Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 13 U 102/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0116.13U102.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Mit notariellem Kaufvertrag vom 02.07.1993 erwarb der Kläger, vertreten durch die von ihm hierzu mit notarieller Urkunde vom 21.06.1993 bevollmächtigte "R.R.I. Vermögensberatungs GmbH", von der "I.Immobilien Handel & Verwaltungs-Gesellschaft mbH" eine Eigentumswohnung in dem Objekt S./T.Straße 299 in A. zum Kaufpreis von 84.600,00 DM. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm der Kläger bei der Beklagten unter Vermittlung eines Herrn K.E., der ihm auch das Anlageobjekt angedient hatte, zwei Darlehen auf.
Der Kläger hat behauptet, die Eigentumswohnung sei ihm von Herrn E. zusammen mit der Finanzierung durch die Beklagte als saniertes Anlageobjekt empfohlen worden; tatsächlich habe es sich jedoch um eine unsanierte, in diesem Zustand kaum vermietbare Altbauwohnung gehandelt. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Vermittlers sowie darauf, dass die Beklagte die Werthaltigkeit des Objekts geprüft habe, habe er die Kreditanträge blanko unterzeichnet.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm gegenüber bestehende Aufklärungspflichten verletzt und müsse sich das Verhalten des Anlage- und Kreditvermittlers zurechnen lassen, mit der Folge, dass die abgeschlossenen Darlehensverträge unwirksam seien und die Beklagte verpflichtet sei, ihm allen aus der fehlenden Beratung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kläger hat beantragt,
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, die R. GmbH und deren Untervermittler E. seien im Rahmen der Finanzierungsvermittlung als Erfüllungsgehilfen des Klägers anzusehen; jedenfalls seien ihr etwaige falsche Angaben des Vermittlers zum Anlageobjekt im Rahmen der Finanzierungsvermittlung nicht zuzurechnen.
Mit Urteil vom 27. März 2001, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter. Er meint, eine Haftung der Beklagten ergebe sich bereits daraus, dass sie unter Verzicht auf eine persönliche Kontaktaufnahme die gesamte Anbahnung der Darlehensverträge dem Kredit- und Anlagevermittler überlassen und damit in "kollusivem Zusammenwirken" mit dem Vermittler den Immobilienerwerb und dessen Finanzierung als Gesamtpaket offeriert habe.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen,
Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung entgegen.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Da der Kläger mit der Berufung in tatsächlicher Hinsicht weiterhin keine Umstände aufzeigt, die zu einer von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Beurteilung seiner Rechtsverfolgung führen könnten, und auch in rechtlicher Hinsicht keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, kann im Wesentlichen auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils sowie auf die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 21.03.2001 - 13 U 124/00 - (OLGR 2001, 382 = ZIP 2001, 1808) verwiesen werden. Ergänzend sei zu den Berufungsangriffen lediglich noch angemerkt:
"Damit ist zugleich der mit der Berufung vorgenommene Versuch, den Vertrieb der Immobilie betreffende Aufklärungspflichten über die allgemeine Verpflichtung zur Unterlassung von Täuschungen auch dem Pflichtenkreis der Bank zuzurechnen und auf diesem Wege - gewissermaßen durch die Hintertür - die haftungsrechtliche Trennung in Pflichtenkreise zu unterlaufen, zum Scheitern verurteilt".
"Bei Grundstückskäufen liegt die erforderliche innere Verknüpfung von Erwerbsgeschäft und Kreditgewährung nicht schon darin, dass dem Käufer ein zweckgebundenes Darlehen gewährt wird; denn beim Immobilienkauf weiß auch der rechtsunkundige und geschäftsunerfahrene Laie, dass Kreditgeber und Grundstücksverkäufer in der Regel verschiedene Personen sind. Deshalb kommt eine hinreichende wirtschaftliche Verflechtung beider Rechtsgeschäfte nur in Betracht, wenn sich der Darlehensgeber nicht mit seiner Finanzierungsrolle begnügt, sondern Funktionen des Verkäufers (wie Werbung, Vertrieb und rechtliche Ausgestaltung der Geschäfte) im Zusammenhang mit diesem in einer Weise und in einem Umfang wahrnimmt, dass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben verstößt".
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 88.000,00 DM (wie im angefochtenen Urteil)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 711 ZPO
§ 97
   Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2001, 1808
NJW 2000, 2352
13 U
124/00