Thüringer Oberverwaltungsgericht (Thüringen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-23, Aktenzeichen 3 KO 341/11
ECLI: ECLI:DE:OVGTH:2015:0423.3KO341.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Zu Leitsatz 3: So auch VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 – VBlBW 2005, 141-143; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 - NordÖR 2011, 43-45; OVG Saarlouis, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - AS RP-SL 35, 353-369; Entgegen: VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - LKRZ 2012, 56-59; VGH München, Beschlüsse vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 - und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.05.2014 - 2 O 31/13 -, OVG Greifswald, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -; OVG Münster, Urteile vom 30.07.2009 - 19 A 448/07 - NWVBl 2010, 186-190 und vom 02.02.1996 - 19 A 3802/95 - NVwZ-RR 1997, 99-101. (Rn.51)
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 23. März 2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme zum Ersatz von Kosten, die für die von der Beklagten veranlasste Bestattung seines Bruders entstanden sind.
Am 16. Juni 2008 verstarb in Erfurt der Bruder des Klägers, Herr ... T..., geboren am .... ... 1940 in G.. Er war zweimal verheiratet; aus der ersten Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder und aus der zweiten, 2000 geschiedenen Ehe zwei 1992 bzw. 1993 geborene Söhne hervor. Die zweite Ehefrau hatte aus einer vorangegangen Ehe ein Kind, das von einem anderen Ehepaar adoptiert worden war.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 informierte die Beklagte den Kläger vom Tod seines Bruders und forderte ihn unter Hinweis auf § 18 ThürBestG auf, dessen Bestattung zu veranlassen. Für den Fall der Nichterfüllung der Bestattungspflicht müsse er die Kosten der von der Stadt veranlassten Bestattung übernehmen. Die Zuwiderhandlung gegen die Bestattungspflicht stelle eine Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 14 ThürBestG dar. Zudem wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er im Falle wirtschaftlicher Bedürftigkeit gemäß § 74 SGB XII einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen könne. Am 26. Juni 2008 informierte der Kläger daraufhin die Beklagte telefonisch darüber, dass er seit langem keinen Kontakt mehr zu seinem Bruder gehabt habe und er es ablehne, für die Bestattung zu sorgen.
Am selben Tage veranlasste die Beklagte die Bestattung durch das städtische Bestattungsinstitut. Am 11. Juli 2008 erfolgte die Einäscherung des Verstorbenen, die Beisetzung fand am 5. August 2008 statt.
Mit Schreiben vom 18. August 2008 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Kostenersatzforderung an. Der Kläger teilte durch seinen Bevollmächtigten daraufhin mit, dass er nicht bereit sei, die Kosten zu übernehmen. Er trug vor, dies sei ihm nicht zumutbar. Er habe seit 30 Jahren keinen Kontakt zu seinem Bruder gehabt, der ein zu Gewalttaten neigender Mensch gewesen sei. Im Alter von 9 Jahren sei er, der Kläger, Zeuge eines Angriffs seines älteren Bruders auf seine Mutter geworden und habe ihr zu Hilfe eilen wollen. Dabei sei er von seinem Bruder bewusstlos geschlagen und getreten worden; erst durch das Eingreifen von Nachbarn hätten schlimmere Folgen verhütet werden können. Nach dem Vorfall sei der Kontakt zum Bruder konsequent abgebrochen worden. An der Beerdigung der Mutter im Jahr 2005 habe der Bruder nicht teilgenommen.
Mit Bescheid vom 18. September 2008 forderte die Beklagte vom Kläger einen Betrag von 2.117,20 €. Im Einzelnen wurden 1.149,99 € Bestattungskosten, 846,26 € Friedhofsgebühren, 117,00 € Verwaltungsgebühren und 3,95 € Auslagen geltend gemacht. Die Beklagte führte aus, der Vortrag des Klägers stelle seine Bestattungspflicht nicht in Frage. Ein hinsichtlich der Bestattungspflicht vorgehender Angehöriger existiere nicht. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte komme eine - vom Thüringer Bestattungsgesetz nicht geregelte - Ausnahme von der Bestattungspflicht nur in Betracht, wenn der Verstorbene schwere Straftaten zu Lasten der Angehörigen begangen habe, die eine rechtskräftige Verurteilung zur Folge hatten. Ein derartiger Fall liege hier nicht vor. Regelmäßig sei die gesetzliche Bestattungspflicht auch in Fällen zerrütteter Familienverhältnisse durchzusetzen. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, worauf der Kläger bereits hingewiesen worden sei.
Am 10. Oktober 2008 legte der Kläger Widerspruch ein. Die Kostenübernahme sei ihm aus finanziellen und moralischen Gründen nicht zuzumuten. Die geschilderten Vorfälle seien gravierend gewesen und hätten zu einer dauerhaften Zerrüttung geführt. Dass sein Bruder strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen worden sei, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Vorfall nachweislich stattgefunden habe. Er sei zudem seit Juli 2008 arbeitslos und deshalb wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten zu übernehmen.
Am 18. November 2008 beantragte der Kläger überdies die Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden.
Mit Bescheid vom 13. August 2009 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Widerspruch gegen den Kostenerstattungsbescheid zurück. Rechtsgrundlage des Bescheides sei § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG. Der Kläger sei nach § 18 Abs. 1 ThürBestG zur Bestattung verpflichtet; weitere, ihm vorgehende Bestattungspflichtige gäbe es nicht. Es handele sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die nur eine geringe Zeitspanne zur Verfügung stehe. Bei der Bestimmung der Bestattungspflicht bleibe kein Raum für eine Ermessensentscheidung. Ein besonderer Ausnahmefall, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Absehen von der Durchsetzung der Bestattungspflicht rechtfertigen könnte, liege nicht vor. Der Verstorbene sei nicht zu Lebzeiten wegen einer schweren, das persönliche Verhältnis zu seinem Bruder betreffenden Straftat verurteilt worden. Dem Kläger stehe im Falle der Unzumutbarkeit zudem die Möglichkeit eines Anspruches auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe gem. § 74 SGB XII zu. Die Unzumutbarkeit könne dabei nicht nur auf fehlende wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern grundsätzlich auch auf ein gestörtes familiäres Verhältnis gestützt werden. Auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung sei der Bescheid nicht zu beanstanden.
Der Kläger hat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 20. August 2009 am 21. September 2009, einem Montag, Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung hat er seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren im Wesentlichen wiederholt. Die Inanspruchnahme sei bereits rechtswidrig, weil die Beklagte den Auftrag an das Bestattungsunternehmen bereits zu einem Zeitpunkt erteilt habe, als seine Bestattungspflicht noch nicht festgestanden habe. Der Verstorbene habe durch seinen Gewaltausbruch zweifellos den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllt. Der Vorfall könne auch heute noch durch Zeugen bestätigt werden. Dass die Tat nicht strafrechtlich verfolgt worden sei, könne nicht zu seinen Lasten gewertet werden.
Der Kläger hat beantragt,
den Kostenbescheid der Beklagten vom 18. September 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 13. August 2009 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, dass sich der Kläger nicht auf Billigkeitsgründe, die seiner Inanspruchnahme für die Kosten der Bestattung seines Bruders entgegenstünden, berufen könne. Ein Ausnahmefall, der eine andere Entscheidung gebieten könne, sei nicht gegeben.
In der mündlichen Verhandlung am 23. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Weimar eine Zeugin zu dem vom Kläger geschilderten Vorfall mit seinem Bruder aus seiner Kindheit vernommen.
Mit Urteil vom selben Tage hat das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Kostenbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Der angefochtene Kostenbescheid verletze den Kläger in seinen Rechten. Dabei geht das Gericht zunächst davon aus, dass § 18 Abs. 2 ThürBestG keine eigenständige Anspruchsgrundlage sei. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich vielmehr, dass die die Ersatzvornahme betreffenden Kostenregelungen der §§ 50, 54 ThürVwZVG heranzuziehen seien. Deren Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Es sei ein Ausnahmefall anzunehmen, der die Bestattungspflicht des Klägers entfallen lasse. Mit der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass das Opfer einer schweren Straftat gegen die körperliche Integrität nicht von Rechts wegen verpflichtet werden könne, für eine würdige Bestattung des Täters zu sorgen. Hinzu komme, dass nach der Rechtslage in Thüringen der Verstoß gegen die Bestattungspflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werde; deshalb bestehe nicht die Möglichkeit, der Bestattungspflicht durch Untätigkeit zu entgehen und die Kostenübernahme nach § 74 SGB XII zu beantragen. Jedenfalls entfalle die Kostentragungspflicht im Rahmen der pflichtgemäßen Betätigung des der Kostenforderung nach § 50 Abs. 1 und 3 Satz 1 ThürVwZVG vorgehenden Entschließungsermessens. Die Kammer sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Verstorbene sich das vom Kläger geschilderte Fehlverhalten habe zuschulden kommen lassen.
Gegen das ihr am 4. April 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 4. Mai 2011 beim Verwaltungsgericht Weimar die zugelassene Berufung eingelegt, die sie am 3. Juni 2011 begründet hat.
Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen der Bestattungspflicht nach § 18 Abs. 1 ThürBestG erfüllt seien. Die Kostenerstattungspflicht beruhe unmittelbar auf § 18 Abs. 2 ThürBestG, eines Rückgriffes auf die Vorschriften der Ersatzvornahme nach §§ 50, 54 ThürVwZVG bedürfe es nicht. Aus der Formulierung „auf Kosten“ folge, dass die Norm unmittelbar als Anspruchsgrundlage herangezogen werden könne. Das Verwaltungsgericht habe nicht die obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt, die die vergleichbaren Regelungen der anderen Länder als Rechtsgrundlage ausreichen lasse. Auch differenziere das Verwaltungsgericht nicht hinreichend zwischen der Bestattungspflicht und der Pflicht zur Kostenerstattung. Das Thüringer Bestattungsgesetz sehe bereits nach seinem Wortlaut eine derartige Ausnahmemöglichkeit nicht vor; die Bestattungspflicht bestehe ausnahmslos. Jedenfalls liege ein Fall, in dem nach der Rechtsprechung ein Absehen von der Kostenverpflichtung in Betracht komme, nicht vor. Den Beweis der Behauptung einer Körperverletzung sei der Kläger schuldig geblieben; die vernommene Zeugin habe selbst nur von dem Vorfall gehört; ihrer Aussage komme keine Beweisqualität zu.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 23. März 2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt im Wesentlichen die erstinstanzliche Entscheidung und verweist auf dessen Ausführungen. Der geschilderte gewalttätige Übergriff durch seinen Bruder sei von der Zeugin glaubhaft bestätigt worden. Im Übrigen stehe der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme entgegen, dass die Nachfrage beim Personenstandsregister der Stadt Weimar im Zuge der Ermittlung vorgehender Bestattungspflichtiger erst nach der Bestattung stattgefunden habe; auch aus diesem Grund sei die Heranziehung rechtswidrig.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze und die beigezogenen Behördenakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zugelassene Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.
1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO).
2. Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die zulässige Klage unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 18. September 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2009, mit dem der Kläger zu den Kosten der Bestattung seines Bruders herangezogen wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a. Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG. Danach hat die für den Auffindungsort zuständige Ordnungsbehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen, wenn Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind, oder ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst.
Die Bestimmung des § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG stellt nicht nur die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde dar, sondern ermächtigt die zuständige Behörde, die erstattungsfähigen Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen. Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass diese Norm nur eine deklaratorische Vorschrift darstellt und der Kostenersatzanspruch seine originäre Grundlage in den Vorschriften über die Ersatzvornahme, §§ 50 Abs. 1, 3, 54 ThürVwZVG, bzw. der unmittelbaren Ausführung gem. § 12 Abs. 1, 2 ThürOBG findet.
Dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG für den Fall der Bestattung durch die Ordnungsbehörde eine abschließende Regelung trifft, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt, und demzufolge für einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizei- oder des Verwaltungsvollstreckungsrechtes kein Raum ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, insbesondere aus der Formulierung „auf Kosten des Bestattungspflichtigen“ (so für die jeweils vergleichbar formulierten landesrechtlichen Regelungen: OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, jeweils zitiert nach juris; die gleiche Auffassung vertreten zu § 18 Abs. 2 ThürBestG auch Stelkens/Seifert, DVBl 2008, 1537, 1541 und Ebert, ThürVBl. 2010, 1, 4).
Weiterhin folgt dies aus der gesetzlichen Konstruktion der Bestattungspflicht. Die Ordnungsbehörde erfüllt mit der sogenannten Notbestattung nämlich eine eigene Verpflichtung, während Grundlage der Inanspruchnahme für die Kosten einer Ersatzvornahme bzw. unmittelbaren Ausführung die in Folge einer Ermessensentscheidung veranlasste Durchsetzung einer einen anderen treffenden, vertretbaren Verpflichtung ist.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ThürBestG legt fest, wer primär bestattungspflichtig ist, unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG trifft die Ordnungsbehörde eine sekundäre, eigene Bestattungspflicht. Diese sekundäre Bestattungspflicht entsteht, wenn für die Gemeinde nach eigener pflichtgemäßer Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen voraussichtlich nicht erfüllt werden. Die zuständige Gemeinde hat daher regelmäßig innerhalb des für die Bestattung vorgesehenen Zeitraumes unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden oder für sie mit zumutbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln, ob primär Bestattungspflichtige vorhanden und diese zur Veranlassung der Bestattung willens und in der Lage sind. Die bei der Erfüllung der sekundären Bestattungspflicht verursachten Bestattungskosten schuldet die Gemeinde aber zunächst selbst (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 238/10 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 - jeweils zitiert nach juris).
Daraus folgt zudem, dass es zur Begründung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht der in § 18 Abs. 1 Satz 1 ThürBestG genannten Personen keines vorhergehenden Verwaltungsaktes bedarf. Die primäre Bestattungspflicht, die Grundlage der Inanspruchnahme für die Kosten der Erfüllung der sekundären Bestattungspflicht durch die Ordnungsbehörde ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts stützt sich im Wesentlichen allein auf die Gesetzesbegründung zu § 18 Abs. 3 ThürBestG (Landtag-Drs. 3/3937), in der es heißt, dass die Ordnungsbehörde unbeschadet der zivilrechtlichen Ersatzansprüche einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen in Anwendung des ThürVwZVG habe, wenn sie im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung vorgenommen habe. Zudem enthalte § 18 Abs. 2 ThürBestG keine dezidierte Regelung zur Kostenerstattung, die der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung der Kostenfolgen der Ersatzvornahme (§ 50 Abs. 3 ThürVwZVG) für notwendig gehalten habe.
Die vom Verwaltungsgericht angeführte Gesetzesbegründung stützt jedoch die Annahme, dass der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung eine Anwendung der Regeln über den Verwaltungszwang herbeiführen wollte, nicht. Die in der - im Übrigen nicht verbindlichen - Gesetzesbegründung angeführten Überlegungen finden sich im - allerdings verbindlichen - Gesetz nicht wieder. Die Verwendung des Begriffes „auf Kosten“ in der Begründung, der nach dem dort zum Ausdruck kommenden Verständnis die Anwendung der Regelungen der Ersatzvornahme gebieten soll, unterscheidet sich von dem im Gesetz verwendeten Begriff. Im Gesetz ist offensichtlich die Verpflichtung zur Begleichung der der Gemeinde entstehenden Kosten gemeint, während in der Begründung (unter Bezugnahme auf § 18 Abs. 3 ThürBestG) die letztendliche Verpflichtung zur Übernahme der Kostenlast angesprochen ist. Verkannt wird, dass es sich um eine ordnungsrechtliche Gefahrenabwehrregelung mit Kostenfolge handelt. Die Nennung von Erben in der Begründung an dieser Stelle passt nicht, weil sie nicht bestattungsrechtlich Verpflichtete sind. Schon aus dem Umstand, dass der Satz zur Begründung der Kostenpflicht sowohl in der Begründung zu Absatz 2 als auch Absatz 3 gleichlautend verwendet wird, zeigt, dass die Gesetzesbegründung unklar ist.
Die im Gesetz enthaltene Formulierung „auf Kosten“ bezieht sich hingegen eindeutig auf die ordnungsrechtlichen Bestattungspflichtigen. Die Formulierung „auf Kosten“ hat aber keinen Sinn, wenn sie, wie das Verwaltungsgericht meint, auch auf Erben anzuwenden ist. Sie würde bedeuten, dass auch Erben dem Kreis der ordnungsrechtlich Bestattungspflichtigen angehören, was aber nicht der Fall ist. Die in der Begründung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 - NVwZ-RR 1995, 283) sagt nichts anderes. Sie stellt nur fest, dass die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen (Im dort zu Grunde liegenden Fall war die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden, dies aber auf Grundlage der insoweit abweichenden nordrhein-westfälischen Bestattungsregelungen). Hätte der Gesetzgeber die Durchsetzung der Bestattungspflicht und den daraus folgenden Kostenersatzanspruch unter Rückgriff auf das allgemeine Ordnungs- bzw. Verwaltungsvollstreckungsrecht regeln wollen, hätte er ausdrücklich auf diese Vorschriften verweisen müssen, wie er dies etwa im Rahmen der Regelung der unmittelbaren Ausführung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme in § 12 ThürOBG getan hat.
b. Ausgehend von dieser Rechtsgrundlage ist der streitgegenständliche Bescheid formell rechtmäßig ergangen. Die Beklagte war insbesondere zuständige Behörde. Gemäß § 18 Abs. 2 ThürBestG hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die für den Auffindungsort zuständige Ordnungsbehörde für die Bestattung zu sorgen. Der Sterbeort des Bruders des Klägers, das ... in E..., liegt im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten als Ordnungsbehörde (§ 4 Abs. 1 und 3 ThürOBG). Daraus folgt auch die Zuständigkeit für den Erlass des Kostenbescheides. Eine vorherige Anhörung (§ 28 ThürVwVfG) ist mit Schreiben vom 18. August 2008 erfolgt.
c. Der Bescheid ist ebenso materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen zum Erlass des Leistungsbescheids liegen vor (im Folgenden aa.); weder der Bestattungspflicht (im Folgenden bb.) noch der Kostenerstattungspflicht (im Folgenden cc.) des Klägers stehen durchgreifende rechtliche Erwägungen entgegen. Schließlich ist der Leistungsbescheid auch in der Höhe gerechtfertigt (im Folgenden dd.).
aa. Die oben genannten Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG liegen vor. Der Kläger ist als Bruder des Verstorbenen primär bestattungspflichtig gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ThürBestG. Die Feststellung der Beklagten, dass vorgehende Bestattungspflichtige - die Kinder des Verstorbenen schieden aufgrund ihrer Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des Todes aus - nicht existieren, ist nicht zu bezweifeln. Aus dem Umstand, dass die Beklagte auch nach der Bestattung Ermittlungen zu weiteren ggf. bestattungspflichtigen Personen angestellt hat, folgt nichts anderes. Die weiteren Nachfragen beim Standesamt erfolgten im Rahmen der Bearbeitung des Widerspruches und haben die vor der Bestattung bestehende Annahme letztlich bestätigt.
Der Kläger hat sich ferner durch seine Erklärung am 26. Juni 2008 gegenüber der Beklagten unmissverständlich geweigert, seiner Bestattungspflicht nachzukommen; damit nahm er eine Haltung ein, die er auch im weiteren Verfahren nicht in Abrede stellte. Die Bestattung hat auch kein anderer veranlasst.
bb. Der Kläger kann seiner Inanspruchnahme nicht entgegenhalten, dass ihm die Bestattungspflicht nicht zugemutet werden könnte, weil sein Bruder ihn vor 30 Jahren schwer misshandelt und er deshalb den Kontakt seitdem zu ihm konsequent abgebrochen habe. Eine Einschränkung der - von der Kostentragungspflicht zunächst abzugrenzenden - Bestattungspflicht durch ein gestörtes Familienverhältnis kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht in Betracht. Bereits der eindeutige Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ThürBestG lässt dies nicht zu.
Die in § 18 Abs. 1 ThürBestG statuierte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht dient der Gefahrenabwehr, so dass die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen grundsätzlich unbeachtlich sind (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 28/13 - n. v.). Das Gesetz bestimmt deshalb die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang diese nach zivilrechtlichen Grundsätzen dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig gewesen oder ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Die Anordnung der Bestattungspflicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - 7 B 56/10 - und vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 - jeweils zitiert nach juris).
Dass der Gesetzgeber keine Ausnahmen von dieser grundlegenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht vorgesehen hat, stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht des Bestattungspflichtigen aus Art. 2 Abs. 1 GG dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Dem folgt auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zu den jeweils vergleichbaren Regelungen der anderen Länder (BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. März 2014 - 1 L 120/12 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 19 A 4250/06 - jeweils zitiert nach juris; Ausnahmen von der Bestattungspflicht in eng begrenzten Sonderfällen anerkennend: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 8 LA 150/12 - und vom 9. Juli 2013 - 8 ME 86/13 - jeweils zitiert nach juris).
Die Bestattungspflicht ist Ausdruck des Art. 6 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Leitbildes der Familie als Solidargemeinschaft und stellt als solche eine Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses dar, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit ihren Angehörigen verbunden hat, das über den Tod hinaus fortdauert und gegenüber dem Verstorbenen Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr auch in ansonsten unbilligen Fällen hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft (vgl. Gaedke/Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl., S. 114 ff.; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 - NVwZ-RR 1997, 99).
Dies kann auch deshalb hingenommen werden, da der Bestattungspflichtige in den Fällen der persönlichen Unzumutbarkeit untätig bleiben und damit zu erkennen geben kann, dass er zu keinen Maßnahmen bereit ist, ohne dass ihm deshalb Zwangsmittel drohen (vgl. entsprechend: OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - jeweils zitiert nach juris). Nach der Konzeption des § 18 Abs. 1 und 2 ThürBestG ist keine zwangsweise Durchsetzung der Bestattungspflicht vorgesehen. Vielmehr setzt - wie ausgeführt - dann die sekundäre Bestattungspflicht der Ordnungsbehörde ein, wenn der Bestattungspflichtige seine fehlende Bereitschaft, für die Bestattung zu sorgen, bekundet.
Auch der Umstand, dass gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 14 ThürBestG der Verstoß gegen die Bestattungspflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, führt zu keiner anderen Einschätzung. Beruht die Weigerung des Bestattungspflichtigen, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen, darauf, dass ihm dies nachvollziehbar aus Gründen einer Zerstörung des familiären Beistandsverhältnisses nicht möglich erscheint, kann er dies im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu seinen Gunsten geltend machen, wie dies auch offenbar im vorliegenden Verfahren erfolgt ist und zu einer Einstellung des Verfahrens gegen den Kläger geführt hat (und wohl auch in vergleichbaren Fällen führte).
Es steht dem Gesetzeszweck entgegen, auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen. Dabei würden regelmäßig zeitlich lang zurückliegende Sachverhalte eine Rolle spielen, die nur mit erheblichem Aufwand aufzuklären wären. Der damit einhergehende Zeitverzug ist mit dem Gefahrenabwehrcharakter der Vorschrift, nämlich innerhalb der von § 17 Abs. 3 ThürBestG vorgesehenen Frist von 10 Tagen aus Gründen der Gesundheitsfürsorge und Pietät die Bestattung zu besorgen, nicht vereinbar.
cc. Der Kläger kann das gestörte Familienverhältnis zu seinem Bruder auch der Heranziehung zu den Bestattungskosten nicht entgegenhalten.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG enthält ebenso wie § 18 Abs. 1 ThürBestG keine Regelung, die es erlaubt, die Inanspruchnahme zum Kostenersatz von Ermessenserwägungen abhängig zu machen bzw. aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einzuschränken.
Die im vorliegenden Fall aufgeworfene Frage, ob auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die Kostenerstattungspflicht für eine ordnungsbehördliche Notbestattung aus Gründen der Unzumutbarkeit entfallen kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auf Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen - nicht einheitlich beantwortet. So wird die Auffassung vertreten, dass bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten kann (HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, vgl. auch in diesem Sinne: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - und vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 O 31/13 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. März 2014 - 1 L 120/12 -, OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 - und vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 - jeweils zitiert nach juris; offengelassen: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 3 B 43/14 - juris). Dem stehen jedoch Entscheidungen entgegen, die auch in Härtefällen, wie dem Fall des gestörten Familienverhältnisses, die Kostenerstattungspflicht des bestattungspflichtigen Angehörigen nicht einschränken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -; OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - jeweils zitiert nach juris; grundsätzlich dem folgend: OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - juris, das jedoch offen lassen will, ob „ausnahmsweise im Rahmen der Kostenheranziehung eine Billigkeitskorrektur“ geboten sein könnte).
Der Senat folgt für das insoweit eindeutige Thüringer Landesrecht der zweiten Auffassung. Danach ist die Bestattungspflicht und in der Folge die Kostentragungspflicht den Angehörigen des Verstorbenen auferlegt, dies auch in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses zwischen dem Verstorbenen und dem bestattungs- und kostenpflichtigen Angehörigen. Der Gesetzgeber hat keine weitergehende Billigkeitskorrektur vorgesehen. Die dahinterstehende Einschätzung, dass Angehörige den in Rede stehenden Pflichten näher stehen als die Allgemeinheit, die sonst die Lasten zu tragen hätte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entspricht erkennbar dem Art. 6 Abs. 1 GG zugrundeliegenden Leitbild der Familie als Solidargemeinschaft.
Ferner ist die landesgesetzliche Regelung nicht isoliert zu betrachten, vielmehr sind auch die der gesamten Rechtsordnung zu entnehmenden Regelungen in den Blick zu nehmen, die dem Kostenpflichtigen Ausgleichsmöglichkeiten bieten (OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - juris).
Vorrangig kommen dabei regelmäßig zivilrechtliche Ersatzansprüche in Betracht. Ist der kostenpflichtige Angehörige nicht Erbe, z. B. weil er das Erbe ausgeschlagen hat, besteht ein Ausgleichsanspruch gegen den Erben auf der Grundlage des § 1968 BGB. Daneben können im Einzelfall weitere zivilrechtliche Vorschriften wie §§ 844 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1615 Abs. 2 oder 1615m BGB eingreifen.
Daneben tritt aber vor allem die sozialrechtliche Möglichkeit, die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII zu beantragen. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom zuständigen Träger der Sozialhilfe übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten „nicht zugemutet“ werden kann, die Kosten zu tragen. Zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG hatte schon das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997 - 5 C 13/96 - juris und vom 29. Januar 2004 - 5 C 2/03 - BVerwGE 129, 111) entschieden, dass es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art handelt und bei der Auslegung des darin verwendeten Begriffes der Zumutbarkeit auch Umstände eine Rolle spielen können, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind (so auch Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 28/13 - n. v.). Dem hat sich das für Streitfälle im Zusammenhang mit § 74 SGB XII nunmehr zuständige Bundessozialgericht angeschlossen (Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 - juris). So kann sich die Unzumutbarkeit aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten ergeben; sie kann aber auch aus davon unabhängigen Momenten folgen. So können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind. Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt ein, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann (OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - juris). Konkret sieht der Senat ausgehend von den durch die erstinstanzlich vernommene Zeugin bestätigten Angaben des Klägers erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass hier Umstände anzunehmen sind, die eine Unzumutbarkeit begründen können. Dies wird im laufenden Verwaltungsverfahren von der Sozialbehörde zu klären sein.
Der mögliche Einwand, dass mit der nachfolgenden Prüfung des sozialrechtlichen Anspruches durch den Sozialhilfeträger unnötiger Verwaltungsaufwand entstehe, überzeugt hingegen nicht. Ist der in § 74 SGB XII verwendete Zumutbarkeitsbegriff in der beschriebenen Weise umfassend auszulegen und von den Sozialbehörden anzuwenden, kann es nicht zusätzlich Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, Zumutbarkeitsfragen auf Grundlage allgemeiner Verhältnismäßigkeitserwägungen zu klären und so ggf. widersprüchliche Ergebnisse herbeizuführen.
Der Senat folgt im Übrigen mit dieser Auffassung dem Bundesgerichtshof, der ebenfalls in seiner Judikatur entschieden hat, dass die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht beruhende Kostentragungspflicht nicht mit dem Einwand zerrütteter Familienverhältnisse abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325-336 Rdn. 22). So führt im Zusammenhang mit der Prüfung eines auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützten Ersatzanspruches eines Bestattungsunternehmers gegen die Angehörige eines Verstorbenen der Bundesgerichtshof aus, dass gerade wegen der Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger kein Anlass besteht, einen Angehörigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen, wenn - wie hier - die Familienverhältnisse gestört waren.
dd. Die Höhe der im streitgegenständlichen Bescheid geltend gemachten Bestattungskosten von insgesamt 2.117,20 € ist nicht zu beanstanden. Dem Ersatzpflichtigen dürfen nur die Kosten für einen „notwendigen Mindestaufwand“, die unter den „erforderlichen Kosten“ i. S. d. § 74 SGB XII und auch unter dem Aufwand für eine Beerdigung, die der Erbe nach § 1968 BGB zu tragen hat, liegen, in Rechnung gestellt werden (Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl., S. 130). Die Beklagte hat diesen Vorgaben Rechnung getragen und auch gemäß § 19 Abs. 3 ThürBestG die ortsübliche Bestattungsart gewählt. Die vorgenommene Urnenbestattung entspricht diesen Anforderungen. Die dafür in Rechnung gestellten Kosten sind angemessen.
