Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-27, Aktenzeichen 25 L 1556/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:1127.25L1556.09.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6685/09 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. September 2009 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, wenn das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes ihres Rechtsmittels das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt oder zumindest von gleichem Gewicht ist. Bei der Interessenabwägung sind in erster Linie die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen. Ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Privatinteresse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, während umgekehrt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt, wenn die Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist. Sind die Erfolgsaussichten hingegen offen, ist aufgrund einer allgemeinen, von der Prüfung der Erfolgsaussichten unabhängigen Interessenabwägung zu entscheiden.
Nach diesen Vorgaben überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Privatinteresse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.
Bei der im vorliegenden Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung lässt sich zunächst weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens 25 K 6685/09 ist vielmehr derzeit offen.
Rechtsgrundlage der Verpflichtungen, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit dem angefochtenen Bescheid auferlegt hat, ist § 6 a Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG). Danach kann der Bundesrechnungshof bei den Ländern und Kommunen Erhebungen durchführen, um zu prüfen, ob die den Ländern zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zweckentsprechend verwendet wurden. Dass sich die von der Antragsgegnerin hier beabsichtigte Erhebung bei der Antragstellerin auf der Grundlage und im Rahmen der Regelung des § 6 a ZuInvG bewegt, ist von der Antragstellerin unbestritten. Ihr Antrag ist allein auf die Argumentation gestützt, § 6 a ZuInvG sei verfassungswidrig, da der Bund nach Hingabe von Finanzhilfen nach Art. 104 b Grundgesetz (GG) keine Verwaltungsbefugnisse bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunen habe. Insoweit wird eine Klärung herbeizuführen sein, ob sich ein Prüfungs- und Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofes aus Art. 114 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 b Abs. 2 und Abs. 3 GG herleiten lässt, oder ober dies einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder aus Art. 109 Abs. 1 GG darstellt. In letzterem Falle wird die Kammer das Verfahren wegen der ihr fehlenden Verwerfungskompetenz aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorlegen müssen. Eine derartige Vorgehensweise kommt jedoch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren schon wegen des Verfahrenscharakters nicht in Betracht. Das Gericht kann die Verfassungswidrigkeit einer Norm bei der im summarischen Verfahren im Rahmen der Interessenabwägung gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschrift eindeutig überzeugt ist,
vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -.
Vorliegend vermag die Kammer schon wegen der Komplexität der dabei zu beantwortenden Rechtsfragen unter Würdigung der gegenläufigen Rechtsstandpunkte der Beteiligten im Rahmen der nur möglichen summarischen Überprüfung nicht zu der eindeutigen Überzeugung zu gelangen, dass § 6 a ZuInvG, der formell ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden ist, verfassungswidrig ist. Ob die Vorschrift verfassungswidrig ist, ist vielmehr offen. Die Kammer sieht auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG keinen Anlass, ausnahmsweise über den für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Prüfungsmaßstab hinaus die isolierte Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 a ZuInvG bereits im vorliegenden Verfahren umfassend und mit Blick auf das anhängige Hauptsacheverfahren womöglich vorentscheidend zu behandeln. Denn die von der Antragstellerin gestellte ausschließlich verfassungsrechtliche Problematik ist ausweislich ihres Schriftsatzes vom 24. November 2009 bereits Gegenstand eines inzwischen bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollantrages der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen gegen § 6 a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG verbunden mit dem zusätzlichen Antrag gemäß § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf Aussetzung der Anwendung dieser Vorschriften bis zur Entscheidung über den genannten Antrag. Auf die von den Bundesländern offenbar gerade mit Blick auf die aktuell erfolgenden Erhebungen des Bundesrechnungshofes gestellten Anträge wird somit von dem hierzu allein berufenen Bundesverfassungsgericht zeitnah eine Klärung der auch von der Antragstellerin hier erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken erfolgen.
Die somit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO unabhängig von der Prüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Zwar wäre Folge einer Ablehnung des Aussetzungsantrages, dass die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen hinzunehmen hätte und sich diese Anordnungen mit der Durchführung der - dann nicht mehr rückgängig zu machenden - örtlichen Erhebungen bei der Antragstellerin erledigen würden. Es ist jedoch weder von der Antragstellerin vorgetragen noch sonst erkennbar, dass ihr im Falle der Durchführung der Erhebungen gravierende Nachteile entstehen würden. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 a ZuInvG kann auch nach Vornahme der Prüfung durch den Bundesrechnungshof im Hauptsacheverfahren (im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) für zukünftige Fälle geprüft werden, soweit nicht zwischenzeitlich bereits eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist (s.o.). Demgegenüber entstünden im Falle einer stattgebenden Entscheidung erhebliche Nachteile für die Antragsgegnerin. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Erhebungen durch den Bundesrechnungshof - wie die Antragsgegnerin in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nachvollziehbar dargelegt hat - wegen eines eventuell erforderlichen Nachsteuerungsbedarfs besonders zeitnah erfolgen sollen, und die Finanzmittel gemäß § 1 Abs. 2 ZuInvG mindestens zur Hälfte des Betrages von 10 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2009 abgerufen werden sollen. Bei einem Zuwarten bis zur etwaigen Hauptsacheentscheidung in erster Instanz würde die angeordnete Erhebung bei der Antragstellerin ihren Zweck nicht erfüllen können.
Schließlich ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat - den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend - nachvollziehbar das besondere öffentliche Interesse an einer zeitnahen Durchführung der örtlichen Erhebung bei der Antragstellerin dargelegt, das u.a. aus dem berechtigten Interesse des Bundes an einer möglichst raschen gleitenden Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung resultiert. Dieses Interesse ist wesentlich auch darauf gestützt, dass es nicht um eine isoliert zu betrachtende einzelne Erhebung bei der Antragstellerin geht, sondern um eine repräsentative Erhebung in allen Flächenländern, auf deren Basis dem Deutschen Bundestag zeitnah berichtet werden soll, wobei Verzögerungen des Abschlussberichtes dessen Aussagekraft beeinträchtigen würde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen, §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Er entspricht hier der Hälfte des Gegenstandswertes des Hauptsacheverfahrens, der mit 5.000,00 EUR (Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 6 a ZuInvG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 6 a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 1 Abs. 2 ZuInvG
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 104 b Grundgesetz
Art. 114 Abs. 2 GG
Art. 104 b Abs. 2 und Abs. 3 GG
Art. 109 Abs. 1 GG
Art. 100 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 25 K 6685/09
16 B 539/09