Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-05-12, Aktenzeichen 7 L 303/21
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2021:0512.7L303.21.00

Tenor:
1.Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2.Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft. Dabei bedarf es keiner Abgrenzung, wann eine im Zusammenhang mit dem Impfvorgang, der unzweifelhaft ein bloßer Realakt ist, seitens des Antragsgegners zu treffende Entscheidung sich als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW darstellt. Denn sowohl für die Situation der Verpflichtungs- wie der allgemeinen Leistungsklage steht der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO zur Verfügung. Der nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutz über die §§ 80, 80a VwGO greift nicht, da hier nicht die Situation eines Anfechtungswiderspruchs oder einer Anfechtungsklage vorliegt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss dabei sowohl das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Besondere Anforderungen gelten für den Fall, dass die begehrte Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Da die einstweilige Anordnung grundsätzlich nur zur Regelung eines vorläufigen Zustandes ausgesprochen werden darf, ist sie in diesen Fällen nur möglich, wenn sonst das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Zwar ist der Antragsgegner passivlegitimiert (1.). Allerdings hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (2.).
1. Der Antragsgegner ist passivlegitimiert. Richtiger Antragsgegner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist der sachliche Streitgegner, hier also der Rechtsträger derjenigen Stelle, die in Bezug auf das geltend gemachte Recht anspruchsverpflichtet ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern der Antragsgegner, der als untere Gesundheitsbehörde am Wohnort der Antragstellerin das örtlich zuständige Impfzentrum betreibt. Soweit der Antragsgegner demgegenüber im Rahmen der Antragserwiderung die Auffassung vertritt, allein das Land Nordrhein-Westfalen entscheide über die Reihenfolge der Impfungen innerhalb der jeweiligen Priorisierungsgruppen, so dass der Antrag sich unter Umständen gegen das Land richten müsste, folgt die Kammer dem nicht.
Zwar sind grundsätzlich die Länder zuständig für die Organisation der Impfzentren und die sachgerechte Verimpfung der Impfstoffe an prioritär zu impfende Personen vor Ort.
Vgl. Bundesministerium für Gesundheit , Nationale Impfstrategie COVID-19, Strategie zur Einführung und Evaluierung einer Impfung gegen Sars-CoV-2 in Deutschland, Stand: 6. November 2020, S. 10, abrufbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Impfstoff/Nationale_Impfstrategie.pdf.
Die Impfzentren werden - in Vollziehung der Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020, BAnz AT 21.12.2020 Vs, (nachfolgend: CoronaImpfV) - von den Ländern oder im Auftrag der Länder errichtet und betrieben (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 CoronaImpfV).
In Nordrhein-Westfalen sind die Errichtung und der Betrieb der Impfzentren allerdings durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: MAGS) vom 4. Dezember 2020 gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) in Verbindung mit § 20 Abs. 5 IfSG den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten als unteren Gesundheitsbehörden übertragen worden. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners beschränkt sich die Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dabei nicht auf bloße organisatorische Aufgaben, wie etwa das Zurverfügungstellen der Infrastruktur (insbesondere der Räumlichkeiten) für die Impfzentren. Vielmehr werden die Impfstellen von den Kreisen und kreisfreien Städten gemäß den verbindlichen Infrastrukturvorgaben des Landes auch betrieben und organisatorisch geleitet. Sie stellen das Personal zur Sicherstellung der Einlasskontrolle, der Anmeldung, zur Prüfung der Impfberechtigung und zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs im Wartebereich. Damit obliegt insbesondere die materiell-rechtliche Entscheidung über die "Impfberechtigung" im Einzelfall nicht dem Land Nordrhein-Westfalen oder den von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Verabreichung der Impfung beauftragten Ärzten, sondern dem jeweiligen Kreis bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt als untere Gesundheitsbehörde.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/21 -, juris, Rn. 33 ff. unter Verweis auf: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Skizze zur Impforganisation in Nordrhein-Westfalen (Stand: 3. Dezember 2020), S. 4, abrufbar unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/skizze_zur_impforganisation_in_nrw_03122020.pdf.
Auch der Umstand, dass die unteren Gesundheitsbehörden im Innenverhältnis an die Weisungen des MAGS gebunden sind und insbesondere den Vorgaben dazu, mit welcher Priorisierung der Impfstoff zu verimpfen ist, zu folgen haben, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Denn im Außenverhältnis verbleibt es dabei, dass gegenüber den Impfwilligen die unteren Gesundheitsbehörden anspruchsverpflichtet sind.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 7 L 48/21 -, juris, Rn. 5 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 L 1812/21 -, juris, Rn. 41.
Die Passivlegitimation scheitert auch nicht daran, dass in Nordrhein-Westfalen das MAGS als oberste Landesgesundheitsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV befugt ist, die Terminvergabe zu organisieren. Zwar nutzt das Land Nordrhein-Westfalen dabei gemäß § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 CoronaImpfV das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entwickelte und betriebene Modul zur telefonischen und digitalen Vereinbarung von Terminen in den Impfzentren sowie die bundesweit einheitliche Telefonnummer im Sinne von § 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V. Insoweit werden Termine mithin durch das Land vergeben und nicht unmittelbar durch den Antragsgegner. Allerdings hat der Antragsgegner auch ausgeführt, dass er als Betreiber des Impfzentrums ein eigenes Buchungsportal betreibt, über welches Personen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV Impfangebote unterbreitet werden. Da die Antragstellerin geltend gemacht hat, zu dieser Priorisierungsgruppe zu gehören, kann ein entsprechender Anspruch auf Terminvergabe auch gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht werden.
2. Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie hat keinen Anspruch auf die Vergabe eines zeitnahen Impftermins.
a. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 20 Abs. 5 Satz 1 IfSG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe f IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 31. März 2021. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe f IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt, für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen Regelungen zur Priorisierung der Abgabe und Anwendung durch den Bund und die Länder zugunsten bestimmter Personengruppen vorzusehen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesministerium für Gesundheit durch die Coronavirus-Impfverordnung erlassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV haben die Personen nach Satz 2 im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Die Antragstellerin ist anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 CoronaImpfV, da sie ihren Wohnsitz in Deutschland hat.
Allerdings besteht ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 CoronaImpfV nur im Rahmen der aktuell tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Dies folgt mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV bereits aus dem Wortlaut, wonach nur "im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe" ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus besteht.
Vor diesem Hintergrund hat der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV Vorgaben zu der Verteilung der verfügbaren Impfstoffe gemacht. Danach haben die Länder und der Bund den vorhandenen Impfstoff dabei so zu nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden:
1. Anspruchsberechtigte nach § 2
2. Anspruchsberechtigte nach § 3
3. Anspruchsberechtigte nach § 4
4. alle übrigen Anspruchsberechtigte nach Absatz 1.
Diese Priorisierungsentscheidung dient dem Zweck einer bedarfsorientierten und möglichst effizienten Verteilung der derzeit noch knappen Impfstoffkapazitäten. Die Antragstellerin fällt b. e. f. c. B. vom 00.00.0000 aufgrund einer Vorerkrankung in die Priorisierungsgruppe der Personen mit einer erhöhten Priorität nach § 4 Abs. 1 Ziffer 2 CoronaImpfV. Angehörigen dieser Priorisierungsgruppe werden seit dem 6. Mai 2021 Impfangebote unterbreitet. Eine Liste derjenigen Personen, die mit Stand zum 6. Mai 2021 Termine für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus vereinbaren können, wurde durch das MAGS veröffentlicht und ist unter
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/corona-schutzimpfung_terminorganisation_06.05.2021.pdf
abrufbar. Nach dieser Liste haben bestimmte Angehörige der Priorisierungsgruppe gemäß § 4 CoronaImpfV einen Impfanspruch, allerdings (derzeit) nicht alle Betroffenen. Danach können bisher folgende Personengruppen, die in die Priorisierungsgruppe des § 4 CoronaImpfV fallen, einen Termin für eine Schutzimpfung vereinbaren:
Beschäftigte im Verkauf von Lebensmitteleinzelhandel und Drogeriemärkten
Beschäftigte an weiterführenden Schulen
Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
Gerichtsvollzieherinnen und –vollzieher
Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder
Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden,
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Beschäftigte im ambulanten sozialen Dienst der Justiz
Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung plausibel ausgeführt, dass er aufgrund der internen Erlasslage zunächst den vorgenannten Personengruppen Impfangebote zu unterbreiten hat. Gleichwohl sehe er zusätzlich zu diesen Personengruppen unter anderem auch Impftermine für Personen mit Vorerkrankungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV vor und erweitert damit sogar den Kreis der Berechtigten gegenüber der von der Landesregierung vorgegebenen Binnenpriorisierung.
Die Ausführungen des Antragsgegners zu dem Bedürfnis nach der praktizierten Binnenpriorisierung sind plausibel und halten auch einer rechtlichen Bewertung stand. Für die Verteilung innerhalb einer priorisierten Personengruppe stehen Teilhabeansprüche, d. h. Ansprüche auf eine Leistung, die der Staat gewährt – hier: die Schutzimpfung gegen das Coronavirus – unter dem Vorbehalt des Möglichen in dem Sinn, dass die Verwaltung nicht mehr als die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verteilen kann. Auch wenn der Antragsgegner somit Betroffenen der Priorisierungsgruppe mit erhöhter Priorität auch aufgrund bestehender Vorerkrankungen grundsätzlich Impfangebote unterbreitet, so ist doch zu beachten, dass diese lediglich im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeiten angeboten werden können. Diese Grenzen des Möglichen sind mit anderen Worten auch unter Gleichheitsgesichtspunkten sachgerechte Gründe für eine Beschränkung des Anspruchs. Die praktische Ausgestaltung der kapazitätsbedingten Beschränkung (z.B. Windhundprinzip, gleichmäßige Begrenzung der Leistung, je unterschiedliche Leistungen) obliegt der Verwaltung, solange die dabei gefundenen Differenzierungen nur wiederum sachgerecht sind.
Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 B 70/21 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 20 L 65/21 -, juris, Rn. 40.
Der Staat ist nicht gehindert, sich in Massenverfahren aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen.
Vgl. zur Impfpriorisierung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 13 B 58/21 – juris, Rn. 10
Auch die CoronaImpfV selbst sieht die Möglichkeit einer Binnenpriorisierung vor. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaimpfV können innerhalb der Priorisierungsgruppen auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (im Folgenden: STIKO) und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden.
Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Antragsgegner praktizierte Binnenpriorisierung nicht sachgerecht ist, liegen nicht vor. Der Antragsgegner, der im Bereich der Sicherstellung eines ausreichenden Impfangebots gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 ÖGDG NRW den Weisungen des MAGS unterliegt, setzt zunächst die durch das MAGS vorgegebene Impfreihenfolge um. Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner durch die Umsetzung dieser Weisungen den zuvor beschriebenen Ermessenspielraum überschritten hätte. Angesichts der Impfstoffknappheit ist eine gleichzeitige Impfung aller Berechtigten einer Priorisierungsgruppe tatsächlich nicht möglich. Es bedarf mithin einer Binnenpriorisierung. Dass der derzeit noch bestehende Vorrang der Personengruppen, die das MAGS in seinem Erlass vom 6. Mai 2021 aufführt, sachwidrig wäre, ist nicht dargetan. Es handelt sich vielmehr um Personengruppen, die in besonderem Maße für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie kritischer Infrastruktur unabdingbar sind und die gleichzeitig mit einem hohen Publikumsverkehr bzw. Kundenkontakt konfrontiert sind. Insbesondere verfängt das Argument der Antragstellerin, Steuerfahnder fielen nicht in die Priorisierungsgruppe des § 4 CoronaImpfV nicht. Zwar trifft es zu, dass Steuerfahnder nicht ausdrücklich in § 4 CoronaImpfV genannt sind. Allerdings bestimmt § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV, dass Personen, die in besonders relevanter Position in den Verwaltungen tätig sind, mit erhöhter Priorität geimpft werden. Die Tätigkeiten eines Steuerfahnders beschränken sich - anders als vielleicht bei einem normalen Sachbearbeiter im Finanzamt - nicht auf den reinen Innendienst. Steuerfahnder ermitteln vielmehr - ähnlich wie auch Polizeibeamte - im Außendienst und treten daher mit zahlreichen ihnen unbekannten Personen in Kontakt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Subsumtion der Steuerfahnder unter das Tatbestandsmerkmal der "besonders relevanten Position in der Verwaltung" sachgerecht.
Dass auch Personen mit Vorerkrankungen besonders schutzwürdig sind, stellen weder das Gericht noch der Antragsgegner in Abrede. Allerdings ist zu beachten, dass Personen mit Vorerkrankungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV innerhalb ihrer Priorisierungsgruppe nicht vorrangig zu impfen sind, sondern mit den sonstigen Personen der jeweiligen Priorisierungsgruppe auf eine Ebene gestellt werden. Der Verordnungsgeber folgt damit der Empfehlung der STIKO zur Impfpriorisierung.
Vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin, 2/2021, 14. Januar 2021 , S. 4; RKI, Stufenplan der STIKO zur Priorisierung der Covid-19-Impfung, Stand: Februar 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Stufenplan.pdf?__blob=publicationFile.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Der Gesetzgeber hat der STIKO im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eine besondere Rolle eingeräumt. In § 20 Abs. 2 IfSG ist ihr unter anderem die Aufgabe übertragen, Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten abzugeben. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass den Einschätzungen der STIKO im Bereich der Schutzimpfungen ein besonderes Gewicht zukommt.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 20 L 65/21 -, juris, Rn. 48 m.w.N.
Dass für die über die Erlasslage hinausgehenden Personengruppen nur sehr eingeschränkte Terminkapazitäten zur Verfügung stehen, hat der Antragsgegner plausibel dargelegt. Danach kann er diesen Personen, zu denen unter anderem Personen mit Vorerkrankungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV fallen, derzeit nur dann ein Impfangebot machen, wenn die über die Kassenärztliche Vereinigung zu buchenden Termine nicht ausgeschöpft bzw. abgesagt werden. Angesichts der großen Nachfrage nach Impfungen ist dies nachvollziehbar nur in sehr beschränktem Umfang der Fall. Gleichzeitig wird es eine Vielzahl von Menschen der Priorisierungsgruppe nach § 4 CoronaImpfV geben, die eine Impfung wünschen, so dass die vorhandenen geringen Kapazitäten in kürzester Zeit ausgeschöpft sind. Dies hat der Antragsgegner, der jeweils nur den ihm zur Verfügung gestellten Impfstoff verimpfen kann, jedoch nicht zu vertreten.
b. Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die umgehende Zuteilung eines Impftermins aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar verpflichtet Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, jedes Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend; sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen. Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist aber von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris, Rn. 13 f.
Die Verfassung gibt dabei den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen. Verfassungsrechtlich gebietet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit primär die Beachtung des Untermaßverbotes.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 2/90 – juris, Rn. 166.
Die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist dann verletzt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 -, juris, Rn. 101.
Gemessen an diesen Maßstäben liegt - jedenfalls nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einzig möglichen und gebotenen summarischen Prüfung - ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vor. Der Verordnungsgeber hat Schutzvorkehrungen getroffen. Vorliegend hat der Verordnungsgeber der CoronaImpfV Schutzvorkehrungen dahingehend getroffen, dass Personengruppen entsprechend ihrer Vulnerabilität geimpft werden. Mit den in der Verordnung genannten Personengruppen, die nach § 2 CoronaImpfV mit höchster Priorität, nach § 3 der CoronaImpfV mit hoher Priorität oder nach § 4 der CoronaImpfV mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben, sind die meisten Personen mit erhöhtem, hohem oder sehr hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf in einer der prioritären Gruppen erfasst. Dass einzelne Personen innerhalb der jeweiligen Personengruppe nicht – wie es die Antragstellerin begehrt – sofort geimpft werden, sondern eine weitere zeitliche Staffelung erfolgt, lässt demgegenüber das Schutzniveau unter Berücksichtigung der derzeit beschränkten Impfstoffverfügbarkeit jedenfalls mit Blick auf das verfassungsrechtliche Untermaßverbot nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich erscheinen, um das gebotene Schutzziel zu erreichen.
Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 B 70/21 -, juris, Rn. 15.
Der Antragsgegner hat durch die Möglichkeit der online-Terminvergabe für Personen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV die Möglichkeit geschaffen, Termine - im Rahmen der Verfügbarkeiten - online zu vereinbaren. Dass es der Antragstellerin bisher nicht gelungen ist, einen Termin zu vereinbaren, lässt nicht den Schluss zu, der Antragsgegner stelle Termine schlicht nicht zur Verfügung. Der Antragsgegner erläutert auf seiner Internetseite vielmehr, dass für den Fall, dass bei der Online-Terminvereinbarung bei Kategorie oder Besuchsgrund in den Auswahlfeldern kein Termin zur Erstimpfung wählbar sei, das derzeit zur Verfügung stehende Impfstoffkontingent für diese Gruppe ausgeschöpft sei.
Vgl. https://service.kreis-heinsberg.de/dienstleistungen-a-z/-/egov-bis-detail/dienstleistung/163843/show.
Die Antragstellerin hat - wie andere Personen in einer vergleichbaren Situation - die Möglichkeit, einen der verfügbaren Termine zu buchen. Dass diese Chance aufgrund der bestehenden Impfstoffknappheit, gepaart mit der durch die Landesregierung derzeit praktizierten Binnenpriorisierung innerhalb der Priorisierungsgruppe gemäß § 4 CoronaImpV sehr gering sein mag, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, das System der Terminvergabe führe zu einer Vorenthaltung von Impfterminen für Berechtigte.
c. Ein Anspruch auf eine sofortige Zuteilung eines Impftermins folgt auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Gewährt der Staat eine staatliche Leistung, folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Teilhabe, wenn die Nichtleistung dem Anspruchsteller gegenüber eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt. Der Anspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt des Möglichen in dem Sinn, dass die Verwaltung beispielsweise nicht mehr als die ihr für eine bestimmte Subvention zur Verfügung gestellten Mittel ausgeben oder nur bis zur Kapazitätsgrenze Personen zur Nutzung einer Einrichtung zulassen kann. Entsprechendes gilt bei der Vergabe von nur begrenzt verfügbaren Gütern wie derzeit Impfstoffen gegen das Coronavirus.
Gemessen an diesen Kriterien folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Vergabe eines sofortigen Impftermins. Der Antragsgegner hat Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV die Möglichkeit eröffnet, Termine für eine Impfung online zu vereinbaren. Dass der Antragsgegner hierbei bisher nicht zum Zuge gekommen ist, ist bedingt durch den weiterhin bestehenden Impfstoffmangel und die damit einhergehende beschränkte Kapazität. Auf die vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.
Ob die Antragstellerin einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, kann vorliegend dahinstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Reduzierung des Regelstreitwerts wird abgesehen, da die Entscheidung im Eilverfahren r. z. g. b. j. b. 00.00.0000 die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehmen wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80, 80a VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 4 CoronaImpfV
§ 2 CoronaImpfV
§ 4 CoronaImpV
§ 35 Satz 1 VwVfG NRW
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 CoronaImpfV
§ 20 Abs. 5 IfSG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV
§ 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV
§ 20 Abs. 5 Satz 1 IfSG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV
§ 1 Abs. 1 Satz 2 CoronaImpfV
§ 1 Abs. 1 CoronaImpfV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaimpfV
§ 9 Abs. 2 ÖGDG
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV
§ 20 Abs. 2 IfSG
§ 3 der CoronaImpfV
§ 4 der CoronaImpfV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe f IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 20 L 1812/21
7 L 48/21
1 B 70/21
20 L 65/21
13 B 58/21
1 BvQ 5/77
2 BvF 2/90
2 BvR 624/83
2 BvR 1080/83
2 BvR 2029/83