Finanzgericht des Saarlandes (Saarland, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-15, Aktenzeichen 1 K 230/01

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die "Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die "Beteiligungsgesellschaft S-GbR, bestehend aus den Herren G, S, F, P und R. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Die B-GbR hält 49 v.H., die S-GbR 51 v.H. des Stammkapitals.
Mit Kaufverträgen vom 22. und 29. Oktober 1998 erwarb die Klägerin von der AMK-, die in verschiedenen Städten Filialen unterhielt, das der AMK gehörende Sachanlagevermögen zum Preis von 536.600 DM zzgl. 85.856 DM MwSt. Am 21. Oktober 1998 erwarb die Klägerin überdies sämtliche Geschäftsanteile an der AMK Lux zum Preis von 100.000 DM.
Die Klägerin brachte das auf diese Weise erworbene Anlagevermögen im Wege der Sacheinlage gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in insgesamt sechs neu gegründete GmbH's ein, an denen die Klägerin zu 75 v.H. bzw. 100 v.H. beteiligt war (Bl. 59).
Hierüber erteilte die Klägerin jeweils Rechnung mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis (Bl. 72).
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1998 (Bl. 78 f.) erfasste die Klägerin diese Veräußerungsgeschäfte als Lieferungen. Die erklärte Vorsteuer von 86.064,03 DM resultiert bis auf einen Betrag von 208,30 DM, der die Gründung der Klägerin betraf, aus dem Ankauf des beweglichen Anlagevermögens.
Am 9. Dezember 1998 traf die Klägerin mit drei Gesellschaften der A-Gruppe (Saarbrücken, Trier, Luxemburg) eine Vereinbarung, wonach die Klägerin künftig für diese Gesellschaften verschiedene Leistungen (Finanz- und Lohnbuchhaltung, betriebswirtschaftliche Beratung, Ausübung der Geschäftsführung) erbringen sollte (Bl. 126 f.).
Im Mai 2000 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Dabei gelangte er zu der Auffassung, dass die Klägerin frühestens Ende 1999, dem Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der Vereinbarung vom 9. Dezember 1998, als Unternehmerin anzusehen sei. Dementsprechend komme ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des Sachanlagevermögens nicht in Betracht. Die in den Einbringungs-Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer schulde die Klägerin gemäß § 14 Abs. 3 UStG.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 29. August 2000 legte die Klägerin am 12. September 2000 Einspruch ein. Diesen wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 10. August 2001 als unbegründet zurück. Am 3. September 2001 erhob die Klägerin Klage.
Sie beantragt,
den Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 29. August 2000 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2001 insoweit abzuändern, als die Umsatzsteuer auf ./. 208,10 DM festgesetzt wird.
Die Klägerin macht geltend, sie sei als sog. geschäftsleitende Holding anzusehen, da sie von Beginn an nachhaltige beratende Dienstleistungen gegenüber den Beteiligungsgesellschaften erbracht und aktiv auf die jeweiligen Geschäftsführungen Einfluss genommen habe. Diese Aktivitäten genügten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes -EuGH-, um eine Unternehmereigenschaft zu bejahen. Auf die Entgeltlichkeit komme es nicht an. Auch müsse der Vorsteuerabzug unter dem Gesichtspunkt der sog. Vorbereitungshandlung gewährt werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage als unbegründet abzuweisen.
Seiner Auffassung nach war die Klägerin im Streitjahr (noch) nicht als Unternehmerin tätig. Der EuGH habe in seinem "Floriedienne-Urteil" klargestellt, dass die Tätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft entgeltlich ausgeübt werden müsse, um eine Unternehmereigenschaft zu begründen. Der Gesichtspunkt der sog. Vorbereitungshandlung komme gleichermaßen nicht zum Tragen, weil die Ankäufe nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer nachfolgenden unternehmerischen Tätigkeit vollzogen worden seien.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet. Nach Auffassung des Senats hat der Beklagte zu Recht im Streitjahr 1998 die Unternehmereigenschaft der Klägerin verneint.
1. Rechtliche Grundlagen
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer als Vorsteuerbeträge die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Die Gründung einer Gesellschaft und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen durch diese begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Unternehmereigenschaft (EuGH vom 20. Juni 1991 C-60/90, Polysar Investments Netherlands, EuGHE 1991, I-3111 Rdn. 17; BFH-Urteile vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BStBl II 1988, 557 und vom 28. September 1988 X R 6/82, BStBl II 1989, 122). Nach einem Obiter dictum des EuGH wird eine Holding-Gesellschaft jedoch dadurch zum Unternehmer, dass sie die Geschäfte ihrer Tochtergesellschaften führt (EuGH in EuGHE 1991, I-3111, Rdn. 14).
Eine Holding-Gesellschaft wird allerdings nur dann zum Unternehmer, wenn sie die Dienstleistung der geschäftsleitenden Tätigkeit gegen Entgelt erbringt, mithin in Form von Kostenzuweisungen an die Tochtergesellschaften weiterberechnet. Nur dann, wenn die Leistung gegen Entgelt ausgeführt wird, bewegt sich der Steuerpflichtige "im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit" (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Juni 1993 C-333/91, Sofitam, EuGHE 1993, I-3513, Rdn. 10). An einer solchen fehlt es hingegen, wenn und soweit eine Dienstleistung unentgeltlich ausgeführt wird; insoweit ist die Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet (EuGH-Urteil vom 1. April 1982 89/81, Hong-Kong Trade, EuGHE 1982, 1277; BFH in BStBl II 1988, 557). Dies hat der EuGH in seiner Floriedienne-Entscheidung vom 14. November 2000, Rs C-142/99, DStRE 2000, 1268 durch die Bezugnahme auf Art. 2 der 6. EG-Richtlinie klargestellt (so auch Eggers/Korf, DB 2001, 298, 300).
2. Anwendung im Streitfall
Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze findet die Annahme des Beklagten, die Klägerin sei im Streitjahr 1998 keine Unternehmerin gewesen, die Zustimmung des Senats.
Die mit dem streitigen Vorsteuerabzug zusammenhängenden Leistungsbezüge wurden nicht für das Unternehmen der Klägerin ausgeführt, da diese die damit bewirkten Leistungen jedenfalls anfänglich unentgeltlich ausgeführt hat. Die geschäftsleitende Tätigkeit der Klägerin diente auch nicht mittelbar ihren unternehmerischen Zwecken. Eine damit verbundene oder beabsichtigte Steigerung des Gewinns der Tochtergesellschaften ist keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, da sie nicht auf Entgelt, sondern auf eine Gewinnbeteiligung gerichtet ist (ständige Rechtsprechung; EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, UStR 2000, 121 Rdn. 13; BFH in BStBl II 1988, 557). Auch im Übrigen ist keine unternehmerische Tätigkeit der Klägerin ersichtlich oder vorgetragen, der die streitigen Leistungsbezüge dienen könnten.
Der Beklagte hat daher den streitbefangenen Vorsteuerabzug zu Recht versagt, da insoweit die Leistungsbezüge der Klägerin nicht für ihr Unternehmen, sondern für ihren nichtunternehmerischen Bereich bezogen wurden (vgl. BFH in BStBl II 1988, 557). Dadurch wird auch nicht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen, der nur den unternehmerischen Bereich betrifft.
Die Klägerin hat allenfalls nach Abschluss der Vereinbarung vom 9. Dezember 1998, die jedoch die entgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen erst ins Auge fasst ("künftig", sobald "die hierfür notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen sind"), die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG erfüllt. Diese Vereinbarung verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit den entsprechenden Eingangsumsätzen noch keine entgeltlichen Leistungen erbracht worden sind, vielmehr der Erwerb des Anlagevermögens mit der entsprechenden Sacheinlage der Klägerin bei den sechs neu gegründeten GmbH in Zusammenhang stand. Insofern erscheint der Erwerb des streitigen Anlagevermögens auch nicht als "erster Schritt" im Zuge der späteren entgeltlichen Tätigkeit. Denn dieser Erwerb lässt nicht den Schluss auf die spätere entgeltliche Tätigkeit zu. Auch ohne sie ist der Erwerb des streitigen Anlagevermögens und die anschließende Einbringung als Sacheinlage bei den sechs Tochtergesellschaften ein in sich schlüssiger Vorgang des Wirtschaftslebens. Die von der Klägerin angeführten unentgeltlichen Tätigkeiten im Interesse der Tochterunternehmen begründen aber keine unternehmerische Tätigkeit.
Aus der fehlenden Unternehmereigenschaft folgt nach § 14 Abs. 3 UStG die Erfassung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Da die Klägerin unstreitig die Rechnungen nicht im Streitjahr 1998 zurück erhalten und damit auch nicht in diesem Jahr die Gefährdung des Steueraufkommens (durch die Vorsteuerabzugsmöglichkeit der Rechnungsempfänger) beseitigt worden ist, stößt auch die Erfassung der Ausgangsumsätze auf keine Bedenken (dazu BFH, Urteil vom 22. Februar 2001 V R 5/99, BFH/NV 2001, 997).
3. Insgesamt konnte somit die Klage keinen Erfolg haben. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 FGO.
Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 Abs. 3 UStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 2 Abs. 1 UStG
§ 135 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1988, 557
BStBl II 1989, 122
DB 2001, 298, 300
BFH/NV 2001, 997
88 X R 48/81
88 X R 6/82
01 V R 5/99