Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-06, Aktenzeichen 17 Ta 9/06

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.05.2006 - Az.: 15 Ca 137/06 -wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf EUR 27.500,--festgesetzt.

Tatbestand:
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Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und den Beklagten sind vielmehr kirchenrechtlicher Art.
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1. Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung einer Kirche, einer kirchlichen Körperschaft oder kirchlichen Einrichtungen richtet sich nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Mit diesen Verfassungsbestimmungen erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an.
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a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Garantie eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) die dazu unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. Dieses religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht ist neben der Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Kirche die dritte Säule der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Es gilt für alle Religionsgemeinschaften unabhängig davon, ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, privatrechtliche Vereine sind oder der Rechtsfähigkeit überhaupt entbehren und schließt für rein „innerkirchliche“ Maßnahmen jede staatliche Einmischung auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte -in der Regel aus (BGH, Urteil vom 11.02.2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555 m. w. N.).
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b) Ob bestimmtes kirchliches Handeln dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist, entscheidet sich danach, was inhaltlich, der Natur der Sache oder der Zweckbestimmung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist. In den Bereich der inneren Angelegenheiten fallen nicht nur das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen, da dessen Regelungen nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt her gefordert sind. (BAG, Urteil vom 07.02.1990, 5 AZR 84/89, BAGE 64, 131, AP Nr. 37 zu Art. 140 GG, NJW 1990, 2082).
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2. Die Beklagten sind Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV.
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a) Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1, 2 GG nicht rechtfertigen. Vielmehr muss es sich auch tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Ob es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, haben die Gerichte unter Zugrundelegung des grundrechtlich verbürgten Religionsbegriffs zu entscheiden. Unter Religion oder Weltanschauung versteht die Rechtsprechung eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens. Eine Vereinigung ist dann eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, wenn ihre Mitglieder oder Anhänger auf der Grundlage gemeinsamer religiöser Überzeugungen eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen. Eine Vereinigung verliert ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft nicht allein dadurch, dass sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig wird. Dienen die religiösen Lehren allerdings nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religionsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG nicht mehr gesprochen werden (BAG, Beschluss vom 22.03.1995, 5 AZB 21/94, BAGE 79, 319, AP Nr. 21 zu § 5 ArbGG 1979, NJW 1996, 143 m. w. N.).
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b) Die Priesterbruderschaft St. Pius X. sieht sich als eine Priestervereinigung mit Gemeinschaftsleben ohne Gelübde der römisch-katholischen Kirche, auch wenn sie deren Anerkennung nicht besitzt. Theologisch vertritt sie einen gegenüber der heutigen römisch-katholischen Kirche traditionellen Standpunkt, indem sie einige Punkte des Zweiten Vatikanischen Konzils, insbesondere die „Neue Messe“ ablehnt, im Übrigen aber dem bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil vertretenen katholischen Glauben verhaftet ist. In diesem Sinne betreibt sie zur Erneuerung des Priestertums Priesterseminare, Priorate, Messzentren und Kapellen. Dass diese religiösen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen, hat selbst der Kläger nicht ausdrücklich behauptet, auch wenn er die vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.03.1995 (5 AZB 21/94, a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen analog angewendet haben möchte. Der Kläger hat insoweit lediglich vorgetragen, die Beklagten hätten aufgrund der quasi unentgeltlichen Tätigkeit ihrer Priester „Vermögen anhäufen“ können. Das allein ist jedoch kein wirtschaftliches Ziel unter dem Deckmantel der Religion. II.
b) Die Priesterbruderschaft St. Pius X. sieht sich als eine Priestervereinigung mit Gemeinschaftsleben ohne Gelübde der römisch-katholischen Kirche, auch wenn sie deren Anerkennung nicht besitzt. Theologisch vertritt sie einen gegenüber der heutigen römisch-katholischen Kirche traditionellen Standpunkt, indem sie einige Punkte des Zweiten Vatikanischen Konzils, insbesondere die „Neue Messe“ ablehnt, im Übrigen aber dem bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil vertretenen katholischen Glauben verhaftet ist. In diesem Sinne betreibt sie zur Erneuerung des Priestertums Priesterseminare, Priorate, Messzentren und Kapellen. Dass diese religiösen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen, hat selbst der Kläger nicht ausdrücklich behauptet, auch wenn er die vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.03.1995 (5 AZB 21/94, a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen analog angewendet haben möchte. Der Kläger hat insoweit lediglich vorgetragen, die Beklagten hätten aufgrund der quasi unentgeltlichen Tätigkeit ihrer Priester „Vermögen anhäufen“ können. Das allein ist jedoch kein wirtschaftliches Ziel unter dem Deckmantel der Religion.

Entscheidungsgründe:
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Allerdings können auch Religionsgemeinschaften sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedienen, etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen. Dann haben auch sie das für alle geltende Gesetz zu beachten, so dass arbeitsvertragliche Streitigkeiten kirchlicher Bediensteter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen (BAG, Urteil vom 07.02.1990, 5 AZR 84/89, a.a.O.).
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1. Entscheidend für den Streitfall ist deshalb, ob zwischen den Parteien arbeitsvertragliche Beziehungen begründet wurden.
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a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG, Beschluss vom 16.02.2000, 5 AZB 71/99, BAGE 93, 310, AP Nr. 70 zu § 2 ArbGG 1979, NJW 2000, 1438). Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsordnung zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt (BAG, Beschluss vom 26.09.2002, 5 AZB 19/01, BAGE 103, 20, AP Nr. 83 zu § 2 ArbGG 1979, NJW 2003, 161).
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b) Der Kläger ist als Priester für die Beklagten tätig geworden. Die Übertragung dieser Aufgaben war ausschließlich im kirchlichen Recht begründet. Stattdessen oder daneben haben keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestanden. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien nicht abgeschlossen. Ebenso fehlt es an der mündlichen Einigung über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses. Soweit der Kläger weisungsgebundene Tätigkeiten erbracht hat, war von keiner Partei der Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung beabsichtigt. Die Erwerbsabsicht ist zwar nicht notwendige Bedingung der Arbeitnehmereigenschaft. Sie ist jedoch wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG, Beschluss vom 26.09.2002, a.a.O.). Der Kläger hat sich durch Eintritt in die Bruderschaft deren Statuten und den darin enthaltenen Zielen (insbesondere II. De sodalitii fine, III. De sodalitii operibus, ABl. 71ff.) verpflichtet. Rechtsgrundlage der Dienstleistung war demgemäß nicht ein schuldrechtlicher Austauschvertrag, sondern die mitgliedschaftliche Bindung des Klägers an die Beklagten. Dass der Kläger wie er unbestritten ausführt auch als Mitglied der Bruderschaft auf deren Statuten keinen Einfluss nehmen konnte, steht dem nicht entgegen. Soweit das Bundesarbeitsgericht die Grenzen dieser mitgliedschaftlichen Arbeitspflicht im Verbot der Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften sieht (BAG, Beschluss vom 06.07.1995, 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256, AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, NZA 1996, 33; BAG, Beschluss vom 26.09.2002, a.a.O. m. w. N.), gilt dies jedenfalls nicht für Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV.
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2. Der Kläger war im Verhältnis zu den Beklagten deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Es ist schon fraglich, ob der Kläger von den Beklagten wirtschaftlich abhängig war. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn er auf die Verwertung seiner Arbeitskraft bei den Beklagten als Existenzgrundlage angewiesen war (BAG, Urteil vom 08.06.1967, 5 AZR 461/66, BAGE 19, 324, AP NR. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, NJW 1967, 1982). Jedenfalls aber fehlt es an der einem Arbeitnehmer vergleichbaren sozialen Stellung und Schutzbedürftigkeit. Insoweit wird auf II. 1 b) der Gründe Bezug genommen. III.
2. Der Kläger war im Verhältnis zu den Beklagten deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Es ist schon fraglich, ob der Kläger von den Beklagten wirtschaftlich abhängig war. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn er auf die Verwertung seiner Arbeitskraft bei den Beklagten als Existenzgrundlage angewiesen war (BAG, Urteil vom 08.06.1967, 5 AZR 461/66, BAGE 19, 324, AP NR. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, NJW 1967, 1982). Jedenfalls aber fehlt es an der einem Arbeitnehmer vergleichbaren sozialen Stellung und Schutzbedürftigkeit. Insoweit wird auf II. 1 b) der Gründe Bezug genommen.
III.
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Die Beklagten stellen nicht in Abrede, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wegen der privatrechtlichen Organisationsform der Beklagten gegeben ist. Die Kammer teilt insoweit im Übrigen die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass Art. 19 Abs. 4 GG und die verfassungsrechtlich begründete Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 92 GG) den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Ein vorrangig zu erschöpfender kirchlicher Rechtsweg ist im vorliegenden Fall nicht gegeben (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.09.1998, 2 BvR 1476/94, NJW 1999, 349). Die Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs hat das Landgericht dann unter Berücksichtigung des Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2004, 2 BvR 496/01, NJW 2004, 3099; BGH, Urteil vom 11.02.2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555). IV.
Die Beklagten stellen nicht in Abrede, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wegen der privatrechtlichen Organisationsform der Beklagten gegeben ist. Die Kammer teilt insoweit im Übrigen die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass Art. 19 Abs. 4 GG und die verfassungsrechtlich begründete Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 92 GG) den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Ein vorrangig zu erschöpfender kirchlicher Rechtsweg ist im vorliegenden Fall nicht gegeben (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.09.1998, 2 BvR 1476/94, NJW 1999, 349). Die Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs hat das Landgericht dann unter Berücksichtigung des Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2004, 2 BvR 496/01, NJW 2004, 3099; BGH, Urteil vom 11.02.2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555).
IV.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 3ff. ZPO (1/3 des Gegenstandswerts der Hauptsache). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 72 Abs. 2, § 78 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567ff. ZPO
§§ 3ff. ZPO
§ 5 ArbGG
§ 2 ArbGG
§ 611 BGB
§ 78 ArbGG
§ 5 Abs. 1 ArbGG
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 4, 140 GG
Art. 140 GG
Art. 137 Abs. 3 WRV
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 4 Abs. 2 GG
Art. 4 Abs. 1, 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 92 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 1555
BAGE 64, 131
NJW 1990, 2082
BAGE 79, 319
NJW 1996, 143
BAGE 93, 310
NJW 2000, 1438
BAGE 103, 20
NJW 2003, 161
BAGE 80, 256
NZA 1996, 33
BAGE 19, 324
NJW 1967, 1982
NJW 1999, 349
NJW 2004, 3099
15 Ca 137/06
1 Z AR 62/05
V ZR 271/99
5 AZR 84/89
5 AZB 21/94
5 AZB 71/99
5 AZB 19/01
5 AZB 9/93
5 AZR 461/66
2 BvR 1476/94
2 BvR 496/01