Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2007-11-29, Aktenzeichen I-2 U 183/98
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:1129.I2U183.98.00

Tenor:
Das Urteil des Senats vom 29. November 2007 (I 2 U 183/98) wird gemäß
§ 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 4 Zeile 1 und auf Seite 11 in Merkmal (3.3) heißen muss:
„... so dass die so hergestellte Gummibahn blasenfrei ist.“

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berichtigung gemäß § 319 ZPO ist geboten, weil der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach der Fassung, die er im Nichtigkeitsverfahren erhalten hat (vgl. Anlage CC 1), vor dem Wort "hergestellt" das Wort "so" aufweist.
R1 R2 R3

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 319 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 U 183/98