Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-21, Aktenzeichen 22 Sa 76/10

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010 (3 Ca 103/10) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
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Tatbestand:
1
Die Parteien streiten um die Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und davon abhängige Vergütungsansprüche.
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Der Kläger ist Gymnasiallehrer für die Fächer Sport, Erdkunde und Geschichte. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
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Vom 01.05.2005 bis 30.04.2009 leitete der Kläger als freier Mitarbeiter die Ausbildung der Volontäre und Praktikanten der F. M. GmbH & Co. KG.
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Vom 10.12.2007 bis 14.02.2008 war der Kläger mit einem Deputat von 20 Unterrichtsstunden wöchentlich als Lehrer beim beklagten Land angestellt (Arbeitsvertrag Anlage K4, AS I/14). Er wurde im M.-S.-Gymnasium in B eingesetzt und erhielt Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 1 TV-L. Das befristete Arbeitsverhältnis wurde bis zum 23.07.2008 verlängert (Anlage K4, AS I/15). Die Sommerferien währten im Land Baden-Württemberg im Jahr 2008 vom 24.07. bis zum 06.09.
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Vom 18.09.2008 bis 29.07.2009 war der Kläger wiederum befristet als Lehrer beim beklagten Land angestellt (Arbeitsvertrag Anlage K7, AS I/17). Er erteilte am H.-T.-Gymnasium in L.als Vertreter der erkrankten Kollegin Frau D. wöchentlich 18 Unterrichtsstunden; das Deputat wurde später auf 20 Stunden erhöht. Der Kläger wurde zunächst erneut in Entgeltgruppe E 13 Stufe 1 bzw. später Stufe 2 eingestuft. Mit Schreiben vom 01.10.2009 (Anlage K11, AS 27 f) erkannte das beklagte Land die Arbeit des Klägers bei der F. M. GmbH & Co. KG rückwirkend als förderliche Zeit gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L an. Für die Zeit vom 18.09.2008 bis 29.07.2009 erhielt der Kläger somit Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 3. Vom 30.07. bis 12.09.2009 waren in Baden-Württemberg Sommerferien.
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Am 06.11.2008 wurde für das H.-T.-Gymnasium in L. die Stelle eines Sport- und Erdkundelehrers ausgeschrieben (Anlage K12, AS I/34). Auf Bitten des dortigen Schulleiters bewarb sich der Kläger auf diese Stelle; ab Mai 2009 stand fest, dass der Kläger zum nächsten Schuljahr unbefristet eingestellt werden würde. Der Kläger ging davon aus, dass er Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 erhalten werde. Unter dem 04.09.2009 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag unter Vereinbarung der Anwendung des TV-L, des TVÜ-L und der Entgeltgruppe E 13 TV-L (Anlage K1, AS I/10). Die Beklagte ordnete den Kläger ab Vertragsbeginn (11.09.2009) der Stufe 2 zu. Dabei rechnete sie die Zeit des Vorbereitungsdienstes mit sechs Monaten auf die Laufzeit der Stufe 1 an (§ 44 Nr. 2a TV-L) sowie die Zeit vom 18.09.2008 bis 29.07.2009 als Restlaufzeit (Schreiben vom 01.10.2009, Anlage K11, AS 27 f). Auf dringende Bitte des Schulleiters erklärte sich der Kläger bereit, sein Deputat für das Schuljahr 2009/10 im Hinblick auf eine Schwangerschaftsvertretung um 4 Unterrichtsstunden wöchentlich zu erhöhen.
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Mit Schreiben vom 08.02.2010 beantragte der Kläger die Einstufung in Stufe 3 für die Zeit ab 11.09.2009 (Anlage K3, AS 12 f). Da die Beklagte den - rechnerisch unstreitigen - Anspruch abgelehnt hat, verfolgt der Kläger ihn mit der vorliegenden Klage weiter.
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Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) trifft unter anderem folgende Regelungen:
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„§ 16 Stufen der Entgelttabelle
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(1) Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang zu § 16 geregelt.
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(2) Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
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Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:
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1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.
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2. Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
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3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate.
