Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-12, Aktenzeichen 6 B 1055/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:1112.6B1055.12.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 10.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Antragsteller im Auswahlverfahren wegen der gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung unberücksichtigt zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es regelmäßig begründet ist, einen Beamten für die Dauer der gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und eines sich anschließenden Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszunehmen. Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.
Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa dann, wenn der im Disziplinarverfahren erhobene Vorwurf eines Dienstvergehens offensichtlich unbegründet ist, ist eine andere Beurteilung angezeigt. Hierdurch wird sichergestellt, dass ein im Einzelfall gegebener Beförderungsanspruch nicht durch die missbräuchliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens unterlaufen werden kann.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein solcher Fall liege hier nicht vor, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Die Mutmaßung der Beschwerde, einziges Motiv für die Atemalkoholbestimmung am 24. April 2012 und die darauf gestützte Einleitung disziplinarischer Ermittlungen sei der Wille des Leiters der JVA I. gewesen, die Beförderung des Antragstellers zu verhindern, entbehrt einer tragfähigen Grundlage. Frau T. T1. , eine Bedienstete der JVA I. , hat nach den Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 im Rahmen des Disziplinarverfahrens bezüglich der Geschehnisse am 24. April 2012 ausgesagt, sie habe "im Vorbeigehen" Alkoholgeruch beim Antragsteller wahrgenommen. Der Antragsteller stellt Letzteres nicht in Abrede. Schon vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn er meint, die anschließend veranlasste Atemalkoholbestimmung sei erfolgt, ohne dass ein Hinweis darauf bestanden habe, dass er seinen Dienst alkoholisiert angetreten habe.
Im Übrigen lässt der Antragsteller unberücksichtigt, dass es sich insoweit nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat. Vielmehr hat sein Alkoholkonsum, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargestellt hat, auch in der Vergangenheit bereits in nicht unerheblicher Weise in den dienstlichen Bereich hineingewirkt. Dass der Leiter der JVA am 24. April 2012 die Durchführung einer Alkoholbestimmung wegen des Verdachts, der Antragsteller sei alkoholisiert, für angezeigt gehalten hat, ist gerade vor diesem Hintergrund verständlich und zwar auch in Anbetracht des vom Antragsteller in einem anderen Zusammenhang angeführten Umstands, dass der Verdacht des Alkoholmissbrauchs im Rahmen der am 3. November 2010 durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung nicht erhärtet werden konnte.
Lt. ärztlichem Attest des Ltd. Regierungsmedizinaldirektors Dr. G. vom 24. April 2012 wurde um 10.45 Uhr mit dem Gerät "Dräger Alkotest 7410" ein "Atemalkoholgehalt von 1,00 Promille" festgestellt. Der Antragsteller erklärte im Anschluss daran:
"(...) Ich habe heute morgen um 5.00 Uhr meinen Dienst angetreten und im Dienst keinen Alkohol getrunken. Gestern Abend hatte ich mit meiner Ehefrau Hochzeitstag gefeiert und dabei Alkohol getrunken. Dabei hatte ich einige Bier getrunken. Der festgestellte Wert bei der Alkoholkontrolle von 1,00 Promille kann hinsichtlich meines Alkoholkonsums schon passen. Ich habe mich nicht so alkoholisiert gefühlt, dass ich mich dienstunfähig fühlte (...)."
Der mit dem Konsum von Alkohol vertraute Antragsteller hat mithin eingeräumt, am Vorabend Alkohol getrunken zu haben. Er selbst ist zu der Einschätzung gelangt, dass das Ergebnis der Alkoholkontrolle die Menge des getrunkenen Alkohols zutreffend widerspiegeln könnte. Dahinstehen kann vorliegend, ob die Alkoholbestimmung aus den von der Beschwerde angeführten Gründen Zweifel offen lässt. Zumindest mit Blick auf die - anknüpfend an die Alkoholbestimmung - erfolgte Erklärung des Antragstellers waren zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gegeben, die den Verdacht des Leiters der JVA I. , der Antragsteller habe am 24. April 2012 seinen Dienst unter Alkoholeinfluss angetreten, und damit den Verdacht eines Dienstvergehens gerechtfertigt haben. Ob der - jedenfalls angesichts der zitierten Erklärung des Antragstellers nicht offensichtlich unbegründete - Vorwurf eines disziplinarrechtlich relevanten Dienstvergehens sich im eingeleiteten Disziplinarverfahren letztlich bestätigen wird, ist im vorliegenden Verfahren unerheblich.
Auch der Umstand, dass anlässlich der Bewerbung des Antragstellers vom 5. März 2012 für ihn keine Beurteilung erstellt worden ist, bestätigt nicht, wie mit der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass der Leiter der JVA I. von Anfang an beabsichtigt hat, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen, und dass somit vor dem 24. April 2012 nur für die Mitbewerber Anlassbeurteilungen erstellt worden sind. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren die das Auswahlverfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge vorgelegt und das Vorgehen des Leiters der JVA I. in seiner Beschwerdeerwiderung vom 16. Oktober 2012 dargestellt. Er habe nach Eingang der Bewerbungen die Bereichsleiter der Anstalt sowie den örtlichen Personalrat um die Erstellung von Besetzungsvorschlägen gebeten. Ihnen sei zugleich eine Liste der Bewerber übersandt worden. Die Bewerberliste habe u.a. den Namen des Antragstellers enthalten, den der Personalrat dann auch unter dem 20. März 2012 zur Beförderung vorgeschlagen habe. Die Anlassbeurteilungen der Mitbewerber seien erst nach dem Vorfall vom 24. April 2012 erstellt worden. Dem ist der Antragsteller nicht mehr entgegengetreten.
Erfolglos rügt der Antragsteller schließlich das Vorliegen von Verfahrensfehlern. Sowohl seine - sinngemäße - Rüge, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es seinen Schriftsatz vom 21. August 2012 nicht mehr zur Kenntnis genommen habe, als auch sein Einwand, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt, weil es den Beförderungsvorgang nicht eingesehen habe, sind unerheblich. Selbst wenn einer der gerügten Verfahrensfehler vorläge, wären damit die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht dargetan. Dass das Verwaltungsgericht den Schriftsatz des Antragstellers vom 21. August 2012 zur Kenntnis genommen hat, wird im Übrigen dadurch belegt, dass dieser im angefochtenen Beschluss erwähnt wird (vgl. Seite 6 unten des Beschlussabdrucks).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GKG
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1314/11