Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 7 B 1659/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0227.7B1659.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner unter dem 22. November 2007 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Stadions auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 2, Flurstück 1815, Q. Straße 89, anzuordnen,
hilfsweise,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb des Stadions auf dem Grundstück Q. Straße 89 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorläufig zu untersagen,
abgelehnt hat.
Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung zurückzustehen hat. Dies ergibt sich aus einer unabhängig von den Erfolgsaussichten der gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage vorzunehmenden Folgenabwägung. Auf diese Folgenabwägung kommt es an, weil die Erfolgsaussichten der Klage für das Ergebnis der Interessenabwägung nur dann maßgeblich sind, wenn sie nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Daran fehlt es hier. Die Erfolgsaussichten der gegen die Baugenehmigung gerichteten Klage sind derzeit als offen anzusehen.
Das Beschwerdevorbringen veranlasst zunächst die Klarstellung, dass Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens die angefochtene Baugenehmigung vom 22. November 2007 ist. Bestandteil dieser Baugenehmigung sind nach Nr. 9 ihrer Nebenbestimmungen auch die erteilten Baugenehmigungen zur Sicherung der notwendigen Stellplätze. Hierzu zählt u.a. die den Parkplatz N. (1.721 Stellplätze) betreffende Genehmigung. Nach der genannten Nebenbestimmung ist die Benutzbarkeit der notwendigen Stellplätze Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions. Dass, wie der Antragsteller rügt, die notwendigen Stellplätze auf dem Parkplatz N. nicht angelegt worden sind und die Beigeladene sich stattdessen "zukünftig der 'N -Stellplätze' bedienen" möchte, die nicht von der angefochtenen Baugenehmigung umfasst sind, stellt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung jedoch nicht in Frage.
Nach Nr. 8 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung ist überdies das "Verkehrsgutachten Nr. 0747" der T1. Ingenieure vom 29. September 2007 Bestandteil der Baugenehmigung und "zwingend zu beachten". Soweit der Antragsteller Beeinträchtigungen geltend macht, die darauf gründen, dass dieses Verkehrsgutachten in Teilen (noch) nicht umgesetzt worden ist, berührt dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ebenfalls nicht.
Schließlich stellt auch die - von der Beigeladenen bestrittene - Behauptung des Antragstellers, für die mittlerweile angebrachten Werbeanlagen sei noch kein Bauantrag eingereicht worden, nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in Frage. Ob der Antragsteller durch etwaige Lichtimmissionen beeinträchtigt wird, die von diesen Werbeanlagen ausgehen, bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Überprüfung.
Ob und gegebenenfalls inwieweit sich der Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom 22. November 2007 mit Erfolg zur Wehr setzen kann, dürfte letztlich davon abhängen, ob sich das genehmigte Vorhaben ihm gegenüber in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als rücksichtslos erweist.
Der Schutzanspruch des Antragstellers wird nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - nach wie vor - u.a. durch den Umstand bestimmt, dass die Ansiedlung auf der Südseite der Q. Straße, zu der auch das Wohngrundstück des Antragstellers gehört, als Splittersiedlung im Außenbereich und nicht etwa als Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu qualifizieren ist. Die Wertung des Verwaltungsgerichts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass, wie der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht seine Einschätzung auf Kartenmaterial gestützt habe, welches ihm im Zeitpunkt des im Verfahren 1 L 452/05 am 30. September 2005 ergangenen Beschlusses vorgelegen habe, und es damit unberücksichtigt gelassen habe, dass die dortige Situation sich in der Folgezeit durch die vom Antragsgegner zugelassenen Bebauungen und einer damit einhergehenden "Verfestigung der Wohnbebauung" verändert habe. Insoweit führt der Antragsteller ein Doppelhaus auf den Flurstücken 229 und 230 sowie ein Doppelhaus auf den Flurstücken 226 und 227 an. Der Antragsteller legt jedoch schon nicht dar, die "Verfestigung" sei bereits im grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung eingetreten. Ferner lassen die Darlegungen des Antragstellers nicht deutlich werden, dass die nach seinem Vorbringen damit nunmehr aus 17 Ein- und Zwei- bzw. Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten bestehende Gebäudeansammlung den üblichen siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Bereich der Stadt Q1. entspricht, auf die maßgeblich hinsichtlich der Frage abzustellen ist, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder Splittersiedlung anzusehen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998
- 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81.
Geht es - wie schwerpunktmäßig auch hier - um eine mögliche Beeinträchtigung benachbarter Grundstücke durch Lärmimmissionen, kommt es - was die Beachtung des Rücksichtnahmegebots angeht - maßgeblich auf die Zumutbarkeitsschwellen an, die sich aus den Maßstäben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ergeben. Die aufgrund von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - enthält insoweit konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Nachbargrundstücken.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 7 B 1.06 -, juris, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86, und Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 73.94 -, BRS 56 Nr. 194.
§ 2 der 18. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Lärmschutzniveau differenzierend nach dem Gebietscharakter, nach Tages-, Nacht- und Ruhezeiten und nach Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen durch Festlegung bestimmter Immissionsrichtwerte und des Verfahrens für die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschemissionen. Die Berücksichtigung von Besonderheiten des Sportlärms wird in dem durch die Verordnung bestimmten Rahmen (vgl. z.B. § 2 Abs. 4 und § 5 Abs. 5 18. BImSchV) ermöglicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994
- 7 B 73.94 -, a.a.O..
Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmimmissionen anhand der 18. BImSchV knüpft nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV an die Schutzbedürftigkeit des Immissionsortes, hier also des Grundstücks des Antragstellers an. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Schutzbedürftigkeit der Wohngrundstücke südlich der Q. Straße richte sich nach deren tatsächlicher Nutzung, verkennt er, dass von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung des Gebiets (nur dann) auszugehen ist, wenn die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Sportanlage erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung abweicht (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 3 18. BImSchV). Bei einem Gebiet, für das - wie vorliegend - keine Festsetzungen in einem Bebauungsplan bestehen, beurteilt sich das zumutbare Lärmschutzniveau nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV (allein) entsprechend der Schutzbedürftigkeit des Gebiets (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 2 18. BImSchV).
Angesichts der der Entscheidung mangels durchgreifenden Beschwerdevorbringens zu Grunde zu legenden Außenbereichslage seines Wohngrundstücks kann der Antragsteller nicht, wie er meint, den Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets für sich in Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999
- 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.
Dies schließt es allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich - sei es auf Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender Beeinträchtigung öffentlicher Belange - auch gewohnt werden darf, so dass Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Bewohner des Außenbereichs können jedoch nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorf- und Mischgebiete einschlägig sind.
Vgl. zur TA Lärm: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 7 B 1741/07 -, BauR 2008, 957, und Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182, m.w.N..
Dass sich das Wohngrundstück des Antragstellers in einer - nicht als Ortsteil zu qualifizierenden - Ansiedlung befindet, in der sich im Wesentlichen nur Wohngebäude mit Nebengebäuden befinden, ist diesbezüglich ebenso unerheblich wie die Annahme des Antragstellers, der Antragsgegner führe bewusst eine Verfestigung der dortigen Splittersiedlung herbei, indem er neue Wohnbebauung zulasse.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kern-, Dorf- und Mischgebieten tags außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) und nachts 45 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten (vgl. § 2 Abs. 4 1. Halbsatz 18. BImSchV).
Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen Ereignissen nach Nummer 1.5 des Anhangs ...
1. die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 18. BImSchV um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die folgenden Höchstwerte überschreiten:
tags außerhalb der Ruhezeiten 70 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),
nachts 55 dB(A)
und
2. einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (§ 5 Abs. 5 18. BImSchV).
Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV gelten Überschreitungen der Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen als selten, wenn sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder mehreren Beurteilungszeiten auftreten.
Die an diese Regelungen anknüpfende Baugenehmigung vom 22. November 2007 stellt bei summarischer Prüfung - für ein Offensichtlichkeitsurteil jedoch noch nicht mit hinreichender Gewissheit - sicher, dass die mit der Nutzung des Stadions verbundenen Lärmimmissionen den Antragsteller jedenfalls während der Tageszeit einschließlich der Ruhezeiten, d.h. zwischen 6.00 Uhr an Werktagen bzw. 7.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und 22.00 Uhr (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV) nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigen.
Nach Nr. 51 der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung sind die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 2. Oktober 2007 sowie deren Ergänzung vom 31. Oktober 2007 verbindliche Bestandteile der Baugenehmigung. Außerdem greift die Baugenehmigung die sich aus der 18. BImSchV ergebenden Anforderungen auf und bestimmt mit ihnen übereinstimmend u.a., dass bei Sportveranstaltungen an den Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 sicherzustellen ist, dass Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten, von 55 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und von 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden. Festgelegt ist überdies, dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten sollen. Schließlich ist dort vorgegeben, dass die vorgenannten Immissionsrichtwerte bei Sportveranstaltungen an höchstens 18 Tagen im Jahr überschritten werden dürfen, wobei u.a. sicherzustellen ist, dass an den Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 Immissionsrichtwerte von 70 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten, von 65 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und von 55 dB(A) nachts nicht überschritten werden. Ferner sollen bei diesen (seltenen) Sportveranstaltungen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die vorstehenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
Die Lärmprognose des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. (schalltechnische Untersuchung vom 2. Oktober 2007 sowie deren Ergänzung vom 31. Oktober 2007) legt nahe, dass die dem genehmigten Stadion zurechenbaren Lärmimmissionen jedenfalls während der Tageszeit die nach dem Vorstehenden - gemäß § 2 Abs. 2 und 4 bzw. § 5 Abs. 5 18. BImSchV - maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten Q. Straße 82, 86 und 96 und damit auch am Wohngrundstück des Antragstellers weder in Bezug auf den Dauerschallpegel noch in Bezug auf kurzzeitige Geräuschspitzen überschreiten und dem Antragsteller damit zumutbar sind. Diese Einschätzung vermögen die insoweit vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände nicht durchgreifend in Frage zu stellen.
Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beanstandungen zutreffen, die der Antragsteller hinsichtlich der am 16. und 20. Juli 2008 bzw. 14. September 2008 erfolgten Messungen anlässlich von Fußballspielen im genehmigten Stadion (vgl. messtechnischen Ermittlung der Geräuschimmissionen - im Folgenden: Messbericht - des Ingenieurbüros Prof. Dr.- Ing. C. vom 25. Juli 2008 sowie Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008) geäußert hat.
Der Antragsgegner hat im Wege der Befreiung eine Abweichung von der im Bebauungsplan festgesetzten Mindesthöhe der Tribüne von 23,00 m zugelassen (vgl. Nr. 3 der Nebenbestimmungen) und diesbezüglich eine Höhe von 22,64 m genehmigt. Zutreffend hat das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. die genehmigte Höhe von 22,64 m und nicht - wie der Antragsteller meint - die im Bebauungsplan festgesetzte Mindesthöhe der Tribüne von 23,00 m in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (vgl. dort S. 4, 17) bzw. 31. Oktober 2007 berücksichtigt.
Der weitere Einwand des Antragstellers, diese schalltechnische Untersuchung sei fehlerhaft, weil der nach seiner Ansicht ungünstigste Immissionsort, also das Wohnraumfenster im zweiten Obergeschoss des neuen Wohnhauses Q. Straße 88/88a nicht berücksichtigt worden sei, ist schon deshalb ohne Gewicht, weil nicht ersichtlich ist, dass sich ein derartiger Fehler zu Lasten des Antragstellers auswirken könnte. Nach der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 2. September 2008 (S. 4, 7) ergeben sich an keinem anderen Wohnhaus an der Q. Straße, mithin auch nicht am Wohnhaus des Antragstellers höhere Beurteilungspegel als am Immissionsort I2 (2½ geschossiges Wohnhaus Q. Straße 86), der in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (S. 7) Berücksichtigung gefunden hat. Dies gelte selbst dann, wenn die Berechnungen an allen Wohnhäusern der Q. Straße hypothetisch in Höhe der zweiten Obergeschosse durchgeführt würden.
Die Annahme des Antragstellers, durch den Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde "unzweideutig belegt, dass die durch Lautsprecheranlagen resultierenden Immissionen an den Wohngebäuden um 25 dB(A) höher liegen als mit der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 berechnet (anstatt 50,1 dB(A) kommen an den Gebäuden nämlich 76,1 dB(A) an)", geht fehl. Das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. April 2008 (S. 4) nachvollziehbar ausgeführt, dass nach der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 während der Lautsprecherdurchsagen am Immissionsort I2 ein Schallleistungspegel von 50,1dB(A) entsteht, wobei es sich jedoch nicht um den Beurteilungspegel (unter Berücksichtigung der zeitlichen Mittelung) handelt, der gemäß Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV direkt mit den Immissionsrichtwerten nach § 2 18. BImSchV zu vergleichen ist. Der Teilbeurteilungspegel durch Lautsprecherdurchsagen unter Berücksichtigung der zeitlichen Mittelung liegt am Immissionsort I2 ausweislich der Tabelle Anlage IVb zur schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 lediglich bei 41,9 dB(A). Bei dem vom Antragsteller angeführten Wert von 76,1 dB(A), der ausweislich des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 anlässlich des Fußballspiels am 20. Juli 2008 gemessen und ausschließlich von der Lautsprecheranlage verursacht worden ist, handelt es sich demgegenüber um den Maximalpegel, der für die Beurteilung kurzzeitiger Geräuschspitzen herangezogen wird.
Vor diesem Hintergrund entbehrt auch die Mutmaßung des Antragstellers, die Beigeladene verwende eine um ca. 25 dB(A) lautere Lautsprecheranlage ("anstatt LWA = 115 dB(A) mit 140 dB(A)"), einer Grundlage. Im Übrigen gibt die angefochtene Baugenehmigung u.a. einen "maximalen Gesamtschallleistungspegel LWAFTeq = 115 dB(A) aller Lautsprecher zusammen" vor (vgl. Nr. 51 der Nebenbestimmungen (unter 1. Buchst. c)).
Der Einwand des Antragstellers, die ausweislich des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 gemessenen Geräuschspitzen von 65 bis 76 dB(A) belegten, dass "in kurzen Teilzeiten die Geräusche bei Durchsagen (Informationshaltigkeit), Musik (Tonhaltigkeit) und Äußerungen der Fans gut hörbar" seien, so dass für diese Zeiträume nach der 18. BImSchV "eindeutig ein Zuschlag für Informationshaltigkeit von 3 dB(A) und für Impulshaltigkeit von 3 dB(A) zu geben" sei, greift in mehrfacher Hinsicht nicht.
Nach Nr. 1.3.4 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV ist wegen der erhöhten Belästigung beim Mithören ungewünschter Informationen je nach Auffälligkeit in den entsprechenden Teilzeiten ein Informationszuschlag von 3 dB oder 6 dB zum Mittelungspegel zu addieren. Demnach vermag nicht bereits die Wahrnehmbarkeit von Lautsprecherdurchsagen, sondern erst deren Verständlichkeit die Vergabe eines Zuschlags für Informationshaltigkeit zu rechtfertigen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch die Vergabe eines Tonzuschlags mit Blick auf etwaige Musikwiedergaben nicht gerechtfertigt. 1.3.4 Satz 4 des Anhangs zur 18. BImSchV gibt die Hinzurechnung eines Tonzuschlags von 3 dB oder 6 dB zum Mittelungspegel für Teilzeiten vor, in denen (lediglich) Einzeltöne auftreten, die sich aus dem Geräusch von Sportanlagen herausheben. Eine Tonhaltigkeit in diesem Sinne bei der Musikeinspielung oder auch bei Lautsprecherdurchsagen ist nicht zu erwarten (vgl. hierzu auch S. 7 der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 16. April 2008).
Soweit der Antragsteller diesbezüglich anführt, im Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 werde eindeutig dargelegt, "dass die Spitzenpegel durch die Lautsprecheranlage (Musik und Durchsage) verursacht" würden, somit "deutlich wahrnehmbar" gewesen seien und "demzufolge nach der 18. BImSchV Zuschläge zu verteilen" seien, irrt er. In diesem Bericht wird vielmehr Gegenteiliges ausgeführt. Dort (vgl. S. 7) heißt es: "Die gemessenen Geräuschimmissionen durch menschliche Stimmen, aber auch durch Lautsprecherdurchsagen und elektronisch verstärkte Musik waren an den Messpunkten nicht verständlich. Eine Informations- und Tonhaltigkeit konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Deshalb wird in Übereinstimmung mit der 18. BImSchV kein Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit vergeben."
Ausweislich der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.- Ing. C. vom 2. Oktober 2007 (vgl. Seite 9) ist überdies der Einsatz von geräuschintensiven Signalhörnern, Trommeln, Pfeifen etc. berücksichtigt und diesbezüglich ein Zuschlag von 5 dB(A) wegen Impulshaltigkeit vergeben worden. Eine Begrenzung der Impulshaltigkeit der Lautsprecherimmissionen ist bereits in der Vorgabe eines maximalen Schallleistungspegels (LWAFTeq = 115 dB(A)) enthalten (vgl. S. 7 der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 16. April 2008).
Dem Einwand des Antragstellers, das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. habe im Rahmen seiner schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 nicht berücksichtigt, dass der Mittelungspegel der Geräusche, die von den der Anlage zuzurechnenden Parkflächen ausgehen, nach Nr. 2.1 des Anhangs zur 18. BImSchV nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90 - zu berechnen sei, wäre allenfalls dann Gewicht beizumessen, wenn auf der Grundlage der vom Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. stattdessen angewandten Parkplatzlärmstudie im konkreten Fall niedrigere Immissionen errechnet worden wären. Dies behauptet indes auch der Antragsteller nicht. Er stellt die Ausführungen des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. in der ergänzenden Stellungnahme vom 16. April 2008 (S. 3), wonach eine Berechnung auf der Grundlage der RLS-90 zu "niedrigeren Ergebnissen" geführt hätte, nicht in Frage.
Soweit der Antragsteller anführt, die im Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.- Ing. C. vom 25. Juli 2008 beschriebenen Messungen belegten, dass die schalltechnische Untersuchung dieses Ingenieurbüros vom 2. Oktober 2007 die Einhaltung der Richtwerte nicht bestätigen könnte, denn diese sei "ohne die Annahme einer Überdeckung" des Anlagenlärms durch den Verkehrslärm erstellt worden, verkennt er, dass die diesbezüglichen Ausführungen im Messbericht vom 25. Juli 2008 den Annahmen der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 nicht die Grundlage entziehen. Die Ausführungen im Messbericht vom 25. Juli 2008 knüpfen ersichtlich an die in Nr. 3.2.2.2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Anhangs zur 18. BImSchV enthaltene Vorgabe für die Ermittlung von Geräuschimmissionen durch Messung an. Wenn am Messort Fremdgeräusche auftreten, ist hiernach grundsätzlich nur dann zu messen, wenn erwartet werden kann, dass der Mittelungspegel des Fremdgeräusches während der Messdauer um mindestens 6 dB(A) unter dem Mittelungspegel des Anlagengeräusches liegt (vgl. Satz 1). Ist das Fremdgeräusch unterbrochen und ist in diesen Zeiten das Anlagengeräusch pegelbestimmend, ist in den Pausenzeiten zu messen. Der Vorhalt des Antragstellers, es würde nunmehr die "Überdeckung durch Verkehrslärm ins Feld" geführt, da nur so sichergestellt werden könnte, dass die prognostizierten Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten, entbehrt mithin einer Grundlage.
Ob die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV für die Tageszeit einschließlich der Ruhezeiten vorgegebenen Immissionsrichtwerte etwa auch bei voller Ausschöpfung der Zuschauerplätze - was der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 9. Oktober 2008 bezweifelt - eingehalten werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Antragsteller stellt zu Recht nicht in Abrede, dass der Beigeladenen die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 18. BImSchV zugute kommt. Dass die auf der Grundlage des § 5 Abs. 5 18. BImSchV vorgegebenen - um 10 dB(A) höheren - Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse oder Veranstaltungen an mehr als 18 Kalendertagen überschritten werden, behauptet auch der Antragsteller nicht.
Zweifelhaft erscheint allerdings, ob die angefochtene Baugenehmigung sicherstellt, dass die mit der Nutzung des Stadions verbundenen Immissionen den Antragsteller während der Nachtzeit, d.h. nach 22.00 Uhr (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV) nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigen. Die Baugenehmigung setzt keine Betriebszeiten fest, so dass die Austragung von Fußballspielen, die erst nach 22.00 Uhr enden, der Baugenehmigung nicht entgegenstünde. Insoweit kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass die Spielansetzungen der 3. Fußball-Liga derzeit so gestaltet sind, dass ein Spielende nach 22.00 Uhr nicht zu erwarten ist. Die Baugenehmigung ist nicht auf Spiele der 3. Fußball-Liga beschränkt. Das derzeit übliche "Montagsspiel" der 2. Fußball- Bundesliga beginnt um 20.15 Uhr, so dass dessen Spielende unter Berücksichtigung der üblichen Nachspielzeiten regelmäßig erst nach 22.00 Uhr liegt. Überdies kommt die Austragung von Pokalspielen sowie Trainingsspielen in Betracht, die erst nach 22.00 Uhr enden. Hinsichtlich der Dauerschallpegel dürfte der Beigeladenen auch insoweit die - in Nr. 51 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene - Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV, mithin die bei seltenen Ereignisse um 10 dB(A) höheren Immissionsrichtwerte zugute kommen. Jedoch spricht einiges dafür, dass die in § 5 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV genannte Anforderung in der Nachtzeit nicht eingehalten werden kann, weil einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen den in Nr. 1 für die Nachtzeit genannten Richtwert von 55 dB(A) um mehr als 10 dB(A) überschreiten. Insoweit ist zu berücksichtigten, dass das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in der schalltechnischen Untersuchung vom 2. Oktober 2007 (S. 13) davon ausgeht, dass am Immissionsort I2 durch einen Torschrei (15.000 Zuschauer) ein Maximalpegel von 80,7 dB(A) entsteht. Nach dem - nicht Ligaspiele betreffenden - Messbericht des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 (S. 9, 11) wurde am Wohnhaus Q. Straße 86 ein ausschließlich durch die Lautsprecheranlage verursachter Spitzenpegel von 72 dB(A) gemessen. Die Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 8. Oktober 2008 (S. 15) weist wiederum einen Spitzenpegel von 76,0 dB(A), verursacht durch - bei einem Ligaspiel naturgemäß intensiveren - Torjubel (9.963 Zuschauer), aus. Aus der Regelung des § 5 Abs. 5 BImSchV könnte zu schließen sein, dass die zuständige Behörde grundsätzlich Betriebszeiten festzusetzen hat, wenn - wie hier - die Anforderungen von § 5 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 18. BImSchV nicht eingehalten werden. Im vorliegenden Verfahren bedarf es diesbezüglich jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
Die schließlich hinsichtlich der Verkehrslärmimmissionen aufgestellte Behauptung des Antragstellers, die Anlieger bestätigten "eindeutig die gehörte und wahrgenommene" Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die südlich des Stadions errichtete Lärmschutzwand, ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Die Beschwerde liefert, abgesehen von dieser - auf subjektiven Wahrnehmungen gründenden - Behauptung sowie der Vermutung, dass durch die Lärmschutzwand aufgrund von Reflexion und Mehrfachreflexion eine Pegelerhöhung am gegenüberliegenden Immissionsort um 3 dB(A) entstehen kann, keinen Hinweis darauf, dass eine nachweisbare Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen durch die Lärmschutzwand gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Lärmschutzwand, wie das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. C. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2. September 2008 (S. 5) ausgeführt hat, auf der der Q. Straße zugewandten Seite hochabsorbierend ausgeführt worden ist. Es ist plausibel, dass die durch die nicht vollständige Absorption bedingte Erhöhung der Geräuschimmissionen an den Wohnhäusern südlich der Q. Straße bei einer solchen Bauausführung bei maximal 0,1 dB(A) liegt.
Das Beschwerdevorbringen gibt schließlich nichts Substantielles dafür her, dass die angefochtene Baugenehmigung wegen dem Antragsteller unzumutbarer Lichteinwirkungen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Insoweit spricht zwar einiges dafür, dass sich, wie der Antragsteller rügt, anhand der lichttechnischen Betrachtung der S. Elektrotechnik GmbH vom 19. August 2007 die Lichteinwirkungen nicht hinreichend sicher beurteilen lassen, zumal sich diese Betrachtung auf die Innenbeleuchtung des Stadions beschränkt. Eine etwaige Mangelhaftigkeit dieser Betrachtung lässt jedoch nicht bereits auf Lichtimmissionen schließen, die dem Antragsteller nicht zumutbar sind.
Insoweit ist überdies zu berücksichtigen, dass die Beurteilung, wann Lichteinwirkungen zu erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft führen, nicht anhand allgemein gültiger Grenzwerte und Bewertungsmethoden vorgenommen werden kann, da solche weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung bindend geregelt sind. Ob Lichtimmissionen zumutbar sind, ist daher unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat, im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei auch die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind. Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, BRS 71 Nr. 70, m.w.N, und Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 B 879/04 -.
