Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-11-13, Aktenzeichen 13 U 52/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:1113.13U52.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landge-richts Aachen vom 14. März 2002 - 10 O 397/01 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Am 15.09.2000 nahmen der Kläger und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau bei der beklagten Bank ein Darlehen mit dem Verwendungszweck "Renovierung Wohnhaus" auf. Ausweislich des maschinenschriftlich ausgefüllten Darlehensformulars war vorgesehen, den Nettokreditbetrag von 24.750,00 DM auf das gemeinschaftliche Girokonto der Eheleute mit der Nr.0 bei der Beklagten gutzuschreiben. Tatsächlich erfolgte die Gutschrift am 19.09.2000 auf dem ebenfalls bei der Beklagten geführten Girokonto Nr. 0 der Ehefrau des Klägers. Nach der Darstellung der Beklagten beruht dies auf einer entsprechenden mündlichen Anweisung der Eheleute im Anschluss an die Unterzeichnung des vorbereiteten Darlehensvertrages. Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Auszahlung des Nettokreditbetrages auf das im schriftlichen Darlehensvertrag genannte Konto.
Mit Urteil vom 14.03.2002, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat der Einzelrichter des Landgerichts nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers und des Bankangestellten S. als Zeugen sowie informatorischer Anhörung des Klägers die Klage abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass die Beklagte den Nettokreditbetrag mit Einverständnis des Klägers auf dem Konto seiner Ehefrau gutgeschrieben habe. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte das angefochtene Urteil verteidigt. Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung stand. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Beweiswürdigung sind nicht begründet (§ 529 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.); es besteht daher auch keine Veranlassung zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen (§ 398 ZPO).
III.
Da die Rechtssache ersichtlich weder grundsätzliche Bedeutung hat noch aus Gründen der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.), kann der Anregung des Klägers, die Revision zuzulassen, nicht gefolgt werden. Die prozessualen Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert: 12.654,47 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 398 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 O 397/01