Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-23, Aktenzeichen 21 S 61/04
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2004:0623.21S61.04.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2004 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird auf ihre Ko-sten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist nicht begründet.
Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 278, 253 Abs. 2 bzw. 831, 253 Abs. 2 i. V. m. 1922 Abs. 1 BGB steht der Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, Herrn ..., wegen der von diesem erlittenen Fraktur des rechten Fußes nicht zu.
Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, läßt allein der Umstand, daß sich Herr ... die Fraktur möglicherweise in der Zeit nach seiner Aufnahme in das ...-Haus am 8.5.2002 im dortigen Bereich zugezogen hat, nicht den sicheren Schluß zu, daß dies auf eine Verletzung der dem Beklagten obliegenden Obhutspflichten aus dem Heimvertrag vom 8.5.2002 zurückzuführen ist. Konkrete Feststellungen dazu, wann genau, bei welcher Gelegenheit und wie im einzelnen es zu der Fußverletzung gekommen ist, lassen sich nicht treffen. Insbesondere steht nicht fest, daß Herr ... sich die Verletzung zugezogen hat, als er das ...-Haus am 8.5.2002 vorübergehend verlassen hat. Dagegen spricht bereits, daß die Klägerin ihn noch am selben Tag in das Heim zurückgebracht und dabei offenbar keine Feststellungen getroffen hat, die auf eine schwerwiegende Verletzung des Fußes schließen ließen. Es kann daher dahinstehen, ob der Beklagte - wie die Klägerin meint - aufgrund des Heimvertrages verpflichtet war, Vorsorge dafür zu treffen, daß Herr ... das Heim nicht verlassen konnte.
Auch im übrigen läßt sich eine schadensursächliche Verletzung der dem Beklagten obliegenden Obhuts- und Betreuungspflichten nicht feststellen. Herr ... war zwar altersdement und beim Gehen auf einen Stock angewiesen. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, daß er außerstande war, einen Willen zu bilden und mit anderen zu kommunizieren. Dem Gesundheitszustand des Herrn ... entsprechend hat der Beklagte es in Ziffer 3.1 des Pflegevertrages übernommen, ihm Hilfen bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität zu leisten. Daraus folgt aber nicht, daß er tagsüber z. B. beim bloßen Aufenthalt in seinem Zimmer oder anderen Räumen des Heimes oder beim Umhergehen innerhalb des Heimes ständiger Kontrolle, Aufsicht und Hilfestellung bedurft hätte. Weder bestand für den Beklagten konkreter Anlaß, ihn tagsüber in seinen Bewegungsmöglichkeiten innerhalb des Heimes einzuschränken oder ihn gar zu fixieren, noch bestand dazu eine rechtliche Grundlage. Dies wird von der Klägerin in ihrem Berufungsvorbringen letztlich auch nicht in Frage gestellt.
Ohne konkret darzulegen, durch welche Maßnahmen des Pflegeheims die Verletzung des Herrn ... hätte verhindert werden können, ist die Klägerin allerdings der Meinung, nicht sie trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Verletzung auf eine konkrete Obhuts- und Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen sei; vielmehr obliege es dem Beklagten, sich insoweit zu entlasten. Dies entspricht jedoch nicht dem allgemeinen Grundsatz, daß der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muß. Demgemäß obliegt die Beweislast für eine objektive Pflichtverletzung des Schuldners gem. § 280 Abs. 1 BGB dem Gläubiger, hier also der Klägerin. Eine Umkehr der Beweislast kommt in seltenen Ausnahmefällen nur dann in Betracht, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten zumindest auch dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (BGH NJW 1991, 1540, 1541; OLG Hamm vom 9.12.2003 - 3 U 3/03 -). Dies hat der Bundesgerichtshof für den Bereich der Arzt- und Krankenhaushaftung auf solche Risiken konkretisiert, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können, wie etwa konkrete Bewegungs- und Transportmaßnahmen (BGH, a. a. O.). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Anhaltspunkte dafür, daß sich Herr ... anläßlich einer konkreten Pflegemaßnahme verletzt hat, bestehen nicht. In Betracht käme daher nur die Verletzung einer allgemeinen Schutz-und Obhutspflicht. Wie bereits ausgeführt, war der Beklagte jedoch nicht zu umfassenden und lückenlosen Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen oder zu bewegungseinschränkenden Maßnahmen zum Schutz von Herrn ... verpflichtet. Das Pflegepersonal konnte auch bei Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht sicherstellen, daß es etwa durch Sturz oder Unachtsamkeit zu der hier aufgetretenen Verletzung kommen konnte, die letztlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist.
Auch Anhaltspunkte dafür, daß eventuelle Organisationsmängel im Bereich des Beklagten zu der Fußverletzung geführt haben könnten, liegen nicht vor, da nicht ersichtlich ist, mit welchen zumutbaren Maßnahmen der Beklagte die Verletzung hätte verhindern können.
Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, daß die Pflegepersonen die Behandlung des Herrn ... unangemessen hinausgezögert hätten und es dadurch zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Belastungen gekommen wäre. Am 9.5.2002 war eine ärztliche Untersuchung des Herrn ... noch nicht geboten. Nach der Aussage des Zeugen ... klagte sein Großvater an diesem Tag zwar bereits über Schmerzen am Fuß, jedoch war für ihn eine Verletzung nicht festzustellen, so daß er auch keine Veranlassung hatte, das Pflegepersonal an diesem Tage darauf aufmerksam zu machen. Eine Schwellung des Fußes und damit Anlaß zu ärztlicher Untersuchung wurde erstmals am 10.5.2002 festgestellt. Die erforderliche ärztliche Untersuchung und Einweisung ins Krankenhaus wurde aber noch an demselben Tag veranlaßt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 709 Nr. 10 ZPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 278, 253 Abs. 2 bzw. 831, 253 Abs. 2 i. V. m. 1922 Abs. 1 BGB
§§ 97 Abs. 1, 709 Nr. 10 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1991, 1540, 1541
3 U 3/03