Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-26, Aktenzeichen 10 C 181/06
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2006:0926.10C181.06.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 631,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. 4. 2006 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 5/6 und die Beklagten 1/6 zu tra-gen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung ge-gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckbaren Be-trages abwenden, sofern nicht die Gegenpartei in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. 2. 2005 eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses I-Straße in B "zu Wohnzwecken und auch zu gewerblichen Zwecken" an. Die Klägerin betrieb in den Räumlichkeiten ein bordellartiges Unternehmen. Zum 31. 5. 2005 wurde das Mietverhältnis einverständlich beendet. Am 18. 7. 2005 erfolgte schließlich die Rückgabe des Objekts.
Die Klägerin begehrt die Auszahlung der geleisteten Kaution über 4.800 €.
Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.800 € nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie rechnet mit verschiedenen Gegenforderungen auf (Bl. 52, 137 d. A.).
Das Gericht hat Zeugenbeweis erhoben (Bl. 166 ff. d. A.).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zum Teil begründet.
Die Klägerin kann aus dem früheren Mietverhältnis der Parteien von der Beklagten noch die Zahlung eines Kautionsbetrages von 631,53 € verlangen.
Im Übrigen hat die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung mit Gegenforderungen Erfolg.
Im Einzelnen gilt unter Berücksichtigung des Aufrechnungsschemas der Beklagten (Bl. 52 d. A.) Folgendes:
Die Zinsforderung ist im tenorierten Umfang gerechtfertigt nach §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 4.800 €.
Dr. Quarch

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 538, 280 BGB
§§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 287 ZPO
§ 280 BGB
§ 254 BGB
§ 546a Abs. 1 BGB
§ 546a Abs. 2 BGB