Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-14, Aktenzeichen 6 L 533/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:0114.6L533.09.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, dem Antragsteller zu untersagen, seinen Sohn E. montags nach der Schule abzuholen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Die Auslegung des Antrags hat dabei im Lichte des ermittelten Klagebegehrens zu erfolgen.
Davon ausgehend ist der streitgegenständliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem oben aufgeführten Sinn zu verstehen. Der Antragsteller beantragt wörtlich, "dass die Polizei nicht mehr in unser Familienleben eingreift und ... nicht versucht, dieses mit Gewalt zu regeln." Hintergrund dieses Antrags ist ein Polizeieinsatz am Montag, dem 14. Dezember 2009, als Beamte des Antragsgegners gegen den Antragsteller einen Platzverweis aussprachen und eine Ingewahrsamnahme androhten, um zu verhindern, dass der Antragsteller seinen Sohn E. entgegen einer familiengerichtlichen Umgangsregelung nach der Schule abholt. Da es dem Antragsteller darum geht, ein derartiges polizeiliches Vorgehen in der Zukunft abzuwehren, weil er mit seinem Sohn an Montagen nach der Schule einen Computerkurs durchführen bzw. einen "gelebten Familientag wieder (aufnehmen)" will, ist sein Antrag bei sachgerechter Betrachtung auf einen diesbezüglichen vorläufigen vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutz gerichtet.
Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Das bei Anträgen auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse liegt vor.
Ein solcher Eilantrag ist nur zulässig, wenn dem Antragsteller ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, die drohend bevorstehende etwaige Rechtsverletzung abzuwarten, um dann dagegen - vorläufigen oder endgültigen - nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 71, mit weiteren Nachweisen.
Eine solche Situation ist hier gegeben, weil nachträglicher Rechtsschutz gegen ein neuerliches polizeiliches Tätigwerden wie am 14. Dezember 2009 nicht mehr zur Abwehr eines solchen Einschreitens führen könnte, sondern nur noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit.
Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht erfüllt sind.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).
Daran gemessen kann der Antragsteller den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht beanspruchen. Er hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs - der sich hier aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ergeben könnte - nicht glaubhaft gemacht.
Mit einem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch kann der Antragsteller verlangen, dass eine rechtswidrige Beeinträchtigung der ihm zustehenden eigenen Rechte unterbleibt.
An dieser Voraussetzung fehlt es aus der maßgeblichen Sicht der gerichtlichen Entscheidung, weil Beamte des Antragsgegners dem Antragsteller am 14. Dezember 2009 zu Recht untersagt haben, seinen Sohn E. nach der Schule abzuholen, und gleichlautende Anordnungen bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit Blick auf die in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14. Oktober 2009 - 228 F 492/06, 228 F 401/08, 228 F 416/08 - getroffene Umgangsregelung ebenfalls rechtmäßig wären.
Eine derartige Untersagungsanordnung lässt sich - wie es am 14. Dezember 2009 ausweislich des polizeilichen Einsatzberichts geschehen ist - in Gestalt einer Platzverweisung auf § 34 Abs. 1 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) oder jedenfalls auf die Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW stützen, der zufolge die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um eine im einzelnen Fall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 PolG NRW die Befugnisse der Polizei besonders regeln.
Eine Untersagung der im Streit stehenden Art ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Es gehört namentlich zu den Aufgaben der Polizei, dem nur nach Maßgabe einer familiengerichtlichen Umgangsregelung beschränkten Aufenthaltsbestimmungsrecht des alleinsorgeberechtigten Elternteils - hier der Kindesmutter - in unaufschiebbaren Eilfällen Geltung zu verschaffen.
Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei gemäß § 1 Abs. 2 PolG NRW nach diesem Gesetz nur, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
Das ist hier der Fall.
Das polizeiliche Eingreifen vom 14. Dezember 2009 - und entsprechendes Handeln in der Zukunft - dient dem Schutz des privatrechtlich in § 1631 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankerten Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindesmutter, der die elterliche Sorge über E. durch den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 25. März 2009 - 228 F 492/06 - zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge. Ihm steht das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1684 Abs. 1 BGB als selbständiges Recht gegenüber, wobei das Umgangsrecht und das Personensorgerecht sich gegenseitig beschränken.
Vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 1968 - IV ZB 1035/68 -, Neue Juristische Wochenschrift 1969, 422; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1684 Rn. 5.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des alleinsorgeberechtigten Elternteils ist so weit beschränkt, wie das Umgangsrecht des anderen Elternteils reicht. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht zur Zeit (nur) in dem in Ziffer 4 des vorzitierten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14. Oktober 2009 geregelten Umfang zusteht (vgl. § 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB): Danach ist dem Antragsteller 14-tägig von Freitag nach der von seinem Sohn besuchten offenen Ganztagsschule bis zum Beginn des darauf folgenden Montags zu Beginn der Schule ein Umgangsrecht eingeräumt.
Der Schutz des lediglich während dieser Zeitspanne begrenzten Aufenthaltsbestimmungsrechts der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter kann in der zugrunde liegenden Fallkonstellation (amts-)gerichtlich nicht rechtzeitig gewährleistet werden; seine Verwirklichung würde ohne polizeiliche Hilfe vereitelt. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 - FamFG - (BGBl. I S. 2586), das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, durch das Amtsgericht - Familiengericht - allein wäre zur rechtzeitigen Durchsetzung der gegenwärtigen Umgangsregelung nicht gleichermaßen geeignet. Dessen ungeachtet müsste die Kindesmutter wiederum polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht zu verwirklichen, wenn der Antragsteller seinen Sohn der bestehenden Umgangsregelung zuwider erneut montags nach der Schule abholen würde. Entsprechendes gilt, würde die Kindesmutter eine einstweilige Anordnung durch das Amtsgericht - Familiengericht - nach § 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG erwirken, die dem Antragsteller ein Abholen des Kindes nach der Schule außerhalb der bestehenden Umgangsregelung untersagte.
Das streitgegenständliche polizeiliche Handeln ist auch materiell rechtmäßig. Der bevorstehende Verstoß gegen die in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 14. Oktober 2009 - 228 F 492/06, 228 F 401/08, 228 F 416/08 - festgelegte Umgangsregelung stellt eine Gefahr für das nur nach den Vorgaben dieses Beschlusses eingegrenzte Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter dar, welche die Polizei aufgrund der genannten Ermächtigungsgrundlagen abwehren kann.
Soweit der Antragsteller vorträgt, das streitige Einschreiten der Polizei sei unverhältnismäßig, ist darauf hinzuweisen, dass keine milderen Mittel ersichtlich sind, um die konkrete Konfliktsituation, die durch das montägliche Abholen seines Sohnes von der Schule durch den Antragsteller entsteht, effektiv zu bewältigen. Die herbeigerufene Polizei ist an die familiengerichtliche Umgangsregelung gebunden; sie kann keine davon abweichende Entscheidung treffen. Will der Antragsteller eine solche erreichen, muss er dies - wenn keine Einigung mit der Kindesmutter gelingt - beim Amtsgericht - Familiengericht - beantragen. Dies hat er offenbar parallel zu dem vorliegenden Verfahren auch bereits getan hat, wie aus der Abgabeverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - B. an das beschließende Gericht vom 16. Dezember 2009 hervorgeht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, von dem hier auszugehen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§§ 9 bis 46 PolG NRW
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 8 Abs. 1 PolG NRW
§ 1 Abs. 2 PolG NRW
§ 1631 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 1684 Abs. 1 BGB
§ 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB
§ 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Polizeigesetzes
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 28 F 492/06
28 F 401/08
28 F 416/08
IV ZB 1035/68