Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-12-16, Aktenzeichen I ZB 82/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:161222BIZB82.22.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. November 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende, per E-Mail erfolgte Eingabe der Antragstellerin vom 11. Dezember 2022 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
III. Die Antragstellerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Löffler
Schwonke
Odörfer
Wille

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 321a Abs. 1 ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZB 28/21