Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2015-06-22, Aktenzeichen 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:0622.3WS.B291.15.0A

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. März 2015 wird zugelassen.
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. März 2015 wird verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 3 (Nr. 5), 49 Abs. 1 (Nr. 12) StVO (Parken vor Bordsteinabsenkungen) nach § 24 StVG eine Geldbuße von 10,- Euro festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten den Betroffenen wegen des im Bußgeldbescheid bezeichneten Parkverstoßes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 25.- Euro verurteilt. Es hat festgestellt:
„Am 8. Oktober 2014 gegen 9.40 Uhr hatte der Betroffene als Führer des PKW Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen B-... ... seinen Wagen in der Kurfürstenstraße neben der Hausnummer 23, schräg gegenüber der T-Mündung der Steinmetzstraße in die Kurfürstenstraße abgestellt. An dieser Seite der Kurfürstenstraße ist der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt. Auch der gegenüberliegenden Bordsteine links und rechts von der einmündenden Straße sind abgesenkt, der Bürgersteig weist insoweit eine andere Pflasterung aus und ist im Kurven- sowie im Einmündungsbereich mit sog. Pollern versehen, um Fußgängern und Rollstuhlfahrern sowie Personen mit Kinderwagen das Überqueren der Straße gefahrlos zu ermöglichen, den Fließverkehr zu gewährleisten und ein gefahrloses Ab- und Einbiegen im Kreuzungsbereich Steinmetz-/Kurfürstenstraße zu ermöglichen.
Da es sich bei der Kurfürstenstraße um eine enge Straße handelt, führte das Abstellen des PKW durch den Betroffenen zu einer Beeinträchtigung des Fließverkehrs, der das Fahrzeug umfahren und in den Gegenverkehr ausweichen musste, LKWs war es nicht mehr problemlos möglich, in den Kurvenbereich einzufahren.“
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er beanstandet die Anwendung des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
1. Auf den Antrag des Betroffenen ist die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.
a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts geboten, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen. Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
b) Das Amtsgericht hat bei einem auf die Strecke von vier Fahrzeuglängen abgesenkten Bord eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO angenommen. Damit hat es sich im Ergebnis gegen das OLG Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, „wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet“ (vgl. OLG Köln DAR 1997, 79, ebenso Berr/Hauser/Schäpe, Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., Rn. 246c ). Die Frage, ob die im angefochtenen Urteil festgestellte deutlich längere Absenkung unter § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO fällt, ist entscheidungserheblich, weil das Amtsgericht nach dieser Vorschrift nicht hätte verurteilen dürfen, wenn es der veröffentlichten Rechtsprechung gefolgt wäre. Die Frage nach den tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtsbegriffs „Bordsteinabsenkung“ ist auch abstraktionsfähig, und sie ist angesichts divergierender Rechtsmeinungen auch klärungsbedürftig.
2. Über die damit durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 OWiG) Richter am Kammergericht S. zur Fortbildung des Rechts zugelassene Rechtsbeschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG). Sie bleibt erfolglos.
a) Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 49; Huppertz, Halten - Parken - Abschleppen, 3. Aufl., Rn. 1510; ders. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Huppertz, DAR 1997, 504).
aa) Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. Hentschel, NJW 1992, 2062; Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c). Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (vgl. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]). Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht.
bb) Die vom OLG Köln angenommene Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Regelungszweck des § 12 StVO. Nach der amtlichen Erläuterung (VkBl. 1992, 186) begründet § 12 Abs. 3 Nr. 5 (vormals Nr. 9) StVO ein Parkverbot vor allen Bordsteinabsenkungen, also nicht nur vor Fußgängerfurten und -überwegen und sonstigen Überquerungsstellen oder Einmündungen an Gehwegen (vgl. Huppertz, DAR 1997, 502). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorschrift vorrangig der Erleichterung der Auf- und Abfahrt von Rollstuhlfahrern dient (amtliche Begründung, VkBl. 1992, 186). Es ist nicht einzusehen, warum diese Erleichterung auf einen Bereich von nur wenigen Metern beschränkt sein sollte. Denn gerade wegen der eingeschränkten Beweglichkeit von Rollstuhlfahrern spricht nichts dafür, den zuständigen Behörden solche baulichen Mobilitätsvereinfachungen zu versagen, die den Rollstuhlfahrern das Überqueren einer Straße auch auf „breiter Front“ ermöglichen.
