Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-19, Aktenzeichen 5 O 407/07
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2009:0219.5O407.07.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 36.488,05 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin- und – optionsgeschäften erlitten hat.
Die Beklagte ist ein amerikanisches Börsenunternehmen. Der geschäftliche Kontakt des Klägers zur Beklagten kam durch die – inzwischen insolvente – ehemals in Krefeld ansässige X zustande, die den Kläger anwarb.
Die X GmbH eröffnete für den Kläger bei der Beklagten ein Konto mit der Account-Number X.
Mit Hilfe der vom Kläger auf das bei der Beklagten eingerichtete Konto überwiesenen Beträge tätigte die Beklagte Anlagegeschäfte, die insbesondere den Kauf und Verkauf von Call-Optionen auf den Erwerb von Aktien und Beteiligungen an zahlreichen US-amerikanischen Unternehmen zum Gegenstand hatten. Im Zuge dieser Geschäftsbeziehung fielen Kommissionsbelastungen für getätigte Transaktionen sowie sonstiger Vermittlungsgebühren in erheblicher Höhe an.
Die Beratungsleistungen gegenüber dem Kläger erbrachte die X GmbH aufgrund eines mit dem Kläger geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Dabei kam es zu den jeweiligen Handelsaufträgen dadurch, dass die X GmbH dem Kläger jeweils vorgefertigte Handelsauftragsvordrucke zukommen ließ, die dieser nur noch an der entsprechenden Stelle zu unterzeichnen und sodann an die X GmbH zurück zu senden hatte. Die X vermittelte dem Kläger dabei hochriskante Optionsgeschäfte und nutzte dabei ihre geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise zum Nachteil des Klägers aus. In diesem Zusammenhang wirkte sie auch mit der Beklagten kollusiv zusammen.
Insgesamt zahlte der Kläger einen Betrag von 66.578,24 EUR auf dieses Konto ein. Von diesen eingezahlten Beträgen erhielt der Kläger lediglich einen Betrag in Höhe von 30.090,19 EUR zurück.
Der Kläger vereinbarte mit der X GmbH, eine Vergütung in Form einer Agio in Höhe von 10% des jeweiligen Einzahlungsbetrags sowie eine weitere Vergütung in Höhe von 70 USD pro Geschäft zu Gunsten der Beklagten. Nach jedem getätigten Geschäft erfolgte sodann eine Rückvergütung durch die Beklagte an die X GmbH in Höhe von je 35 USD.
Dabei war dem Kläger nicht bekannt, dass es sich hierbei um eine ihn wirtschaftlich benachteiligende Innenprovision handelte. Er war überdies im Bereich von Terminhandelsgeschäften unerfahren und war von der X nicht darüber aufgeklärt worden, welche Risiken sich aus der vereinbarten Kick-back Vereinbarung bzw. der anfallenden Gebühren pro getätigter Aktion ergeben. Die Beklagte versicherte sich gegenüber der X GmbH nicht darüber, ob und in welcher Weise diese eine Aufklärung der Anleger durchführte und ob diese Aufklärung ausreichend war.
Die Klage ist den Rechtsanwälten X, die sich mit Schreiben vom 02.04.2008 für die Beklagte bestellt hatten, am 08.04.2008 (Bl. 36 d. GA) zusammen mit der prozessleitenden Verfügung vom 14.12.2007 (Bl. 15 d. GA) zugestellt worden. In dieser Verfügung war eine Frist zur Verteidigungsanzeige von 2 Wochen gesetzt worden. Die Beklagte hat bis heute keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.488,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I. Zulässigkeit
Das Landgericht Krefeld ist gem. § 32 ZPO international wie auch örtlich zuständig.
1. Da die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis von Deutschland und den USA nicht speziell geregelt ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass insoweit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91; OLG Düsseldorf, Urt. vom 09.02.2007, Az: I – 17 U 257/06, zit. nach juris). Dies bedeutet, dass indiziert wird, dass ein deutsches Gericht, das örtlich zuständig ist, auch international zuständig ist.
Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Dieser Gerichtsstand ist eröffnet, wenn das Klagevorbringen die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung nahe legt. Hierfür genügt, dass der Kläger das Vorliegen einer unerlaubten Handlung schlüssig behauptet (vgl. BGH NW, 1984, 1413). Die Beklagte hat mit der Firma X GmbH aus Krefeld, die dem Kläger hochriskante Optionsgeschäfte vermittelte- ihre geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise zum Nachteil des Klägers ausgenutzt- und mit der X kollusiv zusammengewirkt. Daher ist Tatbestand einer unerlaubten Handlung gem. § 826 BGB in Hinblick auf die Firma X GmbH gegeben. Diesen Tatbeitrag muss sich die Beklagte als Mittäterin nicht nur im Rahmen von § 830 BGB, sondern auch im Rahmen des § 32 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH Urt. vom Urt. vom 22.11.1994, Az: XI ZR 45/91).
II. Begründetheit
Die Klage begründet.
Im vorliegenden Fall kommt Deutsches Recht zur Anwendung:
Gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Als Erfolgsort ist dabei nach dem Tatortprinzip der Ort anzusehen, an dem die Rechtsgutsverletzung, somit die tatbestandsmäßige Vollendung des Deliktes, eingetreten ist. Dies ist beim Tatbestand des § 826 BGB der Ort, an dem der Vermögensschaden eingetreten ist.
Maßgeblich hierfür ist der Lageort des Vermögens (Palandt/Heldrich, BGB 66.A., Art. 40 EGBGB Rn. 4). Vorliegend ist der Vermögensschaden am Wohnort des Klägers Düsseldorf eingetreten, von wo aus er die für die Geldanlage bestimmten Beträge an die Beklagte transferiert hat.
1. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 36.488,05 EUR aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu.
a) Eine unerlaubte Handlung gem. § 826 BGB seitens der X GmbH liegt im vorliegenden Fall vor.
aa) Die X GmbH hat den Kläger im Sinne von § 826 BGB in sittenwidriger Weise geschädigt. Sie hat den Kläger dazu veranlasst, Geld in Aktienoptionsgeschäften anzulegen, obwohl er nicht die erforderlichen Kenntnisse über die vorzunehmenden Anlagegeschäfte besaß und über die hiermit verbundenen Risiken auch nicht ausreichend aufgeklärt worden war. Dies begründet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Haftung gem. § 826 BGB (vgl. BGH WM 2005, 28 f.; BGH WM 2002, 1445 f.; BGH WM 2003, 975 f.).
Zur notwendigen Aufklärung gehört unter Anderem, dass dem Anleger eine Optionsprämie genannt und er darauf hingewiesen wird, dass diese Prämie den Rahmen des Risikobereichs kennzeichnet, der vom Markt noch als vertretbar angesehen wird, weil die Option nach Einschätzung der Kursentwicklung durch den Börsenfachhandel eine Gewinnchance hat, die den Optionspreis wert ist.
In diesem Zusammenhang muss der Anleger darüber aufgeklärt werden, dass jeder Aufschlag auf die Börsenprämie, wie etwa zusätzliche Kommissionen, Provisionen oder Gebühren, die Gewinnaussichten verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen.
Dieser Hinweis ist geboten, um dem Anleger deutlich zu machen, dass es sich bei dem Aufschlag auf die Börsenprämie nicht nur um eine Erhöhung des Preises handelt, sondern dass sich dadurch die Grundlagen des Geschäfts entscheidend verändern und verschlechtern können. Dabei ist auch unmissverständlich darüber aufzuklären, dass höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die Aussagekraft dieses Hinweises, der schriftlich und in auch für den flüchtigen Leser auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden (vgl. BGH WM 2005, 28, 29).
Ein solcher Hinweis ist vorliegend nicht erfolgt. Insbesondere erfüllt auch die seitens der X GmbH vorgelegte "Risikoerklärung" diesen Anforderungen nicht, denn dieses Dokument enthält den notwendige Hinweis darauf, dass höhere Aufschläge auf die Optionsprämie vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis chancenlos machen nicht.
bb) X GmbH hat auch vorsätzlich gehandelt. Als Vermittler war sie für die Aufklärung verantwortlich und musste Sorge dafür tragen, dass die Aufklärung in ordnungsgemäßer Weise erfolgte. Hierbei traf sie auch die Pflicht, sich mit den – für eine ordnungsgemäße Aufklärung - erforderlichen Anforderungen auseinander zu setzen. Dies hat sie indes missachtet und sich somit bewusst den erforderlichen Erkenntnissen verschlossen und damit auch vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt.
cc) Aufgrund der von der X GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung ist dem Kläger ein Schaden entstanden der darin besteht, dass er sich infolge des deliktischen Verhaltens auf die Anlagegeschäfte eingelassen hat und er somit das eingesetzte Kapital zum Teil, nämlich in Höhe eines Betrags von 36.488,05 EUR, verloren hat.
b) Zu dieser von der X GmbH begangenen unerlaubten Handlung hat die Beklagte vorsätzlich Beihilfe geleistet.
Beihilfe setzt weder kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan, noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus. Auch eine Mitverursachung des Taterfolges durch den Gehilfen ist nicht erforderlich. Vielmehr ist jede bewusste Förderung der fremden Tat ausreichend (vgl. BGH WM 2005, 28, 29).
aa) Die Beklagte hat die durch die X GmbH begangene sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB gefördert. Als Brokerunternehmen hat sie der Gesellschaft den Zugang zur Börse verschafft und ihr die Durchführung der vermittelten Anlagegeschäfte dadurch erst ermöglicht. Zudem hat sie die Konten der Anleger geführt und die Gebühren abgerechnet.
bb) Die Beklagte handelte auch vorsätzlich. Sie hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Kläger nicht ausreichend über die mit dem Erwerb der Aktienoptionen verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und deshalb einen Schaden erlitt.
Als Brokerhaus konnte es der Beklagten nicht verborgen bleiben, dass die von ihr durchzuführenden Geschäfte beim Kläger zwangsläufig zu erheblichen Verlusten führen mussten. Insbesondere musste ihr das deshalb auffallen, weil sie bei jeder Aktion eine Gebühr von 70 USD einbehielt, von der sodann ein Betrag in Höhe von 35 USD an die X weitergeleitet wurde. Somit wusste sie, dass der Kläger hohe Aufschläge auf die Optionsprämien zu entrichten hatte. Die Beklagte als Fachunternehmerin wusste auch, dass der Kläger bei der Durchführung der Geschäfte, insbesondere im Falle mehrerer Geschäfte, praktisch chancenlos war. Für sie musste es daher auf der Hand liegen, dass der Kläger von der X GmbH über die mit den Optionsgeschäften verbundenen Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden war, da er sich – trotz der Chancenlosigkeit – auf diese Geschäfte einließ.
Die Beklagte hätte daher die Geschäfte nicht ohne jedwede Vorsorge gegen einen Missbrauch durchführen dürfen, sondern hätte sich bei der X GmbH über deren Art der Aufklärung informieren müssen (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3424 f., OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).
Dies hat die Beklagte jedoch versäumt. Die Beklagte konnte allein auch nicht aufgrund des Umstands, dass die X über die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügte, darauf vertrauen, dass sie ihren Aufklärungspflichten nachkam. Denn zur Erlangung der Erlaubnis werden nur gesetzliche, formale Mindestvoraussetzungen geprüft. Der Umstand, dass hohe Gebühren anfielen, die die Gewinnchancen nahezu ausschlossen, hätte demgegenüber eine konkrete Überprüfung des von der X GmbH verwendeten Informationsmaterials erfordert.
Ein Brokerhaus, das unter solchen Umständen die naheliegende Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung der geschäftlichen Überlegenheit des Vermittlers unbeachtet lässt und die die Interessen des Anlegers gefährdende Gebührenverteilungsvereinbarung ohne jedwede Schutzmaßnahme praktiziert, nimmt die Verwirklichung der Gefahr in Kauf und leistet damit zumindest vorsätzlich Hilfe zu dem sittenwidrigen Handeln des Vermittlers (OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2008).
Ob die Hilfeleistung der eigentliche oder einzige Beweggrund des Brokers ist, ob er andere Absichten und Ziele als der Vermittler verfolgt oder ob er dessen Handeln sogar innerlich ablehnt, ist für die Haftung unerheblich (vgl. BGH NJW 2004, 3423, 3425).
Aufgrund ihrer Beteiligung an der von der X GmbH begangenen sittenwidrigen Schädigung des Klägers ist die Beklagte gem. §§ 830 Abs. 2, 840, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
c) Die Beklagte hat den Kläger nach § 249 BGB so zu stellen, als ob die mit ihrer Beteiligung begangene sittenwidrige Schädigung nicht begangen, der Kläger also vor Abschluss der Anlagegeschäfte ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Dies hätte nach der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dazu geführt, dass der Kläger vom Erwerb der Aktienoptionen abgesehen hätte. Umstände die dies widerlegen, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
Der Kläger kann somit von der Beklagten Erstattung des Geldeinsatzes beanspruchen, den er für die Aktienoptionsgeschäfte aufgewandt hat. Insgesamt hat der Kläger einen Betrag in Höhe von 66.578,24 EUR aufgewandt. Er hat von der einen Betrag in Höhe von 30.090,19 EUR ausbezahlt bekommen, so dass sich sein Schaden somit auf 36.488,05 EUR beläuft.
2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 291 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.
Streitwert: 36.488,05 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 826, 830 Abs. 2 BGB
§§ 830 Abs. 2, 840, 249 BGB
§§ 286, 291 BGB
§ 826 BGB
§ 830 BGB
§ 32 ZPO
§ 249 BGB
§ 91 ZPO
§ 708 Nr. 2 ZPO
Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
Art. 40 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: WM 2005, 28
WM 2002, 1445
WM 2003, 975
WM 2005, 28, 29
NJW 2004, 3423, 3424
NJW 2004, 3423, 3425
XI ZR 45/91
17 U 257/06