Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-24, Aktenzeichen 4 A 448/21.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0224.4A448.21A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12.1.2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt hat. Die bloße Behauptung, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, reicht hierzu nicht aus.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 ‒ 4 A 2149/17.A ‒, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
Die Frist für die Vorlage der Begründung des Antrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Satz 1 AsylG) ist zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass trotz des rechtzeitigen Hinweises des Senats eine weitere, hinreichende Zulassungsbegründung bei Gericht eingegangen wäre. Sie endete nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 21.1.2021 mit Ablauf des Montag, den 22.2.2021. Die in dem vom Kläger persönlich verfassten Schreiben vom 20.2.2021, eingegangen am 22.2.2021, enthaltenen Ausführungen zum Sachverhalt verbunden mit der Bitte um weitere Sachaufklärung sind bereits wegen des vor dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO geltenden Vertretungserfordernisses unbeachtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Satz 1 AsylG
§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 A 2149/17