Landessozialgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-09, Aktenzeichen L 4 P 3250/20 ER-B

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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1. Die am 15. Oktober 2020 beim Sozialgericht Mannheim (SG) zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG vom 14. September 2020 ist zulässig, insbesondere ist sie nicht gemäß §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen. Denn das Begehren des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig zur Auszahlung des Entlastungsbetrages in monatlicher Höhe von 125,00 EUR seit April 2020 zu verpflichten, überstieg bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung den Beschwerdewert von 750,00 EUR.
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2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das SG hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.
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a) Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit – wie hier – nicht ein Fall des Abs. 1 vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.
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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die – summarische – Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, solange jedenfalls nicht schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris, Rn. 23 ff.; 25. Februar 2009 – 1 BvR 120/09 – juris, Rn. 11; 4. Juni 2020 – 1 BvR 2846/16 – juris, Rn. 10). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
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b) Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe liegt bereits kein Anordnungsanspruch i.S.e. materiell-rechtlichen Leistungsanspruches vor. Dabei steht aufgrund des bestandskräftig gewordenen Bescheides der Antragsgegnerin vom 20. November 2019 zwischen den Beteiligten bindend fest, dass der Antragsteller ab dem 1. Oktober 2019 Anspruch auf Leistungen zumindest nach Pflegegrad 2 hat und ihm damit auch der Entlastungsbetrag nach § 45b Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) dem Grunde nach zusteht. Die begehrten Kosten für die vom Antragsteller ab April 2020 in Anspruch genommenen Hilfeleistungen sind jedoch nicht im Rahmen des Entlastungsbetrages erstattungsfähig.
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aa) Nach § 45b Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,00 EUR monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von
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1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,2. Leistungen der Kurzzeitpflege,3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 SGB XI, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI.
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Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht nach § 45b Abs. 2 SGB XI, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf.
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Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI ist der Betrag zweckgebunden einzusetzen für die in Satz 3 genannten qualitätsgesicherten zusätzlichen Betreuungsleistungen (zum Ganzen Senatsurteil vom 18. Mai 2020 – L 4 P 561/19 – nicht veröffentlicht, m.w.N.). Diese Aufzählung ist nach der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz – PflEG), in dessen Folge § 45b SGB XI eingeführt wurde, abschließend (BT-Drucks. 14/6949 S. 10, 15; Linke, in: Krauskopf, SGB XI, Stand Oktober 2018, § 45b Rn. 8; Koch, in: Kasseler Kommentar, SGB XI, Stand Juli 2020, § 45b Rn. 8 f.). Ausdrücklich sollte eine pauschale Pflegegelderhöhung verhindert werden, die nicht die gewünschten infrastrukturfördernden Effekte bedingte. Die knappen Finanzmittel der Pflegeversicherung sollten nur für qualitätsgesicherte Betreuungsangebote eingesetzt werden, die gleichzeitig infrastrukturprägende Wirkungen haben. Das Konzept an Leistungsverbesserungen dürfe nicht den Charakter eines bloßen Geldhingabemodells aufweisen (BT-Drucks. 14/6949 S. 9, 10).
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Die vorliegend geltend gemachten haushaltsnahen Dienstleistungen (Einkaufen, Putzen, Botengänge, Abfallentsorgung) sind nur unter den Voraussetzungen des § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI erstattungsfähig. Danach sind Angebote zur Unterstützung im Alltag u.a. Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag). Nach § 45a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 SGB XI benötigen diese Angebote eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des Landesrechts.
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Nach den vorgelegten Rechnungen und Quittungen wurden die Hilfeleistungen durch verschiedene Privatpersonen erbracht. Dies gilt auch für die Hilfeleistungen ab Juli 2020 durch Frau I. W. (im Folgenden IW). So hat der Antragsteller selbst vorgetragen, diese nunmehr privat in Anspruch zu nehmen und nicht mehr – wie zu Beginn des Jahres – im Rahmen der Nachbarschaftshilfe der Diakonie Sozialstation M. Bei diesen Hilfeleistungen durch Privatpersonen handelt es sich somit nicht um durch einen Stadt- oder Landkreis (§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Absatz 3 SGB XI, zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte nach § 45c Absatz 7 SGB XI sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI [Unterstützungsangebote-Verordnung - UstA-VO] vom 17. Januar 2017, GBl. 2017, 49) anerkanntes Angebot (vgl. § 45a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 SGB XI i.V.m. §§ 6 Abs. 2, 10 UstA-VO). Eine solche Anerkennung hat der Antragsteller selbst nicht behauptet. Sie kommt vorliegend auch nicht in Betracht. Denn die Anerkennung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen (§10 Abs. 4 UstA-VO). Dies entspricht dem Zweck der Regelungen der §§ 45a und b SGB XI, die gewünschten infrastrukturfördernden Effekte zu erzielen. Auf die Frage der Qualifikation der IW kommt es daher nicht an.
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bb) Ein materiell-rechtlicher Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 150 SGB XI.
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(1) § 150 SGB XI wurde mit Wirkung vom 28. März 2020 neu eingefügt (Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen [COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz – COVKHEntlG] vom 27. März 2020, BGBl. I, S. 580) und durch Art. 5 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I, S. 1018) u.a. um die Absätze 5a bis 5d ergänzt. Die zunächst bis 30. September 2020 befristete Regelung wurde durch Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I, S. 2208) m.W.v. 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, ist also vorliegend anwendbar.
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(2) Nach § 150 Abs. 5b Satz 1 SGB XI können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 den Entlastungsbetrag abweichend von § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut gilt diese Regelung nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 und höher, wie den Antragsteller. Denn für diesen Personenkreis wurde bereits durch § 150 Abs. 5 SGB XI eine Sonderregelung zur Kostenerstattung geschaffen (amtl. Begr. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drucks. 19/18967, S. 73 zu Absatz 5b).
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(3) Nach § 150 Abs. 5 SGB XI können die Pflegekassen nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36) nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichend sind; dabei haben sie vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Entsprechende Kostenerstattungszusagen sind jeweils auf bis zu drei Monate zu begrenzen.
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Durch das Corona-Virus verursachte pflegerische Versorgungsengpässe für den vorliegend geltend gemachten Hilfebedarf sind aber derzeit nicht ersichtlich und werden vom Antragsteller weder behauptet noch substantiiert dargelegt. Zwar wurden die erbrachten Hilfen in den Quittungen für April und Mai 2020 als „Haushalt-Corona-Hilfe“ bezeichnet. Hieraus ergeben sich aber keine Hinweise auf das tatsächliche Bestehen eines pflegerischen Versorgungsengpasses. Die für den Zeitraum ab Juni 2020 vorgelegten Rechnungen und Quittungen enthalten eine solche Bezeichnung bereits nicht mehr. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass und weshalb die Hilfeleistung nicht weiterhin durch die zuvor eingeschaltete Sozialstation erbracht werden könnte. Der Antragsteller hatte vielmehr die ursprünglich am 3. März 2020 erklärte Abtretung seines Anspruches auf den Entlastungsbetrag an die Sozialstation mit Schreiben vom 9. Juli 2020 ohne Angabe von Gründen widerrufen. Gleiches gilt für seine den Widerruf bestätigende E-Mail vom 17. Juli 2020. Die Sozialstation teilte der Antragsgegnerin auch nicht mit, dass sie die Hilfen wegen eines coronabedingten Versorgungsengpasses nicht länger erbringen könne. Erst dann, wenn eine Versorgung des Pflegebedürftigen durch ein - vom Stadt- oder Landkreis (§ 4 Abs. 1 UstA-VO) - anerkanntes Angebot wegen der Corona-Pandemie nicht mehr möglich ist, kommt für die Versorgung des Pflegebedürftigen auch eine Person ohne Qualifikation aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, z.B. ein Nachbar, in Betracht (vgl. Bockholdt/Lungstras/Schmidt, NZS 2020, 324, 331). Dabei knüpft das Gesetz die Versorgung durch nicht anerkannte Angebote an die Bedingung, dass allein die Corona-Pandemie die Ursache für den eingetretenen pflegerischen Notstand ist (vgl. Abs. 5 Satz 1: „[...] von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten [...]“). Ein durch das Corona-Virus verursachter pflegerischer Versorgungsengpass wurde aber weder vom Antragsteller behauptet noch liegen entsprechende Anhaltspunkte im konkreten Einzelfall hierfür vor. Es bedarf daher keiner Prüfung, ob und gegebenenfalls inwieweit der den Pflegekassen durch § 150 Abs. 5 SGB XI eingeräumte weite Gestaltungsspielraum (amtl. Begr. zum Entwurf des COVKHEntlG, BT-Drucks. 19/18112, S. 42 zu Absatz 5: „Den Pflegekassen wird ein weiter Gestaltungsspielraum [...] eingeräumt...Sodann ist auf andere Leistungserbringer, wie Betreuungsdienste, andere medizinische Leistungserbringer und zuletzt auf Nachbarinnen und Nachbarn zurück zu greifen.“; s. auch Klein, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, Stand November 2020, § 150 SGB XI, Rn. 33) im vorliegenden Fall auf eine konkrete Leistung reduziert sein könnte.
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c) Einen Anordnungsgrund i.S.e. besonderen Eilbedürftigkeit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Der Senat nimmt insoweit nach eigener Prüfung auf die zutreffenden Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Trotz des Hinweises im angefochtenen Beschluss hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht. Soweit der Antragsteller die Gewährung des Entlastungsbetrags für einen bei Stellung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bereits in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum begehrt, hat das SG zutreffend dargelegt, dass und aus welchen Gründen grundsätzlich durch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Leistungen für einen Zeitpunkt erstritten werden können, der vor der Erhebung des Antrags bei Gericht liegt. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine in der Vergangenheit eingetretene Notlage noch in die Gegenwart hineinwirkt, dass also fehlende oder unzulängliche Leistungen in der Vergangenheit wirtschaftliche Auswirkungen in der Gegenwart zeitigen.
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3. Die Kostenerstattung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG.
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4. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz
§§ 6 Abs. 2, 10 UstA-VO
§§ 45a und b SGB XI
§ 36 SGB XI
§ 45a SGB XI
§ 45b SGB XI
§ 45d SGB XI
§ 150 SGB XI
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 45b Abs. 1 SGB XI
§ 45b Abs. 2 SGB XI
§ 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI
§ 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI
§ 45a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 SGB XI
§ 45a Absatz 3 SGB XI
§ 45c Absatz 7 SGB XI
§ 150 Abs. 5b Satz 1 SGB XI
§ 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI
§ 150 Abs. 5 SGB XI
§ 4 Abs. 1 UstA-VO
§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG
§ 193 Abs. 1 und 4 SGG
§ 4 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NZS 2020, 324, 331
1 BvR 569/05
1 BvR 120/09
1 BvR 2846/16
L 4 P 561/19