Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 3 K 143/05

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
Die außergerichtlichen Kosten mit Ausnahme derjenigen des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten zu gewährenden Personalkostenzuschüsse nach § 19 Abs. 6 VorschulG.
Die Klägerin ist eine vom Bistum Trier im Jahre 2000 eingerichtete Trägergesellschaft für katholische Kindertageseinrichtungen und hat als solche zum 01.08.2000 die Betriebsträgerschaft von insgesamt 66 Kindertageseinrichtungen in vierzehn Dekanaten des Saarlandes übernommen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe beschäftigt sie so genannte Gesamtleiterinnen, die jeweils für bis zu elf Kindertageseinrichtungen zuständig sind. Der Personalbestand der einzelnen Kindertageseinrichtungen blieb hiervon unbeeinflusst.
Mit angefochtenen, an die Klägerin gerichteten Bescheiden vom 02.12.2002 und vom 28.08.2003 betreffend die Kindergärten St. Antonius Völklingen-Fenne und St. Mauritius Saarbrücken setzte der Beklagte seinen Personalkostenzuschuss, auf den die Klägerin bereits eine Vorauszahlung erhalten hatte, nach § 19 Abs. 6 VorschulG für die Rechnungsjahre 2000/2001 (Bescheide vom 02.12.2002) und 2002 (Bescheide vom 28.08.2003) endgültig fest. Dabei legte er die zuvor vom Beigeladenen für dessen Zuschussanteil nach § 19 Abs. 5 VorschulG veranschlagten Personalkosten zugrunde, reduzierte diese Personalkosten aber um die im Verwendungsnachweis der Klägerin für die einzelnen Kindergärten anteilig aufgeführten und vom Beigeladenen anerkannten, auf die Gesamtleitung entfallenden Personalkosten, wodurch sich der zuschussfähige Personalaufwand und damit der Personalkostenzuschuss verringerte. Die infolge dieser Personalkostenberechnung durch die bereits geleistete Vorauszahlung entstandene Überzahlung bat der Beklagte umgehend zurück zu überweisen, was die Klägerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in der Folge auch freiwillig tat.
Zur Begründung ihres gegen die Bescheide erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, ebenso wie der Beigeladene müsse der Beklagte die auf ihre Gesamtleiterinnen entfallenden Personalkosten als zuschussfähig anerkennen. Unter Bezugnahme auf ein nicht bei der Behördenakte des Beklagten befindliches Schreiben vom 03.12.2003 trug die Klägerin weiter vor, die in dem genannten Schreiben vertretene Auffassung des Beklagten, die Gesamtleitungen nähmen ausschließlich Aufgaben wahr, welche zuvor vom Generalvikariat, der Rendantur oder vom Pfarrer und den Verwaltungsräten erfüllt worden seien, treffe nicht zu. Es gebe keine Legaldefinition dessen, was eine Leiterin zu tun habe. Es sei gängige Praxis, dass der jeweilige Träger im Rahmen seiner Trägerautonomie die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben an die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung delegiere. Dabei hätten sich in der Praxis sehr unterschiedliche Formen der Wahrnehmung von Trägeraufgaben herausgebildet. Es könne nachgewiesen werden, dass die entsprechenden Stellen des Bistums in gleichem Umfang wie vor der Gründung der Trägergesellschaften ihre Aufgaben erfüllten. Die Entlastung der Pfarrer und der Verwaltungsräte sei ein mit der Gründung der Trägergesellschaften verfolgtes wichtiges Ziel gewesen, das aber primär durch die zu 100 % aus Kirchensteuermitteln finanzierten Geschäftsstellen erreicht werde. In keinem Fall habe die Einführung der Gesamtleitungen zu einer Überschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssels pro Gruppe geführt. Das Vorschulgesetz kenne die Funktion einer Gesamtleitung ebenso wenig wie eine Trägergesellschaft, in der eine Vielzahl von Kindertageseinrichtungen zusammengefasst seien. Die Anerkennung der Gesamteinrichtung als Bezugsgröße sei nicht zwingend notwendig, da die Beschäftigungsstunden der Gesamtleitung auf die einzelnen Kindertageseinrichtungen bezogen seien und deren Kosten konkret zugerechnet werden könnten, so dass die Bezuschussung im Rahmen des Gesetzes umsetzbar sei.
Hierzu vertrat der Beigeladene die Auffassung, im Grundsatz sei es möglich, eine außerhalb eines Kindergartens ansässige Leiterin zu dessen Personal zu zählen, soweit sie Leitungsaufgaben für diesen Kindergarten erfülle. Die Leitungsaufgaben bezögen sich sinngemäß auf die Leitung der Erziehungsaufgaben und des Betriebsablaufs im Kindergarten. Hiervon zu unterscheiden sei die Verwaltung des Kindergartens, zu der die Personalverwaltung und die Gebäudeverwaltung als Trägeraufgaben gehörten. Diese diene dazu, die äußeren Voraussetzungen für den Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen, und sei Teil des Wirkungsfeldes des Kindergartenträgers. Die vom Beklagten vorgenommene Unterscheidung zwischen Aufgaben der Kindergartenleitung und solchen des Kindergartenträgers sei demnach ein zutreffender Ansatzpunkt. Hiervon ausgehend sei es möglich, die Kosten der Gesamtleitung anzuerkennen, soweit überwiegend pädagogisch für den Kindergarten gearbeitet werde. Wenn der Beklagte dies bei konkreter Betrachtungsweise anders einschätze, sei es hinnehmbar, dass er bei seiner Bezuschussung von einer Kostenbasis ohne anteilige Gesamtleitung ausgehe.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.04.2004 ergangenem Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Stadtverband wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe die Personalkostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Klägerin zu Recht ohne Berücksichtigung des auf die Gesamtleitung entfallenden Personalkostenanteils festgesetzt. Dem stehe zunächst nicht entgegen, dass der Beigeladene diese Kosten als zuschussfähig anerkannt habe, da diese Entscheidung des Beigeladenen für den Beklagten keine Bindungswirkung entfalte. Auch in der Sache seien die ergangenen Zuwendungsbescheide nicht zu beanstanden, da es sich bei den auf die Gesamtleiterinnen entfallenden Personalkosten nicht um Betriebskosten einer vorschulischen Einrichtung im Sinne des § 18 VorschulG handele und nur solche nach § 19 VorschulG bezuschusst werden könnten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides, welcher der Klägerin am 23.06.2004 zugestellt wurde, verwiesen.
Mit am 22.07.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie, ihr Widerspruchsvorbringen ergänzend, vor, das Bistum Trier habe Mitte des Jahres 2000 drei gemeinnützige Trägergesellschaften für katholische Kindertageseinrichtungen gegründet, nämlich die A.s Koblenz, Trier und Saarland. Durch diese neue Struktur habe sichergestellt werden sollen, dass mittel- und langfristig katholische Trägerschaften in der vorschulischen Betreuung von Kindern aufrechterhalten werden könnten. Dieses Ziel beinhalte die Formulierung und die Durchsetzung gleich ausgerichteter pädagogischer, religionspädagogischer und pastoraler Grundsätze innerhalb der jeweiligen Trägerschaft. Durch den Zusammenschluss einzelner Kindertageseinrichtungen in einer so genannten Gesamtleitung sollten folgende Faktoren gesichert werden:
- Sicherung und Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit,
- Verlagerung von Verantwortung auf die örtliche Ebene,
- höhere Kooperation und größere Flexibilität zwischen den Einrichtungen.
Damit verfolge das Bistum in der vorschulischen Erziehung und Pflege von Kindern ab dem dritten Lebensjahr die nachfolgend beschriebenen Primärziele:
- Sicherung des pädagogischen Standards gemäß der katholischen Glaubenslehre unter anderem durch Bildung so genannter Gesamteinrichtungen mit einer Gesamtleitung,
- Zukunftssicherung der einzelnen Einrichtungen angesichts zurückgehender Kinderzahlen durch Bündelung der pädagogischen und religionspädagogischen Leitung,
- Entlastung der Pfarrstrukturen von Verwaltungs- und Leitungsaufgaben im Bereich der Kindertageseinrichtungen angesichts zurückgehender Priesterzahlen.
Weder aus § 9 VorschulG noch aus den §§ 18 und 19 VorschulG ergebe sich, dass eine anteilige Umlage der Kosten der Gesamtleitung auf die einzelnen Kindergärten zwingend ausgeschlossen sei. § 9 VorschulG definiere eine Sollstärke einzelner vorschulischer Einrichtungen von mindestens zwei bis höchstens sechs Gruppen. Diese Zahlenstärke stehe jedoch nicht isoliert als fixe Größenordnung im Gesetz, vielmehr müsse sie im Kontext zum gesetzlichen Auftrag des Vorschulgesetzes gesehen und verstanden werden. Die vorschulische Erziehung und Pflege von Kindern könne nur dann zielgerecht umgesetzt werden, wenn die personelle Ausstattung in den einzelnen Trägern der Größe des Trägers und der Größe der einzelnen Gruppen angepasst sei, so dass eine Betreuung der einzelnen Kinder im Sinne des Gesetzes erfolgen könne. Das bedeute aber gerade nicht, dass das von ihr, der Klägerin, gewählte Modell der Gesamtträgerschaft den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen könne. Das Gegenteil sei der Fall. Der objektiven Größenordnung des Gesetzgebers werde dadurch Rechnung getragen, dass regionalbezogene Gesamtleitungen gebildet worden seien, die zwar in ihrer Summe die gesetzlich normierte Höchstgruppenzahl überstiegen, dafür aber zu einer Symbiose von übergeordneter und standortbezogener pädagogischer Arbeit unter Ausnutzung kostensparender Synergieeffekte führten. Die im Widerspruchsbescheid wiedergegebene Beschreibung der Aufgaben der Gesamtleitung zeige, dass die konzeptionelle und praktische Ausrichtung der Arbeit der Gesamtleitungen im pädagogisch-fachlichen Bereich und nicht im Bereich der klassischen Trägeraufgaben liege. Es werde nicht bestritten, dass mit der neuen Trägerstruktur auch eine Entlastung der Pfarrer und Verwaltungsräte bezweckt und auch erzielt worden sei. Dieses Ziel habe aber nicht im Vordergrund gestanden. Aufgaben und Funktionen, die vor dem Trägerwechsel solche der Kirchengemeinde gewesen seien und nicht nach § 19 VorschulG refinanzierbare Kosten verursacht hätten, seien als solche auf sie, die Klägerin übergegangen. Entsprechende Kosten fänden sich wieder in der Geschäftsstelle und würden auch nach dem Trägerwechsel vom Bistum getragen. Zumindest sei die Gesamtleitung, wenn deren Kosten schon nicht als Betriebskosten im Sinne des § 18 VorschulG anerkannt würden, als Modell nach § 19 Abs. 7 VorschulG zu fördern.
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide vom 02.12.2002 und vom 28.08.2003 sowie den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.04.2004 ergangenen Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken aufzuheben, soweit bei der Bemessung des für die Rechnungsjahre 2000, 2001 und 2002 gewährten Personalkostenzuschusses nach § 19 Abs. 6 VorschulG die ihr entstandenen Kosten der Gesamtleitung des Kindergartens St. Antonius Völklingen-Fenne und des Kindergartens St. Mauritius Saarbrücken nicht als zuschussfähige Personalkosten berücksichtigt sind, und den Beklagten zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der genannten Kosten zu verpflichten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid ergänzend und vertiefend trägt er vor, dass vormals in Trägerschaft einer katholischen Kirchengemeinde befindlich gewesene Kindergärten in eine neue Betriebsträgerschaft überführt worden seien, ohne dass sich die Personalisierung der einzelnen Kindergärten hierdurch verändert habe. Insbesondere hätten die einzelnen Einrichtungen nach wie vor eine Standortleiterin in unveränderter Gehaltsstufe, während die Gesamtleiterinnen allumfassend Aufgaben des Trägers wahrnähmen. In der praktischen Arbeit des Jugendamtes komme es häufig zu Kontakten mit den Gesamtleiterinnen. Bei Heimaufsichtsbesuchen in Kindertageseinrichtungen, bei der Bedarfsplanung, bei Personalbedarfsberechnungen, bei anstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Förderzusagen fungiere die Gesamtleiterin jedoch als Trägervertreterin. Im Gegensatz zu früher, als Trägeraufgaben bei etwa zehn verschiedenen Kirchengemeinden angesiedelt gewesen seien, sei die Bündelung der Aufgaben und deren Wahrnehmung durch eine Gesamtleiterin durchaus positiv zu werten. Das ändere aber nichts daran, dass es sich um Aufgaben des Trägers handele.
Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, hält an seiner im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassung fest.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 klargestellt, dass sie das in den Bescheiden des Beklagten vom 02.12.2002 und vom 28.08.2003 hinsichtlich bereits ausgezahlter Zuschussanteile jeweils zum Ausdruck kommende Rückzahlungsbegehren, dem sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorerst freiwillig nachgekommen ist, nicht als gesondert anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO angreift, ihr Klagebegehren vielmehr allein auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Personalkosten ihrer Gesamtleiterinnen beschränkt ist und die Beteiligten insoweit übereinstimmend davon ausgehen, dass Zuwendungen, welche ihr, der Klägerin, im Falle eines Erfolgs der Klage noch zustünden, vom Beklagten auch geleistet würden.
Die so verstandene Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, denn mit Rücksicht darauf, dass die nach § 19 VorschulG zu gewährenden Personalkostenzuschüsse dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung zustehen und ihr, der Klägerin, mit ihrer Gründung die Betriebsträgerschaft bezüglich der streitgegenständlichen Kindergärten übertragen wurde, macht die Klägerin mit ihrer Klage geltend, durch eine nach ihrer Auffassung fehlerhafte Zuschussberechnung in eigenen Rechten im Sinne der zitierten Vorschrift verletzt zu sein. Die Klage ist auch innerhalb der in § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmten Frist erhoben worden.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bezuschussung der auf ihre Gesamtleiterinnen entfallenden Personalkosten. Die einen solchen Anspruch ausschließenden Bescheide des Beklagten vom 02.12.2002 und vom 28.08.2003 sind in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.04.2004 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken rechtlich nicht zu beanstanden und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten; die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 VwGO für die begehrte Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung unter entsprechender Abänderung der Bescheide sind daher nicht gegeben.
Zur Begründung wird vorab gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugenden, die Sach- und Rechtslage zutreffend und umfassend wiedergebenden Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Blick auf die Anerkennung der umstrittenen Personalkosten durch den Beigeladenen ist darin zunächst zutreffend ausgeführt, dass diese Entscheidung des Beigeladenen für den Beklagten nicht rechtsverbindlich ist. Unter Nummer II B der zum Vorschulgesetz ergangenen Verwaltungsvorschriften sei das Verfahren zur Finanzierung der Personalkosten geregelt. Danach sei der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ein Rechnungsjahr in Verbindung mit dem Verwendungsnachweis jeweils bis zum 01. April jeden Jahres an den Beigeladenen zu richten. Das zuständige Jugendamt erhalte eine Ausfertigung des Antrags. Der Beigeladene prüfe sodann die Mindestbesetzung und die fachliche Qualifikation des Personals. Ergäben sich keine Beanstandungen, setze er nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Landeshaushalt den Zuwendungsbetrag des Landes – und nur diesen – fest. Im Übrigen gälten die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung des Saarlandes zu § 44 LHO einschließlich ihrer Anlagen, insbesondere die Bestimmungen über die Überwachung und den Nachweis der Verwendung sowie die Prüfung des Verwendungsnachweises. Hieraus ergebe sich nicht, dass der Zuwendungsbescheid des Beigeladenen für alle nach § 19 VorschulG Zuschusspflichtigen verbindlich sei. Zwar enthielten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO die (Soll-)Vorschrift, der zufolge die Bewilligung von Zuwendungen in den Fällen, in denen für denselben Zweck Zuwendungen ausnahmsweise von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden sollten, in geeigneten Fällen durch nur eine Behörde erfolgen solle. Mit Rücksicht auf die Finanzautonomie der Beteiligten scheide hier jedoch eine alle bindende Bescheiderteilung durch den Beigeladenen aus. Vielmehr beschränke sich der Beigeladene nach Prüfung der anzuerkennenden Personalkosten auf die Festsetzungen seines fünfundzwanzigprozentigen Zuschussanteils, ohne im Rahmen dieser Prüfung eine Aussage über die Zuwendungen der übrigen Beteiligten zu treffen. Vielmehr stellten die vom Beigeladenen an das jeweilige Jugendamt weitergeleiteten Prüfungsergebnisse eine verwaltungsinterne Mitteilung dar, die das Jugendamt als Grundlage seiner Entscheidung benötige. Diese Mitteilung ergehe aufgrund der auf Zuschussgewährung gerichteten Antragstellung beim Beigeladenen. Durch diesen Antrag werde auch beim zuständigen Jugendamt ein selbständiges Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, in dessen Rahmen zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen des § 19 VorschulG vorlägen. Das jeweilige Jugendamt habe insoweit eine eigene Entscheidungskompetenz. Im Übrigen habe der Beigeladene selbst mitgeteilt, dass es hinnehmbar sei, wenn der Beklagte aufgrund eigener Einschätzung bei seiner Bezuschussung von einer Kostenbasis ohne Gesamtleitungskosten ausgehe.
Die Kammer folgt diesen Ausführungen. Die Klägerin selbst stützt den von ihr geltend gemachten Anspruch auch nicht (mehr) formal auf die diesbezügliche Zuwendungsentscheidung des Beigeladenen.
Mit Recht geht die Widerspruchsbehörde des Weiteren davon aus, dass die ergangenen Zuwendungsbescheide des Beklagten auch in der Sache nicht zu beanstanden sind. Insoweit ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid ausgeführt, Betriebskosten einer vorschulischen Einrichtung im Sinne des § 18 VorschulG seien die angemessenen Personal- und Sachkosten. Nur diese könnten nach § 19 VorschulG bezuschusst werden. Entscheidend sei für die Bezuschussungsfähigkeit der Personalkosten der Gesamtleiterinnen darauf abzustellen, ob es sich insoweit um Betriebskosten der vorschulischen Einrichtung handele. Dies sei nicht der Fall, denn als vorschulische Einrichtung könne nur die jeweilige Kindertageseinrichtung angesehen werden. Dies ergebe sich schon aus § 9 Abs. 1 VorschulG, wonach jede vorschulische Einrichtung in der Regel mindestens zwei Gruppen, jedoch nicht mehr als sechs Gruppen umfassen solle. Diese Regelung schließe es aus, mehrere Kindergärten als eine vorschulische Einrichtung anzusehen und die jeweilige Gesamtleiterin, die für mehrere Kindergärten zuständig sei, dieser einen vorschulischen Einrichtung als Personal zuzuordnen. Die Klägerin könne hiergegen auch nicht mit Erfolg einwenden, die Personalkosten der Gesamtleitung seien deshalb als bezuschussungsfähig anzusehen, weil die Gesamtleitung überwiegend pädagogisch für den Kindergarten arbeite und die Gesamtleitung daher von ihrem Aufgabengebiet her überwiegend der Leitung des jeweiligen Kindergartens und nicht dem Kindergartenträger zuzuordnen sei. Tatsächlich sei nämlich davon auszugehen, dass die Gesamtleiterinnen der Klägerin in erster Linie Trägeraufgaben wahrnähmen. Schon der Projektbeschreibung „Entwicklung neuer Trägerstrukturen für katholische Kindergarteneinrichtungen im Bistum Trier“ sei zu entnehmen, dass durch die neue Trägerstruktur die Pfarrstrukturen von Verwaltungs- und Leitungsaufgaben im Bereich der Kindertageseinrichtungen entlastet werden sollten. Weiter sei ausgeführt, dass bis zu zehn Standorte zu einer neuen Einrichtung zusammengefasst werden sollten, und zwar unter Installierung der neuen Gesamtleitung mit der Aufgabe der Leitung des operativen „Tagesgeschäfts“. Daraus ergebe sich, dass die Gesamtleiterinnen beim Träger angesiedelt seien und einrichtungsübergreifende Trägeraufgaben wahrnähmen. Bestätigt werde dies durch die „Aufgabenbeschreibung für die Gesamtleitungen in den A.s im Bistum Trier“. In deren Präambel heiße es, die Gesamtleiterin unterstehe unmittelbar der Geschäftsführung, und der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit als Leiterin liege in der pädagogisch fachlichen Aufsicht der Standortleiterinnen mit dem Ziel der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der katholischen Kindertageseinrichtungen ihres Zuständigkeitsbereichs. Auch dies seien standortübergreifende Trägeraufgaben. Des Weiteren zeigten die in der detaillierten Aufgabenbeschreibung aufgeführten Einzelaufgabenbereiche (Konzeption, Personalmanagement, Finanzmanagement, Außenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit), dass die Gesamtleiterinnen eher dem übergreifenden, leitenden und organisatorischen Aufgabenbereich des Trägers als der einzelnen Einrichtung zuzuordnen seien. Auch in den Vorschulausschüssen seien die Gesamtleiterinnen als Vertreterinnen des Trägers – und zwar zusätzlich neben den Standortleiterinnen – zugegen.
Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen uneingeschränkt an. Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt – teilweise wiederholend, zum Teil ergänzend – lediglich folgendes anzumerken:
Klarzustellen ist zunächst, dass als Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Personalkostenzuschuss hier allein § 19 Abs. 6 VorschulG in Betracht kommt. Ein gegen den Beklagten gerichteter Zuwendungsanspruch nach der Vorschrift des § 19 Abs. 7 VorschulG, auf den die Klägerin ihren Anspruch quasi hilfsweise stützt und der vorsieht, dass bei Modelleinrichtungen das Land die durch den Modellcharakter verursachten Mehraufwendungen für die Personalkosten übernehmen soll, scheidet demgegenüber von vornherein schon deshalb aus, weil sich ein solcher Anspruch nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift gegebenenfalls gegen das Land richtet und nicht gegen die Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist. Im Übrigen sei insoweit darauf hingewiesen, dass § 19 Abs. 7 VorschulG im Zusammenhang mit dem § 15 VorschulG zu sehen ist, dessen Abs. 1 den Begriff der Modelleinrichtungen gesetzlich definiert: Demnach handelt es sich bei Modelleinrichtungen um neue Formen vorschulischer Erziehung, mit deren Erprobung der Beigeladene als zuständiges Fachministerium „einzelne vorschulische Einrichtungen“ beauftragen kann. Es ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die Errichtung der Trägergesellschaften nebst Gesamtleitungen kein vom Beigeladenen bei einzelnen vorschulischen Einrichtungen in Auftrag gegebenes Modell der vorgenannten Art ist.
Nach dem hier als Rechtsgrundlage des Begehrens der Klägerin somit allein in Frage kommenden § 19 Abs. 6 VorschulG hat die Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, durch eigene Zuwendungen sicherzustellen, dass der nach Erbringung der in den Absätzen 2 bis 5 des § 19 VorschulG genannten Leistungen verbleibende Restbetrag der Personalkosten gedeckt wird. Gegenstand der Zuschussgewährung sind, wie sich aus der Bezugnahme auf die Absätze 2 bis 5 ergibt, die „Personalkosten vorschulischer Einrichtungen, deren personelle Ausstattung den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht“ (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VorschulG). Bei den vorschulischen Einrichtungen im Sinne des Gesetzes handelt es sich nach der in § 1 VorschulG enthaltenen Legaldefinition wiederum um die einzelnen, von den Kindern besuchten Tageseinrichtungen, deren gesetzmäßige personelle Ausstattung in § 14 Abs. 1 VorschulG i.V.m. § 9 VorschulG abhängig von der Anzahl der in den einzelnen Einrichtungen vorhandenen Gruppen geregelt ist. Zuschussfähig sind demnach die angemessenen Kosten des Personals der einzelnen Tageseinrichtung. Gemeint ist ersichtlich das in der einzelnen Einrichtung beschäftigte Personal, nämlich die mit der Erziehung der Kinder vor Ort befassten Sozialpädagogen, Erzieher und Kinderpfleger (§ 18 Abs. 2 VorschulG). Nur deren Kosten gehören zu den zuschussfähigen „Betriebskosten einer vorschulischen Einrichtung“ im Sinne des § 18 Abs. 1 VorschulG.
Hiervon ausgehend können die von der Klägerin eingesetzten Gesamtleiterinnen nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid nicht – auch nicht mit einem Teil – als Personal der einzelnen vorschulischen Einrichtung angesehen werden. Der Bestand an dem in den einzelnen Einrichtungen beschäftigten Personal ist durch die Einführung der Gesamtleitungen vielmehr unstreitig unverändert geblieben. Insbesondere verfügen die einzelnen Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Klägerin nach wie vor über verantwortliche Standortleiterinnen. Der von der Klägerin insoweit vorgebrachte Einwand, der für die einzelnen Einrichtungen geltende Personalschlüssel werde auch dann nicht überschritten, wenn man die Gesamtleiterinnen anteilig als zum Personal der Einrichtungen zählend berücksichtige, vermag nichts daran zu ändern, dass nach der Konzeption des Vorschulgesetzes eben nur die Kosten des Personals der Einrichtung zu den nach § 19 VorschulG zuschussfähigen Personalkosten gehören und die Gesamtleiterinnen eben nicht Personal der einzelnen Einrichtung sind. Vielmehr heißt es schon in der Präambel der „Aufgabenbeschreibung für die Gesamtleitungen in den A.s im Bistum Trier“, die Gesamtleitung unterstehe „unmittelbar der Geschäftsführung“ der Klägerin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liege in „der pädagogisch-fachlichen Aufsicht der Standortleiterinnen“ – gemeint ist ersichtlich die entsprechende Beaufsichtigung der bzw. Aufsicht über die Standortleiterinnen – „mit dem Ziel der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der katholischen Kindertageseinrichtungen ihres Zuständigkeitsbereiches“. Bereits diese allgemeine Aufgabenbeschreibung macht deutlich, dass die Gesamtleiterinnen zum Personal der Klägerin, nicht aber zu demjenigen der einzelnen Einrichtung gehören, nehmen sie doch im Verhältnis zu den Standortleitungen quasi als Organ der Trägergesellschaft eine geradezu arbeitgeberähnliche Funktion wahr, zu der nach der bereits zitierten Aufgabenbeschreibung unter anderem im Rahmen des Personalmanagements die „Personalführung“ mit dem „Direktionsrecht (Weisungsrecht) gegenüber den Standortleiter/innen in fachlicher und dienstrechtlicher Hinsicht sowie gegenüber den Standortmitarbeiter/innen in dienstrechtlicher Hinsicht“ gehört. Schon angesichts dieser Arbeitgeberfunktionen verbietet es sich, die Gesamtleiterinnen gleichzeitig als Personal der Einrichtungen anzusehen, welchem gegenüber sie selbst das Direktionsrecht ausüben. Im Übrigen weist der Beklagte mit Recht darauf hin, dass auch die sonstigen nach der Aufgabenbeschreibung von den Gesamtleiterinnen wahrzunehmenden Tätigkeiten in den Bereichen „Konzeption“, „Personalmanagement“, „Finanzmanagement“, „Außenvertretung“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ Aufgaben sind, die typischerweise für die Klägerin als Einrichtungsträger wahrgenommen werden.
Infolge dessen kann der Umstand, dass es sich bei den in den Aufgabenbereich der Gesamtleiterinnen fallenden Tätigkeiten (auch) um solche handelt, die der Qualitätssicherung der (katholischen) Erziehung der in den Tageseinrichtungen betreuten Kinder zu dienen bestimmt sind, nicht dazu führen, einen Teil der Personalkosten der Gesamtleiterinnen den Einrichtungen zuzuordnen. Insoweit muss – hierauf hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen – gesehen werden, dass auch für die Erziehungs- und Bildungsarbeit in der vorschulischen Einrichtung nach § 13 Abs. 1 VorschulG der Träger verantwortlich ist und es naturgemäß im (durchaus anerkennenswerten) Interesse des Trägers katholischer Kindertageseinrichtungen, so genannter „Tendenzbetriebe“, liegt, für die Aufrechterhaltung einer an katholisch-christlichen Werten orientierten Erziehung der Kinder Sorge zu tragen. Damit verbundene Personalkosten des Trägers sind aber nicht solche der einzelnen Einrichtungen und daher nicht zuschussfähig im Sinne des § 19 VorschulG.
Die Klage war daher mit der sich aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 und 188 Satz 2 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 und 19 VorschulG ergebe sich, dass eine anteilige Umlage der Kosten der Gesamtleitung auf die einzelnen Kindergärten zwingend ausgeschlossen sei. § 9 VorschulG
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 und 188 Satz 2 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 18 VorschulG
§ 19 VorschulG
§ 9 VorschulG
§ 44 LHO
§ 15 VorschulG
§ 1 VorschulG
§ 19 Abs. 6 VorschulG
§ 19 Abs. 5 VorschulG
§ 19 Abs. 7 VorschulG
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 9 Abs. 1 VorschulG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 VorschulG
§ 14 Abs. 1 VorschulG
§ 18 Abs. 2 VorschulG
§ 18 Abs. 1 VorschulG
§ 13 Abs. 1 VorschulG