Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-31, Aktenzeichen 6 L 382/09
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2009:0731.6L382.09.00

Tenor:
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die der Antragstellerin entstehenden Kosten für häusliche Hilfe bei der Versorgung ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes und der damit verbundenen Haushaltsführung ("Elternassistenz") für die Zeiten der berufsbedingten häuslichen Abwesenheit ihres Ehemannes im Umfang bis zu 40 Stunden wöchentlich für den Zeitraum vom 18.8.2009 bis zum 14.4.2010, längstens allerdings bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 6 K 1776/09 oder bis zur Übernahme einer entsprechenden Hilfeleistung durch den Beigeladenen, bis zu einem Betrag von monatlich 1.400 EUR zu übernehmen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:
Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt ist, leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie) und ist auf einen Rollstuhl angewiesen (Pflegestufe II). Sie kann nur begrenzte Tätigkeiten im Haushalt erledigen und ist in allen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen. Deswegen erhält sie vom Beigeladenen als überörtlichem Träger der Sozialhilfe seit Jahren Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII im Umfang von 4,5 Fachleistungsstunden wöchentlich; den übrigen Hilfebedarf (Haushalt, Unterstützung beim Aufstehen, Ankleiden, Frisieren etc.) deckt ihr als Arbeiter berufstätiger Ehemann ab.
Am 00.00.0000 wurde die Antragstellerin durch einen terminlich geplanten Kaiserschnitt Mutter eines gesunden Sohnes. Bereits mit Schreiben vom 5.3.2009 beantragte sie beim Beigeladenen die Übernahme der Kosten einer "Elternassistenz" ab dem 15.7.2009 im Umfang von zehn Stunden werktäglich mit der Begründung, ihr Ehemann werde nach dreimonatiger Elternzeit in seinen Beruf zurückkehren und sie werde dann während seiner arbeitstäglich zehnstündigen Abwesenheit zur Erfüllung ihrer Rolle als Mutter und zur Versorgung ihres Sohnes auf Grund ihrer körperlichen Behinderung auf die beantragte Hilfe - unabhängig von der ihr bereits jetzt geleisteten Hilfe - angewiesen sein. Ihr sei wichtig, dass durchgehend eine Person im Haus sei, die nach ihren Vorstellungen und Wünschen als Mutter die anfallenden Tätigkeiten stellvertretend für sie ausführe. Da es sich um die Deckung ihres Hilfebedarfs bei der Versorgung ihres Sohnes und nicht eines Hilfebedarfs des Kindes handele, beantrage sie die Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, nicht der Jugendhilfe.
Unter dem 13.3.2009, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 18.3.2009, leitete der Beigeladene den Hilfeantrag gemäß § 14 SGB IX an die Antragsgegnerin als örtlichen Träger der Jugendhilfe weiter mit dem Bemerken, es gehe um die Versorgung des Kindes. Die Antragsgegnerin sandte den Antrag umgehend an den Beigeladenen zurück, weil sie sich für unzuständig hielt, konnte sich in einem Telefonat mit dem Beigeladenen Ende März 2009 aber nicht über die Zuständigkeit einigen.
Daraufhin beantragten die Antragstellerin und ihr Ehemann am 26.5.2009 bei der Antragsgegnerin Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII mit inhaltlich demselben Begehren wie im vorherigen Antrag, nunmehr aber erst für die Zeit ab dem 14.8.2009 und - weil der Kindesvater nach der Elternzeit in Kurzarbeit gehen werde - nur noch im Umfang von 40 Stunden wöchentlich. Sie wünschten vorrangig die Übernahme der Personalkosten für eine von ihnen selbst beauftragte Person, würden gegebenenfalls aber auch eine öffentliche Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Die Antragstellerin könne weder die Nahrung für ihr Kind zubereiten noch die pflegerischen Tätigkeiten ausüben; die Hilfe würde deshalb auch einen Haushaltshilfecharakter haben. Die Antragsgegnerin hielt aus fachlicher Sicht die beantragte Unterstützung für erforderlich, sah hierfür aber den Beigeladenen in der Pflicht.
Mit Schreiben vom 15.6.2009 teilte der Beigeladene der Antragstellerin mit, nach seiner Auffassung sei ihr persönlicher behinderungsbedingter Hilfebedarf durch das - ihr bewilligte - ambulant betreute Wohnen gedeckt und werde die jetzt beantragte Hilfe von ihrem Sohn benötigt, der aber weder behindert noch von einer Behinderung bedroht sei und deshalb zuständigkeitshalber keine Hilfe von ihm, dem Beigeladenen, erhalten könne. Vielmehr sei das Jugendamt als zweitangegangener Träger zuständig und zur Antragsbescheidung verpflichtet. Der Beigeladene ergänzte: "Um es ganz deutlich zu machen: Sollten Sie und Ihr Mann nicht in der Lage sein, Ihr Kind angemessen zu versorgen, wäre es Aufgabe des Jugendamtes, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden, um das Wohl des Kindes nicht zu gefährden!"
Durch Bescheid vom 23.6.2009 lehnte die Antragsgegnerin sowohl den am 13.3.2009 vom Beigeladenen an sie weitergeleiteten als auch den am 26.5.2009 direkt bei ihr gestellten Antrag auf Kostenübernahme für eine "Elternassistenz" ab mit der Begründung, sie selbst sei weder nach § 20 noch nach § 23 oder §§ 27, 31 SGB VIII sachlich zuständig, auch nicht als zweitangegangener (Rehabilitations-)Träger.
Am 17.7.2009 hat die Antragstellerin im Verfahren 6 K 1776/09 Klage gegen die Antragsgegnerin wegen des abgelehnten Antrags nach §§ 27 ff. SGB VIII erhoben. Gleichzeitig hat sie - ohne weitere Begründung - den vorliegend zu beurteilenden "Antrag auf Eilverfahren" gestellt
"auf Kosten für - Elternassistenz/Leistungen zur Eingliederungshilfe gem. § 53 ff SGB XII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen gem. § 20 SGB VIII - Hilfe in besonderen Lebenslagen gem. SGB XII - Hilfen zur Erziehung gem. § 27 ff"
mit dem Bemerken "Hilfebedarf ab 18.08.09". Telefonisch hat sie dem Kammervorsitzenden am 30.7.2009 erklärt, sie habe inzwischen eine Person gefunden, die bereit sei, die anfallenden Arbeiten für einen Stundenlohn von etwa 8 EUR zu übernehmen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie hält sich nach wie vor für unzuständig unter Hinweis auf ein von ihr überreichtes, im Februar 2006 im Auftrag des "Netzwerks behinderter Frauen Berlin e.V." mit Unterstützung der "Aktion Mensch" erstelltes Rechtsgutachten von Dr. jur. K. A. mit dem Titel "Staatliche Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages" (nachfolgend: Gutachten). Telefonisch hat sie dem Kammervorsitzenden am 30.7.2009 erklärt, sie habe keine zur notwendigen Hilfeleistung geeignete Person zur Verfügung und könne eine solche auch nicht benennen, weil derartige Aufgaben, wie die Antragstellerin sie wünsche, nicht zum Aufgabenbereich eines Jugendamtes gehörten.
Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, bleibt bei seiner Auffassung, nicht zuständig zu sein, und hält § 19 SGB VIII für die einschlägige Anspruchsgrundlage mit der Begründung, das mit dieser Norm verfolgte "spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung eines Persönlichkeitsdefizits der Mutter" bestehe "gerade darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art des Zusammenlebens zu unterstützen und sicherzustellen", und könne "daher nicht von der Art der Ursache dieses Defizits abhängen", wie das Oberverwaltungsgericht NRW und das Bundessozialgericht entschieden hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 6 K 1776/09 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig zu verpflichten, ab dem 18.8.2009 die der Antragstellerin entstehenden Kosten für häusliche Hilfe bei der Versorgung ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes und der damit verbundenen Haushaltsführung ("Elternassistenz") jeweils für die Zeiten der berufsbedingten häuslichen Abwesenheit ihres Ehemannes zu übernehmen,
ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der von der juristisch nicht vorgebildeten Antragstellerin "untechnisch" formulierte Antrag ist auf Grund der ihm beigefügten Unterlagen objektiv im oben genannten Sinne zu verstehen (§ 88 VwGO). Dass die Antragstellerin unter den vier Spiegelstrichen ihres Antrags vier verschiedene, von ihr auf Grund des vorherigen Schriftwechsels mit den beiden übrigen Verfahrensbeteiligten offenbar für möglich gehaltene Anspruchsgrundlagen benennt, ändert nichts daran, dass ihr Begehren inhaltlich allein auf das im oben formulierten Antrag benannte Ziel gerichtet ist.
Für dieses Antragsbegehren hat die Antragstellerin im tenorierten Umfang - anders als für ihr formal darüber hinausgehendes, weil zeitlich und betragsmäßig nicht eingeschränktes Begehren - durch die der Kammer vorliegenden, hinsichtlich der inhaltlichen Feststellungen unstrittigen Unterlagen sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
Ein Anordnungsanspruch besteht, weil es schon bei der hier nur möglichen summarischen rechtlichen Prüfung weit überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragstellerin - über die ihr schon bislang vom Beigeladenen bewilligte Hilfe hinaus - für die häusliche Versorgung ihres derzeit noch im Säuglingsalter befindlichen Sohnes und die damit verbundene Haushaltsführung während der Zeiten der berufsbedingten häuslichen Abwesenheit ihres Ehemannes jedenfalls bis auf Weiteres ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX zusteht.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII ist es die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, u.a. die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, wozu insbesondere u.a. gehört, den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Gemäß § 53 Abs. 4 SGB XII gelten für die Leistungen zur Teilhabe die Vorschriften des SGB IX, während die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für diese Leistungen sich nach dem SGB XII richten. Gemäß § 55 Abs. 1 SGB IX werden als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 des SGB IX nicht erbracht werden. § 55 Abs. 2 SGB IX nennt die Leistungen, die "insbesondere" hierzu zählen; die dortige Aufzählung ist also nicht abschließend. Nach den genannten Normen steht der Antragstellerin ein Anspruch auf "Elternassistenz" im tenorierten Umfang mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu.
Dass die Antragstellerin - schon seit ihrer Geburt - körperlich behindert i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig; der Beigeladene erbringt ihr deswegen bereits seit Jahren Leistungen der Eingliederungshilfe.
Wegen ihrer (erheblichen) körperlichen Behinderung ist die Antragstellerin wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, in der Weise eingeschränkt, dass sie körperlich nicht dazu in der Lage ist, ihr Kind im erforderlichen Umfang ohne die Hilfe einer dritten Person (während der Zeiten) zu versorgen, in denen ihr Ehemann, der Kindesvater, berufsbedingt für die Versorgung des Kindes nicht mit zur Verfügung stehen kann. Der Anspruch von Eltern auf die persönliche Betreuung und Versorgung ihrer Kinder in ihrem eigenen Familienhaushalt ist unmittelbarer Ausdruck des insbesondere durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG grundrechtlich geschützten Elternrechts und daher ein hohes Gut, auf das sich behinderte Eltern oder Elternteile - wie die körperlich behinderte Antragstellerin - wegen des Gleichstellungsgebots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden) selbstverständlich in gleicher Weise wie nicht behinderte Eltern oder Elternteile berufen können. Infolge der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 bis 4 GG insgesamt darf Eltern oder Elternteilen auch nicht allein auf Grund einer körperlichen Behinderung gegen ihren Willen angesonnen werden - wie es aber im Schreiben des Beigeladenen an die Antragstellerin vom 15.6.2009 zumindest anklingt ("Aufgabe ..., alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden") -, ihr Kind außerhalb des elterlichen Haushalts betreuen und versorgen zu lassen. Die eigene Pflege und Erziehung eines Kindes ist ein Grundbedürfnis behinderter wie nicht behinderter Eltern. Da die Eltern-Kind-Beziehung die weitreichendste und existenziellste aller sozialen Bindungen ist, bildet die Verantwortungsübernahme der Eltern für ihr Kind eine zentrale Frage der Teilhabe der Eltern am Leben in der Gemeinschaft.
So zutreffend S. 16 des Gutachtens, m.w.N.
