Amtsgericht Rheine (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-10-26, Aktenzeichen 11 Ls-73 Js 603/23-47/23
ECLI: ECLI:DE:AGST3:2023:1026.11LS73JS603.23.47.00

Tenor:
Die dem Rechtsanwalt K zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden als Vorschuss festgesetzt auf 405,79 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Abzusetzen war die Terminsgebühr VV 4108 RVG nebst Auslagen hinsichtlich der Terminswahrnehmung. Durch Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 04.10.2023 erfolgte die Pflichtverteidigerbestellung ausdrücklich nicht rückwirkend. Eine Änderung führt auch § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG nicht herbei, da eine ausdrückliche gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Rückwirkung vorliegt.
Die Mehrwertsteuer ändert sich entsprechend.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG