Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-09-23, Aktenzeichen 5 U 189/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0923.5U189.14.00

Tenor:
1.
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 12.11.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 8/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Tatbestand:
Die Berufung aller drei Kläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Den Klägern stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten wegen der Infektion ihrer Pferde mit dem EIA-Virus zu.
1. vertragliche Ansprüche
Vertragliche Ansprüche (§§ 280, 611 BGB) kommen bei keinem der Kläger in Betracht.
a)
Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 1 und 2 schon deshalb, weil es zwischen ihnen und dem Beklagten keine vertragliche Verbindung gibt. Einen Behandlungs- oder sonstigen Vertrag, der auf die Behandlung ihrer Pferde gerichtet wäre, und in dessen Folge verseuchtes Blutplasma übertragen worden wäre, haben sie mit dem Beklagten nicht geschlossen. Aus einem von der ehemaligen Klägerin I mit dem Beklagten geschlossenen Vertrag können sie für sich keine Rechte herleiten. Ohne Erfolg stellt sich die Klägerin zu 1) in ihrer Berufungsbegründung auf den Standpunkt, der Vertrag zwischen Frau I und dem Beklagten über die entgeltliche Überlassung von Blutplasma entfalte ihr gegenüber Schutzwirkung und gebe ihr einen eigenen einklagbaren Anspruch. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der wohl am ehesten als Kaufvertrag zu qualifizierende Vertrag über das Blutplasma die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erfüllt. Insofern fehlt es an der - für den Beklagten erkennbaren - erforderlichen Drittbezogenheit der Leistung. Die Drittbezogenheit einer Leistung setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsgemäß ebenso mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ausgesetzt sein muss wie der Gläubiger selbst. Dabei muss für den Schuldner erkennbar gewesen sein, dass infolge eines Fehlers bei der Vertragserfüllung ein Dritter zu Schaden kommen kann (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 328 Rn. 17, 18 m.w.N.). Eine Drittbezogenheit liegt somit nicht schon dann vor, wenn der Käufer eine „Verwendung“ gegenüber Dritten plant, solange er dies dem Verkäufer nicht deutlich macht und sich der Verkäufer auf eine Drittbezogenheit nicht einlässt. Auf der Grundlage dieser Erwägungen überzeugt die Argumentation der Klägerin zu 1), der Beklagte habe bei dem Verkauf des Blutplasmas an die ehemalige Klägerin I davon ausgehen müssen, dass deren Pferd „O“ aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht allein gehalten werde und bei Kontakt zu anderen Junghengsten diese bei Infektionen auch anstecken könne, nicht. Denn dieser Argumentation folgend wäre der Kreis der mit in die Schutzwirkung des Vertrages Einbezogenen unüberschaubar und nicht – wie von der Rechtsprechung gefordert – erkennbar.
b)
Hinsichtlich des Klägers zu 3 ist zwar ohne weiteres vom Vorliegen eines Behandlungsvertrages bezüglich seines Hengstfohlens auszugehen. Allerdings fehlt es am Erfordernis einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten. Zutreffend ist die Kammer dabei von dem rechtlichen Ansatz ausgegangen, dass der Tierarzt dann in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, wenn er das nicht beachtet, was zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung oder Unterlassung tierärztlicher Standard bedeutet. Insoweit gibt es keinen Unterschied in der Bewertung des tierärztlichen und des allgemein human- oder zahnmedizinischen Handelns. Standard bedeutet dabei den Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und ärztlichen (bzw. tierärztlichen) Erfahrung, der sich in der praktischen Erprobung bewährt hat und dessen Einsatz zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist (Hart MedR 1994, 95; Steffen MedR 1995, 190; vgl. hierzu auch BGH VersR 1995, 659; BGH NJW 2001, 1787). Das Element der Erprobung in der medizinischen Praxis schließt dabei die allgemeine Anerkennung als richtig, sinnvoll und notwendig ein und bedingt, dass eine Methode erst dann als Standard anzusehen ist, wenn zumindest bei einer deutlichen Mehrheit der Ärzte (Tierärzte) Konsens über die fachgerechte Vorgehensweise besteht (vgl. insoweit BGH NJW 1983, 2080 ff.). Die Kammer hat diese rechtlichen Grundlagen zutreffend erkannt und wiedergegeben. Der Senat schließt sich den entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 12.11.2014 (dort S.7) ausdrücklich an.
Unter diesen Voraussetzungen kann aber eine Verletzung des Standards guter Tiermedizin auch für den hier interessierenden Zeitraum, in dem das Fohlen des Klägers zu 3 durch den Beklagten eine Plasmaspende erhielt, nämlich Mai 2012, nicht festgestellt werden. Bei dieser Bewertung stützt sich der Senat ebenso wie die Kammer auf das überzeugende Gutachten des Sachverständigen Dr. T, dessen Sachkunde nicht zweifelhaft und dem Senat seit vielen Jahren gut bekannt ist, und der sich sehr eingehend unter Auswertung der entsprechenden Literatur und unter Einholung eigener Auskünfte mit der Frage auseinandergesetzt hat, ab wann davon auszugehen war, dass die Testung von Plasma auf EIA-Viren vor der Verabreichung an ein Tier sich im Bewusstsein der entsprechenden Tiermediziner-Kreise als gutes standardgemäßes Vorgehen durchgesetzt hatte. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es letztlich die Infektionsfälle waren, die im Spätsommer/Herbst des Jahres 2012 auftraten oder bekannt geworden waren (und die zum Teil Gegenstand dieses Rechtsstreites sind), die ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Testung auf EIA-Viren geschaffen haben. Er hat dies in überzeugender Weise damit begründet, dass in der Zeit davor kein entsprechendes Gefahrenbewusstsein herrschte, weil es sich um eine in Nord- und Mittel-Europa nicht heimische Erkrankung handelt, dass insbesondere das EIA-Virus nicht endemisch sei, dass die Übertragung auf mechanischem Wege nur durch blutsaugende Insekten erfolge, an deren Mundwerkzeugen die Viren nur etwa 30 Minuten lebensfähig seien, dass Infektionen bis dahin in Deutschland eine absolute Rarität darstellten, die letzte in Deutschland bekannte Infektion aus dem Jahr 2008 stammte und in der Zeit bis 2012 keine neuen Infektionen bekannt geworden waren, insgesamt die Infektionsgefahr also als sehr gering einzustufen war. Vor allem ist eine durch den Sachverständigen eigens durchgeführte Umfrage bei den Kliniken, die wie der Beklagte Blutplasma gewinnen und verwenden, zu dem Ergebnis gelangt, dass zum Zeitpunkt der hier streitigen Ereignissen nur 35% der Kliniken eine entsprechende Untersuchung vornahmen. Das aber bedeutet gerade, dass eine allgemeine Anerkennung als standardgemäßes Vorgehen vor dem Spätsommer/Herbst 2012 nicht gegeben war, denn bei 35% kann von allgemeiner Anerkennung nicht die Rede sein. Da zudem ein großer Teil der angeschriebenen Kliniken die Fragen des Sachverständigen gar nicht beantwortet hat, kann bei lebensnaher Betrachtung sogar vermutet werden, dass die Zahl von 35% eher zu hoch gegriffen ist. Bei einem derart großen Anteil derjenigen Kliniken, die eine Testung nicht für erforderlich hielten, kann auch nicht etwa davon ausgegangen werden, dass ein auf allgemeinem Konsens beruhender Standard aus sachfremden – etwa wirtschaftlichen - Erwägungen bewusst missachtet worden wäre.
Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Kammer oder der Sachverständige bei der Beurteilung des Standards auf die falschen Kreise abgestellt hätten. Insoweit geht es nicht darum – so der Vorwurf eines Teils der Kläger –, wie der Sorgfaltsmaßstab eines „Feld-, Wald- und Wiesen-Tierarztes“ zu bestimmen ist. Tatsächlich geht es ausschließlich um die Anforderungen, die an die Gruppe der Tierärzte zu stellen sind, die Blutplasma-Produkte gewinnen und zur Behandlung einsetzen. Dass der Sachverständige Dr. T dies auch so gesehen und beachtet hat, folgt schon aus dem Umstand, dass er seine Umfrage an die Kliniken gerichtet hat, die Plasma verwenden, und wird auch ausdrücklich so in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt (S. 16 des Gutachtens, Bl. 711 d.A.). Eine noch weitergehende Differenzierung hingegen (etwa im Hinblick auf den Tätigkeitsschwerpunkt des Klägers im Rahmen der Fohlenmedizin) ist weder sinnvoll noch geboten. Sie würde angesichts der oben dargelegten Argumente, die gegen eine allgemeine Anerkennung als Standard streiten, auch zu keinem anderen Ergebnis führen.
Die Leitlinie zur Gewinnung, Lagerung, Transport und Verabreichung von Blut und Blutprodukten im Veterinärbereich, die in den Jahren 2007 bis 2011 durch Wissenschaftler unter Mitwirkung von Behörden erarbeitet und im März 2011 im Deutschen Tierärzteblatt bzw. seit April 2011 auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht wurde, und die die Testung von Spendertieren unter anderem auf EIA-Viren vorsieht, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zutreffend und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Kammer davon ausgegangen, dass Leitlinien gerade nicht mit medizinischem Standard gleichzusetzen sind, dass sie diesen nicht begründen, sondern allenfalls beschreiben können, was aber keineswegs ungeprüft anzunehmen und zugrunde zu legen ist, da sie einerseits (im Falle ihres Veralterns) hinter dem aktuellen Standard zurückbleiben, andererseits aber auch den Standard vorwegnehmen und fortentwickeln können (BGH VersR 2014, 879). Im letzteren – hier anzunehmenden – Fall können sie gerade den Zweck verfolgen, durch Empfehlungen den bisherigen Standard zu verbessern und weiterzuentwickeln. Allerdings entfalten sie keine Rechtsverbindlichkeit, sondern stellen ihrer Natur nach Empfehlungen dar. Zum Standard erstarken diese Leitlinien erst, wenn ihnen durch die deutlich überwiegende Mehrzahl der betroffenen Kreise gefolgt wird. Für Verbindlichkeit hätte der Gesetz- oder Verordnungsgeber durch entsprechende Vorschriften sorgen können, was im Bereich der (Tier-)Seuchen-Prävention auch nahe gelegen hätte, was er aber nicht getan hat (auch nach den hier streitigen Vorfällen nicht). Sehr anschaulich hat der Sachverständige sowohl im schriftlichen Gutachten als auch in der mündlichen Erläuterung vor der Kammer geschildert, welche behördlichen Maßnahmen das hier betroffene Seuchengeschehen des Jahres 2012 nach sich zog, insbesondere welche Gespräche zwischen Behörden, Kammern und Verbänden bzw. Gesellschaften geführt wurden, und dass als Ergebnis festzuhalten gewesen sei, dass die Leitlinie für Blut und Blutprodukte unbedingt einzuhalten sei, was denn auch uneingeschränkt geschehen sei. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ab diesem Zeitpunkt von einem allgemeinen Standard hinsichtlich der Testung auf EIA-Viren auszugehen war, zuvor hingegen nicht. Auch der Umstand, dass die von nun an unbedingte Befolgung der Leitlinie nach Auffassung der Beteiligten weitere Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers entbehrlich machte, spricht dafür, einen tierärztlichen Standard erst ab diesem Zeitpunkt anzunehmen.
2. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz
Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch Ansprüche aller Kläger aus § 1 Abs.1 Satz 1ProdHaftG verneint.
Ob – wie das Landgericht gemeint hat - jedenfalls im Hinblick auf die Kläger zu 1 und 2 schon der Anwendungsbereich des ProdHaftG nicht eröffnet ist, weil sie als Züchter zu gelten hätten und die betroffenen Pferde nicht als hauptsächlich für den privaten Ge- und Verbrauch bestimmt anzusehen seien, erscheint dem Senat als zweifelhaft und lässt er ausdrücklich offen. Ob eine Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist und weder einem gewerblichen noch einem freiberuflichen Zweck dient, entscheidet sich nach der Verkehrsanschauung. Vom Schutzzweck des ProdHaftG erfasst wird derjenige, der eine Sache nutzt, ohne damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen oder sonstige Zwecke zu verfolgen, die außerhalb einer privaten Existenz und Tätigkeit liegen (Schmidt-Salzer/Hollmann, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung Art. 9 Rn. 47). Die Haltung der Pferde durch die Kläger, auch wenn daraus ein oder zwei Fohlen hervorgehen, die möglicherweise weiterveräußert werden, dürfte hier nicht dazu gedient haben, einen Erwerb oder Lebensunterhalt zu gewährleisten, sondern eher als Hobby anzusehen sein. Auch die Überlassung der Jungtiere an die ehemalige Klägerin I zur Obhut und Unterbringung in einer Herde dürfte daran nichts ändern, was indes hier keiner abschließenden Beurteilung bedarf.
Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes scheitert auch nicht daran, dass es an einem Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG fehlen würde, denn Blut, ebenso wie sonstige Körperteile, Organe oder Körperflüssigkeiten, sind mit der Trennung vom menschlichen oder tierischen Körper bewegliche Sachen im Sinne von § 90 BGB (Palandt/Sprau § 2 ProdHaftG, Rn. 1), mit der Folge, dass derjenige, der das Blut verarbeitet und in Verkehr bringt, der Produkthaftung unterworfen ist. Dies folgt schon aus der Gesetzesbegründung zu § 2 ProdHaftG (vgl. BT-Drucks. 11/2247, S. 16) und wurde im diesem Sinne auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. OLG Hamburg, NJW 1990, 2322) und vom BGH für rechtsfehlerfrei gehalten (vgl. BGH VI ZR 178/90).
Das streitgegenständliche Blutplasma war aber nicht fehlerhaft im Sinne des ProdHaftG. Nach § 3 ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, sowie des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Diese Definition folgt dem Fehlerbegriff des Artikels 6 der ProdHaftRL (Richtlinie 85/374/EWG), deren Absicht es ist, den Verbraucher in seiner körperlichen Integrität und in seinem persönlichen Eigentum zu schützen. Nach den Erwägungen zu dieser Richtlinie ist der Zweck der Produkthaftung aber nicht die Forderung nach einer absoluten Sicherheit für jedermann vor jeglicher Gefahr oder im Hinblick auf jeden nur denkbaren Ge- oder Verbrauch des Produkts. Gefordert wird vielmehr die Feststellung der objektiv und berechtigterweise erwartbaren Sicherheit eines Produkts (vgl. BT-Drucks. 11/5520, S. 15). Es kommt nicht darauf an, ob die subjektive Sicherheitserwartungen des Erwerbers oder Dritter enttäuscht werden. Bei der berechtigterweise erwartbaren Sicherheit handelt es sich um einen allgemeinen und unbestimmten Rechtsbegriff, dessen nähere Bestimmung im Einzelfall der Rechtsprechung obliegt (Taschner/Frietsch, Kommentar zum Produkthaftungsgesetz und zur EG-Produkthaftungsrichtlinie, § 3, Rn.10). Der BGH greift zur Ausgestaltung des Begriffs der berechtigten Sicherheitserwartung auf die zur Produkthaftung nach § 823 BGB entwickelten Grundsätze zurück und hat entschieden, dass sich die nach § 3 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 BGB beurteilen (vgl. BGH, NJW 2009, 1669). Ausschlaggebend sind also die Sicherheitserwartungen des Personenkreises, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet, sowie die Erwartungen Dritter, die mit der Sache in Berührung kommen (BGH NJW 2009, 2952), wobei maßgeblicher Zeitpunkt gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. c ProdHaftG der Tag des Inverkehrbringens des Produktes ist.
Nach diesen Grundsätzen konnte von dem Beklagten zum Zeitpunkt des Verkaufs des Blutplasmas an Herrn I im Mai 2011 bzw. zum Zeitpunkt der Verabreichung des Blutplasmas an das Fohlen des Klägers zu 3 im Mai 2012 nicht berechtigterweise erwartet werden, dass er das zu einem früheren Zeitpunkt gewonnene Blutplasma bzw. das Spenderpferd auf eine infektiöse Anämie untersucht. Entscheidend ist hierfür, dass dies zu diesen Zeitpunkten nicht als tierärztlicher Standard zu fordern war. Denn nur, wenn zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Blutplasmas unter Tierärzten ein generelles Bewusstsein in Bezug auf die Krankheit der infektiösen Anämie und die Notwendigkeit einer generellen Untersuchung des Spenderblutes bestand, kann überhaupt davon ausgegangen werden, dass Pferdebesitzer eine Sicherheitserwartung hinsichtlich einer diesbezüglichen Untersuchung hatten. Eine über den (auf die Pferdeklinik des Beklagten bezogenen) tierärztlichen Standard hinausgehende Sicherheitserwartung könnte nicht mehr als berechtigt angesehen werden. Dass aber für den hier interessierenden Zeitraum (bis Mai 2012) von einem tierärztlichen Standard nicht ausgegangen werden kann, ist oben (Ziffer 1 b) dargelegt worden.
Dass die Sicherheitserwartung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes nicht über das hinaus gehen kann, was (tier-)ärztlicher Standard ist, zeigt sich auch, wenn die Argumente, die zur Frage des Standards herangezogen wurden, unmittelbar auf die Frage einer berechtigten Sicherheitserwartung übertragen werden. Dies gilt etwa hinsichtlich des allgemeinen Wissensstandes über die infektiöse Anämie, von dem der Sachverständige Dr. T berichtet hat, dass er in der Pferdepraxis schlicht nicht vorhanden gewesen sei, dass er auch nach Bildung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der o.a. Leitlinie gering gewesen sei, ferner, dass auch die Auswertung der nationalen und internationalen Literatur vor 2010 ergeben habe, dass eine über die klinische Untersuchung hinausgehende spezifische Untersuchung die Ausnahme dargestellt habe. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass jedenfalls Tierärzten bekannt gewesen sein dürfte, welche harten seuchenrechtlichen Konsequenzen beim Ausbruch einer EIA-Erkrankung drohten, nämlich Tötung aller infizierten Tiere und Quarantäne des gesamten Bestandes. Wenn aber gleichwohl und im Hinblick auf die ausgesprochene Seltenheit der Krankheit hierzulande schon in Kreisen der (selbst spezialisierten) Tierärzte allgemein kein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis vorhanden war, kann erst recht davon ausgegangen werden, dass dies für die Kreise der Pferdebesitzer als „Verbraucher“ galt. Das von dem Sachverständigen geschilderte und oben dargestellte Ergebnis der Umfrage unter spezialisierten Pferdekliniken unterstreicht dies und stellt ein weiteres starkes Indiz dafür dar, was bis zum Ausbruch der Epidemie im Jahr 2012 als berechtigte Sicherheitserwartung angesehen werden durfte.
Auf die Leitlinie zur Gewinnung, Lagerung, Transport und Verabreichung von Blut und Blutplasma im Veterinärbereich kann nicht unabhängig von der Frage des tierärztlichen Standards abgestellt werden. Dies würde nämlich im Umkehrschluss bedeuten, dass die Sicherheitserwartung der „Verbraucher“ höher wäre als der diesen gegenüber geschuldete Standard. Nach den – wie oben gezeigt - überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen erstarkte die in der Leitlinie ausgesprochene Empfehlung aber erst im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Infektionsfalles des Beklagten im Oktober 2012 zum tierärztlichen Standard. Vor diesem Hintergrund kann daher für die Zeit vor Oktober 2012 nicht davon ausgegangen werden, dass Pferdebesitzer eine Sicherheitserwartung dahingehend hatten, von einer Pferdeklinik hergestelltes Blutplasma sei auf EIA-Viren getestet worden. Wegen ihrer Unverbindlichkeit kann diese Leitlinie auch nicht etwa (hier gerade nicht existenten) sicherheitsrelevanten Normen gleichgesetzt werden, die dann die Grundlage jeder erwartbaren Sicherheit bilden würden und deren Einhaltung vermuten ließe, dass das Produkt den berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit entspricht (BT-Drucks. 11/2447, S. 19).
3. Deliktische Anspüche
Schließlich kommen auch Ansprüche auf rein deliktischer Grundlage (§ 823 Abs.1 BGB) nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die Kläger zu 1 und 2 hat es keine unmittelbare Behandlung der ihnen gehörenden Pferde durch den Beklagten gegeben, nicht einmal eine Behandlung des Pferdes „O“ der ehemaligen Klägerin I, durch das sich die Pferde der Kläger angesteckt haben dürften, sondern nur eine Abgabe von Blutplasma an Herrn I. Der übliche deliktsrechtliche Ansatz der Garantenstellung des Arztes bzw. Tierarztes durch faktische Übernahme der Behandlung scheidet folglich für die Kläger zu 1 und 2 aus. Hier könnte eine Haftung nur denkbar sein unter dem Gesichtspunkt des vorangegangenen Tuns, nämlich der Eröffnung einer Gefahrenquelle durch ein „Inverkehrbringen“ verseuchten Plasmas. Vorwerfbar im Sinne einer Fahrlässigkeit wäre dies indes nicht. Fahrlässigkeit setzt das Außerachtlassen einer verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht voraus. Verkehrsübliche Sorgfalt wiederum wäre gleichzusetzen mit der Pflicht eines ordentlichen Tierarztes, was wiederum auf den tierärztlichen Standard verweist, der nach dem oben Gesagten nicht verletzt ist.
Im Hinblick auf den Kläger zu 3, bei dem eine auf vertraglicher Grundlage beruhende tierärztliche Behandlungsübernahme durch den Beklagten vorliegt, richtet sich der Haftungsmaßstab unmittelbar nach dem tierärztlichen Standard, der auch in seinem Fall nicht verletzt ist.
Ansprüche aus deliktsrechtlicher Produkthaftung (außerhalb des Produkthaftungsgesetzes) kommen ebenfalls nicht in Betracht, da sie Verschulden voraussetzen und damit das Gesagte entsprechend gilt und im übrigen die gleichen Kriterien gelten, wie bei der Frage der Sicherheitserwartungen im Bereich des Produkthaftungsgesetzes (vgl. oben).

Entscheidungsgründe:
Bei dieser Sachlage geben die Berufungen aller Kläger zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO
§§ 280, 611 BGB
§ 529 ZPO
§ 2 ProdHaftG
§ 90 BGB
§ 3 ProdHaftG
§ 823 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 1 Abs.1 Satz 1ProdHaftG
§ 823 Abs.1 BGB
§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1995, 659
NJW 2001, 1787
NJW 1983, 2080
VersR 2014, 879
NJW 1990, 2322
NJW 2009, 1669
NJW 2009, 2952
9 O 8/13
VI ZR 178/90