Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-14, Aktenzeichen 14 A 2165/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0914.14A2165.04.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist unbegründet. Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht gegeben. Die Darlegungen des Beklagten sind nicht geeignet, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu setzen.
Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung vertreten, dass zwischen dem Prüfungsausschuss, der die mündliche Prüfung abnimmt, und dem, der die Hausarbeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 JAG (1993) zu begutachten und zu bewerten hat, personelle Identität bestehen muss. Deshalb müsse, wenn nach Bewertung der Hausarbeit ein Prüfungsausschuss in anderer Zusammensetzung bestellt werde, die Hausarbeit von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die diese noch nicht bewertet hätten, anstelle der dem Prüfungsausschuss nicht mehr angehörenden Prüfer begutachtet und von dem Prüfungsausschuss in der neuen Besetzung bewertet werden.
a) Gegen diese Rechtsauffassung macht der Beklagte zunächst geltend, bei der Zuweisung der Bewertung der Hausarbeit an den Prüfungsausschuss könne es sich um eine reine Kompetenzzuweisung handeln, die unabhängig von der personellen Zusammensetzung des Ausschusses bestehe, nicht anders als die Zuweisung einer Entscheidung an einen bestimmten gerichtlichen Spruchkörper oder an dessen Vorsitzenden. § 12 Abs. 2 JAG (1993), der die Begutachtung der Hausarbeit durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses vorschreibe, beziehe sich auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die in diesem Zeitpunkt bestellt seien.
Dieser rechtliche Ansatz ist offensichtlich unzutreffend. Anders als der Vorsitzende des Prüfungsamtes sind weder die Klausurprüfer noch die Prüfungsausschüsse "Entscheidungsorgane" des Prüfungsverfahrens, die unabhängig von ihrer personellen Besetzung Bestand haben. Das Gesetz kennt nicht "den" Prüfungsausschuss, der als Organ des Prüfungsverfahrens unabhängig von seiner personellen Zusammensetzung besteht, sondern lediglich für die jeweiligen mündlichen Prüfungen gebildete Prüfungsausschüsse, deren Zusammensetzung sich nach § 10 Abs. 3 JAG (1993) richtet. Wer "der" Prüfungsausschuss ist, bestimmt sich nach dessen personeller Zusammensetzung, nicht anders als es bei den Klausurenprüfern der Fall ist, die das Gesetz ohnehin nur als Einzelpersonen und nicht als "Organ" anspricht. Deshalb ist auch der Vergleich, den der Beklagte mit gerichtlichen Spruchkörpern zieht, verfehlt. Der Spruchkörper bleibt derselbe, auch wenn sich seine personelle Zusammensetzung ändert; der Prüfungsausschuss dagegen ist ein anderer, wenn Mitglieder ausgetauscht werden.
Hieraus folgt, dass das Gesetz, wenn es von "Prüfungsausschuss" spricht, damit die nach § 10 Abs. 3 JAG (1993) für die mündliche Prüfung konkret bestellten drei Prüfer meint, somit mit diesem Wort kein "Prüfungsorgan" bezeichnet, dem es eine Kompetenz zuweist, sondern lediglich eine verkürzende Bezeichnung benutzt, die eine umständlichere Formulierung, wie etwa "die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 bestellten Prüferinnen und Prüfer", ersetzt.
b) Auch die Darlegung des Beklagten, es ergebe sich aus der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 2 JAG (1993), dass das Gesetz keine personelle Identität zwischen den Gutachtern der Hausarbeit und dem die mündliche Prüfung abnehmenden Prüfungsausschuss verlange, ist ungeeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu setzen. Zwar trifft es zu, dass bei der Anrechnung von in einem früheren Prüfungsversuch gefertigten schriftlichen Arbeiten für die Wiederholungsprüfung eine neue Begutachtung der Hausarbeit durch den Prüfungsausschuss der Wiederholungsprüfung gerade nicht verlangt wird. Jedoch kann aus einer Sonderregelung, nach der Leistungen aus zwei getrennten Prüfungsversuchen in bestimmten Fällen zusammengezogen werden dürfen, nicht auf die für den "Normalfall" geltende Regelung rückgeschlossen werden.
