Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-04, Aktenzeichen 17 Sa 997/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:1204.17SA997.08.00

Tenor:
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 - 4 Ca 2573/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Wege der Personalgestellung.
Sie ist seit dem 01.07.1971 als Verwaltungsangestellte bei dem beklagten Land tätig und erhält eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TV-L, die ab dem 01.11.2007 1.177,80 € brutto beträgt. Sie war bis zum 31.12.2007 bei dem Versorgungsamt Gelsenkirchen als eine dem mittleren Dienst zugeordnete Assistenzangestellte im Vorzimmer des Behördenleiters eingesetzt.
Am 24.07.2007 schloss sie einen Altersteilzeitvertrag (Anlage BK 5 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008) mit Wirkung zum 01.11.2007, der sie verpflichtet, im Blockmodell bis zum 31.10.2012 die volle tarifliche Arbeitszeit zu erbringen. In der Zeit vom 01.11.2012 bis zum 31.10.2017 wird sie im Rahmen der Freistellungsphase von der Arbeitsleistung entbunden sein.
Am 30.10.2007 beschloss der Landtag NRW als Artikel 1 des 2. Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV NRW 2007, 482; im Weiteren: EingliederungsG Versorgungsämter).
Das EingliederungsG Versorgungsämter bestimmt unter anderem:
"I. Auflösung der Versorgungsämter und Übertragung der Aufgaben
§ 1
Auflösung der Versorgungsämter
(1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen.
(2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte, auf die Landschaftsverbände, auf die Bezirksregierungen und auf das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über bzw. werden im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
(3) Die Versorgungsämter Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Gelsenkirchen und Wuppertal werden mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst.
§ 4
Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich
der Kriegsopferversorgung
(1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Landschaftsverbände übertragen.
(2) Die Landschaftsverbände nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Aufsicht führt die . . .
. . .
II. Personalrechtliche Maßnahmen
§ 10
Tarifbeschäftigte
(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übergeleitet und nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 und der §§ 11 bis 21 den dort genannten kommunalen Körperschaften kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
(3) Tariflich Beschäftigte der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8 betraut sind, gehen nach Maßgabe des Absatzes 5 kraft Gesetzes mit Wirkung vom 01.01.2008 auf die Bezirksregierungen über oder werden kraft Gesetzes entsprechend Absatz 1 mit Wirkung vom 31.12.2007 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übergeleitet und kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 mit Wirkung vom 01.01.2008 den in §§ 11 bis 21 genannten kommunalen Körperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht nach Absatz 4 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergehen.
(4) Die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter, die nicht von den Personalgestellungsverträgen nach Abs. 6 erfasst sind und nicht nach Abs. 2 oder 3 auf die Bezirksregierung übergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 01.01.2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement. Betriebsbedingte Kündigungen und entsprechende Änderungskündigungen mit dem Ziel der Herabstufung sind ausgeschlossen.
(5) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet den Personalübergang nach den Absätzen 1 bis 4 und der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplanes vor. Der Zuordnungsplan ist unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen; eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger ist zu gewährleisten.
(6) Soweit die tariflich Beschäftigten kommunalen Körperschaften zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, werden die Einzelheiten der Personalgestellung in den zwischen dem Land NRW, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in § 11 bis 29 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt geschlossenen Personalgestellungsverträgen geregelt.
(7) Soweit tariflich Beschäftigte den kommunalen Körperschaften im Wegen der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, bleiben die Beschäftigungsverhältnisse zum Land NRW auf der Grundlage der für das Land geltenden Tarifverträge und Vereinbarungen über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bestehen.
§ 17
Versorgungsamt Gelsenkirchen
(2) Die mit Aufgaben nach § 4 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe über.
(5) Die Regelungen der Absätze 1, 2 und 4 gelten für tariflich Beschäftigte im Wege der Personalgestellung nach § 10 entsprechend."
Die in § 10 Abs. 1, 2, 3, 4 EingliederungsG Versorgungsämter verwandte Formulierung "kraft Gesetzes" geht zurück auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktion. Zur Begründung des Änderungsantrages ist in der Landtagsdrucksache 14/5208 aufgeführt:
…
zu Ziffer 3 a und 3 b:
Die Änderungen sind erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. Personalrechtlicher Einzelmaßnahmen bedarf es daher nicht mehr.
zu Ziffer 3 f:
§ 10 Abs. 5 enthält Rahmenregelungen für das Verfahren und die Kriterien der Personalauswahl. Aus dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor der Übertragung der jeweiligen Aufgabe erstellten Zuordnungsplan geht hervor, welche Tarifbeschäftigten zu welchen neuen Aufgabenträgern und in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergeleitet werden. Die neuen Aufgabenträger erhalten weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die gesetzliche Festlegung dient der Bestimmtheit der gesetzlichen Maßnahme der Personalüberleitung. Die Änderung ist erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt (s. Begründung zu Ziffer 3 a und b).
zu Ziffer 3 g:
Die Einzelheiten der Personalgestellung werden in Personalgestellungsverträgen geregelt, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit den kommunalen Körperschaften abschließt. So können beispielsweise die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen - mit Ausnahme der den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses betreffenden Entscheidungen - auf die neuen Aufgabenträger übertragen werden (s. Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L). Die Änderung ist erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt (s. Begründung zu Ziffer 3 a und b).
Begleitend zum Gesetzgebungsverfahren wurde im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Weiteren: MAGS) der Zuordnungsplan erarbeitet. Die endgültige Fassung war am 14.11.2007 erstellt.
