Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-04, Aktenzeichen 6 B 1185/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:1104.6B1185.11.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Der Antragsteller macht mit der Beschwerde im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner sei nicht berechtigt, ihn wegen des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens aus dem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis herauszunehmen bzw. jenen Umstand für ihn nachteilig zu berücksichtigen. Durch § 6 LDG NRW habe der Gesetzgeber die aus Disziplinarmaßnahmen folgenden Einschränkungen des Anspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG begrenzt. Da das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er, der Antragsteller, die Unschuldsvermutung für sich in Anspruch nehmen. Außerdem begehre er mit dem Eilantrag nicht, befördert zu werden, sondern lediglich, die Auswahlentscheidung so lange zurückzustellen, bis über seine Eignung endgültig entschieden sei. Schließlich verschleppe der Antragsgegner das Disziplinarverfahren.
Das greift nicht durch. Der Senat hat mit Beschluss vom 19. September 2011 im Verfahren 6 B 975/11 bereits ausgeführt, dass in dem Umstand, dass ein Bewerber wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens im Auswahlverfahren unberücksichtigt bleibt, keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten liegt. Darin heißt es:
"Der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Antragsteller im Auswahlverfahren wegen des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens unberücksichtigt zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es regelmäßig begründet ist, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und eines anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszunehmen. Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22, zum Soldatenrecht; Thür. OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 3 Rn. 68.
Etwas anderes gilt auch nicht, wenn, wie der Antragsteller meint, das Disziplinarverfahren nicht entsprechend dem Beschleunigungsgebot (§ 4 Abs. 1 LDG) durchgeführt, sondern unsachlich verzögert worden ist. Die aus den disziplinarrechtlichen Vorwürfen resultierenden Zweifel an der Eignung des Antragstellers würden allein deshalb nicht entfallen; im Falle einer Beförderung bliebe der Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens des Dienstherrn bestehen.
Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris.
Eine pflichtwidrige Verzögerung des Disziplinarverfahrens könnte - allenfalls und bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - Ausgleichs- bzw. Schadensersatzansprüche des Beamten begründen, wobei zu beachten ist, dass dieser die Möglichkeit hat, über einen Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 LDG auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken."
An dieser Bewertung hält der Senat fest.
Vgl. darüberhinaus BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 15 ZB 07.1558 -; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 L 18/06 -; VGH Bd.-Württ., Beschluss vom 17. März 1997 - 4 S 3386/96 -, jeweils juris.
Zu § 6 Abs. 2 LDG hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche ausgeführt.
Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, juris, zu § 18 Abs. 3 WDO a.F. sowie VGH Bd.-Württ., Beschluss vom 17. März 1997 - 4 S 3386/96 -, juris, zu § 8 LDO BW a.F.
Dass aufgrund von Besonderheiten des Streitfalls hier eine von diesen allgemeinen Vorgaben abweichende Bewertung geboten wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Insbesondere gibt es keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass - wie die Beschwerde andeutet - der Antragsgegner das Disziplinarverfahren in der Absicht verzögert betrieben hat, den Antragsteller von einer Beförderung ausschließen zu können. Der nach seiner Ansicht im Streitfall gegebenen Verschleppung des Disziplinarverfahrens könnte der Antragsteller über einen Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 LDG entgegen wirken.
Ist nach alledem eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht anzunehmen, ist ferner nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage dem Antragsteller ein Anspruch auf Freihaltung der begehrten Stelle bis zum Abschluss des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens zustehen könnte. Insbesondere lässt sich dies aus der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht nicht ableiten. Die Beförderungsauswahl dient (auch) dem öffentlichen Interesse an nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG bestmöglicher und zeitnaher Besetzung einer freien Stelle; dies entspricht dem Interesse des ausgewählten Konkurrenten, zu dessen Gunsten das Fehlen persönlicher Eignungszweifel den Ausschlag gibt. Es lässt keinen Rechtsfehler erkennen, wenn der Dienstherr die - im Streitfall nicht konkret absehbare - abschließende Klärung der disziplinarrechtlichen Vorwürfe nicht abwartet, sondern dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Stellenbesetzung den Vorzug gibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 6 LDG NRW
§ 62 LDG
§ 8 LDO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 4 Abs. 1 LDG
§ 6 Abs. 2 LDG
§ 18 Abs. 3 WDO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 975/11
6 C 32.85
2 EO 781/06
2 M 221/94
2 B 56.92
15 ZB 07.15
5 ME 504/07
1 L 18/06
4 S 3386/96