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(2a) Der Arbeitgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Absatz 3 Satz 3 und 4) die beim vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen des TV-L, des TVÜ-Länder oder eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen; Absatz 2 Satz 4 bleibt unberührt.
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(3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
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- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
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- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,
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- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,
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- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
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- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5 bei den Entgeltgruppen 2 bis 8.
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Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang zu § 16 geregelt.
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(5) Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.
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17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
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(3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 stehen gleich:
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a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
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b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,
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c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
30
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,
31
e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
32
f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
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Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Beschäftigten, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.
34
Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.
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§ 44 Sonderregelungen für Beschäftigte als LehrkräfteNr. 2a zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -
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Bei Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 1 gilt: Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.“
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Im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) heißt es unter § 1 „Geltungsbereich“:
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„(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter (Beschäftigte),
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- deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedverbandes der TdL ist, über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbesteht, und
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- die am 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen,
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für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. …
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Protokollerklärungen zu § 1 Abs. 1 Satz 1:
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1. In der Zeit bis zum 31. Oktober 2008 sind Unterbrechungen von bis zu einem Monat, bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT / BAT-O darüber hinaus während der Gesamtdauer der Sommerferien, unschädlich. …“
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Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg regelte in der Dienstbesprechung vom 23.02.2007 zur Anwendung des § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L, dass ein besonderer Personaldeckungsbedarf bei Direkteinsteigern an Beruflichen Schulen, bei pensionierten Lehrern und ggf. beim Wechsel einer Lehrkraft aus einem anderem Bundesland anzunehmen sei. Im Protokoll der Dienstbesprechung (AS I/70 ff) heißt es weiter:
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„Ebenso kann im Bereich der Nebenlehrer und bei zeitlich befristeten Verträgen wegen Krankheitsvertretung sowie dem Personenkreis der Spezialisten in der Regel von einem besonderen Personaldeckungsbedarf ausgegangen werden. ... Im Bereich der übrigen Lehrkräfte wird kein genereller besonderer Personaldeckungsbedarf gesehen, weshalb eine Anrechnung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L regelmäßig nicht möglich sein wird.“
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Der Kläger hat gemeint, er stünde seit 18.09.2008 in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis zum beklagten Land. Die Unterbrechung für die Dauer der Sommerferien sei gemäß der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVÜ-L unbeachtlich. Wegen der Einheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses sei er weiterhin der Stufe 3 zuzuordnen. Die im Rahmen von Befristungen erworbene Stufe könne bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht in Frage gestellt werden. Das beklagte Land habe sich insofern selbst gebunden.
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Die Beklagte handele rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich, wenn sie den Kläger für das befristete Arbeitsverhältnis im Schuljahr 2008/09 der Stufe 3 zuordne und ihn für die Zeit ab September 2009 trotz zusätzlich gewonnener Erfahrungen zurückstufe. Wie die Aufstockung des Deputats auf Bitten des Schulleiters zeige, habe auch im Schuljahr 2009/10 am H.-T.-Gymnasium in L. ein Fachkräftemangel für die Fächer Sport und Erdkunde bestanden. Der Personalgewinnungsbedarf könne nicht deshalb verneint werden, weil der Kläger sich auf Bitten des Schulleiters bereits frühzeitig auf die ausgeschriebene Stelle beworben hatte. Wenn der Kläger sich nicht beworben hätte, wäre die Stelle nicht besetzt worden und es wäre Unterricht ausgefallen. Die Tätigkeit des Klägers sei ebenso unverändert wie die Förderlichkeit der Beschäftigung bei der Family Media GmbH & Co. KG. Die Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Der Kläger hat beantragt:
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1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 919,04 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 99,98 brutto seit 01.10.2009, aus weiteren EUR 149,97 brutto seit dem 01.11.2009, aus weiteren EUR 149,97 brutto seit dem 01.11.2009, aus weiteren EUR 173,04 brutto seit dem 01.12.2009, aus weiteren EUR 173,04 brutto seit dem 01.01.2010 und weiteren EUR 173,04 brutto seit dem 01.02.2010 zu zahlen.
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2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Gymnasiallehrer in der Tätigkeit als Gymnasiallehrer an dem H.-T.-Gymnasium in L. ab dem 11.09.2009 die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, Stufe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zu bezahlen.
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Hilfsweise zu Ziffern 1 und 2:
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3. Die Beklagte wird verurteilt, auch die Beschäftigungszeit vom 10.12.2007 bis 23.07.2008 als Gymnasiallehrer am M.-S.-Gymnasium in B. als einschlägige Berufserfahrung i. S. § 16 Abs. 2 S. 2 Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder im Rahmen der Stufenzuordnung anzuerkennen.
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Das beklagte Land hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Nach Auffassung des beklagten Landes hat der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 TV-L. Es liege kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis seit 2007 oder 2008 vor. Im Gegensatz zum Schuljahr 2008/09 sei die Einstellung des Klägers nicht zur Deckung eines besonderen Personalbedarfs erfolgt. Ein Personalgewinnungsbedarf im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L bestehe bei der Suche nach Lehrern, die befristet als Krankheitsvertretung arbeiten, nicht aber bei der Besetzung von unbefristeten Stellen. Zudem begründe § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Höherstufung, sondern bestehe eine freie Entscheidungsbefugnis des Landes. Es liege kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis seit 2007 oder 2008 vor.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010 (AS I/78 ff) Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat die Klage mit diesem Urteil in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Befristung zum 29.07.2009 habe das vorangegangene Arbeitsverhältnis wirksam beendet; es bestehe kein einheitliches Arbeitsverhältnis der Parteien seit 18.09.2008. Die Stufenzuordnung für das seit 11.09.2009 bestehende Arbeitsverhältnis richte sich nach § 16 TV-L. Selbst wenn man sämtliche Vorbeschäftigungszeiten und 6 Monate Vorbereitungsdienst zusammenrechne, verfüge der Kläger nicht über insgesamt vier Jahre einschlägige Tätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L. § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L räume dem beklagten Land ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, begründe aber keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Das beklagte Land handele nicht widersprüchlich, wenn es den Kläger für die Zeit ab September 2009 niedriger einstufe als im Schuljahr zuvor. Im Entscheidungszeitpunkt sei nämlich klar gewesen, dass keine personelle Lücke entsteht. Der Kläger sei zu anderen Konditionen für das Lehramt gewonnen worden. Der Hilfsantrag sei unzulässig.
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Das Urteil wurde dem Kläger 02.09.2010 zugestellt. Er legte hiergegen am 30.09.2009 Berufung ein. Der Kläger begründete die Berufung am 15.11.2010, nachdem die Begründungsfrist am 25.10.2010 bis zum 16.11.2010 verlängert worden war.
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Der Kläger trägt in der Berufung vor, das Ermessen des beklagten Landes bei der Entscheidung über die Anrechnung förderlicher Tätigkeiten sei vorliegend auf null reduziert. Das beklagte Land sei daran gebunden, dass es die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen der befristeten Beschäftigung als förderliche Zeit anerkannt hat. Im Falle einer sich nahtlos anschließenden unbefristeten Beschäftigung könne nur eine einheitliche Entscheidung über die Anrechnung getroffen werden, zumal wenn - wie hier - auch für die unbefristete Tätigkeit ein besonderer Personalgewinnungsbedarf bestehe. Das beklagte Land verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es die unbefristet Beschäftigten im Rahmen des § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L bei der Deckung des Personalgewinnungsbedarfs nicht berücksichtigt. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von befristet Beschäftigten nach § 4 Nr. 1 der Richtlinie 1999/70/EG gelte auch für unbefristet Beschäftigte im Vergleich zu befristet Beschäftigten. Hätte das beklagte Land den Kläger ab 11.09.2009 erneut befristet eingestellt, hätte es ihn gewiss weiterhin nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 zu vergüten gehabt. Der Rechtsgedanke des § 1 TVÜ-L über die Unschädlichkeit einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien werde von der Beklagten auch im Rahmen des § 16 TV-L umgesetzt. Mehrere rechtlich selbständige Arbeitsverhältnisse seien insoweit im Rahmen der Stufenzuordnung als einheitliches Arbeitsverhältnis zu behandeln.
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Hilfsweise verlangt der Kläger eine höhere Einstufung nach § 16 Abs. 5 TV-L.
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Der Kläger beantragt nunmehr:
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1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 01.09.2010, Az.: 3 Ca 103/10 abgeändert.
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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 919,04 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 99,98 brutto seit 01.10.2009, aus weiteren EUR 149,97 brutto seit dem 01.11.2009, aus weiteren EUR 149,97 brutto seit dem 01.12.2009, aus weiteren EUR 173,04 brutto seit dem 01.01.2010, aus weiteren EUR173,04 brutto seit dem 01.02.2010, aus weiteren EUR 173,04 brutto seit dem 01.03.2010 zu zahlen.
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3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Gymnasiallehrer in der Tätigkeit als Gymnasiallehrer an dem H.-T.-Gymnasium in L. ab dem 11.09.2009 die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13, Stufe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zu bezahlen.
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Das beklagte Land beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Es verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist darauf hin, dass bei befristeten Verträgen wegen Krankheitsvertretung von einem besonderen Personaldeckungsbedarf ausgegangen werden könne, der Kläger bei einer unbefristeten Einstellung aber nicht mehr unter diese Personengruppe falle. § 16 Abs. 5 TV-L begründe keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers; die Voraussetzungen einer Selbstbindung seien nicht dargetan.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 15.02.2011 Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe:
I.
69
Die Berufung des Klägers ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Berufung ist auch zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. Insbesondere setzt sich die Berufung hinreichend mit den Gründen auseinander, aufgrund derer das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. II.
Die Berufung des Klägers ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Berufung ist auch zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. Insbesondere setzt sich die Berufung hinreichend mit den Gründen auseinander, aufgrund derer das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat.
II.
70
Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
71
Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Klagantrag Nr. 2. Die im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage ist auch anerkannt für die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Vergütung nach bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufen einer zwischen den Parteien unstreitigen Vergütungsgruppe (BAG unter 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 unter I 1, 2).
72
Die Klage ist aber unbegründet. Das beklagte Land hat den Kläger bei der Einstellung zum 11.09.2009 zutreffend der Stufe 2 der Entgelttabelle zugeordnet. Der Kläger hat zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 TV-L.
73
Für die Stufenzuordnung ist die Einstellung des Klägers zum 11.09.2009 maßgeblich (dazu 1). Der Kläger hat weder aufgrund einschlägiger Berufserfahrung einen Anspruch auf Einstufung in die Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 (dazu 2.) noch im Hinblick auf die Deckung des Personalbedarfs (dazu 3.).
74
1. Die Einstufung des Klägers erfolgt bezogen auf den Vertragsbeginn 11.09.2009. Die Arbeitsverträge der Parteien für die Zeit vom 18.09.2008 bis 29.07.2009 sowie für die Zeit ab 11.09.2009 sind nicht als einheitliches Arbeitsverhältnis, sondern getrennt zu betrachten. Damit hatte eine neue Einstufung zu erfolgen. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags (a). Die Regelung verstößt weder gegen § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG (b) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (c).
75
a) - Die getrennte Betrachtung der Arbeitsverhältnisse ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung: § 16 Abs. 2 TV-L spricht von der Stufenzuordnung „bei Einstellung“ und nicht bei der „erstmaligen Einstellung“. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff „Einstellung“ in § 16 Abs. 2 TV-L nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen differenziert. Vom Wortsinn her liegt eine Einstellung nicht nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses vor, sondern auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im (sogar unmittelbaren) Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 Rn. 17 zu der vergleichbaren Regelung des § 16 Abs. 2 TVöD-VKA).
76
- Für diese Auslegung spricht weiterhin die Systematik des Tarifvertrags:
77
Nach § 16 Abs. 3 S. 1 TV-L erreichen die Beschäftigten die jeweils nächste Stufe nach bestimmten Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe beim selben Arbeitgeber. § 17 Abs. 3 S. 1 TV-L regelt, was als ununterbrochene Tätigkeit anzusehen ist. Unschädlich sind danach nur faktische Unterbrechungen der Arbeitsleistung, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt lassen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer rechtlichen Unterbrechung die Stufenlaufzeit im Grundsatz von Neuem zu laufen beginnt bzw. eine neue Einstufung vorzunehmen ist.
78
Hinzu kommt § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L, wonach Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen bei der Stufenzuordnung anzurechnen sind. Diese Regelung hätte keinen Anwendungsbereich, wenn die Vorbeschäftigungszeiten generell angerechnet würden.
79
- Der Kläger hat seine Tätigkeit beim Beklagten nicht ununterbrochen im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis endete rechtswirksam zum 29.07.2009. Dass die Unterbrechung allein die Sommerferien betraf, steht ihrer Relevanz nicht entgegen. Die Protokollnotiz zu § 1 TVÜ-L kann hier weder unmittelbar noch analog angewandt werden. Zum 01.11.2006 bestand zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. Der Geltungsbereich des TVÜ-L hat einen anderen Regelungszweck als die Stufenzuordnung innerhalb des TV-L. Eine maßgebliche Unterbrechung läge hier sogar dann vor, wenn die Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander angeschlossen hätten.
80
b) Die Zuordnung des Klägers zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG.
81
Nach dieser Norm darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
82
Der Kläger wird wegen der Befristung seines früheren Arbeitsverhältnisses nicht schlechter behandelt als vergleichbare unbefristet Beschäftigte. Die tarifliche Stufenzuordnung bei der Einstellung knüpft nicht an die Befristung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses an. Zu Unterbrechungen kann es nicht nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen, sondern auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen oder Aufhebungsverträge kommen.
83
§ 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG bezweckt auch nicht die Vermeidung von Nachteilen, die erst nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses entstehen. Die Vorschrift verbietet nur eine Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung. Sie schützt Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingehen, nicht vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit dem Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen wirkt sich hingegen nur der Nachteil aus, der mit einer Befristung stets verbunden ist oder verbunden sein kann (BAG 27.01.2001 - 6 AZR 382/09 Rn. 20 ff).
84
Diese Erwägungen gelten auch für die entsprechende Regelung in § 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Verbindung mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999.
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c) Die Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht. Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.
87
Angesichts der den Tarifvertragsparteien zustehenden typisierenden Betrachtungsweise werden die Arbeitnehmer in Anwendung des TV-L nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn bei ihnen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung nicht ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei ununterbrochenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Es liegt grundsätzlich innerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Tätigkeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb Beschäftigte, die die einschlägige Berufserfahrung in einem ununterbrochen fortbestehendem Arbeitsverhältnis erworben haben, bei der Stufenzuordnung gegenüber Beschäftigten begünstigen, die nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sind (BAG 27.01.2001 - 6 AZR 382/09 Rn. 24 ff).
88
Ob den Tarifvertragsparteien mit der nur teilweisen Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber eine zweckmäßige und überzeugende Regelung gelungen ist, hat das Gericht nicht nachzuprüfen. Maßgebend ist, dass die Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative nicht überschritten haben.
89
2. a) Gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, die der Beschäftigte in einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat.
90
Durch seine Tätigkeit vom 18.09.2008 bis 29.07.2009 erwarb der Kläger einschlägige Berufserfahrung beim beklagten Land. Diese währte allerdings weniger als ein Jahr und ist deshalb für sich genommen nicht anzurechnen. Das beklagte Land addierte zu dieser Vorbeschäftigungszeit allerdings die anrechenbare Zeit des Vorbereitungsdienstes (§ 44 Nr. 2a TV-L) und gelangte so zu der Vergütung nach Stufe 2.
91
Die Zeit vom 10.12.2007 bis 23.07.2008 ist hingegen nicht hinzuzurechnen. Diese Zeit betrifft nicht ein „vorheriges Arbeitsverhältnis“ im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L.
