Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2008-06-05, Aktenzeichen 7 U 28/08

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2008 - 16 O 113/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit Versicherungsleistungen für die Zeit vom 09. Mai 2008 bis 13. Januar 2010 verlangt werden.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
3. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert der Berufung: 16.667,00 EUR

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit aus einer im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs abgeschlossenen Restkredit-Lebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Am 30. Mai 2004 erlitt der damals 54 Jahre alte Kläger als Radfahrer einen Unfall beim Zusammenstoß mit einem Pkw.
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Der Kläger ist der Auffassung, seit diesem Zeitpunkt würden die Voraussetzungen für eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Die Beklagte hat Leistungen (333,33 EUR monatlich) bis 31. März 2005 und die Monate September und Oktober 2005 erbracht. Für die weiteren Zeiträume, in denen der Kläger Leistungen geltend macht, beruft sich die Beklagte auf Leistungsausschlüsse wegen Vorliegens einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung bzw. von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.
3
§ 6 f der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsunfähigkeits-Zusatz-versicherung zur Restkredit-Lebensversicherung (Anl. K 1) lautet:
4
„Der Versicherer leistet nicht, wenn der Versicherungsfall verursacht ist ... f) durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung;“
„Der Versicherer leistet nicht, wenn der Versicherungsfall verursacht ist ...
f) durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung;“
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§ 4 Abs. 4 lit. c lautet:
6
„Der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, ... c) wenn der Versicherungsnehmer unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird;“.
„Der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, ...
c) wenn der Versicherungsnehmer unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird;“.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil die Arbeitsunfähigkeit des Klägers durch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung verursacht worden sei, weshalb zu Gunsten der Beklagten der vereinbarte Leistungsausschluss in § 6 lit. f der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Restkredit-Lebensversicherung (AVB) greife. Für diese Zeiträume könne die krankhafte Störung nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden; die Arbeitsunfähigkeit beruhe nicht auf einer hirnorganischen Beeinträchtigung, in deren Folge sich erst die Psyche krankhaft verändere.
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Gegen die Klagabweisung wendet sich der Kläger mit dem Rechtsmittel der Berufung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach die noch anhaltende psychische Erkrankung Folge einer hirnorganischen Schädigung sei.
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Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
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1. an den Kläger 2.666,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01. März 2006 zu zahlen;
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2. a) an die C.-Bank AG, M. mit Wirkung ab 01.04.2006 für die Dauer der ab diesem Zeitpunkt lückenlos nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit, längstens bis 13. Januar 2010, monatlich 333,33 EUR zu bezahlen, fällig jeweils zum Ersten eines Monats, bei Zahlungsverzug zu verzinsen mit jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz;
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b) hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die vorstehend lit. 2 a) bezeichneten Leistungen zu erbringen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen des weiteren schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
18
Der Senat hat den Sachverständigen Prof. Dr. F. ergänzend gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2008 (Bl. 180 ff d.A.) verwiesen.B
Der Senat hat den Sachverständigen Prof. Dr. F. ergänzend gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2008 (Bl. 180 ff d.A.) verwiesen.
B
19
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.I.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
I.
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Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger mit dem Klagantrag Nr. 2 a Versicherungsleistungen für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (08. Mai 2008) geltend macht. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 258 ZPO liegen nicht vor, insbesondere ist die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente nicht allein vom Zeitablauf abhängig (BGH NJW 1986, 3142), sondern vom (Fort-)Bestand bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit. Dabei handelt es sich um einen grundsätzlich ungewissen, veränderlichen Zustand, über den sich grundsätzlich nur schwer verlässliche Prognosen stellen lassen. Von daher unterscheidet sich die vorliegend geltend gemachte Versicherungsleistung von Berufs-unfähigkeits- oder Invaliditätsrenten, die jeweils eine Leistungseinschränkung auf Dauer (vgl. §§ 2 Abs. 1 BUZ und 7 Abs. 1 AUB 94) voraussetzen. Im Falle der Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers ist diese nur noch vom Zeitablauf abhängig, es sei denn, ein besonderes Nachprüfungsverfahren (§ 7 BUZ) führt zu einer anderen Beurteilung.
21
Unzulässig ist auch der hilfsweise gestellte Antrag (Nr. 2 b), soweit er auf die Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht gerichtet ist. Grundsätzlich sind der Klärung durch eine Feststellungsklage nur gegenwärtige Rechtsverhältnisse zugänglich. Für die Erstattungspflicht in der Krankheitskostenversicherung hat der Bundesgerichtshof (VersR 2006, 535) eine Ausnahme in Fällen zugelassen, in denen der Versicherungsnehmer mit Vorlage eines Heil- und Kostenplans dargelegt hat, dass die darin vorgeschlagene Behandlung aus ärztlicher Sicht erforderlich ist. Damit ist die vorliegende Fallgestaltung in der Zukunft liegender Leistungen für Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.II.
Unzulässig ist auch der hilfsweise gestellte Antrag (Nr. 2 b), soweit er auf die Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht gerichtet ist. Grundsätzlich sind der Klärung durch eine Feststellungsklage nur gegenwärtige Rechtsverhältnisse zugänglich. Für die Erstattungspflicht in der Krankheitskostenversicherung hat der Bundesgerichtshof (VersR 2006, 535) eine Ausnahme in Fällen zugelassen, in denen der Versicherungsnehmer mit Vorlage eines Heil- und Kostenplans dargelegt hat, dass die darin vorgeschlagene Behandlung aus ärztlicher Sicht erforderlich ist. Damit ist die vorliegende Fallgestaltung in der Zukunft liegender Leistungen für Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.
II.
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Dem Landgericht ist zu folgen, soweit es dem Kläger weitere Ansprüche auf eine Arbeitsunfähigkeitsrente versagt hat.
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1. Zwar ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. davon auszugehen, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung arbeitsunfähig war. Die Arbeitsunfähigkeit beruht jedoch auf einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung, weshalb sich die Beklagte zu Recht auf den Ausschlusstatbestand in § 6 lit. f AVB berufen kann.
24
a) Die Klausel ist weder überraschend noch intransparent. Sie hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB Stand (OLG Karlsruhe MDR 2008, 267 mit zustimmender Anmerkung Rixecker ZfS 2008, 162).
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b) Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen. Sie dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordern (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH VersR 1995, 162). Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der vorgenannte Ausschluss nur zum Tragen kommt, wenn die Arbeitsunfähigkeit ausschließlich oder ganz überwiegend auf einer psychischen Gesundheitsstörung beruht und keine Anwendung findet bei einer Mitursächlichkeit von unbedeutenden psychischen oder nervösen Störungen, die für sich alleine nicht geeignet sind, eine Arbeitsunfähigkeit herbeizuführen (OLG Schleswig RuS 2005, 119) oder ob es näher liegt - wie auch vom Landgericht angenommen -, eine Parallele zu dem Ausschlusstatbestand in § 2 Abs. 4 AUB 94 zu ziehen. Dieser Ausschlusstatbestand erfasst Gesundheitsschädigungen infolge psychischer Reaktionen, die sowohl auf Einwirkung von außen über Schock, Schreck, Angst oder Ähnliches erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen (BGH VersR 2003, 634). Fehlt es an einem körperlichen Trauma oder kann die krankhafte Störung des Körpers nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden, will der Versicherer keinen Versicherungsschutz übernehmen. Andererseits soll Versicherungsschutz bestehen, wenn durch einen Unfall beispielsweise eine hirnorganische Schädigung verursacht wird, was dann die Psyche des Geschädigten krankhaft verändert. Die organische Schädigung oder Reaktion, die zu einem psychischen Leiden führt, vermag den Ausschlusstatbestand nicht auszulösen (BGH VersR 2004, 1039 und 1449).
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Nach den auch aus Sicht des Senats überzeugenden schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. beruhte die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in den Zeiträumen, für welche er zusätzliche Leistungen geltend macht, ausschließlich auf psychischen Gesundheitsstörungen. Diese psychischen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf einer organischen Schädigung.
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c) Die dagegen von der Berufung wiederholten Einwendungen bleiben ohne Erfolg.
28
Der Sachverständige hat den vorgelegten Arztberichten entnommen, dass der Kläger bei dem Unfall am 30. Mai 2004 ein leichtes Schädelhirntrauma erlitten hat. Für eine Contusio cerebri (gedecktes mittelschweres oder schweres Schädelhirntrauma) fanden sich weder klinisch noch im Rahmen der Bildgebung Anhaltspunkte. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals dargelegt, warum die von den behandelnden Ärzten zunächst gestellte Diagnose „Contusio cerebri“ durch die tatsächlichen Befunde nicht schlüssig gestützt werden kann. So würden klinische Symptome einer Contusio cerebri fehlen. Auch die Einordnung der Befunde in die sog. Glasgow-Coma-Scale ergebe, dass beim Kläger lediglich ein leichtes Schädelhirntrauma vorgelegen habe. Auch die Bildgebung - Computertomogramm - zeige lediglich Normalbefunde und nicht solche, die bei einer Contusio cerebri zu erwarten gewesen wären. Hirnorganische Beeinträchtigungen, die die Psyche des Klägers krankhaft verändert haben könnten, hat der Sachverständige verneint.
29
Weiter hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass beim Kläger eine psychische Reaktion auf die Tatsache des Unfalls vorliege, nicht eine psychische Reaktion ausgelöst durch die Gehirnerschütterung als organischer Erkrankung (vgl. auch OLG Brandenburg VersR 2006, 1251 zum Fall einer posttraumatischen Belastungsstörung). Der Kläger, so der Sachverständige weiter, reagiere auf Belastungen mit einer depressiven Symptomatik. Die Depression wäre auch bei einer isolierten beruflichen Belastung (Arbeitsplatzverlust) eingetreten. Die Interpretation einer Neigung zu depressivem Verhalten ziehe sich durch die klinischen Befunde der stationären Aufenthalte des Klägers hindurch. Anhaltspunkte dafür seien bereits dem Bericht über die erste stationäre Behandlung nach dem Unfall im Klinikum Sch. G. im Juni 2004 zu entnehmen. Weiter weist der Sachverständige auf die ärztlichen Berichte über die Aufenthalte in der Schlossklinik B. B. (Juli 2005) und Reha-Zentrum B. O. (Juli 2007) hin, wo jeweils von einer Tendenz zur Somatisierung und der hohen narzisstischen Kränkbarkeit des Klägers gesprochen werde. Diese Einschätzung decke sich mit den vom Sachverständigen im Rahmen der eigenen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnissen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegen hinreichende Anknüpfungstatsachen für die Schlussfolgerung des Sachverständigen vor. Sie hat nicht zwingend zur Voraussetzung, dass der Kläger auch schon vor dem Unfall am 30. Mai 2004 psychisch auffällig gewesen sein müsste. Als ein maßgeblich negativ auf die psychische Situation des Klägers einwirkendes Ereignis hat der Sachverständige nachvollziehbar den Verlust des Arbeitsplatzes des Klägers im Sommer 2004 angesehen. Ohne Erfolg bleibt deshalb die Rüge des Klägers, es fehle an hinreichenden Feststellungen zu seinem psychischen Zustand vor dem Unfall.
30
2. Da der Leistungsausschluss in § 6 lit. f AVB zu Gunsten der Beklagten greift, kann dahinstehen, ob sie auch deshalb leistungsfrei wurde, weil der Kläger unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne von § 4 Abs. 4 lit. c AVB wurde, was sein Vortrag nahe legen könnte, er habe ab dem 01.08.2006 laufende Rente wegen „voller Erwerbsminderung“ aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.III.
2. Da der Leistungsausschluss in § 6 lit. f AVB zu Gunsten der Beklagten greift, kann dahinstehen, ob sie auch deshalb leistungsfrei wurde, weil der Kläger unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne von § 4 Abs. 4 lit. c AVB wurde, was sein Vortrag nahe legen könnte, er habe ab dem 01.08.2006 laufende Rente wegen „voller Erwerbsminderung“ aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.
III.
31
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Rechtssache nicht auf.IV.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Rechtssache nicht auf.
IV.
32
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 1 BUZ und 7 Abs. 1 AUB
§§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 258 ZPO
§ 307 BGB
§ 6 lit. f AVB
§ 2 Abs. 4 AUB
§ 4 Abs. 4 lit. c AVB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 3142
VersR 2006, 535
MDR 2008, 267
VersR 1995, 162
VersR 2003, 634
VersR 2004, 1039
VersR 2006, 1251
16 O 113/06