Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-01, Aktenzeichen 1 Bf 166/11

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2011 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit nach einer Zuweisung zur Deutschen Telekom (DT) Netzproduktion GmbH.
Die 1953 geborene Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten. Bei der DT AG beträgt die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 T-AZV im Durchschnitt 34 Wochenstunden. Am 26. August 2008 beantragte die bis dahin vollzeitbeschäftigte Klägerin Altersteilzeit im Blockmodell. Mit Bescheid vom 27. August 2008 bewilligte die Beklagte eine Altersteilzeit im Blockmodell gemäß dem damals geltenden § 72b Bundesbeamtengesetz (BBG a.F.) „mit der Hälfte der bisherigen (regelmäßigen) Arbeitszeit, im Durchschnitt 17,0 Stunden in der Woche.“ Die Altersteilzeit sollte am 1. November 2008 beginnen und sich bis zum Beginn des Ruhestandes mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erstrecken. Mit Schreiben vom selben Tage führte die Beklagte zur Verteilung der Arbeitszeit während der Altersteilzeit aus:
„auf Ihren Antrag vom 26.08.2008 wurde Ihnen mit Bescheid PSG PL 15-7 vom 27.8.2008 Altersteilzeit vom 1.11.2008 bis 31.8.2018 mit 17,0 Wochenstunden auf Basis von 34,0 Wochenarbeitszeitstunden bewilligt. Der während der Gesamtdauer der Altersteilzeit zu leistende Dienst wird mit einer Arbeitszeit von 34,0 Stunden je Woche vom 01.11.2008 bis 30.09.2013 in der ersten Hälfte der Altersteilzeitbeschäftigung geleistet. Anschließend werden Sie vom Dienst freigestellt.“
Bereits im Juni 2007 hatte der Vorstand der DT AG die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die eine Tätigkeit unter anderem bei der DT Netzproduktion GmbH ausüben, entsprechend der betrieblichen Arbeitszeit bei dieser Gesellschaft gemäß § 2a T-AZV auf 38 Stunden festgelegt (Dienstrecht-Info Nr. 7 vom 1. Juni 2007).
Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 12. September 2008 zu der beabsichtigten Zuweisung zur Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH angehört hatte, wurde ihr mit Bescheid vom 24. November 2008 gemäß §§ 4 Abs. 4, 29 Abs. 3 und 4 PostPersRG mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. August 2009 vorläufig eine Tätigkeit bei der DT Netzproduktion GmbH zugewiesen; die sofortige Vollziehbarkeit wurde angeordnet. Im Bescheid heißt es unter anderem:
„Der Vorstand der Deutschen Telekom hat entsprechend seiner Befugnisse gemäß § 2a T-AZV die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, denen eine Tätigkeit bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH zugewiesen wird, auf 38 Stunden festgelegt. Somit liegt für die zuzuweisende Tätigkeit eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden/Woche zugrunde.“
Der Betriebsrat hatte der Zuweisung von Beamten der DT AG an die DT Netzproduktion GmbH nicht zugestimmt. In der Verhandlung der Einigungsstelle vom 6. Februar 2009 stimmte der Betriebsrat den Zuweisungen zu, nachdem verschiedene „Vereinbarungen“ getroffen worden waren, darunter unter Nr. 6 des Protokolls:
„Es wird klargestellt, dass Beamte, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, keinerlei Änderungen der Arbeitszeit erfahren. Das Gleiche gilt für die Beamten, die sich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits in der Aktivphase befunden haben. In Bezug auf die Beamten, denen zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs die Genehmigung bezüglich der Altersteilzeit erteilt worden ist, die die Altersteilzeit aber noch nicht begonnen haben, wird der Durchschnitt der Arbeitszeit der letzten 2 Jahre zugrunde gelegt (vgl. 72b BBG). …“
Der Klägerin wurde daraufhin mit Bescheid vom 27. Februar 2009 unter Hinweis auf das Beteiligungsverfahren vor der Einigungsstelle unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum 30. Juni 2010 eine Tätigkeit bei der DT Netzproduktion GmbH zugewiesen. Die Beklagte führt auf Seite 2 des Bescheides aus:
„Durch diesen Bescheid ergeben sich – mit Ausnahme der Befristungsdauer der Zuweisung – keine weiteren Änderungen hinsichtlich Ihres Beschäftigungsverhältnisses und der zugewiesenen Tätigkeit, weshalb im Übrigen auf den Ursprungsbescheid verwiesen wird.“
Nachdem die Klägerin, die auch nach Aufnahme der Tätigkeit bei der DT Netzproduktion GmbH zunächst weiterhin 34 Wochenstunden ableistete, festgestellt hatte, dass sich auf ihrem Arbeitszeitkonto eine hohe Zahl an „Minusstunden“ angesammelt hatte, legte sie per E-Mail vom 6. Mai 2009 Widerspruch ein und trug vor, ihr sei im August 2008 Altersteilzeit auf der Basis von 34 Wochenstunden genehmigt worden. Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 zurück und führte zur Begründung aus, der Vorstand habe gemäß § 2a T-AZV die Wochenarbeitszeit der der DT Netzproduktion GmbH zugewiesenen Beamten auf 38 Wochenstunden festgelegt. Damit trete die gesetzliche Folge des § 72b BBG a.F. ein, wonach Änderungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung im Rahmen der Altersteilzeit für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend gälten. Die Anpassung der Wochenarbeitszeit während der Aktivphase der Altersteilzeit auf 38 Stunden sei der Klägerin im Bescheid über die vorläufige Zuweisung mitgeteilt worden.
Dagegen hat die Klägerin am 13. August 2009 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Der Bewilligungsbescheid vom 27. August 2008 sei bestandskräftig geworden. Die Festlegung auf 17 Stunden sei nach wie vor rechtmäßig. Für sie errechne sich die Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten beiden Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit. Diese habe bei ihr regelmäßig 34 Wochenstunden betragen. Im Übrigen stehe der Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeit im Zuweisungsbescheid auf 38 Wochenstunden die im Einigungsstellenverfahren unter Nr. 6 getroffene Vereinbarung entgegen. Im Einigungsstellenverfahren sei über die Bedeutung der Regelungen in § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. bzw. § 93 Abs. 3 BBG eingehend debattiert worden. Die Vertreter der Arbeitgeberseite hätten zunächst Bedenken wegen der Tragweite der Regelung in Nr. 6 gehabt, jedoch nach erfolgter Rücksprache und Bedenkzeit ihre Zustimmung zu der Vereinbarung erteilt. An diese Einigung seien die Parteien nunmehr gebunden, da es sich um eine kollektiv-rechtliche Entscheidung handele. Damit sei die Beklagte gehindert, in ihrem (der Klägerin) Fall eine der Vereinbarung Nr. 6 zuwiderlaufende Regelung zu treffen. Sie falle unter Nr. 6 der Vereinbarung, da die Aktivphase ihrer Altersteilzeit bereits zum 1. November 2008 begonnen habe. Selbst wenn man in Nr. 6 der Vereinbarung keine die Beklagte bindende Regelung sähe, seien die Zuweisungsbescheide rechtswidrig. Denn § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. sei unabhängig davon auf sie nicht anwendbar. In ihrem Fall liege keine „Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung“ vor. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt bei Beamten, die ihre Altersteilzeit bereits angetreten hätten, bevor sie aus Anlass eines Betriebsübergangs in einem anderen Bereich eingesetzt würden, bei dem eine andere Arbeitszeit maßgeblich sei. Die Festlegung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden durch den Vorstand gemäß § 2a T-AZV sei bereits im Juni 2007, also lange vor der Genehmigung ihrer Altersteilzeit erfolgt; insofern sei nach Bewilligung ihrer Altersteilzeit keine Änderung der Arbeitszeit im Sinne von § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. eingetreten. Ohnehin stelle die Festlegung der Wochenarbeitszeit gemäß § 2a T-AZV keine Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung dar. Eine solche könne vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 3 PostPersRG und Art. 143b Abs. 3 GG nur durch das Bundesministerium der Finanzen, nicht aber durch den Vorstand erfolgen. Eine Änderung der Wochenarbeitszeit verstoße auch gegen Treu und Glauben. Denn bereits im Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit habe die Beklagte gewusst, dass ein Betriebsübergang stattfinden und dort eine höhere Wochenarbeitszeit gelten werde.
Die Klägerin hat beantragt,
die Bescheide vom 24. November 2008 und 27. Februar 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ausgeführt, gemäß § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. i.V.m. § 2a T-AZV gelte für die Klägerin die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden, die der Vorstand für eine zuzuweisende Tätigkeit bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH festgelegt habe. In diesem Zusammenhang komme es nicht auf den Zeitpunkt der Änderung der Arbeitszeit nach § 2a T-AZV, sondern den der Zuweisung an. Eine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit unmittelbar durch das Bundesministerium der Finanzen sei im Hinblick auf die Regelung in § 2a T-AZV nicht erforderlich gewesen. Aus Nr. 6 der Vereinbarung der Einigungsstelle vom 6. Februar 2009 könne die Klägerin keine unmittelbaren Rechtsansprüche ableiten, da nur Allgemeinerklärungen abgegeben bzw. Rechtsauffassungen geäußert worden seien. Der Vereinbarung könne nicht entnommen werden, dass die Vorschrift des § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. habe abbedungen werden sollen; dies sei rechtlich auch gar nicht möglich. Auch der damalige Vorsitzende der Einigungsstelle, der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. A., habe sich in diesem Sinne geäußert.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil im schriftlichen Verfahren vom 15. Juli 2011 festgestellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin im Bescheid vom 27. August 2008 auf durchschnittlich 17 Stunden in der Woche festgesetzt worden und dass diese Arbeitszeitregelung durch den vorläufigen Zuweisungsbescheid vom 24. November 2008, den Zuweisungsbescheid vom 27. Februar 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 nicht geändert worden ist. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus: Da in den angefochtenen Bescheiden keine Regelung hinsichtlich der Wochenarbeitszeit enthalten und das Begehren der Klägerin darauf gerichtet sei, eine Wochenarbeitszeit von 17 Stunden ableisten zu dürfen, könne die Klage in eine Feststellungsklage umgedeutet werden. Diese sei zulässig und begründet. Durch den Bewilligungsbescheid vom 27. August 2008 habe die Beklagte die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin auf 17 Stunden festgesetzt. Diese Festsetzung werde weder durch den Bescheid vom 24. November 2008, noch den Bescheid vom 27. Februar 2009 oder den Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 geändert, da diese Bescheide keine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin enthielten.
Auf den Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 die Berufung zugelassen. Der Beschluss wurde der Beklagten am 28. Dezember 2012 zugestellt und sie hat nach Fristverlängerung die Berufung rechtzeitig begründet.
Die Beklagte trägt vor: Der Klägerin sei mit Bescheid vom 27. August 2008 Altersteilzeit mit der Hälfte der Wochenarbeitszeit genehmigt worden. Da zu diesem Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 1 T-AZV für die Klägerin eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden gegolten habe, sei die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit korrekt mit 17 Stunden angegeben worden. Mit den Zuweisungsbescheiden vom 24. November 2008 und 27. Februar 2009 sei die Klägerin dann aber der DT Netzproduktion GmbH zugewiesen worden, bei der eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunde gelte; für die u.a. der DT Netzproduktion GmbH zugewiesenen Beamten habe der Vorstand der DT AG im Juni 2007 die Arbeitszeit gemäß § 2a T-AZV festgelegt.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie stellt klar, dass sie nicht die Zuweisung als solche angreifen wolle, sondern es ihr um den vom Verwaltungsgericht angenommenen Feststellungsantrag gehe. Die grundsätzliche Berechtigung des Vorstands der Beklagten, gemäß § 2a T-AZV die Wochenarbeitszeit für zuzuweisende Beamte in Abweichung von § 2 T-AZV festzulegen, stelle sie nicht mehr in Frage. Auch sei sie der Auffassung, dass die Zuweisungsbescheide keine Regelung über die Wochenarbeitszeit enthielten. Nach wie vor gehe sie jedoch davon aus, dass im Bewilligungsbescheid über die Altersteilzeit vom 27. August 2008 ihre Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 17 Stunden festgesetzt worden sei. Für diese Auslegung spreche auch die Vereinbarung im Einigungsstellenverfahren.
Am 30. September 2013 hat die Klägerin die aktive Phase der Altersteilzeit beendet und ist seit dem 1. Oktober 2013 vom Dienst freigestellt. Nach richterlicher Hinweisverfügung hat die Klägerin mitgeteilt, sie habe weiterhin Interesse an einer gerichtlichen Feststellung. Zwar könne, da sie sich inzwischen in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinde, ein Freizeitausgleich für die geleistete Zuvielarbeit nicht mehr erfolgen. Entsprechend den Regelungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung stehe ihr aber ein finanzieller Ausgleich zu, den sie gegen die Beklagte geltend machen wolle.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die Sachakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die Klage der Klägerin hat keinen Erfolg, sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
1. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.
a. Die Klägerin kann ihre Rechte in Bezug auf die während der aktiven Phase der Altersteilzeit bei der DT Netzproduktion GmbH zu leistende Wochenarbeitszeit nicht durch eine Gestaltungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 VwGO), insbesondere kommt insoweit eine Anfechtung der Zuweisungsbescheide nicht in Betracht.
Die Zuweisungsbescheide vom 24. November 2008 und 27. Februar 2009 enthalten keine Regelung zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Klägerin durch Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG. Bei Zuweisung und Abordnung von Beamten (vgl. § 27 Abs. 5 BBG) ergibt sich die Wochenarbeitszeit für die neu aufzunehmende Tätigkeit regelmäßig nicht aus den Zuweisungs- und Abordnungsbescheiden, sondern diese ist nach der Regelungssystematik lediglich Rechtsreflex der Zuweisung bzw. Abordnung; die Wochenarbeitszeit ergibt sich allein aus den einschlägigen rechtlichen Regelungen (Beschl. d. Senats v. 11.3.2014, 1 Bf 257/13.Z, n.v.; vgl. auch VG Saarlouis, Urt. v. 8.6.2010, IÖD 2010, 174; Urt. v. 16.10.2009, 2 K 1666/08; VG Ansbach, Urt. v. 7.10.2009, ZBR 2010, 138; VG Hannover, Urt. v. 19.5.2009, 13 A 4411/08, juris). Dem entsprechen die genannten Zuweisungsbescheide. Sie nehmen lediglich auf die Festlegung des Vorstands gemäß § 2a T-AZV Bezug, aus der sich für die zuzuweisende Tätigkeit eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden ergibt. Ein Regelungsgehalt dahingehend, dass in den Bescheiden selbst eine Entscheidung über die für die Klägerin maßgebliche Wochenarbeitszeit getroffen wird, besteht nicht.
Auch der Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 enthält keine Regelung der Wochenarbeitszeit. Zwar ist im Betreff von einem „Widerspruch gegen die mit der Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen DT Netzproduktion GmbH verbundene Festsetzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden während der Arbeitsphase der Altersteilzeit ab dem 1.12.2008“ und auch im einleitenden Text von einem „Widerspruch gegen die Festsetzung der Wochenarbeitszeit“ die Rede. Aus dem weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheides wird aber für einen objektiven Betrachter deutlich, dass die Beklagte nicht die Wochenarbeitszeit der Klägerin durch Verwaltungsakt festlegen will. Denn es heißt dort, in den Zuweisungsbescheiden sei die Anpassung der Wochenarbeitszeit während der Aktivphase der Altersteilzeit auf 38 Stunden „mitgeteilt“ worden. Zudem weist die Beklagte auf § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. und § 2a T-AZV hin und führt aus, es handele sich bei der Erhöhung der Wochenarbeitszeit während der Altersteilzeit „um eine zwingende gesetzliche Vorgabe“, die Altersteilzeit werde nicht neu genehmigt, sondern nur den neuen Gegebenheiten angepasst.
b. Die Frage, ob im Bewilligungsbescheid über die Altersteilzeit vom 27. August 2008 eine Regelung der Wochenarbeitszeit der Klägerin dahingehend enthalten ist, dass die Wochenarbeitszeit der Klägerin (für die gesamte Dauer der Altersteilzeit) auf durchschnittlich 17 Stunden festgesetzt wird, betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 43 Rn. 7a).
c. Auch wenn die Aktivphase der Altersteilzeit inzwischen beendet ist, steht der Klägerin noch ein Feststellungsinteresse zu, da sie beabsichtigt, die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Ausgleich wegen Zuvielarbeit in Anspruch zu nehmen.
2. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
a. Der Bewilligungsbescheid über die Altersteilzeit vom 27. August 2008 enthält keine Regelung dahingehend, dass die Wochenarbeitszeit der Klägerin auf 17 Stunden bis zum 31. August 2018 (bzw. wegen des Blockzeitmodells auf 34 Stunden bis zum 30. September 2013) festgelegt wird. Vielmehr lässt sich ihm lediglich eine Regelung dahingehend entnehmen, dass der Klägerin Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird.
Dafür spricht insbesondere der Wortlaut des Bescheides, in dem es im ersten Satz heißt: „auf Ihren Antrag vom 26.8.2008 bewilligen wir Ihnen Altersteilzeit gemäß § 72b des Bundesbeamtengesetzes mit der Hälfte der bisherigen (regelmäßigen) Arbeitszeit.“ Der folgende Satz 2 („Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt im Durchschnitt 17,0 Stunden in der Woche.“) ist lediglich ein deklaratorischer Hinweis auf die im Zeitpunkt der Bewilligung geltende Wochenarbeitszeit (gemäß § 2 Abs. 1 T-AZV).
Auch der Umstand, dass neben dem Bescheid noch ein Hinweisschreiben zur Verteilung der Arbeitszeit versendet wurde, spricht für diese Auslegung. Hätte der Bescheid selbst eine Regelung über die Wochenarbeitszeit treffen wollen, hätte es nahegelegen, dort auch nähere Ausführungen zur Verteilung zu machen. Das Hinweisschreiben selbst ist ebenfalls so zu verstehen, dass Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen regelmäßigen Wochenarbeitszeit bewilligt wurde, die Angabe „17,0 Wochenstunden auf Basis von 34,0 Wochenarbeitszeitstunden“ ist lediglich ein Hinweis auf die im Zeitpunkt der Bewilligung geltende Arbeitszeit.
Systematische Überlegungen sprechen ebenfalls für diese Auslegung. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Teilzeitbeschäftigung ausgeführt (Urt. v. 30.8.2012, 2 C 23/10, juris Rn. 8 f.):
„1. Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich Änderungen der Arbeitszeit und der Besoldung (§ 6 BBesG) stets anteilig auf die Teilzeitbeschäftigten auswirken. Nach § 6 Abs. 1 BBesG werden bei Teilzeitbeschäftigung die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Damit bestimmt das Maß, um das die Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten kürzer ist als die eines Vollzeitbeschäftigten, den Umfang, in dem die Dienstbezüge des Teilzeitbeschäftigten hinter denen eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten zurückbleiben (Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124,11 <12> = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24).
Fehlt es an der Festsetzung der Teilzeitquote im Bewilligungsbescheid, muss sie ermittelt werden, indem die festgesetzte Arbeitszeit in das zeitliche Verhältnis zu der bei Bewilligung geltenden Regelarbeitszeit gesetzt wird. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Erhöhung oder Absenkung der zu leistenden Arbeitszeit entsprechend der festgelegten Quote, lassen hingegen den Besoldungsanteil unberührt. Dem Interesse von Teilzeitbeschäftigten, die anteilige Zahl der Arbeitsstunden trotz Änderung der Regelarbeitszeit beizubehalten, kann durch eine antragsgemäße Änderung der Teilzeitquote Rechnung getragen werden.“
Demzufolge dient die Angabe von Wochenarbeitszeiten in den Bewilligungsbescheiden zur Teilzeitbeschäftigung allenfalls zur Ermittlung der Teilzeitquote für den Fall, dass diese im Bescheid selbst nicht festgesetzt sein sollte. Aus dem Verhältnis der aufgeführten Wochenarbeitszeit zur aktuell geltenden Regelarbeitszeit kann in solchen Fällen die Teilzeitquote bestimmt werden. Eine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass mit der Angabe der Wochenarbeitszeit deren Höhe verbindlich für die Zukunft festgelegt wird, liegt dagegen nicht vor.
Ein anderes Verständnis des in Rede stehenden Bewilligungsbescheides würde im Übrigen der gesetzlichen Konzeption von Altersteilzeit widersprechen. Nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. ist für Vollzeitkräfte wie die Klägerin nur Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vorgesehen (so auch die Nachfolgeregelung des § 93 Abs. 1 BBG); etwas anderes gilt nur für solche Beamte, die vorher in Teilzeit gearbeitet haben. Allein für diese Fälle (z.B. Teilzeitkräfte mit wechselnder Wochenarbeitszeit sowie Beamte, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet haben) ist auf eine Durchschnittsberechnung der letzten zwei Jahre nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. bzw. § 93 Abs. 1 BBG abzustellen (Plog/Wiedow, BBG, Stand Mai 2014, Bd. 1a, § 72b BBG a.F., Rn. 21). Änderungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend (§ 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F., jetzt § 93 Abs. 6 BBG). Das bedeutet: Ermäßigt sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Herabsetzung in der Arbeitszeitverordnung, ermäßigt sich dementsprechend auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Erhöht sich aber die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Erhöhung in der Arbeitszeitverordnung, erhöht sich auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Würde man den Bewilligungsbescheid vom 27. August 2008 so verstehen, dass damit bis zum gesetzlichen Ruhestand der Klägerin fix eine Wochenarbeitszeit von 17 Wochenstunden festgelegt werden soll, würde dies dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Die Einfügung von § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. (durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 4.11.2004, BGBl. I S. 2686) wurde damit begründet, dass der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung den Regelungen nach der Arbeitszeitverordnung folgen soll (BT-Drs. 15/3830 S. 6):
„Mit der Anfügung des neuen Satzes 3 an Absatz 1 wird klargestellt, dass sich Änderungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung, die für alle Beschäftigten gelten, auch auf bereits in Altersteilzeit befindliche Beschäftigte entsprechend erstrecken. Da die Regelung die zu leistende Arbeitszeit zum Gegenstand hat, ist auch hinreichend klar, dass sie lediglich die noch aktiv in der Arbeitsphase befindlichen Beschäftigten erfasst, nicht jedoch solche, die sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden.“
Die Klägerin kann die begehrte Feststellung auch nicht aus Nr. 6 der Vereinbarung der Einigungsstelle vom 6. Februar 2009 herleiten. Nr. 6 der Vereinbarung verhält sich nicht zum Bewilligungsbescheid der Altersteilzeit der Klägerin. Die Einschätzung der Einigungsstelle zur gesetzlichen Konzeption von Altersteilzeit bzw. zu den rechtlichen Konsequenzen einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die Auslegung des Bewilligungsbescheides vom 27. August 2008 ohne rechtliche Relevanz.
b. Das weitere Begehren der Klägerin festzustellen, dass die Festsetzung der Wochenarbeitszeit im Bewilligungsbescheid vom 27. August 2008 auf 17 Stunden durch die nachfolgenden Zuweisungsbescheide nicht geändert wurde, hat schon deshalb keinen Erfolg, weil der Bewilligungsbescheid die Wochenarbeitszeit der Klägerin nicht auf 17 Stunden festsetzt. Daher kommt es im vorliegenden Verfahren nicht auf die Frage an, ob im Falle der Klägerin die ursprünglich gemäß § 2 T-AZV geltende Wochenarbeitszeit von 34 bzw. 17 Stunden aus anderen Gründen weiterhin und insbesondere auch für die Zeit der Zuweisung Anwendung findet.
Im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Beteiligten weist das Gericht darauf hin, dass während der Zuweisung zur DT Netzproduktion GmbH für die Klägerin gemäß § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F., § 93 Abs. 3 (ab 1.1.2011: Abs. 6) BBG i.V.m. § 2a T-AZV eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 bzw. 19 Stunden galt.
aa. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Nach Bewilligung der Altersteilzeit ist eine Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung eingetreten, die für die in Altersteilzeit beschäftigte Klägerin „entsprechend“ gilt. Mit Anweisung vom 4. Juni 2007 hat die Organisationseinheit Konditionen Beamte und Versorgungsservice – Dienstrecht und Planstellenmanagement (KVS-DPM) nach Delegation durch und mit Billigung des Vorstands der DT AG die Dienstrecht-Info Nr. 7/2007 erlassen, wonach der Vorstand der DT AG die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit bei den drei T-Service-Gesellschaften (u.a. der DT Netzproduktion GmbH) zugewiesen wird, entsprechend den dort für Arbeitnehmer geltenden Regelungen auf 38 Stunden/Woche festlegt. Das Bundesministerium der Finanzen wurde informiert und war mit der Festlegung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden einverstanden. Auch bei einer Änderung der Wochenarbeitszeit infolge einer Zuweisung handelt es sich um eine „Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach der Arbeitszeitverordnung“ im Sinne von § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. bzw. eine „Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den Arbeitszeitregelungen“ im Sinne von § 93 Abs. 3 (ab 1.1.2011: Abs. 6) BBG. Schon ihrem Wortlaut nach sind die Vorschriften nicht auf Änderungen der Arbeitszeitverordnungen selbst (im Sinne einer Rechtsänderung im engen Sinne) beschränkt, sondern ist ihr Anwendungsbereich weiter („nach der“ bzw. „nach den“). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 15/3830 S. 6).
Dass die Festsetzung des Vorstands gemäß § 2a T-AZV bereits im Juni 2007 erfolgte, der Klägerin jedoch erst zum 1. Dezember 2008 die Tätigkeit bei der DT Netzproduktion GmbH zugewiesen wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit tritt nicht schon durch die Festlegung des Vorstands nach § 2a T-AZV ein, sondern nur und erst aufgrund der konkreten Zuweisung einer Tätigkeit bei den genannten Servicegesellschaften. Die Zuweisung der Klägerin, die die Erhöhung der Wochenarbeitszeit (als Rechtsreflex) auslöste, erfolgte aber erst zum 1. Dezember 2008 und damit nach der Bewilligung der Altersteilzeit.
bb. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2a T-AZV bestehen nicht und werden von der Klägerin auch nicht mehr geltend gemacht. Die Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PostPersRG ist hinsichtlich Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmt (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dass die Änderung der Wochenarbeitszeit durch eine Festlegung des Vorstands und nicht unmittelbar durch das Bundesministerium der Finanzen erfolgt, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PostPersRG (§ 3 Abs. 4 Nr. 2 PostPersRG a.F.) bzw. Art. 143b Abs. 3 GG. Die Regelungen des § 2a (und des vergleichbaren § 2 Abs. 2) T-AZV ermöglichen es dem Vorstand lediglich, in besonderen, im Einzelnen beschriebenen Ausnahmefällen die Wochenarbeitszeit abweichend von § 2 Abs. 1 T-AZV festzulegen. Dabei verbleibt das Letztentscheidungsrecht über die Frage der Wochenarbeitszeit beim Bundesministerium der Finanzen, dem ausdrücklich eine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis eingeräumt ist.
cc. Ein Verstoß der Beklagten gegen Treu und Glauben bzw. gegen Informationspflichten durch den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Bewilligung der Altersteilzeit und der Zuweisung der Klägerin liegt nicht vor. Insbesondere musste die Beklagte die Klägerin bei Bewilligung der Altersteilzeit nicht auf die Rechtsfolgen einer Abordnung oder Zuweisung auf die Wochenarbeitszeit hinweisen. Die Informationspflicht der Beklagten gemäß § 72c BBG a.F. betrifft nur Auswirkungen konkret der Altersteilzeit auf Besoldung und Versorgung, um die es vorliegend nicht geht: Auch ohne Altersteilzeit wäre die Klägerin bei einer Zuweisung zur DT Netzproduktion GmbH von der erhöhten Wochenarbeitszeit betroffen gewesen. Im Übrigen hat die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Zuweisung angehört und in diesem Zusammenhang auch auf die geänderte Wochenarbeitszeit hingewiesen.
dd. Aus Nr. 6 der Vereinbarung der Einigungsstelle vom 6. Februar 2009 könnte die Klägerin keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Davon abgesehen, dass der Formulierung nach ihrem Wortlaut („Es wird klargestellt“) und den Vorstellungen der Beteiligten keine bindende Wirkung zukommt, wäre die Einigungsstelle nicht berechtigt, entgegen den gesetzlichen Regelungen Vereinbarungen über die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit zu treffen (vgl. auch § 29 Abs. 3 PostPersRG und §§ 75 Abs. 3, 76 Abs. 2 BPersVG).
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 4, 29 Abs. 3 und 4 PostPersRG
§§ 75 Abs. 3, 76 Abs. 2 BPersVG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG
§ 72b Bundesbeamtengesetz
§ 2a T-AZV
§ 72b BBG
§ 2 T-AZV
§ 35 VwVfG
§ 6 BBesG
§ 72c BBG
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 1 T-AZV
§ 72b Abs. 1 Satz 3 BBG
§ 93 Abs. 3 BBG
§ 3 Abs. 3 PostPersRG
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 27 Abs. 5 BBG
§ 6 Abs. 1 BBesG
§ 72b Abs. 1 Satz 1 BBG
§ 93 Abs. 1 BBG
§ 93 Abs. 6 BBG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PostPersRG
§ 3 Abs. 4 Nr. 2 PostPersRG
§ 29 Abs. 3 PostPersRG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 72b des Bundesbeamtengesetzes
Art. 143b Abs. 3 GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 124,11
1 Bf 257/13
2 K 1666/08
13 A 4411/08
2 C 23/10
2 C 21.04