Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-13, Aktenzeichen 10 TaBV 32/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0513.10TABV32.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund
vom 10.12.2003 - 8 BV 70/03 - wird zurückgewiesen

Tatbestand:
Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx, streitig.
Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergibt sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Der betroffene Mitarbeiter S5xxxxxxx war im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 23.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 99 Rz. 235; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG ist unbegründet. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der begehrten Eingruppierung des Mitarbeiters Schüler zu Recht verweigert.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx in die Vergütungsgruppe AT 2 KBV AT.
a) Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung oder Umgruppierung einzuholen.
Diese Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigter Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nämlich nicht nur auf die Bestimmung der jeweiligen Vergütungsgruppe,
sondern auch auf dazugehörige Fallgruppen oder Stufenregelungen (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 101; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 78, 91 m.w.N.). Die Festlegung der für den Mitarbeiter S5xxxxxxx zutreffenden Vergütungsgruppe nach den Bestimmungen der KBV AT betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und beeinflusst die Höhe der jeweiligen Vergütung. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 81 m.w.N.).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es vorliegend um die Eingruppierung eines außertariflichen Mitarbeiters geht. Gerade wenn betriebliche Gehaltsgruppen für AT-Angestellte bestehen, bestimmt der Betriebsrat bei deren Eingruppierung mit (Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 80; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl., § 99 Rz. 66; ErfK/Kania, 5. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 11; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29).
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war die Zustimmung des örtlichen Betriebsrats auch nicht im Hinblick auf die Bestimmungen der KBV AT entbehrlich. Die Berechtigung der ständigen Bewertungskommission nach Ziffer 3.2 KBV AT, aufgrund einer Funktionsbeschreibung die Wertigkeit einer Funktion nach den Bewertungskriterien und den dazugehörigen Ausprägungen und den jeweiligen Gewichtungen festzulegen, bedeutet nicht, dass dem örtlichen Betriebsrat das ihm zustehende Mitbeurteilungsrecht entzogen worden wäre. Das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats ist auch nicht durch die Bestimmungen der KBV AT eingeschränkt.
Der Hinweis der Arbeitgeberin auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG schließt das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung von Mitarbeitern nicht aus. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Konzernbetriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für die Aufstellung der Entgeltbedingungen für AT-Angestellte zuständig war. Damit erledigte sich jedoch nicht das Mitbestimmungsrecht der örtlichen Betriebsräte nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der jeweils konkreten personellen Maßnahme. Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens streiten nicht um das Mitbestimmungs-recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Im Streit steht allein das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei einer konkreten Eingruppierung eines betroffenen Mitarbeiters.
Die Einrichtung einer paritätisch besetzten Bewertungskommission durch die Bestimmungen der KBV AT dient der richtigen Anwendung des tariflichen Eingruppierungssystems und der zutreffenden Bewertung der einzelnen Funktionen. Weil die einzelnen Tätigkeitsmerkmale, Vergütungsgruppen und insbesondere die einzelnen Bewertungskriterien teilweise sehr allgemein gehalten und weitgehend durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichnet sind, die einen gewissen Beurteilungsspielraum einschließen und deren Anwendung in der betrieblichen Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, soll die Einschaltung einer aus Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer des Betriebes paritätisch besetzten Kommission mit der Aufgabe, die Bewertung vorzunehmen, die Anwendung des tariflichen Eingruppierungssystems im Betrieb erleichtern und zugleich eine größere Richtigkeitsgewähr bieten (BAG, Beschluss vom 08.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 14). Kommissionsentscheidungen haben den Vorteil, betriebsnah zu sein und in den Entscheidungsprozess Personen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt sind, einzubeziehen (BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 8 AZR 179/04 - DB 2005, 1389).
Dies schließt aber eine anschließende Überprüfung und Mitbeurteilung durch den örtlichen Betriebsrat und den örtlichen Arbeitgeber nicht aus. Dies gilt auch bei einer Eingruppierung von Mitarbeitern, die eine paritätische Kommission nach einer Punktebewertung vornimmt (BAG, Urteil vom 06.02.1980 - AP TVG § 4 Regelungsausschuss Nr. 1). Die von einer paritätischen Kommission insoweit ermittelten Eingruppierungswerte sind nicht nur gerichtlich voll nachprüfbar. Sie unterliegen auch dem Mitbeurteilungsrecht durch den Arbeitgeber und den örtlichen Betriebsrat. Dies ergibt sich daraus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligungsrechte des Betriebsrats auch in personellen Angelegenheiten nach § 99 BetrVG nicht durch kollektive Regelungen ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt werden können (BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP BetrVG § 56 Wohlfahrtseinrichtung Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.08.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 23; BAG, Beschluss vom 10.02.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 53; BAG, Beschluss vom 21.10.2003 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; Fitting, a.a.O., § 1 Rz. 245, 248; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 1 BetrVG Rz. 19; DKK/Däubler, a.a.O., Einl. Rz. 75; Kraft, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 1 Rz. 58 und vor § 92 Rz. 9). Zwar können einzelne Rechte des Betriebsrats durch
Tarifvertrag erweitert werden, die gesetzlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere die Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG können aber nicht mittels Tarifvertrags oder sonstiger Kollektivvereinbarung beseitigt oder eingeschränkt werden.
Dies gilt mindestens dann, wenn die Kommissionsentscheidung in grober Weise unbillig ist oder ihr Verfahrensverstöße zugrunde liegen (vgl.: BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 8 AZR 179/04 - DB 2005, 1389). Unverzichtbar ist der Grundsatz, dass in der Kommissionsentscheidung nachvollziehbar dargestellt werden muss, auf welche Tatsachen die Kommission ihre Entscheidung stützt (BAG, Urteil vom 17.03.2005 - a.a.O.). Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Kommission, die Stelle des Mitarbeiters S5xxxxxxx werde mit AT 2 KBV AT bewertet, nicht gerecht. Sie ist ohne Begründung ergangen. Sowohl dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin wie auch dem betroffenen Mitarbeiter ist lediglich das Kommissionsergebnis mitgeteilt worden, nicht aber die erreichte Gesamtpunktzahl und schon gar nicht, wie sich die Gesamtpunktzahl im Einzelnen zusammensetzt und aus welchen Gründen ein höherer Punktwert bei den einzelnen Kriterien nicht erzielt werden konnte.
Demgegenüber kann auch nicht argumentiert werden, dass es zu einer Bewertung durch die örtlichen Betriebsräte infolge der Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch die paritätische Kommission nicht mehr komme. Durch die Bewertung der jeweiligen Funktion des jeweiligen Stelleninhabers durch die paritätische Kommission ist das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht verbraucht. Die örtlichen
Betriebsräte mögen hinsichtlich des Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nach § 58 BetrVG unzuständig sein. Dies schließt ein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung eines AT-Angestellten nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht aus. Schließlich hat die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren selbst das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG eingeleitet und auch den örtlichen Betriebsrat um Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx gebeten. Die örtlichen Betriebsräte können auch nicht auf ihre Beteiligungsrechte nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz wirksam verzichten. Dies hat die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren offenbar selbst erkannt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx gilt auch nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerung vom 29.04.2003 ist, nachdem das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durch Schreiben der Arbeitgeberin vom 25.04.2003 eingeleitet worden ist, form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch ausreichend begründet.
Zwar enthält die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 29.04.2003 den Hinweis, dass die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG verweigert werde. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kommt aber bei einer Eingruppierung eines Mitarbeiters regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten ist, stellt keinen Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 198).
Der Hinweis des Betriebsrats auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG ist aber unschädlich. Im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 29.04.2003 hat der Betriebsrat nämlich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter S5xxxxxxx aufgrund der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht zutreffend eingruppiert werde. Damit ist der Widerspruch des Betriebsrats so zu verstehen, dass er die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx verlangt. Damit hat der Betriebsrat den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Bezug genommen. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23). Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat - wie hier - geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
3. Die von der Arbeitgeberin geplante Eingruppierung des Mitarbeiters S5xxxxxxx in die Vergütungsgruppe AT 2 KBV AT ist konzernbetriebsvereinbarungswidrig. Der Leiter Netzbau der Niederlassung D3xxxxxx ist unter Berücksichtigung seiner Aufgaben zutreffend in die Vergütungsgruppe AT 3 KBV AT einzugruppieren. Die beabsichtigte Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AT 2 verstößt gegen die KBV AT.
Nach Ziffer 2.2 Teil 4 KBV AT sind Mitarbeiter, die eine Punktzahl von 300 bis 349 erreichen, in die Vergütungsgruppe AT 2 einzugruppieren. Bei einer Punktzahl von mehr als 350 kommt eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AT 3 KBV AT in Betracht. Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer erreicht der Mitarbeiter S5xxxxxxx als Leiter Netzbau unter Berücksichtigung seiner Aufgaben eine Punktzahl von mehr als 350.
Dem Mitarbeiter S5xxxxxxx ist nämlich hinsichtlich des Kriteriums "Soziale Kompetenz" ein höherer Punktwert als zwei zuzuordnen. Bereits bei einem Punktwert von drei für die "Soziale Kompetenz" ist die für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AT 3 erforderliche Punktzahl von 350 unstreitig überschritten. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt und begründet.
Die von der Arbeitgeberin vorgenommene Auslegung, wonach das Kriterium "Soziale Kompetenz" neben dem Kriterium "Führungsverantwortung" speziell gruppendynamische Prozesse erfasst, die in institutionalisierten Projektgruppen oder Arbeitsgruppen (Führungskreisen, Teams) vorkommen, erscheint auch der Beschwerdekammer zutreffend. Die Komponente "Führungsverantwortung" bezieht sich insbesondere auf die Größe der disziplinarisch geführten Gruppe laut Stellenplan. Die Komponente "Soziale Kompetenz" bewertet daneben bei Führungskräften im Wesentlichen die Aufgabenerfüllung außerhalb der Linienorganisation mit höheren Punktwerten. Führungskräfte, die ihre Aufgaben innerhalb der Linie wahrnehmen, werden bei der Komponente "Soziale Kompetenz" lediglich mit einem Punktwert von zwei oder drei bewertet.
Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer ist dem Mitarbeiter S5xxxxxxx hinsichtlich des Kriteriums "Soziale Kompetenz" mindestens ein Punktwert von drei zuzuordnen. Drei Punkte erreicht ein Mitarbeiter, wenn seine Aufgabenstellung die häufige Beteiligung an gruppendynamischen Prozessen in konstanter personeller Zusammensetzung innerhalb der Linienorganisation erfordert. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der
Beschwerdekammer in der Person des Mitarbeiters S5xxxxxxx erfüllt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Betriebsrats ist der Mitarbeiter S5xxxxxxx häufig an gruppendynamischen Prozessen beteiligt. Dies ergibt sich aus der eigenen Funktionsbeschreibung der Arbeitgeberin vom 12.11.2002 (Bl. 50 ff., 53 f.d.A.). Hiernach erfordert die Aufgabenerfüllung des Mitarbeiters S5xxxxxxx die häufige Abstimmung innerhalb der Linienorganisation in der eigenen Niederlassung und dem Programm-Management, mit der D5xx und mit anderen Niederlassungen und der Zentrale, der Niederlassung der DTAG sowie mit Wettbewerbern bei der Realisierung von gemeinsamen Standorten. Auch außerhalb der Berichtslinie arbeitet der Mitarbeiter S5xxxxxxx mehrmals pro Woche bzw. ständig und intensiv mit anderen Bereichen und Hierarchieebenen zusammen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der
Aufstellung des Betriebsrats als Anlage zum Schriftsatz vom 12.11.2004 (Bl. 214 ff.d.A.). Unstreitig ist unter den Beteiligten, dass mindestens die unter Nr. 4, 5 und 9 dieser Aufstellung aufgeführten Tätigkeiten zu Tätigkeiten gehören, die in Arbeits- bzw. Projektgruppen geleistet werden. Gruppendynamische Prozesse finden jedoch nicht nur in institutionalisierten Projektgruppen - wie in denjenigen, die unter Nr. 4, 5 und 9 der Aufstellung (Bl. 214 ff.d.A.) aufgeführt sind - statt, sondern auch in weiteren Arbeitsgruppen, die regelmäßig zusammentreffen und zusammenarbeiten. Auch wenn diese einzelnen Arbeitsgruppen jeweils für sich betrachtet nicht häufig oder ständig zusammentreffen, so ist der Mitarbeiter S5xxxxxxx dennoch insgesamt gesehen häufig an gruppendynamischen Prozessen in wechselnder oder konstanter personeller Zusammensetzung beteiligt. Selbst wenn die unter Nr. 7 und Nr. 10 der Aufstellung (Bl. 214 d.A.) aufgeführten Tätigkeiten bei der Bewertung des Kriteriums "Soziale Kompetenz" keine Berücksichtigung fänden, so handelt es sich bei der Tätigkeit des Herrn S5xxxxxxx dennoch um eine Aufgabenerfüllung, die insgesamt gesehen die häufige Beteiligung an gruppendynamischen Prozessen in konstanter bzw. in wechselnder
personeller Zusammensetzung mindestens innerhalb der Linienorganisation erfordert. Damit hätte dem Mitarbeiter S5xxxxxxx bei dem Kriterium "Soziale Kompetenz" mindestens ein Punktwert von drei zugebilligt werden müssen.
Bereits hieraus folgt, dass sich bei der Bewertung der Funktion und der Tätigkeit des Mitarbeiters S5xxxxxxx eine über 350 Punkte hinausgehende Punktzahl ergibt. Der Mitarbeiter S5xxxxxxx konnte danach nicht in die Vergütungsgruppe AT 2 KBV AT eingruppiert werden.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum Witt MeyerG
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 1 BetrVG
§ 58 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 77 Nr. 23; BAG
§ 99 Nr. 53; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG

Zitierte Entscheidungen: DB 2005, 1389
8 BV 70/03
8 AZR 179/04