Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 13 U 8/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:1114.13U8.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungs-/Gutschriftanspruch in Höhe von 18.000,00 DM geltend, mit denen die Beklagte das bei ihr geführte Bankkonto des Klägers belastet hat.
In der Nacht vom 19./20.11.1998 unterzeichnete der Kläger nach einer Geschäftsveranstaltung und anschließender Zechtour im Bar-/Restaurantbetrieb "T.G." in H., einem sog. Animierlokal, von 3.43 Uhr bis 6.10 Uhr unter Verwendung der E. 9 Belastungsbelege mit Einzelbeträgen zwischen 500,00 DM und 5.000,00 DM zum Gesamtbetrag von 18.000,00 DM, nachdem er zuvor (zwischen 1.59 Uhr und 3.21 Uhr) unter Verwendung einer anderen Kreditkarte bereits mehrere Belastungsbelege zwischen 300,00 DM und 600,00 DM, insgesamt 2.840,00 DM, unterzeichnet hatte. Nach einem kurzen Schlaf in seinem Hotel suchte der Kläger noch am Morgen - spätestens gegen Mittag - des 20.11.1998 vor seinem Rückflug die Geschäftsstelle der Beklagten am H.er Flughafen und nach seiner Ankunft in K. seine kontoführende Geschäftsstelle auf, um einen Ausgleich der E.-Belastungsbelege zu verhindern. Die dortige Geschäftsstellenleiterin telefonierte noch in seiner Anwesenheit mit der Gesellschaft für Zahlungssysteme (G.) in F. und erklärte dem Kläger, er müsse den Sachverhalt schriftlich niederlegen. Anschließend erstattete der Kläger bei der Polizeihauptwache K. Strafanzeige, die zu dem Ermittlungsverfahren 3305 Js 155/99 StA H. führte, das indessen mit Verfügung vom 11.03.1999 gemäß § 170 Abs.2 StPO eingestellt wurde, weil die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben hatten.
Die Beklagte glich die am 23.11.1998 eingegangenen Belastungsbelege des Vertragsunternehmens "T.G." aus und belastete das Konto des Klägers gemäß Abrechnung vom 21.12.1998 mit den 18.000,00 DM. Die hiergegen gerichtete "Beschwerde" des Klägers vom 02.03.1999 blieb erfolglos; mit Schreiben vom 07.10.1999 lehnte die Beklagte eine Erstattung endgültig ab.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe schon aufgrund seiner rechtzeitigen "Gegenanweisung", mit der er die in der Unterzeichnung der Belastungsbelege zu sehenden Zahlungsanweisungen widerrufen habe, nicht an das Vertragsunternehmen "T.G." zahlen dürfen. Das gelte um so mehr, als er bei Unterzeichnung der Belege infolge Volltrunkenheit geschäftsunfähig gewesen sei - weshalb er auch keine konkrete Erinnerung an die Vorgänge in dem Animierlokal habe - und schon aus Vielzahl und Höhe der sich in kurzen Abständen aneinander reihenden Kreditkartenbelastungen deren Sittenwidrigkeit folge, so dass die Anweisungen ohnehin unwirksam gewesen seien.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.000,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 12.10.1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten, wobei sie sich auch auf ihre Kreditkartenbedingungen berufen hat. Ziffer 6. und 9. dieser Bedingungen in der bei Begründung des Kreditkartenverhältnisses mit dem Kläger geltenden Fassung ihrer Rechtsvorgängerin aus 11/90 lauten:
6. Zahlungsverpflichtung des Kunden
Die Bank vergütet im Auftrag des Kunden dem Vertragsunternehmen, das die E. akzeptiert hat, die im Wege der Nr.5 dieser Bedingungen vom Karteninhaber mit der E. bezahlten Waren und Dienstleistungen. Der Karteninhaber ist seinerseits verpflichtet, der Bank diesen Betrag zu erstatten.
9. Reklamationen und Beanstandungen
Reklamationen und Beanstandungen aus dem Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen sind unmittelbar zwischen diesen zu klären; sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Karteninhaber nach Nr. 6 dieser Bedingungen.
Ziffer 6 der Kreditkartenbedingungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten in der während der Gültigkeitsdauer der verwendeten Kreditkarte erneuerten Fassung 11/96 hat folgenden Wortlaut:
6. Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers
Die Bank hat sich gegenüber den Vertragsunternehmen verpflichtet, die bei der Benutzung der Kreditkarte entstandenen, sofort fälligen Forderungen gegen den Karteninhaber zu erwerben und zu bezahlen. Sie wird sie mindestens einmal monatlich zusammen mit den Ansprüchen aus dem Bargeldservice in Rechnung stellen. Der Betrag ist bei gesammelter Umsatzabrechnung fällig, nachdem die Bank dem Karteninhaber eine Abrechnung zugesandt hat.
Die Erstattungspflicht besteht nur dann nicht, wenn eine wirksame Forderung des Vertragsunternehmens nicht begründet wurde. Der Karteninhaber hat sonstige Reklamationen aus seinem Verhältnis zu dem Vertragsunternehmen unmittelbar mit dem Unternehmen zu klären. Die Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers bleibt hiervon unberührt. Einwendungen gegen die Abrechnung sind binnen 3 Monaten seit Zusendung bzw. Kenntnisnahme geltend zu machen und danach unbeachtlich.
Mit Urteil vom 07.12.2000 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Unwiderruflichkeit der in der Unterzeichnung der Belastungsbelege liegenden Anweisung des Kreditkarteninhabers bereits aus der Natur des sog. Kartenvertrages folge, ein etwa ausnahmsweise zulässiger Widerruf der Anweisung jedenfalls begründete und beweisbare Einwendungen voraussetze, denen der Tatsachenvortrag des Klägers nicht genüge.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er beanstandet, dass die Gründe des angefochtenen Urteils der Sach- und Rechtslage weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gerecht würden. Die Beklagte habe das Widerrufsrecht in ihren Kreditkartenbedingungen nicht ausgeschlossen und eine Erstattungspflicht des Karteninhabers ausdrücklich verneint, wenn eine wirksame Forderung des Vertragsunternehmens nicht begründet wurde, wie dies nach seinem vom Landgericht unzutreffend bewerteten Vorbringen der Fall sei.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem zuletzt gestellten Antrag erster Instanz zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen und der Beklagten zu gestatten, als Gläubigerin Sicherheitsleistung auch durch unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu erbringen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Mit der Belegunterzeichnung gegenüber dem akzeptanzpflichtigen Vertragsunternehmen löse der Karteninhaber eine Zahlungs-/Ankaufsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines antizipiert erklärten Schuldversprechens aus; dies führe zwangsläufig zum Einwendungsausschluss des Karteninhabers. Allenfalls bei offenkundigem oder leicht beweisbarem Rechtsmissbrauch des Vertragsunternehmens hätte sie die Zahlung verweigern dürfen. Da der Kläger indessen - wie unstreitig ist - nicht einmal der Aufforderung zur schriftlichen Niederlegung des Sachverhalts nachgekommen sei und allein der aus den Belegen zu entnehmende Umstand, dass der Kläger in einer Nacht in einem Barbetrieb für insgesamt 18.000,00 DM per Kreditkarte verfügt habe, keine Sittenwidrigkeit offenbare, müsse es bei seiner Erstattungspflicht verbleiben.
Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die zur ergänzenden Information beigezogenen Akten des Ermittlungsverfahrens 3305 Js 155/99 StA H. waren Verhandlungsgegenstand.
Beide Parteien haben angeregt, die Revision zuzulassen.

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers bleibt erfolglos. Die Beklagte hat den Kläger mit Abrechnung vom 21.12.1998 zu Recht mit den 18.000,00 DM belastet, die sie aufgrund der vom Kläger am 20.11.1998 in der Zeit von 3.43 Uhr bis 6.10 Uhr unter Verwendung der von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte unterzeichneten Belastungsbelege an das Vertragsunternehmen "T.G." in H. gezahlt hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108 Abs.1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 9 AGBG
§§
   134, 138 BGB
§§ 119, 123, 142 BGB
§§ 675, 665 BGB
§ 675 BGB
§ 665 BGB
§ 105 BGB
§ 138 BGB
§ 670 BGB
§ 242 BGB
§ 170 Abs.2
StPO
§ 670
   BGB
§ 9
   Abs.3 VerbrKrG
§ 105 Abs.2 BGB
§ 105 Abs.2 1. Alt. BGB
§ 170 Abs.2 StPO
§ 546 Abs.1 Nr.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1984, 2460
WM 1993,
   369
WM 1994, 1506
NJW 1986, 1939
WM 1994, 2158
WM 1991, 453
WM 1999, 2356
MDR 2000,
   1446
MDR 2000, 1419
NJW 1994, 2597
WM 2000, 1613, 1618
WM 1991, 184
NJW-RR 1995, 746
BB 1995, 2281
WM 1994, 1505, 1513
BB
   1995, 273, 278
BB 1997, 480, 483
WM 2000, 1618
NJW 1990, 2880
WM 1991, 453, 454
NJW 1994, 2597, 2598
WM 1980, 902
NJW-RR 1986, 547
WM 1980, 521
NJW 1987, 2014
WM 1997, 868
43 Uhr bis 6.10
59 Uhr
und 3.21
05 Js 155/99 S
59 Uhr bis 3.21