Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-02-11, Aktenzeichen 11 VR 12/24, 11 VR 12/24 (11 A 26/24)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2025:110225B11VR12.24.0

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Die Antragstellerin, eine bayerische Gemeinde, begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung.
Mit Beschluss vom 27. September 2024 stellte der Antragsgegner den Plan für das Vorhaben Nr. 5 (Wolmirstedt - Isar) und Nr. 5a (Klein Rogahn/​Stralendorf/​Warsow/​Holthusen/​Schossin - Isar) der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), jeweils im Abschnitt C1 (Münchenreuth-Marktredwitz), fest. Es handelt sich um einen ca. 55 km langen Abschnitt des so genannten SuedOstLinks, der eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Klein Rogahn bzw. Wolmirstedt mit dem Netzverknüpfungspunkt Isar herstellen soll.
Das als Erdkabel geplante Vorhaben quert auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin die Zone 3 des Wasserschutzgebiets "Am Sportplatz", das dem Schutz des - seit 2016 nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzten - Tiefbrunnens I "Am Sportplatz" dient. Es nähert sich auf etwa 180 m der Fassung des Tiefbrunnens II "Am Sedling", die derzeit die einzige Trinkwasserquelle der Antragstellerin darstellt. Das Wasserschutzgebiet "Am Sedling" wird in seinen derzeitigen Grenzen nicht berührt. Im Jahre 2018 legte ein von der Antragstellerin beauftragtes Sachverständigenbüro ein hydrogeologisches Basisgutachten vor, das bis in das Jahr 2022 hinein mehrfach überarbeitet wurde und eine erhebliche Ausdehnung der Schutzzonen des Wasserschutzgebiets "Am Sedling" vorschlägt. Demnach würde die Trasse durch die Schutzzone 2 des Wasserschutzgebiets verlaufen. Am 15. August 2023 erließ der Antragsgegner eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG mit dem Ziel, eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets zu verhindern. Ein hiergegen erhobener Eilantrag und eine Klage blieben erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 11 VR 1.23 - und Urteil vom 13. März 2024 - 11 A 12.23 -).
Die Antragstellerin hält die Trassierung für abwägungsfehlerhaft. Als Gemeinde obliege ihr, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Der Tiefbrunnen II "Am Sedling" sei das einzige Standbein einer ortsnahen Wasserversorgung, geeignete und zumutbare Alternativen bestünden nicht. Ausweislich der fachbehördlichen Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof bestehe bei Verwirklichung des Vorhabens ein hohes Risiko im Bereich des genutzten Grundwasserkörpers und des Rohwassers der Trinkwasserfassung. Die entgegenstehende Risikobewertung der Vorhabenträgerin, der sich die Planfeststellungsbehörde angeschlossen habe, sei nicht plausibel. Die Variantenauswahl sei fehlerhaft, weil mit der Alternative "Trogen 3" eine Trasse zur Verfügung stehe, die Risiken für den Tiefbrunnen II "Am Sedling" vermeide. Die Aussage des Planfeststellungsbeschlusses, diese Variante bewege sich bautechnisch am Rande der Realisierbarkeit sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die angeführten Mehrkosten und naturschutzfachlichen Belange.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene treten dem entgegen und verteidigen den Planfeststellungsbeschluss.
II
Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 6 Satz 1 BBPlG und Nr. 5, 5a der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig.
A. Das Rechtsschutzbegehren ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 5 NABEG i. V. m. § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung.
Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie kann sich auf eine mögliche Verletzung in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung berufen. Gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung gehört die örtliche Trinkwasserversorgung zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Diese Aufgabe steht unter dem Schutz der auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bezogenen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 <354 f.> und Beschluss vom 29. Juli 2021 - 4 VR 8.20 - NVwZ 2021, 1536 Rn. 8 ff.).
B. Der Antrag ist unbegründet.
Das öffentliche Interesse und das private Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiegen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Dabei kommt dem Vollzugsinteresse nach der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 11 m. w. N.). Dieses Vollzugsinteresse hat Vorrang vor dem Suspensivinteresse der Antragstellerin. Denn die binnen der Begründungsfrist (§ 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG) vorgetragenen Gründe zeigen nicht auf, dass ihre Klage voraussichtlich Erfolg haben wird.
1. Die Antragstellerin macht Fehler in der Abwägungsentscheidung geltend. Sie hält den Belang der gemeindlichen Trinkwasserversorgung für nicht ausreichend berücksichtigt und zweifelt die fachlichen Annahmen an, auf die der Planfeststellungsbeschluss sich insofern stützt. Das führt nicht auf einen Abwägungsfehler.
Das Abwägungsgebot gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 NABEG verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).
a) Der Planfeststellungsbeschluss hat den Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung erkannt und ebenso wie das in § 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG normierte überragende öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb der Leitung als "gewichtigen" Belang in die Abwägung eingestellt (PFB S. 444 f.). Dass die Vorhabenträgerin und ihr folgend die Planfeststellungsbehörde dem Belang der Trinkwasserversorgung hohes Gewicht beigemessen hat, zeigt sich auch daran, dass für das Wasserschutzgebiet "Am Sedling" vorsorglich die Verbote der Bayerischen Musterschutzverordnung herangezogen und die Voraussetzungen einer Befreiung geprüft worden sind, obwohl das Schutzgebiet in seinen geltenden Grenzen nicht in Anspruch genommen wird (vgl. PFB S. 397 und S. 399 sowie Unterlage L6.1 Trogen/​Sedling Kap. 6.3). Schließlich sieht der Planfeststellungsbeschluss umfangreiche Nebenbestimmungen zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung vor (PFB S. 27 ff., speziell zum Schutz des TB II "Am Sedling" Bestimmung 41 und 42; siehe auch Zusage d) (2) des Vorhabenträgers auf S. 50).
b) Der Planfeststellungsbehörde sind in Bezug auf die Gefährdung des Tiefbrunnens II "Am Sedling" keine Ermittlungs- und Bewertungsfehler unterlaufen.
Der Planfeststellungsbeschluss legt das von der Vorhabenträgerin eingereichte hydrogeologische Fachgutachten "Am Sedling" (Unterlage L6.1 Trogen/​Sedling) zugrunde und geht im Ergebnis davon aus, dass die Trinkwasserversorgung der Antragstellerin nicht gefährdet ist. So bestünden anlagebedingt weder qualitative noch quantitative Risiken. Eine potenzielle Längsdrainagenwirkung der Kabelbettung könne durch die Verwendung von Tonriegeln unterbunden werden. Während der Bauzeit und bei einer späteren Freilegung der Leitungen zur Fehlerortung und -behebung bestünden höhere qualitative Risiken für den Grundwasserkörper und das Rohwasser der Trinkwasserfassung. Dennoch sei nicht von einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung auszugehen, weil die vorsorgenden Maßnahmen das Risiko eines Eintrags von Schadstoffen in den Untergrund wesentlich verringerten (PFB S. 398 und Unterlage L6.1 Trogen/Sedling, S. 69 f.).
Die Antragstellerin hält dieser Bewertung im Wesentlichen die abweichende Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes Hof entgegen (Wasserwirtschaftsamt Hof, Stellungnahme vom 21. Juli 2023, S. 22 f.). Dies führt nicht auf einen Ermittlungsfehler.
Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Hof sieht baubedingt ein hohes qualitatives Risiko für das Rohwasser der Trinkwasserfassung. Quantitativ bestünde ein erhöhtes Risiko für den Fall, dass grundwasserhydraulisch wegsame Strukturen gestört/​unterbrochen würden. Für die Bestandsphase bestehe ein Restrisiko. Die Ergebnisse der unmittelbar am Ortsrand der geplanten Trasse belegenen Grundwassermessstelle B 0005 sprächen dafür, dass das Umfeld hydraulisch an den Brunnen angekoppelt sei. Über die HDD-Bohrung (Horizontal Directional Drilling) könnten Spülmittel und mikrobielle Belastungen eingebracht werden und über Kluftsysteme direkt zum Trinkwasser gelangen.
Der Planfeststellungsbeschluss hat diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen, verweist aber auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen (PFB S. 400 und S. 446 f.). Das ist nicht zu beanstanden. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof und das Gutachten der Vorhabenträgerin stimmen im Ausgangspunkt darin überein, dass aufgrund direkter Eingriffe in den Grundwasserkörper und einer geringen Schutzfunktion der Deckschichten hohe Risiken auch für das Rohwasser der Trinkwasserfassung bestehen. Das Gutachten der Vorhabenträgerin geht aber davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung durch vorsorgende Maßnahmen wie Vorgaben zur Wartung und Betankung von Baufahrzeugen, zu den verwendeten Betriebsstoffen der Maschinen und Geräten, zur Lagerung und Nutzung von wassergefährdenden Stoffen, zur zeitlichen und räumlichen Begrenzung des Grundwassereingriffs, Beschränkung der Bauzeiten, zur Witterung, bei der die Bauarbeiten ausgeführt werden sollen, zu Meldeketten, Notfallplänen und Sofortmaßnahmen und einer hydrogeologischen Baubegleitung gesenkt werden kann. Außerdem empfiehlt das Gutachten die Inbetriebnahme einer Ultrafiltrations-Anlage während der Bauphase. Diese Maßnahmen haben Eingang in den Planfeststellungsbeschluss gefunden (vgl. Hydrogeologisches Fachgutachten des Vorhabenträgers vom 31. März 2023, L 6.1, S. 69 f. und S. 79 f.; PFB S. 27 ff.) und gelten sinngemäß auch für spätere Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen (PFB S. 31, Nr. 42). Deshalb nimmt die Planfeststellung (PFB S. 446) an, dass der Vorhabenträger diese Risiken hinreichend verringern und handhaben kann. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof verhält sich nicht zur Wirksamkeit dieser Vorgaben. Gleiches gilt für die Wirksamkeit von Tonriegeln, mit denen der Planfeststellungsbeschluss einer potenziellen Längsdrainagewirkung begegnen will. Dass die Planfeststellungsbehörde vor diesem Hintergrund der fachlichen Einschätzung der Vorhabenträgerin in Bezug auf die Möglichkeit einer Absenkung des Risikos gefolgt ist, ist nicht zu beanstanden.
c) Der Planfeststellungsbeschluss durfte davon ausgehen, dass aufgrund der angeordneten Monitoringmaßnahmen eine Verschlechterung der Grundwasserqualität während der Bauzeit erkannt wird und neben dessen Aufbereitung als letzter Ausweg eine Ersatzwasserversorgung denkbar ist (PFB S. 400 und S. 446 f.).
Die Antragstellerin hält dem entgegen, die bestehende Verbundleitung zum benachbarten Wasserzweckverband Bayerisches Vogtland könne allenfalls in Notsituationen die Wasserversorgung für einen kurzen Zeitraum von etwa zwei Wochen sicherstellen. Aus der Stellungnahme des Wasserzweckverbands ergibt sich demgegenüber, dass eine Belieferung für zwei Monate (10 bis 15 Tage Bauzeit plus 50 Tage Nachlaufzeit) als möglich angesehen wird. Soweit das Landratsamt Hof in seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2023 davon ausgeht, der Brunnen könne schon 50 Tage vor der Bauphase nicht mehr genutzt werden, bleibt unklar, woraus sich eine so lange Vorlaufzeit ergeben sollte.
Da der Planfeststellungsbeschluss von baubedingten, nicht aber von anlagebedingten und damit dauerhaft bestehenden Risiken ausgeht, steht eine vorübergehende Ersatzwasserversorgung im Vordergrund. Allerdings ergibt sich aus der Stellungnahme des Wasserzweckverbandes, dass perspektivisch ("in den nächsten Jahren") auch eine Wasserversorgung über eine zu errichtende Verbundleitung von den Stadtwerken Hof in Betracht käme (Wasserzweckverband Bayerisches Vogtland, Stellungnahme vom 28. Oktober 2024).
Die Planfeststellungsbehörde war rechtlich nicht gehindert, diese Möglichkeiten der Ersatzwasserversorgung in Betracht zu ziehen. Nach § 50 Abs. 2 WHG ist der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann. Der Tiefbrunnen II "Am Sedling" stellt zwar den einzigen nutzbaren Trinkwasserbrunnen auf dem Gebiet der Antragstellerin dar. Der Begriff der Ortsnähe orientiert sich jedoch an wasserwirtschaftlichen Kriterien, nicht an Gemeindegrenzen (vgl. Hünnekens, in: Landmann/​Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 50 WHG Rn. 22; Czychowski/​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 50 Rn. 28 f.). Er steht einer Versorgung mit Trinkwasser aus benachbarten Gemeinden daher nicht entgegen und zwingt auch nicht dazu, innerhalb der ortsnahen Versorgung einen bestimmten, besonders nahen Brunnen zu wählen.
2. Die Rügen der Antragstellerin in Bezug auf die Variantenauswahl zeigen keinen Abwägungsfehler auf.
Bestehen keine rechtlich zwingenden Vorgaben, ist die Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten eine fachplanerische Abwägungsentscheidung. Die Ausübung der planerischen Gestaltungsfreiheit unterliegt rechtlichen Bindungen. Die Wahl einer Trassenvariante ist rechtsfehlerhaft, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen. Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <11> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).
Der Planfeststellungsbeschluss trifft die Entscheidung zu Lasten der von der Antragstellerin favorisierten Alternative "Trogen 3" auf Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten "vollständigen Grobprüfung". Die Alternative sei zwar unter dem Gesichtspunkt des Trinkwasserschutzes vorteilhaft, weil für das Wasserschutzgebiet "Am Sedling" aufgrund der großen Entfernung unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen ein relevantes Risiko ausgeschlossen werden könne. Nachteile ergäben sich für das Schutzgut Mensch, weil mit Überschreitungen der Richtwerte der AVV-Baulärm zu rechnen sei, für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie die Forstwirtschaft, weil auf einer Fläche von 120 qm höherwertige Biotope mit langer Wiederherstellungsdauer gequert würden und für die Teichwirtschaft, weil trotz Schutzmaßnahmen ein mittleres bis hohes hydrogeologisches Risiko für einen potenziell fischereiwirtschaftlich genutzten Teich verbleibe. Maßgeblich gegen die Alternative spreche aber, dass deren Trassenverlauf an der Grenze der Realisierbarkeit anzusehen sei. Überdies lägen die Bau- und Materialkosten der Alternative ca. 21 % über denjenigen der Vorzugstrasse (Unterlage B 4.2 und PFB S. 441 ff.).
a) Die Aussage, die Alternative "Trogen 3" bewege sich am Rande der Realisierbarkeit, ist im Planfeststellungsbeschluss ausreichend und widerspruchsfrei begründet.
Kein Widerspruch ergibt sich daraus, dass der Planfeststellungsbeschluss der Wertung der Vorhabenträgerin in bautechnischer Hinsicht folgt und gleichzeitig davon ausgeht, die Variante führe zu Mehrkosten in Höhe von ca. 21 %. Bau- und Materialkosten lassen sich modellhaft auch für Vorhaben berechnen, die technisch nicht umsetzbar sind. Soweit die Antragstellerin rügt, die Mehraufwendungen seien nicht nachvollziehbar, verfängt dies nicht. Kostenüberlegungen dürfen bei einer Variantenabwägung grundsätzlich berücksichtigt werden, sofern ihnen Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde liegen (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 101 und vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 10 Rn. 76 ff. m. w. N.). Eine solche Abschätzung ist erfolgt. Das methodische Vorgehen und die zugrunde gelegten Kostenpositionen sind in der Unterlage "Anlage B6 Kostenschätzung" dargelegt. Mehr ist nicht zu verlangen.
