Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-30, Aktenzeichen 12 A 745/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0730.12A745.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des allein als Zulassungsgrund geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung von seinem Vater erworben, da dieser seinerseits die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) erworben habe, da er zum maßgeblichen Zeitpunkt (21. Juni 1941) nach dem Vortrag des Klägers in U. im Gebiet J. ansässig gewesen sei, das zu keinem Zeitpunkt Teil des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine gewesen sei.
Die Ausführungen des Klägers in der Zulassungsbegründung zur wechselvollen Geschichte des Herkunftsortes des Klägers und seines Vaters liegen völlig neben der Sache. Sie setzen sich an keiner Stelle substantiiert mit dem Umstand auseinander, dass der Ort U. eben nicht unter der Zivilverwaltung des Reichskommissariats Ukraine stand und damit eine Einbürgerung nach der zitierten Verordnung von vornherein ausscheiden musste. Die bloße Behauptung des Klägers, er habe am 21. Juni 1941 in der betreffenden Region gelebt, reicht insoweit ersichtlich nicht aus.
Hat der Kläger schon der allein entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Vater nicht zu dem unter den Anwendungsbereich der Volkslistenverordnung fallenden Personenkreis gehörte, mit seiner Zulassungsbegründung nichts entgegengesetzt, kommt es nicht mehr auf den weiteren Vortrag des Klägers an, es reiche für den Fall, dass seine Eintragung nicht mehr nachgewiesen werden könne, für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Deutsche Volksliste Ukraine zu erfüllen. Im übrigen trifft dieser Vortrag nach den zutreffenden ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung, mit denen sich die die Klagebegründung lediglich wörtlich wiederholende Zulassungsbegründung nicht ansatzweise auseinandersetzt, nicht zu.
Vgl. zum Nachweis der Eintragung in die deutsche Volksliste Ukraine mit einem vernünftige Zweifel ausschließenden Grad der Wahrscheinlichkeit als konstitutive Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ 2007, 194.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 126, 283
NVwZ 2007, 194
5 C 3.05