Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-12-15, Aktenzeichen 6 K 470/20

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 470/20 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache – Kläger – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Justiz und Verfassung, Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung am 15. Dezember 2020 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
2 nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verbesserung seiner dienstlichen Beurteilung. Der am 1969 geborene Kläger steht seit de 2007 im Dienst der Beklagten. Er wurde mit Wirkung vom .2007 als Justizhelfer im Wachtmeisterdienst im Angestelltenverhältnis eingestellt. Mit Wirkung vom 2010 wurde er zum Justizhauptwachtmeister im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe A 4) ernannt, mit Wirkung vom 2013 folgte seine Verbeamtung auf Lebenszeit. Mit Wirkung vom 2016 wurde der Kläger zum Ersten Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 5) befördert. Sein Aufgabengebiet umfasst derzeit den im Landgericht. Der Kläger wurde aus Anlass der Verbeamtung auf Lebenszeit am 2012 mit der Gesamtnote „entspricht eingeschränkt den Anforderungen“ und aus Anlass der Bewerbung um das Beförderungsamt Erster Justizhauptwachtmeister am .2015 mit der Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen“ dienstlich beurteilt. Mit weiterer Anlassbeurteilung vom 2017 erhielt er erneut die Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen“. In der Beurteilung vom .2012 ist in der Begründung der Gesamtnote u.a. ausgeführt: „… hat noch nicht die richtige Einstellung zum Dienst…muss an sich arbeiten, insbesondere muss er seine Arbeitseinstellung, seine Zuverlässigkeit, seine Teamfähigkeit und den Umgang mit Kritik und Konflikten deutlich verbessern“. In der Begründung der Beurteilung vom 2015 ist ausgeführt: „…hat seine Leistungen spürbar gesteigert. Neben seiner Fachkompetenz erbringt …in allen Beurteilungsmerkmalen anforderungsgerechte Leistungen. In der Begründung der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilung vom .2017 heißt es: „Herr… ist ein kompetenter und verantwortungsbereiter Justizwachtmeister. Er hält den täglichen Belastungen stand und achtet bei Einlasskontrollen und im Sitzungsdienst auf die Einhaltung der Sicherheitsregeln. Bei der Arbeitssorgfalt und –zuverlässigkeit, insbesondere bei der Beachtung von Vereinbarungen, fehlt es ihm an Verlässlichkeit und Beständigkeit; das Verhalten gegenüber Vorgesetzten ist verbesserungsbedürftig.“
3 Anlässlich seiner weiteren Bewerbung um die Beförderungsstelle (Erste/r Justizhauptwachtmeister/in, Besoldungsgruppe A 6) erstellte der Präsident des Amtsgerichts für den Kläger am 2019 eine Anlassbeurteilung für den Zeitraum seit dem 2017 und beurteilte die Leistungen des Klägers mit der Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen“. Die Einzelnote „entspricht den Anforderungen erhielt er in neun Einzelmerkmalen sowie in den Unter- Einzelmerkmalen Kooperation, Information/ Kommunikation und Umgang mit dem Publikum. In dem Einzelmerkmal Arbeitsplanung und -gestaltung, Organisationsfähigkeit (Ziffer 6) und dem Unter-Einzelmerkmal Kritikfähigkeit/Selbstreflexion, Konfliktfähigkeit (Ziffer 11c) erhielt er jeweils die Note „entspricht eingeschränkt den Anforderungen“. Die Gesamtnote wurde wie folgt begründet: „Herr… ist ein erfahrener Justizhauptwachtmeister, dem es problemlos möglich ist, die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Er hält den täglichen Belastungen stand und achtet bei Einlasskontrollen und im Sitzungsdienst auf die Einhaltung der Sicherheitsregeln. Sein Potential schöpft er jedoch nicht voll aus. Insbesondere seine gering ausgeprägte Bereitschaft, auch unliebsame Aufgaben zu übernehmen bzw. sich aus eigenem Antrieb heraus für Aufgaben anzubieten, verhindert eine bessere Beurteilung.“ Gegen die dem Kläger eröffnete Beurteilung legte dieser am 06.12.2019 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er bewältige seine Aufgaben zufriedenstellend und bringe auch deren Reihenfolge selbstständig miteinander in Einklang. Sein Behauptungsvermögen und Verhandlungsgeschick seien dadurch geprägt, dass er seinen Standpunkt offen vortrage und nicht zurückhaltend sei, jedoch könne sein Verhalten im positiven Sinne als deeskalierend und bestimmt beschrieben werden. Auch sei er um einen offenen und fairen Ausgleich bemüht. Er sei in der Lage, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen und diese zu reflektieren und versuche nicht, eigene Fehler hinter denen von Kolleginnen und Kollegen zu verstecken. Auch sei er zur Übernahme besonderer Aufgaben bereit, werde dabei jedoch übergangen und teilweise gar nicht über deren Anstehen informiert. Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm die Bewertungen nicht gerecht würden und fehlerhaft seien. Seine Persönlichkeit und Leistung würde jeweils mindestens eine Bewertung der nächst höheren Notenstufe rechtfertigen. Mit Bescheid vom 30.03.2020 wies der Senator für Justiz und Verfassung den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung werden im Einzelnen Sachverhalte und Situationen geschildert auf die Bewertung sich stützt. So nehme er nicht regelmäßig an den erforderlichen Schulungen zum Gepäckröntgengerät teil, trage die Dauer einzelner Tätigkeiten nur nach Aufforderung in den dafür vorgesehenen Tagesplan ein und müsse an das Leeren der Datenmülltonnen erinnert werden. In Konfliktsituationen mit Bürgerinnen
4 und Bürgern verweise er auf Vorschriften und Dienstanweisungen, ohne sich inhaltlich mit dem jeweiligen Anliegen auseinander zu setzen. Das erfülle die Anforderungen voll, gehe aber nicht darüber hinaus. Vorgesetzten gegenüber mache er hingegen weitschweifige Ausführungen, ohne seinen Punkt klar zu formulieren, was eine sachliche Auseinandersetzung erschwere. Kritik nehme der Kläger nur an, wenn ihm keine Ausflüchte blieben. Insbesondere wehre er sich häufiger mit dem Argument, dass auch andere Kolleginnen und Kollegen die kritisierten Verhaltensweisen zeigen würden. Auf diesen Mangel in der Kritikfähigkeit sei er vor der Beurteilung bereits mehrfach hingewiesen worden. Bezüglich der freiwilligen Übernahme besonderer Aufgaben werde der Kläger durchaus informiert. Zwar habe er für die Stellvertretung in der Gerichtsvollzieherstelle Interesse bekundet, Ausbildungstätigkeiten oder zusätzliche Sitzungsdienste übernehme er jedoch nicht. Dem entsprechend sei seine Bewertung angemessen und nicht fehlerhaft. Bereits am 10.03.2020 hat der Kläger Klage – zunächst als Untätigkeitsklage - erhoben. Zur Begründung seiner Klage nimmt er im Wesentlichen Bezug auf seine Widerspruchsbegründung. Der Kläger beantragt, 1. die Beurteilung der Beklagten vom 04.11.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.3.2020 aufzuheben. 2. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu Bescheiden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist die Beklagte auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheids. Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 07.04.2020 und vom 12.10.2020 zugestimmt. Mit Beschluss vom 14.10.2020 ist der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
5 Entscheidungsgründe Die Entscheidung erfolgt gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Entscheidung, da die Beteiligten zugestimmt haben. Das Klagebegehren wird gemäß § 88 VwGO dahin ausgelegt, dass der Kläger die Erstellung einer neuen Beurteilung begehrt und insoweit die Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides begehrt. Das so verstandene Klagebegehren ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage in Kombination mit der Anfechtungsklage statthaft. Der Kläger begehrt eine bessere dienstliche Beurteilung und damit mangels Regelungswirkung dieser Maßnahme keinen Verwaltungsakt. Dass er sich auch gegen den Widerspruchsbescheid als Verwaltungsakt wehrt, ist dabei unschädlich, da dies nur Mittel zum Zweck ist, um sein Primärziel, die bessere dienstliche Beurteilung, zu erreichen. Eine mögliche Rechtsverletzung als Klagebefugnis ergibt sich hier aus Art. 33 Abs. 2 GG, da dienstliche Beurteilungen auch dazu dienen, dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung voranzukommen, gerecht zu werden (BVerwG Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 7/15). Das gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt. Dass die Klage bereits vor der Bescheidung des Widerspruchs erhoben wurde, ist gem. § 75 VwGO unschädlich, da sie zunächst als Untätigkeitsklage erhoben wurde. Zwischen Einlegung des Widerspruchs am 06.12.2019 und Klageerhebung am 10.3.2020 lagen mehr als drei Monate, ohne dass ein zureichender Grund dafür vorgelegen hat. II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Neubeurteilung. Soweit das Gericht die dienstliche Beurteilung inhaltlich überprüfen kann (a.), sind keine Fehler ersichtlich (b.). 1. Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte oder die Beamtin den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des Amtes und der Laufbahn entspricht. Dem
6 Dienstherrn kommt insoweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das Gericht überprüft lediglich, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hingegen darf das Gericht nicht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollziehen oder diese durch eine eigene Beurteilung ersetzen (BVerwG, Urt. v. 27.10.1988 - 2 A 2/87; BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 7/15). 2. Weder in den vom Kläger vorgetragenen Einwendungen noch im Übrigen sind Verstöße gegen die dargelegten Vorgaben ersichtlich. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich darin, dass er inhaltlich eine andere Bewertung für angemessen hält, als sein Dienstherr. a. Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere wurde die Beurteilung dem Kläger eröffnet und die Möglichkeit der Erörterung gegeben, wobei die Beklagte ihre Bewertungen begründete. b. Die Beklagte ist auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Soweit der Kläger in Frage stellt, dass es Situationen gegeben habe, die auf eine mangelnde Organisationsfähigkeit und Arbeitsplanung schließen ließen, setzt die Beklagte dem mehrere Situationen entgegen, die Grundlage dieser Einschätzung waren. Diese wurden vom Kläger auch nicht bestritten und stellen somit die richtige Sachverhaltsgrundlage dar. So benennt die Beklagte das Ausbleiben der erforderlichen, eigenverantwortlich zu absolvierenden Fortbildungen für das Gepäckröntgengerät, das mangelhafte Eintragen von Tätigkeiten in den Tagesplan sowie das Unterlassen der Leerung der Datenmülltonnen durch den Kläger. Auch für die Übrigen vom Kläger angegriffenen Aspekte der Bewertung hat die Beklagte in ihrer Stellungnahme jeweils Situationen dargelegt, die Grundlage ihrer Bewertung sind. So benennt sie für den Bereich Behauptungsvermögen und Verhandlungsgeschick Situationen, in denen der Kläger mit aufgebrachtem Publikum nur unter Verweis auf die Vorschriften reagierte, ohne sich inhaltlich mit dem jeweiligen Problem auseinander gesetzt zu habe oder in denen er Vorgesetzten gegenüber mit ablenkenden, weitschweifigen Ausführungen eine sachliche Auseinandersetzung erschwerte. Im Bereich Kritikfähigkeit/Selbstreflexion benennt die Beklagte verschiedene Situationen, in denen der Kläger eigenes Fehlverhalten unter Verweis auf gleiches Verhalten bei Kolleginnen und Kollegen zu rechtfertigen versucht oder gar nicht eingesehen hat. Der Kläger hat keine der von der Beklagten geschilderten Situationen
7 bestritten, sodass sich auch hier lediglich ein Unterschied in der Bewertung der Situationen zwischen Beklagter und Kläger ergibt. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist jedoch richtig. Gerade die auf Grundlage des Sachverhalts zu treffende bewertende Einschätzung fällt jedoch in den Beurteilungsspielraum des Dienstherrn und kann vom Gericht nicht inhaltlich überprüft oder durch eigenen Einschätzungen ersetzt werden. c. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte anzuwendende Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich, dass dienstliche Beurteilungen als Grundlage zur Stellenbesetzung an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgerichtet sein müssen. Zudem muss sich der Dienstherr aufgrund des Gleichheitssatzes auch an die von ihm selbst zur Bewertung aufgestellten Kriterien halten (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 7/15). Diese Anforderung korreliert damit, dass der Dienstherr auch allgemeingültige Wertmaßstäbe zu berücksichtigen hat. Beides hat die Beklagte hier getan. Sie hat im Widerspruchsbescheid die einzelnen Merkmale der Bewertungsmaßstäbe herangezogen und anhand dieser ihre Beurteilung begründet. Dabei hat sie sich erkennbar an die von ihr aufgestellten Vorgaben gehalten und die Beurteilung an den Maßstäben der Allgemeinverfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 25.1.2017 ausgerichtet. Auch hat sie ausgeführt, inwieweit der Kläger die gestellten Anforderungen erfüllt. Sie hat insbesondere im Rahmen der Gesamtnote sowie der Eignungs- und Befähigungsprognose sowohl positive („für alle Aufgaben der Justizwachtmeisterei geeignet“) als auch negative („Erforderlichkeit an seiner Kooperationsbereitschaft und Motivation […] zu arbeiten“) Aspekte der Tätigkeit des Klägers berücksichtigt. Sie ist auf konkrete Leistungen und Fähigkeiten eingegangen und hat Mängel sowie Potentiale benannt. d. Zuletzt ist auch weder vom Kläger vorgetragen noch im Übrigen ersichtlich, dass die Beklagte sachfremde Erwägungen ihrer Beurteilung zugrunde gelegt hat. Alle Ausführungen der Beklagten beziehen sich auf die Erledigung der im Aufgabenbereich des Klägers anfallenden Alltagstätigkeiten, entweder in fachlicher oder in sozialer Hinsicht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.
8 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Korrell

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
ZPO
§ 88 VwGO
§ 75 VwGO
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 54 Abs. 2 BeamtStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 470/20
2 C 7/15
2 A 2/87