Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-28, Aktenzeichen 5 L 867/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstücke ... Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des mit der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Saarland vom 01.03.1952 (ABl. S. 602) in § 1 unter Nummer 15 (Kreis Saarlouis – Kreis Merzig) festgesetzten Landschaftsschutzgebiets:
Der Litermont zwischen Düppenweiler
6506 Reimsbach
und Piesbach – Bettstadt.
6606 Saarlouis
Im Rahmen der Neuordnung wurde das Landschaftsschutzgebiet mit der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.03.1976 (ABl. S. 405, 406, 416) als Landschaftsschutzgebiets L 3.05.06 fortgeführt:
Im Bereich der Gemeinde A-Stadt: Der Litermont, Südhang mit Nalbacher und Piesbach-Bettstädter-Wald zwischen Straße Diefflen-Düppenweiler im Westen und Gemarkungsgrenze Hüttersdorf im Osten.
In Gemarkung A-Stadt:
Fluren 5 und 6,
in Gemarkung Piesbach:
Fluren 1, 9 und 10.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 29.06.2011 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, ab dem 04.10.2011 die nachstehend genannten baulichen Anlagen auf dem Grundstück zu nutzen oder nutzen zu lassen:
a. Das errichtete Wohnhaus in der Größe von ~ 11,00 m x ~ 10,00 m, Höhe ~ 3,00 m, mit einer offenen Terrasse in der Größe von ~ 10,00 m x ~ 5,00 m, die teilweise unterkellert ist.
b. Das Garagengebäude in der Größe von ~ 5,00 m x ~ 3,50 m, Höhe ~ 2,50 m.
c. Ein Abstellgebäude mit Dusche in der Größe von ~ 5,00 m x ~ 5,00 m, Höhe ~ 2,40 m.
d. Im mittleren Grundstücksbereich ein Gebäude in der Größe von ~ 7,50 m x ~ 7,00 m, Höhe ~ 3,00 m mit offener Terrasse.
Die sofortige Vollziehung aller vier Maßnahmen ordnete der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO an. Ferner drohte er für die vier Unterlassungsverpflichtungen Zwangsgelder in Höhe von 500,00 EUR (a.), 200,00 EUR (b.), 100,00 EUR (c.) und 300,00 EUR (d.) an, die er zugleich aufschiebend bedingt festsetzte. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, der Wasser-/Abwasserzweckverband der Gemeinde A-Stadt habe am 20.11.2008 angezeigt, dass für die am ... illegal errichteten Gebäude keine Abwasseranlage vorhanden sei, sie insbesondere nicht an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen seien. Eine Ortsbesichtigung am 21.01.2009 habe den aufgegriffenen Baubestand und die Nutzung zu Wohnzwecken festgestellt. In dem Wohnhaus befänden sich ein Esszimmer, eine Küche, ein Wohnraum, ein Schlafraum und ein Bad, die zum dauernden Wohnen genutzt würden. In dem Gebäude im mittleren Grundstücksbereich befänden sich ein Wohnraum mit Küchenzeile, ein Schlafraum und ein Bad. Auch dieses Gebäude werde zum dauernden Wohnen genutzt. Im rückwärtigen Grundstücksbereich befinde sich ferner noch ein Lagerschuppen. Im Rahmen der Anhörung habe sich die Antragstellerin auf Bestandsschutz berufen: Sie habe das Grundstück von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt. Das Gebäude sei vor über 30 Jahren errichtet worden. Seitdem habe das Bauaufsichtsamt keine Maßnahmen ergriffen und damit die Nutzung geduldet. Aus den beigezogenen Bauakten ergebe sich indes die Kenntnis des verstorbenen Ehemannes über die Problematik der Nutzung. Bereits mit Schreiben vom 08.12.1967 habe die Gemeinde A-Stadt mitgeteilt, dass das Wochenendhaus am … in A-Stadt um das Jahr 1950 herum vom damaligen Jagdpächter, Herrn D., ohne baurechtliche Genehmigung als Jagdhütte errichtet worden sei und es sich im Landschaftsschutzgebiet befinde. Am 06.09.1967 habe Herr F. die Grundstücke erworben. Bei einer Ortsbesichtigung am 16.05.1972 habe die Bauaufsicht festgestellt, dass neben dem Jagdhaus noch ein Schuppen errichtet worden sei. Dessen Beseitigung sei am 08.06.1972 angeordnet worden. Im Widerspruchsverfahren habe Herr F. erklärt, er wolle den Schuppen für Tierfutter nutzen und einen Bauantrag stellen. Nach der Rücknahme des Widerspruchs sei der Bauantrag gestellt worden. Wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet habe das Ministerium als Oberste Naturschutzbehörde beteiligt werden müssen. Dieses habe den Antrag abgelehnt, weil Herr F. kein Jagdpächter für A-Stadt gewesen sei. Die Gemeinde A-Stadt habe der Bauaufsicht sodann am 21.08.1973 mitgeteilt, dass die Eheleute F. seit dem 06.01.1972 für A-Stadt, Am …, mit Hauptwohnung gemeldet seien. Mit Bescheid vom 30.01.1974 sei der Bauantrag für den „Schuppen für Wildfutter“ abgelehnt worden. Der Widerspruch sei mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.1974 zurückgewiesen worden. Die beim Verwaltungsgericht erhobene Klage – 2 K 589/74 – sei am 25.05.1976 zurückgenommen worden, nachdem sich beim Ortstermin herausgestellt habe, dass die Hütte inzwischen zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Beim Ortstermin sei die Lage des Schuppens im Landschaftsschutzgebiet festgestellt worden. Dieser Schuppen sei in der Folgezeit beseitigt worden.
Bei einer Ortsbesichtigung im Januar 1990 seien keine neuen Bauarbeiten festgestellt worden. Am 15.04.2009 habe die Bevollmächtigte der Antragstellerin Einsicht in alle alten Bauakten genommen und einen gemeinsamen Besprechungstermin auch mit den Bewohnern der Nachbargrundstücke angeregt. Bei diesem Termin am 24.06.2009 sei klargestellt worden, dass eine nachträgliche Genehmigung der baulichen Anlagen an der Lage der Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet scheitere. Zur Änderung dieser Rechtslage müsste die Gemeinde eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragen und das Ministerium müsste als Oberste Naturschutzbehörde zustimmen. Da eine nachträgliche Legalisierung somit ausscheide, sei eine andere Lösung gesucht worden. Als eine Möglichkeit sei in den Raum gestellt worden, dass die Antragstellerin die Nutzung freiwillig aufgebe und sich eine neue Bleibe suche. Alternativ dazu sei der Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung gesehen worden. Ende Oktober 2009 habe die Antragstellerin erklärt, dass sie zur Nutzungsaufgabe nicht bereit sei. Schließlich habe am 04.05.2010 im Rathaus A-Stadt eine große Gesprächsrunde mit allen Beteiligten stattgefunden. Dabei sei die Möglichkeit einer Außenbereichssatzung für die vorhandenen Gebäude in Erwägung gezogen worden. Insoweit habe Bürgermeister L. beim Umweltministerium vorstellig werden wollen. Die Antragstellerin sei darauf hingewiesen worden, dass eine Aufgabe ihres Wohnsitzes unumgänglich sei, wenn es mit der Außenbereichssatzung nicht klappen sollte. Die Antragstellerin habe darauf erklärt, sie habe für Juni 2011 eine Wohnung in Aussicht.
Am 26.01.2011 habe der Antragsgegner von der Gemeinde A-Stadt erfahren, dass dem Erlass einer Außenbereichssatzung die Landschaftsschutzgebietsverordnung im Wege stehe. Die Antragstellerin habe sodann im Februar 2011 auf Nachfrage erklärt, dass sie zu einer freiwilligen Wohnsitzaufgabe nicht bereit sei. Eine Ortseinsicht am 27.06.2011 habe die fortdauernde Nutzung bestätigt. Auf Nachfrage habe das Einwohnermeldeamt bestätigt, dass nur noch die Antragstellerin unter der Adresse gemeldet sei.
Nach § 82 Abs. 2 LBO könne die Nutzung von Anlagen untersagt werden, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert worden seien. Die für die untersagte Nutzung erforderliche Baugenehmigung liege nicht vor und könne auch nachträglich nicht erteilt werden. Deshalb sei die Benutzung zu untersagen. Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen, weil es im öffentlichen Interesse dringend geboten sei, die weitere Nutzung auch für den Fall der Einlegung eines Rechtsmittels zu unterbinden. Das öffentliche Interesse an der Beendigung der illegalen Benutzung sei höher zu bewerten als die eigenmächtig erlangte Position der Antragstellerin und deren privates Interesse an der weiteren Nutzung der Anlage während des Rechtsmittelverfahrens. Das würde zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führen, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetze.
Gegen diesen, ihrer Bevollmächtigten am 02.07.2011 zugestellten Bescheid vom 29.06.2011 erhob die Antragstellerin am 02.08.2011 beim Antragsgegner Widerspruch, der mit Schriftsatz vom 08.08.2011 begründet wurde.
Am 15.09.2011 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe das Grundstück von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt. Das aufstehende Gebäude sei bereits vor mehr als 30 Jahren errichtet worden. Die Nutzung werde seitdem geduldet. Auch wenn ihr Ehemann möglicherweise Kenntnis von der problematischen Nutzung gehabt habe, gelte das für sie nicht. Sie habe erstmals im Februar 2009 erfahren, dass die Nutzung nicht legal sei. Deshalb stelle sich die Frage, ob für die Gebäude keine nachträgliche Genehmigung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB erteilt werden könne. Bereits im Jahre 1974 sei dem Antragsgegner bekannt gewesen, dass die Gemeinde die Ausweisung eines Wochenendgebietes beabsichtigt habe, obwohl wegen des formellen Landschaftsschutzes keine Erfolgsaussicht bestanden habe. Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates des Amtes A-Stadt vom 06.04. und 28.12.1973 seien die Gerichtsverfahren – etwa 2 K 138/80 - zum Ruhen gebracht worden, in denen es um die Beseitigung von Bauten in A-Stadt gegangen sei. Die Anordnungen des Ruhens seien mit Recht- und Zweckmäßigkeitserwägungen begründet worden. Nunmehr gegen die Antragstellerin vorzugehen, stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, zumal nicht bekannt sei, dass irgendwelche Bauten in dem Bereich beseitigt worden seien.
Jedenfalls stehe ihr für die Gebäude Bestandsschutz zu. Nach § 35 Abs. 2 BauGB könnten alle „sonstigen Vorhaben“, die nicht nach Absatz 1 privilegiert seien, im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung keine öffentlichen Belange beeinträchtige. Die aufgegriffenen Anlagen im Außenbereich genössen, weil sie funktionsgerecht genutzt würden und deshalb schutzwürdig seien, nach Art. 14 GG Bestandsschutz auch dann, wenn sie nach § 35 BauGB unzulässig seien. Das Kernproblem bestehe nach der Einschätzung der Antragstellerin darin, dass ihr Anwesen nicht an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen sei. Da sie das Grundstück indes von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt habe und von den früheren Verfahren erstmals im Jahre 2009 erfahren habe, könne ihr das nicht angelastet werden, zumal davon auszugehen sei, dass dieses Problem lösbar sei. Gegebenenfalls sei eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erteilen. Sie habe sich erkundigt und ihr sei von der Firma Kleinkläranlagen … eine Pflanzenkläranlage angeboten worden. Wenn zudem der angrenzende Gewerbebetrieb M. und dessen Privathaus auch nicht an die Wasserversorgung angeschlossen seien, sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie sei auch bereit, eine Verbindung zum Betrieb M. herstellen zu lassen. Aufgrund der Duldung ihrer Wohnnutzung in den letzten 30 Jahren habe sie davon ausgehen dürfen, dass sie dort auf Dauer wohnen bleiben dürfe.
Eine Nutzungsunterlassung zum 04.11.2011 brächte ihr nicht verkraftbare Nachteile. Insbesondere müsste sie zu diesem Zeitpunkt eine geeignete Unterkunft finden, was ihr nicht möglich sei, weil sie nicht damit rechnen musste, wegzuziehen. Hinzu komme, dass die Nutzungsuntersagung aus den genannten Gründen rechtswidrig sei, jedenfalls eine einvernehmliche Lösung im Rahmen des Widerspruchs- oder Klageverfahren möglich erscheine.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.08.2011 gegen die Verfügung vom 29.06.2011 wieder herzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er wiederholt die Begründung des angegriffenen Bescheides.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2011 ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)
Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
Auch in der Sache bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.(vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
Der Antragsgegner hat sich als Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung auf § 82 Abs. 2 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die nach § 64 Abs. 1 LBO erforderliche Baugenehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)
Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Nutzungsuntersagung als offensichtlich rechtmäßig.
Die Antragstellerin kann sich aufgrund des Umstandes, dass alle oder einzelne der aufgegriffenen Baulichkeiten bereits vor mehr als 30 Jahren errichtet wurden und sie erst im Jahre 2009 Kenntnis von der Illegalität erlangt habe, nicht auf einen irgendwie gearteten Bestandsschutz berufen. Ihre eigene Einschätzung, Anlagen im Außenbereich genössen, wenn sie funktionsgerecht genutzt würden und deshalb schutzwürdig seien, nach Art. 14 GG Bestandsschutz auch dann, wenn sie nach § 35 BauGB unzulässig seien, widerspricht der Rechtslage.
Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 A 190/10 -, NJW-Spezial 2011, 269) Das ist hier nicht der Fall.
Ob eines der aufgegriffenen Gebäude als Jagdhütte des Jagdpächters Detemple den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil es nicht förmlich genehmigt wurde und diese Privilegierung jedenfalls mit dem Kauf des Grundstücks durch Herrn F., der nicht Jäger war, im September 1967 weggefallen ist. Spätestens seit diesem Zeit sind alle auf dem Grundstück vorhandenen Bauten wegen der – unten vertieft dargestellten – Unvereinbarkeit mit den einschlägigen Landschaftsschutzgebietesverordnungen materiell rechtswidrig.
Die von der Antragsgegnerin aufgegriffene Nutzung der vier Gebäude ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig.
Dass sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) befindet und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist ebenso offenkundig wie unstreitig.
Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem der in den Nummern 1. bis 7. aufgezählten Zwecken dient. Sonstige Vorhaben können nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Der Antragsgegner hat seine Entscheidung tragend auf die Unvereinbarkeit der Bauwerke mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung (vom 31.03.1977, ABl. S. 405) und damit auf ein Entgegenstehen öffentlicher Belange(BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 75.76 -, BRS 33 Nr. 63) gestützt. Diese rechtliche Einschätzung trifft erkennbar zu.
Die Bauwerke, deren Existenz erstmals im Jahre 1967 erwähnt und deren Nutzung vom Antragsgegner untersagt wird, befinden sich in einem förmlich ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Das Grundstück liegt nämlich inmitten des Geltungsbereichs des bereits durch die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Saarland vom 01.03.1952 (ABl. S. 602) ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes 15 „Der Litermont zwischen Düppenweiler und Piesbach – Bettstadt“. Dieser Bereich wurde zuletzt im Rahmen der Neuordnung durch die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.03.1977 (ABl. S. 405) als Landschaftsschutzgebiet "L 3.05.06 Der Litermont, Südhang mit Nalbacher und Piesbach-Bettstädter-Wald zwischen Straße Diefflen – Düppenweiler im Westen und Gemarkungsgrenze Hüttersdorf im Osten" bestätigt.
Nach § 1 Nr. 1 der Verordnung vom 01.03.1952 dürfen im Bereich der Landschaftsschutzgebiete keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen. Nach Nr. 2 ist u.a. die Errichtung von Bauwerken aller Art verboten, auch von solchen, die einer baupolizeilichen Genehmigung nicht bedürfen (z.B. Wochenendhäuser, Verkaufsbuden). Dieselbe Regelung findet sich in den §§ 4 und 5 der Verordnung vom 31.03.1977.
Die auf dem Grundstück der Antragstellerin vorhandenen Baulichkeiten widersprechen diesen Verordnungen und beeinträchtigen damit im Verständnis von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Zwar kann nach § 7 der Verordnung vom 31.03.1977 von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung im öffentlichen Interesse eine Ausnahme zugelassen werden. Doch fordert das öffentliche Interesse vorliegend nicht die Zulassung von Privathäusern im Landschaftsschutzgebiet. Vielmehr hat die Landschaftsschutzverordnung hat das Ziel, die Errichtung baulicher Anlagen gerade in den unter Landschaftsschutz gestellten Gebieten zu verhindern.
Auch die gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet – entgegen der Einschätzung der Antragstellerin - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Antragsgegner hat sich bei seiner Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu Dauerwohnzwecken genutzten Gebäude formell und materiell baurechtswidrig und diese Nutzung deshalb zu untersagen sei, weil die Einwendungen der Antragstellerin keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen des § 82 Abs. 1 und 2 LBO im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der formellen und materiellen Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber einer Nutzungsuntersagung oder einem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-) Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die Bauwerke, deren Nutzung untersagt wird nicht erteilt worden. Die Nutzung der Gebäude zu Dauerwohnzwecken wurde vom Antragsgegner auch allenfalls faktisch, nicht jedoch in irgendeiner Weise förmlich geduldet. Eine solche faktische Duldung bedeutet indes von Rechts wegen nichts Anderes, als dass der baurechtswidrige Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nur im Moment noch nicht aufgegriffen wurde.
Der angegriffene Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden muss, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt; geboten ist lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Dieses kann selbst dann bejaht werden, wenn eine Behörde gegen "Schwarzbauten" gleichsam Schritt für Schritt vorgeht. Eine Behörde handelt sogar dann systemgerecht, wenn sie einen geeigneten Fall als "Musterfall" auswählt, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleich gelagerte Fälle aufzugreifen.(BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990 - 4 B 184.90 -)
Da es sich vom Kern her um die Gleichbehandlung im Unrecht handelt, kann es hier ohnehin nur eine Willkürkontrolle geben. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes handelt die Bauaufsichtsbehörde nur dann in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiert.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2000 - 2 Q 45/99 - unter Hinweis auf den (eigenen) Beschluss vom 13.09.1999 - 2 Q 21/99 -, SKZ 2000, 104, Leitsatz Nr. 62, und BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 -, BauR 1999, 734)
Soweit sich die Antragstellerin auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den Eigentümern von Schwarzbauten im Bereich der Gemeinde A-Stadt beruft, deren Klagen gegen Beseitigungsanordnungen im Jahre 1974 aus Recht- und Zweckmäßigkeitserwägungen zum Ruhen gebracht worden seien, liegt erkennbar keine solche Ungleichbehandlung vor. Bereits ihrem eigenen Vortrag zufolge ging es seinerzeit um Beseitigungsanordnungen. Auch vorliegend hat der Antragsgegner nicht die Beseitigung angeordnet. Die Untersagung der Nutzung zu Dauerwohnzwecken stellt sich als eine andere Maßnahme dar, sodass kein Anhaltspunkt für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG erkennbar ist. Die in der fraglichen Raumeinheit vorhandenen Vergleichsobjekte wurden ebenfalls aufgegriffen, sodass sich weitere Ausführungen an dieser Stelle erübrigen.
Damit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der Nutzungsuntersagung vor.
Auf den von der Antragstellerin als Kernproblem dargestellten fehlenden Anschluss des Grundstücks an die kommunale Abwasserentsorgung kommt es nicht an. Deshalb bedarf es insoweit keiner weiteren Ausführungen.
Auch die der Antragstellerin im Bescheid vom 29.06.2011 gesetzte Frist, die Dauerwohnnutzung ab dem 04.10.2011 zu unterlassen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Soweit sie insoweit die Meinung vertritt, sie müsse für immer dort wohnen bleiben dürfen, entspricht dies nicht der Rechtslage. Dass es ihr, die mindestens seit Anfang 2009 damit rechnen muss, dass sie dort nicht auf Dauer wird wohnen bleiben können, nicht möglich sein sollte, binnen 3 Monate eine andere Bleibe zu finden, hat sie nicht mit Substanz behauptet, zumal sie im Mai 2010 erklärt hatte, sie habe ab Juni 2011 eine Wohnung in Aussicht.
Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zwangsgeldbewehrungen nicht den rechtlichen Vorgaben des SVwVG entspricht, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Nutzungsuntersagung mit einem Jahreswert von (12 x 500,00 =) 6.000 Euro zu veranschlagen ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 35 BauGB
§ 114 VwGO
§ 80 b VwGO
§ 30 BauGB
§ 34 BauGB
§ 82 Abs. 2 LBO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 64 Abs. 1 LBO
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB
§ 82 Abs. 1 und 2 LBO
§ 39 Abs. 1 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 Nr. 1 der Verordnung
§ 4 und 5 der Verordnung
§ 7 der Verordnung vom 31.03.1977 von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung
Art. 14 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 589/74
2 K 138/80
1 W 39/90
2 R 175/82
2 W 59/87
2 W 18/95
2 V 1/99
2 W 24/94
2 B 439/08
2 A 190/10
4 C 75.76
4 B 67.80
2 R 144/86
2 Q 17/99
2 R 78/89
2 R 91/84
2 R 9/01
2 R 390/86
2 R 7/99
2 R 6/00
4 B 184.90
2 Q 45/99
2 Q 21/99
4 B 99.98