Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-07-17, Aktenzeichen 230 Ds - 4710 Js 47345/19
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2019:0717.230DS4710JS47345.00

Tenor:
Orientierungssatz
Ein Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes kommt auch in Betracht, wenn der Angeklagte in anderer Sache Untersuchungshaft verbüßt hat und beide Verfahren hätten verbunden werden können.
Der Angeklagte ist des Diebstahls in drei Fällen schuldig.
Gegen ihn wird ein Jugendarrest in Form von zwei Wochen Dauerarrest verhängt. Von der Vollstreckung des Arrestes wird angesichts der bislang verbüßten U-Haft abgesehen.
Kosten werden nicht erhoben.
Angewendete Vorschriften: §§ 242, 243 I Nr. 3, 53 StGB, 1, 52, 105 JGG.

Tatbestand:
Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten hat das Gericht Feststellungen auf der Grundlage der Ausführungen der Jugendgerichtshilfe getroffen. Die Jugendgerichtshilfe hat insoweit in ihrem Bericht vom 15.07.2019 folgendes aufgeführt:
Familiärer Hintergrund, persönliche Entwicklung und Lebenssituation des mittlerweile Erwachsenen.
Eltern:
- Zu seiner Mutter sagte uns der junge Mensch nicht viel. Er konnte nicht einschätzen, wie alt sie sei. Er sagte, er hätte zuletzt vor ca. 2 Jahren Kontakt zu seiner Mutter gehabt, da sei sie mit seinen Geschwistern in Kenia gewesen.
- Der Vater des jungen Menschen verstarb, wie er sagte im Jahr 2013 durch Mord. Der Vater hatte einen Beruf, und brachte immer Geld nach Hause, wie uns Herr A berichtete. Was der Vater genau machte, konnte oder wollte er uns nicht sagen.
Die Eltern waren verheiratet.
Geschwister:
Der junge Mann hat 7 Geschwister, 4 Brüder und 3 Schwestern. Der älteste Bruder ist 26 Jahre, das genaue Alter des jüngsten Geschwisters wusste der junge Mensch nicht. Seine Geschwister leben alle mit der Mutter zusammen.
Er selbst wuchs in seiner Familie in Mogadischu/Somalia auf. Uns gegenüber erinnerte er sich an eine normale Kindheit, in der er sich nicht an größere Probleme/Krankheiten/durch Krieg bedingte Lebensumstände oder ähnliches erinnern konnte. Wenn wir ihn richtig verstanden haben, besuchte er erst ab dem Alter von 12 Jahren die Schule. Dies war keine Schule wie die Regelschule in Deutschland, sondern eine Koranschule. Hier erlernte er hauptsächlich den Koran-bzw.
Die muslimischen Religionsgrundlagen und schreiben. Nach einem Verbleib von ca. 6 Jahren verließ er diese Schule ohne einen Abschluss.
Als der Vater des jungen Menschen umgebracht wurde, verlor die Familie, wie er uns
2 von 3 berichtete, die Lebensgrundlage, hatte vor allem keine finanziellen Mittel mehr. Die ganze Lebensgemeinschaft flüchtete nun nach Kenia in eine Asylunterkunft.
Er, B, machte sich als einziger der Familie von Kenia aus auf den Weg nach Deutschland. Dorthin gelangte er zunächst über Äthiopien, den Sudan und Libyen. Von dort aus kam er mit einem Boot nach Italien, und von dieser Reisestation aus dann nach Frankfurt in Deutschland in eine UMA Unterkunft. Die Kosten seiner Flucht/ Reise trug wohl eine Tante von ihm, die in Amerika lebt, wie er uns berichtete. Darüber, warum der Rest seiner Familie in Kenia blieb, und warum er, als damals ca. 16-jähriger bei mehreren älteren Brüdern, als einziger in Richtung Deutschland aufbrach, wurde uns nichts mitgeteilt. Als der junge Mensch nach Frankfurt kam, war er ca. 18 Jahre alt. Dort besuchte er einen Deutschkurs und stellte auch einen Asylantrag über dessen Stand er nichts Näheres berichten konnte. Von Frankfurt aus kam Herr A dann in eine Asylunterkunft in C, und von dort aus vor ca. einem Jahr nach D in eine Wohnung, die er sich, wie er uns mitteilte, zusammen mit einem Freund mit dem er auch zusammenwohnte, selbst besorgte. In seiner Zeit in D sei er an der dortigen E-Schule gewesen, sei aber bei der Abschlussprüfung durchgefallen. Er hätte dort auch wieder einen Deutschkurs besucht, und Kontakt zum Jugendamt gehabt.
Als er mit einem Freund zusammen eine Wohnung in D gefunden hatte, die 500,00 Euro Miete pro Monat kostete, hätte er im Jahr 2018 für ca. 3 Monate über eine Zeitarbeitsfirma in einem Paketverteilzentrum der Post gearbeitet. Die Arbeitszeit sei immer Spätschicht gewesen. Insgesamt empfand er die Arbeit als sehr belastend und schwer, schließlich wurde seinerseits gekündigt. Wann das genau war, teilte er uns nicht mit. In der Zeit nach der Kündigung hat er sich nicht beim Jobcenter gemeldet, und auch keine Leistungen beantragt. Er war, als er verhaftet wurde, somit mittellos, wohnte wohl aber noch in der vorher genannten Wohnung. Uns teilte er mit, bereits im März 2019 festgenommen worden zu sein, und sich seitdem in der U-Haft zu befinden.
In der Zeit, als er nach D kam, hat er, seinen Berichten zufolge, begonnen Drogen, hauptsächlich Kokain zu konsumieren. Den Konsum finanzierte er anfangs durch seine Arbeit, als er diese verlor, wohl durch Diebstähle. In der Untersuchungshaft bekam er Medikamente, die ihm den Entzug erleichterten. Herr A teilte uns mit, eine Aufenthaltserlaubnis bis zum Jahr 2020 zu haben. Allerdings habe er seine Aufenthaltsbescheinigung verloren, und besitze somit im Moment keine Ausweispapiere mehr.
Der junge Mensch sieht seine Zukunft in Deutschland. Er möchte in Zukunft wieder zur Schule gehen, und die deutsche Sprache besser lernen.
Lohnarbeit möchte er erst mal noch nicht machen, da die Arbeit, die er gemacht hätte, sehr schwer gewesen sei.
Er teilte uns mit, nach einer eventuellen Entlassung aus dem Gefängnis bei Freunden in D unterkommen zu wollen.
Diese Ausführungen wurden vom Angeklagten in der Hauptverhandlung als zutreffend bestätigt.
Die Feststellungen sind wie folgt zu ergänzen:
Strafrechtlich ist der Angeklagte in der Vergangenheit bereits in Erscheinung getreten. Unter anderem sah die Staatsanwaltschaft Kassel am 11.12.2018 in einem Verfahren wegen Diebstahls gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.
Der Angeklagte sitzt seit dem 30.03.2019 in dem Verfahren 2630 Js 13445/19 in Untersuchungshaft. Er ist dringend verdächtig, am 30.03.2019 versucht zu haben, ein Auto aufzubrechen, um nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen und sich anschließend der Festnahme tätlich widersetzt zu haben, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde.

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte beging Diebstähle, um sich so seine Lebensführung zu finanzieren. Denn über anderweitiges Einkommen verfügte er nicht. Im Einzelnen beging er folgende Taten:
1. Der Angeklagte entwendete am 14.12.2018 zu einer nicht näher bestimmbaren Uhrzeit einen Herrenmantel zum Verkaufspreis von 129,95 € aus den Geschäftsräumen der Firma F in der G.
2. Der Angeklagte entwendete am 11.01.2019 gegen 15:30 Uhr aus den Geschäftsräumen der Firma H in D, I, ein Parfüm der Marke Chanel zum Verkaufspreis von 95,95 Euro, indem er dieses aus dem Regal entnahm und sodann aus den Geschäftsräumen rannte, ohne die entwendete Ware zu bezahlen.
3. Am 09.02.2019 gegen 19:15 Uhr entwendete der Angeklagte erneut aus der H, I, ein Parfüm der Marke Este Lauder im Wert von 117,95 Euro, indem er dieses ohne Bezahlungsabsicht in seine rechte Hosentasche steckte.
Der Angeklagte wollte die Ware jeweils verkaufen, um so an Geld zu kommen.
Der Angeklagte hat diese Sachverhalte geständig eingeräumt.
Der Angeklagte hat sich damit wie aus dem Urteilstenor ersichtlich schuldig gemacht. Es handelt sich jeweils um Diebstähle im besonders schweren Fall gem. §§ 242 I, 243 I Nr. 3 StGB, da der Angeklagte gewerbsmäßig handelte.
III.
Der Angeklagte war zur Tatzeit 20 Jahre alt und damit Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Das Gericht hat gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht zur Anwendung gebracht.
Zur erzieherischen Einwirkung ist es erforderlich, ihm das Unrecht seines Verhaltens in aller Deutlichkeit durch das Zuchtmittel des Arrestes vor Augen zu führen. Er hat binnen kurzer Zeit drei Taten begangen, die bei einem Erwachsenem jeweils mit einer erhöhten Mindeststrafe zu bestrafen gewesen wären. Das muss ihm verdeutlicht werden, zumal er wegen Diebstahls schon einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Es zeugt auch von einiger Dreistigkeit, dass der Angeklagte die Taten zu 2. und 3. im selben Geschäft beging. Unter Berücksichtigung der geständigen Einlassung sind zwei Wochen Dauerarrest zur erzieherischen Einwirkung notwendig aber auch ausreichend.
Von der Vollstreckung des Arrestes kann indes entspr. § 52 JGG abgesehen werden.
Der mit dem Arrest verfolgte erzieherische Zweck ist durch die seit dem 30.03.2019 vollstreckte Untersuchungshaft bereits erreicht. Denn der Angeklagte zeigt sich durch die Freiheitsentziehung bereits beeindruckt. Die Funktion des Arrestes, den Angeklagten „aufzurütteln“ und zum Nachdenken über seine Taten anzuregen, ist erfüllt, so dass es einer darüber hinausgehenden Freiheitsentziehung von 2 Wochen nicht mehr bedarf.
Der Anwendung des § 52 JGG steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Untersuchungshaft nicht im vorliegenden, sondern in einem anderweitigen Verfahren angeordnet wurde. Denn § 52 JGG ist weit auszulegen, um dem gesetzgeberischen Zweck der Anrechnung von Untersuchungshaft gerecht zu werden. Die Taten im vorliegenden Verfahren sowie die Taten, die dem Haftbefehl vom 30.03.2019 zugrunde liegen, stehen zumindest in einem funktionalen Zusammenhang, da sich die Tat vom 30.03.2019 offensichtlich als Fortsetzung der vorherigen Diebstahlserie darstellt. Am 30.03.0219 war der Angeklagte über 21 Jahre alt. Nur dadurch erklärt sich die abweichende Zuständigkeit (Jugendrichter – Strafrichter). Die Verfahren hätten aufgrund Sachzusammenhanges vor dem Hintergrund des § 32 JGG aber einheitlich verhandelt und entschieden werden können. Mit der Möglichkeit, von der Vollstreckung des Arrestes gemäß § 52 JGG abzusehen, wollte der Gesetzgeber der zu erwartenden Schockwirkung einer Freiheitsentziehung bei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden Rechnung tragen (vgl. Meier/Rössner/Trüg/Wulf JGG § 52 Rn 5-6). Dies ist auch bei der vorliegenden Fallkonstellation zu berücksichtigen, so dass der Angeklagte nicht dadurch schlechter gestellt werden darf, dass die Verfahren getrennt verhandelt und entschieden werden.
IV.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 74 JGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 105 JGG
§ 52 JGG
§ 32 JGG
§ 74 JGG
§ 267 Abs. 4 Strafprozessordnung
§ 45 Abs. 2 JGG
§ 242 I, 243 I Nr. 3 StGB

Zitierte Entscheidungen: 30 Js 13445/19