Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-03, Aktenzeichen 6 B 1065/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0803.6B1065.07.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.
Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe den Versetzungsantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt, da bei der landesweiten Versetzungskonferenz am 6. Februar 2007, die über bezirksübergreifende Versetzungen entschieden hat, kein Bedarf für das Fach Biologie an den in Rede stehenden Schulen (B. - von-E. -I. -Gymnasium E1. , Gymnasium T. -C. , G. -vom-T1. - Gymnasium N. ) bekannt gewesen sei. Insbesondere habe sich auch das Ausschreibungsverfahren vom 2. bis 12. März 2007 (sog. AV 3-Verfahren) nicht auf die streitigen Stellen bezogen. Für eine bewusste Verzögerung der Ausschreibung dieser Stellen bis zum AV 4-Verfahren, um Versetzungsbewerber auszuschließen, sei nichts ersichtlich.
Die mit der Beschwerde dargelegten Umstände führen zu keiner anderen Einschätzung. Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner seien die streitigen vakanten Stellen bereits vor Beginn des AV 3-Verfahrens bekannt gewesen. An keiner der drei Schulen, an denen nun Stellen zur Neubesetzung anstünden, sei eine Lehrkraft mit dem Unterrichtsfach Biologie kurzfristig ausgeschieden, so dass die Bedarfslücke in diesem Fach bereits im Zeitpunkt seines Versetzungsbegehrens bestanden habe und eine dieser Stellen mit ihm hätte besetzt werden müssen.
Diese Behauptung als richtig unterstellt, ist gleichwohl nicht dargelegt, dass an den drei genannten Schulen ein schulfachlicher Bedarf für das Fach Biologie vorlag, der zwingend durch die Versetzung des Antragstellers vor Beginn des AV 3-Verfahrens hätte gedeckt werden müssen. Ob ein vorrangig zu berücksichtigender, geeigneter Versetzungsbewerber im Sinne der Nr. 1.3.1 des Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2006 - 113.6.05.01-6461 - vorhanden ist, richtet sich danach, in welchen Fächern die jeweilige Schule einer neuen oder weiteren Lehrkraft bedarf. Die Entscheidung, mit welchen Fächern eine freiwerdende Stelle ausgeschrieben wird, liegt im insoweit delegierten Organisationsermessen der jeweiligen Schule (vgl. § 57 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW; Ziffer II.1. des Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 10. November 2000, Abl. NRW. 1 S. 342). Das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 - m.w.N. und vom 6. März 2007 - 6 B 48/07 -.
Allein der von der Beschwerde bezeichnete Umstand, es habe an den drei hier relevanten Schulen keine personellen Veränderungen hinsichtlich der mit dem Biologieunterricht betrauten Lehrer gegeben, lässt nicht den Schluss zu, es habe bereits bei der Entscheidung über den Versetzungsantrag ein Bedarf für das Unterrichtsfach Biologie ab dem Schuljahr 2007/2008 festgestanden. Denn die an einer Schule tätigen Lehrkräfte sind angesichts ihrer unterschiedlichen Fächerkombinationen in verschiedener Weise einsetzbar, so dass eine freiwerdende Stelle nicht zwingend mit einer Lehrkraft mit denselben Fächern, wie sie die ausscheidende Lehrkraft aufweist, besetzt werden muss. Änderungen der Schülerzahlen sowie der von den Schülern ausgewählten Fächer können ebenfalls Einfluss auf den schulfachlichen Bedarf und damit die Stellenausschreibung haben. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass die Schulen die Meldung der bei ihnen zu besetzenden Stellen planvoll verzögert hätten, um Versetzungsbewerber auszuschließen.
Angesichts dessen trifft den Antragsgegner auch keine Verpflichtung, hinsichtlich jeder Stelle die konkreten Umstände zu benennen, weshalb und zu welchem Zeitpunkt sie neu besetzbar geworden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO
§ 920 ZPO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 57 Abs. 7 Satz 1
SchulG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1184/06
6 B 48/07