Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-11-25, Aktenzeichen 3 U 192/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1125.3U192.08.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen die Beklagte zu 1. abgewiesen wird.
Die erstinstanzlichen Kosten werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagten zu 2. und 3. zu 2/5. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1., 4. und 5. trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. tragen diese selbst.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser zu 1/3, die Beklagten zu 2. und 3. zu 2/3. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. tragen diese selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Allen Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die vollstreckende Partei in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am ####.2002 in der C-Klinik geborene Kläger begehrt von den Beklagten eine angemessene Schmerzensgeldzahlung und die Feststellung, dass diese gesamtschuldnerisch für die gesundheitlichen Folgen der vermeintlich fehlerhaften Betreuung im Vorfeld und bei seiner Geburt am ####2002 haften. Trägerin der Fachklinik für Gynäkologie und Geburtshilfe, in der der Kläger zur Welt kam, war die Beklagte zu 1. - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beklagte zu 2. war einer der beiden leitenden Belegärzte der Fachklinik und zugleich einer der Gynäkologen, die im selben Hause eine Gemeinschaftspraxis betrieben. Er betreute die Mutter des Klägers nach Ablauf des errechneten Geburtstermins aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit ihrer anderweitig niedergelassenen Gynäkologin ärztlich im Zuge ihrer ambulanten Vorstellungen in der Gemeinschaftspraxis vom 27.12.2001 - 01.01.2002; nachdem er die Mutter des Klägers zur Einleitung der Geburt in die von der Beklagten zu 1. betriebene Klinik eingewiesen hatte, betreute er sie belegärztlich im Rahmen ihres stationären Aufenthaltes vom 02.01. - 04.01.2002 anlässlich der Geburt des Klägers weiter. Die Beklagte zu 3. und die am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 4. und 5. - jeweils Angestellte der Beklagten zu 1. - begleiteten die Geburt des Klägers in unterschiedlichen Phasen als Hebammen.
Der Kläger macht die Beklagten dafür verantwortlich, dass er am 03.01.2002 um 14.13 Uhr in einem schlaffen, nicht atmenden, schwer deprimierten Zustand geboren wurde und reanimiert werden musste. Er hat erstinstanzlich geltend gemacht, als Folge von Fehlern in der vorgeburtlichen Betreuung durch den Beklagten zu 2. und aufgrund weiterer Versäumnisse der beklagten Geburtshelfer sei beim ihm durch Sauerstoffmangelversorgungszustände ein schwerwiegender Cerebralschaden entstanden, der ihn sein Leben lang in allen Belangen geistig, körperlich und seelisch aufs Schwerste behindere.
Die Beklagten sind dem Haftungsverlangen unter Bezugnahme auf ihrerseits eingeholte privatgutachterliche Stellungnahmen und Fachliteraturhinweise entgegen getreten; sie haben Pflichtwidrigkeiten zu allen vom Kläger beanstandeten Punkten in Abrede gestellt und andere Ursachen als geburtshilfliche Versäumnisse für den bedauernswerten Zustand des Klägers verantwortlich gemacht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die diesbezüglichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 10.12.2008 Bezug genommen.
Das Landgericht Hagen hat der Klage nach Anhörung der Parteien und Erstattung gynäkologischer wie neuropädiatrischer Gutachten durch die Sachverständigen Prof. Dr. S und Prof. Dr. L2 hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten zu 1. - 3. stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat die Beklagten zu 1. - 3. gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i. H. v. 300.000 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2005 zu zahlen; weitergehend hat es festgestellt, dass die Beklagten zu 1. - 3. - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs - als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen materiellen und künftigen immateriellen Schaden infolge der Pflichtverletzungen bei seiner Geburt zu ersetzen.
Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Auf der Grundlage der eingeholten gerichtlichen Gutachten stehe fest, dass es bei der Geburt des Klägers zunächst zu (z.T. groben) Behandlungsfehlern der Beklagten zu 3. gekommen sei. Sie habe es pflichtwidrig unterlassen, trotz eines hochpathologischen kindlichen Herzfrequenzmusters zwischen 12.25 Uhr und 13.07 Uhr in dem unter der Geburt abgeleiteten CTG sofortige Maßnahmen zur Normalisierung der Herzfrequenz einzuleiten sowie den behandelnden Arzt unverzüglich zu informieren. Anhand der überzeugenden Sachverständigenausführungen des Prof. Dr. S sei davon auszugehen, dass das aufgezeichnete CTG hinreichend auswertbar und trotz weniger unsicherer Ableitungen aussagekräftig i.S.v. Anzeichen eines kindlichen Unwohlseins gewesen sei. Es habe in der Zeit von 12.31 - 12.33 Uhr eine tiefe Dezeleration mit nur zögerlichem Anstieg der KHF (= kindl. Herzfrequenz) bei völligem Oszillationsverlust gezeigt. Spätestens nach dieser Dezeleration habe die Beklagte schnellstens den diensthabenden Arzt hinzu rufen und darüber hinaus die Kindesmutter zu einem zügigen entlastenden Positionswechsel ins Kreisbett drängen müssen. Bei vermeintlicher Unsicherheit bzgl. der Ableitung habe die Beklagte zu 3. nicht - wie von ihr geltend gemacht - die CTG-Aufzeichnung durch den Hörrohreinsatz als widerlegt ansehen dürfen, sondern eine direkte CTG-Ableitung (Kopfschwartenelektrode) zur Verifizierung vornehmen müssen. Die den Aussagen des Prof. Dr. S entgegentretenden medizinischen Einschätzungen des Privatgutachters PD Dr. H2 der Beklagten habe der gerichtliche Gutachter nachvollziehbar widerlegt. Mit einer Ausnahme seien alle aufgezeichneten Dezelerationen im CTG nach den Kriterien der FIGO als solche auswertbar. Es handele sich auch unter Zugrundelegung der medizinischen Erkenntnisse und Richtlinien des Jahres 2002 in der Gesamtbetrachtung um ein hochpathologisches Frequenzmuster, welches das sofortige Alarmieren des behandelnden Arztes erforderlich gemacht habe. Die Aussage des PD Dr. H2, die Beklagte zu 3. habe auf das CTG mit einem sofortigen Lagerungswechsel der Kindesmutter reagiert, der zur Normalisierung der KHF geführt habe, treffe nach der von Prof. Dr. S ausgewerteten Dokumentation mit einer Kreißbettlagerung erst ca. 20 Minuten später nicht zu. Die Ausführungen des gynäkologischen Gerichtsgutachters seien insgesamt schlüssig und nachvollziehbar; Bedenken des Privatgutachters der Beklagten seien insbesondere im letzten Termin von ihm überzeugend ausgeräumt worden.
Es stehe fest, dass die schwere Hirnschädigung des Klägers ihre Ursache in der peripartalen Sauerstoffunterversorgung habe, die mit Beginn der ersten Dezeleration um 12.24 Uhr begonnen habe und durch die Versäumnisse der Beklagten zu 3. nicht unterbrochen worden sei. Nach der gutachterlichen Einschätzung Prof. Dr. L sei das beim Kläger vorhandene Krankheitsbild Folge der schweren Sauerstoffunterversorgung, mit der der Kläger geboren sei. Zwar könne man nicht sagen, inwiefern sich der Zustand des Klägers nach Blutgasanalyse und schnellstmöglicher sectio entwickelt haben würde, doch sei eine möglichst frühe Unterbrechung der Sauerstoffnot für das Gehirn des Klägers günstig gewesen. Die Beklagten, die wegen des groben Behandlungsfehlers der Beklagten zu 3. die Beweislast trügen, hätten nicht bewiesen, dass das Gehirn des Klägers gleichermaßen Schaden genommen haben würde, wenn sie wie erforderlich reagiert hätte.
Auch der Beklagte zu 2. hafte gleichermaßen für die Geburtsschädigung des Klägers. Er habe es grob behandlungsfehlerhaft versäumt, bei seiner Visite um 13.15 Uhr das Vorliegen des vorangegangenen hochpathologischen CTG´s zu bemerken; es sei nach den Maßstäben ärztlicher Sorgfalt zu fordern gewesen, dass der Beklagte zu 2. sich auch den zurückliegenden Aufzeichnungsverlauf für mind. 60 Minuten ansehe und die Dezelerationen dabei erkenne. Die privatgutachterliche Einschätzung Dr. H, dass das zum Zeitpunkt der Visite unauffällige CTG für den Beklagten zu 2. eine zuvor stattgehabte cerebrale Schädigung und schwere Azidose des Kindes ausgeschlossen habe, sei nach Prof. Dr. S nicht haltbar. Die vorangehenden CTG-Auffälligkeiten seien - auch angesichts ihrer Dauer - selbstverständlich nicht durch spätere unauffällige CTG-Phasen unbeachtlich geworden. Der Beklagte zu 2. habe angesichts der zurückliegenden CTG-Aufzeichnungen bei seiner Visite um 13.15 Uhr entweder eine sofortige Sectio oder eine sofortige Blutgasanalyse durchführen müssen, von deren Ergebnis abhängig zu machen gewesen sei, ob man eine Sectio anordne oder ein weiteres Zuwarten unter Notfalltokolyse. Weil der Beklagte zu 2. - unter Zugrundelegung der medizinischen Ausführungen Prof. Dr. W - grob fehlerhaft gehandelt habe, treffe ihn die Beweislast dafür, dass die bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers nicht auf seine Versäumnisse zurückzuführen seien. Er habe aber nicht bewiesen, dass der Zustand des Klägers nicht auf die geburtsbedingte fetale Sauerstoffnot zurückzuführen sei.
Die Beklagte zu 1. hafte als Krankenhausträgerin aus dem Behandlungsvertragsverhältnis mit der Mutter des Klägers für die Versäumnisse der Beklagten zu 2. und 3. am 03.01.2002 zwischen 12.25 Uhr und 13.15 Uhr. Auch zu ihren Lasten greife die Beweislastverlagerung wegen grober Fehler der Geburtshelfer.
Weitergehende ärztliche Versäumnisse des Beklagten zu 2. - insbesondere in der vorgeburtlichen Phase vom 27.12.2001 - 02.01.2002 - habe es nicht gegeben. Auch den Beklagten zu 4. und 5. falle während der in ihrer Zuständigkeit als Hebammen gelegenen Geburtsleitungszeit keine Sorgfaltswidrigkeit zur Last.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung rügen die Beklagten Verfahrensfehler des Landgerichts - insb. eine mangelnde Sachaufklärung und eine fehlerhafte Beweiswürdigung.
Die Beklagten zu 1. und 3. machen - unter Bezugnahme auf ein weiteres gynäkologisches Privatgutachten des Dr. X, welches sie mit der Berufungsbegründungsschrift eingereicht haben - geltend:
Das Landgericht habe im letzten Kammertermin die Beweisaufnahme für alle Anwesenden überraschend vorzeitig abgebrochen und den Parteien keine Gelegenheit zu ergänzenden Ausführungen gegeben. Die Beweiserhebungen durch Befassung von Prof. Dr. L2 seien ersichtlich nicht abgeschlossen gewesen, weil dieser im schriftlichen Gutachten die Klärung der Schädigungsursachen durch MRT für unerlässlich erklärt habe. Das Landgericht sei nicht in der gebotenen Weise den Aussagen der Kommissionsgutachter wie des Privatgutachters PD Dr. H2 nachgegangen, wonach der spätere unauffällige CTG-Verlauf die stattgehabte schwere kindliche Azidose nicht erkläre. Auch spreche nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das schnelle Auftreten des Hirnödems schon 3 Stunden nach der Geburt und der bereits nach 3 Tagen vorhandene Hirnsubstanzdefekt mit Zystenbildung entscheidend für eine Schädigung des Kindes schon (in den letzten Tagen) vor der Geburt. Prof. Dr. S habe bei seinen Beanstandungen zur Reaktion auf die CTG-Aufzeichnungen unter der Geburt - wie das Leitlinienkommissionsmitglied der DGGG PD Dr. H2 nachgewiesen habe - mehrfach falsche Aussagen getroffen. Die regelmäßigen Akzelerationen seien nach medizinischem Standard zum Zeitpunkt der Geburt noch als unauffällig bewertet worden. Prof. Dr. S habe die Verlangsamung der kindlichen Herzfrequenz fälschlicherweise als Oszillationsverlust bewertet. Die Hebamme habe die fraglichen CTG-Aufzeichnungen als mögliche Artefakte oder Signalverluste bei aufrechter Position der Kreißenden mittels eines Hörrohreinsatzes überprüfen dürfen; diese Maßnahme sei nach den neuen DGGG-Leitlinien als ebenbürtig zum CTG anzusehen. Mit dem PD Dr. H2 bestehe die Verpflichtung zur abschnittsweisen Beurteilung von CTG-Aufzeichnungen in 30-Miuten-Zeittakten. Nicht einmal Prof. Dr. S komme zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden variablen Dezelerationen über 30 Minuten angedauert hätten. Die Hebamme habe lehrbuchmäßig auf die variablen Dezelerationen mit einem Positionswechsel der Schwangeren reagiert, der zu einer sofortigen CTG-Normalisierung geführt habe. Keinesfalls habe sie einen groben Fehler begangen. Es habe sich bei der Geburt des Klägers ein häufiges Dezelerationsmuster der Phase beim Eintritt in das kleine Becken gezeigt (= Einstellungsphänomen des Köpfchens), welches sich meist schnell normalisiere und nur äußerst selten die Ursachen kindlicher Hirnschädigung anzeige, weshalb die anerkannte Handhabung der Praxis keine sofortige Sectio gebiete. Die beim Pressversuch gegen 13 Uhr ausbleibende CTG-Veränderung habe angezeigt, dass keine Sauerstoffmangellage des Kindes bestehe. Die Akzelerationen seien nach damaligem Erkenntnisstand als prognostisch günstig bewertet worden. Zum tatsächlichen Hergang sei Folgendes richtig: Die Beklagte zu 3. sei über den akustischen CTG-Alarm auf die CTG-Auffälligkeit aufmerksam geworden, habe ein auffälliges CTG gesehen, habe zunächst 1 - 2 Wehen abgewartet (ca. 10 Minuten), habe sich dann mittels Hörrohreinsatzes über den Zustand des Kindes informiert und dann - als das CTG sich nicht besserte - die Mutter zum Positionswechsel ins Kreißbett veranlasst, was unter den Wehen seine Zeit gebraucht habe; daraufhin habe sich das CTG normalisiert. Die Dokumentation der Vorgänge im Geburtsptrotokoll sei nicht minutengerecht erfolgt; die Maßnahmen könnten auch einige Minuten früher oder später passiert sein. Die Beklagte zu 1. hafte nicht für etwaige Fehler des Beklagten zu 2.; denn dieser sei damals Belegarzt der Klinik aus der gynäkologischen Gemeinschaftspraxis gewesen.
Der Beklagte zu 2. macht zur Berufungsbegründung geltend:
Eine Haftung des Beklagten zu 2. komme nicht für Versäumnisse in der Zeit vor seiner Visite um 13.15 Uhr in Betracht, weil er „von der Situation des Klägers und seiner Mutter vorher keine Kenntnis gehabt habe“. Das Landgericht habe sich nicht damit befasst, ob die (von ihm bejahte) Pflicht zum ärztlichen Handeln in Rückschau auf das zeitweise auffällige CTG auch dann bestanden habe, wenn man die Unsicherheit der Ableitung in Rechnung stelle und die Hebamme die Auffälligkeit plausibel mit den Bewegungen der Kindesmutter erläutere. Auch die Kommissionsgutachten hätten insoweit keine ärztliche Handlungspflicht postuliert. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers erfordere einen reaktionspflichtigen Befund der vom Landgericht geforderten ärztlich veranlassten MBU; dieser stehe jedoch gar nicht fest - zumal Prof. Dr. S je nach MBU-Ergebnis auch ein Abwarten der Geburtshelfer für gerechtfertigt erachtet habe. Es sei völlig offen, ob eine Kaiserschnittentbindung zum Zeitpunkt der Visite des Beklagten zu 2. überhaupt noch in der Lage gewesen sei, die Gesundheitsnachteile des Klägers zu verhindern. Dagegen spreche, dass der neuropädiatrische Sachverständige selbst von einer Schädigung bereits ab 12.24 Uhr ausgehe. Das Landgericht habe die inhaltliche Kritik an den CTG-Bewertungen durch Prof. Dr. S aus dem nachgereichten Schriftsatz vom 26.11.2008 fehlerhaft gänzlich unberücksichtigt gelassen. Dieser Schriftsatz sei nötig geworden, weil das Landgericht die Beweisaufnahme im letzten Kammertermin überraschend ohne Stellungnahmegelegenheit für die Parteien abgebrochen habe. Prof. Dr. S habe seinen Beanstandungen fälschlicherweise einen späteren medizinischen Standard zugrunde gelegt. Der zutreffende Standard Anfang 2002 habe nur eine halbstündige Befundung von CTG-Intervallen verlangt und erst nach erfolglosem Lagewechsel die geforderten weiteren Handlungen (MBU, Sectio) gefordert.
Die Beklagten haben ferner unter Bezugnahme auf die im Senatstermin gemachten Ausführungen ihrer Privatgutachter Dr. X und Prof Dr. F Einwendungen zum Haftungsgrund erhoben.
Sie beantragen,
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils auch die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er verteidigt die landgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und den Berichterstattervermerk zum Senatstermin am 25.11.2009 ergänzend Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch erneute Befassung der bereits erstinstanzlich hinzugezogenen Sachverständigen; der gynäkologische Sachverständige Prof. Dr. S und der neuropädiatrische Sachverständige Prof. Dr. L2 haben ihre Gutachtem im Senatstermin am 25.11.2009 mündlich ergänzt und erläutert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Senatstermins (Bl. 898 ff. GA) und den dazu gefertigten Berichterstattervermerk vom 08.12.2009 (Bl. 916 ff. GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässigen Berufungen der Beklagten zu 2. und 3. bleiben in der Sache ohne Erfolg; hinsichtlich der Beklagten zu 1. ist die landgerichtliche Entscheidung auf deren zulässiges und begründetes Rechtsmittel dahin abzuändern, dass die Klage auch insoweit abgewiesen wird.
In seiner Beurteilung der medizinischen Fragen folgt der Senat den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen der gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen Prof. Dr. S (in gynäkologischen Hinsicht) und Prof. Dr. L2 (für das neuropädiatrische Fachgebiet). Beide Sachverständige haben ihre Gutachten nach ersichtlich gründlicher Auswertung der beigezogenen Behandlungsunterlagen fundiert, sachlich nachvollziehbar und in überzeugender Auseinandersetzung mit den eingereichten privatgutachterlichen Stellungnahmen sowie Fachliteraturausschnitten erstattet. Ihre Kompetenz und Erfahrung stehen für den Senat ebenso außer Zweifel wie ihre Objektivität. Prof. Dr. S als Gynäkologe am medizinischen Versorgungszentrum Herzfeld-Rotenburg wie Prof. Dr. L2 als Leiter des neuropädiatrischen Bereichs der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Münster verfügen - wie ihre Darlegungen im Senatstermin eindrücklich ergeben haben - sowohl über ein fundiertes theoretisches Wissen, als auch über eine umfassende praktische Erfahrung. Sie waren in jeder Hinsicht in der Lage, die an sie gerichteten fachlichen Fragen klar und mit gut nachvollziehbarer Begründung zu beantworten.
Der zusätzlichen Beauftragung eines neonatologischen Sachverständigen zur Klärung der zwischen den Parteien strittigen Kausalitätsfragen - wie im Senatstermin von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. und 3. beantragt - bedurfte es nicht. Prof. Dr. L2 hat als Neuropädiater und gerichtsbekannt erfahrener Gutachter in Geburtsschadenshaftungsfällen alle zu klärenden Fragen fachkompetent beantworten können. Auch der von den Beklagten hinzugezogene neonatologische Privatgutachter Prof. Dr. F, dem der gerichtlich bestellte Prof. Dr. L2 sogar - wie er im Senatstermin bekundete - aus einer früheren ärztlichen Zusammenarbeit bekannt war, hat keinerlei entscheidungserhebliche Gesichtspunkte des vorliegend zu beurteilenden Behandlungsgeschehens aufgezeigt, die von Prof. Dr. L2 wegen der Begrenzung seines medizinischen Fachbereiches (Pädiatrie mit Schwerpunkt Neuropädiatrie) nicht ausreichend zu beurteilen wären. Im Übrigen hat in einer anderen kürzlich vom Senat entschiedenen Geburtsschadenssache mit (ebenfalls) hochgradig hypoxisch-ischämischer Enzephalopathie des Neugeborenen auf Anregung des dort primär befassten neonatologischen Sachverständigen eine zusätzliche Aufklärung von Kausalitätsfragen gerade durch einen Neuropädiater herbeigeführt werden müssen. Für eine Unzulänglichkeit der Gutachterkompetenzen besteht nach alledem nicht der geringste Anhalt - zumal die nachfolgend im Einzelnen erörterten Erwägungen des neonatologischen Privatgutachters auf Beklagtenseite im Ergebnis zu keiner abweichenden Beurteilung der haftungsrelevanten Fragen veranlassen.
2. Das Landgericht hat zutreffend dahin erkannt, dass die in den letzten Stunden mit der Geburtsbetreuung des Klägers und seiner Mutter als Hebamme befasste Beklagte zu 3. gemäß §§ 823, 847 BGB a.F., Art. 229 § 8 I EGBGB auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 300.000,- € nebst ausgeurteilter Zinsen haftet und im Übrigen mit Recht ihr gegenüber die weitergehende Ersatzpflicht aus den Pflichtverletzungen bei seiner Geburt am 03.01.2002 festgestellt.
Die Beklagte zu 3., die in der letzten Phase der Geburt des Klägers als Hebamme im Kreißsaal der Beklagten zu 1. Dienst tat und in dieser Funktion die Mutter des Klägers unter der Geburt betreute, hat es vorwerfbar pflichtwidrig versäumt, den Beklagten zu 2. als diensthabenden Gynäkologen zur Beurteilung der am 03.01.2002 ab 12.24 Uhr aufgetretenen CTG-Veränderungen hinzuzuziehen, weshalb eine Klärung des kindlichen Wohlbefindens durch MBU und die wegen erheblicher Azidose des Feten gebotene Notfallsectio unterblieben sind.
Das Landgericht hat auf der Basis der gutachterlichen Ausführungen des gynäkologischen Sachverständigen Prof. Dr. S zu Recht ausgeführt, dass die Beklagte zu 3. als Hebamme wegen des hochpathologischen kindlichen Herzgfrequenzmusters in der Dauer-CTG-Ableitung spätestens nach der um ca. 12.30 Uhr beginnenden tiefen Dezeleration schnellstens der diensthabenden Arzt habe herbeirufen müssen. Zutreffend hat es auch das Unterbleiben jeder Arztbenachrichtigung durch die Beklagte zu 3. als groben Hebammenfehler i.S.d. Rechtsprechung bewertet, welcher eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Ursächlichkeit des Versäumnisses für die eingetretene schwerste Hirnschädigung rechtfertigt. Die dagegen gerichteten Berufungsangriffe der verurteilten Beklagten bleiben ohne Erfolg.
a) Es oblag den die Geburt des Klägers begleitenden Hebammen – und damit auch der Beklagten zu 3. – das intrapartal geschriebene Dauer-CTG sorgfältig zu beobachten und – wenn es auffällig wurde – den Arzt zu benachrichtigen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es zu den Aufgaben einer Hebamme gehört, ein pathologisches CTG zu erkennen und bei einem krankhaften Befund einen Arzt hinzu zu rufen (OLG Brandenburg, PflR 2008, 446 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1236 ff.; OLG Celle, VersR 1999, 486 ff.). Auch der erkennende Senat geht davon aus, dass es zum Pflichtenkreis einer Hebamme unter der (ärztlich geleiteten) Geburt gehört, CTG-Auffälligkeiten, die auf ein Unwohlsein des Kindes deuten können, zu erkennen, und dass es die Pflicht einer Hebamme zur sorgfältigen Berufsausübung (vgl. § 2 HebO NW) verletzt, wenn sie trotz auffälliger kindlicher Herztonfrequenzen in der laufenden CTG-Aufzeichnung den in Rufbereitschaft befindlichen diensthabenden gynäkologischen Belegarzt zur weiteren Beurteilung der möglichen fetalen Gefährdungslage nicht rechtzeitig und mit der gebotenen Dringlichkeit hinzuzieht (vgl. zuletzt: Senatsurteil vom 14.09.2009 - 3 U 9/08).- Dem entspricht die Aussage des Beklagten zu 2. bei seiner Anhörung durch den Senat, wonach die in der Klinik der Beklagten zu 1. angestellten Hebammen kraft ihrer Ausbildung ein CTG „selbst hätten auswerten können“ und „bei Auffälligkeiten im CTG-Verlauf die Ärzte hätten informieren müssen“. Die vorgenannten Hebammenpflichten hat auch der gynäkologische Sachverständige Prof. Dr. S schon erstinstanzlich bestätigt, indem er bereits in seinem ersten Gutachten grundsätzlich ausgeführt hat, das CTG sei seit über 20 Jahren im klinischen Gebrauch und müsse „zumindest in seinen Grundzügen auch von der betreuenden Hebamme gelesen werden können“.
Vorliegend bot der CTG-Verlauf nach der – auch vom Privatgutachter Dr. X der Beklagten geteilten - gutachterlichen Einschätzung durch Prof. Dr. S am 03.01.2002 für die betreuende Hebamme erkennbar in der Zeit ab ca. 12.24 Uhr jedenfalls so deutliche Auffälligkeiten der kindlichen Herzfrequenz, dass ein sofortiges Hinzuziehen des diensthabenden Arztes zur Beurteilung der kindlichen Gefährdungslage allerspätestens um 12.34/35 Uhr zwingend geboten war.
Prof. Dr. S hat den Original-CTG-Streifen zur Geburt des Klägers ausgewertet und dabei in der Zeit von 12.24 Uhr - 12.50 Uhr nicht weniger als 11 auswertbare Dezelerationen der KHF festgestellt, wovon er – gemessen an dem medizinischen Erkenntnisstand vom Januar 2002 - 9 als „suspekt“ und 2 in der mittleren Dezelerationsgruppe (nämlich zwischen 12.30.20 Uhr - 12.37.45 Uhr) als „pathologisch“ klassifiziert hat. Dabei sei das aufgezeichnete CTG ab 12.30 Uhr mit dem Auftreten einer sog. atypischen variablen Dezeleration - gekennzeichnet durch einen zusätzlichen Oszillationsverlust von < 5 SpM – eindeutig pathologisch geworden. Ab 12.34 Uhr habe sich eine weitere schwere Dezeleration mit kindlichem Herztonabfall auf 70 SpM angeschlossen. Angesichts dieser hochpathologischen CTG-Auffälligkeit hat es Prof. Dr. S für unabdingbar erachtet, dass die Hebammen die Bedrohlichkeit der kindlichen Situation - nach einer möglichen Phase der Unsicherheit –allerspätestens um 12.34/35 Uhr hätten erkennen, den Arzt „sofort und schnellstens“ rufen und die Schwangere zum möglichen Sistieren der Dezelerationen umlagern müssen. Die Nichtbenachrichtigung des Arztes in dieser Situation hat Prof. Dr. S im Senatstermin als „absolut unverständlich“ bezeichnet, wobei es sich um einen fundamentalen und objektiv unverständlichen Verstoß gegen die schon damals etablierten Regeln der Geburtshilfe gehandelt habe.
Für die Richtigkeit der Einschätzung durch Prof. Dr. S sprechen die Kommissionsgutachten und auch das jetzt vorgelegte Privatgutachten Dr. X; er hat dem gynäkologischen Gerichtsgutachter in wesentlichen Punkten beigepflichtet: So sei das CTG - trotz geringer Aufzeichnungslücken - weitgehend korrekt zu interpretieren; die auffällige Phase beginne mit 3 späten Dezelerationen (i.S.v. DIP II) um 12.24 Uhr, 12.26 Uhr, 12.28 Uhr gefolgt von einer späten Dezeleration ab 12.30.20 Uhr mit träger Erholung und nahezu vollständigem Oszillationsverlust und einer weiteren späten Dezeleration mit vollständigen Oszillationsverlust um 12.36.30 Uhr gefolgt von Phasen sehr starker Variabilität der KHF und zwei tieferen Dezelerationen um 12.49 Uhr und 12.51 Uhr. Jedenfalls die Phase von 12.27 Uhr - 12.39 Uhr sei – so Dr. X - als „pathologisch“ einzustufen und Anlass zur Durchführung einer MBU gewesen; auch er hat eine „Pflichtverletzung der Hebammen, den Geburtshelfer nicht hinzuzuziehen“ konstatiert.
Für die Richtigkeit der Sachverständigeneinschätzung Prof. Dr. W spricht ferner, dass schon der vorgerichtlich befasste Kommissionsgutachter Prof. Dr. E in der Zeit von 12.25 Uhr - 12.50 Uhr eine „auffällige CTG-Ableitung mit tiefen Dezelerationen“ gesehen und eine Fehleinschätzung der Hebamme diesbezüglich als vermeintlich „mütterliche Ableitung“ kritisiert hatte; die Hebamme habe das CTG „unkorrekt eingestuft“ und „keinerlei Maßnahmen ergriffen, um diese Situation lege artis zu klären“. Auch die Kommissionsgutachterin Dr. G beurteilte das CTG dahin, dass in der Zeit von 12.25 Uhr - 13.07 Uhr „ein sich zügig entwickelndes hochpathologisches kindliches Herzfrequenzmuster auftrat“, welches offensichtlich als mütterlicher Puls fehlinterpretiert wurde ; das „hochpathologische Muster“ des CTG habe – so Dr. G - eine dringende Abklärung des aktuellen kindlichen Zustandes durch MBU und ggfls. schnelle geburtsbeendende (ärztliche) Maßnahmen erfordert.
Die von den Berufungsklägern vorgebrachte Kritik an den Sachverständigenbewertungen Prof. Dr. W überzeugt - auch soweit sie sich auf die eingeholten privatgutachterlichen Äußerungen des PD Dr. H2 stützt – unter Berücksichtigung der erläuternden Klarstellungen und Ergänzungen des gynäkologischen Sachverständigen im Senatstermin nicht.
Die Bedenken des Privatgutachters Dr. H2 wegen der vermeintlich eingeschränkten Beurteilbarkeit des CTG aufgrund „technischer Insuffizienz“ durch die stehende Position der Kreißenden und mögliche Artefakte der Elektronik bei Nabelschnurumschlingung hat Prof. Dr. S bei seinen Anhörungen durch die Kammer und den Senat überzeugend widerlegt. Die vom Sachverständigen in einer Tabelle aufgelisteten Prozentfehlerzeiten stehen – wie auch Dr. X ausdrücklich bestätigt hat - einer korrekten Interpretation des CTG nicht entgegen. Wesentliche Artefakte der CTG-Elektronik scheiden hier – so Prof. Dr. S und Dr. X übereinstimmend – aus. Die zu dieser Thematik zitierte Abhandlung des Privatgutachters PD Dr. H2 betraf nach den mündlichen Erläuterungen durch Prof. Dr. S im Senatstermin die – hier nicht einschlägige - Sonderkonstellation eines Feten mit Herzarrhythmien und birgt für den vorliegenden Fall keine weiterführenden Erkenntnisse.
Prof. Dr. S hat zudem seiner abschließenden Beurteilung der CTG-Muster und der daraufhin gebotenen Reaktionen den zutreffenden medizinischen Standard zugrunde gelegt – wie er zur Zeit der Geburt des Klägers in Deutschland etabliert war.
Im Senatstermin hat er nochmals die Kriterien des im Jahr 1985 erstellten sog. FIGO-Scores und der Standardkommission Kardiotokographie von 1989 aufgezeigt, welche dem geburtshilflich tätigen Personal im Januar 2002 hinlänglich bekannt gewesen sein sollten und seinerzeit für ein sorgfältiges geburtshilfliches Vorgehen zugrunde zu legen waren. Dabei hat Prof. Dr. W2 erneut bestätigt, dass die Kriterien des FIGO-Score auch für die hier in Rede stehende subpartuale Phase heranzuziehen seien - was im Übrigen die DGGG-Leitlinie zur CTG-Kontrolle während Schwangerschaft und Geburt (2004) unter Zif. 5.5.2 im Rückblick auf den FIGO-Score ausdrücklich bestätigt. Gerade die Anwendung der im Januar 2002 maßgeblichen Kriterien hat den gynäkologischen Sachverständigen für den Senat in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend zu den vorstehend dargelegten CTG-Bewertungen (einschließlich der aus ihnen abgeleiteten Handlungsanforderungen) veranlasst.
Die vom Privatgutachter des Beklagten PD Dr. H2 angesichts des CTG-Musters ab 12.24 Uhr für ausreichend erachteten (niederschwelligen) Hebammenreaktionen können vorliegend mitnichten festgestellt werden. Es gab ausweislich des Geburtsprotokolls (12.30 Uhr: Pat. steht vor Kreißbett, 12.50 Uhr: Pat. liegt in Kreißbett ) – wie Prof. Dr. S bestätigt hat - keine sofortige Lageveränderung der Gebärenden (vgl. dazu auch nachfolgend unter Ziffer 3 b bb)), die zu einer Normalisierung der CTG-Aufzeichnung geführt hätte. Schon nach Darstellung der Beklagten in der Berufungsbegründung hatte die durch den akustischen CTG-Alarm hinzu gerufene Beklagte zu 3. keineswegs eine sofortige Positionsänderung veranlasst, sondern erst einmal 10 Minuten gewartet, dann ihr Hörrohr angesetzt und erst danach eine Umlagerung ins Kreißbett veranlasst, die noch unbestimmte Zeit gedauert haben soll. Auch hat die Beklagte zu 3. keine intermittierende Auskultation veranlasst - was der PD Dr. H2 allerdings zugrunde gelegt hatte; vielmehr setzte sie nach ihren im Senatstermin bestätigten Bekundungen erster Instanz lediglich einmal um ca. 12.35 Uhr das Hörrohr an; das entspricht - so Prof. Dr. S im Senatstermin - gerade keiner intermittierenden Auskultation und konnte zu diesem Zeitpunkt bei klarer CTG-Linienaufzeichnung auch keiner Verifizierung des kindlichen Wohlbefindens dienen. Auf diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob es überhaupt zu dem – seitens des Klägers stets bestrittenen und nirgendwo dokumentierten – einmaligen Hörrohreinsatz gekommen ist. Prof. Dr. S hat in diesem Zusammenhang im Senatstermin ergänzend darauf hingewiesen, dass die von dem PD Dr. H2 angesprochene „intermittierende Auskultation“ mittels des Hörrohres zwar (entsprechend der dortigen Fachliteratur) in Amerika in 80 % aller Geburtsverläufe üblich ist; die diesbezüglichen Literaturangaben bezögen sich allerdings nur auf übliche Geburtsverläufe, zu denen der hier vorliegende gerade nicht gehöre. In Deutschland habe auch Anfang des Jahres 2002 ein anderer Standard bzgl. der Geburtsüberwachung als in Amerika geherrscht, der durch die Dauer-CTG-Überwachung gekennzeichnet sei.
Soweit die Beklagten - gestützt auf die DGGG-Leitlinie zur CTG-Kontrolle aus dem Jahr 2004 (Zif. 5.4) - eine Reaktion auf subpartuale CTG-Veränderungen im Sinne der (ärztlichen) Veranlassung einer fetalen Blutgasanalyse überhaupt erst dann für erforderlich halten, wenn das pathologische FHF-Muster über 30 Minuten persistiere, steht auch dies der Überzeugungskraft der medizinischen Bewertungen von Prof. Dr. S nicht entgegen. Zunächst konnten - wie die Beklagten in anderem Zusammenhang richtig ausführen - die Anforderungen einer erst 2- 3 Jahre nach dem zu beurteilenden Geburtsgeschehen formulierten Leitlinie nicht ohne weiteres als Maßstab für die Reaktionspflichten der Geburtshelfer zugrunde gelegt werden. Des Weiteren knüpften die FIGO-Guidelines Handlungspflichten schon an engere Pathologiekriterien an, wie sie von Prof. Dr. S i.E. dargelegt worden sind. Schließlich zeigt die Auflistung der im Zeitraum von 12.24 Uhr bis 13.07 Uhr stattgehabten insgesamt 13 Dezelerationen durch den gynäkologischen Sachverständigen, dass die gesamte pathologische Phase letztlich sogar 43 Minuten andauerte.
b) Es lässt sich zwar nicht sicher feststellen, dass die beim Kläger vorhandene schwere Hirnschädigung in Form einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie darauf zurückzuführen ist, dass die Beklagte zu 3. nicht allerspätestens um 12.34/35 Uhr den diensthabenden Beklagten zu 2. hinzu rief. Jedoch spricht hierfür nach der ergänzenden Anhörung des gynäkologischen wie des neuropädiatrischen Sachverständigen – auch unter Berücksichtigung der Bedenken der im Senatstermin zu Wort gekommenen Privatgutachter Dr. X und Prof. Dr. F – eine für die Haftung letztlich hinreichende Wahrscheinlichkeit.
aa) Prof. Dr. S und Prof. Dr. L2 haben unter Auswertung aller Umstände des vorliegenden Falls und unter Berücksichtigung des ihrem jeweiligen Fachgebiet eigenen medizinischen Erkenntnisstandes eine realistische Möglichkeit gesehen, dass der Kläger bei dem gebotenen geburtshilflichen Vorgehen – einer MBU-Klärung des Azidosezustandes und einer nachfolgenden Notfallsectio – gesund geboren worden wäre.
Der neuropädiatrische Sachverständige Prof. Dr. L2 hat insofern seine bereits erstinstanzlich getätigte Einschätzung vertieft, dass der Kläger mit klinischen Zeichen einer schwersten Asphyxie im Sinne einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie III° geboren worden sei und dabei typische Zeichen einer schweren Hypoxie des reifen Neugeborenenhirns gezeigt habe. Sein klinisches Bild sei Folge der schweren Hypoxie, mit der er geboren worden sei. Die intrapartale Sauerstoffunterversorgung des Klägers habe mit den ab 12.24 Uhr angezeigten CTG-Dezelerationen begonnen und habe sich auch über das Ende der CTG-Auffälligkeiten hinaus fortgesetzt. Hierauf weisen – wie Prof. Dr. S im Senatstermin ergänzt hat – in der ex-post-Betrachtung neben den bereits angesprochenen Dezelerationen ab 12.24 Uhr insbesondere die nach 13.09 Uhr bis ca. 14 Uhr verzeichneten Akzelerationen der kindlichen Herzfrequenz hin. Die Ergebnisse der vom Gehirn des Klägers gefertigten seriellen Ultraschalluntersuchungen und die Rückbildung des postpartal aufgetretenen Hirnödems lassen nach der Bewertung des erfahrenen neuropädiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. L2 keinen vernünftigen Zweifel daran zu, dass der Kläger hier während der Geburt durch Sauerstoffunterversorgung geschädigt worden sei. Für andere (theoretisch denkbare) Schädigungsursachen gebe es hier keine greifbaren Anhaltspunkte. Im Senatstermin hat Prof. Dr. L2 bestätigt, dass - nach den Ergebnissen seiner klinischen Untersuchung von Kevin und unter Berücksichtigung des dokumentierten Verlaufes der Geburt sowie der späteren kindlichen Entwicklung - der medizinisch begründete Eindruck gerechtfertigt sei, dass der Kläger hier im Falle einer frühzeitigen notfallmäßigen Entbindung nach Auftreten des hochpathologischen CTG´s gesund geboren worden wäre. Er zeige ein enzephalopathisch statisches Zustandsbild, welches dafür spreche, dass bei ihm ein schwerer ad-hoc-Schaden auf sein zentrales Nervensystem gesetzt wurde. Dies schließe zugleich Stoffwechselursachen seiner Hirnschädigung aus, weil solche Ursachen eine Dynamik produzierten – an der es hier fehle. Zudem sei die in den dokumentierten niedrigen ph-Werten zum Ausdruck kommende metabolische Situation - die nach der Geburt noch fortlief – nicht medizinisch plausibel, wenn man eine abweichende Schädigungsursache in der Zeit vor der Geburt - etwa den letzten Tagen davor - unterstelle. Das Vorhandensein der drei anerkannten Kriterien einer intrapartalen kindlichen Schädigung belege hier einen Ursachenbeitrag der unter der Geburt im CTG-Verlauf angezeigten Sauerstoffunterversorgung für die eingetretene Hirnschädigung; denn der Kläger sei – belegt durch die Herztonabfälle im CTG – einem fetalen Distress ausgesetzt gewesen, er habe mit der sog. weißen Asphyxie eine schwere Depression nach der Geburt aufgewiesen und schließlich in den ersten Lebensstunden mit den bei der Erstversorgung aufgetretenen Krampfanfällen eine schwere neurologische Symptomatik entwickelt. Zwar lasse sich nicht mit letzter Sicherheit sagen, inwiefern sich der Zustand des Klägers durch eine schnellstmögliche Sectio nach der gebotenen Verständigung des Gynäkologen spätestens um 12.35 Uhr verbessert gezeigt haben würde; jedoch stehe keinesfalls fest, dass die Verkürzung des tatsächlichen Geburtsverlaufes für das Schadensbild irrelevant gewesen wäre, wenn man die mögliche Zeitersparnis in Rechnung stelle, die sich zur Entlastung des sauerstoffbeeinträchtigten Klägers bei einer binnen 25 Minuten möglichen MBU mit Notfallsectio ergeben haben würde; vielmehr wirke es sich umso günstiger aus, je eher man den fortlaufenden intrapartalen Zustand der Sauerstoffunterversorgung des Ungeborenen beende.
Auch den privatgutachterlichen Einschätzungen von Dr. X und Prof. Dr. F zufolge ist keineswegs äußerst unwahrscheinlich, dass das Unterbleiben der Notfallsectio infolge des Hebammenversäumnisses in letztlich nicht konkret abgrenzbarem Umfang für die Hirnschädigung des Klägers mitursächlich geworden ist. Dies haben beide genannten Privatgutachter auf Nachfrage im Senatstermin konzediert. Bereits eine solche Mitursächlichkeit genügt jedoch zur Begründung der Haftung (vgl. nachfolgend unter Zif. 3 c)).
bb) Weil die Beklagte zu 3. es ungeachtet des objektiv vorliegenden hochpathologischen CTG-Verlaufes grob behandlungsfehlerhaft unterließ, den Beklagten zu 2. mit der gebotenen Dringlichkeit zu benachrichtigen, kommen dem Kläger nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Rechtsgutsverletzung beweisrechtliche Erleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr zustatten; auch schwere, nicht nur äußerst unwahrscheinlich zur Schadensverursachung geeignete Fehler einer Hebamme können zugunsten des Geschädigten eine Umkehr der Beweislast rechtfertigen (BGH, VersR 2000, 1146 ff.; OLG Stuttgart, VersR 2002, 235 m.w.N. zur st. Rspr.). Etwaige restliche Zweifel, ob und ggfls. in welchem Umfang die Versäumnisse der Beklagten zu 3. hier zu der Gesundheitsschädigung des Klägers beitrugen, gehen deshalb zu ihren Lasten.
cc) Einer Haftung der Beklagten zu 3. steht schließlich nicht entgegen, dass der pflichtgemäß allerspätestens um 12.34/35 Uhr zu benachrichtigende Beklagte zu 2. – wie seine Anhörung durch die Kammer und den Senat ergeben hat – den verzeichneten CTG-Verlauf nicht zur Veranlassung genommen hätte, den Zustand des Klägers durch eine MBU zu verifizieren und die Geburt des Klägers vorzeitig zu beenden. Prof. Dr. S hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein von der Beklagten zu 3. um diese Zeit hinzu gerufener, fachgerecht agierender Gynäkologe zwingend eine Klärung des kindlichen Wohlbefindens mittels MBU durchführen musste, um die Bedeutung des hochpathologischen CTG-Musters mit Blick auf die kindliche Sauerstoffversorgung zu klären. Das Unterbleiben einer solchen Blutgasanalyse würde sogar einen Verstoß gegen grundlegende medizinische Behandlungsregeln und ein schlechterdings nicht nachvollziehbares ärztliches Versäumnis darstellen. Die Durchführung der Untersuchung würde – so Prof. Dr. S - die metabolische Azidose des Klägers nachgewiesen haben – woran angesichts der postpartal dokumentierten anhaltend niedrigen ph-Werte des Blutes kein medizinisch vernünftiger Zweifel bestehe. Das realistischer Weise gegen 12.40 Uhr zu erwartende Ergebnis einer zeitgerecht veranlassten MBU würde dabei so dramatische Werte erbracht haben, dass ein sorgfältiger Gynäkologe zwingend eine Notsectio veranlasst haben würde, um der schweren Azidose des Kindes zu begegnen.- Hätte mithin ein sorgfältig handelnder Gynäkologe aufgrund seiner allerspätestens um 12.34/35 Uhr gebotenen Benachrichtigung durch die Beklagte zu 3. in der vorstehend beschriebenen Weise gehandelt, wäre dieses Vorgehen nicht nur äußerst unwahrscheinlich geeignet gewesen, einen günstigeren gesundheitlichen Zustand des Klägers bei seiner Geburt herbeizuführen. Für die Beurteilung des potentiellen Kausalverlaufes nach ordnungsgemäßer Verständigung des Arztes ist – wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat – aber gerade maßgeblich, wie dieser sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. BGH, VersR 2000, 1146 Juris-Rdnr. 15).
3. Auch der Beklagte zu 2. haftet dem Kläger auf Zahlung des ausgeurteilten Schmerzensgeldes i.H.v. 300.000,- €; ebenfalls ist ihm gegenüber zu Recht die weitergehende Ersatzpflicht aus den Pflichtverletzungen bei seiner Geburt am 03.01.2002 festgestellt worden.
Der Beklagte zu 2. war als Belegarzt dem Kläger (wie auch seiner Mutter) vertraglich wie deliktisch dafür verantwortlich, dass die Betreuung der ärztlich geleiteten Geburt fachgerecht erfolgte. Wie die persönliche Anhörung des Beklagten zu 2. im Senatstermin ergeben hat, hatte er selbst als niedergelassener Gynäkologe die Überweisung der Mutter des Klägers in die Klinik zum Zwecke der Geburtseinleitung veranlasst und dort in seiner Funktion als Belegarzt seit der Aufnahme am 02.01.2002 die Behandlung entsprechend fortgeführt. Damit war die fachärztliche Einleitung und Betreuung des Geburtsvorganges aus verständiger Sicht der Mutter des Klägers wie des Beklagten zu 2. selbst zu seiner Vertragsaufgabe geworden und hatte er auch deliktisch für den Schutz der ihm so anvertrauten Rechtsgüter einzustehen. Wie in der Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht anerkannt ist, tritt die Patientin, die sich aus der ambulanten Behandlung ihres niedergelassenen gynäkologischen Facharztes heraus von diesem als (nicht angestellten) Belegarzt eines Krankenhauses stationär weiter behandeln lässt, regelmäßig in getrennte vertragliche Beziehungen zu Arzt und Krankenhaus, wobei der Belegarztvertrag spezifische belegärztliche Behandlungsleistungen zum Gegenstand hat (vgl. zum gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag nachfolgend unter Ziffer 5.). In den Schutzzweck der Behandlungsverhältnisse, die seiner Geburt zugrunde lagen, war der Kläger dabei - was etwaige vorwerfbare Geburtsverletzungen zu seinen Lasten betraf - nach den Umständen ersichtlich einbezogen (vgl. BGH, MDR 2005, 688, 690 m.w.N.).
a) Zunächst haftet der Beklagte zu 2. gemäß § 831, 847 BGB a.F. (Art. 229 § 8 I EGBGB) und nach §§ 280 I, 278 BGB bereits für die von ihm zu verantwortenden Hebammenversäumnisse der Beklagten zu 3., weil diese während ihrer zur Schädigung des Klägers führenden geburtshilflichen Tätigkeit als seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfin tätig wurde. Dies hat das Landgericht offenbar übersehen, weshalb die Parteien zu Beginn des Senatstermins gemäß § 139 ZPO auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen worden sind.
Der Beklagte zu 2. hatte insoweit nämlich zuvor die Leitung der Geburt des Klägers übernommen, was zur Folge hat, dass er für Hebammenfehler in der weiteren Geburtsüberwachung auch in den Phasen seiner zeitweiligen Abwesenheit einzustehen hat (vgl. BGH, VersR 1995, 706 ff.). Die Übernahme der Geburt durch ihn ergibt sich für den Senat vorliegend zweifelsfrei daraus, dass er die Mutter des Klägers zu Beginn von deren Aufnahme in den Kreißsaal am 03.01.2002 um 4.10 Uhr untersuchte und sodann mehrfach im Rahmen seiner Visiten (um 9.10 Uhr und 13.15 Uhr) den weiteren Geburtsfortschritt kontrollierte. Hieraus wird deutlich, dass die Überwachung der Geburt ungeachtet seiner zwischenzeitlichen Abwesenheiten zur Wahrnehmung zeitparalleler Aufgaben auf der Station oder im Praxisdienst seine ärztliche Angelegenheit war (vgl. zur Eingangsuntersuchung im Kreißsaal als Zeitpunkt der Geburtsübernahme: BGH, aaO; OLG Frankfurt, AZR 2009, 23). Für die Folgen der spätestens ab 12.34 Uhr / 12. 35 Uhr grob fehlerhaften Hebammenversäumnisse hat der Beklagte zu 2. ungeachtet seiner zeitweiligen Abwesenheit einzustehen; denn die Beklagte zu 3. übernahm mit den in Rede stehenden Bewertungen der aufgetretenen CTG-Veränderungen und dem daraufhin fortgesetzten Geburtsprozedere als seine Gehilfin Aufgaben der Geburtsüberwachung, die zumindest mit ihm als geburtsleitenden Arzt abzustimmen waren (vgl. zur Belegarzthaftung für Hebammenversäumnisse in der intrapartalen CTG-Beurteilung: OLG Celle, VersR 1999, 486; VersR 1993, 360 mit NichtannahmeB. des BGH vom 17.11.1992 - VI ZR 58/92).
b) Der Beklagte zu 3. haftet darüber hinaus aber auch für eigene Versäumnisse bei seiner Visite um 13.15 Uhr.
Dabei kann für die Entscheidung des Senates letztlich dahin stehen, ob er sich anlässlich seiner mittäglichen Visite bei der im Kreißsaal befindlichen Mutter des Klägers den Verlauf der kindlichen Herzfrequenz auf dem geschriebenen Dauer-CTG der letzten halben Stunde ansah oder diesen Einblick unterließ. Der Beklagte zu 3. hat sich im Senatstermin zu diesem Punkt nach eigenem Bekunden nicht mehr zuverlässig äußern können, weil ihm auch infolge des Zeitablaufes die hinreichend sichere Erinnerung fehle - zumal erstinstanzlich diesbezüglich Widersprüchliches vorgetragen worden und schon den Kommissionsgutachtern die ärztliche Einsichtnahme in das CTG zum Zeitpunkt der Visite unklar war.
Der Senat folgt auch insoweit den überzeugenden medizinischen Bekundungen des gynäkologischen Sachverständigen Prof. Dr. S, der sowohl eine Nichtrückschau auf die erfolgten CTG-Aufzeichnungen der letzten Stunde, als auch die Nichtreaktion auf die verzeichneten CTG-Veränderungen durch Veranlassung einer MBU als medizinisch unverständlichen bzw. nicht nachvollziehbaren Verstoß gegen anerkannte gynäkologische Behandlungsgrundsätze bewertet hat, weshalb der Senat für beide Konstellationen von einem groben Behandlungsfehler auch des Beklagten zu 3. selbst ausgeht.
aa) Prof. Dr. S hatte insoweit schon bei seiner landgerichtlichen Gutachtenerstattung ausgeführt, es sei „keine Frage“, dass sich ein Mediziner (in der Situation des Beklagten zu 2. um 13.15 Uhr) auch für die zurückliegende Zeit - mindestens 60 Minuten - ein CTG anschauen müsse, weil ein zum Zeitpunkt der Betrachtung aktuell unauffälliges CTG nicht ein vorher vorhandende auffälliges CTG insgesamt zu einem „unauffälligen“ mache. Selbst eine längere Passage eines normalen kindlichen Herztonverlaufes besage nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts über die metabolischen Verhältnisse des Kindes, die aufgrund eines zurückliegenden Ereignisses (wie etwa einer Nabelschnurkompression) schlecht sein könnten und einer längeren Erholung bedürften. Diese Argumentation des gynäkologischen Sachverständigen überzeugt insbesondere angesichts der Ausführungen in der von den Beklagten vorgelegten DGGG-Leitlinie aus dem Jahr 2004 - wobei der Senat nicht verkennt, dass diese für die Frage des Behandlungsstandards im Januar 2002 noch nicht zugrunde gelegt werden darf. Jedoch führt die DGGG-Leitlinie unter Zif. 5.5.2. zu den FHF-Klassifikationen nach den FIGO-Guideslines (erstellt 1985) aus, dass das gesamte CTG als suspekt bzw. pathologisch gelte, sobald eines der angegebenen Kriterien als suspekt oder pathologisch definiert ist. Bereits diese Aussage weist darauf hin, dass eine rückschauende Betrachtung des aufgezeichneten CTG´s durch den visitierende Arzt von offenbar erheblicher Bedeutung für die sorgfältige Geburtsüberwachung ist, was die deutlich formulierte Sorgfaltsanforderung von Prof. Dr. S hinsichtlich einer rückschauenden Betrachtung der CTG-Aufzeichnungen plausibel erscheinen lässt. Prof. Dr. S hat es erstinstanzlich - ersichtlich auf dem Hintergrund der eminenten Bedeutung der CTG-Überwachung für die Beurteilung des kindlichen Wohlbefindens - als einen groben Behandlungsfehler bezeichnet, wenn sich der Arzt um 13.15 Uhr das CTG nicht auch für die zurückliegende Zeit angeschaut hätte. Im Senatstermin hat er ergänzend darauf hingewiesen, dass unmittelbar vor der Visite des Beklagten zu 2. der CTG-Verlauf um 13.03 Uhr eine Dezeleration auf bis zu 90 SpM und um 13.07 Uhr eine weitere Dezeleration auf 100 SpM gezeigt habe (wobei man den zur Beurteilung durchaus relevanten Dezelerationscharakter wegen der erkennbar abgeschalteten Wehenschreiberkurve nicht näher habe beurteilen können). Plausibel hat Prof. Dr. S auf dem Hintergrund dieser zur Zeit der mittäglichen Visite des Beklagten zu 2. „aktuellen“ CTG-Auffälligkeiten erläutert, dass gerade eine solch suspekte Aufzeichnung den Gynäkologen zu einer gründlicheren Rückschau habe veranlassen müssen - was dann die bereits erörterten hochpathologische CTG-Muster seit 12.24 Uhr offenbart haben würde.
bb) Der Senat geht im Übrigen auf der Grundlage der überzeugend erläuterten Ausführungen durch Prof. Dr. S im Senatstermin davon aus, dass der Beklagte zu 2. bei seiner Visite um 13.15 Uhr im Falle der Inaugenscheinnahme des aufgezeichneten Dauer-CTG´s der letzten Stunde zwingend Anlass hatte, die ausreichende kindliche Sauerstoffversorgung mittels einer MBU zu klären und dass das Unterbleiben dieser Untersuchung einen groben ärztlichen Behandlungsfehler darstellte.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die obigen Ausführungen Bezug genommen, wonach schon der spätestens um 12.35 Uhr hinzugezogenen Arzt grob behandlungsfehlerhaft gehandelt hätte, wenn er angesichts des bereits zu diesem Zeitpunkt pathologischen CTG-Musters der kindlichen Herzfrequenz eine Klärung des kindlichen Wohlbefindens durch MBU versäumt hätte. Der sich bis zur Visite um 13.15 Uhr anschließende, aus der Dokumentation der Beklagten ersichtliche Geburtsverlauf rechtfertigte es nicht nur nicht, beim Hinzukommen des Beklagten zu 2. in den Kreißsaal von einer sofortigen MBU abzusehen; ihr Unterbleiben stellte sich vielmehr (auch im Falle einer - unterstellt erfolgten - rückschauenden ärztlichen CTG-Bewertung) als grober ärztlicher Behandlungsfehler i.S.d. Rechtsprechung dar.- Für den weiteren CTG-Verlauf bis zur Visite des Beklagten zu 2. um 13.15 Uhr hat Prof. Dr. S im Senatstermin unter Hinweis auf seine überzeugende CTG-Auswertung dargestellt, dass es zu insgesamt 13 Dezelerationen der KHF gekommen ist - wenngleich mit einer Pause von 12.50 Uhr - 13.03 Uhr. Weil jedoch - so Prof. Dr. S - eine zwischenzeitliche Normalisierung der Herztonaufzeichnung nichts über eine mögliche anhaltende Azidose des Kindes aussagt und auch kurz vor der Visite erneut fragliche variable Dezelerationen verzeichnet worden sind, habe der Beklagte zu 2. eine MBU machen müssen, deren Unterbleiben wegen des vorangegangenen hochpathologischen CTG-Musters als klarer Verstoß gegen elementare geburtshilfliche Behandlungsgrundsätze und aus medizinischer Sicht schlechterdings nicht nachvollziehbar zu bewerten sei.
Soweit der Privatgutachter der Beklagten Dr. X im Senatstermin die Ausführungen von Prof. Dr. S für „im Großen und Ganzen medizinisch richtig“ erachtete, jedoch angesichts des „beruhigten Verlaufes der Herztonkurve“ - auch aufgrund einer Rücksprache mit Fachkollegen - keine zwingende Verpflichtung des Beklagten zu 2. zu einer MBU bejahen mochte, überzeugt diese Zurückhaltung den Senat nicht. Dr. X hat konzediert, dass es um 12.30 Uhr und 12.34 Uhr „sicher pathologische Dezelerationen“ gab und die Regel formuliert, dass man „nach zwei schweren Dezelerationen Konsequenzen ziehen müsse in dem Sinne, dass das Kind zu beobachten sei“; eine MBU würde er - der Privatgutachter - dann gemacht haben, „wenn sich das Kind nach Lagewechsel der Mutter bzw. Notfalltokolyse nicht erholt habe“. Der Privatgutachter hat damit jedoch ersichtlich nicht in Abrede nehmen wollen, dass eine MBU mit Prof. Dr. S dann zwingend zu fordern ist wenn - angesichts des hochpathologischen CTG-Verlaufes - weder eine Notfalltokolyse noch ein Lagewechsel der Mutter durchgeführt wurden und demzufolge auch keine durch solche Maßnahmen herbeigeführte kindliche Erholung zutage trat. Die Durchführung einer Notfalltokolyse ist unstreitig zu keiner Zeit erfolgt; einen (zur Besserung von Nabelschnurdurchblutung und kindlichem Herzmuster empfohlenen) Lagewechsel der Mutter im medizinischen Sinne (vgl. etwa Anlage B 11) hat es - ausweislich der Dokumentation im Partogramm und deren eindeutiger Auswertung durch Prof. Dr. S - ebenfalls nicht gegeben. Der gynäkologische Sachverständige hat im Senatstermin vielmehr erneut zum Ausdruck gebracht, dass eine erst für 20 Minuten nach der ersten atypischen variablen Dezeleration von 12.30 Uhr verzeichnete Positionsänderung der Gebärenden nicht im Geringsten dem entspricht, was geburtshilflich als Reaktion auf ein derart pathologisches Herzfrequenzmuster zu fordern ist und nach den Gegebenheiten im Kreißsaal (bei zwischenzeitlich sistierenden Wehen) zweifelsfrei möglich war.
Auch die wiederholten Hinweise der Beklagten mit Bezug auf die von ihnen auszugsweise eingereichte Fachliteratur (etwa Anlage B 15), wonach selbst bei schweren variablen Dezelerationen normale Blutgaswerte des Kindes vorliegen können, rechtfertigen keine den Beklagten zu 2. und 3 günstige Beurteilung des Gewichtes ihrer Unterlassungen. Prof. Dr. S hat insoweit im Senatstermin erneut klargestellt, dass nicht etwa mit der medizinisch zutreffenden Erwägung von einer MBU Abstand nehmen konnte, dass eine solche pathologische CTG-Aufzeichnung keineswegs zwingend einen so schlechten Zustand des Kindes zur Folge haben musste, wie er später bei der Geburt in Form der „weißen Asphyxie“ vorlag. Auch wenn bei ein und demselben CTG-Verlauf die Durchführung einer MBU einmal einen normalen ph-Wert und in einem anderen Fall ein hochpathologisches Ergebnis erbringen könne, sei doch das Entscheidende, den Zustand des Kindes bzgl. der ausreichenden Sauerstoffversorgung in geeigneter Weise abzuklären - was hier nicht geschehen sei; das sei der (auch) dem Beklagten zu 2. vorzuwerfende Kardinalfehler. Vor diesem Hintergrund durften die Geburtshelfer auch nicht als gesichert davon ausgehen, dass es sich bei den CTG-Veränderungen sämtlich um „normale Eintrittsphänomene des Kindes ins mütterliche Becken“ handelte - abgesehen davon, dass Prof. Dr. S diese Deutung angesichts des protokollierten Geburtsverlaufes für nicht nachvollziehbar erachtet hat.
c) Es lässt sich zwar nicht mit dem für § 286 I ZPO erforderlichen Grad von Gewissheit feststellen, dass die beim Kläger vorhandene schwerstgradige Hinrnschädigung in Form eine hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie III° bei der gebotenen sofortigen Veranlassung einer MBU durch den Beklagten zu 2. zum Zeitpunkt seiner Visite um 13.15 Uhr und einer daran anschließenden Notfallsectio vermieden worden wäre. Dies ist aber nach den eingeholten gynäkologischen und neonatologischen Gutachten, die Prof. Dr. S und Prof. Dr. L2 vor dem Senat eingehend erläutert haben, durchaus möglich und keinesfalls gänzlich unwahrscheinlich.
Etwaig verbleibende Zweifel an der Ursächlichkeit des dem Beklagten zu 2. vorzuwerfenden Versäumnisses gehen zu seinen Lasten: Dem von einem groben Behandlungsfehler des Beklagten zu 2. betroffenen Kläger kommt auch insoweit nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Beweislastumkehr für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden zugute (vgl. Steffen/Pauge, aaO, Rdnr. 515 m.w.N.). Soweit die Privatgutachter Dr. X und Prof. Dr. F der Beklagten erhebliche Zweifel geäußert daran haben, dass die in den CTG-Veränderungen erkennbare intrapartale Sauerstoffunterversorgung des Klägers monokausal seine Schwerstschädigung herbeigeführt habe und er ohne diese vorwerfbaren Unterlassungen gänzlich gesund habe geboren werden können, stehen diese Bedenken der Anwendung der genannten Beweiserleichterung (zum Ausgleich der durch den groben Behandlungsfehler erschwerten Ursachenklärung) hier nicht entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Beweiserleichterung hinsichtlich der (für die Haftung grundsätzlich ausreichenden) Mitursächlichkeit vielmehr auch gerechtfertigt sein, wenn der grobe Behandlungsfehler zusammen mit anderen Ursachen in nicht abgrenzbarer Weise den Gesundheitsschaden herbeigeführt haben kann - auch wenn die alleinige Ursächlichkeit äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. Steffen/Pauge, aaO, Rdnr. 521, 521 a m.w.N.). Eben ein solches nicht abgrenzbares Zusammenwirken mehrerer möglicher Ursachen (unter Einschluss der grob behandlungsfehlerhaft unterbliebenen vorzeitigen Geburtsbeendigung) im Sinne einer Gesamtkausalität haben auch die Privatgutachter der Beklagten bei ihren im Senatstermin vertieften Ausführungen als mögliches Szenario in Erwägung gezogen.
Die genannte Beweiserleichterung zugunsten des Klägers im Kausalitätsbereich greift schließlich auch ein, soweit der Beklagte zu 2. gemäß § 278 BGB für das Hebammenverschulden bzw. nach § 831 BGB für ein (eigenes) vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden hinsichtlich der grob behandlungsfehlerhaft agierenden Beklagten zu 3. einzustehen hat. Weil aufgrund der oben erörterten Voraussetzungen auf der Grundlage schädigungsgeeigneter grober Hebammenversäumnisse bereits bzgl. der Haftung der Beklagten zu 3. Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers greifen, kommt es für die Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfenhaftung des Beklagten zu 2. im Rahmen der Kausalitätserwägungen nicht einmal mehr darauf an, ob ein eigenes grobes Verschulden seinerseits hinzutritt (vgl. OLG Celle, VersR 1999, 486 m.w.N.).
4. Soweit die Beklagten zu 2. und 3. dem Grunde nach gesamtschuldnerisch für die beim Kläger vorhandene Schwerstschädigung des Gehirns und alle seine daran anknüpfenden gesundheitlichen Einbußen haften, hat das Landgericht zum Ausgleich aller erlittenen und vorhersehbaren immateriellen Beeinträchtigungen zu Recht ein Schmerzensgeld in Höhe der geäußerten Betragsvorstellung zuerkannt. Hierbei hat es sein Bewenden - zumal die Berufungen (zu Recht) keine diesbezüglichen Einwendungen gegen die Höhe der Schmerzensgeldverurteilung erhoben haben.
Auch dem Feststellungsbegehren gegen die Beklagten zu 2. und 3. hat das angefochtene Urteil angesichts der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die materiellen Schadensfolgen und etwaige denkbare nicht vorhersehbare immaterielle Schäden zutreffend entsprochen.
5. Die Verurteilung der Beklagten zu 1. als Trägerin der C-Klinik hat jedoch keinen Bestand, so dass auf ihre Berufung hin insoweit die landgerichtliche Entscheidung abzuändern war.
Nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz handelte es sich bei der Geburtsklinik der Klägerin um ein Belegkrankenhaus und wurde die Geburt des Klägers - insbesondere zur Zeit der in Rede stehenden Versäumnisse - durch den Beklagten zu 2. als Belegarzt der Klinik verantwortlich geleitet. Er hatte - wie seine Anhörung durch den Senat bestätigte - nicht nur die Kindesmutter zum Zwecke der Geburtseinleitung in die Klinik eingewiesen, sondern auch am 02.01.2002 die Gabe wehenfördernder Mittel veranlasst und - nachdem sich die Mutter am 03.01.2002 gegen 3.58 Uhr mit Wehentätigkeit im Kreißsaal meldete - sie mehrfach im Rahmen seiner Visiten um 4.10 Uhr, 9.10 Uhr und 13.15 Uhr untersucht, um sich über den ordnungsgemäßen Geburtsverlauf zu informieren. Damit unterstand die Geburt des Klägers ersichtlich seiner ärztlichen Weisungskompetenz und Leitung - auch soweit die Gebärende zwischen den ärztlichen Visiten unmittelbar durch die diensthabenden Hebammen der Beklagten zu 1. betreut wurde.
Weil der Beklagte zu 2. die Mutter des Klägers als (nicht angestellter) Belegarzt des Klinikums behandelte und ihm auf dieser Basis bzgl. der ärztlichen Betreuung vertragliche Schutz- wie deliktische Garantenpflichten gegenüber dem Kläger oblagen, hat die Beklagte zu 1. zunächst nicht für die in Rede stehenden ärztlichen Versäumnisse des Beklagten zu 2. einzustehen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Vertragsbeziehungen des stationär aufgenommenen Patienten zum Belegarzt einerseits und zum Belegkrankenhaus andererseits den Regeln des sog. gespaltenen Arzt-Krankenhausvertrages folgen; der Träger des Belegkrankenhauses schuldet danach nicht die ärztlichen Leistungen des Belegarztes, sondern grundsätzlich nur die nichtärztliche Versorgung und pflegerische Betreuung; dies hat zur Folge, dass der Belegarzt im Rahmen der von ihm selbst geschuldeten Leistungen nicht Gehilfe des Belegkrankenhauses ist, dessen Träger für ihn weder nach § 278 BGB noch unter dem Blickpunkt deliktischer Haftung einzustehen hat (vgl. BGH, VersR 1995, 706 ff. m.w.N.OLG Koblenz, OLGR 2001, 74 ff.; weitere Nachweise bei Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 80).
Es entspricht des weiteren gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der Träger eines Belegkrankenhauses auch für Fehler der bei ihm angestellten Hebammen nur solange (vertraglich und deliktisch) einzustehen hat, wie diese eigenverantwortlich tätig werden und ihre Fehler nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungskompetenz oder wegen der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können (BGH, VersR 2000, 1146; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 99 ff.; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 254 f.; OLG Koblenz, OLGR 2001, 74 ff.; Steffen/Pauge, aaO, Rdnr. 85). Unter Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze war die Beklagte zu 1. - ungeachtet ihres Anstellungsverhältnisses zu der Beklagten zu 3. - für die (haftungsbegründenden) Hebammenversäumnisse unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verantwortlich, nachdem der Beklagte zu 2. zuvor die belegärztliche Leitung der Geburt übernommen hatte.
Für eigene schadensursächliche Organisations- oder Kontrollfehler der Beklagten zu 1. als Trägerin der Belegklinik ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Die landgerichtliche Entscheidung, die abweichend von den vorstehenden Haftungsgrundsätzen eine gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten zu 1. für die Pflichtwidrigkeiten der Beklagten zu 2. und 3. bejahte, war nach alledem entsprechend dem Berufungsantrag insoweit abzuändern.
6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, 97 I, 100 IV, 708 Zif. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichtes (§ 543 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 847 BGB a.F., Art. 229 § 8 I EGBGB
§§ 280 I, 278 BGB
§§ 92 I, 97 I, 100 IV, 708 Zif. 10, 711 ZPO
§ 2 HebO
§ 139 ZPO
§ 278 BGB
§ 831 BGB
§ 543 ZPO
§ 8 I EGBGB
§ 286 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1997, 1236
VersR 1999, 486
VersR 2000, 1146
VersR 2002, 235
MDR 2005, 688, 690
VersR 1995, 706
VersR 1993, 360
25 Uhr und 13.07
25 Uhr und 13.15
3 U 9/08
49 Uhr und 12.51
24 Uhr bis 13.07
10 Uhr und 13.15
VI ZR 58/92
30 Uhr und 12.34