Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-13, Aktenzeichen 5 L 833/16

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Dem Antragsteller wurde im Februar 1998 die Fahrerlaubnis für die damaligen Klassen 1a und 3 erteilt.
Mit Urteil des Amtsgerichts H. wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten (auf Bewährung) verurteilt. Weiterhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In den abgekürzten Gründen heißt es, der Antragsteller habe am 29.09.2009 mindestens 3,6 g Amphetamin zum Eigenkonsum erworben und sei am 01.10.2009 nach Drogenkonsum mit einem Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Bei einer Drogenkontrolle sei eine Blutprobe entnommen worden, die 576 ng/ml Amphetamin und 1,1 ng/ml THC aufgewiesen habe. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung sei der Antragsteller an sämtlichen Koordinationsversuchen gescheitert. Das Urteil ist seit dem 10.05.2010 rechtskräftig.
Zum Zwecke der Wiedererteilung der Klassen C1E und A legte der Antragsteller dem Antragsgegner das Gutachten der P. GmbH vom 22.07.2011 zur Beantwortung der Frage vor, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führen werde bzw. ob als Folge unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellten. In dem Gutachten heißt es u.A., dass sich der Antragsteller vom 16.02. bis 15.11.2010 stationär im Therapiezentrum S. H. aufgehalten habe. Den Erstkontakt mit Drogen habe er im 16. Lebensjahr gehabt und zum ersten Mal Amphetamin gezogen. Ab dem 18. Lebensjahr habe er regelmäßig Drogen konsumiert. Sein Konsum habe steigende Tendenz gehabt und am Ende bei 2-3 Gramm Cannabis und 1 Gramm Amphetamine gelegen. Seit Januar 2010 bestehe Abstinenz. Bei ihm bestehe bereits jetzt eine anhaltende und nachvollziehbar dokumentierte Abstinenz von Drogen bei gleichzeitigem Alkoholverzicht. Die Drogenabhängigkeit sei aufgearbeitet und die ihr zugrunde liegende Problematik mit suchttherapeutischer Unterstützung überwunden worden. Bei ihm liege eine tragfähige und ausreichend gefestigte Motivation zur Aufrechterhaltung der drogenabstinenten Lebensweise vor. Er nenne nachvollziehbare Motive für die Abstinenzentscheidung, sei zur Fortsetzung der Abstinenz durch die Akzeptanz seiner Abhängigkeit motiviert, habe Einsicht in die Notwendigkeit völliger Drogen- und Alkoholabstinenz und eine positive und realistische Zukunftsperspektive entwickelt.
Auf dieser Grundlage wurde ihm am 28.07.2011 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, C1, BE, C1E, M, L und T/S wiedererteilt.
Am 11.08.2015 wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der illegalen Abgabe und des Handels mit Betäubungsmitteln auch an Jugendliche unter 18 Jahren durchsucht. Bei der Durchsuchung spielte ein Kleinkind mit Griptütchen, in denen sich noch Reste von Amphetamin befanden. Neben weiteren Griptütchen und einer Feinwaage wurden größere Mengen von Marihuana und Amphetamin aufgefunden und sichergestellt. Da der Verdacht bestand, dass die Drogen nicht nur zum Weiterverkauf, sondern auch zum Eigenkonsum benutzt werden sollten und der Kläger nach Einschätzung der Polizisten deutlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand, forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 15.09.2015 auf, bis zum 16.10.2015 ein amtsärztliches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.
Bei seiner Befragung durch den Amtsarzt am 06.11.2015 gab er zu seinem Konsumverhalten an, bis zur Hausdurchsuchung am 11.08.2015 Marihuana und Amphetamin konsumiert zu haben.
Mit Bescheid vom 11.11.2015 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung der Verfügung abzugeben. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Antragsteller habe beim Amtsarzt eingeräumt, Cannabis und Amphetamin konsumiert zu haben. Deshalb sei ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 7 und § 46 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 zu § 11 FeV die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
Gegen den Bescheid vom 11.11.2015 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.11.2015 Widerspruch.
Sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde mit Beschluss der Kammer vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 – zurückgewiesen: Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer sog. harten Droge, wie Amphetamin, sei die grundsätzliche Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt, sodass auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen sei. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedürfe es nicht. Ebenso wenig hänge der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Konsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen habe oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen gewesen wären. Insofern genüge die Mitteilung des Amtsarztes, dass der Antragsteller ihm gegenüber den Konsum von Amphetamin und Cannabis zugestanden habe.
Das OVG des Saarlandes änderte auf die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 15.02.2016 – 1 B 242/15 - den Beschluss vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 – ab, stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheides verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis wieder her und ordnete hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheides ergangenen Aufforderung, den Führerschein unverzüglich bei dem Antragsgegner abzuliefern, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an: Der Nachweis, dass der Antragsteller bis zum 11.08.2015 Amphetaminkonsument war, sei weder nach Aktenlage geführt noch im Wege einer wissenschaftlich aussagekräftigen Untersuchung nachzuholen. Ob die Äußerung des Antragstellers tatsächlich so gefallen ist, könne allein unter Hinweis auf die Erfahrung und die Integrität eines Amtsarztes nicht zweifelsfrei geklärt werden, da insoweit auch ein Missverständnis bzw. eine Fehlinterpretation nicht auszuschließen sei. Zudem bringe eine den Amphetaminkonsum nachweisbare Haaranalyse aufgrund der mittlerweile vergangenen Zeit kein zuverlässiges Untersuchungsergebnis mehr. Dem Antragsgegner bleibe unbenommen, den Sachverhalt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weiter aufzuklären. Hierzu könne er weitere Feststellungen zu der Frage veranlassen, ob der Antragsteller aktuell Amphetamin konsumiere oder als regelmäßiger Cannabiskonsument einzustufen sei. Gegebenenfalls stünde dem Antragsgegner auf dieser Grundlage die Möglichkeit offen, erneut den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers anzuordnen.
Am 25.04.2016 wurde dem Antragsteller der Führerschein wieder ausgehändigt.
Mit Schreiben vom 29.03.2016 forderte der Kreisrechtsausschuss den Antragsteller auf, sich zur Vorbereitung der Entscheidung über den Widerspruch einer weiteren amtsärztlichen Untersuchung bis spätestens 29.04.2016 zu unterziehen: Nach den verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen seien die Fahrzeugführungseignungsbedenken noch nicht abschließend ausgeräumt. Zur Konkretisierung der im Rahmen der Eignungsuntersuchung vorgegebenen Fragestellung an den Gutachter verwies der Rechtsausschuss in seiner Anordnung auf die Anmerkungen des OVG des Saarlandes auf Seite 10 des Beschlusses vom 15.02.2016 – 1 B 242/16 -. Die Anordnung enthält den Hinweis, dass mit Blick auf § 11 Abs. 7 S. 1 FeV die Nichteignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr angenommen werde, sofern sich der Antragsteller weigere, die angeordnete Eignungsbegutachtung zu absolvieren oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt werde.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 01.04.2016 machte der Antragsteller geltend, das OVG habe ausgeführt, dass sich der Amtsarzt grob fehlerhaft verhalten habe und erhebliche Zweifel an der fachlichen Eignung des Amtsarztes bestünden. Er befürchte zudem, dass der Amtsarzt die Tragweite seiner amtsärztlichen Schweigepflicht verkenne oder missachte. Daher lehne er den Amtsarzt wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und werde sich von ihm nicht mehr untersuchen lassen. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsanordnung vom 29.03.2016 keine entsprechende Verpflichtung begründen könne und deshalb auch der Hinweis auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV leerlaufe. Das ergebe sich aus dem Beschluss des OVG vom 15.02.2016.
Der Vorsitzende des Rechtsausschuss erwiderte am 05.04.2016, der Antragsteller werde vom Leiter des Gesundheitsamtes und nicht von den von ihm ablehnten Amtsarzt untersucht. Aufgrund der Ausführungen im Beschluss des OVG auf Seite 10 bestünden gerade keine Zweifel an der Wirksamkeit der Untersuchungsanordnung.
Mit Bescheid vom 13.05.2016 ordnete der Antragsgegner erneut die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 11.11.2015 (Entziehung der Fahrerlaubnis) an und forderte den Antragsteller auf, sofort nach Zustellung der Verfügung seinen Führerschein bei der Straßenverkehrsbehörde abzuliefern. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, gemäß § 11 Abs. 7 FeV sei auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu schließen, da dem amtsärztlichen Gutachten vom 26.04.2016 zu entnehmen sei, dass sich der Antragsteller zwar am 25.04.2016 dem Gutachter vorgestellt, sich jedoch geweigert habe eine Haarprobe für eine Haaranalyse abzugeben. Der Amtsarzt sei daher außerstande gewesen, die ihm gestellte Frage nach einem Drogenkonsum des Antragstellers in der Vergangenheit zu beantworten.
Der Führerschein des Antragstellers wurde am 18.05.2016 beim Antragsgegner abgegeben.
