Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-13, Aktenzeichen 8 A 644/14
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2015:0513.8A644.14.0A

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2014 - 5 K 2122/13.F - abgeändert.
Die Verfügung der Beklagten vom 17. April 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben die Kosten des gesamten Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kostenbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises.
Der im Gebiet der Beklagten wohnhafte Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Im Jahr 2006 nahm er an der Comenius- Universität in Bratislava (Slowakei) ein „Promotionsstudium“ auf. Nach Ablegen einer Prüfung am 16. September 2008 verlieh ihm diese Universität den Grad eines „doktor práv“.
In der Übersetzung der Verleihungsurkunde vom 16. September 2008 heißt es hierzu wörtlich: „Gemäß § 53 Abs. 8 Buchstabe d) Gesetz über die Hochschulen und zur Abänderung und Ergänzung einiger Gesetze Gb. Nr. 131/2002 in der geltenden Fassung wird ihm der akademische Grad „doktor práv“ (Abkürzung „JUDr.“) verliehen.“
Am 4. Dezember 2008 ließ der Kläger unter Vorlage dieser Urkunde bei der Beklagten im Melderegister und im Personalausweis den Titel „Dr.“ eintragen.
Unter dem 19. Juni 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, gemäß einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dürfe der von ihm, dem Kläger, erworbene ausländische akademische Titel nur in der Originalform oder als „JUDr.“ geführt werden. Die Eintragung des deutschen „Dr.“ in den Personalausweis entspreche nicht der Rechtslage. Sie, die Beklagte, beabsichtige, den „Dr.“-Titel aus dem Melderegister zu entfernen und durch Vorlage bzw. Einziehung des Personalausweises die fehlerhafte Eintragung zu korrigieren. Gleichzeitig wurde dem Kläger die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 20. Juli 2012 Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergebe, dass er, der Kläger, zur Führung des deutschen „Dr.“-Titels berechtigt sei. Ansonsten werde der Kläger gebeten, den Personalausweis zur Berichtigung der fehlerhaften Eintragung bis zum 27. Juli 2012 bei der Meldebehörde der Beklagten vorzulegen.
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 nahm der Kläger zu der beabsichtigten Einziehung seines Personalausweises Stellung. Er begründete die von ihm vertretene Ansicht näher, weshalb er in der Bundesrepublik Deutschland dazu berechtigt sei, den von ihm erworbenen akademischen Grad mit der Abkürzung „Dr.“ zu führen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Klägers an die Beklagte vom 20. Juli 2012 Bezug genommen.
Durch Schreiben vom 17. April 2013 (vgl. Bl. 141 Gerichtsakte) teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe von Amts wegen die Eintragung im Melderegister dahingehend geändert, dass sie den dort eingetragenen „Dr.“-Titel entfernt habe. Der Kläger sei nicht befugt, in der Bundesrepublik Deutschland den von ihm erworbenen akademischen Grad mit dem Kürzel „Dr.“ zu tragen. Es handele sich nämlich um ein Berufsdoktorat. Der Personalausweis verliere damit seine Gültigkeit, und der Kläger sei auf Grund der Unrichtigkeit der Eintragung verpflichtet, den Ausweis unverzüglich der Meldebehörde vorzulegen. Der vorhandene Ausweis müsse direkt eingezogen werden. Der Kläger werde daher gebeten, mit dem Personalausweis und zwei biometrischen Passbildern bis zum 17. Mai 2013 bei der Beklagten vorzusprechen.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieses Schreiben nicht.
Am 14. Mai 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Am 15. Mai 2013 suchte er zudem um gerichtlichen Eilrechtsschutz nach. Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26. Juni 2013 - 5 L 2136/13.F - ab. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den genannten Beschluss verwiesen. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 18. September 2013 - 8 B 1601/13 - zurück, auf den wegen der Begründung verwiesen wird.
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2013 sei rechtswidrig und verletze ihn, den Kläger, in seinen Rechten. Er, der Kläger, sei berechtigt, den erworbenen Doktortitel in der Kurzform „Dr.“ in Hessen zu verwenden. Deshalb sei die von der Beklagten beabsichtigte Einziehung des Personalausweises zu dem Zweck, einen neuen Personalausweis ohne den bislang eingetragenen Doktorgrad auszustellen, rechtswidrig. Voraussetzung für eine Einziehung sei nämlich, dass es sich um einen ungültigen Ausweis handele. Dies sei aber nicht der Fall. In Betracht komme lediglich der Tatbestand der unzutreffenden Eintragung. Unzutreffend wäre die Eintragung des Doktortitels dann, wenn er, der Kläger, diesen nicht in der Kurzform „Dr.“ in Hessen verwenden dürfe. Dies sei aber gerade nicht der Fall, da er den Doktortitel sehr wohl auch in dieser Kurzform gebrauchen dürfe.
Er sei zunächst berechtigt, den von ihm erworbenen Titel in der Form in Hessen zu führen, in der er verliehen worden sei, und zwar ohne Angabe der verleihenden Hochschule. Die verliehene Form ergebe sich „in erster Linie“ aus der Verleihungsurkunde. Nach seinem Verständnis liege mit der Kurzform „Dr.“ schon deshalb eine zugelassene Form des Titels vor, weil dies bereits aus der Verleihungsurkunde selbst abgeleitet werden könne. Aus der Verleihungsurkunde ergebe sich die zugelassene Abkürzung „JUDr.“. Bei deutschen juristischen Doktorgraden laute die in der jeweiligen Urkunde zugelassene Abkürzung „Dr. jur.“. In beiden Fällen stehe der Zusatz „JU“ (Slowakei) bzw. „jur.“ (Deutschland) für die Klarstellung, auf welchem Gebiet der Doktortitel erworben worden sei. Dessen ungeachtet werde der deutsche „Dr. jur.“ im Personalausweis allein als „Dr.“ eingetragen. Es erschließe sich nicht, weshalb dies im Falle des slowakischen Titels nur deshalb anders sein solle, weil die Bezeichnung nicht hinter, sondern vor dem Titelkürzel stehe.
Zudem sei im Herkunftsland des Titels, der Slowakei, die Kurzform „Dr.“ eine allgemein übliche Kurzform für den dort verliehenen Doktortitel „doktor práv“ bzw. „JUDr.“. Dies werde durch die von ihm vorgelegten Bescheinigungen belegt. Weil er berechtigt sei, seinen slowakischen Doktortitel in Hessen in der Kurzform „Dr.“ zu führen, sei die von der Beklagten verfügte Einziehung des Personalausweises mit dem Ziel, den dort bislang eingetragenen Doktortitel zu tilgen und einen neuen Personalausweis ohne diesen Titel auszustellen, rechtswidrig.
Es komme überdies nicht darauf an, ob der slowakische „doktor práv“ mit dem deutschen „Dr. jur.“ gleichwertig sei. Selbst wenn eine Gleichwertigkeit erforderlich wäre, sei diese gegeben. Insbesondere handele es sich bei dem streitigen Hochschulgrad nicht um ein Berufsdoktorat. Ein solches liege nur vor, wenn der Doktorgrad nicht auf Grund eines Promotionsstudiums, sondern als Abschluss der universitären Ausbildung - gleichsam automatisch mit diesem - erworben werde. Bei dem von ihm, dem Kläger, erworbenen Titel liege also gerade kein solcher vor, der mit Abschluss des normalen Studiums der Rechtswissenschaften verliehen werde, sondern ein solcher, der auf Grundlage eines gesonderten Promotionsverfahrens erworben werden müsse. Der von ihm erworbene slowakische Hochschulgrad sei schließlich nach slowakischem Recht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen. Das Deutsch-Slowakische-Äquivalenzabkommen stehe dieser Qualifizierung nicht entgegen. Zwar treffe es zu, dass in diesem Abkommen in Art. 6 für den „doktor práv“ die Abkürzung „JUDr.“ aufgeführt werde. Jedoch sei die Aufstellung der Abkürzungen in diesem Abkommen nicht erschöpfend.
Der Kläger hat beantragt,
die Verfügung vom 17. April 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen neuen Bundespersonalausweis auszustellen, in welchem der Doktorgrad des Klägers mit der Abkürzung „Dr.“ eingetragen ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Abkürzung „Dr.“ sei in der Slowakei keine zugelassene oder allgemein übliche Abkürzung für die Langform „JUDr.“ oder „doktor práv“. Auch Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern lägen vor, alle mit dem Ergebnis, dass die Eintragung des „JUDr.“ als „Dr.“ in ein Ausweisdokument nicht möglich bzw. wenn sie erfolgt sei, dann als rechtsfehlerhaft gewertet werden müsse. Die Verfügung sei daher rechtmäßig und die Einziehung des Personalausweises unter Berücksichtigung der Vorgaben des Personalausweisgesetzes notwendig und geboten.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit dem im Tenor bezeichneten Urteil vom 19. März 2014 die Klage abgewiesen. Die mit Verfügung der Beklagten vom 17. April 2013 angeordnete Einziehung des Personalausweises des Klägers sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Ausstellung eines neuen Personalausweises, in dem ein Doktorgrad mit der Abkürzung „Dr.“ eingetragen sei. Ferner hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil die Berufung zugelassen und dies damit begründet, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
Am 7. April 2014 hat der Kläger gegen das ihm am 1. April 2014 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014, eingegangen beim Berufungsgericht am 21. Mai 2014, hat der Kläger die Gründe der Berufung angeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 21. Mai 2014 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2014 den Einziehungsbescheid der Beklagten vom 17. April 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen neuen Bundespersonalausweis auszustellen, in welchem der Doktorgrad des Klägers mit der Abkürzung „Dr.“ eingetragen ist.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene erstinstanzliche Urteil.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten erklärt, sie seien darüber einig, dass mit dem Schreiben vom 17. April 2013 eine Einziehungsverfügung gegenüber dem Kläger getroffen worden sei, die diesen zur Vorlage seines Personalausweises bei der Beklagten verpflichte.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im gesamten Verwaltungsstreitverfahren (drei Bände Gerichtsakten), den Behördenvorgang der Beklagten (ein Hefter) sowie die Gerichtsakte des unter der Geschäftsnummer 5 L 2136/13.F geführten Eilverfahrens (zwei Bände) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main erweist sich nur teil-weise als zutreffend. Die Klage ist nur teilweise zulässig (im Folgenden: A.), soweit sie zulässig ist, aber auch begründet (im Folgenden: B.).
A.
I. Die Klage ist nur in Bezug auf das Anfechtungsbegehren des Klägers („den Einziehungsbescheid der Beklagten vom 17. April 2013 aufzuheben“) zulässig. Insbesondere handelt es sich beim Schreiben vom 17. April 2013 um einen Verwaltungsakt. Im Wege einer am objektiven Empfängerhorizont (vgl. §§ 133, 157 BGB) orientierten Auslegung ergibt sich nämlich, dass eine Regelung getroffen werden sollte. Es war der Erlass einer Einziehungsverfügung gegenüber dem Kläger bezweckt. Dies hat der Kläger als Empfänger des Schreibens ausweislich seiner entsprechenden Erklärung in der mündlichen Verhandlung auch so verstanden.
II. Die Klage ist hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens des Klägers unzulässig („die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen neuen Bundespersonalausweis auszustellen, in welchem der Doktorgrad des Klägers mit der Abkürzung „Dr.“ eingetragen ist“). Es fehlt mangels vorheriger Antragstellung bei der Beklagten an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis des Klägers (vgl. § 75 VwGO).
Die Verpflichtungsklage ist auch nicht im Hinblick auf § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO als Annexantrag zulässig. Nach dieser Norm kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, wenn der Verwaltungsakt schon vollzogen ist. Eine Vollzugsfolgenbeseitigung in diesem Sinne wird vom Kläger indes nicht erstrebt. Er begehrt mit seinem Verpflichtungsantrag nämlich nicht die Herausgabe seines alten Personalausweises, sondern die Ausstellung eines neuen.
Die Klageverbindung des Anfechtungs- mit einem Verpflichtungsbegehren ist gemäß § 44 VwGO zulässig.
B.
Die Klage ist mit dem Anfechtungsantrag auch begründet.
I. Die mit Verfügung der Beklagten vom 17. April 2013 angeordnete Einziehung des Personalausweises des Klägers ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 29 Abs. 1 PAuswG kann ein Personalausweis eingezogen werden, wenn er nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 PAuswG ungültig ist.
Es spricht viel dafür, dass der Ausweis des Klägers ungültig ist, auch wenn dies im Ergebnis dahinstehen kann (Nrn. 1. und 2.). Denn die angefochtene Verfügung erging jedenfalls ermessensfehlerhaft (Nr. 3.) und ist auch formell rechtswidrig (Nr. 4.).
1. Ein Ausweis ist gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG ungültig, wenn - mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe - Eintragungen nach dem Personalausweisgesetz unzutreffend sind.
Zu den Angaben im Personalausweis in diesem Sinne gehört nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG auch ein Doktorgrad. Zwar sind in dem Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises die Angaben zum Doktorgrad freiwillig (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG). Doch können jegliche gesetzlich vorgesehene Eintragungen im Personalausweis - mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder die Größe - zur Ungültigkeit des Ausweises führen, wenn die Angaben unzutreffend sind. Dies kann bereits aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG unmittelbar abgeleitet werden, da dort lediglich die Angaben über die Größe und die Anschrift nicht zur Ungültigkeit des Ausweises führen, wenn diese Eintragungen unzutreffend vorgenommen wurden.
2. Die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis des Klägers in der abgekürzten Form „Dr.“ dürfte unzutreffend in diesem Sinne sein.
Der slowakische Hochschulgrad „doktor práv“ stellt keinen eintragungsfähigen akademischen Doktorgrad dar und darf auch nicht in der abgekürzten Form „Dr.“ in den Personalausweis eingetragen werden.
a) Eine den Kläger entsprechend begünstigende Rechtsposition kann spezialgesetzlich nicht aus § 22 Abs. 4 des insoweit maßgeblichen Hessischen Hochschulgesetzes (im Folgenden: HHG) abgeleitet werden. Diese Vorschrift bestimmt, dass, soweit Vereinbarungen und Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland die Betroffenen gegenüber den Absätzen 1 bis 3 des § 22 HHG begünstigen, diese Regelungen vorgehen. Solche begünstigenden Regelungen greifen vorliegend nicht ein.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11. Dezember - 15 K 3040/09 -, juris, Rdnrn. 36 ff. zur entsprechenden Fragestellung im Rahmen des § 69 HSchulG NW 2006 ausgeführt:
„ (1) Das gilt zunächst für das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (deutsch-​slowakisches Äquivalenzabkommen) vom 23.11.2001 (BGBl. II 2004, S. 489). Das Abkommen, dessen Gültigkeit hier unterstellt wird, sieht in Artikel 6 Abs. 1 vor, dass der Grad des "doktor práv" (Abkürzung: "JUDr.") in der Bundesrepublik nur in der Form geführt werden darf, in der er verliehen wurde. Die deutsche Abkürzung "Dr." hingegen sieht Art. 7 Abs. 1 des Abkommens lediglich für die Ebene der slowakischen Grade "philosophiae doctor (PhD.)" und "artis doctor (ArtD.)" vor, die hier nicht in Rede stehen (vgl. wiederum VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 140 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris (Rn 21).
(2) Unergiebig ist auch der KMK-​Beschluss vom 14.04.2000 ("Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen"). Zum einen stellt er keine gegenüber § 69 Abs. 2 bis 4 HG begünstigende Regelung dar, da in § 69 Abs. 2 bis 4 HG die Regelungen der Ziffern 1 bis 3 des KMK-​Beschlusses vom 14.04.2000 ohne hier relevante inhaltliche Änderungen übernommen worden sind. Zum anderen berechtigt die allein in Betracht kommende Regelung in Ziffer 1 des KMK-​Beschlusses entsprechend den Ausführungen zu § 69 Abs. 2 HG den Kläger nicht zum Führen der Abkürzung "Dr.", da diese weder die verliehene Form des Grades "doktor práv" noch die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich übliche Abkürzung darstellt (vgl. VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris [Rn 25]).
(3) Eine den Kläger begünstigende Regelung findet sich auch nicht in dem KMK-​Beschluss vom 21.09.2001 ("Vereinbarung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über begünstigende Regelungen gemäß Ziffer 4 der ´Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen vom 14.04.2000' "). Gemäß Ziffer 2 Satz 1 dieses Beschlusses in der Fassung vom 15.05.2008 können Inhaber von in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworbenen Doktorgraden, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung wahlweise die Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen. Dies gilt gemäß Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses nicht für Doktorgrade, die als sog. Berufsdoktorate ohne Promotionsstudien und -verfahren vergeben werden (Variante 1) und für Doktorgrade, die nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes nicht der dritten Ebene der Bologna-​Klassifikation der Studienabschlüsse zugeordnet sind (Variante 2). Jedenfalls nach Variante 2 ist der Kläger nicht zur Führung der Abkürzung "Dr." berechtigt. Der Grad "doktor práv" ist nach den rechtlichen Regelungen der Slowakischen Republik nicht der dritten Stufe der Bologna-​Klassifikation zugeordnet. Das folgt aus den §§ 53, 54 SlowHG. Nach § 54 Abs. 1 SlowHG entspricht lediglich der Grad "PhD." der dritten Stufe der Bologna-​Klassifikation, während der hier in Rede stehende "JUDr." nach § 53 Abs. 1 und 8 SlowHG lediglich der zweiten Stufe zugeordnet ist. Auf die Qualität der konkret in Rede stehenden Dissertation kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich an (vgl. eingehend hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011 - 9 K 259/09 -, juris (Rn. 145 ff.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11, a.a.O.; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012, 6 K 3943/10, juris [Rn 26]).
Die Regelung in § 53 SlowHG deckt sich im Übrigen mit Art. 4 des deutsch-​slowakischen Äquivalenzabkommens vom 23.11.2001. Danach berechtigt der Grad "doktor práv" zur Promotion in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist damit lediglich Zugangsvoraussetzung zur Promotion und nicht selbst Promotion.“
Der erkennende Senat teilt die rechtliche Sicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.
b) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 HHG kann ein ausländischer Hochschulgrad, der auf Grund eines nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschulabschlusses nach einem ordnungsgemäß durch Prüfung abgeschlossenen Studium verliehen worden und auch nach europäischem Rechtsverständnis ein Hochschulgrad ist, in der Form, in der er verliehen wurde, unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Bei Graden aus der Europäischen Union kann hierbei der Hinweis auf die verleihende Hochschule entfallen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 HHG).
aa) Der Kläger ist danach nur berechtigt, den ihm verliehenen slowakischen Hochschulgrad in der in der Verleihungsurkunde genannten Form zu führen, d. h. mit der Bezeichnung „doktor práv“ bzw. mit der Abkürzung „JUDr.“. Auf die Übersetzung der Verleihungsurkunde vom 16. September 2008 (Bl. 16 der Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 5 L 2136/13.F) wird verwiesen.
bb) Auch nach Ziffer 4.1.3 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (im Folgenden: PassVwV) vom 17. Dezember 2009 (GMBl. 2009, 1686 ff.), die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Personalausweisrecht anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 -, juris, Rdnr. 11) – und an denen sich der Senat im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben orientiert –, dürfen ausländische Doktorgrade nur eingetragen werden, wenn die antragstellende Person nach den Hochschulgesetzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Führung der Abkürzung „Dr.“ ohne weiteren Zusatz berechtigt ist. Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden. Die Eintragung „Dr.“ für Berufsdoktorate, sog. kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig.
cc) Für die Beurteilung des verliehenen Hochschulgrades i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 HHG kommt es entgegen der Auffassung des Klägers ferner nicht darauf an, ob sich aus der Verleihungsurkunde weitere abgekürzte Formen - hier: „Dr.“ - ableiten lassen. Denn solche Grade sind eben nicht verliehen worden.
dd) Insbesondere kann auch nicht eine Parallele zum deutschen „Dr. jur.“ mit Erfolg gezogen werden. Es ist gerade Regelungsgegenstand des § 22 Abs. 1 HHG, inwieweit der slowakische akademische Grad entsprechend den inländischen akademischen Doktorgraden geführt werden und in den Personalausweis eingetragen werden darf. Mangels Vergleichbarkeit der jeweils zu Grunde liegenden Sachverhalte besteht insoweit auch keine willkürliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Hochschulgraden. Die Differenzierung zwischen inländischen Doktortiteln und ausländischen Hochschulgraden ist sachlich gerechtfertigt, weil bezüglich der ausländischen akademischen Grade erst geklärt werden muss, in welcher Form diese geführt werden dürfen, um Fehlvorstellungen im Rechtsverkehr entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 -, juris, Rdnr. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ZB 08.838 -, juris, Rdnr. 13).
So ist die Regelung in § 22 Abs. 1 HHG vergleichbar mit der entsprechenden Norm in § 69 Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006, gültig bis zum 14. Juni 2013 (im Folgenden: HSchulG NW 2006), die ebenfalls dem Schutz des Rechtsverkehrs diente (vgl. OVG NW, Beschluss vom 19. April 2013 - 19 A 2139/11 -, juris, Rdnr. 7). Die übereinstimmende Intention der jeweiligen Landeshochschulgesetze zeigt sich darin, dass sämtliche Regelungen im Kontext mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz stehen. Demgemäß trafen die Bundesländer am 14. April 2000 einheitliche „Grundsätze für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestimmungen“. Diese Grundsätze wurden ergänzt durch den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. September 2001 in der Fassung vom 15. Mai 2008. Ferner kann aus der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 4 HHG auf den Willen des Landesgesetzgebers geschlossen werden, die bundeseinheitlichen Maßstäbe auch für Hessen anzuwenden. So findet sich zur Neufassung des § 22 HHG der folgende Hinweis: „Der in Abs. 4 gegenüber dem bisherigen § 29 neu eingeführte und auch in anderen Bundesländern übliche Vorrang von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz und Äquivalenzabkommen vermeidet die sonst erforderliche Umsetzung durch Verordnung und die damit einhergehende häufige Aktualisierung der Verordnungen“ (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung für das Hessische Hochschulgesetz und des Gesetzes zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 4. September 2009, LT-Drs. 18/1044, S. 64). Dass dem Personalausweisgesetz eine den Rechtsverkehr schützende Wirkung zukommt, ergibt sich überdies aus § 20 Abs. 1 PAuswG. Nach dieser Vorschrift ergibt sich nämlich die Berechtigung des Inhabers, den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier zu verwenden.
c) Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine Berechtigung, den ihm verliehenen Grad „doktor práv“ ohne Zusatz in der Bundesrepublik Deutschland in der Kurzform „Dr.“ zu führen auch nicht aus § 22 Abs. 1 Satz 2 HHG. Nach dieser Vorschrift kann die verliehene Form bei fremden Schriftarten in die lateinische Schrift übertragen (transliteriert) werden und die im Herkunftsland zugelassene [vgl. aa)] oder allgemein übliche Abkürzung [vgl. bb)] geführt und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugeführt werden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem angefochtenen Urteil beziehen sich die in dieser Vorschrift angeführten Varianten in Bezug auf die Führung eines Titels nicht nur auf ausländische Titel in fremder Schriftart, sondern auf alle ausländischen Titel. Indem der Gesetzgeber Satz 2 dieser Norm mit dem Wort „dabei“ einleitet, knüpft er nämlich an die in Satz 1 getroffene Regelung an.
Gleichwohl ist der Kläger nicht berechtigt, den Doktorgrad in der Bundesrepublik Deutschland in der (weiter) abgekürzten Form „Dr.“ zu tragen.
aa) Unter einer im Herkunftsland zugelassenen Abkürzung in diesem Sinne ist nämlich nicht jede nicht verbotene Abkürzung zu verstehen, sondern nur eine solche, für die eine positive Regelung, sei es durch Gesetz oder durch Verleihungsakt, im Herkunftsland existiert. Die Abkürzung „Dr.“ ist keine solche zugelassene Abkürzung des slowakischen Grades „doktor práv“. Für den slowakischen Hochschulgrad „doktor práv“ ist vielmehr nur die Abkürzung „JUDr.“ zugelassen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 15 K 3040/09 -, juris, Rdnr. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 9 K 259/09 -, juris, Rdnr. 47; OVG NW, Beschluss vom 19. April 2013 - 19 A 2139/11 -, juris, Rdnr. 7).
Dies folgt aus der dem Kläger verliehenen Urkunde sowie aus § 53 Abs. 8 Buchst. d) des Slowakischen Hochschulgesetzes vom 21. Februar 2002.
Ausweislich der dem Kläger am 16. September 2008 verliehenen Diplom-Urkunde lautet die Abkürzung für den akademischen Grad „doktor práv“ nämlich „JUDr.“.
§ 53 Abs. 8 Buchst. d) des Slowakischen Hochschulgesetzes (Law No. 131 vom 21. Februar 2002, von dem sich eine Abschrift in englischer Sprache auf Bl. 336 ff. der Akte befindet), hat folgenden Wortlaut:
„After its completion, higher education institutions award the following academic degrees to the graduates:
…
d) the degree of “doktor práva” (abbr. “JUDr.”) in the study programmes of law, …”.
Der slowakische Gesetzgeber hat die im Herkunftsland zugelassene Abkürzung hiernach einzig mit der Form „JUDr.“ bestimmt.
bb) Ist eine Abkürzung normativ ausdrücklich zugelassen, bleibt im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 HHG kein Raum für „allgemein übliche“ Abkürzungen.
(1) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ausgeführt, nach verständiger Würdigung von Wortlaut, Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 HHG könne es auf eine „allgemein übliche“ Abkürzung nur ankommen, soweit es keine positiv festgelegte zugelassene Abkürzung gebe (vgl. in Bezug auf § 69 HSchulG NW 2006: VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 15 K 3040/09 -, juris, Rdnr. 34; OVG NW, Beschluss vom 19. April 2013 - 19 A 2139/11 -, juris, Rdnr. 7; VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 9 K 259/09 -, juris, Rdnr. 50).
(2) Überdies dürfte die Abkürzung „Dr.“ für den Hochschulgrad „doktor práv“ auch keine im Herkunftsland, der Slowakischen Republik, allgemein übliche Abkürzung sein.
Zwar hat der Kläger insbesondere drei - zum Teil schon vor Beginn seines auf den Erwerb des Titels „doktor práv“ gerichteten Verfahrens - verfasste Dokumente vorgelegt, die belegen sollen, dass der ihm verliehene Titel „doktor práv (Abkürzung: „JUDr.“)“ in der Slowakei in der Kurzform „Dr.“ geführt werden dürfe. So bestätigte die Juristische Fakultät der Komensky- Universität Bratislava unter dem 1. Juni 2006 „weiterhin wird bestätigt, dass der verliehene Hochschuldoktorgrad „doktor práv“ in der Slowakei neben der Langform als „JUDr.“ auch allgemein zugelassen und rechtmäßig in der Kurzform „Dr.“ geführt wird“ (vgl. Bl. 17 der Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 5 L 2136/13.F). Unter dem 23. März 2011 bescheinigte die Komensky- Universität Bratislava, „weiterhin wird bestätigt, dass der verliehene Hochschulgrad „doktor práv“ in der Slowakei neben der Langform als „JUDr.“ auch allgemein zugelassen und rechtmäßig sowie üblich in der Kurzform „Dr.“ geführt wird“ (vgl. Bl. 18 der Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 5 L 2136/13.F). Schließlich befindet sich ein Schreiben der Botschaft der Slowakischen Republik vom 28. Oktober 2005 in den Akten, das von dem Kläger überreicht wurde, und wonach die Benutzung der Abkürzung des akademischen Titels JUDr. als „Dr. + Name in der Slowakei üblich ist und der Inhaber des Titels damit keine Ordnungswidrigkeit begeht“ (vgl. Bl. 19 der Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 5 L 2136/13.F).
Diese Dokumente vermögen jedoch nicht zu belegen, dass die Abkürzung „Dr.“ für den Hochschulgrad „doktor práv“ eine in der Slowakei allgemein übliche Abkürzung ist. Die Schreiben enthalten weder eine Fundstelle noch einen sonstigen Nachweis zur Begründung der Darstellung, wonach es sich bei der Kurzform „Dr.“ um die allgemein übliche Abkürzung in der Slowakei handelt. Allein aus dem Umstand, dass die Slowakische Republik das Verwenden von Abkürzungen die von der Verleihungsurkunde und den normativen Vorgaben abweichen, nicht verbietet oder unter Strafe stellt, ergibt sich nämlich noch kein Hinweis auf die Allgemeinüblichkeit einer solchen Abkürzung (vgl. VG Arnsberg, a. a. O., Rdnrn. 46 ff.). Auch sonst legte der Kläger keine Nachweise vor, die die Allgemeinüblichkeit der Abkürzung „Dr.“ belegen könnten. Das Führen einer schriftlichen Abkürzungsweise ist jedoch nur dann als allgemein üblich anzusehen, wenn die Allgemeinheit der Inhaber des entsprechenden akademischen Grades im Schriftverkehr überwiegend diese Abkürzungsform führt (vgl. VG Arnsberg, a. a. O., Rdnr. 88).
So teilte das Ministerium für Schulwesen, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 7. Juli 2010 mit,
„dass die Abkürzung des akademischen Titels „doktor práv“, der auf Grund einer rigorosen Prüfung und der Verteidigung einer rigorosen Arbeit erlangt wird, durch das Gesetz Nr. 131/2002 GS über Hochschulen und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften festgelegt ist, und zwar in der Form „JUDr.“.
Die slowakischen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften regeln keine Abkürzungsalternativen zu akademischen Titeln und deswegen drückt eine andere Abkürzung nicht den akademischen Titel aus, der einer Person verliehen wurde. Gleichzeitig ist es nicht möglich, einen erfolgreichen Abschluss einer rigorosen Prüfung und die Verteidigung einer rigorosen Arbeit als Abschluss eines Doktorandenstudiums aufzufassen.
Die unberechtigte Nutzung eines Titels regelt das Gesetz Nr. 372/1990 Sg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften so, dass eine Ordnungswidrigkeit derjenige begeht, der vorsätzlich unberechtigterweise einen wissenschaftlichen oder künstlerischen Grad oder den Titel eines Hochschulabsolventen oder eine berufliche oder gesetzlich geschützte Bezeichnung verwendet“ (vgl. Bl. 348 Gerichtsakte).
Auch das Auswärtige Amt gab im Rahmen einer Auskunft vom 13. Dezember 2010 (vgl. Bl. 351 der Akte), die im Rahmen einer Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf erteilt wurde, an,
„die Abkürzung „Dr.“ ist in der Slowakei als Abkürzung für den in der Fachrichtung Recht erworbenen „doktor práv“ nicht zugelassen. Die Abkürzung „Dr.“ für den in der Slowakei in der Fachrichtung Recht erworbenen Doktortitel „doktor práv“ ist im Herkunftsland Slowakei nicht allgemein üblich.“
Zum Beleg stützt sich das Auswärtige Amt in dieser Auskunft auf eine Antwort der Deutschen Botschaft in Preßburg vom 9. Dezember 2010, die diese vom Slowakischen Schulministerium, Abteilung Hochschulen, erhalten habe.
Gemäß der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 20. Januar 2011 (vgl. Bl. 352 Gerichtsakte) im Rahmen einer Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hätten die von der Deutschen Botschaft wegen eines Schreibens des dortigen Verfahrensbeteiligten aufgenommenen Fotos von einzelnen Anwaltskanzleischildern in der Innenstadt von Bratislava ausschließlich das Führen des slowakischen juristischen Doktorgrades „doktor práv“ in der in der Slowakei gesetzlich vorgeschriebenen Form „JUDr.“ gezeigt.
Diese Auslegung steht auch in Einklang mit europäischem Recht. Es gibt nämlich keinen europarechtlichen Grundsatz, wonach alle im Bereich der Gemeinschaft erworbenen Doktorgrade unabhängig von ihrem jeweiligen Anforderungs- und Qualifikationsniveau überall mit der Abkürzung „Dr.“ geführt werden dürfen. Ferner gibt es keinen Grundsatz des europäischen Rechts, dass ein Mitgliedstaat alles, was in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf eine von der tatsächlich verliehenen Form abweichende Titelführung möglicherweise toleriert wird, ohne dass dies durch gesetzliche Regelungen des Herkunftsstaates ausdrücklich zugelassen wäre, ebenfalls zulassen müsste, obwohl wichtige Interessen der Allgemeinheit, wie insbesondere das Ansehen der akademischen Grade und der Schutz vor Irreführung und Täuschung, geltend gemacht werden können (vgl.: Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ZB 08.838 -, juris, Rdnr. 15).
(3) Schließlich ist im Hinblick auf die von der Klägerseite angesprochene Vergleichbarkeit des Grades „doktor práv“ mit dem deutschen „Dr. jur.“ darauf zu verweisen, dass diese beiden akademischen Grade unter rechtlichen Aspekten nicht vergleichbar sein dürften. Insbesondere ist der slowakische akademische Grad „doktor práv“ nicht der dritten Stufe der Bologna-Klassifikation (Bachelor – Master – Doktor) zuzuordnen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2009, a. a. O., Rdnr. 9). Das Hochschulgesetz der Slowakischen Republik Nr. 131/2002 sieht ebenfalls eine solche dreistufige Hierarchie der Bildungsabschlüsse vor. Der Grad „doktor práv“ ist - wie bereits oben ausgeführt - ausweislich der englischen Übersetzung unter Section 53, Clause 8, lit. d) geregelt. Wie sich aus Section 53, Clause 1, ergibt, sind aber sämtliche Studienprogramme der Section 53 dem zweiten Bildungslevel zugeordnet. Demgegenüber wird dem dritten Level gemäß Section 54, Clause 1, allein der PhD (Dr. Philosophiae) zugeordnet. Nur der Grad „PhD“ ist deshalb einer Promotion zuzuordnen, während der „doktor práv“ als Abschluss auf der zweiten Bildungsebene unter die postgradualen Studienangebote zu fassen ist.
Dies entspricht auch den Informationen der Kultusministerkonferenz in der Datenbank ANABIN (www.anabin.de). Danach handelt es sich bei dem Grad „doktor práv“ um ein Berufsdoktorat, das in der Regel in engem Zusammenhang mit dem ersten Hochschuldiplom erworben wird. Nur der „PhD“ ist hiernach der dritten Stufe der Bologna- Klassifikation zuzuordnen.
3. Die mit Verfügung der Beklagten vom 17. April 2013 angeordnete Einziehung des Personalausweises des Klägers ist gleichwohl rechtswidrig. Denn sie leidet an einem Ermessensfehler in Gestalt des Ermessensnichtgebrauchs.
Nach § 29 Abs. 1 PAuswG kann ein nach § 28 Abs. 1 und Abs. 2 PAuswG ungültiger Ausweis eingezogen werden.
Bei dieser Ermächtigungsnorm handelt es sich ihrem Wortlaut nach um eine Ermessensvorschrift. Die Beklagte sah sich gleichwohl zum Erlass der Einziehungsverfügung gegenüber dem Kläger verpflichtet. So wird in der Verfügung vom 17. April 2013 ausdrücklich formuliert „da der vorhandene Ausweis direkt eingezogen werden muss“.
Die fehlende Ermessensbetätigung der Beklagten ist - entgegen der vom Senat im Beschluss vom 18. September 2013 im zugehörigen Eilverfahren 8 B 1601/13 vertretenen Rechtsauffassung - auch nicht deshalb rechtlich unerheblich, weil das in § 29 Abs. 1 vorgesehene Ermessen in Richtung der Maßnahme Einziehung vorgezeichnet (sog. intendiertes Ermessen) oder auf Null reduziert ist.
Intendiertes Ermessen wird im Rahmen der Normauslegung angenommen, wenn sich aus dem Charakter der betroffenen Rechtsmaterie und aus spezifischen Besonderheiten ihrer Regelung das Ziel des Gesetzgebers erkennen lässt, dass ungeachtet eines der Behörde nach dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm eingeräumten Ermessens im typischen Fall eine Entscheidung in einem bestimmten Sinne ergeht. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber ein solches Ziel grundsätzlich mit dem Instrument einer Soll-Vorschrift verfolgt bzw. verfolgen kann, bedarf es indes gewichtiger normativer Anhaltspunkte für die Annahme eines intendierten Ermessens. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Normanwender die der Verwaltung vom Normgeber durch eine Kann-Vorschrift prinzipiell eingeräumten Handlungsspielräume und auferlegten Abwägungspflichten unterläuft. Insbesondere vermag der ordnungsrechtliche Charakter einer Ermächtigungsnorm nicht stets die Annahme eines intendierten Ermessens zu tragen. Denn der Gesetzgeber hat sich auch im Gefahrenabwehrrecht regelmäßig für das Opportunitätsprinzip entschieden, d. h. es der Verwaltung überlassen, ob und wie sie gegen Gefahren einschreitet (vgl. zu Vorstehendem: OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 - LKV 2001, 376; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 40 Rdnr. 28 ff.; Mann/Sennekampf/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 40 Rdnr. 66 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rdnr. 143 ff.).
Hieran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass das in § 29 Abs. 1 PAuswG vorgesehene Ermessen in Richtung Einziehung intendiert ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 1 PAuswG der Behörde nicht lediglich die Möglichkeit der Einziehung als Gefahrenabwehrmaßnahme an die Hand geben wollte, von der die Verwaltung Gebrauch machen kann, wenn sie es nach Abwägung aller Umstände im konkreten Einzelfall als zweckmäßig ansieht, sondern die Behörde für den typischen Fall auf die Einziehung festlegen wollte, ergeben sich aus dem Personalausweisgesetz nicht. Deutlich wird dies im Vergleich mit der Ermächtigung zur Einziehung eines Passes in § 12 PassG, für die ein intendiertes Ermessen bejaht wird. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 PassG kann ein nach § 11 PassG ungültiger Pass oder Passersatz eingezogen werden. Gemäß § 12 Abs. 3 PassG kann von der Einziehung abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist. Das der Passbehörde in § 12 Abs. 1 PassG eingeräumte Ermessen wird als intendiert angesehen, weil § 12 Abs. 3 PassG als Ausnahme von der regelhaften Einziehung nach § 12 Abs. 1 PassG bewertet wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. August 2004 - 5 ZB 02.2120 - juris).
Für eine Ermessensreduzierung auf Null, die vornehmlich bei ernstlichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum der Bürger sowie für vergleichbar gewichtige Rechtsgüter, namentlich Verfassungsgüter, in Betracht zu ziehen ist, fehlen hinreichende Anhaltspunkte.
Die Beklagte kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf § 114 Satz 2 VwGO berufen. Danach kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Dies scheidet aus, da die Beklagte hinsichtlich des Verwaltungsakts keinerlei Ermessenserwägungen angestellt hat und eine Ergänzung deshalb nicht möglich ist.
4. Die Einziehungsverfügung der Beklagten vom 17. April 2013 ist zudem auch formell rechtswidrig. Sie leidet an einem Begründungsmangel. Denn gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG soll die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Ein Ausnahmefall, in dem von der Begründung der Ermessensentscheidung abgesehen werden kann, liegt nicht vor, namentlich ist das in § 29 Abs. 1 PAuswG vorgesehene Ermessen - wie dargelegt - kein intendiertes Ermessen, bei dem es im typischen Fall materiell keiner Abwägungsentscheidung und demgemäß formell auch nicht deren Begründung bedarf.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem Verhältnis des Unterliegens der Beteiligten.
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 53, 54 SlowHG
§ 75 VwGO
§ 44 VwGO
§ 22 HHG
§ 69 HSchulG
§ 53 SlowHG
§ 12 PassG
§ 11 PassG
§ 167 VwGO
§ 132 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 PAuswG
§ 28 Abs. 1 oder Abs. 2 PAuswG
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG
§ 69 Abs. 2 bis 4 HG
§ 69 Abs. 2 HG
§ 54 Abs. 1 SlowHG
§ 53 Abs. 1 und 8 SlowHG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 HHG
§ 22 Abs. 1 Satz 3 HHG
§ 22 Abs. 1 HHG
§ 22 Abs. 4 HHG
§ 20 Abs. 1 PAuswG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 HHG
§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 PAuswG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 PassG
§ 12 Abs. 3 PassG
§ 12 Abs. 1 PassG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 2122/13
5 L 2136/13
8 B 1601/13
15 K 3040/09
9 K 259/09
19 A 2139/11
6 K 3943/10
1 C 54/86
5 ZB 08.83
2 N 20/99
1 A 161/06
5 ZB 02.21