Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-07-21, Aktenzeichen 2 O 228/22
ECLI: ECLI:DE:LGRAVEN:2023:0721.2O228.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
Der Tatbestand ist auf Antrag zu berichtigen, wenn ein strittiger Vortrag im Tatbestand als unstreitig erscheint. (Rn.2)
1. Der Tatbestand des Urteils vom 13.06.2023 wird im zweiten Absatz (Seite 3 des Urteils) dahin berichtigt, dass der Passus
„Anfang April 2021 wurden auf diese Weise erlangte Datensätze im Internet in einem bekannten ‚Hacker-Forum‘ zum Download eingestellt, darunter auch der Datensatz des Klägers“
ersetzt wird durch die Formulierung:
„Anfang April 2021 wurde durch die Medien öffentlich über den Scraping-Sachverhalt berichtet, wonach die gescrapten Datensätze im Internet in einer ungesicherten Datenbank veröffentlicht wurden.“
2. Im Übrigen wird der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten gem. Schriftsatz vom 28.06.2023 zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten ist teilweise begründet:
1. Die Beklagte beanstandet zu Recht die Feststellung im zweiten Absatz des unstreitigen Tatbestands, Datensätze seien „im Internet in einem bekannten ‚Hacker-Forum‘ zum Download eingestellt worden“. Denn der entsprechende Vortrag des Klägers ist von der Beklagten in Rn. 71 (Seite 84 der Klagerwiderung) bestritten worden, indem sie ausführt, sie halte „keine Kopie der Rohdaten, welche die durch Scraping abgerufenen Daten enthalten“ und habe „keine vollständige Kenntnis darüber, an welchen Orten die durch Scraping abgerufenen Daten veröffentlicht wurden“.
2. Unbegründet ist dagegen die Beanstandung der Formulierung „Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, vermutlich im Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019“ (ebenfalls im zweiten Absatz des Tatbestandes), weil der von der Beklagten angegebene Zeitraum, nämlich von Januar 2018 bis September 2019, unstreitig sei.
Denn die Klägerin hat den Zeitpunkt und auch den Zeitraum des Scrapings bewusst unpräzise vorgetragen, indem sie die Sachverhaltsschilderung mit der Formulierung „Vermutlich im Jahr 2019“ eingeleitet hat (Seite 4 der Klageschrift). Der genaue Zeitraum ist damit nicht unstreitig.
Zudem soll im Tatbestand nur der entscheidungserhebliche Sachverhalt wiedergegeben werden (Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 313 Rn. 11 ff.). Der genaue Zeitraum des Scraping“ ist jedoch nicht entscheidend, für die Urteilsgründe spielt er keine Rolle.

Rechtsmittelbelehrung: