Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-26, Aktenzeichen 3 A 238/10

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. Juni 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 291/09 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist zulässig, aber nicht begründet.
Mit diesem Urteil wurde die auf Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9), hilfsweise auf Neubewertung der „Vornoten, Lehrproben und Unterrichtsbesuche“ im Fach Didaktik der Primarstufe, weiter hilfsweise auf Neueinstellung als Beamter auf Widerruf und Ermöglichung der Erbringung neuer Leistungen in Klassen ohne auffällige Schüler gerichtete Klage des Klägers abgewiesen.
Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung vom 23.8.2010 gibt keine Veranlassung, das vorgenannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungstatbestände liegen nicht vor. Ausgehend von der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat der Kläger dargetan, dass das angefochtene Urteil - wie behauptet - von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.
Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZRR 2004, 542.
Die Angriffe des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vermögen derartige Zweifel nicht zu begründen.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9) [im Folgenden: Zweite Staatsprüfung] zuzulassen, hilfsweise seine bisherigen Leistungen im Fach Didaktik der Primarstufe neu zu bewerten, weiter hilfsweise ihm die Erbringung neuer Leistungen in diesem Fach in einer Klasse ohne auffällige Schüler zu ermöglichen, abgelehnt.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erfüllt der Kläger die in § 44 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt der Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9) [im Folgenden: APO] normierten Voraussetzungen für die Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung, wonach die Vornoten der bei der Meldung vorzulegenden beiden Fachleitergutachten mindestens „ausreichend“ lauten müssen und der Seminarleiter die Eignung des Anwärters festgestellt haben muss, nicht. Der Kläger wurde im maßgeblichen Gutachten der Fachleiterin R. vom 17.1.2009 lediglich mit „mangelhaft (03 Punkten)“ bewertet. Auch schloss der Bewährungsbericht des Seminarleiters B. vom 6.2.2009 damit, dass der Kläger für das Lehramt nicht geeignet sei. Die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger weder in einem fehlerhaften Verfahren noch von der Fachleiterin R. oder dem Seminarleiter B. in der Sache fehlerhaft bewertet worden sei, unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Zweifeln.
Der hiergegen vom Kläger erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vorgenannten Bewertungen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten vergleichbar seien, und habe ausgehend davon bei deren Überprüfung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt, vermag nicht durchzudringen. Soweit der Kläger zur Begründung seiner Auffassung ausführt, dass die erbrachten Lehrproben anhand genau festgelegter Leistungskriterien zu bewerten seien, was einer Heranziehung der Überprüfungskriterien für eine dienstliche Beurteilung entgegenstehe, ist zunächst klar zu stellen, dass vorliegend nicht nur die Bewertung einzelner Lehrproben des Klägers in Rede steht, sondern es für die streitgegenständliche Frage der Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung maßgeblich auf die abschließenden Gutachten der Fachleiter und den Bewährungsbericht des Seminarleiters ankommt.
Hinsichtlich der Bewertung von Lehrproben als „punktueller Prüfungsleistungen“ ist auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass bei deren Überprüfung die allgemein bei prüfungsrechtlichen Entscheidungen anwendbaren Maßstäbe heranzuziehen sind. Des Weiteren ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt, dass bei der Beurteilung von Lehrproben in erheblichem Umfang prüfungsspezifische Wertungen zu treffen sind, die auf einer Vielzahl nicht bestimmter Einzeleindrücke und -beobachtungen beruhen und nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegen
so auch VGH München, Beschluss vom 5.10.2009 - 7 ZB 09.160 -; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9.5.1995 - 4 S 1322/93 -; jeweils dokumentiert bei Juris.
