Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 16 B 2337/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.16B2337.98.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Vorgreiflichkeit der Zulassung nach § 146 Abs. 4 VwGO ausschließlich als Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 15. Oktober 1998 - 3 L 3128/98 - auslegt, ist unzulässig, weil die Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf dieses Erfordernis sind die Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Die Unzulässigkeit des Antrages ist auch nicht durch eine nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwaltes zu beheben, weil die Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO inzwischen abgelaufen ist und die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO innerhalb der Antragsfrist vorliegen müssen. Daran würde nichts ändern, wenn sich der nachträglich am 9. November 1998 gestellte Prozeßkostenhilfeantrag entgegen seinem Wortlaut auf das Zulassungsverfahren beziehen und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes umfassen sollte. Auch ein solches Prozeßkostenhilfegesuch müßte nämlich - anders als hier - innerhalb der Zulassungsfrist angebracht werden.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 26. Oktober 1998 - 16 A 4758/98 - mit Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1998 - A 9 S 1269/98 -.
Da der Senat die Beschwerde nicht zuläßt, hat sich ein für das Beschwerdeverfahren gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, wie er dem Schreiben der Antragsteller vom 9. November 1998 an sich zu entnehmen ist, erledigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO
§ 146 Abs. 4 VwGO
§ 67 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 L 3128/98
16 A 4758/98
9 S 1269/98