Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-04, Aktenzeichen 13 O 213/99
ECLI: ECLI:DE:LGD:2002:0104.13O213.99.00

Tenor:
In dem Rechtsstreit
hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2001 durch den Richter x als Einzelrichter
für Recht erkannt:
Die Beklagten werden verurteilt gesamtschuldnerisch an den Kläger 2.797,49 EUR (5.471,41 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 10. Februar 1999 zu zahlen.
Auf die Widerklage werden die Widerbeklagten verurteilt, gesamtschuldnerisch an den Erstbeklagten 128,85 EUR (252,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 07. Juli 1999 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 23,9 %, der Erstbeklagte 50,6 %, die Beklagten gesamtschuldnerisch 23,9 % und die Widerbeklagten gesamtschuldnerisch 1,6 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Erstbeklagte zu 25,9 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 36,6 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Erstbeklagten tragen der Kläger zu 15,7 % und die Widerbeklagten gesamtschuldnerisch zu 2,2 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Zweitbeklagten trägt der Kläger zu 50 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 2) und 3) trägt der Erstbeklagte jeweils zu 96,8 %.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von diesen zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Widerbeklagten können die Vollstreckung durch den Erstbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von diesem zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Erstbeklagte kann die Vollstreckung durch die Widerbeklagten zu 2) und 3) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des von diesen zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Widerbeklagten zu 2) und 3) nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leisten.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr in D auf der Kreuzung H-Str. / K-Str. / L-Str. ereignete.
Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen x welcher zum Unfallzeitpunkt von der Widerbeklagten zu 2) gefahren wurde und bei der Widerbeklagten zu 3) haftpflichtversichert ist. Der Erstbeklagte ist Halter des PKW Daimler Benz mit dem amtlichen Kennzeichen y, welches bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist.
Die Widerbeklagte zu 2) befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers die Straße H-Str., aus Fahrtrichtung M-Str. kommend, um an der eingangs genannten Kreuzung nach links in den K-Str. einzubiegen. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem Fahrzeug den K-Str. in Richtung Mintard. Auf der Kreuzung kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Das Fahrzeug des Erstbeklagten war zum Unfallzeitpunkt bereits seit zehn Jahren zugelassen.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Widerbeklagte zu 2) oder der Erstbeklagte bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Die Widerbeklagte zu 2) gab gegenüber den am Unfallort erschienen Polizeibeamtinnen - den Zeuginnen Z und X - an, dass "die Sonne in ihrem Rücken stand und durch diese Spiegelung es sein konnte, dass die Lichtsignalanlage kein Grünlicht gezeigt hatte".
Die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich wird ausschließlich verkehrsabhängig gesteuert. Sämtliche Verkehrsteilnehmer fordern ihre Freigabezeit über Detektoren (Induktionsschleifen und Taster) an. Für weitere Einzelheiten wird auf den Erläuterungsbericht für die Lichtsignalanlage 509 (Bl. 62ff d. GA) Bezug genommen.
Der Kläger sowie die Widerbeklagten zu 2) und 3) behaupten, dass die Widerbeklagte zu 2) die eingangs genannte Kreuzung bei Grünlicht mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h befahren habe. Der Erstbeklagte hingegen sei bei Rotlicht mit einer Geschwindigkeit von weit über 50 km/h in die Kreuzung eingefahren. In dem Moment als die Lichtsignalanlage für die Widerbeklagte zu 2) auf grün schaltete, habe der Erstbeklagte Rotlicht erhalten und daraufhin seine Geschwindigkeit noch erhöht. Die Äußerung der Widerbeklagten zu 2) gegenüber den Polizeibeamtinnen P und Q über die Sonnenspiegelung sei in einem Zustand der Verwirrung infolge des Unfalls erfolgt.
Der unstreitig nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kläger beziffert seinen der Höhe nach unbestrittenen Schaden wie folgt:
Wiederbeschaffungs- abzüglich Restwert brutto
1.
9.900,00 DM
2.
Honorar des Sachverständigen
1.002,82 DM
3.
unfallbedingte Aufwendungen pauschal
40,00 DM
10.942,82 DM
Mit Schreiben vom 04. Februar 1999 lehnte die Zweitbeklagte, was zwischen den Parteien unstreitig ist, die Regulierung der Schäden des Klägers vollumfänglich ab.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 10.942,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. Februar 1999 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Mit der den Widerbeklagten zu 2) und 3) am 07. Juli 1999 zugestellten Widerklage beantragt der Erstbeklagte,
die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 7.978,72 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 18. November 1998 zu zahlen.
Die Widerbeklagten beantragen,
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, der Erstbeklagte sei bei Grünlicht im fließenden Verkehr in die eingangs bezeichnete Kreuzung hineingefahren. Die Widerbeklagte zu 2) sei unter Missachtung der für sie Rotlicht zeigenden Lichtsignalanlage in den Kreuzungsbereich und sodann frontal in die rechte hintere Seite des Fahrzugs des Erstbeklagten gefahren. Die Lichtsignalanlage habe für die Widerbeklagte zu 2) nicht Grünlicht zeigen können, da sich der Beklagte bereits im Kreuzungsbereich befunden habe. Ein Umspringen der von ihr zu beachtenden Ampel auf grün sei daher nicht möglich gewesen.
Der Erstbeklagte beziffert seine Schäden wie folgt:
Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
10.000,00 DM
Mietwagenkosten für zwei Tage
881,14 DM
Nutzungsausfallentschädigung 21 Tage zu 111,00 DM
2.331,00 DM
4.
Neuzulassungskostenpauschale
150,00 DM
5.
Sachverständigengebühren
914,31 DM
6.
Nebenkosten pauschale
14.316,45 DM
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Erstbeklagte noch am Unfalltage ein Schadensgutachten in Auftrag gab. Dieses ging ihm am 17. November 1998 zu. Bereits mit Schreiben vom 10. November 1998 wurde die Widerbeklagte zu 3) aufgefordert, den Schaden dem Grunde nach bis zum 21. November 1998 anzuerkennen. Die Schadensbelege gingen der Widerbeklagten zu 3) am 19. November 1998 zu.
Auf den ihr gegenüber geltend gemachten Schaden von insgesamt 14.316,45 DM leistete die Widerbeklagte zu 3) unstreitig einen Teilbetrag in Höhe von 6.337,73 DM. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Aus der Differenz ergibt sich die Widerklageforderung.
Der Erstbeklagte behauptet, er nehme Bankkredit in Anspruch, welcher die Klageforderung übersteigt und in angegebener Höhe zu verzinsen ist.
Die Widerbeklagten bestreiten den geltend gemachten Schaden der Höhe nach. Sie sind der Ansicht, dass dem Erstbeklagten keine über die geleisteten Zahlungen hinausgehenden Ansprüche zustehen. Für weitere Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Widerbeklagten vom 09. August
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 23. Dezember 1999 und 07. Dezember 2001 sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen S vom 16. Juni 2000 verwiesen. Die Akte 916 Js 2397/98 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde dem Rechtsstreit beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidunqsqründe:
Die Klage ist in Höhe von 2.797,49 EUR (5.471,41 DM) begründet, im übrigen unbegründet. Die zulässige Widerklage ist überwiegend unbegründet.
Der Kläger kann von den Beklagten Schadensersatz in genannter Höhe verlangen.
Die Beklagten haften grundsätzlich gem. §§ 7 Absatz. 1,18 Absatz. 1 Satz 1 StVG, § 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVersG für die unfallbedingten Schäden des Klägers, da dieser bei Betrieb eines vom Erstbeklagten geführten Kraftfahrzeuges, welches auf diesen zugelassen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, geschädigt worden ist.
Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 7 Absatz 2 StVG ausgeschlossen. Die Beklagten haben nicht nachzuweisen vermocht, dass der Verkehrsunfall für den Erstbeklagten unabwendbar gewesen ist, wie noch ausgeführt werden wird.
Auf der anderen Seite haftet aber auch der Kläger gem. § 7 Absatz. 1 StVG für den Unfallschaden, der auch beim Betrieb seines PKWs entstanden ist. Auch er kann sich auf einen Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG nicht berufen.
Da der Schaden durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht worden ist und die grundsätzliche Haftung beider Parteien feststeht, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß §§ 17, 18 Absatz. 3 StVG von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die als unfallursächlich feststehen oder unstreitig sind.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint eine Haftungsverteilung im Verhältnis 50 % zu 50 % als angemessen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich weder ein Verschulden des Erstbeklagten noch der Widerbeklagten zu 2) an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls feststellen. Es konnte nicht aufgeklärt werden, für welchen der beiden unfallbeteiligten Fahrer im Zeitpunkt des Unfalls die entsprechende Ampel an der Kreuzung Rotlicht gezeigt hat
Keine Rückschlüsse auf die Ampelschaltung lassen sich aus dem Umstand ziehen, dass der Erstbeklagte sich mit seinem Fahrzeug bereits im Kreuzungsbereich befunden hat, als die Widerbeklagte zu 2) in diesen einfuhr. Der Erstbeklagte kann gleichwohl bei rot in den Kreuzungsbereich eingefahren sein. Er konnte in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 23. Dezember 1999 auch nicht bestätigen, dass - wie zunächst vorgetragen - noch ein weiteres Kfz unmittelbar vor ihm den Kreuzungsbereich passiert hat und unter Umständen bereits durch dieses die Grünphase der Signalanlage abgefragt worden ist.
Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen S trifft keine Feststellungen zur Ampelschaltung im Zeitpunkt des Unfalls, da die Lichtsignalanlage ausschließlich verkehrsabhängig gesteuert wird.
Auch die Aussagen der vernommenen Zeuginnen sind im Hinblick auf die Ampelschaltung unergiebig.
Die Zeugin Z konnte in ihrer gerichtlichen Zeugenvernehmung nicht bestätigen, dass ihre in die Verkehrsunfallanzeige aufgenommene Aussage, der Erstbeklagte sei, zusammen mit einem vor sowie hinter ihm fahrenden Pkw, bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren, richtig sei. Vielmehr gab sie an, von ihrem Standort aus - der Haltestelle "Am H-Str. - keine Sicht auf die Ampel gehabt zu haben. Insoweit deckt sich ihre Aussage in der gerichtlichen Zeugenvernehmung mit den Angaben in ihrer schriftlichen Aussage vom 13. November 1998 (Bl. 10 d. BA). In dieser gab die Zeugin ebenfalls an, über die Ampelstellung nichts aussagen zu können.
Das Gericht ist überzeugt, dass es tatsächlich nicht möglich war von dem Standort der Zeugin aus eine der hier maßgeblichen Lichtsignalanlagen einzublicken. Die Haltestelle befindet sich jeweils schräg gegenüber beider maßgeblicher Ampeln wie aus dem Kreuzungsplan sowie den Photos 2-4 des Sachverständigengutachtens (Bl. 197 d. GA) deutlich zu entnehmen ist.
Es kann auch dahinstehen, ob die Sonne - wie seinerzeit von der Widerbeklagten zu 2) am Unfallort gegenüber den Zeuginnen angegeben - auf die für sie maßgebliche Ampel schien und die Widerbeklagte zu 2) blendete, oder dies nicht der Fall war. Nach den Feststellungen des Sachverständigen S konnte eine Blendung durch Sonnenstrahlen nicht dazu führen, dass die Lichtzeichen der Signalgeber nicht erkennbar waren. Auch die Zeugin Z gab an, dass die Ampel nach ihrem Eintreffen, etwa 15 bis 20 Minuten nach dem Unfall, überprüft worden sei und die Ampelphasen einwandfrei erkennbar waren. Aber selbst wenn man unterstellt, die Sonneneinstrahlung hätte zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Erkennbarkeit des angezeigten Signals geführt, so vermag das Gericht allein auf diesen Umstand nicht seine Überzeugung gründen, dass die Widerbeklagte zu 2) bei Rotlicht und der Erstbeklagte bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist.
Da auch ein sonstiges, unfallursächliches, verkehrswidriges Verhalten keinem der unfallbeteiligten Fahrer nachgewiesen werden konnte, verbleibt es allein bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr.
Keine der Parteien belastet eine erhöhte Betriebsgefahr. Es sind keine besonderen, unfallursächlichen Umstände nachgewiesen, durch die sich die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kfz-Betrieb verbundenen Gefahren vergrößert hätten. Insbesondere konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung keinem der beteiligten Fahrer nachgewiesen werden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen S steht fest, dass die Widerbeklagte zu 2) die im Unfallstellenbereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht und der Erstbeklagte nicht nachweisbar überschritten hat.
Aus diesen Gesichtspunkten erscheint eine grundsätzliche Haftungsteilung im Verhältnis von 50 % zu 50 % als angemessen.
Die von dem Kläger geltend gemachten Schadenspositionen sind der Höhe nach unstreitig. Die geltend gemachte, allgemeine Unkostenpauschale von 40,- DM ist von dem Gericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Aus den Schadenspositionen ergibt sich ein Gesamtbetrag von 10.942,82 DM, für welchen die Beklagten unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 50 % im Umfang von 5.471,41 DM (2.797,49 EUR) aufzukommen haben.
Ein hiermit einhergehender Zinsanspruch steht dem Kläger gem. §§ 284, 285, 288 Abs. 1 BGB a.F. in Höhe von 4 % seit dem 10. Februar 1999 gegen die Beklagten zu. Die Zweitbeklagte verweigerte mit Schreiben vom 04. Februar 1999 endgültig die Zahlung, so dass eine Mahnung entbehrlich war.
Der Erstbeklagte kann von den Widerbeklagten Zahlung weiterer 252,00 DM (128,85 EUR) verlangen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Wie ausgeführt haften die Widerbeklagten für die Schäden des Erstbeklagten gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVersG gesamtschuldnerisch mit einer Haftungsquote von 50 %.
Der Erstbeklagte hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 17 Tage zu je 72,00 DM.
Maßgeblich ist insoweit der Zeitraum vom 07. November bis zum 25. November 1998. Nach dem Schadensgutachten des Kfz-Sachverständigen S betrug die Wiederbeschaffungszeit für ein gleichwertiges oder ähnliches Fahrzeug ca. 10-12 Tage (BI. 128 d. GA). Der Erstbeklagte hat das Gutachten erst am 17. November 1998 erhalten, obgleich er es bereits am Unfalltage, dem 07. November 1998 in Auftrag gegen hatte. Bei durchschnittlicher Bearbeitungszeit, unter Berücksichtigung, dass der Gutachtenauftrag an einem Samstag erteilt wurde, hätte er das Ergebnis des Gutachtens bis zum 12. November 1998 erfahren können. Wegen des offenen Ausgangs des Gutachtens war der Erstbeklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet sich um einen angemessenen Ersatz zu kümmern. Der Erstbeklagte hat aber gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen, indem er es unterlassen hat, den beauftragten Kfz-Sachverständigen nach Ablauf von fünf Tagen zu mahnen oder das Ergebnis des Gutachtens telefonisch abzufragen. Unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungszeit von 12 Tagen und einer Überlegungsfrist von einem weiteren Tag ergibt sich ein Zeitraum, ausgehend von dem 12. November 1998, bis zum 25. November 1998, In diesem Zeitraum nutzte der Erstbeklagte für zwei Tage ein Mietfahrzeug und macht insoweit die Mietkosten geltend. Für diese Zeit kann er keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen.
Der Erstbeklagte kann als Nutzungsausfallentschädigung 72,00 DM/Tag verlangen. Die geltend gemachte Nutzungsentschädigung von 111,00 DM/Tag für das bereits im Jahre 1987 zugelassene Fahrzeug ist überhöht. Nach überwiegender Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind, eine Gruppe herabzustufen; über zehn Jahre alte Fahrzeuge werden danach sogar zwei Stufen niedriger entschädigt. Zum Teil werden nur die Vorhaltekosten gewährt (vgl. Übersicht bei Sanden/Danner/Küppersbusch, NJW2000 Heft 10, Beilage mwN.). Den von der Widerbeklagten zu 3) im Rahmen der erfolgten Schadensregulierung zugrunde gelegte Betrag von 72,00 DM/Tag erachtet das Gericht nach seiner freien Überzeugung, unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des Fahrzeugalters und -zustandes, für angemessen (§ 287 Abs. 1 ZPO), Ein darüber hinausgehender Nutzungsersatzanspruch kommt nicht in Betracht.
Aus der vorstehend benannten Schadensposition ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1.224,00 DM (17 x 72,00 DM). Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 50% (= 612,00 DM) und unter Abzug der insoweit durch die Widerbeklagte zu 3) geleisteten Zahlung von 360,00 DM (= 50% aus 720,00) ergibt sich ein Zahlungsanspruch des Erstbeklagten in Höhe von 252,00 DM (= 128,85 EUR).
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Erstbeklagten bestehen nicht.
Die Widerbeklagte zu 3) hat die sonstigen Schadensersatzpositionen unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 50 % reguliert, Ansprüche des Erstbeklagten sind insoweit gem. § 362 Abs. 1 BGB wegen Erfüllung erloschen. Dies gilt auch für die geltend gemachte Schadensposition zu Ziffer 4) "Neuzulassungskosten" in Höhe von 150,00 DM, die von den Widerbeklagten der Höhe nach bestritten wurde. Das Gericht erachtet insoweit eine Pauschale für die Ab- und Anmeldegebühren von 120,00 DM für angemessen (§ 287 Abs. 1 ZPO). Darüber hinausgehende Kosten hat der Geschädigte gesondert darzulegen, was vorliegend nicht geschehen ist.
Der Erstbeklagte hat Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus 252,00 DM (128,85 EUR) ab Rechtshängigkeit, mithin den im Tenor genannten Daten, gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB a.F.
Soweit der Erstbeklagte einen höheren Zinssatz verlangt ist sein Vortrag unsubstantiiert. Die bloße Behauptung, der Erstbeklagte nehme Bankkredit in Anspruch welcher die Klageforderung übersteige und mit 12 % zu verzinsen sei, genügt den Anforderungen an die den Erstbeklagten treffende Darlegungslast nicht. Aus den Darlegungen des Erstbeklagten wird auch nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund er Verzinsung bereits zum 18. November 1998 von den Widerbeklagten verlangt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Widerbeklagte zu 3) mit Schreiben vom 10. November 1998 unter Fristsetzung zum 21. November 1998 aufgefordert worden ist, den Schaden dem Grunde nach anzuerkennen. Die zur Prüfung der Berechtigung der Ansprüche notwendigen Schadensbelege gingen der Widerbeklagten jedoch erst am 19. November 1998 zu. Verzug vor diesem Zeitpunkt war daher nicht möglich. Jedenfalls ist die Widerbeklagte zu 3) nicht zur Zahlung aufgefordert worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 4 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert:
bis zum 07. Juli 1999:10.942,00 DM
ab dem 08. Juli 1999:18.920,00 DM

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Absatz. 1,18 Absatz. 1 Satz 1 StVG, § 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVersG
§§ 17, 18 Absatz. 3 StVG
§§ 284, 285, 288 Abs. 1 BGB
§§ 7 Abs. 1 StVG, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVersG
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 und 4 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 7 Absatz 2 StVG
§ 7 Absatz. 1 StVG
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 362 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: 16 Js 2397/98