Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-08-23, Aktenzeichen 5 L 2323/21.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2021:0823.5L2323.21.F.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17. August 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. August 2021 in der Gestalt des Bescheids vom 20. August 2021 wird insoweit angeordnet, als unter dessen Nummer 1 die Teilnehmerzahl 1 500 nicht übersteigt, unter dessen Nr. 2 Buchstabe b für den Tanzbereich eine Fläche von 5 Quadratmetern pro Person angeordnet und unter Nummer 2 Buchstabe e die Vorlage eines Hygienekonzepts für die Nutzung der Campingfläche verlangt. Darüber hinaus wird der Antrag abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin ein Drittel und die Antragsgegnerin zwei Drittel zu tragen.
Der Streitwert wird auf 300 000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über eine infektionsschutzrechtliche Verfügung, die die Durchführung der „WCD Pool Session 2021“ vom 3. bis zum 5. September 2021 auf dem Gelände des Stadionbads D-Stadt regelt. Die Antragstellerin ist eine Eventveranstalterin, die Antragsgegnerin ist Rechtsträger der unteren Gesundheitsbehörde; der Veranstaltungsort ist ein Freibad, das zur G-GmbH gehört.
Nach Vorkontakten der Beteiligten beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Juli 2021 für zwei Veranstaltungen die Zulassung einer höheren Teilnehmerzahl als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 CoSchuV vorgesehenen und zeigte in einer E-Mail-Nachricht vom 22. Juli 2021 ihre Vorstellungen zur Durchführung auf. Beim Gesundheitsamt der Antragsgegnerin formularmäßig eingereicht wurden die Anträge auf Genehmigung der beiden Veranstaltungen nach § 16 Abs. 1 CoSchuV, darunter der hier streitigen Veranstaltung „World Club Dome – Pool Session 2021“ vom 3. bis 5. September 2021 als Veranstaltung im Freien mit 7 500 Teilnehmern und „ca. 50“ Ordnungskräften unter dem 5. August 2021. Das Gesundheitsamt bestätigte durch E-Mail-Nachricht vom 9. August 2021 den Eingang und teilte mit, dass die Veranstaltung voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sei. Mit E-Mail-Nachricht vom 10. August 2021 fragte die Antragstellerin beim Gesundheitsamt an, unter welchen Voraussetzungen aus dessen Sicht eine solche Veranstaltung genehmigungsfähig sei. Das Gesundheitsamt forderte daraufhin mit E-Mail-Nachricht vom 11. August 2021 eine deutliche Anpassung des Hygienekonzepts. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 12. August 2021 an das Gesundheitsamt der Antragsgegnerin, nahm Bezug auf ihre E-Mail-Nachricht vom 22. Juli 2021 und legte einen modifizierten Antrag zur Durchführung der Veranstaltung „Pool Session“ vor. Danach begehrte sie für die „WCD Pool Session 2021“ vom 3. bis 5. September 2021, jeweils 11.30 bis 24 Uhr, als Veranstaltung im Freien mit 12 000 Teilnehmern und 120 Ordnungskräften eine Genehmigung. Mit E-Mail-Nachricht vom 16. August 2021 äußerte das Gesundheitsamt Bedenken, die es darauf stützte, dass bei der Veranstaltung in bestimmten Bereichen viel getanzt werde, wofür „der Gesetzgeber“ in § 24 CoSchV einen Platzbedarf im Freien von 5 Quadratmetern pro Person vorgesehen habe; weitere Hygienemaßnahmen seien deshalb erforderlich; auch steige die 7-Tage-Inzidenz im Stadtkreis A-Stadt fast täglich wieder an.
Die Antragsgegnerin verfügte durch Bescheid ihres Magistrats – Gesundheitsamts – vom 16. August 2021 folgende Regelungen zur Durchführung dieser Veranstaltung:
1. Unter Abweichung von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) und der Sechsten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 22.07.2021 wird Ihnen unter Beachtung des vorliegenden Hygienekonzeptes eine Teilnehmerzahl von 750 gestattet. Sofern die die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) im Stadtgebiet von A-Stadt im Zeitraum vom 29. August bis 05. September 2021 den Schwellenwert von 50 überschreitet, reduziert sich die Teilnehmerzahl auf 500.
2. Die Abweichung ergeht unter folgenden Auflagen:
a. Alle in Ziffer 1 genannten Zuschauer dürfen nur eingelassen werden, wenn ein Negativnachweis im Sinne von § 3 CoSchuV vorgelegt wird. Das bedeutet, dass die einzulassenden Personen entweder über einen Impfnachweis nach § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, einen Genesenennachweis nach § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verfügen müssen. Insbesondere darf die einem Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zugrundeliegende Testung vor Betreten des Veranstaltungsgeländes höchstens 24 Stunden zurückliegen. Die Kontrolle des jeweiligen Negativnachweises obliegt dem Veranstalter.
b. Ihnen wird aufgegeben, das Hygienekonzept binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe dieser Verfügung so anzupassen, dass auf einem Geländeplan die Flächen ausgewiesen werden, auf denen Tanzen gestattet ist. Durch eine Steuerung des Einlasses auf diese Flächen ist sicherzustellen, dass pro eingelassener Person eine Fläche von mindestens 5m2 zur Verfügung steht. Auf den übrigen Flächen sind mindestens 2m2 pro Person zur Verfügung zu stellen. Soweit Schwimmbecken für die Veranstaltung genutzt werden sollen, sind dort ebenfalls 5m2 pro Person vorzusehen.
c. Über die unter Ziffer 1 gestattete Teilnehmerzahl hinaus dürfen geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eingelassen werden, wobei die Gesamtzahl durch die nach Ziffer 2 b) vorzusehenden Flächen begrenzt ist. Die Gesamtzahl der eingelassenen Zuschauer darf unabhängig von den Flächen eine Zahl von 12.000 Personen nicht übersteigen. Die Kontrolle des jeweiligen Negativnachweises obliegt dem Veranstalter.
d. Ihnen wird aufgegeben, zur Gewährleistung der Hygienevorgaben mindestens 120 Ordnungskräfte bereitzuhalten.
e. Ihnen wird aufgegeben, binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe dieser Verfügung ein Hygienekonzept für die Nutzung der Campingflächen vorzulegen.
3. Diese Ausnahmegenehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und dem Vorbehalt, der Erteilung weiterer Auflagen. Dieser Bescheid steht unter der auflösenden Bedingung, dass die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) im Stadtgebiet von A-Stadt im Zeitraum vom 29. August bis 05. September 2021 den Schwellenwert von 100 nicht überschreitet.
Zur Begründung führt die Antragsgegnerin weitergehende Einschränkungen durch ihre Sechste Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 22. Juli 2021 (ABl. S. 261) mit abweichenden Regelungen zur Coronavirus-Schutzverordnung an und führt aus, die Entscheidung über eine höhere Teilnehmerzahl stehe in ihrem pflichtgemäßem Ermessen, die unter Nr. 2 und 3 angeordneten Nebenbestimmungen dienten der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts.
Die Antragsgegnerin erhob hiergegen unter dem 17. August 2021 Widerspruch, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden ist. Zur Begründung führt sie an, zwar sei die Veranstaltung nunmehr grundsätzlich genehmigt, jedoch machten die Auflagen die Durchführung de facto unmöglich; die Anforderungen überspannten diejenigen der Coronavirus-Schutzverordnung.
Durch Verfügung vom 20. August hat die Antragsgegnerin den Bescheid ihres Gesundheitsamtes wie folgt abgeändert:
1. In Ziffer 1 Satz 2 des Bescheides vom 18.08.2021 wird die Zahl 50 durch die Zahl 100 ersetzt: Sofern die die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) im Stadtgebiet von A-Stadt im Zeitraum vom 29. August bis 05. September 2021 den Schwellenwert von 100 überschreitet, reduziert sich die Teilnehmerzahl auf 500.
2. In Ziffer 2 Buchstabe a. Satz 2 wird die Zahl 24 durch 48 ersetzt:
Insbesondere darf die einem Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zugrundeliegende Testung vor Betreten des Veranstaltungsgeländes höchstens 48 Stunden zurückliegen.
3. Die in Ziffer 3 enthaltene auflösende Bedingung wird aufgehoben.
Am 17. August 2021 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zunächst beantragt, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antrag vom 12. August 2021 auf Genehmigung der „WCD Pool Session 2021“ vom 3. bis zum 5. September 2021 auf dem Gelände des Stadionbads D-Stadt zu entsprechen.
Nach richterlichem Hinweis auf § 123 Abs. 5 VwGO beantragt die Antragstellerin nunmehr,
die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.08.2021 eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.06.2021 anzuordnen, soweit
(1) unter Abweichung von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der CoSchuV und der 6. Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) Im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 22.07.2021 der Antragstellerin unter Beachtung des vorliegenden Hygienekonzepts eine Teilnehmerzahl von 750 gestattet wird und sich die Teilnehmerzahl auf 600 reduziert, sofern die die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) im Stadtgebiet von Frankfurt im Zeitraum vom 29. August bis 5. September 2021 den Schwellenwert von 50 überschreitet;
(2) der Antragstellerin aufgegeben wird, dass alle in Ziff. 1 genannten Zuschauer nur eingelassen werden dürfen, wenn ein Negativnachwels im Sinne von § 3 CoSchuV vorgelegt wird, d.h. dass die einzulassenden Personen entweder über einen Impfnachweis nach § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, einen Genesenen-nachweis nach § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung oder einen Testnachweis i.S.d. § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verfügen müssen sowie dass insbesondere die einem Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zugrunde liegende Testung vor Betreten des Veranstaltungsgeländes höchstens 24 Stunden zurückliegen darf, wie auch dass die Kontrolle des jeweiligen Negativnachweises dem Veranstalter obliegt;
(3) der Antragstellerin aufgegeben wird, das Hygienekonzept binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung so anzupassen, dass auf dem Geländeplan die Flächen ausgewiesen werden, auf denen Tanzen gestattet ist, wobei durch eine Steuerung des Einlasses auf diese Flächen sicherzustellen ist, dass pro eingelassener Person eine Fläche von mindestens 5 m2 zur Verfügung steht und auf den übrigen Flächen mindestens 2 m2 pro Person zur Verfügung zu stellen sind und, soweit Schwimmbecken für die Veranstaltung genutzt werden sollen, darf ebenfalls 5 m2 pro Person vorzusehen sind;
(4) der Antragstellerin aufgegeben wird, zur Gewährleistung der Hygienevorgaben mindestens 120 Ordnungskräfte bereitzuhalten;
(5) der Antragstellerin aufgegeben wird, binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe dieser Verfügung ein Hygienekonzept für die Nutzung der Campingfläche vorzulegen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Zur Begründung verteidigt die Antragsgegnerin die Begrenzung auf 750 ungeimpfte Personen, die Kapazitätsbegrenzung in Tanzbereichen auf 5 Quadratmeter sowie ihre Ermessensausübung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat im Rahmen der Tenorierung Erfolg, darüber hinaus muss er erfolglos bleiben (1.), die Kosten sind entsprechend zu verteilen (2.), die Streitwertfestsetzung folgt dem Interesse der Antragstellerin.
1. In der Sache erweist sich das Begehren der Antragstellerin, das ungeachtet ihrer anwaltlichen Vertretung nach § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO rechtsschutzfreundlich auszulegen ist, überwiegend als erfolgreich.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Anfechtungswiderspruchs sowie der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Ob gegen die hier angegriffene Maßnahme der Widerspruch – entgegen der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung – nicht nach § 16a Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.1 der Anlage HessAGVwGO ausgeschlossen ist, kann deshalb offenbleiben. Darüber hinaus kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht.
a. Was die angegriffene Nr. 1 des Bescheids vom 16. August 2021 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 20. August 2021 betrifft, so ist die Teilnehmerzahl auf 1 500 zu begrenzen, wobei geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet werden. Weitergehende Beschränkungen gelten aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage hierzu nicht. Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus Einschränkungen treffen möchte, liegen dafür die Voraussetzungen nicht vor.
Die Antragstellerin bedarf zur Durchführung ihrer Veranstaltung insofern einer Erlaubnis, als die Teilnehmerzahl nicht geimpfter oder genesener Personen 1 500 übersteigt. Soweit aus dem Vorbringen der Beteiligten im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erkennbar, geht es der Antragstellerin um die Teilnahme von bis zu 3 000 nur getesteter, indes nicht geimpfter oder genesener, also der Teststrategie der Antragstellerin unterliegender Personen und wäre das Begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen.
§ 16 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Art. 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung vom 17. August 2021 (GVBl. S. 386), regelt zu Veranstaltungen und Kulturbetrieb:
(1) Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig wenn
1. in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 750 und im Freien 1500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet,
2. in geschlossenen Räumen bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden,
3. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 4 erfasst werden und
4. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.
Allein diese Vorgaben sind maßgeblich. Die Antragsgegnerin ist jedenfalls an die Vorgaben des § 16 Abs. 1 Nr. 1 CoSchV gebunden.
Soweit § 27 Abs. 2 CoSchuV – orientiert an der Vorläuferregelung des § 9 Abs. 1 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826, 837), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 26. Mai 2021 (GVBl. S. 272) – unter der Überschrift „Vollzug“ – und nicht mehr „Befugnisse der örtlichen Behörden“, also über diese Überschrift hinausgehend – die Befugnis umfasst, „auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen“, erfordern derartige Maßnahmen, wenn, wie hier im § 16 Abs. 1 CoSchuV bereits andere Regelungen mit inhaltsgleichen Folgesetzungen existieren, ein besonderes Begründungsbedürfnis ihrer Notwendigkeit, denn es ist spezifiziert aufzuzeigen, warum die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung nicht zum Erfolg führen wird (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 30. Dezember 2020 – 5 L 3467/20.F –, juris = BeckRS 2020, 37336 Rn. 13). Dies gilt wegen ihrer Nähe zu den abstrakt-generellen Rechtsverordnungen insbesondere für konkret-generelle Regelungen durch Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 HVwVfG. Den hiernach zu stellenden Anforderungen genügen weder die in der angegriffenen Verfügung in ihrer ursprünglichen Fassung in Bezug genommene Sechsten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 22. Juli 2021 (ABl. S. 261) noch die zwischenzeitlich an deren Stelle getretene Siebte Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 19. August 2021 (ABl. S. 277), denn die für die dortigen Regelungen angeführte Auslastung der Behandlungskapazität mit dem Bestreben, sie möglichst niedrig zu halten, ist nur dann ein nach der Zielsetzung des § 28a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 IfSG legitimer Zweck, wenn die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems – als Teil der öffentlichen Sicherheit – beeinträchtigt wird. Eine solche Entwicklung wird indes nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Soweit die Antragsgegnerin in der Begründung der Siebten Allgemeinverfügung auf das – durch Erlass für verbindlich erklärte – Präventions- und Eskalationskonzept des Hessischen Ministers für Soziales und Integration sowie des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom selben Tage verweist, folgt hieraus nichts anderes. Denn der klare Normbefehl in § 16 Abs. 1 Nr. CoSchuV regelt den fraglichen Sachverhalt erkennbar abschließend und sieht nur nach den dortigen Maßgaben Abweichungen vor. Dieser klare Normbefehl kann nicht durch die pauschale, weitreichende und allgemeine Regelung in § 27 Abs. 2 CoSchuV umgangen werden.
b. Was die Auflagen, soweit diese angegriffen sind (Nr. 2 Buchstabe a, b, d und e des Bescheids in der Fassung des Änderungsbescheids), betrifft, so gilt Folgendes:
(1) Gegen die– geänderten – Einlassregelungen unter Buchstabe a ist nichts zu erinnern und so eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen.
(2) Dagegen sieht das Gericht nicht, dass hinsichtlich der Flächen, auf denen das Tanzen gestattet ist, pro eingelassener Person eine Fläche von 5 Quadratmetern (2,37 m rund um die Person) statt 2 Quadratmetern (1,42 m rund um die Person) zur Verfügung stehen muss. Das Hygienekonzept der Antragstellerin genügt den Anforderungen (vgl. Kießling/Kießling, 2. Aufl. 2021, IfSG § 28a Rn. 55). Die Antragstellerin hat auf S. 49 ihres Hygienekonzepts (Stand: 12. August 2021) im Einzelnen dargestellt, warum sie das Restrisiko ihrer Teststrategie für vertretbar hält; die Antragsgegnerin hält dem in ihrer E-Mail-Nachricht vom 16. August 2021 pauschal entgegen, dass es beim Festival „Verknipt“ in Utrecht mit 20 000 Teilnehmern zu etwa 1 000 Infektionen mit SARS-CoV-2 gekommen sei. Das Vorgehen der Antragsgegnerin ist hier schon insofern nicht nachvollziehbar, als sie offenbar gegen die angemeldete Gesamtteilnehmerzahl von 12 000 keine Einwendungen hat, hier freilich versucht wird, im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Gesamtfläche eine indirekte Limitierung zu erreichen.
(3) Soweit sich die Antragstellerin gegen die Anordnung wendet, „mindestens 120 Ordnungskräften bereitzuhalten“, entspricht diese Gesamtzahl ihrem Antrag vom 12. August 2021 und fehlt ihrem Begehren daher ein Rechtsschutzinteresse. Hinsichtlich des Vorbringens in der Widerspruchsbegründung, es fehle an einer Staffelung, falls die geplanten Teilnehmerzahlen nicht erreicht werden, ist darauf hinzuweisen, dass hier lediglich von einem Bereithalten die Rede ist und sich so beides praktisch gar nicht ausschließen muss.
(4) Die Auflage, binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids vom 16. August 2021 ein Hygienekonzept für die Nutzung der Campingflächen vorzulegen, ist schon deshalb rechtswidrig, als die Antragstellerin diese Fläche ausweislich ihrer Widerspruchsbegründung schon nicht mehr eingeplant hat.
c. Soweit die Antragsgegnerin die Nebenbestimmungen unter Nr. 3 aufgehoben hat, hat sie die Antragstellerin klaglos gestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens sind nach § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO verhältnismäßig zu teilen. Dabei gewichtet das Gericht die Quote mit einem Drittel zu Lasten der Antragstellerin zu zwei Dritteln zu Lasten der Antragsgegnerin.
3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt das Gericht dem Interesse der Antragstellerin.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 CoSchV
§ 3 CoSchuV
§ 88 VwGO
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 CoSchuV
§ 16 Abs. 1 CoSchuV
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der CoSchuV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 16 Abs. 8 IfSG
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 CoSchV
§ 27 Abs. 2 CoSchuV
§ 35 Satz 2 HVwVfG
§ 28a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 IfSG
§ 16 Abs. 1 Nr. CoSchuV
§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 L 3467/20