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Urteil vom 2022-04-26, Aktenzeichen 1 BvR 1619/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220426.1bvr161917

Tenor:
1. Artikel 15 Absatz 3 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 145), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 418) geändert worden ist, verstößt gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
2. Artikel 9 Absatz 1 Satz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 19a Absatz 1, Artikel 25 Absatz 1 Nummer 1 2. Alternative, Artikel 25 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 25 Absatz 1a, Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3, Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Artikel 8b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Artikel 8b Absatz 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und 4 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
3. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2023, gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften mit den folgenden Maßgaben fort:
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 und gemäß Artikel 10 Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz dürfen nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, ergriffen werden und nur dann, wenn geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ansonsten nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Dabei ist Artikel 8a Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz mit der Maßgabe der widerleglichen Vermutung anzuwenden, dass Erkenntnisse, die bei einer Wohnraumüberwachung gewonnen werden, den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.
Auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz dürfen technische Mittel nicht so eingesetzt werden, dass die Bewegungen des Mobilfunkendgeräts einer beobachteten Person über einen längeren Zeitraum hinweg nachverfolgt werden.
Eine Maßnahme nach Artikel 18 Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz oder nach Artikel 19 Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn sie nicht zur Erforschung einer Bestrebung unerlässlich ist, die auf die Begehung besonders schwerer Straftaten gerichtet ist, welche die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2954), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts vom 5. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2274), genannten Schutzgüter gefährden. Ist der Einsatz gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet, ist Artikel 19a Absatz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz entsprechend anzuwenden.
Auf der Grundlage von Artikel 19a Absatz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz dürfen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen und zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nur dann verdeckt eingesetzt werden, wenn dies zur Erforschung einer Bestrebung unerlässlich ist, die auf die Begehung besonders schwerer Straftaten gerichtet ist, welche die in § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz genannten Schutzgüter gefährden und die weiteren gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangten personenbezogenen Daten und Informationen gemäß Artikel 25 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist nur zum Schutz eines Rechtsguts von herausragendem öffentlichem Interesse zulässig; dem entspricht eine Begrenzung auf besonders schwere Straftaten. Außerdem müssen die nach Maßgabe der Urteilsgründe an den jeweiligen Übermittlungsanlass zu stellenden Anforderungen erfüllt sein.
4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen.
5. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Tatbestand:
Im Ergebnis genügen die zulässig angegriffenen Normen nur zum Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit überwiegend begründet.
1. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die Befugnis zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimmt ("dringende Gefahr"), jedoch nicht auf das Ziel der Abwehr einer Gefahr ausgerichtet ist. Zudem fehlt die erforderliche Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz bei Wohnraumüberwachungen weder für die Erhebungsebene noch für die Auswertungsebene vollständig erfüllt.
Art. 10 Abs. 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die Befugnis durch die Verweisung auf Art. 9 Abs. 1 BayVSG dessen Mängel teilt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz sind zwar für die Erhebungsebene erfüllt, nicht aber für die Auswertungsebene.
Art. 12 Abs. 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die Befugnis eine langandauernde Überwachung der Bewegungen der Betroffenen erlaubt und dafür keine hinreichend bestimmten Eingriffsvoraussetzungen vorsieht und es an der insoweit erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle fehlt.
Art. 15 Abs. 3 BayVSG ist mit dem hier allein geprüften Gebot der Normenklarheit unvereinbar.
Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayVSG sind verfassungswidrig, weil keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt sind und eine Bestimmung fehlt, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend regelt, sofern der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern oder Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Außerdem fehlt es an einer unabhängigen Vorabkontrolle.
Art. 19a Abs. 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die Befugnis für den Fall besonders eingriffsintensiver Observationen nicht hinreichend bestimmt auf Bestrebungen oder Tätigkeiten von besonders gesteigerter Überwachungsbedürftigkeit beschränkt ist und es auch hier an einer unabhängigen Vorabkontrolle fehlt.
2. Die zulässig angegriffenen Übermittlungsbestimmungen des Art. 25 BayVSG genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das gilt für Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative, Art. 25 Abs. 1 Nr. 3, Art. 25 Abs. 1a, Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayVSG.
