Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Beschluss vom 2004-12-20, Aktenzeichen 3 T 498/04
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2004:1120.3T498.04.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird nicht angeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene leidet seit langen Jahren an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit progredientem Verlauf und zunehmendem Persönlichkeitsabbau sowie dissozialem Verhalten. Wegen der näheren Einzelheiten wird verwiesen auf die Gutachten des Klinikzentrums A von 16.04.2004 (BI. 29 ff. d.A.), des Facharztes für Psychiatrie XXX vom 06.07.2002 (BI. 53 ff. d.A.), des Klinikums XXX vom 09.10.2003 (BI. 115 ff. d.A.) und 17.11.2004 (BI. 144ff. d.A.).
Nachdem der Betroffene zunächst wiederholt nach PsychKG untergebracht war, wurde schließlich für ihn eine Betreuung eingerichtet. Wann dies geschehen ist, ist der Kammer nicht bekannt, weil ihr nur Band IV der Betreuungsakte vorliegt. Jedenfalls wurde der Betroffene erstmals durch Beschluss vom 22.04.2002 für die Dauer eines Jahres nach § 1906 BGB untergebracht. Auf die Beschwerde des Betroffenen wurde die Unterbringung verkürzt bis 31.10.2002. Auf weiteren Antrag des Betreuers wurde die Unterbringung verlängert bis zum 30.04.2003. Nach Auslaufen des Beschlusses wurde die Unterbringung zum dekompensieren. Dabei steht nach dem insoweit überzeugenden Gutachten des Klinikums XXX indes kein psychotisches Erleben im Vordergrund sondern vielmehr die dissozialen Verhaltensweisen. Letztlich bliebe die Erkrankung schlicht unbehandelt, ohne dass sich die Erkrankung als solche angesichts des ohnehin schon fortgeschrittenen Verlaufs und bereits eingetretenen Persönlichkeitsabbaus maßgeblich verschlechtern würde. Unter diesen Umständen die erneute langfristige Unterbringung für nicht mehr gerechtfertigt.
Auch die Voraussetzungen für eine Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung liegen nicht vor. Der Betroffene ist inzwischen mit kurzen Unterbrechungen seit April 2002 geschlossen untergebracht. Zwar spricht er auf die Medikamente durchaus an und es gelingt auch, ihn unter strikter Kontrolle der Medikamenteneinnahme und enger Begrenzung halbwegs einigermaßen zu stabilisieren, sodass es nicht zu aggressiven Durchbrüchen in Form von Tätlichkeiten kommt. Letztlich hat aber keine der zahlreichen Therapieversuche dazu geführt, den Betroffenen so weit zu stabilisieren, dass eine Dekompensation zumindest für einen gewissen Zeitraum hat verhindert werden können. Der Betroffene ist, nachdem er sich im Juli 2004 nach Italien abgesetzt hatte, alsbald wieder psychisch auffällig geworden, sodass er schon dort wieder psychiatrisch hatte behandelt werden müssen. Dem Betroffenen fehlt weiterhin jegliche Krankheits- und Behandlungseinsicht. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist auch nicht damit zu rechnen, dass es nunmehr gelingen könnte, den Zustand des Betroffenen zumindest so weit zu verbessern, dass er eine überschaubare Zeit stabil bleiben würde. Nur das kann aber nach Auffassung der Kammer als erfolgversprechende Heilbehandlung i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB verstanden werden.
Die Kammer hat davon abgesehen, die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anzuordnen, um dem Betreuer Gelegenheit zu geben, gegen den Beschluss weitere sofortige Beschwerde einzulegen oder ggf. eine Unterbringung nach dem PsychKG anzuregen, da bei dem Betroffenen im Hinblick auf seine dissozialen Verhaltensweisen und seine aggressiven Durchbrüche eher von einer Fremdgefährdung ausgegangen werden dürfte.
Die sofortige Beschwerde wäre einzulegen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses, und zwar entweder durch einen von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin unterzeichneten Schriftsatz oder persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig, des Landgerichts Kiel oder des Amtsgerichts Neumünster.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1906 BGB
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB