Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-31, Aktenzeichen 4 Ta 68/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0531.4TA68.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Darüber hinaus ist nach dem oben genannten Grundsatz dem den Sicherungsinteresse des Schuldners, die das Arbeitsgericht hier ausnahmsweise als überwiegend angesehen hat, grundsätzlich nicht im Wege der Aussetzung zu genügen. Hierfür steht vielmehr die Regelung des § 62 ArbGG zur Verfügung. Diese aber setzt voraus, dass es überhaupt erst einmal zu einem Urteil des Arbeitsgericht kommt. Erst im Verfahren nach § 62 S. 2 u. 3 ArbGG kann den Sicherungsinteressen des Vollstreckungsschuldners unter den dort gegebenen engen Voraussetzungen genügt werden.
Ob sich das Kündigungsschutzverfahren dadurch erledigt hat, dass - wie die Beklagte im Schriftsatz vom 17. 5. 2002 mitteilt - das in Spanien anhängige Kündigungsschutzverfahren im Berufungsrechtszug entschieden worden ist, kann dahinstehen. Eine solche Erledigung wäre gegebenenfalls bei Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen. Ein Grund, das vorliegende Verfahren auszusetzen und damit einstweilen nicht weiterzubetreiben, wäre allein durch eine solche Erledigung nicht gegeben.
Für Beschwerden und Erinnerungen finden nämlich die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 01. Januar 2001 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist (§ 26 Nr. 10 EGZPO). Der angefochtene Beschluss datiert vom 28.12.2001. Ausweislich der Akten (Bl. 337 d. A.) wurde er nebst unterschriebenen Gründen (Bl. 338 - 340, Unterschrift auf Bl. 340 d. A.) am 28.12.2001 vom Richter unterzeichnet. Den Akten lässt sich zwar nicht entnehmen, wann er bei der Geschäftsstelle eingegangen ist. Nach Rückfrage bei dem seinerzeitigen Vorsitzenden der 12. Kammer des Arbeitsgerichts, Herrn Richter am Arbeitsgericht W , hat dieser den Beschluss so am selben Tage der Geschäftsstelle übergeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Zitierte Normen: § 149 ZPO
§ 62 ArbGG
§ 9 Abs. 1 ArbGG
§ 62 Abs. 1 ArbGG
§ 62 S. 2 u. 3 ArbGG
§ 78 Abs. 2 ArbGG
§ 26 Nr. 10 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 Ta 343/97
7 Sa 1117/00