Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1992-10-28, Aktenzeichen 19 W 39/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1028.19W39.92.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Gegenüber dem Beschluß des Landgerichts nach § 887 Abs. 1 ZPO, der die Gläubiger ermächtigt hat, auf Kosten des Schuldners die von ihm geschuldete Statik für ihr Haus anfertigen zu lassen, kann der Schuldner im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg einwenden, jedenfalls mit der Stellungnahme des Statikers B. vom 17. Juli 1992, die nach Erlaß des landgerichtlichen Beschlusses vorgelegt worden ist, habe er seine Verpflichtung gegenüber den Gläubi-gern erfüllt. Zwar ist der Schuldner grundsätzlich auch nach Erlaß des Ermächtigungsbeschlusses noch zur Erfüllung befugt (vgl. RGZ 104, 16 f.; OLG Frankfurt NJW 1989, 59), solange nicht aufgrund seines Verhaltens das Vertrauen des Gläubigers auf eine ordnungsmäßige und zuverlässige Mängelbehebung nachhaltig erschüttert ist. Im Verfahren nach § 887 ZPO kann der Schuldner aber mit dem Einwand der Erfüllung nicht gehört werden. Der Wortlaut des § 887 ZPO ist nicht als - vom Vollstreckungs-organ zu prüfende - Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, sondern nur als Beschreibung des Anwen-dungsbereiches der Vorschrift zu werten. Andern-falls käme dem Gläubiger trotz seines Titels die Darlegungs- und Beweislast für die Nichterfüllung zu, wodurch er letzlich im Vollstreckungsverfahren schlechter als im Erkenntnisverfahren stünde, in dem grundsätzlich der Schuldner die Erfüllung beweisen muß (vgl. dazu OLG München, NJW-RR 1988, 22 f.). Der Einwand der Erfüllung ist deshalb als materiell-rechtlicher Einwand nicht im Verfahren nach § 887 ZPO und dem darauf folgenden Beschwer-deverfahren zu erheben, vielmehr ist der Schuldner auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu verweisen (so auch: OLG Köln, OLGR 1991, 67, 68; NJW-RR 1989, 188; NJW-RR 1988, 1212; Rechts-pfleger 1986, 309; OLG Düsseldorf, OLGZ 1976, 377; OLG Hamm, NJW-RR 1988, 1089; u.a.; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Auflage, § 887 Anm. 2 c, 4 c; Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 887 D I d, D II a; anderer An-sicht OLG Frankfurt, MDR 1984, 239; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 1501; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1034; u.a.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Auflage, § 887 Rdn. 25; Zöller/Stober, ZPO, 17. Auflage, § 887 Rdn. 7).
Es entspricht der Systematik der ZPO, daß der Schuldner im Interesse einer zügigen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens nach Abschluß des Erkenntnisverfahrens grundsätzlich mit materiellen Einwendungen ausgeschlossen ist. Er wird vielmehr darauf verwiesen, seine Einwände in einem besonders geregelten Erkenntnisverfahren geltend zu machen (§ 767 ZPO), das durch die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO einem Rechtsmißbrauch vor-beugt. Nur für den Fall der offenkundigen Erfüllung der titulierten Forderung bildet § 775 Nr. 4 und 5 ZPO eine Ausnahme. In diesen Fällen wird dem Voll-streckungsorgan zugemutet, sich anhand bestimmter, vom Schuldner vorgelegter Urkunden von der Erfül-lung zu überzeugen. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Der Schuldner kann keine den Anfor-derungen des § 775 ZPO entsprechenden Urkunden vor-legen, darüber hinaus bestreiten die Gläubiger die ordnungsmäßige Erfüllung. Für diesen Fall kann die Prüfung, ob Erfüllung eingetreten ist, nicht dem - grundsätzlich auf die Prüfung formeller Erforder-nisse beschränkten - Vollstreckungsorgane auferlegt werden, auch nicht, wenn hier das Prozeßgericht im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig wird. Dem kann auch nicht die Prozeßökonomie entgegengehalten wer-den. Denn auch im Verfahren nach § 887 ZPO könnte nicht entschieden werden, ohne über die ordnungs-mäßige Erfüllung des Schuldners Beweis zu erheben, sei es durch das Beschwerdegericht, sei es nach Zu-rückverweisung durch das Landgericht.
Darüber hinaus würde eine Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Rahmen des Verfahrens nach § 887 ZPO dem Schuldner die Möglichkeit eröffnen, die Vollstreckung beliebig hinauszuzögern, indem er wiederholt Erfüllung behauptet und das Gericht dadurch verpflichtete, seinem Vorbringen jedesmal nachzugehen. Dies wiedersrpäche dem schützenswer-ten Interesse des Gläubigers auf Durchsetzung seines titulierten Anspruches in der Zwangsvoll-streckung. Dieses Recht kann nicht allein deshalb beeinträchtigt werden, weil im Fall des § 887 ZPO mit dem Prozeßgericht ein Organ der Rechtspflege zur Verfügung steht, das von seiner Zusammensetzung und seinem Verfahren her im Gegensatz zu anderen Vollstreckungsorganen in der Lage wäre, materiell-rechtlichen Einwendungen des Schuldners nachzu-gehen.
Schließlich läuft auch die in § 891 vorgeschriebene Anhörung des Schuldners nicht leer, wenn ihm der Erfüllungseinwand abgeschnitten wird. Gegenstand der Anhörung können immer noch die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, sowie die Art der Ersatzvornahme und die Höhe des beantragten Kostenvorschusses sein, auch kann der Schuldner mit dem Einwand der Unmöglichkeit der Leistung gehört werden. Auch in anderen vollstreckungsrechtlichen Verfahren findet eine Anhörung statt, ohne daß sich daraus das Recht des Angehörten ergäbe, materiell-rechtliche Einwende zu erheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 2.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 793 ZPO
§ 887 ZPO
§ 767 ZPO
§ 775 ZPO
§ 887 Abs. 1 ZPO
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 775 Nr. 4 und 5 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: RGZ 104,
16
NJW 1989, 59
NJW-RR 1988, 22
NJW-RR 1989, 188
NJW-RR 1988, 1212
NJW-RR 1988, 1089
MDR 1984, 239
NJW-RR 1986,
1501
MDR 1986, 1034