Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2013-05-16, Aktenzeichen I-2 U 81/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:0516.I2U81.11.00

Tenor:
I.
Die Berufung gegen das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,-- Euro festgesetzt.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger konnte für die Formulierung des Klageantrags den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents übernehmen, dessen wortsinngemäße Verletzung er geltend macht. Die Orientierung am Anspruchswortlaut bietet Gewähr dafür, dass der Urteilstenor nur diejenigen Details enthält, die für die erfindungsmäßige Lehre von Bedeutung sind. Sie verhindert zuverlässig, dass Gestaltungsmerkmale Eingang in den Urteilstenor finden, die außerhalb der Erfindungsmerkmale stehen und deshalb den Verbotstenor ungerechtfertigt einschränken würden (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 959).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Wie das Landgericht (S. 18 LGU) zutreffend festgestellt hat, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern im Rahmen der Begründetheitsprüfung darüber zu entscheiden, ob der Kläger nach Ablauf des Schutzrechts Auskunft über die Angebote und die Werbung bis zum Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents fordern kann.
C.
Zu Recht hat das Landgericht eine Verletzung des Klagepatents verneint. Sie scheitert jedenfalls daran, dass der Dichtring der angegriffenen Ausführungsform in seinem Querschnitt nicht rechteckig ausgebildet ist. Ob die Stützwand der Ringnut „geringfügig“ oberhalb der Radialbohrungen des geschlossenen Ventils verläuft, kann unter diesen Umständen auf sich beruhen.
1.
Das Klagepatent betrifft ein Druckbegrenzungsventil mit Teflondichtung. Derartige auch als Sicherheitsventile bezeichnete Druckbegrenzungsventile werden zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen Steinkohlebergbau eingesetzt, insbesondere zur Sicherung des hydraulischen Strebausbaus. Der Strebausbau hat im Bergbau die Aufgabe, die Decke eines Stollens zu stützen und die Strecke von nachbrechendem Gestein freizuhalten. Hierzu werden Hydraulikstempel eingesetzt, die so ausgestaltet sind, dass sie im Fall eines Gebirgsschlages oder ähnlicher Einwirkungen nachgiebig sind. Die Nachgiebigkeit wird durch den Einsatz von Druckbegrenzungsventilen erreicht, die sich öffnen, wenn ein bestimmter Druck in der Hydraulik der Stempel überschritten wird. Der Einsatz von Druckbegrenzungsventilen ist durch die Aufsichtsbehörden vorgeschrieben, um bei Überlastung bleibende Beschädigungen oder Zerstörungen und damit Gefährdungen für die Bergleute zu vermeiden.
Solche Druckbegrenzungsventile offenbart nach den einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift die Offenlegungsschrift DE-A 28 30 XXZ (Anlage K3). Dort wird ein Druckbegrenzungsventil beschrieben, bei dem über eine Ventilfeder, die zwischen Verschlussschraube und Ventilkolben gespannt ist, Überdrucke im Hydrauliksystem abgebaut werden. Dieses Druckbegrenzungsventil weist einen Federteller (5) auf, dem ein kegel- oder kugelförmiger Ventilschließkörper (4) zugeordnet ist. Dieser wird bei auftretender Überlast gegen die Federspannung aus dem Ventilsitz (3) angehoben. Die Klagepatentschrift kritisiert, dass solche Ventile nicht die für den vorgesehenen Einsatz erforderliche Schließsicherheit aufweisen. Außerdem ist eine richtige Auslegung der Feder so schwierig, dass ein richtiges und frühzeitiges Ansprechen eines derartigen Gebirgsschlagventils nicht erreicht werden kann.
Weiter sind im Stand der Technik Druckbegrenzungsventile aus den Offenlegungsschriften DE-A 33 14 XYX, GB-A 2 013 XYY und FR-A-2 010 XYZ bekannt. Eine bevorzugte Ausführungsform dieses Ventils ist nachfolgend eingeblendet.
Bei ihr ist die Ventilfeder (4) so angeordnet, dass sie auf den Federteller (18, 19) und damit auf den Ventilkolben (3) drückt und so das Öffnen des Ventils entsprechend der Einstellung beeinflusst. Der Ventilkolben (3) ist an einer an der Führung ausgebildeten Kolbenbohrung verschieblich geführt, wobei die notwendige Abdichtung über einen an der Nut sitzenden O-Ring (8) erfolgt. Der O-Ring (8) muss jeweils vollständig von den Radialbohrungen (24) des Ventilkolbens überfahren werden, bevor das Druckmedium im Falle einer Überlast austreten kann.
Das Klagepatent kritisiert hieran, dass derartige O-Ring-Ventile nur relativ geringe Standzeiten erreichen, da die sich bildende „Dichtnase“ leicht abreißt. Zudem ist nachteilig, dass derartige Druckbegrenzungsventile lediglich Durchflusswerte von 40 bis 100 Liter pro Minute zulassen, was im Hinblick auf die notwendige Sicherheit und die schnelle Ansprechbarkeit dieser Ventile unbefriedigend ist. Außerdem müssen die zum Einsatz kommenden Ventilfedern aufgrund der zu berücksichtigenden Drücke besonders große Abmessungen aufweisen.
Vor diesem Hintergrund liegt dem Klagepatent die Aufgabe zugrunde, ein Druckbegrenzungsventil mit günstigen Schließwerten und einer wirksamen und hohe Standzeiten gewährleistenden Abdichtung zu schaffen.
Als Lösung schlägt Anspruch 1 des Klagepatents ein Druckbegrenzungsventil mit folgenden Merkmalen vor:
1 Druckbegrenzungsventil (1) zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen Bergbau (insbesondere des hydraulischen Strebausbaues gegen plötzliche Überlastung infolge Gebirgsschlag o. ä. Einwirkungen).
2 Das Druckbegrenzungsventil (1) hat
a) ein Ventilgehäuse (2),
b) einen Ventilkolben (10),
c) eine Ventilfeder (11),
d) einen Dichtring (19) und
e) eine Ringnut (55).
3 Der Ventilkolben (10)
a) ist im Ventilgehäuse (2) angeordnet,
b) ist in der Eintrittsbohrung (13) gegen die Kraft der Ventilfeder (11) verschieblich,
c) sperrt das Druckmedium gegen die Austrittsbohrung ab,
d) weist eine Sackbohrung (14) und davon ausgehende Radialbohrungen (15, 16) auf, wobei die Radialbohrungen (15, 16) mit einem Dichtring (19) korrespondierend ausgebildet sind.
4 Der Dichtring (19)
a) ist im Anschlussstück (4, 5) angeordnet,
b) besteht aus einem sehr geringe Reibung erzeugenden, eine große Härte aufweisenden Kunststoff, nämlich Polytetrafluorethylen,
c) ist im Querschnitt rechteckig.
5 Die Ringnut (55)
a) nimmt den rechteckigen Dichtring (19) auf,
b) weist an der Dichtkante (56) im Nutgrund (57) eine Fase (58) auf;
die Fase (58) verbindet den Nutgrund (57) und die Stützwand (59),
die Stützwand (59) verläuft geringfügig oberhalb der Radialbohrungen (15, 16) des geschlossenen Ventils.
2.
Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt die Herstellung eines Druckbegrenzungsventils, bei dem der Dichtring aus Polytetrafluorethylen besteht und eine gezielte Abdichtung bewirkt. Diese wird patengemäß dadurch erreicht, dass der Dichtring genau an der Dichtkante eine ringförmige Dichtzone ergebend geformt ist und an dieser Stelle einen besonders starken Anpressdruck aufweist. Dieser Anpressdruck wird über die den rechteckigen Dichtring aufnehmende Ringnut und die an der Dichtkante im Nutgrund ausgebildete Fase erreicht. Der Dichtring wird beim Einführen in die Ringnut so beansprucht, dass er sich an der Dichtkante wirksam an den Dichtkolben anschmiegt.
Dies vorausgeschickt, bedürfen vor allem das Merkmal 4c sowie die damit im technischen Zusammenhang stehende Merkmalsgruppe 5 näherer Erläuterung.
Mit den besagten Anspruchsmerkmalen grenzt sich das Klagepatent von dem aus der deutschen Offenlegungsschrift 33 14 XYX (Anlage K 4) bekannten Ventil ab, das – wie die oben (Seite 13) wiedergegebene Abbildung verdeutlicht - bereits über einen verschiebbaren Ventilkolben mit innenliegender Sackbohrung und Radialbohrungen verfügt, die durch einen in einer Ringnut aufgenommenen Dichtring gegenüber dem Federraum des Ventilgehäuses abgedichtet werden. Wesentlich für diesen vorbekannten Gegenstand ist, dass der Dichtring O-förmig ausgebildet ist und dass die der Eingangsseite des Ventilkolbens zugekehrte Vorderkante der Ringnut die Austrittsöffnungen der Radialbohrungen überschneidet (vgl. DE-OS 33 14 XYX, Patentanspruch 1). Diese besondere Lage des Dichtrings relativ zu den Radialbohrungen, wie sie exemplarisch in der oben eingeblendeten Figur 2 der DE-OS 33 14 XYX dargestellt ist, hat zur Folge, dass der Dichtring über seine gesamte vertikale Erstreckung an der Außenwand des Ventilkolbens anliegt, so dass bei Betätigung des Ventils eine entsprechend große Reibung (zwischen Ventilkolben und Dichtring) zu überwinden ist. Da die Radialbohrungen – jedenfalls im Ausführungsbeispiel der DE-OS 33 14 XYX (Figur 2) – keine vertikal größere Erstreckung haben als der Anlagebereich des Dichtrings am Ventilkolben, muss der Ventilkolben, um die Abdichtung aufzuheben, soweit nach oben verschoben werden, dass die Radialbohrungen die Anlagefläche des Dichtrings komplett passieren. Exakt diesen Gesichtspunkt greift die Klagepatentschrift als Nachteil des vorbekannten Standes der Technik auf. In Spalte 2 Zeilen 1-7 heißt es insoweit:
„Der O-Ring muss jeweils vollständig von den Radialbohrungen des Ventilkolbens überfahren werden, bevor das Druckmedium im Falle einer Überlast austreten kann. Aufgrund dieser starken Belastung erreichen derartige O-Ring-Ventile nur relativ geringe Standzeiten, da die sich bildende „Dichtnase“ leicht abreißt.“ (Unterstreichungen hinzugefügt)
Mit der letztgenannten Bemerkung spricht die Klagepatentschrift den Umstand an, dass sich die Dichtung beim Passieren der Radialbohrungen in diese hinein wölbt, was zu besonderen Scherbeanspruchungen der Dichtung führt, wenn der Bohrungsrand die Dichtung passiert.
Im Anschluss an der am Stand der Technik geäußerten Kritik eines vollständigen Überfahrens des O-Rings durch die Radialbohrungen des Ventilkolbens hebt die Klagepatentschrift zu den Vorteilen der Erfindung folgerichtig hervor, dass bei ihr die Reibung zwischen Dichtring und Ventilkolben auf ein Minimum reduziert ist (Spalte 2 Zeile 53 bis Spalte 3 Zeile 7). Verantwortlich für den besagten Effekt geringer Reibung ist der Umstand, dass der Dichtring nicht mehr über seine gesamte vertikale Erstreckung am Außenumfang des Ventilkolbens anliegt (was entsprechend hohe Reibungswerte verursacht), sondern dass ein Kontakt zwischen Ventilkolben und Dichtring nur noch über einen Teil der vertikalen Ausdehnung des Dichtkörpers stattfindet. Letzteres gelingt – wie Figur 2 der Klagepatentschrift beispielhaft verdeutlicht - dadurch, dass sich ein Teil des Dichtrings bei geschlossenem Ventil im Bereich der Radialbohrungen des Ventilkolbens befindet. Über den radial inneren Umfang des Dichtringes hinweg existieren deshalb der Zahl der Radialbohrungen entsprechende Flächenbereiche, in denen der Dichtring keinen reibungsverursachenden Kontakt mit einer Fläche des Ventilkolbens hat.
Trotz der verringerten Kontaktbereiche des Dichtringes muss selbstverständlich eine zuverlässige Dichtwirkung erzielt werden. Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, dass in demjenigen Teilbereich des Dichtringes, der jenseits des oberen Randes der Radialbohrungen am Kolbenkörper anliegt, eine besonders feste Anlage bewerkstelligt wird. Zu diesem Zweck wird der Dichtring im Bereich der besagten Kontaktfläche zu einer ringförmigen, kantenartigen Dichtzone verformt (Spalte 3 Zeilen 7-9). Die Verformung des Dichtringes an der Dichtkante gelingt durch eine spezielle Ausgestaltung des Dichtringes und der ihn aufnehmenden Ringnut. Erfindungsgemäß soll der Dichtring in seinem Querschnitt rechteckig sein und die Ringnut im Übergangsbereich zwischen Nutgrund und Stützwand eine Fase aufweisen. Die Rechteckform des Dichtrings bewirkt im Bereich der Fase einen „Materialüberschuss“, der zur Folge hat, dass das Material der Dichtung im Bereich der Fase in Richtung auf den Ventilkolben verdrängt wird und dort die angestrebte („vorgewölbte“) Dichtzone entstehen lässt. Der Beschreibungstext hält die erläuterten technischen Zusammenhänge wie folgt fest (Spalte 3 Zeilen 19-34):
„Über die … Ringnut und die … Fase wird erreicht, dass der Dichtring genau im Bereich der Dichtkante die gewünschte ringförmige Dichtzone bildet, da er beim Einführen in die Ringnut in diesem Bereich so beansprucht wird, dass er sich an der Dichtkante wirksam an den Dichtkolben anschmiegt und hier für eine bleibende ringförmige Abdichtung sorgt. Die Fase … verbindet den Nutgrund und die Stützwand, die geringfügig oberhalb der Radialbohrungen des geschlossenen Ventils verläuft, so dass die beschriebene Verformung des Dichtringes und sein Anpressen an den sich bewegenden Dichtkolben genau in der ringförmigen Dichtzone wirksam wird.“
Zusammengefasst kombiniert die Erfindung des Klagepatents mithin zwei Maßnahmen:
Zunächst wird die Reibung zwischen Dichtring und Ventilkörper dadurch reduziert, dass sich bei geschlossenem Ventil der Dichtring über die Radialbohrungen hinweg erstreckt. Der Patentanspruch sieht zu diesem Zweck vor, dass die Stützwand der Ringnut (die in Bewegungsrichtung des Ventilkolbens zugleich die vorderste Spitze der Dichtung repräsentiert) bei geschlossenem Ventil „geringfügig“ oberhalb der Radialbohrungen des Ventilkolbens verläuft. Entgegen der Auffassung des Klägers kann die besagte Anweisung nicht dahingehend verstanden werden, dass die Stützwand irgendeinen beliebigen Abstand von den Radialbohrungen einhält, solange bloß gewährleistet ist, dass das Ventil infolge des Ventilhubes öffnet und schließt. Eine derartige Betrachtung würde dem zusätzlich in den Patentanspruch aufgenommenen Wort „geringfügig“ jede vernünftige Bedeutung nehmen. Dass die Lage der Stützwand nur „geringfügig“ oberhalb der Radialbohrungen sein soll, schränkt den Patentanspruch vielmehr bewusst ein, indem die Distanz zwischen Stützwand und oberem Ende der Radialbohrungen nicht beliebig, sondern von geringem Ausmaß sein soll. Für den Durchschnittsfachmann wird mit dieser Maßnahme der eine wichtige Aspekt der Erfindung erreicht, nämlich die unerwünschte Reibung zwischen Dichtring und Ventilkolben reduziert, indem sich der Dichtring bei geschlossenem Ventil zum Teil über die Radialbohrungen hinweg erstreckt und deshalb in diesen Bereichen keine Reibungseffekte auftreten.
Zum Ausgleich für die verringerte Anlagefläche der Dichtung am Ventilkolben (und die dadurch tendenziell verminderte Dichtwirkung) sieht die Erfindung vor, eine Dichtzone („Dichtkante“) besonderer Wirksamkeit bereitzustellen. Dazu verdrängt die Fase im Übergangsbereich zwischen Nutgrund und Stützwand den Dichtring im Bereich oberhalb der Radialbohrungen nach außen in Richtung auf den Ventilkolben und schafft hier eine spezielle Dichtzone besonderen Zusammenhalts. Die Dichtkante resultiert insoweit aus einer absichtlich ungleichen Formgebung von Dichtring (Rechteck) und den Dichtring aufnehmender Ringnut (Rechteck mit den Raum verkleinernder Fase). Angesichts dessen versteht der Fachmann, dass die für den Ringquerschnitt geforderte Rechteckform nicht nur dahin gemeint ist, eine ungefähre Rechteckform zu verwirklichen. Gerade weil sich der Patentanspruch zur Ausprägung der den Dichtring verdrängenden Fase nicht näher verhält, so dass prinzipiell auch eine gering ausgeprägte Fase genügt, kommt es vielmehr darauf an, die geometrische Form eines Rechtecks einzuhalten, damit der patentgemäße Effekt einer Materialverdrängung gewährleistet ist. Das gilt besonders und in jedem Fall dann, wenn die Fase – wie bei der angegriffenen Ausführungsform - nur leicht ausgeprägt ist, so dass von ihr (im Vergleich zu einer passend rechteckigen Ringnut) ohnehin nur ein vergleichsweise geringer Verdrängungseffekt auf den Dichtring ausgehen kann. Die Rechteckform muss bei der drucklosen Dichtung gegeben sein. Für den Fachmann ergibt sich dies hinreichend aus den allgemeinen Erläuterungen, die ihm in Spalte 3 Zeilen 7 – 34 gegeben werden:
Eine gezielte Abdichtung wird dabei erreicht, weil der Dichtring genau an der Dichtkante eine ringförmige Dichtzone ergebend geformt ist. … Über die den rechteckigen Dichtring aufnehmende Ringnut und die … Fase wird erreicht, dass der Dichtring genau im Bereich der Dichtkante die gewünschte ringförmige Dichtzone bildet, da er beim Einführen in die Ringnut in diesem Bereich so beansprucht wird, dass er sich an der Dichtkante wirksam an den Dichtkolben anschmiegt und hier für eine bleibende ringförmige Abdichtung sorgt. Die Fase … verbindet den Nutgrund und die Stützwand … so dass die beschriebene Verformung des Dichtringes und sein Anpressen an den sich bewegenden Dichtkolben genau in der ringförmigen Dichtzone wirksam wird.
Die zitierte Passage lässt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass sich die der Fase zugedachte, zum Entstehen einer Dichtzone oberhalb der Radialbohrungen führende Verdrängung von Dichtringmaterial im Zuge der Montage des Dichtrings in der Ringnut einstellen soll. Das aber gelingt auf die erfindungsgemäße Weise nur, wenn der Dichtringquerschnitt bereits im drucklosen Zustand aufgrund seiner Rechteckform eine „Übergröße“ gegenüber der mit einer Fase versehenen (und deshalb bereichsweise kleiner geformten) Ringnut aufweist.
3.
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Auslegung des Klagepatents verwirklichen die angegriffenen Druckbegrenzungsventile nicht das Merkmal 4c des Klagepatents, weil der dort verwendete Dichtring nicht „rechteckig“ ist. Unstreitig hat der Dichtring im drucklosen Zustand, auf den es ankommt, eine insgesamt achteckige Form, wie sie aus Anlage B 3 ersichtlich ist. Zwar ist der Dichtring in radialer Ausdehnung überdimensioniert, weswegen er die Ringnut seitlich überragt. Entscheidend ist jedoch, dass der Überstand im Seitenwandbereich jenseits des Beginns der Abschrägungen vorliegt. Genau hier – und nicht im abgeschrägten Bereich der Fase – findet deshalb eine Materialverformung statt, die eine besonders wirksame Dichtanlage zur Folge hat. Das widerspricht der Lehre des Klagepatents, die gerade dahin geht, ein Übermaß der Dichtung im Fasenbereich vorzusehen, so dass hier eine zu einer Dichtzone führende Materialverdrängung stattfindet.
D.
Da die Berufung erfolglos geblieben ist, hat der Kläger als Rechtsmittelführer nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner Berufung zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einzelfall-entscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
X Y Z

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4a O 91/10