Sozialgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2024-11-28, Aktenzeichen S 10 R 161/22
ECLI: ECLI:DE:SGKOBLE:2024:1128.S10R161.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das BSG hat festgehalten, dass es sich bei den in § 10 S 2 KfzHV genannten Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung um zwei besonders typische (Unter-)Fälle eines unaufschiebbaren (funktionsbedingten) Bedarfs handele, für die die Norm - im Gegensatz zum Fall der Anschaffung einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung - eine spätere Antragstellung bis zu einem Monat nach Rechnungstellung gestatte (vgl BSG vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 = SozR 3-5765 § 10 Nr 1; ebenso BSG vom 16.12.1993 - 4 RA 16/93 = SozR 3-5765 § 10 Nr 2). (Rn.36)
2. Dem Grunde nach kann die Erforderlichkeit einer Reparatur unterstellt werden, zumal Reparaturen in aller Regel die wirtschaftlichste Option darstellen. (Rn.45)
3. Bei fehlenden bzw nicht durchsetzbaren Garantie- und Gewährleistungsansprüchen braucht sich der behinderte Mensch nicht auf eine mögliche Kulanzleistung der Werkstatt verweisen lassen. (Rn.56)
4. Soweit der behinderte Mensch davon ausgeht, ohne Kostenvoranschlag keine Leistungen beantragen zu können, ein Kostenvoranschlag aber aufgrund des nicht abschätzbaren Aufwands infolge des unbekannten technischen Fehlers nicht ausgestellt wird, geht dieser Irrtum nicht zu seinen Lasten. (Rn.44)
1. Der Bescheid vom 29.11.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2022 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die entstandenen Reparaturkosten an ihrem PKW in Höhe von 6.580,70 EUR zu erstatten.
2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Kostenerstattung für die Reparatur ihres behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kraftfahrzeughilfe.
Die am 1983 geborene Klägerin ist körperbehindert und infolgedessen auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer. Zudem geht sie einer Teilzeitbeschäftigung nach, für die sie auf die Nutzung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Bereits im Jahr 2019 hatte die Klägerin ihren PKW durch die Autowerkstatt KFZ-B., Inhaber B., behindertengerecht umbauen lassen. Unter anderem wurde ausweislich der Rechnung vom 27.06.2019 die Lenksäule verstärkt, um erforderliche Zusatzausstattung hieran verbauen so können. Die Kosten für diesen Umbau übernahm die Beklagte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kraftfahrzeughilfe.
Anfang März 2021 stellte die Klägerin während der Fahrt mit ihrem PKW fest, dass das Fahrzeug unkontrollierte Lenkbewegungen machte. Wenn sie den Joystick, der 2019 im Zuge des behinderungsbedingten Umbaus des Fahrzeugs eingebaut wurde, bewegte, lenkte das Lenkrad zwar mit, schlug sodann aber aus und machte stark zuckende Bewegungen. Am 03.03.2021 beanstandete die Klägerin diese Probleme gegenüber der A.P. GmbH, in der der ehemalige Inhaber des KFZ-B. Herr B., als Monteur arbeitete. Das KFZ-B. hatte zwischenzeitlich Insolvenz anmelden müssen. Auf Empfehlung des Herrn B. unterließ die Klägerin umgehend die weitere Nutzung des Fahrzeugs und ließ es am folgenden Tag, dem 04.03.2021, in die Werkstatt der A.P. GmbH abschleppen. Dort wurde in der Folgezeit eine umfangreiche Fehlersuche im Hinblick auf die Software und die Mechanik unternommen, da das Problem weder der Werkstatt noch dem in den USA ansässigen Hersteller oder dem Vertriebspartner bislang bekannt war. Die Fehlersuche erstreckte sich über mehrere Monate. Erst im Laufe des Sommers konnte die Ursache des Problems diagnostiziert werden: Die im Zuge des behinderungsbedingten Umbaus modifizierte Lenksäule im PKW der Klägerin hatte den erhöhten Anforderungen nicht standgehalten. Um die Lenkprobleme zu beheben, wurde die Lenksäule im Zuge der Reparatur verstärkt.
Am 04.11.2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von 6.580,70 EUR bei der Beklagten. Zu den Gründen für ihre Antragstellung erst einige Zeit nach Durchführung der Reparatur führte die Klägerin in ihrem Antragsschreiben aus, sie habe von der Werkstatt keinen Kostenvoranschlag erhalten können, da das den Lenkschwierigkeiten zugrundeliegende Problem dort längere Zeit unbekannt gewesen sei. Nach Durchführung der Reparatur habe sie trotz mehrmaliger Erinnerung zunächst keine Rechnung von der Werkstatt erhalten. Zwischenzeitlich habe sie erfahren, dass die A.P. GmbH Insolvenz habe anmelden müssen. Erst vor einer Woche habe sie die Rechnung von der Insolvenzverwalterin erhalten.
Ihrem Antrag hängte die Klägerin eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts K. vom 07.10.2021 bezüglich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A.P. GmbH sowie die Rechnung der A.P. GmbH an. Die Rechnung ist auf den 31.08.2021 datiert und weist einen Zahlbetrag in Höhe von 6.580,70 EUR aus. Der Betrag ist laut Rechnung zahlbar bis zum 02.11.2021 auf das eingerichtete und in der Rechnung konkret bezeichnete Insolvenz-Sonderkonto.
Mit Bescheid vom 29.11.2021 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag sei verspätet gestellt worden. Bereits bei Erteilung des Auftrags hätte die Klägerin den Antrag zur Kostenübernahme stellen können und müssen, habe dies aber nicht getan und insoweit Leistungen in Anspruch genommen, ohne einen vorherigen Antrag zu stellen. Die Tatsache, dass die Klägerin die Rechnung erst Monate nach der Auftragserteilung erhalten habe, begründe nicht die verspätete Antragstellung.
Den dagegen eingelegten Widerspruch vom 10.12.2021 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.03.2022 zurück. Zwar enthalte § 10 Satz 1 Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) lediglich eine Sollvorschrift hinsichtlich der Antragstellung vor Abschluss des Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug oder eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung, sodass in bestimmten Ausnahmefällen eines unabweisbaren und unvorhersehbaren Bedarfs die verspätete Antragstellung als unschädlich angesehen werden könne, so z.B. im Falle einer Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs nach einem Unfall mit Totalschaden, einer Ersatzbeschaffung anstelle unwirtschaftlich hoher Reparaturkosten oder eines preisgünstigen Kaufs eines Neu- oder Gebrauchtwagens, sofern eine sofortige Kaufentscheidung erforderlich war. Jedoch müsse auch in diesen Ausnahmefällen der Antrag spätestens innerhalb eines Monats nach Abschluss des Kauf- bzw. Reparaturvertrages gestellt werden. Die Klägerin habe bereits seit Anfang März 2021 Kenntnis von der Reparatur gehabt, sodass ihr eine formlose Antragstellung bereits zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen sei. Ein Kostenvoranschlag sei für die Antragstellung nicht erforderlich gewesen und hätte jederzeit nachgereicht werden können. Es liege auch kein unvorhersehbarer, objektiv unaufschiebbarer Bedarf vor, der eine ausnahmsweise nachträgliche Antragstellung erlaube. Jedenfalls datiere die Rechnung der Klägerin auf den 31.08.2021, der Antrag auf Kostenübernahme sei jedoch erst am 04.11.2021, d.h. über zwei Monate nach Rechnungsstellung, gestellt worden. Selbst im Falle eines unvorhersehbaren, objektiv unaufschiebbaren Bedarfs habe die Antragstellung aber spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung zu erfolgen, wie § 10 Satz 2 KfzHV zum Ausdruck bringe. Der Antrag sei damit insgesamt verspätet gestellt worden.
Am 19.04.2022 hat die Klägerin Klage gegen die ablehnenden Bescheide erhoben. Sie macht geltend, an ihrem Kfz habe eine schwere technische Störung vorgelegen, die unmittelbar und zwingend habe beseitigt werden müssen. Aufgrund der nicht unmittelbar erkennbaren Ursache des Fehlers und der daher erforderlichen Fehlersuche durch die Reparaturwerkstatt habe man ihr dort keinen Kostenvoranschlag erstellen können, mit dem sie bei der Beklagten im Vorfeld eine Kostenübernahme hätte beantragen können. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme des Herrn B. vom 03.05.2022, die sie zu den Akten gereicht hat und in der dieser bestätigt, dass ein Kostenvoranschlag nicht möglich gewesen sei, da aufgrund der Art des Fehlers der Reparaturaufwand nicht habe eingeschätzt werden können. Sie sei davon ausgegangen, ohne Kostenvoranschlag keine Kostenübernahme gegenüber der Beklagten beantragen zu können. Unmittelbar nach Erhalt der Rechnung habe sie die Kostenübernahme beantragt. Die Rechnung datiere zwar auf den 31.08.2021. Tatsächlich sei ihr die Rechnung aber erst auf mehrmalige Nachfrage bei der Werkstatt durch die Insolvenzverwalterin der A.P. GmbH mit Schreiben vom 19.10.2021 übersandt worden. Hierzu hat die Klägerin eine Stellungnahme der Kanzlei der Insolvenzverwalterin Frau Rechtsanwältin N. vom 30.08.2022 zu den Akten gereicht, in der diese mitteilt, dass die Versendung der Rechnung erstmals durch Frau ... als Insolvenzverwalterin an die Klägerin erfolgte, damit diese die Zahlung auf das Insolvenz-Sonderkonto und nicht auf das alte Konto der Schuldnerin vornehme. Zudem hat die Klägerin eine eidesstattliche Versicherung vom 30.08.2022 zu ihrem Vortrag zu den Akten gereicht.
Die Rechnung vom 31.08.2021 ist von der Klägerin zwischenzeitlich bezahlt worden.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die entstandenen Reparaturkosten an ihrem PKW in Höhe von 6.580,70 EUR zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide fest. Ergänzend zu ihren Ausführungen im Widerspruchsbescheid macht sie geltend, unabhängig vom Fehlen einer vorherigen Antragstellung seien die Reparaturkosten auch nicht erforderlich, da die Reparatur als Garantie- oder Kulanzfall hätte behandelt werden müssen.
Die Klägerin hat daraufhin eine weitere Stellungnahme des Herrn B. aus Juli 2022 zu den Gerichtsakten gereicht. Darin führt dieser sinngemäß aus, der Defekt am Fahrzeug der Klägerin sei auf eine Materialermüdung der verbauten Zusatzausstattung zurückzuführen, die jedoch weder planbar noch vorhersehbar gewesen sei und für die weder ein Einbaufehler von Seiten des KFZ-B. noch ein Produktfehler des Herstellers ursächlich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Gerichts war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2022 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von 6.580,70 EUR gemäß der Rechnung vom 31.08.2021, die sie für die Reparatur ihres behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs aufgewendet hat.
Bei dem ursprünglich auf Übernahme der Reparaturkosten gerichteten und später infolge der zwischenzeitlich von der Klägerin beglichenen Rechnungskosten auf Kostenerstattung umgestellten Antrag der Klägerin handelt es sich um einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, weil die Klägerin ein funktionsfähiges Kraftfahrzeug benötigt, um ihrer Teilzeittätigkeit nachgehen zu können.
Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Kostenerstattung ist § 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Danach sind dann, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Leistungsberechtigten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind, diese vom Rehabilitationsträger in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.
Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX liegen hier vor, denn die Beklagte hat die von der Klägerin beantragte Leistung zu Unrecht abgelehnt.
Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Übernahme der in der Rechnung vom 31.08.2021 ausgewiesenen Reparaturkosten gemäß §§ 9 ff., 16 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 49 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX.
Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um (1.) den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und (2.) dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Nach § 9 Abs. 2 SGB VI können diese Leistungen erbracht werden, wenn die persönlichen (§ 10 SGB VI) und versicherungsrechtlichen (§ 11 SGB VI) Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Leistungen dürfen nicht nach § 12 SGB VI ausgeschlossen sein. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des Versicherten im Sinne des § 8 SGB IX und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtungen nach pflichtgemäßem Ermessen.
Unstreitig sind vorliegend für die Leistungen zur Teilhabe sowohl die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 10 SGB VI als auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 11 SGB VI erfüllt. Auch ein Ausschlussgrund gemäß § 12 SGB VI ist nicht einschlägig. Der Klägerin steht daher dem Grunde nach ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 16 SGB VI i.V.m. § 49 SGB IX zu.
Gemäß § 16 Satz 1 SGB VI erbringen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des SGB IX. Gemäß § 49 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (vom 28. September 1987 [BGBl. I S. 2251] zuletzt geändert durch Art. 51 des Gesetzes vom 20. August 2021 [BGBl. I S. 3932] – KfzHV) als sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.
Die Beteiligten streiten vorliegend darum, ob die Voraussetzungen der KfzHV vorliegen, insbesondere ob die Antragstellung der Klägerin vom 04.11.2021 den Anforderungen des § 10 KfzHV entspricht. Dies ist hier der Fall.
Gemäß § 1 KfzHV richtet sich Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben unter anderem bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nach der KfzHV.
Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe setzen gemäß § 3 Abs. 1 KfzHV voraus, dass (1.) der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und (2.) der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. Diese persönlichen Voraussetzungen liegen für die Klägerin unstreitig vor.
Die Kraftfahrzeughilfe umfasst dabei gemäß § 2 Abs. 1 KfzHV (1.) Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, (2.) Leistungen für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und (3.) Leistungen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
Vorliegend begehrt die Klägerin Kostenerstattung in Bezug auf Leistungen für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 KfzHV. Gemäß § 7 Satz 1 KfzHV werden die Kosten für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit in vollem Umfang übernommen. Hierunter sind folglich auch auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung bezogene Reparaturkosten zu fassen (vgl. BR Drs. 266/87, S. 25 zur KfzHV). Nicht erfasst sind demgegenüber allgemeine Reparaturkosten für die Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit des Kraftfahrzeugs an sich. Denn laufende Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Kraftfahrzeugs sowie Reparaturkosten treffen gleichermaßen behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer, die auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen (vgl. BR Drs. 266/87, S. 12).
Bei den von der Klägerin aufgewendeten Reparaturkosten gemäß der Rechnung vom 31.08.2021 handelt es sich hingegen nicht um allgemeine Reparaturkosten. Ursache der von der Klägerin Anfang März 2021 festgestellten Probleme bei der Steuerung des Fahrzeugs war die Tatsache, dass die 2019 behinderungsbedingt umgebaute und modifizierte Lenksäule den erhöhten Anforderungen nicht standgehalten hatte und im Zuge der Reparatur verstärkt werden musste. Insoweit dienten die Reparaturarbeiten im Wesentlichen der technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit der behinderungsbedingten Zusatzausstattung. Die dafür anfallenden Kosten sind dem Grunde nach gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Satz 1 KfzHV als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben übernahme- und erstattungsfähig.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin die Leistungen auch gemäß § 115 Abs. 1, Abs. 4 SGB VI i.V.m. § 10 KfzHV rechtzeitig beantragt.
Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI beginnt ein Verfahren mit dem Antrag, wenn nicht etwas Anderes bestimmt ist. § 115 Abs. 4 SGB VI verdeutlicht, dass dies gerade auch für Leistungen zur Teilhabe gilt. § 10 KfzHV konkretisiert dieses Antragserfordernis für die Kraftfahrzeughilfe. Gemäß § 10 Satz 1 KfzHV sollen Leistungen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Leistung beantragt werden. Gemäß Satz 2 sind Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung zu beantragen.
Ausweislich der Materialien zur KfzHV entspricht § 10 Satz 1 KfzHV dem allgemeinen Grundsatz, den Rehabilitationsträger vor Beginn der zu treffenden Maßnahmen und damit vor Deckung eines bestehenden Bedarfs einzuschalten. Die Regelung ist als Soll-Vorschrift formuliert, um Ausnahmen zu ermöglichen, beispielsweise wenn die Deckung des Bedarfs unaufschiebbar oder ein sofortiges Handeln aus sonstigen Gründen geboten ist (so BR-Drs. 266/87, S. 28).
Das BSG hat hierzu in seiner Entscheidung vom 16.11.1993 – 4 RA 22/93, juris Rn. 21 f. ausgeführt, dass der Antrag auf Leistungen nach der KfzHV auch materiell-rechtliche Bedeutung habe. Er sei gemäß § 10 Satz 1 KfzHV bei dem Rentenversicherungsträger grundsätzlich so rechtzeitig zu stellen, dass dieser vor Bedarfsdeckung eine Ermessensentscheidung (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) ordnungsgemäß treffen könne (vgl. Rn. 21 f. der o.g. BSG-Entscheidung). Nur in atypischen Fallgestaltungen könne es demnach ausreichen, dass ein Antrag auf Geldleistungen nach der KfzHV spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung gestellt werde. Ein derartiger atypischer Sachverhalt liege nur vor, wenn die Bedarfsbedeckung objektiv unaufschiebbar und eine im vorgenannten Sinne rechtzeitige Antragstellung aus vom Versicherten nicht zu vertretenden Gründen unmöglich sei. Ein solcher Ausnahmefall sei regelmäßig nur gegeben, wenn berufsbedingte Umstände oder in der Funktionsfähigkeit der Zusatzausstattung (bzw. des Kfz) liegende Gründe den Abschluss des Kaufvertrags vor Antragstellung beim Rentenversicherungsträger unumgänglich machten.
Diese Ausführungen des BSG beziehen sich auf den Kauf eines Kraftfahrzeugs bzw. den Kauf von behinderungsbedingter Zusatzausstattung. Vorliegend geht es hingegen nicht um die Anschaffung von Zusatzausstattung, sondern um eine Reparatur bereits vorhandener Zusatzausstattung. Hierzu hat das BSG in derselben Entscheidung festgehalten, dass es sich bei den in § 10 Satz 2 KfzHV genannten Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung um zwei besonders typische (Unter-)Fälle eines unaufschiebbaren (funktionsbedingten) Bedarfs handele, für die die Norm eine spätere Antragstellung bis zu einem Monat nach Rechnungstellung gestatte (vgl. BSG v. 16.11.1993 – 4 RA 22/93, juris Rn. 21 f.; ebenso BSG v. 16.12.1993 – 4 RA 16/93, juris Rn. 22).
Wie bereits festgestellt, handelt es sich vorliegend um einen solchen Fall der technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung, für den nicht § 10 Satz 1 KfzHV, sondern Satz 2 zur Anwendung kommt. Eine Antragstellung erst innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung war für eine Wahrung des Antragserfordernisses demnach ausreichend.
Liegt ein Fall der technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung i.S.d. § 10 Satz 2 KfzHV vor und ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung gestellt worden, so ist – anders als die Beklagte meint – der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn im Einzelfall doch eine frühere Antragstellung möglich gewesen wäre. § 10 Satz 2 KfzHV ist dahingehend auszulegen, dass im dort genannten Fall gerade keine Prüfung erforderlich ist, ob der Reparaturbedarf tatsächlich unaufschiebbar war.
Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus dem Wortlaut und der Systematik der Norm, den Materialien zur Verordnung sowie dem Sinn und Zweck der Regelung.
§ 10 Satz 2 KfzHV nimmt die Fälle der Überprüfung und Reparatur von behinderungsbedingter Zusatzausstattung explizit aus dem Anwendungsbereich der in § 10 Satz 1 KfzHV normierten Soll-Regelung aus. Soweit grundsätzlich denkbar wäre, dass die Fälle des § 10 Satz 2 KfzHV lediglich als – widerlegbare – Regelbeispiele für einen atypischen Fall zu § 10 Satz 1 KfzHV fungieren sollen, legt der Wortlaut dies nicht nahe. Er enthält keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass von Seiten der Versicherten stets zu prüfen wäre, ob eine Rückausnahme im Sinne einer ausnahmsweise doch möglichen früheren Antragstellung in Betracht kommt. Die Formulierung „spätestens“ weist lediglich darauf hin, dass eine frühere Antragstellung zulässig ist, nicht aber, dass diese – wenn möglich – auch erforderlich wäre und bei späterer als frühestmöglicher Antragstellung negative Konsequenzen in Form eines Ausschlusses des Anspruchs in Kauf zu nehmen wären.
Auch die Materialien zur KfzHV in BR-Drs. 266/87, S. 28 f. legen das hier gefundene Auslegungsergebnis nahe. Dort heißt es zu § 10 Satz 2 KfzHV:
„Bei Reparaturen und Maßnahmen zur technischen Überprüfung der behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind gemäß Satz 2 die jeweiligen Leistungen spätestens einen Monat nach Ausstellung der Rechnung zu beantragen. Nach Ablauf dieser Frist vorgelegte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Die Verwendung des Begriffs „spätestens“ weist daraufhin, dass auch hier ein früherer Antrag wünschenswert ist. Die Regelung berücksichtigt jedoch, dass in der Praxis derartige Maßnahmen kurzfristig geboten sein können. Es wird Sache der Träger sein, darauf hinzuwirken, dass sich der Behinderte – soweit möglich – vor größeren Reparaturen an sie wendet, um insbesondere auch die Frage einer Ersatzbeschaffung prüfen zu können.“
Die dort gewählten Formulierungen, eine vorherige Antragstellung sei in den Fällen des § 10 Satz 2 KfzHV lediglich „wünschenswert“ und es sei „Sache der Träger“, auf eine frühzeitige Involvierung hinzuwirken, verlagern die Verantwortlichkeit für eine frühestmögliche Antragstellung vom Versicherten auf den Rehabilitationsträger. Es ist gerade keine Rede von einem Anspruchsausschluss, sollte eine derartige Maßnahme in der Praxis einmal nicht kurzfristig geboten gewesen sein. Vielmehr wird ein aktives Einwirken von Seiten der Träger auf den Versicherten erwartet, um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu ermöglichen.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin von Seiten der Beklagten besonders darauf hingewiesen worden wäre, dass auch im Falle von Reparaturen der Zusatzausstattung eine frühestmögliche Antragstellung gewünscht werde. Soweit die Klägerin also davon ausging, ohne Kostenvoranschlag keine Leistungen beantragen zu können, ein Kostenvoranschlag aber aufgrund des nicht abschätzbaren Aufwands infolge des unbekannten technischen Fehlers nicht ausgestellt wurde – was auf Grundlage der eidesstattlichen Versicherung der Klägerin sowie der vorgelegten Stellungnahmen des Monteurs Herrn B. zur Überzeugung des Gerichts feststeht –, geht dieser Irrtum nicht zu ihren Lasten.
Das hier vertretene Verständnis von § 10 Satz 2 KfzHV trägt auch der bei einer bloßen Reparatur im Unterschied zur in § 10 Satz 1 KfzHV geregelten Erstanschaffung eines Kfz oder von behinderungsbedingter Zusatzausstattung anders gelagerten Situation Rechnung. Bei der Reparatur von Zusatzausstattung erscheint eine vorherige Antragstellung aus Sicht der Rehabilitationsträger gerade deshalb weniger relevant, weil hier über die Erforderlichkeit der Zusatzausstattung an sich bereits bei deren Kauf eine Ermessensentscheidung getroffen worden ist. Dem Grunde nach kann daher auch die Erforderlichkeit einer Reparatur unterstellt werden, zumal Reparaturen in aller Regel die wirtschaftlichste Option darstellen. Dies gilt vor allem dann, wenn sie vom Versicherten gegenüber einer Neuanschaffung bevorzugt werden.
Jedenfalls wird das Verständnis von § 10 Satz 2 KfzHV als Ausschlussfrist ohne Rückausnahme auch dem Umstand gerecht, dass sich bei einer Reparatur deutlich schwieriger als bei einem Kauf noch im Nachhinein überprüfen lässt, ob eine frühere Antragstellung möglich gewesen wäre oder nicht. Denn bei der Reparatur hängt das Ausmaß der Einschränkung des Versicherten und damit die Beurteilung der Unaufschiebbarkeit des Bedarfs wesentlich von den konkreten Funktionseinschränkungen des Fahrzeugs ab. Diese aber lassen sich nach Durchführung der Reparatur schlechter beurteilen als der Bedarf hinsichtlich der Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs. Es ist vor diesem Hintergrund naheliegend, dass der Verordnungsgeber sich im Falle von Reparaturen für eine pauschale Ausschlussfrist zugunsten der Versicherten entscheiden wollte, um Streitigkeiten über die Unaufschiebbarkeit des Bedarfs in diesen Fällen zu vermeiden.
Im Übrigen wäre der Reparaturbedarf hier aber ohnehin als unaufschiebbar zu beurteilen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unaufschiebbarkeit ist dabei der Zeitpunkt des Auftretens des technischen Fehlers im Zusammenhang mit der Lenkung des Fahrzeugs Anfang März 2021. Infolge des Fehlers war eine sofortige Stilllegung des Fahrzeugs erforderlich. Es durfte nicht mehr fortbewegt werden, sondern musste in die Werkstatt abgeschleppt werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt entstand der Bedarf der Klägerin für eine umgehende Überprüfung und Reparatur ihres Fahrzeugs, da es ihr ab diesem Moment nicht mehr zur Verfügung stand. Die Dauer der Fehlersuche kann ihr dabei nicht in dem Sinne angelastet werden, dass es ihr etwaig zwischenzeitlich möglich gewesen wäre, die Beklagte zu informieren und einen Antrag zu stellen. Die Unaufschiebbarkeit des Bedarfs entfällt nicht rückwirkend, wenn sich dessen Befriedigung über einen längeren Zeitraum erstreckt.
In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antrag i.S.d. § 10 Satz 2 KfzHV innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung gestellt worden ist. Zeitpunkt der Rechnungstellung in diesem Sinne ist nicht das Ausstellungsdatum der Rechnung, sondern der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung bei dem Antragsteller. Die Beklagte hat zwischenzeitlich in Zweifel gezogen, dass die Rechnung der Klägerin erst deutlich nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsdatum vom 31.08.2021 zugegangen ist. Nach dem Inhalt der Rechnung, dem Beschluss des AG K. über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich der A.P. GmbH vom 07.10.2021 und dem Inhalt der zu den Akten gereichten schriftlichen Stellungnahme der Insolvenzverwalterin steht für das Gericht jedoch fest, dass die Rechnung der Klägerin jedenfalls erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und damit innerhalb eines Monats vor Antragstellung bei der Beklagten am 04.11.2021 – zugegangen ist. Dies liegt bereits deshalb nahe, da in der Rechnung das Insolvenz-Sonderkonto als Empfängerkonto angegeben ist. In der Stellungnahme der Insolvenzverwalterin ist zudem glaubhaft dargelegt, dass die Rechnung erst am 19.10.2021 an die Klägerin übersandt worden ist. Wann genau der Klägerin die Rechnung zugegangen ist, kann demnach dahinstehen.
Der Antrag wahrt nach alledem die Frist des § 10 Satz 2 KfzHV.
Die Reparatur der behinderungsbedingten Zusatzausstattung sowie die dafür anfallenden Kosten i.H.v. 6.580,70 EUR waren i.S.d. § 49 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 7 Satz 1 KfzHV auch erforderlich, um den Bedarf der Klägerin zu decken. Es ist keine preisgünstigere, gleicheffektive Leistung ersichtlich. Insbesondere wäre eine Ersatzbeschaffung der behinderungsbedingten Zusatzausstattung mit erheblich höheren Kosten verbunden gewesen. Dies zieht auch die Beklagte offenbar nicht in Zweifel. Ebenfalls ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die einzelnen in der Rechnung vom 31.08.2021 dokumentierten Reparaturmaßnahmen nicht erforderlich gewesen wären, um die Funktionsfähigkeit des behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs der Klägerin wiederherzustellen.
Soweit die Beklagte einwendet, die Kosten der Reparatur seien nicht erforderlich, weil die technische Überprüfung und Reparatur als Garantie- oder Kulanzfall kostenfrei von der Werkstatt hätte vorgenommen werden müssen, trifft dies nicht zu.
Selbst wenn der technische Fehler an der Lenksäule des Fahrzeugs der Klägerin im hiesigen Fall einen Werkmangel in Bezug auf das ursprüngliche Werk des behindertengerechten Umbaus des Fahrzeugs dargestellt hätte – was vorliegend nicht feststeht und jedenfalls von Seiten des Monteurs, Herrn B. in seiner Stellungnahme aus Juli 2022 verneint und stattdessen als Materialermüdung eingeordnet wurde, kämen Nachbesserungs- oder Ersatzansprüche der Klägerin vorliegend nicht in Betracht.
Etwaige Garantieansprüche setzten im ersten Schritt den Abschluss eines Garantievertrags i.S.d. § 311 Abs. 1 BGB voraus. Es ist indes nicht ersichtlich, dass ein solcher Garantievertrag zwischen der Klägerin und dem in den USA ansässigen Hersteller der eingebauten Zusatzausstattung zustande gekommen wäre (sog. Herstellergarantie). Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, keine Vertragsunterlagen oder sonstige Dokumente des Herstellers erhalten zu haben, die ein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags hätten darstellen können, welches sie i.S.d. § 151 Satz 1 BGB auch ohne Erklärung einer Annahme gegenüber dem Hersteller hätte annehmen können. Anhaltspunkte für eine solche Garantiezusage des Herstellers sind auch aus den Verwaltungsakten oder dem weiteren Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich.
Auch für einen Garantievertrag zwischen der Klägerin und dem KFZ-B. als die Werkstatt, die die Zusatzausstattung ursprünglich eingebaut hatte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Hinzu kommt, dass das KFZ-B. noch vor Auftreten der Lenkprobleme am PKW der Klägerin Insolvenz angemeldet hatte. Vor diesem Hintergrund ist ohnehin nicht ersichtlich, dass etwaige Garantieansprüche noch hätten durchgesetzt werden können, selbst wenn sie bestanden hätten.
Dasselbe gilt für etwaige Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 631, 634 ff. BGB aus dem Werkvertrag, den die Klägerin 2019 mit dem KFZ-B. über den behinderungsgerechten Umbau des Kfz geschlossen hat.
Mit dem Hinweis der Beklagten, hier wäre etwaig auch eine Kulanzregelung in Betracht gekommen, kann die Erforderlichkeit der Reparaturkosten von vornherein nicht abgelehnt werden. Mangels gesetzlicher Verpflichtung lag der Umstand, ob der Werkunternehmer freiwillig eine Kulanzregelung anbietet, nicht in der Hand der Klägerin.
Nach alledem stand der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Reparaturkosten zu.
Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kraftfahrzeughilfe für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung gemäß §§ 9 ff., 16 SGB VI i.V.m. § 49 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 7 Satz 1 KfzHV grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung. § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI regelt insoweit, dass der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des Versicherten im Sinne des § 8 SGB IX und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Daran ändert dem Grunde nach auch die Formulierung in § 7 Satz 1 KfzHV nichts. Soweit es dort heißt, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung „werden“ die Kosten in vollem Umfang übernommen, setzt dies voraus, dass der Versicherte und der Rehabilitationsträger zuvor geklärt haben, dass die Leistungen der behinderungsbedingten Zusatzausstattung nicht nur objektiv im Wesentlichen behinderungsbedingt, sondern zur Förderung des Rehabilitationszweckes auch erforderlich, ferner den besonderen Umständen des Einzelfalls angemessen sowie wirtschaftlich und sparsam sind (vgl. BSG, Urt. v. 16.11.1993 – 4 RA 22/93, juris Rn. 19).
Soweit demnach eigentlich nur eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über den Antrag der Klägerin in Betracht käme, ist hier ausnahmsweise von einem gebundenen Leistungsanspruch der Klägerin infolge einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen.
Die Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen. Mit der Finanzierung des behindertengerechten Umbaus des Fahrzeugs der Klägerin im Jahr 2019 hat die Beklagte grundsätzlich die Entscheidung getroffen, dass dies die zweckmäßige und am besten geeignete Option ist, um der Klägerin die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Umstände haben sich seither nicht geändert. Die Reparatur der Zusatzausstattung stellt lediglich die Funktionsfähigkeit des behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs wieder her. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Ersatzbeschaffung der defekten Zusatzausstattung oder die Durchführung der Reparatur in einer anderen Kfz-Werkstatt kostengünstiger gewesen wären. Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i.S.d. § 13 Abs. 1 SGB VI erscheint daher die Erstattung der Reparaturkosten als die einzige rechtsfehlerfreie Entscheidung.
Der Klage war nach alledem in vollem Umfang stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 ff., 16 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
§§ 49 bis 54 des SGB IX
§§ 631, 634 ff. BGB aus dem Werkvertrag, den die Klägerin 2019 mit dem KFZ-B
§§ 9 ff., 16 SGB VI
§ 10 SGB VI
§ 11 SGB VI
§ 12 SGB VI
§ 8 SGB IX
§ 16 SGB VI
§ 49 SGB IX
§ 10 KfzHV
§ 1 KfzHV
§ 7 KfzHV
§ 10 Nr 1; ebenso BSG
§ 10 Satz 2 KfzHV
§ 18 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 SGB IX
§ 49 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 9 Abs. 2 SGB VI
§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 16 Satz 1 SGB VI
§ 49 Abs. 1 SGB IX
§ 49 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX
§ 3 Abs. 1 KfzHV
§ 2 Abs. 1 KfzHV
§ 7 Satz 1 KfzHV
§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Satz 1 KfzHV
§ 115 Abs. 1, Abs. 4 SGB VI
§ 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 115 Abs. 4 SGB VI
§ 10 Satz 1 KfzHV
§ 311 Abs. 1 BGB
§ 151 Satz 1 BGB
§ 13 Abs. 1 SGB VI
§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: 4 RA 22/93
4 RA 16/93