Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Beschluss vom 2021-03-29, Aktenzeichen 6 WF 58/21
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2021:0324.6WF58.21.00

Tenor:
Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 16. März 2021 – 18 F 63/19 SO – wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarlouis zurückgegeben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 406 Abs. 5 Hs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Familiengerichts und Zurückgabe der Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an dieses.
Die Nichtabhilfeentscheidung des Familiengerichts kann keinen Bestand haben, weil sie an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet. Denn sie verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt, dass das Gericht verpflichtet ist, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG FamRZ 1992, 782). Das rechtliche Gehör ist daher verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Diese Grundsätze gelten auch im Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO, in dem das Gericht darüber zu entscheiden hat, ob es die Beschwerde für begründet hält und ihr abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt; denn es besteht die Amtspflicht, den Inhalt der Beschwerdeschrift daraufhin zu überprüfen, ob die angefochtene Entscheidung ohne Vorlage an das Beschwerdegericht zu ändern ist. Dabei sind mit Rücksicht auf § 571 ZPO vorgebrachte neue Tatsachen auch deshalb zu beachten und in die Prüfung einzubeziehen, weil mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt wird, die Kosten verursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache zu vermeiden, wenn gebotene Korrekturen der Erstentscheidung unschwer durch das Erstgericht selbst vorgenommen werden können. Werden die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig oder jedenfalls im Kern übergangen, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2017 – 6 WF 144/17 –, vom 14. Februar 2017 – 6 WF 31/17 – und vom 23. August 2011 – 6 WF 92/11 –, FamRZ 2012, 319; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2017 – 9 W 19/17 –).
Eine solche, den Kern des Beschwerdevorbringens des Antragsgegners vollinhaltlich erfassende und würdigende Entscheidung des Familiengerichts liegt hier nicht vor.
Der Antragsgegner rügt – mit dezidierter und eingehender Begründung –, dass die Sachverständige auch deshalb befangen sei, weil im schriftlichen Gutachten vom 19. Oktober 2020 (dort S. 48 ff.) der Inhalt ihres am 16. September 2020 mit der Sachbearbeiterin des Jugendamts, Frau K., geführten Telefonats verzerrt, verfälscht und missverständlich wiedergegeben sei.
Er gründet dies auf die schriftliche Stellungnahme Frau K.s vom 23. Dezember 2020. Aus dieser geht hervor, dass Frau K. die von der Sachverständigen protokollierten Aussagen in weiten Teilen als verzerrt wiedergegeben oder so in einen Zusammenhang gebracht ansieht, dass sie sich darin missverständlich und verfälscht dargestellt empfindet. Unter anderem hat Frau K. sich davon distanziert, erklärt zu haben, im Wohnzimmer des Vaters ständen Fotos der Mutter, da man dort genau wisse, was erwartet werde. Von Seiten des Jugendamts sei nie ein Hausbesuch bei Herrn T. durchgeführt worden, sodass eine solche Äußerung dergestalt nie erfolgt sein könne. Ebenso wenig habe sie bekundet, es sei für den Vater naheliegend, Auffälligkeiten des Kindes auf die Mutter zu schieben; dies sei unzutreffend, da dem Jugendamt keinerlei Hinweise für Auffälligkeiten des Kindes vorlägen. Auch die Einschätzung, der Vater würde ohne seine Familie – im Sinne familiären Rückhalts – mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern, sei so nicht getroffen worden und wäre auch spekulativ und unfachlich. Ihre Aussagen zur fehlenden Bindungstoleranz und Kooperationsbereitschaft des Vaters – dieser sei auf dem Feldzug – seien zwar so gefallen. Dennoch seien ihre Angaben auch hier ihres Erachtens in verzerrter Art und Weise dargestellt.
Das Familiengericht hat hierzu im angefochtenen Beschluss ausgeführt, die tatsächlichen Angaben der Mitarbeiterin des Jugendamts und die sich für das Gutachten ergebende Konsequenz könnten im Rahmen des weiteren Verfahrens verifiziert werden. Wenn das Familiengericht indes auf diesem – bloßen – Boden schlussfolgert, ein einseitiges, zum Nachteil des Vaters erfolgtes Agieren der Gutachterin könne nicht angenommen werden, so greift dies zu kurz und verkennt den Kern des Beschwerdevorbringens.
Denn sollte die Sachverständige in ihrem Gutachten den Inhalt des Telefonats tatsächlich in dem von Frau K. berichteten Sinne teilweise objektiv falsch und im Übrigen in weiten Teilen verzerrt oder verfälscht wiedergegeben haben – und misst man dies an den vom Familiengericht in der beanstandeten Entscheidung zutreffend herangezogenen, höchst- und obergerichtlich zur Befangenheit von Sachverständigen entwickelten Rechtsmaßstäben –, so liegt für den Senat auf der Hand, dass sich auch ein ruhig und sachlich abwägender Beteiligter in der Lage des Vaters hier auf genügend objektive Gründe berufen könnte, die in seinen Augen vernünftigermaßen geeignet sind, den Anschein der Parteilichkeit und Voreingenommenheit der Sachverständigen zu erregen. Der Vater dürfte dann mit Fug und Recht befürchten, dass die Sachverständige im Zeitpunkt der Telefonats, das ausweislich des Gutachtens erst am Ende ihrer Untersuchungen – nach bereits abgeschlossener Exploration samt Interaktionsbeobachtung – geführt worden ist, in ihrem Ergebnis schon festgelegt war (siehe dazu Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 1, Rz. 403 m.w.N.). Exakt hierauf zielt die Beschwerde auch ausdrücklich ab.
Deshalb hätte das Familiengericht bereits vor seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – unter Nutzung der zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten – den tatsächlichen Inhalt des in Rede stehenden Telefonats möglichst zuverlässig ermitteln müssen und dabei auch die weitere Jugendamtsmitarbeiterin, Frau J., welche – unstreitig und zuvor der Sachverständigen unwidersprochen offengelegt – das Telefonat nicht nur mitgehört, sondern sich in diesem Rahmen – weil künftig zuständig – sogar selbst geäußert haben soll, einbeziehen müssen. Allein bei den von der Sachverständigen mit ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2021 vorgelegten Auszügen aus ihren kurzen, stichwortartigen und stenografischen Mitschriften des Telefonats kann es insoweit beweismäßig nicht bewenden, zumal gerade in Kindschaftssachen psychologischen Sachverständigengutachten besonders hohe, oft ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
Nachdem auch die Nichtabhilfeentscheidung sich zu dieser in der Beschwerdeschrift auf den Seiten 6 bis 8 vertieften Beanstandung des Vaters ausschweigt, sodass lediglich die diesbezüglich unzureichenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss in Bezug genommen sind, leidet die Nichtabhilfe am genannten wesentlichen Verfahrensfehler. Sie ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Familiengericht zurückgegeben. Eine eigene Sachentscheidung erscheint dem Senat bei den gegebenen Umständen nicht sachdienlich, nachdem vor einer erneuten Abhilfeentscheidung weitere Ermittlungen notwendig sind, wobei es in Ansehung von § 30 Abs. 3 FamFG naheliegen dürfte, Strengbeweis zu erheben.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 571 ZPO
§ 30 Abs. 1 FamFG
§ 572 Abs. 1 ZPO
§ 30 Abs. 3 FamFG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1992, 782
FamRZ 2012, 319
18 F 63/19 S
6 WF 144/17
6 WF 31/17
6 WF 92/11
9 W 19/17