Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-01-12, Aktenzeichen 20 K 6400/20.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0112.20K6400.20A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 04.11.2020 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

Tatbestand:
Der am 00.00.1985 in Damascus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1988 ebenda geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), und der am 00.00.2010 in Damascus geborene gemeinsame Sohn, der Kläger zu 3), sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 22.03.2019 mit einem Visum in die Bundesrepublik ein und erhielten Aufenthaltserlaubnisse. Am 20.04.2020 stellten sie durch ihren Prozessbevollmächtigten schriftliche Asylanträge bei der Beklagten.
Am 16.09.2020 fanden die Anhörungen gemäß § 25 AsylG vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) statt. Dort trug der Kläger zu 1) zur Begründung vor, sie hätten Syrien am 02.01.2013 verlassen und sich zunächst im Libanon aufgehalten. Bis zur Ausreise hätten sie in Darayya in der Provinz Damaskus gelebt. Er habe in Syrien von 2004 bis 2006 seinen Wehrdienst geleistet. Er habe Syrien verlassen, da die Regierung ihn suche. Er sei Beamter bei der Stadt gewesen. Er habe als Kleinbusfahrer beim syrischen Fernsehen gearbeitet und Journalisten und Kameraleute transportiert. Er habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschen auf der Straße geschlagen und festgenommen worden seien. Er habe das nicht mehr ansehen wollen und sei geflüchtet, er habe dort nicht mehr arbeiten wollen. Deshalb werde er als Verräter angesehen, da er seine Stelle und somit die Stadt im Stich gelassen habe. Sein Neffe sei Journalist und arbeite bei der Opposition. Daher sei er automatisch auch gefährdet. Er habe auch mehrmals Anrufe von der syrischen Sicherheitsabteilung bekommen. Die hätten ihm mit Festnahme gedroht, falls er nicht zur Arbeit zurückginge. Im Falle einer Rückkehr befürchte er Verhaftung oder Ermordung. Auf Nachfrage gab er an, er habe den Job im April 2012 verlassen, Anfang 2013 seien sie dann ausgereist. Er sei die ganze Zeit zu Hause gewesen, es habe Bombardierungen und Schießereien gegeben. Er habe auch ständig umziehen müssen, damit ihn keiner sehe und an die Regierung verrate. Er habe nicht formal gekündigt, sondern sei einfach nicht mehr hingegangen. Nach 2 - 3 Tagen sei er durch Anrufe der Sicherheitspolizei bedroht worden, da er Zeuge ihrer Taten gewesen sei. Er habe auch nicht kündigen können, weil sein Bruder schon zweimal festgenommen worden sei. Sein Bruder, der jetzt auch in Deutschland sei, sei im Oktober 2011 festgenommen worden, nach einer Weile frei gelassen und dann wieder für 3 Monate festgenommen worden. Wenn er gekündigt hätte, wäre das auf seinen Bruder zurückgefallen. Drei Cousins von ihm seien festgenommen worden, die seien angeblich noch im Gefängnis. Zwei Cousins hätten bei Demos mitgemacht, der Dritte sei einfach an einem Kontrollpunkt festgenommen worden. Sein Neffe sei freier Journalist und sei schon auf Al Jazeera und Al Arabiya gewesen. Er werde seit 2015 gesucht, seit 2018 sei er in der Türkei, so glaube er. Die Klägerin zu 2) machte entsprechende Angaben. Sie sei wegen der Probleme ihres Mannes hier. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie, wegen ihres Mannes festgenommen zu werden.
Mit Bescheid vom 04.11.2020 wurde den Klägern der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, im Übrigen wurden die Asylanträge abgelehnt. Der Bescheid wurde den Klägern am 11.11.2020 zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Am 24.11.2020 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihr Vorbringen im Vorverfahren. Der Kläger zu 1) habe ausführlich im Rahmen seiner Anhörung vorgetragen, dass er als Beamter in einem sensiblen Bereich tätig gewesen sei und hierbei mit eigenen Augen die Kriegsverbrechen des syrischen Regimes beobachtet habe. Er habe sich also nicht nur in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Staat befunden und dieses durch seine Flucht gebrochen, vielmehr stelle er als Zeuge der Kriegsverbrechen für das syrische Regime eine Gefahr dar. Er habe wiederholt Drohanrufe seitens des syrischen Sicherheitsapparates erhalten, die sich gegen ihn, aber auch gegen seine Familie gerichtet hätten. Dass der Kläger zu 1) auf einer Liste des syrischen Regimes vermerkt und aufgrund dessen bei gedachter Rückkehr (zumindest) einem entsprechenden menschenrechtswidrigen Verhör ausgesetzt sei, sei nach Auswertung der Lageberichte hochwahrscheinlich. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass der Neffe des Klägers journalistisch tätig gewesen sei und für Sender wie Al Dschasira und Al Arabia gearbeitet habe. Diese Sender seien für ihre kritische Berichterstattung gegenüber dem syrischen Regime bekannt. Zudem sei der Bruder des Klägers zu 1) insgesamt zwei Mal inhaftiert und in der Haft physisch und psychisch misshandelt worden. Der Kläger zu 1) habe sich durch seine Ausreise außerdem dem obligatorischen Wehr- bzw. Reservedienst entzogen.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 04.11.2020 zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. An dem
streitgegenständlichen Bescheid werde auch in Ansehung des Vortrags im Klageverfahren festgehalten. Der Beamtenstatus des Klägers sei im Bescheid berücksichtigt worden. Der Kläger sei Kleinbusfahrer gewesen und habe Journalisten und Kameraleute transportiert. Inwieweit dies einen „sensiblen Bereich“ darstelle, erschließe sich nicht. Die Frage, ob er Kriegsverbrechen des syrischen Regimes beobachtet habe, habe der Kläger in seiner Anhörung vor dem Bundesamt folgendermaßen beantwortet: „Ich habe nur auf der Straße gesehen, wie die Polizei auf der Straße Menschen geschlagen und verhaftet hat.“ Im Übrigen werde in der Klage überwiegend das Vorbringen aus der Anhörung wiederholt, das bereits umfassend gewürdigt worden sei. Neu sei lediglich der Vortrag, der Kläger habe sich durch die Ausreise dem Wehr- bzw. Reservedienst entzogen. Es werde angezweifelt, dass Wehrdienstentzug ein Motiv für die Flucht gewesen sei. Aus dem angeführten EuGH-Urteil vom 19.11.2020, Az. C 238/19 ergebe sich letztlich im Falle des Klägers nichts anderes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann zunächst im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 14.12.2022 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Beklagte hatte den Verzicht auf mündliche Verhandlung in ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 27.06.2017 klar und eindeutig erklärt. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen ist diese Verzichtserklärung weiterhin wirksam und auch die Aufhebung der allgemeinen Prozesserklärung der Beklagten mit Schreiben vom 23.12.2020 führt hier nicht zur Unwirksamkeit der vorausgegangenen Verzichtserklärung.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Kläger haben einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 04.11.2020 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 3 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 -Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)-, wenn er sich 1) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2) außerhalb des Landes befindet a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Nach § 3c AsylG kann eine Verfolgung ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3 Nr. 3 AsylG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ausgeht, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht, § 3e AsylG.
Nach § 3a AsylG gelten als Verfolgungshandlungen solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann demnach ausreichend sein, aber auch eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen. Die früher von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene separate Betrachtung jeder einzelnen Verfolgungsmaßnahme auf ihre Asylerheblichkeit ist damit überholt. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung. Eine Häufung unterschiedlicher Maßnahmen, die jede für sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllt, kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kumulativer Gründe besteht. Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden, erforderlich ist ein zielgerichteter Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 – 10 C 52/07 - Juris; Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325, KOM (2001) 510 endgültig.
Es kommt maßgeblich auf die schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte an, zu denen in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 EMRK jedenfalls das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK) gehören. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK). Die Vorschrift des § 3a Abs. 2 AsylG enthält eine – ebenfalls nicht abschließende – Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung und Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen. Als füchtlingsrelevante Verfolgungshandlung kommt ausdrücklich auch eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt in Betracht, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen.
Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG ist eine Verknüpfung zwischen den erlittenen oder bevorstehenden Rechtsgutverletzungen bzw. dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen einerseits und einem oder mehreren Verfolgungsgründen des § 3b AsylG andererseits erforderlich. Ob eine solche Verknüpfung vorliegt, ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen. Die Verknüpfung ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Es kommt daher nicht auf die ohnehin kaum feststellbaren (künftigen) subjektiven Vorstellungen der jeweils für den Akteur im Sinne des § 3c AsylG handelnden Person(en) an und die Verknüpfung geht grundsätzlich auch nicht verloren, wenn mit der Verfolgungshandlung weitere, flüchtlingsrechtlich neutrale Zwecke verfolgt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 – 10 C 52/07 – und Urteil vom 21.04.2009 – 10 C 11.08 –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/17 – alle unter Juris.
§ 3b Abs. 1 AsylG erläutert die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Er orientiert sich dabei – ebenso wie Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337 S. 9) - im Folgenden Qualifikationsrichtlinie - an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.
Gemäß § 3b Abs. 2 AsylG kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Verfolgte diese Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr reicht es aus, wenn ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Hierzu rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal – etwa eine bestimmte politische Gesinnung - zu haben und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen. Eine etwaige weitere Differenzierung solcher Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung einer oppositionellen Gesinnung in Vorfeldmaßnahmen oder andere Vorstufen ist nicht geboten.
Vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2013 – A 11 S 927/13 – und Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/17 – unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 GG; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 – 3 A 3040/16.A – alle unter Juris.
Schutz nach § 3 Abs. 1 AsylG kann nur derjenige beanspruchen, der aus begründeter Furcht vor Verfolgung geflohen ist. Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG begründet ist, gilt auch bei einer erlittenen Vorverfolgung der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 – 10 C 25/10 – Juris.
Eine bereits erlittene Vorverfolgung ist allerdings ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Betroffene erneut von solcher Verfolgung bedroht ist, Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie. In der Vergangenheit liegenden Umständen kommt damit Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei, so dass dem Vorverfolgten insoweit eine Beweiserleichterung zugutekommt. Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung – auch nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen. Erst in dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens liegt eine entscheidende zeitliche Zäsur, § 28 Abs. 2 AsylG.
Ist der Schutzsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine qualifizierte und bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung entscheidend. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der konkreten Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Eine so verstandene wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise für dessen Eintritt ein Grad der Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der - auch deutlich - unter 50 v.H. liegt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen in ihrer Bedeutung überwiegen. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist. Allerdings reicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung noch nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben alle Umstände des Einzelfalles jedoch die „tatsächliche Gefahr“ (sog. „real risk“) einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Er wird bei der Abwägung aller Umstände auch immer die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, kann es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen entscheidungserheblichen und motivationsbildenden Unterschied machen, ob er etwa lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118/90 – unter Bezugnahme auf: Immigration and Naturalization Service v. Cardoza-Fonseca (zur Genfer Flüchtlingskonvention), 480 U.S. 421; 107 S. Ct. 1207; 94 L. Ed. 2d 434; 55 U.S.L.W. 4313, United States Supreme Court, 9 März 1987, abrufbar unter: http://www.refworld.org/cases,USSCT,3ae6b68d10.html; BVerwG, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 07.02.2008 – 10 C 33/07 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/17 – beide Juris.
Die Bestimmungen gemäß §§ 3 bis 3e AsylG sind – ebenso wie die entsprechenden Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie – in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und einschlägigen anderen Vorschriften, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen. Die Auslegung muss zudem die Achtung der Grundrechte und die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten.
Vgl. EuGH, Urteile vom 02.03.2010 – Abdulla u.a./Bundesrepublik Deutschland – C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 –, vom 07.11.2013 – X u.a./Niederlande – C-199/12 bis C-201/12 – sowie vom 26.02.2015 – Shepherd/Bundesrepublik – C 472/13 – alle unter Juris.
Bei der Auslegung und der Ermittlung des Bedeutungsgehalts der einzelnen Merkmale des Flüchtlingsbegriffs ist daher auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem Jahre 2003 (Handbuch des UNHCR) sowie vorhandene UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz zurückzugreifen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/05 – Juris.
Im vorliegenden Zusammenhang mit Schutzbegehren syrischer Staatsangehöriger oder von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien ist dabei insbesondere auf die Guidelines on International Protection No. 12 vom 02.12.2016 (Claims for refugee status related to situations of armed conflict and violence under Article 1A (2) of the 1951 Convention and/or 1967 Protocol relating to the Status of Refugees and the regional definitions, im Folgenden: Guidelines Nr. 12) hinzuweisen.
In Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Situationen eines bewaffneten Konflikts und von Gewalt, die heute den Hauptgrund für Fluchtbewegungen darstellen, ist es auf der Grundlage der Guidelines Nr. 12 zunächst wesentlich sich zu vergegenwärtigen, dass die meisten dieser Konflikte Verfolgung aus politischen, religiösen, ethnischen, sozialen oder geschlechtsspezifischen Gründen erzeugen und die Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar anwendbar ist. Gerade vor dem Hintergrund der früheren deutschen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Kriegs- bzw. Bürgerkriegssituationen, die von dem (überholten) Erfordernis der Staatlichkeit der Verfolgung geprägt war,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 04.11.1997 – 9 C 34/96 –; BVerfG, Beschluss vom 10.08.2000 – 2 BvR 260 und 1353/98 – beide unter Juris,
ist der daraus resultierende Paradigmenwechsel hervorzuheben, da Krieg/Bürgerkrieg einerseits und politische Verfolgung andererseits als Gegensatzpaar nicht nur in der öffentlichen Debatte unverändert widerhallen. Die Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt in jedem bewaffneten Konflikt, in dem die Zivilbevölkerung durch das Ausmaß und die Verbreitung der Gewalt betroffen ist, unabhängig davon, ob es sich um Gewalt zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich organisierter Banden, oder Gewalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen handelt oder Gewalt zwischen zwei oder mehr Staaten, zwischen Staaten und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen oder zwischen verschiedenen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. In einigen Situationen kann es dabei zu Überschneidungen zwischen dem Anwendungsbereich des subsidiären Schutzes nach der Qualifikationsrichtlinie und dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention kommen. Vorrang hat aber stets der Flüchtlingsschutz, während subsidiärer Schutz erst dann in Betracht kommt, wenn eine Person nicht die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
Vgl. Guidelines Nr. 12, Ziffern 1, 5 und 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2013 – A 11 S 927/13 – Juris.
Die der Genfer Flüchtlingskonvention zugrundeliegenden Standards unterscheiden sich auch nicht je nachdem, ob ihre Anwendung in Kriegs- oder Friedenszeiten in Rede steht. In Situationen eines bewaffneten Konflikts ist kein höheres Maß an Schwere und Bedeutung des befürchteten Schadens gefordert. Insbesondere ist es irrelevant, ob der Betroffene in irgendeiner Weise noch schlimmer betroffen ist, als man das gemeinhin in einem bewaffneten Konflikt „erwartet“. Bereits die Gesamtsituation kann für eine Person eine relevante Rechtsgutverletzung darstellen. Oft finden in bewaffneten Konflikten schwere Menschenrechtsverletzungen und andere schwere Verletzungen statt, die Verfolgung darstellen. Diese Verfolgung kann Genozid, ethnische Säuberung, Folter und andere Formen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Zwangsrekrutierung, auch von Kindern, willkürliche Festnahmen und Haft, Geiselnahmen und zwangsweises oder willkürliches Verschwinden einschließen, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre.
Vgl. Guidelines Nr. 12, Ziffern 10 - 13.
Ein Antragsteller kann dabei einzeln herausgegriffen und gezielt verfolgt werden. Ebenso können in einem bewaffneten Konflikt ganze Gruppen oder Bevölkerungen dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt sein mit der Folge, dass jedes Mitglied dieser Gruppe dem Verfolgungsrisiko unterliegt. Der Umstand, dass viele oder alle Mitglieder einer Gemeinschaft dem Risiko ausgesetzt sind, untergräbt nicht die Berechtigung jedes einzelnen individuellen Anspruchs. Die Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts auf eine ganze Gemeinschaft oder Zivilisten im Allgemeinen verstärken eher die Wohlbegründetheit der Angst vor Verfolgung des einzelnen Individuums, als dass sie sie schwächen. Es ist in jedem Fall nicht erforderlich, dass der Einzelne ein Risiko einer Rechtsgutverletzung darlegt, das über demjenigen der anderen Personen in der vergleichbaren Situation liegt.
Vgl. Guidelines Nr. 12, Ziffern 17 und 22.
Bei der Feststellung einer kausalen Verbindung zwischen einer Verfolgungshandlung und den Verfolgungsgründen der Konvention können die Absicht oder das Motiv des Verfolgungsakteurs relevante Faktoren sein, sie sind aber nicht notwendig oder gar entscheidend, da sie besonders in bewaffneten Konflikten oft schwer zu identifizieren sind. Die kausale Verknüpfung kann sich auch aus den Strategien, Taktiken, Mitteln und Methoden der Kriegsführung des Verfolgungsakteurs ergeben ebenso wie aus der Unfähigkeit oder dem fehlenden Willen eines Staates zur Schutzgewährung oder aus den Auswirkungen der Konfliktsituation. Die entscheidende Frage lautet daher: Entsprechen die Gründe für die von der Person gefürchtete missliche Lage unter Berücksichtigung der Gesamtsituation in dem Land einem Konventionsgrund? Situationen von bewaffneten Konflikten und Gewalt können beruhen auf oder auch geführt werden entlang der Grenzen zwischen Rassen, Ethnien, Religion, Politik, Geschlecht oder sozialen Gruppen und können Leute aufgrund dieser Faktoren betreffen. Was als unterschiedloses Verhalten erscheinen mag, ist in Wahrheit oft gezielt gegen eine ganze Gemeinschaft oder ein Gebiet gerichtet, dessen Einwohner tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer einer der Seiten des Konfliktes sind. Wer als tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner angesehen wird, wird von den beteiligten Akteuren eines bewaffneten Konfliktes dabei oft weit interpretiert. Die feststellbaren Konventionsgründe können vielfältig sein, sie schließen sich nicht gegenseitig aus und überschneiden sich häufig. Es ist nicht erforderlich, dass ein Konventionsgrund der dominante oder alleinige Grund für die Verfolgungsfurcht ist.
Vgl. Guidelines Nr. 12, Ziffern 32 ff.
Zur Erstellung der erforderlichen Prognose sind objektiviert die Prognosetatsachen nach den allgemeinen Maßstäben des verwaltungsgerichtlichen Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit zu ermitteln und festzustellen. Das Gericht muss von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gewonnen haben.
Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung - gerade auch in Fällen eines bewaffneten Konflikts – ist eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vorzunehmen. Dabei kommt regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/16 – unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 – N.S./Secretary of State for the Home Department, beide Juris,
darunter vor allem den jeweiligen Herkunftsländerberichten des UNHCR. Gerade Berichte, die eine schon zuvor dargestellte Lage in der Zeit fortschreiben, sind für die zu treffenden Feststellungen und Prognosen besonders relevant. Demgemäß können auch allgemeine Erkenntnisse zur Verfolgungssituation eines Landes in Verbindung mit einer nur begrenzten Anzahl bekannt gewordener Verfolgungsfälle im Einzelfall die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass in Wahrheit die Zahl der tatsächlichen Verfolgungsfälle erheblich über der der dokumentierten Sachverhalte liegt bzw. für den Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland liegen wird. Dagegen kann eine Flüchtlingsanerkennung nicht ausschließlich von einer nach Person und Schicksal der Opfer genau spezifizierten Auflistung von konkreten Verfolgungsfällen abhängen. Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/17 – Juris.
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes sind in Asylverfahren grundsätzlich ebenfalls selbständige und zulässige Erkenntnis- bzw. Beweismittel. Sie brauchen dabei die ihnen zugrundeliegenden Informationsquellen nicht zu enthalten, sondern sind anders als sonstige Gutachten und gutachtliche Äußerungen amtlicher Stellen auch ohne diesbezügliche Angaben verwertbar.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1984 – 9 B 922/81 – und Beschluss vom 22.01.1985 – 9 C 52/83 – Juris.
Gemessen an den vorstehenden Kriterien liegen die Voraussetzungen des § 3 AsylG hinsichtlich der Kläger vor. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Furcht der Kläger vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung, des Aufenthalts im westlichen Ausland, wegen der Herkunft aus Darayya und wegen ihres individuellen Vorbringens sowie hinsichtlich des Klägers zu 2) wegen der Entziehung vom Wehr- bzw. Reservedienst begründet ist.
1.
Das Gericht hält nach wiederholter Überprüfung an seiner bisherigen Auffassung fest, dass aus Deutschland rückkehrende syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung nach ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Anknüpfung an eine jedenfalls vermutete politische Gesinnung durch das syrische Regime bereits wegen einer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Aufenthalts im westlichen Ausland zu befürchten haben.
Vgl. VG Köln, Urteile vom 09.04.2018 – 20 K 7230/17.A -, vom 23.06.2016 – 20 K 1599/16.A –, vom 25.08.2016 – 20 K 6664/15.A - und vom 24.01.2017 – 20 K 8414/16.A – alle unter Juris.
Es entsprach unter Berücksichtigung der verschärften politischen Situation in Syrien über Jahre der ständigen Entscheidungspraxis der Beklagten, dass Rückkehrer im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten haben und davon auszugehen ist, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst.
Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 14.02.2012, 14 A 2708/10.A – Juris; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Syrien – Asylrelevante Informationen, Rückübernahmeabkommen, Identitätspapiere, Asyl-Like-Minded-Group und aktuelle Situation, April 2011.
Die dafür maßgebliche Auskunftslage hat das OVG NRW in der vorgenannten Entscheidung wie folgt dargelegt:
„Zwar war es - ... – schon vor Ausbruch der Unruhen ständige Praxis, nach einem längeren Auslandsaufenthalt Zurückkehrende einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte zu unterziehen, das sich über mehrere Stunden hinziehen konnte. Richtig ist auch - ...-, dass bei einer Verbringung der Person in ein Haft- oder Verhörzentrum der Geheimdienste die Gefahr von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung drohte, wobei diese Verhöre unter Folter auch zur Erpressung von Informationen über syrische Oppositionelle im Ausland und zur Erzwingung von "Geständnissen" der inhaftierten Person dienten. Auch das Auswärtige Amt bestätigte schon für die Zeit vor Ausbruch der Unruhen, dass Polizei, Justizvollzugsorgane und Sicherheitsdienste systematisch Gewalt anwendeten, wobei die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlungen in den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste als besonders hoch einzustufen sei.
Für die Zeit nach Ausbruch der Unruhen berichtet Amnesty International, dass Folter und andere Misshandlung verbreitet und straflos in Polizeistationen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden ....
Seit Ausbruch der Unruhen sind Tausende verhaftet worden. Es liegen Erkenntnisse vor, dass Verhaftete gefoltert oder sonst misshandelt wurden, um "Geständnisse" zu erlangen, insbesondere dass man im Sold ausländischer Agenten stehe, oder um Namen von Teilnehmern an Protesten zu gewinnen. Verbreitet wird geohrfeigt, geschlagen und getreten, oft wiederholt und über lange Zeiträume, teils mit Händen und Füßen, teils mit Holzknüppeln, Kabeln oder Gewehrkolben. Angewandt werden auch Elektroschocks, oder es werden Zigaretten auf dem Körper des Verhafteten ausgedrückt (Amnesty International, Deadly Detention..., auch zu weiteren Foltermethoden wie Aufhängen an Handgelenken oder Fußknöcheln, zum sogenannten Deutschen Stuhl zur Überdehnung des Rückgrats und Zusammenpressung von Hals und Gliedmaßen und zur Autoreifenmethode). Zur Überzeugung des Senats droht gegenwärtig nicht nur politisch Verdächtigen, sondern auch rückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Anwendung der vorbeschriebenen Foltermethoden. Dies ergibt sich aus der gegenwärtigen allgemeinkundigen Situation in Syrien. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass das syrische Regime seit Ausbruch der Unruhen im März 2011 mit massiver Waffengewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgeht und dabei inzwischen über siebentausend Tote und mehrere zehntausend Verhaftungen in Kauf genommen hat. Das Regime kämpft um sein politisches - und seine Träger auch um ihr physisches - Überleben.
Die abschiebungsrelevante Besonderheit der gegenwärtigen Unruhen besteht darin, dass sich das Ausland - bis auf Russland und China - gegen das syrische Regime gestellt hat, die Abdankung des Staatspräsidenten Assad und einen Systemwandel weg von der Einparteienherrschaft der Baath-Partei fordert. Die besondere Gefahr dieser ausländischen Parteinahme in dem innersyrischen Konflikt besteht darin, dass auch die Arabische Liga diese Haltung eingenommen hat. Deutschland teilt diese Haltung, hat - wie viele andere Staaten auch - seinen Botschafter zurückgerufen, beteiligt sich an ständig verschärften Sanktionen der Europäischen Union und betreibt gegenwärtig die Schaffung einer Kontaktgruppe "der Freunde eines demokratischen Syriens". Auf dieser außenpolitischen Lage klarer Parteinahme im innersyrischen Konflikt beruht die vom syrischen Regime vielfach - auch von Präsident Assad - geäußerte Auffassung, die Unruhen seien Teil einer internationalen Verschwörung gegen Syrien (...)
Bekannt ist weiter, dass Syrien an der hiesigen syrischen Exilopposition ein Interesse hat, da sie sie geheimdienstlich ausspäht (Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010, S. 357 f....)
Das ist nunmehr angesichts des Überlebenskampfs des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Wie oben ausgeführt, gibt es Erkenntnisse, dass zurzeit Personen unter Anwendung der Folter verhört werden, um Erkenntnisse über die innersyrische Opposition zu gewinnen. Deshalb ist es naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter diesem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilszene verhört werden würden. Je nach den den syrischen Behörden auf Grund geheimdienstlicher Erkenntnisse bereits vorliegenden Informationen über die Exilszene und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Verhörten, relevante Kenntnis erlangt zu haben, wird bei diesen Verhören auch die Folter eingesetzt werden, um ein restloses Auspressen aller vorhandenen Informationen zu erreichen. Das ergibt sich aus der bekannten Rücksichtslosigkeit der syrischen Sicherheitskräfte und der besonderen Situation des Überlebenskampfs des Regimes vor dem Hintergrund der Intervention aus dem Ausland. Denn schon vor dem Ausbruch der Unruhen richtete sich das Ausmaß staatlicher Repression am Umfang der Gefährdung für die Stabilität des Regimes aus (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage... )
Angesichts dieser quantitativ nicht genau abschätzbaren, aber bei der hiesigen großen syrischen Exilgemeinde (...) realen und ernst zu nehmenden Gefahr, selbst ohne Kenntnisse von der hiesigen Exilszene auf die bloße Möglichkeit von Kenntnissen hin einem Verhör unter Folter unterzogen zu werden, ist einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen nicht zuzumuten, jetzt als Asylbewerber nach Syrien zurückzukehren.“
Im elften Jahr der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und nach einer jahrelangen und immer wieder aufflammenden Eskalation der Gewaltspirale, die zu hunderttausenden Toten, über 6 Millionen Flüchtlingen im Ausland und über 6 Millionen Binnenvertriebenen, wechselnd zwischen 500.000 bzw. 1 Million Menschen im Belagerungszustand, über 80.000 Verschwundenen sowie über eine Million Verletzten und hunderttausenden Gefangenen geführt hat,
vgl. UNHCR, Bericht von März 2021: International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update VI (im Folgenden: UNHCR, Bericht von März 2021) und Bericht vom November 2017, Update V; Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 29.11.2021 - Stand: November 2021 (im Folgenden: AA, Lagebericht vom 29.11.2021); Human Rights Watch, Jahresbericht vom 18.01.2018; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Syrien; Stand 05.01.2017 (im Folgenden: BFA, LIB Syrien vom 05.01.2017),
sind keinerlei belastbare Anhaltspunkte ersichtlich, die eine andere Beurteilung der vorstehenden Gefährdungslage rechtfertigen könnten. Die Situation hat sich im Gegenteil weiter erheblich verschärft. Insbesondere hat sich an den Rahmenbedingungen des Konflikts und der Brutalität und Willkür, mit der das Regime gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner vorgeht, nichts geändert. Das andauernde uferlose Verfolgungsinteresse des syrischen Regimes besteht unvermindert fort, die syrischen Gefängnisse sind überfüllt. Das ganze Land ist zu einer „Folterkammer geworden, einem Ort grausamen Horrors und absoluter Ungerechtigkeit“. Die übergroße Mehrheit der Inhaftierten sind gewöhnliche Zivilisten, die in dem Verdacht einer regimefeindlichen Haltung stehen. Jeder, der unter dem Verdacht steht, regimekritisch zu sein, unterliegt dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Misshandlung, des Verschwindenlassens und des Todes während der Haft. Dabei sind die Gründe für den Verdacht einer regimekritischen Haltung oft extrem fadenscheinig. Unter Folter erzwungene falsche Anschuldigungen Dritter können ebenso der Grund für Festnahmen sein wie Anschuldigungen aus persönlicher Rache. Verwandtschaftliche, nachbarschaftliche oder kollegiale Beziehungen zu Personen, die in den Verdacht einer regimekritischen Haltung geraten, können ursächlich für eine Inhaftierung sein oder nur die bloße Herkunft aus einem Gebiet, das als Oppositionshochburg gilt oder galt.
