Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-01, Aktenzeichen 4 K 1643/13
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2015:1001.4K1643.13.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Er rügt eine Altersdiskriminierung durch seine nach dem Besoldungsdienstalter bemessene Besoldung und beansprucht die Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2009.
Im Zeitpunkt der Klageerhebung bezog er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 7.
Mit Schreiben vom 30. März 2012, eingegangen bei der Beklagten am 19. April 2012, erhob er Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und begehrte rückwirkend eine Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe, hilfsweise eine diskriminierungsfreie Besoldung. Zur Begründung führte er aus, dass die stufenweise Besoldung nach Besoldungsdienstalter eine unzulässige Altersdiskriminierung sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Besoldung nach dem System des Besoldungsdienstalters verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Außerdem stehe dem Kläger für den Zeitraum vor dem Jahr 2012 deshalb kein Anspruch auf Neufestsetzung seiner Besoldung zu, weil er diesen Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht habe. Soweit er Ansprüche für das Jahr 2008 und davor liegende Zeiträume geltend gemacht habe, seien diese Ansprüche verjährt.
Mit seiner hiergegen erhobenen Klage wiederholt der Kläger seine Rechtsauffassung, dass die ihm nach dem Besoldungsdienstalter gezahlte Besoldung gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Solange die Altersdiskriminierung nicht durch eine Modifikation des Besoldungsrechts behoben sei, komme nur eine besoldungsrechtliche „Angleichung nach oben“ in Betracht, also eine Besoldung nach dem Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Darüber hinaus bringt er im Wesentlichen vor, dass ihm jedenfalls ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Seine Ansprüche habe er rechtzeitig geltend gemacht. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts habe er nicht bereits mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in Sachen Hennigs und Mai Kenntnis von der altersdiskriminierenden Wirkung seiner Besoldung gehabt. Des Weiteren sei der vom Bundesverwaltungsgericht in Fällen der vorliegenden Art zugesprochene Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro pro Monat zu niedrig bemessen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2013 zu verurteilen, ihm ab dem 1. Januar 2009 aus dem Endgrundgehalt seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren und die nachzuzahlenden Gehaltsdifferenzen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie auf den Widerspruchsbescheid Bezug. Überdies ist sie der Auffassung, dass der Kläger seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht habe.
Mit Beschluss vom 1. Juli 2013 ist mit Blick auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-506/12 und die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.13 anhängigen Verfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat aufgrund von § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG) wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2013 einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.300,00 Euro (1.). Weitergehende Zahlungsansprüche wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot stehen ihm nicht zu (2.). Der geltend gemachte Zinsanspruch besteht im Hinblick auf die ihm zustehende Entschädigung (3.).
1. Der Kläger hat einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG. Hiernach kann die Beamtin oder der Beamte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
a) Es ist unschädlich, dass der Klageantrag nicht ausdrücklich auf eine Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer Entschädigungszahlung aufgrund § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG gerichtet ist. Das Gericht ist nicht an die vom Rechtsschutzsuchenden bezeichneten Rechtsnormen gebunden, sondern es hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 - VwGO).
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, BVerwGE 150, 234 (Rn. 32).
Der Klageantrag zielt seinem Wortlaut nach auf eine Geldleistung, die sich der Höhe nach an der Differenz zwischen der tatsächlich erlangten Besoldung und der sich aus der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe orientiert. Aus der nach § 88 VwGO gebotenen Zusammenschau mit der Klagebegründung ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass das Rechtsschutzziel des Klägers umfassend auf die Durchsetzung von Primär- oder Sekundäransprüchen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung aus jeder in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage in der sich jeweils daraus ergebenden maximalen Höhe gerichtet ist.
Vgl. zu ähnlichen Konstellationen BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 32; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 1378/14 -, juris, Rn. 11, 24; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 K 3407/13 -, juris, Rn. 7, 60.
b) Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und einen dadurch verursachten ersatzfähigen immateriellen Schaden voraus. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es nicht an.
Anders als der Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 AGG ist der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG verschuldensunabhängig. Er setzt nicht in direkter oder analoger Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung in Gestalt des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten hat.
BT-Drs. 16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 34; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 29.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG enthält eine Rechtsfolgenbestimmung, die hinsichtlich des Rechtsgrundes - des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot - mit § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG verzahnt ist. Das Tatbestandsmerkmal des Vertretenmüssens (§ 15 Abs. 1 Satz 2 AGG) ist von dieser Verknüpfung aber nicht erfasst. § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG dient ausweislich der Gesetzesbegründung der Klarstellung, „dass der materielle Schadensersatzanspruch - anders als bei der Entschädigung - nur entsteht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat.“ Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wiederum soll „die Forderungen der Richtlinien sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber“ erfüllen.
BT-Drs. 16/1780, S. 38.
Hinzu tritt, dass der von § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG angeordnete Schadensersatz regelmäßig wesentlich höher ausfallen wird als der sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ergebende Entschädigungsanspruch. Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (Art. 17 Satz 2 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG), nur den Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG unter die Voraussetzung des Vertretenmüssens des Arbeitgebers zu stellen. Denn es wiegt ungleich schwerer und bedarf stärkerer Sanktion, wenn ein Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten oder sogar absichtlich begangen hat.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 35.
Dieses Regelungsanliegen und das daraus folgende Normverständnis von der Verschuldensunabhängigkeit des Entschädigungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG stehen nicht im Widerspruch zum Wortlaut oder zur Systematik des § 15 Abs. 1 und 2 AGG.
c) Das solchermaßen von § 15 Abs. 1 und 2 AGG gebildete, abgestufte Sanktionensystem für Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Vorgaben des Art. 17 der RL 2000/78/EG vereinbar.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33 f.
d) Entschädigungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG sind für den Zeitraum bis einschließlich 31. Mai 2013 wegen altersdiskriminierender Besoldung entstanden. Für die Zeit danach verstößt seine Besoldung nicht gegen das Benachteiligungsverbot.
aa) Der Kläger ist als Beamter gemäß § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung seiner besonderen Rechtsstellung Berechtigter des Entschädigungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG.
bb) Der von § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AGG vorausgesetzte, den Kläger betreffende Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in Gestalt einer Benachteiligung aus Gründen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG lag bis einschließlich 31. Mai 2013 in Gestalt der Zahlung einer an das Besoldungsdienstalter anknüpfenden Besoldung des Klägers vor. Für die Zeit seit dem 1. Juni 2013 war und ist die Besoldung nach Erfahrungsstufen mit Blick auf das Benachteiligungsverbot nicht zu beanstanden.
(1) Die von der Beklagten geschuldete Besoldung des Klägers beruhte bis einschließlich 31. Mai 2013 auf einer gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßenden gesetzlichen Grundlage.
(a) Bis zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Beklagten nach den §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a.F.). Diese Bestimmungen galten nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes auf die Länder gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zunächst als Bundesrecht fort. Die in §§ 27, 28 BBesG a.F. angeordnet gewesene Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Abhängigkeit von ihrem Lebensalter führte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a) i.V.m. Art. 1 der RL 2000/78/EG und § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG.
EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. -, NVwZ 2014, 1294 (Rn. 50 ff.) - „Specht u.a.“; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 -, juris, Rn. 36 - „Unland” (bzgl. des die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffenden § 38 Abs. 1 BBesG a.F.).
(b) Der in Anwendung dieses legislativen Unrechts erfolgte administrative Vollzugsakt der Besoldungszahlung verstößt aus demselben Grund gegen das Diskriminierungsverbot.
(c) Der am 18. August 2006 in Kraft getretene § 7 Abs. 2 AGG, wonach Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam sind, steht dem nicht entgegen. Er erfasst lediglich Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen sowie einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Auf gesetzliche Vorschriften, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, findet er keine Anwendung.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 17.
(2) Seit dem 1. Juni 2013 verstößt die Beklagte mit ihrer monatlich an den Kläger geleisteten Besoldung hingegen nicht mehr gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG. Seither zahlt sie seine Besoldung aufgrund des am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (ÜBesG NRW). Die darin angeordnete Besoldung nach Erfahrungsstufen verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a) i.V.m. Art. 1 der RL 2000/78/EG und § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG.
(a) Auf der Grundlage des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westfälischen Gemeinden nicht mehr nach dem Prinzip des Besoldungsdienstalters besoldet. Stattdessen bemisst sich ihr Grundgehalt, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Erfahrungsstufen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ÜBesG NRW). Zu diesem Zweck wird nach § 27 Abs. 2 Satz 1 ÜBesG NRW im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes mit der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge ein Grundgehalt der ersten mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt) festgesetzt, soweit nicht berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden. Das Lebensalter der Beamtin oder des Beamten ist für diese Festsetzung unerheblich. Ausgehend von der solchermaßen vorgenommenen Grundgehaltsfestsetzung erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 ÜBesG NRW nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und der Leistung. Bis zur fünften Stufe steigt das Grundgehalt der Beamtinnen und Beamten im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren (§ 27 Abs. 3 Satz 1 ÜBesG NRW).
Diese Vorschriften stehen mit den höherrangigen Vorgaben der RL 2000/78/EG und mit dem einfachgesetzlich geregelten Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG in Einklang, weil sie keine Benachteiligung wegen des Alters bewirken.
VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 83; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015 - 12 K 3414/12 -, juris, Rn. 86 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 55 ff. (zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 65 ff. (zum Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, BVerwGE 150, 255 (Rn. 67 f.; zum Sächsischen Besoldungsgesetz).
(b) Eine mit der RL 2000/78/EG und mit § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG unvereinbare Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters ab dem 1. Juni 2013 ergibt sich nicht aus den Vorschriften des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen vom 16. Mai 2013 (BeamtuaGrGTÜG NRW).
Dieses Gesetz perpetuiert die unmittelbare Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters, weil die darin angeordnete Überleitung in das System der Besoldung nach Erfahrungsstufen für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bereits vorhandene Beamtinnen und Beamte an die nach altem Recht und damit auf der Grundlage des Lebensalters zugewiesene Besoldungsstufe anknüpft.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 90 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 68 f. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 69 f.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeamtuaGrGTÜG NRW werden Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A den Stufen des Grundgehalts der Anlage IV Nr. 1 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt nach Satz 2 dieser Vorschrift jeweils zu der Erfahrungsstufe der Besoldungsgruppe, die der Nummerierung der Stufe des Grundgehalts am 31. Mai 2013 entspricht. Mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe beginnt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BeamtuaGrGTÜG NRW das Aufsteigen in den Stufen nach § 27 Abs. 3 ÜBesG NRW. Bereits in einer entsprechenden Stufe verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge ab dem Monat, in dem die Beamtin oder der Beamte das 21. Lebensjahr vollendet hat, werden angerechnet (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BeamtuaGrGTÜG NRW).
Die darin angelegte Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber mit Blick auf die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber beabsichtigte Besitzstandswahrung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bereits vorhandenen Beamtinnen und Beamten,
LT-Drs. 16/1625, S. 69,
sowie im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. In Anbetracht der hohen Zahl von Beamtinnen und Beamten, der unterschiedlichen Länge des jeweils betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, wäre eine nicht an die aufgrund des Lebensalters zugewiesene Besoldungsstufe anknüpfende Überleitung übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 95 ff.; im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 83; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. September 2015, a.a.O., Rn. 37 ff. und vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 64 ff. (beide zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 70 ff. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 71 ff.
cc) Den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ersatzfähigen immateriellen Schaden, der dem Kläger durch den bis einschließlich 31. Mai 2013 begangenen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entstanden ist, muss er nicht konkret nachweisen. Ein solcher Schaden liegt bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.
dd) Verpflichtete der sich aus der gesetzeskonformen Zahlung einer altersdiskriminierenden Besoldung für den Zeitraum bis einschließlich 31. Mai 2013 ergebenden Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG die beklagte Stadt als Dienstherrin des Klägers.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 58; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 K 1462/13 -, Rn. 33 ff.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 55.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte gemäß §§ 27, 28 BBesG a.F. i.V.m. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG zur lebensalterabhängigen Besoldung verpflichtet war und sie diese Vorschriften lediglich rechnerisch korrekt vollzogen hat.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36.
Die Haftungsverantwortlichkeit der Beklagten folgt daraus, dass sie selbst durch die Zahlung einer altersdiskriminierenden Besoldung gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen hat. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 17. Februar 2005 (LBesG NRW a.F.) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 (LBG NRW) liegt die Zuständigkeit für die Festsetzung der Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten bei der hier beklagten Stadt. Indem sie in dieser Eigenschaft als Besoldungsschuldnerin ihren Beamtinnen und Beamten eine diskriminierungsfreie Besoldung vorenthalten hat, hat sie selbst eine gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verstoßende Benachteiligung wegen des Alters bewirkt.
Der Umstand, dass diese Benachteiligung in Vollzug einer gesetzlichen Bestimmung erfolgt ist und die Beklagte wegen des im Besoldungsrecht geltenden strikten Gesetzesvorbehalts (§ 2 Abs. 1 BBesG a.F.) - vorbehaltlich eines Anwendungsvorrangs des Unionsrechts - zum Vollzug des legislativen Unrechts sogar verpflichtet war, steht ihrer Haftungsverantwortlichkeit nicht entgegen. Ihre Pflicht zum Gesetzesvollzug ist allein im Rahmen des von der „Täterschaft“ zu unterscheidenden Vertretenmüssens des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot erheblich. Auf dieses kommt es bei dem Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG aber aus den dargelegten Gründen gerade nicht an.
e) Seine Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger mit seinem Widerspruch vom 30. März 2012 formgerecht gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG schriftlich geltend gemacht werden. Ausgehend vom Sinn und Zweck des Erfordernisses der schriftlichen Geltendmachung, den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn über etwaige Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot in Kenntnis zu setzen und ihm die rechtzeitige Prüfung der Ansprüche, die Beweissicherung und Rücklagenbildung zu ermöglichen,
BT-Drs. 16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49,
genügt es für das Geltendmachen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, wenn die oder der Anspruchsberechtigte den Entschädigungsanspruch nach dem Lebenssachverhalt individualisiert und der ungefähren Höhe nach angibt; einer konkreten Bezifferung der Anspruchshöhe bedarf es nicht.
BVerwG, Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 -, juris, Rn. 14; BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 -, NZA 2011, 737 (Rn. 23); Deinert, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 112.
Diesen Anforderungen genügt der Widerspruch des Klägers vom 30. März 2012, obwohl er weder ausdrücklich Sekundäransprüche geltend gemacht noch sich auf die Anspruchsgrundlage des § 15 Abs. 1 oder 2 AGG berufen hat. Eine Auslegung am Maßstab des im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB), wonach der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist, ergibt, dass der Kläger in einem weit verstandenen Sinne sämtliche Ansprüche auf Geldleistung wegen der altersdiskriminierenden Besoldung geltend machen wollte. Im Ausgangspunkt hat er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts die von seiner Besoldung ausgehende Altersdiskriminierung beanstandet. Daran anknüpfend hat er einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich erhaltenen Besoldung und der Besoldung, die sich aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe ergibt, verlangt. Es ist erkennbar, dass er damit nicht allein einen auf die Zahlung einer höheren Besoldung gerichteten Primäranspruch geltend machen wollte. Er hat sich insoweit lediglich im Sinne eines rechtlichen Anstoßes an den bis dahin ergangenen gerichtlichen Entscheidungen orientiert und erkennbar alle rechtlichen Optionen offenhalten wollen, indem er ausdrücklich auf das Fehlen beamtenrechtlicher Gerichtsentscheidungen hingewiesen hat.
Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rn. 3; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O. Rn. 30, das lediglich verlangt, „dass die Geltendmachung in irgendeiner Form auf die gerügte Diskriminierung abhebt“.
f) Mit seinem am 19. April 2012 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch vom 30. März 2012 hat der Kläger seine Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 31. Mai 2013 fristgemäß geltend gemacht.
Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, - was hier nicht einschlägig ist - die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung - wie sie hier inmitten stehen - zu dem Zeitpunkt, in dem die oder der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Beamtin oder der Beamte Entschädigungsansprüche wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung erhebt, bezieht sich der einzelne Entschädigungsanspruch auf den jeweiligen Besoldungsmonat. Kenntnis von der Benachteiligung im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG erhält die Beamtin oder der Beamte dabei grundsätzlich im Zeitpunkt des Erhaltens der jeweiligen Monatsbesoldung, also am letzten Bankwerktag des Monats, der dem Monat, für den die Bezüge geleistet wurden, vorangegangen ist. Ausgehend davon muss der auf den jeweiligen Besoldungsmonat bezogene Entschädigungsanspruch gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB bis zum Monatsersten des übernächsten Monats geltend gemacht werden, es sei denn, der Monatserste ist ein Sonn- oder Feiertag oder ein Sonnabend. In diesen Fällen tritt an die Stelle des Monatsersten der nächste Werktag (§ 193 BGB).
A.A. VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 29, wonach mit einem am 28. Dezember 2012 erhobenen Widerspruch Ansprüche für den Zeitraum ab Oktober 2012 rechtzeitig geltend gemacht worden seien.
Der Entschädigungsanspruch muss nur einmal geltend gemacht werden; ein entsprechender Antrag oder Widerspruch wirkt für die Zukunft fort.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 54.
aa) Die zum Untergang der Ansprüche des Klägers aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hinsichtlich des Zeitraums vor dem 1. März 2012 führende materielle Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG in Einklang.
BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -, NJW 2010, 2713 (Rn. 34 ff.) - „Bulicke“.
bb) Eine teleologische Reduktion der Fristbestimmung des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG dergestalt, dass sie nach ihrem Sinn und Zweck in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen ein Entschädigungsanspruch wegen einer altersdiskriminierenden Besoldungszahlung geltend gemacht wird, ausnahmsweise nicht anwendbar ist und stattdessen der Geltendmachung des Anspruchs lediglich die Einrede der Verjährung oder der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung finanzieller Ansprüche entgegensteht, kommt nicht in Betracht.
Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine überschießende Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen.
BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 - BVerwG 4 CN 5.13 -, NVwZ 2014, 1170 (Rn. 14).
Ausdrücklich äußern sich die Gesetzesmaterialien hinsichtlich des Normzwecks nur dahingehend, dass es dem Arbeitgeber angesichts der in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden solle, „Dokumentationen über Einstellungsverfahren etc. bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen.“
In einer vergleichbaren Situation befindet sich die Beklagte nicht. Hier steht nicht die Dokumentation über ein Einstellungsverfahren oder Ähnliches in Rede, sondern ein besoldungsrechtlicher Vorgang. Die Frage der Zumutbarkeit der Aufbewahrung diesbezüglicher Vorgänge stellt sich nicht in der in den Gesetzmaterialien angesprochenen Weise. Die Beklagte ist aufgrund § 50 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (BeamtStG) und § 84 LBG NRW zur Dokumentation aller besoldungsrelevanten Angelegenheiten in der Personalakte ihrer Beamtin oder ihres Beamten verpflichtet. Die materielle Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG dient aber neben dem in den Gesetzesmaterialien genannten besonderen Anliegen hinaus in einem allgemeinen Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Dienstherr soll, wie bereits ausgeführt, über etwaige Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot in Kenntnis gesetzt und ihm die rechtzeitige Prüfung der Ansprüche, die Beweissicherung und Rücklagenbildung ermöglicht werden.
BT-Drs. 16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48 f.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 92.
cc) Der fristgebundene „Anspruch“ im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist hier kein einmalig entstandener Entschädigungsanspruch. Stattdessen stehen der Beamtin oder dem Beamten mehrere monatsweise entstandene Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG zu. Die altersdiskriminierende Besoldung ist eine monatlich wiederkehrende Benachteiligung mit der Folge, dass für jeden monatlich wiederkehrenden, in sich geschlossenen Diskriminierungsakt ein einzelner, auf den jeweiligen Monat bezogener Entschädigungsanspruch entsteht.
Vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte); LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 -, juris, Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung).
Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG des jeweiligen Entschädigungsanspruchs ist dementsprechend für jeden einzelnen Monat des geltend gemachten Gesamtzeitraums gesondert zu beurteilen.
So im Ergebnis auch VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 28 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 -, NZA 1995, 858 (859), bzgl. eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; LAG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2014, a.a.O., Rn. 22 (bzgl. des Entschädigungsanspruchs einer Verwaltungsangestellten wegen einer altersdiskriminierenden Reduzierung der Arbeitszeit nach Altersstufen auch bei Teilzeitbeschäftigung); LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 5 Sa 208/11 -, juris, Rn. 180; Adomeit/Mohr, a.a.O, Rn. 108 (bzgl. regelmäßig zu zahlender Entgelte).
(1) Eine wiederkehrende Benachteiligung ist anzunehmen, wenn mehrere jeweils in sich geschlossene, vom jeweils vorangegangenen oder nachfolgenden Vorgang logisch trennbare Vorgänge mit jeweils einer eigenständig generierten und nicht bloß nachwirkenden Benachteiligung vorliegen.
Dies folgt im Umkehrschluss aus der Begriffsbestimmung des diskriminierenden Dauertatbestandes. Ein solcher ist gegeben, wenn fortlaufend neue Tatsachen eintreten und es sich um einen noch nicht abgeschlossenen, länger währenden Zustand auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses handelt. Die einzelnen Benachteiligungshandlungen müssen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, so dass ein Aufspalten dieses einheitlichen Lebenssachverhalts künstlich wäre. Dagegen liegt ein Dauerzustand nicht vor, wenn die für die Benachteiligung maßgeblichen Vorgänge bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken.
BAG, Urteil vom 24. September 2009, - 8 AZR 705/08 -, NZA 2010, 387 (Rn. 59 f.); LAG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 -, juris, Rn. 127; Hess. LAG, Urteil vom 7. Februar 2012 - 2 Sa 1411/10 -, juris, Rn. 51; Bauer, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15 Rn. 52; Sponer/Steinherr, TVöD Gesamtausgabe, 146. Update 08/15, § 15 AGG Rn. 81.
(2) Die an das Lebensalter anknüpfende monatliche Besoldung erfüllt die Begriffsmerkmale einer wiederkehrenden Benachteiligung. Die von ihr ausgehende Diskriminierung ist nicht auf den einleitenden Akt der am Lebensalter orientierten Zuordnung zur Grundgehaltstabelle begrenzt.
A.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.; Ebenhoch-Combs, RiA 2015, 103 (108).
Das nach §§ 27, 28 BBesG a.F. in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter bildet den Anknüpfungspunkt für die erstmalige administrative Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze, von wo aus das Grundgehalt der Beamtin oder des Beamten aufgrund bestimmter Kriterien ansteigt.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14.
Der altersdiskriminierende Effekt, dass sich deshalb das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamtinnen oder Beamte mit der gleichen oder vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung unterscheidet,
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14,
erschöpft sich aber weder in dem Setzen des legislativen Unrechts in Gestalt der §§ 27, 28 BBesG a.F. noch in dem einleitenden Vollzugsakt der der Beamtin oder dem Beamten gemäß § 28 Abs. 4 BBesG a.F. mitzuteilenden Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der hierauf gestützten erstmaligen Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, an die die hier in Rede stehenden Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG anknüpfen, hat diese erst durch den administrativen Vollzug des Bundesbesoldungsgesetzes alter Fassung in Gestalt der Auszahlung einer altersdiskriminierenden Besoldung bewirkt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36, 57.
Dieser diskriminierende Akt war kein einmaliger Vorgang und keine bloße - naturgemäß mit zunehmendem Zeitablauf „verblassende“ - Nachwirkung der erstmaligen Bestimmung des Besoldungsdienstalters im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers. Er hatte auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes alter Fassung keinen einmaligen Anspruch auf Besoldung für den Gesamtzeitraum des Bestehens des Dienstverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten. Stattdessen hatte er einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, nämlich einen Anspruch auf Besoldung für grundsätzlich jeden vollen Kalendermonat (§ 3 Abs. 4 BBesG a.F.).
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2008- 21 A 660/07 -, juris, Rn. 16.
Auch wenn die Dienstbezüge grundsätzlich ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid, sondern unmittelbar auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes alter Fassung gewährt wurden,
BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 2 B 72.07 -, juris, Rn. 6; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 157/07 -, juris, Rn. 42,
musste der Anspruch auf Besoldung monatlich dem Grunde und der Höhe nach geprüft und erfüllt werden. So war monatsweise unter anderem zu prüfen, ob der Beamtin oder dem Beamten im Vergleich zum vorangegangenen Monat etwa wegen einer Teilzeitbeschäftigung lediglich ein Anspruch auf ein gekürztes Grundgehalt zustand (§ 6 Abs. 1 BBesG a.F.). Auch die Entscheidung darüber, ob die Beamtin oder der Beamte inzwischen die nächsthöhere Besoldungsstufe erreicht und damit einen Anspruch auf ein höheres Grundgehalt hat, musste die Zahlstelle monatsweise unter anderem unter Heranziehung des Besoldungsdienstalters treffen. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. bestimmte sich das Aufsteigen in den Besoldungsstufen neben der Leistung gerade nach dem an das Lebensalter anknüpfende Besoldungsdienstalter. Damit hing der monatsweise zu prüfende und der Beamtin oder dem Beamten zumindest faktisch entgegenzuhaltende Aufstieg oder Nichtaufstieg in die nächsthöhere Besoldungsstufe stets vom altersdiskriminierenden Element des lebensalterabhängigen Besoldungsdienstalters ab.
Dieser den Kläger diskriminierende Umstand, dass er im Vergleich zu einem am selben Tag eingestellten lebensälteren Beamten allein wegen seines Alters eine vergleichsweise niedrigere Besoldung erhalten hat, war eine sich monatsweise erneuernde Perpetuierung jener „Anfangsdiskriminierung“. Denn war die konkrete Höhe des monatlichen Besoldungsanspruchs (§ 3 Abs. 4 BBesG a.F.) jeweils auch von dem an das Lebensalter anknüpfenden Besoldungsdienstalter abhängig (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F.), wurde die altersdiskriminierende Folge der §§ 27, 28 BBesG a.F. jeden Monat mit den Kläger jedes Mal erneut belastender, weil ihn wegen seines Alters stets ein weiteres Mal zurücksetzender Auswirkung in Gang gesetzt. Vor diesem Hintergrund war die Auszahlung der nach dem Lebensalter bemessenen Besoldung kein bloßer diskriminierungsfreier Reflex der lebensalterabhängigen Festsetzung der Besoldungsstufe. Stattdessen hat der Administrativakt der Zahlung der nach dem Lebensalter bemessenen Besoldung jeden Monat erneut und damit wiederkehrend eine selbstständige, in sich geschlossene und von der jeweils vorangegangenen oder nachfolgenden monatlichen Bezügezahlung trennbare und selbstständig wirkende Benachteiligung aufgrund des Alters bewirkt.
In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht betont, „[d]ie ungerechtfertigte Benachteiligung des Klägers wegen seines Lebensalters manifestierte sich regelmäßig in der monatlichen Auszahlung seiner Bezüge“, und insofern von „einer wiederkehrenden Benachteiligung“ gesprochen.
Auf dieser Grundlage hat es den Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG auch nicht an das legislative Unrecht des Erlasses der §§ 27, 28 BBesG a.F. oder an den singulären Administrativakt der anfänglichen Festsetzung des für die Zuordnung zur Grundgehaltstabelle maßgeblich gewesenen Besoldungsdienstalters geknüpft und einen allein darauf bezogenen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Stattdessen ist es von mehreren „monatsweise entstandenen Entschädigungsansprüchen“ ausgegangen und hat dem Kläger des Revisionsverfahrens keinen einmaligen, sondern einen monatlich berechneten Pauschalbetrag als Entschädigung zugesprochen.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60 f., 74.
dd) Kenntnis von der Benachteiligung im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG hatte der Kläger jeweils am letzten Bankwerktag des Monats, der dem Monat, für den die Bezüge geleistet wurden, vorangegangen ist, frühestens aber seit dem 8. September 2011.
(1) Grundsätzlich hat die oder der Beschäftigte gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG Kenntnis von der Benachteiligung, wenn sie oder er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass sie oder er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und unzweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung.
BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51.
(2) Kenntnis von der Benachteiligung im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG hatte die Beamtin oder der Beamte grundsätzlich am letzten Bankwerktag des Monats, der dem Monat, für den die Bezüge geleistet wurden, vorangegangen ist, weil das Grundgehalt gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG a.F. monatlich im Voraus gezahlt wurde. In dem Zeitpunkt, in dem die Beamtin oder der Beamte die Monatsbezüge erhalten hatte - also am letzten Bankwerktag des jeweiligen Vormonats - wusste sie oder er, dass sie oder er tatsächlich auch in diesem Monat unter Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Lebensalters besoldet wurde. Das in den letzten Bankwerktag des dem Besoldungsmonat vorausgehenden Monats fallende Ereignis der Bezügezahlung markiert gemäß § 187 Abs. 1 BGB den Beginn der zweimonatigen materiellen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG.
(3) Die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG begann hier aber frühestens mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011.
(a) Erst mit dieser Entscheidung ist die hinsichtlich der Vereinbarkeit der lebensalterbezogenen Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und damit auch mit § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG bis dahin unklare und unsichere Rechtslage geklärt worden.
BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52 f.; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 21; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 36; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015 - 3 A 78/12 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris, Rn. 16; a.A. OVG Saarl., Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 40 ff.; Tiedemann, RiA 2015, 97 (100).
In diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union betreffend das dem Besoldungssystem der §§ 27, 28 BBesG a.F. vergleichbare Vergütungssystem des Bundes-Angestelltentarifvertrages entschieden, dass die Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG dahin auszulegen sind, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach seinem Alter bemisst.
EuGH, Urteil vom 8. September 2011 - C-297/10, C-298/10 -, NZA 2011, 1110 (Rn. 78) - „Hennigs und Mai”.
(b) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob der Kläger die nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG für den Beginn des Fristlaufs erforderliche Kenntnis von seiner Benachteiligung bereits ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 hatte,
so BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 104,
oder erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung in einem periodisch erscheinenden Druckerzeugnis.
Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 39 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015, a.a.O., Rn. 32 ff.
Auf den Zeitraum, für den der Kläger seinen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG fristgerecht geltend gemacht hat, hat diese Rechtsfrage keinen Einfluss.
Der am 19. April 2012 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch des Klägers vom 30. März 2012 hätte im letztgenannten Fall weder den gesamten geltend gemachten Zeitraum - seit dem 1. Januar 2009 - noch einen im Vergleich zur Anknüpfung an die Urteilsverkündung längeren Zeitraum abgedeckt. Er wahrt die Frist in beiden Fällen lediglich ab dem 1. März 2012 Den gesamten geltend gemachten Zeitraum hätte der Widerspruch nur dann erfasst, wenn er innerhalb von zwei Monaten seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 - sei es seit dessen Verkündung oder dessen Publikation - bei der Beklagten eingegangen wäre. Beides ist nicht der Fall.
(aa) Knüpft der Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG an die Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011, begann die Frist erstmals am 9. September 2011 (§ 187 Abs. 1 BGB) zu laufen und endete erstmals mit dem Ablauf des 8. November 2011 (§ 188 Abs. 2 BGB). Der Widerspruch des Klägers ist aber erst nach diesem Zeitpunkt bei der Beklagten eingegangen.
(bb) Nichts anderes würde für den Fall gelten, wenn der Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG an die Veröffentlichung des besagten Urteils in einem periodisch erscheinenden Druckerzeugnis anzuknüpfen wäre. Abzustellen wäre dann auch nach Auffassung der Kammer nicht auf die Publikation in einer privatwirtschaftlich herausgegebenen, wenn auch auflagenstarken Fachzeitschrift wie etwa in Heft 8/2012 der Neuen Juristischen Wochenschrift (S. 512), erschienen am 16. Februar 2012, oder einem anderen einschlägigen Fachblatt. Stattdessen wäre der Zeitpunkt der am 22. Oktober 2011 erfolgten Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt der Europäischen Union,
ABl. EU 2011, Nr. C 311, S. 12 f.,
entscheidend. Die am 23. Oktober 2011 erstmals beginnende Frist wäre dann erstmals am 22. Dezember 2011 abgelaufen.
Im Ergebnis auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 41; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015, a.a.O., Rn. 32 ff.
Die Kammer lehnt sich insoweit an die Regelungen in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG und in § 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BVerfGG) an. Nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG muss das Bundesministerium der Justiz die Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts im Bundesgesetzblatt veröffentlichen, soweit in der betreffenden Entscheidung des Gerichts ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird.
Diese vom Grundgesetz und vom Bundesgesetzgeber der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zugesprochene hinreichende Publizität erreicht auch die Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union, das in seiner Funktion dem Bundesgesetzblatt vergleichbar ist.
Hiergegen spricht nicht, dass ein Rechtsunkundiger das Amtsblatt der Europäischen Union regelmäßig nicht lesen wird. Abgesehen davon, dass dieser Einwand auch im Hinblick auf das Bundesgesetzblatt unbehelflich ist, wäre eine tatsächliche Kenntnisnahme des Urteils ebenso wenig im Falle einer Veröffentlichung in einer periodisch erscheinenden juristischen Fachzeitschrift gewährleistet.
Auf die Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in einer Fachzeitschrift wäre auch nicht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzustellen. Zwar hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem die Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage betreffenden Urteil für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die Veröffentlichung einschlägiger Urteile des Bundesgerichtshofs in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgestellt.
BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 -, NJW-RR 2009, 547 (Rn. 19).
Eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Falle der Klärung einer unsicheren Rechtslage die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stets erst ab Veröffentlichung der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung in einer periodisch erscheinenden Fachzeitschrift beginnt, ist aber nicht ersichtlich.
VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015, a.a.O., Rn. 39, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere mit zutreffendem Zitat des Urteils vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 -, NJW 1999, 2041 (2043), wo der Bundesgerichtshof auf den „Erlaß des Senatsurteils“ abstellt.
Überdies verbietet sich ein Vergleich der Publikationspraxis des Bundesgerichtshofs mit der des Gerichtshofs der Europäischen Union insoweit schon deshalb, weil Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - anders als die des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Bundesverfassungsgerichts - prinzipiell weder im Bundesgesetzblatt noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(c) Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach die unsichere Rechtslage erst durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Specht u.a. vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. - geklärt worden sei,
OVG Saarl., Urteil vom 6. August 2015 a.a.O., Rn. 40 ff. (die hiergegen eingelegte Revision ist unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 20.15 anhängig),
folgt die Kammer nicht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung speziell für die Konstellation der aufgrund des Besoldungsdienstalters gemäß §§ 27, 28 BBesG a.F. geleisteten Besoldung von Beamtinnen und Beamten erst mit dem Urteil in Sachen Specht u.a. vom 19. Juni 2014 festgestellt. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger die gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis von seiner Benachteiligung erst durch dieses Urteil erlangt hat.
Hinsichtlich der Frage, wann die oder der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat, kann auf die Maßstäbe des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Maßgabe zurückgegriffen werden, dass wegen des Wortlauts von § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht genügt.
BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 -, juris, Rn. 60.
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Der Verjährungsbeginn setzt danach grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist. Völlig risikolos im dem Sinne, dass die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in seinem konkreten Fall keinen vernünftigen Zweifeln unterliegt, muss die Klage nicht sein.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51, m.w.N; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, 3713 (Rn. 49).
Das Geltendmachen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot in Gestalt der Besoldung nach dem Lebensalter war auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in Sachen Hennigs und Mai hinreichend aussichtsreich. Aus den Entscheidungsgründen ließ sich hinreichend verlässlich entnehmen, dass nicht nur das in dieser Entscheidung beurteilte Vergütungssystem des Bundes-Angestelltentarifvertrages mit der RL 2000/78/EG unvereinbar war, sondern auch das System der an das Lebensalter der Beamtinnen und Beamten anknüpfenden Besoldung. Das Vergütungssystem des Bundes-Angestelltentarifvertrages war mit dem Besoldungssystem der §§ 27, 28 BBesG a.F. in diesem entscheidenden Punkt der Lebensaltersbezogenheit strukturell vergleichbar und die Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Union damit auf das Recht der Beamtenbesoldung übertragbar. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem die Beamtenbesoldung betreffenden Urteil vom 19. Juni 2014 seine Aussage, die bei der Einstellung einer Beamtin oder eines Beamten stattfindende Einstufung in eine Grundgehaltsstufe anhand des Lebensalters gehe über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels der Berücksichtigung der Berufserfahrung erforderlich sei, damit einleitet, dass er eben diese Feststellung bereits in seinem Urteil vom 8. September 2011 getroffen habe.
EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 51.
Überdies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Juni 2014 betont, dass die Art und der Umfang der den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG hinsichtlich einer nationalen Regelung wie dem Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung obliegenden Verpflichtung bereits mit der „Verkündung“ seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011 erläutert und verdeutlicht worden sei.
EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 104.
Von dieser Feststellung ist der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 9. September 2015 nicht abgerückt, wenngleich er darin für die Feststellung, dass die in § 38 Abs. 1 BBesG a.F. angeordnet gewesene Besoldung der Richter nach ihrem Lebensalter gegen Art. 2, 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG verstoßen habe, lediglich auf sein Urteil in Sachen Specht u.a. vom 19. Juni 2014 rekurriert.
EuGH, Urteil vom 9. September 2015, a.a.O, Rn. 33 f.
Waren die den Bundes-Angestelltentarifvertrag betreffenden Entscheidungsgründe des Urteils vom 8. September 2011 abstrahierbar und wegen der strukturellen Vergleichbarkeit beider Systeme auf die Beamtenbesoldung übertragbar, bestand schon auf der Grundlage dieses Urteils eine hinreichende, das Geltendmachen eines Anspruchs aus § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG zumutbar machende Aussicht auf Erfolg. Dies fügt sich mit der Tatsache, dass sich der Kläger in seinem Widerspruch vom 30. März 2012 unter anderem gerade auf dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berufen hat.
ee) Der Auffassung, wonach die materielle Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erst in dem Zeitpunkt begonnen habe, zu dem der Besoldungsgesetzgeber die altersdiskriminierende Anknüpfung an das Lebensalter durch eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ersetzt hat - hier also mit Inkrafttreten des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen am 1. Juni 2013 -,
Tiedemann, a.a.O., S. 100; vgl. auch LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13. August 2014 - 4 Sa 517/13 -, juris, Rn. 37 (bzgl. einer geschlechterdiskriminierenden Arbeitnehmervergütung),
Im Ergebnis auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.; Ebenhoch-Combs, a.a.O., S. 108.
Die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG beginnt nur dann erst mit der zeitlich letzten Handlung, wenn es sich bei der Benachteiligung um einen Dauertatbestand handelt.
BAG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O., Rn. 59; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 180; LAG Köln, Urteil vom 15. Februar 2008 - 11 Sa 923/07 -, NZA-RR 2008, 622 (625); Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 107; Weth, in: Junker/Beckmann/Rüßmann, jurisPK-BGB, Band 2, 7. Aufl. 2014, § 15 AGG Rn. 57; vgl. demgegenüber Thüsing, in: Säcker/Rixecker, MüKo-BGB, Band 1, 7. Aufl. 2015, § 15 AGG Rn. 45, der wohl auf die Besonderheit des jeweiligen Einzelfalls abstellt.
Ein benachteiligender Dauertatbestand lag in Gestalt der altersdiskriminierenden Besoldung aber nicht vor. Stattdessen handelt es sich, wie bereits ausgeführt, um eine monatlich wiederkehrende Benachteiligung. Davon geht offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht aus. Dieses knüpft den Beginn der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG nämlich nicht - wie es bei der Annahme eines Dauertatbestandes erforderlich gewesen wäre - an den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines diskriminierungsfreien Besoldungsgesetzes, sondern an die Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in Sachen Hennigs und Mai.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; gegen die Annahme eines Dauertatbestandes bei einer altersdiskriminierenden Besoldung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.; Ebenhoch-Combs, a.a.O., S. 108.
ff) Soweit der Kläger seinen Anspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG nicht gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG fristgerecht geltend gemacht hat, steht es dem Anspruchsverlust nicht entgegen, wenn die Beklagte ihn nicht auf die Möglichkeit des Geltendmachens eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG und die Notwendigkeit der Fristwahrung gemäß § 15 Abs. 4 AGG hingewiesen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamtinnen und Beamten einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jeder Beamtin und jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich die Beamtin oder der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet ihm die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, seine Beamtinnen und Beamten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung aufmerksam zu machen.
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55 (57 f.); VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015, a.a.O., Rn. 45.
Eine besondere Fallgestaltung, die ausnahmsweise geeignet ist, eine Belehrungspflicht auszulösen,
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997, a.a.O., S. 58,
macht der Kläger nicht geltend. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Das Geltendmachen des Entschädigungsanspruchs lag ausschließlich in der Interessenssphäre des Klägers, und hing die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht von Kenntnissen ab, über die allein die Beklagte verfügte, und zu denen der Kläger auch unter der ihm zumutbaren Zuhilfenahme des Rates Rechtskundiger keinen Zugang gehabt hätte.
gg) Einem - vom Kläger nicht gestellten - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 - VwVfG NRW) hinsichtlich der Frist des § 15 Abs. 4 AGG wäre schon wegen der abgelaufenen Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW der Erfolg versagt. Einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht außerdem § 32 Abs. 5 VwVfG NRW entgegen, weil es sich bei § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG um eine Ausschlussfrist handelt.
VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015, a.a.O., Rn. 44; vgl. auch Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 6.
g) Die gemäß § 15 Abs. 4 AGG fristgerecht geltend gemachten Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG sind nicht verjährt. Bei den monatsweise entstandenen Ansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. § 195 BGB) mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (vgl. § 199 Abs. 1 BGB).
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60.
Die für den ältesten Anspruch aus dem Monat März 2012 danach am 1. Januar 2013 (§ 187 Abs. 1 BGB) beginnende regelmäßige Verjährungsfrist hat der Kläger jedenfalls mit seiner Klageerhebung am 12. April 2013 gewahrt.
h) Anhaltspunkte für einen „Verbrauch“ des Geltendmachungsschreibens oder für eine Verwirkung der rechtzeitig geltend gemachten monatsweisen Entschädigungsansprüche sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vgl. dazu LAG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 2 Sa 9/89 -, ZTR 1990, 249 (249).
i) Der Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG ist nicht aufgrund des für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich entsprechend anwendbaren § 839 Abs. 3 BGB,
BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 12.14 -, DVBl 2015, 1121 (Rn. 11),
ausgeschlossen.
Die Regelung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschließend. Hat die Beamtin oder der Beamte diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der im Beamtenrecht geltende Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen keine Anwendung finden.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 55.
Nichts anderes kann dann für den im Beamtenverhältnis in anderen Fällen entsprechend anwendbaren Anspruchsausschluss gemäß § 839 Abs. 3 BGB („kein dulde und liquidiere“) gelten.
Unabhängig davon wäre der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hier nicht entsprechend § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Begriff des „Rechtsmittels“ im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB ist nicht im engen technischen Sinne zu verstehen, sondern weit zu fassen. Er umfasst etwa förmliche Anträge auf die Vornahme der begehrten Amtshandlung oder auch formlose Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags.
OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 6 A 1183/10 -, Rn. 9 ff., www.nrwe.de.
Ein zum Ausschluss seiner Entschädigungsansprüche führendes vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen eines solchen Rechtsmittels ist dem Kläger nicht anzulasten. Dem Umstand, dass er nicht bereits im Anschluss an das die Rechtslage klärende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 seine Rechte geltend gemacht hat, wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass ältere Entschädigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG wegen Verfristung ausgeschlossen sind. Soweit er im Übrigen die monatsweise entstehenden Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG fristgerecht geltend gemacht hat, hat er zugleich Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung erhoben. Es bestehen aus der Sicht der Kammer keine vernünftigen Zweifel daran, dass weder das Drängen auf eine frühere Entscheidung über seinen Widerspruch noch das Erheben einer Untätigkeitsklage zu einer früheren Änderung der Besoldungsgesetze und damit Behebung der Altersdiskriminierung geführt hätte. Andere zulässige und aussichtsreiche Rechtsmittel, mit denen der Kläger seine Benachteiligung wegen des Alters hätte abwenden können, waren nicht gegeben.
j) Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters sieht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Pauschalbetrag in Höhe von 100,00 Euro je Monat für den vom Widerspruch des Klägers abgedeckten Zeitraum vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2013 als angemessen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an. Dieser Wert orientiert sich an der in § 198 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (GVG) sowie des § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Wertung des Bundesgesetzgebers, wonach im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren die Entschädigung 1.200,00 Euro für jedes Jahr der Verzögerung beträgt. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Benachteiligung, ihrer Dauer und Folgen, des Anlasses und des Beweggrundes des Handelns, des Grades der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn, einer etwa geleisteten Wiedergutmachung oder erhaltenen Genugtuung, das Vorliegen eines Wiederholungsfalls sowie mit Rücksicht auf den Sanktionszweck und der von § 15 AGG bezweckten Abschreckungswirkung im vorliegenden Fall angemessen.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 61 ff.; a.A. VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 45, das einen kalenderjährlich um 100,00 Euro steigenden immateriellen Schadensersatz zugesprochen hat; Tiedemann, a.a.O., S. 101 f.
Für die Monate August und September 2012 steht dem Kläger jedoch kein Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG zu, weil er während dieser Zeit Elternzeit genommen und keine Besoldung erhalten hat. In diesem Umfang wurde er nicht durch die Höhe der ihm sonst zustehenden Besoldung wegen seines Alters benachteiligt.
Ein bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs zu berücksichtigendes Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB trifft den Kläger nicht. Soweit er seinen Anspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG fristgerecht geltend gemacht und dabei ausdrücklich einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beanstandet hat, hat er alles ihm zur Schadensvermeidung Mögliche unternommen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zum Anspruchsausschluss entsprechend § 839 Abs. 3 BGB Bezug genommen.
2. Weitergehende Primär- oder Sekundäransprüche stehen dem Kläger nicht zu. Er hat weder einen Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Besoldungsleistungen in Höhe der Differenz zwischen seiner tatsächlich bezogenen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe (a) noch Ansprüche aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG (b), aus Art. 17 Satz 1 der RL 2000/78/EG (c) aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs (d) oder des allgemeinen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs (e).
a) Ein Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Besoldungsleistungen in Höhe der Differenz zwischen seiner tatsächlich bezogenen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe ergibt sich nicht auf der Grundlage der insoweit allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen.
aa) Für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2013 folgt dies bereits daraus, dass die seither auf der Grundlage des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen geleistete Besoldung nach Erfahrungsstufen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.
bb) Für den Zeitraum bis einschließlich 31. Mai 2013 kann die bis dahin erfolgte Altersdiskriminierung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht durch eine - und sei es auch nur eine faktische - Einstufung des Klägers in eine höhere oder in die höchste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe ausgeglichen werden. Da von der Diskriminierung potentiell alle Beamtinnen und Beamte erfasst sind, besteht auf der Grundlage des bis zum 31. Mai 2013 einschlägig gewesenen Bundesbesoldungsgesetzes alter Fassung kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte.
EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 95 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 10 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 18 ff.
cc) Die begehrte Zahlung zusätzlicher Besoldungsleistungen kann der Kläger auch nicht aus anderen Rechtsgründen herleiten. Er beruft sich allein auf die Notwendigkeit der Kompensation einer unzulässigen Altersdiskriminierung. Eine fehlerhafte und noch anfechtbare Festsetzung seines Besoldungsdienstalters nach § 28 BBesG a.F. i.V.m. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG oder eine fehlerhafte und noch anfechtbare Überleitung nach § 1 BeamtuaGrGTÜG NRW hat er nicht geltend gemacht; dies ist auch nicht ersichtlich. Ein außergesetzlicher Zuspruch von Besoldungsleistungen aus anderen Gründen scheidet von vornherein aus (§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG a.F., § 2 Abs. 1 und 2 ÜBesG NRW).
b) Ein Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG steht dem Kläger nicht zu. Es ist bereits kein ersatzfähiger materieller Schaden bezifferbar (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 - ZPO). Dieser kann sich allenfalls aus der Differenz zu einer diskriminierungsfreien Besoldung ergeben. Die Differenz müsste sich aber anhand des Gesetzes feststellen lassen (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 BBesG a.F.). Dies ist in Ermangelung eines gesetzlichen Bezugsrahmens nicht der Fall.
So auch VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 63 ff.
c) Ein Zahlungsanspruch ergibt sich ferner nicht unmittelbar aus Art. 17 Satz 1 der RL 2000/78/EG.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 108.
Dieser Bestimmung fehlt bereits die für die unmittelbare Wirkung von Richtlinien erforderliche hinreichende Genauigkeit. Art. 17 Satz 1 der RL 2000/78/EG schreibt den Mitgliedstaaten keine bestimmten Sanktionen vor. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, die Sanktionen festzulegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der RL 2000/78/EG zu verhängen sind und deren Durchführung zu gewährleisten ist. Die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 17 Satz 2 der RL 2000/78/EG). Darüber hinausgehende, hinreichend genaue und nicht der konkretisierenden Regelung der Mitgliedstaaten überlassene Sanktionen sind nicht vorgeschrieben.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27 ff.
d) Aus dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch kann der Kläger ebenfalls keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte herleiten.
aa) Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wird, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 26.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011 - sei es ab dem Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils oder dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union - erfüllt.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 27 ff.
bb) Ob der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch neben einem Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 oder 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG überhaupt zur Anwendung kommen kann,
vgl. dazu VG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 4 K 433/13 - (zur Veröffentlichung vorgesehen),
muss hier nicht entschieden werden, weil der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch hier jedenfalls aus einem anderen Grund ausscheidet.
cc) Selbst wenn es neben § 15 Abs. 1 und 2 AGG einen zusätzlichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geben sollte, wäre die Beklagte nicht passivlegitimiert.
(1) Anknüpfungspunkt des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs kann nicht nur ein Handeln oder Unterlassen des Gesetzgebers, sondern grundsätzlich auch ein unionsrechtswidriges Verhalten der Verwaltung sein.
VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015, a.a.O., Rn. 82 f., m.w.N.
Soll aber in Fällen der vorliegenden Art die Vorschrift des § 15 AGG mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht leerlaufen, könnte der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht auch an das vom Dienstherrn begangene Unrecht des (korrekten) administrativen Vollzugs eines unionsrechtswidriges Gesetzes anknüpfen, sondern allein an das vorgelagerte legislative Unrecht einer gegen die Vorgaben der RL 2000/78/EG verstoßenden Besoldungsgesetzgebung.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2f ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 39; a.A. VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2, 126 f.
Einem solchen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts steht aber die fehlende Passivlegitimation der Beklagten entgegen. Als nicht zur Besoldungsgesetzgebung befugte Gemeinde kann sie nicht für das Handeln oder Unterlassen der Organe der Gesetzgebung in Haftung genommen werden.
Der vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch flankiert das Effektivitätsprinzip. Die volle Wirksamkeit unionsrechtlicher Bestimmungen wäre beeinträchtigt und der Schutz der durch sie begründeten Rechte gemindert, wenn der Einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall eine Entschädigung zu erlangen, dass seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist. Die Möglichkeit einer Entschädigung durch den Mitgliedstaat ist vor allem dann unerlässlich, wenn die volle Wirkung der unionsrechtlichen Bestimmungen davon abhängt, dass der Staat tätig wird, und der Einzelne deshalb im Falle einer Untätigkeit des Staates die ihm durch das Unionsrecht zuerkannten Rechte vor den nationalen Gerichten nicht im Wege des Primärrechtsschutzes geltend machen kann.
EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 -, NJW 1992, 165 (Rn. 33 f.) - „Francovich u.a.“.
Aus dem Unionsrecht selbst ergeben sich lediglich die Kernvoraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs verpflichtet ist. Die Regelung der Folgen des durch den Unionsrechtsverstoß verursachten Schadens bleibt dem nationalen Haftungsrecht überlassen, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, dass die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert ist.
EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 -, NJW 1996, 1267 (Rn. 67) - „Brasserie du pêcheur u.a.“; vgl. auch Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 618 f.
Anspruchsverpflichteter des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist der betreffende Mitgliedstaat. Diesem wiederum bleibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unbenommen, die ihn treffende Haftungsverantwortlichkeit unter Berücksichtigung des Gebots der Effektivität des Schadensersatzanspruchs innerstaatlich zu verteilen. Den Erfordernissen des Unionsrechts ist dabei genügt, wenn die innerstaatlichen Verfahrensregelungen einen wirksamen Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aufgrund Unionsrechts zustehen, ermöglichen und die Geltendmachung dieser Rechte nicht gegenüber derjenigen solcher Rechte erschwert ist, die dem Einzelnen nach innerstaatlichem Recht zustehen.
EuGH, Urteil vom 1. Juni 1999 - C-302/97 -, NVwZ 2000, 303 (Rn. 61 ff.) - „Konle“; Ossenbühl/Cornils, a.a.O., S. 623 f., m.w.N.
Vor diesem Hintergrund sind die Folgen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs unter Beachtung seiner Zielsetzung und seiner Voraussetzungen weitgehend mit den nach innerstaatlichem Recht geltenden Regeln in Einklang zu bringen. Die Bestimmung des passivlegitimierten Haftungssubjekts ist dabei nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, die für die Übernahme der Haftung nach Art. 34 GG gelten.
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - III ZR 358/03 -, NVwZ-RR 2006, 28 (32); OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 22/11 u.a. -, juris, Rn. 18 ff.; Kapsa, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, 20. Kap. Rn. 346; Ossenbühl/Cornils, a.a.O., S. 623 f.
Verpflichteter eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen legislativen Unrechts kann danach nur der Bund oder das Land als Gesetzgeber sein, nicht aber eine davon zu unterscheidende (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG), lediglich die Gesetze des Bundes oder des Landes vollziehende Gemeinde, weil nach dem entsprechend heranzuziehenden Art. 34 Satz 1 GG die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft trifft, in deren Dienst der amtspflichtverletzende Amtswalter steht.
(2) Selbst wenn der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch an das administrative Unrecht des korrekten Vollzugs eines unionsrechtswidrigen Besoldungsgesetzes anknüpfen würde, wäre die Beklagte dafür hier nicht in Haftung zu nehmen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der aufgrund einer sie oder ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, nicht amtspflichtwidrig. Das geltende Recht bindet den Amtsträger grundsätzlich auch dann an die Weisung seines Vorgesetzten, wenn die Verwirklichung dieses Befehls eine Außenpflicht des Staates verletzt, ausgenommen den Fall, dass die Ausführung erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde. Befolgt der Angewiesene die ihn bindende Anordnung, so verletzt er seine Amtspflichten nicht (vgl. § 36 Abs. 2 BeamtStG). Mit der Weisung gehen ein Stück Zuständigkeit und ein Teil von Amtspflichten, die generell bei einem bestimmten Beamten liegen, auf die anweisende Behörde und - für die Anwendbarkeit des § 839 BGB - auf einen Beamten dieser Behörde über, weshalb insoweit auch keine Amtshilfe vorliegt (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 - VwVfG). Diese Entlastung des angewiesenen Beamten ist keine Frage fehlenden Verschuldens, sondern eine solche der objektiven Haftungszurechnung. Dementsprechend haftet im Außenverhältnis zu dem Geschädigten allein die anweisende Behörde.
BGH, Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13 -, MDR 2015, 704 (Rn. 18), m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013, a.a.O, Rn. 21; Sprau, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 839 Rn. 30.
Wenn aber nach nationalem Recht bereits die bindende Weisung einer vorgesetzten Stelle unter den genannten Voraussetzungen dazu führt, dass das in Ausübung dieser Weisung begangene administrative Unrecht nicht dem Ausführenden, sondern dem Anweisenden zugerechnet wird und infolge dessen dieser Verpflichteter des Amtshaftungsanspruchs ist, kann in entsprechender Anwendung dieser Grundsätze der objektiven Haftungszurechnung erst Recht nichts anderes gelten, wenn der an das Gesetz gebundene Dienstherr (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 und 2 BBesG a.F.) ein Gesetz korrekt anwendet.
Dass die §§ 27, 28 BBesG a.F. gegen höherrangiges Recht verstoßen haben, steht dem nicht entgegen. Der Beklagten standen keine alternativen Handlungsoptionen zur Verfügung. Eine unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 27, 28 BBesG a.F. war nicht möglich,
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 19,
und es gab auch sonst kein Regelwerk, anhand dessen die Beklagte ihre Beamtinnen und Beamten hätte gesetzmäßig (§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG a.F.), aber unter Außerachtlassung des Lebensaltersprinzips besolden können.
ee) Von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (AEUV) hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in den Fällen der vorliegenden Art sieht die Kammer, die insoweit ein Ermessen hat (Art. 267 Abs. 2 AEUV), ab. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sieht sie durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als hinreichend geklärt an.
e) Aus dem allgemeinen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch kann der Kläger schon deshalb keine über den aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang hinausgehenden Zahlungen beanspruchen, weil der korrekte Vollzug von Parlamentsgesetzen keine Verletzung der Fürsorge- oder Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seiner Beamtin oder seinem Beamten ist.
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 10 Rn. 8.
3. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 90 VwGO i.V.m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 28 BBesG
§ 1 AGG
§ 88 VwGO
§ 193 BGB
§ 22 AGG
§ 84 LBG NRW
§ 15 AGG
§ 45 BeamtStG
§ 195 BGB
§ 1 BeamtuaGrGTÜG
§ 839 BGB
§ 90 VwGO
§ 24 Nr. 1 AGG
§ 88 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG
§ 7 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AGG
§ 15 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 AGG
§ 15 Abs. 1 und 2 AGG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AGG
§ 38 Abs. 1 BBesG
§ 7 Abs. 2 AGG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 ÜBesG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 ÜBesG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 ÜBesG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 ÜBesG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeamtuaGrGTÜG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BeamtuaGrGTÜG
§ 27 Abs. 3 ÜBesG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AGG
§ 2 Abs. 1 BBesG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG
§ 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG
§ 15 Abs. 1 oder 2 AGG
§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 15 Abs. 4 Satz 2 AGG
§ 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 15 Abs. 4 AGG
§ 28 Abs. 4 BBesG
§ 3 Abs. 4 BBesG
§ 6 Abs. 1 BBesG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BBesG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG
§ 188 Abs. 2 BGB
§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG
§ 32 Abs. 3 VwVfG NRW
§ 32 Abs. 5 VwVfG NRW
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG
§ 2 Abs. 1 und 2 ÜBesG
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 287 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung
§ 36 Abs. 2 BeamtStG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes
§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes
§ 32 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 198 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 34 GG
Art. 28 Abs. 2 GG
Art. 34 Satz 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 267 Abs. 2 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 150, 234
NVwZ 2014, 1294
BVerwGE 150, 255
NZA 2011, 737
NJW 2010, 2713
NVwZ 2014, 1170
NZA 1995, 858
NZA 2010, 387
RiA 2015, 103
RiA 2015, 97
NZA 2011, 1110
NJW-RR 2009, 547
NJW 1999, 2041
NJW 2014, 3713
NZA-RR 2008, 622
BVerwGE 104, 55
DVBl 2015, 1121
NJW 1992, 165
NJW 1996, 1267
NVwZ 2000, 303
NVwZ-RR 2006, 28
MDR 2015, 704
2 C 6.13
2 C 6.13
6 K 1378/14
3 K 3407/13
2 A 9.13
12 K 3414/12
2 C 3.13
1 K 1462/13
2 B 145.11
8 AZR 580/09
1 L 9/12
III ZR 4/15
4 CN 5.13
8 Sa 942/13
5 AZR 404/93
5 Sa 208/11
8 AZR 705/08
18 Sa 683/11
2 Sa 1411/10
21 A 660/07
2 B 72.07
1 A 157/07
3 A 78/12
13 K 308/13
1 A 290/14
XI ZR 262/07
IX ZR 30/98
2 C 20.15
8 AZR 160/11
XI ZR 348/13
4 Sa 517/13
11 Sa 923/07
2 C 10.96
2 Sa 9/89
2 C 12.14
6 A 1183/10
4 K 433/13
III ZR 358/03
11 U 22/11
III ZR 333/13