Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-21, Aktenzeichen 581 Ds 350/18
ECLI: ECLI:DE:AGK:2018:1121.581DS350.18.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von
Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten
kostenpflichtig verurteilt.
Die sichergestellten Betäubungsmittel, einschließlich der Utensilien
werden eingezogen.
Angewandte Vorschriften: §§ 29 Abs.1 Nr.3 BtMG, 74 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der 1992 in Algerien geborene Angeklagte lebt seit 2015 in Deutschland.
Sein Aufenthaltsstatus ist der einer Duldung.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits 6 Mal in Erscheinung getreten.
1.
Am 21.10.2015 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens in 4 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt.
2.
Am 03.06.2016 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Marihuana zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.
3.
Am 26.07.2017 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in
5 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Diese Strafaussetzung zur Bewährung wurde am 14.08.2018 rechtskräftig widerrufen.
4.
Am 28.11.2017 wurde er wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Insoweit hat die Staatsanwaltschaft Widerruf der Strafaussetzung beantragt.
Die Akten sind dem Landgericht – Strafvollstreckungskammer – zur weiteren Erledigung zugeführt worden.
5.
Am 24.01.2018 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.
6.
Am 20.06.2018 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Diese Verurteilung hat noch am 20.06.2018 Rechtskraft erlangt.
In der Sache selbst hat die Hauptverhandlung aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten zu folgender Feststellung geführt:
Am 14.05.2018 führte der Angeklagte gegen 09:50 Uhr in der JVA Köln, in seiner Unterhose 0,2 g/n Marihuana mit sich.
Hierfür war die Strafe zu finden zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren.
Dabei war zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis strafmildernd zu berücksichtigen, zu seinen Lasten die Vorstrafen und namentlich die zwei laufenden Bewährungen, die er unbeachtet gelassen hat und die Tatsache, dass er dieses Betäubungsmittel in die JVA einzuführen gedachte.
Unter Abwägung aller Umstände erschien dem Gericht eine
Freiheitsstrafe von 3 Monaten
schuld- und tatangemessen.
Diese Strafe konnte nunmehr nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 465 StPO, 74 StGB.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 Abs.1 Nr.3 BtMG, 74 StGB
§§ 465 StPO, 74 StGB