Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-08, Aktenzeichen 4 L 227/13
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2013:1008.4L227.13.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der – sinngemäß– gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2013 (4 K 1598/13) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2013, der Antragstellerin zugestellt am 8. Mai 2013, hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des Passes wiederherzustellen sowie hinsichtlich der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der Abschiebungsandrohung und der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Soweit die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der Ordnungsverfügung (Ziffer I.) enthaltene nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis auf den Tag der Bekanntgabe (8. Mai 2013) begehrt, ist der Antrag bereits unzulässig.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 1 VwGO nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wiederherstellen. Vorliegend entfaltete die Klage der Antragstellerin hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis jedoch schon kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Die hier allein in Betracht zu ziehende Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO betrifft ausschließlich den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, nicht aber die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Der Antragsgegner hat in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung die sofortige Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer V. der Ordnungsverfügung betrifft nach ihrer eindeutigen Formulierung und Begründung ausdrücklich nur die unter Ziffer IV. verfügte Anordnung der Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung.
Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung (Ziffer I.) enthaltenen Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zulässig. Denn diese Entscheidung hatte den Verlust einer bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge, weil ihrem im Rahmen der Anhörung vor Ablauf der verkürzten Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland als geschiedene Frau und auf die beabsichtigte erneute Eheschließung der Sache nach gestellten Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen bzw. neuen eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis vom 19. Dezember 2012,
vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124 = juris, Rn. 17 f.,
die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zukam.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass hier – entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG – dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.
Der Antragstellerin steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.
Ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG scheidet aus. Die Aufenthaltserlaubnis wird zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) mit einem deutschen Ehegatten erteilt. Nach Trennung der Antragstellerin von ihrem u.a. deutschen Ehemann B. D. im August/September 2011 und Scheidung der Eheleute durch Urteil des Amtsgerichts N. , Familiengericht, Königreich Marokko, vom 10. Januar 2013 besteht zwischen ihnen weder eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft noch eine rechtsgültige Ehe. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem Verlobten, dem deutschen Staatsangehörigen G. M. , besteht ebenfalls nicht. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter den dort genannten Voraussetzungen nur dem Ehegatten eines Deutschen zu erteilen. Das setzt voraus, dass die Ehe, für die die Aufenthaltserlaubnis begehrt wird, bereits besteht. Die bloße Absicht, die Ehe zu schließen, reicht für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung selbst dann nicht aus, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.
Vgl. ebenso zu § 30 Abs. 1 AufenthG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 30. November 2012 - 10 CS 12.1563 -, juris, Rn. 5.
Der Antragstellerin steht auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der hier maßgeblichen, ab dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung vom 23. Juni 2011 (BGBl. 2011, S. 1266) zu. Die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem geschiedenen Ehemann hat lediglich von Mai 2010 bis August/September 2011, d.h. ein Jahr und vier bzw. fünf Monate und damit nicht, wie von dieser Vorschrift vorausgesetzt, seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden.
Auch ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 31 Abs. 2 AufenthG besteht nicht. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Die in der Vorschrift vorgesehene Einschränkung, dass für den Ausländer die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht ausgeschlossen sein darf, kommt bei Ehegatten von Deutschen – wie im Fall der Antragstellerin – nicht zum Tragen. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht (1. Alternative) oder wenn ihm wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist (2. Alternative).
Eine besondere Härte im Sinne der hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden 1. Alternative in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen, nicht aber auch aus sonstigen, unabhängig davon bestehenden Rückkehrgefahren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 ‑, BVerwGE 134, 124 = juris, Rn. 24 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. September 2009 - 18 B 912/09 -, juris, Rn. 4., ebenso bereits einschränkend Beschluss vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33 = juris, Rn. 8; a.A. noch Beschluss vom 4. Mai 2001 ‑ 18 B 1908/00 ‑, NVwZ 2001, Beilage Nr. I 7, 83 = juris, Rn 33 ff.
