Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-05, Aktenzeichen 9 L 491/21.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2021:0305.9L491.21.GI.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Prüfungsleistungen des Antragstellers online durchführen zu lassen.
Der Antragsteller studiert im ersten Semester Humanmedizin. Vorlesungsbeginn war am 02.11.2020. Der Antragsteller schrieb sich am 06.11.2020 ein. Am 09.11.2020 erfolgte die Gruppenanmeldung des Antragstellers zu den praktischen Übungen in der Physik (Präsenzveranstaltung, zweiwöchentlich), Anatomie (Präsenzveranstaltung, ab Januar 2021 wöchentlich), Biologie (digital), Berufsfelderkundung (digital), Medizinische Soziologie (digital), Seminar der Anatomie (digital) und dem Kurs der medizinischen Kommunikation (digital).
Am 22.11.2020 teilte der Antragsteller der Studienberaterin und Studiendekanin des Fachbereichs Medizin der Antragsgegnerin, Frau Dr. E. mit, dass aufgrund seiner privaten Situation (Umzug von Münster nach Dortmund, Betreuung eines Kleinkindes) die Teilnahme an der praktischen Übung Chemie nicht möglich sei.
Mit E-Mail vom 25.01.2021 erkundigte sich der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, ob die Klausuren im ersten Fachsemester auch online angeboten würden. Zur Begründung führte er aus, er sei Nachrücker und Pendler. Seine Anfahrtszeit betrage drei Stunden. Ein Hotel könne er nicht buchen, da diese nur Gäste zu geschäftlichen Zwecken aufnehmen würden. Er habe bereits in einem Hotel angefragt, eine Buchung sei ihm jedoch mit dem Grund verweigert worden, dass eine Klausur keine Geschäftsreise wäre. Zudem könne er selbst nicht fahren und müsse einen Fahrer finden, da er eine Verletzung am Fuß habe. Er pflege zudem zwei Familienangehörige, sei verheiratet und Vater eines Kleinkinds. Einen Umzug könne er erst nach der Pandemie vornehmen. Dann finde auch wieder eine regelmäßige Betreuung durch den ambulanten Pflegedienst statt und sein Bruder würde ihn unterstützen, sodass er die Prüfungen wieder in Präsenz absolvieren könne.
Anschließend folgte bis zum 08.02.2021 eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin durch Frau Dr. E., während verschiedene Mitarbeiter des Prüfungsbüros sowie ab dem 27.01.2021 Mitarbeiter des Referats Studium und Lehre der Antragsgegnerin in CC gesetzt waren.
Im Verlauf der Korrespondenz gab der Antragsteller zunächst an, keine Erkrankung zu haben, die ihn an der Teilnahme einer Prüfung hindere, sondern eine Verletzung, einen Bänderriss am linken Fuß, die ihm die Reise erschwere. Es gehe ihm nur um den Weg, welcher sich aufgrund von Corona und der familiären Umstände als schwierig gestalte. Er könne die Pendelzeit stattdessen zum Lernen nutzen. Es gehe ihm nicht darum, dass das [Corona-] Konzept der Antragsgegnerin nicht funktioniere, sondern er bezeuge, dass die Antragsgegnerin das Ganze perfekt koordiniere und fühle sich dort auch sicher. Erstmals in einer E-Mail vom 06.02.2021 gab der Antragsteller an, selbst zur Risikogruppe zu gehören. Zudem sei ein Verbleib im Hotel mit hohen Kosten verbunden. Die mündliche Anatomieprüfung werde er vor Ort machen. Ansonsten sei er bereit, die Prüfungen mündlich über Webcam oder die Klausuren über Webcam „asynchron“ mit den Kommilitonen und auch mit Teilen des Bildschirms und Kontrolle über die Kamera mitzuschreiben, um einen Betrug ausschließen zu können.
Die Antragsgegnerin verneinte das Angebot von Onlineprüfungen und verwies dabei auf eine Information ihrer Vizepräsidentin F., welche angegeben habe, dass bei den Veranstaltungen ein genereller Verzicht auf Präsenz nicht zu vertreten sei. Homeoffice und Distanzlehre einerseits und Prüfungen in Präsenz andererseits stünden nicht im Widerspruch zueinander, sondern gehörten zusammen. Diese Mischung sei wichtig, um die durch die Pandemie ohnehin schon drohende Bildungsungerechtigkeit nicht weiter zu verstärken und allen Studierenden Bildungschancen zu erhalten.
Die Antragsgegnerin informierte den Antragssteller über die Möglichkeit eines Antrags auf ein Urlaubssemester, wenn die Pflege naher Angehöriger ein Studium unmöglich mache. Für das Kleinkind könne der Antragsteller die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Zudem könne er ein Freisemester einlegen, also immatrikuliert bleiben, aber keine Kurse belegen. Zudem gab sie zunächst an, wenn aufgrund einer Erkrankung nicht an der Klausur teilgenommen werden könne, solle der Antragsteller dem Institut, welches die erste Prüfung ausrichte, frist- und formgerecht ein Attest vorlegen. Dann werde die Pflichtanmeldung zu den Erstprüfungen auf den nächstmöglichen Prüfungstermin übertragen. Er könne von der Erstprüfung auch fernbleiben, wodurch ihm ein Fehlversuch angerechnet würde. Mit E-Mail vom 08.02.2021 wies die Antragsgegnerin sodann darauf hin, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Erstprüfung im Wintersemester 2020/2021 aus Kulanz kein Fehlversuch eingetragen, sondern die Pflichtanmeldung auf den nächstmöglichen Termin übertragen werde. Sollte dieser im Sommersemester 2021 liegen, gelte eine Teilnahmeverpflichtung.
Weiterhin bot die Antragsgegnerin dem Antragsteller an, zu bescheinigen, dass es sich bei den Klausuren um Pflichttermine handele. Diese werde ihrer Information nach von verschiedenen Hotels akzeptiert. Sie versendete sodann die Bescheinigung digital und per Post am 01.02.2021 an den Antragsteller.
Die Bedingungen des Studiums seien dem Antragsteller bei Antritt bewusst gewesen. Der Prüfungsplan sei dem Antragsteller seit Monaten bekannt und er habe sich zu allen Präsenzveranstaltungen angemeldet. Ihm sei durch die späte Einschreibung kein Nachteil entstanden, da er noch eine Gruppeneinteilung in vollem Umfang erhalten habe. Er habe mit der Annahme des „Teilstudienplatzes“ die späte Zulassung akzeptiert. Da er Chemie nach eigenen Angaben nicht absolviert habe, habe er bereits mit einer Studienverzögerung kalkuliert. Sie sehe keine zwingenden Gründe, weshalb der Antragsteller nicht an den Prüfungen teilnehmen können sollte. Die Prüfungen müssten für alle Personen unter vergleichbaren Bedingungen und prüfungsrechtlich abgesichert verlaufen.
Der Antragsteller könne auch einen Nachteilsausgleich beantragen. Aus diesem müsse klar hervorgehen, welche Benachteiligung er geltend mache und welche Erwartungen er an einen Ausgleich stelle. Über diesen Antrag entscheide der Lehr- und Studienausschuss. Nur in Ausnahmefällen sei ein Eilentscheid möglich. Einen solchen Antrag habe der Antragsteller bislang nicht gestellt.
Mit E-Mail vom 08.02.2021 bat der Antragsteller um Weiterleitung seiner Anfrage an den Lehr- und Studienausschuss und führte aus, er sei davon ausgegangen, dass seine Anfrage bereits weitergeleitet worden sei. Zudem sei das Pendeln aufgrund des Unwetters zusätzlich mit Gefahren verbunden.
Der Antragsteller hat sich mit Eilantrag vom 05.02.2021, eingegangen per Fax am 12.02.2021, an das Gericht gewendet. Zur Begründung seines Antrags gibt er unter Wiederholung seiner in der E-Mail-Korrespondenz genannten Gründe im Wesentlichen an, er müsse sechs Stunden mit dem PKW zu den Prüfungen pendeln. Er habe selbst keinen Führerschein und müsse daher den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Er sei Covid-19-Risikopatient, da er eine chronische Bronchien- und Lungenerkrankung habe. Seine Eltern und sein Bruder seien ebenfalls Risikopatienten und pflegebedürftig, wobei er der „gesetzliche Vertreter“ seiner Eltern sei. Das Pendeln benachteilige ihn, da er dadurch weniger Zeit zum Lernen habe. Zudem sei das Pendeln für ihn und seine Familie risikobehaftet. Durch das Unwetter sei die Anreise zu den Prüfungen für Studenten, welche außerhalb von Marburg wohnten, nicht möglich gewesen. Für die Anreise und einen Hotelaufenthalt habe er nicht die finanziellen Mittel. Ein Umzug sei kurzfristig nicht in Frage gekommen, da er erst im Nachrückverfahren zum Studiengang zugelassen worden sei und er aufgrund des Studiums seiner Ehefrau in Essen bereits zuvor von Münster nach Dortmund gezogen sei. Aufgrund des Nachrückens habe er Nachteile erfahren. Er habe das Studium deshalb automatisch und unverschuldet mit einem Fehltermin begonnen. Wenn er die Prüfungen online von Zuhause absolvieren dürfte, würde seine Chance erhöht, die Universität zu einem näheren Ort zu wechseln und das Studium in Präsenz ohne Risiko durchführen zu können. Er habe an zwei der vier Präsenzpraktika des Seminars Anatomie 1 (Präparier Kurs) teilgenommen. Bezüglich der beiden anderen Präsenzpraktika habe er ein Attest seines Hausarztes an Herrn Dr. G. gesendet, aber keine Rückmeldung bekommen. Die Antragsgegnerin habe alle Veranstaltungen außer Chemie und Physik online angeboten, somit habe er sich für die Teilnahme an allen Prüfungen außer diesen beiden qualifiziert. Dennoch bitte er, auch an der Chemieprüfung teilnehmen zu können, da er die Voraussetzungen hierfür aufgrund der Präsenzpflicht nicht habe erfüllen können. Die Vizepräsidentin der Antragsgegnerin hätte den Studenten angeboten, eine individuelle Lösung mit ihr, der Antragsgegnerin, zu treffen. Urlaubssemester, Fehlversuch und Verlängerung des Studiums, wobei nicht ersichtlich sei, wann Corona ende, seien für ihn keine Lösung. Ein Nachteilsausgleich bringe ihm auch nicht mehr und treffe auf ihn nicht zu. Die Lösungsvorschläge würden lediglich das Studium weiter hinauszögern. Er sei stets an Frau E. verwiesen worden und verstehe nicht, weshalb der Antrag nicht an den Lehr- und Studienausschuss weitergeleitet worden sei. Das Angebot, die Prüfungen mündlich mit Webcam zu machen, ziehe er zurück. Er wolle sie nun schriftlich ablegen, da er bei einer mündlichen Prüfung aufgrund des hiesigen Rechtsstreits Nachteile befürchte.
Zur Glaubhaftmachung der verschiedenen Krankheiten und Betreuungssituationen hat der Antragsteller Kopien einer an den Antragsteller adressierten Ladung zu einem Anhörungstermin bezüglich der Verlängerung der Betreuung und einem Betreuerwechsel in einem betreuungsrechtlichen Verfahren für H., geb. 1991, von Schwerbehindertenausweisen eines I. und eines H. und ein an den Antragsteller adressiertes Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit, in welchem ihm ein Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken zugesagt wird, vorgelegt. Bezüglich der Risikogruppenzugehörigkeit des Antragstellers hat dieser angeboten, ärztliche Unterlagen einzureichen, welche allerdings nicht an die Antragsgegnerin gesendet werden sollten und ansonsten zensiert vorgelegt würden, da dort auch andere private Informationen stünden. Zudem hat der Antragsteller eine Liste seiner Prüfungstermine eingereicht, bei Gericht per Fax eingegangen am 21.02.2021, wonach die Prüfungstermine zwischen dem 06.02.2021 und 23.02.2021 und die Wiederholungstermine zwischen dem 16.02.2021 und 14.04.2021 liegen.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn die Prüfungsleistungen des Studiengangs Humanmedizin im ersten Fachsemester schriftlich, aber ohne Präsenz vor Ort (online von Zuhause) durchführen zu lassen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung verweist sie mit Schriftsatz vom 23.02.2021 auf die beigefügte Stellungnahme von Frau E.. Unter Wiederholung ihrer Ausführungen in der E-Mail-Korrespondenz gibt diese im Wesentlichen an, die Unwetterwarnung für den 08.02.2021 sei höhere Gewalt und für die Beantragung der Onlineklausuren irrelevant. Auch ein fehlender Führerschein sei ein Umstand, der dem Antragsteller vor Antritt des Studiums bekannt gewesen sei. Ohne Pandemie gäbe es gar keine Onlineveranstaltungen, sondern ausschließlich Präsenzveranstaltungen. Onlineprüfungen führten nicht dazu, dass die Chancen auf einen Hochschulwechsel erhöht würden, sondern das Bestehen einer Prüfung mit Scheinerwerb, wozu mit den angebotenen Präsenzprüfungen Gelegenheit gegeben sei. Die Erweiterung des Linienverkehrs zur Verbesserung des Infektionsschutzes bei Prüfungen sei mittlerweile gelungen. Durch das Nachrücken sei dem Antragsteller kein besonderer Nachteil entstanden. Die Gruppeneinteilung berücksichtige einen späteren Studienstart und die Dozenten würden Fehlterminregelungen bei Nachrückern großzügig umsetzen. Onlineklausuren würden derzeit nicht angeboten. Vereinzelte Fachbereiche nützten Onlineprüfungen im Sinne von „Kofferklausuren“, bei welchen keine Beschränkung der Hilfsmittel notwendig sei. Diese Prüfungsform sei mit ca. 450 Studierende pro Semester für den vorklinischen Studienabschnitt derzeit nicht adäquat umsetzbar, auch weil viele Klausuren als E-Klausuren angelegt seien. Die technischen Voraussetzungen zur prüfungsrechtlich abgesicherten und datenschutzkonformen Durchführung von Onlineklausuren sei nicht gegeben und Prüfungsergebnisse, die so erzeugt würden, angreifbar. Somit wäre die Gleichbehandlung aller Studierenden gefährdet. Sondertermine mit Einzelbetreuung seien nicht zu stemmen und passten nicht in den engen Zeitplan des Studienverlaufs. Einzelnen Studierenden Prüfungsformwechsel zu erlauben, anderen jedoch nicht, ergebe keinen Sinn. Eine objektive Beurteilung der jeweiligen Gründe sei bei der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr plausibel durchführbar. Zudem seien mit der Kulanzregelung und der ohnehin schon hohen Anzahl an Wiederholungsmöglichkeiten ausreichend Möglichkeiten zur Entzerrung des Prüfungsverlaufs angeboten. Auch die Gewährung des zusätzlichen Prüfungsversuchs bei dem endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs (zwischen dem Sommersemester 2020 bis zum Sommersemester 2021) sowie die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit werde im Fachbereich umgesetzt. Im Präparierkurs habe der Antragsteller nur zwei von vier erforderlichen Terminen besucht und sei deshalb nicht zu den Prüfungen zugelassen. In der Satzung seien Klausuren nach § 4 Abs. 2 explizit von den Sonderregelungen zu anderen Prüfungsformen ausgenommen. Frau Vizepräsidentin F. habe hierzu ausgeführt, eine weitere Reduktion würde die Gerechtigkeit von Prüfungsverfahren erheblich gefährden. Es fänden ausschließlich diejenigen Prüfungen in Präsenz statt, für die Lehrende und Fachbereiche dies grundsätzlich für erforderlich hielten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, insbesondere die E-Mail-Korrespondenz zwischen den Beteiligten, Bezug genommen, welche zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen notwendig erscheint. Voraussetzung dafür ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Dem Antragsteller ist es – gemessen an den oben dargelegten Maßstäben – nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Bei der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Durchführung von Online-Klausuren zu Unrecht ablehnt und der Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung einer solchen Klausur hat.
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der einschlägigen Studienordnung noch aus speziellen Regelungen zu Abweichungen im Prüfungsrecht während der Corona-Pandemie.
Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch auf die Durchführung von Online-Klausuren nach § 12 Abs. 5 Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin mit dem Abschluss „Ärztliche Prüfung“ an der Philipps-Universität Marburg vom 23.09.2015 in der Fassung vom 25.03.2020 (im Folgenden: Studienordnung). Hiernach wird die Art der Prüfung grundsätzlich in Prüfungsregelungen festgelegt, die für den vorklinischen Studienabschnitt in Anlage 2 aufgeführt sind. Diese werden vom federführenden Direktorium der jeweilig angebotenen Veranstaltung definiert. Nach § 12 Abs. 9 Studienordnung kann eine schriftliche Prüfung (einschließlich einer Prüfung nach dem Antwort-Wahl-Verfahren) als elektronische Prüfung durchgeführt werden und Art und Umfang der elektronischen Leistungserhebung werden zu Beginn der Lehrveranstaltung von der Veranstaltungsleiterin / dem Veranstaltungsleiter bekannt gegeben.
Dem Antragsteller geht es vorliegend um die Prüfungen Physik am 01.04.2021, Anatomie PÜ I und Anatomie SE I am 06.04.2021, Biologie Medizin am 09.04.2021 und Medizinische Terminologie am 14.04.2021. Nach der Anlage 2 der Studienordnung finden Physikalisches Praktikum I, Anatomie PÜ I und Anatomie SE I schriftlich, Biologie Medizin als elektronische Klausur und Medizinische Terminologie als Klausur statt. Eine Online-Klausur ist damit nicht vorgesehen.
Die Durchführung von Präsenzprüfungen verstößt nach summarischer Prüfung auch nicht gegen die Hessische Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie vom 26. November 2020 (HCoronaVO). Das Kontaktverbot nach § 1 Abs. 1 HCoronaVO gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 HCoronaVO unter anderem nicht für den Betrieb an Hochschulen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt, wobei Online-Lehre vorrangig umgesetzt werden soll. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 HCoronaVO gilt das Kontaktverbot nach § 1 Abs. 1 HCoronaVO nicht für die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen. Allerdings sind nach § 1 Abs. 5 HCoronaVO die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten und in geschlossenen Räumen auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten. Zudem ist nach § 1a Abs. 1 Nr. 11 HCoronaVO vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 1a Abs. 3 HCoronaVO während des Aufenthalts in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HCoronaVO findet gemäß § 5a Abs. 1 Nr. 2 HCoronaVO in Hochschulen keine Anwendung in Praxisveranstaltungen, solange eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird (Nr. 1), sowie Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören (Nr. 2). Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 HCoronaVO ist bei Teilnahme an Präsenzveranstaltungen im Studienbetrieb, insbesondere bei Prüfungsveranstaltungen, eine Kontakterfassung nach § 1 Abs. 2b Nr. 2 HCoronaVO vorzunehmen. Nach § 5a Abs. 2 Satz 3 HCoronaVO kann das Abstands-und Hygienekonzept die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 1a Abs. 2 Satz 2 vorsehen. Folglich sind bei (Präsenz-) Prüfungen bezüglich des Kontaktverbots und Abstandsgebots Sonderregelungen vorgesehen. Präsenzprüfungen sind daher nicht verboten, sondern – unter Beachtung bestimmter Maßnahmen – ausdrücklich vorgesehen.
Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist das von der Antragsgegnerin erstellte Konzept zur Durchführung der Prüfungen im Hinblick auf die aktuellen Erkenntnisse zur Ausbreitung des Corona-Virus nicht zu beanstanden und gibt auch keinen Anlass, von einer besonderen Gesundheitsgefährdung der Prüfungsteilnehmer auszugehen. Die Antragsgegnerin stellt auf ihrer Homepage (https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus/infektionsschutz-klausuren, abgerufen am 01.03.2021) „Informationen zur Corona-Pandemie“ ihr Hygienekonzept vor, wonach unter anderem die Pflicht zum Tragen von zertifizierten Masken und eine Kontakterfassung vorgesehen ist. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller – und ihm nahestehende Personen – zu einer Corona-Risikogruppe gehört, da er keine besondere Gesundheitsgefährdung durch die Präsenzprüfungen vorträgt, sondern gegenüber der Antragsgegnerin selbst angibt, es gehe ihm nicht darum, dass das [Corona-] Konzept der Antragsgegnerin nicht funktioniere, sondern er bezeuge, dass die Antragsgegnerin das Ganze perfekt koordiniere und fühle sich dort auch sicher. Es gehe ihm nur um den Weg, welcher sich aufgrund von Corona und der familiären Umstände als schwierig gestalte.
Aus § 4 Abs. 1, 2 der Satzung der Philipps-Universität Marburg über Abweichungen im Zulassungs-, Studien- und Prüfungsrecht während der SARS-CoV-2-Pandemie 2020 in der Fassung vom 19.08.2020 (im Folgenden: SARS-Satzung) ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung von Online-Klausuren.
Die SARS-Satzung ist für die streitgegenständlichen Klausuren bereits nicht anwendbar. Die Satzung gilt nach § 6 Abs. 1 für alle Veranstaltungen und Studien- und Prüfungsleistungen des Wintersemesters 2019/20, des Sommersemesters 2020 und des Wintersemesters 2020/21 und tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft. Die hier noch in Rede stehenden Prüfungsleistungen liegen allesamt im April 2021, also im Sommersemester 2021, und folglich nach Außerkrafttreten der SARS-Satzung.
Weiterhin bestünde selbst bei Anwendbarkeit der SARS-Satzung – nach summarischer Prüfung – kein Anspruch auf die Durchführung von Online-Klausuren.
