Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-17, Aktenzeichen 10 TaBV 51/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0317.10TABV51.05.00

Tenor:
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.03.2005 - 2 BVGa 2/05 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag des Arbeitgebers ist, soweit er nicht bereits erledigt ist, zulässig.
1. Für die vom Arbeitgeber gestellten Anträge ist das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart, §§ 2 a, 80 Abs. 1, 81 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Frage, ob der Arbeitgeber dem Antragsgegner den Aufbau und den Betrieb eines eigenen Informationsstandes während der bis zum 17.03.2005 stattfindenden Betriebsversammlungen untersagen kann. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit nach dem Betriebsverfassungsgesetz, §§ 42 ff., 45, 46 BetrVG.
Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist auch im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Die Regelung des § 85 Abs. 2 ArbGG trägt dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtschutzes Rechnung.
2. Die Antragsbefugnis des Arbeitgebers und die Beteiligung des Antragsgegners und des betroffenen Betriebsrates ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Der Arbeitgeber hat seinen ursprünglich gestellten Antrag auch zutreffend zeitlich eingeschränkt. Eine Untersagung für die Vergangenheit kam am 17.03.2005 nicht mehr in Betracht, insoweit hat sich das Verfahren bereits erledigt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Arbeitgebers in der im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer gestellten Form ist aber nicht begründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen im Einzelnen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht einen Verfügungsanspruch verneint. Auch der Beschwerdekammer erscheint der Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig, §§ 935, 940 ZPO. Der Arbeitgeber war nicht berechtigt, dem Antragsgegner das Aufstellen und Betreiben eines Informationsstandes während der Teilbetriebsversammlung am 17.03.2005 zu untersagen.
Zweifelhaft war schon, ob das Hausrecht an den jeweiligen Vorräumen zu den eigentlichen Veranstaltungsräumlichkeiten, in denen die jeweilige Betriebsversammlung stattfindet, dem Arbeitgeber, und nicht etwa dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden oder gar dem jeweiligen Vermieter der Veranstaltungsräumlichkeiten zusteht. Das Hausrecht in einer Betriebsversammlung hat nämlich grundsätzlich der Vorsitzende des Betriebsrates. Der Be-triebsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter übt als Versammlungsleiter während der Ver-sammlung innerhalb des Versammlungsraumes das Hausrecht aus (BAG, Beschl. v. 13.09.1977 - AP BetrVG 1972 § 42 Nr. 1; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 42 Rz. 36; ErfK/Eisemann, 5. Aufl., § 42 Rz. 7; DKK/Berg, BetrVG, 9.Aufl., § 42 Rz. 9 m.w.N.). Ob sich das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden auf den eigentlichen Versammlungsraum beschränkt oder sich auch auf die Zugangswege zum Ver-sammlungsraum erstreckt, ist aber schon nicht eindeutig. Insoweit werden in der arbeits-rechtlichen Literatur verschiedene Standpunkte vertreten (vgl. einerseits: Fitting, aaO, § 42 Rz. 36; DKK/Berg, aaO, § 42 Rz. 9; andererseits: ErfK/Eisemann, aaO, § 42 BetrVG Rz. 7; Richardi/Annuß, BetrVG, 9. Aufl., § 42 Rz. 29; Fabricius/Weber, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 42 Rz. 39).
Zugunsten des Arbeitgebers unterstellt die Beschwerdekammer, dass das Hausrecht hinsichtlich der Vorräume zu den eigentlichen Veranstaltungsräumen, in denen die Betriebsversammlungen stattfinden sollten, dem Arbeitgeber zugestanden hat.
Mit dem unterstellten Hausrecht des Arbeitgebers konkurriert aber im vorliegenden Fall das Koalitionsrecht des Antragsgegners, das sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergibt. Das Arbeitsgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 14.03.2005 bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG die Freiheit des Einzelnen schützt, eine derartige Vereinigung zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Zu den geschützten Tätigkeiten gehört auch die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen selbst. Diese schaffen damit das Fundament für die Erfüllung ihrer in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Aufgaben. Der Grundrechtschutz erstreckt sich dabei auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995 - GG Art. 9 Nr. 80). Durch Art. 9 GG sind geschützt der Bestand der Koalitionen, ihre organisatorische Ausgestaltung und ihre koalitionsspezifische Betätigung (BVerfG, Urteil vom 04.07.1995 - AP AFG § 116 Nr. 4 unter C. I. 1 a) der Gründe; Dieterich, AuR 2005, 121, 123 m.w.N.).
Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen war auch nach Auffassung der Beschwerdekammer unter Berücksichtigung der Intensität des Eingriffs in das - etwaige - Hausrecht des Arbeitgebers und der Bedeutung der Maßnahme zur Durchsetzung der grundrechtlich geschützten Position des Antragsgegners dem Recht des Antragsgegners aus Art. 9 Abs. 3 GG der Vorzug zu geben. Dies hat das Arbeitsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss vom 14.03.2005 zutreffend ausgeführt. Darauf kann Bezug genommen werden.
Auch das Vorbringen des Arbeitgebers in der Beschwerdeschrift vom 16.03.2005 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar hat der Arbeitgeber insoweit vorgetragen, dass die Aktivitä-ten der ebenfalls mit einem eigenen Informationsstand anwesenden Gewerkschaft v3x.d5 auf den Betriebsversammlungen nicht der Werbung und der Information über die Gewerkschaft selbst dienten, sondern der Information über den Inhalt des TV Ratio. Es erscheint aber schon fraglich, ob in dieser Weise zwischen bloßer Information durch die Gewerkschaft und gleichzeitiger Werbung differenziert werden kann. Auch wenn die Gewerkschaft v3x.d5 an ihrem Informationsstand beratende Zwecke verfolgt, um insbesondere die Akzeptanz des TV Ratio zu erhöhen, kann damit eine Werbung auch zu Eigenzwecken nicht ausgeschlossen werden. Dass der Informationsstand der Gewerkschaft v3x.d5 ausschließlich dazu dient, über die zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft v3x.d5 abgeschlossenen Tarifverträge Auskünfte zu erteilen, erscheint kaum vorstellbar; mindestens mittelbar wird damit auch gewerkschaftliche Werbung betrieben.
Hinzu kommt, dass neben der Gewerkschaft v3x.d5 und der sogenannten Jobbörse, die im Rahmen der Betriebsversammlungen abgehalten wird, ausweislich der vom Arbeitgeber selbst vorgelegten Standliste weitere Einrichtungen, wie etwa der ACE, in den jeweiligen Vorräumen zu den eigentlichen Veranstaltungsräumlichkeiten Informationsstände unterhalten. Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu, dass der Arbeitgeber das Koalitionsrecht des Antragsgegners aus Art. 9 Abs. 3 GG berücksichtigen muss.
Auch der Hinweis des Arbeitgebers auf die Gefährdung des Erfolgs der Betriebsversammlungen und des Betriebsfriedens führt nicht zu einer anderweitigen Beurteilung. Zwar hat der Arbeitgeber ein erhöhtes Interesse an dem störungsfreien Ablauf der Betriebsversammlungen. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner in eine gewisse Konkurrenz zu der Gewerkschaft v3x.d5 tritt, vermag aber den Antrag des Arbeitgebers nicht zu rechtfertigen. Dass es zu nennenswerten Störungen bei den am 14. bis 16.03.2005 abgehaltenen Betriebsversammlungen gekommen wäre, hat der Arbeitgeber selbst nicht vorgetragen. Auch das Arbeitsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Störung des Betriebsfriedens gerade durch den Antragsgegner nicht ersichtlich ist. Soweit Störungen aufgetreten sein mögen, sind diese dadurch verursacht worden, dass Mitgliedern des Antragsgegners - von wem auch immer - der Zugang versagt worden ist. Auch hierzu hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf das innerbetriebliche Demokratieverständnis im Nichtabhilfebeschluss vom 14.03.2005 zutreffende Ausführungen gemacht, die von der Beschwerdekammer in vollem Umfang geteilt werden. Dass eine Störung des Betriebsfriedens oder eine Gefährdung desselben vom Antragsgegner oder von seinen Mitgliedern verursacht worden wäre, trägt der Arbeitgeber auch mit der Beschwerde nicht substantiiert vor.
Da von einer rechtswidrigen, den Betriebsfrieden störenden Mitgliederwerbung durch den Antragsgegner nicht ausgegangen werden konnte, konnte auch die Beschwerdekammer dem Antrag des Arbeitgebers nicht stattgeben.
Schierbaum
Zimmermann
Buddruweit
Ri.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1, 81 ArbGG
§§ 42 ff., 45, 46 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 935, 940 ZPO
§ 567 ZPO
§ 42 BetrVG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 9 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BVGa 2/05