Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-20, Aktenzeichen 10 TaBV 17/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0320.10TABV17.09.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.02.2009 – 3 BV 3/09 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
1. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben. Die Einigungsstelle ist für den Abschluss eines Interessenausgleichs über die von der Arbeitgeberin geplante Betriebsänderung nicht offensichtlich unzuständig.
a) Zwischen den Beteiligten ist ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes im Streit. Bei der von der Arbeitgeberin geplanten Betriebsänderung handelt es sich um eine interessenausgleichspflichtige Maßnahme. Dies ergibt sich aus § 112 Abs. 2 BetrVG. Die Arbeitgeberin plant gemäß Unterrichtung des Betriebsrats vom 20.01.2009 eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 und 4 BetrVG. Die Um-strukturierungsmaßnahmen verbunden mit dem geplanten Personalabbau stellen unzweifelhaft eine Betriebsänderung dar. Dies wird auch von den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens so gesehen.
b) Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die interessenausgleichspflichtige Maßnahme verhandelt hätten.
Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seite zu stellen, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine der Betriebsparteien aufgrund des bisherigen Verhaltens der anderen Partei die weitere Führung von Verhandlungen für aussichtslos hält, das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Einigungsstelle anruft. Ist der Regelungsgegenstand hinreichend bekannt, liegt es in der Hand jeder Seite, frei zu entscheiden, wann sie die Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet. Hält ein Betriebspartner weitere Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese auch nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 21; LAG Niedersachsen, 07.12.1998 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 74 Rn. 9; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 74 Rn. 28 m.w.N; a.A.: LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 13).
Nach diesen Grundsätzen kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Im vorliegenden Fall haben sich sowohl der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin grundsätzlich Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs nicht verschlossen. Nach den zwischen den Beteiligten geführten Verhandlungen und dem geführten Schriftverkehr kann es aber nicht beanstandet werden, wenn die Arbeitgeberin, die sich im Übrigen auf die besondere Eilbedürftigkeit der Betriebsänderung berufen hat, bereits mit Schreiben vom 28.01.2009 das Scheitern der Verhandlungen erklärt und anschließend das Verfahren zur Einrichtung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht eingeleitet hat.
c) Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Beteiligten auch ausreichend über die vom Betriebsrat gemachten Vorschläge zur Beschäftigungssicherung nach § 92 a BetrVG verhandelt haben. Unstreitig ist im Verhandlungstermin vom 26.01.2009 über die insoweit vom Betriebsrat gemachten Vorschläge verhandelt worden. Auf die erneut gemachten Vorschläge des Betriebsrats im Schreiben vom 27.01.2009 hat die Beklagte mit Schreiben vom 28.01.2009 erklärt, die Vorschläge des Betriebsrats seien nicht akzeptabel und weitere Verhandlungen ausdrücklich und endgültig abgelehnt.
Die Arbeitgeberin war auch nicht verpflichtet, vor Einrichtung einer Einigungsstelle erneut mit dem Betriebsrat über die von ihm gemachten Vorschläge zur Beschäftigungssicherung nach § 92 a BetrVG zu verhandeln. Richtig ist zwar, dass der Arbeitgeber nach § 92 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hierzu kann auch ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzugezogen werden. Das in § 92 a BetrVG vorgesehene Verfahren ist aber nicht gegenüber Interessenausgleichsverhandlungen gemäß § 112 BetrVG vorgreiflich. Zu Recht steht die Arbeitgeberin auf dem Standpunkt, dass die §§ 111 ff. BetrVG § 92 a BetrVG als lex specialis verdrängen. § 92 a BetrVG stellt lediglich einen Auffangtatbestand dar, der dem Betriebsrat die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und -förderung auch dann anzuregen, wenn ihm keine besonderen Beteiligungsrechte zustehen. Liegen dagegen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Beteiligungsrechts vor, so schließt der besondere Beteiligungstatbestand einen Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 92 a BetrVG aus (GK/Kraft/Raab, BetrVG, 8. Aufl., § 92 a Rn. 38; GK/Oetker, a.a.O., § 111 Rn. 170; Lingemann, NZA 2002, 934, 942). Dies ergibt sich bereits aus der in § 92 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorgesehenen Begründungspflicht. Die vom Betriebsrat vertretene Auffassung würde dazu führen, dass der Betriebsrat bei einem Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gemäß §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangen könnte, bevor er die Einigungsstelle anruft. Dies sehen die §§ 111 ff. BetrVG aber nicht vor. Außerdem könnte der Betriebsrat nach Beginn des Verfahrens vor der Einigungsstelle über § 92 a Abs. 2 Satz 3 BetrVG auch im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen jeder Zeit einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen, obgleich weder § 87 BetrVG eine solche Möglichkeit gar nicht vorsieht und § 112 Abs. 2 Satz 3 BetrVG die Hinzuziehung vom Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle abhängig macht (GK/Kraft/Raab, a.a.O., § 92 a Rn. 37).
Das Vorschlagsrecht des Betriebsrats nach § 92 a BetrVG ist darüber hinaus nicht als Mitbestimmungsrecht ausgestaltet. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen entsprechenden Betriebsratsvorschlag umzusetzen, selbst wenn er ihn für geeignet hält (Fitting, a.a.O., § 92 a Rn. 6 und 9; Lingemann, NZA 2002, 934, 942). § 92 a BetrVG erhält kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Anders als bei § 87 BetrVG oder § 111 BetrVG kann der Betriebsrat im Rahmen des § 92 a BetrVG nicht die Einigungsstelle anrufen. Bei einer Verletzung der Beratungspflicht nach § 92 a BetrVG durch den Arbeitgeber gibt es auch keinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats (Lingemann, NZA 2002, 934, 942; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 92 a BetrVG Rn. 1; vgl. auch: BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 434/05 – NZA 2007, 552 = DB 2007, 810). Hieraus folgt, dass Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG nicht über § 92 a BetrVG verzögert oder blockiert werden können. Der Betriebsrat kann vielmehr seine Vorschläge zur Beschäftigungssicherung auch im Interessenausgleichsverfahren und im Verfahren vor der Einigungsstelle einbringen (vgl. Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 92 a Rn. 3).
Auch der Hinweis des Betriebsrats auf Art. 8 Abs. 2 der EG-Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung 2002/14/EG vom 11.03.2002 führt zu keinem anderen Ergebnis. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber in § 92 a BetrVG keine Sanktionsmöglichkeiten für den Fall vorgesehen hat, dass der Arbeitgeber seiner Beratungs- und Begründungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Dies hat jedoch nicht die Konsequenz, dass das Verfahren nach § 92 a BetrVG in jedem Fall einem Interessenausgleichsverfahren nach §§ 111 ff. BetrVG vorgeschaltet wäre. Dem Sanktionszweck ist jedenfalls im Rahmen von Interessenausgleichsverfahren in § 113 BetrVG ausreichend Rechnung getragen worden. Zudem kann die Weigerung eines Arbeitgebers, über Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung zu beraten und/oder eine entsprechende Begründung abzugeben, eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 232 Abs. 3 BetrVG darstellen. Schließlich ist der Betriebsrat, worauf bereits hingewiesen worden ist, nicht gehindert, seine Vorschläge zur Beschäftigungssicherung auch in Interessenausgleichs- und Einigungsstellenverhandlungen einzubringen. Einer weitergehenden Sanktion bedarf es danach nicht.
2. Das Arbeitsgericht hat den Hilfsantrag des Betriebsrats auch zu Recht als unbegründet abgewiesen. Für Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialplans aus Anlass der geplanten Betriebsänderung ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.
a) Die Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich aus § 112 a Abs. 2 BetrVG. Hiernach findet § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung.
Unstreitig ist der Betrieb der Arbeitgeberin erst am 15.02.2008 gegründet worden. Hiernach ist der Abschluss eines Sozialplans, obgleich eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant ist, nicht erzwingbar. Die Betriebsparteien können lediglich freiwillig einen Sozialplan vereinbaren. Der Gesetzgeber wollte mit der Befreiung von der Sozialplanpflicht generell die Neugründung von Unternehmen erleichtern (Fitting, a.a.O., §§ 112, 112 a Rn. 106; GK/Oetker, a.a.O., § 112, 112 a Rn. 242).
b) Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats ist die Einigungsstelle auch für bloße Verhandlungen über einen Sozialplan offensichtlich unzuständig. Richtig ist zwar, dass § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG lediglich die Anwendung der Absätze 4 und 5 von § 112 BetrVG ausschließt. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass damit – bei nicht erzwingbarem Sozialplan – ein Verhandlungsanspruch des Betriebsrats über einen Sozialplan erzwingbar wäre. In § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG ist geregelt, wie verfahren werden muss, wenn eine Einigung über einen Sozialplan nicht zustande kommt. Die in § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG enthaltene Regelung betrifft aber lediglich einen erzwingbaren Sozialplan. Die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist lediglich für erzwingbare Mitbestimmungsrechte zuständig. Ist der Abschluss eines Sozialplans aber nicht erzwingbar, kann es auch keinen Anspruch des Betriebsrats geben, über einen Sozialplan zu verhandeln. Dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren im Vorfeld mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines freiwilligen Sozialplans verhandelt hat, bedeutet aber nicht, dass sie hiermit einen Verhandlungsanspruch des Betriebsrats begründet hätte. Gäbe es einen Verhandlungsanspruch, wäre dieser sinnlos, weil diesem Verhandlungsanspruch kein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans folgt.
III.
Die Bestellung des Vorsitzenden der danach einzurichtenden Einigungsstelle sowie die Zahl der Beisitzer sind zwischen den Beteiligten nicht im Streit

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111 ff. BetrVG
§§ 111, 112 BetrVG verdrängten § 92 a BetrVG als lex specialis. § 92 a BetrVG
§§ 111 ff. BetrVG § 92 a BetrVG als lex specialis verdrängen. § 92 a BetrVG
§§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangen könnte, bevor er die Einigungsstelle anruft. Dies sehen die §§ 111 ff. BetrVG
§§ 111 ff. BetrVG nicht über § 92 a BetrVG
§§ 111 ff. BetrVG vorgeschaltet wäre. Dem Sanktionszweck ist jedenfalls im Rahmen von Interessenausgleichsverfahren in § 113 BetrVG
§ 92 a BetrVG
§ 111 BetrVG
§ 112 BetrVG
§ 216 b SGB III
§ 98 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 112 a Abs. 2 BetrVG
§ 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 1 und 4 BetrVG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 112 Abs. 2 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 98 Nr. 21; LAG
§ 98 Nr. 35; LAG
§ 92 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 92 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 92 a Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 112 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 232 Abs. 3 BetrVG
§ 112 Abs. 4 und 5 BetrVG
§ 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA 2002, 934, 942
NZA 2007, 552
DB 2007, 810
3 BV 3/09
10 TaBV 92/03
8 TaBV 72/03
10 TaBV 81/04
2 AZR 434/05