Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-18, Aktenzeichen 34 C 8026/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2007:0918.34C8026.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 486,83 Euro. Denn ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 BGB würde voraussetzen, dass der Kläger den genannten Betrag ohne Rechtsgrund an die Beklagte gezahlt hätte. Dieses ist aber nicht der Fall. Der Kläger war vielmehr verpflichtet, den Betrag an die Beklagte zu zahlen, weil diese gegen ihn aufgrund einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall nach § 3 Ziffer 9 Pflichtversicherungsgesetz, § 426 BGB, einen Regressanspruch hatte. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte auch die Frist des § 6 Abs. 1 Satz 2, 3 VVG eingehalten, so dass sie sich auf Leistungsfreiheit berufen kann. Für die Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung ist auf den Erhalt des Aktenauszugs aus der Ermittlungsakte abzustellen. Rechtsanwalt X überreichte diesen Auszug unstreitig als Anlage zu einem Schreiben vom 12.2.07, das die Beklagte am 14.2.07 erhielt. Unter dem 15.2.07 entzog die Beklagte sodann dem Kläger den Versicherungsschutz und kündigte gleichzeitig den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung, so dass die Monatsfrist gewahrt ist. Für die Fristberechnung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf seine Schadenanzeige vom 09.12.06 abzustellen. Diese Schadenanzeige enthält keine Angaben über die erhebliche Blutalkoholkonzentration des Klägers, obwohl der Kläger mehr als 2 Wochen nach dem Unfall über den Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt im Bilde sein musste. Es kann der Beklagten auch nicht zum Nachteil gereichen, dass sie bei dem Kläger, der im Übrigen zur umfassenden Unterrichtung der Beklagten verpflichtet war, nicht sofort Rückfrage gehalten hat. Die Beklagte hat in Form der Anforderung des Auszuges aus der Ermittlungsakte im Hinblick auf den Schadenfall weitere Erkundigungen eingezogen, wenn auch nicht über den Kläger, ihren Versicherungsnehmer. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer zwar zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet ist, der Auszug aus der Ermittlungsakte aber unter Umständen objektivere Fakten liefert. Der Zeitraum von 2 Monaten zwischen Eingang der Schadenanzeige und dem Ergebnis der Ermittlungen der Beklagten im Hinblick auf die Obliegenheitsverletzung begegnet schließlich auch keine Bedenken. Insbesondere liegt kein Fall vor, in der die Versicherung die zur Vollständigkeit ihrer Kenntnis gebotene Rückfrage unterlässt und dadurch die einmonatige Frist hinauszögert. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise eine solche verspätete Rückfrage – allerdings im Hinblick auf einen Rücktritt im Sinne der §§ 16, 17 VVG – angenommen, als eine Rückfrage zu einem komplizierten Sachverhalt im Hinblick auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung erst etwa 7 Monate nach erneuter Durchsicht eines schon vorher vorliegenden Berichtes erfolgte (vgl. BGH NJW 1990, 47 folgende, abgedruckt auch bei Juris). Ein Zeitraum von 2 Monaten zur Vervollständigung der Kenntnis von einer möglichen Obliegenheitsverletzung ist angesichts der Weihnachtsfeiertage, die in den Zeitraum fielen und der Laufzeiten bei Aktenanforderungen noch zu tolerieren und verstößt auch nicht gegen den Grundgedanken des Gesetzgebers, dass die verhältnismäßig kurzen Rücktritts- und Kündigungsfristen alsbald Klarheit darüber schaffen sollen, ob ein durch eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers belastetes Versicherungsverhältnis vom Versicherer weiter aufrechterhalten wird oder nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 16, 17 VVG
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 426 BGB
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 Satz 2, 3 VVG
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990, 47