Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-16, Aktenzeichen 1 E 529/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0716.1E529.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. April 2013, mit welchem dieses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aufgehoben hat, welche es zuvor – unter dem 25. November 2010 – beschlossen hatte.
Dem Verfahren liegt hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe und hinsichtlich deren späterer, hier angegriffener Aufhebung folgender Geschehensablauf zugrunde:
Am 29. Mai 2007 hat der Kläger persönlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg auf Wiederaufnahme des Verfahrens 10 K 2802/04 (VG Arnsberg) erhoben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Dieses Klageverfahren hat das Aktenzeichen 9 K 1109/07 erhalten. Mit zu diesem Verfahren gereichtem Schriftsatz vom 12. Juni 2007 haben die Rechtsanwälte N. u.a. aus N1. durch die damals sachbearbeitende Rechtsanwältin M. angezeigt, dass sie die rechtlichen Interessen des Klägers vertreten; mit weiterem Schriftsatz vom 20. Juni 2007 haben sie in dem genannten Verfahren die Ablichtung einer Vollmachtsurkunde vorgelegt. Nach dieser Urkunde hatte der Kläger am 14. Juni 2007 sämtlichen Rechtsanwälten der Sozietät "auf PKH-Basis" Vollmacht erteilt. Mit Schriftsatz vom 10. September 2007 haben die (seinerzeitigen) Prozessbevollmächtigten sodann das Klagebegehren präzisiert und sowohl auf § 580 Nr. 7b ZPO (Restitutionsklage) als auch auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 (Nichtigkeitsklage) gestützt. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2007 haben sie ferner Bezug auf den schon mit der Klageschrift gestellten PKH-Antrag genommen und "namens und in Vollmacht des Klägers" beantragt, "dem Kläger zur vorläufigen, unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte Frau Rechtsanwältin M. beizuordnen". Mit Beschluss vom 31. März 2008 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es die (nachrangige, hier interessierende) Restitutionsklage betraf, abgetrennt und ferner beschlossen, es unter dem neuen Aktenzeichen 9 K 1202/08 fortzuführen. Mit Beschluss vom 1. April 2008 hat das Verwaltungsgericht die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 2 ZPO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage (9 K 1109/07) ausgesetzt. Dementsprechend ist in der Folgezeit zunächst allein die Nichtigkeitsklage weiter betrieben worden. Nachdem insoweit der (erste) Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg geblieben war (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 sowie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2009 – 1 E 702/08 –) und sich die interne Abklärung zwischen dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten über die Frage der Rücknahme der Nichtigkeitsklage offenbar schwierig dargestellt hatte, haben die (seinerzeitigen) Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 das Mandat niedergelegt. Diese Erklärung bezog sich ausweislich des in ihr allein aufgeführten Aktenzeichens 9 K 1109/07 nur auf das Verfahren, mit welchem der Kläger die Nichtigkeitsklage betrieben hat; im Verfahren 9 K 1202/08 ist eine entsprechende Erklärung nicht erfolgt. Der Kläger hat die Nichtigkeitsklage – nach erfolgloser Durchführung eines zweiten Prozesskostenhilfeverfahrens – schließlich im Erörterungstermin am 11. Oktober 2010 zurückgenommen. Mit Blick auf diese Rücknahme hat das Verwaltungsgericht – ebenfalls noch in diesem Erörterungstermin – beschlossen, das Verfahren 9 K 1202/08, in welchem der Kläger noch anwaltlich vertreten war, wiederaufzunehmen. Sodann haben die Beteiligten auch dieses Verfahren beendet, und zwar durch einen Widerrufsvergleich, der u.a. die Rücknahme der Restitutionsklage durch den Kläger zum Inhalt hatte. Aus dem nachfolgenden, eine Protokollberichtigung und ‑ergänzung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2010 ergibt sich u.a., dass der Kläger im Erörterungstermin ausdrücklich erklärt hatte, die Nichtigkeitsklage ohne Weiteres im Termin zurücknehmen zu können, "im Hinblick auf das Verfahren 9 K 1202/08 sich aber noch mit seiner im Verfahren 9 K 1202/08 mandatierten Prozessbevollmächtigten beraten" zu wollen; vor allem deshalb sei (nur) ein Widerrufsvergleich geschlossen worden. Die Rechtsanwälte N. u.a. haben unter dem 13. Oktober 2010 den Empfang des ihnen mit Blick auf die fortdauernde Bevollmächtigung im Verfahren 9 K 1202/08 zugestellten Protokolls des Erörterungstermins bestätigt, ohne auf eine womöglich fehlende Mandatierung hinzuweisen. Ein solcher Hinweis ist schließlich auch nicht nach Übersendung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2010 erfolgt, mit welchem dem Kläger für die Durchführung des Verfahrens 9 K 1202/08 rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. bewilligt worden war.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 hat der Kostenbeamte des Verwaltungsgerichts Arnsberg den Kläger persönlich und mit einfacher Post unter Bezugnahme auf den Bewilligungsbeschluss vom 25. November 2010 gebeten, bis zum 15. Januar 2013 seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mittels des beigefügten Vordrucks darzulegen. Hierbei hat er darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Frist die (Bewilligung von) Prozesskostenhilfe aufgehoben werden könne; die Gerichts- und Anwaltskosten i.H.v. 551,80 Euro seien dann sofort fällig. Die gesetzte Frist wurde, nachdem der Kläger am 15. Januar 2013 telefonisch um Fristverlängerung gebeten hatte, bis 15. März 2013 verlängert. Nachdem der Kläger sich nicht wieder gemeldet und der Kostenbeamte den Vorgang der Kammer vorgelegt hatte, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. April 2013 die durch Beschluss vom 25. November 2010 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. wegen Nichtabgabe der Erklärung nach §§ 166 VwGO, 120 Abs. 4 Satz 2. 124 Nr. 2 Fall 2 ZPO aufgehoben. Dieser Beschluss, in dessen Rubrum die Rechtsanwälte N. u.a. als Prozessbevollmächtigte bezeichnet waren, ist diesen ausweislich des zurückgereichten Empfangsbekenntnisses am 18. April 2013 zugestellt worden.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2013, welches der Kläger – wie auch alle nachfolgenden Schreiben – ordnungsgemäß über EGVP eingereicht hat, hat der Kläger sich persönlich an den Kostenbeamten des Verwaltungsgerichts gewendet und vorsorglich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich eventueller Fristversäumnis gebeten sowie hilfsweise das zulässige Rechtsmittel eingelegt. Zur Begründung hat er auf behinderungsbedingte Verzögerungen hingewiesen sowie eine Rentenbezugsbescheinigung und eine Bezügemitteilung vorgelegt. Diese Eingabe hat das Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss aufgefasst und dieser nicht abgeholfen (Beschluss vom 14. Mai 2013). Nachdem der Kläger durch den Senat per Eingangsverfügung vom 23. Mai 2013 auf die Verspätung seiner Beschwerde und auf die Möglichkeit, seinen Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren, hingewiesen worden war, hat er sich am 27. Mai 2013 zu dem vorliegenden Verfahren gemeldet und u.a. mitgeteilt, der (in der Eingangsverfügung angesprochene) Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2013 sei ihm nicht geläufig. Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 hat der Senat dem Kläger daraufhin den Beschluss per EGVP zugesandt. Noch am selben Tag hat der Kläger den Eingang bestätigt und mitgeteilt, dass er erfahren habe, dass Rechtsanwältin M. nicht mehr in der Kanzlei tätig sei. Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 hat der Kläger ein an ihn gerichtetes Schreiben der Rechtsanwälte N. u.a. vom 29. Mai 2013 vorgelegt, in welchem diese die Rechtsansicht vertreten, sie seien mit dem PKH-Überprüfungsverfahren weder befasst noch insoweit bevollmächtigt gewesen; die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an sie sei daher nicht wirksam. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 hat der Senat die Beteiligten sowie die Rechtsanwälte N. u.a. als Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Zustellung an die zuletzt Genannten wirksam und die Beschwerde verfristet sein dürfe, wenn die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte für das Restitutionsklageverfahren durch den Inhalt der – angeforderten – Verfahrensakten 9 K 1109/07 belegt werden sollte. Hierauf hat der Kläger – spätestens am 10. Juni 2013 – "rein vorsorglich nochmals form- und fristgerecht" Beschwerde gegen den "erstmals per EGVP am 27. Mai 2013" zugestellten Aufhebungsbeschluss erhoben. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 hat der Kläger erklärt, sein Wiedereinsetzungsantrag vom 10. Mai 2013 habe sich nur auf die behinderungsbedingt versäumte Frist zur Vorlage von Unterlagen bezogen, nicht aber auf die Beschwerdefrist. Wenn die Beschwerde tatsächlich verfristet sein sollte, komme die Annahme eines anwaltlichen Fehlverhaltens und mithin eine Anwaltshaftung in Betracht. Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 hat der Senat sodann nach Auswertung der mittlerweile eingegangenen Verfahrensakte 9 K 1109/07 die Beteiligten sowie die Rechtsanwälte N. u.a. darauf hingewiesen, dass die Letztgenannten in dem in Rede stehenden Restitutionsklageverfahren seit Juni 2007 durchgängig mandatiert gewesen seien. Zum Inhalt der beiden gerichtlichen Verfügungen haben sich die Rechtsanwälte N. u.a. nach erfolgreicher Abforderung (vgl. die vom Kläger vorgelegte E-Mail von Rechtsanwältin Langenbach vom 13. Juni 2013) einer Bevollmächtigung durch den Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juli 2013 für diesen im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Die Beschwerde sei nicht verfristet. Denn die Beschwerdefrist habe nicht schon mit der Übersendung des Aufhebungsbeschlusses an die Rechtsanwaltskanzlei zu laufen begonnen, sondern erst mit dessen Übermittlung an den Kläger am 27. Mai 2013. Bezogen auf dieses Datum habe der Kläger am 7. Juni 2013 selbst rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die am 18. April 2013 erfolgte Zustellung an die Anwaltskanzlei sei nicht wirksam.
Zunächst könne der den Hinweisverfügungen zugrundegelegten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2010 – XII ZB 38/09 –), auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hätten im PKH-Überprüfungsverfahren Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen, schon generell nicht gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof habe seine Annahme, das PKH-Überprüfungsverfahren gehöre zum Rechtszug i.S.d. § 172 Abs. 1 ZPO, auf die Erwägung gestützt, es sei im Interesse der Prozessökonomie und Privatautonomie sicherzustellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbevollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liege, über den gesamten Prozessstoff informiert werde und sich somit in dessen Händen alle Fäden des Prozesses vereinigten. Das vorliegende Verfahren zeige aber, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht über den gesamten Prozessstoff bezüglich des PKH-Überprüfungsverfahrens informiert gewesen seien. Denn diese seien vom Verwaltungsgericht erst durch den Aufhebungsbeschluss in das Verfahren eingebunden worden; die vorherige Korrespondenz sei allein mit dem Kläger abgewickelt worden. Der Kläger habe, wie sein Antrag auf Fristverlängerung zeige, seine Interessen selbständig wahrgenommen und damit "zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die damalige Prozessvertretung durch die Rechtsanwälte N. u.a. nicht mehr" fortbestehe. Ohne eine Einbindung der Prozessbevollmächtigten schon in das Überprüfungsverfahren und ein entsprechendes Tätigwerden derselben sei es widersprüchlich, für die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses eine Bevollmächtigung anzunehmen. Außerdem hätte es das Gericht durch eine solche Verfahrensweise in der Hand, den Umfang der Prozessbevollmächtigung zu bestimmen. Die Anwendung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall hätte zur Folge, dass die – zuvor nicht eingebundenen – früheren Prozessbevollmächtigten gezwungen wären, ihren Mandanten schleunigst ausfindig zu machen und notfalls vorsorglich Beschwerde einzulegen; dies sei von § 172 Abs. 1 ZPO nicht mehr gedeckt.
Außerdem sei der in Rede stehende Beschluss des Bundesgerichtshofs auf den vorliegenden Fall schon nicht anwendbar. Denn die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätte diesen nicht, wie vom Bundesgerichtshof verlangt, im PKH-Bewilligungsverfahren zum Verfahren 9 K 1202/08 vertreten. Das ergebe sich aus dem Verfahrensablauf. Denn der Schriftsatz vom 23. Oktober 2007, mit welchem ein PKH-Antrag gestellt und begründet worden sei, habe sich auf das Verfahren 9 K 1109/07 bezogen. Zwar sei es in dem – dann nicht weiter geförderten – Verfahren 9 K 1202/08 nicht zu einer Mandatsniederlegung gekommen, wie sie im Verfahren 9 K 1109/07 erfolgt sei. Jedoch sei festzustellen, dass die Rechtsanwälte N. u.a. für den Kläger in diesem Verfahren (9 K 1202/08) keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hätten.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist bereits unzulässig.
Der Kläger hat seine Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdefrist erhoben. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufzuheben (§§ 166 VwGO, 124 ZPO) ist gemäß § 147 Abs. 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.
