Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-17, Aktenzeichen 6 L 1642/14
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0317.6L1642.14.00

Tenor:
1. Auf den Antrag des Beigeladenen wird der Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 2014 in dem Verfahren 6 L 952/14 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2587/14 anzuordnen, abgelehnt wird.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Beigeladenen,
den Beschluss vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und den Antrag abzulehnen,
ist zulässig und begründet.
Der Antrag ist zulässig. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von Amts wegen oder – wie hier – auf Antrag eines Beteiligten, einen Beschluss über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO); aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 – 11 VR 13/98 –, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 196 ff.
Bei der dem Beigeladenen erteilten 2. Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober 2014 zur Baugenehmigung vom 15. Mai 2014 in der Fassung der 1. Nachtragsgenehmigung vom 9. Juli 2014 handelt es sich – da sie nach dem Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 2014 erteilt wurde – um einen veränderten Umstand in diesem Sinne. Die Angaben der Maße des unteren Abschlusses der Abwalmung und der Dachneigung in der grün gestempelten Bauzeichnung der West-Ansicht des genehmigten Wohngebäudes des Beigeladenen, die Bestandteil der 2. Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober 2014 ist, führen zu der eingangs tenorierten Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 1. Oktober 2014.
Die in der Bauzeichnung angegebenen Maße beseitigen die im Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 2014 festgestellte nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung des Beigeladenen und führen zu der Feststellung, dass diese Vorschriften des Abstandflächenrechts nicht verletzt. Insbesondere verstößt das genehmigte Vorhaben nicht gegen § 6 Abs. 2 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Unter Zugrundelegung der maßgeblichen grüngestempelten Bauzeichnungen und des grüngestempelten Lageplans in den Baugenehmigungsunterlagen ergibt sich, dass die von der westlichen Gebäudewand geworfene Abstandfläche vollständig auf dem Grundstück des Beigeladenen liegt.
Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 1. Oktober 2014 ausgeführt hat, bemisst sich die Tiefe der Abstandfläche gemäß § 6 Abs. 4 BauO NRW nach der Wandhöhe (H); sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Besteht eine Außenwand aus Wandteilen unterschiedlicher Höhe, so ist die Wandhöhe je Wandteil zu ermitteln. Bei geneigter Geländeoberfläche ist die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend; diese ergibt sich aus den Wandhöhen an den Gebäudekanten oder den vertikalen Begrenzungen der Wandteile. Abgrabungen, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Gebäude dienen, bleiben bei der Ermittlung der Abstandfläche außer Betracht, auch soweit sie nach § 9 Abs. 3 die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern.
Bei Anwendung der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der der Baugenehmigung und der Nachtragsgenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen, die ihrerseits mittels Grüneintrag als zur Baugenehmigung gehörig gekennzeichnet sind, ergibt sich Folgendes: Die westliche Abschlusswand des genehmigten Wohngebäudes ist an der nördlichen Gebäudekante mit einer Höhe von (168,875m NN (Schnittpunkt von Wand und Dachhaut) – 164,64m NN (Höhe der Abgrabung) = ) 4,235m und an der südlichen Gebäudekante mit einer Höhe von (168,875m NN (Schnittpunkt von Wand und Dachhaut) minus 161,85m NN (vorhandene Geländehöhe) =) 7,025m genehmigt. Daraus ergibt sich eine mittlere Wandhöhe von 5,63m.
Nach § 6 Abs. 4 BauO NRW ist der Wandhöhe unter den dort genannten Voraussetzungen die Höhe weiterer Bauteile hinzuzurechnen, wobei nach der Maßgabe von § 6 Abs. 4 Satz 6 BauO NRW auch die Höhe von Dächern und Dachteilen hinzuzurechnen ist. Zu diesen Bauteilen zählen Giebelwände, auch solche, die – wie vorliegend – mit einem Krüppelwalmdach versehen sind.
Bei der Berechnung von Abstandflächen für Giebelwände findet die so genannte Drittelregelung Anwendung. Nach dieser wird die Höhe von Giebelwänden im Giebelbereich zwischen dem Schnittpunkt von Wand und Dachhaut und dem First mit einem Drittel angesetzt.
Vgl. dazu Boeddinghaus, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 6 Rdnr. 194.
Diese Privilegierung von Giebelwänden findet grundsätzlich auch bei der Berechnung der Höhe der „Giebelwand“ eines mit einem Krüppelwalmdach versehenen Gebäudes Anwendung,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 1999 – 7 A 999/99 – und vom 23. November 1995 – 7 B 2752/95 –, beide juris,
mit der Folge, dass die Höhe der zwischen dem Schnittpunkt von Wand und Dachhaut und dem unteren Ansatz eines Krüppelwalmdachs liegenden „Giebelwandbereichs“ ebenfalls mit einem Drittel anzusetzen ist.
Bei der Berechnung der durch die „Giebelwand“ eines mit einem Krüppelwalmdach versehenen Gebäudes wie des hier genehmigten Wohnhauses aufgeworfenen Abstandflächen ist weiter die Höhe der Abwalmung bei der Berechnung der Giebelhöhe nicht zu berücksichtigen, wenn die Dachneigung der Abwalmung – wie im vorliegenden Fall – weniger als 45 Grad beträgt.
Vgl. dazu Boeddinghaus, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 6 Rdnr. 204.
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der auf Giebel bezogenen Berechnungsmethode rechtfertigt sich daraus, dass eine auf ein Krüppelwalmdach hin konzipierte Wandfläche sich normalerweise auf die nachbarlichen Belange bezogen kaum anders auswirkt als eine echte Giebelfläche. Durch die für Giebel geltende Drittelregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Giebelflächen sich wegen ihrer nach oben sich verjüngenden Form in deutlich geringerem Maße als eine etwa gleichhohe aber die volle Wandbreite einnehmende Fläche auswirken. Flächenmäßig umfasst der "Normalgiebel" zwar etwa die Hälfte einer gleichhohen Wandfläche mit senkrecht verlaufendem seitlichem Abschluss. Dennoch ist die Drittelregelung ein sachgerechter Bewertungsmaßstab; denn sie ist gerechtfertigt durch den Umstand, dass die belastende Wirkung einer Fläche um so größer ist, je höher die Fläche liegt – was im übrigen die Ausgangserkenntnis für das gesamte System der Abstandflächenregelung ist – und berücksichtigt, dass die nach oben hin sich verjüngende Normalgiebelfläche um so weniger Fläche aufweist, je höher man den Punkt, auf den man seine Betrachtung richtet, ansetzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 1995 – 7 B 2752/95 –, juris.
Diese Grundlage für die Drittelregelung würde verlassen – und eine abstandflächenrechtliche Privilegierung wäre dann nicht mehr gerechtfertigt –, wenn es gestattet wäre, den horizontalen, unterhalb der Abwalmung liegenden Wandabschluss der "Giebelfläche" in beliebiger Länge zu gestalten. Die oben dargelegte Ausgangssituation für die Drittelberechnung, nämlich das Vorhandensein einer vom Ansatz her dreieckigen, nach oben sich verjüngenden Fläche, ist nicht mehr gegeben, wenn die "Giebelfläche" überwiegend dadurch charakterisiert ist, dass sie einen horizontalen oberen Abschluss, also die Form hat, die die der üblichen Abstandregelung unterliegenden Wandflächen haben. Dies ist dann der Fall, wenn der horizontale Verlauf des oberen Abschlusses mehr als die Hälfte der Breite der darunterliegenden Außenwand ausmacht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 1995 – 7 B 2752/95 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2004 – 5 L 1294/04 –.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Überlegungen findet die Drittelregelung im vorliegenden Fall Anwendung. Ausweislich der 2. Nachtragsgenehmigung hat der untere Abschluss der Abwalmung, also der horizontale Verlauf des oberen Abschlusses des westlichen „Giebelbereichs“, eine Länge von 6,26m und macht demzufolge bei dem hier in Streit stehenden Wohngebäude weniger als die Hälfte der 12,55m breiten darunterliegenden Außenwand aus. Ausgehend von dem oberen Abschluss der Wand in einer Höhe von 171,27m NN ergibt sich hieraus eine maßgebliche Wandhöhe H von (5,63m + (171,27m NN – 168,875m NN) : 3 =) 6,4283m. Da die genehmigte Dachneigung weniger als 45 Grad beträgt, ist die Höhe der Abwalmung nicht zu berücksichtigen. Unter Beachtung des hier anzuwendenden Halbierungsprivilegs im Sinne des § 6 Abs. 6 BauO NRW ergibt sich rechnerisch eine aufgeworfene Abstandfläche von (6,4283m x 0,4 =) 2,57m; die danach maßgebliche einzuhaltende Mindestabstandfläche von 3m (§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW) ist gewahrt.
Der Umstand, dass die zur 2. Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober 2014 gehörende grün gestempelte Bauzeichnung keine Angaben zu der ursprünglich vorhandenen Geländehöhe (insbesondere am südlichen Ende der westlichen Gebäudeabschlusswand) enthält und darin stattdessen der – für die Berechnung der Abstandfläche unmaßgebliche – Verlauf des Geländes auf der Grenze zum Flurstück 189 der Antragstellerin eingetragen ist, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Insbesondere begründet dies keine nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung in der Fassung der 1. und 2. Nachtragsgenehmigung. Die ursprünglich vorhandene Geländehöhe von 161,85m NN am Südende der westlichen Gebäudewand ergibt sich bereits aus dem ebenfalls grün gestempelten Lageplan, der Bestandteil der angegriffenen Baugenehmigung ist.
Zu einer nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit führt auch nicht der Umstand, dass die Linien, die in der zur 2. Nachtragsgenehmigung gehörenden Bauzeichnung den geplanten Geländeverlauf am Gebäude (in 3m Entfernung zur Grundstücksgrenze) und den vorhandenen Geländeverlauf auf der Grundstücksgrenze anzeigen, in der zugehörigen Legende falsch bezeichnet worden sind. Zum einen ist die Bezeichnung der eingetragenen Geländeverläufe in der Bauzeichnung selbst zutreffend. Die darin angegebenen geplanten Geländehöhen an der Westseite des streitgegenständlichen Wohngebäudes stimmen zum anderen mit den in dem grün gestempelten Lageplan eingetragenen geplanten Geländehöhen überein.
Der Abänderungsantrag des Beigeladenen war auch nicht aus anderen Gründen abzulehnen, denn der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 6 K 2587/14 hat nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die angefochtene Baugenehmigung vom 15. Mai 2014 in der Fassung der 1. Nachtragsgenehmigung vom 9. Juli 2014 und der 2. Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober 2014 ist voraussichtlich nicht zu beanstanden. Die Klage der Antragstellerin gegen diese Baugenehmigung wird mit großer Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben. Damit geht auch die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus.
Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts sind nicht ersichtlich.
Die angegriffene Baugenehmigung verstößt nicht gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Auszugehen ist von der Erkenntnis, dass nach § 6 Abs. 11 BauO NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind. Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden PKW, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage etc.) und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind. Im Übrigen kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist weiter, wie der Bereich, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte – seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel – sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 2006 – 10 A 80/04 –, BauR 2007, 89 ff., und vom 24. Januar 2008 – 7 A 270/07 –, juris; ähnlich für das Bauplanungsrecht BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 – 4 B 59.02 –, NVwZ 2003, 1516 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. November 2012 – 6 K 5243/11 –, www.nrwe.de.
Gemessen hieran ist die genehmigte Doppelgarage des Beigeladenen mit § 51 Abs. 7 BauO NRW vereinbar. Mit der Nutzung dieser Garage geht eine für die Antragstellerin unzumutbare Belastung ihres Grundstücks nicht einher. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sich nördlich an das genehmigte Wohngebäude des Beigeladenen anschließende Garage fast unmittelbar östlich neben dem hinteren Grundstücksbereich der Antragstellerin liegt, in dem sich ihrem Vortrag zufolge die Ruhezone – die Schlafzimmer im Haus und der bislang jedenfalls weitgehend von Autogeräuschen unbelastete Garten – befindet. Entscheidend für die Ansicht der Kammer, dass die mit der Benutzung der Doppelgarage des Beigeladenen einhergehende Geruchs- und Geräuschbelastung in diesem für die Antragstellerin besonders sensiblen Bereich zumutbar ist, sind indes die Konstruktion und Ausrichtung der genehmigten Garage sowie die Lage und der Verlauf der genehmigten Zufahrt zu dieser. Das Garagentor liegt auf der von dem Grundstück der Antragstellerin abgewandten Ostseite der Garage. In der dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten westlichen Garagenwand befinden sich den grün gestempelten Genehmigungsunterlagen zufolge keine Öffnungen, durch die (Abgas-) Gerüche oder Geräusche direkt aus der Garage auf das Grundstück der Antragstellerin dringen könnten Die bei der Benutzung der Garage zu erwartenden Geräusche und Gerüche dürften vor allem vor der Garage in einer Entfernung von mindestens 8,76m von der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin entstehen. Die Schlafzimmer der Antragstellerin und ihrer Mieter befinden sich aufgrund des Abstands des Wohngebäudes der Antragstellerin zur östlichen Grenze ihres Grundstücks noch weitere drei Meter von dem Ort entfernt, an dem die Immissionen entstehen. Von einer nennenswerten Geruchsbelästigung kann vor diesem Hintergrund kaum ausgegangen werden. Das gleiche gilt auch in Bezug auf die mit der Benutzung der Garage verbundenen Geräusche, zumal diese durch das Garagengebäude selbst gedämpft werden. Auch die mit der Zufahrt zur und Abfahrt von der Garage verbundenen Geräusche sind der Antragstellerin zumutbar. Die Garagenzufahrt verläuft nicht einmal in der Nähe des Grundstücks der Antragstellerin. Sie führt zunächst in östliche Richtung vom Grundstück der Antragstellerin weg und beschreibt nach gut 40m eine Kurve in Richtung Norden, wo sie in die I.-----straße mündet.
Auch eine nachbarrechtsrelevante Verletzung von § 83 Abs. 1 BauO NRW liegt nicht vor. Ob die angegriffene Baugenehmigung vom 15. Mai 2014 in der Fassung der 1. Nachtragsgenehmigung vom 9. Juli 2014 und der 2. Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober 2014 gegen die zugunsten des Flurstücks Nr. 189 der Antragstellerin auf Baulastblatt 175 des Baulastenverzeichnisses der Antragsgegnerin eingetragene Baulast auf dem Grundstück des Beigeladenen mit dem Inhalt eines zwei Meter breiten Leitungsrechts verstößt, kann dahinstehen. Diese Verletzung könnte die Antragstellerin als von der Baulast Begünstigte jedenfalls nicht mit Erfolg geltend machen.
Eine Baulast vermittelt dem durch sie Begünstigten kein subjektiv-öffentliches Recht, auch wenn sie auf privaten Interessen des von ihr Begünstigten beruhen mag. Die den Baulastübernehmer bzw. die das belastete Grundstück treffende Verpflichtung ist allein öffentlich-rechtlicher Natur. Allein die Bauaufsichtsbehörde kann unmittelbare Rechte aus ihr ableiten oder eine Ordnungsverfügung auf sie stützen. Daraus folgt, dass der Begünstigte von der Bauaufsicht kein Einschreiten gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks verlangen kann, wenn dieser der übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2011 – 2 A 157/10 –, vom 29. Mai 2008 – 10 B 616/08 – und vom 10. Oktober 1997 – 7 B 1974/97 –, jeweils www.nrwe.de, Urteil vom 28. Januar 1997 – 10 A 3465/95 –, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. November 2012 – 6 K 5243/11 –, www.nrwe.de; Hahn, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 83 Rdnr. 82, 84; Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, Kommentar, 2012, § 83 Rdnr. 77.
Als Ausnahme hiervon kann der durch die Baulast Begünstigte bei einer baulastwidrig erteilten Baugenehmigung dann Ansprüche gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geltend machen, wenn die Baugenehmigung gleichzeitig gegen eine Vorschrift verstößt, die dem Begünstigten gegenüber drittschützenden Charakter hat. Allenfalls dann können sich subjektiv-öffentliche Rechte aus der Missachtung einer Baulast ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2011 – 2 A 157/10 – und vom 29. Mai 2008 – 10 B 616/08 –, beide www.nrwe.de; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 1997 – 5 S 2568/97 –, juris; Hahn, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 83 Rdnr. 82, 84; Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, Kommentar, 2012, § 83 Rdnr. 80.
Mit dem Vortrag, die durch die angegriffene Baugenehmigung unter dem Balkon im Erdgeschoss genehmigte Stützmauer gefährde den Abwasserkanal der Antragstellerin und verletze damit zugleich das durch die eingetragene Baulast gesicherte Leitungsrecht auf dem Grundstück der Beigeladenen, macht die Antragstellerin eine Verletzung von § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW geltend. Diese Norm vermittelt indes grundsätzlich keinen Drittschutz,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 –, www.nrwe.de, und vom 7. Juli 1997 – 7 B 111/97 –; Hahn, in: Boeddinghaus u.a., Bauordnung NRW, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2014, § 4 Rdnr. 34,
sondern dient ausschließlich dazu, die Erschließung des jeweiligen Bauvorhabens zu gewährleisten. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens dient jedoch grundsätzlich nur dem Interesse der Allgemeinheit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 –, www.nrwe.de; Johlen, in: Gädtke u. a., BauO NRW, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 4 Rdnr. 1 ff.
Ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn vermittelt sie nicht. Davon ausgenommen ist die hinreichende Versorgung mit Löschwasser,
vgl. Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, Kommentar, 2012, § 4 Rdnr. 17,
die indes bei dem vorliegend in Rede stehenden Abwasserkanal nicht betroffen ist.
Weitere Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts sind nicht ersichtlich. Ob es sich bei der unterhalb des Balkons im Erdgeschoss genehmigten Stützmauer um eine Einfriedung im Sinne des (von der Antragstellerin wohl gemeinten) § 65 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW handelt, kann dahinstehen. Die in § 65 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW normierte Freistellung von dem formellen Erfordernis einer Baugenehmigung bzw. dieses Erfordernis selbst hat keine drittschützende Wirkung. Dass durch die Stützmauer drittschützende Vorschriften – etwa solche des Abstandflächenrechts – verletzt werden, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Kammer kann auch keine Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts feststellen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des in Rede stehenden Vorhabens richtet sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB), da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, aber nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Einer Festlegung, ob die nähere Umgebung des genehmigten Wohngebäudes einem der in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichneten Baugebiete entspricht, bedarf es nicht. Das genehmigte, ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude fügt sich angesichts der in der Umgebung vorhandenen überwiegenden Wohnnutzung nach der Art der baulichen Nutzung ein bzw. ist in den Baugebieten, die hier in Betracht zu ziehen sein könnten, allgemein zulässig. Die übrigen Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB – und damit vor allem auch das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubare Grundstücksfläche – sind demgegenüber regelmäßig – so auch hier – nicht nachbarschützender Natur. Für Nachbarverfahren ist es regelmäßig ohne unmittelbare Bedeutung, ob sich das streitgegenständliche Vorhaben nach seinem Bauvolumen, der Zahl seiner Geschosse, der Höhe oder der Bebauungstiefe in die nähere Umgebung einfügt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1969 – IV C 234.65 –, BVerwGE 32, 173; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2008 – 6 K 1102/06 – sowie Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 – 5 L 1404/08 –, und vom 23. April 2010 – 5 L 337/10 –, jeweils www.nrwe.de.
Vor diesem Hintergrund sind vorliegend etwa der jeweilige Abstand der in der Umgebung des streitgegenständlichen Wohngebäudes befindlichen Gebäude zum Schlehweg und der Eindruck einer bestimmten Höhe bzw. Geschossigkeit der Gebäude unerheblich. Die von der Antragstellerin angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2014 – 4 B 12.14 – und vom 14. März 2013 – 4 B 49.12 – führen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen – und Grundlage der darin enthaltenen Ausführungen zum Begriff des Einfügens im Sinne des § 34 BauGB – waren jeweils Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung und nicht – wie im vorliegenden Fall – baunachbarrechtliche Streitigkeiten mit auf Fragen der Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften beschränktem Prüfungsumfang.
Das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen verstößt auch nicht gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte, Nachbarschutz vermittelnde Gebot der Rücksichtnahme. Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 – 4 C 59.79 –, BauR 1983, 449, vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 –, DVBl. 1994, 697, und vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 –, DVBl. 2000, 192; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 – 10 B 1283/99 –, NVwZ 1999, 1360.
Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit. Hiervon ausgehend vermag die Kammer einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht zu erkennen. Zunächst liegt auf der Hand, dass es dem Beigeladenen nicht verwehrt sein kann, sein Grundstück mit einem Wohngebäude zu bebauen und dadurch die zwischen dem Wohngebäude der Antragstellerin und den auf dem nordöstlich liegenden Flurstück 310 und auf dem südöstlich befindlichen Flurstück 323 aufstehenden Gebäuden bestehende Baulücke zu schließen. Insoweit realisiert sich für die Antragstellerin – deren Grundstück bislang durch den Vorteil geprägt gewesen ist, im hinteren Bereich an unbebaute Grundstücksbereiche und sowohl im Westen als auch im Osten unmittelbar an unbebaute Grundstücke anzugrenzen – lediglich das latent angelegte Risiko einer Bebauung ihres Nachbargrundstücks. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt auch nicht darin, dass die Westseite des genehmigten Wohngebäudes des Beigeladenen nur 3m von der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin entfernt liegt. Entspricht ein Bauvorhaben – wie hier – den bauordnungsrechtlichen Abstandflächenbestimmungen (§ 6 BauO NRW), ist für das Gebot der Rücksichtnahme insoweit grundsätzlich kein Raum mehr.
BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 – 4 B 215/96 –, NVwZ-RR 1997, 516, und Urteil vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 –, juris; Schönenbroicher/Kamp, Bauordnung NRW, Kommentar, 2012, § 6 Rdnr. 23.
Nur in Ausnahmefällen kann ein Gebäude dennoch eine unzumutbare, einmauernde oder erdrückende Wirkung entfalten. Rücksichtslos erweist sich ein Bauvorhaben insoweit erst dann, wenn es ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999, – 4 B 128/98 –, juris; OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2010 – 7 A 3199/08 – und vom 18. Oktober 2011 – 10 A 26/09 –, Beschluss vom 30. August 2012 – 2 A 983/12 –, jeweils juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2014 – 6 L 689/14 –, www.nrwe.de.
Ein solcher Ausnahmefall ist hier nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Beurteilung anhand der in der Akte befindlichen Pläne und Lichtbilder unter Berücksichtigung der konkreten Standorte der Gebäude der Antragstellerin und des Beigeladenen nicht gegeben. Von einer erdrückenden Wirkung des streitgegenständlichen Wohngebäudes kann nicht die Rede sein. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die bautechnische Dimensionierung und die Lage des Wohngebäudes des Beigeladenen im Verhältnis zu dem Wohngebäude der Antragstellerin. Ersteres ist ausweislich der zur Baugenehmigung gehörenden Bauzeichnungen etwa 12m breit und 12,55m, an der längsten Stelle im östlichen Gebäudebereich etwa 15m, lang. Zu diesen Dimensionen steht das Wohngebäude der Antragstellerin mit einer Breite von etwas mehr als 18m und einer Tiefe von zwischen 10m und 11m nicht außer Verhältnis. Beide Gebäude stehen zudem versetzt auf den Flurstücken auf; lediglich auf einer Länge von gut 5m bis 6m – also etwa zur Hälfte der östlichen Wand des Gebäudes der Antragstellerin – stehen der nördliche Bereich des Wohngebäudes des Beigeladenen und der südliche Bereich des Wohnhauses der Antragstellerin in einer Entfernung von gut 6m parallel nebeneinander. Dabei liegt ausweislich der Bauzeichnungen die Firsthöhe des Gebäudes der Antragstellerin von 173,9m NN um 0,26m höher als die Firsthöhe des streitgegenständlichen Wohngebäudes des Beigeladenen von 173,64m NN. Auch im Zusammenspiel mit der lediglich zu einem geringen Teil aus dem Hang ragenden Westseite der Garage des Beigeladenen und der Stützmauer – die mehr als 9m vom südöstlichen Gebäudeabschluss der Antragstellerin entfernt steht, selbst eine Höhe von weniger als 3m aufweist und den Balkon im Erdgeschoss des streitgegenständlichen Wohnhauses stützt, dessen Brüstung ausweislich der Genehmigungsunterlagen mit einer Höhe von 165,06m NN etwa auf der Höhe der Oberkante des Fußbodens des Untergeschosses des Wohnhauses der Antragstellerin mit einer Höhe von 165,04m NN liegt – ist eine erdrückende Wirkung des genehmigten Vorhabens des Beigeladenen nicht ersichtlich.
Eine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Wohngebäudes besteht auch nicht im Hinblick auf erstmals geschaffene Einsichtsmöglichkeiten in Haus und Garten der Antragstellerin. Dabei mag der Antragstellerin zuzugestehen sein, dass es sich bei ihrem Garten im hinteren Grundstücksbereich um einen bislang gänzlich unbelasteten, von Einblicken freien Bereich ihres Grundstücks handelt. Indes müssen Nachbarn in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet üblich sind. Die Antragstellerin kann nicht beanspruchen, dass das Grundstück des Beigeladenen nicht oder nur so bebaut wird, dass die Möglichkeit eines Einblicks nicht gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 – 7 B 1416/13 –, juris, und vom 6. Juni 2012 – 7 B 487/12 –; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Januar 2012 – 2 M 157/11 –, juris.
Über das übliche Maß hinausgehende Einsichtsmöglichkeiten werden durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht geschaffen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Wohngebäude der Antragstellerin. Auf der Westseite des genehmigten Wohngebäudes des Beigeladenen befinden sich nach der Genehmigungslage lediglich vier nicht besonders große Fenster. Die aus diesen Fenstern bestehenden Einsichtnahmemöglichkeiten auf ihr Haus und Grundstück sind der Antragstellerin aus einer oben bereits genannten Entfernung von 6m ohne Weiteres zumutbar, zumal sich die besonders schutzwürdigen Schlafräume nach Angaben der Antragstellerin im hinteren Bereich des Hauses und damit in einem Teil des Gebäudes befinden, das dem Wohnhaus des Beigeladenen gerade nicht direkt gegenüberliegt. Der Umstand, dass sich die Antragstellerin möglicherweise bislang unbeobachtet in ihrem Garten aufhalten konnte, stellt ebenfalls einen mit dem latenten Risiko einer Nachbarbebauung behafteten Standortvorteil dar, der nunmehr dadurch entfallen ist, dass sich das vorgenannte Risiko realisiert hat. Davon, dass das Nachbargrundstück der Antragstellerin in dem von ihr bewohnten Innenstadtbereich dauerhaft frei von Bebauung bleiben würde, konnte die Antragstellerin nicht ausgehen. Angesichts der in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabengrundstücks und des Grundstücks der Antragstellerin vorhandenen Bebauung musste diese damit rechnen, dass das Grundstück des Beigeladenen früher oder später bebaut werden würde.
