Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-18, Aktenzeichen 1 K 1128/15

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin, die im Saarland mehrere Spielhallen betreibt, erstrebt mit der Feststellungsklage die Klärung der Verbindlichkeit des an sie als Betreiberin der sieben am 09. und 10.11.2010 von der Stadt A-Stadt genehmigten Spielhallen in dem Gebäude S. Straße ... in A-Stadt gerichteten Verbots des Aufstellens von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann.
Anlässlich einer Ortseinsicht am 11.03.2015 stellte der Beklagte fest, dass der äußere Eingangsbereich der Spielhallen 1 und 2 (in den Planunterlagen des Baugenehmigungsverfahrens von 2010 als Spielhallen VII und VI bezeichnet) stark nach innen verlagert und dadurch vergrößert wurde, wodurch außen eine größere überdachte Fläche entstand. Zudem wurden in den Hallen innen größere Windfänge eingebaut. Weiter heißt es: „In dem vorgenannten Außenbereich zwischen den Eingängen der Hallen 1 und 2 ist ein EC-Geldausgabeautomat aufgestellt.“
Mit Datum vom 11.06.2015 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Anordnung des Entfernens des Geldausgabeautomaten an.Gegen den Betrieb der Spielhallen an sich schritt der Beklagte nicht ein. Zur Begründung hieß es, gemäß § 8 Abs. 2 SSpielhG dürfe der Erlaubnisinhaber oder die Erlaubnisinhaberin das Aufstellen von Geldautomaten oder anderen Geräten oder Vorrichtungen, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen könne, nicht ermöglichen, dulden oder begünstigen. Mit dieser Regelung solle gemäß der Gesetzesbegründung zum Saarländischen Spielhallengesetz verhindert werden, dass der Spieler in der Spielhalle Bargeld zum Weiterspielen „im Rausch“ erhalten könne. In einer Situation, in welcher ein Spieler die Kontrolle über vernünftige Handlungsweisen verliere, solle dieser dazu veranlasst werden, diese Spielhalle zu verlassen. Dies gebe ihm die Möglichkeit, zu überdenken, ob das Spiel weiter fortgeführt werden solle, mit dem damit einhergehenden Risiko eines weiteren Verlustes, oder ob das Spiel beendet werden solle. Diese Zielsetzung des § 8 Abs. 2 SSpielhG könne jedoch dann nicht erreicht werden, wenn der Spieler zwischen den Eingängen der Spielhallen einen Geldautomaten vorfinde, an dem er sich mit neuem Bargeld versorgen könne. Deshalb könne es nach Sinn und Zweck der Regelung keinen Unterschied machen, ob der Geldautomat innerhalb der Spielhalle oder unmittelbar vor den Eingängen der Spielhallen aufgestellt sei. Die oben beschriebene Aufstellung eines Geldautomaten zwischen den Eingängen der Spielhallen stelle erkennbar einen Versuch dar, die Regelung des § 8 Abs. 2 SSpielhG zu umgehen, § 10 SSpielhG.
Dazu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 13.07.2015 Stellung. Die Regelung sei aufgrund ihrer mangelnden Notifizierung unanwendbar und mangels vergleichbarer Regelungen bei den Spielbanken verfassungs- und unionsrechtswidrig. Der Aufstellungsort in der Freifläche vor dem Gebäude gehöre nicht zur konzessionierten Spielhallenfläche. Allein diese erfasse die landesrechtliche Regelung. Ein weitergehendes Verbot der Geldausgabeautomatenaufstellung beträfe nicht mehr vorrangig die Spielhallenbetreiber, sondern die Aufsteller von Geldausgabeautomaten und sei nicht mehr von der den Ländern im Zuge der Föderalismusreform I in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ gedeckt. Der Geldausgabeautomat werde von einem Dritten aufgrund eines Aufstellungsvertrags mit der Klägerin betrieben.
