Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 7 U 23/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0715.7U23.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen. Zu den mit der Berufung angesprochenen Punkten ist ergänzend nur noch folgendes auszuführen:
Der auf Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 gestützten Argumentation des Klägers kann nicht gefolgt werden. Soweit in dem Artikel das Wort "sichergestellt" verwendet wird, ist damit die Regelung bezeichnet, die nach dem Willen des Rates von den Mitgliedsstaaten zum Schutz der Reisenden erlassen werden sollte. Über den Zeitpunkt, zu dem die Regelung in Kraft treten sollte, insbesondere über die Frage, ob die Sicherstellung auch schon für vor dem 01. Januar 1993 geschlossene Verträge zu erfolgen hatte, sagt Art. 7 der Richtlinie nichts aus.
Die zeitliche Vorgabe enthält Art. 9 der Richtlinie. Danach hatten die Mitgliedsstaaten "die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen". Dieser Regelung kann aber lediglich entnommen werden, daß die Mitgliedsstaaten sich nicht darauf beschränken durften, für den angestrebten Schutz der Reisenden nur den "notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen" (EuGH NJW 1996, 3141, Tz 51). Es genügte aber ein Gesetz, durch das der Schutz der Reisenden für alle nach dem 31.12.1992 geschlossenen Verträge gewährleistet wurde. Mit einem solchen Gesetz wäre die Richtlinie innerhalb der Frist des Art. 9 umgesetzt worden. Etwas anderes folgt auch nicht aus Tz 50 des genannten EuGH-Urteils. Die dortige Formulierung, die Mitgliedsstaaten hätten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, "um für Pauschalreisende ab 01. Januar 1993 die Erstattung gezahlter Beträge und ihre Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters sicherzustellen", muß im Kontext mit der nachfolgenden Tz 51 gesehen werden. Während Tz 51 die Handlungspflicht der nationalen Gesetzgeber in negativer Form dahin konkretisiert, daß die bloße Schaffung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz der Reisenden nicht genügte, postuliert Tz 50 in positiver Form, daß der Schutz der Verbraucher vom 01. Januar 1993 an sichergestellt sein mußte. Für die Frage, ob dafür der Abschluß des Reisevertrags oder der Antritt der Reise der maßgebende Zeitpunkt sein sollte, läßt sich aus dem Urteil des EuGH nichts ableiten. Eine entsprechende Frage hatte ihm das Landgericht auch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Es spricht nichts dafür, daß der EuGH eine Gesetzesänderung verworfen hätte, die etwa am 01. September 1992 mit Geltung für alle ab 01. Januar 1993 geschlossenen Verträge in Kraft getreten wäre (d. h. mit einer Vorlaufzeit von 4 Monaten wie tatsächlich - wenn auch verspätet - bei der Einführung des § 651 k BGB durch das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie vom 24. Juni 1994 geschehen).
Durch eine Regelung, die auch noch nach Vertragsabschluß wirksam geworden wäre, hätte der Gesetzgeber auf rechtsstaatlich bedenkliche Weise in bestehende Verträge eingegriffen. Gegenseitige Verträge sind rechtlich und wirtschaftlich dadurch geprägt, daß das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung durch den Vertragsabschluß festgelegt wird. Dieses Verhältnis darf durch eine Gesetzesänderung jedenfalls nicht ohne zwingenden Grund zu Gunsten der einen oder anderen Partei geändert werden. Die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG durch die Regelung des § 651 k BGB hat die Reiseveranstalter mit Kosten belastet, die in die Kalkulation der Reisepreise einfließen mußten. Diese Möglichkeit wäre den Veranstaltern bei bereits abgeschlossenen Verträgen verwehrt gewesen. Insoweit hätte der Gesetzgeber, wenn er die Sicherstellung auch für bestehende Verträge angeordnet hätte, einseitig zu Lasten der Reiseveranstalter in die Verträge eingegriffen. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Richtliniengeber mit der zeitlichen Vorgabe durch Art. 9 der Richtlinie eine derartige Folge in Kauf nehmen wollte.
Von einer Vorlage der Sache an den EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EWGVV konnte abgesehen werden, da die Rechtslage nach Überzeugung des Senats so offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BVerfG NJW 1988, 1456).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 7.873,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 651 k BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO
Art. 177 Abs. 3
EWGVV

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 3141
NJW 1988, 1456