Landgericht Frankenthal (Pfalz) (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-27, Aktenzeichen 5 O 2/14
ECLI: ECLI:DE:LGFRAPF:2016:0627.5O2.14.00

Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387.298,21 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem gesetzlich festgelegten Basiszinssatz jährlich seit 23.Oktober 2013.
2. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen Schaden aus auf ihn übergegangenem Recht zu ersetzen, der auf die physischen oder psychischen Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, den die Landesbeamten A, B, C, D und durch die Geschehnisse vom 18.02.2010 im Bereich der Berufsbildenden Schule II in Ludwigshafen erlitten haben.
4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung haftet.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/10 und der Beklagte 9/10 zu tragen.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt den Beklagten nach vorangegangenem Mahnverfahren auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG RLP, früher § 98 LBG RLP) und Feststellung in Anspruch.
Er wirft dem Beklagten vor, im Zuge eines „Amoklaufes“ teils schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Landesbediensteten und daraus resultierende Behandlungs- und weitere Kosten verursacht zu haben vor nachstehendem Hintergrund:
Am Vormittag des 18.Februar 2010 drang der im Monat Jahr geborene Beklagte in das Schulgebäude der Berufsbildenden Schule Technik II in Ludwigshafen-Mundenheim ein, wo zu diesem Zeitpunkt regulärer Unterricht stattfand. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler der Berufsschule, der im Jahre 2003 mit durchschnittlichen bis eher schlechten Noten den Hauptschulabschluss erreicht hatte und der über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, führte dabei ein Messer und eine geladene Schreckschusspistole sowie mehrere bengalische Feuer mit sich. Er hatte die Absicht, seinen früheren Lehrer F, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte sowie den amtierenden Schulleiter G, umzubringen. Mit Hilfe der bengalischen Feuer wollte er Feueralarm und damit Chaos auslösen und im Zuge dessen auch noch weitere Lehrer und Schüler töten.
Seit seiner Geburt leidet der Beklagte am sogenannten Klinefelter-Syndrom, welches im Jahre 2007 diagnostiziert wurde.
Bei dieser Erkrankung handelt es sich um eine numerische Chromosomenaberration der Geschlechtschromosomen, die sich sowohl auf die körperliche Entwicklung als auch auf die Leistungsfähigkeit des Beklagten auswirkt. Neben einer typischerweise überdurchschnittlichen Körpergröße mit ungewöhnlich langen Armen und Beinen ergibt sich regelmäßig ein deutliches Übergewicht. Weitere für die Krankheit charakteristische Symptome sind Antriebsarmut, Kontaktarmut, geringes Selbstvertrauen, Stimmungsschwankungen sowie eine sprachliche Entwicklungsstörung. Aufgrund des Klinefelter-Syndroms hat der Beklagte eine kombinierte Persönlichkeitsstörung entwickelt mit schizoiden, paranoiden und selbstunsicheren Anteilen.
Der bewaffnete Beklagte traf an dem fraglichen Tag im Haupttreppenhaus der Berufsschule auf seinen früheren Lehrer F und verletzte ihn durch insgesamt fünf Messerstiche tödlich. Im Anschluss daran löste der Beklagte Feueralarm in der Schule aus.
Die Lehrerin A unterrichtete unterdessen und nahm gegen ca. 10:00 Uhr den Feueralarm wahr. Sie wies daraufhin ihre Schulklasse an, das Gebäude zu verlassen, was auch geschah. Zusammen mit ihren Kollegen H, einem angestellten Lehrer und C wollte sie danach selbst das Gebäude verlassen. Im Haupttreppenhaus trafen die drei Personen auf den Beklagten. Er bedrohte die Lehrkräfte mit der geladenen Schreckschusspistole bedrohte, wobei für sie nicht erkennbar war, dass es sich nicht um eine echte Waffe handelte. H redete zunächst auf den Beklagten ein und versuchte in der Folge, ihm die Waffe aus der Hand zu schlagen, was aber nicht gelang. Vielmehr ging er durch einen Schlag des Beklagten zu Boden. Die anderen Lehrer forderte der Beklagte auf, sich auf den Boden zu legen, was sie auch taten. In der Folgezeit gab der Beklagte in Anwesenheit der Lehrer mehrere Schüsse mit der Schreckschusspistole ab.
Der Lehrer I führte an diesem Tag eine Unterrichtsprüfung an der Berufsbildenden Schule durch und wurde auf das Geschehen aufgrund einer erhöhten Geräuschkulisse außerhalb des Unterrichtsraums aufmerksam. Er verließ den Klassenraum und sprach auf dem Schulhof einen dort anwesenden Kollegen an, der ihm mitteilte, ein anderer Kollege liege verletzt im Haupttreppenhaus. I machte sich auf den Weg zu dem schwer verletzten Lehrer F. Zum Zeitpunkt seines Eintreffens waren bereits zwei Sanitäter vor Ort, die mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen hatten. I half bei der Wiederbelebung mit, indem er bei F eine Herzdruckmassage durchführte.
Der Lehrer B war, ebenso wie I, an der Lehrprobe beteiligt. Nachdem dieser den Klassenraum verlassen hatte, um Klarheit über die Geschehnisse zu erlangen, beaufsichtigte Thomas B zusammen mit einer Kollegin die Schüler bis zur Rückkehr von I. Nachdem dieser die Situation geschildert hatte, verbarrikadierte B die Tür des Klassenraumes von innen mit zwei Besenstielen, bis sich nach ca. 15 bis 20 Minuten zwei Polizeibeamte bemerkbar machten und die im Unterrichtsraum befindlichen Personen aufforderten, sich nach draußen zu begeben.
Die Lehrerin C vernahm den Feueralarm in ihrem Büro und verließ dieses, um die umliegenden Räume zu kontrollieren. Danach begab sie sich zusammen mit A und H in das Haupttreppenhaus, um das Schulgebäude zu verlassen. Dort trafen die Lehrer auf den Beklagten, der sie, wie vorstehend geschildert, mit der Schreckschusspistole bedrohte und sie zwang, sich auf den Boden zu legen. Von C ließ er sich unter Androhung des Schusswaffengebrauchs deren Schlüssel aushändigen. Danach zwang er die Lehrkräfte, vor ihm das Treppenhaus hinunterzugehen. Auf etwa halber Strecke drehte er sich um und begab sich in den oberen Gebäudeteil, während die Lehrer das Schulgebäude verlassen konnten.
Der Schulleiter G traf den Beklagten im dritten Obergeschoss des Schulgebäudes an und versuchte zunächst, ein Gespräch mit ihm zu führen, um ihn von anderen Lehrkräften bzw. Schülern fernzuhalten. Im Verlauf dieses Gespräches bewegten sich beide in Richtung einer im Rücken von G befindlichen Feuerschutztür. Der Beklagte nahm wahr, dass der Lehrer einen Schlüsselbund in seiner Hand hielt und forderte diesen heraus. Er zog die Scheckschusspistole und lief auf J zu. Unmittelbar vor ihm stehend gab er einen Schuss ab. Der Mündungsdruck traf den Lehrer im Bereich der Brust. Als der Beklagte kurz zurückwich, konnte J durch die hinter ihm befindliche Feuerschutztür fliehen.
Der Lehrer K unterrichtete an dem betreffenden Vormittag in einem Klassenraum in unmittelbarer Nähe zu dem Treppenhausaufgang, in welchem der Beklagte seinen Kollegen F tödlich verletzte. Weil ein Schüler einen Karton brauchte, verließ K den Klassenraum, um sich über das Treppenhaus in den Keller zu begeben. Er fand den Kollegen F im Treppenhausaufgang in einer Blutlache liegend. Nachdem er Atmung und Puls überprüft, aber keine Lebensfunktionen mehr hatte feststellen können, verständigte er über das nächstgelegene Telefon den Rettungsdienst. Danach eilte er zu dem verletzten Kollegen zurück und wartete bei diesem, bis der Rettungsdienst eintraf und die Versorgung übernahm.
Der Lehrer E unterrichtete an diesem Morgen in dem Klassenraum neben dem von F. Er verließ den Unterrichtsraum, um seinen Kollegen F um Verbrauchsmaterialien für seinen Unterricht zu bitten, traf diesen jedoch nicht an. Danach begab er sich in den Toilettenbereich, wo jemand mit Wucht eine Tür aufschlug. Als er dem Geräusch nachging, konnte E eine schwarz gekleidete Person am Ende des Flurs erkennen, die sich schnell entfernte. E wusch sich dann die Hände und sah seinen auf dem Weg in den Keller befindlichen Kollegen K. Er folgte ihm und bemerkte, dass dieser im Treppenhausaufgang stehen geblieben war. Da K auf Zurufen nicht reagierte, ging er zu ihm, worauf dieser auf den im Treppenhaus liegenden, offensichtlich verletzten Kollegen F wies. Nachdem K keine Vitalfunktionen feststellen konnte, verblieb E bei F, während K den Rettungsdienst verständigte. Nach einigen Minuten wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und begab sich dann zurück zu den Unterrichtsräumen um seine Schüler und die des Kollegen F nach draußen zu bringen.
Der Lehrer L wurde an dem fraglichen Morgen von einem Lehrerkollegen drüber unterrichtet, dass im zweiten Obergeschoss der Schule eine sogenannte bengalische Fackel gezündet worden war. Nach Überprüfung der Lage teilte er eine Brandwache ein und verständigte vom Telefon seiner Sekretärin im ersten Obergeschoss aus die Feuerwehr, und unmittelbar danach wurde der Feueralarm ausgelöst. Daraufhin begab sich L in seiner Eigenschaft als Sicherheitsbeauftragter zu seinem im Brandfall vorgesehenen Standort. Auf dem Weg erfuhr er von einem Schüler, dieser habe eine bewaffnete Person im vierten Obergeschoss des Gebäudes gesehen. L setzte daraufhin einen Notruf über das Hausmeisterbüro ab. Nach dem Eintreffen der Polizeibeamten begleitete er diese in das vierte Obergeschoss, wo der Beklagte als Täter identifiziert und festgenommen werden konnte. Über Funk erhielt L dann die Meldung, dass ein Lehrerkollege verletzt worden sei, und er führte daraufhin zwei der im Gebäude befindlichen Polizeibeamten zum beschriebenen Aufenthaltsort des Verletzten. Bei diesem führte er nach Feststellung fehlender Vitalfunktionen Wiederbelebungsmaßnahmen durch. Damit fuhr er nach Anweisung auch fort, als die herbeigerufenen Rettungskräfte sich um den verletzten Kollegen kümmerten.
Die Lehrerin M unterrichtete an dem betreffenden Vormittag ebenfalls an der Berufsbildenden Schule und verließ diese wegen des Feueralarms. Zusammen mit ihren Schülern wartete sie vor dem Gebäude, bis der Polizei- und Rettungseinsatz beendet war.
Auch die Lehrerin D unterrichtete an dem betreffenden Tag in der Berufsbildenden Schule. Nachdem sie den Feueralarm wahrgenommen hatte, bat sie einen Kollegen, ihre Klasse nach draußen an einen festgelegten Sammelpunkt zu bringen, während sie kontrollierte, ob alle Säle geräumt und die Türen verschlossen waren. Danach begab sie sich ebenfalls zum Sammelplatz.
An der Identifizierung und Festnahme des Beklagten war unter anderem der Polizeibeamte N beteiligt, der mit drei weiteren Kollegen das Schulgebäude betreten und dieses systematisch nach dem mutmaßlichen Amokläufer durchsucht hatte. Der Beklagte wurde zwischen dem 2. und 3. Obergeschoss angetroffen und von den Polizisten unter Vorhalt ihrer Dienstwaffen zur Aufgabe aufgefordert. Er warf schließlich seine Schreckschusswaffe und eine Umhängetasche weg und ließ sich anschließend festnehmen.
Der Beklagte wurde aufgrund des Geschehens vom 18.Februar 2010 durch Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20.Oktober 2010 (Az.: 5120 Js 6452/10 I Kls - ) wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, und es wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wo er sich gegenwärtig noch befindet.
Die Lehrer A, I, B, C, G, K und E sowie der Polizeibeamte N, die sämtlich Symptome einer Traumatisierung zeigten, wurden im Auftrag des Klägers von Unv.-Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. O, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Mainz hinsichtlich eventueller Folgen der Geschehnisse vom 18.Februar 2010 für ihre Gesundheit begutachtet.
Vorliegend verlangt der Kläger, der im Mahnverfahren von dem Beklagten noch die Zahlung von insgesamt 439.745,76 € gefordert hatte, nach Teilklagerücknahme von ihm zuletzt 387.298,21 €.
Er bringt dazu im Wesentlichen vor,nach den Ereignissen vom 18.Februar 2010 hätten zahlreiche Landesbedienstete infolge der Taten des Beklagten psychische Schäden erlitten, deren Spätfolgen bei einigen der Betroffenen nach wie vor bestünden. Insbesondere die Lehrkräfte, die unmittelbar mit dem Beklagten in Kontakt gekommen seien bzw. an der – im Nachhinein vergeblichen – Erstversorgung des infolge der Messerangriffe des Beklagen verletzten Lehrerkollegen beteiligt gewesen seien, hätten an unterschiedlich ausgeprägten psychischen Beeinträchtigungen gelitten. Soweit es sich bei ihnen um Landesbeamte handle, seien die ihnen entstandenen Schadenspositionen durch das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr ersetzt worden und damit aus übergegangenem Recht regressfähig. Auch betreffend den angestellten Lehrer H schulde der Beklagte Ersatz.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 387.298,21 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem gesetzlich festgelegten Basiszinssatz jährlich aus 266.214,58 € ab dem 11.11.2012, aus weiteren 57.763,66 € ab dem 02.08.2013 sowie aus weiteren 63.319,87 € seit Rechtshängigkeit,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen Schaden aus auf ihn übergegangenem Recht zu ersetzen, der auf die physischen oder psychischen Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, den die Landesbeamten A, B, C, D und Weller durch die Geschehnisse vom 18.02.2010 im Bereich der Berufsbildenden Schule II in Ludwigshafen erlitten haben,
3. festzustellen, dass der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung haftet.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bringt dazu im Wesentlichen vor,die vom Kläger behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Lehrer und des Polizeibeamten und deren Folgen sowie die Höhe der geltend gemachten Ansprüche würden bestritten. Soweit die betroffenen Personen nicht konkret an dem Geschehen vom 18.Februar 2010 beteiligt gewesen seien, könnten Schadensersatzansprüche gegen ihn schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil die bloße Anwesenheit bei einem schrecklichen Ereignis dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuschreiben und der Verursacher des Ereignisses für eventuell erlittene Schäden nicht ersatzpflichtig sei.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 10.April 2014 (Bl. 286 – 288 d.A.) in Verbindung mit Verfügung vom 5.Juni 2014 (Bl. 324 d.A.) und Beschluss vom 17.November 2015 (Bl. 728 729 d.A.) Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten. Ferner hat es die Sachverständigen Dr. P, Q und Dr. R mündlich angehört. Diese Sachverständigen haben mit Zustimmung des Gerichts anstelle des ursprünglich mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen Dr.med. S, stellvertretender Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Frankfurt, außer K, der von der Sachverständigen Dr. med. T untersucht wurde, die im Beweisbeschluss aufgeführten Personen begutachtet. Außerdem wurde die Strafakte betreffend den Beklagten beigezogen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten betreffend Birgit C (Bl. 465 – 474 d.A.), G (Bl. 475 – 486 d.A.), Rainer E (Bl. 512 – 539 d.A.), I (Bl. 540 – 560 d.A.), Renate A (Bl. 561 – 577 d.A.), N (Bl. 578- 593 d.A.) und K (Bl. 745 – 765 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 9.Mai 2016 (Bl. 798 – 803 d.A.) und zur Ergänzung des Tatbestandes im Übrigen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage führt auch in der Sache zum Erfolg.
Der Kläger kann von dem Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 72 LBG RLP, 823 Abs.1 BGB Schadensersatz wegen der von den Landesbeamten infolge der Ereignisse am 12.Februar 2010 erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen verlangen und betreffend den Angestellten H gem. § 72 LBG i.V.m. §§ 6 f EntgFG, 22 TV-L.
Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:
In Bezug auf die Lehrer G, den Polizeibeamten N, die Lehrerinnen C, A und den angestellten Lehrer H räumt der Beklagte ein, dass sie anlässlich seiner Tat konkret mit ihm konfrontiert waren und deshalb dem Grunde nach Ansprüche gerechtfertigt sein können.
Das erkennende Gericht hält nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in Bezug auf diese Personen in vollem Umfange für begründet:
G
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 21.816,34 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungs- und damit verbundenen Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 11.263,03 €. Davon entfallen 1.040,66 € auf Kosten für die Begutachtung durch Prof. Dr. O sowie 5.745,00 € und 1.149.00 € auf Aufenthalte in der AHG Klinik in Überherrn-Berus. Diese Kosten sind sämtlich belegt (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 23 = Bl. 120 – 128 d.A.). Vom Kläger werden darüber hinaus 250 € Erstattungsbetrag für die angebliche Beschädigung von Sakko und Hemd des Zeugen infolge des aufgesetzten Schusses des Beklagten gefordert sowie 10.302,71 € für die Fortzahlung der Dienstbezüge in den Zeiträumen 16.04.2010 – 11.05.2010; 30.06.2010 sowie 01.09.2010 – 06.10.2010.
Der Sachverständige Dr. R hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 19.Februar 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach G infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung (mittelgradig) verbunden mit depressiv gefärbtem Erschöpfungszustand erlitten hat, die eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit zur Folge hatte und zu einer Dienstunfähigkeit in dem behaupteten Umfang geführt hat. Anlässlich seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige auch die beiden Klinikaufenthalte des Zeugen J, für die der Kläger Kostenersatz begehrt, als medizinisch erforderlich bezeichnet.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen J, der seinerzeit Leiter der von dem Angriff des Beklagten betroffenen Berufsschule und ursprünglich von ihm sogar als weiteres Opfer eines tödlichen Angriffs vorgesehen war, überaus naheliegend.
Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die Aufwendungen für die Begutachtung durch Prof. Dr. O müssten von ihm nicht erstattet werden, da sie lediglich zur Aufklärung der Frage gedient hätten, ob eine etwaige Verletzung vorliege, für die der Kläger ersatzpflichtig ist, kann dem nicht gefolgt werden.
Der Zeuge litt nach dem Geschehen am 18.Februar 2010 an Beschwerden, die augenscheinlich auf die Taten des Beklagten zurückzuführen waren, und deshalb hatte der Zeuge auch selbst ein massives eigenes Interesse an der Diagnostik durch Prof Dr. O, für die die in Rechnung gestellten Kosten angefallen sind.
Soweit der Beklagte bestreitet, dass Sakko und Hemd des Zeugen J irreparabel beschädigt waren, hilft ihm dies nicht weiter. Dass ein aufgesetzter Schuss mit einer Schreckschusswaffe im Bereich des Oberkörpers einer Person deren Kleidung nicht unversehrt lässt, liegt auf der Hand. Selbst wenn dabei nur geringfügige Beschädigungen aufgetreten waren, konnte dem Zeugen jedenfalls nicht zugemutet werden, die Kleidungsstücke reparieren zu lassen und diese künftig weiter zu tragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte das erneute Tragen der reparierten Kleidung die Erinnerung an das traumatische Geschehen wiederaufleben lassen. Einen Schaden in Höhe von 250 € für ein unbrauchbar gewordenes Hemd und ein Sakko schätzt (§ 287 ZPO) das Gericht als angemessen und sogar äußerst moderat ein.
N
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 3.053,77 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungskosten in Höhe von 1.117,56 €, welche sämtlich belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 48 = Bl. 223 – 227 d.A.). Davon entfielen 721,44 € auf die Begutachtung durch Prof. Dr. O. 1.936,21 € fordert der Kläger für die Fortzahlung der Dienstbezüge im Zeitraum vom 22.02. 2010 – 13.03.2010.
Die Sachverständige Q hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 3.Mai 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach N infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine psychische Störung als Reaktion auf eine schwere Belastung, die als Anpassungsstörung einzuordnen ist, erlitten hat, die eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit zur Folge hatte und zu einer Dienstunfähigkeit in dem behaupteten Umfang geführt hat. Anlässlich ihrer mündlichen Anhörung hat die Sachverständige diese Diagnose und deren Konsequenzen bestätigt.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihr gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen N naheliegend.
Die Kosten für die Begutachtung durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten von ihm zu tragen. Insoweit kann auf die Ausführungen betreffend den Zeugen J Bezug genommen werden. Auch der Zeuge N hatte ein eigenes Interesse an einer fundierten Diagnose seiner Erkrankung.
Der Einwand des Beklagten im Zusammenhang mit dem Zeugen N, die Ermittlungen von Gewaltverbrechen gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko eines Polizeibeamten, und deshalb könne der Kläger keine Ansprüche in Bezug auf ihn geltend machen, erscheint zynisch und vermag den Beklagte nicht zu entlasten. Der Zeuge N sah sich einem bewaffneten Täter unmittelbar gegenüber und musste in der konkreten Situation von einem Amoklauf des Beklagten also von der Möglichkeit, dass dieser eine Vielzahl willkürlich ausgewählter Opfer körperlich und seelisch schädigen würde, ausgehen. Er war zudem mit der Möglichkeit konfrontiert, selbst von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Dieses Geschehen geht über die Erlebnisse, mit denen ein Polizist im Vergleich zu zivilen Personen als Berufs- oder Lebensrisiko rechnen muss, weit hinaus.
Birgit C
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 5.099,89 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungskosten in Höhe von 4.152,62 €, welche sämtlich belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 18 = Bl. 94 – 104 d.A.). Davon entfielen 725,90 € sowie 616,72 € nebst Fahrtkosten in Höhe von 65,00 € auf die Begutachtung durch Prof. Dr. O. 947,27 € fordert der Kläger für die Fortzahlung der Dienstbezüge im Zeitraum vom 01.03.2010 – 03.03.2010; 16.06.2010 und 26.09.2010.
Der Sachverständige Dr. R hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 19.Februar 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach Birgit C infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine akute posttraumatische Belastungsstörung und eine depressive Anpassungsstörung erlitten hat, die medizinisch behandlungsbedürftig war und zu einer Dienstunfähigkeit in dem behaupteten Umfang geführt hat. Anlässlich seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige diese Diagnose und deren Konsequenzen bestätigt.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse der Zeugin, die von dem Beklagten mit der Schreckschusspistole bedroht und gezwungen worden war, sich auf den Boden zu legen, naheliegend.
Die Kosten für die Begutachtungen durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten von ihm zu tragen. Insoweit kann auf die Ausführungen betreffend die Zeugen J und N Bezug genommen werden. Dass in Bezug auf die Zeugin C zwei Gutachten erforderlich waren, hat der Sachverständige Dr. S. anlässlich seiner Anhörung überzeugend damit begründet, dass in Bezug auf ihre Person zunächst im Jahre 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung und im Jahre 2011 zusätzlich eine depressive Anpassungsstörung diagnostiziert wurde.
Renate A
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 3.082,46 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungs- und damit verbundenen Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 774,19 €, die belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 3 = Bl. 41 d.A.). Dieser Betrag entfällt auf die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. O. 2.308.27 € fordert der Kläger für die Fortzahlung der Dienstbezüge im Zeitraum vom 22.02.2010 – 05.03.2010 und 15.06.2010.
Der Sachverständige Dr. Ps hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 15.März 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach Renate A infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine psychische Störung als Reaktion auf eine schwere Belastung erlitt, die er am ehesten als posttraumatische Belastungsstörung einordnet, die eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit zur Folge hatte und jedenfalls im Zeitraum vom 22.02.2010 bis 05.03.2010 zur Dienstunfähigkeit geführt hatte. Anlässlich seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige diese Einschätzung bestätigt.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse der Zeugin A, die von dem Beklagten mit der Schreckschusspistole bedroht worden war, naheliegend.
Soweit der Sachverständige eine Dienstunfähigkeit der Zeugin am 15.Juni 2010 nicht feststellen konnte, geht das Gericht davon aus, dass sich die Zeugin an diesem Tag dem vom Kläger mit der Diagnostik beauftragten Prof: Dr. O vorgestellt hat und deshalb ihren Schuldienst nicht verrichten konnte.
Die Kosten für die Begutachtung durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten von ihm zu tragen. Insoweit kann auf die Ausführungen betreffend die vorstehend aufgeführten Zeugen Bezug genommen werden.
H
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 5.826,64 €, den vom Kläger zu erstattenden Entgeltfortzahlungsanspruch des Zeugen für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit vom 20.10.2010 bis 22.12.2010.
Der Zeuge nahm in dieser Zeit an einer Rehabilitationsmaßnahme in Form einer stationären Behandlung in der Helios Klinik D. teil (vgl. dazu Anlage K 34 = Bl. 181 d.A.) wegen einer bei ihm diagnostizierten und auf die Geschehnisse im Februar 2010 zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung (vgl. dazu Anlage K 56 = Bl. 311 – 316 d.A.), und seine Bruttobezüge in dieser Zeit beliefen sich auf den genannten Betrag (vgl. dazu Anlage K 33 = Bl. 179, 180 d.A.).
Das Bestreiten einer Arbeitsunfähigkeit des Zeugen aufgrund des Ereignisses vom 18.Februar 2010 durch den Beklagten hält das Gericht für nicht durchgreifend. Angesichts der Erlebnisse des Zeugen H, der versucht hatte, dem Beklagten die Schreckschusspistole zu entwinden und infolge eines Schlages des Beklagten zu Boden ging, erscheint es naheliegend, dass sich der Zeuge einer stationären Behandlung unterziehen musste. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch in Bezug auf den Zeugen H war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, nachdem der Beklagte gegen den Befundbericht der Helios Klinik D. keine durchgreifenden Einwände erhoben hat.
Soweit der Kläger Schadensersatz für weitere in das Geschehen am 18.Februar 2010 involvierte Personen verlangt, hält das Gericht die geltend gemachten Ansprüche ebenfalls in vollem Umfange für begründet.
Der Einwand des Beklagten, der unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Az. VI ZR 17/06) meint, eventuelle Gesundheitsschäden dieser Zeugen seien dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, das sich bei jedem verwirklichen könne, der zufällig einem schrecklichen Ereignis beiwohne, kann nicht durchgreifen.
Der Beklagte hatte, wie die Strafkammer in ihrem Urteil gegen ihn festgestellt hat, die streitgegenständlichen Vorfälle längerfristig geplant und neben der Tötung seines früheren Lehrers F auch die Tötung weiterer Lehrer und Schüler beabsichtigt.
In Anlehnung an die Abläufe früherer Amokläufe (insbesondere denjenigen an der Columbine Highschool in Littleton/Colorado) hatte er sich mehrere bengalische Feuer besorgt, durch deren Zündung er Feueralarm und damit nachfolgendes Chaos auslösen wollte, um nach der Tötung des Lehrers F bei den von ihm geplanten Aktionen gegen weitere Lehrer und Schüler „leichteres Spiel“ zu haben.
Mit diesem Tatplan des Beklagten waren sonach sämtliche am 18.Februar 2010 anwesenden Lehrer der Berufsbildenden Schule nicht nur zufällig präsente Beobachter eines „nur“ fremde Personen betreffenden schrecklichen Ereignisses. Vielmehr waren auch sie selbst, ihre Kollegen und ihrer Obhut anvertraute Schüler, allesamt also ihnen mehr oder weniger nahestehende, ihnen zumindest aber bekannte Personen potentielle Opfer des Beklagten. Die von ihnen erlittenen Gesundheitsschäden sind damit ohne weiteres dem Beklagten zuzurechnen. Sie waren von ihm auch von vornherein einkalkuliert, denn er hatte die Tötung weiterer Lehrer und Schüler sogar geplant und ein durch seine Handlungen ausgelöstes chaotisches Geschehen war von ihm ausdrücklich beabsichtigt.
Vor diesem Hintergrund gilt in Bezug auf die Lehrer I, B, K, E , L und M hinsichtlich der Zahlungsansprüche des Klägers im Einzelnen Folgendes:
I
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 17.816,29 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungskosten in Höhe von insgesamt 11.071,75 €, die belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 8 = Bl. 295 – 310 d.A.). Davon entfielen Beträge von 1.135,86 € sowie 620,29 € auf die Begutachtungen durch Prof. Dr. O. 6.744,54 € verlangt der Kläger für die Fortzahlung der Dienstbezüge im Zeitraum vom 29.04.2010 – 17.06.2010.
Der Sachverständige Dr. R hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 16.Februar 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach I infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten hat, die seine medizinische Behandlung erforderte und seine zeitweise Dienstunfähigkeit zur Folge hatte. Anlässlich seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige diese Einschätzung bestätigt.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen I, der an den vergeblichen Wiederbelebungsversuchen in Bezug auf seinen schwerverletzten Kollegen F beteiligt war und konstatieren musste, dass dieser einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war, naheliegend.
Die Kosten für die Begutachtungen durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten von ihm zu tragen. Insoweit kann auf die Ausführungen betreffend die vorstehend aufgeführten Zeugen J und N Bezug genommen werden.
Thomas B
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 4.712,34 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungs- und damit verbundenen Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 4.578,08 €, die belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 13 = Bl. 67 – 82 d.A.). Davon entfielen Beträge von 725,90 € sowie 616,72 € auf die Begutachtungen durch Prof. Dr. O und 65,00 € Fahrkosten im Zusammenhang damit. 133,76 € verlangt der Kläger für die Fortzahlung von Dienstbezügen für den 01.09.2010.
Der Sachverständige Dr. R hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 19.Februar 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach B infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion erlitten hat, die seine medizinische Behandlung erforderte und seine Dienstunfähigkeit an dem betreffenden Tag zur Folge hatte. Anlässlich seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige diese Einschätzung bestätigt.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen B, der von seinem Kollegen I über die schweren Verletzungen bzw. das Ableben des Kollegen F und dessen Ursache informiert worden war und sich anschließend zusammen mit einer Kollegin mit den Schülern im Klassenraum verbarrikadiert hatte, naheliegend.
Die Kosten für die Begutachtungen durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten von ihm zu tragen. Insoweit wird auf die Ausführungen betreffend die vorstehend aufgeführten Zeugen J und N Bezug genommen.
K
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 87.034,10 €. Dieser setzt sich zusammen aus Heilbehandlungs- und damit zusammenhängenden Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 21.281,36 €, die belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 29 = Bl. 141 – 170 d.A.). Davon entfielen Beträge von 63,90 € und 615,83 € auf die Begutachtung durch Prof. Dr. O. Weitere 65.752,74 € verlangt der Kläger für die Fortzahlung von Dienstbezügen für die Zeiträume vom 25.04.2010 – 30.04.2010; 26.08.2010; 04.10.2010 – 08.10.2010; 10.11.2010 – 31.12.2010.
Die Sachverständige Dr. med. T hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 12.Februar 2016 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach K infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung (leichtgradig) und depressiv gefärbte Anpassungsstörung im Sinne einer längeren depressiven Reaktion erlitten hatte, die seine medizinische Behandlung erforderte und seine Dienstunfähigkeit in der betreffenden Zeit zur Folge hatte.
Die Ausführungen der Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihr gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen K, der seinen Kollegen F leblos aufgefunden hatte und nach Auslösung des Notrufes bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei bei ihm verharrte, naheliegend.
Die Angriffe des Beklagten gegen das Gutachten der Sachverständigen Dr. T sind nicht durchgreifend. Wenngleich der Kläger sich zum Beweis für seine Behauptungen über die Erkrankung des Zeugen und die daraus resultierenden Folgen für seine Dienstfähigkeit nicht ausdrücklich auf ein Sachverständigengutachten berufen sondern auf die Erkenntnisse des von ihm vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. O berufen hatte, war die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht angezeigt, weil ein Privatgutachten den Sachverständigenbeweis nur entbehrlich macht, wenn, das Gericht es gem. § 286 ZPO für ausreichend hält, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten (vgl. dazu Zöller, ZPO, 31.Aufl., Rdnr. 6 c zu § 402 m.w.N.). Nachdem der Beklagte im Streitfall sämtliche Diagnosen und Schlussfolgerungen des Privatsachverständigen bestritten hatte, wurde die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht für erforderlich und angezeigt erachtet, was in der mündlichen Verhandlung vom 10.April 2014 auch erörtert wurde. Dies gilt auch in Bezug auf die Sachverständigengutachten betreffend die weiteren Personen, für die der Kläger Schadensersatzansprüche geltend macht. Das Gericht kann die Begutachtung durch einen Sachverständigen gem. § 144 ZPO auch von Amts wegen veranlassen (vgl. dazu Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Rdnr. 1 zu § 403 m.w.N.). Sachverständigenbeweis muss das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen erheben (§§ 174, 287, 442 ZPO), wenn die eigene Sachkunde zur Auswertung der Tatsachen nicht ausreicht. Es muss einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 327 ZPO), wenn es selbst nicht in der Lage ist, die Behauptungen der Parteien zu überprüfen (vgl. dazu Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., 2012, Rdnr. 2 zu § 403).
Die von dem Beklagten an die Sachverständige Dr. med. T gerichteten Fragen bedurften einer ergänzenden Beauftragung der Sachverständigen nicht, weil sich die Antworten teilweise bereits aus dem Gutachten selbst ergeben. Die Sachverständige hat dort ausgeführt, dass die Folgen des traumatischen Erlebnisses bei dem Zeugen K durch die bei ihm durchgeführten ambulanten und stationären Behandlungen abgemildert werden konnten und letztlich zur Wiedererlangung seiner uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit geführt haben. Dass ohne das schädigende Ereignis eine entsprechende Behandlungsbedürftigkeit des Zeugen K vorhanden gewesen wäre, welche entsprechende Maßnahmen wie die durchgeführten ausgelöst hätte, ist nach den Ausführungen der Sachverständigen auszuschließen.
Wann genau die Arbeitsfähigkeit des Zeugen K wieder eintrat, wird die Sachverständige anhand der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht exakt beantworten können.
Die Kosten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch Prof. Dr. O sind entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls von ihm zu tragen. Insoweit wird auf die Ausführungen betreffend die Zeugen J und N Bezug genommen.
E
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 238.529,36 €. Dieser setzt sich zusammen en aus Heilbehandlungskosten in Höhe von 16.715,96 €, die belegt sind (vgl. dazu Anlagenkonvolut K 39 = Bl. 192 – 202 d.A.). Davon entfiel ein Betrag in Höhe von 1.859,97 € auf die Begutachtung durch Prof. Dr. O. Weitere 164.500,76 € verlangt der Kläger für die Fortzahlung von Dienstbezügen für den Zeitraum vom 01.03.2010 – 29.02.2012 und den Betrag von 57.312,66 € für Unfallruhegehalt.
Der Sachverständige Dr. med. P hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 15.März 2015 die Behauptung des Klägers bestätigt, wonach Rainer E infolge des Vorfalls am 18.Februar 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung (schwergradig) erlitten hatte, die eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit zur Folge hatte und zu einer Dienstunfähigkeit in der betreffenden Zeit führte. Daneben hat er bestätigt, dass er infolge des Ereignisses weiterhin auf unabsehbare Zeit dienstunfähig sein wird.
Die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend und die von ihm gestellte Diagnose angesichts der Erlebnisse des Zeugen E, der den fliehenden Angeklagten gesehen hatte und danach im Treppenhaus auf den sterbenden oder schon toten Kollegen F und den Zeugen K traf, naheliegend.
L
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 163,51 €. Dabei handelt es sich um Heilbehandlungskosten betreffend den Zeugen, die belegt sind (vgl. Anlage K 36 = Bl. 185 d.A.).
Nach vom Beklagten bestrittener Darstellung des Klägers soll der Zeuge L die Rettungskräfte bei der vergeblichen Reanimierung seines Lehrerkollegen unterstützt und dabei einen Schwächeanfall in Form eines Kreislaufzusammenbruchs erlitten haben, weshalb er vor Ort in einem der bereitstehenden Rettungswagen ärztlich versorgt worden sei.
Die Forderung des Klägers ist ungeachtet des Bestreitens des Beklagten begründet. Dass L Wiederbelebungsmaßnahmen an seinem von dem Beklagten erstochenen Kollegen F durchgeführt, ist unstreitig, und dass er am 18.Februar 2010 in einem Notarzteinsatzfahrzeug medizinisch behandelt wurde, ergibt sich aus der als Anlage K 36 vorgelegten Rechnung des Rettungsdienstes Vorderpfalz GmbH. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Zeugen L bei dem tödlich verletzten Kollegen und seiner eigenen ärztlichen Behandlung im Rettungswagen liegt auf der Hand und bedarf deshalb keiner Beweiserhebung.
M
Der Kläger verlangt insoweit den Ersatz eines Betrages in Höhe von 163,51 €. Dabei handelt es sich um Kosten für die medizinische Versorgung der Zeugin, die belegt sind (vgl. Anlage K 45 = Bl. 216 d.A.).
Nach vom Beklagten bestrittener Darstellung des Klägers soll die Zeugin Z. am Vormittag des 18.Februar 2010 gezwungen gewesen sein, zusammen mit ihren Schülern längere Zeit bei niedrigen Temperaturen vor dem Schulgebäude auszuharren, bis der Polizei- und Rettungseinsatz beendet war. Infolgedessen sollen sich bei ihr Kreislaufprobleme und ein Erschöpfungszustand eingestellt haben, weshalb eine Behandlung in einem vor Ort befindlichen Rettungswagen erforderlich gewesen sei.
Die Forderung des Klägers ist ungeachtet des Bestreitens des Beklagten begründet. Dass M infolge des auf das Handeln des Beklagten zurückzuführenden Feueralarms die Schule verlassen und vor dem Schulgebäude auf das Ende des Polizei- und Rettungseinsatzes warten musste, ist unstreitig, und dass sie an diesem Tag in einem Notarzteinsatzfahrzeug medizinisch behandelt wurde, ergibt sich aus der als Anlage K 45 vorgelegten Rechnung des Rettungsdienstes Vorderpfalz GmbH. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der infolge der Taten des Beklagten erforderlich gewordenen Evakuierung des gesamten Schulgebäudes und der ärztlichen Behandlung der Zeugin im Rettungswagen liegt auf der Hand und bedarf deshalb keiner Beweiserhebung.
Nach alledem kann der Kläger von dem Beklagten die Zahlung des gesamten zuletzt geforderten Betrages von insgesamt 387.298,21 € verlangen.
Zinsen auf diese Summe in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs.1 BGB) schuldet der Beklagte allerdings erst ab Zustellung des Mahnbescheides (§ 286 Abs.1 S.2 BGB), die am 22.Oktober 2013 erfolgte. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs war die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat den Erhalt des Schreibens vom 10.Oktober 2012 (Anlage K 53 = Bl. 234, 235 d.A.), mit dem er nach Darstellung des Klägers wegen eines Zahlungsbetrages in Höhe von 266.214,58 € in Verzug gesetzt worden sein soll bestritten. Einen Zustellungsnachweis hat der Kläger nicht vorgelegt. Der Beklagte hat ferner in Abrede gestellt, dass die Rechtsanwältin U, an die ein Schreiben vom 11.Juli 2013 (Anlage K 54 = Bl. 236, 237 d.A.) gerichtet war, mit dem er zur Zahlung weiterer 57.763,66 € aufgefordert wurde, zustellungsbevollmächtigt zur Regulierung von zivilrechtlichen Forderungen war. Die genannte Rechtsanwältin war die Verteidigerin des Beklagten in dem Strafverfahren und damit nicht ohne weiteres empfangsbevollmächtigt für Schreiben mit zivilrechtlichen Forderungen. Der Kläger hat ihre Zustellungsbevollmächtigung für sein Forderungsschreiben auch nicht dargetan.
Der Feststellungsantrag des Klägers betreffend die Zeugen B, C, D und E ist demgegenüber begründet.
Hinsichtlich der Zeugen B, C und E liegt es nach den Ausführungen der Sachverständigen, die diese Personen begutachtet haben, nahe, dass in Zukunft weitere Schäden entstehen werden, für die der Beklagte aufgrund des Geschehens vom 18.Februar 2010 verantwortlich ist.
In Bezug auf die Zeugin D ist nach der vom Kläger vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme (Anlage K 55 = Bl. 238 d.A.) davon auszugehen, dass bei ihr eine posttraumatische Belastungsreaktion infolge der Ereignisse vom 18.Februar 2010 besteht, in deren Folge die Zeugin seit dem 24.Oktober 2013 dienstunfähig ist. Angesichts der Erlebnisse der Zeugin, die an dem fraglichen Tag mit dem Beklagten oder dem getöteten Kollegen zwar nicht persönlich konfrontiert war, angesichts seiner Pläne, wie vorstehend dargelegt, allerdings ebenfalls sein potentielles Opfer war, erscheinen die von dem Nervenarzt Dr. V diagnostizierten depressiven Verstimmungszustände, Intrusionen im Zusammenhang mit dem traumatischen Erlebnis sowie Alpträume und Flash backs naheliegend, auch wenn sie erst ab Oktober 2013 zur Arbeitsunfähigkeit der Zeugin geführt haben.
Dass der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung haftet, wird von ihm nicht in Abrede gestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72 LBG RLP, 823 Abs.1 BGB
§§ 174, 287, 442 ZPO
§§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO
§ 72 LBG
§ 98 LBG
§ 6 f EntgFG
§ 287 ZPO
§ 286 ZPO
§ 144 ZPO
§ 327 ZPO
§ 288 Abs.1 BGB
§ 286 Abs.1 S.2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 20 Js 6452/10
VI ZR 17/06