Letzteres gilt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat -, in noch stärkerem Umfang für die hier in Rede stehende zusammenfassende Beurteilung der Leistungen des Klägers im Vorbereitungsdienst durch die Fachleiterin R. und den Seminarleiter B.. Hierbei handelt es sich nicht um die Bewertung konkreter Prüfungsleistungen im eigentlichen Sinne. Anders als die Beurteilung punktueller Einzelleistungen haben sowohl das Gutachten der Fachleiterin als auch der Bewährungsbericht des Seminarleiters die gesamten bisherigen Leistungen des Anwärters während des Vorbereitungsdienstes in den Blick zu nehmen. Mit dem in § 44 Abs. 3 APO normierten Erfordernis, dass der Anwärter zur Zweiten Staatsprüfung nur zugelassen ist, wenn die Vornoten der beiden Fachleitergutachten mindestens „ausreichend“ lauten und der Seminarleiter die Eignung des Anwärters festgestellt hat, ist bestimmt, dass über den Zugang zum Lehrerberuf nicht allein auf Grund punktueller Prüfungsleistungen befunden wird, sondern dass die gesamten von dem Lehramtsanwärter in der Ausbildung kontinuierlich gezeigten Leistungen im Wege einer Ausbildungsnote berücksichtigt werden. Der vom Verwaltungsgericht angestellte Vergleich mit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten erscheint von daher durchaus gerechtfertigt. Ebenso wie bei einer dienstlichen Beurteilung sind auch hier auf der Grundlage der Erkenntnisse des gesamten Vorbereitungsdienstes zusammenfassende Werturteile zu treffen. Zwar können für diese durchaus konkrete Einzelvorkommnisse bzw. -feststellungen maßgebliche Bedeutung haben und zur Begründung angeführt werden. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass die vorzunehmenden Bewertungen des gesamten von einem Lehramtsanwärter während des Vorbereitungsdienstes gezeigten Leistungsbildes oftmals auf einer Vielfalt von Beobachtungen und Eindrücken beruhen, aufgrund derer im Laufe der Zeit ein Gesamteindruck gewonnen wurde, ohne dass bestimmte Einzelereignisse dafür entscheidend waren. Da die hier in Rede stehenden Abschlussgutachten der Fachleiterin bzw. des Seminarleiters insoweit der Sache nach durchaus mit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten vergleichbar sind, liegt es nahe, ähnliche Anforderungen an die Begründung zu stellen. Von daher spricht vieles dafür, dass ein Fachleiter bzw. Seminarleiter - soweit er sich bei seinem Werturteil nicht erklärtermaßen oder den Umständen nach erkennbar auf einzelne Ereignisse, sondern auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken stützt - zwar verpflichtet ist, seine Wertung plausibel und nachvollziehbar zu machen, er hierzu jedoch keine konkreten Einzelvorkommnisse anzuführen braucht
so für die dienstliche Beurteilung von Beamten: BVerwG Urt. v. 26.6.1980 – 2 C 8/78 -, E 60, 245 (248); für die Beurteilung der Leistungen von Lehramtsanwärtern in den Fachseminaren auch VG Köln, Urteil vom 26.3.2009 - 6 K 5040/07 -, dokumentiert bei Juris.
Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn man eine Erläuterung der Gesamtbewertung anhand konkreter Vorkommnisse als erforderlich ansieht, ist eine solche zumindest im gerichtlichen Verfahren hinreichend erfolgt.
Zunächst ist vorliegend festzustellen, dass die anlässlich der Meldung des Klägers zur Zweiten Staatsprüfung abgegebene Bewertung der Fachleiterin R. vom 17.1.2009 ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar ist, auch wenn dort keine konkreten Unterrichtsbeispiele angeführt sind. So ist im Gutachten der Fachleiterin vom 17.1.2009 unter anderem ausgeführt:
„Aufgrund fehlender Sach- und Methodenkompetenz können Stundeninhalte nicht so aufbereitet werden, wie es erforderlich wäre. Mangelnde Ergebnissicherung, unzureichende Differenzierungsmaßnahmen, fehlerhafte Gesprächsführung (der Lehramtsanwärter ist nicht in der Lage impulsgebend/zielführend zu agieren), falsche methodisch-didaktische Stufenfolgen und ein häufig zu niedriges Anspruchsniveau sind die Folge. Die Unterrichtsdurchführung erfordert von Herrn A. aufgrund erheblicher bestehender Unsicherheiten höchste Konzentration, so dass ein situativ-spontanes, adäquat angemessenes Handlungsrepertoire auf Schüleräußerungen und -verhalten nicht zu beobachten ist. Motivation, Schüleraktivierung, Disziplinarmaßnahmen und der Erwerb von Sozialkompetenzen bleiben somit meist unberücksichtigt. In den Nachbesprechungen gelingt es dem Lehramtsanwärter nicht, den Unterrichtsverlauf objektiv zu beurteilen und Gründe des Misslingens zu erkennen. Er ist kaum in der Lage aus negativen Unterrichtserfahrungen positive Veränderungen herbeizuführen.“
Im Fazit des Gutachtens heißt es des Weiteren:
„Die Unterrichtsführung führt nach wie vor nicht zu den erforderlichen Lernfortschritten seitens der Schüler, Lehrerpersönlichkeit und Verhalten des Lehramtsanwärters wirken unausgereift und unsicher, Einsicht in bestehende Schwierigkeiten und selbstkritische Reflektion werden nicht beobachtet und festgestellt.“
Vor dem Hintergrund der angeführten, beim Kläger festgestellten grundlegenden Defizite bestehen an der Bewertung seiner Leistungen im Fach Didaktik der Primarstufe mit „mangelhaft (3 Punkten)“ keine Zweifel.
