Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-03-08, Aktenzeichen VII ZB 19/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:080322BVIIZB19.21.0

Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191).

Entscheidungsgründe:
In Übereinstimmung mit der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung in beiden Vorinstanzen ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 30.000.000 € festzusetzen. Die Parteien wurden hierzu angehört; Einwendungen sind nicht erhoben worden.
Pamp

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 Abs. 1 RVG
§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2021, 3191