Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-02-18, Aktenzeichen 13 U 174/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0218.13U174.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten führt lediglich dazu, daß sich der Kläger aufgrund der erstmals mit der Berufung erklärten Hilfsaufrechnung der Beklagten Gebrauchsvorteile in Höhe von 6.080,00 DM anrechnen lassen muß; im übrigen bleibt das Rechtsmittel erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Verlangen des Klägers auf Wandlung des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages über die Lieferung der Einbauküche - in sachlich zutreffender, auch von der Berufung nicht beanstandeter Qualifizierung als Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Leistung - gemäß §§ 651, 634 Abs.1 S.3 BGB für berechtigt erklärt.
Die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung der Küche stellt die Wandlungsberechtigung des Klägers nicht in Frage (hier gilt noch mehr als beim Pkw-Wandlungsbegehren, daß die Weiternutzung gegen Wertersatz der Gebrauchsvorteile die gegenüber der Ersatzbeschaffung günstigere Verhaltensalternative ist). Die Berufungserwiderung weist hierzu zutreffend auf BGH NJW 1991, 2484 hin (betr. Wandlung eines Bettenkaufvertrages). Nach jener Entscheidung sind die Nutzungsvorteile durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln. Auszugehen ist hierbei vom Bruttokaufpreis abzüglich des mangelbedingten Minderwerts, der hier allerdings nicht allzu hoch bemessen werden kann, da es sich um Mängel handelt, welche die funktionelle Gebrauchstüchtigkeit der Küche nicht beeinträchtigt haben. Das OLG Braunschweig (OLGR 1996, 133) hat den mangelbedingten Minderwert einer lediglich farblichen Abweichung der Unterböden der Hängeschränke mit einem Abschlag von 5% bewertet. Im vorliegenden Fall scheint es dem Senat sachgerechter, den Abschlag an den vom Sachverständigen auf 3.669,50 DM ermittelten Mängelbeseitigungskosten zu orientieren und unter Berücksichtigung des Aufwandes des Klägers für den nicht von der Beklagten besorgten Anschluß der Geräte auf insgesamt 4.000,00 DM zu bemessen. Die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer von Einbauküchen ist in der Rechtsprechung zwischen 14 Jahren (OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 760 bei einer Eineinhalbzeilen-Küche mit einem Kaufpreis von 19.772,00 DM; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 46: 15 Jahre bei einer Einzeilen-Küche zu einem Kaufpreis von 12.747,00 DM) und 20 Jahren (OLG Braunschweig, a.a.O., bei einem Gesamtpreis der Küche von 43.000,00 DM) veranschlagt worden, wobei jeweils bereits die kürzere Lebensdauer der Elektrogeräte Berücksichtigung gefunden hat. Im vorliegenden Fall sollte die Küche zunächst 45.000,00 DM kosten, ist dann aber auf 35.000,00 DM "abgespeckt" worden. Der Kläger meint selbst, daß die Küche damit noch weit überzahlt sei. Der Senat hält es daher für angebracht, die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer in der Mitte der aufgezeigten Schätzungsbreite anzusetzen (= 17 Jahre). Die nach Abzug von 4.000,00 DM (zur Abgeltung der mangelbedingten Wertminderung und des Aufwandes für den anderweitigen Geräteanschluß) verbleibenden 31.000,00 DM ergeben bei einer 17jährigen Gesamtlebensdauer der Einbauküche eine monatliche Abschreibung von rd. 152,00 DM. Bei der Nutzungsdauer von 40 Monaten (Ende Oktober 1994 bis voraussichtlich Ende Februar 1998) ergibt dies als Wertersatz für die Gebrauchsvorteile 6.080,00 DM. Die von der Beklagten geschuldete Rückzahlung ermäßigt sich damit von 27.000,00 DM auf 20.920,00 DM.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Die Entscheidung über die Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert für die Berufungsinstanz gemäß § 19 Abs. 3 GKG um 17.500,00 DM auf 44.500,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 651, 634 Abs.1 S.3 BGB
§§ 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 530 Abs.2 ZPO
§ 97
   Abs. 2 ZPO
§ 92 Abs.1 ZPO
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 2574, 2575
NJW 1991, 2484, 2486
NJW
   1994, 1004, 1006
NJW 1991, 2484
NJW-RR 1992, 760
NJW-RR 1996, 46
3 GKG um 17.50