Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-09-12, Aktenzeichen 4 L 2360/25
ECLI: ECLI:DE:VGK:2025:0912.4L2360.25.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
2. Der Tenor zu 1. soll den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt werden.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl in Elsdorf am 14. September 2025 vorläufig zuzulassen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist abzulehnen, weil unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Entscheidungen und Maßnahmen – wie hier die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die am 14. September 2025 stattfindende Wahl des Bürgermeisters der Antragsgegnerin – allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. insbesondere §§ 46b, 18 Abs. 4, 39 ff. Kommunalwahlgesetz NRW – KommunalwahlG NRW).
Nachdem die Vertrauensperson des Antragstellers beim zuständigen Wahlausschuss des Rhein-Erft-Kreises am 10. Juli 2025 Beschwerde eingelegt hat, die der Kreiswahlausschuss mit Beschluss vom 29. Juli 2025 zurückgewiesen hat, ist der Antragsteller gemäß §§ 46b, 18 Abs. 4 Satz 9 i. V. m. § 39 Abs. 2 KommunalwahlG NRW auf die Erhebung eines Einspruchs im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren zu verweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei hat das beschließende Gericht aufgrund des hier streitgegenständlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des in § 52 Abs. 2 GKG festgelegten Streitwerts festgesetzt (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Normen: § 39 Abs. 2 KommunalwahlG
§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes