Sozialgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-12, Aktenzeichen S 7 R 783/17
ECLI: ECLI:DE:SGDT:2018:1112.S7R783.17.00

Tenor:
Die mit Beschluss vom 15.12.2017 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung wird aufgehoben.

Tatbestand:
Dem Kläger ist mit Beschluss vom 15.12.2017 Prozesskostenhilfe mit monatlich zu zahlenden Raten in Höhe von 20,00 Euro beginnend mit dem 01.03.2018 gewährt worden.

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
Der Kläger hat bislang keine Raten gezahlt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung