Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-12-05, Aktenzeichen 19 W 45/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:1205.19W45.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, die Beklagten als Gesamtschuldner (§ 100 Abs. 4 ZPO) mit den Kosten des landgerichtlichen Verfahrens zu belasten. Die vom Landgericht gewählte Begründung, der Kläger wäre voraussichtlich in dem Rechtsstreit unterlegen, weil zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 19.06.1997 sein Kautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig gewesen sei, trägt die angefochtene Entscheidung nicht. Denn die 3-monatige Überlegungsfrist, die das Landgericht den Beklagten hier zugebilligt hat, war bereits zum Zeitpunkt der Klagezustellung - am 10.07.1997 - verstrichen mit der Folge, daß die Fälligkeit auch aus Sicht des Landgerichts jedenfalls im Laufe des Verfahrens eingetreten war. Der Senat versteht die Argumentation des Landgerichts indes dahin, daß es im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO den Rechtsgedanken des § 93 ZPO zu Gunsten der Beklagten zur Anwendung gebracht hat, also davon ausgegangen ist, daß sie den Anspruch nach Eintritt der Fälligkeit sofort anerkannt und erfüllt haben.
Die Auffassung des Landgerichts kann jedoch bereits im Ansatz nicht geteilt werden. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers war nämlich bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage fällig, nachdem seit Beendigung des Untermietverhältnisses (31.03.1997) rund 2 2/3 Monate verstrichen waren. Die nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Zeitspanne, innerhalb derer die Beklagten als Vermieter entscheiden konnten, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie die Kaution zur Abdeckung etwaiger Ansprüche verwenden wollten (vgl. hierzu BGHZ 101, 244, 250/251; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Abschnitt V. B Rn. 288, 289 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Kaution damit fällig geworden (vgl. BGH a.a.O.). Denn angesichts der besonderen Umstände des Falles war den Beklagten jedenfalls keine über einen Zeitraum von 2 1/2 Monaten hinausgehende Überlegungsfrist zuzubilligen. Wie sich aus dem an den anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben der für die Eigentümerin und Hauptvermieterin tätigen Immobiliengesellschaft vom 06.05.1997 (Bl. 62 d.A.) ergibt, erhob diese spätestens Anfang Mai 1997 gegen die Beklagten als Hauptmieter allein noch die Forderung nach Entfernung des in dem Mietobjekt befindlichen Teppichbodens. Das war den Beklagten auch bekannt. Sie versuchten, wie das Schreiben ihres anwaltlichen Bevollmächtigten vom 15.05.1997 (Bl. 66, 67 d.A.) zeigt, allerdings zunächst, diese Verpflichtung auf den Kläger abzuwälzen. Gleichzeitig beantworteten sie dessen Begehren nach Rückzahlung der Kaution mit dem Hinweis, es müßten ihnen mindestens zwei Monate Zeit zur Überprüfung etwaiger Gegenansprüche gelassen werden, bevor der Anspruch fällig werde. Nachdem der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 27.05.1997 (Bl. 68, 69 d.A.) darauf verwiesen hatte, diesen treffe nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht die Verpflichtung zur Entfernung des Teppichbodens aus dem Ladenlokal, verlegten sich die Beklagten mit Schreiben ihres Anwaltes vom 06.06.97 (Bl. 70 d.A.) und insbesondere vom 13.06.1997 (Bl. 71 d.A.) nunmehr darauf, den verschmutzten und beschädigten Zustand des Teppichbodens zu rügen und auf das Vorhandensein einer Holzverkleidung und einer Spiegelwand zu verweisen, die von ihnen nicht angebracht worden seien. Wenn sie mit dieser Begründung und unter Hinweis darauf, es müsse die abschließende Abnahme durch den Vermieter abgewartet werden, weiterhin die Auszahlung der Kaution verweigerten, so hat der Kläger dieses Verhalten zu Recht als Hinhalte-Versuch aufgefaßt und, nachdem einige weitere Tage verstrichen waren, am 19.06.1997 Klage einreichen lassen. Es handelte sich nämlich ersichtlich um einen Vorwand, wenn die Beklagten nunmehr auf etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Teppichbodens hinwiesen, obwohl sie zunächst vom Kläger dessen Entfernung verlangt und damit klar zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie auf diesen keinen Wert mehr legten, was letztlich auch die weitere Entwicklung bestätigt hat. Die Zeitverzögerung, die mit dem Umstand verbunden war, daß die Beklagten möglicherweise zunächst irrig davon ausgingen, der Kläger sei zur Beseitigung des Teppichbodens verpflichtet, ist ihnen zuzurechnen. Denn der Zustand des Mietobjekts und dessen Einrichtung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrages mit dem Rechtsvorgänger des Klägers hätte ihnen bekannt sein müssen.
Die Beklagten können auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, der Kautionsrückzahlungsanspruch sei noch nicht fällig gewesen, weil sie zunächst noch mit der Hauptmieterin hätten abklären müssen, was mit der nicht von ihnen eingebrachten Holzverkleidung und der Spiegelwand zu geschehen habe. Denn da seitens der von der Eigentümerin eingeschalteten Immobilienfirma bereits Anfang Mai 1997 unmißverständlich mitgeteilt worden war, daß im Rahmen des Hauptmietverhältnisses nur die Beseitigung des Teppichbodens verlangt werde, verhielten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger treuwidrig, als sie im Rahmen des Untermietverhältnisses das Vorhandensein dieser Gegenstände gleichwohl als - nachträgliches - Argument für die Einbehaltung des Kautionsbetrages anführten. Im übrigen ist auch festzustellen, daß nach den eigenen Ausführungen der Beklagten in der Beschwerdeerwiderung die angeblich erforderliche Abklärung mit der Eigentümerin bzw. der Immobilienfirma jedenfalls Mitte Juni 1997 vollzogen war. Spätestens ab diesem Zeitpunkt bestand also auch aus ihrer Sicht Gewißheit darüber, daß gegen den Kläger keine Ansprüche mehr geltend zu machen waren, zumal offenbar keine Abrechnung von Nebenkosten oder die Durchführung von Renovierungsarbeiten durch den Kläger bzw. auf dessen Kosten im Raum stand. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten war damit jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageeinreichung fällig. Dem steht nicht der von den Beklagten angeführte Umstand entgegen, daß sie selbst die von ihnen im Rahmen des Hauptmietverhältnisses geleistete Kaution erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Eigentümerin zurückerhielten. Denn davon war der Eintritt der Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers nicht abhängig, weil Haupt- und Untermietverhältnis mangels gegenteiliger Vereinbarung isoliert zu betrachten sind. Zudem lag der Grund für die verzögerte Rückzahlung der im Rahmen des Hauptmietverhältnisses durch die Beklagten geleisteten Kaution offenbar darin, daß deren anwaltlicher Bevollmächtigter keine Vollmacht vorgelegt hatte, obwohl dies von der Immobilienfirma bereits mit Schreiben vom 13.05.1997 erbeten worden war, wie aus deren Schreiben vom 01.07.1997 (Bl. 72 d.A.) hervorgeht.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.
Beschwerdewert:
Summe aller Kosten des landgerichtlichen Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO
§ 91 a ZPO
§ 91 a Abs. 2 ZPO
§ 100 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 101, 244, 250