Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 7 A 2432/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.7A2432.99.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens in eine Pizzeria und Bistro.
Der Kläger ist Eigentümer des in W. -H. gelegenen Grundstücks M. straße 2, das mit einem Wohnhaus nebst Garagen bebaut ist. Unmittelbar östlich des Grundstücks des Klägers liegt an der Ecke V. Straße/M. straße der Gebäudekomplex des ehemaligen H. , einer früheren Gaststätte mit Saalbetrieb und Kegelbahnen, der bis an das Grundstück des Klägers heranreicht. Der Gaststätten- und Saalbetrieb des H. wurde gegen Ende der 80er Jahre aufgegeben; in der Gewerbeabmeldung des seinerzeitigen Betriebsinhabers ist als Datum der Betriebsaufgabe der 31. Mai 1988 angegeben. In der Folgezeit fanden in dem Gebäudekomplex verschiedene anderweitige Nutzungen statt. Der östliche, zur V. Straße hin gelegene Gebäudeteil, in dem sich auch Wohnungen befinden, wurde für einen Betrieb genutzt, der "Öko- Möbel" vertrieb. Im hinteren von der M. straße aus erreichbaren Bereich hinter dem Saal befand sich zeitweise ein Architekturbüro. Der eigentliche Saal wurde nach Einstellung des Gaststättenbetriebs nicht mehr genutzt.
Hinsichtlich verschiedener Genehmigungen für den ehemaligen H. kam es zu Rechtsstreitigkeiten. Im Verfahren 4 K 947/92 VG Arnsberg (7 A 170/93 OVG NRW; 4 B 122/97 BVerwG) erwirkte der Kläger die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 17. Juni 1990 (Nutzungs-änderung der ehemaligen Gaststätte in Verkaufsräume für Gegenstände des täglichen Bedarfs und in ein Architekturbüro), soweit der Einbau von Fenstern in die westliche Außenwand des Saalgebäudes genehmigt wurde. Im Verfahren 4 K 1178/93 (7 A 4464/94 OVG NRW; 4 B 123/97 BVerwG) erwirkte der Kläger die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Nachtragsbaugenehmigung vom 24. September 1992 (Nutzungsänderung der Kegelbahn in Modellager, Sozialraum, Aktenraum und Modell-werkraum), soweit der Einbau verschiedener Fenster und Türen genehmigt wurde.
In der Umgebung des Grundstücks des Klägers und des ehemaligen H. finden sich folgende Nutzungen: Entlang der V. Straße (L 733), die aus dem nördlich der Grundstücke deutlich tiefer gelegenen Zentrum von H. kommend, schräg hangaufwärts nach Süden führt, befindet sich nördlich der Einmündung der M. straße auf mehreren 100 m ausschließlich Wohnbebauung. Unmittelbar nördlich des ehemaligen H. führt dicht hinter der Bebauung an der Nordseite der M. straße ein Fußweg schräg hangabwärts nach Westen. Das sich hieran nach Norden anschließende Gelände ist - abgesehen von den an der V. Straße gelegenen Wohnhäusern - zunächst unbebaut und fällt nach Norden hin deutlich (über 20 m) ab. Gut 100 m nördlich dieses Wegs befindet sich hinter dichtem Baumbestand sowie einer zusätzlichen steilen Böschung ein größerer Schulkomplex. Nach Westen schließt sich gleichfalls unbebautes Grünland mit verschiedenen Baumgruppen an.
An dem Abschnitt der V. Straße, der von der Einmündung der M. straße weiter nach Süden hangaufwärts führt, befindet sich keine Bebauung. Die V. Straße ist hier - wie die hangabwärts gelegene Ostseite der V. Straße - beiderseits von Böschungen gesäumt. Etwa 100 m südlich der M. straße befindet sich westlich der V. Straße die Kuppe einer Anhöhe, auf der ein Ehrenmal steht. Etwa 100 m südlich des Ehrenmals geht die V. Straße mit einer spitzwinkligen Kurve in einen nach Osten führenden Verlauf über. Von der Kuppe mit dem Ehrenmal fällt das Gelände nach Norden und Westen deutlich, nach Süden weniger stark ab. Um die Kuppe herum führt die M. straße von der V. Straße zunächst nach Westen und sodann nach Süden, wobei sie unterschiedlich stark ansteigt. Südwestlich des Ehrenmals geht die M. straße in die B. -H. -Straße über, die südlich des Ehrenmals bis dicht an die spitzwinklige Kurve der V. Straße heranrückt. Hier zweigt von der B. - H. -Straße ein Weg ab, der zum Ehrenmal führt und im weiteren Verlauf einen Gartenbaubetrieb mit Gewächshäusern erschließt, die westlich bzw. südwestlich des Ehrenmals am Hang liegen. Im Übrigen wird die Bebauung beiderseits der M. straße und der B. -H. -Straße zu Wohnzwecken genutzt.
Mit der im vorliegenen Verfahren strittigen Baugenehmigung vom 29. Oktober 1996 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Nutzungsänderung eines Ladens in eine Pizzeria/Bis-tro. Diese Genehmigung erfasst den im Erdgeschoss des östlichen Teils des ehemaligen H. gelegenen ca. 7,5 x 10 m großen Gastraum mit Theke und Pizzaofen, der von der V. Straße aus zugänglich ist, sowie eine knapp 18 qm große Küche und 2 Toilettenräume; ferner erfassen die genehmigten Bauvorlagen verschiedene Kellerräume. Nach der genehmigten Betriebsbeschreibung ist eine Betriebszeit von 11.00 bis 23.00 Uhr - auch an Sonn- und Feiertagen - vorgesehen; die Zahl der Beschäftigten ist mit 2 Personen angegeben. Jeweils 1 Parkplatz ist vor dem nördlichen, zu Wohnzwecken genutzten Anbau an der V. Straße und unmittelbar südlich der Gaststätte dicht an der Einmündung M. straße/ V. Straße genehmigt. Mit Nachtrag vom 16. Oktober 1997 wurde eine Gartenwirtschaft (Biergarten) mit Betriebszeit bis längstens 22.00 Uhr genehmigt; hierbei handelt es sich um den der Gaststätte zur V. Straße hin vorgelagerten Bereich, der zwischen 2,5 und 4,5 m tief und ca. 10 m breit ist.
Gegen die Baugenehmigung vom 29. Oktober 1996 erhob der Kläger am 19. November 1996 Widerspruch, den der Landrat des E. -Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1998 als unbegründet zurückwies.
Der Kläger hat daraufhin am 21. Februar 1998 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er insbesondere vorgetragen hat, sein Grundstück und das der Beigeladenen lägen in einem faktischen reinen Wohngebiet, da sich die maßgebliche Umgebung auf die beiderseits der M. straße gelegene Bebauung beschränke, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werde. In dieser Umgebung sei die genehmigte Pizzeria mit mobilem Pizza- Taxi-Service und lebhaftem Außer-Haus-Verkauf unzulässig.
Der Kläger hat beantragt,
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. Oktober 1996 betreffend die Nutzungsänderung in eine Pizzeria und Bistro auf dem Grundstück Gemarkung W. Flur 7 Flurstück 274/956 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des E. -Kreises vom 26. Januar 1998 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat insbesondere vorgetragen, von einer überregionalen Bedeutung der Pizzeria/Bistro könne bei einem Gastraum von ca. 74 qm nicht ausgegangen werden. Im Übrigen handele es sich bei der maßgeblichen Umgebung nicht um ein reines, sondern ein allgemeines Wohngebiet, da sie, wie im Widerspruchsbescheid näher ausgeführt worden sei, von verschiedenen gewerblichen Nutzungen und Schulen mitgeprägt werde.
Die Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und auch keinen Antrag gestellt.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat insbesondere ausgeführt, die maßgebliche Umgebung werde neben der früheren Nutzung des H. auch durch den Gartenbaubetrieb sowie dadurch mitgeprägt, dass der Kläger in seinen Garagen Materialien lagere, die auch in seinem Gewerbebetrieb zum Einsatz kämen (Klebstoffe, Rollen von Bodenbelägen, Fliesen u.a.m.). In der nicht als faktisches reines Wohngebiet zu qualifizierenden Umgebung verstoße die genehmigte Pizzeria, deren Betrieb und Platzangebot gerade ausreichen dürften, um der Wohnbevölkerung in der näheren Umgebung eine Versorgungsmöglichkeit zu bieten, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Auch bauordnungsrechtliche Verstöße - etwa gegen § 51 Abs. 8 BauO NRW - lägen nicht vor.
Gegen das am 12. Mai 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Mai 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 14. Juli 1999, dem Kläger zugestellt am 20. Juli 1999, hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Kläger hat am 28. Juli 1999 die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.
Er meint weiterhin, sein Grundstück und das der Beigeladenen lägen in einem faktischen reinen Wohngebiet. Der Gartenbaubetrieb präge die Umgebung nicht mit, weil er ca. 200 m von seinem Grundstück entfernt sowie von der M. straße aus nicht wahrnehmbar und auch nicht von dort erschlossen sei. Auf die frühere Nutzung des ehemaligen H. komme es nicht an, da diese schon 1988 endgültig aufgegeben worden sei. Er betreibe von einem Grundstück in W. -Annen aus einen Estrichlege-Betrieb. Die in seinen Garagen befindlichen Gegenstände seien übliches Zubehör zur Wohnnutzung und im Übrigen nicht dem Betrieb zuzuordnen, vielmehr handele es sich um Materialien aus der Bauzeit seines Hauses sowie solche, die er für die übrigen ihm gehörenden Immobilien benötige.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.
Die Beigeladene äußert sich zur Sache nicht und stellt keinen Antrag.
Gemäß Beschluss vom 10. Januar 2001 hat der Berichterstatter des Senats am 13. Februar 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 4 K 947/92 VG Arnsberg und 4 K 1178/93 VG Arnsberg sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das strittige Vorhaben nicht zusteht.
Ein nachbarliches Abwehrrecht folgt nicht aus dem in der Rechtsprechung anerkannten "Gebietsgewährleistungsanspruch", nach dem ein betroffener Nachbar einen Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart auch dann hat, wenn ein baugebietswidriges Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt, und der auch in nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden faktischen Baugebieten gilt.
Vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110.
Die strittige Pizzeria liegt wie das Wohnhaus des Klägers in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, in dem sie als der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig ist.
Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen ist davon auszugehen, dass sie im unbeplanten Innenbereich iSv § 34 BauGB liegen. Diese Beurteilung hat sich hinsichtlich des hier interessierenden Merkmals der Art der baulichen Nutzung nach Absatz 2 der genannten Vorschrift zu richten, weil die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen BauNVO bezeichnet sind, entspricht, nämlich einem allgemeinen Wohngebiet iSv § 4 BauNVO.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass zur maßgeblichen Umgebung nicht mehr der Bereich nördlich des Fußwegs gehört, der von der V. Straße nach Westen führt. Hier befinden sich ausgedehnte unbebaute Flächen, die nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat vermittelt hat und der durch das vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial verdeutlicht wird, eine wechselseitige Prägung der nördlichen Randbebauung der M. straße und der jenseits der Freifläche weit hangabwärts gelegenen Bebauung (etwa des Schulkomplexes) entgegen der Annahme im Widerspruchsbescheid ausschließen. Auch die im Widerspruchsbescheid angeführten Nutzungen an der V. Straße (Kfz-Sachverständiger, Schreinerei) sind vom hier interessierenden Bereich an der M. straße so weit entfernt, dass sie aus der maßgeblichen Umgebung ausscheiden. Prägenden Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen vermag aus nördlicher Richtung allenfalls die unmittelbar westlich der V. Straße zwischen dieser und dem Steilhang zum Schulgelände gelegene Bebauung auszuüben, bei der es sich ausschließlich um Wohnnutzung handelt. Dass die als Landesstraße qualifizierte und ersichtlich stark befahrene V. Straße in Richtung Osten die maßgebliche Umgebung abgrenzt, folgt neben der durch den Verkehr bedingten Wirkung der Straße als einer städtebaulichen Zäsur auch aus den topografischen Gegebenheiten, die wegen der entlang der V. Straße verlaufenden Böschungen eine Erschließung zu dieser Straße ausschließen.
In Richtung Westen und Süden erfasst die maßgebliche Umgebung entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur die unmittelbare Straßenrandbebauung beiderseits des sich nahezu ringförmig um die Kuppe mit dem Ehrenmal herumziehenden Straßenzugs M. straße/B. -H. -Straße. In die maßgebliche Umgebung sind vielmehr auch die Gebäude einzubeziehen, die sich von der M. straße aus in Richtung auf das Ehrenmal die Kuppe hinaufziehen, mithin auch die Gewächshäuser des Gartenbaubetriebs. Der Straßenzug M. straße/B. -H. -Straße kreist die Kuppe mit dem Ehrenmal nahezu vollständig ein, sodass sie schon deswegen - abgesehen von ihrer durch die V. Straße angeschnittenen Südostseite - gleichsam als "Hintergelände" der hangaufwärts gelegenen Straßenrandbebauung der M. straße und B. -H. -Straße erscheint. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass sich jedenfalls in dem Bereich westlich und südwestlich der Kuppe der Bereich von der unmittelbaren Straßenrandbebauung bis zum Ehrenmal - im Gegensatz zu dem zu den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen hin abfallenden, noch unbebauten nördlichen Bereich - bereits praktisch vollständig baulich verdichtet hat. So ziehen sich sowohl von der M. straße als auch von der B. -H. - Straße aus hinter der Straßenrandbebauung verschiedene Wohngebäude den Hang hinauf, die ihrerseits die Gewächshäuser des Gartenbaubetriebs gleichsam einfangen. Eine städtebaulich relevante Zäsur zwischen der Wohnbebauung unmittelbar an der M. straße und B. -H. -Straße und der von dieser weitgehend eingekreisten höher gelegenen Bebauung zum Ehrenmal hin lässt sich nicht feststellen.
Der Umstand, dass die im "Hintergelände" hangaufwärts gelegenen Gewächshäuser von den nördlich der Kuppe gelegenen Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen aus nicht erkennbar sind, steht ihrer Einbeziehung in die maßgebliche Umgebung und der daraus folgenden prägenden Wirkung nicht entgegen. Ein unmittelbarer Sichtkontakt ist gerade bei der Abgrenzung der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen Umgebung nicht zwingend erforderlich, um eine wechselseitige Prägung anzunehmen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Gewächshäuser mit den sie umschließenden, bis an die M. straße bzw. B. -H. -Straße heranreichenden Wohngebäuden eine städtebauliche Einheit bilden und damit auch prägende Wirkung auf die gesamte Straßenrandbebauung des Straßenzugs M. straße/B. -H. -Straße ausüben.
Hiernach sind für die Bewertung des Gebietscharakters der maßgeblichen Umgebung neben dem ehemaligen H. auch die Gewächshäuser des Gartenbaubetriebs als nicht zu Wohnzwecken genutzte Objekte von Bedeutung. Dabei ist auf die im Zeitpunkt der Erteilung der strittigen Baugenehmigung prägend vorhandenen Nutzungen abzustellen, nicht hingegen auf die 1996 bereits rd. acht Jahre aufgegebene frühere Nutzung des H. als Gaststätte mit Saalbetrieb. Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang betonte "Tradition der ehemaligen Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft" ist - unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine wohngebietsverträgliche Nutzung iSv § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gehandelt hat oder nicht - schon deshalb unbeachtlich, weil sie aufgegeben und durch nachfolgende gewerbliche Nutzungen ersetzt worden ist. Von einer "Fortprägung" der früheren Nutzung des H. kann danach, auch wenn das äußere Erscheinungsbild des Baukörpers unverändert geblieben ist, keine Rede sein. Zwar kann eine ursprünglich vorhandene Prägung der näheren Umgebung auch noch für eine gewisse Zeit nach Aufgabe einer Nutzung nachwirken. Eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert jedoch ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 58.79 - BRS 39 Nr. 67; Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BRS 46 Nr. 62; Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 - BRS 48 Nr. 137.
Das ist hier der Fall. Der Betrieb des H. ist nicht nur 1988 ausdrücklich aufgegeben worden. Die endgültige Einstellung der bisherigen Gaststättennutzung hat sich vielmehr auch nach außen hin sinnfällig darin dokumentiert, dass in den früheren Gaststättenräumen andere gewerbliche Nutzungen aufgenommen wurden (Möbellager bzw. -vertrieb; Architekturbüro). Der Umstand, dass sich für den Saal, der nach übereinstimmender Bekundung der Beteiligten im Ortstermin ohnehin wegen baulicher Mängel nicht mehr nutzbar war, keine Nachfolgenutzung hat finden lassen, ändert nichts daran, dass der H. damit als Gaststätte mit angeschlossenem Saalbetrieb erkennbar aufgegeben war und insoweit seine prägende Wirkung verloren hat. Das Objekt ist bei der hier vorzunehmenden Beurteilung nicht anders zu werten, als wäre es von Anfang an ein - abgesehen von den Wohnungen im Obergeschoss des östlichen Trakts an der V. Straße sowie im straßennahen nördlichen Anbau - freiberuflich und gewerblich genutztes Objekt (Architekturbüro, Möbelladen) gewesen.
