Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 8 C 396/07
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2008:0303.8C396.07.00

Tenor:
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- ohne Tatbestand gem. §§ 313a, 495a ZPO –

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet;
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Nachzahlungsbeträge aus den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bzw. 2006. Beide Abrechnungen weisen, worauf die Beklagte zurecht sowohl vorprozessual als auch im Prozess hingewiesen hat, erheblich Fehler auf, die zu einer formellen Unwirksamkeit jedenfalls einzelner Positionen führt.
Obwohl es im Ergebnis hierauf nicht ankommt, weist das Gericht zunächst darauf hin, dass der Einwand der Beklagten hinsichtlich der Hausmeisterkosten nicht durchgreift, da die Klägerin hier die Vorgaben des Urteils des Amtsgerichts Bonn im Parallelverfahren ( 6 C 520/05 ) aufgegriffen hat und in der Nebenkostenabrechnung berücksichtigt hat. Zwar weist die Beklagte zurecht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die zuletzt mit Beschluss vom 11.09.2007 ( VIII ZR 1/2007, ZMR 2007, Seite 953 ) bestätigt wurde, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung auch dann die Angabe der Gesamtkosten einer abgerechneten Kostenart erfordert, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Hieraus würde sich grundsätzlich die von Beklagtenseite geforderte bzw. gerügte Angabe der Gesamtkosten des Hausmeisters unter Herausrechnung der aufgrund des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht in Ansatz gebrachten Teile ergeben. Da der Beklagten aber wohl unstreitig der Vorprozess bekannt war, sie selber beruft sich in ihrem Schreiben vom 27.06.2007 hierauf, und sie in diesem Schreiben die Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots anmahnt, verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn sie trotz der im Anschreiben vom 07.02.2007 enthaltenen Erklärung der Klägerin, dass nunmehr entsprechend des Urteils verfahren werde, rügt, dass die Position Hausmeister nicht verständlich sei, da hier nicht die Gesamtkosten angegeben seien, sondern lediglich ein Anteil der nicht erklärt werde.
Zurecht weist die Beklagte auch darauf hin, dass es grundsätzlich Sache der Mieter ist, durch Belegeinsicht die Richtigkeit der in die Nebenkostenabrechnung eingestellten Beträge zu prüfen, gleichwohl weisen beide Nebenkostenabrechnungen Fehler auf, die dazu führen, dass letztendlich ein Nachzahlungsbetrag nicht besteht. Beide Nebenkostenabrechnungen sind hinsichtlich der Müllabfallgebühren formell nicht ordnungsgemäß. Die eingangs dargelegten Anforderungen des Bundesgerichtshofs diesbezüglich werden unstreitig von der Klägerin in diesen Positionen nicht eingehalten. Aus dem Schreiben vom 29.03.2007 ergibt sich eindeutig, dass die Müllgebühren für eine weitaus größere Einheit entstehen und von der Stadt Bonn berechnet werden als in der Objektbeschreibung der beiden Nebenkostenabrechnungen aufgeführt sind. Dementsprechend stellen die dort aufgeführten Gesamtkosten auch lediglich das Ergebnis eines Vorababzuges dar, der aus den Nebenkostenabrechnungen als solches nicht ersichtlich ist. Richtigerweise hätte die Klägerin die Gesamtkosten hinsichtlich dieser Position für die Häuser L-L-S ## – ## aufführen müssen und sodann verteilen müssen. Nach den Angaben der Klägerin hätte dies dazu geführt, dass die Gesamtanteile für diese Position erheblich höher gewesen wären, im Ergebnis wäre wohl die gleiche Summe herausgekommen. Letzteres verhilft der Klägerin indes nicht zu einem Nachzahlungsanspruch, da wie dargelegt, die Nebenkostenabrechnung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Position formell nicht ordnungsgemäß ist, d. h., ein Nachzahlungsanspruch konnte hinsichtlich dieser Position nicht begründet werden. Auch die nachträgliche Erläuterung führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis, da nicht lediglich ein materieller Fehler korrigiert wird ( wie hinsichtlich der Hausmeisterkosten bezüglich des Wirtschaftlichkeitsgebots ) sondern ein formeller Fehler vorliegt, der eine Neuerstellung erforderlich gemacht hätte. Im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachzahlungsbegehren der Klägerin aber ohnehin ausgeschlossen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11 und 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313a, 495a ZPO
§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11 und 713 ZPO
§ 556 Abs. 3 BGB

Zitierte Entscheidungen: 6 C 520/05
VIII ZR 1/20