Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 10 TaBVGa 3/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0222.10TABVGA3.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.12.2007 - 1 BVGa 5/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz gestellte Antrag ist zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG streitig.
Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist auch im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Die nach Auffassung des Betriebsrats hinzuzuziehende Sachverständige ist nicht am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 25.04.1978 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 11).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Betriebsrats ist jedoch nicht begründet.
Dem Antrag auf Hinzuziehung eines Sachverständigen fehlt es schon an einem im Eilverfahren durchsetzbaren Verfügungsanspruch, § 80 Abs. 3 BetrVG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO.
Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Hinzuziehung von Sachverständigen im Eilfall bei entsprechender Dringlichkeit auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. In dringenden Fällen kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren ersetzen lassen (LAG Köln, Beschluss vom 05.03.1986 – LAGE BetrVG § 80 Nr. 5; LAG Hamm, Beschluss vom 15.03.1994 – LAGE BetrVG § 80 Nr. 12; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 80 Rz. 93; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 80 BetrVG Rz. 36; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 10. Aufl., § 80 Rz. 129 und 144; Pflüger, NZA 1988, 45, 49 m.w.N.).
Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht entschieden, dass es der begehrten einstweiligen Verfügung bereits am Verfügungsanspruch im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG fehlt. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen kann der Betriebsrat nur verlangen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen besteht aber, wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht.
1. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermitteln soll, die er zur Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe nach dem Betriebsverfassungsgesetz benötigt. Aufgabe des Sachverständigen ist es nicht, dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse in bestimmten Angelegenheiten generell oder auf Vorrat zu vermitteln. Zur Erteilung seiner Zustimmung zur Heranziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur verpflichtet werden, wenn die Heranziehung des Sachverständigen in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen ist (zuletzt: BAG, Beschluss vom 16.11.2005 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 64; Fitting, a.a.O., § 80 Rz. 88; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 BetrVG Rz. 34; DKK/Buschmann, a.a.O., § 80 Rz. 130; GK/Kraft/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 80 Rz. 123 f.; Hunold, NZA 2006, 583 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Beschwerdekammer anschließt, fehlt es an der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung eines Sachverständigen verschaffen kann. Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich angesehen werden kann (BAG, Beschluss vom 04.06.1987 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 30; BAG, Beschluss vom 16.11.2005 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 64). Die Mitglieder des Betriebsrats haben sich insbesondere um die selbständige Aneignung der notwendigen Kenntnisse zu bemühen und gegebenenfalls weitere, ihnen vom Arbeitgeber gebotene Möglichkeiten der Unterrichtung durch sachkundige Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens zu nutzen. Dies darf der Betriebsrat nicht von vornherein mit der pauschalen Begründung ablehnen, diese Personen besäßen nicht das Vertrauen des Betriebsrats, weil sie im Dienste des Arbeitgebers stünden und deshalb nicht als neutral oder objektiv angesehen werden könnten (BAG, Beschluss vom 26.02.1992 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 48; BAG, Beschluss vom 16.11.2005 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 64; LAG Köln, Beschluss vom 18.10.2006 – LAGE BetrVG 2001 § 80 Nr. 4).
2. Auch die Beschwerdekammer hat die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen in dem vorgenannten Sinne nicht bejahen können. In welchen Punkten dem Betriebsrat Kenntnisse und Informationen fehlten, um den erforderlichen Personalabbau hinreichend einschätzen zu können und über die von der Arbeitgeberin beantragte Personalabbaumaßnahmen weiter in einer Einigungsstelle verhandeln zu können, ist vom Betriebsrat nicht in ausreichender Weise dargelegt worden. Die geplante Personalabbaumaßnahme im Bereich MPVV und im Bereich Verpackung ist dem Betriebsrat jedenfalls so detailliert durch die Arbeitgeberin erläutert worden, dass er hierzu in einer Gegenrechnung am 5.11.2007 Stellung nehmen und ein Gegenkonzept erarbeiten konnte. Der Betriebsrat kam schlicht zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich des notwendigen Umfangs des Personalabbaus, ohne dass er fehlende Beurteilungsmöglichkeiten und fehlende Informationen konkret bemängelt hätte. Der Betriebsrat hat auch nicht vorgetragen, warum er hinsichtlich der weiteren von den Personalabbaumaßnahmen betroffenen Bereiche - etwa Logistik, Entkalker - keine Stellung nehmen konnte.
Jedenfalls konnte dem Vorbringen des Betriebsrats nicht entnommen werden, dass er sämtliche ihm zugänglichen Informationsquellen genutzt hat. Das Angebot der Arbeitgeberin aus dem Schreiben vom 22.11.2007, sich die bei den bisherigen Verhandlungen vorgelegten Berechnungen zum Personalabbau nochmals durch den Betriebsleiter S5 erläutern und erklären zu lassen, hat der Betriebsrat nicht angenommen. Dieses Angebot durfte der Betriebsrat auch nicht unter Hinweis auf den gleichen Argumentationsstand ablehnen und gleichzeitig die Hinzuziehung eines Sachverständigen beantragen. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, war es dem Betriebsrat auch nicht unzumutbar, dieses Angebot zunächst auszuschöpfen. Dies gilt auch dann, wenn dem Betriebsrat zuvor, wie er an Eides statt versichert hat, zunächst mitgeteilt worden wäre, dass es weitere schriftliche Erläuterungen zu den geplanten Personalabbaumaßnahmen nicht mehr geben werde. Selbst wenn eine derartige Weigerung durch die Arbeitgeberin vorgelegen hätte, wäre sie durch das Angebot im Schreiben vom 22.11.2007 revidiert worden.
Auch wenn die Beschwerdekammer davon ausgeht, dass dem Betriebsrat bestimmte betriebswirtschaftliche und produktionstechnische Spezialkenntnisse fehlen und insoweit weiteres Informationsbedürfnis bestand, ist vom Betriebsrat nicht ausreichend dargelegt worden, dass er seinen Beschluss, einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Arbeitgeberseite an der Geringhaltung der entstehenden Kosten getroffen hat. Ohne die Darlegung besonderer Umstände durfte der Betriebsrat die angebotene Informationsvermittlung durch den Betriebsleiter nicht ablehnen. Dessen vorherige Befassung mit dem Umfang der erforderlichen Personalabbaumaßnahmen schließt es nicht aus, dass er dem Betriebsrat gegenüber den Umfang der Personalabbaumaßnahmen in einer Weise darzustellen in der Lage ist, die es dem Betriebsrat ermöglicht, die damit verbundene Problematik weiter zu erschließen. Der Betriebsrat war auch deshalb zur Nutzung der ihm durch die Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Erkenntnisquellen verpflichtet, weil hierdurch der Umfang der Beauftragung des Sachverständigen und damit der für die Arbeitgeberin verbundene Aufwand hätte begrenzt werden können. Die von der Arbeitgeberin angebotene Vorinformation war jedenfalls geeignet, die Informationstiefe des externen Sachverständigen zu verringern. Nach weiteren Informationen durch den Betriebsleiter hätte sich ein externer Sachverständiger möglicherweise lediglich noch mit Teilbereichen befassen müssen.
Im Übrigen geht es bei der vorliegenden Personalabbaumaßnahme lediglich um einen relativ überschaubaren Komplex. Die Arbeitgeberin beabsichtigte einen weiteren Personalabbau von 18 Mitarbeitern. Dabei hat der Betriebsrat in den bisher geführten Verhandlungen selbst gezeigt, dass er durch Vorlage eines von ihm selbst entwickelten Gegenkonzepts in der Lage ist, den Sachverhalt zu durchschauen und zu bearbeiten. Worin ein fehlender Sachverstand und weiterer Klärungsbedarf bestanden hat, der nur und ausschließlich durch einen externen Sachverständigen behoben werden kann, ist vom Betriebsrat nicht vorgetragen worden.
Im Übrigen hat das Arbeitsgericht auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein etwaiger fehlender Sachverstand im Übrigen auch in der Einigungsstelle, die jedenfalls erstinstanzlich eingerichtet worden ist, geklärt werden kann. Gerade weil eine Einigungsstelle – jedenfalls erstinstanzlich – eingerichtet worden ist, hätte der Betriebsrat diesen Umstand bei seinen Überlegungen einbeziehen müssen. Ein etwaiger fehlender Sachverstand kann in der Einigungsstelle geklärt werden (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.07.2004 – 10 TaBV 64/04 – AuA 2005, 312; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2005 - 5 Ta 18/05 - ). Die Einigungsstelle kann die Hinzuziehung eines Sachverständigen anordnen, ohne auf eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG angewiesen zu sein (Fitting, a.a.O., § 76 Rz. 44; DKK/Berg, a.a.O., § 76 Rz. 68; Richardi, a.a.O., § 76 Rz. 91). Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Einholung weiteren Sachverstands erforderlich ist.
III.
Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
Schierbaum Ludwigs Brüssow

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 935, 940 ZPO
§ 80 BetrVG
§ 111 Satz 3 BetrVG
§ 80 Abs. 3 BetrVG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
§ 80 Nr. 5; LAG
§ 80 Nr. 30; BAG
§ 80 Nr. 48; BAG
§ 80 Nr. 64; LAG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1988, 45, 49
NZA 2006, 583
1 BVGa 5/07
1 BV 33/07
13 TaBV 6/08
10 TaBV 64/04
5 Ta 18/05