Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-28, Aktenzeichen 6 A 515/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0428.6A515.02.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,33 EUR (8.000,-- DM) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts das ohne mündliche Verhandlung ergangene angefochtene Urteil vor dem 1. Januar 2002 zum Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat (§ 194 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht durch.
Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.
In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).
Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten, ihm die Teilnahme an einem Zertifikatskurs im Rahmen des Schulversuchs zur Erprobung des Faches "Praktische Philosophie" in den Klassen 9 und 10 der allgemeinbildenden Schulen und Sonderschulen sowie in den vollzeitschulischen Bildungsgängen an berufsbildenden Schulen und Kollegschulen (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 4. Juni 1997, GABl. NRW. I S. 150) zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Der durch Widerspruchsbescheid vom 19 bestätigte Bescheid der Bezirskregierung N. vom 19 , dem Kläger wegen seines Lehrfachs "Katholische Religionslehre" die Teilnahme an dem Kurs nicht zu gestatten, weil das neue Fach "Praktische Philosophie" gerade eine Alternative zu dem Fach "Religion" darstellen solle, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das neue Fach solle sich an Schüler richten, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnähmen. Das Fach sei gemäß Nr. 1 Abs. 2 des erwähnten Runderlasses als religions- und weltanschauungsneutrales Unterrichtsangebot ausgestaltet. Deshalb werde der Unterricht im Rahmen des Schulversuchs gemäß Nr. 4.4 des Runderlasses in der Regel nicht von Religionslehrern erteilt. Diese Handhabung halte sich im zulässigen Rahmen des Organisationsermessens des Beklagten; Lehrer ohne die Lehrbefähigung für das Fach Religion gewährleisteten im Allgemeinen eher einen religions- und weltanschauungsneutralen Unterricht als Religionslehrer. Einen Ausnahmefall, der insoweit auch den Einsatz des Klägers erfordern könnte, habe der Beklagte beanstandungsfrei unter Hinweis darauf abgelehnt, die Schule des Klägers habe einen besonderen Personalbedarf nicht geltend gemacht.
Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Bezirksregierung N. in einem an die Leitung seiner Schule gerichteten Schreiben vom 19 die Benennung einer zweiten Lehrkraft für die Teilnahme an dem Kurs erbeten habe. Deshalb sei das Auswahlermessen auf die Schule übertragen worden. Dieses Ermessen habe die Bezirksregierung N. ohne sachlichen Grund eingeschränkt, indem sie der Schule zugleich mitgeteilt habe, seine, des Klägers, Benennung sei nicht genehmigungsfähig. Deshalb habe die Schule ihn nicht zu benennen brauchen. Die Schule habe ihn aber für den Kurs vorgesehen gehabt, und er sei dafür auch besonders geeignet. Diese Umstände habe das Verwaltungsgericht verkannt. Das Schreiben vom l 19 sei auch Gegenstand der Klage gewesen.
Dieses Vorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.
Dem Kläger ist zunächst nicht darin zu folgen, durch das Schreiben vom 19 habe die Bezirksregierung N. die Auswahl, wer von den Lehrern an der Schule des Klägers an dem Kurs teilnehmen solle, mit einer den Kläger betreffenden Einschränkung auf die Schulleitung übertragen. Es ging in dem Schreiben lediglich um die Benennung von insoweit in Betracht kommenden Lehrern durch die Schulleitung. Zudem war dem Schreiben ohne weiteres zu entnehmen, dass die Teilnahme der benannten Lehrer an dem Kurs von einer Genehmigung durch die Schulaufsicht abhing.
Unabhängig davon ist die Regelung in dem Runderlass vom 4. Juni 1997
"Im Rahmen des Schulversuchs wird der Unterricht in der Regel nicht von Religionslehrerinnen und Religionslehrern erteilt"
rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Organisationsermessen des Dienstherrn diese Regelung abdeckte. Insbesondere erfolgte der grundsätzliche Ausschluss von Religionslehrern vom Unterricht im Fach "Praktische Philosophie" nach der - in Nr. 1 Abs. 2 des Runderlasses vom 4. Juni 1997 erläuterten - Zweckbestimmung dieses Unterrichts entgegen der Auffassung des Klägers nicht ohne sachlichen Grund. Da der Unterricht für Schüler gedacht ist, die nicht am herkömmlichen Religionsunterricht teilnahmen, war es nicht sachwidrig, diesen Unterricht in der Regel nicht (ebenfalls) durch Religionslehrer durchführen zu lassen. Ob ein im Einzelfall betroffener Religionslehrer insoweit die gebotene Neutralität im Unterricht zu wahren wußte, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Maßgebend ist, dass die diesbezügliche Ermessensregelung des Dienstherrn auf sachbezogenen Erwägungen beruhte, die diesen Charakter auch nicht durch den vom Kläger geltend gemachten grundlegenden Wertewandel in der Gesellschaft verloren hatten. Die Willkürgrenze war jedenfalls nicht überschritten. Wenn, worauf der Beklagte hinweist, gemäß einem späteren ministeriellen Runderlass vom 16. Juni 2000 Religionslehrer nicht mehr ausdrücklich von der Teilnahme an dem Schulversuch "Praktische Philosophie" ausgeschlossen waren, bewegte sich auch dies im Rahmen der dem Dienstherrn organisatorisch zustehenden Zweckmäßigkeitserwägungen und lässt nicht den Schluss zu, die hier zu überprüfende Handhabung sei rechtswidrig gewesen.
Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Diese Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 B 568/99 - und vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 -.
Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrages nicht. Es fehlt bereits an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage in dem bezeichneten Sinne. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang darauf, auch viele andere Lehrer mit der Befähigung, Katholische Religionslehre zu unterrichten, seien von dem Runderlass vom 4. Juni 1997 betroffen, und es müsse obergerichtlich geklärt werden, ob die in diesem Runderlass angenommene weltanschauliche Voreingenommenheit von Religionslehrern bestehe. Das reicht nicht aus. Der letztere Punkt würde zudem in dieser Form in einem Berufungsverfahren keine Rolle spielen, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Ob eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch wegen einer Änderung der Verwaltungspraxis des Beklagten aufgrund des späteren ministeriellen Runderlasses vom 16. Juni 2000 oder wegen Beendigung des Schulversuchs zu verneinen wäre, kann hiernach dahinstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 194 Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO
§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 12 A 2047/97
18 B 69/98
2 B 114.98
6 B 568/99
6 A 3391/99