Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-08-23, Aktenzeichen 2 L 39/09

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abzuwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Höhe der staatlichen Finanzhilfe für 2005. Die Klägerin ist gemeinnützige Trägerin einer staatlich genehmigten Höheren Berufsfachschule für Ergotherapie (in Pasewalk), Logopädie und Physiotherapie (in A-Stadt).
Auf ihren Antrag vom 11. Oktober 2004 gewährte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 31. März 2005 Finanzhilfe in Höhe von 248.317,09 Euro.
Die Klägerin hat am 03. Mai 2005 Klage erhoben und machte geltend, der Beklagte habe die beantragte Finanzhilfe nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechend berechnet.
Nach einer Teilrücknahme der Klage im Verhandlungstermin, die die Bewilligung weiterer 3.272,38 Euro sowie von Prozesszinsen auf die gesamte Klageforderung bereits ab dem 01. Juli 2005 betraf, beantragte die Klägerin, den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. März 2005 zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Finanzhilfe für das Jahr 2005 in Höhe von 135.895,16 Euro zu bewilligen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 01. November 2005. Der Beklagte beantragte Klageabweisung.
Das Verwaltungsgericht Schwerin traf mit Urteil vom 25. Februar 2009 (Az.: 6 A 1157/05) folgende Entscheidung:
„Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. März 2005 verpflichtet, der Klägerin eine weitere Finanzhilfe für das Jahr 2005 in Höhe von 135.895,16 Euro zu bewilligen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2005.“
Auf den Antrag des Beklagten vom 16. März 2009 hat der Senat mit Beschluss vom 05. August 2009 die Berufung zugelassen.
Zur Begründung der Berufung trägt der Beklage vor, die Finanzhilfe werde konkret bezogen auf die Schule des privaten Trägers gewährt. Dies werde belegt durch die Formulierung in § 128 Abs. 1 SchulG M-V, wonach die Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft zu berücksichtigen sei. Die Formel in § 8 Abs. 2 Privatschulverordnung [PSchulVO] konkretisiere dieses Prinzip durch einzelne Rechenoperationen. Auch die Rechtsprechung des OEufach0000000005 (Urt. vom 18.06.2008 – 2 L 230/06 -) sei im Sinne einer „Individualisierung“ der Finanzhilfe zu verstehen. Mit dem individualisierenden Förderkonzept sei die Annahme des Verwaltungsgerichts A-Stadt, es sei die durchschnittliche Klassenstärke von 21 auch dort, wo dies – anders als in § 8 Abs. 2 Nr. 3 PSchulVO – nicht ausdrücklich angeordnet sei, durchweg zugrunde zulegen, nicht zu vereinbaren. Wäre die Sichtweise des Verwaltungsgerichts A-Stadt richtig, wonach die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse „herausgekürzt“ werden könne bzw. müsse, enthielte die Formel der Verordnung zwei überflüssige Bestandteile.
Dem Schulgesetz sei eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Kappungsgrenze in Höhe eines Prozentsatzes der tatsächlichen Aufwendungen zu entnehmen. Schon dem Wortlaut („Zuschuss“) könne entnommen werden, dass keine volle Kostenübernahme gemeint sei. Dies entspreche auch der Rechtslage vor Inkrafttreten des Schulgesetzes.
Die Aufstellung der Klägerin zu den tatsächlichen Lehrerkosten für das Jahr 2005 sei nur bedingt aussagekräftig. Zum einen seien die Ausgaben nicht nach Ausbildungsgängen aufgeschlüsselt. Zum anderen gehe aus den Unterlagen hervor, dass die Klägerin gemischte Klassen betreibe, also Erstauszubildende, Umschüler und Schüler aus anderen Bundesländern gemeinsam beschult würden. Die in diesen Klassen unterrichtenden Lehrkräfte würden somit aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert. Ein Anspruch auf Finanzhilfe bestehe jedoch nur für die Erstauszubildenden. Weiterhin seien die Kosten nach Bildungsgängen aufzuschlüsseln.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichtes A-Stadt vom 25. Februar 2009 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor, es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dem stünde nicht entgegen, dass in § 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchulVO als ein Faktor „die durchschnittliche Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse“ angesehen werde. Denn als die Privatschulverordnung mit dieser Bestimmung erlassen worden sei, habe es in der Vorgängerregelung zur Unterrichtsversorgungsverordnung noch Angaben über die durchschnittliche Anzahl der Lehrerwochenstunden pro Klasse gegeben. Erst in der Unterrichtsversorgungsverordnung 2004/2005 seien die Zahlen individualisiert worden auf die Anzahl der Lehrerwochenstunden pro Schüler.
Wenn der Beklagte vortrage, es komme für die Errechnung des Schülerkostenansatzes nicht auf die durchschnittlichen Verhältnisse an öffentlichen Schulen an, so stehe dies im Gegensatz zum Wortlaut und dem Sinn der gesetzlichen Regelung. Denn durch die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse an der Ersatzschule hätte es der Ersatzträger in der Hand, Einfluss auf die Errechnung des Schülerkostensatzes zu nehmen. Diese würde von Schule zu Schule je nach Unterrichtsorganisation unterschiedlich hoch ausfallen. Die Individualisierung der Finanzhilfe erfolge durch die Berücksichtigung der Zahlen der Schüler der antragstellenden Schule. Im Ergebnis erhalte die Schule den Betrag, den ihre Schüler den Staat kosten würden, wenn sie denn dort zur Schule gingen – von der Reduzierung des Kostensatzes nach Maßgabe des § 127 Abs. 4 SchulG einmal abgesehen.
Weder aus dem Gesetz noch aus der Privatschulverordnung lasse sich eine Kappungsgrenze für die Finanzhilfe in Höhe von 60% der von der Schule tatsächlich aufgewendeten Personalkosten ableiten. Das Verfahren sei auch so ausgestaltet, dass für eine Kappungsgrenze kein Raum bleibe. Der Antrag müsse bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Haushaltsjahres gestellt werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht bekannt sei, wie hoch die tatsächlichen Personalkosten in dem Haushaltsjahr sein würden. Dem Antrag seien Nachweise über die bei Antragstellung gebildeten Klassen, Kurse und Gruppen nach Jahrgangsstufe mit der Angabe der jeweiligen Schülerzahl und Ausbildungsgänge beizufügen. Aufgrund dieser Angaben der vom Beklagten vorgenommenen Berechnung der Schülerkostensätze sowie der Förderprozentsätze werde die Finanzhilfe festgesetzt und ausgezahlt. An keiner Stelle werde in diesem Verfahren danach gefragt, wie hoch denn die tatsächlichen Personalausgaben der Ersatzschule in dem jeweiligen Haushaltsjahr gewesen seien. Auch gebe es keine einzige Vorschrift, die dahin verstanden werden könne, dass die Ersatzschule die Beträge zurückzahlen müsse, welche diese von dem Beklagten jetzt behauptete Kappungsgrenze überstiegen.
Sie habe im Jahre 2005 für den Betrieb ihrer Schule für Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie Aufwendungen für festangestellte Lehrer in Höhe von 540.927,86 Euro und für Honorarkräfte in Höhe von 203.624,32 Euro getätigt.
Es sei selbstverständlich, dass für die Umschüler und die Schüler aus anderen Bundesländern auch Lehrerpersonalkosten anfielen, sodass die Personalkosten auch insgesamt höher seien, als wenn nur Erstauszubildende unterrichtet würden. Dies sei jedoch für die Berechnung der Finanzhilfe ohne Belang. Das Land beteilige sich an diesen Kosten nicht, weil eben bei der Finanzhilfe nur diejenigen Schüler der Ersatzschule berücksichtigt würden, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammten und an der Schule ihre Erstausbildung absolvierten.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte dieses Verfahrens (3 Bände) und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, an die Klägerin für das Jahr 2005 weitere 135.895,16 Euro (nebst Zinsen, die in ihrer Berechnung nicht angegriffen wurden) zu zahlen.
Der Anspruch auf 60 vom Hundert der Personalkosten, wie ihn die Klägerin geltend macht, ergibt sich aus § 127 Abs. 2, 4 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern [SchulG M-V] vom 15.05.1996 (GVOBl. 1996, S. 205) i.d.F. des 8. Änderungsgesetzes zum Schulgesetz M-V vom 07.07.2003 (GVOBI. 2003, S. 356).
Nach § 127 Abs. 2 SchulG M-V gewährt das Land Trägern von Ersatzschulen Finanzhilfe zu den Kosten der Lehrer und des Personals mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung (Personalkostenzuschüsse). Die Höhe der Finanzhilfe beträgt je nach pädagogischem Konzept 60 bis 85 vom Hundert der Personalkosten (§ 127 Abs. 4 Satz 1 SchulG M-V).
Das Verwaltungsgericht hat den danach bestehenden und dem Grunde nach zwischen den Beteiligten nicht streitigen Anspruch der Klägerin der Höhe nach zutreffend berechnet (1.). Die sich aus § 127 Abs. 2 u. 4 Satz 1 SchulG M-V ergebende Begrenzung dieses Anspruches auf 60 vom Hundert der tatsächlichen Personalkosten der Klägerin für die hier betroffene Schule wird dadurch nicht überschritten (2.).
1. Die Personalkostenzuschüsse im Sinne von § 127 Abs. 2, 4 SchulG M-V sind nach den Maßgaben des § 128 SchulG M-V in Verbindung mit § 8 der Verordnung für Schulen in freier Trägerschaft [PSchVO M-V] vom 22.05.1997 (GVOBl. 1997, S. 469) i.d.F. der 2. Änderungsverordnung vom 07.01.2002 (GVOBI. 2002, S. 50) zu berechnen, soweit diese anwendbar ist.
Als Personalkostenzuschüsse werden danach diejenigen Beträge gezahlt, die sich unter Zugrundelegung der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft und der durchschnittlichen Aufwendung je Schüler für Lehrer an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft ergeben, § 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V. Dabei ist von den für die Veranschlagung im Haushaltsplan maßgeblichen Beträgen für entsprechende Lehrer im Angestelltenverhältnis auszugehen, § 128 Abs. 1 Satz 2 SchulG M-V. Falls eine vergleichbare Schule in öffentlicher Trägerschaft nicht vorhanden ist, werden die Aufwendungen für Lehrer je Schüler zugrunde gelegt, die für die Erteilung des Unterrichts nach der genehmigten Stundentafel für die betreffende Schule erforderlich wären, § 128 Abs. 1 Satz 3 SchulG M-V. Bei der Berechnung der Finanzhilfe ist nach der amtlichen Schulstatistik die Jahresdurchschnittszahl der Schüler der Ersatzschule zugrunde zu legen, § 128 Abs. 2 SchulG M-V.
Die aufgrund der nach § 131 Nr. 5 SchulG M-V bestehenden Ermächtigung der obersten Schulaufsichtsbehörde, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Höhe, Ermittlung und das Verfahren der Finanzhilfe für Ersatzschulen zu erlassen, ergangene Regelung des § 8 PSchVO M-V lautet:
(1)
Die für die Berechnung des Jahresbetrages der Finanzhilfe erforderlichen Schülerkostensätze werden für vergleichbare Schulen in öffentlicher Trägerschaft gesondert für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung ermittelt.
(2)
Der Schülerkostensatz für Lehrer wird wie folgt berechnet:
1.
die durchschnittliche Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse oder Kurs wird durch die jeweilige Anzahl der Pflichtstunden pro Lehrer nach dem Erlaß über die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte geteilt,
2.
das Ergebnis nach Nummer 1 wird mit dem maßgeblichen Personalkostensatz pro Lehrer vervielfacht; bei der Ermittlung des Personalkostensatzes ist von den für die Veranschlagung im Haushaltsplan vorgegebenen Beträgen für entsprechendes Personal im Angestelltenverhältnis auszugehen,
3.
das Ergebnis nach Nummer 2 wird durch die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse oder Kurs nach dem Erlaß über die Unterrichtsversorgung geteilt.
Die Berechnung der Personalkostenzuschüsse hängt danach – anders als dies wohl das Verwaltungsgericht Schwerin in der angegriffenen Entscheidung vertritt (S. 4, letzter Absatz des Entscheidungsumdrucks) - zunächst davon ab, ob eine vergleichbare Schule in öffentlicher Trägerschaft vorhanden ist.
Ist dies nicht der Fall, werden die Aufwendungen für Lehrer je Schüler zugrunde gelegt, die für die Erteilung des Unterrichts nach der genehmigten Stundentafel für die betreffende Schule erforderlich wären (§ 128 Abs. 1 Satz 3 SchulG M-V). Als Personalkostenzuschuss wird dann der Betrag gezahlt, der sich durch Multiplikation der – so ermittelten - Aufwendungen für Lehrer je Schüler mit der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft ergibt (§ 128 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 SchulG M-V). Dabei findet § 8 PSchVO M-V keine Anwendung.
Anderenfalls, wenn also eine vergleichbare Schule in öffentlicher Trägerschaft vorhanden ist, wird als Personalkostenzuschuss zwar ebenfalls das Produkt von Aufwendungen für Lehrer je Schüler und der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft gezahlt (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V). Jedoch erfolgt in diesem Fall die Berechnung der Aufwendungen für Lehrer je Schüler an entsprechenden Schulen nach den weiteren Maßgaben von § 128 Abs. 1 Satz 2 SchulG M-V und § 8 PSchVO M-V.
Die fehlende Anwendbarkeit von § 8 PSchVO M-V auf die Fälle des 128 Abs. 1 Satz 3 SchulG M-V folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. So nimmt Absatz 1 des § 8 PSchVO M-V ausdrücklich Bezug auf „vergleichbare Schulen in öffentlicher Trägerschaft“. Es ist schon systematisch nicht ersichtlich, dass Absatz 2 dieser Vorschrift einen weiteren Anwendungsbereich haben soll. Das ist nach dem Regelungsgehalt dieser Vorschrift auch auszuschließen. Lässt sich in öffentlicher Trägerschaft keine vergleichbare Schule auffinden, ist eine Berechnung nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 PSchVO M-V gar nicht möglich, denn der dort genannte Erlass über die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte unterscheidet ebenso nach Schularten bzw. Bildungsgängen wie die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse oder Kurs nach dem Erlass über die Unterrichtsversorgung. Liegt keine vergleichbare Schule vor, wäre die Übernahme einzelner Werte der genannten Erlasse willkürlich.
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte seiner Berechnung keine Aufwendungen für Lehrer je Schüler unter Ansatz der für die Erteilung des Unterrichts genehmigten Stundentafel zugrunde gelegt, sondern konnte nach § 8 Abs. 2 PSchVO M-V vorgehen. Damit ist er – ebenso wie die Klägerin – im Ergebnis von einer vergleichbaren Schule in öffentlicher Trägerschaft – nämlich einer staatlichen Berufsfachschule - ausgegangen, auch wenn er in seinen Schriftsätzen zum Teil das Gegenteil vertreten hat. Der Senat wendet deshalb in dem zu entscheidenden Fall bei der Berechnung der Personalkostenzuschüsse § 128 Sätze 1 und 2 SchulG M-V in Verbindung mit § 8 PSchVO M-V an.
Daraus ergeben sich folgende nacheinander durchzuführende Rechenoperationen:
-
die durchschnittliche Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse oder Kurs wird durch die jeweilige Anzahl der Pflichtstunden pro Lehrer nach dem Erlass über die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte geteilt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchVO M-V),
dieses Ergebnis wird mit dem maßgeblichen Personalkostensatz pro Lehrer vervielfacht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 PSchVO M-V),
dieses Ergebnis wird durch die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse oder Kurs nach dem Erlass über die Unterrichtsversorgung geteilt (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 PSchVO M-V),
die (so ermittelte) durchschnittliche Aufwendung je Schüler für Lehrer an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft ist mit der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft zu multiplizieren (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V i.V.m. § 9 Abs. 1 PSchVO M-V),
60 % davon bilden hier den Personalkostenzuschuss (§ 127 Abs. 4 Satz 1 SchulG M-V i.V.m. § 9 Abs. 1 PSchVO M-V).
a.) In der ersten Rechenoperation ist also der Quotient der durchschnittlichen Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse oder Kurs (Zähler) und der jeweiligen Anzahl der Pflichtstunden pro Lehrer nach dem Erlass über die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte (Nenner) zu bilden.
Die regelmäßige Pflichtstundenzahl pro Lehrer an öffentlichen Berufsschulen betrug im Streitjahr im fachtheoretischen Unterricht 27 Wochenstunden und im fachpraktischen Unterricht 30 Wochenstunden. Dies folgt aus Ziffer 1.1 Buchst. f) und g) der Festsetzung der Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern für das Schuljahr 2004/2005 vom 06.05.2004 (Mitteilungsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2004, S. 335) und wird von beiden Beteiligten ebenso zugrunde gelegt wie in der erstinstanzlichen Entscheidung.
Für die Bestimmung der durchschnittlichen Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse oder Kurs ist von der Verordnung über die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Schulen für das Schuljahr 2004/2005 - Unterrichtsversorgungsverordnung 2004/2005 [UntVersVO 2004/2005] – vom 06.05.2004 (Mitteilungsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2004, S. 318) in der Fassung der Ersten Verordnung zu Änderung der Unterrichtsversorgungsverordnung 2004/2005 vom 24.06.2004 (Mitteilungsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2004, S. 360) auszugehen. Auch das ist zwischen den Beteiligten noch unstreitig. Danach betrugen die Lehrerwochenstunden je Klasse und Schüler in der Schulart „Höhere Berufsfachschule – Ergotherapeut/-in“ 0,744 Stunden im fachtheoretischen Unterricht und 0,971 Stunden im fachpraktischen Unterricht (Nr. 3.11 auf S. 12 der Anlage zur UntVersVO 2004/2005).
Da die UntVersVO 2004/2005 die Anzahl der Lehrerstunden (für berufliche Schulen) pro Klasse und Schüler angibt, in die Formel des § 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchVO M-V aber die Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse einzusetzen ist, sind die Angaben der UntVersVO 2004/2005 mit der Anzahl der Schüler pro Klasse zu multiplizieren. Die Beteiligten streiten darum, welche Anzahl hier anzusetzen ist, wie also der Begriff „Klasse oder Kurs“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchVO M-V im Hinblick auf die Klassen- oder Kursstärke auszulegen ist.
Der Wortlaut dieser Vorschrift gibt für diese Frage nichts her. Eine systematische Auslegung - also ein Verständnis dieser Vorschrift anhand ihres Zusammenspiels mit anderen Vorschriften - führt zu dem Ergebnis, dass nur die durchschnittliche Klassenstärke der vergleichbaren Schulen in öffentlicher Trägerschaft gemeint sein kann, wie dies von der Klägerin vertreten wird.
Zum einen spricht viel dafür, dass bei einer Bezugnahme auf die UntVersVO 2004/2005, die die Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse und Schüler angibt, auch die Klassenstärke gemeint ist, die ihrerseits den dort ausgewiesenen Stundenzahlen zugrunde gelegt wurden. Das kann aber nicht die (durchschnittliche) Klassenstärke der jeweiligen Ersatzschule, sondern nur die durchschnittliche Klassenstärke der vergleichbaren Schulen in öffentlicher Trägerschaft sein.
Nur dieses Verständnis steht im Einklang mit der dem § 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchVO übergeordneten gesetzlichen Vorschrift. Auch wenn der Beklagte darauf hinweisen kann, dass ihm bei der Ausgestaltung oder Auslegung des Merkmals „durchschnittliche Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse oder Kurs“ ein Spielraum zukommt, ist er dabei aber an die Grenzen gebunden, die sich aus § 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG ergeben. Danach ist zwar für die – in dem oben beschriebenen Rechenweg an fünfter Stelle einzusetzende - Zahl der Schüler die Schule in freier Trägerschaft maßgebend. Mit § 8 PSchVO wird jedoch der „Schülerkostensatz für Lehrer“ bestimmt und damit die „durchschnittliche Aufwendung je Schüler für Lehrer an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft“ im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V konkretisiert. Schon der Wortlaut dieser Vorschrift lässt es nicht zu, darunter eine fiktive öffentliche Schule zu verstehen, die hinsichtlich der Klassenstärke den Verhältnissen der jeweiligen Schule in freier Trägerschaft entspricht, wie dies der Beklagte vertritt. Denn eine derartige Schule wäre – ihren Bestand unterstellt – einzigartig, so dass das Gesetz dies sprachlich nur durch die Verwendung des Singular etwa in der Form der „durchschnittlichen Aufwendung je Schüler für Lehrer an einer entsprechenden Schule in öffentlicher Trägerschaft“ hätte zum Ausdruck bringen können. Abgestellt wird jedoch mit dem gewählten Plural auf eine Mehrzahl entsprechender „Schulen in öffentlicher Trägerschaft“.
Anders als dies der Beklagte vertritt, führt diese Auslegung nicht zu dem Ergebnis, dass die Formel des § 8 PSchVO zwei überflüssige Bestandteile enthält, was vom Verordnungsgeber nicht gewollt sein könne. Die zur Berechnung der Personalkostenzuschüsse geltenden Regelungen nach § 128 Abs. 1 S. 1 und 2 SchulG M-V in Verbindung mit § 8 PSchVO M-V enthalten keine Rechenschritte, die sich gegenseitig aufheben, so dass einzelne Unbekannte „herausgekürzt“ werden könnten. Insoweit wird auf die oben abstrakt dargestellten Rechenoperationen verwiesen. Wenn zur Ermittlung der durchschnittlichen Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse die Ansätze der UntVersVO 2004/2005 mit der Anzahl der Schüler pro Klasse zu multiplizieren sind, so beruht dies allein darauf, dass diese Verordnung die Anzahl der Lehrerstunden pro Klasse und Schüler angibt. Wenn also der Verordnungsgeber an mehreren Stellen mit der (durchschnittlichen) Anzahl der Schüler pro Klasse operiert, spricht dies jedenfalls eher für ein einheitliches Verständnis und damit keinesfalls gegen die hier vertretene Auffassung.
Zu § 128 SchulG M-V heißt es in der Landtagsdrucksache 2/1185 auf Seite 166 lediglich:
Die Vorschrift regelt die Berechnung der Personalkostenzuschüsse nach „Schülerkostensätzen“. Sämtliche Personalkosten sind in den für die Veranschlagung im Haushaltsplan maßgeblichen Beträgen enthalten.
Damit lässt sich sowohl die von der Klägerin vertretene Auslegung also auch die des Beklagten vereinbaren.
Der Sinn und Zweck der Vorschrift, einerseits eine pauschalierte Zahlung von Zuschüssen zu den Personalkosten vorzunehmen, die sich an den Schülerkostensätzen für Schulen in öffentlicher Trägerschaft orientiert, anderseits aber insofern auf die Verhältnisse der jeweiligen Ersatzschule abstellt, als deren (absolute) Schülerzahl und unter den Schulen in öffentlicher Trägerschaft diejenigen maßgebend sein sollen, die der jeweiligen Schule in freier Trägerschaft entsprechen bzw. vergleichbar sind, spricht für die hier vertretene Auslegung. Es soll also gerade nicht auf die Kosten (-struktur) der jeweiligen Ersatzschule abgestellt werden. Damit kann gleichzeitig erreicht werden, keine Anreize für hohe tatsächliche Kosten zu schaffen und eine einfach zu handhabende und für gleichartige Ersatzschulen identische Berechnung der Finanzhilfe einzuführen, die dennoch proportional zur Schülerzahl der jeweiligen Schule in freier Trägerschaft die Finanzhilfe nach dem damit für wesentlich gehaltenen Maßstab differenziert.
Die Verfassung spricht weder für die eine noch für die andere von den Beteiligten vertretene Auslegung, denn Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz [GG] räumt dem (Landes-) Gesetzgeber die Gestaltungsfreiheit ein, Finanzhilfeleistungen an einen typisierten Bedarf und das Erbringen bestimmter Eigenleistungen zu knüpfen. Er muss dabei zwar diejenigen Grenzen und Bindungen beachten, die seinem politischen Handlungsspielraum durch die in Art. 7 Abs. 4 GG angelegte Schutz- und Förderpflicht gesetzt sind und durch die der Selbstbestimmungsbereich des Trägers rechtlich geschützt ist. Orientiert sich der Gesetzgeber hierbei an den Kosten des öffentlichen Schulwesens, so ist hieran im Grundsatz nichts auszusetzen (Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommen, Urt. v. 18.09.2001 – 1/00 – JURIS, m.w.Nachw.).
Soweit sich beide Beteiligten entgegenhalten, die jeweils andere Auslegung führe zu Ergebnissen, die nicht sachgerecht und deshalb gleichheitswidrig seien, scheinen sich diese Argumente gegenseitig aufzuheben. Bei dem mit der Vorschrift zumindest auch verfolgten Ziel, mit der Bezugnahme auf die Schülerkostensätze für Schulen in öffentlicher Trägerschaft eine pauschalierte und damit einfach zu handhabende Berechnung der Finanzhilfe einzuführen, lässt sich ein Verzicht auf eine weitergehende Differenzierung durchaus rechtfertigen. Dass mit der getroffenen Regelung in dem Sinne, wie sie der Senat versteht, der von der Verfassung anerkannte Gestaltungsspielraum verletzt sein könnte, weil der bereichsspezifisch zu verstehende Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt würde, hat weder der Beklagte dargelegt noch ist dies für das erkennende Gericht im Ansatz zu erkennen.
Anders als dies der Beklagte mutmaßt, lag der Senatsentscheidung vom 18. Juni 2008 (2 L 230/06 – JURIS) kein anderes Verständnis zugrunde. Denn dort wurde abstrakt in der Grundschule die im Bereich der öffentlichen Schulen vergleichbare Schule im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V gesehen und auch in der nachfolgenden Berechnung gerade nicht auf die Klassenstärke der Ersatzschule abgestellt. Abzustellen war auf die Klassenstärke vergleichbarer öffentlichen Schulen allerdings mit jahrgangsübergreifenden Klassen, da auch an der Ersatzschule jahrgangsübergreifend unterrichtet wurde und die Möglichkeit des jahrgangsübergreifenden Unterrichts auch für staatliche Schulen gesetzlich eröffnet war. Es heißt in der Entscheidung ausdrücklich, maßgeblich für eine entsprechende Schule in öffentlicher Trägerschaft (§ 128 Abs. 1 SchulG M-V) bzw. für eine vergleichbare Schule in öffentlicher Trägerschaft (§ 8 Abs. 1 PSchVO) sei die vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ausgestaltete Rechtslage. Ein allein auf die Verhältnisse der jeweiligen Schule in freier Trägerschaft bezogener Ansatz war damit nicht gemeint.
Die nach diesen Ausführungen maßgebliche durchschnittliche Klassenstärke an Höheren Berufsfachschulen in öffentlicher Trägerschaft betrug nach dem übereinstimmenden Vortrag beiden Beteiligten, der auch die erstinstanzliche Entscheidung folgte, im Streitjahr 21 Schüler. Der Senat hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Annahme zu zweifeln.
Es ergibt sich also im fachtheoretischen Unterricht im Bildungsgang Ergotherapie ein Wert von 0,5787 (21 X 0,744 : 27) und im fachpraktischen Unterricht von 0,6797 (21 X 0,971 : 30).
b.) In der zweiten Rechenoperation ist dieses Ergebnis mit dem maßgeblichen Personalkostensatz pro Lehrer zu multiplizieren, wobei von den für die Veranschlagung im Haushaltsplan vorgegebenen Beträgen für entsprechendes Personal im Angestelltenverhältnis auszugehen ist.
Der so bestimmte Personalkostensatz pro Lehrer betrug im Streitjahr im fachtheoretischen Unterricht 60.020,00 Euro und im fachpraktischen Unterricht 51.570,00 Euro. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Es ergeben sich so Kostensätze für den fachtheoretischen Unterricht von 34.733,57 Euro (0,5787 X 60.020,00 Euro) und im fachpraktischen Unterricht 35.052,13 Euro (0,6797 X 51.570,00 Euro).
c.) In der dritten Rechenoperation wird dieses Ergebnis durch die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse oder Kurs nach dem Erlass über die Unterrichtsversorgung geteilt, die hier – unstreitig – bei 21 Schüler lag.
Es ergeben sich so Schülerkostensätze für den fachtheoretischen Unterricht von 1.653,98 Euro (34.733,57 Euro : 21) und im fachpraktischen Unterricht 1.669,15 Euro (35.052,13 Euro : 21), insgesamt also von 3.323,13 Euro.
d.) In der vierten Rechenoperation wird die (so ermittelte) durchschnittliche Aufwendung je Schüler für Lehrer an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft multipliziert. Diese betrug ausweislich des angefochtenen Bescheids nach der amtlichen Schulstatistik für 2004 im Bildungsgang Ergotherapie 54 Schüler, so dass die vollständigen pauschal berechneten Personalkosten 179.449,02 Euro (3.323,13 Euro X 54) betrugen.
e.) In der fünften Rechenoperation bilden 60 % davon als Endergebnis den zu gewährenden Personalkostenzuschuss. Das sind hier 107.669,41 Euro. Der Betrag liegt nur wegen der vorgenommenen Rundung um ca. 3 Euro über den der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts A-Stadt zugrundeliegenden Teilbetrag für die Ergotherapie.
f.) Da das Verwaltungsgericht Schwerin im Ergebnis ebenso gerechnet hat und rechnerische Fehler weder von dem Beklagten mit der Berufung geltend gemacht werden noch für den Senat ersichtlich sind, wird dessen Berechnung für die weiteren Ausbildungsgänge der Entscheidung zugrunde gelegt und darauf hiermit Bezug genommen.
Aus dem Umstand, dass der Anspruch aus § 127 Abs. 2 u. 4 Satz 1 SchulG M-V auf Ersatz des jeweiligen Prozentsatzes der tatsächlichen Personalkosten der Schule in freier Trägerschaft gerichtet und damit darauf beschränkt ist (vgl. insofern das Urteil des Senats in der Sache 2 L 44/09 vom 23.08.2012), folgt für den Anspruch der Klägerin kein anderes Ergebnis.
Die Klägerin hat ihre Aufwendungen für festangestellte Lehrer für die Ausbildungsgänge Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie mit insgesamt 540.927,86 Euro und die Ausgaben für Honorarkräfte mit 203.624,32 Euro angegeben. Die Klägerin hat dazu namentliche Listen zu den Lehrergehältern und den Ausgaben für Honorarkräfte im Kalenderjahr 2005 vorgelegt. Der Senat hat deshalb keinen Anlass anzunehmen, dass die Kosten im Jahre 2005 tatsächlich geringer als 774.552,18 Euro gewesen sein könnten. Das hat auch der Beklagte nicht geltend gemacht.
Ausgehend von einem Fördersatz von 60 % (vgl. § 127 Abs. 4 SchulG M-V), um den nicht gestritten wird, könnte die Klägerin also (höchstens) 464.731,30 Euro beanspruchen. Da sie tatsächlich erst 248.317,09 Euro erhalten hat, ergibt sich aus der Höhe ihrer tatsächlichen Lehrerpersonalkosten demnach nicht, dass der Anspruch bereits erfüllt ist, denn diese gehen um den Betrag von 216.414,21 Euro über die bewilligte Finanzhilfe hinaus.
Anders als dies der Beklagte vertritt, sind von den tatsächlichen Lehrerpersonalkosten keine Abschläge vorzunehmen, weil die Klägerin auch Umschüler und Schüler aus anderen Bundesländern ausbildet. Hielte man dies für richtig, wären auch bei der Prüfung des Anspruches auf Ersatz eines bestimmten Anteils (Prozentsatzes) der tatsächlichen Lehrerpersonalkosten nach § 127 Abs. 2, 4 Satz 1 SchulG M-V Schülerkostensätze zu bilden, die dann mit der Anzahl der förderfähigen Schüler zu multiplizieren wären. Ein derartiges Verfahren sieht das Gesetz – anders als bei § 128 SchulG M-V i. v. m. § 8 PSchVO M-V - aber nicht vor, so dass schon der Wortlaut des Gesetzes dagegen spricht.
Dafür besteht auch kein Bedarf, denn eine „Kappung“ erfolgt gerade dadurch, dass die Kosten auf den jeweiligen Prozentsatz der durchschnittlichen Aufwendungen je Schüler für Lehrer an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft multipliziert mit der Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V) beschränkt sind. Darunter verstehen die Beteiligten übereinstimmend und zutreffend nur die Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern in der Erstausbildung. Der Gesetzgeber hat also die Zahl der Schüler der Schule in freier Trägerschaft als eine Bestimmungsgröße erkannt. Wenn er dann davon absieht, darauf auch im Rahmen des § 127 Abs. 2, 4 Satz 1 SchulG M-V abzustellen, kann dies nur bedeuten, dass es an dieser Stelle darauf nicht ankommen soll.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung [ZPO].
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 128 SchulG
§ 8 PSchVO
§ 167 VwGO
§ 711 Zivilprozessordnung
§ 128 Abs. 1 SchulG
§ 8 Abs. 2 Nr. 3 PSchulVO
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchulVO
§ 127 Abs. 4 SchulG
§ 127 Abs. 2 SchulG
§ 127 Abs. 4 Satz 1 SchulG
§ 127 Abs. 2 u. 4 Satz 1 SchulG
§ 127 Abs. 2, 4 SchulG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 128 Abs. 1 Satz 2 SchulG
§ 128 Abs. 1 Satz 3 SchulG
§ 128 Abs. 2 SchulG
§ 131 Nr. 5 SchulG
§ 128 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 SchulG
§ 8 Abs. 2 PSchVO
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 PSchVO
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 PSchVO
§ 8 Abs. 2 Nr. 3 PSchVO
§ 9 Abs. 1 PSchVO
§ 128 Abs. 1 S. 1 und 2 SchulG
§ 8 Abs. 1 PSchVO
§ 127 Abs. 2, 4 Satz 1 SchulG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 8 der Verordnung
Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz
Art. 7 Abs. 4 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 1157/05
2 L 230/06
87 X 60.02
97 X 51.57
2 L 44/09