Für die Berücksichtigung sozialer Kriterien zum Stichtag 01.08.2007 bei der Zuordnung der Beamten und Tarifbeschäftigten zu den verschiedenen zukünftigen Einsatzorten wurde ein Punkteschema erstellt und zugrunde gelegt:
"Personalzuordnung: Punkteverteilung
Lebensalter: pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte
Beschäftigungszeit: pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte
Familienstand: verh./zusammenlebend 2 Punkte
Kinder, pro Kind bis zum 18. Lebensjahr: 5 Punkte
Alleinerziehend: 5 Punkte
Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte
Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte
+ Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte
Schwerbehinderung: 5 Punkte
+ je 10 Grad 1 Punkt
Entfernungskilometer: je km zum nächst mögl. Einsatzort 0,1 Punkte
Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächst möglichen Einsatzort zugeordnet.
Ergeben sich nach den Ergebnissen der Interessenabfrage bei der Gesamtwürdigung aller Kriterien besondere Fälle, kann von der nach dem Punktesystem vorgenommen Zuordnung abgewichen werden."
Bei der Zuordnung wurden die Beschäftigten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs hier des Versorgungsamtes Gelsenkirchen dem jeweiligen Aufgabenbereich zugeordnet (Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht, Bundeselterngeld/Elternzeitgesetz etc.). Die Zuordnung zu den im Gesetz für den jeweiligen Aufgabenbereich genannten künftigen Aufgabenträgern erfolgte nach dem Grundsatz "Das Personal folgt der Aufgabe". Anschließend fand eine Zuordnung innerhalb der jeweiligen Dienstgruppen statt: Höherer Dienst - Gehobener Dienst - Mittlerer Dienst - Assistenzdienst. Die örtliche Zuordnung wurde jeweils innerhalb dieser Gruppen anhand der individuell berechneten Sozialpunkte nach dem Punkteschema vorgenommen. Abschließend erfuhr das Zuordnungsergebnis in Einzelfällen noch eine Korrektur durch die Einstufung von Beschäftigten als persönliche Härtefälle oder als Entfernungshärtefälle wie folgt:
- persönlicher Härtefall beispielsweise:
Beschäftigte, die aufgrund Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, einen anderen als den bisherigen Wohn- und Arbeitsplatz aufzusuchen/ Beschäftigter, der zwei Monate vor dem Aufgabenübergang zum alleinerziehenden Vater mit drei unter zehn Jahre alten Kindern wurde im Fall einer ansonsten anstehenden Zuordnung von Aachen nach Köln / an Krebs erkrankter Beschäftigter, der sich noch um seinen Sohn (ebenfalls an Krebs erkrankt) und seine Tochter (Borderline-erkrankt) kümmert,
- Entfernungshärtefälle wie folgt:
bei Vollzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzdienstbereich bei mehr als 20 Sozialpunkten und einer Entfernung von mehr als 85 km / bei Teilzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzbereich und hier auch im Gehobenen Dienst die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernungskilometer erreicht werden müssen - je nach Stellenanteil: 0,4 Stellenanteil: mehr als 50 km / 0,55 Stellenanteil: mehr als 55 km / 0,6 Stellenanteil: mehr als 60 km / 0,9 Stellenanteil: mehr als 85 km.
In einer Interessenabfrage des Versorgungsamtes Gelsenkirchen – Aufgabenbereich "Verwaltung" erklärte die Klägerin am 02.07.2007, eine Tätigkeit im Aufgabenbereich Schwerbehinderte/Bundeselterngeld/Elternzeitgesetz mit den Standorten Gelsenkirchen, hilfsweise Bottrop und Recklinghausen anzustreben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage BK 3 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008 Bezug genommen.
Das beklagte Land ordnete im Zuordnungsplan den mittleren Dienst der Abteilung 1 des Versorgungsamtes Gelsenkirchen mit Ausnahme von vier Mitarbeiterinnen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (im Weiteren: LWL) zu. Die Mitarbeiterinnen B5 und S3 wurden im Hinblick auf die Freistellungsphase ihres Altersteilzeitvertrages, die Mitarbeiterinnen A8 und K2 im Hinblick auf die erreichten Sozialpunkte von 40,49 und 37,98 dem Landesamt für Personalentwicklung (im Weiteren: PEM) als Entfernungshärtefälle zugeordnet. Wegen der sozialen Belange der Mitarbeiterinnen K2 und A8 im Einzelnen wird auf den Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008 (Bl. 407, 408 d.A.) Bezug genommen.
Nach dem Punkteschema ergibt sich für die Klägerin ein Punktewert von 20,19 (Lebensalter: 10,97 Punkte, Beschäftigungszeit: 7,22 Punkte, Familienstand: 2 Punkte). Zehn mögliche Sonderpunkte für eine Teilzeitbeschäftigung wurden ihr nicht zugebilligt. Im Rahmen der Prüfung als Entfernungshärtefall wurde sie als Vollzeitbeschäftigte im mittleren Dienst bzw. Assistenzdienstbereich eingeordnet. Bei einer Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der Dienststelle beim LWL in M2 von 83 Kilometern (vgl. Anlage BK 13 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008) wurde sie nicht als Entfernungshärtefall angesehen.
Gründe für die Berücksichtigung als persönlicher Härtefall sind nicht gegeben.
Im September 2007 wurde der Klägerin der Zuordnungsplan bekannt gegeben und ihr mitgeteilt, sie werde ab dem 01.01.2008 beim LWL in Münster eingesetzt. Mit E-Mail vom 20.09.2007 wandte sich die Klägerin gegen ihre Zuordnung und verwies darauf, dass sie über Kenntnisse des sozialen Entschädigungsrechtes, das dem LWL zur Aufgabenerledigung übertragen worden sei, nicht verfüge. Ferner machte sie geltend, die Fahrzeit sei ihr unzumutbar, unter Berücksichtigung der beruflichen Belange ihres Ehemannes sei ein Umzug nach Münster ausgeschlossen.
Am 14.11.2007 wurde der endgültige Zuordnungsplan den betroffenen Versorgungsämter übersandt. Aus diesem ergab sich die bereits angekündigte Zuordnung der Klägerin zum LWL.
Nach der Anlage 2 zum EingliederungsG Versorgungsämter (Anlage BK 8 des Schriftsatzes des beklagten Landes vom 20.08.2008) waren dem LWL 207,75 Vollzeitäquivalente zuzuordnen. Tatsächlich wurden 191,27 Volläquivalente zur Verfügung gestellt (vgl. Anlage BK 9 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008).
Die zugeordneten Tarifbeschäftigten haben Anspruch auf Auslagenersatz gemäß der Trennungs- und Entschädigungsverordnung des beklagten Landes.
Das Zuordnungsverfahren wurde (zunächst) ohne Beteiligung von Personalräten durchgeführt. Nach Qualifizierung des Zuordnungsplans als Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (16.11.2007 – 34 L 1750/07.TVL) leitete das MAGS das Mitbestimmungsverfahren ein und setzte den Zuordnungsplan am 13.12.2007 als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im Mitbestimmungsverfahren bis zum 31.05.2008 in Kraft.
Am 18.04.2008 fasste die Einigungsstelle einen einstimmigen Beschluss, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage BK 22 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 20.08.2008 verwiesen wird. Die Einigungsstelle bestätigte die Entfernungshärtefallliste des beklagten Landes. Die Klägerin wurde in die Liste nach Anlage 3 zu dem Einigungsstellenbeschluss aufgenommen. Die in dieser Liste aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten zusätzlich zu eventuellen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung einen einmaligen Betrag von 1.000,-- € brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsplatzverlagerung entstehenden Aufwendungen. In Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema "Personalzuordnung: Personalverteilung" aufgenommen.
Mit ihrer am 17.12.2007 bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Zuordnung zu dem LWL.
Sie hat gerügt, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetzes auf eine andere Behörde des Landes NRW übergeleitet werden könne, und die Verfassungswidrigkeit des EingliederungsG Versorgungsämter geltend gemacht mit der Begründung, der Zuordnungsplan sei nicht in das Eingliederungsgesetz inkorporiert gewesen.
Ihre Zuordnung sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Zuordnungsplan als mitbestimmungspflichtiger Sozialplan ohne Wahrung der Rechte der Personalvertretung erstellt worden sei.
Die Klägerin hat weiter geltend gemacht:
In ihrem Fall sei der Grundsatz, dass das Personal der Aufgabenerledigung zu folgen habe, durchbrochen worden. Sie sei nicht wie die übrigen Beschäftigten des Versorgungsamtes Gelsenkirchen im Wege der Personalgestellung auf die Kommunen Gelsenkirchen und Bottrop übergeleitet worden, sondern sei, obwohl der Aufgabenbereich des Schwerbehindertenrechtes von diesen Kommunen und nicht vom LWL zu erledigen sei, dem LWL zugeordnet worden. Im Bereich des diesem zugewiesenen sozialen Entschädigungsrecht sei sie nicht tätig gewesen.
Im Übrigen habe ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf die Kommunen Bottrop und Gelsenkirchen sowie auf den Kreis Recklinghausen stattgefunden.
Ihre Sozialpunkte seien fehlerhaft ermittelt worden, da ihre Altersteilzeitbeschäftigung nicht als Teilzeitbeschäftigung mit weiteren 10 Punkten qualifiziert worden sei. Wäre sie als Teilzeitbeschäftigte eingeordnet worden, wäre sie auch als Entfernungshärtefall zu behandeln gewesen. Die von dem beklagten Land zugrunde gelegte Punktetabelle sei unausgewogen und diskriminiere ältere Beschäftigte.
Zu Unrecht sei das beklagte Land davon ausgegangen, Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht wahren zu müssen.
Die Klägerin hat beantragt,
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beklagte Land hat vorgetragen:
Der Personalübergang sei kraft Gesetzes erfolgt. Im Wege der Verweisung sei der Zuordnungsplan in das EingliederungsG Versorgungsämter integriert worden.
Die Zuordnung der Klägerin zum LWL sei angemessen. Dienstliche Belange hätten diese Zuordnung zum Aufgabengebiet Soziales Entschädigungsrecht geboten, da dort eine Differenz zwischen den gesetzlich geforderten Stellen nach dem Verteilungsschlüssel und den tatsächlich vorhandenen Stellen bestanden habe.
Da sie die Altersteilzeit im Blockmodell gewählt habe, sei die Entfernungshärtefallregelung für Teilzeitbeschäftigte auf sie nicht anwendbar. Bei der Zuordnung sei eine Teilzeitbeschäftigung immer dann angenommen worden, wenn eine Reduktion der wöchentlichen Stundenzahl vorgelegen habe, unabhängig davon, ob die Arbeitszeitreduzierung auf alle Tage der Woche gleichmäßig verteilt sei. Eine Altersdiskriminierung sei nicht gegeben.
Die Verteilung der Punkte sei auch ausgewogen. Die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten sei gerechtfertigt, um die daraus resultierenden Belastungen der Beschäftigten zutreffend zu würdigen. Im Übrigen habe die Einigungsstelle die Ausgestaltung des Punkteschemas ausdrücklich gebilligt.
Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung seien nicht zu wahren gewesen.
Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die Zuordnung der Klägerin zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe zum 01.01.2008 rechtsunwirksam ist.
Es hat ausgeführt:
Die gemäß § 256 ZPO zulässige Feststellungsklage sei begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zuweisung zu den Städten Gelsenkirchen bzw. Bottrop bzw. zum Kreis Recklinghausen sei dagegen nicht gegeben.
Die Auswahlentscheidung des beklagten Landes sei nicht ausgewogen und sachgerecht, gleich, ob der Zuordnungsplan Teil des Gesetzes sei oder das beklagte Land sein Direktionsrecht ausgeübt habe.
Das Punkteschema sei an sich nicht zu beanstanden. Wesentliche Kriterien wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Unterhaltspflichten, Kindererziehung und Entfernung zum Arbeitsplatz seien angemessen berücksichtigt worden. Eine Einzelfallbetrachtung habe im Rahmen der Härtefallregelungen stattgefunden.
Das beklagte Land habe der Klägerin jedoch zu Unrecht 10 Punkte für ihre Teilzeitbeschäftigung und die Berücksichtigung als Entfernungshärtefall verweigert. Sie übe ab dem 01.11.2008 eine Teilzeitarbeit aus, indem sie im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes ihre Arbeitszeit reduziert habe und dafür auch ein reduziertes Entgelt beziehe. Auch wenn sie diese Arbeitszeitverkürzung im Rahmen des Blockmodells verwirklicht habe, handele es sich doch – wie bereits die Gesetzesüberschrift im Altersteilzeitgesetz zeige – um ein Altersteilzeitmodell.
Es könne auch nicht darauf ankommen, dass die Klägerin zunächst über einen längeren Zeitraum die reguläre Arbeitszeit erbringe. Deshalb könne sie nicht den Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt werden. Denn das beklagte Land nehme auch bei wöchentlicher Teilzeitreduzierung in Modellen, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit an einigen Tagen in der Woche wie ein Vollzeitarbeitnehmer erbringe, an anderen Wochentagen frei habe, ein Teilzeitarbeitsverhältnis an. Diesen Fällen sei die Klägerin gleichzusetzen.
Im Übrigen habe das beklagte Land die mit dem Altersteilzeitmodell verbundene Entgeltreduzierung nicht berücksichtigt. Die Klägerin müsse wie ein Vollzeitbeschäftigter eine tägliche Wegezeit von 4 Stunden bei 83 Entfernungskilometern auf sich nehmen, erhalte aber nur ein reduziertes Gehalt.
Der Bezug einer Fahrtkostenerstattung nach der Trennungsentschädigungsverordnung stelle keinen ausreichenden Ausgleich dar, da die Leistung auf einen Dreijahreszeitraum beschränkt sei, während die Arbeitsphase der Klägerin fünf Jahre betrage.
Ihre Belastungen seien auch nicht durch die zusätzliche Entschädigung von 1.000,-- Euro angemessen ausgeglichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 (vgl. 319 – 325 d. A.) verwiesen.
Das beklagte Land hat gegen das ihm am 20.06.2008 zugestellte Urteil am 24.06.2008 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 20.08.2008 eingehend begründet.
Es rügt:
Das erstinstanzliche Gericht habe verkannt, dass der Zuordnungsplan als gesetzliche Anordnung nicht auf seine Wirksamkeit überprüft werden könne. Er sei vielmehr von den Gerichten zugrunde zu legen.
Das beklagte Land führt aus:
Es liege eine Überleitung der Klägerin auf den LWL kraft Gesetzes vor. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens des beklagten Landes wird auf seinen Schriftsatz vom 20.08.2008 (Bl. 395 – 400 d. A.) Bezug genommen.
Die Personalgestellung der Klägerin verstoße nicht gegen vertragliche Vereinbarungen. Eine Personalgestellung sei nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TV-L rechtlich zulässig.
Die Zuordnung sei auch angemessen. Die sozialen Belange der Klägerin seien entsprechend dem Punkteschema ausreichend berücksichtigt worden. Sie habe nicht als Teilzeitbeschäftigte qualifiziert werden müssen. Nur bei tatsächlicher Reduzierung der Stundenzahl seien Zusatzpunkte vergeben worden. Im Blockmodell werde jedoch während der Arbeitsphase die reguläre Stundenzahl geleistet.
Das reguläre Teilzeitarbeitsverhältnis unterscheide sich von dem Altersteilzeitverhältnis schon dadurch, dass bei ersterem ein weiteres arbeitgeberseitiges Direktionsrecht in Bezug auf die zeitliche Lage der zu erbringenden Arbeitsleistung bestehe. Bei dem Blockmodell der Altersteilzeit bestehe ein derartiges Direktionsrecht im Hinblick auf den Einsatz in Vollzeit nicht.
