Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-06-05, Aktenzeichen 1 L 590/22
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:0605.VG1L590.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (Rn.12)
2. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung aus § 1004 BGB analog setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. (Rn.12)
3. Das einfache Bestreiten der Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus. (Rn.15)
Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung und unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250.000 Euro vorläufig untersagt, zukünftig zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die Anfechtung der Personalratswahlen im Juni 2020 durch den Antragsteller sei vom OVG Berlin-Brandenburg letztinstanzlich zurückgewiesen worden und diese Zurückweisung sei rechtskräftig. Dem Antragsgegner wird weiterhin aufzugeben, binnen dreier Werktage nach Zustellung dieses Beschlusses eine Personalratsinformation mit der Erklärung zu veröffentlichen, die vorgenannten Äußerungen würden vorläufig nicht mehr aufrechterhalten. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 91 Rn. 39), ist wegen des weitgehend unverändert bleibenden Streitstoffes und zur Vermeidung eines sonst zu erwartenden weiteren Prozesses jedenfalls sachdienlich (§ 91 Abs. 1 VwGO). Zudem hat der ausscheidende Antragsgegner in diese Antragsänderung eingewilligt.
Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit Beschluss vom 29. Mai 2023 übertragen hat.
Der sinngemäße Antrag,
1. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, über den Antragsteller – wie in der Personalratsinfo Nr. 7/2022 vom 10. November 2022 – wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten zu lassen,
- die Wahlanfechtung sei vom OVG Berlin-Brandenburg letztinstanzlich zurückgewiesen worden,
- der Antragsteller verfüge nur über 54 Mitglieder in Berlin oder es seien nur 54 Mitglieder in Berlin genannt,
- die Wahlanfechtung sei rechtskräftig zurückgewiesen worden.
2. dem Antragsgegner aufzugeben, binnen dreier Werktage nach Zugang des gerichtlichen Beschlusses eine Personalratsinformation mit der Erklärung zu veröffentlichen, die Äußerungen würden nicht aufrechterhalten und widerrufen,
3. hilfsweise: dem Antragsgegner aufzugeben, binnen dreier Werktage nach Zugang des gerichtlichen Beschlusses eine Personalratsinformation mit der Erklärung zu veröffentlichen, die Äußerungen würden vorläufig nicht mehr aufrechterhalten.
ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (§ 40 VwGO) ist vorliegend gegeben, weil Gegenstand des Streites eine öffentlich-rechtliche Äußerung ist. Die streitigen Äußerungen im Personalratsinfo Nr. 7/2022 hat der Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Personalvertretung getätigt und diese sind damit ihrer Rechtsnatur nach öffentlich-rechtlich. Die besondere Zuständigkeit einer Personalvertretungskammer liegt nicht vor, weil die Zuweisungen aus §§ 91, 22, 25 PersVG Bln nicht eingreifen. Es liegt insbesondere keine Streitigkeit über Geschäftsführung und Rechtsstellung einer Personalvertretung vor (§ 91 Abs. 2 Nr. 3 PersVG Bln), weil dies Angelegenheiten innerhalb der Personalvertretungsorgane und im Verhältnis zur Dienststelle betrifft. Vorliegend wird dagegen um die Äußerung des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller gestritten, der organschaftlich ein Außenstehender ist. Der Antragsgegner ist vorliegend als Vereinigung gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig ist. Diese Beteiligtenfähigkeit folgt daraus, dass der Personalrat sein öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht und ein Recht auf Bekanntmachungen gem. § 39 Abs. 2 PersVG Bln verteidigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1992 – 7 C 32/91, NVwZ 1993, 174).
Die Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) liegen in der Sache jedoch nur teilweise vor. Das Gericht kann zwar schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung aus § 1004 BGB analog setzt dabei voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Mitgeteilte Tatsachen müssen hiernach zutreffend wiedergegeben werden. Aus dem Willkürverbot ist zudem abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen, sog. Sachlichkeitsgebot (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 – 7 B 54.10, juris Rn. 14; Urteil vom 13. September 2017 – 10 C 6.16, juris Rn. 27; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 2021 – 4 B 1380/20, juris Rn. 48).
Danach ist ein Anordnungsanspruch hier nur insoweit gegeben, als dies die Behauptung im Personalratsinfo Nr. 7/2022 betrifft, die Wahlanfechtung sei vom OVG Berlin-Brandenburg letztinstanzlich und rechtskräftig zurückgewiesen worden. Diese Behauptung war zum Zeitpunkt der Erstellung und Herausgabe des Personalratsinfos am 10. November 2022 unzutreffend und trifft auch gegenwärtig nicht zu. Am 10. November 2022 war die einmonatige Rechtsmittelfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (OVG 60 PV 1/22) vom 14. September 2022 noch offen. Der Beschluss war dem unterliegenden dortigen Antragsteller erst am 4. November 2022 zugestellt worden. Zudem ist am 3. Dezember 2022 die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden, über die bisher nicht entschieden ist (BVerwG 5 PB 8.22). Somit hat das OVG Berlin-Brandenburg mit seinem Beschluss vom 14. September 2022 weder letztinstanzlich entschieden noch ist diese Entscheidung rechtskräftig.
Dem Antragsteller steht diesbezüglich auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, weil er vom Antragsgegner vorgerichtlich erfolglos Abhilfe verlangt hat.
