Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 1980-04-18, Aktenzeichen 9 O 138/80
ECLI: ECLI:DE:LGE:1980:0418.9O138.80.00

Tenor:
Die Widerklage wird abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die weiteren Entscheidungen bleiben dem Schlußurteil vorbehalten.

Tatbestand:
Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts Essen (vom 19.10.1979 (Aktz.: 109 F 94/79) geschieden. Anläßlich des Teilungsverfahrens haben sie sich außergerichtlich über die Verteilung von Hausratsgegenständen geeinigt; einen Teil der Gegenstände, die der Beklagte im Keller eingelagert hatte, hat die Klägerin zwischenzeitlich an sich gebracht und den Rechtsstreit in der Hauptsache deswegen teilweise für erledigt erklärt. Im Übrigen verlangt sie nunmehr Schadensersatz und trägt vor, einen Teil ihrer persönlichen Gegenstände (Hosenanzug, Jeans, zwei Gabardinehosen, eine Rotfuchsjacke, zwei Paar Stiefel und eine elektrische Nähmaschine) mit einem Wert von insgesamt 1.290,-- DM hätte sie nicht mehr in der Wohnung bzw. im Keller vorgefunden. Für die restlichen Hausratsgegenstände (Besteck, Topf, Bettbezug u.a., Handtücher u.a., Bild mit Rahmen, Windlicht u.a., Lexika, Saftservice, Kaffeeservice und Eßservice) veranschlagt sie einen Zeitwert von 1.520,-- DM.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen,
an sie 1.290,-- DM und 1.520,-- DM
nebst jeweils 4% Zinsen seit dem 18.4.1980
zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
widerklagend,
die Klägerin zu verurteilen, auf ihn ihren
hälftigen Anteil an dem Sparkonto der D-Bank
(Filiale ...) und dem D-Bank-
Sparbrief (Konto ...) mit einem Nennwert von
85.000,-- DM, fällig am 25.10.1980, zu übertragen.
Der Beklagte behauptet, die persönlichen Gegenstände (Kleidungsstücke) der Klägerin hätten sich im Keller befunden und jederzeit dort abgeholt werden können. Von den Hausratsgegenständen sei im Hausratsverteilungsverfahren nur das ursprünglich 30-teilige Besteck von der Klägerin herausverlangt worden. Über die von ihr aufgelisteten Gegenstände habe man sich geeinigt; alle übrigen Teile habe er, der Beklagte, behalten sollen. Im übrigen habe er einen Teil der Gegenstände (Stilleben mit Feuer und Bilderrahmen, Lexika) an seine Mutter verschenkt; die Zinngegenstände und das Saftservice seien Geschenke an ihn gewesen und gehörten ihm deswegen allein. Außerdem habe die Klägerin unberechtigt eine Wurstmaschine, Wandteller, Keramikvase, Blumenkranz und Tischdecke an sich genommen, weswegen er ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache.
Die Widerklage stützt der Beklagte darauf, daß die Sparbriefe im wesentlichen aus Mitteln seiner Eltern erworben worden seien, die sie allein ihm schenkweise zur Verfügung gestellt hätten. Auf Anraten seiner Mutter habe er die Sparbriefkonten auf den Namen beider Ehegatten angelegt, da sie der Auffassung gewesen sei, die Schenkung solle eine finanzielle Grundlage für die Ehe sein und weil sie selbstverständlich von der Dauerhaftigkeit der Ehe ausgegangen sei. Deswegen sei die Anfechtung der Schenkung und deren Widerruf mit Schreiben vom 11.1.1980 auch begründet.
die Widerklage abzuweisen.
Die Klägerin behauptet, die beiden Sparbriefe seien nicht aus Mitteln des Beklagten bzw. dessen Eltern gekauft worden; vielmehr habe sie selbst ca. 15.000,-- DM beigesteuert, während der Rest aus der eigenen Erwerbstätigkeit beider Parteien stamme; Zuwendungen der Eltern des Beklagten seien zum Kauf von Mobiliar verwandt worden. Es habe sich nicht um eine Schenkung seitens des Beklagten gehandelt, sondern um einen Ausgleich für ihre Mitarbeit im Geschäft. Im übrigen bestehe für einen Widerruf oder eine Anfechtung kein Grund, da die Ehe aus objektiven Gründen gescheitert sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Da die Widerklage im Sinne einer Abweisung entscheidungsreif ist, war über sie durch Teilurteil zu befinden.
Ein Anspruch auf Rückgewähr steht dem Beklagten auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens nicht zu. Der Beklagte trägt nämlich selbst vor, daß er und nicht etwa seine Eltern die Klägerin an dem Sparbrief und dem Sparkonto schenkungsweise beteiligt hat. Der Widerruf einer Schenkung zwischen Ehegatten wegen groben Undanks (§ 530 Abs. 1 BGB) ist aber allenfalls dann möglich, wenn sich der beschenkte Ehegatte eines exzessiven Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, wobei zur Beurteilung dieses Tatbestandes die Grundgedanken des neuen Eherechts maßgebend sind. Das ergibt sich auch daraus, daß das spezielle Widerrufsrecht des § 73 EheG a.F. entfallen ist.
Im übrigen ist sowohl die einjährige Widerrufsfrist des § 532 BGB als auch die Anfechtungsfrist des § 121 BGB verstrichen. Die Parteien leben seit dem 26.5.1978 getrennt. Nach dem Vorbringen des Beklagten hat die Klägerin ihn verlassen, so daß ab diesem Zeitpunkt die Widerrufsmöglichkeit bestand. Der Beklagte hat indes den Widerruf und die Anfechtung erst mit Schreiben vom 11.1.1980 erklärt.
Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommen nicht zur Anwendung. Der Beklagte hat zum einen nicht dargelegt, daß er sich bei Hingabe der Schenkung konkrete Vorstellungen über den Bestand der Ehe und ihre Dauer gemacht und diese auch zum Ausdruck gebracht hat, daß diese Vorstellungen somit zur Geschäftsgrundlage erhoben worden sind. Zum anderen haben Schenkungen unter Ehegatten in die gesetzliche Regelung des ehelichen Güterrechts Eingang gefunden (vgl. §§ 1380, 1374 BGB), so daß für ihre Abwicklung im Rahmen der Generalklausel des § 242 BGB im Fall der Scheidung kein Raum ist.
Die weiteren Entscheidungen über die Kosten werden sich aus dem Schlußurteil ergeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1380, 1374 BGB
§ 73 EheG
§ 532 BGB
§ 121 BGB
§ 242 BGB
§ 530 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: 09 F 94/79