Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-11, Aktenzeichen 6 K 1661/16

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 1661/16 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache … Klägers, Prozessbevollmächtigte: … g e g e n die Universität Bremen, vertreten durch den Rektor Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, Bibliothekstraße 1 – 3, 28359 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Frau Regierungsdirektorin Banik, Universität Bremen, Rechtsstelle, Bibliothekstraße 1 – 3, 28359 Bremen, hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richterin Dr. K. Koch und Richter Till sowie die ehrenamtlichen Richter Frau Dreyer und Herr Dr. Gerken aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2017 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
- 2 - - 3 - Sicherheitsleistung iHv. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Prüfungsleistung. Der Kläger hat sich im Wintersemester 2010 im Studiengang „K…M.A.“ an der Universität Bremen eingeschrieben. Im Sommersemester 2012 meldete er sich für das „Modul 4: E…des Studiengangs an. Die für dieses Semester vorgesehene Prüfung bestand er nicht. Im Wintersemester 2012/13 nahm der Kläger nicht an der für das Modul angebotenen Prüfung teil. Am 02.08.2013 wurde der Kläger wegen Fristüberschreitung einer anderen Leistung (Projektarbeit) exmatrikuliert. Einem hiergegen eingelegten Widerspruch half die Beklagte allerdings ab. Im Wintersemester 2013/14 nahm der Kläger an der Modulprüfung teil, bestand jedoch nicht. Daraufhin erhielt er unter dem 13.03.2014 einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Masterprüfung im Studiengang „K…“. Hiergegen erhob er Widerspruch. Die Beklagte half dem Widerspruch mit Bescheid vom 18.12.2014 ab, da der Kläger zu ihrer Überzeugung nachgewiesen hatte, dass er sich zur Prüfung im Wintersemester 2012/13 wegen eines Auslandsaufenthalts nicht hatte anmelden können. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass er daher noch einen Prüfungsversuch habe. Anfang September 2014 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er sich im Wintersemester 2014/15 an der „R… University … “ in M…eingeschrieben hatte. Er befinde sich auf einem Auslandsaufenthalt mit dem Ziel, ein Modul abzulegen. Zunächst wurde seitens der Beklagten daher ein Urlaubssemester eingetragen. Hiergegen wandte sich der Kläger jedoch mit dem Hinweis, dass es ihm so nicht möglich sei, wie beabsichtigt Leistungen aus dem Auslandsaufenthalt später in Bremen anerkennen zu lassen. Daraufhin teilte ihm die Beklagte Anfang Dezember 2014 in einer E-Mail ohne besondere Sicherheitssignatur o.ä. mit, dass das Urlaubssemester storniert werde. Der Kläger werde jetzt lediglich vom Semesterticket befreit. Deshalb dürften auch Prüfungsleistungen erbracht werden.
- 3 - - 4 - Nach dem Aufenthalt an der … Universität stellte der Kläger am 24.01.2015 einen Antrag auf Anerkennung des dort erbrachten Leistungsscheins „D…“ für das Modul 4 im Master an der Universität Bremen. Die Beklagte lehnte den Antrag am 17.06.2015 ab. Der Kläger habe das Modul 4 im Sommersemester 2012 erstmalig absolviert und nicht bestanden. Gemäß § 20 Abs. 5 des Allgemeinen Teils der Masterprüfungsordnungen der Universität Bremen v. 27.01.2010, Amtsblatt v. 15. Juli 2010, S. 517, zuletzt geändert durch die Ordnung zur Änderung des Allgemeinen Teils der Masterprüfungsordnungen der Universität Bremen vom 12.12.2012, Amtsblatt v. 15.02.2013 S. 89 (AT-MPO) könnten an der Universität Bremen nicht bestandene Prüfung nur an der Universität Bremen wiederholt werden. Eine Anerkennung der in der Zeit der Wiederholungsphase im Ausland erbrachten Prüfungsleistung sei daher nicht möglich. Am 24.06.2015 erließ der Beklagte erneut einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen des Klägers. Dieser wurde am 18.05.2016 mit der Begründung aufgehoben, dass dem Kläger mit dem im Dezember 2014 stattgegebenen Widerspruch gegen die damalige Exmatrikulation noch ein Prüfungsversuch gewährt worden war. Gegen den Ablehnungsbescheid bezüglich der Anerkennung der in M… erbrachten Leistungen legte der Kläger am 28.06.2015 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, die Dauer des Anerkennungsverfahrens habe sich ungewöhnlich und grundlos in die Länge gezogen. Die Beklagte habe Nachweise und Erklärungen verlangt, diesen Anforderungen sei er stets nachgekommen. Nun zitiere die Beklagte eine Vorschrift, die eine Anerkennung von vornherein ausschließe. Da er keine Prüfungswiederholung beantragt habe und die Ablegung eines ganzen Moduls im Ausland in Erwägung gezogen habe, bedeute dies, dass die anzuerkennende Prüfungsleistung keine Wiederholung sei. Zudem sei die in M… erbrachte Leistung von Inhalt und Arbeitsaufwand weit mehr als nur das, was die Universität Bremen biete. Nach § 22 AT- MPO und § 56 Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) seien alle Prüfungsleistungen von Amts wegen anzurechnen, soweit keine wesentlichen Unterschiede bestünden. Ein Ausschluss wegen fehlender Wiederholbarkeit sehe das BremHG nicht vor. Sollte § 20 AT-MPO dies einschränken, sei zu prüfen, ob diese Regelung eine dem BremHG und dem Bologna-Prozess wiedersprechende Diskriminierung darstelle. Die Interpretation der Beklagten widerspreche § 22 AT-MPO, der keine Ausnahme bei Wiederholung einer Prüfung enthalte. Ein Verweis auf § 20 AT-MPO fehle. Zudem dürfe die Prüfungsordnung nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BremHG nur die Form der Wiederholbarkeit und Fristenregelungen regeln und keinen Ausschluss der Anerkennung.
- 4 - - 5 - Am 17.05.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie an, die lange Verfahrensdauer könne nicht als Grundlage einer Anerkennung dienen. Weiterhin könne die vom Kläger geltend gemachte Anerkennung von Amts wegen gemäß § 56 BremHG nicht vorgenommen werden, da der Kläger das Prüfungsverfahren für das Modul 4 im Sommersemester 2012 an der Universität Bremen begonnen habe. Mit seiner Anmeldung zum Modul 4 im Sommersemester 2012 habe der Kläger ein Prüfungsrechtsverhältnis begründet. Werde eine Prüfung nicht bestanden, so müsse sie gemäß §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 AT-MPO innerhalb von 3 Semestern wiederholt werden. Die Anerkennung seiner im Ausland erbrachten Leistung sei durch § 20 Abs. 5 AT-MPO innerhalb dieses Prüfungsverfahrens nicht möglich. Unerheblich sei, dass die anzuerkennende Leistung nicht exakt dieselbe Leistung wie die im Modul 4 Geforderte darstelle, da § 20 Abs. 5 AT-MPO auf die Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung an der Universität Bremen abstelle. Seit dem Wintersemester 2016/17 ist der Kläger nicht mehr im Studiengang „K…“ sondernd für „…“ eingeschrieben. Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 15.06.2016 Klage erhoben. Zum Teil wiederholt er zu deren Begründung die in der Widerspruchsbegründung bereits vorgebrachten Argumente. Insbesondere ist er der Ansicht, aus § 22 Abs. 5 AT-MPO folge ein Anspruch auf Anerkennung der Leistung. Die dort allein geforderte Gleichwertigkeit der Prüfungsleistung liege vor. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass der Kläger im Modul 4 im Sommersemester 2012 durch Anmeldung zur Prüfung ein Prüfungsrechtsverhältnis begonnen habe. Selbst wenn ein solches Verhältnis begründet worden wäre, sei es spätestens mit der Exmatrikulation vom 02.08.2013 beendet worden. Daran ändere auch der hiergegen erfolgreich eingelegte Widerspruch nichts. Die Exmatrikulation sei dadurch lediglich in ihrer Vollziehbarkeit gehemmt gewesen, auf die Wirksamkeit habe dies keinen Einfluss gehabt. Der Kläger sei mehrmals exmatrikuliert worden. Er sei auch exmatrikuliert gewesen, als er das Auslandssemester in R… und die zur Anrechnung beantragte Prüfungsleistung absolviert habe. Zudem habe auch in Folge des Bescheids zum endgültigen Nichtbestehen vom 13.03.2014, trotz des eingelegten Widerspruchs, ein Prüfungsanspruch nicht mehr bestanden und damit ebenfalls kein Prüfungsrechtsverhältnis. Eine Anmeldung über das Prüfungsamt Bremen Online (PABO) sei in solchen Fällen nicht mehr möglich. Dem Widerspruch gegen den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Prüfung sei erst im Umlaufverfahren am 18.12.2014 stattgegeben worden. Die Klausur in M…sei am 16.12.2014 geschrieben worden. Da zum Zeitpunkt dieser Leistung also kein Prüfungsrechtsverhältnis bestanden
- 5 - - 6 - habe, gehe es nicht um die Frage der Wiederholbarkeit, sondern um die Anrechnung einer im Ausland erbrachten Prüfungsleistung. Der Beklagten sei die Absicht des Klägers bekannt gewesen, in M…erbrachte Prüfungsleistung anerkennen zu lassen. Sie habe dem Kläger ausdrücklich einen Prüfungsanspruch für dieses Semester zugestanden. Auch sei eine Anmeldung zu den Prüfungen des Sommersemesters 2017 für den Kläger nicht möglich gewesen, erst recht nicht, nachdem mit Bescheid vom 24.06.2015 dem Kläger erneut das endgültige Nichtbestehen der Masterprüfung mitgeteilt worden sei. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.05.2016 zu verpflichten, die durch den Kläger an der R… University … im Studienfach „… .“ erbrachte Prüfungsleistung im Rahmen der Veranstaltung „D…“ für das Modul M4 „E…“ im Rahmen des Studienfachs „K…M.A.“ an der Universität Bremen anzuerkennen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wiederholt die Beklagte zum Teil ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Weiterhin führt sie aus, die letzte reguläre Möglichkeit eine Leistung zu erbringen sei im Wintersemester 2014/15 gewesen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Der Kläger sei durchgehend im Master „K…“ immatrikuliert gewesen. Dies sei auch bei seiner Erbringung der Leistungen in R…der Fall gewesen und zu diesem Zeitpunkt habe auch ein Prüfungsrechtsverhältnis bestanden. Die Vorschrift des § 20 AT- MPO unterliefe die grundsätzliche Anerkennungsregelung nicht. Sie wolle jedoch im Grundsatz ausschließen, dass Leistungen, die in einem Prüfungsrechtsverhältnis an der Universität Bremen begonnen würden, durch Erbringung außerhalb der Universität umgangen und unterlaufen würden. Es fehle daher grundsätzlich an der Anerkennungsfähigkeit. Auf die Frage der Gleichwertigkeit der erbrachten Prüfungsleistung komme es nicht an. Auch durch die Gewährung eines weiteren Prüfungsversuches durch den Abhilfebescheid vom Dezember 2015 sei kein Ausstieg aus dem Prüfungsrechtsverhältnis erfolgt. Die Mitteilung anlässlich des Auslandsaufenthalts, dass Prüfungsleistungen erbracht werden könnten, beziehe sich nur allgemein darauf, dass dies möglich gewesen sei. Schließlich sei der Bescheid vom
- 6 - - 7 - 24.06.2015 über das endgültige Nichtbestehen aufgehoben worden, so dass dem Kläger nach wie vor ein offener Wiederholungsversuch zustehe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e A) Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO) zulässig. Die Entscheidung über die Anerkennung stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine abschließende Regelung zu dieser Frage enthält. B) Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 17.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.05.2016 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ihm steht kein Anspruch auf die von ihm begehrte Anerkennung seiner im Ausland absolvierten Prüfungsleistung zu (§ 113 Abs. 5 VwGO). 1. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 22 Abs. 5 AT-MPO i.V.m. § 56 BremHG. Zwar sieht § 22 Abs. 5 AT-MPO bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit der Prüfungsleistung grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Anrechnung vor, ebenso ergibt sich dieser grundsätzlich aus § 56 Abs. 1 Satz 1 BremHG. Dieser Anspruch wird aber von § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BremHG iVm. § 20 Abs. 5 AT-MPO gesperrt, wenn die anzurechnende Leistung die Wiederholung einer bereits an der Universität Bremen versuchten Prüfung betrifft. a) Die Prüfungsleistung, welche der Kläger anerkannt wünscht, betrifft die Wiederholung einer Prüfung iSv. § 20 Abs. 5 AT-MPO. Regelungsgehalt dieser Norm ist, dass eine an der Universität Bremen versuchte und zunächst nicht bestandene Prüfungsleistung später nur noch dort erbracht werden kann. Nicht bestandene Leistung ist vorliegend der Abschluss des Moduls 4. Genau diese Prüfungsleistung wünscht der Kläger mit der auswärtig abgelegten Prüfungsleistung zu ersetzen. Zwar hat der Kläger keine Wiederholung an der Universität Bremen beantragt, jedoch begehrt er die Anrechnung der auswärtig erworbenen Prüfungsleistung für das nicht bestandene Modul. Ziel des Klägers ist damit, die nicht bestandene Prüfungsleistung nunmehr durch die im Ausland bestandene Prüfung zu erbringen und im Ergebnis die Wiederholung an der Universität Bremen nicht mehr durchzuführen.
- 7 - - 8 - Genau diesen Fall will § 20 Abs. 5 AT-MPO erfassen und unterbinden. Dies ist unabhängig davon, ob die in M…erbrachte Leistung über die an der Universität Bremen zu erbringende Leistung hinausgeht, höherwertiger, anspruchsvoller oder auch einfach anders gelagert ist. b) Die Anwendung des § 20 Abs. 5 AT-MPO wird weder durch die zwischenzeitlichen Bescheide zum endgültigen Nichtbestehens noch durch die damit verbundenen Exmatrikulationen sowie den Studiengangwechsel des Klägers verhindert, da das ursprünglich durch die Anmeldung zur Modulprüfung begründete Prüfungsrechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Norm ihre Sperrwirkung entfaltet, durch diese Ereignisse nicht beendet wurde. aa) Durch die Anmeldung zur Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Universität ist zwischen Kläger und der Universität Bremen ein entsprechendes Prüfungsrechtsverhältnis entstanden (vgl. VG Bremen, Urt. v. 27.05.2015 – 1 K 216/12, juris, Rn. 40). Bei der Zulassung zu einer Modulprüfung bezieht sich das Prüfungsrechtsverhältnis auf die jeweilige Modulprüfung. Das Prüfungsrechtsverhältnis entsteht mit der erstmaligen Prüfungszulassung und endet in der Regel mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der jeweiligen (Modul-)Prüfung. Es dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit (vgl. VG Dresden, Urt. v. 16.04.2015 – 5 K 948/12, juris, Rn. 49). Dass ein solches Verhältnis als besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis besteht, ist im Prüfungsrecht allgemein anerkannt (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 14f.). Ob dies dem Kläger bewusst war oder nicht spielt hierfür keine Rolle. Bei der Begründung lag die Entstehung des Verhältnisses auch (noch) in seinem Interesse, da er die betreffende Prüfungsleistung ja auch selbst erbringen wollte. bb) Es ist durch die Bescheide der Beklagten, in denen diese das endgültige Nichtbestehen des Klägers festgestellt hat, nicht beendet worden. Zwar ist ein Ereignis, mit dem das Prüfungsrechtsverhältnis typischerweise beendet wird, der Ausspruch des endgültigen Nichtbestehens durch die Prüfungsinstitution (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 15). Da der Kläger die dies aussprechenden Bescheide aber mit Erfolg angefochten hat, wurden dieser rückwirkend (ex tunc) aufgehoben (vgl. Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2015, S. 363), so dass rechtlich gesehen dass Prüfungsrechtsverhältnis nie beendet war. Die weitere Bindung des Klägers in dem einmal begonnenen Prüfungsrechtsverhältnis entspricht auch dem gerechtfertigten Rechtsschutzinteresse des Klägers bei Einlegung
- 8 - - 9 - seiner Widersprüche: Er konnte verlangen so gestellt zu werden, als wären die aus seiner Sicht rechtswidrigen Bescheide nicht ergangen. Dann hätte das fragliche Prüfungsrechtsverhältnis fortbestanden, die Prüfung hätte an der Universität Bremen fortgesetzt und durch eine dort abgenommene Prüfungsleistung beendet werden müssen. Der Kläger kann weder verlangen noch erwarten, besser gestellt zu werden als er ohne den Erlass der aufgehobenen Bescheide gestanden hätte. Dies wäre jedoch der Fall, wenn seine bereits erfolgte Anmeldung zur Modulprpüfung und damit die Begründung des noch zu beendenden Prüfungsrechtsverhältnisses folgenlos werden würden und er ganz „von neuem“ mit der Ablegung der Prüfung beginnen könnte. Insbesondere würde so die in § 21 Abs. 1 AT-MPO festgelegte Frist zur Wiederholung umgangen. Selbst wenn man aber mit dem Kläger davon ausginge, dass die „Schwebephase“ bis zur Entscheidung über seine Widersprüche grundsätzlich von Relevanz für die Wirkung des § 20 Abs. 5 AT-MPO ist, wäre dies im hiesigen Fall ohne Belang. Dabei kommt es auch auf die genaue Wirkung des Widerspruchs, die in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist (vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl. 2014, Rn. 1415 ff.; Detterbeck, Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2012, § 33 Rn. 1477 ff.), nicht an, da zum im hiesigen Fall maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt über die Widersprüche bereits entschieden worden war. Damit war in jedem Falle die alte Rechtslage vor Erlass der Bescheide wieder hergestellt und das Prüfungsrechtsverhältnis existent. Folglich hatte der Kläger die fragliche Prüfung zu diesem Zeitpunkt auch nicht endgültig nicht bestanden. Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt ist aus dem materiellen Recht abzuleiten und ist bei Verpflichtungsklagen allgemein der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. statt vieler W-R. Schenke/ R. P. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113, Rn. 217 und Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Stand Okt. 2016, § 113 Fn. 308 zu Rn. 66). Das Gericht ist der Ansicht, dass dies auch im vorliegenden Fall gilt, da sich aus dem maßgeblichen materiellen Recht betreffend der Anerkennung von Prüfungsleistungen keine Gründe ergeben, davon abzuweichen. Wird auf diesen Zeitpunkt abgestellt, waren die entsprechenden Bescheide zum endgültigen Nichtbestehen bereits aufgehoben worden, das ursprüngliche Prüfungsrechtsverhältnis bestand damit (wieder). Auch wenn jedoch ein Sonderfall angenommen würde, bei dem aus dem materiellen Recht folgt, dass auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. dazu grds. W-R.
- 9 - - 10 - Schenke/ R. P. Schenke, a.a.O., § 113, Rn. 220ff.), würde sich das Ergebnis nicht ändern. Frühster maßgeblicher Zeitpunkt kann vorliegend nur die erste Behördenentscheidung sein, also die ursprüngliche Ablehnung der Anrechnung. Auch zu diesem Moment waren die fraglichen Bescheide mit denen das endgültige Nichtbestehen festgestellt wurde, indes schon wieder aufgehoben worden bzw. der zweite hierzu ergangene Bescheid noch gar nicht erlassen. Anders als der Kläger meint, kann in keinem Falle der Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung in R…der maßgebliche Zeitpunkt sein. Die Anerkennungsregelung des § 56 Abs. 1 BremHG geht davon aus, dass vor der Einbringung der Leistung in das Studium noch ein Akt der Umsetzung in Form der Entscheidung über die Anrechnung geboten ist. § 56 BremHG führt daher nicht dazu, dass eine auswärtige Leistung zu einer an der Universität Bremen erbrachten Leistung wird oder fiktiv rückwirkend als solche zu behandeln ist. Eine solche – eher ungewöhnliche – Folge lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Insbesondere muss vor der Anerkennung die Frage geklärt werden, ob „wesentliche Unterschiede“ der auswärtig erbrachten Leistung zu der Leistung bestehen, die durch die Einbringung in das hiesige Studium „ersetzt“ werden soll. Dies kann sinnvollerweise nur unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Anforderungen geschehen, auch wenn sich diese seit der Erbringung der auswärtigen Leistung verändert haben. Eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt der Ablegung der auswärtigen Prüfung würde dem in § 56 Abs. 1 BremHG festgehaltene Grundgedanken widersprechen, die Qualität der hiesigen Lehre aufrecht zu erhalten. Dies mag ein Beispiel verdeutlichen: Es wäre nicht überzeugend, eine in den 1950er Jahren erbrachte Leistung, die auf veralteten wissenschaftlichen Methoden basiert und nicht die aktuellen Anforderungen erfüllt, im Jahre 2017 im Wege der Anerkennung in einen modernen Studiengang einbringen zu können mit dem Hinweis, es seien die Anforderung des Jahres 1950 zugrunde zu legen. Richtigerweise geht daher auch die Beklagte davon aus, dass dem Kläger sich noch im ursprünglichen Prüfungsrechtsverhältnis befindet und hat erklärt, ihm stünde in diesem noch ein Prüfungsversuch zu. cc) Die zwischenzeitlichen Exmatrikulationen und auch, dass der Kläger derzeit nicht mehr in dem betreffenden Studiengang eingeschrieben ist, ändern ebenfalls nichts am Fortbestand des ursprünglich begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses.
- 10 - - 11 - Die zwischenzeitlichen Exmatrikulationen sind bereits unerheblich, weil sie rückwirkend aufgehoben wurden bzw. zu den in Frage kommenden maßgeblichen Entscheidungszeitpunkten keinen Bestand mehr hatten (vgl. oben). Dass der Kläger auf seine Initiative hin nunmehr nicht mehr im fraglichen Studiengang eingeschrieben ist, hat ebenfalls keine Auswirkungen auf das einmal begründete Prüfungsrechtsverhältnis. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 AT-MPO besteht ein Zusammenhang zwischen Immatrikulation und Prüfungsrechtsverhältnis nur insoweit, als eine Zulassung zu einer Prüfung nur erfolgt, wenn der Kandidat in einem betreffenden Masterstudiengang bei der Beklagten eingeschrieben ist. Damit entsteht indes noch keine automatische Verbindung des mit der Anmeldung zur Prüfung begonnenen Prüfungsrechtsverhältnisses und des Mitgliedschaftsverhältnisses als Student der Universität. Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Prüfungsrechtsverhältnis nur so lange fortbesteht, wie der Prüfling bei der Hochschule eingeschrieben ist, bei der das Prüfungsrechtsverhältnis begründet wurde. Vielmehr sind Mitgliedschaftsverhältnis und Prüfungsrechtsverhältnis grundsätzlich unabhängig voneinander (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 16.08.2016 – 2 A 453/15, juris, Rn. 15; Grundlegend: VG Trier, Urt. v. 28.4.2010 – 5 K 701/09, juris, Rn 20, Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 16f.). Während das Mitgliedschaftsverhältnis mit der Immatrikulation beginnt und mit der Exmatrikulation endet, beginnt das Prüfungsrechtsverhältnis mit der verbindlichen Anmeldung und Zulassung zur Prüfung und endet im Regelfall mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der entsprechenden Prüfung. Dem Prüfling ist es grundsätzlich verwehrt, sich durch bloße Exmatrikulation dem Prüfungsrechtsverhältnis und den für dieses geltenden Regelungen der Prüfungsordnung zu entziehen (vgl. VG Dresden, Urt. v. 16.04.2015 – 5 K 948/12, juris, Rn. 49; VG Trier, Urt. v. 28.4. 2010, 5 K 701/09, Rn. 20, 22, juris; VGH München, Beschl. v. 2.9.2009, 7 CE 09.2035, juris, Rn. 13). Aus den Regelungen zur Wiederholung von Prüfungsleistungen kann gefolgert werden, dass andere Formen des Ausstiegs, die nur vom Willen des Prüflings abhängen, nicht vorgesehen sind. Dieser soll an dem einmal begonnen Prüfungsrechtsverhältnis festgehalten werden und dieses in einer überschaubaren Zeit zu Ende führen, wie die Frist zur Wiederholung in § 21 Abs. 1 AT-MPO zeigt. Würde man eine „Flucht in die Exmatrikulation“ bzw. den Wechsel des Studiengangs zulassen, wären die Regelungen zur Prüfungswiederholung bedeutungslos und der Kandidat könnte sich außerhalb des Studienrechtsverhältnisses beliebig lange auf die betreffende Prüfung vorbereiten und damit die Chancengleichheit verletzen (vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 16.08.2016 – 2 A
- 11 - - 12 - 453/15, juris, Rn. 18). Es existiert auch kein bundesrechtlicher Rechtssatz, der dadurch verletzt würde, dass im Landesrecht ein „Aussteigen" aus der Prüfung nicht vorgesehen ist, sondern jedes Prüfungsverfahren möglichst bald zu einem - positiven oder negativen – Abschluss zu führen ist (BVerwG, Urt. v. 14.07.1982 – 7 C 74/78, juris, Rn. 15; bestätigt durch Beschluss vom 16. Februar 2017 – 6 B 58/16, juris, insbes. Rn. 8). Auf die Frage, ob sich der Kläger über das Onlinesystem noch zu Prüfungen anmelden konnte oder kann, kommt es im Rahmen der Prüfung der Anerkennbarkeit einer Leistung nicht an. Das Onlinesystem und seine Möglichkeiten (oder fehlenden Möglichkeiten) entfaltet keine normative Wirkung. Ob eine Anmeldung vor dem Wechsel des Studiengangs möglich war oder nicht oder hätte sein müssen, wäre daher nur für die Frage relevant, ob dem Kläger die Wiederholung der Prüfung an der Universität Bremen unmöglich gemacht wurde und ihm evtl. deshalb weitere Prüfungsversuche zuzubilligen sein könnten. Für die Wirkung des § 20 Abs. 5 AT-MPO spielt dies keine Rolle. Dass der Kläger sich jetzt, nach dem Studiengangwechsel evtl. nicht mehr zu einzelnen Prüfungsterminen anmelden kann (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 AT-MPO) kann schon deshalb keine Auswirkungen haben, weil er diese Situation selbst herbeigeführt hat und diese einseitige Entscheidung seinerseits nicht zur Beendigung des Prüfungsrechtsverhältnisses führt (vgl. oben). Insbesondere zeigen dies, wie dargestellt, die Regeln zur Wiederholung von Prüfungen. c) Die §§ 20 Abs. 5; 22 Abs. 5 AT-MPO enthalten ihrem Wortlaut nach keine Aussage dazu, wie sich der Anspruch auf Anrechnung von Leistungen zu den Reglungen für die Wiederholung von Prüfungen verhält. Die Auslegung von § 20 Abs. 5 AT-MPO ergibt jedoch, dass dieser zu einer Sperrung der Anrechnungsmöglichkeit führt. Die Norm soll sicherstellen, dass eine Prüfungsleistung, deren Erbringung bereits an der Universität Bremen versucht wurde, nicht später an einer anderen Universität erbracht wird. Dahinter lässt sich der Gedanke erkennen, die „Flucht“ zu einer anderen Bildungseinrichtung zu verhindern und so die Anforderungen der bremischen Prüfung evtl. zu unterlaufen. Ein einmal begründetes Prüfungsrechtsverhältnis soll demnach grundsätzlich auch an der Universität Bremen zu einem Abschluss geführt werden. Dieses Ziel kann die Norm aber nur erreichen, wenn die Anerkennung von Leistungen anderer Bildungseinrichtungen ausgeschlossen ist, welche die in der Widerholungsprüfung zu erbringende Leistung ersetzten würden. Es wäre unklar, welchen Anwendungsbereich § 20 Abs. 5 AT-MPO überhaupt haben sollte, wenn er nicht gerade die Anerkennung von an anderen Hochschulen erbrachten
- 12 - - 13 - Leistungen verhindert. Die „Wiederholung“ einer Prüfung an einer anderen Universität kann nur auf dem Wege der Anerkennung § 22 AT-MPO überhaupt eine Relevanz für ein an der Universität Bremen absolviertes Studium gewinnen, da ansonsten die auswärtig erbrachte Prüfung keine Wirkungen im heimischen Studiengang entfalten kann. Wäre nun diese Anerkennung immer möglich, verbliebe für die Anwendung des § 20 Abs. 5 AT-MPO kein Raum. Die Anerkennungsregelung soll sicherstellen, dass unnötige Doppelbelastungen von Student und Universität vermieden werden, wenn Leistungen außerhalb der Universität Bremen erbracht wurden, und sie soll die Mobilität zwischen verschiedenen Hochschulen erhöhen. Ihr Ziel kann aber nicht sein, andere Regelungen der Prüfungsordnung leerlaufen zu lassen. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob die Leistung des Klägers die für eine Anerkennung notwendige Voraussetzung der Vergleichbarkeit mit dem Modul besitzt, für das es angerechnet werden soll. Dass die Universität dies in ihrer Prüfung erst spät erkannt hat und zunächst wohl von der Notwendigkeit einer solchen Prüfung ausging und dementsprechende Nachfragen an den Kläger richtete, ändert daran nichts. d) Die Prüfungsordnung konnte aufgrund der durch den Gesetzgeber der Universität Bremen zugedachten Ermächtigung zur Regelung der Wiederholung von Prüfungen in der Prüfungsordnung eine Anrechnung der Prüfungsleistungen des Klägers ausschließen. Die getroffene Reglung hält sich im Rahmen der sich aus der Ermächtigung selbst und übergeordnetem Recht gesetzten Grenzen. (1) Die Durchführung und Ausgestaltung von Prüfungsverfahren für berufsrelevante Prüfungen, welche den Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten erbringen sollen, die für die Aufnahme eines Berufs erforderlich sind, müssen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78, juris, Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 21.03.2012 – 6 C 19.11, juris, Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2012 – OVG 10 N 47.10, juris, Rn. 5;). Die Leistungsanforderungen bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage und etwaige Prüfungsschranken dürfen nach ihrer Art und Höhe nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 – 1 BvR 419/81 u.a., juris, Rn. 37). Dies betrifft grundsätzlich auch die im Zusammenhang mit der Wiederholung einer solchen Prüfung zu regelnden Fragen (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 766ff., OVG Berlin- Brandenburg, a.a.O., Rn. 3, 5ff.). § 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 14 BremHG stellt eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die getroffene Regelung der Wiederholbarkeit von Prüfungen seitens der
- 13 - - 14 - Beklagten dar. Demnach sollen Prüfungen nur auf Grund erlassener Prüfungsordnungen abgenommen werden können. Insbesondere sollen die Prüfungsordnungen „die Wiederholbarkeit von Prüfungen und Fristenregelung“ regeln. Solche Regelung umfassen regelmäßig für den Prüfling höchst bedeutsame Bereiche, wie etwa die Begrenzung der Wiederholbarkeit von Prüfungen (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 32). Die Schaffung von Regelungen zur Wiederholbarkeit beinhaltet es festzulegen, ob, wie und in welcher Form Wiederholungsprüfungen abzulegen sind. Sie können damit insbesondere erfassen, wo diese erfolgen können und ob sie im Rahmen einer Anrechnung außerhalb der Universität Bremen erbrachter Prüfungsleistung möglich sind. Es handelt sich hier um eine der zu regelnden Modalitäten der Wiederholbarkeit und ihre Ausgestaltung. (2) § 20 Abs. 5 AT-MPO ist nicht dadurch rechtswidrig, dass die Vorschrift die in § 56 BremHG vorgesehene Anerkennung an anderen Hochschulen erbrachter Leistungen im Falle von Prüfungswiederholungen ausschließt. Die Regelung bewegt sich innerhalb der weitreichend erteilten Kompetenz, die Wiederholbarkeit von Prüfungen abschließend zu regeln. Aus der Systematik des BremHG folgt, dass zwischen der Anerkennung einer Leistung und der Frage, wie eine einmal begonnene Prüfung zum Abschluss gebracht werden kann, zu trennen ist. § 56 BremHG enthält eine allgemeine Regelung zur Leistungsanerkennung und befindet sich in Kapitel 2 „Studium“ des Teils V „Studium, Prüfungen und Studienform“ des BremHG. Geregelt werden dort allgemeine Fragen des Studiums und dessen Ablauf, wie etwa Studienziele (§ 52) oder Einstufungsprüfungen (§ 57). Dass in diesem Zusammenhang die spezielle Frage des Verhältnisses von Wiederholbarkeit und Anerkennung abschließend mit geregelt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Die Ablegung von Prüfungen und deren Modalitäten, zu denen die Wiederholbarkeit zählt, regelt Kapitel 3 „Prüfungen und Hochschulgrade“ in Teil V des BremHG. § 62 Abs. 1 Satz 1 BremHG bestimmt dort, dass „Prüfungen […] nur auf Grund vom Rektor oder der Rektorin genehmigter oder staatlich erlassener Prüfungsordnungen abgenommen werden […] (Hervorhebungen durch Gericht).“ Während damit innerhalb der Prüfungsordnungen abschließend die Ablegung von Prüfungen zu regeln ist, betrifft § 56 BremHG lediglich die Anrechnung nicht an den bremischen Hochschulen erbrachter Prüfungsleistung. Wird, wie im hiesigen Fall, zunächst versucht, eine Leistung an einer bremischen Hochschule zu erbringen, entsteht ein Prüfungsrechtsverhältnis gerichtet auf die Ablegung der jeweiligen Prüfung (vgl. oben). Dessen Ausgestaltung erfolgt, wie sich aus § 62 Abs. 1 BremHG ergibt, nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich durch
- 14 - - 15 - die Prüfungsordnungen der Hochschulen (dies ist auch der übliche Fall, vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 18). Diese speziellere Norm des BremHG (iVm. dem AT-MPO) sperrt innerhalb des begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses die Anwendung allgemeiner Regelungen wie der des § 56 BremHG. Für dessen Anwendung bleibt daher kein Raum, wenn die Ablegung einer begonnenen Prüfung betroffen ist. Zwar könnte die Prüfungsordnung vorsehen, dass diese auch durch die Anrechnung einer außerhalb der Universität erfolgten Prüfung erfolgen kann. Es wäre dann eine weitere neben die Wiederholung tretende Form der Ablegung der begonnen Prüfung geregelt worden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. (3) Die vorgesehene Einschränkung der Wiederholbarkeit verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG und ist auch nicht unverhältnismäßig. Durch den Zwang, eine Wiederholungsprüfung an der Universität Bremen abzulegen, wird das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Recht der Berufswahl und die freie Wahl der Ausbildungsstätte nur in einem Randbereich berührt. Der Kläger wird lediglich dazu gezwungen, das begonnene Prüfungsrechtsverhältnis an der Universität Bremen zu beenden. Insbesondere wird aber nicht verhindert, dass er nach Abschluss des Prüfungsverfahrens die Ausbildungsstätte wechselt. Die Vorschrift begrenzt lediglich die Möglichkeit, bereits versuchte Prüfungen an anderen Universitäten zu wiederholen. Auch Art. 12 Abs. 1 GG iVm. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt im Regelfall nicht, dass der Prüfling ein einmal begonnenes Prüfungsverfahren ohne Rechtsnachteil abrechen und bei einer Prüfungsbehörde seiner Wahl fortsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1982 – 7 C 74/78, juris, Rn. 17; bestätigt durch Beschluss vom 16. Februar 2017 – 6 B 58/16, juris, Rn. 8). Eine besondere Situation, die hier etwas anderes gebieten könnte, ist nicht erkennbar. Aus der Garantie des Art. 12 Abs. 1 GG kann nicht abgeleitet werden, dass der Prüfling über die Modalitäten seiner Prüfung weitgehend selbst bestimmen kann und nach Belieben Prüfungsleistungen verschiedener Bildungsstätten an einer Hochschule einbringen kann. Zudem kann sich die Universität ebenfalls auf Grundrechte berufen, so dass hier ein Ausgleich zwischen zwei grundrechtlich geschützten Interessen nötig wird. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Befugnis zum Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen, gerade auch hinsichtlich der Satzungsbefugnis in Prüfungsfragen (vgl. BVerfG, Stattg. K.beschl. v. 26.06.2015 – 1 BvR 2218/13, juris, Rn. 18, 25). Insbesondere ist es einer Hochschule im Rahmen dieser Freiheit möglich, in eigener Verantwortung die Qualität ihrer Lehre sicherzustellen und Regelungen mit dem Zweck der Ermittlung ungeeigneter Kandidaten zu erlassen, wenn
- 15 - - 16 - diese sachlich nachvollziehbar ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 27). Genau darauf zielen die in der AT-MPO getroffene Regelung zur Wiederholung von Prüfungen ab. Durch sie wird sichergestellt, dass die Anforderungen der Universität an die Kandidaten nicht durch die „Flucht“ in die Erbringung von Leistungen außerhalb der Hochschule umgangen werden. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt, da ein bereits einmal durchgefallener Prüfling sonst die Möglichkeit hätte, die von ihm nun als schwierig erkannte Prüfung nach seinem Belieben anderweitig zu erbringen und in auf ihm genehmere Prüfungsinstitutionen und ggfs. auch Formen auszuweichen. Die Anforderung der Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen stellt keine ebenso wirksame Sicherung des Interesses der Hochschule dar. Für eine Anerkennbarkeit nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BremHG reicht es aus, dass die Prüfungsleistung nach Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des entsprechenden Studiums an der aufnehmenden Hochschule im Wesentlichen entsprechen (vgl OVG Bremen, Beschl v. 17.05.2005 – 2 S 71/05, juris, Rn. 15). Es ist der Universität vor den Hintergrund der so entstehenden Variationsbreite der vergleichbaren auswärtigen Leistungen zuzubilligen, im Falle des durch das erstmalige Durchfallen bereits begründeten Vermutung einer fehlenden Eignung des Kandidaten diese in der Folge nur bei Erbringen eben dieser Leistung als widerlegt anzusehen. Er könnte sonst zudem andere offensichtlich zur Ermittlung ungeeigneter Kandidaten gedachte Regelungen im Wiederholungsfall umgehen, insbesondere die durch die in der Prüfungsordnung vorgesehene zeitliche Begrenzung der Wiederholungsversuche auf drei Semester (§§ 20 Abs. 1 iVm. 21 Abs. 1 AT-MPO) ebenfalls erreichte Begrenzung der absoluten Anzahl der Versuche auf eben jene in diesen Semestern angebotenen Prüfungen. e) Ob die Regelung dem Gedanken des Bologna-Prozesses widerspricht, kann angesichts von dessen fehlender Rechtsverbindlichkeit keine entscheidende Rolle spielen. Zudem erfordert dieser – auf die Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung und die Vereinheitlichung der Studiengänge gerichtete Prozess – nicht, dass alle Studienleistungen ausnahmslos anerkannt werden müssen. Dass dieser Gedanke auch dem BremHG nicht zugrunde liegt, ergibt sich schon aus § 56 BremHG, der eine Vergleichbarkeit der anzumerkenden Leistungen fordert und nicht etwa eine völlig voraussetzungslose Anerkennung. 2. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass ihm die grundsätzliche Möglichkeit der Anerkennung von Studienleistungen im Ausland durch die Beklagte mitgeteilt wurde. Darin ist keine bindende Zusicherung im Sinne des § 38 BremVwVfG zu sehen.
- 16 - - 17 - Zum einen ist schon die in § 38 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG geforderte Schriftform durch eine einfache E-Mail nicht erfüllt. Zwar kann die schriftliche Form nach Maßgabe der § 3a Abs. 2 BremVwVfG durch die elektronische Form ersetzt werden (BeckOK VwVfG/Tiedemann, 35. Ed. Stand 1.4.2017, § 38 Rn. 21), jedoch ist eine Erfüllung der dort gestellten Anforderungen durch eine einfache E-Mail nicht gegeben. Ohnehin stellt die Mitteilung aber auch inhaltlich keine Zusicherung da. Sie hält lediglich fest, dass der Kläger vom Semesterticket befreit sei, und deshalb auch Prüfungsleistungen erbringen dürfte. Damit sollte offensichtlich nur ein allgemeiner Hinweis vor dem Hintergrund des zunächst eingetragen Urlaubssemesters und des für diesen Fall generellen Ausschlusses der Anrechnung von Prüfungsleistungen erteilt werden. Eine Zusage in Form der Anerkennung einzelner Leistungen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen kann darin nicht gesehen werden. Eine solche Zusicherung wäre der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt in Ermangelung genauer Kenntnis der tatsächlich im Ausland absolvierten Studieninhalte auch gar nicht möglich gewesen. Anhand der allgemeinen Angabe des Klägers, er wolle dort Leistungen erbringen und diese im kommenden Januar an der Universität Bremen anerkennen lassen, hätte sie unter anderem die Frage der Vergleichbarkeit der erbrachten mit den im Inland geforderten Leistungen gar nicht vornehmen können. Dass sie eine allgemeine und voraussetzungslose Anerkennung jeglicher Leistung des Klägers zusagen wollte, kann nicht angenommen werden. Ebenso wenig kann der Mitteilung eine Aussage zu der sehr spezifischen Frage der Anerkennung von Leistungen im Falle der Prüfungswiederholung entnommen werden. Diese Frage war auch gar nicht Gegenstand des Mailverkehrs zum Auslandssemester, sondern der Kläger hatte nur allgemein erklärt, er wolle „ein Modul“ absolvieren. Daher kann der Kläger aus der Mitteilung auch keine andere Form eines irgendwie gearteten Vertrauensschutzes ableiten. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
- 17 - R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. gez. Korrell gez. Dr. K. Koch gez. Till

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 AT-MPO
§§ 20 Abs. 5; 22 Abs. 5 AT-MPO
§§ 20 Abs. 1 iVm. 21 Abs. 1
AT-MPO
§ 22 AT-MPO
§ 20 AT-MPO
§ 56 BremHG
§ 38 BremVwVfG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BremHG
§ 20 Abs. 5 AT-MPO
§ 22 Abs. 5 AT-MPO
§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 56 Abs. 1 Satz 1 BremHG
§ 21 Abs. 1 AT-MPO
§ 56 Abs.
1 BremHG
§ 56 Abs. 1 BremHG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 AT-MPO
§ 20 Abs. 5
AT-MPO
§ 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 14 BremHG
§ 62 Abs.
1 Satz 1 BremHG
§ 62 Abs. 1 BremHG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 12
Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1661/16
1 K 216/12
5 K 948/12
2 A 453/15
5
K
701/09
5 K 701/09
7 CE 09.20
7 C 74/78
6 B 58/16
1 BvR 1022/78
6 C 19.11
10 N 47.10
1 BvR 419/81
1
BvR 2218/13
2 S 71/05