Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-07-16, Aktenzeichen 20 U 41/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0716.20U41.14.00

Tenor:
Der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.06.2014 wird entsprechend § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend ergänzt, dass der Tenor wie folgt lautet:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschluss des Senats ist offensichtlich unvollständig, weil die Beschlussformel fehlt. Da sich aus den Gründen des Beschluss ohne weiteres ergibt, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf die Erfolglosigkeit der Berufung hinweisen wollte, handelt es sich um eine unrichtige Darstellung des vom Gericht tatsächlich Gewollten, die nach § 319 ZPO zu berichtigen ist (vgl. Musielak/Musielak, ZPO 10. Aufl. 2013, § 319, Rn. 1, 4, 7).
Aufgrund des Hinweisbeschlusses ist die Berufung zurückgenommen worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 319 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO