Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1996-11-22, Aktenzeichen 1 Ws 32/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:1122.1WS32.96.00

Tenor:
Die Beschwerde des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 70,-- DM vorbehalten. Das Landgericht hat auf die Berufung der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 7. Oktober 1996 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat den Angeklagten wegen Nötigung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70,-- DM verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, daß vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe. Das Berufungsurteil hat die Verteidigung mit der Revision angegriffen. Durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat die Strafkammer dem Angeklagten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dagegen wendet sich die Verteidigung mit der Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Die nach § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde bleibt erfolglos.
Der Angeklagte hat das Urteil der Strafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der Eignung dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt war (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 214, 215 = NZV 1991, 165; VRS 90, 45, 46 = NZV 1995, 459; OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 = VRS 91, 182; Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 111 a Rn. 88; Schwarzer NZV 1995, 239). Nach dem Erlaß des Berufungsurteils findet eine weitere Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr statt. Die Frage, ob dringende Gründe im Sinne von § 111 a StPO vorliegen, hängt in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO kann aber keine inzidente Vorabentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden. Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem Revisionsgericht vorbehalten (vgl. OLGe Düsseldorf, Brandenburg a.a.O.; SenE vom 19.03.1993 -1 Ws 6/93-). Der abweichenden Auffassung des OLG Schleswig (NZV 1995, 238, 239, vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 206), wonach neben der Revision auch die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unbeschränkt eröffnet sein soll, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist dem Gesetzeswortlaut ein Ausschluß der Beschwerde für die vorliegende Fallgestaltung nicht zu entnehmen. Aus Zielsetzung und Prüfungsmaßstab des Rechtsmittels der Beschwerde einerseits und der Revision andererseits ergibt sich jedoch, daß während des laufenden Revisionsverfahrens im Hinblick auf die Frage der Ungeeignetheit des Angeklagten keine umfassende Sachprüfung vorzunehmen ist, sondern allein eine eingeschränkte Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB auf der Grundlage der vom Tatrichter dazu getroffenen Feststellungen, wobei es, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, notwendig ist, daß die Entscheidung hierüber im Revisionsverfahren erfolgt und nicht unter deren Vorwegnahme bereits im Beschwerdeverfahren (vgl. Schäfer a.a.O. § 111 a Rn. 32; Schwarzer a.a.O.; jeweils m.w.N.). Danach ist die Beschwerde zulässig (vgl. KG VRS 38, 127, 128) mit der Maßgabe, daß die Prüfung der Geeignetheit im Sinne von § 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StGB durch die Strafkammer wendet, mithin eine Frage betrifft, die -wie dargelegt- nur nach revisionsrechtlichen Grundsätzen im Revisionsverfahren selbst entschieden werden kann, ist das Rechtsmittel unbegründet.
Ein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 111 a StPO
§ 69 StGB
§ 473 StPO
§ 304 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: VRS 80, 214, 215
NZV 1991, 165
VRS 90, 45, 46
NZV 1995, 459
NStZ-RR 1996, 170
VRS 91, 182
NZV 1995, 239
NZV 1995, 238, 239
NStZ-RR 1996, 206
VRS 38, 127, 128
1 Ws 6/93