Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-10-01, Aktenzeichen 1 B 271/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 271/20 VG: 1 V 1165/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der Minderjährigen 2. der Frau – Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Stybel und Richter Dr. Kiesow am 1. Oktober 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 6. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin- nen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Die Antragstellerinnen begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuwei- sung der Antragstellerin zu 1 in die Sekundarstufe I der Gesamtschule Bremen-Ost. Die Antragstellerinnen gaben auf dem Anmeldebogen für den Besuch der weiterführenden Schule als Erstwahl die Gesamtschule Bremen-Ost an. Die Antragstellerin zu 1 erhielt je- doch im Aufnahmeverfahren keinen Schulplatz an dieser Schule, sondern wurde anstatt dessen der Zweitwahl, dem Kippenberg-Gymnasium, zugewiesen. Der hiergegen einge- legte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Senatorin für Kinder und Bildung vom 20.05.2020 zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen haben fristgerecht Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluss vom 06.08.2020 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die für die Gesamtschule Bremen-Ost festgesetzte Kapazität von 131 Schülerinnen und Schülern ohne besonderen Förderbedarf rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Regelschulplätze seien wegen der hohen Anwahl- zahlen um einen weiteren Klassenverband hochgesetzt worden. Von einer weiteren Erhö- hung der Platzanzahl abzusehen, stelle keinen Ermessensfehler dar. Auch die von den Antragstellerinnen angegriffene Aufnahme anderer Schülerinnen und Schüler als Härte- fälle sei nicht zu beanstanden. Bei der zu treffenden Entscheidung könnten auch Kennt- nisse einbezogen werden, welche die Entscheidungsträger außerhalb des eigentlichen Härtefallantrags erlangt hätten, etwa über die Beschulung der Geschwisterkinder. Die An- tragsgegnerin sei insbesondere nicht gehindert, im Einzelfall auch medizinische Tatsachen als glaubhaft anzusehen, ohne dass diese im Härtefallantrag durch ärztliche Atteste belegt worden seien. Insgesamt seien alle drei von den Antragstellerinnen angezweifelten Härte- fälle zu Recht von der Antragsgegnerin anerkannt worden. Gegen die Entscheidung wenden sich die Antragstellerinnen mit der vorliegenden Be- schwerde. II.
3 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlus- ses. 1. Soweit die Antragstellerinnen ihre Rügen gegen die Kapazitätsfestsetzung für die 5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule Bremen-Ost aufrechterhalten, bleiben diese auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremSchVwG, wonach im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Res- sourcen der jeweilige pädagogische Anspruch des Bildungsgangs und die räumlichen Möglichkeiten der jeweiligen Schule maßgebend sind. Nach § 17 der Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schüler in öffentlichen allgemeinbildenden Schulen vom 27.01.2016 (Brem.GBl. 2016, 29; zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2018, Brem.GBl. 2018, 565; kurz: AufnahmeVO) setzt in der Stadtgemeinde Bremen die Sena- torin für Kinder und Bildung die Zügigkeit der einzelnen Schulen unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen Bedingungen und des jeweiligen pädagogischen Konzepts der Schule fest. In diesem Rahmen steht der Antragsgegnerin bei der Festlegung der Zügigkeit und der Klassenfrequenz ein Ermessensspielraum zu. Die Antragsgegnerin ist nicht ver- pflichtet, bei der Festsetzung der Aufnahmekapazität die äußerste Grenze der Funktions- fähigkeit der einzelnen Schule auszuschöpfen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2011 – 2 B 182/11). Auch für die personelle Klassengröße gibt es rechtliche Vorgaben. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BremSchVwG regelt eine Rechtsverordnung die generellen, auch pädago- gisch bedingten maximalen Klassen- oder Lerngruppengrößen. In Ausfüllung dieser Vor- schrift bestimmt § 18 Abs. 1 Satz 1 AufnahmeVO in Verbindung mit der Anlage 1 die Re- gelgröße für einen Klassenverband in Oberschulen mit 25 Schülerinnen und Schülern. Für inklusive Klassen sieht die Verordnung eine Absenkung der Regelgröße auf 17 Regel- plätze plus 5 Inklusionsplätze vor (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2019 – 1 B 250/19, juris Rn. 3 zur Kapazitätsermittlung in Grundschulen). Durch die Richtlinie über die Aufnahmekapazität der allgemeinbildenden Schulen der Pri- marstufe und der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen vom 04.12.2019 wurden für die Gesamtschule Bremen-Ost sechs Züge festgesetzt, davon ein Klassenverband mit einer Regelgröße von 23 Plätzen und fünf Inklusionsklassenverbänden mit 17 Regelschul- plätzen und 5 Inklusionsplätzen. Die Gesamtanzahl der Regelschulplätze betrug damit
4 108. Aufgrund der mit 182 Erstwahlwünschen in diesem Jahr besonders hohen Überan- wahl der Gesamtschule Bremen-Ost und der insgesamt knapp geplanten Platzzahl in der Region habe sich die Senatorin für Kinder und Bildung dafür entschieden, einen zusätzli- chen Regelklassenverband an dem Standort einzurichten und dadurch die Aufnahmeka- pazität auf 131 Regelplätze zu erhöhen. Diese festgesetzte Kapazität ist durch das Ver- waltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung rechtlich nicht beanstandet worden. Auch in der Beschwerdebegründung werden keine Einwände erhoben, die durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kapazitätsfestsetzung begründen könnten. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Gesamtschule Bremen-Ost über weitere Räumlichkeiten verfügt, die in die Kapazitätsberechnung für die Regelplatzanzahl der 5. Jahrgangsstufe hätten einbezogen werden müssen. Die Antrags- gegnerin hat im gerichtlichen Eilverfahren substantiiert vorgetragen, dass sich neben den Klassenverbänden der Sekundarstufe I 367 Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe befänden, die aufgrund des in der Oberstufe bestehenden Kurssystems auch in kleineren Gruppen unterrichtet würden. Auch unter Zugrundelegung der 12 weiteren Klassenräume, die nach Einschätzung der Antragstellerinnen nicht von den Klassenverbänden der Sekun- darstufe I genutzt würden, entfielen auf jeden dieser Räume über 30 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Auch wenn der Unterricht teilweise in Fachräumen stattfindet, er- scheint es ohne weiteres nachvollziehbar, dass die verbliebenen Raumkapazitäten für den Unterricht in der Oberstufe benötigt werden. Der Vorlage eines Raumbelegungskonzeptes oder sonstiger Unterlagen durch die Antragsgegnerin bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht. Es obliegt den Antragstellerinnen, glaubhaft zu machen, dass Räume nicht entspre- chend ihrer Widmung genutzt werden oder das vorhandene Raumkonzept ermessensfeh- lerhaft ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2011 – 2 B 182/11). Ohne weitere Anhalts- punkte besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren kein Anlass für eine schematische Überprüfung aller der Ermittlung des Raumbedarfs zugrundeliegenden Parameter (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2019 – 1 B 250/19, juris Rn. 6), zumal die von der Antrags- gegnerin vorgetragene Anzahl der derzeitigen Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe der Gesamtschule Bremen-Ost von den Antragstellerinnen auch nicht bestritten worden ist. Es begegnet ferner keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin, nachdem sie die Kapazitäten der Gesamtschule Bremen-Ost bereits um einen Klassenverband auf 131 Regelschulplätze ausgeweitet hatte, von einer Erweiterung auf acht Klassenzüge abgese- hen hat. Auch wenn in Anbetracht der hohen Anzahl von Erstanwahlen ausreichend Schü- lerinnen und Schüler für die Bildung einer weiteren Regelklasse zur Verfügung gestanden hätten, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin zur Vermeidung von
5 Überkapazitäten hiervon abgesehen hat. Diese Überkapazitäten würden zwar nicht bei der Gesamtschule Bremen-Ost entstehen. Sie würden sich aber in der Gesamtbetrachtung ergeben, da andere benachbarte Oberschulen nicht mehr ausgelastet wären, wenn stark angewählte Oberschulen ihre Kapazitäten weiter ausweiten würden. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass Oberschulen mindestens dreizügig geführt werden müssten, um sie mit Blick auf die Sach- und Personalausstattung auch wirtschaftlich be- treiben zu können. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegne- rin bei der Festsetzung der jeweiligen Kapazitäten auch auf die gleichmäßige Auslastung aller vorhanden Schulstandorte achtet. 2. Ein Anspruch der Antragstellerin zu 1 auf Aufnahme an der Gesamtschule Bremen-Ost folgt hier auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Aufnahmeverfah- rens für die Gesamtschule Bremen-Ost einen Härtefall zu Unrecht anerkannt hat. Das hat das Verwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Beschluss eingehend dargelegt. Die von den Antragstellerinnen in Hinblick auf drei der insgesamt vier bewilligten Härtefälle mit der Beschwerde geltend gemachten Einwände führen zu keiner anderen Bewertung. a) Zur Glaubhaftmachung eines Härtefalles bedurfte es in den Fällen ID 52162 und ID 51210 keiner (weiteren) Vorlage eines ärztlichen Attestes. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Frage der Glaubhaftung der einem Härtefallantrag zu- grundeliegenden Tatsachen ausgeführt, dass es als ausreichend anzusehen ist, wenn der Antrag auf objektive Gründe gestützt wird, die die Behauptung als überwiegend wahr- scheinlich erscheinen lassen. Es genügt ein geringerer Überzeugungswert als zur Erbrin- gung des vollen Beweises. Eine Behauptung kann schon nach den Umständen des Falles als glaubhaft anzunehmen sein. Im Hinblick auf Härtefallanträge in Schulzuweisungsver- fahren folgt daraus, dass medizinische Tatsachen in der Regel durch entsprechende ärzt- liche Atteste glaubhaft zu machen sind. Demgegenüber genügen im Hinblick auf die An- gaben zu Geschwisterkindern oder zur beruflichen Situation der Eltern grundsätzlich schriftliche Erklärungen. Im Hinblick auf Geschwisterkinder kommt hinzu, dass die Schul- aufsicht Kenntnis von ihnen hat, jedenfalls soweit sie bremische Schulen besuchen (vgl. OVG, Beschl. v. 04.09.2017 – 1 B 155/17, juris Rn. 11). Ausweislich der beigezogenen Behördenakte wurde im Fall ID 51210 mit dem Härtefallan- trag auch eine ärztliche Bescheinigung des Klinikums Bremen-Mitte vorgelegt, aus der sich die Notwendigkeit einer kinderintenivmedizinischen Behandlung eines Geschwisterkindes ergibt. Hierauf hat das Verwaltungsgericht bereits in dem angefochtenen Beschluss aus-
6 drücklich hingewiesen. Ob die Bescheinigung den anonymisierten und an den Prozessbe- vollmächtigten der Antragstellerinnen übersandten Härtefallanträgen beigefügt gewesen ist, ist für die Frage der hinreichenden Glaubhaftmachung nicht relevant. Im Fall ID 52162 bedurfte es demgegenüber der Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht, weil die Schule bereits mit den besonderen familiären Umständen vertraut gewesen ist. Von den fünf Geschwistern des Kindes besuchen bereits drei Geschwister die Gesamt- schule Bremen-Ost. Die älteste Schwester ist nach den Angaben im Härtefallantrag schwerbehindert. Sie sitze im Rollstuhl, leide an einer Spastik und werde über eine Sonde ernährt. Sie sei ständig auf die Hilfe Dritter angewiesen. Zusätzliche Anwendungen und diverse Arztbesuche nähmen sehr viel Zeit in Anspruch. Dass der Schule die sich dadurch für die Familie ergebenden besonderen Belastungen im Zusammenhang mit der bereits stattfindenden Beschulung von drei Geschwisterkindern bekannt sind, unterliegt keinen Zweifeln. Eine weitere Glaubhaftmachung durch die Vorlage ärztlicher Atteste ist ange- sichts dieser Umstände entbehrlich. Auch medizinische Sachverhalte bedürfen keines wei- teren Belegs, wenn sie offenkundig sind und die Schule im Hinblick auf Geschwisterkinder hiervon bereits Kenntnis erlangt hat. b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wurden hier auch nicht die Maßstäbe für die Anerkennung eines Härtefalls verkannt. Das gilt insbesondere auch für den bewilligten Härtefall ID 54407. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung mehrfach mit der Ausle- gung der Geschwisterkindregelung in § 6a Abs. 2 BremSchVwG auseinandergesetzt. Zu der vor dem 01.08.2015 geltenden Geschwisterkindregelung hatte das Oberverwaltungs- gericht entschieden, dass der Umstand, dass ein Geschwisterkind bereits die ausgewählte Schule besuche, zur Aufnahme eines Härtefalls nicht ausreiche. Die Versagung der Auf- nahme müsse zu familiären Problemen führen, die so gewichtig seien, dass es gerechtfer- tigt sei, die Interessen anderer Bewerber dahinter zurücktreten zu lassen. Allein durch den Besuch von unterschiedlichen Schulen seien solche familiären Probleme nicht indiziert, weil vielfältige Konstellationen denkbar seien, in denen es zu keinen familiären Problemen komme. Ob logistische Probleme entstünden, sei etwa von dem Alter der Kinder abhängig, von der Frage, ob beide Elternteile berufstätig seien oder ob ein Elternteil alleinerziehend sei. Dies bedürfe einer Darlegung und Glaubhaftmachung durch die jeweiligen Bewerbe- rinnen und Bewerber (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.09.2011 – 2 B 187/11). In einer späteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht betont, dass die Härtefallregelung allerdings nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfe, dass die durch die Versagung der bevorrechtigten Aufnahme hervorgerufenen Probleme ein pathologisches Maß erreichen
7 müssten (vgl. OVG Bremen, Beschl. 08.03.2013 – 1 B 156/13, juris). Anderseits hat es darauf hingewiesen, dass die Regelung kein generelles Privileg für Geschwisterkinder ent- halte, sondern es ermögliche, im Einzelfall auf besonders gelagerte familiäre Verhältnisse Rücksicht zu nehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2014 – 1 B 228/14 sowie Beschl. 04.09.2015 – 1 B 164/15). Auch nach der Neuregelung des § 6a Abs. 2 Satz 1 BremSch- VwG hat das Oberverwaltungsgericht daran festgehalten, dass eine Entscheidung in jedem Einzelfall zu treffen sei. Allein der Umstand, dass die Nichtaufnahme dazu führe, dass drei Kinder drei verschiedene Schulen oder Kindertagesstätten besuchen müssten, genüge für eine Anerkennung als Härtefall nicht. Auch bei mehreren Kindern, die verschiedene Ein- richtungen besuchten, hänge es vom konkreten Sachverhalt ab, ob dies zu familiären Prob- lemen führe (OVG, Beschl. v. 18.08.2017 – 1 B 160/17, juris Rn. 18 ff.). Nach dem hier vorliegenden konkreten Sachverhalt wären solche familiären Probleme im Falle einer Beschulung der Geschwisterkinder an unterschiedlichen Schulen zu erwarten. Die Begründung des Härtefallantrags wurde nicht allein auf den Umstand gestützt, dass das Kind drei Geschwisterkinder habe, von denen eines bereits die Gesamtschule Bremen- Ost besuche. Die besondere Problematik liegt hier darin begründet, dass die Mutter seit dem Tod ihres Ehemannes mit insgesamt vier Kindern alleinerziehend ist. Hinzu kommt, dass die Familie erst im Jahr 2016 aus Algerien nach Deutschland zurückgekehrt ist, wo sie als deutsche Auswanderer bis zum Tod des Ehemannes für mehrere Jahre gelebt hat. Das jetzt einzuschulende Kind ist 10 Jahre alt, das Geschwisterkind, das die Gesamtschule Bremen-Ost bereits besucht, ist 14 Jahre. In Anbetracht dieser ohnehin schwierigen Fami- liensituation stellt es eine erhebliche Erleichterung für die Mutter dar, wenn zwei Geschwis- ter dieselbe Schule besuchen, sich gegenseitig begleiten und unterstützen und dadurch zur Entlastung der Mutter beitragen können. Die Versagung der Aufnahme des Kindes würde demgegenüber einen erhöhten Betreuungsaufwand mit sich bringen, der von einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ohne weitere familiäre Unterstützung nur schwer zu leisten ist. 3. Es stellt auch keinen Rechtsfehler dar, dass das Kind mit der Nummer 52784 vorrangig in das Aufnahmeverfahren einbezogen worden ist. Nach § 6a Abs. 4 SchulVwG werden mindestens Zweidrittel der an Oberschulen zur Ver- fügung stehenden Plätze an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren Grundschulen der aufnehmenden Schule durch Entscheidung der Stadtgemeinde regional zugeordnet sind. Schülerinnen und Schüler, die in den Einzugsbezirk einer Grundschule gezogen sind oder nachweislich zum kommenden Schuljahr dorthin ziehen werden, werden auf Antrag so be- handelt, als würden sie die für ihren neuen Wohnort zuständige Grundschule besuchen.
8 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass mit Vorlage eines Grundstückskauf- vertrags, einer Baugenehmigung, von Rechnungen über ausgeführte Arbeiten sowie einen Vertrag über Bauleistungen, nach dem der Auftragnehmer zur Fertigstellung bis Juli 2020 verpflichtet sei, ein ausreichender Nachweis über den anstehenden Zuzug in den maßgeb- lichen Grundschulbezirk erbracht sei. Soweit die Antragstellerinnen hiergegen einwenden, dass das Verwaltungsgericht damit keinen „nachweislichen Umzug“ verlange, sondern ent- gegen dem Wortlaut der Vorschrift einen „überwiegend wahrscheinlichen Umzug“ ausrei- chen lasse, verkennen sie selbst die tatbestandlichen Anforderungen des § 6a Abs. 4 Satz 3 SchulVwG. Die Vorschrift verlangt gerade keinen „nachweislichen Umzug“. Das würde voraussetzen, dass der Umzug bereits stattgefunden hat. § 6 Abs. 4 Satz 3 SchulVwG lässt es aber neben einem bereits stattgefundenen Umzug ausreichen, wenn der Umzug erst in der Zukunft bis zu Beginn des kommenden Schuljahres erfolgen wird. Für ein in der Zukunft liegendes Ereignis können immer nur „Nachweise“ erbracht werden, die die Ab- sicht der eigenen künftigen Handlung glaubhaft machen. Ob der Umzug bis zum kommen- den Schuljahr tatsächlich stattfinden wird, ist nicht nur beim Bau eines Eigenheimes, son- dern ebenso beim beabsichtigten Umzug in ein Bestandsgebäude oder auch in eine Miet- wohnung mit Unsicherheiten behaftet. Wenn nach den vorgelegten Unterlagen an der fes- ten Absicht eines Umzugs in den Schulbezirk und auch an der Realisierbarkeit des Vorha- bens keine durchgreifenden Zweifel bestehen, ist der Nachweis für einen künftigen Umzug hinreichend erbracht. Zweifel an der Absicht und an der Realisierbarkeit werden hier auch durch den Vortrag der Antragstellerinnen nicht dargetan. 4. Schließlich ist auch der Antrag der Antragstellerin zu 1 zu Recht nicht vorrangig berück- sichtigt worden. Die Antragstellerinnen haben selbst keinen Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls inner- halb der Anmeldefrist gestellt. Die jetzt vorgebrachten familiären Belastungen und gesund- heitlichen Probleme sind nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist geltend gemacht worden (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 AufnahmeVO). Die Anmeldefrist und die Frist für die Glaub- haftmachung der Härtefallgründe stellen gesetzliche Ausschlussfristen dar. Das Auswahl- verfahren dient dazu, zeitlich hinreichend vor Beginn des Schuljahres sowohl den Schulen als auch den um begrenzte Kapazitäten konkurrierenden Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten verbindlich Klarheit darüber zu verschaffen, welche Schule das Kind besuchen wird. Der gesetzliche Ausschluss von nicht rechtzeitig geltend gemach- ten Härtegründen dient dem reibungslosen Ablauf des Aufnahmeverfahrens, das auf die Einhaltung eines klaren zeitlichen Rahmens angewiesen ist. Die Zulassung später geltend
9 gemachter Härtegründe würde letztlich entweder zu einer Überschreitung der Aufnahme- kapazitäten oder zu einer Aufhebung bereits erteilter Zuweisungen von Schülerinnen und Schülern führen, die auf den Fortbestand ihres Schulverhältnisses vertraut haben (zur ge- setzlichen Ausschlussfrist bei der Grundschulanmeldung vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2019 – 1 B 250/19, juris Rn. 12). Auf einen fristgerechten Härtefallantrag konnte hier auch nicht deshalb verzichtet werden, weil der Grundschule der Antragstellerin zu 1 angeblich die Probleme der Familie bekannt gewesen seien. Bereits vorhandene Kenntnisse vor allem an den Anmeldeschulen über familiäre Belastungen können im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens zwar Berücksichti- gung finden, sie erübrigen aber nicht die Stellung eines Antrags und die fristgerechte Glaubhaftmachung von Härtefallgründen. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, §159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfest- setzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 GKG. H i n w e i s: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez. Prof. Sperlich gez. Stybel gez. Dr. Kiesow

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO
§ 6 Abs. 2
Satz 1 BremSchVwG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AufnahmeVO
§ 6a Abs. 2 BremSchVwG
§ 6a Abs. 4 SchulVwG
§ 6a Abs. 4 Satz
3 SchulVwG
§ 6 Abs. 4 Satz 3 SchulVwG
§ 8 Abs. 1 Satz 4 AufnahmeVO
§ 53 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 17 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 B 271/20
1 V 1165/20
B
2 B 182/11
1 B 250/19
1 B 155/17
2 B 187/11
1 B 156/13
1 B 228/14
1 B 164/15
1 B 160/17