Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-29, Aktenzeichen 16 S 25/08
ECLI: ECLI:DE:LGW:2008:0729.16S25.08.00

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2008 verkündete Urteil
des Amtsgerichts Wuppertal (Aktenzeichen 94 C 248/07) abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist begründet.
Der mit der Klage geltend gemachte Räumungsanspruch besteht nicht. Der Mietvertrag der Parteien besteht ungekündigt fort. Die am 19.09.2007 ausgesprochene Kündigung war unwirksam. Ein Kündigungsgrund im Sinne des § 573 BGB lag nicht vor.
Ob eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten darin zu sehen ist, dass insbesondere der fünfjährige Sohn der Beklagten trotz des Verbotsschildes auf dem Garagenhof und nicht bloß auf dem angrenzenden Spielplatz spielte, kann letztlich dahinstehen. Eine solche Pflichtverletzung erreicht jedenfalls nicht die in § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Erheblichkeitsschwelle. Auf dem Garagenhof spielten zahlreiche Kinder, weshalb der Kläger - wie erstmals in der Berufungsinstanz offenbar wurde - am 24.07.2007 gleich mehrere Familien mit gleichlautendem Schreiben abmahnte. Indes ist nicht ersichtlich, dass gerade von den Kindern der Beklagten eine besondere Belästigung für die Nachbarn ausging, die über den üblicherweise von Kindern in diesem Alter erzeugten Spiellärm hinausging. Zudem dürfte auch ein Spielen auf dem Spielplatz letztlich vergleichbar laute Geräusche hervorrufen. Hinzu kommt, dass in Ansehung der konkreten örtlichen Verhältnisse, insbesondere der aus den bereits erstinstanzlich zu den Akten gereichten Lichtbildern ersichtlichen beengten Platzverhältnisse auf dem kleinen Spielplatz, der unmittelbar an diesen angrenzende Garagenhof zur Benutzung durch Kinder geradezu einlädt. In Ansehung dieser konkreten örtlichen Verhältnisse war der bei einigen Gelegenheiten in den Sommermonaten Juli und August 2007 erzeugte Kinderlärm hinzunehmen. Dass eine über das übliche Maß hinausgehende unzumutbare Beeinträchtigung vorlag, welche beispielsweise die Nachbarn zu einer Mietminderung berechtigt und damit auch den Kläger beeinträchtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Nach alledem fehlt es der etwaigen Pflichtverletzung an der Erheblichkeit.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auch kein wichtiger Grund im Sinne der §§ 543, 569 BGB vorlag.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision zuzulassen hatte die Kammer keine Veranlassung. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, da es für die Beurteilung maßgeblich auf die konkreten Verhältnisse ankommt.
Streitwert: 4.000,92 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 543, 569 BGB
§§ 708 Nr. 10, 713, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO
§ 573 BGB
§ 91 ZPO
§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 94 C 248/07