Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg, )
Urteil vom 2020-02-06, Aktenzeichen 15 U 91/19

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2017, Az. 327 O 197/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 27.600,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Berufungskläger und Kläger (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage, die auf Unterlassung von Preisangaben im Prospekt der Beklagten ohne Einrechnung der Endreinigungskosten, die Erteilung einer Auskunft und Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Abmahnkosten gerichtet war.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vermietet Ferienhäuser und -wohnungen, die sie u.a. in Katalogen und im Internet anbietet. Wegen ihrer Preisangaben, die obligatorische Endreinigungskosten nicht im Endpreis, sondern gesondert auswies, mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 6.12.2012 ab (Anlage K 1). Nach Verhandlungen der Parteien gab die Beklagte am 21.2.2013 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, ab dem 1.1.2014 diese Vorgehensweise zu unterlassen und versprach für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe (Anlage K 4).
Im Katalog für die Saison 2017 (Anlage K 5) warb die Beklagte für Wohnungen/Häuser und wies dort saisonabhängige Wochenpreise für die Wohnungen/die Häuser aus. Weiter heißt es (in Fettdruck): „Zuzüglich obligatorischer Endreinigung vor Ort zahlbar pro Pers./Aufenthalt EUR 11, min. EUR 60.“ (S. 345 der Anlage K 5). Mit Schreiben vom 27.4.2017 forderte der Kläger die Beklagte auf, wegen der Verletzung der abgegebenen Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,-- zu zahlen und eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (Anlage K 6).
Erstinstanzlich machte der Kläger geltend, dass er gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert sei und ein unlauteres Verhalten der Beklagten gemäß § 3 a UWG iVm § 1 PAngV und gemäß § 5 a Abs. 2 UWG vorliege, da gegenüber Endverbrauchern der Preis anzugeben sei, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Dies sei in dem angegriffenen Katalog nicht der Fall, da dort kein eindeutiger Endpreis genannt sei. Durch die Angaben im Katalog 2017 habe die Beklagte zudem gegen die UVE verstoßen. Die Vertragsstrafe sei angemessen. Schließlich bestehe gemäß § 242 BGB ein Auskunftsanspruch und ein Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 UWG auf Zahlung der Abmahnkosten.
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Aktivlegitimation des Klägers bestritten und die Ansicht vertreten, dass die Preisdarstellung in ihrem Katalog nicht dazu geeignet sei, eine wesentliche Beeinflussung des Verbrauchers herbei zu führen. Es sei in richtlinienkonformer Anwendung der PAngV auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen, der angemessen gut unterrichtet, angemessen aufmerksam und kritisch sei, so dass ihm bei der Preisgestaltung der Beklagten vollkommen klar sei, dass neben dem Endpreis für die Wohnung auch Reinigungskosten anfallen.
Für den weiteren Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Das Landgericht Hamburg sei aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten international zuständig. Der Kläger sei gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte enthalte dem Verbraucher keine wesentliche Information vor, die ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er sonst nicht getroffen hätte. Dieses Erfordernis sei auch bei Auslegung von § 1 PAngV zu beachten. Die Nennung von verschiedenen Preisbestandteilen habe vorliegend keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers, weil der Hinweis auf die Endreinigungskosten deutlich erkennbar sei. Weiterer Vortrag des Klägers dazu, dass der Verbraucher getäuscht werde, weil der Verbraucher nicht nur den Endreinigungspreis mit der Anzahl der Personen multiplizieren müsse, sei gemäß § 296a ZPO nicht zuzulassen und auch unerheblich. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe zu. Die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfasse den hier streitigen Verstoß nicht.
Gegen dieses Urteil, das ihm am 23.10.2017 zugestellt worden ist, hat der Kläger unter dem 01.11.2017 Berufung eingelegt und diese mit einem am 06.11.2017 eingegangenen Schriftsatz wie folgt begründet:
Der Schutzzweck von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV sei weiter als vom Landgericht angenommen: Es gehe nicht nur darum, dass der Gesamtpreis erkennbar sei. Die PAngV wolle auch verhindern, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen müsse.
Der Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 5.10.2017 hätte berücksichtigt werden müssen, da er keine neuen Tatsachen enthalten habe. Nach der Entscheidung des BGH „Zauber des Nordens“ dürften nur variable Faktoren bei der Endpreisangabe unberücksichtigt bleiben. Hier sei aber die Endreinigung fest mit EUR 60 und evtl. mehr (bei Belegung mit 6 Personen) zu berücksichtigen. Es sei unerheblich, dass die Reinigungskosten deutlich größer gedruckt seien. Der Verbraucher werde damit nicht nur über den Endpreis getäuscht, sondern auch die Vergleichbarkeit sei nicht mehr sichergestellt. Zudem habe das Landgericht eine Verletzung von § 5 a UWG nicht geprüft.
Die Vertragsstrafe sei durch die Beklagte verwirkt, da die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Aufnahme der obligatorischen Endreinigungspauschale in die Endpreisangabe zum Gegenstand habe.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2017 (AZ: 327 O 197/17) wie folgt abzuändern:
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen bei der Beklagten an ihren Vorstandsmitgliedern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere solche für eine obligatorische Endreinigung, umfassen, wenn dies geschieht wie gemäß Seiten 345 - 353 der Anlage K5.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend unter Ziffer eins bezeichneten Handlungen seit dem 1.1.2014 begangen hat, wobei die Angaben nach Werbeträgern mit Auflage der Werbeträger jährlich aufzuschlüsseln sind.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,-- € zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Ansicht, dass die von ihr gewählte Preisangabe nicht gegen die PAngV verstoße, die Interessen des durchschnittlich informierten Verbrauchers nicht spürbar beeinträchtige und/oder dessen geschäftliche Entscheidung beeinflusse.
Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 9.1.2020 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt dem Senat keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen. Der Kläger kann nicht die Unterlassung von Preisangaben im Prospekt der Beklagten ohne Einrechnung der Endreinigungskosten (1.), Zahlung einer Vertragsstrafe (2.) und die Erteilung einer Auskunft sowie Zahlung von Abmahnkosten (3.) verlangen.
(1.)
a) Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit und die Klagebefugnis des Klägers aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu Recht angenommen. Beide Fragen sind von den Parteien in der Berufung nicht mehr thematisiert worden.
b) Der Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3 a UWG iVm § 1 PAngV. Die angegriffene Preisdarstellung der Beklagten z.B. auf S. 345 des Katalogs 2017 verstößt nicht gegen die Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der gegenüber Verbrauchern gewerbsmäßig mit Leistungen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 3 a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2015, I ZR 158/14, Rn 18 m.w.N., juris).
Die Beklagte hat als Anbieterin von Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unter Angaben von Preisen geworben. Die Preisangabe der Beklagten genügt der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV geregelten Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Preises einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Dies sind alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind (EuGH GRUR 2016, 945, Rn 37 - Citroen). Dazu gehören auch die Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 298, 299). Aus diesem Grunde können auch Endreinigungspauschalen in Unterkunftsangeboten dazu zählen, wenn es sich um feste Kosten handelt, die von vornherein festgelegt sind und die Inanspruchnahme dieser Leistung nicht freigestellt ist (BGH, Urteil vom 06.06.1991, I ZR 291/89, - Nebenkosten; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2015, 2 U 50/14, Rn. 12, juris).
Allerdings sind die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und der Begriff des Gesamtpreises im Hinblick auf die nach Art. 7 Abs. 4 c) UGP-RL geforderten Preisinformationen richtlinienkonform auszulegen (BGH, Urteil vom 7.5.2015, I ZR 158/14, Rn 40 - Zauber des Nordens). Art. 7 Abs. 4 c) UGP-Richtlinie sieht vor, dass der Preis einschließlich Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden könne, die Tatsache anzugeben, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. Als Gesamtpreis muss der Verkaufspreis mithin notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14 –, Rn. 37, juris). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass variable Kosten gesondert ausgewiesen werden dürfen, wenn der Preis aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts bei Vertragsschluss nicht feststeht oder vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann. „Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt.“ (BGH a.a.O. Rn 41).
Vorliegend haben die Kunden der Beklagten für die Endreinigung der angebotenen Wohnungen/Häuser pro Person/Aufenthalt € 11,--, mindestens € 60,-- zzgl. zum wöchentlichen Mietpreis zu zahlen. Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass dieser Preis, soweit er personenabhängig ist, nur vordergründig variabel ist, da in jedem Fall € 60,-- zu zahlen sind. Für die Nutzung der Immobilien durch ein bis fünf Personen fällt immer der gleiche Preis an. Erst bei der Nutzung durch eine sechste Person ist der Preis variabel, da dann € 66,-- zu zahlen sind. Allerdings fällt der Preis für die Endreinigung pro Aufenthalt der Mieter nur einmal an, während die Mietdauer flexibel ist. Der Kunde kann einen Aufenthalt von ein, zwei, drei oder mehr Wochen buchen. Die Endreinigungspauschale ist jedoch hiervon unabhängig in gleichbleibender Höhe zu zahlen mit der Folge, dass - berechnet auf den Wochenpreis - die Endreinigungskosten je nach Nutzungsdauer unterschiedlich hoch sind. So belaufen sich die auf den Wochenpreis aufzuschlagenden Kosten für die Endreinigung bei einer einwöchigen Nutzung durch fünf Personen auf € 60,-- (bzw. € 66,-- bei 6 Personen) und bei einer dreiwöchigen Nutzung nur auf € 20,-- (€ 22,-- bei 6 Personen). Unter diesen Gesichtspunkten stellen die Endreinigungskosten variable Kosten dar, die nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, da die Mietdauer durch den Nutzer vor der Buchung ebenso wenig feststeht, wie die Frage, ob 5 oder 6 Personen in den Urlaub fahren werden. Die Kosten als solche stehen zwar (überwiegend) vor der Buchung fest, da auf jeden Fall € 60,-- anfallen. Im Hinblick auf die Personenzahl sind die Kosten teilweise variabel, da sie sich bei Nutzung durch 6 Personen erhöhen. Die Reinigungskosten pro Woche stehen jedoch zunächst nicht fest, da die Buchungsdauer variabel ist und die (wöchentlichen) Reinigungskosten von dieser abhängig sind. Insoweit wirken sich vorliegend die Besonderheiten der Preisdarstellung im Katalog aus: Hier weiß der Reiseveranstalter im Voraus nicht (im Gegensatz zu einer Buchung im Internet), für wie viele Personen und für welche Dauer die Buchung erfolgen wird.
Die nach Art. 7 Abs. 4 c) UGP-Richtlinie erforderliche Angabe, dass variable Kosten anfallen und wie diese berechnet werden, ist dem Katalog der Beklagten zu entnehmen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 21.12.2017, 6 U 18/17) und OLG Schleswig (Urteil vom 13.12.2018, 6 U 24/17). Das OLG Frankfurt hat eine Verletzung von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angenommen, da ein Serviceentgelt nicht in den Gesamtpreis einbezogen worden war. Der bei juris abgedruckten Entscheidung lässt sich jedoch der genaue, der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht entnehmen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, ob es sich bei dem dort streitgegenständlichen Serviceentgelt auch um variable Kosten wie vorliegend handelt. Bei dem der Entscheidung des OLG Schleswig zugrunde liegenden Sachverhalt fehlte im Gesamtpreis ebenfalls die Angabe eines obligatorischen Serviceentgeltes von € 10,00 pro Tag, das allerdings vom Reiseanbieter nicht berechnet wurde, wenn ein Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt, z.B. bei Unterbrechung oder frühzeitigem Abbruch der Kreuzfahrt. Insoweit weicht auch dieser Sachverhalt von dem vorliegenden ab. Denn bei dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall findet nur ausnahmsweise eine Berechnung des Serviceentgeltes gegenüber dem Kunden nicht statt, sodass nur im Ausnahmefall die Höhe des Serviceentgeltes variiert. Vorliegend fallen die Endreinigungskosten bei jeder Buchung an und sind stets gesondert zu berechnen. Auch die weiteren zum Thema „Serviceentgelt“ bekannten Entscheidungen (OLG München, Urteil vom 15.5.2014,6 U 3188/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 9.1.2015, 6 U 166/14; OLG Jena, Urteil vom 19.2.2014, 2 U668/13; OLG Dresden, Urteil vom 24.9. 2013, 14 U 517/13) weichen in diesem Punkt von dem vorliegenden Sachverhalt ab.
c) Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 UWG begründet.
Nach § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG ist eine Information über den Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können, wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG.
Wie ausgeführt handelt es sich bei den von der Beklagten erhobenen Endreinigungskosten um variable Kosten, die nicht im Voraus berechnet werden können, und der Katalog enthält Angaben, wie diese Kosten berechnet werden. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die von § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG geforderten Angaben sind somit im Angebot der Beklagten enthalten.
(2.)
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,-- aus der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 21.2.2013 (Anlage K 4).
Die Beklagte hat unter dem 21.2.2013 folgende von ihren Rechtsanwälten formulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben (Anlage K 4): „Unsere Mandantschaft wird es ab dem 1.1.2014 unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für die obligatorische Endreinigung, umfassen.“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen. Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 09.07.2015, I ZR 224/13, Rn. 29, Kopfhörer-Kennzeichnung, juris).
Die Beklagte hat sich in der Unterlassungserklärung zwar sehr allgemein dazu verpflichtet, für Ferienimmobilien nur noch unter Angabe von Preisen zu werben, die sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen. Die gebotene Auslegung der Erklärung ergibt aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, dass trotz der allgemein gehaltenen Formulierung in der Unterlassungserklärung diese nur Geltung für die Preisdarstellung der Beklagten im Internet hat. Denn der Unterlassungserklärung war eine Abmahnung des Klägers vom 6.12.2012 wegen der Preisgestaltung bzgl. der Endreinigungskosten vorausgegangen, und zwar konkret wegen der Werbung für ein Ferienobjekt im Internet unter separater Ausweisung der Endreinigungskosten. Der Abmahnung und der vorformulierten Unterlassungserklärung war der Screenshot einer Buchungsseite aus dem Internetauftritt der Beklagten beigefügt (vgl. letzte Seite der Anlage K1). Aufgrund dieser Abmahnung hat die Beklagte dann – offensichtlich nach Verhandlungen der Parteien (vergleiche Anlage K3) – die Unterlassungserklärung vom 21.2.2013 abgegeben. Damit besteht ein direkter Bezug zwischen der Abmahnung und der Unterlassungserklärung der Beklagten. Die Abmahnung war ausdrücklich zu einer Buchung im Internet der Beklagten erfolgt und die Formulierung der Beklagten in der Unterlassungserklärung weicht nur marginal von der Vorformulierung der Klägerin ab – es fehlen allein die Worte „selbst oder durch Dritte“. Damit steht die abgegebene Unterlassungserklärung in so unmittelbarem Zusammenhang mit der Abmahnung und der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung im Internet, dass sich bei verständiger Auslegung der von der Beklagten abgegebenen Erklärung auch diese nur auf ihren Internetauftritt beziehen kann. Der vorliegende Sachverhalt weicht auch erheblich von dem in 2012 abgemahnten Vorgang ab. Denn bei einer Internetbuchung steht zum Zeitpunkt der Angabe des Endpreises sowohl fest, für wie lange der Kunde das Ferienobjekt anmietet, als auch mit wie vielen Personen er sich dort aufhalten wird. Die Endreinigungskosten können – anders als bei der Darstellung im Katalog – konkret für die Anmietung errechnet und zum wöchentlichen Mietpreis addiert werden. Insoweit besteht ein entscheidender Unterschied zu den Preisangaben der Beklagten im Katalog, bei dem - zum Zeitpunkt seiner Erstellung - diese Angaben (Dauer, Personenzahl) fehlen.
(3.)
Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Auskunft und die Zahlung der Abmahnkosten entfällt mit der Hauptforderung.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt §§ 708 Z. 10, 711 ZPO zugrunde.
Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der BGH hat bereits mit Urteil vom 7.5.2015 (I ZR 158/14 - Zauber des Nordens) entschieden, dass eine Preisangabe, die nicht den Endpreis ausweist, zulässig sein kann, wenn der Preis aufgrund der Merkmale des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, d.h. es für die Bestimmung des Endpreises auf variable Faktoren ankommt. Ausdrücklich genannt hat der BGH in der zitierten Entscheidung (unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH - GRUR 2011, 930, Rn 64 - Ving Sverige) als einen möglichen variablen Faktor die Dauer der Reise, auf die es auch vorliegend - wie ausgeführt - ankommt. Aus den unter II. (1.), b) genannten Gründen weicht der Senat mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3 a UWG iVm § 1 PAngV
§§ 133, 157 BGB
§§ 708 Z. 10, 711 ZPO
§ 3 a UWG
§ 1 PAngV
§ 242 BGB
§ 296a ZPO
§ 5 a UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 5 a Abs. 2 UWG
§ 12 Abs. 1 UWG
§ 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO
§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
§ 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2016, 945
GRUR-RR 2014, 298, 299
GRUR 2011, 930
27 O 197/17
I ZR 158/14
I ZR 291/89
2 U 50/14
6 U 18/17
6 U 24/17
6 U 3188/13
6 U 166/14
14 U 517/13
I ZR 224/13