Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-19, Aktenzeichen 10 L 1199/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2017:0719.10L1199.17A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
den Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2017 – 10 L 1091/17.A – zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 4278/17.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2017 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit von Amts wegen oder – wie hier – auf Antrag eines Beteiligten einen Beschluss über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Das Abänderungsverfahren schafft damit allein die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen; es dient nicht der Überprüfung einer vorhergehenden Entscheidung.
Eine in diesem Sinne beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage macht die Antragstellerin nicht geltend. Vielmehr wendet sie sich mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 – A 11 S 2151/16 -, juris, und das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Juni 2017 – 1 C 26.16 -, derzeit nur als Pressemitteilung bekannt), auf die sie sich schon im Verfahren 10 L 1091/17.A bezogen hatte, gegen die materiell-rechtliche Einschätzung des Gerichts bzw. den von ihm angewandten Prüfungsmaßstab im Beschluss vom 28. Juni 2017 – 10 L 1091/17.A -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 L 1091/17
10 K 4278/17
11 S 2151/16
1 C 26.16