Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-16, Aktenzeichen 1 L 676/16
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2016:0916.1L676.16.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte, gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ihr im Zuge der Beförderungsrunde 2016 zugewiesenen 52 Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 9_vz BBesO mit Konkurrentinnen und Konkurrenten des Antragstellers auf der Beförderungsliste DTTS zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist,
ist unbegründet.
Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn die Antragsgegnerin beabsichtigt, die Konkurrenten unmittelbar nach A 9 BBesO zu befördern und ihnen die streitgegenständlichen Beförderungsplanstellen zu übertragen.
Allerdings hat der Antragsteller keinen nach den genannten Vorschriften erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch ist durch die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen nicht verletzt.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Leistungsgrundsatz). Einfachgesetzlich hat dies seinen Niederschlag in den Regelungen der § 9 BeamtStG und § 22 Abs. 1 BBG gefunden. Dieser Geltungsanspruch ist unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Für die Bewerber um ein öffentliches Amt begründet Art. 33 Abs. 2 GG einen Bewerbungsverfahrensanspruch in Form eines grundrechtgleichen Rechts auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung um ein öffentliches Amt darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 31, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, NVwZ 2014, 75, sowie Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 2016 - 6 B 646/16 -, juris Rn. 5, und vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris Rn. 10.
Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende übergangene Bewerber zwingend oder auch nur überwiegend wahrscheinlich seinem Konkurrenten hätte vorgezogen werden müssen. Ein Anordnungsanspruch ist in den Fällen der vorliegenden Art schon dann zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand gemessen an den vorgenannten Prüfungsmaßstäben nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest „offen“ sein, was bereits der Fall ist, wenn seine Auswahl möglich erscheint.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, NVwZ 2016, 764; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 1 B 321/16 -, vom 25. August 2014 - 6 B 741/14 - und vom 5. Mai 2006 -1 B 41/06 -, jeweils juris, m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers durch die getroffene Auswahlentscheidung nicht verletzt.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass seine Auswahl möglich erscheint.
Selbst wenn man die dienstliche Beurteilung des Antragstellers, die mit der Gesamtnote „gut +“ abschließt, als mangelhaft ansehen wollte, weil sich die Beurteiler möglichweise nicht konkret und hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt haben, dass er während des Beurteilungszeitraums auf einem mit T 8 bewerteten Arbeitsposten (entspricht der deutlich höheren Besoldungsgruppe A 12 BBesO) eingesetzt war, sind seine Aussichten in einem erneuten Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen, nicht offen.
Vgl. zur Beurteilung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris Rn. 8, und vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris Rn. 13 f.; VG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2015 – 15 L 1740/15 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
Seine Auswahl scheint bei realistischer Betrachtung nicht möglich, weil ausgeschlossen ist, dass er eine Beurteilung mit der erforderlichen Gesamtnote „hervorragend +“ erhalten würde.
In der Beurteilung kommt sein Erstbeurteiler in fünf Einzelmerkmalen zu der mittleren Note „rundum zufriedenstellend“ und in einem Einzelmerkmal zu der zweitschlechtesten Note „teilweise bewährt“. Der Endbeurteiler hat unter Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit eine Gesamtnote „gut +“ vergeben und die Einzelmerkmale entsprechend besser bewertet. Damit hat der Antragsteller jedoch nicht die erforderliche Note „hervorragend +“ erhalten, welche auf einer Skala von insgesamt sechs Gesamtnotenstufen und achtzehn Ausprägungsgraden zwei Gesamtnotenstufen und sechs Ausprägungsgrade höher liegt als die Note „gut +“.
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beamter, der über viele Jahre die Aufgaben eines Dienst-/Arbeitsposten „rundum zufriedenstellend“ oder „gut“ erfüllt, der einer deutliche höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die wesentlich geringeren Anforderungen seines Statusamtes in herausragender Weise erfüllt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2015 - 1 B 1007/15 -, juris Rn. 10, und vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris Rn. 8; so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2016 - 4 S 64/16 -, juris Rn. 21, und BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 CE 15.1849 -, juris Rn. 15.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets die Höchstnote „herausragend“ zu erteilen wäre. Eine Note im Spitzenbereich wäre auch die Note „sehr gut“.
Das Maß der Gewichtung der höherwertigen Tätigkeit unterfällt grundsätzlich dem Beurteilungsspielraum der zuständigen Beurteiler. Ein bestimmtes Ergebnis ist rechtlich nicht strikt vorgegeben, einen rechnerisch nach fixen Größen von vornherein festgelegten „Leistungszuschlag“ gibt es nicht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2016 - 1 B 41/16 -, juris Rn. 13, und vom 5. April 2016 - 1 B 1513/15 -, juris Rn. 20.
Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers vom Endbeurteiler sachgerecht berücksichtigt worden ist. Der Antragsteller hat damit nicht nur einen geringfügigen Notenaufschlag oder gar nur einen Aufschlag bei einer Einzelbewertung erhalten. Dafür, dass er noch besser beurteilt werden müsste, bestehen keine Anhaltspunkte.
Soweit der Antragsteller meint, seine Leistung im Zusammenhang mit der neuen Softwareversion SIMPLE sei nicht hinreichend berücksichtigt worden und die textliche Feststellung zu seiner Kompetenzen müssten in eine höhere Einzelnote umgesetzt werden, setzt er im Wesentlichen seine eigene Bewertung seiner Leistungen den Einschätzungen der Beurteiler entgegen.
Hinzu kommt, dass dem Antragsteller nach der derzeitigen Rangfolge der Beförderungsaspiranten insgesamt fast 800 Beamte vorgehen. Unabhängig von den 52 ausgewählten Konkurrenten gibt es noch 13 Beamte, die ebenfalls mit der Note „hervorragend +“ und 80 Beamte, die mit der Note „hervorragend Basis“, sowie rund 650 Beamte, die mindestens mit der Note „gut ++“ und damit immer noch besser als der Antragsteller beurteilt worden sind. Es erscheint nach jeder Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung an dem weitaus überwiegenden Teil all dieser Beamten „vorbeiziehen“ könnte. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass bereits obergerichtlich zu den auch hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamtinnen und Beamten festgestellt worden ist, dass keine grundsätzlichen Fehler des Beurteilungssystems vorliegen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 1 B 1388/15 -, juris Rn. 72.
Selbst wenn daher einzelne Beurteilungen von Konkurrenten rechtswidrig sein sollten, beruhte eine etwaige Rechtswidrigkeit auf Fehlern im Einzelfall und würde nicht dazu führen, dass eine Auswahl des Antragstellers als möglich erscheint.
Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner Beiladung der für die Beförderung vorgesehenen 52 Beamten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 GKG und berücksichtigt mit einem Betrag von einem Viertel der Jahresbezüge des angestrebten Amtes den vorläufigen Charakter des Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 22 Abs. 1 BBG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2014, 75
BVerwGE 124, 99
NVwZ 2016, 764
2 BvR 1958/13
2 VR 2.15
2 VR 1.13
2 C 37.04
6 B 646/16
1 B 176/16
2 BvR 2223/15
1 B 321/16
6 B 741/14
1 B 41/06
1 B 384/15
1 B 1327/14
15 L 1740/15
1 B 1007/15
4 S 64/16
6 CE 15.18
1 B 41/16
1 B 1513/15
1 B 1388/15