Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-12, Aktenzeichen 7 Sa 325/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0212.7SA325.02.00

Tenor:
Der Antrag der Beklagten und Berufungsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über das Vermögen der Beklagten wurde unter dem 13.02.2002 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Daraufhin übernahm mit Schriftsatz vom 08.05.2002 die Anwaltskanzlei der vorläufigen Insolvenzverwalterin die Prozessvertretung der Beklagten. Die Berufungsbegründungsfrist wurde antragsgemäß bis zum 10.06.2002 verlängert. Am 01.06.2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und die bislang vorläufige Insolvenzverwalterin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Verfahren war nunmehr gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
Am 14.10.2002 wurde das Insolvenzverfahren wieder aufgehoben, so dass ab diesem Zeitpunkt die Berufungsbegründungsfrist von neuem zu laufen begann. Mit am 27.11.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 26.11.2002 bestellte sich die ursprüngliche anwaltliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten erneut für diese und legte eine Berufungsbegründung vor. Mit Schreiben vom 28.11.2002, bei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach deren eigenem Bekunden eingegangen am 04.12.2002, wies das Landesarbeitsgericht die Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG in seiner bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung einmonatige Berufungsbegründungsfrist bereits am 14.11.2002 abgelaufen und die Berufungsbegründung vom 27.11.2002 somit verspätet sei. Das Gericht gewährte eine Stellungnahmefrist von 14 Tagen und kündigte an, dass beabsichtigt sei, die Berufung am 18.12.2002 als unzulässig zu verwerfen. Dies geschah sodann auch durch Beschluss vom 18.12.2002 (Bl. 165 f. d. A.).
Mit einem ebenfalls am 18.12.2002, aber nach Erlass des vorgenannten Verwerfungsbeschlusses beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragt die Prozessbevollmächtigte der Beklagten nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie legt hierzu eine eidesstattliche Versicherung ihrer Büroangestellten A P sowie ein Schreiben der Insolvenzverwalterin an die Prozessbevollmächtigte vom 18.10.2002 vor. Auf den Inhalt dieses Schreibens, auf die eidesstattliche Versicherung und die in dem Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe wird Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revisionsbeschwerde gemäß § 77 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG war nicht gegeben. Gegen diese Entscheidung ist somit ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Czinczoll) (Dipl. Kfm. Blatzheim) (Breuer)

Zitierte Normen: § 240 ZPO
§ 233 ZPO
§ 234 ZPO
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 26 Nr. 5 EGZPO
§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG
§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 03,176
NJW 03, 437
5 Ca 4159/01