Um der Antragstellerin dieses Teilhaberecht zu gewährleisten, ist es erforderlich, ihr während der Zeiten, in denen der Kindesvater hierfür berufsbedingt nicht zur Verfügung steht, in ihrem Haushalt eine Hilfsperson zur Seite zu stellen. Auf diese Weise besteht die Aussicht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), - nur - auf diese Weise wird die Eingliederungshilfe ihrer in § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII normierten, oben zitierten besonderen Aufgabe gerecht und auf diese Weise wird der Antragstellerin angesichts ihrer Behinderung in tatsächlich weitestgehend denkbarem, aber zugleich auch gebotenem Umfang die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als eine ihr Kind im eigenen Haushalt selbst (mit-)versorgende Mutter ermöglicht (§ 55 Abs. 1 SGB IX). Dass eine solche "Elternassistenz" (personelle Hilfe für - insbesondere körperlich - behinderte Eltern) als Art der Leistungen für behinderte Menschen in den "insbesondere"-Leistungskatalogen der §§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, 55 Abs. 2 SGB IX nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist wegen des nicht abschließenden, sondern nur regelbeispielhaften Charakters jener Aufzählungen rechtlich unerheblich.
So zutreffend S. 15 und 16 des Gutachtens.
Der dargestellte sozialhilferechtliche Anspruch der Antragstellerin konkurriert nicht mit einem ganz oder teilweise deckungsgleichen jugendhilferechtlichen Anspruch; auf Rechtsfragen des Konkurrenzverhältnisses zwischen Ansprüchen nach dem SGB VIII und dem SGB XII (vgl. dazu z.B. § 10 Abs. 4 SGB VIII) kommt es deshalb hier nicht an. Der Hilfebedarf besteht im vorliegenden Fall ausschließlich in der Person der Antragstellerin und nicht etwa (auch oder gar allein) bei ihrem Kind, worauf die Antragstellerin in ihrem ersten Antragsschreiben vom 5.3.2009 bereits ausdrücklich hingewiesen hatte.
Das Kind bedarf weder der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII (was der Beigeladene selbst zutreffend erkennt) noch der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII (dies hat die Antragsgegnerin u.a. in ihrem Bescheid vom 23.6.2009 auf Seite 2 unten bis Seite 3 oben zutreffend ausgeführt).
Die vom Beigeladenen in seiner Stellungnahme vom 29.7.2009 vertretene Auffassung, es bestehe ein jugendhilferechtlicher Anspruch der Antragstellerin gemäß § 19 SGB VIII (gemeinsame Betreuung mit ihrem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung), ist schon deshalb offensichtlich abwegig, weil ein derartiger Anspruch, wie schon der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zeigt, nur allein erziehenden Elternteilen zustehen kann,
vgl. auch das vom Beigeladenen zitierte Urteil des BSG vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 [nicht: 05] R -, juris (Rdnrn. 16 und 18),
ganz abgesehen davon, dass § 19 SGB VIII lediglich darauf abzielt, einen pädagogischen Bedarf zu decken,
vgl. das vorgenannte Urteil des BSG, a.a.O. (Rdnr. 18), m.w.N.,
um den es vorliegend aber weder bei der Antragstellerin noch bei ihrem Kind geht. Es liegt insofern neben der Sache, dass der Beigeladene vom Vorbeugen eines "Erziehungsdefizits beim Kind" spricht; von irgendwelchen Erziehungsdefiziten beim Sohn der Antragstellerin, die - als zwar unausgesprochener, aber indirekter Vorwurf - letztlich auf Defizite im Verhalten der Antragstellerin zurückgeführt würden, kann (völlig ungeachtet des Säuglingsalters des Kindes) überhaupt keine Rede sein. Im Übrigen befremdet es die Kammer, dass der Beigeladene in diesem Zusammenhang auf die angestrebte Behebung oder Milderung eines "Persönlichkeitsdefizits" der Mutter verweist; die Antragstellerin muss diesen Ausdruck, auf ihre Situation übertragen, angesichts ihrer ausschließlich körperlichen Behinderung zumindest als erhebliche sprachliche Fehlleistung, wenn nicht gar als diskriminierend empfinden.
Der Hinweis des Beigeladenen auf zwei Entscheidungen des OVG NRW bzw. des BSG zur Stützung seiner Auffassung, § 19 SGB VIII sei einschlägig, geht fehl, weil jene Entscheidungen andere Fallkonstellationen betrafen. Das OVG NRW in seinem (nicht rechtskräftigen) Beschluss vom 14.8.2008 - 12 A 510/08 - (www.nrwe.de = juris) und das BSG in seinem Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - (a.a.O.) hatten jeweils den Fall einer allein erziehenden, geistig behinderten Mutter zu beurteilen. Die Antragstellerin ist aber weder allein erziehend noch geistig behindert.
