Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-07, Aktenzeichen 2-18 O 276/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2017:0707.2.18O276.16.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.12.2013 bis zum jeweiligen Vertragsablauf Abrechnung über Dynamikprovisionen für die nachstehenden, vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsverträgen mit Dynamik zu erteilen:
…………………………………
………………………………….
2. Auf die Widerklage wird der Kläger und Widerbeklagte auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, an die Beklagte € 2.353,63 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 510,43 seit dem 29. März 2017 und auf weitere € 1.456,66 seit dem 16.05.2017 und auf weitere € 386,54 seit dem 22.05.2017 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 61% und die Beklagte zu 39% zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend: Kläger) nimmt die Beklagte und Wiederklägerin (nachfolgend: Beklagte) auf Erteilung von Provisionsabrechnungen für diverse, vom Kläger vermittelte Lebensversicherungsverträge mit Dynamik in Anspruch. Widerklagend macht die Beklagte Provisionsrückforderungsansprüche gegen den Kläger geltend.
Der Kläger war auf Grundlage des am 18.04.2008 geschlossenen Consultantvertrages bis zum 30.11.2013 als Vertreter für die durch Verschmelzungsvertrag vom 28.08.2014 auf die Beklagte verschmolzene ………………… tätig. Hinsichtlich des Inhalts des Vertrags wird auf Anlage K1 Bezug genommen. Der Consultantvertrag endete mit Ablauf des 30. November 2013. Mit Ausnahme von fünf Verträgen wurden die streitgegenständlichen Versicherungsverträge nach Beendigung des Consultantvertrags weiterhin durch den Kläger betreut, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger auch tatsächlich Betreuungsleistungen erbrachte.
Im Rahmen dieses Consultantvertrages vermittelte der Kläger u.a. auch Versicherungsverträge, so auch die hier streitgegenständlichen Lebensversicherungsverträge, die während der Vertragslaufzeit planmäßige Erhöhungen der Beiträge und Versicherungsleistungen zum Gegenstand hatten (sog. dynamische Lebensversicherungen). Die Dynamik zeichnet sich dadurch aus, dass sich der vom Versicherungsnehmer zu zahlende Beitrag in regelmäßigen Abständen erhöht, sofern der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Ein solcher Widerspruch kann zum einen durch ausdrückliche Erklärung erfolgen. Nach den Versicherungsbedingungen wird ein konkludenter Widerspruch zum anderen unwiderleglich vermutet, wenn der Versicherungsnehmer die erhöhte Prämie nicht zahlt.
Der Kläger erhielt während der Vertragslaufzeit monatlich und auch nach Vertragsende weiterhin einzelne Abrechnungen, auf denen dem Kläger zustehende Provisionen gutgeschrieben und mit etwaigen Provisionsrückforderungen verrechnet wurde (Anlage B3 und Anlagenkonvolut B4, Anlagenkonvolut B60)
Mit Schreiben vom 16.07.2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, Auskunft darüber zu erteilen, für welche von dem Kläger als Untervertreter vermittelten Versicherungsverträge sie nach Beendigung des Consultantvertrags Dynamikprovisionen erhalten hat und in welcher Höhe. Die Beklagte lehnte die Erteilung einer entsprechenden Auskunft mit Schreiben vom 30.07.2015 ab.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe von den jeweiligen Versicherern für die Vermittlung der hier streitgegenständlichen Lebensversicherungsverträge Dynamikprovisionen erhalten. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe dem Kläger rechtswidrig keine entsprechende Abschlussprovision gezahlt. Ein Anspruch auf Erteilung entsprechender Provisionsabrechnungen stehe dem Kläger zu, da er insoweit auch Inhaber des entsprechenden Provisionsanspruchs geworden sei. Die späteren Summenerhöhungen seien bereits mit dem Erstabschluss als vereinbart anzusehen, da insoweit ein endgültiger, rechtswirksamer Vertrag genüge.
Nachdem der Kläger den ursprünglichen Klageantrag durch Entfernung zweier darin zweifach aufgeführter Verträge und hinsichtlich des Wortlauts des Antrags zunächst modifiziert hat, beantragte der Kläger zuletzt,
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.12.2013 bis zum jeweiligen Vertragsablauf Abrechnung über Dynamikprovisionen für die nachstehenden, vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsverträgen mit Dynamik zu erteilen:
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, in einer Vielzahl der benannten Verträge sei es nicht zu (weiteren) Dynamisierungen gekommen, da der Kunde diesen widersprochen habe und/oder die Beklagte keine Dynamikprovisionen seitens des Versicherers erhalten habe. Die Beklagte bestreitet ferner mit Nichtwissen, dass der Kläger tatsächlich Betreuungsleistungen hinsichtlich der von ihm fortgeführten Verträge erbringe.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe unter den im Consultantvertrag vorgesehenen Regelungen die gesamte Provision ausbezahlt bekommen. Es handle sich bei Dynamikprovisionen nicht um Abschlussprovisionen im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB. Ein Geschäft iSd § 87 Abs. 1 HGB gelange frühestens dann zur Entstehung, wenn der Dritte gegenüber dem Unternehmer unbedingt (nicht widerruflich) vertraglich verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen. Bei Summenerhöhungen handle es sich vielmehr um nachvertragliche Geschäfte iSd § 87 Abs. 3 HGB. Dabei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass spätere Summenerhöhungen einen Beratungs- und Betreuungsbedarf bei dem Versicherungsnehmer auslösen können; aus diesem Grund sei es im Unternehmen der Beklagten auch gängige Praxis, dass Dynamikprovisionen an die Betreuung des Lebensversicherungsvertrags geknüpft seien und diese Praxis sei dem Kläger auch hinlänglich bekannt gewesen sei. Im Übrigen ergebe sich aus der Regelung des § 9 des Consultantvertrags, dass zwischen den Parteien nach Beendigung des Vertrags ein Provisionsverzicht vereinbart worden sei.
Widerklagend nimmt die Beklagte den Kläger auf Zahlung von Provisionsrückforderungen in Anspruch.
Insoweit hat die Beklagte ursprünglich mit der Klageerwiderung die Verurteilung zur Zahlung von 13.934,70 zuzüglich eines weiteren Zinsanspruchs begehrt, wobei sie diese Klageforderung mit Schreiben vom 17.01.2017 bezüglich der Hauptforderung auf 18.152,52 € erweiterte. Der Kläger hat die anfängliche Widerklageforderung mit Schreiben vom 16.12.2016 und die zuletzt geltend gemachte Widerklageforderung mit Schreiben vom 30.01.2017 anerkannt. Am 01.02.2017 ist ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen, auf welches Bezug genommen wird (Bl. 142 d.A.).
Die Beklagte hat sodann erneut Widerklage erhoben in Höhe einer Hauptforderung von 1.967,09 € mit Schriftsatz vom 10. Mai 2017, dem Kläger zugestellt am 16.05.2017, und beantragt nunmehr, nach erneuter Erweiterung der Widerklage auf insgesamt 2.353,63 € mit Schreiben vom 17. Mai 2017, widerklagend,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte € 2.353,63 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 510,43 seit dem 29. März 2017 und auf weitere € 1.456,66 seit Rechtshängigkeit und auf weitere € 386,54 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, diese Forderung in voller Höhe anzuerkennen. Der Kläger verwehrt sich jedoch insoweit gegen die Tragung der Kostenlast und behauptet, dass er die Abrechnungen Nr. 107 und 108 nicht, und die Abrechnung Nr. 106 erst nach Rücksprache mit der …….. erhalten habe.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet. Die geltend gemachte Widerklageforderung war nach dem erfolgten Anerkenntnis ebenfalls zuzusprechen.
A.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der gestellte Antrag hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (so auch OLG Köln, Urteil v. 01.08.2003 – 19 U 39/02, BeckRS 2010, 12407; Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 87c Rn. 170). Unter der Annahme, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung der Dynamikprovisionen hat, wäre die Beklagte entsprechend § 87c Abs. 1 HGB i.V.m. § 2 der Provisionsordnung verpflichtet, dem Kläger eine Abrechnung über entstandene Provisionen zu erteilen. Ausweislich der durch die Beklagte eingereichten exemplarischen Provisionsabrechnungen in Anlage B4 sehen diese Abrechnungen Gutschriften auch nur dann vor, wenn diese tatsächlich entstanden sind. Ohne eine nach den Vorgaben des Vertrags entstandene Gutschrift, d.h. gleichzeitig ohne eine entstandene Provision, erfolgt auch bereits keine Abrechnung.
Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Erteilung der Abrechnungen „bis zum jeweiligen Vertragsende“ beantragt wird. Die Zulässigkeit dieses Antrags auf künftige Abrechnungen ergibt sich aus §§ 258, 259 ZPO.
B.
Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann die Abrechnung die ihm für die jeweils eingetretenen oder eintretenden Erhöhungen der Lebensversicherungsverträge zustehenden Provisionen bis zum jeweils 15. des Kalendermonats hinsichtlich der im Vormonat entstandenen Provisionen verlangen, § 2 der Provisionsordnung i.V.m. §§ 92 Abs. 2, 87c Abs. 1 HGB, denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung dieser entstandenen Dynamikprovisionen auch nach Beendigung des Consultantvertrags bis zum jeweiligen Ende der streitgegenständlichen Versicherungsverträge, §§ 92 Abs. 2, Abs. 3, 87c Abs. 1 HGB i.V.m. Consultantvertrag. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Versicherungsvertreter i.S.d. § 92 Abs. 1 HGB, welchem unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 HGB i.V.m. § 92 Abs. 2, Abs. 3 HGB grundsätzlich dann ein Anspruch auf Zahlung einer Provision zusteht, wenn es sich um ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft handelt und sofern diese auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist.
I.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der sich aus der Verwirklichung von Dynamiken und der hieraus folgenden Erhöhung der Versicherungssumme ergebenden Provisionen als Abschlussprovision nach § 7 Abs. 1 Provisionsordnung, § 5 Abs. 1 Consultantvertrag i.V.m. §§ 92 Abs. 2, Abs. 3, 87 Abs. 1 HGB zu.
1.
Maßgeblich zur Beurteilung der Frage, ob dem Versicherungsvertreter Ansprüche auf Zahlung von Dynamikprovisionen zustehen sowie der Frage, ob diese als Abschlussprovision i.S.d. § 87 Abs. 1 HGB verdient wurden, ist primär die Ausgestaltung der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarung.
§ 5 des Consultantvertrags differenziert hinsichtlich der an den Versicherungsvertreter zu leistender Provisionen in Abschlussprovisionen (Abs. 1) und Bestandspflegeprovisionen (Abs. 2). Nach § 7 Abs. 1 der Provisionsordnung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Abschlussprovision entsprechend der Regelung für Neuabschlüsse auch für Erhöhungen, Wiederinkraftsetzungen und für Änderungen mit erhöhendem Charakter von Verträgen. Bei eintretenden Dynamiken handelt es sich um „Erhöhungen“ bzw. „Änderungen mit erhöhendem Charakter“ entsprechend § 7 Abs. 1 der Provisionsordnung. Denn nach dem Vorbringen der Parteien zeichnet sich die Dynamik dadurch aus, dass sich der vom Versicherungsnehmer zu zahlende Beitrag in regelmäßigen Abständen erhöht, sofern der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Die Dynamikprovision ist damit nach dem Consultantvertrag als Abschlussprovision zu behandeln. Die Regelung des § 5 Abs. 1 des Consultantvertrags sieht eine Abschlussprovision zu Gunsten des Versicherungsvertreters für die Vermittlung der freigegebenen Produkte und Dienstleistungen vor. Nach dieser vertraglichen Vereinbarung i.V.m. §§ 92 Abs. 2, Abs. 3, 87 Abs. 1 HGB ist damit maßgeblich, ob diese Erhöhung als während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft zu behandeln ist, welches auf die Tätigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Dies ist nach Auffassung der Kammer vorliegend der Fall. Die streitgegenständlichen Versicherungsverträge, auf welchen die Erhöhungen basieren, wurden unstreitig durch die Vermittlungstätigkeit des Klägers endgültig und rechtswirksam geschlossen. Es kann hierbei nicht darauf ankommen, dass zu diesem Zeitpunkt die Erhöhung noch nicht unwiderruflich vereinbart war. § 87 Abs. 1 BGB setzt lediglich einen rechtswirksamen Vertragsschluss voraus und erfasst damit z.B. auch den aufschiebend bedingt geschlossenen Vertrag (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage 2016, § 87 Rn. 7). Die Erhöhung tritt grundsätzlich automatisch entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer ein. Es handelt sich damit nicht um eine Erhöhung, welcher im Regelfall eine erneute, vorherige Beratung durch den Versicherungsvertreter vorausgeht. Vielmehr wird dem Versicherungsnehmer lediglich ein Widerspruchsrecht eingeräumt, welches dieser ausüben kann. Bei dem Widerspruchsrecht handelt es sich um eine auflösende Bedingung der Erhöhung. Sofern der Versicherungsnehmer dieses Widerspruchsrecht ausübt, kommt es nicht zu einer Erhöhung und damit entsteht der Anspruch auf Auszahlung einer Dynamikprovision auch bereits dem Grunde nach nicht. Tritt die Erhöhung hingegen ein, dann beruht dies in aller Regel auf dem bereits im ursprünglichen Versicherungsvertrag angelegten Automatismus. Vereinbart ist die Erhöhung folglich bereits im Zeitpunkt des Abschlusses eines rechtwirksamen Versicherungsvertrags (so auch BAG, Urteil v. 06.05.2009 – 10 AZR 390/08, NZA-RR 2009, 593). Die Dynamikprovision ist damit als eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Versicherungen anzusehen, die – wenn auch widerruflich – bereits mit dem Versicherungsvertrag eingereicht wurde (OLG Köln, Urteil v. 01.08.2003 – 19 U 39/02, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil v. 28.11.2014 – 19 U 71/14, zitiert nach juris; Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 92 Rn. 57). Es mag sein, dass in einzelnen Fällen eine Erhöhung nur eintritt, weil der – zunächst unschlüssige – Versicherungsnehmer erneut durch einen Versicherungsvertreter beraten wurde und sich erst daraufhin zur Nichtausübung des Widerspruchsrechts entschließt. In einem solchen Fall würde jedoch die Vermittlung der Erhöhung entsprechend § 5 Abs. 1 des Consultantvertrags i.V.m. § 92 Abs. 3 HGB bereits nicht (ausschließlich) auf der Tätigkeit des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung des Vertragsabschlusses beruhen, sodass in der Folge auch der Anspruch auf Zahlung der Dynamikprovision entfiele. Dies wird durch die Beklagte im vorliegenden Fall jedoch nicht behauptet. Die Beklagte stellt zwar in den Raum, dass diese Möglichkeit besteht, behauptet jedoch bereits nicht, dass dies vorliegend auch der Fall gewesen sei. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass alle streitgegenständlichen Verträge (mit Ausnahme der auf Bl. 96 genannten fünf Verträge) weiterhin durch den Beklagten betreut werden; wenn auch die Erbringung tatsächlicher Betreuungsleistungen durch die Beklagte in Abrede gestellt wird. Dies zeigt, dass der Eintritt von Summenerhöhungen infolge angelegter Dynamiken nicht auf einer neuerlichen Vermittlungstätigkeit seitens eines anderen Beraters der Beklagten erfolgt sein kann. Vor diesem Hintergrund ist auch zu berücksichtigen, dass – mangels Provisionsverzichtsklausel – die spätere Entstehung der streitgegenständlichen Provisionsansprüche erst im Zeitpunkt des Eintritts der Erhöhung unschädlich wäre. Denn wie zuvor dargestellt, hat die Beklagte bereits nicht behauptet, dass Erhöhungen dieser streitgegenständlichen Verträge auf der Tätigkeit eines anderen Beraters basieren, noch haben die Parteien wirksam einen Verzicht auf nachvertragliche Provisionen (dazu unter II.) vereinbart. Im Ergebnis stünden dem Kläger die Dynamikprovisionen damit auch nach der durch die Beklagte vertretenen Rechtsaufassung zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Geschäfte zu. Insoweit verfängt auch das durch die Beklagte vorgelegte Urteil des OLG Nürnberg vom 10.09.2003, Az. 12 U 896/03, im vorliegenden Fall nicht. Selbst wenn man der Auffassung des OLG Nürnberg dahingehend, dass es sich nicht um Abschlussprovisionen handelt, folgen würde, wäre es dennoch erforderlich gewesen, dass im Rahmen der eingetretenen Erhöhung ein „fördernder Beitrag“ des Nachfolgers des Vertreters vorliegt.
II..
Nach Auffassung der Kammer kann unter umfassender Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere auch der Inhalte des zwischen den Parteien geschlossenen Consultantvertrags, auch nicht von einem zwischen den Parteien vereinbarten Verzicht auf die Zahlung von Provisionen nach Vertragsbeendigung ausgegangen werden.
Die Regelungen des Consultantvertrags enthalten zunächst bereits keine ausdrückliche Provisionsverzichtsklausel. Auch lässt sich eine solche Provisionsverzichtsklausel dem Consultantvertrag entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Wege der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte entnehmen, § 157 BGB. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es den Parteien freigestanden hätte, einen Provisionsverzicht ausdrücklich zu vereinbaren. Eine solche (ausdrückliche) Provisionsverzichtsklausel ist in vergleichbaren Verträgen häufig anzutreffen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass den Parteien diese Möglichkeit gänzlich unbekannt gewesen ist und sie diesen Regelungsaspekt schlicht übersehen haben. Dass die Parteien aufgrund der in § 9 des Consultantvertrags getroffenen Regelung zu Ausgleichszahlungen quasi stillschweigend von einem entsprechenden Provisionsverzicht nach Vertragsbeendigung ausgingen, ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht im Wege der Vertragsauslegung anzunehmen. Der Beklagten ist insoweit Recht zu geben, als dass Ausgleichszahlungen nach § 9 des Vertrags i.V. m. § 89b HGB zu Gunsten von Versicherungsvertretern nur dann in Betracht kommen, wenn der Provisionsanspruch trotz Beendigung des Vertrags mit dem Versicherungsvertreter dem Grunde nach besteht und sodann infolge eines vereinbarten Provisionsverzichts entfällt (OLG Hamm, Urteil v. 31.05.2012 – 18 U 148/05, BeckRS 2012, 16665; OLG Düsseldorf, Urteil v. 01.07.1994 – 16 U 222/93, BeckRS 1994, 13734). Die Provisionsverzichtsklausel stellt damit die Grundlage für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters dar (Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 8. Auflage 2008, Ziff. I Rn. 26, 30, 32). Doch ist an dieser Stelle auch zu berücksichtigen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich mit Vertragsbeendigung niemals der Verlust von Provisionsansprüchen einhergeht (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 03.12.2010 – 4 U 76/10, BeckRS 2011, 07287). Dennoch erklärt § 92 Abs. 2 HGB die Vorschriften über den Handelsvertreter, mithin auch die Vorschrift zu den Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB, auf den Versicherungsvertreter für anwendbar. Die von der Beklagten angeführte „Widersprüchlichkeit“, dass Ausgleichsansprüche nur bei Provisionsverzicht überhaupt zum Tragen kommen können, ist damit bereits der gesetzlichen Regelung immanent. Letztlich stellt die zwischen den Parteien im Consultantvertrag getroffene Regelung damit lediglich ein Abbild der gesetzlichen Regelung (mit gewissen Modifikationen) dar. Ferner ist zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 1 S. 3 der Provisionsordnung, welcher ausdrücklich die Konstellation nach Beendigung des Beratervertrags erfasst, davon ausgeht, dass auch nach Beendigung des Beratervertrags noch Provisionsgutschriften erfolgen können („Folgende Provisionsgutschriften (…)“). Auch dies steht der von der Beklagten vertretenen Auffassung entgegen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Zweifel bei der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, hier der Beklagten, gehen. Bei dem Consultantvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag i.S.d. §§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB. Durch den eingereichten Consultantvertrag einschließlich der im Anhang befindlichen Provisionsordnung hat der Kläger hinreichend dargetan, dass es sich hierbei um Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden. Dies lässt sich bereits dem Inhalt der vorgedruckten Klauseln und dem auf jeder Seite des Vertragstextes befindlichen Emblem der Beklagten erkennen (vgl. Basedow in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 305 Rn. 45). Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten, insbesondere hat sie bereits nicht behauptet, dass die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt wurden, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Sofern man hier mit der Beklagten davon ausgehen würde, dass in § 9 des Consultantvertrags ein konkludenter Provisionsverzicht enthalten ist, dann wäre diese Klausel jedenfalls für die andere Vertragspartei unklar. Da der Provisionsverzicht für den Kläger die nachteilige Auslegung der Vorschrift bedeuten würde, wäre mit dem Wortlaut des § 9 von einer bloßen, höchstens überflüssigen Regelung über Ausgleichsansprüche auszugehen. Nach Auffassung der Kammer ist diese Vorschrift jedoch auch nicht als gänzlich überflüssig oder inhaltsleer anzusehen. Denn dieser Klausel ist zu entnehmen, dass die Parteien beabsichtigen in Teilen von § 89b HGB abweichende Regelungen zu treffen, vgl. § 9 Abs. 3 des Consultantvertrags.
2.
Überdies ist ein Provisionsanspruch des Klägers nicht aus dem Grund ausgeschlossen, dass diesem nach dem (bestrittenen) Vortrag der Beklagte „hinlänglich bekannt“ war, dass „es im Unternehmen der Beklagten gängige Praxis ist, dass die Dynamikprovisionen an die Betreuung des Lebensversicherungsvertrages geknüpft“ werden. Dieses Vorbringen ist für die Begründung eines Anspruchs des Klägers auf Grundlage des Consultantvertrags unerheblich. Denn die Beklagte trägt bereits nicht vor, dass der sich aus dem schriftlich geschlossenen Vertrag ergebende Provisionsanspruch infolge einer (konkludent) vereinbarten Vertragsänderung entfallen sei. Vielmehr verweist die Beklagte lediglich auf eine „gängige Praxis“, welche der Kläger mitgetragen haben soll. Dies bedeutet jedoch bereits nicht, dass sich diese gängige Praxis auch auf den Vertrag des Klägers mit der Beklagten erstreckt hat; mitnichten kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Wege des reinen Schweigens auf bzw. Akzeptierens einer Praxis bei der Beklagten auf einen ihm vertraglich eingeräumten Anspruch verzichten wollte. Ein solcher Rechtsbindungswille ist nach dem Vorbringen der Beklagten nicht ersichtlich. Die Beklagte behauptet letztlich nicht einmal eine mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Allein aufgrund einer andersartigen Praxis muss ein Vertragspartner jedoch nicht damit rechnen, dass sich sein Vertrag automatisch der Unternehmenspraxis anpasst.
C.
Auf das erklärte Anerkenntnis des Klägers aus der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2017 war dieser im Rahmen der Widerklage zur Zahlung von € 2.353,63 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 510,43 seit dem 29. März 2017 und auf weitere € 1.456,66 seit dem 16.05.2017 und auf weitere € 386,54 seit dem 22.05.2017 zu verurteilen. Dem steht auch nicht entgegen, dass dieser Betrag durch den Kläger ausweislich des Schriftsatzes der Beklagten vom 19. Juni 2017 bereits am 8. Juni 2017 gezahlt worden sein soll. Der Einwand der Erfüllung ist durch den Kläger in einer solchen Konstellation bei Vollstreckung durch die Beklagte im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen; dem steht auch nicht die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO entgegen, da es sich um eine Einwendung handelt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.05.2017 entstanden ist.
D.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 93 ZPO. Hinsichtlich der mit Abrechnungen Nr. 101, 102 und 103 geltend gemachten Widerklageforderungen sind seitens des Klägers keine Umstände vorgebracht, weshalb diese Forderungen der Beklagten nicht entsprechend § 5 Abs. 2 der Provisionsordnung unverzüglich beglichen wurden. Gleiches gilt für die mit Abrechnung Nr. 106 geltend gemachte Forderung, da insoweit völlig unklar bleibt, wann der Kläger diese Abrechnung erhalten hat und weshalb ihm die Erfüllung der Forderung nicht bereits vor Erhebung der entsprechenden Widerklage möglich war. Anders ist dies für die auf die Abrechnungen Nr. 107 und Nr. 108 entfallenden Forderungen zu beurteilen. Insoweit bestreitet der Kläger den Erhalt der Abrechnungen. Für den ordnungsgemäßen Zugang der Abrechnungen ist die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Dem hierzu angebotenen Zeugenbeweis war jedoch nicht nachzugehen, da dieser nicht für die Frage des Zugangs, sondern lediglich der ordnungsgemäßen Absendung seitens der Beklagten angeboten wurde. Dies wurde durch den Kläger jedoch bereits nicht in Abrede gestellt. Überdies begründet die Absendung der Abrechnung keinen Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang. Insoweit war das Anerkenntnis des Klägers daher als sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO zu werten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 258, 259 ZPO
§ 157 BGB
§ 89b HGB
§ 93 ZPO
§ 709 ZPO
§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB
§ 87 Abs. 1 HGB
§ 87 Abs. 3 HGB
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 87c Abs. 1 HGB
§ 92 Abs. 2, 87c Abs. 1 HGB
§ 92 Abs. 2, Abs. 3, 87c Abs. 1 HGB
§ 92 Abs. 1 HGB
§ 92 Abs. 2, Abs. 3 HGB
§ 92 Abs. 2, Abs. 3, 87 Abs. 1 HGB
§ 87 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 3 HGB
§ 92 Abs. 2 HGB
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 91 Abs. 1, 93 ZPO
§ 2 der Provisionsordnung
§ 7 Abs. 1 der Provisionsordnung
§ 5 Abs. 1 S. 3 der Provisionsordnung
§ 5 Abs. 2 der Provisionsordnung

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2009, 593
19 U 39/02
10 AZR 390/08
19 U 71/14
12 U 896/03
18 U 148/05
16 U 222/93
4 U 76/10