Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-23, Aktenzeichen 6 A 2457/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:1023.6A2457.08.00

Tenor:
Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rüge des Klägers ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es gebietet jedoch weder, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Gründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt, noch schützt Art. 103 Abs. 1 GG davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst. Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81; BVerwG, Beschluss vom 23. September 2009 - 3 B 42.09 -, juris, m.w.N.
Dies ist erkennbar nicht der Fall.
Der Kläger rügt, der Senat habe in dem angegriffenen Beschluss vom 2. September 2008 die Entscheidung der Richterin am Verwaltungsgericht I. vom 20. September 2007 über sein Befangenheitsgesuch nicht als willkürlich angesehen, obwohl der Senat den bereits am 6. April 2006 ergangenen Beschluss des BGH (- V ZB 194/05 -) als denjenigen Zeitpunkt erachtet habe, bis zu dem die Auffassung, über ein gegen einen Einzelrichter ergangenes Ablehnungsgesuch könne statt der Kammer der zur Vertretung berufene Richter entscheiden, noch vertretbar gewesen sei. Die Rechtsauffassung des Senats könne nur damit erklärt werden, dass er den Zeitpunkt der Anbringung des Ablehnungsgesuchs übersehen habe.
Dieser Einwand ist nicht zutreffend. Vielmehr wird in dem Beschluss ausdrücklich auf das Ablehnungsgesuch vom 22. August 2007 Bezug genommen.
Soweit sich der Kläger mit diesem wie auch mit seinen weiteren Einwänden im Kern gegen die Rechtsauffassung des Senats wendet, dass eine willkürlich unrichtige Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften nicht anzunehmen sei, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folge, kann er mit diesem Vorbringen im Rahmen des § 152 a VwGO nicht gehört werden. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung nochmals in vollem Umfang zu überprüfen, sondern ist auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkt. Im Übrigen enthält der angegriffene Beschluss keine Aussage dahingehend, dass nach Ergehen bzw. Veröffentlichung der genannten Entscheidung des BGH eine abweichende Rechtsauffassung als willkürlich anzusehen sei.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Beschluss ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 152 a VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 81
1 BvR 1557/01
3 B 42.09
V ZB 194/05