Amtsgericht Mosbach (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-19, Aktenzeichen 1 M 599/10; 1 M 599/2010

Tenor:
1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Mit Schreiben vom 19.05.2010 beantragte die Gläubigervertreterin die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus zu Gunsten der Gläubigerin titulierten Forderungen. Sie legte vollstreckbare Ausfertigung des Titels der Gläubigerin gegen die Schuldnerin vor. Mit Schreiben vom 21.05.2010 reichte die Gerichtsvollzieherin die eingereichten Vollstreckungsunterlagen unerledigt zurück. Sie wies darauf hin, dass die vollstreckende Gläubigerin im Titel nicht aufgeführt sei. Mit Schreiben vom 02.06.2010 legte die Gläubigervertreterin eine Inkassovollmacht sowie die Bestätigung des Insolvenzverwalters bezüglich der Freigabe von Forderungen der Gläubigerin (vormals AG) vor. Die Bestätigung enthält weder ein Datum noch die Bezeichnung der titulierten Forderung.
2
Mit Schreiben vom 07.06.2010 wies die Gerichtsvollzieherin nochmals darauf hin, dass entweder eine Rechtsnachfolgeklausel auf den Insolvenzverwalter erforderlich sei oder aber die konkrete Bestätigung/Freigabe der Forderung durch den Insolvenzverwalter beigefügt werden müsse.
3
Mit Schreiben vom 11.06.2010 teilte die Gläubigervertreterin mit, dass eine Rechtsnachfolgeklausel auf den Insolvenzverwalter nicht erforderlich sei. Weitere Unterlagen wurden von ihr nicht vorgelegt.
4
Mit Schreiben vom 14.06.2010 lehnte die Gerichtsvollzieherin die Durchführung des Auftrages ab, da die Identität der Parteien beziehungsweise die Rechtsnachfolge/Freigabe der Forderung nicht nachgewiesen sei.
5
Die Erinnerung der Gläubigervertreterin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zu Recht hat die Gerichtsvollzieherin die Durchführung des Auftrags abgelehnt. Die Gerichtsvollzieherin hat gemäß § 750 Abs. 1 ZPO die Identität der Parteien (Titel/Vollstreckung) zu prüfen. Ausweislich des Titels lautet dieser auf die Gläubigerin. Die Gläubigerin befindet sich in Insolvenz. Die von der Gläubigervertreterin vorgelegte Inkassovollmacht genügt daher allein zur Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht. Erforderlich ist die Freigabe der titulierten Forderung durch den Insolvenzverwalter.
6
Die Freigabe ist gesetzlich nicht geregelt, wird allerdings für zulässig erachtet. Sie erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner beziehungsweise seinem gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter (Müko-Ott/Vuia InsO § 80 Randnummer 70). Zwar bedarf die Freigabe keiner bestimmten Form, doch ist es Sache der Gläubigervertreterin die zuständige Gerichtsvollzieherin in die Lage zu versetzen, die Identität der Parteien beziehungsweise die Berechtigung zu prüfen. Dies kann die Gerichtsvollzieherin vorliegend nicht, da aus der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters weder ein Datum noch die Art und Höhe der titulierten Forderung erkennbar ist, demgemäß auch nicht, ob sich die Freigabe auf die hier gegenständliche Forderung bezieht. Die Gerichtsvollzieherin ist auch nicht gehalten Ermittlungen zu tätigen, die erforderlichen Belege hat nämlich der Gläubiger beizubringen. Die Gläubigervertreterin hat dies, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht getan. Die Gerichtsvollzieherin hat daher den Vollstreckungsauftrag zu Recht zurückgewiesen.
7
Die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Erinnerungsführerin waren die Kosten der Erinnerung aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 750 Abs. 1 ZPO