Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 16 WF 139/07

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Heidelberg vom 10. Juli 2007 abgeändert. Die Monatsraten werden auf 95 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 Euro angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 Euro. Der Antragsgegner hält nur Monatsraten von 95 Euro für geboten. Er macht geltend, dass er bereits mit Monatsraten von 30 Euro aus Anlass eines weiteren Rechtsstreits belastet sei. Das Amtsgericht hat hier folgerichtig darauf hingewiesen, dass auch bei einem einzusetzenden Einkommen von nur 507 Euro Monatsraten von 225 Euro zu zahlen sind. Der Antragsgegner macht weiter geltend, bei den Wohnkosten sei eine Bausparrate von monatlich 211 Euro abzusetzen, weil die anzusparende Bausparsumme in die Finanzierung der selbstbewohnten Eigentumswohnung eingebunden sei. Dem ist nach den vorgelegten Urkunden zu folgen. Die Eigentumswohnung ist u.a. mit einem Vorausdarlehen von rund 105.000 Euro finanziert. Das Vorausdarlehen einer Bausparkasse setzt voraus, dass der vorzufinanzierende Bausparvertrag abgeschlossen ist und die Bausparraten bezahlt werden. Die Bausparrate tritt an die Stelle der Tilgung. Unterließe der Antragsgegner die Zahlung der Bausparraten, hätte dies die Kündigung des Vorausdarlehens ebenso zur Folge, wie wenn er die Tilgung eines gewöhnlichen mit Zins und Tilgung zu bedienenden Darlehens einstellen würde. Bei dem monatlichen Aufwand für das Vorausdarlehen macht der Antragsteller folgerichtig nur Zinsen geltend. Allerdings ist der Antragsgegner auch Inhaber eines Bausparvertrages mit einem Guthaben von 3.900 Euro, den er als stillgelegt bezeichnet. Die Bausparsumme kann nach einem Schreiben der Bausparkasse vom 10. Juli 2007 jederzeit abgerechnet werden, gegebenenfalls gegen Verlust von Wohnungsbauprämie oder Arbeitnehmersparzulage und gegen Vorfälligkeitsentschädigung, wenn eine Kündigungsfrist von 6 Monaten nicht eingehalten wird. Beides ist grundsätzlich zumutbar (Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1987 - 16 WF 156/87 - FamRZ 1988, 858; Beschluss vom 3. März 2005 -16 WF 179/04). Dass auch dieses Guthaben für die Finanzierung benötigt wird, ist nicht behauptet, ergibt sich auch nicht aus dem vorgenannten Schreiben. Es wäre auch nicht im Sinne der §§ 115 Abs. 3 ZPO; 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zur alsbaldigen Beschaffung oder Erhaltung einer Eigentumswohnung für behinderte oder pflegebedürftige Menschen bestimmt. Die Verwertung des Guthabens ist indessen hier unzumutbar, weil der Antragsgegner die Prozesskosten ohnedies durch Monatsraten von 95 Euro in voller Höhe aufbringt. Der Zahlung eines Teils der Prozesskosten aus einem unter erheblichen Verlusten flüssig gemachten Vermögensposten stünde dann nur der Zinsgewinn der öffentlichen Hand gegenüber. Dem Antragsgegner ist nicht zumutbar (§ 115 Abs. 3 ZPO), auch zu dessen Realisierung jene Verluste auf sich zu nehmen (vergl. Senat a.a.O.).
2
Dasselbe würde gelten für den der Höhe nach nicht bezifferten Rückkaufswert einer beitragsfrei gestellten Lebensversicherung, wenn dieser eine nennenswerte Höhe hätte.
3
Einzusetzendes Einkommen nach allem: 537 Euro -211 Euro -30 Euro = 296 Euro.
4
Monatsraten: 95 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 115 Abs. 3 ZPO; 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII
§ 115 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1988, 858
16 WF 156/87
16 WF 179/04