Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-03-23, Aktenzeichen 19 E 44/26
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0323.19E44.26.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfah­rens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungs­gericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger für das Klage­verfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, ihre Klage habe keine hinreichen­de Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es hat zutreffend festgestellt, den Klägern stehe der begehrte Anspruch auf Einbürgerung voraussicht­lich nicht zu, weil sie das Erfordernis der Unterhaltssicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht erfüllten. Die Kläger seien auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II angewiesen, denn mangels Erwerbstätigkeit könnten sie mit den ihnen nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln (Kindergeld und Pflegegeld) ihren Bedarf nicht abdecken. Die Klägerin zu 2. sei nicht berufstätig und auch der Kläger zu 1. habe seine im Juli 2024 aufgenommene berufliche Tätigkeit noch in demselben Jahr wieder aufgegeben. Die vorgelegten Unterlagen lieferten auch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger zu 1. und 2. es nicht zu vertreten hätten, den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII sichern zu können.
Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
Die Rechtsansicht der Kläger, das Verwaltungsgericht gehe von einem falschen ent­scheidungserheblichen Zeitpunkt aus, weil ihre Klage bei Eintritt der Bewilligungsrei­fe des Prozesskostenhilfegesuchs hinreichende Erfolgsaussichten gehabt habe, trifft nicht zu. Die Kläger haben bereits im frühestmöglichen Zeitpunkt des Eintritts der Bewilligungsreife, nämlich mit Eingang ihrer Prozesskostenunterlagen beim Verwal­tungsgericht am 21. September 2023, einbürgerungsschädliche Leistungen nach dem SGB II bezogen, was sich aus der Prozesskostenhilfeerklärung vom 13. Sep­tember 2023 ergibt („Arbeitslosengeld II?“ „Ja: 1.485,70“). Die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geforderte eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts muss nachhal­tig sein, das bedeutet, auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft gesi­chert sein. Daher ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbe­werber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern. Bei der Beurteilung der Erwerbstätigkeit muss sowohl die bis­herige Erwerbsbiographie als auch die gegenwärtige berufliche Situation des Einbür­gerungsbewerbers in den Blick genommen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2025 - 19 A 1091/24 - juris Rn. 16.
Eine positive Prognose einer nachhaltigen Unterhaltssicherung schied nach den An­gaben der Kläger auch unter Berücksichtigung der einmonatigen Probezeit und des angeführten Arbeitsverhältnisses aus. Die von dem Kläger zu 1. zum 1. Juli 2024 übernommene Vollzeitarbeitsstelle als angestellter Betriebsleiter bei der F. GmbH hat er ausweislich des Schreibens seiner Prozessbevollmächtigten vom 3. Dezember 2024 nicht einmal ein halbes Jahr ausgeübt.
Ebenso wenig führt der Einwand der Kläger zum Erfolg, sie hätten es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu vertreten, den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XIII zu sichern, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass jedenfalls dem Kläger zu 1. eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Dass die Betreuung der drei pflegebedürftigen Kläger zu 3. bis 5. ganztägig durch beide Elternteile erfol­gen muss, ist auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt. Diese kann von der nicht berufstätigen Klägerin zu 2.wahrgenommen werden. Den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen lässt sich nicht entnehmen, dass ihr eine Betreuung der gemein­samen Kinder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. Aus dem zuletzt vorgelegten und mehr als zwei Jahre alten Attest der Ärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. N. T. vom 6. Februar 2024 ergibt sich, dass die Be­handlung des bei der Klägerin zu 2. diagnostizierten Mammakarzinoms mit Bestrah­lung im Jahr 2021 erfolgte und nur noch eine medikamentöse Behandlung mit Tamoxifen durchgeführt wird. Welche Behandlung derzeit noch erforderlich ist, ergibt sich hieraus nicht. Zudem bescheinigt die Ärztin der Klägerin zu 2. lediglich eine im Februar 2024 bestehende Schul- und Arbeitsunfähigkeit und stellt bezogen auf die­sen Zeitpunkt weiter fest, sie sei beim Betrachten ihres Gesundheitszustands und ihrer familiären Umstände nicht in der Lage, an jeglichen Integrations-/ Sprachkursen und/ oder (Sprach-)Prüfungen teilzunehmen. Auch in dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Befundbericht des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie D. Y. vom 15. Januar 2026 wird der Klägerin zu 2. lediglich bescheinigt, sie sei nicht in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen oder an einem Sprach- bzw. In­tegrationskurs teilzunehmen. Wie bereits vom Verwaltungsgericht festgestellt, lässt sich vielmehr dem im Oktober 2025 eingereichten Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI für den Kläger zu 3.entnehmen, dass die Klägerin zu 2. die häusliche Versorgung übernimmt; etwaige Einschränkungen in ihrer Person sind bei der Beschreibung der Versorgungssituation nicht erwähnt. Soweit die Kläger hingegen anführen, der Klägerin zu 2. sei wegen regelmäßiger erforderlicher Arzt­termine eine vormittägliche Betreuung der Kinder unmöglich oder unzumutbar, be­lassen sie es bei dieser Behauptung, die in den objektiven Umständen keine Bestäti­gung findet. Alle drei Kinder besuchen vormittags die Schule, wobei der Kläger zu 3. gegen 12 Uhr, der Kläger zu 4. gegen 13 Uhr und der Kläger zu 5. gegen 14 Uhr zu­rückkehren. Soweit die Kläger vorbringen, eines oder mehrere Kinder - insbesondere der Kläger zu 4. - müssten regelmäßig früher abgeholt werden oder gingen nicht zur Schule, entbindet dies nicht von der grundsätzlichen Pflicht, für das Familienein­kommen selbstständig zu sorgen. Vergleichbare Betreuungslücken aufgrund von Krankheit, Ferien oder Stundenausfall sind auch von anderen berufstätigen Eltern mit Kindern zu bewältigen. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte detaillierte Beschrei­bung des täglichen Alltags der Kläger lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass dem Kläger zu 1. eine (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit unmöglich oder unzumutbar ist. Auf die fehlenden Deutschkenntnisse der Klägerin zu 2., die nach Ansicht der Kläger die Anwesenheit des Klägers zu 1. bei Terminen (Schule/Krankenhaus/Therapien) zwin­gend erfordern, können sie sich ebenfalls nicht erfolgreich berufen. Vielmehr ist dem Kläger zu 1. ebenso wie anderen Erwerbstätigen zumutbar, solche Termine grund­sätzlich außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen oder Urlaubs- oder Kinderkran­kentage in Anspruch zu nehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 A 1091/24