Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 3 K 93/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 27.05.1955 geborene, als Beamter des Grenzzolldienstes beim Zollamt A. – in Diensten der Beklagten beschäftigte, mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Aufenthalt im A. Hof in Bad B. (C.) nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften für einen Sanatoriumsaufenthalt (§ 7 BhV).
Einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung stellte der Kläger mit Schreiben vom 11.04.2007. Mit dem Antrag legte er ein amtsärztliches Zeugnis selben Datums des Gesundheitsamts des Saarpfalz-Kreises „gem. § 7 (1) bzw. § 8 (1) BhVO zum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Kosten für einen Sanatoriumsaufenthalt“ vor, in welchem es heißt, unter Wertung und Würdigung aller vorliegenden Befunde (psychovegetativer Erschöpfungszustand, Postnukleotomiesyndrom L 4/5 mit Wurzelreizung L 5 links und Paresen der Fußzehenheber und Großzehenheber, Hyposensibilität im L 5- Dermatom, Rotatorenmanschettensyndrom links, retropatellar und medial betonte Gonarthrose mit med. Meniskopathie linkes Kniegelenk) sei die „Durchführung einer Sanatoriumskur“ notwendig und werde amtsärztlich befürwortet. Sie sei nicht durch eine andere Behandlungsweise am Wohnort oder in nächster Umgebung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar. „Als Kurort“ werde Bad B. vorgeschlagen, die „Kurdauer“ betrage drei Wochen. Wegen Schwere und Chronifizierung der Erkrankung sei „die Kurmaßnahme“ vor Ablauf der 4-Jahresfrist notwendig.
Mit Bescheid vom 12.04.2007 betreffend „die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Sanatoriumsbehandlung gemäß § 7 der Beihilfevorschriften des Bundes“ wurde dem Kläger mitgeteilt: „Aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 11.04.2007 werden die Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einem Sanatorium in Bad B. für die Dauer von 3 Wochen nach Maßgabe der Beihilfevorschriften als beihilfefähig anerkannt.“ Weiter heißt es, die Anerkennung gelte unter der Voraussetzung, dass die Behandlung spätestens vor Ablauf von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen werde. Im Übrigen gelte die Bewilligung mit der Maßgabe, dass der Kläger noch mitteile, in welchem Sanatorium die Behandlung durchgeführt werden solle.
Am 06.06.2007 trat der Kläger seinen Aufenthalt in Bad B. an. Unter dem 14.06.2007 stellte der in Bad B. niedergelassene Kurarzt Dr. med. B. für den Kläger bei der Beklagten einen „Antrag auf Kurverlängerung“. Zur Begründung gab er an, trotz der intensiven physikalischen Therapie sei nur eine leichte Besserung der Beschwerden eingetreten. Um einen besseren Therapieerfolg zu erzielen, sei aus ärztlicher Sicht eine „Verlängerung der Rehamaßnahme“ bis einschließlich 09.07.2007 dringend erforderlich.
Nachdem die Beklagte in einem Antwortschreiben vom 15.06.2007 zunächst mitgeteilt hatte, erst nach Ende der dreiwöchigen Behandlungsdauer über die Notwendigkeit einer Verlängerung entscheiden zu können, und unter dem 19.06.2007 ein erneuter kurärztlicher Verlängerungsantrag vorgelegt worden war, wurde mit Bescheid vom 21.06.2007 eine Verlängerung des Sanatoriumsaufenthaltes “um eine Woche bis einschließlich 04.07.2007 im Rahmen des § 7 BhV als beihilfefähig anerkannt“.
Auf den Beihilfeantrag des Klägers vom 06.07.2007 bewilligte die Beklagte mit Beihilfebescheid vom 19.07.2007 eine Beihilfe von 556,80 Euro. Die vom Kläger für seinen Aufenthalt in Bad B. insgesamt geltend gemachten Aufwendungen beliefen sich für Heilbehandlungen, Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe, Fahrtkosten und Sonstiges auf insgesamt 2.797,60 Euro, wovon ein Betrag von 1.960,00 Euro (28 Tage à 70,00 Euro für Übernachtung/Vollpension) auf Unterkunft und Verpflegung entfiel. Die Beklagte legte insoweit für Unterkunft und Verpflegung lediglich einen beihilfefähigen Betrag von 336,00 Euro zugrunde. Zur Begründung hierfür heißt es in dem Bescheid, nach Vorlage der Belege handele es sich bei der in Bad B. durchgeführten Heilmaßnahme nicht um einen Sanatoriumsaufenthalt, da sowohl hinsichtlich der ärztlichen Behandlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV als auch der durchgeführten Heilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV die nach § 7 Abs. 4 BhV geforderte „stationäre Bedingung einer vom Grundsatz her in sich geschlossenen Krankenanstalt nicht gegeben“ sei. Vielmehr lägen die Voraussetzungen einer ambulanten Heilkur nach § 8 Abs. 6 BhV vor, wobei konkludent davon ausgegangen werde, dass die erfolgte Anerkennung einer stationären Sanatoriumsbehandlung die Anerkennung einer nach Hinweis 2 zu § 8 BhV auf drei Wochen begrenzten ambulanten Heilkur einschließe. Es werde aber darauf hingewiesen, dass nur für diese drei Wochen ein Anspruch auf Sonderurlaub bestanden habe.
Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor, er fahre seit vielen Jahren nach Bad B., wo er im Kurhotel A. Hof Quartier zu nehmen pflege. Die jeweiligen Abrechnungen des „Kurhotels“ seien von der Beihilfestelle der Beklagten stets unbeanstandet als beihilfefähig anerkannt worden. An der maßgeblichen Sach- und Rechtslage habe sich seither nichts geändert. Er habe demnach darauf vertrauen können, dass die mit seinem jetzigen Beihilfeantrag vorgelegten Rechnungen ebenfalls als beihilfefähig anerkannt würden. Auch die Kurverlängerung sei zu Recht erfolgt. Wenn dennoch nunmehr lediglich ein dreiwöchiger Aufenthalt mit den entsprechenden urlaubsrechtlichen Konsequenzen als beihilfefähig anerkannt werde, so hätte es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten, ihn, den Kläger, hierauf rechtzeitig hinzuweisen. Da dies nicht geschehen sei, habe er davon ausgehen können, dass „die Kur“ bis zum Ende beihilfefähig sei.
Mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14.01.2008 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, es könne unstreitig gestellt werden, dass die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen und bei der Beihilfestelle vorgelegten Rechnungsbelege des A. Hofs zu Gunsten des Klägers als beihilfefähige Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung nach § 7 Abs. 1 BhV anerkannt worden seien. Der Kläger könne sich hierauf aber nicht mit Erfolg berufen. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG folge kein Anspruch, auch im „Unrecht" gleich behandelt zu werden. Auch für eine Berücksichtigung des geltend gemachten Vertrauensschutzes sei kein Raum. Das würde voraussetzen, dass die Gewährung einer Beihilfe im Ermessen der Beihilfestelle stehe. Dies sei aber nicht der Fall, da das Ermessen der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht berufenen Stellen durch den Erlass der Beihilfevorschriften zentral gebunden worden sei. Nach diesen Beihilfevorschriften sei die vom Kläger im Jahre 2007 in Bad B. durchgeführte Heilmaßnahme aus den im angefochtenen Beihilfebescheid genannten Gründen nach deren tatsächlichem Verlauf eine Heilkur im Sinne des § 8 Abs. 2 BhV. Die Notwendigkeit einer einwöchigen Verlängerung des Aufenthalts in Bad B. sei von der Beihilfestelle in der Annahme bewilligt worden, dass es sich um einen Sanatoriumsaufenthalt handele, wie er vorab mit Bescheid vom 12.04.2007 für eine Dauer von drei Wochen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BhV als beihilfefähig anerkannt worden sei. Eine Heilkur könne nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 BhV aber maximal nur für drei Wochen als beihilfefähig anerkannt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus könne zwar medizinisch sinnvoll sein, führe aber nicht zu deren Beihilfefähigkeit (Hinweis 2 zu § 8 BhV).
Mit am 28.01.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines Widerspruchsvorbringens vor, es sei unstreitig, dass in der Vergangenheit stets die Aufwendungen für seine Aufenthalte in Bad B. (zuletzt im A. Hof) als beihilfefähig im Rahmen einer Sanatoriumsbehandlung anerkannt worden seien. So habe er auch für 2007 einen Antrag auf Beihilfe zu einer Sanatoriumsbehandlung gemäß § 7 BhV gestellt; diesem Antrag sei einschließlich der Genehmigung einer einwöchigen Verlängerung entsprochen worden. Erstmalig im Bescheid vom 19.07.2007 werde die Auffassung vertreten, dass es sich bei der durchgeführten Heilmaßnahme nicht um einen Sanatoriumsaufenthalt, sondern um eine ambulante Heilkur gehandelt habe. Der Aufenthalt im Jahre 2007 in Bad B. habe sich aber durch nichts von den Aufenthalten in den vorangegangenen Jahren unterschieden. Ein (vom Kläger zu den Akten gereichtes) Schreiben des A. Hofs vom 03.03.2008 bestätige, dass es dort bislang keine Probleme mit der beihilferechtlichen Anerkennung von Sanatoriumsaufenthalten von Landes- oder Bundesbeamten gegeben habe. Der A. Hof sei ein Sanatorium nach § 7 Abs. 4 BhVO und gehöre der C. Hotels Bad B. GmbH. Von daher würden alle Behandlungen in irgendeiner Institution der GmbH vorgenommen. Aus den Terminplänen vom 12.06.2007 sowie vom 13.06.2007 betreffend einerseits Massagen andererseits Körperakupunktur ergebe sich, wo diese Anwendungen stattgefunden hätten. Massage und Krankengymnastik seien im A. Hof, die Körperakupunktur im C. Zentrum für Chinesische Medizin durchgeführt worden. Dies alles sei ein einziger großer Komplex. Wenn die Beklagte darauf abstelle, dass er, der Kläger, von Dr. B. im vorliegenden Fall ausschließlich als Kurarzt in dessen privater Praxis behandelt worden sei, so übersehe sie, dass der zuständige Arzt im A. Hof bei seiner, des Klägers, Anreise nicht anwesend gewesen sei. Der 07.06. sei ein Feiertag (Fronleichnam) gewesen. Auch am 08.06. habe er den zuständigen Arzt im A. Hof nicht erreicht, so dass er sich notgedrungen an Herrn Dr. B. in seiner eigenen Praxis gewandt habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 19.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2008 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für seinen am 06.06.2007 angetretenen vierwöchigen Aufenthalt im A. Hof/ Bad B. (C.) über die insoweit bereits gewährten Leistungen hinaus seinem Antrag gemäß nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften für einen Sanatoriumsaufenthalt (§ 7 BhV) eine weitere Beihilfe zu gewähren und den nachzuzahlenden Betrag mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und hält daran fest, dass der Aufenthalt des Klägers im A. Hof entgegen der erteilte Genehmigung kein Sanatoriumsaufenthalt gewesen sei. Ein Sanatorium sei nach § 7 Abs. 4 BhV eine Krankenanstalt, die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen (z.B. mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie) durchführe und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das dafür erforderliche Pflegepersonal vorhanden seien. Unter einer Sanatoriumsbehandlung verstehe man dementsprechend nach der einschlägigen Kommentarliteratur eine stationäre Behandlung in einem in der Regel privaten Sanatorium als einem besonderen - unter der Aufsicht eines Gesundheitsamtes stehenden - Krankenhaus zur Durchführung einer unbedingt notwendigen Spezialbehandlung von meist chronischen oder langwierigen Erkrankungen, wobei die ärztliche Behandlung sowie die sonstige Pflege und Betreuung wie in einem normalen Krankenhaus vor sich gehen müsse. Hinweis 3 zu § 7 Abs. 1 BhV bekräftige den stationären Krankenhauscharakter eines Sanatoriums, indem qualifiziertes Pflege- und Betreuungspersonal vorausgesetzt werde. Ob der von dem Kläger in Anspruch genommene A. Hof überhaupt als Sanatorium in der Lage gewesen sei, eine stationäre Pflege zu gewährleisten, könne dahingestellt bleiben. Beihilferechtlich maßgeblich sei vielmehr der tatsächliche Ab- und Verlauf der gesamten Heilmaßnahme. Daher komme es auch nicht darauf an, ob die einzelnen Heilmaßnahmen (für den Kläger: Thermalbewegungsbäder, Massagen, Krankengymnastik (Blatt 15 - 17 der Verwaltungsunterlagen)) stationär im A. Hof hätten durchgeführt werden können. In der mit der Klagebegründung vorgelegten Stellungnahme des A. Hofs vom 03.03.2008 werde allerdings auf den unabdingbaren stationären Charakter eines in sich geschlossenen Sanatoriums gerade nicht eingegangen. In der Rechnung des A. Hofs vom 04.07.2007 (Blatt 13 der Verwaltungunterlagen) seien lediglich „Kurtaxe" und „Übernachtung/Vollpension" aufgeführt, was gegen die Qualifizierung als Sanatorium spreche. Bezeichnenderweise werde für den A. Hof als Hotel A. Hof von dem Lebensmittel-Discounter Lidl im Rahmen eines Kur-, Wellness- und Aktivurlaubsangebots geworben. Bei einer der Heilmaßnahme des Klägers entsprechenden Reisezeit von Mitte April bis Ende Juli 2008 belaufe sich der Preis pro Übernachtung für 7 Tage Halb pension auf rund 50,- EUR. Der Kläger müsse für 28 Tage Voll pension im Vergleich lediglich 70,- EUR pro Übernachtung begleichen. Nach alledem handele es sich bei der durchgeführten Heilmaßnahme keinesfalls um eine Sanatoriumsbehandlung nach § 7 BhV; vielmehr lägen de facto die Voraussetzungen einer ambulanten Heilkur nach § 8 Abs. 6 BhV vor, wobei - unter Verweis auf den Beleghinweis zu Beleg-Nr. 1 im Beihilfebescheid vom 19.07.2007 (Blatt 19 der Verwaltungsunterlagen) - zugunsten des Klägers konkludent davon ausgegangen werde, dass die mit Bescheid vom 12.07.2007 ergangene Anerkennung einer Sanatoriumsbehandlung die Anerkennung einer dreiwöchigen Heilkur einschließe. Eine Heilkur sei eine Kur, die unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem anerkannten Kurort (hier: Bad B.) durchgeführt werde; die Unterkunft müsse sich ortsgebunden im Kurort befinden. Der Aufenthalt diene dem speziellen Gebrauch der ärztlich verordneten Kurmittel (Heilbehandlungen wie Bäder, Massagen). Der Patient könne sich von seinem (Privat)quartier aus frei bewegen und – nur unter ärztlicher Oberaufsicht – die Kurmittel anwenden. Bei einer Heilkur solle im Gegensatz zur stationären und in sich geschlossenen Sanatoriumsbehandlung auch das Milieu des Kurortes (Kurpark, kulturelle Veranstaltungen) von wesentlichem Einfluss auf den Patienten sein. Eine ärztliche Leitung sei u.a. dann gegeben, wenn sie nach einem detaillierten ärztlichen Kurplan durchgeführt werde. Laut Rechnung des Dr. B. vom 03.07.2008 (Blatt 18 der Verwaltungsunterlagen), der nach ihrer, der Beklagten, Kenntnissen als medizinischer Leiter des A. Hofs als eines Sanatoriums und als selbständiger Kurarzt in Bad B. fungiere, sei gerade eine solche individuelle Planung einer Kur mit balneologischen Maßnahmen nach GOÄ-Nr. 77 in Verbindung mit einer Aufnahmeuntersuchung bei Kurbeginn am 08.06.2007 erstellt worden. In diesem Zusammenhang bleibe festzustellen, dass Dr. B. im vorliegenden Fall unzweifelhaft als Kurarzt tätig geworden sei. So hätten sämtliche Untersuchungen des Klägers augenscheinlich in der eigenen Arztpraxis des Dr. B. und nicht etwa (stationär) im A. Hof stattgefunden. Im Übrigen erfordere eine ärztliche Leitung einer Kur die Kontrolle des Kurverlaufs in regelmäßigen Abständen. Ergebe sich aus der Rechnung des Kurarztes, dass er nur bei Kurbeginn den Gebrauch der Kurmittel für den gesamten Kurbedarf verordnet habe, so könne in der Regel nicht einmal davon ausgegangen werden, dass es sich um eine ärztlich geleitete Heilkur handele. Bezeichnenderweise seien sämtliche Verordnungen der Heilbehandlungen des Klägers bei Kurbeginn am 08.06.2007 ausgestellt worden (Blatt 15 - 17 der Verwaltungsunterlagen). Dessen ungeachtet seien zu Gunsten des Klägers Sinn und Zweck der „ärztlichen Leitung" - auch hinsichtlich des verfrühten Antrages auf Kurverlängerung (Blatt 4 - 7 der Verwaltungsunterlagen) – seitens der Beihilfestelle nicht weiter hinterfragt worden. Festzuhalten sei aber, dass sich die gesamte vierwöchige Kur des Klägers hinsichtlich der Behandlungen auf 20 Bewegungsbäder, 10 Massagen und 10 Mal Krankengymnastik beschränkt habe, wobei sämtliche Anwendungen ambulant in Bad B. in der C. Therme bzw. im C. in Anspruch genommen worden seien. Die weiteren in der Rechnung vom 03.07.2007 aufgeführten Vorstellungstermine am 14.06.2007 und 19.06.2007 hätten lediglich der Kurverlängerung (Blatt 4-10 der Verwaltungsunterlagen) gedient. Der letzte Termin am 03.07.2007 habe zu dem ebenso datierten Schluss-/Kurbericht (Blatt 11 der Verwaltungsunterlagen) geführt, mit einem durchaus nicht zufriedenstellenden Kurergebnis („nur leichte Besserung"). Auch eine Heilkur unterliege einer medizinischen Notwendigkeit und solle zu einer spürbaren und anhaltenden Verbesserung des Gesundheitszustandes des Patienten führen. Darüber hinaus bestehe ein unaufgelöster Widerspruch zwischen dem Krankheitsbild des Klägers, das sich aus dem amtsärztlichen Zeugnis (Blatt 2 der Verwaltungsunterlagen) und dem oben erwähnten Schluss-/Kurbericht ergebe, und seiner Beschäftigung, in deren Rahmen er - mit den entsprechenden körperlichen Anforderungen - der Schichtdiensttauglichkeit sowie - als potentieller Waffenträger - der Bereitschaft zur Teilnahme am Dienstsport und der waffenlosen Selbstverteidigung unterliege. Bei einer Sanatoriumsbehandlung stünden nach § 7 Abs. 4 BhV zudem die stationär durchgeführten physikalischen und auch balneologischen Therapien im Vordergrund. Dies setze hinsichtlich deren Anwendung naturgemäß einen intensiven und ausgefüllten Tagesablauf voraus. Die Verabreichung von 10 Massagen und 10 Mal Krankengymnastik im A. Hof an Werktagen (Mo. - Fr.) bis in der Regel 7.40 Uhr (liquidiert vom C.; Blatt 16 der Verwaltungsunterlagen) verleihe der gesamten Heilmaßnahme bei weitem sicherlich nicht den unabdingbaren stationären Charakter einer Sanatoriumsbehandlung. 20 Bewegungsbäder (Blatt 15 und 17 der Verwaltungsunterlagen) seien unstreitig ambulant in Bad B. durchgeführt worden. Auch die vom Kläger in die Heilmaßnahme einbezogenen 10 Körperakupunkturbehandlungen sprächen als selbständige ambulante ärztliche Leistung It. „Therapieplan vom 13.06.2008" (Behandler/in: Dr. … / Prof. D. gegen eine ganzheitliche stationäre Sanatoriumsbehandlung. Besagte Körperakupunktur sei in dem vom A. Hof räumlich getrennten C. Zentrum für Chinesische Medizin, A.Straße, Bad B., verabreicht worden. Dieses Zentrum stelle eine Fachabteilung der C. Fachklinik dar, die wiederum wie der A. Hof (Unternehmenssparte „Hotels") - in der Unternehmenssparte „Gesundheitszentren" der C. Unternehmensgruppe angehöre. Wenn der Kläger nunmehr preisgebe, dass er am Tage seiner Anreise und danach vom 06.06.2008 bis 08.06.2008 im A. Hof keinen Arzt erreicht habe, so belege allein dies schon, dass es sich nicht um einen Sanatoriumsaufenthalt gehandelt habe, zumal das notwendige stationäre Pflegepersonal gefehlt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte, über die diesbezüglich bereits gewährten Leistungen hinausgehende, nach Maßgabe des § 7 BhV für eine Sanatoriumsbehandlung zu berechnende Beihilfe zu den Kosten seines Aufenthalts im A. Hof / Bad B.. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung der Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Zunächst ist davon auszugehen, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).
Die angefochtenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften in Einklang.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV sind die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Pflege (für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich) aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums und unter Minderung nach § 12 Abs. 1 BhV, während im Falle einer Heilkur die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BhV für höchstens drei Wochen lediglich bis zum Betrag von 16,00 Euro täglich beihilfefähig sind. Sanatorium im Sinne dieser Vorschrift ist nach § 7 Abs. 4 BhV eine Krankenanstalt , die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen (z.B. mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie) durchführt und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das dafür erforderliche Personal vorhanden sind.
Nach zutreffender Auffassung der Beklagten war der Aufenthalt des Klägers im A. Hof im Jahre 2007 kein Sanatoriumsaufenthalt im beihilferechtlichen Sinne und die hierfür entstandenen Aufwendungen daher nicht nach Maßgabe des § 7 BhV beihilfefähig.
Insoweit kommt es, wie die Beklagte mit Recht betont, nicht entscheidend darauf an, ob es sich beim „ A. Hof“, der auf seiner Internetseite als „ Kurhotel A. Hof“ Werbung betreibt, (auch) – wie dort vom Betreiber angegeben – „nach § 7 Abs. 4 der Beihilfeverordnung“ um „ein anerkanntes Sanatorium“ handelt
(siehe http://kur...aspx).
Zwar ist nach der Rechtsprechung der Kammer, die sich insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, hinsichtlich der beihilferechtlichen Einordnung einer in einer Einrichtung durchgeführten Behandlung nicht (mehr) – wie in früherer Rechtsprechung vertreten – an den Einzelfall, sondern an die Zweckbestimmung und den Charakter der Einrichtung anzuknüpfen, etwa wenn es um die Abgrenzung einer Krankenhausbehandlung von einer Sanatoriumsbehandlung geht
(vgl. Urteil der Kammer vom 16.12.2004 – 3 K 95/03 –, veröffentlicht in JURIS; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 – 2 C 14.99 –, DVBl 2000, 494 = NVwZ-RR 2000, 307).
Dieses Abgrenzungskriterium ist aber dann ungeeignet, wenn die von einem Beihilfeberechtigten in Anspruch genommene Einrichtung mehrere Zweckbestimmungen nebeneinander zu erfüllen bestimmt und in der Lage ist. Eben dies trifft für den A. Hof aber nach dessen eigenen Angaben zu. Einerseits bezeichnet sich die Einrichtung als „anerkanntes Sanatorium“ im Sinne des § 7 Abs. 4 BhV, andererseits firmiert es aber als „Kurhotel“, in welchem, „stationäre Heilbehandlungen ebenso wie ambulante Badekuren und Kompaktkuren“ durchgeführt werden
(http://kur...aspx)
und in dem – wie sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Werbeprospekt der Firma … ergibt – auch herkömmliche „Wellness- und Aktivurlaube“ verbracht werden können. In derartigen Fällen (wenn also die in Anspruch genommene Einrichtung mehreren gesundheitlichen Zielen dienen kann) kommt es für die Unterscheidung, ob Beihilfe für eine Kur nach § 8 BhV oder Beihilfe nach Maßgabe des § 7 BhV zu gewähren ist, entscheidend darauf an, welche ärztlichen oder ärztlich verordneten Behandlungen im Einzelfall zur Anwendung kamen
(vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 19.10.2004 – 9 K 1888/02 –, zitiert nach JURIS).
Hiervon ausgehend war der Aufenthalt des Klägers in Bad B. im Jahre 2007 aus den von der Beklagten aufgeführten Gründen kein Sanatoriumsaufenthalt. Insoweit kann in Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und die ergänzenden, nach Auffassung der Kammer in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung Bezug genommen werden; dort ist ausführlich und der Rechtslage entsprechend dargelegt, dass die beim Kläger durchgeführten Behandlungen während seines vierwöchigen Aufenthalts in Bad B. nach Art, Umfang und ärztlicher Aufsicht nicht dem Wesen einer Sanatoriumsbehandlung entsprachen.
Lediglich ergänzend und – mit Rücksicht auf das Beteiligtenvorbringen – vertiefend wird auf folgende Punkte nochmals besonders hingewiesen:
Das Sanatorium ist – wie ein Krankenhaus – eine Krankenanstalt, welche sich vom (herkömmlichen) Krankenhaus dadurch unterscheidet, dass dort eine besondere Heilbehandlung erfolgt, für die Krankenhäuser im Allgemeinen nicht eingerichtet sind und daher nicht zur Verfügung stehen
(Urteil der Kammer vom 16.12.2004 – 3 K 95/03 –, zitiert nach JURIS),
was freilich nicht ausschließt, dass auch in Krankenhäusern, die über die nötige Einrichtung und das erforderliche Personal verfügen, eine Sanatoriumsbehandlung stattfinden kann.
Dem zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgten mehrtägigen Aufenthalt in einem Krankenhaus und demjenigen in einem Sanatorium gemeinsam ist jedoch – wie von der Beklagten zutreffend vorgetragen – das Element der „ stationären “ Behandlung, welches den zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit auf eine gewisse Dauer angelegten Aufenthalt in einer Krankenanstalt charakterisiert. Eine derartige stationäre Behandlung – im Gegensatz etwa zu dem Aufenthalt in einem Kurhotel, in dem unter ärztlicher Begleitung ambulante Kuren durchgeführt werden, – setzt aber voraus, dass unter ständiger ärztlicher Verantwortung eine fachlich-medizinische Betreuung erfolgt, die nur durchgeführt werden kann, wenn – zusätzlich – der Behandlungsplan eine Unterbringung und Verpflegung im selben Haus erfordert
(VG Bremen, Urteil vom 09.12.1998 – 6 K 838/98 –, zitiert nach JURIS).
Dabei ist das Merkmal der stationären Unterbringung dadurch gekennzeichnet, dass ein Therapiekonzept vorliegt, bei dem die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung von der ärztlichen Leitung bestimmt wird und in das der Patient im Rahmen seines Tagesablaufs eingebunden ist
(vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2007 – L 23 B 167/07 SO ER –, zitiert nach JURIS zum Begriff der stationären Einrichtung).
Aus den von der Beklagten zutreffend dargelegten Gründen liegen im Falle des Klägers die vorgenannten Voraussetzungen einer stationären Sanatoriumsaufenthalts nach dem tatsächlichen Ablauf der Maßnahme nicht vor. Insbesondere konnten die während des vierwöchigen Aufenthalts des Klägers in Bad B. vorgenommenen Maßnahmen/Anwendungen ohne weiteres auch im Rahmen eines Kurhotelaufenthaltes ambulant durchgeführt werden. Hervorzuheben ist insoweit, dass der Kläger eben nicht in der für einen stationären Sanatoriumsaufenthalt typischen Weise in einen von einer medizinisch-fachlichen Leitung vorbestimmten Tagesablauf dergestalt integriert gewesen ist, dass (zusätzlich) eine Unterbringung und Verpflegung im A. Hof erforderlich gewesen wäre. Mit Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Anwendungen des Klägers (20 Bäder, 10 Massagen und 10 Mal Krankengymnastik sowie 10 Körperakupunkturbehandlungen in einem Zeitraum von 4 Wochen) umgerechnet nur auf einen Bruchteil des Tages beschränkt haben und der Kläger seinen Tagesablauf ansonsten völlig eigenverantwortlich gestalten konnte. Zutreffend stellt die Beklagte des Weiteren darauf ab, dass ein Großteil der Heilbehandlungen außerhalb des A. Hofs (ambulant) erfolgt und ausweislich der vorgelegten Rechnungen von dort eigenständig abgerechnet worden ist. Das gilt auch für die unter dem 03.07.2007 in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen des Dr. med. B., der bezüglich der Aufenthaltsbetreuung des Klägers in seiner Eigenschaft als in Bad B. niedergelassener Praktischer Arzt und Kurarzt nach der GOÄ-Nummer 77 für die „Planung/Leitung einer Kur “ abgerechnet hat und der ansonsten der Beklagten gegenüber mit einem „ Kur bericht“ und einem „Antrag auf Kurverlängerung“ in Erscheinung getreten ist, während ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers am Tage seiner Anreise und danach zunächst weder er, Dr. B., noch ein anderer Arzt für den Kläger überhaupt erreichbar war. Hiervon ausgehend stellt sich der Aufenthalt des Klägers ersichtlich nicht als Sanatoriumsaufenthalt in dem oben dargelegten Sinne dar.
War der Aufenthalt des Klägers aber beihilferechtlich kein Sanatoriumsaufenthalt, so kann der Kläger den geltend gemachten Beihilfeanspruch auch nicht unmittelbar aus den Bescheiden der Beklagten vom 12.04.2007 und vom 21.06.2007 herleiten. Während der diesbezügliche Antrag des Klägers und das diesem beigefügte amtsärztliche Zeugnis in der verwendeten Terminologie und den zitierten Beihilfevorschriften insoweit bereits nicht eindeutig waren, bezog sich die dem Kläger erteilte Vorabanerkennung durch die Beklagte ausdrücklich auf eine Sanatoriumsbehandlung gemäß § 7 BhV in einem noch zu benennenden Sanatorium. Die Beklagte ist dabei erkennbar davon ausgegangen, dass der Kläger sich (in einer geeigneten Einrichtung) auch einer (beihilferechtlich vorab anerkannten) Sanatoriumsbehandlung im Sinne des Beihilferechts unterziehen werde. Diese Vorabanerkennung beinhaltet demgegenüber nicht die Zusage, ein von der Anerkennung abweichender, in derselben Einrichtung absolvierter bloßer Kuraufenthalt werde beihilferechtlich nach Maßgabe der für einen Sanatoriumsaufenthalt geltenden Vorschrift des § 7 BhV abgerechnet.
Dementsprechend kann der Kläger den klageweise geltend gemachten Anspruch auch weder auf Art. 3 Abs. 1 GG noch auf Grundsätze des Vertrauensschutzes stützen. Der diesbezügliche – in der Sache unbestrittene – Vortrag des Klägers, er habe in den vorangegangenen Jahren wiederholt von der Beklagten Beihilfe nach Maßgabe des § 7 BhV für Sanatoriumsaufenthalte in Bad B. erhalten, ist für den vorliegenden Fall unerheblich. Wenn es sich in früheren Jahren beihilferechtlich um Sanatoriumsaufenthalte gehandelt haben sollte, so besagt dies nichts für den hier vorliegenden Fall des Jahres 2007, in dem der Aufenthalt des Klägers in Bad B. aus den dargelegten Gründen eben nicht als Sanatoriumsaufenthalt im Sinne des § 7 BhV angesehen werden kann. Wenn der Kläger und/oder andere dem Grunde nach Beihilfeberechtigte demgegenüber bereits in der Vergangenheit in Widerspruch zum materiellen Beihilferecht Beihilfe nach § 7 BhV zu den Aufwendungen eines bloßen Kuraufenthalts im A. Hof erhalten haben, so führt dies weder unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes („keine Gleichbehandlung im Unrecht“) noch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu einer Verpflichtung der Beklagten zur fortwährenden Aufrechterhaltung einer als rechtswidrig erkannten Bewilligungspraxis.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten weiteren Beihilfe entsprechend auf 812,00 Euro (Rechnungsbetrag Unterkunft/Verpflegung 1.960,00 Euro – insoweit anerkannte 336,00 Euro x 50 %, vgl. Bl. 5 d.A.) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 7 BhV
§ 8 BhV
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV
§ 7 Abs. 4 BhV
§ 8 Abs. 6 BhV
§ 7 Abs. 1 BhV
§ 8 Abs. 2 BhV
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BhV
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 BhV
§ 7 Abs. 4 BhVO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV
§ 12 Abs. 1 BhV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BhV
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
DVBl 2000, 494
NVwZ-RR 2000, 307
VI C 130.67
3 K 95/03
2 C 14.99
9 K 1888/02
6 K 838/98
L 23 B 167/07 S