Amtsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-19, Aktenzeichen 311 Ls-71 Js 79/15-6/16
ECLI: ECLI:DE:AGGE1:2017:1019.311LS71JS79.15.6.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen.
Angewandte Vorschriften: §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3, 53 StGB, 17 Abs. 2 BZRG

Tatbestand:
Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in H geboren. Der Angeklagte besuchte 10 Jahre lang die Schule und war anschließend als Maschinenführer und Lagerist tätig. Zuletzt befand sich der Angeklagte in der JVA H1, zuvor war er gemäß § 64 StGB untergebracht. Nach seiner Entlassung aus der Haft hat sich der Angeklagte um eine eigene Wohnung bemüht und sich auf eine Stelle am Flughafen beworben. Der Angeklagte ist nach eigenen Angaben seit ca. 15 Jahren betäubungsmittelabhängig.
Strafrechtlich ist der Angeklagte ausweislich des in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszuges vom 24.08.2017 bisher wie folgt in Erscheinung getreten:
1.
05.10.2009 AG GELSENKIRCHEN
(…) – 91 Js 1993/09 19b Cs 867/09
Rechtskräftig seit: 22.10.2009
Tatbezeichnung: Erschleichen von Leistungen
Datum der (letzten) Tat: 00.00.0000
Angewendete Vorschriften: StGB §§ 265a Abs. 1, 248a
50 Tagessätze zu je 10 € Geldstrafe
2.
17.10.2012 AG GELSENKIRCHEN
(…) – 84 Js 779/10 19b Ds 856/10
Rechtskräftig seit: 14.11.2012
Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Diebstahl
Angewendete Vorschriften: StGB §§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2
60 Tagessätze zu je 10 € Geldstrafe
3.
20.11.2012 AG GELSENKIRCHEN
(…) – 91 Js 1515/12 19a Ds 190/12
Rechtskräftig seit: 12.12.2012
4.
28.02.2013 AG Hannover
(…) – 240 Ds 432/12 3221 Js 95807/12
Rechtskräftig seit: 05.04.2013
Tatbezeichnung: Versuchter gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall
Angewendete Vorschriften: StGB §§ 242, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 22, 25 Abs. 2
130 Tagessätze zu je 10 € Geldstrafe
5.
07.06.2013 Landgericht Essen
(…) – 58 Js 664/12 52 Kls 35/12
Rechtskräftig seit: 20.11.2013
Tatbezeichnung: Diebstahl, versuchter gemeinschaftlicher Diebstahl, räuberische Erpressung und schwere räuberische Erpressung
Angewendete Vorschriften: StGB §§ 255, 253 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 249 Abs. 1, Abs. 2, 242 Abs. 1, 53, 25 Abs. 2, 23, 22
3 Jahre Freiheitsstrafe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
6.
18.10.2013 AG GELSENKIRCHEN
Rechtskräftig seit: 19.11.2013
108 Tagessätze zu je 10 € Geldstrafe
Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 17.10.2012+84 Js 779/10 V 19b Ds 856/10+…+Amtsgericht Gelsenkirchen
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 20.11.2012+91 Js 1515/12 (36) V 19 a Ds 190/12+…+Amtsgericht Gelsenkirchen
7.
28.04.2014 Landgericht Essen
Rechtskräftig seit: 21.05.2014
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 28.02.2013+240 Ds 432/12 3221 Js 95807/12+…+Amtsgericht Hannover
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 07.06.2013+58 Js 664/12 V 52 Kls 35/12+…+Landgericht Essen
Anmerkung: Unter Auflösung der durch Urteil des Landgerichts Essen am 07.Juni 2013 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wird aus den dort verhängten Einzelstrafen von 60 Tagessätzen (Tat 1 am 00.00.0000), der Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Tat 2 am 00.00.0000) und der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (Tat am 00.00.0000) unter Einbeziehung der durch Strafbefehl vom 17. Oktober 2012 verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen wiederum eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren gebildet. Die angeordnete Unterbringung bleibt aufrecht erhalten.
Daneben wurde aus der weiteren durch Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Juni 2013 verhängten Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Tat am 00.00.0000) unter Einbeziehung der durch Strafbefehl vom 28. Februar 2013 verhängten Geldstrafe von 130 Tagessätzen eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen gebildet.
Beginn der Führungsaufsicht nach §§ 67b- 67d StGB: 10.08.2016
Führungsaufsicht nach Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung bis 02.02.2021
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erledigt am 16.08.2016

Entscheidungsgründe:
1. (Fallakte 8):
Am 00.00.0000 brachen der Angeklagte sowie zumindest der anderweitig verfolgte T in das Ladenlokal der E, G-Straße … in E1 ein, indem sie die Eingangstür aufhebelten. Anschließend entwendeten sie aus den Räumlichkeiten drei Mobiltelefone im Wert von mehr als 1000€ und flüchteten vom Tatort, wobei sie auf der Flucht Tatwerkzeug sowie eines der Mobiltelefone zurückließen.
2. (Fallakte 4):
In der Nacht vom 00. auf den 00.00.0000 brachen der Angeklagte und zwei weitere Personen gemeinsam in das Wettbüro des Geschädigten L, I-Straße … in I1 ein, indem sie die Glaseingangstür einschlugen. Aus den Geschäftsräumen entwendeten sie nachfolgend 4 Flachbildfernseher im Wert von insgesamt etwa 1600,00€ sowie circa 1700,00€ Bargeld.
3. (Fallakte 3):
Am 00.00.0000 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit mindestens zwei Personen im PKW B des A mit dem amtl. Kennzeichen … nach T1, wo sie gemeinsam in das Ladenlokal der Firma Q, C-Straße … einbrachen. Nachdem der Angeklagte und seine Mittäter einen Gullideckel gegen die Eingangstür geschleudert hatten und diese teilweise zerborsten war, erbeuteten sie insgesamt 8 Mobiltelefone und Tablets im Gesamtwert von ca. 3000,00€.
4. (Fallakte 36)
Am frühen Morgen des 00.00.0000 begab sich der Angeklagte mit zwei weiteren Personen zu einer Grünanlage am X in H, wo er mehrere Gruben aushob, um dort verlegte Kupferkabel zu stehlen. Insgesamt wurde ca. 1 Tonne Kupferkabel im Wert von ca. 5000€ von dem Angeklagten und seinen mutmaßlichen Mittätern ausgegraben, mit einer Metallsäge abgetrennt und entwendet, bevor die Tatörtlichkeit – unter Zurücklassung diverser Gegenstände – wieder verlassen wurde.
Der Angeklagte beging die Taten zur Finanzierung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit.
III.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten trifft das Gericht aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie den weiteren in der Hauptverhandlung erhobenen, sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergebenden Beweismitteln.
Die Feststellungen zur Sache trifft das Gericht aufgrund der glaubhaften und geständigen Einlassung des Angeklagten, an deren Angaben das Gericht keine Veranlassung zu Zweifeln hatte.
Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe eingeräumt. Die Einlassung des Angeklagten beruht auf einer Verständigung, geht aber über die bloße Wiedergabe des Anklagesatzes hinaus. Die Einlassung ist in sich stimmig, trägt die getroffenen Feststellungen und unterliegt auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken.
IV.
Der Angeklagte hat sich durch den festgestellten Sachverhalt wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 4 Fällen gemäß §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3, 53 StGB schuldig gemacht.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich geständig eingelassen hat. Zudem liegen die Taten bereits 4-5 Jahre zurück.
Zu seinen Lasten waren die Vorstrafen des Angeklagten sowie die Schadenshöhe zu berücksichtigen.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht für die Taten zu Ziffer 1)-3) eine Freiheitsstrafe von jeweils 8 Monaten und für die Tat zu Ziffer 4) eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.
Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände war eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, welche das Gericht mit jeweils
1 Jahr und 6 Monaten
für tat- und schuldangemessen erachtet.
Diese Freiheitsstrafe konnte vorliegend nicht gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass das Gericht die Erwartung hat, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese Erwartung hat das Gericht bei dem Angeklagten nicht. Der Angeklagte ist gerade erst aus dem Strafvollzug entlassen worden. Er steht unter Führungsaufsicht. Die Unterbringung gemäß § 64 StGB war nicht erfolgreich, da der Angeklagte wieder Drogen konsumiert hat. Dem Angeklagten kann daher keine positive Sozialprognose gestellt werden solange er nicht erfolgreich eine Therapie absolviert hat.
Der Zurückstellung der Strafvollstreckung wird bereits jetzt gemäß § 35 BtMG zugestimmt.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3, 53 StGB, 17 Abs. 2 BZRG
§§ 67b- 67d StGB
§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3, 53 StGB
§ 257c StPO
§ 64 StGB
§ 35 BtMG
§ 465 StPO
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 56 Abs. 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: 91 Js 1993/09
19b Cs 867/09
84 Js 779/10
19b Ds 856/10
91 Js 1515/12
19a Ds 190/12
40 Ds 432/12
21 Js 95807/12
58 Js 664/12
52 Kls 35/12