Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-12, Aktenzeichen 4 L 511/09.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2009:0612.4L511.09.NW.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.100 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe.
In Asselheim findet jedes Jahr im August die „Asselheimer Weinkerwe“ statt. Die Weinkerwe 2009 beginnt am 13. August 2009 mit einem Schlachtfest in den Höfen und endet am 18. August 2009 mit der Kerweniederlegung (s. im Einzelnen http://www.gruenstadt-asselheim.de/pfalz/aktuell/kerweprogramm.php). Bis zum Jahr 2008 war es grundsätzlich jedem Anlieger im Rahmen des Weinfestes möglich, nach Einholung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis einen Ausschankstand zu betreiben. Die Antragsgegnerin verfügte über eine Marktordnung aus dem Jahre 1975, die keine Beschränkungen vorsah. Der Antragsteller, der das Anwesen … im Zentrum von Asselheim bewohnt, hatte während der Weinkerwe 2008 in seinem Anwesen erstmals einen Ausschank und einen Speisestand betrieben.
Am 5. Mai 2009 hob der Stadtrat der Antragsgegnerin die Marktordnung aus dem Jahre 1975 auf und ersetzte diese durch die am 8. Mai 2009 in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ öffentlich bekannt gemachte „Marktordnung für die Durchführung von Wochen- und Jahrmärkten sowie Weinkerwen und -feste in der Stadt Grünstadt“. In dieser Marktordnung ist u.a. Folgendes geregelt:
§ 1 Marktarten (1) Die Stadt Grünstadt veranstaltet und unterhält Wochen- und Jahrmärkte sowie Weinkerwen und -feste als öffentliche Einrichtungen i. S. der §§ 67 ff. GewO. (2) Die Stadtverwaltung bestimmt deren Umfang, Rahmen und Besetzung.
§ 2 Platz, Zeit, Öffnungszeiten und Gegenstand der Wochen- und Jahrmärkte sowie Weinfeste und –kerwen Die Stadtverwaltung Grünstadt setzt Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Plätze für die Wochen- und Jahrmärkte sowie Weinfeste und -kerwen fest.
§ 13 Weinkerwen und –feste (1) Die Weinkerwen in Asselheim und Sausenheim und der Weinwettstreit in Grünstadt dienen in erster Linie der Pflege regionalen Brauchtums. Sie werden ebenso wie sonstige Weinfeste von der Stadtverwaltung Grünstadt gemäß § 1 Abs. 2 dieser Satzung festgesetzt. Die Stadtverwaltung entscheidet im Rahmen der Gaststätten-Sperrzeitverordnung von Rheinland-Pfalz über deren Öffnungs- und Schließzeiten. (2) An den Weinkerwen in den Ortsteilen kann sich jeder Weinbaubetrieb des jeweiligen Vorortes als Bewirter beteiligen. Dadurch soll ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, für seine Weine und Sekte zu werben und einen Beitrag zur Tourismuswerbung zu leisten. Privatpersonen sind zur Bewirtung nicht berechtigt. Ihnen sowie juristischen Personen des privaten Rechts (eingetragene Vereine oder Organisationen), Gaststätten und Restaurants kann jedoch ein Weinbaubetrieb in eigenen Räumlichkeiten (Weingut) seine Bewirtungsrechte übertragen. Mögliche Bewirter können auch Organisationen sein, die nicht im Vereinsregister eingetragen sind, aber einen Bezug zur Weinkerwe bzw. zum Dorfleben, wie zum Beispiel Kerwekomitees, Initiativen, Dorfgemeinschaft u.ä.m. haben. Letztlich entscheidet über deren Zulassung die Stadtverwaltung im Einzelfall. (3) Außerhalb von Gaststätten und Weinbaubetrieben ist eine Bewirtung (Aufbau von Zelten oder Bewirtungshäuschen) während den Weinkerwen nur an den von der Stadtverwaltung bestimmten und ausgewiesenen Stellen erlaubt. Bewirten an diesen Stellen dürfen nur Winzer sowie die in Absatz 2 genannten eingetragenen Vereine oder Organisationen. Privatpersonen sind hierzu nicht berechtigt. Auch hier trifft letztlich die Stadtverwaltung die Entscheidung im Einzelfall über deren Zulassung. (4) Für den Ausschank von Getränken und den Verkauf von Lebensmitteln ist von jedem Standbetreiber der Weinkerwen in Asselheim und Sausenheim eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis bei der Stadtverwaltung einzuholen. Grundsätzlich dürfen zu den Weinkerwen nur Weine und Sekte von ortsansässigen Winzern ausgeschenkt werden. Hochkonzentrierte alkoholische Getränke (Weinbrand, Klarer, „Hütchen“, Cocktails mit hochprozentigen alkoholischen Getränken usw.) sind verboten. Gaststätten, Restaurants und Weinbaubetriebe, die Schnaps oder Weinbrand aus eigener Produktion herstellen oder hochprozentige Getränke in ihrem Betrieb verkaufen, werden hiervon nicht berührt. (5) Zur Durchführung und Organisation des Weinfestes in Grünstadt erlässt die Stadtverwaltung alljährlich besondere Richtlinien, die vom Weinwettstreitausschuss beschlossen werden und die die Verfahrensweisen ausschließlich beim Weindorf regeln. Für den Jahrmarkt zum Weinwettstreit (Marktstände und Einrichtungen der Schausteller, wie Fahrgeschäfte etc.) gelten wiederum die Vorschriften dieser Marktordnung.
§ 15 Ausnahmen Die Stadtverwaltung kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen.
Der Antragsteller beabsichtigt, auch im August 2009 in seinem Anwesen als Betreiber eines Ausschanks an der Asselheimer Weinkerwe teilzunehmen und beantragte daher am 22. Mai 2009 bei der Antragsgegnerin seine Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe 2009 sowie die Erteilung einer vorübergehenden Gestattung nach § 12 GastG für das Betreiben einer Schank- und Speisewirtschaft. Über diesen Antrag hat die Antragsgegnerin bisher nicht entschieden.
Der Antragsteller hat am 02. Juni 2009 um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, dass ihm allein aufgrund des Umstands, dass er kein Winzer sei, der Zugang zu dem Weinfest nicht verwehrt werden könne. Bei der Asselheimer Weinkerwe handele es sich um eine öffentliche Einrichtung, so dass er ein subjektives Recht auf Zugang aus § 14 Abs. 2 GemO habe. Ein Zuwarten auf die Entscheidung der Antragsgegnerin in Bezug auf seinen Zulassungsantrag vom 22. Mai 2009 sei nicht zumutbar. Denn es sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die neue Marktordnung den Antrag ablehnen werde. Der aus § 14 Abs. 2 GemO resultierende Nutzungsanspruch sei für ihn nicht wirksam durch § 13 der Marktordnung begrenzt worden. Es liege zumindest ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, denn durch § 13 der Marktordnung werde wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Es werde einem Teil der nutzungsberechtigten Einwohnern der Stadt Grünstadt, den Winzern, der Ausschank von Sekt und Wein erlaubt, während den anderen nutzungsberechtigten Einwohnern, die nicht Winzer seien, ein Ausschank untersagt werde. Der in § 13 der Marktordnung angegebene Grund, den Weinbaubetrieben die Möglichkeit einzuräumen, für ihre Weine und Sekte zu werben und einen Beitrag zur Tourismuswerbung zu leisten, sei kein sachlicher Grund, um Privatpersonen zumindest den Ausschank von Weinen und Sekten ortsansässiger Winzer zu verbieten. Auch Privatpersonen leisteten einen Beitrag zur Tourismuswerbung, wenn sie Alkoholika der ortsansässigen Winzer anbieten würden. Der komplette Ausschluss privater Personen an der Beteiligung des Asselheimer Weinfestes diene offensichtlich nur der Sicherung kommerzieller und wirtschaftlicher Interessen der einheimischen Winzer, welche selbstredend eine starke Lobby im Gemeinderat hätten.
Der Antragsteller beantragt,
im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er berechtigt ist, auch als Nichtwinzer in seinem Hof in Grünstadt-Asselheim, … im Rahmen der Asselheimer Weinkerwe vom 14. – 16. August 2009 Weine und Sekte eines ortsansässigen Winzers auszuschenken, wenn ihm der vorübergehende Betrieb einer Gaststätte nach § 12 GastG genehmigt wird,
hilfsweise
im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass ihm die Bewirtung von Gästen in seinem Hof in Grünstadt-Asselheim, … im Rahmen der Asselheimer Weinkerwe vom 14. – 16. August 2009 nicht aufgrund der Tatsache versagt werden darf, dass er kein Winzer ist.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt vor, die Weinkerwe in Asselheim sei eine traditionelle Veranstaltung, die bisher noch nie durch eine formelle Verfügung festgesetzt worden sei. Bisher sei in Kooperation mit dem Ortsvorsteher und dem Vorsitzenden des örtlichen Kerwekomitees noch keine Entscheidung über Anordnung bzw. Einteilung der Plätze für die Schausteller und Standbetreiber sowie die Zulassung der teilnehmenden Weinbaubetriebe oder Organisationen als Betreiber getroffen worden. Diese Entscheidung sei vor Beginn der Sommerferien Mitte Juli 2009 geplant.

Entscheidungsgründe:
Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, denn es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Asselheimer Weinkerwe, zu der der Antragsteller als Teilnehmer zugelassen werden möchte, von der Antragsgegnerin als ein im Sinne der §§ 68, 69 GewO festgesetzter Jahrmarkt durchgeführt wird oder „nur“ als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 GemO.
Nach Angaben der Antragsgegnerin fehlt es bisher an der - für die Anwendbarkeit der §§ 64 ff. GewO erforderlichen - Festsetzung der Veranstaltung, wie dies § 1 Abs. 1 der „Marktordnung für die Durchführung von Wochen- und Jahrmärkten sowie Weinkerwen und -feste in der Stadt Grünstadt“ vom 5. Mai 2009 vorsieht. Sollte diese Festsetzung demnächst erfolgen - nach telefonischer Auskunft der Antragsgegnerin ist dies vorgesehen -, so stützt sich der vom Antragsteller behauptete Anspruch auf Zulassung auf § 70 GewO. Diese Vorschrift berechtigt jedermann zur Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung nur im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen. Diese können entweder zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein. Vorliegend existiert eine kommunale Marktordnung und damit eine öffentlichrechtliche Benutzungsregelung für die hier in Rede stehende Veranstaltung. Die Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe erfolgt hoheitlich, da entsprechend der „Zweistufentheorie“ zumindest über das „Ob“ des Zugangs zur Kerwe durch Hoheitsakt entschieden wird. Dies gilt ebenso, wenn die Asselheimer Weinkerwe entgegen § 1 Abs. 1 der genannten Marktordnung nicht als festgesetzte Veranstaltung, sondern als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 GemO durchgeführt werden sollte. Auch dann beurteilt sich der Zugangsanspruch aus den genannten Gründen nach öffentlichem Recht.
Das Begehren des Antragstellers ist unzulässig.
Die beiden im Wege der objektiven Antragshäufung (§ 44 VwGO) verfolgten Anträge des Antragstellers bedürfen zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO. Der Antragsteller hat mit seinen Anträgen ausdrücklich die einstweilige Feststellung beantragt, dass er berechtigt ist, auch als Nichtwinzer in seinem Anwesen im Rahmen der Asselheimer Weinkerwe vom 14. – 16. August 2009 Weine und Sekte eines ortsansässigen Winzers auszuschenken bzw. ihm diese Bewirtung von Gästen in seinem Hof nicht versagt werden darf. Zwar ist eine einstweilige Feststellung durch einstweilige Anordnung, dass ein bestimmtes Verhalten vorläufig zulässig ist oder nicht unterbunden werden darf, gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung von § 43 VwGO statthaft, sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1483 und NVwZ 1999, 867; VG Neustadt, NVwZ 2008, 812; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 9). Allerdings kann in der Hauptsache eine Feststellung gemäß § 43 Abs. 2 VwGO nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies ist hier jedoch der Fall. Dem Antragsteller geht es um die Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe. Hierüber wird durch Verwaltungsakt entschieden, so dass im Falle einer Ablehnung die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart ist. Diese geht der Feststellungsklage aber gemäß § 43 Abs. 2 VwGO vor. Insofern scheidet im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren der Erlass einer einstweiligen Feststellung aus. Statthaft ist vielmehr der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung gegenüber der Antragsgegnerin, mit der diese einstweilen verpflichtet werden soll, den Antragsteller als Betreiber einer Ausschankstelle in seinem Anwesen in der ... in Grünstadt-Asselheim am 14. – 16- August 2009 zur Asselheimer Weinkerwe zuzulassen.
Für dieses Begehren fehlt gegenwärtig jedoch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Antragsteller sein Antragsbegehren nicht zuvor im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat und damit erfolglos geblieben ist (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2005, 174; Dombert in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 95; Kuhla in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01. April 2009, § 123 Rdnr. 37). Vorliegend hat der Antragsteller am 22. Mai 2009 einen Antrag auf Zulassung bei der Antragsgegnerin gestellt, über den diese bisher noch nicht entschieden hat. Die Antragsgegnerin hat hierzu in ihrer Antragserwiderung ausgeführt, die Entscheidung über Anordnung bzw. Einteilung der Plätze für die Schausteller und Standbetreiber sowie die Zulassung der teilnehmenden Weinbaubetriebe oder Organisationen als Betreiber werde vor Beginn der Sommerferien Mitte Juli 2009 erfolgen. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, ein Zuwarten sei aufgrund des klaren Wortlauts des § 13 der Marktordnung nicht zuzumuten, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist das vorherige Antragsverfahren bei der Behörde entbehrlich bei besonderer Eilbedürftigkeit oder wenn die Behörde von vornherein unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie den Antrag ablehnen wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 22). Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Da die Asselheimer Weinkerwe erst in zwei Monaten stattfinden wird, ist eine besondere Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Auch eine unmissverständliche Ablehnung der Antragsgegnerin liegt bisher nicht vor. Eine solche kann auch nicht von vornherein unterstellt werden. Freilich bestimmt § 13 Abs. 2 der Marktordnung vom 5. Mai 2009, dass sich an der Weinkerwe „jeder Weinbaubetrieb des jeweiligen Vorortes als Bewirter beteiligen“ kann, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, für seine Weine und Sekte zu werben und einen Beitrag zur Tourismuswerbung zu leisten. Privatpersonen - wie der Antragsteller - sind zur Bewirtung grundsätzlich nicht berechtigt. Ihnen sowie juristischen Personen des privaten Rechts (eingetragene Vereine oder Organisationen), Gaststätten und Restaurants kann aber ein Weinbaubetrieb in eigenen Räumlichkeiten (Weingut) seine Bewirtungsrechte übertragen. Über die Zulassung entscheidet letztlich die Stadtverwaltung im Einzelfall. Diese kann gemäß § 15 der Marktordnung vom 5. Mai 2009 in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung und damit auch des § 13 zulassen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass eine Privatperson zur Bewirtung zugelassen wird. Als besonderer Ausnahmefall in Betracht kommt nach Auffassung der Kammer unter Umständen die Zulassung einer Privatperson, die während der Weinkerwe in ihrem Anwesen Weine und Sekte eines in Asselheim ansässigen Weinbaubetriebs ausschenkt und der betreffende Weinbaubetrieb – z.B. wegen eigener unzureichender räumlicher Möglichkeiten – nicht als Bewirter an der Kerwe teilnimmt. Wirbt die teilnehmende Privatperson in ihrem Anwesen für den ortsansässigen Weinbaubetrieb, wird hierdurch ebenfalls ein Beitrag zur Tourismuswerbung geleistet. Es dürfte auch keinen wesentlichen Unterschied machen, ob eine Privatperson im Gehöft eines Weinbaubetriebs nach Übertragung der Bewirtungsrechte die Bewirtung übernimmt – dies lässt die Marktordnung vom 5. Mai 2009 ausdrücklich zu – oder ob der Weinbaubetrieb einer Privatperson das ausschließliche Recht einräumt, in deren Anwesen Weine und Sekte des Weinbaubetriebs auszuschenken. Der Antragsgegnerin steht bei ihrer Entscheidung über die Zulassung ein weiter Gestaltungsspielraum zu; der Antragsteller hat diesbezüglich lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Ungeachtet der fehlenden Zulässigkeit des Antrags ist dieser nach Auffassung der Kammer auch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder um drohende Gefahren zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Dabei darf grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie dann, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen. Diese Voraussetzungen sind wie alle Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ob eine Regelungsanordnung nötig erscheint, beurteilt sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Danach kommt eine Regelungsanordnung nur in Betracht, wenn ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre und auch ein Zuwarten auf die Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar wäre.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt schon an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Unabhängig davon, ob sich der Zulassungsanspruch nach § 70 GewO oder § 14 Abs. 2 GemO richtet, hat der Antragsteller nur dann einen Zugangsanspruch, wenn er dem Teilnehmerkreis der Asselheimer Weinkerwe angehört. Diese dient nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Marktordnung vom 5. Mai 2009 in erster Linie der Pflege regionalen Brauchtums. Den teilnahmeberechtigten Weinbaubetrieben aus Asselheim soll nach § 13 Abs. 2 Satz 2 der Marktordnung die Möglichkeit eingeräumt werden, für ihre Weine und Sekte zu werben und einen Beitrag zur Tourismuswerbung zu leisten. § 13 Abs. 2 Satz 3 der Marktordnung stellt klar, dass Privatpersonen wie der Antragsteller grundsätzlich nicht als Bewirter während der Weinkerwe auftreten dürfen. Vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 15 der Marktordnung trifft § 13 Abs. 2 Satz nur dann eine abweichende Regelung für Privatpersonen, wenn ein Weinbaubetrieb ihnen seine Bewirtungsrechte in eigenen Räumlichkeiten (Weingut) übertragen. Im Vordergrund der Veranstaltung steht somit die Selbstdarstellung der örtlichen Weinbaubetriebe. Die Gestaltungsbefugnis eines Veranstalters, diejenigen Bewerber auszuschließen, die bereits prinzipiell nicht in sein Veranstaltungskonzept passen, wird lediglich durch das Willkürverbot begrenzt (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, GewArch 1991, 435). Davon kann hier keine Rede sein. Es entspricht der Natur eines rein lokalen Weinfestes, dass sich das Programm aus den Aktivitäten der ortsansässigen Weinbaubetriebe und interessierter Vereine zusammensetzt. Ein lokales Weinfest hat den legitimen Zweck der Selbstdarstellung spezifisch örtlicher Gegebenheiten, zu denen der im Mittelpunkt stehende örtliche Wein gehört. Der Besucher einer lokalen Weinkerwe erwartet, dass die im Festbereich liegenden Bewirter örtliche Weine und Sekte anbieten. Steht – wie hier – bei einer Veranstaltung die Pflege lokaler Traditionen im Vordergrund, bestimmen lokale Aspekte das Attraktivitätsurteil. Die Gemeinden dürfen aufgrund ihrer Kompetenz zur Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung die ortsansässigen Leistungsanbieter fördern, indem sie diese an der Veranstaltung vorrangig beteiligen. Dies ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Veranstaltungszweck und die Veranstaltungskonzeption das Interesse der kommunalen Wirtschaftsförderung zum Ausdruck bringen und der zulassungsfähige Personenkreis auf Ortsansässige beschränkt bleibt (vgl. Spannowsky, GewArch 1995, 265, 272). Es kann jedenfalls nicht als willkürlich angesehen werden, wenn eine Gemeinde einen ortsansässigen Nichtwinzer nicht ohne entsprechende Kooperation mit einem ortsansässigen Weinbaubetrieb zu einem Weinfest als Bewirter zulässt.
Hiervon ausgehend hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat weder in seinem Antrag vom 22. Mai 2009 noch in der Antragsbegründungsschrift vom 29. Mai 2009 substantiiert Ausführungen dazu gemacht, von welchem ortsansässigen Weinbaubetrieb er Weine und Sekte ausschenken zu beabsichtigt und dass der betreffende Weinbaubetrieb nicht selbst willens oder in der Lage ist, als Bewirter auf der Weinkerwe aufzutreten. Es steht ihm frei, dies in dem noch laufenden Verwaltungsverfahren, in dem nach Angaben der Antragsgegnerin Mitte Juli 2009 eine Entscheidung getroffen werden wird, nachzuholen.
Fehlt es schon an der Glaubhaftmachung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs, so hat der Antragsteller darüber hinaus auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm wegen des Nichterfüllens des Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Bei der Bemessung des Streitwerts hat sich die Kammer auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG am wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an einer Teilnahme an der Weinkerwe orientiert. Die Kammer geht dabei davon aus, dass er einen Mindestgewinn von 2.100 € (3 x 700 €) bei einer solchen Veranstaltung durch den Verkauf von Speisen und Getränken erzielen wird. Eine Reduzierung des Streitwerts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterbleibt vorliegend wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67 ff. GewO
§§ 68, 69 GewO
§§ 64 ff. GewO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 12 GastG
§ 70 GewO
§ 44 VwGO
§ 88 VwGO
§ 43 VwGO
§ 14 Abs. 2 GemO
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 der Marktordnung
§ 1 Abs. 1 der genannten Marktordnung
§ 13 Abs. 2 der Marktordnung
§ 15 der Marktordnung
§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Marktordnung
§ 13 Abs. 2 Satz 2 der Marktordnung
§ 13 Abs. 2 Satz 3 der Marktordnung
Art. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 1483
NVwZ 1999, 867
NVwZ 2008, 812
NVwZ-RR 2005, 174