Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-14, Aktenzeichen 5 TaBV 6/05

Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart vom 15.07.2005 - 18 BV 239/04 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1 hinsichtlich des Einsatzes von Kurierfahrern von Service-Partnern unter Vorlage der Tourenberichte über die Art und Dauer der Tätigkeit und die Namen der Kurierfahrer, wenn diese in den Tourenberichten eingetragen sind, für die Standorte S., F., N., B. und L. zu unterrichten.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
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Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig.
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1. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die vom Betriebsrat geforderten Informationen sind so eindeutig bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis klar abgegrenzt, der Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft deutlich ist und aus dem Beschluss ohne Fortsetzung des Rechtsstreites vollstreckt werden kann. Der Betriebsrat begehrt Auskunft über die Art und Dauer der Tätigkeit sowie die Namen der Kurierfahrer für den räumlichen Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates unter Vorlage der Tourenberichte. Damit ist der betroffene Personenkreis abgegrenzt, nachdem der Betriebsrat im Anhörungstermin erklärt hat, dass Gegenstand des Verfahrens nur die Informationsrechte des Betriebsrates bezüglich der Kurierfahrer, nicht bezüglich sonstiger Mitarbeiter der Service-Partner etwa im Umschlag sein sollen. Der Inhalt der geforderten Information und die Tourenberichte als Mittel der Information sind ebenfalls hinreichend bestimmt bezeichnet.
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2. Soweit der Betriebsrat im Termin zur mündlichen Anhörung der Beteiligten den Antrag geändert und dem nunmehr geltenden räumlichen Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates angepasst hat, begegnet dies keinen Bedenken. Diese Antragsänderung erweist sich gemäß § 87 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 81 Absatz 3 ArbGG als zulässig, weil die Arbeitgeberin ihre Zustimmung erklärt hat. Im Übrigen wäre sie auch sachdienlich, weil die geänderte räumliche Zuständigkeit des Betriebsrates unstreitig ist. II.
2. Soweit der Betriebsrat im Termin zur mündlichen Anhörung der Beteiligten den Antrag geändert und dem nunmehr geltenden räumlichen Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates angepasst hat, begegnet dies keinen Bedenken. Diese Antragsänderung erweist sich gemäß § 87 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 81 Absatz 3 ArbGG als zulässig, weil die Arbeitgeberin ihre Zustimmung erklärt hat. Im Übrigen wäre sie auch sachdienlich, weil die geänderte räumliche Zuständigkeit des Betriebsrates unstreitig ist.

Entscheidungsgründe:
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Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Absatz 2 Satz 1 1. und 2. Halbsatz BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat im tenorierten Umfang zu informieren. Danach ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Unterrichtung erstreckt sich nach dem 2. Halbsatz dieser Vorschrift, der durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 27.07.2001 eingefügt wurde, auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Die Verpflichtung zur Vorlage der Tourenberichte folgt aus § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG.
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1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehörten zu den Aufgaben des Betriebsrates im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG a. F. alle Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, nicht nur die in § 80 Absatz 1 BetrVG aufgezeigten Überwachungs- und Förderungspflichten. In Betracht kommt also auch die Wahrung der Mitbestimmungsrechte nach §§ 87 und 99 BetrVG sowie ganz allgemein die Gewährleistung der in § 75 BetrVG festgelegten Grundsätze. Dem Betriebsrat soll durch die Auskunft ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit muss es dem Betriebsrat möglich sein, Streitfragen über das Bestehen von Beteiligungsrechten mit dem Arbeitgeber diskursiv zu klären. Die Grenzen des Auskunftsanspruches liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt. Erst dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Auskunft zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrates erforderlich sei. Danach genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates (vgl. BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 - AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 33; 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 56 zu B II 1 der Gründe).
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Eine in diesem Sinne hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechtes nach § 99 BetrVG besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann, wenn es dem Betriebsrat beispielsweise bei Beschäftigung freier Mitarbeiter darum geht, die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Eingliederung und damit eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt. Dies liegt dann vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Dies setzt voraus, dass dem Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebes wenigstens ein Teil des Weisungsrechts zusteht, kraft dessen er für ein Arbeitsverhältnis typische Entscheidungen über den Arbeitseinsatz zu treffen hat (vgl. BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - a. a. O. zu B II 2 a der Gründe mit weiteren Nachweisen).
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2. Diesen bisher durch die Rechtsprechung erkannten Umfang der Informationspflicht eines Arbeitgebers hat der Gesetzgeber durch Einfügung des 2. Halbsatzes bei § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erweitert. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Die Auslegung dieser ergänzenden Regelung ergibt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nunmehr auch über so genannte Fremdfirmenmitarbeiter, also Erfüllungsgehilfen Dritter, die für den Arbeitgeber aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages im Betrieb tätig werden, informieren muss. Beschäftigte im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG sind danach auch die bei den Service-Partnern der Arbeitgeberin tätigen Kurierfahrer.
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a) Nach dem Wortlaut der Regelung betrifft die Informationspflicht alle Beschäftigten, unabhängig von der Art des Rechtsverhältnisses, in dem sie zu dem Arbeitgeber stehen. „Beschäftigte“ sind nach dem Wortsinn zumindest alle Personen, die im Betrieb einer ergebnisorientierten Tätigkeit nachgehen, unabhängig davon, wessen Weisung sie unterliegen (vgl. LAG Hamburg, 22.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - NV., Juris).
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Dem Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“ entnimmt die Literatur dagegen in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts teilweise, dass durch den Arbeitgeber nicht beschäftigt werde, wer nicht seinem, sondern einem fremden Weisungsrecht unterliege. Daran habe auch die neue Fassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nichts geändert (vgl. Richardi/Thüssing, BetrVG, 9. Auflage, § 80 Randziffer 51a).
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b) Dagegen spricht nach Auffassung der erkennenden Kammer die Begründung des Gesetzgebers zur Ergänzung des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG (BT-Drucksache 14/5741, Seite 46). Hieraus ergibt sich neben der beabsichtigten Klarstellung auch eine Erweiterung der Unterrichtungspflicht durch Einfügung des 2. Halbsatzes des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG. Dort heißt es wörtlich:
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„Mit der Ergänzung… wird ein wichtiger Aspekt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers verdeutlicht, der im Zusammenhang mit neuen Beschäftigungsformen im Betrieb steht. Es wird ausdrücklich klar gestellt, dass Gegenstand der vom Arbeitgeber geschuldeten Unterrichtung des Betriebsrats auch die Beschäftigung von Personen ist, die in keinem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber (Betriebsinhaber) stehen. Das sind zum einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, wie z. B. Leiharbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen des Betriebsinhabers mit Dritten als deren Erfüllungsgehilfen im Einsatzbetrieb tätig werden; nicht dazu gehören solche Personen, die nur kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden, wie z. B.: der Elektriker, der eine defekte Stromleitung zu reparieren hat. Zum anderen können dies auch Personen sein, die keine Arbeitnehmer sind, sondern als freie Mitarbeiter im Rahmen eines Dienstvertrages mit dem Betriebsinhaber beschäftigt werden. Die Klarstellung nimmt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (arbeitsrechtliche Praxis Nr. 33 zu § 80 BetrVG 19, 72; BAGE 90, 288) zu dieser Fragestellung auf, die in den Betrieben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten der Betriebsparteien über eine entsprechende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers und eventuelle Verfahren vermieden werden.“
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Dies spricht nach Auffassung der erkennenden Kammer dafür, dass für das Bestehen der Informationspflichten eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG und die hierfür konstitutive Eingliederung nicht mehr vorausgesetzt wird; denn eine solche Eingliederung muss beim werk- oder dienstvertraglichen Fremdfirmeneinsatz nicht vorliegen. Läge sie vor, würde einiges dafür sprechen, dass es sich nicht um eine werkvertragliche Beschäftigung, sondern um eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung handelt (so auch LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.). Der Gesetzgeber stellt dabei ausdrücklich auch auf Arbeitnehmer ab, die aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen des Arbeitgebers mit Dritten als deren Erfüllungsgehilfen im Einsatzbetrieb tätig werden. Auf die Ausübung eines Weisungsrechtes durch den Arbeitgeber kommt es dem Gesetzgeber danach nicht an. Insoweit wird nicht nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG a. F kodifiziert, sondern auch erweitert.
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c) Dieses Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Einfügung des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG; denn der beabsichtigten Befriedungsfunktion, durch die innerbetriebliche Rechtssicherheit geschaffen und Auseinandersetzungen bereits um das Bestehen von Informationspflichten vermieden werden sollen, dient die Regelung dann, wenn der Betriebsrat die erforderlichen Informationen über Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, erhält und dann prüfen kann, ob er weitere Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte berührt sieht. (vgl. auch LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.).
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d) Danach sind die Kurierfahrer der Service-Mitarbeiter Beschäftigte im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG. Die Service-Partner der Arbeitgeberin werden für diese auf der Grundlage des Service-Partner-Vertrages tätig. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um einen Werkvertrag. Die Kurierfahrer werden als Erfüllungsgehilfen der Service-Partner für die Arbeitgeberin tätig. Sie zählen damit zu dem Kreis der Beschäftigten, die nach der Gesetzesbegründung von § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG erfasst sein sollen.
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e) Die Kurierfahrer sind auch „im“ Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt. Zwar mag der Gesetzesbegründung die Vorstellung eines räumlich abgegrenzten Produktionsbetriebes zugrunde gelegen haben; dies steht jedoch nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht der Annahme entgegen, dass auch die Kurierfahrer als Beschäftigte im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG sind. Nach allgemeiner Auffassung ist Betrieb im Sinne des BetrVG die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und materiellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - AP § 1 BetrVG 1979 Nr. 12). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschäftigten im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG gerade nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen müssen, genügt insoweit ihre Mitwirkung an der Verfolgung des vom Arbeitgeber bestimmten arbeitstechnischen Zweckes. Hiervon ausgehend zählen auch die Kurierfahrer zu den Beschäftigten. Die Arbeitgeberin befasst sich mit der Distribution von Post- und Paketsendungen aller Art. Die Kurierfahrer sind bei der Abholung das erste Glied und bei Auslieferung der Sendungen das letzte Glied der Distributionskette. Ihre Tätigkeit dient damit unmittelbar der Verfolgung des Betriebszweckes der Arbeitgeberin.
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3. Der nach den Grundsätzen der dargelegten Rechtsprechung erforderliche Aufgabenbezug wird nach Auffassung des erkennenden Gerichts in der Neuregelung des § 80 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG unterstellt.
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a) Auch die erweiterte Unterrichtungspflicht nach § 80 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG besteht nur, wenn der Betriebsrat die Informationen zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes, in dem die erweiterte Unterrichtungspflicht in den Satz 1 des Absatzes 2 eingefügt wurde (GK-BetrVG/Kraft, 7. Auflage, § 80 Randziffer 63). Soweit der Betriebsrat die Unterrichtung über Beschäftigte im oben genannten Sinne verlangt, unterstellt die Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG, dass die Unterrichtung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates notwendig ist und insoweit besondere Darlegungen nicht erforderlich sind (vgl. LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.; Däubler u. a./Buschmann, BetrVG, 9. Auflage, § 80 Randziffer 71). Dafür spricht zum einen, dass nach der Gesetzesbegründung von der Informationspflicht auch diejenigen Beschäftigten umfasst sein sollen, die lediglich als Erfüllungsgehilfen von Vertragspartnern des Arbeitgebers tätig sind. Für diese wird in der Regel eine Eingliederung im Sinne des § 99 BetrVG nicht vorliegen. Zum anderen soll nach der Gesetzesbegründung gerade der Streit über das Vorliegen der Voraussetzung einer Unterrichtungspflicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vermieden werden.
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b) Danach kann nach Auffassung der erkennenden Kammer im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob ein konkreter Aufgabenbezug im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG a. F. tatsächlich gegeben ist oder ob Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrechte offensichtlich nicht in Betracht kommen. Allerdings spricht nach Auffassung der erkennenden Kammer einiges dafür, dass sich ein solcher Aufgabenbezug auch dem (teilweise bestrittenen) Vortrag des Betriebsrates nicht entnehmen lässt.
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aa) Soweit der Betriebsrat behauptet, die Touren würden von der Arbeitgeberin vorgegeben, besagt dies nichts über die Ausübung eines Weisungsrechts. Nach dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Vortrag ist die Vergabe der Touren Gegenstand der Service-Partner-Verträge ebenso wie die Übertragung einzelner Kunden oder Postleitzahlenbereiche. Danach ist es der Arbeitgeberin bereits kraft der mit den Service-Partnern getroffenen Vereinbarungen entzogen, Einzelweisungen diesbezüglich vorzunehmen. Solche behauptet auch der Betriebsrat nicht. Konkrete Einzelfälle hat er nicht benannt. Dies gilt auch für die Behauptung, den Kurierfahrern würden per Handy Einzelweisungen erteilt. Die Arbeitgeberin hat hierzu im Einzelnen vorgetragen, dass es den Service-Partnern freistehe, entsprechende Aufträge anzunehmen bzw. dass es ihnen obliegt, diese selbst zu disponieren. Auch bei Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur Anhörung der Beteiligten hat der Betriebsrat keine ergänzenden Erklärungen abgegeben. Auf das von der Arbeitgeberin vertraglich ausbedungene Kontrollrecht hinsichtlich des Einsatzes einzelner Personen und der Verpflichtung der Service-Partner, im Corporate-Design der Arbeitgeberin aufzutreten, begründet keine Eingliederung der Mitarbeiter im Sinne des § 99 BetrVG.
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bb) Ein mögliches, die Informationspflicht der Arbeitgeberin begründendes Beteiligungsrecht ergibt sich auch nicht aus § 92 Absatz 2 BetrVG. Abgesehen davon, dass sich der Betriebsrat darauf nicht berufen hat, dürfte es an der Erforderlichkeit der vom Betriebsrat konkret begehrten Information, insbesondere der Mitteilung der Namen der Kurierfahrer, fehlen. Diese sind für Fragen der Personalplanung nicht erheblich. Die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge, der Einsatzdauer und des Arbeitsanfalls in Form der so genannten Stopps könnte der Betriebsrat auch der CQS-Disposition-Software der Arbeitgeberin entnehmen.
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3. Die Informationspflicht der Arbeitgeberin gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG ist nicht beschränkt auf Kurierfahrer, die über eine bestimmte Zeitdauer hinaus für die Service-Partner der Arbeitgeberin tätig sind.
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Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Informationspflicht nicht von einer bestimmten Zeitdauer der Beschäftigung abhängig. Nach der Gesetzesbegründung unterfallen der Informationspflicht nicht solche Personen, die nur kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden, wie zum Beispiel der Elektriker, der eine defekte Stromleitung zu reparieren hat. Daraus kann nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht gefolgert werden, dass generell die Informationspflicht nur für solche „Beschäftigten“ gilt, die länger als eine bestimmte Grundfrist im Betrieb der Arbeitgeberin tätig sind. Vielmehr ist nach der Art der Tätigkeit in Bezug auf den von der Arbeitgeberin verfolgten arbeitstechnischen Betriebszweck zu differenzieren. Soweit ein Erfüllungsgehilfe eines Vertragspartners schon nach der Natur des Vertragsverhältnisses nur für eine kurze vorübergehende Zeit im Betrieb tätig wird und seine Tätigkeit unmittelbar nicht dem betriebstechnischen Zweck der Arbeitgeberin dient, wie zum Beispiel der Elektriker für eine vorübergehende Reparatur, soll die Informationspflicht entfallen. Dagegen ist aus der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich, dass die Informationspflicht auch dann entfallen soll, wenn der Erfüllungsgehilfe des Vertragspartners dem Vertragsverhältnis den arbeitstechnischen Zweck der Arbeitgeberin mitverfolgt und verwirklicht. Danach besteht die Informationspflicht der Arbeitgeberin un-abhängig von der Zeitdauer der Tätigkeit der Kurierfahrer für ihre Service-Partner.
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4. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kommt es auf die „Verhältnismäßigkeit“ des mit der Information des Betriebsrates verbundenen Aufwandes nicht an. Der Informationsanspruch des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG steht nicht unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Der Arbeitgeber hat nach der gesetzlichen Vorstellung - im Übrigen von sich aus - den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend, das heißt vollständig, zu informieren.
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5. Die Arbeitgeberin ist zur Information des Betriebsrates über die Art und Dauer der Tätigkeit und die Namen der eingesetzten Kurierfahrer unter Vorlage der Tourenberichte jedoch nur verpflichtet, soweit ihr die Namen der Fahrer durch Eintragung in die Tourenberichte bekannt sind. Ein weitergehender Anspruch steht dem Betriebsrat nicht zu. Insoweit ist die Beschwerde der Arbeitgeberin begründet
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a) Die vom Betriebsrat verlangten Informationen über Dauer und Art der Tätigkeit sowie die Namen der Kurierfahrer sind von der Informationspflicht der Arbeitgeberin gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG grundsätzlich umfasst. Soweit sich die Unterrichtungspflicht auch auf „die Beschäftigung von Personen“, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, bezieht, gilt dies zumindest für die Information über die Dauer und die Art der Tätigkeit sowie den Namen zur Identifikation der Person. Dies sind die wesentlichen Grundmerkmale der Beschäftigung.
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b) Der Anspruch auf Vorlage der Tourenberichte folgt danach aus § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG. Soweit der Betriebsrat berechtigterweise die Information verlangt, sind ihm gemäß § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Daraus ergibt sich ein Anspruch des Betriebsrates auf die Mitteilung der Namen der Kurierfahrer durch Vorlage der Tourenberichte allerdings nur, soweit dem Arbeitgeber namentlich gekennzeichnete Tourenberichte vorliegen; denn nach dem im Termin zur Anhörung der Beteiligten übereinstimmenden Vortrag werden von den Service-Partnern in die Tourenberichte die Namen der Kurierfahrer teilweise nicht eingetragen.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen nur zur Verfügung zu stellen und damit auch den Betriebsrat nur zu unterrichten, wenn der Arbeitgeber sie tatsächlich besitzt. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber nicht vorhandene Unterlagen für ihn erst herstellt (vgl. zuletzt BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 61 zu B II d aa der Gründe mit weiteren Nachweisen). Daraus folgt, dass der Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage der Tourenberichte darauf beschränkt ist, die Tourenberichte in der Form zu erhalten, wie sie beim Arbeitgeber vorliegen. Soweit diese von den Service-Partnern unvollständig ausgefüllt sind und die Namen der Kurierfahrer nicht enthalten, hat der Betriebsrat keinen Herstellungsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin. Danach ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, seine Service-Partner zur nachträglichen Vervollständigung der bereits erstellten Tourenberichte aufzufordern. Hieraus ergibt sich, dass der Antrag des Betriebsrates unbegründet ist, soweit sich diese Einschränkung aus seinem Antrag nicht ergibt. Er ist in diesem Umfang zurückzuweisen. IV.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen nur zur Verfügung zu stellen und damit auch den Betriebsrat nur zu unterrichten, wenn der Arbeitgeber sie tatsächlich besitzt. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber nicht vorhandene Unterlagen für ihn erst herstellt (vgl. zuletzt BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 61 zu B II d aa der Gründe mit weiteren Nachweisen). Daraus folgt, dass der Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage der Tourenberichte darauf beschränkt ist, die Tourenberichte in der Form zu erhalten, wie sie beim Arbeitgeber vorliegen. Soweit diese von den Service-Partnern unvollständig ausgefüllt sind und die Namen der Kurierfahrer nicht enthalten, hat der Betriebsrat keinen Herstellungsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin. Danach ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, seine Service-Partner zur nachträglichen Vervollständigung der bereits erstellten Tourenberichte aufzufordern. Hieraus ergibt sich, dass der Antrag des Betriebsrates unbegründet ist, soweit sich diese Einschränkung aus seinem Antrag nicht ergibt. Er ist in diesem Umfang zurückzuweisen.
IV.
61
Eine Kostenentscheidung ist im Beschlussverfahren nicht veranlasst. V.
Eine Kostenentscheidung ist im Beschlussverfahren nicht veranlasst.
V.
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Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Absatz 1, 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden, weil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Soweit ersichtlich, ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Umfang des Unterrichtungsanspruches nach § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG noch nicht ergangen.
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gez. Bachhuber gez. Benz gez. Girke

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Absatz 2 Satz 1 und 2, 66 Absatz 1, 89 Absatz 1 und 2 ArbGG
§§ 87 und 99 BetrVG sowie ganz allgemein die Gewährleistung der in § 75 BetrVG
§§ 92 Absatz 1, 72 Absatz 2 Nr. 1 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 437 HGB
§ 80 BetrVG
§ 1 BetrVG
§ 80 Absatz 2 BetrVG
§ 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG
§ 92 Absatz 2 BetrVG
§ 87 Absatz 1 ArbGG
§ 253 Absatz 2 Satz 2 ZPO
§ 81 Absatz 3 ArbGG
§ 80 Absatz 2 Satz 1 1. und 2. Halbsatz BetrVG
§ 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG
§ 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG
§ 80 Absatz 1 BetrVG
§ 80 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 90, 288
18 BV 239/04
1 ABR 72/87
1 ABR 9/98
1 TaBV 3/02
7 ABR 21/98
1 ABR 13/02