Zusätzlich gestützt wird die Bewertung der Fachleiterin durch die bereits in ihrem Gutachten vom 17.7.2008 enthaltenen Ausführungen, auf die im Gutachten vom 17.1.2009 Bezug genommen wird. Bereits dort heißt es:
„Die von dem Lehramtsanwärter angestrebten Unterrichtsziele wurden leider nicht immer erreicht. Grund dafür war zum einen die oft mangelhafte Sach- und Methodenkompetenz des Lehramtsanwärters und zum anderen die Tatsache, dass es ihm nicht gelang, die Schüler zu motivieren, zu aktivieren und zu disziplinieren. Die effektive Lernzeit der einzelnen Unterrichtsstunden war gegenüber der Zeit, in der Herr A. versuchte, einen Ordnungsrahmen zu erhalten bzw. wiederherzustellen, gering.
Der Lernzuwachs der Schüler, das Anforderungsniveau und der Erwerb von Sozialkompetenzen waren mangelhaft. In den Nachbesprechungen gelang es dem Lehramtsanwärter nicht, den Unterrichtsverlauf objektiv zu beurteilen und Gründe des Misslingens zu erkennen. Herr A. war nur ansatzweise in der Lage aus negativen Unterrichtserfahrungen positive Veränderungen herbeizuführen, Hilfestellungen und Hinweise durch die Fachleiterin konnte er im Unterricht fast nicht umsetzen. …
Fazit:
Der Lehramtsanwärter ist noch nicht in der Lage, Unterricht so zu planen und durchzuführen, dass Lernzeit effektiv genutzt wird und Lernziele erreicht werden. Aufgrund mangelnder Sach- und Methodenkompetenz fällt es ihm schwer, Lerninhalte so aufzubereiten, dass sie unter Einbeziehung didaktischer Prinzipien vermittelbar werden. Sowohl Planungen als auch Durchführungen sind unstrukturiert, ein adäquat richtiges Agieren und Reagieren auf unterschiedliche unterrichtliche Situationen konnte nicht beobachtet werden.“
Über diese ohne Weiteres plausiblen Ausführungen hinaus ist die Fachleiterin in ihrer Stellungnahme vom 12.2.2010 zudem ausführlich auf die klägerischen Einwände eingegangen und hat an konkreten Unterrichtsbeispielen der Grundschule Bous, in deren erster Klasse der Kläger eingesetzt war, ihre zusammenfassenden Bewertungen im Gutachten vom 17.1.2009 hinreichend erläutert.
Einer noch weitergehenden Gegenüberstellung des festgestellten „Ist-Zustandes“ im Vergleich zu dem zu fordernden „Soll-Zustand“ in dem vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags geforderten Sinne bedurfte es nicht.
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch in den sonstigen Stellungnahmen von Fachleitern und Schulleitern immer wieder die Rede davon ist, dass der Unterricht des Klägers zu wenig strukturiert sei, der Kläger unsicher wirke, was auch Disziplinierungsprobleme zur Folge habe und den Lernfortschritt beeinträchtige, und es dem Kläger nicht hinreichend gelinge, negative Unterrichtserfahrungen in positive Veränderungen umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Einschätzung des Seminarleiters B. im Bewährungsbericht vom 6.2.2009, wonach der Kläger für den Beruf des Lehrers mit der Befähigung zum Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 9) nicht geeignet sei, keinen rechtlichen Bedenken. Zu weiteren Ausführungen zu diesem Bewährungsbericht bietet das Vorbringen des Klägers im Berufungszulassungsverfahren keinen Anlass.
Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass das Prinzip der Chancengleichheit dadurch verletzt worden sei, dass er in der Grundschule in einer Klasse mit verhaltensauffälligen Schülern - zum Teil mit sonderpädagogischen Förderbedarf - eingesetzt gewesen sei, was seine Leistungen erheblich beeinträchtigt habe und Grundlage für die negativen Beurteilungen gewesen sei. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass das aus Art. 12 Abs. 1 GG für berufseröffnende Prüfungen abgeleitete Prinzip der Chancengleichheit in formeller Hinsicht erfordert, dass Prüflinge ihre Prüfungsleistungen möglichst unter gleichen bzw. vergleichbaren äußeren Prüfungsbedingungen erbringen können. Daraus kann aber - entgegen der Auffassung des Klägers - keine Verpflichtung des Beklagten hergeleitet werden, dafür Sorge zu tragen, dass Lehramtsanwärter nur in Klassen eingesetzt werden, in denen sich keine „Problemkinder“ befinden. Dass nicht für sämtliche Lehramtsanwärter annähernd identische Bedingungen für den Vorbereitungsdienst im Sinne der vom Kläger geforderten „durchschnittlichen Klassenstruktur“ geschaffen werden können, liegt bereits darin begründet, dass es eine als Maßstab zugrunde zu legende „durchschnittliche Klassenstruktur“ nicht gibt. Vielmehr sind Schulklassen in der Praxis naturgemäß hinsichtlich Anzahl der Schüler, deren Verhalten und Lernbereitschaft, sprachlicher oder sonstiger Probleme einzelner Schüler usw. unterschiedlich zusammengesetzt und weichen zum Teil erheblich voneinander ab. Bereits von daher finden Lehramtsanwärter zwangsläufig unterschiedliche Klassenstrukturen vor. Aufgabe des Vorbereitungsdienstes ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 APO vornehmlich die Vorbereitung auf gerade diese Unterrichtspraxis. Die Ausbildung kann nicht ausschließlich unter günstigen Bedingungen erfolgen, da sonst keine Vorbereitung auf den schulischen Alltag nach der Prüfung möglich ist. Ob und gegebenenfalls wann einem Anwärter dennoch im Einzelfall die Unterrichtung einer bestimmten Klasse im Hinblick auf den Ausbildungszweck des Vorbereitungsdienstes unzumutbar sein kann, kann vorliegend dahinstehen. Denn eine solche Fallkonstellation ist hier nicht erkennbar. Der Kläger unterrichtete an der Grundschule eine Klasse mit anfänglich 16, später 17 Schülern, also eine vergleichsweise kleine Klasse im Verhältnis zu anderen Grundschulklassen, in denen bis zu 29 Schüler unterrichtet werden müssen. Auch wenn sich später bei einem der Schüler eine sonderpädagogische Förderbedürftigkeit mit dem Schwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung herausstellte, die zum Zeitpunkt des Unterrichts des Klägers allerdings noch nicht festgestellt war, rechtfertigt dies - insbesondere auch im Hinblick auf die geringe Klassengröße - nicht die Annahme einer außergewöhnlichen, dem Kläger nicht zumutbaren Situation. Ein Anwärter muss lernen, gegebenenfalls auch mit einzelnen verhaltensauffälligen Schülern umgehen zu können, um später den schulischen Alltag bewältigen zu können.
Dass die Unterrichtung der Klasse dem Kläger nicht unzumutbar war, wird im Übrigen auch durch die Stellungnahme der Grundschullehrerin vom 17.11.2009 bestätigt, wonach die Klasse, die die Lehrerin im fraglichen Zeitraum zusammen mit dem Kläger unterrichtete, in Bezug auf ihre Zusammensetzung dem Bild einer normalen Grundschulklasse entsprochen habe und ein Unterrichten mit Erreichen der Lernziele, trotz Anwesenheit eines Schülers mit sonderpädagogischer Unterstützung, stets möglich gewesen sei.
