Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-01, Aktenzeichen 10 L 285/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2015:0901.10L285.15A.00

Tenor:
Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt und Rechtsanwalt X. , N. , beigeordnet.
Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 10 K 763/15.A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. März 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist begründet. Die Antragstellerin kann nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1, 115 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint auch nicht mutwillig und bietet - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen unter B. ergibt - hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO). Eine anwaltliche Vertretung ist schon angesichts der Bedeutung des Rechtsstreits für die Antragstellerin erforderlich (§§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO).
B. Der zulässige, insbesondere innerhalb der einwöchigen Frist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 10 K 763/15.A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. März 2015 enthaltene Abschiebungs-anordnung anzuordnen,
ist begründet. Die im Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus.
I. Für die vorzunehmende Interessenabwägung gelten die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anwendbaren allgemeinen Grundsätze. Dementsprechend ist das Interesse der Antragstellerin an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung gegen das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage maßgeblich zu berücksichtigen.
Dagegen setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anders als in Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags (§ 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylVfG) nicht voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Im Gegensatz zu § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG enthält § 34a Abs. 2 AsylVfG keine entsprechende Einschränkung. Ein Antrag, § 34a Abs. 2 AsylVfG entsprechend zu fassen, fand im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit.
Vgl. VG Trier, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Darstellung des Ablaufs des Gesetzgebungsverfahrens; VG Darmstadt, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 4 L 491/14.DA.A -, juris Rn. 2.
II. Ob die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist derzeit offen. Zwar ist die Zuständigkeit für das Asylverfahren der Antragstellerin schon deshalb nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 31; sog Dublin III-VO) wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist (vgl. Art. 29 Abs. 1 Unter-abs. 1 VO 604/2013) auf die Antragsgegnerin übergegangen, weil seit der fristgerechten Annahme des Wiederaufnahmeersuchens der Antragsgegnerin durch die ungarischen Behörden am 2. März 2015 noch nicht sechs Monate vergangen sind. Jedoch liegen nunmehr aufgrund aktueller Erkenntnisse ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 aufgeführten Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG) gegeben sind, dass also das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn derzeit systemische Mängel aufweisen, aufgrund derer die Antragstellerin konkrete Gefahr läuft, im Falle ihrer Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GR-Charta bzw. des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dementsprechend ist die bisherige Rechtsprechung der Kammer (zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2015 - 10 L 253/15.A -), nach der das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn bisher keine systemischen Mängel aufwiesen, nicht fortzuführen.
1. Die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 liegen vor, wenn ein Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen, also strukturell bedingter, größerer Funktionsstörungen, im konkret zu entscheidenden Fall in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 (juris Rn. 9) zur Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (ABl. L 50. S. 1; sog. Dublin II-VO).
Unerheblich ist dagegen, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu Grundrechtsverletzungen kommen kann und ob der betreffende Asylbewerber einer solchen tatsächlich schon einmal ausgesetzt gewesen ist. Derartige Erfahrungen sind vielmehr in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, ob systemische Mängel im Zielland der Abschiebung des Asylbewerbers vorliegen; sie führen auch nicht zu einer Beweislastumkehr für die Frage des Vorliegens systemischer Mängel.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, Asylmagazin 2014, 258 (juris Rn. 6) zur Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
Unter "Asylverfahren und Aufnahmebedingungen" ist das gesamte Asylsystem eines Mitgliedstaats zu verstehen. Dieses umfasst den Zugang zum Asylverfahren, das Asylverfahren selbst, die Behandlung während des Verfahrens, die Handhabung der Anerkennungsvoraussetzungen, das Rechtsschutzsystem und auch die Behandlung nach einer ggf. erfolgten Anerkennung.
Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 29. April 2014 - RO 4 K 14.50022 -, juris Rn. 34; VG Kassel, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7; Lübbe, ZAR 2014, 105, 108.
Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird. Dabei ist der Begriff der systemischen Schwachstelle nicht in einer engen Weise derart zu verstehen, dass er geeignet sein muss, sich auf eine unüberschaubare Vielzahl von Asylbewerbern auszuwirken. Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 (juris Rn. 9), sowie vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, Asylmagazin 2014, 258 (juris Rn. 5); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77 (juris Rn. 33).
Einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sind Asylbewerber, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, insbesondere dann ausgesetzt, wenn sie sich in einer mit der menschlichen Würde unvereinbaren Situation ernsthafter Entbehrungen und Not behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber sehen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarak-hel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; s.a. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 (juris Rn. 24); United Kingdom Supreme Court, Urteil vom 19. Februar 2014 - EM (Eritrea) and others v the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 -, Rn. 62.
Dabei ist zu berücksichtigen, ob staatliche Stellen es durch ihr vorsätzliches Handeln oder Unterlassen Asylbewerbern praktisch verwehren, von ihren gesetzlich verankerten Rechten auf eine Unterkunft und annehmbare materielle Bedingungen Gebrauch zu machen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarak-hel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 96.
Sind Kinder betroffen, ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarak-hel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 99.
Im Rahmen der Prognose, ob ein Antragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, ist nicht allein auf die Rechtslage im betreffenden Mitgliedstaat abzustellen; maßgeblich ist vielmehr deren Umsetzung in die Praxis.
Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S./ Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413 und HUDOC Rn. 359; Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: Juni 2014, § 34a AsylVfG Rn. 21.
2. Bei Anlegung dieses Maßstabs ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnissen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn derzeit systemische Mängel aufweisen, aufgrund derer die Antragstellerin konkrete Gefahr läuft, im Falle ihrer Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GR-Charta bzw. des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff.; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 5. August 2015 - 3 L 633/15 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015 - 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 16 ff.; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. August 2015 - VG 3 L 169/15.A -, Abdruck S. 7 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2015 - 15 L 2556/15.A -, nrwe Rn. 25 ff.; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 8 L 1895/15.A -, nrwe Rn. 50 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 3. August 2015 - Au 5 K 15.50347 -, juris Rn. 39 ff.; VG N. , Beschluss vom 14. August 2015 - 1 L 766/15.A -, Abdruck S. 6 ff.
a) Es liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass bestimmten Gruppen von Asylbewerbern im Falle einer Ablehnung ihres Asylantrags in Ungarn kein effektiver Rechtsschutz gewährt wird. Einem Bericht des Hungarian Helsinki Committee zufolge sind Klagen gegen Bescheide, mit denen ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, und Klagen gegen Bescheide, mit denen ein Asylantrag in dem ab dem 1. August 2015 neu eingeführten beschleunigten Verwaltungsverfahren abgelehnt wurde, innerhalb von drei Kalendertagen zu erheben.
Vgl. Hungarian Helsinki Committee, Building a legal fence- Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, S. 4.
Dasselbe gilt für die Klage gegen einen Dublin-Bescheid, mit dem die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügt wird.
Vgl. Asylum Information Database (aida), Country Report Hungary, 17. Februar 2015, S. 21.
Allerdings reicht die Kürze der Klagefrist allein nicht aus, um die Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu verneinen. Vielmehr sind sämtliche Voraussetzungen der Klageerhebung zu würdigen. Insoweit ist insbesondere von Belang, bei welcher Behörde bzw. welchem Gericht eine Klage zu erheben ist, welche Kosten damit verbunden sind, in welcher Sprache die Klageschrift zu verfassen ist und ob ggf. die Hilfe eines Übersetzers in Anspruch genommen werden kann, ob die Klagebegründung ebenfalls innerhalb der Frist einzureichen ist sowie ob und zu welchen Kosten ein Rechtsbeistand in Anspruch genommen werden kann.
Vgl. EGMR, Urteil vom 2. Februar 2012 - 9152/09 (I.M./Frank-reich) -, HUDOC, S. 3 f. der deutschen Zusammenfassung des Urteils.
Die Klärung dieser Umstände muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
b) Ferner liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Möglichkeiten, Asylbewerber zu inhaftieren, aufgrund der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts wesentlich ausgeweitet wurden. Unklar ist nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen allerdings, wie weit diese Änderungen im Einzelnen gehen. Nach Darstellung des Hungarian Helsinki Committee wurde die Dauer der Asylhaft ("asylum detention") auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens erstreckt und ein neuer Haftgrund eingeführt, wonach eine Inhaftierung nunmehr auch im Falle einer ernstlichen Gefahr des Untertauchens ("serious danger of absconding") eines Asylbewerbers möglich sein soll.
Vgl. Hungarian Helsinki Committee, Building a legal fence- Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, S. 5.
Dagegen berichtet UNHCR über die Zulässigkeit einer anhaltenden Inhaftierung von Asylsuchenden ("prolonged detention of asylum-seekers"), ohne näher auf die Voraussetzungen für eine Inhaftierung einzugehen.
Vgl. UNHCR, UNHCR urges Hungary not to amend asylum system in haste, 3. Juli 2015.
Andere Beobachter sprechen davon, dass Asylbewerber künftig wieder - wie bereits bis 2012 üblich - für die Dauer der Antragsbearbeitung inhaftiert werden können.
Vgl. Die Welt vom 6. Juli 2015, Ungarn zieht Grenzzaun gegen Flüchtlinge hoch.
Für Letzteres sprechen auch Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogan, der sich für eine Rückkehr zur bis 2012 geltenden Rechtslage aussprach.
Vgl. Hungarian Helsinki Committee, Hungarian government reveals plans to breach EU asylum law and to subject asylum-seekers to massive detention and immediate deportation, 4. März 2015, S. 4 (Übersetzung durch das Gericht): "… Wir mussten das (Anmerkung des Gerichts: die bis 2012 geltende Rechtslage) wegen der EU ändern und es ist offensichtlich, dass die EU, wenn wir zu den Regeln, die vor 2012 galten zurückkehren - was wir wirklich wollen -, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren anstrengen wird. …"
Die Klärung der Fragen, ob mit den jüngsten Änderungen tatsächlich eine Rückkehr zur bis 2012 geltenden Rechtslage erfolgt ist und inwieweit von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht wird, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
c) Vor dem Hintergrund stark gestiegener Zugangszahlen liegen zudem ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die ungarischen Behörden derzeit nicht mehr in der Lage sind, Asylbewerber angemessen mit Unterkunft, Nahrung, Kleidung und sonstigem täglichen Bedarf (vgl Art. 2 lit. g) und 17 Abs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. L 180, S. 96; sog. Aufnahmerichtlinie) zu versorgen und ihnen zumindest eine medizinische Notversorgung (vgl. Art. 19 RL 2013/33/EU) zukommen zu lassen.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -, juris Rn. 7 ff; VG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - M 24 S 15.50508 -, Abdruck S. 10 ff.; VG Kassel, Beschlüsse vom 24. Juli 2015 - 6 L 1147/15.KS.A -, Abdruck S. 7 ff., sowie vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 23 ff.; a.A. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2015 - 22 L 616/15.A -, nrwe Rn. 29.
Die Zahl der in Ungarn gestellten Asylanträge hat sich zwischen 2012 (2.157) und 2014 (knapp 43.000) fast verzwanzigfacht.
Vgl. Hungarian Helsinki Committee, Hungarian Government reveals plans to breach EU asylum law and to subject asylum-seekers to massive detention and immediate deportation, 4. März 2015, S. 1.
Im ersten Halbjahr 2015 sind bereits knapp 67.000 Asylanträge in Ungarn gestellt worden.
Vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1 & language=de&pcode=tps00189&plugin=1 (aufgerufen am 21. August 2015)
Dem stehen insgesamt knapp 2.000 Aufnahmeplätze in offenen und knapp 500 Aufnahmeplätze in geschlossenen Einrichtungen gegenüber. Allerdings ist bei dieser Gegenüberstellung zu berücksichtigen, dass etwa 80 bis 90 % der Asylbewerber Ungarn nicht als Ziel ihrer Flucht, sondern nur als Transitland betrachten und Ungarn bereits nach kurzer Zeit, oftmals bereits nach mehreren Tagen, wieder verlassen.
Vgl. European Asylum Support Office (EASO), Description of the Hungarian asylum system, 4. Juni 2015, S. 7, 10 und 11.
Folglich kann aus dem auf den ersten Blick bestehenden Missverhältnis zwischen der Anzahl der Asylbewerber und der Anzahl der Unterbringungsplätze nicht ohne Weiteres auf einen gravierenden Kapazitätsengpass geschlossen werden.
Vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juli 2015 - VG 6 L 356/15.A -, Abdruck S. 5.; a.A. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 27
Dementsprechend berichtet das European Asylum Support Office, dass die Unterbringungsplätze noch im März 2015 lediglich zu 60 bis 70 % ausgelastet waren.
Vgl. EASO, Description of the Hungarian Asylum System, 4. Juni 2015, S. 10.
Jedoch hat sich die ungarische Regierung im Juni 2015 selbst darauf berufen, dass Ungarn keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen könne, weil die dortigen Aufnahmekapazitäten erschöpft seien.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23. Juni 2015, Ungarn schottet sich ab, und vom 24. Juni 2015, Ungarn relativiert Aufnahmestopp für Asylsuchende; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Juni 2015, Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf; Die Welt vom 24. Juni 2015, Warum Ungarn Angst vor zu vielen Asylbewerbern hat.
Aktuelle Berichte über die Zustände in ungarischen Flüchtlingslagern scheinen die Einschätzung der ungarischen Regierung zu bestätigen.
Budapest Beacon vom 19. August 2015, Migration aid needs food, blankets and foam mattresses, sowie vom 25. Juli 2015, Hungary's Vamosszabadi refugee camp dangerously overcrow-ded.
Anhaltspunkte dafür, dass die ungarischen Behörden ihre Aufnahmekapazitäten zwischenzeitlich aufgestockt haben oder entsprechende Planungen erfolgen, lassen sich den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen.
Die weitere Klärung aller damit zusammenhängenden Fragen bleibt ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
d) Eine weitere zum 1. August 2015 in Kraft getretene Änderung des ungarischen Asylrechts beinhaltet den Erlass einer Regierungsverordnung, mit der u.a. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Asylanträge von Personen, die über eines dieser Länder nach Ungarn eingereist sind, sind als unzulässig abzuweisen. Dies betrifft nach Einschätzung des Hungarian Helsinki Committee 99 % aller nach Ungarn eingereisten Asylbewerber, da diese vorliegenden Erkenntnissen zufolge derzeit nahezu ausschließlich über Serbien nach Ungarn einreisen.
Vgl. Hungarian Helsinki Committee, Building a legal fence- Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, 7. August 2015, S. 1 f.; Asylum Information Database (aida), Hungary adopts list of safe countries of origin and safe third countries, 23. Juli 2015.
Von dieser Änderung ist die Antragstellerin allerdings nicht betroffen, da sie nach ihren wiederholten Angaben über Italien nach Ungarn eingereist ist.
3. Ist nach den vorstehenden Ausführungen derzeit offen, ob der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, überwiegt angesichts der durch die Abschiebungsanordnung betroffenen Rechte der Antragstellerin ihr Interesse an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet und damit an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung durch Überstellung der Antragstellerin nach Ungarn.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 Satz 1, 115 ZPO
§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO
§§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG
§ 34a AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
§ 34a Abs. 2 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 34a Abs. 2 AsylVfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2014, 1039
InfAuslR 2015, 77
BVerwGE 146, 12
NVwZ 2011, 413
10 K 763/15
10 K 763/15
5 L 1234/13
4 L 491/14
1 VO 604/20
2 VO 604/20
10 L 253/15
10 B 6.14
10 B 35.14
4 K 14.50
6 L 1147/15
11 S 1778/14
10 C 15.12
2 L 858/15
24 S 15.50
6 L 356/15
3 L 633/15
22 L 616/15
3 L 169/15
3 L 1303/15
15 L 2556/15
8 L 1895/15
5 K 15.50
1 L 766/15
19 RL 2013/33