Die Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG ist wegen hier in ihrer konkreten Gestalt unzulässiger dynamischer Verweisungen auf Bundesrecht verfassungswidrig. Das gilt auch für Art. 8b Abs. 3 BayVSG; außerdem verstoßen dessen besonders vielgliedrige Verweisungsketten gegen das Gebot der Normenklarheit.

Entscheidungsgründe:
1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften führt grundsätzlich zu deren Nichtigkeit. Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Es verbleibt dann bei einer bloßen Beanstandung der Verfassungswidrigkeit ohne den Ausspruch der Nichtigkeit. Die Unvereinbarkeitserklärung kann das Bundesverfassungsgericht dabei zugleich mit der Anordnung einer befristeten Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung verbinden. Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist. Für die Übergangszeit kann das Bundesverfassungsgericht vorläufige Anordnungen treffen, um die Befugnisse der Behörden bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber auf das zu reduzieren, was nach Maßgabe dieser Abwägung geboten ist (BVerfGE 141, 220 <351 Rn. 355> m.w.N.; stRspr).
2. a) Danach ist Art. 15 Abs. 3 BayVSG für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Die Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; eine verfassungsgemäße Regelung mit vergleichbarem Regelungsgehalt kann der Landesgesetzgeber auch durch Nachbesserung nicht herbeiführen.
b) Demgegenüber sind Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 19a Abs. 1 BayVSG sowie Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Art. 8b Abs. 3, Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative, Art. 25 Abs. 1 Nr. 3, Art. 25 Abs. 1a, Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayVSG lediglich für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Die Unvereinbarkeitserklärung ist mit der Anordnung ihrer vorübergehenden Fortgeltung bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 zu verbinden. Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften betreffen nicht den Kern der mit ihnen eingeräumten Befugnisse, sondern einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber kann in diesen Fällen die verfassungsrechtlichen Beanstandungen nachbessern und damit den Kern der mit den Vorschriften verfolgten Ziele auf verfassungsmäßige Weise verwirklichen. Angesichts der großen Bedeutung eines wirksamen Verfassungsschutzes für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist unter diesen Umständen ihre vorübergehende Fortgeltung eher hinzunehmen als deren Nichtigkeitserklärung, die dem Landesamt bis zu einer Neuregelung zentrale Ermittlungsbefugnisse des Verfassungsschutzes nähme (vgl. BVerfGE 141, 220 <352 Rn. 357>).
c) Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch einschränkender Maßgaben. Anzuordnen ist zum einen, dass Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 1 BayVSG nur zur Abwehr der dort vorausgesetzten Gefahr und nur dann ergriffen werden dürfen, wenn geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ansonsten nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Dabei ist Art. 8a Abs. 1 BayVSG mit der Maßgabe einer widerleglichen Vermutung anzuwenden, dass Erkenntnisse, die bei einer Wohnraumüberwachung gewonnen werden, den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.
Anzuordnen ist zudem, dass auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 BayVSG technische Mittel nicht so eingesetzt werden dürfen, dass die Bewegungen des Mobilfunkendgeräts einer beobachteten Person über einen längeren Zeitraum hinweg nachverfolgt werden.
Außerdem ist der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Art. 18 Abs. 1 BayVSG oder von Vertrauensleuten nach Art. 19 Abs. 1 BayVSG nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er nicht zur Erforschung einer Bestrebung unerlässlich ist, die auf die Begehung von besonders schweren Straftaten gerichtet ist, welche die in § 3 BVerfSchG genannten Schutzgüter gefährden. Ist der Einsatz eines Verdeckten Mitarbeiters oder von Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet, darf dies in entsprechender Anwendung von Art. 19a Abs. 2 BayVSG nur entweder eine Person sein, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie an der Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt ist oder ‒ wenn eine Maßnahme gegen die Person in diesem erstgenannten Sinne allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht ‒ eine Person, die mit einer Person im erstgenannten Sinne in Kontakt steht und von der Bestrebung oder Tätigkeit Kenntnis hat oder derer sich die Person im erstgenannten Sinne zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedient. Auf der Grundlage von Art. 19a Abs. 1 BayVSG dürfen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen und zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nur dann verdeckt eingesetzt werden, wenn dies zur Erforschung einer Bestrebung unerlässlich ist, die auf die Begehung besonders schwerer Straftaten gerichtet ist, welche die in § 3 BVerfSchG genannten Schutzgüter gefährden und die weiteren gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Schließlich ist eine Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangten personenbezogenen Daten und Informationen gemäß Art. 25 BayVSG nur zum Schutz eines Rechtsguts von herausragendem öffentlichem Interesse zulässig, was einer Begrenzung auf besonders schwere Straftaten entspricht. Außerdem müssen die nach Maßgabe der Urteilsgründe an den jeweiligen Übermittlungsanlass zu stellenden Anforderungen (Übermittlungsschwellen) erfüllt sein.
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 113a ff. TKG a.F. sind nun in §§ 175 ff. TKG
§§ 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 3, § 18 G 10 sowie Art. 2 AGG
§§ 89a und 129a StGB
§§ 74a und 120 GVG nicht ein. Dass die Bezugnahme der ersten Alternative des § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 3 BVerfSchG
§ 4 BVerfSchG
§ 113b TKG
§ 20 BVerfSchG
§ 27a BVerfGG
§ 92 BVerfGG
§ 113a TKG
§ 9a BVerfSchG
§ 9 BVerfSchG
§ 100i StPO
§ 175 TKG
§ 113 TKG
§ 174 TKG
§ 113c TKG
§ 100b StPO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BVerfSchG
§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 TKG
§ 113a Abs. 1 TKG
§ 113c Abs. 1 Nr. 2 TKG
§ 93b Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 BVerfSchG
§ 9a Abs. 3 BVerfSchG
§ 100b Abs. 2 StPO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Strafprozeßordnung
§ 53a Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 8b Abs. 10 Satz 1 BVerfSchG
§ 386 Abs. 1 AO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 9a Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 113c Abs. 1 Nr. 1 TKG
§ 113 Abs. 3 TKG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 2 BVerfSchG
§ 90 Abs. 1 BVerfGG
§ 90 Abs. 2 BVerfGG
§ 93 Abs. 3 BVerfGG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG
§ 3 Abs. 1 BVerfSchG
§ 9a Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BVerfSchG
§ 8 Abs. 5 BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BVerfSchG
§ 177 Abs. 1 Nr. 2 TKG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG
§ 34a Abs. 2 BVerfGG
§ 3 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
§ 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
§ 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 212, 213 des Strafgesetzbuches
§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 10 Abs. 2 Satz 2 G 10 befasst haben. Dieser sieht vor, dass in der schriftlichen Anordnung
§ 3 Abs. 1a G 10 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 und Abs. 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes
Art. 15 BayVSG
Art. 13 BayVSG
Art. 5 BayVSG
Art. 8 BayVSG
Art. 19a BayVSG
Art. 8b Abs. 1 BayVSG
Art. 25 BayVSG
Art. 8b Abs. 2 BayVSG
Art. 16 Abs. 1 BayVSG
Art. 8b Abs. 3 BayVSG
Art. 3 BayVSG
Art. 4 BayVSG
Art. 10 BayVSG
Art. 9 BayVSG
Art. 13 GG
Art. 106 Abs. 3 der Verfassung
Art. 9 Abs. 1 Satz 3 BayVSG
Art. 11 BayVSG
Art. 11 Abs. 2 Satz 3 BayVSG
Art. 12 BayVSG
Art. 12 Abs. 2 BayVSG
Art. 16 BayVSG
Art. 15 Abs. 3 BayVSG
Art. 17 BayVSG
Art. 19 BayVSG
Art. 18 BayVSG
Art. 8a BayVSG
Art. 8a Abs. 1 Satz 5 BayVSG
Art. 20 BayVSG
Art. 9 Abs. 1 PKGG
Art. 23 BayVSG
Art. 8b Abs. 2 und Abs. 3 BayVSG
Art. 8b BayVSG
Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayVSG
Art. 27 BayVSG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayDSG
Art. 13 Abs. 4 GG
Art. 31 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr. 3 BayVSG
Art. 25 Abs. 1a BayVSG
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG
Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayVSG
Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BayVSG
Art. 20 Abs. 1 BayVSG
Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 19a Abs. 2 BayVSG
Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG
Art. 28 Abs. 2 BayVSG
Art. 5 Abs. 1 BayVSG
Art. 1 GG
Art. 25 Abs. 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 2 BayVSG
Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 BayVSG
Art. 25 Abs. 3 BayVSG
Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayVSG
Art. 10 GG