Die an der Südseite des Gebäudes des Beigeladenen angebrachten Balkone führen ebenfalls nicht zu unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeiten in Bezug auf das Wohngebäude der Antragstellerin. Insoweit entspricht die Gestaltung des streitgegenständlichen Wohngebäudes einer typischen innerörtlichen Wohnbebauung in einer nach Süden ausgerichteten Hanglage, wie sie das Wohngebäude der Antragstellerin selbst ebenfalls aufzuweisen hat: Ebenso wie beim Wohngebäude des Beigeladenen befindet sich auf der südöstlichen Seite des Gebäudes der Antragstellerin ein Gebäudevorsprung und im westlichen Bereich ein großer Balkon. Der östliche Gebäudevorsprung bietet diesem einen gewissen Schutz vor Blicken aus östlicher Richtung, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem Balkon der Antragstellerin nicht um einen besonders sensiblen, bislang von Einsichtnahmemöglichkeiten unberührten Bereich handelt. Ausweislich der in den Gerichtakten und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbildaufnahmen vom Haus der Antragstellerin kann der Balkon im Obergeschoss vom Schlehweg aus ohne Weiteres eingesehen werden.
Eine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens wegen erweiterter Einsichtsmöglichkeiten von den Balkonen des streitgegenständlichen Wohngebäudes des Beigeladenen in den Garten im hinteren Bereich des Grundstücks der Antragstellerin kann ebenfalls nicht festgestellt werden, da der Blick von den Balkonen in die hinteren Grundstücksbereiche durch das Haus der Antragstellerin verstellt ist.
Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt schließlich auch unter dem Aspekt einer möglichen Verschattung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. In einem bebauten innerstädtischen Gebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks zu bestimmten Tageszeiten kommt. Eine bestimmte Dauer oder Qualität der Tagesbelichtung eines Grundstücks gewährleistet das Baurecht nicht.
Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Januar 2012 – 2 M 157/11 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 – 7 B 487/12 –, Urteil vom 19. Juli 2010 – 7 A 3199/089 –, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2005 – 1 LB 23/04 –, juris.
Dies zugrunde gelegt begründet ein möglicherweise zu erwartender Schattenwurf kein Abwehrrecht der Antragstellerin gegen das Vorhaben des Beigeladenen. Auch hier verwirklicht sich in erster Linie das latente Risiko einer Bebauung des Nachbargrundstücks. Zudem ist ein Schattenwurf allenfalls im vorderen und östlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin und in den frühen Morgenstunden zu erwarten, wohingegen der Sonneneinfall aus südlicher und westlicher Richtung durch das Vorhaben des Beigeladenen völlig unbeeinträchtigt bleibt.
Nach alledem war auch der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Stilllegungsverfügung nicht angezeigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten von 1.500,- Euro bis 15.000,- Euro im Klageverfahren angemessen an dem Interesse an der begehrten Regelung. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter eines Eilverfahrens war der Streitwert angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 Baugesetzbuch
§ 34 BauGB
§ 6 BauO NRW
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 6 Abs. 4 BauO NRW
§ 6 Abs. 4 BauO NRW
§ 6 Abs. 4 Satz 6 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 83 Abs. 1 BauO NRW
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW
§ 65 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 6 Abs. 2 der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2003, 1516
BVerwGE 32, 173
NVwZ 1999, 1360
NVwZ-RR 1997, 516
6 L 952/14
6 K 2587/14
11 VR 13/98
7 A 999/99
7 B 2752/95
5 L 1294/04
10 A 80/04
7 A 270/07
4 B 59.02
6 K 5243/11
2 A 157/10
10 B 616/08
7 B 1974/97
10 A 3465/95
5 S 2568/97
7 A 1494/09
7 B 111/97
IV C 234.65
6 K 1102/06
5 L 1404/08
5 L 337/10
4 B 12.14
4 B 49.12
4 C 59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B 1283/99
4 B 215/96
4 B 128/98
7 A 3199/08
10 A 26/09
2 A 983/12
6 L 689/14
7 B 1416/13
7 B 487/12
2 M 157/11
1 LB 23/04