Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-14, Aktenzeichen 29 K 258.10 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0914.29K258.10V.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die Absicht , eine Ehe zu schließen, ist ein im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs 1 S 3 AufenthG zu beachtender Aufenthaltszweck; Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass eine Eheschließung tatsächlich unmittelbar bevorsteht.(Rn.15)
Wer nicht nur eine kurzfristige Einreise zum Zwecke der Eheschließung anstrebt, sondern anschließend auf Dauer im Bundesgebiet verbleiben möchte, hat die weitere Voraussetzung der Erteilung zu erfüllen, dass durch die beabsichtigte Eheschließung die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG vorliegen werden, d.h.dass, eine familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland angestrebt wird.(Rn.17)
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Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tunis vom 10. März 2010 verpflichtet, dem Kläger ein Visum zum Zwecke der Eheschließung zu erteilen.
Dem Beigeladenen werden zwei Drittel der Gerichtsgebühren auferlegt.
Seine außergerichtlichen Kosten trägt der Beigeladene selbst.
Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1974 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Eheschließung mit seiner Verlobten, die deutsche Staatsangehörige ist und im Kreis Bayreuth lebt. Sie ist 1957 geboren, verwitwet mit einem 29 Jahre ehelichen alten Sohn sowie drei weiteren Kindern zwischen 26 und 17 Jahren aus einer nichtehelichen Beziehung.
Der Kläger beantragte erstmals am 7. März 2007 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tunis ein Visum für die Dauer von drei Monaten zum Zwecke des Besuches seiner Verlobten. Diese gab eine Verpflichtungserklärung ab und erklärte in einem Schreiben vom 6. März 2007 an die Botschaft, sie hätten sich im Dezember 2005 kennen gelernt; sie hätte ihn im April, August und Dezember 2006 erneut besucht und sich beim letzten Besuch verlobt. Der jetzige Besuch diene dazu, vor einer Heirat festzustellen, ob sich die Beziehung im Alltag bewähre. Die Botschaft lehnte den Antrag mit der Begründung ab, wegen fehlender Verwurzelung bestünden Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers. Im Nachgang zu diesem Verfahren forderte der Beigeladene mit Schreiben vom 14. November 2007 die Botschaft auf, auch weitere Visumsanträge des Klägers abzulehnen, da nach seinen Erfahrungen tunesische Männer Ehen mit deutschen Frauen grundsätzlich nur zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts schlössen.
Am 13. März 2009 bestand der Kläger am Goethe-Institut in Tunis die Prüfung in Deutsch, Niveau A1. Am 4. Juni 2009 beantragte er ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung; seine Verlobte hatte bei ihrem örtlichen Standesamt am 6. Mai 2009 die Eheschließung angemeldet. Am 5. August 2009 führten die Botschaft und der Beigeladene eine parallele Befragung der Verlobten durch. Im Anschluss daran versagte der Beigeladene am 14. September 2009 seine Zustimmung und listete dazu diverse Differenzen zwischen den Antworten auf; maßgeblich für die Ablehnung war vor allem der Altersunterschied zusammen mit dem Umstand, dass der Kläger geäußert hatte, Kinder zu wollen, was wegen des Alters der Verlobten aber ausgeschlossen sei. Die Botschaft lehnte daraufhin den Antrag mit Bescheid vom 16. September 2009 mit der Begründung ab, es sei davon auszugehen, dass die Ehe nur geschlossen werden solle, um dem Kläger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen.
Am 25. November 2009 meldete die Verlobte des Klägers erneut bei ihrem örtlichen Standesamt die Eheschließung an; der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg befreite den Kläger am 15. Dezember 2009 von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Am 21. Januar 2010 beantragte der Kläger erneut das streitige Visum, was die Botschaft erneut mit Bescheid vom 9. Februar 2010 ablehnte; der Beigeladene hatte zuvor seine Zustimmung unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. September 2009 versagt. Auf die Remonstration des Klägers lehnte die Botschaft den Antrag mit Bescheid vom 10. März 2010 im Wesentlichen aus den Gründen der genannten Stellungnahme ab.
Mit der dagegen am 10. April 2010 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die aufgezeigten Widersprüche seien nur geringfügig und stellten die Ernsthaftigkeit des Eheführungswillens nicht in Frage. Er beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tunis vom 10. März 2010 zu verpflichten, ihm ein Visum zum Zwecke der Eheschließung zu erteilen.
Die Beklagte hatte zunächst unter Verweis auf den angegriffenen Bescheid schriftsätzlich den Antrag angekündigt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin mit dem aus dem Sitzungsprotokoll vom 14. September 2010 ersichtlichen Ergebnis. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der Vertreter der Beklagten haben auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme Bereitschaft bekundet, einen Vergleich abzuschließen, wonach die Beklagte dem Kläger das beantragte Visum erteilt, wenn der Kläger die Kosten übernimmt. Der Vergleich konnte nicht geschlossen werden, da die Beigeladene telefonisch ihre Zustimmung versagt hat. Die Beklagte beantragt daraufhin,
der Beigeladenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und in dem besagten Telefonat bekundet, auf Grund der Widersprüche bei der Befragung vom 5. August 2009 halte sie ungeachtet des Ergebnisses der Beweisaufnahme am Verdacht einer Scheinehe fest.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Halbhefter) sowie denjenigen des Beigeladenen verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Beigeladene nicht vertreten war, denn er ist in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, denn der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf das beantragte Visum.
Nach §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bedarf der Kläger für den begehrten längerfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vor der Einreise der Erteilung eines nationalen Visums. Als Anspruchsgrundlage kommt hier allein § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in Betracht, wonach in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden kann. Die §§ 27 ff. AufenthG, die den Aufenthalt aus familiären Gründen regeln, setzen das Bestehen einer nach Art. 6 Abs. 1 GG zu schützenden ehelichen oder familiären Verbindung voraus, woran es vorliegend gerade fehlt, da eine Ehe erst noch begründet werden soll. Im Hinblick auf die durch Art. 6 GG ebenfalls geschützte Eheschließungsfreiheit ist jedoch die Absicht, eine Ehe zu schließen, ein im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu beachtender Aufenthaltszweck. Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass eine Eheschließung tatsächlich unmittelbar bevorsteht (Hailbronner, AuslR, § 7 AufenthG Rdnr. 22; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 7 AufenthG Rdnr. 19). Das ist hier der Fall. Zwar sind sowohl die Anmeldung der Eheschließung als auch die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses wegen Zeitablaufs inzwischen ungültig geworden, doch zeigt der Zeitabstand zwischen der letzten Anmeldung am 25. November 2009 und der Befreiung bereits am 15. Dezember 2009, dass diese Formalien unverzüglich nachgeholt werden können, sobald die Einreise des Klägers ansteht. An der Bereitschaft der Verlobten, dies zu tun, besteht aus den nachfolgenden Gründen kein Zweifel.
Da der Kläger nicht nur eine kurzfristige Einreise zum Zwecke der Eheschließung anstrebt, sondern anschließend auf Dauer im Bundesgebiet verbleiben möchte, ist weitere Voraussetzung der Erteilung, dass durch die beabsichtigte Eheschließung die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen werden. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt. Ein Familiennachzug wird nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG u.a. dann nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Das ist zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht der Fall.
Für die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden aufenthaltsrechtlichen Folgen ist geklärt, dass nicht allein die formal-rechtliche familiäre Bindung, also die Tatsache des Verheiratetseins genügt. Maßgeblich ist vielmehr der Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 GG, die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Letztere setzt eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Eheleuten voraus (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 – 2 BvR 1226/83 u.a. –, BVerfGE 76, 1, und Beschluss vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR 1001/04 –, InfAuslR 2006, 122). Erforderlich für den Ehegattennachzug ist daher der Wille beider Ehegatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen und zu führen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. September 2005 – 7 B 6.05 –, OVGE 26, 164). Die Ehe zwischen einem Deutschen und einem Ausländer hat daher in der Regel kein ein Aufenthaltsrecht auslösendes Gewicht, wenn sie nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet, sondern lediglich dem Ausländer zu einem ihm sonst verwehrten Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet helfen soll, mithin lediglich eine Zweckehe („Scheinehe“) vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 – 1 B 111.04 –, Buchholz 402.240, § 23 AuslG Nr. 10). Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen und wahren will (sog. einseitige Scheinehe; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. August 2005 – 12 N 29.05 –, und Beschluss vom 18. Juli 2008 – 2 N 207.07 –). Dabei trägt der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 7.09 –, DVBl. 2010, 849).
Die Beklagte und die Beigeladene hatten auf Grund des Erfahrungswertes, dass die Eheschließung mit einer erheblich älteren Frau für Männer aus dem Kulturkreis des Klägers zumindest ungewöhnlich ist, nachvollziehbaren Anlass, dem Verdacht einer Scheinehe nachzugehen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Beigeladenen in seinem Schreiben an die Botschaft vom 14. November 2007 in den dort bekannten Fällen der letzten 15 Jahre keine Ehe eines tunesischen Mannes mit einer deutschen Frau länger als die zum Erlangen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderliche Zeit überdauert hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass eine Anhörung getrennt durchgeführt wurde; dabei auftretende Widersprüche wiederum sind grundsätzlich geeignet, durchgreifende Zweifel zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 – 2 BvR 2042.02 –, DVBl. 2003, 1260). Derartige Widersprüche lagen hier zunächst vor.
Dabei ist vorab festzustellen, dass von vornherein nur der Verdacht einer einseitigen Scheinehe, und zwar seitens des Klägers, im Raum stand. Bereits das Schreiben der Verlobten vom 6. März 2007 lässt keinen Raum für Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Willens, mit dem Kläger in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. Davon ging ersichtlich auch der Beigeladene aus, der in seinem Schreiben vom 14. November 2007 ausdrücklich darlegt, sie sei für entsprechende Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens des Klägers völlig unzugänglich. Dass es dabei geblieben ist, belegen die Ausdauer, mit der die Verlobte dieses Ziel seitdem weiterverfolgt, sowie ihre Bemühungen, sich über Lebensgestaltungsmöglichkeiten auch in Tunesien kundig zu machen. Dies wurde durch ihr Auftreten bei ihrer Zeugenvernehmung noch unterstrichen: Sie äußerte sich bereitwillig, spontan, ausführlich und detailreich („Wo soll ich anfangen?“). Schließlich beziehen sich die Widersprüche in den Angaben bei der getrennten Anhörung ganz überwiegend auf Lebensumstände der Verlobten in Deutschland, die der Kläger unzutreffend dargestellt hat.
Der wesentliche und die ursprüngliche Ablehnung auch tragende Widerspruch bestand in den Angaben der Verlobten zur gemeinsamen Lebensplanung und dabei insbesondere zur Frage nach einem etwaigen Kinderwunsch des Klägers. Dabei kam es allein darauf an zu klären, ob der Kläger die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich ungeachtet des Umstandes führen will, dass seine Verlobte erklärter Maßen keine weiteren Kinder haben möchte und aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr bekommen könnte. Während sie bei der getrennten Anhörung angab, die Frage sei zwischen ihnen im negativen Sinne geklärt, enthält der von der Botschaft ausgefüllte Fragebogen seiner Anhörung zu Frage 88 („Wie sieht Ihre gemeinsame Lebensplanung aus? Wollen Sie Kinder?“) die Angabe: „er will Kinder, sie nicht, also keine Kinder“, sowie zur Frage 34 („Wäre Kinderlosigkeit für Sie ein Scheidungsgrund?“) die Angabe: „nein, könnte ja auch an ihm liegen“. In der Zeugenvernehmung hat die Zeugin dazu erklärt, der Kläger habe sich ihr gegenüber in dem Sinne geäußert, dass es unabhängig davon, ob es am Mann oder an der Frau liege, normal sei, keine Kinder zu haben, mit anderen Worten die Ehe nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass – aus welchen Gründen auch immer – Kinder ausblieben. Weiterhin habe er die Antwort, dass er schon Kinder hätte haben wollen, erst nach mehrmaligem Nachhaken der Befragerin gegeben und hinzugefügt, wenn es keine Kinder gebe, dann sei das halt so. Das Gericht ist sich der Schwierigkeit bewusst, aus der Wiedergabe der Äußerungen des Klägers durch die Zeugin Rückschlüsse auf die wahren Absichten des Klägers zu ziehen. Aus der Art und Weise jedoch, wie sich die Zeugin – ohne ihr Unbehagen zu verhehlen – offen und ausführlich zu diesem Thema geäußert hat, ergibt sich aber zur Überzeugung des Gerichts, dass dieses Thema ebenso offen und ausführlich zwischen ihr und dem Kläger besprochen, also insbesondere nicht etwa seitens des Klägers beschwichtigend oder dilatorisch behandelt worden ist. Dies reicht zur Überzeugung des Gerichtes aus, Zweifel daran auszuräumen, ob der Kläger eine zur Kinderlosigkeit bestimmte Ehe tatsächlich will, also bereit ist, einen (abstrakten) Kinderwunsch hintanzustellen. Hinzu kommt, dass die Zeugin geschildert hat, die Befragung des Klägers zu diesem Thema, insbesondere hinsichtlich des Punktes potentieller Unfruchtbarkeit, müsse dem Kläger im Rahmen einer Befragung durch zwei Frauen peinlich gewesen sein. Dies ist – anders als der regelmäßige und regelmäßig nicht überzeugende Verweis auf allgemeine Nervosität in einer Befragungssituation – durch die Konkretisierung der Ursache der Sprachhemmung nachvollziehbar.
Dass die Angaben des Klägers zur sonstigen Lebensplanung zurückhaltend waren, begründet nach Auffassung des Gerichtes keine Zweifel. Dies ist – auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – vor Allem dem Umstand geschuldet, dass die Zeugin im Gegensatz zu ihm über die Verhältnisse in Deutschland orientiert ist und es daher zunächst an ihr ist, Zukunftsszenarien zu entwickeln. Dies hat sie auch getan, und es ist nachvollziehbar, dass auch sie noch keine konkreteren Vorstellungen hat, als dass der Kläger zunächst besser Deutsch lernen und anschließend für ihn eine Arbeit gefunden werden soll. Es liegt in der Natur der Sache, dass jetzt noch keine Präzisierung möglich ist, welcher Art diese Arbeit sein könnte. Dem entsprechend ist es auch nicht ungewöhnlich, dass der Kläger nicht mehr zu sagen vermochte, als dass sie ihm bei der Arbeitssuche helfen werde.
Die übrigen Widersprüche fallen danach nicht ins Gewicht. Sie beziehen sich, wie bereits ausgeführt, überwiegend auf Lebensumstände der Verlobten in Deutschland. So ist es vor Allem deshalb unbeachtlich, dass der Kläger ihr Freizeitverhalten in Deutschland unzutreffend beschreibt, weil er aus unmittelbarer Anschauung während ihrer zahlreichen Aufenthalten in Tunesien ihr davon sicher abweichendes dortiges Freizeitverhalten kennt. Insbesondere dürfte sie mit dem dortigen Fernsehprogramm weniger anfangen können als mit dem hiesigen. Das Verwechseln von Jahreszahlen bei der Datierung von Ereignissen, die auch nur drei oder vier Jahre zurückliegen, ist ein dem Gericht aus zahlreichen derartigen Befragungen vertrautes Phänomen.
Das danach der Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen ist auf Null reduziert. Abwägungsfähige Gründe, die es der Beklagten erlauben würden, insoweit in die Lebensplanung des Klägers und seiner Verlobten einzugreifen, als ihnen vorgeschrieben werden könnte, wo sie zu heiraten haben, sind nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass nach Eheschließung ein – ohnehin regelmäßig zu Gunsten des Ausländers auszuübendes – Ermessen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eröffnet sein wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 4 VwGO. Nach der in der Hauptsache in vollem Umfang stattgebenden Entscheidung hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die Beklagte die Kosten zu tragen. Dem Beigeladenen können gemäß § 154 Abs. 3 VwGO im Grundsatz keine Kosten auferlegt werden, da er keinen Antrag gestellt hat. Davon macht § 155 Abs. 4 VwGO eine Ausnahme, die es erlaubt, dem Beigeladenen Kosten aufzuerlegen, die durch sein Verschulden entstanden sind. Die Schwelle des Verschuldens ist hier dadurch erreicht, dass die Weigerung der Beigeladenen, sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme auseinanderzusetzen, offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Die durchgeführte Beweiserhebung diente dazu festzustellen, ob die auf Grund der in der getrennt durchgeführten Anhörung aufgetretenen Widersprüche entstandenen Zweifel ausgeräumt werden können. Wenn der Beigeladene – wofür gute Gründe sprechen mögen – auf den unmittelbaren Eindruck der Beweisaufnahme verzichtet, hat er die Möglichkeit, entweder dem ihm mitgeteilten übereinstimmenden Eindruck des Gerichts und der Beklagten zu vertrauen oder aber eine Erklärungsfrist mit der Gelegenheit, das Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest an Hand des Sitzungsprotokolls zu prüfen, zu erbitten. Hier hingegen hat er sich der Möglichkeit, dass aufgetretene Widersprüche ausgeräumt worden sein könnten, von vornherein verschlossen. Dies ist ebenso wenig hinnehmbar, wie das Gericht darauf hätte verzichten können, den Beweis zu erheben, denn es darf grundsätzlich von einer Beweisaufnahme nicht deshalb absehen, weil es vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt ist oder den Sachverhalt bereits für geklärt hält. Auch die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine Beweisaufnahme zu unterlassen. So aber verhält sich der Beigeladene, indem er ein Beweisergebnis, das er nicht beurteilen kann, für unbeachtlich ansieht. Ein Fall, dass von der Beweiserhebung – und entsprechend hier davon, das Beweisergebnis zur Kenntnis zu nehmen – ausnahmsweise abgesehen werden kann, weil auf Grund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die weitere Beweiserhebung – ihr Erfolg unterstellt – nicht mehr erschüttert werden kann (dazu BVerwG, Beschluss vom 30. April 2008 – 4 B 27.08 –, juris Rdnr. 12 m.w.N.), liegt nicht vor, denn die aufgetretenen Widersprüche sind den Verlobten nicht vorgehalten worden. Durch diese rechtsmissbräuchliche Verhinderung des Vergleichs hat der Beigeladene die Reduzierung der Gerichtsgebühren nach Nr. 5111 Nr. 3 KV-GKG verhindert. Weitere Kosten – insbesondere die außergerichtlichen Kosten des Klägers und die Kosten der Beweisaufnahme – sind dagegen nicht durch das Verschulden der Beigeladenen erst entstanden, sondern ohnehin angefallen; sie wären lediglich im Falle des Vergleichs nicht der Beklagten zur Last gefallen und könnten deshalb nur im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung dem Beigeladenen auferlegt werden, wofür §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 4 VwGO keinen Raum bieten. Der Vollstreckungsausspruch beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 ff. AufenthG
§ 7 AufenthG
§ 23 AuslG
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 4 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 76, 1
InfAuslR 2006, 122
2 BvR 1226/83
2 BvR 1001/04
7 B 6.05
1 B 111.04
12 N 29.05
2 N 207.07
1 C 7.09
2 BvR 2042.02
4 B 27.08