Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-26, Aktenzeichen 7 B 10327/16
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2016:0726.7B10327.16.0A

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 10. März 2016 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz erließ unter dem 10. März 2016 gegenüber dem Verein „Hells Angels Motorradclub Bonn“ durch Zustellung an die Antragsteller als Mitglieder folgende unter anderem auf § 3 des Vereinsgesetzes – VereinsG – gestützte Verfügung:
1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Hells Angels MC Bonn" laufen den Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung zuwider.
2. Der Verein "Hells Angels MC Bonn" ist verboten. Er wird aufgelöst.
3. Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins "Hells Angels MC Bonn" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.
4. Dem Verein "Hells Angels MC Bonn" ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.
5. Das Vermögen des Vereins "Hells Angels MC Bonn" wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz eingezogen. Forderungen und Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein "Hells Angels MC Bonn" deren verfassungswidrige Bestrebungen und strafrechtswidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.
6. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet, dies gilt nicht für die in Nr. 5 genannten Einziehungen.
Zur Begründung ist in der Verfügung im Wesentlichen ausgeführt, der Verein erfülle die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG, da sich die erkennbare Organisation und Tätigkeit des Vereins auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz beschränkten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG den Strafgesetzen zuwider. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bestehe gegen Mitglieder des Vereins "Hells Angels MC Bonn" aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und weiterer Straftaten. Die Handlungen seiner Mitglieder seien dem Verein auch zurechenbar, weil sie zumindest mit Wissen und Billigung der Funktionsträger des Vereins und in einigen Fällen auch mit deren Beteiligung begangen worden seien. Die Straftaten charakterisierten insgesamt das von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen geprägte Vereinsleben und kennzeichneten das tatsächliche Ziel und den wirklichen Zweck der Vereinstätigkeit. Darüber hinaus richteten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Die Antragsteller zu 1. bis 14. haben am 11. April 2016 als Mitglieder des verbotenen, nicht rechtsfähigen Vereins Klage gegen die Verbotsverfügung vom 10. März 2016 erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Die Verbotsverfügung sei bereits aus formellen Gründen offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner führe selbst aus, dass der Verein als sein „Macht- und Einflussgebiet“ neben Teilen des nördlichen Rheinland-Pfalz auch Teilbereiche des Großraums Bonn beanspruche. Ausgehend davon habe der Antragsgegner die Grenzen seine Zuständigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG überschritten.
Der Antragsgegner ist dem Antrag unter Hinweis auf seine Zuständigkeit entgegengetreten. Der Tätigkeitsbereich des Vereins habe sich überwiegend auf das Gebiet von Rheinland-Pfalz erstreckt. Zwar seien auch Straftaten in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Die überwiegende Anzahl der Straftaten sei jedoch in Rheinland-Pfalz begangen worden. Die dem Vereinsverbot zugrunde liegenden strafbaren Handlungen außerhalb von Rheinland-Pfalz seien im Verhältnis gesehen nicht anhaltend und nicht von einer gewissen Dauer.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung vom 10. März 2016 ist zulässig und begründet.
1. Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, § 48 Abs. 2 VwGO zur Entscheidung über den Antrag berufen. Der Antrag ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem der Antragsgegner in der Verbotsverfügung vom 10. März 2016 die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat und deshalb der Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung hier die ansonsten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 letzter Hs. VereinsG i.V.m. § 80 Abs. 1 VwGO gegebene aufschiebende Wirkung nicht zukommt.
2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet.
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Vereinsverbot sind die öffentlichen Belange, die für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen, und das private Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Da eine Vereinigung, deren Zweck der Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, die Allgemeinheit besonders schwer gefährdet, ist die sofortige Vollziehung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig dann geboten, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG verbotene Zwecke verfolgt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 31. Juli 1989 – 1 S 3675/88 –, NJW 1990, 61 [61]; VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1996 – 1 S 2580/95 –, juris, Rn. 14). Demgegenüber entfällt ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbots grundsätzlich dann, wenn die antragstellerseits erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 – 1 VR 10/93 –, juris, Rn. 4 m.w.N.).
Nach diesen Maßgaben war die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederherzustellen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Vereinsverbots scheidet vorliegend aus, weil sich bereits auf Grundlage der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ergibt, dass die Verbotsverfügung offensichtlich formell rechtswidrig ist. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz war für den Erlass der angegriffenen Verbotsverfügung nicht zuständig.
a. Die zuständige Verbotsbehörde bestimmt § 3 Abs. 2 Satz 1 VereinsG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ist die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Verbot von Vereinen und Teilvereinen zuständig, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken. Die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG gegeben, wenn sich die Organisation oder Tätigkeit des Vereins oder Teilvereins über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Eine Zuständigkeit des Bundesinnenministers begründend ist es danach bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 – 1 A 89/83 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299; Urteil vom 5. August 2009 – 6 A 3/08 –, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275; VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1996 – 1 S 2580/95 –, juris, Rn. 16; OVG Nds, Urteil vom 29. März 2000 – 11 K 854/98 –, juris, Rn. 40). Allein ein (schlichter) Schwerpunkt der Organisation und der Tätigkeit in einem Bundesland genügt demnach nicht, um eine Beschränkung auf das Gebiet dieses Landes im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG und damit eine Zuständigkeit der obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu begründen (die Gefahr eines Missverständnis begründend insoweit OVG Nds, Urteil vom 29. März 2000 – 11 K 854/98 –, juris, Rn. 40: Dort wird unter Verweis auf den o.g. Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur unbedeutende oder nicht andauernde Tätigkeiten außerhalb des Gebiets eines Landes einer Landeszuständigkeit nicht entgegenstehen, der Begriff „Tätigkeitsschwerpunkt“ verwendet; Begriff übernommen bei Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 3 Rn. 25).
Bei der eine etwaige Zuständigkeit des Bundesministers des Innern begründenden landesübergreifenden Tätigkeit braucht diese nicht den Verbotstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG zu erfüllen – es genügt „jede Vereinstätigkeit“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 – 1 A 89/83 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299; auch BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 – 6 A 3/08 –, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275). Dies hat unter anderem zur Folge, dass es bei einem auf Strafgesetzwidrigkeit gestützten Vereinsverbot für die Bestimmung des Tätigkeitsgebiets nicht (nur) darauf ankommt, ob in anderen Ländern der Vereinigung zurechenbare Straftaten begangen wurden, die als anhaltend und nicht unbedeutende zu qualifizieren sind. Umgekehrt genügt es für die Annahme einer landesübergreifenden Tätigkeit nicht, wenn bei einer ansonsten regional ausgerichteten Vereinigung einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, in einem anderen Land begangen wurden (vgl. dazu OVG Nds, Urteil vom 13. April 2016 – 11 KS 272/14 –, juris, Rn. 28). Beides bestätigt die vorzunehmende und zu beachtende Trennung zwischen zuständigkeitsbegründender Tätigkeit und Organisation einerseits und dem Verbotstatbestand andererseits. Zuständigkeitsfragen müssen anhand klarer Maßstäbe rasch und eindeutig beantwortet werden und können daher nicht auf die verbotene Tätigkeit beschränkt sein, deren Vorliegen von der zuständigen Verbotsbehörde erst in einem weiteren Schritt nach § 4 Abs. 1 VereinsG zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 – 1 A 89/83 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).
b. Nach diesen Maßstäben besteht vorliegend eine Zuständigkeit des Bundesministers des Innern, da sich bereits nach Aktenlage jedenfalls die erkennbare Tätigkeit des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ – HAMC Bonn – andauernd und nicht unerheblich über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstreckt.
Es kann offen bleiben, ob bereits die erkennbare Organisation der Vereinigung sich über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstreckt. Ein satzungsmäßiger Vereinssitz, auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes auch nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 – 1 A 89/83 –, juris, Rn. 26 = BVerwGE 80, 299), ist nicht bestimmt. Der tatsächliche Verwaltungssitz des Vereins liegt in Rheinland-Pfalz am dort belegenen Vereinsheim. Die Vereinsführung hat ihren Wohnsitz beinahe ausschließlich in Rheinland-Pfalz und der Umstand, dass eine Minderheit der einfachen Vereinsmitglieder in anderen Bundesländern wohnt, begründet für sich keine Bundeszuständigkeit (vgl. dazu Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 3 Rn. 71; Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 3 Rn. 25). Es kann dahinstehen, ob es neben diesem für Rheinland-Pfalz festzustellenden Organisationsschwerpunkt für die Annahme einer andauernden und nicht unerheblichen länderübergreifenden Organisationsstruktur genügen könnte, dass mit der Aufnahme der Stadt Bonn in den Vereinsnamen ein erkennbarer organisatorischer Bezug über Rheinland-Pfalz hinaus hergestellt wird (zur Berücksichtigung des Vereinsnamens bei der Organisation OVG Nds, Urteil vom 13. April 2016 – 11 KS 272/14 –, juris, Rn. 27) und in Bonn ein Postfach des Vereins unterhalten wird.
Jedenfalls ist die erkennbare Tätigkeit des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht auf das Gebiet von Rheinland-Pfalz beschränkt.
Der Antragsgegner gibt in Anlehnung an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar den zutreffenden Maßstab für die Abgrenzung der Zuständigkeiten wieder, wechselt bei der sich anschließenden Subsumtion jedoch unmittelbar und ausschließlich auf eine Prüfung und Bewertung der durch Vereinsmitglieder begangenen Straftaten (vgl. Verbotsverfügung Seite 3 f., Bl. 1699 f. der Verwaltungsakte – VA –; vgl. auch die vorangehende Stellungnahme vom 10. Februar 2016, S. 2 f., Bl. 1642 f. VA), obschon nach der Rechtsprechung „jede [erkennbare] Vereinstätigkeit“ zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 – 1 A 89/83 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).
Ein Schwerpunkt der erkennbaren Vereinstätigkeit in Rheinland-Pfalz ist angesichts des dort belegenen Vereinsheims, an dem die regelmäßigen Treffen der Mitglieder stattfinden, und des (auch) für das nördliche Rheinland-Pfalz erhobenen Gebiets- und Machtanspruchs der „Hells Angels MC Bonn“, der nach den Ermittlungen den Hintergrund einer Vielzahl der in der Verbotsverfügung aufgeführten Straftaten bildet, nicht in Abrede zu stellen. Ein Schwerpunkt genügt jedoch nicht, wenn sich gleichzeitig die erkennbaren Vereinsaktivitäten andauernd und nicht unerheblich über das Gebiet von Rheinland-Pfalz hinaus erstrecken. Dies ist hier der Fall.
Bereits in der Stellungnahme des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2015 (vgl. Bl. 1519 ff. VA), deren Gegenstand gerade die Ermittlung der Zuständigkeit nach dem Vereinsgesetz bildete, wird an mehreren Stellen ausgeführt, dass der „Hells Angels MC Bonn“ große Teile des Westerwaldes, der nördlichen Eifel sowie den Großraum Bonn als seinen Einflussbereich beansprucht, in dem er seinen Machtanspruch ausübt (vgl. Stellungnahme LKA, S. 6, 8, 24, 36, Bl. 1524 ff. VA). Des Weiteren heißt es dort, es gebe „einige Beispiele“, die diesen territorialen Geltungsbereich belegten (vgl. Stellungnahme LKA, S. 6, Bl. 1524 VA). Die räumliche Eingrenzung ergebe sich auch „durch die Einrichtung des 'runden Tisches Bonn', an dem Motorradclubs/Freunde aus dem Bereich Bonn bis Neuwied unter Federführung des HAMC Bonn gemeinsam die Partyplanung vornahmen, den Örtlichkeiten der von Mitgliedern des HAMC Bonn vorgenommenen Ereignissen und begangenen Straftaten“ (vgl. Stellungnahme LKA, S. 8, Bl. 1526 VA). „In diesem Gebiet [mithin einschließlich des Großraums Bonn] behaupteten die Mitglieder des HAMC Bonn spätestens seit Juni des Jahres 2013 innerhalb der Motorradclubszene einen Alleinvertretungsanspruch“ (vgl. Stellungnahme LKA, S. 8, Bl. 1526 VA). Soweit in der Stellungnahme festgehalten wird, „dass die Mehrzahl der Mitglieder des MC Bonn in Rheinland-Pfalz wohnhaft bzw. aufenthältig ist“ (vgl. Stellungnahme LKA, S. 34, Bl. 1552 VA), und es abschließend heißt: „Der HAMC Bonn und seine Mitglieder sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aktiv. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ermittlungen kann ein Schwerpunkt der Aktionen des HAMC Bonn in Rheinland-Pfalz gesehen werden, da sich dort auch die Mehrzahl der bekannten Straftaten ereignete“ (vgl. Stellungnahme LKA, S. 37, Bl. 1555 VA), ist dagegen nichts einzuwenden. Allerdings lässt sich daraus keine Landeszuständigkeit in Abgrenzung zu derjenigen des Bundesministers des Innern begründen, da es auf eine schlichte Bestimmung des Schwerpunktes nicht ankommt.
In diesem Zusammenhang hat auch das Bundeskriminalamt in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2015 den Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz nicht in Abrede gestellt, jedoch unter Hinweis auf den die Stadt Bonn führenden Vereinsnamen, das zeitweise in Nordrhein-Westfalen geführte Clubhaus, die postalische Anschrift in Bonn und den auch den Großraum Bonn umfassenden Gebietsanspruch des HAMC Bonn eine Zuständigkeit des Bundesministers des Inneren nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG angenommen (vgl. Bl. 1568 VA).
Das Ergebnisprotokoll der Besprechung im Bundesinnenministerium des Innern am 22. September 2015 vom 23. September 2015 nimmt ebenfalls die Frage der Zuständigkeit für den Erlass der Verbotsverfügung auf und stellt dazu fest, dass „diese u.a. davon abhängig [sei], ob Straftaten der vorgenannten Art oder andere Aktivitäten in NRW begangen wurden“ (vgl. Bl. 1585 VA). Hierzu müssten weitere Prüfungen durch das LKA vorgenommen werden (vgl. Bl. 1585 VA). Bei den sich anschließenden Prüfungen wurde allerdings wiederum allein darauf abgestellt, ob es „schwere Straftaten in NRW [gibt], die dem Verein eine strafrechtswidrige Prägung geben?“ (vgl. Nachermittlungen des LKA zur Zuständigkeit nach dem Vereinsgesetz vom 17. Dezember 2015, S. 1, 5, Bl. 1606 ff. VA). „Andere Aktivitäten“ wurden nach Aktenlage nicht in die Betrachtung einbezogen, sondern allein eine Abgrenzung anhand der angeführten Straftaten vorgenommen.
Ausführungen zu einem territorialen Alleinvertretungsanspruch, der sich auch auf den „Großraum Bonn“ bezieht, finden sich ferner in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Mitglieder des Vereins vom 15. Juli 2015 – 2090 Js 71253/13 – (dort S. 15 f., Bl. 131 der Gerichtsakte – GA –), die mit Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. Januar 2016 weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen wurde (vgl. Bl. 1613 ff. VA). Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller mit Blick auf die unter dem 8. Januar 2016 gemäß § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO dem Eröffnungsbeschluss nachfolgend eingereichte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz die Behauptung aufstellt, „schon aus dem Umstand, dass sich der Umfang der Anklageschrift um sage und schreibe 89 % reduziert hat, ergibt sich zwangsläufig hieraus, dass die Verbotsverfügung sich in wesentlichen Teilen auf eine Anklage abstützt, die seitens des Landgerichts Koblenz in dem Beschluss vom 06. Januar 2016 als haltlos verworfen wurde“ (vgl. Schriftsatz vom 19. April 2016, S. 2, Bl. 108 GA) bzw. die Eröffnung der ursprünglichen Anklage zu 89 % verworfen worden sei (vgl. Schriftsatz vom 20. Mai 2016, S. 6, Bl. 331 GA), geht dies an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Bei der wohl allein aus dem reduzierten Umfang der neuen Anklage abgeleiteten Behauptung übersieht der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller, dass bei einer neuen Anklageschrift nach § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO – wie hier – gemäß Satz 2 der Vorschrift von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen abgesehen werden kann, wobei vorliegend auch von einer wiederholenden Aufführung der Beweismittel abgesehen wurde. Dies einbeziehend ergibt sich – abgesehen davon, dass vor einer solchen Behauptung an sich ein inhaltlicher Abgleich zwischen ursprünglicher Anklage und Eröffnungsbeschluss vorgenommen werden sollte –, dass die Anklage weder wesentlich verändert oder gekürzt worden ist noch wesentliche Teile im Eröffnungsbeschluss als haltlos verworfen wurden.
Der von dem Verein „Hells Angels MC Bonn“ für den Großraum Bonn beanspruchte Gebiets- und Machtanspruch, der inhaltlich nach Aktenlage nicht in Abrede zu stellen ist, auch wenn dieser – ohne ersichtliche Rückbindung an entsprechende Erkenntnisse – in der Verbotsverfügung auf „Teilbereiche“ des Großraums Bonn reduziert wird, begründet außerhalb von Rheinland-Pfalz nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten, durch die der Verein anhaltend und erkennbar in Erscheinung tritt. Sowohl in der Stellungnahme des Landeskriminalamtes vom 30. Juni 2015 (vgl. Stellungnahme LKA, S. 8, Bl. 1526 VA) als auch in der Anklageschrift vom 15. Juli 2015 (vgl. dort S. 15 f., Bl. 131 f. GA) heißt es zum Inhalt dieses Alleinvertretungsanspruchs, dass der Verein „Hells Angels MC Bonn“ in seinem Gebiet, also auch im Großraum Bonn, die Gründung von sogenannten 1%er-Clubs nicht dulde und auch andere Motorradclubs sich in dem Gebiet nur dann gründen dürften, wenn sie zuvor die Gründung angezeigt, um Zustimmung nachgesucht und die Führungsrolle des Hells Angels MC Bonn anerkannt hätten. Bei dem Alleinvertretungsanspruch handelte es sich auch nicht um eine punktuelle Erscheinung, sondern um einen andauernden Gebiets- und Machtanspruch. In der Anklageschrift heißt es hierzu beispielweise, „die Motorradclubszene im Gebiet des HAMC Bonn [sei] streng beobachtet worden“ (vgl. Anklage S. 18, Bl. 132R GA).
Ausgehend von den oben skizzierten Maßstäben kommt es für die Zuständigkeitsabgrenzung nicht darauf an, ob der Gebietsanspruch im Großraum Bonn durch die Begehung von Straftaten durchgesetzt worden ist, so dass die Ausführungen in der Verbotsverfügung, „auch die Straftaten im Zusammenhang mit der Verteidigung des Gebietsanspruchs des HAMC Bonn richteten sich ausschließlich gegen Clubs aus Rheinland-Pfalz […]“ (vgl. Verbotsverfügung Seite 5, Bl. 1701 VA), zwar abermals den Schwerpunkt der strafrechtlichen Auffälligkeit widerspiegeln, für die Zuständigkeit jedoch nicht (allein) zielführend sind.
Auch sonstige erkennbare Vereinsaktivitäten jenseits strafbewährten Verhaltens, die den Gebietsanspruch des Hells Angels MC Bonn außerhalb von Rheinland-Pfalz dokumentieren, sind im Rahmen der Abgrenzung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VereinsG einzubeziehen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Hells Angels MC Bonn ausweislich der Stellungnahme des Landeskriminalamtes vom 30. Juni 2015 (vgl. Stellungnahme LKA, S. 6 f., Bl. 1524 f. VA) und der Anklageschrift vom 15. Juli 2015 (vgl. dort S. 17 f., Bl. 132 f. GA) im Jahr 2013 zur Demonstration seines Machtanspruchs eine Ausfahrt nach Bonn unternahmen, um der Gründung eines Bonner Chapters der Bandidos entgegen zu treten. Weiter zeigt die Anklageschrift, dass im Jahr 2014 die Gründung und Ansiedlung eines anderen 1%er-Clubs in Bonn verhindert wurde (vgl. Anklage S. 18, Bl. 132R GA) und im Jahr 2015 Mitglieder des Hells Angels MC Bonn die Angehörigen eines befreundeten Motorradclubs in Bonn, der auf der Internetseite die Formulierung „Bonn ist ihre Stadt“ platziert hatte, an den für Bonn bestehenden Gebietsanspruch erinnerten und daraufhin die Passage entfernt wurde (vgl. Anklage S. 18 f., Bl. 132R f. GA). Hinzu kommt die strafrechtlich zu würdigende Verlagerung des Waffenarsenals vom Vereinsheim in Rheinland-Pfalz nach Bonn-Bad Godesberg zu Beginn des Jahres 2015, um dort einem befreundeten Motorradclub bei einem befürchteten Überfall durch einen Bandidos MC Beistand zu leisten (vgl. Anklage S. 33 f., Bl. 140 f. GA). Auch hierin bildet sich der bestehende Gebiets- und Machtanspruch im Großraum Bonn ab.
Die aufgezeigten Aktivitäten manifestieren – selbst ohne strafrechtliche Auffälligkeit – die Erkennbarkeit des fortwährenden Alleinvertretungsanspruchs, der sich insoweit auch auf einen nicht als unerheblich zu qualifizierenden Gebietsteil außerhalb von Rheinland-Pfalz bezieht. Die Erkennbarkeit des auch nach Nordrhein-Westfalen reichenden Gebiets- und Machtanspruchs wird darüber hinaus durch die Aufnahme der Stadt Bonn in den Vereinsnamen verstärkt, der seinerseits regelmäßig auf den von Vereinsmitgliedern getragenen sogenannten Kutten zu sehen ist. Die erkennbare Tätigkeit des Vereins im Großraum Bonn wird durch das dort eingerichtet Postfach weiter dokumentiert. Schließlich stellt auch der „runde Tisch Bonn“, an dem Motorradclubs aus dem Bereich Bonn bis Neuwied unter Federführung des HAMC Bonn teilnehmen (vgl. Stellungnahme LKA, S. 8, Bl. 1526 VA), eine andauernde, über das Gebiet von Rheinland-Pfalz hinausgehende Vereinsaktivität dar.
Danach ergibt sich in der anzustellenden Gesamtschau nach Aktenlage eindeutig, dass der Verein Hells Angels MC Bonn über das Gebiet von Rheinland-Pfalz hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt und dementsprechend der Bundesminister des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG zuständige Verbotsbehörde ist. Die Zuständigkeit des Bundesinnenministers wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass von dort (vorsorglich) das Benehmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG eingeholt wurde (vgl. Bl. 1677 VA), da das Benehmen nach Satz 2 im Rahmen einer (bestehenden) Zuständigkeit der obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG erfolgt, selbst jedoch die Zuständigkeit nicht begründet.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Höhe des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5 und 45.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 129 StGB
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 48 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 VereinsG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 4 Abs. 1 VereinsG
§ 207 Abs. 3 Satz 1 StPO
§ 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 3 des Vereinsgesetzes
Art. 9 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990, 61
BVerwGE 80, 299
BVerwGE 134, 275
LKRZ 2014, 169
1 S 3675/88
1 S 2580/95
1 VR 10/93
1 A 89/83
6 A 3/08
11 K 854/98
11 KS 272/14
90 Js 71253/13