Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-16, Aktenzeichen 56 C 6734/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2007:0816.56C6734.07.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 19.07.2007
durch den Richter am Landgericht X
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 160,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2004 zu zahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 74 % und die Beklagte zu 26 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, mit welchem die Klägerin restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 21.05.2005 geltend macht, ist nur zum geringen Teil begründet.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für den entstandenen Schaden in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Streitig ist lediglich, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu erstatten sind.
1.
Mietwagenkosten sind vorliegend nur in Höhe des Normaltarifs, welchen das Gericht gemäß § 287 ZPO mit 390,00 Euro bemisst, ersatzfähig. Dabei hat das Gericht die von der Beklagten als Anlage G 3 vorgelegte "Schwacke-Liste Automietpreise 2003" zu Grunde gelegt. Hiernach beträgt der durchschnittliche Normaltarif für das Fahrzeug der Klägerin im PLZ-Gebiet 277 brutto 319,00 Euro pro Woche und brutto 71,00 Euro pro Tag. Bei einer Reparaturzeit von 8 Tagen ergibt sich ein Betrag von brutto 390,00 Euro, von welchem die vorgerichtlich unstreitig gezahlten 250,00 Euro abzuziehen sind, so dass ein restlicher Betrag von 140,00 Euro verbleibt. Zuzüglich einer Unkostenpauschale, welche das Gericht in ständiger Rechtsprechung mit 20,00 Euro für angemessen erachtet, besteht ein restlicher Anspruch in Höhe von 160,00 Euro.
2.
Ein weitergehender Anspruch steht der Klägerin dagegen nicht zu. Die Klägerin hat nicht ausreichend dargelegt, dass und weshalb mit Rücksicht auf die Unfallsituation die Inanspruchnahme des Unfallersatztarifts erforderlich i. S. v. § 249 Abs. 1 BGB gewesen ist. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, NJW 2006, 1506) ist ein Unfallersatztarif zu erstatten, wenn entweder der Aufschlag auf einen günstigeren Normaltarif wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung i. S. v. § 249 BGB erforderlich gewesen ist oder dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter
zumutbarer Anstrengung auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war.
Zu der ersten Voraussetzung fehlt ausreichender Vortrag des Klägerin. Sie trägt lediglich vor, dass der Tarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt und angemessen sei und das Fahrzeug ohne Stellung einer Sicherheit mit unbegrenzter Laufleistung zur Verfügung gestellt worden sei. Insoweit handelt es sich im wesentlichen um abstrakte Darlegungen ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall. Dem klägerischen Vortrag ist nicht zu entnehmen, dass und wenn ja weshalb der Unfallersatztarif auf Leistungen der X GmbH & Co KG beruht, die durch die besondere Unfallsituation im konkreten Fall veranlasst worden sind. Hierauf hat die Gegenseite in ihrer Klageerwiderung ausdrücklich hingewiesen, weswegen es eines gerichtlichen Hinweises nicht bedurfte. Das hierauf erfolgte weitere – ebenso pauschale – Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 17.07.2007 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Insbesondere stellt der Umstand, dass sich der Unfall an einem Freitag ereignet hat und die Anmietung Montag erfolgt ist, keine unfalltypische Besonderheit dar, aus der sich besondere Leistungen des Vermieters gegenüber der Klägerin ergeben.
Auch zur zweiten Voraussetzung – der fehlenden Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs – fehlt es an entsprechenden Darlegungen des Klägerin. An weiteren Darlegungen des Klägers, warum ihm ein günstiger Tarifs nicht zugänglich gewesen ist, fehlt es. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es der Klägerin bis zur an einem Montag erfolgten Anmietung unmöglich gewesen sein soll, einen Autovermieter zu finden, der ein Ersatzfahrzeug zu günstigeren Konditionen zur Verfügung gestellt hätte. Entgegen ihrer Ansicht hätte die Klägerin selbstverständlich die Möglichkeit gehabt, sich bereits am Samstag über günstigere Tarife zu erkundigen. Der Samstag ist ein Werktag, an dem zahlreiche Autovermietungen zumindest bis in den Nachmittag hinein ohnehin geöffnet haben. Schließlich hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.07.2007 auch eingeräumt, dass sie von der Vermieterin über die unterschiedlichen Tarife aufgeklärt worden ist.
3.
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB begründet.
4.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Für die Zulassung der Berufung bestand mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes kein Anlass.
5.
Streitwert: 614,84 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 287 ZPO
§ 249 BGB
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 249 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1506