Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-08-06, Aktenzeichen 10 B 653/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0806.10B653.25.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 45.937,50 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 1159/25 gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 90.000 Euro und die Androhung unmittelbaren Zwangs im Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2025 anzuordnen, abgelehnt. Die Zwangsgeldfestsetzung sei voraussichtlich rechtmäßig. Für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme sei grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Grundverfügung rechtmäßig sei. Es lägen aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom 18. März 2025 (6 L 2139/24) allerdings auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegenden Nutzungsuntersagung vor. Die Androhung unmittelbaren Zwangs erweise sich nach summarischer Prüfung ebenfalls als offensichtlich rechtmäßig.
Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine andere Entscheidung.
Die Antragstellerin macht geltend, nicht Störerin zu sein, weil sie nicht Eigentümerin der Baumaterialien sei und nicht über den Ort sowie die Art und Weise deren Lagerung entscheiden könne. Damit wendet sie sich gegen die Rechtmäßigkeit der der Zwangsgeldfestsetzung und der Androhung unmittelbaren Zwangs zugrunde liegenden Nutzungsuntersagung.
Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil es für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung bzw. der Androhung unmittelbaren Zwangs nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, sondern allein auf deren Wirksamkeit ankommt.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 14, vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 -, juris Rn. 15, und vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2025 - 10 A 506/23 -, juris Rn. 14, vom 31. August 2023 - 10 B 839/23 -, juris Rn. 12, und vom 8. Februar 2024 - 4 B 519/23 -, juris Rn. 5.
Die Unwirksamkeit der Nutzungsuntersagung macht die Antragstellerin nicht geltend.
Im Übrigen verweist die Beschwerdebegründung lediglich pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen. Dies genügt nicht den Darlegungsanforderungen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Für die Zwangsgeldfestsetzung ist die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes (Ziffer 13.) a) Streitwertkatalog der Bausenate), mithin 90.000 Euro anzusetzen. Für die Androhung des unmittelbaren Zwangs sind 1/8 des Streitwertes der Hauptsache (Ziffer 13.) a) und b) Streitwertkatalog), den das Verwaltungsgericht mit 15.000 Euro beziffert hat (6 L 2139/24) anzusetzen, und damit 1.875 Euro. Die sich daraus ergebende Summe in Höhe von 91.875 Euro ist angesichts der begehrten vorläufigen Regelung zu halbieren (Ziffer 14.) a) Streitwertkatalog).
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1159/25
6 L 2139/24
7 C 5.08
1 C 30.03
4 C 45.87
10 A 506/23
10 B 839/23
4 B 519/23