Arbeitsgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-11, Aktenzeichen 2 Ca 237/17
ECLI: ECLI:DE:ARBGDT:2017:1011.2CA237.17.00

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Beklagten zu 1) nicht aufgrund der Befristung im Verlängerungsvertrag mit dem Datum 12.07.2016 mit Ablauf des 31.01.2017 beendet worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) seit dem 01.02.2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 31.01.2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Beklagten zu 1) besteht.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 40 % und die Beklagten zu 1) und 2) jeweils 30 % zu tragen.
5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.431,62 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin, die in der Flüchtlingsunterkunft in P in der Verwaltung eingesetzt worden ist, nahm am 26.07.2015 ihre Tätigkeit für den Beklagten zu 1) auf. Das monatliche Bruttoeinkommen betrug € 2.405,27. Nach Aufnahme der Tätigkeit schlossen die Klägerin und der Beklagte zu 1) eine auf den 28.07.2016 datierte Einstellungszusage und Befristungsabrede (Bl. 123 d. A.) sowie einen auf den 26.07.2015 datierten befristeten Arbeitsvertrag bis zum 26.07.2016 (Bl. 48 bis 52 d. Akte). Die Klägerin und der Beklagte zu 1) haben sodann unter dem Datum des 12.07.2016 (Bl. 6 d. A.) eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 31.01.2017 vereinbart.
Die Flüchtlingsunterkunft in P wurde zunächst von dem Beklagten zu 1) betrieben. Der Vergabe an den Beklagten zu 1) lag keine Ausschreibung zugrunde. Erstmals zum 01.02.2017 erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Die Unterlagen für das Vergabeverfahren wurden Ende April 2016 ausgegeben. Am 31.10.2016 wurde der Beklagten zu 2) der Zuschlag erteilt. Seit dem 01.02.2017 wird die Flüchtlingsunterkunft in P von der Beklagten zu 2) betrieben. Diese übernahm die Immobilie am 01.02.2017 besenrein ohne jegliches Inventar. Die Immobilie, die Einrichtungsleitung und die Versorgung mit Heizung, Strom und Wasser wird vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Es ist Teil der Ausschreibungsbedingungen, dass diese Räumlichkeiten von dem Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Ihre Nutzung ist zwingend vorgesehen. Alle Bewohner sind zuvor anderen Flüchtlingsunterkünften zugewiesen worden. Die Beklagte zu 2) hat von dem Beklagten zu 1) keine materiellen Betriebsmittel übernommen.
Mit ihrer am 20.02.2017 vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erhobenen Klage, die zuständigkeitshalber mit Beschluss vom 06.03.2017 an das Arbeitsgericht Detmold verwiesen wurde, begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das zwischen ihr und dem Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung endete. Sie begehrt ferner die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis besteht. Mit Schreiben vom 26.07.2017 kündigte der Beklagte zu 1) das zwischen ihm und der Klägerin bestehendes Arbeitsverhältnis. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Klageerweiterung vom 01.08.2017, die am gleichen Tag vorab per Telefax bei dem Arbeitsgericht Detmold eingegangen ist. Den ursprünglich angekündigten allgemeinen Feststellungs- sowie den Weiterbeschäftigungsantrag hat die Klägerin wieder zurückgenommen.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe sie bereits seit dem 22.07.2017 durchgängig bis zum 31.01.2017 beschäftigt. Der Verlängerungsvertrag sei erst zu einem Zeitpunkt weit nach dem 26.07.2016 unterzeichnet worden. Ein Sachgrund für die Befristung liege nicht vor.
Das zwischen ihr und dem Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis sei aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB zum 01.02.2017 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Die Beklagte zu 2) führe die Flüchtlingsunterkunft in P unter Wahrung ihrer Identität seit dem 01.02.2017 fort. Vorliegend seien die von dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeit.
Die Ausschreibungsbedingungen lassen nach dem weiteren Vortrag der Klägerin nur einen kleinen Raum für eine individuelle Herangehensweise des einzelnen Betreibers. Die Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens sei, setze für die einzelnen Dienstleistungen einen so hohen Mindeststandard, dass der Gestaltungsspielraum des jeweiligen Betreibers in Bezug auf die Normalversorgung sehr gering werde. Zwar sei es möglich, ein eigenes Konzept einzubringen. Der Umfang des Betreuungspakets sei aber bezüglich der Teiltätigkeiten, der zeitlichen Vorgaben und der Personalausstattung genau vorgegeben. Das Leistungsspektrum, welches im Vergabeverfahren gefordert worden sei, entspreche dem Konzept des Beklagten zu 1).
Die Klägerin beantragt
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Beklagten zu 1) nicht aufgrund der Befristung im Verlängerungsvertrag mit dem Datum 12.07.2016 und auch nicht durch eine andere Befristungsabrede oder einen sonstigen Beendigungstatbestand mit Ablauf des 31.01.2017 beendet ist;
2. festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) seit dem 01.02.2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 31.01.2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Beklagten zu 1) besteht;
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 26.07.2017 beendet worden ist.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 1) trägt vor, die Befristung sei als sachgrundlose Befristung wirksam, da die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristungsabrede vom 27.07.2015 nicht innerhalb der Frist des § 17 S. 1 TzBfG geltend gemacht habe. Aber auch ein Sachgrund für die Befristung liege vor. Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin habe nur vorübergehend bestanden. Der Beklagte zu 1) habe in dem Kalenderjahr 2014 kurzfristig die Führung der Flüchtlingsunterkunft in P übernommen. Das sei auf Bitte der Bezirksregierung Arnsberg erfolgt. Die Bezirksregierung Arnsberg habe darauf hingewiesen, dass es sich um eine Beauftragung für zwei bis vier Jahre handele. Hintergrund sei die beabsichtigte Ausschreibung des Betriebs von Erstaufnahmeeinrichtungen mit europarechtlichen Vorgaben für das Vergabeverfahren gewesen. Jedenfalls sei das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aber im Wege eines Betriebsübergangs zum 01.02.2017 auf die Beklagte zu 2) übergegangen.
Die Beklagte zu 2) vertritt die Rechtsauffassung, die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs lägen nicht vor. Sie habe keine materiellen und immateriellen Betriebsmittel von der Beklagten zu 1) übernommen. Sie habe innerhalb von fünf Tagen Inventar im Wert von ca. 250.000,00 einbringen müssen. Das eigene Betriebs- und Organisationskonzept sei Teil der Bewerbung gewesen. Dieses sei ausweislich der Ausschreibungskriterien mit 20 % berücksichtigt worden. Die Beklagte zu 2) verweist insoweit auf die Aufschlüsselung der Zuschlagskriterien (Bl. 32 d. Akte). Insbesondere der Organisation der Einrichtung und den Konzepten zur Betreuung der Flüchtlinge komme maßgebliche Bedeutung im Hinblick auf die Zielsetzung sowie erhebliche Unterscheidungskraft zu, die letztlich für die Vergabe des Betreuungsauftrags an die Beklagte zu 2) von maßgeblicher Bedeutung gewesen sei. Nach den Zuschlagskriterien werden das Organisations- und Betriebskonzept, das Aufbau- bzw. Umsetzungskonzept, das Konzept soziale Betreuung, das Beschäftigungskonzept und das Schulungs- und Fortbildungskonzept mit 60 % der Zuschlagsentscheidung bewertet.
Die aktuellen Ausschreibungsbedingungen gelten nach dem weiteren Vortrag der Beklagten zu 2) nur für die im Jahr 2016 vorgenommene Ausschreibung. Dem Betrieb der Einrichtung bis zum 31.01.2017 habe das Leistungsverzeichnis nach dem Stand von Juni 2015 zugrunde gelegen, das sich erheblich von den aktuellen Ausschreibungsbedingungen unterscheide.
Unterschiede zu dem Betrieb der Beklagten zu 1) seien die Folgenden:
Die Beklagte zu 2) sei nicht mehr für die Sicherheitsdienstleistungen tätig.
Anders als der Beklagte zu 1) decke die Beklagte zu 2) die Bereiche Verpflegung und Hauswirtschaft (Reinigung, Wäsche, Kleiderkammer) mit eigenen Arbeitnehmern ab. Auch in der Organisation dieser Bereiche gebe es Veränderungen. Während der von dem Beklagten zu 1) eingesetzte Subunternehmer selbst gekocht habe, sehe das Konzept der Beklagten zu 2) eine Lebensmittelverarbeitung mit hohem Convenience-Grad vor.
Die gesamte Küche und der gesamte Hauswirtschaftsbereich sei neu ausgestattet worden.
Die Beklagte zu 2) setze in der Verwaltung das eigens programmierte Bewohnerverwaltungsprogramm „Sabrina“ ein. Dieses Programm ermögliche den jederzeitigen Zugriff des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Bewohnerdaten.
Die Beklagte zu 2) stelle höhere Anforderungen an das eingesetzte Personal. Da das Konfliktpotenzial in Unterbringungseinrichtungen erfahrungsgemäß relativ hoch sei, werden nach dem Schulungs- und Fortbildungskonzept der Beklagten zu 2) alle Mitarbeiter im Bereich Deeskalation und Konfliktlösung geschult, um in der konkreten Konfliktsituation einwirken zu können. Die Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungsleitung haben sich ebenfalls erhöht. Das Schulungs- und Fortbildungskonzept der Beklagten zu 2) sehe in Abweichung zu dem Konzept des Beklagten zu 1) zwingend ein Führungskräftetraining sowie Basis-Schulungen für alle Mitarbeiter vor, um eine erhöhte Qualität in der Arbeit gewährleisten zu können. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter nach dem Schulungs- und Fortbildungskonzept der Beklagten zu 2) im Bereich Hygiene und Brandschutz unterwiesen. Das Schulungs- und Fortbildungskonzept sehe ferner eine Multiplikatoren-Schulung der Mitarbeiter für Kommunikation und Ehrenamt vor. Für die Mitarbeiter des Sozialdienstes werde ein Schulungshandbuch vorgehalten. Die Vermittlung der Inhalte erfolge, anders als bei dem Beklagten zu 1), nicht in Vortragsform, sondern in aktiver Teamarbeit, die von einem Sozialdienstmitarbeiter geleistet werde.
Anders als bei dem Beklagten zu 1) existiere bei der Beklagten zu 2) ein Evakuierungskonzept, wonach auf die örtlichen DRK-Gliederungen des Katastrophenschutzes zurückgegriffen werde. Dadurch könne die Beklagte zu 2) auch ein entsprechendes Kontingent an Notbetten vorhalten.
Anders als bei dem Beklagten zu 1) werden die in der Einrichtung mitwirkenden Ehrenamtlichen nicht durch den Sozialdienst betreut und koordiniert, sondern durch einen Ehrenamt-Koordinator, der entsprechend geschult werde.
Der geforderte Personalschlüssel in den Bereichen Betreuungsleitung, Kinderspielstube, Hausmeisterei und Sanitätsstation habe sich verändert. Die Schichtzeiten des Sozialdienstes haben sich ebenfalls verändert. Die Beklagte zu 2) habe daher die Flüchtlingsunterkunft in P aufgrund ihres Konzepts, mit dem sie sich durchgesetzt habe, nicht unverändert mit dem von dem Beklagten zu 1) eingesetzten Personal betreiben können.
Die Flüchtlingsunterkunft in P werde aufgrund einer Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg nicht mehr als zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE), sondern als Rückführungseinrichtung nach § 30 a Asylverfahrensgesetz betrieben. Die Umqualifizierung der Einrichtung gehe mit einer Erhöhung des Personalschlüssels im Sozialen Dienst und im Wachschutz einher. Außerdem ändere sich das Beschäftigungskonzept und das Konzept der sozialen Betreuung. Das Freizeitprogramm werde über Zielgruppen definiert. Wenn also Bewohner mit geringer Bleibeperspektive aufgenommen werden, liege der Fokus der Freizeitgestaltung und der Beschäftigung auf sportlichen oder anderen kreativen Tätigkeiten. Handele es sich hingegen um Bewohner mit größerer Bleibeperspektive, so stehe die Vermittlung der deutschen Sprache im Vordergrund.
Die Bewerberauswahl für die Jobbörse im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit erfolge bei der Beklagten zu 2) anders als bei dem Beklagten zu 1) anhand von Fragebögen und Kurzinterviews. Außerdem stelle die Beklagte zu 2) den Bewohnern auf Wunsch ein Arbeitszeugnis aus.
Nach dem Konzept der Beklagten zu 2) sei neben dem allgemeinen Umgang mit Beschwerden zur Qualitätssicherung die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in den Fokus gerückt und neu implementiert worden. Das Beschwerdemanagement sei bei der Beklagten zu 2) völlig anders organisiert als bei dem Beklagten zu 1). Während das Beschwerdemanagement bei dem Beklagten zu 1) ausschließlich die Kommunikation zwischen Auftraggeber und dem Beklagten zu 1) betreffe, sei bei der Beklagten zu 2) der Fokus des Beschwerdemanagements auf Bewohnerbeschwerden gerichtet. Bewohner können Wünsche, Beschwerden und Sorgen jederzeit persönlich am Informationszentrum oder direkt bei einem Mitarbeiter des Sozialdienstes der Beklagten zu 2) anbringen. Diese werden entsprechend dem Organisations- und Betriebskonzepts der Beklagten zu 2) an die zuständigen Stellen weitergeleitet und bearbeitet.
Im Bereich der sozialen Betreuung seien die Mitarbeiter des Beklagten zu 1) zentral über die Rezeption gesteuert worden. Die Beklagte zu 2) arbeite nach einem dezentralen System, bei dem jeder Sozialbetreuer über bedarfsabhängige Tagespläne gesteuert werde.
Während der Beklagte zu 1) beim Konzept der sozialen Betreuung einen traumatherapeutischen Ansatz verfolge, liege der Fokus der Beklagten zu 2) auf der Begleitung der Flüchtlinge im Asylverfahren und zwar in Abhängigkeit der Bleibeperspektive der ankommenden Flüchtlinge. Psychisch auffällige Bewohner werden an externe Fachberatungsstellen verwiesen. Die Traumatherapie und die psychosoziale Betreuung sei in der aktuellen Leistungsbeschreibung als Anforderung nicht enthalten.
Um eine möglichst umfassende Information und Begleitung der Flüchtlinge in Bezug auf ihr Asylverfahren sicher zu stellen, sehe das Konzept der sozialen Betreuung der Beklagten zu 2) ferner vor, dass im Informations- und Aufnahmezentrum der Einrichtung auf einem großen Bildschirm eine mehrsprachige Präsentation zu Fragen des Asylverfahrens und auch über das Leben und die Abläufe in der Unterkunft und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen sowie über alltägliche Belange gezeigt werde. Außerdem habe die Beklagte zu 2) eigens für die Verwendung in den Flüchtlingsunterkünften einen Informationsfilm produziert, der den Bewohnern wichtige Details ihres künftigen Alltags erkläre, erste Eindrücke der westlichen Kultur vermittele und über den Ablauf des Asylverfahrens informiere. Darüber hinaus sehe das Konzept der sozialen Betreuung der Beklagten zu 2) eine Unterstützung der Bewohner bei Terminen vor. Die Mitarbeiter des Sozialdienstes informieren die Bewohner durch einen zentralen Aushang über anstehende Termine bezüglich ihres Asylverfahrens. Zusätzlich werden die Bewohner nach dem Konzept der Beklagten zu 2) circa 60 bis 90 Minuten vor der Abfahrt persönlich an das pünktliche Erscheinen am Abfahrtsort erinnert. Das Konzept der sozialen Betreuung der Beklagten zu 2) sehe weiter vor, dass die Mitarbeiter des sozialen Dienstes die Einhaltung sämtlicher Termine im Asylverfahren aber auch anderer Termine wie Arzttermine überwachen und die Bewohner zum Teil zu diesen Termin begleiten.
Das Konzept der sozialen Betreuung der Beklagten zu 2) unterscheide sich schließlich von dem Konzept des Beklagten zu 1) darin, dass eine geschlechtsparitätische Besetzung des Tag- und Nachtdienstes im Sozialdienst gewährleistet sei.
Der Tagesbetrieb laufe nicht wie bei dem Beklagten zu 1) von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, sondern von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Diese organisatorische Änderung mache ein abweichendes Personalkonzept erforderlich. Anders als in dem Konzept des Beklagten zu 1) vorgesehen, beginne jede Schicht mit einer 15-minütigen Übergabezeit. In jeder Schicht werde darüber hinaus ein Protokoll über die Besetzung, die erledigten Aufgaben sowie besondere Vorkommnisse und anstehende Termine geführt. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter des sozialen Dienstes anders als bei dem Beklagten zu 1) mit einem sogenannten Schichtkartensystem eingesetzt. Wie bei einem Stundenplan sind nach dem weiteren Vortrag der Beklagten zu 2) die täglichen Aufgaben der Früh-, Spät- und Nachtschicht auf Karten vermerkt, die der Schichtleiter an jeden einzelnen Mitarbeiter verteilt. Anders als bei dem Beklagten zu 1) gebe es in jeder Schicht einen Schichtleiter, der auch die Funktion eines Springers übernehme.
Während bei dem Beklagten zu 2) der Sozialdienst auch für die Herausgabe von Hygieneartikeln, Kleidung und Wäsche zuständig sei, werden diese Arbeiten nach dem Betriebs- und Organisationskonzept der Beklagten zu 2) von Mitarbeitern des Bereiches Hauswirtschaft erledigt. Diese Bereiche habe der Beklagte zu 2) an Subunternehmer vergeben. Diese Tätigkeiten nehmen nach dem weiteren Vortrag der Beklagten zu 2) erhebliche Arbeitszeit in Anspruch.
Auch die Postausgabe sei nach dem Konzept der Beklagten zu 2) anders als bei dem Beklagten zu 1) organisiert. Bei der Beklagten zu 2) werde die Post den Bewohnern persönlich durch einen Sozialdienstmitarbeiter übergeben. Dies erfolge in der Regel im Rahmen der Zimmerkontrolle. Ist der jeweilige Bewohner nicht anzutreffen, werde die Post zu einem späteren Zeitpunkt persönlich überbracht.
Im Übrigen verweist die Beklagte zu 2) auf die „Erläuterungen der Eignungs- und Zuschlagskriterien“ der Bezirksregierung Arnsberg (Blatt 361 bis 381 d. A.).
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist teilweise begründet und teilweise unbegründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung bezüglich der Befristung und des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) verlangen. Im Übrigen ist die Klage jedoch unbegründet.
1.
Der Klageantrag zu 1) ist größtenteils zulässig und begründet. Das zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis endete nicht mit Ablauf der Befristung am 31.01.2017. Die Befristung ist unwirksam.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Rahmen arbeitsgerichtlicher Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre sachliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Denn durch den vorbehaltlosen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Vertragsbeziehungen maßgebend sein soll (BAG, Urteil vom 15. Februar 1995 – 7 AZR 680/94 –, juris). Das ist vorliegend die Verlängerungsvereinbarung vom 12.07.2017 zum 31.01.2017. Für diese Befristung bedurfte es eines Sachgrundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG, an dem es vorliegend fehlt.
Die Befristung ist nicht bereits gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam. Die Parteien konnten am 26.07.2016 – wobei dahin stehen kann, ob dieser Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wurde – bereits deswegen keine sachgrundlose Verlängerung des ursprünglich unter dem Datum des 26.07.2015 abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses vereinbaren, weil zwischen den Parteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat diese am 26.07.2015 ihre Arbeit aufgenommen und erst danach haben die Klägerin und die Beklagte zu 1) einen schriftlichen befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses war sachgrundlos aufgrund des zuvor begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich. Aufgrund dessen bedarf es auch für die Verlängerung dieses befristeten Arbeitsvertrages eines Sachgrundes.
Zwar ist der unter dem Datum des 26.07.2015 abgeschlossene und bis zum 26.07.2016 befristete Arbeitsvertrag bereits deshalb wirksam, weil die Klägerin ihn nicht innerhalb der Frist des § 17 S. 1 TzBfG angegriffen hat. Die Fiktionswirkung des entsprechend anwendbaren § 7 S. 1 KSchG erstreckt sich jedoch nur auf die Beendigungswirkung der Befristung, nicht aber auf einzelne Unwirksamkeitsgründe oder die rechtliche Einordnung der Befristung, also insbesondere nicht auf die Frage, ob eine Sachgrundbefristung oder eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorlag (KR-Bader, 8. Aufl., § 17 TzBfG, Rn. 50).
An einem Sachgrund, der eine Befristung rechtfertigen würde, fehlt es vorliegend. Am 12.07.2016 bestand kein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin. Der Beklagte zu 1) wusste zu diesem Zeitpunkt bereits, dass die Flüchtlingsunterkunft fortgeführt wird auf der Grundlage des ihm bekannten Leistungsverzeichnisses und den Ausschreibungsbedingungen der Bezirksregierung Arnsberg. Er kannte die Ausschreibung der Bezirksregierung Arnsberg aus April 2016, im Rahmen derer er sich selbst bewarb. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten zu 1) ist der Betrieb „Flüchtlingsunterkunft P“ im Wege eines Betriebsübergangs iSv. § 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Dies ist zutreffend. Insoweit wird auf die Ausführungen unter nachfolgender Ziffer 2) verwiesen. Der Beklagte zu 1) wusste am 12.07.2016 also, dass entweder er selbst oder ein Übernehmer im Sinne des § 613 a BGB die Flüchtlingsunterkunft in P fortführen wird. Der sachliche Grund kann in einem solchen Fall nicht allein in dem geplanten Betriebsübergang liegen. Denn nach der Wertung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Betriebsübergang außer der Auswechslung der Person des Arbeitgebers keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Rechtlich nicht ausgeschlossen ist allerdings, wie auch die Fassung des § 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB zeigt, dass andere mit der Veräußerung zusammentreffende Umstände als der Wechsel des Arbeitgebers einen sachlichen Befristungsgrund darstellen. Erforderlich hierfür wäre aber zumindest, dass infolge der Übernahme der Flüchtlingsunterkunft in P durch einen Dritten absehbare Umstände eintreten, durch die die Möglichkeit bzw. jedenfalls das Bedürfnis für die Beschäftigung der Klägerin entfällt. Für das Eintreten derartiger Umstände fehlt indessen jeglicher Anhaltspunkt. Ganz im Gegenteil: Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten zu 1) musste er im Juli 2016 davon ausgehen, dass ab dem 01.02.2017 ein unveränderter Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin besteht, da die Flüchtlingsunterkunft in P unverändert fortgeführt wird.
Im Übrigen ist der Klageantrag zu 1) jedoch unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung, dass das zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis nicht durch eine andere Befristungsabrede oder einen sonstigen Beendigungstatbestand endete, besteht nicht. Anhaltspunkte für weitere Befristungsabreden oder Beendigungstatbestände hat die Klägerin nicht dargelegt.
2.
Auch der Klageantrag zu 2) ist größtenteils zulässig und begründetbegründet. Der Betrieb „Flüchtlingsunterkunft in P“ ist im Wege des Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Ein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (vgl. nur EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.], juris; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua., juris]; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - juris; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - juris). Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], juris). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], juris). Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], juris) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir], juris; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - juris). Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.], juris; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - juris). Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon], juris; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - juris). Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind (vgl. EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne], juris). Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], juris) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebsübergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE], juris; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - juris).
Danach ist die wirtschaftliche Einheit „Flüchtlingsunterkunft P“ unter Wahrung ihrer Identität von dem Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Die Beklagte zu 2) betreibt seit dem 01.02.2017 ohne zeitliche Unterbrechung die Flüchtlingsunterkunft in P in den Räumlichkeiten, die ihr das Land Nordrhein-Westfalen – wie zuvor dem Beklagten zu 1) – zur Verfügung gestellt hat. Diese Räumlichkeiten sind für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in P identitätsbestimmend. Dies sind sie jedoch nicht allein. Vielmehr wird der Betrieb „Flüchtlingsunterkunft P“ ebenso durch den Einrichtungsleiter, den die Bezirksregierung Arnsberg stellt, und die Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg geprägt. Letztere gibt – ausweislich der Erläuterungen der Eignungs- und Zuschlagskriterien Vergabe Organisation und Betrieb im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen - die Mindestinhalte des fortzuschreibenden Organisations- und Betriebskonzept des jeweiligen Betreibers der Flüchtlingsunterkunft in P vor. Hiervon darf der jeweilige Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in P nicht abweichen.
Aus der Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg „Vergabe Organisation und Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge“, Stand 12.09.2016, ergeben sich sehr genaue Vorgaben wie die Flüchtlingsunterkunft in P zu betreiben ist. Hierbei kann unterstellt werden, dass diese Vorgaben auch für andere Flüchtlingsunterkünfte gelten. Damit gelten sie dann aber auch für die Flüchtlingsunterkunft in P. Es kann dahin stehen, ob diese Leistungsbeschreibung die aktuelle Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Ausschreibung und/oder zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs war. Unstreitig muss die Flüchtlingsunterkunft in P von dem jeweiligen Betreiber auf der Grundlage der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg geführt werden. Die Beklagte zu 2) trägt selbst vor, dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in P bis zum 31.01.2017 habe das Leistungsverzeichnis nach dem Stand von Juni 2015 zugrunde gelegen. Soweit die Beklagte zu 2) dann weiter die Besonderheiten ihres eigenen Konzepts darstellt, stehen diese einer identitätswahrenden Übernahme des Betriebes „Flüchtlingsunterkunft P“ nicht entgegen.
Die Beklagte zu 2) trägt unter anderem vor, sie sei nicht mehr für die Sicherheitsdienstleistungen tätig und decke die Bereiche Verpflegung und Hauswirtschaft mit eigenen Arbeitnehmern ab. Die Klägerin war in der Verwaltung der Flüchtlingsunterkunft in P beschäftigt. Diese Tätigkeit wird von der Beklagten zu 2) ebenfalls erbracht. Unerheblich ist auch wie die Beklagte zu 2) die Lebensmittel verarbeitet, ob die Küche und der Hauswirtschaftsbereich neu ausgestattet wurden und welches Bewohnerverwaltungsprogramm die Beklagte zu 2) einsetzt. Diese Änderungen stehen einer identitätswahrenden Übernahme des Betriebes „Flüchtlingsunterkunft P“ nicht entgegen. Schließlich ist es auch unerheblich, welche Anforderungen die Beklagte zu 2) an die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer stellt, wie Schulungen und Fortbildungen organisiert werden und welche Änderungen sich im konkreten Einsatz der Arbeitnehmer verglichen mit dem Konzept des Beklagten zu 1) ergeben. Die Arbeitnehmer sind vorliegend gerade nicht identitätsbestimmend für den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft. Unerheblich ist schließlich, ob es sich um eine zentrale Unterbringungseinrichtung oder um eine Rückführungseinrichtung handelt. In beiden Fällen handelt es sich um den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft in P.
3.
Der Kündigungsschutzantrag ist unbegründet, da zum Zeitpunkt des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigung bereits kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) bestand. Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht schon aufgrund anderer Tatbestände sein Ende gefunden hatte (BAG, Urteil vom 22. November 2012 – 2 AZR 738/11 –, juris). So verhält es sich vorliegend. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist aufgrund des Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.02.2017 auf die Beklagte zu 2) übergegangen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits sind von den Parteien anteilig nach dem Wert des Obsiegens und Unterliegens zu tragen. Das gilt nicht für die Kosten der teilweisen Klagerücknahme. Diese hat die Klägerin zu tragen. Zur Berechnung der Kostenquote ist zunächst ein fiktiver Streitwert zu bilden. Dieser beträgt € 24.052,70. Hierbei wurden die Klageanträge zu 1) und 2) aus der Klageschrift sowie der Kündigungsschutzantrag jeweils mit der Vierteljahresvergütung und der Weiterbeschäftigungsantrag mit einer Bruttomonatsvergütung der Klägerin bewertet. Die Klägerin hat die Kosten insoweit zu tragen als sie den Weiterbeschäftigungsantrag zurückgenommen hat und mit dem Kündigungsschutzantrag unterlegen ist. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten des Rechtsstreits insoweit zu tragen als sie mit den Klageanträgen zu 1) und 2) jeweils unterlegen sind.
Der Wert des Streitgegenstandes dieses Urteils entspricht der sechsfachen Bruttomonatsvergütung der Klägerin. Die Klageanträge zu 1) und 2) aus der Klageschrift wurden insgesamt mit der Vierteljahresvergütung der Klägerin bewertet. Die unterschiedliche Bewertung im Vergleich zum fiktiven Streitwert zur Ermittlung der Kostenquote war erforderlich, um die Kosten der Streitgenossen zu ermitteln. Der Kündigungsschutzantrag wurde ebenfalls mit der Vierteljahresvergütung bewertet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 613 a BGB
§ 30 a Asylverfahrensgesetz
§ 17 TzBfG
§ 4 KSchG
§ 17 S. 1 TzBfG
§ 14 Abs. 1 TzBfG
§ 14 Abs. 2 TzBfG
§ 7 S. 1 KSchG
§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr bis 22.00
7 AZR 680/94
8 AZR 139/14
8 AZR 733/13
8 AZR 1069/12
2 AZR 738/11