Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-06-20, Aktenzeichen 3 A 1233/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0620.3A1233.24.00

Tenor:
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.866,98 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der – sinngemäß gestellte – Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Er ist nicht durch eine nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretungsbefugte Person gestellt worden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger sowohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Gerichtsbescheids als auch in der Eingangsverfügung des Senats zutreffend hingewiesen worden.
Der Kläger ist auch nicht zur Selbstvertretung befugt. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO können sich die Beteiligten durch einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Er hat – wie schon im dazugehörigen Beschwerdeverfahren 3 B 1460/22 – trotz mehrfacher Nachfrage nicht nachgewiesen, als Rechtslehrer an einer Hochschule die Befähigung zum Richteramt zu besitzen (vgl. § 7 DRiG). Die Hinweise auf seine umfangreiche Verwaltungserfahrung als Hochschullehrer sowie auf seine Bevollmächtigung für eine Erbengemeinschaft führen zu keiner anderen Bewertung.
Die fehlende Einhaltung dieses Formerfordernisses kann nicht mehr nachgeholt werden. Die einmonatige Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist mittlerweile abgelaufen.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Antragsfrist zu gewähren wäre, sind nicht erkennbar. Einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen durch einen Prozessbevollmächtigten noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Kläger (ungeachtet des diesbezüglichen Hinweises des Senats) nicht gestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Da sich die Beigeladene keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es nicht der Billigkeit, dem Kläger auch ihre außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 7 DRiG
§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 B 1460/22