Vgl. etwa Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 226; vgl. auch Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 166 Rn. 53.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2013, dem eine den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, ist den Rechtsanwälten N. u.a. (als Prozessbevollmächtigten) ausweislich des vorliegenden Empfangsbekenntnisses am 18. April 2013 zugestellt worden. Ist diese Zustellung – wie hier aus den nachfolgenden Gründen zugrundezulegen ist – wirksam erfolgt, so ist die Beschwerdefrist am 2. Mai 2013 abgelaufen. Der Kläger hat aber frühestens mit seinem Schreiben vom 10. Mai 2013, welches das Verwaltungsgericht (in der Annahme der Information des Klägers durch die Rechtsanwälte N. u.a. über den Aufhebungsbeschluss) als Beschwerde aufgefasst hat, Beschwerde erhoben, also erst nach Ablauf der Beschwerdefrist. Nichts anderes gilt für die von ihm später, nämlich nach Angaben seiner Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2013 vorsorglich erhobene Beschwerde.
Die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an die Rechtsanwälte N. u.a. am 18. April 2013 ist wirksam erfolgt. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit Dezember 2010 grundsätzlich geklärt, dass auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen haben, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat, weil das Überprüfungsverfahren ungeachtet des formellen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens zum Rechtszug i.S.d. § 172 Abs. 1 ZPO gehört.
Vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010– XII ZB 38/09 –, FamRZ 2011, 463 = MDR 2011, 183 = juris, und vom 8. September 2011 – VII ZB 63/10 –, MDR 2011, 1314 = juris; aus der Literatur vgl. nunmehr etwa Geimer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 124 Rn. 23, und Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 120 Rn. 10.
Dieser Auffassung des Bundesgerichtshofs, welche eine langjährige Kontroverse der Instanzgerichte beendet haben dürfte und welche auch für den Verwaltungsprozess prinzipiell von Bedeutung sein kann (vgl. § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO)
– dazu, dass die Regelung des § 172 Abs. 1 ZPO über § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozess Geltung beanspruchen kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 – 9 B 10.11 –, Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 2 = juris, Rn. 14, und Schneider, in: Gärditz, VwGO, 2103, § 67 Rn. 14 mit Fn. 42 –,
folgt der Senat angesichts der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 8. Dezember 2010 gegebenen ausführlichen und in jeder Hinsicht überzeugenden Begründung, auf die hier zur Meidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Dem BGH folgend auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 – 18 E 976/12 –, NJW 2013, 891 = juris, Rn. 5 f., und vom 26. Februar 2013 – 13 E 59/13 –, juris, Rn. 5 f.; ferner LSG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2012 – L 19 AS 470/12 B –, juris, Rn. 5, und LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 2011 – 1 Ta 238/11 –, juris, Rn. 8, letzteres Gericht auch unter Hinweis auf die gleichlautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für die Annahme der Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des Hauptsacheverfahrens auch noch in dem nach dessen Abschluss stattfindenden PKH-Überprüfungsverfahren liegen hier vor. Der Bundesgerichtshof verlangt insoweit, dass der Prozessbevollmächtigte die Partei bereits im Prozesskostenhilfeverfahren vertreten haben muss und dass diese Bestellung fortdauert.
BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010– XII ZB 38/09 –, FamRZ 2011, 463 = MDR 2011, 183 = juris, Rn. 18 und 29.
Das ist hier entgegen dem Beschwerdevorbringen der Fall.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Rechtsanwälte N. u.a. den Kläger bereits in dem Prozesskostenhilfeverfahren vertreten haben, welches auf die die Restitutionsklage (9 K 1202/08) bezogen war.
Ausweislich des Schriftsatzes vom 20. Juni 2007 und der in Kopie beigefügten Prozessvollmacht hat der Kläger am 14. Juni 2007 sämtliche Rechtsanwälte der Kanzlei N. u.a. bevollmächtigt, ihn "auf PKH-Basis" in dem Verfahren 9 K 1109/07 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg zu vertreten. Gerade der Zusatz "auf PKH-Basis" lässt sinnfällig hervortreten, dass für das Verfahren PKH beantragt werden sollte, wobei in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Bevollmächtigung auch das Nebenverfahren der PKH-Bewilligung einschließt. Dementsprechend haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers dann auch mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2007 auf den PKH-Antrag aus der Klageschrift Bezug genommen, diesen durch den in den Gründen zu I. wiedergegebenen Beiordnungsantrag ergänzt und eine Begründung vorgelegt, in welcher dem "Wiederaufnahmeantrag" auch hinreichende Aussicht auf Erfolg beigemessen wurde. Bereits zuvor, nämlich mit Schriftsatz vom 10. September 2007, hatten sie den Wiederaufnahmeantrag auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt, nämlich zum einen auf § 580 Nr. 7b ZPO (Restitutionsklage) und zum anderen auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 (Nichtigkeitsklage). Bereits vor diesem Hintergrund ist evident, dass der Beiordnungsantrag vom 23. Oktober 2007 sowohl die Nichtigkeitsklage als auch – hier von Bedeutung – die Restitutionsklage erfasst hat. Erst später, nämlich am 31. März 2008, ist es dann zur Verfahrenstrennung gekommen. Es ist mithin ersichtlich unzutreffend, wenn der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 2. Juli 2013 (Seite 3, Abschnitt 2., darin Zeile 23 bis 25) ausführen, es sei "festzustellen, dass die Rechtsanwälte N. u.a. für den Kläger in diesem Verfahren (Zusatz des Senats: gemeint ist das hier in Rede stehenden Verfahren 9 K 1202/08) keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt haben".
