Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-07-19, Aktenzeichen 12 W 9/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0719.12W9.18.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15.05.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts - Einzelrichterin - vom 07.05.2018 (8 O 10/18) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen.
I.
Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund eines am 19.09.2016 bei Gericht eingegangenen Eigenantrags das Insolvenzverfahren über das Vermögen des P. (im Folgenden: Schuldner) eröffnet wurde, der unter der Firma „A.“ einen Geschäftsbetrieb unterhielt, zum Insolvenzverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft begehrt er Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegnerin, die für den Schuldner als Steuerberaterin tätig war, im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO auf Rückerstattung eines Betrages i.H. von 5.050,-- Euro zzgl. Verzugszinsen sowie auf Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H. von 216,95 Euro in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.
Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Antragsgegnerin war seit 2013 für den Schuldner tätig. Im Zeitraum vom 17.04.2013 bis 30.12.2015 stellte sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin über ihre Leistungen zehn Rechnungen i.H. von insgesamt 9.371,31 Euro, die mit Erhalt fällig waren. Gegenstand der Klage sind Teilzahlungen i.H. von insgesamt 5.050 Euro, die der Schuldner im Zeitraum vom 16.09.2014 bis 23.08.2016 an die Antragsgegnerin erbrachte, wobei die Zahlung vom 16.09.2014 i.H. von 600 Euro auf eine Vorschussanforderung erfolgte, die dann in einer Rechnung vom 19.11.2014 berücksichtigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung auf S. 9 des Klageentwurfs (Bl. 13 GA), das Schreiben der Antragsgegnerin an den Schuldner vom 04.01.2016 sowie die Rechnungen (Anlage 9) Bezug genommen.
Das Land NRW, vertreten durch das Jugendamt Essen - Unterhaltsvorschusskasse - meldete fällige Unterhaltsrückstände aus übergegangenem Recht i.H. von 9.154,07, fällig seit dem 01.05.2008 Euro und 1.794,14 Euro, fällig seit dem 01.12.2008 zur Insolvenztabelle an, die in voller Höhe festgestellt wurden (Anlagen Nr. 2 und Nr. 3 sowie Insolvenztabelle (als Anlage Nr. 2 im PKH-Heft)).
Zum 23.02.2015 bestanden fällige Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzverwaltung NRW i.H. von 15.641,24 Euro wegen der Einkommens- und Umsatzsteuer für 2011 und 2012 mit Fälligkeit am 05.01.2015 (Anlage 6). In der Folgezeit bis zum 04.12.2015 kamen u.a. für 2014 und 2015 29.968,21 Euro hinzu (Anlage 7), von denen zum 08.01.2016 noch 15.623,38 Euro bestanden (Anlage 8). Vollstreckungsversuche der Finanzbehörde seit dem 23.02.2015 blieben erfolglos.
Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29.06.2017 auf, anfechtbare Zahlungen von 4.950 Euro zur Insolvenzmasse zu erstatten, was diese ablehnte. Sodann beauftragte der Antragsteller seine jetzigen Bevollmächtigten mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner Interessen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 28.08.2017 wurde die Antragsgegnerin unter Schilderung der Sach- und Rechtslage erneut aufgefordert, den sich damals noch ergebenden Betrag von 4.950 Euro zurückzuerstatten. Die ihr gesetzte Frist verlief fruchtlos.
Der Antragsteller hat behauptet, der Schuldner sei im Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 16.09.2014 aufgrund der vorstehenden Umstände zahlungsunfähig gewesen und habe die Zahlungen an die Antragsgegnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners habe die Antragsgegnerin gekannt. Dies ergebe sich schon aus ihrer Tätigkeit für den Schuldner, der allgemeinen Buchhaltung und der Anfertigung von Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen. Andererseits habe sie aufgrund des Zahlungsverhaltens des Schuldners ihr gegenüber auf dessen Zahlungsunfähigkeit schließen müssen, weil bereits im Zeitpunkt der ersten Teilzahlung die Rechnung vom 17.04.2013 seit mehr als einem Jahr fällig gewesen sei und die Rückstände stetig angewachsen seien.
Hiergegen hat die Antragsgegnerin eingewandt, sie habe keinen Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse des Antragstellers gehabt. Von Zwangsvollstreckungsversuchen des Finanzamts habe sie keine Kenntnis gehabt. Aus den von ihr erstellten steuerlichen Firmenunterlagen habe sich nicht ergeben oder erkennen lassen, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet gewesen sei. Hierzu verweist sie auf kurzfristige Erfolgsrechnungen per Dezember 2012, aus der sich ein vorläufiges Ergebnis i.H. von rund 36.000 Euro ergibt, sowie per November 2015, aus der sich ein vorläufiges Ergebnis i.H. von rund 31.000 Euro ergibt (Anlagen B 2). Da die Steuervorauszahlungen auf schlechtere Ergebnisse ausgelegt gewesen seien, habe der Schuldner sie gebeten, seine Abschlüsse später einzureichen, um sich auf die Nachforderungen einstellen zu können. Auch aus dem Zahlungsverhalten des Schuldners ihr gegenüber ließe sich nichts herleiten. Sie, die Antragsgegnerin, stehe in enger Verbindung zur Familie des Schuldners und sei langjährig für diese tätig. Daher seien die auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsziele unbeachtlich, was sich auch aus der fehlenden weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche ergebe.
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 07.05.2018 mit der Begründung zurückgewiesen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller habe nicht dargelegt, in welchem Zeitpunkt überhaupt Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorgelegen habe. Den Einwand der Antragsgegnerin, dass noch um die Jahreswende 2015/2016 Zahlungen an das Finanzamt in Höhe von knapp 15.000 Euro seitens des Schuldners erfolgt seien, habe er unbeantwortet gelassen. Ferner habe er nicht dargelegt, aus welchen objektiven Indizien sich die Kenntnis der Antragsgegnerin von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ergeben solle. Allein aus dem pauschalen Vortrag, die Antragsgegnerin sei Steuerberaterin des Schuldners, ergebe sich nicht, wieso ihr aus dieser Tätigkeit Umstände bekannt geworden sein sollten, die auf eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwingend hindeuten würden. Dies gelte insbesondere für die Kenntnis von privaten Unterhaltsrückständen sowie Verbindlichkeiten aus einem Kredit. Eine Kenntnis der Antragsgegnerin folge auch nicht aus dem Zahlungsverhalten des Schuldners ihr gegenüber. Zwar könne Indiz für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch sein, dass er über längere Zeit erhebliche Verbindlichkeiten bei dem Anfechtungsgegner nicht beglichen habe. Jedoch sei dafür grundsätzlich erforderlich dass der Gläubiger seine Ansprüche ernsthaft eingefordert habe, diese verhältnismäßig hoch sein und er wisse, dass der Schuldner nicht in der Lage sei, die Forderungen zu erfüllen. Erforderlich sei, dass aus dem Zahlungsverhalten der Schluss gezogen werden müsse, dass der Schuldner aus Mangel an liquiden Mittel nicht in der Lage sei, die Forderung vollständig und in einem Zug zu erfüllen. Der Schuldner habe bereits seit dem Jahre 2013 gestellte Rechnungen nur unvollständig und mit großer zeitlicher Verzögerung beglichen. Insofern sei ein überaus unregelmäßiges Zahlungsverhalten auch für die Antragsgegnerin ersichtlich gewesen. Allerdings genüge eine offene Forderung nicht, um zwingend auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen zu können, solange nicht Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen würden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage des Schuldners zuließe. Es sei nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die ausstehenden Zahlungen jemals angemahnt, geschweige denn mit Nachdruck eingefordert habe. Vielmehr habe die Antragsgegnerin vorgetragen, dass sie das unzuverlässige Zahlungsverhalten des Schuldners angesichts der bestehenden persönlichen Beziehungen zur Familie des Schuldners nicht in gleicher Weise bewertet habe wie im sonstigen Geschäftsverkehr. Vor diesem Hintergrund hätten für die Antragsgegnerin daher keine hinreichenden Indizien für die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestanden.
Gegen den dem Kläger am 08.05.2018 zugestellten Beschluss richtet sich seine am 18.05.2018 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Der Antragsteller kündigt für den Beweis der Tatsache, dass die Antragsgegnerin von den Forderungen des Finanzamts und dessen Pfändungsmaßnahmen positive Kenntnis gehabt habe, und über seine mangelnde Liquiditätsausstattung informiert war, Zeugnis durch Einvernahme des Schuldners an.
Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2, Satz 3, § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen; darüber hinaus muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen (§§ 116 Satz 2, 114 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz ZPO).
Erfolgsaussichten bestehen nur bzgl. eines Rückgewährsanspruchs hinsichtlich der ab dem 15.12.2014 geleisteten Zahlungen i.H. von 4.450 Euro, nicht hingegen hinsichtlich der am 16.09.2014 auf die unter dem 19.11.2014 abgerechneten Leistungen erbrachte Vorschusszahlung i.H. von 600 Euro. Daher hat die vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht wäre für die Entscheidung gemäß §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig. Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (insgesamt) zu verweigern; denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2004 – VI ZB 12/04, Rn. 4, juris; Zöller/Geimer, 32. Aufl. 2018, § 114 ZPO, Rn. 22a).
Im Rahmen der Begründetheit der beabsichtigten Klage besteht hinreichende Erfolgsaussicht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der PKH begehrenden Partei auf Grund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. In der Regel genügt schlüssige Darlegung mit Beweisantritt (Zöller/Geimer, 32. Aufl. 2018, § 114 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).
Vorliegend hat der Antragsteller entgegen der Auffassung des Landgerichts einen Anspruch aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1. 129 Abs. 1 InsO auf Zahlung i.H. von 4.450 Euro schlüssig dargelegt und für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen Beweis angetreten.
1. Auf den Sachverhalt sind die Vorschriften über die Insolvenzanfechtung in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung nach Maßgabe des Art. 103j EGInsO anzuwenden, weil das Insolvenzverfahren vor dem 05.04.2017 eröffnet worden ist.
2. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen des Schuldners bis zu 10 Jahre vor dem Eröffnungsantrag anfechtbar, die dieser mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
2.1. Die Zahlungen an die Antragsgegnerin stellen Rechtshandlungen des Schuldners innerhalb des Zehnjahreszeitraums i.S. des § 129 Abs. 1 InsO dar, die infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt haben (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2018 – IX ZR 299/16, Rn. 9, juris).
2.2. Nach dem schlüssigen Vortrag des Antragstellers handelte der Schuldner bei Vornahme der ab dem 15.12.2014 geleisteten Zahlungen mit einem von der Antragsgegnerin erkannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.
Der Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Rn. 11, juris). Er muss also wissen oder billigend in Kauf nehmen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2009 – IX ZR 85/07, Rn. 10, juris). Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urt. v. 18.01.2018 – IX ZR 144/16, Rn. 10; Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Rn. 13, beide juris).
2.2.1. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, bei der die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen sind zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 16 f.). Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 12, juris). Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urt. v. 14.09.2017 – IX ZR 3/16, Rn. 8, juris; Urt. v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 16 f.). Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. nicht (BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/15, Rn. 14, juris). Es obliegt vielmehr dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 143/12, WM 2013, 1993, 1994 Rn. 10).
Haben im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, gestattet dieser Umstand für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung (BGH, Urt. v. 06.07.2017 – IX ZR 178/16, Rn. 10; vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2017 – IX ZR 111/14, Rn. 15, juris). Das Beweisanzeichen findet seine Rechtfertigung in dem Umstand, dass eine Zahlungseinstellung naheliegt, wenn der Anfechtungsgegner Zahlung erlangte, während gleichzeitig fällige Verbindlichkeiten sonstiger Gläubiger bis zur Verfahrenseröffnung nicht befriedigt wurden. Darum wird den nach Verfahrenseröffnung rückständigen Forderungen anderer Gläubiger die zum gleichen Zeitpunkt fällige getilgte Verbindlichkeit des Anfechtungsgegners gegenübergestellt (BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 174/15, Rn. 20, juris).
Nach diesen Grundsätzen hatte der Schuldner spätestens zum 16.09.2014, dem Zeitpunkt der ersten Teilzahlung, seine Zahlungen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt bestanden, wie der Antragsteller auch geltend macht (S. 11 des Klageentwurfs, Bl. 15 GA) fällige Forderungen des Landes NRW wegen Unterhaltsrückständen i.H. von 10.811,72 Euro, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beglichen wurden (s. Anlagen 2, 3 und Insolvenztabelle).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht aus etwaigen schwankenden Steuerverbindlichkeiten. Aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 23.03.2015 (Anlage 5) ergeben sich zum 05.01.2015 fällige Steuerverbindlichkeiten aus 2011 und 2012 i.H. von rund 15.000 Euro. Aus dem Schreiben der Finanzverwaltung NRW vom 04.12.2015 (Anlage 7) ergeben sich für die Steuerjahre 2014 und 2015 weitere rund 30.000 Euro. Dem Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 08.01.2016 (Anlage 8), die den Schuldner wegen einer Steuerforderung von rund 15.000 Euro zur Abgabe der Vermögensauskunft auffordert, lässt sich weder entnehmen, dass es sich hierbei um sämtliche Steuerverbindlichkeiten des Schuldners handelt, noch dass der Schuldner in der Zwischenzeit Forderungen i.H. von rund 30.000 Euro beglichen hat. Immerhin wurden Steuerforderungen i.H. von 74.032,03 Euro zur Tabelle angemeldet. Selbst wenn der Schuldner in erheblichem Maße Steuerforderungen beglichen hätte, würde dies wegen der bis zur Insolvenzeröffnung nicht getilgten Verbindlichkeit gegenüber dem Land NRW - Unterhaltsvorschusskasse - zur Anfechtbarkeit der Zahlungen führen.
2.2.2. Der Schuldner handelte in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit auch mit Benachteiligungsvorsatz. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der konkreten Aussicht, demnächst weiteren Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit der baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 95/14, Rn. 11, juris). Hierfür ist nichts ersichtlich.
Der Benachteiligungsvorsatz ist auch nicht hinsichtlich des am 16.09.2014 auf die unter dem 19.11.2014 abgerechneten Leistungen erbrachten Vorschusses i.H. von 600 Euro zu verneinen, weil dieser i.R. einer „bargeschäftsähnlichen Lage“ geleistet worden wäre. In Fällen kongruenter Leistungen hat der BGH anerkannt, dass der Schuldner trotz der Indizwirkung einer erkannten Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt. Der subjektive Tatbestand kann hiernach nicht festgestellt werden, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet. Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann (BGH, Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16, Rn. 7, juris). Eine „bargeschäftsähnliche Lage“ in diesem Sinne lag aus zwei Gründen nicht vor: Einerseits betraf der Vorschuss Leistungen, die die Antragsgegnerin in der Zeit von Januar bis September 2014 erbrachte (s. Rechnung Nr. 2014390166 v. 19.11.2014, Anlage 9), so dass der für eine Unmittelbarkeit i. S. der Rechtsprechung erforderliche Zeitraum von 30 Tagen jedenfalls hinsichtlich der ersten beiden Quartale 2014 (vgl. § 366 Abs. 2 BGB) nicht eingehalten ist. Andererseits ist die vom Steuerberater in Form der Buchführung erbrachte Leistung kein handelbares „Produkt“, so dass keine „gleichwertige Gegenleistung“ i.S. der Rechtsprechung in das Schuldnervermögen gelangte (vgl. HHR/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2018, Teil IV Rn. 714).
2.3. Zu Unrecht hat das Landgericht die Kenntnis der Antragsgegnerin vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als nicht hinreichend dargelegt angesehen.
Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird vermutet, dass der Gläubiger den Vorsatz des Schuldners kannte, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Im Hinblick auf § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO genügt es, wenn dem Gläubiger die Zahlungseinstellung bekannt war. Dem steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 – IX ZR 111/14, Rn. 18, juris). Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Antragsteller schlüssig vorgetragen, dass der Beklagten Umstände bekannt waren, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungseinstellung des Schuldners jedenfalls im Zeitpunkt der zweiten angefochtenen Zahlung am 15.12.2014 zweifelsfrei folgte (vgl. BGH, Urt. v. 14.07. 2016 – IX ZR 188/15, Rn. 12, juris). Dies reicht wegen der gesetzlichen Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO für die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit aus.
Ist der Schuldner nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, so handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung (BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 174/15, Rn. 27, juris). Dies war hinsichtlich sämtlicher der zwischen dem 17.04.2013 und dem 30.12.2015 fälligen zehn Rechnungen i.H. von insgesamt 9.371,31 Euro der Fall (s. S. 9 der Klageschrift): Auf die Rechnung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin vom 17.04.2013 erbrachte der Schuldner für rund 14 Monate keinerlei Zahlung. Auf eine Vorschussanforderung leistete er sodann am 16.09.2014 eine Zahlung von 600 Euro. Dass der Schuldner nur den Vorschuss, nicht aber die seit langem fällige Rechnung vom 17.04.2013 beglich, deutete eindeutig auf Liquiditätsschwierigkeiten hin. Eine offene Forderung allein genügt jedoch nicht, um zwingend auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen zu können, solange nicht Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen werden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage des Schuldners zulässt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 – IX ZR 111/14, Rn. 23, juris). Dem steht nicht entgegen, dass aus der Nichtzahlung einer einzigen Forderung ein Schluss auf Zahlungseinstellung gezogen werden kann, wenn diese Forderung insgesamt von nicht unbeträchtlicher Höhe ist. Um aus diesem Umstand im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO einen zwingenden Schluss auf Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit ziehen zu können, setzt dies im Regelfall voraus, dass entweder diese Forderung tatsächlich zumindest in wesentlichen Teilen unbezahlt bleibt oder andere Indizien hinzutreten und in der Summe der Indizien der Schluss auf Zahlungseinstellung greift. Diese Würdigung darf nicht schematisch erfolgen, sondern muss die Überzeugung begründen, dass der Gläubiger gesicherte Kenntnis von der Zahlungseinstellung hat. Erforderlich ist, dass aus dem Zahlungsverhalten der Schluss gezogen werden muss, dass der Schuldner aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, die Forderung vollständig und in einem Zug zu erfüllen (BGH, a.a.O., Rn. 24 f.).
Diese Anforderungen lagen bei der nächsten Zahlung vom 15.12.2014 i.H. von (nur) 600 Euro vor: Am 19.11.2014 hatte die Antragsgegnerin zwei Rechnungen über 1.157,87 Euro bzw. 1.416,64 Euro gestellt, wobei von ersterer der Vorschuss i.H. von 600 Euro abgesetzt wurde, so dass die Rückstände 3.159,51 Euro betrugen. Die zweite Rechnung bezog sich auf die Einkommen-, Gewerbe und Umsatzsteuererklärung für 2012 und die Prüfung eines Steuerbescheids für 2012. Nach Erhalt dieser Rechnungen leistete der Schuldner am 15.12.2014, mithin erst 26 Tage später (nur) eine Teilzahlung i.H. von 600 Euro, d.h. nicht einmal 25 % der Rechnungsbeträge. Daneben blieb die Rechnung vom 17.04.2013 weiterhin offen. Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 30.04.2015 – IX ZR 149/14, Rn. 9, juris). Diese Erkenntnis ließ sich der Teilzahlung eindeutig entnehmen. Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin nach Rechnungstellung keine Bemühungen unternommen hat, die Forderungen einzutreiben, lässt das Merkmal des „ernsthaften Einforderns“ nicht entfallen. Denn dem kann noch kein Einverständnis damit entnommen werden, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vorerst nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07, Rn. 17, juris).
2.4. Danach hat die Antragsgegnerin die im Zeitraum vom 15.12.2014 bis 23.08.2016 erhaltenen 4.450 Euro zurück zu gewähren bzw. Wertersatz zu leisten (§ 143 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB).
2.5. Der erst ab dem 16.09.2017 geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO i.d.F. vom 29.03.2017 i.V.m. § 291 BGB (Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO).
3. Hinsichtlich der am 16.09.2014 geleisteten 600 Euro nebst anteiliger Zinsen bestehen mangels Kenntnis der Antragsgegnerin vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hingegen keine hinreichenden Erfolgsaussichten (s.o.).
Gleiches gilt für den Anspruch des Antragstellers auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H. von 216,95 Euro.
Die Voraussetzungen für den sich aus § 257 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt.
Der Antragsteller, der Rechtsanwalt ist, hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29.06.2017 zur Zahlung aufgefordert, die sich spätestens seit ihrer Ablehnung mit Schreiben vom 24.07.2017 mit der berechtigten Forderung von 4.450 Euro in Verzug befand. Im Allgemeinen kommt die Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nur in Betracht, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte des Klägers unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011 – VIII ZR 132/10, Rn. 23). Warum Anlass bestand, mit der außergerichtlichen Geltendmachung zusätzlich eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, nachdem der Anfechtungsgegner mit der Zahlung in Verzug gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.11.2012 – IX ZB 95/10, Rn. 5, juris) hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum er davon ausging, die Antragsgegnerin werde durch ein außergerichtliches Schreiben eines weiteren Rechtsanwalts ihre ablehnende Haltung aufgeben.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO
§§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG
§§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1. 129 Abs. 1 InsO
§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB
§ 114 ZPO
§ 140 InsO
§ 17 InsO
§ 291 BGB
§ 257 BGB
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 116 Satz 2, 114 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz ZPO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 129 Abs. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO
§ 366 Abs. 2 BGB
§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO
§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO
§ 143 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 InsO
§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB
§ 143 Abs. 1 Satz 3 InsO
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 103j EGInsO
Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO

Zitierte Entscheidungen: WM 2013, 1993, 1994
8 O 10/18
08 Euro und 1.79
VI ZB 12/04
IX ZR 299/16
IX ZR 65/15
IX ZR 85/07
IX ZR 144/16
IX ZR 50/15
IX ZR 3/16
IX ZR 188/15
IX ZR 143/12
IX ZR 178/16
IX ZR 111/14
IX ZR 174/15
IX ZR 95/14
IX ZR 285/16
IX ZR 149/14
IX ZB 36/07
VIII ZR 132/10
IX ZB 95/10