Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-20, Aktenzeichen 1 K 1591/14.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2015:0120.1K1591.14.TR.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt, die Stadtratswahl für die Stadt Trier vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.
Am 25. Mai 2014 fand die Wahl zum Stadtrat der Stadt Trier statt. Das amtliche Wahlergebnis wurde am 17. Juni 2014 im städtischen Amtsblatt "Rathauszeitung" öffentlich bekannt gemacht. Danach erhielt die SPD 26,18 % der abgegebenen Stimmen und damit 15 Sitze im Stadtrat, die CDU 34,27 % und entsprechend 20 Sitze, Bündnis 90 / Die Grünen 16,6 % und 9 Sitze, die FWG Trier e.V. 7,48 % und 4 Sitze, die FDP 2,79 % und 2 Sitze, Die Linke 5,53 % und 3 Sitze, die NPD 0,68 % und damit 0 Sitze, die AFD 3,93 % und 2 Sitze und die Piraten Partei Deutschland 2,53 % und folglich 1 Sitz.
Gegen die Gültigkeit der Wahl legte der Kläger beim Wahlleiter, Herrn Oberbürgermeister Klaus Jensen, per Fax am 10. Juni 2014 Einspruch mit dem Begehren ein, die Wahl zum Stadtrat der Stadt Trier für ungültig zu erklären. Diesen bekräftigte der Kläger erneut mit Einspruchseinlegung am 23. Juni 2014, nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Auch dieser Einspruch wurde per Fax eingelegt.
Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, dass der Oberbürgermeister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und er somit massiv in den laufenden Wahlkampf eingegriffen habe.
Im Einzelnen führte er folgende Einwendungen an:
I. Wahlbeeinflussung durch den Oberbürgermeister
1. Verletzung der Neutralitätspflicht nach der Stimmabgabe
Der Wahlleiter habe noch während der Stimmauszählung der Presse im Rathaus erklärt, "das wäre ein Traum, wenn die diesmal nicht wieder "reinkämen" ". Diese Worte des Wahlleiters könnten auch als entsprechende Aufforderung an die an der Stimmauszählung beteiligten Personen gewertet werden.
Am 28. Mai 2014 sei das Ergebnis der Stadtratswahl in der Rathauszeitung öffentlich bekannt gemacht worden. Auf der Titelseite werde Herr Jensen wie folgt zitiert: "OB Jensen zeigte sich erleichtert, dass rechtsextremistische Leugner des Holocaust und Vertreter menschenverachtenden Gedankenguts nicht mehr im Rat vertreten sind". Hier liege nicht nur eine amtliche Neutralitätsverletzung, sondern auch eine diffamierende Falschbehauptung vor.
2. Verletzung der Neutralitätspflicht vor der Wahl.
a) Bezeichnung der NPD als "Verrückte"
Im Februar 2014 sei die Unterkunft für Asylbewerber in Trier-Euren offiziell eingeweiht worden. Bei diesem Anlass habe Herr Jensen gegenüber der anwesenden Presse erklärt: "Ich bin stolz auf Trier. Bis auf wenige Verrückte gab und gibt es in unserer Stadt keine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern."
Mit den "wenigen Verrückten" habe Herr Jensen die rechtsextreme NPD gemeint, die Anfang Februar gegen die neue Einrichtung demonstriert habe, so der TV. Mit dieser Äußerung im Vorfeld der Wahl habe der Oberbürgermeister in amtlicher Funktion die öffentliche Kritik der NPD am Asylbetrug und der Zuwanderung in das soziale Netz pathologisiert.
b) Nichtakzeptanz gerichtlicher Entscheidungen
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Stadt Trier in Bezug auf eine NPD-Kundgebung am 27. Januar 2011 für rechtwidrig erklärt habe, habe der Oberbürgermeister in einer städtischen Presseerklärung am 26. Februar 2014, ebenfalls abgedruckt in der Rathauszeitung am 4. März 2014, erklärt, dass es ihm schwerfiele, die Entscheidung nachzuvollziehen. Nach seinem politischen Verständnis dürfte es an diesem Gedenktag für die Opfer des Holocaust keine Kundgebungen von rechtsextremistischen Gruppierungen geben. Damit widerspreche er in amtlicher Funktion öffentlich der juristischen Einschätzung des Gerichts und suggeriere, dass er über den Gerichten stehe und gerichtlichen Entscheidungen keine Relevanz beimesse. Die Meinungsäußerung suggeriere zudem, dass die NPD eine Partei sei, der man nicht alle Rechte gewähren solle.
c) Einladung zu einer Anti-NPD-Demonstration und Appell gegen die NPD
Am 17. Mai 2014 habe die NPD eine Kundgebungstour mit dem Motto "Haben es die Systemparteien zu bunt getrieben, dann wähle Liste 7! NPD in den Stadtrat – für ein nationales und soziales Trier!" durch Trier geführt. Neben verschiedenen Mahnwachen sei auch eine Kundgebung vor der neuen Unterkunft für Asylbewerber in Trier-Euren angemeldet gewesen. In der Rathauszeitung am 20. Mai 2014 sei folgender Artikel erschienen:
"Besuch bei Freunden
Trierer stellen sich NPD-Demo entgegen und zeigen Solidarität mit Asylsuchenden"
In diesem Artikel werde beschrieben, dass sich rund 60 Bürgerinnen und Bürger einer Demonstration der NPD im Umfeld der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende entgegengestellt und damit ihre Solidarität bekundet hätten. Einer gemeinsamen Einladung von Oberbürgermeister Klaus Jensen, Caritas-Direktor ... und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, vertreten durch die zuständige Referatsleiterin ..., seien der Eurener Ortsvorsteher sowie verschiedene Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder gefolgt. Vor der Ankunft der neun NPD-Demonstranten seien Besucher und Asylsuchende ins Gespräch gekommen. In einer kurzen Ansprache habe Herr Jensen bedauert, dass es "in unserer Stadt einige wenige Menschen gibt, die nicht wollen, dass Ausländer zu uns kommen".
Dieser Artikel im Amtsblatt richte sich direkt gegen die NPD. Der Oberbürgermeister habe in seiner amtlichen Funktion zu dieser öffentlichen Anti-NPD-Demo eine Woche vor der Stadtratswahl aufgerufen. Hier läge laut Artikel der Rathauszeitung eine explizite Einladung durch den Oberbürgermeister vor. Zudem habe er eine Ansprache gehalten, bei der er gegen die NPD polemisiert und zielgerichtet die gerade im Wahlkampf erforderliche Neutralitätspflicht verletzt habe. Der letzte Satz sei ein direkter Appell gegen die NPD. Im Gesamtkontext betrachtet signalisiere dieser Beitrag dem Leser, dass die Stadt Trier und wichtige Institutionen wie die Caritas, die ADD und der Ortsvorsteher gegen die NPD vorgingen und der Bürger die NPD nicht wählen solle. Die Rathauszeitung als offizielles Amtsblatt der Stadt Trier sei am 20. Mai und damit fünf Tage unmittelbar vor der Wahl erschienen. Es habe sich um die "Wahlausgabe" gehandelt. Der besagte Text sei auch als Pressemitteilung veröffentlicht worden. Der Appell des Oberbürgermeisters passe zudem zum Aufruf der Fraktionen auf der Seite 2: "Wer nicht wählt, wählt rechts!".
d. Parteiische Öffentlichkeitsarbeit während des Wahlkampfes
Als einzige Partei in Trier ginge die NPD von einer Immobilienblase in Trier aus. Am 29. April 2014 sei in der Rathauszeitung ein Artikel auf Seite 3 veröffentlicht worden unter der plakativen Überschrift: "Keine Immobilienblase in Sicht". In dem Beitrag gehe es um eine Analyse des Amtes für Stadtentwicklung und den Begriff der Immobilienblase. Allerdings seien wichtige, kritische Informationen unterschlagen worden, die eine parteiische Ausrichtung des Beitrages vermuten lasse. Der Artikel solle sich argumentativ gegen die NPD richten.
e. Störaktionen durch den Verein "Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V."
Der Oberbürgermeister Jensen sei erster Vorsitzender des Vereins "Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts!". Dieser Verein habe zur Hauptaufgabe, NPD-Aktionen zu stören, dies ergebe sich aus der Internetpräsenz des Vereins. Jensen distanziere sich nicht von rechtswidrigen Blockaden von NPD-Demonstrationen. Als erster Vorsitzender müsse sich der Oberbürgermeister Jensen die Aktivitäten des Vereins, wie solche am 24. Mai 2014, zurechnen lassen.
f. Ausschluss aus dem Stadtrat
In Bezug auf den Ausschluss des NPD-Ratsmitgliedes aus dem Stadtrat im September 2011 seien die Stellungnahme der Stadt und die Gerichtsurteile des VG Trier und OVG Koblenz ausgiebig thematisiert worden, dagegen verschweige das Amtsblatt bis heute, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen habe und eine mündliche Verhandlung noch ausstehe.
g. Druck auf die lokale Presse
Im April 2014 sei eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung aus Mainz mit dem Titel "Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten. Aus- und Wechselwirkungen 2009 bis 2013: Analyse und Empfehlungen" erschienen. Darin heiße es in Bezug auf die Berichterstattung über die NPD: "In Trier wird von einem zunächst großen Medien-Echo berichtet. Dieses sei nach entsprechenden Hinweisen des Oberbürgermeisters abgeebbt. Diese Einschätzung wird durch die Anzahl der jeweiligen Jahre bestätigt. Während es von Januar bis Juni 2009 noch 35 Artikel waren, die sich mit der extremen Rechten vor Ort beschäftigten, sind es im gesamten Jahr 2013 nur noch neun." Gegen diese Behauptung sei weder der TV noch der Oberbürgermeister vorgegangen. Während alle anderen Spitzenkandidaten im Mai 2014 vom TV zu kommunalpolitischen Themen befragt worden seien, habe der TV wenige Tage vor der Wahl erklärt, mit der NPD keine Gespräche zu führen. Auch über öffentliche NPD-Aktionen berichte der TV nicht. Damit sei belegt, dass die lokale Tageszeitung den "Hinweisen des OB gehorche".
Dies stelle daher einen besonders schweren Eingriff in den Wahlkampf dar.
3. Mangelhafte Stimmenauszählung und Verstoß gegen das Wahlgeheimnis
Die NPD habe mit ihren 0,7 % der abgegebenen Stimmen knapp den Einzug verpasst, der mit etwa 0,87 % möglich gewesen sei. Der Trierische Volksfreund habe berichtet, dass zahlreiche Wahlhelfer über organisatorische Mängel, fehlende Schulung und Überlastung geklagt hätten. Zeugen und Presse dokumentierten, dass es in einem Wahllokal in Heiligkreuz zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Wahlhelfer hätten am Sonntag bereits vor 18 Uhr Stimmzettel aus Briefwahlumschlägen entnommen und wegen überquellender Wahlurnen auf dem Tisch gestapelt. Dies stelle einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis nach § 34 Satz 2 KWG dar.
II. Äußerungen der Ministerpräsidentin
Einen Tag vor der Wahl habe Malu Dreyer öffentlich auf einer Veranstaltung in Trier erklärt: "Heute demonstriert die NPD wieder in Trier-West – das ist schlimm. Deswegen ist es doppelt wichtig, wählen zu gehen, um so den erneuten Einzug der NPD in den Stadtrat zu verhindern." Trier sei eine tolerante und weltoffene Stadt. Als die NPD den Einzug dann tatsächlich knapp verpasst habe, habe sie öffentlich die Stadt Trier gelobt. Dies könne man als richtige Einschätzung des tendenziösen Verwaltungshandelns interpretieren.
Aus diesen Gründen ergäbe sich, dass staatliche Eingriffe während des Wahlkampfes erfolgt seien. Der NPD hätten 0,2 % für einen Einzug in den Stadtrat gefehlt. Die zahlreichen staatlichen Eingriffe könnten dafür hinreichend verantwortlich sein, dass die NPD nicht in den Stadtrat eingezogen sei.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wies den Einspruch am 10. Juli 2014 zurück.
Der Einspruch sei bereits unzulässig. Für das von § 67 Satz 1 Kommunalwahlordnung (KWO) geforderte Schriftformerfordernis sei eine Übersendung des Einspruchs per Fax nur ausreichend, sofern das gleiche Schreiben per Post nachgereicht werde. Damit solle die Identitäts- und Autentitätsfeststellung des Einspruchsführers gewährleistet werden. Eine solche Nachreichung des Originals sei nicht erfolgt.
Nachfolgend ging der Beklagte im Einzelnen auf die vorgetragenen Tatsachen des Klägers ein.
A. Wahlbeeinflussung durch den Oberbürgermeister
Es sei bereits fraglich, ob Herr Jensen diese Aussage als Privatperson oder als Amtsträger getroffen habe. Es spreche für den privaten Charakter, dass diese Aussage grundsätzlich nicht nur dem Amtsinhaber des Oberbürgermeisters zugestanden habe. Daher sei im Zweifel von einer privaten Äußerung auszugehen. Selbst wenn man von einer amtlichen Äußerung ausgehen würde, sei zu beachten, dass diese nach Schluss der Wahllokale getätigt worden sei. Der Wählerwille habe daher nicht mehr beeinflusst werden können. Der Einwand, dass diese Worte eine entsprechende Aufforderung an die auszählenden Personen darstellen könne, sei ein pauschaler Vorwurf, der dem Substantiierungsgebot nicht genüge.
Ob die Äußerung des Oberbürgermeisters während der öffentlichen Bekanntmachung einen Verstoß gegen die Wahlvorschriften darstelle, könne dahinstehen, da evident eine Auswirkung auf das Wahlergebnis nicht vorliegen könne.
3. Verletzung der Neutralitätspflicht vor der Wahl
Der Oberbürgermeister habe die NPD nicht explizit als "Verrückte" tituliert. Vielmehr habe der Redakteur, der den Artikel verfasst habe, dies angenommen. Selbst wenn der Oberbürgermeister diese Aussage getätigt habe, sei der Einspruch gleichwohl unbegründet, dies ergäbe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Äußerung "Spinner" des Bundespräsidenten über die NPD (2 BVE 4/13). Werturteile würden erst dann unzulässig, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruhten und damit den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigten. Die Verwendung des Wortes "Verrückte" sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Bezeichnung "Verrückte" gelte lediglich als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden hätten und rechtsradikale Überzeugungen vertreten würden.
Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) vertrete der Oberbürgermeister die Gemeinde nach außen. Hiervon umfasst sei auch die Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Wäre die Stadt Trier und damit auch der Oberbürgermeister ebenfalls der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts, so wäre es zu keinem Klageverfahren in der Rolle als Beklagter gekommen. Die getroffene Aussage bedeute zudem auch nicht, dass sich der Oberbürgermeister über die Entscheidung hinwegsetze.
Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung Trier vom 3. Juli 2014 habe es zu diesem Termin in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende keinerlei offizielle Einladung gegeben. Insbesondere sei kein Aufruf zur Teilnahme seitens des Oberbürgermeisters Jensen erfolgt. Zudem habe es sich auch nicht um eine städtische Veranstaltung gehandelt, da der Oberbürgermeister weder Hausherr, noch Betreiber, noch Verantwortlicher für die Aufnahmeeinrichtung sei. Es sei zwar korrekt, dass Anlass des Termins die für diesen Tag angekündigte Demonstration der NPD vor der Aufnahmeeinrichtung gewesen sei. Herr Jensen habe sich als Repräsentant der Stadt Trier in der Pflicht gesehen, den Flüchtlingen ein Willkommensgefühl zu vermitteln. Das Tagesgeschäft eines Oberbürgermeisters dürfe auch unmittelbar vor einer Wahl nicht stillstehen und er sich nicht komplett der Öffentlichkeit und der öffentlichen Wahrnehmung entziehen. Der Oberbürgermeister vertrete die Stadt nach außen und sei ihr Repräsentant. Zu diesen Aufgaben gehöre es auch, den Dialog mit den Bürgern und hier den Flüchtlingen zu suchen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Oberbürgermeister in seiner amtlichen Funktion an der dargestellten Veranstaltung teilgenommen habe. Auch vermöge das in dem Artikel enthaltene Zitat des Oberbürgermeisters nicht den Einspruch zu begründen. Zum einen werde die NPD nicht explizit angesprochen und zum anderen beinhalte die Formulierung keine sachfremde Erwägung.
d) Parteiische Öffentlichkeitsarbeit während des Wahlkampfes
Hierbei sei in Bezug auf die Immobilienblase über die laufende Tätigkeit der Stadtverwaltung berichtet worden.
e) Störaktion durch den Verein "Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e. V."
In Bezug auf die NPD-Gegendemonstration am 24. Mai 2014 unterliege der Oberbürgermeister zwar der Neutralitätspflicht, jedoch stehe auch ihm das Recht zu, sich wie jeder andere Bürger mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. Vorliegend sei klar ersichtlich, dass der Oberbürgermeister als Privatperson das Amt des Vereinsvorsitzenden innehabe.
f) Ausschluss aus dem Stadtrat
In Bezug auf den Ausschluss aus dem Stadtrat bestehe keine Informationspflicht über die Mitteilung, dass Gerichtsurteile der unteren Instanz noch nicht rechtskräftig geworden seien.
g) Druck auf die lokale Presse
Der Vortrag des Klägers, dass die Berichterstattung über die NPD im TV aufgrund von Hinweisen des Oberbürgermeisters zurückgegangen sei, sei nicht hinreichend substantiiert. Der Kläger berufe sich auf unkonkrete "Hinweise". Selbst wenn es solche Hinweise gegeben hätte, seien sie nicht geeignet, einen ergebnisbeeinflussenden Fehler zu begründen.
3. Mangelhafte Stimmauszählung und Verstoß gegen das Wahlgeheimnis
Der Vortrag zu den formellen Mängeln der Wahl sei unsubstantiiert. Der Kläger berufe sich auf Gerüchte und Mutmaßungen. Er stütze sich auf das "Gefühl einer Wahlhelferin" ohne konkrete Fehler anzusprechen oder konkrete Tatsachen vorzubringen.
Zu den Vorgängen im Wahllokal in Heiligkreuz ergebe sich aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung Trier vom 3. Juli 2014 bzw. der Wahlvorsteherin des betroffenen Stimmbezirks vom 11. Juni 2014, dass gegen 17.15 Uhr mit dem Öffnen der Briefumschläge begonnen worden sei. Eine Auszählung sei jedoch nicht vor 18.00 Uhr erfolgt. Nach dem Öffnen der Briefumschläge seien die Wahlscheine und die darin liegenden gelben Umschläge entnommen worden. Die gelben Briefumschläge seien in eine separate Kiste und von den Wahlscheinen getrennt aufbewahrt worden. Anschließend seien sowohl Umschläge als auch Wahlscheine nochmals nachgezählt worden, um eine Übereinstimmung der jeweiligen Anzahl festzustellen.
Danach seien die gelben Briefumschläge geöffnet und die drei enthaltenen Stimmzettel entnommen worden. Nachdem festgestellt worden sei, dass diese "Pakete" nicht mehr in die Wahlurnen hineinpassten, sei beschlossen worden, die Stimmzettel im gefalteten Zustand in drei verschiedenen Kartons farblich zu sortieren. Alles sei in gegenseitiger Kontrolle und öffentlich geschehen. Zudem seien 20 Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet geblieben, um die Wahrung des Wahlgeheimnisses für den Fall, dass noch Briefwahlunterlagen nachgereicht würden und dann eine weitere Durchmischung der Unterlagen ermöglichen zu können, erfüllen zu können.
Nach der Sortierung sei mit dem Auseinanderfalten der Wahlzettel für die Stadtratswahl begonnen worden. Diese seien mit der Schrift nach unten auf einen Tisch gestapelt und anschließend von der Wahlvorsteherin beaufsichtigt worden. Nach Schließung des Wahllokals und Öffnung der Wahlurnen seien die umfangreiche Sortierung aller Stimmzettel und anschließend die Auszählung erfolgt. Im betroffenen Wahlbezirk hätten etwa 200 Briefwahlen vorgelegen.
Nach Beschreibung der Verfahrensweise für Wahlscheine stellte der Beklagte fest, dass von einem Verfahrensverstoß gegen wahlrechtlichen Vorschriften auszugehen sei. Im Fall des Wahlscheines, der für alle Wahlen gelte, hätte vor 18.00 Uhr eine Eröffnung des Stimmzettelumschlages nicht erfolgen dürfen. Vielmehr hätte der verschlossene Stimmzettelumschlag in eine Wahlurne gelegt werden müssen und erst nach 18.00 Uhr geöffnet werden dürfen.
Bei einem Wahlschein, der nicht für alle Wahlen gelte, habe eine Öffnung des Stimmzettelumschlages und eine Entnahme des einzelnen Stimmzettels erfolgen dürfen. Jedoch hätten die einzelnen Stimmzettel gefaltet in die jeweilige Wahlurne gelegt werden müssen. Insofern liege ein Verstoß gegen § 56 Abs. 4 in Verbindung mit § 57 KWO im Rahmen der Behandlung der Wahlbriefe vor.
Der Verstoß führe jedoch nicht dazu, dass das Wahlergebnis von diesem Fehler hätte beeinflusst werden können. Allein die Verletzung wahlrechtlicher Normen könne nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen, wenn dadurch das Wahlergebnis und der dahinterstehende Wille der Wahlberechtigten nicht verfälscht werden. Trotz des fehlerhaften Verfahrens, seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Wahlgeheimnis zu wahren. So habe nach der Trennung der Wahlscheine und der gelben Briefumschläge aufgrund der getrennten Aufbewahrung keine eindeutige Zuordnung von Stimmzetteln zu wahlberechtigten Personen mehr erfolgen können. Auch die Sortierung und Ausbreitung der Stimmzettel mit der Schrift nach unten habe diesem Zweck gedient. Auch seien die Stimmzettelumschläge zunächst verschlossen geblieben, um das Wahlgeheimnis bei evtl. nachgereichten Briefwahlunterlagen noch gewährleisten zu können. Es seien zudem keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass aufgrund dieses Fehlers die Stimmen fehlerhaft ausgezählt worden seien. Das Ergebnis der Wahl wäre auch unter Beachtung der Wahlvorschriften nicht anders ausgefallen.
B. Äußerung der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Auch der Ministerpräsidentin stehe das Recht zu, sich wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. Zulässig seien auch Äußerungen, die die betreffende Person als politisch engagierter Bürger tätigte, welcher zugleich ein öffentliches Amt innehabe, das er nicht zu verleugnen brauche. Es sei klar ersichtlich, dass die Ministerpräsidentin als Privatperson an einer Wahlkampfveranstaltung teilgenommen habe, so dass ihr die dort getätigte Aussage nicht vorgeworfen werden könne.
Nach einem vergeblichen Zustellungsversuch am 12. Juli 2014 wurde der Bescheid dem Kläger am 29. Juli 2014 zugestellt.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 ergänzte der Kläger seine Wahlanfechtung in argumentativer Hinsicht.
I. Kostenlose Wahlwerbung für ausgesuchte Parteien in der Rathauszeitung.
Die Rathauszeitung als Amtsblatt der Stadt Trier habe die erforderliche Neutralitätspflicht mehrfach verletzt. Seit Jahren erscheine auf Seite 2 der Rathauszeitung die "Meinung der Fraktionen". Auf dieser Seite veröffentlichten die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Meinungen zu Themen ihrer Wahl. Die Kommentare seien mit dem Parteilogo und im Regelfall mit Foto und Namen des Autors veröffentlicht. Die Rathauszeitung habe eine wöchentliche Auflage von 57.500 Exemplaren. Soweit bekannt, müssten die Fraktionen für diese Unterstützung kein Geld an die Stadt zahlen.
Am 20. Mai 2014 sei sogar ein gemeinsamer Wahlaufruf der sechs Parteien bzw. Wählervereinigungen abgedruckt gewesen: "Wer nicht wählt, wählt rechts! Am 25. Mai demokratisch wählen!". Dieser Aufruf sei von den Parteilogos umrahmt gewesen und impliziere, dass Parteien, die nicht auf dieser Seite des Amtsblattes vertreten seien, keine demokratischen Parteien seien und nicht gewählt werden sollten. Mit diesem zielgerichteten Vorgehen der Stadtverwaltung sei massiv in den Wahlkampf eingegriffen worden. Staatliche Stellen hätten jedoch ca. drei Monate vor der Wahl strikte Neutralität zu wahren. Während die NPD, aber auch die AfD und die Piraten, keine kommunalen Standpunkte auf Kosten der Stadt im Amtsblatt veröffentlichen konnten, hätten direkt vor der Wahl die Meinungen von sechs politischen Gruppierungen jede Woche Unterstützung gefunden. So hätten die sechs bevorzugten Gruppierungen über 92 % der Wählerstimmen erhalten. Ein anderes Wahlergebnis sei ohne diese Beeinflussung nicht auszuschließen. Die letzte Ratssitzung habe am 3. April 2014 vor der Wahl stattgefunden, so dass eine sachbezogene Stellungnahme der Fraktionen in der Rathauszeitung vom 8. April 2014 ausreichend gewesen wäre. Am 10. April habe der Wahlausschuss offiziell über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Rathauszeitung den kostenlosen Abdruck der Parteimeinungen unterlassen müssen.
Die Parteinahme der Rathauszeitung verstoße auch gegen Landesrecht. § 9 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) zu § 27 GemO bestimme, dass das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben und Hinweise auf Veranstaltungen enthalten könne. Dabei sei der Grundsatz der Gleichbehandlung und Neutralität zu beachten. Gegen diese Vorschrift habe die Rathauszeitung verstoßen, insbesondere durch den Anti-NPD-Artikel vom 20. Mai 2014. Nach der Verwaltungsvorschrift 7.2.1 zu § 27 GemO sollten nur kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben und sachliche Berichte enthalten sein. Kommentare oder Meinungsäußerungen und Veranstaltungsberichte gehörten nicht in das Amtsblatt.
Auch die Platzierung der Fraktionsmeinungen auf Seite 2 sei fehlerhaft. Nach § 9 Abs. 5 GemODVO müsse der amtliche Teil dem nichtamtlichen Teil vorangestellt werden. Fraktionsmeinungen gehörten nicht zu den sonstigen amtlichen Mitteilungen im amtlichen Teil.
II. Unzulässige SPD-Werbeanzeigen
Am 13. Mai 2014 sei in der Rathauszeitung auf Seite 8 eine SPD-Werbeanzeige für ... abgedruckt gewesen. Auf den nachfolgenden Seiten seien noch amtliche Bekanntmachungen vom Wahlamt veröffentlicht worden. Am 20. Mai 2014 sei in der Rathauszeitung auf Seite 10 eine SPD-Werbeanzeige für ... erschienen, obwohl auf der nachfolgenden Seite amtliche Bekanntmachungen abgedruckt worden seien. Die SPD-Werbeanzeigen seien also nicht korrekt platziert, was eine richtige Trennung von amtlichen Stellungnahmen und von Parteiwerbung unmöglich mache und damit auch in unzulässiger Weise auf den Wählerwillen einwirke.
Der Kläger hat am 29. August 2014 Klage erhoben. Zur Zulässigkeit des Einspruchs trägt er vor, dass die in der heutigen Rechtspraxis übliche Einreichung des Einspruchs per Fax nach gängiger Rechtsprechung kein Zulässigkeitsproblem darstelle. Ein Fax mit Unterschrift genüge nach höchstrichterlicher Entscheidung der Schriftform, da damit die Identität des Urhebers zweifelsfrei feststehe und die gewollte prozessuale Erklärung erkennbar sei. Vorliegend habe das versendete Fax klar erkennbar die persönliche Unterschrift des Klägers getragen.
Zur Begründetheit greift er vertiefend sein Vorbringen aus der Einspruchsschrift vom 10. Juni 2014 sowie die argumentative Ergänzung vom 25. Juli 2014 auf.
In der mündlichen Verhandlung stützte er seinen Einspruch im Wesentlichen auf drei Punkte.
Er bekräftigt, dass der Oberbürgermeister zu einer Gegendemonstration vor der Asylbewerberunterkunft eingeladen habe. Selbst wenn man nicht von einer Einladung ausgehe, so suggeriere der Artikel in der Rathauszeitung, dem offiziellen Amtsblatt, dass eine solche Einladung durch den Oberbürgermeister vorgelegen habe. Diese Aussage des Artikels sei bis heute nicht korrigiert worden. Zudem richte sich der Artikel mit dem Untertitel "Trierer stellen sich NPD-Demo entgegen…" klar gegen die NPD und sei daher parteiisch. Dagegen gestand er zu, dass der Zusammenhang zwischen der Äußerung "Verrückte" und der NPD durch den Redakteur des TV hergestellt worden sei, und dem Oberbürgermeister daher nicht nachweisbar zugerechnet werden könne.
In Bezug auf den gerügten Stadtratsausschluss trägt er ergänzend vor, dass am 14. April 2014 ein Bericht in der Rathauszeitung erschienen sei, der den Eindruck vermittele, dass der Ausschluss rechtskräftig feststehe. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision werde verschwiegen und damit parteiisch berichtet.
Des Weiteren bekräftigt er seinen Vortrag zu der Verletzung der Neutralitätspflicht der Rathauszeitung durch die "Meinungen der Fraktionen". Diese hätte er schon im Vorfeld gerügt und sei zudem nach § 49 Abs. 2 KWG von Amts wegen zu prüfen gewesen. Er habe innerhalb der dortigen Dreimonatsfrist ergänzend vorgetragen.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Einspruchsbescheids des Beklagten vom 10. Juli 2014 die Wahl des Stadtrates der Stadt Trier vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Im Gegensatz zum allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wo auch die Einreichung per Fax ausreichend sei, seien die formellen Erfordernisse zur Schriftlichkeit im Wahleinspruchsverfahren strenger. Der geltend gemachte Wahlfehler werde dahingehend untersucht, ob er objektiv zur Ungültigkeit der Wahl als Ganzes führe. Dieser Wille müsse uneingeschränkt zum Ausdruck kommen. Da der Rechtsbehelf nicht nur Inter-partes-Wirkung, sondern darüber hinaus auch allgemeine Gültigkeit entfalte, sei es gerechtfertigt, strengere Anforderungen an die Form zu stellen.
Darüber hinaus sei der Einspruch auch unbegründet. Auf das Vorbringen des Klägers bezüglich der "Meinung der Fraktionen" und "unzulässige SPD-Werbeanzeige" werde nicht weiter eingegangen, da der Kläger Gründe nachschiebe, die nicht bereits in seinem Schreiben vom 23. Juni 2014 angeführt worden seien. Ein solches Nachschieben zusätzlicher Gründe für die Ungültigkeit der Wahl sei jedoch im Einspruch als auch im Klageverfahren nicht statthaft.
Zu den anderen Aspekten verweist der Beklagte auf die Ausführungen der Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass allein eine Presseerklärung der Caritas und entsprechende Fotos nicht den amtlichen Charakter der Veranstaltung in Euren begründen könnten.
Auch das Vorbringen bezüglich des Trierischen Volksfreundes führe nicht zum Erfolg, da es sich dabei um eine privatrechtlich organisierte Einrichtung handele.
Dieser stehe es frei, mit kommunalpolitischen Vertretern Gespräche zu führen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie daraus ein Wahlrechtsverstoß folgen solle.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Sie ist der Ansicht, dass in Bezug auf das Vorbringen betreffend die angebliche Einladung zur Gegendemonstration, zwischen der Veranstaltung in der Einrichtung und der Gegendemonstration durch die Bürger unterschieden werden müsse. Sein Vorbringen vom 25. Juli 2014 sei präkludiert, da sein bisheriger Vortrag zur Rathauszeitung sich auf die entsprechende Berichterstattung über die Veranstaltung des Oberbürgermeisters bezog, nicht jedoch auf eine unzulässige Parteiwerbung.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie der Verwaltungsakte des Beklagten. Diese lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Gründe, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, liegen nicht vor. Das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat wurde nicht durch eine gegen das Gesetz verstoßende Handlung beeinflusst.
Die in den §§ 48, 51 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz – KWG – in der Fassung vom 31. Januar 1994 - GVBl. S. 137 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2013 - GVBl. S. 139 -) geregelte, mit den auf die Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KWG gerichteten Leistungsbegehren verbundene Anfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (OVG RP, Urteil vom 4. Juni 1991 – 7 A 12657/90.OVG -; Urteil vom 3. Dezember 1991 - 7 A 10305/91.OVG -, Rn. 31, juris). Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wie auch die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens ergeben sich aus § 51 KWG.
Der Klageantrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl unter Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung vom 10. Juli 2014 ist jedoch unbegründet, die Zurückweisung des Einspruchs ist rechtmäßig.
Nach § 50 Abs. 3 KWG i.V.m. § 68 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung – KWO - in der Fassung vom 11. Oktober 1983 (GVBl S. 247) hat die Aufsichtsbehörde auf den fristgemäßen Einspruch eines Wahlberechtigten hin die Wahl für ungültig zu erklären, wenn festgestellt wird, dass erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorgekommen sind, und wenn der Verstoß, auf den sich der Einspruch bezieht, geeignet ist, die Sitzverteilung zu beeinflussen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht die Zurückweisung eines Einspruchs aufheben und selbst die Ungültigkeit der Wahl feststellen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 7 A 32/85; ständige Rechtsprechung).
I. Die formellen Einspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat frist- und formgemäß Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben, der sich auf einen erheblichen Verstoß gegen die Wahlvorschriften bezieht.
1. Der Einspruch wurde fristgerecht erhoben.
Der Einspruch muss innerhalb der in § 48 Satz 1 KWG bestimmten Einspruchsfrist, innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses, durch Angabe von Tatsachen begründet werden, die einen erheblichen Verstoß gegen die Wahlvorschriften schlüssig erkennen lassen. Denn nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist können weitere den Einspruch begründende Tatsachen weder im Einspruchsverfahren noch in einem anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren geltend gemacht werden, soweit es sich nicht nur um ein die bisherigen Einspruchsgründe lediglich ergänzendes und erläuterndes Vorbringen handelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Januar 1991 – 7 A 12059/90 –, Rn. 18, juris).
Zwar hat der Kläger seinen Einspruch am 10. Juni 2014 vor der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses am 17. Juni 2014 erhoben, und damit bevor die Einspruchsfrist begonnen hat. Mit der Bekanntmachung wurde jedoch der zu diesem Zeitpunkt noch aufrechterhaltene Einspruch ohne Weiteres zulässig. Das der Normierung der Einspruchsfrist zugrunde liegende öffentliche Interesse, über die Frage der Gültigkeit der Wahl beschleunigt Klarheit zu schaffen, rechtfertigt es gerade nicht, verfrühte Einsprüche von der Sachbehandlung auszuschließen, die – wie hier - im Zeitraum unmittelbar nach der Wahl bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben und nach dieser Bekanntmachung aufrechterhalten wurden (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1985 – 7 A 32/85-, Urteil vom 15. Januar 1991 – 7 A 12059/90.OVG-; VG Trier, Urteil vom 3. November 2009 – 1 K 438/09.TR). Zudem hat der Kläger am 25. Juni 2014 erneut Einspruch erhoben, und damit die Aufrechterhaltung des Einspruchs bestätigt.
2. Auch das Erfordernis der schriftlichen Einlegung ist - entgegen der Ansicht des Beklagten – erfüllt. Auch die Einlegung des Einspruchs per Fax, welches den Kläger als Aussteller erkennen lässt und dessen Original handschriftlich unterzeichnet ist, genügt dem Schriftformerfordernis nach § 48 KWG i.V.m. § 67 Satz 1 KWO.
Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses liegt darin, die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klarzustellen, dass es sich nicht um einen Entwurf, sondern um eine gewollte prozessuale Erklärung handelt (Urheberschaft und Verkehrswille). Eine eigenhändige Unterschrift, wie § 126 Abs.1 BGB sie fordert, bedarf es daher nicht zwingend, wenn Urheberschaft und Verkehrswille sich aus dem Dokument ergibt (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 – 3 B 33/01 –, juris; zum Funkfax BVerwG, Beschluss vom 30. März 2006 – 8 B 8/06-, juris; Formgerechtigkeit trotz fehlender Unterschrift BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 – 9 C 40/87; Kopp/Schenke, VwGO, § 70 Rn. 2). Für das Schriftformerfordernis der Einspruchsschrift im Falle einer Wahlanfechtung gilt daher, wie allgemein beim Bestehen prozessrechtlicher Schriftformerfordernisse, dass Klagen und Rechtsmittel auch per Telefax eingelegt werden können (so auch zum Wahleinspruch auf Bundesebene BT-Drs. 14/1560, S. 21; zum hessischen KWG Bennemann/Schmidt, Praxis der Kommunalverwaltung, 4.1, 23d). Ein Fax ist mittlerweile eine im Rechts- und Geschäftsverkehr gängige und anerkannte Übermittlungsform, die der Schriftform im ursprünglichen Sinne gleichgesetzt werden kann. Es ist nicht erkennbar, warum im Rahmen des Einspruchsverfahrens andere und strengere Anforderungen an die Schriftform zu stellen sind, als in anderen Verwaltungsverfahren. Die Rechtsnatur der Wahlanfechtung, die gegebenenfalls zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl kommt, ohne eine subjektive Rechtsverletzung des jeweiligen Einspruchführers zu verlangen, und damit eine inter omnes Wirkung entfaltet, verlangt keine strengere Auslegung des Schriftformerfordernisses. Auch in einem handschriftlich unterschriebenen Fax kommt der ernsthafte Wille zur Anfechtung hinreichend zum Ausdruck. Auch mittels Fax ist, im Interesse über die Gültigkeit der Wahl schnell Klarheit zu erhalten, die Urheberschaft schnell und zweifelsfrei feststellbar, und erkennbar, ob der Einspruch willentlich in den Rechtsverkehr gelangte. Gerade der Beantwortung dieser Fragen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Originals, das hier unstreitig vorliegt (a.A. ohne weitere Begründung Danzer/Höhlein/Stubenrauch, Wahlrecht RLP, Stand Feb. 2014 § 48 Rn. 7).
II. Der Vortrag des Klägers ist jedoch nicht geeignet einen erheblichen Verstoß gegen Wahlvorschriften schlüssig darzulegen, eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeister ist in keinem der genannten Fälle anzunehmen (2.), bzw. es mangelt bereits offensichtlich an einer Mandatsrelevanz des geltend gemachten Wahlrechtsverstoßes (1.). Auch die Äußerung der Ministerpräsidentin kann einen Wahlfehler nicht begründen (3.). Im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers als verspätet und damit nicht berücksichtigungsfähig zu werten.
Zu den einzelnen Rügen des Klägers ist folgendes auszuführen:
1. Der Vortrag des Klägers betreffend die Äußerungen des Oberbürgermeisters im Rahmen der Stimmauszählung bzw. der öffentlichen Bekanntmachung, wie auch der gerügte Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, die gerügte Berichterstattung über seinen Ausschluss aus dem Stadtrat und die angebliche Nichtakzeptanz gerichtlicher Entscheidungen durch den Oberbürgermeister verfangen nicht, da es an der erforderlichen Mandatsrelevanz fehlt.
Das Erfordernis der Mandatsrelevanz ergibt sich aus § 50 Abs. 3 Satz 1 KWG. Die Verletzung der wahlrechtlichen Normen an sich kann danach nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen, wenn dadurch das Wahlergebnis und der dahinter stehende mehrheitliche Wille der Wahlberechtigten nicht verfälscht wurde. Der Wahlfehler muss geeignet gewesen sein, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (Danzer/Höhlein/Stubenrauch, Wahlrecht Rheinland-Pfalz, Stand Februar 2014, § 50 Rn. 9). Ein Wahlfehler kann die Ungültigkeit der Wahl nur dann nach sich ziehen, wenn nach den gegebenen Umständen des einzelnen Falles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung wesentlich Einfluss genommen hat; der Wahlfehler muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1985 – 7 A 45/85 –, juris; OVG NWR, Urteil vom 22. Februar 1991 – 15 A 1518/90 –, Rn. 22 ff., juris).
a. Die Einspruchsgründe des Klägers, die sich auf Äußerungen beziehen, die der Oberbürgermeister während der Stimmauszählung und im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung tätigte, waren, auch bei einem unterstellten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, nicht in der Lage, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. Eine Auswirkung auf die Freiheit der Wahl kann ausgeschlossen werden, da die kritisierte Äußerung nach der Stimmabgabe erfolgte und der Wählerwille zu diesem Zeitpunkt schon gebildet war.
b. Eine Mandatsrelevanz ist auch in Bezug auf die Fehler bei der Stimmauszählung, dem Verstoß gegen §§ 56, 57 KWO und damit gegen den Grundsatz der geheimen Wahl, auszuschließen.
Bei dem von dem Beklagten eingeräumten Verstoß gegen §§ 56 Abs. 4, 57 KWO handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wahlvorschriften und den sie verkörpernden Grundsatz der geheimen Wahl. Bezüglich der Ausführungen zum Verstoß, kann hier auf die Einlassung des Beklagten verwiesen werden.
Der Grundsatz der geheimen Wahl verlangt, dass die Stimmabgabe weder offen noch öffentlich erfolgen darf, vielmehr nur unter Sicherung der Geheimhaltung. Dieses Gebot ist die wichtigste institutionelle Sicherung der Wahlfreiheit. Dementsprechend muss zum einen sichergestellt werden, dass jeder Wähler unbeobachtet seine Stimme abgeben kann und dies auch tatsächlich macht, zum anderen darf das Wahlverhalten des einzelnen Wählers nach der Wahl nicht rekonstruiert werden können (BeckOK GG/Butzer in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 38 Rn. 76-78). Dem Schutz dieses Wahlrechtsgrundsatzes dienen die §§ 56, 57 KWO und § 34 KWG. Ein Verstoß gegen solche Wahlvorschriften, die der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze dienen, ist stets als erheblich zu qualifizieren (OVG RP, Urteil vom 21. Januar 1986 – 7 A 62/85).
In den Vorgängen des Wahllokals in Heiligkreuz liegen verschiedene Verstöße gegen die genannten Vorschriften. Zunächst wurde gegen §§ 56 Abs. 4 KWO, es lagen mehr als 50 Wahlbriefe vor, i.V.m. § 57 KWO verstoßen, indem die Stimmzettel den Stimmzettelumschlägen vor 18 Uhr entnommen wurden. Des Weiteren wurde gegen § 57 KWO und § 34 KWG verstoßen, indem die Stimmzettel nicht in gefaltetem Zustand in die Wahlurne eingelegt wurden, sondern aufgefaltet gestapelt wurden. Eine Durchmischung der Stimmzettel durch Einlegung in die Wahlurne erfolgte ebenfalls nicht. Das Einlegen des gefalteten Stimmzettels in die Urne wie auch das Geschlossen-Halten des Stimmzettelumschlags bis zur Schließung des Wahllokals dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses.
Dieser Fehler hatte jedoch keine wesentliche Auswirkung auf das Wahlergebnis. Das Gesetz verlangt zwar nicht einen tatsächlichen, sondern einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis, jedoch muss zumindest nicht allein die theoretische sondern die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses bestehen, woran es hier fehlt.
Zwar besteht aufgrund der Öffnung des Stimmzettelumschlags die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Stimmabgabe durch unbefugte Dritte und damit des Publikmachens von Teilen des Wahlergebnisses, jedoch hat der Beklagte ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Fehler, dass die Stimmzettelumschläge nicht in die Wahlurne gelegt wurden, und dass die Öffnung der Stimmzettelumschläge vor 18 Uhr erfolgte, auszugleichen. Eine Zurückweisung dieser Stimmen als ungültig sieht § 39 Abs. 1 KWG nicht vor. Zunächst ergibt sich aus § 56 Abs. 1 KWO, wonach eine Öffnung des Stimmzettelumschlags in den dort beschriebenen Fällen erfolgen darf, dass allein aus dem Öffnen der Umschläge vor 18 Uhr nicht zwingend auf eine Verletzung des Wahlgeheimnisses gefolgert werden kann. Bei einer Anzahl von unter 50 Wahlbriefen wäre dieses Vorgehen zulässig. Ein Verstoß folgt jedoch hier zumindest dadurch, dass die Stimmzettel nicht, wie § 56 Abs. 1 KWO im Weiteren vorsieht, gefaltet in die Urne gelegt wurden. Allerdings wurden die Stimmzettel durch die nach der KWO zuständige Person geöffnet. Wahlschein und Stimmzettel wurden nicht zusammen aufbewahrt, so dass eine Stimmenzuordnung nicht möglich war. Des Weiteren wurden die Stimmzettel zwar aufgefaltet, jedoch mit der Schriftseite nach unten gestapelt und beaufsichtigt. Diese Maßnahmen beseitigen den Verstoß gegen die KWO zwar nicht, jedoch war nach diesen – unbestrittenen – Maßnahmen eine Zuordnung der Stimme zu bestimmten Wählern nicht mehr möglich. Des Weiteren wurde nicht dargelegt, dass durch die frühzeitige Öffnung und Sortierung das Ergebnis der Briefwahl verfälscht worden sei, oder dass gar anwesende Wähler durch diesen Umstand in ihrer Stimmabgabe beeinflusst worden seien. Auch bei unterstellter fehlerfreier Durchführung der Wahl, wäre das Ergebnis der Wahl im Wahllokal Heiligkreuz und damit die Stadtratswahl daher nicht anders ausgefallen.
c. Betreffend das Informationsverhalten der Rathauszeitung über den Ausschluss aus dem Stadtrat fehlt ebenfalls die Möglichkeit der Auswirkung auf das Wahlergebnis aufgrund des fehlenden Wahlbezugs. Der Ausschluss erfolgte am 22. September 2011, die Entscheidung des VG Trier zu der Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses erfolgte am 8. Mai 2012, des OVG Rheinland-Pfalz am 15. März 2013. Es ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Berichterstattung, die der Kläger in seiner Einspruchsschrift zeitlich nicht näher eingegrenzt hat, im zeitlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Entscheidungen und damit zeitlich über ein Jahr vor der Stadtratswahl erfolgte. Ein Wahlbezug ist nicht erkennbar. Eine Pflicht über die Zulassung der Berufung zu berichten, besteht nicht. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass eine Berichterstattung vom 14. April 2014 die Rechtskraft des Stadtratsausschlusses suggeriere, so stellt dies einen neuen Sachvortrag dar, der zum einen nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr berücksichtigt werden darf, und zum anderen nicht weiter substantiiert wurde.
d. Auch die gerügte Nichtakzeptanz gerichtlicher Entscheidungen enthält, bei objektiver verständiger Auslegung, keine Geringschätzung der Gerichte, sondern vertritt in legitimer Weise den Standpunkt, als unterlegene Partei die Ansicht des Gerichts nicht zu teilen. Damit gibt er als Unterlegener noch nicht zu erkennen, die Entscheidung des Gerichts nicht respektieren zu wollen. Zudem ist die Äußerung nicht geeignet gewesen das Wahlergebnis zu beeinflussen, da keinerlei Bezug zur Wahl oder einer Wahlempfehlung ausgesprochen wurde.
2. Der Oberbürgermeister ist grundsätzlich in seiner Amtsführung zur Neutralität verpflichtet (a). Indem der Oberbürgermeister äußerte "Bis auf wenige Verrückte gab und gibt es in der Stadt keine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern", hat dieser jedoch nicht gegen die ihm obliegende Neutralitätspflicht verstoßen (b.). Gleiches gilt für die Äußerung im Rahmen eines Empfangs in der genannten Einrichtung anlässlich einer NPD Demonstration im Umfeld der Einrichtung. Dass der Oberbürgermeister darüber hinaus in amtlicher Funktion zu einer Gegendemonstration aufgerufen hat, ist nicht erkennbar (c.). Auch die weiteren Äußerungen oder Verhaltensweisen des Oberbürgermeisters verletzen nicht das Neutralitätsgebot (d.). Im Übrigen ist das Vorbringen als verspätet im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht zu berücksichtigen (e.).
a. (1) Die landesverfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen im Wahlkampf leiten sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Art. 74 Abs. 1 der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz – LV - ab (vgl. dazu bereits in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 – VGH O 17/05 –, AS 33, 367 [381]) sowie, – im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Kommunalwahlen – aus den dieses näher ausgestaltenden Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 LV) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 LV) (VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 – VGH A 39/14 –, juris; Beschluss vom 4. April 2014 – VGH A 15/14, VGH A 17/14 –, juris, Rn. 48 ff.).) her.
Für Kommunalwahlen ordnet in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz - GG - und Art. 50 Abs.1, 76 Abs. 1 LV, § 29 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz - GemO - an, dass der Gemeinderat von den Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt wird. Nach dem Grundsatz der freien Wahl muss der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können. Nach dem sich hieraus ergebenden Neutralitätsgebot ist es staatlichen und gemeindlichen Organen untersagt, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 - mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; VG Trier, Urteil vom 22. September 1997 – 1 K 981/97.TR - ). Zum Wesen eines demokratischen Staates gehört es, dass die Staatsorgane in diesem Meinungskampf nicht Partei ergreifen und nicht Position beziehen, sondern dies den politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen überlassen (BayVGH, Beschluss vom 13. Februar 1991 – 4 CE 91.404 - Rn. 43, juris). Hieraus folgt, dass Gemeinden und ihren Organen, der Bürgermeister ist gemäß § 28 Abs. 1 GemO das zweite Gemeindeorgan, eine umfassende Neutralitätspflicht hinsichtlich aller Arten von Wahlen und Abstimmungen obliegt.
(2) Allgemein gilt für staatliche Äußerungen, dass die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften als inhaltliche Einwirkungen auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips aus Art. 74 Abs. 1 LV grundsätzlich unbedenklich sind (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 – VGH A 15/14, VGH A 17/14 –, juris, Rn. 52). Allerdings sind amtliche Äußerungen dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und können in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung unterliegen (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 – VGH O 17/05 –, AS 33, 376 [381]). Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit staatlichen Informationshandelns ist stets erforderlich, dass es sich innerhalb des dem jeweiligen Organ zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches hält (vgl. BVerfG, Urteil vom 02. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, BVerfGE 44, 125, Rn. 68, juris). Die besondere staatliche Neutralitätspflicht in der Vorwahlzeit und die sich daraus ergebenden Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit gelten auch für kommunale Organe (zur Neutralitätspflicht des Bürgermeisters BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5/96 –, BVerwGE 104, 323, Rn. 17, juris; BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 19. März 2014 – 2 BvQ 9/14 –, Rn. 11 f, juris).
(3) Der genaue Verlauf der Grenzen zwischen gerechtfertigten und unzulässigen staatlichen Einwirkungen auf die politische Willensbildung des Volkes richtet sich dabei jeweils im Einzelfall nach dem formalen oder inhaltlichen Charakter der Einwirkung, nach ihrer Intensität sowie der zeitlichen und räumlichen Nähe zum eigentlichen Wahlakt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 – VGH A 15/14, VGH A 17/14 –, juris, Rn. 51).
Den staatlichen Organen ist eine im Verhältnis zur zeitlichen Nähe des Wahltermins graduell ansteigende Zurückhaltungspflicht auferlegt. In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 – VGH O 17/05 –, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]). Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 – 2 BvE 4/13 –, juris, Rn. 8). Die Inhaber entsprechender staatlicher Ämter dürfen deshalb in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207 [213]), und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art.
(4) Einschränkend gilt das Neutralitätsgebot jedoch nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher aber auch kommunaler Ämter dürfen sich als Bürger wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207, 213; vgl. in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 – VGH O 17/05 –; in Bezug auf eine Äußerung der Ministerpräsidentin im Rahmen der Kommunalwahl VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 – VGH A 39/14 –, juris). Insoweit dürfen sie nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern im Wahlkampf als Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 Abs. 1 LV Gebrauch machen (vgl. entspr. in Bezug auf Bürgermeister bereits VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207 [213]). Wie jeder andere Bürger dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5/96 –, BVerwGE 104, 323 [326]; Beschluss vom 30. März 1992 – 7 B 29/92 –; Beschluss vom 19. April 2001 – 8 B 33/01 –). Zwischen einem Staatsorgan und der dieses – vorübergehend – verkörpernden Person, die auch Grundrechtsträger ist, ist zu unterscheiden.
Ihr persönliches, individuelles Recht zur aktiven Teilnahme am Wahlkampf umfasst daher auch und gerade das Recht, für die Wahl der "eigenen" oder gegen die Wahl einer konkurrierenden Partei einzutreten. Zulässig sind daher solche Äußerungen eines Amtsinhabers, die dieser als politisch engagierter Bürger tätigt, welcher zugleich ein öffentliches Amt innehat, das er aber nicht zu verleugnen braucht (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1973 – VII B 27.73 –, juris, Rn. 3).
Die Abgrenzung ist anhand einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Maßgeblich sind dabei zunächst die äußeren Umstände. Insoweit ist auf formale Kriterien abzustellen. Danach ist eine Äußerung amtlich, wenn sie ausdrücklich in amtlicher Eigenschaft erfolgt, etwa im Falle eines an "unsere Bevölkerung" gerichteten Wahlaufrufs, der z.B. mit den Worten "Wir Bürgermeister" beginnt (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5/96 –, BVerwGE 104, 323). Des Weiteren spricht es für den amtlichen Charakter einer Äußerung eines Amtsträgers, wenn sie unter Ausnutzung von Möglichkeiten erfolgt, die ausschließlich dem Amtsinhaber zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere für Verlautbarungen unter Einsatz öffentlicher Sach- oder Finanzmittel (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, BVerfGE 44, 125). Für eine amtliche Äußerung kann zudem der äußere, organisatorische Rahmen sprechen. Insbesondere deutet es auf eine offizielle Verlautbarung hin, wenn diese in amtlichen Publikationen erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1973 – VII B 27.73 –, Wahlempfehlung in "Amtlichen Mitteilungen"). Bei einer Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil eines Amtsblatts wird dem Neutralitätsgebot nur genüge getan, wenn die Anzeige hinreichend erkennen lässt, dass sie nicht von der das Amtsblatt herausgebenden Gemeindeverwaltung stammt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207 [214]).
Die Grenze zulässiger Meinungsäußerung wird dann überschritten, wenn der Inhaber eines entsprechenden Amtes, das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht, und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten, in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – VGH B 1/01 –, AS 29, 207 [213]; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 5/96 –, BVerwGE 104, 323 [326 f.]). Kann eine Äußerung unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Wählers (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 – VGH A 15/14, VGH A 17/14 –, juris, Rn. 69 m.w.N.) hingegen nicht eindeutig als amtlich identifiziert werden, so ist – aufgrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 10 LV – im Zweifel davon auszugehen, dass es sich um eine private Äußerung gehandelt hat (vgl. zu diesen Grundsätzen VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 – VGH A 39/14 –, Rn. 20 ff., juris)
(5) Die sich aus dem Neutralitätsgebot ergebenden Auswirkungen sind für das Handeln von Staatsorganen – und wie hier kommunalen Verwaltungsorganen wie dem Oberbürgermeister – unter Berücksichtigung seiner Stellung gesondert zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris). Die Maßstäbe die für Äußerungen des Bundespräsidenten oder Mitglieder der Bundesregierung gelten sind daher nicht übertragbar.
(a) Zur Stellung des Bundespräsidenten hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Bundespräsident Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen repräsentiert und die Einheit des Staates verkörpern soll (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, juris, Rn. 91 ff.). Im Unterschied zur Bundesregierung und deren Mitgliedern steht der Bundespräsident weder mit den politischen Parteien in direktem Wettbewerb um die Gewinnung politischen Einflusses noch stehen ihm in vergleichbarem Umfang Mittel zur Verfügung, die es ermöglichten, durch eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 27). Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" qualifiziert werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 29), und er damit willkürlich Partei ergriffen hat (vgl. insgesamt BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, Rn. 35 ff., juris; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 4/13, juris).
(b) Die Bundesregierung nimmt dagegen staatsleitende Funktionen wahr, die auch die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Ihr ist es dabei von Verfassungs wegen versagt, parteiergreifend auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien einzuwirken. Auch der einzelne Bundesminister hat bei der Ausübung seines Amtes entsprechend seiner Bindung an Gesetz und Recht das Neutralitätsgebot zu beachten. Die der Bundesregierung verliehene Autorität und die Verfügung über staatliche Ressourcen in personeller, technischer, medialer und finanzieller Hinsicht ermöglichen ihr nachhaltige Einwirkungen auf die politische Willensbildung des Volkes und beinhalten das Risiko erheblicher Wettbewerbsverzerrungen zwischen den politischen Parteien. Daher ist sie zur Beachtung des Neutralitätsgebotes verpflichtet. Sie hat jede über das bloße Regierungshandeln hinausgehende Maßnahme, die auf die Willensbildung des Volkes einwirkt und in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nimmt, zu unterlassen. Es ist ihr von Verfassungs wegen versagt, sich im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 02. März 1977 – 2 BvE 1/76 –, BVerfGE 44, 125). Nimmt der jeweilige Bundesminister hingegen keine amtlichen Funktionen wahr, ist er an der Teilnahme am politischen Meinungskampf nicht gehindert (BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, Rn. 38 ff., juris). Im Parteienstaat des Grundgesetzes entspricht es der Ratio von Art. 21 GG, dass die Inhaber eines Regierungsamtes einer Partei angehören und in dieser auch Führungsverantwortung wahrnehmen. Die bloße Übernahme des Regierungsamtes soll insoweit gerade nicht dazu führen, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22 f.).
(c) Diese Grundsätze sind auf den Bürgermeister nicht ohne weiteres übertragbar, sondern der Maßstab ist anhand seiner Aufgaben und politischen Stellung zu bemessen. Der Bürgermeister ist gemäß § 28 Abs. 1 GemO neben dem Gemeinderat das zweite Gemeindeorgan, leitet gemäß § 47 Abs. 1 GemO die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Ihm kommt über die Regelungen der Gemeindeordnung hinaus auch eine Repräsentationsfunktion zu (Lange, Kommunalrecht, S. 544 f.). Des Weiteren ist er nach § 36 Abs. 1 GemO der Vorsitzende des Gemeinderates. Dem Bürgermeister kommt jedoch dabei kein allgemein politisches Mandat zu. Den Gemeinden sind alle Angelegenheiten zur Regelung zugewiesen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und Wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 1626/83 -; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56). Nur in diesem Rahmen darf sich folglich auch die Tätigkeit und Äußerungskompetenz des Bürgermeisters bewegen.
Auch wenn danach dem Bürgermeister keine staatsleitende, verfassungsrechtliche Stellung zukommt, sondern ihm nach der Gemeindeordnung primär örtliche Verwaltungsaufgaben obliegen, so ist seine Stellung in der Gemeinde mit der Regierungsarbeit vergleichbar. Auf gemeindlicher Ebene wird er durch die Direktwahl unmittelbar demokratisch legitimiert, und informiert im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Bürger. Aus § 9 GemODVO ergibt sich, dass er in Form des Amtsblattes, herausgegeben durch die Gemeindeverwaltung, auch über Mittel der Öffentlichkeitsarbeit verfügt. Nach § 47 Abs.1 GemO nimmt er zudem gewisse Kompetenzen, u.a. die laufende Verwaltung, als eigene, nicht übertragene Kompetenzen wahr. Anders als im Fall der Mitglieder der Bundesregierung, ist es nicht gesetzlich angelegt, dass der Bürgermeister von einer Partei getragen wird, mit der Folge, dass das Recht auf Chancengleichheit der den Politiker tragenden Partei im politischen Wettbewerb, anders als bei Regierungsmitgliedern (BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, Rn. 52, juris) die Äußerungsbefugnis nicht erweitert. Ihm ist dennoch zuzugestehen, als Privatperson am politischen Wettbewerb teilzunehmen.
Aus dieser Stellung als Spitze der kommunalen Verwaltung, der Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit unter Verwendung öffentlicher Mittel, ergibt sich auch für den Bürgermeister die Pflicht zur Neutralität bei amtlichen Handlungen und Äußerungen, verbunden mit dem Erfordernis des örtlichen Bezugs seiner Aufgabenwahrnehmung.
Unter Anwendung dieser Grundsätze und Maßstäbe ist der Vortrag des Klägers nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch den Oberbürgermeister zu begründen.
b. Bezeichnung als "Verrückte"
Die Frage, ob der Oberbürgermeister die angegriffene Äußerung, die Bezeichnung der NPD als "Verrückte" in amtlicher oder in privater Funktion getätigt hat, kann im Ergebnis dahin stehen, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung zugestanden hat, dass der Oberbürgermeister selbst den Bezug zwischen "Verrückte" und der NPD nicht hergestellt hat, sondern dies dem Trierischen Volksfreund zugeschrieben werden müsse. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht scheidet damit mangels nachweislicher Diffamierung der NPD aus.
c. Einladung zu einer Anti-NPD Demonstration
Des Weiteren greift auch der Vortrag, dass der Oberbürgermeister zu der Gegendemonstration in amtlicher Funktion eingeladen habe, nicht durch. Der Kläger stützt sich für diesen Vorwurf allein auf den in der Rathauszeitung am 20. Mai 2014 auf Seite 5 erschienenen Artikel. Ein verständiger Leser dieses Artikels kann jedoch erkennen, dass der Artikel zu Anfang eine Berichterstattung über die Gegendemonstration enthält, wie im Untertitel des Artikels erwähnt, und im Anschluss entsprechend dem Titel des Artikels, über den gemeinsamen Besuch des Oberbürgermeisters mit den dort aufgeführten Personen berichtet wird. Dieses Treffen innerhalb der Einrichtung ist von der Gegendemonstration von 60 Bürgern zu trennen. Nur diese Veranstaltung geht laut Artikel auf eine angebliche Einladung des Bürgermeisters zurück. Eine Einladung zu einer Gegendemonstration hat es damit auch nach dem Artikel der Rathauszeitung nicht gegeben.
Vor diesem Hintergrund scheint auch die Stellungnahme des Oberbürgermeisters, der eine Einladung zu der Gegendemonstration bestreitet, nachvollziehbar, und wird durch den Umstand, dass es sich bei der Aufnahmeeinrichtung nicht um eine städtische Einrichtung handelt, gestützt. Allenfalls ist davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister gegenüber den anderen Amtsträgern anlässlich der Gegendemonstration, angeregt hat, den Flüchtlingen freundschaftlich gegenüber zu treten. Ein solches Vorgehen hält sich im Rahmen der beschriebenen Repräsentationsfunktion des Oberbürgermeisters, die auch in Vorwahlzeiten nicht ruhen muss. Der Oberbürgermeister widmete sich im Rahmen des gemeinsamen Besuchs mit anderen Amtsträgern einer kommunalen Angelegenheit, der Aufnahme von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung im Ortsteil Euren, die im Februar neu eingerichtet wurde und in Trier ein die Öffentlichkeit berührendes und interessierendes Thema darstellt. Es gehört zu seinen örtlichen Aufgaben durch öffentliche Auftritte und Ansprachen, die Bewältigung von Konflikten zu erleichtern oder in Krisen Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und ihnen durch Aufklärung zur Seite zu stehen. Ein Bürgermeister tritt dabei als Repräsentant der Stadt auf und widmet sich örtlichen Problemen und Fragestellungen. Diese Aufgabe hat der Oberbürgermeister durch den beschriebenen Auftritt erfüllt.
In Bezug auf die im Rahmen des Empfangs getätigte Äußerung, dass er bedaure, dass es einige wenige Menschen gebe, die nicht wollten, dass Ausländer zu uns kommen, spricht für eine amtliche Äußerung des Oberbürgermeisters der äußere Rahmen, wie auch die Stellungnahme des Beklagten in dem angegriffenen Bescheid. Der Oberbürgermeister habe die Demonstration der NPD zum Anlass genommen als Repräsentant der Stadt die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Er ist damit in amtlicher Eigenschaft aufgetreten.
Aus der Äußerung kann jedoch keine Verletzung des Neutralitätsgebots gefolgert werden. Nach dem beschriebenen Maßstab der Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters ist die von dem Kläger angegriffene Äußerung des Oberbürgermeisters nicht zu beanstanden. Er hat sich im Rahmen seiner Repräsentationsfunktion gehalten und nicht ausdrücklich nur gegen die NPD einseitig und gezielt Partei ergriffen. Auch der erforderliche örtliche Bezug steht außer Frage. Der Oberbürgermeister wendet sich gegen Äußerungen der NPD, die sich auf die im städtischen Gebiet befindliche Aufnahmeeinrichtung beziehen. Er wollte einer Beeinträchtigung des örtlichen Friedens in dem Stadtgebiet entgegenwirken, und den negativen Wirkungen auf die Asylsuchenden begegnen. Die Aufnahme von Asylsuchenden und die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema stellt eine gemeindliche Angelegenheit dar, da sich in Trier eine der ersten Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz befindet. Zu der überspitzten Kritik gerade durch die NPD an dieser Einrichtung und ihren Bewohnern durfte er angemessen, aber auch deutlich, die städtische Position vertreten.
Auch aus dem angeführten Artikel in der Rathauszeitung über die Veranstaltungen am 17. Mai 2014 in und vor der Aufnahmeeinrichtung kann ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht durch das Amtsblatt "Rathauszeitung" nicht hergeleitet werden.
Der Artikel, mit dem Titel "Besuch bei Freunden" in der Rathauszeitung vom 20. Mai 2014 wurde in der Rathauszeitung, dem offiziellen Amtsblatt der Stadt Trier, auf Seite 5 veröffentlicht. Diese Ausgabe der Rathauszeitung wurde als eine Art Wahlausgabe veröffentlicht und enthielt auf Seite 2 unter der Rubrik "Meinung der Fraktionen" den Aufruf "Wer nicht wählt, wählt rechts. Am 25. Mai demokratisch wählen".
Mit diesem Artikel wurde das Amtsblatt nicht in unzulässiger Weise für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Artikel enthält weder implizit die Aussage, die NPD nicht wählen zu sollen, noch eine anders geartete Wahlanzeige. Eine andere Bewertung folgt auch nicht in Zusammenschau mit der Meinung der Fraktionen in der gleichen Auflage, da ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Artikel und der Seite 2 nicht erkennbar ist. Vielmehr beinhaltet der Artikel eine zulässige nachrichtliche, objektive Berichterstattung über den 17. Mai 2014, und informiert den Leser im Anschluss allgemein über die sogenannte AfA.