Die demnach ursprünglich festzustellende Vertretung des Klägers auch im Prozesskostenhilfeverfahren, der auch die (von den Rechtsanwälten unwidersprochen gebliebene) Zustellung des dem Kläger günstigen, eine Beiordnung von Rechtsanwältin M. vorsehenden PKH-Beschlusses vom 25. November 2010 an die Prozessbevollmächtigten entspricht, ist auch nicht vor der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses beendet worden, sondern hat bis zu diesem Zeitpunkt fortgedauert.
Der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Juli 2009 (Beiakte I, Blatt 131), mit welchem diese das Mandat niedergelegt haben, bezog sich allein auf das zu jenem Zeitpunkt bereits abgetrennte, die Nichtigkeitsklage betreffende Verfahren und hat also die Vertretung in dem hier in Rede stehenden Restitutionsklageverfahren nicht berührt. Dies wird auch mit Schriftsatz vom 2. Juli 2013 eingeräumt (dort Seite 3). Auch der Kläger ist belegbar noch im Jahre 2010 (zutreffend) davon ausgegangen, in dem Restitutionsklageverfahren, welches nach dem Vorstehenden den noch offenen Prozesskostenhilfeantrag einschloss, weiterhin durch seine Prozessbevollmächtigten vertreten zu werden. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass er in dem vom Verwaltungsgericht durchgeführten Erörterungstermin am 11. Oktober 2010 (Beiakte Ib, Blatt 391 ff.) zwar die Nichtigkeitsklage zurückgenommen, in Bezug auf die (sodann wiederaufgenommene) Restitutionsklage aber nur einen Widerrufsvergleich geschlossen hat, welcher u.a. die Rücknahme der Restitutionsklage zum Inhalt hatte. Denn der Kläger hat zur Begründung dieses differenzierenden Verhaltens ausweislich des nachfolgenden, eine Protokollberichtigung und ‑ergänzung ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2010 (Beiakte Ib, Blatt 403 ff.) im Erörterungstermin ausdrücklich erklärt, die Nichtigkeitsklage ohne Weiteres im Termin zurücknehmen zu können, "im Hinblick auf das Verfahren 9 K 1202/08 sich aber noch mit seiner im Verfahren 9 K 1202/08 mandatierten Prozessbevollmächtigten beraten" zu wollen; vor allem deshalb sei in Bezug auf die Restitutionsklage (nur) ein Widerrufsvergleich geschlossen worden.
Diese – zutreffende – differenzierende Sicht der Frage der Prozessvertretung durch den Kläger (Vertretung im Restitutionsklageverfahren, aber nicht mehr im Nichtigkeitsklageverfahren) haben die Rechtsanwälte N. u.a. in der Folgezeit der Sache nach auch als richtig bestätigt: Sie haben unter dem 13. Oktober 2010 (Gerichtsakte, Blatt 18) den Empfang des ihnen mit Blick auf die fortdauernde Bevollmächtigung im Verfahren 9 K 1202/08 zugestellten Protokolls des Erörterungstermins bestätigt, ohne auf eine fehlenden Mandatierung hinzuweisen. Ein solcher Hinweis ist schließlich auch nicht nach Übersendung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2010 (Gerichtsakte, Blatt 25 = PKH-Heft, Blatt 1 und 3) erfolgt, mit welchem dem Kläger für die Durchführung des Restitutionsklageverfahrens 9 K 1202/08 rückwirkend Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. bewilligt worden war. Entsprechende Hinweise der Rechtsanwälte N. u.a. auf die angeblich zwischenzeitlich nicht mehr gegebene Mandatierung wären aber zu erwarten gewesen. Denn hierzu waren sie unter der Annahme, das Mandatsverhältnis sei tatsächlich beendet gewesen, aus eben diesem Mandatsverhältnis als nachwirkende Nebenleistungspflicht verpflichtet gewesen.
Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bestellung der Prozessbevollmächtigten für das Restitutionsklageverfahren nebst zugehörigem Prozesskostenhilfeverfahren bereits vor der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses am 18. April 2013 beendet worden sein könnte.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 2. Juli 2013 kann nicht angenommen werden, der Kläger habe im PKH-Überprüfungsverfahren "durch die selbständige Wahrnehmung seiner Rechte zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die damalige Prozessvertretung durch die Rechtsanwälte N. u.a. nicht mehr fortbesteht". Es kann schon nicht ernsthaft festgestellt werden, der Kläger habe seine Rechte selbständig wahrgenommen. Denn er hat lediglich telefonisch um eine Verlängerung der gesetzten Frist gebeten und die verlängerte Frist dann versäumt. Vor allem aber kann nicht unterstellt werden, dem nicht rechtskundigen Kläger könne die hier in Rede stehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt gewesen sein. Nur in einem solchen Falle aber könnte eine bewusste Entscheidung des Klägers angenommen werden, die (in Wahrheit fortbestehende) Prozessvertretung durch die Rechtanwälte N. u.a. nicht mehr zu wollen.
Schlüsse auf eine Beendigung des Mandatsverhältnisses vor Zustellung des Aufhebungsbeschlusses können auch nicht aus dem Schreiben der Rechtsanwälte N. u.a. vom 29. Mai 2013 an den Kläger (Gerichtsakte, Blatt 79 f.) gezogen werden, welches dieser im gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat. Denn dort wird lediglich auf eine – nach den obigen Ausführungen durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholte – instanzgerichtliche Rechtsprechung abstellend im Nachhinein die Ansicht vertreten, die Bevollmächtigung habe sich nicht auf ein Verfahren zur Überprüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (9 K 1202/08) erstreckt; ggf. zu erwartende Ausführungen zu einer konkreten Beendigung dieses nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich für ein PKH-Überprüfungsverfahren andauernden Vertretungsverhältnisses fehlen indes gerade.
Der nach den vorstehenden Ausführungen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsätze gerechtfertigten Annahme, dass der Aufhebungsbeschluss dem Kläger am 18. April 2013 wirksam zugestellt worden ist, steht nicht die in dem Schriftsatz vom 2. Juli 2013 (sinngemäß) vertretene Ansicht entgegen, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zum Fortbestand der Prozessbevollmächtigung in einem PKH-Überprüfungsverfahren könnten angesichts der diese Grundsätze tragenden Begründung jedenfalls auf die hier gegebene Sonderkonstellation keine Anwendung finden. Diese sei dadurch geprägt, dass die Prozessbevollmächtigten in das PKH-Überprüfungsverfahren erst durch die Zustellung des Aufhebungsbeschlusses eingebunden worden, also nicht schon im Überprüfungsverfahren für den Kläger tätig geworden seien. Aus diesem Grunde seien sie gerade nicht über den gesamten Prozessstoff informiert gewesen.
Festzustellen ist insoweit allerdings, dass die an den Kläger persönlich gerichtete und mit einfacher Post übersandte Aufforderung des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2012, seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand des beigefügten Vordrucks darzulegen, rechtswidrig gewesen ist. Denn ungeachtet der beiden Fragen, ob es für das gerichtliche Auskunftsverlangen eines konkreten – hier nicht ersichtlichen – Anlasses bedarf
– vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 – 10 TP 1538/05 –, NVwZ-RR 2006, 512 = juris, Rn. 3, m.w.N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 173; vgl. ferner die (nicht entscheidungstragenden) Ausführungen des OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2011– 12 E 352/11 –, n.v., m.w.N. –
und ob die Erklärung gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO der PKH-Partei trotz des Fehlens einer Verweisung des § 120 ZPO auf § 117 ZPO überhaupt – wie hier – in Gestalt eines ausgefüllten Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abverlangt werden darf
– verneinend etwa: Fischer, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 120 Rn. 14, und Geimer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 120 Rn. 28a, m.w.N.; vgl. ferner die (nicht entscheidungstragenden) Ausführungen des OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2011 – 12 E 352/11 –, n.v., m.w.N. –,
bedurfte die fristbewehrte Aufforderung nach § 56 Abs. 1 Fall 1 VwGO (jedenfalls) der förmlichen Zustellung und war zudem an die im PKH-Überprüfungsverfahren noch immer mandatierten Prozessbevollmächtigten des Kläger zu richten.
Vgl. insoweit schon OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 – 18 E 976/12 –, NJW 2013, 891 = juris, Rn. 5 f., und vom 26. Februar 2013– 13 E 59/13 –, juris, Rn. 5 f.
Diese der Aufforderung anhaftenden Rechtsfehler, welche der Beschwerde bei ihrer rechtzeitigen Erhebung zum sicheren Erfolg verholfen hätten,
vgl. insoweit nochmals OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 – 18 E 976/12 –, NJW 2013, 891 = juris, und vom 26. Februar 2013 – 13 E 59/13 –, juris,
und namentlich die darin liegende Nichteinbindung der Prozessbevollmächtigten in das Überprüfungsverfahren vor Zustellung des Aufhebungsbeschlusses rechtfertigen aber nicht die Annahme, nun müsse auch der Aufhebungsbeschluss fehlerhaft, nämlich an den Kläger persönlich zugestellt werden. In der Begründungsschrift vom 2. Juli 2013 wird nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet, weshalb ein dem Gericht bei der Aufforderung unterlaufener Fehler bei der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses wiederholt, also gleichsam perpetuiert werden dürfen soll. Insofern ist auch das in der Beschwerdebegründung enthaltene weitere Argument nicht nachvollziehbar, das Gericht hätte es in der Hand, über den Umfang der Bevollmächtigung gemäß § 172 Abs. 1 ZPO zu bestimmen, wenn es bei fehlender Einbindung der Prozessbevollmächtigten im Überprüfungsverfahren den Aufhebungsbeschluss gleichwohl wirksam an diese zustellen dürfe. Vielmehr ist umgekehrt richtig, dass ein Gericht, das die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht, wie es geboten gewesen wäre, dem noch mandatierten Prozessbevollmächtigten der PKH-Partei zugestellt hat, eine fortbestehende Bevollmächtigung für das PKH-Überprüfungsverfahren gleichsam endgültig missachten würde, wenn es auch den Aufhebungsbeschluss dem Kläger persönlich zustellen würde. Kurzum: Ein Verfahrensfehler berechtigt (oder gar verpflichtet) das Gericht nicht, diesen Fehler seiner weiteren Verfahrensgestaltung dergestalt zugrunde zu legen, dass der Fehler auch das weitere Verfahren durchzieht. Schließlich überzeugt auch das in diesem Zusammenhang noch bemühte – eher praktische – Argument nicht, die Annahme der Wirksamkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an die Prozessbevollmächtigten in Fallkonstellationen wie der vorliegenden zwinge die Prozessbevollmächtigten, innerhalb kürzester Zeit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist Kontakt zu ihrem Mandanten aufzunehmen und zu klären, ob eine Beschwerde Erfolg verspricht. Insbesondere könne es etwa wegen Wohnungswechsels schwierig sein, den Mandanten so schnell wie nötig ausfindig zu machen, so dass u.U. sogar die Einlegung einer Beschwerde ohne Rücksprache mit dem Mandanten und/oder ohne Kenntnis der Umstände geboten wäre, um die Frist zu wahren. Die behaupteten Schwierigkeiten, überhaupt erst in Kontakt mit dem Mandanten zu treten, treten in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation indes nicht auf (und hätten auch vorliegend nicht bestanden). Beabsichtigt das Gericht, die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO (rechtswidrig) an die PKH-Partei persönlich zu richten, so setzt das – auch um an eine etwaige Nichtbeantwortung Folgen knüpfen zu können – voraus, dass das Gericht zunächst den aktuellen Aufenthaltsort der PKH-Partei ermittelt; hat es schlicht die letzte bekannte Anschrift verwendet und trifft diese nicht mehr zu, so wird der Rücklauf der Post solche Ermittlungen auslösen. Dem Rubrum eines etwaigen Aufhebungsbeschlusses, welcher nun an die Prozessbevollmächtigten der PKH-Partei zugestellt wird, können die Prozessbevollmächtigten folglich ohne Weiteres die aktuelle Anschrift der PKH-Partei entnehmen. Es verbleibt deshalb lediglich die Notwendigkeit, innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist unverzüglich mit dem Mandanten Kontakt aufzunehmen, sich von diesem die Informationen über das bisherige Überprüfungsverfahren zu verschaffen sowie den Mandanten zu beraten und eine Entscheidung darüber treffen zu lassen, ob Rechtsmittel eingelegt werden soll. Diese Notwendigkeit besteht – lediglich mit Ausnahme der ohne Weiteres zumutbaren Informationsbeschaffung – aber auch in den Fällen, in denen die Prozessbevollmächtigten von Anfang an in das Überprüfungsverfahren eingebunden worden sind. Unabhängig von dem Vorstehenden wird es den Prozessbevollmächtigten der PKH-Partei in Fällen wie dem vorliegenden auch zumutbar sein, eine Beschwerde aus Gründen der Fristwahrung nötigenfalls auch noch ohne ausdrücklichen Auftrag zu erheben, da eine solche Beschwerde, wie bereits oben ausgeführt, schon deshalb und leicht erkennbar zum Erfolg führen wird, weil die Aufforderung nicht den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist. Es spricht einiges dafür, dass sie im Rahmen des Mandatsverhältnisses aus Gründen anwaltlicher Vorsorge hierzu sogar verpflichtet sein dürften. Nicht nachvollziehbar und geradezu widersprüchlich ist hingegen das Verhalten, welches die Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Tag gelegt haben, nämlich einerseits den Empfang des sie (zu Recht) als Prozessbevollmächtigte aufführenden Aufhebungsbeschlusses wie nach wie vor mandatierte Bevollmächtigte zu bestätigen, andererseits aber trotz abweichender Rechtsansicht nichts gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss zu unternehmen: Weder haben sie, wie der Inhalt der Gerichtsakte ohne Weiteres belegt, das Gericht auf die (vermeintliche) Fehlerhaftigkeit der Zustellung hingewiesen, noch haben sie (vorsorglich) ihren Mandanten vor Ablauf der Beschwerdefrist über den Beschluss und seine Zustellung informiert. Letzteres lässt sich ohne Weiteres den beiden Schreiben des Klägers vom 27. Mai 2013 entnehmen, der darin jeweils ausgeführt hat, der in der gerichtlichen Verfügung vom 23. Mai 2013 erwähnte bzw. mit der weiteren Verfügung vom 27. Mai 2013 übersandte Aufhebungsbeschluss sei ihm nicht bzw. bis zu seiner Übersendung durch den Senat nicht bekannt gewesen.
Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist sind nicht vorgetragen und mit Blick auf das dem Kläger nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO
– dazu, dass § 85 Abs. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung findet, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 – XI ZR 161/01 –, BGHZ 148, 66 = NJW 2001, 2720 = juris, Rn. 8 ff. –
zuzurechnende, nach allem Vorstehenden in die Vertretungszeit fallende Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten auch sonst nicht erkennbar. Eine Wiedereinsetzung kommt namentlich nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass dem Verwaltungsgericht mit der formlosen Übersendung der Aufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO an den Kläger persönlich ein (doppelter) Fehler unterlaufen ist. Denn diese Fehler beziehen sich auf das Verfahren vor Erlass des PKH-Aufhebungsbeschlusses, nicht aber auf diesen selbst, und haben mit der nachherigen Säumnis,
vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 60 Rn. 77 f.,
nichts zu tun, die im Kern darauf zurückzuführen ist, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre nach wie vor bestehende Mandatierung im Zeitpunkt der Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses entweder dem Grund nach verkannt oder hieraus nicht die erforderlichen Schlüsse gezogen haben. Die Verfahrensfehler geben daher keinen Anhaltspunkt für ein etwaiges gerichtliches Mitverschulden an der verspäteten Einlegung der Beschwerde, dem u.U. bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugunsten des Klägers Rechnung getragen werden müsste.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 124 ZPO
§ 166 VwGO
§ 173 VwGO
§ 116 ZPO
§ 120 ZPO
§ 117 ZPO
§ 580 Nr. 7b ZPO
§ 153 Abs. 1 VwGO
§ 578 Abs. 2 ZPO
§ 172 Abs. 1 ZPO
§ 172 Abs. 1 ZPO
§ 147 Abs. 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 120 Abs. 4, 124 ZPO
§ 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO
§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 85 Abs. 2 ZPO
§ 120 Abs. 4 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 463
MDR 2011, 183
MDR 2011, 1314
NJW 2013, 891
NVwZ-RR 2006, 512
BGHZ 148, 66
NJW 2001, 2720
10 K 2802/04
9 K 1109/07
9 K 1202/08
1 E 702/08
XII ZB 38/09
VII ZB 63/10
9 B 10.11
18 E 976/12
13 E 59/13
L 19 AS 470/12 B
1 Ta 238/11
10 TP 1538/05
12 E 352/11
XI ZR 161/01