Landgericht Limburg a.d. Lahn (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-26, Aktenzeichen 2 O 180/10
ECLI: ECLI:DE:LGLIMBU:2011:0826.2O180.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag.
Am 29.5.1998 beauftragten die Kläger den Beklagten mit der Planung, der Bauantragstellung, der Statik sowie des Wärmeschutz- und Schallschutznachweises für ihr Wohnhaus. Am 20.8.1998 beauftragten die Kläger den Beklagten überdies mit der Bauüberwachung und Bauleitung. Ausweislich der Auftragserteilung sollten folgende Arbeiten übernommen werden:
- Ausführung nach Baugenehmigung und den allg. anerkannten Regeln der Technik und den einschl. Vorschriften
- Überwachung der Ausführung von den Tragwerken auf Übereinstimmung mit der Statik
- Rechnungskontrolle der von Firmen ausgeführten Arbeiten
- Überwachung u. Beseitigung von Mängeln der von Firmen ausgeführten Gedanken
- Anfertigung der entspr. Formulare für das Lim. Bauamt
Hinsichtlich der Zahlungsvereinbarung wurde vereinbart, dass die letzten „ 10% der Rechnungssumme bei Bezugsfertigkeit “ zahlbar sind.
Der Beklagte plante den Aufbau der Dachdämmung einschließlich der Dacheindeckung und besprach die Einzelheiten mit den Vertretern des Lieferanten und dem Dachdecker und vor Ort auf der Baustelle. Die Arbeiten wurden in Nachbarschaftshilfe erbracht. Mit Schreiben vom 14.04.1999 teilten die Kläger dem Beklagten mit, eine nachträgliche Erhöhung der umlaufenden Dachbalken wäre nicht notwendig geworden, wenn beim gemeinsamen Treffen mit dem Zeugen … alles genau genug besprochen worden wäre und kündigten an, eine Rechnung zu kürzen. Daraufhin schrieb der Beklagte unter dem 16.04.1999, wenn die Kläger weiterhin auf einem Abzug bestehen sollten, werde er zu den verschiedenen Gewerksfertigstellungen Rechnungen zusenden „ohne weitere Baustellenbesuche“.
Im Verlauf der Winterperiode 2008/2009 stellten die Kläger erstmals Undichtigkeiten an ihrem Dach fest und beauftragten den Dachdeckermeister … und den Sachverständigen … mit der Untersuchung der Undichtigkeiten.
Am 10.7.2009 leiteten die Kläger ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte 4 OH 16/09 des Landgerichts Limburg, die dem Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Die Kläger behaupten, der Beklagte sei seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen. Dadurch, dass der Beklagte die Einzelheiten hinsichtlich der Dachdämmung und Dacheindeckung mit Vertretern des Lieferanten und dem Dachdecker vor Ort auf der Baustelle im Einzelnen besprochen habe, habe er spezifische Fachkenntnisse gehabt.
Die Kläger behaupten, der Beklagte habe kein besonderes Augenmerk auf die Ausführung von wesentlichen Funktionsschichten, wie z. B. Luftdichtheitsschichten und Wärmedämmschichten gerichtet und nicht darauf geachtet, dass die grundlegenden Funktionen durch die eingebauten Bauteilschichten erfüllt seien. Er habe nicht darauf geachtet, dass die Wärmedämmung lückenfrei verlegt sei und keine Wärmebrücken entstehen, dass die Luftdichtheitsschicht ohne Leckagen verlegt werde und konstruktiv die Anschlüsse der Schichten an allen An- und Abschlüssen der Planung entsprechend gelöst seien. Er habe nicht darauf geachtet, ob eine Typenstatik des Herstellers für die Befestigung der Aufsparren-Dämmplatten vorliege und keine Feststellungen dazu getroffen, welche Befestigungsart und welche Befestigungsabstände im vorliegenden Fall vorgesehen seien. Die in dem Gutachten des selbstständigen Beweisverfahrens beschriebenen Mängel hätten dem Beklagten zwingend auffallen müssen, auch ohne über fachspezifische Spezialkenntnisse zu verfügen.
Die Kläger sind der Ansicht, der Beklagte sei spätestens im Rahmen der Abnahme verpflichtet gewesen, die Kläger auf die Mängel hinzuweisen. Im Falle einer sorgfältigen, stichprobenartigen Überprüfung der Arbeiten des Dachdeckers wären die Mängel für den Beklagten ohne weiteres erkennbar gewesen.
Die Kläger beantragen,
den Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 37.166,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.955,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.6.2009 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, er habe auch bei den Dachdeckerarbeiten regelmäßige Baustellenbesuche durchgeführt und im Zuge der Bauüberwachung keine Mängel festgestellt.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Die Akte 4 OH 16/09 des Landgerichts Limburg war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptungen der Kläger durch Vernehmung des Zeugen ... Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.07.2011 (Bl. 148 ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
I.
Die Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten wegen Verletzung der Bauaufsicht sind verjährt. Die Verjährung trat am 03.04.2005 ein und konnte auch nicht durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens mit Schriftsatz vom 10.7.2009 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt werden.
1.
Der Schadensersatzanspruch der Kläger unterliegt gemäß Art 229 § 6 Abs. 1 EGBGB der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. und begann am 3.4.2000.
Gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren Ansprüche bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, in fünf Jahren, wobei die Verjährung mit der Abnahme beginnt (§ 634 a Abs. 2 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Bauherrn gegen den Architekten ist auch hier die Abnahme. Da eine körperliche Abnahme (Entgegennahme) des Architektenwerks grundsätzlich nicht in Betracht kommt, setzt die Abnahme nach herrschender Meinung jedenfalls die Vollendung der Architektenleistung voraus (BGH NJW, 1999, 2112 ). Darüber hinaus ist ein vom Auftraggeber zum Ausdruck gebrachter Wille notwendig, die von Architekten erbrachte Leistung als vertragsgemäß anzuerkennen.
Die Beurteilung der Frage, wann die Architektenleistung vollendet ist, richtet sich danach, was die Parteien als vertragliche Leistungserbringung durch den Architekten vereinbart haben. Ein Architektenwerk, das auf Leistungen bis zur Leistungsphase 8 des § 15 HOAI a.F. beschränkt ist, gilt als abgenommen, wenn das Bauwerk errichtet ist, der Bauherr die Rechnungsprüfung und die endgültige Kostenfeststellung des Architekten sowie dessen Schlussabrechnung entgegengenommen und bezahlt hat (Werner/Pastor, 13. Auflage Rn 2867 m.w.N.). Bei einer Vollarchitektur nach der HOAI ist das Architektenwerk erst vollendet, wenn alle nach dem Leistungsbild des Architekten zu erbringenden Leistungen vorliegen. Dazu gehört vor allem auch die Leistungsphase 9 des § 15 HOAI a.F. (Objektbetreuung und Dokumentation). In der Praxis bedeutet die Übertragung der Leistungsphase 9 somit, dass der Architekt die ihm obliegenden Leistungen noch nicht (vollständig) erbracht hat, wenn nur die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung, Bauüberwachungen) abgeschlossen worden ist. Dies stellt zum einen eine Verlängerung der Gewährleistung des Architekten dar und führt zum anderen dazu, dass sich die Fälligkeit der Schlusszahlung um Jahre aufschiebt. Nach herrschender Rechtsauffassung besteht keine allgemeine Vermutung und kein erster Anschein dafür, dass der Architekt mit der Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 9 des § 33 HOAI n.F./ § 15 HOAI a.F.) beauftragt wird. Rückschlüsse können nur aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls gezogen werden, so dass unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Vertragsrechts (§§ 133, 157 BGB) auszulegen ist, ob dem Architekten alle Leistungsphasen oder nur einzelne Leistungsphasen übertragen sind.
Ausweislich der Auftragserteilung vom 20.8.1998 ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Parteien eine individualvertragliche Vereinbarung „abweichend“ von den Regelungen der HOAI getroffen haben, so dass vorliegend ein unmittelbarer Rückgriff auf die entsprechenden Leistungsphasen der HOAI zur Ermittlung der für den Verjährungsbeginn relevanten Vollendung des Leistungsumfangs ausscheidet. Zur Auslegung des zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs können die entsprechenden Regelungen der HOAI jedoch herangezogen werden.
Zu den Grundleistungen eines Architekten gemäß der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung und Bauüberwachungen) gemäß § 15 HOAI a.F gehören u. a. das „Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung… sowie mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften“, das „Überwachen der Ausführung von Tragwerken… auf Übereinstimmung mit dem Standsicherheitsnachweis“, die „Rechnungsprüfung“ und das „Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel“.
Soweit es hinsichtlich des Leistungsumfangs in der Auftragserteilung vom 20.8.1998 heißt, dass der Architekt die „Ausführung nach Baugenehmigung und den allg. anerkannten Regeln der Technik und den einschl. Vorschriften“, die „Überwachung der Ausführung von den Tragwerken auf Übereinstimmung mit der Statik“, die „Rechnungskontrolle der von Firmen ausgeführten Arbeiten“ sowie die „Überwachung u. Beseitigung von Mängeln der von Firmen ausgeführten Gedanken“ übernimmt, entsprechen diese Tätigkeiten fast wörtlich genau dem Leistungsumfang der Leistungsphase 8 § 15 HOAI a.F. .
In Abgrenzung hierzu gehören zu den Grundleistungen eines Architekten gemäß der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung Dokumentation) gemäß § 15 HOAI a.F u. a. die „Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen“ und das „Überwachen der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche, längstens jedoch bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Abnahme der Bauleistungen auftreten“.
Eine diesbezügliche Regelung, dass der Architekt eine Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfrist schuldet und dass er die Beseitigung von Mängeln innerhalb der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche überwachen soll, ist in der vertraglichen Vereinbarung vom 20.8.1998 nicht ausdrücklich vereinbart.
Soweit die vertragliche Vereinbarung lediglich von “Überwachung und Beseitigung von Mängeln“ spricht, ist dies daher gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass sich dies – entsprechend der Leistungsphase 8 – nur auf die bis einschließlich der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel bezieht, und nicht darüber hinaus auch eine Überwachungspflicht nach Abnahme begründen soll. Dafür spricht insbesondere auch, dass die Parteien als Fälligkeitszeitpunkt der letzten Schlussrechnung vereinbart haben, dass diese zahlbar sein soll, bei Bezugsfertigkeit und somit gerade nicht auf einen Zeitraum, innerhalb dessen der Architekt die Überwachung der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche vorzunehmen hätte, hinaus geschoben haben. Dementsprechend war vorliegend die Architektenleistung vollendet mit Errichtung des Bauwerks und der Zahlung der letzten Schlussrechnung am 3.4.2000. Die am 3.4.2000 in Gang gesetzte Verjährungsfrist lief mit Ablauf des 3.4.2005 ab (§ 188 Abs. 2 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens am 10.7.2009 keine Hemmung der Verjährungsfrist nach § 204 Abs.1 Nr.7 BGB mehr bewirken konnte.
2.
Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs der Kläger war vorliegend auch nicht von § 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB abweichend gemäß § 634 a Abs. 3 BGB zu beurteilen, da dem Beklagten ein arglistiges Verschweigen von Mängeln nicht zur Last gelegt werden kann.
Eine Arglist des Architekten hatte bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 zur Folge, dass an die Stelle einer fünfjährigen Verjährungsfrist die 30-jährige Verjährungsfrist nach den §§ 638 Abs. 1 S.1, 195 BGB a.F. trat. Mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes findet statt der 30-jährigen Verjährungsfrist die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 634 a Abs. 3 S. 1, 195 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB Anwendung. Die dreijährige Verjährungsfrist konnte frühestens am 1. Januar 2002 zu laufen beginnen und endete dementsprechend frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2004. Unstreitig sind die Schäden jedoch erstmals in der Winterperiode 2008/2009 aufgetreten, so dass die Kläger erst zu diesem Zeitpunkt erstmals Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hatten (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und der Lauf der Verjährung somit erst am 31.12.2008 begann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1992, 1754 ) sind drei Voraussetzungen für die Annahme eines arglistigen Verschweigens erforderlich. Der Architekt, der sich auf Verjährung beruft, muss sich dessen bewusst sein, d.h. Vorsatz haben, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließungen des Vertragspartners von Erheblichkeit ist. Er muss ferner nach Treu und Glauben verpflichtet sein, diesen Umstand dem Vertragspartner mitzuteilen und muss sogleich diesen Umstand gleichwohl nicht offenbaren. Hierbei darf sich der Architekt seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werks nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält, insbesondere darf er sich nicht hinter seinen Mitarbeitern verstecken und darauf zurückziehen, er selbst habe von der Schlechtleistung nichts erfahren. Grundsätzlich hat hierbei der Besteller die Voraussetzungen darzulegen, die zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Arglistig führen. Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, nach denen entweder der Architekt selbst oder die von diesem zur Erfüllung seiner Offenbarungspflicht eingesetzten Gehilfen den Mangel erkannt, aber nicht offenbart haben (BGH, NJW 1992, 1754 ). Auf einen Anscheinsbeweis hinsichtlich des Vorliegens einer arglistigen Täuschung kann sich der Geschädigte nicht berufen; denn der Beweis auf erste Sicht setzt voraus, dass es sich stets um einen typischen Geschehensablauf handelt. Ob eine arglistige Täuschung vorliegt, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab (Werner/Pastor, 13. Auflage, Rn 2792).
Die darlegungs- und beweisbelasteten Kläger haben jedoch Tatsachen, dass der Beklagte den Mangel positiv gekannt hat, selbst nicht vorgetragen. Eine nur grob fahrlässige Unkenntnis reicht dagegen nicht aus, einen Vorwurf der Arglist zu begründen ( BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06 - , Juris). Soweit die Kläger vortragen, bei den festgestellten Mängeln handele es sich um Mängel, die dem Beklagten „zwingend auffallen mussten“ bzw. der Beklagte “hätte zwingend bemerken müssen“ und die „ohne weiteres erkennbar gewesen“ seien, begründet dies lediglich den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Auch die pauschale Behauptung, der Beklagte habe die Mängel „entweder erkannt oder infolge unterlassener Bauüberwachungen nicht erkannt“, genügt nicht den oben genannten Anforderungen zum Vortrag konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Beklagte den Mangel tatsächlich erkannt hat.
Die Tatsache, dass ein Architekt pflichtwidrig überhaupt keine Überwachungsleistungen erbringt und dies dem Auftraggeber entgegen Treu und Glauben verschweigt, kann zwar ebenfalls den Vorwurf der Arglist begründen ( BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - VII ZR 345/03 -, Juris).
Diesbezüglich tragen die Kläger aber selbst zunächst vor, dass der Beklagte und ein Vertreter des Lieferanten sich vor Ort auf der Baustelle trafen um zu besprechen, in welcher Art eine Aufdachdämmung aufgebracht werden sollte und wie dies auszuführen sei. Die Kläger tragen ferner vor, dass der Beklagte die Einzelheiten mit Vertretern des Lieferanten und dem Dachdeckerunternehmen vor Ort auf der Baustelle im Einzelnen besprochen hat.
Die Behauptung der Kläger, der Beklagte habe eine Bauüberwachung vollständig unterlassen, hat im Übrigen der Zeuge … nicht bestätigt. Im Gegenteil konnte er sich -was aufgrund des Zeitablaufs von über 10 Jahren nachvollziehbar ist- lediglich nicht mehr daran erinnern, wie oft er den Beklagten auf der Baustelle gesehen hat. Das heißt im Umkehrschluss, dass er den Beklagten vor Ort gesehen hat. Hinzu kommt, dass der Zeuge selbst auch nicht ständig auf der Baustelle gewesen ist. An Besprechungen mit dem Beklagten über Dampfsperrfolie und über den Dachanschluss konnte sich der Zeuge dagegen noch erinnern.
3.
Auch ein der Arglist des Beklagten gleich zu achtendes „Organisationsverschulden“, welches ebenfalls zur Anwendung von § 634 a Abs.3 S.1 BGB führen würde, liegt nicht vor.
Ein Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Diese Organisationspflicht ist keine vertragliche Verbindlichkeit gegenüber dem Besteller. Sie ist vielmehr eine Obliegenheit, deren Verletzung zu einer für den Unternehmer benachteiligen Verjährung führt. Es liegt in seinem Interesse, seinen Betrieb so zu organisieren, dass er sich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, er habe durch Arbeitsteilung von vornherein verhindert, arglistig zu werden. Diese Grundsätze, die der BGH für den Fall herausgearbeitet hat, dass der Unternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, finden auch beim Architektenvertrag Anwendung. Dies gilt allerdings nur, wenn der Architekt die Herbeiführung des von ihm geschuldeten arbeitsteilig organisiert hat. Für einen Rückgriff auf diese Grundsätze ist daher bei einem allein tätigen Unternehmer oder Architekten kein Raum (BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06–, Juris).
Da vorliegend der Beklagte unstreitig als Einzelarchitekt für die Kläger tätigt wurde, ist der Anwendungsbereich der oben genannten Grundsätze nicht eröffnet.
Aber auch in entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken zur Verletzung einer Organisationsobliegenheit lässt sich vorliegend eine Arglist des Beklagten nicht begründen. Die Gleichstellung der Verjährung im Fall der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist nach ständiger Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn die Verletzung in der Organisationsobliegenheit einem arglistigen Verschweigen vergleichbares Gewicht hat. Allein die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu (BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06–, Juris.).
4.
Der Beklagte haftet auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Sekundärhaftung.
Der Architekt kann bei der Mängelüberwachung in einen echten Interessenkonflikt geraten, da er vielfach wird feststellen müssen, dass es bei den festgestellten Mängeln um solche geht, für die er selbst (ebenfalls) einzustehen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gebietet es die dem Architekten vom Auftraggeber eingeräumte Vertrauensstellung, diesen im Verlauf der Mängelursachenprüfung auch Mängel des eigenen Architektenwerks zu offenbaren, so dass der Bauherr seine Rechte auch gegen den Architekten rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung wahrnehmen kann. Insofern hat der Architekt dem Bauherrn auch noch nach der Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben hat er nicht nur die Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern zu wahren; ihm obliegt auch die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn hierzu eigene Planung- oder Aufsichtsfehler gehören (BGH, Urteil vom 15.04.2004 – VII ZR 397/02–,Juris). Als Sachwalter des Bauherrn schuldet er die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Die Pflichten eines Architekten lassen sich jedoch nicht allgemein festlegen, sondern sind im jeweiligen Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der Person des Bauherrn zu bestimmen (OLG Karlsruhe, NZBau 2007, 451 ). Die Sekundärhaftung des Architekten setzt jedenfalls seine umfassende Beauftragung voraus, weil er nur dann die zentrale Rolle einer Sachwalterpositionen einnimmt. Die Sekundärhaftung setzt jedoch nicht voraus, dass der Architekt auch die Leistungsphase 9 § 15 HOAI a.F. (Objektbetreuer unter Dokumentation) übertragen worden ist. Auch innerhalb der Leistungsphasen 1 bis 8 gehört die Beratung des Bauherrn mit dem Ziel, ein mangelfreies Bauwerk zu erstellen, zu den Pflichten des Architekten. Der Architekt ist auch in diesen Phasen Sachwalter des Bauherrn. Eine Sekundärhaftung kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn sich der Baumangel erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zeigt (KG, BauR 2008, 1025).
Gemessen an diesen Voraussetzungen scheidet eine Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung aus. Wie oben dargestellt, entsprach die Beauftragung des Architekten vom 20. 08. 1998 einem der Leistungsphase 8 entsprechenden Umfang, so dass der Anwendungsbereich für eine Sekundärhaftung unter dem Gesichtspunkt der „umfassenden Beauftragung“ vorliegend grundsätzlich in Betracht kommt. Jedoch traten vorliegend die Baumängel erstmals in der Winterperiode 2008/2009 auf. Unstreitig hat der Beklagte erstmals mit Schreiben des Bevollmächtigten der Kläger vom 18.06.2009 von den Mängeln Kenntnis erlangt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Verjährung gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits eingetreten. Für eine Verjährung gemäß § 634 a Abs. 3 BGB ist aus den oben dargestellten Gründen ebenfalls kein Raum.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§ 15 HOAI
§ 33 HOAI
§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB
§ 6 Abs. 1 EGBGB
§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 634 a Abs. 2 BGB
§ 188 Abs. 2 BGB
§ 204 Abs.1 Nr.7 BGB
§ 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB
§ 634 a Abs. 3 BGB
§ 638 Abs. 1 S.1, 195 BGB
§ 634 a Abs. 3 S. 1, 195 BGB
§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 634 a Abs.3 S.1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 1754
NZBau 2007, 451
6 U 181/11
4 OH 16/09
VII ZR 99/06
VII ZR 345/03
VII ZR 206/06
VII ZR 397/02