Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-16, Aktenzeichen 6 K 921/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0716.6K921.06.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes an der M. -I. -Schule (Gemarkung F , Flur , Flurstück ) auf dem Grundstück der Kläger Q. -H. - Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) ein Beurteilungspegel tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten von 7 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) nicht überschritten wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 2/5, die Beklagte trägt sie zu 1/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. -Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ). Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des am 9. August 1986 in Kraft getretenen Bebauungsplans der Beklagten Nr. XX ("F. -Nord") und wird durch diesen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Etwa zehn bis 15 Meter von der hinteren Grenze des Grundstücks der Kläger entfernt liegt eine unter anderem von der L. -Q1. -Straße her zugängliche Grünfläche (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ), die der Bebauungsplan Nr. XX als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" ausweist (zur Grundstückssituation vergleiche etwa den Auszug aus dem Liegenschaftskataster auf Blatt 13 der Gerichtakte). In der Begründung für den Bebauungsplan Nr. XX wird ausgeführt, in Randlagen seien drei Bolzplätze vorgesehen und in Wälle eingebunden, um Störungen auf die angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden. Weiter heißt es im Abschnitt "2.6 Die öffentlichen Grünflächen mit Spiel-, Erholungs- und Freizeitbereichen", dass planungsrechtlich eindeutige Festsetzungen in unterschiedliche Ruhe- und Aktivitätsbereiche wie Parkanlagen, Spielbereiche, Bolzplätze, Grillplatz mit Grillhütte sowie Aussichtspunkt mit Wetterdach erfolgt seien.
Die Grünfläche wurde etwa seit Ende der 1970er Jahre teilweise als Kinderspielplatz und teilweise als Bolzplatz genutzt. Ende der 1990er Jahre wurden der Kinderspielplatz und der bis dahin bestehende Bolzplatz im Zuge der Bauarbeiten zur Errichtung der M. -I. -Grundschule beseitigt. Im Jahre 2002 stellte die Beklagte auf der Grünfläche erneut einen Bolzplatz fertig und stattete diesen im Oktober 2002 mit zwei Kleinfeldfußballtoren sowie einem Ballfangzaun an der Grenze zum Gelände der M. -I. -Grundschule aus. An den beiden Zugängen zu dem Bolzplatz installierte die Beklagte jeweils ein "Bolzplatzschild". Im Mai 2003 brachte die Beklagte ein weiteres "Bolzplatzschild" an der Zuwegung hinter der Sporthalle der M. -I. -Grundschule an und versah dieses mit einem Hinweis auf die Nutzungszeiten. Im Juli 2003 reparierte die Beklagte einen defekten Ballfangzaun und entfernte das zusätzliche Ballfanggitter innerhalb des Kleinfeldtores.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 teilte das (vormalige) Staatliche Umweltamt B. der Klägerin zu 1. mit, Messungen des Lärms während des Ballspiels auf dem benachbarten Bolzplatz hätten für werktags, außerhalb der Ruhezeit, einen Beurteilungspegel von 65 dB(A) und für Sonn- und Feiertage von 67 dB(A) ergeben. Dies sei eine für reine und allgemeine Wohngebiete deutliche Überschreitung der zulässigen Werte.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 teilten die Kläger der Beklagten mit, die Benutzung des Bolzplatzes führe für sie zu einer erheblichen Lärmbelästigung.
In einem Vermerk der Beklagten vom 9. August 2004 heißt es, ein Sozialarbeiter der Beklagten habe bei einer Begehung des Bolzplatzes am 5. August 2004 in der Zeit von 21.15 Uhr bis 21.45 Uhr eine Gruppe von etwa 15 männlichen Fußballern im Alter von ca. 17 bis 40 Jahren angetroffen. Diese hätten auf Nachfrage erklärt, sie gehörten zur unmittelbaren Nachbarschaft der L. -Q1. -Straße und nutzten den Bolzplatz regelmäßig zum Zwecke freizeitmäßigen Fußballspiels. Der "Bolzplatz L. - Q1. -Straße" sei seit Juni 2003 fester Bestandteil der "Streetwork-Runde". Mindestens zweimal pro Woche werde der Q1. in der Zeit von ca. 18 Uhr bis 23 Uhr begutachtet. Bis dahin hätten von Seiten des Sozialarbeiters weder auswärtige "Thekenmannschaften" und Alkoholexzesse vorgefunden noch ein zu hoher Geräuschpegel oder eine starke Platzverschmutzung festgestellt werden können.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 teilte die Beklagte den Klägern im Nachgang zu einer Besprechung vom 5. Oktober 2004 mit, folgende Maßnahmen würden durchgeführt, um eine bestimmungsgemäße Nutzung des Bolzplatzes sicherzustellen und die Lärmsituation zu verbessern: Altersbegrenzung der Nutzer des Bolzplatzes auf bis zu 14 Jahren (als Sofortmaßnahme werde die Beschilderung geändert und insbesondere in der Anfangsphase eine intensivierte Kontrolle durchgeführt), Verringerung der Spielfeldgröße durch Versetzung der Tore, Prüfung des Zustandes der Tore und Entfernung der im Tor vorhandenen Metallstangen als Ballfang, Austausch des Ballfangzaunes zum Schulhof hin durch eine Netzkonstruktion und Errichtung eines bepflanzten Erdwalles zum Schulhof hin (damit einher gehend würden noch weitere Zaunelemente entfernt), Abpflanzung der Betonwand im Schulbereich und hinter dem Tor zur Grünanlage hin. Eine Erhöhung der Zaunelemente im Bereich des Zugangs zum Schulhof sei erst einmal nicht erforderlich, da der Bolzplatz von der Grünanlage her sowieso frei zugänglich sei und bei bestimmungsgemäßer Nutzung die Gruppe der Autofahrer von Seiten des Schulhofes her nicht mehr auftreten dürfe.
In einem Vermerk vom 9. November 2004 führt der Sozialarbeiter der Beklagten aus, Begehungen des Bolzplatzes hätten zu folgenden Feststellungen geführt: Am 15. Oktober 2004, am 18. Oktober 2004 und am 19. Oktober 2004 habe im Zeitpunkt der Kontrolle keine Benutzung des Bolzplatzes stattgefunden. Auch am 20. Oktober 2004 sei der Bolzplatz nicht bespielt worden. Es seien lediglich drei Jungen im Alter von elf bzw. zwölf Jahren auf Bänken sitzenden angetroffen worden. Kein Fußballspiel habe außerdem am 21. Oktober 2004, am 22. Oktober 2004, am 23. Oktober 2004, am 25. Oktober 2004, am 26. Oktober 2004, am 27. Oktober 2004, am 28. Oktober 2004, am 29. Oktober 2004, am 31. Oktober 2004, am 2. November 2004, am 3. November 2004, am 4. November 2004, am 5. November 2004, am 6. November 2004 und am 8. November 2004 festgestellt werden können. Am 31. Oktober 2004 habe ein Anwohner dem Sozialarbeiter gegenüber erklärt, seit der Errichtung des Erdwalls und der damit einher gehenden Entfernung eines Tores hätten auf dem Bolzplatz keine Aktivitäten stattgefunden.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 trugen die Kläger gegenüber der Beklagten vor, der Bolzplatz sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er auf einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" liege. Die Nutzung des Bolzplatzes sei zudem auch immissionsschutzrechtlich unzulässig, wie die Messungen des Staatlichen Umweltamtes B. aus dem Jahre 2004 zeigten.
Mit Schreiben vom 22. März 2005 führten die Kläger gegenüber der Beklagten aus, durch Nutzer des Bolzplatzes komme es erneut zu erheblichen Lärmbelästigungen, nachdem die Witterung sich wieder gebessert habe. Der Bolzplatz werde nach wie vor von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Eine Einhaltung der Nutzungsbeschränkung durch die Beklagte werde für erforderlich gehalten. Nach Ablauf von zwei Monaten werde die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zugeführt, sollte sich die Lärmbelästigung nicht verringern.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 trugen die Kläger bei der Beklagten vor, der Bolzplatz werde jeden Tag von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren genutzt. Es werde beantragt, insoweit ordnungsbehördlich gegen die unzulässige Nutzung des Bolzplatzes einzuschreiten und sicherzustellen, dass tagsüber außerhalb der Ruhezeiten ein Beurteilungspegel von 55 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten ein Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werde.
In einem Vermerk der Beklagten vom 15. Juni 2005 heißt es, der Bolzplatz sei am Sonntag, dem 12. Juni 2005, insbesondere in der Zeit ab 10.30 Uhr mehrfach kontrolliert worden. Trotz der guten Witterung sei kein Nutzer angetroffen worden. Auch bei einer weiteren Überprüfung um 19 Uhr desselben Tages sei kein erwachsener Nutzer des Bolzplatzes angetroffen worden.
Ein weiterer Vermerk der Beklagten vom 5. Juli 2005 hat den Inhalt, dass im Rahmen einer Überprüfung des Bolzplatzes am Sonntag, dem 3. Juli 2005, trotz schönen Wetters keine Nutzer angetroffen worden seien. Die Überprüfungen seien um 11.40 Uhr, 12.10 Uhr, 12.40 Uhr, 13.10 Uhr, 15.30 Uhr, 16 Uhr, 16.30 Uhr und 18.10 Uhr durchgeführt worden.
In einer E-mail der Beklagten vom 11. Juli 2005 wird ausgeführt, der Bolzplatz sei am Sonntag, dem 10. Juli 2005, um 14 Uhr und um 20.10 Uhr erneut überprüft worden. Wiederum sei kein Nutzer angetroffen worden.
Die Kläger haben am 22. Mai 2006 Klage erhoben.
Zur Begründung tragen sie vor, durch die Benutzung des Bolzplatzes, die auch außerhalb der Ruhezeiten sowie sonn- und feiertags stattfinde und teilweise bis in die Nacht anhalte, entstehe für sie eine erhebliche Lärmbelästigung. Der Bolzplatz werde nach wie vor regelmäßig und überwiegend von Erwachsenen und älteren Jugendlichen genutzt. Die bisherigen Maßnahmen der Beklagten hätten sich darin erschöpft, an der Böschung Sträucher zu pflanzen und den Ballfangzaun zum Schulhof hin zu ändern. Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Überwachung der Altersbegrenzung, seien nicht erfolgt. Der Spielbetrieb gehe in gewohntem Umfang weiter. Es spielten täglich Mannschaften, die oft aus bis zu zwölf Erwachsenen bestünden. Die Kinder würden zum Spielen auf den nebenliegenden Schulhof geschickt, was zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung führe. In der Zeit vom 20. März 2005 bis zum 6. Mai 2005 hätten die Kläger (ohne Schulsport und das Spielen kleinerer Kinder) im Einzelnen dokumentierte Aktivitäten beobachtet (siehe dazu die Aufstellung auf Blatt 5 f. und 31 ff. der Gerichtsakte). Hinzu komme, dass die Bürgerinitiative "BISS", deren Ziel die Erhaltung der öffentlichen Spiel- und Sportflächen sei, auf dem Bolzplatz häufig Gemeinschaftstreffen veranstalte und Spiele organisiere, was zu erheblichem Lärm führe. Seit November 2005 bestehe ein weiterer Bolzplatz, der sich in erreichbarer Nähe direkt außerhalb der Wohnbebauung befinde. Die Nutzung des streitgegenständlichen Bolzplatzes sei nicht erforderlich, weil der Bebauungsplan Nr. XX entlang der Nordtangente zwei weitere Bolzplätze ausweise, von denen sich einer lediglich in 200 Metern Luftlinie vom streitgegenständlichen Bolzplatz entfernt befinde. Daneben sei die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Bolzplatzes in die Betrachtung einzubeziehen. Die tatsächliche Nutzung des Bolzplatzes stehe zu der Festsetzung im Bebauungsplan als "Spielplatz" in Widerspruch. Darüber hinaus verstoße der Bolzplatz in seiner derzeitigen Anlage insoweit gegen den Bebauungsplan Nr. XX, als in dessen 4. Änderung vom 7. November 1998 festgelegt worden sei, dass zwischen Baugrundstücken und Bolzplätzen Schallschutzwände mit einer Mindesthöhe von 2,5 Metern über der Höhenlage der Bolzplätze vorhanden sein müssten. Solche Wälle seien indes nicht vorhanden. Zudem bestehe ein Abwehrrecht der Kläger aus ihrem Gebietserhaltungsanspruch. Aus der Begründung des Bebauungsplanes Nr. XX ergebe sich, dass die Bolzplätze in den Randlagen hinter Lärmschutzwällen hätten angeordnet werden sollen, um Störungen der angrenzenden Wohnbebauung zu vermeiden. In der Begründung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. XX heiße es zudem unter Nr. 4.1, dass die im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Anlagen für sportliche Zwecke ausgeschlossen würden, um Belastungen für die Wohnqualität zu vermeiden. Ein Bestandsschutz für den Bolzplatz bestehe nicht, weil die Anlage seit ihrer erstmaligen Herstellung vielfach umgestaltet worden sei.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
die Beklagte zu verurteilen, den Bolzplatz an der M. -I. - Schule (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) zu schließen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes an der M. -I. -Schule (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) auf dem Grundstück der Kläger Q. -H. -Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) ein Beurteilungspegel tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) sowie nachts von 40 dB(A) nicht überschritten wird.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, die Anlage, die mindestens seit 1979 bestehe, genieße Bestandsschutz. Überschreitungen der maßgeblichen Immissionsschutzrichtwerte, die sich hier aus der Freizeitlärmrichtlinie ergäben, hätten die Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Den von den Klägern vorgetragenen einzelnen Nutzungen des Bolzplatzes von März bis Mai 2005 würden keine konkreten Lärmwerte bzw. Überschreitungen zugeordnet. Die vorgelegten Messergebnisse seien im Übrigen älter als ein Jahr. Zur Beurteilung der heutigen Lärmsituation seien sie zudem ungeeignet, weil sie vor den Lärmminderungsmaßnahmen der Beklagten vom Herbst 2004 vorgenommen worden seien. Auch für den Fall des Nachweises solcher Überschreitungen sei eine Untersagung der Nutzung als Bolzplatz jedenfalls unverhältnismäßig. Eine Einhaltung der Immissionsschutzrichtwerte könne durch regelmäßige Kontrollen oder auch durch eine geeignete Beschränkung der Nutzungszeiten erreicht werden.
Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 9. August 2006 im Rahmen eines Erörterungstermins in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Darüber hinaus hat das Gericht im Erörterungstermin zu der Frage, in welchem Umfang von dem Bolzplatz Lärmimmissionen ausgingen und ob es zu regelmäßigen Verstößen gegen die Benutzungsordnung komme, Beweis erhoben durch die Vernehmung von Frau T. F1. (Miteigentümerin und Bewohnerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift L. -Q1. -Straße ) und von Herrn N. L1. (Eigentümer und Bewohner des Grundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. -Straße ) als Zeugen. Auch wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Mit Beschluss vom 14. August 2006 hat das Gericht zu der Frage, welcher Lärmpegel bei der Benutzung des Bolzplatzes L. -Q1. -Straße in Bezug auf das Grundstück der Kläger erreicht wird, durch Einholung eines Lärmgutachtens Beweis erhoben. Mit der Erstellung des Gutachtens hat das Gericht das vormalige Staatliche Umweltamt B. beauftragt.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte das vormalige Staatliche Umweltamt B. dem Gericht mit, es sei mehrmals versucht worden, die durch die Benutzung des Bolzplatzes verursachten Geräuschimmissionen messtechnisch zu erfassen. Dabei habe nur am Sonntag, dem 8. Oktober 2006, eine Schallpegelmessung vorgenommen werden können. Am 15. Dezember 2006 seien die Kläger letztmalig vom Mess- und Prüfdienst des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. aufgesucht worden, um sich nach dem Stand der Lärmsituation zu erkundigen. Bei diesem Besuch habe die Klägerin zu 1. mitgeteilt, dass auf dem Bolzplatz seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr stattgefunden hätten. Dem Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom 9. Oktober 2006 zufolge fand die Messung am 8. Oktober 2006 zwischen 15 Uhr und 16 Uhr statt. Dabei wurde ein Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und ein Vergleichswert von 50,30 dB(A) ermittelt. Bei einer Beurteilungszeit von neun Stunden ergebe sich dem Messbericht zufolge für sonntags, außerhalb der Ruhezeiten, ein Beurteilungspegel von 56,18 dB(A).
Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2007 übersandte die Beklagte eine Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH zum Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom 9. Oktober 2006. Darin heißt es, letztlich liege der Beurteilung im Messbericht des Staatlichen Umweltamtes B. nur eine Messzeit von zehn Minuten zugrunde, die dann mit vier Stunden Dauer für den gesamten Beurteilungszeitraum von neun Stunden (sonn- und feiertags außerhalb der Ruhezeiten) angesetzt worden sei. Da anzunehmen sei, dass dabei eine oder mehrere lautere Phasen ausgewählt worden seien, sei das Ergebnis nur von geringer Aussagesicherheit. Im Messbericht sei auf S. 2 ein Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und in der Anlage von 56,18 dB(A) ermittelt worden. Der Unterschied resultiere auf einer nicht näher erläuterten unterschiedlichen Handhabung des Impulszuschlags einmal mit dem Wert von 6 dB und abweichend davon mit dem Wert von 9,9 dB. Beide Beurteilungspegel überschritten den für Sonn- und Feiertage geltenden Immissionsrichtwert in allgemeinen Wohngebieten von 50 dB(A) nach der Freizeitlärmrichtlinie. Verwende man hingegen das Zehn-Minuten-Messergebnis für eine Beurteilung nach der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -), so betrage der Beurteilungspegel bei einer Dauereinwirkung über die Beurteilungszeiträume am Tage 46,8 dB(A). Nach Einschätzung der örtlichen Situation seien bei einer intensiven Nutzung des Bolzplatzes etwa im Sommer während der Schulferien durchaus höhere als vom Staatlichen Umweltamt gemessene Beurteilungspegel nicht auszuschließen. Eine belastbare Aussage zur Lärmsituation könne nur durch mehrere längere beaufsichtigte Messungen erzielt werden.
Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007 erklärten die Kläger dazu, die Messergebnisse des Staatlichen Umweltamtes im Messbericht vom 9. Oktober 2006 wiesen aus, dass trotz der erheblich verminderten Nutzungsfrequenz die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie überschritten würden. Es sei zu vermuten, dass die Beklagte insbesondere auf die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt der Bolzplätze Einfluss genommen habe. Nach Durchführung des Erörterungstermins und der Ankündigung von Lärmmessungen sei die Frequenz der Nutzung des Bolzplatzes vor allem durch die Mitglieder der Bürgerinitiative und durch ältere Spieler rapide gesunken. Aus einer beigefügten Aufstellung einer Anwohnerin (Blatt 167 f. der Gerichtsakte) ergebe sich, dass auch in der Zeit vom 25. August 2006 bis zum 13. Dezember 2006 Lärmereignisse stattgefunden hätten und die Lärmbeeinträchtigungen somit fortdauerten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden.
Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem Hilfsantrag teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Hauptantrag ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Namentlich handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die Kläger wenden sich gegen die im Zuge der Nutzung des im Streit stehenden Bolzplatzes auf dem Grundstück in der Gemarkung F. , Flur , Flurstück , entstehenden Immissionen. Diesbezügliche Abwehransprüche sind öffentlich- rechtlicher Natur, wenn die abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ist hier zu bejahen, weil die Einwirkungen auf das Grundstück der Kläger durch die Nutzung einer gemeindlichen Anlage verursacht werden, welche die Beklagte - wie sie mit Schriftsatz vom 26. Juli 2006 vorträgt - im Rahmen ihres Erschließungsauftrags als öffentliche Einrichtung zur sozialen Betreuung ihrer Einwohner in einem öffentlich-rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang geschaffen und nicht zuletzt auch zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Jugendpflege zur Verfügung gestellt hat.
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr der störenden Folgen einer schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage erreichen wollen.
Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.
Die Kläger haben aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Bolzplatz an der M. -I. -Schule auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur , Flurstück , schließt.
Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht, der sich aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht,
Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich- rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.,
ergibt.
Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.
Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - um eine solche handelt es sich auch bei dem streitgegenständlichen Bolzplatz als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - ,
vgl. allgemein zum Begriff der ortsfesten Einrichtung Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 3 Rn. 69 ff.,
so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen können technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen werden. Eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte, gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle Würdigung gerade auch bei Anlagen wie Bolzplätzen, (Beach-)Volleyballanlagen, Skateranlagen oder Basketballplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht ersetzen.
Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 377.
Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 532; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.
In Ansehung dieses Maßstabs ergibt die im zugrunde liegenden Fall vorzunehmende Güterabwägung, dass die Geräuschimmissionen, die von der Nutzung des Bolzplatzes ausgehen, in Bezug auf das klägerische Grundstück die Zumutbarkeitsschwelle werktags innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überschreiten und somit insoweit schädliche Umwelteinwirkungen darstellen. Maßgebend für dieses Abwägungsergebnis sind vor allem das Resultat der Lärmmessung, die das vormalige Staatliche Umweltamt B. im Rahmen der Beweiserhebung im Auftrag des Gerichts am 8. Oktober 2006 durchgeführt hat, sowie der Umstand, dass der Bolzplatz aufgrund seiner Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich birgt, das die Beklagte bislang nicht vollumfänglich mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten - ausgenommen die Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von der Benutzungszeit ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und Feiertage im Sinne eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen bewältigt hat.
Als Orientierungshilfe zur Bewertung der Wirkung der von dem in Rede stehenden Bolzplatz hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf das Grundstück der Kläger ist vorliegend die durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen vom 15. Januar 2004 erlassene Richtlinie zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5 - 8827.5 - (V Nr. 1 /04) - (im Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie) heranzuziehen.
Denn der Bolzplatz erfüllt nach seinem äußeren Gepräge und nach seiner ihm durch die Beklagte beigelegten Zweckbestimmung die Begriffsmerkmale einer Freizeitanlage und seine Geräuschcharakteristik kann anhand der Maßgaben der Freizeitlärmrichtlinie adäquat bestimmt werden.
Ziffer 1 der Freizeitlärmrichtlinie, die den Anwendungsbereich der Richtlinie bestimmt, definiert Freizeitanlagen als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke sein, die sonst z. B. als Sportanlagen, der Sportausübung oder dem Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen. Zu den Freizeitanlagen gehören insbesondere Abenteuer-Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze) oder Erlebnisbäder, die zur Sportausübung (zum Schwimmen bzw. Schwimmenlernen) wegen der Größe und Tiefe ihrer Badebecken weder geeignet noch bestimmt sind. Die Freizeitlärmrichtlinie ist nicht zur Beurteilung von Geräuschbelastungen von Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, anzuwenden. Sie gilt auch nicht für Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzen.
Dem solchermaßen umschriebenen Begriff der Freizeitanlage lässt sich - wovon offenbar auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - der "Bolzplatz L. -Q1. - Straße" in seiner gegenwärtigen Gestalt subsumieren.
Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. XX der Beklagten befindet sich der Bolzplatz auf einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz". Wie die Beklagte im Schriftsatz vom 26. Juli 2006 darlegt, soll die Anlage nach ihrem Willen eine dauerhafte Möglichkeit zur Freizeitgestaltung bieten. Diese Intention steht im Einklang mit den Ausführungen in der Begründung für den Bebauungsplan Nr. XX unter "2.6 Die öffentlichen Grünflächen mit Spiel-, Erholungs- und Freizeitbereichen", denen sich entnehmen lässt, dass die Beklagte im Zuge ihrer Planung die Schaffung von die Wohnnutzung des angrenzenden Baugebietes ergänzende Freizeitgestaltungsmöglichkeiten beabsichtigte.
Die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, von denen sich der Berichterstatter anlässlich des Ortstermins am 9. August 2006 ein Bild machen konnte, stimmen mit der vorgenannten Zweckbestimmung der Anlage als Anlage zur Freizeitgestaltung überein. Das Ballspielfeld ist - abgesehen von seiner zum Gelände der M. -I. - Schule gewandten Seite - in eine von Baumbewuchs umrahmte Grünanlage eingebettet und liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohnhäusern der Q. - H. -Straße und der L. -Q1. -Straße, so dass es von den Anwohnern und deren Kindern in kürzester Zeit fußläufig erreicht werden kann. Neben dem Ballspielfeld sind Sitzbänke aufgestellt und Papierkörbe angebracht worden, was den Schluss zulässt, dass das Areal nicht nur zum Ballspiel zur Verfügung stehen, sondern auch zum davon unabhängigen Verweilen einladen soll.
Die Merkmale einer Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV erfüllt der Bolzplatz dagegen nicht.
Nach dieser Vorschrift sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind.
Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich- spielerischer Aktivität, sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist. Der Verordnungsgeber der 18. BImSchV hat sich - wie sich vor allem auch an den in § 3 der 18. BImSchV vorgesehenen Maßnahmen erkennen lässt - am Leitbild einer Sportanlage orientiert, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG M.-V.), Beschluss vom 1. Februar 2005 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 11469/98 -, NVwZ 2000, 1190.
So verstanden ist der Bolzplatz nicht zur Sportausübung bestimmt. Er dient seiner Konzeption nach nicht dem organisierten Freizeitsport. Vielmehr steht er nach den Vorgaben der Benutzungsordnung gerade nicht vereinsmäßig oder ähnlich organisierten Nutzern im Alter bis zu 14 Jahren offen und ermöglicht Spiele zwischen die Anlage zufällig gleichzeitig frequentierenden Teilnehmern aus diesem Personenkreis.
Der Bolzplatz ist auch nicht als "Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzt", anzusehen und als solcher von dem Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie ausgenommen ist.
Ein Kinderspielplatz ist eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung mit einer auf Kinder bis zu 14 Jahren zugeschnittenen Ausstattung, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihm unter anderem Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779; Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG NRW, Urteile vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks und vom 11. September 2003 - 10 A 2630/00 -, juris; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris.
Trotz der Beschränkung des Benutzerkreises auf Personen bis zu einem Alter von 14 Jahren ist der Bolzplatz nicht allein aufgrund dessen dem Leitbild eines Kinderspielplatzes zuzuordnen. Da es an einer für einen Kinderspielplatz typischen Möblierung etwa mit Schaukel, Rutsche und Klettergerüst fehlt,
vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks,
steht der Bolzplatz nach seinem äußeren Erscheinungsbild einer Rasenfläche mit zwei Kleinfeldtoren als "nicht typischer Spielplatz",
vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Januar 2005, § 9 Rn. 122,
einem "typischen Bolzplatz", der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dient,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6.91 -, NVwZ-RR 1994, 141,
näher.
Da der Bolzplatz im zugrunde liegenden Fall eine Freizeitanlage i.S.v. Ziffer 1 der Freizeitlärmrichtlinie darstellt, bedarf es zur Bestimmung der von ihm ausgehenden Geräuschimmissionen keines Rückgriffs auf die in der 18. BImSchV festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren als geeigneterer Vorschrift.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88/02 -, NVwZ 2003, 751; OVG M.-V., Beschluss vom 1. Februar 2005 - 3 M 298/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - 25 B 97.2307 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 22 ZB 04.234 -, NVwZ- RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.
Eine entsprechende Heranziehung der Vorgaben der 18. BImSchV anstelle des Maßstabs der Freizeitlärmrichtlinie erscheint in Fallgestaltungen der vorliegenden Art auch aus teleologischen Gründen regelmäßig nicht angezeigt, weil die 18. BImSchV gegenüber anderen Regelwerken wie der Freizeitlärmrichtlinie und der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) eine Privilegierung von Sportanlagen bedeutet. Diese Privilegierung hat der Verordnungsgeber mit der besonderen gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung der organisierten Sportausübung begründet.
Vgl. Bundesregierungs-Drucksache 17/91, S. 32; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3; Ketteler, Die Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Spannungsfeld zwischen Sport und Wohnen, baurecht 1992, 459, 468.
Die Privilegierung zeigt sich insbesondere in den Regelungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV (Privileg von Nebeneinrichtungen), § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (höhere Richtwerte für Sonn- und Feiertage außerhalb der Ruhezeiten), § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV (erhöhte Werte für seltene Ereignisse an 18 Tagen), § 6 der 18. BImSchV (Ausnahmeregelung für Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung), § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV (Altanlagenbonus), Nr. 1.3.2 des Anhangs (kürzere Beurteilungszeiten am Tag), Nr. 1.6 des Anhangs (Berücksichtigung eines Messabschlags), keine Zuschläge für sog. soziale Geräusche, keine Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche.
Vgl. zu den Unterschieden zwischen der Freizeitlärmrichtlinie einerseits und der 18. BImSchV andererseits: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167; OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 7 B 929/01 -, juris; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3 f.; Wellhöfer, Geräusche von Freizeitanlagen, Natur und Recht (NuR) 2005, 575 ff., derzufolge Unterschiede im Ergebnis oftmals unbedeutend seien, die 18. BImSchV aber die insgesamt etwas weniger strenge Beurteilungsvorschrift sein dürfte; siehe außerdem: OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2002 - 7 B 42/02 -, juris.
Da Bolzplätzen des in Rede stehenden Zuschnitts jedenfalls gemessen an der Intention des Verordnungsgebers keine Sportanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV gleichzuachtende gesellschaftliche und soziale Bedeutung zukommt und sie infolge einer oftmals gegebenen größeren Nähe zu Wohngebieten ein größeres Konflikpotential aufweisen als Sportanlagen i.S.v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV, besteht kein Anlass, sie an den Privilegierungen der 18. BImSchV teilhaben zu lassen.
Nachdem das klägerische Grundstück im Bebauungsplanes Nr. XX als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist - wie auch der Vertreter der Beklagten im Erörterungstermin am 9. August 2006 nochmals bestätigt hat -, betragen die einschlägigen Immissionsrichtwerte gemäß Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten (8 bis 20 Uhr, vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) 55 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr, vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) und an Sonn- und Feiertagen 50 dB(A) sowie nachts (22 bis 6 Uhr, vgl. vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) 40 dB(A).
Der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. von Sonntag, dem 8. Oktober 2006, zufolge wird der Immissionsrichtwert für Sonn- und Feiertage von 50 dB(A) bei der Nutzung des Bolzplatzes überschritten: Die Messung, die ausweislich des Messberichts zwischen 15 Uhr und 16 Uhr stattfand, ergab einen Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und - offenbar nach Vornahme eines Messabschlags - einen Vergleichswert von 50,30 dB(A). Bezogen auf eine Beurteilungszeit von neun Stunden weist der Messbericht einen Beurteilungspegel von 56,18 dB(A) aus.
Dafür, dass der Immissionsrichtwert von 50 dB(A) im Zuge der Nutzung des Bolzplatzes nicht durchgehend eingehalten wird, spricht auch die im Auftrag der Beklagten gefertigte Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH zu dem Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom 24. Januar 2007. Dort heißt es, dass angesichts der örtlichen Situation bei einer intensiven Nutzung des Bolzplatzes etwa im Sommer während der Schulferien durchaus auch höhere Beurteilungspegel, als sie das Staatliche Umweltamt gemessen habe, nicht auszuschließen seien.
Das Ergebnis der Messung hat die Beklagte nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
Soweit in der vorerwähnten Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH ausgeführt wird, als Beurteilungsgrundlage müsse vorliegend die 18. BImSchV herangezogen werden - was bei einer Dauereinwirkung einen Beurteilungspegel von 46,8 dB(A) ergebe -, ist auf die obigen Darlegungen zur Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie im zu entscheidenden Fall zu verweisen.
Für die Annahme der L. Schalltechnik GmbH, dass anlässlich der Messung "mehrere laute Phasen" ausgewählt worden seien, bestehen keine Anhaltspunkte, zumal nicht recht nachvollziehbar ist, was unter einer "lauten Nutzungsphase" konkret zu verstehen sein soll.
Auch der - auch in den Schreiben des vormaligen Staatlichen Umweltamtes an das Gericht vom 18. Dezember 2006 zum Ausdruck gebrachte - Umstand, dass im Betrachtungszeitraum lediglich eine Messung durchgeführt werden konnte und nach der Mitteilung der Klägerin zu 1. seit längerer Zeit keine Aktivitäten auf dem Bolzplatz stattgefunden hätten, stellt die Repräsentativität des Messergebnisses nicht durchgreifend in Frage.
Bei der Benutzung des Bolzplatzes zum Zwecke des Fußballspiels handelt es sich auch in Anbetracht der augenscheinlichen Abnahme der Nutzungsintensität im Nachgang zu dem Erörterungstermin vom 9. August 2006 im Zeitraum der Beweiserhebung aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht um ein seltenes Ereignis i.S.v. Ziffer 3.2 der Freizeitlärmrichtlinie.
Nach dieser Bestimmung soll, wenn eine Anlage trotz Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden einen relevanten Beitrag zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1 b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie verursacht, erreicht werden, dass die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1 b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die Höchstwerte von tags außerhalb der Ruhezeiten von 70 dB(A), von tags innerhalb der Ruhezeiten von 65 dB(A) und nachts von 55 dB(A) überschreiten (Ziffer 3.2 a) der Freizeitlärmrichtlinie), dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Ziffer 3.2 a) der Freizeitlärmrichtlinie für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (Ziffer 3.2 b) der Freizeitlärmrichtlinie) und dass im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die die Geräuschbelastung unzumutbar erscheinen lassen (Ziffer 3.2 c) der Freizeitlärmrichtlinie).
Bei der bestimmungsgemäßen Benutzung des Bolzplatzes handelt es sich nicht um ein seltenes Ereignisse im vorbenannten Sinne, weil der Bolzplatz nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mehr als zehn Mal im Kalenderjahr zum Zwecke des Fußballspiels benutzt wird.
Für das Jahr 2006 haben die Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007 eine von Frau T. F1. erstellte Auflistung von 19 Lärmereignissen im Zeitraum vom 25. August 2006 bis zum 13. Dezember 2006 vorgelegt, der die Beklagte nicht entgegen getreten ist und die sich zumindest auch auf die bestimmungsgemäße Benutzung des Bolzplatzes beziehen dürfte. Das Gericht sieht mit Blick auf die nach Datum und Uhrzeit spezifizierten Angaben keinen Anlass, an der Wahrheitsgemäßheit der Darstellung der Frau F1. zu zweifeln, auch wenn die Klägerin zu 1. dem vormaligen Staatlichen Umweltamt B. gegenüber offenbar am 15. Dezember 2006 äußerte, auf dem Bolzplatz hätten seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr stattgefunden. Denn im Schriftsatz vom 5. Februar 2007 tragen die Kläger vor, dass die Lärmbeeinträchtigung fortdauert.
Frau F1. hat unabhängig davon überdies im Rahmen ihrer Zeugenaussage im Erörterungstermin am 9. August 2006 glaubhaft bekundet, dass im Sommer 2006 nach ihrer Wahrnehmung bis zum Zeitpunkt des Erörterungstermins fast jeden Tag gespielt worden sei. Diese Angabe deckt sich im Wesentlichen mit der im Erörterungstermin übergebenen Aufstellung der Frau F1. über Lärmbelästigungen infolge der Bolzplatznutzung im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 6. August 2006. Die Darstellung von Frau F1. ist auch von dem ebenfalls als Zeuge vernommenen Herrn L1. nicht in Abrede gestellt worden. Er hat lediglich vage ausgesagt, er kümmere sich eigentlich nicht darum, wer den Bolzplatz bespiele und wie lange dies geschehe. Vom Gericht nach dem von Frau F1. in ihrer Aufstellung genannten jüngsten Lärmereignis vom 6. August 2006 gefragt, erklärte der Zeuge ausweichend, er könne sich nicht daran erinnern, dass an diesem Tag, einem Sonntag, auf dem Bolzplatz Fußball gespielt worden wäre.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keinen Anlass anzunehmen, dass die Benutzungsfrequenz des Bolzplatzes sich nunmehr im Bereich "seltener Ereignisse" bewegt oder in absehbarer Zeit bewegen wird.
Die von der L. Schalltechnik GmbH hinterfragte Handhabung der Vergabe eines Impulszuschlags durch den Mess- und Prüfdienst des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. führt gleichfalls nicht dazu, dass an der Nichteinhaltung des Immissionsrichtwerts für Sonn- und Feiertage von 50 dB(A) bei Benutzung des Bolzplatzes Zweifel bestünden. Denn auch unter Zugrundelegung eines niedrigeren Impulszuschlags von 6 dB(A) kommt das vormalige Staatliche Umweltamt B. zu einem Beurteilungspegel von 53,30 dB(A).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen von Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene Messabschlag von 3 dB(A) nicht berücksichtigt werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167.
Unterlässt man dem folgend einen Messabschlag, verbleibt es bei einem Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und somit bei einer recht deutlichen Überschreitung des Immissionsrichtwerts der Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für Sonn- und Feiertage
Da die Geräuscheinwirkungen des Spielbetriebs auf dem Bolzplatz an Sonn- und Feiertagen denjenigen an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten gleichkommen, ist auf der Basis der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes vom 8. Oktober 2006 und der bereits zitierten Einschätzung der L. Schalltechnik GmbH vom 24. Januar 2007 hinsichtlich des Ausmaßes der Lärmbeeinträchtigung durch die Benutzung des Bolzplatzes gerade während der Sommermonate der Schluss gerechtfertigt, dass die Bolzplatznutzung auch werktags innerhalb der Ruhezeiten zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 50 dB(A) führt.
Demgegenüber lässt sich eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 55 dB(A) für werktags außerhalb der Ruhezeiten aus der Sicht des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung ebenso wenig feststellen wie eine Überschreitung des Nachtrichtwerts von 40 dB(A). Für eine regelmäßige nächtliche bestimmungsgemäße Nutzung des Bolzplatzes bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Neben dem Ergebnis der Lärmmessung fällt im Zuge der Abwägung zuungunsten der Beklagten ins Gewicht, dass der Bolzplatz wegen seiner Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich birgt, das die Beklagte bislang mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten - ausgenommen die Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von der Benutzungszeit ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und Feiertage nicht im Sinne eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen bewältigt hat.
Die konkrete Ausstattung der Grünfläche mit dem im Streit befindlichen Bolzplatz als "nicht typischem Spielplatz" ist zwar bauplanungsrechtlich zulässig.
Vgl. zur Bedeutung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage für die Beurteilung der Wesentlichkeit der von ihr ausgehenden Immissionen auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, NVwZ 1995, 1019.
Die Errichtung des Bolzplatzes, ist von der - hinreichend bestimmten -,
vgl. zu dem diesbezüglichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris,
Ausweisung als öffentliche Grünfläche, "Spielplatz", (noch) gedeckt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe festgesetzt werden. Wenn sich ein Bebauungsplan - wie hier - bei einer öffentlichen Grünfläche der zusätzlichen Festsetzung "Spielplatz" bedient, so ist nur dieser Unterfall einer öffentlichen Grünfläche zugelassen. Sportplätze sind damit nicht erfasst, weil § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zwischen Spielplätzen und Sportplätzen unterscheidet.
Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2004 - 4 K 3384/02 -, NRWE-Datenbank, mit weiteren Nachweisen.
Spielplätze sind auf die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als deren Ergänzung sowohl in allgemeinen als auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch typische Bolzplätze, die - wie schon erwähnt - auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung junger Erwachsener dienen. Sie unterscheiden sich von Spielplätzen wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung und erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche Beurteilung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1999, 426.
Der streitige Bolzplatz ist gemessen an diesem Maßstab entsprechend den obigen Ausführungen zur Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie zwar nicht als "Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzt", aber (noch) als "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anzusehen und nicht als Sportplatz in der Form eines typischen Bolzplatzes, dessen Nutzungsspektrum über die Funktion eines Spielplatzes deutlich hinausgeht.
Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.
Maßgebend für diese Einschätzung ist insbesondere der Umstand, dass die Beklagte die Benutzung des Ballspielfeldes auf Personen bis zu einem Alter von 14 Jahren beschränkt hat, was Jugendliche und junge Erwachsene als Nutzer ausschließt. Die Nachbarschaft des Bolzplatzes zur M. -I. -Grundschule, deren Schüler den Q1. unschwer in Anspruch nehmen können, und seine Größe, die hinter derjenigen eines "typischen Bolzplatzes" zurückbleiben dürfte, deutet ebenso auf eine Zuordnung zur Kategorie "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB hin wie seine unmittelbare Nähe zur benachbarten Wohnbebauung, die ihn für die Kinder dieser Nachbarschaft leicht erreichbar macht. Im Übrigen ermöglicht das Areal des Ballspielfeldes nicht nur das Fußballspiel, sondern auch andere Formen der spielerischen Nutzung, worauf auch die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. Juli 2006 hinweist. Für die Einordnung des im Streit stehenden Bolzplatzes als "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB spricht schließlich, dass die Beklagte etwa ausweislich der - auch von den Klägern in Bezug genommenen - Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes (dort Abschnitt 4.1) offenbar "Anlagen für sportliche Zwecke" aus dem Kreise der gemäß § 4 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässigen Nutzungen herausnehmen wollte, um dadurch eine städtebauliche Fehlentwicklung durch Fremdverkehre zu Lasten der Wohnqualität zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Ausgestaltung des Bolzplatzes an diesen planerischen Erwägungen und an der Zweckbestimmung "Spielplatz" ausgerichtet hat, um das von ihr erkannte von dem Gelände ausgehende Konfliktpotential für die Nachbarschaft in Grenzen zu halten.
Wenngleich Bolzplätze demnach auch - wie hier - neben einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich als sozialadäquate Einrichtung prinzipiell zulässig sind,
vgl. nochmals insoweit BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, juris,
sind sie aufgrund der von ihnen ausgehenden Geräuscheinwirkungen im Nebeneinander mit der angrenzenden Wohnbebauung in hohem Maße konfliktträchtig.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; siehe außerdem Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 10. Februar 2004 - 1 K 1027/02 -, NRWE- Datenbank.
Sie sind im Allgemeinen dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein "sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu ermöglichen. Mit diesem "Bolzen" geht naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einher, und zwar - dem Verhalten der Spielenden entsprechend - nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor und auf die oftmals errichteten Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des Tages, erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzutreten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten offenen Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und Jugendliche - aber auch für junge Erwachsene - zu missbräuchlichem Verhalten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.
Das Nebeneinander von Wohnen und einem Bolzplatz, kann im Einzelfall zu Problemen führen, die - aus baugenehmigungsrechtlicher Sicht - ihre Zulassung entweder ganz ausschließen oder zumindest Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich machen können. Der Umfang der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt wiederum von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, aus denen die Instrumente einer Feinsteuerung mit dem Ziel der Erreichung eines jeweils gebotenen Interessenausgleichs abzuleiten sind.
Vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378 und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 353; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 10. Februar 2004 - 1 K 1027/02 -, NRWE- Datenbank.
Gemessen an diesen auf den vorliegenden Fall zu übertragenden Grundsätzen hat die Beklagte den Konflikt, der zwischen der Nutzung des Bolzplatzes auf der einen und der nahegelegenen Wohnnutzung auf der anderen Seite besteht, trotz der bisher mit der Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen im Jahre 2004 unternommenen Anstrengungen noch nicht hinreichend bewältigt. Sie hat die in Betracht kommenden Instrumente einer Feinsteuerung zur Erreichung eines optimalen Interessenausgleichs zwischen dem privaten Interesse der Nachbarn an einer möglichst ungestörten Wohnruhe und dem gemeindlichen Interessen an der Eröffnung eines attraktiven Freizeitangebots derzeit noch nicht ausgeschöpft, obwohl gerade der geringe Abstand des Bolzplatzes zum klägerischen Grundstück von etwa zehn bis 15 Metern eine solche Ausschöpfung gebietet. Namentlich legt die mittels eines "Bolzplatzschildes" verlautbarte Benutzungsordnung des Bolzplatzes Benutzungszeiten gegenwärtig lediglich insoweit fest, als die Nachtruhe auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr festgesetzt wird. Im Hinblick auf die festgestellte Immissionsrichtwertüberschreitung an Sonn- und Feiertagen und davon ausgehend auch an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten ist es jedoch angezeigt, die Benutzung des Bolzplatzes auch während dieser besonders schutzbedürftigen Zeiten zu untersagen. Zusätzlich erscheint eine weitergehende Effektivierung der Kontrolle der Einhaltung der Benutzungsordnung des Bolzplatzes als möglich und erstrebenswert. In diesem Kontext lässt sich auch die Abstimmung der Kontrolltermine zwischen der Beklagten und den Beschwerde führenden Nachbarn zu verbessern, um Situationen zu vermeiden, in denen - wie geschehen - Kontrollen der Beklagten jeweils ergebnislos verlaufen, Nachbarn aber nahezu gleichzeitig weiterhin zahlreiche Lärmbelästigungen beklagen. Der Vertreter der Beklagten hat insofern im Erörterungstermin erklärt, die Beklagte ziehe in Betracht, einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung des Bolzplatzes zu beauftragen und befinde sich in diesbezüglichen Vertragsverhandlungen. Dieser Sicherheitsdienst könnte sich vor der Durchführung von Begehungen des Bolzplatzes mit den Beschwerde führenden Anwohnern ins Benehmen setzen oder für diese anlassbedingt erreichbar sein.
Nach alledem sind die von der Nutzung des Bolzplatzes ausgehenden Geräuschimmissionen werktags innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und an Feiertagen als wesentlich und damit für die Kläger unzumutbar einzustufen.
Die Beklagte muss sich die von den Benutzern des Bolzplatzes hervorgerufenen Immissionen als dessen Betreiberin zurechnen lassen.
Dem Betreiber einer solchen Anlage ist zumindest das an Auswirkungen zuzurechnen, was durch ihre Funktion bedingt wird. Er muss sich darüber hinaus auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen, wenn er eine Lage geschaffen hat, die derartige Störungen ohne weiteres ermöglicht oder sogar einen besonderen Anreiz dafür bietet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.
Einem Bolzplatz haftet dabei typischerweise das Risiko von Regelüberschreitungen (Zeitüberschreitungen, Nutzung auch durch Erwachsene, exzessive Geräuschentwicklungen, Abirren von Bällen etc.) anlagebedingt an.
Daran gemessen sind die bei der Nutzung des Bolzplatzes verursachten Immissionen der Beklagten zuzurechnen, sei es, dass sie im Rahmen der konkreten Widmung dieser öffentlich-rechtlich betriebenen Anlage entstehen, sei es, dass sie auf typische Regelüberschreitungen der genannten Art zurückzuführen sind.
Das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen, die der Beklagten zurechenbar sind, führt im vorliegenden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes noch nicht zur Bejahung des mit dem Hauptantrag verfolgten Schließungsanspruchs.
Die Beseitigung der störenden Anlage bzw. die Unterbindung der störenden Nutzung ist nicht zwangsläufig Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs. Im Allgemeinen werden vielmehr z. B. zeitliche Einschränkungen des Anlagenbetriebs oder andere Maßnahmen, die eine Einhaltung der jeweiligen Immissionsrichtwerte gewährleisten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher entsprechen. Ob die Störungsabwehr ausnahmsweise in der Form der Beseitigung der Anlage zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Es kommt insoweit maßgeblich darauf an, ob es geeignete andere, grundsätzlich im Ermessen des Betreibers stehende Möglichkeiten als die Beseitigung der Anlage gibt, die auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einer Störungsbeseitigung führen. Erst wenn diese Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ohne Erfolg geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der Betreiber zu solchen nicht bereit ist, ist eine Verpflichtung zur Schließung in Betracht zu ziehen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks und vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 16. Juni 2004 - W 2 K 02.464 -, juris.
Danach haben die Kläger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit noch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schließung des Bolzplatzes. Denn wie bereits angesprochen, bestehen noch andere geeignete Möglichkeiten als die vollständige Schließung der Anlage, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte werktags innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten. Als Lärmminderungsmaßnahmen kommen vorliegend insbesondere die weitere Beschränkung der Nutzungszeiten im Rahmen der durch Beschilderung bekannt gemachten Benutzungsordnung, die Einrichtung eines für die Anwohner erreichbaren Kontrolldienstes und nicht zuletzt auch eine immissionsmindernde bauliche Konzeption der Anlage in Betracht.
Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 ff. des amtlichen Umdrucks; VGH B.-W., Urteile vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, juris und vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.
Dass derartige Maßnahmen von vornherein keinen Erfolg versprechen, ist aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich. Die Beklagte hat auch nicht erklärt, zum Ergreifen weiterer Lärmminderungsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr bereit zu sein. Im Erörterungstermin vom 9. August 2006 hat der Vertreter der Beklagten lediglich geäußert, er könne eine weitere Beschränkung der Nutzungszeiten nicht zusichern, und er könne auch eine Verbesserung der Erreichbarkeit des Ordnungsamtes nicht zusagen. Gleichzeitig hat er aber auf die Überlegungen der Beklagten zur Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes hingewiesen, was für eine prinzipielle Bereitschaft der Beklagten spricht, sich fortgesetzt um eine Verbesserung er Lärmsituation zu bemühen. Dafür spricht auch das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 26. Juli 2006, in dem sie auf S. 15 ausführt, eine Lärmminderung könne durch regelmäßige Kontrollen und durch eine geeignete Beschränkung der Nutzungszeiten herbeigeführt werden.
Die Kläger können den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch des Weiteren nicht unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Situation aus § 30 BauGB i.V.m. der bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von ihnen bewohnten Grundstücks als allgemeines Wohngebiet durch den Bebauungsplan Nr. XX herleiten.
Der in diesen Bestimmungen zu verortende so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben Baugebiets. Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebietes unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen jedoch nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten. Ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Baugebiet besteht nicht. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, juris und vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - , BVerwGE 94, 151 ff.
Das klägerische Grundstück und der Bolzplatz liegen aber nicht in demselben Baugebiet. Denn der einschlägige Bebauungsplan weist für die beiden Grundstücke - wie dargelegt - unterschiedliche Nutzungsarten aus.
Dass im Falle der Kläger ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hätte, ist nicht ersichtlich. Dies folgt bereits im Ansatzpunkt daraus, dass die konkrete Ausgestaltung des Bolzplatzes (noch) von der diesbezüglichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. XX gedeckt ist.
Die Klage hat jedoch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem Hilfsantrag teilweise Erfolg.
Der zulässige Hilfsantrag ist insoweit begründet, als die Kläger die Verurteilung der Beklagten begehren, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes, tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten - ausgenommen der von der Beklagten bereits der Nachtruhe zugeschlagenen Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr - und an Sonn- und Feiertagen an ihrem Grundstück Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werden.
In diesem Umfang steht den Klägern ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zu, weil dieser Immissionsrichtwert bei der Nutzung des Bolzplatzes - wie gezeigt wurde - überschritten wird.
Einen Abwehranspruch auf darüber hinaus gehende Maßnahmen haben die Kläger nicht. Denn anhand der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. lässt sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass auch die Immissionsrichtwerte für werktags außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A) und für die Nachtzeit von 40 dB(A) unzumutbar überschritten werden.
Zur Rechtsfolge des (Abwehr-)Anspruchs auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte weist das Gericht darauf hin, dass der Störungsbetroffene gegenüber dem störenden Hoheitsträger regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, sondern allein darauf hat, dass Lärmbelästigungen oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben. Wie der unterlassungspflichtige Hoheitsträger dies erreicht, obliegt allein seiner Entscheidung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 - , NVwZ-RR 2005, 100.
Aus diesem Grund ist es - der klägerischen Formulierung des Hilfsantrags folgend - bei der Tenorierung zu belassen, dass die Beklagte die notwendigen Vorkehrungen zu treffen hat, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden, deren Überschreitung die Anlagennutzung in ihrer bisherigen Gestalt besorgen lässt. Als Lärmminderungsmaßnahmen sind die bereits exemplarisch erwähnten Maßnahmen ins Auge zu fassen.
In diesem Zusammenhang ist schließlich noch zu betonen, dass es in den Sommermonaten besonderer Anstrengungen der Behörden bedürfen kann, die Einhaltung von Benutzungszeiten sicher zu stellen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.
Eventuellen missbräuchlichen Störungen ist mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 14 des amtlichen Umdrucks.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Vgl. zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher Leistungsurteile Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand: September 2004, § 167 Rn. 135; Niedersächsisches OVG, Teilurteil vom 30. August 1989 - 12 L 85/89 - , NVwZ 1990, 275 einerseits und HessVGH, Teilurteil vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 - , NVwZ 1990, 272 andererseits.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 30 BauGB
§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1
BImSchG
§ 3 Abs. 5 Nr. 1
oder Nr. 3 BImSchG
§ 1 Abs. 2 der 18. BImSchV
§ 1 Abs. 3
Satz 1 der 18. BImSchV
§ 2 Abs. 2 der 18.
BImSchV
§
5 Abs. 5 der 18. BImSchV
§ 5 Abs. 4 der 18. BImSchV
§ 1 Abs. 2 der 18.
BImSchV
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr.
15 BauGB
§ 4 Abs. 2
der Baunutzungsverordnung
§ 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO
§ 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
§ 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 Abs.
1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 81, 197
NVwZ 2003, 751
BVerwGE
88, 143
BVerwGE 90,
163, 165
NVwZ-RR 2002, 643
NVwZ 2000, 1190
NJW 1992, 1779
NVwZ 1992, 378
NVwZ-RR 1994, 141,

72
NVwZ-RR 2005, 532
NVwZ-RR 2004, 20
NVwZ 2001, 1167
NVwZ
2001, 1167
NVwZ 1995, 1019
NVwZ 1998, 1179
NVwZ-RR 2002, 353
NVwZ-RR 2005, 100
NVwZ-RR
2005, 100
BVerwGE 94, 151
NVwZ 1990, 275
NVwZ 1990, 272
15 Uhr bis 21.45
30 Uhr und
18.10
7 C 77.87
4 B 16.03
4 B 55.03
7 B 88.02
7 C 12.90
7 C 25.91
22 ZB 04.22
10 S 2443/00
2 UE 263/97
7 A 11469/98
4 C 5.88
7 A
4591/04
10 A 2630/00
7 B 6/01
4 B 70.91
2 B 6.91
7 B
88/02
3 M 298/04
25 B 97.23
22 ZB 04.23
1 B
97.13
7 C 16.00
7 B 929/01
7 B
42/02
1 L 1/92
4 B 40.98
4 K 3384/02
10 A
6491/96
7 A 4591/04
10 A 6491/96
1 K 1027/02
4 B
70.91
10 S
2443/00
8 A
2622/04
21 A 2435/02
2 K 02.46
7
A 4591/04
10 S 1559/01
10 B
1618/02
4 C
28.91
1 B 97.13
12 L 85/89
2 S 576/89