Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-02-13, Aktenzeichen 19 A 2317/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0213.19A2317.21.00

Tenor:
Der Senat bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und ordnet ihr Rechtsanwalt Dr. H. in E. bei.
Die Berufung wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung und Prozesskostenhilfebewilligung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3, § 125 Abs. 1 VwGO).
Der Senat bewilligt der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Klägerin kann die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Auf die Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung kommt es nicht an, weil die Beklagte den Zulassungsantrag gestellt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten beruht auf § 121 Abs. 1 ZPO.
Der Berufungszulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstlich zweifelhaft ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, die Identität der Klägerin sei durch den vorgelegten im Zeitpunkt der Antragstellung gültigen (nigerianischen) Reisepass auch ohne Urkundenüberprüfungsverfahren hinreichend bestätigt und werde durch den bis zur Antragstellung verwendeten Reisepass mit dem Familiennamen „P..“ (ohne den Zusatz „X.“) nicht in Zweifel gezogen, weil es sich dabei lediglich um eine Frage der Namensführung handele (S. 3 des Urteils). Dies hat die Beklagte mit ihrem Vorbringen zur Unzuverlässigkeit des Pass- und Urkundenwesens in Nigeria und dem daraus folgenden eingeschränkten Beweiswert nigerianischer Reisepässe sowie zu den verschiedenen - insbesondere bei der Ausstellung der deutschen Personenstandsurkunden ihrer drei in Deutschland geborenen Kinder - von der Klägerin verwendeten Namen (auch „M. P.“) hinreichend dargelegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 125 Abs. 1 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 121 Abs. 1 ZPO
§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO