Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 24 L 3731/99
ECLI: ECLI:DE:VGD:1999:1221.24L3731.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 22. November 1999 bei Gericht eingegangene, nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Hs. VwGO statthafte und auch im übrigen zulässige sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 10. November 1999 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Oktober 1999 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung stellt sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig dar. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO iVm. 72 Abs. 1 AuslG beziehungsweise den §§ 80 Abs. 2 S. 2 VwGO, 8 S. 1 AG VwGO NRW ein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses nicht anzunehmen.
1. Zunächst bestehen keine Bedenken in bezug auf die Rechtmäßigkeit der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Antragstellerin erfüllt gegenwärtig nicht die Voraussetzungen der in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen.
a) Zu prüfen war insoweit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG. Voraussetzung für die Entstehung des Rechtsanspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind neben der Geburt im Inland der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder - berechtigung durch die Mutter. Dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist zu entnehmen, daß ein gesichertes Aufenthaltsrecht der Mutter sowohl zur Zeit der Geburt als auch zur Zeit der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis des Kindes erforderlich ist;
Hailbronner - Ausländerrecht (Heidelberg; Stand: März 1999), § 21 AuslG, Rn. 3.
Über ein solches gesichertes Aufenthaltsrecht verfügt die Mutter der Antragstellerin in Ansehung nicht zuletzt der mit Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. April 1998 für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr.
Diese Bestimmung stellt sich auch mit Blick auf die Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der Mutter nicht als nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig dar. Sie ist vielmehr Ausdruck der besonderen Nähebeziehung des Kleinkindes an seine Mutter. Daß diese Anknüpfung den Kindesvater in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG verletzte, sachwidrig im Sinne des Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG wäre oder trotz der mit § 21 Abs. 1 AuslG verbundenen Privilegierung das durch Art. 6 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 GG geschützte Kindeswohl verletzte, ist nicht erkennbar, zumal es dem offenbar arbeitslosen Vater der Antragstellerin ungeachtet seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unbenommen bleibt, seine Familie in ihr gemeinsames Heimatland zu begleiten. Die Artt. 3 § 1, 9 § 1 S. 1 und 10 § 1 S. 1 der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
Konvention über die Rechte des Kindes v. 20. November 1989 (KK) (BGBl. 1992 II, 122), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 5. April 1992 (BGBl. 1992 II, 990).
vermitteln, so sie denn nicht lediglich Staatenverpflichtungen beeinhalten, Ausländern ungeachtet der einschränkenden „Erklärungen und Vorbehalte" der Bundesrepublik Deutschland
BGBl. 1992 II, 990 = Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslR) (Neuwied, Kriftel, Berlin; Stand: September 1999), III-8,
im Ergebnis jedenfalls keine subjektiven Aufenthaltsrechte,
in diesem Sinne auch Renner - Ausländerrecht in Deutschland (München 1998), § 33, Rn. 162-166, S. 434- 436,
sondern schreiben nur vor, daß von ihren Eltern getrennte oder aus Gründen des Kindeswohles zu trennende Kinder unter staatliche Obhut - etwa nach Maßgabe des Familienrechts - zu stellen sind;
vgl. in diesem Sinne Beschl. d. Kammer v. 16. Februar 1998 - 24 L 417/98 - u. 19. März 1998 - 24 L 473/98 -.
Eine solche Trennung von seinen Eltern ist in bezug auf die Antragstellerin indes nicht beabsichtigt, ist doch nicht dargetan, daß ihr Aufenthalt ohne ihre Mutter beendet werden soll. Eine solche Trennung von einem Elternteil ist in Art. 9 § 3 KK ausdrücklich berücksichtigt. Im übrigen verpflichtet Art. 10 § 1 S. 1 KK die Vertragsstaaten lediglich zu einer wohlwollenden, humanen und beschleunigten Bearbeitung eines Antrages auf Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung, nicht hingegen zu einer positiven Bescheidung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages. Dem nach Art. 3 § 1 KK im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigenden Kindeswohl hat der Gesetzgeber in den §§ 20 bis 23 und 26 AuslG in der gebotenen Weise Rechnung getragen.
b) Ein Aufenthaltsrecht der Antragstellerin folgt auch nicht aus § 20 AuslG, sofern man diese Vorschrift neben § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG überhaupt für anwendbar erachtet. § 20 Abs. 2 AuslG ist bereits tatbestandlich nicht erfüllt, da die Mutter der Antragstellerin nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügt. § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG ist nicht einschlägig, da die Eltern der Antragstellerin miteinander verheiratet sind. § 20 Abs. 4 AuslG vermittelt ihr ebenfalls kein Aufenthaltsrecht. Diese Bestimmung ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern mindestens einer der Elternteile im Bundesgebiet lebt, den Erfordernissen des § 17 Abs. 2 AuslG Genüge getan ist und das Kind die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, daß es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, beziehungsweise es auf Grund der Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. In bezug auf die Beherrschung der deutschen Sprache wird auf die Beherrschung derjenigen Kenntnisse gleichaltriger deutscher Kinder abzustellen sein;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 9. Dezember 1998 - 6 TG 2688/98 -, InfAuslR 1999, 189 (191); GK-AuslR, § 20 AuslG, Rn. 95 f.
Hinsichtlich der Integrationsgewähr darf auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden, sofern dabei die Umstände des Einzelfalles nicht außer Betracht gelassen werden. Eine besondere Härte wird vorliegen, wenn die Ablehnung des Genehmigungsantrages im Einzelfall zu signifikant vom Normalfall abweichenden und nicht vorhersehbaren Nachteilen führte, insbesondere dem Kind der weitere Verbleib im Heimatland nicht zuzumuten ist. Diese Anforderungen erfüllt die zehn Monate alte Antragstellerin nicht.
c) Ein Aufenthaltsrecht ergibt sich schließlich nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, der dem Ausländer als Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke des Zusammenlebens mit Angehörigen vermittelt;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 110 und 313/84 -, NJW 1988, 626, 628; OVG NW, Beschl. v. 25.04.1997 - 18 B 3270/95.
d) Nicht anderes folgt aus Art. 8 EMRK. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung
vgl. nur Beschl. v. 20. September 1994 - 18 A 2945/92 - u. 14. August 1997 - 18 B 1145/95 -
davon aus, Art. 8 EMRK gehe in seinen Schutzwirkungen nicht weiter als Art 6 GG in seinen Ausprägungen durch das AuslG. Das Ausländergesetz stellt insbesondere in Gestalt seiner §§ 20 und 21 die mit Art. 6 GG vereinbare nationalrechtliche Ausgestaltung des Schutzes der in Art 8 EMRK beschriebenen Schutzgüter und insoweit die nach Art 8 Abs. 2 EMRK auch zugelassene gesetzliche Eingriffsermächtigung dar.
d) Art. 7 ARB 1/80 ist vorliegend in Ansehung des Alters der Antragstellerin nicht einschlägig.
2. Auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Diese stellt sich bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung auch als materiell rechtmäßig dar.
Die Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 1 iVm. Abs. 2 S. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig.
Die Abschiebungsandrohung ist im Einklang mit § 50 Abs. 1 AuslG in der gebotenen Schriftform ergangen und zu Recht mit der Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verbunden worden. Die der Antragstellerin zur freiwilligen Befolgung ihrer Ausreisepflicht gesetzte Monatsfrist stellt sich als angemessen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG dar. Die Abschiebungsandrohung gibt ferner in Übereinstimmung mit § 50 Abs. 2 AuslG den Staat an, in den eine eventuelle Abschiebung erfolgen soll. Daß die Türkei insoweit der falsche Abschiebungszielstaat sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Etwaige nach Maßgabe des § 50 Abs. 3 S. 2 AuslG
in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 19. November 1996 - 1 C 6.95 -
zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 und 6 AuslG sind nicht erkennbar.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist nach Maßgabe der §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt. Dabei hat die Kammer der mit der Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgesprochenen Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener keine eigene Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwGO
§§ 20 bis 23 und 26
AuslG
§§
20 und 21 die mit Art. 6 GG
§ 21 AuslG
§ 20 AuslG
§
20 AuslG
§ 80 Abs. 2 S.
2 VwGO
§ 21 Abs. 1 S. 1 AuslG
§ 21 Abs. 1 AuslG
§ 20 Abs.
2 AuslG
§ 20 Abs. 3 S. 1 AuslG
§ 17 Abs. 2 AuslG
§ 50 Abs. 1
AuslG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG
§ 50 Abs. 3 S. 2
AuslG
§ 53 Abs. 1 bis 4 und 6 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 S. 2,
20 Abs. 3 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 6 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art 6 GG
Art. 7 ARB

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1999, 189
NJW 1988, 626, 628
24 L 417/98
24 L 473/98
6 TG 2688/98
2 BvR 1226/83
18 B 3270/95
18 A 2945/92
18 B 1145/95
7 ARB 1/80
1 C 6.95