Landgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-11, Aktenzeichen 5 S 24/14
ECLI: ECLI:DE:LGPB:2014:0611.5S24.14.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Paderborn abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14,15 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.06.2013 sowie 39,- EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, nachdem das Amtsgericht diese gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen hat.
Sie ist auch begründet.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten i.H.v. 14,15 EUR infolge eines Verkehrsunfalls aus abgetretenem Recht zu, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, §§ 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB.
Ausgehend von den Grundsätzen, die der BGH in seinem Urteil vom 11.02.2014 (Az. VI ZR 225/13) aufgestellt hat, kann vorliegend eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten gemäß § 254 BGB nicht festgestellt werden.
Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte als Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich auch die Kosten für die Einschaltung eines Sachverständigen zu zahlen hat (BGH, Urteil vom 31.01.2007, Az. VI ZR 67/06, VersR 2007, 560). Diese sind nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand zu ersetzen, soweit sie objektiv erforderlich sind (BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544). Als erforderlich sind dabei diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, aaO). Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590). Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (so BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13, nachgewiesen bei juris). Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, aaO).
Solche Umstände sind vorliegend weder vorgetragen, noch ersichtlich.
In Streit steht vorliegend die Höhe der von dem Sachverständigen G gemäß Rechnung vom 05.06.2013 (Anlage K2) abgerechneten Gutachterkosten. Einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, den die Klägerin sich zurechnen lassen müsste, hat der Beklagte bereits nicht dargelegt. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung des Beklagten überhöhte Gutachterkosten ansetzen würde. Dagegen spricht zum einen schon der geringe Betrag von 14,15 EUR, der ausgehend von einer Gebührenrechnung i.H.v. 412,80 EUR brutto nach Auffassung des Beklagten überhöht sein soll. Zum anderen aber auch, dass sich sowohl die von dem Sachverständigen abgerechnete Grundgebühr als auch die Nebenkosten, soweit sie von der BVSK-Honorarbefragung 2011 erfasst sind, in dem Honorarkorridor bewegen, in dem je nach Schadenhöhe zwischen 50 % und 60 % der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen, oder diesen sogar unterschreiten.
Vor diesem Hintergrund stellen sich die in Rechnung gestellten Sachverständigengebühren auch nicht als unüblich dar und kann eine Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Sachverständigen, wie der Beklagte geltend macht, nicht angenommen werden. Der Hinweis auf den dolo-agit-Einwand geht deshalb fehl.
Die als kleinteilig erscheinende Argumentation des Beklagten, es sei nicht ersichtlich, dass die hier berechneten Fotos von 9 an der Zahl erforderlich gewesen sein sollten, hält die Kammer nicht für gerechtfertigt. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte, die die Erforderlichkeit infrage stellen könnten. Der Geschädigte hat das Recht, bei der Durchsetzung seines Anspruchs den sichersten Weg zu gehen. Hierzu gehört auch, die beklagte Versicherung umfassend über den Schaden zu informieren. Dem Geschädigten ist deshalb ein Entscheidungsspielraum einzuräumen, wenn er meint, dass 9 Fotos erforderlich seien, um den Schaden vollumfänglich nachzuweisen und schnellstmöglich den von ihm begehrten Schadensersatz zu erhalten. Eine kleinteilige Argumentation, etwa mit dem Hinweis, einzelne Fotos seien nicht erforderlich gewesen, stellt sich als abwegig dar, zumal den bei der Gerichtsakte befindlichen Fotos nicht zu entnehmen ist, warum eines dieser Fotos nicht erforderlich gewesen sein soll. Entsprechendes gilt auch für die in Rechnung gestellten Seiten und Kopien.
Von daher sind diese Kosten der Klägerin zu erstatten.
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 39,- EUR steht der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB zu.
Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich, nach erfolgter teilweiser Klagerücknahme, aus §§ 286, 288 BGB.
Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO
§§ 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB
§§ 280 Abs. 2, 286 BGB
§§ 286, 288 BGB
§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 254 BGB
§ 511 Abs. 4 ZPO
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 115 Abs. 1 VVG
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: VersR 2007, 560
VersR 2013, 1544
VersR 2013, 1590
VI ZR 225/13
VI ZR 67/06
VI ZR 471/12
VI ZR 528/12