Amtsgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-01, Aktenzeichen 16 C 323/06
ECLI: ECLI:DE:AGE1:2006:1201.16C323.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Ein gemäß §§ 7 und 18 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz und 249 BGB in Betracht kommender weiterer Schadensersatzanspruch des Klägers aus dem Unfallereignis vom 13.04.2006 ist gegen die Beklagte nicht gegeben.
Nachdem der Unfallhergang sowie die Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist, war über die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Reparaturkosten zu entscheiden.
Vorliegend hat der Kläger beansprucht 2.352,70 Euro
vorauf von der Beklagten zu 2) gezahlt wurden 2.060,87 Euro
Hieraus errechnet der Kläger eine Differenz von: 281,83 Euro.
Grundsätzlich muss ein Geschädigter nach einem Unfall eine preislich günstige gleichwertige Reparatur wählen, wenn ihm dies zumutbar ist – vergleiche BGH in MDR 2003, 1047 und VersR 2005, 917/918.
Vorliegend hat der Kläger von der Beklagten zu 2) alternative Reparaturmöglichkeiten zu einer Reparatur in einer Vertragswerkstatt mitgeteilt bekommen. Wie sich aus seiner Anhörung ergibt, beabsichtigt der Kläger auch in absehbarer Zeit die Durchführung der Reparatur nicht. Demgemäß kann ihm zugemutet werden, sich ohne jeglichen Zeitdruck zu informieren, ob die von der Beklagten zu 2) vorgeschlagenen Alternativwerkstätten fachlich in der Lage sind, eine fachgerechte und gleichwertige Reparatur durchzuführen, wie dies bei einer Vertragswerkstatt der Fall ist.
Desweiteren ist inzwischen gerichtsbekannt, dass die Niederlassung in Essen über keine eigene Karosseriewerkstatt beziehungsweise einen eigenen Lackierbetreib verfügt.
Wie sich vorliegend aus dem Gutachten N ergibt, waren am Klägerfahrzeug im Wesentlichen jedoch Karosserie- und Lackierarbeiten auszuführen, um die unfallbedingt entstandenen Schäden zu beseitigen. Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, inwieweit dem Kläger auch nicht zugemutet werden kann, sich über alternative Reparaturmöglichkeiten zu informieren, dies, zumal in Essen gerichtsbekannt eine Mehrzahl von Karosserie- und Lackierwerkstätten liegt.
Nach der soweit ersichtlich neuesten Rechtsprechung des Landgerichts kann auch in derartigen Fällen einer fiktiven Abrechnung nur der Reparaturkostenaufwand berücksichtigt werden, wie er bei Fachbetrieben des Karosserie- und Lackierhandwerks anfällt – vergleiche 15 S 56/05 Landgericht Essen -.
Nach dieser ersichtlich neuesten Rechtsprechung erscheint es jedenfalls in den Fällen gerechtfertigt, den Geschädigten auf eine günstigere zumutbare Reparatur-alternative zu beschränken, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Geschädigter in absehbarer Zeit eine Reparatur nicht beabsichtigt und damit ohne Zeitdruck Alternativen in zumutbarer Weise überprüfen kann.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 18 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz und 249 BGB
§§ 708 Nummer 11, 713 ZPO
§ 91 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2003, 1047
VersR 2005, 917
15 S 56/05