Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2020-09-29, Aktenzeichen 22 W 31/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0929.22W31.20.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 6.5.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bescheidung an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen, das unter Beachtung der Gründe dieses Beschlusses erneut über den Umfang der Prozesskostenhilfe für den Kläger zu entscheiden hat.
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalls vom XX.XX.2016, bei dem er als Fußgänger schwer verletzt wurde, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beantragt, dessen Höhe er in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Als Untergrenze hat er einen Betrag von 14.000,- € angegeben.
Das Landgericht hat nach Hinweisen Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass eine Haftung der Gegenseite von maximal 50% angenommen werden könne. Ausgehend von einem Rahmen des Schmerzensgelds aufgrund von Vergleichsentscheidungen in Höhe von 8.000,- € komme bei einer solchen Mithaftung lediglich ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzbetrag in Betracht, der unterhalb der landgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze von 5.000,- € liege.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Mit der sofortigen Beschwerde rügt der Kläger, dass das Landgericht ohne Beweisaufnahme und eigene Sachkunde zu einer überwiegenden Quote zulasten des Klägers gekommen sei. Es sei der Unfallhergang durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
Der angefochtene Beschluss hält rechtlicher Überprüfung nicht stand und ist deshalb aufzuheben.
1. Haftungsquote
Das Landgericht hat sich ausführlich mit dem möglichen Unfallgeschehen und dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt und ist auf der Basis der vorhandenen Unterlagen, insbesondere auch dem Vortrag der Parteien zum Hergang, zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend den Kläger ein erheblicher Mitverursachungsanteil an dem Unfallhergang trifft. Ebenso wie das Amtsgericht Lampertheim und auch das Landgericht geht der Senat davon aus, dass bei vorläufiger Betrachtung den Kläger ein überwiegender Verursachungsanteil trifft.
Nach seinem eigenen Vortrag ist der Kläger auf die Straße getreten und sofort vom Fahrzeug der Beklagten erfasst worden. Damit wird schon deutlich, dass sich das Fahrzeug der Beklagten nicht allzu weit weg befunden haben kann. Der Kläger muss das Fahrzeug gesehen haben, andernfalls wären, wie das Landgericht zutreffend ausführt, erheblich umfangreichere Verletzungen zu beklagen, weil dann das Fahrzeug der Beklagten mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit hätte ankommen müssen.
Bei den Ausführungen des Landgerichts handelt es sich insoweit um allgemeinkundige Tatsachen und Berechnungen, wofür eine besondere Sachkunde nicht dargelegt werden muss. Auf der anderen Seite ist dem Kläger zuzugeben, dass grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur abgelehnt werden darf, wenn tatsächlich überhaupt keine Anhaltspunkte für weitergehende Erkenntnisse vorliegen oder das Gericht besondere Sachkunde nachweist. Beides trifft vorliegend nicht zu. Es gibt zwar offenbar nur sehr wenige Anhaltspunkte, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass ein Sachverständigengutachten zu keinem besonderen Ergebnis, insbesondere hinsichtlich der Ausgangs- oder Kollisionsgeschwindigkeit, kommen könnte. Ein Sachverständiger kann aber die Örtlichkeit in Augenschein nehmen und feststellen, inwieweit der Kläger vor dem Unfall von dem Fahrer des Beklagtenfahrzeugs gesehen werden konnte und inwieweit auch eine entsprechende Reaktionssaufforderung bereits bestand.
Ob dies im Ergebnis tatsächlich weiterführende Erkenntnisse bringt, erscheint zwar fraglich, die Voraussetzungen eines Ausforschungsbeweises liegen aber nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor.
Ein Ausforschungsbeweis kann nur dann angenommen werden, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt. Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (Senatsurteil vom 25. April 1999 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, juris Rn. 40; 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 37; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18 -, Rn. 10, juris).
Die Ablehnung eines Beweisantritts kommt deshalb nur in seltenen Fällen in Betracht, in denen überhaupt keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, aus denen ein Sachverständiger Rekonstruktionsmöglichkeiten entnehmen könnte. Vorliegend gibt es Schäden am Fahrzeug, konkrete Verletzungen des Klägers und auch die Örtlichkeit des Unfalls ist bekannt. Dies reicht zunächst aus, um den Unfallhergang ausreichend zu rekonstruieren, insbesondere auch gegebenenfalls Berechnungen hinsichtlich einer örtlichen oder zeitlichen Vermeidbarkeit vorzunehmen.
Auch wenn insoweit noch Unwägbarkeiten hinsichtlich der konkreten Haftungsverteilung bestehen, hat das Landgericht diese jedoch damit berücksichtigt, dass es die Haftungsquote zu Gunsten des Klägers verdoppelt hat und von einer Haftungsverteilung von 50 zu 50 ausgegangen ist. Damit hat das Landgericht den Unwägbarkeiten einer Beweisaufnahme und auch den Möglichkeiten des Klägers, sein Klagebegehren weiter zu verfolgen, ausreichend Rechnung getragen.
Angesichts des von ihm selbst vorgetragenen Sachverhalts kann unter keinem Aspekt davon ausgegangen werden, dass sein Verursachungsanteil kleiner als 50 % sein könnte. In Fällen dieser Art ist von verschiedenen Gerichten bereits eine weit überwiegende Mithaftung des Fußgängers entschieden worden.
Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig sein und haben den fließenden Verkehr genau zu beobachten (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2000 - VI ZR 126/99 -). Insbesondere dürfen sie die Fahrbahn nur überqueren, wenn sie die gegenüber liegende Straßenseite rechtzeitig vor dem herannahenden Verkehr erreichen können (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1983 -VI ZR 286/81 -). Wenn feststeht, dass sich der Unfall auf der Fahrbahn ereignet hat, streitet daher schon der Anscheinsbeweis für die schuldhafte Nichtbeachtung des § 25 Abs. 3 StVO (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.02.2016 -I-26 U 105/15 -; OLG Celle, Urt. v. 19.03.2015 -5 U 185/11 -; OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2007 -9 U 92/07 -; OLG München10.11.17 - 10 U 491/17 - mit Anmerkung Wenker jurisPR-VerkR 1/2018). Der Kraftfahrer kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass Fußgänger nicht unvorsichtig die Fahrbahn betreten (OLG Hamm 10.4.2018 - 9 U 131/16 -; OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -).
Im Fall grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers kann die Betriebsgefahr des Kfz in vollem Umfang zurücktreten (OLG Celle 5.6.18 - 14 U 5/18 -; OLG Brandenburg 3.1.19 - 12 U 133/18 -: vom Smartphone abgelenkte 15jährige tritt vor Linienbus; OLG Jena 15.6.17 - 1 U 540/16 - (2,07 %o); OLG Celle 19.3.15 - 5 U 185/11 - (1,7 %o); OLG Hamm 17.4.15 - 9 U 34/14 - (2,49 %o); OLG Hamm 13.7.09 - 13 U 179/08 -; OLG Hamm 26.4.12 - 6 U 59/12 -; diff. OLG Karlsruhe 20.6.12 - 13 U 42/12; OLG Saarbrücken 24.4.12 - 4 U 131/11 -; OLG Köln 19.3.12 - 16 U 169/11 -; OLG Dresden 9.5.17 - 4 U 1596/16 -; OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -: 20% Betriebsgefahr).
2. Höhe des Schmerzensgelds und der Schadensersatzforderung
Dem Landgericht kann allerdings nicht dahin gefolgt werden, dass lediglich ein Schmerzensgeld und Schadensersatz in einer Höhe in Betracht kommt, die bei einer Berücksichtigung der Mithaftung des Klägers einen Betrag ergibt, der unter 5.000 € liegt.
Bei der Beurteilung der Höhe von Schmerzensgeld und Schadensersatz ist zunächst von den plausiblen Darlegungen des Klägers auszugehen. In der Regel besteht hinreichende Erfolgsaussicht, wenn über eine Behauptung Beweis zu erheben ist (Bundesverfassungsgericht NJW 2008, 1060). Bestehen allerdings keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich zum Nachteil der bedürftigen Partei ausgehen wird, dann widerspricht es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit, die Rechtsverfolgung für aussichtslos zu erklären.
Die Angaben des Klägers reichen aus, um eine gewisse Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Schmerzensgeldforderung anzunehmen. Nähere Angaben zum Umfang der körperlichen Beeinträchtigungen und der Belastungen durch Verzicht auf Hobbies und dauernde Beeinträchtigungen können sich aus der mündlichen Anhörung des Klägers als auch der Aufklärung durch ärztliche Sachverständige, ggf. der Benennung weiterer Zeugen aus dem Umfeld des Klägers ergeben. Gerade weil im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine mündliche Anhörung in der Regel ausscheidet, ist bei den Angaben zu persönlichen Verhältnissen, insbesondere Erkrankungen und Schmerzen, ein großzügiger Maßstab an die Erfolgsaussicht anzulegen (Zöller-Geimer § 114 ZPO Rz. 26 a).
Das Landgericht hat keine näheren Ausführungen dazu gemacht, wie es die Grenze von 8.000 € bemessen hat. Es hat sich insoweit lediglich an Vergleichsentscheidungen orientiert.
Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nichtvermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der unbestimmte - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 2000, 2187) - Rechtsbegriff der „billigen Entschädigung“ ausreichend Raum für eine angemessene Differenzierung lässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach §§ 253 Abs. 2, 287 ZPO begründen, das Berufungsgericht ist daran aber nicht gebunden (OLG Köln 9.10.07 - 15 U 105/07 -, VersR 08, 364; OLG Naumburg 29.11.06 - 6 U 114/06 -; OLG Jena 16.1.08 - 4 U 318/06 -; BGH NJW 06, 1589).
Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH 10.7.18 - VI ZR 259/15 -; 20.1.15 - VI ZR 27/14 -; OLG München 8.7.16 - 10 U 3138/15 -; OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 -; BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 - 14 U 71/06 -; vgl. auch der Praxistext von Schah Sedi ZfS 17, 363). Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig (BGH NJW 04, 1243; OLG Jena 16.1.08 - 4 U 318/06 -). Die Frage, ob Verletzungsfolgen in Zeiten der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (BGH 14.2.06 - VI ZR 322/04 -; OLG Saarbrücken 7.6.11 - 4 U 451/10 -; OLG München 15.3.13 - 10 U 4171/12 -).
Es genügt dabei nicht, zur Festsetzung eines für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes auf andere Entscheidungen aus solchen Tabellenwerken zu verweisen. Der BGH (BGH VersR 1988, 943 und BGH VersR 1992,1410) verlangt vielmehr von dem Tatrichter, dass er sich mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Umständen auseinandersetzt.
Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung (OLG Karlsruhe, VersR 2001, 1175; OLG München 21.3.14 - 10 U 1750/13 -; 24.11.17 - 10 U 952/17 -; OLG Frankfurt 11.06.2010 - 4 U 143/10). Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall (BGH NJW 1955, 1675; KG 16.2.12 - 20 U 157/10 -).
Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 auch schon darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind (Beispielhaft: OLG Frankfurt vom 09.04.2010 - 13 U 128/09 -; OLG München 26.4.13 - 10 U 4118/11 -: Dauerschäden).
Dem wird die Einschätzung des Landgerichts nicht gerecht. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit die Dauer der Beeinträchtigungen für den Kläger, insbesondere bei dem Lagerungsschwindel und den Beckenbeeinträchtigungen, bei der Bemessung berücksichtigt worden ist. Der Senat weist darauf hin, dass vorliegend offensichtlich Dauerbeeinträchtigungen zu erwarten sind, wie der Senat aus seiner Erfahrung als Arzthaftungssenat beurteilen kann.
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, den das Landgericht jedenfalls nicht ersichtlich berücksichtigt hat, sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sämtliche Folgen, die für einen Fachkundigen erkennbar und nicht nur äußerst unwahrscheinlich sind, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
Bei den schweren Verletzungen des Klägers ist eine solche Bewertung weder im Augenblick möglich noch von den bisher behandelnden Ärzten vorgenommen worden. Es bedarf einer sachverständigen Beurteilung, wie sich die Verletzungen mittlerweile ausgewirkt haben und welche Zukunftsschäden zu erwarten sind, um überhaupt verlässlich ein Schmerzensgeld auswerfen zu können. Dies ist völlig unabhängig davon, wie das Schmerzensgeld bemessen wird, ob insoweit eine an der Dauer orientierte oder an der Beeinträchtigung orientierte Betrachtungsweise vorgenommen wird.
Es ist deshalb durchaus möglich, dass sich das von dem Kläger als Mindestgrenze angegebene Schmerzensgeld von 14.000 € als berechtigt herausstellen kann, da der Kläger im Unfallzeitpunkt erst 58 Jahre alt war und mithin noch zahlreiche Lebensjahre mit erheblichen Behinderungen verbringen muss, wenn sich sein Vorbringen als berechtigt herausstellt.
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Bereich der Prozesskostenhilfe ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil mangels näherer Aufklärung überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich die tatsächliche Beeinträchtigung im Ergebnis darstellen wird. Ebenso wie bei komplizierten Rechtsfragen ist es zur Gewährung des Rechtsschutzes erforderlich, eine solche Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten und sie nicht dem kursorischen Prozesskostenhilfeverfahren zu überlassen. Dies würde den Rechtsschutz der bedürftigen Partei zu Unrecht beschränken, insbesondere auch, was den Rechtsmittelzug angeht.
Angesichts der bloß summarischen Prüfung ist es regelmäßig angemessen, Prozesskostenhilfe auch für eine überhöhte bezifferte Schmerzensgeldforderung zu bewilligen, wenn sich diese in einem vertretbaren Rahmen bis hin zum doppelten des vom Gericht für angemessen erachteten Betrags bewegt. Die endgültige Festlegung kann in der Regel erst im Hauptsacheverfahren erfolgen (OLG Karlsruhe 16.2.11 - 4 W 108/10 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 22 W 30/17 -, Rn. 21 - 23, juris; 27.6.19 - 22 W 19/19 -).
Da der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, das allerdings endgültig erst nach Durchführung des streitigen Verfahrens ausgeübt werden kann, bestand auch keine Veranlassung, eine Obergrenze des Schmerzensgeldes festzulegen. Diese gilt auch unter Kostengesichtspunkten, da es für den Streitwert nicht darauf ankommt, welchen Wert der Kläger angibt, sondern darauf, welchen Betrag das Gericht aufgrund der Darlegungen des Klägers als angemessen erachtet (BGH MDR 2012, 875).
Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass eine Zuständigkeit des Landgerichts in jedem Fall bei der angenommenen Haftungsquote von 50% gegeben ist. Der Senat hat davon abgesehen, selbst über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, um dem Landgericht die Möglichkeit zu geben, sein Ermessen im Sinne der vorstehenden Ausführungen auszuüben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 287 ZPO
§ 25 Abs. 3 StVO
§ 253 Abs. 2, 287 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 2111
BGHZ 193, 159
NJW 2019, 1137
NJW 2008, 1060
NJW 2000, 2187
VersR 08, 364
NJW 06, 1589
NJW 88, 2301
NJW 04, 1243
VersR 1988, 943
VersR 1992,1410
VersR 2001, 1175
NJW 1955, 1675
BGHZ 18, 149
MDR 2012, 875
28 O 254/20
VI ZR 178/94
XI ZR 262/10
III ZR 498/16
VI ZR 377/18
VI ZR 126/99
VI ZR 286/81
26 U 105/15
5 U 185/11
9 U 92/07
10 U 491/17
9 U 131/16
1 U 196/14
14 U 5/18
12 U 133/18
1 U 540/16
9 U 34/14
13 U 179/08
6 U 59/12
13 U 42/12
4 U 131/11
16 U 169/11
4 U 1596/16
15 U 105/07
6 U 114/06
4 U 318/06
VI ZR 259/15
VI ZR 27/14
10 U 3138/15
2 U 101/13
14 U 71/06
VI ZR 322/04
4 U 451/10
10 U 4171/12
10 U 1750/13
10 U 952/17
4 U 143/10
20 U 157/10
13 U 128/09
10 U 4118/11
4 W 108/10
22 W 30/17
22 W 19/19