Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-07, Aktenzeichen 1 L 286/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0807.1L286.09.00

Tenor:
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Funktionsstelle einer Rektorin als Leiterin einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern, Besoldungsgruppe A 13 BBesO, an der Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer anderen Bewerberin/einem anderen Bewerber zu besetzen, bis in dem Verfahren VG B. - 1 K 1254/09 - über den Anspruch der Antragstellerin auf Benennung gegenüber der Schulkonferenz erstinstanzlich entschieden worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die unter dem 15. Dezember 2008 ausgeschriebene Funktionsstelle einer Leiterin einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern an der Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer Mitbewerberin/einem Mitbewerber der Antragstellerin zu besetzen, bis in dem Verfahren VG B. - 1 K 1254/09 - über den Anspruch der Antragstellerin auf Benennung gegenüber der Schulkonferenz erstinstanzlich entschieden worden ist,
ist zulässig und begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung dieses Rechts durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierzu sind das zu sichernde Recht (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Den Anordnungsgrund hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht. Er ergibt sich aus dem Umstand, dass die Bezirksregierung L. die vorgenannte Stelle inzwischen erneut, d. h. offensichtlich zum dritten Mal zur Besetzung ausgeschrieben hat. Insofern steht für die Antragstellerin zu befürchten, dass die Bezirksregierung im Rahmen des Verfahrens nach § 61 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) gegenüber der Schulkonferenz eine andere Bewerberin/einen anderen Bewerber benennt, obwohl die Antragstellerin aufgrund des Ergebnisses der zweiten Ausschreibung als geeignete Bewerberin zu benennen wäre und sie diesbezüglich unter dem 10. Juli 2009 vor der erkennenden Kammer (1 K 1254/09) Klage erhoben hat, mit welcher sie ihren Anspruch geltend macht.
Auch den Anordnungsanspruch, d.h. hier eine Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht.
Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn, die Auswahl auf einen ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens unter Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen. Dem entspricht einfachgesetzlich die Regelung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) i. V. m. § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Dieser Anspruch ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Ein Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zulasten der Antragstellerin rechtsfehlerhaft ist, weil deren Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten der Antragstellerin, entsprechend dem Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein, was bereits zu bejahen ist, wenn eine Auswahl möglich erscheint.
Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427.
Vorliegend spricht vieles dafür, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin dadurch verletzt worden ist, dass die Bezirksregierung L. sie gegenüber der Schulkonferenz nicht zur Fortführung des Verfahrens gemäß § 61 SchulG benannt, sondern - ohne förmlichen Abbruch des zweiten Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund - eine neue Ausschreibung, d. h. ein drittes Auswahlverfahren eingeleitet hat.
Die Antragstellerin, die in dem zweiten Auswahlverfahren einzige Bewerberin war, hat in der anlassbezogenen dienstlichen Beurteilung das Gesamturteil: "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen" erhalten. Die in dem Bescheid der Bezirksregierung L. vom 10. Juni 2009 geäußerte Ansicht, nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber könnten gegenüber der Schulkonferenz als geeignet benannt werden, die in ihrer dienstliche Beurteilung die Gesamtnoten "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" oder "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" erhalten haben, begegnet erheblichen Bedenken.
Soweit die Bezirksregierung L. auf den Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 20. Mai 2009/22. Mai 2009 - 212-1.13.03-4045 - verweist, ist zunächst festzuhalten, dass dieser Erlass für die zweite Ausschreibung noch nicht galt und dementsprechend die in ihm aufgestellten erhöhten Leistungsanforderungen von der Antragstellerin nicht erfüllt werden konnten.
Darüber hinaus lässt sich die Auffassung, nur besonders gut beurteilte Bewerberinnen und Bewerber zu benennen, kaum mit der Regelung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG vereinbaren. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG ist die Schulaufsichtsbehörde nach der Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen Bewerbungen verpflichtet, der Schulkonferenz die geeigneten Personen zu benennen (§ 7 Landesbeamtengesetz). Diese Formulierung ist eindeutig, soweit sie von "geeigneten" Personen spricht. Geeignet sind Bewerberinnen und Bewerber, die den Anforderungen (an die Leitung der betreffenden Schule) entsprechen. Bei dieser Wertung ist allerdings nicht nur die gestiegene Bedeutung des Schulleitungsamtes in den Blick zu nehmen, wie es in dem Erlass heißt. Vielmehr macht der ausdrückliche gesetzliche Verweis auf § 7 Landesbeamtengesetz a.F. (vgl. jetzt § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG n. F. sowie § 9 BeamtStG) deutlich, dass die Feststellung der Eignung und die Benennung immer auch den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten beachten muss, wonach jeder Deutsche entsprechend seiner besonderen Eignung und Fähigkeit Zugang zu einem öffentlichen Amt hat, beachten muss.
Bei dieser Wertung muss sich die Bezirksregierung L. daran messen lassen, dass sie der Antragstellerin in der anlassbezogenen dienstlichen Beurteilung im Gesamturteil attestiert hat, dass ihre "Leistungen den Anforderungen entsprechen", womit sie für die Besetzung der Funktionsstelle "geeignet" ist. Die abschließende Wertung der Bezirksregierung L. ist demgegenüber nur auf die vorgeblich gestiegene Bedeutung des Schulleitungsamts fokussiert und angesichts des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Antragstellerin höchst zweifelhaft.
Dies führt dazu, dass die Besetzung der Funktionsstelle mit einer anderen Bewerberin/einem anderen Bewerber jedenfalls bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Klageverfahrens 1 K 1254/09 zu untersagen ist, um den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin zu sichern.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 20 Abs. 6 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes
§ 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG
§ 20 Abs. 6 Satz 1
LBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 1 K 1254/09
2 BvR 857/02