Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2007-03-21, Aktenzeichen 5 U 145/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0321.5U145.06.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Juni 2006 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O 166/04-teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. des Tenors wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1. November 2002 bis 31. August 2005 rückständige Rente in Höhe von insgesamt 16.688,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 5.399,24 € vom 25. September 2003 bis 31. August 2005 und von 11.289,32 € vom 1. Oktober 2004 bis 31. August 2005 zu zahlen.
Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Wegen des Tenors zu Ziffer 2 bleibt das Urteil aufrechterhalten.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruchs gerechtfertigt, während das Rechtsmittel der Beklagten keinen Erfolg hat.
Demgegenüber kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Klausel sei schon deshalb nicht unangemessen, weil es einem Versicherer nach dem Gesetz überhaupt freistehe, eine Überschussbeteiligung zu gewähren. Letzteres mag sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Beklagte eine Überschussbeteiligung unter anderem durch Gewährung einer Bonusrente versprochen hat (sicherlich auch als "Verkaufsargument" beim Vertrieb ihrer Produkte im Markt). Dann ist es ihr nicht gestattet, dieses Versprechen im Bedingungswerk an versteckter Stelle mit für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer verständlichen Formulierungen ohne jegliche Kompensation wieder zurückzunehmen bzw. die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung von mehr oder weniger zufälligen Ereignissen abhängig zu machen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO
§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 307 BGB
§ 9 AVB
§ 9 Abs. 1 AGBG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 2014
VersR 2003, 236
26 O 166/04