Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2025-08-01, Aktenzeichen 2 U 125/22
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2025:0801.2U125.22.00

Tenor:
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) werden der Klägerin auferlegt.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
VI.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt, wovon 650.000,00 EUR auf die Berufung der Klägerin und 350.000,00 EUR auf die Berufung der Beklagten entfallen.

Tatbestand:
Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug aus härtbarem Stahl.
Die Klagepatentschrift führt in ihrer Einleitung aus, dass aus der EP 1 180 470 B1 eine B-Säule als Karosseriekomponente für ein Kraftfahrzeug in Form eines Längsprofils bekannt ist. Dieses weist einen ersten Längenabschnitt mit einem überwiegend martensitischen Werkstoffgefüge sowie einer Festigkeit über 1.400 N/mm² und einen zweiten Längenabschnitt höherer Duktilität mit einem überwiegend ferritisch-perlitischen Werkstoffgefüge sowie einer Festigkeit von unter 850 N/mm² auf (Anlage rop 1, Absatz [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen betreffen jeweils die Klagepatentschrift). Es beschreibt damit ein Werkstück mit für die in der Automobiltechnik erwünschten Eigenschaften (Absatz [0003]).
In der DE 19 743 802 C2 wird, wie die Klagepatentschrift einleitend ferner ausführt, ein Verfahren zur Herstellung eines metallischen Formbauteiles für Kraftfahrzeugkomponenten mit Bereichen höherer Duktilität beschrieben. Hierzu werden Bereiche einer Platine aus geeigneten Stahl, die beim fertigen Formbauteil eine höhere Festigkeit als das übrige Bauteil aufweisen sollen, in einer Zeit von weniger als 30 Sekunden auf eine Temperatur zwischen 600°C und 900°C gebracht. Anschließend wird die wärmebehandelte Platine in einem Pressenwerkzeug zum Formbauteil umgeformt und vergütet (Absatz [0004]). Als weitere Verfahrensweise wird in der Druckschrift beschrieben, dass die Platine zunächst pressformtechnisch vor- oder endgeformt wird und erst anschließend partielle Bereiche des Zwischen- oder Formbauteiles, die eine höhere Festigkeit aufweisen sollen, in der oben beschriebenen Weise wärmebehandelt werden. Die Vergütung kann im Presswerkzeug vorgenommen werden mit reduzierten oder sogar ohne Formoperationen; gegebenenfalls findet nur ein Nachpressen statt. Gemäß einer alternativen Verfahrensweise wird die Platine zunächst komplett auf eine Temperatur zwischen 900°C und 950°C homogen erwärmt und anschließend in einem Pressenwerkzeug zum Formbauteil umgeformt und vergütet werden. Erst danach wird eine gezielte partielle Erhöhung der Duktilität des Formbauteiles in gewünschten Bereichen durch partielles Nachwärmen vorgenommen (Absatz [0005]). Eine solche Verfahrensweise kritisiert das Klagepatent als relativ aufwendig (Absatz [0006]).
In der DE 102 56 621 B3 (Anlage rop 3/B 22) ist ein weiteres Verfahren zur Herstellung eines solchen Formbauteiles beschrieben. Hierzu findet nach den Angaben der Klagepatentschrift die Erwärmung während des Transports durch einen Durchlaufofen statt, der in zwei unterschiedliche Temperaturzonen unterteilt ist. Anschließend wird dieses Bauteil in ein Warmform-Härtewerkzeug eingebracht (Absatz [0007]). Hieran kritisiert das Klagepatent als nachteilig, dass es bei einer derartigen Ausgestaltung schwierig ist, Bauteile mit unterschiedlich langen ersten und zweiten Bereichen auszubilden, da die Trennung der Temperaturbereiche im Regelfall durch eine im Durchlaufofen vorgesehene Trennwand erfolgt, die nur mit großem Aufwand versetzbar ist (Absatz [0008]).
Die DE 10 2006 017 317 A1 beschreibt ein ähnliches Verfahren, bei dem eine Platine oder ein Halbzeug auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und anschließend in ein Umformwerkzeug mit einer Presse eingelegt wird. Das Formen und Abschrecken des Halbzeugs erfolgt durch Kontakt mit dem Umformwerkzeug. Dabei werden Bereiche des Halbzeugs, die während des Formens Tiefziehkräfte übertragen müssen, nach dem Erwärmen auf eine Temperatur über Austenitisierungstemperatur und vor dem Kontakt der entsprechenden Bereiche mit dem Umformwerkzeug dosiert abgekühlt, ohne dass dabei in den Bereichen die zum Härten notwendige Abkühlgeschwindigkeit erreicht wird. Das Halbzeug wird anschließend geformt und im Umformwerkzeug gehärtet (Absatz [0009]). Aus Sicht des Klagepatents ist diese Verfahrensweise zwar zielführend, jedoch relativ aufwendig und schwer beherrschbar (Absatz [0010]).
Aus der DE 10 2006 018 406 A1 (Anlage rop 4) ist ein Verfahren insbesondere zum Presshärten vorgesehener Blechteile bekannt. Bei diesem wird das Werkstück über einen Zeitraum auf eine vorgegebene Temperatur erwärmt, während der Erwärmung allerdings in einem ausgewählten Abschnitt des Werkstücks Wärme abgeführt, so dass die Temperatur dort unter der vorgegebenen Temperatur bleibt. Hieran beanstandet das Klagepatent den Aufwand und den Energieverbrauch als nachteilig, da die aufgebrachte Energie teilweise direkt wieder abgeführt werden muss (Absatz [0011]).
Die DE 102 08 216 C1 (Anlage B 9) offenbart ein Verfahren, bei dem das Bauteil zunächst auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und dann einem Härteprozess zugeführt wird. Auf dem Transportweg, z.B. auf einem Förderband, wird ein erster Bereich auf eine Temperatur oberhalb der Martensit-Starttemperatur abgeschreckt und dann auf dieser gehalten, so dass sich ein ferritisch-perlitisches Gefüge bildet. Ein zweiter Bereich wird auf Austenitisierungstemperatur gehalten. Schließlich wird das Werkstück insgesamt gehärtet, z.B. in einem Formwerkzeug (Absatz [0012]).
Die US 2007/0257407 A1 zeigt nach den Angaben der Klagepatentschrift einen Ofen zum Erhitzen von Stahlblechen, der eine Mehrzahl von übereinander angeordneten Ebenen umfasst, von denen jede ein Stahlblech aufnehmen kann. In jeder Ebene ist auch ein Transportmechanismus zum Bewegen des Blechs während des Heizvorgangs vorgesehen. An gegenüberliegenden Seiten des Ofens können eine Be- und eine Entladevorrichtung vorgesehen sein, die vertikal verfahrbar sind, um Bleche in horizontaler Richtung in eine beliebige Ebene hinein- bzw. aus dieser herauszufördern (Absatz [0013]).
Schließlich offenbart die EP 2 110 448 A2 (Anlage rop 5) ein Verfahren zum Erwärmen eines Blechwerkstücks in einem Durchlaufofen, wobei das Werkstück nach vollständigem Erwärmen soweit aus dem Ofen heraus bewegt wird, dass sich ein Teilbereich des Werkstücks abkühlt (Absatz [0014]).
Das Klagepatent hat es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, welches gut beherrschbar ist, energiegünstig betrieben werden kann und eine Behandlung und Formung von entsprechenden Halbzeugen oder Platinen im Taktrhythmus des Presshärtewerkzeuges ohne Beeinflussung der Durchlaufgeschwindigkeit durch den Durchlaufofen ermöglicht (Absatz [0015]).
Hierzu schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vor:
1. Verfahren zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl, mit
1.1 einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und
1.2 einem Härteprozess.
2. Das Halbzeug (1) wird in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt.
3. Nachfolgend:
3.1 Das Halbzeug (1) wird nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2)
3.1.1 mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert, wobei
3.1.2 der Zwischenspeicher (7) den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält.
3.2 Währenddessen
3.2.1 ragt der erste Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vor, wobei
3.2.2 dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des ersten Teilbereichs in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umgewandelt wird.
4. Nachfolgend:
4.1 Das Halbzeug (1) wird aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen.
4.2 Das Halbzeug (1) wird dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben.
4.3 Das Halbzeug (1) wird in dem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet.
Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 sind angesichts des Streits der Parteien folgende Bemerkungen veranlasst:
1.
Das durch das Klagepatent beanspruchte Verfahren verfolgt das Ziel der Herstellung eines Formteils mit (mindestens) zwei Bereichen, die eine unterschiedliche Duktilität aufweisen. Ausgangsprodukt ist dabei ein Halbzeug, insbesondere eine Platine, aus härtbarem Stahl, das in einem Durchlaufofen erwärmt und anschließend einem Härteprozess unterzogen wird (Merkmalsgruppe 1).
Insgesamt setzt sich das Verfahren – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – aus drei Verfahrensschritten zusammen, die wie folgt ablaufen (vgl. Absätze [0001], [0050] ff.):
In einem ersten Schritt (Merkmal 2) wird das Halbzeug (1) in einem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur (beispielsweise 930°C, vgl. Absatz [0050]) erhitzt.
In einem zweiten Schritt (Merkmalsgruppe 3) – der gemäß Absatz [0053] der Klagepatentbeschreibung die Besonderheit des beanspruchten Verfahrens und damit den Kern der Erfindung darstellt – wird das Halbzeug in einem Zwischenspeicher (7) verbracht und dort gelagert, wobei der Zwischenspeicher bevorzugt (vgl. Merkmal 3.1.1 und Absätze [0018], [0019], [0022], [0040]) ein Pufferofen (8) ist. Dort wird ein (zweiter) Teilbereich (5) des Halbzeugs in einer Kammer des Zwischenspeichers auf der im ersten Schritt herbeigeführten Austenitisierungstemperatur gehalten (Merkmalsgruppe 3.1). Der andere (erste) Teilbereich (4) ragt währenddessen aus der Kammer des Zwischenspeicher vor und wird an oder – vorzugsweise (vgl. Absatz [0053]) – mit Luft langsam (z.B. über eine Dauer von 60 Sekunden, vgl. Absatz [0053]) auf eine Temperatur gekühlt, bei der sich das (molekulare) Gefüge des Teilbereichs in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umwandelt (Merkmalsgruppe 3.2), was nach der Klagepatentbeschreibung bei ca. 500°C geschieht (vgl. Absatz [0050]). Dadurch wird erreicht, dass der erste Teilbereich des Halbzeuges im Vergleich zum zweiten Teilbereich in seiner Duktilität weicher ist.
In einem abschließenden dritten Schritt (Merkmalsgruppe 4) wird das so vorbehandelte Halbzeug einem Presshärtewerkzeug (6) übergeben und dort zu dem Formteil umgeformt und vergütet.
2.
Unter einem „Durchlaufofen“, in dem im ersten Verfahrensschritt das Halbzeug auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, versteht das Klagepatent eine Erwärmungseinrichtung, durch welche die Halbzeuge im Sinne eines Transports während der Erwärmung hindurchbewegt werden. Dem liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:
a)
Anspruchsgemäß erfolgt im ersten Schritt die Erwärmung des Halbzeugs in einem „Durchlaufofen“. Der Patentanspruch 1 spricht insoweit nicht nur von einer „Erwärmungseinrichtung“ oder einem „Ofen“, obwohl die Klagepatentschrift letzteren Begriff ebenfalls kennt und verwendet (vgl. Absätze [0013], [0014]). Weiterhin heißt es im Patentanspruch 1, dass das Halbzeug „nach dem Durchlauf durch den Durchlaufofen“ mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers eingelegt und dort gelagert wird. Schon nach dem Anspruchswortlaut kann der Begriff „Durchlaufofen“ kaum anders verstanden werden, als dass das Halbzeug den Durchlaufofen durchläuft, d.h. durch den Durchlaufofen transportiert bzw. bewegt und dabei auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird.
b)
An diesem Punkt bleibt der Fachmann – ein Hochschulabsolvent der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich der umformtechnischen Fertigung von Bauteilen aus Stahlblech, der insbesondere die Methoden des Presshärtens sowie die Vorrichtungen dafür kennt und im Bedarfsfall zu werkstofftechnischen Fragen einen auf diesem Gebiet sachkundigen Werkstoff- oder Metallkundler zu Rate zieht (vgl. BPatG, NU, S. 15) – allerdings nicht stehen. Selbst dann, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs – wie hier – nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder dem Fachverständnis eindeutig zu sein scheint, ist stets eine Auslegung des Patentanspruchs geboten, in der es den technischen Sinngehalt des Patentanspruchs zu ermitteln gilt. Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; GRUR 2015, 875 Rn. 16 – Rotorelemente; GRUR 2016, 361 Rn. 14 – Fugenband; GRUR 2021, 942 Rn. 22 – Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 – I-2 U 6/20 m.w.N.; Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 58 – Spanabhebendes Werkzeug).
Derartiges ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird der Fachmann durch die Klagepatentbeschreibung in seiner bereits anhand des Wortlauts des Patentanspruchs gewonnenen Erkenntnis, dass ein Durchlaufofen nach der Lehre des Klagepatents eine Bewegung der Halbzeuge durch den Ofen verlangt, bestätigt.
So spricht für die Richtigkeit dieses durch den Anspruchswortlaut nahegelegten Verständnisses, dass die Klagepatentschrift einleitend zum Stand der Technik im Zusammenhang mit der DE 102 56 XXX XX (Anlage rop 3, nachfolgend: „DE‘621“) und der EP 2 110 XXX XX (Anlage rop 5, nachfolgend: „EP‘XXX“) angibt, dass bei diesem Stand der Technik ein „Durchlaufofen“ zum Einsatz kommt (vgl. Absatz [0007] bzw. [0014]). Die vorgenannten Druckschriften – die als in der Patentschrift erwähnten Stand der Technik von Hause aus ein zentrales Auslegungsmittel für das Verständnis dessen sind, was Inhalt der erfolgten Patenterteilung sein soll (vgl. Senat, Urt. v. 24.05.2024 – I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 – Kinderreisesitzbasis; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl. 2024, Abschn. A Rn. 81) – offenbaren jeweils typische Durchlauföfen (im „bautechnischen“ Sinne), bei denen das Halbzeug bzw. Werkstück durch den Ofen transportiert bzw. bewegt wird, dieses den Durchlaufofen beim Erwärmen also durchläuft.
Die DE‘621 beschreibt, dass das Bauteil „während des Transports durch einen Durchlaufofen gleichzeitig mindestens zwei nebeneinander in Durchlaufrichtung angeordnete Zonen“ durchläuft (vgl. Absatz [0008] DE‘621, Unterstreichung hinzugefügt). Als in Betracht kommende Ausgestaltungen des Durchlaufofens nennt diese Druckschrift einen „Rollenherd-Durchlaufofen“ und einen „Durchstoßofen“ (Absatz [0020] DE‘621).
Die EP‘448 beansprucht nach ihrem Patentanspruch 1 ein Verfahren bei dem ein „Ofen“ zur Erwärmung des Werkstücks eingesetzt wird und bei dem das Werkstück nach der Erwärmung aus dem Ofen herausbewegt wird. Unteranspruch 2 stellt in vorteilhafter Konkretisierung hierzu ein Verfahren unter Schutz, bei dem das Werkstück mittels einer Transporteinrichtung durch einen „Durchlaufofen“ bewegt wird. Die EP‘448 unterscheidet damit zwischen einem Ofen als Oberbegriff einerseits und einem Durchlaufofen andererseits, bei dem das Werkstück (20) während der Erwärmung mittels Heizmitteln (11) mithilfe einer Transporteinrichtung (30) „durch den Durchlaufofen bewegt“ wird (vgl. Absatz [0011] EP‘448), wie dies in der nachfolgend eingeblendeten Figur 2 der EP‘448 veranschaulicht ist, die den Verfahrensschritt der Erwärmung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels zeigt (vgl. Absätze [0026], [0027] EP‘448).
Nach diesen in der Klagepatentschrift als Stand der Technik diskutierten Druckschriften ist der Transport des Werkstücks durch den Ofen während der Erwärmungsphase kennzeichnend für einen Durchlaufofen. Dies bestärkt den Fachmann in seiner bereits durch den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents nahegelegten Annahme, dass das Klagepatent den Begriff des Durchlaufofens ebenfalls in diesem Sinne versteht und verwendet.
Der die Erfindung betreffenden Klagepatentbeschreibung lässt sich nichts anderes entnehmen.
