Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-14, Aktenzeichen 15 A 4309/03.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1114.15A4309.03A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
Die hinsichtlich des Zulassungsgrundes grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) aufgeworfene Frage,
"ob nepalesischen Männern im Alter von 15 bis 40 Jahren aus den ländlichen Regionen Nepals allein schon deshalb asylerhebliche politische Verfolgung droht, weil sie dem Verdacht der nepalesischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, Mitglieder oder Unterstützer der als terroristisch angesehenen ‚Maobadis' (maoistische Kommunisten) zu sein und weil sie deswegen jederzeit mit eingehender Überprüfung, Verhör und Misshandlung rechnen müssen",
ist in dieser Allgemeinheit zu verneinen. Vielmehr beurteilt sich die Frage einer Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht über den Verweis auf Seite 12 des angegriffenen Urteils auf den angefochtenen Bescheid und damit auf die im Bescheid auf Seite 4 angesprochene Ungereimtheit verwiesen hat, wonach der Kläger, obwohl er in Nepal angeblich wegen terroristischer Tätigkeiten gesucht wird, fünf Tage vor der Ausreise einen Reisepass erhalten haben will.
Zwar wird dadurch, dass ein Gericht in einem Urteil von einem unrichtigen (aktenwidrigen) Sachverhalt ausgeht und auf dieser für eine zutreffende Überzeugungsbildung ungeeigneten Tatsachengrundlage einen nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht, ein mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu vereinbarendes Überraschungsurteil gefällt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 30.85 -, NJW 1988, 275.
Das Verwaltungsgericht hat aber keinen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Ausweislich des Protokolls der Anhörung vor dem Bundesamt am 27. März 2002 behauptete der Kläger, fünf Tage vor seiner Ausreise einen Pass bekommen zu haben, der von der Distriktbehörde in Syangha ausgestellt worden sei. Dass dieser Pass nicht auf seinen Namen ausgestellt worden sei, wie der Kläger nunmehr in der Antragsschrift ausführt, hat er damals nicht behauptet, auch nicht, als er später in der Anhörung vor dem Bundesamt darauf hingewiesen wurde, dass ein Visum unter seinem Namen nicht existiere. Vor dem Verwaltungsgericht hat er sogar ausgeführt, dass er den Pass unterschrieben habe, ohne, was er ansonsten hätte offenbaren müssen, kund zu tun, dass er mit einem fremden Namen unterschrieben habe. Die Würdigung dieses Vortrages des Klägers durch das Bundesamt und das Verwaltungsgericht als Ungereimtheit trifft daher zu. Im Übrigen läge selbst dann kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, wenn das Verwaltungsgericht dem Vorbringen des Klägers eine unrichtige Bedeutung zugemessen hätte. Dies wäre ein Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, der einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht begründet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 (273 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 83b Abs. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 275
BVerfGE 22, 267
4 C 30.85
2
BvR 639/66