Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-02-07, Aktenzeichen 5 U 123/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0207.5U123.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zurecht abgewiesen. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Landgerichts weitgehend an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug, § 543 ZPO.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden und klarstellenden Ausführungen:
Behandlungsfehler zulasten der Beklagten können nach dem Ergebnis der in I. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Jedenfalls ist eine Schadensursächlichkeit nicht bewiesen. Das gereicht dem Kläger zum Nachteil, denn er hat als Anspruchsteller die anspruchsbegründenden tatsächlichen Umstände zu beweisen.
Im einzelnen
Zwar mag es zutreffen, dass die Durchstoßung des Harnleiters und der fehlerhaften Lage des Katheters erst mit mehrstündiger Verzögerung festgestellt worden ist; dies wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen auch als Behandlungsfehler zu werten, soweit es darauf beruhte, dass nicht schon während der entsprechenden Einführung der Harnleiterschienung diese Maßnahme unter Kontrolle unter dem Bildwandler durchgeführt worden wäre, was allerdings die Beklagten - wenn auch erst nach entsprechendem Hinweis des Sachverständigen auf die Notwendigkeit dieser Kontrolle - behauptet haben. Ein solcher möglicherweise denkbarer Fehler - die Richtigkeit des Bestreitens des Klägers insoweit unterstellt - hat jedoch nicht zu gesundheitlichen Schäden beim Kläger geführt. Der Sachverständige hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Dislokation der D-J-Schiene zwar nicht sofort nach Einführung, aber noch am Behandlungstag nachmittags rechtzeitig erkannt und anschließend durch die Entfernung der D-J-Schiene, den Versuch einer Neuanlage und anschließend durchgeführter Nephrostomie korrekt behandelt worden ist; im Ergebnis ist demzufolge die nicht als Behandlungsfehler vorwerfbare Perforation des Harnleiters adäquat weiterbehandelt worden und hat auch nicht zu bleibenden Schäden geführt. Die allenfalls festzustellende Verzögerung der Folgemaßnahmen um zwei bis vier Stunden war ersichtlich nicht geeignet, irgendwelche gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Kläger auszulösen; dieser hat auch insoweit nichts Substantiiertes vorgetragen. Allenfalls mögen insoweit kurzfristige Schmerzzustände eingetreten sein, die jedoch durch die nachfolgenden Behandlungsmaßnahmen - wie dargelegt - unverzüglich adäquat angegangen worden sind.
Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 18.867,82 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO
§ 543 ZPO
§ 97 ZPO