Amtsgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-08-10, Aktenzeichen 40 C 271/12
ECLI: ECLI:DE:AGBO:2012:0810.40C271.12.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Bochum
im schrift¬li¬chen Vor¬ver¬fah¬ren ge¬mäß §§ 276, 331 Abs. 3 ZPO
auf An¬trag
am 10.08.2012
durch den Richter am Amtsgericht
für Recht er¬kannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, an den Kläger E-Mail-Nachrichten mit Zahlungsaufforderungen zu senden, ohne dass ein Einverständnis des Klägers und/oder ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger besteht.
Die Kos¬ten des Rechts¬streits wer¬den der Beklagten auf¬er¬legt.
Das Ur¬teil ist vor¬läu¬fig vollstreck¬bar.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 276, 331 Abs. 3 ZPO