Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 7/01
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K7.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl für den Beklagten als auch für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 5.250,00 DM.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 bis 2045.
Der Abbau im östlichen Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44; Garzweiler I, früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren. Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995 genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995, S. 202 / 338) erstreckt sich der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe. Ein Teil davon liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Landschaftsplans I/1 "Erkelenzer Börde" vom 9. April 1985. Der geplante Abbau betrifft voraussichtlich rund 7,64 % des klägerischen Gebiets. Gemäß dem Braunkohlenplan soll der Tagebau im Jahre 2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein. Ein verbleibendes Restloch ist als See zu gestalten. Dieser soll im Wesentlichen auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz liegen und eine Wasserfläche von ca. 23 km² haben.
Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 7/96 u. a. -).
Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit zugelassenen Plan (Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkopplung von Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim Bergamt Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987, Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Die Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.
Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dann dem Beklagten den "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045" zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem Rahmenbetriebsplan dargestellte Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung vom 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des Abbaufeldes Garzweiler I an. Unter dem Abschnitt "Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung" sind unter Nummer 2.1.5, "Lage und Gestaltung des Restraumes", Angaben zum Anlegen eines rund 2.300 ha großen Sees enthalten.
Nachdem der Beklagte unter anderem den Kläger gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) im Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans beteiligt hatte, ließ er durch Bescheid vom 22. Dezember 1997 den von der Beigeladenen eingereichten Rahmenbetriebsplan betreffend das zuvor genannte Tagebauvorhaben zu. Die auf den 31. Dezember 2045 befristete Zulassung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen und Hinweise. Im Abschnitt "Wiedernutzbar- machung" heißt es unter Nummer 7.5 auszugsweise:
"Die Böschung im Restseebereich ist ... oberhalb der Wellenschlagzone mit wechselnden Neigungen anzulegen. Die Einzelausgestaltung bleibt dem für die Anlegung des Restsees nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes ... durchzuführenden Verfahren vorbehalten."
Unter dem 1. Juli 1999 ergänzte der Beklagte seinen Zulassungsbescheid dahin gehend, dass er die Zulassung unter die Bedingung stellte, dass die Beigeladene ihre Gewinnungsberechtigung vor Durchführung des Vorhabens nachzuweisen habe.
Am 29. September 1999 ließ der Beklagte den von der Beigeladenen eingereichten Hauptbetriebsplan betreffend den Tagebau Garzweiler für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2001 zu.
Gegen den Zulassungsbescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1997 legte der Kläger am 14. Januar 1998 Widerspruch ein, den er unter dem 26. März 1998 dahin gehend begründete, dass ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung habe durchgeführt werden müssen. Verschiedene Ziele des Braunkohlenplanes seien nicht oder nur teilweise berücksichtigt worden. Dies gelte u. a. für den Wasserhaushalt und Ziele zu Natur und Landschaft im Abbaubereich. Darüber hinaus müssten die Auswirkungen des laufenden Tagebaus Garzweiler I von den zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Tagebaus abgegrenzt werden. Aus wasserwirtschaftlicher und vor allem auch aus landschaftspflegerischer Sicht seien ergänzende Auflagen geboten. So sei etwa spätestens zum 31. Dezember 1999 ein Bericht über die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und deren voraussichtliche Entwicklung im Auswirkungsbereich der Grundwasserabsenkung für den Tagebau Garzweiler I/II vorzulegen. Der Bericht habe genaue, von ihm aufgeführte Angaben zu enthalten. Die Auflagen zur Wiedernutzbarmachung unter Nr. 7.1 des Zulassungsbescheides, worin u. a. auf Abschlussbetriebspläne verwiesen werde, seien unbefriedigend. Denn sie gäben den Braunkohlenplan nur ansatzweise wieder.
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2000, zugestellt am 7. Dezember 2000, wies das Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Da der Rahmenbetriebsplan die unmittelbare Ausführung des Vorhabens nicht gestatte, könne aus der bloßen Zulassung keine Verletzung subjektiver Rechte abgeleitet werden. Dies gelte auch hinsichtlich der Rechtsposition des Klägers aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Es komme hinzu, dass die Möglichkeit einer Eigentumsbeeinträchtigung nicht ersichtlich sei, weil der Rahmenbetriebsplan keine präjudizierende Wirkung beinhalte. Diesbezüglich bestünden Rechtsschutzmöglichkeiten im etwaig erforderlichen Grundabtretungsverfahren. Die Zweifel an der Widerspruchsbefugnis könnten jedoch auf sich beruhen. Denn der Widerspruch sei jedenfalls unbegründet, weil die Rahmenbetriebsplanzulassung rechtmäßig sei. Soweit der Kläger die Nebenbestimmung 7.1 der Rahmenbetriebsplanzulassung für unbefriedigend halte, sei darauf hinzuweisen, dass die Verankerung einer derartigen Forderung nicht Gegenstand des Rahmenbetriebsplans bzw. seiner Zulassung sein könne. Vielmehr habe der Kläger selbst die diesbezüglichen Belange im entsprechenden Landschaftsplanverfahren durchzuführen. Insoweit könnten sich allenfalls Berührungspunkte mit Bestimmungen des Abschlussbetriebsplans ergeben.
Durch mit Auflagen versehenen Bescheid vom 1. Februar 2001 erteilte der Kläger der Beigeladenen zwecks Ausführung der Nebenbestimmung Nr. 1.8 der Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 gemäß § 69 Abs. 1 Buchstabe a) aa) des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LG NRW) eine Befreiung u. a. von einer in seinem Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" enthaltenen Verbotsvorschrift.
Schon zuvor, nämlich am 3. Januar 2001, hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor: Er sei klagebefugt. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes sei er möglicherweise in seinem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Gegebenenfalls liege eine unzulässige Einschränkung seiner Planungs- und Gebietshoheit vor. Im vorgesehenen Abbaugebiet gelte der rechtskräftige Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde". Durch die Festlegung der Abbaugrenzen des Tagebaufeldes sowie Lage und Gestaltung nebst voraussichtlicher Dauer des Tagebaus werde ein Rahmen abgesteckt, der auch durch die folgenden Hauptbetriebspläne keine Veränderung mehr erfahre. Hierin sei ein Eingriff in sein Selbstverwaltungsrecht zu erblicken. Es komme hinzu, dass er während der Tagebaudauer seine Planungs- und Gebietshoheit auf einem erheblichen Teil seines Gebietes nicht mehr ausüben könne. Die Planungshoheit erfasse auch die bewusste Nichtplanung zwecks Erhaltung des bestehenden Zustandes. Der Tagebau beeinträchtige sowohl die aktuelle als auch die künftige Landschaftsplanung im Bereich der Erkelenzer Börde. Die Rahmenbetriebsplanzulassung beinhalte daher unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, die seine Klagebefugnis begründeten. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans sei rechtswidrig erfolgt. So sei der verwaltungsverfahrensrechtliche Untersuchungsgrundsatz im Zulassungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wegen der Bedeutsamkeit der zu treffenden Entscheidung hätten die Ermittlungen sorgfältig und umfangreich durchgeführt werden müssen. Schon die Tatsache, dass im gesamten Braunkohlenplanverfahren der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" nicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beigezogen worden sei, bedinge einen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz. Es komme hinzu, dass namentlich die Städte Wassenberg, Wegberg und Hückelhoven nicht im Rahmen des laufenden Verfahrens nach § 54 Abs. 2 BBergG beteiligt worden seien. Die Zulassungsentscheidung des Beklagten sei auch materiell rechtswidrig. Sie weise erhebliche Abwägungsdefizite bzw. -ausfälle auf. So werde die landschaftsrechtliche Eingriffsregelung gemäß § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 ff. LG NRW nicht beachtet. Die UVP-Angaben der Beigeladenen, die im Übrigen nicht im regionalplanerischen Maßstab hätten erfolgen können, würden den von § 6 LG NRW aufgestellten Anforderungen nicht gerecht. Zwar enthalte der Braunkohlenplan eine materielle Vorprüfung von inhaltlichen und rechtlichen Folgen der Eingriffe sowie eine Berücksichtigung der Ziele im regionalen Maßstab, eine Konkretisierung sowie rechtliche Gesamtprüfung könne jedoch erst in dem durch das Landschaftsgesetz vorgesehenen Verfahren erfolgen. Seiner Auffassung nach sei der streitbefangene Rahmenbetriebsplan derjenige Plan, aus dem alle Angaben gemäß § 6 Abs. 2 LG NRW nachvollziehbar sein müssten. Hinsichtlich der verschiedenen Tatbestände des § 6 Abs. 2 LG NRW seien Defizite festzustellen. (Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf Blatt 59 bis 62 der Gerichtsakte Bezug genommen.) Es komme hinzu, dass der Rahmenbetriebsplan in verschiedenen Punkten mit dem Braunkohlenplan nicht im Einklang stehe. Bezogen auf Kapitel 2.4 des Braunkohlenplans spreche die Rahmenbetriebsplanzulassung ausschließlich von den für den Naturhaushalt bedeutsamen Gewässern (Nr. 4.5 der Zulassungsentscheidung). Um bestimmt genug zu sein, bedürfe es indessen der konkreten Benennung der Gewässer. Hier fehle in der Sümpfungserlaubnis etwa der Birgeler Bach. Es widerspreche der Beachtung der Eingriffsregelung, wenn die Zulassungsentscheidung allein für den Bau und den Betrieb der Einrichtungen Betriebspläne fordere und es in der Begründung unter Nr. 4.4 der Zulassungsentscheidung heiße, dass die Betriebsplanzulassung nur allgemein auf etwa erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes, die Gegenstand anderer Verfahren seien, hinweisen könne. Bezogen auf Kapitel 2.6 des Braunkohlenplans, wonach ein freier Abfluss in die Niers zu gewährleisten sei, sei zu bemängeln, dass offen bleibe, wie der Höhenunterschied von vier Metern, die das Niersbett oberhalb des Wasserspiegels des geplanten Restsees liege, zu überwinden sei. Zudem sehe der Braunkohlenplan vor, dass das Fachkonzept Natur 2000 des MURL (Rur-Schwalm- Nette-Niers-Brückenkonzept) umzusetzen sei. Zur Erfüllung der hierdurch aufgestellten Anforderungen bedürfe es dahin gehender Regelungen im Rahmenbetriebsplan. Insoweit seien landschaftspflegerische Planungen und Flächenreservierungen erforderlich, die nicht erst im Abschlussbetriebsplan erfolgen könnten. Im Hinblick auf Kapitel 3.1 des Braunkohlenplans, wonach bergbaubedingte Eingriffe und deren Auswirkungen auf Natur sowie Landschaft im Abbaubereich im Zuge der Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche auszugleichen seien, lasse die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht erkennen, dass die für die Wiedernutzbarmachung notwendige Vorsorge getroffen sei. Auch diesbezüglich sei die Beachtung der Eingriffsregelung zu fordern. Darüber hinaus enthalte die Zulassungsentscheidung keine Feststellung der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes. Es komme hinzu, dass die Festlegung, welche Biotopstrukturen konkret herzustellen seien, fehle. Das diesbezügliche fachliche Erfordernis sei bereits im Zulassungsverfahren für den vom Beklagten am 14. Februar 2001 zugelassenen Sonderbetriebsplan der Beigeladenen, "Immissionsschutzwall und Ausgleichsfläche für lang andauernden Eingriff nördlich der Ortslage Jackerath", deutlich geworden. Hier habe die Beigeladene keine konkrete Ermittlung vorgenommen, welche Beeinträchtigung welcher Naturhaushaltsfunktionen mit welchen Biotopanlagen vermindert werden müsse. Auch sei bislang nirgendwo genau ermittelt worden, welche ökologischen Funktionen der Landschaftsschutzgebiete möglichst lange zu erhalten seien. Bezogen auf Kapitel 3.2 des Braunkohlenplans führe Nr. 4.4 der streitbefangenen Zulassungsentscheidung den Satz "sofern eine Erhaltung bzw. ein Ausgleich nicht möglich ist, muss geeigneter Ersatz geschaffen werden" nicht auf. Die Verpflichtung, bei einer Schädigung Ersatz zu leisten, müsse festgeschrieben werden. Insoweit bedürfe es zunächst einer detaillierten Bestandsaufnahme. Auch die Art des Ersatzes bedürfe der Regelung. Demgegenüber fordere die Rahmenbetriebsplanzulassung die rechtzeitige Vorlage von Betriebsplänen nur für den Ausbau und den Betrieb der Einrichtungen. Betreffend Kapitel 8.1 des Braunkohlenplans sähen die vorgelegten Planungen keine böschungsfreien Übergänge vor. Die Auflagen in Nr. 7.1 der streitbefangenen Zulassungsentscheidung gäben das in Kapitel 8.2 des Braunkohlenplans festgelegte Ziel, dass der ökologische Wert der Landwirtschaft und möglichst deren Funktionen bei der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung wiederhergestellt werden sollten, nur ansatzweise wieder. Es würden lediglich Konturen übernommen, die bereits im Braunkohlenplan enthalten seien. Die Funktionen der Landwirtschaft seien entgegen den Vorgaben des Braunkohlenplans nicht ermittelt worden, und der vorgelegte Plan zur Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung lasse keine fachlichen Auseinandersetzungen mit den Belangen von Natur und Landschaft erkennen. Der Braunkohlenplan sehe u. a. vor, dass ihm, dem Kläger, als dem Träger der Landschaftsplanung über die Wiedernutzbarmachung nach dem Bundesberggesetz hinaus eine Landschaftsentwicklung für eine Fläche von 20 Hektar ermöglicht werden könne. Die Planungen zur Landschaftsentwicklung müssten vor der Wiedernutzbarmachung erfolgen. Sie könnten nicht erst in einem Abschlussbetriebsplan geregelt werden. Zu diesem Zeitpunkt sei weder bei der betroffenen Bevölkerung noch bei den Trägern öffentlicher Belange eine hinreichende Akzeptanz zu finden. Auch die Berücksichtigung der Eingriffsregelung erfordere, dass das Landschaftsplanverfahren und die Planungen der Wiedernutzbarmachung parallel durchzuführen seien. Aufgrund der vorbeschriebenen Defizite der Rahmenbetriebsplanzulassung sei diese rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Aus wasserwirtschaftlicher und vor allem aus landschaftspflegerischer Sicht seien insgesamt elf im Einzelnen beschriebene ergänzende Auflagen und Konkretisierungen in der Rahmenbetriebsplanzulassung erforderlich, deren Nichtberücksichtigung zu einem Abwägungsdefizit bzw. -ausfall führe. (Wegen der diesbezüglichen Angaben wird auf Blatt 65 f. der Gerichtsakte verwiesen.)
Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5. Dezember 2001 hat der Kläger einen Vermerk seines Amtes für Planung und Umwelt vom 29. November 2001 u. a. zum aktuellen Zustand schützenswerter Feuchtgebiete im Kreis Heinsberg zu den Akten gereicht und geltend gemacht, gemäß § 48 Abs. 2 BBergG müsse eine Problembewältigung frühzeitig erfolgen. Seine Landschaftsplanungshoheit sei substanziell verletzt.
Der Kläger beantragt,
die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes Nordrhein- Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie NRW) vom 6. Dezember 2000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor: Mit Blick auf die lediglich feststellende, nicht aber bereits gestattende Wirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung bestünden Zweifel an der Klagebefugnis. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - angeschlossen habe, bestehe auch keine Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung in dem Sinne, dass eine Selbstverwaltungskörperschaft nachfolgenden Hauptbetriebsplänen nicht mehr umfassend entgegenhalten könne, in eigenen Rechten verletzt zu werden. Denn die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans gebe dem Bergbautreibenden nur einen verpflichtenden, nicht aber einen berechtigenden Rahmen vor. Das Selbstverwaltungsrecht des Klägers gewährleiste keine umfassende gerichtliche Überprüfung der Rahmenbetriebsplanzulassung. Demgemäß seien Aspekte des Umweltschutzes nicht zu überprüfen. Insbesondere reichere der Gesichtspunkt des Umweltschutzes die klägerische Planungshoheit nicht an. Soweit die Eigenschaft des Klägers als Träger der Landschaftsplanung, die dem Schutz der Planungshoheit unterfalle, zu berücksichtigen sei, sei nicht ersichtlich, in welchen Punkten die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung den Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans I/1 "Erkelenzer Börde" und etwaig konkretisierten Planungsvorstellungen inhaltlich widerspreche. Angesichts der geringen prozentualen Betroffenheit des Kreisgebiets könne auch keine Rede davon sein, dass wesentliche Teile des Kreisgebiets einer durchsetzbaren Landschaftsplanung entzogen würden. Das allgemeine Interesse, das Kreisgebiet von Veränderungen freizuhalten, sei gegenüber konkreten fachplanerischen Maßnahmen nicht geschützt. Es komme hinzu, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II in Abschnitt 3.1 den Kläger verpflichte, die bestehenden ökologischen Funktionen - vor allem der Landschaftsschutzgebiete "O. " und "Sportplatz T. " sowie im Abbaugebiet befindliche Naturdenkmäler - möglichst lange zu erhalten mit der Folge, dass seine Rechtsstellung gegenwärtig nicht gefährdet sei. Dies habe die vormals zuständige Kammer des Gerichts im Verfahren gegen das Land Nordrhein- Westfalen in ihrem Urteil vom 16. Juni 1999 - 3 K 941/96 - genau so gesehen.
Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese jedenfalls unbegründet. Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei formell rechtmäßig. Die Rüge, der vorerwähnte Landschaftsplan sei im Braunkohlenplanverfahren nicht einbezogen worden, sei unergiebig für die Frage der Rechtmäßigkeit der streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung. Im Übrigen habe er, der Beklagte, die Rüge des Klägers im Zulassungsverfahren aufgegriffen. Er habe sich der Auffassung der Bezirksplanungsbehörde angeschlossen, wonach der Braunkohlenplan dem Landschaftsplan übergeordnet sei, so dass dieser nicht unmittelbar zu berücksichtigen gewesen sei (vgl. § 29 Abs. 5 LG NRW). Die vom Kläger gerügte Nichtbeteiligung der Städte Wassenberg, Wegberg und Hückelhoven weise keinen Bezug zum Rechtskreis des Klägers auf. Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch materiell rechtmäßig. Was zunächst den Vortrag anbetreffe, die Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, sei darauf hinzuweisen, dass diese Regelungen im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren grundsätzlich nicht anzuwenden seien. Denn die Vorschriften des Bundesberggesetzes zur Wiedernutzbarmachung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 55 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 4 BBergG) stellten Spezialbestimmungen dar. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG nur allgemeine Angaben enthalte, so dass es an einem Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Bestimmungen fehle. Schließlich erfüllten die der angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung zugrundeliegenden Unterlagen die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 LG NRW. Soweit der Kläger vortrage, die Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen im Braunkohlenplan Garzweiler II vorgesehene Ziele der Raumordnung und Landesplanung zum Naturschutz, beruhe dies auf einem Fehlverständnis hinsichtlich des gebotenen Inhalts eines fakultativen Rahmenbetriebsplans sowie des Umfangs der Problembewältigung bei dessen Zulassung. Darüber hinaus seien diese Rügen sachlich nicht begründet. (Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf den Inhalt von Blatt 132 bis 136 der Gerichtsakte Bezug genommen.)
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie trägt vor: Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Die bergrechtliche Zulassung fakultativer Rahmenbetriebspläne entfalte keine gestattende Wirkung. Der klägerische Vortrag zur Betroffenheit in seiner Landschaftsplanungshoheit übersehe, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung dem Braunkohlenplan Garzweiler II folge. Dessen Ziele der Raumordnung und Landesplanung seien verbindliche Vorgaben für die beim Kläger verbliebene Landschaftsplanungshoheit. Da sich der Braunkohlenplan Garzweiler II und die Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 22. Dezember 1997 auf dasselbe Vorhaben bezögen, bestehe die Möglichkeit einer zusätzlichen Betroffenheit des Klägers in seiner Planungshoheit durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht. Darüber hinaus scheide die Möglichkeit einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts auch deshalb aus, weil das Abbauvorhaben nicht wesentliche Teile des Kreisgebietes erfasse. Diese machten nämlich nur etwa 6 % des gesamten Kreisgebietes aus. Demgemäß verbleibe das ganze überwiegende Kreisgebiet zur Ausübung einer Planungshoheit. Es komme hinzu, dass bereits der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 7/96 u. a. - im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Klägers festgestellt habe, dass dessen Selbstverwaltungsrecht durch den Braunkohlenplan Garzweiler II nicht verletzt sei.
Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese jedenfalls unbegründet. Der Kläger stütze sein Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass Vorgaben des Landschaftsgesetzes zu Eingriffs-/Ausgleichsregelungen im Rahmen der Zulassungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Bedenken seien bereits Gegenstand des Widerspruchverfahrens gewesen. Demgemäß werde auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchbescheides Bezug genommen. Ergänzend sei anzumerken, dass es keine Anhaltspunkte für ein Nichtausreichen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens gebe. Vielmehr habe der Beklagte zusammen mit den höheren Landschaftsbehörden bei den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 2 des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Eingriffe in Natur und Landschaft sorgfältig geprüft. Insbesondere der Vortrag, es fehle an der erforderlichen Ermittlung des Sachverhalts im Braunkohlenplanverfahren, gehe angesichts der genannten Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs ins Leere. Auch die klägerische Einschätzung, die vorgenommene Eingriffsbewertung sei nicht ausreichend, trifft nicht zu. Die im Braunkohlenplanverfahren vorgelegten Unterlagen zur Verträglichkeitsprüfung enthielten detaillierte Angaben und kleinmaßstäbliche Darstellungen zum Bestand auf den in Anspruch zu nehmenden Flächen. Unter anderem seien die einzelnen Bodengruppen und Pflanzenarten differenziert aufgenommen und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet worden. Des Weiteren übersehe der Kläger, dass die Landschaftsschutzgebiete O. und T. in der Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren ausdrücklich behandelt worden seien. Auch diesbezüglich sei zutreffend nach Flächen differenziert worden, die innerhalb und die außerhalb der Abbaufläche lägen. Das vom Kläger geforderte, konkret ausgearbeitete Konzept zur Verwirklichung des Ausgleichs und Ersatzes bleibe nach dem bergrechtlichen Zulassungsverfahren dem Abschlussbetriebsplan vorbehalten. Für die Rahmenbetriebsplanzulassung reiche aus, auf die Ergebnisse der im Braunkohlenplanverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung zurückzugreifen. Denn der Umfang des erforderlichen Ausgleichs sei durch die landesplanerische Vorgabe in diesem Braunkohlenplan bereits festgelegt. Die konkrete Ausgestaltung bleibe nachfolgenden Betriebsplänen vorbehalten. Im Rahmen deren Zulassung werde der Kläger ausreichend beteiligt werden.
Die Rahmenbetriebsplanzulassung enthalte keinerlei wasserrechtliche Erlaubnisse. Das Abstellen auf etwaige Auswirkungen im Hinblick auf den Wasserhaushalt betreffe mithin Gesichtspunkte, die in eigenständigen wasserrechtlichen Verfahren abgearbeitet worden seien bzw. noch würden. Entgegen der klägerischen Behauptung behandele die unter dem 30. Oktober 1998 erteilte Sümpfungserlaubnis den Birgeler Bach sowie die für den Naturhaushalt bedeutsamen Oberflächengewässer ausdrücklich. Bezüglich der vom Kläger bemängelten Höhendifferenz zwischen dem Restsee und der Niers seien die erforderlichen Anpassungen außerhalb des Abbaufeldes vorzunehmen. Schon deswegen scheide eine Behandlung dieses Gesichtspunktes in der angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung aus. Des Weiteren sei auf Anregung des Klägers im Zuge der Erörterung zum Rahmenbetriebsplan ein diesbezügliches Konzept besprochen und vorgelegt worden. Der Vortrag zu den böschungsfreien Übergängen (Kapitel 8.1 des Braunkohlenplans) sei schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Der Braunkohlenplan sehe Böschungen nur im Bereich des Restsees vor. Einzelheiten der Planung seien in Kapitel 8.2 des Braunkohlenplans enthalten. Die übrigen Flächen seien böschungsfrei anzulegen (vgl. Kapitel 8.1 des Braunkohlenplans Garzweiler II). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus hat die Kammer die Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI bis XLIII des Verfahrens 9 K 684/00, die Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV des Verfahrens 9 K 2954/00 und den Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage (I.) ist unbegründet (II.).
I.
Die Klage ist zulässig. Neben den sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage liegt auch die erforderliche Klagebefugnis des Klägers vor.
Gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist - da es an einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz VwGO fehlt - die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist dann gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die Behauptung einer rechtlichen Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer Klagebefugnis erfordert vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede stehenden Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position unmittelbar tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten (Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt sind.
Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000, § 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42 Rdnrn. 100 f.
Ausgehend hiervon kann sich der Kläger nicht auf etwaige Rechte kreisangehöriger Städte berufen, da es sich hierbei nicht um seine eigenen Rechte handelt. Indessen ergibt sich die Klagebefugnis aus einer bezogen auf die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung möglichen Verletzung des klägerischen Rechts auf Selbstverwaltung (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 78 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW -). Je nachdem, wie genau die allgemeinen Angaben des Unternehmers im Rahmenbetriebsplan sind, besitzt nämlich dessen Zulassung rahmenmäßige Bindungswirkung für die Entscheidung über die Zulassung nachfolgender Betriebspläne, die dasselbe Vorhaben betreffen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen; rechtskräftiger Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des Entscheidungsabdrucks.
Diese Feststellungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung könnte sich rechtlich nachteilig auf die Rechtsposition des Klägers auswirken, indem dieser den die Ausführung des Vorhabens der Beigeladenen gestattenden Betriebsplanzulassungen möglicherweise nicht mehr umfassend entgegenhalten kann, durch sie in geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden.
In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Vorschriften über die bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber einem betroffenen Kreis - vergleichbar einer betroffenen Gemeinde,
vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 1152, 1153, -
drittschützend sind.
Denn hier ist jedenfalls ein die Klagebefugnis begründender rechtswidriger Eingriff in das dem Kläger zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 78 LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die Landschaftsplanung umfasst,
vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 304 f.; OVG NRW, Urteile vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 206, sowie vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, Natur und Recht (NuR) 1999, 704, 707,
vorgetragen und möglich. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Derartiges bei kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg), Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 201; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit Nachweisen; vgl. zur Verteidigung eines Landschaftsplanes gegenüber fachplanerischen Vorhaben auch OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207.
Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse eines Kreises, den baulichen Außenbereich vor landschaftsverändernden Maßnahmen zu bewahren - ebenso wie das generelle Interesse einer Gemeinde, ihr Gemeindegebiet für eigene Planungen von Veränderungen freizuhalten -, für die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Landschaftsplanung nicht aus.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207; BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26/94 -, NVwZ 1997, 169 f.
Im Hinblick darauf, dass das der Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 zugrunde liegende Abbauvorhaben der Beigeladenen unstrittig etwa 7,64 % des klägerischen Gebiets betrifft, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Vorhaben wesentliche Teile des klägerischen Gebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht.
Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch den Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks. Auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Feststellungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung sowie der rahmenmäßigen Bindungswirkung für etwaige nachfolgende Betriebspläne ist hinsichtlich der Klagebefugnis unter dem Gesichtspunkt des Selbstverwaltungsrechts des Kreises dem Vortrag des Beklagten sowie der Beigeladenen, wonach die Zulassung fakultativer Rahmenbetriebspläne keine gestattende Wirkung aufweise, kein entscheidendes Gewicht beizumessen.
II.
Die demnach zulässige Klage ist indessen unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Dezember 2000 ist, soweit seine Rechtmäßigkeit hier zur Überprüfung steht, rechtmäßig bzw. verletzt den Kläger nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.
Dabei hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans zu beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Drittbetroffener sich gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende Zulassungsentscheidung wendet, sind im Hinblick auf die Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Wirksamwerden der behördlichen Zulassungsentscheidung eintreten, nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie sich zugunsten des Vorhabenträgers auswirken.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 153 f. mit Nachweisen; anderer Auffassung VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 u. a. -, Seite 29 f. des Entscheidungsabdrucks.
Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisten den Kreisen als Gemeindeverbänden im Sinne des § 1 Abs. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze. Dieses Recht umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte grundsätzlich in allen auf das Kreisgebiet beschränkten überörtlichen Angelegenheiten. Zur Selbstverwaltung gehört die Planungshoheit. Sie bedeutet für Kreise bezogen auf ihr jeweiliges Gebiet das Recht, im Rahmen ihrer Landschaftsplanung (durch Landschaftspläne als Satzungen, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 LG NRW) die künftige Entwicklung des baulichen Außenbereichs im Kreisgebiet grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten. Diese Befugnis nehmen die Kreise nicht in ihrer Eigenschaft als untere Landschaftsbehörde und damit nicht als Sonderordnungsbehörde wahr (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 LG NRW). Vielmehr handelt es sich um Aufgaben der Selbstverwaltung, die indessen nur im Rahmen der Gesetze, sofern diese ihrerseits verfassungsgemäß sind, garantiert ist. Das bedeutet, dass in das Recht der Selbstverwaltung aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze eingegriffen werden kann.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305, sowie vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, S. 33 des Entscheidungsabdrucks.
Erfolgt die Beschränkung der Selbstverwaltung auf der Grundlage eines Gesetzes durch die vollziehende Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muss auch die Ermächtigungsnorm mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sein. Ist das zu bejahen, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor, und ist ferner die Maßnahme auch im Übrigen von der Ermächtigungsnorm, soweit diese Bezug zum Recht der Selbstverwaltung hat, gedeckt, hält sich die Beschränkung "im Rahmen der Gesetze", so dass die Maßnahme das Selbstverwaltungsrecht nicht verletzt und daher von der Selbstverwaltungskörperschaft hinzunehmen ist.
Das ist bei der streitbefangenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Fall. Ermächtigungsgrundlage der Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben der Beigeladenen, für das gemäß § 2 Abs. 1 Nummern 1 und 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 BBergG dieses Gesetz gilt, sind die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Diese Vorschriften räumen der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, die Vereinbarkeit eines bergbaulichen Vorhabens mit den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen im Umfang des Regelungsgehalts des Rahmenbetriebsplans festzustellen und damit die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu klären, ob der Unternehmer eines bergbaulichen Vorhabens beim Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen sowie bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - gerade bei Raum beanspruchenden Vorhaben der vorliegenden Art - in die situationsbedingt vorgegebenen Bodenverhältnisse nachhaltig eingreifen darf.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 155.
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die vorerwähnte bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht gegen das den Kreisen gewährleistete Selbstverwaltungsrecht verstößt. Denn sie tastet deren Kernbereich nicht an, und die außerhalb des Kernbereichs der Selbstverwaltung erfolgende Beschränkung der Planungshoheit ist im Grundsatz wegen überörtlicher Interessen von höherem Gewicht (Sicherung der Rohstoffversorgung) erforderlich und auch sonst verhältnismäßig. Insbesondere die Vorschriften der §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eröffnen dabei im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichende Möglichkeiten, planerische Vorstellungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften zu berücksichtigen.
Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155 f. mit Nachweisen.
Die streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, an deren Verfahren der Kläger als Behörde gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG ordnungsgemäß beteiligt worden ist, ist auch im Übrigen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist dem Vortrag des Klägers zu folgen, es liege ein Verstoß gegen den verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatz (§ 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen; vgl. auch § 5 BBergG) vor, weil der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" im gesamten Braunkohlenplanverfahren nicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beigezogen worden sei. Denn hieraus ist - unabhängig vom inhaltlichen Durchgreifen dieser Rüge - keine Rechtsverletzung des Klägers durch die hier zu beurteilende Rahmenbetriebsplanzulassung abzuleiten. Dies gilt unabhängig davon, inwieweit Auswirkungen bei gebunden Entscheidungen der hier zu beurteilenden Art überhaupt in Betracht kommen.
Vgl. dazu P. Stelkens/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 2001, § 24 Rdnr. 59.
Denn der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997,
- VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 49 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris,
mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenausschuss die (weiteren) Belange der Beschwerdeführer in einer Weise abgewogen hat, die verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden kann. Wörtlich heisst es in der Entscheidung:
"Der Braunkohlenausschuss hat die Belange des Landschaftsschutzes nicht verkannt.
Die in Anspruch genommene Landschaft wird im Braunkohlenplan ähnlich beschrieben wie im Landschaftsplan "Erkelenzer Börde" des Kreises Heinsberg. Eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts lässt sich insoweit nicht feststellen. Der Plangeber ist - was keiner ausdrücklichen Hervorhebung bedurfte - davon ausgegangen, dass die vorhandene Landschaft im Zuge des Abbaus beseitigt wird. Er hat dies in seiner Abwägung als gerechtfertigt angesehen, weil sich durch die Rekultivierung des Geländes ein Ausgleich und Ersatz schaffen lasse. Eine verfassungsrechtlich erhebliche Fehlgewichtung des Belangs Natur und Landschaft ist dabei nicht ersichtlich. Hierfür ist unerheblich, wenn Art. 29 a LV in der Abwägung ausdrücklich erwähnt sein sollte.
Die Belange der Wasserwirtschaft sind in der Abwägung ebenfalls berücksichtigt. Offenbleiben kann, in welchem Umfang es sich bei diesen Belangen um eigene der Beschwerdeführer handelt.
Dem Zugriff auf das Grundwasser stand nicht schon der Landesentwicklungsplan III - Umweltschutz durch Sicherung von natürlichen Lebensgrundlagen (Freiraum, Natur und Landschaft, Wald, Wasser, Erholung) - in seiner Fassung vom 15. September 1987 (MBl. NW S. 1676) entgegen, der bei der Entscheidung des Braunkohlenausschusses vom 16., 19. und 20. Dezember 1994 über die Aufstellung des Braunkohlenplans noch galt. Dieser Landesentwicklungsplan stellte für weite Teile des Abbaubereichs Gebiete und Standorte mit Bedeutung für die öffentliche Wasserversorgung und den Naturhaushalt dar. Diese waren ihrer Bedeutung entsprechend zu schützen (Nr. 2.4). Der Landesentwicklungsplan III maß der zeichnerischen und textlichen Darstellung von Gebieten zum Schutz der Wasserversorgung indes keinen absoluten Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen bei. In seinem Erläuterungsbericht (dort Nr. 5.4) wies er dem Braunkohlenausschuss die Aufgabe zu, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob auf der Grundlage des "ökologischen Anforderungsprofils" der Landesregierung ein Braunkohlenplan erarbeitet und aufgestellt werden soll.
Über die Zulassung von Sümpfungen und die damit verbundenen Folgen war im Braunkohlenplan nicht abschließend zu entscheiden. Der Braunkohlenausschuss musste sich aber eine hinreichende Überzeugung davon verschaffen, dass die Folgen des Braunkohlentagebaus in den dafür vorgesehenen Verfahren würden bewältigt werden können. Anderenfalls hätte er für das vorgesehene Abbaugebiet nicht den Vorrang der Braunkohlengewinnung vor anderen Nutzungen landesplanerisch festlegen dürfen. Einzelheiten durfte und musste er hingegen jenen späteren Verfahren überlassen. Zu den einschlägigen Fragen lagen dem Braunkohlenausschuss die Gutachten und Untersuchungen vor, welche die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Sie ermöglichten dem Braunkohlenausschuss nach seiner Einschätzung eine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen, soweit sie im Braunkohlenplanverfahren schon gegeben werden musste. Er hat sich dabei auch mit den umfangreichen Anregungen und Bedenken ... auseinandergesetzt. Verbleibende Unsicherheiten hat der Braunkohlenausschuss zudem durch die Vorgabe aufgefangen, dass die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf den Wasser- und Naturhaushalt und die Wirksamkeit aller Gegenmaßnahmen ständig zu überwachen sind (Kapitel 2.1 Ziel 4: Monitoring). Dass er die künftigen Folgen des Tagebaus und ihre Beherrschbarkeit offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hätte und dadurch zu einer willkürlichen Fehlgewichtung der betroffenen Belange gelangt ist, lässt sich nicht feststellen.
Ebenfalls nicht willkürlich gegriffen ist die "wasserwirtschaftlich-ökologische Schutzlinie". Der Braunkohlenplan nennt nachvollziehbare Gründe dafür, die Abbaugrenze auf diese "Schutzlinie" festzulegen."
Hat auf der Grundlage dieser das Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II betreffenden Erwägungen ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz und damit eine Verletzung des klägerischen Selbstverwaltungsrechts durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung unter diesem Gesichtspunkt auszuscheiden, so kommt es an dieser Stelle nicht mehr entscheidend darauf an, dass der verbindliche Braunkohlenplan Garzweiler II - wie sogleich noch darzulegen sein wird - kraft Gesetzes Anpassungspflichten hinsichtlich der Landschaftsplanung des Klägers nach sich zieht und ihr bindende Vorgaben macht.
Inhaltlich hält sich die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, soweit diese die Berücksichtigung von Interessen des Klägers gebietet.
In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, dass nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG Rechtsvorschriften unberührt bleiben, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Hierunter sind etwa Natur- oder Landschaftsschutzgebiete zu verstehen. Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 48 Rdnr. 2. Offen bleiben kann auch, ob die Festsetzungen des klägerischen Landschaftsplans rechtmäßig erfolgt sind.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207 f.
Denn die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung beinhaltet keine Befreiung von etwaigen im Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" enthaltenen Verbotsvorschriften. Vielmehr obliegt Derartiges dem Kläger selbst, der der Beigeladenen dementsprechend durch Bescheid vom 1. Februar 2001 gemäß § 69 Abs. 1 Buchstabe a) aa) LG NRW eine Befreiung von einer in seinem Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" enthaltenen Verbotsvorschrift erteilt hat (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG).
Soweit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nach den eingangs genannten Grundsätzen in Bezug auf das den Abbau von Braunkohle und die (teilweise) Verfüllung des Abbaubereichs umfassende einheitliche Vorhaben der Beigeladenen ausreichende Möglichkeiten eröffnet, planerische Vorstellungen von Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, greift diese Bestimmung nicht zugunsten des Klägers ein.
Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG kann in anderen Fällen als denen des Abs. 1 und des § 15, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut muss es sich um öffentliche Interessen, die allerdings auch in der verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit von Selbstverwaltungskörperschaften liegen können, handeln.
Vgl. zur gemeindlichen Planungshoheit OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 156.
Die Überlegung, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am Unterlassen einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sowie an der Erhaltung unter anderem der im betroffenen Abbaugebiet gelegenen Orte, führt indessen nicht zur Annahme von das Abbauvorhaben der Beigeladenen überwiegenden öffentlichen Interessen. Mit ihren Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 sowie 1991 hat die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen nämlich eine in erster Linie politische Wertentscheidung getroffen, auch künftig auf die Braunkohle als eine sichere einheimische Energiequelle zu setzen. Die Annahme, der landesplanerischen Sicherheit des konkreten Tagebaus Garzweiler II komme wegen seines Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung ein überörtliches Interesse von höherem Gewicht als dasjenige des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zu, ist sowohl im Ergebnis als auch im Entscheidungsvorgang verfassungsgerichtlich ohne Beanstandung geblieben. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
ZfB 1997, 300, 309 f.,
dazu ausgeführt:
"Der Braunkohlenplan greift nicht unverhältnismäßig in die Planungshoheit der Beschwerdeführer ein. Er entzieht zwar mit dem dargestellten Abbaubereich wesentliche Teile des jeweiligen Gemeindegebiets einer rechtlich anzuerkennenden Planung der betroffenen Beschwerdeführer oder stört dort eine bestimmte örtliche Planung nachhaltig. ... Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde haben aber angenommen, der landesplanerischen Sicherung des konkreten Tagebaus Garzweiler II komme wegen seines Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung ein überörtliches Interesse von höherem Gewicht zu. ... Das Gewicht des Eingriffs wird durch die örtlichen Gegebenheiten bestimmt, auf welche die überörtliche Planung zugreift; auch die Beschwerdeführer könnten sie bei ihrer örtlichen Planung nicht schlechthin außer Acht lassen. Der Braunkohlenplan nimmt ein Gebiet in Anspruch, unter dem sich eine abbauwürdige Lagerstätte befindet. Gemeinden mit derartigen Bodenschätzen auf ihrem Gebiet unterliegen schon von ihrer geografischen Lage her einer gewissen "Situationsgebundenheit" (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerfGE 76, 107, 123). Der Braunkohlenplan konkretisiert mithin die in der Örtlichkeit vorgefundene Lage der Gemeinde. Die energiepolitische Notwendigkeit, auf dieses vorhandene Vorkommen zuzugreifen, haben Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde den beiden Leitentscheidungen der Landesregierung entnommen."
An diese - gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 VGHG NRW mit Gesetzeskraft ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer nach § 26 Abs. 1 VGHG NRW gebunden.
Etwaige Überlegungen zur fehlenden Rechtfertigung eines eventuellen Eingriffs in das klägerische Selbstverwaltungsrecht mangels energiepolitischer Notwendigkeit für den Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II - gerade auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene Liberalisierung des Strommarktes - rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Insoweit ist zum einen in den Blick zu nehmen, dass die - notwendigerweise einen sehr langen Zeitraum umfassen müssende - Prognose über den zukünftigen Energiebedarf seitens der Landesregierung Nordrhein- Westfalen weder offensichtlich fehlerhaft noch eindeutig widerlegbar ist.
Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des Entscheidungsabdrucks.
Zum anderen sieht § 35 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG) unabhängig von etwaigen politischen Wertentscheidungen die Pflicht zur Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II vor, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich ändern.
Auch im Übrigen standen im maßgeblichen Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung dem Vorhaben der Beigeladenen keine überwiegenden öffentlichen Interessen aus Gründen des Schutzes des klägerischen Selbstverwaltungsrechts (Landschaftsplanung) entgegen, die den Beklagten zum Beschränken oder Untersagen des Vorhabens berechtigten. Dies gilt, wie bereits erwähnt, unabhängig davon, inwieweit der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" des Klägers überhaupt Verbotsregelungen enthält, die das von der Beigeladenen geplante Abbauvorhaben rechtswirksam erfassen.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207.
Was zunächst die vom Kläger angeführten Abweichungen des Rahmenbetriebsplans vom Braunkohlenplan Garzweiler II anbetrifft, so ergibt sich hieraus keine Rechtsverletzung zu seinem Nachteil. Dabei kann für die Beurteilung der hier streitigen Zulassungsentscheidung auf sich beruhen, inwieweit der Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen mit dem Braunkohlenplan Garzweiler II in Einklang zu bringen ist und hiermit tatsächlich in Einklang steht (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 1 LPlG).
Vgl. zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 35 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris.
Denn selbst wenn und soweit der Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom Braunkohlenplan Garzweiler II abweicht, so berührt dies den Kläger in seiner Landschaftsplanung nicht. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nach § 24 Abs. 1 LPlG legen die Braunkohlenpläne im Braunkohlenplangebiet Ziele der Raumordnung und der Landesplanung fest, soweit es für eine geordnete Braunkohlenplanung erforderlich ist. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 LPlG werden die Braunkohlenpläne mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Sie sind u. a. von den Gemeindeverbänden bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten (§ 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG). Demgemäß bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 1 LG NRW, dass die Kreise und kreisfreien Städte (Träger der Lanschaftsplanung) unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung für ihr Gebiet Landschaftspläne (als Satzungen) aufzustellen haben. Die Beachtenspflicht beinhaltet, dass die zu beachtende Vorgabe gewahrt bleibt und die nachfolgende Landschaftsplanung mit ihr in Übereinstimmung gebracht werden muss. Ob und inwieweit planerische Spielräume verbleiben, hängt von dem Inhalt der zu beurteilenden Vorgaben ab. Jedenfalls darf zwischen den zu beachtenden Vorgaben und der nachfolgenden Landschaftsplanung kein Widerspruch auftreten.
Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, NuR 1999, 704, 707, nachgehend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 C 1/99 -, veröffentlicht in juris.
§ 29 Abs. 5 Satz 1 LG NRW sieht vor, dass ein Landschaftsplan geändert oder neu aufgestellt werden muss, wenn sich die ihm zugrunde liegenden Ziele oder Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung geändert haben. Nach Satz 2 dieser Bestimmung kann die Landesregierung eine entsprechende Änderung verlangen.
Neben den bereits genannten Kollisionsbestimmungen finden sich Vorschriften über Bindungswirkungen und Anpassungen an Ziele der Raumordnung etwa in § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (für Bauleitpläne) sowie in den §§ 4 f. des Raumordnungsgesetzes.
Aus diesen Darlegungen ergibt sich zunächst, dass die Landschaftsplanung gegenüber der Braunkohlenplanung nicht nur dann nachrangig ist, wenn Landschaftspläne aufgestellt werden sollen, sondern auch dann, wenn es um die Frage ihrer fortbestehenden Verbindlichkeit geht. Nimmt man darüber hinaus das bergrechtliche System mit seinen Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplanzulassungen in den Blick, so ist dem klägerischen Vorbringen erst recht nicht zu folgen.
Rahmenbetriebspläne enthalten nämlich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 100, 31, 34,
gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein Koordinierungsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen lässt. Die Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung. Vielmehr erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Insbesondere darf auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der Ausführung von Arbeiten begonnen werden. Vielmehr bedarf es dafür der vorherigen Zulassung eines Hauptbetriebsplans.
Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 13, sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38, 41.
Vor dem Hintergrund dieser rechtssystematischen Erwägungen ist zum einen festzuhalten, dass die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine dem § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG vergleichbare Bindungswirkung beinhaltet. Demgemäß bleibt dem Kläger die Möglichkeit zur Landschaftsplanung im Einklang mit für ihn verbindlichen landesplanerischen Vorgaben der Braunkohlenplanung auch dann, wenn er insoweit von einem (zugelassenen) Rahmenbetriebsplan abweichen möchte. Zum anderen ergibt sich aus der fehlenden Gestattungswirkung von Rahmenbetriebsplanzulassungen, dass Gesichtspunkte verbindlicher Landschaftsplanung einer ihr widersprechenden Zulassung bergbaulicher Vorhaben - in Form von Haupt- oder Sonderbetriebsplänen - entgegengehalten werden können. Mit anderen Worten kommt der Landschaftsplanung eines Kreises nicht bereits gegenüber einer gesondert ergehenden Rahmenbetriebsplanzulassung Bedeutung zu, sondern erst auf der Stufe von Haupt- und/oder Sonderbetriebsplänen. Denn die hier allein zu beurteilende Zulassung eines Rahmenbetriebsplans weist noch keine unmittelbaren rechtlichen Beschränkungen der Landschaftsplanungshoheit auf. Sie trifft für sich genommen insbesondere keine Aussage über die Verwirklichung des von der Beigeladenen geplanten Abbauvorhabens.
Vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom 12. Mai 1980 - 2 BvR 1434/79 -, DVBl. 1981, 374; zu anders gelagerten Zulassungskonstellationen: OVG NRW, Urteile vom 15. Mai 1998 - 21 A 6725/95 -, ZfB 1998, 160 ff. betreffend die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, sowie - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146 ff. hinsichtlich der gleichzeitigen Zulassung eines Rahmen- und eines Hauptbetriebsplans, und vom 8. Juni 2000 - 20 A 3544/97 -, ZfB 2001, 203 ff. betreffend einen Planfeststellungsbeschluss.
Dies gilt hier sowohl für den Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997 als auch heute noch.
Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht insoweit geboten, als das östlich der Bundesautobahn 44 gelegene Gebiet des Klägers von (zwischenzeitlich zumindest teilweise abgelaufenen) Hauptbetriebsplänen erfasst gewesen ist. So liegt beispielsweise die Zulassungsentscheidung des Beklagten vom 29. September 1999 nach dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (22. Dezember 1997). Dessen ungeachtet stellt dieser Gesichtspunkt das dargelegte rechtliche System nicht in Frage, weil die Verwirklichung des von der Beigeladenen geplanten Tagebauvorhabens für das Gebiet westlich der Bundesautobahn 44 im Jahre 1997, aber auch heute noch nicht absehbar ist. Und schließlich sind Abweichungen der hier streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung von Braunkohlenplänen in Bezug auf das östlich der Bundesautobahn 44 gelegene Gebiet des Klägers nicht geltend gemacht.
Nach alledem stellt sich die Rechtslage insoweit, bezogen auf eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, anders als bei der aufgeführten Begründung der Klagebefugnis dar.
Das Vorbringen des Klägers, die Zulassungsentscheidung des Beklagten weise erhebliche Abwägungsdefizite bzw. -ausfälle auf, veranlasst im Übrigen den ergänzenden Hinweis darauf, dass dem Bergamt bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans kein (abwägende Elemente beinhaltendes) Planungsermessen zusteht. Darüber hinaus ist der zu Planfeststellungsverfahren erarbeitete Grundsatz der Problembewältigung auf das Betriebsplanverfahren nicht anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 16; OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 377 f.
Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Rahmenbetriebsplanzulassung beachte die landschaftsrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG in Verbindung mit den §§ 4 ff. LG NRW) nicht, ergibt sich hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten. In diesem Zusammenhang kann etwa die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob diese Bestimmungen neben den Vorschriften des Bundesberggesetzes überhaupt anwendbar ist, unbeantwortet bleiben. Denn die hier zu beurteilende Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine Eingriffswirkung im naturschutzrechtlichen Sinne. Indem der Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG ausschließlich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthält, beinhaltet die Zulassung des Rahmenbetriebsplans noch keine abschließenden Festlegungen über die bergrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die Gestattung, den Betrieb zu errichten und zu führen - und damit der etwaige Eingriff in Natur und Landschaft - erfolgt erst durch nachfolgende Hauptbetriebspläne im Sinne der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 BBergG.
Vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -, S. 19 des Entscheidungsabdrucks mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38 ff., sowie auf OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 17 f.
Was des Weiteren die im Verwaltungsverfahren erhobene Rüge anbelangt, der Beklagte habe eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. §§ 57 a Abs. 1 und 2, 52 Abs. 2 a BBergG) unterlassen, so ergibt sich hieraus kein Bezug zum Selbstverwaltungsrecht des Klägers. Denn die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht drittschützend. Sie dienen ausschließlich dazu, Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf die natürliche Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -).
Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.
Davon unabhängig ist darauf hinzuweisen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans aus mehreren Gründen nicht durchgeführt werden musste.
Zunächst ist § 52 Abs. 2 a BBergG, der die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens von dem Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG abhängig macht, hier schon nicht anwendbar. Denn das Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist mit der Einreichung des Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen vom 5. Oktober 1987 im November 1987 begonnen worden. § 52 Abs. 2 a BBergG ist indessen erst durch das Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (im Folgenden: Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August 1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), eingeführt worden. Die fehlende Anwendbarkeit der Vorschrift ergibt sich aus Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes (BGBl. I S. 215, 217 f.). Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:
"Art. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes bestimmt, dass ein nach dem Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen ist bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit nach geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden wird, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist. Da das Bundesberggesetz indessen für die Entscheidung über die Betriebsplanzulassungen bis dahin eine Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen hatte,
vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992, § 57 a Rdnr. 92,
ist Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes einschlägig. Hiernach sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Als Beginn des Zulassungsverfahrens ist dabei die Einreichung des Betriebsplans bei der zuständigen Behörde anzusehen.
Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92.
Da die Beigeladene den - allerdings nachfolgend geänderten - Rahmenbetriebsplan bereits im November 1987 beim vormals zuständigen Bergamt Köln eingereicht hatte und das Verfahren zu seiner Zulassung damit bereits vor dem 1. August 1990 begonnen worden war, musste hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung mangels Anwendbarkeit der einschlägigen bergrechtlichen Vorschriften nicht durchgeführt werden.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 100, 1, 7 f., auch zum Vorhabenbegriff."
An dieser Bewertung ist nach erneuter Überprüfung auch für dieses Klageverfahren festzuhalten. Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes geht, ebenso wie § 52 Abs. 2 a und § 57 c BBergG, von einem Vorhabenbegriff aus, der nicht allein gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilausschnitte meint. Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Einführen des Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans, Vorhaben, die bestimmte Kriterien erfüllen (vgl. Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden: UVP-Richtlinie), für die Beurteilung der Umweltauswirkungen als Ganzes in den Blick zu nehmen und zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 7; OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 138/00 -, S. 32 f. des Entscheidungsabdrucks.
Da ein Erfordernis einer Entscheidung in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung außer im Betriebsplanverfahren,
vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92,
nicht ersichtlich ist, verbleibt es bei der Maßgeblichkeit der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes.
Der hieraus sich ergebenden Auffassung der Kammer, dass § 52 Abs. 2 a BBergG im Hinblick auf das Einreichen des ursprünglichen Rahmenbetriebsplans durch die Beigeladene und damit den Verfahrensbeginn bereits im November 1987 vorliegend nicht anwendbar ist, stehen ferner Einwendungen, wie sie der Kammer auch aus anderen, durch Urteile vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren bekannt sind, nicht entgegen.
Was zunächst die Überlegung anbetrifft, die Beigeladene habe insgesamt drei unterschiedliche Vorhaben zur Zulassung eingereicht, deren erstes (Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987) zu keiner Zeit zugelassen worden sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen widerspräche eine solche Betrachtung dem zuvor dargelegten Inhalt des Vorhabensbegriffes nicht zuletzt im Sinne des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes. Zum anderen ergibt sich die Identität des Gesamtvorhabens aus der Zusammenschau der den Rahmenbetriebsplänen vom 5. Oktober 1987, 18. Mai 1992 und 31. August 1995 beigefügten Karten mit den zeichnerischen Darstellungen der jeweiligen Begrenzungen der Abbauflächen (Anlage 4, aufgestellt am 17. August 1987; Anlage 1, aufgestellt am 18. Mai 1992 sowie Anlage 4, bearbeitet im Juni 1995). Insbesondere kann nicht der Überlegung gefolgt werden, wonach das geplante Tagebauvorhaben allein auf dem Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 beruhe. Zwar geht der Antrag der Beigeladenen auf Teilzulassung des im Jahre 1987 eingereichten Rahmenbetriebsplans, wie zwischen den Beteiligten unstrittig ist, auf die vom Braunkohlenausschuss erhobene Forderung nach einer Entkopplung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II zurück. Indessen ändert dies nichts daran, dass die Beigeladene bereits im November 1987 ihr Vorhaben, im Abbaufeld Garzweiler I/II Braunkohlen zu gewinnen, durch Ausbringen eines grundlegenden Zulassungsantrages in Gang gebracht hat. Diese Betrachtung wird letztlich dadurch bestätigt, dass der ursprünglich eingereichte Rahmenbetriebsplan zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder konkludent abgelehnt worden ist. Vielmehr ist mit Bescheid vom 29. Juli 1994 zunächst seine teilweise Zulassung erfolgt. Die zuletzt genannte Zulassungsentscheidung durch das Bergamt Köln als seinerzeit zuständige Bergbehörde nimmt nämlich bereits ausweislich ihrer Einleitung auf den Teilzulassungsantrag der Beigeladenen vom 18. Mai 1992 Bezug und verhält sich demgemäß im Übrigen nicht zu dem seinerzeitigen Rahmenbetriebsplan von Oktober 1987. Die im Rahmenbetriebsplan, Stand: 31. August 1995, gegenüber dem ursprünglichen Rahmenbetriebsplan enthaltenen zahlreichen bergtechnischen und sonstigen Änderungen sind vornehmlich auf die zwischenzeitlich erfolgten landesplanerischen Vorgaben zurückzuführen. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG sind nämlich die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen Betriebe mit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen. Ein derartiges Vorgehen vermag indessen die Identität des vom Unternehmen in den Blick genommenen Gesamtvorhabens nicht in Frage zu stellen.
Die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch der Frage nachgegangen, ob - bezogen auf die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets Garzweiler I - im Zulassungsantrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 erstmals eine ihrer Größe nach gesondert eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung auslösende Fläche (vgl. § 1 Nr. 1 Buchstabe b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau -) in das Zulassungsverfahren eingebracht worden ist.
Diese Frage ist auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung durch die Beigeladene vorgelegten Übersichtskarte mit der Eintragung der Grenzen des Abbauvorhabens, der Berechtsamsverhältnisse und der Schnittspuren (Anlage 1 zum Rahmenbetriebsplan - Antrag vom 31. August 1995) zu verneinen. Ausweislich der textlichen Formulierung des Zulassungsantrags vom 31. August 1995 (Seite 2, 1. Abs.) erfasst der Rahmenbetriebsplan die in dieser Anlage dargestellten Abbaugebiete in Form unter anderem des Restteils des Abbaugebiets von Garzweiler I. Die in dieser Karte farblich dargestellten Berechtsamsverhältnisse legen in Verbindung mit der vorstehenden Formulierung des Antrags der Beigeladenen zwar zunächst die Annahme nahe, dass ein über die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets Garzweiler I hinausgehender Bereich zum Gegenstand des Zulassungsverfahrens gemacht werden soll, weil sich die Darstellung der Berechtsamsverhältnisse in östlicher Richtung auch auf den bereits stattfindenden Tagebau Garzweiler I erstreckt.
Gegen die Einbeziehung von weiteren, für sich genommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung auslösenden Flächen spricht aber vor allem, dass bereits der Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 unter dem Abschnitt "Projektbeschreibung", Gliederungspunkt 1.3.1, hinsichtlich der betroffenen Abbaufläche auf die Anlage 4 verweist. Diese stimmt bezüglich des Abbaugebiets in Garzweiler I hinsichtlich ihrer östlichen Erstreckung mit den in Anlage 4 zum Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 dargestellten Grenzen der Abbauflächen überein. Es kommt hinzu, dass sich der Abbaubereich der so genannten Trapezfläche von Garzweiler I im Osten an Bereiche anschließt, die Gegenstand bereits früher genehmigter Betriebspläne sind und auf denen der Tagebau derzeit stattfindet. Dass für ein Gebiet, das bereits von Betriebsplänen erfasst ist, erneut grundlegend eine Rahmenbetriebsplanzulassung beantragt wird, kann nicht angenommen werden, weil sich Derartiges dem bergrechtlichen Betriebsplansystem nicht entnehmen lässt.
Eine abweichende Beurteilung ist insoweit auch nicht im Hinblick auf das in dem dem Klageverfahren 9 K 2800/00 vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolgte Vorbringen, die von Südwesten nach Nordosten verlaufende Linie im Abbaufeld Garzweiler I sei in Anlage 8.01, Blatt 1, zum Rahmenbetriebsplan vom 31. August 1995 - im Gegensatz zur Einzeichnung als durchgängige Gerade in dessen Anlage 4 - mit einer dreieckigen Abweichung östlich von Garzweiler dargestellt, geboten.
Aus den weiteren Darstellungen im Zulassungsantrag vom 31. August 1995 ergibt sich nämlich, dass die dem Antrag beigefügten Anlagen 8.01 ff. den projizierten zukünftigen Tagebaustand zu bestimmten Zeitabschnitten darstellen. So ist unter dem Abschnitt "Abbau und Kippenführung" (Seite 8 der Zulassungsantrags vom 31. August 1995) ausgeführt, dass bei dem "in Anlage 8.01 dargestellten Stand 2001" im Südflügel vier Gewinnungssohlen und drei Kippenstrossen in Betrieb sind. Auf den weiteren Seiten dieses Zulassungsantrags finden sich auf die Anlagen 8.02 bis 8.08 bezogene Ausführungen zu späteren voraussichtlichen Tagebauständen. Diese Betrachtung wird bestätigt, indem unter dem Abschnitt "voraussichtlicher zeitlicher Ablauf" ausgeführt wird, dass in der Anlage 8.01 die Stände der Oberkante des Abraumschnittes für die Jahre 2001 und andere entsprechend der geplanten Tagebauleistung dargestellt sind.
Die Unterscheidung zwischen geplantem tatsächlichem Abbaustand - der an die südöstliche Grenze der Trapezfläche nicht in voller Länge heranreichen sollte (Abknicken der geplanten ersten Sohle östlich von Garzweiler) - und (rechtlicher) Abbaugrenze wird im Übrigen durch die dem Hauptbetriebsplan (Zeitraum 1. Oktober 1999 bis 30. September 2001), nebst 1. Änderung / Ergänzung beigefügten (zwei) Karten, die den zugelassenen Tagebau im Bereich des Abbaufeldes Garzweiler I unter anderem von Süden und Osten her kommend im vorerwähnten Sinne verdeutlichen, bestätigt. Diese im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 - vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001 die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.
Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit der durch das Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten §§ 52 Abs. 2 a ff. BBergG ausgeht, so ist - bezogen auf das Abbaugebiet Garzweiler II - die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht erforderlich gewesen. Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:
"Nach dieser Vorschrift findet unter anderem Abs. 2 a des § 52 BBergG, der auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 57 c BBergG verweist, keine Anwendung für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Diese Bestimmung sieht zur Vermeidung von Doppelprüfungen die Möglichkeit vor, dass bereits in einem raumplanerischen Verfahren eine abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet. Insoweit ist zunächst erforderlich, dass für bergbauliche Vorhaben ein "besonderes Verfahren" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG besteht. Dies meint ein gesetzlich festgelegtes besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen eines Gewinnungsbetriebs festgelegt und genehmigt werden. Darüber hinaus verlangt § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG, dass in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des Bundesberggesetzes entspricht. Die Kammer hat keinen Anlass anzunehmen, dass die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG NRW) die vorbeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Vgl. zum Braunkohlenplanverfahren nach den §§ 24 ff. LPlG NRW in der Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW 1989, S. 476) Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 77/78."
Auch an diesen Ausführungen ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten. § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG verweist mit der Wendung "... die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen ..." auf ein besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen eines zukünftigen Gewinnungsbetriebes festgelegt und genehmigt werden. Der Braunkohlenplan Garzweiler II legt rechtlich die Abbaugrenzen für dieses Tagebauvorhaben fest. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus seiner zeichnerischen Darstellung. Die fehlende Festlegung von Haldenflächen steht der Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn durch die Verwendung des Wortes "insbesondere" gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass Haldenflächen nur dann festzulegen sind, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Unter Haldenflächen sind Flächen für Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb der Abbauflächen zu verstehen.
Vgl. Anlage 2, Teil B, unter Nummer 2. zur Verordnung über Gegenstand, Form und Merkmale des Planungsinhalts der Landesentwicklungspläne, Gebietsentwicklungspläne und Braunkohlenpläne (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom 17. Januar 1995, GV. NRW 1995, S. 144, 150. Da das Anfallen von Außenkippenmassen durch den Braunkohlenbergbau Garzweiler II nicht beabsichtigt ist (vgl. auch die Ausführungen des Braunkohlenplans Garzweiler II unter dem Abschnitt "Räumliche Ausdehnung und zeitlicher Verlauf des Tagebaues", Seite 264), war eine diesbezügliche Festlegung im Braunkohlenplanverfahren nicht erforderlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass Abraum des geplanten Tagebaus Garzweiler II im Bereich des Abbaugebiets Garzweiler I verfüllt werden soll. Denn auch hierdurch kommt es nicht zu Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb von Abbauflächen.
Der Anwendung von § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG steht weder entgegen, dass ein im Rahmen eines Planes geführter Gewinnungsbetrieb noch nicht vorliegt, noch, dass ein derartiger Gewinnungsbetrieb nicht in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden ist. Derartiges verlangt nämlich die § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG in Bezug nehmende Vorschrift des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG nicht. Vielmehr stellt sie maßgeblich darauf ab, ob Tagebauvorhaben einem besonderen Planungsverfahren unterliegen. Die Bestimmung will Doppelprüfungen vermeiden und sieht daher vor, dass bereits in einem raumordnerischen Verfahren eine abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet.
Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 76.
Wollte man demgegenüber für die Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG das Vorliegen eines bereits geführten Gewinnungsbetriebs verlangen, so entstünde ein gesetzlicher Widerspruch. Im Rahmen des dem Zulassungsverfahren von (Haupt-)Betriebsplänen vorgelagerten Rahmenbetriebsplanverfahrens wäre dann nämlich bezüglich der Frage eines Erfordernisses von Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gleichsam im Vorgriff darauf abzustellen, ob ein - darüber hinaus noch in einem besonderen Planungsverfahren genehmigter - Gewinnungsbetrieb bereits vorliegt.
Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG liegen vor. Damit das Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt, verlangt diese Vorschrift, dass in dem besonderen Planungsverfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des Bundesberggesetzes entspricht. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist die Kammer an dieser Stelle erneut darauf hin, dass es insoweit nicht um die in der streitigen Zulassungsentscheidung ebenfalls enthaltene Restfläche des Abbaugebiets Garzweiler I gehen kann, da das Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II sich nicht auf diese Fläche erstreckt hat.
Der Gesetzgeber des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG hat mit der Formulierung "... wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht" bestimmte Anforderungen an das Planungsverfahren festlegen wollen. Die Wendung "gewährleistet ist" stellt dabei auf die generelle Gleichwertigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Bundesberggesetz einerseits und dem landesplanerischen Verfahren andererseits ab. Der zur Regelung berufene Landesgesetzgeber hat die allgemein für eine Umweltverträglichkeitsprüfung geforderten Verfahrensschritte festlegen sollen, damit die Umweltauswirkungen des in den Blick genommenen Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet werden können.
Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 78.
Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat seinerzeit auf die Einführung des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG (durch das Bergrechtsänderungsgesetz) reagiert, indem er die Absicht, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im bergrechtlichen Verfahren, sondern im Braunkohlenplanverfahren durchzuführen, mit der Einführung des § 24 Abs. 3 LPlG umgesetzt hat.
Vgl. auch den Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1, 45.
Die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die im Braunkohlenplanverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben sich aus den §§ 32, 33 LPlG. Dass im Braunkohlenplanverfahren nach nordrhein- westfälischem Landesrecht die Durchführung einer den Vorschriften des Bundesberggesetzes entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, ergibt sich aus den zuvor erwähnten Vorschriften. Insbesondere müssen die nach § 32 Abs. 2 LPlG vorzulegenden erforderlichen Unterlagen für die überschlägige Beurteilung der Umweltverträglichkeit sowie der Sozialverträglichkeit gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 LPlG hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens die in § 57 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBergG sowie die in § 2 UVP-V Bergbau genannten Angaben enthalten.
Es kommt hinzu, dass der Normgeber in dem Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 2. März 1993 (in Kraft getreten am 11. März 1993 - GV. NRW 1993, S. 94, 95 -) der Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch Einführung einer Übergangsvorschrift Rechnung getragen hat. Gemäß Art. II Abs. 3 dieses Gesetzes (GV. NRW 1993, S. 94, 95) gelten die nach den neu eingeführten §§ 32 und 33 erforderlichen Verfahrensschritte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführt sind, nur dann als Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Sozialverträglichkeitsprüfung, wenn und soweit sie den gesetzlichen Anforderungen an diese Prüfungen entsprechen.
Des Weiteren war, wenn und soweit man entgegen den vorstehenden Darlegungen von der Anwendbarkeit der durch das Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten Vorschrift ausgeht, ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG durchzuführen.
Nach dieser Vorschrift gilt § 52 Abs. 2 a BBergG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Abs. 2 a Satz 1, wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass eine wesentliche Änderung eines Vorhabens geplant ist und darüber hinaus, dass die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob es - was hier ersichtlich ausschiede - um eine wesentliche Änderung eines bereits zugelassenen Vorhabens gehen muss.
Vgl. hierzu Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f. in Verbindung mit § 57 a Rdnr. 80.
Die Kammer vermag nämlich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. Zum einen spricht bereits der Wortlaut des § 52 Abs. 2 c BBergG, "... wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann", für die Annahme, dass die Änderung als solche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können muss.
Vgl. insoweit auch § 3 e Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350); § 2 Abs. 2 Nr. 4 UVPG vom 12. Februar 1990, zuletzt geändert durch Art. 7 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) sowie Nr. 13, 1. Spiegelstrich des Anhangs II zur UVP-Richtlinie; vgl. aber auch Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f.
Dass die - nicht zuletzt dem Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II zugrunde gelegte - Verkleinerung des Abbaugebietes Garzweiler II um etwa ein Drittel, bezogen auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom 5. Oktober 1987, derartige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, ist nicht ersichtlich. Auch für die restliche Abbaufläche des Tagebaugebiets Garzweiler I sind wesentliche Änderungen im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG, die für sich genommen eine Planfeststellungspflicht auslösen könnten, nicht erkennbar.
Es kommt hinzu, dass für das im Vergleich zum Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 um etwa ein Drittel verringerte Abbaugebiet im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist mit der Folge, dass ein Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG aus den bereits dargelegten Gründen nicht bestanden hat.
Ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen in § 52 Abs. 2 a ff. BBergG nach alledem mangels deren Anwendbarkeit bzw. im Hinblick auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II nicht erforderlich gewesen, so veranlasst die UVP-Richtlinie keine vom vorstehend Ausgeführten abweichende Beurteilung. Weder die von der Kammer vorgenommene Auslegung der Übergangsregelung im Bergrechtsänderungsgesetz noch die Bewertung insbesondere der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG widersprechen der UVP-Richtlinie oder der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich Einzelne nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor dem Hintergrund der praktischen Wirksamkeit der den Richtlinien in Art. 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 - EGV -; vormals: Art. 189 EG-Vertrag) zuerkannten verbindlichen Wirkung nach bestimmten Maßgaben vor dem nationalen Gericht auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen und dadurch erreichen können, dass dieses die nationalen Vorschriften außer Betracht lässt, die mit ihren Bestimmungen unvereinbar sind.
Vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999 I-5613, 5660 f. (Rdnrn. 69, 71), sowie vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95 -, DVBl. 1997, 40, 42.
Überlegungen in die Richtung, Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12. Februar 1990 sei wegen Verstoßes gegen die UVP-Richtlinie nicht anzuwenden, ist nicht zu folgen. Allerdings dürfte das von der Beigeladenen geplante Tagebauvorhaben als ein eine Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 auslösendes Projekt im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der UVP-Richtlinie in Verbindung mit Anhang I, Nr. 19 (Tagebau auf eine Abbaufläche von mehr als 25 Hektar) anzusehen sein, und die Richtlinie dürfte nach dem 3. Juli 1988 (Ablauf der sich aus Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie ergebenden Umsetzungsfrist kraft am 3. Juli 1985 erfolgter Bekanntgabe an die Mitgliedsstaaten) auch unmittelbar anzuwenden gewesen sein.
In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob die Überleitungsvorschrift des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes ebenso wie § 22 UVPG,
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-396/92 -, NVwZ 1994, 1093, 1094,
mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft. Diese Frage ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn hier war das Zulassungsverfahren, wie dargelegt, bereits vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden.
Die UVP-Richtlinie verbietet es den Mitgliedsstaaten nicht, Verfahren bezüglich umweltrelevanter Vorhaben, die vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden waren, von der UVP-Pflicht auszunehmen. Dieses Ergebnis ist der umfangreichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu entnehmen. Dieser hatte mit Urteil vom 9. August 1994,
- Rs. C-396/92 -, NVwZ 1994, 1093, 1094,
zunächst entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie es den Mitgliedsstaaten nicht gestattet, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie, aber nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde, durch eine Übergangsvorschrift von der in der Richtlinie vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Die weiter gehende Frage, was für Vorhaben gilt, bei denen das Verfahren vor dem 3. Juli 1988 begonnen worden war, hat er mit Urteil vom 11. August 1995,
- Rs. C-431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370,
dahin entschieden, dass derartige Vorhaben von der UVP-Pflicht ausgenommen werden können. Der Gerichtshof hat im Interesse der Rechtssicherheit sowie der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie auf den Zeitpunkt der förmlichen Antragstellung abgestellt.
Vgl. hierzu auch OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 138/00 -, S. 36 des Entscheidungsabdrucks mit zahlreichen Nachweisen.
Dieses Kriterium hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 1998,
- Rs. C-81/96 -, Slg. 1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.),
bestätigt. Auch seinen weiteren Entscheidungen ist zu entnehmen, dass der Gerichtshof entscheidend auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor bzw. nach dem 3. Juli 1988 abstellt.
Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar 1999 - Rs. C-150/97 -, Rdnr. 18, veröffentlicht in juris.
Ausgehend hiervon ist entscheidend auf die mit Schreiben vom 6. November 1987 durch die Beigeladene erfolgte Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom 5. Oktober 1987 beim damals zuständigen Bergamt Köln abzustellen. Denn hierdurch wurde, wie oben dargelegt, das Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans grundlegend eingeleitet. Dieses Verfahren wurde erst durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung vollständig abgeschlossen. Nicht zuletzt mit Blick auf die von der Beigeladenen beabsichtigte Fortführung des Tagebaus auf dem Abbaugebiet Garzweiler I stellt die unter dem 31. August 1995 erfolgte Vorlage des den landesplanerischen Vorgaben angepassten Rahmenbetriebsplans (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG) im Übrigen keinen Antrag auf erstmalige Genehmigung eines Projekts im Sinne der UVP-Richtlinie dar. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer insoweit ergänzend auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12. Februar 1990 Bezug.
Die Überlegung, die UVP-Richtlinie verlange eine projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge, dass die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigungsfähig sei (Unanwendbarkeit der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG), greift ebenfalls nicht durch. Der Richtlinie kommt es darauf an, dass ihren Zielen entsprochen wird. Die Umweltauswirkungen müssen identifiziert, beschrieben und bewertet, die Öffentlichkeit muss unterrichtet und angehört sowie die dabei insgesamt gewonnenen Erkenntnisse müssen "im Rahmen des Genehmigungsverfahrens" berücksichtigt werden. Indem Art. 8 der UVP-Richtlinie davon spricht, dass die aus der Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnenen Erkenntnisse beim Genehmigungsverfahren "zu berücksichtigen" sind, ist es nicht zweifelhaft, dass die Richtlinie die zuständige Behörde nicht zu einer bestimmten Entscheidung in der Sache zwingt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381, 388.
Demgemäß verlangt die UVP-Richtlinie nicht ein besonderes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung. Vielmehr gestattet sie ausdrücklich, dass diese Prüfung beispielsweise im Rahmen "der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen", durchgeführt werden kann (Art. 2 Abs. 2 der UVP-Richtlinie).
Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -, Slg. 1999 I-5613, 5656 (Rdnr. 54); BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381, 388.
Die im Landesplanungsgesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben maßgeblichen Vorschriften (vgl. die §§ 24 Abs. 3, 32, 33 LPlG) werden den zuvor beschriebenen Zielen der UVP-Richtlinie gerecht. Dies gilt nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die zuvor erwähnten Vorschriften des Landesplanungsgesetzes gerade vor dem Hintergrund der UVP- Richtlinie in das Gesetz eingefügt worden sind.
Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein- Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1 sowie S. 45.
Soweit man hiergegen anführen wollte, die Braunkohlenplanung nach dem Landesplanungsgesetz weise ausschließlich einen landesplanerischen Zusammenhang auf, so dass nicht eine von der UVP-Richtlinie erforderte projektbezogene Prüfung stattfinde, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 24 Abs. 3 LPlG auf ein "Vorhaben zum Abbau von Braunkohle" abstellt.
Erweist sich demgemäß die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung als projektbezogen, so verfangen etwaige weitere Einwendungen ebenfalls nicht. So stellen sich Überlegungen, Umweltauswirkungen des konkreten Projekts hätten mangels Kenntnis der erst im August 1995 eingereichten Planung der Beigeladenen noch gar nicht untersucht werden können, als nicht weiterführend dar. Denn die in dieser Planung vorgenommenen Änderungen sind im Wesentlichen in Anpassung an den Braunkohlenplan Garzweiler II mit seiner Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Ein möglicher Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme führt schließlich ebenfalls nicht weiter. Zum einen steht nicht in Frage, dass das Braunkohlenplanverfahren im Lande Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner vorhabensbezogenen Anknüpfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG) projektbezogen ist. Im Übrigen ist inhaltlich kein Grund ersichtlich, warum die zwischenzeitlich erfolgte Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Ebene von Plänen nach sich ziehen sollte, in Planverfahren durchgeführte projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen für nicht ausreichend zu halten.
Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367, 375.
Nach alledem kommt der von der Beigeladenen in dem durch Urteil vom heutigen Tage entschiedenen Verfahren 9 K 2800/00 in Bezug genommenen, ergänzenden Antwort der Kommission vom 7. Juni 1996 (Europäisches Parlament, Petitionsausschuss, Mitteilung an die Mitglieder vom 2. Dezember 1997), wonach im Rahmen der zum Tagebauvorhaben Garzweiler II durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltaspekte des Projekts einschließlich der Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren ausgiebig erörtert und bei der Entscheidung berücksichtigt worden seien, so dass ein Verstoß gegen die UVP- Richtlinie nicht habe nachgewiesen werden können, keine entscheidungserhebliche Bedeutung (mehr) zu. Was das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens anbetrifft, so erweist sich dies nach den vorstehenden Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, als nicht rechtswidrig. Ergänzend ist anzumerken, dass § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG als insoweit vornehmlich einschlägige Bestimmung dem Kläger keinen Drittschutz vermittelt. Die Kammer nimmt insoweit auf ihre für den Kläger gleichermaßen geltenden Ausführungen in dem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks) Bezug. Darin heisst es:
"Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG, der die Beteiligung betroffener Gemeinden regelt, dass die zuständige Behörde umfassend Kenntnis über die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigenden erheblichen öffentlich-rechtlichen Belange erhalten soll. Darüber hinaus spricht der Umstand, dass die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG) gegen die Annahme, dass betroffene Gemeinden ausschließlich unter Berufung auf einen sie betreffenden Verfahrensmangel, d. h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung der behördlichen Entscheidung durchsetzen können sollen.
Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 319 f. mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsverfahren im Wasserrecht; VG Chemnitz, Urteil vom 24. Mai 1995 - 4 K 845/93 -, ZfB 1996, 151, 154; vgl. hingegen zum luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren statt vieler BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40/86 -, NVwZ 1989, 750 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 f./89 -, BVerwGE 85, 368 ff."
Ferner ergibt sich im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG keine Rechtsverletzung zum Nachteil des Klägers. Diesbezüglich wird auf folgende Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 28 ff. des Entscheidungsabdrucks) zum Verhältnis zwischen (gemeindlicher) Planungshoheit und § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG verweisen:
"Soweit die Antragstellerin rügt, der Zulassung des Rahmenbetriebsplans fehle es an der erforderlichen Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG), führt dies im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg ihres Antrags. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass die Vorschrift - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG - jedenfalls im Umfang des Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit im Fachplanungsrecht Drittschutz zugunsten der Antragstellerin beinhaltet. Demgemäß kann eine Beeinträchtigung der Planungshoheit vorliegen, wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht.
Vgl. BVerwG, am angegebenen Ort mit Nachweisen; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 156.
Indessen liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG vor. Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses. Sie umfasst Vorkehrungen und Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine künftige geplante Nutzung vorzubereiten und zu ermöglichen. Sie ist dann erreicht, wenn die Fläche ordnungsgemäß so gestaltet ist, dass sie sich für eine weitere sinnvolle Nutzung eignet.
Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 158 mit Nachweisen.
Die Erforderlichkeit, das öffentliche Interesse bei der Wiedernutzbarmachung zu beachten (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG), beinhaltet, dass die Gestaltung der Oberfläche unter Berücksichtigung des künftigen Verwendungszwecks der Flächen zu erfolgen hat.
Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.
Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend, dass der mit Bescheid der Landesplanungsbehörde vom 31. März 1995 genehmigte Braunkohlenplan Garzweiler II in seinem Abschnitt 2.6, "Restsee aus wasserwirtschaftlicher Sicht", vorsieht, dass eine maximale Seefläche von rund 23 km² als See zu gestalten ist. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW ist dieses Ziel unter anderem vom Antragsgegner sowie der Antragstellerin bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.
Vgl. auch Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.
Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris,
mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.
Des Weiteren sind etwaige Planungsvorstellungen der Antragstellerin, die mit den landesplanerischen und raumordnenden Zielvorgaben des Braunkohlenplans (vgl. § 24 Abs. 1 LPlG NRW) nicht zu vereinbaren sind oder darüber hinausgehen, im Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses nicht einzustellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 166 f., vgl. darüber hinaus S. 169 zu den an den Konkretheitsgrad derartiger Planungen zu stellenden Anforderungen.
Ergänzend merkt die Kammer an, dass die streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung im Abschnitt I., Nummer 7.5 im Zusammenhang mit der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des Abbaugebiets darauf hinweist, dass die nähere Einzelausgestaltung dem für die Anlegung des Restsees nach dem Wasserhaushaltsgesetz durchzuführenden Verfahren vorbehalten bleibt."
Schließlich besitzt der Kläger selbst dann kein Abwehrrecht gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen, wenn auf die in der Rechtsprechung zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit insbesondere im Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätze für sich genommen zurückgegriffen wird.
Vgl. insoweit (betreffend einen Planfeststellungsbeschluss) zweifelnd OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 29 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 206 f.
Denn der Schutz des Selbstverwaltungsrechts in der Ausprägung der Landschaftsplanungshoheit geht im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren nicht weiter als der Schutz insbesondere im Fachplanungsrecht.
Vgl. zur gemeindlichen Planungshoheit OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 170.
Aus der vorstehenden Begründung, auf die Bezug genommen wird, ergibt sich, dass eine Rechtsverletzung des Klägers auch nach Maßgabe dieser Grundsätze nicht festzustellen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen war.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 170.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem Streitwert ergebenden abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 ff. LG
§§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 55 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 4
BBergG
§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG
§§ 52 Abs. 2 a ff. BBergG
§§ 24 ff. LPlG
§§ 32, 33 LPlG
§§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3
BBergG
§§ 24 Abs. 3, 32, 33
LPlG
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 55 BBergG
§ 8 BNatSchG
§ 57 c BBergG
§ 52 BBergG
§ 2 UVP-V
§ 22 UVPG
§ 54 Abs. 2 BBergG
§ 8 des Bundesnaturschutzgesetzes
§ 6 Abs. 2 LG
§ 48 Abs. 2 BBergG
§ 29 Abs. 5 LG
§ 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2, 1. Halbsatz
VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 16 Abs. 2 Satz 1
LG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
LG
§ 3 Abs. 3 Satz 1
BBergG
§ 54 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG
§ 48 Abs. 1 Satz 1
BBergG
§ 48 Abs. 1 Satz 2
BBergG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 VGHG
§ 34 Abs. 5 Satz
1 LPlG
§ 24 Abs. 1 LPlG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 LPlG
§ 34 Abs. 4 Satz 2
LPlG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 LG
§ 29 Abs. 5 Satz 1 LG
§ 34 Abs. 4
Satz 2 LPlG
§ 52 Abs. 2
Nr. 1 BBergG
§ 57 a Abs. 1
und 2, 52 Abs. 2 a BBergG
§ 52 Abs. 2 a BBergG
§ 52 Abs. 2 a
BBergG
§ 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG
§ 57 c
BBergG
§ 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG
§ 24 Abs. 3 LPlG
§ 52 Abs. 2 b Satz 2
BBergG
§ 32 Abs. 2 LPlG
§ 52 Abs. 2 c BBergG
§ 3 e Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz UVPG
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 UVPG
§ 52 Abs. 2 a ff.
BBergG
§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG
§ 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG
§ 55 Abs. 1
Satz 1 BBergG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG
§ 55 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 BBergG
§ 4 Abs. 4 BBergG
§ 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 54 Abs. 2 Satz 1 des
Bundesberggesetzes
§ 6 Abs. 2 des
Landschaftsgesetzes
§ 1 Abs. 2 der Kreisordnung
§ 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 35 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes
§ 1
Abs. 4 des Baugesetzbuchs (für Bauleitpläne) sowie in den §§ 4 f. des
Raumordnungsgesetzes
§ 1 Nr. 1 Buchstabe b) aa) der Verordnung
§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung
Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 78 der Verfassung
Art. 78
LV
Art. 78 Abs. 1 und 2 LV
Art. 29 a LV

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1997, 169
BVerfGE
76, 107, 123
BVerwGE 100, 1, 13
BVerwGE 100, 1, 16
BVerwGE 100, 1, 17
BVerwGE 100, 1, 7
NVwZ
1994, 1093, 1094
NVwZ 1994, 1093, 1094
NVwZ 1996, 369, 370
NVwZ
1998, 1281, 1282
NVwZ 1996,
381, 388
NVwZ 1996, 381, 388
BVerwGE
104, 367, 375
NVwZ 1989, 750
BVerwGE 85, 368
9 L 354/01
3 K 941/96
9 K 684/00
9 K 2954/00
9 K 1145/00
21 A 7553/95
4 B 102.94
20 A
3644/98
7 A
2377/96
4 C 14/95
4 B 20/95
1 S 354/96
20 A 3644/98
4 C 26/94
5 K 488/94
4 B 130/00
4 C 1/99
4 C 25.94
4 C 14.94
7 C 25.90
2 BvR 1434/79
21 A 6725/95
20 A 3544/97
12 A
903/86
4 A 115/99
4 A 94/99
2 F 121/93
4 A 138/00
9 K 2800/00
4 A
138/00
4 C 4/94
11 A 43.96
4 K 845/93
4 C 40/86
21 A 6726/95
29 A 3644/98