Schließlich scheidet auch eine Jugendhilfemaßnahme nach § 20 SGB VIII (Betreuung und Versorgung eines Kindes in Notsituationen) offensichtlich aus, denn mit dem "Ausfallen" eines Elternteils u.a. aus gesundheitlichen Gründen bei der Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt meint diese Norm lediglich ein Ausfallen für einen vorübergehenden Zeitraum. Ziel der Unterstützung nach § 20 SGB VIII ist es nämlich, dem Kind seinen familiären Erziehungs- und Versorgungsbereich zu erhalten, bis die Eltern wieder in der Lage sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen.
Vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 20 Rdnr. 8.
Zudem erfasst die Norm schon nach ihrem Wortlaut nicht die Fälle, in denen der ausfallende Elternteil zu keinem Zeitpunkt die Betreuung und Versorgung seines Kindes ohne fremde Hilfe sicherstellen konnte und wird sicherstellen können, weil er seit der Geburt seines Kindes oder - wie die Antragstellerin - zeit seines Lebens behindert ist.
Vgl. S. 20 des Gutachtens.
Aus allem Vorstehenden ergibt sich, dass der Antragstellerin ausschließlich ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf "Elternassistenz" nach § 53 SGB XII zusteht. Obwohl zu dessen Erfüllung letztlich der Beigeladene als sachlich zuständiger überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 1 AG-SGB XII NRW) verpflichtet ist, hat vorläufig die Antragsgegnerin den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen. Denn der Beigeladene hat den am 6.3.2009 zunächst bei ihm gestellten Hilfeantrag der Antragstellerin innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an die Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX weitergeleitet - wenn auch objektiv zu Unrecht - mit der Folge, dass die Antragsgegnerin vorläufig für die Leistungserbringung zwingend zuständig wurde.
Aus § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX folgt nichts Gegenteiliges. Danach klärt ein Rehabilitationsträger (vgl. § 6 Abs. 1 SGB IX), an den der Antrag weitergeleitet worden ist, der aber für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger sein kann, unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB IX entschieden wird, und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Zu einer solchen Zuständigkeitsklärung zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen ist es im vorliegenden Fall aber nicht gekommen.
Da § 14 SGB IX dem Zweck dient, vorläufig für eine schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen dem betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im sogenannten Außenverhältnis, zu sorgen,
vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492 (494) = juris (Rdnr. 15), m.w.N.,
verbietet die Norm eine nochmalige, also zweite Weiterleitung des Leistungsantrags an einen dritten Rehabilitationsträger oder eine Rückgabe des weitergeleiteten Antrags durch den zweitangegangenen Träger (hier: die Antragsgegnerin) an den erstangegangenen Träger (hier: der Beigeladene). § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX lässt nur die einmalige Weiterleitung eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe zu.
Vgl. Majerski-Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, Komm., 10. Aufl. 2003, § 14 Rdnr. 12.
Wer endgültig für die Leistung zuständig ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.7.2008 - 12 B 852/08 -, www.nrwe.de = juris; LSG Bayern, Beschluss vom 27.9.2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, FEVS 58, 379 (383 f.) = juris (Rdnr. 31), m.w.N.
Die endgültige Zuständigkeit muss erst in einem Erstattungsstreitverfahren zwischen den Rehabilitationsträgern (§§ 102 ff. SGB X), hier also zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen, verbindlich entschieden werden; die Rechtsposition der Antragstellerin als Leistungsempfängerin wird dadurch aber nicht berührt, weder jetzt noch später.
