Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-04-17, Aktenzeichen 2-03 O 118/18
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0417.2.03O118.18.00

Tenor:
Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 29.03.2018 wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu
tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 29.03.2018 bestehen.

Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als Beklagte bezeichnet, im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung von Bildnissen bzw. eines Briefes und eines Telefonmitschnitts.
Die Klägerin wurde am 18.12.1981 im Alter von acht Jahren entführt, in einer Holzkiste gefangen gehalten und am 16.05.1982 nach Zahlung eines Lösegeldes auf einem Autorastplatz - nach 149 Tagen - wieder freigelassen. Diese Entführung gilt als eine der längsten in der deutschen Kriminalstatistik. Zu den Besonderheiten dieses Entführungsfalles zählt, dass die Entführer keine Lösegeldforderung nannten, sondern die Eltern fragten, was ihnen das Leben der Tochter wert sei, wobei sich die Lösegeldforderung für jeden gescheiterten Übergabeversuch erhöhen sollte. Am Tag der Freilassung der Klägerin fand eine Pressekonferenz mit dem eingeschalteten Vermittler … statt. Kurz nach der Freilassung fand eine „Home-Story“ über die Klägerin und deren Familie in der Zeitschrift „…“ aufgrund eines Exklusivvertrages statt. Wegen der Einzelheiten der in zwei Ausgaben erschienenen Berichterstattung wird auf die Anlage AG 1 (Bl. 123 – 130; 131 – 139 d.A.) Bezug genommen. Die Berichterstattung der „…“ enthielt auch das Titelbild des im Verfügungsantrag gemäß Ziffer I.3. wiedergegebenen Fotos der Klägerin mit ihrer Mutter und den angegriffenen Brief der Klägerin an den Vermittler ….
Die Entführer wurden nie gefasst. Die Straftat ist verjährt und die Ermittlungen eingestellt. Wegen weiterer Einzelheiten der Entführung der Klägerin wird insbesondere auf den „Wikipedia“-Beitrag gemäß Anlagenkonvolut Ast 1 (Bl. 37 - 42 d.A.) verwiesen. Über den Entführungsfall der Klägerin wurde in den Jahren nach der Entführung, auch im Zusammenhang mit späteren Entführungsfällen, immer wieder berichtet. Insoweit wird auf den Vortrag der Beklagten in ihrer Widerspruchsbegründung vom 18.12.2018 auf Seite 4/5 (Bl. 97 f. d.A.) nebst den Anlagen AG 2 – AG 5 (Bl. 140 – 148 d.A.) verwiesen.
Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt als Teil ihres digitalen Programmangebots den Spartensender „…“. Dort wurde am 20.01.2018 ein Beitrag „Entführte Kinder – Die Fälle … und …“ ausgestrahlt. Ferner betreibt die Beklagte die Website …, auf welcher unter … der genannte Beitrag zum Abruf bereit gehalten wurde. Insoweit wird auf die Pressemitteilung der Beklagten gemäß Anlage Ast 2 (Bl. 41 f. d.A.) Bezug genommen.
Im Mittelpunkt des Beitrages steht der Journalist …, der Anfang der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts sowohl bei der Entführung der Kinder des Fernsehjournalisten … als auch – zusammen mit dem ehemaligen Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes … – bei der Entführung der Klägerin als Vermittler agierte. In dem Beitrag schildert … seine Erinnerungen. Die Beklagte kündigte den Beitrag wie folgt an:
„Er schildert seine Erinnerungen zum ersten Mal nach 30 Jahren exklusiv vor der Kamera. Sie begleitet ihn, wenn er die damaligen Schauplätze der Kriminalfälle erneut aufsucht und entscheidende Indizien noch einmal `nachspürt`. Was waren seine Beweggründe, den Eltern zu helfen? Wieso hat gerade er die Verantwortung übernommen? Was denkt er heute über seinen Einsatz?“.
Im Vorfeld zu diesem Filmbeitrag hatte deren Produzentin und Autorin …, geb. …, am 10.07.2013 eine E-Mail an die Klägerin gerichtet, in welcher sie der Klägerin mitteilte, dass sie beabsichtige, einen Dokumentarfilm über die Lebensgeschichte des … zu machen und anfragte, ob die Klägerin bereit wäre, über … zu sprechen. Darauf erwiderte die Klägerin mit E-Mail vom 11.07.2013. Wegen des weiteren Inhalts dieses E-Mail-Verkehrs wird auf die Anlage AG 6 (Bl. 149 f. d.A.) Bezug genommen.
Auf eine weitere E-Mail der Filmemacherin … an die Klägerin vom 25.07.2013 gemäß Anlage AG 8 (Bl. 153 f. d.A.) erfolgte keine Reaktion seitens der Klägerin. Einige Wochen danach kam es zu einem Treffen zwischen … und der Klägerin.
Im ersten Teil des streitgegenständlichen Filmbeitrages, der erstmals am 22.12.2017 ausgestrahlt wurde, geht es um die Erinnerungen an die Entführung der Kinder des Journalisten …. Der zweite Teil des Beitrages (ab Minute 25:58) befasst sich mit den Erinnerungen des … mit der Entführung der Klägerin. Wegen weiterer Einzelheiten des Beitrags wird auf den der Antragsschrift beigefügten Datenträger (Stick) gemäß Anlage Ast 3 (Bl. 45 d.A.) Bezug genommen.
In dem Beitrag wurden die drei streitgegenständlichen Bildnisse der Klägerin veröffentlicht. Die Fotos gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer I.1. und I.2. (entspricht dem Tenor der Beschlussverfügung zu I.1. lit. a. und lit. b.) wurden vom Vater der Klägerin einige Wochen vor der Entführung aufgenommen. Diese Bilder wurden den damaligen Ermittlungsbehörden auf deren Aufforderung ausgehändigt, um der öffentlichen Suche der Klägerin während der Entführung zu dienen. Das Foto gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer I.3.(entspricht dem Tenor der Beschlussverfügung zu I.1. lit. c.) wurde nach der Beendigung der Entführung aufgenommen und zeigt die Klägerin mit ihrer Mutter.
In dem Beitrag wurde der gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer II. verfahrensgegenständliche Brief der Klägerin verlesen, den sie an den ihr unbekannten „neuen Vermittler“ von den Entführern zu schreiben gezwungen worden war. Des Weiteren wurde in dem Beitrag der Mitschnitt eines Telefongesprächs der Klägerin bezüglich einer Ortsangabe veröffentlicht.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 13.03.2018 gemäß Anlage Ast 5 (Bl. 48 – 60 d.A.) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte reagierte darauf unter Darlegung ihres Rechtsstandpunktes gemäß Schreiben vom 15.03.2018 gemäß Anlage Ast 6 (Bl. 61 – 67 d.A.). Die Klägerin bat mit E-Mail ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15.03.2018 gemäß Anlage AG 9 (Bl. 155 f. d.A.) um „Klarstellung“ des beklagtenseits gemachten Angebots zur gütlichen Einigung, worauf beklagtenseits per E-Mail geantwortet wurde.
Die Klägerin hat – aufgrund eines entsprechenden Antrags vom 20.03.2018 (Bl. 1 ff. d.A.) – nach einer Teilrücknahme des ursprünglichen Verfügungsantrages zu Ziffer III. gemäß Schriftsatz vom 28.03.2018 (Bl. 70 d.A.) bezüglich der Behauptung bzw. Verbreitung des Satzes: „Ja sie hat mir einen wunderbaren Brief geschrieben aus ihrem Gefängnis“ – am 29.03.2018 eine einstweilige Verfügung – Beschluss – bei der erkennenden Kammer erwirkt, durch die der Beklagten strafbewehrt untersagt wurde,
I.
1. im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Entführung der Antragstellerin in der Zeit zwischen dem 18.12.1981 bis zum 16.05.1982, die nachfolgend aufgebrachten Bildnisse der Antragstellerin
a.
…
b.
c.
jeweils zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen, so wie dies im Beitrag „Entführte Kinder“, ausgestrahlt im Sender … am 25.02.2018 und im Internet unter … jeweils geschehen ist;
2.
den nachfolgenden aufgebrachten Brief der Antragstellerin
„……… ….“
zu veröffentlichen / zu verbreiten und/oder veröffentlichen / verbreiten zu lassen, so wie dies im Beitrag „Entführte Kinder“, ausgestrahlt im Sender … am 25.02.2018 und wie dies im Internet unter … geschehen ist;
3.
den Mitschnitt eines Telefongesprächs, in dem die Antragstellerin geäußert hat
„…………..“
zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen, so wie dies im Beitrag „Entführte Kinder“, ausgestrahlt im Sender … am 25.02.2018 und wie dies im Internet unter … geschehen ist“.
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Beschlusses, der eine Kostenregelung von 1/6 zu Lasten der Klägerin und 5/6 zu Lasten der Beklagten enthielt, wird auf Bl. 71 - 74 d. A. Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen die einstweilige Verfügung mit Schriftsatz vom 03.05.2018 (Bl. 88 f. d.A.) Widerspruch erhoben und diesen mit Schriftsatz vom 18.12.2018 (Bl. 95 ff. d.A.) begründet.
Die Klägerin behauptet, sie habe der Filmemacherin … gesagt, unter keinen Umständen bereit zu sein, vor die Kamera zu treten und über ihre Entführung zu sprechen.
Die Klägerin trägt vor, ihr stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22 ff. KUG wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.
Die Veröffentlichung der Bildnisse verletze die Klägerin in ihren Rechten am eigenen Bild. Die Klägerin hätte in die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bilder, bei denen sie erkennbar sei, nicht eingewilligt, auch nicht konkludent. Es liege auch keine damalige Einwilligung ihrer Eltern vor, da damals keine freiwillige und selbstbestimmte Entscheidung vorgelegen habe, sondern die Veröffentlichung der Kinderbilder eine aus der gewaltsamen Entführung resultierende erzwungene Entscheidung gegenüber den Ermittlungsbehörden gewesen sei. Auch sei die damalige Einwilligung der Eltern der Klägerin auf die Veröffentlichung im Rahmen der Suche nach der Klägerin während der Entführung begrenzt gewesen. Eine Einwilligung der Eltern der Klägerin vermöge auch die Klägerin nach deren Volljährigkeit nicht zu binden.
Die Einwilligung sei auch nicht unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entbehrlich. Die Veröffentlichung der Bildnisse habe nicht der insoweit zu verlangenden Illustrierung eines Ereignisses von aktueller zeitgeschichtlicher Bedeutung gedient. Ähnlich der Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzung von vor Jahren verurteilten Straftätern („Lebach“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1073. 1226) gebe es auch eine zeitliche Grenze über die Berichterstattung über Opfer von Straftaten mit deren bildlichen Befassung. Hier lägen zwischen der Entführung und der angegriffenen Berichterstattung ein Zeitraum von knapp 40 Jahren. Die Abbildungsfreiheit werde durch die Voraussetzungen des Ereignisbezuges und der Aktualität eingeschränkt. Auch im Rahmen der betroffenen Rechte hätte dem Anliegen der Beklagten, … ein Forum für private Erinnerungen an die Entführung zu geben und diesen filmisch dabei zu begleiten, auch ohne die bildhafte Darstellung der Klägerin genügt werden können. Auch spreche die Richtlinie Ziffer 8.2. des Pressekodex („Opferschutz“) gemäß der im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Akte gereichten Anlage (Bl. 205 f. d.A.) für einen verstärkten Schutz von Opfern von Straftaten.
Die Wiedergabe des Briefes und des Telefonmitschnittes stellten schwerwiegende Eingriffe in das Recht am geschriebenen bzw. gesprochenen Wort als Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht dar.
Die Klägerin habe von der Ausstrahlung der streitgegenständlichen Dokumentation am 26.02.2018 erfahren.
Die Klägerin beantragt,
die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 29.03.2018 zu bestätigen.
Die Beklagte beantragt,
die einstweilige Verfügung vom 29.03.2018, Az.: 2-03 O 118/18, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Beklagte behauptet, zwischen der Klägerin und der Produzentin ... sei nur per E-Mail kommuniziert worden, nicht telefonisch. Dabei hätte die Klägerin keine Einwände gegen deren Projekt geäußert, sondern ihr für das Projekt im Gegenteil viel Erfolg gewünscht und um Mitteilung des Ausstrahlungstermins gebeten.
Die streitgegenständliche Dokumentation stelle die tatsächlichen Abläufe zutreffend dar und sei nicht dazu geeignet, die Klägerin zu „degradieren“, zu einem Opfer zu stilisieren oder zu einer angeblichen nachhaltigen Destabilisierung der inneren Sicherheit der Klägerin zu führen. In der Dokumentation werde auf jegliche aktuelle Information über die Klägerin, wie Nennung ihres heutigen Namens, Wohnortes oder Berufs, verzichtet. Es gehe nicht um die Befriedigung von Neugier oder Voyeurismus eines Teils des Publikums.
Die Klägerin könne nicht die Unterlassung der Veröffentlichung der drei streitgegenständlichen Aufnahmen verlangen. Abgesehen davon, dass heute eine Erkennbarkeit der Klägerin allenfalls in einem sehr geringen Umfang gegeben sei, seien die Veröffentlichungen der drei Bilder nach den §§ 22, 23 KUG gerechtfertigt. Es lägen diesbezüglich Einwilligungen der Abgebildeten durch ihre Eltern vor, insbesondere hinsichtlich des bei der „…“ veröffentlichten Bildes gemäß dem Tenor der Beschlussverfügung zu Ziffer I.1 lit. c. Eine Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der erteilten Einwilligungen im Sinne der §§ 134, 138 BGB läge ebenso wenig vor wie eine inhaltliche Begrenzung auf die Veröffentlichung im Rahmen der Suche während der Entführung. Auch läge keine wirksame Widerrufserklärung der erteilten Einwilligung vor und die Widerrufsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. Ferner lägen angesichts des spektakulären Entführungsfalles (kontext-neutrale) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG bei Abwägung der Rechte der Abgebildeten und den Rechten der Medien vor. Auch gegenwärtig bestünde ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Die sog. Lebach-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhe auf Erwägungen, die auf die Berichterstattung über Opfer einer Straftat von vornherein nicht übertragen werden könnten, was sich schon am Resozialisierungsinteresse eines verurteilten Straftäters zeige. Auch stehe die Regelung in § 23 Abs. 2 KUG und die dort zu treffende Interessenabwägung der Veröffentlichung der streitbefangenen Aufnahmen nicht entgegen.
Schließlich seien auch die Veröffentlichungen des Briefes der Klägerin und des Telefongesprächsmitschnitts rechtmäßig. Der streitgegenständliche Brief sei 1982 anlässlich der Freilassung der Klägerin von Herrn ... mit Zustimmung der Eltern öffentlichkeitswirksam in einer groß angelegten Pressekonferenz verlesen worden. Auch der Mitschnitt des Telefonmitschnitts sei zahlreich veröffentlicht worden.
Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages hat die Klägerin eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 20.03.2018 gemäß Ast 4 (Bl. 46 f. d.A.) und die Beklagte eine entsprechende Erklärung der Produzentin ... vom 03.12.2018 gemäß Anlage AG 7 (Bl. 151 f. d.A.) vorgelegt.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Auf den Widerspruch des Beklagten war die einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß den §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22, 23 KUG, Art. 85 Abs. 2 DSGVO die Unterlassung der streitgegenständlichen Bildberichterstattung in dem streitgegenständlichen Bericht gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer I. (= Ausspruch in der Beschlussverfügung unter Ziffer I.1.) verlangen.
Die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2007, 527 – Winterurlaub m.w.N.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber wiederum nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 10 – Eisprinzessin Alexandra).
Die Klägerin ist im dem vorliegenden Filmbeitrag erkennbar. Dabei ist es ausreichend, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne als abgebildet identifiziert werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 940 Rn. 13 f.), wobei auf die Erkennbarkeit durch den Bekanntenkreis des Abgebildeten abzustellen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2016, 1381 Rn. 55 – Pick-Up-Artists; Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., 2018, § 22 KUG Rn. 4 m.w.N.). Gerade in dem vorliegenden Filmbeitrag über die damalige Entführung der Klägerin ist davon auszugehen, dass die Klägerin für Dritte, jedenfalls für Verwandte und Bekannte, erkennbar ist. Daran vermögen weder ihr neuer Nachname noch ihr verändertes Aussehen, mehrere Jahrzehnte nach den damaligen Fotoaufnahmen, etwas zu ändern.