92
Nach dem Wortlaut des Tarifvertrags findet nur das letzte Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung Berücksichtigung. So wird formuliert „aus einem vorherigen … Arbeitsverhältnis“ anstelle von „aus (einem oder mehreren) früheren … Arbeitsverhältnissen“. Hinzu kommt die Erläuterung in der Protokollnotiz Nr. 3, die ebenfalls als Regelung des materiellen Tarifrechts auszulegen ist. Dort wird definiert, dass ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Auch hier wird lediglich von einem Arbeitsverhältnis gesprochen. Es wird nicht geregelt, wie mehrere Arbeitsverhältnisse zusammenzurechnen wären. Eine zweifache Zusammenrechnung vom ersten zum zweiten und vom zweiten zum dritten Arbeitsvertrag ist nach dem TV-L nicht vorgesehen.
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Die TdL hat keine Bedenken dagegen, zeitlich mehrere, nacheinander liegende Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, wenn sie zeitlich unmittelbar aneinander anschließen (Durchführungshinweise der TdL zum TV-L zu § 16, 16.2.2). Dies mag auch auf den Fall erstreckt werden, dass die Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften nur durch die Sommerferien unterbrochen werden (vgl. das Schreiben des beklagten Landes vom 19.11.2009, Anlage K21, AS I/65). Die Berücksichtigung weiter auseinanderliegender Arbeitsverhältnisse, wie sie hier nötig wäre (Unterbrechung vom 24.07.2008 bis 18.09.2009), ist vom Tarifvertrag hingegen nicht mehr gedeckt.
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b) Der Kläger sammelte bei der F. M. GmbH & Co. KG keine einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 3 TV-L. Die dortige Tätigkeit war auf die aktuelle Aufgabe als Gymnasiallehrer bezogen nicht entsprechend.
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c) Die Einstellung zum 11.09.2009 erfolgte auch nicht im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (§ 16 Abs. 2a TV-L).
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3. Der Kläger kann nicht verlangen, dass das beklagte Land seine berufliche Tätigkeit bei der F.M. GmbH & Co. KG bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L als förderlich Tätigkeit anerkennt (a). Ebenso wenig hat er Anspruch auf ein höheres Entgelt aus § 16 Abs. 5 TV-L (b).
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a) Nach § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L kann das beklagte Land bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
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Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die frühere berufliche Tätigkeit des Klägers für seine aktuelle Tätigkeit förderlich ist. Auch kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 S. 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BAG 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 Rn. 17 m.w.N.). Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L sind aus anderen Gründen nicht erfüllt:
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Zum einen handelt es sich bei der Einstellung des Klägers zum 11.09.2009 nicht um eine Neueinstellung, sondern um eine Wiedereinstellung. (Dies galt freilich auch schon für die Einstellung zum 18.09.2009.)
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Zum anderen erfolgte die Einstellung nicht zur Deckung des Personalbedarfs. Da der Kläger bereit war, den Arbeitsvertrag vorbehaltlos und ohne Berücksichtigung dieser vorherigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen, musste das beklagte Land nicht die frühere Tätigkeit bei der Stufenzuordnung nicht berücksichtigen, um den Personalbedarf zu decken.
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Das Erfordernis der zur Deckung des Personalbedarfes motivierten Neueinstellung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn es lediglich um die Besetzung freier im Haushaltsplan ausgewiesener Stellen geht. Vielmehr setzt dieses Tatbestandsmerkmal Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung voraus. Der Personalbedarf muss andernfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden können. Mit der Regelung soll erreicht werden, etwaigen Personalgewinnungsschwierigkeiten flexibel zu begegnen. Derartige Schwierigkeiten können arbeitsmarktbedingt in bestimmten Tätigkeitsbereichen oder Fachrichtungen, aber auch bei örtlich besonders schwieriger Bewerberlage für bestimmte Aufgaben auftreten (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, Teil II, § 16 Rn. 56).
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Einer (Ermessens-)Entscheidung des beklagten Landes über die Berücksichtigung der vorherigen Tätigkeiten hätte es daher nur bedurft, wenn der Kläger als bestqualifizierter Bewerber nicht bereit gewesen wäre, ohne Berücksichtigung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit die zu besetzende Stelle beim H.-T.-Gymnasium in L. zu übernehmen. Nur in diesem Falle hätte das beklagte Land abwägen müssen, ob die Besetzung der Stelle ohne Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Kläger gefährdet oder nur unter nicht hinnehmbaren Qualitätseinbußen möglich wäre. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L soll lediglich dem Arbeitgeber bei Verhandlungen mit Bewerbern einen größeren Spielraum gewähren, nicht aber einen eigenständigen tariflichen Rechtsanspruch trotz vorbehaltloser Unterzeichnung des Arbeitsvertrags begründen (LAG Baden-Württemberg 17.09.2009 - 3 Sa 15/09 Rn. 40 f). Das Ermessen des beklagten Landes war jedenfalls nicht auf null reduziert in dem Sinn, dass dem Kläger ein Rechtsanspruch zuzubilligen war.
103
Zudem ist die Unterscheidung des beklagten Landes zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen weder ermessensfehlerhaft noch rechtsmissbräuchlich. Befristete Arbeitsverhältnisse sind aus Arbeitnehmersicht weniger attraktiv als unbefristete. Es ist widerspricht nicht billigem Ermessen, dieses Manko durch eine höhere Vergütung zu kompensieren, um auch befristete Arbeitsplätze besetzen zu können. § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlangt nicht, dass unbefristet Beschäftigten dieselben Rechte eingeräumt werden wie befristet Beschäftigten. Die unterschiedlich großen Schwierigkeiten in der Personalgewinnung stellen ferner einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung dar (Art. 3 Abs. 1 GG). Bezogen auf den Regelungszweck des § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L, Personalgewinnungsschwierigkeiten flexibel begegnen zu können, kommt es auf den Umfang der Berufserfahrung des Klägers hingegen nicht an.
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Die Deputatserhöhung des Klägers im Hinblick auf die Schwangerschaftsvertretung ändert an der Bewertung nichts. Zweifellos bestand an der H.-T.-Schule ein Personalbedarf. Dieser konnte jedoch durch die Besetzung einer unbefristeten Stelle mit den üblichen Mitteln gedeckt werden.
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b) § 16 Abs. 5 TV-L eröffnet die Möglichkeit, sowohl den vorhandenen als auch den neueingestellten Beschäftigten abweichend von der Einstufung ein höheres Entgelt zu zahlen. Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber bei der Entscheidung billiges Ermessen zu wahren hat und überhaupt ein Rechtsanspruch auf die Zahlung bestehen kann (dagegen Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, Teil II, § 16 Rn. 92), durfte das beklagte Land die Zahlung im vorliegenden Fall ablehnen. Aus den oben (3 a) genannten Gründen war es nämlich nicht erforderlich, zur Deckung des Personalbedarfs besondere Entgeltanreize zu setzen.
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Der Anspruch kann auch nicht damit begründet werden, dass der Kläger bei Vertragsschluss davon ausging, die höhere Vergütung zu erhalten. Abgesehen davon, dass die Entscheidung über die Anrechnung förderlicher Zeiten für das Schuljahr 2008/09 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gefallen war, muss ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Festlegungen des Haushaltsplans grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich oder gesetzlich - verpflichtet ist (BAG 01.11.2005 - 1 AZR 355/04). III.
Der Anspruch kann auch nicht damit begründet werden, dass der Kläger bei Vertragsschluss davon ausging, die höhere Vergütung zu erhalten. Abgesehen davon, dass die Entscheidung über die Anrechnung förderlicher Zeiten für das Schuljahr 2008/09 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gefallen war, muss ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Festlegungen des Haushaltsplans grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich oder gesetzlich - verpflichtet ist (BAG 01.11.2005 - 1 AZR 355/04).
III.
107
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da er das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, § 97 Abs. 1 ZPO.
108
Die Revision wird gemäß 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Die Auslegung des § 16 TV-L hat grundsätzliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO
§ 315 BGB
§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG
§ 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 16 Abs. 2 S. 2 Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder im Rahmen der Stufenzuordnung
§ 16 Abs. 2 TV-L spricht von der Stufenzuordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 103/10
4 AZR 862/08
6 AZR 382/09 R
6 AZR 174/09 R
3 Sa 15/09 R
1 AZR 355/04