Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-17, Aktenzeichen OVG 10 S 19/20
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0717.10S19.20.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. März 2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller, die sich in dem Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befinden, begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin, mit der diese verpflichtet werden soll, ihnen (konsularischen) Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich nach Deutschland zurückzuführen.
Die Antragstellerin zu 1. ist eine deutsche Staatsangehörige. Sie wurde am 1... September 1996 in als Tochter türkischer Staatsangehöriger geboren. Nach ihrer Einbürgerung erhielt sie mit Datum vom 11. September 2014 einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Antragstellern zu 2. und 3. handelt es sich nach den Angaben der Antragstellerin zu 1. um die am . Januar 2016 und . Dezember 2017 in Syrien geborenen Kinder der Antragstellerin zu 1. Vater soll Herr B... sein, der den Angaben der Antragstellerin zu 1. zufolge am 3. Juni 2017 in Syrien verstorben sein soll.Die Antragstellerin zu 1. verließ im Jahr 2014 die Bundesrepublik Deutschland und reiste in das damals unter Kontrolle des „Islamischen Staates“ (im Folgenden: IS) stehende Gebiet in Syrien ein. Der IS ist eine international operierende Terrororganisation.Die Antragsteller halten sich in dem Flüchtlingslager Al-Roj im Nordosten Syriens auf. Das für circa 1.700 Personen ausgelegte Camp Al-Roj befindet sich im Bezirk Al-Hasake in der Nähe zur türkischen und zur irakischen Grenze. Es befindet sich ferner in der Nähe der von der Türkei ausgerufenen 10 km-Pufferzone und wird von kurdischen Kräften der Syrian Democratic Forces (SDF) kontrolliert.
Die Antragsteller haben am 10. Oktober 2019 bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag nach § 123 VwGO gestellt. Sie begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen konsularischen Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Rückreisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass sie aus eigener Erschließung willens sei, Schritte zu ergreifen, um die Voraussetzung für eine unverzügliche Rückführung der Antragsteller zu 2. und 3. nach Deutschland zu ermöglichen, sie jedoch keine Maßnahmen unternehme, um die Antragstellerin zu 1. nach Deutschland zu befördern.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 12. März 2020 zurückgewiesen. Es hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragsteller nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch darauf hätten, dass die Antragsgegnerin dem Antrag entsprechend tätig werde. Die Antragsgegnerin sei insbesondere nicht aufgrund ihrer unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht verpflichtet, die Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das der Antragsgegnerin grundsätzlich zustehende weite Ermessen habe sich angesichts der derzeitigen humanitären Lage, der medizinischen Versorgungslage und der Sicherheitslage im Camp Al-Roj nicht im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null auf Herbeiführung der Rückholung der Antragsteller nach Deutschland verdichtet (vgl. näher EA S. 5 ff.).
Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts wenden sich die Antragsteller mit ihrer Beschwerde.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg. Die von ihnen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. Mit dem Beschwerdevorbringen werden die Gründe des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage gestellt und keine hinreichenden Umstände für das voraussichtliche Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) auf Rückholung der Antragsteller glaubhaft gemacht. Dazu im Einzelnen:
Die Beschwerde greift nicht durch, soweit die Antragsteller geltend machen, sie hätten aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG angesichts der Gefahren, die sich aus der Ausbreitung des Corona-Virus in Nordostsyrien insbesondere im Al-Roj Camp ergäben, einen Anordnungsanspruch auf Rückholung.
Die Antragsteller rügen mit ihrer Beschwerde die Würdigung und Bewertung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich ihrer Lage im Camp Al-Roj, insbesondere mit Blick auf die medizinische Versorgung im Hinblick auf Gefahren durch die Ausbreitung von Viruserkrankungen. Den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass ein Anspruch auf Rückholung der Antragsteller aus der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht herrühren könne, bei deren Erfüllung die Antragsgegnerin einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum habe und ein Anspruch auf Tätigwerden nur unter den Voraussetzung eine Ermessensreduzierung auf Null bestehe, stellen die Antragsteller nicht in Frage. Gleiches gilt auch für die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass auch das völkerrechtlich gewährleistete Recht deutscher Staatsbürger auf Einreise in die Bundesrepublik schlechthin keine Handhabe dafür sei, in Fällen der vorliegenden Art einen Schutzanspruch gegenüber der Antragsgegnerin mit dem Ziel der Rückholung bzw. Verbringung nach Deutschland zu begründen (EA S. 9 ff.).
Die von den Antragstellern begehrte Rückholung aus dem Flüchtlingslager im Ausland, nämlich im Nordosten Syriens nach Deutschland, stellt ein Leistungsbegehren auf Grundlage von Schutzpflichten dar (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 8), das, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, angesichts der Komplexität der Situation ein vielschichtiges (positives) Handeln der Antragsgegnerin auf unterschiedlichen Ebenen im Zusammenhang und Zusammenwirken mit Dritten, insbesondere mit den kurdischen Kräften, die das Lager und seine Umgebung kontrollierten, erfordere. Dies wird von der Beschwerde nicht infrage gestellt. Auch nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. November 2019 – OVG 10 S 43.19 –, juris Rn. 36; Beschluss vom 11. November 2019 - OVG 10 S 49.19 –, EA S. 19) steht der Antragsgegnerin, deren Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17 –, juris Ls. 1 u. Rn. 89 ff.), bei der Frage, ob und ggf. wie sie die Antragsteller in Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht nach Deutschland zurückführen soll, grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Sie befindet darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind. Ihre Freiheit in der Wahl der Mittel zum Schutz des Lebens kann sich in besonders gelagerten Fällen auch auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen, wenn ein effektiver Lebensschutz auf andere Weise nicht zu erreichen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Oktober 1977 – 1 BvQ 5/77 –, juris Rn. 14). Allerdings lassen sich den Grundrechten regelmäßig keine konkreten Anforderungen an die Art und das Maß des gebotenen Schutzes entnehmen. Daher gibt die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger im Ausland dem Einzelnen grundsätzlich allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 2 BvR 1804/12 –, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 – 2 BvR 1720/03 –, juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 – BVerwG 7 C 60.79 –, juris Rn. 37). Welche Maßnahmen erfolgversprechend sind, obliegt ihrer pflichtgemäßen politischen Entscheidung und Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss 16. Dezember 1983 – 2 BvR 1160/83 –, juris Rn. 47). Die Weite des Ermessens insbesondere im auswärtigen Bereich hat ihren Grund darin, dass die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt wird, sondern vielfach von Umständen abhängt, die sich ihrer Bestimmung entziehen. Um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen, gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen sehr weiten Spielraum in der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 – 2 BvR 419/80 – juris Rn. 36 f.). Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 2 BvR 1804/12 –, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 – 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38; zu alledem OVG Bln-Bbg, Beschluss des Senats vom 6. November 2019 – OVG 10 S 43.19 –, juris Rn. 36), oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 1 BvR 1027/20 –, juris Rn. 7; Beschluss vom 19. Mai 2020 – 2 BvR 483/20 –, juris Rn. 8).
Gemessen an diesem Maßstab haben die Antragsteller mit ihren innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Beschluss vom 12. März 2020, wonach angesichts der Verhältnisse in dem von kurdischen Kräften kontrollierten Flüchtlingslager Camp Al-Roj und der dortigen humanitären Situation, der medizinischen Versorgungslage und der Sicherheitslage (vgl. dazu auch den Beschluss des Senates vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 9 ff.) keine hinreichende Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller bestehe, die Antragsgegnerin zu einem Tätigwerden in Form einer Verbringung der Antragsteller nach Deutschland verpflichtet würde, unrichtig ist.
1. Soweit die Antragsteller zunächst auf eine Ausbreitung des Corona-Virus in Nordsyrien hinweisen und dann vertiefend mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 vortragen, dass im Lager Al-Roj „ein Virus mit starkem Fieber, Erbrechen, Durchfall und akuter Atemnot“ grassiere und dazu eine Stellungnahme der Leiterin einer Beratungsstelle HAYAT vom 12. Mai 2020 vorlegen, nach der in diesem Lager eine „lebensbedrohliche Virusepidemie“ ausgebrochen sein müsse, führt dies nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller aufgrund einer individuellen gesundheitlichen Gefährdungslage verneint. Dies wird durch das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin bestätigt. Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren unter Vorlage von Auskünften glaubhaft gemacht, dass es im Camp Al-Roj keinen „Corona-Ausbruch“ gegeben habe und nach Auskunft der World Health Organization (WHO) gegenüber der Deutschen Botschaft vom 9. Juni 2020 die Antragstellerin zu 1. lediglich einen Durchfall erlitten habe, der erfolgreich mit Hilfe einer Infusion behandelt worden sei. Die im Camp aufgetretenen Erkrankungen mit Symptomen von Brechdurchfall gingen nach von der Antragsgegnerin eingeholten Aussagen kurdischer Kräfte (SDF) vom 13. Mai 2020 auf Lebensmittelvergiftungen zurück. Ursächlich sei ein „Foodtruck“, der von außerhalb in das Lager gekommen sei. In diesem Zusammenhang seien ein verstorbenes Kind und dessen Mutter auf COVID-19 negativ getestet worden. Auch der Vertreter des kurdischen Vertretungsbüros in Berlin habe dem Auswärtigen Amt gegenüber ausweislich einer E-Mail vom 13. Mai 2020 angegeben, dass bisher kein Corona-Fall in Camps bekannt sei. Nach der Auskunft der WHO in einer E-Mail vom 9. Juni 2020 habe das Team des kurdischen Halbmondes die Antragstellerin zu 1. am 4. Juni aufgesucht und festgestellt, dass sich ihr Gesundheitszustand weiter verbessert habe. Weitere Infusionen seien nicht erforderlich, lediglich ein ausreichendes Trinken sei nötig. Das Team werde den Fall weiter im Auge behalten und entsprechend vorgehen. Dem sind die Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Der Senat erachtet die von der Antragsgegnerin, einem Organ der auswärtigen Gewalt, mit Belegen vorgetragene Einschätzung für glaubhaft.
2. Die Beschwerde greift auch nicht durch, soweit die Antragsteller allgemein eine (Gesundheits-) Gefahr durch die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in den Lagern in Nordostsyrien geltend machen. Sie tragen dazu vor, dass sich in Syrien eine größere Anzahl von iranischen Milizionären aufhalte, so dass angesichts der Infektionen im Iran auch ein massiver Ausbruch in Syrien zu erwarten sei. Zudem sei die medizinische Versorgung der in dem Lager befindlichen Personen durch das Gesundheitssystem in Nordostsyrien nicht gesichert. Angesichts der weltweiten Pandemie des Corona-Virus sei ein weiteres Zuwarten auf einen zu befürchtenden Ausbruch im Lager Al-Roj nicht vertretbar.
Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber zur Gesundheitsversorgung im Camp Al-Roj ausgeführt, dass im Lager überwiegend geordnete Zustände herrschten und die medizinische Versorgung als ausreichend und stabil anzusehen sei (vgl. EA S. ff; siehe dazu auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 13 ff.).
Angesichts der eingehenden Darlegungen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren insbesondere im Schriftsatz vom 19. Juni 2020 kann der Senat trotz allgemeiner Gesundheitsgefahren durch das neuartige Corona-Virus auch für die im Al-Roj Camp befindlichen Antragsteller hier aufgrund der in diesem Camp gegebenen Umstände eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht feststellen. Insbesondere kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die von der Antragsgegnerin getroffenen Schutzvorkehrungen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.
Die Antragsgegnerin hat insoweit mit Schriftsatz vom 19. Juni 2020 dargetan, dass erhebliche Anstrengungen und Schutzvorkehrungen getroffen worden seien, um ein Übergreifen des Corona-Virus auf Camps in Nordostsyrien, insbesondere auf das Camp Al-Roj zu verhindern und dass für etwaige Infektionsfälle Isolierungs- und Behandlungsmöglichkeiten geschaffen worden seien. Zum einen hat die Antragsgegnerin unter Vorlage eines Berichts des NES Forum COVID-19 Update No. 11 vom 13. Juni 2020 dargelegt, dass es mit Stand vom vorgenannten Tage nur sechs bestätigte Corona-Fälle in Nordostsyrien gegeben habe, sämtliche aus demselben Cluster in Hasakeh-Stadt. Selbst wenn die Dunkelziffer der Corona-Fälle deutlich höher wäre, haben die Antragsteller nicht dargetan, dass sie derzeit einem hohen Infektionsrisiko im Lager Al-Roj ausgesetzt sind. Die Antragsgegnerin hat insoweit im Einzelnen dargelegt, dass auch im Camp Al-Roj verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung und zur Kontrolle von Infektionen umgesetzt worden seien. Humanitäre Organisationen hätten die Camp-Verwaltung unterstützt, an den Eingängen des Camps Temperaturmessstationen einzurichten und verpflichtende Handwaschstationen installiert. Besuche in dem Camp würden untersagt, ebenso Zusammenkünfte mit mehr als sieben Personen in dem Camp. Im Camp würden zusätzliche Sanitäranlagen errichtet, Corona-KITS verteilt, die zusätzliche Seife, Handtücher, Eimer, Reinigungsmittel, Handschuhe und Waschbecken zur Erleichterung des Handwaschens in den Haushalten umfassten. Sollten im Camp Verdachtsfälle oder bestätigte Fälle auftreten, seien im Camp Isolierungsmöglichkeiten eingerichtet. Die Ausgestaltung sei dabei so gewählt worden, dass eine individuelle Isolierung von Verdachtsfällen in dem Camp sichergestellt sei und dass damit das Risiko der Weiterübertragung minimiert werde. Mittelschwere und schwere oder gar kritische Fälle könnten in Krankenhäuser überwiesen werden, in denen Isolierstationen und für kritische Fälle Intensivbetten zur Verfügung stünden. Insgesamt seien 21 Isolierstationen für mittelschwere bis schwere Corona-Fälle vorgesehen, wobei von den 975 geplanten Behandlungsbetten mindestens 309 bereits einsatzfähig seien. Die in Nordsyrien tätigen Nichtregierungsorganisationen planten zudem die Errichtung von weiteren 120 Krankenhausbetten und 70 Betten in Intensivstationen auch mit Beatmungsgeräten, um die Kapazität für die Behandlung von Corona-Fällen weiter auszubauen. Ein Teil der Beatmungsgeräte sei bereits verfügbar. In diesem Zusammenhang ist auch die Erwägung der Antragsgegnerin, dass die im Camp Al-Roj befindlichen Kinder und Mütter, wie die Antragsteller, aufgrund ihres jungen Alters nicht zu den besonderen Risikogruppen gehörten, zu berücksichtigen.
Hinzu kommt, dass ein gewisses Infektionsrisiko durch das neuartige Corona-Virus nicht nur für die Antragsteller besteht, sondern derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 2 BvR 483/20 –, juris Rn. 9), von dem auch die Antragsteller durch eine Rückholung nach Deutschland nicht vollständig ausgenommen werden könnten.
Hinsichtlich der Schutzvorkehrungen ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin insbesondere mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2019 (S. 67) der Sache nach erklärt hat, dass sie auch der Antragstellerin zu 1. im Lager Al-Roj medizinische Hilfe zukommen lassen werde, um sie vor Gefahren für Leib und Leben und Gesundheit zu schützen. Hieraus folgt, dass sie sich im Krankheitsfall für eine medizinische Versorgung der Antragsteller durch Dritte einsetzen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen würde (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 16). Angesichts des Ranges des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 geschützten Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit kommt der Antragsgegnerin insoweit eine Beobachtungspflicht zu mit der Folge, dass sie auf künftige Entwicklungen insbesondere im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus, die zu einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller führen könnte, reagieren müsste und ihr Schutzkonzept und ihre Schutzvorkehrungen auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. anpassen müsste.
Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Juni 2020 weiter geltend machen, das Verwaltungsgericht gehe infolge zwischenzeitlicher Entwicklungen in einem Beschluss vom 19. Mai 2020 davon aus, im Lager Al-Roj bestehe nunmehr eine Gefahrenlage, die die Antragsgegnerin zu einem Tätigwerden aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichte, ist dies - abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht die Darlegungen der Antragsgegnerin vom 19. Juni 2020 zu den Anstrengungen und Schutzvorkehrungen im Camp Al-Roj zur Verhinderung des übergreifenden Corona-Virus und Behandlungsmöglichkeiten noch nicht kennen konnte - schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil diese Änderung der erstinstanzlichen Rechtsprechung erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 17. April 2020 geltend gemacht worden ist. Wegen der Beschränkung der Prüfung des Beschwerdegerichts auf die innerhalb der Darlegungsfrist vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ist dies im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig (vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 17 m.w.N.).
3. Die Antragsteller haben auch nicht überzeugend dargelegt, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sei, wonach die (Lebensmittel-) Versorgung insbesondere mit Wasser im Al-Roj hinreichend gewährleistet sei.
Die Antragsteller tragen insoweit vor, dass die Wasserversorgung mit Trinkwasser eingeschränkt sei, weil die Geschäfte im Lager für ein Zeitfenster von 10 bis 20 Tagen vollständig geschlossen hätten.
Demgegenüber hat die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass die Wasserversorgung im Al-Roj Camp mittels Tanklastwagen sichergestellt sei. Nach einer Auskunft der deutschen Botschaft in Beirut vom 31. März 2020 sei die Wasserversorgung im Camp von 15 Litern pro Tag auf 20 Liter pro Tag hochgesetzt worden, um einem vermehrten Händewaschen Rechnung zu tragen.
Dem sind die Antragsteller im Weiteren nicht substantiiert entgegen getreten.
4. Die Beschwerde bleibt ferner ohne Erfolg, soweit die Antragsteller eine Verletzung von Art. 104 Abs. 1 GG rügen, wonach die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden kann. Die Antragsteller würden im Lager Al-Roj gegen ihren Willen festgehalten und damit „interniert“. Eine Rechtsgrundlage für diese Freiheitsbeschränkung sei nicht ersichtlich. Die Internierung sei auch der Antragsgegnerin zuzurechnen, weil diese sich weigere, gegenüber der Autonomieverwaltung in Nordsyrien die Rücknahme namentlich der Antragstellerin zu 1. zu erklären.
Die Antragsteller haben mit der Beschwerde bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie im Flüchtlingslager Al-Roj im Nordosten Syriens, das von kurdischen Kräften der Syrian Democratic Forces (SDF) kontrolliert wird, einer Freiheitsbeschränkung ausgesetzt sind. Sie behaupten lediglich, sie seien dort „interniert“, machen aber den Umstand nicht hinreichend glaubhaft. Insoweit bestehen nämlich Zweifel, weil jedenfalls in anderen Verfahren angegeben wird, dass sämtliche Bewohner des Al-Roy Lagers dieses für medizinische und andere Zwecke verlassen könnten (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 – OVG 10 S 64.19 –, juris Rn. 14). Die Antragsteller hätten mit ihrer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO näher darlegen müssen, dass und durch welche Maßnahmen in ihre körperliche Bewegungsfreiheit im Hinblick auf das Verlassen des Camps durch wen eingegriffen werden soll. Im Übrigen haben sie auch nicht hinreichend dargetan, dass ein etwaiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit durch die Antragsgegnerin als Exekutive der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Da das Lager von kurdischen Kräften der SDF kontrolliert wird, ginge eine Freiheitsbeschränkung gegebenenfalls von diesen Kräften aus und damit nicht von einem Handeln deutscher Staatsorgane im Ausland. Die Antragsgegnerin hat überdies geltend gemacht, dass eine etwaige Freiheitsbeschränkung ihr auch nicht zurechenbar sei. Eine Freiheitsbeschränkung sei nämlich nicht Konsequenz eines Handelns der Antragsgegnerin, sondern Folge davon, dass die Antragstellerin zu 1. sich dem IS angeschlossen oder sich zumindest freiwillig in dessen Gebiet und sich nach dessen Untergang in die Obhut kurdischer Kräfte begeben habe. Dieser Bewertung sind die Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. November 2019 – OVG 10 S 43.19 –, juris Rn. 51).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 1 Abs. 3 GG
Art. 104 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 S 64.19
10 S 43.19
10 S 49.19
1 BvR 2835/17
1 BvQ 5/77
2 BvR 1804/12
2 BvR 1720/03
7 C 60.79
2 BvR 1160/83
2 BvR 419/80
2 BvQ 1720/03
1 BvR 1027/20
2 BvR 483/20