Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-03, Aktenzeichen 8 O 253/13
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2014:0603.8O253.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vollkaskoversicherungsverhältnis in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung der Beklagten (im Folgenden AKB) zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die AKB (Anlage B1, Bl. 44 ff. d. A.) verwiesen.
Im August 2012 erlitt die Klägerin in Österreich einen Brandschaden an ihrem Pkw C. Der Wagen war zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre und eine Woche alt und wies eine Laufleistung von 17.574 km auf. Auf Empfehlung der Beklagten holte die Klägerin in Österreich bei dem Sachverständigen H ein Schadensgutachten ein. Dieser bezifferte den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs mit 58.952,00 € brutto. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen H (Anlage K1, Bl. 11 ff. d. A.) Bezug genommen.
Auf Veranlassung der Beklagten wurde in Deutschland ein weiteres Gutachten der Firma IFM eingeholt. In diesem wurde die Reparaturwürdigkeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bejaht und die voraussichtlichen Reparaturkosten mit 12.847,63 € netto veranschlagt. Die Beklagte zahlte diesen Reparaturkostenvorschuss an die Klägerin.
Die Klägerin begab sich sodann in anwaltliche Beratung. Der Bevollmächtigte der Klägerin forderte die Beklagte auf, ein Brandgutachten einzuholen und dabei die Reparaturwürdigkeit begutachten zu lassen.
Die Begutachtung wurde vom Sachverständigen L durchgeführt, der das Fahrzeug über einen mehrwöchigen Zeitraum untersuchte. Währenddessen wurde der Klägerin die Veräußerung des Fahrzeugs von der Beklagten untersagt. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten unter dem 15.11.2012. Ausführungen zur Reparaturwürdigkeit und zum Reparaturumfang wurden nicht gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen L (Anlage B5, Bl. 85 f. d. A.) verwiesen.
Im Dezember 2012 ließ die Klägerin ihren Wagen in einem C2-Autohaus für 21.156,18 € brutto reparieren. Der noch ausstehende Differenzbetrag zur ersten Anweisung wurde von der Beklagten gezahlt. Im Februar 2013 verkaufte die Klägerin den Wagen für 38.500,00 €.
Die Klägerin begehrt den vom Sachverständigen H ermittelten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielten Verkaufspreises.
Sie behauptet, infolge des Brandschadens sei ein wirtschaftlicher bzw. technischer Totalschaden eingetreten. Sie ist der Ansicht, durch die Art und Weise der Regulierung habe die Beklagte eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt. Da das Gutachten des Sachverständigen L keine Angaben zur Reparaturwürdigkeit enthalte und der Klägerin untersagt worden sei, das Fahrzeug während der Begutachtung zu veräußern, habe der Wagen bis zur Veräußerung zunehmend an Wert verloren.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 20.452,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2013 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 1.023,16 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihrer Ansicht nach hat sie keine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt. Insbesondere habe sie entsprechend den Vertragsbedingungen einen Reparaturschaden ausgeglichen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist zwar zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Duisburg nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG örtlich zuständig. Danach ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Da die Klägerin in Oberhausen wohnt, ist das Landgericht Duisburg zuständig.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem vom Sachverständigen H ermittelten Wiederbschaffungswert und dem erzielten Kaufpreises zu.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag i. V. m. den AKB der Beklagten. Nach Klausel A.2.6.1 Satz 1 der AKB zahlt die Beklagte den Wiederbschaffungswert abzüglich eines vorhandenen Restwertes bei einem Totalschaden. Diese Rechtsfolge begehrt die Klägerin, die den zunächst ermittelten Wiederbeschaffungswert abzüglich des in Form des Kaufpreises realisierten Restwertes begehrt.
Dieser Anspruch besteht nicht. Dabei kann offenbleiben, ob an dem Fahrzeug der Klägerin durch den Brand ein wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden eingetreten ist. Denn nach Klausel A.2.6.1 Satz 2 der AKB gilt die Vorschrift des A.2.7.1, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug reparieren lässt. In diesem Fall werden lediglich die angefallenen Reparaturkosten ersetzt. So liegt es hier, da die Klägerin ihr Fahrzeug in der C2-Werkstatt hat reparieren lassen. Mit Vornahme der Reparatur wäre ein ursprünglich bestehender Anspruch auf Ersatz des Wiederbschaffungswertes abzüglich Restwertes jedenfalls erloschen.
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der AKB. Diese sehen vor, dass im Falle der Reparatur die Klausel A.2.7.1 gilt. Ein Recht des Versicherungsnehmers, nach erfolgter Reparatur wieder zur Regelung des A.2.6.1 zurückzukehren, ist darin nicht vorgesehen. Dies lässt sich auch damit begründen, dass der Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug trotz des Verdachts auf einen Totalschaden reparieren lässt, durch die Reparatur in der Regel zum Ausdruck bringt, dass er selbst nicht vom Vorliegen eines Totalschadens ausgeht. Schließlich sollen umfangreiche und kostenintensive Prüfungen, ob ein Totalschaden vorlag, nach der erfolgten Reparatur im Interesse beider Vertragspartner vermieden werden.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu. Danach hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schädiger schuldhaft eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Die Beklagte hat keine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt.
Eine Pflichtverletzung ist nicht darin zu sehen, dass der von der Beklagten beauftragte Sachverständige L entgegen dem Aufforderungsschreiben des Bevollmächtigten der Klägerin keine Ausführungen zur Reparaturwürdigkeit gemacht hat und während der Begutachtung ein Veräußerungsverbot bestand. Es bestand schon kein Anspruch der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens, welches entsprechende Ausführungen enthält und dementsprechend keine Pflicht der Beklagten, ein solches einzuholen. Dies ergibt sich aus der Wertung der Klausel A.2.9.1 der AKB der Beklagten. Danach werden die Kosten für einen Sachverständigen nur ersetzt, wenn die Beklagte dessen Beauftragung zugestimmt hat. Aus dieser Klausel lässt sich entnehmen, dass der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Einholung bestimmter Gutachten hat, sondern sich die Beklagte die Entscheidung hierüber vorbehalten möchte. Einer Begutachtung speziell zur Reparaturwürdigkeit hat die Beklagte vorliegend nicht zugestimmt. Dementsprechend wäre es eine Obliegenheit der Klägerin gewesen, selbst ein Gutachten - gegebenenfalls in einem selbstständigen Beweisverfahren - einzuholen und ermitteln zu lassen, ob die Reparaturwürdigkeit gegeben ist. Dieses Gutachten hätte sie der Beklagten vorlegen und im Falle der Ablehnung der Regulierung Klage gegen die Beklagte erheben können. Diese Vorgehensweise war dem Bevollmächtigten der Klägerin auch bewusst. Denn er hat der Beklagten die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens angedroht. Dass die Klägerin diesen Weg nicht gewählt hat, ist angesichts des Kostenrisikos nachvollziehbar, kann jedoch nicht zulasten der Beklagten gehen, die sich von diesem Risiko durch ihre AKB befreit hat. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte mit den Kosten für ein entsprechendes Gutachten belastet werden sollte, die Klägerin hingegen nicht. Hinzu kommt noch, dass es sinnvoll und notwendig war, die Brandursache festzustellen. Hierfür wurde der Sachverständige L hinzugezogen. Dass dieser überhaupt in der Lage war, die Reparaturwürdigkeit zu beurteilen, ist nicht vorgetragen und auch nicht wahrscheinlich.
Dieses Ergebnis wird auch durch teleologische Erwägungen gestützt. In der Vollkaskoversicherung ist der merkantile Minderwert nicht versichert. Die Veräußerung des Fahrzeugs durch die Klägerin zu einem unerwartet niedrigen Verkaufspreis, ohne selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, geht daher zu ihren Lasten. Der Klägerin hätte es freigestanden, die Begutachtung abzulehnen und dadurch das mit ihr zusammenhängende Veräußerungsverbot zu Fall zu bringen.
Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar dargetan, dass es infolge der Begutachtung und dem ausgesprochenen Veräußerungsverbot zu dem geltend gemachten Schaden gekommen ist. Der Wertverlust von 20.452,00 € in fünf Monaten wird von der Klägerin lediglich pauschal behauptet, ohne dass er näher begründet wird. Ein derartiger Wertverlust erscheint auch nicht plausibel.
Da die Hauptforderung nicht besteht, ist der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten ebenfalls unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 711 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 20.452,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
§ 215 Abs. 1 S. 1 VVG
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 711 S. 1, 2 ZPO