Am 10.06.2016 hat der Antragsteller unter Aufrechterhaltung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 verfügte und am 13.05.2016 erneut für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er rügt zunächst die Zuständigkeit des Rechtsausschusses für den Erlass der (nochmaligen) Untersuchungsanordnung vom 29.03.2016; vielmehr sei die den Bescheid vom 11.11.2015 bzw. vom 13.05.2015 erlassende Führerscheinstelle zur Anordnung der nochmaligen Überprüfung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen (allein) zuständig gewesen. Zudem habe der Rechtsausschuss in seinem Schreiben vom 29.03.2016 den Untersuchungsauftrag nicht mitgeteilt und daher entgegen § 11 Abs. 6 FeV die vorgesehenen amtsärztlichen Eignungsuntersuchungen nicht konkretisiert. Die vom Rechtsausschuss vorgegebene Fragestellung an den Gutachter habe der Antragsteller erst dem amtsärztlichen Gutachten vom 26.04.2016 entnehmen können. Zudem sei die sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebende Rechtsfolge im vorliegenden Fall unverhältnismäßig, denn die seit dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 15.02.2016 und der Veranlassung zur nochmaligen Eignungsprüfung am 29.03.2016 bzw. der erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung am 13.05.2016 mittlerweile vergangene Zeit widerlege das besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis und die auferlegte Pflicht, den Führerschein binnen drei Tagen nach Zustellung der Verfügung abzugeben, wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er macht unter Hinweis auf den Bescheid vom 13.05.2016 geltend, dass die Anordnung der Untersuchung durch den Kreisrechtsausschuss der Rechtmäßigkeit nicht entgegenstehe, da der Widerspruchsgegner als Fahrerlaubnisbehörde dem Widerspruch nicht abgeholfen und ihn dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt habe. Insoweit fehle dem Kreisrechtsausschuss gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 b AGVwGO nicht die Zuständigkeit eigene Anordnungen zu erlassen. Darüber hinaus sei der Rechtsausschuss als auch die Führerscheinstelle derselben Behörde, nämlich dem „Landrat des Landkreises …“, unterstellt. Die Untersuchungsanordnung hingegen entspreche sehr wohl den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV, denn die Fragestellungen seien durch den Beschluss des OVG vorgegeben gewesen und hierauf habe das Schreiben verwiesen. Eine nochmalige Wiederholung der Fragestellung sei daher entbehrlich gewesen. Angesichts der zu schützenden Rechtsgüter sei die leicht verspätete Untersuchungsanordnung jedenfalls nicht so verspätet, dass sie die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht unverhältnismäßig erscheinen ließe.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller der Sache nach die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung im Bescheid vom 11.11.2015 in der Fassung des Bescheides des Rechtsausschusses vom 13.05.2016 begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat jedoch keinen Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rdnr. 158)
Zwar enthält die erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 13.05.2016 keine gesonderte Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Dies war allerdings nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG auch nicht erforderlich, denn der Antragsgegner hat in der durch den Bescheid vom 13.05.2016 nunmehr erneut vollziehbaren Verfügung (Entziehung der Fahrerlaubnis) vom 11.11.2015 die Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass von der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Insofern gebühre dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer der Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ein Fahrzeug zu führen. Da sich der Regelungsgehalt der Verfügung nicht geändert hat, bedurfte es einer Wiederholung der Begründung nicht, weil dem Antragsteller die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bekannt war. Die auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist – wie im Beschluss vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 – ausgeführt - zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.
Der Antragsteller kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis im Bescheid vom 11.11.2015 in der Fassung des Bescheides des Rechtsausschusses vom 13.05.2016 nicht beanspruchen. Derzeit ist davon auszugehen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Bescheide keine Aussicht auf Erfolg hat, denn der Entzug der Fahrerlaubnis erweist sich nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig. Demnach tritt das private Interesse des Antragstellers daran, während des laufenden Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsmittelverfahrens vom Vollzug der angegriffenen Verfügung verschont zu bleiben, zurück.
Der Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2015 in der Fassung des Bescheides des Rechtsausschusses vom 13.05.2016 ist aller Voraussicht nach materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind im vorliegenden Fall § 3 Abs. 1 Satz 1StVG iVm § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Der Antragsgegner ist aller Voraussicht nach zutreffend von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen. Er sieht ihn nunmehr zulässigerweise auf der Grundlage von §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an, weil er das von ihm geforderte ärztliche Gutachten des Amtsarztes nicht fristgerecht beigebracht hat.
