Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-23, Aktenzeichen 2 K 796/13

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am ...1966 geborene Klägerin besitzt die Befähigung für das Lehramt an Realschulen und Gesamtschulen. Sie ist seit dem 16.08.2012 unbefristet als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Saarlandes tätig. Derzeit ist sie an der Gemeinschaftsschule ... l eingesetzt.
Mit Schreiben vom 07.10.2012 beantragte die Klägerin sinngemäß ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Diesen Antrag wies der Beklagte mit Bescheid vom 17.10.2012 zurück. Zur Begründung verwies er auf § 48 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit dem Erlass betreffend die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung des Saarlandes (VV-LHO), wonach als Höchstalter für die Übernahme in das Beamtenverhältnis allgemein das vollendete 45. Lebensjahr festgesetzt sei. Dem Bescheid war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.
Am 01.03.2013 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid und machte geltend, § 48 LHO und die Verwaltungsvorschriften zur LHO stellten keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, um ihr die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitung des 45. Lebensjahres zu verwehren. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 19.02.2009 -2 C 18.07- ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber selbst die Grundlage zur Regelung von Altersgrenzen schaffen müsse, wobei Einzelheiten dann durch den Verordnungsgeber geregelt werden könnten. Vorliegend enthalte § 48 LHO jedoch keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, denn dort werde lediglich geregelt, dass Einstellungen und Versetzungen von Beamtinnen und Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen bedürften, wenn die Bewerberin oder der Bewerber ein vom Ministerium der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten habe. Hiernach sei das Ministerium der Finanzen befugt, das allgemein festzusetzende Lebensalter für die Einstellung als Beamter zu normieren. Das Ministerium der Finanzen ersetze jedoch nicht den Gesetzgeber.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Klägerin nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, sei § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung (SLVO). Danach dürften grundsätzlich nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Nur bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses, wie etwa eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern, seien mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Finanzen und Europa Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze möglich. Gemäß § 48 LHO i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu § 48 LHO sei eine Beteiligung des Ministeriums für Finanzen im Fall der Einstellung in das Beamtenverhältnis entbehrlich, wenn die Bewerberinnen und Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Auf dieser rechtlichen Grundlage bestehe bei ihm -dem Beklagten- die Verwaltungspraxis, Bewerberinnen und Bewerber im Lehrerbereich abweichend von der Höchstaltersgrenze des § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO (40 Jahre) grundsätzlich bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, sofern keine Hinderungsgründe entgegenstünden. Zum Zeitpunkt der Einstellung in den Schuldienst des Saarlandes zu Beginn des Schuljahres 2012/13 habe die Klägerin das 45. Lebensjahr bereits vollendet gehabt. Eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe habe daher nicht mehr erfolgen können. Die Klägerin könne im vorliegenden Fall auch keine über die Vollendung des 45. Lebensjahres hinausreichende Verschiebung der Einstellungsaltersgrenze verlangen. Er -der Beklagte- habe sein Ermessen, im Fall der Klägerin bei den zuständigen Ministerien keine entsprechende über die haushaltsgesetzliche Vorgabe hinausgehende Ausnahmegenehmigung zu beantragen, in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Von der Beantragung habe er bereits deshalb absehen können, weil in der Fächerkombination der Klägerin (Englisch/Sozialkunde) im Bereich der Gemeinschaftsschulen bzw. der auslaufenden Erweiterten Realschulen kein Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern bestehe. Da auch kein anderes besonderes dienstliches Bedürfnis zur Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ersichtlich sei, lägen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SLVO bestimmten Voraussetzungen für ein Abweichen von der Altersgrenze des § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO in ihrem Fall nicht vor. Nach der von der Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 -2 C 18.07- seien Ausnahmen von den für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis festgesetzten Höchstaltersgrenzen gesetzlich (d.h. durch Gesetz im materiellen Sinn oder durch den dadurch ermächtigten Verordnungsgeber) zu regeln. Die Ausnahmen dürften nicht allein der Verwaltung überlassen bleiben. Diesen Vorgaben entspreche die oben beschriebene Rechtslage im Saarland in vollem Umfang.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 08.05.2013 zugestellt. Am 31.05.2013 hat sie hiergegen Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.
Die Klägerin schildert zunächst ihren persönlichen Werdegang und macht geltend, es werde nicht in Zweifel gezogen, dass die Entscheidung des Beklagten mit der Verwaltungsvorschrift zu § 48 LHO im Einklang stehe. Gemäß Nr. 4 dieser Verwaltungsvorschrift komme eine Ausnahme von dem geforderten Lebensalter von allenfalls 45 Jahren nur dann in Betracht, wenn die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen vorliege, wobei diese regelmäßig nur erteilt werden könne, wenn ein außerordentlicher Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern bestehe und die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der entstehenden Versorgungslasten, offensichtlich einen erheblichen Vorteil für das Land bedeute oder die Ablehnung der Übernahme zu einer erheblichen Schädigung der Landesinteressen führen könnte. Maßgeblich seien somit ausschließlich Gründe aus der Sphäre des Beklagten. Nur dann, wenn es dem Beklagten opportun erscheine, komme insoweit nach Vollendung des 45. Lebensjahres eine Übernahme in das Beamtenverhältnis in Betracht. Vorliegend gehe es indes nicht um die Frage, ob Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 48 LHO sachgemäß sei, sondern ausschließlich darum, ob es einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung für den altersbedingten Ausschluss der Übernahme in das Beamtenverhältnis bedürfe. Soweit es um den Eintritt in den Ruhestand gehe, enthalte § 43 Abs. 1 Satz 1 SBG eine ausdrückliche gesetzliche Normierung. Hiernach sei das vollendete 65. Lebensjahr die Altersgrenze für Beamte. Ausnahmen hiervon würden in § 43 Abs. 3 SBG geregelt. Eine derartige gesetzliche Normierung gebe es bei der Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Beamten nicht. Dabei werde nicht verkannt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.02.2012 -2 C 76.10- die Auffassung vertreten habe, dass die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden dürfe. Das Bundesverwaltungsgericht habe insoweit ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Festlegung der Höchstaltersgrenze dem Verordnungsgeber übertragen könne. Dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes genüge eine gesetzliche Ermächtigung, die wie § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009 der Landesregierung als Verordnungsgeber die Befugnis zum Erlass von Regelungen über die Laufbahnen der Beamten übertrage. Sie umfasse alle Regelungsmaterien, die herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählten; hierzu gehörten auch Regelungen über Höchstaltersgrenzen. Eine dem § 5 LBG NRW vergleichbare Bestimmung gebe es im saarländischen SBG indes nicht. Zwar enthalte § 9 SBG eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verordnungen. Allerdings enthalte § 4 SBG eine gesetzliche Regelung für „andere“ Bewerber, die nur dann in das Beamtenverhältnis berufen werden dürften, wenn sie mindestens 30 Jahre alt, aber nicht älter als 45 Jahre seien. Die oberste Dienstbehörde könne im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; dabei dürfe das 25. Lebensjahr nicht unterschritten und die gesetzliche Altersgrenze nicht überschritten werden. Die gesetzliche Altersgrenze liege derzeit bei 65 Jahren. Daher lasse sich die Ablehnung ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Bestimmung des § 4 Abs. 3 SBG rechtfertigen. Es bleibe somit festzuhalten, dass das saarländische SBG keine ausdrückliche Regelung über die Höchstaltersgrenze für ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis enthalte. Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2012 betreffe ausdrücklich die „andere“ Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus habe Kugele in einer Anmerkung zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung Bewerbern mit höherem Lebensalter den nach Art. 33 Abs. 2 GG eröffneten Zugang zum Beamtenverhältnis verwehrten. Der in dieser Vorschrift verankerte hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums vermittle Bewerbern um ein öffentliches Amt einen unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleisteten Anspruch darauf, dass über die Bewerbung ausschließlich nach Kriterien entschieden werde, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beträfen. Das Lebensalter könne nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden könnten. Dies gelte z.B. für den Polizeivollzugs- und Feuerwehrdienst, nicht aber für die Tätigkeit als Lehrer. Daher knüpfe der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an. Kugele führe weiter aus, dass die Höchstaltersgrenze des nordrhein-westfälischen Laufbahnrechts als Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG nur durch Interessen gerechtfertigt werden könne, die ihrerseits Verfassungsrang hätten. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stelle ein solches Interesse dar. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Lebensarbeitszeit für Beamte verlängert werde, so dass sich hieraus auch Konsequenzen für die Altersgrenze bei Übernahme in das Beamtenverhältnis ergäben. Auf jeden Fall sei es Aufgabe des Gesetzgebers, eine derartige Normierung vorzunehmen, was vorliegend nicht geschehen sei. Nach Auffassung des OVG Bremen in seinem Urteil vom 14.12.2011 -2 A 326/10- enthalte § 48 Abs. 1 LHO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Diese Entscheidung sei allerdings vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2012 ergangen. Außerdem habe sich das OVG Bremen ausschließlich mit der Frage beschäftigt, ob die Einstellungshöchstgrenze von 45 Jahren nach § 48 LHO im Einklang mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG stehe, nicht dagegen damit, ob es insoweit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (durch förmliches Gesetz) bedürfe. Das Gericht habe zwar eine ausdrückliche normative Regelung gefordert, jedoch insoweit § 48 LHO für ausreichend erachtet. Dieser Rechtsauffassung könne nicht gefolgt werden. Höchstaltersgrenzen kollidierten mit dem AGG und dem Gemeinschaftsrecht und bedürften einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber. Eine Regelung durch den Verordnungsgeber sei völlig unzureichend, da der (landesrechtliche) Verordnungsgeber die Vorgaben des AGG und des Gemeinschaftsrechts nicht außer Kraft setzen könne. Die Feststellung des OVG Bremen, dass die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber aufgrund ihres Alters ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG verfolge, verkenne, dass zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung und zum anderen die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG allenfalls durch förmliches - durch den Gesetzgeber verabschiedetes - Gesetz eingeschränkt werden könnten. Soweit es um Höchstaltersgrenzen gehe, habe auch das OVG Münster mit Urteil vom 22.01.2013 -6 A 1171/11- eine ausdrückliche gesetzliche Normierung durch den parlamentarischen Gesetzgeber gefordert.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2013 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, sowie die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, die in der Klagebegründung dargestellte einseitige Sicht auf das Haushaltsrecht sowie die Anmerkungen personalpolitischer Art überzeugten nicht. Im Widerspruchsbescheid sei zutreffend auf die Einschlägigkeit der saarländischen Laufbahnverordnung, deren gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sich aus § 9 Abs. 1 SBG ergebe, hingewiesen worden.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Personalakte der Klägerin Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 17.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, scheitert das Begehren der Klägerin vorliegend daran, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu beachtende Höchstaltersgrenze bereits überschritten hatte und eine Ausnahme von der Einhaltung dieser Höchstaltersgrenze in ihrem Fall nicht in Betracht kommt.
Die auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 SBG erlassene Saarländische Laufbahnverordnung (SLVO) sieht in ihrem § 12 Abs. 1 vor, dass bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe die Bewerberinnen oder Bewerber das 40. Lebensjahr (Nr. 1) oder, sofern es sich um schwerbehinderte Menschen handelt, das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen (Nr. 2). Nach dem - vorliegend nicht einschlägigen - Abs. 2 der Vorschrift erhöht sich die Altersgrenze nach Abs. 1 Nr. 1 bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren nicht vor Erreichen dieser Altersgrenze eingestellt werden konnten, um zwei Jahre je Kind. Entsprechendes gilt bei der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Geschwister sowie volljährigen Kinder.
Diese objektive Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erfüllt die am ...1966 geborene - nicht schwerbehinderte - Klägerin nicht, denn die für sie geltende Höchstaltersgrenze von 40 Jahren hatte sie bereits bei Antragstellung am 07.10.2012 deutlich überschritten.
Auch die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift können Ausnahmen von den Vorschriften über das Höchstalter für die Einstellung als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber (§ 12 Abs. 1 SLVO) bei Vorliegen eines besonderen dienstliches Bedürfnisses mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa (heute: Ministerium für Inneres und Sport) und des Ministeriums der Finanzen auf Antrag der obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen zugelassen werden. Dies kommt insbesondere bei einem außergewöhnlichen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern in Betracht. Nach ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung sollen Ausnahmen von der Einhaltung des Höchstalters für eine Verbeamtung möglich sein, wenn der Dienstherr ein erhebliches, in den dienstlichen Verhältnissen begründetes Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten. Ein solches dienstliches Interesse ist insbesondere dann zu bejahen, wenn - bezogen auf den Lehrerberuf- die Verbeamtung als erforderlich gesehen wird, um einem (drohenden) Lehrermangel zu begegnen. Solche möglichen Gründe für eine Ausnahme sind vorliegend nicht gegeben, denn weder ist ein besonderes dienstliches Interesse an einer Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis erkennbar noch unterrichtet die Klägerin nach der nicht angegriffenen Feststellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid mit ihrer Fächerkombination Englisch/Sozialkunde im Bereich der Gemeinschaftsschulen bzw. der auslaufenden Erweiterten Realschulen in einem Mangelfach.
Zur Darlegung ihrer diesbezüglichen Einschätzung ist die Schulverwaltung bzw. der Beklagte gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG verpflichtet; so BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 -2 C 76.10-, juris
Die Klägerin kann sich - über den Wortlaut der Ausnahmeregelung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO hinaus - auch nicht auf eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis des Beklagten berufen. Insoweit hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass gemäß § 48 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu § 48 LHO (VV-LHO) eine Beteiligung des Ministeriums der Finanzen im Fall der Einstellung in das Beamtenverhältnis entbehrlich sei, wenn die Bewerberinnen und Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Auf dieser rechtlichen Grundlage bestehe bei ihm die Verwaltungspraxis, Bewerberinnen und Bewerber im Lehrerbereich abweichend von der Höchstaltersgrenze des § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO (40 Jahre) grundsätzlich bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, sofern keine Hinderungsgründe entgegenstünden. Unabhängig davon, ob diese Verwaltungspraxis rechtmäßig ist, da sie sich über die normative Vorgabe des Vorliegens eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses hinwegsetzt bzw. dieses für die Gruppe der unter 45-jährigen Bewerberinnen und Bewerber generell bejaht, kann die Klägerin hieraus zu ihren Gunsten nichts herleiten, da sie im Zeitpunkt ihrer Antragstellung am 07.10.2012 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte.
Eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe konnte daher nach den im Saarland geltenden Regelungen nicht mehr erfolgen.
Die hiergegen erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht durch.
Soweit sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, wonach Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und auch die entsprechenden Ausnahmetatbestände normativ und nicht durch Verwaltungserlasse zu regeln sind,
vgl. BVerwG, Urteile vom 19.02.2009 -2 C 18.07- und vom 23.02.2012 -2 C 76.10-, jeweils juris
und die Auffassung vertritt, diese Voraussetzungen seien im Saarland nicht erfüllt, ist ihr nicht zu folgen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den zitierten Entscheidungen unter anderem ausgeführt, die Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Denn Altersgrenzen schränkten den Leistungsgrundsatz ein, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zu jedem öffentlichen Amt unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet werde. Bewerber dürften nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beträfen. Das Lebensalter könne nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden könnten. Dies gelte z.B. für den Polizeivollzugs- und Feuerwehrdienst, nicht aber für die Tätigkeit als Lehrer. Daher knüpfe der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an. Höchstaltersgrenzen könnten als Einschränkung des Art. 33 Abs. 2 GG nur durch Interessen gerechtfertigt werden, die ihrerseits Verfassungsrang hätten. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stelle ein solches Interesse dar. Es folge aus den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips. Es sei Sache des Dienstherrn festzulegen, welche Lebensdienstzeit er für angemessen halte, um die Altersversorgung zu erdienen. Diese Zeit werde zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt. Bei ihrer Festlegung stehe dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Sie sei das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes. Trete der Beamte vor Erreichen des dafür vorgesehenen Alters in den Ruhestand, sei das Gleichgewicht zwischen Dienst und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren gehe. Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand könne aber ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit für sich genommen nicht sicherstellen. Hier bedürfe es zusätzlich einer Höchstaltersgrenze für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis. Beide Altersgrenzen verfolgten dieselbe Zielsetzung, so dass sich die für ihre Rechtfertigung bedeutsamen Erwägungen deckten. Allerdings werde der Einschätzungsspielraum bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze durch den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz erheblich eingeschränkt. In den Fällen, in denen aus dem Lebensalter der Bewerber keine Rückschlüsse auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gezogen werden könnten, müsse der Zugang zum Beamtenverhältnis auch für ältere Bewerber mit außergewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg offengehalten werden. Gleiches gelte für Bewerber, deren Berufsausbildung sich aus anerkennenswerten Gründen verzögert habe. Den Angehörigen dieser Gruppen müsse bei typisierender Betrachtung eine realistische Chance eröffnet werden, nach leistungsbezogenen Kriterien Zugang zum Beamtenverhältnis zu erhalten. Daher dürfe sich eine Höchstaltersgrenze nicht ausschließlich an demjenigen Zeitraum orientieren, der üblicherweise benötigt werde, um die laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Schul- und Fachausbildungen zu absolvieren. Vielmehr müsse sie zusätzlich einen großzügig bemessenen zeitlichen Korridor für Einstellung und Übernahme belassen. Davon ausgehend könne die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichten. Die Dienstzeit von ungefähr zwanzig Jahren, die derzeit erforderlich sei, um das nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen, stelle eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung der Höchstaltersgrenze dar. Es sei nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liege als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter abzüglich einer Dienstzeit von zwanzig Jahren ergebe. Dies folge aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen. Der Gesetzgeber könne die Festlegung der Höchstaltersgrenze dem Verordnungsgeber übertragen. Dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes genüge eine gesetzliche Ermächtigung, die wie § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009 der Landesregierung als Verordnungsgeber die Befugnis zum Erlass von Regelungen über die Laufbahnen der Beamten übertrage. Sie umfasse alle Regelungsmaterien, die herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählten. Hierzu gehörten Regelungen über Höchstaltersgrenzen. Es obliege dann dem Verordnungsgeber, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit zu bringen.
Ausgehend von diesen Vorbemerkungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.02.2012 -2 C 76.10- (a.a.O.) die Regelungen über die Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung (LVO NRW) i.d.F. vom 30.06.2009 für rechtswirksam erklärt und hierzu ausgeführt, das Regelungswerk stelle in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange dar. Die in § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW normierte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres eröffne in ausreichendem Maß auch Bewerbern mit außergewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Die Lehrerausbildung könne bei einem Beginn des Studiums im Alter von ungefähr zwanzig Lebensjahren und einem regelmäßigen Verlauf von Studium und Vorbereitungsdienst deutlich vor der Vollendung des 30. Lebensjahres abgeschlossen werden. Davon ausgehend bestehe nunmehr ein zeitlicher Korridor von mehr als zehn Jahren für die Verbeamtung von Bewerbern, die entweder die vorgeschriebene Schulbildung auf dem zweiten Bildungsweg erworben oder aber vor, während oder nach der Lehrerausbildung andere berufliche Tätigkeiten ausgeübt hätten. Erheblich bessere Chancen auf die Verbeamtung hätten insbesondere Bewerber, deren Antrag nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes wegen eines Stellenengpasses abgelehnt worden sei. Hinzu komme, dass der Verordnungsgeber durch die nach § 6 Abs. 2 LVO NRW vorgesehenen Erhöhungen der Höchstaltersgrenze Verzögerungen Rechnung getragen habe, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergäben. Die zusätzlich gewährten Zeiträume reichten angesichts der Grenze des vollendeten 40. Lebensjahres aus. Die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW, wonach Ausnahmen für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen zugelassen werden könnten, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran habe, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten, genüge dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit. Sie erscheine geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung künftig zu verhindern: Der Verordnungsgeber habe den Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses im Sinne von § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW inhaltlich konkretisiert. Nach dem Wortlaut des Satzes 1 beziehe sich das Interesse darauf, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten. Nach Satz 2 liege es insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich sei. Diese normativen Erläuterungen ließen den Schluss zu, dass die Schulverwaltung die Altersgrenze nur hinausschieben könne, um Lehrermangel vorzubeugen oder zu begegnen. Da die Bewerber die Bedarfssituation in aller Regel weder kennen würden noch ermitteln könnten, folgten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG Darlegungspflichten der Schulverwaltung: Sie müsse ihre Einschätzung, dass Lehrermangel in dem Tätigkeitsbereich des Bewerbers weder bestehe noch drohe, für das jeweilige Schuljahr nachvollziehbar belegen. Wolle sie trotz Lehrermangels keine Ausnahme machen, müsse sie darlegen, dass die generellen Einstellungskriterien und deren Anwendung in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stünden. Auch die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW, wonach Ausnahmen für einzelne Fälle zugelassen werden könnten, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert habe, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe, sei hinreichend bestimmt. Als Härtefallklausel erfasse sie ganz außergewöhnlich gelagerte Sachverhalte, die die Ablehnung der Verbeamtung unerträglich erscheinen ließen. Nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW treffe die Bewerber eine Nachweisobliegenheit. Dies bedeute, dass sie tatsächliche Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, aus denen sie Verzögerung und Unbilligkeit herleiteten, substantiiert darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hätten. Ein außergewöhnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg könne für sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze regelmäßig nicht begründen. Dies entspräche nicht dem Verordnungszweck, weil diesen Gründen bereits durch die Anhebung der Höchstaltersgrenze auf die Vollendung des 40. Lebensjahres Rechnung getragen werde.
Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Landesrecht sind auf die Rechtslage im Saarland ohne weiteres übertragbar. Dies gilt zunächst hinsichtlich der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen über Höchstaltersgrenzen für Laufbahnbewerber bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Wie die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW i.d.F. vom 21.04.2009, die das Bundesverwaltungsgericht als Ermächtigungsgrundlage ausdrücklich gebilligt hat, überträgt § 9 Abs. 1 SBG der Landesregierung als Verordnungsgeber die Befugnis zum Erlass von Vorschriften über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Regelungsmaterien, die herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählen, u.a. auch Regelungen über Höchstaltersgrenzen. Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 SBG hat die saarländische Landesregierung sodann die Saarländische Laufbahnverordnung (SLVO) erlassen, in der die entsprechenden Regelungen nebst Ausnahmetatbeständen enthalten sind. Soweit die Klägerin gleichwohl die Auffassung vertritt, im Saarland gebe es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Höchstaltersgrenze für ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis, und zum Beleg ihrer Behauptung auf § 4 Abs. 3 SBG verweist, wonach „andere“ Bewerberinnen und Bewerber nur in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen, wenn sie mindestens 30 Jahre alt, aber nicht älter als 45 Jahre sind, und die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen kann, wobei das 25. Lebensjahr nicht unterschritten und die gesetzliche Altersgrenze nicht überschritten werden darf, ist ihr Vortrag nicht nachvollziehbar. Da die Klägerin den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Real- und Gesamtschulen in den Fächern Englisch und Sozialkunde abgeschlossen hat, handelt es sich bei ihr unzweifelhaft um eine Laufbahnbewerberin und nicht um eine „andere“ Bewerberin im Sinne des § 4 Abs. 3 SBG. Für Laufbahnbewerber sind die Regelungen über Höchstaltersgrenzen aber abschließend in der - auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 SBG beruhenden - SLVO enthalten.
Die Regelungen über die Höchstaltersgrenzen für Laufbahnbewerber in der Saarländischen Laufbahnverordnung sind auch von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Insoweit fordert das Bundesverwaltungsgericht, dass der Verordnungsgeber die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Dienstzeit zu bringen habe und es dabei nicht der Verwaltung überlassen dürfe, unter welchen Voraussetzungen sie an der Altersgrenze festhalten wolle. Es sei nämlich nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Altersgrenze eingeschränkt werde.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -2 C 18.07-, a.a.O., mit dem die vor dem 18.07.2009 geltenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung über die Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt wurden
Diesen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts wird die Saarländische Laufbahnverordnung gerecht. Wie § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW i.d.F. vom 30.06.2009 knüpft § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO für die Höchstaltersgrenze bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe an die Vollendung des 40. Lebensjahres an und sieht in Abs. 2 der Vorschrift Erhöhungen dieser Höchstaltersgrenze unter bestimmten Voraussetzungen vor, um damit Verzögerungen Rechnung zu tragen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten - Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen - ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reichen die zusätzlich gewährten Zeiträume angesichts der Grenze des vollendeten 40. Lebensjahres aus. Auch die Ausnahmeregelung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO ist nicht zu beanstanden. Anders als die vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärte Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW in der vor dem 18.07.2009 geltenden Fassung,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -2 C 18.07-, a.a.O.
die alle möglichen Ausnahmen von der festgelegten Höchstaltersgrenze - u.a. die im Bereich der Lehrerlaufbahnen praktisch relevante Zulassung einer Überschreitung der Altersgrenze bei Bedarfssituationen, also die Übernahme von Bewerbern mit einer Ausbildung in Mangelfächern als Beamte auf Probe trotz Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze - voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt und dadurch die Entwicklung eines für die Bewerber schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung zur Einhaltung der Altersgrenze gefördert hat, wodurch die verordnungsrechtliche Altersgrenze in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch Behördenentscheidungen überlagert wurde, macht § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO die Zulassung einer Ausnahme vom Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses abhängig, welches von der antragsberechtigten obersten Dienstbehörde zu prüfen ist und nach dem Wortlaut der Regelung insbesondere in den Fällen eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern in Betracht kommt. Durch diese inhaltliche Konkretisierung genügt die Ausnahmeregelung dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit; sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung zu verhindern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 -2 C 76.10-, a.a.O., zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW in der ab dem 18.07.2009 geltenden Fassung vom 30.06.2009
Soweit die Klägerin wiederholt auf die Regelung in § 48 LHO i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu § 48 LHO verweist, wonach eine Beteiligung des Ministeriums der Finanzen im Fall der Einstellung in das Beamtenverhältnis entbehrlich ist, wenn die Bewerberinnen und Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und hieraus ableiten will, dass es letztlich dem Ministerium der Finanzen obliege, das allgemein festzusetzende Lebensalter für die Einstellung als Beamter zu normieren, ist ihr nicht zu folgen. Unabhängig von der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob § 48 LHO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Altersgrenzen sein könne,
vgl. zur - allerdings inhaltlich abweichenden - Regelung des § 48 LHO der Freien Hansestadt Bremen: OVG Bremen, Urteil vom 14.12.2011 -2 A 326/10-, juris
ist zu berücksichtigen, dass weder § 48 LHO noch die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO allgemein festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zugelassen werden kann. § 48 LHO knüpft vielmehr an den Wortlaut des § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO an, wonach bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses - insbesondere in den Fällen eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern - mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa (heute: Ministerium für Inneres und Sport) und des Ministeriums der Finanzen auf Antrag der obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze für die Einstellung als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber zugelassen werden können, und regelt lediglich, dass die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen entbehrlich ist bzw. generell als erteilt gilt, solange die Bewerberin oder der Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (vgl. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 48 LHO). Soweit darüber hinaus in Nr. 4 der Verwaltungsvorschriften geregelt ist, dass in den übrigen Fällen die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen im Einzelfall erforderlich sei, wobei diese regelmäßig nur erteilt werden könne, wenn ein außerordentlicher Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern bestehe und die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der entstehenden Versorgungslasten, offensichtlich einen erheblichen Vorteil für das Land bedeute oder die Ablehnung der Übernahme zu einer erheblichen Schädigung der Landesinteressen führen könnte, geht diese Regelung inhaltlich nicht über die in § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO normierte Voraussetzung des Vorliegens eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses, welches insbesondere in den Fällen eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern anzunehmen ist, hinaus. Die Einschätzung der Klägerin, dass es letztlich dem Ministerium der Finanzen obliege, das allgemein festzusetzende Lebensalter für die Einstellung als Beamter zu normieren trifft nach alledem nicht zu.
