Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-07-08, Aktenzeichen 11 U 180/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0708.11U180.14.00

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern der Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, bei der Beurkundung eines zwischen ihm, dem Kläger, und Frau T geschlossenen Grundstückskaufvertrages seine Pflichten als Notar verletzt zu haben, auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.
Am 10.02.2010 beurkundete der Beklagte unter der Urkundennummer 83/2010 einen notariellen Kaufvertrag, mit dem der Kläger von der damals 87 Jahre alten Verkäuferin T ein Hausgrundstück für 50.000,- € erwarb. Bereits am 20.03.2010 verkaufte der Kläger mit einem ebenfalls vom Beklagten beurkundeten notariellen Kaufvertrag (UR 164/2010) das Grundstück für 99.900,- € an die Eheleute L weiter, wobei er sich zur vorherigen Durchführung von Renovierungs- und Sanierungsarbeiten verpflichtete. Am 29.04.2010 zahlte der Kläger den von ihm geschuldeten Kaufpreis von 50.000,- € auf das Konto der Frau T bei der Stadtsparkasse C, wo er noch am gleichen Tag von dieser in Begleitung ihres Sohnes T2 in bar abgehoben wurde. In der Folgezeit scheiterte die Durchführung beider Kaufverträge zunächst daran, dass das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 08.06.2010 Zweifel an der Wirksamkeit des notariellen Kaufvertrages von 10.02.2010 äußerte, weil zwischenzeitlich für Frau T ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden war. Der Kläger erhob daraufhin in dem Verfahren 010 O 36/11 LG Münster gegen Frau T Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Kaufvertrages. Kurz darauf wurde er selbst von den Eheleuten L in dem Verfahren 010 O 116/11 LG Münster auf Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Als das Landgericht Münster im Verfahren 010 O 36/11 nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 08.03.2011 auf den Hilfsantrag des Klägers hin feststellte, dass die Verkäuferin T bereits bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 10.02.2010 geschäftsunfähig gewesen ist, schlossen der Kläger und die Eheleute L am 24.04.2013 in dem Verfahren LG Münster 010 O 116/11 einen gerichtlichen Vergleich mit dem Inhalt, dass der zwischen ihnen geschlossene Kaufvertrag nach Möglichkeit doch noch durchgeführt werden soll. Dazu erwarb der Kläger in der Folgezeit mit notariellem Kaufvertrag vom 21.05.2013 das betreffende Hausgrundstück nochmals für einen Kaufpreis von 48.000,- € von Frau T, wobei diese nunmehr von ihrer mittlerweile bestellten Betreuerin vertreten wurde.
Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger den beklagten Notar nunmehr mit dem Vorwurf, dass er sich bei der Beurkundung des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 10.02.2010 nicht in hinreichender Weise von der Geschäftsfähigkeit der Verkäuferin T überzeugt habe, auf Erstattung ihm durch die Rechtsstreite LG Münster 010 O 36/11 und 010 O 116/11 sowie den erneuten Kauf des Grundstücks entstandener Aufwendungen und Mehrkosten in Anspruch.
Unstreitig wurde von dem Beklagten am 10.02.2010 vor Beginn der notariellen Beurkundung mit Frau T ein Einführungsgespräch mit dem im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils im Einzelnen dargestellten Inhalt geführt. In erster Instanz haben die Parteien unter anderem darüber gestritten, ob der Beklagte damit in hinreichender Weise seinen Pflichten aus §§ 11 und 17 BeurkG genügt hat oder er im Hinblick auf das hohe Alter von Frau T sowie den Umstand, dass diese im Rollstuhl saß und wahrscheinlich als Folge einer Gichterkrankung weitere körperliche Einschränkungen zeigte, sich auch durch Fragen zu den Hintergründen des Grundstückverkaufs und eine Erörterung von sachlichen und rechtlichen Fragen des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts von der Geschäftsfähigkeit der Frau T hätte überzeugen müssen. Weiter haben die Parteien darüber gestritten, ob dem Beklagten bei entsprechenden weitergehenden Fragen an Frau T deren schon damals gegebene Geschäftsunfähigkeit so hätte auffallen müssen, dass er von deren Vorliegen überzeugt gewesen wäre, oder ob der Beklagte danach zumindest bestehende Zweifel an der Geschäftsfähigkeit in die Vertragsurkunde hätte aufnehmen müssen. Schließlich haben die Parteien auch darüber gestritten, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch das vorgeblich pflichtwidrige Verhalten des Beklagten ein Schaden entstanden ist und ob für den Kläger mit seinen eigenen Prozessbevollmächtigten sowie dem Sohn des Frau T, T2, eine anderweitige, vorrangig in Anspruch zu nehmende Ersatzmöglichkeit besteht.
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte dem Kläger gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO auf Schadensersatz hafte, weil er gegen seine Pflichten aus § 11 Abs. 1 BeurkG verstoßen habe. Das vom Beklagten mit Frau T geführte Einführungsgespräch habe nicht zur Überprüfung deren Geschäftsfähigkeit ausgereicht. Insoweit hat das Landgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 19.02.2008 (Az: Not 16/07) die Ansicht vertreten, dass der Notar die erforderlichen Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit nicht in erster Linie bei der Begrüßung oder einem einleitenden Gespräch, sondern im Rahmen des eigentlichen Beurkundungsvorganges zu treffen habe, weil er beim Vorlesen und Erörtern im Rahmen seiner Belehrung nach § 17 BeurkG die Verständnisfähigkeit des Erblassers am besten einschätzen könne. Insbesondere bei alten und schwer erkrankten Personen müsse sich der Notar zumindest durch eine eingehende Unterhaltung in der Sache von deren Geschäftsfähigkeit überzeugen. Der Beklagte habe aber selbst nicht vorgetragen, solche Fragen zur Sache gestellt zu haben. Sein Vortrag, dass er ständig Zwischenfragen gestellt habe, die die Verkäuferin auch sämtlich habe beantworten können, sei erkennbar zu pauschal gewesen. Seinem in der mündlichen Verhandlung am 22.10.2014 gestellten Antrag, ihn persönlich zum Verlauf der Bekundungsvorganges anzuhören, sei nicht stattzugeben gewesen, weil der Beklagte jede Möglichkeit gehabt habe, zu diesem von Anfang an erkennbar maßgeblichen Umstand vorzutragen und damit die von ihm beantragte persönliche Anhörung auf eine unzulässige Ausforschungsanhörung hinausgelaufen wäre. Zudem habe der Beklagte bereits im Verfahren LG Münster 010 O 36/11 als Zeuge ausgesagt, keine konkreten Erinnerungen an Erörterungen über den Inhalt des Kaufvertrages zu haben. Weiter hat sich das Landgericht unter Verweis auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. G2, dessen Gutachten es gemäß § 411 a ZPO verwertet hat, auch davon überzeugt gezeigt, dass der Beklagte bei pflichtgemäßem Vorgehen die Geschäftsunfähigkeit der Verkäuferin bemerkt hätte und es in diesem Fall nicht zu den vom Kläger geltend gemachten Schäden gekommen wäre. Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, weil er im Gegensatz zum Beklagten nicht zu einer Überprüfung der Geschäftsfähigkeit der Frau T verpflichtet gewesen sei und er auch den Prozess mit den Eheleuten L nicht habe verhindern können. Auch stehe dem Kläger mit T2 keine anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Verfügung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der vom Landgericht getroffenen Feststellungen einschließlich der Anträge und der Urteilsbegründung wird auf den Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Er vertritt die Ansicht, dass das Landgericht ihm zu Unrecht eine Verletzung seiner Pflichten als Notar angelastet hat. Welche Ermittlungen zur Geschäftsfähigkeit bei Vorliegen einer schweren Erkrankung oder von Anhaltspunkten für eine geistige Erkrankung vorzunehmen seien, stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Notars, wobei dieser mit der gebotenen Sensibilität vorzugehen habe. Im Hinblick auf dieses Ermessen habe er, der Beklagte, seine Prüfungspflichten nicht verletzt, zumal sich für ihn aus dem Vorgespräch keine Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit der Frau T ergeben hätten. Darüber hinaus habe er Frau T auch nicht nur Fragen zu deren familiären Verhältnissen gestellt, sondern ausweislich des unstreitigen Tatbestandes des angefochtenen Urteils auch einzelne Vertragsklauseln erörtert, wobei Frau T ihm auf Nachfrage jeweils erklärt habe, deren Inhalt verstanden zu haben. Jedenfalls hätte das Landgericht ihm Gelegenheit geben müssen, hierzu noch näher vorzutragen. Insoweit trägt der Beklagte ergänzend vor, er habe sich seinerzeit darüber vergewissert, dass Frau T sich darüber klar gewesen sei, ihre Immobilie für einen Kaufpreis von 50.000,- € zu verkaufen. Auch seien im Rahmen der Beurkundung einzelne Vertragsklauseln besprochen worden, wie etwa unter welchen Voraussetzungen der Kaufpreis fällig wird und auf welches Konto er überwiesen wird. Weiter sei die Unterwerfungserklärung angesprochen worden und Frau T darüber belehrt worden, was es bedeute, das Grundstück lastenfrei zu übertragen. Frau T habe die Beurkundung aufmerksam verfolgt, so dass für ihn kein Anlass zu Zweifeln bestanden habe.
Das Landgericht habe auch fehlerhaft unterstellt, dass die Betreuerin in jedem Fall zu einem erneuten Verkauf des Hausgrundstücks zu denselben Bedingungen bereit gewesen wäre. Viel wahrscheinlicher sei, dass im Falle einer Ablehnung der Beurkundung der Kaufvertrag mit jemand anderem als dem Kläger zustande gekommen wäre. Dass ihm auch in diesem Fall ein Schaden entstanden wäre, habe der Kläger aber nicht dargetan.
Zudem habe der Kläger nicht für alle von ihm geltend gemachten Aufwendungen Zahlungsnachweise vorgelegt, so dass das Landgericht ihm diese Schadenspositionen nicht hätte zuerkennen dürfen.
Schließlich vertritt der Beklagte weiterhin hilfsweise die Auffassung, dass dem Kläger entgegen dem Landgericht auch mit seinen eigenen Prozessbevollmächtigten und T2 anderweitige Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Es könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass T2 in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse die Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter ausgenutzt habe.
Der Beklagte beantragt,
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Münster vom 22.10.2014, Az.: 010 O 201/14, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung mit näheren Ausführungen als richtig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat die Parteien persönlich angehört. Ferner hat der Senat die Akten 010 O 36/11, 010 O 116/11 und 014 O 86/14 jeweils Landgericht Münster beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
II.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg und führt in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Abweisung der Klage.
Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO als der hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu. Zwar ist der Beklagte bei der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages vom 10.02.2010 unzweifelhaft als Notar tätig geworden. Es kann jedoch schon nicht festgestellt werden, dass der Beklagte dabei eine ihm als Notar gegenüber dem Kläger obliegende Amtspflicht verletzt hat.
1. Entgegen dem Landgericht hat der Beklagte bei der Beurkundung des notariellen Kaufvertrags vom 10.02.2010 seine Amtspflicht zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Urkundsbeteiligten nicht verletzt.
a) Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat der Notar bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften zu prüfen, ob die Beteiligten die für die Vornahme des Rechtsgeschäfts erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzen, wobei dahinstehen kann, ob sich diese Prüfungspflicht aus § 11 BeurkG ergibt (so offenbar OLG Celle, Beschluss in Not 16/07 vom 19.02.2008 = MittBayNot 2008, 492) oder sich aus der Verpflichtung des Notars aus § 17 BeurkG zur Schaffung rechtswirksamer Vertragsurkunden herleitet und § 11 BeurkG nur die Ablehnungsverpflichtung und Zeugnispflichten des Notars regelt (so Winkler in Anm. zu OLG Celle, a.a.O, MittBayNot 2008, 495 ff.).
Allerdings hat der Notar nicht in jedem Fall die erforderliche Geschäftsfähigkeit der Urkundsbeteiligten zu prüfen. Vielmehr begründet § 11 Abs. 1 BeurkG für den Notar eine tatsächliche Vermutung, dass ein volljähriger Beteiligter auch voll geschäftsfähig ist (BayObLG, DNotZ 1993, 471 ff. – Rz. 7 zitiert nach Juris; Winkler, MittBayNot 2008, 495; Huhn/von Schuckmann, Beurkundungsgesetz, 3. Auflage 1995, § 11 Rn. 12; Limmer in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung/Beurkundungsgesetz, 3. Auflage 2011, § 11 BeurkG Rn. 2). Der Notar kann deshalb im Allgemeinen davon ausgehen, dass ein volljähriger Beteiligter sich nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) befindet (Lerch, Beurkundungsgesetz, 4. Auflage 2011, § 11 Rn. 6) und braucht deshalb diesbezüglich grundsätzlich keine weiteren Nachforschungen anzustellen. Weitere Nachforschungen sind erst erforderlich, wenn sich für den Notar gewisse Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder fehlende Geschäftsfähigkeit ergeben (Lerch, a.a.O., § 11 Rn. 5). Solche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus dem äußeren Erscheinungsbild und dem Verhalten des Beteiligten, aber auch aus sonstigen Umständen wie etwa fehlender zeitlicher und/oder örtlicher Orientierung des Beteiligten, fehlender Einsicht in die Auswirkungen der Entscheidung und nicht gegebener intellektueller Aufnahmefähigkeit ergeben (OLG Frankfurt, DNotZ 1978, 505, 506; OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 18 f., Winkler, BeurkG, 17. Auflage 2013, § 11 Rn. 8; OLG Celle, a.a.O. – Rz. 91 bei Juris). Entsprechend enthält die Regelung des § 11 Abs. 2 BeurkG eine Einschränkung des Grundsatzes, dass der Notar von der Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen ausgehen kann, für den Fall, dass ein Beteiligter schwer krank ist (OLG Celle, a.a.O. – Rz. 92 zitiert nach Juris).
Ausgehend hiervon bestanden im vorliegenden Fall durchaus Umstände, die dem Beklagten Anlass zu einer Prüfung der Geschäftsfähigkeit der volljährigen Verkäuferin T geben mussten. Denn unstreitig saß Frau T zum Zeitpunkt des Beurkundungstermins in einem Rollstuhl. Außerdem zeigte sie nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers wohl als Folge einer Gichterkrankung weitere körperliche Einschränkungen. Da mangels gegenteiliger Erkenntnisse des Beklagten sowohl die Rollstuhlpflichtigkeit als auch die weiteren körperlichen Einschränkungen der Frau T Folge einer schweren Krankheit im Sinne von § 11 Abs. 2 BeurkG sein konnten, die möglicherweise auch Einfluss auf deren Geschäftsfähigkeit haben konnte, war der Beklagte insoweit schon aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 2BeurkG dazu gehalten, weitere Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit der Verkäuferin zu treffen. Gleiches gilt im Hinblick auf das damalige hohe Lebensalter der Frau T von 87 Jahren. Denn nach Auffassung des Senats kann heute als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass mit der in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung auch ein immer größer werdender Anteil alter Menschen an Erkrankungen wie vaskuläre Demenz oder Alzheimer leidet, die bei dem Erkrankten zu einem Verlust seiner geistigen Fähigkeiten führen. Vor diesem Hintergrund wird man es nicht als altersdiskriminierend ansehen können, wenn sowohl in der Rechtsprechung als auch der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass auch das hohe Alter eines Beteiligten dem Notar Anlass zu weiteren Nachforschungen betreffend die Geschäftsfähigkeit des Beteiligten geben muss (so etwa: Huhn/von Schuckmann, Beurkundungsrecht in Deutschland, 1991,§ 11 BeurkG Rn.11; OLG Celle, a.a.O. – Rz. 93 bei Juris; ebenso jeweils für § 28 BeurkG: Winkler, Beurkundungsgesetz, 17. Auflage 2013, § 28 Rn. 8; Piegsa in Armbrüster/Preuß/Renner, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare, 6. Auflage 2013, § 28 Rn. 8).
b) Allerdings ist der Beklagte nach Auffassung des Senats vorliegend seiner Prüfungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen.
aa) In welchem Umfang der Notar Ermittlungen zur Überprüfung der Geschäftsfähigkeit vornimmt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, wobei er immer einzelfallbezogen mit der gebotenen Sensibilität vorzugehen hat (Piegsa in: Armbrüster/Preuß/Renner, a.a.O., § 11 Rn. 15; Limmer in: Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 11 Rn. 4). Insbesondere hat der Notar danach bei seiner Ermessensausübung zu beachten, welche konkreten Umstände in dem betreffenden Einzelfall eine Prüfung der Geschäftsfähigkeit erforderlich erscheinen lassen. Denn ein vom Urkundsbeteiligten früher erlittener Schlaganfall oder eine schwere Erkrankung, wegen der der Urkundsbeteiligte zum Zeitpunkt der Beurkundung stationär behandelt werden muss oder die ihm erkennbar schwer zusetzt, sind eher geeignet, dessen Geschäftsfähigkeit zu beeinträchtigen als etwa eine auf den ersten Blick bloße körperliche Behinderung. Insoweit weist Piegsa aber zutreffend darauf hin, dass ein querschnittsgelähmter Beteiligter, der seit Jahren im Rollstuhl sitzt, es oft als entwürdigend empfinden würde, wenn ihm gezielte Fragen zur Feststellung seiner geistigen Geschäftsfähigkeit gestellt würden, und jede Prüfung des Notars, die in einem solchen Fall über eine normale Unterredung hinausgehe, das Selbstwertgefühl und Persönlichkeitsrecht des Betroffenen berühren würde (Piegsa in: Armbrüster/ Preuß/Renner, a.a.O. § 11 Rn. 15). Auch bei sonstigen körperlichen Erkrankungen eines Urkundsbeteiligten wird regelmäßig dem Notar das anlässlich der Beurkundung mit dem Beteiligten geführte Gespräch dafür genügen, sich einen zuverlässigen Eindruck von dessen Geschäftsfähigkeit zu verschaffen. Erst wenn sich dabei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schweren körperlichen Krankheit oder einer geistigen Erkrankung ergeben sollten oder der Notar anderweitig Kenntnis von einer geistigen Erkrankung des Urkundsbeteiligten hat, wird regelmäßig ein ausführlicheres Gespräch mit dem Beteiligten erforderlich werden, bei dem dann vom Notar auch außerhalb des Beurkundungsgegenstandes liegende Themen angesprochen werden oder unverfängliche Fragen gestellt werden könnten, mit denen die örtliche und zeitliche Orientierung und Merkfähigkeit des Betroffenen getestet werden kann (Piegsa, a.a.O.).
Nicht anderes kann nach Ansicht des Senats auch bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen von Urkundsbeteiligten hohen Alters gelten. Denn ebenso wenig wie jeder körperlich Behinderte oder körperlich Erkrankte ist auch nicht jeder Urkundsbeteiligte hohen Alters in seiner Geistesfähigkeit eingeschränkt. Auch von dieser Personengruppe könnten daher vom Notar gezielt zur Überprüfung ihrer Geistestätigkeit gestellte Fragen, die über das bei dem konkreten Beurkundungsgeschäft übliche Gespräch hinausgehen, zu Recht als entwürdigend empfunden werden. Von daher wird man es nicht als ermessensfehlerhaft ansehen können, wenn sich der Notar auch bei Urkundsbeteiligten hohen Alters für die Überprüfung deren Geschäftsfähigkeit zunächst auf eine normale Unterredung mit diesen beschränkt, die nicht über das für das konkrete Bekundungsgeschäft übliche Gespräch hinausgeht. Erst wenn sich dabei für den Notar Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung des Urkundsbeteiligten ergeben sollten, ist er zu weitergehenden Überprüfungsmaßnahmen verpflichtet.
bb) Ausgehend hiervon ist der Beklagte vorliegend aber seiner Prüfungspflicht in hinreichendem Maße nachgekommen. Denn ausweislich der vom Landgericht im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen, an die der Senat für seine Entscheidung gebunden ist, hatte der Beklagte vor der eigentlichen Beurkundung mit Frau T ein Einführungsgespräch geführt. In diesem Gespräch hat Frau T auf entsprechende Nachfragen des Beklagten ihren vollständigen Namen, ihr Geburtsdatum, ihren Geburtsort und ihren Wohnort ebenso richtig angeben können wie das Alter und den Todestag ihres verstorbenen Mannes und die persönlichen Daten von allen ihren fünf Kindern. Darüber hinaus wusste Frau T von sich aus zu berichten, dass sie schon einmal vor 20 Jahren zusammen mit ihrem verstorbenen Mann bei dem Beklagten zur Beurkundung eines Grundstücksgeschäfts war. Auch dies erwies sich als richtig. Bereits diese vorgenannten Angaben der Frau T gehen deutlich über das hinaus, was ein Notar üblicherweise im Rahmen einer normalen Unterredung von einem Urkundsbeteiligten erfährt. Die Fragen des Beklagten zu dem Ehemann, den Kindern und der eigenen Person von Frau T waren dazu geeignet, sich einen Eindruck davon zu verschaffen, ob diese bereits an deutlichen Gedächtnislücken oder Einschränkungen ihrer zeitlichen und örtlichen Orientiertheit leidet.
Darüber hinaus hat der Beklagte ausweislich der vom Landgericht im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen während der ca. 1,5 Stunden dauernden Beurkundung aber auch Zwischenfragen gestellt, die Frau T alle beantworten konnte, sowie einzelne Vertragsklauseln mit Frau T besprochen, wobei diese bestätigte, deren jeweiligen Inhalt verstanden zu haben. Vor dem Hintergrund ist es schlicht unzutreffend, wenn das Landgericht auf Seite 8 seines angefochtenen Urteils ausführt, dass der Beklagte Erörterungen in der Sache völlig unterlassen habe. Soweit das Landgericht der Auffassung gewesen ist, dass das Vorbringen des Beklagten, obgleich es zwischen den Parteien unstreitig gewesen ist, nicht hinreichend konkret genug sei, hätte es den Beklagten hierzu entweder persönlich anhören oder ihm einen entsprechenden Hinweis erteilen und Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag geben müssen. Eine solche Vorgehensweise ist vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Beklagte – wie das Landgericht gemeint hat – bereits bei seiner Zeugenvernehmung im Verfahren 010 O 36/11 LG Münster angegeben hätte, zu weiteren Angaben nicht in der Lage zu sein. Denn bei seiner dortigen Vernehmung als Zeuge hatte der Beklagte allein ausgesagt, keine konkrete Erinnerung daran zu haben, welche konkreten Fragen er Frau T gestellt habe, ob Rückfragen von dieser gekommen seien und wie sie im Einzelnen auf seine Erläuterungen reagiert habe. Allerdings hat der Beklagte auch dort schon angegeben, dass er Frau T erklärt habe, worum es bei dem Vertrag gehe, und Frau T zum Ausdruck gebracht habe, dass sie das Haus verkaufen wolle. Ferner hat der Beklagte schon damals als Zeuge ausgesagt, dass er derartige Verträge normalerweise passagenweise vorlese und dann, wenn es ihm notwendig erscheine, erkläre, worum es dabei gehe. Insoweit hat der Beklagte nunmehr mit der Berufungsbegründung näher dargelegt, welche einzelnen Klauseln von ihm erörtert worden sind. Danach hat er Frau T unter anderem darüber belehrt, unter welchen Voraussetzungen der Kaufpreis fällig wird, auf welches Konto der Kaufpreis gezahlt wird und was es bedeutet, das Grundstück lastenfrei zu übertragen; auch die Unterwerfungserklärung wurde von ihm angesprochen. Auch diesem ergänzenden Vorbringen des Beklagten, mit dem er gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht für die Berufungsinstanz ausgeschlossen ist, ist der Kläger nicht entgegengetreten, so dass der Senat auch diese Angaben des Beklagten seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat.
Danach hat der Beklagte aber mit Frau T nicht nur ein Einführungsgespräch geführt, mit dem er sich einen Eindruck davon verschafft hat, ob diese an deutlichen Gedächtnislücken oder Beeinträchtigungen ihrer zeitlichen und örtlichen Orientiertheit leidet. Vielmehr hat der Beklagte sich darüber hinaus mit den von ihm in Erfüllung einer Amtspflichten aus § 17 BeurkG während der Beurkundung erteilten Erläuterungen und gestellten Nachfragen auch darüber in hinreichender Weise vergewissert, dass der Verkauf des Hauses dem Willen der Frau T entsprach und die von ihm vorgelesenen vertraglichen Regelungen von ihr verstanden wurden, ohne dass sich auch dabei für ihn irgendwelche Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder fehlenden Geschäftsfähigkeit der Frau T ergeben hätten.
cc) Bei dieser Sach- und Erkenntnislage war eine noch weitergehende Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Verkäuferin, sei es in Gestalt gezielter Fragen zur Überprüfung ihres Kurzzeitgedächtnisses und ihrer aktuellen zeitlichen und örtlichen Orientiertheit oder weitergehender Nachfragen zu den Hintergründen des zu beurkunden Grundstücksverkaufes oder gar, wie der Kläger meint, durch Erörterung einzelner Vertragsformulierungen oder dazu in Betracht kommender Alternativen, nicht zu verlangen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Celle vom 19.02.2008, Not 16/07, welche im MittBayNot 2008, 492 mit dem Entscheidungsdatum 9.11.2007 veröffentlich ist. Denn der der Entscheidung des OLG Celle zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar. Der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Celle zu Grunde lag, war dadurch gekennzeichnet, dass der Notar besonderen Anlass zu weiteren Nachforschungen hatte, weil die Beurkundungen von erheblicher wirtschaftlicher und juristischer Tragweite waren und eine atypische Personenkonstellation betrafen, da die 82-jährige Erlasserin über erhebliches Vermögens verfügte und die Begünstigte der Generalvollmacht und des Testaments eine nicht mit der Erblasserin verwandte Person, sondern eine erst seit 2 Jahren bei dieser beschäftigte externe Pflegekraft war (OLG Celle, a.a.O. – Rz. 101 zitiert nach Juris). Dagegen ging es bei dem hier in Rede stehenden Urkundsgeschäft um einen normalen notariellen Grundstückskaufvertrag, bei dem es keineswegs unüblich ist, dass der Notar die zur Anfertigung eines Vertragsentwurfes erforderlichen Informationen zunächst nur von einer Vertragspartei enthält. Auch hier hat sich zwar der Notar aufgrund seiner Pflichten aus § 17 BeurkG davon zu überzeugen, dass der von ihm anhand dieser Informationen erstellte Vertragsentwurf auch dem Willen der anderen Vertragspartei entspricht und diese die vertraglichen Regelungen verstanden hat. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte jedoch mit den von ihm erteilten Erläuterungen und Nachfragen in hinreichender Weise nachgekommen. Darüber hinaus stand in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Demenzerkrankung der Vollmachtgeberin und Erblasserin zum Zeitpunkt der beiden Beurkundungen bereits so weit fortgeschritten war, dass diese zwar noch ihren Namen und ihre Wohnanschrift, nicht aber mehr ihr Alter und Geburtsdatum und das Sterbedatum ihres Ehemannes angeben konnte, und deshalb der Notar die fehlende Geschäftsfähigkeit ohne weiteres hätte erkennen können (OLG Celle, a.a.O. – Rn. 98, 96 und 104 zitiert nach Juris). Auch hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, weil die Verkäuferin T unstreitig zum Zeitpunkt des Beurkundungstermins noch zu deutlich weitergehenden Angaben, insbesondere zu ihrer eigenen Person und Familie in der Lage war.
2. Dem Beklagten fällt auch keine Verletzung seiner Vermerkpflichten aus § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BeurkG zur Last.
Eine Verletzung der Vermerkpflicht aus § 11 Abs. 1 S. 2 BeurkG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte aufgrund der von ihm pflichtgemäß vorgenommenen Prüfung keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Frau T haben musste.
Aber auch eine Verletzung der sich aus § 11 Abs. 2 BeurkG ergebenden Vermerkpflicht liegt nicht vor. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn ein Beteiligter „schwer erkrankt“ ist. Eine schwere Erkrankung im Sinne der Vorschrift ist aber nicht schon bei jeder körperlichen Erkrankung eines Urkundsbeteiligten gegeben, sondern nur bei solchen Erkrankungen, die Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Beteiligten haben könnten. Eine solche Erkrankung hat nach den vom Beklagten getroffenen Feststellungen hier aber nicht vorlegen. Doch selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre der Beklagte gemäß § 11 Abs. 2 BeurkG nur dazu verpflichtet gewesen, in der Urkunde zu vermerken, dass die Verkäuferin Frau T im Rollstuhl saß und an Gicht erkrankt war, allerdings das mit ihr geführte Gespräch keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass sie nicht die für das zu beurkundende Geschäft erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzt. Die Verletzung dieser notariellen Pflicht wäre indes für die vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht ursächlich geworden. Denn dass er auch bei Aufnahme eines Vermerkes mit dem vorgenannten Inhalt von dem Abschluss des Kaufvertrages Abstand genommen oder das Grundstück nicht wie geschehen an die Eheleute L weiterverkauft hätte, behauptet der Kläger selbst nicht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 und 17 BeurkG
§§ 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO
§ 17 BeurkG
§ 411 a ZPO
§ 11 BeurkG
§ 28 BeurkG
§ 19 Abs. 1 S. 1 BNotO
§ 11 Abs. 1 BeurkG
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 104 Nr. 2 BGB
§ 11 Abs. 2 BeurkG
§ 11 Abs. 2BeurkG
§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BeurkG
§ 11 Abs. 1 S. 2 BeurkG

Zitierte Entscheidungen: 10 O 36/11
10 O 116/11
10 O 201/14
14 O 86/14