Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-09, Aktenzeichen 10 TaBV 99/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0109.10TABV99.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
1. Für die vom Betriebsrat gestellten Anträge ist das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart, § 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Frage, ob der Arbeitgeber durch die Anordnung und Duldung von Mehrarbeit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt hat und ob dem Betriebsrat hieraus ein Unterlassungsanspruch zusteht.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Dem geltend gemachten Unterlassungsantrag des Betriebsrats fehlt es auch nicht an der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend anwendbar ist. Hiernach muss der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Das gilt auch und vor allem für Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird. Mit der Entscheidung über den Antrag muss feststehen, welche Maßnahmen der Schuldner zu unterlassen hat; diese Prüfung darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, 11.12.1991 – AP BetrVG 1972 § 90 Nr. 2; BAG, 24.01.2001 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50 m.w.N.). Diesen Voraussetzungen genügt der vom Betriebsrat gestellte Unterlassungsantrag. Er beschränkt sich nicht lediglich auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Betriebsrat hat seinen Antrag auch insoweit eingeschränkt, dass nicht planbare und unvorhersehbare Notfälle sowie Arbeitskampfmaßnahmen vom geltend gemachten Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgenommen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Betriebsrats sind auch begründet.
1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats stattgegeben.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich bereits aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
a) Grundsätzlich steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, 03.05.1994 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG, 23.07.1996 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68; BAG, 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, 27.01.2004 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 87 Rn. 596 und § 23 Rn. 99 ff.; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 87 Rn. 316; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 87 BetrVG Rn. 138; GK-BetrVG/Oetker, 8. Aufl., § 83 Rn. 130 ff., 137 f. m.w.N.). Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG stets bejaht (LAG Hamm, 06.02.2001 – 13 TaBV 132/00 – AiB 2001, 488; LAG Hamm, 14.01.2005 – 10 TaBV 85/04 -; LAG Hamm, 04.08.2006 – 10 TaBV 53/06 -).
b) Mit dem vom Betriebsrat gerügten Vorfall vom 29.02.2008 hat der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verstoßen.
Dass die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber Arbeitnehmern grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist, stellt der Arbeitgeber im vorliegenden Verfahren nicht grundsätzlich in Abrede.
Gegenüber dem Mitarbeiter O1 sind entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers am 29.02.2008 1,5 Überstunden angeordnet worden, ohne dass zuvor das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG beachtet worden ist. Die Anordnung von Mehrarbeit ergibt sich bereits aus der Überschrift in dem vom Arbeitgeber verwendeten Formular (Bl. 5 d.A.). In der angeordneten Arbeitszeit von 7.30 Uhr bis 16.15 Uhr waren un-streitig 1,5 Überstunden enthalten. Die Überstunden sind vom Bereichsleiter O2 angeordnet und sogar vom Einrichtungsleiter M4 genehmigt worden.
Ein etwaiges Einverständnis des Mitarbeiters O1 mit der Ableistung von Überstunden schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nicht aus. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entfällt nicht dann, wenn die Mehrarbeit von den betroffenen Mitarbeitern etwa freiwillig erbracht worden ist. Das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter mit der angeordneten oder geduldeten Mehrarbeit beseitigt das Mitbestimmungsrecht nicht. Auch die Duldung von freiwillig geleisteter Mitarbeit durch einen Arbeitgeber unterliegt dem Mitbestimmungsrecht (BAG, 27.11.1990 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41; BAG, 16.07.1991 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 144; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 98; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 BetrVG Rn. 34 m.w.N.). Der Betriebsrat hat bei Vorliegen eines kollektiven Tatbestands nicht nur dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Überstunden oder Mehrarbeit ausdrücklich anordnet, sondern auch dann, wenn er diese nur duldet, indem er sie entgegen nimmt.
Der Arbeitgeber kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein Fehlverhalten seines Mitarbeiters O2 berufen. Der Arbeitgeber ist Herr des Betriebes. Er kann und muss seinen Betrieb organisieren. Dementsprechend liegt es auch in seiner Macht und Verantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er Mehrarbeit oder Überstunden in seinem Betrieb zulässt oder nicht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber die Verlängerung der Arbeitszeit im Einzelfall verborgen bleibt. Immerhin hat im vorliegenden Fall der Einrichtungsleiter die vom Mitarbeiter O2 angeordneten Überstunden sogar genehmigt.
Dass im vorliegenden Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um sogenannte Eil- und Notfälle gehandelt hat, trägt der Arbeitgeber selbst nicht vor.
2. Der Arbeitgeber kann sich im vorliegenden Fall auch nicht darauf berufen, dass bei der Anordnung von Mehrarbeit für den Mitarbeiter O1 am 29.02.2008 kein kollektiver Tatbestand vorgelegen habe.
Richtig ist zwar, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG dann ausgeschlossen ist, wenn die streitige Angelegenheit keinen kollektiven Bezug hat. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich nur auf die Entscheidung kollektiver Regelungsfragen. Dagegen unterliegt die individuelle Arbeitsvertragsgestaltung, die mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Arbeitsverhältnisses getroffen wird, die keine Auswirkungen auf andere Arbeitsplätze hat und bei der kein innerer Zusammenhang zur Entlohnung oder Arbeitsvertragsgestaltung anderer Arbeitnehmer besteht, nicht der Mitbestimmung (BAG, 03.12.1991 – AP BetrVG 1972, § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, 16.07.2001 – AP BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 44; BAG, 16.03.2004 – AP TzBfG § 8 Nr. 10; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 100, 14 ff.; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 16; GK-BetrVG/Wiese, a.a.O., § 87 Rn. 15 ff.; Raab, ZfA 2001, 31, 42, 49 m.w.N.). Kollektive allgemeine Interessen sind aber dann betroffen, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die sich abstrakt auf den ganzen Betrieb oder eine Gruppe von Arbeitnehmern oder einen Arbeitsplatz beziehen.
So liegt der vorliegende Fall. Der Umstand, dass von den Überstunden am 29.02.2008 lediglich ein Mitarbeiter, nämlich der Mitarbeiter O1, betroffen war, ist unerheblich. Die Anordnung der Überstunden gegenüber dem Mitarbeiter O1 von 29.02.2007 berührte kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes. Auch wenn nur ein einzelner Mitarbeiter Überstunden leisten soll, muss entschieden werden, wie viele Überstunden und von welchen Arbeitnehmern Überstunden geleistet werden sollen. Bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf ist immer die Frage zu regeln, ob und in welchem Umfang zur Abdeckung dieses Arbeitsbedarfs Überstunden geleistet werden sollen oder ob gar die Neueinstellung eines Arbeitnehmers zweckmäßiger wäre. Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem Überstunden in welchem Umfange geleistet werden sollen. Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Arbeitnehmers. Auf die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden, kommt es deshalb nicht an (BAG, 16.07.1991 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 134; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 97 m.w.N.). Dass es sich bei der Anordnung von Mehrarbeit für den Mitarbeiter O1 am 29.02.2008 allein um die Berücksichtigung individueller Wünsche dieses Mitarbeiters gehandelt hat, trägt die Arbeitgeberin selbst nicht vor.
3. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers liegt auch die für den allgemeinen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr vor.
Für die Wiederholungsgefahr besteht bereits eine tatsächliche Vermutung, wenn in der Vergangenheit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt worden sind (BAG, 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105).
Einwendungen hiergegen sind von der Arbeitgeberin mit der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden. Die vom Betriebsrat im Beschwerdeverfahren weiteren Verstöße des Arbeitgebers gegen das Mitbestimmungsrecht, die von dem Arbeitgeber nicht einmal in Abrede gestellt worden sind, bekräftigen die Wiederholungsgefahr.
Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch den zwischen den Beteiligten streitigen Spruch der Einigungsstelle vom 31.03.2008 ausgeschlossen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der vorliegende Mitbestimmungsverstoß des Arbeitgebers vom 29.02.2008 zeitlich vor dem streitigen Spruch der Einigungsstelle vom 31.03.2008 gelegen hat. Bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch den Betriebsrat war der Spruch der Einigungsstelle vom 31.03.2008 noch gar nicht gefällt. Auf die Wirksamkeit des § 5 Ziff. 3 Satz 2 des Einigungsstellenspruchs vom 31.03.2008 kam es deshalb bereits gar nicht an. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber auch nicht substantiiert dargelegt, dass die vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz weiter gerügten Verstöße vom 06.03.2008, 21.04.2008, 30.05.2008, 12. und 13.06.2008 unter die Ausnahmeregelung des § 5 Ziff. 3 Satz 2 des Spruches der Einigungsstelle vom 31.03.2008 – unabhängig von der sonstigen Wirksamkeit des Spruches – fielen.
4. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht dem Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, stattgegeben. Dieser Antrag folgt aus § 890 ZPO. Die Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist auch bereits im Erkenntnisverfahren möglich und zulässig (BAG, 26.10.2004 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113; LAG Frankfurt, 03.06.1988 – DB 1989, 536; Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 85 Rn. 27; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 72; GK-BetrVG/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 192; ErfK/Eisemann/Koch, a.a.O., § 23 BetrVG Rn. 28 m.w.N.). Die Möglichkeit der Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO wird auch nicht durch die Regelung in § 23 Abs. 3 BetrVG ausgeschlossen oder eingeschränkt, § 23 Abs. 3 BetrVG enthält insoweit keine abschließende Regelung (Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 108; GK-BetrVG/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 185, 192 m.w.N.).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 87 Überwachung
§ 890 ZPO
§ 23 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 90 Nr. 2; BAG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 23 Nr. 23; BAG
§ 87 Rn. 134; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 97 m.w.N.). Dass es sich bei der Anordnung

Zitierte Entscheidungen: ZfA 2001, 31, 42
DB 1989, 536
3 BV 8/08
3 BV 25/08
10 TaBV 161/08
13 TaBV 132/00
10 TaBV 85/04
10 TaBV 53/06
30 Uhr bis 16.15