Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-08, Aktenzeichen 2 O 47/05
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2007:0808.2O47.05.00

Tenor:
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ei-nen Betrag von 97.668,32 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basis-zinssatz aus 52.151,92 € seit dem 06.08.2005 und aus weiteren 45.516,40 € seit dem 04.07.2007 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr ab dem 01.07.2007 daraus entsteht, dass ihr Anspruch gegenüber der M AG, ####1 O, aus der fondsgebundenen Lebensversicherung L 181169176012 nicht mehr durchsetzbar ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Anwaltsregresses wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der M AG auf Zahlung und Feststellung in Anspruch.
Während eines Studiums zur Modedirektrice erlitt die Klägerin zwei Nervenzusammenbrüche. Zudem bestätigte sie den Missbrauch von Abführmitteln, das Provozieren von Erbrechen sowie Essanfälle. Am 05.05.1999 gab die Klägerin gegenüber ihrem Hausarzt Dr. F an. Seit dem 01.06.2000 war die Klägerin als selbständige Wirtschaftsberaterin für den BXE tätig.
Sie schloss bei der M AG durch Antrag vom 23.06.2000 und Versicherungsschein vom 17.07.2000 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 01.09.2000 ab. Die monatliche Rente im Falle der Berufsunfähigkeit betrug 3.000,00 DM = 1.533,88 €. Für die Zeit vom 01.03.2001 bis zum 28.02.2002 erbrachte die M AG die Leistungen aufgrund der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung i. I. v. insgesamt 18.406,51 €. Mit Ablauf des 28.02.2002 stellte die M AG die Leistungen sodann entsprechend ihrem Schreiben vom 12.11.2002 mit der Begründung ein, eine mindestens 50 %-ige Berufsunfähigkeit liege in der Person der Klägerin nicht mehr vor.
Anlässlich einer Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. S erklärte die Klägerin am 10.08.2001 diesem gegenüber, bereits seit etwa 1,5 Jahren an Bulimie und Magersucht zu leiden.
Mit Schreiben vom 26.02.2003 trat die M AG gemäß § 16 VVG von dem Versicherungsvertrag zurück, da sie davon ausging, dass die Klägerin ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe, indem sie eine angeblich seit Anfang 2000 bestehende Bulimie und Magersucht trotz entsprechender Fragen im Versicherungsantrag verschwiegen habe.
Die Klägerin beauftragte daraufhin die Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2003 mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der M AG. Mit Schreiben vom 06.03.2003 nahmen die Beklagten den Auftrag an und forderten von der M AG mit Schreiben vom 06.03.2003, den Rücktritt von dem Vertrag zurück zu nehmen und vertragsgemäß Leistungen zu erbringen. Mit Schreiben vom 12.05.2003 teilte die M AG den Beklagten mit, sie gehe davon aus, dass die Klägerin ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe und zudem keine Berufsunfähigkeit vorliege. Sodann wies die M AG mit Schreiben vom 30.01.2004, den Beklagten zugegangen am 07.02.2004, die Beklagten unter Bezugnahme auf ihre vorangegangene Entscheidung vom 12.05.2003 auf die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 3 VVG hin.
Durch Bescheide der BfA vom 12.10.2004 und vom 17.07.2006 wurde der Klägerin ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bis einschließlich Oktober 2008 zugesprochen.
Im November 2004 erklärte der Beklagte zu 1) gegenüber der Mutter der Klägerin, er würde für die Fristversäumung die volle Verantwortung übernehmen. Am 17.12.2004 überwies der Beklagte zudem 500,00 € an die Klägerin, die mit der später durch seine Haftpflichtversicherung erfolgende Zahlung verrechnet werden sollten.
Die Klägerin behauptet, zum Zeitpunkt der Antragstellung am 23.06.2000 sei sie gesund gewesen. Sie hätte keinerlei Veranlassung gehabt anzunehmen, dass sie unter psychischen Problemen gelitten habe, selbst wenn die sich später manifestierten psychischen Probleme im Kern bereits vorhanden gewesen sein sollten.
Sie sei seit dem 13.02.2001 nach einem Selbstmordversuch aufgrund psychischer Probleme arbeitsunfähig sowie bis heute und bis auf weiteres berufsunfähig. Sie leide an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung vom Typ Boderline mit den alternierenden Symptomen einer Neurose und einer Psychose und einer schizophrenen Störung. Diese äußere sich u. a. in Selbstverletzungen.
Sofern sie gegenüber Sachverständigen oder behandelnden Ärzten erklärt haben sollte, bereits seit mehren Jahren unter krankhaften Essstörungen gelitten zu haben, könne dies nur darauf zurückzuführen sein, dass sie zum Zeitpunkt der Untersuchungen psychisch stark angeschlagen gewesen sei und sich nicht völlig verständlich habe ausdrücken können.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, die Klägerin habe die M AG bei Vertragsschluss nicht pflichtgemäß über ihren tatsächlichen Gesundheitszustand und ihre Erkrankungen/Beschwerden informiert. Tatsächlich habe die Klägerin schon bei Antragstellung am 23.06.2000 unter psychischen Problemen gelitten. Wären die Fragen seinerzeit richtig beantwortet worden, hätte die M AG den Antrag zurückgewiesen oder zumindest weitere Nachforschungen angestellt.
Der Rücktritt der M AG sei wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch die Klägerin gerechtfertigt gewesen.
Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben entsprechend den Beweisbeschlüssen vom 04.10.2005 (Bl. 63 – 64 d. A.) und vom 01.12.2005 (Bl. 75 R d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das lose in der Akte befindliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U vom 08.01.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem ausgeurteiltem Umfang begründet; im übrigen ist sie unbegründet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO
§ 16 VVG
§ 675 BGB
§ 12 Abs. 3 VVG
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 16 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 VVG