Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2014-04-25, Aktenzeichen 2 U 102/13

Tenor:
- Ausfertigung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 102/13 = 11 O 253/10 Landgericht Bremen Verkündet am: 25. April 2014 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit 1. […], 2. […], 3. […], 4. […], 5. […], Klägerinnen und (nur zu 5.) Berufungsklägerin Prozessbevollmächtigte zu 1, 2, 3, 4: Rechtsanwälte […], Prozessbevollmächtigter zu 5: Rechtsanwalt […], gegen
2 […], Beklagte und Berufungsbeklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Blum, die Richterin am Oberlandesgericht Witt und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Schnelle für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin zu 5. wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 5.. Das Urteil des Landgerichts Bremen, soweit es die Klägerin zu 5. betrifft, und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 5. kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe: I. Die Klägerin zu 5. stellt Anlagen zur Abfüllung und Verpackung von Getränken her. Die Klägerinnen zu 1. – 4. sind die Transportversicherer der Klägerin zu 5. Im Jahre 2006 verkaufte die Klägerin zu 5. zum Preis von rd. € 4,2 Mio. eine Brauereianlage an ein Unternehmen in Mexiko (C. S.A.). Die Klägerin zu 5. beauftragte am 26.06.2006 die Beklagte per E-Mail zu festen Preisen mit dem Transport der Anlage von Antwerpen via Altamira/Mexiko (Löschhafen und von dort aus weiter auf dem Landweg) nach Guadalajara/Mexiko („ab frei Eingang
3 Antwerpen bis DDU Brauerei C. Guadalajara“). Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterunternehmen der S. Holding B.V. in Rotterdam, einem 1990 in Island gegründeten Transport- und Logistikunternehmen, welches bis 2005 Tochter einer Muttergesellschaft in Island war. Am 27.06.2006 übersandte die Beklagte eine Auftragsbestätigung. Die Übergabe der Sendung an die Beklagte erfolgte am 13.08.2006. Die Beklagte erstellte an demselben Tag für den Seetransport Antwerpen – Altamira ein mit „Bill of Ladung“ überschriebenes Dokument, in welchem die Klägerin als „shipper“ und die Empfängerin als „consignee“, Antwerpen/Belgien als Ladehafen und Altamira/Mexiko als Zielhafen aufgeführt wurden. Auf der Rückseite („Endorsements“) des nicht an Order ausgestellten Konnossements heißt es unter Nr. 2: „JURISDICTION. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law.” “ Die Beklagte führte den Transport mittels Unterfrachtführern durch. Bei der Ankunft in Altamira wurden nach Darstellung der Klägerinnen Transportschäden festgestellt. Einzelheiten hierzu sind streitig. Die Empfängerin verweigerte die Übernahme der Sendung. Durch das Büro B. erfolgte am 27.09.2006 eine Untersuchung der Schäden. Die Klägerin zu 5. trat am 06.08.2007/05.09.2007 ihre Ansprüche aus dem Schadenfall an die Klägerinnen zu 1. – 4. im prozentualen Verhältnis ihrer Risikobeteiligung ab, ebenso die Empfängerin am 03.09.2007 ihre Ansprüche aus dem Konnossement. Die Empfängerin und die Klägerinnen zu 1. – 4. riefen am 30.08.2007 die belgischen Gerichte an, um ihre (teils aus abgetretenem Recht erlangten) Schadenersatzansprüche zu verfolgen. Mit Berufungsurteil vom 05.10.2009 (Aktenzeichen 2008/AR/820) erklärte sich der Appellationshof Antwerpen für unzuständig („ohne Rechtsprechungsbefugnis“). Die Klägerinnen zu 1. – 4. seien an die Gerichtsstandsklausel des Konnossements gebunden. U.a. heißt es in dem Urteil: „Unter Berücksichtigung des Vorausgehenden ist deshalb zu entscheiden: … - dass die Kl. zu 5.), als „verscheper" (so im Originaltext, in der deutschen Übersetzung mit „Verschifferin“ übersetzt) und Vertragspartnerin der S. und also auch die Versicherer der Kl. zu 5. – die in die Rechte der Kl. zu 5.) eingetreten sind – durch die Klauseln des Konnossements, unter denen die Gerichtsstandsklausel, gebunden sind - Die Klausel 2 der Konnossementsbedingungen beinhaltet eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Island.“
