Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-25, Aktenzeichen 17 A 169/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0625.17A169.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.
Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutenden Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d.h. eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffende Auswirkung entfaltet.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ist das Benennen von Rechtsfragen in Verbindung mit der Behauptung, diese Rechtsfragen seien von grundsätzlicher Bedeutung, nicht ausreichend. Erforderlich ist außerdem, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B 99/05 -, juris (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Daran fehlt es hier.
Hinsichtlich der vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltenen Frage,
ob ihm bei willkürlicher Verfahrensverzögerung durch den Beklagten ein Verbleiben ohne Aufenthaltstitel - verbunden mit daraus folgendem Erwerbsverbot - zugemutet werden kann,
wird bereits keine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen. Sie lässt sich auch nicht losgelöst von den Umständen des Einzelfalles beantworten. Ob ein Verhalten „willkürlich" ist oder ein Zuwarten „zugemutet" werden kann, ist im Wesentlichen eine Frage des Einzelfalles.
Zu dem Erfordernis einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage verhält sich die Zulassungsbegründung nicht.
Schließlich wird die Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage nicht aufgezeigt bzw. ist sie nicht gegeben. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG setzt auch voraus, dass die allgemeinen in §§ 27 und 29 normierten Familiennachzugsvoraussetzungen gegeben sind.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 36 Rdn. 6 und 7.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt für den Familiennachzug zu einem Ausländer (Stammberechtigten), dass dieser eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzt. Damit fordert das Gesetz eine gesicherte Rechtsposition des Stammberechtigten. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es an einer solchen fehlt, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Stammberechtigten - wie hier - zurückgenommen worden ist. Dabei ist unerheblich, ob ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung entfaltet.
Vgl. Hailbronner, a.a.O., § 29 Rdn. 2 ff.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachsuchende Ausländer von einer gesetzlichen Erteilungsvoraussetzung dispensiert werden kann, deren Eintritt von der Ausländerbehörde treuwidrig vereitelt wird.
Vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -, InfAuslR 1997, 67.
Ein treuwidriges Verhalten des Beklagten, das der Kläger in einer „willkürlichen Verfahrensverzögerung" sehen will, ist nicht erkennbar und wird auch nicht substanziiert dargetan. Zur Annahme einer Treuwidrigkeit genügt es jedenfalls nicht, dass sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde den im Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2004 - 17 B 1485/04 - im Verfahren der Kinder gegen die Rücknahme ihrer Aufenthaltserlaubnisse aufgezeigten Aufklärungserfordernissen nicht gänzlich entsprochen haben, sondern sich zur geforderten weiteren Aufklärung des Sachverhaltes mit der Vernehmung zweier Belastungszeugen und dem Versuch begnügten, über die Ausländerbehörde der Stadt X. örtliche Ermittlungen zu veranlassen, die ihre Mitwirkung indes verweigerte. Unabhängig davon, dass Verzögerungen durch ein Unterlassen von zeitaufwändigen Ermittlungshandlungen nicht konkret aufgezeigt werden und dass gegen willkürliche Verfahrensverzögerungen gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen ist, waren der Beklagte und die Widerspruchsbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen schon nicht verpflichtet. Denn die Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die Beschlussformel, nicht jedoch auf einzelne Begründungselemente. Die Ausländerbehörden entscheiden vielmehr nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen über Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Von einem unvertretbaren und willkürlichen Vorgehen des Beklagten in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rücknahmeverfügungen kann nicht ausgegangen werden. Deren Rechtswidrigkeit steht keineswegs fest. Immerhin hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2006 - über den Berufungszulassungsantrag 17 A 4558/06 hat der Senat noch nicht entschieden - nach Beiziehung der Strafakten und einer umfangreichen Anhörung die Klage abgewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 36 AufenthG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1985, 130
InfAuslR 1997, 67
1 B 114.84
5 B 99/05
1 B 113/96
17 B 1485/04
17 A 4558/06