Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-11-28, Aktenzeichen 10 A 2868/25.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:1128.10A2868.25A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beab­sichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe vorliegt. Auch in einem Verfahren auf Bewilli­gung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der einmonatigen Frist zur Stellung und Begründung des Zulassungsantrags gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG die Darlegung eines Zulassungsgrundes zumindest in groben Zügen erfolgen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 ‑ 5 PKH 12.15 D -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschlüs­se vom 12. April 2021 - 10 A 666/21.A -, juris Rn. 2, und vom 17. Dezember 2019 - 9 A 2203/18.A -, juris Rn. 15 ff.
Daran fehlt es hier. Im Hinblick auf den ohne nähere Begründung benannten Zulas­sungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergeben sich auch aus dem übrigen Vorbringen des Klägers keine Anhalts­punkte für das Vorliegen einer bisher ober- oder höchstrichterlich ungeklärten Rechts- oder Tatsachenfrage.
Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und be­sondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache kann der Klä­ger den beabsichtigten Zulassungsantrag von vornherein nicht mit Erfolg stützen. Hierbei handelt es sich nach der gegenüber § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorran­gigen und abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG im Asylklageverfahren nicht um Berufungszulassungsgründe.
Der Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 AsylG
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 PKH 12.15
10 A 666/21
9 A 2203/18