Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1993-06-23, Aktenzeichen 13 U 59/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0623.13U59.93.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, mithin zulässig. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt, teilweise Erfolg.
1.)
Die Beklagten haften dem Kläger dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG auf Ersatz von 2/5 des durch den Unfall entstandenen materiellen Schadens.
Der Unfall war für die Beklagten zu 1. nicht unabwendbar iSd § 7 Abs. 2 StVGG. Die Beklagte zu 1. trifft vielmehr ein Verschulden an dem Unfall. Denn die Beklagte zu 1. hat es entweder an der gebotenen Aufmerksamkeit fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO) oder sie ist mit nach den Verhältnis-sen unangemessener Geschwindigkeit gefahren (§ 3 Abs. 1 StVO).
Den Beklagten ist zwar zuzugeben, daß der Beklag-ten zu 1. an der Unfallstelle die Vorfahrt zu-stand. Der Kläger war wartepflichtig, da in seiner Richtung das Verkehrszeichen 205 aufgestellt war. Dabei ist zivilrechtlich ohne Bedeutung,daß das Verkehrszeichen nicht durch das Straßenverkehrsamt H. aufgestellt war. Denn bei erfolgten Verkehrs-regelungen auf einem Firmen- oder Werksgelände ist die StVO entsprechend anwendbar (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rdnr. 16 zu § 1 StVO).
Die Wartepflicht des Klägers entfiel nicht etwa deshalb, weil in Fahrtrichtung der Beklagten zu 1. kein positives Zeichen 301 oder 306 aufgestellt war. Steht das Zeichen 205 allein, so verpflichtet es doch zum Warten und verschafft, gleichsam als Reflex, der anderen Straße praktisch Vorfahrt (Ja-gusch-Hentschel, a.a.O., Rdn. 39, 45 zu § 8 StVO m.w.N.).
Ohne Belang für die Wartepflicht des Klägers ist ferner der Umstand, daß in Fahrtrichtung der Beklagten zu 1. das Zeichen 250 ("Verbot für Fahr-zeuge aller Art" mit dem Zusatz "Ausgen. Anliefe-rer u. Personal" aufgestellt war. Die Mißachtung des Zeichens 250 ist zwar verkehrswidrig; dadurch wird ein bestehendes Vorfahrtsrecht aber nicht be-seitigt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Vorfahrtsberechtigung bestehen bleibt, wenn der Berechtigte eine für ihn, jedoch nicht all-gemein, gesperrte Straße (z. B. Anliegerverkehr) benutzt (vgl. BGH NJW 1982, 334; BGH NJW 1986, 2652).
Wenn auch der Beklagten zu 1. hiernach die Vor-fahrt zustand, so traf sie doch eine besondere Sorgfaltspflicht, die sie verletzt hat. Ein Vor-fahrtsberechtigter darf zwar grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Der Vorfahrtberechtigte darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlaß zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen (vgl. OLG Frankfurt VersR 1976, 345). Solche Umstände waren vorliegend gegeben. Denn die Beklagte zu 1. hatte schon allein durch das Schild "Achtung!Radweg kreuzt", Anlaß zu besonderer Vor-sicht. Dies nicht nur aus dem Grunde, daß Radfah-rer sich oft nicht verkehrsgerecht verhalten. Die örtlichen Verhältnisse waren so beschaffen, daß der überwiegende Autoverkehr (der Kunden) links abbog, während die Zufahrt zum Parkplatz nur geringe Verkehrsfrequenz erwarten ließ, da sie für den Kundenverkehr gesperrt war. Für einen kreuzen-den Radfahrer wie den Kläger, der den (falschen) Entschluß zur Überquerung der Zufahrt gefaßt hat-te, war es deshalb nicht ganz leicht, sich auf ei-nen Geradeausfahrer einzustellen, selbst wenn man berücksichtigt, daß die Beklagte zu 1. unstreitig keinen Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, also als Geradeausfahrerin erkennbar war. Denn zum Erkennen des Geradeausfahrens stand nur sehr wenig Zeit zur Verfügung, da die Entfernung von der weißen Linie, welche die Fahrbahn für den Kunden-verkehr begrenzte, bis zur Unfallstelle nur wenige Meter betrug.
Mußte sich die Beklagte zu 1. somit in besonderem Maße auf herankommende Radfahrer einstellen, so ist der Senat anhand der zu den Akten gereichten Fotografien davon überzeugt, daß der Kläger für die Beklagte zu 1. erkennbar war - und zwar gleich ob der Kläger angehalten hatte oder nicht. Im Ein-mündungsbereich befindet sich am Straßenrand wohl ein Gebüsch; dieses ist indessen nicht so aus-gestaltet, als daß es einen erwachsenen Mann mit Fahrrad verdecken könnte, mag auch der Radweg als solcher verdeckt gewesen sein. Die Beklagte konnte und mußte daher den Kläger in aufmerksamer Weise beobachten, sich auf eine mögliche Vorfahrtsver-letzung einrichten und notfalls noch langsamer als "allenfalls 20 km/h" fahren.
Den Kläger trifft an dem Unfall ein - erhebli-ches - Mitverschulden, welches bei der Bemessung des Schadensersatzes gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB mit zu berücksichtigen ist. Denn er, der Kläger, hat wie dargelegt die Vorfahrt verletzt und damit ei-nen der gravierendsten Verstöße gegen das Straßen-verkehrsrecht begangen. Das Gewicht der Vorfahrts-verletzung überwiegt bei der Abwägung der Scha-densursachen, allerdings darf die um das Verschul-den der Beklagten zu 1. erhöhte Betriebsgefahr des Beklagten-Fahrzeugs nicht zu gering angesetzt wer-den. Von daher ist eine Schadensquotelung von 2/5 zu 3/5 zu Lasten des Klägers angemessen.
Was die Höhe des ausgleichsfähigen Schadens anbetrifft, tritt der Senat den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil bei und veweist auf diese Ausführungen mit einer Ergänzung und einer Änderung. Zu ergänzen ist, daß ein Abzug "neu für alt", den die Beklagten im Berufungsrechts-zug für das Fahrrad vornehmen wollen, nicht in Betracht kommt. Denn das Fahrrad war erst drei Wochen alt und damit noch praktisch neu. Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung bei praktisch neuen Kraftfahrzeugen anwendet, die aber auch bei Fahrrädern gelten (vgl. Palandt-Heinrich Rdn. 14 zu § 251 BGB), ist in einem solchen Fall bei der Schadensbemessung vom Neupreis auszugehen.
Eine Änderung ist vorzunehmen hinsichtlich der Dauer des Ausfalls der Arbeitskraft des Klägers und des sich daraus ergebenden Schadens. Denn wie die Beklagten mit Recht vortragen, ist davon auszugehen, daß der Kläger ab dem Zeitpunkt der Erkrankung seiner Ehefrau, also ab dem 25. Ju-ni 1992, seine Haushalts- und Gartentätigkeit wieder aufgenommen hat. Ferner steht ihm kein Ersatz zu für die Zeit, in der er sich aus nicht unfallbedingten Gründen im Krankenhaus befand (28. - 30.03.1992). Diese Schadensposition ist da-her nur mit 93 (Tagen) x 20,00 DM = 1.860,00 DM anzusetzen. Der materielle Schaden stellt sich hiernach wie folgt dar:
1. Ausfall an Arbeitskraft 1.860,00 DM
2. Fahrradschaden 1.067,50 DM
3. Bekleidungsschaden 162,00 DM
4. Heilbehandlungskosten 65,00 DM
5. Fahrtkosten 111,80 DM
6. Unkostenpauschale 40,00 DM
Gesamt 3.306,30 DM
Davon stehen dem Kläger 2/5, mithin 1.322,52 DM zu.
2.)
Neben dem Anspruch auf Ersatz seines materiel-len Schadens steht dem Kläger gemäß §§ 847 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes waren die im erstinstanz-lichen Urteil herangezogenen Umstände und die vom Kläger noch weiter vorgetragenen Beschwerden (Anschwellen des Beines bei längerfristiger Be-lastung; Taubheitsgefühl im linken Schienbein) zu berücksichtigen. Die jetzt noch vorgetragenen Beschwerden sind bei einem älteren Menschen nach einer solchen Verletzung ohne weiteres glaubhaft, wirken sich angesichts der übrigen schon berück-sichtigten Umstände aber nicht nennenswert erhö-hend bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aus. Unter Einbeziehung des den Kläger bei der Unfall-verursachung treffenden Mitverschuldens erscheint dem Senat ein Schmerzensgeld von 3.500,00 DM ange-messen.
3)
Da die Heilbehandlung des Klägers nach wie vor nicht abgeschlossen ist, war auch dem Feststel-lungsantrag in dem vom Senat festgelegten Umfang zu entsprechen, vgl. im übrigen § 536 ZPO.
Die zuerkannten Zinsen sind nach §§ 284, 286, 288, 291 BGB gerechtfertigt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufung gemäß Beschluß vom 23. April 1993: 4.761,57 DM.
Beschwer des Klägers: 2.900,62 DM
Beschwer der Beklagten: 1.860,95 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG
§§ 9 StVG, 254 BGB
§§ 847 BGB, 3 Nr. 1, 2
PflVG
§§
284, 286, 288, 291 BGB
§§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 1 StVO
§ 8 StVO
§ 251 BGB
§ 536 ZPO
§ 7 Abs. 2 StVGG
§ 1 Abs.
2 StVO
§ 3 Abs. 1 StVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 334
NJW 1986, 2652
VersR 1976, 345