Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-08-25, Aktenzeichen 1 L 1349/25
ECLI: ECLI:DE:VGK:2025:0825.1L1349.25.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2. Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Aufstellung und Leerung ihrer Briefkästen so zu gestalten, dass der Einwurf von Post fristwahrende Wirkung hat,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unzulässig.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen nur in Bezug auf den Streitgegenstand (der Hauptsache) zulässig,
OVG NRW, Beschluss vom 08. Juni 2017 – 4 B 307/17 –, juris Rn. 11.
Der vorliegende Antrag soll aber nicht einen in einer Hauptsache zulässigerweise zu verfolgenden Anspruch absichern, da er auf vorbeugenden Rechtschutz abzielt. Der Antragsteller möchte nicht abwarten, bis der Antragsgegner über die in seinen zu übermittelnden Schriftstücken enthaltenen Anträge entscheidet. Es geht ihm darum, schon vor den von dem Antragsgegner zu treffenden Entscheidungen gerichtlichen Rechtsschutz bezogen darauf zu erlangen, wie der Antragsgegner nach Auffassung des Antragstellers das weitere Verwaltungsverfahren zu gestalten und den fristwahrenden Zugang von Post in seinem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen hat.
Eine derartige Entscheidung vorbeugenden Rechtsschutzes könnte der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren nicht zulässigerweise geltend machen. Denn der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ist grundsätzlich nicht vorbeugend konzipiert. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung regelmäßig eine konkrete behördliche Maßnahme, die nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete Entscheidungen der Verwaltung ist grundsätzlich unzulässig,
BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 2 C 18/15 –, juris Rn. 19.
Dem von einer möglicherweise mangelhaften Verwaltungsorganisation Betroffenen ist es nach dieser Konzeption grundsätzlich zuzumuten, die Entscheidung der Behörde in Bezug auf sein konkretes Anliegen abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Dieser nachträgliche Rechtsschutz ist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als grundsätzlich angemessen und ausreichend anzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden kann und daher ein schutzwürdiges Interesse an einer vorzeitigen gerichtlichen Klärung besteht.
OVG NRW, Beschluss vom 08. Juni 2017 – 4 B 307/17 –, juris Rn. 13.
Für ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist vorliegend jedoch nichts vorgetragen. Dem Antragsteller stehen im Falle von möglicherweise noch ergehenden ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners – etwa wegen einer behaupteten Verfristung eines enthaltenen Antrags oder einer enthaltenen Beschwerde – unabhängig von deren Rechtsnatur als Verwaltungsakt ausreichende nachträgliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Bei Untätigkeit des Antragsgegners steht dem Antragsteller auch hiergegen der Klageweg offen. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller bei einem Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz irreversible Nachteile entstünden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Der gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG festgesetzte Streitwert entspricht unter Berücksichtigung der Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Hälfte des Betrags, der in einem Hauptsacheverfahren anzusetzen wäre.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.
Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten einzulegen und zu begründen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 B 307/17
2 C 18/15