Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-04-29, Aktenzeichen 13 U 114/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0429.13U114.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen angeblicher Bilanzierungs- und/oder Beratungsfehler in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahre 1973 beauftragte der Kläger die Beklagte damit, für ihn die durch das 2. Steueränderungsgesetz 1971 (vom 10.8.1971, BStBl. I 1971, 373) notwendig gewordene "Eröffnungsbilanz" für den zu seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden zu erstellen. Darin erfaßte die Beklagte u.a. das mit einem ursprünglich als Landarbeiterhaus verwendeten Einfamilienhaus bebaute Grundstück B.straße 36 (Gemarkung B., Flur 3, Flurstück 143) sowie das unbebaute Grundstück B.straße 17 (Gemarkung B., Flur 11, Flurstück 1272/80). Im Februar 1982 tauschte der Kläger ein ihm gehörendes Betriebsgrundstück (Gemarkung B., Flur 12, Flurstücke 93-95) mit der Stadt K. teils gegen Ackerland, teils gegen eine Bauparzelle (Flur 18, Flurstück 119), die er nach dem Tausch in die Flurstücke 248 und 249 teilte; die erstere übertrug er im November 1982 auf seine Tochter A., die letztere im Juni 1983 auf seinen Sohn H.. Im Wirtschaftsjahr 1982/83 übertrug der Kläger ferner das Grundstück B.straße 36 auf seine Tochter S.. Das Grundstück B.straße 17 entnahm der Kläger anläßlich der Hofübergabe an seinen Sohn H. im Jahre 1991 zu eigenen Zwecken (ursprünglich zur Errichtung einer Altenteilerwohnung, hierzu wurde dann jedoch ein anderweitig bebautes Grundstück verwendet). Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1985, bei der die Berechnung des Entnahmegewinns für das auf den Sohn H. übertragene Baugrundstück (zum Zeitpunkt Juni 1983) beanstandet wurde, ergingen am 15.4.1986 für 1982 und 1983 geänderte Einkommens- und Kirchensteuerbescheide gegen den Kläger und dessen Ehefrau. Im Einspruchs- und nachfolgenden Klageverfahren (7 K 1342/87 Finanzgericht Köln) machte die Beklagte unter anderem bilanzberichtigend geltend, daß die eingetauschte Bauparzelle kein Betriebsvermögen geworden sei. Trotz erklärter Erfolgsaussicht nahm der Kläger am 20.6.1995 auf Rat der Beklagten die Klage zurück, um die angefochtenen Bescheide bestandskräftig werden zu lassen und damit einer im finanzgerichtlichen Rechtsstreit angekündigten "Verböserung" jener Bescheide wegen des nicht erfaßten Entnahmegewinns für das im Wirtschaftsjahr 1982/83 an die Tochter S. übertragene Grundstück B.straße 36 (ehemaliges Landarbeiterhaus) zu entgehen.
Der Kläger hat behauptet, das Grundstück B.straße 17 sei bereits seit 1958 nicht mehr betrieblich genutzt, sondern zum "Nulltarif" verpachtet gewesen. Das ehemalige Landarbeiterhaus sei bereits seit 1965/66 nicht mehr zu diesem Zweck genutzt, sondern betriebsfremd vermietet gewesen. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen; zumindest habe sie es wissen können und ihn anläßlich der Erstellung der "Eröffnungsbilanz" zum 1.7.1970 über die Verwendung der Grundstücke befragen und ihm die steuerlichen Folgen einer Bilanzierung als Betriebsvermögen aufzeigen müssen. Dann hätten die Grundstücke damals - selbst bei bisheriger Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen - steuerunschädlich als oder zum Privatvermögen erklärt werden können. Von dieser Möglichkeit hätte er bei sachgemäßer Belehrung im Hinblick auf zu erwartende Wertsteigerungen und die schon damals beabsichtigte spätere Entnahme von Grundstücken zur Erbabfindung seiner 6 Kinder hinsichtlich der hier in Rede stehenden Grundstücke Gebrauch gemacht. Die für das Jahr 1991 vorgenommene "erfolgsneutrale" Ausbuchung des Grundstücks B.straße 17 sei zwar bisher unbeanstandet geblieben; der entsprechende Steuerbescheid stehe jedoch noch unter dem Vorbehalt der Nachkontrolle, so daß es insoweit zur Verhinderung der Verjährung einer Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für den Fall einer nachträglichen Versteuerung des Entnahmegewinns bedürfe.
Seinen Schaden hat der Kläger zuletzt auf 74.254,00 DM beziffert (48.979,00 DM Steuernachzahlung für 1982 und 1983; 24.695,00 DM Aussetzungszinsen für die Zeit vom 20.5.1986 bis 20.7.1995; 580,00 DM Gerichtskosten).
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
Den weiteren Antrag aus dem Schriftsatz vom 27.12.1996, die Beklagte zu verurteilen, ihn von erhobenen Säumniszuschlägen in Höhe von 7.616,00 DM freizustellen, hat der Kläger - einseitig - für erledigt erklärt, nachdem das Finanzamt diese Zuschläge auf die Bemühungen der Beklagten hin erlassen hat.
Die Beklagte ist mit dem Antrag auf Abweisung der Klage dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten, vorsorglich auch die Einrede der Verjährung erhebend.
Mit Urteil vom 15.4.1997, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren nach Maßgabe der erstinstanzlichen Schlußanträge weiter. Während er mit der Berufungsbegründung hauptsächlich darauf abstellt, daß die Beklagte entgegen angeblich bei ihr vorhandenem Informationsstand die Grundstücke B.straße 36 und B.straße 17 seinerzeit als Betriebsvermögen bilanziert habe, obwohl diese Grundstücke bereits seit längerem in Privatvermögen überführt gewesen seien, sieht er die schadensauslösende Pflichtverletzung der Beklagten inzwischen vornehmlich in dem Bilanzierungsfehler, der zu dem finanzgerichtlichen Verfahren (7 K 1342/87) und in dessen Verlauf dazu geführt habe, daß zur Vermeidung größeren Steuerschadens die nach Korrektur des Bilanzierungsfehlers insoweit erfolgversprechende Klage gleichwohl zurückgenommen werden mußte. Hilfsweise stützt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nunmehr auch darauf, daß der Rat der Beklagten zur Klagerücknahme fehlerhaft gewesen sei.
Nachdem der Kläger im Verhandlungstermin vom 7.1.1998 ein die Berufung zurückweisendes Versäumnisurteil gegen sich hat ergehen lassen, beantragt er nunmehr,
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unter Aufhebung des Versäumnisurteils und Abänderung des angefochtenen Urteils entsprechend den erstinstanzlichen Schlußanträgen des Klägers zu erkennen,
vorsorglich, dem Kläger zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil des Senats vom 7.1.1998 aufrechtzuerhalten.
Beide Parteien wiederholen, ergänzen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen nach Maßgabe der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen; darauf wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Das Versäumnisurteil des Senats vom 7.1.1998, mit dem die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.4.1997 - 18 O 378/96 - zurückgewiesen worden ist, bleibt aufrechterhalten; die Berufung des Klägers stellt sich nach wie vor als unbegründet dar.
I.
Der Kläger hält der Beklagten zu Unrecht als vermeintliche Pflichtverletzung vor, daß sie die Grundstücke B.straße 36 und B.straße 17 seinerzeit als Betriebsvermögen bilanziert hat, obwohl diese Grundstücke bereits seit längerem in Privatvermögen überführt gewesen seien.
II.
Inzwischen sieht der Kläger die schadensauslösende Pflichtverletzung der Beklagten (für den bezifferten Schaden) denn auch vornehmlich in einem Bilanzierungsfehler, der zu dem finanzgerichtlichen Verfahren (7 K 1342/87) geführt hat. Ob es sich hierbei um eine Klageänderung handelt, wie die Beklagte - einer solchen Änderung widersprechend - meint, kann offenbleiben; sie wäre jedenfalls als sachdienlich zuzulassen, weil das ihr zugrundeliegende, im wesentlichen bereits im ersten Rechtszug eingeführte Vorbringen im Ergebnis ohnehin keine dem Kläger günstigere Beurteilung zu rechtfertigen vermag.
Zwar hindert die erfolgversprechende Korrektur des Bilanzierungsfehlers im finanzgerichtlichen Verfahren nicht ohne weiteres, der Beklagten die aus diesem Anlaß drohende Nachversteuerung wegen der Übertragung des Grundstücks B.straße 36 zuzurechnen. Das würde jedoch voraussetzen, daß die Beklagte jenes Grundstück bereits früher steuerlich fehlerhaft behandelt hat. Denn bei wertender Betrachtung kann es grundsätzlich nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen werden, wenn sich anläßlich der erfolgreichen Korrektur eines dem Steuerberater unterlaufenen Fehlers herausstellt, daß der angefochtene Steuerbescheid bei einer verfahrensrechtlich noch möglichen und materiellrechtlich begründeten Nachversteuerung eines bisher unbeachtet gebliebenen steuerpflichtigen Vorgangs zum Nachteil des Steuerpflichtigen abzuändern wäre. Eine andere Beurteilung käme somit nur dann in Betracht, wenn die Beklagte es zu verantworten hätte, daß sich (erst) die Übertragung des Grundstücks im Jahre 1983 als eine Entnahmehandlung darstellte. Dafür gibt das Vorbringen des Klägers indessen nichts her. Nach dem bereits gewürdigten tatsächlichen Vorbringen des Klägers ist dieses Grundstück mitsamt Aufbauten bis dahin objektiv stets Betriebsvermögen geblieben (lediglich von notwendigem zu gewillkürtem Betriebsvermögen geworden), wie es für die Beklagte auch keine Veranlassung zu der Annahme gab, daß der Kläger dieses Objekt als Privatvermögen ansah oder zur künftigen privaten Verwendung entnehmen wollte. Nach der ebenfalls unwiderlegten Darstellung der Beklagten hat diese - wie in der mündlichen Verhandlung von ihrem Geschäftsführer, Herrn F., nochmals bestätigt - sogar erst im Laufe des finanzgerichtlichen Rechtsstreits von der Übertragung des Grundstücks B.straße 36 an die Tochter S. erfahren, weshalb dieses Grundstück auch erst 1989/90 - um dem Kläger nicht zu schaden: "erfolgsneutral" - ausgebucht worden sei.
III.
Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Klage letztlich auch an der von der Beklagten weiterhin erhobenen Einrede der Verjährung scheitern müßte. Insoweit sei jedoch angemerkt, daß der Senat an der hierzu bisher vertretenen Auffassung nach Überprüfung nicht mehr uneingeschränkt festhält. Für den Beginn der Verjährung nach § 68 StBerG kommt es nicht darauf an, wann eine möglicherweise schadensverursachende Pflichtverletzung erstmals bekannt geworden ist. § 68 StBerG knüpft den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist vielmehr an den Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 198 BGB). Die hierfür maßgeblichen Abgrenzungskriterien (grundlegend: BGHZ 119,69 = NJW 1992, 2766) haben nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH für die Steuerberaterhaftung dazu geführt, daß die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen seinen Steuerberater, der in einer steuerlichen Angelegenheit Nachteile seines Auftraggebers verschuldet, in der Regel beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid bekanntgegeben wird. Die zunächst offengelassene Frage, ob der Verjährungsbeginn nicht erst an die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des belastenden Steuerbescheides anzuknüpfen ist, hat der BGH inzwischen mehrfach verneint (z.B. NJW 1995, 2108; NJW 1996, 1895). So ist es denn auch verjährungsrechtlich ohne Belang, daß hier bis zur Klagerücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht endgültig feststand, ob und wie sich ein Fehlverhalten der Beklagten zum Nachteil des Klägers auswirken würde. Die wirtschaftliche Entscheidung des Klägers, die Klage wegen der sonst drohenden höheren Nachversteuerung (betreffend das Grundstück B.straße 36) zurückzunehmen, kann nicht dafür maßgeblich sein, wann durch die der Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzungen eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage des Klägers eingetreten ist. Nach der Rspr. des BGH (a.a.O.) genügt es, daß die Verschlechterung der Vermögenslage sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat; für die als Schaden geltend gemachten Gerichtskosten aus dem Finanzgerichtsprozeß hat die Verjährungsfrist daher spätestens mit der dortigen Klageerhebung begonnen. Wenn - wie es im Schriftsatz des Klägers vom 8.4.1998 im Anschluß an die mündliche Verhandlung heißt - "der Schaden praktisch mit der unzutreffenden Sachbehandlung im Jahre 1981 nicht mehr zu verhindern war", dann zeigt dies, daß spätestens mit der gerichtlichen Anfechtung der - geänderten - Steuerbescheide vom 15.4.1986 bei wirtschaftlicher Beurteilung eine Verschlechterung der Vermögenslage des Klägers eingetreten war. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits wegen eines Regresses gegen die Beklagte anwaltlich beraten und vertreten war, scheidet eine sog. Sekundärverjährung von vornherein aus. Sonstige verjährungshindernde oder -hemmende Umstände sind nicht ersichtlich.
Anders mag es sich hinsichtlich des Grundstücks B.straße 17 verhalten. Insoweit geht es lediglich um die Besorgnis eines möglichen künftigen Schadens, der, weil er auch dem Grunde nach noch nicht eingetreten ist, für den Beginn der Verjährung unerheblich ist.
IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil (den Feststellungsantrag bewertet der Senat wie das Landgericht mit 10.000,00 DM, den bereits erstinstanzlich einseitig für erledigt erklärten Antrag jedoch nur nach den hierauf entfallenden Kosten): bis 90.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 68 StBerG
§ 198 BGB
§ 4
   Abs.1 S.5 EStG
§ 164 Abs.4 AO
§ 169 Abs.2 Nr.2 AO

Zitierte Entscheidungen: BB 1993, 830
DB 1193, 1117
BB
   1993, 830
NJW-RR 1987, 1375
NJW 1995, 958
BGHZ 119,69
NJW 1992, 2766
NJW 1995, 2108
NJW 1996, 1895
7 K 1342/87
18 O 378/96