Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-23, Aktenzeichen 6 A 11790/16
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2017:0823.6A11790.16.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2014, mit welchem er zu Vorausleistungen in Höhe von 18.608,83 Euro auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der Verkehrsanlage „I“ in N herangezogen wurde.
Die ca. 300 m lange und bogenförmig in östlicher bzw. nördlicher Richtung verlaufende Straße „I“ (Straßenparzelle 52/2) zwischen ihrer Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises A wurde durch den im Jahr 2005 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ der Beklagten überplant. Für die Teilstrecke zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Zufahrt zum veranlagten Grundstück des Klägers (Flur 1 Parzelle 30) enthält dieser Bebauungsplan die beidseitige Festsetzung „Verkehrsgrün“, die sich daran in nördlicher Richtung anschließenden Grundstücke sind als Industriegebiet ausgewiesen. Nur die Aufwendungen für die Teilstrecke der Straße „I“ ab der Zufahrt zum Grundstück des Klägers bis zur Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb wurden der angefochtenen Vorausleistungserhebung zugrunde gelegt.
Hinsichtlich des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts im Übrigen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe den Kläger mit Recht zu Vorausleistungen für Erschließungsbeiträge herangezogen. Denn im Bereich seines Grundstückes habe die Verkehrsanlage bisher durch den Außenbereich geführt, sei mithin ursprünglich nicht zum Anbau bestimmt gewesen. Die Anbaubestimmung sei erst durch den Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ eingetreten, der die Parzelle des Klägers erstmals in das Plangebiet einbezogen habe. Deshalb sei der Zustand der Straße unter dem Blickwinkel ihrer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung erneut zu beurteilen. Da das klägerische Grundstück nunmehr erstmals erschlossen werde, sei es erschließungsbeitragspflichtig.
Dabei könne auf sich beruhen, ob – wie der Kläger geltend mache – das Teilstück der Verkehrsanlage zwischen der B … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb bereits in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens als Zuwegung für die seinerzeit geplante Abfallentsorgungsanlage „Au…“ hergestellt worden sei, oder ob es sich bei den damaligen Arbeiten – wie die Beklagte vortrage – lediglich um ein Provisorium gehandelt habe.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung. Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und meint, Erschließungsbeiträge dürften für die abgerechnete Verkehrsanlage nicht erhoben werden; vielmehr handele es sich um den Ausbau einer bereits in der Vergangenheit erstmals hergestellten Straße. Diese sei nämlich bereits aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung K vom 21. Dezember 1994 sowie des Änderungsbescheids vom 9. Juli 1997 als Zuwegung zu dem Deponiegrundstück geplant und in der Folge mit Mitteln des Landkreises A bzw. des Abfallwirtschaftsbetriebes in einer den damaligen Anforderungen entsprechenden Weise fertig gestellt worden. Sie sei für den Schwerlastverkehr zur geplanten Deponie ausgelegt worden und habe über eine Straßenentwässerung verfügt. Auch aus der Vereinbarung mit dem Landkreis A aus dem Jahr 1996 ergebe sich, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb den „Ausbau der Zufahrt von der B … bis zum GE-Gebiet zu tragen“ habe. Dazu gehöre auch die Herstellung des Gehwegs, der Kurvenerweiterung, der Entwässerung, der Erneuerung der Deckschicht sowie der Beleuchtung.
Im Übrigen sei fraglich, ob die auf der Parzelle 52/2 angelegte Straße eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB sei, zumal es für einen Großteil der Strecke – vom Beginn der Einmündung in die B … bis etwa zur Höhe der Einfahrt auf das Grundstück des Klägers – an einer beidseitigen Anbaubestimmung fehle. Dies habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Folge, dass eine nach objektiven Kriterien einheitliche Verkehrsanlage in einem solchen Ausnahmefall in zwei selbständige Teilstrecken zerfalle, wobei beitragspflichtig nur die zum Anbau bestimmte Teilstrecke sei.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 21. März 2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und bekräftigt ihre Auffassung, die vorläufig abgerechneten Baumaßnahmen an der Straße „I“ seien als Erschließungsmaßnahmen zu qualifizieren. Denn die ursprünglich durch den Außenbereich führende Straße sei durch die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Industriegebiet in Flur 1“ im Jahr 2005 erstmals in das Plangebiet einbezogen worden. Bis zur Überplanung durch die Gemeinde habe es sich bei der Straße „I“ noch nicht um eine Erschließungsanlage, sondern vielmehr um eine zum I führende Verbindungsstraße im Außenbereich gehandelt.
Diese Straße sei bisher noch nicht endgültig hergestellt gewesen. Weder habe der Bund noch der Landkreis A die Erschließungsaufgabe für die seinerzeitige Herstellung gehabt. Zwar sei die Straße als Abzweigung von der B … gebaut worden, nachdem die ursprüngliche Anbindung des Industriegebietes über einen Wirtschaftsweg durch den Bau der Autobahn A … weggefallen sei. Ob der Bund sich deshalb an den Baukosten beteiligt habe, könne nicht mehr geklärt werden. Ebenso wenig könne von einer Erschließungslast des Landkreises die Rede sein, der erst viele Jahre später die Zufahrt zu einer von ihm geplanten Deponie angelegt habe.
Die Straße „I“ sei in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt als Verkehrsanlage erstmals hergestellt gewesen. Die eher provisorische Herstellung der Straße habe sich lediglich auf die Fahrbahn bezogen und sei von ihrem technischen Aufbau her wie die eines Wirtschaftsweges – ohne Randeinfassungen und ohne Deckschicht – erfolgt. Auch die weiteren satzungsgemäßen Herstellungsmerkmale wie Beleuchtung und Straßenentwässerung seien nicht vorhanden gewesen. Im Jahr 1996 sei durch den Landkreis A ein einseitiger Gehweg mit Bordstein und Rinnenanlage errichtet worden. Auf der anderen Fahrbahnseite habe die Beklagte im Jahr 2003 mit finanzieller Beteiligung des Landkreises A den Randstreifen mit Rasengittersteinen befestigt. Eine komplette Entwässerungs- und Straßenbeleuchtungseinrichtung habe jedoch nicht vorgelegen. Die Tatsache, dass diese Straße bereits seit über 30 Jahren als Zufahrtsstraße zum Industriegebiet tatsächlich genutzt werde, sei erschließungsbeitragsrechtlich ohne Belang.
Auf gerichtliche Anfrage hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) am 16. März 2017 mitgeteilt, die Recherchen beim Autobahnamt M, beim LBM C und bei der Planfeststellungsbehörde des LBM hätten ergeben, dass dem Landesbetrieb keine Unterlagen vorlägen, aus denen konkret hervorgehe, dass der Bund Kosten für das fragliche Teilstück der Straße „I“ übernommen habe; gleichwohl könne eine Beteiligung nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen einschließlich der Planfeststellungsunterlagen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 21. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der angefochtene Bescheid beruht auf der Grundlage des § 133 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuchs – BauGB – i. V. m. § 10 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 27. Juni 1988 i. d. F. der Änderungssatzung vom 9. Oktober 2013 – EBS –. Danach können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
Der Senat ist nicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Klägers gegen die Bestimmung des § 133 Abs. 3 BauGB gehindert, über die Berufung zu entscheiden (I.). Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 10 EBS sind erfüllt (II.).
I. Das Verfahren wäre nur dann zum Zweck der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG (konkrete Normenkontrolle) auszusetzen, wenn der Senat die Bestimmung des § 133 Abs. 3 BauGB für verfassungswidrig halten würde. Das ist nicht der Fall. Anders als der Kläger meint, begegnet § 133 Abs. 3 BauGB in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlichen Begrenzung der Abgeltung beitragsrechtlicher Vorteilslagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143; siehe auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. September 2013 – 1 BvR 1282/13, juris, und vom 21. Juli 2016 – 1 BvR 3092/15 –, juris) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 133 Abs. 3 BauGB ermöglicht – wie erwähnt – die Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag vor dem Entstehen der Beitragspflicht, also vor dem Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Damit kann diese Bestimmung nicht in Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit geraten, soweit es davor schützt, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können, und soweit es Regelungen verlangt, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143).
II. Die Beklagte hat von der Möglichkeit der Vorausleistungserhebung fehlerfrei Gebrauch gemacht. Sie ist bei der Aufwandsschätzung (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 19. März 2009 – 6 A 10750/08.OVG –, AS 37, 200) zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den Kosten für die abgerechneten Baumaßnahmen nicht um Ausbau-, sondern um Erschließungsaufwand i. S. d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt (1.). Auch die Aufwandsverteilung ist nicht zu beanstanden (2.).
1. Das vorläufig abgerechnete Teilstück der Straße „I“ (Flurstück 52/2 teilweise) stellt eine beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage dar (a), die in der Vergangenheit noch nicht erstmals hergestellt war (b).
a) Bei der Bestimmung des Umfangs, also insbesondere des Anfangs sowie des Endes einer Erschließungsstraße ist – ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise – grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 − 8 C 17.94 −, BVerwGE 101, 12). Allerdings setzt – wie in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts bereits ausgeführt wurde – die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Anbaubestimmung der abzurechnenden Straße voraus. Deshalb kann eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße, die nur auf einer Teilstrecke zum Anbau bestimmt ist, beitragsrechtlich in mehrere Verkehrsanlagen aufzuteilen sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1996 – 8 C 32.95 –, BVerwGE 102, 294) verliert eine Straße ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn eine zum Anbau bestimmte Teilstrecke dieser einheitlich erscheinenden öffentlichen Verkehrsanlage in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke übergeht, diese Teilstrecke mehr als 100 m lang ist oder aus anderen Gründen den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittelt und außerdem im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist; letzteres ist der Fall, wenn ihre Ausdehnung jedenfalls ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmacht.
Danach ist die nach objektiven Kriterien einheitlich erscheinende und ca. 300 m lange Straße „I“ zwischen ihrer Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises A in zwei selbständige Teilstrecken aufzuspalten. Beitragspflichtig ist nur diejenige Teilstrecke, die zum Anbau bestimmt ist. Dies trifft auf die Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB zu, die etwa die Hälfte der Gesamtstrecke darstellt.
Eine Straße ist nur „zum Anbau bestimmt“ im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d. h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 – 8 C 32.95 –, BVerwGE 102, 294).
Für die Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Einmündung in die Bundesstraße … enthält der Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ die beidseitige Festsetzung „Verkehrsgrün“, schließt also eine Anbaubestimmung aus.
Die Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB erlangte die Anbaubestimmung in ihrem nördlichen Abschnitt durch den im Jahr 1978 bekannt gemachten Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1“ (Bereich der Parzelle 116/15) sowie den Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1, 2. Erweiterung/Sektor 9“ (Bereich der Parzellen 113/8 und 113/9) im Jahr 1993.
Im südlichen Bereich der vorläufig abgerechneten Teilstrecke ist diese Straße seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ im Jahr 2005, der einen Teil des Grundstücks des Klägers Parzelle 30 als Industriegebiet mit Zufahrt zur Straße „I“ festsetzt, zum Anbau bestimmt.
b) Die von der Beklagten mit dem angefochtenen Vorausleistungsbescheid vorläufig abgerechnete Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB war in der Vergangenheit noch nicht erstmals hergestellt, obwohl sie als durch den Außenbereich verlaufende Straße zum I und zum Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises A bereits vorhanden war und genutzt wurde.
Wird eine nach dem Willen der Gemeinde hergestellte und ihre Aufgabe in vollem Umfang erfüllende Außenbereichsstraße infolge des Inkrafttretens eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer Anbaustraße, ist ihr Zustand unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) erneut zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 – 8 C 13.94 –, BVerwGE 99, 308; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1968 – IV C 94.67 – Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4 S. 8 <11>). Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem (dieses bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 – 8 C 14.89 –, BVerwGE 87, 288 <298 f.>). Allerdings muss die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer Erstherstellung fällt, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegt hat; ist der andere Hoheitsträger seiner Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise nachgekommen, kann die Gemeinde für erstmals durch sie durchgeführte (weitere) Ausbaumaßnahmen nicht mehr Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge erheben (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 – 9 B 18.08 –, NVwZ 2008, 905). Die Voraussetzungen dieser Ausnahme von der Maßgeblichkeit der satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmale sind hier nicht gegeben (aa). Selbst wenn man dies annimmt, war das vorläufig abgerechnete Teilstück bislang nicht erstmals endgültig hergestellt (bb). Dies gilt insbesondere, sofern die erstmalige Herstellung von der Erfüllung der dafür in der Erschließungsbeitragssatzung aufgestellten Merkmale abhängt (cc).
aa) Die Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB war in der Vergangenheit nicht von einem anderen Hoheitsträger als der beklagten Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast errichtet worden. Weder die Bundesrepublik Deutschland (1) noch der Landkreis A (2) hatte die Erschließungslast zum Bau der Straße „I“.
(1) Zwar wurde die Zufahrt zum I abzweigend von der B … angelegt, weil die ursprüngliche Verbindung zwischen der Ortslage N und dem Industriegebiet als Folge des Baus der Bundesautobahn A … wegfiel. Allerdings liegen nach der amtlichen Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) vom 16. März 2017 weder beim Autobahnamt M noch bei der Dienststelle C des LBM noch bei der Planfeststellungsbehörde des LBM Unterlagen vor, aus denen konkret hervorgeht, dass der Bund Kosten für das fragliche Teilstück übernommen hat; gleichwohl kann eine kostenmäßige Beteiligung des Bundes am Bau der Straße „I“ nicht vollständig ausgeschlossen werden. Für die Übertragung der Erschließungslast für diese Straße auf die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Planfeststellungsbeschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 – 9 B 18.08 –, NVwZ 2008, 905) liegen danach keine Anhaltspunkte vor.
(2) Anders als der Kläger meint, hatte der Landkreis A als Betreiber des Abfallwirtschaftsbetriebs die Erschließungslast für die Errichtung der Straße „I“ zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB nicht. Diese seinerzeit nicht zum Anbau bestimmte Straße wurde bereits in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – wie erwähnt – im Zuge des Baus der A … angelegt, während die Planungen für die „Abfallentsorgungsanlage Au…“ erst in den neunziger Jahren erfolgten. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung K vom 21. Dezember 1994 sowie der Änderungsbescheid vom 9. Juli 1997 beziehen sich nicht auf die Straße „I“ zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB, sondern lediglich auf diese Zufahrtsstraße und deren Anbindung (Kreuzungsbereich) an die Straße „I“. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Planfeststellungsunterlagen und wird durch das Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 5. April 2017 bestätigt. Soweit Punkt 2.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung K vom 21. Dezember 1994 Regelungen über die „Zufahrtsstraße zur Deponie“ enthält, ist die Straße gemeint, die am nördlichen Ende des vorläufig abgerechneten Teilstücks von der Straße „I“ abzweigt, nicht aber auch dieses Teilstück, wie sich aus den beigezogenen Plänen ergibt. Das gilt erst recht für die Planungsänderung aus dem Jahr 1997, die eine Verschiebung des Einmündungsbereichs der Zufahrtsstraße um ca. 10 m nach Norden zum Gegenstand hatte. Dies folgt aus der Begründung des Änderungsbescheids vom 9. Juli 1997.
Soweit der planfestgestellte Einmündungsbereich der Zufahrtsstraße zum AWB in die Straße „I“ einige Meter in diese hineinreicht, gibt der Planfeststellungsbeschluss dem Landkreis A nicht auf, die Straße „I“ in diesem Umfang neu zu errichten. Vielmehr wird dieser dadurch lediglich verpflichtet, die Zufahrtsstraße bautechnisch ordnungsgemäß an die Straße „I“ anzubinden. Den Fotos in den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass die nunmehr vorläufig abgerechneten Baumaßnahmen an der Stelle ansetzen, bis zu der die Einmündung der Zufahrtsstraße zum AWB hergestellt wurde.
Von einer Erschließungslast des Landkreises A für die Errichtung der Straße „I“ zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB kann auch nicht deswegen ausgegangen werden, weil der Landkreis A als Betreiber des AWB im Jahr 1996 die Kosten für die Anlage eines Gehwegs und einer Bordstein-/Rinnenanlage an der Straße „I“ aufgrund einer Vereinbarung mit der Beklagten übernommen hat und − wie aus dem Vermerk vom 16. Mai 2013 hervorgeht − weiterhin bereit ist, die Kosten für die Straßenbeleuchtung sowie die Straßenentwässerung zu tragen. Selbst wenn man annimmt, die Erschließungslast könne nach § 123 Abs. 1 Halbs. 2 BauGB durch Vertrag auf einen anderen Hoheitsträger übertragen werden, ist eine solche Vereinbarung hier nicht geschlossen worden. Dem Vermerk vom 16. Mai 2013 zufolge erklärte sich der Abfallwirtschaftsbetrieb bereit, den „Ausbau der Zufahrt von der B … bis zum GE-Gebiet zu tragen“, eine „entsprechende Vereinbarung“ sei aber „bis heute nicht getroffen“. Abgesehen davon ist in diesem Vermerk lediglich von einem „Ausbau der Zufahrt von der B … bis zum GE-Gebiet“ die Rede, nicht aber von der erstmaligen Herstellung. Dass der Abfallwirtschaftsbetrieb – wie es im Schreiben des Kreises A vom 12. Juni 2012 (bzw. 2013) heißt – die Herstellung eines Teils des Gehwegs, der Kurvenerweiterung sowie der Entwässerung am südlichen bzw. östlichen Fahrbahnrand selbst in Auftrag gegeben hat, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, er habe die Erschließungslast für die Teilstrecke zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb gehabt. Denn diese Teilstrecke der Straße „I“ war zuvor bereits als Verkehrsanlage vorhanden.
bb) Selbst wenn annimmt, dem Landkreis A bzw. dessen Abfallwirtschaftsbetrieb habe die Erschließungslast für die bereits mehrfach erwähnte Teilstrecke oblegen, war das vorläufig abgerechnete Teilstück bislang nicht erstmals endgültig hergestellt. Denn weder der Landkreis noch der Abfallwirtschaftsbetrieb war dieser (unterstellten) Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise nachgekommen. Die Anlagen zur Beseitigung des Straßenoberflächenwassers waren nicht den Erfordernissen des Verkehrs entsprechend vorhanden.
(1) Zwar waren – wie bereits ausgeführt – am östlichen bzw. südlichen Fahrbahnrand eine Rinne zur Ableitung des Oberflächenwassers und mehrere Straßeneinläufe angelegt worden. Um eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung handelte es sich dabei jedoch nicht. Die Funktionsfähigkeit dieser Entwässerungseinrichtung war nur in eingeschränktem Umfang gegeben. Denn Straßenoberflächenwasser, das auf der nordwestlichen Seite der Straße, also auf der „inneren“ Kurvenseite, anfiel, wurde aufgrund der Kurvenneigung der Fahrbahn erst nach einer Abflussstrecke von ca. 200 m zu der Rinne und den Straßeneinläufen auf der gegenüber liegenden Fahrbahnseite geleitet. Im abgerechneten Teilstück der Straße „I“ floss das Oberflächenwasser im Randbereich der Fahrbahn über Rasengittersteine ab bzw. versickerte zwischen diesen. Das ergibt sich aus den Videoaufzeichnungen des Ingenieurbüros Becker vom 29. Mai 2013 und vom 8. Juni 2013, die in der mündlichen Verhandlung abgespielt wurden.
(2) Eine solche Versickerung stellte weder in den siebziger bzw. neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch bei Inkrafttreten des Bebauungsplans „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ im Jahr 2005 noch bei Beginn der nunmehr vorläufig abgerechneten Straßenbaumaßnahmen eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar. Denn sie bedurfte einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die nach Angaben der Beklagten nicht vorliegt und auch nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
Die Versickerung des Straßenoberflächenwassers im Randbereich der Fahrbahn oder auf einem benachbarten Grünstreifen, die darauf gerichtet ist, sich dieses flüssigen Stoffs über den Boden und das Grundwasser zu entledigen, war (und ist) als eine Einleitung und damit als eine erlaubnispflichtige Benutzung des Grundwassers zu betrachten (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 233; Lüers, UPR 1996, 241 <244>; Nisipeanu, NuR 1993, 407 <408>; Czychowski, ZfW 1972, 286 <290>). Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes i. d. F. d. B. vom 16. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3017 – WHG 1976 –), aus § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG i. d. F. vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695 – WHG 1996 –) und des WHG vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245 – WHG 2002 –). Diese Erlaubnispflicht ist in § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585 – WHG 2009 –) aufrechterhalten worden.
Die Erlaubnispflicht für das Versickern von Straßenoberflächenwasser ins Grundwasser wird durch die Regelungen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs nicht aufgehoben. Nach § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Landeswassergesetzes vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153 − LWG 1960 −) beschränkte sich der Gemeingebrauch (auch) hinsichtlich des Einleitens von Niederschlagswasser nur auf bestimmte natürliche fließende Gewässer. Von der Möglichkeit des § 33 Abs. 2 Nr. 3 WHG 1996/2002, das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser zum Zwecke der schadlosen Versickerung erlaubnisfrei zu stellen, hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Änderung des Landeswassergesetzes vom 5. April 2005 (GVBl. S. 98 − LWG 2005 −) in eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht. Nach § 36 Abs. 4 LWG 2005 gehörte (auch) das ortsnahe schadlose Einleiten von Niederschlagswasser zum Gemeingebrauch, wenn eine schädliche Verunreinigung des Gewässers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften nicht zu erwarten sind. Dies war unter weiteren Voraussetzungen in der Regel (auch) gegeben, wenn das Niederschlagswasser von öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, ausgenommen Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen, stammte. Vom Gemeingebrauch umfasst war jedoch lediglich das ortsnahe schadlose Einleiten von Niederschlagswasser in natürliche oberirdische Gewässer, also nicht auch in das Grundwasser. Denn § 23 WHG 1976/1996/2002 bzw. § 25 WHG 2009 ermächtigt(e) die Länder lediglich zur Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern. Dem entsprechend erlaubte § 36 Abs. 1 Satz 1 LWG 2005 jedermann „im Rahmen des § 23 Abs. 1 WHG natürliche oberirdische Gewässer“ (mit Ausnahmen) zu im einzelnen genannten Betätigungen zu benutzen.
Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht ergibt sich ferner nicht aus § 46 Abs. 2 WHG 2009, wonach das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung keiner Erlaubnis bedarf, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 WHG 2009 bestimmt ist. Denn an einer solchen Rechtsverordnung fehlt es. Die auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 WHG 2009 erlassene Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513) regelt das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser nicht.
Eine Erlaubnispflicht entfällt schließlich nicht aufgrund von abwasserbeseitigungsrechtlichen Regelungen.
Gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 2 LWG 1995 galten die Bestimmungen über die Abwasserbeseitigung nicht für Niederschlagswasser, wenn zu dessen Beseitigung keine zugelassenen öffentlichen Abwasseranlagen zur Verfügung standen und das Niederschlagswasser am Ort des Anfalls verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in anderer Weise beseitigt werden konnte. Abgesehen davon, ob die weiteren Voraussetzungen der Bestimmung des § 51 Abs. 2 Nr. 2 LWG 1995 vorlagen, erlaubte sie nur das Versickern von unverschmutztem Niederschlagswasser (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, LT-Drucks. 12/4767 S. 2). Straßenoberflächenwasser, also Niederschlagswasser, das auf der Straße niedergeht und sich mit dem dort befindlichen Schmutz vermischt, kann jedoch die Eigenschaften des Grundwassers nachteilig verändern und damit das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 31.10 –, BVerwGE 141, 282; OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2009 – 6 A 10138/09.OVG –, juris). Zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch Versickerung von Straßenoberflächenwasser des vorläufig abgerechneten Teilstücks der Straße „I“ kann es insbesondere wegen der auf diesem Teilstück zu erwartenden Schadstofffracht des Straßenoberflächenwassers kommen, die durch den Schwerlastverkehr zum Industriegebiet und zum Abfallwirtschaftsbetrieb verursacht wird.
Angesichts dessen wird die Erlaubnispflicht auch nicht durch die abwasserbeseitigungsrechtliche Bestimmung des § 55 Abs. 2 WHG 2009 berührt, wonach Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Denn gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG 2009 darf eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Eine Versickerung verschmutzten Niederschlagswassers in das Grundwasser kommt daher nicht in Betracht (vgl. Queitsch, Praxis der Kommunalverwaltung RP, Stand: 03/2010, L 11, § 55 WHG Rn. 11).
Da die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis damit keineswegs offensichtlich gegeben waren, konnte von der Erlaubnispflicht auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden.
cc) Die satzungsrechtlich festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung der Teilstrecke zwischen der Zufahrt zum Grundstück Parzelle 30 des Klägers und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum AWB lagen weder im Zeitpunkt vor, in dem diese Teilstrecke ihre Anbaubestimmung erlangte noch in einem späteren Zeitpunkt vor Beginn der nunmehr vorläufig abgerechneten Straßenbaumaßnahmen.
