Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-01-23, Aktenzeichen 19 A 2125/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0123.19A2125.23.00

Tenor:
Die Berufung wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
Der Berufungszulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids zuzulassen. Ernstlich zweifelhaft ist die darin getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei begründet. Da sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen lediglich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob wegen unzumutbarer Bedingungen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abzusehen und der Kläger unter Hinnahme seiner türkischen Staatsangehörigkeit einzubürgern ist, ist hiermit zugleich die sinngemäße Feststellung verbunden, die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG, darunter die Straffreiheit nach Nr. 5 der Vorschrift, seien erfüllt. Diese Feststellung ist ernstlich zweifelhaft, weil das Verwaltungsgericht andererseits selbst feststellt, dass gegen den Kläger „in der Türkei zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind“, § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG also eine stattgebende Entscheidung bis zum Abschluss dieser Verfahren ausschließt. Auch im Ausland geführte Straf- und Ermittlungsverfahren verpflichten zur Aussetzung der Entscheidung.
Berlit, in: Berlit (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 42, Juni 2023, IV-2 § 12a StAG, Rn. 86; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 ‑ 1 C 19.02 ‑, BVerwGE 118, 216, juris, Rn. 18 (Ermittlungsverfahren in Österreich).
Diesen Fehler rügt die Beklagte auch mit ihrem sinngemäßen Einwand, aufgrund der unklaren Informationslage über die anhängigen Strafverfahren des Klägers in der Türkei bleibe offen, ob ihm dort ‑ neben der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung ‑ noch andere Straftaten vorgeworfen würden, die gegen eine Einbürgerung sprächen oder jedenfalls eine Aussetzung der Entscheidung über die Einbürgerung erforderlich machten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12a StAG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 118, 216
1 C 19.02