Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 13 U 63/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0220.13U63.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrages an den Kläger verurteilt, da sich die Beklagte nicht in Höhe von 23.200,00 DM durch Verrechnung oder Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen aus Sponsoring gegenüber der Klägerin von der von ihr selbst bereits mit Schreiben vom 10.05.1999 anerkannten Forderung der Klägerin aus den Autokäufen gemäß den Rechnungen vom 23.04.1998, 18.05.1998 und 27.05.1998 über insgesamt 41.180,00 DM befreien kann.
Unabhängig davon, dass auch bei einer erfolgreichen Verrechnung mit einem Sponsoringbetrag über 23.200,00 DM oder der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in dieser Höhe noch ein erheblicher Zinsanspruch der Klägerin verbleiben würde, der im angegriffenen Urteil tituliert, aber durch die von der Beklagten mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen nicht angegriffen worden ist, sind Gegenansprüche der Beklagten in der geltend gemachten Höhe von 23.200,00 DM, die die Klägerin vereinbarungsgemäß hätte verrechnen müssen oder mit denen die Beklagte hätte aufrechnen können, nicht gegeben.
Zum einen war - wie sich eindeutig aus dem Schreiben vom 21.01.1998 ergibt (Bl. 109 GA) - vereinbart, dass das Budget der Beklagten lediglich zum kostenlosen Bezug von O.-Original-Ersatzteilen bei der Klägerin (bewertet zum VH Preis ./. 10%) zur Verfügung stehen sollte. Der Ankauf von gebrauchten Fahrzeugen, selbst wenn er lediglich zum Ausschlachten und Weiterverwenden der Einzelteile erfolgt sein sollte, fällt dagegen schon deshalb nicht unter diese Vereinbarung, weil der Bewertungsmaßstab "Vertragshändlerpreis abzüglich 10%" zeigt, dass von der Beklagten bei der Klägerin nur neue O.-Original-Ersatzteile bezogen werden sollten.
Zum anderen würde bei einer Sponsoring-Vereinbarung für die beiden Jahre 1998 und 1999 der zugesagte Betrag von je 23.200,00 DM nur für das jeweilige Jahr zur Verfügung stehen, so dass noch offen stehende Restverbindlichkeiten aus dem Jahr 1998 nicht über das Sponsoring-Budget des Jahres 1999 abgerechnet werden können. Eine andere Handhabung würde jedenfalls den Interessen der Klägerin zu wider laufen, die mit einer unterstellten, für das Jahr 1999 verlängerten Sponsoring-Vereinbarung erkennbar nur die Motorsportaktivitäten der Beklagten in diesem Jahr unterstützen wollte.
Um diese Hauptleistungsverpflichtung der Klägerin in einen aufrechenbaren Zahlungsanspruch umzuwandeln, hätte die Beklagten nach § 326 BGB vorgehen müssen. Für den insoweit notwendigen Verzug der Klägerin mit ihrer Leistungsverpflichtung wäre es nach der Vereinbarung der Parteien erforderlich gewesen, dass die Beklagte bei der Klägerin wegen der Lieferung von O.-Original-Ersatzteilen nachgefragt hätte. Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag der Beklagten hierzu fehlt jedoch nach wie vor. Obwohl bereits die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt hat, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einmal feststehe, dass die Beklagte überhaupt bei der Klägerin angefragt und versucht habe, Ersatzteile zu beziehen, belässt es die Beklagte auch in der Berufungsbegründung bei der pauschalen Angabe, der Zeuge M. habe "bei den ersten Ersatzteilbestellungen bei der Klägerin im März/April 1999 mit den Zeugen K. und R. telefoniert", die ihm jeweils erklärt hätten, sie könnten "diese Bestellungen jedenfalls vorerst nicht entgegennehmen und nicht ausführen", weil "die Kundennummer der Beklagten gesperrt" sei (vgl. Bl. 190 f. GA). Demnach müsste es mehrere Telefonate gegeben haben, zu denen die Beklagte aber nicht substantiiert vorträgt. Genauso wenig sagt die Beklagte, was der Zeuge M. konkret überhaupt bestellen wollte. Diese Angaben sind aber notwendig, um zum Beispiel überprüfen zu können, ob es sich um die allein den Gegenstand der Vereinbarung bildenden O.-Original-Ersatzteile handelte, und ob diese gerade für die Beklagte benötigt wurden. Zweifel sind insoweit durchaus angebracht, weil die einzige Anfrage aus dem Jahr 1999, an die sich der Zeuge M. bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung konkret erinnern konnte, von der mit der Beklagten nicht identischen belgischen Firma "M. M. S." stammte. Nachdem dieser Punkt bereits maßgeblich Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils und auch von der Klägerin in der Berufungserwiderung ausdrücklich angesprochen worden war, bedürfte es keines zusätzlichen gerichtlichen Hinweises an die Beklagte mehr, ihren diesbezüglichen Sachvortrag zu präzisieren. Eine Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen kam nicht in Betracht, da dies auf eine prozessual unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre.
Bei einer Zulassung dieses neuen Sachvortrages, der auf einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Sponsoringvertrages für das Jahr 1999 abzielt, wäre eine Beweisaufnahme erforderlich geworden, die in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2002 angesichts des Bestreitens der Klägerin jedenfalls nicht abschließend hätte erfolgen können. Denn in diesem Falle wäre es nicht mehr möglich gewesen, die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die unstreitig für 1998 getroffene Sponsoring-Vereinbarung in der ersten Augusthälfte 1998 für das Jahr 1999 verlängert worden war, offen zu lassen, weil die Verlängerung der Sponsoring-Vereinbarung für das Jahr 1999 gerade die Voraussetzung für mögliche Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung ist. Um diese Frage aufzuklären, hätte aber neben dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2002 präsenten Zeugen M. auch der von der Klägerin bekannte, nicht anwesende Zeuge E. vernommen werden müssen. Eine vorbereitende Ladung dieses Zeugen war von Seiten des Gerichts nicht veranlasst worden, da dessen Vernehmung bis zur Aufstellung der neuen Behauptungen durch die Beklagte nicht erforderlich war.
Eine Entschuldigung, warum dieser neue Sachvortrag nicht bereits erstinstanzlich oder zumindest im Rahmen der Berufungsbegründung erfolgt ist, wo im Gegenteil noch die Ansicht vertreten wurde, die Klägerin hätte das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung für das Jahr 1999 sowohl vorprozessual als auch erstinstanzlich zugestanden, ist von der Beklagten nicht vorgebracht worden, obwohl von Seiten des Gerichts im Termin auf die mögliche Anwendung der Präklusionsvorschriften hingewiesen worden ist.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.861,97 EUR ( = 23.200,00 DM )

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 527, 296 Abs. 1 ZPO
§§
   708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 389 BGB
§ 387 BGB
§ 326 BGB
§ 273 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO