Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-02-19, Aktenzeichen 5 C 707/89
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:1990:0219.5C707.89.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, die im Erdgeschoss rechts, im Hause Kaiserswerther Straße 91 b in 4100 Duisburg 28, gelegene, 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, WC und Keller bestehende Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. August 2990 bewilligt.

Tatbestand:
Mit Wirkung zum 1. April 1984 hat der Beklagte eine 60,89 m² große Wohnung der Klägerin angemietet. Zwischenzeitlich besteht die Familie des Beklagten aus zwei erwachsenen Personen und sieben Kindern, die zwischen 1975 und 1988 geboren sind. Mit Schreiben vom 24. August 1988 hat die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. November 1988 gekündigt. Unter dem 9. Dezember 1988 und 22. Juni 1989 hat die Klägerin den Beklagten zur Beseitigung der Überbelegung aufgefordert. Nachdem der Beklagte nichts unternommen hatte, hat die Klägerin erneut mit Schreiben vom 17. Oktober 1989 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die in diesem Schreiben gesetzte Räumungsfrist bis zum 31. Oktober 1989 hat der Beklagte nicht eingehalten. Die Klägerin verlangt nunmehr Räumung der angemieteten Wohnung. Sie ist der Auffassung, es liege eine für sie unzumutbare Überbelegung der Wohnung vor, da sich in der Wohnung mindestens 10 Personen, nämlich 2 Erwachsene und 8 Kinder, aufhielten. Über die tatsächliche Personenzahl habe sie erst nachträglich Kenntnis erhalten. Der Beklagte habe die zu seinem Haushalt gehörenden Personen ihr gegenüber bei Abschluss des Mietvertrages nicht bekannt gegeben, auch sei sie über den seinerzeit eingeschalteten Makler hierüber nicht informiert worden.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, die im Erdgeschoss rechts im Hause
Kaiserswerther Straße 91 b in 4100 Duisburg 28 gelegene und aus
3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, WC und Keller bestehende Wohnung
zu räumen und an sie herauszugeben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, dem Makler sei mitgeteilt worden, dass der Beklagte beabsichtige, die alsdann auch angemietete Wohnung mit sieben Personen – zwei Erwachsenen und fünf Kindern – zu beziehen. Der Klägerin sei also schon zu jenem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass die Wohnung überbelegt werde. Sie könne hierauf jetzt nicht eine Kündigung stützen.
Wegen des weitergehenden Sachvortrags der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der wechselseitig zu den Akten gereichten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten gemäß § 556 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der hier streitigen Mietwohnung zu. Die hiergegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine andere Entscheidung nicht.
Unstreitig ist, dass der Beklagte die Mietwohnung der Klägerin inzwischen zumindest mit 2 erwachsenen Personen und 7 Kindern bewohnt. Die nur 60,89 m² große 3-Zimmerwohnung ist durch die Benutzung von 9 Personen zweifelsfrei bei weitem überbelegt. Ist jedoch eine Wohnung in erheblichem Maße überbelegt, so begründet allein die Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs ein Recht zur fristlosen Kündigung, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf (OLG Karlsruhe in NJW 1987, 1952). Da die Klägerin den Beklagten mehrfach außergerichtlich zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes aufgefordert hat, der Beklagte diesen Aufforderungen jedoch nicht nachgekommen ist, war die Klägerin berechtigt, das Kündigungsverhältnis gemäß § 553 BGB fristlos zu kündigen. Die Tatsache, dass die Klägerin in ihren Kündigungsschreiben als Norm den § 554 a BGB angeführt hat, ändert an der Wirksamkeit der Kündigung nichts. Das Kündigungsschreiben vom 17. Oktober 1989 lässt eindeutig erkennen, worauf die fristlose Kündigung gestützt wird. Dass hierbei auf die im Verhältnis zu § 553 BGB generelle Norm des § 554 a BGB Bezug genommen wird, schadet nicht.
Der Beklagte kann sich durchgreifend nicht darauf berufen, der Klägerin sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen, dass schon zu jenem Zeitpunkt die angemietete Wohnung überbelegt werde. Wenn der Beklagte insoweit vorträgt, der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Wohnung mit sieben Personen bezogen werden sollte, so ist zunächst festzuhalten, dass diese Angabe nicht vollständig richtig war. Aus den Angaben des Beklagten über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich nämlich, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages schon 6 Kinder geboren waren, die Mietwohnung mithin nicht mit 7 sondern mit 8 Personen bezogen werden sollte. Des weiteren muss mangels gegenteiligen Sachvortrags aufgrund der Größe der Wohnung davon ausgegangen werden, dass für die Klägerin eine Belegung der Mietwohnung mit 7 Personen das absolute Maximum dessen darstellte, was ihr zumutbar war. Da zwischenzeitlich mindestens zwei weitere Personen hinzugekommen sind, ist es der Klägerin, selbst wenn sie von der damaligen Belegungszahl Kenntnis hatte, jetzt nicht mehr zumutbar, dass der Beklagte mit seiner gesamten Familie weiterhin in ihrer Wohnung verbleibt.
Von der Klägerin kann der Beklagte im Übrigen auch nicht verlangen, dass ihm zum Zwecke der Beseitigung der Überbelegung eine weitere oder eine größere Mietwohnung zur Verfügung gestellt wird. Ein derartiges Begehren findet im Gesetz keine Stütze und würde letztlich auch darauf hinauslaufen, dass die Klägerin zum Abschluss eines weiteren oder eines anderen Mietvertrages gezwungen würde.
Der Beklagte hat somit aufgrund der wirksamen Kündigung vom 17. Oktober 1989 die von ihm angemietete Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten und insbesondere die Größe seiner Familie erscheint es dem Gericht jedoch auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin angemessen, dem Beklagten eine Räumungsfrist bis zum 31. August 1990 zu bewilligen. Der Beklagte, dem schon seit geraumer Zeit bekannt war, dass die Klägerin auf einer Räumung der Wohnung bestand, wird nunmehr gehalten sein, sich intensiv um eine Ersatzwohnung zu bemühen, auch wenn dies bei der derzeitigen knappen Wohnungssituation nicht leicht sein wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 7 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 556 BGB
§ 553 BGB
§ 554 a BGB
§ 91 ZPO
§ 708 Nr. 7 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 1952