Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2002-10-01, Aktenzeichen 11 U 812/02
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2002:1001.11U812.02.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Inhaber zweier Telefonanschlüsse auf Telefongebühren (nebst Zinsen) für die Zeit von Oktober 1994 bis Juli 1996 in Anspruch entsprechend ihrer Aufstellung (Bl.2 und 3 GA), die jeweils die Rechnungsbeträge und berücksichtigte Zahlungen enthält, mit insgesamt einem Betrag von 16.654,67 DM. Die dem Gesamtbetrag zugrundeliegenden außergewöhnlich hohen Einzelrechnungen sollen dabei – nach ihrer Darstellung - aus der Inanspruchnahme von Service Nummern (0190.., bzw 0180...) resultieren.
Der Beklagte wandte in 1. Instanz ein, die behaupteten Telefonate im Wesentlichen nicht geführt zu haben. Entweder seien die von seinen Anschlüssen abgehenden Telefonate fehlerhaft erfasst worden oder die Anschlüsse seinen manipuliert worden.
Das Landgericht wies die Klage ab nach umfangreicher Beweisaufnahme, einmal zu den technischen Details der Aufzeichnung und den hierbei in Betracht kommenden Manipulationsmöglichkeiten (vgl das Gutachten des Sachverständigen K…., Bl 106 ff. GA, und die Ergänzung hierzu, Bl. 157 ff. GA), zum anderen zu konkreten, in dem Verbindungsnachweis (Bl. 30 ff GA) aufgeführten Telefonaten (vgl. die Aussagen der Zeugen P…, M…., K.…, K.… und W…, Bl. 238 ff. und 260 ff. GA). Es begründete dies damit, der an sich bestehende Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der automatisierten Erfassung der Telefonate sei dadurch erschüttert, dass eine Reihe eben dieser Gespräche nach dem Inhalt der Zeugenaussagen, insbesondere der Zeugin P…, nicht so, wie erfasst, stattgefunden haben könnten. Damit sei insgesamt nicht nachgewiesen, dass die behaupteten Telefonate auch geführt worden seien.
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Ihrer Berufung.
Sie machte im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe die erhobenen Beweise nicht zutreffend gewürdigt; insbesondere aus der Aussage der Zeugin P lasse sich nicht das ableiten, was das Landgericht hieraus entnommen habe. Durch Urteil vom 25. September 2001 wies der Senat die Berufung zurück, im Wesentlichen weil der Klägerin, soweit Sextelefonate geführt worden seien, wegen Sittenwidrigkeit der zugrunde liegenden Verträge kein Anspruch zustehe, und weil im Übrigen nach ihrem Vortrag keine Abgrenzung zwischen zu den sonstigen Telefonaten möglich sei. Auf die - zugelassene – Revision hin hob der BGH durch Urteil vom 16. März 2002 diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück. Neuen Vortrag haben die Parteien seither nicht gehalten.
Die Klägerin beantragt , in Abänderung des angefochtenen Urteils, den Beklagten zu verurteilen, an sie 16.654,67 DM nebst 5,5 % Zinsen hieraus seit dem 1. Januar 1996 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt , die Berufung zurückzuweisen.
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache Erfolg, nachdem sich aufgrund der Entscheidung des BGH das Verdikt der Sittenwidrigkeit jedenfalls in Bezug auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nicht aufrecht erhalten lässt.
- Die Tatsachen, die den Anscheinsbeweis erschüttern sollen, bedürfen des vollen Beweises im Sinne des § 286 ZPO, und dieser ist durch die Aussage der Zeugin P... nicht geführt, jedenfalls dann nicht, wenn man, was notwendig ist (vgl. Greger, a.a.O.), den gesamten Sachverhalt würdigt und dabei insbesondere auch die Aussagen der Zeuginnen K…. und W….. in Rechnung stellt.
- Dabei unterstellt der Senat durchaus die Glaubwürdigkeit der Zeugin P... Soweit es um Telefonate am frühen Morgen geht, ergibt sich aus der Aussage, dass der Beklagte seine damalige Frau zwar gelegentlich, aber durchaus nicht jeden Tag zur Arbeit gefahren hat. Er kann deshalb auch am frühen Morgen telefoniert haben. Aus den Aussagen, einmal zu den Vorgängen vom 22. März 1995, zum andern vom 8. April 1995 ergeben sich nicht zW.....d die Schlussfolgerungen, die das Landgericht daraus zieht. Zum 22. März 1995 beinhaltet die Aussage zum einen, dass man den Telefonanruf des Autoverkäufers erwartete, zum anderen dass dieser später erklärt habe, die Leitung sei ca. 1/2 Stunde lange besetzt gewesen, zu der Zeit sei jedoch nicht telefoniert worden. Auch wenn das zutrifft, läßt sich daraus jedoch nicht mit Gewissheit schließen, dass dies nun gerade in der Zeit war, in der nach der Auflistung (Bl.38 GA) private Info Anbieter antelefoniert wurden. Was den 8. April 1995 angeht, so mag es zwar richtig sein, dass die Eheleute auf einem privaten Fest der Schwester der Zeugin waren. Das schließt jedoch nicht aus, dass der Beklagte zwischendurch von B……, dem Wohnort der Zeugin (vgl. Bl.243 GA), nach K…… gefahren ist, um zu telefonieren. Dies entspricht zwar nicht einem herkömmlichen Verhalten. Ein solches legte der Beklagte allerdings, was die Telefonate zu 0190 er Nummern angeht, auch nicht an den Tag. So hat er später nacheinander von den Apparaten zweier seiner Freundinnen derartige Telefonate geführt. Der entsprechende Vortrag der Klägerin wurde nur sehr dürftig bestritten und ist im Übrigen durch die Bekundungen der Zeuginnen K.... und W... bestätigt worden.
- Gerade aus der Aussage der Zeugin W... ergibt sich, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit der Beklagte hier vorging. So hat er innerhalb von zwei Monaten durch derartige Anrufe Kosten von über 6.000,00 DM verursacht und dabei die Wohnung der Zeugin auch ohne deren Wissen aufgesucht, wenn er eigentlich mit ihr anderweitig verabredet war, und selbst noch nach Beendigung des Verhältnisses versucht, in die Wohnung einzudringen, was dann allerdings daran scheiterte, dass das Schloss inzwischen ausgewechselt war.
- Bezieht man dies in die Würdigung des Gesamtsachverhalts mit ein, so reicht die Aussage der Zeugin P... nicht aus, die an sich für die Richtigkeit der Darstellung der Klägerin sprechende Vermutung (vgl. oben) zu entkräften. Es mag nach dieser Aussage gewisse Zweifel daran geben, dass zumindest an einigen Tagen zu den im Verbindungsnachweis aufgeführten Zeiten Service Nummern angerufen wurden. Ausgeschlossen – mit der für einen vollen Beweis notwendigen Sicherheit - ist es nicht, und zwar gerade eben, weil der Beklagte beim Aufspüren von Gelegenheiten für derartige Telefonate eine so große Findigkeit und Energie gezeigt hat.
Der Zinsanspruch beruht auf § 286 Abs. 1 BGB (a.F.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
Die Beschwer für den Beklagten beträgt 8.515,40 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO
§ 286 ZPO
§ 91 ZPO
§ 286 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 361
NJW 1991, 230, 231
NJW-RR 1999, 1430