Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-14, Aktenzeichen 2 A 302/18

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. September 2018 – 6 K 210/17 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der 1977 in D.../Saar geborene und hier bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Juni 1994 wurde ihm erstmals eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die später als Niederlassungserlaubnis galt. Nach der Mittleren Reife arbeitete der Kläger, der keine Berufsausbildung hat, zunächst im Imbissbetrieb seiner Familie, den er seit 2001 als Selbstständiger führte. Er wendet sich in diesem Verfahren gegen eine vom Beklagten verfügte Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach durch das Amtsgericht Saarbrücken verurteilt worden wegen gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Betruges im besonders schweren Fall in sechs Fällen, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.7.2014 wurde der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zuletzt verurteilte das Landgericht Saarbrücken den Kläger am 4.11.2015 wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
Im Januar 2016 wurde der Kläger, der sich seit April 2015 in Haft befindet, vom Beklagten zur beabsichtigten Ausweisung angehört. In seiner Stellungnahme wies er unter anderem darauf hin, dass sämtliche Verwandten von ihm in Deutschland lebten, er sich seit langem um seinen behinderten Bruder kümmere und im Familienverband fest verwurzelt sei. Darüber hinaus beabsichtige er, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten, mit der er schon seit zehn Jahren zusammenlebe, und führe den Betrieb seines Vaters eigenverantwortlich weiter.
Im März 2016 änderte das Landgericht Saarbrücken auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.7.2014 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, dass er unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.11.2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von nunmehr vier Jahren verurteilt wurde.
Im November 2016 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und stellte fest, dass die Niederlassungserlaubnis mit der Ausweisung erlösche.(vgl. den Bescheid des Beklagten vom 7.11.2016 – 2.2.1-EL-S019722 –) Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er nunmehr verpflichtet sei, Deutschland zu verlassen, und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die Wirkung der Ausweisung wurde auf fünf Jahre befristet. In der Begründung heißt es unter anderem, im Fall des Klägers liege sowohl ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, da er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sei, als auch ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse, weil er sich seit seiner Geburt rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Im Rahmen der Abwägung müsse jedoch das Interesse des Klägers an einem Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise zurücktreten. Zwar verfüge der Kläger im Bundesgebiet über starke familiäre und sonstige soziale Bindungen. Diese könnten allerdings auch vom Heimatland aus aufrechterhalten werden. Da er die türkische Sprache spreche, könne er sich in seinem Heimatland schnell einleben. Auch wenn er in Deutschland aufgewachsen sei, sei er mit den türkischen Lebensverhältnissen vertraut. Dass seine Eltern, seine Freundin oder auch sein Bruder wegen seiner Erkrankung auf die Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet angewiesen wären, sei nicht erkennbar. Der Kläger gefährde durch die kontinuierliche Begehung von Straftaten die Individualrechtsgüter Einzelner sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sämtliche Vorverurteilungen und die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen hätten ihn nicht dazu bewegen können, sein Leben straffrei zu führen. Allerdings sei zu beachten, dass der Kläger von seinem Vater assoziationsrechtliche Ansprüche nach Art. 7 ARB 1/80 ableiten könne und daher nur ausgewiesen werden dürfe, wenn sein persönliches Verhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und wenn die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Durch die begangenen Rauschgiftdelikte habe der Kläger das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen, insbesondere auch von Jugendlichen, gefährdet. Der Handel mit Betäubungsmitteln sei eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen. Vom Kläger gehe auch eine nicht unerhebliche Wiederholungsgefahr aus. Es sei nicht zu erwarten, dass er künftig in Deutschland ein straffreies Leben führen werde. Seine bisherige Lebensweise lasse eher auf ein rücksichtsloses Verhalten gegenüber Dritten schließen. Da die Niederlassungserlaubnis des Klägers aufgrund der Ausweisung erloschen sei, sei er verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre sei unter Würdigung der Gesamtumstände angemessen.
Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger aus, die Interessenabwägung des Beklagten gehe von falschen Voraussetzungen aus und sei in der Sache fehlerhaft. Die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen sei nur unzureichend berücksichtigt worden. Sämtliche Familienangehörigen lebten in Deutschland, in der Türkei gebe es allenfalls weiter entfernte Verwandte, zu denen kein persönlicher Kontakt bestehe. Er habe sich mehr als 24 Jahre rechtstreu verhalten und zwischen den einzelnen Verurteilungen lägen längere Zeiträume. Aufgrund seiner Haft und der damit verbundenen Resozialisierung bestehe jedenfalls nach seiner Haftentlassung keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zumal er während der Haft an einer Drogenberatung teilgenommen habe.
Der Widerspruch wurde vom Beklagten im Januar 2017 zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger im Februar 2017 die vorliegende Klage erhoben.
Im Juni 2017 hat der Beklagte die in dem Ausweisungsbescheid enthaltene Befristung der Folgen im Hinblick auf den Schutz der Ehe in Art. 6 GG auf vier Jahre reduziert, nachdem der Kläger im April 2017 die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen hatte.(vgl. den Bescheid des Beklagten vom 9.6.2017 – 2.2.1-EL-S019722 –) Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Einreisesperre um ein weiteres Jahr verkürzt werde, wenn der Kläger zum Zeitpunkt einer beabsichtigten Wiedereinreise, frühestens aber nach drei Jahren anhand eines türkischen Registerauszuges nachweise, dass er sich seither straffrei verhalten habe sowie anhand von regelmäßigen Drogenscreenings belege, dass er seither auch suchtmittelabstinent sei. Eine gegen diese Entscheidung nach ebenfalls erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene weitere Klage hat das Verwaltungsgericht mit der vorliegenden verbunden.(vgl. den Beschluss vom 13.11.2017 – 6 K 210/17 und 6 K 1687/17 –)
Der Kläger hat erstinstanzlich auf seinen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt verwiesen und weiter unter anderem geltend gemacht, die Folgen der Ausweisung für seine Familienangehörigen und seine deutsche Ehefrau sprächen zu seinen Gunsten. Seine wesentlichen sozialen Bindungen bestünden in Deutschland. Verkannt worden sei ferner, dass er in Deutschland ein Hausanwesen besitze, das noch mit einem Kredit belastet sei. Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, könne sich nicht allein aufgrund eines strafgerichtlich abgeurteilten Verhaltens ergeben. Es gebe keine Regel, nach der bei schwerwiegenden Straftaten das Verhalten zwangsläufig eine hinreichende Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten begründe. Während seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland habe er sich überwiegend rechtstreu verhalten. Er sei zudem Erstverbüßer und müsse nach dem Ende seiner Haft als resozialisiert angesehen werden. Bei der der Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken vom 4.11.2015 zugrunde liegenden Tat habe es sich überdies um einen überwachten Rauschgifttransport gehandelt, bei dem zu keiner Zeit eine Gefährdung etwaiger Abnehmer bestanden habe.
Im September 2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Aufhebung der ihm gegenüber im Zusammenhang mit der Ausweisung ergangenen Bescheide, hilfsweise auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Dauer der Ausweisungsfolgen abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sei frei von Rechtsfehlern. Es stehe außer Streit, dass der Kläger als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben habe und deswegen nur ausgewiesen werden dürfe, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und wenn die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergebe, dass die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit unerlässlich sei. Das sei der Fall. Der Kläger sei mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe sich auch durch die im Juli 2014 erfolgte neuerliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe völlig unbeeindruckt gezeigt, sei vielmehr im Jahr 2015 erneut einschlägig straffällig geworden und im November 2015 wieder wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Bei den abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten handele es sich um besonders schwerwiegende Straftaten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße beeinträchtigten. Der Schutz der von derartigen Straftaten betroffenen Rechtsgüter wie Leib und Leben anderer Menschen nehme in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertungen einen hohen Rang ein und liege im Grundinteresse der Gesellschaft. Gerade der hier sogar bandenmäßig begangene Handel mit Betäubungsmitteln gefährde die Gesundheit und das Leben anderer Menschen in schwerwiegender Weise. Die Verhinderung weiterer Straftaten in dem Bereich stelle daher nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft dar. Zudem bestehe auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach den Umständen des Falles ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger derzeit erstmals eine Freiheitsstrafe verbüße, eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Die Höhe der gegen den Kläger im März 2016 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren spiegle das Maß seiner Schuld wieder. Auch bei der Art und Weise der Begehung der abgeurteilten Betäubungsmitteldelikte handele es sich um schwerwiegende mit einer hohen kriminellen Energie verbundene Straftaten, die typischerweise mit einem erheblichen Wiederholungsrisiko verknüpft seien. Dass die der Verurteilung des Klägers im November 2015 zugrunde liegende Straftat zumindest in ihrer Endphase polizeilich überwacht worden sei und dass die Betäubungsmittel sichergestellt worden seien, stehe der Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Soweit der Kläger auf eine etwaige Resozialisierung nach verbüßter Haft hinweise und sich auf die Bescheinigung der Drogenhilfe Saarbrücken gGmbH vom 18.5.2017 berufe, nach der er seit Haftbeginn stabil abstinent sei und nichts für eine Abhängigkeitsproblematik spreche, könne diese die begründete Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr nicht widerlegen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, seien weder dargetan noch ansonsten feststellbar. Dagegen spreche vielmehr, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 immer wieder und mit gesteigerter krimineller Energie strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Neben der hohen Rückfallgeschwindigkeit und der Vielzahl seiner Straftaten falle entscheidend ins Gewicht, dass er mit den zuletzt begangenen Betäubungsmitteldelikten nicht nur einschlägig rückfällig geworden sei, sondern auch, dass sie zumindest teilweise während einer laufenden Bewährungszeit begangen worden seien. Dies bestätigte nachdrücklich das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, weil alle vorherigen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung gehabt hätten und dem Kläger die grundsätzliche Bereitschaft fehle, sich rechtstreu zu verhalten. Demgegenüber lasse allein ein beanstandungsfreies Verhalten im Strafvollzug, welches häufig auch unter dem Eindruck der drohenden Aufenthaltsbeendigung zu sehen sei, für sich genommen keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf das Nichtvorliegen einer Wiederholungsgefahr zu. Es sei vielmehr selbstverständlich und dürfe im eigenen Interesse erwartet werden, dass der Kläger sich im Strafvollzug ordentlich führe. Ebenso wenig könne der Kläger der Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr mit Erfolg seine im April 2017 erfolgte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen entgegenhalten. Weder seine deutsche Ehefrau, mit der er bereits vor der Eheschließung langjährig zusammengelebt habe, noch sein sonstiges familiäres Umfeld hätten ihn in der Vergangenheit von der Begehung weiterer Straftaten abhalten können. Im Gegenteil habe sich sein kriminelles Verhalten in der Vergangenheit in erheblichem Maß gesteigert. Vor diesem Hintergrund sei nichts dafür ersichtlich, dass sich der Kläger künftig allein durch die Eheschließung von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lasse. Die Ausweisung des Klägers erweise sich nach der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen für die Wahrung des bedrohten Grundinteresses der Gesellschaft auch als unerlässlich. Unerlässlich sei eine Ausweisung, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genüge. Dabei seien insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn diese über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügten, die grundrechtlich und durch Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens in die Gesamtabwägung einzustellen. Im Fall des Klägers bestehe wegen der verhängten Strafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Dem stehe ein ebenfalls besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Lägen danach besonders schwerwiegende Gründe vor, die sowohl für die Ausreise des Klägers als auch für dessen Verbleib im Bundesgebiet sprächen, erweise sich die Ausweisung zur Wahrung des bedrohten Grundinteresses der Gesellschaft gleichwohl als unerlässlich. Zwar sei der inzwischen 40-jährige Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dennoch sei es ihm nicht gelungen, sich in die hiesige Gesellschaft unter Achtung und Berücksichtigung von deren Werten und Normen zu integrieren. Er habe sich weder durch sein zunehmendes Alter noch durch ihm gebotene strafrechtliche Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen, sondern habe sein kriminelles Verhalten bis zur Begehung von Betäubungsmitteldelikten in erheblichem Ausmaß gesteigert. Dies zeige, dass der Kläger nicht gewillt sei, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren. Demgegenüber sei auch den durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet kein zwingender Vorrang einzuräumen. Die Eheschließung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin sei nach der Begehung der die Ausweisung veranlassenden Straftaten und in Kenntnis der unsicheren Aufenthaltsperspektive des Klägers erfolgt. Die Kontakte zu seinen in Deutschland lebenden Eltern und Geschwistern ließen sich von der Türkei aus durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten. Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass eine Ausreise in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeute und die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger, der vorgebe, in der Türkei keine Kontakte zu Familienangehörigen zu haben und besser Deutsch als Türkisch zu sprechen, nicht als gering einzuschätzen wären, könnten diese nicht unerheblichen Folgen der Ausweisung ebenso wie die familiären Beziehungen im Bundesgebiet nicht die Schwere und Art der von ihm begangenen Straftaten sowie die dadurch von ihm auch weiterhin ausgehende erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft aufwiegen. Daher erweise sich die Ausweisung des Klägers zum Schutz der Bevölkerung vor weiterer Betäubungsmittelkriminalität auch unter Berücksichtigung der zu seinen Gunsten sprechenden Umstände als unerlässlich. Die Entscheidung, die Wirkung der Ausweisung und Abschiebung des Klägers auf vier Jahre zu befristen und unter bestimmten Bedingungen die Wiedereinreisesperre um ein weiteres Jahr zu verkürzen, sei auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.9.2018 – 6 K 210/17 –, mit dem seine Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen ist das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht zu entnehmen.