Art. 19a Abs. 3 Satz 4 BayVSG
Art. 1 BayVSG
Art. 19a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BayVSG
Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG
Art. 15 Abs. 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr. 2 BayVSG
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 9 Abs. 1 BayVSG
Art. 9 Abs. 2 BayVSG
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayVSG
Art. 11 Abs. 2 Satz 4 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayVSG
Art. 10 Abs. 1 BayVSG
Art. 10 Abs. 3 BayVSG
Art. 10 Abs. 2 Satz 3 BayVSG
Art. 12 Abs. 1 BayVSG
Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 BayVSG
Art. 15 Abs. 2 BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 und Nr. 3BayVSG
Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayVSG
Art. 25 Abs. 4 Satz 3 BayVSG
Art. 27 Abs. 1 BayVSG
Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 BayVSG
Art. 17 Abs. 2 Satz 1 BayVSG
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BayVSG
Art. 20 Abs. 1 Satz 2 BayVSG
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV
Art. 19a Abs. 1 BayVSG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 10 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 21 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG
Art. 4 Abs. 1 BayVSG
Art. 21 Abs. 2 GG
Art. 9 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayVSG
Art. 19 Abs. 2 Satz 5 BayVSG
Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4 GG
Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 3 GG
Art. 1 Abs. 2 GG
Art. 9 Abs. 1Satz 1BayVSG
Art. 13 Abs. 1 und Abs. 4 GG
Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG
Art. 8a Abs. 1 BayVSG
Art. 8a Abs. 1 Satz 1 BayVSG
Art. 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG
Art. 8a Abs. 1 Satz 3 BayVSG
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 29 BayVSG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 1. Alternative BayVSG
Art. 18 Abs. 1 BayVSG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BayVSG
Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayVSG
Art. 19a Abs. 2 Nr. 2 BayVSG
Art. 19 Abs. 1 BayVSG
Art. 19 Abs. 2 Satz 1 BayVSG
Art. 19 Abs. 2 Satz 4 BayVSG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 19a Abs. 1 letzter Halbsatz BayVSG
Art. 25 Abs. 1 Nr.12. Alternative BayVSG
Art. 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayVSG
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BayVSG
Art. 25 Abs.2 Satz 1 Nr. 3BayVSG
Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2BayVSG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 141, 220
BVerfGE 120, 274
BVerfGE 100, 313
BVerfGE 85, 109
BVerfGE 155, 119
BVerfGE 140, 42
BVerfGE 125, 39
BVerfGE 130, 1
BVerfGE 115, 166
BVerfGE 101, 331
BVerfGE 130, 151
BVerfGE 143, 246
BVerfGE 103, 44
BVerfGE 65, 1
BVerfGE 156, 270
BVerfGE 154, 152
BVerfGE 152, 152
BVerfGE 67, 157
BVerfGE 134, 141
BVerfGE 30, 1
BVerfGE 146, 1
BVerfGE 133, 277
BVerfGE 156, 11
BVerfGE 150, 244
DÖV 2019, 165
BVerfGE 125, 260
BVerfGE 109, 279
DÖV 2019, 425
DVBl 1991, 1288
BVerfGE 113, 63
BVerfGE 149, 160
BVerfGE 144, 20
BVerfGE 144, 2
BVerwGE 110, 126
BVerfGE 113, 348
BVerfGE 112, 304
DÖV 2014, 831
BVerfGE 143, 101
JZ 2021, 175
NVwZ 2003, 1289
BGHSt 63, 82
NJW 2010, 1035
BVerfGE 120, 378
StV 1996, 167
JZ 1996, 556
NVwZ 2015, 1705
BVerfGE 26, 338
BVerfGE 47, 285
BVerfGE 141, 143
NJW 1980, 743
BVerfGE 23, 265
BVerfGE 128, 157
1 BvR 971/21
1 BvR 781/21
1 BvR 2771/18
1 BvR 1732/14
6 A 7/14
2 BvR 206/14
6 C 11/18
1 C 30/97
2 BvR 1345/03
3 StR 400/17
1 C 2/95