Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-03, Aktenzeichen 3 TaBV 8802
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0903.3TABV8802.00

Tenor:
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den
Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2002
- 2 BV 115/02 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen der Berücksichtigung von 24 Mitarbeitern eines Service-Partners der Antragstellerin sowohl im Rahmen der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne von § 7 BetrVG als auch bei der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder im Sinne von § 9 BetrVG. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 91 Abs. 2 Satz 2, 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die am 07.05.2002 durchgeführte Wahl zum Betriebsrat der Niederlassung K der D P E GmbH unwirksam ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Wahl sei sowohl unter Verstoß gegen § 7 BetrVG als auch § 9 BetrVG durchgeführt worden, da die Mitarbeiter des Service-Partners weder nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt noch nach § 9 BetrVG bei der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder zu berücksichtigen gewesen seien. Gegen diesen ihm am 13.11.2002 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 11.12.2002 Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 13.02.2003 begründet.

Entscheidungsgründe:
Nach § 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder von der Belegschaftsstärke abhängig. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der betriebsangehörigen Arbeitnehmer steht. Um die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats zu gewährleisten, ist es erforderlich, seine Größe dem maßgeblich durch die Anzahl der repräsentierten Arbeitnehmer bedingten Arbeitsaufwand anzupassen. Nur betriebsangehörige Arbeitnehmer verursachen jeweils einen bei der Bemessung der Betriebsratsgröße zu beachtenden etwa gleichen Arbeitsaufwand. Demgegenüber werden Leiharbeitnehmer nur partiell vom Betriebsrat des Entleiherbetriebs repräsentiert. Bei ihnen fällt zwar ebenfalls Betriebsratsarbeit an, die die Berücksichtigung bei der Betriebsratsgröße rechtfertigen könnte. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser im Vergleich zu betriebsangehörigen Arbeitnehmern regelmäßig geringere Arbeitsaufwand für Leiharbeitnehmer bei der Bemessung der Betriebsratsgröße in § 9 BetrVG berücksichtigt worden ist (BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe). Zwar wurde durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder erhöht. Dies ist aber nicht auf die Belastung des Betriebsrats durch die Repräsentation von Leiharbeitnehmern zurückzuführen, sondern beruht auf dem allgemein seit der Verabschiedung des BetrVG 1972 angewachsenen Arbeitsanfall. Dementsprechend wird im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 Nr. 8) die Anhebung der Zahl der Betriebsratsmitglieder mit der Erweiterung der Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung neuer Techniken, moderner Produktions- und Arbeitsmethoden, Qualifizierung, Beschäftigungssicherung sowie Arbeits- und Umweltschutz begründet, nicht aber mit Aufgabenstellungen, die Leiharbeitnehmer betreffen. Diese Aufgaben haben sich durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht geändert. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 AÜG, die die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des im Entleiherbetrieb bestehenden Betriebsrats für Leiharbeitnehmer betreffen, sind - mit Ausnahme der Berücksichtigung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer - unverändert geblieben."

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 92 ArbGG wird verwiesen.
(Dr. Kreitner) (Gehrdt) (Lang)

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 2 Satz 2, 69 Abs. 2 ArbGG
§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf den Umständen des Einzelfalles beruht und nach Vorliegen der Entscheidung des BAG
§ 7 BetrVG
§ 9 BetrVG
§ 19 BetrVG
§ 5 BetrVG
§ 92 ArbGG
§ 7 Satz 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 9 Satz 1 BetrVG
§ 14 Abs. 1 AÜG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AÜG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG
§ 14 Abs. 2 und Abs. 3 AÜG
§ 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe*). Zwar wurde durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BAGE 61, 7
BAGE 94, 144
BAGE 98, 60
BAGE 96, 150
NJW 2002, 656
ZIP 2001, 1981
NJW 2001, 2513
NZA 2002, 365, 367
BB 2001, 1734, 1737
DB 2001, 2446
BB 2002, 510, 514
NZA 2002, 57, 59
2 BV 115/02
7 ABR 67/90
7 ABR 53/02
7 ABR 21/88
7 ABR 34/98
1 ABR 43/00
7 AZR 487/99
6 TaBV 79/02
15 TaBv 50/02
11 TaBv 60/02