Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-01, Aktenzeichen 5 TaBV 876/15
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2015:1001.5TABV876.15.0A

Tenor:
I.
Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 16. April 2015 – 1 BV 35/14 – wird zurückgewiesen.
II.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten streiten über den Ausschluss von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des Betriebsrates der Beteiligten zu 1), hilfsweise die Auflösung des Betriebsrates.
Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie, speziell aus der Branche der Automobilzulieferer. Sie betreibt CNC-Maschinen, mit denen angelieferte Rohteile weiterverarbeitet werden können. Sie beschäftigt ca. 90 Arbeitnehmer einschließlich etwa sieben Leiharbeitnehmer. Der größte Teil der Belegschaft besteht aus Bedienern, Rüstern und Programmierern von CNC-Maschinen. Die Beschäftigten der Beteiligten zu 1) arbeiten in einem Mehr-Schicht-System. Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Beteiligten zu 1) gebildete fünfköpfige Betriebsrat. Die Beteiligten zu 3) bis 7) sind Mitglieder bzw. nachgerückte Ersatzmitglieder des Beteiligten zu 2).
Bei der Beteiligten zu 1) muss regelmäßig in schwankendem Umfang Mehrarbeit an Sonnabenden geleistet werden. Hierzu werden stets Mitarbeiter eingesetzt, die sich freiwillig für die Arbeit am Sonnabend gemeldet haben. Die Beteiligte zu 1) hat mit Lieferrückständen zu kämpfen, die sie im regulären Schichtbetrieb montags bis freitags nicht aufholen kann. Die Einteilung der betroffenen Mitarbeiter zur Samstagsarbeit erfolgt spätestens am Mittwoch vorher. Nach einer von der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2) geschlossenen Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit sind Sonderschichten wie Samstagsarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen bis spätestens Mittwoch der laufenden Woche beim Beteiligten zu 2) schriftlich zu beantragen und setzen das jeweilige Einverständnis des Betriebsrates voraus (siehe die Betriebsvereinbarung Bl. 348 bis 352 d. A.).
Der Beteiligte zu 3) ist der Vorsitzende des Beteiligten zu 2). Er befand sich vom 01.09.2014 bis zum 31.08.2015 in Elternzeit und entschied sich, sein Amt als Betriebsratsvorsitzender in der Elternzeit ruhen zu lassen. Die Beteiligte zu 4) ist ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 2) und amtierte in der Zeit ab dem 01.09.2014 als Vorsitzende des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 5) ist ein für den Beteiligten zu 3) während dessen Elternzeit nachgerücktes Ersatzmitglied des Beteiligten zu 2). Die Beteiligten zu 6) und 7) sind weitere ordentliche Mitglieder des Beteiligten zu 2). Die Beteiligten zu 3) bis 7) sind als Maschinenbediener für die Beteiligte zu 1) tätig. Die Beteiligten zu 3) und 7) waren im November 2014 3,25 Jahre im Amt und haben zwei Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht besucht. Die Beteiligten zu 5) und 6) waren im November 2014 neun Monate im Amt und haben bislang keine Schulungen besucht
Die Beteiligte zu 1) befindet sich seit dem 14.07.2014 in Tarifvertragsverhandlungen mit der IG-Metall über einen Firmentarifvertrag. Auf Seiten der Gewerkschaft wurde hierzu eine aus Arbeitnehmern und Betriebsratsmitgliedern der Beteiligten zu 1) bestehende Tarifkommission gebildet. Einige Mitglieder dieser Tarifkommission waren auch Mitglieder einer Verhandlungskommission, welche die Tarifvertragsverhandlungen mit der Beteiligten zu 1) führte. Zu der Verhandlungskommission gehörten die Beteiligten zu 3) und 5).
Am 26.08.2014 führte der Beteiligte zu 2) eine Sitzung durch, um über die Folgen der Elternzeit des Beteiligten zu 3) zu beschließen. An ihr nahmen die Beteiligten zu 3) bis 7) teil, die die Beteiligte zu 1) erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung über ihre Teilnahme an der Betriebsratssitzung informierten. Während der Betriebsratssitzung standen die von den Beteiligten zu 3) bis 7) bedienten Maschinen still. Die Beteiligte zu 1) schlug daraufhin vor, Betriebsratsmitglieder sollten zukünftig Zeiten der Betriebsratsarbeit durch Ausstempeln auf „Dienstgang“ erfassen. Dies lehnten die Beteiligten zu 3) bis 7) zunächst ab. Nachdem die Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) daraufhin schriftlich über die aus ihrer Sicht bestehenden Pflichten bei Ab- und Rückmeldung bei Betriebsratsarbeit informierte (siehe das Schreiben Bl. 34 bis 38 d. A.), beschloss der Beteiligte zu 2) am 04.09.2014, Betriebsratsarbeit solle zukünftig in der Zeiterfassung als Dienstgang aus- und eingestempelt werden.
Am 08.10.2014 teilte unter anderem der Beteiligte zu 5) im Büro des Geschäftsführers der Beteiligten zu 1) mit, er werde an diesem Tage an einer Sitzung der Tarifkommission teilnehmen, die im Büro des Beteiligten zu 2) stattfinde und an welcher ein Sekretär der IG-Metall teilnehmen werde. Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) untersagte daraufhin die Nutzung des Betriebsratsbüros für die Sitzung der Tarifkommission und die Zutrittsgewährung für den Gewerkschaftssekretär. Dem Beteiligten zu 5) gewährte er für die Teilnahme an der Sitzung der Tarifkommission unbezahlte Freistellung.
Am 13.10.2014 fand die erste Verhandlungsrunde zwischen der Beteiligten zu 1) und der Verhandlungskommission der IG-Metall statt. Für die Verhandlungskommission der Gewerkschaft nahmen unter anderem die Beteiligten zu 3) und 5) teil. Der Hergang dieser Verhandlungsrunde ist zwischen den Beteiligten streitig. Zu einer zweiten Verhandlungsrunde kam es am 22.10.2014, in welcher die Beteiligte zu 1) den Entwurf eines Tarifvertrages vorlegte, auf dessen Grundlage es nicht zu einer Einigung kam.
