Verwaltungsgericht Würzburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-07-03, Aktenzeichen W 8 K 23.52

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
I.
Die Klägerin, die einen Gasthof sowie ein dazugehöriges Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten Corona-Überbrückungshilfe III um weitere 32.631,76 EUR wegen förderfähiger Pachtkosten sowie die entsprechende Änderung der im Rahmen der teilweisen Rücknahme und teilweisen Rückforderung der ihr gewährten Überbrückungshilfe III genannten Beträge.
Mit Antrag vom 30. Juni 2021 beantragte die Klägerin bei der Beklagten als zuständiger Bewilligungsstelle die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe III in Höhe von insgesamt 90.284,49 EUR.
Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 wurde der Klägerin gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in der jeweils geltenden Fassung – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe III – eine Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe in Höhe von 45.142,25 EUR gewährt.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2021 gewährte die beklagte IHK für M. und O. der Klägerin als Billigkeitsleistung gemäß der Richtlinie Überbrückungshilfe III eine Überbrückungshilfe in Höhe von 90.284,49 EUR für den beantragten Zeitraum (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe ergehe unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid (Nr. 2). Der Antrag sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen seien Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4).
Mit Online-Änderungsantrag vom 27. Oktober 2021 beantragte die Klägerin die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe III in Höhe von insgesamt 121.222,72 EUR. Als Grund für die Änderung wurde angegeben, dass bei den Fixkosten nachträglich die Pacht angesetzt worden sei. Nach neueren Überlegungen sei man zu der Ansicht gelangt, dass in Bezug auf die Einzelfirma der Klägerin und der Z.. K. … G. …gesellschaft dbR keine verbundenen Unternehmen vorlägen.
Mit Bescheid vom 14. Juni 2022 wurde der Klägerin vorläufig eine Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie Überbrückungshilfe III dem Grunde nach für den beantragten Zeitraum gewährt und hierzu im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid ergehe allein, um die mit Ablauf des befristeten Rahmens der Europäischen Kommission am 30. Juni 2022 endende Frist für die Gewährung von Überbrückungshilfe zu wahren. Die Festsetzung stehe unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Antragsberechtigung und Berechnung der Anspruchshöhe. Eine Auszahlung erfolge erst nach weiterer Prüfung, welche jedoch auch zu einem Entfall des Anspruchs auf Überbrückungshilfe III führen könne.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 gewährte die IHK für M. und O. unter Änderung des Bescheids vom 12. Juli 2021 der Klägerin eine Überbrückungshilfe als Billigkeitsleistung in Höhe von 56.471,31 EUR gemäß der Richtlinie Überbrückungshilfe III für den beantragten Zeitraum (Nr. 1) und ersetzte hierdurch vollständig den Bescheid vom 14. Juni 2022. Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe ergehe unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid (Nr. 2). Der Antrag vom 27. Oktober 2021 sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen seien Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4). Im Übrigen werde der Antrag vom 27. Oktober 2021 auf Gewährung einer Überbrückungshilfe in Höhe von 64.751,41 EUR abgelehnt (Nr. 5). Der unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergangene Bescheid vom 30. Juni 2021 über eine Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe wurde gemäß Art. 48 BayVwVfG insoweit zurückgenommen und damit aufgehoben, als er den Betrag in Höhe von 56.471,31 EUR übersteigt (Nr. 6). Der zu erstattende Betrag wurde auf 33.813,18 EUR festgesetzt. Der festgesetzte Betrag war bis zum 13. Januar 2023 zu erstatten (Nr. 7). Sollte der zu erstattende Betrag innerhalb der gesetzten Frist nicht auf dem angegebenen Konto eingegangen sein, wurde gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG bestimmt, Zinsen auf den Erstattungsbetrag zu erheben (Nr. 8). Zur Begründung der Teilablehnung ist im Wesentlichen ausgeführt: Im Antrag habe die Klägerin für die Monate Januar, Februar, März, April und Mai 2021 erstattungsfähige Kosten für „Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen“ im Sinne von Nr. 3.1, Buchst. a) der Richtlinie Überbrückungshilfe III in Höhe von je 5.000,00 EUR angegeben. Die Nachfrage beim prüfenden Dritten habe ergeben, dass die GbR (Anteil J. … R. … 50%, die beiden Söhne jeweils 25%) die Immobilie „Z.. K. …“ in der genannten Kostenposition in Höhe von 5.000,00 € jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April und Mai 2021 an die Klägerin, die in diesen Räumlichkeiten als Einzelfirma Hotel und Gaststätte betreibe, verpachtet habe. Nach Nr. 5.2 der FAQs des Bundes lägen verbundene Unternehmen auch vor, wenn sie durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der genannten Beziehungen stünden, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig seien. Familiäre Verbindungen gälten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Hierunter fielen ausgehend vom Antragsteller insbesondere Eheleute, eingetragene Partnerschaften, Kinder, Eltern und Geschwister. Aufgrund der familiären Verbindungen sei ein Unternehmensverbund im Sinne der Richtlinie gegeben. Gemäß Nr. 5.2 der FAQ des Bundes seien Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes explizit nicht förderfähig.
Des Weiteren seien im Antrag für die Monate März und April 2021 Kosten für „Bauliche Modernisierungs-, Renovierungsoder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten“ im Sinne von Nr. 3.1 Buchst. n) der Richtlinie Überbrückungshilfe III als erstattungsfähige Kosten für bauliche Maßnahmen in Höhe von 11.253,55 EUR im März und 19.090,79 EUR im April 2021 angegeben worden. Diese seien nicht förderfähig im Sinne der Richtlinie. Ferner seien im Antrag für die Monate März 2021 und April 2021 Kosten für „Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro“ im Sinne von Nr. 3.1 Buchst. n) der Richtlinie Überbrückungshilfe III als erstattungsfähige Kosten in Höhe von 2.917,10 EUR im März 2021 und 16.930,13 EUR im April 2021 angegeben worden. Diese seien nicht förderfähig im Sinne der Richtlinie. Eine Kürzung bei den Kostenpositionen 01 bis 11 im Antrag habe gem. FAQ automatisch eine entsprechende Kürzung bei etwaigen Personalkosten der Position 12 (20% der Kürzungssumme) und beim Eigenkapitalzuschuss (Pos.23) zur Folge. Insgesamt seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen in Höhe von 56.351,41 EUR und unter Berücksichtigung der individuellen Antragsbedingungen sowie der einschlägigen Fördersätze die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 64.751,41 EUR nicht gegeben. Es entspreche der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründeten, seien nicht ersichtlich. Die Teil-Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung der Überbrückungshilfe vom 30. Juni 2021 stütze sich auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne. Bei Erlass des Bescheides und der Anordnung der Auszahlung sei es der Beklagten auch nicht möglich gewesen, fehlerhafte Angaben festzustellen, weil dieses Stadium des Verwaltungsverfahrens weitestgehend automatisiert ablaufe und der unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags festgesetzte Bescheid über die Abschlagszahlung und die damit verbundene Auszahlung automatisch nach Antragstellung erfolge, soweit die Angaben des Antrags nach bestimmten, festgelegten Kriterien plausibel erschienen. Der Bescheid über die Abschlagszahlung der Überbrückungshilfe vom 30. Juni 2021 werde deshalb in Höhe von 33.813,18 EUR mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Insoweit seien nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
II.
1.
Am 12. Januar 2023 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Die Klägerin pachte das Betriebsgrundstück, auf welchem sie das Hotel samt Gasthof betreibe, von einer GbR. An dieser GbR seien die Klägerin zu 50% und ihre beiden Söhne zu jeweils 25% beteiligt. Der Teilbetrag in Höhe von 32.631,76 EUR setze sich wie folgt zusammen: 22.000,00 EUR für Pachtkosten gemäß Nr. 2.4 Pos. 01 der FAQ. Die restlichen 10.631,76 EUR ergäben sich daraus, dass sich aufgrund der Förderfähigkeit der Pachtkosten die Fördersumme der Pos. 1-11 der Nr. 2.4 der FAQ erhöhe, was Auswirkungen auf den Eigenkapitalzuschuss und die Übernahme der Personalaufwendungen habe und diese Posten erhöhe. Eine Ablehnung der Pachtkosten, mit der daraus folgenden Reduzierung des Eigenkapitalzuschusses und des Zuschusses für Personalaufwendungen, stelle sich als zumindest ermessensfehlerhaft – wenn nicht sogar willkürlich – dar, da die beihilferechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von verbundenen Unternehmen nicht vorlägen. Die Argumentation der Beklagten, dass eine familiäre Verbundenheit zwischen Klägerin und GbR bestehe, überzeuge nicht und sei mit der beihilferechtlichen Systematik und dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Was verbundene Unternehmen seien, werde in der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe III unter dem Punkt 2.4. geregelt. Die Fiktion, welche Nr. 2.4 Satz 2 aufstelle, greife bei der Klägerin nicht, da zwischen ihr und der GbR keine steuerrechtliche Betriebsaufspaltung bestehe. Dies habe zur Folge, dass die Klägerin mit der GbR in einer Beziehung, wie sie Nr. 2.4 Buchst. a) – e) definierten, stehen müsse. Auch Satz 3 der Amtlichen Anmerkung 14 setze dies voraus, da auch hier von „in einer der genannten Beziehungen stehen“ gesprochen werde. Diese genannten Beziehungen könnten denklogisch nur solche Beziehungen i.S.d. der Nr. 2.4 Buchst. a) – e) sein. Nr. 5.2 beginne mit dem Satz: „Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition.“ Wobei hinter diesem Satz Fußnote 22 vermerkt sei. Fußnote 22 verweise auf Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der VO (EU) Nummer 651/2014 und weiterführend auf den Benutzerleitfaden zur Definition KMU der Europäischen Kommission (insb. die Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33). In Satz 4 der Nr. 5.2 heiße es dann: „Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören, sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind.“ Fußnote 23 habe folgenden Inhalt: „Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln.“ Die FAQ würden verkürzt nur auf die familiäre Verbindung abstellen, aus der sich ein gemeinsames Handeln schlussfolgern lasse, was wiederum dazu führen solle, dass die Voraussetzungen für verbundene Unternehmen vorlägen, soweit eine Tätigkeit im gleichen oder sachlich benachbarten Markt vorliege. Bei der Klägerin und der GbR sei von einer Tätigkeit in einem benachbarten Markt auszugehen. Anhang I zu der VO (EU) Nr. 651/2014 enthalte die KMU-Definition. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung enthalte eine Regelung zu „verbundenen Unternehmen“. Die Richtlinie gehe hierbei über die Regelungen der Verordnungen hinaus, da sie in Nr. 2.4 S. 1 Buchst. a) regele, dass ein Unternehmensverbund auch dann bestehe, wenn ein Unternehmen verpflichtet sei, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen. Die Beklagte führe zutreffend aus, welche Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmensverbunds gegeben sein müssten. Jedoch ziehe sie dann den rechtsfehlerhaften Schluss, dass alleine die familiäre Verbindung für das Vorliegen eines Unternehmensverbundes im Sinne der Richtlinie ausreichend sei. Die familiäre Verbindung fingiere lediglich das gemeinsame Handeln von natürlichen Personen. Daneben müssten die natürlichen Personen in einer der genannten Beziehungen stehen. Zwischen der Klägerin als Einzelunternehmerin und der GbR lägen die in der Richtlinie unter Nr. 2.4 S. 1 Buchst. a) – e) aufgezählten Voraussetzungen nicht vor. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse in der GbR (50%, 25%, 25%) liege kein beherrschender Einfluss vor. Es könne immer zu einer Patt-Situation zwischen der Klägerin und ihren Söhnen kommen. Zudem bestehe auch keine Vereinbarung, aufgrund derer die Klägerin die alleinige Kontrolle innerhalb der GbR ausübe. Die Beklagte habe es nicht für nötig gehalten, sich den Gesellschaftsvertrag der GbR oder den Pachtvertrag vorlegen zu lassen, da sie rechtsfehlerhaft lediglich auf die familiäre Verbundenheit abgestellt habe. Diese fingiere jedoch nur das gemeinsame Handeln. Darüber hinaus müsste zumindest eine der Voraussetzungen der Nr. 2.4 S. 1 Buchst. a) – e) vorliegen, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall sei. Auch Nr. 2.4 S. 2 der Richtlinie helfe hier nicht weiter, da eine steuerrechtliche Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin als Betriebsgesellschaft und der GbR als Besitzunternehmen nicht gegeben sei. Im beihilferechtlichen Sinne liege kein verbundenes Unternehmen vor, sodass die Verwehrung der Förderfähigkeit der Pachtkosten in Höhe von 22.000,00 EUR rechts- und ermessensfehlerhaft – wenn nicht sogar willkürlich sei, da das Tatbestandsmerkmal „in einer der genannten Beziehungen stehen“ bewusst weggelassen und nicht geprüft worden sei. Darüber hinaus sei anzumerken, dass die hier praktizierte Förderpraxis wohl gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG verstoße. Ein Unternehmensverbund alleine aufgrund einer familiären Verbundenheit anzunehmen, widerspreche Art. 6 Abs. 1 GG und hierfür sei keine Rechtfertigung ersichtlich. Die 10.631,76 EUR ergäben sich – unter Berücksichtigung der Förderfähigkeit der Pachtkosten – aus dem erhöhten Eigenkapitalzuschuss und dem Zuschuss für die Personalaufwendungen. Der Eigenkapitalzuschuss sei geregelt in Nr. 2.1 der FAQ. Er orientiere sich an der Summe der Fixkostenerstattung nach den Nummern 1 bis 11. Betrachtungszeitraum sei November 2020 bis Juni 2021. Für die Monate November und Dezember gebe es keinen Zuschuss. Für Januar 2021, als dritter Monat im Betrachtungszeitraum, ergebe sich ein Zuschuss von 25%, im Februar 2021 (4. Monat) 35%, im März und April jeweils 40%. Für Juni 2021 werde er nicht mehr gewährt, da der Umsatzrückgang in diesem Monat weniger als 50% betragen habe. Die Personalkosten, welche nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst seien, würden nach Ziffer 2.12 der FAQ pauschal mit 20 Prozent der Summe der Fixkostenerstattung der Nummer 1 bis 11 berücksichtigt. Es ergebe sich eine Summe von 10.631,76 EUR, welche mit der Klage geltend gemacht werde. Der Rückerstattungsbetrag sei auf 1.181,42 EUR festzusetzen. Die erhöhte Förderberechtigung in Höhe von 32.631,76 EUR habe zur Folge, dass sich der Erstattungsbetrag von 33.813,18 EUR gemäß Nr. 7 des Bescheids vom 13. Dezember 2022, um diese Zahl verringere, mithin nun 1.181,42 EUR betrage.
2.
Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 16. Mai 2023 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Gemäß Nr. 3.1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III könne ein antragsberechtigter Antragsteller eine Überbrückungshilfe III u.a. für Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stünden, beantragen. Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter innerhalb eines Unternehmensverbundes seien explizit nicht förderfähig. Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten seien die Pachtzahlungen der Klägerin an die Z.. K. … G. …gesellschaft dbR nicht förderfähig, denn es handele sich um Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes. Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten werde der Begriff der verbundenen Unternehmen weit verstanden. Die hierfür in Nr. 2.4 i.V.m. der Richtlinie für die Überbrückungshilfe III genannten Voraussetzungen orientierten sich dabei nicht nur an dem europarechtlichen Begriff der verbundenen Unternehmen im Sinne des Anhangs I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014. Sie würden vielmehr auch Konstellationen erfassen, in denen verschiedene Unternehmen derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehörten, sofern diese ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf sachlich benachbarten Märkten tätig seien. Nach der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten gälten familiäre Verbindungen als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Eine bestimmte Beteiligung am Stammkapital des jeweils anderen Unternehmens sei dabei nicht erforderlich. Gesellschafter der vorgenannten GbR seien die Klägerin und ihre beiden Söhne. Eine familiäre Verbindung bestehe insbesondere wie vorliegend zwischen Eltern und ihren Kindern. Es liege mithin nach der Förderpraxis der Beklagten eine durch familiäre Verbindung gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen vor. Die beiden Unternehmen seien zudem in demselben Markt tätig. Mehrere Unternehmen seien in diesem Sinne unter Zugrundelegung der Verwaltungspraxis der Beklagten unter anderem immer dann in demselben oder im sachlich benachbarten Markt tätig, wenn sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise demselben Wirtschaftszweig zuordnen lasse. Für eine Zuordnung zu demselben oder benachbarten Märkten komme es jedoch stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. So reiche es für die Annahme eines benachbarten Marktes bereits aus, wenn die Dienstleistungen der Unternehmen einander ergänzen würden. Die Z.. K. … G. …gesellschaft dbR und die Klägerin seien unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls benachbarten Märkten zuzuordnen. Die Dienstleistungen der Unternehmen würden sich ergänzen und seien voneinander abhängig, da die GbR der Klägerin das Grundstück zum Zwecke der Ausübung des Hotel- und Gaststättenbetriebs verpachte. Unabhängig von der Eingruppierung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige würden diese Umstände nach der Verwaltungspraxis der Beklagten ausreichen, um eine Tätigkeit in benachbarten Märkten anzunehmen. Ausgehend hiervon sei kein Raum für die Annahme eines anspruchsbegründenden Ermessensfehlers der Beklagten. Es verstoße auch weder gegen das Willkürverbot noch gegen den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Familie, wenn die Beklagte sich für die Annahme des Unternehmensverbundes auf die familiäre Verbindung stütze. Die Entscheidung beruhe offenkundig auf der Erwägung, die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so zu verteilen, dass es nicht infolge bestimmter und gewillkürter gesellschaftsrechtlicher Konstrukte bei verbundenen Unternehmen und in Familienverbünden zu ungerechtfertigten Besserstellungen komme. Der Fördergeber und die Beklagte gingen bei Familienunternehmen pauschalierend in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass infolge der besonderen familiären Verbundenheit Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen innerhalb des Familienverbunds überwiegend wahrscheinlich seien. In dieser Erwartung liege ein einleuchtender Sachgrund, denn aus der Gründung einer Familie ergäben sich Solidaritätspflichten, die der Staat zu seiner Entlastung einfordern dürfe. Die Beklagte habe demzufolge zu Recht den Bescheid vom 12. Juli 2021 zurückgenommen und die Abschlagssumme zurückgefordert. Die Klägerin könne sich insbesondere nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Bescheid sei ausdrücklich unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergangen. Die Beklagte habe die Klägerin zudem darauf hingewiesen, dass die Förderleistung zu erstatten sei und der Bescheid zurückgenommen werden könne, wenn festgestellt werde, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der Überbrückungshilfe III nicht vorlägen.
3.
In der mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2023 beantragte die Klägerbevollmächtigte:
I. Die Beklagte wird unter Abänderung von Nr. 5 bis 7 ihres Bescheids vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin einen Teil der weiteren beantragten Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in Höhe von weiteren 32.631,76 EUR gemäß Antrag vom 27. Oktober 2021 zu gewähren.
II. Hilfsweise wird die Beklagte unter Abänderung von Nr. 5 bis 7 des Bescheids vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, über den abgelehnten Teil des Antrags vom 27. Oktober 2021 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze samt Anlagen in der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Streitgegenstand ist hier die Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe III für die erstmals mit Änderungsantrag vom 27. Oktober 2021 geltend gemachten Pachtkosten in Höhe von 32.631,76 EUR.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 VwGO) bezüglich der noch beantragten Förderung für die Pachtkosten statthaft und als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO) hinsichtlich der in Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheids, soweit der dort genannte, von der Rücknahme nicht betroffene Betrag wegen Nichtberücksichtigung der Pachtkosten angegriffen wird und hinsichtlich der Nr. 7, soweit die Festsetzung des zu erstattenden Betrags einen Betrag von 1.181,42 EUR überschreitet.
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid der beklagten IHK vom 13. Dezember 2022 ist im streitgegenständlichen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
Dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer weitergehenden Überbrückungshilfe III in Höhe von 32.631,76 EUR nicht vorliegen, hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 13. Dezember 2022, auf dessen Gründe, die sich das Gericht zu eigen macht, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO), zutreffend begründet und mit Schriftsatz vom 16. Mai 2023 sowie im mündlichen Verhandlungstermin vertiefend in nachvollziehbarer Weise erläutert.
Das Vorbringen der Klägerin führt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Überbrückungshilfe III in Höhe von weiteren 32.631,76 EUR. Ein solcher Anspruch auf Bewilligung folgt nicht aus der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten auf der Basis der Richtlinie Überbrückungshilfe III. Des Weiteren liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor. Genauso wenig ist der Ausschluss der Klägerin von einer Förderung der von ihr noch geltend gemachten Aufwendungen nach der Richtlinie Überbrückungshilfe III und der Förderpraxis der Beklagten als gleichheitswidriger oder gar willkürlicher Verstoß zu werten.
Denn bei Zuwendungen der vorliegenden Art aufgrund von Richtlinien, wie der Richtlinie Überbrückungshilfe III, handelt es sich – wie sich bereits aus der Vorbemerkung Satz 1 erster Spiegelstrich und Satz 2 sowie Nr. 1 Satz 4 der Richtlinie Überbrückungshilfe III ergibt – um eine Billigkeitsleistung nach Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der bei der Beklagten beantragten Zuwendung begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen im billigen pflichtgemäßen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (vgl. Vorbemerkung Satz 2 und Satz 3 der Richtlinie Überbrückungshilfe III sowie Art. 23, 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinie. Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung. Das Gericht ist somit grundsätzlich an den Zuwendungszweck gebunden, wie ihn der Zuwendungsgeber versteht. Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – BayVBl 2020, 365 – juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 – 22 ZB 22.2661 – juris; B.v. 4.4.2023 – 22 ZB 22.2656 – juris; B.v. 27.2.2023 – 22 ZB 22.2554 – juris; B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 – 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 – 6 C 21.2701 – juris; B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 – jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris; U.v. 5.5.2023 – M 31 K 21.6122 – juris; U.v. 3.5.2023 – M 31 K 21.6446 – juris; U.v. 12.4.2023 – M 31 K 22.2723 – juris; U.v. 16.3.2023 – M 31 K 21.6228 – juris; U.v. 1.3.2023 – M 31 K 22.3666 – juris; U.v. 28.2.2023 – M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 – BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627; U.v. 22.11.2022 – M 31 K 21.6438 – BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 – M 31 K 21.6097 – juris; B.v. 31.10.2022 – M 31 E 22.5178 – juris; Ue.v. 10.10.2022 – M 31 K 22.661 – BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 – juris; M 31 K 22.245 – juris; U.v. 21.9.2022 – M 31 K 21.5244 – juris; U.v. 21.9.2022 – M 31 K 22.423 – juris; U.v. 5.7.2022 – M 21 K 21.1483 – BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 – Au 6 K 21.2527 – jurs; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 – 4 K 3039/21.GI – juris; U.v. 29.8.2022 – 4 K 1659/21.GI – juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 – B 8 K 22.624 – BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 – 4 A 28/22/HAL – BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 – 4 A 11/22 – juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 – 8 K 2827/21.TR – COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 – W 8 K 22.1835 – juris; U.v. 13.2.2023 – W 8 K 22.1507 – juris; U.v. 14.11.2022 – W 8 K 22.1124 – BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 – W 8 K 21.1263 – juris; U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.289 – juris; U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.577 – BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
Ein Anspruch auf Förderung besteht danach im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – BayVBl 2020, 346 – juris Rn. 26).
Dabei dürfen Förderrichtlinien nicht – wie Gesetze oder Verordnungen – gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dienen nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 – jeweils juris; B.v. 18.5.2020 – 6 ZB 20.438 – juris). Da Richtlinien keine Rechtsnormen sind, unterliegen sie grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation. Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 – 3 C 111/79 – BVerwGE 58, 45 – juris Rn. 24).
Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die wie hier nicht auf Rechtsnormen, sondern lediglich auf verwaltungsinternen ermessenslenkenden Vergaberichtlinien beruhen, kommt es damit nicht auf eine objektive Auslegung der Richtlinien an, sondern grundsätzlich nur darauf, wie die ministeriellen Vorgaben von der zuständigen Stelle tatsächlich verstanden und praktiziert worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.2015 – 4 BV 15.1830 – juris Rn. 42 m.w.N.). Der Zuwendungsgeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens darüber, welche Ausgaben er dem Fördergegenstand zuordnet und wer konkret begünstigt werden soll. Außerdem obliegt ihm allein die Ausgestaltung des Förderverfahrens. Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 – 6 ZB 20.1652 – juris Rn. 9; B.v. 17.11.2010 – 4 ZB 10.1689 – juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 – 22 ZB 21.2777 – juris; Be.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 – jeweils juris; vgl. auch B.v. 20.7.2022 – 22 ZB 21.2777 – juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 – 6 ZB 20.216 – juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 – M 31 K 22.423 – juris Rn. 24; U.v. 21.9.2022 – M 31 K 21.5244 – juris Rn. 22; siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 – 10 LC 76/21 – juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 – 10 LB 112/21 – juris Rn. 24).
Es ist allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie seine Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten (vgl. etwa NdsOVG, U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 41 ff.; U.v. 21.4.2022 – 10 LC 204/20 – juris Rn. 31; U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – NVwZ-RR 2021, 835 – juris Rn. 30; U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris Rn. 29 ff.; U.v. 3.2.2021 – 10 LC 149/20 – AUR 2021, 98 – juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 – jeweils juris; B.v. 3.5.2021 – 6 ZB 21.301 – juris Rn. 8; B.v. 14.9.2020 – 6 ZB 20.1652 – juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) und auch – sofern nicht willkürlich – zu ändern (OVG NW, U.v. 22.3.2021 – 14 A 1131/18 – DWW 2021, 186 – juris LS 2 u. Rn. 23).
Die Richtlinien setzen Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Hilfen und regeln insoweit die Ermessenshandhabung. Die Ermessensbindung reicht jedoch nur so weit wie die festgestellte tatsächliche ständige Verwaltungspraxis. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO. Das Gericht hat nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinie Überbrückungshilfe III (vgl. NdsOVG, U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris; SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 – 2 A 480/17 – NVwZ-RR 2019, 219; OVG SH, U.v. 17.5.2018 – 3 LB 5/15 – juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 – 10 A 1481/11 – ZNER 2012, 436).
Denn zuwendungsrechtlich kommt es nicht auf eine Auslegung der streitgegenständlichen Zuwendungsrichtlinie in grammatikalischer, systematischer oder teleologischer Hinsicht an (vgl. VG München, U.v. 16.12.2021 – M 31 K 21.3624 – juris Rn. 31). Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – BeckRS 2022, 31594 Rn. 23; B.v. 29.9.2022 – 22 ZB 22.213 – BA Rn. 23; B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 – juris Rn. 20 m.w.N.). Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung ist nicht der Wortlaut der Richtlinie Überbrückungshilfe III oder gar der Wortlaut der FAQ usw., sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VGH BW, B.v. 21.10.2021 – 13 S 3017/21 – juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08 – juris Rn. 9 f.; SächsOVG, B.v. 1.10.2021 – 6 A 782/19 – juris m.w.N.).
Ausgangspunkt ist die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen, sofern sie nicht im Einzelfall aus anderen Gründen zu rechtswidrigen Ergebnissen führt. Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle muss bleiben (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 28. Aufl. 2022, § 114 Rn. 41 ff.).
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung der Überbrückungshilfe III ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung im Verwaltungsverfahren bei der Behörde und auch nicht der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinie Überbrückungshilfe III und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf dem Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2022 – 6 ZB 20.438 – juris m.w.N.), sodass – abgesehen von vertiefenden Erläuterungen – ein neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren grundsätzlich irrelevant sind (vgl. VG Weimar, U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 26; VG München, B.v. 25.6.2020 – M 31 K 20.2261 – juris Rn. 19; VG Aachen, U.v. 21.11.2022 – 7 K 2197/20 – juris Rn. 34; VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 – W 8 K 22.1507 – juris Rn. 30 ff.; m.w.N.).
Im Corona‐Beihilfen – Leitfaden zu Verbundunternehmen (z.B. https://www. .../....pdf) ist ausdrücklich übergreifend vermerkt, dass im Subventionsrecht auf die Sach‐ und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bewilligungsstelle abzustellen ist. Der Leitfaden, der sich explizit auf die Richtlinien Bayern und Hinweise des Bundes bezieht, wurde zwischen Bund und Ländern abgestimmt und gilt in allen Bundesländern für die Überbrückungshilfe 1-3 sowie die November- und Dezemberhilfe. Bayern, das sich im streitgegenständlichen Corona-Beihilfe-Verfahren gemäß § 47b ZustV durch Beleihung der beklagten IHK als Zuwendungsbehörde (Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG) bedient, hat den Leitfaden ausdrücklich seiner Verwaltungspraxis bzgl. Corona-Beihilfen zugrunde gelegt (siehe explizit schon VG Würzburg, U.v. 18.10.2021 – W 8 K 21.716 – juris Rn. 8 und 9 sowie Rn. 33, 36, 39 ff., 56).
