Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2021-01-20, Aktenzeichen 5 Ws 235 - 236/20, 5 Ws 235/20, 5 Ws 236/20, 5 Ws 235 - 236/20 - 161 AR 232/20
ECLI: ECLI:DE:KG:2021:0120.5WS235.236.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
Zitierung zum Leitsatz: Festhaltung KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 3 Ws 60/99.(Rn.7)
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde und die (einfache) Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 9. Dezember 2020 sind gegenstandslos.

Tatbestand:
Im Rahmen des Verfahrens über die Entscheidung zur Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67e StPO beraumte der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer am 2. Dezember 2020 Termin zur mündlichen Anhörung auf den 18. Dezember 2020 an. Am 3. Dezember 2020 beantragte die beigeordnete Verteidigerin aufgrund eigener Verhinderung die Verlegung des Anhörungstermins auf den 29. Januar 2021 und teilte mit, dass der Untergebrachte mit der damit verbundenen (weiteren) Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB einverstanden sei. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 lehnte der Vorsitzende eine Terminverlegung ab und bestellte „zur Verfahrenssicherung“ einen weiteren Verteidiger für den aufrechterhaltenen Anhörungstermin. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die Gründe des vorgenannten Beschlusses.
Mit seinen Beschwerden vom 14. Dezember 2020 wendet sich der Untergebrachte sowohl gegen die Versagung der Terminverlegung als auch gegen die Bestellung eines weiteren Verteidigers für den Anhörungstermin. Zur Begründung lässt er vortragen, dass der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer sich vor Anberaumung des Anhörungstermins nicht um eine Absprache mit seiner Verteidigerin bemüht habe, wofür bereits seit deren Beiordnung am 4. November 2020 Zeit gewesen sei. Die bisherige Überschreitung der Überprüfungsfrist sei nicht durch ihn oder seine Verteidigerin zu vertreten. Er sei mit einer weiteren Fristüberschreitung bis zum 29. Januar 2020 nicht nur einverstanden, sondern könne das erst am 11. Dezember 2020 erhaltene Gutachten ohnehin nicht ausreichend bis zum 18. Dezember 2020 durcharbeiten. Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens verweist der Senat auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 14. Dezember 2020. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 half der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer der Beschwerde nicht ab.
Mit – hier nicht angefochtenem – Beschluss vom 11. Januar 2021 ordnete die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten an.

Entscheidungsgründe:
Die bei ihrer Einlegung zulässigen Rechtsmittel des Untergebrachten sind inzwischen gegenstandslos.
1. Die Beschwerde des Untergebrachten gegen die Ablehnung der Terminverlegung war bei Einlegung das nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel. Sie war im konkreten Fall auch nicht nach § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, da mit ihr die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und nicht nur deren fehlende Zweckmäßigkeit sowie eine durch sie verursachte selbständige Beschwer geltend gemacht wurde (vgl. KG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 – 4 Ws 191/16 – juris Rn. 5). Denn durch die Versagung der Terminverlegung war der Verteidigerin des Untergebrachten, die aktenkundig das besondere Vertrauen des Beschwerdeführers genießt, die Teilnahme an der Anhörung wegen eines anderweitigen Gerichtstermins verwehrt.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bestellung eines weiteren Verteidigers wendet, ist sein Rechtsmittel als sofortige Beschwerde nach § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO statthaft gewesen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Mai 2020 – III-4 Ws 94/20 – juris Rn. 3; Krawczyk in: BeckOK StPO, 38. Edition 1.10.2020, § 144 Rn. 11; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 144 Rn. 11; BT-Drs. 19/13829, 50) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Der Untergebrachte war durch die angefochtene Entscheidung ursprünglich auch beschwert.
a) Die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers ist zwar im Grundsatz für den Angeklagten nicht belastend (vgl. KG, Beschluss vom 29. Januar 1999 – 3 Ws 60/99 – juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 1999 – 1 Ws 708/99 – juris Rn. 5; Thüringer OLG, Beschluss vom 10. Mai 2012 – 1 Ws 173/12 – juris Rn. 6). Die Beschwerde kann aber dann zulässig sein, wenn der Betroffene substantiiert geltend macht, die weitere Pflichtverteidigerbestellung sei unzulässig oder sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. Krawczyk a.a.O.; Schmitt a.a.O.; so bereits zur alten Rechtslage: KG, Beschluss vom 6. Juli 2016 – 2 Ws 176/16 – juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 6; einschränkend Thüringer OLG a.a.O.), etwa weil kein Vertrauensverhältnis zu dem neuen Verteidiger besteht (vgl. KG a.a.O.). In diesen Fällen ist es geboten, die Möglichkeit einer Überprüfbarkeit der Verteidigerbestellung im Beschwerderechtszug zu eröffnen, zumal bei einem ausdrücklich entgegenstehenden Willen des Betroffenen (vgl. KG a.a.O.).
b) So ist es hier. Der Untergebrachte hat mit seinem Beschwerdevorbringen konkret dargetan, dass und warum dem (erstmaligen) Terminverlegungsantrag seiner Verteidigerin zu entsprechen gewesen wäre. Damit hat er zugleich ausreichend substantiiert geltend gemacht, dass die Bestellung eines weiteren Verteidigers nur für die mündliche Anhörung, der er ausdrücklich widersprochen hatte, zur Verfahrenssicherung nicht geboten gewesen ist. Dabei war maßgeblich in den Blick zu nehmen, dass es dem Untergebrachten gerade auf die Vertretung durch die Verteidigerin seines Vertrauens bei der mündlichen Anhörung ankam und er dafür sogar eine zeitliche Verzögerung bei der Entscheidung zur Fortdauer seiner Unterbringung in Kauf genommen hat. Dies genügt für die ursprüngliche Zulässigkeit seines Rechtsmittels.
2. Die durch die angefochtenen Entscheidungen hervorgerufene Beschwer des Untergebrachten ist indes nach Einlegung seiner Rechtsmittel entfallen. Sie setzt voraus, dass die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Rechtsposition eröffnet (std. Rspr., siehe nur KG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – 2 Ws 654 und 656/10 –; Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2018 – 5 Ws 118-119/18 – und 21. Januar 2019 – 5 Ws 7 und 9/19 –, jeweils m.w.N.). Das ist hier nicht (mehr) der Fall.
Das zugrundeliegende Verfahren ist mit der Durchführung der mündlichen Anhörung am 18. Dezember 2020 und der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67e StGB abgeschlossen worden. Der Antrag der Verteidigerin auf Verlegung des Anhörungstermins sowie die auf den Anhörungstermin beschränkte Bestellung eines weiteren Verteidigers sind dadurch prozessual überholt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2002 – 3 Ws 189/02 – juris Rn. 4). Auch eine im Sinne des Untergebrachten ergehende Beschwerdeentscheidung in hiesiger Sache hätte keinen Einfluss auf den Bestand des Fortdauerbeschlusses vom 11. Januar 2021, der allein mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Der Untergebrachte ist dadurch nicht schutzlos gestellt, weil im Rahmen einer eventuellen sofortigen Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss auch die Frage einer ordnungsgemäßen mündlichen Anhörung einschließlich der Beachtung etwaiger Teilnahmerechte der Verteidigerin zu prüfen wäre (vgl. OLG Hamm a.a.O.).
3. Eines Kostenausspruchs bedurfte es nicht. Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos und damit unzulässig, ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (std. Rspr., vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2009 – 2 Ws 84-85/09 – juris Rn. 1 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 20. August 2020 – 5 Ws 115-116/20 –; Schmitt a.a.O., vor § 296 Rn. 17).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 67e StPO
§ 67e StGB
§ 67e Abs. 2 StGB
§ 304 Abs. 1 StPO
§ 305 Satz 1 StPO
§ 144 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO
§ 311 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ws 60/99
84 StVK 240/20
4 Ws 191/16
4 Ws 94/20
1 Ws 708/99
1 Ws 173/12
2 Ws 176/16
3 Ws 189/02