Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 13 A 1881/04.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.13A1881.04A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Kläger haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bereits nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend dargelegt; er liegt im Übrigen auch nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in der Berufung klärungsfähig und klärungsbedürftig ist. Dies hat der Rechtsmittelführer darzulegen, wobei Darlegung im Sinne von "Erklären" und "Erläutern" unter Auseinandersetzung mit den die vorinstanzliche Entscheidung tragenden Erwägungen zu verstehen ist. Hieran fehlt es vorliegend.
Die Kläger haben eine Frage der oben beschriebenen Art weder im Zusammenhang mit ihrem Einbürgerungsbegehren noch im Zusammenhang mit der Dauer des vorliegenden Klageverfahrens noch im Zusammenhang mit den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG aufgezeigt. Der Senat kann auch keine sinngemäß angesprochenen Fragen der vorliegenden Art erkennen. Was die Einbürgerungsabsicht der Kläger angeht, können sie ein dahingehendes Verfahren unabhängig von dem vorliegenden betreiben oder fortführen. Ob die Kläger einen Einbürgerungsanspruch aus § 8 StAG oder § 85 AuslG haben, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Unerheblich für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits wie auch für das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen ist auch die Dauer zwischen Rechtshängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits - 29. November 2002 - und Entscheidungszeitpunkt - 19. April 2004 -. Bezüglich der Voraussetzungen für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gehen die Kläger erkennbar von unzutreffenden Fakten aus. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Mai 1999 geht von einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner durch die serbisch-jugoslawische Staatsmacht aus (vgl. Blatt 6/7 UA). Das Verwaltungsgericht Gießen hat dort ausdrücklich betont, dass die Ausrufung eines "Waffenstillstandes" für die Dauer des Osterfestes am 6. April 1999 der Annahme eines Vertreibungsprogramms der Serben gegen die Albaner - Aktion Hufeisen - nicht entgegenstand. Dieser Vertreibungsdruck auf die Kosovo-Albaner, auf den es mithin für den Widerruf allein ankommt, hat erst mit dem Rückzug der serbischen Staatsmacht aus dem Kosovo Anfang Juni 1999 ein Ende genommen (3. Juni: Annahme des G 8-Friedensplans durch Regierung und Parlament Jugoslawiens, 9. Juni: Militärabkommen zum Abzug der serbisch-jugoslawischen Volksarmee binnen elf Tagen; 10. Juni: UN- Resolution 1244 über Stationierung der KFOR-Truppen). Im Ergebnis greifen die Kläger mit ihrem Vorbringen in der Berufungsschrift das erstinstanzliche Urteil lediglich im Stile einer Berufungsschrift an und bringen zum Ausdruck, dass sie es nicht akzeptieren wollen. Das reicht für eine Berufungseröffnungsschrift nicht aus.
Auch die geltend gemachte Abweichung des Verwaltungsgerichts von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht feststellbar. Den Klägern wird nicht der Flüchtlingsstatus entzogen, obgleich nicht feststeht, dass eine Wiederholung der Verfolgungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf die blutigen Unruhen im März 2004 zwischen Albanern und Serben hinweisen, führt das nicht dazu, die von allen mit der vorliegenden Problematik betrauten Verwaltungsgerichten getragene Rechtsprechung, dass eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner durch die serbisch-jugoslawische Staatsmacht ausgeschlossen werden kann und dass überhaupt Kosovo-Albaner im Kosovo hinreichend sicher sind, aufzugeben. Die angesprochenen Gewalttätigkeiten haben sich in größeren Städten abgespielt und sind inzwischen beigelegt; die Sicherheitskräfte im Kosovo sind verstärkt; von einer Verdrängung der Kosovo-Albaner durch den serbischen Bevölkerungsteil kann keine Rede sein, eher dürfte das Gegenteil der Fall sein; schließlich bietet das Kosovo ausreichend Regionen, in denen die Kläger sich niederlassen und hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung finden können.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 StAG
§ 85 AuslG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
§ 73 Abs. 1 AsylVfG