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist demnach gemäß der geübten Verwaltungspraxis der beklagten IHK – wie diese in zahlreichen bei Gericht anhängigen Verfahren verlautbart hat – der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2022 – 6 C 21.2701 – juris Rn. 8 und 10), sodass neuer Tatsachenvortrag und die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant sind, weil bzw. wenn und soweit die Zuwendungsvoraussetzungen – wie hier – allein aufgrund der bis zur behördlichen Entscheidung eingegangenen Unterlagen bewertet werden (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.4.2023 – 22 ZB 22.2656 – juris Rn. 8). Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (VG Halle, U.v. 25.4.2022 – 4 A 28/22 HAL – BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 – M 31 K 21.2632 – BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.; VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 – W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 – juris Rn. 38; U.v. 26.7.2021 – W 8 K 20.2031 – juris Rn. 21; VG Weimar, U.v. 29.1.2021 – 8 K 795/20 We – juris Rn. 31; U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 26). Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht oder erkennbar war, konnte und musste die Beklagte auch im Rahmen der konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigen, so dass ermessensrelevante Tatsachen, die erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden, im Nachhinein keine Berücksichtigung finden können (VG Weimar, U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 25 f. m.w.N.).
Nach den dargelegten Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine weitergehende Gewährung der begehrten Überbrückungshilfe III auch für die geltend gemachten Pachtkosten. Weder die Richtlinie Überbrückungshilfe III selbst noch ihre Handhabung in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten sind vorliegend zu beanstanden.
Mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage steht der Klägerin nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO nur beschränkt möglichen Überprüfung der Ermessensentscheidung ist der teilablehnende Bescheid vom 13. Dezember 2022 nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat insbesondere den Rahmen, der durch die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung gezogen wurde, eingehalten, den erheblichen Sachverhalt vollständig und im Ergebnis zutreffend ermittelt und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot und das Gebot des Vertrauensschutzes nicht verletzt.
Die streitgegenständlichen Aufwendungen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III nach der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten aufgrund der Richtlinie Überbrückungshilfe III nicht förderfähig.
Einschlägig ist die Richtlinie Überbrückungshilfe III vom 18. Februar 2021, insbesondere Nr. 3.1 Satz 1 a) Satz 1 Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, und Nr. 2.4.
Nr. 3.1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III: Förderfähige Kosten
1Der Antragsteller kann Überbrückungshilfe III für die folgenden fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten beantragen,
a)
1Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. 2Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. 3Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.
Nr. 2.4 der Richtlinie Überbrückungshilfe III: Verbundene Unternehmen
1Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen14:
ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;
b)
ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
c)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
d)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
e)
ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.
2Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt. 3Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.
14 [Amtl. Anm.:] Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.
Beachtlich sind weiter Nr. 5.2, insbesondere Abs. 1 und Abs. 4 der FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ – Dritte Phase von November 2020 bis Juni 2021 (https://www.....html) – im Folgenden FAQ Überbrückungshilfe III – und Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014:
Nr. 5.2 Abs. 1 der FAQ Überbrückungshilfe III:
Welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, richtet sich nach der EU-Definition.22 Solche Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen stellen. Sie können Überbrückungshilfe insgesamt bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro pro Monat beantragen. Verbundene Unternehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter; hier darf nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen. Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören,23 sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist (Anknüpfungspunkt ist nicht die örtliche Nähe).24 Wenn also eine Unternehmerin oder ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und die Unternehmerin beziehungsweise der Unternehmer darf für seine Restaurants (mit eigener Rechtspersönlichkeit) insgesamt nur Überbrückungshilfe bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro pro Monat beantragen. Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.
22Anhang I Artikel 3 Absatz 3 VO (EU) Nummer 651/2014. Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33).
23Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. […].
24Mehrere Unternehmen sind im Sinne der Überbrückungshilfe unter anderem immer dann in demselben oder in sachlich benachbarten Markt tätig, wenn sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit ganz oder teilweise demselben Wirtschaftszweig gemäß der ersten drei Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 zuordnen lässt (WZ 2008) (zum Beispiel 55.1: „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“). Darüber hinaus können mehrere Unternehmen auch dann in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sein, wenn dies nicht zutrifft. Grundsätzlich gilt: Benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte sind Märkte, deren jeweilige Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen oder deren Waren zu einer Produktpalette gehören, die in der Regel von der gleichen Kundengruppe für dieselbe Endverwendung gekauft werden. Vertikale Beziehungen in einer Wertschöpfungskette sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Jeder Fall muss daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des spezifischen Kontexts geprüft werden.
Nr. 5.2 Abs. 4 der FAQ Überbrückungshilfe III:
Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung beziehungsweise wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten. Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafterinnen oder Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig (siehe 2.3), sofern es sich bei der Gesellschaft und den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern nicht um ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe handelt (zum Beispiel in Form einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung, siehe oben).
Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014:
„Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:
a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.
Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.
Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.
Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind.
Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.
Ausgehend von den vorstehenden zitierten Vorgaben hat die Beklagte unter Heranziehung der Richtlinie Überbrückungshilfe III sowie der FAQ zur Überbrückungshilfe III ihre Förderpraxis plausibel begründet. Sie hat ihre Verwaltungspraxis konkret dargestellt und nachvollziehbar erläutert (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG, B.v. 24.10.2022 – 10 LA 93/22 – juris Rn. 10), dass sie die geltend gemachten Pachtkosten nicht als förderfähige Kosten ansehe. Zweifel am Vorliegen der von der Beklagtenseite plausibel dargelegten Förderpraxis bestehen nicht (zur „Feststellungslast“ der Beklagtenseite siehe VG Düsseldorf, U.v. 16.1.2023 – 20 K 7275/21 – juris Rn. 42; VG Gelsenkirchen, U.v. 18.11.2022 – 19 K 4392/20 – juris Rn. 48).
Soweit die Teilablehnung im Bescheid nur kurz begründet wurde, ist dies nicht ermessensfehlerhaft, weil zum einen die verfahrensmäßige Bewältigung der Förderanträge den Erfordernissen eines Massenverfahrens geschuldet war und zum anderen die Beklagte ihre Ermessenserwägungen im Klageverfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzen konnte.
Grundsätzlich sind Pachtzahlungen für ein Betriebsgrundstück förderfähig, Nr. 3.1 Satz 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III. Da die streitgegenständlichen Pachtzahlungen nach der Verwaltungspraxis innerhalb eines Unternehmensverbunds erfolgen, sind sie jedoch explizit nicht förderfähig nach Nr. 3.1 Satz 7 der Richtlinie Überbrückungshilfe III und Nr. 2.4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5.2 Abs. 4 der FAQ Überbrückungshilfe III.
Die Beklagte hat im Klageverfahren und in der mündlichen Verhandlung ausführen lassen, dass nach ihrer ständigen Verwaltungspraxis auf der Basis der Richtlinie Überbrückungshilfe III ein verbundenes Unternehmen angenommen wird, wenn Unternehmen durch die für sie handelnden Personen familiär verbunden und ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Dies habe zur Folge, dass Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen im Sinne der Verwaltungspraxis gehen, nicht erstattungsfähig seien nach Nr. 3.1 Satz 7 der Richtlinie Überbrückungshilfe III. Bei Gastronomiebetrieben handle es sich häufig um verbundene Unternehmen. Nr. 2.4 der Richtlinie Überbrückungshilfe III sei nicht abschließend. Bei Familienverbänden seien ein beherrschender Einfluss und die weiteren in Nr. 2.4 Satz 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III genannten Voraussetzungen kein Entscheidungskriterium. In der Bewilligungspraxis habe sich herausgestellt, dass für Familienverbände ein leicht vollziehbarer Ansatz nötig sei, da die genaue, tatsächliche Ausgestaltung der Unternehmensverhältnisse oft von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag abweiche und von außen im Massenverfahren nicht nachvollziehbar sei. Es erfolge die pauschale Annahme, dass im familiären Verbund in der Krise Ausgleichs- und Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden.
Die Beklagte hat ihre Verwaltungspraxis konkret dargestellt und erläutert, dass sie den Hotelbetrieb der Klägerin und die Z.. K. … G. …gesellschaft dbR als verbundene Unternehmen ansieht. Zwischen der Klägerin und ihren Söhnen besteht eine familiäre Verbindung, so dass hier nach der ständigen Verwaltungspraxis eine durch familiäre Verbindung gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen vorliegt.
Des Weiteren geht die Verwaltungspraxis davon aus, dass die beiden Unternehmen in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind, weil sich – wie hier – bei Pachtverhältnissen in Bezug auf das Betriebsgrundstück die Dienstleistungen der Unternehmen ergänzen und voneinander abhängig sind. Die Tätigkeit der beiden Unternehmen in einem benachbarten Markt ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Die Ausführungen der Beklagten sind plausibel. Die Einwände der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Die richtliniengeleitete Förderpraxis nimmt in Fallkonstellationen wie der vorliegenden ein verbundenes Unternehmen an, weil die beiden Unternehmen einer durch familiäre Verbindung gemeinsam handelnder Gruppe natürlicher Personen gehören und diese Geschäfte auf demselben bzw. auf benachbarten Märkten tätig sind. Wie oben dargelegt, ist es allein Sache des Richtliniengebers die Einzelheiten seiner Förderung festzulegen.
Der Plausibilität einer solchen Verwaltungspraxis stehen die o.g. Regelungen nicht entgegen. Denn zwar stellen die Amtliche Anmerkung in Fn. 14 zu Nr. 2.4 der Richtlinie Überbrückungshilfe III und Anhang I Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 der VO (EU) Nr. 651/2014 auf Unternehmen ab, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen „in einer der genannten Beziehungen“ stehen. Davon unterscheidet sich jedoch Nr. 5.2 Abs. 1 Satz 4 der FAQ Überbrückungshilfe III, wonach auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören, verbundene Unternehmen sind, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Das Merkmal „in einer der genannten Beziehungen stehen“ ist hier nicht genannt. Auch laut Fn. 23 zu Nr. 5.2 Abs. 1 Satz 4 der FAQ Überbrückungshilfe III gelten familiäre Verbindungen als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Des Weiteren sind als gemeinsam handelnd im Sinne dieser Definition natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen unabhängig vom Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen den fraglichen Personen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können.
Soweit die Klägerseite mit Wortlaut, Systematik und Zweck argumentiert und darauf hinweist, dass die die Vermutung nach Fn. 23 zu Nr. 5.2 Abs. 1 Satz 4 der FAQ Überbrückungshilfe III, familiäre Verbindungen würden als ausreichend für die Schlussfolgerung gelten, dass natürliche Personen gemeinsam handeln, vorliegend widerlegt sei, nimmt sie eine eigene Auslegung von Richtlinie und FAQ vor, die ihr nicht zusteht. Wie oben bereits dargelegt, obliegt vielmehr allein der Beklagten die Auslegung der Richtlinie Überbrückungshilfe III samt FAQ und die Bestimmung über die konkrete Handhabung im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis. Nach dieser ist – wie ausgeführt – das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses oder anderer weiterer Voraussetzungen kein Entscheidungskriterium.
Im Übrigen wird – ohne dass es demnach hier entscheidungserheblich darauf ankommt – darauf hingewiesen, dass nach dem Corona Beihilfen – Leitfaden zu Verbundunternehmen in der Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlage, wie hier des Betriebsgrundstücks zur Ausübung des Hotel- und Gaststättenbetriebs, die Begründung einer faktischen Machtstellung gesehen wird.
Zudem ist der Zuwendungs- und Richtliniengeber auch bei Corona-Beihilfen, wie hier bei der Überbrückungshilfe III, die in Form einer Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 BayHO als freiwillige Zahlung zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz gewährt wird, nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken. Denn nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 19).
Die Beklagte durfte weitgehend frei auf die von ihr als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte zurückgreifen und gegebenenfalls ein entsprechend autonomes und erweitertes Verständnis von verbundenen Unternehmen im Sinne der Förderrichtlinien definieren und vollziehen. Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 – 10 LB 112/21 – juris Rn. 26; U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 – 1 BvR 932/10 – juris Rn. 33).
Die Klägerin hat nichts vorgetragen, was für eine andere Verwaltungspraxis sprechen würde. Konkrete Förderfälle im Sinne der Klägerseite wurden nicht benannt und sind auch sonst nicht bekannt. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass eine andere Förderpraxis vorlag bzw. vorliegt.
Die Verwaltungspraxis steht auch mit dem Europarecht in Einklang.
Bei der Frage, welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, wiederholt die Richtlinie weitgehend den Wortlaut der EU-Definition in Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014 (AGVO), wobei die Richtlinie mit der Regelung in Nr. 2.4 Satz 1 Buchst. a) eine über die EU-Definition hinausgehende zusätzliche – hier nicht relevante – Alternative („ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen“) eröffnet. Nach Nr. 5.2 Abs. 1 der FAQ Überbrückungshilfe III richtet sich die Frage, welche Unternehmen als verbundene Unternehmen gelten, nach der EU-Definition (Fn. 22: Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014. Weiterführende Erläuterungen und Fallbeispiele zur Frage, in welchen Fällen mehrere Unternehmen als verbunden gelten, finden sich im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission, insbesondere die Begriffsbestimmungen im Glossar (ab Seite 33)).
Nach Anhang I Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 der VO (EU) Nr. 651/2014 gelten Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.
