Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-11, Aktenzeichen 10 K 125/04.A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die im Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereiste Klägerin ist albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo. Ihr nach Einreise gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid der Beklagten vom 31.01.2002, 2477153-138, zurückgewiesen; die hiergegen eingelegte Klage, zu deren Begründung sich die Klägerin unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Ärztin für Allgemeinmedizin A., H., vom 20.01.2003 auf eine Antrumgastritis, eine Cephalgie und ein posttraumatisches Belastungssyndrom berief, wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.01.2003, 10 K 46/02.A, zurückgewiesen.
Am 27.11.2003 beantragte die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann, dessen Verfahren inzwischen beendet ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 17.10.2005, 10 K 88/05.A), das Wiederaufgreifen des Verfahrens insbesondere unter Berufung auf eine vorliegende psychische Erkrankung und legte dazu Atteste des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. Al-M., B., vom 15.07.2003 und vom 20.10.2003 vor, wonach sie wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung im Wege einer Gesprächstherapie und mit Antidepressiva behandelt werde. Weiter legte sie Psychologische Bescheinigungen von Therapie Interkulturell e.V., Saarbrücken, vom 30.07.2003 und 15.12.2003 vor. Weitere Atteste legte sie bei der Anhörung durch die Beklagte am 16.03.2004 vor. Aus diesen ergibt sich, dass sie mit dem Medikament Doxepin behandelt wird und vom zuständigen Sozialamt 15 Sitzungen Psychotherapie genehmigt sind, da sie, wie aus dem Attest von Therapie Interkulturell vom 15.03.2004 hervorgeht, bei einer während des Krieges im Kosovo erfolgten Flucht misshandelt worden sei.
Mit Bescheid vom 07.04.2004, lehnte die Beklagte den Antrag ab und begründet ihn im wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe bezüglich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG angesichts der veränderten politischen Verhältnisse im Kosovo nicht vorlägen und die von der Klägerin geltend gemachten Erkrankungen das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht rechtfertigten, da diese Erkrankungen im Kosovo behandelbar seien. Im Übrigen sei der Gesamtbeurteilung der zu den Erkrankungen der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen nicht zu entnehmen, dass es sich um besonders schwerwiegende Krankheitsbilder handele, die einer außergewöhnlich intensiven Behandlung bedürften. Eine etwa dem psychologischen Bericht vom 15.03.2004 zu entnehmende Dramatik im Hinblick auf die Situation der Klägerin habe sich bei ihrer informatorischen Anhörung durch die Beklagte insofern nicht bestätigt, als die angeblichen Erlebnisse, die zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt haben könnten, letztlich im wesentlichen unsubstantiiert geblieben seien, wie dies auch bereits während des vorangegangenen Asylverfahrens der Fall gewesen sei. Auch aus dem Umstand, dass nach Angaben der Klägerin ihre Symptomatik sich im wesentlichen erstmals anlässlich ihrer letzten Schwangerschaft gezeigt habe, sei vielmehr davon auszugehen, dass sie sich in einer allgemeinen Überforderungssituation befinde, ohne dass die spezifische Situation in der Heimatregion, insbesondere nach den dort mittlerweile erfolgten Veränderungen, die hauptsächliche Ursache hierfür sein könne. Nach allem sei ein Rückkehrhindernis im Sinne von § 53 AuslG nicht zu erkennen.
Gegen den an sie am 08.04.2004 per Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid erhob die Klägerin am 22.04.2004 Klage, mit dem sie ihr Begehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen unter Vorlage weiterer aktueller ärztlicher Atteste weiter verfolgt.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 07.04.2004, und Abänderung des Bescheides vom 31.01.2002, 2477153-138, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Klage unter Berufung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides entgegen.
Der Beteiligte, der generell auf Ladung zur mündlichen Verhandlung verzichtet hat, hat sich zur Klage nicht geäußert.
Das Gericht hat der Klägerin mit Beschluss vom 15.12.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und den Rechtsstreit durch Beschluss vom 17.10.2005 (wiederholt mit Beschluss vom 22.11.2005) dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Gericht hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.12.2005 ergangenem Beschluss Beweis erhoben über
a) den derzeitigen psychischen Gesundheitszustand der Klägerin, insbesondere über die Fragen,
aa) ob und ggf. welche psychische Erkrankung bei ihr nach Art und Schwere vorliegt,
bb) ob insbesondere die von der Diplom-Psychologin S.-G., B-Stadt, in deren Attest vom 07.10.2005 getroffenen Diagnosen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, einer schweren Depression und einer generalisierenden Angststörung und die dem fachärztlichen Attest des Dr. med. Al-M., B., vom 29.09.2005 zu entnehmenden Erkrankungen unter Berücksichtigung
- der bis zur Stellung dieser Diagnosen vergangenen Zeit seit Einreise der Klägerin in das Bundesgebiet im Juni 1999 und
- der bisherigen fachärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung zutreffen, ggf. insbesondere,
aa) welche Therapie – nach Art, Umfang und voraussichtlicher Dauer - zur Behandlung der Erkrankungen notwendig sind, insbesondere, ob eine – wie bisher z.T. bereits praktiziert – medikamentöse Behandlung ausreicht,
bb) welchen Fortschritt die bisherige Behandlung der Klägerin erreicht hat, sowie
b) darüber, wie es sich für die Klägerin mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit gesundheitlich auswirken wird, wenn sie in ihr Herkunftsland zu rückkehren müsste, insbesondere über die Fragen,
aa) wie es sich grundsätzlich auf den Gesundheitszustand der Klägerin auswirken würde, wenn die derzeit für notwendig gehaltene Behandlung wegen der (erzwungenen) Ausreise abgebrochen würde und sie nach Rückkehr in ihr Herkunftsland angemessen, nur unzureichend oder nicht entsprechend behandelt bzw. ausschließlich medikamentös mit begleiten - den supportiven Gesprächen behandelt werden könnte und
bb) ob die Klägerin im Falle einer erzwungenen Rückkehr eine erhebliche Verschlimmerung ihrer Erkrankung gewärtigen müsste,
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, und mit der Erstellung des Gutachtens den Chefarzt Dr.med. W. H., SHG Kliniken S.berg, S., beauftragt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 23.02.2006 (Bl. 111 ff. GA) Bezug genommen.
Die Beteiligten haben nach Anhörung und Stellungnahme zum Gutachten übereinstimmend auf (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen des Sachverhalts im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akte 10 K 46/02.A und der vorgelegten Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde, der ebenso wie der der aus der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste hervorgehenden Dokumente aus der gerichtlichen Dokumentation Serbien und Montenegro Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist und der Beteiligte auf förmliche Ladung verzichtet hat, konnte trotz ihres Ausbleibens verhandelt werden. Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens. Die Ablehnung des entsprechenden Antrages der Klägerin durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 07.04.2004 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Ein Abschiebungsverbot im Sinne der genannten Vorschrift kann sich aus der Gefahr ergeben, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Da § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG das Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben voraussetzt, muss prognostisch eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Dies ist zu bejahen, wenn sich der Gesundheitszustand wegen fehlender Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert. Konkret wäre die Gefahr, wenn diese Verschlechterung der Gesundheit alsbald nach Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat einträte, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen ist und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, 9 C 58/96, BVerwGE 105, 383; des weiteren Urteil vom 15.10.1999, 9 C 7/99, Buchholz 402, 240, § 53 AuslG Nr. 24
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG „soll“ ("darf" i.d.F. des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer (landesweit) eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Hierzu beruft sich die Klägerin darauf, physisch und psychisch erkrankt zu sein, so dass es ihr unmöglich sei, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Auf Grund der gerichtlichen Beweisaufnahme hierzu steht indes zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass ein Anspruch der Klägerin auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen der von ihr geltend gemachten Erkrankungen – insbesondere der psychischen Erkrankung – nicht besteht.
In der zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entwickelten und für den nahezu wortgleichen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. bereits oben) ebenfalls gültigen Rechtsprechung betreffend krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse ist anerkannt, dass ein Abschiebungsverbot nach der letztgenannten Vorschrift auch darin begründet sein kann, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind und er auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 29.7.1999, 9 C 2.99 sowie Urteil vom 25.11.1997, 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10
Für die dahingehende Prognose ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit der so umschriebenen Gefahr erforderlich. Daraus folgt, dass die im konkreten Einzelfall für eine zu erwartende Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Umstände überwiegen müssen. Dies erfordert die zusammenfassende verständige Würdigung aller objektiven Umstände unter Einbeziehung des Ranges des gefährdeten Rechtsgutes und der Zumutbarkeit des mit der Rückkehr verbundenen Risikos aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Dritten dahingehend, ob die Umstände die erhebliche Gefahr einer Rechtsgutverletzung erwarten lassen.
Das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit der zu erwartenden Gefährdungssituation ist dabei nur dann gegeben, wenn der Eintritt der Gefahr eine bedeutende Rechtsgutbeeinträchtigung nach sich zieht. Ausgehend von einer unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit liegt das für die hieraus resultierende akute Lebensgefahr auf der Hand und heißt für den Fall der befürchteten Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Erkrankung, dass sich der Gesundheitszustand nach Ankunft im Zielland der Abschiebung in absehbarer Zeit wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Der Begriff der wesentlichen Verschlechterung liegt nur dann vor, wenn die befürchtete ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustandes nach Rückkehr derart gravierend sein wird, dass außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden oder existenzbedrohende Zustände zu erwarten sind. Daraus leitet sich zugleich ab, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon dann vorliegt, wenn von einer Heilung der Erkrankung im Zielland der Abschiebung wegen der dortigen Verhältnisse nicht auszugehen ist, die Erkrankung sich aber auch nicht gravierend zu verschlimmern droht. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung im Rahmen des sozialen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen; vielmehr stellt es alleine den Schutz vor einer gravierenden Beeinträchtigung von Leib und Leben sicher.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.12.
2004, 13 A 125/04.A, m.w.N.
Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin nicht erfüllt:
Zunächst ist festzustellen, dass die Beklagte im angefochtenen Bescheid, dessen Begründung die Kammer folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), zutreffend ausgeführt hat, dass sich eine berücksichtigungsfähige extreme Gefahrenlage für die Klägerin, einer albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo, bei Rückkehr nach Serbien und Montenegro (Kosovo) aus der dortigen allgemeinen und wirtschaftlichen Lage nicht ergibt. Es liegen keine neueren Erkenntnisse vor, noch hat die Klägerin neuere Erkenntnisse in das Verfahren eingebracht, die eine andere Bewertung rechtfertigen würden. Auch die von ihr geltend gemachten Erkrankungen führen nicht zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes.
Was die behaupteten physischen Erkrankungen angeht, beruft sich die Klägerin auf die Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. C., H., vom 13.10.2003 (Bl. 3 BA-Akte). Hiernach leidet sie neben „einer erlebnisreaktiven Depression“ an einer erosiven Gastritis (Entzündung der Magenschleimhaut) und einer Pollakisurie (häufiges Entleeren kleiner Harnmengen). Nach dem Attest des Allgemeinarztes Dr. San. vom 27.09.2005 leidet sie an einer gastrointestinalen „Motitlitätsstörung“ (offensichtlich gemeint: Motilitätsstörung), die medikamentös behandelt wird, und an einem Brustwirbelsäulensyndrom, das, wie der Hinweis auf eine dahingehende psychiatrische Therapie belegt, offensichtlich mit der weiter diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung, zu der die Kammer Beweis erhoben hat (vgl. dazu unten), in Zusammenhang steht. Sämtliche so bescheinigten physischen Erkrankungen sind weder nach ihren konkreten Auswirkungen auf die Klägerin noch nach ihrer Schwere näher substantiiert worden. Von einer wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankungen, die, wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid zu Recht dargelegt hat, im Kosovo behandelbar sind, bei Rückkehr kann nicht ausgegangen werden.
Auch die von der Klägerin geltend gemachte psychische Erkrankung führt unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere des hierzu eingeholten Gutachtens des Dr. H. vom 23.02.2006 (im Folgenden: Gutachten), weder unter dem Gesichtspunkt einer schweren Depression noch dem einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung noch einer generalisierenden Angststörung, wie sie insbesondere den im Beweisbeschluss der Kammer vom 15.12.2005 aufgeführten ärztlichen bzw. psychologischen Bescheinigungen zu entnehmen sind, zur Annahme eines Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Das eingeholte, auf einer ausführlichen fachärztlichen Untersuchung der Klägerin und der Auswertung der Verfahrensakten beruhende Gutachten entspricht ersichtlich den an ein zur Beweisführung geeignetes Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen. Diesbezüglich haben die Beteiligten im Übrigen keine Bedenken erhoben.
Was die im Attest der Diplom-Psychologin S.-G. diagnostizierte schwere Depression (ICD 10 F 32.2) und generalisierte Angststörung (ICD 10 F 41.1) anbelangt, steht auf Grund des Gutachtens zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Klägerin psychische Erkrankungen dieser Formen nicht vorliegen. Der Gutachter schließt auf der Grundlage der von ihm vorgenommenen eingehenden Untersuchung der Klägerin unter Einbeziehung der im Verfahren vorgelegten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen sowohl das Vorliegen einer schweren Depression ebenso aus, wie das Vorliegen einer Angststörung als eigenständigem Krankheitsbild. Er geht vielmehr unter überzeugender Darlegung im Einzelnen davon aus, dass die entsprechenden Symptome in Form depressiver Verstimmung und vermehrter Ängstlichkeit und die dem Attest des Facharztes für Neurologie/Psychiatrie/Psychotherapie Dr. Al-M., B., vom 29.09.2005 zu entnehmenden Symptome die von ihm diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1) kennzeichnen.
Die danach festzustellende posttraumatische Belastungsstörung, wegen der die Klägerin bereits seit geraumer Zeit in medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung steht, führt indes nicht zur Annahme eines Anspruchs nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann nämlich unter Berücksichtigung der zusammenfassenden Ausführungen des Gutachters zu den dahingehend gestellten Beweisfragen nicht davon ausgegangen werden, dass diese Erkrankung sich bei einer Rückkehr der Klägerin in ihr Herkunftsland erheblich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Hierbei ist maßgebend, dass das Gutachten unter Hinweis auf die zwischenzeitliche psychotherapeutische und nervenfachärztliche Behandlung der Klägerin zu dem Ergebnis kommt, dass inzwischen Fortschritte in der Behandlung des posttraumatischen Belastungssyndroms in Form einer deutlichen Tendenz zur Rückbildung („die Ängste, Erinnerungen mit sich aufdrängenden Bildern treten nur noch nächtlich auf“; Gutachten S. 32, Bl. 142 GA) erkennbar sind. Der Gutachter hält hinsichtlich der mit der Erkrankung einhergehenden somatoformen Störung (Kopfschmerzen, abdominale Beschwerden) eine psychotherapeutische Behandlung nicht für geboten (Gutachten S. 34, Bl. 144 GA), erwartet insoweit bei Rückkehr keine erhebliche Verschlimmerung und spricht im Übrigen vom Vorliegen der „Restsymptomatik einer posttraumatischen Belastungsreaktion“ (Gutachten S. 35, Bl. 145 GA). Aus einer bei Rückführung zu erwartenden erheblichen existenziellen Verunsicherung (Gutachten S. 33, Bl. 143 GA) schließt der Gutachter im Hinblick auf die posttraumatische Belastungsreaktion unter Berücksichtigung eines Abbruchs der laufenden Behandlung auf eine „zweifelsohne“ zu erwartende „Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Klägerin“ (Gutachten S. 34, Bl. 144 GA), stellt indes nicht fest, dass diesbezüglich eine wesentliche Verschlimmerung zu erwarten ist, sondern lässt diese Frage – als nicht sicher einschätzbar – letztlich offen. Da die posttraumatische Belastungsreaktion „eine komplexe Behandlung mit medikamentöser, insbesondere auch mit psychotherapeutischer Behandlung“ erfordert, eine „günstige Prognose“ grundsätzlich dann zu erwarten ist, wenn die medikamentöse Behandlung „durch kurz- bis mittelfristige psychotherapeutische Interventionen verstärkt werden kann“ (Gutachten S. 31 f., Bl. 141 f. GA), die bisher erfolgte längerfristige, auch psychotherapeutische Behandlung der Klägerin so erfolgreich war, dass nunmehr lediglich noch von einer „Restsymptomatik“ auszugehen ist, und die gutachterliche Feststellung der Symptomatik erschwert wird „durch die nachvollziehbare Interessenlage der Probandin, die expliziert erklärte, dass sie aus familiären und wirtschaftlichen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren möchte“ (Gutachten S. 29, Bl. 139 GA; „Tendenzreaktion“, Gutachten S. 35, Bl. 145 GA), geht die Kammer zum Entscheidungszeitpunkt von einem weitgehend stabilisierten gesundheitlichen Zustand der Klägerin aus.
Nach alledem lässt sich aus dem Gutachten folgern, dass die bisherige Behandlung dazu geführt hat, dass die Klägerin einen stabilen Zustand dahingehend erreicht hat, dass eine weitere psychotherapeutische Behandlung nicht zwingend notwendig und damit eine Verbesserung der Erkrankung eingetreten ist, die eine erhebliche Verschlechterung bei Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, zumal dort die weitere medizinische Behandlung in Form auch von allgemein-medizinischer, medikamentöser Behandlung mit Psychopharmaka möglich ist.
Insoweit muss sich die Klägerin allerdings auf die in ihrem Heimatland möglichen und üblichen Therapiemethoden (z.B. mit weniger wirksamen und/oder mit vermehrten Nebenwirkungen verbundenen Medikamenten) als zumutbar verweisen lassen, auch wenn sie den in Deutschland geltenden medizinischen oder psychotherapeutischen Standards nicht entsprechen. Der Auskunftslage zufolge
vgl. etwa Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 30.08.2005 (Stand: Mai 2005) und vom 22.11.2005 (Stand: November 2005), jeweils: 508.516.80/3 SCG
sind die in der „essential drug list“ aufgeführten Psychopharmaka im Kosovo auch kostenlos erhältlich. Nur in Einzelfällen kommt es vor, dass Medikamente, die eigentlich kostenfrei sind, gegen Bezahlung ausgehändigt werden. Die meisten anderen Medikamente können in privaten Apotheken erworben werden, die über ein breites Spektrum von Arzneimitteln zur Behandlung von psychischen Erkrankungen verfügen. Als albanische Volkszugehörige kann sich die Klägerin von vorneherein nicht darauf berufen, dass sie nach Rückkehr in den Kosovo die dort mögliche Behandlung ihrer Erkrankung nicht erhalten wird. Individuelle Gründe, die eine andere Bewertung erforderten sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Daran hält die Kammer unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnisquellen, insbesondere auch der die Aufnahme von Verhandlungen über den weiteren Status des Kosovo betreffenden Nachrichten, fest, da diesen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation geändert hat bzw. in absehbarer Zukunft zum Nachteil – auch – der Klägerin ändern wird, zu entnehmen sind.
Vgl. insbesondere den Lagebericht Serbien und Montenegro
(Kosovo; Stand. November 2005) des Auswärtigen Amtes vom
22.11.2005, 508-516.80/3 SCG
Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
10 K 46/02
10 K 88/05
9 C 58/96
9 C 7/99
9 C 2.99
9 C 58.96
13 A 125/04