Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2020-05-18, Aktenzeichen 1 Ws 49/20

Tenor:
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN BREMEN Aktenzeichen: 1 Ws 49/20 2 Ws 45/20 – GenStA 81 StVK 166/20 (980 Js 45341/14 StA Bremen Zweigstelle Bremerhaven) B E S C H L U S S in der Strafvollstreckungssache g e g e n M. S , geboren am zur Zeit in der JVA Bremen-Oslebshausen hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. , den Richter am Oberlandesgericht Dr. und den Richter am Oberlandesgericht Dr. am 18.05.2020 beschlossen: Die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt die Staatskasse. Gründe Der Verurteilte verbüßte Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 19.02.2016 (26 Ds 980 Js 45341/14) und des Amtsgerichts Hannover vom 15.02.2017 (245 Ls 2081 Js 97827/14). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.03.2020 setzte die Strafvollstreckungskammer den Rest der Freiheitsstrafen am 08.04.2020 zur Bewährung aus. Er wurde der Staatsanwaltschaft Bremen - Zweigstelle Bremerhaven – am 01.04.2020 zugestellt. Am 02.04.2020 legte diese Staatsanwaltschaft per Telefax durch eine Oberamtsanwältin sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss
2 ein. Mit Verfügung vom 12.05.2020, eingegangen per Telefax am 13.05.2020, nahm die Staatsanwaltschaft Bremen - Zweigstelle Bremerhaven – die Beschwerde zurück. Die notwendigen Auslagen des Verurteilten waren gem. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO der Staatskasse aufzuerlegen. Die zurückgenommene Beschwerde war bereits unzulässig und konnte keinerlei Wirkung entfalten. Die Strafvollstreckung steht den Amtsanwälten gem. § 451 Abs. 2 StPO nur insoweit zu, als sie ihnen die Landesjustizverwaltung übertragen hat. Eine solche ist in Bremen nicht erfolgt. Damit sind die Amtsanwälte von jeder Prozeßerklärung genüber dem Landgericht ausgeschlossen. Gem. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StPO wird das Amt der Staatsanwaltschaft bei den Landgerich- ten durch Staatsanwälte ausgeübt. Amtsanwälte sind gem. §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2 StPO grundsätzlich auf Tätigkeiten bei den Amtsgerichten beschränkt. Prozeßerklärun- gen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht verstoßen gegen das für sie gel- tende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerich- ten wahrzunehmen und sind unwirksam (BayObLG, Beschluß vom 12.12.1973 - RReg. 1 St 201/73, NJW 1974, 761; BGH, Beschluss vom 29. November 2011 – 3 StR 281/11 –, juris; Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63. A. 2020, § 142 GVG Rn 19; KK-StPO/Mayer, 8. Aufl. 2019, GVG § 142 Rn. 3 ;BeckOK GVG/Huber, 6. Ed. 1.2.2020, GVG § 142 Rn. 7).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 142 GVG
§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 451 Abs. 2 StPO
§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs.
2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 761
1 Ws 49/20
2 Ws 45/20
81 StVK 166/20
80 Js 45341/14 S
80 Js 45341/14
81 Js 97827/14
1 St 201/73
3 StR 281/11