Landgericht Oldenburg (Oldenburg) (Niedersachsen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-12-12, Aktenzeichen 6 Qs 160 Js 40980/24 (55/24) jug

Tenor:
In der Strafsachegegen1. XXXXXX XXXXXXX,XXXXXXX XX XXXXXXXXXX XX XXXXXX,wohnhaft XXXXXXXX XX, XXXXX XXXXXXXX,XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXX,gesetzl. Vertreter:XXXXXXXX XXXXXXX, XXXXXXXX XX, XXXXX XXXXXXXX,Verteidiger:Rechtsanwalt XXXXXX XXXXXX, XXXXXXXXXXXX XXXX XXX, XXXXX XXXXXX,2. XXXXXX XXXXXX,XXXXXXX XX XXXXXXXXXX XX XXXXXXXX,wohnhaft XXXXXXXXX XXXXXX X, XXXXX XXXXXXXX,XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXX,gesetzl. Vertreter:XXXXX XXXXXX, XXXXXXXXX XXXXXX X, XXXXX XXXXXXXXwegen Volksverhetzunghat das Landgericht - 1. Große Jugendkammer - Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 12.12.2024 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 23.09.2024 (Az.: 4 Ds 94/24) wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Staatskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Staatsanwaltschaft hat mit Anklageschrift vom 24.06.2024 gegen die zur Tatzeit 16 bzw. 17 Jahre alten Angeschuldigten Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zum Jugendrichter des Amtsgerichts Cloppenburg erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, am 20.05.2024 im Festzelt des Schützenfestes in XXXXXXXXXXXXXXX zum Lied "L'amour toujours" von XXXX X'XXXXXXXX jeweils mehrfach lautstark "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert zu haben; wegen der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklageschrift verwiesen. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Eröffnung des Verfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft vom 07.10.2024, auf dessen Begründung ebenfalls verwiesen wird.
II. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zwar zulässig, erweist sich in der Sache aber als unbegründet.
Die Entscheidung des Amtsgerichts ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden. Sie hat mit umfangreicher und abgewogener Argumentation zutreffend dargetan, dass im vorliegenden Fall unter den konkreten Bedingungen aus rechtlichen Gründen kein hinreichender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit gem. § 130 Abs. 1 StGB besteht.
Durch die Verwendung der streitgegenständlichen Äußerung im Rahmen der gegebenen Umstände liegt unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen geschützten Meinungsfreiheit weder ein strafbares Aufstacheln zum Hass noch eine strafbare Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen vor.
Nach gesicherter Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 m.w.N.), fallen Äußerungen wie die hier streitgegenständliche in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Meinung ist jedes Werturteil, gleichgültig, worauf es sich bezieht und welchen Inhalt es hat; es ist auch unerheblich, ob die Meinung vernünftig oder unvernünftig, wertvoll oder wertlos ist. Die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" ist ohne Weiteres als wertende Stellungnahme und damit als Meinung zu qualifizieren. Als solche genießt sie den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verliert diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert wird. Geschützt sind damit durchaus auch rechtsextremistische Meinungen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, denn es findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), zu denen unzweifelhaft auch § 130 StGB zählt.
Aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung ihrerseits wiederum einschränkend auszulegen (sog. Wechselwirkungslehre) und im Falle der Mehrdeutigkeit einer Äußerung ist bei der Gesetzesanwendung die dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrunde zu legen (vgl. BVerfG, a.a.O.; Beschl. v. 7.11.2008 - 1 BvQ 43/08).
Der BGH (Urt. v. 03.04.2008 - 3 StR 394/07; Urt. v. 15.03.1994 - 1 StR 179/93; Urt. v. 19.01.1989 - 1 StR 641/88) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass allein die Verletzung der Ehre einer Person nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde einzuordnen ist, weil dies nicht ohne Weiteres den Achtungsanspruch des anderen als Mensch abspricht. Es ist vielmehr erforderlich, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit und nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richten. Dies hat das BVerfG (Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 m.w.N.) für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt und nicht beanstandet. Es hat vielmehr festgestellt, dass bei der Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter den Volksverhetzungstatbestand grundsätzlich eine restriktive Auslegung vorzunehmen ist, indem nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde auszugehen ist.
Unter den konkreten Bedingungen ist danach die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, denn weder rechtfertigt der konkrete Wortlaut der relevanten Äußerung ein Abweichen von den einschlägigen Entscheidungen noch erscheint es angezeigt, aktuell aufgrund des Zeitablaufs eine andere Beurteilung vorzunehmen. Vor allem rechtfertigt nicht die von der Beschwerdeführerin bemühte Herkunft der Formulierung eine neue Bewertung, selbst wenn sich die früher typischen Erscheinungsmerkmale rechtsradikaler Erscheinung (etwa Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel, Fackelmärsche usw.) geändert haben mögen. Auch im Hinblick auf die hier relevante Äußerung ist davon auszugehen, dass der Tatbestand der Volksverhetzung durch Aufstachelung zum Hass regelmäßig allein beim Hinzutreten weiterer Umstände wie bedrohliches Auftreten, einer Bezugnahme auf den Nationalsozialismus oder sonstiges rassistisches Gedankengut oder Verächtlichmachen der betroffenen Bevölkerungsgruppe erfüllt ist (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2001 - 1 Ss 52/01; LG Magdeburg, Urt. v. 09.08.20217 - 26 Ns 3/17; AG Rathenow, NStZ-RR 2007, 341 [BGH 05.07.2007 - 4 StR 549/06]; Fischer, a.a.O., Rn. 9, 10a m.w.N.). Daran fehlt es aber hier in jeglicher Hinsicht, was bekanntlich auch die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, in ihrer Verfügung vom 24.06.2024 selbst darauf hinzuweisen, dass singende Menschen auf Partys, Feiern und Volksfesten, die regelmäßig mit einer gelöst-fröhlichen Stimmung in Verbindung gebracht werden, gerade keinen offensichtlich aggressiven, nationalistischen und ausländerfeindlichen Eindruck erwecken.
Unter den hier relevanten Bedingungen können die Äußerungen "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" auch bei ihrer gemeinsamen Verwendung nach ihrem objektiven, durch Auslegung unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutsamen Umstände zu ermittelnden Erklärungswert nur als Aufforderung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, verstanden werden. Dass durch die Äußerung der vorgenannten Parolen zugleich auch eine gewaltsame und willkürliche Vertreibung propagiert wird und die Äußerung auch deshalb als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen verstanden werden muss, ist nicht zwingend. Wie bereits dargestellt, müssen Meinungen im Sinne und zum Schutz der Meinungsfreiheit gerade meinungsfreundlich ausgelegt werden. Es kann gerade ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht einfach unterstellt werden, dass eine Entfernung von Ausländern etwa mit unzulässigen Mitteln oder unter Gefährdung des öffentlichen Friedens angestrebt wird. Denn selbst bei feindseligen Parolen wie "Ausländer raus" drängt sich dem objektiven Empfänger eine konkludente Aufforderung zu Willkürmaßnahmen als unabweisbare Schlussfolgerung nicht auf (vgl. BVerfG, a.a.O.).
Dabei ist entgegen der Beschwerdebegründung in der Gesamtschau durchaus auch zu berücksichtigen, dass sich das fragliche Geschehen im Festzelt eines Schützenfestes zugetragen hat und die beiden jugendlichen Angeschuldigten zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht unerheblich alkoholisiert waren.
2. Ohnehin hat sich auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht aufgedrängt, dass es hier dem Wohl der Angeschuldigten dienen würde, bereits vor Vorliegen eines Jugendgerichtshilfeberichts Anklage zu erheben. Eine bloße Vereinbarkeit mit dem Wohl des Jugendlichen allein reicht nicht aus, vielmehr muss die Anklageerhebung ohne vorherigen Bericht das Kindeswohl gerade fördern, d.h. wenn hierdurch nicht nur ganz unerhebliche Belastungen vermieden werden (vgl. BeckOK JGG/Gertler, 34. Ed. 1.8.2024, § 46a Rn. 7). Abzuwägen sind demnach regelmäßig die jeweiligen Vor- und Nachteile, die sich aus der Vorlage des Berichts vor der Entscheidung über die Anklageerhebung ergeben können. Dies können namentlich auch die Anregung der Jugendgerichtshilfe sein, das Verfahren gem. § 45 einzustellen (BT-Drs. 19/13837, 53), oder sonstige Umstände, die für ein Absehen von der Anklageerhebung sprechen könnten (BeckOK JGG/Gertler, a.a.O. Rn. 9). Dies gilt hier umso mehr, als die Polizei mit beiden Angeschuldigten im Rahmen der verantwortlichen Beschuldigtenvernehmung bereits ein erzieherisches Gespräch durchgeführt hat, bei dem diese sich einsichtig gezeigt und glaubhaft versichert haben, sich von derartigen Äußerungen zu distanzieren und zukünftig unterlassen zu wollen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.
Hinweis:
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130 StGB
§ 473 StPO
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 130 Abs. 1 StGB
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 5 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2007, 341
4 Ds 94/24
1 BvR 369/04
1 BvQ 43/08
3 StR 394/07
1 StR 179/93
1 StR 641/88
1 Ss 52/01
26 Ns 3/17
4 StR 549/06