Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-03-04, Aktenzeichen 2 LB 73/18
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2019:0304.2LB73.18.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil vom 10. Oktober 2016 ist wirkungslos.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG.
Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 26. Oktober 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 9. Juni 2016 einen Asylantrag.
Bei ihrer Anhörung gaben die Kläger zu 1) und 2) zur Begründung ihres Asylantrages an, dass sie aus Idlib (Stadt) stammten und zuletzt in Aleppo (Stadt) gewohnt hätten. Die Klägerin zu 2) habe Architektur studiert und der Kläger zu 1) sei Ingenieur. Er habe seinen Wehrdienst von 1999 bis 2002 abgeleistet. In Idlib hätte es ständig Kämpfe gegeben und verschiedene Gruppen hätten gegeneinander gekämpft. Es habe keine Sicherheit mehr gegeben und die Lage sei sehr schlecht gewesen. Sie seien aus Angst nach Aleppo gegangen. Dort sei es noch schlimmer gewesen. Vor der Ausreise sei ihnen persönlich nichts passiert.
Mit Bescheid vom 19. August 2016 erkannte die Beklagte die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte ihre Asylanträge im Übrigen ab.
Mit ihrer am 9. September 2016 erhobenen Klage haben sich die Kläger auf ihren bisherigen Vortrag bezogen. Zudem führten sie aus, dass Grund für ihre Flucht auch eine drohende Verfolgung durch den syrischen Staat gewesen sei. Der Vater der Klägerin zu 2), Herr …., habe bis vor fünf Jahren in Syrien gelebt. Er sei Publizist und habe u.a. Artikel für Zeitungen geschrieben, in denen er sich gegen das Regime des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad gewendet habe. Wegen seiner Äußerungen sei der Vater drangsaliert worden. Er habe deshalb Syrien verlassen müssen und sei in die Türkei geflohen. Vor zwei Jahren sei er nach Deutschland emigriert und sei dort als politischer Flüchtling anerkannt.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter entsprechenden Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 19. August 2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
Mit Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 19. August 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger zu 1) und 2) sich unabhängig davon, ob sie vorverfolgt aus Syrien ausgereist seien, auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen könnten. Der syrische Staat sehe gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System an. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien habe nicht zur Folge, dass der einzelne, sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling aufgrund dieses Massenphänomens nicht mehr als potentieller politischer Gegner des Regimes angesehen werde. Unter den derzeitigen Umständen habe jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine vermutete oppositionelle Gesinnung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpfe an die vom Staat unterstellte politische Überzeugung an. Den Klägern zu 1) und 2) stehe keine sichere, innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe nur die Möglichkeit einer Einreise über den von syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen von Damaskus. Da die Kläger zu 3) und 4) aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage seien eine politische Überzeugung zu bilden, scheide bei ihnen eine Verfolgung wegen ihrer politischen Überzeugung durch den syrischen Staat aus.
Das Verwaltungsgericht hat zudem mit Urteil vom 10. Oktober 2016 – den Beteiligten zugestellt am 25. Oktober 2016 – die Beklagte verpflichtet, den Klägern zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 19. August 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Die Beklagte hat am 20. Oktober 2016 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 2016 in Bezug auf die Kläger zu 1) und 2) gestellt. Zur mit Beschluss vom 7. Februar 2018 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte Folgendes vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal bzw. ob ein „Politmalus“ feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.
Die Beklagte beantragt,
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 4. Oktober 2016 und das Urteil vom 10. Oktober 2016 hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger zu1) und 2) beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung verwiesen sie erneut auf eine Verfolgung des syrischen Staates wegen der Aktivitäten des Vaters der Klägerin zu 2). Weiterhin trugen die Kläger vor, dass die Klägerin zu 2) Architektin beim Kreis gewesen sei, ihr aber im Jahr 2012 gekündigt worden sei. Als sie im Jahre 2014 erneut um eine Anstellung gebeten hatte, sei ihr offiziell mitgeteilt worden, dass sie als Tochter ihres Vaters nicht erwünscht sei. Am 10. März 2013 seien zudem Mitglieder der Armee in das Elternhaus der Klägerin zu 2) eingedrungen und hätten nach ihrem Vater gesucht. Er sei dabei zu einer versuchten Vergewaltigung durch die Soldaten gekommen. Im Frühjahr 2015 sei sie zudem auf dem Weg von Aleppo nach Idlib gewesen. Dort sei es zu einem weiteren Vergewaltigungsversucht im Rahmen einer Straßenkontrolle gekommen. Der Vater des Klägers zu 1) sei in Idlib Gouverneur gewesen. Er sei im Jahre 2013 von Männern nachts entführt worden. Man habe ihn freikaufen können. Der Kläger zu 1) sei Abteilungsleiter in Syrien beim Kreis gewesen. Im Jahre 2011 habe er dreimal an Demonstrationen teilgenommen. Auch wegen seines Schwiegervaters sei er unter Verdacht geraten. Im Jahre 2015 sei er mehrfach zu Polizei bestellt worden. In den Verhören sei ihm vorgeworfen worden, dass er gegen Assad sei. Er sei von Sicherheitsbehörde zu Sicherheitsbehörde geschickt worden, wo er jeweils mehrere Stunden mit dem Gesicht zur Wand habe stehen müssen. Er habe einen Antrag auf Sonderurlaub gestellt. Mittlerweile sei ihm gekündigt worden und er dürfe als Beamter nicht mehr tätig werden. Zudem habe im Jahre 2015 die Jabhat al-Nusra sein Auto entwendet und ihn zu Hause gesucht. Er habe sich bei Nachbarn versteckt. Die Jabhat al-Nusra habe alle höheren Beamten gesucht. Er habe eine Anzeige bei der Polizei in Aleppo wegen des Autos vorgenommen. Aus Angst sei er schließlich nach Aleppo geflohen. Die Wohnung der Eltern der Klägerin zu 1) sei von der Jabhat al-Nusra konfisziert worden.
Schließlich sei er als Reservist zur Armee einberufen worden. Dieses Schreiben sei zu seiner Dienststelle gesendet worden. Er habe allerdings den Militärdienst verweigert, weshalb ihm eine Haftstrafe drohe.
Die Kläger zu 1) und 2) sind in der mündlichen Verhandlung ergänzend informatorisch angehört worden.

Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2016, weil nur dieser durch die Beklagte angegriffen worden. Das Urteil vom 10. Oktober 2016 erging, ohne dass die Beklagte zuvor einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestellt hatte. Der Gerichtsbescheid wirkt deshalb als Urteil (§ 84 Abs. 3 VwGO) und gilt nicht als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO).
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Klägern zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass das Urteil zu ändern war. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.
Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u. a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 – 10 C 52.07 – juris, Rn. 22, 24). Die Schwere des befürchteten Eingriffs kann dabei je nach Einzelfall, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlich handelnden Staatsmächten, nur bedingt Erkenntnisse zur Gerichtetheit der Verfolgung geben. Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des „real risk“ verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 – juris, Rn. 22 m.w.N.).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 19). Der danach relevante Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 – 9 C 14.89 – juris, Rn. 13). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. Ergeben die Gesamtumstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, wird ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 – juris, Rn. 17). Auch in solchen Fällen müssen aber die festgestellten Verfolgungsfälle nach Intensität und Häufigkeit zur Größe der Zahl der Verfolgten als ins Gewicht fallend angesehen werden können, wenn das Anknüpfungsmerkmal für eine mögliche Verfolgung auf eine Vielzahl von Personen zutrifft (hier: Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland bzw. Entziehung vor Einberufung bzw. Wehrdienstverweigerung); es muss dann also – vergleichbar einer Gruppenverfolgung – eine entsprechende Verfolgungsdichte vorliegen. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 – 10 B 18.09 – juris, Rn. 2 m.w.N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).
Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "A. aus der begründeten Furcht vor Verfolgung A." des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 – 10 C 7.11 – juris, Rn. 12).
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010– 10 C 5.09 – juris, Rn. 23). Dabei gilt als vorverfolgt, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92 – juris, Rn. 8).
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 32).
Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. März 2018 – 2 L 238/13 –, juris,
dass auch dann eine volle richterliche Überzeugung der Prognose beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung vorliegen kann, wenn wegen der Schwierigkeiten der Erkenntnisgewinnung eine eindeutige Faktenlage nicht ermittelt werden kann, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse ausreichende Anhaltspunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie in die andere Richtung vorliegen, also eine Situation vorliegt, die einem non-liquet vergleichbar ist,
teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 – 14 A 619/17.A – juris, Rn. 55 ff.). Darin läge eine Umkehrung der Beweislastverteilung, die im Gesetz keine Stütze findet. Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Jede Prognose setzt daher zunächst eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris, Rn. 20 zu § 58a AufenthG). Schwierigkeiten bei der Erkenntnisgewinnung entbinden das Tatgericht nicht, sich von der Prognosebasis die Überzeugungsgewissheit i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verschaffen. Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet darf ein Tatsachengericht auch aus einer Vielzahl ihm vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11.08 – juris, Rn. 19 zur Gruppenverfolgung). Auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis ist dann zu bewerten, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 – 10 B 7.10 – juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris, Rn. 7). Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris Rn. 8, juris; Urteil vom 16. April 1985 – 9 C 109.84 – juris, Rn. 17). Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 – 9 C 36.98 –, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 – 14 A 619/17.A –, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 2 LB 1620/17 –, BeckRS 2018, 11721, beck-online). Nach allgemeinen Grundsätzen geht in diesen Fällen ein non-liquet zu Lasten des Ausländers, da das Bestehen einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr – aus Rechtssicht – eine für ihn günstige Tatsache ist und das Asylgesetz keine abweichende Beweislastverteilung regelt. Diese Beweislastverteilung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein non-liquet bei der Gefahrenprognose als Grundlage gewählt wird, um eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr zu begründen.
1. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht der Kläger zu 1) und 2) vor einer Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grundes unbegründet.
Zu bewerten ist zunächst eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Es ist daneben auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung steht, ist der Heimatort der Kläger – Idlib (Stadt) – nur über einen Reiseweg bzw. über Gebiete erreichbar, die vom syrischen Regime kontrolliert werden. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Kläger, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.). Die Kläger erreichen ihren Heimatort Idlib, welcher unter Kontrolle der Opposition steht, nur über Gebiet, welches von der syrischen Armee kontrolliert wird (vgl. Kartographische Darstellung, Spiegel (Online), Syrien: Vormarsch der Dschihadisten unter den Augen der Türkei), Stand 5. September 2018).
Weiterhin ist auf eine Verfolgung durch die frühere Jabhat al-Nusra, zwischenzeitlich Jabhat Fatah al-Scham und nunmehr Hayat Tahrir al-Scham (vgl. zur Umbenennung und Zusammensatzung Aymen Jawas al-Tamini, From ´Jabhat al-Nusra to Hay’at Tahrir al-Scham: Evolution, Approauch and Future, S. 17, abrufbar unter: https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8cfa4cdb-e337-820d-d0bd-4cd998f38612&groupId=252038), als nichtstaatlicher Akteur nach § 3c Nr. 3 AsylG, abzustellen, da sich die Kläger auf eine solche berufen (vgl. hierzu 2. b) sowie 3. f)).
2. Nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten informatorischen Anhörung der Kläger ist der Senat davon überzeugt, dass die Kläger zu 1) und 2) ihr Heimatland Syrien unverfolgt verlassen haben. Eine relevante Vorverfolgung fand weder durch das syrische Regime (a) noch durch die Jabhat al-Nusra (b) statt.
a) Die vorgetragenen Bedrohungen durch das syrische Regime sind unglaubhaft.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Asylbewerber seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO nur dann, wenn er drohende oder bereits erlittene politische Verfolgung in „schlüssiger“ Form vorträgt. Hierzu ist erforderlich, dass er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (stRspr. BVerwG, Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 - juris, Rn. 8; vom 15. August 2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 – juris, Rn. 5). Zudem ist der Asylbewerber gehalten, sich bereits bei der Antragstellung vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration über die Tatsachen zu erklären, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 – juris, Rn. 9).
Gemessen an diesen Maßstäben genügen die Kläger zu 1) und 2) mit ihren erstmalig im Klage- und im Berufungsverfahren ausgeführten Bedrohungen durch das syrische Regime diesen Anforderungen nicht.
In der Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 2) ergänzend vorgetragen, dass der Hauptgrund ihrer Flucht letztlich die Bedrohungen durch den syrischen Staat wegen der Tätigkeiten ihres Vaters gewesen seien. Er habe bereits 2001 eine Erklärung gegen Al-Assad unterzeichnet und schon vor den Unruhen seien Geheimdienstmitarbeiter bei ihrer Familien gewesen. Ihr Vater habe sich an den friedlichen Demonstrationen beteiligt. Er habe wegen seiner Tätigkeiten nicht ausreisen dürfen und sei vom Geheimdienst gesucht worden. Im August 2012 sei er in die Türkei geflohen. Ihre Mutter habe mit ihm gehen wollen. Sie sei allerdings am 10. April 2012 in der Stadt gewesen, als syrische Einheiten Idlib übernommen hätten. Der Kläger zu 2) sei wegen einer Entführung seines Vaters nicht zu Hause gewesen. Es sei zu einer Durchsuchung ihres Hauses durch syrische Soldaten gekommen und zu Nachfragen zu ihrem Vater. In diesem Rahmen hätten die syrischen Soldaten versucht die Klägerin zu 2) zu vergewaltigen. Dies konnte durch Eingreifen der Nachbarn verhindern werden. Ferner sei es im Jahre 2015 zu einem weiteren Vergewaltigungsversuch durch syrische Soldaten gekommen. Als sie bereits in Aleppo lebten, hätte sie nach Idlib wegen ihres gestohlenen Autos gemusst und sei an einer Kontrollstelle der syrischen Armee gestoppt worden. Sie hätte in einen Container gehen müssen und dort hätten die syrischen Soldaten sie angegriffen. Der Busfahrer habe eine Art Lösegeld gezahlt und sie somit befreit.
Ihr Ehemann – der Kläger zu 1) – sei zudem wegen der Tätigkeiten ihres Vaters durch Geheimdienste verhört worden.
Der Kläger zu 1) berichtete, dass die Klägerin zu 2) – nachdem sie im Jahre 2012 ihre Anstellung bei der Stadt verloren hatte –, erneut versucht habe, sich bei der Stadt zu bewerben. Ein Freund, der für die Einstellung zuständig gewesen sei, habe ihm allerdings mitgeteilt, dass aus Damaskus die Anweisung gekommen sei, sie nicht einzustellen. Einen Grund habe er nicht angegeben. Der Kläger zu 1) sei zudem vom Sicherheitsdienst unter Druck gesetzt worden. Dieser habe Freunde und Arbeitskollegen über ihn befragt. Er habe eine schriftliche Ladung bekommen. Ein Mitarbeiter bei seiner Arbeitsstelle, der für nachrichtendienstliche Tätigkeiten zuständig sei, habe ihm mitgeteilt, dass es in Damaskus berichte gäbe, dass er demonstriert habe. Dies habe er jedoch nur im Jahre 2011 getan. Davon hätte es Videoaufzeichnungen gegeben. Nachdem sie in Aleppo gewesen seien, nach dem 23. März 2015, hätte er zum Militärgeheimdienst gemusst, wo er befragt worden sei. Er habe den ganzen Tag mit dem Gesicht zur Wand stehend wartend müssen. Ihm sei gesagt worden, dass er die Stadt Aleppo nicht verlassen dürfe. Er habe Auskunft über politische Einstellungen sowie Tätigkeiten geben müssen. Auch zu seinem Schwiegervater seien Fragen gestellt worden. Er habe letztlich ausreisen können, da niemand nach einer Genehmigung gefragt habe. Die vom Geheimdienst verlangte Zustimmung habe sich nur auf Aleppo bezogen. Zum Militärdienst habe er bei der Ausreise noch nicht gemusst, da er Jahrgang 1979 gewesen sei. Am Flughafen sei die Ausreise nicht kompliziert gewesen. Das Regime habe die Ausreise von Vielen begrüßt.
Diesen Vortrag hält der Senat für gesteigert und unglaubhaft. Es kann dahinstehen, ob der Vater der Klägerin zu 2) tatsächlich Publizist ist und als Oppositioneller in den Augen des syrischen Regimes gilt. Denn eine Reflexverfolgung für die Familienangehörigen – also hier für die Klägerin zu 2) und ihre Familie – wegen dieser Tätigkeiten ist schon nicht schlüssig und widerspruchsfrei vorgetragen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das syrische Regime auf Familienangehörige oppositioneller Personen durchaus zugreift (vgl. u.a. SFH vom 10. September 2015, Syrien: Reflexverfolgung, Deutsches Orient-Institut [DOI] an VGH Kassel vom 1. Februar 2017).
Die Kläger zu 1) und 2) konnten jedoch trotz mehrfacher Nachfragen schon nicht darlegen, weshalb sie diesen Vortrag erstmalig im Klageverfahren äußerten und nicht bei ihrer persönlichen Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei welcher sie ausdrücklich danach gefragt worden sind, was ihnen persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei und sie diese Frage mit „Nein“ beantworteten. Sie schilderten vorab lediglich, dass sie aus Angst vor dem Krieg und der schlechten Lage das Land verlassen hätten. Das Vorbringen der Kläger zu 1) und 2), sie hätten Angst um ihre Familien gehabt, überzeugt deshalb nicht, weil sie im Klageverfahren, welches kurze Zeit nach ihrer Anhörung am 17. August 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet worden war, Ausführungen machten. Weshalb binnen dieser drei Wochen eine solche Gefahr für ihre Angehörigen nicht mehr bestanden haben soll, konnten die Kläger nicht darlegen. Dass die Klägerin zu 2) über etwaige Vergewaltigungsversuche zu diesem Zeitpunkt nicht sprechen konnte, erklärt nicht, weshalb sie die weiteren Ausführungen nicht bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machte.
Darüber hinaus ist der Vortrag der Kläger insgesamt nicht schlüssig. Sie konnten trotz mehrfacher Nachfragen nicht darlegen, wie sie legal über den Flughafen Damaskus ausreisen konnten, obgleich sie vortrugen der Kläger zu 1) werde durch Geheimdienste des syrischen Regimes wegen Teilnahme an Demonstrationen und die Kläger insgesamt würden wegen der Tätigkeiten des Vaters der Klägerin zu 2) verfolgt.
Hierzu waren die Angaben der Kläger schon widersprüchlich. Während die Klägerin zu 2) angab, eine Zustimmung zur Ausreise habe vorgelegen, hat der Kläger zu 1) angegeben, eine solche sei nicht notwendig gewesen. Ein Ausreiseverbot habe nur für Aleppo bestanden. Diese Angabe des Klägers zu 1) ist schon im Hinblick auf vorliegende Erkenntnismittel unglaubhaft, wonach Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren seit März 2012 nur mit einer offiziellen Genehmigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, ausreisen durften (vgl. SFH vom 23. März 2017, S. 13, f., SFH vom 28. März 2015, S. 4 f.). Konnten die Kläger über den Flughafen Damaskus offiziell ausreisen und haben sie nach eigenen Angaben auch die militärischen Kontrollstellen unmittelbar vor dem Flughafen passieren können, lässt sich anhand der vorliegenden Erkenntnismittel annehmen, dass sie – wie die Klägerin zu 2) selbst ausführte – eine Genehmigung für die Ausreise hatten. Ist dies indes der Fall, ist es unglaubhaft, dass der syrische Staat sie wegen Tätigkeiten des Vaters der Klägerin zu 2) oder wegen Demonstrationen des Klägers zu 1) verfolgt hat.
Eine fehlende Vorverfolgung ergibt sich weiterhin aus dem Umstand, dass die Klägerin zu 2) – wie aus ihrem Pass ersichtlich und nach eigenen Angaben – mehrfach mit ihren Kindern in die Türkei reisen konnte und dabei einen offiziellen, von den syrischen Truppen kontrollierten Grenzübergang benutzt hat. Dies auch noch im Jahre 2014, obgleich nach ihren Angaben, sie bereits vom syrischen Regime wegen der Tätigkeiten ihres Vaters unter Druck und bedrängt worden seien und es zu einem Vergewaltigungsversuch durch syrische Soldaten in diesem Zusammenhang gekommen sein soll. Es ist vor dem Hintergrund dieser Angaben nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 2) mit ihren Kindern Syrien unbehelligt hat verlassen und wieder betreten können. Zudem konnte sie nicht erklären, weshalb sie – wenn Verfolgung durch den syrischen Staat drohte – mehrfach in die Türkei reiste, aber dennoch – einen syrisch kontrollierten Grenzübergang nutzend – nach Syrien zurückkehrte und nicht in der Türkei verblieb. Dass es bei den Grenzübertritten zu Gewaltanwendungen bzw. zu Befragungen bezüglich ihres Vaters gekommen ist, hat die Klägerin zu 2) ebenfalls nicht vorgetragen.
Etwas anderes ergibt sich zudem nicht aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen. Daraus ergibt sich lediglich, dass die weitere Beurlaubung des Klägers zu 1) nicht genehmigt worden ist und er deshalb als gekündigt gilt. Eine Vorverfolgung lässt sich dem nicht entnehmen. Inwieweit die vorgelegten Schriften tatsächlich vom Vater der Klägerin stammen, kann aus oben genannten Gründen zudem dahinstehen.
b) Eine Vorverfolgung bestand auch nicht wegen Bedrohungen durch die Jabhat al-Nusra. Die Kläger zu 1) und 2) haben erstmalig im Berufungsverfahren vorgetragen, dass die Jabhat al-Nusra ihr Auto gestohlen hätte als sie am 23. März 2015 die Stadt Idlib übernommen hätten. Zudem hätten die Islamisten nach dem Kläger zu 1) wegen seiner Tätigkeiten für den syrischen Staat gesucht. Der Kläger zu 1) sei Abteilungsleiter bei der Verwaltung der Stadt Idlib und für die Verwaltung der Fahrzeuge zuständig gewesen. Aus Angst vor der Jabhat al-Nusra seien sie nach Aleppo geflohen. Nach den Angaben des Klägers zu 1) habe es immer wieder Drohungen durch die Jabhat al-Nusra an Behördenmitarbeiter gegeben. Als die Jabhat al-Nusra in die Stadt vorrückte, habe er sich bei einem Arbeitskollegen versteckt. Sein Auto sei sofort beschlagnahmt und sein Haus durchsucht worden. Am nächsten Tag hätten sie die Stadt verlassen.
Diese Angaben sind wiederum gesteigert und unglaubhaft. Zu Bedrohungen durch die Jabhat al-Nusra haben die Kläger zu 1) und 2) sich weder bei ihren Anhörungen bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch im Klageverfahren geäußert. Vielmehr haben sie als Grund für die Flucht von Idlib nach Aleppo die schlechte allgemeine Sicherheits- sowie wirtschaftliche Lage angegeben. Erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung des Senats haben die Kläger zu 1) und 2) hierzu Ausführungen gemacht. Aus obigen Gründen besteht für dieses späte Vorbringen keine plausible Erklärung.
Ferner sind ihre Angaben widersprüchlich. Beide Kläger haben zwar vorgetragen, dass die Jabhat al-Nusra ihr Auto beschlagnahmt hätten. Doch beiden machten zum Widererlangen dieses Autos unterschiedliche Angaben. Während der Kläger zu 1) angab, ein Freund habe das Auto am Straßenrand entdeckt und in eine Werkstatt abschleppen lassen sowie an einen Pendler, welcher zwischen Idlib und Aleppo pendelte, verkauft, berichtete die Klägerin zu 2), dass der Bruder ihres Vaters das Auto verkauft habe. Sie sei zum Verkauf nach Idlib gefahren, da der Kläger zu 1) wegen der Bedrohungen der Jabhat al-Nusra beim Verkauf des Fahrzeuges nicht dabei sein konnte. Der Kläger zu 1) wiederum berichtete, dass die Klägerin zu 2) mit einer Vollmacht versucht habe, dass Fahrzeug von der Jabhat al-Nusra in Idlib zu erhalten, dies aber nicht geklappt habe. Die Schlüssel des Fahrzeugs habe er dem Käufer in Idlib selbst übergegeben. Einen Onkel der Klägerin zu 2) erwähnte er indes nicht.
Ferner ist es unglaubhaft, dass die Kläger zu 1) und 2) einerseits angeben aus Furcht vor den Islamisten die Stadt Idlib verlassen zu haben, die Klägerin zu 2) indes – nach den Angaben des Klägers zu 1) – nach Idlib gereist sein soll, um das beschlagnahmte Fahrzeug von der Jabhat al-Nusra – mit seiner namentlichen Vollmacht (!) – wieder zu erlangen. Würde die Jabhat al-Nusra tatsächlich nach ihm gesucht bzw. ihn namentlich verfolgt haben, ist dieses Verhalten nicht annährend nachvollziehbar. Weshalb der Kläger zu 1) davon ausgegangen ist, dass die Jabhat al-Nusra der Ehefrau eines von ihr gesuchten „Feindes“ ein Fahrzeug herausgeben sollte und seiner Ehefrau keinen Schaden zufügen sollte, ist nicht verständlich und erklärt der Kläger zu 1) auch nicht näher. Diese Angabe des Klägers zu 1) ergäbe allenfalls Sinn, soweit die Jabhat al-Nusra das Fahrzeug zwar aus Kriegsgründen beschlagnahmt hätte und eine Herausgabe nur möglich war, weil die Jabhat al-Nusra nicht nach ihm oder seiner Familie suchte.
Eine Widersprüchlichkeit folgt auch aus der vorgelegten Anzeige bei der Polizei in Aleppo bezüglich dieses Fahrzeugs (vgl. Anlage B5). Danach hat der Kläger zu 1) das Fahrzeug am 30. April 2015 als von Unbekannt gestohlen gemeldet. Die Jabhat al-Nusra war nicht erwähnt worden. Die Klägerin zu 2) gab in der mündlichen Verhandlung an, dass sie erst später erfahren hätten, dass die Jabhat al-Nusra das Auto beschlagnahmt hätten, zum Zeitpunkt der Anzeige, sei dies nicht klar gewesen. Dies widerspricht den Ausführungen des Klägers zu 1), der angab, mit Einmarsch der Jabhat al-Nusra nach Idlib am 23. März 2015 gewusst zu haben, dass die Jabhat al-Nusra das Auto beschlagnahmt habe und nach ihm suche. Weshalb er trotz dessen eine Anzeige bei der Polizei in Aleppo fertigen ließ und angab, dass Unbekannte das Auto gestohlen hätten, konnte er nicht schlüssig darlegen. Seine Ausführungen, dass er nicht als Komplize der Jabhat al-Nusra habe gelten wollen, ist nicht plausibel, weil er bei der Anzeige eine Beschlagnahme durch die Jabhat al-Nusra gerade nicht erwähnt hatte. Er erwähnte lediglich, dass die terroristischen Einheiten das gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle genommen hätten und er deshalb in Idlib habe keine Anzeige machen können. Er sei wegen seiner Tätigkeiten beim Stadtrat Idlib deshalb aus Angst nach Aleppo geflohen. Die Jabhat al-Nusra als Täterin gab er gerade nicht an. Seine weitere Erklärung, dass er habe erreichen wollen, dass in ganz Syrien nach dem Auto gesucht wird, ist deshalb ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Eine Verfolgung des Klägers zu 1) stand auch nicht mit Übernahme Idlibs durch die Jabhat al-Nusra unmittelbar bevor. Zwar hat der Kläger zu 1) in der vorgelegten polizeilichen Anzeige (Anlage B5) auf eine Angst vor den Terroristen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es allerdings noch weniger nachvollziehbar, weshalb er nicht bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie im Klageverfahren dies als Grund der Flucht angegeben hat. Die Angst vor Repressalien gegen Verwandte erscheint nicht überzeugend, wenn der Kläger zu 1) diese Angst bereits in Syrien bei der syrischen Polizei selbst angegeben haben will. Die Kläger zu 1) und 2) konnten zudem nicht plausibel erklären, woher diese Unterlagen nunmehr – kurz vor der mündlichen Verhandlung des Senats – stammten und weshalb diese nicht bereits früher vorgelegt worden sind. Dass die Kläger zu 1) und 2) die Stadt Idlib zudem wegen konkreter bevorstehender Verfolgungshandlungen durch die Jabhat al-Nusra verlassen haben wollen, ist auch wegen der obigen Ausführungen zur späteren Rückkehr der Klägerin zu 2) nach Idlib wegen des Fahrzeuges unglaubhaft.
Schließlich folgt eine Vorverfolgung des Klägers zu 1) auch nicht aus einer etwaigen Entführung seines Vaters. Es kann dahinstehen, ob diese Ausführungen glaubhaft sind, da diese Entführung aus kriminellen Gründen erfolge und nicht aufgrund eines flüchtlingsrelevanten Merkmals. Ferner liegt diese Entführung mehrere Jahre vor der Ausreise der Kläger und steht mit dieser in keinem Zusammenhang. Dass der Kläger zu 1) wegen der beruflichen Tätigkeiten seines Vaters verfolgt würde, ist nicht glaubhaft. Hier stimmten bereits die Angaben der Kläger zu 1) und 2) nicht überein. Während die Klägerin zu 2) angab, ihr Schwiegervater sei bis zum Jahre 2008 eine Art Bürgermeister in Idlib gewesen, gab der Kläger zu 1) sein Vater sei dies von 1981 bis 1997 gewesen.
Aufgrund des gesamten gesteigerten Vorbringens und der vielfältigen Widersprüchlichkeiten – auch in Bezug auf die vorgetragenen Verfolgungshandlungen durch den syrischen Staat – sind die Kläger zu 1) und 2) nicht vorverfolgt aus Syrien – auch nicht in Bezug auf die Jabhat al-Nusra – ausgereist.
c) Den Klägern zu 1) und 2) drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder regionalen Herkunft durch den syrischen Staat, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers zu 1) ergibt sich zudem nicht aus dem Umstand, dass er für den Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Kläger zu 1) und 2) kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Die Kläger zu 1) und 2) können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihnen liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubenszugehörigkeit noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Für den Kläger zu 1) ergibt sich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr auch nicht aus dem Umstand einer etwaigen Wehrdienstentziehung (c). Etwas anderes folgt auch nicht aus seiner Tätigkeit als Staatsbediensteter in Syrien (d). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (e). Schließlich gilt dies auch in Bezug auf die vorgetragenen Bedrohungen durch die Jabhat al-Nusra (f).
a) Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass allein der Aufenthalt der Kläger zu 1) und 2) im westlichen Ausland und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung angesehen werde und die Kläger zu 1) und 2) im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste, wird vom Senat angesichts der aktuellen Erkenntnislage und weiterer Erwägungen nicht geteilt und rechtfertigt daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht.
Unter Beachtung der vorgenannten Maßstäbe ist bei der Prüfung danach zu differenzieren, ob einem Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung droht und – falls dies bejaht wird – zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund (hier: politische Überzeugung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung gegenüber dem syrischen Regime) eine Verknüpfung besteht. Für beides fehlt es an hinreichend gesicherten Erkenntnissen.
Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18 – juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen. Hieran hält der Senat fest, neue Erkenntnisse haben sich seitdem – auch unter Berücksichtigung der diese Einschätzung stützenden Auskünfte von Amnesty International (AI) vom 20. September 2018 sowie des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 2019 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (zu Az. 3 A 638/17.A) – nicht ergeben. Gleiches gilt in Bezug auf den Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien vom 13. November 2018, welcher die Willkürlichkeit des syrischen Staates bestätigt (vgl. S. 8 f., 15 ff., 21 f., 23 f.).
b) Im Falle der Kläger zu 1) und 2) liegen keine besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung durch den syrischen Staat wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei den Klägern zu 1) und 2) insbesondere die Aspekte ihrer sunnitischen Religionszugehörigkeit (aa) sowie ihrer regionalen Herkunft (bb) zu erörtern.
aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen die Kläger zu 1) und 2) bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihnen deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:
Nach Berichten des UNHCR bestehe zwar die von der Regierung bekämpfte Opposition größtenteils aus sunnitischen Arabern (vgl. UNHCR vom November 2017, S. 54). Die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sunniten erhöhe daher die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (so bereits UNHCR vom April 2017, S. 5; SFH vom 21. März 2017, S. 11; siehe auch UNHCR vom November 2015, S. 26, wonach die Mitgliedschaft in religiösen Gruppen – darunter auch die Sunniten – ein gefahrerhöhendes Moment sein könne). Anderen Berichten zufolge seien alle Rückkehrer von Misshandlungen am Flughafen und Grenzübergängen bedroht. Ethnizität und Religion seien keine Aspekte, die sich auf die Gefährdung durch Misshandlung auswirkten (vgl. IRB vom 19. Januar 2016, S. 7).
Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (Stand 2006, siehe http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65805/syrien). Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften – zum Teil in hohen Stellungen – vertreten (vgl. Gerlach, „Was in Syrien geschieht“, Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68). Allenfalls kann die sunnitische Religionszugehörigkeit ein weiterer Faktor bei der Bestimmung des Risikoprofils in dem Sinne sein, dass eine aus anderen Gründen den Regierungskräften verdächtig erscheinende Person als umso verdächtiger wahrgenommen werden wird, wenn sie sunnitischer Glaubenszugehörigkeit ist (in diese Richtung ebenfalls UNHCR vom Februar 2017, S. 2).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (S. 54 ff.) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 – A 11 S 710/17 – juris, Rn. 48). Vielmehr geht auch der UNHCR davon aus, dass die Verfolgungsgefahr für Mitglieder religiöser und ethnischer Gruppen von Region zu Region variiert und von den spezifischen Konfliktbedingungen der jeweiligen Region abhänge. Eine Verfolgungsgefahr ergebe sich insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die aus Gebieten stammten, die von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, so dass diesen abhängig von den individuellen Umständen des Einzelfalles der Flüchtlingsschutz zu gewähren sei.
An diesen Ausführungen hält der Senat – auch unter Auswertung der neueren Erkenntnismittel – fest.
bb) Aus dem Umstand, dass die Kläger zu 1) und 2) aus einem Gebiet stammen, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat bzw. steht, ergibt sich auch nicht eine den Klägern zu 1) und 2) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung. Denn insoweit gilt Folgendes:
Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet (UNHCR vom November 2017, S. 33, 37; und vom Februar 2017, S. 16). Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind (UNHCR vom November 2017, S. 37; Februar 2017, S. 21). So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 12 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen (UNHCR, Februar 2017, S. 20). Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (UNHCR vom Februar 2017, S. 5; vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 38/17.A).
Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zurückkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Zumeist ist nur von gefahrerhöhenden Umständen die Rede. Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 LB 194/17 – juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 – juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 160 ff.).
Ungeachtet der voranstehenden Ausführungen genügt allein die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR definierten Risikoprofile nach Auffassung des Senats nicht, um die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten (politischen) Verfolgung durch das Assad-Regime begründen zu können. Es bedarf stets einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die Zugehörigkeit zu den vom UNHCR in den International Protection Considerations with Regards to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom November 2017 benannten Risikogruppen indiziert zwar nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person internationalen Schutz benötigt; dies wird jedoch durchweg durch die Worte relativiert: "depending on the individual circumstances of the case". Es ist also schon nach dem eigenen Anspruch der "Considerations" nicht angängig, die Annahme einer politischen Verfolgung allein auf die pauschale Zuordnung zu einer oder mehreren der Risikoprofile zu stützen, insbesondere ohne Rücksicht auf die Frage, in welches Umfeld der Betroffene hypothetisch zurückkehren müsste. Erforderlich ist vielmehr auch danach stets eine hinreichend substantiierte Einzelfallbetrachtung (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 – 2 LB 1749/17 – juris, Rn. 118; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 A 147/18 –, juris, Rn. 9).
Die Kläger zu 1) und 2) haben keine weiteren konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Soweit sie auf die Tätigkeiten des Vaters der Klägerin zu 2) verweisen und daraus folgende drohende Verfolgungen, sind diese Ausführungen nicht glaubhaft (vgl. Ausführungen zu 2 a)).
c) Für den Kläger zu 1) gilt dies auch in Ansehung der Möglichkeit, dass er bei seiner Rückkehr zum Wehrdienst in die syrische Armee einberufen wird. Der Umstand, dass er sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen haben könnte, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat.
aa) Der Senat hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris, Rn. 90 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:
In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht, die grundsätzlich für alle syrischen Männer unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund wie auch für Palästinenser gilt, die in Syrien leben. Oppositionelle werden ebenfalls einberufen. Die Registrierung für die Wehrpflicht erfolgt im Alter von 18 Jahren. Nach Auskunft des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Österreich (vom 25. Januar 2018, S. 38) sind junge Männer im Alter von 17 Jahren aufgerufen, sich ihr Militärbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Im Alter von mindestens 18 Jahren werden die Männer per Einberufungsbescheid zum Ableisten des Wehrdienstes aufgefordert. Zudem werden junge Männer an Kontrollstellen oder bei Razzien auf öffentlichen Plätzen (zwangs)rekrutiert (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 3; BFA vom August 2017, S. 18; DRC, August 2017, S. 13). Jeder Mann im Alter zwischen 18 und 42 Jahren ist gesetzlich verpflichtet, einen zweijährigen Militärdienst abzuleisten. Die Wehrpflicht besteht auch für Verheiratete und Familienväter (AA an VG Düsseldorf, a.a.O.). Aufgrund der prekären Personalsituation soll es sogar zu Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen gekommen sein (BFA vom August 2017, S. 18; SFH vom 23. März 2017, S. 5 ff.).
Ausnahmen von der Wehrpflicht bestehen – von Bestechungen abgesehen – bei Personen jüdischen Glaubens oder bei Untauglichkeit. Zudem bestehen Regelungen über Ansprüche auf Aufschub vom Antritt des Grundwehrdienstes etwa für Einzelkinder oder Studenten. Diese Regelungen gelten zwar formal weiterhin, in der Praxis finden sie allerdings aufgrund des stark zunehmenden Personalbedarfs nur eingeschränkt und zunehmend willkürlich Anwendung. Für im Ausland lebende Männer gibt es die gesetzliche Möglichkeit, sich gegen Zahlung einer Geldkompensation vom Militärdienst zu befreien (vgl. BFA vom August 2017, S. 20; DRC vom August 2017, S. 8 f.; SFH vom 23. März 2017, S. 8). Nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (a.a.O., m.w.N.) gelte dies nur für Männer, die entweder legal für ihre Arbeit oder ihr Studium ausgereist seien, oder für Söhne von Diplomaten und die mehr als fünf Jahre außerhalb des Landes gelebt haben. Die zu zahlende Gebühr wurde von 5.000 US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.000 US-Dollar erhöht (vgl. BFA vom 25. Januar 2018, S. 42, und AA an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A vom 2. Januar 2017, S. 6).
Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (UNHCR vom April 2017, S. 30; AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 5; SFH vom 23. März 2017, S. 4). Entlassungen aus dem Militärdienst sind nach den vorliegenden Erkenntnisquellen seit dem Jahre 2011, dem Beginn der militärischen Auseinandersetzung, eher zur Ausnahme geworden. Viele Wehrpflichtige sind über Jahre hinweg in der Armee tätig und oftmals wäre Desertion die einzige Möglichkeit, den Militärdienst zu beenden (SFH vom 23. März 2017, S. 5 f.; Finnish Immigration Service [FIS] vom 23. August 2016, S. 12).
Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein und mit ihrer Einberufung rechnen (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4). Reservisten werden wie Rekruten einberufen. Entweder erhalten sie eine Benachrichtigung des Rekrutierungsbüros oder sie werden über öffentliche Aufrufe im Fernsehen, Radio oder über die Presse einberufen (SFH vom 18. Januar 2018, S. 6). In der Vergangenheit wurden alle Männer bis zum Alter von 42 Jahren als Reservisten geführt. Aufgrund der prekären Personalsituation gibt es nach den vorliegenden Auskünften gegenwärtig kein festgesetztes Höchstalter für die Aktivierung von Reservisten mehr, vielmehr würden im Einzelfall Männer im Alter von bis zu 50 oder sogar 60 Jahren erneut zum Dienst verpflichtet (BFA vom August 2017, S. 20; so auch FIS vom 23. August 2016, S.11). Nach Angaben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Österreich (vom 25. Januar 2018, S. 20) bestand der Reservedienst vor dem Ausbruch des Konflikts im Allgemeinen nur aus mehreren Wochen oder Monaten Ausbildung zur Auffrischung der im Militär erforderlichen Fähigkeiten und Reservisten seien nur selten einberufen worden. Dies habe sich seit 2011 jedoch geändert. Es würden einzelne Berichte vorliegen, denen zufolge die Altersgrenze für den Reservedienst erhöht wird, wenn die betreffende Person besondere Qualifikationen habe (z.B. Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenpersonal, Artilleriespezialisten und Ingenieure für Kampfausrüstung; so auch UNHCR vom April 2017, S. 24 f., Fn. 118). Bei der Einberufung von Reservisten sei das Alter weniger entscheidend als der Beruf oder die Ausbildung einer Person sowie ihr Rang und ihre Position während des bereits abgeleisteten Militärdienstes oder die Einheit, in der die Person gedient habe (BFA vom 25. Januar 2018, S. 40 mit Verweis auf DRC vom 26. Februar 2015 und vom August 2017, S. 10). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe gibt an, dass „verschiedenen Quellen“ zufolge Männer bis zum 54. Lebensjahr eingezogen werden (Auskunft an VG Wiesbaden vom 17. Januar 2017). Dem Auswärtigen Amt liegen Berichte vor, wonach die Wehrpflicht in der Praxis bis zum 50. Lebensjahr ausgeweitet werde (Auskunft an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017, S. 3). Nach einer weiteren Auskunft könnten Männer bis zum 52. Lebensjahr einberufen werden (Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2). Vereinzelt werden demgegenüber Berichte über die Einziehung jenseits der Altersgrenze von 42 Jahren als „Gerüchte“ bezeichnet (DRC vom August 2017, S. 40).
Über die aktuelle (allgemeine) Praxis der Rekrutierung wird berichtet (vgl. insgesamt zum Nachfolgenden: BFA vom 25. Januar 2018, S. 38 ff., und vom 5. Januar 2017, S. 23; DRC, August 2017, S. 8, 13), dass es im Zeitraum von März 2016 bis März 2017 keine Generalmobilmachung gegeben habe. Jedoch seien offenbar in verschiedenen Wellen die Bemühungen intensiviert worden, Wehrpflichtige und Reservisten einzuziehen; nach einigen Quellenangaben erfolgte dies deshalb, weil nur wenige Männer auf die Einberufung reagiert und sich zum Dienst eingefunden haben (DRC vom August 2017, S. 8). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet: Das syrische Regime habe seit Herbst 2014 die Mobilisierungsmaßnahmen für Rekruten und Reservisten und die Suche nach Wehrdienstentziehern und Deserteuren intensiviert und dieses Vorgehen seit Januar 2016 nochmals gesteigert. Es erfolgten örtliche Generalmobilmachungen und intensive Razzien im öffentlichen und privaten Bereich. An den Checkpoints der syrischen Armee gebe es Listen mit Namen von einzuziehenden Reservisten und erstmals wehrdienstpflichtigen jungen Männern, die bei Aufgreifen verhaftet würden (SFH vom 23. März 2017, S. 6 f., und vom 28. März 2015, S. 2 ff.). Die regulären Rekrutierungsmethoden würden immer noch angewendet, weil das Regime zeigen wolle, dass sich nichts verändert habe. So würden Rekrutierungsschreiben verschickt, wenn Männer das wehrfähige Alter erreichen. Es gebe aber auch Männer im wehrpflichtigen Alter, die, ohne einberufen worden zu sein, in Syrien lebten (BFA vom 5. Januar 2017, S. 23). Insgesamt sei schwer zu sagen, in welchem Ausmaß die Rekrutierung durch die syrische Armee tatsächlich durchgesetzt werde. In der syrischen Armee herrsche zunehmende Willkür und die Situation könne sich von einer Person zur anderen unterscheiden (BFA vom 5. Januar 2017, S. 22 mit Verweis auf FIS vom 23. August 2016, S. 5 ff.). So wird beispielsweise über die im Land errichteten Kontrollstellen berichtet (UNHCR, vom April 2017, S. 24 ff.; UNHCR, Auskunft an VGH Kassel vom 30. Mai 2017, S. 2), dass an diesen in großem Maße Männer im wehrdienstfähigen Alter, die einen Einberufungsbescheid erhalten hätten, aber auch solche, bei denen dies noch nicht der Fall gewesen sei, eingezogen würden. Während an anderer Stelle berichtet wird, an den Kontrollstellen würden Bestechungsgelder verlangt (vgl. SFH vom 28. März 2015, S. 4), um sich vom Militärdienst freizukaufen. Es gebe weitere Beispiele, dass Männer sich durch die Bezahlung von Bestechungsgeldern vom Wehrdienst freigekauft hätten, was jedoch keineswegs als einheitliche Praxis betrachtet werden könne, sondern schlicht Willkür darstelle. So sei es vor dem Bürgerkrieg gängige Praxis gewesen, sich vom Wehrdienst freizukaufen, was aber nicht davor schütze, im Zuge des aktuellen Konflikts – manchmal sogar Jahre danach – dennoch eingezogen zu werden (BFA vom 25. Januar 2018, S. 41).
Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie von der Wehrpflicht bzw. vom Militärdienst freigestellt sind, ausreisen. Seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot (SFH vom 23. März 2017, S. 13 f., SFH vom 28. März 2015, S. 4 f.). Jungen Männern vor Erreichen des 18. Lebensjahres werde die Ausreise erschwert, indem ihnen Reisepässe nur für eine kurze Gültigkeitsdauer ausgestellt würden (BFA vom 5. Januar 2017, S. 24). Männer, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet hätten, könnten eine Ausreisegenehmigung einfacher bekommen (BFA, August 2017, S. 24). Die Ausreise ohne die erforderliche Genehmigung bzw. über einen nicht genehmigten Ausreisepunkt sei strafbar. Einschätzungen des UNHCR zufolge sei es jedoch unklar, ob das Gesetz tatsächlich angewandt werde und Rückkehrer entsprechender Strafverfolgung ausgesetzt seien, da die Gesetzesumsetzung in Syrien willkürlich und nicht vorhersehbar sei (UNHCR vom April 2017, S. 2 f.).
Wehrdienstverweigerung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4 f.; Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2; SFH, vom 30. Juli 2014, S. 3 f. und vom 23. März 2017, S. 8 f.). Dessen Artikel 98 bestimmt, dass derjenige, der sich der Einberufung entzieht, mit Haft zwischen einem und sechs Monaten in Friedenszeiten und bis zu fünf Jahren in Kriegszeiten bestraft wird. Wer das Land verlässt, ohne eine Adresse zu hinterlassen, unter der er immer erreichbar ist, und sich so der Einberufung entzieht, wird mit drei Monaten bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße bestraft. Für Desertion im eigentlichen Sinn werden in Artikel 101 fünf Jahre Haft angedroht bzw. fünf bis zehn Jahre, wenn der Deserteur das Land verlässt. Erfolgt die Desertion in Kriegszeiten oder während des Kampfes, beträgt die Haftstrafe 15 Jahre. Desertion im Angesicht des Feindes wird gemäß Artikel 102 mit lebenslanger Haft bzw. bei Überlaufen zum Feind mit Exekution bestraft. Berichten zufolge kann auch ein Wehrdienstentzug durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden (AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A, S. 5).
Die Umsetzung der Bestrafung scheint nach den vorliegenden Erkenntnisquellen willkürlich zu sein (siehe SFH, 23. März 2017, S. 10 f. mit Verweis auf FIS vom 23. August 2016, S. 12 f. und weitere Quellen). In diesem Zusammenhang gibt es etwa Stellungnahmen, dass zurückkehrenden Wehrdienstpflichtigen Haft, Folter, Misshandlungen, Einsatz an der Front sowie dauerhaftes Verschwinden bzw. Tod drohe (vgl. beispielhaft DOI an OVG Schleswig vom 8. November 2016; Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 1 f., wonach im Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Militärdienst Fälle von Haft oder dauerndem Verschwinden bekannt geworden seien bzw. verlässlichen Berichten zufolge inhaftierte Personen aus dem Gefängnis heraus zum Militärdienst eingezogen wurden; IRB vom 19. Januar 2016, wonach Wehrdienstpflichtige eine sehr vulnerable Gruppe darstellen; SFH vom 28. März 2015, wonach es bei ergriffenen Wehrdienstverweigerern in der Haft zu Folter komme).
Zum anderen ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Berichten auch, dass die Bestrafung häufig von der Position und dem Rang des Betroffenen, seinem Profil, der Herkunftsregion aber auch dem Bedarf an der Front abhänge. Bestehe der Verdacht, dass Kontakte zur Opposition bestehen, würden die Untersuchungen und die Folter intensiviert (SFH vom 23. März 2017, S. 10 mit Verweis auf weitere Quellen, u.a. FIS vom 23. August 2016, S. 12 f.; BFA vom 5. Januar 2017, S. 27). Es wird auch dargestellt, dass einige der Verhafteten zwar zu Haftstrafen verurteilt und dann eingezogen, andere aber lediglich verwarnt und direkt in den Militärdienst geschickt würden (SFH vom 28. März 2015, S. 4; BFA, 5. Januar 2017, S. 27). Nach dem UNHCR würden Wehrdienstentzieher in der Praxis eher, als dass sie nach dem Militärstrafgesetzbuch bestraft würden, innerhalb von Tagen oder Wochen nach ihrer Verhaftung an die Front geschickt, oft nach nur minimaler Ausbildung (UNHCR, November 2017, S. 40). Der Danish Refugee Council (August 2017, S. 13 f., Fn. 62) berichtet unter Berufung auf verschiedene Quellen, dass Wehrdienstentzieher, wenn sie aufgegriffen werden, riskierten, in den Militärdienst gesandt zu werden, während Deserteuren härtere Strafen drohten, wie z.B. Haft oder Todesstrafe. Nach anderen Berichten gebe es aber auch Deserteure, die nachdem sie wieder aufgegriffen worden seien, in den Militärdienst bzw. an die Front geschickt worden seien (DRC vom August 2017, S. 14, Fn. 67 – 69, SFH vom 23. März 2017, S. 10 m.w.N.).
bb) Hiervon ausgehend ist es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger zu 1) im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst einberufen würde. Er befindet sich derzeit – ebenso wie im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland – im wehrdienstfähigen Alter. Seinen Angaben zufolge hat er seinen Wehrdienst zwar schon geleistet, gilt aber als Reservist. Unter Zugrundelegung der Annahme, das syrische Regime werde den Kläger zu 1) aufgrund seines längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln, der der Einberufung nicht gefolgt ist, hat sich der Kläger zu 1) auch strafbar gemacht. Allerdings hat neuesten Presseberichten zufolge Präsident Assad Militärdienstverweigerern mit Dekret vom 9. Oktober 2018 eine Amnestie angeboten, um sie zurück ins Land zu holen. Danach haben Wehrdienstentzieher und Deserteure, die sich im Ausland befinden, eine Frist von sechs Monaten, um sich zu stellen und begnadigt zu werden. Diese Begnadigung gilt nicht für diejenigen, die gegen die Regierung gekämpft oder sich Rebellen angeschlossen haben (ntv vom 9. Oktober 2018 „Kein Angebot für Syrien-Rebellen – Assad bietet Deserteuren Amnestie an“, DW vom 9. Oktober 2018 „Amnestie-Angebot für syrische Deserteure und Verweigerer“ sowie TAZ vom 15. Oktober 2018 „Assad will Syriens Deserteure begnadigen – Ein trügerisches Angebot“; AA Bericht zur Lage in Syrien vom 13. November 2018, S. 12).
cc) Ob dieses Amnestieangebot verlässlich ist und auch den Kläger zu 1) vor einer Strafverfolgung bewahren könnte, erscheint wegen der Tatsache, dass zuvor ähnlich verabschiedete Gesetzte wirkungslos blieben (vgl. AA Bericht zur Lage in Syrien vom 13. November 2018, S. 12), fraglich. Der Senat muss dieser Frage aber auch nicht weiter nachgehen, da selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Kläger zu 1) wegen der Wehrdienstentziehung strafbar gemacht hat, es der Senat gleichwohl schon nicht für beachtlich wahrscheinlich hält, dass ihm eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
(1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152). Insoweit wird wegen der der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen. Neue Erkenntnisse hierzu ergeben sich auch nicht aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien vom 13. November 2018 (insbesondere S. 23 f., sowie S. 12 f.). Zwar wird dort beschrieben, dass Fälle bekannt seien, wonach Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert worden oder dauerhaft „verschwunden“ seien. Dies könne in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen. Zudem würden männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militärdienst eingezogen, teilweise im Anschluss an eine mehrmonatige Haftstrafe wegen Desertation. Die im Rahmen von sog. lokalen „Versöhnungsabkommen“ in den vom syrischen Regime zurückeroberten Gebieten zugesicherte sechsmonatige Schonfrist werde teilweise nicht eingehalten. So solle es zu Verhaftungen und zum anschließenden Einzug ins Militär gekommen sein. Neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsbastionen sollen in der Vergangenheit unmittelbar an die vorderste Front geschickt worden sein. Hinreichende Erkenntnisse zu der Frage, ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, ergeben sich aus diesen Ausführungen allerdings weiterhin hin. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung jedweden aus dem Ausland zurückkehrenden Wehr- bzw. Militärdienstentzieher ist deshalb nach wie vor nicht auszugehen (vgl. ebenso OVG Münster, Beschluss vom 15. Januar 2019 – 14 A 2212/18.A –, juris, Rn. 44). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Artikel „A Deadly Welcome Awaits Syria`s Returning Refugees“, ForeignPolicy vom 6. Februar 2019.
(2) Ungeachtet der Bewertung, dass danach bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich angenommen werden kann, lassen sich den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach Ansicht des Senats keine hinreichend verlässlichen und ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern beachtlich wahrscheinlich durch das syrische Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgung droht. Es fehlt mithin auch an der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund. Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 – 21 B 16.31001 – juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juni 2018 – 3 A 809/18.A – und – 3 A 403/18.A – jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 – 5 A 1245/17.A – juris, Rn. 38 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 – 3 KO 155/18 –, juris, Rn. 69 ff.; aber: diese Rechtsprechung aufgebend VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2018 – A 3 S 791/18 –, juris, Rn. 36 ff.) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, ist der Senat dem nicht gefolgt. Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält. Der Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien vom 13. November 2019 gibt hierzu ebenfalls keine neuen Erkenntnisse. Vielmehr ergibt sich aus den dortigen Ausführungen (vgl. insbesondere S. 23 f.), weiterhin die Willkürlichkeit des syrischen Regimes.
dd) Ein Anspruch des Klägers zu 1) auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierung folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, eine Verfolgungshandlung sein. § 3 Abs. 2 AsylG erfasst Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Kläger zu 1) überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten hat sich der Kläger zu 1) zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen hat. Unabhängig davon hat der Kläger zu 1) zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern werde, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Der Kläger zu 1) hat auch nicht in Syrien den Militärdienst verweigert, sondern sich diesem „nur“ durch Flucht entzogen. Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95).
Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offen lassen.
Zum einen liegt die nach § 3a Abs. 3 AsylG vorausgesetzte Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 1 B 82.18 –, juris, Rn. 8) nach obigen Ausführungen hinsichtlich des Klägers zu 1) nicht vor (vgl. 3. c) cc) (2)).
Zum anderen hat der Senat im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) Folgendes ausgeführt:
Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 104 m.w.N.). Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 – Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).
Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 – juris, Rn. 38). Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 – juris, Rn. 43). Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – C-472/13 – juris, Rn. 46).
Nach den Äußerungen des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung ist völlig offen, in welcher Funktion und welcher Einheit er bei einer hypothetischen Rückkehr und einer ebenfalls hypothetischen Heranziehung zum Militärdienst zugeordnet würde. Ginge man beispielsweise davon aus, dass der Kläger zu 1) in ähnlicher Funktion (Personalverwaltung) eingesetzt werden wird wie bei seinem Militärdienst in den Jahren 1999-2002, sprechen seine Angaben dagegen, dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an entsprechenden Handlungen beteiligen müsste. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1) nämlich geschildert, dass er vor allem im Verwaltungsbereich eingesetzt worden sei. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat er zudem die Frage, ob er selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen gewesen ist, verneint (vgl. Verwaltungsvorgang Bl. 121). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass mehrere Quellen angeben, die syrische Armee setze für Kampfeinsätze vorrangig auf Elitetruppen, loyale Milizen und Unterstützung aus dem Ausland. Wehrpflichtige Syrer seien hieran wenig beteiligt, sondern viele würden insbesondere für administrative und logistische Tätigkeiten verwendet (DRC vom August 2017, S. 9, 67, 85). Bei vernünftiger Betrachtung ist es demnach nicht wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Heranziehung zum Militärdienst eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde.
