Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 17 K 3718/07 F
ECLI: ECLI:DE:FGD:2009:0324.17K3718.07F.00

Tenor:
Der Bescheid vom 31.12.2003 über die gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer wird dahin abgeändert, dass
für den Kläger vortragsfähige negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den 31.12.2003 von 38.340,00 EUR festgestellt werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klage ist begründet, soweit die Kläger im Einklang mit dem Antrag des Beklagten die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs in Höhe von 38.340,00 EUR begehren. Die Kläger haben durch die Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2003 sowie der Erklärung zur Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2003 der Schätzung des Beklagten die Grundlage entzogen.

Entscheidungsgründe:
Unbegründet ist die Klage dagegen, soweit sich die Kläger gegen die Zurechnung von nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG in Höhe von 85,00 EUR wenden. Entgegen der Auffassung der Kläger ist keine Einlage von 548.586,67 EUR anzusetzen, so dass eine Überentnahme entfiele.
Der Kläger hat durch Übergabevertrag vom 19.02.2004 den bis dahin von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter übernommen. Diese Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht als Einlage in den von dem Kläger bisher betriebenen (gepachteten) landwirtschaftlichen Betrieb zu qualifizieren.
1. Der Beklagte verweist auf das BMF-Schreiben vom 17.11.2005 (BStBl I 2005, 1019). In Textziffer 10 dieses BMF-Schreibens heißt es, die Überführung und Übertragung von Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen sei als Entnahme aus dem abgebenden Betriebsvermögen und als Einlage in das aufnehmende Betriebsvermögen zu behandeln, auch wenn dieser Vorgang nach § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten erfolge. Nach Textziffer 10a dieses BMF-Schreibens soll dagegen der unentgeltliche Übergang eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils beim bisherigen Betriebsinhaber (Mitunternehmer) nicht zu Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4 a EStG und beim Rechtsnachfolger nicht zu Einlagen im Sinne dieser Vorschrift führen. Die beim bisherigen Betriebsinhaber entstandenen Über- oder Unterentnahmen sowie verbliebene Verluste gingen auf den Rechtsnachfolger über.
2. Gegen diese Verwaltungsanweisung bestehen keine Bedenken, soweit diese beim unentgeltlichen Übergang eines Betriebes die Annahme einer Einlage beim Rechtsnachfolger ablehnt (vgl. Wied in Blümich, Kommentar zum EStG, § 4 RdNr. 619; gegen die Annahme von Entnahmen auch bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern: Ley KÖSDI 2009, S. 16333, 16335).
a) § 4 Abs. 4 a EStG versagt den Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben, soweit Überentnahmen getätigt wurden. Die Frage, ob und in welchem Umfang Überentnahmen vorliegen, beantwortet § 4 Abs. 4 a EStG danach, inwieweit Entnahmen erfolgt sind, welche die Einlagen und Gewinne übersteigen. Bei dem Übergang eines Betriebes aber erfolgt anders als bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen keine "Entnahme" aus dem Betrieb, sondern eine Übertragung des gesamten Betriebes. Entnahmen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für betriebsfremde Zwecke entnommen hat.
Entsprechend stellt der Übergang des Betriebes auch beim Rechtsnachfolger keine Einlage dar. Einlagen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat.
Die Frage, ob der Übergang des Betriebes bei dem Rechtsnachfolger eine Einlage im Sinne des § 4 Abs. 4 a EStG darstellt, kann im Streitfall, in dem der Kläger bereits einen (gepachteten) Betrieb unterhielt, nicht anders beurteilt werden, als der Fall eines Rechtsnachfolgers, der bisher noch nicht Betriebsinhaber war.
b) Wollte man den Betriebsübergang als Einlage qualifizieren, wäre bei dem Übergang eines buchmäßig überschuldeten Betriebs eine Einlage mit negativem Vorzeichen anzusetzen. Es würde dem Betriebsübernehmer das buchmäßige Kapital des Rechtsvorgängers zugerechnet, ohne dass unterschieden würde, ob dieses auf einem Saldo von Einlagen, Gewinnen und Entnahmen beruht, oder ob dieses aus Verlusten resultiert. Es ergäbe sich ein Widerspruch zum grundsätzlichen Ansatz des § 4 Abs. 4 a EStG.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 136, 137 Finanzgerichtsordnung. Soweit der Kläger obsiegt hat, beruht dies darauf, dass er eine Einkommensteuer- und eine Feststellungserklärung eingereicht hat. Diese hätte er bereits im Rahmen des Veranlagungsverfahrens einreichen können und sollen.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer relativen Rechtsprechung auch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 136, 137 Finanzgerichtsordnung
§ 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz
§ 4 Abs. 4 a EStG
§ 6 Abs. 3 EStG
§ 6 Abs. 5 EStG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG
§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG

Zitierte Entscheidungen: BStBl I 2005, 1019
17 K 3716/07