Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-08, Aktenzeichen 5 L 103/15
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0408.5L103.15.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 26. September 2014 (5 K 4777/14) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache deren aufschiebende Wirkung gemäß § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.
In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung im Wesentlichen an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ein überwiegendes Interesse des Bauherrn ist demnach grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Umgekehrt ist dem Interesse des Nachbarn grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, wenn er durch das genehmigte Vorhaben in seinen Rechten verletzt und die Nachbarklage daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird.
Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs gilt dabei, dass im baurechtlichen Nachbarstreit – und auch im Verfahren des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzes – keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer in seinen subjektiven Rechten verletzt.
Gemessen an diesen Maßstab geht vorliegend die Interessenabwägung insgesamt zu Lasten des Antragstellers aus. Die im Eilverfahren allein vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass die Klage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Denn die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26. September 2014 verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
Das Vorhaben verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts.
Zunächst kann ein den Antragsteller in seinen Rechten verletzender Verstoß gegen die Vorschriften über das Einhalten von Abstandflächen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) nicht festgestellt werden. Nach dieser Vorschrift sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, wobei die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst oder auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, jedoch nur bis zu deren Mitte, liegen müssen bzw. dürfen.
Der Antragsteller, der Miteigentümer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstücke (Gemarkung X. , Flur 5, Flurstücke 741-744) ist, kann sich hier allein gegen eine mögliche Überschreitung der durch die jeweils zur Straße H.----ring gerichteten Hauswand ausgelösten Abstandfläche wenden. Insofern kann sich der Eigentümer eines Grundstücks, das durch eine öffentliche Verkehrsfläche von dem zu bebauenden Grundstück getrennt wird, zur Wehr setzen, wenn die Abstandfläche die Mitte der öffentlichen Fläche überschreitet. Denn nach dem Grundgedanken des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW soll jeder der gegenüberliegenden Nachbarn die öffentliche Fläche zur Hälfte mit der Abstandfläche seines Gebäudes in Anspruch nehmen können.
Vgl. Gädtke / Temme / Heintz / Czepuck, BauO NRW Kommentar, 11. Auflage 2008, § 6 Rn. 47a.
In Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW, nach dem sich die Tiefe der Abstandfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen aus dem Faktor 0,4 zur Wandhöhe H ergibt, kommen die Abstandflächen jedoch hier sogar noch auf dem Vorhabengrundstück selbst zum Liegen. Selbst bei vollständigem Einbezug des Staffelgeschosses in die Berechnung der Höhe der zur Straße gerichteten Außenwand, überschreitet die Tiefe der nach § 6 Abs. 5 BauO NRW einzuhaltende Abstandfläche nicht den durch das Vorhaben tatsächlich allein bis zur Grundstückgrenze eingehaltenen Abstand.
Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Nach dieser Bestimmung müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen und Garagen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohnräumen der betreffenden Nachbarn befindet.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/01 -, Beschlüsse vom 11. März 2003 - 7 B 240/03 – und vom 30. August 2013 – 7 B 252/13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 5 L 1404/08 -, jeweils zitiert nach juris.
Entscheidend ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. September 2008 – 10 A 1678/07 - und vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/01 -, Beschluss vom 11. März 2003 - 7 B 240/03 -; jeweils zitiert nach juris.
Bei der hiernach vorzunehmenden Bewertung ist in bauordnungsrechtlicher Hinsicht auch die gesetzgeberische Wertung in § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW zu berücksichtigten, wonach Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegungen sogar unmittelbar an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind, und zwar gemäß § 12 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in allen Baugebieten. Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden PKW, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage etc.) und die von dem PKW bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, zitiert nach juris.
Darüber hinaus kommt es für die Frage der Zumutbarkeit von Stellplätzen und Garagen einschließlich ihrer Zufahrten maßgeblich darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Ist die Umgebung des Baugrundstücks bereits durch bauliche Nutzungen für Stellplätze belastet, können Nachbarn nicht damit rechnen, bei einer Neubebauung von jeglicher Störung durch derartige Nutzungen befreit zu werden.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2008 – 7 B 449/08 - und vom 17. Januar 2011 – 7 B 1506/10 -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Oktober 2010 – 10 L 765/10 -, jeweils zitiert nach juris.
In Anwendung dieser Grundsätze erweisen sich die zwei Tiefgaragen, wie sie durch die angefochtene Baugenehmigung vom 26. September 2014 genehmigt wurden, unter Berücksichtigung der örtlichen und baulichen Gegebenheiten, die sich die Kammer anhand der vorliegenden Pläne und Karten erschlossen hat, gegenüber dem Antragsteller als zumutbar. Zum einen handelt es sich nicht um offene Stellplätze oder Garagen, sondern um zwei Tiefgaragen, so dass die davon ausgehenden Lärmimmissionen von vornherein allein auf die Ein- und Ausfahrt in die Garage hinein bzw. aus der Garage heraus sowie das Öffnen und Schließen des Tiefgaragentors beschränkt sind. Weitere sog. „garagentypische“ Geräusche, wie das Auf- und Zuschlagen von Türen, Gespräche vor dem Auto, Rangierbewegungen vor dem Stellplatz, etc. können den Antragsteller von vornherein nicht unzumutbar beeinträchtigen, da diese Geräusche ausschließlich in der Tiefgarage hervorgerufen werden und eine akustische Wahrnehmung durch den Antragsteller auf ein Minimum begrenzt wenn nicht sogar insgesamt ausgeschlossen sein dürfte. Zum anderen ist die Zufahrt zur Tiefgarage straßenseitig ausgerichtet. Die bei der Ein- und Ausfahrt der Fahrzeuge verursachten Lärmimmissionen dringen nicht in den besonders geschützten Ruhe- und Erholungsbereich des Antragstellers ein, sondern wirken sich dort aus, wo fahrzeugtypische Geräusche regelmäßig zu erwarten sind, nämlich im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche. Hinzu kommt, dass die Steigung der unmittelbar gegenüber dem Grundstück des Antragstellers liegenden Tiefgaragenausfahrt laut Bauzeichnung vom 25. Juli 2014 lediglich eine Steigung von 4% aufweist, so dass Geräusche, die durch ein Aufheulen des Motors bei Benutzung der Rampe verursacht werden, von vornherein nicht zu erwarten sind. Die gegenüber dem Grundstück H.----ring 47 liegende Tiefgaragenauffahrt weist zwar dagegen eine Steigung von bis zu 15% auf. Die hierdurch verursachen Lärmimmissionen, sofern sie überhaupt für den Antragsteller wahrnehmbar sind, erreichen jedoch nicht ein solches Maß, das die Grenze der Unzumutbarkeit im oben dargestellten Sinne überschreitet. Die verbleibenden von den Tiefgaragen ausgehenden Immissionen sind schließlich von so geringer Intensität, dass sie nicht geeignet sind, die Tiefgarage insgesamt als unzumutbar zu qualifizieren.
Diese Erwägungen werden zusätzlich durch die von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte „Schallimmissionsprognose zum Betrieb der Tiefgarage“ vom 12. April 2014 gestützt. Zwar sind technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte – seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel – für die Beurteilung der Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht ausschlaggebend.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 – 10 A 1678/07 – sowie Beschluss vom 30. August 2013 – 7 B 252/13 -; jeweils zitiert nach juris.
Sie können jedoch als zusätzliches Indiz für die Beurteilung von zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen herangezogen werden.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. November 2013 – 5 L 1032/13 -, zitiert nach juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 10 B 1500/13 -.
Insofern zeigt auch die genannte Schallimmissionsprognose, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte an dem Gebäude H.----ring 45 durchgehend um mindestens 6 dB(A) unterschritten werden. Der von der Benutzung der Tiefgaragen ausgehende Lärm dringt damit nur in verschwindend geringem Umfang in den – zumal aufgrund der allein straßenseitigen Auswirkungen nicht in besonderem Maße - geschützten Bereich des Antragstellers ein.
Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB, da das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Da die Nutzungsart der für die Beurteilung maßgeblichen Umgebung einem reinen Wohngebiet entspricht, finden über § 34 Abs. 2 BauGB die Vorschriften der BauNVO Anwendung.
Das geplante Vorhaben fügt sich fraglos in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da es ausschließlich Wohnzwecken dienen soll. Hinsichtlich der zwei genehmigten Tiefgaragen folgt dies vor allem aus § 12 Abs. 1 BauNVO, nach dem Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig sind.
Ob sich das Vorhaben im Übrigen nach den weiteren in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeführten Kriterien einfügt, ist demgegenüber für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da die weiteren Kriterien – namentlich das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche – sowie die Frage der Erschließung regelmäßig – so auch hier – nicht nachbarschützender Natur sind. So ist es für Nachbarverfahren regelmäßig ohne Bedeutung, ob sich das streitige Vorhaben nach seinem Bauvolumen, der Zahl seiner Geschosse, der Höhe oder der Bebauungstiefe in die nähere Umgebung einfügt.
Vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1969 – IV C 234.65 -, zitiert nach juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 34 Rn. 141 m.w.N.
Der Antragsteller kann daher bereits aus Rechtsgründen nicht mit Erfolg rügen, der Neubau verfüge über drei Geschosse und ein Staffelgeschoss, während die Umgebung von einer Bebauung mit drei Vollgeschossen geprägt sei. Die Geschossigkeit eines Vorhabens betrifft das Maß der baulichen Nutzung und ist damit nicht drittschützend.
Gleiches gilt für die Einwendung des Antragstellers, dass durch das Vorhaben die Baugrenzen überschritten werden. Sofern das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans W 11 / W 14 a der Stadt C. aus dem Jahr 1927 liegt, vermitteln die dort festgesetzten Fluchtlinien keinen Drittschutz. Denn die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben bereits wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 14. Juni 2012 – 5 K 2317/10 – und vom 26. Februar 2008 – 6 K 990/06 – mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1978 – 10 B 655/78 -; jeweils zitiert nach juris.
Die Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich der unzureichenden Erschließung aufgrund der Verdoppelung der angeschlossenen Wohnungen vermögen ebenfalls mangels Drittschutz nicht durchzugreifen. Das Erfordernis einer gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens dient grundsätzlich nur dem Interesse der Allgemeinheit und hat keine nachbarschützende Funktion.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 3. Februar 2014 – 9 CS 13.1916 -; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 -; jeweils zitiert nach juris.
Schließlich lässt das Vorhaben der Beigeladenen auch nicht das nach planungsrechtlichen Maßstäben erforderliche Maß an Rücksichtnahme gegenüber dem Antragsteller vermissen. Insofern sind nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in §§ 2 bis 24 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in der Umgebung unzumutbar sind.
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -; jeweils zitiert nach juris; sowie zuletzt VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juli 2014 – 5 K 3060/13 -.
Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 17. Januar 2014 – 5 L 1469/13 – und vom 23. August 2013 – 6 L 737/13 -, sowie Urteil vom 2. Januar 2014 – 5 K 1658/13 -; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – 2 B 12.1211 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 – 2 S 50.10 -; jeweils zitiert nach juris.
Die Vorschrift gilt auch für die in § 12 BauNVO genannten Stellplätze und Garagen. Sie sind vor allem dann unzulässig, wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -; OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 - 10 A 1678/07 -, jeweils zitiert nach juris; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 12 Rn. 8.1; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Bd. II, § 51 Rn. 211a.
Die besonderen Umstände des Einzelfalls können es dabei erforderlich machen, die Beeinträchtigung der Nachbarschaft auf das ihr entsprechend der Eigenart des Gebiets zumutbare Maß zu mindern. Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 - 10 A 1678/07 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Juli 2010 – 3 M 102/10 -, jeweils zitiert nach juris.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die landesrechtliche Vorschrift über Stellplätze nach § 51 Abs. 7 BauO NRW zwar die Anwendung von § 15 BauNVO nicht spezialgesetzlich ausschließen kann. Für die Anwendung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebotes bleibt jedoch aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum, soweit die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - und vom 7. Dezember 2006 - 4 C 11.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2003 - 7 B 240/03 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 10 L 765/10 -, jeweils zitiert nach juris; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2008, § 12 Rn. 8; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Bd. II, § 51 Rn. 9, 211.
Hiervon ausgehend weisen die Tiefgaragen auf dem Vorhabengrundstück in tatsächlicher Hinsicht keine atypischen Besonderheiten auf, wegen derer, weil die entsprechenden Belange noch nicht im Rahmen von § 51 Abs. 7 BauO NRW berücksichtigt wurden, das Vorhaben der Beigeladenen gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen könnte. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bereits oben im Rahmen des § 51 Abs. 7 BauO NRW dargelegten Erwägungen verwiesen werden.
Ein Verstoß gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich letztendlich auch nicht aufgrund einer zu erwartenden verschärften Verkehrssituation auf der Straße H.----ring . Zum einen ist davon auszugehen, dass die genehmigten Stellplätze in den Tiefgaragen den tatsächlichen Stellplatzbedarf der Bewohner abdecken werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Straße H.----ring auch bislang in der Lage war, den durch die Kirche „W. “ ausgelösten Verkehr auch zu Stoßzeiten aufzufangen. Selbst wenn durch das Vorhaben zusätzlicher Verkehr auf dem in Rede stehenden Bereich der Straße H.----ring vor dem Grundstück des Antragstellers ausgelöst wird, so geht die Kammer davon aus, dass dieser nicht ein solches Störpotential erreicht, der die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreitet.
Im Übrigen ist ein Verstoß der angefochtenen Baugenehmigung gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht ersichtlich und wurde auch sonst nicht vorgetragen.
Letztlich ist festzuhalten, dass der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich typischerweise das Risiko trägt, dass eine spätere Nachbarbebauung den baurechtlich eröffneten Freiraum stärker ausschöpft als er selbst. Art. 14 Abs. 1 GG garantiert jedem Eigentümer eines Grundstücks das Recht, dieses baulich im Rahmen der Gesetze so zu nutzen, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Dieses Recht kann auch der Antragsteller für sich beanspruchen. Hält sich die Bebauung innerhalb des durch die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Baurechts vorgegebenen Rahmens, stehen die schutzwürdigen Interessen des Bauherrn und die Belange des Nachbarn und der Allgemeinheit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. November 2013 – 5 L 1032/13 mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2013 – 10 A 2686/12 -, zitiert nach juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und orientiert sich an der von dem Vorhaben zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohngrundstücks des Antragstellers unter Berücksichtigung des bei sogenannten Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von 1.500,00 € bis 15.000,00 € (vgl. Ziff. 7.a) des Streitwertkataloges der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen), wobei der Wert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist (vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 bis 24 BauNVO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 12 BauNVO
§ 15 BauNVO
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW
§ 12 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 12 Abs. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 2 der Bauordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 4777/14
7 A 3185/01
7 B 240/03
7 B 252/13
5 L 1404/08
10 A 1678/07
10 A 80/04
7 B 449/08
7 B 1506/10
10 L 765/10
5 L 1032/13
10 B 1500/13
IV C 234.65
5 K 2317/10
6 K 990/06
10 B 655/78
9 CS 13.19
7 A 1494/09
4 C 59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B 1283/99
5 K 3060/13
5 L 1469/13
6 L 737/13
5 K 1658/13
2 B 12.12
2 S 50.10
4 C 3.00
4 B 59.02
3 M 102/10
4 C 11.05
10 A 2686/12