Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-09, Aktenzeichen 3 A 271/10

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.8.2010 - 1 K 537/09 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 24.8.2010 - 1 K 537/09 -, mit dem es das Verwaltungsgericht des Saarlandes abgelehnt hat, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die begehrte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) gemäß dessen Antrag vom 12.8.2008 für den Bereich Psychotherapie zu erteilen, ist unbegründet. Das auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Berufungszulassungsantrages vom 2.11.2010, das den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Verfahren begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Ausgehend von der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kann festgestellt werden, dass der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegt.
Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Anspruch des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG ein Versagungsgrund nach § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - DVO-HeilprG-1 - entgegenstehe.
Fälschlich sei das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 lit. i DVO-HeilprG-1 abzulehnen gewesen sei, weil dem Kläger die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse fehlten. Dies sei bereits deshalb unzutreffend, weil das zuständige Gesundheitsamt selbst aufgrund einer Überprüfung der Unterlagen über die Ausbildung des Klägers während des Studiums der Psychologie an der Universität des Saarlandes festgestellt habe, dass dieser über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfüge.
In der Sache habe das Gericht die Abweisung der Klage auch mehr auf die fehlende gesundheitliche Eignung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. g DVO-HeilprG-1 bzw. auf seine fehlende sittliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 gestützt.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Kläger jedoch in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. g DVO-HeilprG-1 geeignet. Aus der amtsärztlichen Untersuchung vom 10.6.2008 ergäben sich keine gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers, welche der Erteilung der beantragten Erlaubnis entgegengehalten werden könnten. Auch und gerade drogeninduzierte Defizite seien dabei nicht festgestellt worden.
Tatsächlich liege beim Kläger eine wie auch immer geartete psychische Störung oder Abhängigkeit im Zusammenhang mit dem von ihm zugestandenen Cannabiskonsum nicht vor. Auch der einmalig durchgeführte und positive Drogentest trage die Annahme einer mangelnden gesundheitlichen Eignung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. g DVO-HeilprG-1 nicht. Von einem regelmäßigen, d. h. täglichen bzw. nahezu täglichem Konsum oder von einem Konsum der regel- bis zwanghaft erfolge, könne nicht die Rede sein. Nur bei einem solchen Konsum sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von Veränderungen des Leistungsvermögens und der Persönlichkeit des Konsumenten auszugehen. Dies sei beim Kläger nicht der Fall, weshalb eine mangelnde gesundheitliche Eignung zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie bei ihm nicht vorliege. Zu deren Feststellung hätte es mangels eigener Sachkunde des Gerichts zudem der Zuziehung eines Sachverständigen bedurft.
Die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts könne auch nicht mit fehlender „sittlicher Zuverlässigkeit“ des Klägers gem. § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 begründet werden. Ein Heilpraktiker gelte erst als unzuverlässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er keine ausreichende Gewähr dafür biete, dass er seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten ausüben werde und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergäben. Unter Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG sei zu berücksichtigen, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 eine Unzuverlässigkeit insbesondere nur dann angenommen werden könne, wenn ihm schwere Straftaten oder schwere sittliche Verfehlungen zur Last fielen, was den Ausnahmecharakter der Vorschrift und die dadurch bedingte restriktive Auslegung des Versagungsgrundes der fehlenden sittlichen Zuverlässigkeit betone.
Das Verwaltungsgericht habe die Unzuverlässigkeit des Klägers damit begründet, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiere und dadurch angeblich gegen die Rechtsordnung verstoße. Es vertrete die Auffassung, dass einem Konsumenten cannaboidhaltiger Stoffe generell die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG auf dem Gebiet der Psychotherapie fehle, weil durch den Konsum mittelbare Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung bestünden, etwa durch die Bagatellisierung von Suchterkrankungen. Diese Auffassung sei mit den Grundrechten des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, insbesondere könne dem Kläger keine generelle Missachtung der Rechtsordnung unterstellt werden.
Durch den gelegentlichen Konsum von cannaboidhaltigen Substanzen verstoße der Kläger nicht gegen die Rechtsordnung. Unstreitig sei zwar, dass es sich bei Cannabis um eine Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) handele, jedoch seien gemäß § 29 BtMG nur Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, in Verkehr Bringen, Erwerb und Besitz von Cannabis strafbar bzw. genehmigungspflichtig. Der Eigenverbrauch von Cannabis sei nicht strafbar. Dabei sei anerkannt, dass Cannabis konsumiert werden könne, ohne dass es im gesetzlichen Sinne erworben worden sei. Nach § 29 Abs. 5 BtMG könne sogar von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Anbau, die Herstellung usw. von Cannabis in geringen Mengen zum Eigenverbrauch erfolge. Dem Kläger könne durch den eingeräumten gelegentlichen Konsum cannaboidhaltiger Substanzen daher nicht eine bewusste Missachtung der staatlichen Rechtsordnung unterstellt werden. Diese könne auch nur schwerlich seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 HeilprG begründen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund seines gelegentlichen und unregelmäßigen Konsums cannaboidhaltiger Substanzen seinen berufsspezifischen Pflichten nicht nachkommen würde, lägen nicht vor. Insbesondere lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass auch nur eine entfernte Gefahr bestünde, dass der Kläger unter dem Einfluss cannaboidhaltiger Substanzen Patienten behandele und diese dadurch gefährden könne. Dagegen spreche bereits, dass der Kläger beanstandungslos seine Tätigkeit im schulpsychologischen Dienst des R. A-Stadt ausgeübt habe.
Mit diesem Vortrag des Klägers sind keine Umstände aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.
Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542.
Die Angriffe des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vermögen derartige Zweifel nicht zu begründen.
Insbesondere unterliegt die dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts als selbständig tragend zu entnehmende Begründung, wonach der Kläger deshalb nicht die für die Ausübung des angestrebten therapeutischen Berufs eines Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie erforderliche Zuverlässigkeit besitze, weil er durch die langjährige wissentliche und willentliche Einnahme einer illegalen Droge immer wieder bewusst gegen die staatliche Rechtsordnung verstoßen habe und dabei ausdrücklich sein eigenes Rechtsempfinden über das der staatlichen Rechtsordnung stelle, keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 wird die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG nicht erteilt, wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass dem Antragsteller die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen. Zwar sind vorliegend keine gesicherten Erkenntnisse über das Vorliegen schwerer strafrechtlicher Verfehlungen des Klägers gegeben. Jedoch ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1, dass keineswegs nur schwere Straftaten eine Unzuverlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift begründen können. Vielmehr lassen auch andere Tatsachen den Schluss auf eine mangelnde sittliche Zuverlässigkeit zu.
An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Erlaubnisbewerber keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei – auch in Ansehung der Grundrechte des Erlaubnisbewerbers aus Art. 12 GG - grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen
vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 – 8 ME 181/10 – sowie Bay VGH, Beschlüsse vom 24.7.1998 – 7 ZB 97.2700 – und vom 28.7.2000 - 21 ZB 98.3498 -, juris.
Denn die Vorschriften über die Versagung und den Entzug einer Heilpraktikererlaubnis dienen dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG
vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1968 -1 BvL 5/64 u.a. – BVerfGE 25, 1f., Beschluss vom 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266f.
nämlich der Gesundheitspflege, dem Vertrauen der Patienten auch in den nichtärztlichen Heilkundeausübenden und der Integrität dieses Berufsstandes. Diese Rechtsgüter sind gerade auch im Bereich der psychotherapeutischen Heilpraktiker besonders gewichtig, weil die von seelischen Erkrankungen Betroffenen hohes Vertrauen in den Therapeuten setzen und wegen ihrer häufig bestehenden psychischen Labilität in diesem Vertrauen nachhaltig geschützt werden müssen
Bay VGH, Beschluss vom 24.7.1998 – 7 ZB 97.2700 -, juris.
Zur Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers, der auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig werden will, gehört deshalb in besonderem Maße dessen charakterliche Integrität. Die erforderliche Prognose über seine Zuverlässigkeit ist anhand der Umstände des Falles, der Lebensumstände des Erlaubnisbewerbers sowie seiner Persönlichkeit zu treffen
Bay VGH, Beschluss vom 24.7.1998 – 7 ZB 97.2700 -, BVerwG, Urteil vom 28.4.2010 - 3 C 22/09 -, juris.
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers zu Recht aus der Tatsache hergeleitet, dass er einen langjährig praktizierten Cannabiskonsum eingestandenen hat und im Zusammenhang damit die Auffassung vertritt, hierzu ungeachtet der Illegalität seines Verhaltens berechtigt zu sein. Damit stellt er, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sein eigenes Rechtsempfinden über das der staatlichen Rechtsordnung und bietet damit auch nicht die Gewähr dafür, dass er die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und andere, insbesondere für seine Berufsausübung maßgebliche Vorschriften mit der erforderlichen Verlässlichkeit beachten wird.
Nach dessen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht konsumiert der im Jahre 1976 geborene Kläger etwa seit seinem zwanzigsten Lebensjahr und damit seit mehr als zehn Jahren Cannabis. Zu seinem Umgang mit dieser Droge hat er insbesondere ausgeführt, er konsumiere Cannabis als Genussmittel und nehme es zum Entspannen. Es habe auch andere Wirkungen. Es lockerten sich festgefahrene gedankliche Verknüpfungen und im Rausch erweitere sich sein Bewusstsein. Er wisse, dass Cannabis eine illegale Droge sei, jedoch sei dies eine prinzipielle, vor allem philosophische und gesellschaftliche Frage. Es gebe keine wissenschaftliche Belege, die ihn überzeugen könnten, es handele sich vielmehr nur um ideologische Ansichten. Sein Konsum sei zwar illegal gewesen, aber nicht so gefährlich wie Alkohol. Deshalb könne er machen, was er für richtig halte. Er sei weder abhängig, noch fänden sich bei ihm Leistungseinschränkungen. Es sei seine persönliche Freiheit zu machen, was er wolle, solange er niemandem schade.
Auf entsprechende Nachfrage nach dem konkreten Umfang seines Drogenkonsums hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geäußert, dies hänge von seiner Stimmungslage ab, jedenfalls konsumiere er „nicht täglich, nicht wöchentlich, nicht monatlich“. Er konsumiere auch immer noch, wenn sich eine passende Gelegenheit ergeben würde. Wann er vor der Untersuchung beim Gesundheitsamt zuletzt Cannabis konsumiert habe, wolle er nicht sagen. Es stimme, dass es, wie von der klinischen Toxikologie der Universität festgestellt, innerhalb des Zeitraums von zehn Tagen vor der Untersuchung gewesen sei. Er habe keinen rechtlichen Grund gesehen, vor der Untersuchung keine Drogen zu nehmen.
Aus diesen eigenen Angaben des Klägers ergibt sich, dass er nicht nur einmalig, nämlich vor der Durchführung des Drogentests im Zusammenhang mit der amtsärztlichen Untersuchung am 10.6.2008 Cannabis konsumiert hat, sondern dass es sich schon damals um einen langjährigen Konsum gehandelt hat. Konkrete Aussagen über die Wirkstoffmengen und die Häufigkeit seines Konsums können aufgrund der fehlenden und seitens des Klägers vor dem Verwaltungsgericht verweigerten Substantiierung hierzu zwar nicht getroffen werden. Zumindest ist aufgrund der eigenen Angaben des Klägers aber von einem langjährigen unregelmäßigen Konsum der unter die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallenden Droge Cannabis auszugehen. Die vorliegenden Anhaltspunkte weisen dabei in Richtung eines mäßigen Konsums. Hiervon ist in der Beurteilung des Drogentests vom 10.6.2008 die Rede und in die gleiche Richtung weisen die Aussagen des Klägers, wonach es sich bei ihm um einen Konsum zur Entspannung, Bewusstseinserweiterung und Assoziationslockerung handelt.
Ob der Kläger bei seinem langjährigen Konsum auch regelmäßig gegen die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG verstoßen hat, kann zwar aufgrund der fehlenden und seitens des Klägers vor dem Verwaltungsgericht verweigerten Substantiierung nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden. Dies ist vorliegend zur Verneinung der erforderlichen Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 indes auch nicht erforderlich. Wie dargelegt, knüpft die Annahme der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers hier zum einen an den von ihm eingestandenen langjährigen Umgang mit der illegalen Droge Cannabis an und zum anderen an die hierzu von ihm vertretene Auffassung, dies stehe allein in seinem Belieben.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Gleiches gilt nach Abs. 1 Nr. 3 der genannten Vorschrift für denjenigen, der Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Zwar ist, worauf der Kläger zu Recht hinweist, der Eigenverbrauch an sich nicht mit Strafe bedroht. Jedoch setzt grundsätzlich auch der selbst straflose Eigenverbrauch den vorherigen - strafbaren - Erwerb und Besitz von Cannabis im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG voraus. Anhaltspunkte dafür, dass dies im Rahmen des von dem Kläger eingestandenen langjährigen Konsums von Cannabis nicht der Fall gewesen ist, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Zwar hat er geltend gemacht, durch den gelegentlichen Konsum cannaboidhaltiger Substanzen verstoße er nicht gegen die Rechtsordnung. Auch wenn unstreitig Cannabis eine illegale Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sei, sei der Eigenverbrauch von Cannabis nicht strafbar. Auch sei anerkannt, dass Cannabis konsumiert werden könne, ohne es im gesetzlichen Sinne erworben zu haben. Er hat jedoch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass dies bei ihm tatsächlich der Fall gewesen ist. Zwar ist in der Tat ausnahmsweise denkbar, dass Cannabis konsumiert werden kann, ohne dass es im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zuvor erworben wurde. Hauptkriterium des Erwerbs ist, dass der Erwerber die tatsächliche Möglichkeit erlangt, über das Betäubungsmittel wie ein Eigentümer zu verfügen. Wird das Rauschgift dem Konsumenten nur zum Mitgenuss oder in der verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle überlassen, so ist der Tatbestand des Erwerbs von Betäubungsmitteln nicht erfüllt
OLG München, Beschluss vom 13.05.2005 - 4St RR 75/05, 4St RR 075/05 -, juris.
Abgesehen von derartigen Ausnahmefällen setzt jedoch grundsätzlich auch der selbst straflose Eigenverbrauch den vorherigen Erwerb und Besitz von Cannabis im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG voraus. Dass und aufgrund welcher besonderen Umstände dies bei dem Eigenkonsum des Klägers in all den Jahren ausnahmsweise nicht der Fall gewesen sein soll, hat der Kläger nicht nur nicht dargelegt, sondern vielmehr die Aufklärung der konkreten Umstände seines unstreitigen Umgangs mit der Droge Cannabis durch das Verwaltungsgericht verweigert.
Bei dieser Ausgangssituation kann die Feststellung, dass der Kläger die nach § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, ungeachtet der Frage, ob und in welchem konkreten Umfang der Kläger sich danach im Rahmen seines Umgangs mit der Droge Cannabis tatsächlich strafbar gemacht hat, nicht getroffen werden.
Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit seines Verhaltens ist in diesem Zusammenhang zudem von entscheidender Bedeutung, dass der Kläger weiterhin dezidiert die Auffassung vertritt, er könne im Umgang mit Cannabis ungeachtet der – ihm bekannten – Tatsache, dass es sich hierbei um eine illegale Droge handelt, das tun, was er für richtig halte. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hieraus geschlossen, dass der Kläger damit seine eigene Auffassung über die staatliche Rechtsordnung stellt und hieraus abgeleitet, dass der Kläger deshalb die für die Ausübung eines therapeutischen Berufs, insbesondere des Berufs des Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie, erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Dem steht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9.3.1994 -2 BvL 43/92 u. a.- BVerfGE 90, 145-226, vom 10.6.1997 – 2 BvR 910/97 -, juris, vom 29.6.2004 – 2 BvL 8/02 – NJW 2004, 3620f., und vom 30.6.2005 – 2 BvR 1772/02 -, juris
zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Besitzes und Erwerbs von Cannabis in geringen Mengen diese nur in Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften des § 29 Abs. 5 BtMG und 31 a BtMG über ein Absehen von Strafe oder strafrechtlicher Verfolgung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. In seiner grundlegenden Entscheidung
BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 -2 BvL 43/92 u. a.- BVerfGE 90, 145-226
hat das Bundesverfassungsgericht hierzu ausgeführt, die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten, insbesondere Haschisch, verstoße weder gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG und grundsätzlich auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen sei nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Der Gesetzgeber verfolge mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren. Zur Erreichung dieses Zwecks stelle der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich seien. Vielmehr gehe es um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise, die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihalte, wie sie auch von der Droge Cannabis ausgingen
BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 -2 BvL 43/92 u. a.- BVerfGE 90, 145-226.
Die gesetzliche Konzeption gehe dahin, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten mit Ausnahme des Konsums selbst wegen der von der Droge und dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und zur Durchsetzung dieser Kontrolle den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten lückenlos mit Strafe zu bedrohen. Mit diesem Inhalt seien die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes geeignet, die Verbreitung der Droge in der Gesellschaft einzuschränken und damit die von ihr ausgehenden Gefahren im Ganzen zu verringern
Das allgemeine Konzept des Gesetzgebers, den Umgang mit Cannabisprodukten - abgesehen von sehr engen Ausnahmen - umfassend zu verbieten, habe vor der Verfassung Bestand. Dies gelte grundsätzlich auch, soweit der Gesetzgeber zur Durchsetzung des Verbots das Mittel der Kriminalstrafe einsetze. Bei den Verstößen gegen das Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten handele es sich nicht nur um Ungehorsam gegenüber Verwaltungsvorschriften, also typisches Verwaltungsunrecht; vielmehr würden dadurch wichtige Gemeinschaftsbelange gefährdet, die der Gesetzgeber zu schützen bezwecke. Die Tatbestände des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten erstreckten den Schutz umfassend auf alle Verhaltensweisen, die generell geeignet seien, die beschriebenen Gefahren herbeizuführen. Das sei aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt.
Soweit in Fällen, in denen Cannabisprodukte lediglich in kleinen Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch erworben und besessen würden, das Maß der von der einzelnen Tat ausgehenden Rechtsgütergefährdung und der individuellen Schuld gering sei, habe der Gesetzgeber dies dadurch berücksichtigt, dass er es den Strafverfolgungsorganen gemäß § 29 Abs. 5 BtMG und § 31 a BtMG ermögliche, im Einzelfall durch das Absehen von Strafe oder Strafverfolgung einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen
Nach § 29 Abs. 5 BtMG könne das Gericht von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1 BtMG absehen, wenn der Täter die im Vergleich zu anderen gängigen Betäubungsmitteln weniger gefährlichen Cannabisprodukte ausschließlich für den Eigenverbrauch beschaffe oder besitze und dadurch keine Fremdgefährdung verursacht werde. Verursache die Tat hingegen eine Fremdgefährdung, etwa weil sie in Schulen, Jugendheimen, Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen stattfinde, oder weil sie von einem Erzieher, von einem Lehrer oder von einem mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen werde und Anlaß zur Nachahmung gebe, so könne eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.
An dieser grundsätzlichen Bewertung des Cannabiskonsums hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinen nachfolgenden Entscheidungen festgehalten
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.6.1997 – 2 BvR 910/97 -, juris, vom 29.6.2004 – 2 BvL 8/02 – NJW 2004, 3620f., und vom 30.6.2005 – 2 BvR 1772/02 -, juris.
Die Überzeugung des Klägers, er könne im Umgang mit Cannabis ungeachtet der – ihm bekannten – Tatsache, dass es sich hierbei um eine illegale Droge handelt, das tun, was er für richtig halte, ist mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen.
Vielmehr ist die - generalpräventiv begründete – Strafbarkeit des unerlaubten Erwerbs und des unerlaubten Besitzes von Cannabisprodukten Teil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann nur ausnahmsweise, bei Feststehen besonderer Umstände von Strafe abgesehen werden. Derartige besondere Umstände hat der Kläger aber – trotz ausdrücklicher Befragung zu den Umständen seines eingestandenen Cannabiskonsums – nicht geltend gemacht und statt dessen darauf beharrt, es stehe in seinem Belieben, sich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, solange man ihn nicht davon überzeugt habe, dass der Konsum von Cannabis gefährlich, insbesondere gefährlicher als der Konsum von Alkohol sei.
Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht aus dem eigenen Vortrag des Klägers zu Recht den Schluss gezogen, es müsse befürchtet werden, dass der Kläger die gleiche Beliebigkeit auch bezüglich der Befolgung anderer rechtlicher Vorschriften, insbesondere solcher, die bei der Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 HeilprG relevant sind, an den Tag legen werde, und deshalb die für die Ausübung eines therapeutischen Berufs, insbesondere des Beruf des Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie, erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze.
Denn gerade in diesem Berufsfeld geht es – auch - um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von den sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen aufgrund seiner vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen freigehalten werden muss. Patienten, die sich in eine psychotherapeutische Behandlung begeben, tun dies typischerweise, um professionelle Hilfe in psychischen Problemsituationen zu erhalten. Dass der berufliche Umgang mit solchen Personen von den Wirkungen des Umgangs mit Drogen verlässlich freigehalten werden muss, weil die von seelischen Erkrankungen Betroffenen hohes Vertrauen in den Therapeuten setzen, weil sie wegen ihrer häufig bestehenden psychischen Labilität in diesem Vertrauen nachhaltig geschützt werden müssen
Bay VGH, Beschluss vom 24.7.1998 – 7 ZB 97.2700 -, juris
und weil insofern eine besonders hohe Gefährdung Dritter gegeben ist, liegt auf der Hand.
Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er unter dem Einfluss cannaboidhaltiger Substanzen Patienten behandeln würde. Zum einen ist dies nicht das einzige Gefährdungspotenzial, das im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum und der dazu vertretenen Grundeinstellung zu beachten ist, und zum anderen erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass es zu einem solchen Verhalten kommen kann. Schon die Wirkungsdauer derartiger Substanzen ist zuweilen nur schwierig einzugrenzen. So ging etwa das Bundesverfassungsgericht in seiner o.g. Entscheidung
zu Eintritt und Dauer der Auswirkungen des Cannabiskonsums aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse von Folgendem aus: Bei oraler Aufnahme trete die Wirkung etwa eine Stunde danach ein, während sie beim Rauchen innerhalb von Minuten beginne und ihr Maximum innerhalb von 15 Minuten erreiche. Etwa 30 bis 60 Minuten nach dem Rauchen beginne die Wirkung wieder abzuklingen und sei nach rund drei Stunden weitgehend beendet. Bei oraler Aufnahme könne sie dagegen bis zu zwölf Stunden anhalten. Die Wirkung von Cannabis sei außer von der konsumierten Dosis in noch höherem Maße als dies bei anderen psychotropen Wirkstoffen der Fall sei, zudem von der psychischen Gestimmtheit (Set) und den sozialen Umgebungsfaktoren (Setting) abhängig.
Vor diesem Hintergrund dürfte es – zumal für den Konsumenten selbst - nur schwer möglich sein, das Anhalten der Wirkung seines Cannabiskonsums präzise zu bestimmen und dementsprechend seine berufliche Tätigkeit verlässlich davon freizuhalten.
Hinzu kommt im Falle des Klägers, dass dieser aufgrund der von ihm geäußerten Grundeinstellung im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung von gesetzlichen Verboten im Umgang mit Cannabis auch nicht die Gewähr dafür bietet, gerade um die Beachtung dieses Verbotes lückenlos bemüht zu sein. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass er dies nicht mehr für verpflichtend erachten wird, sofern er nur selbst für sich eine Überzeugung des Inhalts gewinnt, eine etwaige Restwirkung sei nicht schädlich oder der Einsatz der Droge könne von therapeutischem Nutzen sein.
Das Verwaltungsgericht hat daher im Ergebnis zu Recht die Verneinung des Anspruchs des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 HeilprG auf dessen mangelnde sittliche Zuverlässigkeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 gestützt. Diese Begründung trägt bereits für sich die Verneinung des geltend gemachten Anspruchs des Klägers. Sie trägt deshalb auch für sich allein die angefochtene klageabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Darauf, ob das Verwaltungsgericht die Abweisung der Klage daneben zu Recht auch auf fehlende Sachkunde und fehlende gesundheitliche Eignung gestützt hat, und ob letzteres ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte erfolgen dürfen, kommt es deshalb nicht an. Diese Fragen sind für die Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht entscheidungsrelevant. Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen deshalb ungeachtet der Tragfähigkeit der auf § 2 Abs. 1 lit. i und lit. g DVO-HeilprG-1 gestützten Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht.
Darüber hinaus liegt auch der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige, höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte rechtliche oder tatsächliche Frage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf
vgl. zur grundsätzlichen Bedeutung bei der Zulassung der Revision z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. 2. 2011 - 6 B 37.10 -, juris.
Insoweit hat der Kläger geltend gemacht, die Frage der Eignung einer Person zu einer bestimmten Tätigkeit bei einem festgestellten Konsum cannaboidhaltiger Substanzen sei von grundsätzlichem Interesse. Dies gelte „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Problematik der Suchterkrankungen von Ärzten und Vertragsärzten (Vgl. § 3 Abs. 1 BÄO du § 21 Ärzte-ZV) als auch für den Bereich der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG.“ Dabei sei auch die Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 DVO-HeilprG-1 zu dieser Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Insbesondere sei im Berufungsverfahren die grundsätzliche Frage zu klären, unter welchen Bedingungen der Konsum cannaboidhaltiger Substanzen zur Annahme der Ungeeignetheit einer Person zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 HeilprG führen könne.
Damit ist jedoch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfen.
Die Frage der „Eignung einer Person zu einer bestimmten Tätigkeit bei einem festgestellten Konsum cannaboidhaltiger Substanzen“ kann in dieser Allgemeinheit, d.h. ohne Konkretisierung auf eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Konsum der Droge bereits nicht als klärungsfähig angesehen werden.
Soweit aufgrund der Bezugnahme auf die Problematik der Suchterkrankung von Ärzten und die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG von einer Konkretisierung der vorbezeichneten Frage in der Weise ausgegangen werden kann, dass es um die Klärung der Frage gehen soll, ob eine Person bei einem festgestellten Konsum cannaboidhaltiger Substanzen für die Tätigkeit als Heilpraktiker geeignet sein kann, ist damit ebenfalls keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfen. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine Frage von allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung.
Ob eine Person, bei der ein Konsum cannaboidhaltiger Substanzen festgestellt worden ist, für die Tätigkeit als Heilpraktiker geeignet ist, hängt von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Maßgebliche Kriterien dafür sind sowohl die Menge und die Dauer des Konsums als auch die jeweiligen individuellen Begleitumstände und die innere Einstellung der betreffenden Person zu dem festgestellten Drogenkonsum. Dies entzieht sich einer generellen, verallgemeinerungsfähigen Klärung.
Dass auch und gerade bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers konkrete Einzelfragen von Bedeutung waren, zeigt - neben den vorstehenden Ausführungen zu § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 - deutlich der Umstand, dass selbst der Beklagte den vom Kläger eingeräumten Drogenkonsum nicht zum Anlass für eine generelle Verweigerung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG genommen, sondern ihm trotz dieses feststehenden Drogenkonsums noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Aussicht gestellt hat, bei künftigem Verzicht auf den Konsum und Führung eines entsprechendem Nachweises über ein Jahr hinweg die begehrte Erlaubnis zu erteilen.
Liegen die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe demnach nicht vor, ist sein Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt auf der Grundlage der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG
§ 29 BtMG
§ 31 a BtMG
§ 21 Ärzte-ZV
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 1 Abs. 1 HeilprG
§ 29 Abs. 5 BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 29 Abs. 1 BtMG
§ 3 Abs. 1 BÄO
§ 1 Abs. 1 HPG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 12 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
NVwZ-RR 2004, 542
BVerfGE 25, 1
BVerfGE 63, 266
BVerfGE 90, 145
NJW 2004, 3620
NVwZ 2004, 1327
1 K 537/09
1 BvR 830/00
7 AV 4/03
8 ME 181/10
7 ZB 97.27
21 ZB 98.34
1 BvL 5/64
1 BvR 1078/80
3 C 22/09
2 BvL 43/92
2 BvR 910/97
2 BvL 8/02
2 BvR 1772/02
6 B 37.10