Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-22, Aktenzeichen 24 K 239.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0622.24K239.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Als Auflage ist eine Nebenbestimmung der Auferlegung einer Dokumentationspflicht mit einer isolierten Anfechtungsklage anfechtbar.(Rn.22)
2. Nach § 36 Abs. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.(Rn.26)
3. In Betracht kommen Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss.(Rn.29)
Ziffer 7 des Bescheides des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 8. Januar 2015 und Ziffer 11 des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 27. Mai 2015 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin der Hundeschule „N...“ und bildet Hunde für Dritte aus. Am 10. Juni 2014 beantragte die Klägerin beim Bezirksamt Pankow von Berlin des Beklagten eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz, für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten.
Mit Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2015 (irrtümlich nennt der Bescheid den 8. Januar 2014) wurde der Klägerin die beantragte Erlaubnis, befristet bis zum 31. Dezember 2017, erteilt, allerdings unter anderem mit folgender Auflage:
„7. Für jeden auszubildenden Hund ist eine Dokumentation mit folgendem Inhalt in geeigneter Form anzulegen:
a)
Name und Anschrift der Hundehalterin/des Hundehalters, Name und Mikrochip-Nummer des Hundes
b)
Ziel der Ausbildung
c)
Beginn und Ende der Ausbildung
d)
bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen (z.B. Leinen-, Maulkorbzwang).
Diese ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und mindestens 3 Jahre aufzubewahren.“
Zu dieser Dokumentationspflicht führte der Beklagte aus, sie sei erforderlich, um die Art und den Umfang der ausgeübten Tätigkeit zu überblicken und in Einzelfällen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes während des Trainings zu überprüfen. Bereits bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen müssten erfragt und beachtet werden, um mögliche Schäden an anderen Tieren zu vermeiden.
Gegen die Befristung und die Auflage Nr. 7. sowie gegen zwei weitere Auflagen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 28. Januar 2015. Die Auflagen entbehrten einer Rechtsgrundlage. Sie seien weder in § 11 TierSchG, noch durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums normiert und für die Erteilung der beantragten Erlaubnis nicht erforderlich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2015 wurde die Befristung bis zum 31. Dezember 2017 aufgehoben und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen; von den Kosten des Widerspruchsverfahrens wurden der Klägerin ¾ auferlegt. Zur Dokumentationspflicht in Ziffer 7. des Ausgangsbescheids/ Ziffer 11. des Widerspruchsbescheids wurde nahezu wortgleich die Begründung aus dem Ausgangsbescheid wiederholt. Sie sei zur Einhaltung von § 2 TierSchG erforderlich.
Mit ihrer Klage richtet sich die Klägerin nach ihrer Klarstellung vom 13. Juli 2015 nur noch gegen die Dokumentationspflicht nach Ziffer 7. des Ausgangs- und Ziffer 11. des Widerspruchsbescheids. Sie macht geltend: Sie habe einen Anspruch auf eine unbeschränkte Erlaubnis, sobald sie über die notwendige Sachkunde verfüge. Mit der Dokumentationspflicht werde dem Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG nicht Rechnung getragen. Dem Beklagten gehe es vielmehr darum, verhaltensauffällige Hunde besser kontrollieren zu können und dafür im Bereich der Gefahrenabwehr die Befugnisse zu erweitern. Eine Dokumentationspflicht könne allein dem Halter eines verhaltensauffälligen Hundes auferlegt werden. Die Aufsicht über die Einhaltung ordnungsbehördlicher Anordnungen obliege ausschließlich dem Beklagten und könne nicht im Rahmen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG dem Hundetrainer aufgebürdet werden. Die Organisation der Hundeschule falle in den alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin als Leiterin. Da sie als Hundetrainerin die Dokumentationspflicht den Kunden aus datenschutzrechtlichen Gründen offenlegen müsse, werde das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Kunden gestört, und es sei zu befürchten, dass die Kunden in Hundeschulen abwandern, deren Leitern keine Dokumentationspflicht auferlegt worden sei. Die Dokumentationspflicht verstoße gegen den Gleichheitssatz, da in Berlin auch Hundetrainererlaubnisse ohne eine entsprechende Dokumentationspflicht erteilt würden.
Die Klägerin beantragt,
Ziffer 7 des Bescheides des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 8. Januar 2015 und Ziffer 11 des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Rechtsgrundlage der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht sei § 11 Abs. 2a TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung. Die Auferlegung dieser Pflichten sei zum Schutz der Tiere erforderlich. Die Dokumentationspflicht sei darauf gerichtet, dass festgehalten werde, welche Hunde die Klägerin ausbilde bzw. bei welchen Tieren die Klägerin die Ausbildung durch den/die Hundehalter/in anleite. Dies sei mit dem Führen eines Tierbestandsbuches vergleichbar; die Führung eines Tierbestandsbuchs könne allerdings nach § 11 Abs. 2a TierSchG a. F. ausdrücklich angeordnet werden. Die Pflicht diene dem Zweck, Fehlentwicklungen zum Schaden der Hunde vorzubeugen. Auf diese Weise würden die Tiere geschützt, die in die Obhut der Klägerin gegeben würden und möglicherweise mit bereits auffällig gewordenen Hunden in Kontakt kommen könnten. Denn die Klägerin trainiere die Hunde auch in der Gruppe, in der es zu Kontakten zwischen verschiedenen Hunden komme, so dass es erforderlich sei, die Tiere hinsichtlich ihrer Sympathien und Antipathien gegenüber Artgenossen einschätzen zu können. Um Zwischenfälle während der Trainingsstunden zu verhindern, müssten spezifische Antipathien erfragt werden. Die Erfassung der Mikrochip-Nummer stelle eine sinnvolle Maßnahme dar, um die Identität der Hunde zweifelsfrei klären zu können. Zudem könne die Klägerin die Erfragung und Dokumentation etwaig bestehender ordnungsbehördlicher Anordnungen nutzen, um ihren Eindruck von dem Tier zu komplettieren. Diese Maßnahme sei für den Schutz der anderen Hunde unabdingbar und auch für ein erfolgreiches Training hilfreich. Außerdem seien die Erarbeitung eines wirkungsvollen Trainingsplanes sowie ein sinnvolles Training nicht ohne die geforderten Informationen zur Vorgeschichte und zu möglichen Problemstellungen vorstellbar. Das Wohl der Tiere erfordere es darüber hinaus, den Umfang der Tätigkeit (Erreichen des Trainingsziels, Fortschritte etc.) überblicken und gegebenenfalls anpassen zu können. Schließlich seien die Angaben zur Durchführung einer sachgerechten Ausbildung oder Anleitung erforderlich.
Im Übrigen werde die Klägerin nicht von vornherein verpflichtet, der zuständigen Behörde Informationen zu übermitteln, sondern müsse diese nur auf Verlangen vorlegen. Der Klägerin sei es auch zumutbar, die Hundehalter über die Dokumentation, Verwendung und befristete Aufbewahrung der entsprechenden Daten aufzuklären. Die Anordnung sei zudem verhältnismäßig, da die Berufsausübung kaum beschwert werde. Die Klägerin müsse die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsführung ohnehin erfassen.
Der Betrieb der Klägerin müsse schließlich auch nach Erteilung der Erlaubnis überprüft und kontrolliert werden, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festzustellen und insoweit die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ohne Dokumentation sei eine Kontrolle der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht oder nur unzureichend möglich, da der Beklagte in diesem Fall ausschließlich auf mündliche Angaben der Klägerin angewiesen sei.
Der Gleichheitssatz werde nicht verletzt, da bis auf zwei Bezirksämter sämtliche Bezirksämter Berlins eine Dokumentationspflicht angeordnet hätten beziehungsweise eine solche Anordnung beabsichtigen würden.

Entscheidungsgründe:
Die erhobene Anfechtungsklage, gerichtet auf die isolierte Aufhebung der Anordnung zu Ziffer 7. des Ausgangsbescheids und Ziffer 11. des Widerspruchsbescheids, ist zulässig.
Bei der als „Nebenbestimmung“ bezeichneten Anordnung einer Dokumentationspflicht handelt es sich um eine Auflage zur Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die Anordnung enthält eine selbständige Regelung und ist selbständig durchsetzbar. Als Auflage ist die Nebenbestimmung der Auferlegung einer Dokumentationspflicht mit einer isolierten Anfechtungsklage anfechtbar (vgl. Kopp, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 29; BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 (224); BVerwG, Urteil vom 14.12.1977 - 8 C 28.77 - BVerwGE 55, 135 (137); BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 165.65 - BVerwGE 36, 145 (154)). Da es sich nicht um eine modifizierende Auflage handelt, die den Erlaubnisinhalt verändert, scheidet eine isolierte Aufhebbarkeit auch nicht im Einzelfall offenkundig von vornherein aus (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 (224); BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 70.80 - BVerwGE 81, 185 (186)).
Die erhobene Anfechtungsklage ist auch begründet. Zunächst ist die für eine Begründetheit der Anfechtungsklage erforderliche materielle Teilbarkeit von Hauptverwaltungsakt (Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG) und Auflage gegeben. Der begünstigende Hauptverwaltungsakt, hier die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG, kann ohne die Auflage der Dokumentationspflicht mit diesem Inhalt bestehen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 (224); BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 70.80 - BVerwGE 81, 185 (186); Kopp, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 39; Kopp, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 18). Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen; dem Beklagten ist im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlaubnis kein Ermessen eingeräumt.
Die in Ziffer 7. des Ausgangsbescheids und Ziffer 11. des Widerspruchsbescheids angeordnete Dokumentationspflicht ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Auflage der Dokumentationspflicht ist § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin i.V.m. § 11 Abs. 2a Tierschutzgesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung (TierSchG a.F.).
Nach § 36 Abs. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (1. Alt.) oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden (2. Alt.).
Auflagen zu Erlaubnissen nach § 11 Abs. 1 TierSchG sind grundsätzlich im Sinne des § 36 Abs. 1, 1. Alt. VwVfG durch Rechtsvorschrift zugelassen. Gemäß § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli 2013 geltenden Fassung (§ 11 Abs. 2a TierSchG a. F.) kann die Erlaubnis (nach § 11 Abs. 1 TierSchG), soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Auflagen erteilt werden. Gemäß § 11 Abs. 2a Satz 2 TierSchG a.F. kann insbesondere die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines Tierbestandsbuchs angeordnet werden. § 11 Abs. 2a TierSchG a.F. kommt nach § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG zur Anwendung, weil noch keine Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TierSchG n. F. den konkreten Inhalt der Erlaubnis, zu dem auch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis gehören, regelt.
Bei der auferlegten Dokumentationspflicht handelt es sich zunächst nicht um ein Tierbestandsbuch im Sinne des § 11 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Denn ein Hundetrainer hat, anders als etwa ein Tierheim (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) oder ein Zoo (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG) keinen „Bestand“.
Nach § 11 Abs. 2a TierSchG a. F. ist der Beklagte befugt, die der Klägerin erteilte Erlaubnis unter Auflagen zu erteilen, wenn die Auflage zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Damit wird Bezug genommen auf § 2 TierSchG, das heißt die Auflage muss den Zielen des Tierschutzes dienen (vgl. Begründung des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes v. 21.2.1997, BT-Drs. 13/7015, S. 21; Hirt/Maisack/ Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 28; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2011, 11 LA 540/09, juris). In Betracht kommen insbesondere Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 11 LA 540/09, juris; VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 28). Außerdem kommen Auflagen in Betracht, die sicherstellen, dass die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt wird, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) oder dass der Tierhalter oder Betreuer des Tieres über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss (§ 2 Nr. 3 TierSchG). Da die Auflagen der Gefahrenabwehr dienen, setzt der Erlass einer solchen Auflage grundsätzlich nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen die Gebote des § 2 TierSchG festgestellt wurden oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris). Ebenso ist unschädlich, wenn die Auflage der Behörde als Nebenfolge auch ermöglicht, ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam wahrzunehmen, solange die Ziele des Tierschutzes nach § 2 TierSchG Hauptzweck der Auflage sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 11 LA 540/09, juris Rn 19; VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris Rn. 5). Wenn hingegen eine Auflage vorrangig und unabhängig von der Überprüfung der Einhaltung der Erlaubnisvoraussetzungen vorrangig die behördliche Aufsicht erleichtern soll, ist dies nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 11 Abs. 2a TierSchG gedeckt. Denn die Aufsichtsbefugnisse der Behörde sind in § 16 TierSchG vom Gesetzgeber ausgestaltet worden und können von der Behörde nicht über Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG ohne Weiteres erweitert werden. Schließlich muss jede einzelne Nebenbestimmung nicht nur dem Tierschutz im Sinne des § 2 TierSchG dienen, sondern auch verhältnismäßig sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 11 LA 440/09, juris; VGH München, Beschluss vom 19. November 2009 - 9 ZB 07.2282, juris; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 11 Rn. 28).
Nach diesen Maßstäben ist die angefochtene Auferlegung der Dokumentationspflicht rechtswidrig. Denn sie dient auch nach dem Vortrag des Beklagten vorrangig der Gewährleistung der Aufsichtsbefugnisse der Behörde und ist im Ergebnis unverhältnismäßig.
Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Erhebung und Dokumentation von Name und Anschrift des Halters sowie Name und Mikrochipnummer des Hundes (Buchst. a)) und die Dokumentation des Ziels und des Beginns und Endes der Ausbildung (Buchst. b) und c)) unabhängig von einer Erleichterung der Wahrnehmung der behördlichen Aufsichtsbefugnisse nach § 16 Abs. 1 TierSchG zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Die entsprechende Datenerhebung und -sammlung stellt ersichtlich nicht die Grundbedürfnisse der Hunde nach § 2 Nr. 1 TierSchG, insbesondere Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung, sicher. Die Auflage zu den Buchst. a) bis c) steht auch nicht mit der Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung und der Vermeidung von Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder mit den Kenntnissen des Hundetrainers für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Hunde (§ 2 Nr. 3 TierSchG) im Zusammenhang. Ebensowenig ist erkennbar, dass durch diese Dokumentationsanforderungen die Prüfung der Einhaltung konkreter Erlaubnisvoraussetzungen sichergestellt werden soll, zu denen insbesondere die Sachkunde des Hundetrainers gehört. Die Auflage zur Dokumentation nach Buchst. a) bis c) dient vielmehr, wie es auch im angefochtenen Bescheid selbst ausgeführt wird, vorrangig der besseren Überprüfbarkeit der ausgeübten Trainertätigkeit als solcher. Diese Vereinfachung der behördlichen Überwachungs- und Aufsichtspflicht, die sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG ergibt, ist aber für sich betrachtet kein legitimer Zweck des Tierschutzes nach § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG a.F. Es erschließt sich im Übrigen nicht, warum die Dokumentation von Name und Anschrift des Hundehalters sowie Name und Mikrochipnummer des Hundes, das Festhalten des Ziels der Ausbildung sowie des Beginns und des Endes der Ausbildung, sicherzustellen vermag, „in Einzelfällen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes während des Trainings zu überprüfen“, wie es im angefochtenen Bescheid heißt. Ob das Training den tierschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen an Haltung, Pflege und Ernährung entspricht, kann durch Kontrollen des laufenden Trainings vor Ort gewährleistet werden, ohne dass es für die Durchführung der Kontrollen selbst der Kenntnis der Behörde von den in Buchst. a) bis c) erhobenen Daten bedarf. Die angefochtene Auflage bezweckt eine Erweiterung der Befugnisse des § 16 Abs. 1 TierSchG; dies nicht von § 11 Abs. 2a TierSchG gedeckt.
Auch die in Buchst. d) der angefochtenen Auflage auferlegte Pflicht, „bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen (z. B. Leinen-, Maulkorbzwang)“ zu dokumentieren, dient im Ergebnis nicht vorrangig dem Schutz der Tiere im Sinne des § 11 Abs. 2a TierSchG a. F., sondern vor allem der Erleichterung der Wahrnehmung behördlicher Aufsichtsbefugnisse.
Die Erhebung der bestehenden ordnungsbehördlichen Anordnungen und damit die Kenntniserlangung des Hundetrainers von solchen Anordnungen dient zwar dem Schutz der Tiere im Sinne des § 11 Abs. 2a TierSchG a. F. Denn die Kenntnis des Hundetrainers von entsprechenden ordnungsbehördlichen Anordnungen (z. B. Leinen-, Maulkorbzwang), denen regelmäßig Erkenntnisse zu einer besonderen Gefährlichkeit und zu sonstigen besonderen Eigenarten des entsprechenden Hundes zugrunde liegen, ist für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Trainings hilfreich und erforderlich. Insofern ist die Begründung des angefochtenen Bescheids nicht zu beanstanden, dass bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen „erfragt und beachtet“ werden müssten, „um mögliche Schäden an anderen Tieren zu vermeiden“. Die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Trainings ist auch ein grundsätzlich legitimer Zweck zum Schutz der Tiere im Sinne des § 11 Abs. 2a TierSchG a. F.
Allerdings ist die Auflage, die zu ermittelnden Daten zu dokumentieren, für die Behörde drei Jahre lang vorzuhalten und auf Verlangen der Behörde vorzulegen, unverhältnismäßig. Eine dauernde Überwachung des Hundetrainers im Sinne einer „Vorratsdatenspeicherung“ von Hundetrainerdaten für den Fall eines Verstoßes steht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, die Prüfung der Einhaltung eines Mindestmaßes an Sachkundestandards zu gewährleisten. Es obliegt primär dem Hundehalter, gegen den eine entsprechende ordnungsbehördliche Anordnung ergangen ist, dass er diese Anordnung Dritten, denen er die Hunde anvertraut, und damit auch dem Hundetrainer bekannt gibt und auf deren Einhaltung achtet. Die Dokumentation der ordnungsbehördlichen Anordnungen durch den Hundetrainer stellt vor diesem Hintergrund eine dauernde anlasslose Überwachung des Hundetrainers dar. Ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Training wegen Unkenntnis des Trainers von solchen Anordnungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, ist die Auferlegung der Dokumentation unangemessen und unzumutbar, zumal die Sachkunde und Zuverlässigkeit des Hundetrainers im Erlaubnisverfahren geprüft worden ist.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Zulassung der Berufung erfolgt wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 TierSchG
§ 2 TierSchG
§ 16 TierSchG
§ 167 VwGO
§ 36 Abs. 1 VwVfG
§ 11 Abs. 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz
§ 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG
§ 11 Abs. 2a TierSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG
§ 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 11 Abs. 2a Tierschutzgesetz
§ 11 Abs. 1 TierSchG
§ 36 Abs. 1, 1. Alt. VwVfG
§ 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG
§ 11 Abs. 2a Satz 2 TierSchG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TierSchG
§ 11 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 TierSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG
§ 2 Nr. 1 TierSchG
§ 2 Nr. 2 TierSchG
§ 2 Nr. 3 TierSchG
§ 16 Abs. 1 TierSchG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG
§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 112, 221
BVerwGE 55, 135
BVerwGE 36, 145
BVerwGE 81, 185
11 C 2/00
8 C 28.77
IV C 165.65
4 C 70.80
11 LA 540/09
9 ZB 07.22
11 LA 440/09