Der vorbezeichnete materiell-rechtliche Anspruch der Antragstellerin kann jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren jedoch nicht dazu führen, dass die Kammer ihr einen zeitlich und betragsmäßig uneingeschränkten entsprechenden Anordnungsanspruch zuerkennt; die Antragstellerin hat ihr Begehren nicht im vorgenannten Sinne beschränkt. Ohne dass in diesem Verfahren entschieden werden müsste, für welchen Gesamtzeitraum der Antragstellerin letztlich ein Hilfeanspruch zustehen kann, gebietet es die Vorläufigkeit einer einstweiligen Anordnung, den Anordnungsanspruch zu befristen. Es ist nämlich nicht absehbar, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Familie der Antragstellerin (Berufstätigkeit der Eheleute, finanzielle Situation, Entwicklung des Kindes etc.) längerfristig darstellen werden. Deshalb ist es angemessen, die einstweilige Anordnung auf den überschaubaren Zeitraum bis zum Tage der Vollendung des ersten Lebensjahres des Sohnes der Antragstellerin zu befristen. Sollte zuvor eine rechtskräftige Entscheidung im Klageverfahren 6 K 1776/09 ergehen oder der Beigeladene die - objektiv gebotene - Konsequenz aus den obigen rechtlichen Darlegungen ziehen und die Hilfeleistung alsbald selbst erbringen, wäre für eine weitere vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistungserbringung ebenfalls kein Raum mehr. Die weiter tenorierten, teilweise aber nur klarstellenden Beschränkungen des Anordnungsanspruchs (Hilfe erst ab dem 18.8.2009, für maximal 40 Stunden wöchentlich, Kostenübernahme bis maximal 1.400 EUR pro Monat) beruhen auf den jeweils jüngsten eigenen Angaben der Antragstellerin zum zeitlichen Umfang der erforderlichen Hilfe bzw. auf ihrer telefonischen Erklärung vom 30.7.2009, eine Person gefunden zu haben, die zur Übernahme der gewünschten Hilfeleistung für einen Stundenlohn von etwa 8 EUR bereit sei. Bei einem von der Antragstellerin benötigten Kontingent an Hilfe von 40 Stunden wöchentlich ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf von etwa 170 Hilfestunden, der unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von rund 8 EUR mit monatlich 1.400 EUR voraussichtlich angemessen abgegolten werden kann.
Die Kammer hat davon abgesehen, der Antragsgegnerin zumindest wahlweise die - grundsätzlich nahe liegende und sogar vorrangige - Möglichkeit zu eröffnen, anstelle der Kostenübernahme im vorgenannten Umfang der Antragstellerin eine geeignete Hilfsperson zur Verfügung zu stellen, weil die Antragsgegnerin am 30.7.2009 telefonisch erklärt hat, eine solche Person weder selbst stellen noch benennen zu können.
Für den Anordnungszeitraum besteht auch ein Anordnungsgrund. Zwar soll eine einstweilige Anordnung wegen ihres vorläufigen Charakters die endgültige Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen, wie es hier für den Anordnungszeitraum aber der Fall ist. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz jedoch eine Abweichung geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2008 - 12 B 319/08 -, www.nrwe.de = juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74), m.w.N.
Die Antragstellerin hat derartige Ausnahmeumstände mit der hinreichenden hohen Wahrscheinlichkeit dargelegt. Ihr würde durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren 6 K 1776/09 höchstwahrscheinlich ein irreparabler Schaden entstehen, weil sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren eine geeignete Hilfsperson selbst bezahlen müsste. Angesichts der geringen finanziellen Mittel, die ihr auf Grund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und ihrer jetzigen Elternzeit lediglich zur Verfügung stehen können, und des ebenfalls sicherlich nicht übermäßigen Verdienstes ihres Ehemannes als Arbeiter wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach dazu aber nicht annähernd in der Lage. Ihr kann nicht zugemutet werde, sich zur Finanzierung einer Hilfsperson auf unabsehbare Zeit zu verschulden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Sie hat zur Folge, dass die Antragstellerin und die Antragsgegnerin ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen haben; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kammer hat etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er sich mangels Stellung eines Antrags zur Sache nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 ff. SGB VIII
§§ 27, 31 SGB VIII
§§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, 55 Abs. 2 SGB IX
§§ 102 ff. SGB X
§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO
§ 54 SGB XII
§ 14 SGB IX
§ 20 SGB VIII
§ 19 SGB VIII
§ 88 VwGO
§ 35 a SGB VIII
§ 53 SGB XII
§ 1 AG-SGB XII
§ 53 ff SGB XII
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 SGB XII
§ 55 Abs. 1 SGB IX
§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 53 Abs. 4 SGB XII
§ 55 Abs. 2 SGB IX
§ 10 Abs. 4 SGB VIII
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
§ 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX
§ 6 Abs. 1 SGB IX
§ 14 Abs. 1 und 2 SGB IX
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 6 Abs. 2 und 3 GG
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Art. 6 Abs. 1 bis 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 79, 69
6 K 1776/09
6 K 1776/09 K
B 8 SO 29/07
12 A 510/08
B 8 SO 29/07 R
B 11a AL 29/06 R
12 B 852/08
L 11 B 342/06 S
12 B 319/08
2 BvR 745/88