Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2005-09-01, Aktenzeichen 14 W 562/05
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2005:0901.14W562.05.0A

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 11. August 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Der Beschwerdewert beträgt 1.166,26 Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss geht zutreffend davon aus, dass der Beklagte entsprechend §§ 717 Abs. 2, 788 Abs. 3 ZPO den Betrag zurückfordern kann, den er gezahlt hat, um die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu decken.
Grundlage dieser Zahlung war der Beschluss vom 20. April 2004. Dadurch waren die zweitinstanzlichen Kosten des Klägers gegen den Beklagten festgesetzt worden, nachdem dieser sein Rechtsmittel gegen das Grund- und Teilurteil vom 3. Juli 2003 zurückgenommen hatte und daraufhin eine Kostenentscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO ergangen war. Der Beschluss vom 20. April 2004 ist jedoch mittlerweile überholt, weil die Parteien am 16. Februar 2005 in erster Instanz einen verfahrensumfassenden Vergleich geschlossen und dabei die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben haben. Danach ist für den ursprünglich vorhandenen Kostenerstattungsanspruch des Klägers kein Raum mehr, so dass eine Rückfestsetzung erfolgen muss (OLG Hamburg JurBüro 1996, 593; Belz in Münchner Kommentar, ZPO, § 104 Rndr. 133).
Die Kostenregelung im Vergleich erfasst die Kosten aller Rechtszüge und überlagert den Beschluss vom 20. April 2004 (Senat JurBüro 1991, 116, 117; Belz aaO; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rndr. 48), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob auf den Beschluss hin schon Leistungen erbracht worden sind. Allerdings stand den Parteien frei, bereits festgesetzte und beglichene Kosten von ihrer Aufhebungsvereinbarung auszunehmen. Von dieser Möglichkeit ist jedoch kein Gebrauch gemacht worden. Die Vergleichsformulierung ist auf eine umfassende Kostenregelung bezogen. Das ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend, sofern nicht zweifelsfreie Anhaltspunkte für einen vom Wortlaut abweichenden Parteiwillen bestehen (Senat MDR 1987, 852). Daran fehlt es.
Sollte der Kläger den Vergleich in der Vorstellung geschlossen haben, dass der Beschluss vom 20. April 2004 unberührt bleibe, hätte er die Anfechtung erklären müssen. Das ist aber nicht geschehen und wäre auch jetzt im Hinblick auf § 121 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich.
Der Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. Nr. 1811 GKG-KV.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 717 Abs. 2, 788 Abs. 3 ZPO
§ 516 Abs. 3 ZPO
§ 121 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 1987, 852