Amtsgericht Rheinbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-21, Aktenzeichen 15 Ds 519/04
ECLI: ECLI:DE:AGSU3:2005:0321.15DS519.04.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Der Führerschein wird eingezogen.
Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 3 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschl. seiner notwendigen Auslagen.
Die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin trägt der Angeklagte.
Angewandte Vorschriften:
§§ 223 Abs. 1, 230, 316 Abs. 1 und Abs. 2, 53, 69,
69 a StGB.

Tatbestand:
Der Angeklagte hatte bis etwa Februar 2003 eine Liebesbeziehung zu der Zeugin C. Die Zeugin C ist Mutter von 3 minderjährigen Kindern, sie war zu Beginn der Beziehung noch verheiratet. Etwa im Februar 2003 teilte die Zeugin C dem Angeklagten unmißverständlich mit, dass sie die Beziehung nicht fortsetzen und auch keinen Kontakt zu ihm mehr haben möchte. Der Angeklagte war nicht in der Lage, die Beendigung dieser Beziehung zu akzeptieren und begann nunmehr, die Zeugin C sowohl durch ständige Telefonanrufe als auch durch persönliche Präsens derart zu belästigen, dass diese ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte.
Der Angeklagte hielt sich ständig in N in unmittelbarer Nähe des Hauses der Zeugin C auf, folgte ihr im August 2003 an den Urlaubsort in Schleswig-Holstein, traf sie in der Kirche in N und in verschiedenen Geschäften und ließ der Zeugin in einem Falle einen Strauß Blumen vor die Haustüre legen. Wegen der einzelnen Vorfälle wird auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn vom 19.10.2004 Bezug genommen.
Auf Antrag der Zeugin C kam es zu zwei Zivilverfahren vor dem Amtsgericht in Rheinbach. In dem Verfahren 5 C ..... wurde dem Angeklagten durch Beschluss vom 17. Juli 2003 aufgegeben, es zu unterlassen, sich in der Nähe des Hauses der Zeugin C aufzuhalten, bzw. sich ihr und ihren Kindern zu nähern und diese zu verfolgen sowie die Zeugin C telefonisch zu belästigen. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500 €, was der Angeklagte jedoch bis heute nicht bezahlt hat.
In dem Verfahren 5 C ..... wurde durch Beschluss vom 01.10.2003 dem Angeklagten nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich in der unmittelbaren Nähe des Hauses der Zeugin C aufzuhalten, sich in der katholischen Kirche aufzuhalten, sich der Zeugin C und deren Kindern auf 20 m Entfernung nicht zu nähern sowie die Zeugin C und deren Kinder nicht zu verfolgen und keinen Kontakt zu der Zeugin und deren Kindern aufzunehmen. Auch im Rahmen dieses Verfahrens wurde gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.200,-- € festgesetzt, was der Angeklagte ebenfalls noch nicht bezahlt hat.
Trotz dieser gerichtlichen Anordnungen setzte der Angeklagte die Verfolgung und Belästigung der Zeugin C fort, versuchte ständig mit ihr telefonisch und per SMS Kontakt aufzunehmen und hielt sich auch ständig in N auf, mit dem Ziel die Zeugin C persönlich zu treffen. Dem Angeklagten war aus den Zivilverfahren bekannt, dass die Zeugin C aufgrund dieses Verhaltens bereits ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hatte, wobei der Angeklagte diese Atteste als Gefälligkeitsatteste abqualifizierte. Die Zeugin C mußte sich in ärztliche Behandlung begeben bei ihrem Hausarzt, Herrn Dr. X, sowie später auch bei der Fachärztin Frau Dr. Y. Frau Dr. Y, Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, stellte fest, dass es bei der Zeugin C aufgrund der extremen psychischen Belastung durch "Stalking" zu einem ausgeprägten psychosomatischen Beschwerdebild mit Schlafstörungen und vegetativen Störungen gekommen sei. Aufgrund der langanhaltenden Belästigungen durch den Angeklagten kam es bei der Zeugin C zu depressiven Symptomen, die medikamentös behandelt werden mußten. Auch der Hausarzt der Zeugin C, Herr Dr. X, stellte fest, dass es bei der Zeugin C aufgrund der erheblichen Belastungssituation zu massiven psychosomatischen Störungen wie Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und Panikattacken gekommen sei.
Etwa im Mai 2004 hatte der Angeklagte eine Frau H aus S kennengelernt. Nachdem diese Frau die Beziehung zu dem Angeklagten beendet hatte, verfolgte er sie in ähnlicher Weise wie die Zeugin C, so dass am 04.08.2004 vom Amtsgericht Brühl eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, wonach dem Angeklagten untersagt wurde, die Antragstellerin, Frau H, zu belästigen und jeglichen Kontakt zu ihr aufzunehmen. Der Angeklagte hielt sich auch daran nicht, sondern verfolgte weiterhin Frau H, so dass diese bei der Polizei Strafanzeige erstattete. Die Ermittlungsverfahren sind im Hinblick auf das vorliegende Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellt worden.

Entscheidungsgründe:
Am 10.10.2004 gegen 04.05 Uhr befuhr der Angeklagte in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand mit dem Pkw der Marke Honda Civic, amtliches Kennzeichen: BM-..... in Rheinbach die B- Straße in Höhe des jüdischen Friedhofs. Die um 05.22 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,11 o/oo.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der Aussage der Zeugin C, den Aussagen der sachverständigen Zeugen Frau Dr. Y und Herr Dr. X, sowie den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden.
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Zeugin C im wesentlichen dahingehend eingelassen, dass er diese Zeugin nicht verfolgt habe, er habe lediglich versucht, eine Aussprache mit ihr zu finden. Im übrigen habe er sich genau an die Vorgaben aus den gerichtlichen Beschlüssen aus den beiden Zivilverfahren gehalten.
Hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt hat der Angeklagte sich dahingehend eingelassen, dass infolge des fehlenden Arztberichtes auch das Ergebnis der rechtsmedizinischen Blutuntersuchung nicht verwertbar sei. Möglicherweise seien die Blutröhrchen auch vertauscht worden.
Das Gericht ist aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung, insbesondere der glaubhaften Aussage der Zeugin C und den Feststellungen der sachverständigen Zeugen Dr. Y und Dr. X davon überzeugt, dass der Angeklagte nach Beendigung der Beziehung die Zeugin C ständig durch seine persönliche Präsens und versuchte Telefonkontakte derartig belästigt hat, dass dadurch bei der Zeugin C psychische und dann auch körperliche Krankheitssymptome aufgetreten sind, die ärztlich behandelt werden mußten. Die Zeugin C hat bei ihrer Vernehmung die Einzelheiten nachvollziehbar und glaubhaft geschildert, das Gericht hat keinen Zweifel, das diese Zeugin die Wahrheit gesagt hat. Die als sachverständige Zeugen gehörten Ärzte, Frau Dr. Y und Herr Dr. X haben in der Hauptverhandlung, nachdem sie von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden sind, die Krankheitssymptome bei der Zeugin C eingehend und nachvollziehbar geschildert, so dass auch insoweit kein Zweifel besteht, dass sich aufgrund des massiven Verhaltens des Angeklagten bei der Zeugin C massive psychische und körperliche Krankheitssymptome entwickelt haben.
Hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt am 10.10.2004 ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Fahrt mehr als 1,11 o/oo Alkohol im Blut hatte. Nach den Feststellungen der Rechtsmedizin wurde eine Blutalkoholkonzentration von 1,11 o/oo festgestellt. Nach dem Polizeibericht und der vorliegenden ärztlichen Rechnung ist die Blutprobe von dem Arzt Dr. G entnommen worden, der Aufkleber auf dem polizeilichen Protokoll stimmt mit dem Aufkleber aus dem Alkoholuntersuchungsbefund der Rechtsmedizin überein, so dass kein Zweifel daran besteht, dass tatsächlich das Blut des Angeklagten untersucht worden ist. Damit steht fest, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Fahrt mehr als 1,11 o/oo Alkohol im Blut hatte.
Der Angeklagte hat sich strafbar gemacht wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Zeugin C und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
Der Angeklagte hat die Zeugin C nach Beendigung der Beziehung ständig verfolgt und belästigt, so dass dadurch bei der Zeugin C eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung entstanden ist. Der Tatbestand der Körperverletzung ist somit erfüllt. Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt, weil er die Verletzungen bei der Zeugin C zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dem Angeklagten war aus den Zivilverfahren, insbesondere aus den dort vorgelegten ärztlichen Attesten bekannt, dass die Zeugin C aufgrund des Verhaltens des Angeklagten ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hatte, so dass er zumindest damit rechnen mußte, dass bei der Zeugin bei der Fortsetzung seiner Verhaltensweise erhebliche gesundheitliche Schäden entstehen können. Gleichwohl hat der Angeklagte trotz der in den beiden Zivilverfahren getroffenen gerichtlichen Anordnungen die Verfolgung der Zeugin C fortgesetzt, so dass er damit auch die weiteren Verletzungen bei der Zeugin C in Kauf genommen hat.
In der Hauptverhandlung ist die Strafverfolgung gemäß § 154 a StPO auf die Körperverletzung beschränkt worden, so dass wegen der Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz keine Verurteilung erfolgt ist.
Der Angeklagte hat sich auch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht, weil er zum Zeitpunkt der Fahrt absolut fahruntauglich war. Aufgrund der in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden hat das Gericht keinen Zweifel, dass die richtige Blutprobe untersucht worden ist und zum Zeitpunkt der Blutabnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,11 o/oo festgestellt worden ist.
Das Gesetz sieht für die Körperverletzung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor, für die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Bezüglich der Körperverletzung hat das Gericht gemäß § 21 StGB zugunsten des Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit und damit eine Verschiebung des Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB angenommen. Der Angeklagte hat nicht nur die Zeugin C massiv verfolgt, sondern auch eine weitere Frau, die er danach kennengelernt hatte. Das Verhalten des Angeklagten war derart außergewöhnlich, dass darin eine massive Persönlichkeitsstörung zum Ausdruck kommt. Nach dem Auftreten in der Hauptverhandlung war jedoch von einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten gemäß § 20 StGB unter keinen Umständen auszugehen. Der Angeklagte war in der Lage, sich anhand detaillierter Aufzeichnungen zu verteidigen, so dass das Gericht zu seinen Gunsten allenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit annehmen konnte.
Hinsichtlich der Körperverletzung hält das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr für ausreichend, weil das Verhalten des Angeklagten in Bezug auf die Zeugin C derart langandauernd, intensiv und rücksichtslos war, so dass er dadurch auch die psychische Verletzung der Zeugin C in Kauf genommen hat. Das Gericht hält deshalb die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten für erforderlich. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass der Angeklagte die Verletzungen der Zeugin C sicherlich nicht direkt beabsichtigt hat, jedoch war sein Verhalten derart uneinsichtig und selbstsüchtig, so dass dem nur mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe begegnet werden kann.
Bei der Strafzumessung konnte zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass er bislang noch nicht bestraft worden ist, und dass er, jedenfalls gegen Ende der Hauptverhandlung, Unrechtseinsicht gezeigt hat. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hält das Gericht für die Körperverletzung eine Einsatzstrafe von 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.
Für die Trunkenheitsfahrt hält das Gericht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen, weil der Angeklagte zum ersten Mal wegen eines derartigen Verkehrsdeliktes aufgefallen ist.
Gemäß §§ 53, 54 StGB hat das Gericht hieraus unter nochmaliger Berücksichtigung der oben erwähnten Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen verhängt.
Gemäß § 56 Abs. 1 StGB konnte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, weil nunmehr die Hoffnung besteht, dass der Angeklagte von seinem Tun abläßt und vor allen Dingen sich nunmehr in fachärztliche Behandlung begeben wird. Das Gericht hat jedenfalls gegen Ende der Hauptverhandlung den Eindruck gewonnen, dass der Angeklagte nunmehr eingesehen hat, was er durch sein Verhalten bei der Zeugin C angerichtet hat. Es bleibt zu hoffen, dass er für sich selber die Erkenntnis gewonnen hat, dass auch bei ihm eine psychische Störung vorliegt, die fachärztlich behandelt werden müßte.
Gemäß § 69 StGB war dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen und gemäß § 69 a StGB eine Sperrfrist anzuordnen. Das Gericht hält eine Sperrfrist von 8 Monaten für erforderlich, worauf 5 Monate angerechnet worden sind, währenddessen der Angeklagte nicht mehr im Besitz der Fahrerlaubnis ist. Das Gericht hat somit eine weitere Sperrfrist von 3 Monaten festgelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 472 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53, 54 StGB
§§ 465, 472 StPO
§ 154 StPO
§ 69 StGB
§ 69 a StGB
§ 223 Abs. 1, 230, 316 Abs. 1 und Abs. 2, 53, 69,

69 a StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 223 Abs. 1 StGB
§ 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB