Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2011-02-01, Aktenzeichen 14 W 47/10

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gem. §§ 127 Abs. 2, 567 f. ZPO zulässig (Eingang per Fax beim Oberlandesgericht Celle am 9. Dezember 2010, Bl. 66 d. A.), aber unbegründet.
1. Inwieweit der Antragsteller tatsächlich prozesskostenhilfebedürftig ist, bedarf keiner Entscheidung, obwohl die Darlegungen des Antragstellers in diesem Punkt weitere Aufklärung erforderten. Denn er gibt u. a. unrichtig an, …
2. Ein Verfahren nach § 118 Abs. 2 ZPO ist jedoch entbehrlich, weil die Ausführungen des Antragstellers keinen Anspruch begründen können, mit dem der gesetzlich bestimmte (§§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG) Zuständigkeitsbereich des Landgerichts überschritten würde. Da die Antragsgegnerin vorprozessual bereits ein Schmerzensgeld von 1.000 € gezahlt hat, würde die Wertgrenze für die Zuständigkeit des Landgerichts nur erreicht, wenn dem Antragsteller insgesamt ein Schmerzensgeld von mehr als 6.000 € zustünde, so dass von der Antragsgegnerin noch mehr als weitere 5.000 € zu zahlen sein müssten. Dies lässt sich indes auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers nicht feststellen. Denn bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rdnr. 19 m. w. N.) besteht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kein ausreichender Anknüpfungspunkt dafür, dass dem Antragsteller ein insgesamt 6.000 € übersteigendes Schmerzensgeld zugesprochen wird.
a) Seine bei dem Unfall erlittenen körperlichen Verletzungen (gemäß Diagnose des Hausarztes W. im Attest vom 9. Februar 2009 - Anlage A 4, Bl. 21 ff. d. A. - eine Brustkorbprellung mit noch drei Wochen später sichtbaren Blutergüssen sowie eine HWS- und BWS-Distorsion) sind ohne bleibende Schäden (so das Attest des Dr. D. vom 3. Dezember 2009, Anlage 5, Bl. 23 d. A.) vollständig ausgeheilt. Der Hausarzt hat insoweit nur noch bis Ende Januar 2009 messbare Beeinträchtigungen attestiert; für die Zeit ab Februar 2009 hat er die unfallbedingte Erwerbsminderung mit unter 10 % angenommen (vgl. Anlage 4, Bl. 22 d. A.).
Ausweislich des hausärztlichen Attestes vom 9. Februar 2009 hatte der Antragsteller ferner schon vom Unfalltag an „Angstgefühle“, die durch unfallbedingte Thoraxschmerzen im Hinblick auf den sechs Jahre zuvor erlittenen Herzinfarkt (mit Bypass-Operation, Kammerflimmern und Reanimation) ausgelöst worden waren. Der Antragsteller macht geltend, diese Angstgefühle hätten auch nach dem Ende der Behandlung beim Hausarzt nicht nachgelassen, sondern ihn weiter verfolgt, weswegen er sich im November 2009 (also nahezu ein Jahr nach dem Unfall) in nervenärztliche Behandlung begeben habe, die bis heute (mit der Diagnose einer gemischten Angst- und depressiven Störung) fortdauere. Letzteres wird durch die Atteste des Psychiaters Dr. D. vom 3. Dezember 2009 und 6. Juni 2010 (Anlagen A 5 und A 6, Bl. 23 f. d. A.) belegt. Diesen Attesten ist zu entnehmen, dass der Antragsteller schon nach dem Herzinfarkt an ähnlichen, allerdings damals weniger ausgeprägten Angstzuständen gelitten habe, die aber nach den Angaben des Patienten etwa im Jahr 2006 abgeklungen gewesen sein sollen.
Aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dem Antragsteller im Rechtsstreit der Beweis gelingen könnte, das Unfallgeschehen habe bei ihm auch eine psychische Erkrankung ausgelöst. Allerdings dürfte das vorherige vollständige Abklingen der Angststörungen nach dem Herzinfarkt ab dem Jahr 2006 vom Antragsteller trotz substantiierten Bestreitens der Antragsgegnerin bisher nicht ausreichend unter Beweis gestellt sein. Nach dem Bericht des Klinikums W. vom 30. März 2005 hatte der Antragsteller auch bei einer dortigen Notfalluntersuchung am 29. März 2005 wegen eines von ihm befürchteten Angina-Pectoris-Anfalls über ein Angstgefühl geklagt. Dass danach ab 2006 keine vergleichbaren Beschwerden mehr aufgetreten sein sollen, beruht bisher allein auf der (von der Antragsgegnerin bestrittenen) Darstellung des Antragsstellers. Auch die Angabe einer „subjektiven“ Beschwerdefreiheit durch die Ärztin Dr. B.-M. am 12. Dezember 2008 (Anlage A 3, Bl. 19 f. d. A.) beruht nur auf einer entsprechenden Mitteilung des Antragstellers, die zudem als Antwort auf die Frage nach kardiologischen Herzbeschwerden gegeben worden sein dürfte.
b) Selbst wenn man diesen Punkt aber außer Acht ließe und unterstellte, die Angstgefühle des Antragstellers seien nach vorherigem vollständigen Abklingen erstmals durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall wieder aktiviert worden, rechtfertigte dies kein höheres Schmerzensgeld als insgesamt 6.000 €. Denn nach gefestigter Rechtsprechung müssen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine bestehende erhebliche Vorschädigung und die auf ihr beruhenden Risiken (hier: der Herzinfarkt aus dem Jahre 2002 mit darauf beruhenden mehrjährigen Angstgefühlen, wobei auch die beim streitgegenständlichen Unfall aufgetretenen Angstgefühle nach dem hausärztlichen Attest vom 9. Februar 2009 wiederum hierin ihren Ursprung hatten) Berücksichtigung finden; sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, NJW 1998, 810, juris-Rdnr. 26; OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 238, juris-Rdnr. 6).
Außerdem legt der Antragsteller nicht näher dar, wie sich seine Angststörung konkret auswirkt (d. h. wie häufig die Störungen auftreten, welche tatsächlichen Beeinträchtigungen bei seiner Lebensführung daraus im Einzelnen resultieren, wie oft er deswegen behandelt wird, ob - wie im Jahr 2003 - eine Medikamentengabe versucht worden ist und welchen Erfolg dies gebracht hat). Sein Hausarzt hatte - trotz schon damals bekundeter Angstgefühle - im Februar 2009 jedenfalls zunächst keine messbaren Auswirkungen der psychischen Störung auf die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers erkennen können. Im Attest des Dr. D. vom 10. Juni 2010 wird die Symptomatik zwar als so schwerwiegend bewertet, dass dieser Arzt von einer Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers ausgeht. Mangels Mitteilung konkreter Befundtatsachen ist dies aber bislang nicht ausreichend nachvollziehbar. Insbesondere lassen sich keine Feststellungen dazu treffen, dass sich der Antragsteller etwa wegen seiner seelischen Störung weitgehend aus dem sozialen Leben zurückgezogen hätte, erheblich in seiner Kommunikationsfähigkeit beeinträchtigt wäre oder an vergleichbar schwerwiegenden Auswirkungen der psychischen Erkrankung auf sein tägliches Leben litte.
c) Unterhalb solcher relativ schwer ausgeprägter seelischer Erkrankungen werden in der Rechtsprechung üblicherweise keine Schmerzensgelder in der Größenordnung von 20.000 € (wie vom Antragsteller geltend gemacht) zugesprochen. Deshalb sind auch die vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des OLG Saarbrücken und des OLG Celle (Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 29. Aufl., Nrn. 2291 und 2527) nicht vergleichbar. So wirkte sich etwa im Fall des OLG Saarbrücken die psychische Störung in vielfältigen, dauerhaften und erheblichen körperlichen Beschwerden (u. a. Tinnitus, Brechreiz und chronifiziertes Schmerzsyndrom 3. Grades) aus. Dass der Antragsteller unter vergleichbaren Auswirkungen seiner Angststörung zu leiden hätte, ist demgegenüber nicht im Ansatz dargelegt. Auch von einer Psychose mit einhergehender Wesensänderung (so der Fall des OLG Celle) kann nach dem bisherigen Vorbringen und den vorgelegten Arztberichten nicht die Rede sein.
Vergleichbar sind vielmehr die Entscheidungen bei Hacks/Ring/Böhm a. a. O., Nr. 711 (OLG Braunschweig: 3.000 € für Angstzustände mit Schweißausbrüchen und Herzbeschwerden beim Autofahren nach Unfallereignis mit HWS-Distorsion), Nr. 881 (AG Köln: 4.000 € für Angstzustände und Panikanfälle nach Verkehrsunfall mit zwei Jahre dauernder psychologischer Behandlung), Nr. 927 (OLG Braunschweig: 4.000 € für posttraumatische Belastungsstörung eines Kleinkinds nach Verkehrsunfall mit psychosomatischen Bauch- und Kopfschmerzen sowie Angstgefühlen und Schlafstörungen). Teilweise werden bei gering ausgeprägten Beschwerden noch deutlich geringere Schmerzensgelder ausgeurteilt (z. B. Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 27. Aufl., Nr. 161: 550 € und 14. Aufl., Nr. 99: 400 €).
3. Da Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Klage begehrt wird (Bl. 2 d. A.), war die Prozesskostenhilfe von dem Landgericht zu verweigern, weil es für den aussichtsreichen Teil nicht zuständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04, VersR 2005, 245, juris-Rdnr. 9; Senat, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 14 W 13/10, juris; Zöller/Geimer a. a. O., § 114 Rdnr. 23). Denn zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (BGH a. a. O., juris-Rdnr. 4).
Damit kommt eine stattgebende Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch durch den Senat auch im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht. Denn stets (BGH a. a. O., juris-Rdnr. 8) - also auch im Beschwerdeverfahren (ebenso Senatsbeschluss a. a. O., juris-Rdnr. 19; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 81, juris-Rdnr. 15; Zöller/Geimer a. a. O., Rdnr. 22 a) - ist zu prüfen, ob der Antragsteller eine Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens entsprechend § 281 ZPO an das zuständige Gericht beantragen will, weil er in Anbetracht der Rechtsauffassung des Senats ansonsten eine Ablehnung des PKH-Gesuchs zu erwarten hätte. Eines weiteren Hinweises auf einen ggf. zu stellenden Verweisungsantrag bedurfte es hier aber nicht, weil die Kammer den anwaltlich vertretenen Antragsteller sowohl im angefochtenen Beschluss als auch im Nichtabhilfebeschluss vom 17. Dezember 2010 (Bl. 78 d. A.) schon auf die sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts hingewiesen hat. Der Antragsteller hat darauf - auch nicht hilfsweise - Verweisung an das zuständige Amtsgericht Syke beantragt.
4. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (gem. § 131 b S. 1 KostO, KV 1812 sowie § 127 Abs. 4 ZPO). Die Rechtsbeschwerde war mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen (§ 574 ZPO) nicht zuzulassen.
Soweit die Beschlussgründe nicht mitgeteilt werden, beruht dies auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs. 2, 567 f. ZPO
§§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG
§ 281 ZPO
§ 574 ZPO
§ 118 Abs. 2 ZPO
§ 131 b S. 1 KostO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 810
NJW-RR 2004, 238
VersR 2005, 245
NJW-RR 2007, 81
VI ZR 376/96
VI ZB 12/04
14 W 13/10