Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-01-21, Aktenzeichen 7 U 189/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0121.7U189.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung und die Anschlußberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache selbst bleiben beide Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.
I.
1.a)
Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überein, daß den Klägern aus übergegangenem Recht aufgrund des Unfallereignisses vom 14.12.1995 gegenüber den Beklagten zu 1. und 3. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 230 StGB, §§ 1922, 847 BGB; § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflVG ein Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM zusteht. Die volle Haftung dem Grunde nach wird von den Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Parteien streiten vielmehr allein über die Höhe des Schmerzensgeldes, und zwar insbesondere darüber, nach welchen Gesichtspunkten das Schmerzensgeld zu bemessen ist, wenn der Verletzte, wie im vorliegenden Fall, nicht lange nach dem Unfall verstirbt und seine unfallbedingten Schmerzen und Ängste nur für kurze Zeit empfunden hat. Diese Frage wird in der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (zum Streitstand vgl. zuletzt: Jaeger, Schmerzensgeld bei Zerstörung der Persönlichkeit und bei alsbaldigem Tod, MDR 1998, 450 ff. m.w.N.).
b)
Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ein Ausgleichsanspruch eigener Art mit doppelter Funktion: Er soll zum einen dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen lebensbeeinträchtigenden Umstände bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Zum anderen soll er gleichzeitig dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (BGH GrZS 18, 149). Bei der Festsetzung dieser Entschädigung sind grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Bewertung von Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung, insbesondere Größe, Heftigkeit und Dauer der Verletzung, Schmerzen, Leiden und Entstellungen steht dabei im Vordergrund (BGHZ 18, 149 ff.). Der Verletzte soll durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde.
Diese beiden Funktionen, an denen sich grundsätzlich die Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert, können aber in Fällen, in denen der Verletzte wegen der Zerstörung seiner psychischen Funktionen und damit seiner Persönlichkeit weder einen Ausgleich noch eine Genugtuung empfinden kann, nicht zum Tragen kommen. Deshalb sollte nach früher vertretener Ansicht bei Zerstörung der Persönlichkeit durch Fortfall der Empfindungsfähigkeit des Verletzten lediglich ein "symbolisches" Schmerzensgeld ("zeichenhafte Sühne") geschuldet sein. Der früheren Rechtsprechung lag dabei die Erwägung zugrunde, daß die für die Schmerzensgeldbemessung maßgebende Ausgleichsfunktion eine tatsächliche Empfindung von Schmerzen und Beeinträchtigungen durch den Verletzten voraussetzt.
Diesen bisher eingenommenen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781 = VersR 1993, 327 und NJW 1993, 1531). Mit Blick auf den in Artikel 1 und 2 GG herausgestellten hohen Wert der Persönlichkeit und Würde des Menschen kommt vielmehr deren Beeinträchtigung eine eigenständige Bedeutung zu (BGH a.a.O.). In Fällen, bei denen als Folge der Zerstörung der Persönlichkeit der Fortfall oder eine erhebliche Einschränkung der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit geradezu im Mittelpunkt steht, darf dies danach keinesfalls als schmerzensgeldmindernd bewertet werden.
c)
Ob die vorstehenden Erwägungen auch für solche Fällen gelten, in denen der Verletzte kurze Zeit nach dem Schadensfall in ein Koma verfällt oder versetzt wird und dann nach Ablauf einer weiteren Zeitspanne stirbt, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten (vgl. Jaeger a.a.O.; OLG Hamm NZV 1997, 233 m.w.N.). Wie der BGH hervorgehobenen hat, geht es dabei letztlich darum, ob der das Bewußtsein des Verletzten auslöschenden Körperverletzung gegenüber dem alsbald und ohne zwischenzeitliche Wiedererlangung der Wahrnehmungsfähigkeit eintretenden Tod überhaupt noch die Bedeutung einer abgrenzbaren immateriellen Beeinträchtigung zukommt (BGH EBE/BGH 1998, S. 228). Dabei kommt es nach Auffassung des BGH, der sich der Senat anschließt, in Fällen der vorliegenden Art darauf an, ob die Körperverletzung gegenüber dem nachfolgenden Tod eine immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die nach Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich macht. Dies ist vorliegend zu bejahen. Dabei ist auf der Grundlage der zu den Akten gereichten Arztberichte (Bl. 7 - 10 d. GA) von folgendem auszugehen:
Der am 14.12.1995 69jährige R.K. hat durch den Unfall ein schweres Schädelhirntrauma mit akutem Subduralhämatom links und bifrontalen Kontusionen erlitten. Zur Erstversorgung wurde er in das St. A. Hospital in E. verbracht. Dort war er zunächst noch ansprechbar. Es ist deshalb davon auszugehen, daß er unter körperlichen Schmerzen wie auch unter Todesangst litt. Für diesen Zeitraum steht ihm deshalb nach dem objektiv sehr schwerwiegenden Verletzungsbild und seinen subjektiv empfundenen Schmerzen und Ängsten unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion ein weit überdurchschnittliches Schmerzensgeld zu.
Der Verletzte wurde alsdann am folgenden Tage in die Universitätsklinik Aachen zur genauen Abklärung des Befundes verlegt. Dort wurde er noch am gleichen Tage operiert und intensiv-medizinisch behandelt. Ihm wurden dazu schmerzstillende und sedierende Medikamente verabreicht. Nach Abklingen der Sedierung war er nicht mehr kontaktfähig und befolgte keinerlei Aufforderungen. Auf Schmerzreize reagierte er nur noch mit Grimmassierung und Anziehen der Schultern. Am 04.01.1996 verstarb er an den Folgen des erlittenen Schädelhirntraumas. Auch dieser knapp drei Wochen andauernden und von dem Verletzten den Umständen nach nicht mehr bewußt erlebten Phase kommt nach den dargelegten Grundsätzen eine eigenständige Bedeutung zu, die nach Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich macht.
Grundsätzlich zu berücksichtigen ist ferner im vorliegenden Fall das Maß des Verschuldens (BGH NJW 1993, 1531). Ohne Bedeutung ist dabei, daß der Beklagte strafrechtlich verurteilt worden ist (BGHZ 128, 117; NJW 1996, 1591). Entgegen der Ansicht der Kläger läßt sich aber nicht feststellen, daß die Beklagte zu 1. die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerer Weise verletzt hat. Als Führerscheinneuling hat sie offensichtlich die Nerven verloren und nach Berühren des Bordsteins den Lenker losgelassen.
Zu berücksichtigen sind ferner grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse (BGH a.a.O.). Diese spielen hier jedoch wegen des bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 1531, 1532) keine nennenswerte Rolle.
Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände hält der Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000,00 DM für angemessen. Dies entspricht unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual geleisteten 8.000,00 DM der vom Landgericht vertretenen Ansicht, das die Beklagten zur Zahlung weiterer 12.000,00 DM verurteilt hat. Soweit die Kläger mit der Anschlußberufung Zahlung weiterer 5.000,00 DM verlangen, hält der Senat dies nicht für gerechtfertigt.
2.
Die Zinsentscheidung ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Kostenentscheidung des Landgerichts. Sämtliche Gebühren sind nur im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und 3) angefallen, da die Kläger ihre Klage gegen den Beklagten zu 2) vor Zustellung an diesen zurückgenommen haben.
II.
Der Senat sieht keinen Anlaß (mehr), dem Antrag der Beklagten zu folgen und die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO gegen das Urteil zuzulassen. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.05.1998 (EB/BGH 1998, 227) sind die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen im wesentlichen abgeklärt. Die vom Gesetz für eine Vorlage geforderte grundsätzliche Bedeutung ist deshalb zu verneinen.
III.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 17.000,00 DM
Die Beschwer der Kläger beträgt 5.000,00 DM, die der Beklagten 12.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1922, 847 BGB; § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2
PflVG
§§
92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 230 StGB
§ 823 Abs. 2
BGB
Artikel 1 und 2 GG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1998, 450
BGHZ 18, 149
BGHZ 120, 1
NJW 1993, 781
VersR 1993, 327
NJW 1993, 1531
NZV 1997, 233
BGHZ
128, 117
NJW 1996, 1591
NJW 1993, 1531, 1532