Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-10, Aktenzeichen 10 K 659/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am … 1973 in Bosanska Dubica geborene Klägerin, eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, ist geschieden und lebt mit ihren drei Söhnen, die am 24.07.1991, am 12.07.2000 sowie am 14.09.2004 geboren wurden, zusammen.
Sie reiste am 07.12.1991 mit ihrem damaligen Ehemann A. A. und ihrem ältesten Sohn ins Bundesgebiet ein und beantragte am 09.12.1991 die Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem der Antrag zurückgenommen worden war, wurde das Asylverfahren durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.05.1995 eingestellt und zugleich festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die Entscheidung wurde am 14.06.1995 bestandskräftig.
In der Folgezeit wurde die Klägerin wegen der Erkrankung ihres ältesten Sohnes geduldet. Ein am 28.06.2001 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Erlass für traumatisierte Bosnier vom 02.01.2001 wurde mit Bescheid vom 07.08.2001 abgelehnt.
Nachdem die Klägerin verschiedene fachärztliche Bescheinigungen vorgelegt hatte, wonach sie an einer schweren Anpassungsstörung leide und bei einer erzwungenen Rückkehr ins Heimatland die Gefahr einer psychotischen Dekompensation bestehe, wurde ihr erstmals am 11.07.2003 eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 AuslG – jetzt § 25 Abs. 5 AufenthG – erteilt. Der Aufenthaltstitel wurde in der Folgezeit verlängert. Letztmalig erhielt sie am 13.06.2006 eine bis 23.10.2008 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG.
Mit Schreiben vom 02.10.2008 forderte der Beklagte die Klägerin auf, einen Verlängerungsantrag zu stellen und verschiedene Unterlagen wie einen Behandlungsnachweis sowie einen Medikamentenplan vorzulegen. Am 09.10.2008 beantragt die Klägerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Am gleichen Tag wurde ihr eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt, die in der Folgezeit mehrfach, zuletzt bis 21.04.2010, verlängert wurde. Unter dem 22.01.2009 erklärte die Klägerin, dass sie keinen Behandlungs-/Betreuungsplan hinsichtlich einer psychotherapeutischen Behandlung vorlegen könne.
Am 03.03.2009 beantragte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Der Antrag wurde insbesondere darauf gestützt, dass eine Einzelfallberechnung unabhängig von der Bedarfsgemeinschaft durchgeführt werden solle. In diesem Zusammenhang legte die Klägerin einen Arbeitsvertrag und eine Gehaltsmitteilung vor, wonach sie in der Zeit vom 18.03.2009 bis 23.12.2009 einer saisonbedingten Beschäftigung nachging.
Laut ARGE-Bescheid vom 05.05.2009 bezogen die Klägerin und ihre in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder öffentliche Leistungen von 326,64 Euro.
Mit am 30.07.2009 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Durch Bescheid vom 29.09.2009 lehnte der Beklagte eine Niederlassungserlaubnis ab. Zur Begründung heißt es, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 i.V.m. §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG grundsätzlich die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel voraussetze. Die Klägerin verfüge über keinen dauerhaften gesicherten Lebensunterhalt. Laut ARGE-Bescheid vom 09.07.2009 – gemeint ist: 05.05.2009 - habe sie selbst trotz Erwerbseinkommens einen Anspruch auf öffentliche Leistungen in Höhe von insgesamt 176,45 Euro (56,66 Euro Bedarf + 119,76 Euro Unterkunft und Heizkosten). Die Klägerin und ihre in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder bezögen zusammen öffentliche Leistungen in Höhe von 326,64 Euro. Zwar sei streitig, ob der Ausländer bei der Bedarfsbemessung isoliert betrachtet oder vielmehr die Bedarfsgemeinschaft zugrunde gelegt werden müsse. Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung könne aber der Bedarf eines Ausländers, der in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, nicht unabhängig von dem der übrigen Mitglieder bestimmt werden. Allerdings stelle sich vorliegend diese Frage nicht, da die Klägerin selbst Anspruch auf öffentliche Leistungen habe. Darüber hinaus müsse neben den aktuellen Verhältnissen der Lebensunterhalt grundsätzlich auch dauerhaft gesichert sein. Es komme daher auch auf die voraussichtliche Entwicklung an, wobei die bisherige Erwerbsbiografie gewichtige Anhaltspunkte für die anzustellende Prognose liefern könne. Die Klägerin sei in der Vergangenheit die überwiegende Zeit beschäftigungslos und auf öffentliche Mittel angewiesen gewesen. Sie habe erst am 18.03.2009 eine Arbeitsstelle bei der B...-Dienstleistungsgesellschaft mbH, B-Stadt, angetreten, die saisonbedingt und zeitlich bis zum 23.12.2009 befristet sei. Somit sei nicht abzusehen, ob eine Weiterbeschäftigung bzw. Neuaufnahme einer Tätigkeit nach Ablauf des vorgenannten Arbeitsvertrages erfolgen werde. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der bisherigen Arbeitslosigkeit, sei anzunehmen, dass die Klägerin auch für die Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht dauerhaft durch Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses sichern könne. Von einer dauerhaften wirtschaftlichen Integration könne daher in ihrem Falle keine Rede sein. Aus diesen Gründen sei im Rahmen der Ermessensentscheidung der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG abzulehnen. Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes rechtfertigen könne, liege nicht vor. Solche Gründe seien auch nicht vorgetragen worden.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass die Voraussetzungen des § 75 VwGO gegeben seien, weil von der Antragstellung bis zur Klageerhebung nahezu fünf Monate vergangen seien. Soweit der Beklagte sie mehrfach aufgefordert habe, den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zurückzuziehen, da sie ihren Lebensunterhalt für sich und die Kinder nicht ohne ergänzende Leistungen nach dem SGB II bestreiten könne, bleibe darauf hinzuweisen, dass eine fiktive Berechnung des Bedarfs im Sinne einer Einzelfallberechnung durchgeführt werden müsse. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis seien für jede Person gesondert zu prüfen. Hierzu bezieht sich die Klägerin u. a. auf Entscheidungen des OVG des Saarlandes vom 24.09.2009, 2 A 287/08, sowie des Hessischen VGH vom 29.07.2008, 9 D 961/08. Sie erziele ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von ca. 930.- Euro. Dem sei die Regelleistung gemäß SGB II von 359.- Euro gegenüberzustellen. Damit sei ihr Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen gesichert. Der in ihrem Haushalt lebende, am 24.07.1991 geborene Sohn A. sei seit dem 25.01.2010 bei der K. GmbH zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.000.- Euro beschäftigt. Die der Familie gewährten Leistungen gemäß SGB II würden nunmehr ganz entfallen. Hierzu legt die Klägerin ihren Arbeitsvertrag mit der B...-Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 30.12.2009 nebst Einsatzmeldung, Verdienstbescheinigungen 01-03, 05-12/2009 sowie den Arbeitsvertrag des Sohnes A. mit der K. GmbH vom 25.01.2010 vor.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2009 zu verpflichten, ihr eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 03.03.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, am 23.03.2009 sei bekannt geworden, dass die Klägerin in der Zeit vom 18.03.2009 bis 23.12.2009 einer saisonbedingten Beschäftigung nachgehe. Nach Vorprüfung des Sachverhalts sei sie im April 2009 bei einer Vorsprache darüber informiert worden, dass ihr wegen des Bezugs von öffentlichen Leistungen keine Niederlassungserlaubnis zustehe. Ihr sei nahegelegt worden, den Antrag zurückzunehmen. Die Klägerin habe dies mit ihrer Prozessbevollmächtigten klären und sich dann wieder mit dem Sachbearbeiter in Verbindung setzen wollen. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen habe die Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 04.05. bzw. 04.06.2009 um Sachstandsmitteilung gebeten. Am 25.06.2009 sei die Prozessbevollmächtigte über den Sachstand informiert und gebeten worden, sich mit der Klägerin zwecks Klärung der Angelegenheit in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 29.06.2009 sei eine Stellungnahme der Klägerin eingegangen und zugleich eine Gehaltsbescheinigung vorgelegt worden. Daraufhin habe die Ausländerbehörde am 06.07.2009 einen aktuellen ARGE-Bescheid angefordert, der am 09.07.2009 bei der Ausländerbehörde eingegangen sei. Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sei daher in angemessener Frist bearbeitet worden. Gegen das von der Klägerin angeführte Urteil des OVG des Saarlandes vom 24.09.2009, 2 A 287/08, sei die – vom Gericht zugelassene – Revision eingelegt worden, über die bislang nicht entschieden sei. An der in jenem Verfahren dargelegten Auffassung, dass bei der Bedarfsbemessung auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen sei, werde festgehalten. Ausweislich des Bescheides der ARGE Saarlouis vom 29.01.2010 nehme die Klägerin für sich öffentliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 66,81 Euro (24,54 Euro + 42,27 Euro) für Januar 2010 und in Höhe von 191,04 Euro (53,54 Euro + 137,50 Euro) für Februar und für März 2010 in Anspruch. In diesem Bescheid sei auch dem jeweiligen aktuellen, monatlich unterschiedlichen Nettoeinkommen der Klägerin Rechnung getragen. Der Sohn A sei aus der Leistungsberechnung der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden. Soweit die Klägerin auf das Erwerbseinkommen dieses Sohnes abstelle, liege ein Änderungsbescheid nicht vor. Der Sohn habe bislang den Leistungsträgern noch keinen Gehaltsnachweis vorgelegt, der aber für eine etwaige Änderung der Leistungsberechnung erforderlich sei. Daher sei von dem aktuell geltenden Bescheid der ARGE auszugehen. Im Übrigen komme es auf die langfristige dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts an, so dass bei der Erwerbstätigkeit des Sohnes das in der Vergangenheit gezeigte Arbeitsverhalten zu berücksichtigen sei. Dieser habe in der Vergangenheit in den Maßnahmen der ARGE gefehlt, habe Probleme gehabt, sich in der Gruppe zu integrieren, und habe durch Gespräche zur Mitarbeit motiviert werden müssen. Auch habe er bereits eine im Praktikum angebotene Ausbildungsstelle im Juni 2009 abgelehnt. Daher müsse die Entwicklung in der derzeit neuen, zudem befristeten Arbeitsstelle abgewartet werden.
Durch Beschluss vom 18.12.2009 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt. Über den am 03.03.2009 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist im Zeitpunkt der Klagerhebung am 30.07.2009 ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden. Selbst wenn die gegenüber der anwaltlich vertretenen Klägerin im April 2009 persönlich geäußerte Empfehlung des Beklagten, den Antrag zurückzunehmen, als sachdienliches Verwaltungshandeln anzusehen wäre, musste dem Beklagten aufgrund der Sachstandsanfragen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 04.05. und 04.06.2009 klar gewesen sein, dass sich die Klägerin auf dieses Ansinnen nicht einlässt. Spätestens mit der Vorlage des ARGE-Bescheids am 09.07.2009 hätte daher unverzüglich über den Antrag entschieden werden können und müssen, was allerdings erst am 29.09.2009 geschehen ist.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu, noch kann sie eine erneute Bescheidung ihres Antrages vom 03.03.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen. Der ablehnende Bescheid vom 29.09.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO)
Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage nach § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG liegen nicht vor.
Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Damit richtet sich § 26 Abs. 4 AufenthG an Ausländer, die seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt, das heißt nach den §§ 22 bis 25 AufenthG, sind. Die Vorschrift stellt bezüglich der erforderlichen Aufenthaltszeit für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel die gegenüber § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG speziellere Regelung dar.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Februar 2010, § 26 AufenthG, Rdnr. 23
Vorliegend erfüllt die Klägerin die in § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG geforderte 7-jährige Besitzzeit der Aufenthaltserlaubnis. Zwar wurde ihr erst am 11.07.2003 ein Aufenthaltstitel in Form einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 AuslG erteilt (Bl. 292 b, 301 VA) und verlängert (Bl. 306 VA), die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG fortgalt, und am 03.06.2006 bis 23.10.2008 verlängert wurde (Bl. 313 VA). Auf ihren Verlängerungsantrag vom 09.10.2008 wurde der Klägerin am selben Tag eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt (Bl. 321 VA), die in der Folgezeit fortlaufend, zuletzt bis 21.04.2010, verlängert wurde (Bl. 367, 443, 541, 559 und 565 VA). Allerdings bestimmt § 102 Abs. 2 AufenthG, dass auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet wird. Damit zieht die Vorschrift die Konsequenz aus der Tatsache, dass entgegen den gesetzgeberischen Intentionen auch unter der Geltung des Ausländergesetzes 1990 die Duldung doch wieder zum Titelersatz geworden war und Ausländer trotz evident nicht nur kurzfristiger Abschiebungshindernisse oftmals jahrelang geduldet und Aufenthaltsbefugnisse verweigert worden sind. Es werden daher auch Duldungszeiten unter der Geltung des Ausländergesetzes auf den 7-Jahreszeitraum als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG aufgrund eines aus humanitären Gründen erlaubten Aufenthalts als anrechenbar erklärt. Damit erfüllt die seit dem Abschluss des Asylverfahrens geduldete Klägerin die hinsichtlich der Besitzzeit der Aufenthaltserlaubnis strengeren Anforderungen des § 26 Abs. 4 AufenthG.
Im Weiteren setzt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG voraus, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden, da sie jedenfalls die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift setzt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen Ausländer voraus, dass „sein Lebensunterhalt“ gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben nach Satz 2 dieser Vorschrift das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Die hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts zu treffende Entscheidung ist prognostischer Natur. Es muss die Frage beantwortet werden, ob der Ausländer aller Voraussicht nach bei nicht wesentlich veränderten und unter Außerachtlassung von unvorhergesehenen Umständen den Lebensunterhalt dauerhaft aus eigenen oder ausdrücklich als unschädlich bezeichneten Mitteln wird bestreiten können.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, wie vor, § 2 Rdnr. 41
Die Prognose setzt dabei die Einschätzung voraus, ob der Ausländer auch in Zukunft den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erbringen kann. Dabei können auch in rückschauender Betrachtung die bisherigen Erfahrungen mit der Fähigkeit des Ausländers, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, einbezogen werden.
Siehe: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2009, § 2 Rdnr. 34
Der notwendige Lebensunterhalt richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen. Er umfasst die Kosten für Ernährung, Wohnraum, Bekleidung und sonstige Versorgung mit den zum Leben notwendigen Waren und Dienstleistungen. Eine feste Untergrenze ist nicht vorgegeben. Sozialhilfesätze können für die Bemessung herangezogen werden, sind aber nicht allein verbindlich. Die Kosten im Einzelfall werden eher durch Alter, Gesundheitszustand, Beruf und Familienstand beeinflusst als durch pauschalierte generelle Mindest- und Durchschnittswerte.
Vgl. Renner Ausländerrecht, 8.Auflage, 2005, § 2 Rdnr. 15; Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 2 AufenthG Rdnr. 43.3
Im vorliegenden Fall reicht der Verdienst der Klägerin zur dauerhaften Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus. Dabei muss nicht entscheidungserheblich der Frage nachgegangen werden, ob bei der Bedarfsberechnung auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist
so VG des Saarlandes, Urteil vom 03.09.2008, 10 K 65/07,
oder der Ausländer isoliert, also ohne die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, zu betrachten ist.
So OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08
Denn im Fall der Klägerin reicht das Einkommen der Klägerin nach jeder Berechnung ihres Bedarfs zur dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus.
Auszugehen ist davon, dass nach den vorgelegten Arbeitsverträgen die Klägerin in der Zeit vom 18.03.2009 bis 23.12.2009 sowie in der Zeit vom 11.01.2010 bis 23.12.2010 als Leiharbeitnehmerin in Arbeitsverhältnissen mit der Firma B...-Dienstleistungsgesellschaft mbH stand bzw. steht, wobei sie bei der Firma L. Schokolade GmbH & Co KG als Produktionshelferin zum Einsatz kam und kommt. Gemäß den Verdienstbescheinigungen 01 und 02/09 bestand ein Arbeitsverhältnis schon in der Zeit vom 15.10.2008 bis 28.02.2009. Ausweislich der vorgelegten Verdienstbescheinigungen 01-03 und 05-12/09 erzielte die Klägerin im Jahr 2009 ein Jahresbruttoeinkommen von (8.575,58 Euro + 970,17 Euro + 1.073,10 Euro =) 10.618,85 Euro, im Monatsdurchschnitt mithin 884,90 Euro, sowie ein Jahresnettoeinkommen von (7.504,23 Euro + 804,81 Euro + 845.- Euro =) 9.154,04 Euro, im Monatsdurchschnitt mithin 762,84 Euro. Vom so ermittelten (durchschnittlichen) monatlichen Nettoeinkommen sind zunächst 100.- Euro als Freibetrag nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II sowie weitere vom (durchschnittlichen) Bruttoeinkommen berechnete Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 S. 2 Nr. SGB II in Höhe von (20 % von 700.- Euro =) 140.- Euro und nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 S. 2 Nr. 2, S. 3 SGB II von (10 % von 84,90 Euro =) 8,49 Euro abzuziehen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.2008, 1 C 32.07
Damit ergibt sich ein zu berücksichtigendes monatliches Einkommen der Klägerin in Höhe von 514,35 Euro. Wird die Bedarfsgemeinschaft der Klägerin und ihren beiden v.g. Kindern zugrunde gelegt, ergibt sich ausweislich des ARGE-Bescheids vom 29.01.2010 aktuell ein monatlicher Gesamtbedarf von 1.366,50 Euro. Zwar erhöht sich in diesem Fall noch das zu berücksichtigende Gesamteinkommen um das Kindergeld von 374.- sowie eine Unterhaltszahlung von 50.- Euro für das am 12.07.2000 geborene Kind auf insgesamt 938,35 Euro. Gleichwohl besteht eine Unterschreitung des Bedarfs der Gesamtgemeinschaft in Höhe von 428,15 Euro, die auch nicht durch Berücksichtigung einer eventuellen Unterhaltszahlung des seit dem 25.01.2010 mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.000.- Euro in Arbeit stehenden Sohnes A an die Klägerin ausgeglichen werden kann.
Wird die Klägerin bei der Bedarfsberechnung isoliert betrachtet, ist zunächst der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 Abs. 2 SGB II in Höhe von 359.- Euro in Ansatz zu bringen. Orientiert man sich hinsichtlich der monatlichen Kosten für Unterkunft an § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG,
vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 2 AufenthG Rdnr. 51.6
und sieht man von einer Erhöhung des Bedarfs für Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von monatlich 72.- Euro (vgl. § 13 Abs. 3 S. 1 BAföG) ab, ergibt sich ein Betrag von 146.- Euro. Daraus folgt rein rechnerisch ein Einkommensüberschuss von 9,35 Euro, so dass das erzielte Einkommen der Klägerin zur Deckung ihres alleinigen Bedarfs gerade so aufgeht. Damit kann indes bereits mit Blick auf die aktuellen Verdienstverhältnisse nicht davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt der Klägerin durch eigenes Erwerbseinkommen für die Zukunft dauerhaft gesichert ist. Dabei muss auch gesehen werden, dass diese Berechnung die Klägerin in zweifacher Hinsicht begünstigt. Denn zum einen sind in das zu berücksichtigende monatliche Einkommen in Höhe von 514,35 Euro die Kinderfreiträge eingeflossen, die der Klägerin bei isolierter Betrachtung nicht zustehen, so dass sie ohne die Kinder mehr Lohnsteuer zahlen müsste. Zudem erscheint sehr zweifelhaft, ob die Klägerin, die als Arbeitnehmerin einen größeren Haushalt einschließlich Küche benötigt, hinsichtlich der Unterkunftskosten einem nicht bei seinen Eltern lebenden Studenten gleichgestellt werden kann, dem etwa eine Mensa zur Verfügung steht.
Eine für die Klägerin günstigere Beurteilung ergibt sich im Übrigen auch dann nicht, wenn anstelle der Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes z. B. der in der mündlichen Verhandlung erörterte, nicht offizielle Mietspiegel von Immobilienmaklern für die Stadt A-Stadt, dem Wohnort der Klägerin, zugrundegelegt wird.
Vgl. hierzu den Ausdruck aus der website www.immowelt .de. vom 05.03.2010
Danach beträgt der günstigste Quadratmeterpreis 3,73 Euro und gilt für eine mindestens 40 qm große Mietwohnung, so dass sich die monatlichen Mietkosten auf zumindest 149,20 Euro belaufen und mithin selbst dann über dem o.g. BAFöG-Satz liegen, wenn Mietnebenkosten darin enthalten sein sollten.
Im Weiteren kann aus Sicht der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass die derzeitigen Verdienstverhältnisse der Klägerin auf Dauer gesichert sind. Gemäß dem Schreiben der ARGE Saarlouis vom 03.02.2010 an den Beklagten steht die Klägerin der Arbeitsvermittlung erst seit September 2007 zur Verfügung, weil sie bis dahin Elternzeit zur Betreuung ihrer Kinder in Anspruch genommen habe. Danach habe die Klägerin einen Hauptschulabschluss, eine anerkannte Berufsausbildung liege nicht vor. Von September 2007 bis Oktober 2008 sei die Klägerin arbeitslos gemeldet gewesen. Eine Maßnahme im pflegerischen Bereich sei erfolglos verlaufen, ein geplantes Einzelcoaching bei der DEKRA sei aufgrund der Arbeitsaufnahme nicht zu Stande gekommen. Allerdings habe sich die Klägerin in diesem Zeitraum ordnungsgemäß beworben. Die Klägerin arbeite seit dem 15.10.2008 mit kürzeren Unterbrechungen als Zucker- und Süßwarenherstellerhelferin bei B.... Daraus folgt, dass die Klägerin eine ungelernte Arbeitskraft ist und bislang nur als Hilfskraft beschäftigt war. Der aktuelle Arbeitsvertrag mit der Firma B... vom 30.12.2009 ist, wie der vorhergehende vom 17.03.2009 (Bl. 425 VA), aus saisonbedingten Gründen befristet und sieht eine sechsmonatige Probezeit vor. Damit steht die Klägerin erst seit etwa 17 Monaten, von kurzzeitigen Unterbrechungen abgesehen, in jeweils befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, wobei die aktuelle Probezeit noch nicht abgelaufen ist. Zwar dürfte die Befristung des Arbeitsvertrages eines Ausländers grundsätzlich unschädlich sein, weil inzwischen Kettenzeitverträge nicht unüblich sind.
Vgl. Renner, wie vor, § 2 Rdnr. 20
Auch sind die kurzzeitigen Unterbrechungen zwischen den Arbeitsverträgen der Klägerin nach dem Schreiben der ARGE Saarlouis vom 03.02.2010 in der Branche, in der sie derzeit als Leiharbeiterin eingesetzt wird, üblich. Gleichwohl kann aufgrund der relativ kurzen Betriebszugehörigkeit der Klägerin auf Leiharbeitsbasis nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden, dass es nach Ablauf des derzeitigen Arbeitsvertrages zu einer Fortsetzung der Tätigkeit kommen wird. Ebenso wenig kann mit Blick auf die fehlende Berufsausbildung der Klägerin hinreichend verlässlich angenommen werden, dass sie im Fall einer betriebsbedingten Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma B... einen anderen Arbeitsplatz mit ausreichendem Einkommen erhalten wird. Eine weitere Hypothek hinsichtlich der künftigen Erwerbstätigkeit der Klägerin ist auch darin zu sehen, dass sie die durch mehrere fachärztliche Atteste bescheinigte schwere psychische Erkrankung offensichtlich unbehandelt ließ. Sie hat nämlich am 22.01.2009 gegenüber dem Beklagten erklärt, dass sie keinen Behandlungs-/Betreuungsplan hinsichtlich einer psychotherapeutischen Behandlung vorlegen kann. Damit kann auch unter Berücksichtigung der bisherigen Erwerbsbiographie der Klägerin zum derzeitigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die derzeitigen Einkommensverhältnisse künftig unverändert fortbestehen und sich weiter konsolidieren, mithin eine dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin gegeben ist.
Siehe hierzu auch Gemeinschaftskommentar, wie vor, § 2 Rdnr. 54 ff; Hailbronner, wie vor, § 2, Rdnr. 34
Liegen demnach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht vor, scheidet nicht nur ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus. Da auch das Ermessen nicht eröffnet ist, kann auch der hilfsweise verfolgte Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis keinen Erfolg haben.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG
§§ 22 bis 25 AufenthG, sind. Die Vorschrift stellt bezüglich der erforderlichen Aufenthaltszeit für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel die gegenüber § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 53 AuslG
§ 75 VwGO
§ 26 AufenthG
§ 2 AufenthG
§ 30 Abs. 3 AuslG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG
§ 101 Abs. 2 AufenthG
§ 102 Abs. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II
§ 30 S. 2 Nr. SGB II
§ 30 S. 2 Nr. 2, S. 3 SGB II
§ 20 Abs. 2 SGB II
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG
§ 13 Abs. 3 S. 1 BAföG
§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 287/08
9 D 961/08
10 K 65/07
1 C 32.07
2 GKG auf 5.00