Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-12, Aktenzeichen 1 L 3450/03.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:1112.1L3450.03A.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin zu 1. wird aufgegeben, vorläufig für die Dauer von drei Monaten zu Gunsten des Antragstellers ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Serbien und Montenegro festzustellen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt die Antragsgegnerin zu 1., die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 2. trägt der Antragsteller. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die am 11. September 2003 gestellten Anträge,
1. den Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Anordnung unter Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2003 - 1 L 1842/03.A - zu untersagen, den Antragsteller vor dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens - 1 K 3629/03.A - nach Serbien-Montenegro abzuschieben,
2.
3. der Antragsgegnerin zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung unter Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2003 - 1 L 1842/03.A - aufzugeben, die Antragsgegnerin zu 2. anzuweisen, den Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens - 1 K 3629/03.A - nicht nach Serbien-Montenegro abzuschieben,
4.
bedürfen der Auslegung, soweit sie die Antragsgegnerin zu 1. betreffen. Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide Schizophrenie vor, die bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nicht hinreichend medizinisch behandelbar sei. Damit beruft er sich auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Hinsichtlich der Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG ist um vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrages nach § 123 VwGO nachzusuchen, gerichtet gegen die Antragsgegnerin zu 1.
- vgl. zur Zuständigkeit des Bundesamtes bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, wenn es bereits in einem vorangegangenen, abgeschlossenen asylrechtlichen Verfahren eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 -, NVwZ 2000, S. 940 f. - und Beschluss vom 23. November 1999 - 9 C 3/99 -, NVwZ 2000, S. 941 f. -
auf vorläufige Feststellung eines Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 AuslG. Folge einer stattgebenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist die Aussetzung der angedrohten Abschiebung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten, wobei die Frist mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung beginnt. § 41 Abs. 1 AsylVfG ist insoweit zur Vermeidung einer sonst auftretenden Regelungslücke entsprechend auf eine einstweilige Anordnung anzuwenden.
Vgl. eingehend zur Frage des statthaften Antrages z.B. Beschlüsse der Kammer vom 1. Februar 2000 - 1 L 3953/99.A - und 25. Mai 2000 - 1 L 1128/00.A - .
Dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers entspricht es somit, das dem Gericht unterbreitete vorläufige Rechtsschutzbegehren betreffend die Antragsgegnerin zu 1. dahingehend auszulegen (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), dass dieser beantragt,
der Antragsgegnerin zu 1. aufzugeben, vorläufig für die Dauer von drei Monaten zu seinen Gunsten ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Serbien und Montenegro festzustellen.
Das so verstandene Antragsbegehren hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antragsteller hat Gründe dargetan, die es rechtfertigen, unter entsprechender Heranziehung von § 80 Abs. 7 VwGO, § 927 ZPO
- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 11 B 3614/89 -, NVwZ-RR 1990, S. 591; Hessischer VGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 6 TG 2992/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 713; VGH München, Beschluss vom 8. August 1995 - 7 CE 95.2148 -, BayVBl. 1996, S. 215; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 1 S 1310/95 -, DVBl. 1995, S. 929 -
die unanfechtbare Entscheidung der Kammer vom 5. August 2003 teilweise zu ändern. Angesichts des in § 80 Abs. 7 VwGO, § 927 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens, dass eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung grundsätzlich auch die Gerichte bindet, kommt die Abänderung eines unanfechtbaren Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO nur in Betracht, wenn sich nachträglich eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage ergeben hat, die eine Änderung der Entscheidung gebietet. Solche Umstände hat der Antragsteller dargetan.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Soweit es das gegen die Antragsgegnerin zu 1. gerichtete Antragsbegehren betrifft, hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsteller mit Blick auf die im bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 27. November 2002 enthaltene vollziehbare Abschiebungsandrohung mit der Abschiebung in sein Herkunftsland zu rechnen hat.
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus Folgendem: Das Vorbringen des Antragstellers, er leide an einer paranoiden Schizophrenie und bedürfe einer medizinischen Behandlung, die in seinem Herkunftsland nicht adäquat gewährleistet sei, ist grundsätzlich geeignet, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Serbien und Montenegro darzutun. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist auch dann anzunehmen, wenn sich der Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, S. 524 (525).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden. Mit Blick auf die nunmehr vorgelegten Bescheinigungen des Katholischen Krankenhauses E1-Zentrum, Klinik N-Hospital, Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom 22. August 2003 und 8. Oktober 2003 liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung des Antragstellers vor, die Anlass zu weiteren Sachverhaltsermittlungen geben. Erforderte die Erkrankung des Antragstellers eine regelmäßige psychiatrische und/oder psychotherapeutische Behandlung, um eine erhebliche Gesundheitsverschlechterung zu verhindern, wäre die erforderliche medizinische Versorgung im Kosovo nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht gewährleistet.
Vgl. Information des Bundesamtes „Serbien und Montenegro - Gesundheitswesen" vom März 2003, S. 28 f.; Information des Bundesamtes „Serbien und Montenegro/Kosovo, Erkenntnisse, Berichtszeitraum Mai - August 2003" vom September 2003, S. 15.
Sollte der Antragsteller (lediglich) einer medikamentösen Therapie bedürfen, bestünde weiterer Aufklärungsbedarf, welche Folgen eine etwaige Nichtfortführung der Therapie hätte und gegebenenfalls, inwieweit die erforderlichen Medikamente im Kosovo verfügbar sind.
Die weitere Sachverhaltsaufklärung wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Antragsteller sich zur Durchführung der medizinischen Behandlung auf andere Regionen in Serbien-Montenegro - außerhalb des Kosovo - verweisen lassen müsste. Dass dies zumutbar wäre und die erforderliche Therapie dort erfolgreich durchgeführt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dies ergibt sich ungeachtet der Zumutbarkeit im Übrigen schon daraus, dass der Antragsteller darauf angewiesen wäre, alle medizinischen Dienstleistungen selbst und zu vollen Marktpreisen zahlen zu können.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Regensburg vom 13. Juni 2003 - Gz.: 508-516.80/41380 -; Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an das Verwaltungsgericht Leipzig bzw. Aachen vom 03. Juli 2003 bzw. 12. August 2003 - Gz.: RK 511.06 E 1769 bzw. 1831 -.
Dass er dazu in der Lage wäre, ist nicht erkennbar.
Die danach angesichts der unsicheren Tatsachen- und Erkenntnisgrundlage anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Dessen privates Interesse an einer vorläufigen Aussetzung der Abschiebung nach Serbien und Montenegro, bis geklärt ist, ob seine Erkrankung im Kosovo behandelbar ist, überwiegt im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) das öffentliche Interesse an einer zügigen Beendigung des Aufenthaltes. Denn die dem Antragsteller möglicherweise drohende Gesundheitsgefahr für den Fall, dass er in sein Herkunftsland abgeschoben wird und dort nicht behandelbar ist, wiegt schwerer als die beeinträchtigten öffentlichen Belange für den Fall, dass sein Aufenthalt vorläufig weiter geduldet wird und sich herausstellt, dass kein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG gegeben ist.
Hinsichtlich des gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrages fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Antragsgegnerin zu 2. für die im Hauptsacheverfahren begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG nicht zuständig ist, vgl. §§ 5 Abs. 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 und 5 AsylVfG.
Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, S. 125 (126).
Auch wenn im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG im Falle einer kurzfristig bevorstehenden Vollziehung der Abschiebung ausnahmsweise in Betracht kommt, die Abschiebung auch unmittelbar gegenüber der Ausländerbehörde zu untersagen, so liegen die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles hier nicht vor. Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass die Vollziehung der Abschiebung derart kurzfristig bevorstünde, dass es der gerichtlichen Untersagung der Abschiebung unmittelbar gegenüber der Antragsgegnerin zu 2. bedürfte.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 VwGO
§ 53 AuslG
§ 927 ZPO
§ 80 AsylVfG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs. 6
AuslG
§ 41 Abs. 1 AsylVfG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3
VwGO
§ 5 Abs. 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 und
5 AsylVfG
§ 83
b Abs. 1 AsylVfG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1842/03
1 K 3629/03
9 C
41/99
9 C 3/99
1 L 3953/99
1 L 1128/00
11 B 3614/89
6 TG 2992/95
7 CE 95.21
1 S 1310/95
9 C 58/96
9 C 48/96