Hinsichtlich der weiteren Behauptung in dem Personalratsinfo Nr. 7/2022, es seien nur 54 Mitglieder des Antragstellers in Berlin genannt, fehlt es dagegen an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Unrichtigkeit dieser Tatsachenbehauptung ist nicht glaubhaft gemacht worden. Der Antragsteller selbst muss den Bestand seiner Mitglieder kennen und wäre deshalb umstandslos in der Lage, deren genaue Zahl glaubhaft zu machen. Dies ist jedoch unterblieben, ohne dass hierfür Gründe genannt worden wären. Das einfache Bestreiten der Behauptung einer Mitgliederzahl von 54 reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus. Soweit der Antragsteller außerdem den Eindruck zu erwecken versucht, das Oberverwaltungsgericht habe keine Feststellung zur Mitgliederzahl getroffen und auch deshalb sei die Darstellung im Personalratsinfo unzutreffend, so ist dies nicht richtig. Vielmehr hat das Gericht die fehlende Durchsetzungskraft des Antragstellers festgestellt, weshalb dieser keine Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne sei und daher nicht zur Wahlanfechtung befugt. Die vom Beteiligten zu 1. im dortigen Verfahren, der zugleich Antragsgegner im hiesigen Verfahren ist, aufgestellte Behauptung, ist der Antragsteller schon im dortigen Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten, wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. September 2022 (S. 8) festgestellt hat. Damit stützt das Gericht seine Entscheidung u.a. auf die unwidersprochen gebliebene Mitgliederzahl von 54 und leitet daraus ein Indiz für die fehlende Durchsetzungskraft des Antragstellers ab. Insofern wird im Personalratsinfo zutreffend ausgeführt, die Mitgliederzahl von 54 werde „genannt“ in der Entscheidung.
Soweit ein Anordnungsanspruch besteht, ist auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden. Der Antragsgegner hat eingeräumt, dass die Personalratsinfo Nr. 7/2022 weiterhin im Outlook-System der Polizei Berlin hinterlegt ist und damit nicht nur innerhalb der Dienststelle Direktion Einsatz/Verkehr zugänglich und abrufbar ist, sondern darüber hinaus innerhalb der gesamten Berliner Polizei. Außerdem hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass eine Printversion der Personalratsinfo Nr. 7/2022 noch im April 2023 am Schwarzen Brett des Personalrates im Polizeipräsidium, Platz der Luftbrücke 6, festgestellt wurde. Dem ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten und hat insbesondere nicht dargelegt, ob dieser Aushang inzwischen entfernt wurde. Dem Antragsteller kann zudem nicht zugemutet werden, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die für ihn ungünstige und unzutreffende Behauptung weiter hinzunehmen (vgl. Milker/Schuster in: Conrad u.a., Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 11 Rn. 64). Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung entfällt deshalb auch nicht allein aufgrund des Zeitablaufs, eine zeitliche Grenze von sechs Monaten (vgl. VGH München, Beschluss vom 20. November 2009 – 21 CE 09.2753, juris Rn. 7) erschiene insoweit als zu schematisch. Ohne die einstweilige Anordnung wäre hier dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Absatz 4 GG), nicht genügt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 8 B 1144/17, juris Rn. 34). Zudem drohen dem Antragsteller Nachteile in Form einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 9 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG.
Da die untersagte Äußerung unrichtig und damit rechtswidrig ist, steht dem Antragsteller außerdem ein vorläufiger Folgenbeseitigungsanspruch zu. Der Antragsteller kann deshalb die Mitteilung des Antragsgegners beanspruchen, die untersagte Äußerung werde vorläufig nicht mehr aufrechterhalten. Die Anordnung eines vollständigen Widerrufs, wie mit dem Antrag zu 2. beantragt, ist demgegenüber nicht erforderlich, weil eine solche Vorwegnahme der Hauptsache nur bei unzumutbaren Nachteilen geboten ist und hier eine vorläufige Durchsetzung der Interessen des Antragstellers als ausreichend erscheint (vgl. Kuhla in: BeckOK VwGO, § 123 Rn. 148).
Die Androhung eines Zwangsgeldes für die Vornahme des (eingeschränkten) Widerrufs ist entbehrlich (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 888 Abs. 2 ZPO). Für den Fall des Verstoßes gegen die angeordnete Unterlassungspflicht war ein Ordnungsgeld in gesetzlicher Höhe anzudrohen (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO). Ordnungshaft oder Ersatzordnungshaft (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 1 ZPO) kommen gegenüber einem Amtsträger dagegen nicht in Betracht (vgl. Milker/Schuster in: Conrad u.a., Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 11 Rn. 60 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Festsetzung des hälftigen Auffangstreitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 22, 25 PersVG
§ 1004 BGB
§ 40 VwGO
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 91 Abs. 2 Nr. 3 PersVG
§ 61 Nr. 2 VwGO
§ 39 Abs. 2 PersVG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 888 Abs. 2 ZPO
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 890 Abs. 1 ZPO
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
Art. 19 Absatz 4 GG
Art. 9 Abs. 1, 3 GG
Art. 19 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 174
7 C 32/91
7 B 54.10
10 C 6.16
4 B 1380/20
60 PV 1/22
5 PB 8.22
21 CE 09.27
8 B 1144/17