Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-17, Aktenzeichen 1 D 280/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 280/16 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache Antragstellerinnen, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Sena- tor für Umwelt, Bau und Verkehr, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Dr. Harich, Traub und Stahnke sowie die ehrenamtlichen Richter Christian Lehnardt und Inka Mühlbrandt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2018 für Recht erkannt: Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Verkündet am 17.04.2018 gez. Bothe Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
- 2 - - 3 - Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu je ¼ zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Den Antragstellerinnen bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Si- cherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Antragsgegnerin Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplanes 2476 im Gewerbegebiet „Airport-Stadt“. Der Bebauungsplan 2476 ändert für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Hanna- Kunath-Straße, Flughafenallee, Hermann-Köhl-Straße und Flughafendamm Festsetzun- gen für Teilflächen des Gewerbegebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1917. Er bezieht sich insbesondere auf die Grundstücke, die an die Otto-Lilienthal-Straße angrenzen. Darüber hinaus bezieht er noch weitere Gewerbegrundstücke südöstlich der Flughafenallee in seinen Geltungsbereich ein. Die Größe des Plangebiets umfasst in et- wa 11,5 ha. Das Plangebiet grenzt – getrennt durch eine öffentliche Grünanlage (Helgo- landgraben) – im Westen an ein durch Bebauungsplan Nr. 581 aus dem Jahr 1967 fest- gesetztes reines Wohngebiet an. Im Nordwesten angrenzend ist auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE_75 eine größere Kindertageseinrichtung er- richtet worden (KiTa Airport). Der Bebauungsplan 1917 (Blatt 1 bis 3) vom 27.08.1996 (Beschluss der Stadtbürger- schaft) umfasst Flächen nordwestlich des Flughafengeländes in einer Größenordnung von insgesamt 71 ha. Grundlage der Planung bildete das Strukturprogramm „Flughafen 2000“, das eine Neuordnung der Infrastruktur und die Entwicklung eines flughafenorien- tierten Gewerbestandortes (Gewerbegebiet Airport) beinhaltete (Planbegründung zum Bebauungsplan 1917, S. 2). Die ursprüngliche Planung sah insoweit vor, nordwestlich des Flughafenbereichs im Hinblick auf die günstige Verkehrserschließung und aufgrund der Nähe zum Flughafen ein neues Gewerbegebiet für wertschöpfungs- und arbeits- platzintensive Betriebe zu entwickeln. Angesiedelt werden sollten insbesondere Dienst- leistungsbetriebe, die das Spektrum der am Gewerbestandort Neuenland ansässigen Betriebe erweitern und Bezug nehmen auf das Infrastrukturangebot Flughafen (Begrün- dung, a.a.O.).
- 3 - - 4 - Um dieses Planungsziel zu erreichen, enthält der Bebauungsplan 1917 Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 2 sind im Gewerbegebiet (GE und GE1) Betriebe des Einzelhandels und des KFZ-Gewerbes, Spe- ditionen, Lagerhäuser, Lagerplätze, Tankstellen sowie Anlagen für sportliche Zwecke nicht zulässig. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 sind im Gewerbegebiet (GE und GE1) die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen nicht Bestand- teil des Bebauungsplans. In der Planbegründung heißt es hierzu, die in den textlichen Festsetzungen Nr. 2 und 3 aufgeführten Nutzungen stünden dem geplanten Gebietsprofil entgegen. Dies betreffe vor allen Dingen den Einzelhandel, Kfz-orientierte Betriebe sowie Speditionen (wird aus- geführt, S. 3 der Planbegründung). Eine weitergehende Begründung zur textlichen Fest- setzung Nr. 3 findet sich in der Planbegründung zum Bebauungsplan 1917 nicht. Der Bericht der Deputation für das Bauwesen, der der Stadtbürgerschaft bei der Beschluss- fassung vorlag (Mitteilung des Senats v. 13.08.1996, Bürgerschaftsdrucksache 14/283 S), befasst sich mit der textlichen Festsetzung Nr. 3 ebenfalls nicht. Für das GE1, das die westlich im Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans gelege- nen Flächen entlang des Helgolandgrabens umfasst, enthält der Bebauungsplan 1917 die textliche Festsetzung Nr. 4, wonach nur solche Betriebe, Betriebsteile und Anlagen zulässig sind, die das benachbarte schützenswerte Wohngebiet nicht stören. Der hier streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 2476 bestimmt hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung demgegenüber, dass Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zulässig sind (textliche Festsetzung Nr. 1). Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke sowie Vergnügungsstätten sind abweichend von § 8 BauNVO auch ausnahmsweise nicht zulässig (textliche Festsetzung Nr. 2). Soweit der Bebauungsplan 2476 keine Regelung trifft, gelten die Festsetzungen des Bebauungsplans 1917 Blatt 1 ansonsten unverändert weiter. Anlass für die Änderungsplanung war zunächst der Bedarf der Stadtgemeinde an Unter- bringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Sommer 2015. In der Otto-Lilienthal- befand sich damals eine leerstehende Gewerbeimmobilie, die für eine Nutzung als Übergangs- wohnheim in Betracht kam. Die Antragsgegnerin entschied sich mit dem Erlass des im regulären Verfahren aufge- stellten Bebauungsplans 2476 allerdings für eine weitergehende Änderung des beste- henden Planungsrechts, die nicht auf das Grundstück Otto-Lilienthal- beschränkt ist. Bereits im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung äußerten insbesondere einige der gewerblichen Anlieger, die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und die Han- delskammer Bremen Kritik an der Planung. Gefordert wurde, auf eine Überplanung eines Teils der Airport-Stadt zu verzichten und stattdessen gegebenenfalls eine Einzellösung für das Grundstück Otto-Lilienthal- zu suchen (sog. „Briefmarkenlösung“).
- 4 - - 5 - Am 10.09.2015 fasste die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwick- lung, Energie und Landwirtschaft den Planaufstellungsbeschluss, der sich bereits auf das weitergehende Planungsziel bezog (Bearbeitungsstand 03.09.2015). Der Bebauungsplanentwurf lag in der Zeit vom 28.09.2015 bis zum 28.10.2015 öffentlich aus. Die amtliche Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs erfolgte am 16.09.2015 im Internet. Im weiteren Beteiligungsverfahren erneuerten unter anderem die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und die Handelskammer Bremen ihre Bedenken gegenüber der Planung. Einwendungen erhob diesmal auch die Interessengemeinschaft AirportStadt e.V. Mit Schreiben vom 27.10.2015 meldeten sich die Prozessbevollmächtigten der Antrag- stellerinnen für die A. AG und erhoben Einwendungen gegen den Planentwurf. Die A. AG sei der größte private Investor in der Airport-Stadt. Sie vertrete die Antragstellerinnen, die jeweils Eigentümerinnen von im Plangebiet gelegenen Grundstücken seien. Die A. AG sei planbetroffen. Die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft beschloss in ihrer Sitzung vom 17.12.2015 den Bericht zum Entwurf des Bebauungsplanes 2476 (Bearbeitungsstand 27.11.2015) einschließlich der dort empfoh- lenen Behandlung der Einwendungen. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen stimmte in seiner Sitzung vom 22.12.2015 dem Beschlussvorschlag – unter redaktioneller Änderung der Problemdarstellung in der Be- schlussvorlage – zu. Mit Mitteilung vom 05.01.2016 brachte er den Bebauungsplan in die Stadtbürgerschaft ein (Bürgerschaftsdrucksache 19/86 S), die den Bebauungsplan in ihrer Sitzung vom 19.01.2016 beschloss. Die amtliche Bekanntgabe durch den Senat erfolgte am 28.01.2016 (Brem. ABl. S. 68). Am 01.06.2016 erteilte der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Herrn B. – unter Ertei- lung einer „Ausnahme von § 30 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO für die andere Art der Nut- zung“ eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Nutzungsänderung von Bürogebäude in Übergangswohnheim für Flüchtlinge“ (Baugrundstück Otto-Lilienthal- ). Die Antrag- stellerinnen haben hiergegen Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist. Das Übergangswohnheim ist seit Ende des Jahres 2016 in Betrieb. Mit Schriftsatz vom 24.10.2016, am Folgetag beim Oberverwaltungsgericht eingegangen, haben die Antragstellerinnen den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
- 5 - - 6 - Sie rügen, die Änderungsplanung sei nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Es erschließe sich nicht, weshalb der ursprüngliche Bebauungsplan 1917 geändert wer- den müsse. Ziel des Bebauungsplans sei die Nutzung des Grundstücks Otto-Lilienthal- für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hierfür bedürfe es keiner Überplanung des ge- samten Gebiets. Stattdessen hätte das Vorhaben auf der Grundlage des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, eventuell in Verbindung mit dem mit Wirkung vom 24.10.2015 durch Art. 6 Nr. 2 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes v. 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) eingefüg- ten § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB, genehmigt werden können. Ausreichend wäre es gewe- sen, den Plan im Hinblick auf das konkrete Grundstück zu ändern. Zudem setze die Än- derungsplanung das Planungsziel nicht zielgerichtet um. Soweit die Nutzung des Grund- stücks Otto-Lilienthal- nunmehr nur noch als Anlass für eine generelle Neubewertung der Art der baulichen Nutzung genommen werde, widerspreche dies der Zwecksetzung der Airport-Stadt. Darüber hinaus liege eine Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB vor. Die Belange der Wirtschaft gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a) BauGB bzw. die privaten Belange der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden seien nicht hinreichend ermittelt und abgewogen worden. Die geänderte Planung habe eine vollständige Ände- rung des Gebietscharakters bzw. -gepräges zur Folge. Sie ermögliche zudem auch schutzbedürftige Nutzungen, was wiederum die Gewerbebetriebe einschränke. Das Schutzbedürfnis der nunmehr ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sei nicht ausrei- chend ermittelt und abgewogen worden. Es liege zudem eine unzulässige Konfliktverla- gerung in das Genehmigungsverfahren vor. Der durch die Planung ausgelöste Nutzungs- konflikt zwischen Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke und den Gewerbebe- trieben hätte im Rahmen einer planerischen Abwägung ermittelt und durch entsprechen- de Festsetzungen im Bebauungsplan bewältigt werden müssen. Der Verweis auf ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens ergehen- de Befreiungsentscheidung verstoße gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewälti- gung. Unzulässig sei auch, dass die gesamte Änderungsplanung auf „die Planung einer Befrei- ungslage“ abziele. Das anlassgebende Vorhaben ermögliche die Änderungsplanung ge- rade nicht. Es sei anerkannt, dass Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gewerbegebieten auch nicht ausnahmsweise zulässig seien, weil sie gebietsunverträglich seien. Das Vorhaben sei also nur unter Zuhilfenahme des § 246 Abs. 10 BauGB (in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014, BGBl. I S. 1748) zulässig. Diese Vorschrift sei aber nicht auf Bebauungspläne anwendbar, die die Re- gelausnahme im Hinblick auf Anlagen für soziale Zwecke zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB noch gar nicht enthielten. Die Regelung ziele gerade nicht auf die Situation, in der ein Bebauungsplan erst aufgestellt bzw. geän- dert werden müsse, um in den Genuss der Befreiungsregelung des § 246 Abs. 10 BauGB zu kommen. Die bewusste Planung einer Befreiungslage sei planungsrechtlich unzulässig.
- 6 - - 7 - Die Antragstellerinnen beantragen, den Bebauungsplan 2476 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Han- na-Kunath-Straße, Flughafenallee, Hermann-Köhl-Straße und Flugha- fendamm zur Änderung von Festsetzungen für Teilflächen des Gewerbegebie- tes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1917 vom 19.01.2016, be- kanntgemacht am 28.01.2016, für unwirksam zu erklären. Die Antragsgegnerin beantragt, den Normenkontrollantrag abzulehnen. Sie ist der Ansicht, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig. Dies ergebe sich aus § 47 Abs. 2a VwGO in der bis zum 02.06.2017 geltenden Fassung. Die Antragstellerin- nen hätten innerhalb der Auslegungsfrist nicht nach § 3 Abs. 2 BauGB wirksam Stellung genommen. Die Stellungnahme sei nicht von den Antragstellerinnen, sondern von der am Normenkontrollverfahren nicht beteiligten A. AG abgegeben worden. Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet. Dem Bebauungsplan fehle es nicht an einer Planrechtfertigung. Die Nutzung der leerstehenden Büroimmobilie in der Otto- Lilienthal-Straße habe nur den ursprünglichen Anlass für die Einleitung des Bebauungs- planverfahrens gebildet. Die Antragsgegnerin sei rechtlich nicht auf die Überplanung die- ses Grundstücks beschränkt gewesen. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sei nach dem Bebauungsplan 1917 nicht möglich gewesen, da dies aufgrund des ausdrücklichen Ausschlusses der Ausnahmen die Grundzüge der Planung berührt hätte. Beabsichtigt sei eine Feinsteuerung über die Ausnahmevorschrift. Die Schaffung einer allgemeinen Zu- lässigkeit sozialer Einrichtungen mit wohnähnlichem Charakter sei nicht beabsichtigt ge- wesen. Aus diesem Grund könne die geänderte Festsetzung entgegen der Befürchtung der Antragstellerinnen auch nicht den Gebietscharakter vollständig ändern. Die Abwä- gung sei auf dem gebotenen abstrakten Niveau fehlerfrei erfolgt. Sofern zukünftige Nut- zungskonflikte drohten, könnten diese im Planvollzug gelöst werden. Unerheblich sei zu- letzt, dass die Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft gegebenenfalls eine Befreiung erfordere. Dies entspreche gerade der planerischen Zielsetzung. Die Antragsgegnerin habe insoweit auch die Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB mit in den Blick nehmen dür- fen. Diese Vorschrift sei auch auf Bebauungspläne anwendbar, die die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke erst schafften. Das Oberverwaltungsgericht hat die Verfahrensakte zum Planaufstellungsverfahren (ein Aktenordner) sowie die Baugenehmigungsakte A2980BG2015 für die Nutzungsänderung von Bürogebäude in Übergangswohnheim für Flüchtlinge auf dem Grundstück Otto- Lilienthal- beigezogen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen hat keinen Erfolg.
- 7 - - 8 - I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft. Er ist rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gestellt worden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Antragstellerin- nen sind nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Eigentümerinnen von im Plangebiet gelege- nen Grundstücken, die sich gegen Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nut- zung wenden und insoweit Abwägungsfehler zu ihren Lasten rügen, antragsbefugt. Die Antragstellerinnen sind entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO in der bis zum 02.06.2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) präkludiert. § 47 Abs. 2a VwGO wurde mit Wirkung vom 02.06.2017 aufgehoben durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorga- ben v. 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298, berichtigt am 11.04.2018, BGBl. I S. 471). § 47 Abs. 2a VwGO ist vorliegend nicht mehr anwendbar. Auf die von der Antragsgegne- rin aufgeworfene Frage, ob das Einwendungsschreiben vom 27.10.2015 die Antragstelle- rinnen als Urheberinnen erkennen lässt (vgl. zum rechtlichen Maßstab insoweit BVerwG, Urt. v. 29.09.2015 – 4 CN 2.15, BVerwGE 153, 74 ff.), kommt es nicht an. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO erfasst nach den Grundsätzen des intertempora- len Prozessrechts auch das laufende Normenkontrollverfahren (so auch OVG NRW, Urt. v. 16.10.2017 – 2 D 61/16.NE, BeckRS 2017, 131122 Rn. 22; Urt. v. 15.11.2017 – 7 D 55/16, juris Rn. 28; Urt. v. 25.09.2017 – 2 D 18/16.NE, veröffentlicht unter www.nrwe.de Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 – OVG 2 A 17.15, juris Rn. 36; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 – 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74 juris Rn. 24 ff.; offen gelassen von Nds. OVG, Urt. v. 26.07.2017 – 1 KN 171/16, BauR 2017, 2115 juris Rn. 39 f.). Bei der Rügeobliegenheit nach § 47 Abs. 2a VwGO handelte es sich um eine allgemeine Prozessvoraussetzung, von der die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages abhing. Prozessvoraussetzungen müssen am Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Mangel einer Prozessvo- raussetzung beseitigt werden (vgl. statt aller nur Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, vor § 1 Rn. 261). Daraus folgt für das intertemporale Prozessrecht, dass Änderun- gen des Prozessrechts grundsätzlich auch den laufenden Prozess erfassen. Eine Anwendbarkeit des neu in Kraft getretenen Rechts im laufenden Prozess scheidet nur dann aus, wenn der Gesetzgeber – regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschrif- ten – anderslautende positive Regelungen getroffen hat, es um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Pro- zesslagen geht oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes
- 8 - - 9 - ergibt (BGH, Beschl. v. 25.06.1992 - III ZR 155/91, NJW 1992, 2640, unter 2 a; BGHZ 114, 1, 3 f., m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2006 – VIII ZR 64/06, NJW 2007, 519 zur Abschaffung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens). Hierzu zählt auch der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die Rechtsmittelsicherheit (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG). Danach darf das inter- temporale Prozessrecht nicht dazu führen, dass ein eingelegtes und zunächst zulässiges Rechtsmittel durch eine ohne Übergangsvorschrift in Kraft getretene Prozessrechtsände- rung unzulässig wird (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 07.07.1992 – 2 BvR 1631/90, BVerfGE 87, 48 juris Rn. 39 ff.). Diese Grundsätze sind auf die Rechtsstellung eines Normenkon- trollantragstellers entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 12.03.1998 – 4 CN 12.97, BVerwGE 106, 237 zur Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das 6.VwGOÄndG). Vorliegend hat der Gesetzgeber des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorga- ben keine Überleitungsvorschrift geschaffen. Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, warum § 47 Abs. 2a VwGO trotz seines Außerkrafttretens im vergangenen Jahr weiter ange- wendet werden sollte. Aus dem Sinn und Zweck der Aufhebungsvorschrift ergibt sich dies jedenfalls nicht. Da die Präklusionsvorschrift im Geltungsbereich des Unionsrechts ohne- hin nicht mehr anwendbar war (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14, NJW 2015, 3495), hat sich der Gesetzgeber für die vollständige Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO entschieden, weil ein Fortgelten der Vorschrift außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts „nicht praxisgerecht“ sei (BT-Drucks. 18/9526, S. 51). Warum eine solche Regelung gleichwohl noch übergangsweise auf laufende Prozesse Anwendung finden sollte, erschließt sich nicht. Soweit hierfür eingewandt wird, jedenfalls dann, wenn die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrages im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen gewesen sei, sei das Vertrauen der Antragsgegnerin auf eine Abweisung des Normenkontrollantrags ohne Sachprüfung ebenso wie das Vertrauen in die Rechtsmittelsicherheit schutzwürdig (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 – 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74 juris Rn. 24 ff.), überzeugt dies den Senat nicht. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klagegegners bzw. Antragsgegners, dass ein Rechtsbehelf durch Änderungen der Rechtslage nicht mehr zulässig wird, ist nicht er- kennbar. Anders als die Antragsgegnerin meint, folgt dies auch nicht aus dem Umstand, dass der Bebauungsplan Rechte Dritter begründet. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand eines im Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplans besteht inso- weit nicht. II. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, der Bebauungsplan sei nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, ist hierfür nichts ersichtlich (1.). Entgegen ihrer Ansicht leidet er auch nicht an Fehlern in der Abwägung (2.).
- 9 - - 10 - 1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, so- bald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei kommt dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung die Funktion zu, die Planung in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310 Rn. 17; Urt. v. 27.03.2013 – 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; Urt. v. 10.09.2015 – 4 CN 8.14, ZfBR 2016, S. 44 ff.). Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende plane- rische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebau- politik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (ständi- ge Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310 juris Rn. 17). Damit wird zugleich klargestellt, dass Entscheidungen über planerische Zielsetzungen eine Frage der Gemeindepolitik und nicht bloße Rechtsanwendung sind (vgl. hierzu Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand der Einzel- kommentierung Februar 2015, § 1 BauGB Rn. 30). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen die- nen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht be- stimmt sind. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offen- sichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das Abwä- gungsgebot maßgeblich ist, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbe- achtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310 Rn. 17; Urt. v. 27.03.2013 – 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; Urteil des Senats vom 16.05.2017 – 1 D 87/15, juris Rn. 79). Anlass der Planung war zunächst, eine im Plangebiet ungenutzte Büroimmobilie zur Un- terbringung von Flüchtlingen nutzen zu können (Planbegründung, S. 1). Bereits dies er- forderte nach der nachvollziehbaren Einschätzung des Plangebers eine Änderungspla- nung. Noch vor dem Beschluss über die Planaufstellung hat die Antragsgegnerin die städtebaulichen Ziele erweitert, indem die Festsetzung in den Planentwurf aufgenommen wurde, dass Anlagen, die sozialen oder gesundheitlichen Zwecken dienen, zulässig sind. Damit sollte – in beschränkter Form – im Vergleich zum Bebauungsplan 1917 eine grö- ßere Flexibilität bei der ausnahmsweisen Zulassung weiterer Nutzungen erreicht werden. Für die geänderten städtebaulichen Vorstellungen der Antragsgegnerin erwies sich der bauplanerische Rahmen, den der Bebauungsplan 1917 eröffnete, teilweise als zu eng. Der Bebauungsplan 2476 nimmt insoweit Bezug auf das in dem von Senat und Stadtbür- gerschaft beschlossenen Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Bremen 2020
- 10 - - 11 - formulierte Ziel der Realisierung einer „urbanen und vielfältigen Nutzungsmischung“ auch in Teilen der Airport-Stadt (Planbegründung S. 2; zum GEP 2020 Mitteilung des Senats vom 26.03.2013, Bremische Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft, Drucksache 18/311 S, S. 29 f. sowie Beschlussprotokoll der 24. Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 16.04.2013, Nr. 18/305 S). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Planung einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen folgt etwas Anderes auch nicht aus dem Umstand, dass es sich um eine Änderungspla- nung handelt. Die Stadtgemeinde hat ohne weiteres nachvollziehbar begründet, warum aus ihrer Sicht eine Änderungsplanung erforderlich ist. Dass sie sich insoweit mit der bis- herigen planerischen Situation auseinanderzusetzen und dabei das Interesse der Antrag- stellerinnen an der Beibehaltung der bislang geltenden planerischen Festsetzungen zu berücksichtigen hat, ist demgegenüber eine Frage der Abwägung. 2. Eine Verletzung des Abwägungsgebots ist ebenfalls nicht ersichtlich. §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von ihrer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln und sie gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn in die Abwägung nicht die Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektiven Gewicht steht. Innerhalb des vorstehenden Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerwGE 34, 301 sowie Urt. des Senats v. 02.12.2014 – 1 D 173/10, BRS 82 Nr. 28 (2014), juris Rn. 38). a) Soweit die Antragstellerinnen rügen, der von ihnen angegriffene Bebauungsplan habe die Belange der Gewerbetreibenden im Plangebiet (Belange der Wirtschaft nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a) BauGB sowie private Belange) weder hinreichend ermittelt noch ange- messen bewertet und einer sachgerechten Abwägungsentscheidung zugeführt, über- zeugt dies nicht. Die Antragstellerinnen sind der Ansicht, die neue textliche Festsetzung Nr. 1 habe eine vollständige Änderung des Gebietscharakters zur Folge. Dies gelte insbesondere im Hin- blick auf die Zulässigkeit schutzbedürftiger Nutzungen wie der genehmigten Flüchtlings- unterkunft, die die gewerbliche Betätigung einschränkten. Dass soziale und gesundheitli-
- 11 - - 12 - che Nutzungen nur ausnahmsweise zulässig seien, ändere hieran nichts. Der Ermes- sensspielraum im Rahmen der Ausnahmeerteilung sei beschränkt. Die Bedenken würden konkret durch das nunmehr hinsichtlich des Übergangswohnheims durchgeführte Ge- nehmigungsverfahren bestärkt, in dessen Rahmen lediglich eine Ausnahme und nicht einmal eine Befreiung erteilt worden sei. Die Festsetzung einer ausnahmsweisen Zulässigkeit von Anlagen für soziale und ge- sundheitliche Zwecke kann in einem Gewerbegebiet jedenfalls im Ausgangspunkt nicht abwägungsfehlerhaft sein. Die Antragsgegnerin hat im Planaufstellungsverfahren zutref- fend darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan 2476 insoweit nur „den Normalfall“ der BauNVO wiederherstellt (vgl. etwa Bericht der Deputation, Bearbeitungsstand 27.11.2015, S. 13). Der Bebauungsplan 1917 hatte gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO festgesetzt, dass die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO nicht Be- standteil des Bebauungsplans wurden. Der Bebauungsplan 2476 ändert dies lediglich im Hinblick auf Anlagen für gesundheitliche und soziale Zwecke wieder und kehrt insoweit zur Typik des § 8 BauNVO zurück. Es gilt nunmehr nur das, was auch sonst im Fall der Festsetzung eines Gewerbegebiets nach der BauNVO gilt, in dem die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 BauNVO automatisch Bestandteil des Bebauungsplans werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). b) Soweit die Antragstellerinnen eine unzulässige Konfliktverlagerung in das Baugenehmi- gungsverfahren rügen, ist hierfür ebenfalls nichts ersichtlich. Sie sind der Ansicht, der durch die Planung ausgelöste Nutzungskonflikt zwischen Anlagen für soziale und ge- sundheitliche Zwecke einerseits und den Gewerbebetrieben andererseits hätte auf der Ebene der Bauleitplanung ermittelt und gelöst werden müssen. Nach dem der Abwägung zuzurechnenden Gebot der planerischen Konfliktbewältigung muss jeder Bauleitplan die ihm zuzurechnenden Konflikte bewältigen. Der Bauleitplan darf der Plandurchführung nur das überlassen, was diese an zusätzlichem Interessen- ausgleich tatsächlich zu leisten vermag. Das Gebot der Konfliktbewältigung kann dadurch verletzt werden, dass die nur durch Planung mögliche Konfliktlösung in das Baugeneh- migungsverfahren verlagert wird (vgl. statt aller nur Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 1 Rn. 118 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Im Ansatz kann die nunmehr in Abänderung des Bebauungsplans 1917 erfolgte aus- nahmsweise Zulassung von Anlagen zu sozialen und gesundheitlichen Zwecken keine Verletzung des Gebots der planerischen Konfliktbewältigung sein. Die Zulässigkeit als Ausnahme im Gewerbegebiet entspricht gerade der in § 8 BauNVO zum Ausdruck kom- menden typischen Situation. Der Verordnungsgeber hat insoweit also grundsätzlich kein Problem gesehen, mögliche Nutzungskonflikte erst auf der Ebene des Genehmigungs- verfahrens unter Erteilung einer entsprechenden Ausnahme zu lösen. Besonderheiten des vorliegenden Falls, die eine andere Bewertung erforderlich machten, sind nicht er- sichtlich. Im Gegenteil: Im vorliegenden Gewerbegebiet hat sich eine nicht störende Dienstleistungs- und Büronutzung entwickelt. Auf einem der Grundstücke der Antragstel-
- 12 - - 13 - lerinnen findet zudem eine Hotelnutzung statt. Belästigende Gewerbebetriebe sind zwar nicht als Nutzungsart, die im Gewerbegebiet allgemein zulässig ist, gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO planerisch ausgeschlossen. Die tatsächliche Entwicklung im Plangebiet ist aber auch insoweit Folge bauleitplanerischer Festsetzung, als das Gebiet an ein reines Wohn- gebiet angrenzt und deshalb in seinem westlichen Teil durch die textliche Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans 1917 weitergehenden Einschränkungen hinsichtlich des Stör- grades unterliegt, als sie im Gewerbegebiet ohnehin gelten. Gegen eine unzulässige Konfliktverlagerung spricht zudem, dass die nunmehr möglichen ausnahmsweise zulässigen Nutzungen vielgestaltig sind. Hierauf hat die Antragsgegnerin in der Planbegründung zutreffend hingewiesen. Möglich seien neben der avisierten Flüchtlingsunterkunft z. B. auch Einsatzstellen öffentlicher oder privater Rettungsdienste oder Kindertageseinrichtungen mit einem Angebot, das auf die Beschäftigten in dem Ge- werbegebiet Airport-Stadt ausgerichtet sei (Begründung S. 4). Solche Einrichtungen wa- ren bislang auch ausnahmsweise nicht zulässig, obwohl sie einen inhaltlichen Bezug zu dem thematisch ausgerichteten Gewerbegebiet Airport-Stadt aufweisen könnten. Die Antragsgegnerin hat zudem im Rahmen der Planbegründung darauf hingewiesen, dass bei der Ermessensentscheidung, ob ein Vorhaben ausnahmsweise zulässig ist, auch zu berücksichtigen sei, wie oft eine solche Ausnahme in dem entsprechenden Gebiet bereits erteilt worden sei (Begründung S. 6 oben; vgl. zur Zulässigkeit, Ermessenserwägungen in die Planbegründung aufzunehmen, OVG NRW, Urt. v. 10.03.2016 – 7 D 125/14.NE, BauR 2016, 978 juris Rn. 56). Hiermit wollte sie erkennbar Bedenken unter anderem der Antragstellerinnen begegnen. Auch dieser Gesichtspunkt kann jedenfalls allein im Plan- vollzug berücksichtigt werden. Gegen das Vorhandensein von Nutzungskonflikten im Plangebiet spricht zuletzt, dass insbesondere Lärmbelastungen im Plangebiet nicht von den ansässigen Gewerbebetrieben ausgehen, sondern vom angrenzenden Flughafen sowie der aufgeständerten A 281 und dem außerhalb des Plangebiets in der Hanna- Kunath-Straße gelegenen Briefzentrum der Deutschen Post mit seinem An- und Ab- fahrtsverkehr (Planbegründung, S. 5). c) Abwägungsfehler ergeben sich des Weiteren auch nicht im Hinblick auf das Interesse der Antragstellerinnen an der Beibehaltung der bisherigen bauleitplanerischen Festsetzung. Die Gemeinde darf bei einer Änderungsplanung die durch die Erstplanung vorgegebene rechtliche Situation der überplanten Grundstücke nicht ignorieren. Das Interesse des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes ist bei der Änderungspla- nung in die Abwägung einzustellen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.10.2006 – 4 BN 20/06, BauR 2007, 331 juris Rn. 10 m.w.N.; Urt. des Senats v. 02.12.2014 – 1 D 173/10, BRS 82 Nr 28 (2014)). Die Antragsgegnerin hat die bisherige Plansituation im Einzelnen berücksichtigt (Planbe- gründung S. 3 unten). Der Bebauungsplan 1917, der auch im Plangebiet unverändert fort gilt, soweit der Bebauungsplan 2476 ihn nicht abändert, diente zum einen der Neuord- nung der Infrastruktur, zum anderen der Entwicklung eines flughafenorientierten Gewer-
- 13 - - 14 - bestandortes. Diesem letzten Ziel dienten die ausschließenden Festsetzungen Nr. 2 und 3. Im Vordergrund stand allerdings die Festsetzung Nr. 2, wonach die dort genannten gewerblichen Nutzungen, insbesondere solche des Kfz-Gewerbes, unzulässig sind. Aus der Begründung zum Bebauungsplan 1917 ergibt sich, dass die Antragsgegnerin auf- grund der verkehrsgünstigen Lage des Plangebiets Verdrängungseffekte und damit eine Fehlentwicklung im Plangebiet befürchtete (Bremische Bürgerschaft, Drucksache 14/283 S v. 13.08.1996, S. 5). Der Ausschluss der Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO (textliche Festsetzung Nr. 3 des Bebauungsplans 1917) erscheint nicht in glei- cher Weise gewichtig. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Änderungsplanung die Nutzungsmöglichkeiten der planbetroffenen Grundstückseigentümer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zu- nächst erweitert. Ihre Befürchtung, in der Ausübung ihrer gewerblichen Nutzung zukünftig beschränkt zu werden, ist auf der Grundlage der zurzeit bestehenden tatsächlichen Nut- zung nicht begründet. Der von ihnen angegriffene Bebauungsplan 2476 schließt auch keine Nutzungsänderung aus, die eine höhere Störintensität zur Folge hätte. Nach wie vor sind im Plangebiet bauplanungsrechtlich Gewerbebetriebe aller Art zulässig, soweit sie nicht erheblich belästigen und soweit es sich nicht um eine Nutzung handelt, die be- reits der Bebauungsplan 1917 ausschließt. Diese Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch in Bezug auf § 15 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 BauNVO maßgeblich (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand der Einzelkommentierung Oktober 2017, § 15 BauNVO Rn. 26). Ein möglicher Nachteil mag im Ergebnis dadurch entstehen, dass das Gewerbegebiet durch die Flexibilisierung der Ausnahmezulassung zukünftig eventu- ell „heterogener“ werden könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies zu Lasten der thematischen Ausrichtung geht, mit der die Airport-Stadt beworben wird. Hiermit hat sich die Antragsgegnerin auseinandergesetzt und diesen Belang aufgrund ihrer geänderten Vorstellungen an Gewerbegebiete zurückgestellt. Die Antragstellerinnen stellen dem im Ergebnis ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen entgegen. Dies sind indes keine Fragen, die im Normenkontrollverfahren zu klären sind. d) Ein Abwägungsfehler ist zuletzt auch nicht im Hinblick auf die „Planung einer Befreiungs- lage“ erkennbar. Die Antragstellerinnen rügen, die nunmehr erfolgte Bauleitplanung sei gar nicht geeignet, das Planungsziel zu erreichen. Insoweit beziehen sie sich auf den Anlass der Ände- rungsplanung, also das Übergangswohnheim in der Otto-Lilienthal- . Dieses sei als An- lage zu sozialen Zwecken im Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig. Viel- mehr bedürfe es zusätzlich einer Befreiung. Der angegriffene Bebauungsplan könne die planungsrechtliche Zulässigkeit des Übergangswohnheims nur unter Zuhilfenahme des § 246 Abs. 10 BauGB erreichen. Diese Ausnahmevorschrift sollte nach dem Willen des Gesetzgebers aber nur in Fällen bestehender Planungssituationen zur Anwendung kom- men. Der Plangeber dürfe nicht eine von ihm vorausgesehene Situation einer Befrei- ungsentscheidung überantworten. Dies sei mit der Funktion der planungsrechtlichen Be- freiung als „planexternes Institut“ unvereinbar. Der Plangeber wolle vorliegend eine Nut- zung ermöglichen, ohne sie festzusetzen.
- 14 - - 15 - Zutreffend ist zunächst, dass der Bebauungsplan 2476 die planerischen Voraussetzun- gen für die Erteilung einer Befreiung schafft. Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei Flüchtlingsunterkünften nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zwar um An- lagen für soziale Zwecke handelt (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 05.03.2015 – 1 ZB 14.2373, NVwZ 2015, 912 juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 17.06.2013 – 2 Bs 151/13, NVwZ-RR 2013, 990 juris Rn. 17, jeweils m.w.N.; vgl. in Abgrenzung hierzu zum bauplanungsrechtlichen Begriff des Wohnens BVerwG, Beschl. v. 17.12.2007 – 4 B 54/07, juris), sie aber als „wohnähnliche“ Nutzung im Gewerbegebiet regelmäßig ge- bietsunverträglich sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 – 4 C 16/97, BVerwGE 108, 190 juris Rn. 37; Hamburgisches OVG, a.a.O.). Dies macht gegebenenfalls die Erteilung einer Befreiung erforderlich. Der Deputationsbericht spricht insoweit von einer rechtstechni- schen Besonderheit, die die Planung hinzunehmen habe (S. 14). Der Gesetzgeber knüpft mit der Einfügung des § 246 Abs. 10 BauGB an diese verwaltungsgerichtliche Recht- sprechung an, indem er übergangsweise (vgl. hierzu § 246 Abs. 17 BauGB) die erleich- terte Möglichkeit von Befreiungserteilungen vorsieht. Ein Abwägungsfehler ist insoweit nicht ersichtlich. Die Antragstellerinnen berücksichtigen in diesem Zusammenhang bereits nicht hinreichend, dass der Bebauungsplan 2476 nicht allein der Ermöglichung der Flüchtlingsunterkunft dient, sondern in seiner Zielsetzung darüber hinausgeht. Ob das Übergangswohnheim als Anlage zu sozialen Zwecken unter Erteilung einer Ausnahme genehmigt werden kann oder ob es zusätzlich der Erteilung einer Befreiung bedarf, lässt die Begründung zum Bebauungsplan zudem ausdrücklich offen (S. 5). Dies gilt auch für die Frage, ob eine solche Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zu erteilen wäre oder ob – nunmehr – nicht auch § 31 Abs. 2 BauGB Rechts- grundlage sein könnte (Deputationsbericht, S. 14). Im nachfolgenden Baugenehmigungs- verfahren war zunächst nur eine Ausnahme erteilt worden, wie sich aus der beigezoge- nen Genehmigungsakte ergibt. Ob es zusätzlich einer Befreiung bedarf, ist dort zu klären. Soweit die Antragstellerinnen rügen, § 246 Abs. 10 BauGB finde keine Anwendung, wenn die Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke erst geschaffen werden müsse, was in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit überzeu- genden Gründen anders gesehen wird (OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2015 – 7 B 1200/15.NE, BauR 2016, 640; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.05.2016 – 3 S 386/16, BeckRS 2016, 49890), kommt es hierfür für die vorliegende Bauleitplanung nicht an. Mit der Ausnahmefestsetzung schafft der Bebauungsplan 2476 ein größeres Maß an Flexibilität für Genehmigungserteilungen im Einzelfall. Dies wirkt sich auch auf die Mög- lichkeit der Erteilung von Befreiungen aus, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB nunmehr vorliegen bzw. die Grundzüge der Planung der Ertei- lung einer Befreiung nicht mehr entgegenstehen. Warum dies abwägungsfehlerhaft sein sollte, ist nicht ersichtlich. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vor- läufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 15 - R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Dr. Harich gez. Traub gez. Stahnke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 8 BauNVO
§ 30 BauGB
§ 1 BauGB
§ 15 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 31 Abs. 2 Nr.
1 BauGB
§ 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 246 Abs. 10 BauGB
§ 246 Abs. 10
BauGB
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 2a
VwGO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs.
3 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO
§ 8 Abs. 3 BauNVO
§ 1 Abs. 3
Satz 2 BauNVO
§ 1 Abs. 5
BauNVO
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3
BauNVO
§
246 Abs. 10 BauGB
§ 246 Abs. 17 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 153, 74
NJW 1992, 2640
BGHZ
114, 1, 3
NJW 2007, 519
BVerfGE
87, 48
BVerwGE 106, 237
NJW 2015,
3495
BVerwGE 133, 310
BVerwGE 146, 137
BVerwGE 34, 301
NVwZ 2015, 912
NVwZ-RR 2013, 990
BVerwGE 108, 190
1 D 280/16
4 CN 2.15
2 D 61/16
7 D
55/16
2 D 18/16
2 A 17.15
3 S 642/16
1 KN 171/16
III ZR 155/91
VIII ZR 64/06
2 BvR 1631/90
4 CN 12.97
4 C 21.07
4 C 13.11
4 CN 8.14
1 D 87/15
IV C
105.66
1 D 173/10
7 D 125/14
4 BN
20/06
1
ZB 14.23
2 Bs 151/13
4 B
54/07
4 C 16/97
7 B
1200/15
3 S
386/16