Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2019-11-27, Aktenzeichen 23 Kap 1/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1127.23KAP1.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Feststellungsanträge werden zurückgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
Der Erweiterungsantrag der Musterklägerin aus dem Schriftsatz vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I)
Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) über die Fragen, ob der Verkaufsprospekt des Schiffsfonds „Nordcapital Bulkerflotte I“ zutreffend ist bzw. sich aus etwaigen Unrichtigkeiten bzw. Unvollständigkeiten Ansprüche aus Prospekthaftung ergeben.
Anlageobjekt bzw. Beteiligungsgesellschaft war die Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG, die am 4. April 2008 gegründet worden war; Komplementärin ist die Verwaltung Nordcapital Bulkerflotte I GmbH, Kommanditisten sind die Musterbeklagten zu 3) und 4) und die Nordcapital Shipping GmbH & Cie. KG, wobei das Kommanditkapital insgesamt 225.750.000,00 US-Dollar betragen sollte, von denen bei der Gründung 75.000,00 US-Dollar eingezahlt worden waren. Die Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG wiederum sollte sich nach der Planung an 12 Kommanditgesellschaften als maßgebliche Gesellschafterin (jeweils 91,7% des Kommanditkapitals) beteiligen, die wiederum jeweils ein Schiff erwerben sollten. Die jeweiligen Anleger sollten über eine Treuhandgesellschaft, die Musterbeklagte zu 4), an der Beteiligungsgesellschaft partizipieren. Geplant war, dass bis zum 31. Dezember 2008 ein Kapital von insgesamt 225,6 Mio. US-Dollar eingeworben werden sollte, wobei ein Betrag von 114 Mio. US-Dollar als Mindestzeichnungssumme erreicht werden sollte. Die Laufzeit des Fonds sollte bis zum 31. Dezember 2026 dauern.
Der Vertrieb der Anteile erfolgte exklusiv durch die Musterbeklagten zu 1) und 2), wobei die Betreuung der Investoren durch die 22. Paxas Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Paxas) erfolgen sollte. Gesellschafter der Paxas waren bzw. sind die Deutsche Immobilien Leasing GmbH und die BLI Beteiligungsgesellschaft für Leasinginvestitionen mbH, die wiederum zur Gruppe der Musterbeklagten zu 1) und 2) gehören. Die Aufgaben der Paxas werden im Prospekt auf S. 61 wie folgt beschrieben:
Betreuung der Investoren
Der Treuhänder hat die Betreuung der Investoren auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf die ZWEIUNDZWANZIGSTE PAXAS Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH (im folgenden Paxas) übertragen.
Die Paxas ist Ansprechpartner für die Investoren in allen mit der Beteiligung zusammenhängenden Fragen. Ferner obliegt ihr die Weiterleitung der laufenden Informationen, u.a. hinsichtlich der steuerlichen und wirtschaftlichen Ergebnisse des Fonds, die ihr vom Treuhänder zur Verfügung gestellt werden.
Die Vergütung der Paxas wird dabei auf S. 70 dargestellt, wobei diese in den Vergütungen der Musterbeklagten zu 4) enthalten gewesen sein sollte; diese Vergütung wurde betragsmäßig angegeben.
Die Investitionsrechnung des Fonds wird im Prospekt auf S. 44 dargestellt, worauf Bezug genommen wird.
Gegenstand der Investitionen der einzelnen Schiffsgesellschaften war jeweils ein Schiff des Typs Massengutfrachter (sog. Bulkcarrier, Bulker oder Schüttgutfrachter), mit dem - anders als bei Container-Schiffen - lose Massengüter, wie z.B. Kohle und Erz, transportiert werden können. Dabei sollten die Schiffe zu der Klasse der sog. Supramaxbulker gehören, die eine maximale Tragfähigkeit von 55.783tdw (= tons deadweight, entspricht jeweils 1 metrischen Tonne) sowie ein eigenes Ladegeschirr haben. Massengutfrachter werden dabei - ausgehend von der Tragfähigkeit - in folgende Kategorien aufgeteilt:
Handysize
10.000 bis 39.999 tdw
Handymax
bis ca. 45.000 tdw
Supramax
40.000 bis 59.999 tdw
Ultramax
bis 64.999 tdw
Panamax
60.000 bis 99.999 tdw
Capesize
über 100.000 tdw.
Die Schiffe sollten bei der Hyundai Mipo Dockyard, Korea, gefertigt und planmäßig zwischen Juli 2009 und Oktober 2011 ausgeliefert werden. Vier Schiffe waren an Hanjin Shipping und acht Schiffe an Korea Line für jeweils fünf Jahre ab Ablieferung verchartert. Am Ende der Laufzeit des Fonds sollten die Schiffe mit einem Veräußerungserlös von 35% der jeweiligen Anschaffungskosten, die pro Schiff ca. 50 Mio. US-Dollar betragen sollten, veräußert werden. Im Prospekt heißt es dazu (S. 36):
Gutachterliche Stellungnahme
Der von der Handelskammer Stadt1 öffentlich bestellte und vereidigte Schiffsschätzer A, Stadt1, wurde von den Schiffsgesellschaften beauftragt, Bewertungsgutachten für die Schiffe zu erstellen. Er kommt in seinen Gutachten vom 5. Mai 2008 zu dem Ergebnis, dass der Baupreis der Schiffe marktkonform ist und in Bezug auf den Ertragswert der geschlossenen Charter sowie die derzeitigen sehr hohen Second-Hand-Marktwerte als günstig zu beurteilen ist. Weiterhin wird im Gutachten bestätigt: "Nach 16 Betriebsjahren haben die Verkaufserlöse für diesen Schiffstyp in den meistens Fällen zwischen 30 und 50 % der Anschaffungswerte gelegen; daher halten wir einen erzielbaren Restwert von 35 % für realistisch."
In den entsprechenden Gutachten zu jedem einzelnen Schiff führt der Sachverständige A aus:
Im Rahmen separater Gutachten ist von uns über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren für die Entwicklung der Wiederverkaufserlöse von verschiedenen Schiffstypen - auch Handymax Bulker - festgestellt worden, dass unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von bis zu 3,0 %, nach Bereinigung extremer Marktschwankungen sowie bei angemessenem Anschaffungswert, der durchschnittliche Restwert nach 15 Betriebsjahren für diesen Schiffstyp bei über 25 %, in der Majorität der Fälle bei über 40 % gelegen hat; Voraussetzung ist eine Bewertung auf USD-Basis.
Nach 16 Betriebsjahren haben die Verkaufserlöse für diesen Schiffstyp in den meisten Fällen zwischen 30 % und 50 % gelegen, daher halten wir einen erzielbaren Restwert von 35 % für realistisch.
Für den Wert des Schiffes nach einer Betriebszeit von 20 Jahren kann keine konkrete Aussage getroffen werden. Die von uns notierten Verkäufe haben in der Vergangenheit bei über 20 % des Anschaffungswertes gelegen.
Hieraus lassen sich jedoch naturgemäß für einen bestimmten Zeitpunkt keine verbindlichen Voraussagen über zukünftige Entwicklungen ableiten.
Die Finanzierung der Schiffe sollte durch Schiffshypotheken erfolgen, wobei hier jeweils gemischte Darlehen vorgesehen waren, die überwiegend in US-Dollar und zu einem kleineren Anteil in japanischem Yen begeben werden sollten. Im Prospekt heißt es dazu (S. 20):
Die Schiffshypothekendarlehen sollen zu 75 % in US-Dollar und zu 25 % in japanischem Yen aufgenommen werden.
Die übrigen Darlehen werden überwiegend in US-Dollar aufgenommen. Bei einer Überschreitung der kalkulierten Anschaffungskosten erhöhen sich die Darlehenssummen proportional und damit auch der Zinsaufwand.
Für diese Darlehen bestehen nur teilweise Zinsabsicherungen.
(…)
Sollte durch eine Veränderung der Kursrelation des Yen zum US-Dollar das in US-Dollar insgesamt zugesagte Darlehenslimit um mehr als 5 % überschritten werden, ist die Beteiligungsgesellschaft auf Anforderung der Bank verpflichtet, den Kredit in entsprechender Höhe außerplanmäßig zurückzuführen. Es besteht daher das Risiko von Liquiditätsengpässen und damit gegebenenfalls auch von Verletzungen des Kreditvertrages.
Der Prospekt für die Anlage wurde am 15. Mai 2008 aufgestellt und am 27. Mai 2008 veröffentlicht; als Prospektverantwortliche wird die Musterbeklagte zu 3) genannt.
Die Zeichnungsphase wurde bereits im August 2008 abgebrochen, so dass nicht zwölf, sondern nur acht Schiffe erworben wurden. Es handelt sich um die
E.R. Bergamo,
E.R. Bologna,
E.R. Bilbao,
E.R. Barcelona,
E.R. Brest,
E.R. Basel,
E.R. Bern und
E.R. Bornholm.
Ein Teil der Schiffe wurde inzwischen - auch auf Betreiben der finanzierenden Banken - verkauft.
Die Musterklägerin zeichnete am 30. Juli/7. August 2008 einen Beteiligungsbetrag in Höhe von 15.000,00 US-Dollar, worauf sie zzgl. Agio (5%) insgesamt 15.750,00 US-Dollar zahlte.
Ab dem Jahr 2016 wurden vor dem LG Frankfurt am Main gegen die Musterbeklagten zu 1) und 2) eine Vielzahl von Klagen mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Anlage in den streitgegenständlichen Fonds erhoben. Schwerpunkt der Klagen war, soweit für das hiesige Verfahren relevant, die Rüge, der streitgegenständliche Prospekt sei fehlerhaft, insbesondere seien die Verbindungen der an der Anlage beteiligten Gesellschaften zu den Musterbeklagten zu 1) und 2) unrichtig dargestellt, die angegebenen Prognosen zu dem Frachtgeschäftsmarkt seien unzutreffend und die Schätzungen zum Wiederverkauf der Schiffe zu hoch.
Unter dem 9. Mai 2018 erließ das Landgericht auf Grundlage des KapMuG einen Vorlagebeschluss, der am 15. Mai 2018 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Mit Beschluss vom 12. April 2019 erweiterte der Senat das Musterverfahren auf Antrag weiterer Beteiligter. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2019 wurde das Musterverfahren erneut erweitert.
Danach ist über folgende Feststellungsziele zu entscheiden:
I. Es wird festgestellt, dass der am 15.05.2008 aufgestellte und am 27.05.2008 veröffentlichte Verkaufsprospekt über das Angebot zur Beteiligung an dem Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG in wesentlichen Punkten unrichtig und unvollständig ist.
Im Einzelnen wird festgestellt:
1. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er das Provisionsinteresse der Antragsgegnerin und damit deren Interessenkonflikt im Hinblick auf die Beratung nur unvollständig darstellt.
2. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil die Prognose auf unvertretbaren Annahmen beruhte.
a) Die Prognose beruhte auf unvertretbaren Annahmen bezüglich der Wiederverkaufserlöse der Schiffe.
b) Die Prospektprognose beruhte auf unvertretbaren Annahmen bezüglich der erzielbaren Chartereinnahmen der Schiffe.
c) Die Prognose beruhte auf unvertretbaren Annahmen bezüglich der Schiffsbetriebskosten der Schiffe.
3. Der Prospekt ist in einem wesentlichen Punkt unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er die Bonität des Haupt-Charterers KLC unzutreffend bewertete.
4. Der Prospekt ist in einem wesentlichen Punkt unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er das Risiko der Währungsentwicklung im Rahmen des Darlehensvertrages (sog. 105 % Klausel) falsch und verharmlosend darstellte.
5. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er die absehbare Marktentwicklung falsch und verharmlosend darstellte.
a) Der Prospekt ist in einem wesentlichen Punkt unrichtig, weil er warnende Hinweise zur Entwicklung der Weltwirtschaft infolge der Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Schifffahrt, insbesondere der Bulkschifffahrt verschwieg.
b) Der Prospekt ist in einem wesentlichen Punkt unrichtig, weil er die aus den Orderbüchern absehbare weltweite Entwicklung der Handelsflotte, bezogen auf den Schiffstyp der Fondsschiffe falsch darstellt.
c) Der Prospekt ist in einem wesentlichen Punkt unrichtig, weil das Alter der Flotte und das Verschrottungspotenzial falsch dargestellt werden.
6. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er nicht auf das Risiko der Inanspruchnahme der Fondsschiffe für Verbindlichkeiten Dritter, namentlich des Charterers hinweist.
7. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er die Sondervorteile der Gründungsgesellschafter durch die Verbuchung eines Teils der Anlegereinlagen in die Rücklagen (auf der Ebene der Schiffsgesellschaften) nicht in angemessener Weise darstellt.
8. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil er die gesellschaftsrechtliche und wirtschaftliche Verflechtung der Musterbeklagten zu 1. und zu 2. mit der 22. Paxas Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH und damit deren Interessenkonflikt verschweigt.
9. Der Prospekt zum Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co KG vom 15.05.2008 ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil die Formulierung auf S. 44:
„6. Emissionskosten inklusive Agio“
und die Formulierung auf S. 45
„Zu 6.
Für die Einwerbung des Fondskapitals erhalten die Deutsche Bank AG, weitere Unternehmen der Deutsche-Bank-Gruppe sowie Nordcapital Emissionshaus von der Beteiligungsgesellschaft die aufgeführte, vertraglich vereinbarte Vergütung“
sowie die auf Seite 69 unter „Vertrag über die Vermittlung von Treuhandkommanditkapital“ abgedruckte Formulierung:
„Für die Einwerbung des Eigenkapitals erhalten die Vertragspartner eine Vergütung in Höhe von 13%, bezogen auf das von ihnen jeweils platzierte Zeichnungskapital ohne Agio. Nordcapital Emissionshaus erhält ferner das Agio auf das Kapital der Gründungsgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft“
im Hinblick auf die an die Musterbeklagten zu 1. und zu 2. und Nebenintervenientin zu 2. fließenden Vergütungen unplausibel und widersprüchlich dargestellt sind.
10. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil die Darstellung der Mittelverwendung im Prospekt nicht geeignet ist, den Anleger zutreffend über die Risiken der Beteiligung aufzuklären.
11. Der Prospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, weil der Prospekt nicht über die hohe Fremdfinanzierungsquote aufklärt.
II. Es wird festgestellt, dass die vorstehend dargestellten Lücken und Unrichtigkeiten der Prospektdarstellung, insbesondere die fehlende Darstellung der absehbar bedrohlichen Marktentwicklung und die Unvertretbarkeit der Prognoseannahmen bei der vorliegend angezeigten Prüfung des Prospekts mit banküblichem kritischem Sachverstand erkennbar waren.
III. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne für die vorstehenden Lücken und Unrichtigkeiten der Prospektdarstellung haftet.
IV. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, beitretende Anleger im Rahmen der anlagegerechten Beratung darauf hinzuweisen, dass es sich bei der ZWEIUNDZWANZIGSTE Paxas Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH um ein Unternehmen der Deutsche Bank Gruppe handelte und beitretende Anleger ferner über die Höhe der Vergütungen aufzuklären, die die ZWEIUNDZWANZIGSTE Paxas Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH für die Kundenbetreuung erhalten sollte.
V. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagten verpflichtet waren, beitretende Anleger darauf hinzuweisen, dass die von der Paxas zu erbringenden Treuhandaufgaben über einen Geschäftsbesorgungsvertrag von der DIL erbracht werden sollten, wobei es sich um eine von der Musterbeklagten zu 2) beherrschte Konzerngesellschaft handelte, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag bestand. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagten verpflichtet waren, beitretende Anleger darauf hinzuweisen, dass die Musterbeklagte zu 2) über ihre Beteiligung an der Deutsche Immobilien-Leasing GmbH zusätzliche Vergütungen in Höhe von rund 13,8 Mio. US-Dollar erhalten sollte.
Die Musterbeklagten beantragen,
die Feststellungsanträge zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2018, veröffentlicht am 13. Juli 2018 im elektronischen Bundesanzeiger, hat der Senat die Musterklägerin bestimmt.
Die Musterklägerin und die Beigeladenen vertreten die Ansicht, im Prospekt sei nicht hinreichend über das Provisionsinteresse der Musterbeklagten zu 1) und 2) aufgeklärt worden; insbesondere sei nicht hinreichend dargestellt worden, dass die Musterbeklagte zu 2) über die Paxas noch (weitere) Vergütungen erhalte. Auch werde nicht mitgeteilt, dass sich die Paxas eines weiteren Unternehmens aus der Gruppe der Musterbeklagten zu 1) und 2) bediene, der DIL, so dass hier weitere Vergütungen für die Musterbeklagten zu 1) und 2) anfallen würden. Schließlich fehle eine Angaben dazu, dass und wie die Paxas über ihre Gesellschafter mit der Gruppe der Musterbeklagten zu 1) und 2) verbunden sei. Jedenfalls sei über die Weitergabe der Arbeiten durch die Paxas aufzuklären gewesen und die Vergütung für diese sei insgesamt zu hoch.
Daneben seien die Prognosen über den Restwert der Schiffe sowie der Charterraten zu hoch, da sie nicht auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen würden.
Außerdem seien bei den Prognosen zu etwaigen Betriebskosten nicht die tatsächlich ab 2007 erfolgten Steigerungen berücksichtigt; die Angaben seien daher unrichtig.
Der Prospekt kläre auch nicht hinreichend darüber auf, dass durch die gesplittete Darlehensaufnahme in US-Dollar und Yen erhebliche Wechselkursrisiken bestehen würden; zudem seien die Angaben zum Verhältnis beider Währungen in den Darlehensverträgen unrichtig.
Bei der Erstellung der Prognosen für 2008 und die späteren Jahre sei zudem die sich abzeichnende Finanzmarktkrise ab 2007 nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Daneben seien die Angaben zu den zu erwartenden Schiffs-verschrottungen und des sich zukünftig ergebenden Bedarfs an Schiffen der hier streitgegenständlichen Art unzutreffend, da falsch prognostiziert.
Der Prospekt weise zudem nicht ausreichend auf die Risiken durch eine Inanspruchnahme der Schiffe selbst durch Dritte hin und er kläre nicht ausreichend über die Sondervorteile für die Gründungsgesellschafter auf; insofern seien auch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen den am Fonds Beteiligten nicht hinreichend deutlich.
Auch seien die Vergütungen, insbesondere für die Kapitaleinwerbung, nicht klar dargestellt worden; die Finanzierungsquote und die sich darauf ergebenden Risiken seien nicht hervorgehoben worden, ebenso wie der Prospekt auch nicht über die Mittelverwendung aufkläre.
Die Beigeladenen schließen sich dem Vortrag der Musterklägerin an und ergänzen diesen.
Die Musterbeklagten weisen darauf hin, dass die Prognosen ordnungsgemäß, nämlich auf zutreffender tatsächlicher Grundlage, und sorgfältig erfolgt seien. Im Übrigen seien in dem Prospekt alle erforderlichen Hinweise - auch zu den Risiken der Beteiligung - enthalten.
Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 und 10. April 2019 hat der Senat die Musterbeklagten zu 2) und die Musterbeklagten zu 3) und 4) bekannt gegeben.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Musterklägerin mit Schriftsatz vom 19. Juni 2019 einen weiteren Erweiterungsantrag gestellt.
II)
Zulässigkeit des Antrags
Das Vorlageverfahren ist zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 9. Mai 2018 in zulässiger Weise ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) eingeleitet.
Der Anwendungsbereich des KapMuG ist dabei eröffnet, betroffen ist ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG auf Schadensersatz wegen Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation, da es sich bei dem streitgegenständlichen Prospekt um eine von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KapMuG (i.V.m. § 8 VerkProspG a.F.) erfasste öffentliche Kapitalmarktinformation handelt.
Die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Verfahren sind, soweit vom OLG überhaupt prüfbar (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG), gegeben. Insbesondere liegt immer noch eine hinreichend große Zahl zulässiger Musterverfahrensanträge vor (§ 6 Abs. 1 KapMuG).
Soweit die Musterklägerin (MK) im Schriftsatz vom 11. Januar 2019 und im Schriftsatz vom 19. Juni 2019 eine „Konkretisierung“ der Feststellungsziele vornimmt, handelt es sich dabei weitgehend um Vertiefung und Ergänzung des bisherigen Vortrags, nicht jedoch um eine Umstellung/Änderung der Anträge; insofern hat die MK schon keinen Erweiterungsantrag nach § 15 KapMuG gestellt. Ein solcher wäre im Übrigen, soweit die Kundenpräsentation (Anlage K 19) und der Zeichnungsschein in Bezug genommen werden (Schriftsatz vom 11. Januar 2019, unter II., S. 10), unzulässig, da hier nicht der gleiche Lebenssachverhalt i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG betroffen ist. Dieser bestimmt sich u.a. danach, ob die Kapitalmarktinformation vom selben Emittenten stammt (vgl. Kruis, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 13/1, 4. Aufl. (2018), § 15 KapMuG, Rn. 15), was hier bei dem Prospekt einerseits (Emittent: Musterbeklagte zu 3)) und den Kundeninformationen, die von den Musterbeklagten zu 1) und 2) stammen, nicht der Fall ist.
Im Übrigen wäre auch eine sachliche Änderung der Feststellungsziele nicht möglich, da diese einer Disposition der Parteien - selbst bei Einvernehmen zwischen diesen - entzogen sind (BGH, Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, zit. nach juris, Rn. 69).
Begründetheit des Antrags - einzelne Feststellungsziele
Maßstab für die Beurteilung des Prospekts ist § 8g Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in der zum Zeitpunkt der Prospekterstellung am 15. Mai 2008 gültigen Fassung (ab 01. Juli 2005, gültig bis 31. Mai 2012), der auch auf die hier verfahrensgegenständliche Vermögensanlage Anwendung fand. Insofern liegt hier eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds in Form eines Treuhandvermögens vor, die nach § 8f Abs. 1 Satz 1 VerkProspG a.F. prospektpflichtig war.
Generell muss der Verkaufsprospekt die Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über den Emittenten und die Wertpapiere zu ermöglichen. Der Verkaufsprospekt muss über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Er muss danach alle für die Beurteilung der Anlage wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Bild vermitteln. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können. Diese Aufklärungspflicht erstreckt sich auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es dabei nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger „eher als nicht“ bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, zit. nach juris).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da ein solches Interesse nicht besteht bzw. die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen über die im Prospekt dargestellten Umstände hinaus nicht aufklärungspflichtig ist. Auch werden Zahlungen an projektbeteiligte Unternehmen hinreichend kommuniziert.
Dabei klärt der Prospekt den Anleger im Hinblick auf die sog. Weichkosten, also der von ihm geleisteten Beträge, die nicht unmittelbar in Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten fließen (dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2016, II ZR 331/14, NZG 2016, 986, 987, Rn. 13), hinreichend auf. Auf S. 44 des Prospekts findet sich die Investitionsrechnung, in der die Kosten der Treuhandverwaltung mit 1.354 TUS$ angegeben sind. Hinsichtlich der Beteiligung der Paxas an dem Fonds wird auf S. 61 des Prospekts deutlich gemacht, dass diese (und auf welcher Grundlage) mit der Investorenbetreuung betraut sei. Auch wird ihre Vergütung dargestellt, in dem diese (S. 70) als Teil der Gesamtvergütung der Musterbeklagten zu 4) (auch hier mit 1.353.600 US-Dollar) angegeben wird. Damit wird dem Anleger hinreichend deutlich gemacht, welche Kostenanteile als sog. Weichkosten nicht unmittelbar in die Investitionsobjekte des Fonds fließen. Eine Angabe eines Gesamtanteils der Weichkosten war insofern nicht erforderlich, da sich diese anhand der Tabelle auf S. 44 unproblematisch errechnen lassen (dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2016, a.a.O.)
Entgegen der Ansicht der MK wurde auch nicht dadurch ein Teil der Vergütung der Paxas verschwiegen, weil sie Teile des auf S. 69 kommunizierten Kapitaleinbringungsentgeltes (13%) erhalten habe. Die Paxas fällt schon nicht unter den Begriff „Untervermittler“ auf S. 69 des Prospekts, da sie nicht mit der Einwerbung weiterer Investoren betraut war; Gegenteiliges wird nicht substantiiert dargetan.
Entgegen der Ansicht der MK und der Beigeladenen sind auch die wirtschaftlichen Interessen der Musterbeklagten zu 1) und 2) bzw. die Verknüpfungen mit anderen Unternehmen hinreichend dargestellt.
Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen an sich waren nicht in der von der MK begehrten Weise darzustellen. Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile darstellen (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015, II ZR 104/13, zit. nach juris, Rn. 16). Dem entsprechen die Vorgaben der §§ 7 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 2 und 3 VermVerkProspV. Die insoweit erforderlichen Angaben sind im Prospekt enthalten. Entgegen der Ansicht der MK war es im Übrigen nicht erforderlich, eine mittelbare Beteiligung der Musterbeklagten zu 1) an der Paxas darzustellen. Eine Prospektpflicht besteht nur unter den oben dargestellten Voraussetzungen, also in Bezug auf Verflechtungen der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits und den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, andererseits. Weitere Offenlegungspflichten bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019, II ZR 264/18, zit. nach juris, Rn. 13). Weder die Paxas noch die Musterbeklagte zu 1) sind aber Gesellschafterinnen der einzelnen Emittentinnen oder mit einer der maßgeblichen Fondsbeteiligten verflochten. Auf etwaige zwischen der Paxas oder ihren Gesellschaftern und den Musterbeklagten zu 1) und 2) angeblich abgeschlossene Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge kommt es deshalb schon aus diesem Grunde nicht an (so auch OLG Köln, Beschluss vom 11. April 2019, 24 Kap 1/18, für eine gleichartige Situation.).
Auch der Vorwurf der MK, die Musterbeklagte zu 2) erhalte über die Paxas eine verdeckte Zuwendung, ist nach den obigen Darstellungen nicht geeignet, einen Prospektfehler zu begründen. War über die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen schon dem Grunde nach nicht aufzuklären, gilt dies erst recht für etwaige, sich aus diesen ergebende Folgen.
Im Übrigen hat die MK schon nicht substantiiert dargelegt, inwieweit überhaupt Zahlungen von der Paxas an die Musterbeklagte zu 2) unmittelbar geflossen sind. Dass eine Gesellschafterin der Paxas mit der Musterbeklagten zu 2) einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen hatte, ist insofern unerheblich, da sich daraus nicht ergibt, dass und gegebenenfalls welche geldwerten Vorteile für die Musterbeklagte zu 2) überhaupt entstanden sind, ist doch insofern nur der Bilanzgewinn abzuführen (vgl. Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl. (2019), § 291 AktG, Rn. 64). Wie hoch dieser war, legt die MK nicht dar.
Dass es darüber hinaus (noch) einen entsprechenden Vertrag zwischen Paxas und DIL gab, legt die MK schon nicht substantiiert dar.
Entgegen der Ansicht der MK und der Beigeladenen sind hier auch nicht die Grundsätze zu verdeckten Rückvergütungen anwendbar, da es sich nicht um einen Fall der Anlageberatung handelt. Auf Basis eines entsprechenden Vertrags besteht die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227); dies gilt weder unmittelbar, noch mittelbar für die Prospekthaftung. Hier ist der Anleger über die Weichkosten zu informieren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. September 2007, XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200) und über etwaige besondere Verflechtungen, was hier erfolgte.
Ein Prospektfehler liegt auch nicht darin, dass nicht dargestellt wird, dass und inwieweit sich die Paxas eines Dritten zur Ausführung von Diensten bedient. Nach dem Prospekt war ihr dies nicht verboten, so dass sie die Tätigkeit auch - was zwischen den Parteien streitig ist - auslagern konnte. Maßgeblich ist insofern nur, dass sich dadurch nicht die prospektierte Vergütung für diese Tätigkeiten ändert, was die MK auch nicht behauptet.
Soweit die MK insofern auch andeutet, die Paxas sei wegen einer Nähe zur Musterbeklagten zu 2) nicht mehr in der für die Durchführung der Arbeiten nötigen Weise neutral, trägt sie hierzu keine konkreten Umstände vor. Jedenfalls wird die Musterbeklagte zu 2) durch eine entsprechende Verbindung nicht zur unmittelbaren Prospektverantwortlichen unter dem Stichwort Hintermann. Die dafür erforderliche beherrschende Stellung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019, II ZB 18/17, NZG 2019, 664, 665) wird von der MK nicht vorgetragen bzw. keine entsprechenden Indizien auf eine entsprechende Rolle dargetan.
Die Rüge der MK, die Vergütung der Paxas sei „zu hoch“, greift im Rahmen der Prospekthaftung ebenfalls nicht durch. Zum einen wird über diese Höhe konkret aufgeklärt (S. 70 des Prospekts).
Zum anderen ergibt sich aus der Höhe der Vergütung als solcher keine Prospektunrichtigkeit, auch wenn sich dadurch erhebliche Vorteile für einen der Beteiligten ergeben; erst dann, wenn die Vergütung nicht der üblichen Entlohnung für diese Tätigkeiten entspricht, kann eine Aufklärungspflicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014, II ZB 30/12 (VIP 3), NZG 2014, 1384, 1396, Rn. 115). Dass dies der Fall ist, wird von der MK nicht substantiiert dargelegt. Diese legt nicht dar, dass die Leistungen andernorts „billiger“ hätten eingekauft werden können oder die Paxas - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme Dritter - diese nicht ordnungsgemäß erbracht hatte.
Die Feststellung ist nicht zu treffen.
Soweit die Musterbeklagten rügen, das Feststellungsziel sei mangels Bestimmtheit unzulässig, dürfte dies nicht zutreffend sein, da die MK insofern im Grunde (nur) rügt, dass die Wiederverkaufserlöse der Schiffe zu hoch angesetzt seien. Andere Aspekte, die zu einer Verunklarung des Feststellungsziels führen könnten, sind hier nicht gemeint.
Der Restwert von 35% im Jahr 2026 ist letztlich eine Prognoseentscheidung, deren Fehlerhaftigkeit nicht festgestellt werden kann.
Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865). Jedoch übernimmt der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Rn. 12). Dessen Interessen werden dadurch gewahrt, dass Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex-ante betrachtet vertretbar sein müssen. Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 -, WM 2009, 2306, Rn. 21, juris; vgl. auch XI ZR 477/12; II ZR 75/10; XI ZR 316/13). - (OLG Hamburg Teilurteil v. 27.1.2017 - 3 U 140/15, BeckRS 2017, 103119, beck-online). Eine Prognoseentscheidung, die die Marktentwicklung der Vergangenheit gegebenenfalls mit größerer Gewichtung der jüngsten Vergangenheit zugrunde legt und ferner die allgemein zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung auf dem betreffenden Markt berücksichtigt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch, dass die Prognose auch optimistisch sein darf, sofern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden (OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2018, 13 U 430/18, zit. nach juris, Rn. 7).
Ausgehend von diesen Maßstäben haben die MK bzw. die Beigeladenen den dem Prospekt zugrunde gelegten Restwert schon nicht hinreichend angegriffen, da sie weitgehend ihre Prognose an die Stelle der des Sachverständigen A setzen. Dies ist aber schon deshalb unbehelflich, da es nicht darum geht, ob die Prognose richtig oder falsch ist, sondern maßgeblich ist, ob diese vertretbar ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017, XI ZR 152/17, NJW 2018, 848, 849).
Auch eine durchgreifende Rüge hinsichtlich der der Prognose zugrundeliegenden Tatsachen ist nicht erfolgt. So haben die MK und die Beigeladenen die Sachkunde des Sachverständigen A und dessen Erfahrung im Markt nicht hinreichend in Zweifel gezogen.
Soweit die MK rügt, in einem volatilen Markt wie dem der Schiffe gäbe es überhaupt keine sinnvolle Prognose, ist dies nicht zutreffend. Wenn der Sachverständige A anhand seiner Erfahrung und seinen Kenntnissen eine - schon nach seinen eigenen Angaben eher konservative (35% bei einer Spannbreite von 30% bis 50%) - Prognose wagt, lässt dies jedenfalls den Schluss auf eine entsprechende Vertretbarkeit einer Prognoseerstellung als solcher zu.
Insofern macht der Sachverständige in seinen Gutachten aber auch deutlich, dass es sich jeweils um eine Prognose handele, er aber nicht mit Sicherheit den Marktverlauf - gar verbindlich - vorhersagen könne. Dies entspricht auch den Angaben im Prospekt, die deutlich machen (S. 21):
Veräußerung der Schiffe
Der Verkaufserlös der Schiffe ist abhängig von den Marktverhältnissen zum Zeitpunkt des Verkaufs und vom Erhaltungszustand des jeweiligen Schiffes. Es besteht daher das Risiko, einen niedrigeren Erlös als kalkuliert zu erzielen.
Damit wird dem Anleger hinreichend klar mitgeteilt, dass es sich - insoweit in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Feststellungen - um Prognosen handelt, deren Eintritt nicht gesichert ist. Gerade im Zusammenspiel mit den an verschiedenen Stellen des Prospekts erfolgten Hinweisen auf die Volatilität der Marktsituation (vgl. S. 32fff.) kann der Anleger gerade nicht davon ausgehen, dass es sich bei den Restwertangaben um „sichere“ Werte handelt.
Soweit die MK den Anschaffungspreis selbst beanstandet, der der Restwertberechnung zugrunde liegt, geht auch dies fehlt. Nach den Angaben des Sachverständigen A ist der jeweilige Wert realistisch, was er in den jeweiligen Gutachten auch ausführlich begründet hat. So hat er den Anschaffungspreis der „M.S. E.R. Bordeaux“ von 48,133 Mio. US-Dollar ausdrücklich als marktkonform und deutlich unterhalb des Niveaus der durchschnittlichen Schiffsverkäufe bezeichnet. Er hat den Preis mit den Preisen von zehn anderen ähnlichen Schiffen verglichen. Dem entspricht auch nahezu die Begutachtung durch das vorgelegte Gutachten der Bank1 aus dem Juli 2008, das von einem Durchschnittspreis in Höhe von 47,5 Mio. USD ausgeht und ausdrücklich ausführt, dass der Preis drei Monate vorher (also zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens A) 1% höher gelegen hat, also bei knapp 48 Mio. USD.
Der Hinweis der MK auf andere Schiffe leidet zum einen darunter, dass diese nicht unbedingt vergleichbar sind. Zum anderen haben die Musterbeklagten hinreichend zum Grund für einen - gegebenenfalls höheren - Preis vorgetragen, nämlich die besondere Qualität der Werft und der sich daraus ergebenden höheren Werten der Schiffe. Dies hat der Sachverständige auch seiner Bewertung der konkreten Schiffe zugrunde gelegt, weshalb ein Verweis auf allgemeine Werte nicht ausreichend ist. Dass es im Übrigen eine Korrelation zwischen Schiffs(bau)qualität und Preis - auch Restwert - besteht, bestätigt auch der Privatgutachter der MK (Gutachten B, S. 8, 10).
Soweit die MK durch die Vorlage des Gutachtens B eine Unrichtigkeit der Angaben des Sachverständigen A darzulegen sucht, greift dies schon deshalb nicht durch, weil der von der MK beauftragte Sachverständige keine konkreten Angaben zu dem Bewertungshorizont bei Prospekterstellung macht. Seine Ausführungen beschäftigen sich allgemein mit Bewertungsfragen, lassen insofern aber den Schluss zu, dass er aktuelle Grundsätze zugrunde legt.
Gerügt wird weiterhin, dass die auf Seiten 46, 47 des Prospekts angegebenen Kaufpreise für alle Schiffe zu hoch waren. Insofern ist der Prospekt aber nicht falsch, es wird nicht angezweifelt, dass die dort angegebenen Kaufpreise auch tatsächlich so gezahlt worden sind. Soweit vorgeworfen wird, die Schiffe seien generell zu teuer eingekauft worden, ist dies kein Prospektfehler.
Soweit der Sachverständige zur Grundlage der Berechnung des Verwertungserlöses die tatsächlichen Anschaffungskosten zu Grunde gelegt hat und nicht, wie von der MK für richtig gehalten (Schriftsatz vom 11. Januar 2019, S. 13f.), einen Durchschnittswert der Neubaupreise, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Diese Hypothese der MK basiert erneut auf der Annahme, die Baupreise der streitgegenständlichen Schiffe seien zu hoch, was nicht zutrifft, s.o. Konnte aber der Sachverständige zu Recht seiner Bewertung die tatsächlich gezahlten Preise zu Grunde legen, mussten sich diese auch bei der Bemessung des Restwerts bzw. Wiederverkaufserlöses niederschlagen.
Im Prospekt sind die Chartereinnahmen auf Seite 32 ab dem Jahr 2002 dargestellt. Erst ab diesem Zeitpunkt lagen Raten speziell für die Schiffe zwischen 50.000 und 60.000 Tonnen vor. Die Darstellung ist in sich richtig. Dagegen wendet die MK ein, es hätte auch der Zeitraum vor 2002 dargestellt werden müssen, da - so der Vorwurf - sich daraus eine höhere Volatilität ergeben hätte. Zum anderen wendet sich die MK gegen die prognostizierte Höhe der Charterraten nach Beendigung der Festvercharterung (ab Mitte 2014) in Höhe von 22.000 USD, die ebenfalls in der Graphik S. 32 dargestellt ist und sich in der Berechnung Seite 48, 49 niederschlägt.
Dem ist jedoch nicht zu folgen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14. Februar 2019, 13 U 430/18, zit. nach juris, Hanseatisches OLG, Urteil vom 23. November 2017, 3 U 90/16, vorgelegt als Anlage zum Schriftsatz der Musterbeklagten zu 3) und 4) vom 11. Juni 2019). Der Zeitraum vor 2008 wird dargestellt, um die kalkulierte Charterrate von 22.000 USD nach Ablauf der Erstbeschäftigung plausibler zu machen. Auch aus dem gewählten Zeitraum des Schaubildes und den dazugehörigen Erläuterungen wird deutlich, dass die Charterraten sehr volatil sind (etwa 2004: 40.000 USD und 2006: 15.000 USD). Insofern wurde gerade keine anhaltende langfristige positive Entwicklung suggeriert. Weitere Hinweise auf Schwankungen - etwa in den Jahren ab 1990 - waren dagegen nicht erforderlich.
Dabei ist festzustellen, dass nahezu jeder gewählte Zeitraum den jeweiligen Markt nur ausschnittsweise und damit nicht in allen Einzelheiten abbildet. Das ist aber nicht zu beanstanden, solange - wie hier - das gewählte Zeitfenster einigermaßen repräsentativ ist und die Besonderheiten des dargestellten Markts zutreffend vermittelt.
Zudem wird die Prognose gestützt durch die Bewertung des Sachverständigen A, der bei jeder Begutachtung der einzelnen Schiffe die 22.000 USD als „konservativ“ einschätzt und den Ausführungen des Sachverständigen C, der davon ausgeht, dass sich die Raten auch weiterhin auf einem „hohen Niveau“ bewegen (Bl. 1735 d.A.). Dass der Betrag von 22.000 USD nicht vertretbar war, ist danach nicht dargetan.
Unstreitig lag der Zehnjahresdurchschnitt der Charterraten 1998 bis 2007 bei 19.156,39 USD pro Tag. Berücksichtigt man die generell positive Tendenz seit 2002 und einen gewissen Inflationsausgleich, hält sich die Prognose noch im Rahmen des Vertretbaren, wobei auch hier auf die o.g. Kriterien für die Prognose zu verweisen ist (vgl. dazu auch OLG Köln, Beschluss vom 11. April 2019, 24 Kap 1/18).
Welche Höhe die Charterraten nach Ablauf des Festcharters haben, ist unbekannt, allerdings wird im Prospekt auch deutlich gemacht, dass sich hier erhebliche und für den Fonds wesentliche (vgl. S. 18) Änderungen ergeben können.
Insgesamt kann dahinstehen, ob die Annahme einer Rate von 22.000 USD „konservativ“ ist, sie ist jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 29. Mai 2018, a.a.O.). Zudem lagen zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mittel- und langfristig die 2008 erzielten Charterraten nicht wieder erreicht werden könnten. Auch der Bericht der Bank1, den die MK heranzieht, geht nur davon aus, dass kurzfristig Einbrüche von 30-40% zu erwarten sind, mittel- bis langfristig die Aussichten - und zwar gerade für die Supra-Handymax-Schiffe - gut sind. Die Raten für diese Schiffe lägen weiterhin auf einem hohen Niveau (Bl. 556).
Soweit sich die MK darauf beruft, die Charterraten wären im Hinblick auf die Verknappung der Hafenkapazitäten (sog. Port Congestion) unzutreffend prognostiziert, bleibt auch dies ohne Erfolg. Der Prospekt weist (vgl. S. 33) auf diesen Umstand hin und verdeutlicht, dass dieser Umstand Einfluss auf die Charterraten haben kann:
Die hohe Zahl der Seetransporte hat in vielen Massenguthäfen zu regelrechten Staus geführt, die dem Markt einen nicht unerheblichen Teil der Transportkapazität entziehen. Der notwendige Ausbau von Hafenkapazitäten ist jedoch eine komplexe Aufgabenstellung, die keine schnellen Lösungen bringen wird. Insgesamt ist mittelfristig davon auszugehen, dass sich der extreme Nachfrageüberhang angesichts der erwarteten Neubauablieferungen abmildern wird und sich die Charterraten wieder auf einem gegenüber den derzeitigen Höchstständen reduzierten Niveau bewegen werden. Im Anschluss an die Erstbeschäftigung wurde daher eine Charterrate von US$ 22.000 pro Tag kalkuliert.
Nach der Darstellung im Prospekt (Seite 19) ergäbe sich für die Schiffsbetriebskosten Folgendes:
Die Schiffsbetriebskosten wurden auf Basis von Erfahrungswerten kalkuliert. Ab 2010 bis 2013 wurden jährliche Kostensteigerungen von 3,0 % sowie ab 2014 bis zum Ende des Prognosezeitraumes von 2,5 % angesetzt. Zusätzlich wurden Kosten für die voraussichtlich anfallenden Dockungen und Klassearbeiten kalkuliert.
Daneben wurde aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Kostensteigerungen kommen könne.
Entgegen der Ansicht der MK kann auch nicht aufgrund ihrer Behauptungen zu einer Kostensteigerung eine Unrichtigkeit des Prospekts angenommen werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Vortrag der MK sich überwiegend auf Studien aus der Zeit nach Prospekterstellung stützt, die sich zudem mit anderen Schiffstypen beschäftigen (Studie der Bank2, Schriftsatz vom 4. Oktober 2018, dort S. 35). Daneben macht die Studie auch nicht deutlich, in welcher Währung gerechnet wird; wird insoweit nicht deutlich zwischen US-Dollar und Euro (oder anderen Währungen) getrennt, kann eine Vergleichbarkeit auch aus diesem Grund nicht bejaht werden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 11. April 2019, a.a.O.; Hanseatisches OLG, Urteil vom 23. November 2017, a.a.O., und Hanseatisches OLG, Teil-Urteil vom 27. Januar 2017, 3 U 140/15, vorgelegt als Anlage zum Schriftsatz der Musterbeklagten zu 3) und 4) vom 11. Juni 2019).
Der Prospekt ist nicht unrichtig, da über die die Verwendung der Schiffe, in die investiert werden soll, aufgeklärt werden muss; insofern muss auch der Hauptcharterer und dessen Bonität, soweit bekannt, offengelegt werden. Das ist erfolgt; weitere Angaben zu der Verwendung der Schiffe sind nicht geboten. Insofern ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Angaben zum Charterer deutlich machen, dass von seiner Bonität der Erfolg der Fondskonstruktion abhängt (vgl. S. 21 des Prospekts). Insofern wird dieses Risiko hinreichend deutlich gemacht, zumal dem Anleger deutlich ist, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, II ZR 345/15, zit. nach juris, Rn. 24). Dass im Übrigen der Hinweis, KLC verfüge über langfristige Frachtverträge, falsch sein sollte in der Weise, dass dem Anleger suggeriert werde, die Chartereinnahmen seien in voller Höhe durch langfristige Frachtverträge gesichert, ist nicht ersichtlich.
Dass der Hauptcharterer in zwei Jahren seiner insgesamt fünfzigjährigen Tätigkeit Verluste eingefahren hatte, war nicht aufklärungsbedürftig, da er trotzdem seine Verbindlichkeiten bediente. Zudem wird seine Bonität zutreffend dargestellt.
Auf S. 20 des Prospekts wird hinreichend über das Zusammenspiel von US-Dollar und japanischem Yen unterrichtet und insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung der Währungswerte zu Risiken und gegebenenfalls einer vorzeitigen Rückführung bzw. weiteren Besicherung der Darlehen führen kann.
Entgegen der Ansicht der MK kommt es dabei auch nicht entscheidend auf die Frage an, inwieweit die Darlehen in Dollar bzw. Yen aufgenommen werden bzw. welches Verhältnis beide Währungen zueinander haben, da maßgeblich die Wechselkursrisiken sind, auf die der Prospekt hinreichend hinweist.
Soweit die MK und die Beigeladenen rügen, dass bei einem der Schiffe hier eine abweichende Gestaltung der Darlehensverträge erfolgt sie, stellt dies, auch wenn zutreffend, keinen Prospektfehler dar. Zum einen ist nicht dargetan, dass dies bereits bei Prospekterstellung bekannt war; für etwaige prospektwidrige Entscheidungen der Geschäftsführung des Fonds besteht keine Prospekthaftung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014, III ZR 365/13, zit. nach juris, Rn. 24). Daneben liegt - trifft der Vortrag der MK zu - jedenfalls kein wesentlicher Prospektfehler vor, da er sich auf ein Schiff beschränkt und nur eine vergleichsweise geringe Abweichung zum Prospekt bedeutet.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die Prognose zu den Entwicklungen nicht auf falschen Tatsachen bzw. unvertretbaren Annahmen beruht.
Die Angaben im Prospekt (S. 27ff.) beruhen auf einem Gutachten von C, FH Stadt2, für die Musterbeklagten zu 3) bzw. 4). Die diesem Gutachten zugrunde liegenden Tatsachen werden von der MK bzw. den Beigeladenen jedoch nicht angezweifelt, so dass sie einer entsprechenden Prognose auch zugrunde gelegt werden dürfen.
Soweit die MK und die Beigeladenen meinen, die sich im Jahr 2007 abzeichnende Finanzmarktkrise hätte berücksichtigt werden müssen, steht dem schon entgegen, dass die Prognosen von C einen sehr langen Zeitraum erfassen (2026), die Auswirkungen der Krise im Jahr 2008 dagegen noch nicht abschätzbar war. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass jedenfalls am Anfang der Krise nicht mit einem Übergreifen der Finanzmarktkrise auf das allgemeine Wirtschaftsumfeld zu rechnen war (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2019, II ZR 275/17, NJW-RR 2019, 678, 679, Rn. 19, bezogen auf das dritte Quartal 2007).
Darüber hinaus wird in den Feststellungen zum Marktumfeld auch berücksichtigt, dass es beginnend mit 2007 einen leichteren Abschwung der Charterraten gegeben hat und insofern auf eine „angespannte Angebotssituation“ (S. 32) verwiesen, so dass eine aktuelle Veränderung des Markts bereits berücksichtigt ist.
Auf weiter zurückliegende Krisen musste dabei nicht abgestellt werden, da nicht dargetan ist, dass sich aus diesen eine Auswirkung für den hier relevanten Prognosezeitraum ergeben könnte.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da die insofern im Prospekt enthaltene Prognose zu den Entwicklungen nicht auf falschen Tatsachen bzw. unvertretbaren Annahmen beruht.
Die von C der Prognose zugrunde gelegten Zahlen - insbesondere der Auftragsbestand - werden nicht bestritten, so dass die von ihm gezogene Schlussfolgerung ohne weiteres vertretbar ist. Auch die MK bestreitet nicht, dass die Darstellung auf S. 30 des Prospekts, wonach der Auftragsbestand 49% der fahrenden Flotte beträgt, inhaltlich zutreffend ist. Dass dann - wie ebenfalls im Prospekt richtig dargestellt - bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Segments der Supramax-Schiffe zu Lasten der kleineren Handymax-Schiffe die zu erwartende Steigerung der tatsächlichen Transportkapazität höher liegen dürfte, liegt auf der Hand.
Im Übrigen geht auch das von der MK vorgelegte Gutachten der Bank1 (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 4. Oktober 2018) davon aus, dass der Markt weiter wachsen wird, was die Prognose ebenfalls stützt.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da der Prospekt nicht unrichtig.
So weist der Prospekt entgegen dem Verständnis der MK nicht darauf hin, dass eine bestimmte Anzahl an Schiffen verschrottet werden, sondern „nur“ darauf, dass in einem bestimmten Umfang ein Potenzial der Verschrottung besteht (vgl. S. 30); dass dieses unrichtig wiedergegeben wird, wird nicht substantiiert dargetan. Insbesondere werden hier nicht die Angaben auf S. 31 des Prospekts zur Altersstruktur der Schiffe in Frage gestellt. Im Prospekt wird im Übrigen auch der Ansatz der MK, dass Schiffe möglichst lange betrieben werden, betont (vgl. S. 33). Weitere Aufklärung war nicht geschuldet, da der Anleger nach diesen Darstellungen nicht von einer gesicherten bzw. feststehenden Abwrackmenge ausgehen konnte.
Im Prospekt wird auf S. 22 ausreichend auf das Risiko des Eingreifens ausländischer Rechtsordnungen hingewiesen:
Ausländische Rechtsordnungen
Der Betrieb der Schiffe erfolgt weltweit. Daher werden von den Schiffsgesellschaften auch Verträge nach ausländischen Rechtsordnungen abgeschlossen. Aus dem Schiffsbetrieb ergeben sich tatsächliche Anknüpfungen zu ausländischen Rechtsordnungen, insbesondere bei Schadensfällen oder der Verletzung von ausländischen Vorschriften. Die rechtlichen Standards der Gesetze und Verfahrensordnungen können erheblich von westeuropäischen Standards abweichen.
Es besteht das Risiko, dass die Interessen der Schiffsgesellschaften unter ausländischen Rechtsordnungen nicht in gleicher Weise durchgesetzt oder beachtet werden wie im deutschen Recht. Ausländisches und internationales Recht können Beschränkungen für den Einsatz der Schiffe und zusätzliche Erschwerungen vorsehen.
Dabei ist das Risiko, dass nach ausländischen Rechtsordnungen ein - gegebenenfalls dem deutschen Recht fremder - Zugriff auf die Schiffe erfolgen kann, dem Umstand, dass bestimmungsgemäß fremde Häfen angelaufen werden, immanent (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2016, I-16 U 30/15, zit. nach juris, Rn. 42). Dies gilt auch für die sog. Schiffgläubigerrechte, auf die nicht besonders hinzuweisen ist. Der 3. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat dazu im Beschluss vom 15. November 2018, 3 U 152/17, BeckRS 2018, 40585, Rn. 34f., ausgeführt:
Der Kläger übersieht schon, dass nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden muss, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (…). Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen - hier z.B. des Charterers oder Schiffsmanagers - gefährdet ist, liegt auf der Hand und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung (…). Pflichtverletzungen stellen regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage dar (…). Mit einem gesetzeswidrigen oder vertragsbrüchigen Verhalten muss ohne konkrete Anhaltspunkte, die in Bezug auf den streitgegenständlichen Fonds nicht dargelegt sind, nicht gerechnet werden (…).
Auch das OLG Düsseldorf (…) lehnt eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Schiffsgläubigerrechte und das Risiko der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts (maritime Liens) ab. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können und die nicht allgemein bekannte Risiken beinhalten. Die Frage der Ausgestaltung der Schiffsgläubigerrechte im ausländischen und internationalen Recht hat keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung. Jedem Anleger ist klar, dass ein Containerschiff dazu bestimmt ist, Waren durch die Welt in internationale Häfen zu transportieren und daher mit ausländischen und internationalen Rechtsordnungen in Berührung kommt und dem dortigen Recht unterliegen kann (…). Das aus dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen des Charterers resultierende Folgerisiko der Entstehung von Schiffsgläubigerrechten ist nicht gesondert aufklärungsbedürftig. (…).
Diese Ansicht wurde vom BGH auch revisionsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2019, III ZR 202/18, zit. nach juris, Rn. 31).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da der Prospekt über alle Zahlungsströme aufklärt.
So wird auf S. 68 hinreichend deutlich, dass die Gründungskommanditisten bei einem Einsatz von 6 Mio. US-Dollar bei programmgemäßem Verlauf einen Mittelrückfluss von 875% erzielen würden, die Anleger jedoch nur einen Rückfluss von 118,35%. Diese Zahlen sind nicht bestritten, ergeben sich aber auch aus weiteren Stellen im Prospekt wohl (Seite 48, 49 für die Gründungskommanditisten und Seite 54 für die Anleger). Ob es sich insofern um eine wirtschaftlich sinnvolle Verteilung handelt, ist keine Frage der Prospektrichtigkeit.
Die Feststellung ist aus den zu Ziff. 1 genannten Gründen nicht zu treffen.
Der Prospekt weist auf S. 69 die verschiedenen Zahlungen an die Vertragspartner im Hinblick auf die Vermittlung von Treuhandkapital aus. Dort wird auch deutlich dargestellt, dass die Musterbeklagte zu 3) das Agio erhält und die Vermittlungskosten insgesamt 13% betragen. Entsprechend stellt auch die Übersicht S. 44 die Emissionskosten im Verhältnis zum Fondskapital (225.600 TUS-Dollar zu 29.332 TUS-Dollar) dar und macht das Agio deutlich. Dies wird auch durch die obere Tabelle auf S. 44 verdeutlicht, wo 29.332 TUS-Dollar als Emissionskosten einschließlich Agio angegeben werden, mithin 13,00%. Demgegenüber wird in der unteren Tabelle das Agio separat ausgewiesen mit 11.284 TUS-Dollar, also 5% des (einzuwerbenden) Fondskapitals von 225.600 TUS-Dollar.
Die Darstellung auf S. 44 gibt - ohne dass die Zahlen als solche in Zweifel gezogen wurden - die Verteilung der Gelder im Rahmen des Investitionsplans wieder. Daraus kann der Anleger hinreichend entnehmen, wie das von ihm eingesetzte Kapital verwendet wird. Insbesondere wird hinreichend deutlich, welche Angaben sich auf welches Kapital beziehen. Soweit in der letzten Spalte der Tabelle Prozentsätze genannt werden, wird durch die Angabe „Investition gesamt: 656.959 TUS-Dollar = 100%“ deutlich, worauf sich diese Angaben beziehen. Sofern der Anleger hier eigene Berechnungen durchführen will, kann er die entsprechenden Zahlen der Tabelle entnehmen.
Entgegen der Annahme der MK bzw. der Beigeladenen bedarf es insofern auch keiner Angabe, was „Weichkosten“ seien. Der Anleger kann - jedenfalls - durch die Erläuterungen auf S. 44ff. hinreichend deutlich erkennen, welcher Kostenteil direkt in die Investition und welcher in die Vorbereitung derselben fließt.
Soweit die Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gerügt haben, die Kosten der Zwischenfinanzierung hätten gesondert ausgewiesen werden müssen, steht dem entgegen, dass diese im Prospekt ausdrücklich genannt sind (vgl. S. 46). Selbst bei der Annahme, es handele sich hier nicht um unmittelbare Kosten der Investition, wäre dem Anleger damit aber hinreichend deutlich gemacht, dass und welche Kosten insofern anfallen.
Der Vorwurf, die hohe Fremdkapitalquote sei nicht ersichtlich, ist jedenfalls schon deshalb nicht richtig, als sich aus Seite 44 des Prospekts die absoluten Zahlen von Eigenkapital und Fremdkapital ergeben. Es wird deutlich, dass das Fremdkapital höher als die Eigenmittel des Fonds ist. Daraus ergibt sich auch die - zutreffend berechnete - Fremdkapitalquote von 61,65%. Ebenfalls ergibt sich aus der Übersicht, dass das Fremdkapital in Höhe von 414 TUS-Dollar knapp 70% der Anschaffungskosten für die Schiffe von 594.183 TUS-Dollar ausmacht. Im Übrigen sind auf den Seiten 46 und 47 des Prospekts noch einmal die Anschaffungskosten für jedes einzelne Schiff dem Fremdkapital gegenübergestellt.
Ein darüber hinausgehender Hinweis auf die Fremdkapitalquote war nicht geboten, da dem Anleger die Risiken einer entsprechenden Finanzierung bekannt sein müssen; jedenfalls steht dem Fremdkapital noch der Sachwert der Schiffe gegenüber, so dass es auch aus diesem Grund keiner weiteren Aufklärung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, XI ZR 337/08, zit. nach juris, Rn. 25; OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2018, 13 U 430/18, zit. nach juris, Rn. 111; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 18. April 2019, 3 U 205/17, vorgelegt als Anlage zum Schriftsatz der Musterbeklagten zu 3) und 4) vom 11. Juni 2019).
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Feststellungsziel gegenstandslos geworden ist.
Dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, XI ZB 3/16, zit. nach juris, Rn. 61:
Das Oberlandesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen Feststellungsziele ein Sachentscheidungsinteresse fortbesteht. Das ist dann nicht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorangegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zugrundeliegende Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) oder Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG) hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden, was im Tenor und den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen ist (…).
Da ein Fehler des Prospekts nicht festgestellt werden konnte, kommt es auf die Erkennbarkeit eines solchen nicht an.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Feststellungsziel aus den zu II) genannten Gründen gegenstandslos geworden ist.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da das Feststellungsziel nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG erfasst wird.
Anspruchsgrundlage für einen von der MK begehrten Hinweis sind die Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag, soweit die Musterbeklagten zu 1) und 2) betroffen sind. Dieser Aspekt hat jedoch keine Verbindung mit einer öffentlichen Kapitalmarktinformation, da er die originären Pflichten aus der Anlageberatung betrifft (vgl. Großerichter, in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 1 KapMuG, Rn. 69).
Soweit sich der Anspruch gegen die Musterbeklagten zu 3) und 4) richten soll - was die MK klarzustellen hätte - kann er sich nur aus den Pflichten des Treuhänders bzw. des Treuhandkommanditisten ergeben, so dass auch kein Bezug zu einer Kapitalmarktinformation besteht.
Die Feststellung ist nicht zu treffen, da keine entsprechende Hinweispflicht bestand.
Wie bereits oben zu I. dargestellt, bedurfte es keiner weiteren Aufklärung über gesellschaftsrechtliche Verbindungen.
Auch war es der Paxas nicht untersagt, sich eines Subunternehmers zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu bedienen. Ob dieser dann wiederum Verbindungen zu der Musterbeklagten zu 2) hatte, ist ebenfalls nicht prospektierungspflichtig.
Die Erweiterungsanträge aus dem Schriftsatz vom 19. Juni 2019 waren zurückzuweisen, da nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Nach Sinn und Zweck des § 15 KapMuG kann diese Norm nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung anwendbar sein, so dass später eingegangene Anträge nicht mehr statthaft sind (vgl. BT-Drs. 17/8799, S. 23; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015, II ZB 11/14, NJW 2015, 2188, 2189, Rn. 16ff.). Der Senat sieht auch keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO), da der Kerngegenstand der Erweiterungsanträge bereits in den zu entscheidenden Feststellungszielen enthalten ist.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (§ 16 Abs. 2 KapMuG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 VerkProspG
§ 15 KapMuG
§ 291 AktG
§ 1 KapMuG
§ 156 ZPO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KapMuG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG
§ 6 Abs. 1 KapMuG
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG
§ 8f Abs. 1 Satz 1 VerkProspG
§ 7 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 2 und 3 VermVerkProspV
§ 15 Abs. 1 KapMuG
§ 16 Abs. 2 KapMuG

Zitierte Entscheidungen: NZG 2016, 986, 987
NJW 2011, 3227
NZG 2019, 664, 665
NZG 2014, 1384, 1396
WM 1982, 862, 865
WM 2006, 851
WM 2009, 2306
NJW 2018, 848, 849
NJW-RR 2019, 678, 679
NJW 2015, 2188, 2189
12 OH 1/18
XI ZB 17/15
XI ZB 12/12
II ZR 331/14
II ZR 104/13
II ZR 264/18
24 Kap 1/18
XI ZR 191/10
XI ZR 320/06
II ZB 18/17
II ZB 30/12
II ZR 175/81
XI ZR 63/05
XI ZR 337/08
XI ZR 477/12
II ZR 75/10
XI ZR 316/13
3 U 140/15
13 U 430/18
XI ZR 152/17
3 U 90/16
II ZR 345/15
III ZR 365/13
II ZR 275/17
16 U 30/15
3 U 152/17
III ZR 202/18
3 U 205/17
XI ZB 3/16
II ZB 11/14