Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-05-19, Aktenzeichen 2 Ws 267/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0519.2WS267.14.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.

Tatbestand:
Der seit dem 14.05.2012 ununterbrochen in Haft befindliche Beschwerdeführer verbüßt gegenwärtig im geschlossenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt A. eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, die durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Landgerichts Aachen gegen ihn verhängt wurde. Geschädigte war seine zur Tatzeit zwischen Mai 2006 und Januar 2007 vierzehn Jahre alte leibliche Tochter K. L. 2/3 der Strafe waren am 14.04.2014 verbüßt. Das Strafende ist auf den 14.04.2014 notiert. Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen aller weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen wird, hat es die Strafvollstreckungskammer nach Einholung einer Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. und Anhörung des Verurteilten abgelehnt, die Reststrafen zur Bewährung auszusetzen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seinem Rechtsmittel, mit dem er im wesentlichen vorbringt, es dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er in therapeutischen Maßnahmen keinen Sinn sehe, da er in der Hauptverhandlung ein falsches Geständnis abgelegt habe. Eine Rückfallgefahr bestehe nicht. Außerdem sei er Erstverbüßer, sei – inzwischen 69 Jahre alt - gesundheitlich angeschlagen und führe sich im Vollzug angepasst, ruhig und zurückhaltend.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. vom11.04.2014 ist gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Strafvollstreckungskammer hat die Reststrafenaussetzung zur Bewährung mit überzeugender Begründung abgelehnt, die der Senat teilt.
Ausgangspunkt der Prüfung ist § 57 Abs. 1 StGB, wonach das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzt wenn zum einen – hier unproblematisch erfüllte – formelle Voraussetzungen (Verbüßen von 2/3 der Freiheitsstrafe, Einwilligung des Verurteilten) vorliegen und dies zum anderen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände der Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Vollzugsverhalten, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen die von der Aussetzung auf ihn zu erwarten sind. Eine positive Entscheidung – die den Urteilsfeststellungen nicht widersprechen darf – setzt keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraus, es genügt das Bestehen einer naheliegenden Chance für ein positives Ergebnis. Dabei hängt das erforderliche Maß an Erfolgswahrscheinlichkeit vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab (vgl. st. Rspr. des Senats, vgl. SenE v. 15.06.1999 – 2 Ws 320/99; Senat, StraFo 2005, 478; Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 57 Rz. 12 ff m.w.N.). Bestehen Zweifel an einer günstigen Prognose, so geht das zu Lasten des Verurteilten; eine Aussetzung hat dann zu unterbleiben (vgl. SenE v. 14.07.2008 – 2 Ws 339/08 – m.w.N.)
Die Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung werden diesen Maßstäben gerecht.
Der Senat merkt im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen noch folgendes an :
Der inzwischen 69-jährige Beschwerdeführer ist Erstverbüßer und führt sich im Strafvollzug beanstandungsfrei. Gleichwohl kann er die Vermutung, dass der Vollzug seine Wirkung nicht verfehlt hat und dies der Begehung neuer Straftaten entgegenwirkt, nicht für sich in Anspruch nehmen.
Hiervon kann dann nicht zweifelsfrei ausgegangen werden, wenn ein Täter – wie hier der Verurteilte – dazu in der Lage ist, die begangenen Taten so weit von sich abzuspalten, dass er zu deren Eingeständnis nicht einmal vor sich selbst, geschweige denn vor Dritten in der Lage ist. In einem solchen Falle greift die dem sog. Erstverbüßerprivileg zu Grunde liegende Erwägung nicht.
Der Beschwerdeführer hält seine Verurteilung für Unrecht und leugnet die Straftaten – dies in Widerspruch zu den Urteilsgründen, nach denen er in der Hauptverhandlung ein Teilgeständnis abgelegt hat. Hierzu behauptet der Verurteilte seit langem und unkorrigierbar, das Geständnis sei auf Anraten des damaligen Verteidigers erfolgt (vgl. nur sein Halbstrafengesuch vom 27.12.2012).
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen mit vergleichbarer Problematik – Leugnen der Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern – zu den sich daraus für die Legalprognose ergebenden Folgerungen folgendes ausgeführt :
„Es trifft zwar zu, dass das Leugnen der Tat für sich allein nicht ohne Weiteres einer positiven Prognose entgegen steht (vgl. BVerfG, B. v. 18.07.1997 – 2 BVR 517/97; Senat, B. v.12.03.2008 – 2 Ws 88/08; OLG Hamm, B. v. 12.11.1996 – 3 Ws 65/96, StV 1997, 92 -). Indessen ist die infolge des Bestreitens der Taten eingeschränkte Beurteilungsgrundlage für den Sachverständigen von dem Verurteilten hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, B.v. 11.03.1999 – 3 Ws 218/99 – = NStZ-RR 1999, 346). Eine besondere Bewertung ist darüber hinaus in den Fällen geboten, in denen die Schuldverarbeitung notwendige Voraussetzung für eine günstige Prognose ist, weil die mangelnde Auseinandersetzung mit der Tat die Gefahr der Wiederholung in sich birgt und das bedrohte Rechtsgut von so hohem Rang ist, wie der Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch. Das Leugnen der Tat ist vor allem deshalb besonders sorgfältig zu hinterfragen, weil ein solcher Täter häufig zwei verschiedene Welten lebt: Hier der egozentrische und aggressive Missbraucher, dort der freundliche und sozial angepasste Ehemann, Vater und auch Strafgefangene (vgl. SenE v. 30.04.2008 – 2 Ws 203/08 – m.w.N.)
Um einen vergleichbaren Fall handelt es sich hier, weil der Verurteilte die Taten unverändert bestreitet und einem Racheakt der Geschädigten zuschreibt, weil der Verurteilte sich auf die von der Geschädigten ausgegangenen sexuellen Annäherungsversuche nicht eingelassen habe.
Dazu fügt sich, dass die im Erkenntnisverfahren tätige Sachverständige Dr. Rauch in ihrem Gutachten vom 23.12.2008 ausgeführt hat, bei dem Verurteilten bestehe eine innerpsychische Verleugnungstendenz; seine unoffene Selbstdarstellung und die Idealsierung familiärer Beziehungen lasse wenig Raum für Konflikte und ernsthafte Auseinandersetzung.
Diese Einschätzung wird in ähnlicher Weise von der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen im Bericht vom 10.02.2014 - in Übereinstimmung mit der Einweisungsentschließung der Justizvollzugsanstalt Hagen vom 02.05.2013 – geteilt. Eine Rückfallprophylaxe hat damit nicht erarbeitet werden können, so dass die Rückfallgefahr nicht einschätzbar ist.
An der ungünstigen Legalprognose vermag auch das einwandfreie Vollzugsverhalten des Verurteilten nichts zu ändern. Sexualstraftäter, für die eine hohe innere Starrheit und ein problematisches Verhältnis zwischen Selbstbild und Realität typisch ist, zeichnen sich oft durch überangepasstes Verhalten aus, was eher sogar eine negative Prognose nahe legen kann (vgl hierzu Fischer a.a.O., § 57 Randnr 15a).
Die nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen des Verurteilten können eine günstige Prognose nicht rechtfertigen.
Auch die in Freiheit zu erwartende Lebenssituation kann nicht als prognostisch günstig bezeichnet werden. Ob tatsächlich keine Kontakte mehr zu der bisherigen Lebensgefährtin und vor allem zu deren 1994 geborener Tochter, die geistig behindert sein soll, besteht, ist zweifelhaft. Sofern die Beziehung beendet und der Grund hierfür in dem anhängigen Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs (StA Aachen ...) zu sehen sein sollte, würde auch das einer günstigen Prognose entgegenstehen.
Aus allen diesen Befunden ist das Ergebnis herzuleiten, dass mit Blick auf das zu schützende hochrangige Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern das Wagnis einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten nicht eingegangen werden kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 57 Abs. 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: StV 1997, 92
NStZ-RR 1999, 346
2 Ws 320/99
2 Ws 339/08
2 BVR 517/97
2 Ws 88/08
3 Ws 65/96
3 Ws 218/99
2 Ws 203/08