Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-02, Aktenzeichen 2 L 33/18

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger richtet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsverfügung des Beklagten.
Am 23.04.2011 wurde in S, einem Ortsteil von A-Stadt, ein Osterfeuer durchgeführt. Die erforderliche Genehmigung war dem Kläger von der Stadt A-Stadt mit Bescheid vom 20.04.2011 erteilt worden. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Ortsbürgermeister von S. Nach Durchführung des Osterfeuers wurde die mit Steinen und Glasflaschenresten vermischte Holzasche auf Anweisung des Klägers auf das von ihm gepachtete und landwirtschaftlich genutzte Grundstück G1, Flur … verbracht. Das Grundstück liegt unmittelbar an einem öffentlich zugänglichen Wanderweg zwischen N und S. Der Kläger beabsichtigte, die Holzasche zur Bodendüngung auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche aufzubringen. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Ausstreuung mit dem Miststreuer nicht möglich war und die Asche mit Mist gemischt werden musste, ließ er die Asche auf dem Feld liegen. Später wurde dort von Unbekannten zusätzlich Grünschnitt und Bauschutt abgelagert.
Nachdem am 28.03.2012 wegen der Ablagerung bei der Polizei Anzeige erstattet und diese an den Beklagten weitergeleitet worden war, wandte sich dieser an den Kläger. Dieser erklärte mit E-Mail vom 17.04.2012, dass die Asche vom letzten Osterfeuer stamme und auf seine Anweisung auf sein Grundstück verbracht worden sei. Er wolle die Asche dort als Dünger aufbringen.
Am 19.10.2012 wurde festgestellt, dass die Asche noch an der genannten Stelle lagerte. Mit E-Mail vom 30.10.2012 wandte sich der Beklagte erneut an den Kläger, der hierauf nicht reagierte. Mit Schreiben vom 07.11.2012 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Abfälle zu entsorgen. Bei einer Nachkontrolle am 19.11.2012 wurde festgestellt, dass die Asche weiterhin unverändert vor Ort lagerte. Mit Schreiben vom 16.01.2013 wandte sich der Beklagte in dieser Sache an den Bürgermeister der Stadt A-Stadt. Dieser teilte mit Schreiben vom 25.01.2013 mit, dass der Kläger die Verkippung der Asche nicht im Rahmen seiner Dienstausführung als Ortsbürgermeister, sondern als Privatperson vorgenommen habe. Auch am 18.02.2013 waren die Aschenreste noch unverändert vorhanden. Zum Teil waren diese mit Brettern bedeckt. Mit Schreiben vom 20.02.2013 hörte der Beklagte den Kläger zu dem beabsichtigten Erlass einer Ordnungsverfügung an. Der Kläger reagierte hierauf nicht. Auch am 05.03.2013 waren die Verbrennungsrückstände des Osterfeuers noch vor Ort.
Mit abfallrechtlicher Verfügung vom 21.03.2013 gab der Beklagte dem Kläger auf, (1.) die auf dessen Grundstück in A-Stadt, Ortsteil S, Flur …, verbotswidrig abgelagerten Abfälle in Form von ca. 1 m³ Holzasche, welche mit Bauschutt, Glasflaschen und halb verrottetem Grünschnitt vermischt worden sei, bis zum 05.04.2013 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen, (2.) die Entsorgung der Abfälle in geeigneter Weise., z.B. durch Gebührenbescheide, Übernahmebestätigungen o.ä., innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Entsorgung nachzuweisen und (3.) die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Asche sei Abfall. Es handele sich um Stoffe oder Gegenstände i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG, derer sich ihr Besitzer entledigen wolle. Ein Wille zur Entledigung sei gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrWG anzunehmen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung des Stoffes oder Gegenstandes weggefallen sei, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an diese Stelle trete. Da die Asche der freien Witterung ausgesetzt sei, sei der ursprüngliche Verwendungszweck entfallen. Die Abfälle lagerten bereits seit März 2012 unverändert vor Ort, weshalb zunächst kein neuer Verwendungszweck erkennbar sei. Der Kläger sei Abfallerzeuger, da die Abfälle durch dessen Tätigkeit angefallen seien. Die verunreinigte Asche stamme vom S-Osterfeuer 2011, welches vom Kläger veranstaltet worden sei. Die Asche sei auf dessen Anweisung auf dem genannten Grundstück verkippt worden. Er sei gemäß § 7 Abs. 2 KrWG als Abfallerzeuger zu einer schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung der Abfälle verpflichtet. Die Entsorgungsverfügung solle ihn veranlassen, die genannten Abfälle der enwi zu überlassen. Die Anordnung zur Erbringung von Nachweisen erfolge, da nur so die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle nachvollzogen werden könne.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.04.2013 Widerspruch ein. Nachdem weitere Kontrollen vor Ort ergeben hatten, dass die Asche noch an der gleichen Stelle lagerte, und mehrere Aufforderungen an den Kläger, die Asche zu verwerten, erfolglos bleiben, legte der Beklagte den Widerspruch mit Schreiben vom 25.06.2013 dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zur Entscheidung vor. Am 01.12.2015 stellte der Beklagte fest, dass die Osterfeuerasche und die anderen Abfälle nicht mehr vorhanden waren. Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2016 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt das Widerspruchsverfahren zu Nr. 1 des Ausgangsbescheides ein und wies den Widerspruch hinsichtlich Nr. 2 und 3 des Ausgangsbescheides zurück. Zur Begründung hieß es, die Nr. 1 der Ausgangsverfügung sei nicht mehr wirksam, weil die Ascheablagerungen und Beimengungen (Glas, Bauschutt und in Verrottung befindlicher Grünschnitt) beräumt worden sei. Nachweise über den Verbleib der Abfälle seien vom Kläger nicht vorgelegt worden. Die Forderung der Nachweisführung über die ordnungsgemäße Entsorgung sei rechtmäßig. Bei den Ablagerungen aus Asche, die mit Flaschen, Bauschutt und halb verrottetem Grünschnitt vermischt gewesen sei, habe es sich um Abfall i.S.d. KrWG gehandelt. Der Entledigungswille liege aufgrund der gesetzlichen Vermutung in § 3 Abs. 3 Nr. 1 KrWG vor, da das Osterfeuer nicht auf die Entstehung der Asche gerichtet gewesen sei. Der Kläger sei als Grundstückseigentümer und damit Abfallbesitzer mit tatsächlicher Sachherrschaft gemäß §§ 7, 15 KrWG verpflichtet, die Abfälle zu verwerten oder ordnungsgemäß zu beseitigen. Außerdem sei er Abfallerzeuger, da er als Privatperson das Osterfeuer angemeldet habe und damit verantwortlich tätig geworden sei. Folglich habe die Verpflichtung, die ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls nachzuweisen, nur an ihn gerichtet werden können. Diese Maßnahme sei erforderlich gewesen, um die gesetzeskonforme Entsorgung kontrollieren zu können. Der Kläger werde durch die Vorlege von Nachweisen nicht über Gebühr belastet.
Am 31.03.2016 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben.
Er hat geltend gemacht, er könne nicht als Abfallerzeuger in Anspruch genommen werden, denn Abfallerzeuger sei die Ortschaft S. Er habe die Ablagerungen kontrolliert und selbst die nicht von ihm verursachten zusätzlich abgelagerten Abfälle ordnungsgemäß entsorgt. Lediglich die Asche sei über einen längeren Zeitraum liegen geblieben. Letztlich habe er diese mit dem zusätzlich zu dem Grundstück gebrachten Mist vermischt und dann zur Bodenverbesserung in den Boden eingebracht. Zuvor habe er die nicht zur Bodenverbesserung einzusetzenden Bestandteile wie Flaschen, Bauschutt, etc. heraussortiert. Die Glasflaschen seien von ihm über die üblichen Glascontainer entsorgt worden. Der Bauschutt sei in einen auf dem Gelände der Firma A-Stadt GmbH aufgestellten Container verbracht und ordnungsgemäß als Baumischabfall entsorgt worden. Ein Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle sei ihm nicht möglich.
Der Kläger hat beantragt,
die Entsorgungsverfügung des Beklagten vom 21.03.2013, soweit sie noch Bestand habe, in der Form des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom 01.03.2016 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 12.03.2018 – 1 A 86/16 MD – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Bescheid des Beklagten vom 21.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 01.03.2016 sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Anordnung seien §§ 62, 15 KrWG. Bei der in der Verfügung bezeichneten Holzasche, welche mit Bauschutt, Glasflaschen und halb verrottetem Grünschnitt vermischt worden sei, habe es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG gehandelt. Insoweit greife die Fiktion des Entledigungswillens nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 KrWG ein. Asche, die beim Abbrennen eines Osterfeuers entstehe, sei Abfall, da der Hauptzweck der Handlung auf das Verbrennen gerichtet sei, nicht jedoch auf die Gewinnung von Asche. Es könne dahinstehen, ob der Abfalleigenschaft der Holzasche entgegenstehe, dass sie als Dünger auf dem Feld des Klägers aufgebracht werden sollte und deshalb gemäß § 5 Abs. 1 KrWG die Abfalleigenschaft geendet habe, weil die Lagerung von Abfällen bis zur Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung nach R 13 des Anhangs 2 zum KrWG ein Verwertungsverfahren sei. Denn im vorliegenden Fall sei ein Wille des Klägers zur Entledigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG mit der Folge des (erneuten) Entstehens von Abfall anzunehmen, weil die Zweckbestimmung der Holzasche, zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung auf dessen Acker aufgebracht zu werden, auf Grund der verstrichenen Zeit weggefallen oder aufgegeben worden sei. Der Kläger sei Abfallbesitzer i.S.d. § 3 Abs.9 KrWG gewesen. Er habe zum fraglichen Zeitpunkt das Grundstück, auf dem sich die Ablagerungen befunden hätten, von einer ungeteilten Erbengemeinschaft gepachtet und sei damit auch Besitzer der Abfälle gewesen. Die Entsorgungsanordnung lasse auch keinen Ermessensfehler erkennen. Insbesondere sei es nicht ermessensfehlerhaft, den Kläger als Abfallbesitzer und nicht den oder die Erzeuger der Abfälle heranzuziehen. Hinsichtlich des Bauschutts, der Glasflaschen und des halb verrotteten Grünschnitts lasse sich der Abfallerzeuger nicht mehr feststellen. Auch hinsichtlich der Asche lasse sich der Veranstalter des Osterfeuers und mithin ein verantwortlicher Abfallerzeuger nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Unabhängig davon sei der Kläger selbst als Abfallerzeuger anzusehen, weil die Holzasche durch die Ablagerung auf dem Grundstück verbunden mit der langen Lagerung (erneut) zu Abfall geworden sei. Die Verpflichtung des Klägers zur Beibringung von Nachweisen über die Entsorgung sei auf der Grundlage von § 62 KrWG gerechtfertigt. Der Einwand des Klägers, er sei zu einem entsprechenden Nachweis nicht (mehr) in der Lage, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 – 1 BvR 2453/12 –, juris RdNr. 16). Das ist vorliegend nicht der Fall.
1. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass er als Abfallbesitzer heranzuziehen sei. Das Eigentum oder der Besitz an Grundstücken vermittle dann nicht die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagerten, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich sei. Die streitgegenständlichen Ablagerungen hätten sich unmittelbar am Wegesrand des frei und öffentlich zugänglichen Wanderweges zwischen den Ortschaften N und S befunden. Er sei zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt Pächter des betreffenden Grundstücks gewesen, welches an den vorgenannten Weg grenze, habe jedoch aufgrund der freien Zugänglichkeit des Weges nicht verhindern können, dass Abfall abgelagert worden sei. Dies betreffe insbesondere die Ablagerung von Bauschutt, Glasflaschen und halbverrottetem Grünschnitt. Insoweit habe er nicht die tatsächliche Gewalt über die Ablagerungen gehabt.
Hiermit kann der Kläger nicht durchdringen. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Recht als Abfallbesitzer i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG angesehen, da er Pächter des Grundstücks war, auf dem sich die Ablagerungen befanden. Zwar kann von einem Abfallbesitz nicht mehr gesprochen werden, wenn die betreffende Person nicht einmal ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat. Das ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung dieser Person zu den Abfällen nicht von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet. Dementsprechend fehlt der Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers oder Grundstücksbesitzers, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte. In einem solchen Fall vermitteln das Eigentum oder der Besitz an dem Grundstück nach der Verkehrsauffassung keinen Herrschaftsbereich, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 – 7 C 58.96 –, juris RdNr. 11). Im vorliegenden Fall ist das vom Kläger gepachtete, landwirtschaftlich genutzte Grundstück jedoch nicht in diesem Sinne frei zugänglich; insbesondere bestehen keine Betretungsrechte für die Allgemeinheit. Demnach vermittelt der Besitz an dem Grundstück vorliegend nach der Verkehrsauffassung gleichzeitig die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände. Das betrifft auch die darauf abgelagerten Abfälle. Zu Unrecht macht der Kläger geltend, dass er die Ablagerung der Abfälle nicht habe verhindern können. Die Pflichtenstellung des Abfallbesitzers beruht auf seiner Herrschaftsbeziehung zu den Abfällen und nicht darauf, dass die Begründung der tatsächlichen Sachherrschaft seinem Willen entspricht. Da es auf diesen Willen nicht ankommt, ist auch nicht von Belang, ob der Pflichtige aus eigenen Kräften in der Lage ist, eine unerwünschte Besitzbegründung durch entsprechende Vorkehrungen zu verhindern. Die Begründung von Abfallbesitz ist nicht davon abhängig, ob der Eigentümer (oder Besitzer) des Grundstücks gegen derartiges Tun wirksame Abwehrmaßnahmen treffen kann oder nicht. Gelangen daher Abfälle durch Dritte auf nicht frei zugängliche Grundstücke, ist es Sache des Eigentümers oder Besitzers, (potentiell) abfallrechtswidrige Zustände auf seinem Grundstück zu beseitigen. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass dem Eigentümer oder Besitzer auch die Nutzungen des Grundstücks zustehen und dass er rechtlich allein umfassend in der Lage ist, auf seinem Grundstück "aufzuräumen" Das ist auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Außenbereich der Fall (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 – 7 C 58.96 –, a.a.O. RdNr. 12). Gemessen daran war der Kläger als Pächter des Grundstücks, auf dem sich die Ablagerungen befanden, auch Abfallbesitzer i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG.
Die Einwände des Klägers gegen seine Stellung als Abfallbesitzer führen auch deswegen nicht zur Zulassung der Berufung, weil das Verwaltungsgericht ihn darüber hinaus auch als Abfallerzeuger i.S.d. § 3 Abs. 8 KrWG angesehen hat. Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.03.2017 – 2 L 31/15 –, juris RdNr. 19; BayVGH, Beschl. v. 29.08.2019 – 8 ZB 17.1526 –, juris RdNr. 21). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Kläger sei selbst als Abfallerzeuger anzusehen, weil die Holzasche durch die Ablagerung auf dem Grundstück, verbunden mit der langen Lagerung, (erneut) zu Abfall geworden sei (UA S. 12). Danach ergibt sich – nach der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts – die Verpflichtung des Klägers zur Verwertung bzw. Beseitigung der auf seinem Grundstück abgelagerten Materialien gemäß § 7 Abs. 2 KrWG bzw. § 15 Abs. 1 KrWG sowohl aus seiner Stellung als Abfallbesitzer als auch aus seiner Stellung als Abfallerzeuger. Hiermit setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander.
2. Der Kläger wendet sich darüber hinaus gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, soweit dieses angenommen hat, es sei nicht ermessensfehlerhaft, ihn als Abfallbesitzer und damit als Zustandsstörer und nicht den oder die Erzeuger der Abfälle heranzuziehen. Er trägt vor, selbst bei Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt komme eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers nicht in Betracht, wenn der Abfallerzeuger herangezogen werden könne. Auf den Zustandsstörer sei nur dann zurückzugreifen, wenn die Heranziehung des Abfallerzeugers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sei, etwa weil unklar sei, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen in Betracht komme. Es möge zwar zutreffend sein, dass die Verursacher der Abfälle in Form des Bauschutts, der Glasflaschen und des halbverrotteten Grünschnitts nicht zu ermitteln seien. Das könne jedoch nicht im Hinblick auf die Holzasche gelten. Abfallerzeuger der Holzasche sei die Gemeinde S als Veranstalterin des Osterfeuers gewesen. Er selbst habe lediglich als Vertreter für die Gemeinde S als Veranstalter das Osterfeuer organisiert und die entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt. Zur näheren Begründung verweist er auf die Größe und die Tradition des Osterfeuers in S. Dies sei den Beteiligten, auch der Stadt A-Stadt, bekannt gewesen. Soweit in der Genehmigung für das Osterfeuer im Jahr 2011 versehentlich der Zusatz "Ortsbürgermeister S" nicht aufgetaucht, sondern lediglich er selbst genannt worden sei, handele es sich um ein bloßes Versehen, wobei jedoch für alle Beteiligten offensichtlich gewesen sei, dass nicht er selbst, sondern die Gemeinde S Veranstalterin des Osterfeuers und damit Abfallerzeuger der Holzasche gewesen sei. Sowohl im Vor- als auch im Folgejahr (in den Jahren 2010 und 2012) seien die Osterfeuerveranstaltungen ebenfalls von ihm nicht als Privatperson, sondern für die Gemeinde S angemeldet worden. Seit den 90'er Jahren seien die Osterfeuer von der Gemeinde S durchgeführt worden, wobei er als Ortsbürgermeister jeweils nur in Vertretung gehandelt habe.
Auch diese Einwände bleiben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zutreffend als nicht ermessensfehlerhaft angesehen, den Kläger als Abfallbesitzer und nicht den oder die Erzeuger der Abfälle heranzuziehen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist – auf der Grundlage der §§ 15, 62 KrWG – jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen in Betracht kommt (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.06.2013 – 2 M 28/13 –, juris RdNr. 19 m.w.N.). So liegt es hier. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lasse, wer im Jahr 2011 Veranstalter des Osterfeuers und damit verantwortlicher Abfallerzeuger gewesen sei. Zwar ist es auf Grund der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte nicht ausgeschlossen, dass auch im Jahr 2011 nicht er selbst, sondern – wie im Vor- und Folgejahr – der Ortsteil S als Veranstalter des Osterfeuers anzusehen ist, obwohl die Genehmigung vom 20.04.2011 nach ihrem Wortlaut an den Kläger persönlich adressiert ist. Das Verwaltungsgericht hat aber zu Recht angenommen, dass insoweit Unklarheiten bestehen. Auch der Bürgermeister der Stadt A-Stadt hat in seinem Schreiben an den Beklagten vom 25.01.2013 ausdrücklich erklärt, der Kläger habe "die vorgeworfenen Handlungen" nicht im Rahmen seiner Dienstaufgaben als Ortsbürgermeister, sondern als Privatperson durchgeführt. Vor diesem Hintergrund ist zumindest zweifelhaft, ob der Ortsteil S im Hinblick auf die Holzasche als Abfallerzeuger anzusehen ist. Die Heranziehung des Klägers als Abfallbesitzer ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen kann das Vorbringen des Klägers zur Stellung der "Gemeinde" S als Abfallerzeuger auch deshalb nicht zum Erfolg führen, weil er auch in diesem Zusammenhang vernachlässigt, dass er – wie bereits ausgeführt – vom Verwaltungsgericht auch als Abfallerzeuger i.S.d. § 3 Abs. 8 KrWG angesehen worden ist.
3. Der Kläger richtet sich ferner gegen die Bejahung der Abfalleigenschaft der Holzasche durch das Verwaltungsgericht. Die Holzasche diene der Bodenverbesserung von landwirtschaftlichen genutzten Flächen. Sie werde in den Boden als Dünger eingearbeitet. Damit handele es sich bei der Holzasche nicht um Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG, sondern um einen abgelagerten Stoff, der eine neue Zweckbestimmung erfahren habe. Diese Zweckbestimmung sei weder entfallen noch aufgegeben worden, nur weil die Einarbeitung in den Boden nicht unverzüglich, sondern erst nach einem bestimmten Zeitraum erfolgt sei. Die Zweckbestimmung der Holzasche, zum Nutzen der Landwirtschaft bzw. zur ökologischen Verbesserung auf seinen Acker aufgebracht zu werden, sei nicht weggefallen. Dünger werde bekanntermaßen nur in bestimmten Dosierungen und zu bestimmten jahreszeitlich günstigen Zeitpunkten in den Boden verbracht. Dies sei zunächst aufgrund der dargestellten Umstände nicht möglich gewesen, habe jedoch nicht zu einer Veränderung bzw. zu einer geänderten Zweckbestimmung des Düngers geführt. Dünger werde üblicherweise auch nicht in großen Mengen, sondern in kleineren Dosen und dafür mehrfach zu den vorgenannten günstigen jahreszeitlichen Zeitpunkten in den Boden eingearbeitet. All dies nehme mithin größere Zeitabstände in Anspruch, so dass man nicht davon ausgehen dürfe, dass die Zweckbestimmung der Holzasche als Dünger entfallen sei. Zur Beurteilung sei die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Seine Auffassung als Besitzer der Holzasche – wenn er denn als solcher einzuordnen sei – sei gewesen, dass er die Holzasche zur Bodenverbesserung als Dünger verwenden möchte. Dieses Vorhaben habe er zu keinem Zeitpunkt aufgegeben, bis tatsächlich die vollständige Einarbeitung der Holzasche in den Boden abgeschlossen gewesen sei. Durch die lange Lagerung sei die Holzasche nicht "erneut" zu Abfall geworden.
Auch diese Einwände des Klägers können letztlich nicht überzeugen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Abfälle im Sinne dieses Gesetzes alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 KrWG ist der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, (1.) die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder (2.) deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Abfalleigenschaft der Holzasche ergebe sich daraus, dass insoweit die Fiktion des Entledigungswillens nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 KrWG eingreife. Asche falle beim Abbrennen eines Osterfeuers an, ohne dass der Zweck der Handlung hierauf gerichtet sei. Es könne dahinstehen, ob die Abfalleigenschaft der Holzasche gemäß § 5 Abs. 1 KrWG geendet habe, weil die Lagerung von Abfällen bis zur Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung nach R 13 des Anhangs 2 zum KrWG ein Verwertungsverfahren sei. Denn im vorliegenden Fall sei ein Wille des Klägers zur Entledigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG mit der Folge des (erneuten) Entstehens von Abfall anzunehmen, weil die Zweckbestimmung der Holzasche, zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung auf dessen Acker aufgebracht zu werden, auf Grund der verstrichenen Zeit weggefallen oder aufgegeben worden sei.
Diese Rechtsauffassung hat der Kläger nicht durchgreifend in Frage gestellt. Gegen die (ursprüngliche) Abfalleigenschaft der Holzasche wegen des gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG anzunehmenden Entledigungswillens hat er keine Einwände erhoben. Es setzt mithin – stillschweigend – voraus, dass die Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 1 KrWG wegen des Durchlaufens eines Verwertungsverfahrens i.S.d. R 13 der Anlage 2 zum KrWG (Lagerung von Abfällen bis zur Anwendung eines der in R 1 bis R 12 aufgeführten Verfahren) entfallen ist, was das Verwaltungsgericht hat dahinstehen lassen. Er wendet sich allein gegen die Annahme, die Abfalleigenschaft der Holzasche sei erneut entstanden, da wegen der langen Dauer der Lagerung auf seinem Grundstück von mehr als zwei Jahren gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ein Entledigungswille im Hinblick auf die Holzasche (erneut) anzunehmen sei, weil es sich insoweit (inzwischen) um Stoffe oder Gegenstände handele, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen oder aufgegeben worden sei, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle getreten sei. Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung führt er an, es komme (nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG) für die Beurteilung der Zweckbestimmung auf die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers an. Seine Absicht, die Holzasche als Dünger zu verwenden, sei zu keinem Zeitpunkt entfallen, denn die Verwendung von Holzasche als Dünger nehme typischerweise größere Zeitabstände in Anspruch. Hiermit vermag der Kläger nicht durchzudringen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, die Zweckbestimmung der Holzasche, zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung auf den Acker des Klägers aufgebracht zu werden, sei auf Grund der verstrichenen Zeit weggefallen oder aufgegeben worden. Der Umstand, dass die Holzasche – nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des Beklagten – über (mindestens) mehr als zwei Jahre auf seinem Grundstück lagerte, wobei an der gleichen Stelle mehrfach zusätzliche Abfallablagerungen durch Dritten zu verzeichnen waren, und obwohl der Kläger vom Beklagten mehrfach zu einer Verwertung aufgefordert wurde, lässt auf einen Wegfall der vom Kläger angegebenen Zweckbestimmung schließen. Hiergegen kann er nicht einwenden, er habe die Absicht, die Holzasche als Dünger zu verwenden, zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung kommt es nicht allein auf die subjektiven Vorstellungen des Besitzers an. Diese sind vielmehr unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, also unter ergänzender Berücksichtigung objektiver Umstände, maßgeblich. Die sich über mehrere Jahre erstreckende "Lagerung" der Holzasche kann der Kläger auch nicht damit erklären, dass deren Verwendung als Dünger größere Zeitabstände in Anspruch nehme, da diese nur in kleineren Dosen und nur zu günstigen jahreszeitlichen Zeitpunkten in den Boden eingearbeitet werde. Auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts lässt ein jahrelanges "Liegenlassen" bei objektiver Betrachtungsweise nur darauf schließen, dass die ursprüngliche Verwendungsabsicht aufgegeben wurde, ohne dass ein neuer Verwendungszweck an deren Stelle getreten ist.
4. Der Kläger wendet sich schließlich gegen das Urteil, soweit das Verwaltungsgericht seine Verpflichtung zur Beibringung von Nachweisen über die Entsorgung für gerechtfertigt gehalten hat. Hiergegen wendet er ein, dass er zu einer entsprechenden Nachweisführung nicht in der Lage sei. Der Einwand werde nicht darauf gestützt, dass nach dem Zeitablauf ein entsprechender Nachweis nicht "mehr" möglich sei, sondern dass auf Grund der Entsorgung auf rechtlich zulässige Art und Weise gar kein Nachweis für die betreffenden Materialien (soweit es die Holzasche, den Grünschnitt, die Glasflaschen) betreffe, möglich sei. Die Holzasche sei mit Mist vermischt und dann zur Bodenverbesserung in den Boden eingebracht worden. Hierfür könne ein Nachweis – mit Ausnahme einer Vernehmung von ihm als Partei – nicht erbracht werden. Gleiches gelte für die Entsorgung der Glasflaschen über die üblichen Glascontainer. Grünschnitt werde ebenso kostenfrei an den entsprechenden Entsorgungshöfen der Abfallwirtschaft entgegengenommen, ohne dass ein entsprechender Nachweis erteilt werde. Lediglich der Bauschutt/Müll sei ordnungsgemäß in einen Container eingebracht worden. Dieser habe sich auf dem Gelände der Firma (…) GmbH, C-Straße, C-Stadt, befunden. Ein Gesamtbeleg für die Entsorgung des Baumischabfallcontainers könne von vorgenannter Firma beigebracht werden. Dies sei jedoch kein Nachweis dafür, dass gerade der streitgegenständliche Bauabfall ordnungsgemäß entsorgt worden sei. Auch insoweit könne lediglich die Vernehmung von ihm als Partei angeboten werden.
Diese Einwände greifen nicht durch. Sie betreffen lediglich die praktische Durchführung des dem Kläger nach Nr. 2 des Bescheides vom 21.03.2013 aufgegebenen Nachweises der Entsorgung der Abfälle "in geeigneter Weise.", richten sich aber nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung als solcher. Zudem sind die Zweifel des Klägers an der praktischen Durchführbarkeit der ihm aufgegebenen Nachweise unbegründet. Eine bestimmte Form des Nachweises wurde ihm nicht vorgeschrieben; vielmehr lässt die Formulierung "in geeigneter Weise." Spielraum für diejenigen Nachweisformen, die nach Lage der Dinge möglich und sachgerecht sind. Hierzu hat der Kläger selbst bereits einige praktikable Vorschläge gemacht.
Der Kläger wendet gegen seine Verpflichtung zur Beibringung von Entsorgungsnachweisen zudem sein, da bezüglich der Beseitigungsanordnung unter Nr. 1 der Ausgangsverfügung im Rahmen des Widerspruchsbescheides erklärt worden sei, dass diese nicht mehr wirksam sei, da die betreffenden Ablagerungen beräumt worden seien, dürfte selbiges für die Nachweiserbringung gelten, die an die Entsorgungsverfügung anknüpfe. Auch aus diesem Grund sei eine Aufrechterhaltung der Nr. 2 der Ausgangsverfügung nicht zutreffend. Hiermit macht der Kläger der Sache nach geltend, die Nr. 2 der Ausgangsverfügung habe sich erledigt. Das trifft nicht zu. Der Kläger hat bislang keine (geeigneten) Nachweise über den Verbleib der Abfälle vorgelegt. Dies hat er noch nachzuholen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 15 KrWG
§§ 62, 15 KrWG. Bei der in der Verfügung bezeichneten Holzasche, welche mit Bauschutt, Glasflaschen und halb verrottetem Grünschnitt vermischt worden sei, habe es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§§ 15, 62 KrWG
§§ 47, 52 Abs. 1 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 62 KrWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 KrWG
§ 7 Abs. 2 KrWG
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 KrWG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 KrWG
§ 5 Abs. 1 KrWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG
§ 3 Abs.9 KrWG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 3 Abs. 9 KrWG
§ 3 Abs. 8 KrWG
§ 15 Abs. 1 KrWG
§ 3 Abs. 1 KrWG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 KrWG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 A 86/16
1 BvR 2453/12
7 C 58.96
2 L 31/15
8 ZB 17.15
2 M 28/13