4 (deutsche Übers.) Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Am 19.08.2010/31.08.2010 traten die Klägerinnen zu 1. – 4. den Schadenersatzanspruch mit Ausnahme eines Teilbetrages von € 235.666,46 in Höhe von zwei Sonderziehungsrechten wieder an die Klägerin zu 5. ab. Die Klägerinnen zu 1. – 4. haben sodann vor dem Landgericht Bremen Klage auf Schadenersatz erhoben (Aktenzeichen 11 O 253/10). Die Klägerin zu 5. hat am 07.09.2010 Klage beim Landgericht Landshut auf Zahlung von € 1.730.107,20 sowie auf Feststellung im Wege eines Zwischenurteils erhoben (Aktenzeichen 1 HK O 2280/10). Mit Beschluss vom 03.06.2011 hat das Landgericht Landshut den Rechtsstreit an das Landgericht Bremen verwiesen, wo die Sache (ursprünglich mit dem Aktenzeichen 11 O 165/11) mit dem Rechtsstreit der Klägerinnen zu 1. – 4. durch Beschluss vom 25.08.2011 verbunden worden ist. Die Klägerin zu 5. hat behauptet, von der gesamten Sendung seien Teile in einem Rohgewicht von 101.250 kg beschädigt worden. Ihren Schaden hat sie nach Abzug des an die Klägerinnen zu 1. – 4. zurückabgetretenen Teilbetrages von € 235.666,46 mit € 1.730.107,20 berechnet. Sie hat nähere Ausführungen zum Schaden gemacht und gemeint, die Beklagte hafte unbeschränkt wegen qualifizierten Verschuldens. Das Landgericht Bremen sei international zuständig. Durch das Urteil des Appellationshofs Antwerpen liege eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Die Entscheidung verstoße auch gegen den ordre public. Das Konnossement sei nur für Zollzwecke ausgestellt worden und für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unmaßgeblich. Die „Islandklausel“ sei überraschend und unangemessen benachteiligend. Zwischen den Parteien gelte allein der Transportvertrag mit der Zuständigkeitsvereinbarung deutscher Gerichte. Wegen mangelnder Interessenwahrnehmung als Spediteurin sei die Beklagte jedenfalls zu Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin zu 5. habe der Beklagten keine Vollmacht erteilt, eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Wirkung ihr gegenüber abzuschließen. Damit habe die Beklagte auch gegen die Interessenwahrnehmungspflicht nach § 454 Abs. 4 HGB verstoßen. Die Klägerinnen zu 1. – 4. haben beantragt,
5 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. € 94.266,59, an die Klägerin zu 2. € 70.699,94, an die Klägerin zu 3. € 47.133,29 und an die Klägerin zu 4. € 23.566,65 jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2006 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ im Verhältnis der Klägerinnen 1) bis 4) zur Beklagten unwirksam ist; hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltenen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben. Die Klägerin zu 5. hat beantragt, 1. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ im Verhältnis der Klägerin zu 5. zur Beklagten unwirksam ist; hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltenen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 5. sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 5. daraus entstanden ist und noch entsteht,
6 dass das von der Beklagten ausgestellte Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 die Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ enthält; 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.730.107,20 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2007 zu bezahlen; 4. festzustellen, dass die Beklagte bezüglich der streitgegenständlichen Ansprüche kein Recht auf handelsrechtliche und/oder verkehrsvertragliche Haftungsbeschränkungen hat. Die Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen. Sie hat die Unzulässigkeit der Klage und insbesondere das Fehlen der internationalen Zuständigkeit gerügt und sich dazu auf die in Deutschland anzuerkennende materielle Rechtskraft des Antwerpener Urteils berufen. Wegen der Wirkungserstreckung nach Art. 33 EuGVVO seien die deutschen Gerichte im Umfang der Rechtskraftwirkung nach dem erststaatlichen Gericht (Belgien) an die Entscheidung gebunden. Das gelte auch für Prozessurteile und gelte über die europäischen Grenzen hinweg. Die Beklagte sei im Übrigen nach Art. 23 I S. 3 Buchstabe c) EuGVVO/LugÜ an das Forum prorogatum gebunden, welches sich aus dem vorliegenden Konnossement vom 13.08.2006 ergebe. Das Konnossement sei auch nicht etwa ausschließlich für Zollzwecke ausgestellt worden, worauf es im Übrigen auch nicht einmal ankomme. Die Ansprüche seien nach isländischem und deutschem Recht verjährt. Qualifiziertes Verschulden liege nicht vor; der Schaden werde auch der Höhe nach bestritten. Das Landgericht hat gem. Art. 267 AEUV den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu der Frage der Auslegung des Begriffs „Entscheidung“ und der Reichweite von zuständigkeitsverneinenden Prozessurteilen angerufen. Hierauf ist das Urteil des EuGH vom 15.11.2012 (C 456/11) ergangen. Der EuGH hat darin wie folgt entschieden: 1. Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 … (= EuGVVO, Anm. des BE) ist dahin auszulegen, dass er auch eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, und
7 zwar unabhängig davon, wie eine solche Entscheidung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu qualifizieren ist. 2. Die Art. 32 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001 sind dahin auszulegen, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, geltend gemacht wird, durch die in den Gründen eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist. Das Landgericht Bremen – 1. Kammer für Handelssachen – hat sodann mit Urteil vom 14.08.2013 die Klage abgewiesen, und zwar hinsichtlich der Hauptanträge der Klägerinnen zu 1. – 4. zu Ziffer 1. und 2. und der Hauptanträge der Klägerin zu 5. zu Ziffer 1., 3. und 4. als unzulässig und hinsichtlich des Hilfsantrages der Klägerinnen zu 1. – 4. zu Ziffer 2., des Hilfsantrages zu Ziffer 1. der Klägerin zu 5. und des Hauptantrages zu Ziffer 2. der Klägerin zu 5. als unbegründet. Hinsichtlich der Hauptanträge der Klägerinnen zu 1. – 4. zu Ziffer 1. und 2. und der Hauptanträge der Klägerin zu 5. zu Ziffer 1., 3. und 4. fehle es an der internationalen Zuständigkeit, weil das Landgericht in dieser Frage nach Art. 33 EuGVVO an die Entscheidung des Appellationshofs Antwerpen vom 05.10.2009 gebunden sei. Art. 33 EuGVVO erfasse nach dem Urteil des EuGH vom 15.11.2012 nicht nur Sachurteile, sondern auch Prozessurteile, darüber hinaus sei das angerufene Gericht an die von dem Gericht des anderen Mitgliedsstaats getroffene Feststellung über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. Diese Feststellung habe der Appellationshof Antwerpen getroffen, indem er die Zuständigkeit der isländischen Gerichte bejaht habe. Die Entscheidung dürfe von dem angerufenen Gericht nicht nachgeprüft werden (Art. 36 EuGVVO). Der Gesichtspunkt des ordre public nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO stehe wegen Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO nicht entgegen. Die Zuständigkeitsentscheidung sei auch jedenfalls nicht haarsträubend falsch. Im Übrigen seien auch die isländischen Gerichte gem. Art. 26 LugÜ v. 16.09.1988 (jetzt Art. 32 LugÜ i.d.F. v. 30.10.2007) an die Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU gebunden. Ein Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs sei nicht ersichtlich, wie näher ausgeführt wird. Auch wenn die Klägerin zu 5. an dem Rechtsstreit in Antwerpen nicht beteiligt gewesen sei, müsse sie sich die Entscheidung nach § 325 Abs. 1 ZPO entgegenhalten lassen.
8 Aus der Natur der Sache folge, dass „Anerkennung“ i.S.d. Art. 33 EuGVVO auch eine Wirkungserstreckung bedeute. Schließlich stehe auch nicht entgegen, dass vollkommen offen sei, welches isländische Gericht nunmehr zuständig sei. Denkbar sei, dass auch die isländischen Gerichte über eine Notzuständigkeit verfügten. Jedenfalls lasse sich nicht ausschließen, dass die isländischen Gerichte ihre örtliche Zuständigkeit im Falle ihrer Anrufung bejahen würden. Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 4. der Klägerin zu 5. fehle es an der Zulässigkeitsvoraussetzung für das erstrebte Zwischenurteil, nachdem feststehe, dass die Klage nach dem Hauptantrag keinen Erfolg habe und beschieden werden könne. Hinsichtlich der Hilfsanträge und des Hauptantrages zu Ziffer 2. der Klägerin zu 5. sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Die in diesen Anträgen liegende Klagänderung sei sachdienlich. In Betracht komme allenfalls ein auf Verletzung einer (vor-)vertraglichen Pflicht gestützter Anspruch. Der Vorwurf gehe ins Leere schon deswegen, weil es um die Vereinbarung einer als wirksam anzuerkennenden Vereinbarung unter Kaufleuten gehe. Denklogisch könne das keine Pflichtverletzung sein. Aus § 309 BGB folge im Gegenschluss, das es jenseits der Wirksamkeit einer vereinbarten Regelung keine Gründe geben könne, die die Vereinbarung dieser Regelung zur Grundlage eines Pflichtverletzungsvorwurfs und damit zur Grundlage eines Schadenersatzanspruchs machen könne. Mit ihrer Berufung richtet sich die Klägerin zu 5. gegen die Abweisung ihrer Klage. Sie verfolgt ihre Anträge auch im Berufungsrechtszuge weiter. Die Ausstellung des Konnossements sei überflüssig, die Aufnahme der Gerichtsstandsklausel durch die Beklagte pflichtwidrig gewesen, wie im Einzelnen näher ausgeführt wird. Der ordre-public-Vorbehalt stehe schon wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Anerkennung entgegen. Die Feststellungen des Appellationsgerichts Antwerpen unterlägen dem ordre-public-Vorbehalt. Nur die Feststellung der Zuständigkeit nehme Art. 35 II S. 2 EuGVVO vom ordre public aus, nicht die Feststellung der Unzuständigkeit. Das Konnossement habe im Übrigen nicht die Funktion eines „echten“ Konnossements als Warenwertpapier gehabt. Der Appellationshof habe nicht angekündigt, dass er beabsichtige, die Zuständigkeit Islands mit bindender Wirkung anzunehmen, daher sei der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Das Urteil des EuGH vom 15.11.2012 habe es zum Zeitpunkt der Entscheidung des Appellationsgerichtshofs noch nicht gegeben, so dass keiner damit
9 habe rechnen müssen, dass die Rechtskraft sich weiter als die nach nationalem Recht erstrecken, hier also eine bindende Feststellung der Zuständigkeit isländischer Gerichte erfolgen würde. Island sei auch nach dem Luganer Abkommen nicht an die Feststellung der Internationalen Zuständigkeit gebunden. Es sei zu befürchten, dass die isländischen Gerichte ihre Zuständigkeit verneinen würden. Keines der acht erstinstanzlichen Gerichte in Island würde die Sache zur Entscheidung annehmen. Das Antwerpener Urteil entfalte, wie näher dargestellt wird, auch keine Rechtskraftwirkung nach § 325 Abs. 1 ZPO für die Klägerin zu 5.. Die Klägerin zu 5. beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14. August 2013 aufzuheben, 2. festzustellen, dass die streitgegenständliche, in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltene Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ im Verhältnis der Klägerin zu 5. zur Beklagten unwirksam ist; hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, die für die Aufhebung der in dem von der Beklagten ausgestellten Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 enthaltenen Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ notwendigen Willenserklärungen abzugeben; 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 5. sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 5. daraus entstanden ist und noch entsteht, dass das von der Beklagten ausgestellte Konnossement („Bill of Lading“) vom 13. August 2006 die Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlvereinbarung „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ enthält;
10 4. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.730.107,20 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August zu bezahlen; 5. festzustellen, dass die Beklagte bezüglich der streitgegenständlichen Ansprüche kein Recht auf handelsrechtliche und/oder verkehrsvertragliche Haftungsbeschränkungen hat. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen in allen Punkten entgegen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze vom 26.11.2013, 13.12.2013, 20.03.2014, 24.03.2014, 08.04.2014 und 22.04.2014 jeweils nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Berufung der Klägerin zu 5. (im Folgenden nur noch: Klägerin) ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Die Berufung ist jedoch nicht begründet. 1. Hinsichtlich der Klaganträge zu 2. (Hauptantrag) und 4. – 5. ist die Klage bereits unzulässig. Insoweit hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Bremens zu Recht verneint. Dem steht auch nicht schon eine bindende Feststellung der internationalen Zuständigkeit durch den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 03.06.2011 nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO entgegen. Das Landgericht Landshut hat die Frage der internationalen Zuständigkeit bewusst offengelassen, wie sich schon aus seiner
11 Formulierung in dem Verweisungsbeschluss vom 03.06.2011 hervorgeht, aber auch dem Grundsatz entspricht, wonach die internationale Zuständigkeit jederzeit von dem Gericht, an das verwiesen worden ist, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 84, 17, 20). Es liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor. Daher kommt Art. 2 EuGVVO, obgleich die Beklagte ihren Sitz in Bremen/Deutschland hat, nicht zur Anwendung. Mit Bindungswirkung hat der Appellationshof Antwerpen in seinem Berufungsurteil vom 05.10.2009 (Aktenzeichen 2008/AR/820) entschieden, dass die Klägerin als „verscheper“ und Vertragspartnerin der Beklagten wie auch ihre Versicherer, die in ihre Rechte eingetreten sind, durch die Klauseln des Konnossements, und damit auch an die Gerichtsstandsklausel, gebunden sind. Die Klausel 2 der Konnossements- bedingungen enthält eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Island. Der Appellationshof Antwerpen hat damit die internationale Zuständigkeit an das Konnossement vom 13.08.2006 angeknüpft, welches in seinen Endorsements unter Nr. 2 die Bestimmung enthält: „JURISDICTION. Any dispute arising under this bill of lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ Das Landgericht hat die Bindungswirkung dieser Entscheidung zutreffend bejaht. Daher kommt es auf abweichende Zuständigkeitsregelungen im Frachtvertrag nicht an. Ausgangspunkt für die Bindungswirkung ist Art. 33 EuGVVO. Die dort normierte Anerkennung ist als eine Wirkungserstreckung zu verstehen (Geimer in: Zöller, ZPO 30. Aufl., Rn. 1 zu Anh I Art. 32 EuGVVO). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Vorabentscheid – Urt. v. 15.11.2012 (C 456/11) - ausgeführt, dass Art. 32 EuGVVO auch Entscheidungen erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, so wie es hier der Fall ist. Unter den Begriff der Entscheidung falle jede von einem Gericht eines Mitgliedstaates erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt (Rn. 23 der Entscheidung). Wegen des Ziels der Verordnung, „die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung … von Entscheidungen … zu vereinfachen“ und der Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens sei der Entscheidungsbegriff nicht restriktiv auszulegen (Rn. 26, 28).
12 Anders als nach deutschem Recht (§ 322 ZPO) besteht eine auch die tragenden Gründe erfassende Rechtskraftwirkung des Urteils des Appellationsgerichtshofs Antwerpen vom 05.10.2009. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2012 hierzu ausgeführt hat, sind die Art. 32 und 33 EuGVVO dahin auszulegen, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung geltend gemacht wird, „durch die in den Gründen eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist“. Durch die Anerkennung sollen den Entscheidungen „die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind. Daher muss eine gemäß Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 anerkannte ausländische Entscheidung im Anerkennungsstaat grundsätzlich dieselben Wirkungen entfalten wie im Ursprungsstaat“ (Rn. 34). Auch hier wird der Vertrauensgrundsatz herangezogen (Rn. 35). Eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung soll möglichst ausgeschlossen sein (siehe auch Art. 36 EuGVVO). Das Gericht des Anerkennungsstaats soll grundsätzlich nicht die Möglichkeit haben, die Gerichtsstandsvereinbarung, die das Gericht des Ursprungsmitgliedsstaats als wirksam anerkannt hat, für nichtig zu befinden, weil dies jenem Nachprüfungsverbot zuwider liefe (Rn. 38). Im Unionsrecht umfasse der Begriff der Rechtskraft nicht nur den Tenor der fraglichen Entscheidung, sondern auch deren tragende Gründe, wie näher erläutert wird; auf diesen Rechtskraftbegriff des Unionsrechts sei hier abzustellen (Rn. 40). Das Appellationsgericht Antwerpen hat ausgeführt, dass die Parteien an die Gerichtsstandsvereinbarung des Konnossements gebunden seien. Damit hat es seine internationale Unzuständigkeit begründet. Zu den tragenden Gründen zählt folglich die – vom Gericht incidenter bejahte – Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung und damit auch die Zuständigkeit der isländischen Gerichte. Die isländischen Gerichte sind an diese Entscheidung gleichfalls gebunden. Island ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union und damit über Art. 23 EuGVVO gebunden, ist aber dem Luganer Übereinkommen vom 16.09.1988 (heute: „Lugano II“) beigetreten. Dieses Übereinkommen hat damit auch für Island Geltung. Die Art. 32 – 35 LugÜ II (früher Art. 26) enthalten Regelungen, die wortgleich den Art. 32 – 35 EuGVVO entsprechen. Darauf verweist auch das Urteils des EuGH vom 15.11.2012 in Rn. 36. Die Bindungswirkung des Urteils des Appellationshofs
13 Antwerpen erstreckt sich somit auch auf Island als Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens, und zwar in gleicher Weise, als wenn insoweit eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union bestände. Die Klägerin war an dem Verfahren in Belgien, das nur von den Klägerinnen zu 1. – 4. geführt wurde, zwar nicht beteiligt. Die Klägerin ist nach § 325 Abs.1 ZPO gleichwohl an die Entscheidung des Appellationshofs Antwerpen vom 05.10.2009 gebunden. Wenn die in Art. 33 EuGVVO normierte Anerkennung, wie oben bereits ausgeführt, Wirkungserstreckung bedeutet, dann kann dies in der Konsequenz nur bedeuten, dass auch die persönliche Rechtskrafterstreckung des § 325 Abs. 1 ZPO damit zum Zuge kommen muss. Die Klägerin ist infolge der Rückabtretung vom 19.08./31.10.2010 nach § 398 BGB Rechtsnachfolgerin der Klägerinnen zu 1. – 4. geworden und muss sich daher die Wirkungserstreckung des Prozessurteils entgegenhalten lassen. Denn die in Art. 33 EuGVVO geregelte Bindungswirkung liefe sofort leer, könnte man sie durch schlichte Abtretung im Anerkennungsstaat faktisch außer Kraft setzen. Der Senat teilt auch die Ansicht des Landgerichts, wonach die vorbezeichneten Bindungswirkungen, die zu der Zuständigkeit der Gerichte in Island führen, nach dem ordre-public-Grundsatz (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) keine Einschränkung erleiden. Zweifelhaft erscheint es allerdings, ob bereits die Regelung in Art. 35 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO, wonach die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung gehören, im vorliegenden Fall einer Überprüfung nach Gesichtspunkten des ordre public entgegensteht. Dies würde nämlich darauf hinauslaufen, die der Zuständigkeitsbestimmung durch das Antwerpener Gericht zugrunde liegenden materiellrechtlichen Erwägungen, wonach insbesondere die Konnossements- bedingungen Wirksamkeit erlangt haben, der Überprüfung der Bindungswirkung nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO zu entziehen, welche im Übrigen restriktiv zu handhaben ist (siehe Urt. d. EuGH v. 15.11.2012, Rn. 30f.). Eine solche Reichweite des Art. 35 Abs. 3 EuGVVO erscheint zumindest fraglich. Jedenfalls besteht aber kein Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO. Zwar geht der Appellationshof Antwerpen in seinem Urteil vom 05.10.2009 (Seite 10) nur knapp auf die Einbeziehung der Konnossementsbedingungen ein. Die Begründung ist aber schon darin zu sehen, dass sich eine solche – konkludente - Einbeziehung im Linienstückgutverkehr nach internationalem Handelsbrauch ergibt (siehe Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., Rn. 16 zu § 643; siehe auch HOLG Hamburg TranspR 1993,
14 25), so dass von einer nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lt. c) EuGVVO wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung ausgegangen werden kann. Der Appellationshof Antwerpen traf auch nicht, wie die Beklagte meint, eine „Überraschungsentscheidung“, indem er die Zuständigkeit der Gerichte in Island festlegte. Überraschend konnte die dort getroffene Gerichtsstandsbestimmung schon deshalb nicht sein, weil in dem vor dem Gericht in Antwerpen geführten Rechtsstreit die hier in Rede stehende Klausel Nr. 2 der Bill of Lading Gegenstand schriftsätzlicher Erörterungen der dortigen Parteien war. Eine solche Diskussion musste die Möglichkeit der Zuständigkeit isländischer Gerichte notwendig mit umfassen, denn genau diese Konsequenz war in der Konnossementsklausel enthalten. Die Klägerin wurde durch die Entscheidung des Appellationshofs auch nicht dadurch faktisch ihrer Rechte beraubt, dass die Gerichtsstandsklausel der Bill of Lading sich darauf beschränkt, pauschal auf die isländischen Gerichte („decided in Iceland“) zu verweisen, statt ein konkretes Gericht in Island zu benennen. Wie oben bereits dargestellt, sind die isländischen Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen an die Entscheidung des Appellationshofs Antwerpen gebunden. Nur das ist entscheidend. Die Zuständigkeit innerhalb Islands muss der dortigen Gerichtsorganisation überlassen bleiben. Es gibt keine vernünftigen Anhaltspunkte für die Annahme, keines der acht isländischen Gerichte werde letztlich die Sache zur Entscheidung annehmen. Auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verjährung der Schadenersatzansprüche der Klägerin nach isländischem Recht erscheint der Gesichtspunkt des Art. 34 Nr.1 EuGVVO nicht relevant. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin oder ihre Rechtsvorgängerinnen tatsächlich daran gehindert gewesen wären, den Schaden in unverjährter Zeit in Island geltend zu machen. Schließlich war die Gerichtsstandsklausel des Konnossements auch nicht willkürlich. Die Anknüpfung an isländisches Recht und isländische Jurisdiktion folgt bereits aus dem Sitz der (früheren) Muttergesellschaft der Samskip Holding B.V. (Muttergesellschaft der Beklagten) in Island. 2. Für den Klagantrag zu 5. (Feststellung hinsichtlich handelsrechtlicher Haftungsbeschränkungen) fehlt es zudem an der für eine Zwischenfeststellungsklage
15 nach § 256 Abs. 2 ZPO notwendigen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorgreiflichkeit. An dieser fehlt es, wenn schon die Hauptklage (Klagantrag zu 4. – Zahlungsantrag - ) aus Gründen abweisungsreif ist, die vom Bestehen des streitigen Rechtsverhältnisses unabhängig sind (Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn. 25 zu § 256). 3. Der zu dem Klagantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag ist unbegründet. Der Klägerin steht schon deswegen kein Schadenersatzanspruch, gerichtet auf Aufhebung der in der Bill of Lading enthaltenen Gerichtsstandsklausel zu, weil der Appellationshof Antwerpen in seiner Entscheidung vom 05.10.2009 die Geltung dieser Klausel gerade mit (vom EuGH mit Urteil vom 15.11.2012 bestätigter) Rechtskraftwirkung festgestellt hat. Das mit dem Hilfsantrag von der Klägerin verfolgte Begehren liefe darauf hinaus, diese Rechtskraftwirkung zu beseitigen. Ein solches Vorgehen ist indes rechtlich nur auf besonders schwerwiegende, nach § 826 BGB zu beurteilende Ausnahmefälle begrenzt (siehe im Einzelnen Sprau in: Palandt, BGB, 73. Aufl., Rn. 50ff. – Erschleichung von materiell falschen Urteilen durch Missbrauch des Verfahrensrechts, Missbrauch von Vollstreckungstiteln). Selbst nach dem Vortrag der Klägerin bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte, dass das Verhalten der Beklagten derartigen Fallgruppen zuzuordnen wäre. 4. Der Klagantrag zu 3. (Feststellung hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten, Schadenersatz zu leisten) ist ebenfalls unbegründet. Der Senat tritt auch hier den Ausführungen des landgerichtlichen Urteils bei: Zutreffend hat das Landgericht deutlich gemacht, dass eine Pflichtverletzung von vornherein nicht vorliegen kann, wenn eine wirksame Zuständigkeitsregelung getroffen wurde. Der rechtliche Umstand, dass sich die Klägerin danach an den Konnossementsbedingungen festhalten lassen muss, liegt nicht an einer Pflichtverletzung auf Seiten der Beklagten, sondern ist auf die Gegebenheiten des kaufmännischen internationalen Handelsbrauchs (s.o. zu 1.) und der danach anzuerkennenden Geltung der Konnossementsklauseln zurückzuführen. Die Beklagte hat auch nicht etwa in eigenmächtiger „Vertretung“ der Klägerin gehandelt, sondern lediglich eine eigene Erklärung abgegeben, indem sie dem Inhaber der Bill of Lading einen Auslieferungsanspruch verschaffte oder zumindest einen schlichten Seefrachtbrief mit Beweisfunktion für die Übernahme des Seefrachtgutes ausstellte. Eine – wie auch immer geartete – Vertretung der Klägerin als Vertragspartnerin war damit nicht verbunden.
16 III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. gez. Blum gez. Witt gez. Dr. Schnelle Für die Ausfertigung: Ludwig, Justizsekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 517, 519, 520 ZPO
§ 309 BGB
§ 322 ZPO
§ 398 BGB
§ 826 BGB
§ 454 Abs. 4 HGB
§ 325 Abs. 1 ZPO
§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 325 Abs.1 ZPO
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 32 und 33 EuGVVO
Art. 33 EuGVVO
Art. 267 AEUV
Art. 33
EuGVVO
Art. 36 EuGVVO
Art. 34 Nr. 1 EuGVVO
Art. 35
Abs. 3 Satz 2 EuGVVO
Art. 35 II S. 2 EuGVVO
Art. 2 EuGVVO
Art. 32 EuGVVO
Art. 23 EuGVVO
Art. 35 Abs. 3 Satz 2
EuGVVO
Art. 35 Abs.
3 EuGVVO
Art. 34 Nr.1 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 84, 17,
20
2 U 102/13
11 O 253/10
1 HK O 2280/10
11 O 165/11