Mit Schreiben des Beteiligten zu 2) vom 29.10.2014 erklärte dieser, Mehrarbeitsstunden seien gemäß § 3 der Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit im Vorfeld gemäß § 87 BetrVG wieder von der Beteiligten zu 1) beim Beteiligten zu 2) zu beantragen (Bl. 60 d. A.).
Am 19.11.2014 erhielt die Beteiligte zu 1) vom Beteiligten zu 2) einen schriftlich niedergelegten Betriebsratsbeschluss, wonach der Betriebsrat mit Mehrheit beschlossen habe, dass die Mehrarbeit für die 47. Kalenderwoche genehmigt, jedoch für die 48. Kalenderwoche ausgesetzt werde, des Weiteren, dass die Information über die Mehrarbeit ab der 48. Kalenderwoche in dieser Fassung an den Geschäftsführer weitergeleitet werde (Bl. 42 d. A.). Ferner erhielt die Beteiligte zu 1) an diesem Tage ein von der Beteiligten zu 4) unterzeichnetes Schreiben mit folgendem Inhalt:
„…Sehr geehrter Herr F.,am 21.11.2014 (Nachtschicht) und 22.11.2014 (Frühschicht) wird der BR die Mehrarbeit genehmigen.Ab der 48. KW wird der Mehrarbeit aus heutiger Sicht nicht zugestimmt.Dies ist als entgegenkommen des Betriebsrates hinsichtlich eines akzeptablen Angebotes der Arbeitgeberseite zu betrachten.Nur ein verhandlungsfähiges Angebot eines Tarifvertrages Ihrerseits, das unseren Vorstellungen gerecht wird, kann uns in unserem Vorhaben noch umstimmen.Sollte Mehrarbeit notwendig sein, kann diese nur erfolgen, wenn Ihr Angebot akzeptabel ist.Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“…“(Bl. 41 d. A.)
Am 20.11.2014 kam es zu einem Telefonat eines Vertreters der Beteiligten zu 1) mit dem die Tarifvertragsverhandlungen leitenden Gewerkschaftssekretär. Dieser erklärte, die Beteiligte zu 1) solle möglichst Anfang der 48. Kalenderwoche ein verbessertes Tarifvertragsangebot vorlegen oder zumindest ein „Signal senden“, in welche Richtung das Angebot gehe. Der Betriebsrat habe ja die Mehrarbeit für kommenden Sonnabend genehmigt, künftig sei die Genehmigung von Mehrarbeit von einem verbesserten Angebot abhängig. Der Gewerkschaftssekretär erklärte auf Nachfrage, dass diese Vorgehensweise des Betriebsrates mit der Tarifkommission abgestimmt sei, er dieses Vorgehen vorgeschlagen habe und sich ganz eng mit der Beteiligten zu 4) abstimme.
Mit einem als „Anhörung zur beabsichtigten Verdachts-/Tatkündigung“ betitelten Schreiben (siehe insoweit das an den Beteiligten zu 3. gerichtete Schreiben, Bl. 393 bis 396 d. A.) und in mehreren Gesprächen hörte die Beteiligte zu 1) die Beteiligten zu 3) bis 7) zu mehreren von ihr erhobenen Vorwürfen an.
Im Anschluss hieran nahmen die Beteiligten zu 4) und ein weiteres Betriebsratsmitglied für den Beteiligten zu 2) hierzu schriftlich Stellung und erklärten, dass die Mitglieder des Betriebsrates weitere Anträge zur Genehmigung zur Mehrarbeit ausschließlich nach sachlichen betrieblichen Aspekten beurteilen würden und unter gar keinen Umständen sich von anderen Gesichtspunkten leiten ließen (wegen der Einzelheiten siehe Bl. 43 d. A.).
Am 27.11.2014 stimmte der Beteiligte zu 2) der für den Samstag, den 29.11.2014 vorgesehenen Mehrarbeit zu. In der Folgezeit stimmte der Beteiligte zu 2) auch der Mehrarbeit am Samstag in der 50. Kalenderwoche 2014, in der 51. Kalenderwoche 2014, in der 1. Kalenderwoche 2015 und in der 2. Kalenderwoche 2015 zu (siehe die Schreiben vom 11.12.2014, 17.12.2014, 23.12.2014 und 07.01.2015, Bl. 355 bis 358 d. A.). Der Beteiligte zu 2) stimmte sodann der Mehrarbeit für den Sonnabend der 4. Kalenderwoche 2015 nicht zu, ebenso nicht der Mehrarbeit am Sonnabend in der 6. Kalenderwoche und in der 7. Kalenderwoche (siehe die Schreiben vom 21.01.2015, 04.02.2015 und 11.02.2015, Bl. 359 bis 361 d. A.). Zu seinen Beweggründen äußerte sich der Beteiligte zu 2) gegenüber der Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 11.02.2015 (Bl. 362 d. A.). Zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) kam es sodann zu Unstimmigkeiten über die Besetzung einer von der Beteiligten zu 1) angerufenen und das Thema betreffenden Einigungsstelle. In der Folgezeit genehmigte der Beteiligte zu 2) die Samstagsarbeit in der 9. Kalenderwoche und in der 13. bis 14. Kalenderwoche 2015 nicht, hingegen die Samstagsarbeit in der 10. Kalenderwoche 2015 und in der 15. Kalenderwoche 2015 (siehe die Schreiben vom 25.02.2015, 04.03.2015, 25.03.2015 und 08.04.2015, Bl. 380 bis 383 d. A.).
Mit dem am 09.12.2014 beim Arbeitsgericht Brandenburg eingegangenen Antrag hat die Beteiligte zu 1) den Ausschluss der Beteiligten zu 3) bis 7) aus dem Betriebsrat beantragt, hilfsweise die Auflösung des Betriebsrates. Sie hat vorgetragen, dass auch der Beteiligte zu 6) der Tarifkommission angehört habe. Ferner hat sie vorgetragen, dass am 07.08.2014 bzw. um den 07.08.2014 herum eine Betriebsratssitzung stattgefunden habe, an welcher die Beteiligten zu 3) bis 7) teilgenommen hätten und zu welcher sich die Beteiligten zu 3) und 5) nicht rechtzeitig abgemeldet hätten, so dass die Maschinen der Beteiligten zu 3) und 5) stillgestanden hätten. Am 10.10.2014 habe der gewerkschaftliche Verhandlungsführer in einem Telefonat mit einem Vertreter der Beteiligten zu 1) darauf hingewiesen, dass die IG-Metall und die Tarifkommission deutliche Lohnerhöhungen fordere und dass sich die bislang kooperative Haltung des Betriebsrates bei der Anordnung von Mehrarbeit an Sonnabenden und Einstellungen usw. ändern könne, falls man nicht zügig zu einem guten Ergebnis gelange. In der ersten Verhandlungsrunde vom 13.10.2014 hätten die Beteiligten zu 3) und 5) angesprochen, dass der Betriebsrat bei Mehrarbeit an Sonnabenden bisher sehr großzügig gewesen sei und auch kurzfristig zugestimmt habe und wenn sich die Beteiligte zu 1) nicht bewege, könne der Betriebsrat dies auch anders handhaben und zum Beispiel jedes Mal eine Betriebsratssitzung abhalten und auf festgelegten Fristen bestehen usw.. Auch der Beschluss des Betriebsrates vom 04.09.2014 sei zur Sprache gekommen, der Beteiligte zu 3) habe sich fassungslos gezeigt. Am nächsten Tage habe sich die Beteiligte zu 4) beim Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) beklagt, dass sich die Beteiligten zu 3) und 5) bei ihr in äußerst ungebührlicher Form über den Betriebsratsbeschluss vom 04.09.2014 beschwert hätten und sie unter Druck gesetzt hätten, künftig nichts ohne Abstimmung mit den Beteiligten zu 3) und 5) zu unternehmen. Am Donnerstagmorgen, den 13.11.2014, habe die Beteiligte zu 1) beim Beteiligten zu 2) Mehrarbeit für den folgenden Sonnabend beantragt. Der Beteiligte zu 2) habe mitgeteilt, dass dieser Antrag bis zum Vortage hätte gestellt werden müssen und dass ohnehin noch eine Betriebsratssitzung stattfinden müsse. Die Beteiligten zu 3) bis 7) hätten für den Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 19.11.2014 betreffend die Mehrarbeit in der 47. und 48. Kalenderwoche 2014 gestimmt. Bei der Stellungnahme des Beteiligten zu 2) zum Anhörungsschreiben der Beteiligten zu 1) vom 21.11.2014 handele es sich um offensichtliche Schutzbehauptungen. Die Beteiligten hätten ihr Mitbestimmungsrechte als Arbeitskampfmittel einsetzen wollen, ferner wiederholt ihre Pflicht zur rechtzeitigen Abmeldung verletzt und die Ressourcen des Betriebsrates für Gewerkschaftsarbeit einsetzen wollen. Dadurch hätten sie ihre gesetzlichen Pflichten in grobem Maße verletzt.
Die Beteiligte zu 1) hat beantragt:
Die Beteiligten zu 3., 4., 5., 6. und 7. werden aus dem Betriebsrat der G. B. GmbH, S. Straße …, 14772 B. an der H., ausgeschlossen;
Hilfsweise:
Der Betriebsrat der G. B. GmbH, St. Straße …, 14772 B. an der H., wird aufgelöst.
Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben vorgetragen, dass es in dem Telefonat eines Vertreters der Beteiligten zu 1) mit dem gewerkschaftlichen Verhandlungsführer vom 10.10.2014 lediglich um die Neutralitätspflicht des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Nutzung betrieblicher Einrichtungen für die Tarifkommission gegangen sei. Die Behauptungen der Beteiligten zu 1) über Aussagen der Beteiligten zu 3) und 5) in der Verhandlungsrunde vom 13.10.2014 über die Genehmigung von Mehrarbeit an Sonnabenden seien frei erfunden. Ferner habe sich der Beteiligte zu 3) in dieser Verhandlungsrunde lediglich darüber mokiert, dass der Betriebsrat ihn nicht über den Beschluss zum Ausstempeln der Betriebsratsarbeit in Kenntnis gesetzt habe. Die Beteiligte zu 1) habe am 13.11.2014 keinen Antrag auf Zustimmung zur Mehrarbeit für den folgenden Samstag gestellt. Ein Mitglied des Beteiligten zu 2) habe den für die Dienstplanung zuständigen Mitarbeiter der Beteiligten zu 1) gefragt, ob an diesem Samstag gearbeitet werden solle. Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) sei hinzugekommen und habe gefragt, ob dazu jetzt noch eine Betriebsratssitzung abgehalten werden müsse, was das Betriebsratsmitglied mit ja beantwortet habe. Darauf habe der Geschäftsführer gesagt: „Dann wird halt nicht gearbeitet.“ Der Beschluss vom 19.11.2014 sei mehrheitlich erfolgt. Die Samstagsarbeit habe bei der Beteiligten zu 1) unabhängig von den Tarifvertrags-Verhandlungsgesprächen stattgefunden, zusätzlicher Druck sei auf die Beteiligte zu 1) durch den Beteiligten zu 2) in diesem Zusammenhang nicht ausgeübt worden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beteiligten zu 3) bis 7) überwiegend um vollkommen ungeschulte und unerfahrene Betriebsratsmitglieder handele.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.04.2015 dem Antrag der Beteiligten zu 1), die Beteiligte zu 4) aus dem Betriebsrat auszuschließen, stattgegeben und die Anträge im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beteiligte zu 3) habe keinerlei Pflichtverletzungen durch nicht ordnungsgemäßes An- und Abmelden zu Betriebsratssitzungen begangen. Seit dem 29.08.2014 habe er keinerlei Betriebsratsaufgaben mehr wahrgenommen, könne deshalb auch keine Pflichten als Betriebsratsmitglied verletzt haben. Ebenso hätten die Beteiligten zu 5) bis 7) weder ihre An- und Abmeldepflichten verletzt, ebenso stelle die Tätigkeit der Beteiligten zu 5) und 6) als Mitglieder der Verhandlungs- bzw. Tarifkommission der IG-Metall keine Verletzung ihrer Pflichten als Betriebsratsmitglieder dar. Auch der Behauptung der Beteiligten zu 1) bezogen auf die erste Verhandlungsrunde könne das nicht entnommen werden. Der Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 19.11.2014 könne den Beteiligten zu 4) bis 7) nicht als Pflichtverletzung zugerechnet werden. Hingegen stelle das Schreiben der Beteiligten zu 4) vom 19.11.2014 an die Geschäftsführung einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten dar, denn damit habe sie versucht, die Arbeitgeberin im Rahmen der Tarifvertragsverhandlungen zu einem besseren Vertragsabschluss zu bewegen. Der Hilfsantrag sei zulässig aber unbegründet. Er sei bereits nicht hinreichend bestimmt, da nicht erkennbar sei, für welchen Fall der Antrag gestellt worden sei. Jedenfalls aber habe der Beteiligte zu 2) mit dem Beschluss vom 19.11.2014 von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Gebrauch gemacht, was keine Pflichtverletzung darstelle. Eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung lasse sich weder den von der Beteiligten zu 1) vorgetragenen Taten noch dem Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Betriebsrates entnehmen.
Das Arbeitsgericht hat den Beschluss vom 16.04.2015 den Beteiligten am 29.04.2015 zugestellt und ihn hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung mit Beschluss vom 18.05.2015 berichtigt. In berichtigter Fassung hat es den Beschluss der Beteiligten zu 1) am 20.05.2015 und den Beteiligten zu 2) bis 7) am 17.06.2015 zugestellt.
Gegen den Beschluss vom 16.04.2015 richtet sich die beim Landesarbeitsgericht am 21.05.2015 eingegangene sowie am 17.06.2015 begründete Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie trägt vor, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht einen von keinem Beteiligten erhobenen Vorwurf eigenmächtigen Handels der Beteiligten zu 4) zugrunde gelegt und sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 3) ab dem 29.08.2014 keine Betriebsratsaufgaben mehr wahrgenommen habe. Ferner sei das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Schreiben und der Beschluss vom 19.11.2014 nicht den Beteiligten zu 5) bis 7) zugerechnet werden könne. Dies ergebe sich auch aus dem „Entschuldigungsschreiben“ des Beteiligten zu 2). Jedenfalls aber habe das Arbeitsgericht aufklären müssen, ob einer der Beteiligten versucht habe, das Schreiben vom 19.11.2014 zu verhindern. Ferner habe das Arbeitsgericht die offensichtlich willkürliche Ausübung des Mitbestimmungsrechtes im Rahmen der Zustimmung zur Mehrarbeit an Samstagen nicht berücksichtigt. Ferner hätten die Beteiligten zu 2) bis 7) ihre gesetzlichen Pflichten auch durch die im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens erhobenen Vorwürfe gegenüber der Beteiligten zu 1) verletzt, nämlich dass der Beteiligten zu 1) aktive Betriebsratsmitglieder ein Dorn im Auge seien und dass die Beteiligte zu 1) infolge eines Schreibens der IG-Metall P. nach Anlässen und Gründen suche, um den Beteiligten zu 2) kritisieren zu können. Das Arbeitsgericht habe ferner die Verletzung der Ab- und Anmeldepflicht durch die Beteiligten zu 3) bis 7) nicht gewürdigt, die pflichtwidrige Nutzung des Betriebsratsbüros und die Einladung des betriebsfremden Gewerkschaftssekretärs zur Sitzung der Tarifkommission am 08.10.2014 nicht beachtet, die Äußerungen des Beteiligten zu 3) und des Beteiligten zu 5) während der Tarifvertragsverhandlungen nicht berücksichtigt und fehlerhaft nicht gewürdigt, dass der Beteiligte zu 3) unzulässigen Druck auf die Beteiligte zu 4) ausgeübt habe. Jedenfalls aber habe das Arbeitsgericht dem verschuldensunabhängigen Hilfsantrag stattgeben müssen.
Die Beteiligte zu 1) beantragt:
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 16.04.2015 – 1 BV 35/14 – wird abgeändert.
2. Die Beteiligten zu 3) bis 7) werden aus dem Betriebsrat der G. B. GmbH ausgeschlossen.
Hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 2. nicht zumindest hinsichtlich der Beteiligten zu 4) bis 7) stattgegeben wird, beantragt sie:
3. Der Betriebsrat der G. B. GmbH wird aufgelöst.
Die Beteiligten zu 2), 3) und 5) bis 7) beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beteiligten zu 2), 3) und 5) bis 7) tragen vor, der Beteiligte zu 3) habe nach dem 29.08.2014 an Betriebsratssitzungen nicht mehr teilgenommen. Die Annahme, die anderen Beteiligten hätten das Schreiben der Beteiligten zu 4) vom 19.11.2014 mitverfasst bzw. dieses beruhe auf einem Beschluss des Betriebsrates, entbehre jeglicher Grundlage.
Eine Verletzung von An- und Abmeldepflichten stelle im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung dar.
Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten in der zweiten Instanz wird auf den Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 17.06.2015 (Bl. 471 bis 490 d. A.), den Schriftsatz der Beteiligten zu 2) bis 7) vom 23.09.2015 (Bl. 504 bis 510 d. A.) und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 01.10.2015 (Bl. 511 bis 513 d. A.) verwiesen.
Eine mit Schriftsatz vom 09.07.2015 eingelegte Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss hat der Beteiligte zu 2) in der Berufungsverhandlung zurückgenommen.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den angefochtenen Beschluss ist zulässig. Insbesondere ist sie formgerecht eingelegt und begründet worden, § 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 3, 130 Nr. 6 ZPO. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Denn Haupt- und Hilfsantrag sind, soweit sie in der Beschwerdeinstanz zuletzt noch anhängig waren, zwar zulässig, jedoch unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist daher nicht abzuändern.
1.
Zutreffend verfolgt die Beteiligte zu 1) ihr Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 80 ArbGG. Es handelt sich um zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Anträge auf Ausschluss der Beteiligten zu 3) und 5) bis 7) aus dem Betriebsrat sowie dessen Auflösung sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG statthaft und können als Haupt- und Hilfsantrag miteinander verbunden werden (ErfKomm-Koch, § 23 BetrVG, Rz. 10).