Im Übrigen sei ein Vergleich der Teilzeitkräfte mit Beschäftigten in Altersteilzeit auch deshalb nicht möglich, weil mit beiden Regelungen unterschiedliche Ziele verfolgt würden. Die Teilzeitvereinbarung diene der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, während mit der Vereinbarung über eine Altersteilzeit der Renteneintritt vorgezogen werde.
Der Hinweis auf die finanziellen Einbußen der Beschäftigten in Altersteilzeit sei nicht zielführend. Es werde dabei verkannt, dass die Betroffenen dieses Modell im eigenen Interesse vereinbarten.
Die getroffene Regelung verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Verfassungsrecht noch gegen seine Verpflichtung zur Wahrung der Menschwürde. Europarechtliche Vorgaben seien gewahrt. Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bestünden nicht. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens des beklagten Landes wird auf seinen Schriftsatz vom 20.08.2008 (Bl. 413 – 443 d.A.) Bezug genommen.
Das beklagte Land beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und stellt heraus:
Da sie allgemeine Verwaltungsaufgaben verrichtet habe, sei ein automatischer Übergang nach dem Grundsatz, das Personal folge der Aufgabe, in ihrem Fall nicht möglich gewesen.
Die von dem Verwaltungsgericht Minden und dem OVG Münster geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken seien auch in Fällen von Tarifbeschäftigten zu berücksichtigen.
Im Übrigen verweise sie in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 (5 Ca 26/07, Bl. 463 – 471 d.A.).
Eine wirksame rechtsgeschäftliche Einzelmaßnahme liege nicht vor. Eine Versetzungsverfügung sei ihr nicht zugegangen.
Die Klägerin wiederholt ihre Kritik an der Gewichtung der einzelnen sozialen Belange im Rahmen des Punktekataloges, reklamiert ihre Berücksichtigung als Teilzeitbeschäftigte und rügt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die gemäß §§ 8 Abs. 1, 2, 64 Abs. 1, 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 ist begründet. Zu Unrecht hat das erstinstanzliche Gericht die Unwirksamkeit der Zuordnung der Klägerin zum LWL festgestellt.
1. Der Klageantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Es gelten insoweit die Grundsätze, nach denen ein Feststellungsantrag gegen eine arbeitgeberseitige Versetzung zulässig ist (BAG 25.07.2002 – 6 AZR 31/00; 30.08.1995 – 1 AZR 47/95, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44; LAG Hamm 04.09.2008 – 11 Sa 422/08).
2. Der Antrag ist unbegründet.
Nach Auflösung des Versorgungsamtes Gelsenkirchen zum 31.12.2007 und Übertragung seiner Aufgaben nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 1, 3 EingliederungsG Versorgungsämter ist die Klägerin durch den ministeriellen Zuordnungsplan zu Recht dem LWL im Wege der Personalbestimmung zugewiesen worden.
a) Gemäß §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter galt bei der Erstellung des Zuordnungsplanes zunächst das Prinzip, dass das Personal den Aufgaben folgt. Nach § 4 EingliederungsG Versorgungsämter sind den Landschaftsverbänden mit Wirkung zum 01.01.2008 die Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts übertragen worden mit der Folge, dass die mit diesen Aufgaben betrauten tariflichen Beschäftigten gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter dem LWL zuzuordnen waren.
Die Klägerin hat allerdings nicht Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts wahrgenommen. Als Assistentin im Vorzimmer des Leiters des Versorgungsamtes Gelsenkirchen war sie mit Querschnittsaufgaben in der allgemeinen Verwaltung betraut.
Nach § 10 Abs. 3 EingliederungsG Versorgungsämter kann der Zuordnungsplan für die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 – 8 des Gesetzes betrauten Mitarbeiter den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Personalgestellung unter anderem an den LWL vorsehen. Dabei sind gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 EingliederungsG Versorgungsämter dienstliche Belange zu berücksichtigen.
Hier haben die dienstlichen Belange eine Zuordnung der Klägerin zu dem LWL gefordert. Nach dem Verteilungsschlüssel für den Aufgabenbereich Soziales Entschädigungsrecht (Anlage 2 zu dem EingliederungsG Versorgungsämter) war dem LWL Personal im Umfang von 207,5 Vollzeitäquivalenten zuzuweisen. Tatsächlich konnten nur 191,27 Vollzeitäquivalente zur Verfügung gestellt werden. Die Erfüllung der Vorgabe erfordere nicht nur die Zuordnung des unmittelbar mit den Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts betrauten Personals, sondern die Zuordnung von Mitarbeitern, die ursprünglich allgemeine Verwaltungsaufgaben erfüllt haben. Entsprechend sieht der Zuordnungsplan die Zuweisung aller Mitarbeiter des mittleren Dienstes des Versorgungsamtes Gelsenkirchen vor, soweit sie sich am Stichtag nicht in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden oder aufgrund sozialer Belange gemäß § 10 Abs. 5, Abs. 3 der Übergang auf das PEM anzuordnen war.
b) Die Klägerin war nicht aufgrund zu berücksichtigender sozialer Umstände ihrem Wunsch gemäß den Kommunen Gelsenkirchen, Bottrop, dem Kreis Recklinghausen oder dem PEM zuzuweisen. Der Zuordnungsplan begegnet auch insoweit keinen durchgreifenden Bedenken.
aa) Das zugrunde gelegte Punkteschema genügt den Billigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen für die Berücksichtigung der sozialen Belange der zuzuordnenden Tarifbeschäftigten (vgl. LAG Hamm 14.08.2008 – 11 Sa 552/08; 04.09.2008 – 11 Sa 422/08).
Das beklagte Land musste sich bei der Aufstellung eines Punktekatalogs nicht auf die Kriterien nach § 1 Abs. 3 KSchG beschränken. Es hatte nicht die Frage zu beantworten, welchen Arbeitnehmer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses härter trifft, sondern zu entscheiden, welche Mitarbeiter im Hinblick auf die Änderung des Arbeitseinsatzes besonders schützenswert sind, die zum einen zu einer Einordnung in eine fremde Behördenorganisation, zum anderen zu zum Teil erheblich weiteren Reisewegen zwischen Wohnort und Arbeitsort führt. Die Frage der Zumutbarkeit hängt dabei nicht nur von dem Lebensalter und der Beschäftigungsdauer ab. Entscheidend ist gerade im Hinblick auf die in vielen Fällen erhebliche Belastung durch lange Anfahrtswege die familiäre Situation des Arbeitnehmers. Tarifbeschäftigte, die Kinder bis zum 18. Lebensjahr zu versorgen und zu betreuen haben, die gar alleinerziehend sind, oder Beschäftigte, die die Pflege von Angehörigen übernommen haben, sind im besonderen Maße auf eine wohnortnahe Beschäftigung angewiesen. Ihre Belange werden durch die Zuordnung zu einer anderen Beschäftigungsbehörde stärker beeinträchtigt als die durchschnittlichen Belange älterer Arbeitnehmer, die regelmäßig – wie die Klägerin selbst anmerkt – der Anforderung, Familie und Beruf zu vereinbaren, nicht ausgesetzt sind.
Die Punkteverteilung mag zwar mittelbar zu einer Benachteiligung älterer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten führen, ist aber im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG durch das rechtmäßige Ziel der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerechtfertigt. Zur Verfolgung dieses Zieles hat sich das beklagte Land in § 1 Abs. 1 Satz 3, 2 LGG NW verpflichtet.
Die deutlich höhere Bepunktung der Unterhaltspflichten gegenüber Kindern bis zum 18. Lebensjahr und der Pflege von Angehörigen ist im Hinblick auf dieses Ziel erforderlich und noch angemessen.
Das gilt auch für die Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung durch Vergabe weiterer Punkte. Dahinter steht die zutreffende Würdigung, dass ein langer Anfahrtsweg zur Arbeit um so weniger zuzumuten ist, je geringer die vertraglich geschuldete Arbeitszeit ist und je geringer auch damit das Vertragsentgelt ausfällt (vgl. LAG Hamm 14.08.2008 – 11 Sa 552/08).
bb) Dahin stehen kann an dieser Stelle, ob das beklagte Land die Punktzahl der Klägerin zutreffend mit 20,19 ermittelt hat oder ob es ihr weitere 10 Punkte für eine Teilzeitbeschäftigung hätte zubilligen müssen. Die Klägerin hat keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass sie bei einer Punktzahl von 30,19 nicht dem LWL zugeordnet worden wäre. Die dem PEM zugewiesenen Mitarbeiterinnen A8 und K2 verfügen über eine deutlich über 30 Punkte liegende Punktzahl (37,98 und 40,49 Punkte).
cc) Das von dem beklagten Land ermittelte Zuordnungsergebnis war nicht durch Einstufung der Klägerin als Entfernungshärtefall zu korrigieren.
(1) Die Voraussetzungen für einen Entfernungshärtefall eines Vollbeschäftigten erfüllt sie schon deshalb nicht, weil ihr Anfahrtsweg nicht mehr als 85 Kilometer beträgt.
(2) Bei Teilzeitbeschäftigten im mittleren Dienst und Assistenzbereich reicht es aus, dass mehr als 20 Sozialpunkte erreicht werden und eine Fahrtstrecke von mehr als 50 – 85 Entfernungskilometern zurückzulegen ist. Die Klägerin ist allerdings nicht teilzeitbeschäftigt im Sinne dieser Regelung. Das ergibt die Auslegung des in dem Punkteschema und in der Härtefallregelung verwendeten Begriffs "Teilzeit" und "Teilzeitbeschäftigte".
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann zunächst angenommen werden, dass das beklagte Land sowohl im Punkteschema als auch in der Entfernungshärtefallregelung von einem einheitlichen Begriff der Teilzeitbeschäftigung ausgegangen ist und diesem den allgemeinen Sprachgebrauch zugrunde gelegt hat, wie er sich in Gesetzen und einschlägigen Tarifverträgen findet.
Nach dem Punkteschema ist "Teilzeit" die Reduzierung der Arbeitszeit um 20 % und mehr bzw. um 50 % und mehr. Auch die Klägerin hat nach dem mit dem beklagten Land geschlossenen Altersteilzeitvertrag ihre Arbeitszeit um 50 % reduziert.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst (TV ATZ) beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitverhältnisses die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Gemäß § 3 Abs. 2 a TV ATZ kann die Verteilung so gewählt werden, dass die während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit derart verteilt wird, dass sie in der 1. Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses geleistet wird und der Arbeitnehmer anschließend unter Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 4, 5 TV ATZ freigestellt wird (Blockmodell). Für diese Variante hat sich die Klägerin entschieden.
In § 1 Abs. 2 Altersteilzeitgesetz wird die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als 6 Jahren, § 2 Abs. 3 AltersteilzeitG, als Teilzeitarbeit bezeichnet. Das Gesetz regelt allerdings nur die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Altersteilzeit und enthält nur flankierende arbeitsrechtliche Regelungen (vgl. Rittwege/Petri/Schweikert, Altersteilzeitgesetz, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 4). Die arbeitsrechtliche Grundlage findet sich in dem TV ATZ.
Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 1, Abs. 3 TV ATZ neben dem Begriff der Altersteilzeit auch den Begriff "Teilzeitmodell" zur Kennzeichnung des Modells verwendet, in dem der Arbeitnehmer eine durchgehend um 50 % reduzierte Wochenarbeitszeit leistet. Die Tarifvertragsparteien haben damit an eine Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG angeknüpft. Danach ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmers. Abgestellt wird damit auf die aktuelle Verringerung der Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten gegenüber einem Vollzeitbeschäftigten.
Nach dem Sprachgebrauch in § 3 Abs. 2 b TV ATZ und in § 2 Abs. 1 TzBfG leistet die Klägerin in der Arbeitsphase keine Teilzeit-, sondern Vollzeitarbeit.
Das Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vergabe von Sozialpunkten an Teilzeitbeschäftigte. Wie bereit ausgeführt steht dahinter die Würdigung, dass bei typisierender Betrachtung ein langer Arbeitsweg regelmäßig umso weniger zuzumuten ist, je geringer die vertraglich geschuldete Arbeitszeit ist und je geringer die Vergütung ausfällt. Die in der Arbeitsphase vollbeschäftigte Klägerin wird durch die erhebliche Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstelle psychisch und physisch wie jeder andere Vollzeitbeschäftigte belastet. Allerdings bezieht sie ein um 17 % geringeres Entgelt als die mit der vollen tariflichen Regelarbeitszeit Tätigen, denn gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ beträgt das verstetigte Entgelt einschließlich der Aufstockungsleistungen 83 % des bisherigen Arbeitsentgelts. Dafür müssen Vollzeitbeschäftigte die Belastungen durch den Wechsel des Einsatzortes und der Einsatzbehörde nicht nur für den überschaubaren Zeitraum der Arbeitsphase, sondern im Regelfall bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses tragen, ergeben sich nicht ausnahmsweise Veränderungsmöglichkeiten.
Die Behandlung der Klägerin wie eine Vollzeitbeschäftigte im Rahmen der Gewichtung ihrer sozialen Belange verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Sie ist aus den dargestellten Gründen nicht vergleichbar mit den Vollzeitbeschäftigten, die das volle Entgelt beziehen. Die Klägerin ist vergleichbar mit den Beschäftigten in Altersteilzeit, die nicht das Block-, sondern das Teilzeitmodell gewählt haben. Weder Arbeitszeit noch Entgelt unterscheiden sich über die Länge des Altersteilzeitverhältnisses. Gegenüber den Beschäftigten im Teilzeitmodell wird sie durch den Ausschuss von der Härtefallregelung benachteiligt. Die Schlechterstellung rechtfertigt sich jedoch dadurch, dass sie im Verhältnis zu ihrer Arbeitszeit durch die Anfahrtstrecken geringer belastet ist und diese Belastung nicht über die gesamte Dauer der Altersteilzeit zu tragen hat. Im Übrigen wird diese Belastung nach dem Einigungsstellenbeschluss durch eine Einmalzahlung von 1.000,00 € gemindert.
c) Ihre Zuordnung greift nicht unzulässig in ihre vertraglich abgesicherten Rechtspositionen ein.
aa. Der mit dem beklagten Land abgeschlossene Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch der Klägerin, nur und ausschließlich in Gelsenkirchen als dem Sitz der ursprünglichen Einsatzdienststelle beschäftigt zu werden (vgl. zum Weisungsrecht des beklagten Landes hinsichtlich des Einsatzortes LAG Hamm 14.08.2008 – 11 Sa 552/08; 04.09.2008 – 11 Sa 422/08). Die Klägerin selbst geht von der rechtlichen Zulässigkeit ihres Einsatzes an anderen Beschäftigungsorten wie Bottrop, Gelsenkirchen und im Kreis Recklinghausen aus.
bb. Der Zuordnung steht nicht entgegen, dass sie einer anderen Körperschaft zur künftigen Arbeitsleistung zugeordnet worden ist und damit nicht mehr innerhalb der Arbeitsorganisation ihres Vertragsarbeitgebers tätig ist. Anders als der BAT sieht § 4 Abs. 3 TV-L ausdrücklich die Möglichkeit der Personalgestellung vor. Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, so ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen. In der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L ist bestimmt, dass Personalgestellung die unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten ist, deren Modalitäten zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich zu regeln sind. Die Voraussetzungen einer Personalgestellung sind gegeben. Durch das EingliederungsG Versorgungsämter wird der Aufgabenbereich des Sozialen Entschädigungsrechtes auf den LWL mit der Folge des in dem Verteilungsschlüssel beschriebenen Personalbedarfs verlagert.
d) Dahinstehen kann, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen den in § 10 Abs. 3 EingliederungsG Versorgungsämter angeordneten gesetzlichen Übergang des Beschäftigungsverhältnisses zunächst auf das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die anschließend kraft Gesetzes erfolgte Personalgestellung an den LWL bestehen. Selbst wenn der Zuordnungsplan nicht integrierter Bestandteil des EingliederungsG Versorgungsämter geworden sein sollte, ist die Zuordnung jedenfalls als Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechtes zu qualifizieren. Im Gegensatz zu der Klägerin sieht die Kammer keine Vollzugsdefizit. Das beklagte Land hat sie bereits im September 2007 von dem sie betreffenden Inhalt des Zuordnungsplanes informiert und sie schon zu diesem Zeitpunkt sowie im November 2007 aufgefordert, ihre Arbeitskraft ab dem 01.01.2008 dem LWL zur Verfügung zu stellen. Darin liegt eine individuelle Weisung des beklagten Landes.
Wie dargestellt, ist das Direktionsrecht weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifliche Bestimmungen ausgeschlossen und entspricht in der konkreten Ausübung billigem Ermessen (vgl. LAG Hamm 04.09.2008 – 11 Sa 422/08).
e) Die Zuordnung der Klägerin zum LWL verletzt nicht Mitbestimmungsrechte nach dem LPVG NW i.d.F. vom 09.10.2007.
aa. Sie verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW. Dahinstehen kann, ob der Zuordnungsplan eine mitbestimmungspflichtigen im Sozialplan darstellt (so VG Düsseldorf 16.11.2007 – 34 L 1750/07. PVL; a.A. LAG Hamm 14.08.2008 – 11 Sa 552/08; 04.09.2008 – 11 Sa 422/08).
Ein Verstoß kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil das vorsorglich eingeleitete Mitbestimmungsverfahren zum Zuordnungsplan durch Beschluss der Einigungsstelle vom 18.04.2008 abgeschlossen worden ist. Eine unterbliebene Zustimmung der Personalvertretung kann nachgeholt werden. Der Mitbestimmungsfehler ist dann nachträglich geheilt (vgl. LAG Hamm 04.09.2008 – 11 Sa 422/08).
bb. Die personelle Einzelmaßnahme der Personalgestellung der Klägerin ist nicht mitbestimmungspflichtig.
Die Kammer teilt die von dem LAG Hamm in seinem Urteil vom 14.08.2008 (11 Sa 552/08) vertretene Auffassung, dass die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TV-L nach dem neuen LPVG NW nicht mitbestimmungspflichtig ist. Während § 72 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 LPVG NW die Einstellung, die Versetzung zu einer anderen Dienststelle, die Umsetzung innerhalb der Dienststelle mit einem Wechsel des Dienstortes und die Zuweisung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschrift für die Dauer von mehr als drei Monaten für mitbestimmungspflichtig erklären, fehlt eine solche Regelung für die Personalgestellung im Zusammenhang mit einer Aufgabenverlagerung zu einem Dritten nach § 4 Abs. 3 TV-L. Das neue LPVG NW ist erst Ende 2007 und damit deutlich nach Inkraftsetzung des TV-L verabschiedet worden. Die Änderung des Personalvertretungsrechtes erfolgte ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 24.04.2007 angesichts einer bevorstehenden umwälzende Verwaltungsstrukturreform, für deren Umsetzung zahlreiche weitreichende organisatorische und personelle Entscheidungen erforderlich wurden, für die ein adäquates Personalvertretungsrecht zur Verfügung gestellt werden sollte. Daneben verfolgt das Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechtes ausdrücklich auch das Ziel der Anpassung des Landespersonalvertretungsgesetzes an das neue Tarifrecht (Landtagsdrucksache 14, 4239, Gesetzesentwurf der Landesregierung A S. 1,2). Das neue Personalvertretungsrecht ist an den Begrifflichkeiten des § 4 TV-L orientiert. Aus dem Fehlen der Personalgestellung im Mitbestimmungskatalog folgt damit, dass ein Mitbestimmungsrechts insoweit nicht besteht, weder bei der abgebenden noch bei der aufnehmenden Dienststelle. Dass der Landesgesetzgeber eine bewusste Entscheidung gegen eine Mitbestimmung bei der Personalgestellung getroffen hat, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte. Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 19 LPVG NW a.F. sollte der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder eine tarifliche Regelung nicht bestand, mitbestimmen über den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen. Dieser Mitbestimmungstatbestand ist aufgehoben worden. Der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Gedanke, in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW n.F. auch die Personalgestellung aufzunehmen, ist aufgegeben worden (vgl. VG Minden 05.12.2007 – 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 – 34 L 1580/07. PVL).
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 1, 2, 64 Abs. 1, 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO
§§ 1 Abs. 1, 3 EingliederungsG
§§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 EingliederungsG Versorgungsämter galt bei der Erstellung des Zuordnungsplanes zunächst das Prinzip, dass das Personal den Aufgaben folgt. Nach § 4 EingliederungsG
§§ 4, 5 TV
§ 613 a BGB
§ 256 ZPO
§ 10 Abs. 1, 2, 3, 4 EingliederungsG
§ 66 Abs. 8 LPVG NW
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 17 Abs. 2, Abs. 5 EingliederungsG
§ 10 Abs. 3 EingliederungsG
§ 10 Abs. 5 Satz 2 EingliederungsG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 3 Abs. 2 AGG
§ 1 Abs. 1 Satz 3, 2 LGG
§ 3 Abs. 2 a TV
§ 3 Abs. 1, Abs. 3 TV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG
§ 3 Abs. 2 b TV
§ 2 Abs. 1 TzBfG
§ 5 Abs. 2 TV
§ 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW
§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 LPVG NW
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 19 LPVG NW
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 Ca 2573/07
34 L 1750/07
5 Ca 26/07
6 AZR 31/00
1 AZR 47/95
11 Sa 422/08
11 Sa 552/08
12 L 555/07
34 L 1580/07