Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-07-31, Aktenzeichen 10 A 1797/25.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0731.10A1797.25A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die Vorsitzende als Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tatsächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer entsprechenden Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2018 - 4 A 3232/18.A -, juris Rn. 2 f., m. w. N.
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 4 A 685/14.A -, juris Rn. 5 f., m. w. N.
Daran fehlt es hier.
Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob praktizierenden Christen in Ägypten eine staatliche oder quasi-staatliche Verfolgung dadurch droht, dass Christen die Durchsetzung ihrer Rechte durch staatliche Organe verweigert wird.
Er legt aber schon die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat das vom Kläger geschilderte Verfolgungsschicksal - und dabei auch seinen Vortrag, die Strafanzeige gegen seinen Nachbarn sei aus Gründen der Verschleierung der Diskriminierung von Christen erfolglos gewesen - nicht für glaubhaft gehalten. Dies hat der Kläger nicht mit im Zulassungsverfahren beachtlichen Rügen angegriffen. Die Grundsatzrüge steht für seine Kritik an der erstinstanzlichen Würdigung seines Vorbringens nicht zur Verfügung.
Sollte der Kläger auch allgemein für klärungsbedürftig halten, ob in Ägypten eine Gruppenverfolgung praktizierender orthodoxer Christen stattfindet, genügt das Zulassungsvorbringen nicht den Darlegungsanforderungen. Die Frage ist mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärt. Der Kläger zeigt mit der Antragsbegründung - soweit er darin Erkenntnisquellen überhaupt konkret benennt - keinen erneuten Klärungsbedarf auf, wenn er lediglich pauschal auf anhaltende Diskriminierungen von Christen in Ägypten verweist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 A 3232/18
4 A 685/14