Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-08, Aktenzeichen 2 Sa 33/13
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2014:0508.2SA33.13.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2012 - 3 Ca 879/12 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.05.2012 bis zum 30.09.2013 in Höhe von 3.970,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.490,00 EUR seit dem 10.09.2013 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 01.10.2013 bis zum 31.07.2014 den wegen der vorzeitigen Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses durch die Kosten der Unterkunft für die Wohnung B-Straße, H-Stadt in Höhe von 310,00 EUR monatlich entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verdienstausfall für die Zeit vom 18.04.2012 bis zum 14.05.2012 in Höhe von 368,99 EUR zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Umzugskosten für den Umzug von T-Stadt nach B-Stadt sowie von T-Stadt nach H-Stadt in Höhe von insgesamt 2.100,00 EUR zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen vorzeitiger Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses nach § 23 BBiG.
Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund Berufsausbildungsvertrags vom 07. Juli 2011 (Bl. 8 d. A.) seit dem 01. August 2011 als Auszubildende für den Ausbildungsberuf der Immobilienkauffrau beschäftigt. Der für die Zeit vom 01. August 2011 bis 31. Juli 2014 geschlossene Berufsausbildungsvertrag der Parteien sieht eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 410,00 EUR im ersten Ausbildungsjahr, 450,00 EUR im zweiten Ausbildungsjahr und 500,00 EUR im dritten Ausbildungsjahr vor. Weiterhin war zwischen den Parteien vereinbart, dass der Klägerin für die Dauer ihrer Ausbildung bei der Beklagten in T-Stadt ein Apartment (G-Straße 0 in T-Stadt) - zusätzlich zu der im Ausbildungsvertrag vereinbarten monatlichen Ausbildungsvergütung - kostenlos von der Beklagten zur Verfügung gestellt wird. Nachdem das Ausbildungsverhältnis von den Parteien zunächst mit Aufhebungsvereinbarung vom 13. Februar 2012 (Bl. 9 d. A.) zum 28. Februar 2012 beendet worden war, kamen die Parteien in der Folgezeit überein, ihr Ausbildungsverhältnis fortzusetzen. Daraufhin nahm die Klägerin ab dem 12. März 2012 ihre Ausbildung im Betrieb der Beklagten wieder auf.
Mit Schreiben vom 17. April 2012 (Bl. 62, 63 d. A.) kündigte die Klägerin das mit der Beklagten bestehende Ausbildungsverhältnis fristlos; wegen der abgegebenen Begründung wird auf das Kündigungsschreiben verwiesen. Mit Bescheid vom 17. April 2012 (Bl. 10 bis 13 d. A.) bestätigte das Polizeipräsidium T-Stadt - Polizeiinspektion T-Stadt - gegenüber dem Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten, Herrn D., schriftlich die gegen ihn zuvor mündlich erlassenen Polizeiverfügungen zum Schutz vor Gewalt gemäß § 13 POG Rheinland-Pfalz, mit denen Herrn D. befristet bis zum 27. April 2012 in Bezug auf die Wohnung der Klägerin ein Platzverweis aus der Wohnung sowie ein Betretungsverbot und gegenüber der Klägerin ein Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbot mit der Begründung auferlegt wurde, dass er beschuldigt werde, mit Gewalt gegen die Klägerin vorgegangen zu sein ("gegen Hüfte getreten, am Hals bepackt, bespuckt und beleidigt") und deren Wohnung unberechtigt betreten zu haben. Mit Beschluss des Amtsgerichts T-Stadt vom 04. Juni 2012 - 0 X 000/00 - wurde gegen Herrn D. eine bis zum 04. Dezember 2012 befristete einstweilige Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz erlassen, durch die ihm untersagt wurde, mit der Klägerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen.
Mit ihrer beim Arbeitsgericht Trier erhobenen Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gemäß § 23 BBiG wegen der vorzeitigen Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses gegen die Beklagte geltend.
Sie hat erstinstanzlich vorgetragen, die Beklagte sei gemäß § 23 BBiG zum Schadensersatz verpflichtet, weil ihr Geschäftsführer den Grund für die Auflösung des Ausbildungsverhältnisses zu vertreten habe. Am Freitag, den 13. April 2012, habe sich der Geschäftsführer der Beklagten mit ihr im Fahrzeug der Beklagten befunden. Als sie dem Geschäftsführer mitgeteilt habe, dass sie am Samstagabend ausgehen würde, habe dieser sie daraufhin angespuckt. Am Samstag, den 14. April 2012, habe sie beim Beladen der Fahrzeuge der Beklagten in der Tiefgarage helfen sollen und sei dieser Aufforderung nachgekommen. In der Tiefgarage habe sich ebenfalls der Geschäftsführer befunden. Als sie in der Tiefgarage beim Beladen der Fahrzeuge geholfen habe, habe dieser eine Diskussion mit ihr angefangen, ihr Vorwürfe gemacht und nachgefragt, ob sie einen neuen Mann kennengelernt hätte. Als sie daraufhin die Tiefgarage habe verlassen wollen, habe der Geschäftsführer der Beklagten sie festgehalten, einen Würgegriff am Hals angesetzt und sie gegen die Wand gedrückt. Als sie am nächsten Morgen um ca. 04.00 Uhr nach Hause gekommen sei, habe plötzlich der Geschäftsführer in ihrer Wohnung gestanden. Offensichtlich habe dieser über einen zweiten Schlüssel zu ihrer Wohnung verfügt, mit dem er sich unerlaubt Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft habe. Ihrer mehrfachen Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, sei dieser nicht nachgekommen. Erst nach einiger Zeit habe er sodann die Wohnung verlassen. Um 20.00 Uhr habe der Geschäftsführer dann an ihrer Wohnungstür geklingelt und vorgeschlagen, ein ruhiges und vernünftiges Gespräch mit ihr zu führen. Entgegen dieser Ankündigung habe das Gespräch damit geendet, dass der Geschäftsführer sie mit den Worten beleidigt habe, sie sei billig und eine Nutte. Soweit der Geschäftsführer der Beklagten bestritten habe, mit ihr eine Beziehung geführt zu haben, ergebe sich das Gegenteil aus dem von ihr vorgelegten SMS-Verkehr (Anlagen zum Schriftsatz vom 06. November 2012). Der Umstand, dass sich der Geschäftsführer der Beklagten gegen beide Gewaltschutzverfügungen unstreitig nicht zur Wehr gesetzt habe, belege unmissverständlich, dass insbesondere die in der polizeilichen Verfügung aufgeführten Vorwürfe richtig seien. Niemand lasse eine polizeiliche Verfügung sowie eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts gegen sich erwirken, ohne sich dagegen zur Wehr zu setzen, sofern der ihm vorgeworfene Sachverhalt nicht der Richtigkeit entspreche. Die durch sie vorgetragenen schwerwiegenden Vertragsverstöße des Geschäftsführers der Beklagten in Form von Beleidigungen und körperlichen Attacken seien durch die Tonaufnahme vom 15. April 2012 belegt, die sie mit Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten gefertigt habe; wegen des von der Klägerin wiedergegebenen Gesprächsinhalts nebst der jeweiligen Tonaufnahmelänge wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 06. November 2012 (S. 4 unten und S. 5 oben = Bl. 85, 86 d. A.) Bezug genommen. Da die Tonaufnahme mit Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten gefertigt worden sei, bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Im Rahmen dieser Tonaufnahme habe der Geschäftsführer am 15. April 2012 ausgeführt, dass er sie geschlagen habe. Der gegen sie erhobene Vorwurf des Diebstahls eines auf der Briefkastenanlage der Wohnanlage Güterstraße 51 abgestellten Pakets sei unbegründet, weil dessen Eigentümerin, Frau G., es mitsamt Inhalt - einer Gratistasche Yves Rocher - extra herausgestellt habe, da ihr die Tasche nicht gefallen habe. Es sei in der Anlage üblich, dass Eigentümer, die bestimmte Gegenstände nicht länger benötigten, diese auf die Briefkastenanlage legten, damit andere Bewohner sie sich von dort nehmen könnten. Als Schadenspositionen mache sie zunächst den ihr entstandenen Verdienstausfall für die Zeit vom 18. April bis 14. Mai 2012 in Höhe von 368,99 EUR (410,00 EUR : 30 x 27 Tage) geltend, weil sie erst zum 15. Mai 2012 gemäß dem vorgelegten Berufsausbildungsvertrag (Bl. 102 d. A.) in H-Stadt eine anderweitige Ausbildungsstelle gefunden habe. Sowohl das Jobcenter T-Stadt wie auch die IHK T-Stadt hätten ihr auf Nachfrage keine Ausbildungsstelle zur Immobilienkauffrau in T-Stadt anbieten können. Weiterhin sei die Beklagte zum Ersatz der ihr für die in H-Stadt angemietete Wohnung entstandenen Mietkosten von monatlich 310,00 EUR gemäß dem vorgelegten Mietvertrag (Bl. 103 bis 106 d. A.) verpflichtet. Zudem habe die Beklagte ihr die entstandenen Kosten für den jeweils erforderlichen Umzug von T-Stadt nach B-Stadt nach der ersten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und von T-Stadt nach H-Stadt am 01. Mai 2012 zu erstatten; wegen der Höhe der geltend gemachten Umzugskosten wird auf die Berechnung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 04. September 2012 (S. 3 bis 5 = Bl. 39 bis Bl. 41 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.05. bis zum 31.12.2012 in Höhe von 8 x 310,00 EUR = 2.480,00 EUR zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten der Unterkunft für die Wohnung B-Straße, H-Stadt, in der Höhe von 310,00 EUR monatlich bis zur Beendigung der Ausbildungszeit, voraussichtlich 27.08.2014, zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, ihr Verdienstausfall für die Zeit vom 18.04.2012 bis zum 14.05.2012 in Höhe von 368,99 EUR zu zahlen,
die Beklagte weiterhin zu verurteilen, ihr Umzugskosten für den Umzug von T-Stadt nach B-Stadt sowie von T-Stadt nach H-Stadt in Höhe von insgesamt 2.100,00 EUR zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat erwidert, die Klage sei mangels Anrufung des gebildeten Schlichtungsausschusses unzulässig. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche würden ihr bereits dem Grunde nach nicht zustehen. Zwar habe ihr Komplementär-Geschäftsführer die Klägerin am 14. April 2012 tatsächlich gebeten, ihm beim Beladen eines Fahrzeugs behilflich zu sein. Im Übrigen sei das von ihr bestrittene Vorbringen der Klägerin zu den erhobenen Vorwürfen frei erfunden und diene offensichtlich lediglich der Absicht, sie und ihren Komplementär-Geschäftsführer in Misskredit zu bringen und sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, die der Klägerin unter keinem Gesichtspunkt zustünden. Ihr Komplementär-Geschäftsführer habe die Klägerin zu keiner Zeit bespuckt, beleidigt, körperlich misshandelt und geschlagen. In der Aufhebungsvereinbarung vom 13. Februar 2012 sei mit keinem Wort die Rede davon, dass Grund für die Aufhebung des Berufsausbildungsvertrages gewalttätige Übergriffe auf die Klägerin gewesen sein solle. Vielmehr sei dieser Aufhebungsvereinbarung zu entnehmen, dass die Klägerin Heimweh gehabt habe und sie die Wochenendheimfahrten nach B-Stadt stark belastet hätten. Das Ausbildungsverhältnis sei auf Wunsch der Klägerin fortgeführt worden. Bezeichnenderweise sei im Kündigungsschreiben der Klägerin vom 17. April 2012 auch nicht mit einem einzigen Wort die Rede von angeblichen gewaltsamen Übergriffen auf ihre Person. Zudem habe die Klägerin Herrn D. noch am 24. April 2012 um ein Gespräch gebeten und ihm am selben Tag acht Stunden lang erklärt, sie liebe ihn, sie wolle ohne ihn nicht leben und er solle seine Frau und sein Kind für sie verlassen, und habe ihn am 25. und 26. April 2012 jeweils zwei Stunden lang gesucht. Im Übrigen sei die Klägerin jeglichen Beweis für die angeblichen Vorfälle schuldig geblieben. In Bezug auf den von ihr bestrittenen Inhalt der angeblichen Tonaufnahme sei für ihren Komplementär-Geschäftsführer jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb er unter anderem auch angegeben haben solle, dass er die Klägerin geschlagen habe, wenn er dies tatsächlich nicht getan habe. Jedenfalls sei dem zitierten Tonbandprotokoll zu entnehmen, dass der Inhalt der Aufnahme, soweit er überhaupt existent sei, nur bruchstückhaft zitiert und demzufolge wohl aus dem Zusammenhang gerissen sei, so dass eine Klärung nur dadurch herbeigeführt werden könne, wenn die gesamte Tonaufzeichnung angehört werde. Mangels Einverständnisses ihres Komplementär-Geschäftsführers zu dieser Tonaufzeichnung bestehe ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot. Zudem sei aus der Protokollierung dieser Tonaufnahme nicht erkennbar, wann ihr Komplementär-Geschäftsführer die Klägerin angeblich geschlagen haben solle, insbesondere ob dies angeblich vor oder nach der Mitte Februar 2012 einvernehmlich erfolgten Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses gewesen sein solle. Tatsächlich habe ausschließlich die Klägerin den Grund für die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt, so dass ein Schadensersatzanspruch bereits dem Grunde nach ausscheide. Sie habe nämlich ihrerseits - sich mit dem Kündigungsschreiben der Klägerin zeitlich überschneidend - mit Schreiben vom 17. April 2012 (Bl. 68, 69 d. A.) das Ausbildungsverhältnis mit der Klägerin fristlos gekündigt. Ihre fristlose Kündigung vom 17. April 2012 sei der Klägerin am 19. April 2012 durch Einwurf in ihren Briefkasten unter der damaligen Wohnanschrift (T-Straße 00, T-Stadt) zugestellt worden. Hauptgründe seien die von der Klägerin weitergeführte Tätigkeit als sog. Oben-ohne-Gogo-Tänzerin, zu deren Aufgabe sie diese schon mit Schreiben vom 20. Januar 2012 und in der Folgezeit in mehreren Gesprächen angehalten habe, sowie der Diebstahlsverdacht hinsichtlich des an eine Bewohnerin der Anlage G-Straße 00 adressierten Päckchens. Dass die Klägerin das Paket an sich genommen habe, sei am 14. April 2012 durch die Aufzeichnung einer dort installierten Videokamera aufgefallen. Die Klägerin habe gegenüber Herrn D., von diesem mit Schreiben vom selben Tage hierauf angesprochen, eingeräumt, die im Paket befindliche Tasche an sich genommen zu haben. Nach dem Gespräch habe die Klägerin die Tasche dann nicht deren Eigentümerin zurückgegeben, sondern diese entsorgt. Trotz mehrfacher und ausdrücklicher Aufforderung, schriftlich Stellung zu dem Vorwurf des Diebstahls zu nehmen und eine Entlastungserklärung abzugeben, habe die Klägerin dies verweigert, so dass weiterhin von einem Diebstahl habe ausgegangen werden müssen und das Vertrauensverhältnis dementsprechend zerstört sei. Höchst vorsorglich bestreite sie die Ausführungen der Klägerin zu den jeweiligen Schadenspositionen mit Nichtwissen. Die vereinbarte kostenlose Zurverfügungstellung der Wohnung in T-Stadt habe sich nur auf die Ausbildung bei ihr in T-Stadt und nicht auf einen anderen Ausbilder oder gar einen anderen Ausbildungsort bezogen. Sie habe der Klägerin lediglich zugesagt, die Kosten für den Umzug von T-Stadt nach B-Stadt in Höhe von 300,00 EUR zu übernehmen.
Mit Urteil vom 06. Dezember 2012 - 3 Ca 879/12 - hat das Arbeitsgericht Trier die Klage abgewiesen; wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils (S. 7 bis 11 = Bl. 130 bis 134 d. A.) Bezug genommen.
Gegen das ihr am 09. Januar 2013 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Januar 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 07. März 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet.
Die Klägerin trägt vor, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass eine Anhörung der Tonaufnahme über den Gesprächsmitschnitt mit dem Geschäftsführer der Beklagten vom 15. April 2012 mangels substantiierten Sachvortrags nicht angezeigt gewesen sei. Sie habe vorgetragen, das im Rahmen des Mitschnittes der Geschäftsführer der Beklagten am 15. April 2012 ihr gegenüber geäußert habe, das seine Frau wisse, dass er sie geschlagen habe. Was Herr D. hierbei als "Schlagen" bezeichnet habe, unterliege dessen subjektiver Wertung und sei für sie ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Sie könne nur das wiedergeben und vortragen, was Herr D. als Geschäftsführer der Beklagten geäußert habe. Sie habe ausgeführt, dass Herr D. sie am 14. April 2012 beim Verladen in der Tiefgarage gegen die Wand gedrückt und einen Würgegriff angesetzt habe. Dies stelle die Anwendung körperlicher Gewalt dar. Es sei davon auszugehen, dass Herr D. die Anwendung von körperlicher Gewalt im Rahmen des Gesprächsmitschnittes gemeint habe, als er von "Schlagen" gesprochen habe. In der polizeilichen Verfügung vom 17. April 2012 sei der Vorwurf gegen Herrn D. erhoben worden, dass dieser am 14. April 2012 bei dem vorbezeichneten Verladevorgang in der Tiefgarage sie am Hals gepackt, gegen die Wand gedrückt und nach dem Loslassen noch gegen ihre Hüfte getreten habe. Auch dies stelle wiederum die Anwendung erheblicher körperlicher Gewalt dar. Es sei davon auszugehen, dass Herr D. diesen Sachverhalt angesprochen habe, als er im Rahmen des mitgeschnittenen Gespräches vom 15. April 2012 ausgeführt habe, sie geschlagen zu haben. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Herr D. im Rahmen des Gesprächsmitschnittes vom 15. April 2012 darüber gesprochen habe, dass er seiner Frau mitgeteilt hätte, dass er sie geschlagen habe. Es sei nachvollziehbar, dass Herr D. die ihr gegenüber erfolgte erhebliche Gewaltanwendung seiner Ehefrau nicht in allen Details geschildert habe, sondern dies lediglich dahingehend umschrieben habe, dass er gegenüber seiner Ehefrau ausgeführt habe, sie geschlagen zu haben. Die Ausführungen des Arbeitsgerichts, dass unklar geblieben sei, ob das von Herrn D. angeblich eingeräumte Schlagen sich auf eine aktuelle Situation im April 2012 beziehe oder auf ein zeitlich zurückliegendes Verhalten, das zum seinerzeitigen Aufhebungsvertrag geführt habe, sei vollkommen abwegig. Hintergrund des Aufhebungsvertrages im Februar 2012 sei gewesen, dass der Geschäftsführer der Beklagten sie mit voller Wucht gegen den Schrank geschleudert habe. Ein Schlagen im klassischen Sinne habe es auch damals nicht gegeben. Darüber hinaus sei im Rahmen des Gespräches am 15. April 2012 über die aktuelle Situation der Parteien gesprochen worden, während keinerlei Bezug zu dem früheren Verhalten im Februar 2012 bzw. zu dem Aufhebungsvertrag vom 13. Februar 2012 bestanden habe. Wenn Herr D. bereits im Februar 2012 seine Ehefrau über das außereheliche Verhältnis aufgeklärt hätte, hätte diese sicherlich interveniert und nicht geduldet, dass das Ausbildungsverhältnis ab dem 12. März 2012 bei der Beklagten fortgesetzt worden sei. Insgesamt sei festzustellen, dass Herr D. als Geschäftsführer der Beklagten sich schwerwiegender Verfehlungen und Vertragsverletzungen schuldig gemacht habe. Am 13. April 2012 habe er ihr während einer Dienstfahrt im Fahrzeug gegen 18.00 Uhr auf der A 602 vor T-Stadt ins Gesicht gespuckt. Am 14. April 2012 sei sie der Aufforderung nachgekommen, in der Tiefgarage beim Beladen der Fahrzeuge zu helfen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe sie in eine Diskussion verwickelt und ihr Vorwürfe gemacht. Als sie die Tiefgarage habe verlassen wollen, habe der Geschäftsführer der Beklagten sie festgehalten, am Hals einen Würgegriff angesetzt und sie gegen die Wand gedrückt. Sie habe zu weinen begonnen, woraufhin Herr D. sie losgelassen habe, aber gleichzeitig gegen ihre Hüfte getreten habe. Als sie am Sonntag, 15. April 2012, um 4:00 Uhr morgens nach Hause gekommen sei, habe plötzlich der Geschäftsführer der Beklagten in ihrer Wohnung gestanden, zu der er sich offensichtlich mit einem zweiten Schlüssel unerlaubt Zutritt verschafft habe. Am 15. April 2012 habe Herr D. gegen 20.00 Uhr an ihrer Wohnungstür geklingelt. In dem daraufhin geführten Gespräch habe Herr D. sie mit den Worten beleidigt, sie sei billig und eine Nutte. Das Arbeitsgericht hätte das gesamte prozessuale Verhalten der Parteien im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Sachvorträge berücksichtigen müssen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe im Verlaufe des Verfahrens unter Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht vorgetragen, dass eine persönliche Beziehung und Affäre zwischen den Parteien nie bestanden hätte. Sie habe den falschen Sachvortrag der Beklagten durch die Vorlage einer Vielzahl von SMS wiederlegen können. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Beklagten sich gegen die polizeiliche Verfügung vom 17. April 2012 nicht zur Wehr gesetzt habe und diese habe rechtskräftig werden lassen. Niemand würde derartig schwerwiegende Vorwürfe, wie sie im Rahmen der polizeilichen Verfügung vom 17. April 2012 gegen Herrn D. erhoben würden, im Raum stehen lassen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte sie eines Diebstahls bezichtigt habe, ohne Nachforschungen anzustellen, ob ihr Vortrag über die Ansichnahme der Tasche der Richtigkeit entsprochen habe. Jedenfalls aufgrund des Tonmitschnittes vom 15. April 2012 sei nachgewiesen, dass Herr D. erhebliche körperliche Gewalt ihr gegenüber angewandt habe, so dass sie zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses genötigt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Dezember 2012 - 3 Ca 879/12 - aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, an sie die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. Dezember 2012 in Höhe von 8 x 310,00 EUR = 2.480,00 EUR zu zahlen,
die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01. Januar 2013 bis zum 30. September 2013 in Höhe von 9 x 310,00 EUR = 2.790,00 EUR zu zahlen abzüglich 1.300,00 EUR = 1.490,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten der Unterkunft für die Wohnung B-Straße, B-Stadt in der Höhe von 310,00 EUR monatlich ab dem 01. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, ihr Verdienstausfall für die Zeit vom 18. April 2012 bis zum 14. Mai 2012 in Höhe von 368,99 EUR zu zahlen,
die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie Umzugskosten für den Umzug von T-Stadt nach B-Stadt sowie von T-Stadt nach H-Stadt in Höhe von insgesamt 2.100,00 EUR zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie erwidert, das Arbeitsgericht sei im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht begründet seien und die Klägerin ihre Berechtigung zum Ausspruch einer fristlosen Eigenkündigung nicht hinreichend dargelegt habe. Vielmehr sei die Klägerin für die behaupteten und von ihr bestrittenen angeblichen gewalttätigen Übergriffe, das Anspucken und angebliche Beleidigungen seitens ihres Komplementär-Geschäftsführers bzw. das angeblich unberechtigte Eindringen in ihre Wohnung beweisfällig geblieben. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin stelle sich als völlig unsubstantiiert dar, so dass aus diesen Gründen auch eine Anhörung der Tonaufnahme über den behaupteten Gesprächsmitschnitt nicht angezeigt sei. Wenn in dem angeglichen Gesprächsmitschnitt tatsächlich von Schlagen die Rede gewesen sein solle, zeige dies mit aller Deutlichkeit die Widersprüchlichkeit und Unschlüssigkeit des Vortrags der Klägerin auf, weil doch nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin zu dem angeblichen Vorfall vom 14. April 2012 nicht von einem Schlagen, sondern lediglich von einem angeblichen "gegen die Wand drücken" und von einem angeblichen "Würgegriff" die Rede sei. Auch die von ihr bestrittene Behauptung der Klägerin, sie sei nach dem behaupteten Loslassen auch noch gegen die Hüfte getreten worden, könne ebenfalls bereits begriffstechnisch nicht als Schlagen angesehen werden. Insbesondere habe die Klägerin ihre fristlose Kündigung vom 17. April 2012 mit keinem Wort auf angebliche körperliche Übergriffe seitens ihres Komplementär-Geschäftsführers gestützt. Soweit als Grund für die fristlose Kündigung behauptet worden sei, ihr Komplementär-Geschäftsführer habe der Klägerin direkt ins Gesicht gespuckt, habe die Klägerin keinen Beweis für diese bestrittene Behauptung angetreten. Soweit die fristlose Kündigung der Klägerin darauf gestützt worden sei, dass man ihr zu Unrecht einen Diebstahl unterstellt habe, habe der Verdacht dieses Diebstahls für sie nach Maßgabe des erstinstanzlichen Vorbringens zumindest sehr nahe gelegen, zumal der Klägerin von ihrer Seite mehrfach die Gelegenheit gegeben worden sei, diesen Verdacht auch auszuräumen und die Verdachtsmomente zu beseitigen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem nie nachgekommen sei und auch keine angebliche Stellungnahme vom 15. April 2012 existiere, habe sie aufgrund der sich verdichtenden und von der Klägerin nicht ausgeräumten Verdachtsmomente zu Recht davon ausgehen müssen, dass an dem Verdacht etwas sein könnte, was sie dann auch zu der entsprechenden Strafanzeige gegen die Klägerin veranlasst habe. Für die weitere Behauptung eines von ihr bestrittenen unbefugten Betretens der Betriebswohnung habe die Klägerin ebenfalls keinen Beweis angetreten. Gleiches gelte für die bestrittene und nicht näher erläuterte Behauptung, dass man sich in ihrer Firma angeblich des Öfteren im Ton vergriffen und an sie beleidigende und frauenfeindliche Worte gerichtet habe. Da die von der Klägerin im Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe demzufolge nicht begründet bzw. als widerlegt oder nicht bewiesen anzusehen seien, habe das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass sie den Grund für die durch die Eigenkündigung der Klägerin bedingte Auflösung des Ausbildungsverhältnisses nicht zu vertreten habe.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Sachverständigen Frau Prof. Dr. A. vom 27. September 2013 (Bl. 282 - 288 d. A.) und 31. Januar 2014 (Bl. 314 - 331 d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich der Stellungnahme der Parteien zu dem Sachverständigengutachten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 16. Oktober 2013, 13. Februar 2014 und 25. April 2014 sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 10. Oktober 2013 und 14. April 2014 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).
Die Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Zulässigkeit der Klage steht § 111 Abs. 2 ArbGG nicht entgegen, weil der Schlichtungsausschuss vorprozessual nicht angerufen werden muss, wenn es sich - wie hier - nicht um eine Streitigkeit aus einem bestehenden, sondern aus einem bei Klageeinreichung bereits beendeten Ausbildungsverhältnis handelt. Die Beklagte ist der Klägerin gemäß § 23 BBiG zum Ersatz der geltend gemachten Schadenspositionen verpflichtet, weil das Ausbildungsverhältnis der Parteien nach der Probezeit aus einem Grund vorzeitig aufgelöst worden ist, den die Beklagte zu vertreten hat.
I.
Die Klägerin hat gem. § 23 Abs. 1 BBiG einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Unterkunftskosten in der zuletzt beantragten Höhe von insgesamt 3.970,00 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2012 bis zum 30. September 2013.
Soweit die Klägerin ihren Klageanspruch in der Berufungsinstanz über den 31. Dezember 2012 hinaus auf die Zeit bis zum 30. September 2013 durch einen bezifferten Leistungsantrag erweitert hat, handelt es sich um eine gemäß § 533 ZPO zulässige Klageänderung.
1. Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können nach § 23 Abs. 1 BBiG Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Diese Voraussetzungen für den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch liegen vor.
a) Die Klägerin hat das Berufsausbildungsverhältnis mit der Beklagten nach Ablauf der Probezeit am 17. April 2012 vorzeitig gelöst im Sinne des § 23 Abs. 1 BBiG. Hierfür kommt es auf die Wirksamkeit der von ihr ausgesprochenen fristlosen Eigenkündigung vom 17. April 2012 nicht an. Der Begriff des "Lösens" ist weit zu verstehen und erfasst jeden Fall der tatsächlichen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vor dem regulären Ende (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 103/07 - Rn. 11, BAGE 123, 247). Unerheblich ist daher auch, ob die Beklagte ihrerseits eine Kündigung ausgesprochen hat, die nach ihrem Vortrag (S. 7 des Schriftsatzes vom 04. Dezember 2012 = Bl. 116 d. A.) der Klägerin am 19. April 2012 durch Einwurf des Kündigungsschreibens vom 17. April 2012 in ihren Briefkasten zugegangen sein soll. Maßgeblich ist nicht, wer das Berufsausbildungsverhältnis beendet hat, sondern wer den Grund für die vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses zu vertreten hat.
b) Das vorzeitige Lösen vom Berufsausbildungsverhältnis der Parteien hat die Beklagte zu vertreten (§ 276 BGB).
aa) Die Klägerin hat die vorzeitige Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses durch die von ihr ausgesprochene fristlose Kündigung vom 17. April 2012 im vorliegenden Verfahren unter anderem damit begründet, dass der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten, Herr D., sie am 14. April 2012 in der Tiefgarage körperlich angegriffen habe. Hierzu hat sie vorgetragen, dass sie am 14. April 2012 in der Tiefgarage beim Beladen der Fahrzeuge der Beklagten habe helfen sollen und dieser Aufforderung nachgekommen sei. Dabei habe sie der Geschäftsführer der Beklagten in eine Diskussion verwickelt, ihr Vorwürfe gemacht und danach gefragt, ob sie einen neuen Mann kennengelernt hätte. Als sie daraufhin die Tiefgarage habe verlassen wollen, habe der Geschäftsführer, Herr D., sie festgehalten, am Hals einen Würgegriff angesetzt und sie gegen die Wand gedrückt. Sie habe begonnen zu weinen, woraufhin Herr D. sie losgelassen, gleichzeitig aber noch gegen ihre Hüfte getreten habe. Zum Beleg des von ihr geschilderten körperlichen Angriffs hat sich die Klägerin darauf berufen, dass sie mit Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn D., eine Tonaufnahme am 15. April 2012 gefertigt habe, in der der Geschäftsführer selbst erklärt habe, dass seine Frau wisse, dass er sie geschlagen habe. Unter Zugrundelegung dieses Vortrags der Klägerin liegt eine schuldhafte Verletzung der der Beklagten aufgrund des Berufsausbildungsverhältnisses der Parteien obliegenden Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) durch deren Komplementär-Geschäftsführer vor.
bb) Die Beklagte hat diesen Vortrag der Klägerin bestritten und darauf erwidert, dass ihr Komplementär-Geschäftsführer die Klägerin zu keiner Zeit körperlich misshandelt bzw. geschlagen habe. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses des eingeholten Sachverständigengutachtens (Gutachten vom 27. September 2013 und 31. Januar 2014) ist diese Einlassung der Beklagten zur Überzeugung des Berufungsgerichts (§ 286 ZPO) mit der Folge widerlegt, dass gemäß dem Vortrag der Klägerin von dem von ihr behaupteten körperlichen Angriff durch den Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten, Herrn D., auszugehen ist.
Die von der Klägerin vorgelegte Tonaufnahme über das von ihr behauptete Gespräch vom 15. April 2012 unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Aus dem von der Klägerin vorgetragenen Gesprächsverlauf, der von der Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 27. September 2013 bestätigt worden ist, ergibt sich, dass sich der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten, Herr D., zumindest konkludent mit der nachfolgenden Aufzeichnung des Gesprächs durch die Klägerin einverstanden erklärt hat. Nach dem von der Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 27. September 2013 wiedergegebenen Abschnitt des Gespräches hat der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten bemerkt, dass die Klägerin das Gespräch aufnimmt, und sich dagegen nicht etwa verwahrt, sondern vielmehr sein "Okay" erklärt und die Klägerin sogar noch zur Aufnahme aufgefordert. Auch in der Folgezeit hat er keinen irgendwie gearteten Widerspruch gegen die mit seiner Kenntnis erfolgte weitere Gesprächsaufnahme bis zu der von der Klägerin angeführten entscheidungserheblichen Passage zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick darauf ist die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. April 2014 beantragte Auswertung der gesamten Tonaufzeichnung ab Aufzeichnungsbeginn nicht veranlasst. Eine heimliche Tonaufnahme ohne Einverständnis des Komplementär-Geschäftsführers, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen würde, liegt in Bezug auf den von der Klägerin behaupteten Gesprächsmitschnitt nicht vor. Nachdem aufgrund der zunächst begutachteten Passage nach dem Gutachten vom 27. September 2013 von einem (konkludenten) Einverständnis des Herrn D. auszugehen war, hat die daraufhin erfolgte Auswertung des nachfolgenden Gesprächsverlaufs nach dem Gutachten vom 31. Januar 2014 die von der Klägerin behauptete Äußerung des Komplementär-Geschäftsführers der Beklagten bestätigt. Danach hat der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten gegenüber der Klägerin selbst erklärt, dass seine Frau wisse, dass er sie geschlagen habe.
Die Beklagte bzw. ihr Komplementär-Geschäftsführer bei seiner Anhörung hat keine plausible Erklärung für diese Äußerung abzugeben vermocht. Im Rahmen seiner Anhörung im Termin vom 08. Mai 2014 hat der Geschäftsführer Herr D. erklärt, dass er die Klägerin in der Tiefgarage lediglich "gestumpt", aber nicht geschlagen habe. Er bleibe dabei, dass er die Klägerin nicht geschlagen habe.
Diese Einlassung steht in unauflösbarem Widerspruch zu seiner eigenen Äußerung in dem mit der Klägerin geführten Gespräch, in dem er selbst erklärt hat, dass seine Frau wisse, dass er die Klägerin geschlagen habe. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte bzw. ihr Komplementär-Geschäftsführer auch selbst nicht behauptet hat, dass sich dieses eigene Schuldeingeständnis auf einen anderen als den von der Klägerin behaupteten Vorfall vom 14. April 2012 bezogen hat, kommt eine Zuordnung zu einem anderen Vorfall nicht in Betracht. Vielmehr ist die Einlassung der Beklagten, ihr Komplementär-Geschäftsführer habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt körperlich misshandelt bzw. geschlagen, durch das eigene Schuldeingeständnis des Komplementär-Geschäftsführers widerlegt. Die Klägerin hat zutreffend darauf verwiesen, dass die dargestellte Anwendung körperlicher Gewalt ohne weiteres mit dem eingeräumten "Schlagen" bezeichnet werden kann, zumal der Geschäftsführer damit auf seine Schilderung gegenüber seiner Ehefrau verwiesen und selbst keinen anderen Vorfall angeführt hat.
Anhaltspunkte für eine Manipulation der Tonaufnahme sind nach den überzeugenden Ausführungen der Gutachterin in ihrem Gutachten vom 31. Januar 2014, auf das verwiesen wird, nicht ersichtlich. Vielmehr sind die Angaben der Klägerin in jeder Hinsicht durch alle vorgenommenen Untersuchungen vollumfänglich bestätigt worden. Die ausgelesenen Metadaten haben u.a. auch die Angaben der Klägerin zur Aufnahmezeit und zum Aufnahmeort (15. April 2012 in der Güterstraße in Trier) bestätigt.
Aufgrund der widerlegten Einlassung der Beklagten und der weiteren von der Klägerin vorgetragenen Indizien erachtet das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin zu dem von ihr geschilderten Vorfall in der Tiefgarage am 14. April 2012 für wahr. Zwar hat die Klägerin den von ihr behaupteten körperlichen Angriff nicht in ihr Kündigungsschreiben aufgenommen, weil nach ihrer - von der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen - Darstellung Frau F. von der IHK gesagt habe, dass die im Kündigungsschreiben aufgeführten Vorfälle ausreichen würden. Unabhängig davon hat die Klägerin aber nach der schriftlichen Bestätigung (Bescheid vom 17. April 2012) der zuvor mündlich erlassenen Polizeiverfügung zum Schutz vor Gewalt gem. § 13 POG den Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten ausdrücklich beschuldigt, mit Gewalt gegen sie vorgegangen zu sein ("gegen Hüfte getreten, am Hals bepackt, bespuckt und beleidigt"). Die Darstellung der Klägerin entspricht mithin der am 17. April 2012 erfolgten schriftlichen Bestätigung der in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem behaupteten Vorfall vom 14. April 2012 erlassenen mündlichen Gewaltschutzverfügung gegenüber dem Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten. Weiterhin hat die Klägerin in der Folgezeit eine einstweilige Anordnung gem. dem vorgelegten Beschluss des AG T-Stadt vom 04. Juni 2012 - 9 F 161/12 - gegen den Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten erwirkt. Der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten hat weder gegen die Polizeiverfügung vom 17. April 2012 den nach der Rechtsbehelfsbelehrung möglichen Widerspruch eingelegt noch den nach der Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss des AG T-Stadt vom 04. Juni 2012 möglichen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Der Umstand, dass die Klägerin unmittelbar nach dem behaupteten Vorfall vom 14. April 2012 eine Gewaltschutzverfügung gegen den Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten erwirkt hat, die von diesem nicht angegriffen worden ist, spricht neben der widerlegten Einlassung der Beklagten ebenfalls für die Richtigkeit ihrer Behauptung. Auch bei ihrer Anhörung hat die Klägerin den Geschehensablauf lebensnah und widerspruchsfrei geschildert, während der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten keine plausible Erklärung für sein eigenes Schuldeingeständnis in dem mit der Klägerin geführten Gespräch abzugeben vermocht hat.
Der Beklagten bzw. dem für sie handelnden Komplementär-Geschäftsführer, Herrn D., oblag aufgrund des Berufsausbildungsverhältnisses der Parteien eine entsprechende Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber der Klägerin. Diese Nebenpflicht hat der Komplementär-Geschäftsführer der Beklagten erheblich verletzt, indem er die Klägerin, die aufforderungsgemäß zur Mithilfe bei der Beladung der Fahrzeuge der Beklagen in der Tiefgarage erschienen war, nach der daraufhin geführten Diskussion körperlich angegriffen hat. Mithin hat die Beklagte diesen Grund für die unmittelbar danach erfolgte vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu vertreten.
c) Ein Mitverschulden der Klägerin (§ 254 BGB) wegen des von der Beklagten behaupteten Diebstahls eines Paketes kommt nicht in Betracht.
Ausweislich der vorgelegten E-Mail vom 9. Mai 2012 (Anlage K 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 6. November 2012 = Bl. 99 d. A.) hat die Klägerin nach der von der damaligen Eigentümerin des Paketes, Frau D., abgegebenen Erklärung keinen Diebstahl begangen. Die für einen von der Klägerin begangenen Diebstahl darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat sich zu dieser E-Mail nicht näher erklärt und die diesbezügliche Einlassung der Klägerin nicht unter Beweisantritt widerlegt.
2. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin gem. § 23 Abs. 1 BBiG umfasst die ihr in der Zeit vom 01. Mai 2012 bis 30. September 2013 entstandenen Kosten der Unterkunft in der zuletzt geltend gemachten Höhe.
a) Rechtsfolge des § 23 Abs. 1 BBiG ist der Ersatz des Schadens, der durch das vorzeitige Lösen vom Berufsausbildungsverhältnis entstanden ist. Der Auszubildende kann Ersatz des gesamten Schadens verlangen, der durch das vorzeitige Lösen vom Berufsausbildungsverhältnis verursacht worden ist. Bei der Schadensermittlung ist das nicht ordnungsgemäß erfüllte Berufsausbildungsverhältnis nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB mit einem ordnungsgemäßen zu vergleichen. Der Ausbildende hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch Aufwendungen, die notwendig sind, um die Ausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte fortzusetzen (BAG 17. Juli 2007 - 9 AZR 103/07 - Rn. 16, BAGE 123, 247; BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 40, NZA 2013, 1202).
b) Danach ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten der Unterkunft am neuen Ausbildungsort in der Zeit vom 01. Mai 2012 bis 30. September 2013 begründet.
Ausweislich des vorgelegten Mietvertrags vom 02. Mai 2012 (Bl. 18 - 21 d. A.) und der vorgelegten Kontoauszüge (Bl. 241 - 245 d. A. ) sind der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum für die am neuen Ort erforderliche Unterkunft Mietkosten in Höhe von 310,00 EUR monatlich entstanden, die sie ohne die vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses der Parteien nicht gehabt hätte, weil ihr bei ordnungsgemäßer Durchführung des Berufsausbildungsverhältnisses der Parteien für die Dauer ihrer Ausbildung bei der Beklagten nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung eine kostenlose Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte. Im Rahmen des nach § 249 BGB anzustellenden Vermögensvergleiches ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem vorgelegten Ausbildungsvertrag (Bl. 226 d. A.) bei ihrer neuen Ausbilderin (Firma N.) Anspruch auf eine höhere Ausbildungsvergütung hat, die die im Ausbildungsvertrag der Parteien vereinbarte Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr um monatlich 40,00 EUR und im zweiten sowie dritten Ausbildungsjahr um jeweils monatlich 50,00 EUR übersteigt. Die Klägerin hat gemäß ihrer Berechnung im Schriftsatz vom 02. September 2013 die sich hiernach für die Gesamtdauer der Ausbildung ergebenden Mehreinkünfte in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR bereits in voller Höhe bei dem von ihr zuletzt geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Abzug gebracht und nur den danach noch verbleibenden Differenzbetrag geltend gemacht (01. Mai 2012 - 30. September 2013 = 17 Monate x 310,00 EUR - 1.300,00 EUR = insgesamt 3.970,00 EUR). Im Übrigen hat sie unwidersprochen vorgetragen, dass die spätere Erhöhung der Ausbildungsvergütung bei der neuen Ausbilderin erfolgte, weil die Empfehlungen der IHK bundesweit für die Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden zur Immobilienkauffrau ab September 2012 entsprechend angehoben worden seien, so dass die Ausbildungsvergütung bei der Beklagten ebenfalls entsprechend angehoben worden wäre.
II.
Der für die nachfolgende Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 zuletzt gestellte Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.
1. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 08. Mai 2014 klargestellt, dass sie mit dem Feststellungsantrag zu 2) den wegen der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch die Mietkosten in Höhe von 310,00 EUR monatlich entstehenden Schaden geltend mache, der sich nach der Klageerweiterung (bezifferter Leistungsantrag für die Zeit bis zum 30. September 2013) auf die nachfolgende Zeit ab dem 01. Oktober 2013 beziehe. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Parteien darüber streiten, ob die Beklagte zum Schadensersatz für den nachfolgenden Zeitraum verpflichtet ist. Dabei reicht es aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens - wie hier - wahrscheinlich ist (BAG 08. Mai 2007 - 9 AZR 527/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3594). Die Klägerin war hinsichtlich der zwischenzeitlich vergangenen Monate auch nicht gehalten, den bei Klageerhebung auf einen künftigen Zeitraum bezogenen Feststellungsantrag fortlaufend durch entsprechende Klageänderungen auf einen jeweils bezifferten Leistungsantrag umzustellen (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 491/91 - Rn. 14, NZA 1993, 661).
2. Der zuletzt gestellte Feststellungsantrag ist auch begründet, weil die Beklagte gemäß den obigen Ausführungen der Klägerin zum Schadensersatz nach § 23 Abs. 1 BBiG verpflichtet ist und dieser Schadensersatzanspruch den bis zum 31. Juli 2014 noch eintretenden Schaden hinsichtlich der von der Klägerin aufzuwendenden Mietkosten umfasst.
Der Schadensersatzanspruch des § 23 BBiG erfasst den sog. "Verfrühungsschaden", der aus der Differenz der Vermögenslage der Klägerin zu berechnen ist, wie sie ohne die vorzeitige Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses bestanden hätte und der Vermögenslage, die aufgrund dieser vorzeitigen Auflösung besteht (BAG 08. Mai 2007 - 9 AZR 527/06 - Rn. 26, NJW 2007, 3594). Im Hinblick darauf, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien ohne dessen vorzeitige Auflösung nach der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit zum 31. Juli 2014 geendet hätte, hat die Klägerin im Termin vom 08. Mai 2014 erklärt, dass der Feststellungsantrag auf die Zeit bis zum 31. Juli 2014 beschränkt werde. Die Mehreinkünfte durch die im Ausbildungsvertrag mit der neuen Ausbilderin vereinbarte höhere Ausbildungsvergütung hat die Klägerin bereits in ihrem Leistungsantrag in vollem Umfang berücksichtigt. Sollte die Klägerin in der Zeit bis zum 31. Juli 2014 darüber hinaus noch weitere anzurechnende Mehreinnahmen erzielen, wären diese bei der Schadensberechnung ggf. zu berücksichtigen (vgl. BAG 08. Mai 2007 - 9 AZR 527/06 - Rn. 30, NJW 2007, 3594).
III.
Weiterhin ist die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Verdienstausfalls in der Zeit vom 18. April bis 14. Mai 2012 in Höhe von 368,99 EUR verpflichtet.
Der nach § 23 Abs. 1 BBiG zum Schadensersatz verpflichtete Ausbildende hat dem Auszubildenden die Ausbildungsvergütung bis zur Aufnahme einer neuen Ausbildung oder ggf. eines Arbeitsverhältnisses weiterzuzahlen (BAG 08. Mai 2007 - 9 AZR 527/06 - Rn. 23, NJW 2007, 3594; BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 40, NZA 2013, 1202). Der Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst mithin die ihr wegen der vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses entgangene Ausbildungsvergütung in der geltend gemachten Höhe (410,00 EUR : 30 x 27 Tage).
IV.
Auch der Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten ist in der geltend gemachten Höhe begründet.
In Bezug auf den Umzug der Klägerin von T-Stadt nach B-Stadt hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 08. März 2012 (Bl. 22 d. A.) der Klägerin - uneingeschränkt - zugesagt, dass die Kosten für ihren Umzug von ihr getragen werden. Der weitere Umzug von T-Stadt nach H-Stadt ist durch die von der Beklagten zu vertretende vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses veranlasst worden. Die Klägerin war insbesondere infolge der vorzeitigen Auflösung des Ausbildungsverhältnisses nicht verpflichtet, ihre Ausbildung in T-Stadt und Umgebung fortzusetzen. Vorliegend kann offen bleiben, ob die Klägerin, die nach ihrem Vortrag die beiden Umzüge selbst unter Mithilfe ihrer Familie bewerkstelligt hat, tatsächlich die behaupteten Geldbeträge an ihre Familienangehörigen für deren Mithilfe gezahlt hat. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass im Falle einer Beauftragung eines Umzugsunternehmens für den Umzug von T-Stadt nach H-Stadt mindestens 1.500,00 EUR sowie für den Umzug von T-Stadt nach B-Stadt mindestens 2.000,00 EUR angefallen wären. Soweit die Klägerin die beiden Umzüge - überobligationsmäßig - zur Minderung des Schadens, der bei einem Umzug durch ein Umzugsunternehmen entstanden wäre, durch Mithilfe ihrer Familie bewerkstelligt hat, handelt es sich um freiwillige Leistungen Dritter, die nicht anzurechnen sind, weil sie nach ihrem Zweck den Schädiger nicht entlasten sollen; eine Anrechnung scheidet dabei unabhängig davon aus, in welcher Form der Dritte geholfen hat (vgl. Münchener Kommentar zum BGB 6. Aufl. § 249 Rn. 251 und 252). Der von der Klägerin im Einzelnen dargestellte Aufwand für die beiden Umzüge, dem jeweils nicht nur hinsichtlich der zurückzulegenden Fahrtstrecken, sondern auch bezüglich des erforderlichen Arbeitsaufwandes für die Klägerin selbst bzw. ihre Familienangehörigen ein entsprechender Vermögenswert zukommt, rechtfertigt nach der gem. § 287 Abs. 1 ZPO möglichen Schadensschätzung zumindest die von der Klägerin hierfür angesetzten Beträge.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO
§§ 249 ff. BGB
§ 23 BBiG
§ 13 POG
§ 533 ZPO
§ 276 BGB
§ 286 ZPO
§ 254 BGB
§ 249 BGB
§ 111 Abs. 2 ArbGG
§ 23 Abs. 1 BBiG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 123, 247
NZA 2013, 1202
NJW 2007, 3594
NZA 1993, 661
3 Ca 879/12
0 X 000/00
9 AZR 103/07
9 F 161/12
9 AZR 784/11
9 AZR 527/06
7 AZR 491/91