Der Vortrag des Klägers begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung zu beurteilen ist, seither st. Rspr.)
Nach dem im Jahre 2015 reformierten Recht der §§ 53 ff. AufenthG basiert die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung auf einer Güterabwägung. Geht von dem betroffenen Ausländer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder für sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus, so wird er ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (§ 53 Abs. 1 AufenthG). Diese Regelung wird durch eine allgemeine Beschreibung zu berücksichtigender Umstände in § 53 Abs. 2 AufenthG, insbesondere aber durch normative Gewichtungsvorgaben einerseits für das Ausweisungsinteresse und andererseits für gegebenenfalls individuelle Bleibeinteressen in den §§ 54, 55 AufenthG ergänzt. Alle Elemente der Abwägung sind in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.
Auch mit Blick auf die Begründung des Zulassungsantrags ist festzustellen, dass das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf der Grundlage einer von ihm bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt vorgenommenen sorgfältigen, sehr ausführlich und nachvollziehbar begründeten und insbesondere unter Einbeziehung aller vom Kläger vorgetragenen, für sein Bleibeinteresse sprechenden Gesichtspunkte zu Recht abgewiesen hat. Das bedarf in den Einzelheiten keiner Wiederholung.
Der Kläger zählt in der Antragsbegründung erneut verschiedene, sämtlich vom Verwaltungsgericht berücksichtigte Aspekte des Einzelfalls wie beispielsweise ein vom Vater abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80, die durch Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, die der türkischen Sprache „allenfalls rudimentär“ mächtig und mit „Sitten und Gebräuchen“ in der Türkei nicht vertraut sei, die Gewährleistung des Familien- und Privatlebens durch den Art. 8 EMRK und die „tiefen Bindungen“ zu seiner in Deutschland lebenden Familie auf und hält in dem Zusammenhang eine „einzelfallbezogene Würdigung“ beziehungsweise eine „Berücksichtigung der Gesamtumstände“, denen auch durch eine Befristung der Ausweisung nicht ausreichend Rechnung getragen werden könne, für erforderlich. Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil – wie ausgeführt – ohne Zweifel gerecht geworden. Die Richtigkeit des Ergebnisses der in den Entscheidung enthaltenen, gesetzlich gebotenen Abwägung der ganz gewichtigen Ausweisungsinteressen mit den ebenfalls schwer wiegenden, für den Verbleib des Klägers in Deutschland sprechenden privaten Interessen auch der Ehefrau und der Familienangehörigen unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Diese Darlegungen im Urteil des Verwaltungsgerichts bedürfen keiner Ergänzung und müssen auch nicht wiederholt werden. Insoweit kann auf die Zusammenfassung im Sachbericht Bezug genommen werden.
Zusätzlich ließe sich mit Blick auf den vom Kläger angeführten „Resozialisierungsaspekt“ durch die seit 2015 währende Inhaftierung in der JVA Saarbrücken allenfalls darauf hinweisen, dass ein langjähriger Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis nach einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen einer gravierenden Rauschgiftkriminalität, die hier sogar deutlich über der Grenze des § 54 Abs. 1 AufenthG für ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ liegt, keine „Integrationsleistung“ in diesem Sinne darstellt und aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen auch alleine nicht geeignet ist, einzelfallbezogen eine abweichende Prognose hinsichtlich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr zu rechtfertigen. Dass sich Verwandte des erwachsenen Klägers in Deutschland aufhalten, kann vor dem Hintergrund ebenso wenig ein Zurücktreten des Ausweisungsinteresses rechtfertigen, wie die während der Haftzeit begründete Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Auch dazu hat das Verwaltungsgericht alles Notwendige gesagt.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die in dem Zusammenhang vom Kläger entsprechend thematisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Überprüfung der vom Beklagten getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Befristung der Ausweisungsfolgen (§ 11 Abs. 3 AufenthG), wobei der veränderten rechtlichen Situation infolge der Eheschließung im April 2017 im Änderungsbescheid vom 9.6.2017 durch Fristverkürzung und das Inaussichtstellen weiterer zeitlicher Reduzierung der Ausweisungsfolgen unter bestimmten Voraussetzungen anknüpfend an künftiges Verhalten des Klägers in der Türkei ausreichend, in unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen wurde.
Da das Vorbringen damit insgesamt keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO begründet, ist die Rechtsmittelzulassung nicht veranlasst.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei der so genannte Auffangwert in Ansatz zu bringen war.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 53 ff. AufenthG
§§ 54, 55 AufenthG
§§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 53 Abs. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 7 ARB
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 210/17
7 ARB 1/80
6 K 1687/17
1 Q 55/01