als alleiniger Vorstand der T AG. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10.7.2008, rechtskräftig seit 6.8.2008, ist Dr. L zum Verfahrenspfleger der T AG bestellt worden.
Die Aktionäre der T AG erlitten einen Totalverlust. Das im Handelsregister zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eingetragene Grundkapital von 111.520.254,00 € war vollständig vernichtet.
Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich noch bis etwa 2015 dauern. Nach derzeitigem Stand bestehen nicht bevorrechtigte Gläubigerforderungen nach § 38 Insolvenzordnung in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro und die Erwartung einer rechnerischen Befriedigung mit einer Quote von etwa 5 %.
III.
Die Feststellungen zur Person und Sache beruhen auf den Angaben des Angeklagten. Sie werden bestätigt durch verlesene Urkunden und die Angaben des Zeugen Rechtsanwalt N aus dem Büro des früheren Vorstandsvorsitzenden Rechtsanwalt Q, des Zeugen und Insolvenzverwalters Dr. T2 sowie der ermittelnden Zeugen L2 und D vom Landeskriminalamt.
Aus den Angaben des Zeugen D über die täglichen Liquiditätsmeldungen an den Vorstand der T AG ergab sich, dass C3 AG die dem Cash-Clearing angeschlossenen Konzernunternehmen in den letzten sieben Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrages Anfang Juli 2002 nicht mehr mit ausreichender Liquidität versorgte. Die täglichen Liquiditätsmeldungen an den Vorstand der T AG enthielten auch eine täglich fortgeschriebene Übersicht über die Dispo-Planung hinsichtlich der Ein- und Ausgabenseiten bei den Konzernunternehmen vor bzw. nach Maßnahmen. In den Übersichten zeigte sich auf der Grundlage des jeweils letzten vorgefundenen Kalendertages eines Monats, welches Ausgabevolumen an fälligen Verbindlichkeiten der Konzerngesellschaften nach Abzug eines von ihnen möglicherweise zu viel angemeldeten "Puffers" von höchsten 75 Millionen Euro in den nächsten Monat "geschoben" wurde:
-Am 28.12.2001 beliefen sich nach Abzug eines "Puffers" von 75 Millionen Euro die geplanten Auszahlungen auf 460.040.000 € und die tatsächlichen Auszahlungen auf nur 266.216.000 Euro (Differenz: 193.824.000 Euro = 42,1 %).
-Am 31.1.2002 waren es unter Abzug eines Puffers von 75 Millionen Euro insgesamt 420.595.000 Euro geplante Auszahlungen und tatsächliche Auszahlungen von nur 403.156.000 Euro (Differenz 17.439.000,00 Euro = 4,1 %).
-Am 28.2.2002 beliefen sich nach Abzug eines Puffers von 75 Millionen Euro die geplanten Auszahlungen auf 311.615.000,00 Euro und die tatsächlichen Auszahlungen auf nur 222.476.000,00 Euro (Differenz 89.139.000,00 Euro = 28,6 %).
-Am 28.3.2002 beliefen sich die geplanten Auszahlungen abzüglich eines Puffers von 75 Millionen Euro auf 302.946.000,00 € und die tatsächlichen Auszahlungen auf nur 228.509.000,00 Euro (Differenz 74.437.000,00 Euro = 24,6 %).
-Am 30.4.2002 umfasste die geplante Auszahlung abzüglich eines Puffers von 75 Millionen Euro 323.496.000,00 Euro und die tatsächliche Auszahlung nur 268.294.000,00 Euro (Differenz 54.702.000,00 Euro = 16,9 %).
-Am 31.5.2002 erstreckte sich die geplante Auszahlung abzüglich eines Puffers von 75 Millionen Euro auf 281.307.000,00 Euro und die tatsächliche Auszahlung auf nur 214.526.000,00 Euro (Differenz 66.781.000,00 Euro = 23,7 %).
-Am 28.6.2002 belief sich die geplante Auszahlung abzüglich eines Puffers von 75 Millionen Euro auf 270.616.000,00 Euro und die tatsächliche Auszahlung auf nur 158.445.000,00 Euro (Differenz 112.171.000,00 Euro = 41,5 %).
Die vom Zeugen L2 bekundete, vom Angeklagten als plausibel bezeichnete und oben unter II. im Einzelnen in Tabellenform dargestellte Berechnung der Zahlungsunfähigkeit der T AG ab 28. März 2002 wegen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Konzern fremden Dritten beruht auf einer Auswertung der cashrelevanten Einzelkonten der T AG durch den Wirtschaftsreferenten von der Staatsanwaltschaft. Die aus der Holdingfunktion der T AG resultierenden Verrechnungskonten bezüglich verbundener Unternehmen, verbundener, aber nicht konsolidierter Unternehmen, Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis bestand, und ehemals am Clearing beteiligter Gesellschaften wurden trotz teilweisem Liquiditätsbezug durch das Cash Clearing zu Gunsten des Angeklagten nicht in die Untersuchung einbezogen. Forderungen und Verbindlichkeiten wurden vom Fälligkeitszeitpunkt her betrachtet. Guthaben/Verbindlichkeiten bei Geldinstituten wurden im Rahmen der Valutenstellung auf den Bankkonten berücksichtigt. Grundlegend für eine Beurteilung der Zahlungsfähigkeit waren auch die Möglichkeiten der Gesellschaft, sich bei Banken und Sparkassen über sogenannte gelebte - tatsächlich verfügbare - Kreditlinien Liquidität zu beschaffen. Tatsächlich verfügbare Barkreditlinien wurden wie verfügbare Liquidität berücksichtigt.
Soweit in der Schlussphase der T AG im Rahmen der sogenannten Liquiditätsoptimierung durch Nichtbezahlung von Verbindlichkeiten gegenüber den Konzernunternehmen Liquiditätsprobleme auf diese verlagert wurden, wurde dies bei der Berechnung der oben in Tabellenform wiedergegebenen Zahlungsunfähigkeit der T AG ab dem 28.3.2002 auf Grund ihrer unbeglichen gebliebenen fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Konzern fremden Dritten nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt. Nach der Aussage des Zeugen L2 wurden die Liquiditätsmeldungen in der T AG an den Vorstand insofern lediglich stichprobenartig durch Untersuchungen bei neun großen Konzerngesellschaften durch das Team X beim Insolvenzverwalter überprüft, die dabei zwar bis zum 31.01.2002 hohe unbeglichene Verbindlichkeiten der T AG gegenüber diesen Unternehmen aus dem Cash-Clearing belegten, aber für die hier relevante Zeit danach mangels Prüfung keine Ergebnisse lieferten.
IV.
Indem der Angeklagte als Vorstandsvorsitzender trotz Zahlungsunfähigkeit der T AG spätestens seit dem 28.3.2002 es wissentlich und willentlich unterließ, den nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz erforderlichen Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, beim Amtsgericht als Insolvenzgericht zu stellen, machte er sich der vorsätzlichen Verletzung der Insolvenzantragspflicht als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft nach § 401 Abs. 1 Nr. 2 Aktiengesetz schuldig.
Bei der Unfähigkeit der T AG, ihre Verbindlichkeiten im Wesentlichen zu begleichen, handelte es sich spätestens seit dem 28.3.2002, wie der Angeklagte wusste, nicht mehr um eine vorübergehende Zahlungsstockung, sondern um ein dauerhaftes Unvermögen, einen wesentlichen Teil fälliger Verbindlichkeiten des Unternehmens zu begleichen, ohne konkrete Aussicht auf grundlegende Besserung der Liquiditätslage.
V.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer den Strafrahmen des § 401 Abs. 1 Aktiengesetz von Geldstrafe von 5 Tagessätzen bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren zugrunde gelegt.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:
Der Angeklagte legte durch Angaben im Ermittlungs- und Zwischenverfahren ein Teilgeständnis und in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis ab, das verfahrensabkürzend wirkte.
Er erhielt im T-Konzern unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen über einen langen Zeitraum mit etwa 22.000 eine sehr große Zahl von Arbeitsplätzen im In- und Ausland. Bereits seit seinem Eintritt in das damals noch als C6 AG firmierende Unternehmen als Vorstandsvorsitzender im Februar 1997 bemühte er sich mit seinem Führungsteam um die Sanierung des Konzerns, wobei ihm die schwache Eigenkapitalausstattung und dünne Liquiditätsdecke von Anfang an besondere Schwierigkeiten bereitet hatten, die insbesondere im letzten Geschäftsjahr durch den Einbruch der Nachfrage für Großdampferzeuger, Gaskraftwerke und sonstige konventionelle Kraftwerke verschärft wurden.
Es wurden keine zusätzlichen Schäden ermittelt, die allein durch die Verschleppung der Insolvenz entstanden und wirtschaftlich gesehen nicht auch ohne die Verschleppung der Insolvenz entstanden wären.
Die Tat liegt mehr als sechs Jahre zurück. Sie führte dazu, dass der Angeklagte im Jahr 2002 bereits mit 54 Jahren als Organ einer Kapitalgesellschaft in seinem Heimatland aus allen seinen diesbezüglichen Ämtern ausscheiden musste und hier für eine solche Position eine Verwendung nicht mehr finden konnte.
Das umfangreiche Ermittlungs- und Strafverfahren belastete den Angeklagten auch ansonsten nicht zuletzt wegen seiner langen Dauer und Öffentlichkeitswirkung empfindlich.
Der Angeklagte war bisher nicht bestraft, und er erklärte seine Bereitschaft zu den verhängten Bewährungsauflagen einer Geldzahlung an die Staatskasse in Höhe von 250.000 € unter Darlegung seiner Leistungsfähigkeit für diesbezügliche Ratenzahlungen und der Leistung von 1000 Stunden gemeinnützige Arbeit bei einer bekannten humanitären Organisation. Die Anordnung dieser gewichtigen Bewährungsauflagen hat erheblichen sanktionsausgleichenden Charakter.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer bei der Strafzumessung insbesondere Folgendes berücksichtigt:
Die Verzögerung des erforderlichen Insolvenzantrages erstreckte sich zumindest über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten. Die von der Insolvenz betroffenen Forderungen der nicht bevorrechtigten Gläubiger belaufen sich auf die sehr große Summe von etwa 2 Milliarden Euro. Das Liquiditätsdefizit der T AG umfasste im Zeitraum der Zahlungsunfähigkeit einen hohen Anteil von 31 bis 78 % der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Konzern fremden Dritten, wobei die nicht bedienten Verbindlichkeiten aus dem Cash Clearing mit einigen Dutzend Konzerngesellschaften hierbei nicht einmal berücksichtigt waren. Im Zeitraum der festgestellten Zahlungsunfähigkeit fehlten täglich hohe Geldbeträge zwischen zumindest 12 und 32 Millionen Euro. Der Verantwortung zur Stellung des Insolvenzantrages versuchte der Angeklagte sich durch Ausscheiden aus dem T Konzern zu entziehen, wobei er auf Grund der neuen Verträge mit der I GmbH bei einem neuen 5-Jahres-Vertrag für die Zukunft keine Einbußen bei Festgehalt, Tantieme und Altersversorgung hinnehmen musste und für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens sich mit einer gleich hohen Abfindung absichern konnte.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer gegen ihn eine tat- und schuldangemessene Freiheitsstrafe von
einem Jahr und sechs Monaten verhängt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat die Kammer gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Die Kammer erwartet, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten liegen zudem besondere Umstände für die Strafaussetzung zur Bewährung vor. Sie ergeben sich durch eine Gesamtschau der positiven Strafzumessungsgesichtspunkte. Dabei fiel auch ins Gewicht, dass der Angeklagte vor und nach seiner Tat nicht mehr straffällig geworden ist, er sich ernsthaft für die Sanierung des in der Krise befindlichen Dax-Unternehmens und den Erhalt einer sehr großen Zahl von Arbeitsplätzen eingesetzt hat und er durch Geständnis und Bereitschaft zur Erfüllung gewichtiger Geld- und Arbeitsauflagen im Rahmen der Bewährung sich seiner Verantwortung gestellt hat.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 401 Abs. 1 Nr. 2, 92 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz; § 56 Abs. 1 und 2 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 92 Abs. 2 Aktiengesetz