Letztendlich kann die Zumutbarkeit der Unterrichtung dieser Klasse für einen Anwärter aber dahinstehen. Denn ungeachtet der vorangegangenen Ausführungen vermag der Kläger mit seinem diesbezüglichen Vorbringen bereits deshalb nicht durchzudringen, weil sich auch während des verlängerten Vorbereitungsdienstes, den der Kläger an der Grundschule absolvierte, vergleichbare Defizite wie bereits an der Grundschule zeigten, ohne dass der Kläger geltend machte, auch mit „problematischen“ Schülern konfrontiert gewesen zu sein. Insoweit war dem Kläger durchaus die Möglichkeit eingeräumt worden, in - auch seiner Meinung nach - „durchschnittlich“ zusammengesetzten Klassen seine fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten zu zeigen. Aber auch hier misslang ihm nach den Feststellungen der Fachleiterin aufgrund mangelnder Sach- und Methodenkompetenz das adäquate Umsetzen von Unterrichtsinhalten, reagierte der Kläger nicht frühzeitig auf Störungen und kam es sehr häufig zu Unruhephasen, die sich ebenfalls durch die mangelnde Sach- und Methodenkompetenz ergaben. Dies lässt darauf schließen, dass die festgestellten Defizite im Unterricht des Klägers in erster Linie auf dessen mangelnde pädagogische Fähigkeiten und nicht die Zusammensetzung der jeweiligen Klasse zurückzuführen waren.
Soweit der Kläger seine Leistungen an der Grundschule deutlich besser als die Fachleiterin einschätzt, stellt er zur Überzeugung des Senats lediglich seine eigene Bewertung gegen die der Fachleiterin R. , was an Letzterer jedoch keine Zweifel zu begründen vermag.
Mit seinem weiteren Vorbringen, in der Zeit von Mai bis Juli 2008 an der Grundschule keine Förderung und Ausbildung durch die an der Schule befindlichen Lehrer erhalten zu haben, da das Lehrpersonal während dieser Zeit zerstritten gewesen sei und allgemein Distanz geübt habe, bleibt der Kläger ebenfalls bereits deshalb erfolglos, weil ihm danach auf seinen Antrag hin eine Verlängerung seines Vorbereitungsdienstes, längstens bis zum 31.7.2009, genehmigt worden war und er während der tatsächlich von August 2008 bis Januar 2009 absolvierten Verlängerungszeit hinreichend Gelegenheit hatte, eventuelle Ausbildungsdefizite aus der Zeit von Mai bis Juli 2008 auszugleichen.
Schließlich vermag der Kläger auch nicht damit durchzudringen, dass ihm mit der Genehmigung einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes tatsächlich keine echte zweite Chance eingeräumt worden sei, da er während der Verlängerungszeit keine benoteten Lehrproben gehalten und von daher gar nicht die Möglichkeit gehabt habe, zu einer besseren Bewertung zu gelangen.
Der Kläger hatte in der Verlängerungsphase des Vorbereitungsdienstes hinreichend Gelegenheit, seine fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten zu verbessern und erzielte Fortschritte unter Beweis zu stellen. Die dem Kläger während dieser Zeit eingeräumten Möglichkeiten waren in qualitativer und quantitativer Hinsicht so gestaltet, dass er bei entsprechenden Fortschritten am Ende der Verlängerungsphase eine positive Bewertung hätte erlangen können. Während dieser Zeit hat sich die Fachleiterin R. bei insgesamt 10 Unterrichtsbesuchen vom Ausbildungsstand des Klägers überzeugt. In Form von anschließenden Beratungsgesprächen wurden - wie bereits in der vorangegangenen Zeit - positive und negative Gesichtspunkte des Unterrichts erläutert und Hinweise zur Verbesserung des unterrichtlichen Geschehens gegeben. Darüber hinaus tauschte sich die Fachleiterin nach eigenen Angaben, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht, regelmäßig mit Kollegen (insbesondere Frau Z.) über den Leistungsstand des Klägers aus. Im Zuge der Betreuung stellte die Fachleiterin jedoch fest, dass kein hinreichendes Voranschreiten hinsichtlich der für den Lehrerberuf notwendigen Kompetenzen im Bereich Didaktik der Primarstufe zu erkennen war. Dass dem Kläger, nachdem er keine ausreichenden positiven Entwicklungstendenzen zeigte, in der Verlängerungsphase des Vorbereitungsdienstes keine weitere Lehrprobe in Gestalt einer Prüfungssituation abverlangt wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche benotete Lehrprobe im Sinne des § 37 Abs. 5 APO während der Verlängerungsphase des Vorbereitungsdienstes hatte der Kläger nicht. Die nach der vorgenannten Vorschrift zu leistenden Lehrproben hatte er gehalten. Eine darüber hinausgehende Regelung dahingehend, dass im Falle einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zwingend eine weitere Lehrprobe im Sinne von § 37 Abs. 5 APO zu halten sei, lässt sich der APO nicht entnehmen.
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang des Weiteren geltend gemachte Befangenheit der Fachleiterin R. , welche einer Verbesserung der Bewertung von vorneherein entgegengestanden habe, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Konkrete Tatsachen, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Nach § 21 SVwVfG, der auch im Prüfungsrecht Geltung besitzt
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.1985 – 7 B 4/85 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 209
ist die Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Dies beurteilt sich aus der Sicht eines verständigen Prüflings „in der gegebenen Situation“. Es müssen Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der Prüfer nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität in der Prüfung aufgebracht hat. Allein die Tatsache, dass die Fachleiterin R. die Leistungen des Klägers im Vorbereitungsdienst bereits in ihrem ersten Gutachten vom 17.7.2008 mit „mangelhaft (03 Punkten)“ bewertet hat, vermag - entgegen der Auffassung des Klägers - eine Besorgnis der Befangenheit für künftige Bewertungen nicht zu rechtfertigen. Dass die Fachleiterin dem Kläger im Dezember 2008 empfohlen hat, über die Wahl eines anderen Berufes nachzudenken, ist ebenfalls nicht geeignet, derartiges Misstrauen zu begründen; diese vom Kläger beanstandete Äußerung ist vielmehr lediglich als - wohlwollender - Rat zu werten. Sonstige Tatsachen, die die Annahme einer Befangenheit rechtfertigen könnten, hat der Kläger weder vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.
Nach alledem vermögen die vom Kläger im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu begründen.
Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.
Soweit der Kläger eine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des „BVerfG vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 381, in der das Prinzip der Chancengleichheit hervorgehoben worden ist“ geltend macht, genügt sein Vorbringen bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Erforderlich ist insoweit, dass der Rechtsmittelführer einen abstrakten Rechtssatz formuliert, den eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, und darlegt, dass das Verwaltungsgericht einen davon abweichenden Rechtsgrundsatz aufgestellt hat und die angefochtene Entscheidung auf dieser Divergenz beruht. Es muss also dargelegt werden, in welcher konkreten Rechtsfrage abgewichen worden ist. Demgegenüber ist eine zulassungsbegründende Divergenz nicht bereits dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht einen Grundsatz, den eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat, übergangen, übersehen, unrichtig angewandt oder den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt hätte.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Denn der Kläger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aufgestellt hätte, der in Widerspruch zu einem vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 381, aufgestellten Grundsatz stünde. Vielmehr hat er sich lediglich ganz allgemein auf eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der vorgenannten Entscheidung, „in der das Prinzip der Chancengleichheit hervorgehoben“ worden sei, berufen.
Liegen die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe demnach nicht vor, ist sein Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt auf der Grundlage der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG
§ 21 SVwVfG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 44 Abs. 3 APO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 APO
§ 37 Abs. 5 APO
§ 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
BVerfGE 52, 381
NVwZ 2004, 1327
1 K 291/09
1 BvR 830/00
7 AV 4/03
7 ZB 09.16
4 S 1322/93
2 C 8/78
6 K 5040/07
7 B 4/85