Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 3 K 8683/03
ECLI: ECLI:DE:VGD:2004:0316.3K8683.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin beantragte unter dem 16. Juni 2003 bei der Beklagten die Anerkennung als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberufung nach § 305 der Insolvenzordnung (InsO) und dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) vom 23. Juni 1998 (GV.NRW. S.436). Sie trug vor, sie habe 1984 - 1997 als Rechtsanwältin auf dem Gebiet des Zivilrechts gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit häufig die Beratung gemacht, wie Kleinbetriebe und Privatleute am besten ihre Verpflichtungen aufteilen könnten, sowie zahlreiche Gespräche mit Gläubigern geführt, um Vergleiche zur Schuldenbereinigung auszuhandeln; die Einarbeitung in die Schuldnerberatung dürfte für sie kein Problem darstellen.- Mit Bescheid vom 26. September 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab. In den Gründen des Bescheides heißt es: § 2 Abs. 1 AGInsO setze für die Anerkennung einer Stelle als geeignet voraus, dass in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig sei; ausreichende praktische Erfahrung liege in der Regel bei zweijähriger Tätigkeit vor. Die Klägerin verfüge nicht über diese praktische Erfahrung, da sie zu keiner Zeit in einer Schuldnerberatungsstelle tätig gewesen sei.- Die Klägerin erhob unter dem 13. Oktober 2003 Widerspruch. Sie trug vor, ihre praktische Erfahrung ergebe sich aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und aus ihrer Vorbildung als Volljuristin.- Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003, zugestellt am 12. November 2003, zurück.
Mit der am 11. Dezember 2003 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. September 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2003 zu verpflichten, sie als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt zusätzlich des Näheren vor, dass weitere Versagungsgründe vorlägen.
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid vom 26. September 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Anerkennung als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung. Zur Begründung wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht folgt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S.1 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1 S.1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 Abs. 1 AGInsO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1
S.1 VwGO
§ 305
der Insolvenzordnung (InsO) und dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung