Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-25, Aktenzeichen 9 K 1184/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2016:0725.9K1184.16A.00

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. April 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Februar 2014 aufzuheben und den am 11. Mai 2016 erfolgten Vollzug der Abschiebungsanordnung vom 5. Februar 2014 (Überstellung des Klägers nach Italien) rückgängig zu machen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger. Er stellte am 8. April 2013 einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an, er habe sich zuvor in Italien und in der Schweiz aufgehalten.
Nachdem das Bundesamt am 10. April 2013 einen schweizerischen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 und einen italienischen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 ermittelt hatte, richtete es am 3. Dezember 2013 ein Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz. Die schweizerischen Behörden teilten unter dem 6. Dezember 2013 mit, dass der Kläger am 25. Oktober 2012 nach Italien überstellt worden und seitdem in der Schweiz nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Am 16. Dezember 2013 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen an Italien. Ein Antwortschreiben der Dublineinheit des italienischen Innenministeriums ging nachfolgend nicht ein.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2014, zugestellt am 7. Februar 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1.) und ordnete seine Abschiebung nach Italien an (Ziffer 2.). Zur Begründung der Ziffern 1. und 2. führte das Bundesamt aus, dass der Asylantrag gemäß § 27a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG; seit dem 24. Oktober 2015: Asylgesetz - AsylG) unzulässig sei, da Italien für den Asylantrag zuständig sei.
Am 12. Februar 2014 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 5. Februar 2014 bei dem erkennenden Gericht Klage und beantragte die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung.
Am 9. März 2014 wurde der Kläger durch das zuständige Meldeamt mit dem Vermerk "Wegzug nach unbekannt" abgemeldet. Nachdem die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg das Bundesamt hiervon in Kenntnis gesetzt hatte, antwortete dieses unter dem 28. März 2014 mit dem Bemerken, dass eine Überstellung nunmehr bis zum 30. Juni 2015 möglich sei. Zeitgleich teilte das Bundesamt auch den italienischen Behörden mit, dass der Kläger untergetaucht sei und sich die Überstellungsfrist deshalb bis zum vorgenannten Datum verlängert habe. Am 1. April 2014 teilte die Ausländerbehörde dem Bundesamt mit, dass der Kläger seit dem 27. März 2014 wieder unter seiner bisherigen Anschrift wohnhaft sei. Im Rahmen des im Folgenden darzustellenden Abänderungsverfahrens 13 B 726/14 (vgl. Schriftsätze vom 31. Juli und 4. August 2015 [abgeheftet nur in 13 A 1266/14.A]) teilte der Kläger mit, dass er im März 2015 durchgängig unter seiner damaligen Anschrift gewohnt habe und dass ihn vermutlich sein Hausmeister bei der Meldebehörde abgemeldet habe, weil er, der Kläger, seiner Arbeitsverpflichtung (1 € - Job) nicht nachgekommen sei.
Mit Beschluss vom 4. April 2014 - 7 L 105/14.A -, den Beteiligten am selben Tag bekanntgegeben/zugestellt, wurde der Eilantrag vom 12. Februar 2014 abgelehnt. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Februar 2014 wurde mit Urteil vom 6. Juni 2014 - 7 K 249/14.A - abgewiesen. Daraufhin beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung und stellte einen sinngemäßen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO. Im Rahmen dieses Eilverfahrens untersagte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Beklagten mit Zwischenentscheidung vom 15. Mai 2015 ‑ 19 B 726/14.A - vorläufig, den Kläger abzuschieben. Mit Beschluss vom 18. August 2015 - 13 B 726/14 - ordnete das Obergericht (nach Übergang des Verfahrens in die Zuständigkeit des 13. Senats) unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. April 2014 - 7 L 105/14.A - die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 249/14.A gegen die insoweit angefochtene Abschiebungsanordnung an. Zur Begründung führte es aus, dass die Überstellungsfrist nach summarischer Prüfung am 30. Juni 2014 abgelaufen sei. Zugleich wurde die Berufung zugelassen. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 13 A 1266/14.A - wurde die Berufung als unzulässig verworfen, weil der Kläger sie nicht fristgerecht begründet hatte.
Am 27. Januar 2016 beantragte der Kläger erneut die Durchführung eines Asylverfahrens. Unter dem 1. Februar 2016 beantragte er zudem, den Dublin-Bescheid vom 5. Februar 2014 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 30. März 2016 - 4 L 253/16 - untersagte das erkennende Gericht der Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kläger bis zur Vornahme einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abzuschieben. Ein zugleich gegen die Beklagte gerichteter Eilantrag wurde übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt (Einstellungsbeschluss vom 11. April 2016 - 7 L 254/16.A -).
Mit (weiterem Dublin-) Bescheid vom 28. April 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1.) und ordnete seine Abschiebung nach Italien an (Ziffer 2.). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 3.). Eine Übersendung dieses Bescheides erfolgte an die Prozessbevollmächtigte des Klägers unter dem 17. Mai 2016. Nach ihren Angaben wurde der Bescheid dem Kläger am 23. Mai 2016 per Post und am 18. Juli 2016 per Fax übersandt.
Am 11. Mai 2016 wurde der Kläger nach Italien überstellt. Einen weiteren, am selben Tag gestellten Antrag des Klägers gegen die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg vom 11. Mai 2016, dieser im Wege der einstweiligen Anordnung seine Überstellung nach Italien zu untersagen, lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 19. Mai 2016 - 4 L 386/16 - mit der Begründung ab, das Rechtsschutzbegehren habe sich erledigt, und es fehle die Passivlegitimation der Ausländerbehörde.
Der Kläger hat am 27. Mai 2016 Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor: Das an Italien gerichtete Übernahmeersuchen sei verfristet gewesen. Die Fiktion seiner Annahme scheide daher aus. Abgesehen davon sei die Überstellungsfrist am 5. Oktober 2014 abgelaufen gewesen. Er sei im März 2014 nicht flüchtig gewesen. Auf den Ablauf der Fristen könne er sich berufen, weil Italien zu keinem Zeitpunkt seiner Übernahme ausdrücklich zugestimmt habe. Der bestandskräftige Dublin-Bescheid vom 5. Februar 2014 stehe dem nicht entgegen, weil das Bundesamt auch mit Blick auf den "Folgeantrag" den Ablauf der Überstellungsfrist als nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage hätte bewerten müssen. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Überstellung habe diese keinen erneuten Zuständigkeitsübergang auf Italien zur Folge gehabt.
Der Kläger beantragt,
1. den Bescheid des Bundesamtes vom 28. April 2016 aufzuheben, hilfsweise, das Einreise-und Aufenthaltsverbot in Ziffer 3. dieses Bescheides auf den 11. Mai 2016 zu befristen, hilfsweise das Bundesamt unter entsprechender Aufhebung dieses Bescheides in Ziffer 3. zu verpflichten, über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,
2. den Bescheid des Bundesamtes vom 5. Februar 2014 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass dieser Bescheid rechtswidrig ist und die Vollziehung der Abschiebungsanordnung in seiner Ziffer 2. rechtswidrig war, und
3. die Beklagte zu verpflichten, die Folgen des Vollzugs der Abschiebungsanordnung am 11. Mai 2016 rückgängig zu machen.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt im Wesentlichen vor, dass der Kläger innerhalb der Überstellungsfrist überstellt worden sei. Die Überstellungsfrist habe sich entsprechend verlängert, weil der Kläger im März 2014 flüchtig gewesen sei. Abgesehen davon sei die Zuständigkeit für die Bearbeitung seines Asylantrags jedenfalls aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Überstellung nach Italien auf diesen Mitgliedstaat übergegangen.
Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 - 9 L 440/16.A - hat die Kammer die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die Abschiebungsanordnung und die Befristungsentscheidung im Bescheid des Bundesamtes vom 28. April 2016 angeordnet und den am 27. Mai 2016 gestellten Eilantrag des Klägers im Übrigen abgelehnt.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung erteilt; dies folgt für die Beklagte aus ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 25. Februar und 24. März 2016 sowie aus der telefonischen Mitteilung vom 5. Juli 2016 (betreffend die Berichterstatterentscheidung). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in diesem und in den Verfahren 7 K 249/14.A, 7 L 105/14.A, 13 B 726/14.A, 4 L 253/16, 7 L 254/16.A, 4 L 386/16 sowie 9 L 440/16.A und die beigezogenen Verwaltungsakten des Bundesamts und der Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die gemäß §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist mit allen (Haupt-) Anträgen im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung zulässig und begründet.
1. Der Klageantrag zu 1. hat mit seinem Hauptantrag Erfolg.
a) Er ist zunächst zulässig. Dem statthaften Anfechtungsantrag fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis; der Dublin-Bescheid vom 28. April 2016 ist aufgrund der Überstellung des Klägers nach Italien am 11. Mai 2016 nicht als erledigt anzusehen. Die Erledigung eines belastenden Verwaltungsakts tritt grundsätzlich noch nicht durch seine Vollziehung ein, sondern in aller Regel erst dann, wenn seine Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Vgl. VG Trier, Urteil vom 27. Mai 2015 - 5 K 1176/14.RT -, juris, Rn. 22, m.w.N.
So liegt der Fall hier nicht. Art. 29 Abs. 3 der Dublin III-VO bestimmt, dass in den Fällen, in denen eine Person irrtümlich überstellt oder einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben wird, der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person unverzüglich wieder aufnimmt. Hier ist zwar, wie im Folgenden näher begründet wird, nicht die Dublin III-VO, sondern die ‑ eine Art. 29 Abs. 3 der Dublin III-VO entsprechende Regelung nicht enthaltene - Dublin II-VO anwendbar. Die Kammer legt gleichwohl den in dieser Vorschrift enthaltenen Rechtsgedanken des europäischen Verordnungsgebers zu Grunde, wonach die Überprüfung einer Überstellungsentscheidung, also hier der Dublin-Bescheid, auch noch nach Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat möglich sein muss, wenn der überstellende Mitgliedstaat den Betroffenen irrtümlich überstellt.
In diesem Sinne bezüglich der "Unzuständigkeitsentscheidung": VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 16. November 2015 ‑ RN 5 K 15.50405 -, juris, S. 5, 1. Absatz.
Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil die Überstellungsfrist, wie nachfolgend dargelegt wird, vor der Überstellung des Klägers nach Italien abgelaufen und die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags somit auf die Beklagte übergegangen ist.
Hinsichtlich der Abschiebungsanordnung spricht gegen eine Erledigung auch, dass diese gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG uneingeschränkt für alle Zukunft Grundlage künftiger Aufenthaltsbeendigung im Fall eines Folgeantrags sein soll.
So Funke-Kaiser, in: Gemeinschafts-Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, Rdnr. 70 zu § 34a, Stand: Juni 2014.
Eine Erledigung des Bescheides vom 28. April 2016 folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Überstellungsfrist bereits abgelaufen ist. Eine solche Annahme verbietet sich hier schon deshalb, weil das Bundesamt auch aktuell an seiner Rechtsauffassung festhält, dass die Überstellungsfrist nicht abgelaufen sei und seine Dublin-Entscheidungen rechtmäßig seien, und den Kläger nach Italien überstellt hat. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist in seinem stattgebenden Eilbeschluss vom 18. August 2015 - 13 B 726/14.A - sinngemäß davon ausgegangen, dass sich ein Dublin-Bescheid nicht durch den vom Obergericht angenommenen Ablauf der Überstellungsfrist erledigt; anderenfalls wäre der Eilantrag nämlich nicht statthaft und somit abzulehnen gewesen.
Schließlich ist die Klage auch innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe (vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1 und 3, § 74 Abs. 1 AsylG) und somit fristgerecht erhoben worden. Nachdem die Beklagte den Bescheid vom 28. April 2016 nicht, wie gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG vorgegeben, dem Kläger ordnungsgemäß zugestellt, sondern nur seiner Prozessbevollmächtigten einen Abdruck zugeleitet hat, ist die Zustellung gleichwohl gemäß § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes geheilt worden, nachdem diese dem Kläger den Bescheid am 23. Mai 2016 per Post und zusätzlich am 18. Juli 2016 per Fax übersandt hat. Vor diesem Hintergrund ist von einer Bekanntgabe des in Rede stehenden Bescheides an den Kläger auszugehen, die jedenfalls nicht mehr als eine Woche vor Klageerhebung am 27. Mai 2016 erfolgt ist.
b) Der Klageantrag zu 1. ist auch begründet. Der Bescheid vom 28. April 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig in Ziffer 1. dieses Bescheids ist § 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 6 AsylG i. V. m. § 27a AsylG. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 6 AsylG ist in solchen Fällen der Asylantrag als unzulässig abzulehnen. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ist der Asylantrag des Klägers gemäß § 27a AsylG aber nicht unzulässig. Für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers ist nicht Italien, sondern die Beklagte zuständig. Dies folgt aus dem Ablauf der Überstellungsfrist.
Deshalb bedarf keiner Entscheidung, ob die Fiktion der Annahme des Übernahmeersuchens vom 16. Dezember 2013 gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO hier dazu führt, dass Italien zuvor zuständig geworden war und die zunächst aus Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin II-VO folgende Zuständigkeit der Beklagten wieder beseitigt hat. Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin II-VO ist der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn das an einem anderen Mitgliedstaat gerichtete Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung seines Antrags unterbreitet wird. Die Dublin II-VO ist anwendbar, weil der Kläger seinen Asylantrag am 8. April 2013 und somit vor dem Inkrafttreten der Dublin III-VO im Juni 2013 gestellt hat (vgl. Art. 49 Dublin III-VO). Des Weiteren ist Art. 17 Dublin II-VO und nicht Art. 16 Dublin II-VO einschlägig, weil davon auszugehen ist, dass der Kläger in Italien nicht, wie von Art. 16 Dublin II-VO vorausgesetzt, einen Asylantrag gestellt hat. Denn der italienische EURODAC-Treffer entspricht der Kategorie 2. In Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 Dublin II-VO resultierte die grundsätzliche Zuständigkeit der Beklagten daraus, dass sie das Übernahmeersuchen an Italien erst am 16. Dezember 2013 und somit nach Ablauf von drei Monaten nach der Asylantragstellung des Klägers am 8. April 2013 gerichtet hat; das vorangegangene Übernahmeersuchen an die Schweiz hat auf diesen Fristablauf schon deshalb keine Auswirkung, weil das Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz am 3. Dezember 2013 und somit ebenfalls nach Ablauf der hier in Rede stehenden Dreimonatsfrist erfolgt ist.
Auf die sich nach dem Vorstehenden stellende Frage, ob auch ein verfristetes Übernahmeersuchen die Fiktion dessen Annahme auslösen kann und hier einem diesbezüglichen Erfolg der Klage entgegenstehenden könnte, kommt es nicht an, weil die Zuständigkeit der Beklagten für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers jedenfalls gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II‑VO wegen erfolglosen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen ist. Nach dieser Vorschrift geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin II‑VO erfolgt die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat.
Die Überstellungsfrist begann (erstmalig) mit der - hier unterstellten - fiktiven Annahme des Wiederaufnahmegesuchs und somit zwei Wochen nach dem an Italien gerichteten Übernahmeersuchen vom 16. Dezember 2013 (vgl. nochmals Art. 20 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO).
Der am 12. Februar 2014 und somit rechtzeitig gestellte Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gegen die im Bescheid vom 5. Februar 2014 enthaltene Abschiebungsanordnung im Sinne des §§ 34a Abs. 1 und 2 Satz 1 AsylG unterbrach den Lauf der Überstellungsfrist jedoch, und mit der Bekanntgabe des entsprechenden Eilbeschlusses vom 4. April 2014 an die Beklagte am selben Tag (der Bundesamts-Eingangsstempel "3. April 2014" dürfte auf einem Büroversehen beruhen) wurde diese Frist neu in Lauf gesetzt.
Dies folgt aus der von der Kammer zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden darf und daher die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt wird, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt. Aus der - zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben. Dem unionsrechtlichen Begriff der "aufschiebenden Wirkung" eines Rechtsbehelfs unterfällt mithin unabhängig von der terminologischen Einordnung nach nationalem Recht auch das allein durch die Antragstellung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirkte gesetzesunmittelbare Abschiebungsverbot (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass dem Mitgliedstaat stets eine zusammenhängende sechsmonatige Überstellungsfrist zuzubilligen ist, so dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen ist, nicht dem Unionsrecht entspricht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 -, juris, Rn. 11, mit Verweis auch auf EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 < Petrosian > , Rn. 43 ff.
Nach der Unterbrechung der Überstellungsfrist begann diese am 4. April 2014 erneut zu laufen, weil der den Eilantrag vom 12. Februar 2014 ablehnende Kammerbeschluss vom 4. April 2014 der Beklagten an diesem Tag bekannt gegeben worden ist. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich, weil nur so gewährleistet wird, dass der Beklagten die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung einer Überstellung zur Verfügung steht. Denn würde man auf das (hier gleiche) Datum der Beschlussfassung abstellen, würden der Beklagten insoweit einige Tage fehlen, wenn die Bekanntgabe einer Eilentscheidung nicht am Tag der Beschlussfassung, sondern später erfolgt. Denn erst mit der Bekanntgabe dieser Entscheidung erlangt die Beklagte Kenntnis davon, dass die Überstellungsfrist neu zu laufen beginnt.
So im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 -, juris, Rn. 22.
Die somit am 4. April 2014 neu in Lauf gesetzte Überstellungsfrist lief am 4. Oktober 2014 ab. Eine erneute Unterbrechung dieser Frist erfolgte nicht durch den Abänderungsantrag des Klägers vom 18. Juni 2014. Denn ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat nicht die Wirkungen des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG.
So BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris, Rn. 18.
Die Überstellungsfrist ist auch nicht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO auf 18 Monate verlängert werden. Nach dieser Vorschrift kann die grundsätzlich geltende Überstellungsfrist von sechs Monaten auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. So liegt der Fall hier nicht.
Der Kläger war im März 2014 (vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist) nicht flüchtig. Flüchtigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Asylbewerber seine Wohnung (dauerhaft) verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch dem Zugriff der Behörden entzieht; ein Asylbewerber ist jedoch auch dann flüchtig, wenn er sich seiner Überstellung entzieht.
Vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 B 1196/14 -, juris, Rn. 7.
Die Annahme des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde, der Kläger sei im März 2014 flüchtig gewesen, beruht lediglich auf dem Umstand, dass der Kläger am 9. März 2014 durch das zuständige Meldeamt mit dem Vermerk "Wegzug nach unbekannt" abgemeldet worden ist. Indes war der Kläger bereits seit dem 27. März 2014 wieder unter seiner bisherigen Anschrift gemeldet, und im März 2014 stand weder eine geplante Überstellung des Klägers nach Italien noch ein (kurz) bevorstehender Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist im Raum stand. Zudem hat der Kläger im Rahmen des Abänderungsverfahrens 13 B 726/14 (vgl. seine Schriftsätze vom 31. Juli und 4. August 2015 [abgeheftet nur in 13 A 1266/14.A]) unwidersprochen mitgeteilt, dass er im März 2014 durchgängig unter seiner damaligen Anschrift gewohnt habe und dass ihn vermutlich sein Hausmeister bei der Meldebehörde abgemeldet habe, weil er, der Kläger, seiner Arbeitsverpflichtung (1 € - Job) nicht nachgekommen sei. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hat die Kammer keinen Anlass, an der Richtigkeit dieses Vorbringens zu zweifeln, so dass es auch keiner weiteren Sachaufklärung von Amts wegen bedurfte, wer die offenbar zu Unrecht erfolgte kurzzeitige Abmeldung des Klägers aus dem Melderegister veranlasst hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger im März 2014 zeitweise untergetaucht wäre. Diese Bewertung stimmt im Übrigen mit der (summarischen) Rechtsauffassung des Obergerichts überein (vgl. dessen Beschluss vom 18. August 2015 - 13 B 726/14 -).
Lief die Überstellungsfrist nach allem am 4. Oktober 2014 ab, so bleiben die nachfolgenden, im Tatbestand dieses Urteils dargestellten weiteren Eilentscheidungen und Eilanträge in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn der an den erfolglosen Ablauf der Überstellungsfrist geknüpfte Zuständigkeitswechsel kann nicht durch Ingangsetzen einer neuen Überstellungsfrist wieder zu Fall gebracht werden.
So BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris, Rn. 17.
Schließlich ist die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers von der Beklagten auch nicht mit seiner Überstellung nach Italien auf diesen Mitgliedstaat übergegangen. Denn abgesehen davon, dass Italien dieser Überstellung (in Kenntnis des Ablaufs der Überstellungsfrist) nicht ausdrücklich zustimmt hat, steht einem solchen Zuständigkeitsübergang entgegen, dass die Überstellung des Klägers nach Italien aufgrund der Zuständigkeit der Beklagten rechtswidrig war. Für den Fall einer solchen irrtümlichen Überstellung folgt aus dem (wie oben ausgeführt auch hier anzuwendenden) Rechtsgedanken der in Art. 29 Abs. 3 Dublin III-VO enthaltenen Regelung, dass die Zuständigkeit hier nicht auf Italien übergegangen ist, sondern die Beklagte im Gegenteil verpflichtet ist, den Kläger unverzüglich wieder aufzunehmen.
Der Kläger kann sich auch auf die Zuständigkeit der Beklagten berufen. Dabei bedarf keiner näheren Erörterung, ob den Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO generell individualschützende Wirkung zukommt und der Schutzsuchende in jedem Fall eine Prüfung durch den zuständigen Mitgliedstaat verlangen kann.
Vgl. zur Dublin III-VO: EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 <Ghezelbash> und C-155/15 <Karim> -.
Denn der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf eine Prüfung durch einen anderen (unzuständigen) Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen (Wieder-) Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht. Dies ergibt sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aus Sinn und Zweck des Dublin-Systems und der mit ihm verwirklichten verfahrensrechtlichen Dimension der materiellen Rechte, die die Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) Schutzsuchenden einräumt. Danach kann sich ein Schutzsuchender den für die Prüfung seines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zwar nicht selbst aussuchen, er hat aber einen Anspruch darauf, dass ein von ihm innerhalb der EU gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der EU geprüft wird. Könnte sich der Schutzsuchende auch bei fehlender (Wieder-) Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, entstünde die Situation eines "refugee in orbit", in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung des Asylantrags als zuständig ansieht. Dies würde dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwiderlaufen, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO).
So BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris, Rn. 20.
Hier fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass Italien den Ablauf der Überstellungsfrist und die daraus folgenden Zuständigkeit der Beklagten ‑ generell oder im Einzelfall - nicht einwendet.
Die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 2. des Bescheides vom 28. April 2016 ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Italien ist nach den obigen Ausführungen für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig.
Auch die in Ziffer 3. des Bescheides vom 28. April 2016 enthaltene Befristungsentscheidung, die aufgrund der rechtswidrigen Überstellung hier die Wirkung eines eigenständigen sechsmonatigen Einreise- und Aufenthaltsverbots entfaltet und somit einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ungeachtet aller sonstigen Zweifelsfragen setzt die Befristungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 2 AufenthG eine rechtmäßige Abschiebungsanordnung voraus. Eine solche liegt nach den vorstehenden Ausführungen nicht vor. Ob eine Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in einen anderen Mitgliedstaat ein Einreise- und Aufenthaltsverbot grundsätzlich auszulösen vermag, bedarf hier keiner näheren Erörterung.
Vgl. zur Begründung einer Einreisesperre durch eine vollzogene Abschiebungsanordnung: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 -, juris, Rn. 24 u. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 A 15/15, juris, Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31. August 2015 - 24 K 5369/15 -, juris, Rn. 10 ff.; zur diesbezüglichen Voraussetzung einer rechtmäßigen Abschiebung: Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, II - § 11 Rn. 52, Stand: Oktober 2015, m.w.N.
2. Der Klageantrag zu 2. hat ebenfalls mit seinem Hauptantrag Erfolg. Da der (erste Dublin‑) Bescheid vom 5. Februar 2014 bei Klageerhebung bereits bestandskräftig war und eine zulässige Anfechtungsklage folglich ausscheidet, legt die Kammer diesen Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, diesen Bescheid aufzuheben.
Der so verstandene - unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Erledigung eines Dublin-Bescheides wegen erfolgter Überstellung und Ablaufs der Überstellungsfrist zulässige - Antrag ist begründet. Der Kläger hat nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) einen Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, den Dublin-Bescheid vom 5. Februar 2014 aufzuheben. Dieser Bescheid ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.
Der Bescheid vom 5. Februar 2014 ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist rechtswidrig. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Dublin-Bescheid vom 28. April 2016 verwiesen. Das somit nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eröffnete Ermessen ist auf eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers reduziert. Dies folgt schon aus einer ermessensbindenden Verwaltungspraxis der Beklagten. So ist ein Dublin-Bescheid nach erfolglosem Ablauf der Überstellungsfrist nach der aktuellen Dienstanweisung der Beklagten vom Januar 2016 betreffend das Dublin-Verfahren aufzuheben.
Vgl. auch VG München, Urteil vom 16. Dezember 2015 - M 12 K 15.50788 -, juris, Rn. 25 ff. (28 f.).
3. Schließlich ist auch der zulässige Klageantrag zu 3. begründet. Der Kläger hat einen Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, den am 11. Mai 2016 erfolgten Vollzug der Abschiebungsanordnung vom 5. Februar 2014 rückgängig zu machen.
Grundlage für diesen Anspruch ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch i.V.m. mit dem Rechtsgedanken der in Art. 29 Abs. 3 Dublin III-VO enthaltenen Regelung. Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff - hier die Überstellung des Klägers nach Italien am 11. Mai 2016 - ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt worden und dadurch für diesen ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft mithin nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes an, sondern an die Rechtswidrigkeit des dadurch geschaffenen Zustands. In einem solchen Fall kann der in seinem subjektiven Recht verletzte Betroffene verlangen, dass derjenige rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird, der unverändert bestünde, wenn es zu dem rechtswidrigen Eingriff und dem damit verbundenen, andauernden rechtswidrigen Zustand nicht gekommen wäre.
So OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14, juris, Rn. 6 ff, m.w.N.
Die für einen solchen Anspruch notwendigen Voraussetzungen liegen vor. Die nach dem Vorstehenden gegebene Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung des Asylantrags des Klägers (jedenfalls) wegen Ablaufs der Überstellungsfrist führt nicht nur zur Rechtswidrigkeit seiner Überstellung, sondern auch des Fernhaltens des Klägers von der erneuten Einreise in das Bundesgebiet. Die Folgenbeseitigung ist auch tatsächlich möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger über seine Prozessbevollmächtigte mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen wird und diese seine Wiedereinreise unter Übernahme der Kosten ermöglichen werden. Die Folgenbeseitigung ist schließlich nicht rechtlich unmöglich. Insbesondere steht der Wiedereinreise des Klägers nicht die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entgegen. Denn abgesehen davon, dass die Wiedereinreise über eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung oder eine Betretenserlaubnis ermöglicht werden könnte, setzt die grundsätzlich allein aufgrund des faktischen Vollzugs der Abschiebung eintretende Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine rechtmäßige Abschiebung voraus, die hier nicht vorliegt.
Vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 1. Februar 2010 - Au 5 S 10.30014 -, juris, Rn. 33 u. 47, m.w.N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34a Abs. 1 und 2 Satz 1 AsylG
§ 27a AsylG
§ 27a AsylG
§ 88 VwGO
§ 83b AsylG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG
§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 74 Abs. 1 AsylG
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 6 AsylG
§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 27a des Asylverfahrensgesetzes
§ 11 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO

Zitierte Entscheidungen: 13 B 726/14
13 A 1266/14
7 L 105/14
7 K 249/14
19 B 726/14
4 L 253/16
7 L 254/16
4 L 386/16
9 L 440/16
9 L 440/16
5 K 1176/14
5 K 15.50
1 C 15.15
1 C 22.15
1 C 24.15
1 B 1196/14
1 C 26.14
4 A 15/15
24 K 5369/15
12 K 15.50
18 B 104/14
5 S 10.30