Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-06-16, Aktenzeichen I ZB 38/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB38.23.0

Tenor:
Die Streitwertbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 36. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2022 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist nicht statthaft, weil eine solche Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen ist.
II. Die Beschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Koch
Pohl
Schmaltz
Odörfer
Wille

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO