Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1982-11-15, Aktenzeichen 3 U 149/82
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1982:1115.3U149.82.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Februar 1982 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der am ... geborene Kläger litt seit 1965 an einer Hiatushernie. Wegen ausgeprägter Magenbeschwerden begab er sich 1972 in die Behandlung der Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. ... in ... Eine Röntgenuntersuchung vom September 1974 bestätigte den schon 1965 erhobenen Befund einer Hiatushernie. Wegen verstärkter Beschwerden wies Frau Dr. ... den Kläger am 7. November 1975 in des von der Beklagten zu 1) getragene Städtische Krankenhaus ... ein. Dort diagnostizierte der Beklagte zu 2), Chefarzt der chirurgischen Abteilung, eine "axiale Hiatushernie" und entschloß sich, wie von der Hausärztin des Klägers empfohlen, zu einem operativen Eingriff im Sinne Hiatoplastik (Verengung des Hiatus) mittels einer sog. Ventiloperation. Zweck des Eingriffes war es nicht nur, den Eintritt des Magens in den Brustraum, sondern vor allem, den Rückfluß von Speisen aus dem Magen in die Speiseröhre zu verhindern. Die Operation wurde vom Beklagten zu 2) am 24. November 1975 ausgeführt und wird vom Beklagten zu 2) ebenso wie der postoperative Verlauf als komplikationslos geschildert, über das Ergebnis einer Röntgenkontrolluntersuchung vom 5. Dezember 1975 kam es zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Röntgenologen Dr. ... zu einer Kontroverse. Während Dr. ... auf den Röntgenaufnahmen eine Resthernie oder gar ein Hernierezidiv festzustellen glaubte, meinte der Beklagte zu 2), die Röntgenuntersuchung lasse nur eine kleine epiphrenische Glocke erkennen. Weder dem Kläger noch seiner Hausärztin wurde eine Mitteilung von dieser unterschiedlichen Deutung gemacht, vielmehr wurde ihnen erklärt, daß die Operation erfolgreich verlaufen sei. Das traf auch insoweit zu, als der Kläger beschwerdefrei blieb, bis er Ende Januar 1976 die Schonkost aufgab. Sodann suchte er wegen der gleichen Beschwerden wie vor der Operation wieder Frau Dr. ... auf, die ihn konservativ mit Magentherapeutica wie Maaloxan behandelte. Im September 1978 wurde bei dem Kläger anläßlich einer röntgenologischen Untersuchung ein Hiathushernierezidiv festgestellt. Frau Dr. ... überwies den Kläger wieder in die chirurgische Abteilung des Städtischen Krankenhauses ..., wo während einer stationären Behandlung die Diagnose abgesichert werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil der Kläger das Vertrauen zu dem Beklagten zu 2) verloren hatte. Der Kläger suchte im Frühjahr 1979 ein anderes Krankenhaus auf. Dort wurde ihm von einer erneuten Operation abgeraten. Der Kläger hat bis heute keine Operation zur Linderung seiner Beschwerden ausführen lassen, sondern nimmt regelmäßig das Medikament Maaloxan forte.
Mit der im August 1980 erhobenen Klage hat der Kläger von beiden Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt (ursprüchliche Vorstellung 10.000,- DM, berichtigt später auf 5.000,- DM). Er hat es als Behandlungsfehler bezeichnet, daß ihm nicht bei seiner Entlassung aus der stationären Behandlung im Dezember 1975 Mitteilung über das Ergebnis der Röntgenuntersuchung gemacht worden sei. Er hat behauptet, diese habe eindeutig den Mißerfolg der von dem Beklagten zu 2) durchgeführten Operation erkennen lassen. Damals sei eine unverzügliche Nachoperation erforderlich und mit viel weniger Risiko sowie Schmerzen durchführbar gewesen als später, da nunmehr mit Verwachsungen zu rechnen und er älter geworden sei. Hatte er den Mißerfolg der Operation gekannt, so wäre er in der Folgezeit anders ärztlich behandelt worden.
Die Beklagten haben das Auftreten eines Hernierezidivs vor 1978 ebenso bestritten wie die Notwendigkeit einer Nachoperation und größere Schwierigkeiten bei deren zeitlich späterer Durchführung. Sie haben behauptet, die Operation habe den mit ihr bezweckten Erfolg gehabt, nämlich den Rückfluß von Speisen in die Speiseröhre zu verhindern. Sie haben weiter die Ansicht vertreten, eine Verpflichtung zur Aufklärung des Klägers über den Röntgenbefund vom 5. Dezember 1975 habe nicht bestanden.
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. ... von der Chirurgischen Klinik ... vom 9. März 1981 (Bl. 56 f. d.A.) nebst Ergänzungen vom 26. Mai 1981 (Bl. 75 f. d.A.) und vom 3. November 1981 (Bl. 104 f. d.A.), die sie von Dr. ... noch hat mündlich erläutern lassen; die Kammer hat außerdem den Röntgenologen Dr. ... als Zeugen vernommen und Kläger sowie Beklagten zu 2) persönlich gehört. Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, zwar sei der Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger über den Befund und mögliche Zweifel vollständig aufzuklären, aber der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis nicht geführt, daß der unterlassene Hinweis ursächlich für seine weiteren Beschwerden gewesen sei.
Gegen dieses Urteil, auf das im übrigen gemäß § 543 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Schmerzensgeldanspruch weiter verfolgt. Er greift das Sachverständigengutachten an und bezieht sich dabei auf schriftliche Äußerungen des Röntgenologen Prof. Dr. Dr. ... von den Städtischen Kliniken in ... Mit dem Landgericht ausgehend von einer Verletzung der nach operativen Mitteilungspflicht des Beklagten zu 2) meint der Kläger, es sei nicht seine Aufgabe, den Beweis der Kausalität zwischen dem Unterlassen der Mitteilung und der Fortdauer seiner Beschwerden zu führen. Der Kläger wiederholt seine Behauptung, er hätte die Operation sofort noch einmal vornehmen lassen, wenn er alsbald von ihrem Mißerfolg in Kenntnis gesetzt worden sei.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, und eine Verzinsung des ausgeurteilten Betrages von 4 % seit Klagezustellung auszusprechen.
Die Beklagten beantragen,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das Ergebnis des landgerichtlichen Urteils, wehren sich aber gegen die Feststellung der postoperativen Aufklärungspflicht.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst den überreichten Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger ergänzend gemäß § 141 ZPO gehört, dabei hat er erklärt:
Er habe sich bis heute nicht nachoperieren lassen und nehme seither etwa eine 3/4 Stunde nach jeder Mahlzeit - er müsse fünfmal am Tage etwas essen eine Tablette Maaloxan forte. Wenn er die Tabletten nicht nehme, müsse er mit furchtbaren Schmerzen rechnen, obwohl sein Magen nachweislich in Ordnung sei. Er leide unter Mundgeruch und müsse nachts mit Ausfluß aus dem Mund rechnen.
Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus am 6. Dezember 1975 sei er mit der Kost zunächst vorsichtig gewesen. Da habe er keine Beschwerden gehabt. Als er Ende Januar 1976 nicht mehr diät gelebt habe, seien die Beschwerden, nämlich Sodbrennen und Erbrechen wie früher gewesen. Daraufhin sei er wieder zu seiner Hausärztin gegangen, die die Krankenunterlagen (Operationsbericht) habe anfordern wollen. Später habe sie ihm erklärt, nach den Berichten sei bei ihn alles in Ordnung.
Der Senat hatte die Krankenunterlagen vorliegen, hat zusammen mit dem Sachverständigen Dr. ... die Röntgenaufnahmen in Augenschein genommen und den Sachverständigen Dr. ... ergänzend vernommen:
der Sachverständige erklärte:
Bei Operationen der Art, wie sie am 24. November 1975 bei dem Kläger vorgenommen worden ist, kommt es bei etwa 10 % zu Rezidiven. Bei der Auswertung der Röntgenaufnahmen vom 5. Dezember 1975 läßt sich die unterschiedliche Beurteilung durch die beiden Ärzte daraus erklären, daß der Übergang der Schleimhäute von Magen und Speiseröhre oft schwierig abzugrenzen ist. Ich bleibe bei meiner Diagnose der epiphrenische Glocke.
Nach Schätzungen leiden 30-50 % der Bevölkerung an einer Hiatushernie, wobei die meisten Meschen keine Beschwerden klagen. Die Indikation zur Operation ist gering und wird durch eine endoskopische Untersuchung abgeklärt. Das von dem Kläger geschilderte Sodbrennen ist typisch für ein Refluxleiden. Das Erbrechen deutet mehr auf Gastritis oder Ulcus hin.
Bei der Hiatushernie kennt man drei Schweregrade. Die erste und zweite Stufe werden erfolgreich mit Medikamenten konservativ behandelt, während nur die letzte Stufe in der Regel operiert wird. Bei dem vom Kläger geschilderten langjährigen Tablettenkonsum sind Nebenwirkungen nicht zu erwarten.
Diagnostisch sicher ist im Falle des Klägers nur eine endoskopische Untersuchung. Nur wenn die Beschwerdefreiheit nicht konservativ erreicht werden könnte, würde ich zur Operation raten. Dieses Wohlbefinden scheint der Kläger mit Maaloxan erreichen zu können, was angesichts der nicht unbeträchtlichen Lebenserwartung des Klägers auf Dauer anzustreben ist.
Im Hinblick auf die Möglichkeit von Verwachsungen kam keine generell Aussage gemacht werden, denn Verwachsungen können schon alsbald nach der Erstoperation entstehen oder auch fehlen. Bei einer Hiatusoperation, besteht auch die Möglichkeit der Umgehung über den Brustraum, die zum Teil von den Patienten sogar besser vertragen wird.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen, da der Kläger keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nachgewiesen hat.
Der Beklagte zu 2) hat zwar pflichtwidrig unterlassen, dem Kläger oder dessen Hausärztin von der nicht eindeutigen Beurteilung der Röntgenaufnahmen vom 5. Dezember 1975 Mitteilung zu machen; der Kläger hat Jedoch nicht nachgewiesen, daß ihn infolge dieses Unterlassens ein Schaden entstanden ist.
Der Beklagte zu 2) schuldete dem Kläger keinen bestimmten Heilerfolg, sondern nur bestes Bemühen hierum unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft. Mißlingt bei einem Chirurgen wie dem Beklagten zu 2) der Eingriff oder bestehen Zweifel an seinem Erfolg, so ist der Arzt verpflichtet, davon dem Patienten oder dessen (einweisenden) Hausarzt zu unterrichten, damit der weiterbehandelnde Arzt Hinweise für die anschließende sachgerechte Beratung und Therapie erhält. Dieses Versäumen der gesundheitlichen Aufklärungspflicht steht einem Behandlungsfehler gleich (Nachweise bei Laufs in NJW 1978, 1181; Wittmann in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 1982, Rdnr. 42 zu § 823 [xxxxx] BGB). Die Beweislastverteilung richtet sich nach den Grundsätzen, die für Behandlungsfehler entwickelt worden sind, das heißt grundsätzlich keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten (Nachweis bei Franzki, Die Beweisregeln im Arzthaftungsprozeß, 1982. S. 40 f.). Unstreitig ist bei der Röntgenkonferenz am 11. Dezember 1975 die Auswertung der Röntgenaufnahmen zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Röntgenarzt Dr. ... kontrovers erörtert worden, und hat der Beklagte zu 2) weder die Hausarzt in Dr. ... noch den Kläger hiervon unterrichtet. Dieses Geschehen bietet aber keinen Anlaß, einen groben Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) anzunehmen oder in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die der Senat beim Unterdrücken von Krankenunterlagen anwendet, dem Kläger als Patienten Beweiserleichterung zukommen zu lassen. Ein besonders gewichtiger Verstoß gegen die ärztlichen Pflichten liegt nicht vor. Der Zeuge Dr. ... hat bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht bekundet, er habe bei dem Gespräch mit dem Beklagten zu 2) nicht ausdrücklich von einem Mißerfolg der Operation gesprochen, sondern lediglich gesagt, es erfolge zwar kein Rückfluß vom Magen in die Speiseröhre mehr und die Verlagerung des Magens in den Thoraxbereich sei verhindert, doch sei eine Resthernie verblieben. Der Sachverständige Dr. ... hat konstant die Ansicht vertreten, auf den Röntgenaufnahmen vom 5. Dezember 1975 sei kein krankhafter Befund einer Resthernie festzustellen, zu erkennen sei vielmehr eine sog. epiphrenische Glocke, die keinen Krankheitswert besitze. Dazu hat er ergänzend erklärt, eine sichere Diagnose sei nur mittels einer endoskopischen Untersuchung gewährleistet; denn die Abgrenzung in dem Bereich Magen/Speiseröhre sei auf einem Röntgenbild recht schwierig auszumachen. Bei diesem Sachverhalt kann nur ein geringer Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht angenommen werden, der auch von der Interessenlage nicht mit dem bewußten Vorenthalten von ärztlicher Dokumentation gleichgesetzt werden kann.
Das rechtswidrige Unterlassen ist aber nicht Ursache des Wiederauflebens der Beschwerden beim Kläger. Ein Unterlassen ist in der Regel dann ursächlich, wenn mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bei einem pflichtgemäßen Tun die Schadensentstehung verhindert worden wäre und wenn die erste Ursache generell geeignet ist, die Schädigung herbeizuführen. Der Sachverständige Dr. ... hat vor dem Senat ausgeführt, daß bei Operationen der Art, wie sie beim Kläger am 24. November 1975 ausgeführt worden ist, eine Rezidivrate von etwa 10 % besteht. Demgemäß ist es nicht unwahrscheinlich, daß bei dem Kläger ein Fall in diesem Risikobereich vorliegt, wie durch die Diagnose vom September 1978 nahegelegt wird. Das bei dieser Untersuchung festgestellte Hiatushernierezidiv hat der Kläger bisher nicht operativ behandeln lassen; vielmehr ist er mit konservativer Behandlung so beschwerdefrei gewesen und geblieben, daß er vortragen läßt, er habe sich mit seiner Situation abgefunden.
Aber auch für die Zeit von Februar 1976 bis September 1978 hat der Kläger keine ursächlichen Nachteile bewiesen. Das Unterlassen der Mitteilung kann zwar Einfluß auf die weitere Behandlung und die Entschließung des Klägers sowie seiner Hausärztin gehabt haben, muß es aber nicht. Bei einer Aufklärung über den kontroversen Befund will der Kläger nach seiner Behauptung zwar einer sofortigen Operation den Voerzug gegenüber dem weiteren Medikamentenkonsum eingeräumt haben, das weitere Geschehen, nämlich keine Änderung seines Verhaltens trotz der Diagnose im September 1978, spricht aber dagegen. Dieser Entschluß zur Operation im Frühjahr 1976 wird noch dadurch unwahrscheinlich, weil der Befund des Zeugen Dr. ... nur eine Resthernie auswies, die Operation im übrigen, insbesondere dem Primärzweck erfolgreich verlaufen war. Letztlich ist trotz der vergangenen Zeit nach den überzeugenden Angaben des Sachverständigen Dr. ... das Operationsrisiko beim Kläger nicht nennenswert gestiegen, so daß auch hier kein ursächlicher Nachteil anzunehmen ist.
Nach alledem war die Berufung des Klägers mit den Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO zurückzuweisen.
Das Urteil beschwert den Kläger mit 5.000,- DM.
Verkündet am 15. November 1982
, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO
§ 543 ZPO
§ 141 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1978, 1181