Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-08, Aktenzeichen 1a L 991/05.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2005:0808.1A.L991.05A.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (1a K 2319 / 05.A) gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist zulässig und begründet.
Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 75 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nur in den hier nicht einschlägigen Fällen der § 38 Abs. 1 AsylVfG und § 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung haben.
Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist zudem begründet, weil an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 11. Juli 2005 ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bestehen.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil § 14 a AsylVfG auf die Antragstellerin nicht anzuwenden ist.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin greift § 14 a Abs. 2 AsylVfG vorliegend nicht ein. Nach Satz 1 dieser Norm ist der Umstand, dass ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird, dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt nach Satz 2 der Norm neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG auch der Ausländerbehörde. Nach Satz 3 der Norm gilt ein Asylantrag für das Kind mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt als gestellt.
Ob bereits der Wortlaut der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 3 Nr. 10 und Art. 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in das AsylVfG eingefügten Norm eine Anwendung auf die Antragstellerin nicht zulässt, weil der Gesetzestext nicht in der Zeitform der vollendeten Gegenwart formuliert wurde und die Antragstellerin weder am 1. Januar 2005 oder danach in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden ist, sondern im Jahre 2001 in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, kann dahinstehen. Selbst wenn man den Wortlaut des § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht für eindeutig hält, deutet er jedenfalls nicht darauf hin, dass die Neuregelung auch alle bei ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 vorhandenen "Altfälle" hat erfassen sollen. Die Einführung einer unverzüglichen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgesehenen Anzeigeverpflichtung könnte vielmehr für eine ausschließliche Erfassung der sich ab dem 1. Januar 2005 stellenden Fälle sprechen.
Dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht für alle vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen Asylbewerbern gilt, ergibt sich aber - wie bereits das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 - ausgeführt hat - daraus, dass darin eine unzulässige Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte eines Zeitraums läge, in welchem die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich existent war.
Vgl. auch VG Braunschweig. Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259 / 05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1a L 596 / 05.A -; VG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4 L 473 / 05.A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113 / 05.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151 / 05 -; a.A. VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359 / 05.A -; VG Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074 / 05 Ge -; VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24 / 05 -; offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 5 B 2212 / 05
Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen ist bei verfahrensrechtlichen Regelungen zwar nicht ohne Weiteres unzulässig, erfordert aber insbesondere bei verfassungsrechtlicher Relevanz eine rechtsstaatlich gebotene eindeutige Übergangsregelung.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631 / 90 - und - 2 BvR 1728 / 90 -.
An einer solchen gebotenen Übergangsregelung fehlt es hier. Eine solche Übergangsregelung scheint im Falle des § 14 a Abs. 2 AsylVfG insbesondere geboten, weil mit der "fiktiven" Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG gravierende aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein können. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet anzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz - also im verfahrensrechtlichen Sinne - handlungsunfähigen Ausländer (beispielsweise ein Kind vor Vollendung des 16. Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind. Geht man davon aus, dass als "gestellter Asylantrag" im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher anzusehen ist, der nach § 14 a Abs. 1 oder 2 AsylVfG als gestellt gilt, greift nicht nur § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG, sondern ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG des Weiteren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG vor der Ausreise ausgeschlossen.
Dass eine Übergangsregelung zu § 14 a Abs. 2 AsylVfG gerade auch unter Berücksichtigung der Genese des Gesetzes,
vgl. hierzu VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 -,
nicht getroffen wurde, spricht dafür, dass der Gesetzgeber die sogenannten Altfälle bewusst nicht in den Anwendungsbereich der Norm einbeziehen wollte. Dass durch die Regelung letztlich verhindert werden soll, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in der Bundesrepublik Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen,
vgl. Bundestag - Drucksache 15 / 420, S. 108,
steht dem nicht entgegen. Mangels einer im AsylVfG enthaltenen oder einer anderweitig im Zuwanderungsgesetz bestimmten und hier anwendbaren Übergangsvorschrift ist vielmehr entsprechend dem Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsrechts davon auszugehen, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG nur Sachverhalte erfassen soll, bei denen minderjährige ledige Kinder von Asylbewerbern oder ehemaligen Asylbewerbern ab 1. Januar 2005 ins Bundesgebiet einreisten bzw. einreisen oder ab 1. Januar 2005 hier geboren wurden bzw. werden.
Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 -; VG Braunschweig. Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259 / 05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1a L 596 / 05.A -; VG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4 L 473 / 05.A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113 / 05.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151 / 05 -; a.A. VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359 / 05.A -; VG Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074 / 05 Ge -; VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24 / 05 -; offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 5 B 2212 / 05
Zu diesem Personenkreis gehört die Antragstellerin - wie ausgeführt - nicht.
Eine Anwendung des § 14 a Abs. 1 AsylVfG scheidet ebenfalls aus, da die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm bereits nicht vorliegen. Nach § 14 a Abs. 1 AsylVfG gilt mit der Asylantragstellung ein Asylantrag auch für jedes Kind des Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn der Ausländer zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hat. Zwar haben die Eltern der Antragstellerin am 2. März 2000 erstmals einen Asylantrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragstellerin aber noch nicht geboren (Geburtsdatum 28. Mai 2001). Das Ergebnis der Wortlautauslegung wird durch einen Rechtsvergleich mit Absatzes 2 der Norm bestätigt, wonach der Gesetzgeber die Fälle erfassen wollte, in denen ein Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung und nach dem 1. Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde (vgl. oben).
Ob die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 1 AsylVfG darüber hinaus nur durch Asylanträge ausgelöst wird, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt wurden bzw. werden, weil sich auch insoweit unter Berücksichtigung des Wortlautes der Vorschrift, der Regelung über das In - Kraft - Treten des Zuwanderungsgesetzes und der Übergangsvorschriften keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Antragsfiktion gelten soll,
so VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05-,
kann vorliegend dahinstehen.
Sind danach § 14 a Abs. 1 und 2 AsylVfG nicht anwendbar, sind die im Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtswidrig, da sie trotz Fehlens eines rechtswirksam gestellten oder als gestellt geltenden Asylantrages (vgl. § 13 AsylVfG) erlassen worden sind.
Auf die Frage der Verfassungsgemäßheit von § 14 a AsylVfG kommt es somit nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 73 AsylVfG
§ 14 a AsylVfG
§ 13 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG
§ 12 Abs. 3 AsylVfG
§ 12 Abs. 1 AsylVfG
§ 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG
§ 14 a
Abs. 1 oder 2 AsylVfG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG
§ 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG
§ 14 a Abs. 1 AsylVfG
§ 14 a Abs. 1
AsylVfG
§ 14 a Abs. 1 und 2 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 75 des
Asylverfahrensgesetzes
§ 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 A 151/05