Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2010-09-21, Aktenzeichen 6 U 8/10
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:0921.6U8.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die Berufung aufgrund des Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden ist.
Verfahrensgang

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
In dem Rechtsstreit … hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
1. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
2. Die Berufung bleibt danach ohne Erfolg, denn die in 1. genannten Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Klägerin aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag verneint.
a) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und macht geltend, das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Zeugin Dr. F. zur mündlichen Vernehmung zu laden. Vielmehr habe das Landgericht sich unzulässig allein auf die Würdigung der schriftlichen Zeugenaussagen beschränkt. Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin keinen Erfolg, weil es auf die Vernehmung der Zeuginnen Dr. Dr. S. und Dr. F. für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankam.
Zwar ist die Beklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2000, 1133 = NJW-RR 2000, 1471 – zitiert nach juris: Rdnr. 11) entgegen der früher vertretenen Ansicht (vgl. BGHZ 111, 29 ff = VersR 1990, 618 = NJW 1990, 1851 – zitiert nach juris: Rdnr. 24) dafür beweisbelastet, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe ihrer Vertragserklärung Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hatte. Die Klägerin trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Sie muss konkret vortragen, wann sie welche Informationen im Zusammenhang mit den Aufenthalten in den zwei Kliniken über die Art ihrer Erkrankung von welchen Personen erhalten hat. Der Vortrag der Klägerin beschränkt sich in ihrem Vortrag jedoch auf die Behauptung, dass ihr von den Ärzten nicht mitgeteilt worden sei, dass sie einen Herzinfarkt erlitten habe, bevor sie die Erklärung vom 15. März 2007 abgegeben habe. Sie trägt zwar vor, dass die Ursache ihrer Beschwerden zunächst unbekannt gewesen sei und gibt Vermutungen in Richtung der Unverträglichkeit von Tabletten bzw. Magenproblemen wieder. Sie trägt jedoch nicht konkret vor, welche Informationen sie tatsächlich erhalten hat. Die Klägerin ist – nach ihren Angaben im Fragebogen B 10 unstreitig - mit Schmerzen in der Brust und Erbrechen am 13. März 2007 im Krankenhaus aufgenommen worden. Wenn angesichts dieser Symptome auch andere Ursachen im Wege der Differentialdiagnostik untersucht wurden, besagt dies nicht, dass die Ursache der Symptome nicht ermittelt werden konnte. Gerade wegen des erhöhten Wertes von Troponin I ist die Klägerin dann vom Kreiskrankenhaus S. (vgl. Schreiben des Krankenhaus vom 20. März 2007 bei B 10) auf die Intensivstation des Krankenhauses C. verlegt worden, wo sich bei der Aufnahme ebenfalls ein erhöhter Troponinwert zeigte (Schreiben des Klinikum C. vom 16. März 2007 bei B 10). Bei der Verlegung bestand bereits der dringende Verdacht einer myokardialen Ischämie. Es wurde letztlich ein akuter nichttransmuraler Myokardinfarkt diagnostiziert. Die genaue Uhrzeit der Herzkatheteruntersuchung spielt keine entscheidende Rolle, weil diese Untersuchung zwar als Notfall- und Erstmaßnahme zum Stellen der Diagnose eines Herzinfarktes durchgeführt werden kann. Diese Untersuchung macht aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Sinn, wenn das genaue Ausmaß, die Schwere der Auswirkungen eines bereits diagnostizierten Herzinfarktes festgestellt werden soll. Der Zeitpunkt der Durchführung lässt deshalb keinen Schluss zu, zu welchem Zeitpunkt die Diagnose eines Herzinfarktes gestellt wurde oder gestellt werden konnte.
b) Das Landgericht hat dem Fall der Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne von § 2 Abs. 2 VVG a. F. das arglistige Verschließen des Antragstellers vor einer besseren Kenntnis gleichgestellt. Dies ist nicht zu beanstanden und entspricht der Wertung des Gesetzgebers, die in § 16 Abs. 2 S. 2 VVG a. F. ihren Niederschlag gefunden hat.
Das Landgericht ist bei zutreffender Würdigung aller Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin sich hier einer besseren Kenntnis von ihrer Erkrankung jedenfalls bewusst verschlossen hat, um Schwierigkeiten beim Abschluss des Versicherungsvertrages in jedem Fall zu vermeiden. Auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen. Jeder Versicherungsnehmer in der Lage der Klägerin wird erfahren wollen, was ihm fehlt und wie schwer seine Erkrankung ist. Die Klägerin trägt jedoch nicht konkret vor, welche Fragen sie wem gegenüber gestellt hat und welche Auskünfte sie erhalten hat.
c) Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis auch deswegen als zutreffend, weil die Beklagte wirksam den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt hat und die Voraussetzung für eine Leistungspflicht der Beklagten gemäß § 21 VVG nicht vorliegen.
(1) Die Beklagte hat den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 25. April 2007 erklärt (B 11).
(2) Die Klägerin hat die Obliegenheit zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände dadurch schuldhaft verletzt, dass sie die Erklärung vom 15. März 2007 unterzeichnete, ohne die Beklagte auf die bei der Klägerin zwischenzeitlich aufgetretenen Beschwerden und die Behandlung im Krankenhaus hinzuweisen. Die Beschwerden der Klägerin waren gefahrerheblich und mitzuteilen. Dies liegt hier auf der Hand, einer Darlegung der Risikoprüfungsgrundsätze der Beklagten bedarf es insoweit nicht.
Die Klägerin ist im Antragsformular, das sie am 5. Februar 2007 unterzeichnet hat, unmittelbar vor der Unterschrift auf die Schlusserklärung hingewiesen worden. In dieser Schlusserklärung ist im ersten Punkt ausdrücklich die Obliegenheit der Klägerin geregelt, jede bis zur Annahme des Antrages noch eintretende sowie jede vor Antragstellung eingetretene aber erst bis zur Annahme des Antrages bekannt werdende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, durchgeführte Untersuchungen und zusätzlich aufgetretene Beschwerden schriftlich mitzuteilen. Auf das Erfüllen der Anzeigepflicht hat die Beklagte auch nicht mit dem Schreiben vom 14. März 2007 (K 4) verzichtet. Gerade der Hinweis auf die durchgeführte versicherungsmedizinische Prüfung lässt erkennen, dass das Angebot der Beklagten einen unveränderten Gesundheitszustand, wie er der Beklagten mit der Anlage B 1 bekannt gegeben worden war, voraussetzte. Der Hinweis darauf, dass ein Einverständnis seitens der Klägerin durch ihre Unterschrift bis zum 14. April 2007 erklärt werden dürfe, zeigt nur, bis zu welchem Zeitpunkt sich die Beklagte an ihr Angebot gebunden sehen wollte. Daraus kann ebenfalls kein Schluss dahin gezogen werden, die Beklagte wolle eine Änderung des Gesundheitszustandes der Klägerin bis dahin nicht erfahren. Der weitere Hinweis der Beklagten, dass bei einem Zugang nach dem genannten Datum eine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich wäre, besagt aus Sicht eines objektiven Versicherungsnehmers lediglich, dass nach dem Ablauf dieser Frist jedenfalls eine komplette erneute Prüfung erfolgen soll, so dass auch bei unverändertem Gesundheitszustand nicht sicher ist, dass die Beklagte dann noch den Vertrag abschließen wird. Ein verständiger Versicherungsnehmer versteht diesen Hinweis jedenfalls nicht so, dass den Versicherer zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterungen im Gesundheitszustand nicht mehr interessieren, für den Abschluss des Vertrages ohne Bedeutung sind und dem Versicherer deswegen auch nicht mehr angezeigt werden müssen.
Es kommt hier auch nicht darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer angestrebten Rückwärtsversicherung eine Nachmeldepflicht von Änderungen im Gesundheitszustand nach Abgabe seines Angebotes/Antrages in Betracht kommt (zweifelnd: OLG Hamm VersR 2003, 185 – zitiert nach juris: Rdnr. 48 m. w. Nachw.). Denn hier hatte die Beklagte den ursprünglichen Antrag der Klägerin abgelehnt und mit dem Schreiben vom 14. März 2007 ein neues Angebot unterbreitet. Die maßgebliche Vertragserklärung war daher diejenige, die die Klägerin auf dieses Angebot abgab. Bei der Abgabe dieser Erklärung musste sie die Anzeigepflichten erfüllen. Dieser Obliegenheit konnte sich die Klägerin nicht dadurch entziehen, dass sie lediglich das Angebot des Versicherers annimmt. Vielmehr konnte sie in der konkreten Situation ihrer Obliegenheit nur dadurch nachkommen, dass sie zunächst von einer Annahme des Angebotes der Beklagten absah und diese zunächst wahrheitsgemäß über die zwischenzeitlich eingetretenen gefahrerheblichen Umstände informierte (vgl. BGHZ 121, 6 ff. = NJW 1993, 596 = VersR 1993, 213 – zitiert nach juris: Rdnr. 19), um dem Versicherer die Gelegenheit zu geben, seine Risikoprüfung erneut vorzunehmen. Der Hinweis des Landgerichts vom 18. März 2008 (Bl. 27 d. A.), die Risikoprüfung sei am 14. März 2007 abgeschlossen gewesen, es sei fraglich, ob eine Mitteilung vom 13. März 2007 die Beklagte noch rechtzeitig erreicht hätte, greift daher zu kurz, weil er nicht berücksichtigt, dass die Beklagte zwar auf Grund des ursprünglichen Antrages vom 5. Februar eine Risikoprüfung durchgeführt hatte, wegen der Vorerkrankung der Klägerin aber deren Angebot im Ergebnis abgelehnt hat. Da die Klägerin erst auf das Angebot der Beklagten vom 14. März 2007 ihre Vertragserklärung abgab, hatte sie dabei neu eingetretene gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen und der Beklagten eine erneute Risikoprüfung zu ermöglichen.
(3) Die Klägerin hat gegen die Anzeigeobliegenheit auch schuldhaft verstoßen, denn es war ihr möglich, bei der Unterzeichnung der Erklärung vom 15. März 2007 auch auf den stattfindenden Krankenhausaufenthalt wegen Schmerzen in der Brust mit Erbrechen sowie die Aufnahme auf die Intensivstation hinzuweisen.
(4) Die Beklagte hat den Rücktritt auch innerhalb der Frist des § 20 VVG a. F. erklärt. Die Mitteilung der V. P. vom 22. März 2007 an die Beklagte mit dem Inhalt, die Klägerin sei am 13. März 2007 ins Krankenhaus eingeliefert, es sei die Diagnose Herzinfarkt gestellt worden, reichte zum Vermitteln der Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung nicht aus. Die Beklagte durfte anhand von ärztlichen Auskünften untersuchen, ob und wann die Klägerin wegen ihres Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage war, der Beklagten Auskünfte zu erteilen. Der Umstand, dass die Klägerin am 15. März 2007 die Einverständniserklärung unterzeichnet haben soll, spricht zwar für eine entsprechende Möglichkeit der Klägerin. Die Beklagte durfte sich hier aber Gewissheit verschaffen. Es war nicht auszuschließen, dass die Klägerin tatsächlich bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, mithin keine Kenntnis von den Umständen hatte und die Erklärung von einem Vertreter unter dem Namen der Klägerin unterzeichnet wurde. Einzelheiten konnten sich insoweit erst aus den ärztlichen Unterlagen oder den Angaben der Klägerin ergeben. Der Eingang der ärztlichen Berichte lag jedoch nicht vor dem 5. April 2007, so dass die Rücktrittserklärung fristgemäß innerhalb eines Monats erfolgte.
(5) Da die anzuzeigenden Beschwerden letztlich ihre Ursache in einem Herzinfarkt hatten, diese Diagnose jedoch zugleich den Eintritt des Versicherungsfalls bedeutete, liegen die Voraussetzungen des § 21 VVG a. F. für eine Leistungspflicht der Beklagten nicht vor.
(6) Der Rücktritt der Beklagten ist auch nicht durch die von der Klägerin eingereichte Erteilung eines Nachtrags vom 23. Januar 2009 gegenstandslos geworden. Das Schreiben spricht allenfalls für einen Neuabschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt.
3. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Zur Fortentwicklung des Rechts gibt der hier streitige Sachverhalt keinen Anlass. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil unter Zulassung der Revision nicht geboten.
4. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von Wochen gegeben. Aus Kostengründen sollte erwogen werden, die Berufung zurückzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 21 VVG
§ 20 VVG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 2 VVG
§ 16 Abs. 2 S. 2 VVG

Zitierte Entscheidungen: VersR 2000, 1133
NJW-RR 2000, 1471
BGHZ 111, 29
VersR 1990, 618
NJW 1990, 1851
VersR 2003, 185
BGHZ 121, 6
NJW 1993, 596
VersR 1993, 213
7 O 471/07