Die Verwaltungspraxis der Beklagten, unabhängig vom Bestehen der weiteren in Anhang I Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der VO (EU) Nr. 651/2014 genannten Beziehungen verbundene Unternehmen anzunehmen, sofern sie derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören und sofern diese ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf sachlich benachbarten Märkten tätig sind, ist nicht europarechtswidrig. Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) Nr. 651/2014 ist in Bezug auf seine Zweckorientierung im Einzelfall auszulegen, so dass eine Einstufung der betroffenen Unternehmen als verbundene Unternehmen selbst dann nicht ausscheidet, wenn die formalen Voraussetzungen von Anhang I Art. 3 Abs. 3 VO (EU) Nr. 651/2014 nicht erfüllt sind (EuGH, U.v. 27.2.2014 – C-110/13 – juris Rn. 29). Folglich ergeben sich daraus auch keine zwingenden Vorgaben für die Auslegung des Begriffs des „verbundenen Unternehmens“. Maßgeblich ist, ob über den Unternehmensverbund eine stärkere Wirtschaftskraft generiert wird. Bei einer Verwaltungspraxis, die darauf gerichtet ist, den Kreis der Zuwendungsempfänger im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte und mit Blick auf die auf die zur Verteilung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu begrenzen, kann nur so der Förderzweck der Überbrückungshilfe III, nämlich Unternehmen und Unternehmensverbünde nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu fördern (Nr. 3.4 und Nr. 2.4 Satz 3 der Richtlinie Überbrückungshilfe III), erreicht werden (BayVGH, U.v. 22.5.2023 – 22 ZB 22.2661 – juris Rn. 20).
In der vorliegenden Konstellation ist weiter kein atypischer Ausnahmefall gegeben, der eine abweichende Entscheidung der Beklagten hätte gebieten müssen (vgl. OVG NRW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris), weil der konkrete Sachverhalt keine außergewöhnlichen Umstände aufweist, die von den Richtlinien und der darauf basierenden Förderpraxis nicht erfasst werden und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten. So liegt kein atypischer Ausnahmefall vor, sondern eine Fallgestaltung, die häufiger vorkommt und nach der Ausgestaltung der Förderpraxis und des praktizierten Förderverfahrens gerade nicht gefördert werden soll.
Der Einwand der Klägerseite, dass ein Ermessensfehler vorliege, greift nicht, weil die Richtlinien die Ermessensausübung steuern und nur in atypischen Ausnahmefällen davon abgewichen werden muss.
Der Ausschluss der Klägerin von der Förderung ist auch sonst nicht willkürlich, weil sachgerechte und vertretbare Gründe von der Beklagten vorgebracht wurden.
Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 3.2.2021 – 10 LC 149/20 – AUR 2021, 98 – juris Rn. 21).
Aufgrund des freiwilligen Charakters einer Förderung und dem weiten Ermessen des Förderungsgebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien ist eine entsprechende Nachprüfung der Förderrichtlinien nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Förderungsempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 – 10 C 1/17 – Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 119 – juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 – M 31 K 19.203 – juris Rn. 15). Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit U.v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 – BVerfGE 1, 14, 52 – juris LS 18 und Rn. 139; B.v. 19.10.1982 – 1 BvL 39,80 – BVerfGE 61, 138, 147 – juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – BayVBl 2020, 346 – juris Rn. 32). Geboten ist so eine bayernweit gleichmäßige und willkürfreie Mittelverteilung. Nicht erlaubt ist eine uneinheitliche und damit objektiv willkürliche Förderpraxis (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 – 4 B 13.727 – DVBl 2013, 1402). Auch in der vorliegenden Subventionssituation ist es allein Sache des Richtlinien- bzw. Zuwendungsgebers, den Kreis der Antragsberechtigten und den Kreis der förderfähigen Aufwendungen nach seinem eigenen autonomen Verständnis festzulegen. Dabei steht dem Richtliniengeber frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben, hier vor allem familiäre Verbindungen als ausreichend für das gemeinsame Handel natürlicher Personen anzusehen. Die Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute Gründe gäbe. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt – auch bei Corona-Beihilfen – mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 – B 8 K 21.1024 – juris Rn. 35; VG München, U.v. 11.5.2022 – M 31 K 21.4171 – juris Rn. 23 ff.; U.v. 26.4.2022 – M 31 K 21.1857 – juris Rn. 27 ff.; U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110 – juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 13; NdsOVG, U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris Rn. 33 ff.; VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 – W 8 K 19.1546 – juris Rn. 48; VG Köln, G.v. 17.8.2015 – 16 K 6804/14 – juris; jeweils m.w.N.).
Der Zuwendungsgeber hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, soweit er bei der Förderung nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten vorgeht. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (SächsOVG, U.v. 29.3.2023 – 6 A 158/20 – juris Rn. 38; U.v. 24.11.2021 – 6 A 540/19 – juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 – 1 L 49/19 – juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 – 10 LB 112/21 – juris Rn. 28; U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 43; U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris Rn. 30 ff. und 38; OVG NRW, U.v. 22.3.2021 – 14 A 1131/18 – DWW 2021, 186 – juris Rn. 44; m.w.N.).
Der Zuwendungs- und Richtliniengeber ist auch bei Corona-Beihilfen, wie hier bei der Überbrückungshilfe, nicht daran gehindert, den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken und mit Blick auf die Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu begrenzen. Es kommt nur darauf an, ob die von der Beklagtenseite entwickelte Förderpraxis dem entsprechenden Zweck der Förderrichtlinie und dem Willkürverbot gerecht wird. Das Gestaltungsermessen erfasst auch die Ausgestaltung des Förderverfahrens, auch angesichts der Pflicht zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln. Nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (vgl. BayVGH B.v. 22.5.2023 – 22 ZB 22.2661 – juris Rn. 20, 21 und 63; B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 19).
Die Beklagte hat im schriftlichen und mündlichen Vorbringen der Bevollmächtigten im Klageverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass es nicht willkürlich und ohne Sachgrund sei, wenn sie in ihrer Förderpraxis dann von einem verbundenen Unternehmen ausgehe, wenn Unternehmen durch die für sie handelnden Personen familiär verbunden und sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig seien. Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Überbrückungshilfe III sollten so verteilt werden, dass es nicht infolge bestimmter und gewillkürter gesellschaftsrechtlicher Konstrukte bei verbundenen Unternehmen und in Familienverbünden zu ungerechtfertigten Besserstellungen komme. Der Fördergeber und die Beklagte gingen bei Familienunternehmen pauschalierend in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass infolge der besonderen familiären Verbundenheit Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen innerhalb des Familienverbunds überwiegend wahrscheinlich seien. In dieser Erwartung liege ein einleuchtender Sachgrund, denn aus der Gründung einer Familie ergäben sich Solidaritätspflichten, die der Staat zu seiner Entlastung einfordern dürfe. Das Förderverfahren sei zudem auf eine rasche und unkomplizierte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel ausgelegt. Diese erfordere die Schaffung klarer Abgrenzungskriterien. Es sei auch deshalb sachgerecht, auf Kriterien wie der familiären Verbindung der handelnden Personen(gruppen) abzustellen.
Die Beklagte durfte weitgehend frei auf die von ihr als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte zurückgreifen. Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 – 10 LB 112/21 – juris Rn. 26; U.v. 15.9.2022 – 10 LC 151/20 – juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 – 1 BvR 932/10 – juris Rn. 33).
Der Gleichheitssatz ist nicht bei jeder Differenzierung verletzt, wenn rechtfertigende Sachgründe vorliegen. Gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist es zulässig, zugunsten eines praktikablen Verwaltungsverfahrens im weiten Umfang zu typisieren und generalisieren, auch wenn dies zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht, insbesondere wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht (vgl. NdsOVG, U.v. 21.4.2022 – 10 LC 204/20 – juris Rn. 33 und 75). Der Gesetzgeber ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl von Einzelfällen im Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbotenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen. Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die Bindung der Verwaltung im Bereich der Zuwendungsgewährung. Der Zuwendungsgeber ist daher nicht gehindert, Maßstäbe zur Gewährung einer Förderung nach sachgerechten Kriterien auch typisierend einzugrenzen, und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Mit Blick auf den Zweck und die Voraussetzungen der Zuwendungsgewährung im Rahmen der Überbrückungshilfe, ist dabei festzuhalten, dass die Überbrückungshilfe als Billigkeitsleistung von einer gegebenenfalls erforderlichen Entschädigung oder einem Ausgleich für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen deutlich zu unterscheiden ist (VG München, U.v. 11.5.2022 – M 31 K 21.4171 – juris Rn. 33 und 38 m.w.N.).
Das Vorbringen der Klägerin ändert nichts an der Zulässigkeit der typisierenden Regelung, die im zulässigen Rahmen auf eine Weiterdifferenzierung bezogen auf jeden einzelnen Fall verzichtet (vgl. VG München, U.v. 15.11.2021 – M 31 K 21.2780 – juris Rn. 30 ff.). Auch die gravierenden Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen trafen die Klägerin zudem nicht allein, sondern eine Vielzahl von Geschäftstreibenden in vergleichbarer Situation.
Auch das Vorbringen der Klägerin, einen Unternehmensverbund alleine aufgrund einer familiären Verbundenheit anzunehmen, widerspreche Art. 6 Abs. 1 GG und hierfür sei keine Rechtfertigung ersichtlich, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Art. 6 Abs. 1 GG, der einen besonderen Gleichheitssatz enthält, stellt eine Grundsatznorm, d.h. eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des die Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts dar. Das Beeinträchtigungs- und Benachteiligungsverbot untersagt dem Staat in Anknüpfung an die grundrechtliche Gewährleistungsdimension jede an die Existenz einer Ehe bzw. einer Familie anknüpfende Benachteiligung (Uhle in Eppin/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 55. Edition Stand: 15.5.2023, Art. 6 Rn. 33 f.). An die Eigenschaft als Familienangehöriger dürfen verpflichtende oder belastende Rechtsfolgen nur geknüpft werden, wenn es hierfür „einleuchtende Sachgründe“ wie z.B. Solidaritätspflichten gibt (Heiderhoff in von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 7. Auflage 2021, Art. 6 Rn. 96).
Die Beklagte hat hier nachvollziehbar dargelegt, dass es nicht willkürlich und ohne einleuchtenden Sachgrund sei, hier aufgrund familiärer Verbindungen einen Unternehmensverbund anzunehmen. Sie hat insbesondere angemerkt, dass die Entscheidung offenkundig auf der Erwägung beruhe, die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so zu verteilen, dass es nicht infolge bestimmter und gewillkürter gesellschaftsrechtlicher Konstrukte bei verbundenen Unternehmen und in Familienverbünden zu ungerechtfertigten Besserstellungen kommt. Der Fördergeber und die Beklagte gehen bei Familienunternehmen pauschalierend in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass infolge der besonderen familiären Verbundenheit Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen innerhalb des Familienverbunds überwiegend wahrscheinlich sind. Dies sind auch für den Maßstab des Art. 6 GG ausreichende Sachgründe.
Für den Schluss auf eine willkürliche Fassung oder Handhabung der Förderrichtlinie und der darauf aufbauenden Förderpraxis bestehen keine triftigen Anhaltspunkte.
Selbst eine unrichtige, weil richtlinienwidrige Sachbehandlung der Behörde in Einzelfällen wäre unschädlich, weil dadurch keine abweichende Verwaltungspraxis begründet würde (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2021 – 6 ZB 21.972 – juris Rn. 8 u. 10 sowie NdsOVG, U.v. 5.5.2021 – 10 LB 201/20 – NVwZ-RR 2021, 835 – juris LS 1 u. Rn. 31 f. und ausführlich VG Würzburg, Ue.v. 10.5.2021 – W 8 K 20.1659 und W 8 K 20.1864 – jeweils juris Rn. 38 m.w.N.).
Demnach ist festzuhalten, dass die Klägerin keinen weitergehenden Anspruch auf die begehrte Überbrückungshilfe III hatte und hat.
Mangels Förderfähigkeit der geltend gemachten Pachtkosten sind in der Folge auch nicht Nr. 6 und 7 des Bescheids vom 13. Dezember 2022 hinsichtlich der dort genannten Beträge entsprechend aufzuheben und zu ändern.
Wegen der Erfolgslosigkeit des Hauptantrags war über den Hilfsantrag zu entscheiden.
Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen erweist sich die Klage mangels der Förderfähigkeit der Pachtzahlungen auch im Hilfsantrag als unbegründet und war deshalb insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 VwGO
§ 47b ZustV
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
§ 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO
Art. 23, 44 BayHO
Art. 48 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG
Art. 7 BayHO
Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG
Artikel 3 Absatz 3 der VO
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 der VO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 GG
Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG
Artikel 3 Absatz 3 VO
Art. 53 BayHO
Art. 3 Abs. 3 VO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BayVBl 2020, 365
BayVBl 2020, 346
BVerwGE 58, 45
NVwZ-RR 2021, 835
NVwZ-RR 2019, 219
BVerfGE 1, 14, 52
BVerfGE 61, 138, 147
DVBl 2013, 1402
22 B 19.84
22 ZB 22.26
22 ZB 22.25
22 ZB 22.21
6 C 21.27
6 ZB 21.18
6 ZB 21.20
31 K 21.46
31 K 21.61
31 K 21.64
31 K 22.27
31 K 21.62
31 K 22.36
31 K 21.50
31 K 22.17
31 K 21.60
31 E 22.51
31 K 22.66
31 K 22.24
31 K 21.52
31 K 22.42
21 K 21.14
6 K 21.25
4 K 3039/21
4 K 1659/21
B 8 K 22.62
B 8 K 21.10
4 A 28/22
4 A 11/22
8 K 2827/21
8 K 22.18
8 K 22.15
8 K 22.11
8 K 21.12
8 K 22.28
8 K 22.57
6 ZB 21.20
6 ZB 20.43
3 C 111/79
4 BV 15.18
6 ZB 20.16
4 ZB 10.16
22 ZB 21.27
6 ZB 20.21
10 LC 76/21
10 LB 112/21
10 LC 151/20
10 LC 204/20
10 LB 201/20
10 LC 203/20
10 LC 149/20
6 ZB 21.30
14 A 1131/18
2 A 480/17
3 LB 5/15
4 A 516/15
10 A 1481/11
31 K 21.36
13 S 3017/21
7 B 38.08
6 A 782/19
8 K 609/20
31 K 20.22
7 K 2197/20
8 K 21.71
31 K 21.26
8 K 21.58
8 K 21.98
8 K 20.20
8 K 795/20
3 VO (EU) Nummer 651/20
10 LA 93/22
20 K 7275/21
19 K 4392/20
1 BvR 932/10
10 C 1/17
31 K 19.20
2 BvG 1/51
4 B 13.72
31 K 21.41
31 K 21.18
31 K 21.11
8 K 19.15
16 K 6804/14
6 A 158/20
6 A 540/19
1 L 49/19
31 K 21.27
6 ZB 21.97
8 K 20.16
8 K 20.18