Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-12, Aktenzeichen 10 L 11/06
ECLI: ECLI:DE:VGK:2006:0112.10L11.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller,
dem Antragsgegner einstweilen, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben zu gewährleisten, dass der Antragsteller zu 1) im Rahmen seiner schulischen Präsenzpflicht fortlaufend sonderpädagogisch betreut ist,
hat keinen Erfolg.
Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die -wie hier- durch vorläufige Befriedigung des erhobenen An- spruchs die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest teilweise vorwegneh- men, setzen voraus, dass die Vorwergnahme zur Gewährung effektiven Rechts- schutzes schlechterdings notwendig ist, um anderenfalls zu erwartende schwere und unzumutbare Nachteile oder Schäden vom Antragsteller abzuwenden (Anordnungs- grund), und dass ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Haupt- sache spricht (Anordnungsanspruch).
Es kann offen bleiben, ob gerichtlicher einstweiliger Rechtsschutz begehrt wer- den kann, wenn -wie hier- zuvor kein entsprechender Antrag beim Antragsgegner gestellt worden ist. Der bei der Bezirksregierung Köln gestellte Antrag wäre diesbe- züglich nicht ausreichend, weil es sich insoweit um unterschiedliche Behörden han- delt.
Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Das Begehren, fortlaufend sonderpädagogisch betreut zu werden, bedeutet, dass nach Auffassung der Antragsteller sowohl während des Vormittagsunterrichtes als auch während der nachmittäglichen Veranstaltungen und Aktivitäten in der Schu- le permanent eine sonderpädagogische Kraft zur Betreuung des Antragstellers zu 1) anwesend sein soll. Ein Rechtsanspruch für eine derartige permanente sonderpäda- gogische Betreuung außerhalb einer Förderschule ist nicht ersichtlich. Denn eine Anspruchsgrundlage für eine integrativer Beschulung von Kindern mit und ohne son- derpädagogischen Förderbedarf in dieser Form ergibt sich weder aus dem Schulge- setz NRW und den dazu ergangenen Verordnungen und Erlassen noch aus Verfas- sungsrecht. Vielmehr entspricht es der hier praktizierten Konzeption des gemeinsa- men Unterrichts, dass Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ge- meinsam unterrichtet werden, wobei Sonderpädagogen nur stundenweise in den Un- terricht kommen, um die entsprechenden Schüler zusätzlich zu fördern, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden ist.
Soweit es den Antragstellern nur darum gehen sollte, dass die Zahl der Sonderpädagogen an der besuchten Schule erhöht wird mit dem Ziel, auch am Nachmittag eine sonderpädagogische Betreuung des Antragstellers zu 1) zu erreichen (insbesondere durch Gewährung eines Zuschlages von 30 % auf die Grundstellenzahl der Sonderpädagogen an der besuchten Schule), geht der konkret gestellte Antrag über dieses Ziel jedenfalls hinaus. Auch der in diesem eingeschränkten Sinne verstandene Antrag bleibt jedenfalls ohne Erfolg.
Wie die Antragsteller letztlich selbst einräumen, lässt sich auch insoweit ein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Ausstattung der besuchten Schule mit Sonderpädagogen nicht aus dem Schulgesetz NRW und entsprechenden Verordnungen und Erlassen (insbesondere dem vom 23.10.2003) ableiten. Denn zum einen handelt es sich bei dem nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG vom 18.3.2005 (VO zu § 93 Abs.2 SchulG) ermittelten Stellenbedarf um einen reinen Berechnungswert, aus dem konkrete Ansprüche nicht abgeleitet werden können (siehe Vorbemerkung zur VO zu § 93 SchulG). Ein Anspruch lässt sich -entgegen der Auffassung der Antragsteller- auch nicht aus der genannten Verordnung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ableiten. Denn es ist -wie schon ausgeführt- auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht erkennbar, dass eine Verpflichtung besteht, einen integrativen Unterricht mit einer Betreuungsintensität für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einzurichten, der in Bezug auf die Sonderpädagogen der Lehrer-Schüler Relation von Förderschulen entspricht.
Der Aspekt, dass es sich bei der besuchten Schule um eine Ganztagsschule handelt, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die begehrte Ausstattung der Schule mit zusätzlichen Sonderpädagogen. Denn auf dem Hintergrund, dass die integrative Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf nicht die ständige Betreuung durch Sonderpädagogen beinhaltet (und auch nicht beinhalten muss), ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass die Durchführung des nachmittäglichen Bildungsangebotes der Schule, bei dem es sich nicht um Schulunterricht wie am Vormittag handelt, zwingend der Betreuung durch sonderpädagogische Kräfte bedarf. Denn insoweit lässt der Vortrag der Antragsteller jegliche Angaben zur Art der Angebote vermissen, die der Antragsteller wahrnimmt bzw. wahrnehmen will, und zur Notwendigkeit gerade einer Betreuung durch Sonderpädagogen. Des Weiteren fehlt jede konkrete Darstellung in Bezug auf die Behauptung, dass sich durch eine mangelnden Betreuung und Aufsicht Gefahren für den Antragsteller ergäben; außerdem gibt es auch keinen Vortrag zu der weiteren Frage, inwieweit ein derartiger Zustand nur durch den begehrten Einsatz zusätzlicher Sonderpädagogen behoben werden könnte.
Davon abgesehen könnte das Schulamt der Stadt Köln dem geltend gemachten Begehren nicht nachkommen, ohne in Bezug auf andere Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf deren Förderung zu kürzen. Denn der Antragsgegner selbst kann keine neue Planstellen für Sonderschullehrer schaffen, sondern nur die ihm zugewiesenen Stellen an die entsprechenden Schulen verteilen. Insoweit ist jedoch nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden, dass die in der Antragserwiderung dargelegte Art der Stellenverteilung willkürlich ist oder an bestimmten Schulen zu einer Überbesetzung mit Sonderpädagogen führt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG
§ 93 SchulG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 93 Abs.2 SchulG
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG