Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-24, Aktenzeichen 6 K 1786/13.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2014:0724.6K1786.13.TR.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckungsfähigen Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem beklagten Land angeordnete Sanierungsuntersuchung auf ihrem Betriebsgelände.
Die Klägerin betreibt ein Holzimprägnierwerk auf einem Betriebsgelände in ... an der .... Zu dem Betriebsgelände gehören zwei ehemalige Imprägnieranlagen.
Das Betriebsgelände der Klägerin umfasst die Flächen der ehemaligen Holzimprägnierwerke ... (Grundstücke Gemarkung ..., Flur ... Flurstücke ..., ..., ..., ... und ...) sowie ... (Grundstücke Gemarkung ..., Flur ..., Flurstücke ..., ..., ..., ..., ..., ... und ...). Der Vater des Klägers, Herr ..., erwarb die Betriebsflächen des insolventen Unternehmens ... im Jahre 1985 im Rahmen eines Konkursverfahrens. Der Betrieb des Imprägnierwerkes erfolgt derzeit durch die Klägerin.
Eigentümer der Parzellen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... ist die ... GmbH. Das Flurstück ... gehört Herrn .... Die Parzellen ... und ... gehörten dem verstorbenen ..., der noch im Grundbuch eingetragen ist. Die Erben haben das Erbe ausgeschlagen. Mit Beschluss vom 16. April 2010 zum Aktenzeichen ... bestellte das Amtsgericht ... Herrn Rechtsanwalt ... zum Nachlasspfleger für die Parzellen des verstorbenen ....
Teile des Betriebsgeländes der Klägerin sind durch den Umgang mit Teerölen stark belastet. In diesem Zusammenhang wurden Gefahruntersuchungen zuletzt in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführt.
Mit Bescheid vom 3. Mai 1999 gab der Beklagte dem verstorbenen Herrn ... sowie der ...-GmbH auf, eine gemeinsame Sanierungsplanung nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu erstellen. Der vorgenannte Bescheid wurde jedoch mit Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. Januar 2000 zum Aktenzeichen 4 K 1108/99.TR aufgehoben.
Mit Bescheid vom 8. September 2010 stufte der Beklagte einen Teil des Flurstückes ... und einen Teil des Flurstückes ... als "schädliche Bodenveränderung" bzw. "Altlast" ein. Mit Bescheid vom gleichen Tage stufte der Beklagte auch die Parzellen der ...-GmbH ..., ... und ... teilweise als "schädliche Bodenveränderung" sowie die Parzelle Nr. ... teilweise als "Altlast" ein. Mit einem weiteren gegenüber der Ortsgemeinde ... ergangenen Bescheid vom gleichen Tage stufte der Beklagte auch die Parzelle Nr. ..., die im Eigentum der Ortsgemeinde ... steht, als "schädliche Bodenveränderung" ein. Bei dem zuletzt genannten Flurstück handelt es sich um Straßenland.
Am 20. April 2010 fand auf Veranlassung des Beklagten eine Besichtigung des Betriebes der Klägerin statt.
Mit Anordnung vom 29. Dezember 2010 gab der Beklagte der Klägerin auf, aufgrund der auf dem Betriebsgelände vorhandenen PAK-Verunreinigungen Sanierungsuntersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Bei den Untersuchungen seien die Anforderungen der Bundes-Bodenschutzverordnung zu beachten. Die Grundwassermessstellen aus den Voruntersuchungen seien auf ihre Funktion zu überprüfen. Hinsichtlich der aktuellen Belastungssituation seien Grundwasser-proben zu entnehmen und zu untersuchen. In den Untersuchungen seien die Parameter Methylnaphthaline sowie stickstoff- schwefel- und sauerstoffsubstituierte Heterozyklen zu berücksichtigen. Zu prüfen sei auch, ob die vorhandenen Unterlagen für eine gesicherte Abgrenzung des Schadens ausreichten. Gegebenenfalls seien ergänzende Untersuchungen durchzuführen. Innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der Anordnung sei ein Nachweis über die Vergabe der Untersuchungen an einen qualifizierten Sachverständigen vorzulegen. Die Ergebnisse der Untersuchung seien in einem Bericht darzustellen, der der Beklagten innerhalb von drei Monaten nach Auftragsvergabe vorzulegen sei. In dem Bericht sei auf der Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Untersuchung sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Untersuchungen ein Maßnahmenkonzept (Sanierungsvorschlag) darzustellen. Als vorläufiges Sanierungsziel sei für das Grundwasser dabei von einem Parameter PAK von einem Wert von 5 Mikrogramm/l auszugehen. Die voraussichtlichen Kosten der Untersuchungen betrügen 25.000 €.
Zur Begründung ihres Bescheides führte der Beklagte im Wesentlichen aus, im Bereich der ehemaligen Imprägnieranlagen seien bedeutende Verunreinigungen des Bodens festgestellt worden. Die Verunreinigungen reichten bis ins Grundwasser und hätten auch Teile des angrenzenden Straßengrundstücks der Ortsgemeinde erfasst. Der Schaden liege auch nach Jahren so gut wie unverändert vor. Eine Sanierung des Schadens sei erforderlich. Als Verantwortliche kämen neben dem Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück in Betracht. Eine Ortsbesichtigung habe ergeben, dass die maßgeblichen Grundstücke vollflächig in den Betrieb der Klägerin eingebunden seien und im Rahmen des Anlagenbetriebes genutzt würden. Die Klägerin könne daher als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über alle betroffenen Grundstücke effektiver für die Untersuchung herangezogen werden als andere Verantwortliche. Die Vergabe des Auftrages für die ergänzenden Untersuchungen für alle Grundstücke liege so in einer Hand und brauche nicht zwischen mehreren Beteiligten abgesprochen zu werden. Bei der Entscheidung zur Heranziehung der Klägerin werde zudem berücksichtigt, dass diese Nutzen aus dem Gelände durch die Erwirtschaftung von Gewinnen erziele. Die mit den Sanierungsuntersuchungen verbundenen Kosten stünden in einem angemessenen Verhältnis zu den Gewinnen, die sich aus der Nutznießung ergäben.
Nach Zustellung dieses Bescheides legte die Klägerin Widerspruch ein.
Während des Widerspruchsverfahrens führten die Beteiligten Verhandlungen unter Einschaltung eines von der Klägerin bestellten Gutachters. Eine gütliche Einigung scheiterte jedoch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Maßgabe zurück, dass sich das Widerspruchsverfahren insoweit erledigt habe, als Grundwasserproben aus den vorhandenen Grundwassermessstellen - mit Ausnahme der Stickstoff-, Schwefel- und sauerstoffsubstituierten Heterozyklen - untersucht worden seien. Ferner fügte der Beklagte an, dass bei den Untersuchungen die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Bundes-Bodenschutzverordnung i.V.m. Ziffer 1 des Anhangs III zur Bundes-Bodenschutzverordnung zu beachten seien. Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die im Auftrag der Klägerin erstellten Berichte des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... erfüllten nicht die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen. Bei den von der Anordnung umfassten Grundstücken handele es sich um schädliche Bodenveränderungen bzw. um Altlasten. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung einer Sanierungsuntersuchung seien erfüllt. Er verfüge nur über ein begrenztes Entschließungsermessen. Nur in atypischen Fällen könne von der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen abgesehen werden. Angesichts des Ausmaßes der von den schädlichen Bodenveränderungen ausgehenden Belastungen sei hier nicht von einem atypischen Fall auszugehen. Die Klägerin sei auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt der von der Anordnung umfassten Grundstücke. Andere Verantwortliche seien nicht vorhanden bzw. könnten zu den Sanierungsuntersuchungen nicht herangezogen werden. Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung sei auch verhältnismäßig. Die Kosten der angeordneten Sanierungsuntersuchung in Höhe von ca. 25.000 € unterschritten den Verkehrswert der Grundstücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Grundstücke für die Klägerin als Unternehmensstandort einen hohen Nutzwert hätten. Auch habe die Klägerin im Geschäftsjahr 2011 einen hohen Bilanzgewinn erzielt.
Nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides am 7. November 2013 hat die Klägerin am 2. Dezember 2013 Klage erhoben.
Sie macht geltend, die Anordnung des Beklagten leide an Ermessensfehlern. Es fehle in der Begründung jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum das Grundstück der Ortsgemeinde ... nicht in den Sanierungsbereich einbezogen worden sei. Weiterhin befänden sich innerhalb des festgelegten Sanierungsbereiches Grundstücke, bei denen Voruntersuchungen Lastenfreiheit festgestellt hätten, so zum Beispiel das Grundstück ..., welches im Eigentum von Herrn ... stehe. Dagegen sei das Flurstück ... überhaupt nicht in die Sanierungsmaßnahme eingebunden worden. Unzutreffend sei auch die Erwägung des Beklagten, dass bei dem Erbenland keine bekannten Eigentümer greifbar seien. Eine Inanspruchnahme des Nachlasses sei möglich gewesen. Eine Abwägung hierzu sei nicht erfolgt. Sie sei auch nicht Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über alle Grundstücke. Die Maßnahme sei auch unverhältnismäßig. Unter dem Gesichtspunkt des finanziellen Aufwandes sei die Sanierung als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Ihr werde bereits durch die Durchführung der Sanierungsuntersuchungen ein Teil einer Sanierung auferlegt, der auch nach Feststellung des Beklagten im günstigsten Falle mehrere 100.000 € und damit definitiv ein Vielfaches des Verkehrswertes der Grundstücke ausmachen würde. Sie sei problemlos in der Lage, ihren Geschäftsbetrieb vollständig ohne Inanspruchnahme der nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke auszuüben und werde dies auch zukünftig tun. Entsprechende Beschlussfassungen würden kurzfristig im Rahmen einer Gesellschafterversammlung erfolgen.
Die Klägerin beantragt,
die Anordnung des Beklagten vom 29. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2013 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, das Sanierungsgebiet sei zutreffend abgegrenzt worden. Die Parzelle der Ortsgemeinde ... sei nicht einbezogen worden, da es sich um eine Straßenparzelle handele, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Außerhalb von Straßenbaumaßen könnten hier keine Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Die Parzelle 22/4 sei einbezogen worden, da hier eine Verunreinigung des Grundwassers ermittelt worden sei. Demgegenüber sei auf der Parzelle ... weder eine Boden- noch eine Grundwasserbelastung festgestellt worden. Auch seien ihm bei der Störerauswahl keine Ermessensfehler unterlaufen. Eine Inanspruchnahme des "Nachlasses" komme nicht in Betracht. Die Klägerin müsse als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die in der Anordnung bezeichneten Grundstücke angesehen werden. So habe sie mit der Ortsgemeinde ... einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, der sämtliche von der Anordnung umfassten Parzellen umfasse, darunter auch solche, die nicht in ihrem Eigentum stünden. Der Vortrag der Klägerin, ihren Geschäftsbetrieb zukünftig auf die in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke beschränken zu wollen, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen sei für die Klägerin auch zumutbar. Die Sanierung sei nicht als einheitlicher Vorgang zu sehen. Die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme werde beim möglichen Erlass einer Anordnung zur Erstellung einer Sanierungsplanung bzw. einer Sanierungsanordnung als Ergebnis der jetzt verfügten Sanierungsuntersuchung erneut zu prüfen sein. Die damit verbundenen Kosten könnten derzeit jedoch noch nicht abgeschätzt werden. Die beabsichtigte Betriebserweiterung lasse auf eine positive Geschäftsentwicklung der Klägerin schließen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die Sitzungsniederschrift und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 29. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 5. November 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Beklagten ist § 13 Abs. 1 S. 1 Bundesbodenschutzgesetz – BBodSchG -, soweit es sich um Altlasten handelt. Nach dieser Bestimmung soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchung) verlangen, soweit es sich um Altlasten (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) handelt, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Soweit es sich nicht um Altlasten, sondern "lediglich" um schädliche Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) handelt, kann die zuständige Behörde entsprechende Sanierungsuntersuchungen auf der Grundlage von § 6 S. 1 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – verlangen. In diesem Fall gelten die §§ 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 sowie § 24 BBodSchG entsprechend (§ 6 S. 2 LBodSchG).
Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmungen liegen hier unzweifelhaft vor. Auf dem Betriebsgelände der Klägerin sind "Altlasten" und "schädliche Bodenveränderungen" vorhanden. Diese wurden gegenüber den Eigentümern durch Bescheide der Beklagten festgestellt. Auch sind erhebliche Belastungen des Bodens und des Grundwassers vorhanden. Die Vertreter des Beklagten haben zudem in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die angeordneten Untersuchungen der Vorbereitung der Sanierung der bereits durch die Bescheide vom 8. September 2010 festgestellten Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen geht, nicht hingegen um die Ermittlung weiterer solcher Flächen.
Auch hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das Entschließungsermessen im vorliegenden Fall eingeschränkt ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 S. 1 ist die Behörde im Regelfall gehalten, eine entsprechende Anordnung zu treffen, nur in atypischen Fällen kann sie von den vorgesehenen Rechtsfolgen abweichen (Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 24). Für das Vorliegen eines "atypischen Falles" ist hier nichts ersichtlich.
Der Bescheid des Beklagten ist auch im Übrigen nicht ermessensfehlerhaft. Dies gilt zunächst für die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes. Der Beklagte hat den Untersuchungsraum auch auf solche Grundstücke erstreckt, die außerhalb der festgestellten Flächen mit Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen liegen, auf deren Gebiet allerdings eine Gefährdung des Grundwassers durch die festgestellten Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen zu besorgen ist. Dies ist nicht zu beanstanden. Aufgabe des Beklagten ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern und wiederherzustellen. Hierzu gehören auch die Abwendung von Gewässerverunreinigungen, die von schädlichen Bodenveränderungen bzw. Altlasten herrühren (vgl. § 1 BBodSchG). Von daher war es nicht ermessensfehlerhaft, die Parzelle Nr. ... in das Untersuchungsgebiet einzubeziehen. Nach dem Gefahrerforschungsgutachten des für hydrogeologischen Büros ... und ... vom 11. August 1998 erfolgt eine Ausweitung der Teerverunreinigung nach Nordosten, dem Grundwasserstrom folgend, bis zu den Grundstücken ... und .... Aufgrund der Grundwasserfließrichtung in Richtung der Parzelle ... kann die Untersuchung dieser Parzelle nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden. Es bestand auch keine Verpflichtung, die Parzelle ... in das Untersuchungsgebiet mit aufzunehmen. Diese Parzelle ist als schadensfrei eingestuft worden, was sich auch aus den einschlägigen Lageplänen des untersuchenden Büros Steinbrecher und Wagner ergibt. Die Vertreter des beklagten Landes haben in der mündlichen Verhandlung auch die Gründe dafür nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Parzelle ... – ein Teil der ...straße – nicht in das Untersuchungsgebiet einbezogen haben. Danach befinden sich die Parzellen ... und ... im Grundwasserabstrombereich. Es gehe bei der Untersuchung dieser Flächen allein um eine Grundwasserbeeinträchtigung. Eine Einbeziehung eines Teiles des Straßengrunds hätte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht, da sich sowohl auf der Parzelle ... und auf der Parzelle ... bereits Grundwassermessstellen befänden. Diese Ausführungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung sind nach Ansicht des Gerichts überzeugend.
Die Klägerin ist auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Betriebsgelände und kann als solche nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen werden. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den ordnungswidrigen Zustand von Sachen ist Ausfluss der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 – 7 B 134/90 -, NVwZ 1991, 475). Die Klägerin nutzt die in der Sanierungsanordnung genannten Parzellen als Betriebsflächen. Die von dem Beklagten vorgenommene Ortsbesichtigung hat dies bestätigt. Auch hinsichtlich der Parzelle ... muss die Klägerin als Besitzerin angesehen werden. Wie der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, erfolgt hier eine Nutzung der Parzelle im Randbereich. Auch ist zu sehen, dass die Klägerin auf die Parzelle des verstorbenen ... ständig Zugriff hat. Soweit die Klägerin vorträgt, sie werde ihren Geschäftsbetrieb zukünftig vollständig ohne Inanspruchnahme der nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke ausüben, so ist dieser Vortrag für den vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich. Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt es bei der vorliegenden Anfechtungsklage allein auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheides durch den Beklagten, an. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides waren indessen auch Flächen Teil des Betriebes der Klägerin, die nicht in ihrem Eigentum standen. Hierfür spricht auch der städtebauliche Vertrag, den der Geschäftsführer der Klägerin sowie die ...-GmbH mit der Ortsgemeinde ... geschlossen haben.
Das Gericht vermag auch keine Ermessensfehler bei der Ausübung des Auswahlermessens durch den Beklagten zu erkennen. Der Beklagte hat hier erwogen, dass die Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigungen, die früheren Unternehmen ... und ..., nicht mehr existierten. Bei den Parzellen ... und ... sei mangels bekannter Erben kein Eigentümer greifbar. Die Verpflichtung der Eigentümer der übrigen Grundstücke sei nur für das jeweils eigene Grundstück möglich, im Rahmen der Sanierungsuntersuchung müssten aber die von den Bodenverunreinigungen betroffenen Flächen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Diese Ermessenserwägungen sind nach Überzeugung des Gerichts sachgerecht. Bei der Größe der Betriebsfläche erscheint es insbesondere nachvollziehbar, die Sanierungsuntersuchungen "in eine Hand" zu geben und nicht aufzuspalten. Auch ist zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschränkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der Störerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG zu Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2010 – 1 A 10973/09.OVG -, Urteilsabdruck S. 15).
Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung ist auch verhältnismäßig. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Anordnung lediglich Sanierungsanordnungen mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 25.000 € sind, nicht jedoch die Sanierung selbst. Wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung näher erläutert haben, müssen zunächst die Sanierungsvarianten ermittelt werden. Die voraussichtlichen Kosten der Sanierung selbst sind von daher noch nicht abschätzbar und auch nicht Gegenstand des Bescheides des Beklagten. Des Weiteren greift eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit dann nicht ein, wenn der Zustandsverantwortliche bei der Gründung des Eigentums bzw. der Sachherrschaft vom ordnungsgemäßen Zustand der Sache wusste oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten. Wer dieses Risiko eingeht, muss auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen und kann sich nicht auf eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit berufen (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000, BVerfGE 102, 1, 22). Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Bodenverunreinigungen kannte, da diese bereits in den Jahren 1988/89 festgestellt worden seien. Auch führt die Klägerin die umweltgefährdende Tätigkeit auf dem verunreinigten Betriebsgelände fort. Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Gründe, die Berufung nach Maßgabe von § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 sowie § 24 BBodSchG
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG
§ 2 Abs. 5 BBodSchG
§ 2 Abs. 3 BBodSchG
§ 6 S. 2 LBodSchG
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
§ 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 475
BVerfGE 102, 1, 22
4 K 1108/99
7 B 134/90
1 A 10973/09