Die Anbaubestimmung der Teilstrecke ist − wie erwähnt − im südlichen Bereich durch das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Industriegebiet in Flur 1, 4. Änderung und Erweiterung“ im Jahr 2005, im nördlichen Bereich aufgrund des im Jahr 1978 bekannt gemachten Bebauungsplans „Industriegebiet in Flur 1“ bzw. im Jahr 1993 durch den Bebauungsplan „Industriegebiet in Flur 1, 2. Ergänzung“ eingetreten. Seit 1978 fehlte es – wie bereits ausgeführt – der vorläufig abgerechneten Teilstrecke an der nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 EBS erforderlichen Straßenentwässerung. Außerdem war das Herstellungsmerkmal der Beleuchtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 EBS) nicht erfüllt. Bis zu den nunmehr vorläufig abgerechneten Baumaßnahmen beschränkte sich die Straßenbeleuchtung auf eine Lampe, die sich gegenüber der Abzweigung zum Abfallwirtschaftsbetrieb befand. Dass sie eine hinreichende Ausleuchtung der gesamten Teilstrecke zwischen der Einmündung in die Bundesstraße … und der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Abfallwirtschaftsbetrieb sicherzustellen vermochte, erscheint ausgeschlossen.
2. Die (vorläufige) Aufwandsverteilung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
a) Da der Beklagten der der Vorausleistungserhebung zugrunde gelegte Aufwand für die erstmalige Herstellung eines Teilstücks der Straße „I“ entstanden ist, bemisst sich der Gemeindeanteil nach der Bestimmung des § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, beträgt also mindestens 10 v. H.. Diesen Mindestanteil hat die Beklagte in § 4 EBS festgesetzt und das ihr insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1989 – 7 B 12.89 –, NVwZ 1989, 469) liegt es auf der Hand, dass dieses Ermessen vielerlei Beschränkungen unterliegt, also praktisch durch die Finanzlage der Gemeinde und den im Gemeindehaushaltsrecht verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingeengt ist. Zu diesen Einschränkungen des Ermessensspielraums zählen auch die (negativen) Folgen, die im Hinblick auf staatliche Finanzhilfen eintreten, wenn eine Gemeinde einen höheren Eigenanteil als 10 v. H. übernimmt und soweit sie es damit unterlässt, die ihr zustehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Entgelte zu beschaffen (vgl. § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung). Angesichts dessen ist das Ermessen nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB – von Ausnahmen abgesehen – dahingehend intendiert, als Gemeindeanteil 10 v. H. festzulegen.
b) Da das gesamte vorläufig abgerechnete Teilstück der Straße „I“ noch nicht erstmals hergestellt war, wurde der Erschließungsaufwand zutreffend auf die Grundstücke Flur 1 Parzellen 30, 113/9, 113/8 und 116/15 verteilt.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 18.608,83 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB
§§ 154 Abs. 2 VwGO
§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG
§ 127 BBauG
§ 23 WHG
§ 25 WHG 2009
§ 55 WHG
§ 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 127 Abs. 2 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 133 Abs. 3 BauGB
§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 123 Abs. 2 BauGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
§ 33 Abs. 2 Nr. 3 WHG
§ 36 Abs. 4 LWG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 LWG
§ 23 Abs. 1 WHG
§ 46 Abs. 2 WHG 2009
§ 23 Abs. 1 WHG 2009
§ 51 Abs. 2 Nr. 2 LWG
§ 55 Abs. 2 WHG 2009
§ 48 Abs. 1 Satz 1 WHG 2009
§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB
§ 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Landeswassergesetzes
Art. 100 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 133, 143
BVerwGE 101, 12
BVerwGE 102, 294
BVerwGE 99, 308
BVerwGE 87, 288
NVwZ 2008, 905
BVerwGE 141, 282
NVwZ 1989, 469
1 BvR 2457/08
1 BvR 1282/13
1 BvR 3092/15
6 A 10750/08
8 C 17.94
8 C 32.95
8 C 13.94
IV C 94.67
8 C 14.89
9 B 18.08
3 WHG 1996/20
23 WHG 1976/19
9 A 31.10
6 A 10138/09
7 B 12.89