Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 11 T 179/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0831.11T179.07.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3.5.2007 – 266 C 430/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Beklagten zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da die Klage von Anfang an begründet war.
Entgegen der Auffassung der Beklagten vermag die Kammer in der Entscheidung des BGH vom 23.5.2006 (NJW 2006, 2179) weder das Postulat zu erblicken, dass in den Fällen der sog. "130 % -Grenze" - wie vorliegend gegeben - , in denen der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, der Geschädigte den reparierten PkW noch mindestens 6 Monate lang selbst nutzen muss, noch eine um 6 Monate hinausgeschobene Fälligkeitsregelung zu sehen. Vielmehr war der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Reparaturkosten im Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten durch Vorlage der Reparaturrechnung vom 3.8.2006 zuzüglich einer angemessenen Überprüfungszeit und damit im Zeitpunkt der Klageerhebung fällig. Mit der Reparatur hat die Klägerin ihr Integritätsinteresse dokumentiert, ohne dass es hierzu weiterer Darlegungen bedarf. Aus der o.g. Entscheidung des BGH ergibt sich nichts anderes. Sie betrifft die Erstattung fiktiver Reparaturkosten für den Fall, dass der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Ihr lässt sich weder entnehmen, dass sie auch für den hier vorliegenden Fall der sog. "130 %-Grenze" Geltung beanspruchen soll, noch besteht hierfür ein Bedürfnis. Denn im vorliegenden Fall hat die Geschädigte ihr Integritätsinteresse schon durch die Reparatur selbst dokumentiert, was im Fall einer Abrechung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten naturgemäß mangels Durchführung einer Reparatur nicht geschieht.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache nach Auffassung der Kammer keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert.
Streitwert für die Beschwerde: Kosten des Rechtsstreits

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 97 ZPO
§ 91 a Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 2179
66 C 430/06