Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-07-22, Aktenzeichen AN 5 E 22.1475

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie vorläufig nicht abzuschieben.
Die am … 1979 geborene Antragstellerin ist nordmazedonische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenen Angaben am 20. Juli 2020 gemeinsam mit ihren beiden am … 2006 und … 2008 geborenen Kindern (Antragsteller in den Verfahren AN 5 E 22.01479 und AN 5 E 22.01477) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie zog zu ihrem Ehemann, mit dem die Antragstellerin seit … verheiratet und der ebenfalls nordmazedonischer Staatsangehöriger ist. Der Ehemann lebt seit 21. Januar 2019 im Bundesgebiet und war zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 AufenthG a.F. in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BeschV mit Geltungsdauer bis 12. Juni 2020. Nach Aktenlage ist über einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes noch nicht entschieden worden. Die Antragstellerin ist derzeit lediglich im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung mit Ausstellungsdatum 24. Mai 2022 (Ausreisefrist bis 22. Juni 2022).
Sowohl die am …2006 geborene Tochter als auch der am … 2008 geborene Sohn der Antragstellerin besuchen in … seit 19. Februar 2021 eine Mittelschule.
Am 28. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2021 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, zur Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung und zum Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes angehört.
Mit Bescheid vom 25. Mai 2022 lehnte die Antragsgegnerin die Erteilung eines Aufenthaltstitels ab (Ziffer I), forderte die Antragstellerin dazu auf, das Bundesgebiet zu verlassen (Ziffer II), drohte anderenfalls die Abschiebung insbesondere nach Nordmazedonien an (Ziffer III), und erließ für den Fall einer Abschiebung ein auf zwei Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer IV).
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin erfülle die Voraussetzungen der §§ 2, 5, 27, 29 und 30 AufenthG für einen Ehegattennachzug nicht. Die Antragstellerin habe den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nicht erbracht. Es bestehe ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer - aufgrund des von Anfang an geplanten dauerhaften Aufenthaltes - unerlaubten Einreise der Antragstellerin. Sie sei nicht im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem nach Art. 18 SDÜ, § 6 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Visum eingereist. Es liege ein geradezu klassischer Fall der Umgehung der Einreisevorschriften vor. Die Dauer des Visumverfahrens rechtfertige kein Absehen von dessen Durchführung, da kein atypischer Sachverhalt vorliege. Selbst wenn ein Ermessen eröffnet wäre, müsse dieses zu Ungunsten der Antragstellerin ausgeübt werden. Sonstige Umstände, die für einen Aufenthalt sprechen würden, seien nicht vorgetragen. Es sei auch der Gesetzeszweck des AufenthG, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, zu beachten. Seit ihrer unerlaubten Einreise sei die Antragstellerin vollziehbar ausreispflichtig. Die Abschiebung werde nach § 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG angedroht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde nach § 11 Abs. 1 AufenthG erlassen und nach § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG unter Abwägung aller bekannten für und gegen die Antragstellerin sprechenden Umstände in Ausübung des eingeräumten Ermessens auf zwei Jahre nach erfolgter Abschiebung befristet. Dabei seien die persönlichen, insbesondere die angegebenen familiären Interessen zu berücksichtigen.
Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2022 hat die Antragstellerin (für sich und ihre zwei Kinder) Klage erhoben mit dem Antrag, die Bescheide der Antragsgegnerin vom 24.05.2022, der Antragstellerin zugegangen am 26.05.2022, Az.
…, aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin und ihren Kindern die begehrten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Außerdem hat sie beantragt,
Der Beklagten wird untersagt, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Angelegenheit aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Kläger zu ergreifen.
Zur Begründung hat der Bevollmächtigte ausgeführt, der Antragstellerin und ihren Kindern stehe eine Aufenthaltserlaubnis zu, die ohne vorherige Ausreise und Einholung eines Visums erteilt werden könne. Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG könne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden. Darüber müsse die Ausländerbehörde noch entscheiden. Unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der familiären Situation stehe bei einer Abwägung das Ausweisungsinteresse nicht entgegen. Vom Visumserfordernis könne nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, weil nach § 30 AufenthG ein Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis bestehe. Das Einfordern des Sprachnachweises als Nachzugsvoraussetzung beeinträchtige Art. 6 Abs. 1 GG, da die Antragstellerin vier Versuche gemacht habe, im Ausland ein Visum zu erreichen und dabei auch mehrfach versucht habe, den Sprachnachweis zu erbringen. Dies sei ihr bisher knapp nicht gelungen. Der Spracherwerb sei nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG hier entbehrlich. Im Übrigen habe die Antragstellerin in der letzten Prüfung den Nachweis erbracht, dass sie zumindest im Sprechen überdurchschnittlich sei und lediglich im Schreiben den Anforderungen noch nicht genüge. Eine Beendigung des Aufenthaltes der Kinder widerspreche dem Kindeswohl, weil sie vor Abschluss des Jahres aus ihrer Klasse herausgerissen würden. Außerdem müssten sie den Vater verlassen, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, wo er legal lebe und arbeite. Eine kurzfristige Ausreise zum Zwecke der Nachholung des Visums sei nicht realistisch, weil die Antragstellerin das Visum mangels Deutschkenntnissen nicht erhalten würde. Dem Erfordernis des Art. 6 GG sei im Bescheid nicht hinreichend Rechnung getragen worden, weil keine Duldungen in Aussicht gestellt worden seien.
Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2022 hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin verschiedene Zeugnisse und Schulbesuchsbescheinigungen der Schule der beiden Kinder der Antragstellerin vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2022 ist die Antragsgegnerin der Klage entgegengetreten und hat beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen.
Weiter hat sie beantragt,
Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Verweis auf die gelebte familiäre Lebensgemeinschaft sei unzureichend. Im Übrigen werde auf den streitgegenständlichen Bescheid verwiesen. Es sei offensichtlich, dass eine Ermessensentscheidung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zuungunsten der Antragstellerin ausfallen müsse. Ein Rechtsanspruch auf Nachzug zum Ehemann, der selbst nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sei, bestehe auch wegen der fehlenden Einreise mit nationalem Visum und wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Die Bemühungen der Klägerin seien in der Vergangenheit lediglich nicht hinreichend gewesen. Der Antragstellerin sei die Durchführung des Visumverfahrens zumutbar und die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsland möglich.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren der beiden Kinder der Antragstellerin (AN 5 E 22.01479 und AN 5 E 22.01477) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin untersagt wird, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin zu vollziehen, ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Zwar ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die im Bescheid vom 24. Mai 2022 angedrohte Abschiebung und die der Antragstellerin ausgestellte Grenzübertrittsbescheinigung von einem Anordnungsgrund auszugehen. Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wurde jedoch nicht glaubhaft gemacht. Nach dieser Norm ist die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Die Antragstellerin ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da sie den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Sie darf zwar als nordmazedonische Staatsangehörige nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 4 und Anhang II der VO (EU) 2018/1806 für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Art. 20 Abs. 1 SDÜ) visumfrei einreisen. Da sie aber bereits am 20. Juli 2020 einreiste, hat sie jedenfalls diesen Zeitraum überschritten. Die Ausreisepflicht ist vorliegend gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch vollziehbar.
Tatsächliche oder rechtliche Gründe, die die Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unmöglich machen würden, wurden jedoch nicht substantiiert dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Weder begründet der noch nicht rechtskräftig entschiedene Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Abschiebungshindernis, noch hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG glaubhaft gemacht.
Nach der gesetzgeberischen Konzeption muss der Ausländer Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich vom Ausland aus verfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 19 CE 18.1597 - juris Rn. 14). Nur unter den in § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen besteht ein vorläufiges Bleiberecht. Es widerspräche dieser Systematik, darüber hinaus „Vorwirkungen“ der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens stets eine Duldung vorzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24).
Vorliegend hat der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst, da sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Beantragung am 28. Juni 2021 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Zwar kann sich im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise ein Anspruch auf Duldung ergeben, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30). Ein solcher, aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsender Duldungsanspruch setzt aber voraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anspruchsnorm im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich vorliegen und durch eine Abschiebung rechtsvernichtend in diese Position eingegriffen würde.
Bezüglich § 30 Abs. 1 AufenthG scheidet ein Anspruch auf Verfahrensduldung aufgrund des Ausnahmecharakters schon deswegen aus, weil ein etwaiger Titelerteilungsanspruch nicht von einem noch bestehenden Aufenthalt im Bundesgebiet abhängig ist und damit durch eine etwaige Abschiebung nicht im obigen Sinne rechtsvernichtend in die Rechte der Antragstellerin eingegriffen würde.
Im Übrigen ist auch ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht worden. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Antragstellerin sich nicht im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat in seinem Schriftsatz vom 13. Juni 2022 zwar geltend gemacht, dass ihr der Erwerb dieser Sprachkenntnisse im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG unzumutbar sei. Allerdings wurde dies nicht nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO - etwa durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen - glaubhaft gemacht. Im Übrigen lässt schon der Vortrag, die Antragstellerin habe überdurchschnittliche Leistungen im mündlichen Bereich erzielen und das Sprachzertifikat nur knapp nicht erlangen können, bereits für sich genommen daran zweifeln, dass die Vorlage eines Nachweises tatsächlich unmöglich oder unzumutbar sein könnte. Außerdem sind auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG - nach summarischer Prüfung anhand der Aktenlage - nicht gegeben. Jedenfalls die Voraussetzung der Einreise mit dem für die beantragte Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Visum aus § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht erfüllt. Selbst wenn von diesem Erfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden könnte - was bereits aufgrund des Fehlens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen hypothetisch bleiben muss - sind die hilfsweise von der Antragsgegnerin im Bescheid angeführten Ermessenserwägungen (insb. S. 5 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Insbesondere hat sie zu Recht berücksichtigt, dass die Antragstellerin sich bewusst über das Visumerfordernis hinwegsetzte. Dagegen ließe sich - entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Antragstellerin - allein aus dem Alter der Kinder vor diesem Hintergrund keine Ermessensreduzierung auf Null herleiten, zumal die Kinder bereits 13 und 16 Jahre alt sind.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG glaubhaft gemacht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich zwar aus Art. 6 GG aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, einen grundrechtlichen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt Art. 6 GG aber grundsätzlich nicht. Die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45). Es ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16). Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann, da Art. 6 Abs. 1 GG nicht das Recht gewährleistet, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist (BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 19).
Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, dass es der Antragstellerin und ihrer Familie, insbesondere ihrem Ehemann, nicht zumutbar wäre, die Lebensgemeinschaft in Nordmazedonien fortzuführen. Der Ehemann der Antragstellerin ist - wie die Kinder - nordmazedonischer Staatsangehöriger und lebt erst seit Januar 2019 im Bundesgebiet (zur grundsätzlichen Zumutbarkeit für sich legal in Deutschland aufhaltende Familienangehörige, ausreisepflichtige Ausländer in das Heimatland zu begleiten, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 16). Er war bislang nur im Besitz von befristeten Aufenthaltserlaubnissen und hat daher auch kein berechtigtes Vertrauen auf einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet. Dass sein derzeitiger Aufenthalt verlängert werden kann, ist - insbesondere, da eine Lebensunterhaltssicherung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Antragstellerin und der Kinder nicht glaubhaft gemacht wurde bzw. ersichtlich ist, - nach Aktenlage nicht sicher. Hinzu kommt, dass der Ehemann der Klägerin sich Anfang 2019, also nach ca. 13 Jahren Ehe, bewusst dafür entschieden hatte, seine Familie in Nordmazedonien zu verlassen, ohne zu wissen, ob und wann ein Nachzug der Familie erfolgen können wird. Seine beiden Kinder waren zu diesem Zeitpunkt bereits zehn und zwölf Jahre alt. Die Familie lebte aufgrund des freiwilligen Entschlusses des Ehemannes der Antragstellerin, das Heimatland zu verlassen, von Januar 2019 bis Juli 2020, also ca. eineinhalb Jahre, getrennt. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG in der Gesamtschau nicht als unverhältnismäßig, die Antragstellerin - und auch ihre Kinder - auf die Möglichkeit der Herstellung der Lebensgemeinschaft im Herkunftsland oder auf das Visumverfahren zum Familiennachzug zu verweisen - Letzteres auch dann, wenn das Visumverfahren aus Sicht der Antragstellerin mit unsicheren Erfolgsaussichten verbunden ist.
Nach alldem ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 5, 27, 29 und 30 AufenthG
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 30 AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 18 Abs. 3 AufenthG
§ 26 Abs. 2 BeschV
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 AufenthG
§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 E 22.01
19 CE 18.15
18 B 437/06
19 C 18.54
1 C 34.18
2 BvR 1333/21
2 BvR 1935/05
19 CE 21.26
2 M 2/10
1 C 15.12