Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 14 B 1929/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0402.14B1929.07.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller zu einem erneuten Prüfungsversuch des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vorläufig zuzulassen.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller nur noch den erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag weiterverfolgt, ist im Umfang des zusprechenden Tenors auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens begründet.
1. Soweit der Antragsteller weitergehend begehrt, dass die Antragsgegnerin den - am 12. 9. 2007 abgelegten - mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung des Antragstellers für bestanden erklärt, hat er einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Prüfungsniederschrift hat der Antragsteller diesen Prüfungsteil mit "ausreichend (4)" bestanden. Eine zusätzliche Erklärung der Antragsgegnerin darüber ist in der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vom 27. 6. 2002, BGBl. S. 2405, nicht vorgesehen und auch im Hinblick auf die Anwendung des § 20 Abs. 1 ÄApprO nicht erforderlich.
2. Im übrigen ist ein Anordnungsgrund gegeben. Die begehrte einstweilige Anordnung ist erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Wird nämlich dem Antragsteller der begehrte Prüfungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils verwehrt und ergibt sich im Hauptsacheverfahren, dass er einen Anspruch auf eine erneute Wiederholung dieses Prüfungsteils hat, so müsste er sich mit allen damit verbundenen Erschwernissen dieser Prüfung wesentlich später stellen. Dies kann nur vermieden werden, wenn der Antragsteller den schriftlichen Prüfungsteil nunmehr zunächst wiederholt; denn es handelt sich dabei um seinen denkbar letzten Prüfungsversuch. Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass er keinen Anspruch auf einen erneuten Prüfungsversuch hat, entfällt eine vom angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 20. 9. 2007 und seinem Widerspruchsbescheid vom 12. 10. 2007 abweichende vorläufige Prüfungsentscheidung und damit auch die Voraussetzung für eine etwaige vorläufige Fortsetzung der ärztlichen Ausbildung.
3. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Der Antragsteller gehört zur Gruppe derjenigen Medizinstudierenden, für die gemäß § 42 ÄApprO grundsätzlich die Vorschriften der Approbationsordnung für Ärzte in der zuvor geltenden Fassung (ÄAppO 1987) gelten, soweit nicht in § 43 ÄApprO Abweichendes bestimmt ist. In § 43 Abs. 1 ÄApprO ist geregelt, dass diejenigen, für die wie für den Antragsteller grundsätzlich die ÄAppO 1987 gilt und die am 1. 10. 2003 die Ärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben, diese bis zum 30. 4. 2006 nach der ÄAppO 1987 "ablegen" und ihr Studium nach Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung nach neuem Recht fortsetzen. Der Senat kann die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit der für ein Eilverfahren gebotenen Sicherheit teilen, dass diese Regelung auch den Fall erfasst, dass die Ärztliche Vorprüfung bis zu diesem Datum weder bestanden noch endgültig nicht bestanden wurde. Das kann auch nicht aus § 43 Abs. 7 ÄApprO gefolgert werden. Denn diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Studierenden, "die unter die Abs. 1 bis 6 fallen". Sie trifft zudem nach ihrem Wortlaut keine Regelung für die Ärztliche Vorprüfung, sondern nur für "die einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung". Auch andere Regelungen, aus denen geschlossen werden könnte, dass Regelungselemente bezüglich der Ärztlichen Vorprüfung nach dem endgültigen Außerkrafttreten aller Teile der ÄAppO 1987, vgl. § 44 Abs. 2 ÄApprO, weiter anzuwenden sein sollen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Verordnungsgeber mit der ÄApprO die Ärztlichen Prüfungen neu strukturiert und zum Teil auch die Prüfungsinhalte neu geregelt. Er hat dem entsprechend in § 43 ÄApprO soweit ersichtlich für alle denkbaren Gestaltungen - bis auf den hier zu entscheidenden Fall - differenzierte Übergangsregelungen getroffen, unter anderem für die Anerkennung und Nichtanerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, wenn die betreffenden Prüfungsabschnitte nicht bis zu dem in der jeweiligen Regelung festgesetzten Zeitpunkt nach altem Recht erfolgreich beendet waren.
Es dürfte allerdings auch nicht davon auszugehen sein, dass der Verordnungsgeber Studierende mit dem Außerkrafttreten aller Teile der ÄAppO 1987 und dem damit verbundenen Wegfall des Prüfungsabschnitts "Ärztliche Vorprüfung" rechtlos stellen und ihnen den Zugang zum strukturell an deren Stelle getretenen Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung verwehren wollte. Davon geht ersichtlich auch die Antragsgegnerin nicht aus. Letztlich muss die Frage, wie die Übergangsregelungen des § 43 ÄApprO im Hinblick auf die Studierendengruppe, die am Stichtag 30. 4. 2006 die Ärztliche Vorprüfung noch nicht abgelegt hatte, ohne sie endgültig nicht bestanden zu haben, zu verstehen und anzuwenden sind, im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für das vorliegende Verfahren, mit dem es um die Sicherung des geltend gemachten Anspruchs geht, ist es ausreichend, dass vieles dafür spricht, dass Studierende in der Situation des Antragstellers sich dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß §§ 22 ff. ÄApprO zu unterziehen haben und für sie dessen Regelungen uneingeschränkt und ohne Rückgriff auf die außer Kraft getretene ÄAppO 1987 gelten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 36.4 des Streitwertkatalogs 2004.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 ff. ÄApprO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 42 ÄApprO
§ 43 ÄApprO
§ 20 Abs. 1 ÄApprO
§ 43 Abs. 1 ÄApprO
§ 43 Abs. 7 ÄApprO
§ 44 Abs. 2 ÄApprO