Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-10, Aktenzeichen 11 B 80/17
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2018:0110.11B80.17.00

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Auskunft darüber zu erteilen,
a) mit Aufwendungen in welcher Höhe die Antragsgegnerin (in welchem Zeitraum) für die Abwicklung der sich in ihrem Portfolio befindenden Schiffsfinanzierungen und den damit verbundenen Betrieb der als Sicherheit dienenden Schiffe plant, soweit darüber in den Gremien der Antragsgegnerin berichtet worden ist,
b) wie der Stand der Abwicklungstätigkeit der Antragsgegnerin gegenwärtig ist und
c) wie viele Schiffsfinanzierungen/Schiffe mit welchem Gesamtwert und welcher durchschnittlichen Laufzeit sich „gepoolt“ in XXX- und/oder XXXpaketen, im Portfolio der Antragsgegnerin befinden.
Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte von der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin zu 1) ist eine Fernsehproduktionsgesellschaft mit Sitz in A-Stadt, der Antragsteller zu 2) ist Journalist und einer der beiden Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1).
Die Antragsgegnerin ist eine gemeinsame rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt A-Stadt und des Landes Schleswig-Holstein, errichtet mit dem Inkrafttreten des „Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt A-Stadt und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „G.“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes“. Die Anstalt ist ausweislich § 1 dieses Staatsvertrages eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8b Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert am 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864, 1880), mit Sitz in G-Stadt, für deren Errichtung und Betrieb schleswig-holsteinisches Landesrecht gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Anstalt obliegt ausweislich des § 2 dieses Staatsvertrages die Aufgabe, von der XXXbank AG, ihren in- oder ausländischen Tochterunternehmen und ihren Rechtsnachfolgern zum Zwecke von deren Stabilisierung und zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Risikopositionen sowie nicht-strategienotwendige Geschäftsbereiche (übernommenes Vermögen) unter den Voraussetzungen des § 8b Abs. 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu übernehmen und gewinnorientiert zu verwerten und abzuwickeln. Aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 02.05.2016 – C(2016) 2689 endg. ist die XXXbank AG bis spätestens zum 28.02.2018 zu veräußern.
Das XXX (XXX) beauftragte die Antragsteller mit der Erstellung einer 30-minütigen Fernsehdokumentation für das Format „XXXzoom“. Diese Dokumentation soll sich mit den norddeutschen Landesbanken und insbesondere der Schiffsfinanzierung befassen. Sowohl die XXXbank AG als auch die G. sollen Gegenstand der Dokumentation sein (vgl. Schreiben vom 04.12.2017, Bl. 23 d. Gerichtsakte).
Am 08.06.2017 wandten sich die Antragsteller erstmalig per E-Mail an die Antragsgegnerin und baten im Hinblick auf die vorbenannte Fernsehdokumentation um einen Interviewtermin. Die Antragsgegnerin teilte mit, Fragen schriftlich zu beantworten, für ein Fernsehinterview aber nicht zur Verfügung zu stehen.
Nachdem per E-Mail übersandte Fragenkataloge nicht zur Zufriedenheit der Antragsteller beantwortet worden waren, wurden mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.11.2017 folgende Fragen an die Antragsgegnerin übersandt:
1. Trifft es zu, dass die XXX (im Folgenden auch: XXX) nicht mit einer kurzfristigen Erholung der Schiffsmärkte rechnet?
Was versteht die XXX unter einer „Erholung“ der Schiffsmärkte?
Hat die XXX eine Einschätzung vorgenommen und/oder vornehmen lassen, wann mit einer solchen Erholung zu rechnen ist?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt diese Einschätzung?
2. Welche Gesamtkosten (Charterrate abzüglich Finanzierungskosten abzüglich Betriebskosten des Schiffsbetriebes) entstehen bis dahin (also bis zu einer erwarteten Erholung der Schiffsmärkte) prognostiziert bei der XXX, wenn die Schiffskredite nicht fällig gestellt werden bzw. welche alternativen einmaligen Kosten entstünden, wenn sie jetzt fällig gestellt werden würden?
3. Wie weit ist die Abwicklungstätigkeit der XXX nach über einem Jahr?
4. Wie viele Schiffe mit welchem gesamten Wert und welcher Kreditsumme hat die XXX aktuell im Portfolio?
Wie viele Schiffe davon haben eine „Beschäftigung“, transportieren also für Reeder Waren, wie viele sind in diesem Sinne „beschäftigungslos“?
Welche durchschnittlichen Charterraten werden differenziert nach Schiffsarten und Schiffsgrößen erzielt?
5. Welche konkreten Schiffe befanden und/oder befinden sich namentlich im Portfolio der XXX?
6. Werden die auf der Internet-Seite der XXX erwähnten Schuldverschreibungen über insgesamt 450 Mio. Euro nur von den beteiligten Bundesländern gehalten oder gibt es auch private Anleger?
7. In den öffentlich zugänglichen Informationen der XXX heißt es, auf die zehn größten Kreditnehmereinheiten entfielen rund 65 Prozent des Buchwerts. Um welche zehn Kreditnehmer handelt es sich?
8. In welchem Umfang wurden auf die Vermittlung der XXX hin Schiffe von neuen Eigentümern fortgeführt (bitte Angaben zu Anzahl und Kreditvolumen)?
9. Inwieweit und gegebenenfalls in welcher Höhe wurden hierfür von der XXX (oder anderen) neue Kredite an die neuen Betreiber ausgegeben?
10. Wie ist gegebenenfalls der Stand der Bedienung der „alten“ Kredite? Sind neue Eigentümer verpflichtet, diese zu bedienen? Wie ist gegebenenfalls der Stand der Bedienung der „neuen Kredite“? Erwirtschaften die auf neue Eigentümer übertragenen Schiffe einen Überschuss, der Kreditbedienung ermöglicht?
11. Aus welchen Gründen wurden die Konstrukte „XXX“ und „XXX“ gewählt, statt die Schiffe durch die XXX zu verwerten?
Wie lange laufen die jeweils in diesen Strukturen geschlossenen Verträge (Angabe der zeitlichen Spannbreite genügt)?
Fallen die in diesen Strukturen „gepoolten“ Schiffe nach Ende der Laufzeit der Verträge an die XXX zurück?
Auf dieses Informationsersuchen antwortete die Antragsgegnerin, ebenfalls anwaltlich vertreten, durch Schreiben vom 29.11.2017.
Bezogen auf die Frage 2 führte sie darin aus, entsprechend den Vorgaben des Staatsvertrages nehme die XXX eine gewinnorientierte und vermögensschonende Abwicklung der von ihr übernommenen Vermögenswerte vor. Die dynamische Entwicklung der Schiffskredite mache eine fortlaufende Evaluierung potentiell denkbarer Abwicklungsinstrumente notwendig, die sich auf die entstehenden Kosten auswirke und eine jährliche Anpassung der Abwicklungsplanung erforderlich mache. Eine statische Ermittlung der Kosten sei nicht zielführend. Über die geplanten Aufwendungen werde regelmäßig vertraulich in den Gremien der Anstalt berichtet. Eine Offenlegung dieser Informationen, die zur Geschäftsstrategie der Anstalt gehörten, komme nach gegenwärtigen Stand nicht in Betracht, weil sie mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Trägerländer verbunden sein könne. Im Übrigen sei die „Fälligstellung“ der Kredite vertraglich nicht möglich, sodass insoweit auch keine Kosten ermittelt worden seien.
Bezogen auf Frage 3 führte die Antragsgegnerin aus, dass zum Ende des Geschäftsjahres 2016 zwei Schiffssicherheiten das Portfolio verlassen hätten. Die Abwicklungstätigkeit schreite weiter voran. Es würden Engagement-spezifische Sanierungsstrategien formuliert. Die nächste Veröffentlichung zum Stand der Abwicklungstätigkeit sei mit Vorlage des Geschäftsberichts 2017 vorgesehen.
Bezogen auf Frage 5 führte die Antragsgegnerin aus, eine Information über die konkret im Portfolio befindlichen Schiffe sei nach gegenwärtigen Stand der Prüfungen unter Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht möglich. Informationen im Zusammenhang mit Schiffssicherheiten seien geeignet, Rückschlüsse auf wirtschaftliche Verhältnisse der Kreditnehmer, ihre Ertragslage und ihre Kreditwürdigkeit zuzulassen, zumal die übernommenen Kredite ganz überwiegend notleidend seien. Es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, also auf das jeweilige Unternehmen bezogene Tatsachen, die nicht offenkundig seien und an deren Nichtverbreitung der jeweilige Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse habe. Auch könne das Bankgeheimnis der Kreditnehmer betroffen sein. Die XXX sei zudem verpflichtet, die Vermögensinteressen ihrer Vertragspartner nicht zu beeinträchtigen. Ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf die Namen des Schiffs bzw. des Schiffseigners sei demgegenüber nicht erkennbar.
Mit E-Mail vom 04.12.2017 übersandten die Antragsteller der Antragsgegnerin fünf weitere Fragen zur Beantwortung bis zum 07.12.2017. Darunter fanden sich die folgenden Fragestellungen:
1. Plant die XXX im Rahmen des für Ende Februar 2018 vorgesehenen Verkaufs der XXXbank AG, den ihr – der XXX – staatsvertraglich eingeräumten Kreditrahmen weiter auszuschöpfen und weitere Kredite aufzunehmen, um weitere notleidende Schiffsfinanzierungen von der XXXbank AG zu erwerben?
2. Gibt es nach Kenntnis der XXX Überlegungen und/oder Planungen und/oder ist beabsichtigt, den staatsvertraglichen Kreditrahmen der XXX von gegenwärtig 4,9 Mrd. Euro auszuweiten?
3. Wie viele Schiffsfinanzierungen/Schiffe mit welchem Gegenwert und welcher durchschnittlichen Laufzeit befinden sich „gepoolt“ in XXX- und/oder XXXpaketen, im Portfolio der XXX?
Am 05.12.2017 haben die Antragsteller bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen Auskunft darüber zu erteilen,
1. mit Aufwendungen in welcher Höhe die Antragsgegnerin (in welchem Zeitraum) für die Abwicklung der sich in ihrem Portfolio befindenden Schiffsfinanzierungen und den damit verbundenen Betrieb der als Sicherheit dienenden Schiffe plane,
2. wie der Stand der Abwicklungstätigkeit der Antragsgegnerin gegenwärtig sei,
3. und welche mit Schiffsfinanzierungen als Sicherheit verbundenen Schiffe sich namentlich im Portfolio der Antragsgegnerin befinden.
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, die Fragen seien unzureichend beantwortet worden. Im Einzelnen:
Frage 1 entspreche der Frage 2 des Schreibens vom 17.11.2017. Konkret beziehe sich die Frage auf die von der Antragsgegnerin im Schreiben vom 29.11.2017 erwähnten Berichte in ihren Gremien, und zwar nur auf die Mitteilung der geplanten Gesamtkosten. Einer Aufschlüsselung einzelner Kostenpositionen bedürfe es nicht. Es lägen keine Ausschlussgründe für den Anspruch der Antragsteller vor. Es fehle bereits an jeglicher Erläuterung, inwiefern und auf welche Weise das Bekanntwerden der derzeit geplanten Abwicklungskosten gegenüber den Antragstellern für die Antragsgegnerin oder ihre Trägerländer wirtschaftlich nachteilig sein könnte. Die Frage sei auf Mitteilung der Gesamtkosten gerichtet und nicht einmal auf eine grobe Aufschlüsselung in verschiedene Kategorien von Aufwendungen. Damit sei diese Information von hohem öffentlichem Interesse, weil sie Aufschluss darüber gebe, welche Kosten nach derzeitiger Planung letztlich auf den Steuerzahler zukämen. Sie erlaube aber keine Rückschlüsse auf eine Geschäftsstrategie. Zudem führten wirtschaftliche Nachteile bzw. das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht per se zu einem Ausschluss eines Auskunftsanspruches, sondern zu einer Abwägung des Auskunftsinteresses mit gegenläufigen Belangen.
Frage 2 entspreche Frage 3 des Schreibens vom 17.11.2017. Es bleibe offen, warum die Antragsgegnerin eine Auskunft über den Stand der Abwicklungstätigkeit verweigere. Der Umstand, dass eine solche Information für den Geschäftsbericht 2017 vorgesehen sei, belege, dass keine legitimen Vertraulichkeitsbelange gegen eine Offenlegung sprächen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, was gegen eine aktualisierte Mitteilung der Angaben auf den Seiten 24 und 25 des Geschäftsberichts 2016 sowie eine Mitteilung über die Anzahl der als Sicherheiten im Portfolio vorhandenen Schiffe spreche. Die Antragsgegnerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass keinerlei Daten zum Stand der Abwicklungstätigkeit vorlägen. Jedenfalls seien Informationen bezüglich der Entwicklung des Portfolios entsprechend S. 25 des Geschäftsberichts 2016 unstreitig verfügbar. Auf eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung würden die Antragsteller nicht bestehen.
Bezüglich Frage 3 berufe sich die Antragsgegnerin unberechtigterweise auf das Bankgeheimnis. Es liege auf der Hand, dass eine Einschätzung, wie erfolgreich die Abwicklung sein werde, Kenntnis über die einzelnen Schiffe voraussetze. Welche Schiffe auf die Antragsgegnerin übergegangen seien und sich dort noch befinden würden, sei ein wesentlicher Aspekt der Entwicklung des übernommenen Portfolios und damit der Tätigkeit der Antragsgegnerin. Die Auskunft ermögliche einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen den ursprünglich und den gegenwärtig im Portfolio befindlichen Schiffen. Welche konkreten wirtschaftlichen Nachteile der Antragsgegnerin oder Dritten greifbar drohen würden, würde die erbetene Auskunft erteilt werden, sei von der Antragsgegnerin nicht dargelegt worden.
Hinsichtlich des Anordnungsgrundes tragen die Antragsteller vor, es dürften in medienrechtlichen Auskunftsersuchen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich aber auch ausreichend sei es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliege. Letzterer ergebe sich daraus, dass Informationen zum gegenwärtigen Abwicklungsstand und der Abwicklungsplanung erbeten würden sowie aus der für Ende Januar 2018 geplanten Berichterstattung der Antragsteller. Insbesondere ergebe er sich aber aus dem für Februar 2018 geplanten Verkauf der XXXbank AG, zu der ein enger Zusammenhang zur Antragsgegnerin bestehe. Eine in der Hauptsache erstrittene Auskunft komme zu spät.
Es bestehe hier auch ein besonderes öffentliches Informationsinteresse wegen der massiven staatlichen Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der XXXbank AG. Dieses erstrecke sich auf die Tätigkeit der Antragsgegnerin. Nicht zuletzt bestehe ein gewichtiges Interesse im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf der XXXbank AG, da die Antragsgegnerin gerade zu dem Zweck gegründet worden sei, die Bilanz der Bank im Hinblick auf einen etwaigen Verkauf zu verbessern.
Mit E-Mail vom 08.12.2017 hat die Antragsgegnerin außergerichtlich auf die am 04.12.2017 übermittelten, erweiterten Fragen ausgeführt:
Bezüglich Frage 1 und Frage 2 handele es sich um Entscheidungen der Länderparlamente, weil eine Änderung des Staatsvertrages erforderlich sei. Es handele sich um keine operative Vorstandsentscheidung. Insofern sei von den Antragstellern gegebenenfalls zu präzisieren, welches Gremium mit „der XXX“ angesprochen werde. Soweit der Vorstand der Antragsgegnerin betroffen sei, lauteten die Antworten auf beide Fragen „Nein“. Für darüber hinausgehende Auskünfte wurde um Kontaktaufnahme mit den Trägerländern gebeten.
Bezüglich Frage 3 sei bereits erklärt worden, dass Informationen zu Kreditverträgen und Strukturen nicht erteilt werden könnten, die Rückschlüsse auf dahinter stehende Kreditnehmer zuließen. Zudem wurde auf eine Pressemitteilung der XXXbank vom 23.04.2015 verwiesen sowie auf die Bürgerschaftsdrucksache 21/352.
Daraufhin haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 11.12.2017 ihren Antrag erweitert. Sie begehren nunmehr zudem die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen Auskunft darüber zu erteilen,
4. ob die Antragsgegnerin im Rahmen des für Ende Februar 2018 vorgesehenen Verkaufs der XXXbank AG plane, den ihr – der Antragsgegnerin – staatsvertraglich eingeräumten Kreditrahmen weiter auszuschöpfen und weitere Kredite aufzunehmen, um weitere notleidende Schiffsfinanzierungen der XXXbank AG zu erwerben,
5. ob es nach Kenntnis der Antragsgegnerin Überlegungen und/oder Planungen gebe und/oder ob beabsichtigt sei, den staatsvertraglichen Kreditrahmen der Antragsgegnerin von gegenwärtig 4,9 Mrd. Euro auszuweiten,
6. sowie, wie viele Schiffsfinanzierungen/Schiffe mit welchem Gesamtwert und welcher durchschnittlichen Laufzeit sich „gepoolt“ in XXX- und/oder XXXpaketen, im Portfolio der Antragsgegnerin befinden.
Zur Begründung führen die Antragsteller aus, bei den Anträgen 4. und 5. handele es sich um die Fragen 1 und 2 des Auskunftsbegehrens vom 04.12.2017. Die bisher erteilten Auskünfte genügten nicht. Es sei nicht lediglich der Vorstand der Antragsgegnerin auskunftsverpflichtet, sondern die gesamte Anstalt öffentlichen Rechts. Es sei daher nicht zutreffend, dass die Antragsteller konkretisieren müssten, welches Gremium sie innerhalb der Antragsgegnerin ansprächen. Vielmehr müsse die Antragsgegnerin selbst die Informationen zusammentragen.
Mit Schriftsatz vom 09.01.2018 hat die Antragsgegnerin bestätigt, dass die Textpassage aus der Antragserwiderung, die wie folgt lautete:
„Die den Antragstellern erteilte Auskunft lautete somit richtig und vollständig, dass der Antragsgegnerin unter Einschluss ihrer Gremien keine entsprechenden Überlegungen bekannt sind.“
richtig sei. Die Antwort „Nein“ gelte für den Diskussionsstand in allen Gremien der Antragsgegnerin.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass diese Auskunft wegen der ausdrücklichen Erwähnung des Diskussionstandes offen lasse, ob nicht doch ein Kenntnisstand im Sinne der Fragen 4 und 5 vorliege, der lediglich noch nicht in eine Entscheidung gemündet sei.
Antrag 6. entspreche Frage 3 des Auskunftsbegehrens vom 04.12.2017. Die darin gegenständlichen Transaktionen führe die XXXbank AG durch, um die eigene Bilanz zu entlasten. Der Umfang dieser Transaktionen im Portfolio der Antragsgegnerin sei in erheblichem Maße aussagekräftig bezüglich der Effektivität dieses Sanierungsinstruments.
Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit verkenne die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Presse. So sei keine journalistische Relevanzprüfung des Auskunftsbegehrens durchzuführen. Das Selbstbestimmungsrecht der Medien dürfe in inhaltlicher sowie in zeitlicher Hinsicht nicht berührt werden. Insofern falle es auch unter die Freiheit der Medien, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen solle. Für eine solche zeitnahe Berichterstattung seien auch aktuelle Informationen erforderlich.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie führt aus, es fehle an einem Anordnungsgrund. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, weshalb ihnen schwere und unerträgliche Nachteile entstünden, wenn ihr Informationsinteresse nicht unverzüglich befriedigt werde. Es sei das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache zu beachten. Im Eilverfahren finde eine journalistische Relevanzprüfung statt. Die Antragsteller müssten insoweit zu ihrem gesteigerten Interesse und dem starken Gegenwartsbezug konkret vortragen.
Allein der Umstand, dass nach aktuellen Tätigkeiten und Planungen der Antragsgegnerin gefragt werde, begründe keine Eilbedürftigkeit. Bezüglich des Sendedatums Ende Januar 2018 fehle es ebenfalls an einer solchen Darlegung, wenn man einbeziehe, dass die Antragsteller bereits über umfangreiche Informationen der Antragsgegnerin verfügten. Auch aus dem geplanten bevorstehenden Verkauf der XXXbank AG ergebe sich für die Fragen, die keinen Bezug zur XXXbank AG haben, nichts anderes. Auch für die übrigen Fragen fehle es an einer Darlegung, warum die Vorwegnahme der Hauptsache zur Vermeidung nicht wieder gut zu machender Nachteile zwingend erforderlich sei. Unzutreffend sei die Behauptung, die Informationen lägen in diesem Fall erst nach mehreren Jahren vor. Der ganz überwiegende Teil der Informationen werde von der Antragsgegnerin in ihrem nächsten Jahresbericht publiziert, der planmäßig innerhalb des ersten Quartals festgestellt und dann umgehend veröffentlicht werden werde.
Frage 1 ziele auf die Mitteilung der Gesamtkosten, die die Antragsgegnerin bis zur vollständigen Abwicklung ihres Portfolios in ihre Planungen eingestellt habe. Der Antrag sei zu unbestimmt. Es sei nicht erkennbar, in welchem Detaillierungsgrad diese Frage zu beantworten sei. Widersprüchlich sei zudem, dass die Frage einerseits ausdrücklich auf die Gesamtkosten der Abwicklung des Portfolios abziele, andererseits nichts mit der Abwicklungsplanung zu tun haben solle. Auch soweit die Antragsteller nunmehr Auskunft über den letzten aktuellen Quartalsbericht begehren, sei nicht klar, ob sie nun lediglich den gegenwärtigen Abwicklungsplan der Antragsgegnerin beanspruchen oder ob sie darüber hinaus tatsächlich ergänzende Angaben aus dem vierteljährlichen Abwicklungsbericht beanspruchen. Das öffentliche Interesse an gerade dieser Auskunft sei nicht hinreichend begründet worden. Der Beantwortung der Frage stehe §§ 9a Abs. 1 Nr. 1 RStV und 4 Abs. 4 Nr. 1 LPG sowie § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV und 4 Abs. 2 Ziffer 3 LPG entgegen.
Frage 2 sei ebenfalls zu unbestimmt. Der Antrag lasse sich nicht mit dem materiellen Begehren vereinbaren. Auch sei nicht erkennbar, welcher Schaden entstehe, wenn die Information erst im Geschäftsbericht 2017 im dritten Quartal 2018 erfolgen würde (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 03.01.2018, S. 4). Im weiteren Verlauf hat die Antragsgegnerin vorgetragen, der Jahresabschluss werde im ersten Quartal festgestellt und umgehend veröffentlicht werden. Ein konkreter Rechercheanlass sei nicht geltend gemacht worden. Auch hier stehe § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV, § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG entgegen. Die Antragsteller würden einen Geschäftsbericht zu einem von ihnen gewünschten Datum begehren. Darauf bestehe bereits deshalb kein Anspruch, da die entsprechenden Zahlen konsolidiert aktuell nicht vorlägen. Der Auskunftsanspruch beinhalte keinen Informationsbeschaffungsanspruch. Eine aktualisierte Darstellung ihres Geschäftsverlaufs entsprechend der Seiten 24 und 25 des Geschäftsberichts 2016 könne die Antragsgegnerin gegenwärtig nicht erteilen. Dazu müsse sie teilweise auf Zahlen zurückgreifen, die ihr noch nicht vorlägen. Aus diesem Grund habe sie, die Antragsgegnerin, den Auskunftsanspruch erfüllt, indem sie mitgeteilt habe, dass die Zahlen in der gewünschten Form nicht vorliegen.
Bezüglich Frage 3 sei keine Dringlichkeit ersichtlich. Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis, da offensichtlich sei, dass die Namen der im Portfolio befindlichen Schiffe für die Öffentlichkeit völlig irrelevant seien. Einer solchen Auskunft stehe zudem das Bankgeheimnis sowie das gesetzliche Verbot aus § 14 KWG entgegen.
Hinsichtlich der Fragen 4 und 5 sei eine Beantwortung durch die Antragsgegner erfolgt. Die Antwort in der E-Mail vom 08.12.2017 habe die Information beinhaltet, dass der Antragsgegnerin, vertreten durch ihren Vorstand, unter Einschluss ihrer Gremien keine entsprechenden Überlegungen bekannt seien. Die Frage 5 gehe im Übrigen auch inhaltlich eindeutig zu weit. Niemand müsse sich dazu erklären, welche „Überlegungen“ er anstelle.
Auch in Bezug auf Frage 6 fehle es an einer Darlegung der Dringlichkeit einer Auskunft über einen im Juli 2016 abgeschlossenen Vertrag. Zudem handele es sich um eine Frage nach einem laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahren, das im Interesse der Länderhaushalte und Steuerzahler vertraulich bleiben müsse.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Die Anträge 1. bis 3. und 6. sind zulässig. Insbesondere fehlt es den Antragstellern nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, auch nicht hinsichtlich der Frage 3. Denn zwischen den Beteiligten ist auch insoweit unstreitig, dass nicht sämtliche begehrten Informationen erteilt worden sind. Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass es für die Öffentlichkeit „völlig irrelevant“ sei, welche Schiffe sich im Portfolio der Antragsgegnerin befänden, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, sondern stellt einen Umstand dar, der im Rahmen der Bewertung, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 18, juris) sowie gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Anordnungsgrund zu erörtern sind. Darüber hinaus haben die Antragsteller ihre Auskunftsbegehren auch zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht. Die im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Auskunftsbegehren zielen auf inhaltlich kongruente Fragestellungen ab (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 9, juris m.w. Nw.), insbesondere sind die Fragestellungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens lediglich konkretisiert worden, ohne den thematischen Kern zu modifizieren. Zudem hat sich die Antragsgegnerin auch inhaltlich zu den im gerichtlichen Verfahren konkretisierten Begehren eingelassen, so dass den Anträgen ein Rechtschutzbedürfnis zu Grunde liegt. Die gebotene behördliche Vorbefassung liegt vor.
Dahinstehen kann, ob die Anträge 4. und 5. überhaupt (noch) zulässig sind; jedenfalls bestehen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Anordnungsansprüche mehr. Die Antragsgegnerin hat die Fragen spätestens im gerichtlichen Verfahren beantwortet, so dass zuvor möglicherweise gegebene Auskunftsansprüche erfüllt sind. Die von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 05.01.2018 nochmals begehrte ausdrückliche Bestätigung ist jedenfalls mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.01.2018 erfolgt. Die Auskunft, dass diese von den Antragstellern zitierte Passage richtig sei und dass dies nochmals bestätigt werde, erschöpft die entsprechenden Fragestellungen. Der Einwand der Antragsteller, es bleibe unklar, ob die Antwort die Möglichkeit beinhalte, dass es einen Kenntnisstand im Sinne der Fragen 4 und 5 gebe, diesbezüglich nur keine Entscheidung vorliege, ist nicht nachvollziehbar. Die Bestätigung bezieht sich auf die Textpassage, in der es heißt, dass „keine entsprechenden Überlegungen bekannt sind“. Insofern lässt auch die darauf folgende Formulierung („Diskussionsstand“) im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.01.2018 keine berechtigten Zweifel an einer vollumfänglichen Beantwortung der Fragen aufkommen.
In dem tenorierten Umfang sind die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch begründet. Im Übrigen sind sie unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 ff. ZPO.
Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Anträge 1. bis 3. und 6. glaubhaft gemacht.
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass die Anträge nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme abzielen, sondern durch die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnehmen.
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine solche Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) dann gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (Anordnungsgrund). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 MB 33/16 –, Rn. 26, juris m.w.Nw.).
Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 13, juris).
Gemessen an diesen Vorgaben genügt das Vorbringen der Antragsteller für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Es ist insoweit nachvollziehbar dargelegt worden, dass an den Vorgängen im Zusammenhang mit der XXXbank AG, insbesondere vor dem Hintergrund der massiven steuermittelfinanzierten Rettungsmaßnahmen der Länder Schleswig-Holstein und A-Stadt, die Gegenstand umfangreicher medialer Berichterstattungen waren und nach wie vor sind, ein hohes öffentliches Informationsinteresse und angesichts des unmittelbar bevorstehenden Verkaufs auch ein starker Aktualitätsbezug besteht. Es besteht insoweit auch keine Verpflichtung der Antragsteller, sich auf ein – wie auch immer zu definierendes – Kerngeschehen um die XXXbank AG zu konzentrieren. Ein politischer und rechtlicher Zusammenhang zwischen der XXXbank AG und der Antragsgegnerin ist nicht von der Hand zu weisen. Ausweislich § 2 des Staatsvertrages ist es Aufgabe der Antragsgegnerin, von der XXXbank AG zum Zweck der Stabilisierung unter anderem Risikooptionen zu übernehmen, zu verwerten und abzuwickeln. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin dafür gegründet worden ist, die Bilanz der XXXbank AG von notleidenden Krediten zu entlasten und diese für einen Verkauf attraktiver zu machen, erstreckt sich das öffentliche Informationsinteresse auch auf sie, nicht zuletzt, weil die notleidenden Kredite eventuell auch nach Veräußerung der XXXbank AG als potentielle Belastung für die Länderhaushalte bei ihr erhalten bleiben werden. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Verkaufs der XXXbank AG müssen sich die Antragsteller auch insbesondere bezüglich des Antrags zu 2. nicht auf den Geschäftsbericht 2017 im dritten Quartal 2018 verweisen lassen. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr vorträgt, der Geschäftsbericht werde innerhalb des ersten Quartals 2018 festgestellt und dann umgehend veröffentlicht, lässt dies den Anordnungsgrund nicht entfallen. Es ist nicht ersichtlich, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Geschäftsbericht veröffentlicht wird. Hinsichtlich des Antrags zu 6., mit welchem die Antragsteller Auskunft darüber erteilt haben wollen, wie viele Schiffsfinanzierungen/Schiffe mit welchem Gesamtwert und welcher durchschnittlichen Laufzeit sich „gepoolt“ in XXX- und/oder XXXpaketen, im Portfolio der Antragsgegnerin befinden, ist ein Anordnungsgrund deshalb glaubhaft gemacht worden, weil die Antragsteller dargelegt haben, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung gerade auch hinsichtlich dieser Transaktionen bestehen. Denn auch wenn der Antragsgegnerin möglicherweise darin Recht zu geben ist, dass über einen endgültigen Erfolg dieser Transaktionen erst in einigen Jahren wird geurteilt werden können, so können aus dem Umstand, dass und wenn ja in welchem Umfang sich XXX- und/oder XXXpakete im Portfolio der Antragsgegnerin befinden, Schlussfolgerungen gezogen werden, ob die mit den damit verbundenen Kreditverträgen zusammenhängenden Risiken im Zuge des Verkaufs der XXXbank AG auf Dritte übergehen oder – im Falle der erfolgten Übernahme durch die Antragsgegnerin entsprechend § 2 Abs. 1 des Staatsvertrages – möglicherweise weiterhin der Gewährsträgerhaftung der Freien und Hansestadt A-Stadt und des Landes Schleswig-Holstein unterfallen. Daraus ergibt sich ein unmittelbarer zeitlicher wie auch inhaltlicher Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen hinsichtlich der XXXbank AG und damit ein deutlicher Aktualitätsbezug. Insbesondere wird ein für die Geltendmachung der Auskunftsansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erforderlicher Gegenwartsbezug nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass die von den Antragstellern genannten Pressemitteilungen aus 2015 sind. Vielmehr ergibt sich aus den vorliegenden Mitteilungen und Zeitungsartikeln, dass es in der Vergangenheit überhaupt bereits eine Berichterstattung gegeben hat, die derart detailliert war, dass sie einzelne Transaktionsmodelle zum Gegenstand gehabt hat. Entscheidend für einen solchen Gegenwartsbezug ist, dass ein Zusammenhang zwischen der begehrten Auskunft und einem aktuellen Geschehen vorliegt. Vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Presse sind an diesen Bezug keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Er kann nicht bereits deshalb verneint werden, weil die geplante Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen zielt und sie auch später möglich bleibe (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 30).
Dass auch die Antragsgegnerin offenbar von einem entsprechend ausgeprägten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zumindest in der Vergangenheit ausgegangen ist, zeigt die Pressemitteilung „ XXXbank setzt Kooperation mit XXX Gruppe in zweiter XXX Transaktion fort“ vom 23.04.2015. Warum gerade angesichts des näher rückenden Verkaufstermins der XXXbank AG von einem gegenüber diesem Zeitpunkt abnehmenden Informationsbedürfnis auszugehen ist, kann nicht nachvollzogen werden. Demgegenüber stehen die durch die Antragsgegnerin aufgestellten Hürden hinsichtlich der Darlegung eines öffentlichen Interesses hinsichtlich der Detaillierung der Einzelbereiche der Gesamtberichterstattung im Widerspruch zu der höchstrichterlicher Rechtsprechung, an die Themenauswahl im Hinblick auf den Anordnungsgrund keine überzogenen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 13, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.).
Die Antragsteller haben in dem tenorierten Umfang auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Anspruchsgrundlage ist – neben dem nahezu voraussetzungsgleichen Anspruch aus § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) in der Fassung vom 31. Januar 2005 – § 9a Abs. 1 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Eines Rückgriffs auf den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruch für Pressevertreter (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 18, juris) bedarf es wegen der einfachgesetzlichen Regelungen nicht.
Gemäß § 9a Abs. 1 RStV haben Rundfunkveranstalter gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Auskünfte können verweigert werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
Die Antragsgegnerin ist Anspruchsverpflichtete im Sinne dieser Vorschrift. § 9a verpflichtet Behörden, wobei der Behördenbegriff im Rundfunkstaatsvertrag nicht definiert wird. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, mit dem Auskunftsanspruch eine notwendige Bedingung für die Erfüllbarkeit der Kontrollaufgabe des Rundfunks gegenüber der Staatsgewalt zu schaffen, ist von einem weiten Behördenbegriff auszugehen, wie er den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zugrunde liegt (Hartstein/Ring u.a., KH-RStV, Band 2, § 9a, Rn. 9). Gem. § 3 Abs. 1 LVwG ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede organisatorisch selbständige Stelle, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt. So verhält es sich auch bei der Antragsgegnerin, die als Anstalt des öffentlichen Rechts eine mittelbare Landesbehörde darstellt (Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz VwVfG § 1 Rn. 230-237, beck-online).
Die Antragsteller sind auch Anspruchsberechtigte. Insoweit ist anerkannt, dass auch die Hersteller von Produktionen im Film-, Fernseh-, Hörfunk- oder Telemedienbereich sowie deren Mitarbeiter berechtigt sind, zur Geltendmachung des Auskunftsersuchens, wenn sie als Produzenten Informationsbelange des Rundfunkveranstalters verfolgen (vgl. Hartstein/Ring u.a., KH-RStV, Band 2, § 9a, Rn. 7 m.w.Nw.). So liegt es hier. Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie durch das XXX mit der Erstellung einer Fernsehdokumentation für das Format „XXXZoom“ beauftragt worden sind. Diese Dokumentation hat zum Ziel, sich mit dem Zustand der norddeutschen Landesbanken und insbesondere der Schiffsfinanzierung zu befassen. Das XXX hat in dem Anschreiben vom 04.12.2017 ausdrücklich bestätigt, dass von dem Auftrag auch die Durchführung der erforderlichen journalistischen Recherche umfasst ist (Bl. 23 d. Gerichtsakte).
1.
Dies zugrunde gelegt, war die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Auskunft darüber zu erteilen, mit Aufwendungen in welcher Höhe sie für die Abwicklung der sich in ihrem Portfolio befindenden Schiffsfinanzierungen und dem damit verbundenen Betrieb der als Sicherheit dienenden Schiffe plant.
Diese Frage ist hinreichend bestimmt. Wie sich bereits aus Randnummer 65 der Antragsschrift ergibt, zielt die Frage auf die Offenbarung der geplanten Aufwendungen, wie sie den Gremien berichtet worden ist. Eine weitergehende Konkretisierung ergibt sich insoweit aus dem Schriftsatz vom 27.12.2017. Unter Randnummer 21 wird ausgeführt, dass es sich um diese Information in der Fassung der letzten entsprechenden Gremiensitzung handelt. Der von der Antragsgegnerin vorgebrachte Einwand, der Detaillierungsgrad, mit dem die Frage zu beantworten sei, ist zumindest infolge dieser Konkretisierungen erledigt.
Diese Information ist auch bei der Antragsgegnerin vorhanden. Denn wie sie selbst ausführt, wird über die geplanten Aufwendungen regelmäßig vertraulich in den Gremien der Anstalt berichtet (Bl. 66 d. Gerichtsakte).
Der Beantwortung dieser Frage steht auch nicht § 9a Abs. 1 Nr. 1 RStV entgegen. Danach können Auskünfte verweigert werden, soweit hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.
Allerdings kann eine Behörde eine Auskunft nicht schon dann verweigern, wenn sich die Anfrage auf ein schwebendes Verfahren bezieht. Vielmehr muss die Behörde im konkreten Fall darlegen können, weshalb eine sachgemäße Durchführung des Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, wenn die abgefragte Information erteilt würde. An die Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen, da es vor allem laufende Verfahren sind, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Nach der Regelung des § 9a Abs. 1 Satz 2 kann die Behörde die Auskunft verweigern. Die Behörde hat ihr Ermessen grundrechtskonform auszuüben und die Belange des Art. 5 Abs. 1 GG angemessen zu würdigen (vgl. Hartstein/Ring u.a., KH-RStV, Band 2, § 9a, Rn. 18).
Gemessen an diesen Vorgaben liegen die Voraussetzungen von § 9a Abs. 1 Nr. 1 RStV nicht vor. Dabei ist bereits fraglich, ob es mit dem Verständnis der Tatbestandsvoraussetzung „schwebendes Verfahren“ überhaupt vereinbar ist, die gesamte Abwicklungstätigkeit der Antragsgegnerin als einheitlichen Vorgang in diesem Sinne zu begreifen, da es sich bei der Abwicklung – neben der Übernahme und der Verwertung – um die Kernaufgabe der Antragsgegnerin handelt (vgl. § 2 Abs. 1 des Staatsvertrages), nach deren Abschluss der Staatsvertrag aufgehoben werden kann (§ 16 Abs. 4 des Staatsvertrages). Jedenfalls ist durch die Antragsgegnerin nicht substantiiert dargelegt worden, dass die Abwicklungsplanung durch die Bekanntgabe der Höhe der geplanten Aufwendungen vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte. Insbesondere trifft die Darlegung nicht zu, infolge der Beantwortung dieser Frage werde die operative Abwicklungsstrategie bekannt. Die Antragsteller haben mehrfach klargestellt, dass es ihnen weder um die Offenbarung der Abwicklungsplanung noch der genauen Verwertungsstrategie noch um die Informationen zu einzelnen Vertragspartnern, Kreditnehmern oder Positionen geht, sondern lediglich um einen Gesamtbetrag der derzeit geplanten Aufwendungen. Die Befürchtungen der Antragsgegnerin bezüglich der Folgen einer Offenbarung der Verwertungsstrategie gehen daher an der Sache vorbei.
Ebenfalls nicht entgegen steht § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV. Danach können Auskünfte verweigert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Um das Informationsrecht nicht seiner Wirksamkeit zu berauben, sind an die Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses sehr hohe Anforderungen zu stellen. Dabei ist die Bedeutung freier Medien, die für den Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und demgemäß für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend sind, zu beachten. Das hohe öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Medien, die ganz wesentlich von einem wirksamen Informationsrecht gegenüber staatlichen Stellen abhängt, wird nur im Ausnahmefall von entgegenstehenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen verdrängt werden können (Hartstein/Ring u.a., KH-RStV, Band 2, § 9a, Rn. 20 m.w.Nw.). Zwar liegt es im grundsätzlich schutzwürdigen Interesse von durch die öffentliche Hand beherrschten Unternehmen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu bewahren, um ihre Stellung im Wettbewerb mit anderen Anbietern nicht zu beeinträchtigen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen wie die Beklagte nicht berechtigt ist, sich auf einen grundrechtlichen Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berufen (BGH, Urteil vom 16. März 2017 – I ZR 13/16 –, Rn. 58, juris). Worin vorliegend ein einfachgesetzlich geschütztes öffentliches Geheimhaltungsinteresse zu sehen ist, hat die Antragsgegnerin nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere setzt sie sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass es sich bei der Nennung der hier auskunftshalber begehrten Gesamtsumme gerade nicht um ein Geheimnis handelt, durch welches die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs maßgeblich bestimmt werden können, wie dies etwa bei Umsätzen, Ertragslagen, Geschäftsbüchern, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstigen Entwicklungs- und Forschungsprojekten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03 –, Rn. 87, juris) der Fall sein kann.
2.
Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, soweit sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, den Stand der Abwicklungstätigkeit zu offenbaren.
Die so formulierte Frage ist nicht unbestimmt. Die Antragsteller haben zur Konkretisierung auf einen Auszug aus dem Geschäftsbericht 2016 (Anlage 22, Bl. 79 d. Gerichtsakte) verwiesen. Darin wird ein knapper Abwicklungsbericht formuliert, aus dem sich eine Zusammenfassung der Entwicklung des Portfolios ergibt. Die durch die Antragsgegnerin aufgezeigten Widersprüche haben sich jedenfalls dadurch erledigt.
Zwar ist der Antragsgegnerin grundsätzlich darin beizupflichten, dass es sich bei dem Auskunftsersuchen nur um eine Pflicht zur Herausgabe vorhandener und nicht zur Beschaffung oder Herstellung neuer Informationen handelt. Müssen Informationen erst durch Untersuchungen generiert werden, sind sie als Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs noch nicht vorhanden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. 2. 2013 – 6 A 2.12, NVwZ 2013, 1006). Darauf kommt es aber nicht an, denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie lediglich Informationen begehren, die bei der Antragsgegnerin tatsächlich bereits vorhanden sind oder zumindest sein müssen. Ausweislich § 8 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der XXX in der Fassung vom 03.06.2017 erstellt die Anstalt für jedes Quartal und jedes Geschäftsjahr einen Abwicklungsbericht. Der Abwicklungsbericht ist für das erste bis dritte Quartal eines jeden Geschäftsjahres spätestens zwei Monate nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsquartals dem Verwaltungsrat vorzulegen, § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzung. Danach müsste jedenfalls der Quartalsbericht für das dritte Quartal 2017 vorliegen. Dass die Antragsgegnerin argumentiert, die Antragsteller wollten der Sache nach einen außerplanmäßigen Jahresgeschäftsbericht erhalten, überinterpretiert den Umfang der erbetenen Informationen. Tatsächlich verlangen die Antragsteller lediglich die Aktualisierung der auf Seite 25 des Jahresgeschäftsberichts 2016 enthaltenen Angaben, insbesondere des Schaubildes. Soweit lediglich die „Rohdaten“ vorliegen, wären nur diese vom Auskunftsanspruch erfasst. Insbesondere wegen des aktuell bevorstehenden Verkaufs ist anzunehmen, dass entsprechende Informationen vorliegen. Da auch die „Rohdaten“ nicht mitgeteilt wurden, ist der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.
Auch hinsichtlich dieses Anspruchs liegen die Voraussetzungen von § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV nicht vor. Danach können, wie bereits dargelegt, Auskünfte verweigert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Die Antragsgegnerin zitiert zwar im Zusammenhang mit dem Antrag zu 2. diese Norm, bezeichnet aber keine konkreten schützenswerten Interessen. Solche können sich nach Auffassung des Gerichts auch von Vornherein nicht aus dem Geheimhaltungsbedürfnis der im Geschäftsbericht – und nur diese begehren die Antragsteller – an sich ergeben, denn diese Daten werden ohnehin jährlich veröffentlicht. Sofern in den Quartalsberichten darüber hinausgehende Aussagen bezüglich des Abwicklungsstandes enthalten sind, wären diese von dem Auskunftsersuchen, das sich vom Umfang her auf dem Geschäftsbericht 2016 (S. 24 f.) entsprechende Daten, soweit diese vorliegen, beschränkt, nicht umfasst.
3.
Demgegenüber haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, soweit sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, Auskunft über die in ihrem Portfolio namentlich befindlichen Schiffe zu erteilen.
Diese Auskunft konnte durch die Antragsgegnerin verweigert werden, weil aller Voraussicht nach durch Offenbarung dieser Informationen überwiegende schutzwürdige private Interessen verletzt werden würden. Das private Geheimhaltungsinteresse ist mit dem öffentlichen Informationsinteresse in Abwägung zu bringen. In dieser Gewichtung darf – darin ist den Antragstellern zuzustimmen – nicht unberücksichtigt bleiben, dass die behördliche Informationsweitergabe an die Medien gerade noch nicht mit einer Veröffentlichung dieser Informationen gleichzusetzen ist. Die Entscheidung zur Veröffentlichung erfolgt in einem weiteren Schritt und liegt allein im Verantwortungsbereich der Medien (vgl. Hartstein/Ring u.a., KH-RStV, Band 2, § 9a, Rn. 21 ff.) Maßgeblich ist, zu welchem Ergebnis eine Abwägung zwischen dem Interesse der Presse an Offenlegung und dem privaten Interesse an Unterbleiben der Auskunft führt. Ist mit der Auskunft nur ein geringfügiger Eingriff in das Recht des Privaten verbunden, so bedarf es keines zeitgeschichtlichen Interesses an der Information, um diese als gerechtfertigt anzusehen. Je sensibler der Bereich ist, über den informiert wird, je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, umso gewichtiger muss hingegen das von der Presse verfolgte Interesse sein, um eine Auskunft zu legitimieren (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2004 – 5 A 640/02 –, Rn. 13, juris).
Gemessen an diesem Maßstab lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls nicht ausschließen, dass die im Rahmen des Auskunftverlangens erforderliche Abwägung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wegen der im Raum stehenden privaten Belange des Geheimnisschutzes zulasten der Antragsteller ausfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 –, Rn. 24, juris). Denn nach jetzigem Erkenntnisstand lassen sich aus den Namen der Schiffe, die sich im Portfolio der Antragsgegnerin befinden, Rückschlüsse auf deren Eigner und damit zumindest indirekt auf die Vertragspartner der den jeweiligen Finanzierungen zugrundliegenden Kreditverträge zu. Da es ausweislich § 2 Abs. 1 des Staatsvertrages gerade Aufgabe der Antragsgegnerin ist, Risikooptionen, also notleidende Kredite, der XXXbank AG zu übernehmen, ist der Rückschluss naheliegend, dass es sich bei den im Portfolio befindlichen Schiffen zumindest überwiegend um solche handelt. Damit erlaubt ein Rückschluss auf bestimmte Schiffseigner aber zugleich einen Rückschluss auf deren Fähigkeit und / oder Bereitschaft die gewährten Kredite zu bedienen. Die Kenntnis eines solchen Umstandes kann Auswirkungen auf die weitere Kreditwürdigkeit des betreffenden Eigners haben. Das Gewicht an der Geheimhaltung dieser Information ist damit als hoch anzusehen, während auf Seiten der Antragsteller kein erkennbares gewichtiges Interesse der an der Offenbarung der einzelnen Namen der im Portfolio befindlichen Schiffe gegenüber steht. Die Entwicklung des Portfolios an sich – insbesondere der von den Antragstellern begehrte zahlenmäßige Vergleich – kann auch anhand anderer Daten, wie etwa dem Stand der Abwicklungsbemühen insgesamt (siehe oben) oder Angaben darüber, wie viele Schiffe das Portfolio in welchem Jahr verlassen haben, beschrieben werden. Insoweit liegt der Ausschlussgrund gemäß § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV vor.
4.
Hinsichtlich des Antrages zu 6. war die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Schiffsfinanzierungen/Schiffe mit welchem Gesamtwert und welcher durchschnittlichen Laufzeit sich „gepoolt“ in XXX- und/oder XXXpaketen, im Portfolio der Antragsgegnerin befinden.
Der insoweit einzig erhobene Einwand der Antragsgegnerin – abgesehen von den Ausführungen zum Anordnungsgrund – greift nicht durch. Diese Auskunft konnte nicht mit dem Argument verweigert werden, durch die Offenbarung dieser Informationen würden überwiegende schutzwürdige private Interessen verletzt werden. Das Vorbringen der Antragsgegnerin ist hierfür zu unsubstantiiert. Mittelbare Auskünfte über Verhältnisse einzelner Kreditnehmer lassen sich aus den begehrten Informationen gerade nicht gewinnen. Sinn und Zweck der sog. XXX Struktur ist nach Darlegung der Antragsgegnerin, die Schiffe mit frischem Eigenkapital von einem Investor zu versorgen. Dabei werden die bestehenden Kreditverträge teilweise abgelöst, sodass die XXXbank AG nicht mehr im vollen Umfang des ursprünglichen Kreditvolumens engagiert bleibt. Die XXXbank AG hat dadurch ihre Risiken reduziert und gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, das ursprünglich eingebrachte Eigenkapital bei günstiger Marktentwicklung zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuerhalten (Pressemitteilung vom 23.04.2015, Bl. 111, 110 d. Gerichtsakte). Dadurch, dass die Antragsteller die Kenntnis über die bloße absolute Anzahl von mit solchen Finanzierungen ausgestatteten Schiffen im Portfolio der Antragsgegnerin gelangen, lassen sich keine Rückschlüsse auf einzelnen Kreditnehmer ziehen. Vielmehr sind Rückschlüsse über die Entwicklung des Portfolios möglich. Gleiches gilt für die durchschnittliche Laufzeitdauer. Weitere Gründe sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Abs. 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9a Abs. 1 Nr. 1 RStV und 4 Abs. 4 Nr. 1 LPG sowie § 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV und 4 Abs. 2 Ziffer 3 LPG
§§ 920 ff. ZPO
§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Abs. 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 14 KWG
§ 9a Abs. 1 Nr. 3 RStV
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 9a Abs. 1 RStV
§ 3 Abs. 1 LVwG
§ 9a Abs. 1 Nr. 1 RStV
§ 8b Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
§ 8b Abs. 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 3711
NVwZ 2013, 1006
6 VR 1.17
1 BvR 23/14
I ZR 13/16
1 BvR 2087/03
6 A 2.12
5 A 640/02