Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-09, Aktenzeichen 13 A 1270/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0609.13A1270.08.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in der das Verwaltungsgericht ausgeführt hat:
Die Anforderungen des arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahrens für das streitgegenständliche Arzneimittel seien nicht erfüllt, weil die Klägerin dessen Wirksamkeit in dem zuletzt nur noch beanspruchten Anwendungsgebiet "Kreislaufregulationsstörungen mit Hypotonie, die im Stehtest mit Beschwerden wie Schwindel, Schwächegefühl, Blässe, Schweißausbruch, Flimmern oder Schwarzwerden vor den Augen sowie mit einem deutlichen Blutdruckabfall ohne einen Anstieg der Herzschlagrate einhergeht" nicht belegt habe. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht aufzuzeigen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht von einem zutreffenden rechtlichen Prüfungsmaßstab ausgegangen.
Gemäß § 105 Abs. 4a Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 AMG sind im Rahmen des Nachzulassungsantrags die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche (Nr. 2) und die Ergebnisse der klinischen Prüfungen oder sonstigen ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Erprobung (Nr. 3) vorzulegen. An Stelle der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG kann der Antragsteller den Nachweis mit "anderem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial" i. S. v. § 22 Abs. 3 AMG erbringen ("bibliographischer Zulassungsantrag"). Auch Altarzneimitteln können die Erleichterungen des § 22 Abs. 3 AMG zugute kommen (§ 105 Abs. 4a Satz 1 Hs. 2 AMG).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 13 A 2085/07 -, vom 20. Januar 2009 - 13 A 4306/06, vom 24. Februar 2009 - 13 A 813/08 -, und vom 19. März 2009 - 13 A 1022/08 -, jeweils juris.
An Stelle der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG kann daher anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden, und zwar bei einem Arzneimittel, dessen Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch oder tiermedizinisch verwendet wurden, deren Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial ersichtlich sind (Nr. 1). § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG ist durch Art. 1 Nr. 15 lit. c des 14. AMG-Änderungsgesetzes neu gefasst worden. Die Zulassungsvorschrift wird nunmehr für Arzneimittel mit bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen ("well established use") i. S. v. Art. 10a der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 i. d. F. der Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 konkretisiert. Der Senat hat zur Auslegung und Anwendung von § 22 Abs. 3 AMG bereits mehrfach entschieden, dass das Erkenntnismaterial nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie nach Art. 10a Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG dergestalt beschaffen sein muss, das es in etwa den Ergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG entspricht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 13 A 328/04, juris, und Beschluss vom 19. März 2009 - 13 A 1022/08 -, a. a. O., m. w. N.
Eine derartige Bezugnahme auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial kommt indessen nur in Betracht, wenn der Wirkstoff allgemein, das heißt nicht nur in dem in Rede stehenden Arzneimittel medizinisch oder tiermedizinisch (etwa aufgrund einer fiktiven Zulassung) verwendet wird. So liegt es hier aber nicht, da der Wirkstoff Oxilofrin nach den nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts allein in dem von der Klägerin und ihren Rechtsvorgängern in den Verkehr gebrachten Arzneimittel verwendet worden ist. Wäre die Verwendung in dem streitbefangenen Arzneimittel bereits ausreichend, fehlte die Vergleichsgrundlage für die Verwendung des Wirkstoffs, die Voraussetzung dafür ist, dass im Rahmen eines bibliographischen Antrags von den Prüfungsergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG abgesehen werden kann. Entscheidend ist daher die Verwendung des Wirkstoffs in einem anderem Arzneimittel, für das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für dieses Ergebnis spricht bereits der Wortlaut von § 22 Abs. 3 Satz 1 AMG. Eine allgemeine Verwendung eines Wirkstoffs in einem Arzneimittel kann in der Regel allein auf der Grundlage einer arzneimittelrechtlichen Zulassung erfolgen (vgl. § 21 Abs. 1 AMG sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG). Auch die systematische Stellung von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG und Art. 10a der Richtlinie bestätigt, dass Bezugspunkt nur der Wirkstoff sein kann, der im Rahmen einer arzneimittelrechtlichen Zulassung Verwendung findet. Denn dieser Abschnitt im Arzneimittelgesetz und das entsprechende Kapitel in der Richtlinie behandeln die Zulassungsvoraussetzungen und lassen - bezogen auf grundsätzlich einzureichende Unterlagen - Ausnahmen hiervon nur insoweit zu, als eine Bezugnahme auf bereits zugelassene Referenzarzneimittel in Frage kommt (vgl. etwa § 24b AMG sowie Art. 10 und Art. 10b der Richtlinie). Erkennbarer Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift ist es daher, erforderliche Prüfungen und Studien ausnahmsweise dann als entbehrlich zu betrachten, wenn verlässliche Ergebnisse schon vorliegen. Dies verlangt allerdings eine Überprüfung des Wirkstoffs in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren. Demnach wird auch die Bezugnahme auf ein im Bundesgebiet fiktiv zugelassenes Arzneimittel als Anwendungsfall des § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG nicht in Betracht kommen; es ist insofern kein geeignetes "Referenzarzneimittel".
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 13 B 345/08 -, PharmR 2008, 498.
Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zu der Frage, welchen Anforderungen das wissenschaftliche Erkenntnismaterial zu genügen hat, zu Recht auf die einschlägigen Arzneimittelprüfrichtlinien i. S. v. § 26 AMG und insbesondere auf die Arzneimittelprüfrichtlinien vom 5. Mai 1995 (BAnz. Nr. 96a vom 20. Mai 1995) und vom 11. Oktober 2004 (BAnz. Nr. 197 vom 16. Oktober 2004) hingewiesen, die im Hinblick auf eine "allgemeine medizinische Verwendung" im Wesentlichen dem Anhang 1 Teil II Nr. 1 der Richtlinie 2001/83/EG i. d. F. der Richtlinie 2003/63/EG vom 25. Juni 2003 entspricht. Nach Teil II Nr. 1 lit. d des Anhangs 1 dieser Richtlinie muss im Rahmen eines bibliographischen Antrags gezeigt werden, inwiefern vorgelegte Daten, die ein anderes als das in den Verkehr zu bringende Arzneimittel betreffen, für die Beurteilung des zuzulassenden Arzneimittels relevant sind. Das anderweitige Erkenntnismaterial muss demnach die allgemeine medizinische Verwendung des Wirkstoffs oder einer Wirkstoffkombination belegen und damit regelmäßig andere als das zur Überprüfung anstehende Arzneimittel betreffen. Dies ist hier nicht der Fall. Dass das von der Klägerin vorgelegte wissenschaftliche Erkenntnismaterial den rechtlichen Anforderungen entspricht, kann - im Übrigen - auch der Senat nicht erkennen. Eine ausreichende Beurteilung der therapeutischen Wirksamkeit des Arzneimittels in der angegebenen Dosierung wird durch die vorgelegten klinischen Dokumente nicht ermöglicht.
Obgleich die in der klinischen Dokumentation unter den Ziffern 7601, 7801, 7903, 8004, 8005, 8006, 8102 und 7901 geführten Berichte zwar die Wirksamkeit des Wirkstoffs Oxilofrin betreffen, behandeln sie nach der vertretbaren Auffassung des Verwaltungsgerichts nur durchgeführte offene Anwendungsbeobachtungen, die den Anforderungen der Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis (CPMP/ICH/135/95) oder den Anforderungen der Arzneimittelprüfrichtlinie an klinische Studien nicht genügen. Diese Bewertung hat die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Frage gestellt. Auch die weiteren Studien 9101 und 9102 sind zum Beleg der Wirk- samkeit nicht geeignet. Die Studie 9102 erfasst nicht das von der Klägerin beanspruchte Anwendungsgebiet. Diese Indikation, nämlich die asympathikotone Orthostasestörung ist in bestimmten Belastungssituationen - hier dem Stehtest - durch einen deutlichen Blutdruckabfall bei gleichbleibender Herzschlagfrequenz charakterisiert. Dass die Studienergebnisse zur sympathikotonen Fehlregulation (etwa beim Aufstehen) auf die von der Klägerin beanspruchten Indikationen übertragbar sind, hat die Klägerin bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht in einer näheren Aufarbeitung in dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG anzufertigenden Sachverständigengutachten oder einer wissenschaftlich begründeten Erwiderung im Mängelbeseitigungsverfahren dargelegt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht daher darauf hingewiesen, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente diese im Verwaltungsverfahren unterbliebenen Handlungen nicht ersetzen können. Mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen ist der pharmazeutische Unternehmer allerdings sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 4996/04 -, juris.
Die Studie 9101 ist ebenfalls kein geeigneter Beleg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die beanspruchte und die von der Studie erfasste Indikation nicht im Wesentlichen deckungsgleich seien, da der einbezogene Patientenkreis nämlich sympathikotone und asympathikotone Orthostasestörungen aufgewiesen habe. Die Studie kann demnach bei asympathikotonen Orthostasestörungen nicht unmittelbar als Wirksamkeitsbeleg dienen, da sie eine nach den jeweiligen Gesundheitsstörungen getrennte Auswertung die Studie nicht enthält. Diese Bewertung stellt die Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung nicht in Abrede.
Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne größeren Auslegungsaufwand aus den einschlägigen Gesetzen beantworten. Grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache ebenfalls nicht zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Den festgesetzten Betrag von 50.000,-- Euro legt der Senat in die Zulassung eines Arzneimittels betreffenden Verfahren pauschalierend zugrunde, wenn nicht ein Jahresreingewinn in anderer Höhe nachvollziehbar dargelegt wird.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24b AMG
§ 26 AMG
§ 124a Abs. 5
Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 AMG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG
§ 22 Abs. 3
AMG
§ 22 Abs. 3 AMG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 AMG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 AMG
§
22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AMG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 C 23.07
3 C 24.07
13 A 2085/07
13 A 4306/06
13 A 813/08
13 A 1022/08
13 A 328/04
13 B 345/08
13 A 4996/04