Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-28, Aktenzeichen 2 B 325/13

Tenor:
Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.4.2013 – 5 L 495/13 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerinnen zu je 1/2.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes im Merziger Stadtteil B.. Die Antragstellerin zu 1) ist Inhaberin eines im Grundbuch eingetragenen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an der mit einem Wohngebäude bebauten Parzelle Nr. 153/1 in Flur 6 der Gemarkung B. (Anwesen P-Straße 2).(vgl. Urkunde des Notars Dr. X. Y- vom 12.9.2012 (UR.Nr. 1461/2012) betreffend die Bestellung eines „grundbuchlich gesicherten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts“ für die Antragstellerin und den Ehemann und die Eintragungsnachrichten des Grundbuchamts vom 19.2.2013) Die Antragstellerin zu 2), ihre Tochter, ist die Eigentümerin des Anwesens, zu dem auch die Parzellen Nrn. 147/1, 125/15 und 125/14 gehören.
Der Genehmigung des Bauvorhabens liegt der im Dezember 2011 vom Rat der Stadt M. beschlossene und im gleichen Monat erstmals ortsüblich bekannt gemachte(vgl. dazu das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 51/52/43 vom 21.12.2011) vorhabenbezogene Bebauungsplan „Verbrauchermarkt P.“ zugrunde. Dessen etwa 1 ha umfassender Geltungsbereich grenzt im nördlichen Teil, in dem der Verbrauchermarkt auf einer als Sondergebiet festgesetzten Fläche ausgeführt werden soll, an die Parzelle Nr. 147/1 an. Der Geltungsbereich umfasst darüber hinaus die südöstlich jenseits einer ehemaligen Eisenbahnstrecke („Nostalgiebahn“, „A-Stadt-Büschfelder-Eisenbahn“) liegenden Parzellen Nr. 211/1 und Nr. 209/1. Für diesen an der P-Straße gelegenen Bereich ist ebenfalls ein Sondergebiet festgesetzt, in dem ein „Bistro“ errichtet werden soll. Die dort südlich angrenzende Parzelle Nr. 215/1 steht im Eigentum der Antragstellerin zu 1) und wird kleingärtnerisch genutzt.
Im Juni 2012 hat die Antragstellerin zu 1) einen Normenkontrollantrag hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt, über den noch nicht entschieden ist.(vgl. hierzu das beim Senat anhängige Normenkontrollverfahren 2 C 190/12)
Ebenfalls im Juni 2012 wurde der Beigeladenen eine Baugenehmigung für den „Neubau eines Lebensmittelmarktes (Vollsortimenter) sowie Herstellung von 81 PKW-Stellplätzen“ erteilt. Der Markt mit einer Verkaufsfläche von – einschließlich eines Backshops – 1.377,43 qm soll in dem an die Pützwiesenstraße angrenzenden Teil der Parzelle Nr. 143/2 errichtet werden. Die Stellplätze verfügen nach dem Ergänzungsplan über eine Zufahrt sowohl von dieser Straße als auch von der P-Straße aus. Der Bauschein(vgl. den Bauschein des Antragsgegners vom 18.6.2012 – 6130-253-2012 –) enthält in den Anlagen unter anderem vom Landesamt für Umwelt– und Arbeitsschutz formulierte Auflagen zum Lärmschutz. Danach dürfen im „Einwirkungsbereich des SB-Warenhauses“ die Beurteilungspegel der von allen Anlagen auf dem Betriebsgelände einschließlich der vom Fahrverkehr und Ladebetrieb ausgehenden Geräuschen in der Pützwiesenstraße „aufgrund einer Vorbelastung durch andere Gewerbebetriebe teilweise verminderte Immissionsrichtwerte“ von 54 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht nicht überschreiten.(vgl. dazu Nr. 4.1 im Schreiben des LUA vom 12.6.2012 an den Antragsgegner) Ferner darf das Gelände des Warenhauses einschließlich der Zufahrten während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) nicht mit LKW’s befahren werden.(vgl. dazu Nr. 4.2 im Schreiben des LUA vom 12.6.2012 an den Antragsgegner)
Eine Abschrift des Bauscheins wurde am 26.6.2012 mit gesondertem Anschreiben und eigener Rechtsbehelfsbelehrung gegen Rückschein an die Antragstellerin zu 2) zur Post gegeben. Mit getrennten Schreiben jeweils vom 24.7.2012 haben die Antragstellerinnen Widersprüche gegen die Baugenehmigung erhoben.
Die Antragstellerin zu 1), der gegenüber keine Bekanntgabe erfolgt war, hat auf ihr Eigentum an der kleingärtnerisch genutzten, aber „vollumfänglich erschlossenen“ Parzelle Nr. 215/1 sowie auf ihr Wohnrecht bezüglich der Parzelle Nr. 153/1 verwiesen. Das Grundstück grenze über die benachbarte, als Garten beziehungsweise Einfahrt genutzte Parzelle Nr. 147/1 auf einer Länge von ca. 75,25 m an das Baugrundstück. In der Sache haben beide Antragstellerinnen vorgetragen, der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei evident ungültig, da der Durchführungsvertrag erst nach dem Satzungsbeschluss abgeschlossen und zudem nicht aus einem Vorhaben- und Erschließungsplan entwickelt worden sei. Die Anforderungen des „Einfügens“ für eine Genehmigung nach dem § 34 BauGB seien nicht erfüllt. In der Umgebung sei „eine reine Wohnbebauung vorhanden“. In diese füge sich der Verbrauchermarkt mit einer Grundfläche von 2.120 qm nicht ein. Zwar befänden sich in „einiger Entfernung“ gewerblich genutzte Objekte wie das Autohaus E., ein Raiffeisenmarkt, die Metzgerei A. und die Bäckerei J.. Diese Nutzungen seien aber auf den Bereich der H-Straße beschränkt. Nordöstlich davon verlaufe eine „innerörtliche Baugrenze“, an die sich reine Wohnbebauung mit einem Kinderspielplatz, Anliegerstraßen und Sackgassen anschließe. Ihre Grundstücke würden in „unerträglichem Maße“ entwertet. Eine künftige Bebauung oder Verwertung sei nicht mehr möglich. Nach einem im Bebauungsplanaufstellungsverfahren eingeholten Baugrundgutachten sei wegen der schwierigen Geländeverhältnisse eine besondere Tiefengründung oder eine Untergrundverbesserung in Form von Rüttelstopfverdichtungen/Schottersäulen zur Vermeidung der Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse empfohlen worden. Eine entsprechende Auflage im Bauschein fehle. Daher bestehe die Gefahr eines Absinkens des Grundwasserspiegels und in der Folge einer Schädigung ihres Hausanwesens durch Hebungen und Senkungen des Geländes. Nach den Auflagen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sei durch technische Vorrichtungen für eine ausreichende Lüftung der Verkaufsräume zu sorgen. Zudem solle das Gebäude mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe beheizt werden. In den genehmigten Bauplänen seien jedoch nirgends Lüftungsrohre oder Kamine eingeplant. Es sei zu befürchten, dass Emissionen auf der Firsthöhe des Vorhabens und damit in Höhe des 1. Obergeschosses ihres Hauses abgeleitet würden. Daher werde die Abluft nach immissionsschutzrechtlichen Maßstäben nicht ordnungsgemäß geführt. Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Lärmgutachten gehe zu Unrecht vom Schutzniveau eines Mischgebiets aus, obwohl sich östlich des Baugrundstücks faktisch eine reine Wohnbebauung befinde. Für kurzzeitige Geräuschspitzen am Tag fehlten Grenzwerte. Das Gleiche gelte hinsichtlich eines besonderen Schutzes für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit in Sinne der TA-Lärm. Nach einer verkehrstechnischen Untersuchung sei mit 800 bis 1.800 Fahrten auf dem Gelände pro Tag zu rechnen. Autoabgase mit erhöhtem Feinstaubanteil seien geeignet, gesundheitliche Schäden herbeizuführen. Diese Belastung sei durch geeignete Schutzvorrichtungen wie Schutzmauern zu reduzieren. Zudem sei ein in der Baugenehmigung ebenfalls nicht vorgesehener Sichtschutz gegen die zu erwartenden 1.000 Besucher pro Tag erforderlich, weil insbesondere ihre Terrasse frei einsehbar sei. Das Vorhaben halte bei der gebotenen Berücksichtigung des Parkplatzes und der Zufahrten auch die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 nicht ein. Die Festsetzung sei nachbarschützend, weil sie das „Maß des Eindringens von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück“ bestimme.
Die Widersprüche der Antragstellerinnen wurden im März 2013 im Wesentlichen unter Hinweis auf die mangelnde Verwerfungskompetenz der Widerspruchsbehörde hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und auf die Lärmschutzauflagen zur Baugenehmigung zurückgewiesen.(vgl. die Widerspruchsbescheide des Kreisrechtsausschusses Merzig-Wadern vom 4.3.2013 – KRA 105/12 und KRA 106/12 –) Die anschließend gemeinsam erhobene Anfechtungsklage der Antragstellerinnen ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes unter der Geschäftsnummer 5 K 494/13 anhängig.
Ebenfalls im März 2013 haben die Antragstellerinnen unter Verweis auf den Beginn der Bauarbeiten beim Verwaltungsgericht die „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs gegen die aus ihrer Sicht „offensichtlich rechtswidrige“ Baugenehmigung beantragt. Der Bebauungsplan sei bereits wegen eines Ausfertigungsfehlers evident unwirksam. Aufgrund der „Gebietsänderung“ des angrenzenden Gebiets und der sich aus dem Vorhaben ergebenden Folgen für sie – die Antragstellerinnen – würden sie in subjektiven Rechten verletzt. Ihnen stehe auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB ein Gebietserhaltungsanspruch zu, ohne dass sie sich auf die qualifizierten Anforderungen des Rücksichtnahmegebots verweisen lassen müssten. Das Vorhaben füge sich auch nicht in die Umgebung ein, in der „reine Wohnbebauung vorhanden“ sei. Das gelte auch, wenn man „hilfsweise“ von einem Mischgebiet ausgehe. Dort sei ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig. Daher ändere das Vorhaben den Gebietscharakter. Im Übrigen haben die Antragstellerinnen auf den Vortrag der Antragstellerin zu 1) in dem von ihr eingeleiteten Normenkontrollverfahren verwiesen.
Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines entsprechenden Bebauungsplans liege und dessen Festsetzungen entspreche.
Die Beigeladene hat auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans verwiesen und vorgetragen, selbst für den Fall seiner Unwirksamkeit sei der Aussetzungsantrag zurückzuweisen. Einen faktisch reinen Gebietstyp als Voraussetzung eines Erhaltungsanspruchs hätten die Antragstellerinnen nicht dargelegt. Das Vorhaben befinde sich nicht im faktischen Wohngebiet. Nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerinnen sei in der Umgebung eine Vielzahl von Gewerbebetrieben vorhanden. Unmittelbar angrenzend an das Baugrundstück befinde sich eine großflächige Lagerfläche des Raiffeisenmarkts mit mehreren Gebäuden, Lager- und Verkaufsflächen. Auch dabei handele es sich unbestreitbar um großflächigen Einzelhandel. Insgesamt sei die nähere Umgebung diffus. Ein Gebietstyp nach der Baunutzungsverordnung sei „bei Weitem nicht zu erkennen“. Konkrete Umstände, aus denen sich eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergeben könnte, seien nicht vorgetragen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens seien alle zu einer Störung der Nachbarschaft geeigneten Einwirkungen des Vorhabens umfassend gutachterlich untersucht worden.
Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im April 2013 zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.4.2013 – 5 L 495/13 –) In der Begründung heißt es, für eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragstellerinnen spreche keine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Im Rahmen des einstweiligen Verfahrens gegen die Baugenehmigung sei grundsätzlich von der Verbindlichkeit des Bebauungsplans „Verbrauchermarkt P.“ auszugehen. Eine offenkundige Unwirksamkeit sei bei summarischer Prüfung nicht festzustellen. Das Bauvorhaben entspreche der Festsetzung eines Sondergebiets für Lebensmitteleinzelhandel. Selbst wenn man von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans und einer Belegenheit des Vorhabengrundstücks im unbeplanten Innenbereich von B. ausgehe, habe der Antrag keinen Erfolg. Dass sich die Antragstellerinnen auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch stützen könnten, dränge sich nicht auf. Zwar möge die Bebauung der P-Straße oberhalb des Anwesens Nr. 8 einem reinen Wohngebiet entsprechen. Daran grenze das Vorhabengrundstück aber nicht an. Der gesamte Bereich südwestlich desselben sei mit dem Raiffeisenmarkt, dem Grundstück der ehemaligen Druckerei der Firma R. und dem Autohaus E. von großflächigem Gewerbe geprägt. Sollte das Außenlager des Raiffeisenmarktes zugleich Verkaufsfläche sein, falle dieser unter den Begriff des großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und wäre deshalb auch nur in einem Sondergebiet zulässig. Wie sich die Anwesen P-Straße 2, 25 und 27 im Verhältnis zum Vorhabengrundstück einordnen ließen, könne vom „grünen Tisch“ aus nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden. Gegen die Einordnung des Anwesens der Antragstellerinnen als Bestandteil eines allgemeinen Wohngebiets habe die Stadt A-Stadt im Normenkontrollverfahren eingewandt, dass dort bis zum 25.11.2009 ein Reifenhandel angemeldet gewesen sei, der die Eigenart der Umgebung noch mit präge, weil er jederzeit wieder aufgenommen werden könne. Ein Reifenhandel mit Montagebetrieb begegne in einem Wohngebiet indes durchgreifenden Bedenken. Damit spreche wenig für einen Abwehranspruch der Antragstellerinnen gegen den Verbrauchermarkt auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB. Eine Verletzung des im Plangebiet aus dem § 15 Abs. 1 BauNVO und im unbeplanten Innenbereich aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB herzuleitenden Rücksichtnahmegebots sei mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens nicht festzustellen. Was die Lärmbeeinträchtigung angehe, komme der TA-Lärm für Geräusche eine den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG grundsätzlich konkretisierende Bindungswirkung zu, soweit sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordne und ein Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen vorschreibe. Die Vorgaben hätten in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in baurechtlichen Nachbarkonfliktfällen zu gelten. Die im Normenkontrollverfahren vorgelegten Gutachten gelangten zu dem Ergebnis, dass der Richtwert von 60 dB(A) für Mischgebiete am Wohnhaus der Antragstellerinnen mit 54 dB(A) nach der schalltechnischen Untersuchung und mit 56 dB(A) nach der Parkplatzlärmstudie eingehalten beziehungsweise unterschritten sei. Eine abweichende Einordnung des Schutzniveaus lasse sich nur aufgrund einer Ortsbesichtigung vornehmen, für die im einstweiligen Verfahren kein Raum sei. Nach der Rechtsprechung sei allerdings eine vorübergehende Hinnahme des Richtwertes für Dorf-, Kern- und Mischgebiete von 60 dB(A) tagsüber auch zumutbar, weil in diesen Gebieten ein Wohnen grundsätzlich zulässig sei und es sich deshalb noch um einen mit dem Wohnen verträglichen Pegel handele.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerinnen.
Der Bebauungsplan wurde inzwischen von der Stadt A-Stadt erneut ausgefertigt und am 1.5.2013 durch neuerliche ortsübliche Bekanntmachung rückwirkend in Kraft gesetzt.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2013 – 5 L 495/13 – ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen auf Anordnung der nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18.6.2012 nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu Recht zurückgewiesen.
Bei Aussetzungsbegehren von Dritten, hier privater Nachbarn, nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht ihres in der Hauptsache anhängigen Rechtsbehelfs. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder – wie hier – einer anschließenden Anfechtungsklage der jeweiligen Antragsteller unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 – 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, ebenso etwa die Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 –, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 – 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 – 1 W 18/04 –, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 – 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Die Frage der Begründetheit der Klage der Antragstellerinnen gegen die streitgegenständliche Baugenehmigung zur Errichtung eines REWE Verbrauchermarkts auf der an ihr Wohngrundstück P-Straße 2 seitlich angrenzenden Teilfläche der Parzellen Nr. 143/2, Nr. 146/1 und Nr. 146/2 lässt sich mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Aussetzungsverfahrens nicht abschließend beantworten. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.2.2012 – 2 B 422/11 –, SKZ 2012, 65 ff., dort zur Drittanfechtung durch eine Gemeinde)
Das ist nicht der Fall. Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens spricht zumindest keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine den Antragstellerinnen subjektive Abwehrrechte gegen das Vorhaben vermittelnde eigene Rechtsverletzung. Insoweit ist die aus den prozessrechtlichen Vorgaben folgende Beschränkung der Prüfung durch den Senat zu beachten. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren begrenzende Begründung des Rechtsmittels vom 24.5.2013 lässt jedenfalls keine abweichende Beurteilung des Eilrechtsschutzgesuchs zu.
Dabei kann zunächst mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache dahinstehen, ob der Antragstellerin zu 1) wegen der Stellung als Eigentümerin der bisher nach eigenen Angaben kleingärtnerisch genutzten, an die geplante Ein- und Ausfahrt des Marktes von und zur P-Straße angrenzenden schmalen Parzelle Nr. 215/1 eine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegen die Baugenehmigung zugestanden werden kann. Dass sich eine solche eigene Anfechtungsbefugnis bezüglich der Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt im Hauptsacheverfahren neben der der Grundstückseigentümerin aus dem Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht der Antragstellerin zu 1) an der Parzelle Nr. 153/1 beziehungsweise dem Wohngebäude P-Straße 2 ergibt, erscheint hingegen zumindest sehr zweifelhaft.(vgl. zu der fehlenden Anfechtungsbefugnis der Inhaber von – lediglich – Wohnrechten gegenüber baurechtlichen Einzelgenehmigungsentscheidungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.3.2003 – 1 W 7/03 –, BRS 66 Nr. 188; dazu im Einzelnen Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 32) Dem muss indes nicht weiter nachgegangen werden.
Im Mittelpunkt des Beschwerdevorbringens steht – jedenfalls was den Umfang der Darlegungen anbelangt – die danach von den Antragstellerinnen verneinte Frage, ob bei der erstmaligen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans „Verbrauchermarkt P.“ im Dezember 2011 von Seiten der Kreisstadt A-Stadt die notwendige zeitliche Reihenfolge der Verfahrensschritte nicht beachtet worden ist und ob dies zur Unwirksamkeit der Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) führte.(vgl. dazu grundlegend etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, BRS 71 Nr. 37) Ob ein solcher zur Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans führender Mangel vorlag, braucht vorliegend nicht vertieft zu werden. Fehler bei der Ausfertigung eines Bebauungsplans kann die betroffene Gemeinde auch während der Anhängigkeit gerichtlicher Verfahren, insbesondere von Normenkontrollverfahren, durch eine ordnungsgemäße Neuausfertigung unter Wiederholung der Bekanntmachung korrigieren.(vgl. hierzu etwa Bitz, Anmerkungen zu dem vorgenannten Normenkontrollurteil, SKZ 2008, 38, 42 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) Gleiches gilt insbesondere auch, soweit es – wie hier – um die Ausräumung von Zweifeln hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausfertigung geht. Insoweit lässt der § 214 Abs. 4 BauGB insbesondere auch die rückwirkende Inkraftsetzung zu. Von dieser Möglichkeit hat die Kreisstadt A-Stadt durch die Neuausfertigung und Neubekanntmachung der Satzung am 1.5.2013 Gebrauch gemacht.
Gegen die Wirksamkeit beziehungsweise den Erfolg dieser Heilung eines etwaigen Ausfertigungsmangels bestehen entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerinnen wenden insoweit zu Unrecht ein, dass die Stadt A-Stadt „aufgrund des zeitlichen Abstands von 1 ½ Jahren“ gehalten gewesen wäre, „die bisher nicht in den Abwägungsprozess einbezogenen Einwendungen insbesondere des INNU e.V.“ im Bebauungsplanaufstellungsverfahren vom 13.12.2011 zum Gegenstand eines erneuten Abwägungsvorgangs zu machen. Dem kann nicht gefolgt werden. In derartigen ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB(vgl. allgemein zu den Grenzen der rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen durch Neubekanntmachung im ergänzenden Verfahren nach dem § 214 Abs. 4 BauGB OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 –, BRS 76 Nr. 200, m.z.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, betreffend einen Fall, in dem die Bekanntmachung über 40 Jahre nach dem Satzungsbeschluss erfolgte) müssen nur die mit Fehlern behafteten und die sich daran anschließenden Verfahrensabschnitte (fehlerfrei) wiederholt werden. Ursprünglich fehlerfrei absolvierte Verfahrensabschnitte müssen hingegen nicht erneut durchgeführt werden. Daher unterliegt keinen Zweifeln, dass es bei einer Behebung von reinen Verwaltungsfehlern bei dem abschließenden Inkraftsetzen des Bebauungsplans keiner erneuten Beschlussfassung durch den Gemeinde- oder hier Stadtrat bedarf.(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.8.2000 – 4 CN 2.99 –, BRS 63 Nr. 42, Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 1. Auflage 2009, § 214 Rn 141, 142 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 7.11.1997 – 4 NB 48.96 –, BRS 59 Nr. 32, wonach Schritte des vorangegangenen Verfahrens nur dann wiederholt werden müssen, wenn sie ihrerseits durch den Fehler „infiziert“ sind; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Auflage 2005, Rn 1165) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht regelmäßig auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen abwägungsbeachtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht zwingend entgegen.(vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.3.2008 – 4 BN 5.08 –, BRS 73 Nr. 32) Nur wenn sich ausnahmsweise die Sach- und Rechtlage seit der Beschlussfassung des Gemeinderats (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) so grundlegend geändert hat, dass ein zunächst unbedenkliches Abwägungsergebnis jetzt „nicht mehr haltbar“ erscheint, darf die Gemeinde von der Befugnis nach § 214 Abs. 4 BauGB keinen Gebrauch mehr machen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.8.2000 – 4 CN 2.99 –, BRS 63 Nr. 42, Beschluss vom 25.2.1997 – 4 NB 40.96 –, BRS 59 Nr. 31) Vorliegend ist neben einem relativ geringen Zeitraum zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung nicht ersichtlich, inwiefern hier eine derart wesentliche Veränderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten sein sollte. Mit Blick auf das kurz vor der Sitzung des Rates der Kreisstadt A-Stadt am 15.12.2011 eingegangene Schreiben des INNU e.V. bleibt zu ergänzen, dass die genannte Rechtsprechung zu den Grenzen der Korrektur von Ausfertigungsfehlern sicher nicht dazu dient, lange nach Ablauf der dafür bestimmten Frist im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen nachträglich dann doch eine ihnen zuvor nicht zukommende Beachtlichkeit beizumessen. Von daher spricht alles für die wirksame Behebung eines – so er denn vorlag – Fehlers bei der ersten Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans im Dezember 2011.
Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte auf der Grundlage des – unterstellt – gültigen Bebauungsplans, etwa wegen einer Nichtbeachtung ihrem Schutz dienender Festsetzungen in demselben, machen die Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren nicht geltend.
Ob der Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Pützwies“ ansonsten Bedenken hinsichtlich seiner Gültigkeit unterliegt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Zum einen wird dies im Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen nicht thematisiert (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) und zum anderen ist die Gültigkeit des Bebauungsplans im Ergebnis für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens, was die Anfechtung der Baugenehmigung für den REWE-Verbrauchermarkt betrifft, letztlich aller Voraussicht nach auch nicht von Bedeutung.
Die für den Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache gegen die in ihrer Wirksamkeit von der möglichen stattgebenden Entscheidung in dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren 2 C 190/12 nicht berührte Baugenehmigung (§§ 47 Abs. 5 Satz 4, 183 Satz 1 VwGO) zwingend erforderliche Verletzung dem Schutz der Antragstellerinnen dienender materieller Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 – 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Interesse eines Nachbarn an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 15.5.2013 – 2 B 51/13 –, m.w.N. und vom 10.6.2013 – 2 B 29/13 und 2 B 30/13 –) lässt sich dem weiteren Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen bei Zugrundelegung des im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans bauplanungsrechtlich maßgeblichen § 34 BauGB nicht entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt. Was die Antragstellerinnen dagegen vorbringen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Das gilt zunächst, soweit sie unter Verweis auf ein beigefügtes, mit Nutzungshinweisen hinsichtlich verschiedener Gebäude in der Umgebung versehenes Luftbild (google-earth) erneut geltend machen, dass im Bereich ihres Vorhabens „ein reines Wohngebiet vorliege“. Dem § 34 BauGB, der insgesamt unter Anknüpfung an die faktisch vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung des zur Bebauung ausersehenen Grundstücks den Gebietscharakter nach dem Maßstab wechselseitiger Prägung der vorfindlichen beziehungsweise gegebenenfalls insoweit noch fortwirkender Nutzungen bestimmt, lässt sich, wenn nicht sicher, so doch zumindest mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit der von den Antragstellerinnen damit in der Sache erneut geltend gemachte Gebietserhaltungsanspruch bezogen auf ein „faktisches“ reines Wohngebiet (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 3 BauNVO 1990) nicht entnehmen. Die von den Antragstellerinnen ausgemachte und in der eingangs genannten „Luftübersicht“ grafisch eingesetzte „faktische Baugrenze“ von Brotdorf ist sicher nicht geeignet eine solche „Trennlinie“ zwischen zwei aneinander grenzenden faktischen Baugebieten zu beschreiben. Es ist – vorsichtig gesprochen – kaum noch nachvollziehbar, wenn die Antragstellerinnen diese Linie entlang der Grenzen des Raiffeisenmarktes und des Autohauses E. zum bei Erteilung der Genehmigung baufreien Baugrundstück erkennen, damit letzteres beziehungsweise den konkreten Bauplatz für den REWE-Markt (im Bild „B“) im Ergebnis in das von ihnen ausgemachte faktische reine Wohngebiet einbeziehen und hieraus dann für dieses Gelände einen inhaltlich am Nutzungskatalog des § 3 BauNVO 1990 orientierten Erhaltungsanspruch herleiten wollen. Abgesehen von der Frage der bereits vom Verwaltungsgericht erwogenen möglicherweise noch fortprägenden Wirkung der gewerblichen Nutzung des eigenen Grundstücks in Form eines erst im November 2009 gewerberechtlich abgemeldeten Reifenhandels lassen sich dem Luftbild nicht im Geringsten Ansätze für eine derartige „Prägungsgrenze“ entnehmen, die eine sich aufdrängende Bestimmung des bodenrechtlichen Charakters des Baugrundstücks allein durch die Wohnnutzung des Grundstücks der Antragsstellerinnen und der östlich anschließenden Wohngebäude und nicht auch durch die umfangreiche und massive, aller Voraussicht nach zumindest Gewerbegebietscharakter (§ 8 BauNVO 1990) aufweisende Bebauung im südlichen Anschluss an den Bauplatz ausschließen könnte. Daher liegt es eigentlich auf der Hand, dass den Antragstellerinnen der geltend gemachte Gebietserhaltungsanspruch nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 BauGB gegenüber dem genehmigten Bauvorhaben nicht zusteht.
Soweit die Antragstellerinnen in der Beschwerdebegründung darüber hinaus geltend machen, dass „die Beschwerdegegner mit keinem Wort darauf eingegangen“ seien, wie sich das durch das Bauvorhaben erzeugte erhöhte Verkehrsvolumen „mit den Sicherheitsinteressen des exakt gegenüberliegenden Kinderspielplatzes vertragen“ solle, ist lediglich zu betonen, dass dieser Aspekt ihre im Anfechtungsstreit und damit auch für einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung – wie erwähnt – allein maßgebliche subjektive Rechtsstellung nicht ansatzweise betrifft. Es handelte sich – wenn hier die behaupteten Defizite vorlägen – um öffentliche (verkehrssicherheitsrechtliche) Belange, deren Wahrung von der Rechtsordnung nicht dem insoweit nicht betroffenen, aber „interessierten“ privaten Nachbarn übertragen ist.
Der abschließende Hinweis der Antragstellerinnen auf eine – freilich aus ihrer Sicht wegen vermeintlicher „Eindeutigkeit“ der Situation – nicht erforderliche – „Ortsbesichtigung“ gibt lediglich Veranlassung zu dem Hinweis, dass die abschließende Beurteilung der nachbarrechtlichen Zulässigkeit des vom Antragsgegner genehmigten Verbrauchermarktes am Maßstab von § 34 BauGB besonders in Sinne der Beurteilung der Antragstellerinnen nicht ohne eine allerdings dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltende Ortseinsicht(vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2010 – 2 B 275/10 –, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 30, wonach insbesondere auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot für den Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich der Tatsachenermittlung im vorläufigen Rechtsschutz gebietet, ständige Rechtsprechung) möglich ist.
Vor diesem Hintergrund war die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bestätigen und die Beschwerde der Antragstellerinnen zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO 100 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren waren nach Maßgabe des § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und dadurch auch eigene Kostenrisiken übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB
§§ 47 Abs. 5 Satz 4, 183 Satz 1 VwGO
§§ 34 Abs. 2 BauGB, 3 BauNVO
§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO 100 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 34 BauGB
§ 146 VwGO
§ 3 BauNVO
§ 8 BauNVO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 10 Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 4 BauGB
§ 214 Abs. 4 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 L 495/13
2 C 190/12
5 K 494/13
2 V 15/98
2 W 27/06
1 W 42/03
1 W 18/04
1 W 26/04
2 B 422/11
1 W 7/03
2 N 7/06
2 A 29/10
4 CN 2.99
4 NB 48.96
4 BN 5.08
4 NB 40.96
2 B 51/13
2 B 29/13
2 B 30/13
2 B 275/10