Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 13 U 32/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1015.13U32.03.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2002 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 136/02 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower (Fahrgestellnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) zum Gesamtpreis von 51.570,00 DM. Am 28.06.2001 vereinbarte der Kläger mit der Fa. H. die Rückgabe dieses Fahrzeugs gegen Ablösung der Finanzierung jenes Fahrzeugs und Kauf eines - wiederum von der Rechtsvorgängerin der Beklagten finanzierten - Neufahrzeugs Saab 9-3SE 5T 2.0 Turbo Limited Edition (Fahrgestellnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxx) zum Gesamtpreis von 50.375,00 DM. Nachdem sich die Fa. H. wegen Vermögensverfalls außerstande sah, die Ablösevereinbarung zu erfüllen, und sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden nur noch: Beklagte) weigerte, den Kläger aus dem Kreditvertrag über das Neufahrzeug zu entlassen, nahm der Kläger das Altfahrzeug wieder an sich und vereinbarte mit der Beklagten die - im Laufe des erstinstanzlichen Rechtsstreits erfolgte - Verwertung des Neufahrzeugs.
Mit der Klage hat der Kläger in erster Linie die Feststellung erstrebt, dass der am 19.07.2001 mit der Beklagten geschlossene Kreditvertrag (Finanzierungsnr. xxxxxxxxxxx) über das vorgenannte Neufahrzeug nicht wirksam zustande gekommen sei, hilfsweise, dass dieser Kreditvertrag aufgrund der vom Kläger mit Schreiben vom 05.03.2002 erklärten Anfechtung von Anfang an als nichtig anzusehen sei. Mit Urteil vom 14.11.2002, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Hauptantrag weiter, nunmehr ergänzt durch den Hilfsantrag festzustellen, dass die Beklagte den Kaufvertrag vom 28.06.2000 über das genannte Altfahrzeug und den hierzu unter dem 28.06.2000 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung jenes PKWs abzulösen habe.

Entscheidungsgründe:
Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kreditvertrag vom 19.07.2001 ist entgegen der vom Kläger begehrten Feststellung wirksam zustande gekommen. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, den Kaufvertrag über das Altfahrzeug und den zur Finanzierung jenes Fahrzeugs geschlossenen Kreditvertrag abzulösen. Die zwischen dem Kläger und der Fa. H. getroffene Vereinbarung über die Ablösung des Altkredits begründet nicht die Annahme, der zur Finanzierung des Neukaufs abgeschlossene Kreditvertrag vom 19.07.2001 sei aufgrund der Nichterfüllung der Ablösevereinbarung hinfällig geworden (sei es, dass man die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Ablösevereinbarung als aufschiebende bzw. auflösende Bedingung sowohl des Kauf- als auch des Kreditvertrages ansieht, oder sei es, dass man auf anderweitige Verknüpfungskonstruktionen - wie etwa das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - zurückgreift). Der Beklagten kann die vom Kläger bei der Bestellung des Neufahrzeugs mit der Fa. H. getroffene Ablösevereinbarung weder unter dem Gesichtspunkt des verbundenen Geschäfts (gemäß § 242 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt einer Zurechnung nach Pflichtenkreisen (gemäß §§ 123, 278 BGB) entgegen gehalten werden.
III.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass eine Zulassung der Revision ausscheidet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch bedarf es aus Gründen der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.). Die prozessualen Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: bis 13.000 EUR
(das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des Kreditvertrages vom 19.07.2001 beschränkt sich auf die Restschuld, die nach Anrechnung aller Zahlungen, des Verwertungserlöses und der Gebührenrückvergütung verbleibt, von der Beklagten in der Anlage zum Schriftsatz vom 23.09.2003 auf aktuell 11.435,77 EUR berechnet; für eine Höherbewertung des Hilfsantrages besteht kein Anhalt).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123, 278 BGB
§§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 242 BGB
§ 8 AbzG
§ 9 VerbrKrG
§ 123 Abs.2 BGB
§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO
§ 529 Abs.1 Nr.2 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1973, 1275
BB 2001, 157, 161
WM 2003, 1811
NJW 2001, 358
29 O 136/02