Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-12-13, Aktenzeichen 12 A 68/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2024:1213.12A68.20.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden der klageführenden Person auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die klageführende Person hat in der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2024 die Klage zurückgenommen. Das Verfahren ist daher gemäß § 92 Abs. 3 VwGO mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO durch Beschluss einzustellen. § 188 Satz 2 VwGO ist mangels Zugehörigkeit des Streitgegenstandes zu den in § 188 Satz 1 VwGO genannten Sachgebieten nicht anwendbar (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2024 – 2 O 2/24 – ).
Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt worden. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet, § 40 GKG. Damit war hier der Antrag aus dem Schriftsatz vom 21. August 2019 maßgebend.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 GKG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 188 Satz 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 O 2/24