Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-10, Aktenzeichen 14 B 968/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0710.14B968.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings war das Antragsgegnerrubrum gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW in Verbindung mit § 6 der Integrierten Diplomprüfungsordnung (DPO) für die Studiengänge "Internationale Betriebswirtschaft", "Tourismus- und Hotelmanagement" und "Finanz- und Anlagemanagment" an der J. vom 1. 2. 2002 von Amts wegen zu ändern. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts,
den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zur mündlichen Diplomprüfung im Fach Internationales Management zuzulassen,
abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei, weil nicht zu erwarten sei, dass die vom Antragsteller vorgelegte und bisher mit "mangelhaft" bewertete Diplomarbeit nach Neubewertung durch die beiden ursprünglichen Prüfer und einen aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Antragsgegner hinzugezogenen dritten Prüfer positiv bewertet werde. Denn die Neubewertung eines der ursprünglichen Prüfer und des dritten Prüfers lägen bereits vor und lauteten ebenfalls auf "mangelhaft".
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller den erstinstanzlich gestellten Antrag mit der Maßgabe weiter, dass er nicht mehr auf Zulassung zur mündlichen Prüfung an den Prüfungstagen 9. bis 11. 6. 2008, sondern an den vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 10. 6. 2008 als Ausweichtermin genannten Terminstagen für Wiederholungsprüfungen Ende Juni/Anfang Juli gerichtet ist. Das Beschwerdevorbringen veranlasst jedoch keine andere Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.
Es ist nach wie vor nicht glaubhaft, dass die Diplomarbeit des Antragstellers in seinem Hauptfach "Internationales Management" mit "ausreichend" oder besser zu bewerten ist. Das ist gemäß § 28 Abs. 1 DPO neben den sonstigen Anforderungen Voraussetzung für das Bestehen der Diplomprüfung. Die Diplomarbeit gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 24ff DPO ist eine der Fachprüfungen im Sinne von § 13 DPO, wie sich aus Anlage 2 zur DPO ergibt. Für die Nichtzulassung zur mündlichen Hauptfachprüfung "Internationales Management" ist entscheidend, dass gemäß Anlage 2b zur DPO dafür die Diplomarbeit, d. h. naturgemäß eine mindestens "ausreichend" bewertete Arbeit, Voraussetzung ist. Der Antragsteller hat nichts vorgetragen, was Zweifel an der Wirksamkeit dieser Satzungsregelung auslösen könnte. In entsprechender Anwendung von § 27 Abs. 3 Satz 5 DPO müssen bei drei Prüfern mindestens zwei die Arbeit mit "ausreichend" oder besser bewertet haben. Das kann hier nicht mehr erreicht werden, nachdem aufgrund der Neubewertung bereits bei Ergehen des angegriffenen Beschlusses zwei Gutachten mit der Note "mangelhaft" abgeschlossen hatten.
Der Antragsteller hat nichts gegen die fachliche Richtigkeit dieser neuen Bewertungen vorgetragen. Seine Behauptung, er habe von ihnen keine Kenntnis, mag zutreffen, beruht dann aber auf eigenem Unterlassen oder dem seiner Prozessbevollmächtigten. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen unter dem 10. 6. 2008 eine Kopie des Schriftsatzes des Antragsgegners vom selben Tage einschließlich aller Anlagen übersandt. Zu den Anlagen gehörten auch die Gutachten zur Neubewertung durch Prof. Dr. D. und zur Bewertung durch den dritten Prüfer, Prof. I. .
Im übrigen hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. 7. 2008 Kopie des Bescheides vorgelegt, mit dem der Widerspruch des Antragstellers gegen die im Dezember 2007 mitgeteilten Begutachtungsergebnisse zurückgewiesen worden ist. Danach ist auch Prof. Dr. T. nach Neubewertung bei der Note "mangelhaft" geblieben.
Der Vortrag des Antragstellers über die angeblichen Behinderungen während der Erstellung der Diplomarbeit wegen eines von der J. veranlassten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung und brauchten deshalb auch vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gewürdigt zu werden. Solche Behinderungen, sollten sie objektivierbar sein, können ungeachtet ihrer Urheberschaft nicht zur Bewertung einer Prüfungsarbeit führen, die durch die Prüfungsleistung nicht gedeckt ist. Sie könnten allenfalls den Rücktritt von einer Prüfung rechtfertigen. Davon hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.
Desgleichen könnte ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des Antragsgegners aus § 27 Abs. 3 Satz 7 DPO, falls er vorläge, nicht zu einer besseren Bewertung der Arbeit führen.
Soweit der Antragsteller außerdem die Ansicht vertritt, es sei zweifelhaft, warum der Antragsgegner seine Diplomarbeit überhaupt bewertet habe, da er doch davon ausgehe, dass sie verspätet vorgelegt worden sei, kann der Senat die Relevanz dieses Vorbringens für sein Begehren nicht erkennen. Denn nur eine - mit mindestens "ausreichend" - bewertete Diplomarbeit eröffnet nach den Regelungen in der DPO den Zugang zur mündlichen Prüfung im Hauptfach. Abgesehen davon beruhen diese Zweifel auf der falschen Annahme, dass die Einhaltung des Abgabetermins, wie er sich in Anwendung von § 26 Abs. 1 und 2 DPO ergibt, zugleich bedeutet, dass der im Abgabesemester sich aus § 24 Abs. 5 DPO ergebende Termin eingehalten worden ist. Beides hat miteinander nichts zu tun.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5 und 18.3 des Streitwertkatalogs 2004.
Vgl. Senatsbeschluss vom 3. 7. 2008, - 14 E 677/08 -.
Es ist offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht es versehentlich unterlassen hat, bei der Festsetzung des Streitwertes dessen Höhe auch in Zahlen auszudrücken. Aus der Begründung in Nr. 2 des Beschlusses ergibt sich die Höhe unzweifelhaft.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80, 80 a und 123 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 13 DPO
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 5 Abs. 2 AG VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 28 Abs. 1 DPO
§ 27 Abs. 3 Satz 5 DPO
§ 27 Abs. 3 Satz 7 DPO
§ 26 Abs. 1 und 2 DPO
§ 24 Abs. 5 DPO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 14 E 677/08