Amtsgericht Herne (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-06-27, Aktenzeichen 34 C 3/10
ECLI: ECLI:DE:AGHER1:2011:0627.34C3.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am ......gegen ... Uhr in I ... in Höhe der Hausnummer ... ereignet hat.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Ford Focus mit dem amtlichen Kennzeichen... . Die Beklagte zu 1) ist Halterin eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen... , welches am Unfalltag bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.
Am ... gegen ... Uhr hatte die Klägerin ihren Pkw auf der ... in einer der hierfür ausgewiesenen Parkbuchten geparkt. Die Beklagte zu 1) hatte ihren Pkw in der rechts neben dem klägerischen Fahrzeug gelegenen Parkbox geparkt. Als sie aus der Parkbox ausparken wollte, fuhr sie aus Unachtsamkeit mit dem von ihr gelenkten Pkw gegen die rechte vordere Seite des parkenden klägerischen Pkw. Dass die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % haften, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Mit Schreiben vom ... bezifferte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) den ihr durch die Kollision entstandenen Schaden auf 2.706,80 Euro. Die Beklagte zu 2) zahlte daraufhin 1.576,20 Euro an die Klägerin. Hiervon entfiel ein Betrag von 381,17 Euro auf die von der Klägerin geltend gemachten Sachverständigenkosten.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe gegen die Beklagten ein weiterer Anspruch in Höhe von 1130,60 Euro zu.
Sie ist der Ansicht, sie müsse sich nicht auf die von der Beklagten angegebenen Reparaturwerkstätten verweisen lassen. Auch habe sie einen Anspruch auf die im Gutachten des Sachverständigen in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge und Verbringungskosten.
Weiter ist die Klägerin der Ansicht, die Kosten des Sachverständigen pp. seien in Höhe von 586,43 Euro erstattungsfähig.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1.130,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über den Basiszinssatz seit dem 24.01.2009 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, der Klägerin stehe kein weitergehender Schadensersatzanspruch zu, denn die Beklagte zu 2) habe durch Zahlungen von 1.576,20 Euro den Anspruch bereits vollumfänglich erfüllt. Die Beklagten sind insoweit der Ansicht, der von der Klägerin geltend gemachte Schaden sei zu recht um 1.130,60 Euro gekürzt worden. Die Klägerin müsse sich nämlich hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze, die sie den geltend gemachten Reparaturkosten zu Grunde gelegt habe, auf die Fachwerkstatt pp. verweisen lassen, welche die Arbeiten zur Beseitigung des entstandenen Schadens mit einem Stundenlohn von 94,00 Euro für Karosseriearbeiten und von 98,00 Euro für Lackierarbeiten ausführt. Darüber hinaus könne die Klägerin, da sie sich auf die Fachwerkstatt pp. verweisen lassen müsse, weder UPE-Aufschläge noch Verbringungskosten in Höhe von 120,00 Euro ersetzt verlangen, weil in der Fachwerkstatt pp. keine UPE- Aufschläge in Rechnung gestellt würden und die Fachwerkstatt pp. eine eigene Lackiererei besitze, so dass auch keine Verbringungskosten anfielen.
Die Beklagten sind ferner der Ansicht, die geltend gemachten Materialkosten in Höhe von 395,73 Euro für den Stoßfänger hinten seien nicht ersatzfähig, da der Stoßfänger problemlos instand zu setzen sei. In Bezug auf den Lackieraufwand des Stoßfängers seien nicht 7, sondern lediglich 5 Arbeitswerte zu berechnen, denn in diesem Bauteil sei lediglich eine Reparaturlackierung vorzunehmen. Auch sei die angeführte Oberflächenlackierung der hinteren Tür nicht erforderlich.
Schließlich sind die Beklagten der Ansicht, das Sachverständigenhonorar in Höhe von 586,43 Euro sei übersetzt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Es wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens über die Behauptungen der Klägerin, das Sachverständigenhonorar des Sachverständigen pp. für die Erstellung des Gutachtens, Blatt 9 ff. d.A. in Höhe von 586,43 Euro sei üblich und angemessen und deshalb nicht zu beanstanden, die in dem Gutachten des Sachverständigen pp. ausgewiesenen Reparaturkosten von 2.095,38 Euro netto stellten den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung dar, sowie über die Behauptung der Beklagten, die Firma pp. biete eine qualitativ gleichwertige Reparatur wie eine markengebundene Fachwerkstatt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Gutachten des Sachverständigen pp. vom 06.01.2011, Blatt 156 ff. d.A. und dessen Ergänzungsgutachten vom 10.03.2011, Blatt 256 ff. d.A.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten über die von der Beklagten zu 2) bereits gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 1.576,20 Euro hinaus kein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom ... in ... auf der ... in Höhe der Hausnummer ... zu.
Ein derartiger Anspruch der Klägerin besteht insbesondere nicht nach § 7 StVG i.V. m. § 115 VVG.
Zwar ist die Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Jedoch ist der Anspruch der Klägerin durch die bereits erfolgte Zahlung der Beklagten zu 2) in Höhe von 1.576,20 Euro erfüllt und damit erloschen.
Der Klägerin steht nämlich in Bezug auf die geltend gemachten Reparaturkosten lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 1.084,85 Euro und in Bezug auf die Beauftragung des Sachverständigen pp. ein Anspruch auf Ersatz eines Sachverständigenhonorars zwischen 424,35 Euro und 419,33 Euro, somit insgesamt ein Anspruch von höchstens 1.509,20 Euro zu.
Reparaturkosten sind der Klägerin lediglich in Höhe von 1.084,85 Euro zu ersetzen, da sie sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB auf die Stundenverrechnungssätze der Firma pp. von 94,00 Euro für Karosseriearbeiten und 98,00 Euro für Lackierarbeiten verweisen lassen muss. Die Klägerin ist insoweit nicht berechtigt, nach den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen.
Denn ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2, Satz 1 BGB nur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Dabei muss sich ein Geschädigter auch auf eine Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn die dortigen Reparaturmaßnahmen gleichwertig sind. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2010, 606; BGH NJW 2010, 2118; BGH NJW 2010, 2941). Diese vom BGH aufgestellten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass eine Reparatur in der Werkstatt pp. vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies wird zunächst von den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen pp. in dessen Gutachten vom 6. Januar 2011 bestätigt. Nach diesem ist davon auszugehen, dass die Firma pp. die streitgegenständlichen Arbeiten gleichwertig wie die benannte G- Vertragswerkstatt ausführen kann. Darüber hinaus handelt es sich bei der Werkstatt pp. um einen "Eurogarant-Fachbetrieb”, also um einen Betrieb mit einem hohen Qualitätsstandard, der regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert wird (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 2941). Auch dies spricht für eine Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen.
Der Klägerin ist auch zumutbar, die Firma pp. mit der Reparatur zu beauftragen, da die Reparaturwerkstatt sich lediglich 4,4 km von der Klägerin entfernt befindet, wofür laut Sachverständigengutachten eine Fahrzeit von ca. 10 Minuten anzusetzen ist.
Die gemachten Ausführungen gelten für fiktive Verbringungskosten und UPE- Aufschläge entsprechend. Da sich ein Geschädigter konkret auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen muss, kann er Verbringungskosten und UPE- Aufschläge nur dann ersetzt verlangen, wenn diese in der freien Fachwerkstatt auch tatsächlich anfallen. Die Firma pp. stellt weder UPE-Aufschläge noch Verbringungskosten in Rechnung, so dass die Klägerin diese vorliegend nicht ersetzt verlangen kann.
Auch sind die Materialkosten für den Stoßfänger hinten in Höhe von 395,73 Euro nicht ersatzfähig. Denn laut den Ausführungen des Sachverständigen pp. ist eine Erneuerung der Stoßfängerverkleidung zur Wiederherstellung des Zustandes wie vor dem Ereignis nicht notwendig.
Schließlich sind die geltend gemachten Kosten in Bezug auf das Honorar des Sachverständigen pp. lediglich in Höhe von 424,35 – 419,33 Euro ersatzfähig. Insoweit folgt das Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen pp.. Die von der Klägerin geltend gemachten Sachverständigenkosten von 586,43 Euro sind nach dem Gutachten des Sachverständigen pp. hingegen nicht üblich und angemessen, da bei der Berechnung des Sachverständigenhonorars des Sachverständigen pp. Positionen Berücksichtigung finden, die im Rahmen der Regulierung des vorliegenden Schadens nicht ersatzfähig sind, und auf deren Grundlage das Sachverständigenhonorar somit nicht berechnen werden konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 1.130,60 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 StVG
§ 115 VVG
§ 91 ZPO
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 249 Abs. 2, Satz 1 BGB
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 606
NJW 2010, 2118
NJW 2010, 2941