Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-22, Aktenzeichen 13 C 398/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0922.13C398.09.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Juni 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfah¬ren auf jeweils 5.000, Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
1. Entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung der Antragsteller ist die Verringerung der Stellenzahl und des Lehrangebots seit dem Wintersemester 2007/2008 weder verfassungsrechtlich noch kapazitätsrechtlich zu beanstanden.
Mit dem vor Jahren erfolgten Ausscheiden von Prof. Dr. E. ist nach dem Vorbingen des Antragsgegners ihre W2-Stelle in den klinisch-theoretischen Bereich verlagert worden. Im Dezember 2007 hat zudem Frau Prof. Dr. N. eine W2-Stelle im klinisch-theoretischen Bereich übernommen. Die bis dahin bestehende Mitwirkung an der Lehre im vorklinischen Bereich im Fach Biochemie entfiel. Im Ergebnis ist daher das Lehrangebot im vorklinischen Bereich um insgesamt 14 SWS reduziert worden. Mit Schriftsatz vom 7. September 2009 hat der Antragsgegner hierzu mitgeteilt, dass die W2-Stelle von Prof. Dr. E. in den klinisch-theoretischen Bereich verlagert worden sei, um Reserven für die Ausstattung von Forschungsschwerpunkten zu haben. Diese Maßnahmen sowie die hierzu angeführten Gründe sind im vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Die Hochschule überschreitet damit nicht den ihr zustehenden Abwägungsspielraum. Die Verlagerung einer W2-Stelle in den klinisch-theoretischen Bereich ist von der Universität in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Organisationsermessens sowie in der erkennbaren Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber getroffen worden. Der Senat hat bislang auch von Verfassungs wegen keinen unbedingten Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch angenommen. Das hier einschlägige Kapazitätserschöpfungsgebot begründet solche Ansprüche nicht, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 13 C 78/06 -, vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, vom 12. Mai 2009 - 13 C 62/09 , und vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -, jeweils juris.
Eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Senat erkennt, dass die Hochschule bemüht ist, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen.
2. Soweit die Antragsteller das Fehlen eines "normativen" Stellenplans monieren, führt ihr Vorbringen die Beschwerden nicht zum Erfolg. Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin stellt der Haushaltsplan des Landes (etwa Haushaltsplan 2008: Kapitel 06 152, Titel 685 10 ) dar. Dieser weist die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmte Personalausstattung den Medizinischen Einrichtungen der Universität C. differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Die weitere Zuweisung dieser Stellen auf die einzelnen Lehreinheiten obliegt auf dieser haushaltsrechtlichen Grundlage der Entschließung der hierzu nach dem Recht der Hochschulverfassung berufenen Organe. Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen hiergegen nicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2009 13 C 21/09 -, juris.
Soweit die Antragsteller sich auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2009 6 B 10123/09.OVG - berufen, weist der Senat darauf hin, dass die dort ergangene Entscheidung vor dem Hintergrund einer dezentralen Haushaltsverantwortung (vgl. 7a LHO Rheinland-Pfalz) ergangen ist. Seit dem Wintersemester 2007/08 verfügen die zahnmedizinischen Kliniken ausschließlich über ein Globalbudget und die Übersicht über die Planstellen im Entwurf des Staatshaushaltsplans reduziert sich auf die der Lehreinheit zugeordneten Professorenstellen. Die Personalausstattung der Lehreinheit wird daher nicht mehr stellenplanmäßig erfasst, wovon aber § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO ausgeht. So verhält es sich, wie ausgeführt, in Nordrhein-Westfalen aber nicht.
3. Soweit die Antragsteller bemängeln, dass die nachträglich durch die "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2009/09 vom 12. Dezember 2008" zusätzlich festgesetzten zwei Studienplätze allein an die Studienbewerber im gerichtlichen Eilverfahren zu vergeben gewesen seien, folgt der Senat diesem Vorbringen nicht. Die Studienplätze waren nämlich an Bewerber zu vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben (vgl. § 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO). Dass einige Bewerber zudem ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium eingeleitet hatten, steht der praktizierten Vergabe daher nicht entgegen. Eine Verteilung ausschließlich an Bewerber, die mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Zulassung zum Studium der Humanmedizin begehren, begegnet andererseits verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dies der gleichmäßigen Verteilung aller freien Studienplätze unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien widersprechen könnte, die angesichts der Chancengleichheit der Bewerber verfassungsrechtlich geboten ist.
Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. September 2008 - 1 BvR 1464/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2009 13 C 59/09 , juris.
4. Gleichfalls ohne Erfolg bleibt das Vorbringen der Antragsteller zu den Lehrverpflichtungen des wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit Dr. O. , der nach § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV ein Lehrdeputat von 4 DS zu erbringen hat. Die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der Kapazitätsverordnung basiert auf dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen ist. Nur dann kann nach der Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. -, a. a. O., - 13 C 273/08 u. a. -, juris, und vom 8. Juli 2009 13 C 93/09 -, juris.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf die Frage, ob Dr. O. als Vertreter eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) über den 31. Dezember 2007 hinaus eingestellt werden durfte, kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
5. Soweit die Antragsteller bezweifeln, dass Dr. H. aus Mitteln für unbesetzte Stellen vergütet wird, verweist der Senat auf den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Prüfungsbeleg, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, dass die Lehrvergütung für Dr. H. aus allgemeinen Personalmitteln (aus der Stelle von Prof. Dr. H1. ) gezahlt worden ist.
6. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind Lehrleistungen von Drittmittelbediensteten und in der sog. "Titellehre" bei der Kapazitätsermittlung weder beim Lehrangebot noch bei der Nachfrage zu berücksichtigen. Es handelt sich um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem vergüteten Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - abgeleitete verbindliche Leistungen. Deshalb ist der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar.
Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2006 - 13 C 105/06 -, vom 25. Mai 2007 - 13 C 115/07 -, juris, m. w. N., und vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 -, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 13 C 264/08 u. a. -, a. a. O. und vom 16. März 2009 13 C 1/09 -, juris.
Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO
§ 3 Abs. 4 Satz 6 LVV
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1, 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 78/06
13 C 264/08
13 C 62/09
13 C 58/09
13 C 21/09
6 B 10123/09
1 BvR 1464/07
13 C 59/09
13 C 273/08
13 C 93/09
13 C 105/06
13 C 115/07
13 C 75/08
13 C 1/09