Dass der Beklagte die Regelung in § 48 LHO i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu § 48 LHO offenbar zum Anlass nimmt, im Lehrerbereich über den Wortlaut der Ausnahmeregelung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO hinaus generell Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze des § 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO zuzulassen, solange die Bewerberinnen und Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und insoweit das Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses generell bejaht, ist - unabhängig davon, ob diese Verwaltungspraxis rechtmäßig ist - nicht geeignet, Zweifel an der Rechtswirksamkeit der dieser Praxis zugrunde liegenden normativen Regelungen zu wecken. Dass die normativen Regelungen aufgrund ihres - etwa zu unbestimmten - Wortlautes den Weg zu dieser Verwaltungspraxis eröffnen würden, ist nach den obigen Ausführungen gerade nicht anzunehmen.
Nach alledem sind die Regelungen in der Saarländischen Laufbahnverordnung, die einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitung der maßgeblichen Höchstaltersgrenze entgegenstehen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Klägerin kann dem auch nicht entgegenhalten, die Verschiebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus gebiete eine gesetzliche Neuregelung betreffend die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis. Insoweit ist - unabhängig davon, dass für die saarländischen Landesbeamten eine entsprechende gesetzliche Regelung betreffend die Verschiebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand noch gar nicht in Kraft gesetzt worden ist - zu betonen, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit fordert, es aber dem - weiten - Einschätzungsspielraum des Dienstherrn überlässt, welche Lebensdienstzeit er für angemessen hält, um die Altersversorgung zu erdienen. Einer rein rechnerischen Betrachtung - etwa ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das sich aus dem Ruhestandsalter abzüglich einer Dienstzeit von zwanzig Jahren ergibt - hat das Gericht eindeutig eine Absage erteilt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 -2 C 76.10-, a.a.O.
Darüber hinaus hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Überlegungen des Gesetzgebers betreffend eine Verschiebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand gerade darauf fußen, dass die allgemeine Lebenserwartung im Saarland - wie überall in Deutschland - stetig steigt und dadurch ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten droht bzw. bereits eingetreten ist, welches nur durch eine längere Lebensdienstzeit aufgefangen werden kann. Würde man einer Verschiebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand sogleich eine Verschiebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis zur Seite stellen, bestünde das beklagte Ungleichgewicht weiter fort.
Ausgehend davon hält die Kammer eine gesetzliche Neuregelung betreffend die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis vorliegend nicht für geboten.
Dass die Regelungen über Höchstaltersgrenzen schließlich auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2000 und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006, das diese Richtlinie in das nationale Recht umsetzt, vereinbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Urteilen vom 19.02.2009 -2 C 18.07- und vom 23.02.2012 -2 C 76.10- (a.a.O.) ausführlich dargelegt. Hierauf kann verwiesen werden.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Ein Ausspruch gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hinsichtlich der Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht erfolgen, da es hierfür an einer positiven Kostengrundentscheidung fehlt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG a.F. (vgl. § 71 Abs. 1 GKG n.F.) auf 28.576,02 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 48 LHO
§ 5 LBG NRW
§ 9 SBG
§ 4 SBG
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SLVO
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SLVO
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SBG
§ 43 Abs. 3 SBG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 4 Abs. 3 SBG
§ 48 Abs. 1 LHO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AGG
§ 9 Abs. 1 SBG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SLVO
§ 12 Abs. 1 SLVO
§ 52 Abs. 1 LVO
§ 6 Abs. 2 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 GKG
§ 48 der Landeshaushaltsordnung
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 3 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 33 Abs. 2 und 5 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 18.07
2 C 76.10
2 A 326/10
6 A 1171/11