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 1) als Abteilungsleiter im Dienst des syrischen Staates stand. Die Kläger zu 1) und 2) haben angegeben, dass sie Syrien über den Flughafen Damaskus ohne Probleme legal verlassen haben. Die Klägerin zu 2) gab in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung zudem an, dass sie eine Ausreisegenehmigung besaßen. Aufgrund dessen ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger zu 1) auch die für Staatsbedienstete erforderliche Genehmigung zur Ausreise hatte (vgl. zur Erforderlichkeit einer Ausreisegenehmigung Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, August 2017, S. 20). Vor diesem Hintergrund ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger zu 1) wegen der Ausreise als Staatsbediensteter eine oppositionelle Haltung zugeschrieben werden wird. Anderes ergibt sich nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Daraus ergibt sich lediglich, dass der Sonderurlaub des Klägers zu 1) nicht verlängert wird und ihm gekündigt worden ist.
e) Selbst wenn man bei den Klägern zu 1) und 2) alle vorgenannten Umstände – die Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, ihre Religion sowie regionale Herkunft, die Tätigkeiten des Klägers zu 1) im Staatsdienst sowie die Frage der Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung durch den syrischen Staat im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägern zu 1) und 2) liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten. Aus den vom Kläger zu 1) vorgelegten Unterlagen folgt nichts anderes. Aus diesen ergibt sich lediglich – wie er selbst vorträgt – seine Kündigung und die fehlende Genehmigung der Verlängerung seines Sonderurlaubs. Dass der Kläger zu 1) nicht länger als Beamter für den syrischen Staat arbeitet bzw. möglicherweise auch nicht mehr arbeiten dürfte, führt zu keinem besonderen, gefahrerhöhenden Umstand.
Die Tatsache, dass der Kläger zu 1) als rückkehrender Wehrdienstentzieher aus einer (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zone stammen könnte, wirkt sich allein nicht gefahrerhöhend aus. Die Annahme, wonach das syrische Regime diesen Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstellt, lässt sich den Erkenntnismitteln nicht entnehmen (vgl. hierzu Ausführungen unter 3. b) bb) sowie 3. b) cc) (2)) (a.A. VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A –, juris, Rn. 30, daran festhaltend Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 A 403/18.A –, juris, Rn. 14).
f) Eine beachtlich wahrscheinliche flüchtlingsrelevante Verfolgung ergibt sich auch nicht in Bezug auf die vormalige Jabhat al-Nusra, nunmehr Hayat Tahrir al-Scham (hiernach HTS). Den vorliegenden Erkenntnismitteln lässt sich schon nicht entnehmen, dass die HTS den Heimatort der Kläger – die Stadt Idlib – (zurück) erobert hat und diese (wieder) vollständig kontrolliert (vgl. hierzu Spiegel (Online), Syrien: Die Dschihadisten erobern und die Türkei schaut zu, vom 8. Januar 2019; Telepolis (Online), Syrien: Die nächste Offensive der Dschiadisten, vom 9. Januar 2019, sowie Wikipedia, Idlib, https://de.wikipedia.org/wiki/Idlib, abgerufen am 26. Februar 2019; Aymen Jawas al-Tamini, From Jabhat al-Nusra to Hay’at Tahrir al-Scham: Evolution, Approauch and Future, S. 17, abrufbar unter: https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8cfa4cdb-e337-820d-d0bd-4cd998f38612&groupId=252038). Eine flüchtlingsrelevante Verfolgung ist bereits deshalb nicht beachtlich wahrscheinlich.
Selbst wenn dies jedoch der Fall sein sollte, droht den Klägern zu 1) und 2) keine flüchtlingsrelevante Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch ebendiese. Die Angaben der Kläger zu 1) und 2) sind bereits in Bezug auf eine flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch die nunmehrige HTS unglaubhaft. Es ist nach obigen Ausführungen nicht glaubhaft, dass die Kläger zu 1) und 2) Idlib überstürzt im Zeitpunkt der Einnahme durch die Jabhat al-Nusra am 23. März 2015 verlassen haben wollen, weil sie mögliche Repressalien ebendieser fürchteten (vgl. Ausführungen unter 2 b)). Es ist weder glaubhaft, dass eine konkrete Verfolgung durch diese stattfand noch eine solche drohte. Wurden die Kläger zu 1) und 2) demnach bereits im Jahre 2015 nicht durch die vormalige Jabhat al-Nusra – trotz aktiver Tätigkeiten des Klägers zu 1) für den syrischen Staat und trotz von den beiden Klägern vorgetragener Kontrolle der Jabhat al-Nusra über die Stadt Idlib – von ebendieser nicht konkret und individuell verfolgt, ist nicht ersichtlich, dass eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nunmehr bei einer – hypothetischen – Rückkehr durch diese drohte. Dies auch, weil die Kläger zu 1) und 2) nicht mehr für den syrischen Staat tätig sind und nach eigenen Angaben auch nicht mehr tätig sein werden. Weitere Gründe, weshalb die HTS nunmehr ein besonderes Interesse an den Klägern zu 1) und 2) haben sollte und deshalb nunmehr eine Verfolgung wegen eines flüchtlingsrelevanten Merkmals drohte (vgl. zu den Risikoprofilen, UNCHR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Udate V, November 2017, S. 34 sowie insbesondere S. 43 f. sowie S. 47 f.) tragen sie nicht glaubhaft vor.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Kläger zu 1) vorgetragenen Umstand, dass sein in Syrien lebender Schwager Drohnachrichten erhalten haben will, wonach bewaffnete Personen nach ihm – dem Kläger zu 1) – suchten und drohten, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien getötet werden würde. Aus diesem Vortrag ist schon nicht ersichtlich, dass die HTS nach ihm suchte, da der Kläger zu 1) selbst angab, dass er die Herkunft der Nachrichten nicht kenne. Zudem sind seine Angaben hierzu wiederum unglaubhaft, weil sie durcheinander und nicht nachvollziehbar waren. Der Kläger zu 1) gab an, dass es Schwierigkeiten mit der Freien Syrischen Armee gegeben habe – gerade nicht mit der HTS –, führte dies aber nicht weiter aus. Er nahm lediglich Bezug auf Geschehnisse in Bezug auf seine Schwester. Legte aber seinen Bezug hierzu nicht dar.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Zur Klarstellung wurde in dem Tenor ausgeführt, dass das Urteil vom 10. Oktober 2016 wirkungslos ist, weil es nach Erlass und Zustellung des Gerichtsbescheids vom 4. Oktober 2016 an die Beteiligten ergangen ist, obgleich die Beklagte bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 2010 gestellt hatte und keiner der Beteiligten eine mündliche Verhandlung gemäß § 78 Abs. 7 AsylG iVm § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beantragt hatte.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AsylG
§ 3c AsylG
§ 58a AufenthG
§ 28 AuslG
§ 3a AsylG
§ 3b AsylG
§ 83b AsylG
§ 711 ZPO
§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 84 Abs. 3 VwGO
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 3c Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3c Nr. 3 AsylG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 7 AsylG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 des Asylgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 10 C 52.07
10 C 25.10
10 C 23.12
9 C 14.89
9 C 118.90
10 B 18.09
10 C 7.11
10 C 5.09
9 C 45.92
2 L 238/13
14 A 619/17
10 B 1.11
1 VR 1.17
10 C 11.08
10 B 7.10
9 C 109.84
9 C 36.98
2 LB 1620/17
10 C 15.12
9 C 31.92
9 C 251.81
9 C 68.81
9 B 405/89
1 B 107.03
1 PKH 28.03
9 C 131.90
2 LB 17/18
3 LB 17/16
3 A 638/17
11 S 710/17
7 A 671/16
3 A 38/17
2 LB 194/17
2 LB 91/17
1 A 10922/16
2 LB 1749/17
2 A 147/18
5 K 7480/16
1 Bf 81/17
2 LB 1789/17
14 A 2023/16
14 A 2212/18
21 B 16.31
3 A 3040/16
3 A 809/18
3 A 403/18
5 A 1245/17
3 KO 155/18
3 S 791/18
1 B 82.18