Landgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-08, Aktenzeichen 12 StVK 242/19
ECLI: ECLI:DE:LGPB:2017:1208.12STVK242.19.00

Tenor:
Die Unterbringung dauert fort.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht Münster hat den Untergebrachten am 13.11.2002 unter Einbeziehung einer Vorverurteilung durch das Landgericht Arnsberg vom 03.03.1998 unter Aufrechterhaltung der dort bereits angeordneten Unterbringung gemäß § 63 StGB wegen Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Der Untergebrachte war bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten. 1991 hatte er eine 42 Jahre alte Joggerin überfallen, misshandelt und zu vergewaltigen versucht. Als ihm dies nicht gelang, hatte er sie in Tötungsabsicht bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und ihr tiefe Schnittwunden im Halsbereich zugefügt. Nur weil er sie für tot hielt, hatte sie überlebt. Er war deshalb am 07.11.1991 durch das Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden. Durch das Landgericht Arnsberg war er in dem hier einbezogenen Urteil zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung und exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden, nachdem er 1997 vor Spaziergängern onaniert und einige Wochen später einer Frau in den Genitalbereich gekniffen hatte.
Der jetzt gegenständlichen Verurteilung liegt zugrunde, dass ihm während des Maßregelvollzuges unter anderem auf Grund einer DNA-Analyse nachgewiesen werden konnte, dass er am 30.05.1996 in Münster zur Steigerung seiner sexuellen Lust eine Prostituierte mit 78 Stichen ermordet hatte. Nach den Urteilsfeststellungen litt er an einer schweren Persönlichkeitsstörung in Form einer schweren sadistischen Perversion, die auf einer Kombination von gestörter Sexualität und gestörter Persönlichkeitsentwicklung beruhte. Darüber hinaus wies er deutliche Merkmale einer schizoiden Persönlichkeitsstörung auf. Er habe die Hemmung, einen Menschen zu töten, verloren und sei deshalb in hohem Maße für die Allgemeinheit gefährlich.
Die Maßregel wurde in der einbezogenen Sache seit dem 03.06.1998 im WZFP Lippstadt vollzogen. Am 07.01.2005 wurde der Untergebrachte in die MRVK Rheine verlegt und am 31.07.2008 in das LWL-ZFP Lippstadt zurückverlegt.
Die Kammer hat zuletzt mit Beschluss vom 16.12.2016 die Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Ihr hatte ein aktuelles Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... vom 27.04.2016 vorgelegen, das dieser gem. § 16 Abs. 3 MRVG-NW erstattet hatte. Der Sachverständige diagnostizierte dem Untergebrachten unverändert einen sexuellen Sadismus sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden, schizoiden und dissozialen Zügen, die allerdings im Kontext der Unterbringungssituation und der dort vorgehaltenen therapeutischen Maßnahmen zwischenzeitlich etwas gemildert seien. Andererseits habe der Untergebrachte weiterhin über erhebliche bedrängende sexuell-gewalttätige Phantasien mit unterschiedlicher Frequenz in Bezug auf Frauen berichtet, die an das Erleben sexueller Befriedigung geknüpft gewesen seien. Ein Zugang zu den Empfindungen der Opfer sei ihm nicht möglich, ebenso nicht zu seinen eigenen Gefühlen und Empfindungen. Bezüglich der problematischen Anteile seiner Persönlichkeit zeichneten sich indes erste Ansätze einer Stabilisierung und Verbesserung ab, wobei jedoch weiterhin Hinweise auf ängstlich-vermeidende, misstrauische und schizoide Reaktionen sichtbar seien. Der Untergebrachte sei mit der Perspektive einer weiteren stationären Unterbringung einverstanden, wünsche sich jedoch langfristig erste Schritte zu einer Außenorientierung. Nach Würdigung aller Befunde sei allerdings noch festzustellen, dass eine Aussetzung der Maßregel aktuell nicht vertretbar sei. Die zum Zeitpunkt der Anlasstat bestehende Störung bestehe nahezu unverändert fort und berge die Gefahr, dass er recht bald in Situationen geraten würde, in denen sich seine sexuell-devianten Phantasien reaktivieren würden und verhaltensrelevant werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei die Aufnahme einer antihormonellen Behandlung zu empfehlen. Die Aufhebung des 1:1-Kontaktverbots zu Frauen sei zwar noch verfrüht, jedoch könne die Einsetzung begleiteter Lockerungen geprüft werden, soweit sich dadurch die Kränkungsbereitschaft des Untergebrachten weiter reduziere.
