Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-06, Aktenzeichen 16 L 252.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1206.16L252.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen eines Ausländers bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatstaates zwecks Beschaffung von Heimreisedokumenten ist rechtmäßig, wenn dies zur Klärung seiner Identität im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht erforderlich ist.(Rn.4)
2. Besitzt der nach illegaler Einreise vollziehbar Ausreisepflichtige keine Heimreisedokumente, ist auch die sofortige Vollziehungsanordnung auf Vorführung bei einer Ausländerbehörde sachlich gerechtfertig, wenn die Vorsprache pflichtwidrig noch nicht erfolgt ist.(Rn.3)
3. Soll die Vorsprache aus organisatorischen Gründen bei einer Ausländerbehörde erfolgen, muss zuvor nicht geklärt werden, welchen Personen er konkret vorgestellt werden soll und durch wen diese Personen autorisiert wurden und ob sie mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes nach Deutschland eingereist sind.(Rn.5)
Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 26. September 2010 werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des ohne Ausweispapiere eingereisten, nach seinen Angaben am 1… geborenen und aus Guinea-Bissau stammenden Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage - VG 16 K 253.10 - gegen den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin vom 3. September 2010 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Antragsteller aufgefordert wurde, zur Klärung seiner Identität und zur Erlangung eines Heimreisedokuments persönlich bei der Botschaft der Republik Gambia - Vorführungs-ort: Ausländerbehörde des Landkreises Halberstadt - zu erscheinen, wo er einem Botschaftsvertreter der Republik Gambia vorgeführt werden soll, ist bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig. Auch die Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist sachlich gerechtfertigt. Deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an der unverzüglichen Durchführung der Maßnahme das Interesse des Antragstellers, davon vorerst verschont zu bleiben.
Nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann, soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist, angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der nach illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtige und notfalls abzuschiebende Antragsteller besitzt nach seinen Angaben kein Heimreisedokument. Dessen Beschaffung setzt unstreitig die persönliche Vorsprache bei der Vertretung seines Heimatstaates voraus, die der Antragsteller pflichtwidrig (vgl. §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 AufenthG) noch nicht unternommen hat. Welches der Heimatstaat des Antragstellers ist, ist indessen unklar. Zwar hat der Antragsteller Guinea-Bissau als das Land seiner Staatsangehörigkeit bezeichnet. Die vom Antragsgegner in Auftrag gegebene Sprachanalyse hat aber ergeben, dass Guinea-Bissau als Herkunftsland ausgeschlossen werden kann, der Antragsteller vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Gambia stammt. Damit ist ein hinreichend konkreter sachlicher Anhaltspunkt (vgl. zu diesem Erfordernis z.B.: Renner, AuslR, 8. Aufl., § 82 AufenthG Rn. 6; HK-AuslR/Hofmann, § 82 AufenthG Rn. 36) dafür gegeben, dass Gambia der Heimatstaat des Antragstellers ist, was die Anordnung zur Vorsprache vor Vertretern Gambias rechtfertigt. Eine Verpflichtung des Antragsgegners, in Fällen mehrerer in Betracht kommender Herkunftsländer zunächst den Angaben des Ausländers zu folgen, besteht nicht. Dass die Vorsprache nicht in einer gambischen Auslandsvertretung erfolgen soll, sondern in den Räumen der Ausländerbehörde in Halberstadt, hat nach Angaben des Antragsgegners allein organisatorische Gründe. Dass die Reise nach Halberstadt für den Antragsteller eine unverhältnismäßige Belastung darstellte, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, zumal die Fahrtkosten durch die öffentliche Hand getragen werden. Sonstige Ermessensfehler der Anordnung (vgl. § 114 VwGO) sind nicht ersichtlich.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist es nicht geboten, vor der Vorsprache zu klären, welchen Personen er konkret vorgestellt wird, durch wen diese Personen autorisiert wurden und ob sie mit Zustimmung des Auswärtigen Amts nach Deutschland eingereist sind. Eine solche Prüfung, die ohnehin nur auf diplomatischem Wege erfolgen könnte und mithin sehr aufwändig wäre, sieht das Gesetz nicht vor, das davon ausgeht, dass in diesen Fällen ermächtigte Bedienstete der jeweiligen Auslandsvertretung tätig werden. Konkrete oder gar gravierende Zweifel, ob wirklich die Mitarbeiter der gambischen Auslandsvertretung zur Vornahme von Amtshandlungen ermächtigt sind (vgl. dazu HK-AuslR/Hofmann, a.a.O., Rn. 35), hat der Antragsteller weder dargetan, noch sind sie sonst ersichtlich, wie es beispielsweise in dem seitens des Antragstellers angeführten Verfahren vor dem VG Bremen (Beschluss vom 08. Januar 2010, 4 V 1306/09, zit. n. Juris) der Fall war.
Dass der auf den 27. September 2010 festgesetzte Vorstellungstermin inzwischen fruchtlos verstrichen ist, gebietet keine andere Entscheidung. Die Beschwer des Antragstellers ist damit nicht entfallen, denn der Antragsgegner hat bereits angekündigt, ihm einen neuen Termin mitzuteilen, um dem jugendlichen Antragsteller aus Gründen des Kindeswohls zunächst erneut Gelegenheit zu geben, freiwillig zur Vorführung zu erscheinen. Dass dem die UN-Kinderrechtskonvention entgegenstünde, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Etwaige Anhörungsmängel wären gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG im vorliegenden Verfahren geheilt.
Die für den Fall der Weigerung des Antragstellers ausgesprochene Androhung der zwangsweisen Vorführung ist gemäß § 5 a) Abs. 2 VwVfG Bln i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 12 und 13 VwVG nicht zu beanstanden. Insofern und auch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung infolge eines besonderen öffentlichen Interesses wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheids (unter Ziffern 2. und 3.) verwiesen, der der Antragsteller nicht entgegengetreten ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 52 f. GKG.
Wegen der eindeutigen Erfolglosigkeit des Sachbegehrens muss auch der Prozesskostenhilfeantrag erfolglos bleiben (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 f. GKG
§ 82 AufenthG
§ 114 VwGO
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 AufenthG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 6 Abs. 1, 12 und 13 VwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 K 253.10
4 V 1306/09