Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-10, Aktenzeichen 7 L 1857/19.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2019:0710.7L1857.19.F.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin für das Schuljahr 2019/2020 vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 der F-Schule in G-Stadt aufzunehmen,
hilfsweise, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin für das Schuljahr 2019/2020 vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 des H-Gymnasiums in I-Stadt aufzunehmen,
ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit dem eine vorläufige Regelung bezogen auf die geltend gemachte Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Aufnahme der Antragstellerin in die von ihren Eltern bezeichnete Schule begehrt wird, ist mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Als Voraussetzung hierfür hat der Antragsteller nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch vorliegen.
Nimmt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO – wie hier von der Antragstellerin mit der vorläufigen Aufnahme in eine bestimmte Schule begehrt – die Hauptsache im Wesentlichen vorweg, so sind an die Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, die zur Bejahung eines Anordnungsanspruchs vorliegen müssen, besonders hohe Anforderungen zu stellen. Ein die vorläufige Aufnahme in eine bestimmte Schule im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn nach dem Erkenntnisstand des Gerichts im Zeitpunkt der Eilentscheidung ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in diese Schule besteht oder es ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass ein Recht der Antragstellerin auf eine ermessensfehlerfreie Auswahl zwischen den Aufnahmebewerbern fortbesteht und eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung zu ihrer Aufnahme führen wird (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 87, 88; Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/15 –, juris, Rn. 19).
Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Ein als Anordnungsanspruch taugliches subjektiv-öffentliches Recht der Antragstellerin auf Aufnahme in das von ihren Eltern bezeichnete Gymnasium ergibt sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungweder aus einem gebundenen Anspruch als Bestandteil des Rechts auf schulische Bildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 HSchG noch als Rechtsposition aus dem Anspruch der Antragstellerin auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um Aufnahme in diese Schule.
Einem gebundenen Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in das von ihren Eltern benannte Gymnasium steht bereits § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG entgegen. Diese Vorschrift schließt einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule aus, wenn im Gebiet eines Schulträgers – wie hier im Fall des F-Kreises, in dessen Gebiet sowohl mehrere Gymnasien als auch schulformübergreifend mehrere integrierte Gesamtschulen den von den Eltern der Antragstellerin gewählten weiterführenden gymnasialen Bildungsgang nach dem Besuch der Grundschule anbieten (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 HSchG) – mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs bestehen. Diese für den Bereich der weiterführenden Schulen eines Bildungsgangs getroffene Konkretisierung des in § 70 Abs. 1 Satz 1 HSchG allgemein geregelten Anspruchs auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat, steht auch nicht im Widerspruch zu dem den Eltern des Kindes in § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 HSchG eingeräumten Wahlrecht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 HSchG ist die Wahl des Bildungsgangs nach dem Besuch der Grundschule Sache der Eltern. § 77 Abs. 1 Satz 2 HSchG erweitert diese Wahlfreiheit dahin, dass die Eltern zwischen beiden Formen des gewählten Bildungsgangs wählen können, wenn dieser sowohl schulformbezogen als auch integriert angeboten wird. Wird ein Bildungsgang, wie im Fall des F-Kreises der gymnasiale Bildungsgang, jeweils an mehreren Schulen sowohl schulformbezogen als auch integriert angeboten, vermittelt auch das Wahlrecht der Eltern nach § 77 Abs. 1 Satz 2 HSchG keinen weitergehenden Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten, von den Eltern des Schülers gewählten Schule. Vielmehr ist ein solcher Anspruch durch § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG gerade ausgeschlossen (vgl. zum Vorstehenden Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 87, 89; Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/15 –, juris, Rn. 22). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zugrunde lag. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge begründet das hamburgische Recht anders als das hessische Recht ein subjektiv-öffentliches Recht der Schülerinnen und Schüler auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, nicht nur auf den gewählten Bildungsgang (VG Hamburg, Beschluss vom 02.08.2010 – 15 E 1785/10 –, juris, Rn. 21). In Hessen besteht dagegen nach Art. 59 Abs. 2 HV, § 1 Abs. 1 Satz 3, § 70 Abs. 1, § 77 Abs. 1 HSchG allein das Recht, in einem bestimmten Bildungsgang beschult zu werden, nicht aber das vorliegend geltend gemachte Recht, an einer bestimmten Schule beschult zu werden.
Ein im Wege der einstweiligen Anordnung regelbarer Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme an einer bestimmten Schule ihrer Wahl ergibt sich auch nicht aus einem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die von ihr bzw. von den Eltern für sie gewählte Schule als Teilhaberecht.
Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs jedem Bewerber ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Auswahlverfahren zu, das unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 14 Abs. 2 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) vom 19. August 2011 (ABl. S. 546), zuletzt geändert durch Verordnung vom 01. Dezember 2017 (ABl. 2019, S. 2), durchzuführen ist, wenn im Bereich eines Schulträgers mehrere Schulen mit dem gewählten Bildungsgang bestehen und die Zahl der Anmeldungen die Kapazität einer Schule übersteigt, ohne dass dem § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG entgegensteht (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 88, 89; Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/15 –, juris, Rn. 24).
Solche Ermessensfehler sind im Fall der Antragstellerin jedoch nicht erkennbar.
Eine Prüfung etwaiger Ermessensfehler ist dabei nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Verwaltungsgerichtshofs einem sich aus dem Teilhaberecht der Antragstellerin ergebenden Aufnahmeanspruch innerhalb der jeweiligen Aufnahmekapazität der von ihren Eltern bezeichneten Schule entgegen stünde, dass nach erfolgter Vergabe der dort vorhandenen Plätze die Aufnahmekapazität dieser Schule erschöpft ist und das Teilhaberecht der Antragstellerin damit untergegangen wäre. Zwar besteht das Teilhaberecht auf Zugang zu einer bestimmten Schule grundsätzlich nur im Rahmen ihrer normativ festgelegten Aufnahmekapazität (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 87, 90; Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/15 –, juris, Rn. 26). Diese bestimmt sich durch die vom Schulträger nach Maßgabe der §§ 144 ff. HSchG festzulegende Zügigkeit der jeweiligen Schule und durch die nach § 144a Abs. 5 HSchG erlassene Verordnung über die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen (SchulKlassGrVO) vom 23. Mai 2017 (ABl. S. 188). § 1 Satz 1 SchulKlassGrVO setzt als Schülerhöchstzahlen für die Größe der Klassen, Gruppen und Kurse eines Gymnasiums (Jahrgangsstufen 5 bis 10) jeweils 30 fest. Die sich im Schuljahr 2019/2020 hiernach ergebende Aufnahmekapazität des von den Eltern der Antragstellerin bezeichneten Gymnasiums in Höhe von 180 Schülerinnen und Schülern ist nach erfolgter Vergabe von Plätzen an eine entsprechende Anzahl aufgenommener Schülerinnen und Schüler ausweislich der Erklärung des Antragsgegners unter Berücksichtigung dessen, dass es drei Wiederholer der Klasse 5 gibt und zwei Plätze für externe Schülerinnen und Schüler wegen der Umwandlung zum Sport-Talentzentrum freizuhalten sind, nahezu ausgeschöpft. Der verbleibende freie Schulplatz wird nach Abschluss des Eilverfahrens im Losverfahren unter Beteiligung der Antragstellerin zwischen den verbliebenen von der F-Schule gelenkten Schülerinnen und Schülern vergeben. Eine vorrangige Berücksichtigung der Antragstellerin allein aufgrund ihres Antrags im einstweiligen Rechtsschutz scheidet aus Gleichheitsgesichtspunkten aus.
Unabhängig davon kann aber eine Erschöpfung der festgelegten Aufnahmekapazität einem eventuellen Anspruch auf Aufnahme in die gewünschte Schule nicht entgegen gehalten werden, wenn dadurch offenkundige Fehler des Auswahlverfahrens verstetigt würden und das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt würde. In einem solchen Fall kann nach Auffassung der Kammer ein Anspruch auf gegebenenfalls überkapazitäre Zuweisung an die gewünschte Schule bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit bestehen, um den in Rede stehenden Rechten effektiv zur Geltung zu verhelfen (entgegen Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 87, 90 f.; Nachweise zum Streitstand zwischen den Obergerichten bei BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, Rn. 32).
Zwar ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung (Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2013 – 7 B 1889/13 –, ESVGH 64, 87, 90 f.; vgl. auch Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/15 –, juris, Rn. 28 ff.; Beschluss vom 27.09.2016 – 7 B 2379/16 –, NVwZ-RR 2017, 143, 144 f.) und ihm folgend bisher auch das erkennende Gericht (vgl. stellvertretend die der Entscheidung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, zugrundeliegende Entscheidung VG Frankfurt, Beschluss vom 23.08.2016 – 1 L 2128/16.F –, n.v.) davon ausgegangen, dass das Teilhaberecht eines in einem Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers um Aufnahme in eine bestimmte Schule mit erfolgter Vergabe der Plätze an die ausgewählten Bewerber und damit verbundener Kapazitätserschöpfung untergehe und dass das prinzipiell auch bei Mängeln der der Platzvergabe zu Grunde liegenden Auswahlentscheidung der Fall sei. Die Wiederherstellung der Aufnahmekapazität einer Schule durch Rücknahme der rechtsfehlerhaft erfolgten Vergabe eines Platzes an einen anderen Bewerber scheide im Hinblick auf dessen Vertrauensschutz sowie das im Normalfall lediglich relativ bessere Teilhaberecht des in einem defizitären Auswahlverfahren unterlegenen Schülers als rechtlich zulässige Handlungsoption regelmäßig aus. Einer Erweiterung der rechtlich festgelegten Aufnahmekapazität einer Schule bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit in jedem Fall einer auf einer fehlerhaften Auswahlentscheidung beruhenden Ablehnung der Aufnahme eines Schülers stehe im Grundsatz entgegen, dass in den verordnungsrechtlich festgelegten Schülerhöchstzahlen pädagogische Erfahrungswerte zum Ausdruck kommen würden, bis zu welcher Klassenstärke eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit gewährleistet sei.
Hiervon rückt die Kammer jedoch unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG und der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schulplatzvergabe in Frankfurt am Main (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris) im sich aus dem Folgenden ergebenden Umfang ab. Der Anspruch der Antragstellerin auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, der im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme führen kann, ist nicht durch die in Umsetzung der getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgte Vergabe der Plätze am von ihr bezeichneten Gymnasium an andere Kinder untergegangen. Andernfalls würde ihr die Möglichkeit genommen, auch offensichtliche Fehler des Auswahlverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen. Insoweit kann die Antragstellerin auch nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, da der Rechtsschutz, der mit einer für sie möglicherweise positiven Entscheidung im Hauptsachverfahren einherginge, nicht mehr effektiv wäre. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren würde realistischerweise selbst bei zügiger Behandlung des Verfahrens allein in der ersten Instanz mindestens ein weiteres Jahr vergehen. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine nachträgliche Versetzung der Antragstellerin an ihre Wunschschule nur unter erheblichen Schwierigkeiten für die Antragstellerin zu bewerkstelligen.
Zwar könnte es verfassungsrechtlich im Lichte des allgemeinen Justizgewähranspruchs nicht ausgeschlossen sein, einem zu Unrecht nicht an seiner Wunschschule aufgenommenen Kind im Interesse der Verwaltungspraktikabilität und einer raschen Auswahlentscheidung bei einer Vielzahl von Antragstellern einstweiligen Rechtsschutz zu verwehren und es auf die nachfolgende Hauptsache zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03 –, NVwZ 2006, 1396, 1400, zur fehlenden Möglichkeit von Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte mit dem Verweis auf die Feststellungsklage und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche; dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, Rn. 20). Jedoch darf der Rechtsschutz durch die Ausgestaltung des Verfahrens nicht unmöglich gemacht, unzumutbar erschwert oder faktisch entwertet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 –, NVwZ 2014, 211, 216). Eine faktische Entwertung des Rechtsschutzes wäre aber darin zu sehen, wenn man einen Antragsteller auf die in nicht hinreichend bestimmter Zukunft liegende Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache verwiese. Wenn diese Entscheidung für den Antragsteller positiv sein sollte, wäre es doch unter pädagogischen Gesichtspunkten mit erheblichen Nachteilen für den Antragsteller und die betroffenen Schulen verbunden, wenn man ihn von seiner zu diesem Zeitpunkt besuchten Schule nachträglich und gegebenenfalls sogar während eines laufenden Schuljahrs an seine Wunschschule versetzen müsste. Zudem spräche auch die aufgrund der § 1 Satz 1 SchulKlassGrVO festgesetzte Größe der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Klasse an der Wunschschule dagegen.
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.03.2019 die dortige Beschwerdeführerin zur Prüfung der Frage, ob der nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus der kapazitätserschöpfenden Vergabe der Schulplätze folgende Untergang des Teilhaberechts mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf das nachfolgende Hauptsacheverfahren verwiesen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, Rn. 29 ff.). Das ist allerdings ausdrücklich unter Verweis auf die in der Rechtsprechung strittige und bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage erfolgt, ob in Fällen einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung ein Anspruch auf überkapazitäre Zuweisung an die gewünschte Schule bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit besteht. Zudem sei im konkreten gerichtlichen Verfahren bislang nicht geprüft worden, ob das in Rede stehende Vergabeverfahren überhaupt Mängel aufweise (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, Rn. 32). Im Unterschied hierzu kann jedoch vorliegend die Prüfung, ob das Auswahlverfahren Mängel vorweist, noch erfolgen. Darüber hinaus ist das tragende Argument für den Untergang des Teilhaberechts – das durch die positive Vergabeentscheidung entstandene Vertrauen der an der Wunschschule angenommenen Schülerinnen und Schüler auf den Bestand dieser Entscheidung – angesichts einer womöglich rechtswidrigen Auswahlentscheidung und insbesondere regelmäßig mangels einer im Vertrauen auf den Bestand der positiven Entscheidung tatsächlich getätigten Disposition nicht von ausreichendem Gewicht, um eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz in Bezug auf das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Teilhaberecht zu rechtfertigen (in diese Richtung: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12.03.2019 – 1 BvR 2721/16 –, juris, Rn.20). Mit anderen Worten: Das Vertrauen der an ihrer Wunschschule angenommenen Schülerinnen und Schüler auf den Bestand dieser Entscheidung ist angesichts der verfassungsrechtlich verbürgten Garantien des effektiven Rechtsschutzes und des Gleichbehandlungsgebots nicht schützenswert.
Die daher mögliche und auch erforderliche gerichtliche Überprüfung des Auswahlverfahrens im Hinblick auf etwaige Ermessensfehler ist im Rahmen des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines summarischen Charakters allerdings beschränkt auf offenkundige oder substantiiert vorgetragene Mängel wie eine unvertretbare Gesetzesanwendung. Das Gericht ist ohne anderweitige Anhaltspunkte nicht gehalten, das gesamte Auswahlverfahren einer extensiven Kontrolle zu unterziehen und gegebenenfalls jede einzelne im Auswahlverfahren ergangene Entscheidung auf ihre formale wie inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Das würde weder dem Wesen des einstweiligen Rechtsschutzes gerecht noch der grundgesetzlich in Art. 20 Abs. 3 GG vorgesehenen Trennung der Funktionen zwischen Rechtsprechung und Verwaltung. Die Beschränkung des Prüfungsmaßstabs auf offenkundige oder substantiiert vorgetragene Mängel wird dabei dem Umstand gerecht, dass die gerichtliche Prüfung des Verfahrens lediglich im Hinblick auf das aus dem Teilhabeanspruch der Beteiligten folgende Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Auswahlverfahren erfolgt, nicht aber hinsichtlich eines – wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG ausgeschlossenen – gebundenen Anspruchs auf Aufnahme in die von den Eltern des Kindes gewählte Schule.
Nach diesen Maßstäben sind vorliegend keine Ermessensfehler erkennbar, die zu einem Anspruch der Antragstellerin auf – gegebenenfalls überkapazitäre – Aufnahme an der von ihr gewünschten Schule führen würden.
Die im Rahmen der Schülerlenkungskonferenz am 09.05.2019 erfolgte Lenkung der Antragstellerin an ihre Drittwunschschule ist ordnungsgemäß nach § 70 Abs. 4 HSchG i.V.m. § 14 VOGSV und willkürfrei nach Kriterien erfolgt, die ihre Grundlage in § 70 Abs. 3 Satz 1 HSchulG und § 70 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HSchG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 VOGSV finden.
Ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Liste der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler waren vorrangige Kriterien der Aufnahme an der Wunschschule die Erfüllung der Anforderungen des Schulprofils für die Sport- und die Orchesterklasse sowie, ob es sich um ein Geschwisterkind handelt. Die Anwendung dieser vertretbaren Kriterien ist ohne erkennbaren Fehler erfolgt. Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass sie sowohl sportlich als auch musikalisch interessiert sei, erfüllt sie damit noch nicht die Anforderungen des betreffenden Schulprofils. Aus ihrer Anmerkung zum Aufnahmeantrag (Bl. 61 d.A.) geht lediglich hervor, dass sie im Leichtathletik-Verein und auch für weitere Sportarten offen sei. Zudem würde sie sich gerne im musikalischen Bereich einbringen und gegebenenfalls ein Instrument erlernen. Beide Interessebekundungen waren nicht ausreichend, um die Anforderungen des Schulprofils im sportlichen oder musikalischen Bereich zu erfüllen. Zur Aufnahme in die Sportklasse hat die F-Schule ohne Ermessensfehler herausragende sportliche Talente in den Sportarten Volleyball, Basketball oder Badminton vorausgesetzt. Auch im Bereich Musik hat die Anzahl der Interessebekundungen die Zahl der verfügbaren Plätze überstiegen. Dass die bloße Interessebekundung ohne vorhergehende Befassung mit einem Orchesterinstrument nicht zur Aufnahme der Antragstellerin geführt hat, begegnet keinen Bedenken.
Soweit das Kriterium „Geschwisterkind“ angewendet wurde, begegnet dies nach Auffassung der Kammer ebenfalls keinen Bedenken. Die Berücksichtigung des Umstands, dass ein Antragsteller – jedenfalls für eine gewisse Zeit – noch Geschwister auf seiner Wunschschule hat, ist aus pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar. Bei gemeinsamem Schulbesuch von Geschwisterkindern wird sich wegen des einheitlichen Schulwegs, der erleichterten Fürsorge des älteren gegenüber dem jüngeren Geschwisterkind und der dann nur erforderlichen Kontakte der Erziehungsberechtigten zu einer Schule in der Regel eine Betreuungserleichterung ergeben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2005 – OVG 8 S 67.05 –, juris, Rn. 20). Gerade die dadurch ermöglichte Fürsorge des älteren Geschwisterkinds erleichtert dem jüngeren die Eingliederung in den Schulverband und dadurch auch die Bildungs- und Erziehungsleistung, die die Schule zu erbringen hat. Damit kann vorliegend dahinstehen, ob es sich um einen „besonderen sozialen Umstand“ im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HSchulG handelt, der kraft Gesetzes sogar vorrangig zu berücksichtigen wäre (so Hessischer VGH, Beschluss vom 05.11.1991 – 7 TG 2074/91 –, NVwZ-RR 1992, 361, 362 (zur alten Rechtslage); VG Wiesbaden, Beschluss vom 13.08.2007 – 6 G 832/07 –, juris, Rn. 36; dagegen wohl VG Darmstadt, Beschluss vom 14.08.2013 – 3 L 1006/13.DA –, juris, Rn. 16; für das bremische Recht ebenso ablehnend: OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 – 1 B 363/01 –, NVwZ 2003, 122, 122 f.). Jedenfalls ist es eine vertretbare pädagogische Erwägung, die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VOGSV angestellt werden kann.
Die im Rahmen der Lenkungskonferenz darüber hinaus einstimmig festgelegten „weitergehenden Kriterien“ der guten Erreichbarkeit und der Bündelungen auf Grund bereits vorhandener Schülerströme stellen eine Konkretisierung der pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkte dar, an denen sich die Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Lenkungskonferenz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 VOGSV orientieren, wenn sie sich über die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulen untereinander abstimmen. Die Kriterien wurden – wie sich anhand der von dem Antragsgegner vorgelegten Listen nachvollziehen lässt – ohne erkennbaren Fehler angewendet.
Auch der Hilfsantrag der Antragstellerin, vorläufig der Zweitwunschschule zugewiesen zu werden, ist mangels Anordnungsanspruchs unbegründet. Bei der Zweitwunschschule konnten ebenfalls nicht alle Kinder mit Erstwunsch aufgenommen werden. Bei der Lenkungskonferenz am 09.05.2019 wurden dieselben vertretbaren Verteilungskriterien ohne erkennbaren Fehler angewandt.
Die Antragstellerin hat als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt, dass die Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem gestellten Hilfsantrag jeweils eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 294 ZPO
§ 14 VOGSV
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 1 Abs. 1 Satz 3 HSchG
§ 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 HSchG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 HSchG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 HSchG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 HSchG
§ 77 Abs. 1 Satz 2 HSchG
§ 77 Abs. 1 HSchG
§ 144a Abs. 5 HSchG
§ 1 Satz 1 SchulKlassGrVO
§ 70 Abs. 4 HSchG
§ 70 Abs. 3 Satz 1 HSchulG
§ 70 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 VOGSV
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HSchulG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VOGSV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 14 Abs. 2 der Verordnung
Art. 59 Abs. 2 HV
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2017, 143, 144
NVwZ 2006, 1396, 1400
NVwZ 2014, 211, 216
NVwZ-RR 1992, 361, 362
NVwZ 2003, 122, 122
7 B 1889/13
7 B 1594/15
15 E 1785/10
1 BvR 2721/16
7 B 2379/16
1 L 2128/16
1 BvR 1160/03
1 BvR 3139/08
1 BvR 3386/08
8 S 67.05
7 TG 2074/91
6 G 832/07
3 L 1006/13
1 B 363/01