Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-01, Aktenzeichen 7 K 4869/14
ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0201.7K4869.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigter und die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG).
Der Kläger beantragte unter dem 18.05.2013 die Gewährung von Leistungen nach dem ContstifG. Zur Begründung führte er an, seine Mutter habe ihm berichtet, sie habe während der Schwangerschaft von ihren damaligen Hausarzt Tabletten zum Einschlafen erhalten. Nach seinen Recherchen im englischsprachigen Raum habe er festgestellt, dass bereits Anfang der 50er Jahre Conterganmittel kostenlos an Hausärzte verteilt worden seien. Als thalidomidbedingte Schädigungen gab der Kläger eine Missbildung der rechten Hand aufgrund fehlender Finger und Daumen, das Fehlen von Unterschenkel und Fuß links, eine linksseitige Hüftgelenkdysplasie, ein dysplastischer Oberschenkel links, HWS- und LWS-Syndrome und permanente Nacken- und Schulterschmerzen an. Zudem leide er an Tinnitus, Migräneattacken, starkem Strabismus und einem Kiefer- und Zähneschiefstand. Mit Bescheid vom 03.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da das Medikament zu dem Zeitpunkt der Geburt des Klägers noch nicht auf dem deutschen Markt erhältlich gewesen sei. Die Patentanmeldung sei erst im Jahr 1954 erfolgt. Proben des Medikamentes seien zuvor nicht erhältlich gewesen.
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 11.12.2013 Widerspruch und trug vor, der Entwickler der Firma Grünenthal, Herr N. , habe schon in den 40er Jahren Versuche zu Thalidomid an KZ-Häftlingen durchgeführt. Hierzu legte er einen Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung und einen Artikel von Spiegel Online jeweils vom 09.12.2013 vor. Im englischsprachigen Raum des Internets seien Hinweise zu finden, dass Anfang der 50er Jahre Thalidomidtabletten in weißen Schachteln ohne Eindruck wie Bonbons in Arztpraxen an Schwangere verteilt worden seien. Zudem verwies er auf einen Bericht des Gesundheitsausschusses des österreichischen Parlamentes vom 18.04.2012, nach dem es ab 1954 erste Geburten von mutmaßlich thalidomidgeschädigten Kindern in Chile, Österreich und den USA gegeben haben soll. Unter dem 01.05.2014 kam der im Widerspruchsverfahren beauftragte Herr E. . H. zu dem Ergebnis, dass die Anatomie der Hand des Klägers gegen einen Conterganschaden spreche. Mit Bescheid vom 05.08.2014 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf ihre Ausführungen vom 03.12.2013 sowie die Feststellung des Herrn E. . H. zurück.
Der Kläger hat am 03.09.2014 Klage erhoben und nimmt auf seine bisherigen Ausführungen Bezug. Ergänzend trägt er vor:
Seine Mutter habe berichtet, sie habe während der Schwangerschaft durch ihren damaligen Hausarzt Tabletten unbekannten Ursprungs in einer neutralen Verpackung und mit damals unbekannten Inhalt verabreicht bekommen. Die Tabletten seien zum Durchschlafen und zur Beruhigung gedacht gewesen. Dieser Sachverhalt könne auch durch seine Geschwister als Zeugen bestätigt werden. Es sei davon auszugehen, dass das Medikament vor der Markteinführung und der Patentanmeldung in Deutschland zur Verabreichung gekommen sei.
Zudem kritisiert der Kläger, dass die Stellungnahme des Herrn E. . H. keine Angaben zu der durchgeführten Anamnese, den Diagnosen und dem Krankheitsverlauf enthalte.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 03.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2014 aufzuheben und dem Kläger antragsgemäß Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die Monographie von E. . C. L. aus dem Jahr 1999. Dieser sei zu entnehmen, dass der Apotheker X. . L1. und der Pharmakologe I. . L2. erstmals im Jahr 1954 in der Forschungsabteilung der Firma Grünenthal Thalidomid synthetisierten. Die Substanz K 17, das spätere Thalidomid, sei im Jahr 1954 beim Deutschen Patentamt angemeldet worden. Erst 1955 sei die Substanz an der Medizinischen Klinik in Köln einer Prüfung unterzogen worden, allerdings nicht an Schwangeren. Ab November 1956 habe die Chemie Grünenthal das thalidomidhaltige Präparat Grippex zur Behandlung von Infektionen der Atemwege im Raum Hamburg in den Handel gebracht. Die Erstzulassung des thalidomidhaltigen Präparates in der Bundesrepublik Deutschland sei am 01.10.1957 erfolgt. Erst ab diesem Zeitpunkt sei das Medikament rezeptfrei zu erwerben gewesen.
Die Beklagte beauftragte zudem Frau Q. . E. . L3. mit einer erneuten Begutachtung der Fehlbildungen des Klägers. Diese kam unter dem 02.01.2015 zu dem Ergebnis, dass die Ausprägung der Fehlbildungen des Klägers an der rechten Hand sowie der fehlende Fuß und Unterschenkel links nicht dem Schädigungsmuster von Thalidomid entsprechen würden. Auch die einseitige Betroffenheit der oberen und unteren Extremitäten spreche gegen eine Thalidomidembryopathie. Die Augen- und Kieferschäden seien zudem nicht beweisend für eine Thalidomidschädigung. Strabismus sowie Kiefer- und/oder Zahnschiefstand seien häufig zu beobachtende Befunde in der Allgemeinbevölkerung. Im Übrigen seien bei Contergan keine Schiefstände der Zähne zu erwarten, sondern eine starke Kieferfehlbildung im Sinne einer Reduktionstendenz.
Im Hinblick auf die Begutachtung durch Frau Q. . E. . L3. trägt der Kläger vor, einseitige Fehlbildungen seien kein Anhaltspunkt gegen eine Thalidomidschädigung. Aus einem Artikel von wikipedia ergebe sich, dass die Fehlbildungen lediglich „meist beidseitig“ seien. Auch aus der medizinischen Punktetabelle folge die Möglichkeit einer einseitigen Schädigung. Ein Femur-Fibula-Ulna-Syndrom sei bei ihm nicht wahrscheinlich. Denn er habe weitere, nicht bei diesem Syndrom vorkommende Schädigungen an der Hüfte, den Augen und den Zähnen. Da Frau Q. . E. . L3. regelmäßig für die Beklagte als Gutachterin tätig sei, solle ein unabhängiges Sachverständigengutachten eingeholt werden.
In der mündlichen Verhandlung übergab die Prozessbevollmächtigte des Klägers weitere Zeitungsartikel zu der Vermutung, der Wirkstoff Thalidomid sei bereits vor 1954 entdeckt und getestet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 03.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur Änderung des ContStifG (BGBl. I S. 1847).
Die Gewährung von Leistungen nach § 13 ContStifG – Kapitalentschädigung, Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und Conterganrente – setzt gemäß § 12 Abs. 1 ContStifG Fehlbildungen voraus, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können. Mit der durch den Gesetzgeber gewählten Formulierung ist der Kreis der Anspruchsberechtigten bewusst weit gefasst, um zugunsten etwaiger Betroffener dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine über jeden Zweifel erhabene Kausalitätsfeststellung unmöglich ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02.12.2011 - 16 E 723/11 -, vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12 - und vom 14.01.2015 - 16 E 435/13 -.
