Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 10 Sa 407/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2001:0906.10SA407.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den beiderseitigen Schriftsätzen im Berufungsverfahren, den eingereichten Unterlagen und den Sitzungsprotokollen ersichtlich.
Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Klage sowohl im Haupt- wie im Hilfsantrag unbegründet ist. Das Berufungsgericht nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz Bezug, denn es kommt auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens zu übereinstimmenden Feststellungen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ergeben sich folgende Ergänzungen:
Bei dem grundsätzlich nur personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen bei Versetzungen kann sich der Dienstherr zwar zugleich selbst dahingehend binden, dass die Stellenbesetzung ausschließlich nach Leistungsgrundsätzen (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) erfolgt. Ob von einer solchen Selbstbindung schon dann auszugehen ist, wenn die Stelle ausgeschrieben wird oder ob einer Stellenausschreibung in der Hinsicht generell keine Bedeutung zukommt, ist in der Rechtsprechung umstritten (offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 26.01.1994, BVerwGE 95, 73), bedarf hier aber keiner Entscheidung. Im Streitfall erfolgte keine Ausschreibung. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Beklagte ihr Ermessen im Konkurrenzverhältnis zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerber anderweitig dahingehend gebunden hätte, allein nach Beförderungsgrundsätzen zu entscheiden.
Die Zuordnung des Dienstpostens Referatsleiter "Öffentlichkeitsarbeit" zu den militärischen Planstellen, ist nicht sachfremd. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Streitkräfte und der Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung für die Streitkräfte sowie das Steuern der Öffentlichkeitsarbeit der nachgeordneten, auch militärischen Dienststellen, der Jugendoffiziere und Stabsoffiziere lassen es gerechtfertigt erscheinen, die Leitung dieses Referats im Verteidigungsministerium einem Stabsoffizier vorzubehalten, wenn ein qualifizierter Offizier zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass der Dienstposten zur Weiterentwicklung (Rotation) von Soldaten für höherwertige Aufgaben genutzt werden soll.
Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlicher Grund. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.
(Schroeder) (Hilbert-Hesse) (Hilger)

Zitierte Normen: § 72 a ArbGG
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 73
6 B 744/91
B 3 S 412/98
9 AZR 541/98
1 WB 132/91