Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-27, Aktenzeichen L 6 SF 1611/15 B
ECLI: ECLI:DE:LSGTH:2016:1027.L6SF1611.15B.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV entsteht nach Abs 3 der Vorbemerkung 3 RVG-VV auch bei Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Dies gilt nicht, wenn der Inhalt eines außergerichtlichen Vergleichs nicht in Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem Beklagten abgestimmt worden ist. (Rn.17)
2. Bei Beendigung des Verfahrens durch ein angenommenes Anerkenntnis kann nach Nr 3106 S 2 Nr 3 RVG-VV eine Terminsgebühr entstehen. Erforderlich dafür ist die Abgabe einer einseitigen Erklärung, die das uneingeschränkte Zugeständnis beinhaltet, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Vergleichsangebot angenommen wird, das eine Erledigungserklärung des Rechtsstreits voraussetzt. (Rn.22)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwalts-vergütung für ein Verfahren beim Sozialgericht (SG) Altenburg, in dem der Beschwerdeführer die Klägerin vertrat (Az.: S 41 AS 4302/12). Im Klageverfahren begehrte die Klägerin höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2012. Die Beklagte habe ihr lediglich Unterkunftskosten in Höhe von 283,50 € zuzüglich Heizkosten in Höhe von 60,62 € bewilligt; die tatsächlichen Unterkunftskosten würden sich aber auf 283,23 € Grundmiete und 65,34 € Betriebskosten belaufen. Der bewilligte Regelbedarf in Höhe von 374,00 € entspreche nicht dem ihr tatsächlich zustehenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums, welches verfassungsmäßig garantiert sei. Unter dem 18. Februar 2013 erklärte sich die Beklagte vergleichsweise bereit, die tatsächlichen Unterkunftskosten - unter Außerstreitstellung der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistung - zu übernehmen. Mit Beschluss vom 6. März 2013 bewilligte das SG der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) und ordnete den Beschwerdeführer bei. Mit Schriftsatz vom 11. November 2013 unterbreitete die Beklagte einen Vergleichsvorschlag dahingehend, dass sie der Klägerin für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2012 einen Betrag in Höhe von insgesamt 223,44 € hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nachzahlt. Sie trage die Kosten des Widerspruchsverfahrens sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit hinsichtlich des streitigen Zeitraums vollumfänglich für erledigt. Unter dem 17. Januar 2014 nahm der Beschwerdeführer das Vergleichsangebot der Beklagten an.
Unter dem 14. März 2014 beantragte er die Festsetzung folgender Vergütung:
Geschäftsgebühr Nr. 2401 VV-RVG
120,00 €
Verfahrensgebühr Nr. 3102, 3103 VV-RVG
170,00 €
Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG
200,00 €
Einigungsgebühr Nr. 1006, 1005 VV-RVG
190,00 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV-RVG
40,00 €
Zwischensumme
720,00 €
Umsatzsteuer
136,80 €
Gesamtbetrag
856,80 €
Zahlungen Staatskasse
- 226,10 €
630,70 €
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss (richtig: Vergütungsfestsetzungsbeschluss) vom 28. April 2014 die zu zahlende Vergütung auf 452,20 € fest und lehnte die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe von 120,00 € sowie einer Terminsgebühr in Höhe von 200,00 € ab. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers, eine fiktive Terminsgebühr festzusetzen, hat das SG mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 452,20 € festgesetzt (Verfahrensgebühr nach Nr. 3102, 3103 VV-RVG 170,00 €, Einigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG 190,00 €, Post - und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV-RVG 20,00 €) von der der Vorschuss in Höhe von 226,10 € abzusetzen sei. Die Voraussetzungen für den Ansatz einer fiktiven Terminsgebühr seien nicht erfüllt. Insoweit folge die Kammer der Ansicht des Thüringer Landessozialgerichts (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, nach juris).
Gegen den ihm 12. November 2015 zugegangenen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 26. November 2015 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Absetzung der Terminsgebühr. Eine solche wäre auch verfassungswidrig. Gerügt werde die Verletzung einfachen Rechts als auch die Verletzung von Verfassungsrecht, insbesondere Verletzung der Rechte aus Art. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 2 GG, Art. 3 GG und Art. 12 GG jeweils isoliert und in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 GG, des Rechts auf ein faires Verfahren sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2015 aufzuheben und die ihm zu zahlende Vergütung auf 690,20 € festzusetzen.
Der Beschwerdegegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er verweist auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses des SG.
Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Zuständig für die Entscheidung ist nach der aktuellen Geschäftsverteilung des Thüringer Landessozialgerichts i.V.m. der Geschäftsverteilung des 6. Senats die Berichterstatterin des Senats.
Anzuwenden ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Fassung bis 1. August 2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Beschwerdeführers ist davor erfolgt (§ 60 Abs. 1 S 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 15. März 2011 - L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer 200,00 €.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45 Abs. 1 RVG). Das SG hatte dem Kläger mit Beschluss vom 6. März 2013 PKH gewährt und er war kostenprivilegierter Beteiligter i.S.d. § 183 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Damit scheidet die Anwendung des Gerichtskostengesetzes (GKG) aus (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG).
Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zum RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (Satz 1); bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (Satz 3). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.). Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss 14. Februar 2011 - Az.: L 6 SF 1376/10 B, nach juris); dann erfolgt - wie hier - eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
Die Höhe der festgesetzten Verfahrensgebühr Nr. 3102, 3103 VV-RVG, der Einigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG und der Post-/ Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV-RVG hat der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Anhaltspunkte, dass diese Gebühren zu Gunsten des Beschwerdeführers höher festzusetzen wären, bestehen nicht. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG ist nicht zu berücksichtigen ist, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2006 - Az.: L 10 B 13/05 SB, nach juris).
Für die Bestimmung der Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen, findet die Spezialvorschrift der Nr. 3106 VV-RVG Anwendung, auf die in Nr. 3104 VV-RVG verwiesen wird. Nach Nr. 3106 VV-RVG beträgt die Terminsgebühr 20,00 bis 380,00 €. Die Terminsgebühr entsteht nach Absatz 3 der Vorbemerkung 3 VV-RVG für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, wobei dies allerdings für Besprechungen (nur) mit dem Auftraggeber nicht gilt. Nach dieser Bestimmung ist keine Terminsgebühr ausgelöst worden, auch nicht nach der dritten Alternative, weil der Inhalt des außergerichtlichen Vergleichs nicht in entsprechenden Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Beklagten abgestimmt worden ist.
Aber auch die in Nr. 3106 VV-RVG aufgeführten Verfahrenskonstellationen sind nicht gegeben. Danach entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn
1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird,
2. nach § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder
3. das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.
Insbesondere ist das Verfahren nicht durch ein angenommenes Anerkenntnis nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt worden. Das Angebot der Beklagten mit Schriftsatz vom 11. November 2013 war kein Anerkenntnis im Sinne dieser Vorschrift, denn es hätte ein im Wege einseitiger Erklärung gegebenes uneingeschränktes Zugeständnis erfordert, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 191 Rn. 20). Es handelte sich unter Berücksichtigung des Klagebegehrens um ein Vergleichsangebot der Beklagten, das eine Erledigungserklärung des Rechtsstreits voraussetzte. Der Beschwerdeführer hat das Vergleichsangebot angenommen (vgl. zum Teilanerkenntnis: Senatsbeschlüsse vom 7. April 2015 - Az.: L 6 SF 145/15 B, 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF, nach juris).
Eine Verfassungswidrigkeit der oben zitierten Regelungen ist für den Senat nicht ersichtlich. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers hierzu gibt auch keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.
Damit errechnet sich die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wie folgt:
20,00 €
380,00 €
72,20 €
Gesamtsumme
452,20 €
Abzüglich des Vorschusses in Höhe von 226,10 € sind damit 226,10 € an den Beschwerdeführer zu zahlen.
Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S 2 und 3 RVG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG
§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG
§ 45 Abs. 1 RVG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 14 Abs. 1 RVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 105 Abs. 1 SGG
§ 101 Abs. 2 SGG
§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG
§ 183 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes
Art. 2 GG
Art. 3 GG
Art. 12 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 20 GG

Zitierte Entscheidungen: S 49 SF 325/14
S 41 AS 4302/12
L 6 B 130/08 S
L 6 SF 975/10 B
B 4 AS 21/09 R
L 6 SF 1079/14 B
L 6 SF 1376/10 B
L 10 B 13/05 S
L 6 SF 145/15 B
L 6 B 15/09 S