Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-06-15, Aktenzeichen 13 U 258/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0615.13U258.15.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. November 2015 (17 O 3/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer an diese gezahlten Nichtabnahmeentschädigung in Anspruch. Die Parteien schlossen im Januar 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Darlehensvertrag über ein sog. Forward-Darlehen, das am 31. Dezember 2012 ausgezahlt werden sollte. Dem Darlehensantrag (Anlage K 1, Bl. 8 ff. d.A.) war die sich aus Bl. 14 f. d.A. ergebende Widerrufsbelehrung beigefügt. Unter dem 6. Mai 2012 erklärten die Kläger, das Darlehen nicht abzunehmen. Daraufhin kündigte die Beklagte den Vertrag mit Schreiben vom 15. Mai 2012 und forderte von den Klägern einen Betrag in Höhe von 27.679,03 €, den diese am 31. Mai 2012 zahlten. Mit Schreiben vom 1. September 2014 widerriefen die Kläger den Vertrag. Die Kläger vertreten die Auffassung, die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung sei unwirksam.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der geltend gemachte Anspruch stehe den Klägern weder aus Bereicherungsrecht noch als Folge des von ihnen erklärten Widerrufs gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 BGB zu. Der von den Klägern erklärte Widerruf sei verfristet. Die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben und verstoße insbesondere nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Aufgrund der optischen und sprachlichen Gestaltung sei klar erkennbar, welche Voraussetzungen für den Fristbeginn alternativ und welche kumulativ erfüllt sein müssten. Auch die Formulierung „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ bedinge keine Irreführung. Sie entspreche der gesetzlichen Formulierung in § 312 d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB a.F.. Es bedürfe auch keiner weiteren Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB. Es habe im vorliegenden Fall auch nicht deshalb einer besonderen Belehrung bedurft, weil man ein Hinausschieben des Fristbeginns auf den 19. Februar 2008 aufgrund des Regelungsgehalts des Schreibens der Beklagten vom 28. Januar 2008 habe annehmen müssen. Ein solches Hinausschieben sei nicht gegeben. Die Tatsache, dass in dem Annahmeschreiben der Beklagten eine Änderung des Punktes 2.2 des Darlehensantrags enthalten sei, habe nicht zur Folge gehabt, dass gemäß § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des Antrags der Kläger vom 22. Januar 2008 verbunden mit einem neuen Antrag der Beklagten anzunehmen sei. Die modifizierende Annahmeerklärung der Beklagten sei im Sinne einer Annahme und nicht im Sinne einer modifizierenden Annahme auszulegen, weil klar zum Ausdruck komme, dass das Angebot auf jeden Fall angenommen werde, auch wenn die in der Annahmeerklärung enthaltenen Änderungswünsche nicht akzeptiert würden. Das ergebe sich aus einer Gesamtbetrachtung des Inhalts des Schreibens, insbesondere unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes und der bereits in diesem Schreiben vergebenen Hauptdarlehensnummer. Dementsprechend hätten die Kläger auch ihre Vertragserklärung vom 22. Januar 2008 – und nicht die vom 18. Februar 2008 – widerrufen. Auch die weiteren Einwände der Kläger gegen die Regelung zum Fristbeginn griffen nicht durch. Ferner seien weder die vorsorglichen Angaben zu verbundenen Geschäften noch die Passage zum „Erlöschen des Widerrufsrechts“ zu beanstanden.
Dagegen richtet sich die Berufung, mit der die Kläger zur Begründung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wörtlich die Ausführungen aus ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 7. September 2015 wiederholen, sich für ihre Auffassung ergänzend auf ein Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Februar 2015 – 1 O 330/14 und den geschilderten Verlauf des dagegen geführten Berufungsverfahrens berufen und im Übrigen unter Bezugnahme auf den Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 28. Januar 2008 und ein erst jetzt gefundenes und als Anlage K 6 vorgelegtes weiteres Schreiben der E-Bank vom 23. Oktober 2008 die Auslegung des Schreibens vom 28. Januar 2008 als uneingeschränkte Annahme verbunden mit einem Ergänzungs- bzw. Änderungsangebot beanstanden.
Die Kläger beantragen,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 5. November 2015 – 17 O 3/15 –, die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger
1. 27.679,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 1. Juni 2012 zu zahlen,
2. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.666,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht über ihr erstinstanzliches Vorbringen hinaus geltend, die Klage sei auch deshalb abzuweisen, weil der Widerruf ins Leere gegangen sei, nachdem der Darlehensvertrag bereits in Folge des Rücktritts vom Mai 2012 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden sei.

Entscheidungsgründe:
1. Die Berufung unterliegt der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO.
a) Sie ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 4. Mai 2016. Die dagegen mit Schriftsätzen vom 7. Juni 2016 von den Klägern erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Dass und aus welchen Gründen der Umstand, dass ausweislich des Schreibens vom 28. Januar 2008 die „Rückgabe des unterzeichneten Vertragsannahmeschreibens vom 28.01.2008 erforderlich“ war und die Beklagte mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 an die Rücksendung dieses Vertragsannahmeschreibens erinnert hat, der Auslegung des Schreibens vom 28. Januar 2008 als uneingeschränkte Annahme des Darlehensantrags, verbunden mit einem Ergänzungs- bzw. Änderungsangebot nicht entgegensteht, hat der Senat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt. Daran hält er fest. Die im Schreiben vom 28. Januar 2008 vorgeschlagene Änderung diente, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, gerade nicht einer inhaltlichen – auch nicht einer geringfügigen oder unwesentlichen - Abänderung der unter 2.2 des Darlehensvertrages getroffenen Regelung, sondern diente im Interesse der Kläger allein der Durchführbarkeit des unabhängig davon von den Parteien geschlossenen Vertrages. Ob den Klägern im Zeitpunkt des Widerrufs das Schreiben vom 28. Januar 2008 erinnerlich und dem Prozessbevollmächtigten der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufs dieses Schreiben bekannt war, ist für die Beurteilung nicht entscheidend. Das Argument, die Kläger bzw. ihr Prozessbevollmächtigter hätten selbst die maßgebliche Vertragserklärung der Kläger im Darlehensantrag vom 22. Januar 2008 gesehen, ist sowohl vom Landgericht als auch vom Senat lediglich als zusätzliches Argument herangezogen worden.
b) Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführt, hat die Sache auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.
c) Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung - wie im Beschluss vom 4. Mai 2016 angekündigt – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.
d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 in Verbindung mit § 711 ZPO.
2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 27.679,03 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 357, 346 Abs. 1 BGB
§ 187 BGB
§ 711 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 312 d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB
§ 150 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 17 O 3/15
1 O 330/14