Zu beteiligen sind nach §§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 3 ArbGG die Beteiligte zu 1) als nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG antragsberechtigte Arbeitgeberin, der Beteiligte zu 2) als sowohl hinsichtlich des Ausschluss- als auch des Auflösungsantrages in seiner Rechtsstellung betroffener Betriebsrat und die Beteiligten zu 3) und 5) bis 7) als durch den Ausschlussantrag in ihren Rechtsstellungen betroffene Mitglieder bzw. nachgerückte Ersatzmitglieder des Beteiligten zu 2).
2.
Der Hauptantrag ist unbegründet, soweit er noch anhängig ist.
a)
Die Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben.
b)
Nicht gegeben sind hingegen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für einen Ausschluss der Beteiligten zu 3) und 5) bis 7) aus dem Betriebsrat.
Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Betriebsratsmitglied seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. In Betracht kommen insoweit alle im Betriebsverfassungsgesetz selbst normierten Pflichten, die Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG, alle übrigen in allgemeinen oder speziellen Gesetzen enthaltenen Pflichten sowie die durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelten Pflichten, soweit durch sie betriebsverfassungsrechtliche Pflichten konkretisiert werden (ErfKomm-Koch, § 23 BetrVG, Rz. 3). Erforderlich ist eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung. Das auszuschließende Mitglied muss durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates ernstlich bedroht oder lahmgelegt haben. Bei einer zukunftsgerichteten Betrachtung muss die weitere Amtsausübung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles untragbar erscheinen. Das setzt regelmäßig schuldhaftes Verhalten voraus. Bei krankhaftem, querulatorischem Verhalten ist ein Verschulden ausnahmsweise entbehrlich. Es genügt ein einmaliger Verstoß, wenn dieser offensichtlich und besonders schwerwiegend ist. Da § 23 BetrVG in erster Linie die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates für die Zukunft gewährleisten will, kann es darauf ankommen, ob aufgrund der Gesamtumstände mit der Fortsetzung des störenden Verhaltens gerechnet werden muss. So können ausnahmsweise wiederholte leichtere Pflichtverletzungen den Ausschluss rechtfertigen, wenn trotz Hinweises auf die Pflichtwidrigkeit mit einer gewissen Beharrlichkeit fortgesetzt gegen die gleiche Pflicht verstoßen wird (ErfKomm-Koch, § 23 BetrVG, Rz. 4).
aa)
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist zunächst eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Beteiligten zu 3) nicht festzustellen.
Wegen der Elternzeit des Beteiligten zu 3) ist eine Pflichtverletzung im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG allerdings noch nicht ausgeschlossen. Die Elternzeit lässt die Betriebsratsamtsstellung unberührt. Das Betriebsratsmitglied ist während derselben im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht ohne weiteres zeitweilig verhindert (BAG vom 25.05.2005 – 7 ABR 45/04). Dahinstehen kann die Frage, ob eine Verhinderung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorliegt, wenn das sich in Elternzeit befindliche Betriebsratsmitglied die Amtsausübung bewusst „ruhen“ lässt. Jedenfalls bliebe es auch dann an seine gesetzlichen mit der Amtsstellung verbundenen Pflichten gebunden.
(1)
Der Beteiligte zu 3) hat seine Pflicht zur Ab- und Rückmeldung bei Ausübung von Betriebsratsarbeit nicht in grobem Maße verletzt. Verlässt ein Betriebsratsmitglied seinen Arbeitsplatz, um eine Aufgabe nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat es sich wie jeder andere Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht bei seinem Arbeitgeber abzumelden. Die Abmeldung dient dem Zweck, dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu erleichtern und den Arbeitsausfall des Arbeitnehmers zu überbrücken. Für diesen Zweck genügt es, wenn das Betriebsratsmitglied bei der Abmeldung Ort und voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit angibt. Aufgrund dieser Mindestangaben ist der Arbeitgeber im Stande, die Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden (BAG vom 15.03.1995 – 7 AZR 643/94).
Zugunsten der Beteiligten zu 1) kann unterstellt werden, dass der Beteiligte zu 3) „um den 07.08.2014 herum“ an einer Betriebsratssitzung teilnahm und dies der Beteiligten zu 1) so spät mitteilte, dass es mangels der Möglichkeit, Ersatzkräfte zu besorgen, zum Maschinenstillstand für die Sitzungsdauer kam. Unstreitig war dies darüber hinaus auch am 26.08.2014 der Fall. Darin ist eine Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur rechtzeitigen Abmeldung bei Betriebsratsarbeit zu sehen. Jedoch liegt hierin noch keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG. Wie in der Berufungsverhandlung erörtert, wurden vor den beiden hier genannten Vorfällen in entsprechender Weise zuvor kurzfristig bekanntgegebene Betriebsratssitzungen von der Beteiligten zu 1) gegenüber dem Beteiligten zu 2) oder seinen Mitgliedern nicht beanstandet. Es ist auch nicht vorgetragen, dass es zu weiteren nicht rechtzeitigen Abmeldungen des Beteiligten zu 3) oder anderer Betriebsratsmitglieder kam, nachdem die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) auf die ihrer Auffassung nach zu berücksichtigenden Pflichten bei der Abmeldung für Betriebsratsarbeit schriftlich hingewiesen hatte. Es liegen also gegebenenfalls zwei vereinzelte Verletzungen der Pflicht zur rechtzeitigen Abmeldung vor, die bislang von der Beteiligten zu 1) in ähnlichen Fällen nicht beanstandet wurden. Eine für grobes Verschulden erforderliche Beharrlichkeit des Beteiligten zu 3) bei der Missachtung seiner Ab- und Rückmeldepflichten ist nicht gegeben.
(2)
Dass der Beteiligte zu 3) Mitglied in der Tarif- und Verhandlungskommission im Rahmen der gewerkschaftlichen Verhandlungen mit der Beteiligten zu 1) um einen Firmentarifvertrag gewesen ist, ist ihm gemäß § 74 Abs. 3 BetrVG erlaubt und kann schon deshalb keine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen.
(3)
Soweit sich die Beteiligte zu 1) auf die versuchte Nutzung des Betriebsratsbüros für Sitzungen der Tarifkommission am 08.10.2014 und die Einladung eines Gewerkschaftssekretärs hierzu bezieht, ist bereits nicht erkennbar, dass diese Absicht auf den am 08.10.2014 nicht mehr als Vorsitzender des Beteiligten zu 2) fungierenden Beteiligten zu 3) zurückging.
(4)
Zugunsten der Beteiligten zu 1) kann unterstellt werden, der Beteiligte zu 3) und der Beteiligte zu 5) hätten am 13.10.2014 darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat bei Mehrarbeit an Sonnabenden bisher sehr großzügig gewesen sei und, wenn die Beteiligte zu 1) sich nicht bewege, zum Beispiel jedes Mal eine Betriebsratssitzung abhalten und künftig streng auf den festgelegten Fristen bestehen könne. Denn dadurch hat der Beteiligte zu 3) die Beteiligte zu 1) nicht unzulässig unter Druck gesetzt, sondern sich auf die in der Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit geregelten Ankündigungsfristen bei Mehrarbeit berufen. Diese Fristen hatte die Beteiligte zu 1) unabhängig von den Tarifvertragsverhandlungen einzuhalten, es stellt daher auch dann keine grobe Verletzung gesetzlicher Fristen dar, wenn der Beteiligte zu 3) im Rahmen der Tarifvertragsverhandlungen hierauf hinwies. Die Beteiligte zu 1) hat auch nicht vorgetragen, dass ihr die Einhaltung der in der Betriebsvereinbarung geregelten Ankündigungsfristen praktisch unmöglich war oder dass diese zu größeren Einbußen führen würde.
Würde man in der behaupteten Aussage vom 13.10.2014 auch die Androhung sehen, der Betriebsrat würde zukünftig Mehrarbeit an Sonnabenden nicht mehr zustimmen, so läge auch darin noch keine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten. Selbst wenn man in der bewussten Ausübung von Mitbestimmungsrechten zu Lasten des Arbeitgebers zum Zwecke der Erzielung eines verbesserten Tarifangebotes im Rahmen laufender Tarifvertragsverhandlungen bereits eine Arbeitskampfmaßnahme sähe oder dies zumindest für einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht halten müsste, hat der Beteiligte zu 3) an einer solchen Maßnahme zu keinem Zeitpunkt mitgewirkt. Denn tatsächlich hat der Beteiligte zu 2) zu keinem Zeitpunkt tatsächlich sein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung der Samstagsarbeit deshalb zu Lasten des Beteiligten zu 1) ausgeübt, um diese zu einem verbesserten Angebot in den Tarifvertragsverhandlungen zu bewegen. Die möglicherweise vorliegende entsprechende Androhung des Beteiligten zu 3) vom 13.10.2014 und die spätere entsprechende Androhung vom 19.11.2014 bezogen auf die Samstagsarbeit in der 48. Kalenderwoche 2014 hat der Betriebsrat nicht umgesetzt. Sofern er später im Jahr 2015 in einigen Fällen Samstagsarbeit nicht zustimmte, hat er dies, wie es sich aus seinem Schreiben vom 11.02.2015 ergibt, aus Gründen getan, die nicht in den noch laufenden Tarifverhandlungen gelegen haben und mit der Erzielung eines besseren Tarifangebotes verbunden waren. Wollte man hingegen bereits in der im Rahmen von Tarifverhandlungen durch ein Betriebsratsmitglied ausgesprochenen Androhung einer für den Arbeitgeber nachteiligen Ausübung von Mitbestimmungsrechten einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, gegebenenfalls auch gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sehen, läge darin bei gebotener zukunftsbezogener Betrachtungsweise ebenfalls keine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten. Denn auch insoweit wäre zu berücksichtigen, dass es tatsächlich nicht dazu gekommen ist, dass der Beteiligte zu 2) – mit oder ohne Mitwirkung des Beteiligten zu 3) – Samstagsarbeit deswegen nicht zustimmte, weil in den Tarifverhandlungen kein aus seiner Sicht verbessertes Angebot der Beteiligten zu 1) vorlag. Allein eine später nicht wahrgemachte Androhung unzulässiger Arbeitskampfmaßnahmen durch ein Betriebsratsmitglied lässt die weitere Amtsausübung noch nicht als untragbar erscheinen.
(5)
Der Beteiligte zu 3) hat auch nicht aufgrund eines unzulässigen Drucks auf die Beteiligte zu 4) seine gesetzlichen Pflichten in grobem Maße verletzt. Zwischen Betriebsratsmitgliedern besteht das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nicht (BAG vom 05.09.1967 – 1 ABR 1/67). Streitigkeiten zwischen Betriebsratsmitgliedern stellen daher keinen Ausschlussgrund dar. Jedoch ist es gemäß § 78 Satz 1 BetrVG jedermann also auch anderen Betriebsratsmitgliedern verboten, Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern. Einen solchen Sachverhalt trägt die Beteiligte zu 1) aber nicht vor. Sie trägt vor, die Beteiligte zu 4) habe sich am Tag nach der Verhandlungsrunde vom 13.10.2014 darüber beklagt, dass sich die Beteiligten zu 3) und 5) bei ihr in äußerst ungebührlicher Form über den Beschluss zum „Ausstempeln“ beschwert hätten und sie massiv unter Druck gesetzt hätten, künftig nichts ohne Abstimmung mit den Beteiligten zu 3) und 5) zu unternehmen. Konkrete Nachteile sind der Beteiligten zu 4) nicht angedroht worden. Es liegt lediglich eine – möglicherweise in scharfer Form geführte – Auseinandersetzung zwischen Betriebsratsmitgliedern über die Amtsausübung durch die amtierende Betriebsratsvorsitzende vor, nicht aber eine unzulässige Störung oder Behinderung der Beteiligten zu 4) in der weiteren Ausübung ihres Amtes als Betriebsratsvorsitzende. Sie war auch nach diesem Gespräch ohne in Aussicht stehende nachteilige Folgen seitens des Beteiligten zu 3) in der Lage, ungehindert ihr Amt nach den von ihr für richtig gehaltenen Vorstellungen auszuüben.
(6)
Die auch dem Beteiligten zu 3) zuzurechnenden Äußerungen im vorliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren stellen keinen Ausschlussgrund dar. Zwar können Beleidigungen des Arbeitgebers oder bewusst unwahre Behauptungen gegenüber demselben auch innerhalb eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens einen Ausschlussgrund darstellen. Im vorliegenden Zusammenhang stellen die von der Beteiligten zu 1) angeführten Äußerungen, ihr seien aktive Betriebsratsmitglieder ein Dorn im Auge oder sie suche infolge eines Schreibens der IG-Metall Potsdam nach Anlässen, den Beteiligten zu 2) kritisieren zu können, aber keine Beleidigungen, also ehrverletzende Schmähkritik oder aber die bewusst unwahre Behauptung von Tatsachen dar, sondern eine von Artikel 5 Abs. 1 GG gedeckte Äußerung einer Meinung über das Vorgehen der Beteiligten zu 1), die innerhalb einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch dann Wahrnehmung berechtigter Interessen dient, wenn sie mit gewisser Schärfe geäußert wird.
bb)
Auch die Beteiligten zu 5) bis 7) haben ihre gesetzlichen Pflichten nicht in grobem Maße verletzt.
Soweit die Beteiligte zu 1) sich auf die Verletzung der Ab- und Rückmeldepflichten, die Mitgliedschaft des Beteiligten zu 5) in der Tarif- und Verhandlungskommission und des Beteiligten zu 6) in der Tarifkommission, behauptete Äußerungen des Beteiligten zu 5) in der Tarifverhandlung vom 13.10.2014 oder gegenüber der Beteiligten zu 4) zum Beschluss zum „Ausstempeln“ und schließlich die Äußerungen im vorliegenden Beschlussverfahren beruft, gilt insoweit das vorstehend Ausgeführte.
Die zunächst möglicherweise auch von den Beteiligten zu 5) bis 7) beabsichtigte Nutzung des Betriebsratsbüros für die Vorbereitung von Tarifverhandlungen und die Einladung eines Gewerkschaftssekretärs hierzu, mögen die Pflicht nach § 75 Abs. 1 BetrVG zur neutralen Amtsführung verletzen, welche das Verbot der Nutzung betriebsratseigener Mittel für gewerkschaftliche Zwecke einschließt (Düwell-Lorenz, § 74 BetrVG, Rz. 24). Ein solcher Verstoß ist vorliegend aber unterblieben, die nicht in die Tat umgesetzte Absicht stellt keinen groben Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG dar. Heimliches Vorgehen ist entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) nicht erkennbar, vielmehr hat der Beteiligte zu 5) dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) mitgeteilt, dass im Büro des Betriebsrates am 08.10.2014 eine Sitzung der Tarifkommission stattfinden solle. Zu weiteren derartigen Ansinnen der Beteiligten zu 5) bis 7) ist es nicht gekommen, was eine Beharrlichkeit im Willen ausschließt, auch künftig betriebsratseigene Mittel für gewerkschaftliche Zwecke zu nutzen.
Zugunsten der Beteiligten zu 1) kann unterstellt werden, dass die Beteiligten zu 5) bis 7) für den Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 19.11.2014 gestimmt haben, die Genehmigung der Mehrarbeit für die 48. Kalenderwoche „auszusetzen“ und dass zudem auch das Schreiben der Beteiligten zu 4) vom 19.11.2014 an die Beteiligte zu 1) von ihnen mit verfasst oder zumindest mit getragen worden ist. Auch insoweit kann, wie bereits im Zusammenhang mit einer möglichen entsprechenden Androhung der Beteiligten zu 3) und 5) in der Verhandlungsrunde vom 13.10.2014 ferner davon ausgegangen werden, dass bereits in der Androhung einer für den Arbeitgeber nachteiligen Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zum Zwecke der Durchsetzung von Zielen in einer laufenden Tarifverhandlung gegen das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) und das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) verstoßen wird. Bei der gebotenen zukunftsgerichteten Betrachtung liegt aber auch in dem Beschluss und dem Schreiben vom 19.11.2014 keine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten. Denn tatsächlich hat der Beteiligte zu 2) die Mehrarbeit für die 48. Kalenderwoche genehmigt und dies auch für die 50. und 51. Kalenderwoche 2014 und die 1. und 2. Kalenderwoche 2015 getan. Schriftlich hat der Beteiligte zu 2) im Namen seiner Mitglieder gegenüber der Beteiligten zu 1) erklärt, weitere Anträge auf Mehrarbeit ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und davon Abstand genommen, die Zustimmung zu Mehrarbeit an die Erfüllung von tarifvertraglichen Forderungen zu knüpfen. Damit ist die zunächst mit Schreiben vom 19.11.2014 erfolgte Erklärung, Mehrarbeit könne nur erfolgen, wenn ein akzeptables Angebot vorliege, nicht in die Tat umgesetzt worden. Soweit die Beteiligten zu 2) und 3) bis 5) nach dem 19.11.2014 auf die Einhaltung bestimmter in der Betriebsvereinbarung festgelegter Fristen bestanden haben, haben sie damit nicht gesetzliche Pflichten verletzt, sondern Rechte geltend gemacht. Auch insoweit haben sie aber nicht erklärt, diese Rechte allein zu tarifpolitischen Zwecken geltend machen zu wollen. Soweit die Beteiligten zu 2) und 5) bis 7) 2015 in bestimmten Kalenderwochen Mehrarbeit nicht zustimmten, gilt nichts anderes. Auch darin liegt eine zulässige Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte. Eine Äußerung eines der Beteiligten des Inhaltes, entgegen der schriftlichen Äußerung jeweils aus tarifpolitischen Gründen der Mehrarbeit nicht zuzustimmen, liegt nicht vor und kann auch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die Tarifverhandlungen auch Anfang 2015 noch nicht beendet waren. Die Beteiligten zu 5) bis 7) haben insoweit durch das Schreiben des Beteiligten zu 2) vom 11.02.2015 sachliche Gründe dafür angeführt, nicht ausnahmslos allen Mehrarbeitsanträgen zustimmen zu wollen. Ob diese Gründe tragfähig waren, hatte gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG die angerufene Einigungsstelle zu entscheiden.
In einer Zustimmung der Beteiligten zu 5) bis 7) zu dem Betriebsratsbeschluss vom 19.11.2014 oder den Inhalt des Schreibens der Beteiligten zu 4) vom 19.11.2014 können daher keine Gründe gesehen werden, die bei zukunftsbezogener Betrachtungsweise eine weitere Amtsausübung als untragbar erscheinen lassen.
Das gleiche gilt, soweit die Beteiligte zu 1) anführt, die Beteiligten zu 5) bis 7) hätten durch ihre Beschlussfassungen zu Mehrarbeit in den ersten Monaten des Jahres 2015 willkürlich gehandelt. Auch insoweit kann wiederum unterstellt werden, alle Beschlüsse des Beteiligten zu 2) in diesem Zeitraum seien mit Zustimmung der Beteiligten zu 5) bis 7) getroffen worden. Weder der Betriebsrat noch seine Mitglieder sind gesetzlich verpflichtet, Beschlüsse des Betriebsrates, die im Rahmen der Ausübung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG ergehen, zu begründen. Das folgt bereits daraus, dass der Arbeitgeber auch dann nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen hat, wenn der Betriebsrat sich überhaupt nicht äußert. Im Übrigen haben die Beteiligten zu 5) bis 7) durch das Schreiben des Beteiligten zu 2) vom 11.02.2015 ihre Gründe dafür geäußert, warum sie künftig der Samstagsarbeit nicht mehr ausnahmslos zustimmen wollten und dass sie eine generelle Regelung anstrebten. Die angeführten Gründe mögen zwischen den Beteiligten streitig sein, unsachlich sind sie nicht. Die Beteiligten zu 5) bis 7) hatten keine gesetzliche Pflicht, unter Zurückstellung ihrer im Schreiben vom 11.02.2015 genannten Bedenken zum Wohle des Betriebes und der Belegschaft allen Mehrarbeitsanträgen sofort und ohne ein Einigungsstellenverfahren zuzustimmen.
3.
Auch der Hilfsantrag, der jedenfalls in der in der Berufungsinstanz gestellten Fassung hinreichend bestimmt ist, ist unbegründet. Über ihn war zu entscheiden, da der Hauptantrag keinen Erfolg hatte.
Auch die Auflösung des Betriebsrates erfordert gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten. Die gerichtliche Auflösung des Betriebsrates erfordert eine Pflichtverletzung des Betriebsrates als Organ. Dabei reicht es aus, wenn das pflichtwidrige Verhalten auf einen Mehrheitsbeschluss beruht, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Der Pflichtenkreis ist der des § 23 Abs. 1 BetrVG. Dazu kommen die dem Betriebsrat als Gremium obliegenden Pflichten. Begehen einige oder alle Betriebsratsmitglieder parallele Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss des Betriebsrates als solchen beruhen, kommt nur ein Ausschlussverfahren, nicht die Auflösung des Betriebsrates in Betracht. Die Auflösung setzt voraus, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses für den Pflichtenverstoß die weitere Amtsausübung des Betriebsrates untragbar erscheint. Dabei kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates als Organ auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat gesetzeswidriges Verhalten einzelner Mitglieder oder seiner Ausschüsse duldet, billigt oder unterstützt. Das konsequente Ausschöpfen der betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse stellt keine Pflichtverletzung dar. Die Grenze bildet der bewusste Rechtsmissbrauch. Der grobe Verstoß kann auf der anderen Seite darin liegen, dass der Betriebsrat Rechte und Befugnisse nicht wahrnimmt, die ihm im Interesse und zum Schutz Dritter übertragen sind. Im Gegensatz zum Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern setzt der grobe Pflichtenverstoß bei der Auflösung des Betriebsrates kein Verschulden voraus. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat als körperschaftliches Gremium seine Pflichten verletzt hat. Es kommt deshalb weder auf den Tatbeitrag einzelner noch darauf an, ob einzelne Mitglieder sich an der Pflichtverletzung nicht beteiligt haben (ErfKomm-Koch, § 23 BetrVG, Rz. 12).
Auch hier kommt es für die Unzumutbarkeit weiterer Amtsausübung auf eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise an. Soweit vorliegend nicht allein das Handeln einzelner Betriebsratsmitglieder, sondern Beschlüsse, Erklärungen und Handlungen von Betriebsratsmitgliedern im Namen des Beteiligten zu 2) angeführt werden (beabsichtigte Nutzung betriebsratseigener Mittel für gewerkschaftliche Zwecke, Beschluss und Schreiben vom 19.11.2014, Praxis der Mitbestimmung bei Samstagsarbeit nach dem 19.11.2014) könnten zwar auch unabhängig vom Verschulden oder Abstimmungsverhalten einzelner Betriebsratsmitglieder Verstöße des Beteiligten zu 2) gegen seine gesetzlichen Pflichten vorliegen. Jedoch ist es auch insoweit gegebenenfalls lediglich bei Ankündigungen und Absichten geblieben, die nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Dies macht eine weitere Amtsausübung des Beteiligten zu 2) nicht unzumutbar.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine Veranlassung. Die Entscheidung beruht auf in höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen und betrifft einen Einzelfall.
Die Beteiligte zu 1) wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 92 a ArbGG) hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 87 BetrVG
§ 23 BetrVG
§ 75 BetrVG
§ 74 BetrVG
§ 92 a ArbGG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 3, 130 Nr. 6 ZPO
§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 80 ArbGG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 3 ArbGG
§ 23 Abs. 1 BetrVG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 74 Abs. 3 BetrVG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
§ 78 Satz 1 BetrVG
§ 75 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 2 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
Artikel 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 35/14
7 ABR 45/04
7 AZR 643/94
1 ABR 1/67