Auch der Gemeinsame Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 13. September 2000,
MinBl. NRW vom 2. November 2000, S. 1283, berichtigt in MinBl. NRW vom 27. März 2001, S. 457, weitestgehend übereinstimmend mit der vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Licht-Leitlinie, abgedruckt in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Oktober 2008, Bd. 4, C 4.5,
hat keinen quasi-normativen Charakter, kann jedoch als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O., und Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 7 B 2193/06 -, BRS 70 Nr. 181.
Der Gemeinsame Runderlass geht von dem nachvollziehbaren Ansatz aus, dass "Raumaufhellung" und "psychologische Blendung" zu den maßgeblichen Kriterien bei der Beurteilung von Lichtimmissionen gehören. Eine Raumaufhellung ist dann anzunehmen, wenn die Immission des Lichts zu einer signifikant erhöhten Helligkeit des Raumes mit der Folge führt, dass die Nutzung eines Wohnbereichs (etwa Schlafzimmer oder Wohnzimmer) eingeschränkt ist. Eine (psychologische) Blendung wird hingegen angenommen, wenn durch eine Lichtquelle in der Nachbarschaft zwar aufgrund der Entfernung oder Eigenart der Lichtquelle keine oder keine übermäßige Aufhellung erzeugt wird, eine Belästigung aber aus psychologischen Gründen vorliegt. Eine solche Belästigung entsteht durch die ungewollte Ablenkung der Blickrichtung zur Lichtquelle hin, die eine ständige Umadaptation des Auges auslösen kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 10 A 998/06 -, a.a.O..
Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers knüpft allein an das Kriterium "Raumaufhellung" an. Seine Behauptung, es komme wegen der Flutlichtanlage und der vollständig unberücksichtigen Platzbeleuchtung zur Streulichtbildung mit resultierender Aufhellungs-/Blendwirkung, insbesondere in den oberen Geschossen der Wohnhäuser, vermag eine Rücksichtslosigkeit der Lichteinwirkungen allein nicht zu begründen. Konkrete Anhaltspunkte für eine signifikant erhöhte Helligkeit von Wohnräumen sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.
Überdies lässt der Antragsteller außer Acht, dass das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auch die Prüfung verlangt, welche Maßnahmen ihm zumutbar sind, um Lichtimmissionen zu mindern. Dabei muss bei der Feststellung, ob eine Belästigungswirkung den Grad der Erheblichkeit erreicht, auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abgestellt werden, so dass eine gesteigerte Empfindlichkeit des Betroffenen nicht zu berücksichtigen ist. Insbesondere bei Lichtimmissionen sind daher vom Antragsteller auch Maßnahmen der Lichtdämpfung zu verlangen.
Anhaltspunkte dafür, dass es dem Antragsteller nicht möglich sein sollte, Wohnbereiche, in welchen er sich durch etwaige Lichtimmissionen belästigt fühlt, wirksam durch Vorhänge, Gardinen, Jalousetten etc. abzuschirmen, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Eine solche Abschirmung ist für die wenigen Tage im Jahr, an denen ein Spielbetrieb den Einsatz von Beleuchtungsanlagen erfordert, die sich zudem auf das Grundstück des Antragstellers störend auswirken könnten, zumutbar.
Aus den genannten Gründen kann weder davon ausgegangen werden, dass die an die genannte schalltechnische Untersuchung anknüpfende Baugenehmigung vom 22. November 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, noch davon ausgegangen werden, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Daher kommt es auf eine allgemeine Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung an. Dabei geht der Senat davon aus, dass im Hauptsacheverfahren die Abläufe des Stadionbetriebes einer genauen Prüfung unterzogen werden, so dass die Beeinträchtigungen des Antragstellers verlässlich beurteilt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, ob die Baugenehmigung schon in ihrem jetzigen Bestand die Lärmbeeinträchtigungen wirksam im Rahmen des Zulässigen hält oder ob sie um das Erfordernis zusätzlicher organisatorischer oder anderer Maßnahmen - etwa einer Regelung der Betriebszeiten - zu ergänzen sein wird.
Die mit dem Stadionbetrieb einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen, deren Ausmaß sich anhand des Messberichts des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 25. Juli 2008 sowie der Lärmbestandsaufnahme der H. und Partner Ingenieure vom 8. Oktober 2008 zumindest überschlägig ermitteln lässt, sind dem Antragsteller - auch und insbesondere mit Blick auf § 5 Abs. 5 18. BImSchV - jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zuzumuten. Das Stadion, in dem nach der angefochtenen Baugenehmigung ausschließlich Fußballspiele stattfinden dürfen, dient derzeit allein dem SC Q1. als Austragungsort für dessen Heimspiele. Beeinträchtigungen des Antragstellers treten mithin ausschließlich während der Ligaspiele sowie etwaiger Pokal- und Trainingsspiele des SC Q1. auf. Die Spiele der 3. Liga - dort spielt der SC Q1. derzeit - werden im Wesentlichen samstags oder sonntags um 14.00 Uhr ausgetragen; grundsätzlich findet ein Ligaspiel pro Spieltag freitags um 19.00 bzw. 19.30 Uhr statt. Mit einem Ligaspiel, das nach 22.00 Uhr endet, ist folglich nicht zu rechnen, so dass sich die Beeinträchtigungen des Antragstellers durch Ligaspiele derzeit nicht auf die Nachtzeit erstrecken. Wenn der SC Q1. in die 2. Bundesliga aufsteigen sollte, wären allenfalls im Falle der Austragung eines Liga-Heimspiels am Montagabend, die derzeit um 20.15 Uhr beginnen und damit - unter Berücksichtigung der üblichen Nachspielzeit - nach 22.00 Uhr enden, Beeinträchtigungen während der Nachtzeit in Rechnung zu stellen. Dass die Zuschauerkapazitäten stets voll ausgeschöpft werden, ist unabhängig von der Ligazugehörigkeit des SC Q1. , insbesondere aber solange der SC Q1. in der 3. Liga spielt, fernliegend.
Angesichts dieser Gegebenheiten ist dem (vom Antragsgegner unterstützten) Interesse der Beigeladenen, das Stadion weiter nutzen zu können, ein höheres Gewicht beizumessen. Es sind erhebliche Investitionen getätigt worden, um das genehmigte Vorhaben zu verwirklichen. Es drängt sich auf, dass die Austragung der Heimspiele des SC Q1. in einem anderen Stadion mit erheblichen wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen einherginge.
Aus dem Umstand, dass der Parkplatz N. nicht zur Verfügung steht und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Stadions fehlt (vgl. Nr. 9 der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung), kann nicht hergeleitet werden, dass es dem Antragsteller unzumutbar wäre, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten und bis dahin den Stadionbetrieb hinzunehmen. Er hat nicht substantiiert vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er durch das Fehlen dieses Parkplatzes in eigenen Belangen beeinträchtigt ist.
Anhaltspunkte dafür, dass das den Stadionbetrieb betreffende Verkehrskonzept durch den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplan SN 260 A "Stadionallee" zu Lasten des Antragstellers verändert worden ist, sind seinem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht zu entnehmen.
Im Rahmen der Interessenabwägung ist schließlich auch in Rechnung zu stellen, dass der Antragsgegner und die Beigeladene sich auf der Grundlage der Praxiserfahrungen bemüht haben, den Ablauf des Stadionbetriebes (insbesondere des Verkehrs und des Zu- und Abgangs der Zuschauer) unter Berücksichtigung der Nachbarbelange - wie nicht zuletzt die Beteiligung eines Anwohnerbeirats zeigt - zu verbessern. Dass derartige Bemühungen auch künftig fortgeführt werden, liegt im Interesse aller Beteiligten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 23 Abs. 1 BImSchG
§ 2 der 18. BImSchV
§ 5 Abs. 5 18. BImSchV
§ 2 Abs. 2 18. BImSchV
§ 2 Abs. 6 Satz 3 18. BImSchV
§
2 Abs. 6 Satz 2 18. BImSchV
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 18. BImSchV
§ 2 Abs. 4 1.
Halbsatz 18. BImSchV
§ 2 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV
§ 2 18. BImSchV
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 18.
BImSchV
§ 5 Abs. 5 Nr. 1 18. BImSchV
§ 5 Abs. 5 Nr. 2 18. BImSchV
§ 5 Abs. 5 BImSchV
§ 5 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 18. BImSchV
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 452/05
4 C 7.98
7 B 1.06
4 C 6.98
7 B 73.94
4 B 38.99
7 B 1741/07
7 A 2127/00
10 A 998/06
7 B 879/04
7 B 2193/06