c) Der Verweis des Beklagten auf die auch vom Verwaltungsgericht angeführte Kommentierung von Rehborn/Schulz/Tettinger, Anm. 3 zu § 12 JAG, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts. Die angeführte Stelle verhält sich allein zu der Frage, ob bei Verhinderung eines in den Prüfungsausschuss berufenen Prüfers ein anderer Prüfer bestellt werden darf, nicht aber zu der hier interessierenden Frage, ob bei Hinzuziehung eines neuen Prüfers dieser auch seinerseits die Hausarbeit bewerten muss. Wenn der Beklagte an gleicher Stelle weiterhin ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Erkrankung eines Prüfers ein zwingender Grund für einen Wechsel in der Prüfungskommission sein solle, nicht jedoch die Erkrankung des Prüflings, so geht dies ebenfalls an der hier maßgeblichen Rechtsfrage vorbei. Es geht nicht darum, ob die Besetzung des Prüfungsausschusses gewechselt werden durfte, nachdem der Kläger wegen Krankheit an der ursprünglich vorgesehenen mündlichen Prüfung nicht teilgenommen hatte, sondern darum, ob als Konsequenz des Wechsels auch die Hausarbeit von den neuen Prüfern bewertet werden musste.
d) Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 13 2. Halbsatz JAG (1993) einer Neukorrektur der Hausarbeit durch die bei einer Änderung des Prüfungsausschusses neu hinzugekommenen Prüfer nicht entgegenstehe, wird durch das Vorbringen des Beklagten nicht ernstlich in Zweifel gesetzt. Die Bewertung der schriftlichen Arbeiten, die nach der Bestimmung für das weitere Prüfungsverfahren bindend ist, ist es selbstverständlich nur, wenn sie durch die vom Gesetz vorgesehenen Prüfer erfolgt ist. Dass ist sie nicht mehr, wenn durch einen Wechsel im Prüfungsausschuss die zunächst mit der Begutachtung und Bewertung der Hausarbeit betrauten Prüfer oder einzelne von ihnen dem zur Bewertung berufenen Prüfungsausschuss nicht mehr angehören. Das Argument des Beklagten, eine einmal im korrekten Verfahren vorgenommene Bewertung könne nicht nachträglich rechtsfehlerhaft werden, geht fehl. Es geht nicht darum, dass die Bewertung der ausgeschiedenen Mitglieder des Prüfungsausschusses "rechtsfehlerhaft" würde, sondern darum, dass sie obsolet wird, weil das Gesetz die personelle Identität der die Hausarbeit und das Mündliche bewertenden Mitglieder des Prüfungsausschusses fordert.
e) Auch das vom Beklagten aufgezeigte Risiko für den Prüfling, dass die neuen Mitglieder des Prüfungsausschusses die Hausarbeit schlechter bewerten könnten, als es die zunächst bestellten getan haben, gibt keinen Anlass zu einer von der des Verwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung. Dieses Risiko, von dem der Beklagte zutreffend ausführt, dass es nicht die Problematik des "Verschlechterungsverbots" berührt, ist durch die notwendig gewordene neue Prüferbestellung ausgelöst. Es handelt sich um nichts anderes als das bei der Bestimmung eines Prüfers stets bestehende Risiko, dass es sich um einen Prüfer handelt, der einen strengeren Maßstab anwendet, als ihn ein anderer Prüfer angewandt hätte, der jedoch für die Bewertung dieser Prüfungsleistung nicht zum Prüfer bestellt wurde.
f) Die vom Beklagten vorgetragenen praktischen Schwierigkeiten, die aus der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts seiner Auffassung nach resultieren können, begründen schließlich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheides. Der Beklagte trägt dazu vor, das Prüfungsverfahren werde bei Erkrankungen des Prüflings oder eines Prüfers vor der mündlichen Prüfung auf unabsehbare Zeit verzögert, wenn mit der Fortsetzung der Prüfung so lange gewartet werden müsste, bis der Prüfungsausschuss in der Zusammensetzung, in der er die Hausarbeit korrigiert habe, wieder zusammentreten könne. Zudem berge die Forderung nach einer neuen Korrektur durch die neu hinzugekommenen Mitglieder des Prüfungsausschusses Risiken für das Prüfungsverfahren. Prüflinge, deren Hausarbeit mit "mangelhaft" bewertet worden sei, könnten verstärkt versucht sein, zur mündlichen Prüfung Prüfungsunfähigkeit vorzutäuschen, um so die Chance einer besseren Bewertung der Hausarbeit durch neue Prüfer zu erhalten.
Der erste Gesichtspunkt geht bereits sachlich an der Auffassung des Verwaltungsgerichts vorbei, denn dieses hat nicht entschieden, dass mit der mündlichen Prüfung abgewartet werden müsse, bis der Prüfungsausschuss in der Zusammensetzung, in der er die Hausarbeit begutachtet habe, wieder zusammentreten könne. Vielmehr hat es den Wechsel der Prüfer aus wichtigem Grund gebilligt und allein eine Neubewertung der Hausarbeit durch die neuen Prüfer gefordert (S. 4 UA). Von einer Notwendigkeit, die mündliche Prüfung unabsehbar hinauszuschieben, kann deshalb keine Rede sein.
Der zweite Gesichtspunkt greift deshalb nicht durch, weil missbräuchlichen Krankmeldungen durch das Verlangen nach Vorlage eine amtsärztlichen Zeugnisses (§ 10 Abs. 3 JAO) zu begegnen war und ist. Er kann nicht dazu führen, eine dem Wortlaut und Regelungszusammenhang des Gesetzes entsprechende Interpretation der Aufgaben des Prüfungsausschusses rechtlich in Frage zu stellen.
2. Der vom Beklagten weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob dies, wie der Kläger meint, bereits deshalb der Fall ist, weil § 12 JAG (1993) auslaufendes Recht ist. Zweifel an der Tragfähigkeit dieses Gesichtspunktes können deshalb bestehen, weil aufgrund der Übergangsvorschriften des § 66 JAG (2003) das alte Recht noch längere Zeit für eine unbestimmte Anzahl von Fällen anzuwenden sein wird, so bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits Studierenden für Prüfungsanmeldungen bis zum 1. Juli 2006 (§ 66 Abs. 1 Satz 1 JAG (2003)), bei Wiederholungsprüfungen sogar für bis zum 1. Juli 2008 begonnene Verfahren (§ 66 Abs. 3 JAG (2003)).
Es erscheint bereits fraglich, was die genaue Rechtsfrage ist, der der Beklagte grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, denn er formuliert sie in seiner Antragsbegründung nicht. Soweit er § 13 2. Halbsatz JAG (1993) und die dort geregelte Bindungswirkung anspricht, ist nicht erkennbar, welches Rechtsproblem in diesem Zusammenhang der Beklagte als klärungsbedürftig ansieht, zumal es - weil selbstverständlich - keiner Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, dass die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsleistung, die vom einem anderen als dem dazu berufenen Prüfer vorgenommen worden ist, schlicht obsolet ist (s.o. zu 1.d)).
Jedoch auch, wenn man den Vortrag des Beklagten sinngemäß dahin versteht, dass er der letztlich hinter seinen Ausführungen und im Zentrum der angefochtenen Entscheidung stehenden Frage grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, wer zur Begutachtung der Hausarbeit als Prüfer berufen ist, wenn nach deren Bewertung ein Wechsel in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses eintritt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gegeben. Auch zur Klärung dieser Frage bedarf es keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens, denn sie beantwortet sich einfach aus dem Gesetz. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JAG (1993) entscheidet der "Prüfungsausschuss" auch über die Hausarbeit, und "der" Prüfungsausschuss sind - wie das Gesetz in § 10 Abs. 3 Satz 2 JAG (1993) regelt - die drei für die mündliche Prüfung berufenen Prüfer.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.)
Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 JAG
§ 66 JAG
§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 JAG
§ 12 Abs. 2 JAG
§ 10 Abs. 3 JAG
§ 18 Abs. 2 JAG
§ 13 2. Halbsatz JAG
§ 10 Abs. 3 JAO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 66 Abs. 1 Satz 1 JAG
§ 66 Abs. 3 JAG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 JAG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 JAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO