Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2021-07-14, Aktenzeichen 17 U 60/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:0714.17U60.20.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06. Dezember 2019 zu zahlen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das landgerichtliche Urteil, mit dem er zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten verurteilt wurde. Die Anschlussberufung der Klägerin richtet sich gegen die Teilabweisung ihrer Klage wegen der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Zur Durchsetzung von gegen die Bank1 AG ... gerichteter Ansprüche nach Darlehenswiderruf vertrat der Beklagte die Eheleute X zunächst vorgerichtlich und sodann in einem vor dem Landgericht Stadt1 (Az. .../17) geführten Rechtsstreit. Zwischen der Klägerin und den Eheleuten X bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf dessen Grundlage die Klägerin für den vorgenannten Rechtsstreit am 09. Dezember 2016 eine Deckungszusage erteilt hatte. Die Versicherungsbedingungen sehen eine Eigenbeteiligung der Eheleute X in Höhe von 150,00 € vor.
Die Eheleute X hatten im Jahr 2004 als Verbraucher mit der Bank1 AG ... einen Darlehensvertrag über die Gewährung eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehens geschlossen. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsinformation mit folgender Formulierung zum Fristbeginn:
„Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform und eine Ausfertigung des Darlehensvertrags erhalten und den von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag an uns abgesandt haben.“
Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Belehrung sowie ihrer grafischen Gestaltung wird auf die Kopie des Darlehensvertrags (Anlage K 1 - Bl. 21 d.A.) verwiesen.
Im Juni 2016 hatten die Eheleute X den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen erklärt. Die Bank1 AG ... hatte auf der Wirksamkeit des Darlehensvertrags bestanden.
Bei seiner Beauftragung erklärte der Beklagte den Eheleuten X, dass es bezüglich der vorliegenden Widerrufsbelehrung noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebe. Verschiedene Formulierungen in der Widerrufsbelehrung würden von den Gerichten unterschiedlich hinsichtlich der Wirksamkeit und des Anlaufens der Widerrufsfrist beurteilt. Es könne daher auch sein, dass die Widerrufsbelehrung von dem anzurufenden Landgericht Stadt1 als wirksam erachtet werde.
Bereits vor Mandatierung des Beklagten, nämlich mit Urteil vom 29. April 2015, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart besagte Widerrufsbelehrung als wirksam angesehen und dabei zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die Belehrung hinsichtlich des Fristbeginns, der äußeren Gestaltung und der Widerrufsfolgen den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB aF entspreche (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2015 - 9 U 176/14, 9 U 176/14, BeckRS 2015, 10512, beck-online). Seine Rechtsprechung bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart in der Folge in Beschlüssen vom 19. Oktober 2016 (6 U 173/16) und 02. Januar 2017 (6 U 173/16).
Auf die einschlägigen Entscheidungen des Oberlandesgericht Stuttgart wies der Beklagte die Eheleute X nicht hin.
Am 20. Januar 2017 erhob der Beklagte für die Eheleute X Klage zum Landgericht Stadt1 mit dem Antrag, „festzustellen, dass das zwischen den Parteien im Jahre 2004 geschlossene Darlehensvertragsverhältnis über einen Darlehensbetrag i.H.v. 70.000,00 € durch den Widerruf der Kläger vom 10. Juni 2016 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde“. Später stellte der Beklagte für die Eheleute X hilfsweise den Antrag auf Zahlung von 60.951,25 € zzgl. Nutzungsvergütung Zug um Zug gegen Zahlung von 70.000,00 € zzgl. Nutzungsvergütung. Der Beklagte begründete die Klage mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in Bezug auf den Fristbeginn. Zudem verstoße die Belehrung gegen das Gebot optischer Deutlichkeit.
In der mündlichen Verhandlung am 11. April 2017 erteilte das Landgericht Stadt1 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart den Hinweis, dass die in Streit stehende Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß sei und die Klage daher unbegründet sein dürfte. Nach Wechsel ins schriftliche Verfahren mit einer Schriftsatzfrist (§ 128 Abs. 2 S. 2 ZPO) bis zum 09. Mai 2017 wies das Landgericht Stadt1 die Klage der Eheleute X mit Urteil vom 11. Mai 2017 ab. Dem Rat des Beklagten folgend, legten die Eheleute X kein Rechtsmittel ein.
In mehreren nach Klageerhebung ergangenen Entscheidungen bestätigte der Bundesgerichtshof die Ordnungsgemäßheit der einzelnen Bestandteile der Widerrufsbelehrung. Die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung wird vom Beklagten nicht mehr in Frage gestellt.
Bereits mit Erteilung der Deckungszusage im Dezember 2016 hatte die Klägerin dem Beklagten 7.316,29 € für vorgerichtliche Kosten und gerichtliche Gebühren sowie den Gerichtskostenvorschuss überwiesen. Auf den am 14. Juni 2017 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stadt1 (Anlage K9 im Anlagenband Beklagter) leistete die Klägerin unter Berücksichtigung aufgelaufener Zinsen am 27. Juni 2017 weitere 3.753,71 €, weshalb in der Rechtsangelegenheit der Eheleute X Kosten in Höhe von insgesamt 11.070,00 € von der Klägerin übernommenen wurden. Hätten die Eheleute X nach Beratung durch den Beklagten von einer Geltendmachung etwaiger Rückabwicklungsansprüche gegen die Bank1 AG ... abgesehen, wären der Klägerin Kosten in Höhe einer Erstberatungsgebühr zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 249,00 Euro entstanden.
Die Klägerin nahm den Beklagten mit Schreiben vom 28. November 2019 auf Zahlung unter Fristsetzung zum 05. Dezember 2019 erfolglos wegen der von ihr übernommenen Gebühren des vorgenannten Rechtsstreits in Anspruch.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Klage der Eheleute X von Anfang an aussichtlos gewesen sei, worauf der Beklagte die Eheleute hätte hinweisen müssen. Die Klägerin hat behauptet, die Eheleute X hätten bei Aufklärung über die fehlenden Erfolgsaussichten, von einer Klageerhebung abgesehen.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 11.148,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06. Dezember 2019 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06. Dezember 2019 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und die Auffassung vertreten, etwaige Ansprüche der Eheleute X seien schon nicht auf die Klägerin übergangen. Die Deckungszusage der Klägerin sei ihm gegenüber als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten, das zudem gemäß § 242 BGB einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, weshalb es der Klägerin verwehrt sei, die Kosten des Verfahrens zurückzuverlangen. Da die Deckungszusage - unstreitig - nicht durch falsche Angaben erlangt worden sei, bestehe kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Eheleute X das Wagnis einer nur wenig erfolgversprechenden Prozessführung nicht eingegangen wären, da sie selbst im Falle des Prozessverlusts wegen der Eintrittspflicht der Klägerin nicht mit Kosten belastet worden wären. Aufgrund der erfolgten Deckungszusage müsse sich die Klägerin auch den Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB entgegenhalten lassen.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 10.820,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06. Dezember 2019 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß §§ 280 Abs. 1, 675, 611 BGB i.V.m. 86 VVG. Die Ansprüche der Eheleute X seien nach § 86 VVG auf die Klägerin übergangen, da diese - mit Ausnahme der Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € - die Kosten des Vorprozesses getragen habe. Die Anwendung des § 86 VVG auf Rechtsschutzversicherungen als Schadensversicherungen sei anerkannt. Für die Auffassung, der Rechtsanwalt der Versicherungsnehmer sei kein Dritter im Sinne der Norm, bestünden keine Anhaltspunkte.
Zwar habe der Beklagte seine anwaltlichen Pflichten nicht dadurch verletzt, dass er zunächst mit der Klage beantragte festzustellen, dass ein Rückgewährschuldverhältnis bestehe, da die Unzulässigkeit eines solchen Antrags erst durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 (BGH NJW 2017, 1823) geklärt worden sei.
Der Beklagte habe seine Pflichten aus dem mit den Eheleuten X geschlossenen Anwaltsvertrag jedoch verletzt, indem er nicht darauf hingewiesen habe, dass das hier maßgebliche Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem im veröffentlichten Urteil vom 29. April 2015 die in Rede stehende Widerrufsbelehrung als wirksam beurteilt habe. Bis es eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Rechtsfrage gebe, komme der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in ihrem jeweiligen Bezirk eine erhebliche faktische Bedeutung zu. Aufgrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart hätten zum Zeitpunkt der Klageerhebung sehr geringe Erfolgschancen vor dem Landgericht Stadt1 bestanden. Um eine gut informierte Entscheidung über die Klageerhebung vor dem Landgericht Stadt1 treffen zu können, wäre es für die Eheleute X nötig gewesen, über die existierende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu genau ihrer Rechtsfrage aufgeklärt zu werden. Der Beklagte habe auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Prozessführung verletzt, indem er die Klage nach dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stadt1 erfolgten gerichtlichen Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten nicht zurückgenommen habe.
Der Beklagte könne sich nicht durch den Verweis auf umfassende Rechtsprobleme, die in anderen Verfahren gegen die Wirksamkeit der Inhalte der Widerrufsbelehrung eingewendet worden seien, verteidigen, da keiner der Einwände eine Bestätigung durch den Bundesgerichtshof gefunden habe. Auch könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, dass bis zu den jeweiligen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in anderen Gerichtsbezirken zu den einzelnen Formulierungen in der Widerrufsbelehrung unterschiedliche Ansichten vertreten worden seien, denn der Beklagte habe entsprechende Einwendungen im Verfahren vor dem Landgericht Stadt1 nicht erhoben, so dass das Landgericht Stadt1 hätte veranlasst gewesen sein können, von der Entscheidung des eigenen Oberlandesgerichts Stuttgart abzuweichen. Das Landgericht Stadt1 sei auch nicht gehalten gewesen, aufgrund eigener Prüfung die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung aufgrund der vom Beklagten zitierten Einwendungen festzustellen, da keine der Einwendungen tatsächlich durchgreife.
Der Schaden sei kausal auf die Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen. Bei hinreichender Aufklärung über die sehr geringen Erfolgsaussichten der Klage hätten die Eheleute X die Klage nicht erhoben. Hierfür bestehe ein Anscheinsbeweis, den der Beklagte nicht entkräftet habe. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Anscheinsbeweis auch dann gelte, wenn ein Rechtsschutzversicherer auf Basis zutreffender Informationen eine Deckungszusage für sämtliche Prozesskosten erteilt habe, da die Eheleute X eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € zu tragen gehabt hätten. Nach allgemeiner Erfahrung könne davon ausgegangen werden, dass ein Versicherungsnehmer keine - auch nur geringe - Selbstbeteiligung für einen Prozess mit nur sehr geringen Erfolgsaussichten riskieren wolle. Auch sei zu berücksichtigen, dass ein rationaler Versicherungsnehmer ein mittelbares Interesse daran habe, sich gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung vertragstreu zu verhalten und dafür Sorge zu tragen, dass seine Versicherung keine praktisch aussichtslosen Prozesse finanziere.
Durch die Deckungszusage habe die Klägerin gegenüber dem Beklagten auch keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Nur gegenüber dem Versicherungsnehmer habe die Deckungszusage die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das spätere Einwendungen und Einreden des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer ausschließe. Eine solche Wirkung gegenüber dem Anwalt der Versicherungsnehmer könne nicht gewollt sein, da ein Anwalt nach erteilter Deckungszusage ansonsten nicht mehr nach üblicher Sorgfalt zur Prüfung der Erfolgsaussichten verpflichtet wäre. Der Anwalt allein habe die Aufgabe der rechtlichen Beratung der Versicherungsnehmer und seine Pflichten würden dabei von der Deckungszusage nicht berührt.
Eine Haftungsminderung wegen Mitverschulden komme nicht in Betracht, da die Klägerin aus übergegangenem Recht klage und eine Pflicht der Eheleute X gegenüber dem Beklagten zur Prüfung der Erfolgsaussichten nicht bestanden habe.
Durch die Zahlung für das Verfahren der Eheleute X in Höhe von insgesamt 11.070,00 € sei der Klägerin ein Schaden entstanden. Die von der Klägerin dargelegten Zahlungen seien vom Beklagten nicht substantiiert bestritten worden. Der Schaden mindere sich um den Betrag der Erstberatungsgebühr in Höhe von 249,90 €, bei dem es sich um Sowieso-Kosten handeln würde, die auch im Falle einer ordnungsgemäßen Beratung angefallen wären.
Die Einrede der Verjährung sei erfolglos. Der Anspruch sei mit Klageerhebung vor dem Landgericht Stadt1 am 20. Januar 2020 entstanden, weshalb die hier einschlägige Regelverjährung nach § 195 BGB erst am 31. Dezember 2020 endete.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten bestehe hingegen nicht. Als Rechtsschutzversicherung verfüge die Klägerin selbst sowohl über ausreichend geschultes Personal als auch über die notwendige Infrastruktur, um ihre Schadensersatzansprüche selbst zu prüfen und vorgerichtlich geltend zu machen. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten seien daher nicht erforderlich und zweckmäßig gewesen.
Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die erstinstanzliche Verurteilung. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussberufung den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten weiter.
Der Beklagte macht geltend, das Landgericht habe verkannt, dass zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit und der Klageeinreichung diverse Punkte in Bezug auf die Widerrufsbelehrung der Bank1 nicht höchstrichterlich geklärt gewesen seien, weshalb bei der vorzunehmenden ex-ante-Beurteilung von Erfolgsaussichten hinsichtlich der Geltendmachung der Forderungen auszugehen gewesen sei. Dies gelte auch deshalb, da für die Prüfung, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, der Beibringungsgrundsatz nicht gelte, mithin das Landgericht Stadt1 zum damaligen Zeitpunkt auch aus anderen als den aufgeführten Gründen die Fehlerhaftigkeit Widerrufsbelehrung hätte annehmen können.
Der von ihm erteilte Hinweis auf die ungewissen Erfolgsaussichten sei ausreichend gewesen. Auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart habe er nicht ausdrücklich hinweisen müssen.
Eine Pflichtverletzung aufgrund nicht erfolgter Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung komme nicht in Betracht, da der Wille der Eheleute X auf eine Entscheidung des angerufenen Gerichts gerichtet gewesen sei.
Die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € sei bereits mit der Erstberatung „verbraucht“ gewesen und habe daher keinen Einfluss auf die außergerichtliche Vertretung und das Klageverfahren nehmen können.
Im Übrigen wiederholt und vertieft der Beklagte seine erstinstanzlichen Ausführungen, wonach ein übergangsfähiger, kausaler Schaden nicht vorliege und die Klägerin sich den Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB entgegenhalten lassen müsse.
Der Beklagte beantragt,
unter teilweiser Aufhebung des am 28. Juli 2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main das Urteil über die bereits erfolgte teilweise Abweisung hinaus insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Im Wege der Anschlussberufung beantragt die Klägerin,
das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-07 O 397/19) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, über die bereits zuerkannten 10.820,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06. Dezember 2019 hinaus an die Klägerin weitere 958,19 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06. Dezember 2019 zu zahlen.
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die landgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache.
Sie behauptet, im Falle nur einer Erstberatung durch den Beklagten wäre die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € nicht angefallen.
Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung, soweit das Landgericht die Klage wegen der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgewiesen hat.
Sie macht geltend, die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB lägen vor. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs sei erforderlich und zweckmäßig gewesen. Sie habe sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen dürfen. Aufgabe ihrer juristisch geschulten Mitarbeiter sei es, Sachverhalte mit den maßgeblichen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen abzugleichen und zu prüfen, ob unter diesem Gesichtspunkt Deckungszusagen zu erteilen sind. Über Spezialkenntnisse im Bereich der Rechtsanwaltshaftung und des Darlehenswiderrufsrecht würden ihre Mitarbeiter nicht verfügen. Da sich Regressansprüche gegen Rechtsanwälte richten würden, die ihrerseits über fundierte Rechtskenntnisse verfügten, könne die Geltendmachung der Ansprüche „auf Augenhöhe“ nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16. Juni 2021 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB, 86 VVG in Höhe von 10.820,10 € zugesprochen.
Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass einem Übergang etwaiger Ansprüche der Eheleute X auf die Klägerin nach § 86 Abs. 1 VVG nicht entgegensteht, dass es sich bei dem Beklagten um den (Prozess-)Bevollmächtigten der Eheleute X handelt, da die Stellung als Repräsentant des Versicherungsnehmers es nicht ausschließt, die Person als Dritten anzusehen. Dritter ist, wer nicht Versicherungsnehmer oder versicherte Person ist (BGH, Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 151/17 -, Rn. 19, juris). Es kommt darauf an, ob der Repräsentant nach den Vereinbarungen in den Vertrag als Mitversicherter oder als ein durch einen Regressverzicht Begünstigter in den Versicherungsvertrag einbezogen ist (Voit in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86, Übergang von Ersatzansprüchen, Rn. 88, juris; Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 86 Rn. 23, beck-online; Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, VVG § 86 Rn. 11, beck-online; Stiefel/Maier/Maier, 19. Aufl. 2017, VVG § 86 Rn. 17, beck-online). Diese Voraussetzungen liegen bei einem Rechtsanwalt im Rechtsschutzversicherungsverhältnis nicht vor.
Ein Anspruch der Klägerin aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB, 86 VVG scheitert auch nicht an einer fehlenden anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten.
Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet und muss seinen Mandanten vor möglichen Schädigungen bewahren. Er hat den Mandanten so weit zu belehren, dass dieser in Kenntnis der absehbaren Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen kann (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16, BeckRS 2017, 126347 Rn. 11, beck-online). Bei der Prüfung der Aussichten eines beabsichtigten Prozesses muss der Anwalt vor allem den ihm vorgetragenen Sachverhalt daraufhin überprüfen, ob das Ziel des Mandanten rechtlich erreichbar ist. Der Rechtsanwalt muss den Auftraggeber zuvorderst auf mögliche Bedenken gegen die Erfolgsaussichten einer Klage hinweisen. Wenn die Prüfung ergibt, dass die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, muss der Rechtsanwalt von sich aus hinreichend deutlich zu dem Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozessverlustes Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87 -, Rn. 13, juris m.w.N.). Zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehört es dabei auch, sich die für die Beurteilung eines Falles erforderlichen Rechtskenntnisse zu verschaffen und die Entwicklung aktueller, höchstrichterlicher Rechtsprechung zu beobachten (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99 -, Rn. 49, juris; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 -, Rn. 12, juris). Steht eine höchstrichterliche Entscheidung noch aus, muss ein Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung der Obergerichte beachten (BGH, Urteil vom 08. Oktober 1992 - IX ZR 98/91 -, Rn. 57, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 2020 - 8 U 3839/19, NJW-RR 2020, 1185, Rn 6, beck-online).
Gemessen an diese Anforderungen hat der Beklagte seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt. Nachdem zur streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung bereits am 29. April 2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ergangen war, wäre für eine umfassende und erschöpfende anwaltliche Beratung erforderlich gewesen, die Eheleute X über den Inhalt besagter Entscheidung zu unterrichten und auf die Folgen, die die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart für die Geltendmachung der eigenen Forderungen aller Voraussicht nach haben wird, hinzuweisen. Der Beklagte hat nicht etwa behauptet, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht gekannt zu haben. Nachdem das Urteil im Jahr 2015 auf der Datenbank des Oberlandesgerichts Stuttgart, sowie weiteren juristischen Online-Datenbanken (juris, beck-online) und in Fachzeitschriften (WM 2015, 1148; WuB 2015, 492) veröffentlicht worden war, hätte der Beklagte die Entscheidung jedenfalls zur Kenntnis nehmen können und müssen. Auch wenn eine Rechtsverfolgung der Eheleute X zum Zeitpunkt der Mandatierung des Beklagten wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als vollkommen aussichtslos angesehen werden konnte, war aufgrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Prozessverlust zumindest in zweiter Instanz in hohem Maße wahrscheinlich. Somit musste bereits zum Zeitpunkt der Mandatierung des Beklagten davon ausgegangen werden, dass zur Durchsetzung des Begehrens der Eheleute X aller Voraussicht ein Revisionsverfahren erforderlich werden würde. Hierüber und über die Erfolgsaussichten eines solchen Revisionsverfahrens hätte der Beklagte seine Mandanten aufklären müssen, damit diese unter umfassender Kenntnis der Chancen und Risiken der (vor-)gerichtlichen Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen hätten treffen können. Vor dem Hintergrund, dass die Widerrufsbelehrung von dem maßgeblichen Berufungsgericht voraussichtlich als wirksam angesehen werden würde, war der den Eheleuten X vom Beklagten erteilte Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung von dem Landgericht Stadt1 als wirksam erachtet werden könnte, zumindest unvollständig und daher unzureichend.
Die Pflichtverletzung des Beklagten ist auch für den in Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten entstandenen Schaden ursächlich geworden. Zwar spricht entgegen der Auffassung des Landgerichts in vorliegender Konstellation kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine (vor-)gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bank1 AG ... durch die Eheleute X ohne die anwaltliche Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre. Allerdings steht aufgrund der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest, dass die Eheleute X von einer Anspruchsverfolgung gegenüber der Bank1 AG ... abgesehen hätten, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart informiert hätte.
Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der den Anwalt wegen einer Beratungspflichtverletzung in Anspruch nehmende Kläger zu beweisen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu vermuten, dass dieser bei pflichtgemäßer Beratung den Hinweisen des Rechtsanwalts gefolgt wäre, sofern im Falle sachgerechter Aufklärung aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10 -, Rn. 36, juris). Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (vgl. BGH, aaO.). Für den Anscheinsbeweis erforderlich ist also ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung auf Grund objektiv deutlich für eine bestimmte Reaktion sprechender Umstände einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich ist. Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahegelegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, Rn. 23, juris).
Speziell für die Fälle rechtsschutzversicherter Mandanten ist dabei in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung den Prozess nicht geführt zu haben, grundsätzlich dann nicht eingreift, wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt hat, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist. In einem solchen Fall kann vielmehr angenommen werden, dass auch ein vernünftig handelnder Mandant das Wagnis einer nur wenig erfolgversprechenden Prozessführung eingegangen wäre, da er selbst im Falle des Prozessverlustes wegen deren Eintrittspflicht letztlich nicht mit Kosten belastet wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07. Februar 2020 - 9 U 202/19 -, Rn. 21, juris, m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Juli 2019 - 4 U 359/18 -, Rn. 119, juris; KG Berlin, Urteil vom 23. September 2013 - 8 U 173/12 -, Rn. 12, juris). Dies soll nur dann nicht gelten, wenn - wie vorliegend zum Beispiel aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht der Fall - die beabsichtige Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07. Februar 2020 - 9 U 202/19 -, Rn. 21, juris, mwN.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2017 - I-24 U 28/17 -, Rn. 34, juris).
Soweit das Landgericht trotz erteilter Deckungszusage hier aufgrund eines durch die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € vorhandenen Kostenrisikos einen Beweis des ersten Anscheins zugunsten der Klägerin für anwendbar erachtet hat, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2019 - 24 U 124/18, BeckRS 2019, 12616 Rn. 33, beck-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Juli 2001 - 24 U 211/00, Rn. 16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. September 2004 - 28 U 158/03, Rn. 24, juris). Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Selbstbeteiligung auch dann angefallen wäre, wenn die Eheleute X nach der Erstberatung des Beklagte von einer Verfolgung von Ansprüchen gegen die Bank1 AG ... abgesehen hätten, mithin eine Anspruchsverfolgung nach erfolgter Erstberatung nicht mit weiteren Kosten für die Eheleute X verbunden gewesen wäre. Selbst für den Fall, dass die (außer-)gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche tatsächlich mit einem Kostenrisiko in Höhe der Selbstbeteiligung verbunden gewesen wäre, erscheint es aufgrund des verhältnismäßig geringen finanziellen Risikos nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen, dass ein rational handelnder Versicherungsnehmer, eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof angestrebt hätte. Mangels entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung stellte sich die von den Eheleuten X beabsichtigte Rechtsverfolgung weder zum Zeitpunkt der Beauftragung des Beklagten noch zum Zeitpunkt der Klageeinreichung als vollkommen aussichtslos dar. Ein Erfahrungssatz, dass eine Partei nach einer Prozessniederlage in zweiter Instanz nur dann ein Revisionsverfahren anstrengt, wenn sie hierdurch kein (zusätzliches) Kostenrisiko eingeht, existiert nicht. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine vernünftige Partei trotz eines Kostenrisikos in Höhe von 150,00 Euro von einer Rechtsverfolgung Abstand nimmt, wenn bereits vor Klageeinreichung davon auszugehen ist, dass ein positiver Prozessausgang aller Voraussicht nur über eine Revision zum Bundesgerichtshof zu erreichen sein wird. Wären somit bei pflichtgemäßer Beratung durch den Beklagten verschiedene Handlungsweisen der Eheleute X ernsthaft in Betracht gekommen, liegen die oben dargelegten Voraussetzungen für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht vor.
Dass die Eheleute X bei pflichtgemäßer Aufklärung von einer Verfolgung etwaiger Ansprüche gegenüber der Bank1 AG ... abgesehen hätten, steht allerdings zur Überzeugung des Senats aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest.
Die Zeugin X hat eindeutig bekundet, sie hätte „auch wegen der Rechtsschutzversicherung“ von einer Klage abgesehen, wenn sie über die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts aufgeklärt worden wäre. Den Angaben der Zeugin war dabei zu entnehmen, dass sie nach dem klageabweisenden Urteil des Landgerichts Stadt1 und dem Hinweis des Beklagten auf die nicht vorhandenen Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, nicht nur „traurig“ aufgrund der sich nicht realisierenden Hoffnung einen Betrag in fünfstelliger Höhe „zurück“ zu erhalten war, sondern auch aufgrund der Kündigung der Rechtsschutzversicherung und der von ihr und ihrem Ehemann zu zahlenden 300,00 Euro. Die Schilderungen der Zeugin sind nachvollziehbar und glaubhaft, da sie spontan erfolgten, lebensnah sowie in sich frei von Widersprüchen waren. Soweit sich die Zeugin an Details des Geschehens nicht mehr erinnern konnte und einige von ihr geschilderte Einzelheiten wie die Angabe, dass die Beauftragung des Beklagten zum Zwecke der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren erfolgt sei, nicht mit dem unstreitigem Vortrag der Parteien in Einklang bringen lassen, ist ihr dies unter Berücksichtigung des Zeitablaufs von ca. 5 Jahren nachzusehen, zumal es den Eheleuten, was der Aussage des Zeugen X entnommen werden kann, ersichtlich darum ging, „Darlehen zurück zu erhalten“ und dabei der rechtliche Hintergrund der begehrten „Rückzahlung“ von - wenn überhaupt - untergeordneter Bedeutung war.
Zwar vermochte der Zeuge X nicht anzugeben, wie er sich für den Fall einer Information über die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart verhalten hätte. Mehrfach betonte der Zeuge indes, dass seine Ehefrau „alles gemacht“ habe und er auch nicht wisse, was der Beklagte mit seiner Frau „geredet“ habe. Vor dem Hintergrund dieser glaubhaften Angaben, die auch durch den persönlichen Eindruck von den beiden Zeugen gestützt werden, ist der Senat davon überzeugt, dass sich der Zeuge X bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Beklagten, der Entscheidung seiner Ehefrau folgend, gegen eine Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bank1 AG ... entschlossen hätte.
Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urteil vom 25. November 2020 - 15 U 2415/20 Rae -, Rn. 43 f., juris) die Auffassung vertritt, ein Schaden sei den Eheleuten X nicht entstanden, da diese im Moment der Deckungszusage einen Befreiungsanspruch gegen die Klägerin erlangt hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellen sich Versicherungsleistungen als das Ergebnis privater Vorsorge des Geschädigten dar und sollen daher nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung diesem zugutekommen, ohne dabei den Schädiger zu entlasten (BGH, Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 -, Rn. 108, juris; Palandt-Grüneberg Rn. 83 vor § 249 BGB, m.w.N.). Dem schließt sich der Senat an. Der Befreiungsanspruch der Eheleuten X kann danach nicht zugunsten des Beklagten zu einem Fortfall des Schadens führen.
Etwaigen Ansprüchen der Klägerin steht aufgrund der erteilten Deckungszusage weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis entgegen, noch begründete die Deckungszusage für den Beklagten einen Vertrauenstatbestand dahin, dass er von der Klägerin nicht wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag in Anspruch genommen werden wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03. März 2020, I-9 U 77/19 -, Rn. 44 f., juris). Der Anwaltsvertrag einerseits und der Vertrag des Mandanten mit seinem Rechtschutzversicherer andererseits sind als rechtlich selbstständige und unabhängige Verträge zu behandeln. Zwar kann sich eine Deckungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gegenüber dem Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung darstellen, welches spätere Einwendungen und Einreden des Rechtsschutzversicherers ausschließt, die ihm bei Abgabe der Deckungszusage bekannt waren oder die er zumindest für möglich gehalten hat oder mit denen er zumindest rechnete. Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers hat jedoch keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten/Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt (OLG Köln, aaO.). Eine dem Versicherungsnehmer erteilte Deckungszusage entfaltet somit keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsanwalts, sondern nur zugunsten des Versicherungsnehmers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2013 - I-9 U 147/12 -, Rn. 26, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10 -, Rn. 40, juris). Auch ist die Rechtschutzversicherung keine Schadensversicherung zugunsten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts, was aber bei anderer Betrachtung der Fall wäre mit der Konsequenz, dass der Rechtsanwalt bei einer Pflichtverletzung des Mandatsvertrages nicht mehr für einen Schaden einzustehen hätte. Die damit einhergehende „Entlastung“ des Anwalts von der bei der anwaltlichen Beratung zu beachtenden Sorgfaltspflichten wäre nicht gerechtfertigt (OLG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 358/10 -, Rn. 42, juris). Mithin kann ein Rechtsanwalt das Risiko, wegen einer anwaltlichen Pflichtwidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht mit Hinweis auf eine zuvor erteilte Deckungszusage auf den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten abwälzen.
Die Klägerin muss sich auch kein anspruchsminderndes oder anspruchsausschließendes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Die Klägerin klagt als Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer. Den Eheleuten X als Versicherungsnehmern oblag im Verhältnis zum Beklagten nicht die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2017 - I-24 U 28/17 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2013 - I-9 U 147/12 -, Rn. 27, juris). Der Versicherungsnehmer muss sich gegenüber seinem Rechtsanwalt auch nicht ein eventuelles unsorgfältiges Verhalten des Rechtschutzversicherers zurechnen lassen. Der Rechtsschutzversicherer ist im Rechtsverhältnis zum Anwalt kein Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27. September 2018 - 1 U 2/18 -, Rn. 31, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. August 2016 - I-28 U 57/15 -, Rn. 42 f., juris).
Letztlich kann der Beklagte etwaigen Ansprüchen der Klägerin auch nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Nachdem der Beklagten im Jahr 2016 von den Eheleuten X beauftragt worden war, begann die Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB frühestens am 31. Dezember 2016 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2019. Die am 16. Dezember 2019 eingereichte und am 05. Februar 2020 zugestellte Klage vermochte daher die Verjährung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO rechtzeitig zu hemmen. Der Anwendbarkeit des § 167 ZPO steht dabei die erst am 05. Februar 2020 erfolgte Zustellung nicht entgegen, da die Verzögerung bei der Zustellung dadurch bedingt war, dass der Gerichtskostenvorschuss erst am 15. Januar 2020 angefordert worden war. Die Hemmung der Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin trat daher nach § 204 BGB bereits mit Eingang der Klageschrift am 16. Dezember 2019 ein.
Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig und begründet.
Die durch die vorgerichtliche Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstandenen Kosten waren erforderlich und zweckmäßig. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 -, Rn. 4, juris), sofern sie aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 09. April 2019 - VI ZR 89/18 -, Rn. 26, juris). Dabei darf sich ein Gläubiger zur Wahrnehmung seiner Rechte eines Rechtsanwaltes bedienen, wenn er nicht über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, aaO., Rn. 30). Dies gilt auch für gewerblich tätigte Gläubiger und auch dann, wenn diese eine eigene Rechtsabteilung unterhalten. Maßgeblich ist insoweit nur, ob der Gläubiger nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten anwaltliche Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Ersatzanspruchs benötigt oder ob er diese Tätigkeit ohne Weiteres selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09 -, Rn. 9, juris).
Dahingestellt bleiben kann, ob die im Hause der Beklagten beschäftigten Juristen über Spezialkenntnisse im „Widerrufsrecht“ verfügten, da jedenfalls unstreitig blieb, dass die bei der Beklagten angestellten Juristen nicht über spezifische Kenntnisse im Bereich des Anwaltshaftungsrechts verfügen. Um die Erfolgsaussichten eines Anwaltsregresses zu prüfen und den Ersatzanspruch außergerichtlich geltend zu machen, durfte die Klägerin sich daher eines spezialisierten Rechtsanwalts bedienen.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die vorliegende Berufungssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Fragen der Vorteilsanrechnung aus eigener Vorsorge sind höchstrichterlich geklärt. Soweit das Oberlandesgericht München für „Fälle, in denen eine Grenzziehung zwischen erfolgloser Klage und Klage mit geringen Erfolgsaussichten schwer zu treffen ist“, einen Rückgriff des Rechtsschutzversicherers nach erteilter Deckungszusage ablehnt (OLG München, Urteil vom 25. November 2020 - 15 U 2415/20 Rae -, Rn. 45 ff., juris) handelt es sich, wie das Oberlandesgericht München ausdrücklich klarstellt (OLG München, a.a.O., Rn. 71, juris), um eine Einzelfallentscheidung, die zudem mit der Konstellation im hiesigen Rechtsstreit, dem eine unzureichende Information über eine dem Anliegen des Mandanten entgegenstehende Rechtsprechung des Berufungsgerichts zugrunde liegt, nicht vergleichbar ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 242 BGB
§ 254 BGB
§ 86 VVG
§ 195 BGB
§ 249 BGB
§ 167 ZPO
§ 204 BGB
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 128 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 280 Abs. 1, 675, 611 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1, 675 BGB
§ 86 Abs. 1 VVG
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 BGB
§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017, 1823
NJW-RR 2020, 1185
WM 2015, 1148
07 O 397/19
9 U 176/14
6 U 173/16
VI ZR 151/17
IX ZR 71/16
IX ZR 194/87
IX ZR 127/99
IX ZR 179/07
IX ZR 98/91
8 U 3839/19
IX ZR 125/10
IX ZR 176/16
9 U 202/19
4 U 359/18
8 U 173/12
24 U 28/17
24 U 124/18
24 U 211/00
28 U 158/03
15 U 2415/20 R
VIII ZR 155/99
9 U 77/19
9 U 147/12
1 U 358/10
1 U 2/18
28 U 57/15
VI ZR 43/05
VI ZR 89/18
VIII ZR 271/09