Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 14 O 136/06
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2007:1108.14O136.06.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.244,00 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 25.02.2006 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte – mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Stuttgart entstanden sind; diese trägt die Klägerin.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin als Transportversicherer der Firma L GmbH in U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadenersatz wegen des Abhandenkommens einer am 12.08.2004 eingelieferten Sendung.
An diesem Tage lieferte der Versicherungsnehmer u. a. die Sendungen, die sich in der Anlage K 1 (Bl. 6 d. A.) widerspiegeln, bei der Beklagten ein; der Abholfahrer quittierte u. a. die Entgegennahme von zwei Paketen an die Firma E in M. Die Empfängerin E fand am 13.08.2004 ein Paket mit dem Ident-Code ############ vor, das nach der Behauptung der Klägerin 18 Mobiltelefone enthielt.
Die Klägerin behauptet, in dem abhanden gekommenen Paket mit der Einlieferungs-Nr. ##### hätten sich weitere 42 Mobiltelefone, Kaufpreis gemäß Handelsrechnung der Firma L GmbH: € 232,00 je Stück, befunden. Frau E habe der Beklagten seit Dezember 2002 mehrfach untersagt, Pakete hinter der Gartentür abzustellen; wegen der Örtlichkeit wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 27.11.2006 nebst kopierten Lichtbildern Bezug genommen (Bl. 129 ff. d. A.).
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, € 9.244,00 nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 % vom 08.09.2005 bis Rechtshängigkeit (25.02.2006) sowie i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab Rechtshängigkeit (25.02.2006) zu bezahlen.
Die Beklagte stellt den Antrag,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Regulierung im behaupteten Umfang sowie die Eigenschaft der Klägerin als alleiniger Transportversicherer, den Inhalt des angeblich verloren gegangenen Paketes und den Warenwert. Sie hält ein etwaiges Fehlverhalten des Zustellers für ein Augenblicksversagen, zumal die abgelegten Sendungen von der Straße aus nicht sichtbar gewesen seien (vgl. Foto Bl. 134 d. A.), und das Unterlassen der Notierung der IMEI-Nr. der Mobiltelefone für ein Mitverschulden, "weil eventuell eine Möglichkeit besteht, anhand dieser Nummern die Handys wieder aufzufinden".
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden verwiesen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß den am 07.12.2006 verkündeten Beweisbeschlüssen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Termins vom 07.12.2006 sowie auf das Gutachten der Sachverständigen H vom 09.08.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist – bis auf einen Teil der Zinsen – begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch i. H. v. € 9.244,00 gemäß § 425 Abs. 1 HGB i. V. m. § 67 Abs. 1 VVG.
I.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert, weil die Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund der Regulierung von dessen Ansprüchen auf sie übergegangen sind (§ 67 Abs. 1 VVG). Ihre Eigenschaft als alleiniger Versicherer folgt aus dem Versicherungsschein (Anlage K 15) i. V. m. der Aussage des Zeugen N ; letzterer hat auch bekundet, dass die Ansprüche des Versicherungsnehmers entsprechend der Anlage K 9 (Bl. 52 d. A.) in zwei Tranchen erfüllt worden sind. Die Aussage war überzeugend; Zweifel bestehen nicht.
II.
Zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten ist auf der Basis des – der Kammer nicht bekannten – Rahmenvertrages am 12.08.2004 ein Auftrag zur Paketbeförderung zustande gekommen, der ausweislich der Einlieferungsliste vom 12.08.2004, von einem Abholfahrer der Beklagten unterzeichnet, auch das Paket an die Firma E mit der Einlieferungs-Nr. ##### beinhaltete.
III.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieses Paket nicht an den Empfänger ausgeliefert worden ist; die Beklagte hat also eine Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Frachtvertrag nicht dargelegt (§ 362 Abs. 1 BGB).
IV.
Der von der Beklagten zu leistende Wertersatz beträgt € 9.244,00.
V.
Die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz wird nicht gemäß §§ 425 Abs. 2 HGB, 254 BGB gemindert. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ein Verhalten des Versicherungsnehmers oder des Empfängers der Sendung sozial inadäquat war und bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
VI.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinsen in der Höhe, wie sie tenoriert worden sind, gemäß §§ 280, 286, 288, 291 BGB. Ein Anspruch aus § 353 HGB ist demgegenüber nicht schlüssig vorgetragen, denn die Klägerin hat zum Tag der Fälligkeit der Forderung nicht hinreichend dargelegt.
VII.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 2, 281 Abs. 3, 709 ZPO.
Streitwert: bis € 9.500,00.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 425 Abs. 2 HGB, 254 BGB
§§ 280, 286, 288, 291 BGB. Ein Anspruch aus § 353 HGB
§§ 91, 92 Abs. 2, 281 Abs. 3, 709 ZPO
§ 247 BGB
§ 428 HGB
§ 435 HGB
§ 425 Abs. 1 HGB
§ 67 Abs. 1 VVG
§ 362 Abs. 1 BGB
§ 429 Abs. 1 HGB
§ 429 Abs. 3 S. 2 HGB
§ 431 Abs. 1 HGB

Zitierte Entscheidungen: MDR 2002, 649
3 U 44/03
3 U 28/03
I ZR 198/03