Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2012-07-30, Aktenzeichen 4 WF 70/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0730.4WF70.12.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise zurückgewiesen worden ist, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 11 Abs. 5, 2 RVG, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 577 ff. ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Kostenfestsetzung in Höhe des Teilbetrages von 351,38 € zurückgewiesen, da der Antragsgegner insoweit gemäß § 11 Abs. 5 RVG Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.
Haupteinwand ist, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nicht für das Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich mandatiert worden waren. Darin liegt eine Einwendung materiell-rechtlicher Art, da dann ein Vergütungsanspruch nicht bestünde. Dieser Einwand ist auch nicht unbeachtlich, da er nicht völlig aus der Luft gegriffen scheint. So kann in der Akte eine Bestellung der Beschwerdeführer selbst für das Beschwerdeverfahren der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe (VBL) nicht festgestellt werden. Vielmehr hatten sich diese lediglich für das Berufungsverfahren des Antragsgegners zum Güterrecht bestellt und namens und im Auftrag des Antragsgegners und Berufungsklägers gegen das im Verbund ergangene Urteil des Amtsgerichts beschränkt auf die Nummer 4 des Urteilsausspruchs – Zugewinnausgleich – Berufung eingelegt. Es kann auch in der Folgezeit nicht festgestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners zum Beschwerdeverfahren der VBL Stellung genommen hätte. Über die Beschwerde der VBL ist sodann abgesondert unter dem 08. Mai 2009 durch den 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat im schriftlichen Verfahren – 4 UF 175/08 – (Blatt 290, 291 GA) entschieden worden. Ausweislich des Senatsbeschlusses (vgl. Blatt 290 GA) sind als Verfahrensbevollmächtigte im Beschlusstenor die erstinstanzlich tätig gewordenen Anwälte S, I und I1 in C. genannt. Zwar ist dieser Beschluss ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 11.08.2009 (Blatt 295 GA) an die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners im Berufungsverfahren (Beschwerdeführer) zugestellt worden (vgl. Blatt 295 GA). Daraus kann aber eine Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners auch im Beschwerdeverfahren tätig zu werden, nicht zwingend geschlossen werden. Erfolgte doch die Zustellung nicht auf Veranlassung des Antragsgegners sonder durch das Gericht. Zwar wurde im Vergleichsrubrum vom 06. Juli 2010 (vgl. Blatt 453 GA), in welchem nur noch ein Vergleich zum Zugewinnausgleich der Parteien geschlossen wurde, unter Ziffer 1) des Rubrums auch die VBL als Beschwerdeführerin aufgeführt, obwohl über den Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt entschieden worden war. Jedoch folgte erst unter Ziffer 2) der Antragsgegner mit seiner Parteibezeichnung „Antragsgegners und Berufungsklägers, Anschlussberufungsbeklagter“ und im Anschluss hieran waren als deren „Verfahrensbevollmächtigte“ die Beschwerdeführer genannt. Auch nach diesem Rubrum sind diese gerade nicht auch als Verfahrensbevollmächtigte für das Beschwerdeverfahren der VBL aufgeführt.
Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Mandatierung für das Beschwerdeverfahren der VBL nicht erfolgt ist. Der Vortrag des Antragsgegners erscheint damit nicht völlig haltlos und aus der Luft gegriffen.
Von daher erübrigt sich eine Entscheidung zur behaupteten möglichen Teilerfüllung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 351,38 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 5, 2 RVG, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 577 ff. ZPO
§ 11 Abs. 5 RVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 40 F 363/00
4 UF 175/08