Thüringer Oberverwaltungsgericht (Thüringen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-13, Aktenzeichen 1 EO 560/10
ECLI: ECLI:DE:OVGTH:2011:0413.1EO560.10.0A

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar, mit dem es seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid vom 18.06.2009, mit dem der Antragsgegner die Nutzungsänderung und den Umbau der ehemaligen landwirtschaftlichen Berufsschule zur Kindertagesstätte - KiTa - auf dem Grundstück in der Gemarkung Apolda, M... (Flur 10, Flurstück a) genehmigte, abgelehnt hat.
Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einer Villa bebauten Grundstücks L... in A... (Flur 10, Flurstück b). In dem Gebäude befinden sich die Räume einer Anwaltskanzlei, eine psychotherapeutische Praxis, ein Büro für Werbung und 2 Mietwohnungen, auf die 35 % der genutzten Fläche entfallen. Das Baugrundstück grenzt direkt in süd-/südwestlicher Richtung an das Grundstück des Antragstellers an. Die Zufahrt zum Vorhaben erfolgt über die M...
Beide Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Im Entwurf des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ist das Baugrundstück als Sondergebiet "Schule und Bildung", das Grundstück des Antragstellers als Mischgebiet ausgewiesen. Die vorhandene Bebauung ist südöstlich der M... durch zweigeschossige Wohnhäuser geprägt. Nordwestlich der M..., die mit der L... die Landesstraße - L - 1059 bildet, befinden sich ab der Einmündung der S... straßenbegleitend als Wohnraum genutzte Doppelhäuser (Flurstücke c...; d...; e... und f...). Auf dem hinter diesen Grundstücken gelegenen Flurstück g... befindet sich ein Gewerbegebäude. Auf dem Flurstück h... wird ein Textiliengeschäft betrieben. Bei dem Gebäude auf dem Flurstück i... handelt es sich um ein älteres Funktionsgebäude. Das Flurstück j... bildet die Zufahrt zum streitgegenständlichen Vorhaben. Auf dem Flurstück k... befindet sich ebenso wie auf dem Flurstück l... ein Wohngebäude. An letzteres Grundstück schließt sich das an der M.../L... befindliche Eckgrundstück des Antragstellers (Nr. 10) an. Im Gebäude auf dem benachbarten Flurstück m... (Nr. 8) befinden sich eine Werbeagentur und eine Wohnung. Das Gebäude auf dem Flurstück n... (Nr. 6) wird als Wohnhaus genutzt. Das daneben liegende Grundstück (Flurstück o...) ist mit dem seit längerem leerstehenden Haus (Nr. 4) des Antragstellers im Verfahren 1 EO 691/10 bebaut. Auf dem Flurstück p... befindet sich in dem in der Katasterkarte als Fachschule bezeichneten Gebäude die Materialprüfanstalt der Bauhaus-Universität Weimar. Im rückwärtigen Bereich dieser straßenbegleitenden Bebauung finden sich weitere schulisch genutzte Gebäude auf anderen Flurstücken, u. a. ein Internat. An die Materialprüfanstalt schließt sich dem Verlauf der L... folgend die Berufsbildende Schule Metalltechnik auf dem Flurstück q... an. Auf dem benachbarten Eckgrundstück zur L... befindet sich ein leerstehendes und zerfallendes Wohnhaus.
Der Antragsgegner genehmigte der Beigeladenen mit Baugenehmigung vom 18.06.2009(Nr. 175/09 BG - Az.: 20090199) die "Nutzungsänderung und den Umbau einer Berufsschule zur Kindertagesstätte für max. 144 Kinder im Alter von 1 - 6 Jahren“ auf dem streitgegenständlichen Baugrundstück. Der Antragsteller wurde im Baugenehmigungsverfahren nicht benachrichtigt. Er erfuhr erst auf anwaltliche Nachfrage von der Baugenehmigung.
Am 09.12.2009 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Für das Vorhaben sei keine Lärmprognose erstellt worden. Insbesondere die Nutzung der Grundstücksfreibereiche führe zu einer intensiven Lärmbelästigung der umliegenden Grundstücke. Auch die Privilegierung der Lärmeinwirkungen aus einer Kindertagesstätte sei nicht unbegrenzt. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots seien Schutzvorkehrungen erforderlich. Es habe jedoch keine Überlegungen zur Nachbarverträglichkeit der Kindertagesstätte gegeben. Diese könne durch eine Umplanung des Vorhabens hergestellt werden. Hierzu seien die Spielflächen vom südöstlichen Bereich in den südwestlichen Bereich in die Nähe der ehemaligen Fachschule und des Wohnheims zu verlegen. Die Stellplätze könnten an der Ostseite des Grundstücks, an der M... angelegt werden. Hierdurch könne die Zufahrtsstraße verkürzt und das Grundstück insgesamt sinnvoller genutzt werden.
2. Am 15.01.2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Weimar um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Sein Aufschubinteresse überwiege das Vollziehungsinteresse. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Das Vorhaben verstoße zu seinen Lasten gegen das Rücksichtnahmegebot. Seinem Grundstück komme das Schutzniveau eines faktischen allgemeinen Wohngebiets zu. Der - noch nicht beschlossene - Flächennutzungsplan habe insoweit keine rechtliche Bedeutung. Schutzwürdig sei dabei nicht nur die Wohnnutzung, sondern auch die gewerbliche Nutzung, die sich durch die Erbringung von Dienstleistungen höherer Art auszeichne, die ein besonders konzentriertes Arbeiten tagsüber erforderten. Der Antragsteller müsse erhebliche Lärmeinwirkungen auf sein Eigentum mit daraus folgenden Nutzungsbeeinträchtigungen befürchten. Der Genehmigungsakte seien hierzu keine Überlegungen zu entnehmen. Der in der Bauakte befindliche "Lageplan" vom 02.04.2009 weise die Gartenfläche südlich des Gebäudes als "Grünfläche mit Spielgeräten", zwei "Gartenhäuschen" und "Gartenduschen" aus. Dies belege, dass eine intensive und unter Lärmgesichtspunkten für den Antragsteller relevante Nutzung der Außenbereiche des Grundstücks bis an die Grenze seines Grundstücks heran ohne jede Schutzvorkehrung geplant sei. Er befürchte durch die genehmigte Nutzung Lärmeinwirkungen, die zu Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit, zu Kündigungen seiner Mieter und angesichts der in Apolda schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse anschließend zu einem dauerhaften Leerstand seines Eigentums führten. Die "Privilegierung" von Kinderlärm erfolge nur im Rahmen und nicht anstelle des Rücksichtnahmegebots. Dieses beanspruche selbstverständlich auch gegenüber Lärmeinwirkungen von Kindern zugunsten der Nachbarn Geltung. Zwar könne aufgrund der sogenannten "Sozialadäquanz" der Lebensäußerungen von Kindern der Schutzanspruch von Nachbarn gegenüber Kinderlärm reduziert sein. Allerdings sei zu fragen, ob diese zu Kinderspielplätzen entwickelte Rechtsprechung überhaupt auf Kindertagesstätten mit einem regelmäßig größeren Einzugsbereich übertragbar sei. Jedenfalls aber finde auch bei Kinderlärm immer eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots statt, die hier völlig unterblieben sei. Der Hinweis auf die nur beschränkten Öffnungszeiten verfange nicht, weil diese nicht Gegenstand der Baugenehmigung geworden seien. Die Unanwendbarkeit der TA Lärm führe nicht dazu, dass unter Verzicht auf die Einholung einer belastbaren Immissionsprognose jede "Verlärmung" hinzunehmen sei. Zudem sei das öffentliche Vollzugsinteresse im Hinblick darauf, dass die Beigeladene mit dem Vorhaben rein wirtschaftliche Interessen verfolge, als gering zu erachten. Die neue KiTa solle eine als "..." vorhandene und bestandsgeschützte Kindertageseinrichtung mit größerem Gartenbereich ersetzen, um dort eine Wohnnutzung realisieren zu können. Aus diesem Grund gehe auch der Verweis auf den gesetzlichen Kindergartenanspruch ins Leere, da die Zahl der Plätze durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht erhöht werde.
Der Antragsteller hat beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 09.12.2009 gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners Nr. 175/09 BG vom 18.06.2009 (Az.: 20090199) anzuordnen.
Der Antragsgegner hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Baugenehmigung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Drittschützende Normen seien nicht verletzt. Insbesondere werde nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das streitgegenständliche Objekt sei bis zum 31.07.2008 ganztägig als Berufsschule genutzt worden. Von dieser Nutzung seien ähnliche Auswirkungen auf die Nachbarn ausgegangen wie von einer Kindertagesstätte. Die Umgebung des streitgegenständlichen Vorhabens sei nicht als allgemeines Wohngebiet einzustufen. Jedoch seien Kindertagesstätten auch in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Sie seien eine sinnvolle Ergänzung des Wohnens und gehörten in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Geräusche spielender Kinder gehörten zur Wohnnutzung und könnten nicht durch eine räumliche Trennung verhindert oder vermindert werden. Deshalb sei auch den Bewohnern von Wohngebieten der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm eher als sonstiger Lärm zuzumuten. Die ortsnahe Versorgung mit einer ausreichenden Kapazität von Kindertagesstättenplätzen liege im öffentlichen Interesse. Auch der gesetzlich vorgesehene Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz müsse bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Eine mögliche Überschreitung der Grenzwerte der TA Lärm allein führe nicht zur Unzumutbarkeit des Kindergartenbetriebes, da dieses Regelwerk auf Anlagen für soziale Zwecke, zu denen auch Kindertagesstätten gehörten, nicht anwendbar sei. Die Einholung eines Schallschutzgutachtens sei daher nicht erforderlich gewesen. Mit seinem Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Hamburg übersehe der Antragsteller, dass der dortige Kindergarten in einem reinen, besonders geschützten Wohngebiet gelegen habe. Das Grundstück des Antragstellers und die Freifläche der künftigen Kindertagesstätte befänden sich in einem Mischgebiet. Aus dem Gebot der Rücksichtnahme könne der Nachbar grundsätzlich nicht ableiten, dass der Außenbereich der Kindertagesstätte durch die Beigeladene in einer bestimmten Art und Weise zu gestalten sei.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Die Vermutungen des Antragstellers zu den Motiven der Beigeladenen seien rein spekulativ. Das streitgegenständliche Grundstück befinde sich in einem Grenzbereich zwischen unterschiedlichen Nutzungen, so dass der Antragsteller intensivere Belästigungen hinnehmen müsse.
3. Mit Beschluss vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung gegenüber dem Aufschubinteresse des Antragstellers überwiege. Die Baugenehmigung verletze keine nachbarschützenden Bestimmungen. Das Vorhaben verstoße insbesondere nicht gegen § 34 BauGB i. V. m. dem Rücksichtnahmegebot. Dabei könne dahinstehen, ob man die Umgebung des Vorhabens - wie der Antragsteller meine - als allgemeines Wohngebiet, als Mischgebiet oder als Gemengelage bewerte. Denn sowohl in allgemeinen Wohn- als auch in Mischgebieten seien Kindergärten als soziale Einrichtungen planungsrechtlich zulässig. Von der geplanten Nutzung der Freiflächen gehe auch keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung aus. Da für die Bewertung von Kinderlärm kein Regelwerk existiere - weder die TA Lärm noch die Freizeitlärm-Richtlinie oder die Sportstättenlärmschutz-Verordnung seien auf Kindertageseinrichtungen anwendbar - müsse die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kindergärten ausgehenden Geräusche wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kindergärten in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung gehörten und als deren sinnvolle Ergänzung anzusehen seien. Da Geräusche spielender Kinder untrennbarer Bestandteil des Wohnens seien und eine ortsnahe Versorgung mit einem ausreichenden Angebot an Kindergartenplätzen im Allgemeinwohlinteresse liege, sei den Bewohnern von Wohngebieten der von Kindergärten ausgehende Lärm in einem höheren Maße zuzumuten als er generell in Wohngebieten zulässig sei. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen könnten daher Kindergärten unzulässig oder Nutzungsbeschränkungen gerechtfertigt sein. Ausgehend hiervon bestünden jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der von der geplanten Kindertagesstätte ausgehenden Geräusche. Der streitgegenständliche Bereich sei durch die eine erhebliche Verkehrsbelastung aufweisende L 1059, durch verschiedene Einrichtungen der Bildung und Erziehung in der Umgebung sowie durch den Umstand, dass auf dem Baugrundstück bis Ende Juli 2008 eine landwirtschaftliche Berufsschule betrieben worden sei, vorgeprägt. Nach den Ausführungen der Beigeladenen und den vorgestellten Plänen sei davon auszugehen, dass die geräuschträchtigeren Nutzungen in eine möglichst große Entfernung zum Haus des Antragstellers gebracht würden. Die Nutzungszeiten fielen in die normalen Arbeitsstunden des Tages; bereits die frühen Abendstunden seien nicht mehr vom Betrieb des Kindergartens betroffen. Ebenso blieben die Wochenenden und Feiertage ungestört. Der Aufenthalt im Freien finde nach dem Tagesablauf des Kindergartens nicht ganztägig statt und komme bei schlechtem Wetter und im Winter nur eingeschränkt in Betracht. Zwar handele es sich bei 144 zu betreuenden Kindern nicht um einen kleinen Kindergarten; allerdings befinde sich der Aufenthaltsbereich der 44 Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren direkt am Gebäude. Auch der Zu- und Abgangsverkehr verursache keine beachtliche Beeinträchtigung des Antragstellers, zumal der Standort durch den Fahrzeugverkehr auf der L 1059, der nach den Angaben des Antragsgegners bei 4.409 Fahrzeugen pro Tag liege, erheblich vorbelastet sei. Zudem sei die Entfernung zum Zufahrts- und Parkbereich des Vorhabens so groß, dass von dem hier abgewickelten Verkehr Störungen des Antragstellers nicht zu erwarten seien. Im Übrigen sei die Rücksichtnahmepflicht nicht eindimensional, insbesondere träfen auch den Rücksichtnahmebegünstigten Duldungspflichten. Ihm seien aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses gewisse Selbsthilfemaßnahmen, wie z. B. das Schließen der Fenster in den neuralgischen Stunden, zuzumuten.
4. Gegen den am 04.03.2010 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 05.03.2010 beim Verwaltungsgericht Weimar Beschwerde erhoben und mit am 26.03.2010 beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz zur Begründung vorgetragen, die Wertung des Verwaltungsgerichts, dass die Freibereichsnutzung des geplanten Kindergartens das Rücksichtnahmegebot nicht verletze, sei ohne ausreichende Sachverhaltsermittlungen vorgenommen worden. Auch wenn für die Bewertung von Kinderlärm kein Regelwerk existiere, entbinde dies nicht von einer Immissionsprognose, die zumindest einen Anhalt für die von der Freibereichsnutzung ausgehende Lautstärke liefern könne. Gleiches gelte für die angenommene Vorbelastung des Grundstücks des Antragstellers durch die L 1059, aufgrund der einerseits die vom Freibereich des Kindergartens ausgehende Lärmbelastung und zum anderen der von den 144 Bring- und Abholfahrzeugen zweimal täglich ausgehende Lärm zumutbar sein soll. Unzutreffend sei zudem die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass mit Blick auf die Betriebszeiten des Kindergartens kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliege. Denn das Wohnen und konzentrierte Arbeiten auf dem Grundstück des Antragstellers sei nicht nur in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen schutzwürdig, sondern auch tagsüber. Der ununterbrochene Lärm von 144 Kindern auf dem Nachbargrundstück mache das Wohnen und konzentrierte Arbeiten zur Qual und eine Außenwohnbereichsnutzung unmöglich. Dies gelte vor allem im Hinblick darauf, dass der aktive Spielbereich lediglich 12,50 m von den schutzwürdigen Grundstücksaußenbereichen des Antragstellers entfernt liege. Die nachträglich vorgenommene räumliche Aufteilung des Freibereichs des Kindergartens in verschiedene Nutzungsbereiche sei nicht geeignet, die Situation für sein Eigentum zu verbessern, da sich Kinder nicht um "theoretische Grenzlinien", wie sie in dem Genehmigungsplan eingezeichnet seien, kümmerten. Als ausreichende Schutzmaßnahmen, um schädliche Umwelteinwirkungen auf sein Grundstück auszuschließen, kämen allenfalls die Umplanung des Freibereichs mit einer Verlegung der Spielflächen ganz nach Westen oder aber das Anbringen von Lärmschutzvorrichtungen auf dem Baugrundstück in Betracht. Das Überwiegen seines Aufschubinteresses ergebe sich nicht zuletzt auch daraus, dass mit der Errichtung der KiTa kein öffentliches Bedürfnis befriedigt werde. Zum einen werde hierdurch die Versorgung mit KiTa-Plätzen nicht verbessert, da lediglich eine bestehende und funktionierende Kindertagesstätte aus finanziellen Interessen an einen anderen Standort verlegt werde. Zudem bestünden bereits jetzt Überkapazitäten an Kindertagesstättenplätzen, die es abzubauen gelte.
Der Antragsteller beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24.02.2010 - 1 E 66/10 We - die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 09.12.2009 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.06.2010 geänderte Baugenehmigung vom 18.06.2009 anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt die angegriffene Entscheidung und trägt ergänzend vor, dass im Hinblick darauf, dass es für die Bewertung von Kinderlärm kein technisches Regelwerk gebe, auf eine Schallimmissionsprognose verzichtet worden sei. Die Baugenehmigung sei mit Änderungsbescheid vom 10.06.2010 dahingehend präzisiert worden, dass die Betriebszeit (Mo - Fr 6.00 bis 17.00 Uhr) festgeschrieben worden. Darüber hinaus seien maximal 4 Sonderveranstaltungen im Jahr genehmigt worden. Die Außenanlagen seien nach dem zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Lageplan so anzuordnen, dass der spiellärmintensivste Bereich für die Krippenkinder unmittelbar am Gebäude der KiTa liege, der aktive Spielbereich für die größeren Kinder im mittleren Grundstücksbereich vorzusehen sei und zur östlichen Grundstücksgrenze hin der Bereich für ruhige Aktivitäten sowie für Beete und Pflanzungen als Pufferzone zu den Nachbargrundstücken anzusiedeln sei. Dem Vorschlag des Antragstellers zur Umgestaltung des Freibereichs stehe entgegen, dass sich die von ihm favorisierte Fläche für die spielerische Nutzung auf der Feuerwehrzufahrt befinde und ferner auch zu klein sei, da für jedes Kind eine Außenfläche von 10 qm vorzusehen sei. Die Anordnung der Parkplätze sei aus Gründen des Immissionsschutzes auf der der Wohnbebauung abgewandten Seite des Baugrundstücks erfolgt.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt ergänzend vor, dass nicht jedes Kind mit einem Kraftfahrzeug befördert werde. Es seien zudem Messungen zur Verkehrsbelegung der L... sowie zur Fahrzeugdichte über den Tag verteilt durchgeführt worden. Die Kapazität an Kindertagesstättenplätzen liege nach der Schließung einer anderen KiTa bei 833 Plätzen. Von Januar bis September 2010 seien durchschnittlich 789, im Juli 2010 sogar 831 Plätze belegt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (2 Bände), die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Ordner) sowie die Gerichtsakten des Verfahrens 1 EO 691/10 (2 Bände) Bezug genommen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist ( § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anzuordnen, zu Recht abgelehnt.
Bei der nach § 80 a Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen überwiegen das Interesse der Allgemeinheit und dasjenige der Beigeladenen an der unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung des ehemaligen Berufsschulgebäudes zur Kindertagesstätte das Interesse des Antragstellers, von der - nach § 212 a Abs. 1 BauGB als Regelfall vorgesehenen - sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung vorerst ausnahmsweise verschont zu bleiben. Denn der gegen die Baugenehmigung vom 18.06.2009 mit dem durch Bescheid vom 10.06.2010 geänderten Inhalt eingelegte Widerspruch und eine sich hieran etwa anschließende Klage werden weder offensichtlich noch mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten sowie nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge ist bei summarischer Prüfung keine Verletzung von - bei Rechtsschutzgesuchen von Nachbarn allein relevanten - Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung zu erkennen.
Der Antragsteller macht im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme geltend, die er in besonderer Weise in den Lärmbelastungen sieht, die durch die geplante Freiflächennutzung der Kindertageseinrichtung sowie durch den von ihr ausgelösten Zu- und Abfahrtsverkehr hervorgerufen werden. Insbesondere rügt er die unterbliebene Einholung einer immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme bzw. Prognose zu den auf den Außenbereichsflächen der KiTa zu erwartenden Lärmentwicklungen.
Diese Einwände führen nicht zu einer Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in der Form, die sie durch den Änderungsbescheid vom 10.06.2010 erhalten hat, nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.
Seine gesetzliche Ausprägung findet das Gebot der Rücksichtnahme, wenn das Bauvorhaben, das weder im Bereich eines Bebauungsplans noch im baurechtlichen Außenbereich liegt, bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 S. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -. Entspricht die Umgebung hingegen keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, so dass das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung - die sich wie § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts ( Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) darstellt - genannten Begriff des Einfügens enthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - und vom 18.10.1985 - 4 C 19.82 -, Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25/00 -).
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat grundsätzlich lediglich einen objektiv-rechtlichen Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1981 - 4 B 13/81 -, Urteil vom 10.12.1982 - 4 C 28/81 -, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 36/79 -, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -). Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.
Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der konkreten Schutzwürdigkeit der im Einwirkungsbereich der baulichen Anlage liegenden Grundstücke und ihrer Bewohner, wobei Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit ihrerseits maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation sowie den tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen abhängen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.03.2002 - A 2 S 651/99 -). Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.06.1994 - 10 B 2923/93 -). Bei diesem Ansatz kommt es für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot dann verletzt, wenn das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -). Dabei setzt der Schutz des Nachbarn bereits unterhalb der eigentumsrechtlich im Sinne des Artikels 14 GG maßgeblichen Schwelle eines "schweren und unerträglichen Eingriffs" ein.
Unter Beachtung dieser Grundsätze verletzt das Vorhaben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme nicht.
Das Rücksichtnahmegebot ist vorliegend aus § 34 Abs. 1 BauGB (Merkmal des Sich Einfügens) herzuleiten. § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht anzuwenden. Denn die nähere Umgebung des Baugrundstücks, zu der zumindest die Grundstücke in dem Geviert gehören, welches von der L... im Nordosten und der M... im Südosten, die zusammen die Landestraße 1059 bilden, der nordwestlich verlaufenden L... sowie der L... und einem Teilstück der S... im Südwesten "eingerahmt" wird, wird nicht vorwiegend durch Wohnbebauung geprägt. Vielmehr weist sie Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und - wegen des auf dem Grundstück Flurstück h... ansässigen Textiliengroßhandels (R... OHG), dem zahntechnischen Labor auf dem Grundstück Flurstück g..., der auf dem Grundstück des Antragstellers vorzufindenden freiberuflichen Nutzung, die mehr als die Hälfte des dort aufstehenden Gebäudes in Anspruch nimmt und ihm damit den Wohnhauscharakter nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1985 - 4 C 34/81 - und vom 18.05.2001 - 4 C 8.00 -; HessVGH, Urteil vom 26.10.2009 - 3 A 1771/08 -; VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -) sowie der Materialforschungs- und -prüfanstalt auf dem Grundstück Flurstück p... - auch deutliche Elemente eines Mischgebiets ( § 6 Abs. 4 BauNVO) auf. Sie stellt sich somit als eine Gemengelage dar, die von den Nutzungen her zwischen diesen beiden Gebietstypen angesiedelt ist.
Um rücksichtslos zu sein, müsste die genehmigte Kindertagesstätte in ihrer konkreten Nutzung den Antragsteller - unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten, ihrer wechselseitigen Interessen und der Intensität auftretender Nachteile - in städtebaulich erheblichen Belangen unzumutbar nachteilig beeinträchtigen. Hiervon kann nicht ausgegangen werden.
Bei der Bestimmung der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Antragstellers bereits deutlich lärmvorbelastet ist, was seine Schutzwürdigkeit mindert. Es befindet sich an der Ecke M.../L..., direkt an der stark befahrenen Landesstraße 1059, die nach den im Zeitraum vom 26.04.2010 bis 03.05.2010 durchgeführten Verkehrsmessungen der Beigeladenen wochentags in der Zeit von 6.00 bis 19.00 Uhr ein Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 4000 Kraftfahrzeugen aufweist. Darüber hinaus wurde das Grundstück, auf dem nunmehr die KiTa eingerichtet werden soll, bis Ende Juli 2008 als landwirtschaftliche Berufsschule genutzt. Mögen die von den Auszubildenden ausgehenden Lärmimmissionen im Vergleich zu dem nunmehr zu erwartenden Kinderlärm auch geringer gewesen sein, so war ein gewisser Lärm in der unmittelbaren Nachbarschaft des Antragstellers, etwa durch Pausengeräusche der Jugendlichen bzw. durch an- und abfahrende Krafträder, auch früher schon vorhanden.
Auch eine erhebliche rechtliche Vorbelastung ist gegeben. Der Antragsteller müsste mit der Errichtung einer Kindertagesstätte auch in einem allgemeinen Wohngebiet rechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.1991 - 3 S 2035/91 -). Es ist insoweit im Grundsatz von der Wohngebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte auszugehen. Dies folgt aus § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, wonach in einem allgemeinen Wohngebiet auch Anlagen für soziale Zwecke, zu denen als typisches Beispiel die Kindertagesstätte zählt (König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 51), zulässig sind. Um den Bedürfnissen von Kindern und etwaigen Betreuungspersonen Rechnung zu tragen, gehören Kindertagesstätten und Kindergärten in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung, da sie als deren sinnvolle Ergänzung anzusehen sind. Die mit der Benutzung solcher Einrichtungen für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen - vorwiegend Geräusche - sind ortsüblich und sozialadäquat; sie können eine allgemeine Akzeptanz in der (aufgeschlossenen) Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen. Auf Grund dessen ist der von den Kindertagesstätten ausgehende Lärm als typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens von den Bewohnern von Wohngebieten nach der Wertung des Baunutzungsverordnungs-Gesetzgebers "nun einmal" hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5/88 - zur Zulässigkeit von Kinderspielplätzen; NiedersächsOVG, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 -; VG Ansbach, Urteil vom 17.02.2011 - AN 18 K 10.02389 -). Diese Hinnahmepflicht besteht erst recht, soweit eine Kindertagesstätte - wie hier - in einer Umgebung mit Elementen eines auf ein höheres Maß an Unruhe angelegten Baugebietstyps entstehen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.1991, a. a. O., zum Einfügen eines Asylantenwohnheims; VG München, Beschluss vom 05.05.2008 - M 8 K 07.5297 -).
Darüber hinaus ist bei der Frage nach der Schutzwürdigkeit der Beteiligten das besondere Gewicht des von der Beigeladenen verfolgten öffentlichen Interesses zu beachten und zu gewichten. Nach § 2 Abs. 1 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes - ThürKitaG - hat jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen nunmehr vom vollendeten ersten (früher ab dem zweiten) Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch umfasst im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden. Daraus folgt einerseits das Allgemeinwohlinteresse an einer ortsnahen Versorgung der umgebenden Wohngebiete mit einem ausreichenden Angebot an Kindertagesstättenplätzen und zum anderen, dass die Anzahl gerade von Krippenplätzen in Kindertagesstätten zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe im Zusammenwirken mit den Gemeinden weiter zu erhöhen sein wird. Damit streitet zugunsten der Beigeladenen ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens, das als Ersatzbau für die zu schließende Kindertagesstätte "..." in der B... (mit 139 Plätzen) entstehen und somit hauptsächlich der Beibehaltung der bislang bestehenden Kapazitäten dienen soll. Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die finanziellen Interessen der Beigeladenen, die hinter der beabsichtigten Verlegung der bestehenden und funktionierenden KiTa "..." an einen anderen Standort stünden, keine öffentlichen Belange darstellten. Denn abgesehen davon, dass die behaupteten Veräußerungsabsichten der Beigeladenen hinsichtlich der Immobilie in der B... reine Spekulation sind, ist es im Hinblick auf die Planungs- und Finanzhoheit einer Gemeinde nicht zu beanstanden, wenn sie sich für die vorliegende Variante eines Ersatzbaus auf einem anderen verfügbaren Grundstück entscheidet, anstatt die beschriebenen kostenintensiven Umbau- und Sanierungsarbeiten an einem alten Bestand (vgl. auch Bl. 49 der Bauakte) - unter Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs - durchzuführen. Der Antragsteller kann gegen das dargestellte Allgemeinwohlinteresse auch nicht einwenden, dass bereits jetzt in A... eine Überkapazität von 166 Kindertagesstättenplätzen bestehe, so dass es keines Ersatzbaus für das zu schließende ... bedürfe. Denn die Beigeladene hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass es zwar im Jahr 2007 - wie in der Internetveröffentlichung der Stadtverwaltung Apolda zur Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten dargestellt - Überkapazitäten in dieser Größenordnung gegeben haben mag, dies aber nicht dem aktuellen Stand entspreche. Die Kapazität an Kindertagesstättenplätzen sei zum einen durch die Schließung der KiTa "A... ..." auf 833 Plätze gesenkt worden. Dass diese Kapazität nicht zu hoch sei, zeige die Auslastung im Jahre 2010, wo z. B. im Juli 831 Plätze belegt gewesen seien. Diesen Ausführungen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten.
Müssen bei diesem Ausgangspunkt die Interessen des Antragstellers somit grundsätzlich hinter den Belangen der Beigeladenen zurückstehen, ist auch in Würdigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes aus § 34 Abs. 1 BauGB festzustellen. Insbesondere dürfte das genehmigte Vorhaben auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Kinderlärms sowie der Lärmbelästigungen des durch die bauliche Anlage bedingten Zu- und Abgangsverkehrs hinzunehmen sein.
Der - nicht unerhebliche und keinesfalls zu bagatellisierende - natürliche Lärm, den die spielenden Kinder auf den Außenanlagen der Kindertagesstätte verursachen werden, wird aller Voraussicht nach zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen des Antragstellers führen. Zwar erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Kinderlärm - entsprechend der Vermutung der Antragstellerseite - den nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl Nr. 26/1998, S. 503) für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) - z. T. auch erheblich - übersteigen könnte, wenn insbesondere eine größere Anzahl von Kindern im Freien spielt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1990 - 8 S 1820/89 -; LG Hamburg, Urteil vom 08.08.2005 - 325 O 166/99 -). Dies allein würde jedoch nicht zur Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze führen. Denn abgesehen davon, dass für das Grundstück des Antragstellers der Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebietes nicht gilt, weil es sich in einer Gemengelage mit Elementen eines Mischgebietes befindet, können die Orientierungswerte der TA Lärm zur Beurteilung der Intensität der Lärmbeeinträchtigung bereits deshalb nicht herangezogen werden, weil Anlagen für soziale Zwecke, zu denen - wie bereits ausgeführt - auch Kindertagesstätten zählen (vgl. in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ferner Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 4, TA Lärm Nr. 1 Rdnr. 21), vom Anwendungsbereich dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift, die aufgrund ihres Zustandekommens unter Beteiligung von Experten ein sog. antizipiertes Sachverständigengutachten darstellt und als solches eine Vermutung für ihre Richtigkeit zu begründen vermag (vgl. Landmann/Rohmer, UmwR, Bd. 3, § 48 BImSchG Rdnr. 9 f.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2008 - OVG 11 S 56.08 -), ausdrücklich ausgenommen sind (TA Lärm Nr. 1 Abs. 2 lit. h). Es verbietet sich aber auch eine entsprechende Anwendung dieses Regelwerks (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 -; VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2005 - 11 E 3265/05 -; BT-Drs. 15/5993, S. 69 f.; Böhm, "Schutz vor Kinderlärm?" in: LKRZ 2007, 411; Rojahn "Kinderlärm zwischen Immissionsschutz und Sozialadäquanz", ZfBR 2010, 752 ff.). Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der TA Lärm ergibt, ist Nr. 1 Abs. 2 lit. h auf Initiative des Bundesrates (vgl. BR-Drs. 254/98) in den Entwurf der Bundesregierung eingefügt worden, und zwar gerade mit dem Ziel, die Zulassung von „Kindergärten“ als Anlagen für soziale Zwecke im Sinne der BauNVO in Wohngebieten durch die Anforderungen der TA Lärm nicht zu erschweren bzw. zu verhindern. Zudem ist das Leitmotiv der TA Lärm das Abstandsgebot, das lärmempfindliche und störende Nutzungen im Interesse der Konfliktminimierung räumlich voneinander trennen will. Dieses Regelungsziel ist angemessen, soweit es um den Schutz von Wohngebieten vor Lärmquellen geht, die dem Wohnen fremd sind. Kindertagesstätten sind wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung gerade nicht getrennt von Wohngebieten anzusiedeln und zu betreiben, sondern - wie etwa auch Spielplätze - möglichst wohnortnah. Konflikte um Kinderlärm können daher im Grundsatz - und anders als im Falle von Verkehrs-, Industrie- und Gewerbelärm - nicht durch das Ziel der räumlichen Trennung von Lärmquellen und Wohngebieten aufgelöst werden, so dass die analoge Heranziehung der TA Lärm als Maßstab für die Beurteilung von Kinderlärm auch aus diesem übergeordneten Gesichtspunkt ausscheidet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 146/10 -; VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167 -; Rojahn, a. a. O. ). Schließlich spricht gegen eine Orientierung an den Richtwerten der TA Lärm, dass dieses Regelwerk mit seinen standardisierten Beurteilungsverfahren und Bewertungsmaßstäben im Wesentlichen auf - technischen - Anlagenlärm und auf einen bestimmten äquivalenten Dauerschallpegel, d. h. auf relativ gleichmäßige und gleichförmige Geräusche, zugeschnitten ist. Damit aber kann die "Lästigkeit" der von Kindern ausgehenden (Spiel- und Sport-)Geräusche, die gerade darin besteht, dass diese Geräusche von unterschiedlichen, ständig wechselnden Ereignissen ausgehen und von ganz unterschiedlicher Art und Intensität sind, nicht bzw. nur unzureichend erfasst werden (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26.06.2002, a. a. O.; VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2005, a. a. O.).
Kann somit im Ergebnis bei Lärmbelästigungen, die von Kindertagesstätten ausgehen, nicht auf die in Technischen Regelwerken wie der TA Lärm für die einzelnen Baugebiete festgelegten Immissionsrichtwerte abgestellt werden, weil diese keine brauchbare Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Kinderlärm bieten, bedarf es vorliegend - entgegen der Auffassung der Antragstellerseite - auch keiner Lärmmessungen bzw. -prognosen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.1990, a. a. O.; NiedersächsOVG, Beschluss vom 03.01.2011, a. a. O.; VG Augsburg, Urteil vom 26.04.2004 - Au 8 K 02.1167). Erforderlich ist vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalles, insbesondere ist zu fragen, ob im konkreten Fall besondere Umstände vorliegen, die kindgerechtem Verhalten entspringenden Lärm doch nicht mehr als sozialadäquat/ allgemein akzeptiert erscheinen lassen und damit für den jeweiligen Nachbarn unzumutbar machen. Ob solche Umstände gegeben sind, unterliegt wiederum der tatrichterlichen Würdigung.
Die hier streitgegenständliche Kindertagesstätte ist mit einer Kapazität von 144 Plätzen für eine Kleinstadt wie Apolda zwar relativ groß, was ein Vergleich mit den Platzkapazitäten der anderen Kindertagesstätten im Stadtgebiet (Bl. 240 der Gerichtsakte) zeigt. Dieser Umstand allein ist jedoch noch kein tragfähiger Grund, das streitige Vorhaben mit Erfolg abwehren zu können. Dies folgt bereits daraus, dass selbst in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannten Nutzungen, zu denen - wie schon erwähnt - auch Kindertagesstätten zählen, im Grundsatz gerade nicht gebietsversorgend (Umkehrschluss zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), sondern nur gebietsverträglich sein müssen (vgl. VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -), so dass es für sich genommen keine Rolle spielt, welche Größe und welchen Einzugsbereich die geplante Kindertagesstätte hat. Dies muss erst recht gelten, wenn das Vorhaben - wie hier - in einer Umgebung verwirklicht werden soll, der nicht das (hohe) Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes zukommt. Aus den gleichen Gründen kann auch schwerlich die bloße unmittelbare Nachbarschaft eines mit einer Kindertagesstätte bebauten Grundstücks zu einem wohnbebauten Grundstück schon eine Unverträglichkeit ergeben (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.01.2011 - 4 K 1276/09 - unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2010 - 7 B 1330/09 -).
Sonstige besondere Umstände, die ein zumutbares Nebeneinander der Nutzungen auf dem Grundstück des Antragstellers und dem Betrieb der Kindertagesstätte letztlich zugunsten des Antragstellers ausschlössen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Betrieb der Kindertagesstätte ist nach dem Betriebskonzept der Beigeladenen, das nunmehr auch Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist (vgl. Änderungsbescheid vom 10.06.2010), beschränkt auf die Wochentage Montag bis Freitag. An den Wochenenden und Feiertagen finden mit Ausnahme von 4 genehmigten Sonderveranstaltungen pro Jahr keinerlei Aktivitäten auf dem Grundstück statt; sie bleiben also als Ruhetage. Unter Tags läuft der Kindergartenbetrieb im Wesentlichen (gleichsam) parallel zu normalen Arbeits- bzw. Werkzeiten. Insbesondere endet er bereits frühabends (ca. 17.00 Uhr), so dass gerade die abendliche Ruhe- und Erholungszeit lärmfrei bleibt. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass sich die Kinder in der Mittagszeit nicht ständig im Garten aufhalten werden. Wie die Beigeladene in dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärt hat, ist nach ihrem Betriebskonzept eine Mittagspause vorgesehen, in der erfahrungsgemäß unter anderem das Mittagessen eingenommen und anschließend ein Großteil der Kinder Mittagsruhe halten wird (vgl. insoweit auch Bl. 123 der Verwaltungsakte). Nach allem bleiben den Mietern des Antragstellers also täglich und wöchentlich beträchtliche Zeitkontingente, in denen sie insbesondere den Gartenteil des Grundstücks ungestört durch Kinderlärm nutzen können.
Unzumutbare Belästigungen für sein Grundstück kann der Antragsteller auch nicht aus der Anlegung bzw. Aufteilung der Freifläche herleiten. Diese Fläche auf dem über 7.000 m² großen Vorhabengrundstück ist großzügig geschnitten und nur locker von Bebauung umgeben, so dass sich die hiervon ausgehenden Geräusche jedenfalls über einen weiten Bereich verteilen. Die Spielgeräusche auf den genehmigten Außenspielflächen werden zudem auch dadurch gemindert, dass an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers ein Zaun errichtet und eine geschlossene Grenzbepflanzung angelegt wird. Eine nennenswerte Lärmschutzwirkung in Bezug auf die Geräuschkulisse, die sich bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Kindertagesstätte ergibt, ist dabei nicht vorausgesetzt (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.01.2011, a. a. O. unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2010, - a. a. O. -). Darüber hinaus sind die Außenspielflächen ausweislich der dem Gericht vorliegenden Pläne - die nunmehr ebenfalls Eingang in die Baugenehmigung gefunden haben - aus Rücksichtnahme auf die Nachbarn so angeordnet, dass sie außerhalb des grenznahen Bereichs liegen. Der umzäunte Spielbereich für die ca. 44 Krippenkinder ist unmittelbar an der süd-/südöstlichen Außenseite des KiTa-Gebäudes angesiedelt. Damit beträgt der geringste Abstand zum Grundstück des Antragstellers ca. 37 m, zu dessen Haus sogar 65 m. Der aktive Spielbereich für die größeren Kinder (3 bis 6 Jahre) ist von der ihm zugewandten Grundstücksgrenze des Antragstellers etwa 20 m, von dessen Haus ca. 40 m entfernt. Dazwischen befindet sich zum Teil ein weiteres bebautes Wohngrundstück, zum Teil ein mit Bäumen bewachsener Grünstreifen, in dem nach dem Lageplan i. V. m. der Nebenbestimmung Nr. 3 zur 1. Änderung der Baugenehmigung "als Pufferzone zu den Nachbargrundstücken" der äußere Ruhebereich der KiTa sowie die für das Kindergartenkonzept nach Fröbel notwendigen Beete und Pflanzbereiche angelegt werden sollen. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang befürchtet, dass die Kinder sich nicht an diese theoretischen Grenzlinien halten und die Ruhezone entgegen ihrer Bestimmung und trotz der Anpflanzungen als aktiven Spielbereich nutzen würden, ist dem entgegenzuhalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme ausschließlich am Maßstab des genehmigten Vorhabens, das den Ruhebereich nicht als Spielfläche vorsieht, zu prüfen ist, so dass der Umstand, dass der Ruhebereich - wie der Antragsteller geltend macht - möglicherweise "missbräuchlich" zum Spielen und Toben genutzt werden könnte, bei der Frage der Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme unberücksichtigt bleiben muss (vgl. NiedersächsOVG, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 LA 113/04 -; VG Ansbach, Urteil vom 22.01.2008 - AN 3 S 07.02633 -). Sollte die Baugenehmigung nicht ordnungsgemäß vollzogen werden, so wäre hierfür der Antragsgegner der richtige Ansprechpartner, dessen Sache es wäre, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Baugenehmigung gegenüber der Beigeladenen anzuordnen.
Dass die Nebenbestimmung Nr. 3 zur geänderten Baugenehmigung, die die Anlegung einer Ruhezone zur (nord)östlichen Grenze des Vorhabengrundstücks hin anordnet, von vornherein ungeeignet wäre, zur Verminderung der Nachbarbeeinträchtigungen beizutragen, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht ersichtlich. Zwar können Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung (nachbar-)rechtswidrig sein, wenn die dem Bauherrn auferlegten Schutzmaßnahmen nicht "machbar" sind und hinsichtlich des erstrebten Erfolgs nicht hinreichend "sicher" erscheinen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.01.1989 - 2 W 635/88 - und vom 05.05.2000 - 2 W 1/00 -). Hiervon kann hier jedoch keine Rede sein. Was die Realisierbarkeit der Anordnung anbelangt, so besteht die Möglichkeit, den Beginn des Ruhebereichs durch Wege, (höhere) Anpflanzungen (wie z. B. Sträucher) und die ersten Beete zu kennzeichnen, damit eine optisch wahrnehmbare Abgrenzung zum aktiven Spielbereich zu schaffen und das ungehinderte Überwechseln von dem einen in den anderen Bereich zu erschweren. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kinder während ihres Aufenthalts auf den Außenanlagen sich nicht selbst überlassen bleiben, sondern grundsätzlich unter Aufsicht im Freien spielen werden. Damit aber können die Erzieherinnen bzw. Erzieher Einfluss auf das Verhalten der Kinder nehmen und sie am Toben im grenznahen Gartenbereich hindern. Hieran werden die Erzieherinnen und Erzieher aller Voraussicht nach auch ein eigenes Interesse haben, da beim Rennen und Toben die Gefahr besteht, dass die angelegten Beete und Pflanzungen zertrampelt und zerstört werden.
Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die Anordnung der Außenspielflächen weiter einwendet, dass eine nachbarverträgliche Platzierung dieser Flächen allein durch deren Anordnung im - am weitesten von seinem Grundstück entfernt liegenden - südwestlichen Grundstücksbereich erreicht werden könne, kann er damit nicht durchdringen. Ein Anspruch darauf, dass ein Bauherr sein Vorhaben optimal für einen Nachbarn platziert, lässt sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ohnehin nicht ableiten (vgl. VG München, Beschlüsse vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 - und vom 02.03.2009 - M 8 SN 09.216 -). Hinsichtlich der Aufteilung der Außenbereichsflächen kann aber auch nicht festgestellt werden, dass diese willkürlich oder gezielt ungünstig - schikanös (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 -; BayVGH, Beschluss vom 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033 -) - erfolgt wäre oder sich ein anderer Standort des Spielbereichs gerade auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Anlieger als besser geeignet aufgedrängt hätte (vgl. VG München, Urteil vom 08.10.2002 - M 16 K 01.2295 -). Der von dem Antragsteller geforderten Verlagerung der gesamten Spielflächen in den westlichen Grundstücksbereich steht bereits entgegen, dass dieser Bereich schon wegen seiner zu geringen Größe nicht ausreicht, um Platz für sämtliche Kinder zu bieten. Des weiteren befinden sich in diesem Bereich - unter Ausnutzung der bislang bereits bestehenden Grundstückszufahrt - die Zufahrt und die Aufstellfläche für die Feuerwehr, die Lieferzufahrt sowie die Zufahrt und Parkplätze für Mitarbeiter und Eltern. Die Parkflächen für die Eltern sind dabei gerade mit Rücksicht auf die in nordöstlicher Richtung angrenzende Wohnbebauung möglichst weit weg - im süd-/südöstlichen Grundstücksbereich - angeordnet worden, um die Beeinträchtigungen der Nachbarn durch die Immissionen der an- und abfahrenden Fahrzeuge (Abgase, Lärm) so gering wie möglich zu halten. Durch diese Variante konnte zudem der vorhandene Obstbaumbestand im östlichen und nordöstlichen Grundstücksbereich erhalten werden, der einerseits in das pädagogische Konzept der Kindertagesstätte, das sich an der Fröbelpädagogik ausrichtet, passt und zum anderen einen Teil der Immissionen "schluckt". Die aus den Planunterlagen ersichtliche Aufteilung der Außenbereichsflächen ist somit das Ergebnis umfassender Erwägungen der Beigeladenen, die sich daran zu orientieren hatten, einen Ausgleich der Interessen aller von dem Vorhaben Betroffenen herbeizuführen. Im Hinblick darauf kann von einem rücksichtslosen, weil willkürlichen Vorgehen der Beigeladenen bei der Standortwahl der Außenflächen nicht die Rede sein.
Weitere Gesichtspunkte, die eine Unzumutbarkeit der angegriffenen Grundstücksnutzung begründen können, sind nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller eine nicht genügende Beachtung des Ruhebedürfnisses der Mieter seines Hauses beanstandet, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das Rücksichtnahmegebot keine größtmögliche Schonung der Nachbarn bei der Genehmigung der Nutzung eines Grundstücks verlangt, sondern lediglich eine äußerste Grenze zieht, um nicht mehr Hinnehmbares für Nachbarn zu verhindern. Diese Grenze ist hier aus den vorgenannten Gründen nicht überschritten worden. Vielmehr ist den berechtigten Anliegen des Antragstellers mit der Baugenehmigung in hinreichender Weise Rechnung getragen worden.
Der durch das Vorhaben ausgelöste Zu- und Abfahrtsverkehr ist zwar zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5/98 -). Ihm kann aber kein entscheidungserhebliches Gewicht beigemessen werden. In welchem Maße die Umgebung schutzwürdig ist, lässt sich bei vorhabensbedingten Verkehrsgeräuschen, ebenso wie bei sonstigen Immissionen, nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten. Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots. Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, selbst wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, a. a. O.). Vorliegend muss sich der Antragsteller insoweit die nicht unerhebliche Vorbelastung seines Grundstücks durch die stark frequentierte Landesstraße 1059 entgegenhalten lassen. Der durch die Kindertagesstätte zusätzlich verursachte An- und Abfahrtsverkehr dürfte angesichts der dort zu verzeichnenden Fahrzeugbewegungen kaum spürbar ins Gewicht fallen. Darüber hinaus dürfte eine Reihe von Kindern nicht mit dem Pkw zur Einrichtung gefahren werden. Dies liegt zumindest bei den Kindern nahe, die in der unmittelbaren Umgebung wohnen. Schließlich werden die durch Kraftfahrzeuge verursachten Geräusche (insbesondere Bremsen, Türenschlagen, Anfahren) für den Antragsteller erheblich dadurch gemindert, dass die für die Mitarbeiter eingerichteten 4 Stellplätze, die ca. 22 m vom Grundstück des Antragstellers entfernt, unmittelbar an der M... liegen, durch das benachbarte Wohngrundstück abgeschirmt werden. Die Stellplätze für den Bring- und Abholverkehr befinden sich direkt am KiTa-Gebäude und weisen zur südwestlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers einen Abstand von ca. 70 m auf. Vom Haus liegen sie noch weiter - ca. 100 m - entfernt. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der mit dem Vorhaben verbundene erhöhte Zu- und Abfahrtsverkehr auf dem Nachbargrundstück den Antragsteller unzumutbar belastet.
Nach alledem lässt das Vorhaben nicht die gebotene Rücksichtnahme auf das Grundstück des Antragstellers vermissen. Auch aus anderen Gründen verletzt das Vorhaben den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Insbesondere ergeben sich im vorliegenden Fall keine nachbarrechtlichen Abwehrrechte unmittelbar aus dem Eigentumsgrundrecht ( Art. 14 Abs. 1 GG). Im Hinblick auf Belästigungen und Störungen des Nachbarn durch ein Bauvorhaben enthält das Bauplanungsrecht in Gestalt insbesondere der §§ 31 und 34 BauGB sowie des § 15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich erfolgreich gegen ein Bauvorhaben wehren kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das in den genannten Vorschriften enthalten ist. Für weitergehende Abwehransprüche aus Art. 14 Abs. 1 GG ist daneben kein Raum (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 26.09.1991 - 4 C 5/87 - und Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215/95 -; BayVGH, Beschluss vom 18.03.2005 - 1 CS 05.118 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2007 - 2 Bs 332/06 -).
2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2 S. 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Hinweis: Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31 und 34 BauGB
§ 34 BauGB
§ 48 BImSchG
§ 4 BauNVO
§ 15 BauNVO
§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 15 Abs. 1 S. 2 Baunutzungsverordnung
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO
§ 6 Abs. 4 BauNVO
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG
§ 63 Abs. 2 S. 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: LKRZ 2007, 411
1 E 66/10
1 EO 691/10
09 BG vom 18.06
4 C 1.78
4 C 19.82
4 B 25/00
4 B 13/81
4 C 28/81
4 C 36/79
4 C 8/84
2 S 651/99
10 B 2923/93
IV C 22.75
4 C 34/81
4 C 8.00
3 A 1771/08
8 SN 07.44
3 S 2035/91
4 C 5/88
1 ME 146/10
18 K 10.02
8 K 07.52
8 S 1820/89
25 O 166/99
11 S 56.08
10 S 1559/01
11 E 3265/05
8 K 02.11
4 K 1276/09
7 B 1330/09
9 LA 113/04
3 S 07.02
2 W 635/88
2 W 1/00
8 SN 09.21
8 S 98/08
15 ZB 07.30
16 K 01.22
4 C 5/98
4 C 5/87
4 B 215/95
1 CS 05.11
2 Bs 332/06