Die Klärung von Eignungszweifeln dient im Fahrerlaubnisrecht dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit. Grundlage dafür ist die aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende und für alle staatlichen Instanzen geltende Schutzpflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit aller Menschen in Deutschland umfassend zu schützen.
Der Antragsgegner durfte vorliegend nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.(Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.)
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen (Satz 2). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV) an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Sie kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel besitzt oder besessen hat und somit Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr bestehen.
Zur festen Überzeugung der Kammer bestehen keine und erst recht keine ernsthaften Zweifel daran, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung des ärztlichen Gutachtens vom 29.03.2016 erfüllt sind. Diese ergeben sich ohne weiteres aus dem Besitz größerer Mengen von Marihuana und Amphetamin bei der Wohnungsdurchsuchung am 11.08.2015 und dem Eindruck der Polizisten, dass der Antragsteller dabei deutlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung vorliegen, ergibt sich ferner aus den Ausführungen des OVG des Saarlandes auf Seite 10 des Beschlusses vom 15.02.2016 – 1 B 242/15 -. Weiterer Ausführungen bedarf es nicht.
Darüber hinaus sind neben den somit gegebenen materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens auch die formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV erfüllt. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Weiter teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendeten Unterlagen einsehen kann. Nur wenn das behördliche Verfahren rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Die behördliche Aufforderung muss aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den konkreten Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.
Diese Vorgaben hat der Antragsgegner in der Anordnung zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens vom 29.03.2016 in einer für den Antragsteller hinreichend nachvollziehbaren Weise erfüllt. Zwar treffen die Ausführungen des Antragstellers insoweit zu, als dass die Anordnung zur Eignungsüberprüfung die für den Gutachter von der Fahrerlaubnisbehörde vorgegebenen Fragestellungen explizit nicht enthält und daher die vorgesehene amtsärztliche Eignungsuntersuchung nicht weiter konkretisiert, allerdings war dies aufgrund der Bezugnahme auf Seite 10 des Beschluss des OVG des Saarlandes vom 15.02.2016 – 1 B 242/15 - auch nicht zwingend notwendig. Denn dort heißt es, dass die Einlassung des Antragstellers, gelegentlich Cannabis zu konsumieren und die am 11.08.2015 anlässlich der Wohnungsdurchsuchung getroffenen Feststellungen, nämlich die verantwortungslose Aufbewahrung der damals in seinem Besitz befindlichen Drogen, durchaus Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen; um den Sachverhalt weiter aufzuklären bleibe es unbenommen, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weiter aufzuklären, ob der Antragsteller aktuell Amphetamin konsumiert oder als regelmäßiger Cannabiskonsument einzustufen ist. Damit war dem Antragsteller die Begründung im Verständnis von § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG bereits bekannt. Durch die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen um die Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen, war für den Antragsteller ohne weiteres und unmissverständlich erkennbar, weshalb und mit welchem Gegenstand die Überprüfung der Fahreignung erfolgen sollte. Zudem hat der Antragsgegner mit der Frist bis zum 29.04.2016 dem Antragsteller eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist gesetzt, innerhalb derer er das Gutachten vorzulegen hat.Ebenso wenig begegnet es Bedenken, dass das amtsärztliche Gutachten nicht von der Fahrerlaubnisbehörde bzw. der Führerscheinstelle, sondern vom Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel angeordnet wurde. Zwar hat grundsätzlich die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, allerdings hat die Fahrerlaubnisbehörde dem am 16.11.2015 eingelegten Widerspruch des Antragstellers nicht abgeholfen und dem sodann nach § 8 Abs. 1Nr. 2 b AGVwGO zuständigen Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Als Widerspruchsbehörde ist der Kreisrechtsausschuss, der im Übrigen ebenso wie die Fahrerlaubnisbehörde ein – wenn auch nicht weisungsgebundenes - Organ des Landrates ist, befugt, entsprechende Anordnungen zu erlassen. Dass dies im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und damit vom dafür allein zuständigen Rechtsausschuss erfolgen sollte, ergibt sich ferner aus den bereits mehrfach zitierten Ausführungen auf Seite 10 des OVG-Beschlusses.
Die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung ist auch nicht unverhältnismäßig. Das amtsärztliche Gutachten ist geeignet, die Fahreignung des Antragstellers im Hinblick auf eine etwaige Abhängigkeit bzw. einen etwaigen Konsum von Betäubungsmitteln zuverlässig zu überprüfen bzw. festzustellen. Die Anordnung war auch erforderlich, denn eine gleich geeignete, den Antragsteller weniger belastende Maßnahme als die Untersuchung durch den Amtsarzt ist zur Feststellung eines möglichen Drogenkonsums nicht ersichtlich. Nach der Auffassung der Kammer bestehen zudem keine Bedenken an der Angemessenheit der Untersuchungsanordnung. Die nach der Hausdurchsuchung bzw. durch den vom Antragsteller im Rahmen der ersten amtsärztlichen Untersuchung eingeräumten gelegentlichen Konsum von Cannabis zu Recht bei der Fahrerlaubnisbehörde aufkommenden Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mussten vor dem Hintergrund der zu schützenden hochrangigen Rechtsgüter, insbesondere der Sicherheit des Straßenverkehrs, zwingend umfassend aufgeklärt werden. Nicht zuletzt hat hierauf auch das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 15.02.2016 – 1 B 242/15 – mit Deutlichkeit hingewiesen. Zur Beantwortung der den Sachverhalt insoweit aufklärenden Frage nach einem aktuellen Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG des Antragstellers ist die Einforderung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich gewesen. Es überwiegen in diesem Fall die öffentlichen Interessen an einer zweifelsfreien Aufklärung des Sachverhalts durch den Amtsarzt die gegenläufigen des Antragstellers deutlich. Die ärztliche Untersuchung umfasst naturgemäß die routinemäßige Überprüfung des allgemeinen Gesundheitszustandes des Patienten einschließlich spezieller Untersuchungsmethoden zur Klärung einer etwaigen Drogenabhängigkeit, wie etwa Urin- oder Haarproben. Der durch diese ärztliche Allgemeinuntersuchung des Antragstellers verursachte und verhältnismäßig geringfügige Grundrechtseingriff in die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit muss insoweit gegenüber der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungsanordnung wird entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht dadurch ernsthaft berührt, dass zwischen dem OVG-Beschluss und der Anordnung zur ärztlichen Untersuchung urlaubsbedingt einige Wochen verstrichen sind.
Darüber hinaus enthielt die Gutachtensanordnung auch den nach § 11 Abs. 8 FeV erforderlichen Hinweis, dass die Weigerung eine Eignungsbegutachtung zu absolvieren bzw. die Nichteinhaltung der Frist zur Vorlage des geforderten Gutachtens mit dem Schluss auf die Nichteignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verknüpft wird.
Die Interessen des Antragstellers müssten vorliegend – wie auch schon im Beschluss vom 27.11.2015 – 5 L 1960/15 – ausgeführt - selbst dann zurücktreten, wenn auf Grund seines Vortrages im gerichtlichen Verfahren Zweifel an seinem Konsum von Amphetamin und/oder Cannabis bestünden. Denn im Rahmen der Interessenabwägung ist dem allgemeinen Interesse an der Verkehrssicherheit regelmäßig der Vorrang einzuräumen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes(Vgl. Beschlüsse vom 05.07.2012 – 10 L 503/12 –, vom 12.07.2013 – 10 L 789/13 – und vom 06.11.2015 – 5 L 1432/15 -) und auch der bisherigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2014 - 1 B 346/14 -), dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.
Aus diesem Grund muss es vorliegend bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest so lange bleiben, bis der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er entgegen seiner schlichten Behauptung tatsächlich kein Amphetamin und/oder Cannabis konsumiert.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen besteht nicht.
Keine Berücksichtigung im Rahmen dieses Verfahren kann der Umstand finden, dass der Betroffene ggf. auf seinen Führerschein angewiesen ist und ohne diesen der Verlust des Arbeitsplatzes drohe. Eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.(Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris)
Auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen ersichtlich vor, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt wurde und es nach den vorstehenden Ausführungen beim Sofortvollzug verbleiben muss.
Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013). Danach ist für die Fahrerlaubnisklassen A und C1E, die die übrigen Klassen mit erfassen, jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen. Das ergibt für ein Hauptsacheverfahren den Betrag von 10.000,00 EUR. Dieser Wert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes mit der Hälfte festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
§§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 46 FeV
§ 11 FeV
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 11 Abs. 7 S. 1 FeV
§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 11 Abs. 6 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 b AGVwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 20 Satz 1 AGVwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 8 Abs. 1Nr. 2 b AGVwGO
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 1689
NJW 2002, 2378
5 L 1960/15
1 B 242/15
1 B 242/16
3 C 26.07
3 C 25.04
10 L 503/12
10 L 789/13
5 L 1432/15
1 B 346/14
6 L 1295/14
1 BvR 2062/96
1 M 22/06