Verwaltungsgericht Bayreuth (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-03-20, Aktenzeichen B 8 K 21.361

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Regierung von … vom 25.02.2021 die Gewährung von öffentlichen Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft.
Mit Antrag ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.05.2019 (Bl. 9 Beiakte), eingegangen beim Beklagten am 31.5.2019, beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zum Ausbau von Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestition). Beantragt wurde eine Zuwendung in Höhe von 501.761 EUR (Bl. 11 Beiakte). Angegeben ist, dass das Unternehmen seit 1863 bestehe. Die Produktion von Hülsen und Rohren aus Papier, insbesondere für die Textilund Verpackungsindustrie sei Gegenstand des Unternehmens. Die Gesamtinvestition wurde zunächst mit 1.672.537 EUR angegeben. Die Produktionsprozesse sollen durch den Einsatz modernerer Maschinen effizienter und energetisch wirtschaftlicher werden. Auf die weiteren Angaben wird Bezug genommen (z.B. verdiente Abschreibungen in den letzten drei Geschäftsjahren vor Antragstellung ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen, Jahresabschlüsse der Klägerin für 2016, 2017 [jeweils ohne Unterschriften] und 2018 sowie den Jahresabschlussbericht der … & Co. GmbH für 2008, Angaben zur Finanzierung).
Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 13.06.2019 den Eingang des Antrags. Nach der aktuellen Richtlinie könne vor der endgültigen Prüfung der Förderlichkeit auf eigenes Risiko mit der Maßnahme begonnen werden. Derzeit stehe noch nicht fest, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang für das oben genannte Vorhaben Finanzierungshilfen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden könnten.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die IHK … und das Sachgebiet 24 der Regierung von … befürworteten das Vorhaben (Bl. 76-80 Beiakte … S. 1-200). Auf den Prüfungsbericht des Beklagten vom 31.03.2021 (Bl. 86-101 Beiakte … S. 1-200), den Bilanzvergleich der Klägerin für die Jahre 2016-2018 (Bl. 104 f. Beiakte … S. 1-200), sowie den Vergleich der Gewinn und Verlustrechnung der Klägerin für die Jahre 2016-2018 (Bl. 106 Beiakte … S. 1-200) wird Bezug genommen.
Jeweils mit Schreiben vom 02.07.2019 forderte der Beklagte von der Klägerin (Bl. 119 Beiakte … Bl. 319 Papierbeiakte) und deren Steuerberater/Prozessbevollmächtigten (Bl. 350 a.a.O.) etliche Unterlagen nach (u.a. Selbsterklärung „Unternehmen in Schwierigkeiten“; KMU-Erklärung; Erklärung zur Positivliste; Organigramm der Firmengruppe; Zusammenstellung der Investitionen ohne MWSt.; Vorlage der Jahresabschlüsse 2018 der … GmbH & Co KG, der Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 der … GmbH und der … & Co. GmbH; Bauplan; Lageplan; Baugenehmigung; verschiedene Finanzierungsbestätigungen der Bank über sonstige öffentlichen Finanzierungen, Erbringung des Kapitaldienstes und hinsichtlich der Investitionsaufwendungen, u.a. Kostenvoranschläge, Angebote etc.) und bat um Beantwortung etlicher Fragen (BA-Betriebsnummer; ausführliche Beschreibung und Begründung des Vorhabens; Frage nach Aktivierung von Wirtschaftsgütern im Sachanlagevermögen der … GmbH & Co KG; Eigenleistung; Erklärung zum Beginn des Vorhabens; Erläuterung „Ausbau der Kapazitäten“; Nachholung von fehlenden Unterschriften; Nachholung der Unterzeichnung von Jahresabschlüssen; Frage nach Mietkauf).
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 06.08.2019 Jahresabschlüsse der … GmbH & Co KG für 2018 sowie der … & Co. GmbH für 2018 (Komplementärin) vor (Bl. 156, Beiakte … S. 201-543, Bl. 356 Papierbeiakte).
Mit Schreiben vom 11.11.2019 erinnerte der Beklagte an die Bearbeitung seines Schreibens vom 02.07.2019 (Bl. 282 Beiakte … S. 201-543, Bl. 482 Papierbeiakte). Im Schreiben vom 28.05.2020 setzte der Beklagte eine Frist zur Bearbeitung des Schreibens vom 02.07.2019 bis zum 15.07.2020. Andernfalls werde davon ausgegangen, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde; der Antrag werde abgelehnt (Bl. 287 Beiakte … S. 201-543, Bl. 482 Papierbeiakte).
Die Klägerin übermittelte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.07.2020 (Bl. 291 f. … S. 201-543, Bl. 491 f. Papierbeiakte) die „nunmehr endgültige“ Investitionsliste in Höhe von netto 1.443.409,34 EUR. Darin ist der Austausch der Dampfkesselanlage, die Leichtbauhalle, die Lager- und Produktionshalle, der Abriss und die Entsorgung eines Schornsteins, das Serversystem, die Dokumenten- und E-Mail Archivierung, Tiefbauarbeiten, der Mitteldruck-Gashausanschluss, die Papierhülsenmaschine und der Neubau Kesselhaus enthalten. Die Investitionsliste habe sich seit der Antragstellung im Projektablauf erheblich verändert. Die restlichen Unterlagen würden kurzfristig nachgereicht werden.
Der Beklagte erklärte mit Schreiben vom 23.11.2020 (Bl. … S. 201-543, Bl. 298 Papierbeiakte), dass bislang kein Eingang habe verzeichnet werden können. Es werde davon ausgegangen, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde, wenn die entsprechenden Unterlagen nicht bis 18.12.2020 eingehen. Da trotz gewährter Fristverlängerung bis 08.01.2021 (Bl. Beiakte … S. 201-543, Bl. 308 Papierbeiakte) keine Unterlagen beim Beklagten eingegangen waren, teilte der Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2021 mit, es werde nunmehr davon ausgegangen, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde.
Mit Bescheid vom 25.02.2021 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft ab (Bl. 322 Beiakte … S. 201-543, Bl. 522 Papierbeiakte).
Gemäß Ziffer 12.2 der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (im Folgenden Förderrichtlinie BRF genannt) vom 01.07.2014 in der Fassung vom 05.04.2018 würden unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt seien, von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller den Antrag trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständige. Die Klägerin sei schriftlich aufgefordert worden, die Antragsunterlagen zu vervollständigen. Die Frist sei angemessen gewesen. Es entspreche auch pflichtgemäßem Ermessen, den Antrag im Hinblick auf die fehlende Vorlage der geforderten Unterlagen abzulehnen. Besondere Gründe für eine gegenteilige Entscheidung seien nicht gegeben. Es seien keine weiteren außergewöhnlichen Umstände des Falles bekannt bzw. erkennbar, die eine andere Entscheidung als die Ablehnung des Antrags hätten möglich erscheinen lassen.
Ausweislich des Eingangsstempels auf dem von der Klägerseite dem Gericht vorgelegten Bescheidexemplar ist der ablehnende Bescheid am 03.03.2021 bei der Klägerin eingegangen.
Die Klägerin beantragte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.03.2021, eingegangen beim Beklagten am 22.03.2021, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Ablehnungsbescheids. Aufgrund vieler baulicher Veränderungen und Umplanungen hätten sich die Maßnahmen verzögert. Tatsächlich sei die Entscheidung über den Bau der angekündigten Leichtbauhalle zu Lagerzwecken erst am 24.02.2021 erfolgt; deshalb sei eine Fristverlängerung bis zum 08.01. beantragt gewesen. Die Klägerin habe dann aber schlicht und ergreifend vergessen, eine weitere Verlängerung zu beantragen. Dafür entschuldige sie sich.
Mit E-Mail vom 26.03.2021 lehnte der Sachbearbeiter des Beklagten diesen Antrag ab (Bl. 332 Beiakte … S. 201-543, Bl. 532 Papierbeiakte).
Gegen den Bescheid vom 25.02.2021 erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.03.2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, Klage. Sie beantragt,
den Bescheid vom 25.02.2021 aufzuheben und der Klägerin die mit Schreiben vom 21.05.2019, eingegangen bei der Regierung von … am 31.05.2019, beantragten öffentlichen Finanzierungsbeihilfe zu bewilligen.
Mit Schriftsatz vom 06.07.2021 wird zur Klagebegründung im Wesentlichen ausgeführt, dass weitere Unterlagen nicht vorgelegt hätten werden können, da die konkrete Bauausführung noch nicht festgestanden habe und sich auch im Projektablauf Änderungen ergeben hätten. Aufgrund auch Coronabedingter Verzögerungen sowie weiterer erforderlich gewordener Umplanungen habe die Zusammenstellung und Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgen können. Insoweit sei nunmehr aufgrund der eingetretenen erheblichen Preissteigerungen auf die Errichtung einer Leichtbauhalle verzichtet worden. Die abschließende Investitionsliste habe erst danach erstellt werden können. Der Klagebegründung war ein Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 02.07.2021 mit Beantwortung der mit Schreiben des Beklagten vom 02.07.2019 gestellten Fragen samt etlichen Anlagen (z.B. Selbsterklärung, BA- Betriebsnummer, unterschriebener Berechnungsbogen Deckblatt, Organigramm, Investitionsliste, unterschriebenes Beiblatt zum Antrag vom 01.07.2021, Auszug Liegenschaftskataster, Flurkarte, Antrag auf Baugenehmigung v. 22.11.2019, Baubeschreibung v. 22.11.2019) beigefügt.
Im Schriftsatz vom 27.12.2021 bemängelte der Klägerbevollmächtigte unter Vorlage etlicher Unterlagen (s.u.), dass nicht klar sei, welche Unterlagen für die Beurteilung des Antrags als noch erforderlich angesehen würden. Es würden daher unter Bezugnahme die im Schreiben des Beklagten vom 02.07.2019 aufgeworfenen Fragen in Teilen ergänzt, aufgeworfene Fragen beantwortet und aktualisierte Unterlagen vorgelegt. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Investition der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens diene. Zum einen werde eine Energie-Einsparung durch die Erneuerung der Kesselanlage von nunmehr 30% erzielt, zum anderen werde durch die maschinelle Investition die Stückzahl pro Stunde erhöht und damit eine Stückkostendegression erzielt, die die Marktchancen der Produkte erhöhe. Die digitale Infrastruktur sei erneuerungsbedürftig. Mit dem Vorhaben sei am 05.06.2019 begonnen worden; das Ende des Durchführungszeitraums werde auf den 31.05.2022 geschätzt. Ein Mietkauf sei nicht enthalten. Im Unternehmen und im Investitionsvorhaben seien keine wirtschaftlichen Risiken enthalten, die über den üblichen Geschäftsverkehr hinausgingen. Die Kontennachweise der vorgelegten Prüfberichte über die Erstellung der Jahresabschlüsse seien durch die Geschäftsführung nochmals gesondert unterzeichnet worden. Übersandt wurden:
- Bericht über Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Klägerin für 2016 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der Klägerin für 2017 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der Klägerin für 2018 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … GmbH für 2016 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … GmbH für 2017 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … GmbH für 2018 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … & Co. GmbH für 2016 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … & Co. GmbH für 2017 – Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses der … & Co. GmbH für 2018 – Zusammenstellung Jahresabschlüsse Normal- und Sonderabschreibungen (2016, 2017 und 2018) für die Klägerin, die … GmbH und die … & Co. GmbH
- Bauplan / Bauunterlagen vom 22.11.2019 – Auszug aus dem Liegenschaftskataster FlStk. 2484/7
- Bescheid zur baurechtlichen Genehmigung
- Finanzierungsunterlagen mit Bestätigung der Hausbank (in Bauunterlagen)
Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, werde um konkrete Bezeichnung gebeten.
Im Übrigen wird vorgetragen, dass eine Ablehnung des Antrages allein unter Abstellen auf die Regelung des 12.2 der Förderrichtlinie BRF daher nicht pflichtgemäßem Ermessen entsprochen habe. Diese regele insoweit lediglich, dass Anträge „in der Regel“ abgelehnt werden (können), sofern Unterlagen trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang vervollständigt würden. Hieraus ergebe sich zum einen bereits nicht, dass nur außergewöhnliche Umstände einer ablehnenden Entscheidung entgegenstehen könnten. Weiterhin ist hinsichtlich der Bemessung der zu berücksichtigenden „angemessenen Frist“ auf die tatsächlichen Umstände des Falles abzustellen. Die im Baugewerbe eingetretenen erheblichen Preissteigerungen und der Pandemielage geschuldeten verzögerten Abläufe seien zu Beginn des Jahres 2021 allgemein und damit auch auf Seiten des Beklagten bekannt gewesen. Wie dargelegt, sei vorliegend eine Vervollständigung der Antragsunterlagen nicht vor dem gegenständlichen Ablehnungsbescheid möglich gewesen. Weder ergebe sich aus Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF eine zwingende Ablehnungsentscheidung, noch sei ersichtlich, weshalb durch eine entsprechende Prüfung der ablehnenden Entscheidung vom 25.02.2021 andere Antragsteller benachteiligt würden. Darüber hinaus sei eine Verfahrensdauer von 1 ½ oder 2 Jahren keinesfalls als unüblich anzusehen (Schriftsatz vom 08.09.2021). Weiterhin hätten im konkreten Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Antrag seitens der Klägerin nicht weiterverfolgt habe werden sollen (Schriftsatz vom 07.03.2022).
Weitere Voraussetzungen wie eine Prosperitätsklausel seien in der Förderrichtlinie nicht vorgesehen. Die Gegenüberstellung des Investitionsbetrags und die Summe der in den letzten drei Jahren vor Investitionsbeginn durchschnittlich verdienten Abschreibungen und des durchschnittlichen Gewinns der letzten drei Jahre vor Investitionsbeginn unter Berücksichtigung der Ziffer 4.3 der Richtlinien zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft i.d.F. vom 08.06.2021 (WRF) sei nicht nachvollziehbar. Nach Ziffer 4.3 Satz 2 WRF seien Investitionsvorhaben förderfähig, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr die in den letzten drei Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibung – um mindestens 50% übersteige. Die erzielten Gewinne seien hiernach bei der Beurteilung der Frage der Förderfähigkeit nicht einzubeziehen. Wie sich aus der mit Schriftsatz vom 27.12.2021 zu Ziffer 19 übermittelten Anlage (Jahresüberschüsse und Abschreibungen) ergebe, seien durch sämtliche Firmen (… GmbH & Co. KG, … GmbH und … & Co. GmbH) in den Jahren 2016 – 2018 (Normal-) Abschreibungen in Höhe von 243.779,00 EUR vorgenommen worden. Multipliziert mit dem Faktor 1,5 ergebe sich ein Betrag von 365.668,00 EUR. Der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr, liege, wie mit Schreiben vom 24.01.2022 vorgetragen, bei ca. 398.000,00 EUR und übersteige damit die durchschnittlichen Abschreibungen (243.779,00 EUR) um mehr als 50%. Eine Förderfähigkeit sei deshalb nach Ziffer 4.3 WRF gegeben. Dies sei selbst bei einer zusammenfassenden Betrachtung aller Abschreibungen sowohl der Antragstellerin/ Klägerin (… GmbH & Co. KG) als auch der Vertriebsgesellschaft (… GmbH) und der Komplementärgesellschaft (… & Co. GmbH) der Fall.
Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der Prosperitätsklausel nicht vor. Im Hinblick auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, respektive der zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigenden Leistungsfähigkeit des Unternehmens werde vorgetragen, dass in den bisher vorliegenden und seitens der Regierung von … berücksichtigten Jahresabschlüssen der Jahre 2016 bis einschließlich 2019 gesetzlich vorgeschriebene Pensionsrückstellungen vollständig außer Ansatz geblieben seien. Im Falle der (zulässigen) Berücksichtigung und Verbuchung der Rückstellungen hätte dies zu einer Ergebnisreduzierung in Höhe von 1.208.327,61 EUR geführt (Schriftsatz vom 20.09.2022).
Als Anlagen waren dem Schriftsatz eine E-Mail des Bundesfinanzministeriums vom 02.12.2019 zur Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung mit Tabelle, der Bilanzbericht der Klägerin für 2020 sowie der Hauptvordruck ESt 1 B und eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2020 beigelegt.
Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 26.07.2021,
die Klage abzuweisen.
Er legte vorab die elektronischen Behördenakten, die Förderrichtlinie BRF und einen Auszug („Seite 8“) aus den Bearbeitungshilfen vor. Der Auszug betrifft in Nr. 5.6 den praktischen Ablauf zwischen Erfassung des Antrags und dem Erlass des Zuwendungsbescheides: Danach sollen die Zeitabstände so kurz wie möglich sein, damit Probleme in der Förderstatistik, der Haushaltsstatistik und -disposition nicht entstehen. Der Zuwendungsbescheid muss innerhalb von 4 Wochen nach Zurückleitung des Erfassungsblattes dem Zuwendungsempfänger zugehen. Nr. 5.8 der Bearbeitungshilfen sieht die Möglichkeit vor, Anträge, die nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Vervollständigung des Antrags innerhalb von 4 Wochen nicht vervollständigt werden und der Antragsteller besondere Gründe geltend macht, im Regelfall aus der Bearbeitung zu nehmen und „ruhend“ zu stellen. Das beantragte Zuwendungsvolumen wird dann nicht als Mittelbedarf gewertet. Entsprechend sei bei „GRW-Anträgen“ zu verfahren.
Zur Begründung des Klageabweisungsantrags ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag zurecht abgelehnt worden sei, weil die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist vervollständigt und die zur Antragsprüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht habe. Auf Ziffer 12.2 der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft vom 01.07.2014 in der Fassung vom 05.05.2018 (Förderrichtlinie BRF) wurde Bezug genommen. Aus der Klagebegründungsschrift seien auch weiterhin keine außergewöhnlichen Umstände des Falles ersichtlich, die entgegen der in der Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF statuierten Regel eine andere Entscheidung als die Ablehnung ermöglichten oder gar zwingend erscheinen ließen. Soweit die Klägerin nunmehr mit der Klageschrift weitere – noch immer nicht gänzlich hinreichende – Unterlagen eingereicht habe, sehe der Beklagte schon deshalb keine Möglichkeit zur Neuprüfung des Antrags bzw. der Abhilfe, weil dies zur Folge hätte, dass auf diese Weise die in Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF statuierte Regel umgangen würde und eine gleichheitswidrige Bevorzugung der Klägerin zur Folge hätte.
Soweit die Klägerin vortrage, dass die Vorlage der erforderlichen Unterlagen nicht bis zum 08.01.2021 erfolgen habe können, da aufgrund der im Baugewerbe eingetretenen erheblichen Preissteigerungen über die konkret durchzuführenden Maßnahmen erst Ende Februar 2021 entschieden habe werden können und es weiterhin zu Beginn des Jahres 2021 aufgrund der Pandemielage und einem erheblich eingeschränkten Geschäftsbetrieb zu Verzögerungen bei der abschließenden Zusammenstellung der Unterlagen gekommen sei, sei anzumerken, dass dies klägerseits im Förderverfahren nicht geltend gemacht worden sei. Von daher habe auch kein Anlass bestanden, ohne begründeten Antrag eine weitere Verlängerung der Frist zu gewähren (Schriftsatz vom 21.10.2021).
Ungeachtet der zwischenzeitlichen Übersendung eines Unterlagenkonvolutes durch die Klägerseite werde an dem Ablehnungsbescheid vom 25.02.2021 festhalten. Dazu, dass man der Klägerseite keine „Nachsichtgewährung“ zukommen habe lassen, da dies zu einer unzulässigen Bevorzugung gegenüber anderen Antragstellern führen würde, sei bereits hinlänglich vorgetragen (Schriftsatz vom 24.01.2022).
Ungeachtet dessen werde nach Sichtung der von der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 10.01.2022 vorgelegten Steuerbilanzwerte für die Jahre 2016 bis 2018 (Anlage zu Nr. 19 des Schriftsatzes vom 27.12.2021, S. 523 der Unterlagen) mitgeteilt, dass der Antrag der Klägerin auch wegen fehlender Förderbedürftigkeit abzulehnen gewesen wäre. Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) dürften Leistungen an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur erfolgen, wenn der Staat an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse habe, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden könne. Für eine Förderung kämen daher nur solche Investitionen in Betracht, die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang realisiert werden könnten. Nach ständiger Verwaltungspraxis der bayerischen Bewilligungsbehörden sei diese Voraussetzung nicht gegeben, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr die Summe der in den letzten drei Jahren vor Investitionsbeginn durchschnittlich verdienten Abschreibungen und des durchschnittlichen Gewinns der letzten drei Jahre vor Investitionsbeginn nicht übersteige (Prosperitätsklausel). Hingegen beziehe sich Ziffer 4.3 der Förderrichtlinie BRF auf die Förderfähigkeit des Vorhabens und erfordere ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Betriebs. Da der Antrag allerdings bereits wegen fehlender Förderbedürftigkeit abzulehnen sei, komme es vorliegend auf die Prüfung der Förderfähigkeit nicht an (Schriftsatz vom 14.03.2022).
Betrachtet werde hierbei die wirtschaftliche Einheit, bestehend aus der … GmbH & Co. KG, der … GmbH und der … & Co. GmbH. Das Investitionsvolumen sei nach dem Ablehnungsbescheid vom 15.02.2021 auf nunmehr 1.195.272,82 EUR reduziert (Anlage zu Nr. 7 des Schriftsatzes der Klägerin vom 27.12.2021, Seite 5 der Unterlagen). Der Durchführungszeitraum betrage weiterhin 36 Monate. Mit dem Vorhaben sei am 05.06.2019 begonnen worden. Das Ende des Durchführungszeitraumes sei auf den 31.05.2022 geschätzt worden (Nr. 13 des Schriftsatzes vom 27.12.2021).
Die durchschnittliche Summe aus Abschreibungen und Gewinnen übersteige bei Weitem den Investitionsbetrag pro Jahr: Die Summe der durchschnittlichen Abschreibungen und Gewinne der letzten drei Jahre vor Investitionsbeginn (2016 bis 2018) betrage rund 581.000 EUR, der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr liege bei ca. 398.000 EUR. Es sei damit festzustellen, dass das Investitionsvorhaben im Rahmen der Eigenfinanzierungskraft der Klägerin liege.
Der Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft wäre somit auch bei fristgerechter Einreichung der Unterlagen abzulehnen gewesen, da die Klägerin das Investitionsvorhaben auch ohne den beantragten Zuschuss durchführen könne.
In Beantwortung der gerichtlichen Nachfrage zur Förderpraxis hinsichtlich der Prosperitätsklausel erläuterte der Beklagte (Schriftsatz vom 08.08.2022), dass diese in den dem Schriftsatz beigefügten internen Protokollen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums festgehalten sei. Anzumerken sei, dass mit dieser sog. Prosperitätsklausel nicht die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit, sondern die Förderbedürftigkeit des den Antrag stellenden Unternehmens geprüft werde. Die Protokollierung (Protokoll Dienstbesprechung v. 24.06.2008 TOP 5 S. 3 (StMWIVT -III/2 a-); Protokoll Dienstbesprechung v. 07.10.2008 TOP 8 S. 4, StMWIVT -III/2a-) sei in diesem Punkt missverständlich und daher zu korrigieren. In dem Kurzprotokoll vom 07.10.2008 ist festgehalten, dass die neue Regelung wie folgt ausschaue:
„Neue Regelung: 100% Abschreibung + 100% Gewinn (durchschn. der letzten 3 Jahre).“
Der Cash-Flow als Summe aus Jahresüberschuss und (verdienten) Abschreibungen stelle die selbst erwirtschafteten liquiden Mittel eines Unternehmens dar, die es u.a. für Investitionen nutzen könne. Da sich diese Größe auf die Erträge eines Unternehmens beziehe, sei nicht auf einen Zeitpunkt, sondern auf einen Zeitraum und damit auf ein Geschäftsjahr abzustellen. Für eine Investitionsentscheidung seien aus Sicht des Unternehmens die zum Investitionsbeginn verfügbaren, selbst erwirtschafteten Mittel relevant. Daher werde bei der Prüfung der Eigenfinanzierungskraft auf den Cash-Flow vor Investitionsbeginn abgestellt.
Da vor Beginn eines Vorhabens eine Antragstellung erfolgen müsse, würden zur Beurteilung der Prosperität grundsätzlich die Jahresabschlüsse vor Investitionsbeginn zugrunde gelegt. Um einmalige Sondereffekte auszuschließen, werde der Durchschnitt aus den Werten der drei Jahre vor Investitionsbeginn gebildet.
Im streitgegenständlichen Fall lägen als aktuellste Jahresabschlüsse die des Geschäftsjahres 2019 vor. Bei der Berechnung der Prosperitätsklausel mit Schriftsatz vom 24.01.2022 seien die Jahre 2016 bis 2018 berücksichtigt worden. Aber auch wenn stattdessen die Jahre 2017 bis einschließlich 2019 herangezogen werden würden, überstiege die durchschnittliche Summe aus Abschreibungen und Gewinn den Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr deutlich. Die Summe der durchschnittlichen Abschreibungen und Gewinne der Jahre 2017 bis 2019 betrügen rund 497.000 EUR, der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr liege bei ca. 398.000 EUR.
Auch wiesen die Jahresabschlüsse der Jahre 2016 bis einschließlich 2019 insgesamt hohe liquide Mittel auf, die im Durchschnitt der vier Jahre rund 863.000 EUR betrügen und einem jährlichen Investitionsvolumen von ca. 398.000 EUR gegenüberstünden – bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.195.000 EUR und einem Investitionszeitraum von 36 Monaten.
Im Übrigen sei nach ständiger Förderpraxis der bayerischen Bewilligungsbehörden für die Beurteilung der Förderfähigkeit die Steuerbilanz maßgeblich. Da hinsichtlich der von der Klägerin thematisierten Pensionszusagen in den Steuerbilanzen der Jahre 2016 bis einschließlich 2019 keine Aufwendungen für Pensionsrückstellungen gebildet worden seien, seien diese richtigerweise bei der Beurteilung der Förderbedürftigkeit nicht zu berücksichtigen (Schriftsatz vom 20.10.2022).
Im Übrigen komme eine „Ruhendstellung“ nach Nr. 5.8 der Bearbeitungshilfen nur in Betracht (Schriftsatz vom 07.03.2023), wenn
1.angeforderte Angaben bzw. Unterlagen zur Vervollständigung des Antrags trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt wurden,
2.der Antragsteller eine Verlängerung der Vorlagefrist beantragt hat und
3.besondere Gründe für die Verzögerung vorliegen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat.
Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Die Regelung zum „Ruhen des Verfahrens“ (im Vergleich zum Status „in Bearbeitung“) bewirke ansonsten, dass solche Anträge bei der monatlichen Antragsbestandsstatistik nicht gemeldet würden und damit beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die beantragte Fördersumme nicht als Mittelbedarf berücksichtigt werde.
Zum Streitwert erklärte der Beklagte (Schriftsatz vom 07.03.2023), dass wichtige Unterlagen von der Klägerin mit Schreiben vom 27.12.2021 vorgelegt worden seien, sodass eine Bewilligung im Jahr 2022 zu erwarten gewesen wäre. Bei der Bemessung des Fördersatzes hätte somit die diesem Schriftsatz beigefügte interne Subventionswerttabelle der Regierung von … für das Jahr 2022 Anwendung gefunden. Bei der Klägerin handele es sich um ein mittleres Unternehmen im C-Fördergebiet, das die vorhandenen Dauerarbeitsplätze sichere, aber keine neuen Dauerarbeitsplätze schaffe. Weitere „besondere Struktureffekte“ im Sinne der Subventionswerttabelle seien nicht erkennbar, sodass ein Fördersatz zwischen 14% und 20% in Betracht komme. Es lägen keine Informationen vor, die für einen besonders niedrigen oder besonders hohen Fördersatz sprächen, insofern wären 17% (Mittelwert) angemessen. Ausgehend von förderfähigen Ausgaben in Höhe von 1.195.272 EUR und einem Fördersatz von 17% errechne sich nach ihrer Betrachtung ein Streitwert in Höhe von 203.196,24 EUR (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).
Mit Schriftsatz vom 27.07.2022 wies das Gericht u.a. auf Überlegungen zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt und auf Nr. 12.2 der RL 7072.1-W zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 01.07.2014, Az. III/2-3541/191/3 (AllMBl. S. 376), auf Nr. 1.2.4 sowie § 2 Nr. 28 VO (EU) Nr. 651/2014 AGVO sowie auf Nr. 1.2.4 des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 01.01.2020 – GRW – und § 2 Nr. 28 AGVO hin.
Mit Schriftsatz vom 29.09.2022 verwies das Gericht die Beteiligten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29.11.2021 – W 8 K 21.982 – juris, wonach maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt die Entscheidung der Behörde sei. Das Gericht erwäge, sich den überzeugenden Argumenten in diesem Urteil anzuschließen.
Die Klägerin verwies darauf (Schriftsatz vom 20.10.2022), dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren nicht um ein Massenverfahren handele, wie es der in Bezug genommenen Entscheidung des VG Würzburg vom 29.11.2021 zugrunde gelegen habe. Vielmehr handele es sich um ein auf den jeweiligen Antragsteller individuell zugeschnittenes Verfahren, welches in einer überschaubaren Anzahl von Verfahren durchzuführen sei.
Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 14.03.2022 und 20.10.2022 (Beklagter) sowie vom 16.11.2022 (Klägerin) ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Entscheidungsgründe:
1. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Parteien übereinstimmend auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO
2. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage bzw. Bescheidungsklage (§ 88 VwGO) ist statthaft und zulässig.
Sie hat jedoch keinen Erfolg, denn der streitgegenständliche Bescheid vom 25.02.2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Antrag auf Verpflichtung zum Erlass eines Bewilligungsbescheides bzw. auf Neuverbescheidung (§ 88 VwGO) hat inhaltlich keinen Erfolg (§ 113 Abs. 5 VwGO), da die Klägerin keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten hat, ihr die beantragten Förderleistungen zu gewähren bzw. ihren Antrag neu zu verbescheiden.
Bei der Gewährung der begehrten Zuwendungen für die gewerbliche Wirtschaft handelt es sich haushaltsrechtlich um zweckgebundene Geldleistungen i.S.v. Art. 23 und Art. 44 BayHO in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Text von Bedeutung für den EWR – AGVO -. Da die Bewilligung derartiger Zuwendungen grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde liegt und das Gesetz selbst Umfang und Voraussetzungen der Subventionierung nicht abschließend regelt, sind aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) für die Beurteilung, ob ein Zuschuss gewährt und aufrechterhalten werden kann, die jeweils gültigen Verwaltungsrichtlinien in ihrer Ausformung durch die Bewilligungspraxis maßgebend.
Diese Verwaltungsrichtlinien sind die im Zeitpunkt des Antrags geltenden Richtlinien zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 01.07.2014 Az.: III/2-3541/191/3 in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie vom 05.04.2018 Az.: 52-3541/191/7 (im Folgenden Förderrichtlinie BRF genannt) i.V.m. dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 01.01.2020 – GRW –, i.d.F. der Veränderungsbekanntmachung vom 13.07.2020.
2.1 Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 25.02.2021 bestehen nicht. Insbesondere hat die in eigener Verantwortlichkeit handelnde und zuständige Behörde (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG i.V.m. Ziffer 12.3 der Förderrichtlinie BRF vom 01.07.2014 in der Fassung vom 05.04.2018) gehandelt und die Klägerin erhielt vor Erlass des Ablehnungsbescheides gemäß Art. 28 BayVwVfG oftmals die Möglichkeit zur Stellungnahme, wobei der Beklagte auch auf die drohende Ablehnung des Förderantrags hingewiesen hat (Schreiben vom 28.05.2020). Der Bescheid ist hinreichend begründet (Art 39 BayVwVfG).
2.2 Der streitgegenständliche Bescheid ist auch materiell rechtlich nicht zu beanstanden. Weder ist die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung der Zuwendung unter Zugrundelegung der Förderrichtlinien und der Förderpraxis der Beklagten als gleichheitswidriger oder gar willkürlicher Verstoß zu werten. Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, der den Ablehnungsbescheid rechtswidrig erscheinen lassen könnte. Noch ergibt sich ein Anspruch auf Bewilligung aus der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) auf der Basis der maßgeblichen Förderrichtlinie BRF.
2.2.1 Die begehrte Zuwendung nach der Förderrichtlinie BRF i.V.m. der GRW vom 01.01.2020, basierend auf dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 06.10.1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Art. 269 der VO vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) steht mit Art. 107 Abs. 2, Abs. 3 AEUV im Einklang, da die Förderrichtlinie BRF die Voraussetzungen der Art. 1a) bzw. b), Art. 17 sowie Art. 58 bis 59 der AGVO (gültig bis 31.12.2020; ABl L 187 vom 26. 06.2014, S. 1 und verlängert bis 31.12.2023 durch Verordnung [EU] 2020/972, ABl. L 215 vom 07.07.2020, S. 3-6) und insbesondere die Freistellungsvoraussetzungen der AGVO erfüllt.
Die nationale Gewährung von Zuwendungen für bestimmte Zwecke bedarf nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keiner gesetzlichen Grundlage, solange nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird, und hat auch in der Praxis vielfach auch keine solche (vgl. BVerwG, U.v. 17.01.1996 – 11 C 5/95 –, juris). Dem Mitgliedsstaat steht es innerhalb des oben genannten Rahmens grundsätzlich frei, Regelungen über Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, Zuwendungsverfahren und Zuwendungsumfang zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.03.1977 – 7 C 59.75 – NJW 1977, 1838/9, vom 26.041979 -3 C 111.79 – BVerwGE 58, 45 (48) = NJW 1979, 2059 und vom 27.03.1982, BVerwGE 90, 112). Dies geschieht üblicherweise durch Verwaltungsvorschrift in Form von Richtlinien. Den Gerichten ist es verwehrt, die Bewilligungspraxis durch eine eigenständige Auslegung der jeweiligen Richtlinien selbst zu bestimmen. Insbesondere darf eine solche Richtlinie nicht – wie Gesetze oder Rechtsverordnungen – gerichtlich ausgelegt werden. Vielmehr ist diese dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen; sie regelt insoweit das Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmen finanziellen Mittel und gewährt insoweit eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.11.1986 – BVerwG 3 C 72.84 – in BVerwGE 75, 109 [117], vom 27.03.1992 – BVerwG 7 C 21.90 – in BVerwGE 90, 112 [126], vom 08.04.1997 – 3 C 6/95 – in BVerwGE 104, 220-230 und vom 17.01.1996 – 11 C 5.95 –, juris; B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08 – juris Rn 9; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 – 1 BvR 727.84 – BVerfGE 80, 124, S.131 ff.; BayVGH, B.v. 08.11.2021 – 6 ZB 21.1889 – juris Rn. 6 m.w.N.).
Die bayerische Förderrichtlinie BRF entfaltet – wie in der Regel andere Förderrichtlinien auch – in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG vom 08.04.1997 a.a.O.). Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes behandelt zu werden. Das Gericht hat insofern nicht zu entscheiden, ob der Normgeber die in den Augen des Antragstellers praktikabelste oder gerechteste Lösung für die Gewährung der begehrten Subvention gefunden hat, sondern (nur) ob der Beklagte sich im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes hinsichtlich dieser freiwilligen Leistung gehalten hat.
Ausgangspunkt ist die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen, sofern sie nicht im Einzelfall aus anderen Gründen zu rechtswidrigen Ergebnissen führt. Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle muss bleiben (Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. 2021, § 114 Rn. 41 ff.).
2.2.2 Gemessen an diesen Maßstäben ist die Ablehnung der beantragten Zuwendung rechtlich nicht zu beanstanden. Die ablehnende Entscheidung im Bescheid vom 25.02.2021 beruht nach den Einlassungen des Beklagten auf seiner Entscheidungspraxis, die sich an der maßgeblichen Förderrichtlinie BRF, der Bayerischen Haushaltsordnung und den Bearbeitungshilfen orientiert. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Zuwendung an die Klägerin haben nicht vorgelegen. Die Ablehnung des Förderantrags ist deshalb nicht als gleichheitswidriger oder gar willkürlicher bzw. ermessensfehlerhafter Verstoß zu werten. Ein atypischer Ausnahmefall liegt nicht vor. (siehe unten a.).
Aus den erstmalig im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen erwächst der Klägerin kein Anspruch auf Bewilligung. Denn maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens nach der Förderrichtlinie BRF ist der Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Ein Anspruch auf Bewilligung der begehrten Zuwendung folgt auch nicht aus einer ständigen, von der Förderrichtlinie BRF abweichenden Verwaltungspraxis der Beklagten. Überdies stünde die Prosperitätsklausel einer Bewilligung wohl entgegen (siehe unten b).
a. Die streitgegenständliche ablehnende Entscheidung orientierte sich rechtsfehlerfrei an der maßgeblichen Förderrichtlinie BRF und der sich daran ausrichtenden Behördenpraxis. Ziffer 12.2 der Förderrichtlinie BRF sieht Folgendes vor:
„Unvollständig ausgefüllte Anträge sowie Anträge, denen die erforderlichen Unterlagen nicht vollzählig beigelegt sind, werden von der Regierung in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang bei der Regierung vervollständigt.“
Dabei bedeutet „in der Regel“, dass das Ermessen der Bewilligungsbehörde dahingehend eingeschränkt wird, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen im Regelfall eine Ablehnung vorzunehmen und (nur) im Ausnahmefall (z.B. bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts) hiervon abzuweichen.
Die in Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF genannten Voraussetzungen lagen vor. Die erforderlichen Unterlagen waren unvollständig und wurden vom Beklagten nachgefordert (aa), wurden aber trotz angemessener Frist nicht vorgelegt (bb). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts oder von Ermessensfehlern sind nicht gegeben (cc).
aa) Die nachgeforderten Unterlagen waren für die Entscheidung erforderlich und keinesfalls willkürlich. Gegen die Nachforderung der Unterlagen hat die Klägerin auch keine Einwände erhoben.
- So ist die Selbsterklärung für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Nr. 1 des Schreibens des Beklagten vom 02.07.2019) zur Prüfung der Eröffnung des Anwendungsbereiches der AGVO, die die EUrechtliche Grundlage für die Rechtmäßigkeit der begehrten Subvention nach der Förderrichtlinie bildet, erforderlich. Denn nach Art. 1 Nr. 4c AGVO gilt diese Verordnung nicht für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Ausnahmeregelung für die Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen ist vorliegend nicht einschlägig.
- Angaben und Vorlage der ausgefüllten Vordrucke zur Überprüfung eines kleinen bzw. mittleren Unternehmens und die angeforderten Unterlagen auch der verbundenen Unternehmen (vgl. Nr. 3 des o.g. Schreibens sowie die beigelegten, auszufüllenden Vordrucke Berechnungsbögen Anhang A und B für verbundene Unternehmen) hierzu sind in gleicher Weise notwendig, um das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.1 Förderrichtlinie BRF i.V.m. Art. 17 Nr. 1 AGVO und dem Anhang „KMU Definition“ prüfen zu können. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung nach Vorlage eines Organigramms mit Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern, zur Höhe der Beteiligungen und zur Branche der Unternehmen (Nr. 5 des o.g. Schreibens).
- In gleicher Weise dient die Forderung nach Vorlage von (jeweils rechtswirksam unterschriebenen) Jahresabschlüssen aller beteiligten Unternehmen für die Jahre 2016 bis 2018 sowie die Jahresüberschüsse, Normal- und Sonderabschreibungen aller beteiligten Firmen für die gleichen Jahre der Überprüfung der Einstufung der Klägerin als KMU als auch beispielsweise der Klärung von Ziffer 9.4 Förderrichtlinie BRF.
- Angaben zur Positivliste (Frage Nr. 4 des o.g. Schreibens) tragen zur Klärung der Fördervoraussetzung „Primäreffekt“ nach Nr. 4.1 Förderrichtlinie BRF i.V.m. Ziffern 2.1 („Primäreffekt“) und 2.3.1 („Arbeitsplatzeffekte“) GRW und Anhang 8 „Positivliste zu Teil II A Ziffer 2.1.1 des gemeinsamen Koordinierungsrahmens“ zum Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 01.01.2020 bei. Nach diesem Anhang 8 ist in der Regel der o.g. Primäreffekt (Ziffer 2.1 GRW) gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nummer 1 bis 35) hergestellt/bearbeitet werden.
- Die im o.g. Schreiben angeforderte ausführliche Beschreibung des Vorhabens unter Eingehen auf die erwartete Marktentwicklung (Nr. 6) sowie die angeforderte Zusammenstellung der baulichen, maschinellen und sonstigen Investitionen, aufgegliedert nach Wirtschaftsgütern mit Wertangaben ohne Mehrwertsteuer (Nr. 7) dient der Erfüllung der Prüfung der Voraussetzungen nach Ziffer 6 Förderrichtlinie BRF („Förderfähige Ausgaben“) i.V.m. Art. 6 („Anreizeffekt“) bzw. Art. 15 („Regionale Betriebsbeihilfen“) und Art. 17 („Investitionsbeihilfe für KMU“, beihilfefähige Kosten, immaterielle Vermögenswerte) AGVO. Gleiches gilt hinsichtlich der Anforderung der Bestätigung nach der Abschreibungsfähigkeit der immateriellen Wirtschaftsgüter (Nr. 9 des o.g. Schreibens) und der Aktivierung der zu fördernden Wirtschaftsgüter (Nr. 11 des o.g. Schreibens).
- Die Frage nach neuen Arbeitsplätzen (Nr. 14 des o.g. Schreibens) beruht auf Ziffern 4.2 und 6.1.5 Förderrichtlinie BRF i.V.m. Ziffern 1.2, 1.5 d und 2.3.1 f. GRW („Arbeitsplatzeffekte“) und z.B. Art. 17 Nr. 2 b, Nr. 5 AGVO („Investitionsbeihilfe für KMU“).
- Die geforderte Vorlage des Bauplans, Lageplans und der Baugenehmigung (Nrn. 20 bis 22 des o.g. Schreibens) dient der Prüfung gemäß Teil I Buchstabe A. Beihilferechtliche Vorgaben Ziffer 1.5 Abs. 2 e) aa) GRW.
- Die Klärung der Frage, ob ein Mietkauf vorliegt (Nr. 23 des o.g. Schreibens) ist erforderlich, um beispielsweise die Antragsberechtigung im Einzelfalls gemäß Ziffer 1.3.2 sowie die Förderfähigkeit der Kosten nach Ziffer 2.7.2 Abs. 1 d) aa) GRW zu klären.
- Die erbetenen Finanzierungsbestätigungen, Bestätigung Kapitaldienst, Erklärung zum Vorhabensrisiko etc. der Bank (Nrn. 24 bis 27 des o.g. Schreibens) dienen u.a. der Abklärung des Geltungsbereiches im Sinne von Art. 1 Nr. 3 b) AGVO und des Anwendungsbereiches der Förderrichtlinie BRF und ist im Wesentlichen so in Nr. 11.2 GRW vorgesehen.
bb) Diese erforderlichen Unterlagen wurden nachgefordert und trotz mehrmaliger Fristverlängerungen und Fristerinnerungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Antragseingang beim Beklagten vervollständigt (Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF). Die mehrfach gewährten Fristen zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen etc. über insgesamt etwa 21 Monate seit Antragsstellung am 21.05.2019 bzw. etwa 19 Monate seit dem Nachforderungsschreiben vom 02.07.2019 bis zum Ablehnungsbescheid vom 25.02.2021 waren angemessen. Die gewährte Frist kann in der Gesamtschau aller Umstände, auch in Anbetracht der fehlenden Angaben von Gründen für die Versäumung der vielen gesetzten Fristen während des behördlichen Verfahrens, keinesfalls als unangemessen kurz angesehen werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in vergleichbaren Fällen über die der Klägerin gewährte Frist hinausgehende Vorlagefristen gewährt hat, bestehen nicht und wurden auch nicht vorgetragen. Der Hinweis der Klägerin, eine Verfahrensdauer von 1 ½ oder 2 Jahren sei nicht unüblich, ist vorliegend unbehelflich, da damit nicht denknotwendig ein vergleichbarer Sachverhalt (etliche Fristverlängerungen und Mahnungen mit der Androhung, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen, fehlende Angabe von Gründen für die Fristversäumung) verbunden ist. Nur letzteres wäre im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes relevant.
cc) Auch ein atypischer Fall ist nicht gegeben. Ein solcher liegt vor, wenn der Sachverhalt erheblich vom vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt bzw. wenn der Einzelfall auf Grund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände, die einer Förderentscheidung zugrunde liegen, signifikant abweicht.
Soweit bei Antragstellung die konkrete Bauausführung noch nicht festgestanden hat und sich auch im Projektablauf noch Änderungen ergeben haben, so liegt dieser Umstand allein im Verantwortungsbereich der Klägerin. Die vorgetragenen, von der Klägerin nicht zu beeinflussenden Umstände, wie Coronabedingte Verzögerungen und erhebliche Preissteigerungen, die offenbar zu Projektänderungen geführt haben sollen, waren nach der Antragstellung am 21.05.2019 erst ab Beginn der Pandemie, d.h. ab Frühjahr 2020, zu beobachten und vermögen deshalb bis dahin einen atypischen Fall nicht zu begründen. Anhaltspunkte dafür, dass das geplante Projekt eine besonders hervorgehobene Komplexität aufweist und sich damit von anderen zu fördernden Projekten erkennbar deutlich abhebt, sind nicht ersichtlich. Auch soweit diese erst später hinzugetretenen Umstände die angeblich lange ungewisse konkrete Bauausführung, Projektänderungen und den Verzicht auf den Bau einer Leichtbauhalle beeinflusst haben sollten, so unterscheiden sich derartige Risiken nicht grundsätzlich von allen anderen Projektplanungen in diesem Zeitraum. Im Übrigen wurde vorliegend den genannten Umständen ab Frühjahr 2020 bereits durch die verhältnismäßig lange Frist bis zur Entscheidung am 25.02.2021 Genüge getan, so dass auch insoweit ein darüberhinausgehender atypischer Fall nicht festzustellen ist. Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, der im Rahmen der Behördenpraxis zur Annahme eines besonderen Falles führen könnte, liegen nicht vor.
Die erfolgte Ablehnungsentscheidung des Beklagten kann auch nicht als willkürlich oder ermessensfehlerhaft angesehen werden, unabhängig davon, dass Ziffer 12.2. Raum gibt für die Annahme eines sogenannten intendierten Ermessens.
Eine Ermessensentscheidung des Beklagten unterliegt gemäß § 114 VwGO nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat, ob sie bei der Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- oder unterschritten hat und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Dabei ist zu überprüfen, ob in die Ermessenerwägungen alles eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Ermessensfehlerhaft ist, wenn von einem nichtzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde.
Die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids lässt hinreichend erkennen, dass Ermessen ausgeübt worden ist, wenn darin ausgeführt ist, dass die Entscheidung pflichtgemäßem Ermessen entspreche, dass besondere Gründe für eine gegenteilige Entscheidung nicht gegeben seien und keine weiteren außergewöhnlichen Umstände des Falles bekannt bzw. erkennbar seien, die eine andere Entscheidung als die Ablehnung des Antrags möglich erscheinen lasse. Anhaltspunkte für eine Ermessensunterschreitung bzw. -überschreitung sind nicht vorhanden. Der vorliegende Sachverhalt war unstreitig und überschaubar, so dass der Beklagte nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Die knappgehaltene Begründung entspricht dieser Konstellation.
Soweit die Klägerin diesbezüglich (erstmalig) im Wiedereinsetzungsantrag und in der Klagebegründung auf ihre Schwierigkeiten (wie fehlende konkrete Bauausführung, erforderliche Umplanungen, erhebliche Preissteigerungen und Coronabedingte Verzögerungen) verweist und damit einen Ermessensfehlgebrauch andeutet, waren diese Umstände dem Beklagten vor Erlass des Bescheides schon nicht kommuniziert worden, weshalb er gar nicht in die Lage versetzt war, die Argumente der Klägerin in seine Entscheidungserwägungen überhaupt einzubeziehen. Dies gilt auch hinsichtlich der spät gefallenen Entscheidung über den Bau der Leichtbauhalle. Dem Beklagten standen aus diesen Gründen keinerlei Anhaltspunkte zur Verfügung, die eine andere Entscheidung rechtfertigen hätten können. Ihm mussten sich auch keine Anhaltspunkte aufdrängen, die gegen eine Ablehnung des Förderantrags nach Ziffer 12.2 der Förderrichtlinie BRF gesprochen hätten, denn ihm war es nicht möglich, solche in der Sphäre der Klägerin liegenden Umstände ohne deren Mitwirkung selbst zu erkennen oder zu ermitteln, zumal der Klägerin in Förderverfahren eine über die allgemeine Mitwirkungspflicht (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG) hinausgehende (erhöhte) Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben (BayVGH, B.v. 20.07.2022 – 22 ZB 21.2777 – juris Rn. 16; VG Würzburg, U.v. 25.07.2022 – W 8 K 22.289 – juris Rn. 31 f.) obliegt. Eine Ermessenunterschreitung oder ein sonstiger Ermessensfehlgebrauch lässt sich damit nicht feststellen.
Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ermessensfehlern, insbesondere einer willkürlichen Entscheidung, sind nicht erkennbar und drängen sich auch nicht auf.
In Anbetracht dessen wäre es ausgehend von einem intendierten Ermessen auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte vom Vorliegen eines Regelfalls ausgegangen ist.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in vergleichbaren Fällen in allgemeiner Behördenpraxis von einem Ausnahmefall ausgeht, drängen sich nicht auf und wurden auch nicht vorgetragen.
Auch soweit der Beklagte von der auf Seite 8 der Bearbeitungshilfen genannten weiteren Möglichkeit der Behandlung von sich länger hinziehender Förderverfahren (ruhend Stellung bzw. Zurückgeben des Antrags) keinen Gebrauch gemacht hat, ist dies vom Gericht im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden und ist insbesondere nicht ermessensfehlerhaft oder willkürlich. Denn die darin genannte Voraussetzung, nämlich die Geltendmachung von Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, liegt nicht vor, weil die Klägerin im behördlichen Verfahren hierzu nichts vorgetragen hatte. Die vom Beklagtenvertreter angegebene Behördenpraxis (Schriftsatz vom 07.03.2023) stimmt mit diesen Vorgaben überein. Anhaltspunkte für eine trotzdem davon abweichende Behördenpraxis drängen sich nicht auf und wurden auch nicht vorgetragen.
b. Die erstmalig im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen sind nicht mehr entscheidungserheblich. Sie vermögen keinen Anspruch auf die begehrte Zuwendung zu begründen. Denn maßgeblich für die Beurteilung eines Anspruchs auf die beantragte Zuwendung nach der Förderrichtlinie BRF ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde. Der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt wird nicht durch das Prozessrecht, sondern durch das materielle Recht bestimmt, das dem Rechtsstreit zugrunde liegt.
Die materielle Rechtslage im Subventionsrecht ergibt sich im Wesentlichen aus der Behördenpraxis und den Förderrichtlinien mitsamt den Bearbeitungshilfen. Sie alle sind in der Gesamtschau im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Bedeutung, auch weil sich die Behördenpraxis in Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns grundsätzlich an den Förderrichtlinien etc. zu orientieren hat.
Bereits der Formulierung in Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF (s.o.) lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass maßgeblich der Zeitpunkt der Behördenentscheidung ist. Denn würde die Vorlage notwendiger Antragsunterlagen erstmalig im gerichtlichen Verfahren regelmäßig zur Aufhebung einer vorher ergangenen, rechtmäßigen Ablehnung führen, würde diese Regelung leerlaufen und im Ergebnis keine belastbare Ablehnungsgrundlage darstellen.
Auch die im Rahmen der Behördenhierarchie bindende Handlungsanweisung in den Bearbeitungshilfen S. 8, dass möglichst kurze Zeitabstände „zwischen Zuleitung des Erfassungsblattes an das StMWi zur Mittelbereitstellung sowie zur statistischen Erfassung und der Erteilung des Zuwendungsbescheides“ einzuhalten sind, damit „Probleme in der Förderstatistik, der Haushaltsstatistik und -disposition nicht entstehen“, spricht dafür, im Falle der Ablehnung einer Subvention im gerichtlichen Verfahren auf die Erkenntnisse der Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung abzustellen und später vorgelegte Unterlagen nicht mehr zu berücksichtigen. Es liegt auf der Hand, dass Behörden innerhalb einer überschaubaren Zeitspanne Klarheit benötigen, ob die ihr – für einen gewissen Förder- bzw. Haushaltszeitraum – zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für das beantragte Vorhaben eingeplant werden oder für anderweitige Förderanträge zur Verfügung stehen (Dispositionssicherheit). Diesem Ziel der Dispositionssicherheit würde es grundlegend zuwiderlaufen, wenn erstmalig nach einer (rechtmäßigen) ablehnenden Behördenentscheidung vorgelegte, entscheidende Unterlagen einen Förderanspruch begründen würden. Die Zweifel der Klägerin am Entstehen von Nachteilen für andere Antragsteller entkräften die obigen Erwägungen nicht.
Im Übrigen stellt die streitige Zuwendung eine freiwillige staatliche Leistung dar und ihre Gewährung hängt wesentlich von einer Mitwirkung des Antragstellers bzw. der Antragstellerin im Rahmen des Zuwendungsantrags, insbesondere von der Mitteilung und Substantiierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben ab. In diesem Rahmen trifft jede/n Antragsteller/in im Rahmen des behördlichen Zuwendungsverfahrens eine – über eine allgemeine Mitwirkungspflicht (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG) noch hinausgehende – (erhöhte) Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner/ihrer Angaben (BayVGH, B.v. 20.07.2022 – 22 ZB 21.2777 – juris Rn. 16; VG Würzburg, U.v. 25.07.2022 – W 8 K 22.289 – juris Rn. 31 f.), gerade weil es ausschließlich in der Sphäre des Zuwendungsempfängers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 28.10.2022 – M 31 K 21.5978 – juris; VG Halle, U.v. 25.04.2022 – 4 A 28/22 HAL – BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.09.2021 – M 31 K 21.2632 – BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff.; VG Würzburg, U.v. 25.07.2022 – W 8 K 22.289 – juris Rn. 31 f.; U.v. 26.07.2021 – W 8 K 20.2031 – juris Rn. 21; VG Weimar U.v. 29.01.2021 – 8 K 795/20 We – juris Rn. 31; U.v. 17.09.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 26).
Auch wenn obige Erwägungen teilweise im Rahmen von Corona-Hilfen, d.h. im Rahmen von sogenannten Massenverfahren, getroffen worden sind, treffen sie doch in gleicher Weise auf die vorliegende Fallkonstellation zu.
Darüber hinaus stellt die Rechtsprechung bei Überprüfung von Ermessensentscheidungen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ab (vgl. Ries in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022 Rn. 267, 268 m.w.N.).
Den obigen Ausführungen stehen Nr. 1.2.4 GRW und § 2 Nr. 28 AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) nicht entgegen. In Nr. 1.2.4 GRW ist als „Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung“ genannt. In § 2 Nr. 28 AGVO ist der „Tag der Gewährung der Beihilfe“ der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt. Sie lassen Ziffer 12.2 der nationalen Förderrichtlinie BRF insofern unberührt, als beide o.g. Formulierungen in erster Linie eine positive Bewilligungsentscheidung betreffen. Eine verwaltungsinterne Vorgabe im nationalen Recht zur Ablehnung von Förderanträgen, wie in Ziffer 12.2 BRF geschehen und der behördlichen Praxis des Beklagten zugrunde gelegt, ist dem nationalen Fördergeber dadurch aber nicht verwehrt.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte grundsätzlich von der Möglichkeit der Ziffer 12.2 Förderrichtlinie BRF keinen Gebrauch macht und erstmalig im Klageverfahren vorgelegte Unterlagen der Klagepartei nachträglich zur Abhilfe führen, sind nicht gegeben und wurden auch nicht vorgetragen.
c. Aus den oben genannten Gründen bedarf es einer abschließenden Entscheidung über die Förderfähigkeit der Maßnahme und über das Vorliegen der zuletzt thematisierten Förderwürdigkeit (Prosperitätsklausel) nicht mehr. Dass grundsätzlich als Bestandteil der Behördenpraxis auch die „Förderbedürftigkeit“ der Klägerin zu prüfen wäre, ergibt sich u.a. aus Ziffer 9.4 Förderrichtlinie BRF („Sonstige Voraussetzungen“) in Verbindung mit Nr. 2.4 der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO (gültig ab 01.01.2020 bis 28.02.2021) und den vom Beklagten dargelegten Erwägungen und insbesondere den beiden vorgelegten internen Protokollen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 24.06.2008 und 07.10.2008 – ungeachtet etwaiger Begrifflichkeiten -. Ergänzend ist anzumerken, dass sich ausgehend von den Berechnungsvorgaben des BayStMWIVT wohl kein Anspruch für die Klägerin errechnen würde. Die gegenüber Nr. 2.3.2 GRW wesentlich strengeren Anforderungen zur Prosperitätsklausel wären laut den nachvollziehbaren Berechnungen des Beklagten nicht erfüllt. Der Betrag der durchschnittlichen Abschreibungen und des durchschnittlichen Gewinns in den Jahren 2016 bis 2018 i.H.v. insgesamt 579.978,23 EUR (durchschnittlicher Verdienst der … GmbH & Co KG i.H.v. 204.170,14 EUR; der … GmbH i.H.v. 128.491,09 EUR; der … & Co. GmbH i.H.v. 3,536,60 EUR; (Beklagter geht von 581.000.- EUR aus) überstiege den Investitionsbetrag von 398.423,94 EUR bezogen auf 1 Jahr (ausgehend von der neuen Investitionssumme von 1.195.271,82 EUR). Im Übrigen sind Pensionsrückstellungen in § 6a EStG i.d.F.v. 21.12.2015 bzw. in Art. 28 EGHGB i.d.F.v. 19.12.1985 näher geregelt. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, hat die Klägerin schon nicht dargelegt.
3. Die Klagepartei trägt als Unterlegene die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 VwGO
§ 114 VwGO
§ 6a EStG
§ 711 ZPO
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 2 Nr. 28 VO
§ 2 Nr. 28 AGVO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 2 Nr. 28 AGVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO
Art. 44 BayHO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG
Art. 28 BayVwVfG
Art 39 BayVwVfG
Art. 3 GG
Art. 269 der VO
Art. 107 Abs. 2, Abs. 3 AEUV
Art. 58 bis 59 der AGVO
Art. 1 Nr. 4c AGVO
Art. 17 Nr. 1 AGVO
Art. 17 Nr. 2 b, Nr. 5 AGVO
Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG
Art. 28 EGHGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1977, 1838
BVerwGE 58, 45
NJW 1979, 2059
BVerwGE 90, 112
BVerwGE 75, 109
BVerwGE 104, 220
BVerfGE 80, 124
8 K 21.98
11 C 5/95
7 C 59.75
3 C 111.79
3 C 72.84
7 C 21.90
3 C 6/95
11 C 5.95
7 B 38.08
1 BvR 727.84
6 ZB 21.18
22 ZB 21.27
8 K 22.28
31 K 21.59
4 A 28/22
31 K 21.26
8 K 22.28
8 K 20.20
8 K 795/20
8 K 609/20