Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-04, Aktenzeichen 5 L 1465/18.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2018:1204.5L1465.18.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.250 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 13. August 2018 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. April 2018, mit der der Abriss und Neubau einer Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... in Neustadt/Wstr., F-Straße ..., genehmigt wurde, anzuordnen, ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 212a Baugesetzbuch – BauGB – statthaft und auch ansonsten zulässig. Er ist jedoch in der Sache unbegründet.
Für die nach § 80a Abs. 3 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts sind die gegenläufigen Interessen der Antragsteller und des Beigeladenen für den Zeitraum bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Denn der Rechtsbehelf des Nachbarn ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn der Nachbar dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 – 4 B 167.96 –, NVwZ-RR 1998, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 8 B 11249/18.OVG –; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand August 2018, § 34 Rn. 140 ff.; Spannowsky in: BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz, Stand November 2018, § 34 Rn. 42). Demgegenüber ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen nachbarschützende Normen verstößt. Lässt sich auch nach intensiver Prüfung nicht feststellen, ob der Rechtsbehelf des Nachbarn wahrscheinlich zum Erfolg führen wird, sind die Erfolgsaussichten also offen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der der Einzelfallbezug gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 – 4 VR 1005/04 –, NVwZ 2005, 689).
In Anwendung dieser Grundsätze muss hier die Interessenabwägung zu Gunsten des Beigeladenen ausfallen. Denn die dem Beigeladenen am 30. April 2018 erteilte Baugenehmigung verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Rechtsgrundlage für die Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren sind die §§ 70 Abs. 1, 66 Landesbauordnung – LBauO –. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen für das Vorhaben vorliegen, d.h. hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Diese richtet sich nach § 34 BauGB, da das Grundstück des Beigeladenen im unbeplanten Innenbereich von Neustadt/Wstr. liegt. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Wie weit der Bereich der für eine Beurteilung maßgeblichen näheren Umgebung zu ziehen ist, richtet sich jeweils nach dem Einwirkungsbereich des Vorhabens auf seine Umgebung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 1 A 11806/16.OVG – und Beschluss vom 09. November 2018 – 8 A 10751/18.OVG –). Er reicht weiter als die unmittelbare Nachbarschaft, umfasst aber weniger als den im Zusammenhang bebauten Ortsteil, von dem die nähere Umgebung in der Regel ein Teil ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 – 4 C 28/81 –, NJW 1983, 2460).
1. Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang monieren, das Bauvorhaben des Beigeladenen füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, da es im Verhältnis zu den Nachbargrundstücken überdimensioniert sei, können sie damit nicht durchdringen. Es bedarf vorliegend keiner näheren Prüfung, wie weit hier die maßgebliche nähere Umgebung reicht und ob sich das Vorhaben des Beigeladenen in diese nähere Umgebung einfügt. Denn im vorliegenden Verfahren geht es, wie ausgeführt, ausschließlich um die Vereinbarkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen mit nachbarschützenden Vorschriften.
2. Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg auf den allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch berufen.
Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festsetzten (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder in einem „faktischen“ Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB) das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind (s. ausführlich BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 – 4 C 28/91 –, NJW 1994, 1546; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2018 – 1 A 11806/16.OVG –). Durch die (faktische) Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch und zwar auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer für ihn tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt. Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll nämlich jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können. Der Abwehranspruch wird daher grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst.
Es ist vorliegend unstrittig, dass die in den Blick zu nehmende Umgebungsbebauung des Bauvorhabens als faktisches reines Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Baunutzungsverordnung – BauNVO – zu qualifizieren ist.
Das Bauvorhaben des Beigeladenen hat eine Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten und einer Tiefgarage zum Gegenstand und ist damit als „Wohngebäude“ gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig. Wohngebäude sind bauliche Anlagen, die zum dauernden Wohnen geeignet und bestimmt sind (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 3 BauNVO Rn. 34). Der Begriff des Wohngebäudes umfasst alle Formen des dauernden Wohnens vom Einfamilienhaus im Bungalowstil bis zum vielgeschossigen Mietshaus mit den entsprechenden Wohnungen und Appartements. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch kann nur vorliegen, wenn ein mit der Gebietsart unvereinbares Bauvorhaben zugelassen würde. Dies ist hier gerade nicht der Fall.
3. Ferner können die Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, durch die Errichtung der Wohnanlage auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... würden sie in ihrem Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets verletzt.
3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. Mai 2002 – 4 B 86/01 –, NVwZ 2002, 1384; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 8 B 11249/18.OVG –) vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets. Nach der zuletzt genannten Bestimmung sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Der Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets, der in der Literatur auch besonderer Gebietserhaltungsanspruch (s. Stühler, BauR 2011, 1576 und Möller/Knickmeier, NordÖR 2010, 138) oder Gebietsprägungserhaltungsanspruch (Decker, JA 2007, 55) genannt wird, greift dann ein, wenn ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich in dem entsprechenden Baugebiet entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig, also mit der Gebietsart vereinbar wäre, es aber gleichwohl generell gebietsunverträglich ist, weil es der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets widerspricht (Bay. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 2 ZB 11.2653 –, juris). § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geht daher davon aus, dass im Einzelfall – ausnahmsweise – „Quantität in Qualität umschlagen“ kann, mithin die Größe oder Lage einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – 4 C 3.94 –, NVwZ 1995, 899; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 8 B 11249/18.OVG –). Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist ein „Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets“ nur unter strengen Voraussetzungen anzunehmen. Den Widerspruch der hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung muss sich daher bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung „im Einklang steht“, genügt dafür nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 8 A 10680/16.OVG –, juris).
3.2. Gemessen an diesen Grundsätzen vermag die Kammer vorliegend nicht festzustellen, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen der Eigenart des angenommenen faktischen reinen Wohngebiets in seinem sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter widerspricht.
Aus der Zahl der genehmigten Wohneinheiten des Bauvorhabens folgt keine Unvereinbarkeit mit dem Gebietscharakter des faktischen reinen Wohngebiets. Vielmehr erfüllt das Vorhaben mit sechs Wohneinheiten gerade den Zweck des faktischen reinen Wohngebiets, indem es dem Wohnen, einem der zwei Hauptnutzungsarten nach § 3 Abs. 1 BauNVO, dient. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Größe der baulichen Anlagen und die Ausdehnung auf dem Baugrundstück die Zulässigkeit der Nutzungsart erfassen und beeinflussen sowie aufgrund der Dimensionierung des Bauvorhabens eine neue Art der baulichen Nutzung in das reine Wohngebiet hineingetragen wird. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten sechs Wohneinheiten nicht in einem einzigen großen Gebäude geplant sind, sondern in zwei Gebäuden, die durch begrünte Wegeflächen voneinander getrennt und von Grünflächen und Bepflanzung umgeben sind und dadurch den in der Umgebung vorhandenen Bebauungscharakter – wenn auch in „größerer Art und Weise“ – aufnehmen.
Die beiden Objekte mit den Außenmaßen 26 x 9,37 m und 13 x 9,37 m sind zulässige Einzelhäuser im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Dem steht nicht entgegen, dass sich darin mehrere Eigentumswohnungen befinden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. April 2012 – 3 L 156/08 –, juris). Insgesamt hat der Gesamtbaukörper des Bauvorhabens des Beigeladenen eine Grundfläche von 356 m² und damit weniger als etwa der Gesamtbaukörper auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... (F-Straße ... und ...). Das in dem gegebenen faktischen reinen Wohngebiet allgemein zulässige Vorhaben des Beigeladenen wahrt daher noch die Zweckbestimmung des Baugebiets und führt nicht zu einer auffälligen Unverträglichkeit mit dem faktischen reinen Wohngebiet.
4. Die angefochtene Baugenehmigung verletzt auch nicht das partiell drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, das im Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthalten ist (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 – 4 C 34/85 –, BauR 1986, 542). Drittschutz wird gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 C 5/12 –, NVwZ 2014, 370).
4.1. Die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits den Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6/98 –, NVwZ 2000, 1050; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 8 B 10423/15.OVG –). Die Bestimmung der Grenzen, jenseits derer die Belästigungen oder Störungen unzumutbar sind, unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Beurteilung. Im Rahmen der (Zumutbarkeits-)Abwägung können die Interessen der Beteiligten ein unterschiedliches Gewicht haben, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unzulässig ist oder umgekehrt. Voraussetzung für eine solche Abwägung ist aber, dass derjenige, der ein Vorhaben abwehren will, eine abwägungserhebliche schutzwürdige Position gegenüber dem Vorhaben besitzt. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot scheidet regelmäßig aus, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen (meist die Vorschriften über Abstandsflächen und Stellplätze) geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 – 4 C 3/00 –, NVwZ 2001, 813; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 8 B 11249/18.OVG –). Andererseits kann das Rücksichtnahmegebot, das selbständig neben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften steht, im Hinblick auf diese Belange auch dann verletzt sein, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128/98 –, NVwZ 1999, 879). Daraus folgt aber im Umkehrschluss nicht, dass bei jedem Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegt; diesbezüglich kommt es vielmehr stets auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls an.
4.2. Nach diesen Grundsätzen liegt hier kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor.
4.2.1. Das Bauvorhaben des Beigeladenen hält zu sämtlichen Grundstücken der Antragsteller, die im Übrigen nicht unmittelbare Nachbarn des Beigeladenen sind und somit auch keinen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 LBauO rügen können, die erforderlichen Abstandsflächen nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 LBauO ein.
4.2.2. Eine Rücksichtslosigkeit kann auch nicht aus der Größe und Ausdehnung des Gebäudes des Beigeladenen hergeleitet werden. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht schon dann verletzt, wenn sich das zu beurteilende Vorhaben von der in der maßgeblichen Umgebung vorhandenen Bebauung etwa hinsichtlich der Kubatur, der absoluten Höhe oder der Massivität abhebt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2002 – 7 B 558/02 –, juris; VG Mainz, Beschluss vom 17. April 2013 – 3 L 191/13.MZ –). Hinzukommen muss vielmehr, dass von dem Vorhaben unzumutbare Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück ausgehen oder die von einem den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreitenden Vorhaben hervorgerufenen städtebaulichen Spannungen gerade auf solchen Folgen beruhen. Auswirkungen sind unzumutbar, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss, überschritten wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 – 1 CS 08.2770 –, juris). Wann dieses Maß überschritten ist, lässt sich nicht verallgemeinern; maßgeblich sind insoweit die konkreten Umstände des Einzelfalles.
Eine solche das Gebot der Rücksichtnahme verletzende Situation ist mit Blick auf die Grundstücke der Antragsteller nicht festzustellen. Insbesondere geht von dem Bauvorhaben des Beigeladenen keine „erdrückende Wirkung“ auf die Grundstücke der Antragsteller aus. Eine „erdrückende Wirkung“, die dem Nachbarn nicht zumutbar ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (s. z. B. Beschlüsse vom 27. April 2015 – 8 B 10304/15.OVG – und vom 12. Januar 2017 – 8 B 11672/16.OVG –: Von einem „Einmauerungseffekt“ auf ein Grundstück kann nur gesprochen werden, wenn ein betroffenes Grundstück an wenigstens zwei Seiten von einem dominanten Bauwerk umfasst wird), der die Kammer folgt, in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die baulichen Dimensionen des „erdrückenden“ Gebäudes derart übermächtig sind, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder einer Gefängnishofsituation hervorruft. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn dicht neben einem vorhandenen Wohnhaus ein um mehrere Geschosse höheres Gebäude errichtet würde, was hier indessen nicht der Fall ist. Von einer „erdrückenden Wirkung“ kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Antragsteller sämtlich nicht unmittelbare Nachbarn des Grundstücks Flurstück-Nr. ..., auf dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, sind.
4.2.3. Das Bauvorhaben des Beigeladenen ist auch nicht deshalb rücksichtslos, weil nach der Behauptung der Antragsteller die verkehrstechnische Belastung der Freiheitsstraße schon jetzt enorm hoch sei und sich durch die weitere Steigerung der Anwohneranzahl die problematische Verkehrslage weiter potenziere.
An einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in diesem Kontext ist nur dann zu denken, wenn sich die wegemäßige Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2017 – 8 S 2101/17 –, NVwZ-RR 2018, 298; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 – 2 B 660/16 –, juris und Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 –, BauR 2013, 1640). Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall – ausnahmsweise – im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2005 – 7 B 1823/05 –, DÖV 2006, 305).
Bei Anwendung dieses Maßstabs besteht kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben die Antragsteller mit Blick auf die wegemäßige Erschließungssituation in rücksichtsloser Weise beeinträchtigt. Die Freiheitsstraße ist im maßgeblichen Bereich eine gut ausgebaute, ca. 9 m breite Straße mit Gehwegen auf jeder Seite. Probleme mit der Erschließung sind nicht erkennbar. Dass die Straße den durch das Vorhaben veranlassten zusätzlichen Verkehr in irgendeiner Weise „nicht aufnehmen könnte“, ist nicht vorstellbar. Auch der mit dem Vorhaben einhergehende Zu-, Abfahrts- und Wendeverkehr wird keine unzumutbaren Umgebungsbelastungen erzeugen. Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um Wohnbebauung. Wegen der generellen Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen selbst in reinen Wohngebieten, § 12 Abs. 2 BauNVO, müssen die Nachbarn die Emissionen, die von der im Zusammenhang mit einer wie hier zulässigen Wohnbebauung stehenden Nutzung von Stellplätzen und Garagen ausgehen, im Regelfall hinnehmen (vgl. VG München, Urteil vom 7. Dezember 2016 – M 9 K 16.3410 –, juris). Darauf, dass der Anliegerverkehr nicht zunimmt, haben die Antragsteller keinen Anspruch.
