Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 1 Ws 55/05

Tenor:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Z. vom 21. Januar 2005 und die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Y.I vom 01. Dezember 2004 aufgehoben.
2. Die Justizvollzugsanstalt Y. wird verpflichtet, den Strafgefangenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.
3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die dem Strafgefangenen entstandenen notwendigen Auslagen.
4. Der Gegenstandswert wird auf EUR 300 festgesetzt.

Tatbestand:
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Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt Y. verpflichtet, über den Antrag des seit 1990 inhaftierten Strafgefangenen, ihm Ausführungen zu seiner Mutter zu gewähren, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Nach entsprechender Genehmigung seitens der Anstalt beantragte der Strafgefangene am 30.11.2004, ihm von seinem angesparten Überbrückungsgeld in Höhe von EUR 2.232 einen Betrag von EUR 300 zum Ankauf von Kleidung bei einem Versandhaus für die bevorstehenden Ausgänge freizugeben. Diesen Antrag wies die Anstalt am 01.12.2004 mit der Begründung zurück, es sei nicht ersichtlich, inwieweit der Ankauf von Kleidung bei einer noch bis 2016 andauernden Strafverbüßung der Wiedereingliederung des Strafgefangenen diene. Außerdem verfüge er über ausreichend Eigen- und Hausgeld, um hiervon Kleidungsstücke erwerben zu können. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 21.01.2005 zurück. II.
Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt Y. verpflichtet, über den Antrag des seit 1990 inhaftierten Strafgefangenen, ihm Ausführungen zu seiner Mutter zu gewähren, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Nach entsprechender Genehmigung seitens der Anstalt beantragte der Strafgefangene am 30.11.2004, ihm von seinem angesparten Überbrückungsgeld in Höhe von EUR 2.232 einen Betrag von EUR 300 zum Ankauf von Kleidung bei einem Versandhaus für die bevorstehenden Ausgänge freizugeben. Diesen Antrag wies die Anstalt am 01.12.2004 mit der Begründung zurück, es sei nicht ersichtlich, inwieweit der Ankauf von Kleidung bei einer noch bis 2016 andauernden Strafverbüßung der Wiedereingliederung des Strafgefangenen diene. Außerdem verfüge er über ausreichend Eigen- und Hausgeld, um hiervon Kleidungsstücke erwerben zu können. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 21.01.2005 zurück.

Entscheidungsgründe:
2
Die zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassende Rechtsbeschwerde hat mit der erhobenen Sachrüge Erfolg.
3
1. Nach § 51 Abs. 3 StVollzG kann der Anstaltsleiter gestatten, dass das Überbrückungsgeld für Ausgaben in Anspruch genommen wird, die der Eingliederung des Gefangenen dienen. Hierzu gehören nicht nur notwendige Aufwendungen des Strafgefangenen unmittelbar vor seiner anstehenden Entlassung aus der Haft, vielmehr umfasst der Begriff der „Eingliederung“ auch Investitionen, welche der Resozialisierung dienen, wie etwa der Erwerb von Fachbüchern für einen vom Strafgefangenen belegten Fernlehrgang zur beruflichen Weiterbildung (vgl. Senat, Beschluss vom 28.07.2004, 1 Ws 72/04; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 51 Rn. 7 m.w.N.). Auch die Beschaffung von Kleidung für den Ausgang kann hierfür ausreichen (OLG Frankfurt ZfStrVo 1983, 310 f.: Kleidung zur Urlaubsvorbereitung). Über den dort entschiedenen Fall hinaus kann der Erwerb angemessener Kleidung der Eingliederung des Strafgefangenen aber auch dann dienen, wenn eine Entlassung noch nicht unmittelbar bevorsteht, sondern dem Strafgefangenen - wie hier - zunächst nur Lockerungen in Form von begleiteten Ausgängen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG) gewährt werden können, denn gerade solchen kommt bei längerfristig inhaftierten Personen erhebliche Bedeutung für ihre Resozialisierung und damit das Erreichen des Vollzugsziels (§ 2 StVollzG) bei. Zwar stehen in solchen Fällen noch keine Vorstellungs- oder Bewerbungsgespräche an, gleichwohl ist es wegen der damit einhergehenden Stigmatisierung der zukünftigen Entwicklung eines Strafgefangenen offensichtlich abträglich, wenn er in abgetragener oder gar in Anstaltskleidung ausgeführt wird.
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2. Aus diesem Grund hätte sich die Justizvollzugsanstalt vorliegend im Rahmen ihrer Ermessensausübung mit der Frage befassen müssen, welche Kleidungsstücke der Strafgefangene besitzt und in welchem Zustand sich diese befinden. Da solche Erwägungen nicht angestellt wurden, sind der Beschluss der Strafvollstreckungskammer und die ihr zugrundeliegende Verfügung der Justizvollzugsanstalt aufzuheben und an diese zur neuen Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückzugeben.
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Ergänzend ist anzumerken:
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Da das Überbrückungsgeld nach seinem Sinn und Zweck in erster Linie dem Strafgefangenen für eine Übergangszeit nach seiner Haftentlassung den Lebensunterhalt sichern soll (§ 51 Abs. 1 StVollzG), darf die Anstalt aber bei ihrer Entscheidung durchaus berücksichtigen, in welchem Umfang der Strafgefangene über Eigengeld (§ 52 StVollzG) und Hausgeld (§ 47 StVollzG) verfügt und ob dieses in zumutbarer Weise für die beabsichtigte Anschaffung eingesetzt werden kann (OLG Frankfurt a.a.O). Hingegen hält es der Senat nicht für zulässig, die vorzeitige Auszahlung des Überbrückungsgeldes vom Stand einer Schuldenregulierung abhängig zu machen (Senat a.a.O). Vorliegend besteht zudem die Besonderheit, dass dem Strafgefangenen ein Zugriff auf sein Eigengeld wegen bestehender Pfändungen tatsächlich nicht möglich sein wird, so dass ein Rückgriff hierauf ausscheidet. Auch wird die Anstalt zu bedenken haben, dass in Anbetracht der noch anstehenden Verbüßungszeit auch bei Auszahlung eines Teilbetrages des Überbrückungsgeldes dem Strafgefangenen bei Haftentlassung ein angemessener Betrag zur Verfügung stehen dürfte (OLG Hamm NStZ 1991, 254 f.).
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Die Justizvollzugsanstalt wird daher nunmehr zu prüfen haben, über welche für Ausführungen geeignete Kleidungsstücke der Strafgefangene verfügt und ob diese sich noch in einem Zustand befinden, dass es dem Gefangenen zumutbar ist, sich damit in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das Ergebnis der Sichtung ist schriftlich zu dokumentieren. Sollte sich hierbei ergeben, dass der Strafgefangene in diesem Sinne nicht mehr über ordentliche Kleidung verfügt, kann für die Anschaffungskosten zum Teil das Überbrückungsgeld und zum Teil das Hausgeld in Ansatz gebracht werden. III.
Die Justizvollzugsanstalt wird daher nunmehr zu prüfen haben, über welche für Ausführungen geeignete Kleidungsstücke der Strafgefangene verfügt und ob diese sich noch in einem Zustand befinden, dass es dem Gefangenen zumutbar ist, sich damit in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das Ergebnis der Sichtung ist schriftlich zu dokumentieren. Sollte sich hierbei ergeben, dass der Strafgefangene in diesem Sinne nicht mehr über ordentliche Kleidung verfügt, kann für die Anschaffungskosten zum Teil das Überbrückungsgeld und zum Teil das Hausgeld in Ansatz gebracht werden.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO und die Festsetzung des Geschäftswertes aus §§ 52, 60 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 60 GKG
§ 2 StVollzG
§ 52 StVollzG
§ 47 StVollzG
§ 51 Abs. 3 StVollzG
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG
§ 51 Abs. 1 StVollzG
§ 121 Abs. 4 StVollzG
§ 467 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1991, 254
1 Ws 23/04
1 Ws 72/04