Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen 2 UF 195/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:1216.2UF195.08.00

Tenor:
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss
des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 23. September
2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und
das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den
Antrag des Antragstellers auf Anordnung eines Umgangsrechts vom 1.
Juli 2008 – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das
Amtsgericht – Familiengericht – Dorsten zurückverwiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € fest-
gesetzt.

Tatbestand:
Die zulässige befristete Beschwerde des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung sind angemessen.
1. Das Familiengericht hat nicht in dem erforderlichen Umfang den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen (§ 12 FGG) aufgeklärt und damit erheblich verfahrensfehlerhaft gehandelt.
In einem Verfahren wie dem vorliegenden hat das Familiengericht das betroffene Kind gemäß § 50b Abs. 1 FGG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Von dieser Anhörung darf nach § 50 Abs. 3 FGG nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Gegen diese Vorschriften hat das Familiengericht hier verstoßen. Die Frage, ob zugunsten des Antragstellers ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB anzuordnen ist, kann ohne die persönliche Anhörung des bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vierjährigen Kindes F nicht sachgerecht und zutreffend entschieden werden, denn diese Entscheidung hängt maßgeblich vom Willen des Kindes und der Qualität seiner Bindung an den Antragsteller ab. Um insoweit zutreffende Feststellungen treffen zu können, ist die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes unerlässlich. Schwerwiegende Gründe, die hier ein Absehen von der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
2. Der angefochtene Beschluss beruht auf dem genannten Verfahrensfehler, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Durchführung der gebotenen Anhörung abweichend zugunsten des Antragstellers zu entscheiden ist, zumal das beteiligte Jugendamt offenbar davon ausgeht, dass Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und F dem Kindeswohl entsprechen.
3. Der Senat hält in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht – anstelle einer eigenen Sachentscheidung – für angemessen. Der angefochtene Beschluss ist ohne eine ausreichende tatsächliche Grundlage ergangen. Entschiede der Senat in der Sache, erfolgte die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen in weitem Umfang in der Beschwerdeinstanz. Die damit verbundene Verkürzung des Rechtsschutzes der Beteiligten ist nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt weiter entscheidend, dass die notwendige persönliche Anhörung des Kindes in für das Kind erheblich weniger belastender Weise durch das deutlich ortsnähere Familiengericht durchgeführt werden kann.

Entscheidungsgründe:
Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 30 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 KostO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 30 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 KostO
§ 12 FGG
§ 50b Abs. 1 FGG
§ 50 Abs. 3 FGG
§ 1685 Abs. 1 BGB