Auch aus der Stellung des Artikels auf Seite 5, vor den amtlichen Bekanntmachungen auf Seite 6 folgt keine Verletzung der Neutralitätspflicht. Problematisch an dem Artikel, bzw. dem Aufbau der Rathauszeitung insgesamt ist, dass sie den Vorgaben des § 9 GemODVO und den GemO-VV nicht genügt. Sie trennt nicht zwischen amtlichem und nicht-amtlichem Teil der Zeitung, sondern mischt beide Teile. Sie stellt folglich den amtlichen Teil dem nicht-amtlichen nicht voran, wie dies § 9 Abs. 3 GemODVO verlangt. Nach eigenen Angaben der Stadt erfolgt die Unterscheidung zwischen amtlichem und nicht-amtlichem Teil, jedoch durch eine entsprechende Überschrift mit "amtliche Bekanntmachung", die in der Regel auf Seite 6 erscheinen, und nicht durch eine Trennung im Aufbau der Zeitung. Dies genügt § 9 GemODVO allerdings nicht.
Des Weiteren sollen nach Punkt 7.2 zu § 27 der GemO-VV kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben nur sachliche Berichte enthalten, dagegen keine Kommentare und Meinungsäußerungen. Die Verantwortlichkeit für nichtamtliche Beiträge müsse erkennbar sein. Der Aufmachung des Artikels ist jedoch zu entnehmen, dass es sich um eine zulässige Nachricht aus dem Gemeindeleben handelt, die auch nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Der Artikel hält sich im Rahmen einer objektiven Berichterstattung über die Gegendemonstration und den Empfang in der Afa und stellt keine eigene Meinungsäußerung dar. Er gibt lediglich die Äußerung des Oberbürgermeisters wieder. Allein aus einem Verstoß gegen § 9 GemODVO folgt keine Verletzung des Neutralitätsgebots.
Bei der Auslegung dieser Bestimmungen im Hinblick auf wahlrechtliche Konsequenzen ist zudem zu berücksichtigen, dass diese Regelungen - insbesondere auch diejenigen über die Grundsätze zur Neutralität der Nachrichten im nichtamtlichen Teil - darauf abzielen, die normalen Presseorgane vor einer unangemessenen Konkurrenz durch staatliche (gemeindliche) Tätigkeit zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 – I ZR 113/66 –, BGHZ 51, 236-250), indem sie dafür Sorge tragen, dass diese Blätter keinen redaktionellen Teil haben, der normalen Presseerzeugnissen ähnelt. Das Amtsblatt soll keine Plattform im öffentlichen Meinungskampf sein.
d. Auch das weitere Vorbringen kann einen Verstoß gegen Wahlvorschriften nicht begründen.
Betreffend den Artikel "Keine Immobilienblase in Sicht" vom 29. April 2014 ist ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Amtsblattes ebenfalls zu verneinen. Der Artikel hält sich im Rahmen der allgemeinen und zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, und gibt lediglich die Einschätzung des Amtes für Stadtentwicklung wieder. Allein aus dem Umstand, dass andere Personen zu einer anderen Einschätzung kommen, ist der Artikel nicht verpflichtet, alle Aspekte aufzugreifen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Gegenstand des Artikels war der Bericht über die Einschätzung des Amts für Stadtentwicklung und nicht ein allgemeiner Artikel über die Berechtigung der Annahme einer Immobilienblase in Trier.
Der behauptete Druck des Oberbürgermeisters auf die lokale Presse beschränkt sich auf bloße Behauptungen und wurde nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Aus dem Rückgang der Berichterstattung durch den TV als unabhängiges Presseorgan, kann zum einen nicht auf eine entsprechende Einwirkung des Oberbürgermeisters geschlossen werden, zum anderen liegt die Berichterstattung im alleinigen Verantwortungsbereich des TV.
Auch die Störaktionen am 24. Mai 2014 durch den Verein "für ein buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts e.V." begründen keinen Verstoß des Oberbürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht. Auch dem Oberbürgermeister steht das Recht zu, sich als Privatperson politisch zu engagieren. Herr Jensen ist erkennbar als Privatperson Vorsitzender des Vereins und muss sich daher die Aktionen des Vereins nicht als amtliche zurechnen lassen.
e. Im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers verspätet, da es sich nicht um lediglich den bereits eingelegten Einspruch ergänzendes, sondern neues Vorbringen handelt.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 25. Juli 2014, eingegangen am 28. Juli 2014, vorgetragen, dass die sich generell auf Seite 2 der Rathauszeitung befindliche "Meinung der Fraktionen" und bestimmte Werbeanzeigen der SPD in der Rathauszeitung einen Wahlrechtsverstoß begründen würden.
Bei dem genannten Vorbringen handelt es sich nicht um lediglich die bisherigen Einspruchsgründe ergänzendes oder erläuterndes Vorbringen, sondern um einen neuen Tatsachenvortrag, der nicht innerhalb der Einspruchsfrist gemäß § 48 Satz 1 KWG bis zum 1. Juli 2014, 14 Tage seit der amtlichen Bekanntmachung am 17. Juni 2014, erfolgte. Bei dieser Frist handelt es sich um eine strikte Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung scheidet damit von vornherein aus.
Bisher stützte sich das Vorbringen des Klägers im Rahmen der Einspruchsbegründung auf die Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Oberbürgermeister durch verschiedene Äußerungen und Handlungen, sowie Mängel der Stimmauszählung. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Inhalte des Amtsblatts wurde nur im Zusammenhang mit Berichten über Auftritte des Oberbürgermeisters in der Asylbewerberunterkunft, sowie bezogen auf bestimmte Artikel, Immobilienblase und Ausschluss aus dem Stadtrat, vorgetragen. Ein genereller Verstoß des Amtsblattes gegen die Neutralitätspflicht durch seinen nicht § 9 GemODVO entsprechenden Aufbau, der "Meinungen der Fraktionen" auf Seite 2 und SPD-Werbeanzeigen erläutert nicht das bisherige Vorbringen, sondern enthält einen neuen Tatsachenvortrag.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Dreimonatsfrist des § 49 Abs. 2 KWG berufen. Zwar prüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion von Amts wegen bei Vorliegen von Zweifeln die Einhaltung von Wahlvorschriften, jedoch kann sich der Einzelne nicht darauf berufen, dass die ADD den verspäteten Verstoß hätte prüfen müssen, bzw. ihr dieser Verstoß bekannt war. Ansonsten würde sich die Einspruchsfrist, die gerade aufgrund des Charakters als Ausschlussfrist streng einzuhalten ist, faktisch auf drei Monate verlängern.
3. Auch die Äußerungen der Ministerpräsidentin stellen nach den dargelegten Grundsätzen zur Zulässigkeit amtlicher Äußerungen und der Abgrenzung amtlicher nicht-amtlicher Äußerungen eine zulässige Meinungsäußerung dar. Der Beklagte hat hier zutreffend ausgeführt, dass die Ministerpräsidentin nicht in ihrer amtlichen Eigenschaft, sondern als Privatperson an einer Wahlkampfveranstaltung teilgenommen hat. Ihre Äußerung unterfällt damit als nicht-amtlich nicht der strengen Neutralitätspflicht.
Die Klage ist daher mit der sich aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen selbst aufzuerlegen, da sie keinen Antrag gestellt, und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben (§§ 124, 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56, 57 KWO
§§ 56 Abs. 4, 57 KWO
§§ 56, 57 KWO und § 34 KWG
§§ 56 Abs. 4 KWO, es lagen mehr als 50 Wahlbriefe vor, i.V.m. § 57 KWO
§§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124, 124a VwGO
§ 57 KWO
§ 27 GemO
§ 51 KWG
§ 48 KWG
§ 34 KWG
§ 9 GemODVO
§ 34 Satz 2 KWG
§ 28 Abs. 2 Gemeindeordnung
§ 9 Abs. 5 GemODVO
§ 49 Abs. 2 KWG
§ 50 Abs. 1 und Abs. 2 KWG
§ 50 Abs. 3 KWG
§ 48 Satz 1 KWG
§ 67 Satz 1 KWO
§ 126 Abs.1 BGB
§ 50 Abs. 3 Satz 1 KWG
§ 39 Abs. 1 KWG
§ 56 Abs. 1 KWO
§ 29 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung
§ 28 Abs. 1 GemO
§ 47 Abs. 1 GemO
§ 36 Abs. 1 GemO
§ 47 Abs.1 GemO
§ 9 Abs. 3 GemODVO
§ 27 der GemO-VV
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 9 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
§ 48, 51 des Landesgesetzes
§ 68 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung
Art. 76 Abs. 1 LV
Art. 21 Abs. 1 GG
Art. 17 Abs. 1 LV
Art. 28 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz
Art. 50 Abs.1, 76 Abs. 1 LV
Art. 74 Abs. 1 LV
Art. 10 Abs. 1 LV
Art. 10 LV
Art. 21 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 44, 125
BVerwGE 104, 323
BVerwGE 92, 56
BGHZ 51, 236
2 BVE 4/13
7 A 12657/90
7 A 10305/91
7 A 32/85
7 A 12059/90
1 K 438/09
3 B 33/01
8 B 8/06
9 C 40/87
7 A 45/85
15 A 1518/90
7 A 62/85
8 C 5.96
1 K 981/97
4 CE 91.40
2 BvE 1/76
8 C 5/96
2 BvQ 9/14
2 BvE 4/13
7 B 29/92
8 B 33/01
VII B 27.73
2 BvE 2/14
2 BvE 2/09
2 BvE 2/10
2 BvR 1619/83
4 C 18.91
I ZR 113/66