Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-08-28, Aktenzeichen 20 U 95/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0828.20U95.15.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 370/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat nach der Übernahme des von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit der Beklagten – einer Pensionskasse – geschlossenen Versicherungsvertrags keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihrer Arbeitgeberin auf den streitgegenständlichen Vertrag geleisteten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2004 zustande gekommen. Der von der Klägerin unter dem 8. April 2014 erklärte Widerruf ist wirkungslos, weil sie zu einem alleine in Betracht kommenden Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht berechtigt war.
Die Klägerin verfolgt ausschließlich Ansprüche aus übergegangenem Recht. Ihrer Arbeitgeberin stand indes kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 a.F. VVG zu, weil der Versicherungsvertrag mit einer Pensionskasse geschlossen wurde und gemäß § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. Satz 1 auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen nicht anzuwenden ist.
Gegen die Wirksamkeit dieser gesetzlichen Regelung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen den „Gleichbehandlungsgrundsatz“, denn für die Regelung in § 5a Abs. 1 Satz 4 VVG a.F. (die in vergleichbarer Form auch für das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG n.F. gilt, s. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VVG n.F.) bestehen anerkannte sachliche Gründe. In den Gesetzesmaterialien (BT-Dr. 12/7595, S. 111, dort zu § 8 Abs. 5 Satz 5 VVG a.F., der eine gleichlautende Regelung enthielt) heißt es hierzu wörtlich:
Vom Anwendungsbereich des durch die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie vorgeschriebenen Rücktrittsrechts sind die bei Pensionskassen der betrieblichen Altersversorgung begründeten Lebensversicherungsverhältnisse auszunehmen. Die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie, die das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers gemeinschaftsrechtlich vorschreibt, bezweckt, wie die Erwägungsgründe klarstellen, die Absicherung des Versicherungsnehmers, dem durch die Richtlinie die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten Markt für die Lebensversicherung eingeräumt werden soll. Das gelte aber nicht in gleichem Maße für die Pensionsfonds und andere Formen der betrieblichen Altersversorgung, die durch ihre engen Beziehungen zu dem System der sozialen Sicherheit charakterisiert und deshalb aus dem Anwendungsbereich der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie ausgenommen seien. Der Beitritt zu einer betrieblichen Pensionskasse erfolgt im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Regelung und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, das für die Ausübung eines Rechts auf freie Wahl des Versicherers für die zusätzliche betriebliche Altersversorgung und ein individuelles Rücktrittsrecht keinen Raum läßt. Die bei Pensionskassen aufgrund arbeitsrechtlicher Regelungen begründeten Versicherungsverhältnisse sind deshalb aus dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 5 auszunehmen.
Damit liegen Sachgründe vor, Versicherungsverträge bei Pensionskassen vom Anwendungsbereich des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. auszunehmen, nämlich das fehlende Recht auf freie Wahl des Versicherers aufgrund der arbeitsvertraglichen Vorgaben. Das wird auch in der versicherungsrechtlichen Literatur anerkannt (vgl. Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a, Rn. 59; BK-Schwintowski, § 5a VVG, Rn. 79; Knops in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 8, Rn. 55; Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 8, Rn. 54).
§ 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. verstößt auch nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Die 2. Lebensversicherungsrichtlinie vom 8. November 1990 (90/619/EWG) sah zwar in Art. 15 Abs. 1 vor, dass den Versicherungsnehmern ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 bis 30 Tagen nach Kenntnisnahme vom Vertragsschluss einzuräumen war; die Richtlinie nimmt allerdings Pensionsfonds (und damit auch Pensionskassen) von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich aus. In den einleitenden Erwägungen heißt es dazu:
Bei manchen der Pensionsfonds ist aufgrund der Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ihrer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Sicherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich. Daher sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einer anderen Richtlinie behandelt.
Diese Richtlinie, die auch die deutschen Pensionskassen betrifft, ist unter dem 3. Juni 2003 (2003/41/EG) ergangen. Sie enthält keine Regelungen über ein Rücktrittsrecht bei Vertragsschluss.
Das hat zur Folge, dass der deutsche Gesetzgeber keine europarechtlichen Vorgaben zu einem Vertragslösungsrecht für den Fall des Abschlusses eines Versicherungsvertrags bei einer Pensionskasse zu beachten hatte, so dass er sich wirksam dazu entscheiden konnte, bei derartigen Verträgen das Rücktritts- und das Widerspruchsrecht auszuschließen.
Soweit die Beklagte der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin im Versicherungsvertrag vom 28. Februar 2004 gleichwohl ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat, geschah dies - wie das Landgericht zutreffend gesehen hat – freiwillig mit der Folge, dass die Belehrung nicht an § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. zu messen ist. Auf alle anderen angesprochenen Fragen kommt es nicht an.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Berufungsstreitwert: 8.840,- €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 5a VVG
§ 540 Abs. 2 ZPO
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 5a Abs. 1 VVG
§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG
§ 5a Abs. 1 Satz 2 VVG
§ 5a Abs. 1 Satz 4 VVG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VVG
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VVG
§ 8 Abs. 5 Satz 5 VVG
§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 26 O 370/14