Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-02-09, Aktenzeichen 3a C 303/22
ECLI: ECLI:DE:AGFRAPF:2023:0209.3A.C303.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen.(Rn.6)
2. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige ein Honorar für seine Tätigkeit verlangt, das die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigt, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Der Schädiger hat die Möglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte.(Rn.6)
3. Die Erstattungsfähigkeit kann nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen.(Rn.9)
4. Der Schädiger ist grundsätzlich dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. sein Haftpflichtversicherer einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen und dies mit einem Antrag auf Zug-um-Zug Verurteilung erreichen kann.(Rn.21)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 15.06.2022 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an das Kfz-Sachverständigenbüro S., IBAN DE..., 215,45 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 15.06.2022 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Rechnung vom 28.05.2022, Rg. Nr. 05-...
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist gem. § 32 ZPO, § 20 Abs. 1 StVG örtlich und nach § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig.
Der Kläger hat als Eigentümer des PKW Audi A4 Avant, amtliches Kennzeichen H., Erstzulassung 28.02.2008, gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs F. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadenersatzes in Höhe von 5,00 € und Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 215,45 € Zug-um-Zug gegen Abtretung von Ansprüchen betreffend die Sachverständigenkostenrechnung vom 28.05.2022, §§ 255 analog, 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 BGB, sowie weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 26,78 €, §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 I, 249 ff. BGB, § 115 I Nr. 1 VVG.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den Verkehrsunfall vom 25.05.2022 steht zwischen den Parteien außer Streit.
Bezüglich der Erstattungsfähigkeit von durch den Geschädigten geltend gemachten Sachverständigengebühren wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen (ua AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179 mwN). Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455) gilt, dass nach § 249 II 1 BGB der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen hat. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senat, BGHZ 61, 56 = BeckRS 2009, 20761; BGHZ 61, 346 = NJW 1974, 34; BGHZ 63, 182 = NJW 1975, 160). Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrags iSv § 249 I 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (zB einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGHZ 61, 346 = NJW 1974, 34). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (NJW 2004, 3326). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen, NZV 1999, 255 = VersR 2000, 68; AG Siegburg, ZfS 2003, 237 = BeckRS 2005, 06002 = BeckRS 2005, 6002; Roß, NZV 2001, 321 [323]). Der Geschädigte darf regelmäßig (BGH, NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = NZV 2014, 255) einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und von der Bekl. nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976; NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455; BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958; AG Frankenthal: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten – Schadensservice aus einer Hand(NJW-RR 2019, 146); NZV 1996, 357; BGHZ 132, 375; BGH, NJW 1975, 160; BGHZ 63, 182; BGHZ 54, 82 = NJW 1970, 1454; BGH, NJW 1985, 793 sowie NJW 1985, 2637 und NJW 1985, 2639 mwN). Als erforderlich sind danach diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, NJOZ 2014, 976 und NJOZ 2014, 979; NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455; NJW 1996, 1958; NJW 1985, 2637 mwN). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Urteile; sowie BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66 und NJW 2003, 2085 sowie NJW 1985, 2637). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.
Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Steffen, NZV 1991, 1; ders. NJW 1995, 2057). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66 und NJW 1992, 305 und NJOZ 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 mwN). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags iSv § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976 und NJOZ, 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 und BGH, NJW 2007, 1450 sowie NJW 1974, 34). Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die iSv § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958 = NZV 1996, 357 mwN). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958 = NZV 1996, 357). Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige H für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, NJOZ 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 mwN). Allerdings ist der Schädiger auch nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Rechnungsbeträge der von diesem im Rahmen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmen ohne Möglichkeit der Nachprüfung voll zu ersetzen. Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Erforderlich sind bei Heranziehung eines privaten Sachverständigen dementsprechend nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten indes nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung. Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (entgegen AG Paderborn, Urt. v. 6.3.2014 – 58 C 410/13, BeckRS 2014, 09386; AG Bonn, SP 2014, 239), keine Kostenvoranschläge einholen (vgl. LG Hamburg, SP 2012, 87), keinen Preisvergleich anstellen (vgl. AG Frankfurt a. M., Der Verkehrsanwalt [VerkA] 2014, 251). Letzteres ergibt sich auch bereits daraus, dass die Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen in der Praxis nur durch Erholung von Kostenvoranschlägen möglich wäre. Bereits die Erholung von drei Kostenvoranschlägen erfordert indes einen geschätzten Zeitaufwand von mindestens einer Woche. Die in dieser Zeit anfallenden Kosten für Mietwagen oder Nutzungsausfall dürften im Lichte der Schadensminderungspflicht die Einsparungen durch die Recherche in den wenigsten Fällen rechtfertigen (OLG München, Beschl. v. 12.3.2015 – 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).
Eine subjektbezogene Schadensbetrachtung verbietet sich hingegen in den Fällen, in denen die Auswahl des Sachverständigen nicht durch den Geschädigten alleine, sondern nach Vermittlung einer Werkstätte, eines Rechtsanwalts oder gar des Haftpflichtversicherers erfolgt („Schadensservice aus einer Hand“). In diesem Fall ist auf deren professionelle Erkenntnismöglichkeiten abzustellen und grundsätzlich davon auszugehen, dass kein Sachverständiger ausgewählt wird, der höhere als die in der Branche üblichen Gebührensätze verlangt. In diesen Fällen hat auch der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm verlangten Sachverständigenkosten erforderlich, weil branchenüblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB, sind. Der Einwand, dass der Geschädigte den Sachverständigen nicht selbst gesucht, sondern durch eine Werkstätte und/oder einen Rechtsanwalt bzw. Haftpflichtversicherer hat auswählen lassen, ist durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorzubringen. Hierzu bedarf es etwa eines Verweises auf mehrere vergleichbare Fälle, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstätte, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter Haftpflichtversicherer bzw. bestimmter gleicher Geschehensabläufe (zB: die Ansprüche werden abgetreten, der Geschädigte erhält das Gutachten nicht, sondern nur der Anwalt bzw. Haftpflichtversicherer oder die Werkstätte, die ihrerseits die Sachverständigenrechnung bezahlen, etc.), eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht vom Geschädigten ausgewählt wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Geschädigte dann darzulegen, dass es im streitgegenständlichen Fall anders war, wenn er den Vortrag des Schädigers beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung bestreiten will, die dieses dann zu widerlegen haben, wenn sie weiter auf ihrem Vortrag beharren. Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH, NJW 2007, 1450), die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands oder Sachverständigenorganisation allein kann indes bei der Schadensschätzung nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen (BGH, NJW 2014, 1947). Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird. Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (Nebenkostentabelle, vgl. BGH, NJW 2014, 3151), VKS-Honorarbefragung (vgl. AG Bad Homburg, VerkA 2014, 255; AG Dieburg, NJW-RR 2013, 932), Gebührensätze der DEKRA (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., SP 1996, 364), oder unter Heranziehung des JVEG (verneinend AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179) ist abzulehnen. Der BGH hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt (vgl. BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472; BGH, NJW 2007, 1450). Zwar kann das JVEG für den Tatrichter eine Orientierungshilfe bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten bei privaten Sachverständigen darstellen, nicht aber im Hinblick auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand, § 9 I 1 JVEG. Danach kann hinsichtlich der Schätzung der Kosten für die Fertigung von (Digital-)Fotos auf § 12 I Nr. 2 JVEG iVm § 7 II 1 JVEG abgestellt werden (BGH, NJW 2016, 3092 = DS 2016, 323 = NZV 2016, 420 = NZV 2016, 575 Ls. m.w.N). Eine analoge Anwendung hingegen scheidet aus, weil es an der für eine Analogie notwendigen Regelungslücke fehlt (BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472). Selbst ein Sachverständigenhonorar, das die Hälfte der ausgewiesenen Reparaturkosten ausmacht und Nebenkosten, die die Hälfte des Gesamthonorars betragen, rechtfertigt es nicht in jedem Fall, die Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten zu verneinen (BGH, NJW 2014, 1947). Deshalb ist etwa auch der Auffassung (ua LG Köln, Beschl. v. 21.7.2014 – 9 S 160/14, BeckRS 2014, 119231) eine Absage zu erteilen, die Nebenkosten pauschal bei 25 % zu kappen (weil es sich dann nicht mehr um „Nebenkosten“ handeln würde), sie als unangemessen anzusehen, wenn sie mehr als die Hälfte des Grundhonorars ausmachen (vgl. AG Düsseldorf, SP 2014, 171), sie pauschal auf 100 zu € (AG Saarlouis, SP 2013, 156; LG Saarbrücken aufgehoben durch BGH, NJW 2014, 3151), oder ein erkennbares Missverhältnis im Regelfall anzunehmen, wenn die Gutachterkosten über 25 % der Reparaturkosten betragen (vgl. AG Hamburg-Harburg, VerkA 2012, 37). Auch ist es deshalb nicht veranlasst, Nebenkosten grundsätzlich wertmäßig zu begrenzen (vgl. hierzu AG Halle [Saale], NJW 2012, 2290), eine Bagatellgrenze (zwischen 500 und 750 €) anzunehmen (vgl. AG Ludwigshafen, DV 2012, 78), oder davon auszugehen, dass mit dem Grundhonorar die Schreibgebühren (vgl. AG Bonn, Urt. v. 25.1.2013 – 101 C 416/12, BeckRS 2014, 01920), Porto- und Telefongebühren sowie die Kosten für die Restwertrecherche in der Regel abgegolten seien (so AG Dortmund, Urt. v. 26.8.2013 – 419 C 1978/13, BeckRS 2013, 196500). Gerade bei Beachtung der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen (vgl. etwa RVG, HOAI oder GOÄ) verbietet sich eine Pauschalierung. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze „die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen“ (BGH, NJW 2014, 1947). Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1947; AG Frankfurt a. M., VerkA 2014, 253). Verlässliche Maßstäbe für die Bestimmung ortsüblicher Nebenkosten liegen nicht vor. Zu Recht hat das AG Oldenburg darauf hingewiesen, dass der Gutachter nicht dazu verpflichtet ist, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen, gleiches gilt für Fahrtkosten; auch EDV-Kosten können gesondert abgerechnet werden (vgl. AG Oldenburg, VerkA 2014, 125).
Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne, überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht (vgl. LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerstede, VerkA 2014, 126 [127]; Heßeler, NJW 2014, 1917). Überzeugend weist Heßeler darauf hin, dass es nicht sein kann, dass bei identischem Aufwand für die Gutachtenerstattung die Abrechnung eines Sachverständigen, der ein niedrigeres Grundhonorar, aber höhere Nebenkosten und trotzdem ein geringeres Gesamthonorar verlangt, beanstandet werden soll, während die Abrechnung eines anderen Sachverständigen, der geringe Nebenkosten, aber ein höheres Grundhonorar und deshalb insgesamt eine höhere Gesamtvergütung beansprucht, unbeanstandet bleibt. Es muss deshalb grundsätzlich auf den Gesamtbetrag ankommen. Eine Kürzung zulasten des Geschädigten scheidet aus, wenn der Gesamtbetrag die in der Branche üblichen Gesamthonorare nicht deutlich übersteigt, da in diesem Fall wegen der fehlenden Transparenz der gutachterlichen Abrechnungen ein nicht fachkundiger Geschädigter nicht erkennen kann, ob die Abrechnung überhöht ist. In diesem Zusammenhang muss zur Frage der Vergleichbarkeit darauf hingewiesen werden, dass der Geschädigte schon nicht erkennen kann, wie viel Aufwand die Begutachtung insgesamt tatsächlich beansprucht und inwieweit die Abrechnung des eigenen Sachverständigen mit dem in der Branche Üblichen zu vergleichen sein soll. Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179; AG Grünstadt, Urt. v. 3.3.2016 – 5 C 43/15, BeckRS 2016, 112669; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523 = BeckRS 2008, 12379; OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 93 = DAR 1997, 275; AG Viechtach, VerkA 2014, 258; AG Münster, Urt. v. 5.2.2014 – 96 C 1956/13; AG Westerstede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).
Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist, auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. LG Bochum, VerkA 2013, 125). Der Geschädigte kann demgegenüber aber auch nicht erwarten, dass jede beliebige Gebührenrechnung den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung iSd § 249 BGB darstellt und vom Schädiger vollständig bezahlt werden muss (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 3151). Will er verhindern, dass er einen Teil der Kosten selbst tragen muss, hat er die Rechnung des Sachverständigen auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung überprüfen. Im Prozess reicht ein einfaches Bestreiten der Sachverständigenrechnung seitens des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, NJW 2014, 1947; AG Frankfurt a. M., VerkA 2014, 254). Der Schädiger kann vortragen, dass die vorgelegte Sachverständigenrechnung die übliche Abrechnung der Branche deutlich übersteigt und der Geschädigte dies hätte erkennen können (vgl. BGH, NJW 2014, 1947). Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472) die Rechnung ungekürzt bezahlt (entgegen AG Hannover, VerkA 2013, 161). Voraussetzung für eine substanziierte Einwendung seitens des Schädigers oder des Haftpflichtversicherers ist daher die Darlegung
– der üblichen Sätze für das Grundhonorar und gegebenenfalls
– der üblichen Sätze für Nebenkosten,
– jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und
– auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden
ersichtlich gewesen sein muss.
Kann dies der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer nicht substanziiert darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn beispielsweise
– der Sachverständige seine Abrechnung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen stützt, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 BGB, unwirksam sind (AG Königswinter, SP 2014, 172);
– der Sachverständige entgegen einer vorherigen anderslautenden Vereinbarung abrechnet;
– die Anzahl der abgerechneten Stunden, die Zahl der abgerechneten Fahrtkosten oder der Lichtbilder, etc. nicht richtig ist (ohne Erläuterung werden Stunden angegeben, die ersichtlich nicht nachvollziehbar sind, also etwa 8 Stunden Korrekturlesen für ein zehnseitiges Gutachten; der Sachverständige rechnet 250 km Fahrtkosten ab, es fand aber lediglich eine Besichtigung eines 5 km entfernten Fahrzeugs statt; es werden 50 Lichtbilder abgerechnet, das Gutachten enthält aber nur 10 Lichtbilder), also Leistungen abgerechnet werden, die ersichtlich nicht erbracht wurden;
– die Abrechnung ohne Erläuterung ersichtlich überhöhte Preiskalkulationen enthält (100 Stunden bei einem Reparaturkostenaufwand von 2000 Euro, 5 Euro pro km Fahrtkosten, pro Lichtbild 10 Euro, etc.).
Der Schädiger ist in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. sein Haftpflichtversicherer einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523 = BeckRS 2008, 12379; AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179; LG Kaiserslautern, VerkA 2014, 246) und kann dies auch mit dem Antrag auf Zug-um-Zug Verurteilung erreichen. Die Frage, ob der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und seinem Gutachter dann, wenn das Gutachten – wie regelmäßig – der Vorlage an die Versicherung des Schädigers dient, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstellt, spielt hingegen für die Frage überhöhter Kosten keine Rolle. Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 m. krit. Anm. Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 m. Anm. Hällmayer, NZV 1991, 27), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB nF ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § § 328 Rn. 34; § § 311 Rn. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist, kann der Versicherer als Dritter nur Schadensersatz beanspruchen, soweit der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die auch zugunsten der Versicherung bestehen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265 m. Anm. Eggert, NZV 2009, 367). Abzulehnen ist die Annahme einer vertraglichen Pflicht des Sachverständigen, zugunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachtenskosten zu vereinbaren. Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrags einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners selbst, es ist also auch hier auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung (Blickwinkel des Geschädigten) abzustellen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265 m. Anm. Eggert, NZV 2009, 367).
Eine Differenzierung danach, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde oder nicht, bzw. erst nach Beauftragung des Anwalts des Geschädigten bezahlt wurde, ist daneben nicht veranlasst, falls der Geschädigte den Sachverständigen beauftragt hat. Nach Bezahlung kann der Geschädigte Zahlung, vor Bezahlung Freistellung, § 257 BGB, verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH, NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. mwN), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (zB einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH, NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne Weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673; LG Hamburg, SP 2013, 32; AG München, Urt. v. 3.4.2009 – 343 C 15534/08, BeckRS 2009, 25269; AG Karlsruhe, NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern, DV 2014, 238), weil sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH, NJW 1970, 1122; LG Hamburg, SP 2013, 32). Die Beurteilung der Schadensminderungspflichten des Geschädigten erfolgt unabhängig von der Frage der Bezahlung der Rechnung. Wäre der Geschädigte aus Gründen der Schadensminderung verpflichtet gewesen, einen Teil der Rechnung oder die gesamte Rechnung nicht zu bezahlen, wird ihm die Klage insoweit abgewiesen. Will er bei noch nicht bezahlter Rechnung sicherstellen, dass der nicht von der Versicherung bezahlte Teil nicht vom Sachverständigen ihm gegenüber geltend gemacht wird, ist eine Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen unumgänglich, wenn der Sachverständige auf Anfrage (unter Beifügung etwaiger Hinweise des Gerichts) nicht auf seine weitergehenden Forderungen verzichtet. Für den Fall, dass der Geschädigte den Sachverständigen selbst beauftragt hat, ist für die Frage der Bezahlung der Rechnung auf die subjektive Schadensbetrachtung abzustellen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor Bezahlung der Rechnung des Sachverständigen seinen zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger beauftragten Rechtsanwalt einzuschalten, damit dieser die Angemessenheit des verlangten Sachverständigenhonorars überprüft (außer er wurde hierzu ausdrücklich beauftragt). Hat der Geschädigte den Sachverständigen indes mithilfe eines Anwalts oder einer Kfz.-Werkstätte bzw. Haftpflichtversicherers beauftragt, das Gutachten und/oder die Sachverständigenrechnung nicht erhalten, ist – wie oben ausgeführt – eine subjektive Schadenbetrachtung nicht sachgerecht. Der Geschädigte kann in diesem Fall lediglich die von ihm darzulegende und gegebenenfalls nachzuweisende branchenübliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB verlangen. Höhere Vergütungen sind nicht ersatzfähig, da ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen durch die Werkstätte oder den Anwalt beziehungsweise des Haftpflichtversicherers dem Geschädigten zuzurechnen ist. Eine deutliche Überhöhung des pauschalen Grundhonorars von 393,00 € bei Reparaturkosten von 1.264,00 € netto (1.504,87 € brutto) und streitgegenständlichen Nebenkosten – 12 Farbfotos à 2,00 €, gesamt 24 Euro, pauschale Fahrtkosten 25 €, Schreibkosten von 1,80 €/Seite bei 13 Seite, 23,40 €, sowie den Kalkulationskosten (Datenbank) für Nutzungsausfall und Marktwertanalyse zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von jeweils einer Pauschale in Höhe von 9,99 € bei einem 14 Jahre alten Fahrzeugs mit einer Laufleistung von 201915 km im Besichtigungszeitpunkt neben einer Kommunikationspauschale von 15,00 € ist unter Berücksichtigung des Vorgenannten danach nicht gegeben und die beklagte Haftpflichtversicherung zur Befreiung der Verbindlichkeit in Höhe restlicher Gutachterkosten, §§ 257, 249 Abs. 1 Satz 1 BGB, durch Zahlung an den Sachverständigen verpflichtet.
Dem Kläger steht der restliche Schadensersatz auf Befreiung von restlichen Sachverständigenkosten indes nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche an die Beklagte betreffend die Rg. Nr. 05... vom 28.05.2022 zu. Denn der Schädiger kann nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 581; OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104). Dabei genügt die Möglichkeit des Bestehens entsprechender Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - IX ZR 65/89, MDR 1990, 711) auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten (OLG München, Urt. v. 26.02.2016 – 10 U 579/15 Rn. 23; ebenso LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 – 1 S 119/15 Rn. 18). Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246). Die Frage, ob der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und seinem Gutachter dann, wenn das Gutachten – wie regelmäßig – der Vorlage an die Versicherung des Schädigers dient, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstellt, spielt nach hiesiger Auffassung für die Frage überhöhter Kosten keine Rolle. Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 mit kritischer Anmerkung Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 mit Anm. Hällmayer), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB n.F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist, kann der Versicherer als Dritter nur Schadensersatz beanspruchen, soweit der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die auch zu Gunsten der Versicherung bestehen (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N.). Abzulehnen ist die Annahme einer vertraglichen Pflicht des Sachverständigen, zugunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachtenskosten zu vereinbaren. Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners selbst, es ist also auch hier auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung (Blickwinkel des Geschädigten) abzustellen (vgl. BGH, a.a.O.). Danach lässt sich ohne weiteres ein dem hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten auf Verurteilung Zug-um-Zug gegen Abtretung behaupteter Ansprüche gegen den Sachverständigen zugrunde liegendes Zurückbehaltungsrecht, §§ 273 Abs. 1, § 255 analog, § 274 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 07.05.1996 – VI ZR 138/95).
Hinsichtlich der Kostenpauschale für bei Abwicklung von Verkehrsunfallschäden wird von näherem Vortrag zu entstandenen Kosten abgesehen und dem Geschädigten eine Auslagenpauschale ohne konkreten Sachvortrag zuerkannt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (BGH NZV 2009, 73; NJW 1978, 2506), bei welchem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt. Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für anderweitige Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen lehnt die Rechtsprechung ab (BGH jurisPR-VerkR 13/2012 Anm. 1 = NJW 2012, 2267; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 11668; OLG Karlsruhe VersR 2018, 544; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 346; LG Hamburg SP 2013, 32; AG Brandenburg NJW-RR 2016, 283 mwN) und sind die in Ansatz gebrachten 30,00 € angesichts der derzeitigen Inflationsquote und der damit verbundenen Preissteigerungsrate nicht zu beanstanden und die Beklagte abzüglich bereits gezahlter 25,00 € zur Zahlung weiterer 5,00 € verpflichtet, §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 BGB.
Der Kläger hat daneben einen Anspruch auf Zahlung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abzüglich bereits gezahlter 280,60 € in Höhe von restlichen 26,78 € (wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 4 der Klageschrift vom 07.08.2022 verwiesen), §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 BGB. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 II 1 BGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2017, 3588 Rn. 6; NJW 2006, 1065; NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558 [559]; BGHZ 127, 348 [350] = NJW 1995, 446; BGH NJW 2015,147) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (vgl. Senat NJW 2017, 3527 Rn. 10; NJW 2012, 2194 = DAR 2012, 387 Rn. 8; NJW-RR 2007, 856 Rn. 10, jeweils m.w.N.). An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. Senat NJW-RR 2007, 856; NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558 [559]; BGHZ 127, 348 [351 f.] = NJW 1995, 446). In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (Senat BGHZ 127, 348 [352] = NJW 1995, 446; NJW-RR 2007, 856; BGH NJW 2015, 3447 Rn. 55). Nach diesen Grundsätzen kann sich eine etwaige Geschäftsgewandtheit des Geschädigten – insbesondere Sach- und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Abwicklung vergleichbarer Schadensfälle – (nur) in zweierlei Hinsicht auswirken: Erstens bei der Beurteilung, ob aus Sicht des entsprechend qualifizierten Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde. Zweitens hat der Geschädigte, wenn es sich nach den genannten Kriterien um einen derart einfachen, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fall handelt, sein Wissen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. Senat NJW-RR 2007, 856 Rn. 13), darf also die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (zunächst) nicht für erforderlich erachten. Handelt es sich hingegen nicht um einen einfach gelagerten Fall, ist der Geschädigte, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet (vgl. Senat BGHZ 127, 348 [352 f.] = NJW 1995, 446). Demnach kann es auch einem mit Schadensabwicklungen vertrauten Unternehmen nicht verwehrt werden, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sofern nicht zweifelsfrei ist, dass und inwieweit der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners den Schaden regulieren wird (Zoll in Wussow, Kap. 41 Rn. 132). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, also die Sicht ex ante (vgl. BGHZ 30, 154 [157 f.] = NJW 1959, 1631; Hunecke NJW 2015, 3745 [3746]; grundlegend BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 m. w. N.).
Die Zinspflicht hinsichtlich Ziffer 1, 2 und 3 des Tenors folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB seit 15.06.2022.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Eine Kostenbelastung des Klägers ist nicht veranlasst, da die Zug-um-Zug-Einschränkung bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Kläger keine bzw. allenfalls eine nur unwesentliche Einbuße bedeutet (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 1057).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17, 18 StVG
§ 32 ZPO
§ 287 ZPO
§ 242 BGB
§ 249 BGB
§ 307 BGB
§ 311 III BGB
§ 257 BGB
§ 20 Abs. 1 StVG
§ 23 Nr. 1 GVG
§ 255 analog, 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 BGB
§ 823 I, 249 ff. BGB
§ 115 I Nr. 1 VVG
§ 249 II 1 BGB
§ 249 I 1 BGB
§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 632 Abs. 2 BGB
§ 249 Abs. 2 BGB
§ 9 I 1 JVEG
§ 12 I Nr. 2 JVEG
§ 7 II 1 JVEG
§ 251 S. 2 BGB
§ 274 Abs. 1 BGB
§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 BGB
§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007, 1450
NZV 2007, 455
BGHZ 61, 56
BGHZ 61, 346
NJW 1974, 34
BGHZ 63, 182
NJW 1975, 160
NJW 2004, 3326
NZV 1999, 255
VersR 2000, 68
NZV 2001, 321
NJW 2014, 1947
NZV 2014, 255
BGHZ 132, 373
NJW 1996, 1958
NJW-RR 2019, 146
NZV 1996, 357
BGHZ 132, 375
BGHZ 54, 82
NJW 1970, 1454
NJW 1985, 793
NJW 1985, 2637
NJW 1985, 2639
BGHZ 115, 364
NJW 1992, 302
NZV 1992, 66
NJW 2003, 2085
NZV 1991, 1
NJW 1995, 2057
NJW 1992, 305
NVwZ 2014, 385
NZV 2014, 163
NJW 2014, 3151
NJW-RR 2013, 932
BGHZ 167, 139
NJW 2006, 2472
NJW 2016, 3092
NZV 2016, 420
NZV 2016, 575
NJW 2012, 2290
NJW 2013, 3666
NJW 2014, 1917
DAR 2008, 523
DAR 1997, 275
NJW 2013, 1197
NJW-RR 2006, 1029
NJW 2009, 1265
NZV 2009, 367
NZV 1991, 26
NZV 1991, 27
NJW 2004, 1868
NJW-RR 2011, 910
NJW 1970, 1122
DAR 2014, 673
NZV 2005, 326
MDR 2012, 581
NJW-RR 2004, 104
MDR 1990, 711
VRS 103, 321
NZV 2009, 73
NJW 1978, 2506
NJW 2012, 2267
VersR 2018, 544
NJW-RR 2015, 346
NJW-RR 2016, 283
NJW 2017, 3588
NJW 2006, 1065
NJW 2005, 1112
VersR 2005, 558
BGHZ 127, 348
NJW 1995, 446
NJW 2015,147
NJW 2017, 3527
NJW 2012, 2194
DAR 2012, 387
NJW-RR 2007, 856
NJW 2015, 3447
BGHZ 30, 154
NJW 1959, 1631
NJW 2015, 3745
58 C 410/13
10 U 579/15
9 S 160/14
01 C 416/12
19 C 1978/13
5 C 43/15
96 C 1956/13
43 C 15534/08
VI ZR 42/73
IX ZR 65/89
10 U 579/15 R
1 S 119/15 R
VI ZR 138/95
VI ZR 45/19
1 BGB seit 15.06