Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-11-05, Aktenzeichen L 13 VU 12/14 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2014:1105.L13VU12.14BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu prüfende hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist bereits dann zu bejahen, wenn im Rahmen des Rechtsstreits eine schwierige Rechtsfrage streitentscheidend zu klären ist (hier: Berücksichtigung einer Ausgleichsrente als Einkommen im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende), da die rechtliche Prüfung und Klärung insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.(Rn.2)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 aufgehoben.
Der Klägerin wird mit Wirkung vom 12. November 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin gewährt. Beträge aus dem Vermögen oder Monatsraten sind nicht zu leisten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin ist bedürftig im Sinne des § 73a SGG in Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO), die Verfolgung des Rechtsschutzziels besitzt auch eine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Zwar spricht vieles dafür, dass – wie es das Sozialgericht ausgeführt hat – die Ausgleichsrente nach § 32 Bundesversorgungsgesetz keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch II darstellt. Indessen handelt es sich hierbei um eine schwierige Rechtsfrage, die nicht vorab – indirekt den Streit womöglich entscheidend und vorwegnehmend – im Wege eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden werden darf, sondern deren Klärung nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erfolgen muss. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Rechtsschutz für die Klägerin nicht verkürzt und keine Ungleichbehandlung der nicht bemittelten Klägerin gegenüber bemittelten Klägern stattfindet.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
§ 172 Sozialgerichtsgesetz
§ 73a SGG
§ 32 Bundesversorgungsgesetz
§ 177 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 44 VU 147/12