Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-07, Aktenzeichen 7 L 1559/15
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0807.7L1559.15.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin E. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung ‑ wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt ‑ keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑).
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2860/15 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2015 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist.
Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen Folgendes auszuführen:
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz ‑ StVG ‑ i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung ‑ FeV ‑ entzogen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Der Antragsteller hat sich als ungeeignet erwiesen, weil er Amphetamin eingenommen hat.
Ungeeignet ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wer Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV aufweist, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt der Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Kraftfahreignung aus. Amphetamin ist ein Betäubungsmittel in diesem Sinne. Die Einnahme von solchen sog. harten Drogen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.14.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Mai 2014). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, um die Kraftfahreignung zu verneinen,
so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 ‑ 16 B 332/07 ‑; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 ‑ 12 ME60/04 ‑ und 16. Juni 2003 ‑ 12 ME 172/03 ‑, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 ‑ 4 B 37/04 ‑; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 ‑ 1 W 8/06 ‑; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 ‑ 10 S 2182/04 ‑, VRS 108 (2005), 123 ff.; HessVGH, Beschluss vom 31. März 2012 ‑ 2 B 1570/11 ‑.
Der Amphetaminkonsum des Antragstellers, der durch die Blutprobe nicht belegt werden konnte, ergibt sich aus seinen in den Protokollen festgehaltenen Aussagen gegenüber den Polizeibeamten am Tag des Vorfalls, dem 11. März 2015. Der Antragsteller hat ‑ mit dem positiven Ergebnis des Drogenvortests konfrontiert ‑ eingeräumt, am Samstag zuvor, dem 7. März 2015 „Speed“ konsumiert zu haben, um die Nacht als DJ überstehen zu können. Zudem wurden von der Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung und des PKW des Antragstellers Reste von Betäubungsmitteln gefunden. Auch die Ehefrau des Antragstellers hat angegeben, dass dieser Betäubungsmittel konsumiert. Damit steht ein die Kraftfahreigung ausschließender Konsum des Antragstellers von Betäubungsmitteln fest. Wenn der Antragsteller nunmehr vorträgt, er sei kein Konsument harter Drogen, so muss dies angesichts der dargelegten Umstände ‑ jedenfalls für die Vergangenheit ‑ als Schutzbehauptung gewertet werden. Unerheblich ist das vorgelegte ärztliche Attest des Dr. L. vom 8. Juli 2015, wonach ein Drogentest vom 15. Juni 2015 unauffällig gewesen ist und sich in der Vergangenheit kein Verdacht auf einen Drogenabusus ergeben hat. Dieser Drogentest kann keinen Aufschluss über einen Konsum des Antragstellers im März 2015 geben. Auch der Umstand, dass sich für den Hausarzt des Antragstellers kein Verdacht auf einen Drogenkonsum seitens des Antragstellers ergeben hat, bedeutet nicht, dass ein solcher nicht stattgefunden hat.
Einzuräumen ist, dass die Entziehungsverfügung nicht die konkreten Umstände nennt, aus denen sich der Drogenkonsum des Antragstellers ergibt. Diese sind dem Antragsteller jedoch in der Anhörung vom 12. Mai 2015 mitgeteilt worden, so dass ihm die Tatsachen, auf die der Antragsgegner die Entziehungsverfügung gestützt hat, bekannt waren.
Da aufgrund der eigenen Angaben die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers feststeht, war die Fahrerlaubnis unmittelbar und ohne die vorherige Anordnung eines Drogenscreenings zu entziehen (vgl. § 11 Abs. 7 FeV).
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Berufliche und private Schwierigkeiten infolge der Entziehung der Fahrerlaubnis können daher weder vom Antragsgegner noch vom Gericht berücksichtigt werden. Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis der Drogenfreiheit sowie den Wandel seiner Einstellung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz ‑ GKG ‑. Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die Erteilung einer Fahrerlaubnis betrifft, ist ungeachtet der im Streit stehenden Fahrerlaubnisklassen, nach dem Auffangwert zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren zu halbieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑ juris.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 13 und 14 FeV
§ 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz
§ 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 14 Abs. 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz

Zitierte Entscheidungen: DAR 2003, 432
7 K 2860/15
16 B 332/07
12 ME 172/03
4 B 37/04
1 W 8/06
10 S 2182/04
2 B 1570/11
16 E 550/09