Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-23, Aktenzeichen 5 L 617/12

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller sind eigenen Angaben zufolge Eigentümer des Anwesens in A-Stadt, ..., Gemarkung A-Stadt, Flur ..., Flurstücke ... und ..., das nach Nordwesten hin an die ... und nach Nordosten hin an den ca. 5 m breiten ... grenzt. Ausweislich des Auszugs aus dem Liegenschaftskataster ist nur die Antragstellerin zu 1. Eigentümerin des an den Burgweg angrenzenden Flurstücks 187. Mit Bauschein vom 06.09.1999 war beiden Antragstellern der zweigeschossige „Neubau eines Zweifamilienwohnhauses“ mit ausgebautem Mansarddach unter gleichzeitiger Befreiung von § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 LBO wegen Überschreitens der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche, die zwischen den Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen verläuft, erteilt worden.
Das aus den Flurstücken ... und ... bestehende Vorhabengrundstück, ..., befindet sich nordöstlich des Burgweges, der an dieser Stelle als Treppe zwischen den Anwesen der Antragsteller und des Beigeladenen von der ... in Richtung Südosten abzweigt. Alle Grundstücke werden nicht von einem Bebauungsplans erfasst.
Mit dem im Streit stehenden Bauschein vom 08.09.2011 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen im Verfahren nach § 65 LBO die Baugenehmigung zum „Neubau eines Mehrfamilienhauses“ auf den Flurstücken ... und und ließ eine Abweichung (§ 68 LBO) wegen Überschreitens der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche zu, die zwischen den Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen verläuft.
Mit einem weiteren Bauschein vom 16.02.2012 erhielt der Beigeladene die Baugenehmigung zum „Wohnhausumbau und Erweiterung“ auf den Flurstücken .... Kern dieser Genehmigung ist die Schließung der „Lücke“ zwischen den Anwesen ....
Am 31.05.2012 haben die Antragsteller gegen die ihnen nicht förmlich bekannt gegebenen Baugenehmigungen bei der Antragsgegnerin Widerspruch erhoben.
Am 03.07.2012 haben sie bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, das zugelassene Vorhaben verletze das Abstandsflächengebot, überschreite den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen und übe so eine erdrückende Wirkung auf ihr Anwesen aus. Schließlich sei es auch mit den Örtlichen Bauvorschriften insoweit nicht zu vereinbaren, als diese nur Sattel- und Mansarddächer zuließen. Abstandflächenrechtlich verstoße das genehmigte Vorhaben gegen § 7 Abs. 2 LBO, weil die Abstandsfläche im Verhältnis zu ihrem Grundstück die Mitte des Burgweges überschreite und sogar fast an ihr Grundstück heranreiche. § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO diene insoweit dem Nachbarschutz, als der Bauherr die öffentliche Fläche nur bis zur Mitte in Anspruch nehmen darf, damit der „Gegenüberlieger“ mit seiner Straßenhälfte ebenso verfahren könne.(Simon/Busse, Bayerische Bauordnung 2008, Art. 6 Rn. 608 (Stand: Februar 2012)) Damit verletze die erteilte Abweichung ihre geschützten Rechte. Das im Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme werde dadurch verletzt, dass das Vorhaben mehr Geschosse als die übrigen Gebäude in der ... habe, damit höher sei, eine größere überbaute Grundstücksfläche habe und auf diese Weise auf ihr Anwesen eine erdrückende Wirkung ausübe. Im „Silo-Fall“ des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34.85 -, NVwZ 1987, S. 34) sei es um drei auf Stahlstützen errichtete Silos gegangen, die in einem Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze in einer Länge (Breite) von 13,31 m eine Höhe von 11,50 m gehabt hätten. Vorliegend betrage der Abstand des zugelassenen Wohnhauses zu ihrer Grundstücksgrenze 5 m, dessen Höhe zwischen 11,79 und 13,18 m auf einer Länge von 11 bis 12 m. Die fensterlose und damit massiver wirkende Wandfläche betrage gut 125 m2 und wirke auf ihr Anwesen wie ein viergeschossiges „Hochhaus“. Schließlich sei das zugelassene Vorhaben auch nicht mit den Örtlichen Bauvorschriften (Satzung) ... vom 22.02./17.07.1979 zu vereinbaren. Deren § 8 Abs. 2 lasse nur Satteldächer und Mansarddächer zu, während das Vorhaben ein Flachdach aufweise. Es sei davon auszugehen, dass die Satzung Drittschutz vermittele.(Simon/Busse, BayBauO, Art. 81 Rn. 317) Sie hätten zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie keinen Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen werden.
Die Antragsteller beantragen,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauschein vom 08.09.2011 sowie die Zulassung einer Abweichung nach § 68 LBO vom 08.09.2011 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Ihrer Ansicht nach spricht Einiges für die Annahme, dass die Antragsteller ihr Abwehrrecht gegenüber dem Vorhaben verwirkt haben. Mit der Ausführung des am 08.09.2011 genehmigten Bauvorhabens sei am 18.01.2012 begonnen worden. Erst Mitte Mai 2012 hätten die Antragsteller Einsicht in die Verwaltungsakte genommen. Am 29.05.2012 sei der Widerspruch erhoben und am 03.07.2012 der Antrag bei Gericht gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rohbau bereits bis einschließlich des 2. Vollgeschosses fertig gestellt. Damit seien die Antragsteller vom Baubeginn an 5 ½ Monate untätig geblieben, was für eine Verwirkung ihres Abwehrrechtes spreche.
Auch in der Sache spreche nichts für eine Nachbarrechtsverletzung der Antragsteller. Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen und füge sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Vorhaben solle drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss haben. Das Gebäude der Antragsteller verfüge einschließlich des Dachgeschosses über drei Vollgeschosse. Das Gebäude ...., für das keine Bauakte existiere, habe ebenfalls zwei Vollgeschosse, ein Dachgeschoss, das augenscheinlich ebenfalls ein Vollgeschoss sei und dazu ein zurückgesetztes Staffelgeschoss. In den Planunterlagen zum Bauschein vom 16.02.2012 sei dargestellt, dass die zugelassenen Gebäude .... und .... von der absoluten Höhenentwicklung her unter der Höhe des bestehenden Gebäudes mit der Hausnummer .... blieben. Das Gebäude der Antragsteller sei 10,08 m höher als das natürliche Gelände. Die absolute Höhe des Vorhabens betrage an der Seite zum Grundstück der Antragsteller 12,90 m über dem natürlichen Gelände, wobei das Staffelgeschoss hier von der Straße aus gesehen um ca. 5,00 m nach hinten zurück springe, so dass es lediglich 6,00 m tief sei. Dadurch wirke die rechte Seitenwand deutlich weniger massiv. Dieses Überragen des Gebäudes der Antragsteller durch das Vorhaben bewege sich im Rahmen der näheren Umgebungsbebauung. Gleiches gelte für die Grundfläche. Diese betrage beim Vorhaben ca. 137 m2, bei den Antragstellern rund 129 m2. Dass die Wirkung des Überragens des Gebäudes der Antragsteller durch das Vorhaben durch die starke Hanglage größer sei, stelle sich als eine naturgegebene Vorbelastung des niedriger gelegenen Grundstücks der Antragsteller dar. Auch die Bebauungstiefe von 11,68 m am Burgweg überschreite die Tiefe des Gebäudes der Antragsteller von 9,99 m nicht wesentlich. Von daher könne von einer erdrückenden oder einmauernden Wirkung des Vorhabens nicht gesprochen werden.
Hinsichtlich der Abstandsfläche treffe es zu, dass die größte Tiefe der Abstandsfläche im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller 5,04 m betrage und damit die gesamte Breite des Burgweges in Anspruch nehme. Allerdings sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Antragsteller selbst nicht an die seinerzeit geltende Regelung des § 6 Abs. 2 LBO 1996 gehalten und mit der für ihr Haus erforderlichen Abstandsfläche die Mitte des Burgweges deutlich überschritten hätten.
Aus der örtlichen Bauvorschrift könnten die Antragsteller keine eigenen Rechte herleiten. Nach § 2 der Satzung vom 22.02.1979 regelten die örtlichen Bauvorschriften allein die gestalterischen Anforderungen an die äußerliche Gestalt von baulichen Anlagen. Sie gewährten keinen Drittschutz. Das OVG des Saarlandes habe zu einer Vorgängerregelung des § 4 Satz 2 LBO
Bauliche Anlagen … sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das vorhandene Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.
entschieden, dass ein Nachbar selbst bei einem Doppelhaus keinen Anspruch auf eine gleiche Dachform habe.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.1985 – 2 W 1331/85 -) Gestaltungssatzungen könnten nur dann Drittschutz bewirken, wenn sie den Belangen bestimmter Gebäude, nicht aber nur der Schönheit des Ortsbildes dienten.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.10.1991 – 2 R 56/88 -) Die örtliche Bauvorschrift ... gewähre deshalb keinen Drittschutz. Das ergebe sich auch aus den Niederschriften des Bau- und Umweltausschusses vom 07.12.1978 und vom 01.02.1979 sowie des Stadtrates vom 22.02.1979.
Der Beigeladene beantragt (ebenfalls),
Er schließt sich zunächst den Ausführungen der Antragsgegnerin an. Dass beide Antragsteller Eigentümer des Grundstücks seien, bestreitet der Beigeladene. Ferner weist er darauf hin, dass ein Nachbar nicht mit Erfolg die Einhaltung des erforderlichen Grenzabstandes auf dem Nachbargrundstück verlangen könne, wenn er sich selbst nicht daran gehalten habe; ein solches Verlangen sei nämlich treuwidrig.(VGH Baden-Württemberg vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -) Ein im Übrigen möglicher Abwehranspruch der Antragsteller sei verwirkt. Nach der Rechtsprechung müsse ein Nachbar, der Kenntnis von einem Bauvorhaben habe, zeitnah dagegen vorgehen. Den Antragstellern sei bereits Ende Oktober/Anfang November 2011 erklärt worden, dass eine vierstöckige Bebauung der beiden Grundstücke ... und ... vorgesehen sei. Am 18.01.2012 hätten sodann die Bauarbeiten begonnen. Erst Mitte Mai 2012 Kontakt zur Antragsgegnerin aufzunehmen, sei in jedem Fall zu spät gewesen. Der Bauherr habe zu diesem Zeitpunkt darauf vertrauen können, dass kein Nachbar mehr Widerspruch erhebt. Erschwerend komme hinzu, dass die Antragsteller bei der Antragsgegnerin erklärt hätten, sie wollten den Rechtsweg nicht beschreiten. Gleichwohl im Juli 2012 bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz zu suchen, verletze in grober Weise das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz der Antragsteller dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354) Das bedeutet, dass im Falle der Nachbaranfechtung einer baurechtlichen Zulassungsentscheidung diese allein daraufhin zu untersuchen ist, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind nur die Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vornherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2010 – 2 B 95/10 -)
Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung oder eine sonstige förmliche Zulassungsentscheidung ist nur der Regelungsinhalt der Behördenentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Zulassungsentscheidung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Auf dieser Grundlage geht die Kammer davon aus, dass die mit dem Widerspruch vom 29.05.2012 angegriffene Baugenehmigung und Zulassung der Abweichung vom 08.09.2011 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Antragsteller verletzen.
1. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob beide Antragsteller Eigentümer des Nachbaranwesens sind, was vom Beigeladenen in Abrede gestellt wird, ohne dass sich die Antragsteller dazu verhalten haben. Ausweislich des Auszugs aus dem Liegenschaftskatasters (Blatt 35 f. der Bauakte) ist nur die Antragstellerin zu 1. Eigentümerin des Flurstücks 187.
2. Auf die von der Antragsgegnerin und vom Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob die Antragsteller ihre Abwehrrechte gegen das zugelassene Vorhaben durch Zeitablauf und Schaffung eines Vertrauenstatbestandes beim Beigeladenen verwirkt haben, kommt es im Ergebnis nicht an, weil den Antragstellern aller Voraussicht nach keine Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung zustehen.
3. Bauordnungsrechtlich verletzt die Erteilung der Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche zwar vom Grundsatz her Rechte, die dem Schutze der Antragsteller zu dienen bestimmt sind (a.). Allerdings sind sie von Rechts wegen gehindert diesen Verstoß mit Erfolg geltend zu machen (b.).
a. Nach der anerkannt nachbarschützenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Absatz 7 freizuhalten (Abstandsflächen), die nach Absatz 2 Satz 1 auf dem Grundstück selbst liegen müssen, nach Abs. 2 Satz 2 aber auch auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen dürfen, jedoch nur bis zu deren Mitte. § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO dient insoweit dem Nachbarschutz, als dem sogenannten „Gegenüberlieger“ wegen des Überdeckungsverbotes des § 7 Abs. 3 Satz 1 LBO im Falle des Überschreitens der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche die rechtliche Möglichkeit genommen wird, sein Recht die Abstandsfläche bis zur Straßenmitte auszunutzen genommen wird.(Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., XI Rdnr. 102 (S. 510))
Vorliegend hat die Antragsgegnerin dem Beigeladenen mit der Abweichung ein Überschreiten der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche bis fast an die Grenze des Grundstücks der Antragsteller zugelassen.
b. Die Antragsteller können die Verletzung der ihren Schutz bezweckenden Vorschriften des öffentlichen Rechts vorliegend aber nicht mit Erfolg geltend machen, weil sie sich an diese Vorschriften selbst nicht gehalten haben.
Nach der bis zum Inkrafttreten der LBO 2004 geltenden Regelung konnte sich ein Nachbar gegen die Verletzung von drittschützend ausgestalteten Grenzabstands- oder Abstandsflächenvorschriften grundsätzlich nur erfolgreich dann zur Wehr setzen, wenn und soweit er selbst mit den auf seinem Grundstück vorhandenen Anlagen den zu dem Baugrundstück zu wahrenden Grenzabstand in das nachbarliche Austauschverhältnis "einbrachte". Dabei spielte es im Verhältnis der Nachbarn untereinander keine Rolle, ob der erste Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen formell genehmigt war oder nicht. In diesem Verhältnis kam es allein auf das materielle Recht an. Dementsprechend musste der Nachbar ein Heranrücken der Bebauung an die gemeinsame Grenze hinnehmen, wenn und soweit er sich der Grenze seinerseits unter Unterschreitung des freizuhaltenden Abstandes genähert hat. Das Austauschverhältnis wurde insoweit gewissermaßen auf "niedrigerer Ebene" wieder hergestellt. Dabei kam es nicht darauf an, ob der Nachbar die in unzureichendem Grenzabstand vorhandene Bebauung selbst ins Werk gesetzt hat, ihn also gewissermaßen der "Vorwurf" traf, sich selbst rechtswidrig verhalten zu haben.(Urteil der Kammer vom 09.06.2010 – 5 K 613/09 – unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.01.2000 – 2 V 14/99 -) Allerdings musste eine gewisse Gleichartigkeit der Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften bestehen.
Mit dem Inkrafttreten der LBO 2004 wurde dieses Prinzip der sich aus dem Begriff der „Deckungsgleichheit“ beim Anbau ergebenden Gleichartigkeit aufgegeben. Daraus folgt, dass sich der Nachbar, der sich selbst an die Abstandsflächenbestimmungen nicht gehalten hat, eine Verletzung der Abstandsflächenbestimmungen durch seinen Nachbarn nur noch mit Erfolg geltend machen kann, wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmeverbot verletzt ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2010 – 2 A 31/10 –)
Vorliegend haben die Antragsteller ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Bauakte ihrerseits eine Befreiung von der Abstandspflicht des § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO wegen des Überschreitens der Mitte des Burgweges erhalten. Aufgrund dessen ist es ihnen – vorbehaltlich des unten noch geprüften bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme - von Rechts wegen verwehrt, die Zulassung der Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche wegen des Überschreitens der Mitte des Burgweges abzuwehren.
4. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit der Antragsteller als Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Das Vorhabengrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Kreisstadt Homburg. Damit bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
a. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet zulässig ist; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Die Anzahl von Wohnungen in einem Gebäude ist kein Kriterium für die Frage, ob sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.(BVerwG, Beschluss vom 24.04.1989 – 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85) Auch sogenannten „Milieuschutz“ gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht nicht.(BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = BRS 58 Nr. 159)
Vorliegend hat die Antragsgegnerin ein Wohngebäude in einem von Wohnnutzung geprägten Gebiet zugelassen. Eine bessere Gebietsverträglichkeit als die von Nutzungen derselben Art gibt es nicht.(BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21)
b. Greift der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
Soweit sich die Antragsteller gegen die Vereinbarkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen mit dem sich aus der Umgebungsbebauung ergebenden faktischen Vorgaben zur Baumasse und Höhe des genehmigten Vorhabens und damit zum Maß der baulichen Nutzung (§ 16 BauNVO) wenden, begründet das für sie nur unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme eine rechtlich geschützte Abwehrposition. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich städtebaulichen Zwecken und haben deshalb keine nachbarschützende Funktion.(Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209) Nachbarschutz vermitteln sie nur dann, wenn sich aus einem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ein dahingehender Rechtssetzungswille der plangebenden Gemeinde im Einzelfall hinreichend sicher erkennen lässt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995 -2 W 28/95- und Urteil vom 29.03.1994 -2 R 24/93-) Gibt es aber (im unbeplanten Innenbereich) keinen Bebauungsplan, bedeutet das zugleich, dass eine Überschreitung des sich aus der Umgebungsbebauung ergebenden Maßes der baulichen Nutzung den Nachbarn, vom Gebot der Rücksichtnahme abgesehen, keine Abwehrposition verschafft.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer nicht (mit der erforderlichen Gewissheit) festzustellen.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.(BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Eine mögliche Verschlechterung oder der Wegfall der Aussicht begründet keinen Hinweis auf die Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens, weil es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern gibt.(BVerwG, Urteil vom 13.06.1980 - 4 C 98.77 -, NJW 1981, 473 = BauR 1981, 45; Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192, und vom 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85)
Von einer erdrückenden Wirkung kann prinzipiell nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Neubau höher wird als ein benachbartes vorhandenes Bauwerk.(BVerwG, Beschluss vom 20.09.1984 - 4 B 181.84 -, DVBl 1985, 122: keine erdrückende Wirkung bei einem Grenzabstand von 8 m und einem Höhenunterschied von 2,20 m; bejaht bei einem 12geschossigen Neubau 15 m von einem 2geschossigen Nachbarwohnhaus entfernt: BVerwG, Urteil vom 13.03.1981- 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186)
Die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke schließt im Falle der Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch zwar nicht schlechthin aus. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind.(BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999, 879 = DVBl 1999, 786 = DÖV 1999, 558 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830)
Das von der Antragsgegnerin zugelassene Bauvorhaben der Beigeladenen hält die von § 7 Abs. 5 LBO gebotenen Abstandsflächen im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller insoweit ein, als die Abstandsfläche zwar die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreitet, nicht jedoch auf dem Grundstück der Antragsteller zu liegen kommt. Auf die landesrechtliche Privilegierung des § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO können sich die Antragsteller auch für die Beurteilung, ob das bundesrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, nicht stützen, weil sie sich – wie ausgeführt – an diese Regelung selbst nicht gehalten haben.
Anhaltspunkte für die Einschätzung, das Vorhaben könne sich aus anderen Gründen den Antragstellern gegenüber als rücksichtslos darstellen, sind nicht erkennbar. Der Umstand, dass das Wohnhaus der Antragsteller niedriger ist, gibt ihnen noch nicht das Recht, ein höheres Gebäude auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Dass das zugelassene Vorhaben höher wirkt, beruht jedenfalls auch auf der naturgegebenen Hanglage, die jedes oberhalb aufstehende Gebäude höher wirken lässt. So stellt sich auch das auf dem Anwesen Schlossbergstraße 21 aufstehende Wohnhaus aufgrund der Hanglage gegenüber dem zugelassenen Vorhaben als höher dar.
Soweit sich die Antragsteller auf den „Silo-Fall“ des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176) und die dort genannten Maße (Abstand zur Grundstücksgrenze 3 m, Länge bzw. Breite 13,31 m, Höhe 11,50 m) stützen, und geltend machen, das zugelassene Vorhaben sei 5 m von ihrer Grenze entfernt, zwischen 11,79 m und 13,18 m hoch und 11 bis 12 m lang, spricht diese Argumentation auch gegen die nachbarrechtliche Zulässigkeit ihres eigenen Gebäudes, das ebenfalls 5 m von der Grenze zum Vorhabengrundstück entfernt ist, an der ... 10,80 m hoch und 10 m lang ist. Das wiederum zeigt, dass die Antragsteller mit ihrem Antrag eine Bebauung des Nachbargrundstücks verhindern wollen, die sie für ihr Grundstück in einem nur unwesentlich geringeren Umfang selbst vorgenommen haben. Dementsprechend ist ihre Schutzwürdigkeit gemindert. Insoweit weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass das zugelassene Wohngebäude sowohl von der Grundfläche als auch von der Höhe nur geringfügig größer ist als das Wohngebäude der Antragsteller. Zudem ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Rücksichtslosigkeit der Silos nicht auf die Maße, sondern darauf gestützt, dass die Silos „wie eine riesenhafte metallische Mauer“ wirkten und den Eindruck vermittelten, als sei das Nachbargrundstück „in eine Industrieanlage einbezogen und selbst Teil einer solchen“. Davon kann vorliegend bei dem zugelassenen Wohnhaus ersichtlich nicht die Rede sein. Eine erdrückende oder einmauernde Wirkung für das Nachbargebäude der Antragsteller lässt sich den vorliegenden Plänen nicht entnehmen.
Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Grundstücke der Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.
Insbesondere begründet der Umstand, dass das mit der Baugenehmigung zugelassene Vorhaben in Bezug auf die Dachform gegen § 8 Abs. 2 der Örtlichen Bauvorschriften (Satzung) ... vom 22.02.1979 verstößt, für die Antragsteller kein Abwehrrecht gegen das Vorhaben.
Örtliche Bauvorschriften können nach § 85 LBO (2004; früher § 113 LBO 1965/1974) durch Satzung insbesondere zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen erlassen werden. Ihnen kommt im Grundsatz – ebenso wie Festsetzungen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 BauGB, mit Ausnahme der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, die per se drittschützend sind – nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn die Gemeinde einer solchen Festsetzung eine entsprechende Wirkung geben wollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen diese Festsetzungen in Bebauungsplänen nämlich grundsätzlich städtebaulichen Zwecken und lassen nicht erkennen, dass mit ihnen ein für eine nachbarschützende Funktion erforderliches wechselseitiges Austauschverhältnis begründet werden soll.(BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209) Es ist deshalb durch Auslegung des Schutzzweckes der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob sie nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus bauordnungsrechtlichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen soll.(Decker in: Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 81 Rdnr. 317 unter Hinweis auf Bay. VGH vom 20.05.1999 – ZS 99.1333 – sowie vom 29.08.2006 – 15 CS 06.1943 -) Das kann bei Gestaltungssatzungen z.B. dann der Fall sein, wenn sie den Belangen bestimmter Gebäude, nicht aber wenn sie nur der Schönheit des Ortsbildes im Allgemeinen dienen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.10.1991 – 2 R 56/88 -)
Nur im Einzelfall kann vornehmlich aus den Planungsabsichten im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten auf eine hinreichend sicher erkennbar beabsichtigte nachbarschützende Wirkung geschlossen werden, weil Festsetzungen zur Gestaltung in der Regel nicht zu einer besonderen "bau- und bodenrechtlichen Schicksalgemeinschaft" (Austauschverhältnis) der von der Satzung Betroffenen beitragen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995 - 2 W 28/95 - und Urteil vom 29.03.1994 - 2 R 24/93 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.03.1979 - I A 178/76 -, BRS 35 Nr. 194)
Anhaltspunkte für die Annahme, die Gemeinde habe die Dachform aus anderen als städtebaulichen Zwecken ausgewiesen, vermag das Gericht nicht zu erkennen, weil nichts den Rückschluss auf die vom Satzungsgeber gewollte Schaffung eines nachbarrechtlichen Austauschverhältnisses zulässt. Weder die Satzung selbst noch die von der Antragsgegnerin vorgelegten Protokolle des Bau- und Umweltausschusses sowie des Stadtrates geben irgendeinen Hinweis auf die Absicht des Satzungsgebers zur Schaffung eines nachbarlichen Austauschverhältnisses in Bezug auf die Dachform.
Enthält die Gestaltungssatzung somit keine nachbarschützende Komponente, so ist es im Rahmen der vorliegend allein zu prüfenden Berechtigung einer Nachbaranfechtung völlig unerheblich, dass die Kammer den Neubau objektiv gesehen für mit der Gestaltungssatzung nicht vereinbar und auch im übrigen für einen städtebaulichen Missgriff hält. Denn darauf kommt es vorliegend nicht an.
Erweist sich nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung als wenig erfolgversprechend, so hat es wegen dem vom Bundesgesetzgeber in § 212 a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei dem Fortbestand der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu verbleiben.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Antrag gestellt hat und damit das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegen an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 5 LBO
§ 65 LBO
§ 68 LBO
§ 34 BauGB
§ 212 a BauGB
§ 16 BauNVO
§ 85 LBO
§ 113 LBO
§ 7 Abs. 2 LBO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 2 LBO
§ 4 Satz 2 LBO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 7 Abs. 1 LBO
§ 7 Abs. 3 Satz 1 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 7 Abs. 5 LBO
§ 9 Abs. 1 BauGB
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
BVerwGE 101, 364
NJW 1996, 1075
NJW 1981, 473
DVBl 1985, 122
NVwZ 1999, 879
DVBl 1999, 786
DÖV 1999, 558
DVBl 2000, 1830
4 C 34.85
68 LBO vom 08.09
2 W 1331/85
2 R 56/88
3 S 882/02
4 C 5.93
2 B 95/10
2 Q 33/99
3 W 7/06
2 W 27/06
2 B 7/07
5 K 613/09
2 V 14/99
2 A 31/10
4 B 72.89
4 C 13.94
4 CN 3.02
4 B 52.95
2 W 28/95
2 R 24/93
4 C 19.90
4 C 98.77
4 B 224.82
4 B 181.84
4 C 1.78
4 B 128.98
13 LBO 1965/19
15 CS 06.19
I A 178/76