Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-10, Aktenzeichen 7a K 1215/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0610.7A.K1215.15A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am K. geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Nach den Angaben aus dem Eurodac-System beantragte er am 22. K. 2011 in Italien seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Dezember 2014 reiste der Kläger in das Bundesgebiet ein und beantragte dort am 21. Januar 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Am 29. Januar 2015 richtete die Beklagte ein Übernahmeersuchen an Italien, das unbeantwortet blieb.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2015, zugestellt am 24. Februar 2015, lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Der Asylantrag sei unzulässig, da Italien für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts seien nicht ersichtlich.
Der Kläger hat am 10. März 2015 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien wiesen systemische Mängel auf. Eine Unterkunft, die Sicherung des Lebensunterhalts und medizinische Grundversorgung seien in Italien nicht gewährleistet.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht die Beklagte sich auf den angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 26. März 2015 hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az.: 7a L 498/15.A).

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die ordnungsgemäß geladenen Beteiligten hierauf in der Ladung hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2015 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Asylantrag des Klägers ist gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – unzulässig, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit richtet sich gemäß Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) für Asylanträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO). Die Dublin III-VO findet dagegen – unabhängig von dem Zeitpunkt der Antragstellung – auf die nach dem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Antragsstellers für das dabei zu beachtende Verfahren Anwendung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. K. 2014 – 10 C 7/13 – juris.
Vorliegend ist Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da der Kläger sich seit 2011 in Italien aufgehalten und dort nach den Angaben des Eurodac-Systems am 22. K. einen Asylantrag gestellt hat (Art. 10, 13 Dublin II-VO). Gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO (Art. 20 Abs. 1 lit c) Dublin II-VO) ist davon auszugehen, dass dem (Wieder-)Aufnahmeersuchen stattgegeben worden ist, da Italien innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt hat.
Die Abschiebungsanordnung rechtfertigt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Das ist hier der Fall. Die Zustimmung Italiens gilt aufgrund des Fristablaufs als erteilt. Zielstaats- oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich und von dem Kläger nicht geltend gemacht worden.
Der Zuständigkeit Italiens und der Überstellung nach Italien stehen keine Hinderungsgründe entgegen. Die Beklagte ist nicht aufgrund systemischer Mängel zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) verpflichtet. Das wäre nur dann der Fall, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ‑ GRCharta ‑ (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK –) ausgesetzt zu werden. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen.
OVG NRW, Urteil vom 24. April 2015 – 14 A 2356/12.A – juris; OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 – 11 A 522/14.A – juris, jeweils m. w. N.
Dies gilt nach der Rechtsprechung der Kammer jedenfalls für Antragsteller, die wie der Kläger nicht zu dem Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen zählen. Das Gericht verweist insoweit auf die Ausführungen in dem Eilbeschluss vom 26. März 2015.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2,711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2,711 Zivilprozessordnung
§ 27a Asylverfahrensgesetz
§ 83 b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7a L 498/15
10 C 7/13
14 A 2356/12
11 A 522/14