Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-19, Aktenzeichen 1 LB 200/15

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 200/15 (VG: 2 K 501/13) Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie die ehrenamtlichen Richter Hans-Christian Scherzer und Tanja Strehmel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2016 für Recht erkannt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 31.1.2014 wird aufge- hoben. Die Verfügung des Stadtamts Bremen vom 21.2.2012 sowie der Wider- spruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport vom 14.3.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den vom Stadtamt Bremen sichergestell- ten Betrag von 7.150,- Euro an den Kläger herauszugeben.
- 2 - - 3 - Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Stadtamts Bremen, mit der ein Geld- betrag i. H. v. 7.150,- Euro sichergestellt worden ist. Er verlangt die Herausgabe dieses Geldbetrages an ihn. Gegen den Onkel Nasir A. des Klägers wurden 2008 unter dem Verdacht, Kopf einer Rauschgiftbande zu sein, kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund einer durchgeführten Telefonüberwachung wurden die Ermittlungen auf insgesamt 7 Personen ausgedehnt, darunter den Kläger und seinen Bruder Ömer A. . Am 23.11.2010 wurden die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einem Akram Malla wurden ca. 63,68 g Kokain im Keller aufgefunden, bei den übrigen Verdächtigen verlief die Durchsuchung ergebnislos. Allerdings wurde in der Wohnung des Bruders Ömer A. ein Bargeldbetrag i. H. v. 7150,- Euro sichergestellt (Stückelung: 14 x 500,- Euro-Scheine; 3 x 50,- Euro-Scheine). Der Geldbetrag war in einem Schlüsseletui auf einem Vitrinenschrank versteckt. Mit Schriftsatz vom 31.1.2011 legte der Bruder des Klägers durch seinen Rechtsvertreter dagegen „Rechtsmittel“ ein, worauf das Amtsgericht Bremen mit Beschluss vom 2.3.2011 die Beschlagnahme des Geldbetrages anordnete. Aufgrund der durchgeführten Telefon- überwachung bestünde der Verdacht des bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmit- teln. Es sei nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass der Geldbetrag dem erweiterten Verfall nach §§ 73d StGB, 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG unterliege. Mit Schriftsatz vom 14.6.2011 beantragte der Kläger die Herausgabe des Geldbetrages an ihn. Er sei der Eigentümer des Geldes. Es handele sich um die Entschädigungssum- me aus einem Verkehrsunfall (Zahlung der Versicherung des Unfallverursachers an ihn über 4.000,- Euro) sowie den Erlös aus dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs (Zah- lung des Käufers an ihn über 3.600,- Euro). Er habe das Geld seinem Bruder und seiner Schwägerin zur Aufbewahrung übergeben. Mit Schriftsatz vom 9.9.2011 teilte die Staatsanwaltschaft dem Kläger mit, dass der Be- trag nicht an ihn herausgegeben werden könne, da höchst zweifelhaft sei, ob das Geld ihm gehöre. Am 30.1.2012 hob das Amtsgericht Bremen auf die Beschwerde des Klägers den Be- schlagnahmebeschluss vom 2.3.2011 auf. Zwei Tage zuvor, am 28.1.2011, hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 6 der Verdächtigen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zwar stehe für die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Ermittlungen fest, dass alle Beschuldigten in Betäubungsmittel- geschäfte unter Führung des Nasir A. „involviert“ gewesen seien. Beweismittel seien bei der Durchsuchung der Wohnungen aber nicht aufgefunden worden. Da die abgehör- ten Telefonate äußerst konspirativ geführt worden seien, ließen sich einzelne Taten in
- 3 - - 4 - der für eine Anklage erforderlichen Weise nicht konkretisieren. Lediglich bei der Person, in deren Wohnung Rauschgift aufgefunden worden sei, sei ein hinreichender Tatverdacht gegeben. Am 21.2.2012 erließ das Stadtamt Bremen, dem die Staatsanwaltschaft den Vorgang zugeleitet hatte, eine Verfügung gegen den Kläger, mit der die Sicherstellung des Bar- geldbetrags von 7.150,- Euro angeordnet (Nr. 1), ein Verfügungsverbot erlassen (Nr. 2) sowie die Einziehung des Geldbetrags mit Eintritt der Bestandskraft der Verfügung ange- ordnet wurde (Nr. 3). Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begrün- dung wurde ausgeführt, dass die Sicherstellung sich auf § 23 Nr. 2 BremPolG stütze. Nach dem Ergebnis der kriminalpolizeilichen Ermittlungen müsse mit an Sicherheit gren- zender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Geldbetrag aus Dro- gengeschäften stamme und wieder für solche Geschäfte verwandt werden sollte. Die Einlassungen des Klägers zur Herkunft des Geldes müssten als Schutzbehauptung be- trachtet werden. Der Kläger legte am 29.2.2012 Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 2.4.2012 ab. Die dage- gen gerichtete Beschwerde wies das OVG mit Beschluss vom 8.10.2012 zurück. In dem Beschluss wird ausgeführt, dass die Angaben des Antragstellers zur Herkunft des Geldes bislang wenig substantiiert seien, eine Überprüfung könne nur im Hauptsacheverfahren erfolgen. Bis dahin überwiege das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der so- fortigen Vollziehung. Der Senator für Inneres und Sport wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchs- bescheid vom 14.3.2013 zurück. Nach dem Akteninhalt könne nicht angenommen wer- den, dass der Kläger Eigentümer des Geldbetrags sei. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte er nicht nachgewiesen, das Geld legal erworben zu haben. Es dränge sich geradezu auf, dass es sich um Drogengeld handele. Der Widerspruchsbescheid wurde am 25.3.2013 zugestellt. Am 25.4.2013 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, dass das Amtsge- richt Bremen auf seine Beschwerde den zuvor erlassenen Beschlagnahmebeschluss aufgehoben habe. Gleichwohl werde der Geldbetrag nicht an ihn herausgegeben. Er ha- be konkret vorgetragen, woher der Geldbetrag stamme, nämlich aus der Schadensregu- lierung eines Verkehrsunfalls vom 2.9.2010 sowie aus dem anschließenden Verkauf des beschädigten Fahrzeugs. Diesen Sachverhalt könne er auch belegen, etwa durch das seinerzeit erstellte Schadensgutachten der DEKRA vom 8.9.2010, die Zahlung der Versi- cherungssumme an ihn sowie den Kaufvertrag. Dazu hat der Kläger Unterlagen vorge- legt. Er habe den Geldbetrag seinem Bruder zur Aufbewahrung übergeben, weil er habe vermeiden wollen, dass er das Geld bis zum Kauf eines Neufahrzeugs, wozu es be- stimmt gewesen sei, anderweitig verbrauchte. Bis November 2010 habe er nämlich schon einen Teilbetrag ausgegeben gehabt, u. a. in Spielotheken. Die Beklagte lasse sich bei der Behauptung, das Geld stamme aus Drogengeschäften, von bloßen Spekula- tionen und einem Generalverdacht leiten. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach dem Ergebnis der kriminalpolizeili- chen Ermittlungen dränge es sich auf, dass das Geld nicht aus legalen Quellen stamme. Die Angabe des Klägers zur Herkunft des Geldes müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Die Angaben seien unplausibel und nicht stimmig. Das VG hat am 22.11.2013 den Kläger angehört sowie den Bruder Ömer A. und des- sen Ehefrau Soumaya A. als Zeugen zur Herkunft des sichergestellten Bargeldbetrags vernommen. Auf das Vernehmungsprotokoll wird Bezug genommen.
- 4 - - 5 - Mit Urteil vom 31.1.2014 hat das VG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es aus- geführt, dass sich auch nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht habe feststellen lassen, wem das Geld tatsächlich gehöre. Zwar habe der Kläger im gerichtlichen Verfah- ren nachweisen können, dass ihm im Oktober 2010 insgesamt 7.600,- Euro zugeflossen seien. Auch hätten der Bruder und die Schwägerin im Kern seine Darstellung bestätigt, dass er ihnen einen Geldbetrag zur Aufbewahrung übergeben habe. Das ändere aber nichts an den Zweifeln, dass der sichergestellte Bargeldbetrag tatsächlich im Eigentum des Klägers gestanden habe. Es spreche nämlich einiges dafür, dass der in den Unfall verwickelte Pkw gar nicht in seinem Eigentum gestanden habe, sondern im Eigentum von Angehörigen der Familie A. . Der Kläger sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gar nicht in der Lage gewe- sen, solch ein Fahrzeug zu erwerben und zu unterhalten. Es sei deshalb ernsthaft in Er- wägung zu ziehen, dass der Geldbetrag anderen Familienangehörigen zugestanden ha- be. Selbst wenn der Betrag aus der Schadensregulierung und dem Verkauf des Fahrzeugs aber dem Kläger gehört haben sollte, sei damit noch nicht gesagt, dass die sichergestell- te Geldsumme mit diesem Betrag identisch gewesen sei. Es sei ebenso gut möglich, dass das Unfallereignis sowie seine Abwicklung nur als Legende genutzt worden seien, um gegenüber der Staatsanwaltschaft die Herausgabe des Geldes zu erreichen. Insofern falle auf, dass der Kläger einen solchen Sachverhalt gegenüber der Staatsanwaltschaft erst behauptet habe, nachdem das Bemühen seines Bruders Ömer, den Geldbetrag wie- der zu erlangen, erfolglos geblieben sei. Bis dahin sei keine Rede davon gewesen, dass das Geld dem Kläger gehöre. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die Details der angeblichen Bar- geldübergabe an den Bruder bzw. die Schwägerin ungereimt und widersprüchlich seien. So hätten der Kläger und die Schwägerin etwa differierende Angaben zur Stückelung der Geldscheine gemacht. Völlig ungereimt sei auch, weshalb der Kläger das Bargeld über- haupt an seine Schwägerin übergeben habe. Es hätte nahegelegen, den Betrag auf ein Bankkonto einzuzahlen. Die Frage des Eigentums an dem Geldbetrag sei mithin auch nach Durchführung der Beweisaufnahme letztlich offen geblieben, sodass nach den Regeln der Beweislast zu entscheiden sei. Die Nichterweislichkeit gehe hier zu Lasten des Klägers. Der Kläger be- haupte, Eigentümer eines im Zeitpunkt des Auffindens nicht in seinem Besitz stehenden Geldbetrags zu sein. Er mache einen Sachverhalt geltend, der in seine Sphäre falle; da- für sei er beweispflichtig. Der Kläger hat gegen das ihm am 10.2.2014 zugestellte Urteil rechtzeitig die Zulassung der Berufung beantragt. Das OVG hat mit Beschluss vom 25.9.2015 die Berufung zugelassen. Der Beschluss ist dem Kläger am 5.10.2015 zugestellt worden. Der Kläger hat die Berufung am 3.11.2015 unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Berufungszulassungsverfahren wie folgt begründet: Nach dem Ergebnis der vom VG durchgeführten Beweisaufnahme könne kein Zweifel daran bestehen, dass er der Eigentümer des sichergestellten Geldbetrags sei. Soweit das VG in seinem Urteil auf differierende Angaben zwischen ihm und den Zeugen abge- stellt habe, beträfen diese Randpunkte und könnten in der Gesamtschau nicht als erheb- lich betrachtet werden. So sei zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung zum Zeitpunkt der Zeugenvernehmung über 3 Jahre zurückgelegen habe, was die Erinnerung an De-
- 5 - - 6 - tails erschwere. Andere Abweichungen ließen sich durch den kulturellen Hintergrund er- klären. Wenn er etwa angegeben habe, das Geld seinem Bruder zur Verwahrung gege- ben zu haben, tatsächlich aber die Schwägerin es in Empfang genommen habe, dann habe er die Familie des Bruders gemeint, dessen „Oberhaupt“ der Bruder sei. Gleiches gelte für sein vergleichsweise spätes Herausgabeverlangen gegenüber der Staatsan- waltschaft. Sein Bruder habe sich verpflichtet gefühlt, das Geld wiederzubeschaffen. Erst als das nicht gelungen sei, habe er sich veranlasst gesehen, selbst tätig zu werden. Er habe auch durchaus schlüssige Angaben dazu gemacht, dass der Pkw, der in den Unfall verwickelt gewesen sei, in seinem Eigentum gestanden habe. Unter den gegebenen Um- ständen bestehe kein Anlass, auf Beweislastregeln zurückzugreifen. Im Übrigen über- spanne das VG die Anforderungen, wenn es nach einer strafprozessualen Beschlag- nahme stets einen rechtssicheren Eigentumsnachweis an den behaupteten Geldschei- nen verlange. Der Kläger beantragt, 1. unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31.1.2014 die Verfügung der Beklagten vom 21.2.2012 sowie den Widerspruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport vom 14.3.2013 aufzuheben. 2. Die Beklagte zu verpflichten, den am 23.11.2010 sichergestellten Betrag von 7.150,- Euro an ihn herauszugeben. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Das VG habe eingehend begründet, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger Eigentümer des sichergestellten Geldbetrages sei. Die Angaben des Klägers und der Zeugen seien in etlichen Details ungereimt und widersprüchlich. Nach wie vor sei nicht plausibel, weshalb der Kläger nicht sogleich nach der Wohnungsdurch- suchung die Herausgabe des Geldes an ihn verlangt habe. Der Kläger habe auch abwei- chende Angaben zu dem Kaufpreis gemacht, zu dem er das Fahrzeug erworben hatte, das später in den Unfall verwickelt worden sei. Zu Recht habe das VG den Kläger als beweispflichtig für das behauptete Eigentum angesehen und habe wegen Nichterweis- lichkeit zu seinen Lasten entschieden. Dem Gericht liegen der Verwaltungsvorgang und ein Auszug aus der kriminalpolizeilichen Ermittlungsakte vor. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Die Verfügung des Stadtamts Bremen vom 21.2.2012 sowie der Widerspruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport vom 14.3.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kläger kann die Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags an ihn verlangen. I. Sicherstellung eines Bargeldbetrags i. H. v. 7.150,- Euro (Ziffer 1 der Verfügung v. 21.2.2012).
- 6 - - 7 - 1. Das VG hat zutreffend angenommen, dass die Klage zulässig ist, d. h. dem Kläger eine Klagbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zusteht. Der Kläger ist Adressat der Sicherstel- lungsverfügung, außerdem erscheint es nach seinem Vortrag möglich, dass er im Falle der Aufhebung der Sicherstellungsverfügung die Herausgabe des Geldbetrages an sich verlangen kann. 2. Die Beklagte hat die Sicherstellung auf § 23 Nr. 2 BremPolG gestützt. Nach dieser Vorschrift darf eine Sache sichergestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um eine ge- genwärtige Gefahr abzuwehren. Eine solche Gefahr war im Zeitpunkt der Sicherstellung durch die Beklagte nicht gegeben. Der Annahme der Beklagten, der Geldbetrag wäre ohne die Sicherstellung in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr- scheinlichkeit für strafbare Zwecke verwandt worden, fehlt eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage. a) Der Rechtmäßigkeit der Verfügung steht nicht entgegen, dass Gegenstand der Sicher- stellung Buchgeld war. Zwar können Gegenstände einer Sicherstellung grundsätzlich nur Sachen im Sinne von § 90 BGB, also körperliche Gegenstände sein. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berück- sichtigen, dass der mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 2.3.2011 beschlag- nahmte Geldbetrag bereits von der Staatsanwaltschaft auf ein Konto eingezahlt worden war. Er wurde dann im Februar 2012 auf ein Verwahrkonto der Beklagten umgebucht. Die gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellungsverfügung sollte die strafprozessuale Be- schlagnahmeanordnung als Grundlage für die Begründung amtlichen Gewahrsams an dem Geldbetrag ersetzen. In einen solchen Fall kann sich die Sicherstellungsverfügung auch auf Buchgeld erstrecken. Ob es dazu einer analogen Anwendung von § 23 Nr. 2 BremPolG bedarf (so im Hinblick auf § 26 Nds. SOG OVG Lüneburg, Urt. v. 7.3.2013 – 11 LB 438/10 – NordÖR 2013, 269), mag dahinstehen. b) § 23 Nr. 2 BremPolG verlangt für eine Sicherstellung ausdrücklich das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Der Begriff der gegenwärtigen Gefahr wird in § 2 Nr. 3 Buchst. b) BremPolG näher definiert. Nach der dort vorgenommenen Begriffsbestimmung handelt es sich hierbei um eine Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Im Unterschied zur konkreten Gefahr, die in § 2 Nr. 3 Buchst. a) BremPolG definiert ist, erfordert die gegenwärtige Gefahr eine besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 21.2.2002 – 20 W 55/02 – NVwZ 2002, 626; OVG Lüneburg, Urt. v. 2.7.2009 – 11 LC 4/08 – NordÖR 2009, 403). Die lediglich hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügt nicht (OVG Bremen, Urt. v. 6.7.1999 – 1 HB 498/98 – NordÖR 2000, 109). Der unterschiedliche gesetzliche Gefahrenmaßstab darf in der Gesetzesanwendung nicht verwischt werden. Die Sicherstellung von Bargeld, das sich bereits in öffentlicher Ver- wahrung befindet, ist deshalb aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen nur zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtferti- gen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit in allernächster Zeit für strafbare Zwecke verwendet werden wird (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014 – 1 A 255/12 – NordÖR 2015, 20; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.6.2015 – 11 LB 34/14 – juris; vgl. auch Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, S. 517). Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstel- lungsverfügung.
- 7 - - 8 - Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für die Sicherstellung von Bargeld zum Zwecke der Ge- fahrenabwehr nicht herangezogen werden. Eine Sicherstellung von Bargeld allein auf- grund eines bestehenden Gefahrverdachts oder aufgrund dessen ungeklärter Herkunft ist nach dieser Vorschrift nicht zulässig. Die dauerhafte Entziehung deliktisch erlangter Ver- mögensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat ist Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfa- chen und erweiterten Verfalls (§§ 73 f. StGB). Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) ermög- licht es dem Strafgericht, den Verfall für Gegenstände eines Täters anzuordnen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Mit dem erweiterten Verfall werden präventive Ziele dahingehend verfolgt, dass verhindert werden soll, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert (BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 – 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1 <16>). Die damit verbundenen Beweiserleichterungen sind aber auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fälle beschränkt. Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine „präventiv- polizeiliche Gewinnabschöpfung“ nicht zulässig (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014, a. a. O.). Die Regelungen über eine Vermögensstrafe, die dem Gericht die Möglichkeit gege- ben hätte, verdächtig erscheinendes Vermögen zu konfiszieren, ohne den Beweis über dessen deliktische Herkunft führen zu müssen (§ 43a StGB i. d. F. von Artikel 1 des Ge- setzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsfor- men der organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302 ff.)) hat das Bundes- verfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 – 2 BvR 794/95 –, BVerfGE 105, 135-185). c) Vorliegend kann aufgrund der vorhandenen Tatsachengrundlage nicht angenommen werden, dass der Geldbetrag im Falle einer Rückgabe an den Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten – hier Betäubungsmittel- delikte – verwendet worden wäre. Aus dem bisherigen Verhalten des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine solche Prognose rechtfertigen würden. Die Sicherstellungsverfügung vom 21.2.2012 nennt insoweit jedenfalls keine Tatsachen. Das gegen den Kläger eingeleitete strafrecht- liche Ermittlungsverfahren ist gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, ebenso wie das gegen den Bruder Ömer A. eingeleitete Ermittlungsverfahren. Weder dem Verhal- ten des Klägers noch seines Bruders lassen sich konkrete Tatsachen dafür entnehmen, dass der Geldbetrag bei einer Rückgabe mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit für Straftaten – begangen durch den Kläger, seinen Bruder oder durch Dritte – verwandt worden wäre. Auch auf die Herkunft des Geldes lässt sich eine solche Prognose nicht stützen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Bremen in ihrem Abschlussvermerk die Ansicht vertreten, dass der Geldbetrag „nur aus BTM-Geschäften“ stammen könne. Konkrete Anhaltspunkte, die diese Einschätzung untermauern würden, werden in dem Vermerk aber nicht genannt. Die gegen den Kläger und seinen Bruder eingeleiteten Strafverfahren sind, wie dargelegt, gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Überdies hat der Kläger zur Herkunft des Geldes Angaben gemacht, die nicht ohne wei- teres als unglaubhaft angesehen werden können. So hat er im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgewiesen, dass ihm im Oktober 2010 aufgrund der Regulierung eines Unfallschadens und des Verkaufs des Unfallfahrzeugs insgesamt 7.600,- Euro zugeflos- sen sind. Die zum Beleg dienenden Unterlagen hat er im Klageverfahren vorgelegt. Im Vermerk der Staatsanwaltschaft ist die diesbezügliche Einlassung noch als vorgescho- ben bezeichnet worden. Die Angaben des Klägers haben sich damit in einem wesentli- chen Punkt bestätigt.
- 8 - - 9 - Weshalb die weiteren Angaben des Klägers – etwa zu seinem Eigentum an dem Kraft- fahrzeug, dessen Halter er unstreitig war, zu den Gründen der Aufbewahrung des Geld- betrags bei seinem Bruder bzw. der Schwägerin sowie zu dem erst im Juni 2011 bei der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag auf Herausgabe des Geldes an ihn – als unglaub- haft angesehen werden sollten, ist für das OVG nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Wi- derlegt sind die diesbezüglichen Angaben jedenfalls nicht. Zu den vermeintlichen Unge- reimtheiten, die das VG in seinem Urteil aufgeführt hat, hat der Kläger im Berufungsver- fahren näher Stellung genommen. Letztlich kann das im vorliegenden Verfahren aber auf sich beruhen. Denn selbst wenn man, wie das Verwaltungsgericht, die Herkunft des Geldes als ungeklärt bezeichnen würde, würde das für eine Sicherstellung nach § 23 Nr. 2 BremPolG nicht ausreichen. Die ungeklärte Herkunft eines Geldbetrags rechtfertigt für sich genommen nicht die Prog- nose, der Betrag werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für Straftaten verwandt. Hierzu bedarf es vielmehr weiterer konkreter Anhaltspunkte, aus denen auf einen illegalen Verwendungszweck geschlossen werden kann. In diesem Zusammen- hang ist daran zu erinnern, dass eine Sicherstellung von Bargeld allein aufgrund eines bestehenden Gefahrenverdachts oder aufgrund dessen ungeklärter Herkunft nach § 23 Nr. 2 BremPolG nicht zulässig ist. Die Vorschrift ist, wie dargelegt, keine Grundlage für eine „präventivpolizeiliche Gewinnabschöpfung“. Den Besitzer eines Geldbetrags trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, gegenüber der Gefahrenabwehrbehörde einen Nach- weis über die Herkunft des Geldbetrags zu führen. Für das Vorliegen der Sicherstel- lungsvoraussetzungen ist vielmehr die Behörde beweispflichtig. Entsprechende Tatsa- chen, die die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr i. S. von § 23 Nr. 2 BremPolG recht- fertigen würden, hat die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht zu nennen vermocht. II. Verbot, über den Geldbetrag zu verfügen, und Einziehung des Bargeldbetrags nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung (Ziffer 2. und 3. der Verfügung vom 21.2.2012). Ebenso wie die Sicherstellung können auch das Verfügungsverbot sowie die Einziehung des Bargeldbetrags keinen rechtlichen Bestand haben. Für diese behördlichen Maßnah- men fehlt nach Aufhebung der Sicherstellungsverfügung die Rechtsgrundlage. III. Herausgabe des Geldbetrags an den Kläger Der Kläger kann verlangen, dass der Geldbetrag an ihn herausgegeben wird. Im Falle einer rechtswidrigen Sicherstellung ist die Sache grundsätzlich an den denjeni- gen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt bzw. – im Falle einer vorangegangenen strafprozessualen Beschlagnahme – beschlagnahmt worden ist (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014, a.a.O.). Grundlage ist der prozessuale Folgenbeseitigungsanspruch (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO). Das BremPolG trifft für den Fall des nachträglichen Wegfalls der – ursprünglich gegebenen – Sicherstellungsvoraussetzungen im Übrigen eine gleichlau- tende Regelung (§ 26 Abs. 1 S. 1 BremPolG). Herausgabeberechtigt ist danach die Per- son, die die Sache im Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme im Gewahrsam hatte, d. h. der letzte Gewahrsamsinhaber. Bei der Herausgabe handelt es sich insofern um eine Rückabwicklung der Sicherstellung. Eines Eigentumsnachweises bedarf es nicht. Es reicht aus, dass der Betreffende im Zeitpunkt der Sicherstellung Gewahrsams- inhaber war. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gewahrsam unberechtigt war, d. h. gegen den Willen eines Dritten, der ein Recht an der Sache hat, ausgeübt wurde. Der Geldbetrag befand sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Gewahrsam des Bru- ders und der Schwägerin des Klägers, so dass er grundsätzlich an diese herauszugeben ist. Die beiden haben erklärt, dass das Geld nicht ihnen, sondern dem Kläger gehöre.
- 9 - Deshalb ist es an ihn herauszugeben. Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter vorhanden ist, der ein Recht an dem Geldbetrag geltend machen könnte, sind nicht erkennbar. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vor- läufige Vollstreckbarkeit folgt auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbe- reich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy Richter Traub, der an der Ent- scheidung mitgewirkt hat, ist we- gen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez. Prof. Alexy gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73d StGB, 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
§§ 73 f. StGB
§
90 BGB
§ 73d StGB
§ 43a StGB
§ 167 VwGO
§ 709 ZPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 23 Nr. 2 BremPolG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 23 Nr. 2
BremPolG
§ 26 Abs. 1 S. 1 BremPolG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2013, 269
NVwZ 2002, 626
NordÖR 2009, 403
NordÖR 2000, 109
NordÖR 2015, 20
BVerfGE 110, 1
BVerfGE 105, 135
1 LB 200/15
2 K 501/13
11 LB 438/10
20 W 55/02
11 LC 4/08
1 HB 498/98
1 A 255/12
11 LB 34/14
2
BvR 564/95
2 BvR 794/95