Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-25, Aktenzeichen 1 A 417/13

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der wegen Erreichens der Altersgrenze mit Wirkung ab dem 1.5.2011 in Ruhestand versetzte Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des zuletzt, seit dem 1.10.2010, innegehabten Statusamtes eines Steueramtsrates (Besoldungsgruppe A 12).
Mit Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 23.5.2011 berechnete der Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers unter Hinweis auf die zweijährige Wartefrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG Saar aus der Besoldungsgruppe A 11.
Der am 9.6.2011 eingelegte und mit dem Umstand, dass der Kläger seinen Dienst bereits seit 1989 auf dem zuletzt bekleideten und nach A 12 bewerteten Dienstposten verrichtet habe, begründete Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 6.10.2011, dem Kläger zugestellt am 11.10.2011, wegen Nichterfüllung der Wartefrist und Nichtanrechenbarkeit der Zeiten der Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen zurückgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 7.11.2011 Klage erhoben. Gemessen an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe er die ihm dauerhaft übertragenen höherwertigen Funktionen im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG „vor-übergehend vertretungsweise“ wahrgenommen. Hiernach habe er Anspruch auf Gewährung der Verwendungszulage. Bei einer dauerhaften Übertragung, die in eine entsprechende Beförderung münde, müsse die Zulage ruhegehaltsfähig sein bzw. es müsse die Zeit der Übertragung auf die Wartezeit angerechnet werden. Der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei zu entnehmen, dass eine zweijährige Wartezeit ohne Anrechnungsregelung die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreite.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.10.2011 zu verpflichten, seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des letzten Amtes (Besoldungsgruppe A 12) neu zu berechnen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat darauf verwiesen, dass es eine gesetzliche Grundlage für die geforderte Neuberechnung der Versorgungsbezüge nicht gebe. Der Gesetzgeber habe die Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen an die Erfüllung einer zweijährigen Wartefrist geknüpft und eine Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter nicht vorgesehen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.8.2013 ergangenes Urteil, dem Kläger zugestellt am 22.8.2013, unter Zulassung der Berufung abgewiesen.
Maßgeblich für die Höhe der Versorgungsansprüche des Klägers sei die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls, mithin die Regelungen des BeamtVGSaar in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.5.2008. Die dortigen Regelungen habe der Beklagte fehlerfrei umgesetzt, indem er die Versorgungsbezüge des Klägers auf der Grundlage des vorletzten Amtes (Besoldungsgruppe A 11) festgesetzt habe. Dass der Kläger die höherwertigen Funktionen des zuletzt bekleideten Amtes der Besoldungsgruppe A 12 bereits seit mehr als 20 Jahren tatsächlich wahrgenommen habe, führe nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Festsetzung. Für die beamtenrechtliche Versorgung gelte gemäß § 3 Abs. 1 BeamtVGSaar ein strikter Gesetzesvorbehalt. Das nach § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar hinsichtlich der Versorgungswirksamkeit maßgebliche „Amt“, aus dem der Beamte in Ruhestand getreten ist, könne nach dem Regelungssystem des Gesetzes nur das Amt im statusrechtlichen Sinne sein. Da die landesgesetzliche Regelung - anders als das frühere, aber ebenso wie das heutige Bundesrecht - eine Einrechnungsregelung für die Zeit, in der der Beamte vor der Übertragung des zuletzt innegehabten Amtes bereits die höherwertigen Funktionen dieses ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, nicht enthalte, erfülle der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechnung seiner Versorgungsbezüge aus dem Amt eines Steueramtsrates nicht.
Nicht entscheidungserheblich sei die in einem weiteren Rechtsstreit des Klägers anhängige Frage, ob ihm aufgrund der langjährigen Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen eines mit A 12 bewerteten Dienstpostens eine Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 BBesG zustehe. Denn die Verwendungszulage sei seit Inkrafttreten des Versorgungsreformgesetzes 1998 am 1.1.1999 nicht mehr ruhegehaltsfähig und der Kläger unterfalle der diesbezüglichen Übergangsregelung des § 81 BBesG nicht.
Gemessen an der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen bestünden keine Bedenken an der Verfassungskonformität des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar. Hiernach stünden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG einer zweijährigen Wartefrist nicht entgegen und den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sei - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17.1.2012 überzeugend dargelegt habe - nicht zu entnehmen, dass dies nur unter der Prämisse gelte, dass in die Zweijahresfrist die Zeit eingerechnet werde, in der der Beamte vor der Beförderung in das zuletzt innegehabte Amt die höherwertigen Funktionen dieses Amtes bereits tatsächlich wahrgenommen habe. Auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26.9.2012 bzw. Beschluss vom 17.1.2013 seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass eine zweijährige Wartefrist ohne Einrechnungsmöglichkeit höherwertiger Tätigkeitszeiten verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Hiergegen richtet sich die am 19.9.2013 eingelegte und am 30.9.2014 begründete Berufung des Klägers. Die landesgesetzlich durch § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar vorgegebene zweijährige Wartezeit sei mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig, da sie eine Einrechnung von Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung der dem zuletzt innegehabten Amt zugeordneten höherwertigen Tätigkeit nicht vorsehe. Zu den dort verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre, dass Versorgungsbezüge eines Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge seines letzten Amtes berechnet werden. Dabei komme dem Zusammenhang von Besoldung und Versorgung im Ruhestand ein hoher Stellenwert zu, der die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit begrenze. Dem Gesetzgeber sei verwehrt, Regelungen zu treffen, die einer Aufgabe des Prinzips angemessener Versorgung gleich kämen. Dem Wegfall der nach altem Recht vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeit komme durch die verstärkt praktizierte Übertragung höherwertiger Ämter ohne entsprechende Beförderung besondere Bedeutung zu. Diese Situation führe dazu, dass Beamte oftmals über viele Jahre, vorliegend über einen Zeitraum von über 20 Jahren, eine höherwertige Tätigkeit ausüben, ohne zeitnah in das entsprechende Statusamt befördert zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 28.4.2011 ausgeführt, dass die Verknüpfung von Status und Funktion zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG gehöre und § 46 Abs. 1 BBesG die funktionsgerechte Besoldung der Beamten gewährleiste.
Neben der funktionsgerechten Besoldung während der aktiven Zeit sei auch die Versorgung aus dem wahrgenommenen Amt ein eigenständiger sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebender Grundsatz des Berufsbeamtentums. Die Versorgungsbezüge müssten dem Beamten einen Lebensabend ermöglichen, der seinem Status angemessen sei. Sie seien Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung gestellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten erfüllt habe. Angesichts dessen verstoße eine fehlende Verknüpfung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeit mit einer vorgegebenen Wartezeit gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Eine Wartezeit schränke den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt ein. Sie rechtfertige sich aus der Annahme, der Beamte benötige in seinem neuen Statusamt eine gewisse Einarbeitungszeit, bevor er einen „Nutzen“ für den Staat erbringe. Ein Beamter, der sein Amt bereits mehrere Jahre ausgeübt habe, benötige indes keine Einarbeitungszeit mehr, sondern bringe dem Staat sofort mit der Beförderung und bereits davor einen dem Amt entsprechenden Nutzen. Angesichts dessen wäre es widersprüchlich, wenn ein Beamter für die langjährige Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit eine entsprechende Zulage erhielte, sodann in das entsprechende Amt befördert würde und die entsprechende Besoldung erhielte, sich das Ruhegehalt jedoch wieder nach der vorletzten niedrigeren Besoldungsgruppe berechnete. Dies widerspräche dem Grundsatz, dass in der Versorgung des Beamten sein während seiner aktiven Zeit erworbener Status abgebildet werde.
In seinem konkreten Fall könne auch das mit der Wartezeit grundsätzlich verbundene Ziel, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern, nicht erreicht werden. Seine dienstlichen Leistungen seien bei den letzten Beurteilungen (2007 und 2010) stets mit der Note „Eins/hat sich ausgezeichnet bewährt“ bewertet worden. Zudem sei sein Antrag auf Dienstzeitverlängerung vom Dienstherrn abgelehnt und diese Ablehnung gerichtlich bestätigt worden. Unter derartigen Umständen sei die Annahme einer Gefälligkeitsbeförderung wenige Monate vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschlossen.
Die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.1.2012 sei gegenstandslos geworden, nachdem das dortige Verfahren nach Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide und Gewährung der begehrten Versorgungsbezüge übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.2.2013 eingestellt worden sei. Schließlich könnten die Formulierungen in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 nur dahingehend verstanden werden, dass eine zweijährige Wartezeit ohne entsprechende Anrechnung als unzulässige Einschränkung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt anzusehen sei.
Nach alldem ergebe sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG, dass Zeiten, in denen der Beamte die höherwertige Tätigkeit vor seiner Beförderung bereits wahrgenommen habe, auf die Wartezeit des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar anzurechnen seien.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2013 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des letzten Amtes (Besoldungsgruppe A 12) neu zu berechnen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verweist darauf, das geltende Recht korrekt angewandt zu haben. Dass das einschlägige Landesrecht verfassungsrechtlich unbedenklich sei, habe das Verwaltungsgericht überzeugend dargetan, wobei der Umstand, dass die in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs infolge einer Erledigung der Hauptsache nicht rechtskräftig geworden sei, die Qualität der dortigen Rechtsausführungen nicht schmälere.
Mit Verfügung vom 10.6.2014 hat der Senat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zur eventuellen rechtlichen Bedeutung des Umstands, dass der Kläger das Amt eines Steueramtsrates zur Zeit seiner Ruhestandsversetzung weniger als ein Jahr innegehabt hat, Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang könne von Relevanz sein, dass der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG ist, der - so das Bundesverfassungsgericht - von jeher mit der Einschränkung gegolten habe und gelte, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes mindestens ein Jahr lang erhalten habe. Eine Anrechnungsvorschrift im Sinn des späteren § 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG a.F. habe es zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes nicht gegeben. Eine solche sei erstmals mit Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes im Jahr 1953 in Gestalt der damaligen Regelung des § 109 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 eingeführt worden, was es fraglich erscheinen lasse, die Forderung nach einer Anrechnungsregelung damit zu begründen, dass eine solche ein notwendiger modifizierender Bestandteil des Grundsatzes der Versorgung aus dem zuletzt innegehabten Amt sei.
Der Kläger tritt diesen Überlegungen unter Bekräftigung seiner Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVGSaar entgegen und fasst diese dahingehend zusammen, dass ein Ruhegehalt, das eine zwanzigjährige Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben des zuletzt - wenn auch nur sieben Monate lang - innegehabten Amtes nicht berücksichtige, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Heft), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 23.5.2011 zu Recht abgewiesen. Dieser das Ruhegehalt unter Zugrundelegung der Dienstbezüge eines Steueramtmanns (Besoldungsgruppe A 11), dem vorletzten Statusamt des Klägers, festsetzende Bescheid ist rechtmäßig und vermag den Kläger daher nicht in seinen Rechten zu verletzen.
Das Ruhegehalt ist gemessen an den im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand geltenden Regelungen des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes unter Zugrundelegung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 11 fehlerfrei berechnet. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen. Der behauptete Rechtsanspruch auf Festsetzung der Versorgungsbezüge anhand der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des zuletzt innegehabten Statusamtes eines Steueramtsrates (Besoldungsgruppe A 12) besteht nicht.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVGSaar sind die Dienstbezüge des zuletzt innegehabten Statusamtes nicht ruhegehaltsfähig, wenn der Beamte sie nicht mindestens zwei Jahre erhalten hat, und das Ruhegehalt ist bei Nichterfüllung dieser Wartefrist unter Zugrundelegung der Dienstbezüge des vorher bekleideten Amtes zu berechnen.
Diese landesrechtliche Regelung hält einer rechtlichen Überprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG stand. Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen die These des Klägers, eine zweijährige Wartefrist im letzten Amt sei verfassungsrechtlich nur in Kombination mit einer Anrechnungsregelung hinnehmbar, nicht. Denn das Fehlen einer Anrechnungsregelung verletzt die hergebrachten Grundsätze der Versorgung aus dem letzten Amt (1) und der Verknüpfung von Status und Funktion (2) nicht. Schließlich wäre eine dem Kläger gegebenenfalls zustehende Verwendungszulage nicht ruhegehaltsfähig (3).
1. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist.(BVerfG, Entscheidung vom 14.6.1960 - 2 BvL 7/60 -, juris, Rdnr. 48) Es gehört zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind. Mit jeder ordnungsgemäßen Beförderung eines Beamten wird seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung anerkannt. Diese Anerkennung ist nach dem überkommenen System der Beamtenversorgung nicht auf die Zeit beschränkt, in der sich der Beamte im Dienst befindet. Sie hat sich vielmehr seit jeher auch auf sein Ruhegehalt ausgewirkt. Die Abstufung des „angemessenen“ Lebensunterhalts nach Amt und Verantwortung wirkt in die Zeit des Ruhestands hinüber. Die Anerkennung ordnungsgemäßer Beförderungen auch im Versorgungsrecht kann als Anerkennung des Leistungsgrundsatzes für den Bereich der Beamtenversorgung verstanden werden.(BVerfG, Entscheidung vom 14.6.1960, a.a.O., Rdnrn. 52 f.) Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt hat indes bereits früher nicht uneingeschränkt gegolten, sondern ist - zunächst im Wesentlichen nur bei einzelnen Beamtenverhältnissen, später stets - an die Bedingung geknüpft gewesen, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes mindestens ein Jahr lang erhalten hat. Diese überkommenen den besagten Grundsatz einschränkenden Regelungen sind ein modifizierender Bestandteil des Bemessungsprinzips der Beamtenversorgung aus dem zuletzt innegehabten Amt.(BVerfG, Entscheidung vom 14.6.1960, a.a.O., Rdnrn. 25 bis 30, und Beschluss vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 -, juris, Rdnrn. 43 ff., 48; ebenso BVerwG, Beschluss vom 17.1.2013 - 2 B 129/11-, juris Rdnr. 7)
1.1. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.1982 zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Wartefrist von einem Jahr auf zwei Jahre bietet der Annahme des Klägers, eine Anrechnungsregelung sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Verständnis des Senats keine Grundlage.
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst die ihm - allein - vorgelegte Frage geprüft, ob der die Zweijahresfrist einführende § 5 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 BeamtVG in der damals geltenden Fassung vom 20.8.1980 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist und dies bejaht. Die Begründung knüpft an die Feststellung an, dass der hergebrachte Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt dadurch modifiziert sei, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes zumindest ein Jahr erhalten hat. Die Verlängerung der Wartefrist von einem auf zwei Jahre sei keine neuartige Durchbrechung dieses hergebrachten Grundsatzes in seiner modifizierten Form, sondern eine bloße Erweiterung des überlieferten und deshalb unbedenklichen Teils, eines Teils, der lediglich als Abgrenzung verstanden wurde und auch nur als solche wirken sollte. Das Ziel jener Abgrenzung, der Einjahresfrist, sei insbesondere gewesen, solchen Beförderungen die versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen, bei