Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-15, Aktenzeichen 32 Qs-925/245 UJs 89/11-8/13
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2013:0415.32QS925.245UJS89.00

Tenor:
Die Beschwerden werden kostenpflichtig verworfen.

Tatbestand:
Der Beschwerdeführer, der Zeuge N., ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Kliniken zu bewerten. Seine Aufgabe ist es, Bewertungsbeiträge stichprobenartig und anlassbezogen auf die Einhaltung der vom Internetdienst aufgestellten Bewertungsregeln zu prüfen.
In einem wegen übler Nachrede geführten Ermittlungsverfahren gegen einen Nutzer des Internetdienstes hat sich der Zeuge N. geweigert, nähere Angaben zum Urheber der Bewertung zu machen, die Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens geboten hatte.
Das Amtsgericht setzte daraufhin gegen den Zeugen N. ein Ordnungsgeld fest. Nachdem dieser Beschluss – nach Zurückweisung der sofortigen Beschwerde durch Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 6. November 2012 – rechtskräftig geworden war, bestimmte das Amtsgericht Duisburg – Ermittlungsrichter – erneut einen Termin zur Vernehmung des Zeugen N. auf den 20. Dezember 2012. Als dieser zu dem Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, bestimmte das Amtsgericht Duisburg – Ermittlungsrichter – einen weiteren Vernehmungstermin und ordnete am 28. Januar 2013 die polizeiliche Vorführung des Zeugen N. an. Der Zeuge N. erschien sodann polizeilich vorgeführt zum weiteren Vernehmungstermin und verweigerte erneut das Zeugnis. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Duisburg – Ermittlungsrichter – mit Beschluss vom 1. Februar 2013 eine Beugehaft von höchsten 5 Tagen an.
Gegen den vom Amtsgericht Duisburg – Ermittlungsrichter – angeordneten Ordnungsgeldbeschluss hat der Zeuge N. mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 Verfassungsbeschwerde erhoben. Hierüber wurde das Amtsgericht Duisburg durch Schreiben des Beistands des Zeugen N. vom 18. Dezember 2012 informiert.
Der Zeuge N. wendet sich mit seinen beiden Beschwerden zum einen gegen den Vorführbefehl vom 28. Januar 2013 sowie gegen die Anordnung der Beugehaft vom 1. Februar 2013.
Der Zeuge N. meint, die Anordnung der Vorführung sei offensichtlich weit unverhältnismäßig gewesen. Die Textpassage, die Anlass zu den Ermittlungen gegeben habe, sei bereits seit Ende 2011 gelöscht. Er sei zu allen Vernehmungsterminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht pünktlich erschienen. Von seinem Beistand sei im Vorfeld des anberaumten Termins vom 20. Dezember 2012 das Amtsgericht Duisburg darauf hingewiesen worden, dass es zweckmäßig erscheine, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor einem neuen Termin abzuwarten und man eine Mitteilung des Amtsgerichts Duisburg erwarte, wenn dieses anderer Auffassung sein sollte und den Vernehmungstermin durchführen wolle. Da keine Reaktion erfolgt sei, habe er sich darauf verlassen können, dass sich das Amtsgericht Duisburg seiner Auffassung bzw. der seines Beistandes anschließe.
Hinsichtlich der Anordnung der Beugehaft wiederholt der Zeuge N. seine bisher vertretene Auffassung, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Zudem sei die Anordnung von 5 Tagen Beugehaft unverhältnismäßig.

Entscheidungsgründe:
Beschwerde gegen die Anordnung der polizeilichen Vorführung
Die Beschwerde gegen die Anordnung der polizeilichen Vorführung ist gemäß § 304 StPO statthaft. Sie ist auch zulässig.
Die Beschwerde ist zwar mit ihrer ursprünglichen Zielrichtung prozessual überholt, weil der Zeuge N. bereits polizeilich vorgeführt wurde. Ein Interesse des Zeugen an der Feststellung, dass die Anordnung möglicherweise unrechtmäßig war, besteht aber fort, denn die polizeiliche Vorführung ist mit einer Freiheitsentziehung verbunden und geht somit mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff einher, dessen Belastung nach dem typischen Verlauf auf eine Zeitpanne beschränkt ist, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht erlangen kann. In derartigen Fällen ist allgemein anerkannt, dass die Beschwerde trotz prozessualer Überholung zulässig bleibt (BVerfG NJW 1999, 273; NJW 1999, 3773; Mayer-Goßner, StPO, 53. Auflage, Vor § 296, Rn. 18a).
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 51 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 StPO kann ein Zeuge, der im Ermittlungsverfahren trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt ausbleibt, zum nächsten Termin zwangsweise vorgeführt werden. Der Erlass eines Vorführbefehls steht im Ermessen des Gerichts. Voraussetzung für den Erlass eines Vorführbefehls ist die Besorgnis, dass der Zeuge zum nächsten Termin erneut nicht erscheinen werde. Diese Befürchtung hatte das Amtsgericht Duisburg offenbar und zwar zu Recht. Die Tatsache, dass der Zeuge N. zu den bisherigen Vernehmungsterminen erschienen war, lässt keine Aussage darüber zu, dass er auch zukünftig zu Terminen erscheint, zumal er zum Termin vom 20. Dezember 2012 gerade nicht erschienen war. Auch das Schreiben des Beistandes des Zeugen N. vom 18. Dezember 2012 war nicht geeignet, sich darauf zu verlassen, dass der Zeuge N. zum Vernehmungstermin vom 1. Februar 2013 erscheint. Mit seiner Ladung zum Termin vom 20. Dezember 2012 brachte das Gericht seine Auffassung zum Ausdruck, dass es einen weiteren Vernehmungstermin für notwendig erachte. Wenn der Zeuge N. aufgrund der für das Amtsgericht neuen Tatsache, dass Verfassungsbeschwerde erhoben worden sei, meint, nicht erscheinen zu müssen, muss er beim Gericht aktiv werden und nachfragen, ob das Amtsgericht seine Auffassung teilt.
Auch verstößt die Vorführung nicht gegen § 134 Abs. 1 StPO, da diese Vorschriften keine Anwendung findet. § 134 Abs. 1 StPO regelt die sofortige Vorführung, also die Vorführung ohne vorangegangene Ladung und Androhung. Eine sofortige Vorführung wurde vom Amtsgericht Duisburg nicht angeordnet.
Beschwerde gegen Anordnung der Beugehaft
Auch die Beschwerde gegen die Anordnung der Beugehaft ist statthaft und zulässig. Aber auch sie ist unbegründet.
Die Anordnung der Beugehaft erfolgte zu Recht.
Gemäß § 70 Abs. 2 und Abs. 3 StPO kann ein Gericht im Ermittlungsverfahren Beugehaft anordnen, wenn ein Zeuge sein Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert.
Der Zeuge N. hat sein Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert. Die Kammer hält an ihrer im Beschluss vom 6. November 2012 geäußerten Auffassung fest. Darin hat die Kammer ausgeführt:
„Zwar wirkt der Zeuge berufsmäßig bei einem der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informationsdienst mit. Zwar geht es um die Person des Verfassers eines Beitrages. Es handelt sich indes nicht um einen Beitrag zum redaktionellen Teil des Informationsdienstes, weshalb ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 3 StPO ausgeschlossen ist.
Die vom Beschwerdeführer herangezogene Parallele zu Leserbriefen verfängt nicht. Es ist allgemein anerkannt, dass Leserbriefe zum redaktionellen Teil einer Zeitung gehören (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 53 Rdnr. 40; KG, Beschluss vom 17.03.1983 – ER 9/83, NJW 1984, 1133; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2010 – 3 Qs 263/10, NStZ 2011, 655) und ihre Verfasser nicht namhaft gemacht werden müssen. Denn auch die in solchen Leserbriefen dargestellten Meinungen und Tatsachen tragen zur Funktion der Presse bei, die öffentliche Gewalt zu kontrollieren und an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1973 – 2 BvL 42/71 – BVerfGE 36, 193, 204). Hintergrund hierfür ist jedoch, dass Leserbriefe immer nur nach redaktioneller Prüfung veröffentlicht werden. Entscheidend ist, dass eine Informationsverarbeitung durch den jeweiligen Pressedienst erfolgt und sich die Tätigkeit bis zur Veröffentlichung nicht in der bloßen Einstellung eines fremden Textes erschöpft (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar, 6. Auflage 2008, § 53 Rdnr. 34). So liegt der Fall aber hier.
Die Bewertung wird vom Nutzer eingestellt und sodann ohne weitere Bearbeitung veröffentlicht.
Dabei kann sich der Zeuge nicht darauf berufen, dass die Nutzer des Internetdienstes bei der Einstellung ihrer Bewertungen Regeln zu beachten haben, die vom Bewertungsportalbetreiber aufgestellt worden sind. Denn ein Sicherungsmechanismus, der verhindert, dass überhaupt regelwidrige Bewertungen veröffentlicht werden, ist nicht gegeben. Die vom Zeugen durchgeführte Kontrolle erfolgt nämlich erst nachgängig, also nach Veröffentlichung.
Hieran ändert auch nichts, dass den Nutzern zugesichert wird, dass ihre Daten nicht weitergegeben werden, und dass der Internetdienst in den von ihm aufgestellten Regeln geltend macht, die volle Verantwortung für die Beiträge zu übernehmen. Es liegt nämlich nicht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des Internetportals den Nutzern eine Vertraulichkeit zuzusichern, welche er mangels presseartiger Verarbeitung der Beiträge gar nicht leisten kann. Entsprechendes gilt für die vom Internetdienst ausgesprochene Verantwortungsübernahme. Denn Äußerungsdelikte kann nur begehen, wer eine konkrete Vorstellung von einer verbotenen Äußerung hat. Dazu muss er sie jedoch – wenn er Verantwortung für sie übernehmen will – zunächst selbst zur Kenntnis nehmen. Dies ist bei ungeprüft zur Veröffentlichung gelangten Beiträgen nicht der Fall.“
Die Anordnung erfolgte auch verfahrengsgemäß.
Das Amtsgericht hat den die Beugehaft anordnenden Beschluss erlassen, nachdem der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folgen hingewiesen wurde (BGHSt 28, 24; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 169).
Der Zeuge N. hat sein Zeugnis auch schuldhaft verweigert.
Eine Ordnungsstrafe darf gegen einen Zeugen nur verhängt werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat (BGHSt 28, 24). Nachdem dem Zeugen N. der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 6. November 2012 bekannt gegeben worden war, mit dem seine Beschwerde gegen das vom Amtsgericht verhängte Ordnungsgeld wegen grundloser Zeugnisverweigerung verworfen worden war, war ihm bekannt, dass seine fortgesetzte Weigerung, Zeugnis zu erstatten, grundlos erfolgte.
Die Anordnung der Beugehaft war auch verhältnismäßig.
Die Freiheit einer Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (BVerfG NJW 2003, 2444). Die Beugehaft muss nach den Umständen des Falls unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (BVerfG NJW 2006, 40; BGH NStZ-RR 2005, 316).
Die Anordnung der Beugehaft ist geeignet, das Zeugnis des Zeugen N. zu erzwingen. Die Anordnung ist auch erforderlich. Ein milderes Mittel gibt es nicht. Insbesondere kommt nicht in Betracht, gegen den Zeugen N. erneut ein Ordnungsgeld zu verhängen. Gemäß § 70 Abs. 4 StPO können die Maßnahmen nach § 70 Abs. 1 und Abs. 2 StPO in demselben Verfahren nicht wiederholt werden, wenn sie erschöpft sind. Ordnungsgeld darf daher nur einmal festgesetzt werden (OLG Köln NStZ-RR 2007, 242).
Auch ist die Anordnung der Beugehaft angemessen.
Die Beugehaft wird in einem Strafverfahren angeordnet, das im Zusammenhang mit einer üblen Nachrede, § 186 StGB, oder einer Verleumdung, § 187 StGB, steht. Geschädigt ist ein Krankenhaus, das eine öffentliche Aufgabe verfolgt und in besonderem Maße auf das Vertrauen der Öffentlichkeit angewiesen ist. Die Verbreitung der möglicherweise unwahren Tatsachen erfolgt über ein Massenmedium wie das Internet. Diese Konstellation gibt dem Strafverfahren eine besondere Bedeutung, die es rechtfertigt, das Zeugnis des Zeugen N. durch Beugehaft zu erzwingen. Dass es sich bei den in Betracht kommenden Straftaten um solche handelt, die auf dem Privatklageweg verfolgt werden können, steht der Bedeutung der Strafsache in der konkreten Ausprägung nicht entgegen. Hinzu kommt, dass die Aussage des Zeugen N. für den Ausgang des Verfahrens von herausragender Bedeutung ist, weil er weiß, wer der Tat verdächtig ist. Bisher wird das Verfahren gegen Unbekannt geführt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 304 StPO
§ 186 StGB
§ 187 StGB
§ 51 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 StPO
§ 134 Abs. 1 StPO
§ 70 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
§ 53 Abs. 1 Satz 3 StPO
§ 70 Abs. 4 StPO
§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 273
NJW 1999, 3773
NJW 1984, 1133
NStZ 2011, 655
BVerfGE 36, 193, 204
BGHSt 28, 24
NStZ-RR 1996, 169
NJW 2003, 2444
NJW 2006, 40
NStZ-RR 2005, 316
NStZ-RR 2007, 242
3 Qs 263/10
2 BvL 42/71