Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-09, Aktenzeichen 1 S 453/13

Tenor:
Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2013 - 4 K 75/13 - wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
2
Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 19.02.2013 die Anträge der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragsteller behaupteten, unter der von ihnen angegebenen Adresse nicht zu wohnen, sondern unter einer Adresse in Frankreich, die sie nicht anzugeben bereit seien. Wenn diese Behauptung zutreffe, seien die Anträge unzulässig. Ein beim Verwaltungsgericht gestelltes Rechtsschutzersuchen erfordere in der Regel die Angabe der aktuellen Wohnungsanschrift. Wohnung in diesem Sinne seien die Räumlichkeiten, die die betreffende Person tatsächlich bewohne. Wenn die Behauptung der Antragsteller, sie würden nicht mehr unter der genannten Adresse in ... wohnen, demgegenüber unzutreffend wäre, dann wären ihre Anträge jedenfalls nicht begründet. Denn in diesem Fall wäre gegen die von der Antragsgegnerin von Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Melderegisters sehr wahrscheinlich rechtlich nichts einzuwenden.
3
Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde hiergegen hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, die Anträge abgelehnt. Die Rüge der Antragsteller, die Begründung des Verwaltungsgerichts sei widersprüchlich, ist unbegründet. Insoweit erkennen die Antragsteller nicht, dass eine alternative Begründung, wie sie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vorgenommen hat, nicht in sich widersprüchlich ist. Auch das weitere Vorbringen der Antragsteller, nach dem Melderecht sei eine Zwangsanmeldung nicht möglich, ist unbegründet. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG hat die Meldebehörde, wenn das Melderegister unrichtig oder unvollständig ist, dieses von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Unrichtig im Sinne von § 5a Abs. 1 Satz 1 MG sind Daten dann, wenn die in ihnen enthaltenen Informationen mit der jeweiligen Sach- oder Rechtslage ganz oder teilweise nicht übereinstimmen. Die Unrichtigkeit kann bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Speicherung eines Datums gegeben sein. Eine solche anfängliche Unrichtigkeit liegt z.B. vor, wenn aufgrund einer Scheinanmeldung Daten einer Person gespeichert werden, die gar keine Wohnung in der Gemeinde bezogen hat. Zudem kann sich die Unrichtigkeit später durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage ergeben. Eine solche nachträgliche Unrichtigkeit liegt z.B. vor, wenn ein Einwohner aus seiner bisherigen Wohnung auszieht, ohne sich abzumelden (vgl. zum Ganzen Belz, Meldegesetz, 4. Aufl., § 5a Rn. 7 - 9). Ein solcher Fall der nachträglichen Unrichtigkeit ist auch gegeben, wenn Einwohner eine Abmeldung nach § 15 MG vornehmen, obwohl sie aus ihrer Wohnung nicht ausziehen, sondern in dieser wohnen bleiben. So liegt es voraussichtlich im Fall der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat in der ersten Instanz mit Schriftsatz vom 13.02.2013 im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass die Antragsteller aus der angegebenen Wohnung in ... nicht ausgezogen sind. Die Antragsteller haben hiergegen weder in der ersten Instanz noch mit ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde substantiierte Einwendungen vorgebracht.
4
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
5
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 15 MG
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 5a Abs. 1 Satz 1 MG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 75/13