Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Schlussantrag des Generalanwalts vom 2015-09-24, Aktenzeichen C-359/14, C-475/14
ECLI: ECLI:EU:C:2015:630

Tenor:
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 24. September 2015 ( 1 )
Verbundene Rechtssachen C‑359/14 und C‑475/14
ERGO Insurance SE, vertreten durch ihre Zweigniederlassung ERGO Insurance SE Lietuvos filialas
gegen
If P&C Insurance AS, vertreten durch ihre Zweigniederlassung If P&C Insurance AS filialas
(Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas [Litauen])
und
AAS Gjensidige Baltic, vertreten durch ihre Zweigniederlassung AAS „Gjensidige Baltic“ Lietuvos filialas
UAB DK „PZU Lietuva“
(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas [Litauen])
„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Bestimmung des anzuwendenden Rechts — Anwendungsbereich von Rom I und Rom II — Richtlinie 2009/103/EG — Von einer Zugmaschine mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem diese beiden Fahrzeuge bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften haftpflichtversichert sind — Unfall in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde“
1.
Eine Zugmaschine mit angekoppeltem Anhänger ist an einem Unfall in einem Mitgliedstaat beteiligt, beide Fahrzeuge sind jedoch in einem anderen Mitgliedstaat registriert, wo sie bei zwei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften haftpflichtversichert sind. Der Versicherer der Zugmaschine (ziehendes Fahrzeug) zahlt vollständig die dem Unfallopfer infolge des Unfalls geschuldete Entschädigung. Er reicht sodann gegen den Versicherer des Anhängers (gezogenes Fahrzeug) Klage auf Erstattung eines Teilbetrags dieser Zahlung (Regressklage) ein.
2.
Mit diesen Vorabentscheidungsersuchen bitten die beiden vorlegenden Gerichte um Aufschluss über die Frage, ob eine solche Regressklage vom Anwendungsbereich der Unionsregeln umfasst ist, die das anzuwendende Recht in Zivil- und Handelssachen festlegen, und, wenn ja, welche Bestimmungen anzuwenden sind. Die Rechtssache C‑359/14 wurde vom Vilniaus miesto apylinkės teismas (Bezirksgericht der Stadt Vilnius) vorgelegt, die Rechtssache C‑475/14 ist eine Vorlage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens). Beide werfen wichtige Fragen zum Anwendungsbereich und zur Auslegung des Unionsrechts zur Harmonisierung von Kollisionsnormen auf, nämlich der Verordnungen Rom I ( 2 ) und Rom II ( 3 ). Zudem stellt sich die Frage, ob durch die Richtlinie 2009/103/EG ( 4 ) in diesem Zusammenhang besondere Regelungen für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Verkehrsunfällen eingeführt werden.
Rechtlicher Rahmen
Das System zur Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Zivil- und Handelssachen
3.
Im Rahmen der Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Zivil‑ und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten wurden mit dem Übereinkommen von Brüssel ( 5 ) Bestimmungen darüber festgelegt, welche Gerichte für die Verhandlung und die Entscheidung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind. Diese wurden durch die „Brüssel I“-Verordnung ersetzt ( 6 ). Das Übereinkommen von Rom ( 7 ) wurde geschlossen, um den Harmonisierungsprozess fortzuführen. Der nächste Schritt war die Annahme zweier Verordnungen (Rom I und Rom II), um sicherzustellen, dass in Fällen mit einer Verbindung zum Recht verschiedener Staaten in der gesamten Europäischen Union dieselben Regelungen zur Bestimmung des im jeweiligen Verfahren anzuwendenden nationalen Rechts angewandt werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich das mit der Sache befasste Gericht befindet. Zu den wichtigsten Zielen von Rom I und Rom II gehört, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu sichern, den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen, sowie Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht und den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen ( 8 ).
4.
Beiden Verordnungen sind bestimmte Grundsätze gemeinsam, wie etwa das Ziel, sicherzustellen, dass sie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Auslegung sowohl miteinander als auch mit Brüssel I ( 9 ) im Einklang stehen. Auch ist es mit den beiden Verordnungen vereinbar, dass durch andere unionsrechtliche Bestimmungen Kollisionsnormen für bestimmte Bereiche erlassen werden ( 10 ).
Rom I
5.
Rom I gilt „für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“ ( 11 ).
6.
Allgemein gilt, dass Verträge dem Recht unterliegen, das die Vertragsparteien gewählt haben ( 12 ).
7.
Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht zunächst nach den allgemeinen Regeln in Art. 4. Art. 4 Abs. 1 enthält Vorschriften zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts in Bezug auf bestimmte Vertragsarten. Andere Vertragsarten oder gemischte Verträge unterliegen nach Art. 4 Abs. 2 dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. In den anderen Fällen unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist (Art. 4 Abs. 3 und 4).
8.
Weitere besondere Vertragsarten werden in den Art. 5 bis 8 behandelt. Art. 7 betrifft das auf Versicherungsverträge anzuwendende Recht. Nach Art. 7 Abs. 3 gilt, dass bei Verträgen wie den hier vorliegenden die Parteien nur bestimmte Rechte im Einklang mit Art. 3 wählen dürfen. Zu diesen gehört das Recht des Staates, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist (Art. 7 Abs. 3 Buchst. a), und das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 7 Abs. 3 Buchst. b). Art. 7 Abs. 4 enthält zusätzliche Bestimmungen für Versicherungsverträge über Risiken, für die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt ( 13 ).
9.
Art. 15 trägt die Überschrift „Gesetzlicher Forderungsübergang“. Er bestimmt: „Hat eine Person (‚Gläubiger‘) eine vertragliche Forderung gegen eine andere Person (‚chuldner‘) und ist ein Dritter verpflichtet, den Gläubiger zu befriedigen, oder hat er den Gläubiger aufgrund dieser Verpflichtung befriedigt, so bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten gegenüber dem Gläubiger maßgebende Recht, ob und in welchem Umfang der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nach dem für deren Beziehung maßgebenden Recht geltend zu machen berechtigt ist.“
10.
