Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-08, Aktenzeichen 4 K 5260//18

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) ist statthaft und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit seiner Tätigkeit des Tarotkartenlegens im Innenstadtbereich der Antragsgegnerin (Anordnungsanspruch) nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).
2
Der Antragsteller begehrt „in einer einstweiligen Verfügung festzulegen [,] dass [er] während dem Verlauf der Klage als Straßenkünstler zu bewerten [ist]“. Dieser Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller festgestellt wissen möchte, dass kein – vor allem straßenrechtlicher – Erlaubnisvorbehalt für seine angestrebte Tätigkeit besteht. Ein solcher ist dann nicht gegeben, wenn es sich beim erstrebten Tarotkartenlegen um Gemeingebrauch handelt oder die Tätigkeit erlaubnisfrei gestellt ist.
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Das Tarotkartenlegen ist wohl nicht als Gemeingebrauch im Sinn vom § 13 StrG anzusehen. Es dient nicht dem Hauptzweck der Nutzung öffentlicher Straßen, der Ortsveränderung. Als Folge des fehlenden Verkehrszwecks muss deshalb der Gesichtspunkt der verkehrsbezogenen Kommunikation zur Qualifizierung der Straßenkunst als Sondernutzung führen, sofern nicht durch die Widmung die Ausübung der Straßenkunst dem Gemeingebrauch zugeschlagen wurde (vgl. VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 24.04.1992 - 14 S 3212/89 - juris, Rn. 17 ff.). Eine entsprechende Widmung ist für den Innenstadtbereich der Stadt Freiburg allerdings ebenfalls nicht erkennbar. Dieser dient weder vorrangig noch gleichrangig dem Verkehrszweck der künstlerischen Darbietung, wie die Antragsgegnerin schon durch ihre Sondernutzungsrichtlinien zum Ausdruck gebracht hat.
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Auch eine Erlaubnisfreistellung liegt nicht vor.
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Da es sich um eine Sondernutzung nach § 16 StrG handelt, wäre sie mangels entsprechender Erlaubnis nur gestattet, wenn die Tätigkeit erlaubnisfrei gestellt wäre. Eine Erlaubnisfreistellung liegt vor, wenn es sich bei der Tätigkeit des Antragstellers um Straßenkunst im Sinne des einschlägigen „Merkblatts für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen der Stadt Freiburg“ aus dem Februar 2004 (AS 49 ff.) handelt. Bei dem Merkblatt der Stadt Freiburg handelt es sich um eine Allgemeinverfügung im Sinn von § 35 Satz 2 LVwVfG (vgl. VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.1986 - 1 S 2448/85 -, NJW 1987, 1839 ff.). Bei einer solchen Regelung sind die Gemeinden nicht auf den Erlass einer Satzung nach § 16 Abs. 7 StrG beschränkt (VGH-Bad.-Württ., aaO). Das Merkblatt stellt unter den dort näher dargelegten Bedingungen abstrakt gewisse künstlerische Aktivitäten im öffentlichen Straßenraum erlaubnisfrei, welche im Übrigen unter dem Erlaubnisvorbehalt der Sondernutzung stünden.
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Beim Tarotkartenlegen des Antragstellers handelt es sich zwar möglicherweise um Kunst, allerdings liegt keine Straßenkunst im Sinne der Allgemeinverfügung vor.
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Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare Einheit. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorganges; dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG vor allem erwachsen ist (BVerfGE 30, 173 [188 f.]). Dabei ist zugunsten des Antragsstellers von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (vgl. BVerfGE 67, 223 [224 f.]).
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Unter diesen Voraussetzungen ist das Tarotkartenlegen des Antragstellers möglicherweise als Kunst einzustufen. So werden die Karten nicht nur gelegt, sondern an diesen Vorgang schließt sich ein „Lesen“ der gelegten Karten an, während welchem diese auf unterschiedliche Art und Weise gedeutet werden. Dabei ist unerheblich, ob dies als primär esoterischer oder psychologischer Interpretationsvorgang eingeordnet wird. Jedenfalls hebt sich das Kartenlegen von einer reinen Dienstleistung mit vorhersehbarem Ausgang ab, da es rational nicht gänzlich aufzulösen ist. Anders würde es sich dann verhalten, wenn der Ausgang des Kartenlegens unabhängig von einer eigenen geistigen Leistung wäre, was jedoch nicht ersichtlich ist. Das Kartenlegen könnte damit vergleichbar mit anderen Tätigkeiten wie dem Handlesen, der Traum- oder Sterndeutung unter bestimmten Voraussetzungen als Kunst zu qualifizieren sein.
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Einer Einordnung als Kunst steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin jedenfalls die Erzielung geringfügiger Einnahmen nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 - 7 C 81/88 - juris). Geringfügige Entlohnungen, wie auch bei anderen Kunstformen – etwa der Straßenmusik – üblich, verändern den Charakter der Tätigkeit als Kunstform nicht grundlegend, sofern kein entsprechender Zwang besteht und die Gewinnerzielungsabsicht nicht zum Hauptzweck erhoben wird. Der Antragsteller gibt an, mit seiner Tätigkeit etwa 200 Euro monatlich an „Spenden“ einzunehmen. Die Höhe der Einnahmen spricht dafür, dass sein Handeln nicht primär auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.
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Allerdings hebt sich Straßenkunst, wie sie vom Merkblatt der Stadt Freiburg erlaubnisfrei gestellt wird, als spezifische Kunstform mit vielschichtigen Interessenlagen vom allgemeinen Kunstbegriff ab. Unter Straßenkunst lässt sich das künstlerische Schaffen verstehen, welches in einem untrennbaren Wechselspiel zwischen Werk- und Wirkbereich auf das Medium der öffentlichen Straße und das dort sich aufhaltende Publikum spezifisch angewiesen ist (BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 - 7 C 81.88 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 24.08.2017 - 11 B 938/17 - juris, Rn. 10). Damit tritt die besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und dessen Zugang zur Öffentlichkeit in den Vordergrund. Die spezifische Angewiesenheit auf das Publikum kann sich sowohl aus dem Zuschauen wie auch aus einer aktiven Beteiligung ergeben. Nicht ausreichend dürfte die reine Gewinnung neuer Kunden sein. Auch dürfte die Tätigkeit, um als Straßenkunst qualifiziert zu werden, wohl nicht gerade auf eine vertrauensvolle Beziehung von Künstler und Publikum gerichtet sein, womit eine Interaktion mit dem Publikum als störend wahrgenommen würde. Beim Tarotkartenlegen werden meist persönliche Lebenssituationen thematisiert und vorhergesagt. Damit ist die Vorhersagesituation im Grundsatz von einer persönlichen Intimität geprägt. Die Teilnahme von Außenstehenden erscheint daher für den künstlerischen Vorgang gerade als störend. Dies gilt auch, wenn Paaren oder Gruppen Karten gelegt werden, da der Raum der Teilnehmenden auf diese beschränkt bleibt. Anders wäre dies wohl nur dann zu beurteilen, wenn das Kartenlegen gezielt auf die Einbeziehung von Zuschauenden gerichtet wäre. Dann könnte der künstlerische Vorgang als eine Form der Aktionskunst eingestuft werden. Ähnlich verhält es sich häufig auch bei Porträtzeichnern, welche durch das Aufstellen ihrer Bilder in einen meist nonverbalen Austausch mit dem Publikum treten. Insofern könnte beim Tarotkartenlegen durchaus eine besondere Wechselbeziehung zwischen Werk- und Wirkbereich bestehen, so dass eine spezifische Angewiesenheit zu bejahen wäre. Dazu ist jedoch nicht ausreichend vorgetragen, so dass das Kartenlegen des Antragstellers wohl nicht als Straßenkunst einzustufen ist und erlaubnispflichtig bleibt.
11
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 294 ZPO
§ 13 StrG
§ 16 StrG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 35 Satz 2 LVwVfG
§ 16 Abs. 7 StrG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 1839
BVerfGE 30, 173
BVerfGE 67, 223
14 S 3212/89
1 S 2448/85
7 C 81/88
7 C 81.88
11 B 938/17