Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2019-10-01, Aktenzeichen 1 BvR 1799/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr179919

Tenor:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 Abs. 3 GOBVerfG
§ 93d Abs. 1 Satz 3
    BVerfGG