Art. 16 lautet: „Hat ein Gläubiger eine Forderung gegen mehrere für dieselbe Forderung haftende Schuldner und ist er von einem der Schuldner ganz oder teilweise befriedigt worden, so ist für das Recht dieses Schuldners, von den übrigen Schuldnern Ausgleich zu verlangen, das Recht maßgebend, das auf die Verpflichtung dieses Schuldners gegenüber dem Gläubiger anzuwenden ist. Die übrigen Schuldner sind berechtigt, diesem Schuldner diejenigen Verteidigungsmittel entgegenzuhalten, die ihnen gegenüber dem Gläubiger zugestanden haben, soweit dies gemäß dem auf ihre Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger anzuwendenden Recht zulässig wäre.“
Rom II
11.
Rom II gilt „für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“ ( 14 ).
12.
Kapitel II trägt die Überschrift „Unerlaubte Handlungen“. Art. 4 Abs. 1 stellt den allgemeinen Grundsatz auf, dass „auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden [ist], in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind“. Bestimmungen für einzelne außervertragliche Schuldverhältnisse sind in den Art. 5 bis 12 aufgeführt ( 15 ).
13.
In Art. 18 wird dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, direkt gegen den Versicherer des Haftenden zu klagen. Er lautet: „Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen, wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist.“
14.
Kapitel V enthält bestimmte gemeinsame Vorschriften, darunter Regeln zum gesetzlichen Forderungsübergang in Art. 19 und zur mehrfachen Haftung in Art. 20. Der Wortlaut dieser Vorschriften gleicht dem der Art. 15 und 16 von Rom I.
Richtlinie 2009/103
15.
Mit der Richtlinie 2009/103 wurden die Richtlinien zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kodifiziert. Nach der Richtlinie müssen Fahrzeuge, für die eine Kraftfahrzeughaftpflicht besteht, für die Nutzung in der gesamten Europäischen Union versichert sein. Die folgenden Erwägungsgründe der Richtlinie sind hier relevant. Nach dem zwölften Erwägungsgrund ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zu gewährleisten, ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Im 26. Erwägungsgrund heißt es: „Im Interesse des Versicherten sollte jede Haftpflichtversicherungspolice im Rahmen einer einzigen Prämie die in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Deckung bzw., wenn diese höher ist, die gesetzliche Deckung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gewährleisten.“
16.
Als Fahrzeug gilt „jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist, sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind“ ( 16 ).
17.
Art. 3 stellt den allgemeinen Grundsatz auf, dass jeder Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen zu treffen hat, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist ( 17 ).
18.
Art. 14 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen a) auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und b) auf der Grundlage dieser einzigen Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn Letzterer höher ist.“
Art. 14 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen
a)
auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und
b)
auf der Grundlage dieser einzigen Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn Letzterer höher ist.“
Litauisches Recht
19.
Art. 16 des Gesetzes Nr. IX-378 vom 14. Juni 2001 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung trägt die Überschrift „Grundsätze für die Entschädigungszahlung“. Art. 16 Abs. 1 verpflichtet den haftenden Versicherer oder das Büro, eine Entschädigung zu leisten, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs für einen einem Dritten zugefügten Schaden haftet. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Staates zu leisten, in dem sich der Verkehrsunfall ereignet hat. Nach Art. 16 Abs. 5 gilt grundsätzlich, dass die Pflicht zum Ersatz eines durch ein gezogenes Fahrzeug verursachten Schadens nach dem Versicherungsvertrag für das ziehende Fahrzeug zu erfüllen ist, wenn die beiden Fahrzeuge bei dem Verkehrsunfall gekoppelt waren. Eine Entschädigungspflicht nach dem Vertrag für das gezogene Fahrzeug entsteht nur, wenn die beiden Fahrzeuge getrennt wurden und der Schaden eine Haftpflicht des Nutzers des gezogenen Fahrzeugs auslöst.
Deutsches Recht
20.
Das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑475/14 legt dar, dass nach litauischem und nach deutschem Recht für die Zuweisung der Haftung im Verhältnis zwischen den Versicherern des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs in Fällen, in denen bei einem Verkehrsunfall ein Schaden durch ein aus solchen Fahrzeugen bestehendes Gespann verursacht wird, unterschiedliche Grundsätze gelten. Nach litauischem Recht sind diese Sachverhalte wie oben beschrieben geregelt. Nach deutschem Recht tragen hingegen die Versicherer des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs den durch das Fahrzeuggespann verursachten Schaden jeweils zur Hälfte, unabhängig davon, ob das gezogene Fahrzeug bei dem Verkehrsunfall vom ziehenden Fahrzeug getrennt wurde, es sei denn, die Versicherten haben eine anderweitige Vereinbarung getroffen ( 18 ). Darüber hinaus gelten nach litauischem und nach deutschem Recht für die Geltendmachung von Regressansprüchen unterschiedliche Fristen.
Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen
Rechtssache C‑359/14
21.
Am 1. September 2011 ereignete sich in der Nähe von Mannheim (Deutschland) ein Verkehrsunfall, bei dem eine Zugmaschine mit einem Anhänger bei einem Wendemanöver in einer engen Straße von der Straße abkam und sich überschlug, wobei ein Schaden in Höhe von 2247,45 Euro (7760,02 LTL) entstand. Die Polizei in Cochem (Deutschland) stellte fest, dass der Fahrer der Zugmaschine für den Unfall und den entstandenen Schaden verantwortlich war. Zum Unfallzeitpunkt bestand für den Halter oder rechtmäßigen Nutzer der Zugmaschine eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei der ERGO SE (im Folgenden: ERGO), während der Anhänger bei einer Niederlassung der If P&C Insurance AS (im Folgenden: If P&C) versichert war. Beide Versicherer üben ihre Tätigkeit gewöhnlich in Litauen aus. ERGO beglich den durch den Unfall entstandenen Schaden. Sie erhob dann in Litauen Klage mit dem Antrag, die If P&C für den entstandenen Schaden in gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen.
22.
Nach den Angaben des Vilniaus miesto apylinkės teismas hat der Oberste Gerichtshof Litauens entschieden, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherer eines ziehenden und dem des gezogenen Fahrzeugs, soweit es um einen Regressanspruch des ersten gegen den zweiten Versicherer geht, vertraglicher Natur sei. Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel hinsichtlich der Einordnung, da im Unionsrecht die Begriffe des vertraglichen und des außervertraglichen Schuldverhältnisses autonome Begriffe seien. Zudem gebe es keinen schriftlichen Vertrag und keine mündliche Abrede zwischen den beiden Versicherern. Unter den gegebenen Umständen sei auch unklar, ob das auf den vorliegenden Fall anzuwendende Recht (deutsches oder litauisches Recht) nach Rom II zu bestimmen sei.
Rechtssache C‑475/14
23.
Am 21. Januar 2011 ereignete sich in Deutschland ein Verkehrsunfall, bei dem eine Zugmaschine mit Anhänger bei einem Dritten einen Sachschaden verursachte. Zum Unfallzeitpunkt bestand für den Halter oder rechtmäßigen Nutzer der Zugmaschine eine Versicherung bei der litauischen Niederlassung der AAS Gjensidige Baltic (im Folgenden: Gjensidige Baltic), während der Anhänger bei der UAB DK PZU Lietuva (im Folgenden: UAB) versichert war. Die deutschen Vertreter des Geschädigten klagten, und Gjensidige Baltic zahlte eine Entschädigung in Höhe von 1254,36 Euro (4331,05 LTL). Gjensidige Baltic versuchte dann, die Hälfte der Entschädigung, also 672,02 Euro (2165,53 LTL), vom Versicherer des Anhängers wiederzuerlangen. Es entstand Streit über das auf den Regressanspruch von Gjensidige Baltic anzuwendende Recht (deutsches oder litauisches) sowie über die Frage, ob der Versicherer allein oder gesamtschuldnerisch mit UAB hafte.
24.
Das Bezirksgericht der Stadt Vilnius bestätigte den Anspruch von Gjensidige Baltic. Das Gericht befand, da der Schaden aus einem Verkehrsunfall in Deutschland resultiere, sei auf das außervertragliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung gemäß Art. 4 Abs. 1 von Rom II deutsches Recht anzuwenden. Dieses Urteil wurde vom Vilniaus apygardos teismas (Regionalgericht Vilnius) aufgehoben. Gjensidige Baltic erhob daraufhin Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Litauens. Dieser ist der Ansicht, dass der ihm vorliegende Rechtsstreit in erster Linie die Frage betreffe, wie die Beziehungen zwischen den Versicherern des ziehenden und denen des gezogenen Fahrzeugs einzuordnen seien und welches Recht (deutsches oder litauisches) auf diese Beziehungen anzuwenden sei.
25.
Das vorlegende Gericht erachtet es für wichtig, festzustellen, ob Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103 nicht nur in den Fällen als Norm zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts zu behandeln sei, die den Schutz von Verkehrsunfallopfern betreffen, sondern auch dann, wenn es um eine Regressklage eines Versicherers im Rahmen eines Verkehrsunfalls mit Gespannen von ziehenden und gezogenen Fahrzeugen geht.
26.
Die folgenden Fragen sind daher dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung in diesen zwei Rechtssachen vorgelegt worden. In der Rechtssache C‑359/14 fragt das Vilniaus miesto apylinkės teismas: In der Rechtssache C‑475/14 fragt der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas:
Die folgenden Fragen sind daher dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung in diesen zwei Rechtssachen vorgelegt worden.
In der Rechtssache C‑359/14 fragt das Vilniaus miesto apylinkės teismas:
In der Rechtssache C‑475/14 fragt der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas:
27.
Schriftliche Erklärungen sind in der Rechtssache C‑359/14 von ERGO, If P&C, den Regierungen Deutschlands und Litauens und von der Europäischen Kommission eingereicht worden. In der Rechtssache C‑475/14 haben Gjensidige Baltic, Litauen und die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. Die beiden Rechtssachen sind zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nicht beantragt worden und hat auch nicht stattgefunden.
Würdigung
Vorbemerkung
28.
If P&C und die Regierung Litauens weisen darauf hin, dass Litauen das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht unterzeichnet hat ( 19 ). Nach seinem Art. 2 Abs. 5 ist dieses Übereinkommen aber nicht anzuwenden auf Regressklagen und den Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind. Das Übereinkommen ist daher im vorliegenden Fall für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht einschlägig.
29.
In der Rechtssache C‑475/14 möchte der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas mit seiner ersten Frage wissen, ob Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103 eine besondere Kollisionsnorm für eine Regressklage enthält. Die Frage ist gleichermaßen relevant für die Rechtssache C‑359/14, wo sie vom Vilniaus miesto apylinkės teismas nicht gestellt wurde.
30.
Gjensidige Baltic ist der Ansicht, dass Art. 14 Buchst. b eine solche lex specialis enthalte.
31.
Ich teile diese Ansicht nicht.
32.
Nach dem Wortlaut und der Zielsetzung der Richtlinie ist es eindeutig, dass Art. 14 Buchst. b keine besonderen Regeln für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts in Regressverfahren zwischen Versicherern enthält.
33.
Erstens harmonisiert die Richtlinie, wie die Kommission zutreffend feststellt, nicht die Normen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts in Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen. Vielmehr ist die allgemeine Zielsetzung der Richtlinie die Sicherstellung des Schutzes von Unfallopfern durch die Garantie des Bestehens von Versicherungsschutz ( 20 ).
34.
Zweitens sind die Buchst. a und b von Art. 14 gemeinsam zu lesen. In Bezug auf Fahrzeugversicherungspolicen verpflichtet Art. 14 die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass eine einzige Prämie das gesamte Gebiet der Europäischen Union für die Laufzeit des Vertrags abdeckt und dass auf der Grundlage dieser Prämie der in jedem Mitgliedstaat bzw. der in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz gewährleistet ist, wenn Letzterer höher ist ( 21 ). Die Bestimmung behandelt ausschließlich den räumlichen Anwendungsbereich und die Höhe des Versicherungsschutzes, den der Versicherer bieten muss, damit angemessener Schutz für die Opfer von Verkehrsunfällen gewährleistet ist.
35.
Es ist daher kein Raum für die Annahme, dass die Bestimmung dahin gehend erweitert ausgelegt werden könnte, dass sie eine besondere Norm zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts in Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen bei Regressklagen darstellte. Einfach gesagt unterstützt weder der Wortlaut noch der Zweck der Richtlinie eine solche Auslegung.
Allgemeine Bemerkungen zu Rom I und Rom II
36.
Die Verfahrensbeteiligten gehen unterschiedlich an die Frage heran, ob das auf die Regressklage anzuwendende Recht nach den Vorschriften von Rom I oder von Rom II zu bestimmen ist. Im Wesentlichen unterscheiden sich ihre Ansichten danach, ob sie die Grundlage der Regressklage in einer vertraglichen (den Versicherungsverträgen) oder einer außervertraglichen Rechtsbeziehung (dem Verkehrsunfall) sehen.
37.
In der Rechtssache C‑359/14 sind drei Beteiligte (If P&C, Deutschland und die Kommission) der Ansicht, dass die Regressklage vertraglicher Natur sei, da sie aus den Verträgen erwachsen sei und mit ihnen in Zusammenhang stehe, die a) zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer des ziehenden Fahrzeugs und b) zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer des gezogenen Fahrzeugs bestünden. Das anzuwendende Recht sei deshalb nach Rom I zu bestimmen, und die litauischen Bestimmungen kämen zur Anwendung. If P&C ist der Ansicht, dass Art. 7 von Rom 1, in dem speziell Versicherungsverträge behandelt werden, für den Sachverhalt einschlägig sei. Deutschland ist der Ansicht, dass Art. 16 von Rom I betreffend Ansprüche gegen mehrere Schuldner anzuwenden sei.
38.
Die Kommission meint, im Rahmen von Art. 5 des Übereinkommens von Brüssel habe der Begriff „unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“„Residualcharakter“, da er nach dem Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ stehe. Die Kommission ist der Ansicht, die Klageforderung des Versicherers falle in den Anwendungsbereich der Art. 15 und 16 von Rom I. Es folge aus Art. 16 („Mehrfache Haftung“), dass dann, wenn ein Gläubiger eine Forderung gegen mehrere für dieselbe Forderung haftende Schuldner habe, die Schuldner selbst nicht durch ein Vertragsverhältnis verbunden sein müssten. Um in den Anwendungsbereich von Rom I zu fallen, reiche es bei einem Sachverhalt mit mehrfacher Haftung aus, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen jedem Schuldner und seinem Gläubiger bestehe.
39.
ERGO hält Rom II für einschlägig. Durch den Verkehrsunfall entstehe ein außervertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Verursacher und dem Geschädigten. Demnach sei nach Art. 4 Abs. 1 von Rom II deutsches Recht anzuwenden, und die Regressklage falle unter die Bestimmungen zur mehrfachen Haftung des Art. 20 von Rom II. Die Regierung Litauens macht geltend, der Begriff der außervertraglichen Schuldverhältnisse sei weit zu verstehen und das Verhältnis zwischen Versicherern komme einem außervertraglichen Schuldverhältnis näher.
40.
In der Rechtssache C‑475/14 ist Gjensidige Baltic der Ansicht, das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherern des ziehenden und des gezogenen Fahrzeugs ergebe sich aus dem Verkehrsunfall und unterliege demnach Rom II. Art. 20 (betreffend mehrfache Schuldnerhaftung) der Verordnung bestimme demnach das anzuwendende Recht für das Regressverfahren zwischen den Versicherern. Litauen und die Kommission nehmen jeweils denselben Standpunkt ein wie in der Rechtssache C‑359/14.
41.
Ergibt sich eine Regressklage des Versicherers eines ziehenden Fahrzeugs gegen den Versicherer eines gezogenen Fahrzeugs aus einer vertraglichen Verpflichtung oder aus einer außervertraglichen Verpflichtung? Die folgenden Punkte zumindest scheinen unstrittig.
42.
Erstens ist der Begriff „vertragliche Schuldverhältnisse“ nicht in Rom I definiert.
43.
Zweitens sollten der materielle Anwendungsbereich von Rom I und der von Rom II im Einklang miteinander und mit Brüssel I stehen ( 22 ).
44.
Drittens wird der Gerichtshof hier gefragt, ob die Vorschriften von Rom I und Rom II das anzuwendende Recht in Fällen bestimmen, in denen zwei oder mehr Kraftfahrzeugversicherer nach den jeweiligen Versicherungsverträgen möglicherweise gesamtschuldnerisch dafür haften, einem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer unerlaubten Handlung des Versicherungsnehmers entstanden ist, und in denen ein Versicherer die Entschädigung vollständig gezahlt hat und von dem/den anderen einen Anteil verlangt. Auch wenn sich die Rechtsprechung zu Brüssel I über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nicht ohne Weiteres direkt übertragen lässt, kann der Gerichtshof diese Rechtsprechung doch jedenfalls unterstützend heranziehen.
45.
Die folgenden aus der Rechtsprechung zu Brüssel I abgeleiteten Grundsätze scheinen mir von Bedeutung zu sein.
46.
Zum einen sind die Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Abs. 1 bzw. Abs. 3 von Brüssel I autonom und unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzung auszulegen ( 23 ). Gleiches muss auch für die Begriffe „vertragliche Schuldverhältnisse“ in Rom I und „außervertragliche Schuldverhältnisse“ in Rom II gelten.
47.
Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass, soweit Brüssel I das Übereinkommen von Brüssel ersetzt, die Auslegung der Bestimmungen des Letzteren durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen von Brüssel I gilt ( 24 ).
48.
Des Weiteren ist allgemein anerkannt, dass der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a von Brüssel I eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung voraussetzt, auf die sich die betreffende Klage stützt ( 25 ). Der Begriff des „vertraglichen Schuldverhältnisses“ nach Rom I sollte demnach ebenso verstanden werden.
49.
Schließlich erfasst der Begriff „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 von Brüssel I alle Klagen, mit denen die Haftung eines Anspruchsgegners geltend gemacht wird und die nicht unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung fallen ( 26 ). Wie die Kommission zutreffend feststellt, ist die Nennung der außervertraglichen Ansprüche und Haftungsgrundlagen ergänzender Natur. Dasselbe sollte auch für die Unterscheidung zwischen vertraglichen Schuldverhältnissen nach Rom I und außervertraglichen Schuldverhältnissen nach Rom II gelten.
50.
Ich werde daher zunächst untersuchen, ob die Regressklage des Versicherers im Kern vertraglicher Natur ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist, wäre sie als außervertraglicher Natur anzusehen.
51.
In der Rechtssache C‑359/14 fragt das Gericht, ob Art. 4 Abs. 4 von Rom I bedeutet, dass im Ausgangsverfahren deutsches Recht anzuwenden ist (Frage 1). In der Rechtssache C‑475/14 möchte das Gericht wissen, ob die Rechtsbeziehungen zwischen den jeweiligen Versicherern der Zugmaschine und des Anhängers zu einem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des Art. 1 von Rom I führen. Für den Fall der Bejahung dieser Frage fragt es, ob Art. 7 von Rom I zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts heranzuziehen ist (Frage 2).
52.
Aus den Vorlagebeschlüssen gehen zwei Dinge eindeutig hervor. Erstens besteht in beiden Fällen kein Vertrag zwischen den beiden Versicherern. Demnach besteht auch kein Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Regelungen zur freien Rechtswahl aus Art. 3 und der Vorschriften zum mangels Rechtswahl anzuwendenden Recht aus Art. 4 von Rom I; Art. 7 ist aus den gleichen Gründen nicht einschlägig. Zweitens bestehen unzweifelhaft Versicherungsverträge zwischen den Versicherungsnehmern der ziehenden und der gezogenen Fahrzeuge und den jeweiligen Versicherern.
53.
Weder in der Rechtssache C‑359/14 noch in der Rechtssache C‑475/14 ist festgestellt worden, dass diese Verträge litauischem Recht unterliegen. Soweit es nötig ist, das auf die Versicherungsverträge anzuwendende Recht zu bestimmen, hat dies im Einklang mit den Art. 3, 4 und/oder 7 zu erfolgen. Auch wenn dies letztlich Sache des nationalen Gerichts ist, legt doch das dem Gerichtshof vorliegende Material nahe, dass dies wohl das litauische Recht ist ( 27 ).
54.
Was die Regressklage des Versicherers angeht, bin ich jedoch aus den folgenden Gründen der Meinung, dass das anzuwendende Recht nach den Vorschriften von Rom I zu bestimmen ist.
55.
Art. 1 Abs. 1 von Rom I lautet: „Diese Verordnung gilt für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.“ Nach diesem Wortlaut können Sachverhalte wie die in den Ausgangsverfahren von der Regelung erfasst sein.
56.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a von Brüssel I ( 28 ) verwendet einen leicht abweichenden Wortlaut, nämlich „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“. Der materielle Anwendungsbereich von Maßnahmen zur Harmonisierung des Internationalen Privatrechts in Zivil- und Handelssachen sollte aber einheitlich sein ( 29 ). Die Bedeutung, die den Wörtern „vertragliche Schuldverhältnisse“ in Art. 1 Abs. 1 von Rom I gegeben wird, bestimmt den materiellen Anwendungsbereich dieser Verordnung. Es ist daher gerechtfertigt, die Rechtsprechung zu Brüssel I heranzuziehen.
57.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a von Brüssel I zwar nicht den Abschluss eines Vertrags verlangt, dass jedoch für die Anwendung dieser Bestimmung gleichwohl die Feststellung einer Verpflichtung unerlässlich ist, da sich die Zuständigkeit des nationalen Gerichts dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, nach dem Ort bestimmt, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Die besondere Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a „setzt … voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt“ ( 30 ). Eine Auslegung der Vorschrift, die von diesem Erfordernis absieht, ginge über die Fälle hinaus, die Brüssel I regeln soll.
58.
Ich denke, dass die Kriterien für die Entscheidung der Frage, ob es um einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ (und damit notwendigerweise ein „vertragliches Schuldverhältnis“) geht, hier erfüllt sind. Beide Versicherer haben einen Vertrag mit ihrem Versicherungsnehmer, aus dem sich ein gegenseitiges Schuldverhältnis ergibt. Die Verpflichtungen des Versicherers umfassen die Bereitstellung einer Haftpflichtdeckung für den Versicherungsnehmer. Zu den Verpflichtungen des Versicherungsnehmers gehört die Zahlung der Versicherungsprämie. Es besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Parteien diese Verpflichtungen nicht frei gegenüber der jeweils anderen eingegangen sind. Soweit es diese Parteien betrifft, haben wir es kurz gesagt eindeutig mit Sachverhalten betreffend einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und mit „vertraglichen Schuldverhältnissen“ zu tun.
59.
Um die den Ausgangsrechtsstreitigkeiten zugrunde liegenden Ansprüche einzuordnen, erscheint es nun hilfreich, die Beziehungen zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien etwas abstrakter zu betrachten.
60.
Nehmen wir einmal an, dass sich ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein ziehendes Fahrzeug und ein gezogenes Fahrzeug beteiligt sind. Durch den Unfall wird eine Person geschädigt, die keinerlei Mitschuld an dem Unfall trifft. A sei der Versicherungsnehmer des ziehenden Fahrzeugs, B der Versicherungsnehmer des gezogenen Fahrzeugs, X der durch den Verkehrsunfall Geschädigte, C der Versicherer des ziehenden Fahrzeugs und D der Versicherer des gezogenen Fahrzeugs. A und B haben den Sach- und/oder Personenschaden des X verursacht und/oder sind für ihn verantwortlich. X hat demnach einen außervertraglichen Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen A und B.
61.
A und B haben jeweils eine Vertragsbeziehung mit ihren jeweiligen Versicherern C und D. Nach diesen Verträgen wird X Schadensersatz geleistet. Allerdings besteht, auch wenn C und/oder D direkt an X leisten, keine Vertragsbeziehung zwischen X einerseits und C und/oder D andererseits. Die Zahlungsverpflichtung wird durch den Verkehrsunfall und die Ansprüche aufgrund der Versicherungspolicen ausgelöst.
62.
Dabei ist es unerheblich, ob an die Versicherungsnehmer (A und B) geleistet wird oder direkt an den Geschädigten X. Da sich die Zahlungsverpflichtung aus Vertrag ergibt, kann die Identität des Empfängers der Leistung (ob der Versicherungsnehmer, der Geschädigte oder der Versicherer des ziehenden Fahrzeugs) an der Natur dieser Verpflichtung nichts ändern. Daher liegt der Schwerpunkt der Entschädigungspflicht in erster Linie in der vertraglichen Verpflichtung (des Versicherers zur Schadloshaltung des Versicherungsnehmers) und nicht in irgendwelchen außervertraglichen Schuldverhältnissen, die sich zwischen dem Unfallverursacher und dem Geschädigten aus dem Verkehrsunfall ergeben mögen. Wäre der Verursacher nicht versichert, so wäre er selbst aus unerlaubter Handlung dem Geschädigten zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Ohne eine Deckungsvereinbarung müssten die Versicherer nicht haften. Daraus folgt, dass die Regressklage des einen Versicherers gegen den anderen (in meinem Beispiel C gegen D) in den Versicherungsverträgen begründet ist, so dass sie aufs Engste mit den vertraglichen Pflichten der beiden Versicherer gegenüber ihren jeweiligen Versicherungsnehmern verbunden ist und daher in den Anwendungsbereich von Rom I fällt.
63.
Bieten die Art. 15 („Gesetzlicher Forderungsübergang“) und 16 („Mehrfache Haftung“) weiteren Aufschluss über die Frage, ob sich das im Rahmen der Regressklage anzuwendende Recht nach Rom I bestimmt?
64.
Nach meiner Ansicht ist dies nicht der Fall.
65.
Nach Art. 15 bestimmt das für die Verpflichtung eines Dritten gegenüber einem Gläubiger maßgebende Recht, ob und in welchem Umfang der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nach dem für deren Beziehung maßgebenden Recht geltend zu machen berechtigt ist. Art. 16 bezieht sich auf Sachverhalte, in denen ein Gläubiger eine Forderung gegen mehrere für dieselbe Forderung haftende Schuldner hat.
66.
Ich beginne mit der Anmerkung, dass die Tatsache, dass diese Bestimmungen ihre Entsprechung in den Art. 19 und 20 von Rom II haben, darauf hinweist, dass sie nicht für die Frage entscheidend sein können, was vertraglich (und damit von Rom I erfasst) und was außervertraglich (und damit von Rom II erfasst) ist ( 31 ).
67.
Leider werden in den Erwägungsgründen von Rom I Herkunft und Zweck der Art. 15 und 16 nicht erläutert. Der Wortlaut des Art. 15 von Rom I ähnelt dem von Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom. Im Giuliano-und-Lagarde-Bericht heißt es, „gesetzlicher Forderungsübergang“ bedeute, dass jemand, der mit anderen oder für andere für eine Schuld hafte und folglich an ihrer Bezahlung ein Interesse habe, kraft Gesetzes Gläubigerrechte erwerbe, und da das Übereinkommen sich nur auf vertragliche Schuldverhältnisse beziehe, sei die Bestimmung auf die Übertragung vertraglicher Forderungen beschränkt ( 32 ). Die Autoren des Berichts führen aus, dass die Bestimmungen zum Forderungsübergang nicht auf den gesetzlichen Forderungsübergang anwendbar seien, wenn die zu zahlende Schuld deliktischer Herkunft sei (beispielsweise gesetzlicher Forderungsübergang der Rechte des Versicherungsnehmers gegen den Schadenverursacher auf den Schadenversicherer). Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist sicher üblicher, wenn ein Gläubiger einem Schuldner einen durch Bürgschaft gesicherten Kredit gewährt. Befriedigt der Bürge (der Dritte) den Gläubiger in voller Höhe, so wird er in die Rechte des Gläubigers eingesetzt (er tritt an dessen Stelle) und hat eine Forderung gegen den Schuldner.
68.
Der Sachverhalt in den beiden vorliegenden nationalen Verfahren ist jedoch nicht so einfach wie ein Fall, an dem ein Gläubiger, ein Schuldner und ein Bürge beteiligt sind.
69.
Art. 16 von Rom I sichert die Kontinuität des anzuwendenden Rechts bei mehrfacher Haftung im Rahmen vertraglicher Schuldverhältnisse. Er bietet jedoch keine Hilfestellung für die Frage, ob ein bestimmtes ursprüngliches Schuldverhältnis vertraglich oder außervertraglich ist.
70.
Demnach gibt meines Erachtens keine der Regelungen weiteren Aufschluss darüber, ob die Regressklage in den Anwendungsbereich von Rom I fällt.
71.
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse schließe ich, dass, wenn zwei oder mehr Versicherer gesamtschuldnerisch für den Ersatz eines Sach- oder Personenschadens haften, der einem Geschädigten aus einer unerlaubten Handlung (Tun oder Unterlassen) ihres/ihrer Versicherungsnehmer/s entstanden ist, und einer der Versicherer den Schadensersatz geleistet hat und von dem/den anderen einen Anteil verlangt, die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung von Schadensersatz an den Geschädigten im Namen des Versicherungsnehmers als vertraglich im Sinne von Rom I einzuordnen ist. Die vertragliche Natur der Verpflichtung zur Leistung des Schadensersatzes ist unabhängig davon gegeben, ob der Versicherer den Betrag direkt an den Geschädigten zahlt oder ein Versicherer einem anderen Versicherer einen Anteil an diesem Betrag zahlt. Das anzuwendende Recht ist somit nach Rom I zu bestimmen.
72.
Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regressklage des Versicherers in den Anwendungsbereich von Rom I fällt. Genau genommen bedarf es daher keiner Prüfung von Rom II. Der Ordnung halber werde ich aber kurz darauf eingehen.
73.
Meines Erachtens fällt die Regressklage des Versicherers aus den folgenden Gründen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 von Rom II.
74.
Erstens sind die außervertraglichen Schuldverhältnisse eine Auffangkategorie. Aus meiner Analyse in den Nrn. 58 bis 62 und meiner Schlussfolgerung in Nr. 71 folgt, dass die Ausgangsrechtsstreitigkeiten vertragliche Schuldverhältnisse betreffen. Für die Anwendung des Art. 1 Abs. 1 von Rom II ist daher kein Raum.
75.
Zweitens kann die allgemeine Kategorie der außervertraglichen Schuldverhältnisse in Art. 4 von Rom II nicht das anzuwendende Recht bestimmen. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen dem Versicherer des ziehenden und dem des gezogenen Fahrzeugs kein schädigendes Ereignis stattgefunden hat. Der Versicherer des ziehenden hat dem des gezogenen Fahrzeugs keinen Schaden zugefügt, noch hat Letzterer Ersteren geschädigt. Es besteht demnach kein außervertragliches Schuldverhältnis zwischen den beiden Versicherern. Zwar war der Verkehrsunfall und der dadurch dem Geschädigten zugefügte Schaden Anlass für den Anspruch/die Ansprüche nach dem/den Versicherungsverträgen, jedoch waren die Versicherer weder aktiv daran beteiligt, noch haben sie sonst etwas damit zu tun. Ihre einzige Verbindung besteht aufgrund der Verpflichtungen nach ihren Versicherungsverträgen mit ihren jeweiligen Versicherungsnehmern ( 33 ). Nach ständiger Rechtsprechung „kommt … eine Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus einer dieser gleichgestellten Handlung nur in Betracht, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem ihm zugrunde liegenden Ereignis feststellbar ist“ ( 34 ).
76.
Drittens fällt die Regressklage des Versicherers in keine der in den Art. 5 bis 12 von Rom II geregelten Kategorien außervertraglicher Schuldverhältnisse.
77.
Wie steht es aber mit Art. 18, der die Rechtswahl für die Fälle regelt, in denen der Geschädigte seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen möchte, „wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist“?
78.
Während keiner der Erwägungsgründe einen Hinweis für die Auslegung von Art. 18 enthält, gibt die Begründung zum Vorschlag der Kommission für Rom II in der Erläuterung zu Art. 14 (der später Art. 18 wurde) hier Hilfestellung, wo es heißt: „Artikel 14 regelt, nach welchem Recht sich bestimmt, ob der Geschädigte direkt gegen den Versicherer des Ersatzpflichtigen vorgehen darf. Er gewährleistet insofern einen angemessenen Interessenausgleich, als er den Geschädigten schützt und ihm die Wahl zwischen zwei Rechtssystemen lässt, mit deren Anwendung der Versicherer vernünftigerweise rechnen muss: Der Geschädigte kann entweder das für das außervertragliche Schuldverhältnis maßgebende Recht wählen oder das Recht, das auf den Versicherungsvertrag anwendbar ist. Artikel 14 regelt, nach welchem Recht sich bestimmt, ob der Geschädigte direkt gegen den Versicherer des Ersatzpflichtigen vorgehen darf. Er gewährleistet insofern einen angemessenen Interessenausgleich, als er den Geschädigten schützt und ihm die Wahl zwischen zwei Rechtssystemen lässt, mit deren Anwendung der Versicherer vernünftigerweise rechnen muss: Der Geschädigte kann entweder das für das außervertragliche Schuldverhältnis maßgebende Recht wählen oder das Recht, das auf den Versicherungsvertrag anwendbar ist.“
79.
Meiner Ansicht nach gibt Art. 18 lediglich dem Geschädigten die Möglichkeit, direkt gegen den Versicherer vorzugehen (anstatt gegen den Unfallverursacher), ohne dass hiervon die grundlegenden Variablen des Sachverhalts berührt werden. Ob der Geschädigte gegen den Verursacher klagen kann, unterliegt dem Recht für außervertragliche Schuldverhältnisse. Ob der Versicherer rechtlich verpflichtet ist, Schadensersatz an Stelle des Verursachers zu leisten, hängt wiederum von den Bestimmungen des Versicherungsvertrags ab, die nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht auszulegen sind.
80.
Dies bestätigt meine Ansicht, dass Rom II nicht einschlägig ist und dass demzufolge die Regelungen in Art. 20 über mehrfache Haftung für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts weder in der Rechtssache C‑359/14 noch in der Rechtssache C‑475/14 von Belang sind.
Ergebnis
81.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas in der Rechtssache C‑359/14 und des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas in der Rechtssache C‑475/14 wie folgt beantwortet: — Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht enthält keine spezielle Norm zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts. — Haften zwei oder mehr Versicherer gesamtschuldnerisch für den Ersatz eines Sach- oder Personenschadens, der einem Geschädigten aus einer unerlaubten Handlung (Tun oder Unterlassen) ihres/ihrer Versicherungsnehmer/s entstanden ist, und hat einer der Versicherer den Schadensersatz geleistet und verlangt von dem/den anderen einen Anteil, so ist die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung von Schadensersatz an den Geschädigten im Namen des Versicherungsnehmers als vertraglich im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) einzuordnen. Die vertragliche Natur der Verpflichtung zur Leistung des Schadensersatzes ist unabhängig davon gegeben, ob der Versicherer den Betrag direkt an den Geschädigten zahlt oder ein Versicherer einem anderen Versicherer einen Anteil an diesem Betrag zahlt. Das anzuwendende Recht ist somit nach Rom I zu bestimmen.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas in der Rechtssache C‑359/14 und des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas in der Rechtssache C‑475/14 wie folgt beantwortet:
—
Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht enthält keine spezielle Norm zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts.
Haften zwei oder mehr Versicherer gesamtschuldnerisch für den Ersatz eines Sach- oder Personenschadens, der einem Geschädigten aus einer unerlaubten Handlung (Tun oder Unterlassen) ihres/ihrer Versicherungsnehmer/s entstanden ist, und hat einer der Versicherer den Schadensersatz geleistet und verlangt von dem/den anderen einen Anteil, so ist die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung von Schadensersatz an den Geschädigten im Namen des Versicherungsnehmers als vertraglich im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) einzuordnen. Die vertragliche Natur der Verpflichtung zur Leistung des Schadensersatzes ist unabhängig davon gegeben, ob der Versicherer den Betrag direkt an den Geschädigten zahlt oder ein Versicherer einem anderen Versicherer einen Anteil an diesem Betrag zahlt. Das anzuwendende Recht ist somit nach Rom I zu bestimmen.
( 1 ) Originalsprache: Englisch.
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177, S. 6).
( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199, S. 40).
( 4 ) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263, S. 11).
( 5 ) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1978, L 304, S. 36). Eine konsolidierte Fassung findet sich im ABl. 1988, C 27, S. 1.
( 6 ) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) („Brüssel I“). Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark (Art. 1 Abs. 3).
( 7 ) Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. 1980, L 266, S. 1).
( 8 ) Vgl. jeweils sechster Erwägungsgrund von Rom I und Rom II.
( 9 ) Vgl. jeweils siebter Erwägungsgrund von Rom I und Rom II.
( 10 ) Vgl. 40. Erwägungsgrund und Art. 23 von Rom I. Vgl. auch 35. Erwägungsgrund und Art. 27 von Rom II.
( 11 ) Art. 1 Abs. 1.
( 12 ) Art. 3 Abs. 1.
( 13 ) Das dem Gerichtshof vorliegende Material enthält keine ausreichend detaillierten Informationen zum Recht der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in Litauen und Deutschland, die es mir ermöglichen würden, mich in sinnvoller Weise zur möglichen Rolle von Art. 7 Abs. 4 zu äußern.
( 14 ) Art. 1 Abs. 1.
( 15 ) Diese Vorschriften umfassen jedoch keine Regressansprüche, die im Rahmen von Verkehrsunfällen entstehen.
( 16 ) Art. 1 Abs. 1. Vgl. Urteil Vnuk (C‑162/13, EU:C:2014:2146).
( 17 ) Nach Art. 5 können Mitgliedstaaten von dieser Verpflichtung in Bezug auf bestimmte natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts unter bestimmten Voraussetzungen abweichen. Nichts in den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen deutet darauf hin, dass Art. 5 in den Ausgangsverfahren der beiden vorliegenden Rechtssachen von Bedeutung ist.
( 18 ) Im Vorlagebeschluss in der Rechtssache C‑475/14 bezieht sich das vorlegende Gericht auf das Urteil Az. IV ZR 279/08 des deutschen Bundesgerichtshofs. Die Rechtssache betraf Fahrzeuge, die mit dem deutschen Versicherungsrecht unterliegenden deutschen Versicherungsverträgen versichert waren. In den Ausgangsverfahren hingegen geht es um Sachverhalte mit im Ausland gemeldeten Fahrzeugen, die mit im Ausland ausgestellten Versicherungsverträgen versichert sind.
( 19 ) Vgl. die Sitzungsunterlagen der 11. Sitzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 1968 (Tome III – Accidents de la circulation routière [Road Traffic Accidents], S. 223).
( 20 ) Vgl. zwölfter Erwägungsgrund der Richtlinie.
( 21 ) Vgl. 26. Erwägungsgrund der Richtlinie.
( 22 ) Vgl. jeweils siebter Erwägungsgrund von Rom I und Rom II. Vgl. Urteil ÖFAB (C‑147/12, EU:C:2013:490, Rn. 28).
( 23 ) Vgl. Urteil Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 24 ) Vgl. Urteil Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 25 ) Vgl. Urteil ÖFAB (C‑147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 26 ) Vgl. Urteil Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20 und 21). Vgl. auch Urteil ÖFAB (C‑147/12, EU:C:2013:490, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
( 27 ) Möglicherweise aufgrund ausdrücklicher Rechtswahl (Art. 3), sonst, weil der Dienstleister (das Versicherungsunternehmen) oder der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Litauen hat (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 3 Buchst. b). Wahrscheinlich ist auch, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko in Litauen belegen war (Art. 7 Abs. 3 Buchst. a). Zur möglichen Erheblichkeit von Art. 7 Abs. 4 siehe Fn. 13 oben.
( 28 ) Grundsätzlich gilt nach Brüssel I, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verklagt werden können (Art. 2). Art. 5 Abs. 1 Buchst. a stellt in Abweichung von der allgemeinen Regel eine Vorschrift zur besonderen Zuständigkeit auf, nach der dann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor dem Gericht des Ortes verklagt werden können, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
( 29 ) Siehe oben, Nr. 43.
( 30 ) Vgl. Urteil Česká spořitelna (C‑419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Česká spořitelna (C‑419/11, EU:C:2012:586, Nrn. 43 bis 45).
( 31 ) Vgl. die Begründung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (KOM(2003) 427 endgültig, S. 26).
( 32 ) Vgl. den Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von Mario Giuliano, Professor an der Universität Mailand, und Paul Lagarde, Professor an der Universität Paris I (ABl. C 282 vom 31. Oktober 1980, S. 1), Art. 13 („Gesetzlicher Forderungsübergang“).
( 33 ) Siehe oben, Nr. 60.
( 34 ) Vgl. Urteil ÖFAB (C‑147/12, EU:C:2013:490, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 19 und zur mehrfachen Haftung
Art. 3 und der Vorschriften

Zitierte Entscheidungen: IV ZR 279/08