Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-08-24, Aktenzeichen L 1 JVEG 1494/17

Tenor:
Orientierungssatz
1. Der in einem sozialgerichtlichen Verfahren vom behandelnden Arzt des Klägers eingeholte Befundbericht ist nach § 19 JVEG bzw. nach § 10 Abs. 1 JVEG zu entschädigen.(Rn.3)
2. Werden vom Gericht lediglich gestellte Diagnosen abgefragt, verbunden mit einer orientierenden Einschätzung dazu, ob sich der gesundheitliche Zustand des Klägers verbessert oder verschlechtert hat, wird aber keine gutachterliche Auseinandersetzung mit medizinischen Fragen verlangt, so ist der Befundbericht nach Nr. 200 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG mit 21.- €. zu honorieren.(Rn.7)
Die Entschädigung für den Befundbericht vom 1. September 2017 wird auf 28,45 Euro festgesetzt.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts in Verbindung mit dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats hat der Berichterstatter des 1. Senats über das Begehren des Erinnerungsführers, den Befundbericht vom 1, September 2017 mit 45,45 Euro zu entschädigen, zu entscheiden.
Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) zulässige Erinnerung wird die Entschädigung für den Befundbericht vom 1. September 2017 auf 28,45 Euro festgesetzt.
Der Erinnerungsführer ist sachverständiger Zeuge (§ 414 der Zivilprozessordnung ), denn er berichtete als früher behandelnder Arzt über vergangene Tatsachen und Zustände, die er kraft besonderer Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtensauftrag wahrgenommen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 1991 – 9a RV 25/90, nach Juris; ThürLSG Beschluss vom 30. November 2005 – L 6 SF 738/05; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 118 Rn. 10c).
Für einen sachverständigen Zeugen gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis einschließlich der Regelungen über deren Entschädigung nach § 19 JVEG sowie die Sonderregelungen in § 10 Abs. 1 JVEG, wenn er entsprechende Leistungen erbringt. Nach der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG wird die Ausstellung eines Befundscheins wie folgt entschädigt:
Nr. 200 ohne nähere gutachtliche Äußerung
21,00 Euro
Nr. 201 Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 200 beträgt
bis zu 44,00 Euro
Nr. 202 Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern
38,00 Euro.
Hier ist der Befundbericht vom 1. September 2017 nach Nr. 200 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG mit 21,00 € zu honorieren. In einem Befundbericht werden üblicherweise formularmäßig standardisierte Fragen zur erhobenen Anamnese, den Befunden, ihre epikritische Bewertung und Stellungnahme zur Therapie anhand der vorliegenden Behandlungsunterlagen beantwortet. So liegt es hier.
Eine demgegenüber höher zu entschädigende kurze gutachtliche Äußerung nach Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist nicht feststellbar. Eine gutachtliche Äußerung im Sinne der Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG setzt voraus, dass aus bestimmten Tatsachen konkrete Schlussfolgerungen gezogen, Kenntnisse von Erfahrungssätzen oder mit besonderem Fachwissen Tatsachen festgestellt werden (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 04. Januar 2010 – L 6 SF 53/09 –, Juris). Diesen Voraussetzungen genügt der Befundbericht vom 1. September 2017 nicht. Aus der Beantwortung der Fragen 4) und 7) in dem Formular für den Befundbericht lässt sich weder entnehmen, dass eine gutachtliche Äußerung gefordert war, noch dass eine solche abgegeben wurde. Der Anspruch auf Vergütung nach dem JVEG hängt nicht davon ab, wie der Erinnerungsführer seinen Auftrag verstanden hat, sondern wie er ihn verstehen durfte. Denn behördliche und gerichtliche Verlautbarungen sind grundsätzlich immer so zu verstehen, wie dies verständige Empfänger unter Würdigung aller ihnen bekannten Umstände aufzufassen pflegen (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 04. Januar 2010 – L 6 SF 53/09 –, Juris). Die formularmäßige Anfrage des 12. Senats des Thüringer Landessozialgerichts im Verfahren L 12 R 369/17 durfte der Erinnerungsführer von seinem objektiven Empfängerhorizont auch unter Berücksichtigung der Fragen zu 4) und 7) bereits nicht als Auftrag zu einer kurzen gutachterlichen Äußerung verstehen. Mit der Frage 4) wurden gestellte Diagnosen abgefragt. Diese Frage hat der Erinnerungsführer insofern beantwortet, als er die in der Vergangenheit beim Kläger des Verfahrens L 12 R 369/17 gestellten Diagnosen wiedergegeben hat. Eine gutachterliche Äußerung hätte demgegenüber vorausgesetzt, dass unter Auswertung der in der Vergangenheit erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen darüber hinausgehend weitere Schlussfolgerungen gezogen werden. Dafür ist nichts ersichtlich. Auch aus der Frage 7) („Haben sich die erhobenen Befunde erheblich verschlechtert oder deutlich gebessert?“) ergibt sich nichts für das Abverlangen einer gutachterlichen Äußerung. Erfragt wurde damit nur eine orientierende Einschätzung dazu, ob sich der gesundheitliche Zustand des Klägers verbessert oder verschlechtert hat. Hierzu erforderlich war nur eine Auswertung des Behandlungsverlaufs hinsichtlich bereits dokumentierter Änderungen. Eingehende gutachterliche Auseinandersetzungen und die Abgabe spezieller Stellungnahmen waren hierzu nicht erforderlich.
Soweit der Erinnerungsführer auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hinweist findet diese keine Anwendung. Die GOÄ ist nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen anwendbar (vgl. Beschluss Senat vom 28. Februar 2018 – L 1 JVEG 867/15 –, zitiert nach Juris; ThürLSG, Beschluss vom 9. November 2015 - L 6 JVEG 570/15 -zitiert nach Juris). Eine entsprechende oder analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, denn sie widerspricht dem Wortlaut („soweit“) und dem Charakter als eng auszulegender Sondervorschrift. Dies ist hinsichtlich der Entschädigung von Befundberichten ersichtlich nicht der Fall. Der weitere Hinweis des Erinnerungsführers, dass auch für Ärzte der Mindestlohn gelte, ist ebenfalls ohne Belang. Die gesetzliche Regelung für die Entschädigung von Befundberichten ist insoweit eindeutig.
Zusätzlich zu erstatten sind die Portokosten in Höhe von 1,45 Euro und Kosten für Kopien in Höhe von 6,00 Euro nach § 12 Abs. 1 JVEG.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 JVEG
§ 10 Abs. 1 JVEG
§ 414 der Zivilprozessordnung
§ 12 Abs. 1 JVEG
§ 4 Abs. 8 JVEG
§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG

Zitierte Entscheidungen: 9a RV 25/90
L 6 SF 738/05
L 6 SF 53/09
L 12 R 369/17
L 1 JVEG 867/15
L 6 JVEG 570/15