Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-27, Aktenzeichen 5 F 18/05; 5 F 20/05

Tenor:
Die Verfahren 5 F 18/05 und 5 F 20/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 93 Satz 1 VwGO).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.07.2005 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird für die Zeit bis zur Verbindung auf jeweils 2.500 Euro und für die Zeit danach auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Verfahren 5 F 18/05 gegen die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.05.2005, mit dem ihm gemäß § 11 Abs. 1 SNG untersagt wurde, die außerhalb der Ortslage von A-Stadt- auf Flurstück 327/81 in Flur 6 begonnene Geländemodellierung auf einer Fläche von 600 qm fortzuführen; dabei handele es sich um einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 10 Abs. 1 und 2 Ziffer 2 SNG. Im Verfahren 5 F 20/05 greift der Antragsteller die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.07.2005 an, mit dem er im Wesentlichen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf den Flurstücken 80 und 327/81 verpflichtet wurde.
Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilenden Anträge sind zulässig und haben unterschiedlichen Erfolg.
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der naturschutzrechtlichen Verfügung vom 09.05.2005 genügt zunächst den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat mit dem Hinweis auf die Erhaltung des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes, dessen bereits begonnener Beschädigung und der Vermeidung weiterer Schäden die sich aus den vorliegenden Umständen des Einzelfalls ergebenden, für die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung sprechenden öffentlichen Interessen dargelegt.
Auch die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs der Wiederherstellungsverfügung vom 20.07.2005 ist in Bezug auf den Regelungsgehalt von § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu beanstanden. Mit dem Hinweis auf das mit den Abgrabungen und Aufschüttungen und der Entfernung der Vegetationsdecke gestörte empfindliche ökologische Gleichgewicht im Falle des Fortbestehens der umgestalteten Landschaft hat die Antragsgegnerin ebenfalls die sich aus den vorliegenden Umständen des Einzelfalls ergebenden, für die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung sprechenden öffentlichen Interessen dargelegt.
In der Sache hat der Antrag gegen den Bescheid vom 20.07.2005 Erfolg, der gegen den Bescheid vom 09.05.2005 nicht.
Bei der im Rahmen dieses Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist abzuwägen zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Durchführung der ihm gegenüber ergangenen Anordnung bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht behinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung.
In diesem Zusammenhang kommt der Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Widerspruchs maßgebliche Bedeutung zu. Erweist sich nämlich die angefochtene Verfügung bereits bei summarischer Würdigung als offensichtlich rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, da kein noch so dringendes öffentliches Interesse die Durchsetzung einer rechtswidrigen Anordnung zu rechtfertigen vermag. Lässt sich dagegen bereits in dem vorliegenden Verfahren erkennen, dass der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist, so muss es bei der Vollzugsanordnung verbleiben; denn ein privates Interesse, das das öffentliche Interesse an der Durchsetzung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes überwiegt, ist nicht denkbar. Vorliegend vermag die Kammer sowohl hinsichtlich des einen als auch des anderen Bescheides weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit des mit dem Widerspruch jeweils angegriffenen Verwaltungsakts in der Hauptsacheentscheidung noch dessen offensichtliche Rechtmäßigkeit festzustellen.
Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 SNG sind die Unteren Naturschutzbehörden befugt, die notwendigen Anordnungen zu treffen und durchzusetzen, um einen nach diesem Gesetz rechtswidrigen Zustand zu verhindern oder zu beseitigen. Wird ein Eingriff im Verständnis von § 10 Abs. 1 SNG ohne die erforderliche Zulassung nach § 12 Abs. 1 SNG vorgenommen, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Eingriffs untersagen, die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen sowie unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 bis 4 SNG Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder eine Ausgleichsabgabe festsetzen, soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand wiederhergestellt werden kann (§ 12 Abs. 7 Satz 1 SNG). Nach der zuletzt genannten Bestimmung kann die zuständige Behörde u.a. die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen wird. Eingriffe im Verständnis von § 10 SNG bedürfen, soweit keine andere behördliche Zulassung (Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung, Befreiung, Anzeige oder sonstige Entscheidung) erforderlich ist (§ 12 Abs. 1 SNG) und das Vorhaben nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (§ 12 Abs. 2 SNG), nach § 12 Abs. 3 SNG der Genehmigung der Naturschutzbehörde, die auch die nach § 11 Abs. 1 bis 4 SNG erforderlichen Entscheidungen trifft.
Gegenstand der Verfügung vom 09.05.2005 ist – anders als bei der vom 20.07.2005, die beide Parzellen erfasst - allein das Flurstück 327/81 in Flur 6 der Gemarkung Altenkessel, das nach den Plänen des Antragstellers in einer Entfernung von 8,75 m von der Parzelle 79 in Nordsüdrichtung verläuft und etwa 15,75 m breit und 30 m lang ist. Dieses Grundstück befindet sich zwischen der Wohnbebauung auf der Ostseite der Straße Am Alsbach und dem Alsbach, an den sich der Staatsforst Völklingen anschließt. Es weist in Ost-West-Richtung ein leichtes Gefälle auf. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner mit Schreiben von Dipl. Ing. G. vom 26.04.2005 angezeigt, dass er beabsichtige auf den Parzellen 80 und 327/81 den Mutterboden abzudecken, eine „Niveauregulierung“ dergestalt durchzuführen, dass das vorhandene, leicht hügelige Gelände durch Abtragung von 5 maximal 40 cm hohen Erhebungen und Auffüllung von zwei maximal 40 cm tiefen Senkungen zwischen dem größeren Gefälle auf dem Flurstück 80 einerseits und dem größeren Gefälle am Westende von Flurstück 327/81 auf einer Länge von etwa 20 m und in der Grundstücksbreite von 15,75 m unter Beibehaltung des Gesamtgefälles von 3 % planiert, mit Bodendeckern und Thujas bepflanzt und im Übrigen mit Rasen eingesät wird. Nach den Angaben im Schriftsatz vom 25.07.2005 sind die Grundstücke durch einen Drahtzaun und ein Tor zu der nach Süden hin nahe gelegenen Burbacher Straße und ihrer Fußwegverlängerung hin für die Öffentlichkeit abgeschlossen. Der Antragsteller beabsichtige auf der dann von Unebenheiten befreiten Fläche mit seinen Kindern – wie auch schon in der Vergangenheit – zu spielen.
Als Rechtsgrundlage für das Verbot der Fortführung der Geländemodellierung hat sich der Antragsgegner auf § 11 Abs. 1 SNG gestützt. Danach ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des SNG sind nach § 10 Abs. 1 Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. § 10 Abs. 2 SNG definiert Regelbeispiele von Eingriffen. Ob dabei das Regelbeispiel Nr. 2 (selbständige Abgrabungen oder Aufschüttungen im Außenbereich ab 2 m Tiefe oder Höhe und auf einer Grundstücksfläche von mehr als 50 m 2 ) oder das der Nr. 4 (Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von … Sport-, Freizeit- oder Parkanlagen … im Außenbereich) hier einschlägig ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Aufzählung in § 10 Abs. 2 SNG nicht abschließend ist. Eindeutig beabsichtigt der Antragsteller im Verständnis von § 10 Abs. 1 SNG die Gestalt der Grundfläche des Flurstücks 327/81 und damit verbunden auch das Landschaftsbild zu verändern, denn eine hügelige, unebene Bodenoberfläche ist etwas anderes als eine planierte Ebene. Unzutreffend ist deshalb die Einschätzung des Antragstellers auf Seite 5 der Antragsbegründung, im mittleren und damit größten Teil der Fläche finde keine Veränderung der Gestalt der Grundfläche statt. Vielmehr hat der Antragsteller im Antrag vom 25.07.2005 auf Seite 4 gerade darauf hingewiesen, dass „bei dem vorigen Zustand mit Gefälle und erheblichen Bodenunebenheiten eine große Verletzungsgefahr bestand“. Entscheidend für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist deshalb, ob die Veränderung der Grundfläche die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild im Verständnis von § 11 Abs. 1 SNG erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen kann.
Dazu enthält das vom Antragsteller vorgelegte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2004 – 1 A 11393/03 -, NuR 2004, 539, für den vorliegenden Fall zwar durchaus Hinweise, die allerdings weder die Einschätzung der offensichtlichen Erfolgaussicht noch der offensichtlichen Erfolglosigkeit der Widersprüche erlaubt. Auch dort heißt es - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz - (auf Seite 539 unten), dass der Katalog beispielhaft aufgezählter Eingriffstatbestände nicht abschließend sei und ein Eingriff in Natur und Landschaft etwa auch vorliegen könne, wenn ein flaches Gewässer beseitigt oder ein sonstiges Biotop vernichtet werde, wenn somit weitere Umstände vorliegen, durch deren Hinzutreten Veränderungen der Grundflächen geeignet seien, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen. Als derartige Umstände kämen etwa in Betracht, dass die Erdoberfläche dort besonders markant oder aber die Landschaft besonders schützenswert seien.
Der Antragsteller ist der Ansicht, das Grundstück sei naturschutzrechtlich mehr von der nahen Bebauung auf der Ostseite der Straße Am Alsbach denn von dem in mittlerer Entfernung befindlichen Wald geprägt und wirke optisch als Teil der Bebauung. Eine besondere naturschutzrechtliche Wertigkeit sei nicht festzustellen, zumal der Alsbach – wohl aufgrund einer Kanalisierung im oberen Bereich – kaum mehr Wasser führe. Diese Einschätzung steht im Gegensatz zu der der Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 05.08.2005 (Seite 2). Danach ist das betroffene Grundstück Teil eines Bereichs, der sich in einem weitgehend intakten Zustand befinde. Im Einzelnen handele es sich um eine Wiese, die mit einigen Obstbäumen bestanden sei, sowie um Grasbrachen mit Hochstaudenfluren. In Richtung Osten gehe das hängige, als überwiegend offene Wiesenlandschaft wahrzunehmende Gelände dann in den bewaldeten, sehr naturnahen Talbereich des Alsbaches über. Der Bereich fungiere demgemäß als eine Art Übergangszone mit Offenlandcharakter zwischen der westlich benachbarten Wohnbebauung und dem östlich angrenzenden Wald sowie der ökologisch wertvollen Talaue des Alsbaches. Die Geländeregulierung stelle eine erhebliche Störung der Geländecharakteristik dar und führe auch zu einer Beeinträchtigung der Bodenfunktionen, da Abgrabungen und Aufschüttungen sowie das vorherige Abtragen der Substratschicht negative Auswirkungen auf den dortigen Lebensraum habe. Der Flächennutzungsplan weise die Parzelle als zu erhaltende Grünfläche in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wald aus, der Teil eines Landschaftsschutzgebietes sei. Im Landschaftsplan sei der Bereich als „Schutzraum“ ausgewiesen, der Teil der ökologisch wertvollen Bachaue sei.
Geht man von der Einschätzung der Antragsgegnerin aus, besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Lage des Grundstücks in der unmittelbaren Nähe des Alsbaches sich als ein besonderer Umstand darstellt, der das Grundstück auch ohne Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 10 Abs. 2 SNG unter den besonderen Schutz des SNG stellt. Ohne eine Ortsbesichtigung, für die im einstweiligen Verfahren grundsätzlich kein Raum ist, vermag die Kammer nicht mit der erforderlichen Gewissheit eine Feststellung zu treffen, ob sich das Grundstück – wie vom Antragsteller vorgetragen – eher als Teil der Wohnbebauung darstellt oder aber als Teil der Bachaue des Alsbaches. Im letzteren Falle spräche viel für die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass das Grundstück mit der Planierung des Geländes der Wohnbebauung akzessorisch zugeordnet und der Bachaue entzogen würde. Die Planierung der Oberfläche mit der Folge, dass etwa das Regenwasser nicht mehr in den Vertiefungen versickert, sondern als Oberflächenwasser in Richtung auf den Alsbach abfließen würde, ist ferner grundsätzlich geeignet, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig und erheblich zu beeinträchtigen. Dann würde es sich bei dieser Maßnahme voraussichtlich um einen Eingriff im Verständnis von § 10 Abs. 1 SNG handeln. Andererseits lässt sich auch die Möglichkeit nicht völlig von der Hand weisen, dass der Parzelle 327/81 auch schon vor der Umgestaltungsmaßnahme keine besondere naturschutzrechtliche Bedeutung mehr zukam, weil sie schon seit vielen Jahren faktisch als Privatgarten mit Rasen eingesät, regelmäßig gemäht und genutzt wurde. Der vom Antragsteller vorgelegten „Naturschutzfachlichen Stellungnahme zur vorgesehenen Neumodellierung eines Privatgartens in A-Stadt-Altenkessel“ kommt in diesem Zusammenhang voraussichtlich kein entscheidender Wert zu. Die Stellungnahme lässt nicht einmal ihren Urheber erkennen und geht sowohl in der Überschrift wie auch im Textteil - insbesondere unter Nr. 6 - vom Ansatz her davon aus, dass es sich bei den Parzellen 80 und 327/81 wie auch bei den angrenzenden Grundstücken um „intensiv genutzte Privatgärten“ handele, die sich lediglich im Übergangsbereich zum Offenland befänden. Das kann allein faktisch so sein. Denn rechtlich handelt es sich bei dieser Fläche aller Voraussicht nicht um einen „Privatgarten“, sondern um einen in Privateigentum stehenden Teil der Außenbereichslandschaft, deren Einzäunung baurechtlich (§ 35 BauGB) wie naturschutzrechtlich (§ 4 Abs. 2 SNG) unzulässig ist. Bauordnungsrechtlich sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 6b LBO im Außenbereich nur offene Einfriedung und Weidezäune für landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke genehmigungsfrei.
Insoweit ist die Sachlage vorliegend eine völlig andere als in dem vom OVG Koblenz entschiedenen Falle, in dem ein landwirtschaftlich genutzter Weinberg im unteren Hangbereich um 1,80 m aufgeschüttet wurde. Vom Tatsächlichen näher liegt der Sachverhalt in dem von der Kammer mit Beschluss vom 16.10.2000 – 5 F 47/00 – entschiedenen Fall, in dem ein Verein in einer Flussaue die Herstellung eines mit einem 30 cm hohen umlaufenden Erddamm gesicherten Planums mit einer Fläche von 500 bis 700 m 2 beabsichtigte, um dort im Winter eine Fläche zum Schlittschuhlaufen zu schaffen. In dem Falle hat die Kammer zum einen auf die störende Wirkung der Fläche und zum anderen darauf abgestellt, dass eine erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zu besorgen sei. Denn der Bewuchs der im Arten- und Biotopschutzprogramm des Saarlandes als überörtlich bedeutsam qualifizierten Fläche müsse unter Maschineneinsatz ständig kurz gehalten werden, damit Hochstauden, Grasbüschel und sich zwangsläufig sukzessiv einstellende kleine Gehölze bei der im Winter nach Flutung ausbildenden Eisfläche und ihrer Benutzung nicht „im Wege stehen“.
Die Tatsache, dass das Grundstück eingezäunt und mit einem Tor versehen ist, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Ebenfalls keiner entscheidenden Bedeutung kommt die Frage zu, ob die Maßnahme des Antragstellers mit den Vorschriften der Landesbauordnung zu vereinbaren ist, weil die Antragsgegnerin ausschließlich als Naturschutzbehörde tätig geworden ist.
Die vom Antragsteller bemängelte Störerauswahl des Antragsgegners ist jedenfalls in Bezug auf den Bescheid vom 09.05.2005 aller Voraussicht nach von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Wer Eigentümer des Grundstücks ist, spielt hier keine Rolle, weil sich § 11 Abs. 1 SNG an den „Verursacher“ des Eingriffs richtet und dieses nach dem Schreiben von Dipl.-Ing. G. an den Antragsgegner vom 26.04.2005 der Antragsteller ist. Im Übrigen zeigt sich auch daran, dass die Bauarbeiten im Anschluss an die angegriffene Verfügung eingestellt wurden, dass der Antragsgegner den richtigen Adressaten getroffen hat.
Die somit vorzunehmende Abwägung zwischen den privaten Interessen des Antragstellers einerseits und den öffentlichen Interessen kann sinnvollerweise nur dazu führen, dass vorerst alles so bleibt, wie es ist. Ein Fortgang der Planierungsarbeiten führte voraussichtlich zu nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rückgängig zu machenden Tatsachen. Umgekehrt lassen die Bescheide des Antragsgegners in der Sache nicht hinreichend konkret erkennen, welcher nicht wieder gutzumachende Schaden entstünde, wenn der derzeitige – für beide Seiten unbefriedigende – Zustand bis zur Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren vorerst beibehalten bleibt. Sollte sich nämlich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Maßnahme des Antragstellers keinen Eingriff im Verständnis von § 11 Abs. 1 SNG darstellt, müsste dieser auch noch die Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustandes tragen.
Damit ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20.07.2005 anzuordnen.
Deshalb ist nur darauf hinzuweisen, dass die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von vier Zwangsgeldern (500 Euro für die Wiederverfüllung bzw. Abtragung, 500 Euro für die Abdeckung des Oberbodens, 150 Euro für die Landschaftsrasenherstellung und 50 Euro für die Entfernung der Teile des Sporttores) aller Voraussicht nach von Rechts wegen zu beanstanden ist.
Zweifel an der Vollziehbarkeit dieser Vollstreckungsmaßnahme bestehen insoweit, als der Antragsgegner sich allein an den Antragsteller, nicht jedoch auch an den Miteigentümer des Grundstücks (Flurstück 80) gewandt hat. Zivilrechtlich ist der Antragsteller zur Veränderung der Erdoberfläche des Grundstücks nicht befugt, es sei denn, dieser wäre vollziehbar ebenfalls zur Beseitigung oder zur Duldung verpflichtet worden, von der Verwaltung des Grundstücks ausgeschlossen oder erklärtermaßen mit der Maßnahme einverstanden. Liegt kein solcher Ausnahmefall vor, stellt das Recht des Dritten ein Vollziehungshindernis dar. Ein solches Hindernis muß zwar nicht bereits bei der Androhung des Zwangsmittels ausgeräumt sein, weil die vom Gesetz geforderte Vollstreckungsgrundlage - ein unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Verwaltungsakt - erst bei der Anwendung des Zwangsmittels vorliegen muss (§ 18 Abs. 1 SVwVG), während § 19 Abs. 2 Satz 1 SVwVG gestattet, die Zwangsmittel auch dann bereits mit der Grundverfügung zu verbinden, wenn der dagegen zulässige Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Erforderlich ist allein, dass die Vollstreckungshindernisse zu Beginn der Ausführungsfrist ausgeräumt sind. Kann das Hindernis noch fristgerecht ausgeräumt werden, ist die Zwangsmittelandrohung nicht rechtswidrig.
Das derzeit noch bestehende Vollstreckungshindernis, dass der Antragsteller die Erdoberfläche des auch im Miteigentum eines Dritten zivilrechtlich nicht ohne dessen Einverständnis oder vollziehbare Pflicht zur Beseitigung oder Duldung der Beseitigung verändern darf, kann bis zum Beginn der Ausführungsfrist nicht mehr ausgeräumt werden, weil diese Frist bereits verstrichen ist.
Hinsichtlich des Bescheides vom 20.07.2005 ist der Umstand, dass der Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro für die Durchführung weiterer Erdbewegungen und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro für das Herstellen etwaiger Stützvorrichtungen zum Abfangen der durch die Geländebearbeitung entstehenden Geländesprünge angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt hat, voraussichtlich nicht zu beanstanden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Saarland darf zur Erzwingung mehrerer selbständiger Handlungsanordnungen kein Gesamtzwangsgeld angedroht werden. Vielmehr ist insoweit allgemein anerkannt, dass für jede Handlungsanordnung eine gesonderte Zwangsmittelandrohung nach § 19 SVwVG erforderlich ist. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.09. 1976 - II W 53/76 -, vom 29.12.1976 - II W 65/76 -, vom 30.05.1983 - 2 W 1611/83 -, vom 15.05.1992 - 8 W 7/92 -; vgl. auch Kammerurteil vom 09.07.2002 – 5 K 155/02 -
Für Unterlassungsanordnungen kann nichts anderes gelten. Geht man vom Inhalt des angegriffenen Bescheides aus, wird dem Antragsteller die Fortführung der begonnenen Maßnahmen untersagt, was schon vom Wortlaut her den Schluss auf mehrere Maßnahmen nahe legt. Rechtlich gesehen konkretisiert die Zwangsgeldandrohung, dass zwei unterschiedliche Unterlassungspflichten bestehen. Dem Antragsteller wäre nicht damit gedient, wenn der Antragsgegner für die Fortführung der begonnenen Maßnahmen ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt hätte. Das wäre nämlich - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des (in § 13 Abs. 2 SVwVG ausdrücklich geregelten) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - unangemessen, weil er das volle Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro auch dann entrichten müsste, wenn er der Verfügung vom 09.05.2005 in einem der beiden Bereiche nachgekommen wäre, im anderen aber nicht. Deshalb war die Androhung zweier Zwangsmittel aus Rechtsgründen geradezu geboten.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hält einen Wert im Hauptsacheverfahren von jeweils 5.000 Euro für die Bedeutung der Sache angemessen. Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren (Tz. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 2004, 1525).
Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 10 SNG
§ 35 BauGB
§ 19 SVwVG
§ 93 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 SNG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 28 Abs. 4 Satz 1 SNG
§ 10 Abs. 1 SNG
§ 12 Abs. 1 SNG
§ 11 Abs. 1 bis 4 SNG
§ 12 Abs. 7 Satz 1 SNG
§ 12 Abs. 2 SNG
§ 12 Abs. 3 SNG
§ 10 Abs. 2 SNG
§ 4 Abs. 2 SNG
§ 61 Abs. 1 Nr. 6b LBO
§ 18 Abs. 1 SVwVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 SVwVG
§ 13 Abs. 2 SVwVG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 F 18/05
5 F 20/05
1 A 11393/03
5 F 47/00
II W 53/76
II W 65/76
2 W 1611/83
8 W 7/92
5 K 155/02