Die hiernach die Umgebung mitprägenden wohnfremden Nutzungen schließen es aus, die Umgebung - wie der Kläger meint - als faktisches reines Wohngebiet zu qualifizieren, da sie in einem solchen auch nicht ausnahmsweise zulässig wären. Sie bewegen sich jedoch noch in dem Spektrum der nach § 4 Abs. 3 BauNVO zumindest ausnahmsweise zulässigen Nutzungen. Gartenbaubetriebe sind in Nr. 4 der genannten Vorschrift ausdrücklich erwähnt. Die Eigenschaft des Vertriebs von "Öko-Möbeln" als eines "sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebs" folgt schon aus den ersichtlich geringen Dimensionen dieses nur in der früheren Gaststätte angesiedelten Betriebs und wird von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt. Dass ein Architekturbüro mit der Gebietsart eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist, bedarf keiner weiteren Erörterung, wobei hier dahinstehen kann, ob dies bei dem konkret vorhandenen Büro aus § 13 oder § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO folgte. Die genannten wohnfremden Nutzungen haben angesichts der weit überwiegenden Wohnnutzung in der maßgebenden Umgebung kein solches städtebauliches Gewicht, dass sie die aus § 4 Abs. 1 BauNVO folgende Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets, "vorwiegend" dem Wohnen zu dienen, in Frage stellen könnten. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die in den Garagen des Klägers gelagerten Gegenstände es ausschließen, den für ein Wohngrundstück ohnehin untypisch groß dimensionierten Garagenbau des Klägers insgesamt als noch der Wohnnutzung zu- und untergeordnete Garagen zu werten, sondern es vielmehr gebieten, ihn - zumindest teilweise - als wohnfremde, gewerbliche Nutzung anzusehen. In beiden Fällen würde dies an der hier gebotenen Qualifizierung der maßgeblichen Umgebung als eines faktischen allgemeinen Wohngebiets nichts ändern.
In diesem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist die strittige Pizzeria gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als "der Versorgung des Gebiets dienende" Schank- und Speisewirtschaft allgemein zulässig.
Ob eine Gaststätte im Sinne der genannten Vorschrift der "Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen Einzugsbereich her zu bestimmen, nicht entscheidend sind dagegen die Grenzen des Gemeindegebiets bzw. einzelner Ortsteile oder die Grenzen eines im Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets. Das maßgebliche Gebiet reicht dabei so weit, wie bei typisierender Betrachtung überhaupt die Möglichkeit besteht, die Schank- und Speisewirtschaft ggf. auch ohne Kraftfahrzeug zu erreichen. Der Versorgung dieses Gebiets "dient" die Gaststätte dann nicht mehr, wenn sie eine Kapazität aufweist, die nicht erwarten lässt, dass sie durch die Bewohner des Gebiets in einem ins Gewicht fallenden Umfang ausgelastet wird.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 3. Sep- tember 1998 - 4 B 85.98 - BRS 60 Nr. 67.
Maßgeblich für die Qualifizierung als einer gebietsbezogenen Anlage sind dabei objektive Kriterien, wie insbesondere die Größe und sonstige Beschaffenheit der Anlage, die daraus sich ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die - möglicherweise regional unterschiedlichen - typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung. Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird oder ob ein darüber hinausgehender Besucherkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68.
Gemessen an diesen Kriterien ist eine gebietsbezogene Versorgungsfunktion der hier strittigen Pizzeria zu bejahen.
Gerade Pizzerien haben sich nach den heutigen Lebensgewohnheiten zunehmend zu Gaststätten entwickelt, die von der umliegenden Wohnbevölkerung gerne als "Versorgungsstützpunkt" in Anspruch genommen werden. Sie werden häufig von Familien - auch und gerade mit Kindern - aufgesucht, um im näheren Umfeld gelegentlich 'auswärts' Essen zu gehen, und sind ein beliebter Ort, um allein oder bei Besuch von Gästen auf das Zubereiten warmer Mahlzeiten zu Hause verzichten zu können. Diese Versorgungsfunktion kann das hier strittige Lokal für ein weit reichendes Wohnumfeld erfüllen, das sich nicht auf das vorbezeichnete, im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB nur maßgebliche faktische allgemeine Wohngebiet beschränkt. Über diesen Bereich hinaus erstreckt sich das in fußläufiger Entfernung befindliche Wohnumfeld auch unter Berücksichtigung der hier vorliegenden topografischen Gegebenheiten zumindest auch auf die östlich der V. Straße den Hang hinaufziehende weitläufige Wohnbebauung sowie die Wohnbebauung, die sich westlich der M. straße zur Kirchstraße hin erstreckt. In gewissem Unfang ist in diesen Einzugsbereich auch die im nördlichen Bereich an der V. Straße gelegene bzw. von ihr aus erschlossene Wohnbebauung mit einzubeziehen.
Dass die strittige Pizzeria in dem für eine gebietsbezogene Versorgungsfunktion gebotenen beachtlichen Umfang von der Bevölkerung des dargelegten Wohnumfelds in Anspruch genommen wird und nicht primär auf einen erheblich weiter reichenden, in der Regel oder gar ausschließlich auf einen auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesenen Kundenkreis ausgerichtet ist, folgt schon aus ihren relativ geringen Dimensionen. Mit ihrem Gastraum, der nach den genehmigten Bauvorlagen nur ca. 20 bis 30 Gästen Platz bietet, wie auch dem nur wenige Tische zulassenden, zur Straße hin ausgerichteten "Biergarten", der eher einem Vorgarten entspricht, ist die Pizzeria ihrer Größenordnung nach nicht typischerweise auf einen Kundenkreis aus einem weitem Einzugsgebiet ausgerichtet. Sie entspricht vielmehr auch ihrem äußeren Erscheinungsbild nach eher dem Typus der Nachbarschaftsgaststätte. Der vom Kläger betonte Umstand, dass das Lokal auch einen Service als "Pizza-Taxi" bietet, steht - ungeachtet der Frage, inwieweit ein solcher Service von der angefochtenen Baugenehmigung gedeckt ist - ihrer Qualifizierung als einem gebietsbezogenen "Versorgungsstützpunkt" nicht entgegen. Es gehört heute zum typischen Erscheinungsbild von Pizzerien, dass diese zusätzlich zum Verzehr der Speisen vor Ort in gewissem Umfang das Speisenangebot auch ins Haus liefern. Auch ein solcher Service wird den heutigen Lebensgewohnheiten entsprechend auch von der Wohnbevölkerung im unmittelbaren Nahbereich wahrgenommen.
Die nach alledem im hier gegebenen faktischen allgemeinen Wohngebiet zulässige Pizzeria ist auch nicht ausnahmsweise nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig, weil sie sich der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere dem Kläger gegenüber, als unzumutbar und damit rücksichtslos erweisen würde. Der Gastraum und auch die der Gaststätte zugeordneten Stellplätze sind zur V. Straße hin ausgerichtet und nicht zur benachbarten Wohnbebauung an der M. straße. Konkrete, in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hinnehmbare Störungen durch den genehmigten Gatstättenbetrieb sind auch nicht ansatzweise erkennbar. Soweit der Kläger auf Beeinträchtigungen durch verkehrswidriges Verhalten von Gästen bzw. Mitarbeitern des Betriebs oder die Nutzung seines privaten Geländes bei Park- und Rangiervorgängen hinweist, ist dem mit den hierfür zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu begegnen.
Ein Verstoß des genehmigten Pizzeria-Betriebs gegen § 51 Abs. 8 BauO NRW durch die genehmigten Stellplätze scheidet, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend näher ausgeführt, angesichts der Zahl und Lage der genehmigten Stellplätze aus. Im Übrigen ist nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die Pizzeria mit den von der Baugenehmigung gedeckten Nutzungsmodalitäten gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 34 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 8 BauO
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 4 Abs. 3 BauNVO
§ 4 Abs. 3
Nr. 2 BauNVO
§ 4 Abs. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 947/92
7 A 170/93
4 B 122/97 B
4 K 1178/93
7 A 4464/94
4 B 123/97 B
4 C 28.91
4 C 58.79
4 C
15.84
4 CB 12.88
4 B 85.98
4 C 9.97