Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-12-18, Aktenzeichen 13 W 48/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1218.13W48.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Der Beklagte verletzt mit der Inanspruchnahme der von ihm für seine Unternehmens- und Organisationsberatung registrierten und konnektierten Internet-Domain "herzogenrath.de" das Namensrecht der Klägerin und ist ihr deshalb gemäß § 12 BGB zur Freigabe dieser Domain verpflichtet.
"Zwar handelt es sich im technischen Sinne bei der Domainbezeichnung nicht um einen Namen, da sie nicht einem bestimmten Namensträger bzw. dessen Produkten oder Dienstleistungen zuzuordnen ist. Vielmehr handelt es sich um die Adresse des angerufenen Computers, auf dem der Adressat seine Homepage abgelegt hat. Diese Adresse besteht in einer bestimmten Nummernfolge (sog. IP-Nummer, für Internet Protocol), welche naturgemäß selten an die Einprägsamkeit eines aus Buchstaben zusammengefügten Namens heranreichen kann. Die Nummernkombination wurde daher in Buchstaben 'übersetzt'.
Eine solche rein technische Betrachtungsweise ließe jedoch die nicht zu übersehende Tatsache außer Betracht, daß der Internet-Anwender die in Buchstabenkombinationen übersetzte IP-Nummer regelmäßig mit dem Anbieter eines Internet-Angebots in Verbindung bringt. Denn wer das Internet für Selbstdarstellungszwecke nutzen möchte, wird in der Regel unter einer die Identität mit dem eigenen Namen oder Kennzeichen wahrenden Domain werben wollen. Dies ist nicht nur in der Praxis tatsächliche Gegebenheit, wo der Domain-Name längst in das Marketing-Gesamtkonzept des fortschrittlichen Unternehmens eingebunden ist. Die entsprechende Vorstellung wird auch den durchschnittlichen Anwender begleiten, der sich auf die online-Suche nach einer ihm bekannten Marke oder Person macht. Der durchschnittliche Anwender wird in aller Regel die Domainbezeichnung gedanklich mit dem Namen des gesuchten Anwenders verbinden. Aber auch der erfahrene Anwender wird sich weder über die sich hinter dem - in Buchstabenkombinationen übersetzten - Domain-Namen verbergende IP-Nummer Vorstellungen machen, noch über den Umstand, daß er eigentlich mit einem externen Computer, nicht etwa mit einer Kommunikationseinrichtung des Anbieters in Kontakt tritt. Denn der Domain-Name bleibt als alleiniges und gängiges Assoziationsmerkmal.
Folgerichtig handelt es sich bei den Domain-Namen um namensähnliche Kennzeichen, denen - zumindest mittelbar - Namensfunktion zukommt. Sie dienen der Unterscheidung eines bestimmten Subjekts von anderen und haben dabei ebenso wie die in Wort und Schrift festgehaltenen Namen Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion."
Die hier vertretene Auffassung kann inzwischen als gesicherte Erkenntnis gelten (z.B. LG Mannheim, NJW 1996, 2736; LG Braunschweig, NJW 1997, 2687; LG Ansbach, NJW 1997, 2688; KG, NJW 1997, 3321; LG Frankfurt, NJW-RR 1998, 974; Kur, CR 1996, 590 ff.; Ernst, NJW-CoR 1997, 426 ff.; Bücking, NJW 1997, 1886 ff.; Wiebe, CR 1998, 157, 158). Soweit ersichtlich, weichen allein die vom Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 17.12.1996 - 3 O 477/96 - (BB 1997, 1121 - "kerpen.de"), - 3 O 478/96 - (NJW-CoR 1997, 304 - "hüerth.de") und - 3 O 507/96 (NJW-RR 1998, 976 - "pulheim.de") von dieser klaren Linie ab. Daß die rein technische Betrachtungsweise an der Namensfunktion der einen Städtenamen (ohne Zusätze) verwendenden Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain ".de") vorbeigeht, ist im angefochtenen Beschluß zutreffend aufgezeigt. Die hinsichtlich der Registrierung freie Wählbarkeit des Domain-Namens (soweit nicht bereits anderweitig belegt) besagt ebenfalls nichts gegen dessen Namensfunktion i.S.d. § 12 BGB.
"Der Namensschutz des § 12 BGB umfaßt auch diese Zuordnungsverwirrung, d.h. Fälle, in denen durch die Namensnennung eine Verbindung zwischen dem Namensträger und Produkten oder Unternehmen suggeriert wird, die in Wahrheit nicht besteht (LG Braunschweig, NJW 1997, 2687 m.w.N.). Denn ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer wird bei der Verwendung der Domain "herzogenrath.de" ohne weiteren Zusatz meinen, es handele sich um die Adresse der Stadt Herzogenrath. Nach allgemeinem Sprachverständnis wird mit der isolierten Verwendung des Ortsnamens die Kommune als solche bezeichnet (LG Lüneburg, WM 1997, 1452, 1454)."
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 BGB
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 2736
NJW 1997, 2687
NJW 1997, 2688
NJW
1997, 3321
NJW-RR 1998, 974
NJW 1997, 1886
BB 1997, 1121
NJW-RR 1998, 976
NJW 1996,
   1672
WM
1997, 1452, 1454
NJW-RR 1991, 934
3
O 477/96
3 O 478/96
3 O 507/96