Für die erneute Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gem. §§ 67d, e StGB hat der Kammer nunmehr die Stellungnahme der Klinik vom 25.09.2017 vorgelegen. Diese beschreibt den Untergebrachten im Vergleich zu anderen forensischen Patienten als vordergründig sehr motiviert, sobald aber grundlegende Themen, wie der Umgang mit Wut auf der Verhaltensebene trainiert werden sollten, blieben die therapeutischen Fortschritte weiter aus. Dabei schwanke die therapeutische Compliance sehr stark zwischen Kooperation und Ablehnung. Bei dem Untergebrachten bestehe ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Behandlern. Wenn es für ihn Anlass für die Annahme gebe, dass seinen berechtigten Wünschen nicht entsprochen werde, komme durchaus eine undifferenzierte Wut zum Ausdruck darüber, dass er schon lange untergebracht sei, dass ihm nichts geboten werde und dass die Einrichtung verpflichtet sei, ihm eine Perspektive aufzuzeigen. In dieser Wut sei er dann häufig nicht mehr erreichbar und die Gespräche müssten ohne gegenseitige Klärung abgebrochen werden. Könne er aber im Einzelfall erkennen, dass seine feindseligen Annahmen auf falschen Tatsachen beruhten, könne sich diese Wut auch schlagartig in Luft auflösen. Er wirke dann erkennbar erleichtert und entschuldige sich umfassend für seine gezeigte Wut, erkläre in der Reflektion seines Verhaltens dann aber auch häufig, dass es aber auch wichtig und gut sei, seine Wut mal rauszulassen und ihr Ausdruck zu verleihen. Ein Ziel der Therapie müsse es deshalb sein, zu lernen, sich anbahnende Wut frühzeitig zu erkennen und adäquate Verhaltensstrategien anzuwenden.
Anfang des Jahres 2017 habe der Untergebrachte von einer „Annäherung“ zu einer Mitpatientin im … berichtet. Nachdem ihm mitgeteilt worden sei, dass er sich bzgl. intimer Kontakte zu Patientinnen vorsichtig zu verhalten habe, sei er dessen ungeachtet mit dem mündlichen Antrag zur unbegleiteten Nutzung des Begegnungszimmers an den Therapeuten herangetreten. Als ihm die Ablehnung dieses Antrages, auch wenn er ihn formell schriftlich stellen sollte, signalisiert wurde, habe er erklärt, dass er sich das von der Einrichtung nicht bieten lassen wolle, und habe mit einer Strafanzeige gedroht, da er ein Recht darauf habe, jederzeit mit Frauen intim zu werden. Die Angelegenheit habe sich dadurch erledigt, dass der Station mitgeteilt worden sei, dass eine sexuelle Anbahnung seitens der Mitpatientin nicht gewollt gewesen sei. Von auftretenden Gewaltphantasien bei Ausführung der Masturbation berichte der Untergebrachte weiterhin. Ein Training zur Kontrolle und Reduktion der Gewaltphantasien habe im Berichtszeitraum aber nicht stattgefunden, weshalb zum derzeitigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob erlernte verhaltenstherapeutische Techniken zur Änderung von Phantasien insoweit Wirkung zeigten. Im August 2017 habe der Untergebrachte einen neuen, dieses Mal männlichen Therapeuten erhalten, mit dem sich schnell ein Rapport habe herstellen lassen. Insgesamt scheine sich der Untergebrachte mit einer langzeitigen Unterbringung arrangiert zu haben. Er sehe seine Arbeit im Kultur-Z sowie die dortigen Sozialkontakte und ebenfalls die Kontakte auf der Station positiv und bedingt durch seine Medikation könne er besser seine sexuell-devianten Phantasien kontrollieren. Für den Fall einer Entlassung zum jetzigen Behandlungsstand sehe er aber auch selbst noch eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für sich, gleichwohl stelle er die Notwendigkeit des Bestehens des 1:1-Kontakt-verbotes zu Frauen in Frage. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich aus der Diagnose eines sexuellen Sadismus ergebenden negativen Prognose sei derzeit weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er zukünftig erneut deliktanaloge, d.h. erhebliche Straftaten begehen wird, durch die die Opfer schwer geschädigt werden.
Der Untergebrachte hat bei seiner Anhörung auf Frage erklärt, dass es nicht richtig sei, dass er sich mit einer auch jetzt noch langfristigen weiteren Unterbringung im Maßregelvollzug arrangiert habe. Der Wechsel von seiner Bezugstherapeutin zu einem männlichen Bezugstherapeuten sei nicht auf seinem Wunsch hin erfolgt, obgleich es richtig sei, dass er weiblichen Therapeuten eher distanziert gegenüberstehe. Es sei allerding richtig, dass er mit dem neuen Therapeuten von Anfang an gut in therapeutischen Kontakt gekommen sei. Er vermisse eine Perspektive, insbesondere im Hinblick auf die Einsetzung erster Lockerungen. Er wolle in der Therapie Fortschritte erzielen und sei hierum bemüht, weshalb er auch der Aufnahme einer antiandrogenen Behandlung, wie von Prof. ... empfohlen, zugestimmt habe. Diese scheitere allerdings derzeit noch daran, dass seine Knochendichte zu gering sei. Diese müsse zuvor noch aufgebaut werden.
Sein Verteidiger hat unter Hinweis auf die Gesetzesänderung zum 01.08.2016 und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer langjährigen Unterbringung im Maßregelvollzug beantragt, die Maßregel für erledigt zu erklären.
Bei dem dargelegten Behandlungsstand musste die Kammer allerdings nochmals die Fortdauer der Unterbringung anordnen.
Gemäß §§ 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 StGB hat das Gericht die Maßregel allerdings nach einer Unterbringungsdauer von – wie hier – über 10 Jahren für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Diese sog. Gefahr höheren Grades sieht die Kammer allerdings unverändert als gegeben an. Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. ... in seinem letzten Maßregelvollzugsgutachten vom 27.04.2016, welches die Kammer bereits ihrer letzten Fortdauerentscheidung zugrunde gelegt hat, und die daraus abzuleitende von dem Untergebrachten ausgehende Gefährlichkeit höheren Grades gelten unverändert. Sie resultiert aus der belegten Diagnose eines unbehandelten sexuellen Sadismus, den der Untergebrachte in den Einweisungstaten ausgelebt hat. Hinzu kommen fortbestehende sexuelle Gewaltphantasien, denen der Untergebrachte ausgesetzt ist. Zum einen ist ein sexueller Sadismus nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nur sehr beschränkt therapierbar. Zum anderen haben die erfolgten Therapiegespräche, denen sich der Untergebrachte vordergründig durchaus stellt, bislang keinen überdauernden Erfolg. Schon hinsichtlich des Erlernens von Verhaltensstrategien gegen den Umgang mit bei ihm immer wieder aus rein subjektiven Gründen aufkommender Wut bleiben die therapeutischen Erfolge aus, was auch deutlich an seiner Einschätzung zum Ausdruck kommt, dass es wichtig und gut sei, seine Wut mal rauszulassen und ihr Ausdruck zu verleihen. Der Untergebrachte hat ersichtlich noch nicht erkannt, dass es im Einzelfall richtig und geboten sein kann, Ablehnung aber auch Verärgerung deutlich zum Ausdruck zu bringen, aber nicht zerstörerische Wut. Auch sein Umgang bzgl. seines Annäherungsversuches an eine Mitpatientin, dem sehr schnell vorgetragenen Wunsch, mit dieser das Begegnungszimmer zu nutzen, obgleich, wie sich anschließend herausstellte, eine sexuelle Anbahnung seitens der Mitpatientin gar nicht gewollt war, insbesondere aber seine Drohung mit einer Strafanzeige sowie seine ungeachtet seiner Taten, seiner Störung und seiner Situation geäußerten Auffassung, ein Recht darauf zu haben, jederzeit mit Frauen intim zu werden, belegen sein fortbestehendes Unverständnis hinsichtlich der von ihm noch ausgehenden Gefährlichkeit. Es bleibt abzuwarten, ob insbesondere mit einer antiandrogenen Behandlung im kommenden Jahr begonnen werden kann, was wegen der mangelnden Knochendichte des Untergebrachten derzeit offen ist.
Da insbesondere diese Therapie in einer Einrichtung außerhalb der Forensik nicht möglich ist, ebenfalls nicht die qualifizierte Sexualstraftätertherapie sieht die Kammer zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine belastbare Grundlage, die Maßregel in Anwendung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des § 67d Abs. 6 S. 1 StGB bei Erteilung geeigneter Weisungen zur Bewährung auszusetzen.
... ... ...

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67d, e StGB
§§ 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 StGB
§ 63 StGB
§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB