Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-03, Aktenzeichen 6 B 666/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0903.6B666.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Er kann nicht beanspruchen, dass der Antragsgegner ihn in das die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle „EK Leiterin/EK Leiter im Dezernat 13, Sachgebiet 13.2 Finanzermittlungen, Geldwäsche“ betreffende Auswahlverfahren einbezieht bzw. es unterlässt, diese Stelle mit einem Mitbewerber zu besetzen, bis über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Entscheidung des Antragsgegners vom 27. Februar 2015, den Antragsteller im Auswahlverfahren aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens nicht weiter zu berücksichtigen, unterliegt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, allein der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn stattgefunden und ein weiteres im Dezember 2014 eingeleitet worden sei, vermöge seinen Ausschluss aus dem Kreis der Bewerber für die in Rede stehende Stelle nicht zu rechtfertigen. Der Antragsgegner hätte im Einzelnen prüfen müssen, wie schwer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wögen und mit welchen Disziplinarmaßnahmen in dem noch anhängigen Verwaltungsrechtsstreit beziehungsweise im behördlichen Verfahren im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zu rechnen sei. Das Unterbleiben dieser Prüfung führe bereits zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung wegen eines Wertungs- und Ermessensausfalls. Geringfügige Disziplinarmaßnahmen dürften vom Dienstherrn nicht zum Anlass genommen werden, einen Beamten aus dem Kreis der Bewerber für eine Beförderungsstelle auszunehmen. Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. September 2011 – 2 L 316/11 – sowie den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 LDG NRW, wonach ein Verweis oder eine Geldbuße einer Beförderung nicht entgegen stehe. Eine prognostische Einschätzung hätte ergeben, dass wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der unzutreffenden Angabe von Dienstzeiten und der unberechtigten Nutzung eines Dienstfahrzeugs allenfalls Verweise oder Geldbußen verhängt werden könnten.
Der streitgegenständliche Dienstposten wurde nicht als Beförderungsdienstposten ausgeschrieben; seine Besetzung soll dementsprechend auch nicht eine künftige Beförderungsentscheidung vorwegnehmen, sondern allein als Umsetzung vorgenommen werden, wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 31. August 2015 sinngemäß mitgeteilt hat. Eine Umsetzung steht im Ermessen des Dienstherrn. Er darf
Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere personalwirtschaftliche und soziale Erwägungen zum Maßstab seiner Entscheidung machen. Das Ermessen des Dienstherrn umfasst auch die Befugnis, den Dienstposten ausschließlich leistungsbezogen zu besetzen. Hat sich der Dienstherr auf dieses Vorgehen festgelegt, hat er sein Ermessen dergestalt gebunden, dass er über die Umsetzung unter Beachtung der leistungsbezogenen Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG entscheiden muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71, und OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2013 – 6 B 1193/13 -, juris.
Hier kann offen bleiben, ob der Antragsgegner sich für ein solches an dem Grundsatz der Bestenauslese orientiertes Auswahlverfahren entschieden hat. Die Nichtberücksichtigung des Antragsstellers im weiteren Besetzungsverfahren ist jedenfalls rechtmäßig, weil der Antragsgegner sein Ermessen unabhängig davon frei von Rechtsfehlern und in Einklang mit höherrangigem Recht ausgeübt hat. Er durfte den Antragsteller wegen der gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren aus dem Kreis der potentiellen Anwärter für die Umsetzung ausschließen, weil es sowohl unter Zweckmäßigkeits- als auch unter Bestenauslesegesichtspunkten gerechtfertigt ist, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn durchgeführten Disziplinarverfahrens auf seinem derzeitigen Dienstposten zu belassen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind. Mit der Entscheidung, förmliche disziplinarische Ermittlungen einzuleiten, hat der Dienstherr zu erkennen gegeben, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Beamten zu beanstanden. In einer solchen Situation ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr von einer Übertragung neuer Aufgabenbereiche vorerst absieht.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es regelmäßig nicht geboten, die gegen einen Beamten in einem förmlich eingeleiteten Verfahren erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe in Bezug auf ihren Schweregrad vorgreifend zu werten und eine den Ausgang des Disziplinarverfahrens betreffende Einschätzung vorzunehmen, um den Betroffenen rechtsfehlerfrei allein wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens aus dem Kreis der Bewerber um einen Dienstposten auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn tendenziell „leichtere“ Dienstverstöße Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind.
Vgl. zum Beförderungsausschluss: OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2011 – 6 B 1314/11 -, juris.
Anhaltspunkte dafür, dass die gegen den Antragsteller eingeleiteten Disziplinarverfahren offensichtlich unbegründet sind oder rechtsmissbräuchlich geführt werden, um ihn von dem streitgegenständlichen Umsetzungsverfahren auszuschließen, sind nicht ansatzweise ersichtlich. Insoweit stellt der Antragsteller die in Rede stehenden Vorwürfe der unzutreffenden Angabe von Dienstzeiten und der unberechtigten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nicht in Frage.
Gegenteiliges folgt auch nicht aus §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 LDG NRW, wonach ein Verweis oder eine Geldbuße bei Bewährung einer Beförderung nicht entgegensteht. Die ausgeschriebene Stelle „EK Leiterin/EK Leiter im Dezernat 13, Sachgebiet 13.2 Finanzermittlungen, Geldwäsche“ soll nicht im Wege der Beförderung besetzt werden. Überdies kann die in den Bestimmungen außerdem geforderte Bewährung nicht ohne entsprechende, hier nicht vorhandene Feststellungen unterstellt werden. Schließlich betreffen diese Bestimmungen allein die Situation nach Abschluss des Disziplinarverfahrens.
Nach alledem rechtfertigt auch die vom Antragsteller angeführte, die Besetzung einer Beförderungsstelle betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg,
vgl. Beschluss vom 15. September 2011
– 2 L 316/11 -, juris,
keine abweichende Beurteilung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Von einer Reduzierung des Auffangwertes, wie sie vom Verwaltungsgericht vorgenommen wurde, ist abzusehen, weil der für die Streitwertbemessung maßgebliche Hauptantrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 – 6 B 1107/14 -, juris.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 LDG NRW
§§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 LDG NRW
§§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2012, 71
2 L 316/11
2 VR 3.11
6 B 1193/13
6 B 1314/11
6 B 1107/14