Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-08, Aktenzeichen 10 Ta 6/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0308.10TA6.02.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 19.11.1999 wurde das Verfahren durch Vergleich erledigt. Gleichzeitig wurde beiden Parteien antragsgemäß Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Gegen den zu Gunsten des beklagten Vereins ergangenen Prozesskostenhilfe-Beschluss hat die Bezirksrevisorin am 01.02.2000 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Partei an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. Durch Beschluss vom 05.11.2001 hat das Arbeitsgericht auf diese Beschwerde hin seinen Beschluss vom 19.11.1999 mit der Begründung aufgehoben, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht gegeben seien. Hiergegen hat der beklagte Verein am 09.11.2001 Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die Entziehung der Prozesskostenhilfe durch den Aufhebungsbeschluss vom 05.11.2001 ist aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt.
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist ausschließlich auf den Beklagten und nicht auch auf die Mitglieder des Beklagten abzustellen, denn letztere sind keine "wirtschaftlich Beteiligten" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Nach § 3 Abs. 3 der Satzung dürfen die Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt nach § 13 Abs. 2 der Satzung das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Nach der eingereichten Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Beklagten wird dieser zu ca. 75 % von öffentlichen Kassen finanziert. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Kontostände weisen jedoch ein Guthaben von über 10.000,00 DM aus. Darauf hat bereits die Bezirksrevisorin zu Recht hingewiesen. Vorhandene Barmittel sind einzusetzen (vgl. Zöller § 116 Rdnr. 4 m. N.). Mit Rücksicht darauf, dass die liquiden Mittel auch zur Bestreitung der laufenden Aufgaben des Vereins einzusetzen sind, wird dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, die Prozesskosten gemäß § 116 Satz 2 ZPO in Teilbeträgen aufzubringen, wobei monatliche Beträge in Höhe von 200,00 DM als angemessen erscheinen. Die Tabelle des § 115 ZPO wird nicht angewandt (Zöller § 116 Rdnr. 19).
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
(Schroeder)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 ZPO
§ 124 ZPO
§ 116 ZPO
§ 115 ZPO
§ 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 124 Nr. 3 ZPO
§ 116 Satz 2 ZPO