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt keine (konkludente) Einwilligung der Klägerin gemäß § 22 S. 1 KUG vor. Ob eine freiwillige Einwilligung der Eltern der Klägerin bezüglich der obigen Kinderbilder der Klägerin zu Ziffer I.1. lit. a) und lit. b) vorliegt, oder dies nur unter Zwang gegenüber den polizeilichen Ermittlungsbehörden erfolgte, kann ebenso dahingestellt bleiben wie die von den Eltern der Klägerin – unstreitig – erfolgte Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildes zum Ausspruch der Beschlussverfügung zu Ziffer I.1. lit. c) in der Zeitschrift „…“ nach dem Ende der Kindesentführung. In diesem Zusammenhang gilt im Übrigen, dass Bildnisse nicht auch in anderen Zeitschriften ohne entsprechende Vereinbarungen veröffentlicht werden dürfen, wenn sich eine Person für eine Berichterstattung in einer bestimmten Publikation hat abbilden lassen. Denn eine solche weitere Veröffentlichung ist regelmäßig nicht mehr vom Einverständnis der abgebildeten Person, das einer bestimmten Zeitschrift erteilt wurde, gedeckt (OLG Hamburg, AfP 1995, 665, Rn. 5 – juris; LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.08.2009, Az.: 2-03 O 380/08 = Ast 7, Bl. 176 ff. d.A.).
Nach Auffassung der Kammer vermögen diese (etwaigen) Einwilligungserklärungen nicht zu Lasten der damals minderjährigen Klägerin fortzuwirken. Die – volljährige – Klägerin hat in die streitgegenständliche Veröffentlichung nicht eingewilligt und keine für sie bindende Entscheidung bezüglich der Veröffentlichung getroffen. Die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder- und Jugendzeit bedarf der Einwilligung der heute volljährigen Betroffenen (vgl. LG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.04.2017, Az.: 2-03 O 214/16; bestätigt vom Berufungssenat des OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.02.2018; Az. 16 U 87/17 = BeckRS 2018, 3363 – Rn. 45 unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, AfP 2010, 591). Insoweit folgt die Kammer nicht der Argumentation der Beklagten, dass die früher erteilte Einwilligung der Eltern der Klägerin mangels wirksamen Widerrufs und fehlender Bejahung einer Nichtigkeit gemäß den §§ 134, 138 BGB fortwirke, zumal berechtigte Zweifel bestehen, ob sich die Beklagte auf eine vor gut 37 Jahren erteilte Einwilligung der Eltern der Klägerin angesichts des heutigen Kontextes des Filmbeitrags und mehrere Jahrzehnte danach darauf berufen darf.
Eine Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotografien lässt sich auch nicht dem E-Mail-Verkehr der Klägerin mit der Filmemacherin ... im Sommer 2013 entnehmen, zumal die E-Mail von Frau ... in Richtung der Durchführung eines Interviews ging, welches von der Klägerin mit Bestimmtheit verneint wurde. Die Kammer teilt insoweit nicht die Einschätzung der Beklagten, dass es sich für die Klägerin aufgrund des E-Mail-verkehrs mit Frau ... aufgedrängt hätte, dass die Darstellung des Schicksals der Klägerin mit Bildern aus ihrer Kindheit versehen würde.
Auch aus den Erklärungen des Herrn ... gegenüber Frau ... nach einem Gespräch zwischen Herrn ... und der Klägerin ergibt sich keine Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung der Fotos. Dass es bei dem letztgenannten Gespräch um eine klägerseits erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Kinderbildern gegangen wäre, lässt sich dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung von Frau ... gemäß Anlage AG 7 (Bl. 151 f. d.A.) nicht entnehmen. Danach hat die Klägerin gegenüber Herrn ... vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sie „selbst mit der Sache nichts zu tun haben (wolle), ihm und Frau ... dies aber nicht verbieten könne“. Die Klägerin selbst hat in ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage Ast 4 (Bl. 46 d.A.) glaubhaft gemacht, dass sie bei diesem Treffen Herrn ... gegenüber klar gemacht habe, „dass ich an dem Film auf keinen Fall mitwirken werde und auch das Projekt nicht gut finde“. Der Umstand, dass die Klägerin gegenüber Herrn ... – nach der Erklärung von Frau ... als Zeugin vom Hörensagen – keine „Einwände/Verbote oder mögliche rechtliche Konsequenzen geäußert habe“, vermag angesichts der fehlenden Konkretheit dieser Aussage und der gegenteiligen Erklärung der Klägerin selbst keine Einwilligung im Sinne des KUG darzustellen, zumal damals der Filmbeitrag noch nicht fertiggestellt war und die Klägerin nicht davon ausgehen musste, dass der Filmbeitrag über Herrn ... mit Kinderbildern von ihr, zumal nicht verpixelt, versehen würde.
Die Beklagte kann sich vorliegend auch nicht zu ihren Gunsten auf die Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen.
Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Veranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 12 – Eisprinzessin Alexandra; BGH, GRUR 2008, 1024 – Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.05.2018 – 16 U 135/17).
Auch bei Reportagen bedarf es einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, GRUR 2013, 1065 Rn. 13 – Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).
Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 – Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, NJW 2006, 2835; BGH GRUR 2010, 1029, 1031 – Charlotte im Himmel der Liebe; BGH, GRUR 2002, 690, 692 – Marlene Dietrich; Wandtke/Bullinger/Fricke, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 KUG Rn. 20). Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden können (BVerfG, AfP 2001, 212, 216 – Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG, GRUR 2008, 539, 543 – Caroline von Hannover; Engels/Schulz, AfP 1998, 582; Wandtke/Bullinger/Fricke, a.a.O.).
Insoweit kann dahinstehen, ob die oben dargestellte Rechtsprechung zur Verwendung von kontextneutralen Bildnissen auf den vorliegenden Fall überhaupt Anwendung findet. Denn diese Rechtsprechung bezieht sich insbesondere auf Personen, die dem Publikum bereits aus anderem Zusammenhang bekannt sind, beispielsweise Prominente oder Politiker, für die es in der Abwägung von Bedeutung sein kann, nicht ständig und überall mit der Anfertigung von Bildnissen rechnen zu müssen.
Dies kann letztlich offen bleiben, da die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verwendung eines kontextneutralen Bildnisses hier bereits nicht vorliegen.
Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird (Wandtke/Bullinger/Fricke, a.a.O.).
In Anwendung dieser Grundsätze führt die Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dazu, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Bildnisse unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreift und deren Schutzinteresse das Schutzinteresse der Beklagten überwiegt:
Die Bildnisse gemäß den obigen Verfügungsanträgen sind entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als „kontextneutrale“ Fotos anzusehen. Die Entscheidungen des BGH (NJW 2002, 2317) und des BVerfG (NJW 2006, 2835) nehmen zunächst nur auf „Portraitfotos“ Bezug. Als solche sind die streitgegenständlichen Bilder gemäß Ziffer I.1. lit. a) und lit. b) nicht anzusehen. Die Beklagte verwendet die Bildnisse gerade nicht „kontextneutral“. Vielmehr nutzt die Beklagte die Bildnisse im Zusammenhang mit einem Bericht über das damalige Geschehen. Sie rückt die Bildnisse dementsprechend in den ursprünglichen Kontext, so dass vorliegend nicht die Frage nach der Kontextneutralität, sondern allgemein nach der Zulässigkeit der Verwendung zu stellen ist.
Darüber hinaus wären die Bildnisse auch für sich nicht „kontextneutral“. Denn die Beklagte verwendet die Bildnisse der Klägerin – nach ihrem eigenen Vortrag – nicht dazu, die Klägerin dem Betrachter im Zusammenhang mit der Berichterstattung wieder in Erinnerung zu rufen. Nach mehr als 37 Jahren nach dem streitgegenständlichen Entführungsfall ist die Klägerin aufgrund der Kinderbilder wohl nur durch Verwandte und Bekannte, die sie schon vor den Jahren 1981/1982 kannten, erkennbar. Der Beklagten geht es insoweit daher nicht um die Erinnerung an das Bildnis der Klägerin, sondern an das damalige Tatopfer.
Die Bildnisse werden durch die Beklagte im Grundsatz verwendet, um – in der Rückschau – ein zeitgeschichtliches Ereignis abzubilden, das mittlerweile 37 Jahre zurückliegt. Bei der Berichterstattung auch über zurückliegende, aber die Öffentlichkeit weiterhin interessierende Ereignisse kann auch durchaus ein legitimes Interesse an einer Bebilderung mit den damals betroffenen Personen bestehen.
Im Rahmen der gemäß den oben dargestellten Maßstäben gebotenen Abwägung ist aber von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH, GRUR 2017, 850, 852, Rn. 25 – Popstar und Dessousmodel m.w.N.). Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (BGH, GRUR 2011, 261, 263, Rn. 10 – Party-Prinzessin m.w.N.).
Vorliegend wird zwar sachlich über die Entführungsfälle der Kinder ... und von ... im Zusammenhang mit der von dem Vermittler ... entfalteten Vermittlertätigkeiten berichtet, dafür bedarf es nach Auffassung der Kammer aber nicht der Wiedergabe der Kinderbilder der Klägerin. Vorrangig ist hier nach Auffassung der Kammer der Wunsch der Klägerin, dass von der Wiedergabe dieser Bilder nach mehr als 37 Jahren Abstand genommen wird. Hierbei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Klägerin vor mehr als 37 Jahren als Tatopfer und gegen ihren Willen in den grundsätzlich berichtenswerten Vorgang einbezogen wurde.Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf jedoch in der Berichterstattung einer besonders schonenden Behandlung, so dass eine identifizierende Berichterstattung daher noch zurückhaltender zu erfolgen hat (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 – 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130; vgl. Müller, NJW 2007, 1617, 1618; vgl. auch BGH NJW 1988, 1984, 1985). Denn während der Täter durch seine Tat aus eigenem Antrieb in soziale Interaktion mit dem Tatopfer tritt (BVerfG NJW 2009, 3357 – Fußballligaspieler), wird das Tatopfer hieran unfreiwillig beteiligt. Im vorliegenden – speziellen – Fall erscheint es daher nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse der Beklagten den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin einzuräumen. Insoweit hat die Kammer auch im Rahmen der nochmaligen Gewichtung der beiderseitigen Interessen gemäß § 23 Abs. 2 KUG in die Abwägung einbezogen, dass eine Bildberichterstattung noch stärker in die Rechte des Abgebildeten eingreift als eine bloße Wortberichterstattung, so dass das Schutzbedürfnis der Abgebildeten entsprechend höher ist. Der Umstand, dass in anderen Medien, wie dem „…“, dem Sender „…“, dem „…“ in der Vergangenheit über den Entführungsfall „von ...“, auch unter Verwendung eines Kinderbildes der Klägerin gemäß den Anlagen AG 2 – AG 5 berichtet wurde, führt nicht dazu, insoweit von einer anderen Betrachtungsweise auszugehen, wobei auch in jenen Fällen aufgrund des – glaubhaft gemachten – Vortrags der Klägerin davon auszugehen ist, dass auch bezüglich jener Veröffentlichungen keine Einwilligung der Klägerin hinsichtlich der Verwendung ihrer Bildnisse aus der Kinderzeit vorgelegen hat.
Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit – jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-03 O 283/18, K&R 2018, 733) – die §§ 22 f. KUG fortgelten (OLG Köln, K&R 2018, 501 Rn. 6; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer II.
(= Ausspruch in der Beschlussverfügung unter Ziffer I.2.) die begehrte Unterlassung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung ihres privaten Briefe aus den §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG verlangen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre, vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen untergeschoben werden, die er nicht getan hat. Besonderen Schutz genießen in diesem Zusammenhang Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen. Sie dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers veröffentlicht werden (BGHZ 13, 334, 341 = NJW 1954, 1404 – Leserbrief; KG Berlin, ZUM 2011, 570 Rn. 4 – juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 04.02.2013, Az.: 7 W 5/13 = BeckRS 2013, 16320). Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Daraus folgt, dass grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Worte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen dem Zeitpunkt der ersten Verlesung des Briefes der Klägerin und dem streitgegenständlichen Filmbeitrag mehr als 36 Jahre vergangen sind. Auch insoweit hat die Klägerin durch ihre eidesstattliche Versicherung ihren Vortrag glaubhaft gemacht, dass sie mit der Verlesung des Briefes nicht einverstanden war und in dessen Verlesung weder damals noch heute eingewilligt hat. Darüber hinaus betrifft die Veröffentlichung des Inhaltes von Briefen das Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Auch bei einer insoweit vorzunehmenden Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen überwiegt das Persönlichkeitsinteresse der Klägerin gemäß Art. 2 GG das Recht der Beklagten aus Art. 5 GG, auch unter Berücksichtigung eines öffentlichen Informationsinteresses (KG Berlin, ZUM 2011, 570, Rn. 4 – juris).