Vgl. UNHCR, COI Note: Participation in Anti-Government Protests; Draft Evasion; Issuance and Application of Partial Amnesty Decrees; Residency in (Formerly) Opposition-Held Areas; Issuance of Passports Abroad; Return and "Settling One's Status", vom 07.05.2020 sowie Berichte von März 2021 und November 2017; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 29.11.2021 sowie vom 04.12.2020, vom 20.11.2019 mit Fortschreibung vom 19.05.2020 und vom 13.11.2018; Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Zusammenfassung der Spitzengespräche über die Menschenrechtssituation in der Syrischen Arabischen Republik, Bericht vom 15.05.2017 – A/HRC/35/15; amnesty international, „You’re going to your death“ – Violations against Syrian Refugees Returning to Syria; September 2021, Index MDE 24/4583/2021 (im Folgenden: amnesty international, „You’re going to your death“ Bericht vom September 2021; “Human Slaughterhouse – Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria”, Index: MDE 24/5415/2017, und “It breaks the human - Torture, Disease and Death in Syria's Prisons”, Index: MDE 24/4508/2016.
Auch die Auskunftslage konkret zu den Folgen von illegaler Ausreise, Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland hat sich im Wesentlichen nicht geändert. Dies spiegelt sich in den Erkenntnismitteln, die seit der Änderung der Entscheidungspraxis der Beklagten im März 2016 erstellt wurden, wider. Nahezu alle Auskünfte und Berichte, einschließlich der wiederholten Herkunftsländerinformationen des UNHCR,
vgl. UNHCR, Bericht von März 2021, Coi Note vom 07.05.2020 sowie Berichte von November 2017, vom 30.05.2017, Februar 2017 und von November 2015; BFA, LIB Syrien vom 05.01.2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 21.03.2017, Syrien: Rückkehr (im Folgenden: SFH vom 21.03.2017 – Rückkehr); Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion, www.refworld.org/docid/56d7fc034.html (im Folgenden: IBC, Bericht vom 19.01.2016),
bestätigen ausdrücklich, dass Rückkehrer im Falle einer Abschiebung nach Syrien unverändert eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte in Anknüpfung an eine jedenfalls vermutete oppositionelle Haltung zu erwarten haben und davon auszugehen ist, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form von menschenrechtswidriger Behandlung auslöst.
Das Regime ist ohne Einschränkungen weiterhin in der Lage, umfangreiche Sicherheitskontrollen sowohl am Internationalen Flughafen in Damaskus als auch an den Landgrenzen, soweit diese unter Kontrolle des Regimes stehen, durchzuführen, und dies geschieht auch. Diese Sicherheitskontrollen umfassen Abgleiche mit den Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden und allen Sicherheitsdiensten bis hin zur Überprüfung der Telekommunikation auf Mobilgeräten von Rückkehrern auf der Suche nach irgendwelchen Anzeichen einer regimekritischen Haltung. Überprüft wird auch, ob die Rückkehrer Syrien illegal verlassen haben. Dabei haben die einzelnen Grenzbeamten einen Freibrief, alles mit jedem, der ihnen aus welchem Grund auch immer verdächtig erscheint, zu tun. Sie können die Person sofort festnehmen, was zum Verschwinden der Person und Folter führen kann. Es gibt mehrere Berichte über Personen, die bei der Einreise festgenommen wurden und dann verschwanden. Auf diese Weise wurden routinemäßig auch Personen, die tatsächlich nichts mit der Revolution zu tun haben oder keine bekannte politische (abweichende) Überzeugung hatten, festgenommen und inhaftiert. Bei den Einreisekontrollen werden auch die Familienangehörigen von Rückkehrern einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bei negativem Ausgang dieser Sicherheitsüberprüfung kann dies zur Festnahme der Rückkehrer führen. Dabei ist es für die betroffenen Rückkehrer kaum festzustellen und auch nicht vorherzusehen, ob sie selbst oder ein Familienmitglied auf einer „wanted list“ stehen. Festnahmen von Rückkehrern bei den Einreisekontrollen erfolgen auch wegen der Herkunft aus bestimmten Gebieten wie z.B. Daraa oder Homs, weshalb sie unter dem Generalverdacht einer regimekritischen Haltung stehen, oder in Anknüpfung an eine bestimmte Volkszugehörigkeit wie z.B. Palästinenser oder Kurden, oder auch schlicht in Anknüpfung an die Religionszugehörigkeit Sunnit. Abgelehnte Asylbewerber haben in jedem Fall mit Festnahme und Verhaftung zu rechnen unter dem Vorwurf der Verbreitung von Falschinformationen im Ausland und werden als regimekritisch bzw. oppositionell eingestuft. Sie werden dabei ebenfalls der Folter unterworfen werden, um Informationen über andere Asylbewerber oder Oppositionelle zu erlangen. Zwar ist nichts zwingend oder genau vorhersehbar, der jahrelange Konflikt hat aber wahrscheinlich den Argwohn der Beamten gesteigert.
Vgl. SFH vom 21.03.2017 - Rückkehr; IBC, Bericht vom 19.01.2016.
Das erkennende Gericht hat keinen Anlass an der Aussagekraft dieser Berichte zu zweifeln. Sie stützen sich auf eine umfangreiche Quellenanalyse aktueller Berichte von UNHCR, amnesty international, den Länderinformationen für Syrien des Home Office UK, dem Lagebericht des US State Departement und eigenen Recherchen bzw. der Einholung sachverständiger Expertisen durch das Immigration and Refugee Board. Der Inhalt dieser Berichte steht zudem in völliger Übereinstimmung mit der bis vor kurzem auch von der Beklagten zugrunde gelegten Erkenntnislage, die etwa in den u.a. zitierten Länderinformationen des Home Office UK vom August 2016 prägnant wie folgt formuliert ist:
„3.1.1 Caselaw has established that it is likely that a failed asylum seeker or forced returnee would, in general, on return to Syria face a real risk of arrest and detention and of serious mistreatment during that detention as a result of imputed political opinion. It noted that the position might be otherwise for someone perceived as a supporter of the Assad regime.
3.1.2 However, since this caselaw was promulgated in 2012, the situation is now such that actual or perceived Assad supporters may have a well-founded fear of persecution, depending on where they are.”
s. Home Office, Country Information and Guidance, Syria: the Syrian Civil War, Version 3.0; August 2016; s. aktuell auch: Country Policy and Information Note von August 2020 und Juni 2022, Syria: Returnees.
Diese Länderinformationen und die entsprechende Entscheidungspraxis haben sich - soweit ersichtlich - bis heute nicht geändert haben. Der EGMR legt die vorgenannten Länderinformationen, auch des Home Office einschließlich der zuvor zitierten Passage, ausdrücklich seinen Erwägungen zugrunde,
vgl. EGMR, Urteile vom 14.09.2021 – Nr. 71321/17 u.a. – M.D. and others v. Russia, vom 19.10.2019 – Nr. 34016/18 – O.D. v. Bulgaria - und vom 14.02.2017 – Nr. 52722/15 - S.K vs. Russland -,
und bejaht das Risiko einer Verletzung der Rechte der jeweiligen Antragsteller gemäß Art. 2 und 3 EMRK bereits bei Ankunft in Damaskus.
Auch der Danish Immigration Service kommt in seinem Bericht vom August 2017 nach umfangreichen Recherchen im Rahmen einer 10-tägigen Reise nach Beirut und Amman zu dem Ergebnis, dass Syrern, die das Land illegal verlassen haben, im Falle einer Rückkehr Verhaftung und ernsthafte Strafen drohen.
Vgl. Danish Refugee Council/Danish Immigration Service, Bericht von August 2017: Syria – Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria (im Folgenden: DRC/DIS, Bericht von August 2017); im Einzelnen hierzu: Urteil der Kammer vom 09.04.2018 – 20 K 7230/17.A.
Das Europäische Zentrum für kurdische Studien geht ebenfalls davon aus, dass ein Rückkehrer aktuell Gefahr läuft, ohne Gerichtsverfahren – oder nach einem Gerichtsverfahren, das sämtliche rechtsstaatlichen Standards verletzt – auf unbestimmte Zeit inhaftiert und gefoltert zu werden, sofern er aus welchen Gründen auch immer in den Verdacht gerät, ein Regimegegner zu sein. Ebenso führt es aus, dass die Regierung die Flucht aus Syrien in den meisten Fällen als „illegale Ausreise“ bewertet,
vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (EZKS), Gutachten vom 02.01.2017 an den Hessischen VGH und Gutachten 29.03.2017 an das VG Gelsenkirchen.
Eine illegale Ausreise führt auch nach jüngster Einschätzung des EASO zu einer deutlichen Risikoerhöhung für den Betroffenen im Falle einer Rückkehr.
Vgl. EASO, Syria - Situation of returnees from abroad, Juni 2021.
Es gibt zudem zahlreiche belastbare Referenzfälle von freiwilligen Rückkehrern und zwangsweisen Rückführungen, die mit der Verhaftung und/oder dem Verschwinden der Rückkehrer endeten. Nach Menschenrechtsorganisationen werden bis zu 75 % der Rückkehrenden bei Ankunft in Syrien in Gewahrsam genommen. Rückkehrer sind dabei im Rahmen der Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen weiterhin in erheblichem Umfang von Menschenrechtsverletzungen in Form von Folter bis hin zum Verschwindenlassen betroffen.
Vgl. AA, Lageberichte vom 29.11.2021 und vom 04.12.2020; BFA, LIB Syrien: Rückkehr, Version 7 vom 10.08.2022; Human Rights Watch, „Our Lives are Like Death“ – Syrian Refugee Return from Lebanon and Jordan, Oktober 2021 (im Folgenden: HRW, „Our Lives are Like Death“, Bericht vom Oktober 2021); amnesty international, „You’re going to your death“ Bericht vom September 2021; vgl. auch Urteil der Kammer vom 09.04.2018 – 20 K 7230/17.A -; SFH, Auskunft vom 21.03.2017; IBC, Bericht vom 19.01.2016.
In dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29.11.2021 heißt es mit aller Deutlichkeit auf S. 28:
In starkem Kontrast zu dieser Linie (Anm. des Gerichts: des Regimes) stehen glaubhafte Berichte von Menschenrechtsorganisationen über systematische, politisch motivierte Sicherheitsüberprüfungen von Rückkehrwilligen, Ablehnung zahlreicher Rückkehrwilliger und gezielte Menschenrechtsverletzungen gegen Rückkehrende (vgl. insbesondere jüngste Berichte von AI und HRW) sowie Verletzungen von im Rahmen lokaler Rückkehrinitiativen getroffenen Vereinbarungen (Einzug in den Militärdienst, Verhaftung, etc.).
Auch das virulente Interesse des syrischen Regimes und der syrischen Geheimdienste an der deutschen Exilszene ist unverändert und wird durch die umfassenden bundesweiten Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Flüchtlingsumfeld belegt. Sollte es dem syrischen Regime gelingen, seine Machtposition weiter zu festigen – wovon gegenwärtig auszugehen ist –, ist in Deutschland als Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge mit einem weiteren Anstieg nachrichtendienstlicher Aufklärungsaktivitäten syrischer Dienste zu rechnen. Es ist auch davon auszugehen, dass diese geheimdienstliche Aufklärungsarbeit im Ausland unverändert zur Befragung von Rückkehrern über die Exil- bzw. Flüchtlingsszene in Deutschland und zur Gegnerausforschung genutzt wird. Dies gilt völlig unabhängig von der über die Jahre zu konstatierenden Massenfluchtbewegung aus Syrien. Es liegt vielmehr zur Überzeugung der Kammer auf der Hand, dass das syrische Regime eine unkontrollierte Rückwanderung von Terroristen nicht dulden wird und die Befragungspraxis bei Rückkehrern in der Vorstellung des Regimes gerade auch der Herausfilterung dieser Personen gilt.
vgl. im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 09.04.2018 – 20 K 7230/17.A.
Diese Einschätzung ergibt sich ebenso aus aktuellen Berichten über zahlreiche Einzelfälle von inhaftierten Rückkehrern und deren Schilderungen über die ihnen gestellten Fragen sowie die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Dies ergibt sich aber auch aus Erkenntnissen über das Prozedere im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung, die syrische Staatsangehörige vor einer etwaigen Rückkehr zwingend zu durchlaufen hätten. In einem auszufüllenden Formular sind u.a. Fragen danach zu beantworten, ob der Betreffende an Anti-Regierungsaktivitäten teilgenommen hat, ob einer seiner Verwandten an irgendwelchen Anti-Regierungsaktivitäten teilgenommen hat oder verhaftet wurde, ob er als „Terrorist“ gesucht werde etc. Das ganze Prozedere zielt ausschließlich darauf ab, die Betreffenden, ihre Familien und das gesamte Umfeld auf etwaige regimekritische Haltungen zu überprüfen, ohne dass damit irgendeine Sicherheit vor Verfolgung für die Betroffenen – selbst bei „erfolgreicher“ Absolvierung der Sicherheitsüberprüfung – verbunden wäre.
Vgl. EASO, Syria - Situation of returnees from abroad, Juni 2021; AA, Lagebericht vom 29.11.2021; BFA, LIB Syrien: Rückkehr, Version 7 vom 10.08.2022; HRW, „Our Lives are Like Death“, Bericht vom Oktober 2021; amnesty international, „You’re going to your death“ Bericht vom September 2021.
Die nach allen verfügbaren Auskunftsquellen jedem Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Behandlung durch das syrische Regime knüpft daher jedenfalls auch an eine vermeintliche politische Überzeugung bzw. den Verdacht einer regimefeindlichen Überzeugung und damit an mindestens eines der Merkmale der Genfer Flüchtlingskonvention an. Im Falle Syriens liegt zur Überzeugung der Kammer sowohl aufgrund der Intensität der dem Einzelnen drohenden Verfolgungshandlungen im Falle einer Rückkehr, die mit der Anwendung von Folter schon im Falle einer Befragung beginnen, als auch aufgrund des totalitären Charakters des Regimes, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, der politische Charakter einer Bestrafung offen zu Tage. Nur diese Bewertung fügt sich in das alles beherrschende Handlungsmuster des Regimes ein, das vollständig von einem Freund-Feind-Schema bestimmt wird.
Vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 09.04.2018 – 20 K 7230/17.A; Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018 und vom 04.12.2020; UNHCR, Berichte von November 2015, Februar 2017 und erneut von November 2017; BFA, LIB Syrien vom 05.01.2017; SFH vom 21.03.2017 - Rückkehr; IBC, Bericht vom 19.01.2016; DRC/DIS, Bericht von August 2017.
Das Gericht hat daher unverändert keinen Zweifel, dass die Furcht syrischer Schutzsuchender vor flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch das syrische Regime bereits wegen der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland im Falle einer Rückkehr nach Syrien begründet ist.
Der überwiegend gegenläufigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage,
vgl. u.a. OVG NRW, Urteile vom 21.02.2017 – 14 A 2316/16. A –, vom 22.03.2021 – 14 A 3439/18.A – und vom 23.08.2022 – 14 A 3716/18.A – ,
schließt sich das Gericht aus den vorstehenden Gründen unverändert nicht an, zumal dort überwiegend eine Auseinandersetzung mit neueren Erkenntnisquellen nicht mehr stattfindet.
2.
Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem, weil er im wehrfähigen Alter ist und sich durch die illegale Ausreise und den Verbleib im westlichen Ausland der Einziehung zum Wehr- bzw. Reservedienst entzogen hat.
In Syrien besteht Militärdienstpflicht, die grundsätzlich für alle syrischen Männer zwischen 18 und 42 Jahren und unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund wie auch für Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien gilt. Männer in diesem Alter dürfen das Land nur mit einer offiziellen Genehmigung des Militärs verlassen. Seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot. Gegenwärtig wird das Wehrdienstalter in der Praxis bis auf 50 oder sogar 52 Jahre ausgedehnt. Ausnahmeregelungen gibt es zwar formal in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa für Einzelkinder oder Studierende. In der Praxis finden Ausnahmeregelungen aufgrund des gestiegenen Personalbedarfs der syrischen Armee allerdings kaum noch Anwendung und wenn doch, in nicht vorhersehbarer willkürlicher Weise. Auch Freistellungen aus medizinischen Gründen werden zum Teil aufgehoben. Es gibt Berichte, dass Personen trotz Befreiung oder eines Aufschubs rekrutiert worden sind. Es wird erwartet, dass alle syrischen Männer im Alter von 18 Jahren sich selbständig beim Rekrutierungsbüro melden oder sie werden von der lokalen Polizei vorgeladen. Einberufungsrunden (für Rekruten und Reservisten) werden auch öffentlich über Fernsehen, Radio oder die Presse bekanntgemacht. Entlassungen aus dem Militärdienst aufgrund Zeitablaufs finden seit 2011 nur noch selten statt. Viele Wehrpflichtige sind über Jahre in der Armee tätig und könnten sich dem Militärdienst nur durch Desertion entziehen.
Vgl. AA, Lageberichte vom 29.11.2021 und vom 04.12.2020 sowie Auskunft an das VG Düsseldorf vom 02.01.2017; SFH, Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung, Bericht vom 18.01.2018, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienst, Desertion, Bericht vom 23.03.2017, Syrien: Mobilisierung in die Syrische Armee, Bericht vom 28.03.2015, und Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Bericht vom 30.07.2014; BFA, LIB Syrien, Stand 05.01.2017 und Fact Finding Mission Report Syrien, Stand August 2017; DRC/DIS, Bericht von August 2017.
Nach der vorgenannten einhelligen Auskunftslage besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten. Anstelle des Wehrdienstes kann aber ein Einsatz bei paramilitärischen Verteidigungsmilizen geleistet werden. Bereits gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Militärdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein. Ein Höchstalter für die Aktivierung von Reservisten gibt es nicht. Je nach Ausbildung und bisheriger Tätigkeit für die Armee können sogar Männer mit 60 Jahren erneut zum Dienst verpflichtet werden. Seit 2014 werden Reservisten in großem Stil und mit zunehmend aggressiven Methoden wie örtlichen Generalmobilmachungen, Etablierung neuer Checkpoints oder Razzien eingezogen. Besonderer Qualifikationen bedarf es für die Einziehung zur Reserve nicht mehr. Auf der anderen Seite werden auch Jugendliche inzwischen rekrutiert.
Die Verweigerung des Militärdienstes stellt in Syrien einen Straftatbestand nach dem syrischen Militärstrafgesetz dar. Die Strafandrohungen sind unterschiedlich und schwanken zwischen ein bis sechs Monaten Freiheitsstrafe in Friedenszeiten (Wehrdienstverweigerung) und bis zu 5 Jahren in Kriegszeiten. Wer das Land verlässt, ohne eine Adresse zu hinterlassen und sich so der Wehrpflicht entzieht, wird mit drei Monaten bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße bestraft. Bei Personen, die sich der Wehrpflicht durch Aufenthalt im Ausland entzogen haben, kann eine Bestrafung dadurch erfolgen, dass die Dienstzeit bei Wiedereinreise nach Syrien verdoppelt wird. Auch die „illegale“ Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Soldaten fällt unter die Strafvorschriften. Desertion wird mit fünf Jahren Haft bzw. fünf bis zehn Jahren Haft bestraft, wenn der Deserteur das Land verlässt. Desertion in Kriegszeiten oder während des Kampfes wird mit 15 Jahren Haft bestraft. Desertion im Angesicht des Feindes wird mit lebenslanger Haft oder – bei Überlaufen zum Feind - mit der Todesstrafe geahndet. Für Personen, die sich nicht im achtzehnten Jahr im Rekrutierungsbüro melden oder die während ihres Auslandsaufenthaltes zum Wehrdienst einberufen wurden, besteht eine Fahndungsliste,
vgl. AA, Lageberichte vom 29.11.2021 und 27.09.2010 sowie Auskunft vom 02.01.2017 an das VG Düsseldorf und Auskunft vom 01.02.2011; SFH, Syrien, s.o.; EZKS, Gutachten vom 29.03.2017 an das VG Gelsenkirchen; BFA, s.o.,
so dass eine Identifizierung und Verhaftung sogleich bei Wiedereinreise schon aus diesem Grunde wahrscheinlich ist.
Es besteht kein Zweifel, dass die vorstehenden Strafandrohungen auch tatsächlich durchgesetzt werden und es wird allgemein davon ausgegangen, dass über diese „gesetzmäßige“ Bestrafung hinaus extralegale Strafen, insbesondere die Anwendung von Folter bis hin zur Exekution, in weitem Umfang drohen. Jedenfalls mit Blick auf die drohende unverhältnismäßige Bestrafung besteht weitgehender Konsens, dass syrischen Asylbewerbern, die sich dem Wehr- oder Reservedienst durch Ausreise entzogen haben, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019 – A 4 S 335/19 – und darauf ausdrücklich Bezug nehmend Urteil vom 04.05.2021 – A 4 S 468/21 –; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2021 – OVG 3 B 109.18 -; OVG Bremen, Urteil vom 24.03.2021 – 2 LB 123/18 -.
Soweit im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 – C-238/19 – nunmehr teilweise vertreten wird, eine flächendeckende systematische Verfolgung einfacher Wehrdienstentzieher sei überhaupt nicht mehr feststellbar, es finde regelmäßig nur noch eine sofortige Rekrutierung statt, was im legitimen und wohl verstandenen Interesse des syrischen Regimes liege,
vgl. OVG NRW vom 22.03.2021 – 14 A 3439/18.A – in Abkehr von der vorausgegangen Rechtsprechung s. OVG NRW, Urteil vom 04.05.2017 – 14 A 2023/16.A –; dem folgend, allerdings insoweit in sich widersprüchlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021 – A 4 S 468/21 -,
wird diese Auffassung durch die bestehende und fortlaufend aktualisierte Auskunftslage nicht gedeckt. Unverändert gehen nahezu alle Auskunftsquellen davon aus, dass geflüchtete Syrer, die den Wehrdienst verweigert haben, im Falle einer Rückkehr keinesfalls „nur“ mit einer Zwangsrekrutierung zu rechnen haben, sondern auch mit einer zumindest zeitweiligen Inhaftierung, die in Syrien regelmäßig mit der Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbunden ist, oder dauerhaftem Verschwindenlassen.
vgl. UNHCR, Bericht von März 2021, Coi Note vom 07.05.2020, Bericht von November 2017 sowie vorher schon Berichte vom 30.05.2017 und von Februar 2017; AA, Lageberichte vom 29.11.2021, 04.12.2020, 20.11.2019 und Fortschreibung des Lageberichts vom 19.05.2020 sowie vom 13.11.2018; EUAA, Syria: Targeting of Individuals, COI-Report, September 2022, und EASO, Syria – Military Service, COI Report, April 2021; HRW, Syrian ‘Military Evaders’ Face Unlawful Seizure of Property, Assets, Bericht vom 09.02.2021; SFH, Bericht vom 18.01.2018; BFA, LIB Syrien – Rückkehr, Version 7 vom 10.08.2022, LIB Syrien – Wehrdienstverweigerung/Desertion, Version 7 vom 25.04.2022, LIB Syrien Stand 05.01.2017 und Fact Finding Mission Report Syrien, Stand August 2017; DRC/DIS, Bericht von August 2017; Home Office UK, Syria: Returnees, von Juni 2022; zumindest zeitweilige Inhatierungen bejahend jetzt auch: OVG NRW, Urteil vom 23.08.2022 – 14 A 3716/18.A –.
Aus den Recherchen des Danish Immigration Service von Anfang 2020,
vgl. DIS, Bericht von Mai 2020,
ergibt sich nichts anderes. Zwar sind dort auch Quellen aufgeführt, die es unter Berücksichtigung des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der Überfüllung der syrischen Gefängnisse für wahrscheinlicher halten, dass eine sofortige Einziehung zum Militärdienst ohne vorherige Inhaftierung erfolgt. Die überwiegende Zahl der im Rahmen dieser Recherche befragten und zu Rate gezogenen Quellen bestätigen aber das Risiko von Verhaftungen und jedenfalls kurzfristigen Festnahmen, gegebenenfalls in Kombination mit einer nachfolgenden Rekrutierung oftmals ohne oder unzureichende militärische Ausbildung. Eine Gesamtwürdigung der zur Verfügung stehenden Quellen einschließlich der aktuellen Berichte des UNHCR und des Auswärtigen Amtes belegt aber weiterhin das hohe Risiko einer gravierenden Verfolgungshandlung.
In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden heißt es in den amtsinternen Begründungen der Entscheidungen der Beklagten bezogen auf Wehrdienstentzieher regelmäßig (hier zitiert aus dem Verfahren 7764111-475, 20 K 6126/19.A):
Nach Erkenntnissen des Bundesamtes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass männlichen Syrern, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung droht.
Bei dem Antragsteller ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihm, wie allen syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter, auch unabhängig von einer regimefeindlichen, oppositionellen Gesinnung bei einer (fiktiven) Rückkehr, wie oben dargestellt, eine Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit drohen kann.
Sollte der Antragsteller nach Syrien zurückkehren ist davon auszugehen, dass er erneut zum Militärdienst eingezogen werden könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass es im Rahmen des Militärdienstes zu einer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung kommt.
Das Gericht ist darüber hinaus auch unabhängig von der Schwere der drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung der Überzeugung, dass Wehrdienstentziehern und Deserteuren aus Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht, weil ihr Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen.
Zur Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie hat der EuGH ausgeführt, dass die Vorschrift keinen restriktiven Charakter in Bezug auf den erfassten Personenkreis hat und grundsätzlich für alle Militärangehörigen gilt einschließlich des logistischen und des Unterstützungspersonals. Es ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller persönlich Verbrechen oder Handlungen, die unter die Ausschlussklauseln fallen, begehen müsste, auch eine nur indirekte Beteiligung kann ausreichend sein. Es muss aber hinreichend plausibel sein, dass sich die Personen bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an der Vorbereitung oder Durchführung solcher Handlungen beteiligen müssen. Erfasst werden nicht nur Fälle, in denen feststeht, dass die Einheit, der der Antragsteller angehört, bereits Kriegsverbrechen begangen hat oder dass Handlungen dieser Einheit bereits vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet wurden, sondern auch solche Fälle, in denen solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden. Die vorzunehmende Prüfung kann sich dabei nur auf ein Bündel von Indizien stützen einschließlich aller relevanten Umstände in dem Herkunftsland sowie der individuellen Lage des Antragstellers. Die Verweigerung des Militärdienstes muss schließlich das einzige Mittel sein, um der Beteiligung an den behaupteten Verbrechen zu entgehen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 – Shepherd/Bundesrepublik – C-472/13 -, und Urteil vom 19.11.2020 – C-238/19 -.
Die Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG hat im Übrigen – ebenso wie die entsprechende Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie – unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zu erfolgen. Es ist daher auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem Jahre 2003 (Handbuch des UNHCR) sowie vorhandene UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz zurückzugreifen, hier die Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10 vom 12.11.2014, Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Richtlinien Nr. 10).
Gemessen an diesen Kriterien liegen die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG in Bezug auf syrische Männer im wehr- bzw. reservepflichtigen Alter vor. Denn es steht einerseits fest, dass (u.a.) die syrische Armee und die mit ihr kämpfenden bewaffneten Milizen, wie z.B. die National Defence Forces bzw. das 2016 neu gegründete „Fifth Corps“, bei der Kriegsführung in dem gegenwärtigen bewaffneten Konflikt überall in Syrien in großem Umfang und in schwerwiegender Weise humanitäres Völkerrecht verletzen und auch Kriegsverbrechen begehen. Diese reichen von willkürlichen und direkten Angriffen auf Zivilisten, über Belagerungen und Verwehrung des Zugangs von humanitärer Hilfe, Angriffen auf medizinische Einrichtungen bis hin zum willkürlichen Einsatz von Waffen, darunter Fassbomben, Brandwaffen, Streumunition und chemische Waffen.
Vgl. u.a. AA, Lageberichte vom 29.11.2021, vom 04.12.2020 und vom 13.11.2018; UNHCR, Bericht von November 2017 und Februar 2017; UN Human Rights Council, Berichte der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Syrisch Arabischen Republik vom 14.09.2021 – A/HRC/48/70 – (im Folgenden: HRC, Bericht vom 14.09.2021), vom 08.08.2017, A/HRC/36/55 – im Folgenden: HRC, Bericht vom 08.08.217 (http://www.refworld.org/docid/59b24fe14.html) und vom 02.02.2017, A/HRC/34/64 (http://www.refworld.org/docid/58b827094.html); amnesty international, Jahresbericht 2017/2018 – Syrien – vom 22.02.2018, “We leave or we die – Forced displacement under Syria’s reconciliation’ agreements”, Index: MDE 24/7309/2017, Bericht von November 2017 und „I won’t forget this carnage“ – Civilians trapped in battle for Raqqa – Syria“, Index: MDE 24/6945/2017, Bericht von August 2017; Human Rights Watch, Jahresbericht vom 18.01.2018.
Bereits angesichts des Umfangs der dokumentierten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bis hin zur Begehung von Kriegsverbrechen einerseits und der personellen Unterbesetzung der syrischen Armee drängt sich auf, dass sich der Einzelne während des Militärdienstes der zwangsläufigen Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung schwerer Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen nicht entziehen kann. Insbesondere kann es jederzeit zum Einsatz gegen Protestierende und Zivilisten kommen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C-238/19 -; Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2016 – W221 2136725-1, abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at.
An der vorstehenden Einschätzung hat sich trotz zwischenzeitlicher militärischer Erfolge des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sowie einem damit einhergehenden Rückgang von Kampfhandlungen nichts Grundlegendes geändert. Das syrische Regime hat unverändert über beträchtliche Teile des Landes keine territoriale Kontrolle und hält gleichzeitig an dem Ziel einer vollständigen Rückeroberung des Staatsgebietes und einer „Vernichtung terroristischer Kräfte“ fest. Die militärische Lage bleibt überall volatil und prekär. Nach wie vor finden in weiten Teilen Syriens erhebliche militärische Einsätze statt, bei denen es anhaltend zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und zur Begehung von Kriegsverbrechen kommt. Im Jahr 2019 eskalierte der Konflikt im Nordwesten und Nordosten Syriens erneut. Die Provinz Idlib und angrenzende Gebiete der Gouvernements Hama, Aleppo und Latakia sind nach wie vor unter Kontrolle der HTS oder anderer bewaffneter oppositioneller Gruppen. Im Süden Syriens ist eine aktuell eine Verschlechterung der Lage zu beobachten und der IS ist in vielen, meist ländlichen Teilen des Landes weiterhin aktiv.
Vgl. HRC, Berichte vom 14.09.2021 und vom 21.01.2021 - Evolution des Konflikts; Menschenrechtsverletzungen; Auswirkungen von Belagerungen; geschlechtsspezifische Auswirkungen des Konflikts; weitere Themen (https://www.ecoi.net/de/dokument/2045772.html) ; UNHCR, Erwägungen zum internationalen Schutz für Menschen, die aus Syrien fliehen, Update VI vom März 2021; AA, Lageberichte vom 29.11.2021 und vom 04.12.2020.
Die demnach einem Wehrflüchtigen nach wie vor drohenden Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 1 und 5 AsylG knüpfen auch an eine tatsächliche oder vermeintliche politische Gesinnung als Verfolgungsgrund gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG an und dienen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht,
vgl. zum rechtlichen Maßstab u.a.: BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 – 1 B 22/17 –.
Wehrdienstentziehung und Desertion werden übereinstimmend nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln vom syrischen Regime als politischer Akt gegen die syrische Regierung aufgefasst und führen während Befragungen, Haft und auch während des Militärdienstes selbst zu härterer Bestrafung und Behandlung. Regelmäßig macht das Regime bei der Verhaftung von Wehrdienstverweigerern von der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19/2012) Gebrauch.
vgl. AA, Lageberichte vom 29.11.2021, 04.12.2020, 20.11.2019 und Fortschreibung des Lageberichts vom 19.05.2020 sowie vom 13.11.2018; UNHCR, Bericht von März 21, Coi Note vom 07.05.2020, Bericht von November 2017 sowie vorher schon Berichte vom 30.05.2017 und von Februar 2017; EUAA, Syria: Targeting of Individuals, COI-Report, September 2022 und EASO, Leitfaden: Syrien von November 2021; SFH, Bericht vom 18.01.2018; BFA, Länderinformation der Staatendokumentation – Syrien aus dem COI-CMS, Version 7, vom 10.08.2022, LIB Syrien, Stand 05.01.2017 und Fact Finding Mission Report Syrien, Stand August 2017; DRC/DIS, Bericht von August 2017.
Keinesfalls kann die starke Vermutung für einen Zusammenhang zwischen einer Verweigerung des Militärdienstes mit einem der in Art. 10 QRL genannten Verfolgungsgründe unter den in Syrien herrschenden Bedingungen anhand der vorhandenen Erkenntnismittel entkräftet werden. Es ist vielmehr – um die Formulierung in dem vorzitierten Leitfaden des EASO von November 2021 aufzugreifen - grundsätzlich davon auszugehen, dass im Falle von Militärdienstverweigerern und Deserteuren eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen werden kann. Die bestehende Auskunftslage erhärtet diese Einschätzung ebenso wie die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den syrischen Behörden auch unabhängig von den persönlichen Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C-238/19 -; Constantin Hruschka, Der EuGH zum Schutz bei Verweigerung des Militärdiensts in Syrien, verfassungsblog.de/am-schutz-orientiert, vom 20.11.2020; OVG Bremen, Urteil vom 23.03.2022 – 1 LB 484/21 –; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2021 – OVG 3 B 109.18 –.
Der gegenteiligen Auffassung,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.08.2022 – 14 A 3716/18.A – und vom 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A –; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.03.2022 – 3 L 74/21 –; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.02.2022 – 4 LB 138/18 –; Bayerischer VGH, Urteil vom 08.12.2021 – 21 B 19.33948 –; Hess. VGH, Urteil vom 23.08.2021 – 8 A 1992/18.A –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021 – A 4 S 468/21 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021- 2 LB 147/18 -,
vermag sich das erkennende Gericht unverändert nicht anzuschließen. Die aktuelle Auskunftslage ist darin überwiegend nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Soweit sie in den jüngeren Entscheidungen Berücksichtigung findet, wird die nahezu einhellige Meinung aller Experten, nationaler wie internationaler Behörden, Institutionen, und Menschenrechtsorganisationen einschließlich des UNHCR als entweder nicht ausreichend begründet erachtet oder durch eigene Plausibilitätserwägungen ersetzt. Die darin zum Ausdruck kommende Gewichtung der verfügbaren Erkenntnismittel ist schon vom Ansatz her problematisch, aber auch im Detail wenig überzeugend. So wird etwa eine Verknüpfung der zu erwartenden Inhaftierung von Wehrdienstentziehern bei Einreise nach Syrien mit einem der Verfolgungsgründe mit der Begründung verneint, deren Behandlung während der Haft werde voraussichtlich nicht negativer ausfallen als allgemein in Syrien üblich, Wehrdienstentzieher und (vermeintlich) politisch Oppositionelle würden nicht gleich behandelt. Derartige Abgrenzungen sind in einem menschenverachtenden System, in dem Folter, sexuelle Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, erzwungenes Verschwindenlassen, Incommunicado-Haft und extralegale Tötungen in Haftanstalten an der Tagesordnung sind, allerdings schwierig zu ziehen und schon im Ansatz untauglich. Es kann gewiss keinen Zweifeln unterliegen, dass es Unterschiede ebenso in der Behandlung sog. „vermeintlich politisch Oppositioneller“, z.B. Mitgliedern der FSA, geben wird, je nach Haftort, beteiligtem Geheimdienst etc. Dies beruht maßgeblich auf der systemimmanenten Willkür des Regimes, und zwar Willkür nicht im Sinne von Zufall oder Beliebigkeit, sondern im Sinne einer nicht auf Recht und Gesetz basierten Gewaltherrschaft. An dem politischen Charakter bzw. der Anknüpfung an eines der Konventionsmerkmale der Haft und der unmenschlichen Behandlung der Gefangenen ändert dies nichts.
Vgl. auch UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10, Zf. 48, 51 ff.
Die angenommene Unterscheidung in der Behandlung von Wehrdienstentziehern einerseits und (vermeintlich) politisch Oppositionellen andererseits ist zudem auch in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähig, wenn zugleich zwei Gefängnisse der Militärpolizei identifiziert werden, in denen mutmaßlich zurückgekehrte Wehrdienstentzieher üblicherweise inhaftiert würden, hierzu nähere und ausreichende Informationen aber nicht vorliegen sollen. Soweit vertreten wird, in der Inhaftierung der rückkehrenden Wehrpflichtigen für maximal einige Wochen liege gar keine Bestrafung im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, so dass die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 19.11.2020 – C-238/19 – unter den Bedingungen in Syrien angenommene starke Vermutung für eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund gar nicht gelte, sondern die Inhaftierung erfolge ausschließlich, um die Wehrpflichtigen dem Wehrdienst zuzuführen und ein Untertauchen zu verhindern, wird Wesentliches übersehen. Auch im Falle einer unterstellten Rückkehr mit der Folge der Inhaftierung bleibt es das unverbrüchliche und u.a. durch § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG geschützte Recht des wehrpflichtigen Asylsuchenden, die Teilnahme an einem Krieg/Konflikt zu verweigern, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen. Nur die Anerkennung des Rechts auf Verweigerung aus diesen Gründen und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht mit der Logik der Ausschlussklauseln in der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang und der aus dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Strafrecht folgenden Verpflichtung, bestimmte Handlungen in bewaffneten Konflikten zu unterlassen.
Vgl. UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 10, Zf. 21, 22, 30.
Der Umstand, dass ein wehrpflichtiger Rückkehrer in Haft von einer Verweigerungshandlung aus Angst mutmaßlich Abstand nehmen, diese mit anderen Worten vermeiden würde, ändert nichts an dem Strafcharakter der Inhaftierung, die im Falle der Fortsetzung der Wehrdienstverweigerung zweifellos andauern würde. Ebenso wie die Unzumutbarkeit eines Vermeidungsverhaltens im Falle einer sexuellen Orientierung oder Glaubensüberzeugung inzwischen anerkannt ist,
vgl. hierzu u.a. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-199/12 – C-201/12,
muss entsprechendes auch für den Fall der Wehrdienstverweigerung gelten. Der Wehrpflichtige, der sich dem Wehrdienst bereits entzogen hat, darf im Falle einer Rückkehr nicht – zumal nicht durch den Zwang einer ausweglosen Haftsituation – gezwungen werden, eine Wiederholung seiner Verweigerung zu vermeiden, um der darauf stehenden Strafe im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu entgehen.
Die erforderliche Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund ergibt sich zudem aus den obigen Ausführungen unter 1), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Anhaltspunkte für eine abweichende Einordnung sind auch hier im Kontext eines Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft und dessen Vorgehen vollständig von einem Freund-Feind-Schema bestimmt ist, nicht ersichtlich. Plausibilitätserwägungen militärtaktischer, politischer oder psychologischer Art sowie jedwede Überlegungen des sog. gesunden Menschenverstands banalisieren die Herrschaftspraktiken des syrischen Regimes und führen zwangsläufig zu Fehleinschätzungen, da sie fundamental den totalitären Charakter des in Syrien bestehenden Systems verkennen. Totalitäre Herrschaft toleriert weder den Rückzug ins Private noch Angst, sondern verlangt bedingungslose aktive Unterstützung. Wo diese verweigert wird, wird das Individuum zum „objektiven Gegner“.
Vgl. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, ab S. 627.
Die Entziehung vom Wehr- bzw. Reservedienst begründet nach allem sowohl für sich genommen als auch in Verbindung mit der Asylantragstellung und dem Verbleib im Ausland als weitere gefahrerhöhende Elemente die Flüchtlingseigenschaft. Ob der Kläger die Furcht vor einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Rahmen seiner Anhörung als Motiv für seine Ausreise ausdrücklich genannt hat, ist angesichts der bestehenden Auskunftslage irrelevant.
Die Anknüpfung der dem Kläger zu 1) im Falle einer Rückkehr wegen der Wehrdienstentziehung drohenden Verfolgungsmaßnahmen an eine jedenfalls gemutmaßte oppositionelle Gesinnung ergibt sich zusätzlich aus den nachfolgend aufgeführten Aspekten.
3.
Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch wegen der Herkunft aus Darayya, einem Vorort von Damaskus, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Januar 2013 gelebt haben, sowie wegen ihres individuellen Vorbringens.
Darayya war – ebenso wie etwa Homs – ein Zentrum der Opposition und einer der Ausgangspunkte der Proteste gegen das Regime. Als Rebellenhochburg war es Schauplatz erbitterter Kämpfe, es gibt Berichte über ein Massaker durch Regierungskräfte im August 2012. Darayya war fast vier Jahre lang von Truppen des syrischen Regimes abgeriegelt und ausgehungert. Darayya ist inzwischen nahezu vollständig zerstört und von den im Zeitpunkt der Übernahme der Kontrolle durch das Regime im August 2016 noch verbliebenen Bewohnern vollständig zwangsweise geräumt worden.
Vgl. u.a. www.wikipedia.org – Darayya; spiegel online vom 06.09.2016 – „Der Hölle entkommen – Überlebende aus syrischem Darayya“; BAMF, Syrien – Situation in den Provinzen, April 2014; Welt online vom 21.10.2015, „Russisches Drohnenvideo zeigt apokalyptische Zerstörung“; medico international vom 04.02.2013, Ros Yassin Hassan – Nur Syrer werden zweimal getötet Das Massaker von Daraya; faz.net vom 26.08.2012 – „Rebellen berichten von Massaker mit Hunderten Toten“.
a)
Die Herkunft der Kläger aus Darayya stellt im Rahmen der allgemeinen Rückkehrgefährdung und der Gefährdung wegen Entziehung vom Wehr- bzw. Reservedienst (s.o. unter Ziffer 1 und 2) ein weiteres erheblich gefahrerhöhendes Moment dar. Der Loyalität dem Regime gegenüber von Personen, die aus Gebieten stammen, die unter der Kontrolle der bewaffneten Opposition waren, wird traditionell misstraut. Es liegt daher auf der Hand, dass das syrische Regime an den Klägern auch vor diesem Hintergrund ein erhebliches Informationsinteresse hat und sie infolge der ihnen zugeschriebenen Regimegegnerschaft einer nochmals erhöhten Gefährdung unterliegen.
Vgl. UNHCR, Bericht vom März 2021, COI Note vom 07.05.2020 sowie Berichte von November 2017 und von Februar 2017; amnesty international, „You’re going to your death“, September 2021 und Gutachten vom 13.09.2018 an VG Magdeburg; SFH vom 21.03.2017 – Rückkehr; IBC, Bericht vom 19.01.2016.
In Übereinstimmung damit heißt es in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit systematischen, politisch motivierten Sicherheitsüberprüfungen:
Die Herkunft aus einer als „oppositionsnah“ geltenden Ortschaft kann dabei bereits zu Gewalt bzw. staatlicher Repression führen.
b)
Im Hinblick auf die zuvor geschilderte Lage in Darayya schon vor der Ausreise der Kläger ist hier aber auch von einer Vorverfolgung der Kläger auszugehen. Sie liefen nach der oben dargelegten Auskunftslage u.a. jederzeit Gefahr, an einer der zahlreichen Kontrollstellen im Stadtgebiet und Umgebung und den allgegenwärtigen Razzien als Unterstützer oder Gegner des Regimes oder anderer Gruppen festgenommen, entführt oder gar getötet zu werden. Für den Kläger zu 1) gilt dies in besonderer Weise, weil er im öffentlichen Dienst als Kleinbusfahrer tätig war und in diesem Rahmen Zeuge von Kriegsverbrechen wurde. Soweit die Beklagte die gemachten Beobachtungen des Klägers zu 1) im vorliegenden Verfahren als gering erachtet, übersieht sie das Ausmaß der in Darayya begangenen Gräueltaten, deren Zeuge der Kläger zu 1) bei seiner Tätigkeit geworden sein muss. Es ist vor diesem Hintergrund auch ohne weiteres plausibel und glaubhaft, dass er aufgrund dessen nach seinem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst von der Sicherheitspolizei bedroht wurde.
c)
Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft schließlich unter dem Aspekt der Sippenhaft.
Es gibt bereits seit langem Berichte darüber, dass die syrische Regierung im Falle regimekritischer Aktivitäten auch auf Familienangehörige zugreift,
vgl. amnesty international, The long reach of the Mukhabaraat: Violence and harassment against Syrians abroad and their relatives back home, Oktober 2011; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.02.2012.
Diese Gefährdungseinschätzung ergab sich seit Jahren und ergibt sich unverändert aus allen bekannten Auskunftsquellen, namentlich auch aus den bereits mehrfach zitierten Berichten des UNHCR und dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Vgl. hierzu auch: SFH, Auskunft vom 25.02.2019 – Syrien: Rekrutierung von Qamishli und Verfolgung von Familienangehörigen.
Einer Gefährdung unter dem Aspekt der Sippenhaft unterliegt hier insbesondere der Kläger zu 1), weil sein Bruder bereits vor der Ausreise zweimal vom syrischen Regime inhaftiert wurde. Daneben wurden drei Cousins festgenommen, von denen zwei an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen haben, und ein Neffe des Klägers zu 1) war als Journalist tätig. Bei dieser Sachlage bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders und weiterer naher Angehöriger ebenfalls seit langem in das Visier der Sicherheitskräfte geraten ist.
Es ist nach allem der herabgestufte Maßstab des Art. 4 Abs. 4 EU-Qualifikations-RL anzuwenden. Eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen müsste also im Falle einer Rückkehr ausgeschlossen sein. Davon kann jedoch keine Rede sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 VwGO im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Normen: §§ 3 bis 3e AsylG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG
§§ 55a, 55d VwGO
§ 25 AsylG
§ 3 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 3a AsylG
§ 3b AsylG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Nr. 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 28 Abs. 2 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 und 5 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 138 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 16 GG
Art. 78 Abs. 1 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 10 C 52/07
51 E vom 26.02
10 C 11.08
11 S 511/17
11 S 927/13
3 A 3040/16
10 C 25/10
9 C 118/90
10 C 33/07
2 BvR 378/05
9 C 34/96
2 BvR 273/16
9 B 922/81
9 C 52/83
20 K 7230/17
20 K 1599/16
20 K 6664/15
20 K 8414/16
14 A 2708/10
14 A 2316/16
14 A 3439/18
14 A 3716/18
4 S 335/19
4 S 468/21
3 B 109.18
2 LB 123/18
14 A 2023/16
20 K 6126/19
1 B 22/17
1 LB 484/21
3 L 74/21
4 LB 138/18
21 B 19.33
8 A 1992/18
2 LB 147/18
I Note vom 07.05