Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-12, Aktenzeichen 5 KO 314/13
ECLI: ECLI:DE:FGST:2013:0612.5KO314.13.0A

Tenor:
Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert:
Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.224,91 € (in Worten: Eintausendzweihundertvierundzwanzig und 91/100 Euro) festgesetzt.
Der festgesetzte Betrag ist ab dem 10. Dezember 2012 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen (§ 155 FGO, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Die Kosten Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsgegner zu tragen.

Tatbestand:
I. Die Erinnerungsführerin begehrt die Kürzung des dem Erinnerungsgegner zu erstattenden Betrages im Hinblick darauf, dass dessen Bevollmächtigter bereits im Verwaltungsverfahren tätig war.
Der Erinnerungsgegner beantragte im November 2007 zunächst selbst – d.h. ohne Hinzuziehung eines Bevollmächtigten – bei der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit Kindergeld. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 06. Dezember 2007 ab. Mit Schriftsatz vom 02. Juli 2008 zeigte der Bevollmächtigte des Erinnerungsgegners der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit seine Bevollmächtigung an und erhob in der Folgezeit – nachdem er Kenntnis von dem Bescheid vom 06. Dezember 2007 erhalten hatte – gegen diesen Einspruch. Die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit verwarf den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 05. November 2009 als unzulässig.
Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 hob die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit den genannten Bescheid vom 06. Dezember 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2009 auf.
In dem nunmehr erneut durchgeführten Verwaltungsverfahren zu dem im November 2007 gestellten Antrag des Erinnerungsgegners wurde dieser (weiterhin) von seinem Bevollmächtigten vertreten. Die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit entschied mit Bescheid vom 26. November 2010 über den Antrag des Erinnerungsgegners. Der dagegen von dem Bevollmächtigten des Erinnerungsgegners für diesen erhobene Einspruch wurde von der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit mit Einspruchsentscheidung vom 22. November 2011 als unbegründet zurückgewiesen.
Der Erinnerungsgegner erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 Klage gegen die Entscheidung der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit, die bei dem Senat unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 5 K 5141/11 bearbeitet wurde. Dieses Klageverfahren betraf das von dem Erinnerungsgegner verfolgte Begehren auf Festsetzung von Kindergeld für die Kinder X. und Y. für die Zeiträume von Juni 2004 bis Juni 2005 sowie August 2005 bis Juli 2006, Juni 2007 bis Oktober 2008 sowie Dezember 2008.
Das parallel hierzu von dem Kläger anhängig gemachte Klageverfahren 5 K 5142/11 betrifft hingegen andere Festsetzungszeiträume. Dieses Verfahren 5 K 5142/11 ist nicht Gegenstand bzw. Grundlage des vorliegenden Erinnerungsverfahrens und im Übrigen derzeit noch nicht abgeschlossen.
Nachdem die Beteiligten das Klageverfahren 5 K 5141/11 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, sprach das Gericht mit Beschluss vom 03. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) aus, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war, und bestimmte, dass der Kläger ein Zehntel der Verfahrenskosten und die Beklagte die übrigen Verfahrenskosten zu tragen hat.
Mit am 10. Dezember 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 07. Dezember 2012 beantragte der Bevollmächtigte des Erinnerungsgegners für diesen die Kostenfestsetzung gegen die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit. Dabei machte er unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 11.328,55 Euro – neben den Auslagen – eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für die Vertretung im Vorverfahren und eine 1,6-fache Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren geltend, brachte aber auf die Verfahrensgebühr eine 0,65-fache Geschäftsgebühr zur Anrechnung.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die dem Erinnerungsgegner (Kläger) von der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Kosten entsprechend dem gestellten Antrag mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02. Januar 2013 [Aktenzeichen: 5 K 5141/11] auf 1.310,36 Euro fest und sprach antragsgemäß aus, dass dieser Betrag ab dem 10. Dezember 2012 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen sei.
Mit ihrer dagegen gerichteten Erinnerung macht die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit geltend, dass die zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung der Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren festgesetzt werden müssten. Es sei mithin geboten, die im Vorverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Ziffer 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf eine 0,7-fache Gebühr zu mindern. Weiterhin beantragt die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit, die Vollstreckung einstweilen auszusetzen (§ 149 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung).
Der Erinnerungsgegner tritt dem Begehren der Erinnerungsführerin entgegen und führt hierzu aus, dass die begehrte Minderung des Erstattungsbetrages ausgeschlossen sei, weil Verwaltungsverfahren und Einspruchsverfahren nach § 17 Nr. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes voneinander unabhängige, voneinander verschiedene selbstständige Verfahren seien. Die in Ziffer 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehene Minderung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr berühre insoweit nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Dies ergebe sich insbesondere aus § 15a Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Danach könne sich die Erinnerungsführerin nur dann auf die Anrechnungsregelung der Ziffer 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berufen, wenn sie entweder die im Verwaltungs- oder die im Vorverfahren entstandenen Gebühren – ungekürzt – übernommen oder gezahlt hätte. Nur in dieser Situation sei die Erinnerungsführerin einer höheren Kostenbelastung ausgesetzt. Gerade hieran fehle es aber, da die Kosten des Verwaltungsverfahrens nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsbeschlusses seien.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat beschlossen, der Erinnerung nicht abzuhelfen, und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
II. 1. Aufgrund der Neuorganisation der Familienkassen besteht die Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit seit dem 01. Mai 2013 nicht mehr. Deren Aufgaben werden seitdem von der Familienkasse T. der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen, die deshalb an die Stelle der Familienkasse R. der Bundesagentur für Arbeit getreten ist. Das Verfahren wird deshalb als Erinnerung der Familienkasse T. der Bundesagentur für Arbeit fortgeführt.
2. Die Entscheidung über die Erinnerung obliegt nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Berichterstatter [vgl. FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 – 3 KO 965/10 – EFG 2012, S. 1312].
3. Die zulässige Erinnerung ist der Sache nach begründet, aber bei der betragsmäßigen Berechnung des Erstattungsbetrages ein höherer Streitwert als von den Beteiligten angenommen in Ansatz zu bringen.
Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02. Januar 2013 vermag einer rechtlichen Überprüfung nicht standzuhalten, soweit die Anwendung der von der Erinnerungsführerin angeführten Regelung über die Reduzierung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr unbeachtet geblieben ist, und verletzt die Erinnerungsführerin insoweit in ihren Rechten. Nach der angesprochenen Regelung errechnet sich eine Minderung des in dem angegriffenen Beschluss festgesetzten Betrages um 85,45 Euro.
Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die einem Beteiligten zu erstattenden Prozesskosten auf dessen Antrag hin von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt – wie hier geschehen – durch den Kostenfestsetzungsbeschluss.
a. Da in dem streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsantrag unter anderem sog. Wertgebühren geltend gemacht werden, ist zunächst der Streitwert zu ermitteln. Der Streitwert ist – abweichend von den Annahmen des Erinnerungsgegners – mit 13.244,00 Euro anzunehmen.
Der Erinnerungsgegner hat im Klageverfahren 5 K 5141/11 die Festsetzung von Kindergeld für die Zeiträume von Juni 2004 bis Juni 2005 sowie August 2005 bis Juli 2006, Juni 2007 bis Oktober 2008 sowie Dezember 2008 begehrt. Streitgegenstand war mithin das Kindergeld für insgesamt 43 Monate und zwei Kinder. Das Kindergeld beträgt nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Gesetzes für das erste und zweite Kind jeweils 154,00 Euro monatlich. Danach war die Festsetzung und Zahlung von (2 x 154,00 Euro x 43 Monate =) 13.244,00 Euro Streitgegenstand, so dass diese Summe als Streitwert anzunehmen ist.
Soweit im Verlaufe des Prozessverfahrens die Rücknahme der Klage wegen des Kindergeldes für den Monat Dezember 2008 erklärt wurde, ist dies für die Bemessung des Streitwertes unerheblich, weil – zunächst – Klage ungekürzt erhoben wurde. Dies gilt ebenso für den Umstand, dass sich der Kläger im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens damit einverstanden erklärte, dass die dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen der polnischen Behörden zur Anrechnung gebracht werden, denn bei Klageerhebung wurde noch sinngemäß vorgetragen, dass der Kindergeldanspruch nach Auffassung der Familienkasse zurückzuweisen sei, weil ein Anspruch nach polnischem Recht bestehe, ohne dass tatsächlich Leistungen geflossen seien. Auch diese nachträgliche Reduzierung des noch verbleibenden Streitwertes ändert nichts daran, dass die streitgegenständlichen Gebührentatbestände zu diesem Zeitpunkt bereits – nach dem höheren Streitwert (13.244,00 Euro) – verwirklicht worden waren.
Der Annahme des genannten Streitwertes von 13.244,00 Euro steht im Übrigen nicht entgegen, dass der Erinnerungsgegner einen geringeren Streitwert (11.328,55 Euro) in Ansatz gebracht hat und für das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) gilt. Das im Erinnerungsverfahren geltende Verböserungsverbot [BFH, Beschluss vom 16. Dezember 1969 – VII B 45/68 – BStBl. II 1970, S. 251 (252); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 1987 – OVG Bs IV 682/86 – AnwBl. 1987, S. 290] bedeutet zwar, dass das Gericht die Kostenfestsetzung nicht zum Nachteil des Erinnerungsführers ändern darf. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nur auf das errechnete Ergebnis, d.h. die Höhe des festgesetzten bzw. festzusetzenden Erstattungsbetrages. Der Senat darf mithin keinen höheren Betrag als 1.310,36 Euro festsetzen. Das Verböserungsverbot gilt im Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren jedoch nicht für den bei der Errechnung des Erstattungsbetrages zugrunde zu legenden Streitwert [vgl. auch: OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 1996 – 10 WF 49/96 – JurBüro 1997, S. 196].
b. Für das Einspruchsverfahren hat der Erinnerungsgegner (dem Grunde nach berechtigt) eine Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 ff. des Vergütungsverzeichnisses - VV - zu dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz] – RVG – geltend gemacht. Die Geschäftsgebühr steht ihm jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe (683,80 Euro zuzüglich Umsatzsteuer) zu, sondern lediglich in Höhe von 396,20 Euro [zuzüglich Umsatzsteuer].
aa. Der Rechtsanwalt, der seinen Mandanten im Vorverfahren vertritt, verdient eine Geschäftsgebühr, die nach Nr. 2300 VV RVG [in der im Streitzeitraum geltenden Fassung] mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 2,5 berechnet werden kann und üblicherweise mit einer 1,3-fachen Gebühr in Ansatz gebracht wird, weil dies (in etwa) der sog. Mittelgebühr entspricht. Dieser Regelung entsprechend hat der Bevollmächtigte des Erinnerungsgegners in nachvollziehbarer Weise für das Vorverfahren eine 1,3-fache Geschäftsgebühr geltend gemacht, zumal nach der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn der Umfang der Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Eine solche Komplexität der anwaltlichen Tätigkeit ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.
Bei einem Streitwert von 13.244,00 Euro ergibt sich gemäß § 13 RVG eine 1,3-fache Geschäftsgebühr in Höhe von (566,00 Euro x 1,3 =) 735,80 Euro. Tatsächlich ist dieser Gebührenanspruch jedoch gar nicht entstanden, denn der Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG wird durch die Regelung der Nr. 2301 VV RVG [in der im Streitzeitraum geltenden Fassung] – von Anfang an – modifiziert. Die Geschäftsgebühr entsteht deshalb von vornherein nicht in der Höhe, die in Nr. 2300 VV RVG geregelt ist, sondern lediglich in der Höhe, die sich nach Nr. 2301 VV RVG errechnet.
Nach Nr. 2301 VV RVG darf die im Vorverfahren verdiente Geschäftsgebühr nur mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 1,3 berechnet werden, wenn der Tätigkeit im Vorverfahren eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Auch hier wird üblicherweise eine sog. Mittelgebühr – mithin eine 0,7-fache Gebühr – in Ansatz gebracht, zumal nach der Anmerkung 2 zur Nr. 2301 VV RVG eine Gebühr von mehr als 0,7 nur gefordert werden kann, wenn der Umfang der Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Eine solche Komplexität der anwaltlichen Tätigkeit ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.
Gleichzeitig steht angesichts der Schriftsätze des Bevollmächtigten des Erinnerungsgegners vom 06. April 2010 und vom 01. Juni 2010, die sich bei den Verwaltungsakten der Erinnerungsführerin befinden, fest, dass der Bevollmächtigte des Erinnerungsgegners bereits in dem dem Einspruchsverfahren vorhergegangenen Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) für diesen tätig war und diesen vertreten hat. Zwingende Folge ist deshalb, dass die für das Vorverfahren geltend gemachte Geschäftsgebühr wegen der Nr. 2301 VV RVG nur als 0,7-fache Gebühr festgesetzt werden darf.
Bei einem Streitwert von 13.244,00 Euro ergibt sich gemäß § 13 RVG eine 0,7-fache Geschäftsgebühr in Höhe von (566,00 Euro x 0,7 =) 396,20 Euro.
bb. Der dagegen gerichtete Einwand des Erinnerungsgegners, die Regelung der Nr. 2301 VV RVG sei ausschließlich für das (Innen-) Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt von Bedeutung, weil die Erinnerungsführerin sich nicht auf § 15a Abs. 2 RVG berufen könne, greift nicht durch.
Sieht das Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere vor, kann der Rechtsanwalt nach § 15a Abs. 1 RVG beide Gebühren jeweils ungekürzt fordern, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Auf diese Anrechnungsbestimmung kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG ein Dritter jedoch nur dann berufen, wenn er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.
Die von dem Erinnerungsgegner angeführte Vorschrift ist schon der Sache nach nicht anwendbar, denn die im Streit stehende Regelung der Nr. 2301 VV RVG ist keine Anrechnungsvorschrift im Sinne des § 15a RVG [VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2010 – 11 K 735/10 – juris (RdNr. 6); Teubel, in: Mayer/Kroiß, RVG, 5. Auflage, Baden-Baden 2012, Nr. 2301 VV RdNr. 3].
Die Anrechnung setzt begrifflich voraus, dass beide Gebühren in vollem Umfang – d.h. ungekürzt – entstehen [vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, München 2012, § 15a RdNr. 9], denn nur dann kann im Wege der Anrechnung eine Verminderung der einen von den beiden Gebühren bewirkt werden. Gerade hieran fehlt es jedoch, denn nach Nr. 2301 VV RVG wird die im Vorverfahren verdiente Geschäftsgebühr nicht zunächst nach Nr. 2300 VV RVG berechnet, um erst im Anschluss daran die Regelung der Nr. 2301 VV RVG zur Anwendung zu bringen. Die Geschäftsgebühr entsteht vielmehr von Anfang an nur in dem von Nr. 2301 VV RVG bestimmten (reduzierten) Umfang [OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2010 – 1 O 140/10 – NVwZ-RR 2011, S. 85 (86)]. Zu einer Anrechnung kommt es also gerade nicht, denn die Gebührentatbestände sind so geregelt, dass es keiner Anrechnung bedarf [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Februar 2008 – 13 S 2939/07 – JurBüro 2008, S. 317 (318)].
cc. Der Erinnerungsgegner vermag der dargelegten Wertung auch nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) und das sich anschließende Vorverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG zwei voneinander unabhängige selbständige Verfahren sind, die getrennt voneinander abzurechnen seien. Der Einwand trifft zwar ausweislich der Regelung des § 17 Nr. 1 RVG zweifelsohne zu. Dies ändert aber nichts daran, dass bei einer getrennten Abrechnung der im Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) einerseits und im Vorverfahren andererseits angefallenen Gebühren für das Vorverfahren eine Geschäftsgebühr nur in der nach Nr. 2301 VV RVG berechneten (reduzierten) Höhe entstanden ist und auch nur in dieser Höhe abgerechnet werden kann.
dd. Der Umstand, dass die im Vorverfahren verdiente Geschäftsgebühr wegen der Tätigkeit des Bevollmächtigten im vorhergegangenen Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) nach Maßgabe der Nr. 2301 VV RVG nur in reduzierter Höhe entsteht, erscheint im Übrigen auch nicht unbillig.
Sachliche Rechtfertigung der in der Nr. 2301 VV RVG bestimmten Reduzierung der Gebührenhöhe ist der Umstand, dass die (Vor-) Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren dessen Tätigkeit im Einspruchsverfahren erleichtert. Da dem Rechtsanwalt also im Vorverfahren – typischerweise – ein vergleichsweise geringerer Aufwand entsteht, wenn er zuvor bereits im Verwaltungsverfahren mit der Sache befasst war, erschien es dem Gesetzgeber angemessen, dass die Geschäftsgebühr dann im Vorverfahren auch nur in geringerer Höhe entsteht [vgl. Bundesrats-Drucksache 830/03, S. 258 (Begründung zu Nr. 2401, der heutigen Nr. 2301 VV RVG); vgl. auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2008 – 2 O 114/08 – n.v.].
Kann aber nach den angeführten – nachvollziehbaren – Erwägungen des Gesetzgebers bei einer Vertretung im Verwaltungsverfahren für das sich anschließende Einspruchsverfahren lediglich die geringere 0,7-fache Geschäftsgebühr entstehen und abgerechnet werden, kann auch gegen einem erstattungspflichtigen Prozessgegner kein höherer Betrag geltend gemacht werden.
Insbesondere die – zumindest denkbare – Überlegung, der erstattungsverpflichtete Prozessgegner solle keinen Vorteil daraus ziehen können, dass sein Gegner (hier: der Erinnerungsgegner) sich bereits im Verwaltungsverfahren eines Rechtsanwaltes bedient hat, kann nicht dazu führen, dass für Zwecke der Kostenfestsetzung gegen den Prozessgegner eine Anwendung der Nr. 2301 VV RVG ausgeschlossen wäre.
Entscheidend ist insoweit, dass sich die gerichtliche Kostenentscheidung (in dem Beschluss vom 03. Dezember 2012), die Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens ist, ausschließlich auf die Kosten des gerichtlichen Verfahrens bezieht, denn nach § 139 Abs. 1 FGO bestehen die – nach Maßgabe der gerichtlichen Kostenentscheidung – erstattungsfähigen Kosten aus den Gerichtskosten und den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Verteidigung notwendigen Aufwendungen des gerichtlichen Verfahrens einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
Das Vorverfahren im Sinne von § 139 Abs. 1 FGO ist nur das Einspruchsverfahren nach den §§ 347 ff. der Abgabenordnung (AO), nicht aber das dem Einspruchsverfahren vorhergegangene Verwaltungsverfahren vor der Ausgangsbehörde [vgl. zur wortidentischen Regelung des § 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 – 24 C 06.2426 – NVwZ-RR 2007, S. 497 (500); VG Halle, Beschluss vom 18. November 2010 – 3 A 381/07 HAL – n.v.]. Die im Verwaltungsverfahren angefallenen Kosten des Bevollmächtigten können deshalb nicht als Vorverfahrenskosten geltend gemacht.
Es handelt sich auch nicht um Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Verteidigung notwendig sind, denn hierzu zählen nur solche Aufwendungen, die im Prozess selbst entstehen, sowie um die Aufwendungen, die ein Beteiligter zur Vorbereitung oder Durchführung des Prozesses machen musste, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Prozess stehen [Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, Baden-Baden 2010, § 162 RdNr. 9 (zur wortidentischen Regelung des § 162 Abs. 1 VwGO)]. Erstattungsfähig sind mithin nur die für das konkrete Gerichtsverfahren entstandenen Aufwendungen [vgl. Brandt, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: Februar 2013, § 139 FGO RdNr. 173], nicht jedoch die im Verwaltungsverfahren angefallenen Kosten.
Werden die Kosten, die im Verwaltungsverfahren durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes anfallen, hiernach von der gerichtlichen Kostenentscheidung gar nicht erfasst, dürfen diese Kosten demzufolge auch nicht – nicht einmal mittelbar – im Rahmen der Kostenfestsetzung bei dem erstattungspflichtigen Prozessgegner erhoben werden. Eine solche mittelbare (und unzulässige) Belastung des erstattungspflichtigen Prozessgegners ergäbe sich aber, wenn man für Zwecke der Kostenfestsetzung davon ausgehen wollte, dass die Nr. 2301 VV RVG nicht anwendbar ist. Der Erstattungsverpflichtete müsste dann höhere Vorverfahrenskosten erstatten als tatsächlich angefallen sind und damit letztlich einen Teil des im vorhergegangenen Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) entstandenen Aufwandes bezahlen.
Die Anwendung und Beachtung der Nr. 2301 VV RVG (auch) im Kostenfestsetzungsverfahren erscheint im Übrigen auch sachgerecht.
Wenn ein Bürger schon vor Erlass eines Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren einen Rechtsanwalt beteiligt und dessen Tätigkeit Erfolg hat, muss er dessen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG selbst zahlen und bekommt sie nicht von der Behörde erstattet. Dass er diese allgemeine Geschäftsgebühr nicht von der Behörde erstattet bekommt, kann ihm aber auch dann zugemutet werden, wenn er mit seinem Anliegen nicht „auf Anhieb“, sondern erst im Einspruchs- oder Klageverfahren Erfolg hat [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Februar 2008 – 13 S 2939/07 – JurBüro 2008, S. 317 (318)]. Dies gilt umso mehr, als kein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz besteht, dass eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden stets alle Kosten – also auch die im Verwaltungsverfahren angefallenen Aufwendungen – umfassen muss, wenn der Bürger letztlich mit seinem Begehren durchdringt [BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 1986 – 1 BvR 872/82 – NJW 1987, S. 2569 (2570); BVerwG, Beschluss vom 01. September 1989 – 4 B 17.89 – NVwZ 1990, S. 59 (60)].
c. Die weiteren für das Einspruchsverfahren geltend gemachten Auslagen sind zwischen den Beteiligten weder dem Grunde noch der Höhe nach streitig. Fehler sind insoweit auch nicht ersichtlich, so dass es hierzu keiner weitergehenden Erörterung bedarf.
d. Für das Klageverfahren hat der Erinnerungsgegner (dem Grunde nach berechtigt) eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG geltend gemacht. Die Verfahrensgebühr steht ihm jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe (841,60 Euro zuzüglich Umsatzsteuer) zu, sondern lediglich in Höhe von 707,50 Euro [zuzüglich Umsatzsteuer]. Davon geht im Übrigen – im Grundsatz – auch der Erinnerungsgegner aus, denn er kommt lediglich wegen des abweichende Streitwertes und der Außerachtlassung der Nr. 2301 VV RVG zu einem betragsmäßig abweichenden Ergebnis.
Gemäß Nr. 3200 VV RVG verdient der Rechtsanwalt, der seinen Mandanten im finanzgerichtlichen Verfahren vertritt, eine 1,6-fache Verfahrensgebühr.
Bei einem Streitwert von 13.244,00 Euro ergibt sich gemäß § 13 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr in Höhe von (566,00 Euro x 1,6 =) 905,60 Euro. Dieser Betrag kann jedoch nicht festgesetzt werden, weil in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zum VV RVG bestimmt ist, dass die im Einspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, soweit – wie hier – die Streitgegenstände des Vorverfahrens und des Klageverfahrens identisch sind.
Der Bevollmächtigte des Erinnerungsgegners hat im Vorverfahren eine Geschäftsgebühr in Höhe von 396,20 Euro verdient, so dass davon die Hälfte (198,10 Euro) auf die im gerichtlichen Verfahren verdiente Gebühr anzurechnen ist. Für das gerichtliche Verfahren kann hiernach eine Verfahrensgebühr in Höhe von (905,60 Euro – 198,10 Euro =) 707,50 Euro abgerechnet werden.
e. Die weiteren für das Klageverfahren geltend gemachten Auslagen sind zwischen den Beteiligten weder dem Grunde noch der Höhe nach streitig. Fehler sind insoweit auch nicht ersichtlich, so dass es hierzu keiner weitergehenden Erörterung bedarf.
f. Unter Berücksichtigung der angeführten Erwägungen errechnet sich hiernach ein im Vor- und Klageverfahren entstandener Betrag in Höhe von
Rechtsanwaltskosten im Einspruchsverfahren
Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2301 VV RVG
396,20 Euro
Post- u. Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG)
20,00 Euro
Umsatzsteuer (19 %) nach Nr. 7008 VV RVG
79,08 Euro
Zwischensumme I
495,28 Euro
Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren
Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG
905,60 Euro
abzüglich hierauf nach der Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG anzurechnenden Geschäftsgebühr mit dem Gebührensatz von 0,35
– 198,10 Euro
138,23 Euro
Zwischensumme II
865,73 Euro
Gesamtsumme aus Zwischensumme I und II
1.361,01 Euro
Da der Erinnerungsgegner nach der gerichtlichen Kostenentscheidung lediglich die Erstattung von neun Zehnteln seiner außergerichtlichen Aufwendungen verlangen kann, sind mithin festzusetzen
1.361,01 Euro x 9
= 1.224,91 Euro.
10
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, da das Gerichtskostengesetz einen Gebührentatbestand für das Erinnerungsverfahren nicht enthält.
5. Soweit die Erinnerungsführerin im Rahmen des Schriftsatzes vom 17. Januar 2013 (auch) die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses beantragt hat, bedarf es einer Entscheidung hierüber nicht mehr. Mit der gerichtlichen Entscheidung über die Erinnerung selbst ist der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gegenstandslos geworden [BFH, Beschluss vom 30. Januar 1973 – VII B 127/71 – BStBl. II 1973, S. 498 (499)].
Hinsichtlich des Antrages auf Aussetzung der Vollstreckung bedarf es im Übrigen auch keiner Kostenentscheidung, weil das Verfahren über die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung im Verhältnis zum Erinnerungsverfahren kein selbständiges Verfahren ist [Schwarz, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: März 2013, § 149 FGO RdNr. 47].

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 347 ff. der Abgabenordnung
§ 155 FGO
§ 13 RVG
§ 15a RVG
§ 139 FGO
§ 149 FGO
§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO
§ 149 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung
§ 79a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung
§ 149 Abs. 1 FGO
§ 15a Abs. 2 RVG
§ 15a Abs. 1 RVG
§ 17 Nr. 1 RVG
§ 139 Abs. 1 FGO
§ 139 Abs. 1 FGO
§ 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 162 Abs. 1 VwGO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 17 Nr. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 15a Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 K 5141/11
5 K 5142/11
3 KO 965/10
VII B 45/68
10 WF 49/96
11 K 735/10
1 O 140/10
13 S 2939/07
2 O 114/08
24 C 06.24
3 A 381/07
1 BvR 872/82
4 B 17.89
VII B 127/71