Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (Niedersachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-20, Aktenzeichen 2 A 963/06

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger, der Eigentümer des Hausgrundstücks A., B. ist, auf dem sich zwei Ferienwohnungen befinden, wendet sich gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten für das Jahr 2006.
Mit „Abgaben-Steuern-Gebühren-Jahresbescheid 2006“ vom 14. Februar 2006 setzte die Stadt B. im Auftrage des Beklagten Gebühren für einen „Biobehälter 20 L, 14-tg.“ in Höhe von 114,00 € und für einen „Biobehälter 35 L, 14-tg.“ in Höhe von 133,00 €, insgesamt in Höhe von 247,00 € fest. In den beiden zuerst genannten Beträgen ist nach den Angaben des Beklagten in der Klageerwiderung jeweils eine Grundgebühr in Höhe von 78,00 € enthalten.
Der Kläger hat am 16. Februar 2006 Klage erhoben.
Er macht im Wesentlichen geltend: Die Satzung verstoße gegen höherrangiges Recht. So werde für Einpersonengrundstücke die gleiche Grundgebühr erhoben wie bei einer als eine Benutzungseinheit eingestufte Hotelanlage. Die Ungleichheit bestehe darin, dass bei einem Einpersonengrundstück weniger Abfall erzeugt werde als bei einem Hotel und daher die öffentliche Einrichtung Abfallbeseitigung typischerweise in sehr viel geringerem Umfang in Anspruch genommen werde.
Der Kläger beantragt,
den im Auftrage des Beklagten von der Stadt B. erlassenen „Abgaben-Steuern-Gebühren-Jahresbescheid 2006“ vom 14. Februar 2006 hinsichtlich der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er erwidert im Wesentlichen: Es liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz deshalb vor, weil bei Einpersonengrundstücken die gleiche Grundgebühr erhoben werde wie bei einer als eine Benutzungseinheit eingestufte Hotelanlage. Insoweit nehme er Bezug auf die Urteile des Nds. OVG vom 24. Juli 1998 (9 L 2722/96 und 9 K 6907/95). Unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit sei die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr gerechtfertigt, da die Anzahl der Gewerbebetriebe oder vergleichbarer Einrichtungen, z. B. die von dem Kläger aufgeführten Pensionen und Hotels, die mehr Abfall erzeugten als die übrigen Anschlusspflichtigen, in seinem Bereich deutlich unter 10 % der Gesamtheit der Anschlusspflichtigen liege und somit eine gestaffelte Grundgebührenhöhe nicht geboten erscheine. So würde bei rund 95.000 anschlusspflichtigen Benutzungseinheiten ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand entstehen, sofern man auf die Größe der Wohnungen bzw. Gewerbebetriebe abstellen wolle, der seinerseits zu einer allgemeinen Verteuerung des Abfallbeseitigungssystems führen würde. Er weise in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Nds. OVG vom 26. März 2003 (9 KN 439/02) hin.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der angegriffene, im Auftrage des Beklagten von der Stadt B. erlassene „Abgaben-Steuern-Gebühren-Jahresbescheid 2006“ vom 14. Februar 2006 ist hinsichtlich der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Der Beklagte verfügt nicht über ein wirksames Satzungsrecht für die Heranziehung des Klägers zu Abfallentsorgungsgebühren. Die Gebührensätze der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis C. (Abfallgebührensatzung) vom 14. Dezember 2005 (Amtsblatt für den Landkreis C. vom 23. Dezember 2005, S. 209) - AGS 2006 - sind nichtig, weil sie höherrangigem Recht widersprechen.
In der Rechtsprechung ist es geklärt, dass dem Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist, dessen Grenzen mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erst dann überschritten sind, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Von daher gesehen kann der kommunale Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalles eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt. Zur Wahl stehen neben mengen- oder gewichtsorientierten auch personen-, haushalts- oder grundstücksbezogene Gebührenmaßstäbe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2002, 199 ff.). Die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft hat dabei neben dem Erfordernis, zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung anzuhalten, auch zahlreiche andere Kriterien zu berücksichtigen, die - wie etwa die Notwendigkeit einer geordneten Abfallentsorgung sowie das Vorhandensein einer Kalkulationssicherheit - einer zu starken Gebührendifferenzierung je nach der Menge des tatsächlich anfallenden Abfalls entgegenstehen können. So kann es sachgerecht sein, durch die Festlegung von Mindestentleerungen sicherzustellen, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und der Gebührenpflichtige nicht verleitet wird, sich seiner Restabfälle zwecks Minderung der Gebührenlast verbotswidrig zu entledigen. Auch die Zulässigkeit einer Mindestgebühr nach § 12 Abs. 6 Satz 3 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) in der hier anzuwendenden Fassung vom 5. November 2004 (GVBl. S. 417) verdeutlich, dass bei der Gebührengestaltung eine bestimmte Mindestinanspruchnahme durchaus unterstellt werden darf und der niedersächsische Gesetzgeber die Nachteile, die im Hinblick auf eine Abfallvermeidung mit Mindestentleerungen verbunden sein können, durchaus in Kauf genommen hat. § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung einer Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung bietet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, Rn. 22, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2004, 36 f. = NVwZ-RR 2004, 891 ff.).
Des Weiteren ist die Gleichbehandlung aller Grundstücke bzw. gemäß der jeweiligen Satzung festgelegten Benutzungseinheiten durch die Erhebung einer pauschalen Grundgebühr grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Vorhaltekosten (Fixkosten) für die Abfallentsorgung sind in der Regel unabhängig von der jeweils zu entsorgenden Menge an Abfall zu einem ganz wesentlichen Teil durch invariable Kosten für das Vorhalten des Abfallbeseitigungssystems bedingt. Deshalb dürfen beispielsweise grundsätzlich Ein-Personen-Haushalte ebenso behandelt werden wie Mehr-Personen-Haushalte, obwohl Letztere das Abfallbeseitigungssystem typischerweise stärker in Anspruch nehmen, und Wohngrundstücke dürfen Gewerbegrundstücken gleich gestellt werden, obwohl die Art und Menge des Abfalls bei beiden Gruppen unterschiedlich sein kann. Des Weiteren dürfen gewerblich genutzte Grundstücke im Verhältnis zueinander gleich behandelt werden, obwohl sie bezüglich der Größe, der Zahl der im Betrieb Beschäftigten und/oder der Art der gewerblichen Betätigung erhebliche Unterschiede aufweisen können. Wenn aber die Vorhaltekosten deshalb steigen, weil das verstärkte Aufkommen von Abfall größere Vorhalteleistungen erfordert, so dass mehr Fahrzeuge eingesetzt und mehr Beschäftigte angestellt werden müssen, kann die sachliche Rechtfertigung dafür, auch die Erzeuger von wenig Abfall gleichermaßen über die Grundgebühr zu den Vorhaltekosten heranzuziehen, in Zweifel gezogen werden. Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil, aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden; Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich; Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 %).
Hiervon ausgehend verstoßen die Gebührensätze der AGS 2006 gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen höherrangiges Recht. Dabei kann unentschieden bleiben, bei welchem Grenzwert der dargestellte - zulässige - Bereich konkret überschritten wird. Nach Auffassung der Kammer liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls dann vor, wenn - wie hier - der von der einheitlichen Grundgebühr abzudeckende Anteil am Gesamtgebührenaufkommen mehr als 50% und damit deutlich mehr als 30 % beträgt. Nach der vom Beklagten vorgelegten Übersicht über den Gebührenbedarf 2006 belief sich dieser Anteil auf (abgerundet) 50,18 % (Grundgebühr: 7.436.188 €, Restabfall: 2.387.115 €, Bioabfall: 4.993.825 €). Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die von der Grundgebühr abzudeckenden Kosten auf andere Gründe als auf das verstärkte Aufkommen von Abfall zurückzuführen sind.