Erforderlich ist ferner, dass die ehebezogene Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange erheblich ist. Ein Anhalt dafür, wann die Schwelle zur Erheblichkeit überschritten ist, kann den Beispielen entnommen werden, die der Gesetzgeber in der Entwurfsbegründung für eine besondere Härte im Sinne der 1. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben hat. Danach liegt eine solche insbesondere vor, wenn dem Ehegatten im Herkunftsland etwa aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre, dem Ehegatten dort eine Zwangsabtreibung droht, das Wohl eines in der Ehe lebenden Kindes, etwa wegen einer Behinderung oder der Umstände im Herkunftsland, einen weiteren Aufenthalt in Deutschland erfordert oder die Gefahr besteht, dass dem Ehegatten im Ausland der Kontakt zu dem Kind oder den Kindern willkürlich untersagt wird (vgl. BT-Drs. 14/2368, S. 4). Diese Beispiele verdeutlichen, dass die drohende Beeinträchtigung von einigem Gewicht sein und in ihrer Intensität den vom Gesetzgeber genannten Beeinträchtigungen zumindest vergleichbar sein muss.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht festzustellen, dass der Antragstellerin im Falle einer Rückkehr nach Marokko erhebliche Beeinträchtigungen drohen, die das Vorliegen einer besonderen Härte rechtfertigen könnten. Die von ihr vorgetragenen Befürchtungen, als geschiedene Frau in ihrem Heimatland nicht willkommen zu sein und von ihrer Familie verstoßen zu werden, so dass ihr Leben bedroht sei, vermag die Kammer nicht zu teilen. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: April 2013), S. 17, spielt zwar im ländlichen Bereich der Einfluss der Traditionen und damit der religiösen Elemente eine große Rolle und der soziale Druck ist dort teilweise sehr hoch. Die Lebenssituation für alleinstehende – oft geschiedene – Frauen wird im großstädtischen, westlich geprägten Bereich jedoch als eher unproblematisch eingestuft. Eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben sei dort die Regel. Danach ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, die aus N. – einer Großstadt im Norden Marokkos – stammt, bei einer Rückkehr in ihre Heimatstadt dort trotz der Scheidung nicht vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt und erheblichen gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt sein wird. Insbesondere mit Blick darauf, dass sie in Marokko eine 9-jährige Schulausbildung absolviert und im Bundesgebiet nach der Trennung von ihrem Ehemann ihren Lebensunterhalt selbständig durch eigene Erwerbstätigkeit sichergestellt hat, erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass die 24 Jahre alte, kinderlose Antragstellerin, die bis zur Eheschließung in N. gelebt hat, auch in Marokko in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage aufzubauen und damit ein eigenständigen Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund ist die von ihr geltend gemachte Lebensgefahr nicht nachvollziehbar. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin sich ausweislich des in deutscher Übersetzung vorgelegten Scheidungsurteils auch während des Scheidungsverfahrens in Marokko aufgehalten hat, um ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie in dieser Zeit erheblichen Beeinträchtigungen – sei es durch ihre Familie, sei es in sonstiger Weise – ausgesetzt gewesen ist. Allein die Tatsache, dass der ausländische Ehegatte aufgrund der Ablehnung eines weiteren Aufenthaltsrechts ggf. eine rechtmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgeben, die während der Zeit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgebauten sozialen und gesellschaftlichen Kontakte abbrechen und sich ggf. eine neue Lebensgrundlage im Heimatland aufbauen muss, ist nach den vorgenannten Grundsätzen nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift zu begründen. Denn diese Folgen sind typischerweise mit der den ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist treffenden Rückkehrverpflichtung verbunden und vermögen nicht auf eine besondere und über diese Nachteile hinaus gehende Härte zu führen.
Eine besondere Härte im Sinne der 2. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegt ebenfalls nicht vor. Eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange, die zur Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft geführt hätten, hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch sind hierfür sonst Anhaltspunkte ersichtlich.
Die Antragstellerin kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach Maßgabe von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beanspruchen.
Nach dieser Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Die Antragstellerin war im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vor Erlass der Verwaltungsentscheidung zwar nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil ihre vollziehbare Ausreisepflicht erst durch den Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügung begründet worden ist (vgl. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Ihr steht im Hinblick auf die beabsichtigte – erneute – Eheschließung mit dem deutschen Staatsangehörigen G. M. jedoch kein hier allein in Betracht zu ziehender dringender persönlicher Grund zur Seite, der ihre weitere vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern würde. Die Kammer kann dabei offen lassen, ob eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit Blick auf die durch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eheschließungsfreiheit überhaupt einen dringenden persönlichen Grund im Sinne der Vorschrift darstellt,
vgl. grundsätzlich bejahend: BayVGH, Beschluss vom 30. November 2012 - 10 CS 12.1563 -, juris, Rn. 8,
wenn nach der Eheschließung die eheliche Lebensgemeinschaft – wie offensichtlich auch hier – im Bundesgebiet geführt werden soll, oder ob in einem solchen Fall nicht von vornherein ein Daueraufenthalt beabsichtigt ist, der die Anwendung der Vorschrift ausschließt.
Vgl. ebenso kritisch: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand: April 2013, § 25 Rn. 78.
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sind jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. Ob eine Eheschließung erst dann unmittelbar bevorsteht, wenn bereits ein konkreter und kurzfristiger Termin für die Eheschließung feststeht, ohne dass es auf die Umstände ankommt, auf die das Fehlen eines konkreten Termins zurückzuführen ist, weil die Unzumutbarkeit der Ausreise insoweit allein in der zeitlichen Nähe zur Eheschließung liegt,
vgl. ständige Rechtsprechung des 18. Senats des OVG NRW: nur Beschlüsse vom 2. April 2008 - 18 B 501/08 -, juris, Rn. 2 ff., vom 24. März 2005 - 18 B 503/05 -, juris, Rn. 4 ff. und vom 15. Mai 2002 - 18 B 750/02 -,
oder ob eine Eheschließung – schon – dann unmittelbar bevorsteht, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls neben der hinreichenden Bestimmbarkeit eines Eheschließungstermins alle formellen und materiellen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eheschließung vorliegen, deren Erfüllung in die Verantwortungssphäre der Heiratswilligen fallen, diese also alles in ihrer Macht stehende getan haben, um etwaige Hindernisse für eine Eheschließung auszuräumen,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228 = juris, Rn. 8 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. August 2000 - 3 W 3/00 -, juris, Rn. 33; ebenso der Sache nach: Nr. 30.0.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, wonach eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wenn das durch die Anmeldung der Eheschließung eingeleitete Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2011 - 15-39.10.01-11-337 (260) – „Duldung bzw. vorübergehender Aufenthalt bei beabsichtigter Eheschließung/Begründung von Lebenspartnerschaften; Aufenthaltserlaubnis nach Einreise“,
kann hier letztlich dahin gestellt bleiben. Denn gemessen an beiden Maßstäben hat die Antragstellerin nicht dargetan, dass ihre Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Nach fernmündlicher Auskunft des Standesamtes der Stadt E. vom 7. Oktober 2013 ist bislang weder die Eheschließung angemeldet worden (vgl. § 12 des Personenstandsgesetzes), noch sind die für die Prüfung der materiellen Eheschließungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihr im Fall der Rückkehr in ihre Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der Eheschließung und die anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden kann, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, besteht ebenfalls nicht. Anhaltspunkte für eine solche Härte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen im Fall der Antragstellerin bereits an einer besonderen Härte, liegt erst recht keine außergewöhnliche Härte vor.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis folgt mit Blick auf die unselbständige Erwerbstätigkeit der Antragstellerin auch nicht aus § 18 AufenthG.
Danach kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Die Tätigkeit der Antragstellerin als Aushilfe bei N1. bedarf im Grundsatz der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, weil eine Zustimmungsfreiheit aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht erkennbar ist und auch keine zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 bis 16 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorliegt. Die keine qualifizierte Berufsbildung voraussetzende Beschäftigung der Antragstellerin ist jedoch nicht zustimmungsfähig, weil weder die hierfür nach § 18 Abs. 3 AufenthG erforderliche Bestimmung durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung ersichtlich noch die Zulässigkeit einer Zustimmung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG gegeben ist. Letzteres ist nicht der Fall, weil die Tätigkeit der Antragstellerin keinem der Tatbestände der §§ 18 bis 24 BeschV unterfällt.
Ebenso wenig kommt schließlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in Betracht. Zwar kann nach dieser Vorschrift in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Selbst wenn man ungeachtet dessen, dass die §§ 27 ff. AufenthG den Familiennachzug zu Ehegatten grundsätzlich abschließend regeln, davon ausginge, dass bei einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung im Hinblick auf die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG ein begründeter Fall vorläge, in dem nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Eheschließung im Bundesgebiet erteilt werden könnte, scheidet dies hier schon deshalb aus, weil die beabsichtigte Ehe der Antragstellerin mit ihrem jetzigen Verlobten – wie dargelegt – gerade nicht unmittelbar bevorsteht.
Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung (Ziffer III.) enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 112 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) zulässig, aber unbegründet.
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes das private Interesse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die Abschiebungsandrohung erweist sich nämlich als offensichtlich rechtmäßig.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50 Abs. 1, 58, 59, AufenthG sind erfüllt. Die Antragstellerin ist ausreisepflichtig, weil sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Die ursprünglich bis zum 13. März 2014 befristete Aufenthaltserlaubnis ist infolge der nachträglichen zeitlichen Verkürzung der Geltungsdauer auf den Tag der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung mit Ablauf des 8. Mai 2013 erloschen, obwohl die hiergegen erhobene Klage aufschiebende Wirkung entfaltet. Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lassen nämlich Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, der – wie hier – die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes beendet, unberührt. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Auch wenn die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vollziehbar ist, ergibt sich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht jedenfalls daraus, dass die Klage gegen die Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfaltet und auch im vorliegenden Verfahren der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg hat. Die der Antragstellerin gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise ist angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen von etwaigen Abschiebungsverboten ebenso wenig entgegen wie das Vorliegen von Duldungsgründen nach § 60a Abs. 2 AufenthG.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2005- 18 B 2801/04 -, NWVBl. 2005, 275 = juris, Rn. 7 ff.
Abgesehen davon sind solche auch nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich mit Blick auf die beabsichtigte Eheschließung kein Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, da – wie dargelegt – die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht.
Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Anordnung zur Abgabe des Passes sowie die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung erstrebt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW zulässig, jedoch ebenfalls unbegründet.
Die Anordnung zur Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 5 AufenthG, wonach der Pass eines ausreisepflichtigen Ausländers bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden soll. Besondere Umstände, die abweichend vom Regelfall („soll“) die Belassung des Passes bei der Antragstellerin angezeigt erscheinen lassen könnten, sind nicht erkennbar. Die Zwangsgeldandrohung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Mit Blick darauf, dass der Antragsgegner in der Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft darauf hingewiesen hat, dass eine Klage gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis keine aufschiebende Wirkung entfaltet, obwohl diese Entscheidung weder gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sofort vollziehbar ist noch die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO insofern besonders angeordnet worden ist, hat der Antragsgegner den auch auf diesen Teil der Ordnungsverfügung erstreckten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schuldhaft veranlasst und deswegen insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt. Mit Blick darauf, dass die Anordnung der Abgabe des Passes und die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung ebenso wie die Abschiebungsandrohung lediglich Annexmaßnahmen zur Durchsetzung der Grundverfügung darstellen, fallen diese nicht streitwerterhöhend ins Gewicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§§ 18 bis 24 BeschV
§§ 27 ff. AufenthG
§§ 50 Abs. 1, 58, 59, AufenthG
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO
§ 18 AufenthG
§ 39 AufenthG
§ 42 AufenthG
§ 112 JustG NRW
§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 27 Abs. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs.  2 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 8 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 18 Abs. 3 AufenthG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 50 Abs. 5 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 12 des Personenstandsgesetzes
§ 2 bis 16 der Beschäftigungsverordnung
§ 112 des Justizgesetzes
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 134, 124
InfAuslR 2002, 228
4 K 1598/13
1 C 11.08
10 CS 12.15
18 B 912/09
18 B 1063/00
18 B 1908/00
18 B 501/08
18 B 503/05
18 B 750/02
11 S 1848/01
3 W 3/00
18 B 2801/04