Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-08, Aktenzeichen 7 B 248/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0508.7B248.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, juris.
Der Senat vermag eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Ordnungsverfügung im Rahmen summarischer Beurteilung nicht festzustellen, unterstellt allerdings zugunsten des Antragstellers, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu beurteilen sind. Die danach maßgebliche folgenorientierte Interessensabwägung fällt in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu ungunsten des Antragstellers aus. Seinem privaten Aussetzungsinteresse ist jedenfalls seit Ablauf des vergangenen Monats kein erhebliches Gewicht mehr beizumessen.
Mit der zivilgerichtlichen Vergleichsvereinbarung vom 4. Dezember 2014 im Verfahren - 221 C 384/14 - des Amtsgerichts Köln hat sich der Antragsteller selbst verpflichtet, jedenfalls seit Ablauf des 30. April 2015 die Flächen, auf denen sich auch seine betretbare Skulptur „Theater“ befindet, vollständig zu räumen. Jedenfalls angesichts dessen muss sein Interesse, die begehbare Skulptur „Theater“ wieder zu errichten bzw. zu vollenden und von Besuchern besichtigen zu lassen - was ausweislich seines Schriftsatzes vom 11. Februar 2015 nach Beseitigung der Dachkonstruktion im Wege der Ersatzvornahme Ziel seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes war - gegenüber dem Vollzugsinteresse zurücktreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 VR 1.10
21 C 384/14