Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-01, Aktenzeichen 5 Ta 243/10

Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 13.09.2010 - 9 Ca 34/10 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
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Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen Beschluss in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Im Übrigen wird von der Sachverhaltswiedergabe abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt.II.
Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen Beschluss in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Im Übrigen wird von der Sachverhaltswiedergabe abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 68.244,00 EUR festgesetzt. Es hat sowohl die einzelnen Anträge in nicht zu beanstandender Weise bewertet als auch, soweit dies angezeigt war, richtigerweise eine Streitwertaddition vorgenommen.
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1. Die Bestandsschutzanträge zu 1 und 2 und die auf wiederkehrende monatliche Vergütungszahlungen gerichtete Zahlungsklage (Antrag zu 8) sind wirtschaftlich teilidentisch, weshalb keine Zusammenrechnung zu erfolgen hat, sondern vom höheren Wert der Zahlungsklage auszugehen ist. Dies hat das Arbeitsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (18. Dezember 2009 - 5 Ta 155/09 -) zutreffend erkannt. Die Beschwerde bringt dagegen keine neuen Gesichtspunkte vor. Sie versucht nur, ihre eigenen anstelle der richtigen Argumente des Arbeitsgerichts zu setzen. Dies erfordert keine erneute systematische Darstellung der Obersätze und der Subsumtion, sondern veranlasst lediglich die nachfolgenden abschließenden Bemerkungen:
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Nach der Systematik des GKG ist wegen des sozialen Schutzzwecks des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG der Streitwert für die Bestandsschutzklage auf höchstens das Vierteljahreseinkommen des Arbeitnehmers begrenzt. Der Arbeitnehmer soll mit überschaubarem Kostenrisiko den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich überprüfen lassen können. Beschränkt er sich jedoch nicht darauf und wartet mit den - unter Umständen gar nicht streitig werdenden - vom Ausgang des Bestandsschutzrechtsstreits abhängigen Vergütungsansprüchen nicht bis zu dessen Abschluss ab, sondern meint, wie im Streitfall, sogar einen Zahlungsanspruch auf wiederkehrende Lohnzahlungen stellen zu müssen, verzichtet er auf die ausweislich des klaren Wortlauts des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auf den Bestandsstreit begrenzte Gebührendeckelung, weil der Zahlungsantrag nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zu bemessen ist. Auf die durch diese Vorgehensweise ausgelösten, deutlich höheren Kosten hat der Rechtsanwalt den Arbeitnehmer vor Klagerhebung hinzuweisen, wie die Beschwerdekammer bereits unter II 2 b cc des vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Beschlusses vom 18. Dezember 2009 - 5 Ta 155/09 - ausgeführt hat.
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Billigt der solchermaßen aufgeklärte Arbeitnehmer ein derartiges prozessuales Vorgehen, kann nun nicht der in Anspruch genommene Arbeitgeber, zu dessen Schutz die Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG im Übrigen gar nicht erlassen worden ist, die Anwendung der vom Arbeitnehmer zusätzlich ausgelösten gebührenrechtlichen Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG verhindern. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ermöglicht weder von dessen Sinn und Zweck her noch methodisch eine Reduktion des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG.
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2. Die auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO nach freiem Ermessen erfolgte Bewertung der übrigen Anträge durch das Arbeitsgericht hat die Beschwerde nicht angegriffen. Sie ist auch nicht zu beanstanden, weshalb sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen.
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Die Beschwerde erwies sich damit als unbegründet.III.
Die Beschwerde erwies sich damit als unbegründet.
III.
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Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 ZPO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 48 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 9 Ca 34/10
5 Ta 155/09