Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-01-11, Aktenzeichen I ZB 87/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:110124BIZB87.23.0

Tenor:
Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 6. Dezember 2023 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3 mwN).
Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).
Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Pohl
Schmaltz
Odörfer
Wille

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78b Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZB 120/22