Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 6 L 2963/04
ECLI: ECLI:DE:VGK:2004:1029.6L2963.04.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
3. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.
G r ü n d e 1) Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers, 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig die Studiengebühren aus Härtegründen zu erlassen, 2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn für den Studiengang Elektrotechnik (erstes Fachsemester) einzuschreiben, haben keinen Erfolg. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhin- dern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen An- ordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 VwGO). Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Kammer lässt dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund ge- geben ist. Jedenfalls ist der erforderliche Anordnungsanspruch nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Die Ablehnungsbescheide vom 29.10.2004 sind rechtmäßig. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den begehrten Erlass ist § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom 28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) - StKFG - i.V.m. § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570), geändert durch die Änderungsverordnung vom 9.8.2004 (GVBl. NRW S. 428) - RVO-StKFG -. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG kann die Gebühr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG auf Antrag von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles für die Studierende oder den Studierenden eine unbillige Härte darstellt. In Satz 2 sind alsdann Regelbeispiele für das Vorliegen einer unbilligen Härte in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführt. Ein Erlass nach § 14 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG kommt vorliegend nicht in Betracht, da keines der drei Regelbeispiele erfüllt ist. Dies gilt auch für das Regelbeispiel der Nr. 3, welches den Fall einer wirtschaftlichen Notlage im Zusammenhang mit beson- deren familiären Belastungen betrifft. In seiner Antragsschrift hat der Antragsteller keine "besondere familiäre Belastung" erwähnt, geschweige denn glaubhaft ge- macht. Ohne dass es somit für die Entscheidung darauf ankäme, weist das Gericht darauf hin, dass auch gegenüber dem Antragsgegner eine besondere familiäre Be- lastung nicht glaubhaft gemacht worden ist. Soweit der Antragsteller dem Antrags- gegner mitgeteilt hat, er müsse sich "gelegentlich um seine kranke Mutter kümmern" (E-Mail vom 4.10.2004), reicht dies für die Glaubhaftmachung einer "besonderen fa- miliären Belastung" nicht aus, zumal das dem Antragsgegner vorgelegte Gutachten keine Pflegebedürftigkeit der Mutter des Antragstellers belegt. Somit könnte allenfalls § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG greifen. Der von dem An- tragsteller angeführte Gesichtspunkt des Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz rechtfertigt den Erlass der Studiengebühr im Sin- ne der Vorschrift jedoch für sich genommen nicht. Dazu hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 14.10.2004 - 6 L 1822/04 - festgestellt: "Der Begriff der unbilligen Härte nach Satz 1 hat sich in seiner Auslegung an den Regelbeispielen des Satzes 2 zu orientieren. Das bedeutet mit anderen Worten, dass eine unbillige Härte nach Satz 1 voraussetzt, dass eine den Bei- spielen in Satz 2 vergleichbare Situation gegeben ist. Nach Satz 2 reicht indes eine wirtschaftliche Notlage des Studierenden allein regelmäßig nicht aus. Vielmehr wird in den Ziffern 2 und 3 der genannten Vorschrift zusätzlich ver- langt, dass sich der Betreffende in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Ab- schnitt der Abschlussprüfung befindet oder die wirtschaftliche Notlage im Zu- sammenhang mit besonderen familiären Belastungen steht. [...] Dementspre- chend kann [...] eine wirtschaftliche Notlage nur dann unter den allgemeinen Härtetatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG fallen, wenn sonstige Gründe hinzutreten, die in der Schwere ihrer Auswirkungen mit den in den Re- gelbeispielen aufgeführten Umständen vergleichbar sind." Vorliegend hat der Antragsteller keine über seine wirtschaftliche Situation hinausgehenden Gesichtspunkte angeführt. Er hat sich vielmehr auf den Hinweis beschränkt, die an ihn gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt bleibe hinter dem BAföG- Höchstsatz zurück. Dies allein kann jedoch - wie vorstehend gezeigt - keine Härte im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG begründen. Hat der Antragsteller somit keinen Anspruch auf Erlass der Studiengebühr, so darf der Antragsgegner ihm die Einschreibung verweigern, so dass auch insoweit ein Anordnungsanspruch nicht besteht. Gemäß § 68 Abs. 2 Buchstabe d) des Hochschulgesetzes NRW vom 14.3.2000 (GVBl. NRW S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2003 (GVBl. NRW S. 772), in Verbindung mit dem wortgleichen § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Einschreibungsordnung der Fachhochschule Bonn- Rhein-Sieg vom 12.7.2001, darf die Einschreibung versagt werden, wenn der Studienbewerber den Nachweis über zu entrichtende Gebühren nicht erbringt. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Antragsteller ist gemäß § 9 Abs. 1 StKFG zur Zahlung von Studiengebühren verpflichtet, weil es sich um sein Zweitstudium handelt und er überdies bereits vierzehn Semester an der Fachhochschule Köln gebührenfrei studiert hat. Die grundsätzliche Vereinbarkeit der Studiengebühren nach dem StKFG mit höherrangigem Recht hat die Kammer bereits mehrfach bejaht. Vgl. nur die Urteile der Kammer vom 19.7.2004 - 6 K 1962/04, 6 K 2665/04, 6 K 2216/04, 6 K 3395/04 -. Gegen die Ausübung des der Hochschule im Rahmen von § 68 Abs. 2 HG NRW zustehenden Ermessens in dem Bescheid vom 29.10.2004 bestehen keine Bedenken. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 2) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ebenfalls abzulehnen, da die Rechtssache aufgrund der vorstehenden Überlegungen von vornherein nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg hatte. Dahin stehen kann, ob der Antrag angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwar unterschrieben, aber nicht ernsthaft ausgefüllt hat, überhaupt den formalen Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO entspricht. 3) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, 3, § 53 Abs. 3 GKG. Dabei hat das Gericht den Betrag der streitgegenständlichen Gebühr wegen des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens auf ein Viertel reduziert.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§
123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 VwGO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 9 Abs.
1 Satz 1 StKFG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG
§ 9 Abs. 1 StKFG
§ 68 Abs. 2 HG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 117 Abs. 2 ZPO
§ 53 Abs. 3 GKG
§ 14 Abs. 1 der Verordnung
§ 68 Abs. 2 Buchstabe d) des
Hochschulgesetzes
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 der Einschreibungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 L 1822/04
6 K 1962/04
6 K
2665/04
6 K 2216/04
6 K 3395/04