Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-01-11, Aktenzeichen 3 StR 177/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:110122B3STR177.21.1

Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. Dezember 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.46 der Urteilsgründe wegen Ausbeutung der Arbeitskraft in Tateinheit mit Anstiftung zum Diebstahl (§ 233 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, § 242 Abs. 1, §§ 26, 52 StGB) hält entgegen den Ausführungen der Revision rechtlicher Nachprüfung stand. Offenbleiben kann dabei, ob die Feststellungen ein "besonderes Abhängigkeitsverhältnis", mithin ein "länger andauerndes Verhältnis [des Opfers] zur ausbeutenden Person, das sich nicht allein in der vom Gesetz ohnehin beschriebenen Schwächesituation erschöpft, oder ein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis" (Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 233 Rn. 4; MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 16; Matt/Renzikowski/Petzsche, StGB, 2. Aufl., § 233 Rn. 8; SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 233 Rn. 9) tragen, wofür jedoch vieles spricht. Denn entgegen der Revisionsbegründung, die sich auf die in der Literatur vorherrschende Meinung (s.o.) stützt, setzt § 233 Abs. 1 Nr. 3 StGB weder nach dem Wortlaut der Norm als noch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 18/9095 S. 39) über das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung hinaus eine derartige Beziehung zwischen Täter und Opfer voraus.
Unter "Ausbeutung" versteht der Normgeber eine gewissenlose und unangemessene Nutzung der Leistungen oder Tätigkeiten des Opfers, ohne dass diesem ein (wirtschaftlich betrachtet) angemessener Teil des Taterlangten verbleibt (BT-Drucks. 18/9095 S. 26, 40). Dies ist nach den Feststellungen gegeben. Auch systematische Erwägungen legen eine teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 233 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht nahe. Soweit in der Literatur ausgeführt wird, Taten der vorliegenden Art seien ausreichend durch den Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) bzw. die allgemeinen Vermögensdelikte, insbesondere Hehlerei (§ 259 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische, sondern eine für die Gesetzesauslegung nicht maßgebliche kriminalpolitische Erwägung dar. Ebenso wenig sprechen Sinn und Zweck der Norm für eine einschränkende Auslegung. Denn der Gesetzgeber wollte Opfer unter 21 Jahren explizit ohne einen weiteren Ausnutzungstatbestand dem Schutz des § 233 StGB unterstellen (BT-Drucks. 18/9095 S. 39).
VRiBGH Prof. Dr. Schäferist erkrankt und an derUnterschriftsleistunggehindert.
Wimmer
Anstötz
Kreicker
Voigt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26, 52 StGB
§ 240 StGB
§ 259 StGB
§ 261 StGB
§ 233 StGB
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 233 Abs. 1 Nr. 3 StGB