Der Planfeststellungsbeschluss lässt hinreichend erkennen, worauf seine Einschätzung der bautechnischen Schwierigkeiten beruht. Die Trasse vollziehe unmittelbar im Zielbereich einer über 400 m langen HDD-Bohrung einen 90° scharfen Schwenk nach Osten, um dann unmittelbar in einen Steilhangbereich überzugehen, in dem ein Waldstück offen gequert werden müsse. Die HDD-Bohrung, der äußerst scharfe Schwenkwinkel und die Trassenführung im Steilhangbereich führten zu Biegeradien und Kabelzugkräften (260-482 kN), die konstruktiv kaum bzw. gar nicht zu bewältigen seien (PFB S. 443 ff.). Hierzu stützt der Planfeststellungsbeschluss sich auf die Unterlage B 4.2, das Stenografische Protokoll des Erörterungstermins vom 14. November 2023, S. 73 f. und Berechnungen der Vorhabenträgerin zu den Kabelzugkräften (Trassierung/​Varianten Bereich Trogen vom 8. September 2023, Verwaltungsvorgang Ordner 5-2-4 25.0 1-5, S. 71 ff. sowie E-Mail vom 2. August 2024, ebd. S. 83 ff.). Anhand dieser Unterlagen lassen sich die getroffenen Aussagen nachvollziehen. Soweit die Antragstellerin auf Bereiche des Vorhabens verweist, die ebenfalls nicht geradlinig verlaufen, stellt das die fachlichen Ausführungen nicht in Frage. Die dortigen Trassenabschnitte unterscheiden sich sowohl von den Trassierungswinkeln als auch durch das verwendete Bauverfahren deutlich von der Variante "Trogen 3".
b) Die Rüge der Antragstellerin, die Vorhabenträgerin habe keine alternativen Trassierungen unter Erweiterung des in der Bundesfachplanung festgelegten Trassenkorridors erwogen, führt nicht auf einen Abwägungsfehler. Die Entscheidungen der Bundesfachplanung (§ 12 NABEG) sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG für das Planfeststellungsverfahren verbindlich.
c) Die in die Abwägung eingestellten umweltfachlichen Gründe sind nachvollziehbar. Das Biotop 5637-0122 mag gemäß der Biotopkartierung des Bayerischen Landesamts für Umwelt bereits im Jahr 1987 erhoben worden sein. Der Befund wurde jedoch durch die eigenen Erhebungen der Vorhabenträgerin 2019/2020 bestätigt (Unterlage L 5.2.1 Kartierbericht S. 6 und 38, Karte F 2.2.3 Blatt Nr. 6). Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass den erwähnten Betroffenheiten der Forst- und Teichwirtschaft gegenüber dem Schutz des Trinkwassers kein überwiegendes Gewicht zukommen kann. Eine solche Gewichtung hat der Planfeststellungsbeschluss jedoch nicht vorgenommen, sondern maßgeblich auf die bautechnischen Schwierigkeiten und die damit verbundenen Risiken der Realisierbarkeit des Vorhabens abgestellt (PFB S. 445).
d) Dies zugrunde gelegt, wahrt die Entscheidung zu Lasten der Alternative "Trogen 3" den Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. Der Planfeststellungsbeschluss musste die mit dieser Variante verbundenen Risiken für die Verwirklichung des gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG im überragenden öffentlichen Interesse stehenden Vorhabens nicht geringer gewichten als das nach den angeordneten Maßnahmen verbleibende Risiko für eine Trinkwasserversorgung aus dem Tiefbrunnen II "Am Sedling".
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.3 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 WHG
§ 43 EnWG
§ 12 NABEG
§ 16 Abs. 1 NABEG
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
§ 6 Satz 1 BBPlG
§ 1 Abs. 1 BBPlG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 18 Abs. 5 NABEG
§ 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 NABEG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG
§ 50 Abs. 2 WHG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 1 Abs. 1 des Bundesbedarfsplangesetzes
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 122, 350
NVwZ 2021, 1536
NVwZ 2021, 723
BVerwGE 48, 56
BVerwGE 161, 263
BVerwGE 107, 1
11 VR 1.23
11 A 12.23
3 C 31.03
4 VR 8.20
4 VR 7.19
4 C 21.74
4 A 5.17
4 A 9.97
4 A 5.18