Unter dem 26.08.2015 bezeichnete die Klägerin einen Alternativstandort links vom aufgegriffenen Standort, in Richtung südwestlicher Gebäudeecke und links von dem dortigen Nebeneingang zum Gebäude. Als sich der Beklagte auch damit nicht einverstanden erklärte, kamen die Beteiligten überein, den streitbefangenen Geldausgabeautomaten für die Dauer des Klageverfahrens außer Betrieb zu setzen.
Zur Begründung ihrer am 14.09.2015 erhobenen Feststellungsklage vertieft die Klägerin ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und weist insbesondere darauf hin, dass die Rechtsansicht des Beklagten zur Reichweite des Verbots des Aufstellens von Geldautomaten mangels räumlicher Verknüpfung von Verbot und Spielhalle gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die §§ 8 Abs. 2, 10 SSpielhG nicht dem aktuellen Standort des Geldausgabeautomaten zwischen den Eingängen der Spielhallen 1 und 2 in der S. Straße ... in A-Stadt entgegenstehen,
2. hilfsweise zu 1. festzustellen, dass die §§ 8 Abs. 2, 10 SSpielhG nicht dem im klägerischen Schreiben vom 26.08.2015 benannten Alternativstandort des Geldausgabeautomaten entgegenstehen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, Sinn und Zweck der Regelung des § 8 Abs. 2 SSpielhG werde nicht bereits dann genügt, wenn der Spieler die Spielhalle verlassen müsse. Der kurze Vorgang des Geldabhebens zwischen zwei Eingangstüren zu Spielhallen, im Einflussbereich der Werbung, mit Sichtkontakt zu Leuchtreklame und Spielgeräten und lediglich rund einen Meter von den Eingängen entfernt werde dem Normzweck nicht gerecht. Das gelte auch für den Alternativstandort. In diesem Fall müssten betroffene Spieler nur einige Meter mehr bewältigen. Es handele sich um eine große bauliche Anlage, die mehrere Spielhallen beherberge. Das Gebäude sei nach außen klar als Spielhallenkomplex erkennbar. In unmittelbarer Umgebung befänden sich bloß Parkplätze und gewerblich genutzte Gebäude. Der Alternativstandort unmittelbar an der Außenmauer des Spielhallengebäudes und dazugehöriger Parkplätze unter einer Leuchtreklame „Fair Play“, geschätzte wenige Meter vom nächsten Eingang zu einer Spielhalle der Klägerin entfernt, widerspreche ebenso klar den Vorgaben der Norm. Selbst wenn man der Auffassung folgte, § 8 Abs. 2 SSpielhG erfasse nicht den streitigen Standort, unterfielen die seitens der Klägerin in Anspruch genommenen Standorte dem Umgehungsverbot des § 10 SSpielhG. Eine ausreichende Bestimmtheit der Regelung sei gegeben, selbst wenn man von einer Entfernung von 25 m zu der klägerischen Spielhalle ausgehe. Die Regelungen in anderen Bundesländern führten zu keinem anderen Ergebnis.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die negative Feststellungklage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht entgegen.
Insbesondere weil die Befolgung der hier zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Regelung des Saarländischen Spielhallengesetzes bußgeldbewehrt ist, ist es der Klägerin nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene hat vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als „fachspezifischere” Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn ihm - wie vorliegend der Klägerin - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht
so BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 7. 4. 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856.
Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens die Geldausgabeautomaten betreffend im Hinblick darauf, dass die Klägerin die erforderliche Erlaubnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz der Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vorhalten von EC-Karten-Terminals in ihren Spielhallen nicht besitzt und eine solche wohl auch nicht erlangen kann
vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.08.2014 - 3 WS (B) 452/14-, 3 WS (B) 452/14 -162 Ss 125/14 -, juris,
da die Klägerin den streitigen Geldausgabeautomaten durch Drittanbieter, die im Besitze der erforderlichen Erlaubnis sind, betreiben will.
Die demnach zulässige Feststellungsklage ist aber unbegründet.
Die Klägerin ist verpflichtet, beim Betrieb ihrer Spielhallen das in § 8 Abs. 2 SSpielhG angeordnete Verbot des Aufstellens von Geldautomaten oder anderen Geräten oder Vorrichtungen, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, einzuhalten. Davon erfasst werden auch die beiden im Haupt- und Hilfsantrag bezeichneten Aufstellorte.
Ein Verstoß dieser Verpflichtung gegen höherrangiges Recht, etwa die unionsrechtliche Notifizierungspflicht oder die Art. 3 und 12 GG, etwa im Hinblick darauf, dass für Spielbanken vergleichbare Regelungen fehlen, ist nicht anzunehmen. Es bestehen keine Bedenken, dass dieses Verbot eine geeignete, erforderliche und auch verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler ist. Die Möglichkeit, sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät (ein wichtiges Argument, da dieses, an dem man schon so lange ohne Erfolg spielt, doch bestimmt beim nächsten Spiel einen Gewinn ausschüttet) weiter zu spielen, ist erheblich eingeschränkt, wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss
vgl. Urteil der Kammer vom 12.12.2014 im Verfahren der Klägerin - 1 K 354/13 -, juris, unter Hinweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 MB 40/12 -, juris.
Auch vermag die Klägerin mit dem Einwand nicht durchzudringen, ein über die eigentliche Spielhallenfläche hinausreichendes Verbot der Geldausgabeautomatenaufstellung beträfe nicht mehr vorrangig die Spielhallenbetreiber, sondern die Aufsteller von Geldausgabeautomaten und sei daher nicht mehr von der den Ländern im Zuge der Föderalismusreform I in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ gedeckt. Diese Argumentation überzeugt schon deshalb nicht, weil sich die hier im Streit stehende Regelung des § 8 Abs. 2 SSpielhG gerade nicht an Aufsteller von Geldausgabeautomaten richtet, die selbst keinen weiteren Bezug zur Spielhalle haben, sondern ausschließlich an die Inhaber der Spielhallenerlaubnis. Die Regelung dient - wie im vorgenannten Urteil der Kammer vom 12.12.2014 1 K 354/13 ausgeführt - dem Spielerschutz. Von daher bestehen keine Zweifel, dass die Regelung dem „Recht der Spielhallen“ i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG unterfällt.
Nach den Feststellungen des Beklagten anlässlich der Ortseinsicht am 11.03.2015 ist der Standort des im Hauptantrag bezeichneten Geldausgabeautomaten dergestalt, dass der äußere Eingangsbereich der Spielhallen 1 und 2 gegenüber der Außenwand des Gebäudes stark nach innen verlagert ist. Hinter den jeweiligen Eingängen befindet sich je ein größerer Windfang. Vor den Eingängen zu den Hallen 1 und 2 ist eine überdachte, nach außen offene Freifläche. In dieser ist freistehend der Geldausgabeautomat aufgestellt.
Links von diesem aufgegriffenen Standort, in Richtung südwestlicher Gebäudeecke und links von dem dortigen Nebeneingang zum Gebäude befindet sich der von der Klägerin hilfsweise zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Alternativstandort.
Diese beiden Freiflächen werden von der Verpflichtung nach § 8 Abs. 2 SSpielhG erfasst.
Gemäß § 8 Abs. 2 SSpielhG darf der Erlaubnisinhaber oder die Erlaubnisinhaberin, unbeschadet der Verpflichtungen aus der Spielverordnung, das Aufstellen von Geldautomaten oder anderen Geräten oder Vorrichtungen, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, nicht ermöglichen, dulden oder begünstigen.
Diese Verpflichtung betrifft nicht nur die eigentlichen Spiel-Räume, sondern auch die der Spielhalle dienenden Funktionsräume und die im räumlichen Machtbereich des Inhabers der Spielhallenerlaubnis befindlichen Außenflächen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der Gesetzesbegründung, wie sie dem Gesetzgebungsverfahren entnommen werden kann.
Der während des Gesetzgebungsverfahrens abgeänderte Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15.05.2012, Lt-Drs. 15/0015, zu § 8 Abs. 2 SSpielhG lautete zunächst:
„In einer Spielhalle dürfen keine technischen Geräte, insbesondere Internet-Terminals, EC- oder Kreditkartenautomaten, zur Beschaffung von Bargeld vorhanden sein. Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), sowie Zahlungsverfahren im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummer 4, 6 oder 10 ZAG sind verboten.“
In der Gesetzesbegründung dazu, Lt-Drs. 15/0015, S. 74, heißt es:
„Absatz 2 verbietet jegliche Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, die Ausgabe von Bargeld an der Kasse sowie die Aufstellung von Geldautomaten. Um zu gewährleisten, dass jegliche Art der Erlangung von Bargeld durch EC- oder Kreditkarten unterbunden wird, erfolgt ein Verweis auf die einschlägigen Regelungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG). Damit soll sichergestellt werden, dass auch Umgehungsversuche, zum Beispiel die Ermöglichung von Bargeldabhebung mittels GeWeTe-Automaten (Geldwechselterminals mit zusätzlicher EC-Kartenfunktion) oder durch das Cash-Back-Verfahren (Bargeldaushändigung im Zusammenhang mit Kauf oder Dienstleistungsinanspruchnahme mit EC-Kartenzahlung) verhindert werden. Insbesondere soll erreicht werden, dass Spieler nicht unmittelbar in der Spielhalle Bargeld zum Weiterspielen „im Rausch“ erhalten können.“
Soweit damit die Bargeldbeschaffung unmittelbar in der Spielhalle ausgeschlossen werden sollte, wären möglicherweise nicht alle im Zusammenhang mit einer Spielhalle stehenden Funktionsräume erfasst worden.
Den Begriff der Spielhalle definiert § 1 Abs. 2 SSpielhG dahingehend, dass eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe ist, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO dient.
In der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs, Lt-Drs. 15/0015, S. 70, heißt es dazu:
„Absatz 2 definiert den Begriff der Spielhalle im Wesentlichen identisch mit dem bisherigen § 33i der Gewerbeordnung (GewO). Mit der Bezugnahme auf den gewerberechtlichen Spielhallenbegriff wird der Anwendungsbereich der Norm klar konturiert. Bewusst wird keine von der bisherigen Rechtslage abweichende landesspezifische Definition getroffen. Dabei wird mit Blick auf die unionsrechtliche Dimension des Spielhallenrechts jedoch darauf verzichtet, die gewerbsmäßige Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit (bisher § 33i Absatz 1 Satz 1, 3. Alternative GewO) mit zu erfassen. Beispiele für diese glücksspielrechtlich unbedenklichen Spiele sind die klassischen Flipper-Automaten, Bildschirmspiele wie Autorennen oder Fotoplay, solange keine Gewinne oder Gewinnsurrogate erzielt werden können. Obwohl unter dem Aspekt der Suchtprävention nicht zu vernachlässigen, besteht für diese Spiele mangels Gewinnmöglichkeit keine glücksspielrechtliche Relevanz. Eine entsprechende Anpassung des § 33i GewO wird derzeit vom Bund vorbereitet.“
Der Begriff der Spielhalle oder des ähnlichen Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 SSpielhG weicht damit nicht von dem der vorgehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Spielhallen und ähnliche Unternehmen nach § 33i GewO ab
so Urteil der Kammer vom 06.11.2014 - 1 K 897/14 -, juris.
Die Beschränkung auf die Bargeldbeschaffung unmittelbar in der Spielhalle hätte in Einzelfällen zur Folge gehabt, dass nicht alle Funktionsräume, die außerhalb eines Spiel-Raums liegen, erfasst worden wären.
In dem Fall eines „Foyers“, in dem sich die Theke mit der Aufsicht für zwei Spielhallen befindet, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 -, juris ausgeführt:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der gewerberechtliche Begriff der Spielhalle aber dergestalt raumbezogen, dass die Erlaubnis dem Gewerbetreibenden für bestimmte Räume (Spiel-Räume) erteilt wird, in denen die Geräte aufgestellt oder die Spiele veranstaltet werden können (vgl. § 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.5.1989 - BVerwG 1 C 17.87 -, juris, Rn. 13 = NVwZ-RR 1989, 538, m. w. N.
Eine Spielhalle ist hiernach ein Raum, der ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele dient.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1991 - BVerwG 1 C 25.90 -, juris, Rn. 12.
Für den gewerberechtlichen Spielhallenbegriff ist dagegen nicht kennzeichnend, dass eine selbständige, in sich geschlossene räumlich-bauliche und organisatorische Einheit vorliegt, die auch bei natürlicher Betrachtungsweise als ein Betrieb angesehen werden kann.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9.10.1984 - BVerwG 1 C 21.83 -, juris, Rn. 16 = BVerwGE 70, 180.
Dies hat nicht nur zur Folge, dass benachbarte Betriebsstätten als nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO selbständig erlaubnisfähige Spielhallen angesehen werden können, wenn sie räumlich so getrennt sind, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Sonderung der einzelnen Betriebsstätte optisch in Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht durch die Schließung der anderen Betriebsstätten beeinträchtigt wird.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.5.1989 - BVerwG 1 C 17.87 -, juris, Rn. 13 = NVwZ-RR 1989, 538.
Es spricht auch dagegen, dass sich unter den gewerberechtlichen Begriff der „Spielhalle“ in Anknüpfung an betrieblich-organisatorische Zusammenhänge Funktionsräume, wie z. B. ein Aufsichtsgang oder Toiletten,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.5.1989 - BVerwG 1 C 17.87 -, juris, Rn. 14 = NVwZ-RR 1989, 538,
fassen lassen, die lediglich als (gemeinsame) Einrichtungen der Betriebsfähigkeit mehrerer Spiel-Räume dienen, welche ihrerseits als selbständig erlaubnisfähige Spielhallen Gegenstand verschiedener Erlaubnisse nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO geworden sind.
Eine Einbeziehung solcher Funktionsräume in den gewerberechtlichen Spielhallenbegriff stünde nämlich im Hinblick auf § 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO im Widerspruch zu der Annahme, dass diese Spiel-Räume isoliert, also ohne die organisatorische Einheit, die sie mit den Funktionsräumen bilden, Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können. Sie hätte zudem zur Folge, dass oftmals dieselben Funktionsräume begrifflich Bestandteil verschiedener Spielhallen wären.“
Im Gesetzgebungsverfahren zum Saarländischen Spielhallengesetz folgte der Landesgesetzgeber daher dem Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Sport vom 14.06.2012, Lt-Drs. 15/0046, mit der schließlich Gesetz gewordenen Fassung des § 8 Abs. 2 SSpielhG. Danach hat die Klägerin wegen der spielhallenrechtlichen Erlaubnis das Verbot des Aufstellens von Geldautomaten oder anderen Geräten oder Vorrichtungen, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, in ihrem räumlichen Machtbereich einzuhalten.
Dies ergibt sich ohne Zweifel aus der Begründung des Ausschusses dazu, Lt-Drs. 15/0046, S. 5, in der ausgeführt ist:
„Ziel der Regelungen der Nr. 1 und 2 zu § 8 Absatz 2 ist es, aus suchtpräventiven Erwägungen in Spielhallen die Möglichkeiten weitestgehend auszuschließen, mittels derer sich Spieler in Spielhallen Geld verschaffen könnten. Durch die Notwendigkeit, die Spielhalle zur Beschaffung von Geld zum Zwecke des Weiterspielens verlassen zu müssen, soll ein „Abkühlen“ erreicht werden. Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler, von denen bekannt ist, dass sie erst aufhören zu spielen, wenn kein Geld mehr vorhanden ist. Dabei wird das Verbot an die spielhallenrechtliche Erlaubnis angeknüpft. Das Verbot erfasst dabei auch Geldautomaten oder andere Vorrichtungen, die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle, beispielsweise im Foyer oder sonst im räumlichen Machtbereich des Spielhallenbetreibers, aufgestellt werden.
Die ursprünglich in Bezug genommenen Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes berühren indes die bundesrechtlich geregelte Materie des Bank- und Börsenwesens. Das Recht der Zahlungsdienste auf der Rechtsgrundlage der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) ist dabei maßgeblich von Unionsrecht geprägt und unterliegt weitestgehend der Vollharmonisierung. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Regelungsmaterie, der europarechtlichen Zusammenhänge und der volatilen Entwicklung dieses Regelungsbereichs soll die Zielerreichung durch die Generalklausel in § 8 Absatz 2 sichergestellt werden.“
Diese Bezugnahme des Saarländischen Spielhallengesetzes auf den räumlichen Machtbereich ist eindeutig bestimmt und bestimmbar und erstreckt sich daher auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor den Eingangsbereichen der Spielhallen - so im Hauptantrag -, die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen - hinsichtlich des Hilfsantrags -. Erforderlich ist ausschließlich, dass sie sich im räumlichen Machtbereich des Inhabers der Spielhallenerlaubnis befinden, was jeweils gegeben ist.
Die im Hauptantrag streitige, den Eingangsbereichen zu den Spielhallen 1 und 2 vorgelagerte, überdachte und nach außen offene Freifläche hat zwar nicht die Qualität eines Raumes und entspricht damit nicht einem Foyer im Sinne einer allseits umschlossenen Wandelhalle oder eines Funktionsraums außerhalb der eigentlichen Spiel-Räume, sie wird aber deshalb von § 8 Abs. 2 SSpielhG erfasst, weil sie sich im räumlichen Machtbereich der Klägerin befindet. Dies gilt auch für den hilfsweise zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Alternativstandort links von diesem aufgegriffenen Standort, in Richtung südwestlicher Gebäudeecke und links von dem dortigen Nebeneingang zum Gebäude. In beiden Fällen hat die Klägerin die tatsächliche Verfügungsmacht über die Flächen.Die Notwendigkeit der Überwindung räumlicher Distanzen zur Beschaffung neuer Finanzmittel als eine geeignete, erforderliche und auch verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler rechtfertigt die Einschränkung der Tätigkeit der Klägerin
Ist der die klägerischen Spielhallen umgebende Außenbereich daher insgesamt von der Verpflichtung gemäß § 8 Abs. SSpielhG erfasst, bedarf es zur Herleitung des Verbots der Aufstellung der Geldausgabeautomaten keines Rückgriffs auf das Umgehungsverbot nach § 10 SSpielhG, wonach die Verpflichtungen der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Tatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen dieses Gesetzes geeignet sind, nicht berührt werden.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Da der Rechtssache im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Frage der Verfassungsmäßigkeit der oben dargestellten Regelungen des GlüStV grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wird die Berufung zugelassen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 2, 10 SSpielhG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 10 SSpielhG
§ 33i GewO
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 2 SSpielhG
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 2 SSpielhG
§ 33c Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
§ 33d Absatz 1 Satz 1 GewO
§ 33i der Gewerbeordnung
§ 33i Absatz 1 Satz 1, 3. Alternative GewO
§ 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO
§ 33i Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 8 Abs. SSpielhG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Art. 3 und 12 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2003, 856
NVwZ-RR 1989, 538
BVerwGE 70, 180
1 BvR 2129/02
3 WS (B) 452/14
62 Ss 125/14
1 K 354/13
1 K 897/14
4 B 710/15
1 C 17.87
1 C 25.90
1 C 21.83
1 GKG auf 5.00