Vielmehr heißt es in Absatz [0017] der Klagepatentbeschreibung, dass der Durchlaufofen „kontinuierlich in üblicher Geschwindigkeit“ betrieben werde und es ist von der „Durchlaufgeschwindigkeit der Teile durch den Durchlaufofen“ die Rede. Dies verdeutlicht dem Fachmann, dass die Halbzeuge beim Erwärmen mit einer bestimmten Durchlaufgeschwindigkeit bzw. – so die Klagepatentschrift an anderer Stelle (vgl. Absatz [0063]) – „Fördergeschwindigkeit“ durch den Durchlaufofen transportiert werden. Dazu passt auch, dass im Unteranspruch 3 und in der Klagepatentbeschreibung (Absätze [0022], [0055]) von einem „Ausgang des Durchlaufofens“ die Rede ist.
Des Weiteren zeigen sämtliche Ausführungsbeispiele des Klagepatents einen typischen Durchlaufofen, bei dem die Halbzeuge (1) auf einer Seite (dem Eingang) eingelegt, in Transportrichtung (3) durch den Durchlaufofen (2) bewegt, währenddessen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und anschließend auf einer anderen Seite (dem Ausgang) wieder aus dem Ofen entnommen werden. Beispielhaft wird nachfolgend zur Verdeutlichung ein auf den Durchlaufofen beschränkter Ausschnitt der Figur 1 des Klagepatents eingeblendet.
Das vorstehend dargetane Verständnis entspricht auch dem allgemeinen Fachverständnis, wie es z.B. in der von der Beklagten vorgelegten VDMA-Norm 24202 (Anlage B 17) zur Klassifikation von Industrieöfen zum Ausdruck kommt. Diese kennt zwei Ofenarten, nämlich „Standöfen“ und „Durchlauföfen“. Danach liegt ein Durchlaufofen vor, wenn das zu erwärmende Gut während der Erwärmung transportiert wird, z.B. in einem Rollen- bzw. Walzenherd (Kennzahl 60). Einen solchen „Durchlaufofen“ grenzt der Fachmann von einem „Standofen“ bzw. „stationären Ofen“ ab.
Anhaltspunkte dafür, dass das Klagepatent den Begriff „Durchlaufofen“ – wie die Klägerin – demgegenüber rein „prozesstechnisch“ versteht und mit der in der Patentbeschreibung mehrfach verwendeten Angabe „Durchlaufgeschwindigkeit“ die Menge in einer bestimmten Zeit im Ofen erwärmter Halbzeuge meint, sind der Klagepatentbeschreibung nicht zu entnehmen.
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundespatentgericht – dessen Ausführungen als gewichtige sachkundige Stellungnahme bei der Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 – Zahnkranzfräser; GRUR 1998, 895, 896 – Regenbecken; GRUR 2010, 950 Rn. 14 – Walzenformgebungsmaschine; Senat, Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 57 – Spanabhebendes Werkzeug) – in seinem das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsurteil im Hinblick auf die entgegengehaltene K 5 (DE 102 08 216 C1, Anlage B 9, nachfolgend: „DE‘216“) festgestellt, dass diese lediglich einen „stationären Ofen“ und keinen „Durchlaufofen“, wie ihn Patentanspruch 1 des Klagepatents fordert, offenbart (BPatG, NU, S. 26). Das Bundespatentgericht hat ferner ausgeführt, dass durch die Wortwahl „nach Durchlauf durch“ in Merkmal 3.1 aus dem Anspruchswortlaut hervorgeht, dass das Halbzeug „durch den Durchlaufofen durchgelaufen ist“, um nach dem Durchlauf in eine Kammer eines Zwischenspeichers eingelegt zu werden (BPatG, NU, S. 18). Dem liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass das Halbzeug durch den Durchlaufofen transportiert bzw. bewegt wird.
Die Richtigkeit dieses Verständnis wird ferner indiziell durch die vorliegenden Stellungnahmen des Prüfers und der Klägerin aus dem Patenterteilungsverfahren bestätigt. Wenngleich die Erteilungsakten kein zulässiges Auslegungsmaterial des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, können Äußerungen des Anmelders ebenso wie diejenigen des Patentprüfers im Erteilungsverfahren gleichwohl als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 – Weichvorrichtung II; GRUR 2016, 921 Rn. 39 – Pemetrexed; Urt. v. 17.12.2020 – X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 – L-Aminosäureproduktion; Senat, Urt. v. 24.05.2024 – I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 – Kinderreisesitzbasis m.w.N.). Das gilt auch hier. Der Prüfer des Europäischen Patentamts hat in dem Prüfungsbescheid vom 13.01.2014 (Anlage B 11) ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich der angemeldete Patentanspruch 1 von der DE‘216 (D 1) dadurch unterscheidet, dass diese Druckschrift nicht explizit erwähnt, ob die Erwärmungseinrichtung ein Durchlaufofen ist (vgl. S. 3 Ziff. 2.2). Ferner heißt es in diesem Bescheid, im Fachgebiet sei es üblich, sowohl stationäre als auch kontinuierliche Erwärmungsofen einzusetzen, wobei der Fachmann bei Bedarf einen Durchlaufofen zur Erwärmung verwenden werde, ohne dass hierzu eine erfinderische Tätigkeit notwendig sei (vgl. S. 3 Ziff. 2.5). Diesen Ausführungen liegt erkennbar das fachmännische Verständnis zugrunde, dass ein „Durchlaufofen“, wie er von Patentanspruch 1 des Klagepatents vorausgesetzt wird, von einem „stationären Ofen“ abzugrenzen ist. Auch die Klägerin selbst hat als Anmelderin in ihrem Schreiben vom 11.02.2014 (Anlage B 12, dort S. 3) die Abgrenzung zur DE216 u.a. darin gesehen, dass die Erwärmung gemäß dem Anspruch 1 des Klagepatents in einem Durchlaufofen erfolgt. Prozesstechnischen Erwägungen, wie sie die Klägerin nunmehr betreffend den Begriff des Durchlaufofens anstellt, haben weder der Patentprüfer noch die Klägerin in ihren vorliegenden Stellungnahmen aus dem Erteilungsverfahren in Bezug auf den Durchlaufofen angeführt. Soweit der Prüfer zwischen „stationären Öfen“ und „kontinuierlichen Erwärmungsofen“ differenziert hat, deutet dies allein darauf hin, dass aus Sicht des Prüfers ein Durchlaufofen offenbar kontinuierlich in einer bestimmten Geschwindigkeit betrieben wird, wie dies in der Klagepatentbeschreibung beschrieben ist (vgl. Absatz [0017]). Für die Auslegung der Klägerin, nach der ein Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents nicht voraussetzt, dass die Halbzeuge während der Erwärmung auf Austenitisierungstemperatur durch den Ofen transportiert werden, lässt sich hieraus nichts herleiten.
Gegen das gefundene Auslegungsergebnis spricht nicht, dass der Vorrichtungsanspruch 9 einen „Durchlaufofen mit einem Stetigförderer“ voraussetzt, wohingegen der vorliegend geltend gemachte Verfahrensanspruch 1 lediglich einen „Durchlaufofen“ verlangt.
Der Verfahrensanspruch ist insoweit, was den Durchlaufofen anbelangt, seinem Wortlaut nach allgemeiner bzw. weiter gefasst als der Vorrichtungsanspruch. Bei dem von ihm vorausgesetzten Durchlaufofen kann es sich um einen Durchlaufofen mit einem Stetigförderer handeln, es muss sich nach dem Anspruchswortlaut aber nicht zwingend um einen mit einem Stetigförderer ausgestatteten Durchlaufofen handeln. Vielmehr kann auch ein anderweitiger Durchlaufofen zum Einsatz kommen. Dementsprechend heißt es in Absatz [0050] der Klagepatentbeschreibung, in dem das erfindungsgemäße Verfahren erläutert wird, auch (Hervorhebungen hinzugefügt):
„Das Verfahren dient zu Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug 1, insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl. Eine Anlage zur Realisierung des Verfahrens besteht beispielsweise aus einem Durchlaufofen 2, welcher einen Stetigförderer aufweist, der durch den Durchlaufofen 2 läuft und der das Halbzeug 1, insbesondere die Platinen, in Durchlaufrichtung 3 transportiert.“
Das Adverb „beispielsweise“ kann sich in diesem Zusammenhang allein auf den Stetigförderer beziehen, da der Durchlaufofen als möglicher anderer Bezug vom Verfahrensanspruch 1 zwingend vorausgesetzt wird. Das Klagepatent geht folglich davon aus, dass die Ausstattung mit einem Stetigförderer nur eine Möglichkeit zur Realisierung eines Durchlaufofens ist. Dies ändert indes nichts daran, dass ein Durchlaufofen nach der Lehre des Klagepatents den Transport bzw. die Bewegung der Halbzeuge beinhaltet, welche(r) sich auch ohne Stetigförderer bewerkstelligen lässt. So sind auch Durchlauföfen ohne Stetigförderer vorstellbar, bei denen das Gut gleichwohl während der Erwärmung durch den Durchlaufofen transportiert wird. Während bei einem Durchlaufofen mit einem Stetigförderer das Transportgut kontinuierlich in Durchlaufrichtung transportiert wird, der Durchlaufofen also kontinuierlich in einer bestimmten Geschwindigkeit betrieben wird, wird bei einem solchen Durchlaufofen das Transportgut „unstetig“ in einzelnen Zyklen/Intervallen durch den Ofen transportiert. Letzteres schließt der Verfahrensanspruch 1 nach seinem Wortlaut nicht aus.
3.
Was den 2. Verfahrensschritt des unter Schutz gestellten Verfahrens anbelangt, folgt aus der Merkmalsgruppe 3, dass das Halbzeug nach dem Durchlauf durch den Durchlaufofen mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8), eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher (7) den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält. Währenddessen ragt der erste Teilbereich (4) des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers (7) vor, wobei dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des ersten Teilbereichs (4) in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umgewandelt wird.
Gemäß Merkmal 3.2.1 ragt der erste Teilbereich aus der Kammer des Zwischenspeichers vor. Dort wird der vorragende Bereich – gemäß Merkmal 3.2.2 – an oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt, bei der sich das gewünschte ferritisch-perlitische Gefüge bildet.
Der angesprochene Durchschnittsfachmann entnimmt der Formulierung, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt und dass die Kammer ein Bestandteil des Zwischenspeichers ist. Dass sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs noch innerhalb des Zwischenspeicher befinden muss, gibt der Patentanspruch 1 nicht vor. Zutreffend ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen ist, dass damit für das Vorragen des ersten Teilbereichs des Halbzeugs zwei Ausgestaltungen in Frage kommen, nämlich zum einen ein Vorragen aus der Kammer, aber noch innerhalb des Zwischenspeichers, und zum anderen ein Vorragen aus der Kammer und (zugleich) dem Zwischenspeicher (vgl. LGU, S. 29). Soweit das Bundespatentgericht in seinem Urteil vom 17.10.2022 (Anlage rop 21) hingegen angenommen hat, dass sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs noch innerhalb der als Zwischenspeicher bezeichneten Räumlichkeit befinden muss (BPatG, NU, S. 17), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Aus dem Anspruchswortlaut ergibt sich allein, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs – während sich der zweite Teilbereich in der Kammer des Zwischenspeichers befindet – aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt (Merkmal 3.2.1). Für die Verwirklichung des Merkmals 3.2.1 ist es also gleichermaßen ausreichend wie zwingend, dass der erste Teilbereich aus der Kammer vorragt. Ob der erste Teilbereich des Halbzeugs darüber hinaus auch aus dem Zwischenspeicher vorragt oder innerhalb des Zwischenspeichers an oder mit Luft abkühlt, lässt der Patentanspruch offen. Dies
stellt er in das Belieben des Fachmanns.
Gegen ein Verständnis, wonach sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs zwingend noch innerhalb des Zwischenspeicher befinden muss, sprechen zudem die in den Figuren 1 und 2 der Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiele.
Die Auslegung des Patentanspruchs hat unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen zu erfolgen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ), die dazu dienen, die durch den Patentanspruch geschützte technische Lehre zu erläutern und typischerweise anhand eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele zu verdeutlichen (BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 20 – Gelenkanordnung; GRUR 2011, 313 – Crimpwerkzeug IV). Die Patentschrift ist hierbei in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ein Patentspruch ist im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zur Beschreibung und den Zeichnungen ergeben. Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22 – Kreuzgestänge; GRUR 2018, 1128 Rn. 16 – Gurtstraffer; GRUR 2021, 1167 Rn. 21 – Ultraschallwandler). Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 23 – Kreuzgestänge).
Dies vorangeschickt ergeben sich hier nur dann keine Widersprüche zu den Figuren und der Beschreibung des Klagepatents, wenn die Abkühlung des ersten Teilbereichs patentgemäß auch außerhalb des Zwischenspeichers erfolgen kann. In den Figuren 1 und 2 ist die quadratische Fläche, aus der die ersten Teilbereiche (4) herausragen, mit der Bezugsziffer (7) versehen. Diese Bezugsziffer ist im Patentanspruch dem Zwischenspeicher zugeordnet. Sie wird auch in der Klagepatentbeschreibung stets für den Zwischenspeicher verwendet. Der Kammer ist in der Klagepatentschrift hingegen kein eigenes Bezugszeichen zugewiesen. Damit ragen die ersten Teilbereiche des Halbzeugs in den Figuren 1 und 2 aber erkennbar (zumindest auch) aus dem Zwischenspeicher. Gegen die bereits vom Landgericht (LGU, S. 30) abgelehnte Annahme, es könne sich bei den Figuren 1 und 2 um eine bloße Momentaufnahme des bereits begonnenen Transports zum Presshärtezeug (6) handeln, spricht insbesondere die Hervorhebung des ersten und zweiten Teilbereichs mit den entsprechenden Bezugszeichen (4) und (5), die jeweils dazu passt, dass sich allein der erste (abzukühlende) Teilbereich (4) außerhalb der als Zwischenspeicher (7) gekennzeichneten Fläche befindet, der zweite Teilbereich (5) hingegen stets innerhalb dieser Fläche; das Klagepatent will hierdurch augenscheinlich die zwischen ersten und zweiten Teilbereich verlaufende Grenze der beiden Temperaturbereich verdeutlichen. Weiterhin findet sich der Bewegungspfeil (10) auch in den Figuren 3 und 4, in denen die Halbzeuge aber vollständig vom Zwischenspeicher (7) umfasst werden und in denen ein Weitertransport ganz offensichtlich noch nicht begonnen hat. Dafür, dass der erste Teilbereich auch aus dem Zwischenspeicher ragen darf, streitet zudem der Absatz [0040] der Klagepatentbeschreibung. In dieser Beschreibungsstelle wird erläutert, dass der Zwischenspeicher bevorzugt ein Pufferofen mit Ofentür sein kann. Bei dieser bevorzugten Ausgestaltung befindet sich der erste Teilbereich des Halbzeugs außerhalb des Pufferofens und damit zugleich auch außerhalb des Zwischenspeichers, der in dieser Ausgestaltung – nach der Patentbeschreibung – ein Pufferofen ist und diesen nicht bloß als einen Teilbereich umfasst.
Aus der Funktion der Merkmalsgruppe 3 und/oder der technischen Funktion des Zwischenspeichers ergibt sich ebenfalls nicht, dass sich der abzukühlende erste Teilbereich (vollständig) innerhalb des Zwischenspeichers befinden muss. Für die Funktion der Zwischenlagerung des Halbzeugs im Zwischenspeicher ist es nämlich nicht zwingend erforderlich, dass sich das Halbzeug vollständig im Zwischenspeicher befindet. Ebenso ist es technisch ohne Belang, ob der erste Teilbereich des Halbzeugs innerhalb oder außerhalb des Zwischenspeichers abkühlt. Insoweit kann eine Abkühlung außerhalb des Zwischenspeichers – je nach Ausgestaltung – sogar vorteilhaft sein, da der erste Teilbereich des Halbzeugs auf diese Weise ohne weitere Maßnahmen besser an der Luft abkühlen kann. Unter den Schutzbereich des Wortsinns der Merkmalsgruppe 3.2 fallen daher sowohl Ausgestaltungen, bei denen sich der erste Teilbereich des Halbzeugs (vollständig) innerhalb des Zwischenspeichers befindet, als auch solche, bei denen der erste Teilbereich auch aus dem Zwischenspeicher hervorragt.
Dieses Auslegungsergebnis lässt sich schließlich auch ohne weiteres mit dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 in Einklang bringen. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus diesem nur, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt (Merkmal 3.2.1), wo er an oder mit Luft nach Maßgabe des Merkmals 3.2.2 gekühlt wird.
Im Zusammenhang mit dem Merkmal des „Vorragens“ stellt sich – mit Blick auf das angegriffene Verfahren bzw. die angegriffene Ausführungsform – ferner die Frage, ob die Abkühlung des ersten Teilbereichs des Halbzeugs auch dergestalt erfolgen kann, dass dieser innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur durch bestimmte Bauteile, z.B. Abdeckungen oder Schablonen, von der Hitzestrahlung abgeschirmt und dort auf die Temperatur abgekühlt wird, bei der die Umwandlung in ein ferritisch-perlitische Gefüge stattfindet. Dies ist zu verneinen, da in diesem Fall der erste Teilbereich des Halbzeugs nicht im Sinne des Merkmals 3.2.1 aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt.
Zu der näheren Ausgestaltung der Kammer des Zwischenspeichers verhält sich Patentanspruch 1 nicht. Aus der Tatsache, dass der erste Teilbereich außerhalb der Kammer abkühlt, folgert der Fachmann, dass dort eine niedrigere Temperatur als innerhalb der Kammer herrschen muss. Als naheliegende Ausgestaltung der Kammer hat der Fachmann hierbei vor allem eine Ausführung vor Augen, bei der sich der abzukühlende erste Teilbereich des Halbzeugs außerhalb eines die Kammer darstellenden (dreidimensionalen) Raums befindet, in dem sich der zweite Teilbereich befindet, dessen Temperatur – z.B. mittels Strahlungswärme – auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Von einem solchen Verständnis der Kammer als Raum ist offensichtlich auch das Bundespatentgericht in seinem das Klagepatent betreffenden Urteil vom 17.10.2022 ausgegangen (vgl. BPatG, NU, S. 17).
Hierzu findet der Fachmann in der Klagepatentbeschreibung mehrere Ausführungsbeispiele, die ihm diese Ausgestaltung eines entsprechenden Raums, aus dem (jeweils) die ersten Teilbereiche des Halbzeugs vorragen, verdeutlichen. Neben der bereits eingangs eingeblendeten Figur 1 wird dies beispielsweise aus der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 deutlich, in der – in einer Draufsicht – der jeweils durch eine Doppelwand symbolisierte Raum die auf Austenitisierungstemperatur gehaltene Kammer darstellt, aus der der (abzukühlende) erste Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) jeweils vorragt; dies wird in der Figur oben links noch einmal als Seitenansicht verdeutlicht.
Die Trennung der beiden Temperaturzonen kann dabei z.B. – wie durch die Unteransprüche 6 und 13 beansprucht – durch eine Ofentür unterstützt werden, die zwischen den beiden Teilbereichen des Halbzeugs angeordnet ist (Absatz [0040]) und durch deren Dicke der Übergangsbereich zwischen den beiden Teilbereichen mit unterschiedlicher Duktilität beeinflusst werden kann (Absatz [0041]; vgl. auch Absätze [0056], [0057]).
Auf die vorstehend – lediglich beispielhaft – beschriebenen Ausgestaltungen eines Raums beschränkt sich die Lehre des Klagepatents indes nicht. So offenbart das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel, dass der Zwischenspeicher auch mit Kontaktflächen oder -zonen ausgestattet werden kann, durch die einzelnen Bereiche auf Austenitisierungstemperatur gehalten werden, während in anderen Bereichen eine niedrigere Temperatur zur Verfügung gestellt wird (vgl. Absätze [0030], [0031], [0039], [0059]). Eine solche Ausgestaltung ist Gegenstand des Unteranspruchs 8, der Schutz für ein besonderes Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6 beansprucht, bei dem der Zwischenspeicher (7) unterschiedliche Kontaktflächen (16, 17) mit unterschiedlichen Temperaturen aufweist, auf denen das Halbzeug abgelegt wird, wie dies beispielhaft aus der nachfolgend eingeblendeten Figur 4 ersichtlich ist.
Das Klagepatent lehrt damit nicht nur Ausgestaltungen, bei denen die Abkühlung durch eine Positionierung außerhalb eines Raums, in dem der zweite Teilbereich aufAustenitisierungstemperatur gehalten wird, erfolgt. Vielmehr kann sowohl das Halten der Austenitisierungstemperatur als auch das Abkühlen durch entsprechend geheizte bzw. gekühlte Kontaktflächen erreicht werden. Ausgehend von dem in der Figur 4 gezeigten und in der zugehörigen Figurenbeschreibung (Absatz [0059]) beschriebenen Ausführungsbeispiel erkennt der Fachmann, dass ein Vorragen des ersten Teilbereichs aus der Kammer auch dann vorliegt, wenn sich der erste Teilbereich außerhalb einer erhitzten Kontaktfläche befindet. Aus Sicht des Klagepatents stellt bei einer solchen Ausführungsform die erhitzte Kontaktfläche eine patentgemäße Kammer dar. Der Begriff der Kammer ist dementsprechend so zu verstehen, dass er auch Flächen bzw. Zonen des Zwischenspeichers umfasst, in denen der zweite Teilbereich des Halbzeugs durch Kontakt mit diesen Flächen auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Der erste Teilbereich ragt im Sinne des Merkmals 3.2.1 aus dieser – von der Zone bzw. Fläche gebildeten – Kammer vor, wenn er selbst – während der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird – nicht auf dieser Kontaktfläche aufliegt bzw. sich nicht in dieser Kontaktzone befindet, sondern in einem Bereich mit einer Temperatur, bei der die Umwandlung in ein ferritisch-perlitisches Gefüge stattfinden kann.
Die nachfolgend wiedergegebene, von der Klägerin stammende Abbildung (Bl. 140 GA LG), die auf einem Teilausschnitt der Figur 4 basiert, verdeutlicht das vorstehend dargetane Verständnis.
Auch wenn im Unterschied zu den übrigen Ausführungsbeispielen des Klagepatents der zweite Teilbereich des Halbzeugs bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 nicht innerhalb eines (dreidimensionalen) Raums, sondern mittels Kontakt zu einer Fläche beheizt wird, um ihn auf Austenitisierungstemperatur zu halten, so liegt die Gemeinsamkeit aller Ausführungsbeispiele darin, dass der unterschiedliche Temperatureintrag in das Halbzeug durch eine Positionierung des Halbzeugs in vordefinierten Räumen bzw. Flächen/Zonen erfolgt, wobei die Bereiche mit Austenitisierungstemperatur jeweils eine Kammer im Sinne der Merkmalsgruppe 3 darstellen. Insoweit unterscheidet sich das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 nur auf den ersten Blick grundlegend von den übrigen Ausführungsbeispielen. Denn in allen Ausführungsbeispielen sind gleichermaßen mit dem Einlegen des Werkstücks die unterschiedlichen Temperaturbereiche im Halbzeug vordefiniert und das Einwirken der Austenitisierungstemperatur ist von vorneherein allein auf den zweiten Teilbereich beschränkt bzw. die Austenitisierungstemperatur wird allein für den zweiten Teilbereich zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen, z.B. eine Ofentür, unterstützen dabei die Ausbildung bzw. Trennung der unterschiedlichen Temperaturbereiche, sind für die grundlegende Aufteilung aber nicht entscheidend.
Hiervon ausgehend sieht der Fachmann keine Ausgestaltungen als vom Wortsinn der Merkmalsgruppe 3 bzw. des Merkmals 3.2.1 umfasst an, bei denen sich das Halbzeug vollständig in einem Raum mit Austenitisierungstemperatur befindet und einzelne Bereiche des Halbzeugs durch Abdeckungen bzw. Schablonen etc. gegen diese Hitzeeinwirkung in diesem Raum abgeschirmt und heruntergekühlt werden.
Bereits der Wortlaut des Merkmals 3.2.1, wonach der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeicher vorragt, spricht dagegen, ein Verfahren, bei dem sich das gesamte Halbzeug in einem erhitzten Raum des Zwischenspeichers befindet, als von der Lehre des Klagepatents erfasst anzusehen. Denn der Anspruchswortlaut legt bereits semantisch durch das Verb „vorragen“ nahe, dass sich nicht das gesamte Halbzeug in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum bzw. einer entsprechenden Zone befindet, sondern allein der zweite Teilbereich. Weiterhin wird gemäß Merkmal 3.1.1 auch nur der zweite Teilbereich in eine Kammer eingelegt, was ebenfalls dagegen spricht, dass auch das Einlegen des gesamten Halbzeugs in einen auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen Raum umfasst ist.
An diesem Punkt bleibt der Fachmann allerdings auch bei dem Merkmal 3.2.1 nicht stehen, sondern wird im Wege der Auslegung unter Heranziehung der Patentbeschreibung und der Zeichnungen den technischen Sinngehalt des Patentanspruchs ermitteln (s.o.).
In der die Erfindung betreffenden Klagepatentbeschreibung und den Figuren findet der Fachmann keine ausdrücklichen Erläuterungen zu der Frage, ob auch ein vollständiges Einlegen des Halbzeugs in einen erhitzten Raum und eine Abschirmung des ersten Teilbereichs in diesem Raum durch Abdeckungen oder Schablonen der patentgemäßen Lehre entspricht.
Der in der Einleitung der Klagepatentschrift gewürdigte Stand der Technik gibt dem Fachmann jedoch einen Hinweis darauf, was das Klagepatent unter einem „Vorragen“ versteht und bestärkt ihn in seiner aus dem Anspruchswortlaut gewonnenen Annahme, dass sich das Halbzeug patentgemäß nicht vollständig in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum befinden darf.
Die in Absatz [0014] angesprochene und insoweit nicht als nachteilig kritisierte EP 2 110 448 A2 (Anlage rop 5, nachfolgend: „EP‘448“), deren Figur 3 nachfolgend eingeblendet wird, offenbart ein Abkühlen eines Teilbereichs (22) des Werkstücks, indem ein erster Teilbereich (21) nach der Erwärmung im Ofen verbleibt und der zweite Teilbereich (22) soweit aus dem Ofen herausbewegt wird, dass er sich außerhalb der mittels Heizmitteln (11) betriebenen Heizstrecke befindet und dort – nach einem Anhalten der Transporteinrichtung (30) – abkühlt (vgl. Absätze [0028] ff. EP‘448).
Im Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel, bei dem mehrere Werkstücke gleichzeitig behandelt werden, beschreibt die EP‘448 diese Position als ein „Herausragen“ (vgl. Absatz [0045] EP‘448):
„Am Ende des Ofens ragen auch Teilbereiche aller Werkstücke aus dem Ofen heraus, um die jeweiligen anderen Teilbereiche der Werkstücke innerhalb des Ofens weiter zu erwärmen.“
Der Fachmann geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass das Klagepatent diese Vorgehensweise des „Herausragenlassens“ für das Abkühlen des ersten Teilbereichs des Halbzeugs in Merkmal 3.2.1 mit dem dort geforderten „Vorragen“ aufgreift. Das Vorragen erfolgt patentgemäß allerdings mit dem Unterschied, dass der andere Teilbereich des Halbzeugs hierbei nicht teilweise im Durchlaufofen verbleibt, sondern der Schritt des teilbereichsbezogenen Temperaturhaltens bzw. Abkühlens in einem gesonderten Bereich eines – vom Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik als vorteilhaft erachteten – Zwischenspeichers erfolgt, wobei sich dieser Zwischenspeicher – wie das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 verdeutlicht – auch unmittelbar als Erweiterung des Ausgabebereichs an den Durchlaufofen anschließen kann (Absatz [0058]).
Mit Ausnahme der Figur 4 zeigen alle Ausführungsbeispiele des Klagepatents Ausgestaltungen dieser Art (vgl. Figuren 1, 2, 3, 5 und 6), in denen sich der erste Teilbereich des Halbzeugs – ggf. abgegrenzt durch eine Ofentür – außerhalb der Kammer des Zwischenspeichers mit dem auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen zweiten Teilbereichs befindet und dort an bzw. mit Luft, ggf. durch Unterstützung mittels eines Gebläses (vgl. Absatz [0042]) und/oder einer Wasserkühlung (vgl. Absätze [0023], [0044]), abkühlt. Bei dem bereits angesprochenen Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 sind alternativ hierzu Kontaktzonen bzw. -flächen eingerichtet, so dass das Halten der Austenitisierungstemperatur nur in dieser Kontaktzone bzw. -fläche erfolgt und nicht innerhalb des Volumen eines Raums. Der vom Klagepatent insoweit verwendete Begriff „Kontaktzone“ bzw. „Kontaktfläche“ verdeutlicht dem Fachmann hierbei, dass das Halten der Austenitisierungstemperatur eben durch diesen Kontakt erfolgen soll. Der Hitzeeintrag in das Halbzeug beschränkt sich daher auf diesen (Kontakt-)Bereich, der damit die anspruchsgemäße Kammer im Sinne des Merkmals 3.1.1 bildet und allein den zweiten Teilbereich des Halbzeugs erfasst. Einen Raum, in den das Halbzeug vollständig eingelegt und in dem allein durch gezieltes Abschirmen und Abkühlen ein Beibehalten der Austenitisierungstemperatur im gesamten Halbzeug verhindert wird, offenbart daher auch das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel nicht. Vielmehr befindet sich der abzukühlende erste Teilbereich des Halbzeugs hier außerhalb der Zone bzw. Fläche des Temperatureintrags, die sich auf den Bereich des zweiten Teilbereichs des Halbzeugs beschränkt.
Zwar dienen Ausführungsbeispiele grundsätzlich nur der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens. Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 – Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rn. 34 – Mehrgangnabe; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 – Wärmetauscher; GRUR 2017, 152 Rn. 21 – Zungenbett). Ausführungsbeispiele umreißen damit regelmäßig nur eine mögliche Teilmenge der vom Anspruchswortlaut des Hauptanspruchs erfassten Konstruktionen, weshalb sie prinzipiell nur den Schluss zulassen, dass dasjenige, was im Ausführungsbeispiel gezeigt ist, unter den Hauptanspruch fällt; ihnen kommt jedoch keine die technische Lehre des Hauptanspruchs einengende Bedeutung zu. Vorliegend bestätigen die Ausführungsbeispiele den Fachmann jedoch in seinem Verständnis, dass sich das Halbzeug anspruchsgemäß nicht vollständig in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum befindet darf.
Dafür spricht vor allem auch, dass das Klagepatent einleitend an dem Stand der Technik gemäß der DE 10 2006 018 406 A1 (Anlage rop 4, nachfolgend: „DE‘406“) als nachteilig kritisiert, dass das in dieser Druckschrift beschriebene Verfahren energiezehrend ist (vgl. Absatz [0011]), und es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, ein Verfahren bereitzustellen, das energiegünstig betrieben werden kann (vgl. Absatz [0015]).
Bei dem aus der DE‘406 bekannten Verfahren werden ausgewählte Abschnitte (3, 4) eines Werkstücks (1) während des Erwärmungsvorgangs in einem Durchlaufofen (2) mittels wärmeaufnehmender Körpern – die zuvor abgekühlt wurden oder während der Aufwärmzeit mit einem Kühlmittel durchströmt werden – auf einer niedrigeren Temperatur gehalten (vgl. Absätze [0019] ff. DE‘406). Zur besseren Verdeutlichung wird nachstehend die Figur 1 der DE‘406 wiedergegeben.
Die Klagepatentschrift bemängelt hieran, dass das Abführen von Wärme aus Teilbereichen während des Erwärmungsvorgangs aufwendig und energiezehrend ist, da die in das Werkstück eingebrachte Energie teilweise direkt wieder abgeführt wird (Absatz [0011]). Das Klagepatent sieht es demgemäß als nachteilig an, einzelne Teilbereiche – gegen einen weiterhin stattfindenden Wärmeeintrag – abkühlen bzw. auf einer niedrigeren Temperatur halten zu müssen. Es folgt aus diesem Grund dem aus der EP‘448 bekannten Ansatz, nach einer Erwärmung des gesamten Halbzeugs den abzukühlenden Teilbereich bereits durch seine Positionierung keinem zusätzlichen Wärmeeintrag mehr auszusetzen. Der abzukühlende Teilbereich befindet sich damit außerhalb des Bereichs hoher Temperatureinwirkung und kann bereits allein dadurch – ggf. unterstützt durch weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Wasserkühlung – an oder mit Luft abkühlen. Diesen Gedanken greift das Klagepatent in Merkmal 3.2.1 auf und grenzt sich dadurch zugleich von dem – ausdrücklich als energetisch nachteilig, da energiezehrend kritisierten (vgl. Absatz [0011]) – Kühlkonzept der DE‘406 ab, damit das Verfahren energiegünstig betrieben werden kann. Es leuchtet dem Fachmann in diesem Zusammenhang ohne weiteres ein, dass es im Grundsatz energetisch vorteilhafter ist, die Abkühlung von Teilbereichen des Halbzeugs nicht in dem Raum vorzunehmen, in dem die Austenitisierungstemperatur weiter auf das gesamte Halbzeug einwirkt, damit in den abzukühlenden Teilbereichen nicht gegen die weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur abgekühlt werden muss.
Hiervon ausgehend sieht der Fachmann ein Verfahren nicht als vom Schutzbereich des Wortsinns des Merkmals 3.2.1 erfasst an, bei dem durch Abdeckungen oder Schablonen innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur eine Abkühlung von Teilbereichen eines sich vollständig in diesem Raum befindlichen Halbzeugs herbeigeführt wird. Denn das Klagepatent überlässt es insoweit nicht allein seinem Belieben, wie er die unterschiedliche Temperatureinwirkung auf den ersten und zweiten Teilbereich funktional herbeiführt. Vielmehr wird ihm durch das Merkmal des „Vorragens“ aus der Kammer eine ganz bestimmte (räumlich-körperliche) Vorgabe im Hinblick auf das zur Anwendung kommende Kühlkonzept gemacht, um einen energiegünstigen Betrieb des Verfahrens zu ermöglichen. Dieses Kühlkonzept sieht vor, dass bereits durch die Positionierung des Halbzeugs die beiden Temperaturbereiche dergestalt festgelegt werden, dass der erste Teilbereich ohne das Hinzutreten weiterer Maßnahmen nicht der auf den zweiten Teilbereich einwirkenden Austenitisierungstemperatur ausgesetzt ist. Aus diesem Bereich der Hitzeeinwirkung, der die Kammer im Sinne des Merkmals 3.1.1 repräsentiert, ragt der erste Teilbereich nur vor, wenn er bereits aufgrund seiner Positionierung dieser Temperatureinwirkung nicht unterliegt.
Dies gilt auch für den Fall, dass eine Wasserkühlung zum Einsatz kommt. Die Klagepatentbeschreibung erwähnt an verschiedenen Stellen den Einsatz einer Wasserkühlung zur Kühlung des ersten Teilbereichs (vgl. Absätze [0023], [0044] bis [0047], [0056], [0062]) und stellt diese in den Unteransprüchen 4 und 5 (als rückbezogene Verfahrensansprüche) bzw. in den Unteransprüchen 15 und 16 (als rückbezogene Vorrichtungsansprüche) unter Schutz. Die Wasserkühlung dient dabei zur Verstärkung und Sicherstellung einer Gleichmäßigkeit der Abkühlung des ersten Teilbereichs. Hierzu heißt es in den Absätzen [0023] und [0056] (Hervorhebungen hinzugefügt):
„[0023] Um eine besonders gleichmäßige Kühlung des ersten Teilbereiches des Halbzeuges sicherzustellen, ist vorgesehen, dass in einem den ersten Teilbereich des Halbzeugs überlagernden Bereich eine Wasserkühlung vorgesehen wird, wobei der zur Kühlung dienende Luftstrom in den Spalt zwischen dem ersten Teilbereich des Halbzeuges und der Wasserkühlung geführt wird, vorzugsweise durch diesen Spalt gesaugt wird.“
„[0056] Wie anschaulich in Figur 5 und 6 dargestellt, ist der Ofenraum des Zwischenspeichers 7 oder des Pufferofens 8 durch eine Ofentür 11 nach außen hin bis auf einen Durchlassspalt für das Halbzeug 1 abgeschlossen. Dabei ist in dem ersten Teilbereich 4 des Halbzeuges 1 eine Wasserkühlung 12 vorgesehen, mittels derer die Kühlwirkung verstärkt wird. Dazu wird der zur Kühlung dienende Luftstrom in den Spalt 13 zwischen dem ersten Teilbereich 4 und der Wasserkühlung 12 geführt, vorzugsweise durch diesen Spalt 13 gesaugt, so dass die Kühlwirkung verstärkt wird, um den gewünschten Abkühlungsverlauf entsprechend dem gewünschten Zeitablauf zu beeinflussen.“
Die Kühlung des ersten Teilbereichs (4) des Halbzeugs (1) erfolgt damit auch in diesen Fällen weiterhin mittels Luft bzw. eines Luftstroms im Spalt (13) zwischen Wasserkühlung (12) und Halbzeug, wobei sich die die Luftkühlung unterstützende Wasserkühlung ggf. in den Bereich einer vorhandenen Ofentür (11) erstrecken kann, wie dies in der nachfolgend eingeblendeten Figur 5 des Klagepatents beispielhaft dargestellt ist.
Eine Ausgestaltung, bei der sich die Wasserkühlung in einem Bereich befindet, in dem das Halbzeug der Austenitisierungstemperatur ausgesetzt ist, ist in der Klagepatentschrift hingegen nicht offenbart. Den vorzitierten Beschreibungsstellen entnimmt der Fachmann vielmehr, dass das Klagepatent auch beim Einsatz einer Wasserkühlung nicht von seinem Konzept einer Abkühlung des ersten Teilbereichs des Halbzeugs außerhalb des auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen Bereichs abweicht. Die – vorzugsweise plattenförmig ausgestaltete (vgl. Absatz [0062]) – Wasserkühlung verbessert zwar die Kühlung an oder mit Luft. Das Abkühlen auf den gewünschten Temperaturbereich funktioniert aber auch ohne eine zusätzliche Wasserkühlung, der Kühleffekt ist in diesem Fall nur nicht so stark und/oder gleichmäßig.
Ob für das gefundene Auslegungsergebnis, wonach eine Verfahrensführung bei der durch Abdeckungen oder Schablonen innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur eine Abkühlung von Teilbereichen eines sich vollständig in diesem Raum befindlichen Halbzeugs herbeigeführt wird, nicht den Vorgaben des Klagepatents entspricht, auch spricht, dass das Klagepatent an dem aus der DE 102 56 621 (Anlage rop 3) bekannten Verfahren den hohen Aufwand einer Versetzung der im Durchlaufofen selbst vorgesehen Trennwand als nachteilig für die Erzeugung unterschiedlich ausgebildeter Teile ansieht (Absatz [0008]) und es ein Verfahren bereitstellen will, das auch gut beherrschbar und auf unterschiedliche Geometrien des Halbzeuges ohne weiteres anwendbar ist (Absatz [0017]), kann dahinstehen.

Entscheidungsgründe:
Unter Zugrundelegung der vorstehend dargetanen Auslegung des Patentanspruchs 1 hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg, wohingegen die Berufung der Beklagten begründet ist.
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, da die Beklagte mit dem von ihr angewandten Verfahren die technische Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents nicht benutzt. Das angegriffene Verfahren macht von der geschützten Lehre weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch.
Der oben erläuterten technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents entspricht das angegriffene Verfahren schon deshalb nicht, weil bei diesem kein Durchlaufofen im Sinne des Anspruchs 1 des Klagepatents zum Einsatz kommt.
Bei dem von der Beklagten praktizierten Verfahren werden die Halbzeuge nicht durch die – jeweils einer XXX – zugeordneten fünf Ofenfächer im Sinne eines Transports bewegt. Vielmehr handelt es sich bei dem Ofen mit fünf Ofenfächern um einen stationären Ofen („Standofen“), bei dem das Halbzeug jeweils in ein Fach eingelegt und ohne weitere (Fort‑)Bewegung erhitzt wird. Eine wortsinngemäße Verwirklichung des Merkmals 1.1 scheidet daher aus. Gleiches gilt für die Merkmale 2 und 3.1, soweit diese einen „Durchlaufofen“ voraussetzen.
Die damit nicht wortsinngemäß verwirklichten Merkmale 1.1, 2 und 3.1 werden von dem angegriffenen Verfahren auch nicht äquivalent verwirklicht.
Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz hinsichtlich der von ihr geltend gemachten unmittelbaren Verletzung des Patentanspruchs 1 erstmals einen auf Äquivalenz gestützten Hilfsantrag stellt, bestehen hiergegen keine Zulässigkeitsbedenken. Eine Klageänderung liegt hierin nicht. Die Klägerin verfolgt mit dem von ihr formulierten Hilfsantrag nämlich dasselbe Klageziel wie mit den in zweiter Instanz gestellten Hauptantrag. Dies folgt daraus, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urt. v. 21.03.2013 – I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; GRUR-RR 2014, 185, 191 – WC-Sitzgelenk; Urt. v. 21.12.2017 – 15 U 93/16, BeckRS 2017, 147919 Rn. 29; OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641 Rn. 67 – Polsterumarbeitungsmaschine m.w.N.).
Dahinstehen kann, ob die Klägerin mit ihrem gesamten tatsächlichen Vortrag zu der von ihr nunmehr hilfsweise geltend gemachten äquivalenten Patentverletzung in zweiter Instanz noch gehört werden kann. Hierauf kommt es letztlich nicht an, da die Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz ersichtlich nicht vorliegen.
(2.1)
Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit (zwar abgewandelten, aber) objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine im Prioritätszeitpunkt gegebenen Fachkenntnisse den Fachmann befähigt haben, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, GRUR 2002, 515, 516 f. – Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 Rn. 24 – Pumpeinrichtung; GRUR 2011, 313 Rn. 35 – Crimpwerkzeug IV; GRUR 2014, 852 Rn. 12 – Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 Rn. 18 – Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 40 – Kranarm).
(2.2)
Im Streitfall kann dahinstehen, ob die erste und die zweite Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz erfüllt sind. Insoweit muss hier insbesondere nicht entschieden werden, ob es im Hinblick auf den von der Beklagten eingesetzten stationären Ofen schon an der erforderlichen Gleichwirkung fehlt. Zumindest sind diejenigen Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu dem angegriffenen Verfahren zu gelangen, nicht derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert, dass der Fachmann diese abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht, weshalb es hier jedenfalls an der dritten Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz fehlt.
„Orientierung am Patentanspruch“ setzt voraus, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der patentgemäßen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht. Dabei reicht es nicht aus, dass er aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 – Schneidmesser I; GRUR 2011, 701 Rn. 35 – Okklusionsvorrichtung; GRUR 2016, 921 Rn. 50 – Pemetrexed; GRUR 2016, 1254 Rn. 19 – V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 – WC-Sitzgelenk; Urt. v. 19.09.2019 – I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 – Türbandscharnier). Dabei ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen. Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 – Kunststoffrohrteil; Senat, Urt. v. 10.06.2021 – I- 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 – Rohrreinigungsgerät m.w.N.). Die Überlegungen dürfen sich nicht vom Sinngehalt des Patentanspruchs lösen, sondern müssen diesem so nahekommen, dass die Wertung geboten ist, die angegriffene Ausführungsform beruhe trotz der Abweichung auf dem Patentanspruch und stelle in einem weiteren Sinne noch eine patentgemäße Lösung dar (Senat, Urt. v. 10.06.2021 – I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 – Rohrreinigungsgerät m.w.N.).
Nach diesen Rechtsgrundsätzen fehlt es hier jedenfalls an der dritten Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz. Da ein Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents – wie ausgeführt – ein Ofen ist, bei dem das Halbzeug beim Erwärmen durch den Ofen transportiert wird, macht die Beklagte mit dem von ihr eingesetzten Ofen mit fünf Ofenfächern, bei dem es sich um einen stationären Ofen handelt, genau das Gegenteil von dem, was das Klagepatent lehrt, indem sie einen Ofen einsetzt, bei dem das Halbzeug beim Erwärmen auf Austenitisierungstemperatur gerade nicht durch den Ofen bewegt wird. Zwar mag es – was hier keiner weiteren Vertiefung bedarf – für den Einsatz eines patentgemäßen Zwischenspeichers im Rahmen eines Verfahrens zur Herstellung eines Formteils mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität nicht zwingend darauf ankommen, ob das Halbzeug zuvor in einem Durchlaufofen oder in einem stationären (Mehrlagen-)Kammerofen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird. Das Klagepatent hat sich indes auf den Einsatz eines Durchlaufofens festgelegt.
Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Berufung der Klägerin auch keinen Erfolg hat, soweit die Klägerin mit dieser über die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des Patentanspruchs 1 durch das Anbieten der XXX die Verhängung eines Schlechthinverbots erstrebt. Denn der diesbezügliche Berufungsangriff der Klägerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass auch mit der Verwendung eines stationären (Mehrlagen-)Kammerofens von der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents Gebrauch gemacht wird. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der von der Beklagten eingesetzten Anlage aus Sicht des Fachmanns um einen Mehrlagenkammerofen (so die Klägerin) oder um einen Kammerofen (so die Beklagte) handelt. Entscheidend ist, dass es sich auch bei einem stationären Mehrlagenkammerofen nicht um einen Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents, sondern um einen stationären Ofen bzw. Standofen handelt.
c)
Abgesehen davon erweist sich die Berufung der Klägerin aber auch aus den nachstehenden Gründen als unbegründet, aus welchen die Berufung der Beklagten Erfolg hat.
Die Berufung der Beklagten ist begründet, da die Beklagte den Patentanspruch 1 des Klagepatents mit der angegriffenen XXX entgegen der Beurteilung des Landgerichts auch nicht mittelbar verletzt.
Ausgehend von der oben dargetanen Auslegung des Merkmals des „Vorragens“ aus der Kammer eines Zwischenspeichers (Merkmal 3.2.1) entspricht die angegriffene XXX nicht den Vorgaben des Patentanspruch 1 des Klagepatents und stellt diese daher kein Mittel dar, durch dessen Einsatz das patentgeschützte Verfahren ausgeführt werden kann.
Unstreitig befindet sich während des Abkühlens der Teilbereiche, in denen sich das ferritisch-perlitische Gefüge bilden soll, die gesamte Platine (Halbzeug) vollständig in der auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen XXX. Die XXX bildet damit die Kammer, in der der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Der erste Teilbereich des Halbzeugs ragt aus dieser Kammer allerdings nicht vor, wie es Merkmal 3.2.1 fordert. Denn bei der angegriffenen Vorrichtung wird die Abkühlung auf den Temperaturbereich, in dem sich das ferritisch-perlitische Gefüge bildet, innerhalb der Austenitisierungstemperatur erhitzten XXX durchgeführt, indem die entsprechenden Bereiche gegen die Hitzeeinwirkung mittels Schablonen abgeschirmt und gegenüber der weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur mittels einer Wasserkühlung herunterkühlt werden. Diese Vorgehensweise des Abkühlens gegen eine weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur entspricht aus den bereits dargelegten Gründen nicht der technischen Lehre des Klagepatents, nach der der erste Teilbereich des Halbzeugs bereits durch seine Positionierung keinem Hitzeeintrag ausgesetzt wird.
Damit verletzt die Beklagte das Klagepatent mit der angegriffenen XXX auch nicht mittelbar, weshalb der Klägerin auch die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche nicht zustehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, mit der der Bundesgerichtshof auch nicht im Interesse einer Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung befasst werden muss (§ 543 Abs. 2 ZPO).
F.
Dr. J. S.
Dr. M.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 10 PatG
§ 543 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1999, 909, 912
GRUR 2015, 875
GRUR 2016, 361
GRUR 2021, 942
GRUR 1996, 757, 759
GRUR 1998, 895, 896
GRUR 2010, 950
NJW 1997, 3377, 3380
GRUR 2016, 921
GRUR 2010, 602
GRUR 2011, 313
GRUR 2015, 972
GRUR 2018, 1128
GRUR 2021, 1167
BGHZ 160, 204, 210
GRUR 2004, 1023
GRUR 2007, 778
GRUR 2008, 779
GRUR 2016, 1031
GRUR 2017, 152
GRUR-RR 2014, 185, 191
GRUR 2022, 641
GRUR 2002, 515, 516
GRUR 2007, 959
GRUR 2014, 852
GRUR 2015, 361
GRUR 2021, 574
GRUR 2002, 515, 517
GRUR 2011, 701
GRUR 2016, 1254
GRUR-RR 2014, 185, 193
GRUR 2002, 511
X ZR 27/23
2 U 6/20
2 U 72/23
2 U 67/23
X ZR 15/19
2 U 89/07
2 U 73/09
15 U 93/16
15 U 36/15
2 U 19/19