Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-19, Aktenzeichen 1 B 164/17

Tenor:
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2017 – 6 L 987/16 – wird die aufschiebende Wirkung der unter der Geschäfts-Nr.: 6 K 970/16 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Juni 2016 angeordnet, soweit darin
1. unter A. I. Satz 1 dem Antragsteller über die darin verfügte betriebsstättenbezogene Untersagung hinsichtlich der Betriebsstätte B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) hinausgehend „für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ „die unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar“ mit sofortiger Wirkung untersagt wird,
2. unter II. 2 dem Antragsteller aufgegeben wird, am Betriebssitz B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen,
3. für den Fall, dass vorstehender Verpflichtung gemäß II. 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachgekommen wird, ein Zwangsgeld von jeweils 5.000.- Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt wird.
Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Juni 2016 zurückgewiesen.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden jeweils gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500.- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller betreibt in den Geschäftsräumen B vorne linksseitig in G eine Schankwirtschaft. Anlässlich einer Kontrolle vom 14.4.2016 stellte der Antragsgegner fest, dass in der Betriebsstätte neben drei gewerblichen Geldspielgeräten ein Sportwettterminal vorgehalten wird, mit dem jeweils Sportwetten an einen Wettveranstalter – nach den Feststellungen des Antragsgegners handelt es sich um die in L, Österreich, ansässige Firma C GmbH, während der Antragsteller selbst vorträgt, Wettveranstalter sei die Firma T mit Sitz in M – vermittelt werden.
Nach Anhörung des Antragstellers ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 14.6.2016 an, dass die unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes, vorliegend insbesondere die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, sowie jegliche Werbung hierfür, am Betriebssitz B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) mit sofortiger Wirkung untersagt und die vorgenannten Betriebsräume vom Antragsteller auch keinem Dritten zum Zwecke der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung überlassen werden (z.B. durch Untervermietung) [A. I.]. Im Weiteren wurde der Antragsteller aufgefordert, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs in den Räumlichkeiten am Betriebssitz B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) binnen drei Tagen ab Zustellung dieses Bescheides einzustellen und es zu unterlassen, die Betriebsräume einem Dritten zum Zwecke der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung zu überlassen [II. 1], am Betriebssitz B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen [II. 2] und die Erfüllung der vorgehend unter Ziffern II. 1 und 2 genannten Verpflichtungen dem Landesverwaltungsamt binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides schriftlich mitzuteilen [II. 3]. Zudem wurde für den Fall, dass der Antragsteller den unter Ziffern II. 1, 2 und 3 genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000.- Euro angedroht und dieses aufschiebend bedingt festgesetzt [III.].
Durch Beschluss vom 25.1.2017 - 6 L 987/16 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäfts-Nr.: 6 K 970/16 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.6.2016 insgesamt zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die unter Ziffer I. ausgesprochenen betriebsstättenbezogenen Untersagungen einschließlich des Überlassungsverbots ebenso wie die in den Ziffern II. und III. getroffenen Anordnungen keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln unterlägen. Soweit dem Antragsteller im Übrigen unter Ziffer I. Satz 1 1. Halbsatz der Verfügung die unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes untersagt wurde, habe der Eilrechtsschutzantrag schon deswegen keinen Erfolg, weil insoweit ein Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erkennbar sei.
Gegen diesen seinen Prozessbevollmächtigten am 25.1.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 27.1.2017 Beschwerde eingelegt und diese zugleich vorab kurz und mit am 25.2.2017 eingegangenem Schriftsatz ausführlich begründet.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und hat nach Maßgabe des Beschlusstenors Erfolg.
Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung in dem sich aus dem Entscheidungstenor ergebenden Umfange abzuändern. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann nur insoweit gefolgt werden, als dem Eilrechtsschutzbegehren hinsichtlich der konkret auf die Betriebsstätte B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) bezogenen Untersagungsverfügung einschließlich der hierzu ergangenen Folgeregelungen - mit Ausnahme allerdings des Werbeverbots - der Erfolg versagt wird (1). Im Übrigen hält der Beschluss des Verwaltungsgerichts dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand (2).
1. Rechtsgrundlage der auf die genannten Betriebsstätten bezogenen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten ist § 9 Abs. 1 GlüStV. Danach ist es Aufgabe der Glücksspielaufsicht, die vorliegend gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar dem Antragsgegner obliegt, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall treffen und dabei insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlüStV den damit verbundenen Zahlungsverkehr untersagen.
a. Die sich aus der Rechtsgrundlage ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen für ein betriebsstättenbezogenes Einschreiten des Antragsgegners sind erfüllt. Sportwetten stellen öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV dar. Auch werden die Sportwetten vom Antragsteller unerlaubt vermittelt, weil dieser nicht über die nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis verfügt.
Entgegen der Annahme des Antragstellers unterliegt der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV als solcher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in Bezug auf die Vorgängerregelung des Glücksspielstaatsvertrages 2008 den Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des damals bestandenen Sportwettenmonopols für verfassungskonform und vereinbar mit dem Unionrecht erachtet, weil er nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung diente.
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, juris, Rdnr. 53 und vom 20.6.2013 - 8 C 39/12 -, juris, Rdnr. 50
Danach verlangt das Unionsrecht selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols keine - und erst recht keine sofortige - Öffnung des Marktes für alle Anbieter ohne präventive Kontrolle. Vielmehr steht es dem Mitgliedstaat frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden. In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden. Einen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit vermittelt das Unionsrecht auch bei Unanwendbarkeit der Monopolregelung nicht.
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013, wie vor, Rdnr. 56, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2015 - 1 B 14/15 -
Es besteht - zumal im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes - keine Veranlassung, in Bezug auf die aktuelle Regelung des Erlaubnisvorbehalts von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Dies gebietet auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4.2.2016 - C-33614 -. Darin hat das Gericht betont, dass ein Mitgliedstaat, der zur Vermeidung einer Unionsrechtswidrigkeit seines Glücksspielmarktes dessen Liberalisierung anstrebt, die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art. 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten muss. Die Einführung eines Systems der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot bestimmter Arten von Glücksspielen in diesem Mitgliedstaat müsse auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen, die im Voraus bekannt seien, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt würden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern.
EuGH, Urteil vom 4.2.2016 - C-336/14 - (Ince), juris, Rdnr. 55
Diese Ausführungen lassen erkennen, dass der Europäische Gerichtshof den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV als solchen aus unionsrechtlicher Sicht nicht in Frage stellt. Denn die Postulierung unionsrechtlicher Anforderungen an ein Erlaubnisverfahren betreffend das Angebot bestimmter Glücksspielarten wäre nicht verständlich, wenn nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das Unionrecht eine erlaubnisfreie Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen gebieten würde.
Auch die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ergangenen Urteil vom 15.6.2016, demzufolge das unionsrechtliche Transparenzgebot es verlangt, dass die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen in einer Weise öffentlich bekannt gemacht werden, die potentiellen privaten Veranstaltern oder Vermittlern von Sportwetten die Kenntnisnahme ermöglicht.
BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -, juris, Rdnr. 27,
setzen voraus, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts als solchem mit höherrangigem Recht nicht bezweifelt wird.
b. Im Rahmen des dann eröffneten behördlichen Ermessens kann dem Antragsteller unter den gegebenen Umständen allerdings nicht entgegengehalten werden, dass er selbst nicht über die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten verfügt und das Wettunternehmen, dessen Sportwetten er vermittelt – insoweit kann dahinstehen, ob es sich um die Firma T oder die Firma C handelt –, nicht im Besitz der nach den §§ 10a Abs. 2, 4a bis 4e GlüStV erforderlichen Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten ist.
aa. Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Vermittlung von Sportwetten eines Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig und daher die gegen den Sportwettenvermittler ergangene Untersagungsanordnung nicht zu beanstanden ist, wenn durchschlagende Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der von dem Wettunternehmen angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und damit an der Konzessionsfähigkeit dieses Sportveranstalters gegeben sind. Dabei hat der Senat für die Durchsetzbarkeit des Erlaubnisvorbehalts es als ausreichend erachtet, dass die Erlangung einer Sportwettenkonzession - und in der Folge einer Vermittlungserlaubnis (§§ 10a Abs. 5 Satz 2, 2. Hs., 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) - auf der Grundlage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages rechtlich möglich ist und die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens in den §§ 4a bis 4e GlüStV eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens einschließlich der Möglichkeit der Einholung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen erteilte bzw. abgelehnte Konzessionsentscheidungen bietet.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2015 - 1 B 14/15 -
Hierbei ist der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, wonach der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Glücksspielbehörde nur verpflichtet, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit des Antragstellers auf zeitlich unabsehbare Zeit zu dulden, wenn anzunehmen ist, dass die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für die Untersagungsbehörde offensichtlich, das heißt ohne weitere Prüfung, erkennbar ist,
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013, wie vor, Rdnr. 54 und vom 20.6.2013, wie vor, Rdnr. 51
und wonach es für die Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler möglich ist und diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht.
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013, wie vor Rdnr. 57 und vom 20.6.2013, wie vor, Rdnr. 54
An seiner dargelegten Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr uneingeschränkt fest.
Der Europäische Gerichtshof hat in der bereits angesprochenen Entscheidung vom 4.2.2016 ausgeführt, dass eine Legislativreform, wie sie sich aus der Einführung der Experimentierklausel in § 10a GlüStV ergibt, die Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettmonopols mit Art. 56 AEUV nicht behebt, soweit das Monopol in der Praxis weiterhin Bestand hat, weil die Konzessionsstelle von der Konzessionsvergabe an private Wettveranstalter keinen Gebrauch macht, während staatliche Lotterieunternehmen bis ein Jahr nach der eventuellen Konzessionsvergabe Sportwetten ohne Konzession veranstalten und vertreiben dürfen.
EuGH, Urteil vom 4.2.2016, wie vor, Rdnrn. 40, 60, 93.
Im Anschluss an diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits genannten Urteil vom 15.6.2016 seine Rechtsprechung gemäß dem Urteil vom 16.5.2013 dahingehend fortgeführt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages nicht rechtfertigen kann, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht. Davon sei insbesondere dann auszugehen, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer zwar theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könne, die Kenntnis über das Erlaubnisverfahren aber nicht sichergestellt sei. Insoweit verlange das unionsrechtliche Transparenzgebot, dass die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen in einer Weise öffentlich bekannt gemacht werden, die potentiellen privaten Veranstaltern oder Vermittlern von Sportwetten die Kenntnisnahme ermögliche. Ebenso wenig wie private Wettanbieter oder Wettvermittler nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden könnten, wenn das für Private bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eingeführte Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet sei und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestehe, könne in einem solchen Fall das Fehlen einer Erlaubnis eine Untersagung der Sportwettenvermittlung begründen.
BVerwG, Urteil vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 27
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zu dem Kriterium der fehlenden Offensichtlichkeit einer Erlaubnisfähigkeit inhaltlich eingeschränkt. Denn übertragen auf die seit dem 1.7.2012 geltende Rechtslage und die Erlaubnisfähigkeit einer Wettvermittlung bedeuten diese Ausführungen, dass Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit, soweit sie auf dem Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots gründen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden können, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.
Insoweit wird relevant, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof als das für die gerichtliche Kontrolle des von den hessischen Behörden abzuwickelnden Konzessionsverfahrens zuständige Obergericht durch Beschluss vom 16.10.2015 mit detaillierter und überzeugender Begründung festgestellt hat, dass ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge zwar die von den hessischen Behörden gewählte Form eines zweistufigen (Konzessions-) Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, allerdings das konkrete Verfahren unter Verletzung des Transparenzgebotes durchgeführt worden sei, weil die Behörden in der Ausschreibung eine unzutreffende Angabe hinsichtlich des für die Vergabe der Konzessionen maßgeblichen Auswahlkriteriums genannt hätten und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages nicht in Einklang stehe. Dies verletze das den Konzessionsbewerbern durch § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV vermittelte subjektiv-öffentliche Recht auf transparente und diskriminierungsfreie Verfahrensregeln und deren Einhaltung.
VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, juris, Rdnr 48 ff.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder inzwischen darauf verständigt, dass während des laufenden Konzessionsverfahrens die Wettveranstalter, die sich am Konzessionsverfahren beteiligt und dort die Mindestanforderungen erfüllt haben, formlos geduldet werden, soweit sie die Anforderungen des Abschnitts III der Vollzugsleitlinien einhalten, und dass diesen Konzessionsbewerbern ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages im Wege einer Übergangsregelung vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll.
Ausgehend hiervon ist jedenfalls unter der (hier zugunsten des Antragstellers unterstellten) Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, die von der Übergangsregelung profitieren sollen, zusammenfassend festzustellen, dass Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen können, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.
bb. Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die in der in Rede stehenden Betriebsstätte stattfindende Vermittlung von Sportwetten aus monopol-unabhängigen Gründen aller Voraussicht nach nicht - oder jedenfalls nicht offensichtlich - materiell erlaubnisfähig ist, weil die Art und Weise der konkreten Vermittlungstätigkeit bzw. die örtlichen Gegebenheiten, unter denen die Vermittlungstätigkeit stattfindet, mit den in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerten Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar sind.
Danach ist Ziel des Staatsvertrages, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Diesen grundlegenden Anforderungen genügt die in der genannten Betriebsstätte praktizierte Vermittlung von Sportwetten ersichtlich nicht. Nach den keinen Zweifeln begegnenden und auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellten Feststellungen des Antragsgegners findet die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft („G“) statt, in der sowohl drei gewerbliche Geldspielgeräte vorgehalten als auch alkoholische Getränke ausgegeben werden. Dabei wird durch die gleichzeitige Verfügbarkeit von Sportwetten und gewerblichem Automatenspiel im Zusammentreffen mit - auch - alkoholischen Getränken eine erheblich erhöhte Suchtgefährdung der anwesenden Personen geschaffen. Es läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider, wenn in Vermittlungsstellen für Sportwetten zusätzlich auch die Möglichkeit zum Geldautomatenspiel geboten wird. Hierdurch wird die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet, in der sich Personen aufhalten, von denen eine beträchtliche Anzahl anfällig für die Entwicklung einer Glücksspiel- oder Wettsucht ist. Denn das Geldautomatenspiel bringt die meisten Spieler mit problematischen oder pathologischen Spielverhalten hervor.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 -, juris, Rdnr. 22
Die räumliche Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet nämlich für die in besonderem Maße suchtgefährdeten Personen, die dem Automatenspiel nachgehen, einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten auf Sportereignisse zuzuwenden. Umgekehrt können durch die Kumulation beider Glücksspielarten die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschterweise auch dazu animiert werden, das Geldautomatenspiel auszuprobieren.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -, juris, Rdnr. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, juris, Rdnr. 22
Dementsprechend bestimmt seit dem 11.11.2014 auch die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, dass in Annahmestellen, in denen auch Sportwetten vermittelt werden, Geldspielautomaten nicht aufgestellt werden dürfen. Hinzu tritt, dass der Konsum von Alkohol zusätzlich dazu beitragen kann, die Hemmschwelle zum Glücksspiel zu reduzieren. Soweit der Antragsteller ein Gebot der Trennung von Sportwetten und Automatenspiel nicht für überzeugend erachtet, weil es keine Wechselwirkung zwischen Spielern an Geldspielgeräten und Spielern an Sportwetten gebe, vermag ihm daher der Senat aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird das Trennungsgebot auch nicht durch die Regelungen in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 SpielV widerlegt, wonach in Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes drei Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Dadurch wird die Erreichbarkeit der im Glückspielrecht verfolgten Ziele schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil die Pferdewetten im Verhältnis zum gesamten Glücksspielbereich eine nur sehr untergeordnete Rolle spielen und sich auf ein enges und deshalb leicht überschaubares Sportgeschehen beziehen.
BVerwG, Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 -, juris, Rdnr. 45
Zudem beachtet das Vorbringen des Antragstellers nicht, dass es ein sektor-übergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen einschließlich derjenigen zum rechtlich zugelassenen Automatenspiel nicht gibt.
BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rdnr. 51
Vielmehr steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, für jede der verschiedenen Glücksspielformen ein eigenes, auf das spezifische Sucht- und Gefahrenpotenzial zugeschnittenes Regulierungskonzept zu verfolgen. Er ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, für die unterschiedlichen Bereiche identische Zulassungsbedingungen festzulegen und damit eine sektorenübergreifende „Gesamtkohärenz“ des Glücksspielmarkts herzustellen.
Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 VII 15 -, juris, Rdnr. 51
Zutreffend weist der Antragsteller indes darauf hin, dass es im saarländischen Landesrecht, anders als etwa in Nordrhein-Westfalen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO) und Baden-Württemberg (§ 20 Abs. 1 Nr. 5c LGlüG), keine Rechtsnorm gibt, die unmittelbar und ausdrücklich die Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte mit Alkoholausschank und Geldspielgeräten verbietet. Allerdings muss Beachtung finden, dass gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AG GlüStV-Saar die Erlaubnis zum Betrieb einer mit der S GmbH vertraglich verbundenen Annahmestelle nur erteilt werden darf, wenn die S GmbH mit der Antragstellung erklärt, dass die Räumlichkeiten der Annahmestelle, insbesondere nach ihrer Lage und ihrer Gestaltung, den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen. In entsprechender Weise bestimmt § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar, dass die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle eines Konzessionsnehmers nur erteilt werden darf, wenn mit der Antragstellung erklärt wird, dass die Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle, insbesondere nach ihrer Lage und ihrer Gestaltung, den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen. Durch diese gesetzlichen Regelungen hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Räumlichkeiten, die Lage und die Gestaltung einer Wettvermittlung den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen dürfen. Dafür dass der Gesetzgeber - hätte er das zwischenzeitlich zu verzeichnende Scheitern des Konzessionsverfahrens vorhergesehen - an die Wettbüros privater Wettvermittler für nicht konzessionierte Wettveranstalter bezogen auf die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht andere - geringere - Anforderungen als an die Wetträumlichkeiten der mit staatlichen oder konzessionierten Glücksspielanbietern verbundenen Wettvermittlern gestellt hätte, spricht nichts. Darüber hinaus ist zu sehen, dass gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV Sportwetten nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex vermittelt werden dürfen, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet. Auch aus dieser Regelung ergibt sich eindeutig, dass nach Auffassung des Gesetzgebers die Kumulation der Sportwettenvermittlung mit den in einer Spielhalle oder Spielbank typischerweise angebotenen Glücksspielarten - erst recht in demselben Raum - nicht mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages in Einklang steht und daher nicht gewollt ist.
Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV - damals in Verbindung mit der Regelung des § 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV-Saar, nach der bei Antragstellung ferner zu erklären ist, dass die Wettvermittlungsstelle nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO eingerichtet wird - hat der vormals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem vorgenannten Beschluss vom 6.12.2012, der zu Wettvermittlungsstellen ergangen ist, in denen auch die Möglichkeit zum Automatenspiel angeboten wurde, zum Anlass genommen festzustellen, dass das in diesen Vorschriften landesrechtlich verankerte Trennungsgebot auf der Erwägung beruht, dass eine Kumulation der Sportwettenvermittlung und des gewerblichen Glückspielangebots mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, nicht vereinbar wäre. Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn Annahmestellen für Sportwetten in Räumlichkeiten mit gewerblichem Glückspielangebot eingerichtet werden dürften. Denn eine solche räumliche Verknüpfung würde unerwünschte Anreize bieten, sich auch dem Wetten bzw. umgekehrt dem Automatenspiel zuzuwenden. Sie bewirke, dass die konkrete Wettvermittlung materiell nicht erlaubnisfähig sei. Die Unvereinbarkeit mit den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV rechtfertige ein Einschreiten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV durch Untersagung der Wettvermittlung.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012, wie vor, Rdnr. 9, 11 ff m.w.N.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rdnr. 55 ff, 64
hat hierzu ausgeführt, dass das Trennungsgebot eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werdende gesetzliche Beschränkung der Gewerbefreiheit nach Art. 44 Satz 1 SVerf darstelle, indem es die Unternehmen, die von Dritten angebotene Wetten vermitteln, räumlichen Beschränkungen unterwerfe. Es regele die Berufsausübung zulässigerweise, indem es untersage, neben der Sportwettenvermittlung für Kunden sichtbare und ohne besondere physischen Aufwand kurzfristig erreichbare, typischerweise in Spielhallen zugängliche Glückspiele betreiben zu können. Sie versage einem Gewerbetreibenden, neben der von ihm gewählten gewerblichen Tätigkeit eine weitere in einer bestimmten räumlichen Nähe zu ihr auszuüben. Hierzu sei der Gesetzgeber aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls befugt, da die Bekämpfung der Spielsucht ein solches – sogar überragend wichtiges – Gemeinwohlziel darstelle.
Wenngleich mangels Entscheidungserheblichkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren offenbleiben konnte, ob dieses Gesetzesverständnis die damals in Rede stehende Untersagung tragen konnte, insbesondere ob dem Erfordernis einer normativen in ihrer Anwendung voraussehbaren gesetzlichen Grundlage Genüge getan war, ist den diese Problematik abschließenden Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes die Tendenz zur Bejahung dieser Frage zu entnehmen.
Auch nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris, Rdnr. 131 ff., 156 ff.
zu dem im Saarland geltenden Verbund- und Abstandsgebot erscheint es mehr als fernliegend, dass aus dortiger Sicht eine einschränkende, am Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des Glückspielstaatsvertrages und des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Glückspielstaatsvertrag haftende und damit enge Auslegung des Trennungsgebotes angezeigt sein könnte. So findet das dort nicht zur Überprüfung gestellte Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV im Zusammenhang mit der Verfassungsgemäßheit des Verbund- und Abstandsgebots ausdrücklich Erwähnung als eine von mehreren zusätzlich belastenden Neuregelungen, wobei aber auch die hierdurch bedingte Gesamtbelastung nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Neuregelungen stehe.
Inzwischen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die aufgeworfene Frage für das Bundesland Bayern, in dem den §§ 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW bzw. 20 Abs. 1 Nr. 5 c LGlüG BW vergleichbare Spezialnormen ebenfalls nicht existieren, entschieden und mit überzeugender Begründung bejaht.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor
Der Senat schließt sich dieser Sichtweise an. Hiernach steht mit der für dieses Eilrechtsschutzverfahren hinreichenden Gewissheit fest, dass die vom Antragsteller praktizierte Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt sind und auch alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, voraussichtlich nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig ist.
Da der Antragsgegner in der Untersagungsverfügung, soweit sie sich auf die genannte Betriebsstätte bezieht, maßgeblich auf die sich aus der Art und Weise der konkreten Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Begebenheiten ergebende und mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags unvereinbare Gefahr für die Glückspiel- und Wettsucht abgestellt hat, begegnet die Ausübung seines Ermessens insoweit keinen rechtlichen Bedenken.
cc. Auch mit seinen weiteren hiergegen vorgetragenen Beanstandungen dringt der Antragssteller nicht durch.
Der Einwand des Antragstellers, dass die Frage der Erlaubnisfähigkeit erst in einem - bis heute nicht eröffneten - Erlaubnisverfahren zu prüfen sei und sich derzeit nicht stelle, übersieht bereits, dass er selbst das Erlaubnisverfahren nicht abgewartet hat und sich daher schon jetzt den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Durchführung der Sportwettenvermittlung stellen muss. Diese beanspruchen unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung.
Ebenso wenig kann der Antragsteller der betriebsstättenbezogenen Untersagungsverfügung mit Erfolg entgegenhalten, dass das Einschreiten des Antragsgegners angesichts des bundesweit im Bereich des Glücksspielrechts gegebenen Vollzugsdefizits inkohärent und nicht geeignet sei, die Ziele des Staatsvertrages zu erreichen. Soweit der Antragsteller hierzu geltend macht, dass derzeit in Deutschland geschätzt 15.000 Vermittlungsstellen für Sportwetten geduldet würden, berücksichtigt er bereits nicht, dass es sich vorliegend nicht um reine Wettvermittlungsstellen, sondern um solche handelt, die in Schankwirtschaften mit Geldspielgeräten und Alkoholausschank betrieben werden und daher signifikant erhöhte Gefahren für die Glücksspiel- und Wettsucht begründen. Die weitere - nur sehr unsubstantiiert vorgetragene - Behauptung des Antragstellers, dass in anderen Bundesländern Vermittlungsstellen für Sportwetten auch in Gaststätten mit Geldspielgeräten eingerichtet werden dürften, kann bereits in tatsächlicher Hinsicht - auch für die ausdrücklich angesprochenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern - nicht nachvollzogen werden.
VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 - und vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, und 18.3.2015, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor
Selbst wenn die von der Beschwerde gerügte Vollzugspraxis in anderen Bundesländern als defizitär anzusehen wäre, würde dies nicht dazu führen, dass das Vorgehen des Antragsgegners als nicht kohärent oder willkürlich zu beanstanden und die vom Antragsteller praktizierte Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten mit Alkoholausschank und Geldspielgeräten einstweilen zu dulden wäre. Dies gilt umso mehr, als das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung verlangt. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung der Bundesländer, bestehende Zuständigkeiten stets identisch oder abgestimmt auszuüben. Eine so verstandene horizontale Kohärenzprüfung findet nicht statt.
EuGH, Urteil vom 12.6.2014 - C-156/13 (Digibet) -, juris, Rdnr. 33 ff; BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10.12-, juris, Rdnr. 52 a.E.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.12.2016 - 1 S 104.15 -, juris Rdnr. 29; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rdnr. 51; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.3.2015 - 4 B 1173/14 - juris Rdnr. 18 im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, juris, Rdnr. 22
Ebenso wenig vermag der Antragsteller der betriebsstättenbezogenen Untersagungsverfügung mit Erfolg entgegenzuhalten, dass es im Bereich des Casinospiels ein bundesweites Vollzugsdefizit gebe. Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 12.5.2016, der die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels im Internet (sog. Zweitlotterie) zum Gegenstand hatte, mit dem von § 9 Abs. 3 GlüStV geforderten koordinierten Vorgehen der Bundesländer gegen jede Art unerlaubten Online-Glückspiels, insbesondere in den Bereichen Casino- und Pokerspiele, Sport- und Pferdewetten sowie Zweitlotterien, auf der Grundlage der „Leitlinien zum Internetvollzug“ vom 18.6.2014 und der „Leitlinien für ein Vorgehen gegen illegale Glückspiele im Internet“ vom 14.7.2015 befasst und dabei anhand einer Anbieter-/Domainliste festgestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt bundesweit gegen 26 Anbieter eingeschritten wurde, wobei allein die im Saarland zuständige Behörde gegenüber fünf dieser Anbieter Untersagungsverfügungen erlassen hat. Erweist sich demnach die Behauptung des Antragstellers, dass in den letzten sieben Jahren „nicht einmal eine Handvoll“ der Online-Casino-Angebote untersagt worden sei, als nicht nachvollziehbar, muss weiter gesehen werden, dass nach den genannten Leitlinien offensichtlich in einer ersten Phase des Einschreitens aus Gründen der eingeschränkten Kapazität nur ein abgestuftes Vorgehen erfolgen soll und der flächendeckende Vollzug gegenüber allen Anbietern das langfristige Ziel sein soll. Diese Vorgehensweise der Länder hat die Billigung des Senats gefunden.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rdnr. 27, 34
In der Folgezeit haben weitere Obergerichte die Auffassung vertreten, dass das in den gemeinsamen Leitlinien für ein Vorgehen der Bundesländer gegen illegales Glückspiel im Internet dargestellte Vorgehenskonzept eine geeignete, nicht gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige und damit kohärente Verwaltungspraxis darstellt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.12.2016 – 1 S 104.15 -, juris, Rdnr. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.2016 – 11 ME 61/16 -, juris, Rdnr. 30 ff, 39
Von einem bundesweiten - zumal strukturell geduldeten - Vollzugsdefizit im Online-Bereich kann daher auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers nicht ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass die Vollzugslage im Online-Bereich sektorenübergreifend zur Folge hat, dass die in Rede stehende betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann und daher ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird.
BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 39/12 -, juris, Rdnr. 36
Die vom Antragsteller noch angeführte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8.9.2015 bezieht sich im Wesentlichen auf das Fehlen einer einheitlichen Verwaltungspraxis beim Vorgehen gegen Anbieter des Internetglückspiels im Bundesland Baden-Württemberg. Soweit dieses Gericht ohne nähere Erläuterung oder Belege weiter ausgeführt hat, dass im Wesentlichen nur das Land Baden-Württemberg gegen die dortige Klägerin eingeschritten sei und die Glücksspielbehörden in den anderen Bundesländern überwiegend keine Untersagungsverfügungen erlassen hätten,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rdnr. 38, 39
entspricht dies nicht dem dargelegten Kenntnisstand des Senats im Zeitpunkt seiner Entscheidung. Im Saarland fehlt es nach derzeitigem Erkenntnisstand an einem Einschreiten der zuständigen Behörde gegen die illegalen Online-Casino-Spiele aus den genannten Gründen nicht. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass durch die Vermittlung von Sportwetten in Schankwirtschaften mit Geldspielgeräten und Alkoholausschank eine Kumulation von Suchtgefahren in mehrfacher Hinsicht stattfindet, so dass das Einschreiten des Antragsgegners gegen die Betriebsstätten des Antragstellers auch unter Prioritätsgesichtspunkten keinen durchgreifenden Zweifeln begegnet.
Fehl geht im Weiteren die Argumentation des Antragstellers, er sei nie aufgefordert worden sich zu entscheiden, entweder die Wettvermittlung oder die Geldspielgeräte zu beseitigen, auch habe er nie geäußert, nicht bereit zu sein, seine Betriebsstätte künftig gegebenenfalls umzugestalten. Hierzu ist festzustellen, dass der Antragsteller vor Erlass der Untersagungsverfügung mit Schreiben des Antragsgegners vom 18.5.2016 in Bezug auf die beabsichtigten Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG angehört und dabei auf die mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages unvereinbare Kumulation verschiedener Glücksspielangebote hingewiesen worden ist. Es wurde dem Antragsteller anheimgegeben und stand ihm zu diesem Zeitpunkt frei, sich zu entscheiden, die Sportwettenvermittlung oder den Gaststättenbetrieb einzustellen. Dass sich der bereits zum damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Antragsteller auf den - rechtsirrigen - Standpunkt gestellt hat, sich insgesamt rechtmäßig zu verhalten, und am Betrieb der Sportwettenvermittlung in den Schankwirtschaften bis zum heutigen Zeitpunkt festgehalten hat, muss mit ihm heimgehen.
Soweit die Vermittlung von Sportwetten in den genannten Betriebsräumen mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, steht dies entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht im Widerspruch dazu, dass ihm zur Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs eine Frist von drei Tagen ab Zustellung des Bescheides eingeräumt wurde. Seine Behauptung, die Frist von drei Tagen sei zu kurz bemessen, weil Wetten auch für eine Woche später stattfindende Sportereignisse abgegeben würden und es daher bis zur Auszahlung des Gewinns mindestens sieben Tage dauern könnte, überzeugt schon deshalb nicht, da nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Antragsgegners die Auszahlungen gewonnener Wetten auch an anderen Vermittlungsstellen desselben Sportwettenveranstalters erfolgen können. Soweit der Antragsteller die Aufforderung, die Befolgung der Untersagungsverfügung schriftlich anzuzeigen, für nicht erforderlich ansieht, weil die Behörde die Umsetzung der Verfügung selbst überprüfen könne, berücksichtigt er nicht, dass er die Ursache für das Einschreiten des Antragsgegners gesetzt hat und dieser ihm daher auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV zu Recht aufgegeben hat, die Befolgung der Verfügung innerhalb der gesetzten Frist anzuzeigen. Fehl geht auch die Argumentation des Antragstellers, soweit er sich gegen das Überlassungsverbot wendet. Dieses ist ebenfalls auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ergangen und sachgerecht, weil es verhindert, dass die Untersagungsverfügung durch einen kurzfristigen Betreiberwechsel umgangen wird. Das Vorbringen des Antragstellers, bei einer Kombination der Wertvermittlungsstelle mit einer Gaststätte seien weitere Erlaubnisse einzuholen, um die Gaststätte weiter betreiben zu können, beachtet nicht, dass im Saarland das Betreiben einer Gaststätte keiner Erlaubnis bedarf.
Erweist sich nach alledem auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angefochtene Verfügung hinsichtlich der betriebsstättenbezogenen Untersagungsverfügung, des Überlassungsverbots, der Regelung unter Ziffer II. 1 sowie der hierzu ergangenen Folgeregelungen gemäß Ziffer II. 3 und Ziffer III als aller Voraussicht nach rechtmäßig, begegnet mit Blick auf die kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehbarkeit dieser Regelungen keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht gemäß dem Regelfall dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug den Vorzug vor dem privaten Aufschubinteresse gegeben hat. Das schon in der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung verankerte öffentliche Vollzugsinteresse ergibt sich vorliegend aus dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung und Vermeidung von Glücksspiel- und Wettsucht. Demgegenüber sind die für den Antragsteller in Rechnung zu stellenden Belange nicht von vergleichbarem Gewicht.
2. Die in dem angefochtenen Bescheid vom 14.6.2016 im Übrigen gegenüber dem Antragsteller getroffenen Regelungen erweisen sich indes nach derzeitigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig.
Dies gilt zunächst für die unter Ziffer I. Satz 1 1. Halbsatz getroffene Regelung, wonach dem Antragsteller „die unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wertevermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar“ über die betriebsstättenbezogene Untersagung hinaus „für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ mit sofortiger Wirkung untersagt wurde.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ergibt sich ein Antragsinteresse des Antragstellers bezogen auf diesen Teil der Verfügung aus dem belastenden Inhalt der Regelung.
Die betreffende Anordnung erweist sich entgegen § 37 Abs. 1 SVwVfG als nicht hinreichend bestimmt. Der Antragsgegner hat aus der maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizonts nicht mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck gebracht, welche materiellen Rechtsverstöße bei der Vermittlung von Sportwetten er mit dieser auf das gesamte Saarland bezogenen Verfügung unterbinden will. Der behördliche Wille tritt auch nicht dadurch nach außen erkennbar hervor, dass unmittelbar im Anschluss ein Bezug zu der Betriebsstätte des Antragstellers in G hergestellt wird. Das Wort „insbesondere“ weist nämlich darauf hin, dass die insoweit zu Recht geltenden gemachten Untersagungsgründe nur beispielhaft und nicht abschließend angeführt sind. Zudem ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller an einem anderen Ort im Saarland eine Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten betreibt oder betreiben will. Daher erweist sich dieser Teil der Regelung als rechtswidrig.
Rechtswidrig ist ebenfalls die Regelung in Ziffer II 2 der angefochtenen Verfügung, worin dem Antragsteller aufgegeben worden ist, an der genannten Betriebsstätte jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides zu entfernen. Der Antragsteller hat ausweislich der Verwaltungsunterlagen bei seiner Kontrolle am 14.4.2016 in Bezug auf die Betriebsstätte B vorne linksseitig (Schankwirtschaft „G“) selbst festgestellt, dass jedenfalls keine Außenwerbung für Sportwetten vorhanden war. Die im Kontrollformular vorgedruckte Frage nach Werbung innerhalb der Betriebsstätte ist vom Antragsgegner zwar bejaht worden, die in den Akten befindlichen Lichtbilder von den Räumlichkeiten bieten hierfür indes keinerlei Anhalt. Die vom Antragsgegner dokumentierten Feststellungen vermögen daher die Annahme, dass der Antragsteller künftig an der betreffenden Betriebsstätte für nicht konzessionierte Sportwetten Werbung machen wird, nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Aufforderung, angebrachte Werbung für Sportwetten zu entfernen, auf die Vornahme einer objektiv unmöglichen Maßnahme gerichtet ist. Damit erweist sich das Werbeverbot insgesamt als rechtswidrig.
Die auf vorstehende Maßnahmen bezogenen Folgeregelungen in Ziffer II 3 und III teilen deren Schicksal.
Im Umfang der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ist die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil an ihrem Sofortvollzug kein öffentliches Interesse besteht.
Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 VwGO wie erkannt zu entscheiden.
Der Streitwert beträgt auch für das Beschwerdeverfahren 7.500.00 Euro (§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG). In der Begründung folgt der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10a Abs. 2, 4a bis 4e GlüStV
§§ 10a Abs. 5 Satz 2, 2. Hs., 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV
§§ 4a bis 4e GlüStV
§§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 SpielV
§§ 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW bzw. 20 Abs. 1 Nr. 5 c LGlüG
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 10a GlüStV
§ 1 GlüStV
§ 33i GewO
§ 11 Abs. 1 AG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 9 Abs. 1 GlüStV
§ 14 Abs. 1 AG
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 GlüStV
§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV
§ 4 Abs. 1 GlüStV
§ 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV
§ 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO
§ 20 Abs. 1 Nr. 5c LGlüG
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AG
§ 11 Abs. 4 Nr. 1 AG
§ 21 Abs. 2 GlüStV
§ 11 Abs. 4 Nr. 2 AG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV
§ 9 Abs. 3 GlüStV
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
§ 37 Abs. 1 SVwVfG
§ 155 Abs. 1 VwGO
Art. 56 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 6 L 987/16
6 K 970/16
8 C 14/12
8 C 39/12
1 B 14/15
8 C 5/15
8 B 1028/15
10 CS 15.15
3 B 268/12
11 ME 219/16
8 C 12/10
8 C 6/15
1 BvR 1874/13
6 S 916/16
6 S 215/14
4 B 177/16
8 C 10.12
1 S 104.15
10 CS 16.89
4 B 1173/14
1 B 199/15
11 ME 61/16
6 S 1426/14