Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-07-11, Aktenzeichen 19 W 18/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0711.19W18.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in Anspruch, sie sei am 11.3.1994 beim Verlassen des Restaurants der von der Zweitbeklagten auf dem Grundstück O.straße 7 in K.-L. betriebenen Tennishalle auf einem Gitterrost mit dem Absatz ihres Schuhs hängengeblieben und gestürzt. Dabei habe sie sich einen offenen Bruch des Wadenbeins und des Schienbeins zugezogen. Nach Durchführung mehrerer Operationen und einer zweimonatigen Rehabilitation sei sie auch heute noch nicht schmerzfrei und könne sich nur eingeschränkt bewegen. Ein kürzlich noch eingesetzter Titannagel könne voraussichtlich erst im kommenden Jahr entfernt werden.
Der Beklagte zu 1. erwarb das Sondereigentum an der Tennishalle aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14.9.1993 vom Beklagten zu 3.; die Eigentumsumschreibung erfolgte am 22.12.1995. Die Beklagte zu 2. hat die Tennisanlage nebst -halle vom Beklagten zu 3. gepachtet.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat hinsichtlich der Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrages gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. - vorläufigen - Erfolg; hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages gegenüber dem Beklagten zu 1. ist sie unbegründet.
1.
Soweit es die Inanspruchnahme des Beklagten zu 1. anbetrifft, hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe im Ergebnis zu Recht verweigert. Der Beklagte zu 1. ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Ersatz des der Klägerin aus dem behaupteten Unfall vom 11.3.1994 entstandenen Schadens verpflichtet. Ihn traf nämlich im Unfallzeitpunkt bezüglich des Tennishallengrundstücks keine Verkehrssicherungspflicht. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, daß jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat.
Anknüpfungspunkt für die Haftung ist danach die "Eröffnung des Verkehrs". Zur Gefahrenabwendung ist daher jeder verpflichtet, der in der Lage ist, über die Sache zu verfügen; das ist in erster Linie der Eigentümer. Eigentümer des Tennishallengrundstück im Unfallzeitpunkt - 11.3.1994 - war unstreitig noch nicht der Beklagte zu 1., sondern der Beklagte zu 3.. Die Umschreibung des Eigentums erfolgte ebenfalls unwidersprochen erst am 22.12.1995 (Bl. 1 a ff. AH). Der Umstand, daß im notariellen Kaufvertrag vom 14.9.1993 der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten des vom Beklagten zu 1. erworbenen Miteigentumsanteils (Tennishalle) am 1.10.1993 auf ihn übergehen sollten, ist für die Frage der Verkehrssicherungspflichtigkeit ohne Belang. Die Verkehrssicherungspflicht gehört nicht zu den "Lasten" eines Grundstücks im Sinne von § 103 BGB. Dazu zählen nur die auf dem Grundstück liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und den Nutzungswert mindern (BGH NJW 1990, 111 f.; OLG Hamm NJW 1989, 839,840 m.w.N.). Ebensowenig wie die Streupflicht zählt auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht hierzu, weil sie vom Eigentümer persönlich zu erbringen sind.
Auch soweit nach dem notariellen Kaufvertrag der Besitz an dem Tennishallenobjekt am 1.10.1995 auf den Beklagten zu 1. übergegangen ist, vermag diese Übertragung des - mittelbaren - Besitzes (unmittelbare Besitzerin war die Beklagte zu 2. als Betreiberin bzw. Pächterin der Tennisanlage) keine Verkehrssicherungspflicht zu Lasten des Beklagten zu 1. zu begründen. Die Verkehrssicherungspflicht wurzelt in der Zulassung des Verkehrs und in der Gefahrenlage, die mit der Benutzung des betreffenden Grundstücks entsteht (BGHZ 27, 278 = NJW 1958, 1234). Den Verkehr auf dem Tennishallengrundstück eröffnet hatte aber nicht der Beklagte zu 1., sondern der Beklagte zu 3. durch Abschluß des Nutzungsvertrages mit dem tatsächlichen Betreiber der Anlage, der Beklagten zu 2..
Auch der Eintritt des Beklagten zu 1. in das Pacht- bzw. Nutzungsverhältnis mit der Beklagten zu 2. begründete für den Beklagten zu 1. keine Verkehrssicherungspflicht, da sie nicht an die Verpächterstellung, sondern an das Eigentum anknüpft.
2.
Im Verhältnis zu den Beklagten zu 2. und 3. ist die Beschwerde begründet.
Sie führt insoweit zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerin. Eine eigene abschließende Entscheidung durch den Senat ist nicht veranlaßt, da das Landgericht die Frage offen gelassen hat, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfegewährung erfüllt sind. Die Klägerin hat unter dem 20.2.1997 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte gereicht, die zur Bejahung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die erstrebte Prozeßkostenhilfegewährung nicht ausreicht. Die Erklärung nimmt Bezug auf beigefügte Bescheinigungen der Stadt K. vom 25.4./13.5.1996 über die Zahlung von Sozialhilfe. Diese Bescheinigungen datieren vom 25.4./13.5.1996 und sind nicht mehr zeitnah. Für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist von der Klägerin eine aktuelle Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfeleistungen.
Die Klägerin hat die sachlichen Grundlagen der geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit beachtlichen Beweisangeboten schlüssig dargestellt. Das Landgericht war danach anzuweisen, der Klägerin im Rahmen der weiteren Entscheidung die Prozeßkostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht zu versagen, soweit sie die Beklagten zu 2. und 3. in Anspruch nimmt.
a)
Schlüssig vorgetragen und hinreichend erfolgversprechend ist gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB und ein Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB.
Beide Beklagten sind nach der Darstellung der Klägerin dieser gegenüber verkehrssicherungspflichtig gewesen: die Beklagte zu 2. als tatsächliche Betreiberin der Tennisanlage, in welche das Restaurant integriert ist, und der Beklagte zu 3. als damaliger Eigentümer des Objekts.
Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden Sicherungspflichten sind die Inhaber solcher Betriebe (Gastwirte, Hoteliers, Cafebesitzer, Internatsbetreiber, Pächter von Geschäfts- , Gewerbe- oder Sportflächen) dafür verantwortlich, daß die Gäste ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume und die Treppen innerhalb des Lokals sicher benutzen können (Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 397). Zur Verkehrssicherungspflicht eines Inhabers der vorgenannten Betriebe gehört aber auch, daß er für die Sicherheit des Außenbereichs des Betriebs einschließlich seiner Zu- und Abgänge, insbesondere der zum Betrieb oder Lokal führenden Treppen zu sorgen hat (OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Köln NJW-RR 1996, 277; Staudinger/Schäfer, a.a.O.). Im Rahmen des Betriebes der Tennisanlage einschließlich des Restaurants oblag der Beklagten zu 2. als Pächterin die Sicherung der Zuwegung zum Pachtobjekt. Diese Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf den baulichen Zustand der Zuwegung, da diese ausschließlich von Besuchern und Mitarbeitern der Tennisanlage benutzt wird.
Neben der Beklagten zu 2. als Betreiberin blieb der Beklagte zu 3. als Eigentümer der Tennisanlage für deren baulichen Zustand und die daraus für Besucher etwa entstehenden Gefahren verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht war nicht von ihm auf die Betreiberin übertragen worden, wie er mit Schriftsatz vom 21.4.1997 vorträgt.
Die Klägerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, daß sie das Tennishallen-Restaurant - von der Seite her kommend - auf dem in den Fotos 1-13 (Anlagen zum Schriftsatz vom 12.6.1997 - Bl. 49-55 d.A.) skizzierten Weg betreten habe. Denselben Weg sei sie nach dem Essen zurückgegangen und beim Verlassen des braun gefliesten Sockelbereichs zur Seite hin - also nicht zum Zugangsweg hin, der im Eckbereich des Sockels endet - in den unmittelbar vor dem Sockel befindlichen Gitterrost getreten und zu Fall gekommen. Träfe dieses - von den Beklagten bestrittene, in tatsächlicher Hinsicht zu den Örtlichkeiten des Sturzes näher aufzuklärende - Sachvorbringen der Klägerin zu, lägen die Voraussetzungen für eine Haftung aus §§ 847, 823 Abs. 1 BGB vor. Die Klägerin wäre dann auf einem nicht durch Gummimatten abgesicherten grobmaschigen Rost, das nicht zum Betreten bestimmt ist, zu Fall geraten, wofür die Beklagten zu 2. und 3. grundsätzlich einzustehen hätten. Anders wäre die Sachlage dagegen zu beurteilen, wenn sich vor dem Sockelabsatz - wie auf dem Foto 2 der Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 21.4.1997 (Bl. 77 AH) eingezeichnet - zwei Blumenkübel zur Verhinderung des Durchgangs befunden hätten; in diesem Falle hätte sich die Klägerin unter grober Hintanstellung der Gebote eigener Sorgfalt in vorwerfbarer Weise selbst geschädigt (§ 254 BGB). Die Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe den Unfall selbst zu vertreten, weil ihr der Weg zum Restaurant - den sie unverletzt beschritten habe - bekannt gewesen sei, wird vom Senat nicht geteilt. Es gibt keinen naturwissenschaftlich begründeten oder begründbaren Erfahrungssatz des Inhaltes, daß sich jeder Restaurantbesucher die Einzelheiten des Verlaufs und des Zustands der Zuwegung zum Restaurant einprägt und er sich beim Verlassen des Lokals oder des Betriebes wieder daran zu erinnern vermag.
b)
Auch hat die Klägerin konkret und nachvollziehbar einen ihr entstandenen materiellen Schaden dargelegt und hierzu Belege überreicht. Das geforderte Schmerzensgeld erscheint unter Berücksichtigung der vorgetragenen Verletzungen, der Zahl und Dauer der erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen und der behaupteten Dauerfolgen - bei Zugrundelegung einer vollen Haftung der Beklagten - durchaus noch angemessen.
c)
Die Voraussetzungen des Feststellungsbegehrens sind von der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht unter Beweis gestellt; schlüssig dargetan ist das Begehren nur, soweit die zukünftigen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Mit dieser Einschränkung hat das Feststellungsbegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Beschwerdewert für die Anwaltsgebühren: 31.684,41 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 103 BGB
§ 847 BGB
§ 254 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW
1990, 111
NJW 1989, 839,840
BGHZ 27, 278
NJW 1958, 1234
VersR 1983, 925
NJW-RR 1996, 277