Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-04, Aktenzeichen 10 B 993/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0904.10B993.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.625,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (Verwaltungsgericht Münster 2 K 1095/18) gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin am 7. März 2018 erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünfzehn Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung F., Flur 28, Flurstücke 383 und 385 (T. Straße 17 in H.-F. ) (im Folgenden: Vorhaben) anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Die Baugenehmigung verstoße nicht gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, die dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt seien. Unabhängig davon, ob die nähere Umgebung faktisch einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet entspreche oder eine Gemengelage gegeben sei, füge sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Aus einem sich auf ein Wohngebiet beziehenden Gebietswahrungsanspruch ergebe sich grundsätzlich kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser mit – gemessen an der Umgebungsbebauung – größerem Bauvolumen und größerer Bewohnerzahl. Ob sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, könne offen bleiben. Dem Maß der baulichen Nutzung als solchem komme nach § 34 Abs. 1 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes zu Lasten des Antragstellers liege nicht vor. Das Vorhaben, das den Abstandflächenvorschriften entspreche, habe keine erdrückende Wirkung auf sein Grundstück. Eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens ergebe sich auch nicht aus der Stellplatzsituation. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts liege ebenfalls nicht vor.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, es sei nicht nachvollziehbar, dass der baurechtliche Vorbescheid vom 28. August 2017 keinerlei Bindungswirkung für das mit der Baugenehmigung vom 27. März 2018 genehmigte Vorhaben entfalten solle. Das Verwaltungsgericht ist zu Gunsten des Antragstellers davon ausgegangen, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens trotz des besagten Vorbescheids hinsichtlich der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften vollständig zu überprüfen sei, weil es nicht demjenigen entspreche, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit die Antragsgegnerin hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung sowie der überbaubaren Grundstücksfläche in dem Vorbescheid festgestellt habe.
Der Antragsteller zeigt mit seinem Beschwerdevorbringen nicht auf, dass er dem Vorhaben entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts erfolgreich einen Gebietswahrungsanspruch entgegenhalten könne. Ein solcher kann unabhängig davon, ob der Berechtigte durch ein baugebietswidriges Vorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird, im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB bestehen. Er gilt jedoch nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Darauf, dass sich ein Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, kann sich der Nachbar nicht berufen. Nur wenn er hierdurch zugleich in seinem Anspruch auf Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes verletzt ist, kann er aus einer Maßüberschreitung ein Abwehrrecht herleiten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 – 4 B 39.13 –, juris, Rn. 3 f., und vom 23. Juni 1995 – 4 B 52.95 –, juris, Rn. 3 f., Urteil vom 16. September 1993 – 4 C 28.91 –, juris, Rn. 12 ff.
Aus der von dem Antragsteller vorgelegten, vom Justizministerium des Landes NRW herausgegebenen – für die geltende Rechtslage im Übrigen unerheblichen – Übersicht zum baurechtlichen Nachbarschutz ergibt sich nichts anderes. Dies gilt ebenso für das von dem Antragsteller herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2016 – 4 C 7.15 –, juris, in dem es – anders als hier – darum ging, ob sich das dort zur Genehmigung gestellte Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung objektiv in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung einfügte.
Dass das Vorhaben entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist, folgt auch aus dem Beschwerdevorbringen nicht.
Einen Verstoß gegen abstandflächenrechtliche Vorschriften, zumal zu seinen Lasten, zeigt der Antragsteller nicht auf. Er stellt damit den Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in der Regel ausscheide, wenn – was hier der Fall sei – die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandflächen von Bebauung freigehalten würden, nicht in Frage. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW dürfen Abstandflächen auch bis zu deren Mitte auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen. Aus dem nicht weiter substanziierten Vortrag des Antragstellers, die „C.-straße“ sei verkehrsberuhigt und ein Nachbar habe bereits vor Jahren ein Urteil erwirkt, wonach in die Straße Begrenzungspfähle eingelassen worden seien, lässt sich nicht folgern, dass es sich bei der Straße nicht mehr um eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW handelt.
Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2003 – 7 A 4101/01 –, juris, Rn. 39.
Ungeachtet dessen könnte sich der Antragsteller, dessen Grundstück dem Vorhabengrundstück nicht auf der anderen Seite der „C.-straße“ gegenüberliegt, insoweit nicht auf eine Verletzung von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 1987 – 7 B 1192/87 –, EStT 1988, 100, 101 f.
Dass von der geplanten Tiefgaragenzufahrt und den zwei oberirdischen Stellplätzen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Folgewirkungen ausgehen könnten, die die Nutzung des Grundstücks des Antragstellers in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würden, vermag der Senat unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht festzustellen.
Das Verwaltungsgericht hat die Maßstäbe, anhand derer zu beurteilen ist, ob bei der Nutzung von Garagen und Stellplätzen, die zum Vorhaben gehören, unzumutbare Störungen der Umgebung ausgehen, zutreffend dargestellt. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte sind für die Beurteilung nicht ausschlaggebend. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten Stellplätzen und Garagen sowie ihrer Zuwegungen kommt es maßgeblich darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die durch ihre Nutzung hervorgerufenen Beeinträchtigungen auswirken werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Maßgebend ist danach nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch die Nutzung von Stellplatz- und Garagenanlagen, sondern auch, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2018 – 10 B 690/18 –, juris, Rn. 4 ff. (zu § 51 Abs. 7 BauO NRW), mit weiteren Nachweisen.
Hier ist der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Antragstellers insoweit vorbelastet als dieser im Westen direkt an den westlichen Arm der C.-straße grenzt. Sein Grundstück ist zwischen zwei Straßen eingeschlossen und er musste damit rechnen, dass im Fall einer Neubebauung des Vorhabengrundstücks Stellplätze – anders als bisher – so angeordnet werden, dass sie über den westlichen Arm der C.-straße und gegebenenfalls teilweise entlang der Grenze zu seinem Grundstück angefahren werden. Die Rampe zur Tiefgarage und die beiden oberirdischen Stellplätze sind unter Berücksichtigung des Zuschnitts des Vorhabengrundstücks noch straßennah untergebracht. Darauf, wie lange der Tankstellenbetrieb auf dem Vorhabengrundstück existierte und welche Art von Betrieb dort in der Folge vorhanden war, kommt es danach nicht entscheidend an. Nichts anderes ergibt sich aus der „Verkehrsberuhigung“ der C.‑straße, auf die der Antragsteller mit seiner Beschwerde Bezug nimmt. Das Verwaltungsgericht hat überdies bereits zutreffend darauf abgestellt, dass die oft als besonders lästig empfundenen Geräusche, die durch Anlassen von Motoren, Türenschlagen oder auch Rangiervorgänge sowie Lautäußerungen der Fahrzeuginsassen beim Verlassen der Kraftfahrzeuge entstehen, für die Mehrzahl der Stellplätze in die Tiefgarage verlagert werden, sodass ein Teil des mit dem Erschließungsverkehr regelmäßig verbundenen Störpotenzials entfällt. Die mit der Nutzung der Tiefgaragenstellplätze verbundenen Geräusche dürften, wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, durch die Rampe sowie den nördlichen Gebäudeflügel des Vorhabens jedenfalls teilweise abgeschirmt werden.
Aus dem Umstand, dass das Vorhaben zu einer stärkeren Frequentierung des westlichen Arms der C.-straße führt, kann der Antragsteller kein Abwehrrecht herleiten. Selbst in störempfindlichen Baugebieten müssen die Immissionen durch die Nutzung der zulässigen privaten Stellplätze von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat geduldet werden.
Mit der Entscheidung über die Beschwerde erübrigt sich der Erlass einer von dem Antragsteller etwaig begehrten Zwischenentscheidung „wegen der Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens“. Im Übrigen wird insoweit auf den Inhalt der gerichtlichen Verfügung vom 9. August 2018 Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 1095/18
4 B 39.13
4 B 52.95
4 C 28.91
4 C 7.15
7 A 4101/01
7 B 1192/87
10 B 690/18