Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-04, Aktenzeichen 104 Qs 139/05
ECLI: ECLI:DE:LGK:2005:0804.104QS139.05.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.07.2005 - 711 Cs 31/05 - aufgehoben und die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 21.02.2005 - rechtskräftig seit dem 15.03.2005 - 711 Cs 31/05 - festgesetzte Sperrfrist aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Be-schwerdeführers im Beschwerdeverfahren fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache selbst Erfolg.
Die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Sperre stützt sich auf § 69 a Abs. 7 StGB. Die formellen Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen vor. Die 3-monatige Mindestsperrfrist endete gemäß § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB am 21.05.2005.
Gemäß § 69 a Abs. 7 StGB kann das Gericht die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Solche Tatsachen liegen vor.
Der Beschwerdeführer hat durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen, mit nicht unerheblichem Geld- und Zeitaufwand vom 21.05. bis zum 27.05.2005 an einer sechstägigen bzw. 40-stündigen Verkehrstherapie des Instituts "J" in Ebrach/Bayern teilgenommen zu haben. Die grundsätzliche Geeignetheit der Verkehrstherapie dieses Instituts steht außer Frage, berücksichtigt man, dass nur 6,4 % der Teilnehmer dieser Maßnahme innerhalb der ersten 5 Jahre nach Abschluss der Maßnahme wieder mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig werden, demgegenüber die Rückfallquote des erfolgreichsten verwaltungsrechtlichen "Wieder-Eignungs-Kurses" nach 5 Jahren immerhin 19,6 % beträgt (Himmelreich DAR 2005, 130, 133 Fußnote 48). Wegen der Einzelheiten des von dem Beschwerdeführer absolvierten Programms des Intensivseminars wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Beschwerdeführer vorgelegte Bescheinigung verwiesen.
Der verantwortliche Verkehrstherapeut Dr. I attestierte dem Beschwerdeführer nach Abschluss der Maßnahme im Hinblick auf dessen vom Durchschnitt der Verkehrstherapieteilnehmer deutlich positiv abhebendes Verhalten in den Therapiesitzungen eine noch deutlich unter der o.g. Rückfallquote liegende persönliche Rückfallgefahr. Angesichts dieser positiven Prognose besteht nunmehr hinreichender Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 69 a Abs. 7 StGB
§
69 a Abs. 5 Satz 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: DAR 2005, 130, 133
11 Cs 31/05
2 StGB am 21.05