Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-01-08, Aktenzeichen 2-08 O 161/20
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2021:0108.2.08O161.20.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 75 % und die Klägerin 25 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main auf, um ihr Fahrzeug verpfänden zu lassen. Die Beklagte erklärte der Klägerin, sie könne ihr Fahrzeug gegen Zahlung eines Betrages von € 4.000,00 abgeben. Die Klägerin erklärte, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen.
Die Klägerin unterzeichnete zwei als Kaufvertrag und Mietvertrag bezeichnete Verträge, nach deren Inhalt sie ihr Fahrzeug an die Beklagte veräußerte und es im Anschluss daran von der Beklagten zur weiteren Nutzung mietete. Die Klägerin überließ der Beklagten die Zulassungsbescheinigung Teil II und einen Zweitschlüssel ihres Fahrzeugs.
In der Folge zahlte die Klägerin an die Beklagte einen Betrag von insgesamt € 2.079,00.
Unstreitig holte die Beklagte das Fahrzeug bei der Klägerin ab, wobei der Zeitpunkt zwischen den Parteien streitig ist. Inzwischen hat die Klägerin das Fahrzeug zurückerlangt.
Die Klägerin behauptet, der Vertragsinhalt sei ihr in dem Gespräch nicht dargestellt worden. Dadurch sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass sie ihr Fahrzeug nur verpfände und das gewährte Darlehen ratenweise zurückführe. Der Filialleiter der Beklagten habe die Vertragsformulare ausgedruckt und ihr jeweils nur die letzten Seiten zur Unterschrift vorgelegt. Sie habe die beiden Dokumente in der Annahme unterzeichnet, nach der Rückzahlung des Darlehens ihr Fahrzeug zurück zu erhalten. Die mit der Beklagten abgeschlossenen Verträge seien durch die Beklagte nicht gekündigt worden. Am 22.03.2020 habe sie festgestellt, dass das in der Hofeinfahrt an ihrer Wohnanschrift abgestellte Fahrzeug verschwunden gewesen sei.
Die Klägerin hat zunächst als Antrag angekündigt,
1. die Beklagte zu verurteilen, das Fahrzeug Audi A3, …, amtl. Kennz. … an die Klägerin zurückzuübereignen und herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 hilfsweise einen Betrag in Höhe von € 8.000,00 Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 an die Klägerin zu zahlen,
2. die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Nachdem die Klägerin das Fahrzeug zurückerhalten hat, haben die Parteien im Verhandlungstermin vom 04.12.2020 den Rechtsstreit in Bezug auf den Klageantrag zu 1) übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr noch,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung des der Klägerin überlassenen Geldbetrages und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, ihr Mitarbeiter habe der Klägerin erläutert, dass sie das Fahrzeug bei der Beleihung abgeben müsse, weil nach der Pfandleiherverordnung die Begründung eines Faustpfandes erforderlich sei. Nachdem die Klägerin erklärt habe, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen, sei ihr erläutert worden, dass dies nur mit einem Verkauf und anschließender Rückmietung möglich sei. Sie habe durch mehrere Erklärungen zwischen dem 10.12.2019 und 31.01.2020 den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das bei der Klägerin abgeholte Fahrzeug sei einem Auktionator zur Versteigerung übergeben worden und am 26.03.2020 versteigert worden. Die Beklagte habe das Fahrzeug durch Eigenzuschlag erworben und am 30.03.2020 mit der … einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Das Fahrzeug sei der Erwerberin übereignet und der Kaufpreis an die Beklagte gezahlt worden.
Ergänzend wird auf das gesamte Sachvorbringen der Parteien, insbesondere auf den Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem Umfang, in dem sie nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung noch in der Hauptsache rechtshängig ist, nach anfänglicher Begründetheit inzwischen unbegründet.
Denn zwar stand der Klägerin ursprünglich der gegen die Beklagte erhobene Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen zu (1.), jedoch ist dieser Anspruch durch die von der Beklagten im Termin hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen (2.).
(1.) Der Klägerin stand gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Mietzinsen für das Fahrzeug in Höhe von insgesamt € 2.079,00 zu. Unstreitig hat die Klägerin Zahlungen in der genannten Höhe an die Beklagte erbracht, so dass die Beklagte mit Empfang des genannten Betrages etwas im Normsinne erlangt hat. Dies geschah auch ohne Rechtsgrund, weil die Klägerin die Zahlung des Mietzinses der Beklagten nicht schuldete, da der zugrundeliegende Vertrag nichtig war.
Die zwischen den Parteien abgeschlossenen beiden Verträge in Form eines Kauf- und eines Mietvertrages waren unwirksam. Denn die Verträge sind wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig, weil ihr Abschluss gegen die Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO verstößt, nach welcher der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrechts verboten ist, wobei es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und unerheblich ist, ob/wie der Vertrag in der Folge umgesetzt oder gehandhabt wurde.
Die Beklagte kauft gewerblich Fahrzeuge an und hat auch das Fahrzeug der Klägerin im Zuge dieser gewerblichen Tätigkeit angekauft. Die Regelung des § 34 Abs. 4 GewO richtet sich trotz ihrer systematischen Stellung in der Vorschrift über das Pfandleihgewerbe nicht ausschließlich an Pfandleiher. Es wäre mit Wortlaut und Schutzzweck der Vorschrift nicht konform, wollte man die Norm ausschließlich im Verhältnis zwischen der staatlichen Aufsicht unterliegenden Pfandleihern und potentiellen Verkäufern anwenden, und nicht im Verhältnis zwischen Verbrauchern und sonstigen, keiner Aufsicht unterliegenden Gewerbetreibenden. Dies würde einer einfachen Möglichkeit der Umgehung Tür und Tor öffnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 179/07, zitiert nach juris).
Der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 4 GewO steht auch nicht entgegen, dass in dem Kaufvertrag kein ausdrückliches Rückkaufsrecht vereinbart ist, sondern lediglich der Mietvertrag die Möglichkeit vorsieht, dass die Klägerin bei der nach Beendigung des Mietvertrages durchzuführenden Versteigerung mitbieten kann und dass die Klägerin im Vertragswerk darauf hingewiesen wurde, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist. Nach der allein maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.) und damit um ein verschleiertes Pfandleihgeschäft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2020, Az.: 2 U 90/19, Rn. 27, zitiert nach juris).
Bei den beiden Verträgen handelt es sich um eine Vertragsgestaltung, bei welcher die Klägerin als Verkäuferin der Beklagten als gewerblich handelnder Käuferin das Eigentum an ihrem Pkw übertragen sollte und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringen einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten wieder verschaffen konnte, die über einen Nutzungsersatz (vgl. § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgeht (vgl. hierzu BGH, a.a.O.). Unerheblich ist dabei, dass das der Klägerin in diesem Zusammenhang eingeräumte Gestaltungsrecht nicht als Rückkaufsrecht ausgestaltet ist, sondern dass die Klägerin lediglich faktisch die Möglichkeit haben sollte, sich das Eigentum an dem Fahrzeug wieder zu verschaffen, indem sie entweder bei der öffentlichen Versteigerung selbst mitbietet oder sie das Fahrzeug direkt von der Beklagten zurückerwirbt. Der Sache nach gibt die Beklagte gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen, so dass ein verschleiertes Pfandleihgeschäft vorliegt.
Denn Ziel der von den Parteien abgeschlossenen Rechtsverhältnisse war es, der Klägerin einen von ihr benötigten Geldbetrag zu verschaffen und zugleich für die Beklagte sicherzustellen, dass sie nicht mangels Zahlungsmöglichkeit oder -bereitschaft der Klägerin mit einem Anspruch auf Rückerlangung dieses Betrages oder weiterer ihr entstehender Kosten ausfällt und sie zugleich einen Erlös aus diesem Geschäft erzielt. Diese an sich jeweils nicht unberechtigten Ziele konnten die Parteien nicht mittels der Gewährung eines Darlehens und der Sicherung des Rückzahlungsanspruchs durch eine Sicherungsübereignung des Fahrzeugs erreichen, da ein solches gewerbsmäßige Handeln der Beklagten, bei der es sich nicht um ein zugelassenes Kreditinstitut handelt und die in dieser Konstellation nicht ein Darlehen gegen Faustpfand gewährt, nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 32 Abs. 1 KWG nicht gestattet ist. Die an sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG zulässige Sicherung der Beklagten durch ein Pfandrecht, entsprach wiederum nicht dem von den Parteien Gewollten, weil dann die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug für die Vertragsdauer hätte übergeben müssen.
Um die wirtschaftlich nachvollziehbare aber rechtlich nicht gestaltbare Zielsetzung zu erreichen, hat die Beklagte das Geschäftsmodell vorgegeben, dass sie das Fahrzeug des Kunden gegen einen Geldbetrag ankauft, den der Kunde sofort erhält, das Fahrzeug an ihn gegen ein Entgelt zurückvermietet und nach Ablauf des Mietvertrages das Fahrzeug durch Versteigerung verwertet, so dass sie über den Erlös für das Fahrzeug voraussichtlich sowohl den an den Kunden gezahlten Betrag des Kaufpreises als auch etwa ausstehende Mieten, Schadenersatzbeträge, Behördengebühren und sonstige Kosten einschließlich der Kosten der Versteigerung erstattet erhält. Mit dieser Vertragsgestaltung erreicht die Beklagte wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie mit einer Darlehensgewährung gegen Stellen von Sicherungseigentum, was rechtlich nicht zulässig ist, oder eines Pfandrechts an dem Fahrzeug durch den Darlehensnehmer, was von den Parteien faktisch nicht gewollt war.
Die von den Parteien getroffene vertragliche Regelung der Kombination eines Kaufvertrages mit einem Mietvertrag unter den weiteren Vertragsbedingungen weicht von den gesetzlichen Regelungen eines Kaufvertrages und eines Mietvertrages in erheblicher Weise ab. Die Verwertung des Mietgegenstandes ist einem Mietvertrag nicht immanent. Die Verwertung des dem Vermieter gehörenden Gegenstandes kann aus diesem Grunde nicht dessen eigene Forderungen gegen den Mieter sichern. Auch ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Mieter über die Gebrauchsgewährung an dem Mietgegenstand hinaus als Gegenleistung für den von ihm zu leistenden Mietzins weitere Zahlungen erhält, insbesondere solche, die nach erfolgter Versteigerung aus dem Sachwert des Mietgegenstandes geleistet werden.
Daraus wird deutlich, dass trotz Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages durch Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises dem Kunden weiterhin ein gewisses Recht an dem Sachwert der Kaufsache, welche zugleich die Mietsache ist, zustehen sollte. Auch die Intentionen der Beklagten entsprachen weder denjenigen eines Käufers noch denjenigen eines Vermieters. Das Interesse der Beklagten an dem Erwerb des Fahrzeugs beschränkte sich von vorneherein auf dessen Verwertung mit dem Ziel, den Ankaufpreis sowie weitere Forderungen erfüllt und Kosten erstattet zu bekommen. Auch hatte die Beklagte kein Interesse am Halten eines Fahrzeugs zum Zwecke von dessen Vermietung an Dritte. Der Abschluss des Mietvertrages diente allein dazu, dem Kunden die Weiternutzung des als Sicherheit einzusetzenden Kraftfahrzeugs zu ermöglichen. Insgesamt entsprechen die aufgezeigten Regularien - allen voran betreffend die Verwertung des Fahrzeugs nach Beendigung des Mietvertrages - grundsätzlich den Regelungen im Falle der Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts, das hier aber gerade nicht begründet wurde.
Das Gericht übersieht dabei nicht, dass die Vorschriften über den Kaufvertrag und den Mietvertrag grundsätzlich nicht zwingend sind.
Dass eine diesbezügliche Abbedingung der Intention der Klägerin entsprach, ist aber nicht feststellbar. Hätte die Klägerin wirklich nur den Erlös aus der Veräußerung ihres Fahrzeugs erzielen wollen, hätte sich ein üblicher Gebrauchtwagenverkauf angeboten, mit dem ein höherer Erlös erzielbar gewesen wäre. Der Klägerin ging es hingegen erkennbar darum, sich für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung einen Geldbetrag zu verschaffen. Umgekehrt diente die Vertragskonstruktion einzig einer Sicherung der Beklagten, die der Klägerin in der Sache ein Darlehen in Gestalt des Kaufpreises für das Fahrzeug gewährt, ohne hierzu als Kreditinstitut befugt zu sein und ohne die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 ff. BGB) zu beachten.
Dies führt zwar nicht unmittelbar zu einer Nichtigkeit des Darlehensvertrages. Jedoch umfasst das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz nach den §§ 345 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgeht (vgl. BGH, a.a.O.). Bei dieser Beurteilung sind der Kaufvertrag und der Mietvertrag einheitlich zu betrachten, so dass die im Mietvertrag vereinbarten Leistungen der Klägerin bei der Frage, ob für die Rückerlangung des Eigentums über einen Nutzungsersatz hinausgehende Leistungen erbracht werden müssen, gleichfalls zu berücksichtigen sind.
Der monatliche Mietzins von € 396,00, der wirtschaftlich als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten anzusehen ist, geht über einen Nutzungsersatz hinaus. Als Nutzungsersatz in diesem Sinne ist der Wert anzusehen, welcher der Klägerin durch die Nutzung des Fahrzeugs zugeflossen und damit der Beklagten entgangen ist (§§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 Satz 1, 100 BGB). Er bemisst sich nicht nach dem Mietzins, welcher für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs üblicherweise zu zahlen ist, da der hierfür aufzuwendende Mietzins auf einer anderen Kalkulation beruht, die üblicherweise gerade auch die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs, die allgemeinen Betriebskosten, Kosten für Versicherungen, insbesondere die Haftpflichtversicherung sowie einen Gewinnanteil enthält und damit über einen reinen Ersatz des Nutzungswerts hinausgeht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 und vom 01.02.2018, Az.: 6 U 49/17, jeweils zitiert nach juris). Vielmehr werden die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung eines Fahrzeugs grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Kaufpreises (vgl. zu anderen Fallgestaltungen auch BGH, Urteile vom 26.06.1991, Az.: VIII ZR 198/90 und vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03, jeweils zitiert nach juris).
Der Gebrauchsvorteil errechnet sich nach der Formel: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. voraussichtliche Restlaufleistung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Teil 2, Rdnrn. 3561 ff., 3563 ff., m.w.N.).
Nimmt man die von der Beklagten vorgenommene Alternativberechnung, gelangt diese zu einem Ergebnis von € 462,62 fiktiver Pfandleihkosten. Bei der Berechnung dieses Betrages beachtet die Beklagte zwar grundsätzlich die Vorgaben, die das Oberlandesgericht Frankfurt in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr unter Rn. 42 ff. bei juris zu den Berechnungen entwickelt hat. Jedoch weicht die Berechnung der Beklagten an einer Stelle maßgeblich von diesen Vorgaben ab. Die Beklagte setzt nämlich € 200,00 als umlagefähige Geschäftskosten an. Zu dieser Position hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber in der besagten Entscheidung unter Rn. 45 bei juris ausgeführt:
„Hinzu kommt entsprechend § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandlV eine ansonsten zu zahlende Vergütung für die Kosten des Geschäftsbetriebes der Beklagten, die zwar gemäß der Anlage zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 PfandlV wegen der Überschreitung der Grenze der Darlehenssumme von 300,00 € der freien Vereinbarung der Parteien unterlegen hätte, aber im Hinblick auf den Umfang des Geschäftsbetriebes die Differenz zu der monatlich zu zahlenden Miete (…) zuzüglich der genannten weiteren Kosten für das Fahrzeug jedenfalls nicht erreicht hätte.
Hinzukommen können gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PfandlV Kosten der Verwertung. Da der Geschäftsbetrieb eines Pfandleihers seiner Art nach auch die mit der Verwertung zusammenhängenden Tätigkeiten umfasst, sind jedoch regelmäßig Aufwendungen des Pfandleihers für sich oder sein Personal auch dann mit der Vergütung für den Geschäftsbetrieb abgegolten, wenn sie sich auf die Verwertung beziehen. Nur zusätzliche, über den allgemeinen Geschäftsbetrieb hinausgehende Verwertungsmaßnahmen können nach den Umständen des Einzelfalls Forderungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PfandlV in Höhe tatsächlich entstandener Kosten begründen, deren übliche Höhe aber nicht konkret bekannt ist.“
Aus alledem ergibt sich, dass die nach dem Vertrag durch die Kläger zu erbringenden Leistungen einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug jedenfalls überstiegen. Der damit gegebene Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO führt zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages sowie des Mietvertrages wegen Gesetzeswidrigkeit (§ 134 BGB). Denn die Vorschrift ist ihrem Wortlaut entsprechend als Verbotsgesetz ausgestaltet, ein Verstoß gegen diese Norm wird mit der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts sanktioniert.
Zudem richtet sich § 34 GewO zwar einseitig an den Händler, die Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber nach ihrem Sinn und Zweck, dass zum Schutz des nichtgewerblichen Verkäufers bei Verstoß gegen diese Norm das Rechtsgeschäft selbst nichtig sein muss. Denn die Norm regelt nicht lediglich die Art und Weise der Gewerbeausübung, die regelmäßig für den Vertragspartner keine direkten Auswirkungen hat, sondern bewertet das Geschäft inhaltlich und zielt darauf ab, die betreffende Vertragsgestaltung zu untersagen, um den Verkäufer vor den negativen Folgen und drohenden Gefahren aus derartigen Rechtsgeschäften zu schützen. Dieser Zweck kann nur dann erfüllt werden, wenn das entgegen diesen Regeln gestaltete Rechtsgeschäft auch gemäß § 134 BGB nichtig ist und dementsprechend keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Verkäufer entfalten kann. Die von der Beklagten diskutierte Anpassung des geschuldeten Betrages vermag diese Wirkung nicht zu erzielen. Insoweit ist es auch nicht so, wie die Beklagte in dem Verhandlungstermin argumentierte, dass diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung unerörtert geblieben wäre. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr dezidiert und überzeugend ausgeführt, weswegen alleine die konsequente Anwendung des § 134 BGB eine angemessene Lösung der Problematik begründet.
Soweit die Beklagte sich weiter auf die Rechtsprechung des VGH München in dessen Urteil vom 22.07.2020 zum Az.: 22 B 18.1574 bezieht, überzeugt dieser Einwand ebenfalls nicht. Verwaltungsgerichtshof stellt fest, eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit voneinander geschlossen werden, könne in der Regel nicht unter § 34 Abs. 4 GewO subsumiert werden, ohne die Grenzen einer zulässigen Auslegung zu überdehnen. Es mag im Einzelfall sein, dass ein gutgläubig handelnder Gewerbetreibender mit der ihm abverlangten Auslegungstätigkeit tatsächlich überfordert ist. Einerseits ist ihm aber die Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung und die Befassung des Rechtsberaters mit der einschlägigen und gefestigten Rechtsprechung zuzumuten. Außerdem geht es im vorliegenden Fall um die Bewertung einer Vertragsgestaltung, die auf den oben beschriebenen wirtschaftlichen Erwägungen beruht und insoweit eine klassische einseitige Umgehung begründet. Bei einer solchen vermögen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu verfangen. Insoweit bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit den weiteren Argumenten der Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020, der zwar fristgerecht einging, dem zuständigen Richter aber erst am 07.01.2021 erstmals vorgelegt wurde.
(2.) Der damit an sich bestehende Kondiktionsanspruch ist aber inzwischen erloschen, weil die von der Beklagten im Verhandlungstermin erklärte Hilfsaufrechnung durchgreift. Die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung ist gegeben. Insbesondere steht ihr nicht die zuvor vom Beklagtenvertreter abgegebene Zustimmung zur Teilerledigungserklärung der Klägerin entgegen. Denn der gegen die Klägerin gerichtete Rückzahlungsanspruch der Beklagten war nur Gegenstand eines Zug-um-Zug-Vorbehaltes, der seinerseits nicht an der Erledigungswirkung teilnimmt.
Denn das diesem Vorbehalt zugrundeliegende Zurückbehaltungsrecht führt nicht zu einer Rechtshängigkeit der Forderung der Beklagten, so dass eine übereinstimmende Erledigung auch nur den Herausgabeanspruch, nicht aber den Gegenanspruch erfasst.
Der Beklagten stand auch ihrerseits aus § 812 BGB ein Gegenanspruch gegen die Klägerin zu. Unstreitig hat die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von € 4.000,00 gezahlt, so dass die Klägerin etwas erlangt hat. Aus den oben aufgeführten Gründen war die vertragliche Grundlage für die Zahlung nicht wirksam existent, so dass die besagte Zahlung ohne Rechtsgrund geschah. Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020 mit einer Zweckbindung der einzelnen Leistungen argumentiert, übersieht sie, dass eine Wirksamkeit des gesamten Vertragskonstruktes gegeben ist, mithin alle drei Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten und etwaige Zusammenhänge zwischen den Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Da es sich um einen Kondiktionsanspruch handelt, ist es auch unerheblich, inwieweit die Beklagte eine Kompensation durch eine Kaufpreiszahlung erhielt. Denn entscheidend ist die Bereicherung der Klägerin, während es im Kondiktionsrecht, anders als im Schadensrecht, nicht darauf ankommt, ob bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung eine Entreicherung bei der Beklagten anzunehmen ist. Zudem wäre hier zu sehen, dass eine etwaige Kompensation ihrerseits mit dem Malus des Kondiktionsanspruchs der Käuferin gegen die Beklagte belegt wäre. Letztlich steht auch die Regelung des § 817 BGB der Gegenforderung nicht entgegen. Denn im Hinblick auf divergierende Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Leistung ist eine positive Kenntnis der Beklagten von der Nichtschuld nicht festzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 91 a und 92 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war eine integrierte Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil zu treffen. Diesbezüglich hat die Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die betreffend den erledigten Teil bei Fortgang des Rechtstreits ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unterlegen gewesen wäre. Dies war nach obigen Ausführungen die Beklagte. Im Übrigen war in Bezug auf den zum Schluss noch rechtshängigen Teil der Klage eine Kostenaufhebung anzuordnen, da die Klageforderung bestand, aber durch die im Laufe des Rechtsstreits abgegebene Prozesserklärung vollständig erlosch.
Der Vollstreckbarkeitsausspruch findet seine Grundlage in den § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 491 ff. BGB
§§ 91, 91 a und 92 ZPO
§ 134 BGB
§ 34 GewO
§ 812 BGB
§ 817 BGB
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 34 Abs. 4 GewO
§ 347 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 32 Abs. 1 KWG
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG
§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 Satz 1, 100 BGB
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandlV
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PfandlV
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PfandlV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PfandlV
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZR 179/07
2 U 90/19
2 U 98/15
6 U 49/17
VIII ZR 198/90
VII ZR 325/03
22 B 18.15