Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-26, Aktenzeichen 6 C 3.96
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0

Tenor:
Urteil
BVerwG 6 C 3.96
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 1997 durch die Richter Dr. S e i b e r t , A l b e r s , Dr. V o g e l g e s a n g , die Richterin E c k e r t z - H ö f e r und den Richter Dr. S c h m u t z l e r für Recht erkannt:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Überlassung von Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung.
Die Klägerin ist ein Verlag, der einen Informationsdienst herausgibt. Darin erhalten Leser praxisnahe Hinweise zum Steuersparen. Seit 1986 bemühte sich die Klägerin bei der Gerichtsverwaltung des beklagten Niedersächsischen Finanzgerichts vergebens um den Erhalt derjenigen Entscheidungen des Gerichts, die der Beigeladenen zur Veröffentlichung in der von ihr herausgegebenen Fachzeitschrift "EFG" überlassen werden. Die zuletzt am 30. Januar 1992 geäußerte Bitte der Klägerin lehnte der Beklagte am 5. März 1992 mit folgender Begründung ab: Soweit Entscheidungen des Gerichts in "EFG" veröffentlicht würden, gehe dies auf Privatinitiativen der Richter zurück. Hierauf habe er keinen Einfluß. Die Gerichtsverwaltung selbst veröffentliche hingegen nicht.
Die Klägerin hat daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben und später auch Widerspruch eingelegt, der nicht förmlich beschieden worden ist. Während sie anfänglich auch die Gleichbehandlung mit "DATEV" oder anderen juristischen Publikationsorganen verlangt hatte, denen Entscheidungen des Gerichts zugesandt würden, hat die Klägerin in mündlicher Verhandlung erster Instanz nur noch beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihr die Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts, die von diesem oder von Richtern des Gerichts ohne individuelle Anforderung zur Veröffentlichung in "Entscheidungen der Finanzgerichte" und in juris eingesandt werden, zeitgleich gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen.
Sie hat geltend gemacht, die nach ihrer Meinung gleichheitswidrige Versorgung von "EFG" mit Gerichtsentscheidungen aufgrund von Exklusivverträgen zwischen Richtern und der Beigeladenen schließe sie von der Belieferung faktisch aus. Sie habe Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Richtern, denen Entscheidungen ihres Gerichts zur privaten Publikation überlassen würden.
Der Beklagte ist dem wie folgt entgegengetreten: Die Praxis stelle sich so dar, daß Richter, die eine Entscheidung getroffen hätten, privat darüber befänden, ob sie veröffentlicht werden solle. Gegebenenfalls werde sie von ihnen neutralisiert, gekürzt sowie mit Leitsätzen und - entsprechend den Anleitungen der Beigeladenen - mit Zwischenüberschriften versehen und danach über einen Verbindungsmann im Gericht der Beigeladenen zugeleitet. Dieser Praxis liege aber kein Exklusivvertrag zugrunde. Verträge mit den Richtern würden vielmehr bei jeder einzelnen Übersendung zu den von der Beigeladenen vorgegebenen Bedingungen abgeschlossen. Der Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt. Jeder andere Verlag könne genauso verfahren. Die Veröffentlichungstätigkeit von Richtern auf privatrechtlicher Grundlage sei auch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Der Gerichtsverwaltung sei es aufgrund der presserechtlichen Neutralitätspflicht untersagt, in den Veröffentlichungswettbewerb nivellierend einzugreifen. Die Belieferung der Rechtsprechungsdatenbank juris über den Bundesfinanzhof erfolge außerdem nach Amtshilfegrundsätzen.
Auch die Beigeladene ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, für eine Befugnis der Instanzgerichte, Entscheidungen von Amts wegen zu veröffentlichen, fehle es an einer Rechtsgrundlage. Eine solche finde sich weder im Verfassungsrecht noch im einfachen Gesetzesrecht. Es gebe nicht einmal eine geschäftsordnungsmäßige Regelung. Ebensowenig gebe es eine Rechtsgrundlage, nach der die Richter verpflichtet werden könnten, die Absicht einer Veröffentlichung in "EFG" so rechtzeitig mitzuteilen, daß dem Beklagten eine zeitgleiche Übersendung an die Klägerin ermöglicht werde. Als Mitinhaber des Urheberrechts an der für "EFG" getroffenen Entscheidungsauswahl seien die Richter davor geschützt, diese Auswahl vorab einem Konkurrenten oder auch nur der Gerichtsverwaltung mitzuteilen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 22. Juli 1993 insoweit stattgegeben, als es den Beklagten zu einer im Verhältnis zur Fachzeitschrift "EFG" zeitgleichen Übersendung von Entscheidungen verpflichtet hat; eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit der juris GmbH hat es jedoch verneint und die Klage insoweit abgewiesen. Zur Begründung des angenommenen Anspruchs auf Gleichbehandlung hat es ausgeführt: Zwar gebe es etliche Anhaltspunkte dafür, daß mit der Beigeladenen Exklusivverträge abgeschlossen worden seien. Darauf deute z.B. das Entgelt hin, das selbst die juris GmbH für ihr überlassene Gerichtsentscheidungen an die Beigeladene entrichten müsse. Ob es sich wirklich um Exklusivverträge handele, könne aber letztlich offenbleiben. Denn der Klägerin würden unstreitig sämtliche Entscheidungen vorenthalten, die zur Veröffentlichung in "EFG" vorgesehen seien, und damit die wesentlichen und bedeutsamen Entscheidungen des Gerichts. Daß die Richter zu diesem gleichheitswidrigen Ergebnis beitrügen, müsse sich der Beklagte zurechnen lassen. Denn die Publikation von Gerichtsentscheidungen sei eine öffentliche Aufgabe, die der Gerichtsverwaltung obliege. Es bestehe auch kein sachlicher Grund, der eine Bevorzugung der Beigeladenen rechtfertigen könnte. Weder gehe es um den Zugang zu begrenzten Ressourcen, noch sei die Wissenschaftlichkeit ein geeignetes Kriterium für die Ungleichbehandlung der beiden Fachzeitschriften. Urheberrechte der Richter am Sammelwerk "EFG" stünden dem Verpflichtungsausspruch nicht entgegen. Sie stünden nur den Herausgebern zu.
Hiergegen haben der Beklagte und die Beigeladene Berufung eingelegt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sie durch Urteil vom 19. Dezember 1995 zurückgewiesen und die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe wie folgt ergänzt: Es gehe nur um die Übersendung unbearbeiteter (und anonymisierter) Gerichtsentscheidungen und amtlicher Leitsätze (S. 19, 25 BU). Der insoweit geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet. Einen sachlich rechtfertigenden Grund zur Bevorzugung der Beigeladenen gebe es nicht. Der Anspruch sei auch nach einem Übergang zu amtlichen Veröffentlichungen wegen ihres geringen Anteils (1995: 33 von 68 Entscheidungen) nur unvollständig erfüllt worden. Er sei auch vollständig erfüllbar. Rechte Dritter stünden dem nicht entgegen. Insbesondere bestehe an der Auswahl der an "EFG" übersandten Entscheidungen kein Urheberrecht der Richter, obliege diesen vielmehr eine Amtspflicht, an der amtlichen Publizierung veröffentlichungswürdiger Entscheidungen durch die Gerichtsverwaltung mitzuwirken und dabei bestehende öffentlich-rechtliche Bindungen zu beachten. Die den Richtern gegenüber tatsächlich und rechtlich (§ 42 DRiG) durchsetzbare Mitwirkungspflicht umfasse die Anzeige veröffentlichungswürdiger Entscheidungen. Daran habe der Beklagte mit einer Verfügung vom 21. Oktober 1993 zu Recht angeknüpft. Die Anzeigepflicht gelte auch für Entscheidungen, die der Beigeladenen zu Zwecken der Veröffentlichung in "EFG" zugesandt würden. Denn es sei davon auszugehen, daß dies auch die wesentlichen und bedeutsamen und deshalb veröffentlichungswürdigen Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts seien. Im nachhinein lasse sich dies mit Sicherheit feststellen. Wenn aber Entscheidungen von Richtern des Gerichts veröffentlicht würden, seien "diese veröffentlichungswürdigen Entscheidungen auch von vornherein bestimmbar".
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 170.92 - zugelassene Revision der Beigeladenen, mit der diese beantragt,
unter Aufhebung der Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 1993 die Klage abzuweisen.
Sie rügt Verfahrensverstöße wie auch die Verletzung materiellen Rechts und führt aus: Die Richter des Finanzgerichts als notwendig Mitwirkende bei der Erfüllung des Anspruchs seien notwendig beizuladen gewesen. Zu Unrecht sei dies unterblieben. Im Zusammenhang mit der Frage der Veröffentlichungswürdigkeit der an "EFG" übersandten Entscheidungen habe das Berufungsgericht außerdem sowohl ihren Tatsachenvortrag als auch ihre Beweisangebote nur unvollständig berücksichtigt und bei der Würdigung des Sachverhalts auch noch gegen die Denkgesetze verstoßen. Unter entsprechendem Beweisantritt habe sie dargelegt, daß die Entscheidungen des Finanzgerichts, die in "EFG" veröffentlicht würden, nicht die wesentlichen und bedeutsamen seien. Einerseits werde ein großer Teil der wesentlichen Entscheidungen dieses Gerichts nicht veröffentlicht. Andererseits komme es immer wieder vor, daß die Redaktion, die letztlich über die Veröffentlichung entscheide, Entscheidungen, die ihr übersandt worden seien, als nicht veröffentlichungswürdig einstufe. In Ermangelung eines einheitlichen objektiven Maßstabes verstoße es gegen die Denkgesetze, wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, die Veröffentlichungswürdigkeit lasse sich im nachhinein mit Sicherheit feststellen, sie sei daher auch von vornherein bestimmbar.
In materiellrechtlicher Hinsicht fehle es an einer Rechtsgrundlage, die es den Instanzgerichten erlaube, über die Veröffentlichungswürdigkeit ihrer Entscheidungen zu befinden. Hingegen stehe den Richtern eine gewohnheitsrechtliche Befugnis zu privaten Veröffentlichungen zu. Sie könnten sich dafür sowohl auf die Informationsfreiheit als auch auf die Meinungsfreiheit berufen. In diesen grundrechtlich geschützten Freiheiten würden sie durch eine Verpflichtung zur vorherigen Anzeige zwangsläufig und ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt. Die fehlerhafte Begründung, Gerichtsentscheidungen stünden in der ausschließlichen Verfügungsgewalt der Gerichtsverwaltung, verstoße zugleich auch gegen § 5 UrhG. Außerdem seien private Veröffentlichungen nach dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich als vorrangig anzusehen. Dritte, wie die Klägerin, hätten auch kein Recht, eine öffentlich-rechtliche Auswahl und die Verfahrensweise dafür durchzusetzen. Jedenfalls aber müsse das Verfahren der amtlichen Entscheidungsfindung über die Veröffentlichungswürdigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung amtlicher und nichtamtlicher Leitsätze entsprechen. Eine "amtliche" Veröffentlichungswürdigkeit könne es daher nur aufgrund einer Entscheidung des Spruchkörpers in seiner Gesamtheit geben. Schließlich verstoße die ausgesprochene Verpflichtung gegen den Gleichheitssatz, weil durch die Anknüpfung an Veröffentlichungen in "EFG" allein sie, die Beigeladene, von der Erschwernis einer vorherigen Anzeige betroffen sei. Das benachteilige sie gegenüber den Verlegern anderer Fachzeitschriften. Auch werde sie dadurch in ihren urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten an der von den Richtern für sie getroffenen Auswahl der in "EFG" zu veröffentlichenden Entscheidungen beeinträchtigt.
Der Beklagte pflichtet der Beigeladenen im wesentlichen bei.
Die Klägerin hält die Revision für unzulässig und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil. Sie beantragt,
die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Beklagte die erstinstanzlich ausgesprochene Verpflichtung auch in der Weise erfüllen kann, daß er der Klägerin neben den dort genannten Entscheidungen auch alle anderen als veröffentlichungswürdig ausgewählten oder als solche anerkannten und mit einer neutralisierten Fassung versehenen Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts unbearbeitet und gleichzeitig mit der Übersendung an andere Presseorgane zusendet.
Die Beigeladene widerspricht diesem Antrag, weil sie in der darin enthaltenen Maßgabe eine Teilrücknahme sieht.
II

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 169, 173 GVG
§ 42 DRiG
§ 5 UrhG
§ 55 VwGO
§ 154 VwGO
§ 65 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 4 GVG
§ 5 Abs. 1 UrhG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 80, 124, 133
JZ 1989, 633, 635
NJW 1990, 2570
DVBl 1966, 57, 61
NJW 1988, 1698, 1700
JZ 1989, 637
BGHZ 116, 136
BVerfGE 80, 124, 134
6 C 3.96
6 A 1032/92
10 L 5059/93
7 B 170.92
9 VA 4/83
1 BA 32/88
3 C 45.91