Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-13, Aktenzeichen 10 TaBV 131/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0213.10TABV131.08.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.07.2008 - 5 BV 81/08 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Auskunftsanspruch ist zulässig.
1. Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Die Beteiligten streiten um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, nämlich um Auskunftsansprüche des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats ist auch begründet.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Auskunft über die Namen, Einsatztage und Einsatzzeiten der Mitarbeiter der Firma D8 F4 KG in der Zeit vom 29.02.2008 bis zum 06.03.2008 hat. Dieser Anspruch folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat benötigt die erbetenen Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben.
1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Die Unterrichtung erstreckt sich dabei auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher (BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69, Rn. 15).
Zu den Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig sind. Zu ihnen gehört ferner die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht aber nicht nur dann, wenn solche allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte bereits feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat vielmehr auch ermöglichen, anschließend in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Dafür genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt. Erst dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die begehrte Auskunft zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sei. Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69).
2. Diese Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats ist die Erteilung der begehrten Auskünfte durch die Arbeitgeberin erforderlich.
a) Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehören einerseits die Wahrnehmung sämtlicher Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, andererseits die in § 80 Abs. 1 genannten allgemeinen Aufgaben.
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Unterrichtung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern, freien Mitarbeitern und sonstigen Mitarbeitern von Fremdfirmen hat (BAG, 31.01.1989 – 1 ABR 72/87 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 33; BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 56; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 80 Rn. 53; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 80 Rn. 68 f., 90 m.w.N.). Bereits nach der Ergänzung des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1852) erstreckt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers auch auf Personen, die zwar im Betrieb tätig sind, aber nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen. Durch diese Auskünfte, die der Arbeitgeber zu erteilen hat, soll es dem Betriebsrat ermöglicht werden, im Einzelfall zu prüfen, ob bei dem Einsatz betriebsfremder Mitarbeiter eine Eingliederung und damit eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vorliegt. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind im vorliegenden Fall jedenfalls nicht offensichtlich von vornherein auszuschließen. Auch bei dem Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG unter dem Gesichtspunkt der Einstellung eingegliederter Mitarbeiter in Betracht kommen. Der Betriebsrat muss klären können, ob es sich bei der Beschäftigung der Mitarbeiter der Firma D8 F4 KG um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG handelt und ob diese Mitarbeiter weisungsabhängige Tätigkeiten ausgeübt haben.
Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass auch allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen sind. Auch der Betriebsrat hat die Aufgabe darüber zu wachen, dass die Sicherheits- und Hygieneunterweisungen von Fremdfirmen (Bl. 22 ff. d.A.), die im Betrieb der Arbeitgeberin gelten, eingehalten werden.
b) Die vom Betriebsrat begehrten Informationen sind auch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich. Zur Wahrung seiner Beteiligungs- und Überwachungsbefugnisse ist die Nennung der Namen sowie die Mitteilung der konkreten Einsatzzeiten der Mitarbeiter der Firma D8 F4 KG erforderlich. Die Arbeitgeberin kann sich nicht darauf berufen, dass dem Betriebsrat bereits die Anzahl der von der Firma D8 F4 KG eingesetzten Mitarbeiter bekannt ist. Zur notwendigen Individualisierung ist auch die Kenntnis ihrer Namen unerlässlich. Um konkrete Nachforschungen hinsichtlich des jeweiligen Einsatzes anzustellen und gegebenenfalls Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG geltend machen zu können, muss der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, den jeweils betroffenen Mitarbeiter auch namentlich zu bezeichnen. Der Betriebsrat kann darüber hinaus auch verlangen, dass die Arbeitgeberin ihm die Einsatztage sowie die Einsatzzeiten der einzelnen Mitarbeiter der Fremdfirma angibt (BAG, 31.01.1989 – 1 ABR 72/87 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 33). Die Mitteilung der Einsatztage und der Einsatzzeiten der einzelnen Mitarbeiter der Firma D8 F4 KG ist schon deshalb erforderlich, um dem Betriebsrat die Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte bei der Personalplanung nach § 92 Abs. 2 BetrVG zu ermöglichen. Inhalt eines Vorschlags des Betriebsrats nach § 92 Abs. 2 BetrVG kann es schon sein, die Erledigung im Betrieb anfallender Arbeiten durch Arbeitnehmer durch Fremdfirmen verrichten zu lassen, wie auch umgekehrt, gegenwärtig von Arbeitnehmern solcher Fremdfirmen verrichtete Arbeiten durch Arbeitnehmer des Betriebes, gegebenenfalls auch durch neu einzustellende Arbeitnehmer, verrichten zu lassen. Allein um der Arbeitgeberin entsprechende Vorschläge machen zu können, benötigt der Betriebsrat die Namen, Einsatztage und Einsatzzeiten der von der Firma D8 F4 KG in der Zeit vom 29.02.2008 bis zum 06.03.2008 eingesetzten Mitarbeiter.
3. Den Auskunftsansprüchen des Betriebsrats steht auch nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin die Namen und die Einsatzzeiten der von der Firma D8 F4 KG eingesetzten Mitarbeiter nicht kennt. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung von Auskünften auch dann besteht, wenn er über die entsprechenden Kenntnisse selbst noch nicht verfügt (BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 61). Der Auskunftsanspruch des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber über die begehrten Informationen in urkundlicher Form oder in Gestalt einer elektronischen Datei bereits verfügt. Der Auskunftsanspruch kann schon dann bestehen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Daten entweder tatsächlich kennt oder sie, weil sie für ihn einfach zugänglich sind, doch zur Kenntnis nehmen könnte (BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – DB 2009, 407).
So liegt der vorliegende Fall. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Arbeitgeberin sich entsprechende Kenntnisse leicht zu verschaffen vermag. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Betriebsrats ist für den Einlass in das Nebengebäude, in dem die Umpack- und Schrumpfarbeiten von der Firma D8 F4 KG ausgeführt worden sind, ein Schlüssel erforderlich, der beim Pförtner auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin deponiert ist und dort in Empfang genommen werden muss. Dort existiert ein entsprechendes Schlüsselausgabebuch, in dem die Ausgabe und Rückgabe des Schlüssels dokumentiert wird. Hiernach ist der Arbeitgeberin zumindest bekannt, welcher Mitarbeiter der Firma D8 F4 KG in der Zeit vom 29.02.2008 bis zum 06.03.2008 den Schlüssel für den Zugang in das Nebengebäude der Arbeitgeberin in Empfang genommen hat und wer den Schlüssel zurückgegeben hat. Die Arbeitgeberin ist darüber hinaus auch unschwer in der Lage, Namen und Einsatzzeiten der in der Zeit vom 29.02.2008 bis zum 06.03.2008 eingesetzten Mitarbeiter von der Firma D8 F4 KG zu erfragen. Dass diese Firma nicht mehr existiert, ist unerheblich. Unstreitig ist einer der Gesellschafter der Firma D8 F4 KG noch bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Gerade weil die Arbeitgeberin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gegenüber ihrem Betriebsrat zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, ist sie verpflichtet, entsprechende Auskünfte bei der Firma D8 F4 KG einzuholen. Der Betriebsrat kann auch grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, sich die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG benötigten Informationen selbst zu verschaffen, auch wenn er faktisch dazu in der Lage wäre (BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 65; BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70).
Soweit die Arbeitgeberin darauf hinweist, dass sie zur Vorlage von Unterlagen, die ihr selbst nicht zur Verfügung stünden, nicht verpflichtet sei, geht dieser Hinweis fehl. Zwar kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass der Arbeitgeber nicht vorhandene Unterlagen für ihn erst herstellt (BAG, 07.08.1986 – 6 ABR 77/83 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 25; BAG, 28.11.1989 – 1 ABR 97/88 – AP BetrVG 1972 § 87 Initiativrecht Nr. 4; LAG Hamm, 26.07.2002 – 10 TaBV 24/02 – NZA-RR 2003, 367 m.w.N.). Darum geht es aber im vorliegenden Fall nicht. Mit dem Auskunftsantrag macht der Betriebsrat nicht die Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG geltend. Er verlangt "lediglich" die Erteilung von Auskünften im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsverlangen des Betriebsrats nicht entgegen. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG wird durch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht beschränkt. Die Unterrichtung des Betriebsrats als Betriebsverfassungsorgan ist keine Datenübermittlung im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG. Der Betriebsrat hat sogar die Verpflichtung, darüber zu wachen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Betrieb eingehalten werden. Im Gegenzug unterliegt der Betriebsrat im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer und Mitarbeiter einer besonderen Verschwiegenheitspflicht, §§ 75 Abs. 2, 79 Abs. 1, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1, 99 Abs. 1, 102 Abs. 2 BetrVG (DKK/Buschmann, a.a.O., § 79 Rn. 3, 28 m.w.N.).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Die Beteiligten streiten um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 75 Abs. 2, 79 Abs. 1, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1, 99 Abs. 1, 102 Abs. 2 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 80 Abs. 1 BetrVG
§ 80 Nr. 62; BAG
§ 80 Abs. 2 BetrVG
§ 80 Nr. 33; BAG
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 BetrVG
§ 92 Abs. 2 BetrVG
§ 80 Nr. 65; BAG
§ 80 Nr. 25; BAG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG

Zitierte Entscheidungen: DB 2009, 407
NZA-RR 2003, 367
5 BV 81/08
1 ABR 84/06
1 ABR 39/02
1 ABR 72/87
1 ABR 9/98
1 ABR 13/02
1 ABR 54/07
1 ABR 60/04
1 ABR 44/07
6 ABR 77/83
1 ABR 97/88
10 TaBV 24/02