Nach § 4 Abs. 1 SARS-Satzung können mit Zustimmung der betroffenen zu prüfenden Personen andere in der Studien- und Prüfungsordnung vorgesehene Prüfungsformen gewählt werden, die zur Feststellung der jeweiligen Qualifikation auch inhaltlich geeignet sind und keine Präsenz der zu prüfenden Person an der Universität erfordern. Die möglichen Prüfungsformen für die Prüfungen des Antragstellers sind in § 12 Abs. 6 Studienordnung festgelegt. Nach § 12 Abs. 6 Studienordnung können die Prüfungen (Erfolgskontrollen) in Form von kurzen, übungsbegleitenden Kolloquien, Referaten, praktischen Leistungen und Testaten, Protokollen sowie kurzen, schriftlichen Hausarbeiten, übungsbegleitenden Klausuren, schriftlichen Prüfungsarbeiten und mündlichen Prüfungen durchgeführt werden. Eine online-Klausur ist hier nicht aufgeführt und damit keine in der Studienordnung vorgesehene Prüfungsform.
Der Antragsteller hat auch nach § 4 Abs. 2 SARS-Satzung keinen Anspruch auf die Durchführung einer Online-Klausur. Nach § 4 Abs. 2 SARS-Satzung können mündliche oder sonstige Prüfungen, mit Ausnahme von Klausuren, die die Präsenz der zu prüfenden Person an der Universität erfordern, sofern sie geeignet sind, mit ihrer Zustimmung im Wege der Videokonferenz unter Verwendung von vom Hochschulrechenzentrum bereitgestellten oder empfohlenen Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die Entscheidungen nach der SARS-Satzung werden nach § 5 Abs. 1 SARS-Satzung von der Modulverantwortlichen bzw. der für die Prüfung verantwortlichen Person getroffen. Nach § 5 Abs. 3 SARS-Satzung bleiben die Weisungsrechte des Präsidenten, des Dekanats sowie der Dekanin oder des Dekans aufgrund von §§ 38 Abs. 1, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 HHG unberührt. Zwar können hiernach Online-Prüfungen nur mit Zustimmung des Prüflings vorgenommen werden, aber die Entscheidung liegt im Beurteilungsspielraum bzw. Ermessen des Modul- bzw. Prüfungsverantwortlichen. Dieser weite Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bzw. das Ermessen sind gerichtlich gemäß § 114 VwGO (analog) nur eingeschränkt überprüfbar. Das Gericht hat bezüglich des Ermessens nur zu prüfen, ob die in § 114 VwGO genannten besonderen Voraussetzungen eingehalten wurden, nicht dagegen, ob vielleicht andere Lösungen zweckmäßiger gewesen wären (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 114 Rn. 4). Der Beurteilungsspielraum bzw. der Ermessensspielraum sind überschritten, wenn die Behörde Verfahrensfehler begeht, anzuwendendes Recht verkennt, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 123 Rn. 28). Diesbezügliche Fehler – insbesondere ein Überschreiten des Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraums – sind vorliegend nicht ersichtlich.
Dass die Antragsgegnerin nur dem Antragsteller die Ablegung der Prüfungen als Online-Prüfungen verweigert und sie ihre Studierenden insoweit ohne sachliche Gründe ungleich behandelt, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Vielmehr hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar erläutert, dass die gesamten Prüfungen im Studiengang des Antragstellers als Präsenzprüfung geplant waren bzw. sind und so auch stattfinden. Die Antragsgegnerin führt aus, Onlineklausuren würden derzeit nicht angeboten. Vereinzelte Fachbereiche nützten Onlineprüfungen im Sinne von „Kofferklausuren“, bei welchen keine Beschränkung der Hilfsmittel notwendig sei. Diese Prüfungsform sei mit ca. 450 Studierende pro Semester für den vorklinischen Studienabschnitt derzeit nicht adäquat umsetzbar, auch weil viele Klausuren als E-Klausuren angelegt seien. Die technischen Voraussetzungen zur prüfungsrechtlich abgesicherten und datenschutzkonformen Durchführung von Onlineklausuren sei nicht gegeben und Prüfungsergebnisse, die so erzeugt würden, angreifbar. Somit wäre die Gleichbehandlung aller Studierenden gefährdet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben des Antragstellers, aufgrund des Ausfalls von Pflegediensten Verwandte (Risikopatienten) pflegen zu müssen, ein Kleinkind zu haben und selbst zu einer Risikogruppe zu gehören. Diesbezüglich führt die Antragsgegnerin nachvollziehbar und (ermessens-) fehlerfrei aus, Sondertermine mit Einzelbetreuung seien nicht zu stemmen und passten nicht in den engen Zeitplan des Studienverlaufs. Einzelnen Studierenden Prüfungsformwechsel zu erlauben, anderen jedoch nicht, ergebe keinen Sinn. Eine objektive Beurteilung der jeweiligen Gründe sei bei der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr plausibel durchführbar. Die Prüfungen müssten für alle Personen unter vergleichbaren Bedingungen und prüfungsrechtlich abgesichert verlaufen.
Eine Ablehnung des Antrags auf die Durchführung von Online-Klausuren entspricht auch den Sicherheitsvorkehrungen der Antragsgegnerin. Nach der auf der Homepage der Antragsgegnerin derzeit geltenden Stufe 3 – reduzierter Pandemiebetrieb –, finden im Regelfall unter anderem Prüfungen in Präsenz statt (https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus/bestimmungen, abgerufen am 01.03.2021).
Eine Reduktion des in § 4 Abs. 2 SARS-Satzung vorgesehenen Ermessens „auf Null“ dahingehend, dass nur die vom Antragsteller begehrte Form der Onlineklausur zulässig ist, ist nach summarischer Prüfung auch in Ansehung der für die Antragsgegnerin verfügbaren Räumlichkeiten und des vorgesehenen Hygienekonzepts und der derzeitigen Inzidenzlage nicht gegeben. Die Inzidenz im Landkreis Marburg-Biedenkopf beträgt derzeit 79,5, hessenweit liegt die Inzidenz bei 63,4 pro 100.000 Einwohner (https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/taegliche-uebersicht-der-bestaetigten-sars-cov-2-faelle, Stand: 01.03.2021). Dass sich der Antragsteller bei einer Teilnahme an der Prüfung im Vergleich zu dem für ihn allgemein bestehenden Infektionsrisiko einer im nicht mehr hinnehmbaren Maße erhöhten Gefährdung aussetzt, hat er – auch unter Berücksichtigung seiner Erwägungen zur Anreise zu der Klausur – nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist nach den geltenden rechtlichen Vorgaben auch gerade nicht gehalten, das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bei Prüfungen generell dadurch „auf Null“ zu reduzieren, dass sie nur noch Online-Prüfungen abhält (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. September 2020 – 2 ME 349/20 –, Rn. 6, juris).
Die Ausführungen der Antragsgegnerin, Onlineprüfungen führten nicht dazu, dass die Chancen auf einen Hochschulwechsel erhöht würden, sondern das Bestehen einer Prüfung mit Scheinerwerb, was mit den angebotenen Präsenzprüfungen gegeben sei, sind nicht (ermessens-) fehlerhaft. Nach § 12 Abs. 1 Studienordnung ist die erfolgreiche Teilnahme eine Voraussetzung für den Leistungsnachweis, welcher bei der Meldung zu den Prüfungen nach § 2 Abs. 7 Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) vorzulegen sind. Alleine die Teilnahme an einer Prüfung genügt also nicht, vielmehr muss die Prüfung auch bestanden sein.
Die Berücksichtigung von anderen Möglichkeiten zur Entzerrung des Prüfungsangebots wie die Kulanzregelung (das Nichteintragen eines Fehlversuchs bei unentschuldigtem Fernbleiben der Erstprüfung im Wintersemester 2020/2021) und die hohe Anzahl an Wiederholungsmöglichkeiten, die Gewährung des zusätzlichen Prüfungsversuchs bei dem endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs (zwischen dem Sommersemester 2020 bis zum Sommersemester 2021) sowie die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit ist nicht (ermessens-) fehlerhaft. Den Studenten des Studiengangs Humanmedizin stehen nach § 15 Abs. 1, 5 Studienordnung maximal drei Wiederholungsmöglichkeiten zur Verfügung, während nach § 15 Abs. 3 Studienordnung der Wiederholungsversuch bestehen bleibt, wenn eine Wiederholungsprüfung ohne nachweisbaren Grund nicht absolviert wird. Damit ist ein endgültiges Nichtbestehen gemäß § 15 Abs. 5 Studienordnung bei den vorliegenden Prüfungen ausgeschlossen.
Auch die Tatsache, dass der Antragsteller verspätet zugelassen wurde und es sich bei ihm daher um einen „Nachrücker“ handelt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn ihm hierdurch ein Nachteil entstanden sein sollte, so ist nicht ersichtlich, dass der Nachteil in Form einer Online-Klausur ausgeglichen werden müsste. Einen diesbezüglichen Anspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Im Übrigen wird auf die vorigen Ausführungen verwiesen.
Das vorgetragene Unwetter und die Fußverletzung führen ebenfalls nicht dazu, dass dem Antragsteller eine Online-Klausur zustehen würde und das Ermessen diesbezüglich „auf Null“ reduziert wäre. Nach § 14 Abs. 1, 2 Studienordnung besteht hier lediglich die Möglichkeit, ein Versäumnis mit triftigem Grund anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Sofern es einem Prüfling – aufgrund von Unwetter und / oder einer Fußverletzung – nicht möglich ist, zu einer Prüfung zu erscheinen und dies unverzüglich angezeigt und glaubhaft gemacht wird, liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Studienordnung nicht vor. Der Prüfungsversuch kann nicht mit „nicht ausreichend“ bewertet werden. Soweit die Antragsgegnerin diesbezüglich ausführt, das Unwetter sei höhere Gewalt und für die Beantragung der Onlineklausuren irrelevant, stellt dies keine Ermessensüberschreitung dar.
Die Entfernung des Wohnorts des Antragstellers zur Antragsgegnerin und der fehlende Führerschein führen ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Es handelt sich bei dem hiesigen Studium nicht um ein Fernstudium, sondern um ein Studium mit Präsenzpflicht. Nach § 12 Abs. 1 Studienordnung sind in den obligatorischen praktischen Lehrveranstaltungen gem. § 2 Abs. 2 und 3 ÄAppO Leistungsnachweise als Nachweis der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme an den entsprechenden Lehrveranstaltungen zu erwerben. Nach § 12 Abs. 2 Studienordnung können bei Lehrveranstaltungen, die regelmäßig zu besuchen sind, Anwesenheitskontrollen vorgenommen werden. Nach § 12 Abs. 3 Studienordnung sind grundsätzlich alle Termine einer scheinpflichtigen Lehrveranstaltung – mit Ausnahme von Vorlesungen – zu besuchen. Die Angaben der Antragsgegnerin, dass diese Umstände dem Antragsteller bereits bei Antritt des Studiums bekannt gewesen seien und es ohne Pandemie gar keine Onlineveranstaltungen, sondern ausschließlich Präsenzveranstaltungen, gäbe, sind demensprechend richtig und stellen keine Ermessens- oder Beurteilungsüberschreitung dar. Selbiges gilt für die Nachteile, die aufgrund des Pendelns entstehen können wie die Fahrt- und Hotelkosten, die Fahrtzeit und wegfallende Lernzeit und die Anstrengungen, die damit einhergehen.
Auch aus der E-Mail der Vizepräsidentin der Antragsgegnerin ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung von Online-Klausuren. Selbst wenn diese den Studenten angeboten haben sollte, eine individuelle Lösung mit der Antragsgegnerin zu treffen, so lässt sich hieraus kein eigener Anspruch und keine Beschränkung des den Prüfungsverantwortlichen nach der SARS-Satzung zustehenden Ermessens dahingehend herleiten, dass dem Antragsteller vorliegend die Durchführung von Online-Klausuren zu gewähren wäre. Die E-Mail stellt weder eine Zusicherung i. S. d. § 38 VwVfG einer Lösung dar, mit der die Studenten zufrieden sind, noch werden die Prüfungsverantwortlichen angewiesen, eine die Studenten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob in der Person des Antragstellers in den Fächern Chemie, Physik und Anatomie-Präparierkurs mangels stetiger Anwesenheit in den Präsenzkursen die Zulassungsvoraussetzungen für den Antritt der Prüfungen vorliegen. Der Antragsteller hat auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen jedenfalls keinen Anspruch auf die Durchführung von Online-Klausuren glaubhaft gemacht.
Der Antragsteller hat als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 36.4 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Das Gericht hält trotz mehrerer Prüfungen die einfache Berücksichtigung von Ziffer 36.4 für angemessen, da der Antragsteller diesbezüglich ein einheitliches Interesse, die Durchführung von Online-Klausuren, verfolgt und berücksichtigt gleichzeitig, dass die Entscheidung der Hauptsache ganz vorweggenommen wird (Ziffer 1.5 Satz 2).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 VwGO
§ 38 VwVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 1 Abs. 1 HCoronaVO
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 HCoronaVO
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HCoronaVO
§ 1 Abs. 5 HCoronaVO
§ 1a Abs. 1 Nr. 11 HCoronaVO
§ 1a Abs. 3 HCoronaVO
§ 1 Abs. 1 Satz 2 HCoronaVO
§ 5a Abs. 1 Nr. 2 HCoronaVO
§ 5a Abs. 2 Satz 1 HCoronaVO
§ 1 Abs. 2b Nr. 2 HCoronaVO
§ 5a Abs. 2 Satz 3 HCoronaVO
§ 38 Abs. 1, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 HHG
§ 2 Abs. 2 und 3 ÄAppO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 ME 349/20