Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-06-25, Aktenzeichen 7 K 4302/22
ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0625.7K4302.22.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist am 00.00.0000 geboren und war seit dem 00.00.0000 bei der Beigeladenen als Filialmitarbeiter beschäftigt. Er hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 60. Über das Vermögen der Beigeladenen wurde am 01.08.2020 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.
Mit Schreiben vom 12.03.2021 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur Kündigung des Klägers aus betriebsbedingten Gründen. Sie verwies auf die Insolvenz, die Schließung aller Filialen und die Entlassung aller Mitarbeitenden. Am 10.03.2021 sei eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit in Düsseldorf gestellt worden. Der Gesamtbetrieb werde zum 12.03.2021 eingestellt. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB finde nicht statt.
Mit Bescheid vom 05.05.2021 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung auf der Grundlage des § 168 SGB IX.
Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und bestritt die Betriebseinstellung. Ein Käufer habe 60 Filialen nebst Ausstattung gekauft. Hierzu zähle auch die Filiale, in der er gearbeitet habe und die nun unter der Bezeichnung „E.“ weitergeführt werde. Der Geschäftsführer der Beigeladenen betreibe eine Filiale selbst weiter. Eine Google-Suche habe ergeben, dass im I.Gebiet Filialen unter der alten Bezeichnung weiterbetrieben würden. Es gebe folglich Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2022 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Hierbei folgte er der Argumentation der Beigeladenen, dass der Geschäftsbetrieb zum 10.03.2021 vollständig eingestellt worden sei. Eine Masseunzulänglichkeit sei beim AG Düsseldorf angezeigt worden; auch seien alle Mietverträge gekündigt worden. Anlage- und Umlaufvermögen seien verwertet und am 10.03.2021 Massenentlassungen angezeigt worden. Es bestehe kein Anlass, Sachlichkeit und Notwendigkeit der unternehmerischen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Eine darüber hinaus gehende Überprüfung der Entscheidung finde nicht statt. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit habe nicht bestanden. Ein Zusammenhang der Kündigung mit der Schwerbehinderung des Klägers bestehe nicht. Ob ein teilweiser Betriebsübergang vorliege, müsse im vorliegende Verfahren nicht entschieden werden, da dies der Arbeitsgerichtsbarkeit obliege. Die Durchführung einer Sozialauswahl sei entbehrlich, weil alle Arbeitnehmer im Betrieb betroffen seien.
Der Kläger hat am 22.07.2022 Klage erhoben.
Er bezieht sich auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Die Geschäftsstelle, in der er weiterbeschäftigt gewesen sei, werde unter der Bezeichnung „Y.“ fortgeführt. Die Beigeladene sei nach wie vor im Internet präsent. Auch sei er zuletzt aufgefordert worden, sein Arbeitszeugnis bei der Arbeitgeberin in Düsseldorf abzuholen. Er gehe davon aus, dass die Kündigung auf seine gesundheitliche Einschränkung zurückzuführen sei.
Er beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2022 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist darauf, dass nach Aktenlage der Geschäftsbetrieb der R. GmbH (nicht: H.) eingestellt worden sei.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie teilt mit, dass die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Entscheidung des Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §168 SGB IX und wird insbesondere den einschränkenden Voraussetzungen des § 172 SGB IX gerecht. Hiernach erteilt das Integrationsamt bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Dies gilt nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 InsO), die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden ist, der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer und die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach§ 154 SGB IX ausreicht (§ 172 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 SGB IX).
Der Beklagte stellt in der ausführlichen Begründung der Widerspruchsentscheidung zutreffend fest, dass die Beigeladene in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Zustimmungsantrag und dem Insolvenzantrag den Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt und eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit in Düsseldorf gestellt hat. Zum 10.03.2021 wurde der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt. Der Beklagte tritt seine Zustimmungsentscheidung als selbstständige und damit nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugängliche Ermessenentscheidung. Diese erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat,
vgl. BayVGH, Urteil vom 31.01.2013 - 12 B 12860 - juris, Rn. 27.
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung hat das Integrationsamt bzw. der Widerspruchsausschuss die widerstreitenden Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten umfassend gegeneinander abzuwägen,
vgl. BayVGH, Urteil vom 31.01.2013 - 12 B 12.860 -, juris Rn. 27, 28; OVG Ber-
lin-Brandenburg, Urteil vom 21.01.2013 - OVG 6 B 35.11 -, juris Rn. 16.
Bei der Abwägung sind die Schutzinteressen des Arbeitnehmers geringer zu gewichten, wenn die Kündigung nicht in Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht,
vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924 -, juris Rn. 36, VG Köln, Urteile vom 11.09.2018 - 7 K 14218/17 - und vom 30.07.2010 - 26 K 106/10 -.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Integrationsamtes nicht zu beanstanden. Es ist zutreffend von einer dauerhaften Betriebsstillegung und damit von einem Wegfall des Arbeitsplatzes ausgegangen. Die mitgeteilten Fakten belegen hinreichend die dauerhafte Einstellung des Gesamtbetriebes der Beigeladenen. Soweit die Kläger darauf verweist, dass Filialen, und darunter namentlich diejenige Filiale, in der er selbst bis zur Insolvenz beschäftigt war, fortgeführt werden, ergibt dies nicht Abweichendes. Denn der Insolvenzverwalter war nicht gehindert, einzelne Filialen oder Filialgruppen im Rahmen der Verwertung des Restvermögens zu veräußern und so deren Fortführung durch Dritte zu ermöglichen. Eine Grenze dieser Befugnis aus schwerbehindertenrechtlicher Sicht wird sich erst dort ziehen lassen, wo das Geschäftsgebaren ersichtlich dazu dient, schwerbehinderte Mitarbeiter aus dem Betrieb zu drängen und das Insolvenzverfahren damit rechtmissbräuchlich ausgenutzt wird. Hierfür bestehen jedoch keine greifbaren Hindernisse. Es ist nicht streitig, dass allen Mitarbeitenden gekündigt wurde und auch keine Mietverträge über die Filialen mehr bestehen. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beigeladene, sei es in der bisherigen Filiale, sei es anderenorts, ist damit ausgeschlossen. Es spricht auch nichts entscheidend dafür, dass der Betrieb des Klägers im Sinne des § 613a BGB auf einen Dritten mit der Folge der Weiterbeschäftigungspflicht übergegangen sein sollte. Dessen ungeachtet betrifft der Betriebsübergang eine arbeitsrechtliche Frage. Die zuständige Behörde ist nicht befugt, eine Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten mit der Begründung zu verweigern, der Betrieb sei von einem Dritten übernommen worden. Die Beantwortung dieser Frage obliegt dem Arbeitsgericht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.03.2000 - 22 A 5137/99 -, juris Rn. 15 für die Kündigung in der Erziehungszeit,
das vorliegend die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen hat.
Da sich die Beigeladene in Insolvenz befand und Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, unterlag die Entscheidung des Integrationsamtes auch nicht den Einschränkungen des § 172 SGB IX. Namentlich war die Zustimmung nicht von Lohnfortzahlung abhängig, die nach Lage der Dinge unmöglich war. Auch entfiel der nach § 172 Abs. 3 SGB IX vorausgesetzte Interessenausgleich.
Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten zu tragen, da er im Rechtsstreit unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da die Beigeladene einen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit am Prozessrisiko beteiligt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 613a BGB
§ 168 SGB IX
§ 172 SGB IX
§ 125 InsO
§ 154 SGB IX
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 178 Abs. 2 SGB IX
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 172 Abs. 3 SGB IX
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: 12 B 12.86
6 B 35.11
14 K 08.01
7 K 14218/17
26 K 106/10
22 A 5137/99