Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-28, Aktenzeichen 4 L 1102/12.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2012:1128.4L1102.12.KS.0A

Tenor:
Auf den Antrag aller 4 Antragsteller wird die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 727/12.KS gegen den Genehmigungsbescheid des RP Kassel vom 21.05.2012 wiederhergestellt, soweit dieser auch den Betrieb des Motors des Blockheizkraftwerks umfasst.
Auf den Antrag der Antragstellerin zu 4. wird die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 727/12.KS gegen den Genehmigungsbescheid des RP Kassel vom 21.05.2012 wiederhergestellt, soweit er auch folgende Nutzungen der Anlage umfasst:
- Mistlager (kontinuierliche Quelle EQ 04 im Gutachten H. vom 03.05.2011),
- Gärrestlager (EQ 05),
- Befüllung der Vorgrube durch Gülle aus dem Milchviehstall in B. (zeitabhängige Quelle D.Vorgrube im Gutachten H. vom 03.05.2011),
- Entnahme von Festmist an der Lagerplatte (D.Mist),
- Entnahme von Silage am Silostock (D.Silo),
- Befüllung des Dosierers (D. Dosierer);
- Anlieferung Festmist an der Lagerplatte (D.Anfuhr Mist).
Im übrigen werden die Anträge der Antragsteller abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 2. - als Gesamtschuldner - ein Zwölftel, der Antragsteller zu 3. und die Antragstellerin zu 4. jeweils ein Sechstel und der Antragsgegner und die Beigeladene - als Gesamtschuldner - die Hälfte.
Der Streitwert wird auf 22.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sinngemäß gestellten Anträge,
die aufschiebende Wirkung der Klage (4 K 727/12.KS) gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.05.2012 wiederherzustellen,
sind, da das Regierungspräsidium Kassel in dem angefochtenen Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet hat, zulässig, und haben, da der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragsteller in ihren Rechten verletzt, in der Sache Erfolg, soweit die Rechtsbetroffenheit der Antragsteller jeweils reicht.
Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wieder her, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht den Begründungsanforderungen in § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht genügt. Im übrigen stellt es die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wieder her, wenn sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig erweist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Dagegen lehnt das Gericht einen entsprechenden Antrag ab, wenn der angefochtene Bescheid sich als offensichtlich rechtmäßig erweist oder der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt ist und das öffentliche Interesse bzw. das Interesse des durch den Bescheid Begünstigten am Sofortvollzug gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers am Suspensiveffekt seines Rechtsbehelfs überwiegt. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens erfolgt eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen.
Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgenden summarischen Prüfung geht das Gericht davon aus, dass der angefochtene Genehmigungsbescheid rechtswidrig ist und dass die Antragsteller durch diesen Bescheid - wenn zum Teil auch in unterschiedlicher Weise - in ihren Rechten verletzt werden, so dass das Klageverfahren aller Voraussicht nach zu ihren Gunsten ausgeht. Ihr Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat demnach, jedenfalls soweit ihre Rechtsbetroffenheit reicht, ebenfalls Erfolg.
Soweit die Antragsteller die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids behaupten, weil die Erschließung der Biogasanlage nicht gesichert sei (§ 35 Abs. 1 S. 1 BauGB) und es sich um kein privilegiertes Vorhaben handele (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB), kann dies ihrem Antrag allerdings nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Vorschriften keinen Drittrechtsschutz vermitteln.
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids ergibt sich – vorbehaltlich weiterer Überprüfung im Hauptsacheverfahren - auch nicht bereits daraus, dass die Antragsgegnerin nicht, wie von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller vorgetragen, die nach Nr. 9.1.4 der Anlage 1 zum UVPG erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) durchgeführt hätte. Dies hätte nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 UmwRG zur Folge, dass der angefochtene Genehmigungsbescheid rechtswidrig wäre und aufzuheben wäre, ohne dass es darauf ankäme, ob die Antragsteller gerade hierdurch in ihren Rechten verletzt wären (Beschluss der Kammer vom 02.08.2012 - 4 L 81/12.KS -; BVerwG, Beschluss vom 24.11.2012 - 9 A 23/10 -, DVBl 2012, 443; Hoppe u.a., UVPG, 2012, § 4 UmwRG Rdnr. 20 ff.). Mit den Antragsunterlagen hat die Beigeladene aber eine 13-seitige Ausarbeitung zur Vorprüfung des Einzelfalls vorgelegt (Antragsunterlagen Bl. 488 ff.). Und in den Gründen des angefochtenen Bescheids (Nr. 5) ist ausgeführt, dass die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergeben habe, dass keine UVP erfolgen müsse. Auch wenn fraglich ist, ob damit der sich aus § 3c S. 6 UVPG ergebenden Dokumentationspflicht genüge getan ist, kann kaum von einem vollständigen Ausfall der Vorprüfung im Einzelfall gesprochen werden; vielmehr ist die Annahme naheliegend, dass die Vorprüfung möglicherweise fehlerhaft ist, weil die Entscheidung nicht unverzüglich erfolgt ist (§ 3a S. 1 UVPG) und eine gesonderte Dokumentation aus den Akten nicht entnommen werden kann. Die Entscheidung, dass eine UVP nicht durchzuführen ist, ist dann aber gem. § 3a S. 4 UVPG daraufhin zu überprüfen, ob das Verfahren entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis vertretbar ist. Unter Berücksichtigung der hierzu von dem Antragssteller eingereichten Unterlagen, die die geplante Biogasanlage und ihren Standort im Hinblick auf die Kriterien des Ziff. 2.2 der Anlage 2 zum UVPG detailliert darstellt, ist die Entscheidung, keine UVP durchzuführen, durchaus nachvollziehbar (zum gerichtlichen Kontrollmaßstab s. Hoppe u.a., a.a.O., § 3 Rdnr. 30.1 ff.).
Der angefochtene Bescheid stützt die Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Biogasanlage in der Sache auf § 4 BImSchG i.V.m. Ziff. 9.1 Sp. 2 b des Anhangs zur 4. BImSchV. Das ist angesichts des Fassungsvermögens der Anlage zur Lagerung von mehr als 3 t, aber weniger als 30 t brennbaren Gasen in Behältern nicht zu beanstanden.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Verbindung mit der drittschützenden Regelung des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG darf eine Anlage nur genehmigt werden, wenn sie keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft. Schädliche Umwelteinwirkungen sind dabei nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden unter anderem durch die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (TA Luft) und durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (TA Lärm) als normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (vgl. § 48 Abs. 1 BImSchG) näher bestimmt. Da diese Regelungen den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen bezwecken, können sich Nachbarn darauf berufen, soweit ihre Grundstücke im Einwirkungsbereich der Anlage liegen.
Bei Prüfung der vorgelegten Unterlagen und des angefochtenen Bescheids ergibt sich, dass nicht sichergestellt ist, dass die Antragsteller als Eigentümer von in der Nachbarschaft der geplanten Anlage liegender Grundstücke beim Betrieb der Anlage von solchen Umwelteinwirkungen nicht betroffen sind. Das gilt hinsichtlich des von der Anlage ausgehenden mittel- und hochfrequenten Schalls für alle drei Grundstücke; hinsichtlich der von der Anlage ausgehenden Geruchsbelästigung allerdings nur das Grundstück der Antragstellerin zu 4.. Im Einzelnen:
Was den mittel- und hochfrequenten Schall angeht, sind in dem angefochtenen Bescheid mit der Nebenbestimmung Nr. 5.2.2 Immissionswerte festgelegt. Werden diese bei regelmäßigem Betrieb eingehalten, so kann, legt man die Vorgaben der TA Lärm an (Nr. 3.2.1 Abs. 3 und Nr. 6.1 Abs. 1c), davon ausgegangen werden, dass von dem Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Geräuschen ausgehen. Dazu, dass diese Werte eingehalten werden, bedarf es im Genehmigungsbescheid regelmäßig entsprechender Feststellungen, die, soweit sie nicht offensichtlich sind, von sachverständiger Stelle zu treffen sind (HessVGH, Beschluss vom 30.01.2012 – 4 B 2379/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29.06.2009 – 15 CS 09.860 -, juris). Für den Bereich des mittel- und hochfrequenten Schalls bedeutet dies regelmäßig, dass der Antragsteller mit den Antragsunterlagen ein Sachverständigengutachten vorzulegen hat, aus dem sich die Prognose ergibt, dass bei regelmäßigem Betrieb der Anlage die Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Daran fehlt es hinsichtlich des Motors des Blockheizkraftwerkes hier.
Allerdings befindet sich bei den Antragsunterlagen eine Schallimmissionsprognose der I. mbH vom 17.05.2011. Auf diese nimmt der angefochtene Bescheid unter Ziff. III. auch Bezug. Dieses Gutachten untersucht prognostisch die einzelnen Lärmquellen der geplanten Biogasanlage (Lieferverkehr auf dem Betriebsgelände, Radlader/Frontlader, BHKW, Fermenter und Feststoffdosierer) und bezieht sich bezüglich der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Biogasanlage ausgehenden Schallimmissionen auf Angaben der E. GmbH (S. 13 des Gutachtens). Diese Angaben sind dem Gutachten allerdings nicht beigefügt. Den Antragsunterlagen, auf die auch der angefochtene Genehmigungsbescheid unter Ziff. III. hinweist, sind insoweit nur Angaben zum Modell des Motors des BHKWs (2G Energietechnik, Modell KWK 190 BGG) und seiner Leistung (220 kW elektrische Leistung, 229 kW thermische Leistung und 542 kW Feuerungswärmeleistung ), nicht aber zu Schallemissionen oder sonst hierfür maßgebliche technische Angaben zu entnehmen (Antragsunterlagen Bl. 162). Nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Gutachter die unter der Ordnungsziffer 7 abgehefteten Planungsdaten der 2G Energietechnik zum Verbrennungsmotor Agenitor 206 vorgelegen haben (Antragsunterlagen Bl. 114 ff.); dafür würden die Ausführungen auf S. 14 des Gutachtens sprechen. Allerdings ist auf diese Unterlagen in dem Genehmigungsbescheid unter Ziff. III. nicht Bezug genommen wird, so dass letztlich unklar bleiben muss, welche Angaben dem Gutachten tatsächlich zugrunde liegen. Insofern kann schon fraglich sein, ob mit dem Antrag ein nachvollziehbares Sachverständigengutachten beigefügt worden ist.
Geht man aber zugunsten des Antragsgegners und der Beigeladenen davon aus, dass Gegenstand des Schallprognosegutachtens der BHKW-Motor agenitor 206 mit den sich aus Bl. 114 ff. der Antragsunterlagen ergebenden technischen Daten ist, so ergibt sich aus dem Gutachten weiter, dass sich beim Betrieb eines solchen Motors an den maßgeblichen Immissionsorten (TA Lärm Ziff. 2.3 und Anhang A.1.3) und damit auch auf den Grundstücken vor den Wohnhäusern der Antragsteller keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Geräuschen ergeben.
Dieser Motor ist aber nicht Gegenstand der erteilten Genehmigung. Die Genehmigung betrifft vielmehr ausweislich der Ziff. I. des angefochtenen Bescheids ein BHKW mit einem Verbrennungsmotor und einer FWL von 998 kW. Dazu hält der angefochtene Bescheid in der Darstellung des Verfahrensablaufs (S. 23 des Bescheides) fest, dass mit der Antragskonkretisierung vom 18.04.2012 eine Änderung des zum Einsatz kommenden Verbrennungsmotors beantragt worden sei. Anstelle einer FWL von 542 kW solle der jetzt zum Einsatz kommende Motor eine FWL von 998 kW aufweisen. Die Betriebsweise solle nicht mehr im Dauerbetrieb erfolgen, sondern nur noch im Spitzlastbetrieb. Hinsicht des Lärms ergäben sich dadurch keine Auswirkungen, da die hinsichtlich des Lärms in dem Genehmigungsbescheid getroffenen Festlegungen auch bei der neuen Verbrennungsmotorenanlage einzuhalten seien und somit schädliche Umwelteinwirkungen auszuschließen seien. Diesen Feststellungen liegt aber eine an der TA Lärm (Anlage A 2.1.) ausgerichtete und nachvollziehbare sachverständige Prognose nicht zugrunde. Denn ein weiteres, auf den neuen Motor bezogenes Sachverständigengutachten ist nicht eingeholt worden. Und die an eine sachverständige Prognose zu stellenden Anforderungen der TA Lärm genügen in einem Prüfvermerk des Sachbearbeiters des RP Kassel vom 07.05.2012 (Verwaltungsvorgänge Bl. 247 ff.) getroffenen Feststellungen bereits mangels entsprechender Berechnungen nicht.
In dem Prüfvermerk wird ausgeführt, dass von einer Erhöhung der Geräuschimmissionen durch den neuen Motor nicht auszugehen sei, weil der Motor sich in einem speziellen, hinsichtlich des Schallschutzes ausgelegten Gebäude befinde. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Dass das Gebäude für den BHKW-Motor "besonders" gegen Schallemissionen ausgelegt ist, ergibt sich aus den Antragsunterlagen nicht. Im übrigen kommt es für Feststellung der Schallimmissionswerte am maßgeblichen Immissionspunkt nicht nur auf die Schalldämmung, sondern auf das Verhältnis von Schallemissionen, die Schallabsorption und die Schallausbreitung an. Irgendwelche nachvollziehbaren und an den Prognosevorgaben der TA Lärm ausgerichtete Angaben ergeben sich aus dem Vermerk dazu nicht. Soweit darauf verwiesen wird, dass es sich um zwei Motoren derselben Baureihe handelt, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, der neue Motor sei nicht lauter als der zunächst beantragte. Und der darüber hinaus erfolgende Verweis auf die in den Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids angeordnete Überwachungsmessung verfängt nicht, weil diese Anordnung nicht davon entbindet, zuvor mittels einer sicheren und sachverständigen Prognose nachzuweisen, dass vom regelmäßigen Betrieb der Anlage ausgehende Geräusche und ihre Einwirkung auf die maßgeblichen Immissionspunkte die Immissionsrichtwerte einhalten werden. Eine nachgelagerte Überwachung reicht insoweit nicht aus.
Soweit in dem Vermerk vom 07.05.2012 abschließend festgestellt wird, dass zur Sicherstellung für das Ausbleiben von negativen Auswirkungen durch die Änderung der Leistungsfähigkeit des Motors eine konkrete Begrenzung der Jahresbetriebsstunden des Motors erforderlich sei, kann dies für die Schallimmissionen nicht gelten. Denn die Immissionsrichtwerte gelten nicht für ein Jahresmittel, sondern für den Beurteilungszeitraum von 16 Stunden am Tag und für die lauteste Nachtstunde (TA Lärm Nr. 6.4 Abs. 4 und 5).
Auch der Hinweis des Antragsgegners im vorliegenden gerichtlichen Verfahren darauf, dass Untersuchungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (BLfU) gezeigt hätten, dass bei Anlagen der vorliegenden Art die abgestrahlten Schallleistungspegel unabhängig von der elektrischen Nennleistung und auch von der Feuerungswärmeleistung sind, weshalb auch vorliegend die Leistungserhöhung des Motors unberücksichtigt bleiben könne, ändert an den getroffenen Feststellungen nichts. Denn dieser Hinweis stimmt schon im Ansatz nicht. Der angeführte Stelle in der Broschüre des BLfU lautet nämlich: „Anlagen mit einer größeren Leistung oder Leistungszahl müssen nicht mehr Lärm erzeugen, als kleine oder solche mit geringerer Leistungszahl“ (S. 38 der von dem Antragsgegner im Schriftsatz vom 31.10.2012 genannten Broschüre, vgl. www.lfu.bayern.de/laerm/luftwaermepumpen/index.htm). Danach ist ein lauterer Schallpegel bei leistungsstärkeren Motoren durchaus möglich, so dass es vorliegend einer genaueren Untersuchung bedurft hätte, ob die Schalleistungspegel des neuen Motors höher als die des bis dahin beantragten Modells sind oder nicht. Von einer größeren Geräuschentwicklung geht im übrigen auch die von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.09.2012 vorgelegte sachverständige Stellungnahme von Dipl.-Ing. F. vom 14.09.2012 aus.
Unabhängig hiervon fehlt es in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid auch an Festsetzungen dazu, welche konkreten auf den Schall bezogenen technischen Leistungsmerkmale des Motors zugrunde gelegt werden. Bereits dem vorgelegten Schallprognosegutachten kann, wie dargelegt, die konkret zugrunde gelegte technische Auslegung des Motors nicht ohne weiteres entnommen werden, ganz abgesehen davon, dass es jedenfalls für den durch den angefochtenen Bescheid tatsächlich genehmigten BHKW-Motor nicht aussagekräftig ist. Und dem angefochtenen Genehmigungsbescheid sind technische Angaben etwa zu den zu erwartenden Schallemissionen des Motors nicht zu entnehmen, auf denen die Feststellung beruhen könnte, dass der regelmäßige Betrieb der Anlage im Hinblick auf den tatsächlich genehmigten BHKW-Motor und dessen technische Auslegung keine schädlichen Umwelteinwirkungen mit sich bringt, und die die Genehmigung inhaltlich in der erforderlichen Weise konkretisieren würden Dies gilt auch im Hinblick auf die Bezugnahmen in dem Bescheid unter Ziff. III., da diese Unterlagen dergleichen nicht enthalten. Und der Prüfvermerk vom 07.05.2012 und die von dem Beigeladenen vorgelegten technischen Blätter zu Planungsdaten und zur technischen Spezifikation des neuen Motors (Bl. 233 ff. der Verwaltungsvorgänge) sind nicht Bestandteile der Genehmigung.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Beigeladene inzwischen weitere Unterlagen über die tatsächliche Ausführung des BHKW vorgelegt hat (Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vom 26. und 31.10.2012). Diese sind ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids. Dem Bescheid selbst muss aber entnommen werden können, welche Nutzungen und Schallemissionen mit einem regelgerechten Betrieb vereinbar sind.
Ob die weiteren von den Verfahrensbevollmächtigten gegen die Beurteilung der von dem Motor des Blockheizkraftwerkes ausgehenden Geräusche geltend gemachten Bedenken zutreffen, bedarf hier keiner Entscheidung, da es darauf jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Grund der vorstehend getroffenen Feststellungen nicht mehr ankommt.
Dies betrifft zum einen den tieffrequenten Lärm und seine im angefochtenen Genehmigungsbescheid erfolgte Beurteilung. Ob die von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller vermisste Prognose über den tieffrequenten Schall tatsächlich erforderlich gewesen wäre und welche Vorkehrungen gegen tieffrequenten Schall ggf. im Genehmigungsbescheid hätten aufgenommen werden müssen, dürfte angesichts der offensichtlich unterschiedlichen Positionen hierzu ohnehin wohl ohnehin erst einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können.
Ebenso wenig kommt es noch auf die Beurteilung des von dem Motor des Blockheizkraftwerks möglicherweise ausgehenden Körperschalls an.
Was die weiteren Einwände angeht, die die von dem Betrieb der Biogasanlage im übrigen ausgehenden Geräusche und ihre Beurteilung durch die Schallimmissionsprognose vom 17.05.2011 betreffen, so folgt das Gericht ihnen nicht.
Dies betrifft den zum einen den Einwand, die Immissionspunkte im Genehmigungsbescheid stimmten nicht mit den vom Gutachten zur Schallimmissionsprognosen zugrunde gelegten Immissionspunkten überein. Dazu hat der Antragsgegner im Schriftsatz vom 31.10.2012 (S. 4 f.) plausibel dargelegt, dass zum einen nur eine Umbenennung der Immissionspunkte erfolgt ist und zum anderen die Wahl der Immissionspunkte im Genehmigungsbescheid den Vorgaben der TA Lärm entspricht. Substantiierte Einwände hiergegen haben die Antragsteller nicht erhoben.
In der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.09.2012 vorgelegten gutachtlichen Stellungnahme von Dipl.-Ing. F. vom 14.09.2012 werden eine Reihe von Ansätzen aus dem Schallimmissionsprognose vom 17.05.2011 zu dem von der gesamten Anlage ausgehenden Geräuschen in Frage gestellt. Welche der Ansätze tatsächlich zutreffen, ist ohne weitere gutachtliche Abklärung und damit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu beurteilen.
Soweit die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller eine ausdrückliche Festschreibung der Ansätze aus der Schallimmissionsprognose vom 17.05.2011 vermissen, reicht nach Auffassung des Gerichts die Bezugnahme auf die Prognose unter Nr. III.13. und in der Nebenbestimmung Nr. IV. 1.3 in dem Genehmigungsbescheid aus.
Auf den weiteren – nach Auffassung des Gerichts in der Sache nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden – Einwand, der der Beigeladene eingeräumte Zeitrahmen für die Überwachungsmessungen sei mit einem Jahr zu lang, kommt es vorliegend nicht mehr an, da mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich des BKHW-Motors eine geräuschbelastete Inbetriebnahme der Biogasanlage in weiten Teilen ausscheidet.
Was die von der genehmigten Anlage ausgehende und auf die Grundstücke der Antragsteller einwirkende Belastung durch Gerüche angeht, ergibt eine summarische Prüfung, dass diese nicht bei allen Antragstellern, sondern nur auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 4. unzumutbar hoch ist. Insoweit können allerdings der TA Luft Vorgaben zur Beurteilung des Ausmaßes und der Zumutbarkeit der von einer Anlage ausgehenden Geruchsbelästigung nicht entnommen werden. Unter Nr. 1 Abs. 3, 1. HS TA Luft ist nämlich bestimmt, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen in dieser Verwaltungsvorschrift nicht geregelt wird.
Das Regierungspräsidium Kassel hat in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid zur Beurteilung der von der Biogasanlage voraussichtlich ausgehenden Geruchsimmissionen auf die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) 2008 des Länderausschusses für Immissionsschutz „Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen“ zurückgegriffen. Es erscheint dem Gericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung auch sachgerecht, die Frage der Zumutbarkeit der von einer Biogasanlage ausgehenden Immissionen anhand der GIRL 2008 als einem brauchbaren Hilfsmittel zu beurteilen (Beschluss der Kammer vom 14.10.2011 - 4 L 1185/11.KS -; BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168; VGH Mannheim Beschluss vom 13.04.2010 - 3 S 2786/09 -, juris; VG Regensburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 7 K 09.1600 -, juris).
Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie gilt für Dorfgebiete ein Immissionswert (IW) von 0,15 (vgl. Nr. 3.1 Tabelle 1), was einer relativen Häufigkeit der Jahresgeruchsstunden von 15 % entspricht. Wird dieser Immissionswert im Hinblick auf die Gesamtbelastung des betroffenen Grundstücks unterschritten, ist regelmäßig nicht von unzumutbaren Geruchsbelastungen auszugehen; darüber hinausgehende Werte gelten dagegen als unzumutbar. Werden zusätzliche Immissionseinträge betrachtet, sollen diese nach Nr. 3.3. GIRL nur dann zu einer Versagung der beantragten Genehmigung führen, wenn diese den Wert von 0,02 (2 % der Jahresgeruchsstunden) überschreiten. Darunter liegende Werte gelten als irrelevante Zusatzbelastungen (Irrelevanzkriterium).
Dem von der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgelegten Gutachten des Sachverständigen H. vom 03.05.2011 ist zu entnehmen, dass am Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. eine Vorbelastung von 12 % und 13 %, bei dem Wohnhaus des Antragstellers zu 3. eine Vorbelastung von 25 %, 31 % und 32 % und bei der Antragstellerin zu 4. eine Vorbelastung von 44 % und 53 % besteht. Nach den Berechnungen des Gutachtens liegen die Zusatzbelastungen durch die geplante Biogasanlage beim Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. bei 0 %, bei dem des Antragstellers zu 3. bei 0 % und 1 % und beim Wohnhaus der Antragstellerin zu 4. bei 11 % und 15 % (s. Anlage 1 zum Gutachten H. vom 03.05.2011).
Legt man diese Werte zugrunde, ist festzustellen, dass die durch die Biogasanlage erfolgende zusätzliche Geruchsbelastung an den Wohnhäusern auf den Grundstücken der Antragsteller zu 1. und 2. sowie des Antragstellers zu 3. gegenüber der Vorbelastung nach Maßgabe des Irrelevanzkriteriums der Ziff. 3.3 GIRL so gering ist, dass sie sich nicht als schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Darauf, dass auf anderen Beurteilungsflächen die Irrelevanzschwelle überschreitende Werte zu erwarten sind, können sich die Antragsteller zu 1. und 2. sowie der Antragsteller zu 3. nicht berufen, weil sie insoweit nicht in ihren Rechten betroffen sind.
Die Bedenken, die die Verfahrensbevollmächtigten gegen die Feststellungen in dem Gutachten H. zur durch die Biogasanlage hinzutretende Zusatzbelastung vorbringen, teilt das Gericht im Ergebnis nicht.
Zwar trifft es zu, dass das Fahrsilo in einer etwas größeren Ausdehnung genehmigt worden ist, als es den Ansätzen im Gutachten entspricht. Danach ist in Folge der Genehmigung von einer Anschnittfläche von 49 m² - statt von 42 m², die der Gutachter zugrunde gelegt hat - auszugehen. Dies gesteht auch die Antragsgegnerin zu (Schriftsatz vom 31.10.2012. Diese größere Ausdehnung des Fahrsilos kann wegen der Abdeckung bei den kontinuierlichen Emissionen (Ziff. 3.3.1 des Gutachtens H.) unberücksichtigt bleiben, nicht aber bei den zeitabhängigen Emissionen (Ziff. 3.3.2 des Gutachtens H.). Angesichts der relativ geringen Vergrößerung der Anschnittfläche schließt das Gericht aber aus, dass sich dadurch die Zusatzbelastung auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. von 0 % auf mindestens 2 % und auf dem Grundstück des Antragstellers zu 3. zumindest verdoppelt. Denn nur dann wäre die Vergrößerung im Hinblick auf das Irrelevanzkriterium bedeutsam.
Entgegen der Annahme der Antragsteller ist eine Zunahme der Geruchsbelästigung durch den größer ausgelegten BHKW-Motor wegen der im Gegenzug verfügten Betriebsstundeneinschränkung (Nr. 1.10 der Nebenbestimmungen) nicht zu befürchten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beurteilungszeit der GIRL – anders als im Rahmen der TA Lärm – die gesamten Stunden eines Jahres sind.
Soweit die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller die ungenügende Berücksichtigung der Steilheit des Geländes und das Alter der Wetterdaten rügen, kann das Gericht dies wegen fehlender Substantiierung nicht nachvollziehen.
Allerdings ergibt sich für das Grundstück der Antragstellerin zu 4., dass die Zusatzbelastung durch die Biogasanlage angesichts der die Irrelevanzschwelle weit übersteigenden Werte von 11% und 15% nicht unberücksichtigt bleiben kann. Unter Berücksichtigung der durch die Biogasanlage hinzukommenden Belastung ergibt sich dort voraussichtlich eine Gesamtbelastung von 55% bis 68%. In dem Gutachten ist deshalb eine Berechnung vorgenommen worden, die von der Annahme ausgeht, dass am Betriebssitz der Beigeladenen in M. (A-Straße) die Vorbelastung durch Verlagerung von Viehstallplätzen reduziert wird. So sollen insbesondere dort keine Milchkühe (bisher 33 Plätze) und Mastbullen (bisher 20 Plätze) mehr stehen, sondern nur noch Plätze für Jungvieh (davon 40 Plätze für Jungvieh unter 6 Monaten und 40 Plätze für Jungvieh über 6 Monaten) sowie für 15 (bislang 30) Mastschweine vorgehalten werden. Unter Berücksichtigung dieser Reduzierung prognostiziert das Gutachten H. eine dann noch verbleibende Gesamtbelastung für das Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 4. von 35 % und 36 %. Diese liegt allerdings immer noch über dem nach Ziff. 3.1 GIRL zulässigen Immissionswert von 0,15 (=15 %).
Der Antragsgegner hat sich den Ansatz in dem Gutachten im Grundsatz zu eigen gemacht und hat die reduzierten Tierplatzzahlen des Gutachtens für den Standort der Beigeladenen in M. - allerdings etwas modifiziert - in die Nebenbestimmung Ziff. 5.1.2.3.12 aufgenommen. Unter dieser Voraussetzung hält der angefochtene Bescheid die Biogasanlage trotz der teilweise noch über den Immissionswerten der GIRL liegenden Belastungen auf einzelnen Grundstücken für genehmigungsfähig, weil durch die reduzierten Tierhaltungszahlen am Betriebsstandort auch unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung durch die Biogasanlage eine verbesserte Geruchssituation eintreten werde. Dem hinter dieser Beurteilung stehenden rechtlichen Ansatz folgt das Gericht nicht.
Der Bescheid leidet allerdings bereits daran, dass er die in dem Gutachten zugrunde gelegte Reduzierung der Tierplätze nicht übernommen, sondern dahingehend modifiziert hat, dass die Schweinhaltung und die Jungviehhaltung auf maximal 95 Tierplätze am Betriebsstandort begrenzt wird und die darüber hinausgehenden Stallplätze verlagert und die offenen Mistlagerflächen für Rinder- und Schweinemist stillgelegt werden (Nebenbestimmung 5.1.2.3.12 des angefochtenen Bescheids). Da aber die Aufteilung der Stallplätze auf Jungvieh und Schweinhaltung, wie sie das Gutachten zugrunde gelegt hat, nicht übernommen worden ist, könnte der Betrieb der Beigeladenen am Standort …-Straße im ungünstigsten Fall (Haltung nur von Jungvieh über 6 Monaten) 570 GE (Geruchseinheit) statt - wie in dem Gutachten zugrunde gelegt - von 428 GE emittieren. Deshalb muss auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 4. nach Errichtung der Biogasanlage mit einer noch größeren Geruchsbelästigung gerechnet werden, als dies den Werten des Gutachtens zu entnehmen ist.
In diesem Zusammenhang folgt das Gericht der Ansicht des Antragsgegners nicht, es könne nicht vom ungünstigsten Belastungsscenario ausgegangen werden, vielmehr sei damit zu rechnen, dass an dem Standort nicht alle Plätze für Jungvieh, das älter als 6 Monate ist, genutzt wird. Insoweit kommt es nämlich allein auf die rechtliche Möglichkeit des Betriebs einer emittierenden Anlage an, die für die Beurteilung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zugrunde zu legen ist. Soweit es danach verschiedene Nutzungsvarianten gibt, ist im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bei der Immissionsprognose die für die Nachbarn belastendste Variante zugrunde zu legen. Im übrigen weist der Sachverständige H. in seinem Gutachten vom 03.05.2011 auch darauf hin, dass bei Veränderungen der Kapazität oder der Ausführung gegenüber den Annahmen in dem Gutachten eine erneute Begutachtung erforderlich ist.
Allerdings kommt es hierauf letztlich nicht entscheidungserheblich an. Denn der Genehmigungsbescheid ist, was die Beurteilung der Geruchsbelastung auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 1. angeht, bereits aus einem anderen Grund mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Denn die Annahme in dem Genehmigungsbescheid, die Gesamtsituation, was die Geruchsbelästigung angeht, verbessere sich wegen der in der Nebenbestimmung verfügten Reduzierung der Tierplätze und der dadurch erfolgenden Verringerung der Geruchsimmissionen trifft zwar in der Sache zu. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Biogasanlage sei insoweit genehmigungsfähig.
Im Hinblick auf die sog. Kompensationsmaßnahmen im Immissionsschutzrecht - hierum handelt es sich bei der in der Nebenbestimmung zu dem Genehmigungsbescheid verfügten Tierplatzreduktion - ist zu unterscheiden, ob durch die Kompensationsmaßnahme die bislang über den Grenzwerten liegenden Immissionen auf der maßgeblichen Einwirkungsfläche soweit reduziert werden, dass sie dann – auch unter Einschluss der Zusatzbelastung - unterhalb der Grenzwerte liegen, oder ob die Gesamtbelastung - d.h. Vorbelastung und Zusatzbelastung durch das geplante Vorhaben - zwar unterhalb der Werte der Vorbelastung liegt - und insofern eine Verbesserung eintritt -, sie aber immer noch den Grenzwert übersteigt. Kompensationsmaßnahmen führen nur dann zu einer Genehmigungsfähigkeit der zusätzlichen Anlage, wenn die Gesamtbelastung unterhalb der Grenzwerte bleibt. Andernfalls ist die hinzukommende neue Anlage nicht genehmigungsfähig. Das ergibt sich aus Folgendem:
Bei der im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens anzustellenden Immissionsprognose kommt es darauf an, ob auf bestimmten Flächen schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Deshalb ist alles zu berücksichtigen, was in der Zukunft auf die betroffene Fläche einwirkt. Werden bis dahin bestehende Einwirkungen so reduziert, dass auch unter Berücksichtigung der durch die geplante Anlage hinzukommenden Immissionen keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten sind, steht der Genehmigung nichts im Wege.
Anders ist es aber, wenn auch unter Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen weiterhin mit einer Überschreitung der Grenzwerte zu rechnen ist. Bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG kommt es für die Beurteilung nämlich auf die Immissionsverhältnisse am maßgeblichen Immissionspunkt an. Vom welcher Anlage (Altanlage oder geplanter neuen Anlage) die Immissionen ausgehen, ist im Grundsatz ohne Belang. Solange von der geplanten Anlage relevante Mitverursachungsanteile ausgehen, sind dieser auch die Immissionsverhältnisse am jeweiligen Beurteilungspunkt zuzurechnen mit der Folge, dass die neue Anlage bei einer Überschreitung der Grenzwerte nicht genehmigungsfähig ist (Jarass, BImSchG, 2010, § 5 Rdnr. 35; Jarass, Effektivierung des Umweltschutzes gegenüber bestehenden Anlagen, DVBl 1985, 197; GK-BImschG, Stand 2012, § 3 Rdnr. 33). Von dieser sich aus der gesetzlichen Regelung der §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Konsequenz kann man nur dort absehen, wo der Gesetzgeber selbst oder eine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 48 BImSchG das Überschreiten der Grenzwerte im Falle von Kompensationen zulässt (vgl. z.B. §§ 6 Abs. 3 oder 17 Abs. 3a BImSchG; Nr. 3.4.5 TA Luft). Das ist mangels entsprechender Regelungen bei den Geruchseinwirkungen nicht der Fall.
Ist nach all dem der angefochtene Genehmigungsbescheid rechtswidrig und verletzt er die Antragsteller in ihren Rechten, ist auf ihren Antrag hin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid anzuordnen. Im Rahmen einer Drittanfechtung erfolgt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung allerdings nur in dem Umfang, in dem der jeweilige Antragsteller in seinen Rechten betroffen ist. Dies ergibt sich bereits aus § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung auch nur teilweise angeordnet werden kann und entspricht der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte zur Drittanfechtung im Baunachbarrecht (HessVGH, Beschlüsse vom 14.11.1989 - 4 TG 2987/89 -, juris und vom 30.10.1992 - 4 TH 1764/92 -, juris und öfter; VGH Mannheim, Beschluss vom 15.02.1990 - 3 S 2/90 -, juris; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2012, § 80 Rdnr. 169; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2010, § 80 Rdnr. 168; a.A. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.03.1994 – 2 W 5/94 -, BRS 56, 184; Mampel, Teilweise Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung?, BauR 2000, 1817).
Geht man hiervon aus, so ergibt sich nach dem Dargelegten eine rechtliche Betroffenheit aller 4 Antragsteller wegen der Schallimmissionen, die von dem von der Genehmigung in dem angefochtenen Bescheid mit erfassten Betrieb des Motors des Blockheizkraftwerks ausgehen. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist deshalb insoweit wiederherzustellen. Die rechtliche Betroffenheit der Antragsteller zu 1., 2. und 3. geht darüber nicht hinaus.
Anders liegt die Sache bei der Antragstellerin zu 4.. Diese ist nicht nur vom Betrieb des Motors des Blockheizkraftwerks, sondern auch von den vom Betrieb der geplanten Biogasanlage ausgehenden Gerüchen belastet. Da aber die belastenden Gerüche nur von Teilen des Betriebs der genehmigten Biogasanlage ausgehen, ist auch nur insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Der hierauf bezogene Tenor der Aussetzungsentscheidung orientiert sich dabei an dem Gutachten des Sachverständigen H. vom 03.05.2011 und den darin identifizierten Geruchsquellen, die darin als ständige (S. 16 und 17 des Gutachtens) und als zeitweilige (S. 18 bis 22 des Gutachtens) Quellen beschrieben worden sind. Soweit dort weitere Quellen aufgeführt sind, die aber nicht in den Tenor übernommen worden sind, begründet sich dies daraus, dass die Emissionen entweder mit 0 angegeben sind (z.B. EQ 01) oder dass die geruchsemittierende Nutzungen wegen der im übrigen erfolgten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bereits nicht erfolgen können (z.B. Abfuhr von Gärresten , die nicht erfolgen kann, weil bereits die Nutzung des Gärrestelagers nicht ermöglicht wird).
Soweit die Beigeladene darauf hingewiesen hat, dass sie die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallende Gülle auch im Fermenter lagern müsse, da sie diese an den bisherigen Standorten nur noch begrenzte Zeit lagern könne und dann ein Überlaufen dieser Güllebehälter drohe, hindert die getroffene Entscheidung die offenbar beabsichtigte Nutzung des Fermenters als Güllelager nicht, soweit es um die im Betriebsstandort M. anfallende Gülle geht und die Befüllung entsprechend der Betriebsbeschreibung erfolgt (Ziff. 2.3.2. der Anlagen- und Betriebsbeschreibung). Denn hiervon geht offenbar keine weitere Geruchsbelästigung aus, wie das Gericht dem Umstand entnimmt, dass das Gutachten des Sachverständigen H. zwar die Befüllung der Vorgrube mit Gülle vom Standort B. als zeitweilige Emissionsquelle aufgeführt hat, nicht aber die Vorgrube selbst als - wie die Beigeladene mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 27.12.2012 klargestellt hat - abgedecktes Güllezwischenlager (S. 18 des Gutachtens). Entsprechendes dürfte dann auch für die Einlagerung der Gülle in den (geschlossenen) Fermenter gelten. Von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfasst wird allerdings die Anlieferung der Gülle vom Standort B.. Diese führt nach den Feststellungen des Gutachtens zu Geruchsbelästigungen. Dass die Beigeladene bzw. der landwirtschaftliche Betrieb - nach dem Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vom 27.11.2012 will sie mit diesem nicht identisch sein, was allerdings im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kaum verständlich ist - die Gülle jetzt nicht mehr auf die Felder aufbringen kann, führt zu keiner anderen Entscheidung. Es war die eigene Entscheidung der Beigeladenen bzw. des landwirtschaftlichen Betriebs, trotz Klage gegen den Genehmigungsbescheid und auch trotz des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf die Fertigstellung der Anlage zu setzen und die Gülle nicht auf die Felder auszubringen, solange dies noch möglich war. Nun ist es auch ihre Sache, für Abhilfe zu sorgen. Dass dies unter keinen Umständen möglich ist, hat sie substantiiert im übrigen nicht dargelegt. Sie mag nach anderen Lagerungsmöglichkeiten oder nach aufnahmebereiten Biogasanlagen suchen, provisorische Behälter errichten oder beim RP Kassel einen Ausnahmeantrag zur Aufbringung von Gülle auf die Felder auch in der Sperrzeit stellen.
Über die getroffene Entscheidung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinaus haben die Anträge keinen Erfolg. Dies betrifft insbesondere auch die Errichtung der - inzwischen fast fertiggestellten - Anlage. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Anordnung des Sofortvollzugs nach Maßgabe von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ausreichend begründet und die im Bescheid gegebene Begründung hierfür ist auch nachvollziehbar.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1, 159 S. 1 und 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Beteiligung der Beigeladenen an den Kosten rechtfertigt sich daraus, dass sie einen Antrag gestellt hat.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 GKG. Dabei legt das Gericht für das Hauptsacheverfahren 15.000,00 EUR je betroffenes Grundstück zugrunde (3 x 15.000,00 EUR; vgl. Ziff. 19.2 i.V.m. Ziff. 2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird der für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert, wie üblich, halbiert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3c UVPG
§ 4 UmwRG
§ 4 BImSchG
§ 48 BImSchG
§ 52 GKG
§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 S. 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 UmwRG
§ 3c S. 6 UVPG
§ 3a S. 1 UVPG
§ 3a S. 4 UVPG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 48 Abs. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 6 Abs. 3 oder 17 Abs. 3a BImSchG
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1, 159 S. 1 und 2 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2012, 443
DVBl 1985, 197
4 K 727/12
4 L 81/12
9 A 23/10
4 B 2379/11
15 CS 09.86
4 L 1185/11
4 B 5.07
3 S 2786/09
7 K 09.16
4 TG 2987/89
4 TH 1764/92
3 S 2/90
2 W 5/94