Mit dieser Beweiserleichterung ist darauf Rücksicht genommen, dass sowohl die Aufklärung der Thalidomideinnahme als solche durch die Mutter nach mehr als 50 Jahren, als auch die eindeutige Feststellung eines naturwissenschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Einnahme und einer Fehlbildung an Grenzen stoßen. Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass nur theoretische Kausalzusammenhänge in dem Sinne ausreichen, dass Thalidomid als Ursache für die Fehlbildungen nicht auszuschließen ist. Hiermit ließe sich angesichts der Vielfalt anderer möglicher Ursachen der Kreis der anspruchsberechtigten Personen nicht verlässlich eingrenzen. Denn einer Thalido-midembryopathie vom Erscheinungsbild her ähnliche Fehlbildungen treten auch in der Allgemeinbevölkerung auf. Gerade die Einwirkung von Thalidomid während der embryonalen Entwicklung, die in einen ursächlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Fehlbildungen gebracht werden kann, muss wahrscheinlich sein. Bloße Behauptungen oder Vermutungen reichen hierfür nicht aus.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Mutter des Klägers während der Schwangerschaft Thalidomid der Firma Grünenthal zu sich genommen hat. Nach dem Vortrag des Klägers habe seine Mutter zwar ein unbekanntes Medikament während der Schwangerschaft eingenommen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist jedoch nicht ersichtlich, dass thalidomidhaltige Medikamente der Firma Grünenthal in einer an Menschen verabreichen Darreichungsform bereits in der Zeit existierten als die Mutter des Klägers mit ihm schwanger war. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 16 E 723/11 - in einem ähnlichen Fall Folgendes ausgeführt:
"Jedenfalls kann aufgrund der zeitlichen Abfolge ausgeschlossen werden, dass die Mutter des im Juli 1955 geborenen Klägers während der ersten drei Schwangerschaftsmonate, also etwa zwischen Oktober 1954 und Januar 1955, ein von der Fa. I. . GmbH vertriebenes thalidomidhaltiges Präparat eingenommen hat. Denn nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beklagten, die sich mit zahlreichen Veröffentlichungen deckt, ist zu dieser Zeit noch kein Medikament mit diesem Wirkstoff auf dem Markt gewesen. Der Wirkstoff Thalidomid ist im Jahr 1954 entwickelt worden, 1955 in die Erprobungsphase und am 1. Oktober 1957 in Deutschland vor allem als Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan in den Handel gelangt.
Vgl. etwa Roth, in: Chemie unserer Zeit, 2005, 212 bis 217 (= www.k-faktor.com/contergan/files/ unendliche_geschichte.pdf), sowie www.gruenenthal- opfer.de/Vorgeschichte; Widukind Lenz, The History of Thalidomide, www.thalidomide.ca.
Die dargestellte zeitliche Abfolge steht auch im Fall des Klägers einer Thalidomideinnahme als Ursache für die Fehlbildungen bei dem Kläger entgegen, zumal die Einnahme eines thalidomidhaltigen Medikaments hier noch früher – im Sommer 1953 – stattgefunden haben müsste. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird bestätigt durch die in der obigen Entscheidung nicht berücksichtigte Dissertation von Frau E. . C. L. ,
Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe? Zur Geschichte des Arzneistoffs Thalidomid, Stuttgart 1999,
in der die Pharmazeutin Quellen zugrundegelegt hat, die zuvor noch nicht zugänglich waren. Sie sichtete nach Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist die Akten des Contergan-Prozesses. Hierzu gehörten auch beschlagnahmte Firmenakten des Unternehmens Grünenthal. Außerdem forschte sie im Archiv des Bundesministeriums für Gesundheit und führte ein Interview mit dem 1995 verstorbenen Mediziner X1. M. , der als erster die Schädigungen von Neugeborenen auf Contergan zurückführte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12 -.
Nach dieser Veröffentlichung erfolgte die erstmalige Synthese von Thalidomid im März 1954. Die zunächst als K 17 bezeichnete Substanz wurde im April 1954 beim Deutschen Patentamt angemeldet. Die Substanz K 17 wurde in Tierversuchen pharmakologisch untersucht und zu Beginn des Jahres 1955 an die Universitätsklinik Köln sowie 1956 an eine Frauenklinik zur klinischen Erprobung (nicht bei Schwangeren) abgegeben. Die pharmakologischen und toxikologischen Ergebnisse der Studien stellten die Pharmakologen der Firma Grünenthal im Dezember 1955 bei einem Symposium vor. Publikationen zu diesen Studien und der klinischen Erprobung erschienen 1956. Das thalidomidhaltige Mittel „Grippex“ kam im November 1956, die Präparate „Contergan“ und „Contergan forte“ kamen am 1. Oktober 1957 in Deutschland in den Handel.
Aber auch wenn eine erstmalige Entwicklung von Thalidomid durch Chemiker der Firma Grünenthal schon 1953 nicht auszuschließen sein sollte, fehlt es an jedem Hinweis darauf, dass schon kurz nach der Entwicklung einnahmefertige Präparate mit Thalidomid den internen Bereich der Firma Grünenthal verlassen haben könnten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12 -, betreffend einen 1954 in Österreich geborenen Antragsteller.
Allerdings konnten bereits vor der Markteinführung Schädigungen durch thalidomidhaltige Präparate beobachtet werden. So erwähnt Frau E. . L. in ihrer Arbeit die Geburt des ersten thalidomidgeschädigten Kindes in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1956. Der Vater, ein Angestellter des Herstellerwerkes Grünenthal, habe Muster des neuen Präparates Contergan erhalten und seiner schwangeren Frau gegeben.
Vgl. E. . C. L. , Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe? Zur Geschichte des Arzneistoffs Thalidomid, S. 45.
Jedoch liegt im Falle des Klägers der Zeitraum der erforderlichen Einnahme von thalidomidhaltigen Präparaten nicht lediglich kurz vor deren Markteinführung, sondern schon vor der Patentanmeldung des Stoffes Thalidomid im April 1954 und der klinischen Erprobung im Jahr 1955. Tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme des Klägers stützen könnten, der Stoff habe bereits im Sommer 1953 in einer für Menschen bestimmten Darreichungsform als einnahmefertiges Präparat vorgelegen und dieses habe den internen Bereich der Firma Grünenthal verlassen und im Medikamentenbestand eines Hausarztes zur Abgabe an eine Patientin zur Verfügung stehen können, sind nicht erkennbar. Die diesbezüglichen Überlegungen des Klägers erschöpfen sich in bloßen Spekulationen. In dem vorgelegten Bericht des Gesundheitsausschusses des österreichischen Parlamentes vom 18.04.2012 wird lediglich von mutmaßlich thalidomidgeschädigten Kindern in Chile, Österreich und den USA ab 1954 ausgegangen. Dem ist zu entnehmen, dass hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vorlagen.
Die Mutmaßung des Klägers, thalidomidhaltige Arzneimittel seien bereits während des Zweiten Weltkrieges entwickelt worden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Derartige Vermutungen sind verschiedentlich vor dem Hintergrund geäußert worden, dass die Firma Grünenthal Presseberichten zufolge in der Nachkriegszeit ehemalige NS-Chemiker und -Mediziner eingestellt haben soll, die an Menschenversuchen in KZ beteiligt gewesen sein sollen und andererseits keinen Anlass sieht, ihr Firmenarchiv zu öffnen. Greifbare Tatsachen, die für die Richtigkeit dieser Vermutungen sprechen, sind nicht erkennbar. Dies ergibt sich auch aus dem vorgelegten Artikel des Spiegels Nr. 8/2009 vom 16.02.2009.
Unabhängig davon wäre eine solche Entwicklung nicht der 1946 gegründeten Firma Grünenthal zuzurechnen; die Annahme einer erstmaligen Synthese von Thalidomid oder vergleichbarer Substanzen außerhalb der Firma Grünenthal würde vielmehr die Möglichkeit eröffnen, Schädigungen mit einem anderen Verursacher als der Firma Grünenthal in Verbindung zu bringen, so dass der Anwendungsbereich des ContStiftG nicht betroffen wäre.
Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12 -.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass Missbildungen sowohl spontan ohne erkennbare Ursachen auftreten, genetisch bedingt oder durch verschiedenste Umwelteinflusse ausgelöst sein können, wobei möglicherweise sogar der geringere Teil derartiger Fälle auf exogene Ursachen zurückzuführen ist,
vgl. Pschryrembel. Medizinisches Wörterbuch, 260. Auflage, Stichwort „Fehlbildung, kongenitale“ (S. 557).
Einer weiteren Aufklärung durch Beiziehung der Akte zu der Patentanmeldung des Wirkstoffes Thalidomid durch die Firma Grünenthal bedurfte es nicht. Denn für die Patentanmeldung waren keine vorherigen Tests an Menschen erforderlich. Das Patent schützt die Erfindung (die Synthese der chemischen Verbindung) vor unbefugter Nutzung durch Dritte. Es trifft aber keine Aussage über Qualität, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Verkehrsfähigkeit eines mit dem Wirkstoff hergestellten Medikaments. Dementsprechend bedurfte es für die Patentanmeldung keiner vorherigen pharmakologischen und klinischen Studien.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 17.06.2014 - 7 K 6344/12 -.
Es wurden auch keine Tatsachen vorgetragen, die für die Durchführung von Studien mit bereits in Tablettenform vorhandenem Contergan an Menschen durch die Firma Grünenthal im Jahr 1953 sprechen. Insbesondere sind die durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgelegten diversen Zeitungsartikel hierzu nicht geeignet. Die Artikel beziehen sich größtenteils auf die Vermutung, dass Thalidomid bereits vor 1954 entwickelt und getestet wurde. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um Vermutungen, denen keine hinreichenden Beweise zugrunde liegen. Soweit der Artikel der MailOnline vom 29.01.2016 die Behauptung des Herrn E. . N1. K. , Sprecher des Thalidomid Trusts, des britischen Verbandes der Contergan-Opfer, wiedergibt, aus der Patentanmeldung des Wirkstoffes Thalidomid der Firma Grünenthal ergebe sich, dass der Wirkstoff bereits vor der Patentanmeldung an Menschen getestet wurde, ist nicht nachvollziehbar auf welche Tatsachen sich diese Behauptung stützt. Dem vorgelegten Bericht der WAZ vom 12.03.2012 ist zudem zu entnehmen, dass Herr E. . K. davon ausgehe, dass Thalidomid in den frühen 40er Jahren bei Rhone Poulec entwickelt worden sei. Dies sei der französische Zweig von IG Farben, einem Chemiekonzern, der auch das Konzentrationslager Auschwitz III betrieben haben soll. Eine Entwicklung des Wirkstoffes durch diese Firma wäre jedoch nicht der Firma Grünenthal zuzurechnen.
Nach alledem kommt es nach Überzeugung des Gerichts nicht ernsthaft in Betracht, dass die Mutter des Klägers im Sommer 1953 ein thalidomidhaltiges Medikament der Firma Grünenthal eingenommen haben kann. Fehlt es damit an einer Verbindung zwischen den Fehlbildungen bei dem Kläger und der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter des Klägers während der Schwangerschaft, da der hierfür notwendige Termin der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate zeitlich vor deren Erhältlichkeit lag, scheidet ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem ContStiftG aus.
Trotz dieser Umstände hat die Beklagte auch die Fehlbildungen des Klägers begutachten lassen. Eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Erscheinungsbildes der geltend gemachten Fehlbildungen führt ebenfalls nicht zu der Annahme, dass die Fehlbildungen des Klägers zumindest mit Wahrscheinlichkeit mit einer Conterganeinnahme der Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können.
Vgl. zur Bedeutung des Erscheinungsbildes für die Annahme eines Kausalzusammenhangs: Begründung des Gesetzentwurfs über die Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind“, BT-Drs. VI/926, S. 8, ferner OVG NRW, Beschluss vom 14.01.2015 - 16 E 435/13 -.
Hiervon hat sich das Gericht nach Auswertung sämtlicher ärztlicher Stellungnahmen, insbesondere der von der Medizinischen Kommission der Beklagten eingeholten Stellungnahme der Frau Q. . E. . L3. überzeugt.
Angesichts der Wirkweise von Thalidomid ist es nachvollziehbar, wenn Frau Q. . E. . L3. ausführt, dass die Ausprägung der Fehlbildung an der rechten Hand des Klägers gegen einen Conterganschaden spreche. Die durch Thalidomid bedingten Fehlbildungen folgen grundsätzlich einem bestimmten Schädigungsmuster. An den Armen beginnt die Entwicklungsstörung am Daumen. Im Anschluss folgen Fehlbildungen des Radius, der Oberarme, der Ulna sowie zuletzt der zentralen und ulnaren Langfinger. Bei dem Kläger ist jedoch die gesamte rechte Hand einschließlich der ulnaren Finger betroffen, während Radius und Ulna regelrecht ausgebildet sind. Dies entspricht nicht dem Schädigungsmuster von Contergan. Auch die Ausführungen der Frau Q. . E. . L3. zu der Fehlbildung der linken unteren Extremität sind nachvollziehbar. Bei Conterganschädigungen an der unteren Extremität sind die Füße grundsätzlich in ihren Grundstrukturen erhalten und weisen häufig mehrere Großzehen auf. Demgegenüber weist der Kläger einen fehlenden Fuß auf, so dass diese Fehlbildung ebenfalls nicht dem Schädigungsmuster von Contergan entspricht.
Die einseitige Betroffenheit der oberen und unteren Extremität spricht ebenfalls gegen eine Thalidomidembryopathie. Wie Frau Q. . E. . L3. ausführt, ist bei teratogenen Schädigungen eine Fehlbildung nur der rechten Hand und des linken Beines äußert ungewöhnlich. Denn das Teratogen erreicht den Embryo über den konstanten Blutstrom der Mutter zur Plazenta. Daher ist zu erwarten, dass Extremitätenfehlbildungen nach teratogener Exposition beidseitig ausgeprägt sind. Asymmetrien können jedoch im Rahmen der Embryoentwicklung erklärbar sein, so dass die Fehlbildungen an beiden Körperseiten nicht identisch sein müssen. Nach dem aktuellen Wissensstand spricht jedoch eine einseitige Betroffenheit der oberen und/oder unteren Extremitäten gegen eine Thalidomidembryopathie.
Vgl. hierzu auch Smithells/Newman, Recognition of thalidomid defects, 1992, 29, 716 ff., wonach die Wahrscheinlichkeit einer genetischen und stofflichen (wie Thalidomid) Ursache mit der Zunahme der Unterschiede zwischen den Seiten abnimmt.
Der Umstand, dass in der Medizinischen Punktetabelle zwischen einseitigen und zweiseitigen Schädigungen differenziert wird, beruht auf der Tatsache, dass beidseitige Schädigungen nicht absolut symmetrisch sein müssen. Eine Extremität auf der einen Körperseite kann durchaus mehr betroffen sein als die andere Körperseite.
Alleine der Umstand, dass bei dem Kläger weitere Fehlbildungen vorliegen, führt nicht zu einer Wahrscheinlichkeit eines Conterganschadens. Soweit diese Fehlbildungen auch bei thalidomidbedingten Schädigungen auftreten, ist zu berücksichtigen, dass keine dieser Fehlbildungen ausschließlich auf Thalidomid zurückzuführen ist. Die von Thalidomiod hervorgerufenen angeborenen Fehlbildungen können für sich genommen auch andere Ursachen haben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2011 - 16 E 723/11 -.
In dieser Weise äußert sich Frau Q. . E. . L3. , die ausführt, die Fehlbildungen des Klägers seien ähnlich einem Fermur-Fibula-Ulna-Komplex. Ob diese Diagnose zutrifft, bedarf keiner Entscheidung. Es genügt vielmehr, dass nach der überzeugenden Ausführung der Frau Q. . E. . L3. ein Conterganschaden nicht wahrscheinlich ist.
Die vorliegende sachverständige Stellungnahme der Frau Q. . E. . L3. ist auch geeignet, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Sie weist keine auch für den Nichtsachkundigen erkennbaren (groben) Mängel auf, beruht vielmehr auf dem anerkannten Wissensstand. Sie geht von zutreffenden tatsächlichen Verhältnissen aus, enthält keine unlösbaren Widersprüche und gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Sachverständigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.02.2012 - 1 A 1337/10 -; BVerwG, Beschluss vom 09.08.1983 - 9 B 1024/83 -.
Bei der vorliegenden Sachlage besteht kein Anlass zu einer weiteren Aufklärung durch die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Insbesondere ist Frau Q. . E. . L3. unstreitig von einer korrekten Fehlbildungssymptomatik ausgegangen und hat ihre Einschätzung anhand von Literaturangaben nachvollziehbar begründet. Konkrete Tatsachen, die Zweifel an der Objektivität oder Unabhängigkeit der Frau Q. . E. . L3. aufkommen lassen, wurden zudem nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere führt der bloße Umstand, dass die Gutachterin häufig für die Beklagte Fehlbildungen begutachtet, nicht zu der Annahme, sie stelle Gutachten im Sinne der Beklagten aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 13 ContStifG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 ContStifG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 E 723/11
16 E 1139/12
16 E 435/13
7 K 6344/12
1 A 1337/10
9 B 1024/83