Bei dieser Abwägung fällt vorliegend zu Gunsten der Klägerin ins Gewicht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Erstellung und Absendung der Briefe minderjährig war und zu dem Schreiben des Briefes an den Vermittler ... von ihren Entführern vor beinahe 40 Jahren gezwungen wurde. Die Veröffentlichung des Wortlauts ermöglicht daher dem Betrachter einen Einblick in das Denken und die Situation der damals minderjährigen Klägerin, was einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellt. Insoweit kann dahinstehen, ob im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Filmbeitrag die Erwähnung eines Briefes des Entführungsopfers noch sachgerecht erschiene. Ein Informationsinteresse der Beklagten gegenüber der Allgemeinheit oder ein Interesse der Allgemeinheit an der Verlesung des genauen Wortlauts des damaligen Schreibens ist aber bezüglich dieses Briefs nach mehr als 37 Jahren nicht zu erkennen, zumal der Filmbeitrag über ... auch möglich gewesen wäre, wenn weder die (unverpixelten) Kinderbilder der Klägerin noch der genaue Wortlaut des Briefs veröffentlicht worden wären. An dieser Beurteilung vermag nach den vielen Jahren auch der Umstand nichts zu ändern, dass der streitgegenständliche Brief im Jahre 1982 öffentlichkeitswirksam in einer groß angelegten Pressekonferenz verlesen wurde. Auch insoweit ist nicht von einer Einwilligung oder einer fortdauernden Berechtigung durch Handlungen der damals noch minderjährigen Klägerin auszugehen. Die damalige Veröffentlichung vermag auch die Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht zu mindern.
Entsprechendes gilt bezüglich des Unterlassungsbegehrens der Klägerin gegen die Beklagte gemäß Verfügungsantrag zu Ziffer IV. (= Ausspruch in der Beschlussverfügung unter Ziffer I.3.). Die Klägerin ist in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen, soweit in dem verfahrensgegenständlichen Filmbeitrag der heimliche Mitschnitt eines von ihr in der damaligen Entführungssituation geführten Telefongesprächs wiedergegeben wird, in dessen Veröffentlichung sie – nach ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherung – weder damals noch gegenwärtig eingewilligt hat. Auch insoweit ist das Recht der Klägerin auf informelle Selbstbestimmung betroffen, das das Recht umfasst, selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.
Der Klägerin wurde damals eine Anweisung zur Geldübergabe auf einem Zettel ausgehändigt, den sie telefonisch weiterzuleiten hatte. Die Klägerin hat insoweit in ihrer eidesstattlichen Versicherung hervorgehoben, dass die Abspielung des Tonbandes bei ihr eine große retraumatische Belastung auslöse und sie dazu zwinge, sich mit der - damaligen - Situation erneut auseinander zu setzen. An dieser Beurteilung vermag auch weder der Vortrag der Beklagten etwas zu ändern, dass von dieser in Zweifel gezogen wird, dass jede Befassung der Klägerin mit ihrer Entführung zu einer psychischen Destabilisierung führe, noch der Umstand, dass es sich nur um ein kurzes Telefonat handelte, welches nur eine Ortsangabe zur Geldübergabe auf einer Bundesautobahn enthielt, die nach dem Vortrag der Beklagten auch anderweitig in Medien wiedergegeben wurde.
Auch die für die Unterlassungsansprüche erforderliche Wiederholungsgefahr ist jeweils gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).
Der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit war gegeben, da zwischen der Kenntniserlangung der Veröffentlichung der Beklagten durch die Klägerin am 26.02.2018, glaubhaft gemacht durch ihre eidesstattliche Versicherung vom 20.03.2018 gemäß Anlage Ast 4 zur Antragsschrift (Bl. 46 d.A.), und der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 20.03.2018, der bei Gericht an diesem Tag per Fax einging, ein Zeitraum von weniger als einem Monat lag.
Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 ff. KUG
§§ 22, 23 KUG
§§ 134, 138 BGB
§§ 823, 1004 BGB
§§ 22 f. KUG
§ 22 KUG
§ 23 KUG
§ 890 ZPO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 und 2 BGB
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 22 S. 1 KUG
§ 91 Abs. 1 ZPO
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 85 Abs. 2 DSGVO
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Art. 2 GG
Art. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2007, 527
GRUR 2013, 1065
GRUR 2010, 940
NJW-RR 2016, 1381
GRUR 2008, 1024
NJW 2006, 2835
GRUR 2010, 1029, 1031
GRUR 2002, 690, 692
GRUR 2008, 539, 543
NJW 2002, 2317
GRUR 2017, 850, 852
GRUR 2011, 261, 263
NJW 2007, 1617, 1618
NJW 1988, 1984, 1985
NJW 2009, 3357
NJW 2017, 1057, 1060
BGHZ 13, 334, 341
NJW 1954, 1404
ZUM 2011, 570
GRUR 1997, 379, 380
GRUR 1998, 1045, 1046
03 O 118/18
03 O 380/08
03 O 214/16
16 U 87/17
16 U 135/17
03 O 320/17
03 O 283/18
7 W 5/13