Nicht ersichtlich ist, dass die Erwägungen zur zulässigen Höhe einer einheitlichen Grundgebühr seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes, des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes und des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 12. Dezember 2002 (GVBl. S. 802) am 1. Januar 2003 nicht mehr gelten sollen. Insbesondere lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien Entsprechendes nicht entnehmen. Die maßgebenden Ausführungen zur Änderung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und 6 Abs. 3 NAbfG in dem am 11. Dezember 2002 ausgegebenen schriftlichen Bericht lauten (LT-Drs. 14/4007):
(zu Abs. 2 Satz 2)
„Der empfohlenen Änderung liegt folgende Problematik zugrunde: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus dem gesetzlichen Gebot, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen durch die Gebührengestaltung zu fördern, den Schluss gezogen, mit der Gebührengestaltung müsse ein spürbarer Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden. Deshalb dürfe die Höhe der Grundgebühr nicht mehr als 50 v. H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen ausmachen. Dies ist laut Begründung der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion für diejenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger problematisch, bei denen der Anteil der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (der sog. Fixkosten) deutlich über 50 v. H. der Gesamtkosten liegt, etwa wegen hoher Deponiekosten. Diese Entsorgungsträger würden durch die Rechtsprechung gezwungen, den variablen (mengen- oder volumenabhängigen) Teil ihrer Gebühren mit Festkosten zu belasten, was zu Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten in der Gebührenkalkulation führe.
Zur Beseitigung dieses Problems hatte die SPD-Fraktion im federführenden Ausschuss zunächst vorgeschlagen, Absatz 2 Satz 2 nicht in eine „Soll“-, sondern in eine „Kann“- Vorschrift umzuwandeln. Die Vertreter der SPD-Fraktion erklärten, diese Ausgestaltung des Absatzes 2 Satz 2 als Ermessensvorschrift entziehe zwar der genannten Rechtsprechung die rechtliche Grundlage, stelle aber den im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) angeordneten Vorrang von Vermeidung und Verwertung nicht infrage. Demgegenüber lehnten die Vertreter der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag mit der Begründung ab, dieser führe im Ergebnis dazu, dass die bisherigen erfolgreichen Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, über die Gebühren Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen, künftig nicht mehr fortgesetzt würden.
Der Ausschuss für innere Verwaltung hörte im Rahmen der Mitberatung zu dieser Problematik Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages an. Diese erläuterten die Schwierigkeiten einiger Kommunen bei der Gebührenkalkulation nach der derzeitigen Rechtslage und vertraten die Auffassung, die Möglichkeit, eine höhere Grundgebühr als 50 v. H. zu erheben, könne im jeweiligen Einzelfall auch aus Gründen der Gebührengerechtigkeit erforderlich sein. Sie betonten aber, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vermeidung und Verwertung von Abfällen auch dann weiterhin fördern würden, wenn Absatz 2 Satz 2 in eine Ermessensvorschrift umgewandelt würde. Der Ausschuss für innere Verwaltung schloss sich daraufhin der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen zu Absatz 2 Satz 2 an. Ein Antrag des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Absatz 2 Satz 2 die Förderung der Vermeidung von Abfällen in einer Soll-Vorschrift vorzugeben und nur in Bezug auf die Förderung der Verwertung von Abfällen das freie Ermessen zu eröffnen, war zuvor mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.
Aufgrund des abschließenden Beratungsdurchgangs empfiehlt der federführende Ausschuss für Umweltfragen nunmehr einstimmig, Absatz 2 Satz 2 so zu fassen, dass die Gebührengestaltung die Vermeidung und Verwertung von Abfällen fördern „soll“. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass diese „Soll“-Vorschrift den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in Verbindung mit den zu Absatz 6 empfohlenen Änderungen ausreichend Spielraum lässt, um bei Bedarf den Grundgebührenanteil auch über 50 v. H. festzusetzen, wenn ihre Fixkosten entsprechend hoch sind (siehe hierzu auch die Ausführungen zu § 6 - neu).“
(zu Abs. 6 Satz 3)
„In Satz 3 wird ausdrücklich zugelassen, dass die Grundgebühren in begründeten Fällen 50 v. H. des gesamten Gebührenaufkommens übersteigen dürfen. Dieser Vorschlag korrespondiert mit der Empfehlung zu Absatz 2 Satz 2 und soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, deren Entsorgungsanlagen hohe Fixkosten verursachen, diese Kosten im Rahmen der Erhebung der Grundgebühr grundsätzlich uneingeschränkt berücksichtigen können. Dabei soll jedoch nicht das Verhältnis von Grundgebühr zu variablem Gebührenanteil im Einzelfall maßgeblich sein, sondern es wird auf das Verhältnis sämtlicher Grundgebühren zum gesamten Gebührenaufkommen abgestellt.
Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich angeregt, in Absatz 6 Satz 3 eine Grundgebühr von bis zu 75 v. H. zuzulassen. Die Vertreter der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren der Ansicht, dass diese Obergrenze in ihrer Höhe nicht nachvollziehbar sei. Vor allem sei bei einer solchen Angabe zu befürchten, dass sie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Anreiz bieten würde, den Rahmen von 75 v. H. für die Grundgebühr in jedem Fall auszuschöpfen. Bei einem sehr hohen Grundgebührenanteil sei außerdem eine Benachteiligung kleiner Haushalte zu befürchten. Die Vertreter der SPD-Fraktion wiesen demgegenüber darauf hin, dass auch die beantragte Neuregelung nichts daran ändere, dass in die Grundgebühr nur tatsächlich anfallende Festkosten einbezogen werden dürften.
Die Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages erklärten in der Anhörung durch den mitberatenden Ausschuss für innere Verwaltung (vgl. oben zu Absatz 2), dass die Obergrenze von 75 v. H. nicht zwingend erforderlich sei und möglicherweise auch eine Grenze von 65 v. H. dem Regelungsziel gerecht würde. Der Innenausschuss empfahl daraufhin einstimmig, die Obergrenze von 75 v. H. zu streichen und stattdessen eine Überschreitung des Grundgebührenanteils von 50 v. H. in begründeten Fällen zuzulassen. Damit wird zwar nicht ausgeschlossen, dass die Grundgebühren 75 v. H. betragen können, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Es soll aber dem Missverständnis entgegengewirkt werden, ein solch hoher Grundgebührenanteil sei generell zulässig. Der federführende Ausschuss schloss sich dieser Empfehlung in der zweiten Beratung an.“
Diesen Ausführungen lässt sich klar entnehmen, dass die Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG sicherstellen sollen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, deren Entsorgungsanlagen hohe Fixkosten verursachen, diese Kosten im Rahmen der Erhebung der Grundgebühr grundsätzlich uneingeschränkt berücksichtigen können (vgl. zur seit 1. Januar 2003 geltenden Rechtslage: Nds. OVG, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 -, juris, Rn. 27 und 32, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NordÖR 2004, 310 ff. = NdsVBl 2004, 267 ff. = NdsRpfl 2004, 259 ff.). Dies hat indes nichts mit der hier wesentlichen - davon strikt zu trennenden - Frage zu tun, ob die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt.
Der Hinweis des Beklagten auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Nds. OVG zog diesen Grundsatz in seinem oben genannten Urteil vom 24. Juni 1998 nur als weiteren Beleg für seine Auffassung heran, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in jenem Fall nicht vorliege (a.a.O., Rn. 36 f.). Die Anwendung dieses Grundsatzes kann aber nicht den Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kompensieren, dass über die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr ein unangemessen hoher Teil der Gesamtkosten abgedeckt wird.Insofern ist es unerheblich, wenn die Anzahl der Gewerbebetriebe oder vergleichbarer Einrichtungen, z. B. die von dem Kläger aufgeführten Pensionen und Hotels, die mehr Abfall erzeugten als die übrigen Anschlusspflichtigen, im Bereich des Beklagten im Jahre 2006 deutlich unter 10 % der Gesamtheit der Anschlusspflichtigen betragen hätten. Offen bleiben kann nach alledem auch, ob im niedersächsischen Abfallbeseitigungsgebührenrecht der Grundsatz der Zulässigkeit von Typisierungen, nach der nur zahlenmäßig bedeutsame, nämlich 10% oder mehr der Gesamtfälle ausmachende Fallgestaltungen speziell geregelt werden müssen, weiterhin uneingeschränkt gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 - juris, Rn. 20, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2006, 589 ff.; bejahend dagegen das Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2004, 36 f. = NVwZ-RR 2004, 891 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
Die Kammer brauchte dem Beklagten auch nicht den beantragten Schriftsatznachlass zu gewähren (der Antrag wurde durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung abgelehnt). Für die tatsächliche und rechtliche Erörterung der Streitsache ist nach § 104 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die mündliche Verhandlung der eigentliche Ort. Wie sich der Verhandlungsniederschrift entnehmen lässt, wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Dabei wurde auf das Urteil des Nds. OVG vom 24. Juni 1998 (konkret angesprochen wurde das Urteil im Verfahren 9 L 2722/96) und auf die Problematik hinsichtlich der Höhe der einheitlichen Grundgebühr hingewiesen. Zwar eröffnet das Prozessrecht einem Beteiligten, der in der Verhandlung erstmals mit einer Rechtsauffassung konfrontiert wird, zu der er nicht aus dem Stand sachgerecht Stellung zu nehmen vermag, verschiedene Möglichkeiten, um seine Belange zur Geltung zu bringen und zu verhindern, dass seine Rechtsverfolgung beeinträchtigt wird. So kann er darauf hinwirken, dass die Sitzung unterbrochen oder die Verhandlung vertagt wird (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Kann sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann das Gericht überdies auf seinen Antrag nach § 283 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO eine Frist bestimmen, in der er die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 B 13.00 -, juris, Rn. 3, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29). Der Umstand, dass der Beklagte die in der mündlichen Verhandlung in Anlehnung an das Urteil des Nds. OVG vom 24. Juni 1998 dargelegte vorläufige Auffassung der Kammer nicht geteilt bzw. die Ausführungen des Nds. OVG zur Höhe einer einheitlichen Grundgebühr (möglicherweise) missverstanden hat, hat aber nicht dazu geführt, dass er nicht aus dem Stand sachgerecht Stellung nehmen konnte. Der Beklagte hat insbesondere das in der mündlichen Verhandlung genannte Urteil des Nds. OVG vom 24. Juni 1998 gekannt; er zitierte im Verfahren sogar aus diesem bzw. aus dem am selben Tag in dem beim Nds. OVG anhängig gewesenen Verfahren 9 K 6907/95 ergangenen Urteil umfangreich (s. Schriftsatz vom 1. Juni 2006, S. 7 bis 9). Außerdem hat der Kläger die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr gerügt und dabei konkret Einpersonengrundstücke und eine Hotelanlage verglichen (s. Schriftsatz vom 11. April 2006, S. 10). Des Weiteren war es für den Beklagten nicht notwendig, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Abgesehen davon lagen die Voraussetzungen des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 Satz 1 Halbs. 1 ZPO nicht vor. Danach kann das Gericht auf den Antrag eines Beteiligten, wenn er sich in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, eine Frist bestimmen, in der der Beteiligte die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
Der genannte Fehler führt zwangsläufig dazu, dass der Gebührenmaßstab insgesamt unwirksam ist. Wenn nämlich die Grundgebühr wesentlich niedriger hätte festgesetzt werden müssen, hätte es dem Beklagten als Satzungsgeber oblegen, nach seinem Ermessen die Zusatzgebühren höher festzusetzen.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 104 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 6 Abs. 3 NAbfG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG
§ 104 Abs. 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2002, 199
NVwZ-RR 2004, 891
NVwZ-RR 2001, 128
NVwZ-RR 1999, 336
NordÖR 2004, 310
NVwZ 2006, 589
9 L 2722/96
9 K 6907/95
9 KN 439/02
11 C 7.00
9 L 2396/99
8 B 184/98
4 K 7/01
9 KN 502/02
10 C 4.04
4 B 13.00