Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 9 WF 367/04
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2004:0423.9WF367.04.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 02. März 2004 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat aus den zutreffenden des Vermerks des Bezirksrevisors beim Landgericht vom 11. Februar 2004, den sich das Familiengericht in seiner Begründung zur Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu eigen gemacht hat, keinen Erfolg. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das im Eigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück kein Schonvermögen ist. Ihr Einwand, das Haus könne nicht verwertet werden, weil ihre Mutter an einer Wohnung ein Wohnrecht habe und eine Außenwand des Hauses feucht sei, ist nicht durchgreifend, weil der Wert des Hausgrundstücks immerhin mit 75.000 EUR angegeben worden ist und die Schulden der Klägerin sich nur auch ca. 20.000 EUR belaufen. Außerdem hat die Klägerin eine Lebensversicherung, deren Wert sie im Prozesskostenhilfeverfahren nicht angegeben hat. Ggf. muss sie auch auf diesen Rückkaufswert zurückgreifen.

Rechtsmittelbelehrung: