Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-29, Aktenzeichen 1 B 189/15

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. September 2015 - 1 L 1132/15 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.
Die Antragstellerin erstrebt ihre Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschule. Insoweit bestimmt Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008, dass 60 v.H. der nach Abzug der Vorabquoten noch zu vergebenden Studienplätze von den Hochschulen nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens, das nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts durchzuführen ist, vergeben werden. § 4 Satz 1 des vom Landtag des Saarlandes am 9.12.2008 beschlossenen Gesetzes Nr. 1666 zur Ratifizierung des vorbezeichneten Staatsvertrags ermächtigt die Hochschule, die Einzelheiten dieses Verfahrens, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlkriterien, durch Ordnung zu regeln. Auf dieser Grundlage ist die Ordnung für das Hochschulauswahlverfahren der in das zentrale Verfahren einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes - AuswahlO - erlassen worden, die derzeit in ihrer Fassung vom 16.5.2012 gilt.
Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AuswahlO und der Anlage 1 zu dieser Ordnung wird die Auswahl im Studiengang Humanmedizin nach dem Grad der Qualifikation vorgenommen, der sich nach der Durchschnittsnote bemisst. Für den Studiengang Humanmedizin hat die Antragsgegnerin die Stiftung für Hochschulzulassung mit der Durchführung des Auswahlverfahrens der Hochschule beauftragt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 AuswahlO und der Anlage 2 zu dieser Ordnung).
§ 10 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung - VergabeVO Stiftung - greift in diesem Zusammenhang in Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 auf, dass das Auswahlverfahren der Hochschulen auf der Grundlage des § 4 des vorbenannten Gesetzes Nr. 1666 sowie den darauf beruhenden Ordnungen von den einzelnen Hochschulen durchgeführt wird und die Hochschulen - wie seitens der Antragsgegnerin in Bezug auf den Studiengang Humanmedizin geschehen - die Stiftung beauftragen können, Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und im Auftrag der Hochschule zu versenden. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 VergabeVO Stiftung teilt die Stiftung den Hochschulen im Rahmen der Datenübermittlung u.a. die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote der einzelnen Studienplatzbewerber mit. Hierbei handelt es sich gemäß § 11 Abs. 3 VergabeVO Stiftung um die nach Anlage 2 zur VergabeVO Stiftung ermittelte Durchschnittsnote. Da die Abiturnote nach Abs. 5 der Vorschrift auf Antrag verbessert wird, wenn der Studienplatzbewerber den Nachweis führt, dass er aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert war, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, handelt es sich bei den für das Auswahlverfahren der Hochschulen mitgeteilten Durchschnittsnoten gegebenenfalls bereits um die nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 VergabeVO Stiftung korrigierte Note.
Mithin fließt der sog. Nachteilsausgleich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 VergabeVO Stiftung in die für das Auswahlverfahren der Hochschulen im Saarland in Bezug auf den Studiengang Humanmedizin allein maßgebliche Durchschnittsnote ein, so dass eine fehlerhafte Behandlung des Verbesserungsantrags durch die Stiftung für Hochschulzulassung die Chancen des Studienplatzbewerbers im Auswahlverfahren der Hochschulen mindert.
Ein Studienplatzbewerber, dem die Stiftung einen beantragten Nachteilsausgleich gänzlich versagt oder diesen nicht in dem geltend gemachten Umfang gewährt, kann dies - ohne dass er die entsprechende Feststellung in dem im zentralen Vergabeverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid der Stiftung angreifen müsste - im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschule mit der Folge rügen, dass die Berechtigung der Versagung oder der nur eingeschränkten Anerkennung eines Nachteilsausgleichs erforderlichenfalls in einem gegen die Hochschule angestrengten Rechtsstreit als Vorfrage (Berechtigung der als maßgeblich zugrunde gelegten Durchschnittsnote) zu klären ist.(vgl. zur Problematik im Einzelnen: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.9.2014 - 6z L 1244/14 -, juris)
In Ausfüllung dieses rechtlichen Rahmens hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 im 1. Fachsemester vorläufig zugelassen zu werden, entscheidungstragend mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin könne mittels des vorgelegten Schulgutachtens vom 14.3.2015 nicht glaubhaft machen, dass ihr ein über den seitens der Stiftung für Hochschulrecht durch Bescheid vom 14.8.2015 gewährten Nachteilsausgleich durch Verbesserung der im Abitur erzielten Durchschnittsnote von 1,6 um 0,1 auf 1,5 hinausgehender Anspruch auf eine weitere Verbesserung der Durchschnittsnote zustehe. Die in dem vorgelegten Schulgutachten befürwortete Verbesserung der Abiturnote um 0,4 auf 1,2 ergebe sich im Wesentlichen aus der Anhebung der Abiturnote im Fach Englisch von 6 auf 8 Punkte. Es sei nicht plausibel gemacht, dass die Antragstellerin diese Note von 8 Punkten, die sie in den ersten beiden Trimestern der 10. Klasse erreicht habe, ohne den krankheitsbedingten Ausfall im gesamten dritten Trimester der 10. Klasse auch im Abitur erreicht hätte.
Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Die Einwände der Antragstellerin in ihrem zur Beschwerdebegründung eingereichten Schriftsatz vom 13.10.2015 vermögen die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend zu erschüttern.
Außer Streit ist, dass die im Schulgutachten vorgeschlagene Verbesserung des Abiturergebnisses um 7 Punkte mit einem Anteil von 1 Punkt dem Fach Mathematik, in dem die Antragstellerin keine Abiturprüfung abgelegt hat, und zu einem Anteil von 6 Punkten dem Fach Englisch zuzuordnen ist. Die insoweit als gerechtfertigt erachtete Erhöhung des Prüfungsergebnisses um 2 Punkte bewirkt infolge der dreifachen Gewichtung der Abiturnote eine Erhöhung des Abiturergebnisses um 6 Punkte. Entgegen der Annahme der Antragstellerin sind weder die Antragsgegnerin noch das Gericht gehalten, die Einschätzung, dass diese Anhebung die krankheitsbedingten Erschwernisse sachgerecht ausgleicht, nur dann nicht zu übernehmen, wenn das Schulgutachten denklogische Fehler aufweist oder sonst willkürlich ist. Im Gegenteil ist das Schulgutachten seitens der Stiftung bzw. der Antragsgegnerin und im gerichtlichen Verfahren auf seine Plausibilität zu prüfen.
Die hier aufgeworfene Problematik der Anforderungen an Anträge auf Vergabe eines Studienplatzes innerhalb der Kapazität ist nämlich dadurch geprägt, dass der Studienplatzbewerber grundsätzlich nur zum Zug kommen kann, wenn es ihm gelingt, einen der sonst nach den maßgeblichen Kriterien auszuwählenden Bewerber zu verdrängen.(z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.1.2009 - 3 B 454/08.NC -, juris Rdnr. 6) Hieraus schlussfolgert die Rechtsprechung in Bezug auf die in Fällen des Nachteilsausgleichs vorzunehmende Prüfung, dass eine strenge Betrachtungsweise geboten ist, eben weil jeder Nachteilsausgleich zugunsten eines Studienbewerbers das Teilhaberecht eines anderen aus den Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG beeinträchtigt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.6.2013 - 13 B 424/13 -, juris Rdnr. 4 m.w.N.)
§ 11 Abs. 5 VergabeVO Stiftung fordert zunächst den Nachweis von in der eigenen Person des Studienbewerbers liegenden, nicht von ihm selbst zu vertretenden Gründen, die von ihrem Gewicht her geeignet sein müssen, einen nachfolgenden Leistungsabfall in der Abiturprüfung zu erklären. Die der Antragstellerin insoweit fachärztlich bescheinigte Erkrankung, wegen derer sie mehrere Monate nicht am Unterricht teilnehmen konnte, wird diesen Anforderungen auch aus Sicht der Antragsgegnerin gerecht. Im Streit ist, nachdem ein Nachteilsausgleich von 0,1 gewährt wurde, allein noch, ob in dem vorgelegten Schulgutachten schlüssig begründet ist, dass der Unterrichtsausfall im letzten Drittel der Klasse 10 sich dergestalt auf die im Fach Englisch erzielte Abiturnote ausgewirkt hat, dass diese ohne die Erkrankung um 2 Punkte besser gewesen wäre.
Grundlage der diesbezüglichen Würdigung - auch des Gerichts - sind nach § 3 Abs. 7 VergabeVO Stiftung die Unterlagen, die die Antragstellerin bis zum Ende der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO Stiftung geregelten Bewerbungsfrist eingereicht hat. Daher ist kein Raum für die von der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung gegebenenfalls erbetene Ermöglichung einer weiteren Präzisierung ihres Vortrags zu der Ursächlichkeit ihrer Erkrankung für die erzielte Abiturnote.
Das vorgelegte Schulgutachten trägt die Feststellung, dass die erreichte Abiturdurchschnittsnote um 0,4 zu erhöhen sei, auch unter der Prämisse, dass die Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften Behandlung im Auswahlverfahren nicht überspannt werden sollten, nicht. Es hat, weil die Antragstellerin die Schule während der ersten Wochen der Klassenstufe 10 gewechselt hat, nur deren Leistungen im Verlauf der Oberstufe zum Gegenstand und enthält daher keinerlei Feststellungen dazu, ob
die in den beiden ersten Trimestern der Klasse 10 im Fach Englisch erzielte Note von 8 Punkten den bis dahin in diesem Fach üblichen Leistungsstand der Antragstellerin widerspiegelt. Ebenso wenig waren dem Antrag auf Nachteilsausgleich Zeugnisse der früheren Schule aus der Mittelstufe, die in diesem Zusammenhang aufschlussreich sein könnten, beigefügt.
Ferner fehlen in dem Schulgutachten nähere Ausführungen zu der Behauptung, dass der Unterrichtsstoff der Klassen 11 und 12 gerade auch im Fach Englisch auf dem Stoff des 3. Trimesters der Klassenstufe 10 aufbaut. Diese Darstellung erklärt sich nicht aus sich selbst heraus. Die Vermittlung der grammatikalischen und sonstigen Grundlagen einer Fremdsprache dürfte gegen Ende der Klassenstufe 10 - auch wenn es sich um die dritte Fremdsprache handeln sollte - regelmäßig abgeschlossen sein. Die bloße, ihrem Inhalt nach - anders als wohl im Fach Mathematik - durchaus überraschende Behauptung, damals seien noch grundlegende Inhalte, auf denen der gesamte weitere Oberstufenunterricht aufgebaut habe, vermittelt worden, ist daher nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Ergänzend verweist der Senat auf den von der Antragstellerin als Anlage 1 vorgelegten Auszug aus den Erläuterungen der Stiftung für Hochschulzulassung zu den Anforderungen an den Nachweis der Ursachen für einen - etwa krankheitsbedingten - Leistungsabfall, in denen gerade für die Fälle eines Schulwechsels auf die Möglichkeit der Vorlage eines pädagogisch-psychologischen Gutachtens hingewiesen wird.
Damit ist festzuhalten, dass die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, die Schlussfolgerung, ihre in der Abiturprüfung im Fach Englisch erzielte Note sei um 2 Punkte (oder zumindest um einen Punkt) zu verbessern, um die Abiturleistung an den vor ihrer Erkrankung vorhanden gewesenen Leistungsstand anzugleichen, nicht tragen. Soweit die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung darauf hinweist, dass ihre Abiturleistung lediglich im Fach Englisch schlechter als in der 10. Klasse war, kann dies vielfältige Ursachen haben. Dass gerade der Unterrichtsausfall in der Klasse 10 hierfür entscheidend war, kann den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Schulgutachten nicht mit der - angesichts der ebenfalls zu wahrenden Rechte ihrer Mitbewerber um einen Studienplatz aus den Artikeln 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG - gebotenen Sicherheit entnommen werden.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemesters des Studiengangs Humanmedizin sind nach alldem nicht glaubhaft gemacht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG und berücksichtigt die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG
§ 8 AuswahlO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AuswahlO
§ 10 Abs. 3 Nr. 3 VergabeVO
§ 11 Abs. 3 VergabeVO
§ 11 Abs. 5 VergabeVO
§ 5 Abs. 5 VergabeVO
§ 3 Abs. 7 VergabeVO
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 10 der Verordnung
Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1132/15
6z L 1244/14
3 B 454/08
13 B 424/13