Die noch im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände gegen den auf die vorgesehene Ruhezeit von 20 Jahren zurückzuführende Kostenanteil sowie den Aufwand für die Sargträger sind unbegründet, insoweit wird auf den Widerspruchsbescheid vom 13. August 2009 verwiesen. Einwände gegen den Kostenansatz wurden im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht.
Auch wenn die im Zusammenhang mit den Leistungen der Friedhofsverwaltung geforderten Kosten vom Garten- und Friedhofsamt gegenüber dem Ordnungsamt der Beklagten mit einer als „Gebührenbescheid“ überschriebenen Aufstellung geltend gemacht wurden, hat dieser Umstand keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Kostenbescheides. Zwar kommt dem „Gebührenbescheid“ keine unmittelbare Rechtswirkung zu, denn die Beklagte als Trägerin des Friedhofes (vgl. § 2 der Friedhofssatzung) kann keine Gebührenforderung gegen sich selbst erheben. Die Beklagte macht jedoch hinsichtlich dieser, einen Gesamtbetrag von 846,26 € umfassenden Kostenposition der Sache nach keine Friedhofsgebühren aus einem Gebührenschuldverhältnis geltend, die den Verwaltungs-, Sach- und Personalkostenaufwand der Stadt decken sollen. Es handelt sich vielmehr im Sinne eines Rechnungspostens um Kosten, die im Zuge der Bestattung tatsächlich angefallen und daher von der Ersatzpflicht gedeckt sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -; so im Ergebnis auch OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - und OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 - jeweils zitiert nach juris). Der Wert der erbrachten Leistung ergibt sich aus dem auf Grundlage der Gebührenkalkulation errechneten Aufwandes (vgl. ThürOVG, Urteil vom 15. November 2012 - 4 KO 1057/06 -).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50, 54 ThürVwZVG
§§ 124, 125 VwGO
§ 18 ThürBestG
§ 74 SGB XII
§ 12 ThürOBG
§ 28 ThürVwVfG
§ 1968 BGB
§ 15 BSHG
§ 167 VwGO
§ 35 Abs. 1 Nr. 14 ThürBestG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 ThürBestG
§ 18 Abs. 1 ThürBestG
§ 18 Abs. 2 ThürBestG
§ 50 Abs. 1 und 3 Satz 1 ThürVwZVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 50 Abs. 1, 3, 54 ThürVwZVG
§ 12 Abs. 1, 2 ThürOBG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ThürBestG
§ 18 Abs. 3 ThürBestG
§ 50 Abs. 3 ThürVwZVG
§ 4 Abs. 1 und 3 ThürOBG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ThürBestG
§ 18 Abs. 1 und 2 ThürBestG
§ 17 Abs. 3 ThürBestG
§ 844 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1615 Abs. 2 oder 1615m BGB
§ 19 Abs. 3 ThürBestG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NordÖR  2011, 43
LKRZ  2012, 56
NVwZ-RR  1997, 99
DVBl 2008, 1537, 1541
NVwZ-RR 1995, 283
NVwZ-RR 1997, 99
BVerwGE 129, 111
BGHZ 191, 325
1 S 681/04
5 Bf 34/10
1 A 40/07
5 A 1245/11
4 ZB 12.23
4 ZB 07.28
2 O 31/13
1 L 120/12
19 A 448/07
19 A 3802/95
3 K 1133/09
8 LB 238/10
1 B 149/94
7 B 56/10
19 A 4250/06
8 LA 150/12
8 ME 86/13
3 B 43/14
5 C 13/96
5 C 2/03
B 8 SO 23/08
III ZR 53/11
4 KO 1057/06