Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-28, Aktenzeichen 8 A 45/14
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2016:0928.8A45.14.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer gastronomischen Außenfläche.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes XXX in A-Stadt (Flurstück XXX, Flur XXX, Gemarkung Innere Stadt). Die Beigeladene ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes XXX. Auf dem Grundstück der Beigeladenen befindet sich eine Gastronomie (derzeit das Restaurant R1). Diese verfügt im vorderen Bereich zur M-Straße bereits über außengastronomische Plätze. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche der Grundstücke I-Straße und XXX werden durch eine Holzwand voneinander getrennt. In südöstlicher Richtung (...brücke 7) grenzt eine weitere Gastronomie (derzeit das Restaurant R2) an. Auf dem Grundstück ...brücke 7 existieren eine Vielzahl von Außensitzplätzen, die im höher belegenen Grundstücksbereich unbedacht und im niedriger belegenen Grundstücksbereich (als Biergarten bezeichnet) in Richtung Krähenteich überdacht sind. Die gastronomischen Außenflächen auf dem Grundstück ...brücke 7 sind vom Balkon der Kläger aus unmittelbar sichtbar. Zwischen dem Grundstück A-Straße und dem Grundstück ...brücke 7 gibt es eine Wasserverbindung, die den Mühlenteich mit dem Krähenteich verbindet. In nordwestlicher Richtung der Grundstücke I-Straße sowie 5 b befindet sich ein Freibad (das Altstadtbad Krähenteich). Die Kläger selbst nutzen ihren rückwärtigen Grundstücksbereich () als Garten und Rückzugsbereich. Auf den nördlich angrenzenden Grundstücken (...brücke 1a bis 5, Flurstücke XXX-XXX der Flur XXX, Gemarkung Innere Stadt) befindet sich in den rückwärtigen Grundstücksbereichen keine gastronomischen Außennutzung.
Sowohl das Grundstück der Kläger als auch das Grundstück der Beigeladenen befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes 01.10.00 - Innenstadt -, welcher hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 6 BauNVO ein Mischgebiet (MI 1) festsetzt. Im Übrigen wird insoweit auf die entsprechende Planzeichnung (Teil A) des B-Plans verwiesen.
Nach der Begründung zum B-Plan ist es allgemeine Zielvorgabe, die Lübecker Innenstadt in Bezug auf die Zielbereiche Stadtdenkmal, Oberzentrum, Wohnstandort zu erhalten, weiter zu entwickeln und auszubauen. Alle Maßnahmen, die diese Zielsetzung unterstützen, sind daher zu fördern; Entwicklungen, die diesen Zielsetzungen entgegenwirken sind zu unterbinden (Ziffer 2.1). Eine gegenläufige Entwicklung hierzu ist nach Ziffer 2.2 der Begründung zum B-Plan eine verstärkte Ansiedlung von Spielhallen in den Jahren 1985/86 im Bereich der Lübecker Innenstadt. Mit dem B-Plan soll der unter Ziffer 2.2 beschriebenen Entwicklung vorgebeugt bzw. entgegengewirkt werden, die dazu führen könnte, dass die Lübecker Innenstadt ihre oberzentrale Versorgungsfunktion nicht oder nur eingeschränkt erfüllen kann (Ziffer 2.3 der Begründung zum B-Plan). Gegenstand des B-Plans ist die Steuerung von Spielhallen und ähnlicher Unternehmen. Spielhallen sind planungsrechtlich als Vergnügungsstätten einzustufen. Die Steuerung ihrer Zulässigkeit soll durch diesen - einfachen - Bebauungsplan unter Anwendung der Vorschriften der BauNVO erfolgen (Ziffer 3.1 der Begründung zum B-Plan). Nach Ziff. 3.32 der Begründung sollen in den in der Planzeichnung - Teil A - festgesetzten Mischgebieten gemäß § 6 BauNVO (MI 1-Gebiete) Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne von §§ 33 i der Gewerbeordnung als sonstige Gewerbebetriebe nicht zulässig sein. Diese Mischgebiete enthalten wesentliche Teile der zu erhaltenden und zu fördernden oberzentralen Handels- und Dienstleistungseinrichtungen und sind u.a. über die Straßenzüge M-Straße, B-Straße, C-Straße mit den Kernzonen des Hauptgeschäftsbereiches eng verflochten. Diese Mischgebiete sind außerdem verhältnismäßig stark von Wohnnutzung durchsetzt. Daher ist die Ansiedlung von Spielhallen mit der aus den genannten Funktionen abzuleitenden Zweckbestimmung dieser Gebiete nicht vereinbar.
Unter dem 05.03.2012 beantragte die Deutsche Gastro Hanse GmbH (als Voreigentümerin) im Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO die Herstellung einer gastronomischen Außenfläche im rückwärtigen Grundstücksbereich des Grundstückes I-Straße, und zwar mit insgesamt 4 Tischen mit jeweils 4 Sitzplätzen. Dabei sollen von diesen 4 Tischen 3 Tische direkt in unmittelbarer Nähe zum Gebäude und 1 Tisch direkt am Krähenteich aufgestellt werden (vgl. Bl. 11 der Beiakte A). Ausweislich der Baubeschreibung (Blatt 12 der Beiakte A) soll die gastronomische Außenfläche bis 22.00 Uhr genutzt werden. Die Nutzung der Außenfläche finde nur in den Sommermonaten von Mai bis September und dann nur an den Tagen statt, an denen es die Außentemperatur entsprechend zuließe (Blatt 16 der Beiakte A). Zur Begründung heißt es , dass in der unmittelbaren Nachbarschaft - ...brücke 7 und 9 - die Grundstücksflächen hinter dem Gebäude bereits seit Jahren gastronomisch genutzt würden. Ebenso nutze das Freibad Krähenteich seine Außenflächen im Sommer regelmäßig für Veranstaltungen mit Live-Musik und großen Feiern und das Hotel „An der M.“ bewirte seine Hotelgäste ebenfalls auf den Außenflächen hinter dem Gebäude.
Mit Schreiben vom 16.03.2012 nahmen die Kläger gegenüber der Beklagten zum Bauantrag Stellung. Sie führten aus, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig sei. Es handele sich um einen nicht hinnehmbaren Eingriff in den rückwärtigen Ruhebereich. Die Beklagte habe entsprechende Begehren in sämtlichen bislang erteilten Genehmigungen ausdrücklich zurückgewiesen. Die Sach- und Rechtslage habe sich nicht verändert. Ein Aufenthalt im Freien wäre für die Kläger nicht mehr möglich.
Mit Bescheid vom 12.09.2012 wurde die Baugenehmigung Reg.-Nr. 0353/2012 erteilt. Die Baugenehmigung enthält unter II. folgende Auflagen:
1. Eine Bewirtschaftung und Nutzung der Außenfläche darf nur bis max. 22.00 Uhr erfolgen.
2. Die Außenfläche darf nur ohne musikalische Beschallung betrieben werden.
3. Die Außenfläche darf nur direkt vom Vorderhaus geschickt werden (keine Außenabstellflächen im Hof).
4. Im Freien dürfen keine Speisen zubereitet werden (z.B. Grillen).
5. Bei berechtigten Lärmbeschwerden (unzumutbare Belästigungen bzw. Störungen) behält sich der Bereich Bauordnung vor, entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen zu fordern bis hin zur Nutzungsuntersagung von Teilen oder falls erforderlich der gesamten bewirtschafteten Außenfläche (§ 3 Abs. 2 LBO, § 15 Abs. 1 BauNVO).
Am 24.09.2012 legten die Kläger gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass es sich bei dem rückwärtigen Bereich um den konkreten Rückzugsraum handele. Durch die zugelassene gastronomische Nutzung werde erstmalig die Möglichkeit gegeben, eine gastronomische Nutzung durchzuführen. Dies sei für die Kläger - auch unter dem Gesichtspunkt des ihnen zustehenden Gebietserhaltungsanspruchs - nicht hinzunehmen. Das Gebäude der Kläger sei so geschnitten, dass sich der private „Rückzugsraum“ im rückwärtigen Bereich unmittelbar angrenzend an die nunmehr zugelassene gastronomische Nutzung befinde. Auch die Schlafräume seien nach hinten orientiert. Das weitere Eindringen gastronomischer Nutzungen, nunmehr auch in den rückwärtigen Bereich, führe zweifelsfrei zum „Kippen“ des Gebietes. Bislang sei der rückwärtige Bereich in diesem bekanntlich vom Oberverwaltungsgericht Schleswig auch in jüngster Rechtsprechung für „besonders“ hervorgehobenen Straßenabschnitt bewusst durch entsprechende bestandskräftige Versagungen geschützt worden. Im Übrigen genüge die Baugenehmigung vom 12.09.2012 auch in Hinblick auf die notwendigen Auflagen zum Nachbarschutz nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.2014 zurückgewiesen. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Mischgebiete dienten dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich störten. Schank- und Speisewirtschaften seien gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Die geplante gastronomische Außenfläche sei daher ebenfalls zulässig. Die Auflagen der Baugenehmigung stellten sicher, dass der Gastronomiebetrieb nicht wesentlich störe im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO und die Grenzen § 15 BauNVO gewahrt seien. Soweit die Kläger rekurrierend auf den Beschluss des OVG Schleswig vom 14.10.2009 - 1 MB 16/09 - den Gebietserhaltungsanspruch vorbringen, vermöge dies an einer Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens ebenfalls nichts zu ändern. In diesem Beschluss sei das damalige Vorhaben vom OVG Schleswig als Vergnügungsstätte, nicht als Schankwirtschaft eingestuft worden. Auch der rückwärtige Ruhebereich der Kläger sei nicht verletzt. Dies folge bereits aus den zahlreichen Auflagen, die die nachbarlichen Interessen hinreichend sicherten. Zudem übersteige die geplante Nutzung mit 4 Tischen eine normale Wohnnutzung eines Gartens nur unwesentlich. Ferner seien die hinteren Bereiche der Grundstücke durch eine hohe Wand hinreichend getrennt. Schließlich sei der Ruhebereich bereits durch das Schwimmbad sowie die gastronomische Außenfläche in süd-östlicher Richtung gebietstypisch vorbelastet.
Die Kläger haben am 15.04.2014 Klage erhoben.
Sie machen geltend, dass es in mehreren Bescheiden, die den unterschiedlichsten Betreibern/dem Eigentümer des Nachbargrundstückes in der Vergangenheit zugestellt worden seien, mit entsprechender Bindungswirkung heiße, dass die gastronomische Nutzung des rückwärtigen Bereiches, insbesondere der rückwärtigen Gartenfläche, nicht zulässig sei. Es sei planungsrechtlich nicht geboten, diesen erstmaligen Eingriff in den rückwärtigen Ruhebereich vorzunehmen. Sowohl der Gebietserhaltungsanspruch, der keine Störungen als Abwehranspruch voraussetze, als auch das Gebot der Rücksichtnahme würden verletzt. Sämtliche anliegenden Flächen im rückwärtigen Bereich der Grundstücke, die belegen seien zwischen der Straße „An der M.“ und der ...brücke, würden nicht gastronomisch, sondern als „private“ Hausgärten benutzt.
Im Übrigen sei eine Baugenehmigung dann als nachbarrechtswidrig anzusehen, wenn die Baugenehmigung und die genehmigten Unterlangen hinsichtlich nachbarschaftsrelevanter Nutzungen unbestimmt seien und infolge dessen bei der Ausübung der durch die Baugenehmigung zugelassenen baulichen Nutzungen eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen sei. Vorliegend hätte die Beklagte im Bescheid die Grenzen zumutbarer Emissionen in einer Weise zu bestimmen gehabt, dass die Einhaltung der relevanten Grenzwerte sichergestellt und erforderlichenfalls auch mittels Verwaltungszwangs durchsetzbar sei. Die Genehmigung einer gastronomischen Nutzung enthalte in erheblicher Art und Weise nachbarrechtsrelevante Geräuscheinwirkungen. Es hätten daher zwingend konkrete nachbarrechtsschützende Bestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden müssen. Dies sei nicht der Fall. Insbesondere genüge diesem Bestimmtheitsgebot die Ziffer 5 der streitbefangenen Baugenehmigung nicht.
Die streitbefangene außengastronomische Nutzung der rückwärtigen Grundstücksfläche stehe im Widerspruch zu der Eigenart des Baugebietes gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO. Abzustellen sei auf die konkreten örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Struktur des betreffenden Gebietes und des sich daraus ergebenden Schutzcharakters. Die örtliche Situation sie davon gekennzeichnet, dass der rückwärtige Bereich der sie umgebenden Grundstücke den privaten Rückzugsraum der dort Wohnenden bilde. Er sei ein geschlossener Garten-/Ruhebereich für den privaten Aufenthalt der dort Wohnenden. Auf das Überschreiten etwaig einschlägiger Emissionsrichtwerte komme es dabei gar nicht an, obwohl auch dies vorliegend gegeben sei. Ein Widerspruch aus der Eigenart des Gebietes in räumlicher Hinsicht sei nicht nur gegeben, wenn das gesamte Baugebiet oder ein wesentlicher Teil beeinträchtigt oder gefährdet werde; erfasst werde auch der Widerspruch mit der räumlich beschränkten Auswirkung auf dem Baugrundstück selbst oder auf die benachbarten Grundstücke.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist von den Klägern zudem die Funktionslosigkeit des B-Planes 01.10.00 - Innenstadt – gerügt worden.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid vom 12.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2014, letzterer zugestellt am 04.04.2014, aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Beschiede.
Die Beigeladene schließt sich dem Vorbringen der Beklagten an, stellt aber keinen Sachantrag.
Die Kammer hat den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen. Der Einzelrichter hat die Örtlichkeiten während der mündlichen Verhandlung am 28. September 2016, die vor Ort stattgefunden hat, in Augenschein genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Die Baugenehmigung vom 12.09.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 02.04.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Ein Nachbar hat nur dann einen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung, wenn diese Rechtsnormen verletzt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dienen, also drittschützende Wirkung haben. Drittschützende Wirkung vermitteln insoweit nur solche Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen und deren Ausgleich untereinander zu dienen bestimmt sind.
Ein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften liegt nicht vor.
Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, durch das genehmigte Vorhaben in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzt zu sein. Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch den Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 - Rdnr. 13, juris).
Der B-Plan 01.10.00 - Innenstadt - setzt hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung bezüglich des Grundstücks der Kläger und des Grundstücks der Beigeladenen ein Mischgebiet (MI 1) gemäß § 6 BauNVO fest. Maßgeblich ist insoweit die bis 1990 geltenden BauNVO in der Fassung aus dem Jahre 1977, da der B-Plan Mitte 1989 und damit vor dem 27.01.1990 ausgelegt worden ist (vgl. § 25c S. 1 BauNVO).
Nach § 6 Abs. 2 Nr.3 BauNVO 1977 sind in einem Mischgebiet Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Darunter fallen auch Restaurants und gastronomische Außenflächen, wenn sie in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Restaurant stehen. Die damit einhergehenden Emissionen sind grundsätzlich hinzunehmen.
Das Vorhaben erweist sich hiernach als allgemein zulässig. Die genehmigten gastronomischen Außenflächen im rückwärtigen Grundstücksbereich stehen in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Restaurant im Erdgeschoss und fallen damit unter die Nutzung „Schank- und Speisewirtschaften“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1977.
Die gastronomische Außenfläche dient auch lediglich der Verabreichung von Getränken und Speisen, eine musikalische Beschallung ist ausdrücklich untersagt (vgl. die entsprechende Auflage unter II. 2. der Baugenehmigung vom 12.09.2012). Das genehmigte Vorhaben wird daher nicht durch die Möglichkeit zum Tanz (mit-)geprägt und ist daher, anders als in dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 05. Oktober 2009 - 1 MB 16/09 – zugrunde lag, nicht als Vergnügungsstätte einzustufen.
Der B-Plan 01.10.00 - Innenstadt - erweist sich auch nicht - wie die Kläger behaupten - wegen Funktionslosigkeit als unwirksam.
Eine bauplanerische Festsetzung kann funktionslos sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass eine in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2004 - 4 C 10/03 -, Rdnr. 15, juris).
Nach diesen Maßstäben bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die im B-Plan 01.10.00 - Innenstadt - erfolgte Festsetzung eines Mischgebietes (Min1) für das Grundstück der Kläger und das Grundstück der Beigeladenen funktionslos geworden ist. Wie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist, sind die Voraussetzungen einer anzunehmenden Funktionslosigkeit für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Im B-Plan ist entlang der ...brücke, M-Straße von der Waldstraße bis zur St.-Annen-Straße auf der einen und zu dem Bereich zwischen Fegefeuer/Kapitelstraße auf der anderen Seite ein Mischgebiet (MI 1) festgesetzt worden. Im Einzelnen ergibt sich der erfasste Bereich aus der Planzeichnung - Teil A - zum B-Plan 01.10.00, auf die insoweit Bezug genommen wird. In der näheren Umgebung der Grundstücke sowie 5b befinden sich weit überwiegend Altbauten in geschlossener Bauweise, bei denen (überwiegend) im Erdgeschoss gewerbliche Nutzung, z.B. durch Hotels, Restaurants, ein Kino sowie kleinere Geschäfte und Arztpraxen, stattfindet und in den oberen Stockwerken Wohnnutzung vorzufinden ist. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die tatsächlichen Verhältnisse die Verwirklichung der Festsetzung eines Mischgebietes (MI) auf unabsehbare Zeit ausschließen. In tatsächlicher Hinsicht findet sich gerade eine das Wohnen nicht wesentlich störende, gewerbliche Nutzung sowie eine Wohnnutzung vor, wie es für ein Mischgebiet typisch ist (vgl. § 6 Abs. 1 BauNVO).
Selbst wenn eine Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Mischgebietes in dem Bereich der Grundstücke und 5b nicht anzunehmen ist und es für die vorliegende Entscheidung nicht darauf ankommt, wird darauf hingewiesen, dass selbst bei unterstellter Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Mischgebietes (MI 1) für die Grundstücke und 5b im B-Plan 01.10.00 aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse von einem faktischen Mischgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 iVm § 6 BauNVO auszugehen wäre, sodass die genehmigte gastronomische Außenfläche der Beigeladenen auch in diesem Fall allgemein zulässig wäre.
Ein Gebietserhaltungsanspruch der Kläger lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass die Genehmigung der gastronomischen Außenfläche das Mischgebiet in Bewegung bringt, indem die Balance zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung verändert wird. Die Kläger geben mit diesem Gedanken ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die gastronomische Außenfläche die Zulässigkeit einer - störenden - Vergnügungsstätte gleichsam erleichtern könnte. Geht man - wie wohl das OVG Schleswig in seinem Beschluss vom 04.09.2013 (1 LA 66/13) - davon aus, dass auch in diesen Fällen ein Gebietserhaltungsanspruch gegeben sein kann, stellt sich die Situation nach der aktuellen BauNVO dahingehend dar, dass nichtkerngebietstypische Vergnügungsstätten gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO in den Teilen eines Mischgebietes (allgemein) zulässig sind, die „überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt“ sind. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Rechtslage auch schon nach der hier maßgeblichen BauNVO 1977 bestand, bewirkt die Genehmigung einer gastronomischen Außenfläche zu einer bereits vorhandenen und genehmigten gastronomischen Nutzung keine überwiegende Prägung des Mischgebietes durch gewerbliche Nutzungen (das OVG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 04.09.2013 - 1 LA 66/13 - auf den Bereich der M-Straße/…brücke zwischen der Einmündung „An der M.“ und der „Alten S.“ abgestellt). Selbst wenn man die Eingrenzung des Bereiches - wie das OVG Schleswig ihn vorgenommen hat - für zutreffend hält, finden sich (wie bereits oben ausgeführt) auf der Erdgeschossebene überwiegend das Wohnen nicht wesentliche störende gewerbliche Nutzungen und in den Obergeschossen Wohnnutzung. Bei einer solchen Sachlage ist keine überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO gegeben, weil diese Nutzungen nicht vorherrschen (vgl. OVG Schleswig a.a.O.). Die genehmigte Außenfläche von lediglich 16 Sitzplätzen führt nicht dazu, dass das Gebiet „kippt“ und eine überwiegende gewerbliche Prägung angenommen werden kann. Wenn bei durchgängig mehrgeschossiger Bebauung an der ...brücke die Erdgeschossebene gewerbliche Nutzungen aufweist und die darüber liegenden Geschosse wohngenutzt sind, ergeben sich in der Summe weitaus größere Nutzflächen für Wohnungen als für gewerbliche Betriebe. Auch wenn eine Prägung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht ausschließlich aus qualitativen Erwägungen abzuleiten ist, so müsste eine ungeachtet der Flächenbilanz anzunehmende gewerbliche Prägung aus einer den (Teil-)gebietscharakter beeinflussenden besonderen Intensität und Qualität der einzelnen Nutzungen abgeleitet werden. Von der genehmigten gastronomischen Außenfläche mit 16 Sitzplätzen geht eine solche Wirkung, insbesondere nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck, nach Überzeugung des Gerichts nicht aus.
Das Vorhaben erweist sich auch nicht nach § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO als unzulässig. Hiernach sind die in den §§ 2 -14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 15 Abs. 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthält, sondern darüber hinaus dem Nachbarn auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebietes vermittelt, sodass der Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn auch dann verletzt wird, wenn in einem Baugebiet ein seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (so wohl BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86/01 -, LS1, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2009 - 2 Bs 26/09 -, Rdnr. 11, juris; ablehnend jedoch Fickert/Fieseler, BauNVO 12. Aufl. 2014, § 15 Rdnr. 7.3) widerspricht die genehmigte gastronomische Außenfläche nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der Eigenart des Baugebietes.
§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO geht über die Sicherung der generellen Gebietsverträglichkeit, die bei einer gastronomischen Außenfläche in einem Mischgebiet zu bejahen ist, hinaus und ermöglicht die Vermeidung gebietsunverträglicher Auswirkungen nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung im Einzelfall (vgl. VGH München, Urteil vom 27.07.2005 - 25 BV 03.73 -, Rdnr. 17, juris). Die Eigenart eines konkreten Baugebietes wird nicht allein durch die typisierenden Regelungen der §§ 2 ff BauNVO, sondern auch durch seine örtliche Situation und damit zusammenhängende, charakteristische Besonderheiten und Prägungen bestimmt (vgl. VGH München, Urteil vom 06.09.2016 - 1 BV 15.2302 -, Rdnr. 16, juris). Der Widerspruch zur Eigenart des jeweiligen konkreten Baugebiets kann nur durch eine sorgfältige Würdigung der besonderen Gebietsstruktur ermittelt werden. Die Nichteinführung der baulichen Anlage oder Nutzung in die Eigenart des Baugebiets muss sich bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen. Ein Widerspruch zur Eigenart eines Baugebietes setzt mithin mehr voraus, als dass die bauliche Anlage dem Baugebiet lediglich nicht entspricht (Fickert/Fieseler a.a.O. § 15 Rdnr. 9.1).
Von den in § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO genannten Tatbestandsmerkmalen geht es vorliegend allein um die Frage, ob die genehmigte Außenfläche nach der „Lage“ der Eigenart des Baugebietes widerspricht. Die Kläger sind insoweit der Auffassung, dass die Genehmigung der gastronomischen Außenfläche ein erstmaliges Eindringen in den rückwärtigen Grundstücksbereich darstelle.
Wie die in Augenscheinnahme vor Ort ergeben hat, ist das Baugebiet charakteristisch nicht dadurch geprägt, dass die rückwärtigen Grundstücksbereiche einen störungsfreien, allein dem Wohnen vorbehaltenen Gartenbereich aufweisen und sich die dem Wohnen nicht dienenden gastronomischen Außenflächen allein zur Straßenseite der verkehrsbelasteten Straße ...brücke/M-Straße orientieren. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche der von den Klägern angeführten Grundstücke ...brücke 1a bis 5b sind auch bislang von Emissionen nicht unbelastet. Die Situation stellt sich vorliegend daher gerade anders dar als in dem von den Klägern zitierten Urteil des VGH München vom 27.07.2005 - 25 BV 03.73 - (Rdnr. 17, juris).
Nach Überzeugung des Gerichts ist es insoweit nicht zulässig, allein auf die rückwärtigen Grundstücksbereiche der Grundstücke ...brücke 1a bis 5b abzustellen, auf denen bislang in der Tat keine gastronomische Außennutzung im rückwärtigen Grundstücksbereich (Richtung Krähenteich) stattfand. Auf dem sich an das Grundstück der Kläger in südlicher Richtung anschließende Grundstück ...brücke 7, das sich ebenfalls ausweislich der Planzeichnung - Teil A - zum B-Plan 01.10.00 im festgesetzten Gebiet MI 1 befindet, existiert nämlich eine große gastronomische Außennutzung. Im rückwärtigen Grundstücksbereich (Am K.) handelt es sich dabei um einen „Biergarten“, auf welchem an dem Gebäude ...brücke 7 durch ein rotes Schild hingewiesen wird. Diese gastronomische Außenfläche nimmt an der Eigenart des Baugebietes teil, weshalb nicht angenommen werden kann, dass eine gastronomische Außenfläche auf dem Grundstück der Beigeladenen () nach der Lage der Eigenart des Baugebietes widerspricht.
Wenngleich es für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr ankommt, hat die Beigeladene in ihrer Baubeschreibung vom 09.02.2012 ebenfalls darauf hingewiesen, dass das am Krähenteich befindliche Freibad seine Außenflächen im Sommer regelmäßig für Veranstaltungen mit Live-Musik und großen Feiern und das Hotel „An der M.“ seine Hotelgäste ebenfalls auf den Außenflächen hinter dem Gebäude bewirte. Wenngleich das Freibad am Krähenteich sich nicht in dem festgesetzten Baugebiet MI 1 befindet, liegt das Hotel „An der M.“ ebenfalls im Geltungsbereich des MI 1, wodurch es zu einer weiteren Vorbelastung in den straßenabgewandten rückwärtigen Grundstücksbereichen kommen würde.
Das genehmigte Vorhaben verstößt schließlich nicht gegen das in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Danach sind die in den §§ 2 - 14 BauNVO baulichen Anlagen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.
Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 48/12 -, Rdnr. 7, juris).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht festzustellen. Die genehmigte gastronomische Außenfläche ist für die Kläger nicht unzumutbar.
Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die Baugenehmigung vom 12.09.2012 insgesamt fünf - dem Nachbarschutz dienende Auflagen - enthält. In zeitlicher Hinsicht wird die Bewirtschaftung und Nutzung der Außenfläche bis maximal 22:00 Uhr begrenzt. Es darf keine musikalische Beschallung erfolgen. Die Außenflächen dürfen nur direkt vom Vorderhaus beschickt werden und es dürfen auch keine Speisen zubereitet werden. Nach Auflage Nr. 5 behält sich die Beklagte bei berechtigten Lärmbeschwerden überdies vor, entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen zu fordern bis hin zur Nutzungsuntersagung von Teilen oder falls erforderlich der gesamten bewirtschafteten Außenfläche. Hinzu kommt, dass insgesamt lediglich 4 Tische (mit insgesamt 16 Sitzplätzen) genehmigt worden sind und die Nutzung der Außenfläche nur in den Sommermonaten (Mai bis September) stattfindet. Der Betrieb der gastronomischen Außenfläche wird daher allein in der Bewirtung der Gäste mit Speisen und Getränken bestehen, sodass Geräusche nur durch die Kommunikation der Gäste sowie - in geringem Umfang - durch die Bedienung entstehen können. Angesichts der konkreten Umstände hält das Gericht die gastronomische Außenfläche für die Kläger nicht für unzumutbar. Hierbei darf auch nicht außer Betracht bleiben, dass das Grundstück der Kläger in der eng bebauten Lübecker Altstadt belegen ist und die Wohnnutzung in einem Mischgebiet weniger schutzwürdig ist als in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet.
Auch die Kritik der Kläger an Auflage Nr. 5 führt nicht zur Annahme einer Verletzung von § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO. Die Kritik der Kläger hierzu betrifft nicht die Bestimmtheit der Auflage Nr. 5, sondern dessen (fehlenden) Inhalt. Zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung und damit möglicherweise zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könnte dies nur führen, wenn nach dem genehmigten Umfang der gastronomischen Außenfläche mit nachbarschutzrelevanten Nutzungen bzw. Schallemissionen zu rechnen wäre und deshalb ein konkreter Regelungsbedarf für vollzugstaugliche Schutzauflagen bestünde. Nur in diesem Fall müssen im Bescheid die Grenzen zumutbarer Emissionen in einer Weise bestimmt werden, dass die Einhaltung der genannten Grenzwerte sichergestellt und erforderlichenfalls auch mittels Verwaltungszwang durchsetzbar ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 04. September 2013 - 1 LA 66/13; Rdnr. 15).
Bei der beschriebenen Betriebsweise (16 Sitzplätze, bis maximal 22:00 Uhr, keine musikalische Beschallung, keine Außenabstellflächen) ist nicht von vornherein damit zu rechnen, dass es zu unzumutbaren Geräuschbelästigungen kommen wird. Wird insoweit die (auf sogenannte Freiluftgaststätten nicht anwendbare) TA-Lärm als Orientierungshilfe herangezogen, wäre bei den zeitlich begrenzten und die warme Jahreszeit beschränkten Betrieb eine Richtwertüberschreitung tagsüber (6:00 bis 22:00 Uhr) erst ab einem Beurteilungspegel von 60 dB(A) für Mischgebiete anzunehmen. Der Freiluftbereich einer Gaststätte ist einer Freiluftgaststätte grundsätzlich gleichzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.2010 - 4 B 9/10 -). Der Lärmbeurteilung wäre eine durchschnittliche Auslastung der Außengastronomieflächen zugrunde zu legen. Nach den Erfahrungswerten entsteht bei einem reinen Schank- und Speisebetrieb der vorliegenden Größenordnung eine deutlich unterhalb der Richtwerte liegende Lärmbelastung. Ist wegen der geringen Betriebsgröße (im Freiluftbereich) und infolge von Regelungen zur eingeschränkten zeitlichen Nutzung zu erwarten, dass die Geräuschbelastung durch Außenschankflächen deutlich unterhalb der Richtwerte der TA-Lärm bleiben wird, kann sich die Behörde - wie hier (Nr. 5 der Auflagen in der Baugenehmigung vom 12.09.2012) - darauf beschränken, evtl. Lärmbeschwerden durch nachträgliche Lärmminderungsauflagen zu begegnen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.09.2013 - 1 MB 23/13 - Rdnr. 8).
Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die Auffassung der Kläger, dass die Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass in mehreren Bescheiden, die den unterschiedlichsten Betreibern bzw. den Eigentümern des Nachbargrundstücks in der Vergangenheit erteilt worden seien, es mit entsprechender Bindungswirkung heiße, dass die gastronomische Nutzung des rückwärtigen Bereiches nicht zulässig sei, nicht zutrifft. Bei der Frage, ob eine Baugenehmigung zu erteilen ist, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. § 73 Abs. 1 S. 1 LBO), auf die, die aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung bei Ermessensentscheidungen nicht übertragbar sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 15.12.2012 - 14 CS 12.2034 -, Rdnr. 18, juris).
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Sachantrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 i der Gewerbeordnung
§§ 2 -14 BauNVO
§§ 2 ff BauNVO
§§ 2 - 14 BauNVO
§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 BauNVO
§ 67 LBO
§ 15 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 LBO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
§ 6 Abs. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 25c S. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr.3 BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO
§ 73 Abs. 1 S. 1 LBO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 C 28/91
4 C 10/03
1 LA 66/13
4 B 86/01
2 Bs 26/09
25 BV 03.73
1 BV 15.23
4 B 48/12
4 B 9/10
14 CS 12.20