denen wegen des nahegerückten Ruhestands nicht der Leistungsgedanke den Ausschlag gegeben hatte, sondern eine „Gefälligkeit“ erwiesen werden sollte, sowie die Erwägung, dass eine so kurze Dienstzeit dem „in Reichweite“ des Ruhestands Beförderten oft nicht mehr ermöglichen werde, eine dem neuen Amt noch entsprechende Leistung zu erbringen. Diese Überlegungen träfen in besonderem Maße zu, wenn der Beförderte bis zum Eintritt in den Ruhestand nur noch wenige Monate Dienst zu leisten habe, sie könnten aber auch gelten, wenn seine Restdienstzeit noch etwas mehr als ein Jahr betrage. Unter diesem Blickwinkel könne der „Einjahresschnitt“ nicht als feste, äußerste Grenze für eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt angesehen werden. Gleichwohl seien dem Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG verhältnismäßig enge Grenzen gezogen. Diese würden durch die in Frage stehende gesetzliche Regelung einer Zweijahresfrist noch nicht überschritten. Die Versorgung aus dem vorher bekleideten Amtes werde, wenn der Bedienstete das Beförderungsamt weniger als zwei Jahre verwaltet habe, seiner Gesamtleistung im Dienstverhältnis, seiner persönlichen „Laufbahn“ und seiner Dienstleistung und Verantwortlichkeit im neuen Amt in aller Regel noch gerecht. Dies vor allem dann, wenn man berücksichtige, dass die Leistung des Beamten in seinem neuen Amtsbereich nicht zuletzt auch durch die Notwendigkeit einer gewissen Einarbeitungszeit beeinflusst und begrenzt werde.(BVerfG, Beschluss vom 7.7.1982, a.a.O., Rdnrn. 48 bis 51)
Erst im Anschluss an diese Erwägungen zur Vereinbarkeit der Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 1. Hs. BeamtVG mit Art. 33 Abs. 5 GG hat das Bundesverfassungsgericht unter einem neuen Gliederungspunkt die - nicht vorgelegte - Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift und ihrer in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen mit Art. 3 Abs. 1 GG geprüft und sich in diesem Zusammenhang unter anderem mit der damaligen Anrechnungsregelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 3. Alt. BeamtVG auseinandergesetzt, die vorsah, dass § 5 Abs. 3 BeamtVG nicht gilt, wenn der Beamte die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes mindestens zwei Jahre lang tatsächlich wahrgenommen hat. Es hat insoweit ausgeführt, diese - dem Beamten zugute kommende - Ausnahme von der Geltung der Zweijahresfrist halte einer Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG stand, da sich für sie sachlich einleuchtende Gründe anführen ließen. So berücksichtige die Anrechnungsregelung, dass einer „rechtzeitigen“ Beförderung von dem Beamten nicht zu vertretende Gründe im dienstlichen Bereich entgegengestanden hätten, ihm aber aus dienstlichen Erfordernissen die Obliegenheiten des neuen Amtes schon vor der gebotenen Ernennung übertragen worden seien. Es erscheine durchaus plausibel, den Zeitraum, um den sich insoweit die Amtsübertragung verzögert habe, nicht dem Bediensteten zum Nachteil gereichen zu lassen.(BVerfG, Beschluss vom 7.7.1982, a.a.O., Rdnrn. 56 u. 58)
Der dargestellte Aufbau und die Teilergebnisse der Prüfung sprechen mit Gewicht gegen die vom Kläger vertretene Annahme, das Bundesverfassungsgericht habe die Ausdehnung der Wartefrist von einem auf zwei Jahre nur deswegen als verfassungsrechtlich noch hinnehmbar gebilligt, weil die Zeit, in der der Beamte die Obliegenheiten des höheren Amtes bereits vor seiner Beförderung wahrgenommen hatte, damals noch in die Wartefrist einzurechnen war.
1.2. Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.12.2014 - 2 A 10965/13 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, Beschluss vom 17.1.2012 - 2 BV 08.1947 -, juris) entnehmen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Notwendigkeit, eine Mindestverweildauer von 2 Jahren mit einer Anrechnungsregelung zu verknüpfen. Letzterer argumentiert unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7.7.1982 die Entscheidung des Gesetzgebers, Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Funktionen eines später übertragenen Statusamtes in die Wartezeit einzurechnen, nach damaliger Rechtslage lediglich als durchaus plausibel und gegenüber dem „Normalfall“ gerechtfertigt bezeichnet habe. Ihm ist darin zuzustimmen, dass derartige Formulierungen die Schlussfolgerung, das Bundesverfassungsgericht habe eine zweijährige Wartefrist nur unter der Prämisse des Vorhandenseins einer Anrechnungsregelung als verfassungsmäßig erachtet, nicht nahelegen.
1.3. Der Senat verkennt indes nicht, dass die Ausführungen des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26.9.2012 - möglicherweise in Anknüpfung an die früheren Bedenken des 6. Senats(wiedergegeben im Beschluss des BVerfG vom 7.7.1982, a.a.O., Rdnr. 30) - darauf hindeuten, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Mindestverweildauer von zwei Jahren im letzten Beförderungsamt aus dessen Sicht das Vorhandensein einer Anrechnungsregelung voraussetzen könnte. So wird betont, dass in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2007(BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvL 11/04 -, juris) nicht mit Gesetzeskraft entschieden sei, dass die Kombination aus einer Wartefrist von zwei Jahren und dem Wegfall der Einrechnung von Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes verfassungsrechtlich zulässig ist.(BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - 2 C 48/11 -, juris Rdnr. 15) An späterer Stelle heißt es, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Gesetzgeber mit einer zweijährigen Wartefrist unter Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes die Grenze, bis zu der er den gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt einschränken kann, ausgeschöpft.(BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a.a.O., Rdnr. 22)
1.4. In dem vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 20.3.2007 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit einer Verlängerung der Wartefrist von zwei auf drei Jahren zu befinden, die der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.1.1999 eingeführt hatte. Es hat diese Verlängerung wegen Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und nichtig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt zu den Grundlagen gehöre, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums beruhe. Er sei mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten. Dennoch gelte der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung nicht uneingeschränkt. Einengungen habe das Versorgungsrecht bereits im traditionsbildenden Zeitraum gekannt. So sei der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt zeitweise und für bestimmte Beamtengruppen an die Bedingung geknüpft gewesen, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes zumindest ein Jahr lang erhalten habe. Eine Mindestverweildauer im Beförderungsamt sei somit ein modifizierender Bestandteil des Bemessungsprinzips der Versorgung aus dem letzten Amt. Die Rechtfertigung dieser Modifikation liege damals wie heute einerseits in dem Ziel, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern oder ihnen zumindest die versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen; andererseits solle mit der Einschränkung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine kurze Dienstzeit es dem in Reichweite des Ruhestands Beförderten oft nicht mehr ermöglichen werde, noch eine dem neuen Amt entsprechende Leistung zu erbringen. Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes sei daher ein Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung. Die im traditionsbildenden Zeitraum entwickelte Karenzzeit gerade von einem Jahr sei modifizierender Bestandteil des hergebrachten Grundsatzes amtsgemäßer Versorgung selbst. Weitere Einschränkungen seien daher an den im traditionsbildenden Zeitraum entwickelten Strukturprinzipien zu messen; sie hätten insbesondere den Kern des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt unangetastet zu lassen. Wenn auch der in den vor dem Jahr 1945 erlassenen Vorschriften enthaltene „Einjahresschnitt“ nicht als feste, äußerste Grenze für eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt angesehen werden könne, so seien dem Gesetzgeber damit doch durch Art. 33 Abs. 5 GG enge Grenzen für weitere Einschränkungen gezogen.(BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, a.a.O, Rdnrn. 40-43) Diese Grenzen würden - so das Bundesverfassungsgericht - durch die Einführung einer Dreijahresfrist als Mindestverweildauer im zuletzt innegehabten Amt überschritten.
1.5. Der Senat sieht durchaus, dass das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Feststellung, die durch Art. 33 Abs. 5 GG gezogenen Grenzen seien bei einer Dreijahresfrist überschritten, zum Teil Formulierungen verwendet, die die Auslegung, eine Anrechnungsregelung sei verfassungsrechtlich notwendig, nahe legen könnten. So heißt es, der Dreijahreszeitraum verlängere sich zusätzlich dadurch, dass die bisherige Anrechnungsregelung entfallen sei. Dem Wegfall der Anrechnungsvorschrift komme besondere Bedeutung auch angesichts einer Praxis zu, nach der Beamte höherwertige Funktionen ausüben, ohne dass ihre besoldungsrechtliche Situation dies honoriere.(BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, a.a.O., Rdnr. 47) Die Verlängerung der Wartefrist über eine Spanne von zwei Jahren hinaus bedeute - insbesondere auch in Verbindung mit der Einschränkung der Berücksichtigung von Zeiten, in denen das höherwertige Amt tatsächlich ausgeübt worden ist - eine grundlegende Veränderung, die sich nicht mehr als bloße Modifikation der bisher anerkannten Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt erklären lasse, sondern die Preisgabe dieses Prinzips bedeute.(BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, a.a.O., Rdnr. 49)
Im Ergebnis vermag der Senat diesen Formulierungen indes keinen durchgreifenden Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Vorhandensein einer Anrechnungsregelung - anders als noch im Jahr 1982 - inzwischen eine so zentrale Bedeutung beimisst, dass es eine solche als zwingend erforderlich ansähe, damit auch eine zweijährige Wartefrist verfassungsrechtlich legitimiert wäre. Vielmehr stehen die Erwägungen zum Wegfall der Anrechnungsregelung jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verlängerung der Wartefrist auf drei Jahre und beschränken sich auf die Feststellung, dass die für die Beamten nachteiligen Folgen der Verlängerung der Mindestverweildauer intensiviert würden.
1.6. Der Senat sieht im Übrigen eine Besonderheit des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts darin, dass der Kläger sein Beförderungsamt nur sieben Monate, mithin kürzer als ein Jahr, innegehabt hat.
Die Relevanz dieser kurzen Zeitspanne drängt sich angesichts des Umstands auf, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Wartefrist durchgängig betont, modifizierender Bestandteil des Grundsatzes der amtsgemäßen Versorgung sei, dass der Beamte die Dienstbezüge seines letzten Amtes zumindest ein Jahr erhalten habe, und dies damit begründet, dass eine solche gesetzliche Einjahresfrist sich bereits im traditionsbildenden - den Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums prägenden - Zeitraum etabliert habe. Auf das mindestens einjährige Innehaben des letzten Amtes hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen oben zitierten Entscheidungen vom 14.6.1960 und vom 7.7.1982 abgestellt und diesen Aspekt in seiner späteren Rechtsprechung vertieft behandelt.
Hiernach begrenzt der hergebrachte Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung die Gestaltungsmöglichkeiten des Versorgungsgesetzgebers dadurch, dass eine Mindestverweildauer von einem Jahr im Beförderungsamt, mit der eine Anrechnungsmöglichkeit nicht einhergehen muss, modifizierender Bestandteil dieses Bemessungsprinzips der Beamtenversorgung ist. Denn diese - eine Verknüpfung mit einer Anrechnungsregelung nicht voraussetzende - Modifikation hat sich im traditionsbildenden Zeitraum als Bestandteil des Grundsatzes der Versorgung aus dem letzten Amt herausgebildet.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass das versorgungsrechtliche Erfordernis eines mindestens einjährigen Bezugs zunächst bei Wiederbeschäftigung von Ruhestandbeamten in einem mit höheren Diensteinkommen verbundenen Amt und im Rahmen der Militärversorgung gegolten hat. Das Bundesverfassungsgericht zitiert insoweit Gesetze von 1872, 1873, 1906 und 1935.(BVerfG, Entscheidung vom 14.6.1960, a.a.O., Rdnrn. 29 f.) Sodann habe dieses Erfordernis als allgemeine Regelung Eingang in das (für alle Beamten geltende) Deutsche Beamtengesetz von 1937 gefunden. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 DBG 1937 erfüllte das zuletzt bezogene Grundgehalt den Tatbestand der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, wenn der Beamte dieses mindestens ein Jahr erhalten hatte. Eine Anrechnungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG a.F. gab es damals noch nicht. Eine solche findet sich erstmals im Bundesbeamtengesetz vom 14.7.1953. Dort hieß es in § 109 Abs. 1 Satz 1, dass die Bezüge aus dem Amt, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, ruhegehaltsfähig sind, wenn er sie mindestens ein Jahr erhalten hat, ansonsten seien nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltsfähig. Satz 3 der Vorschrift ergänzte dies dahingehend, dass Zeiten, in denen der Beamte ein seinem letzten Amt mindestens gleichwertiges Amt bekleidet hat, in die Jahresfrist einzurechnen sind, und Absatz 2 sah vor, dass Absatz 1 unter anderem dann nicht gilt, wenn der Beamte die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes mindestens ein Jahr lang tatsächlich wahrgenommen hatte.
Eine die Beamten begünstigende Anrechnungsregelung wurde mithin erstmals 1953, also nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, gesetzlich eingeführt. Dies konnte den verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Kernbestand des Grundsatzes der amtsgemäßen Versorgung nicht mehr im Nachhinein verändern.
Es ist daher nur folgerichtig, dass sich in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Grundsatzes der amtsgemäßen Versorgung und zur Zulässigkeit einer Mindestverweildauer im Beförderungsamt keine Feststellung findet, dass der Gesetzgeber, wenn er eine Mindestverweildauer im Beförderungsamt vorsieht, aus Gründen des Art. 33 Abs. 5 GG in jedem Fall gehalten wäre, diese mit einer Anrechnungsregelung betreffend vorangegangene Zeiten der Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des später übertragenen Amtes zu verknüpfen.
Nach alldem bindet der bei der Regelung und Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der amtsge-mäßen Versorgung den Gesetzgeber dahingehend, dass die Versorgungsbezüge eines Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des zuletzt inne gehabten Statusamtes zu berechnen sind, wobei ihm grundsätzlich die Möglichkeit verbleibt, eine Mindestverweildauer in dem Beförderungsamt vorzusehen. Diese darf angesichts der gesetzlichen Ausgestaltung, die der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung im traditionsbildenden Zeitraum durch die zunächst punktuelle und später - im Jahr 1937 - allgemein für alle Beamten eingeführte einjährige Mindestverweildauer erfahren hat, jedenfalls ein Jahr, aber darüber hinaus - wie das Bundesverfassungsgericht 1982 entschieden hat - auch zwei Jahre betragen, wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Sicht des Senats keinen durchgreifenden Grund gibt, an der Zulässigkeit einer eine Anrechnungsregelung nicht vorsehenden Mindestverweildauer von zwei Jahren zu zweifeln.
Somit kann der Kläger, der sein letztes Beförderungsamt kürzer als ein Jahr innegehabt hat, aus Art. 33 Abs. 5 GG keinen Anspruch darauf herleiten, dass ihm die Zeit, in der er die höherwertigen Funktionen des Beförderungsamtes bereits wahrgenommen hatte, auf die zweijährige Wartefrist angerechnet wird. Dem Gesetzgeber steht im Rahmen seiner insoweit nicht durch verfassungsrechtliche Vorgaben eingeschränkten - grundsätzlich weiten(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 616/09 -, juris Rdnr. 7) - Gestaltungsmöglichkeiten offen, eine solche Anrechnungsregelung vorzusehen oder von deren Einführung abzusehen.
1.7. Dessen ungeachtet ist dem Kläger voll umfänglich darin zuzustimmen, dass die Erwägungen, die in der Rechtsprechung als Rechtfertigung der Modifikation des Grundsatzes der amtsgemäßen Versorgung durch eine Wartezeit im Beförderungsamt anerkannt sind, in seinem konkreten Fall nicht verfangen.
Er hat die höherwertigen Funktionen des ihm mit Wirkung ab dem 1.10.2010 übertragenen Statusamtes eines Steueramtsrates unstreitig bereits seit 1989 wahrgenommen. Dass er dem Staat durch seine langjährige Tätigkeit auf seinem mit A 12 bewerteten Dienstposten jedenfalls nach einer gewissen Einarbeitungszeit einen entsprechenden Nutzen erbracht hat, kommt nachhaltig in dem Umstand zum Ausdruck, dass er in den Beförderungsrunden 2007 und 2010 jeweils mit der Höchstnote „Eins/hat sich ausgezeichnet bewährt“ beurteilt worden ist. Er bedurfte daher nach seiner Ernennung zum Steueramtsrat und Einweisung in die seinem langjährigen Dienstposten damals zugeordnete Planstelle keiner weiteren Einarbeitungszeit mehr.
Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, dass sich in seinem Fall die Gefahr einer Gefälligkeitsbeförderung in zeitlicher Nähe zum Eintritt in den Ruhestand realisiert haben könnte, zumal unter der Prämisse einer Gefälligkeitsbeförderung nicht nachvollziehbar wäre, dass der Antrag des Klägers auf Dienstzeitverlängerung abschlägig beschieden worden ist.
2. Eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVGSaar ergibt sich auch nicht daraus, dass die Verknüpfung von Status und Funktion zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG gehört.
Die für den Kläger fraglos missliche Situation resultiert letztlich aus der vom Beklagten praktizierten sogenannten Topfwirtschaft, geht mithin auf die durch diese bewirkte strukturelle Schieflage in Gestalt eines dauerhaften Überhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern - also auf eine fehlende Verknüpfung von Status und Funktion - zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil zur Verwendungzulage in Fällen der „Topfwirtschaft“ in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion(BVerwG, Urteile vom 28.4.2011 - u.a. 2 C 30/09 -, juris Rdnr. 15, und vom 22.3.2007 - 2 C 10/06 -, juris Rdnr. 18) entschieden, dass § 46 BBesG auch gilt, wenn der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist, als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Der Dienstherr habe es in der Hand, die Bewertung der Dienstposten an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers anzupassen, um einen solchen strukturellen Überhang von Dienstposten zu vermeiden. Eine solche Anpassung erscheine auch geboten. Denn das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten sei im Hinblick auf die Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung problematisch. Ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern sei ein strukturelles Problem, das nur durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen sei.(BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, juris Rdnr. 18) Das Spannungsverhältnis zwischen der die Verwendungszulage regelnden Vorschrift des § 46 BBesG und der haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“ beruhe letztlich darauf, dass der bei dieser Form der Stellenbewirtschaftung in der Regel zu beobachtende dauerhafte Überhang von höher bewerteten Dienstposten gegenüber einer nur geringeren Anzahl von entsprechenden Planstellen (mit einem Statusamt dieser Wertigkeit) seinerseits im Widerspruch stehe zu einem tragenden Grundsatz der beamtenrechtlichen Ämterordnung, nämlich dem der Einheit (Entsprechung) von Statusamt und Dienstposten. Die in § 18 Satz 1 BBesG normierte Verknüpfung von Status und Funktion beruhe auf dem das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden Prinzip der lebenslangen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Die für die amtsangemessene Besoldung notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne stehe einer dauerhaften Trennung von Amt und Funktion entgegen. Diesem Grundsatz laufe - worauf bereits das Bundesverfassungsgericht(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rdnr. 23) hingewiesen habe - ein diese Einheit strukturell negierendes, dauerhaftes Auseinanderfallen der Anzahl höher bewerteter Dienstposten gegenüber nur in geringer Anzahl vorhandener Statusämter zuwider.(BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.)
Mithin beanstandet das Bundesverwaltungsgericht zwar nachhaltig, dass das in Fällen der Topfwirtschaft zu beobachtende längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten im Hinblick auf die Strukturprinzipien des Art. 33 Abs. 5 GG problematisch ist, da es dem dort verankerten Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion zuwiderläuft. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, dass das Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten Probleme hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten - insbesondere durch das Lebenszeitprinzip abgesicherten - Unabhängigkeit der Beamten aufwerfen kann, wobei dieses strukturelle Problem nur durch die sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusämtern in den Griff zu bekommen sei. Hierauf dürfte der einzelne Beamte im Wege des Verwaltungsrechtsschutzes hinwirken können, indem er etwa die Feststellung beantragt, dass sein langjähriger Einsatz auf einem über seinem Statusamt angesiedelten Dienstposten rechtswidrig sei.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013, a.a.O., Rdnr. 23)
Allerdings zwingen die diesbezüglichen - ein Tätigwerden der das System der Topfwirtschaft praktizierenden Dienstherrn anmahnenden - Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts nicht zu der Schlussfolgerung, dass die verfahrensgegenständliche - eine Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des später übertragenen Statusamtes auf die zweijährige Mindestverweildauer im Beförderungsamt nicht vorsehende - für alle Landesbeamten geltende Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVGSaar wegen der Härten, die sich aus ihr in Fällen der Topfwirtschaft ergeben können, verfassungswidrig ist.
Insoweit ist zwar anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG den Gesetzgeber verpflichtet, bei beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Dennoch verbleibt dem Besoldungs- und Versorgungsgesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechts muss generalisieren und enthält daher auch unvermeidbare Härten, die für die Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen mögen. Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Dies gelte - so das Bundesverfassungsgericht - für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.7.2010, a.a.O., Rdnr. 7 m.w.N.)
Zwar führt das Fehlen einer Anrechnungsvorschrift zu Härten, wenn der Dienstherr Topfwirtschaft praktiziert und ein Beamter in deren Folge über lange Jahre hinweg auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt wird und erst so kurz vor seiner Ruhestandsversetzung in ein diesem Dienstposten entsprechendes Statusamt befördert wird, dass er eine vorgegebene Wartefrist für die Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge dieses Statusamtes nicht mehr erfüllen kann. Allerdings wird diese Härte nicht unmittelbar durch die gesetzliche Regelung ausgelöst. Sie findet ihren Grund vielmehr in der vom Dienstherrn praktizierten Topfwirtschaft. Eine solche in Einzelfällen unter den aufgezeigten Prämissen auftretende Härte vermag nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, dass es für eine Mindestverweildauer im letzten Beförderungsamt - wie dies in der Rechtsprechung anerkannt ist - plausible und sachlich vertretbare Gründe gibt.
3. Soweit der Kläger schließlich geltend macht, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe ihm infolge seiner langjährigen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG, hinsichtlich derer er ein entsprechendes Berufungsverfahren betreibe, zu und diese müsse zur Vermeidung eines krassen Missverhältnisses zwischen der rechtmäßigen Besoldung während des aktiven Dienstes und der Ruhestandsversorgung, die den erreichten Lebensstandard weiterhin sicherstellen solle, bei der Berechnung seines Ruhegehalts als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge berücksichtigt werden, ist festzustellen, dass die Rechtslage auch einen solchen Anspruch nicht hergibt.
Wenn dem Kläger in dem bei dem Senat anhängigen Berufungsverfahren ein - der Höhe nach noch zu ermittelnder - Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage zuerkannt werden sollte, hieße dies nicht automatisch, dass die Zulage ruhegehaltsfähig wäre. Nach den maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist eine Ruhegehaltsfähigkeit vielmehr ausgeschlossen.
Die die Verwendungszulage in ihrer heutigen Ausgestaltung regelnde Vorschrift des § 46 Abs. 1 BBesG ist erst am 1.7.1997 in Kraft getreten. Sie sah in ihrem Abs. 3 ursprünglich die Ruhegehaltsfähigkeit der Verwendungszulage vor, was nach Nr. 1 der Vorschrift tatbestandlich voraussetzte, dass die Zulage länger als zehn Jahre ununterbrochen gewährt worden ist. Mit Wirkung ab dem 1.1.1999 wurde § 46 Abs. 3 BBesG aufgehoben, was zur Folge hat, dass die Zulage seither nicht mehr ruhegehaltsfähig ist. Lediglich für Beamte, die damals bereits eine Zulage nach Maßgabe der Vorgängervorschrift(„Ein Beamter, dem auf Grund besonderer landesrechtlicher Rechtsvorschrift ein höherwertiges Amt mit zeitlicher Begrenzung übertragen worden ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung eine Zulage, wenn er das höherwertige Amt auf dem übertragenen Dienstposten wegen der besonderen Rechtsvorschrift nicht im Wege der Beförderung erhalten kann.“) bezogen haben, sah die Übergangsregelung des § 81 Abs. 2 BBesG in der damaligen Fassung vom 3.12.1998 vor, dass § 46 Abs. 3 BBesG für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 übergangsweise weiter Anwendung findet, wenn diese bis zum 31.12.2007 in den Ruhestand treten. Dies zugrunde legend wäre eine etwaige dem Kläger zustehende Verwendungszulage zu keinem Zeitpunkt ruhegehaltsfähig gewesen.
Selbst wenn der Kläger die nach A 12 bewertete Tätigkeit, hinsichtlich derer er einen Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage geltend macht, bereits seit Beginn des Jahres 1989 und damit am 1.1.1999 genau zehn Jahre ausgeübt hätte, hat er hierfür nach Aktenlage keine Zulage nach Maßgabe des § 46 BBesG a.F. erhalten. Die Neuregelung der Verwendungszulage, deren Anwendung der Kläger in einem gesonderten Rechtsstreit verfolgt, ist erst am 1.7.1997 in Kraft getreten und die einen zehnjährigen Bezug voraussetzende Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage wurde schon zum 1.1.1999 aufgehoben. Der Kläger konnte mithin eine ruhegehaltsfähige Zulageberechtigung aus zeitlichen Gründen nicht erwerben, was zugleich heißt, dass er auch von der Übergangsvorschrift des § 81 Abs. 2 BBesG a.F. nicht profitieren kann, zumal er auch deren zeitliche Voraussetzungen betreffend den Eintritt in den Ruhestand nicht erfüllt.
Damit vermag die Argumentation des Klägers, ihm stehe nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verwendungszulage zu und dieser Umstand müsse in die Berechnung seines Ruhegehalts Eingang finden, seiner Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Nach alldem unterliegt die Berufung des Klägers der Zurückweisung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision wird nach den §§ 132 Abs.2 Nr. 1, 127 BRRG im Hinblick darauf zugelassen, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts seiner Feststellung, der Gesetzgeber habe mit einer zweijährigen Wartefrist unter Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes die Grenze, bis zu der er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt einschränken kann, ausgeschöpft, zu der Annahme neigen könnte, eine Anrechnungsregelung müsse unabdingbarer Bestandteil einer gesetzlichen Wartefrist von zwei Jahren sein.
Beschluss
Der Streitwert wird nach den §§ 63 Abs. 2, 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 10.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Berufungsverfahren auf 6.482,64 EUR festgesetzt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§§ 132 Abs.2 Nr. 1, 127 BRRG
§ 81 BBesG
§ 46 BBesG
§ 5 Abs. 3 BeamtVG
§ 46 Abs. 1 BBesG
§ 5 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 3. Alt. BeamtVG
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 DBG
§ 18 Satz 1 BBesG
§ 46 Abs. 3 BBesG
§ 81 Abs. 2 BBesG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvL 7/60
2 BvL 14/78
2 B 129/11
2 A 10965/13
2 BV 08.19
2 BvL 11/04
2 C 48/11
2 BvR 616/09
2 C 30/09
2 C 10/06
2 C 16.13
2 BvR 2582/12