Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2017-02-13, Aktenzeichen 7 W 81/16
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0213.7W81.16.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 13.10.2016 wie folgt abgeändert:
Der Streitwert für das (erstinstanzliche) Verfahren wird auf 103.132,74 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die aus eigenem Recht des Klägervertreters zulässig eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 1 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG) führt auch in der Sache zum Erfolg. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den im Tenor genannten Betrag festzusetzen.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Werte für Anträge auf Feststellung der Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich mit den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs auf die Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu beziffern (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Az: XI ZR 366/15, bei Juris Rdnr.12; Beschluss vom 04.03.2016, Az: XI ZR 39/15, bei Juris Rdnr. 2; Beschluss vom 25.10.2016, Az: XI ZR 6/16, bei Juris Rdnr. 5).
Den Widerruf der Darlehen haben die Kläger im vorliegenden Fall mit ihrem Schreiben vom 19.11.2015 erklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Kläger nach den von ihnen mit der Klage vorgelegten Aufstellungen Zahlungen in Höhe von insgesamt 68.040,00 € auf das Darlehen mit der Endziffer ..., weiteren 10.587,50 € auf das Darlehen mit der Endziffer ... sowie weiteren 7.150,00 € auf das Darlehen mit der Endziffer ... erbracht. Dies ergibt insgesamt einen Betrag von 85.777,50 €.
Entgegen der vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung haben diese Beträge nicht deswegen außer Betracht zu bleiben, weil die Kläger in diesem Rechtsstreit mit ihren übrigen Anträgen eine Komplettabwicklung des Rückgewährschuldverhältnisses betrieben hätten. Zum einen ist dies schon tatsächlich nicht der Fall, da die Kläger mit diesen Anträgen nicht etwa irgendwelche saldierte Leistungen, sondern vielmehr Einzelansprüche, nämlich die Rückgewähr von gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen und Nutzungsersatzansprüche auf die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen geltend machen. Zum anderen würde sich selbst dann nichts an dem Wert der Feststellungsanträge ändern, wenn die Kläger daneben noch einen Restbetrag geltend gemacht hätten, den sie nach Saldierung der gegenseitigen Ansprüche als ihnen noch zustehend errechnet hätten. Denn dies ändert am Wert der Feststellungsanträge nichts. Es würde sich allenfalls die Frage stellen, ob ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellungsanträge vorläge, wenn mit dem Zahlungsantrag der Saldo aller gegenseitigen Ansprüche geltend gemacht würde. Sollte in einem solchen Falle das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage zu verneinen sein, hätten die Kläger dann die Kosten aus dem Streitwert der Feststellungsanträge zu tragen, da sie insoweit mit ihrer Klage unterlegen wären.
Der Wert der Feststellungsanträge ist somit mit dem obigen Betrag zu berücksichtigen. Allerdings sind zu diesem Wert der Feststellungsanträge nur die Werte der Zahlungsanträge Ziffern 4., 5. und 6. zu addieren, da insoweit die Rückzahlung von auf die jeweiligen Darlehen geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen geltend gemacht worden sind. Diese Vorfälligkeitsentschädigungen waren gemäß der Aufstellung der Kläger bis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht gezahlt worden und sind somit im Wert der Feststellungsanträge nicht enthalten.
Nicht zu berücksichtigen sind dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die geleisteten Zins- und Tilgungsraten, da diese wie Nebenforderungen berechnet werden und insoweit bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Az: XI ZR 366/15, bei Juris Rdnr.12; Beschluss vom 04.03.2016, Az: XI ZR 39/15, bei Juris Rdnr. 2; Beschluss vom 25.10.2016, Az.: XI ZR 33/15, bei Juris Rdnr. 3).
Zum Wert der Feststellungsanträge von insgesamt 85.777,50 € sind daher die mit den Klageanträgen Ziffer 4. bis 6. geltend gemachten Beträge der Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 16.317,55 €, weiteren 421,92 € und weiteren 615,77 € zu addieren, so dass sich insgesamt ein Betrag von 103.132,74 € ergibt.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nach dieser Vorschrift ebenfalls nicht erstattet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 68 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 366/15
XI ZR 39/15
XI ZR 6/16
XI ZR 33/15