Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-21, Aktenzeichen 4 A 2018/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0821.4A2018.20.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.6.2020 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung des Antrags (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Gerichtsbescheides hingewiesen worden. Der Vertretungszwang steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4.7.2006 – 10 B 39.06 –, juris, Rn. 1, und vom 25.7.1996 – 5 B 201.95 –, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 27.2.2020 – 4 E 110/20 –, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
Die einmonatige Frist des § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 124a Abs. 4 VwGO für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nach der am 16.6.2020 erfolgten Zustellung des Gerichtsbescheides mit Ablauf des 16.7.2020 verstrichen.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre, sind nicht ersichtlich. Der Kläger war nicht unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert. Insbesondere war ihm kein Notanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO) für die Einlegung des Zulassungsantrags setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von postulationsfähigen Prozessvertretern vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.3.2017 – 2 B 4.17 –, NVwZ 2017, 1550 = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 25.9.2019 ‒ 4 B 1119/19 ‒, juris, Rn. 2.
Daran fehlt es hier. Der Kläger hat lediglich die Beiordnung eines Notanwalts begehrt, ohne jedoch seine vergeblichen Bemühungen um eine Prozessvertretung nachvollziehbar darzulegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 14b SchfHwG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78b ZPO
§ 14b SchfHwG
§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2017, 1550
10 B 39.06
5 B 201.95
4 E 110/20
2 B 4.17
4 B 1119/19