Auch kann hier nicht von einer Rücksichtslosigkeit in Hinblick auf eine unzureichende Stellplatzzahl des Bauvorhabens des Beigeladenen ausgegangen werden. Die genehmigten Baupläne sehen insgesamt neun Stellplätze vor, acht davon in einer Tiefgarage. Dies entspricht den Richtzahlen für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs in Nr. 1.2. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000 (s. Jeromin, in: Jeromin, a.a.O., § 47 Rn. 105), die für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1 – 1,5 Stellplätze je Wohnung vorsieht.
4.2.4. Mit dem weiteren Vortrag der Antragsteller, die vielen Brüche in der Abwasserkanalisation der Freiheitsstraße der letzten Jahre deuteten auf eine Überlastung hin, die Kanalisation könne daher kaum weitere Mehrbelastungen vertragen, können sie eine Rücksichtslosigkeit ebenfalls nicht begründen.
Da, wie ausgeführt, das Rücksichtnahmegebot die Nachbarschaft lediglich vor unzumutbaren Einwirkungen bzw. Verschlechterungen schützt, liegt ein Verstoß bei einer vorhabenbedingten Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage erst dann vor, wenn die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung für die Nachbargrundstücke für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr gesichert ist und sie dadurch nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2017 – 8 S 2101/17 –, NVwZ-RR 2018, 298). Es ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass der Kanal, in den das Abwasser eingeleitet werden soll, an die Grenze seiner Kapazität gelangt ist oder diese bereits überschritten hat. Konkrete Umstände, die auf eine Unterdimensionierung des gemeindlichen Abwasserkanals schließen lassen, haben die Antragsteller nicht vorgetragen.
4.2.5. Schließlich haben die Antragsteller als Nachbarn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt – auch nicht im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme – einen Anspruch darauf, dass sich die Bebauung auf einem Nachbargrundstück nicht ändert. Maßnahmen der (Nach-) Verdichtung sind hinzunehmen, solange sie baurechtlich zulässig sind.
5. Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend gemacht haben, das Genehmigungsverfahren sei ohne Beteiligung der unmittelbar betroffenen Eigentümer der Nachbargrundstücke durchgeführt worden, können sie damit ebenfalls nicht gehört werden. Gemäß § 68 Abs. 2 LBauO sind Nachbarn am Genehmigungsverfahren nur zu beteiligen, wenn die Bauaufsichtsbehörde beabsichtigt, von Bestimmungen, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen, Abweichungen zuzulassen. Dies war hier indessen nicht der Fall. Ungeachtet dessen führt ein Verstoß gegen § 68 Abs. 2 LBauO nicht zur materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung (vgl. Kerkmann, in: Jeromin, Landesbauordnung RhPf, 4. Auflage 2016, § 68 Rn. 64).
6. Bei dem weiteren Einwand der Antragsteller, durch eine fortwährende Bodenversiegelung nehme man mehreren Tiere die Lebensräume, handelt es sich nicht um einen Gesichtspunkt, den die Antragsteller baunachbarrechtlich rügen könnten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Gerichtskostengesetz – GKG – i.V.m. der Ziffer 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2013.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 70 Abs. 1, 66 Landesbauordnung
§§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Gerichtskostengesetz
§ 212a Baugesetzbuch
§ 34 BauGB
§ 3 Baunutzungsverordnung
§ 3 BauNVO
§ 80a Abs. 3 VwGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
§ 3 Abs. 1 BauNVO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 8 Abs. 1 LBauO
§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 LBauO
§ 12 Abs. 2 BauNVO
§ 68 Abs. 2 LBauO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1998, 457
NVwZ 2005, 689
NJW 1983, 2460
NJW 1994, 1546
NVwZ 2002, 1384
NordÖR 2010, 138
NVwZ 1995, 899
NVwZ 2014, 370
NVwZ 2000, 1050
NVwZ 2001, 813
NVwZ 1999, 879
NVwZ-RR 2018, 298
DÖV 2006, 305
4 B 167.96
8 B 11249/18
4 VR 1005/04
1 A 11806/16
8 A 10751/18
4 C 28/81
4 C 28/91
4 B 86/01
2 ZB 11.26
4 C 3.94
8 A 10680/16
3 L 156/08
4 C 34/85
4 C 5/12
4 C 6/98
8 B 10423/15
4 C 3/00
4 B 128/98
7 B 558/02
3 L 191/13
1 CS 08.27
8 B 10304/15
8 B 11672/16
8 S 2101/17
2 B 660/16
2 A 3009/11
7 B 1823/05
9 K 16.34