cc) Mit großer Deutlichkeit gegen die vom OLG Köln angenommene Restriktion sprechen auch systematische Erwägungen. § 10 Satz 1 StVO verwendet denselben Terminus im Zusammenhang mit der Vorfahrtsregelung. Danach haben die über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn Fahrenden eine besondere Sorgfaltspflicht, also keine Vorfahrt. Derartige Bordsteinkanten grenzen, gerade in jüngerer Zeit zunehmend, befahrbare Wohnstraßen oder andere Wege, deren Verkehr beruhigt werden soll, baulich von anderen Straßen ab. Selten sind solche Bordsteinabsenkungen kürzer als eine Autolänge. Wollte man die vom OLG Köln für § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO erkannte Längenbegrenzung auf den identischen Terminus in § 10 Satz 1 StVO übertragen, so ergäbe sich das nicht hinnehmbare Ergebnis, dass bei Bordsteinabsenkungen mit einer Länge bis (etwa) fünf Meter die Vorfahrts- und Sorgfaltsregel des § 10 Satz 1 StVO gälte, bei längeren Absenkungen aber die allgemeinen Regeln nach § 8 StVO. Dass wiederum der Verordnungsgeber in § 10 StVO unter einem abgesenkten Bordstein etwas anderes verstanden haben wollte als in § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO, liegt gerade im auf unbedingte Klarheit angelegten Bereich des Straßenverkehrsrechts (vgl. BGHSt 25, 293) fern (so i. E. auch Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c).
dd) Unter Berücksichtigung dieser Auslegung ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene sein Fahrzeug vor einem abgesenkten Bordstein im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 OWiG abgeparkt hat. Zwar hat das Amtsgericht hier nicht entsprechend § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder von der Örtlichkeit verwiesen. Den Urteilsfeststellungen ist jedoch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gehweg als auf einem begrenzten Bereich abgeflachter Bordstein vor der Fahrbahn endete. Die Erstreckung der Bordsteinabsenkung auf vier Fahrzeuglängen steht dem, wie dargelegt, nicht entgegen.
b) Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist nicht den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend ausgeführt. Unschädlich ist dabei, dass die Rechtsbeschwerde die Beanstandung, das Amtsgericht habe auf die mögliche Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO nicht hingewiesen, nicht als Verfahrensrüge bezeichnet. Die Rechtsmittelschrift versäumt es aber darzulegen, dass ein entsprechender Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht bereits vor der Hauptverhandlung und namentlich, was zulässig ist (vgl. BGH StV 2015, 206; Thüringer OLG NZV 2010, 311; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 265 Rn. 32), durch die Ladungsverfügung gegeben worden ist. Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 2 SsBs 114/11 - [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 - 2 Ss 293/00 -).
c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. BGHSt 1, 44; Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 344 Rn. 19; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl., Rn. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken.
3. Auch wenn die hier vertretene Auffassung von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, bedurfte es einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG nicht. Denn die Ansicht, eine Bordsteinabsenkung im Rechtssinne sei nur bei einer Länge bis etwa fünf Meter gegeben, hat das OLG Köln in nicht tragender Weise zum Ausdruck gebracht. Das OLG Köln hat das Urteil des Amtsgerichts wegen eines Darstellungsmangels aufgehoben, weil nämlich zur Länge der Bordsteinabsenkung keine Urteilsfeststellungen getroffen worden waren. Aus dem Erfordernis, entsprechende Feststellungen zu treffen, lässt sich zwar ableiten, dass es aus Sicht des OLG Köln auf die konkrete Gestaltung des Bordsteins entscheidungserheblich ankam. Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in „freier Autorität“ (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 StVG
§ 12 StVG
§ 12 StVO
§ 8 StVO
§ 10 StVO
§ 265 StPO
§ 121 GVG
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO
§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG
§ 80a Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 10 Satz 1 StVO
§ 12 Abs. 3 Nr. 5 OWiG
§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 121 Abs. 2 GVG
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1971, 389
NZV 2003, 51
DAR 1997, 79
DAR 1997, 504
NJW 1992, 2062
DAR 1998, 385
DAR 1997, 502
BGHSt 25, 293
StV 2015, 206
NZV 2010, 311
BGHSt 1, 44
BVerfGE 3, 261
BGHSt 3, 234
2 SsBs 114/11
2 Ss 293/00