Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-02-27, Aktenzeichen L 5 AS 619/16
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2020:0227.L5AS619.16.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Vorschriften des SGB 1 sehen bei Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 keine ersatzweise darlehensweise Bewilligung vor.(Rn.25)
2. Begehrt der Hilfebedürftige für den versagten Regelbedarf die Bewilligung eines Darlehens, so ist dies nach § 24 Abs. 1 SGB 2 nicht zulässig. Die Vorschrift setzt das Bestehen eines unabweisbaren Bedarfs voraus.(Rn.27)
3. Eine darlehensweise Leistungsbewilligung nach § 24 Abs. 5 SGB 2 setzt voraus, dass der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.(Rn.28)
Verfahrensgang
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt ein Darlehen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2012, nachdem ihm Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung vollständig versagt worden sind.
Der 1957 geborene Kläger war mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 18. Februar 2012 gemäß § 20 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) seit dem 1. September 1991 von der Versicherungspflicht befreit worden. Er hatte im November 2003 eine Rentenversicherung bei der HL AG (HL) abgeschlossen. Die Frage deren Verwertbarkeit als Vermögen war bereits Gegenstand vielzähliger Rechtsstreitigkeiten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Juni 2017, L 5 AS 383/14).
Er bezog nach bis zum 6. Oktober 2009 verbüßter Haftstrafe zunächst Leistungen nach dem SGB II. Diese wurden vom Beklagten ab dem 1. August 2010 entzogen.
Am 30. Januar 2012 beantragte der Kläger Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Februar 2012. Der Beklagte versagte die beantragten Leistungen mit Bescheid vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2012 ganz.
Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Juni 2017 (L 5 AS 383/14) die Berufungen des Klägers betreffend die Entziehung von Leistungen nach dem SGB II vom 1. August bis 4. Oktober 2010 sowie die Versagung von Leistungen vom 1. November 2010 bis 18. Februar 2011, vom 19. Februar bis 31. Juli 2011, vom 1. August 2011 bis 30. Januar 2012 sowie vom 1. Februar bis 31. Juli 2012 abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Verfahren wird auf den Beschluss Bezug genommen. Für die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 8. Januar 2018 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt (B 14 AS 67/17 BH). Die dagegen erhobene Anhörungsrüge ist erfolglos geblieben (Beschluss vom 21. Februar 2018, B 14 AS 4/18 C).
Am 20. Juli 2012 beantragte der Kläger wiederum die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab August 2012.
Bereits am 7. Februar 2012 beantragte der Kläger für den Fall, dass man ihm weiterhin Vermögen unterstelle, die Zahlung eines Darlehens. Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 8. Februar 2012 ab. Solange die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht feststehe, könne der Antrag nicht abschließend geprüft werden und sei daher abzulehnen. Hiergegen legte der Kläger am 9. Februar 2012 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2012 zurückwies. Ein Darlehen können nur für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt werden. Es sei nicht aber Sinn und Zweck eines Darlehens, die Ablehnung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Mitwirkung durch eine Darlehensgewährung zu umgehen.
Hiergegen hat der Kläger am 12. März 2012 beim Sozialgericht Magdeburg (SG) Klage erhoben. Der Beklagte verletze die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Er begehre ein Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 9 Abs. 4 SGB II.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. September 2016 abgewiesen. Zu Recht habe der Beklagte die beantragten Leistungen ab 1. Februar 2012 nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt. Mangels Darlegung der Höhe der Altersversorgung habe die Hilfebedürftigkeit nicht geprüft und auch kein Darlehen gezahlt werden können. Ein Darlehen sei nicht zu gewähren gewesen, da er seine Lebensversicherung in kürzester Zeit hätte beleihen können. Nach neueren Erkenntnissen habe der Kläger im Jahr 2012 zum Zwecke eines Hotelkaufs eine schriftliche Bestätigung der LV über eine mögliche Vorauszahlung von 250.000 € erhalten.
Dagegen hat der Kläger am 7. Oktober 2016 Berufung eingelegt. Er wende sich gegen die Unterstellungen im Hinblick auf neue Erkenntnisse zu seinem Vermögen. Es handele sich um unbegründete und beweislose Vermögensunterstellungen.
Am 27. April 2018 hat der Kläger für „alle Rechtsmittelverfahren seit 2010 bis 30.04.2018“ …. „Bestimmtheits-beweisrelevante-Klarstellungsanträge zur gerichtlichen Entscheidung“ gestellt. Die Verpfändung seiner Lebensversicherung sei nachgewiesen. Diese sei bei richtiger Berechnung als Schonvermögen nicht zu berücksichtigen. Der Wohnungskauf 2017 gehe in ein Schuldverhältnis über und begründe keine Absicherung des Lebensunterhalts.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,
den Gerichtsbescheid am 30. September 2016 und den Bescheid vom 8. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Mai ab März 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm vom 1. Februar bis 31. Juli 2012 Leistungen nach dem SGB II in Form eines Darlehens zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.
Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2017 den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Vorsitzenden des Senats als Berichterstatter übertragen.
Der Kläger hat den Senatsvorsitzenden für alle Verfahren beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unter dem 21. Februar 2017 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Anträge sind mit Beschluss vom 4. Mai 2017 zurückgewiesen worden (L 5 SF 4/17 AB u.a.). Die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen sind mit Beschluss vom 23. Mai 2017 verworfen worden (L 5 SF 1/17 AB u.a.).
Der Kläger hat den Senatsvorsitzenden für alle zum Sitzungstag geladenen Verfahren beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 27. Februar 2020 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Anträge sind mit Beschluss vom 27. Februar 2020 zurückgewiesen worden.
Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:
1.a.
Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht gegen den Gerichtsbescheid vom 2. April 2016 eingelegte Berufung ist auch statthaft i.S.v. § 144 Abs. 1 SGG. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt hier 750 €, da der Kläger die die Bewilligung eines Darlehens für die Zeit von Februar bis Juli 2012 in Höhe der beantragten/versagten Leistungen nach dem SGB II begehrt. Er hatte zuletzt 679,05 €/Monat erhalten.
b.
Die Entscheidung durfte aufgrund des Beschlusses vom 9. Februar 2017 durch den Senatsvorsitzenden als Berichterstatter mit den ehrenamtlichen Richtern gemäß § 153 Abs. 5 SGG ergehen.
2.
Die Berufung ist jedoch unbegründet, da der angefochtene Gerichtsbescheid nicht zu beanstanden ist. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die darlehensweise Bewilligung von Leistungen während eines Zeitraums der rechtskräftigen Leistungsversagung.
Es kann hier offenbleiben, ob der Kläger wegen Vermögens hilfebedürftig im Sinne der §§ 7, 9 SGB II war. Denn ein Anspruch auf ein Darlehen bestünde auch bei der Anwendbarkeit des SGB II nicht.
a.
Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) sehen bei Leistungsversagung nach § 66 SGB I keine ersatzweise darlehensweise Bewilligung vor. Vielmehr regelt § 67 SGB I, dass - nur - bei Nachholung der erforderlichen Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen die versagten Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können.
Auch ein Darlehen nach den Vorschriften des SGB II scheidet aus.
Dies ist gemäß § 24 Abs. 1 SGB II vorgesehen, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Hier handelt es sich nicht um einen gegenüber dem Regelbedarf unabweisbaren Mehrbedarf. Vielmehr begehrt der Kläger für den - versagten - Regelbedarf Leistungen als Darlehen.
Auch eine darlehensreise Leistungsbewilligung nach § 24 Abs. 5 SGB II scheidet aus. Dies setzt voraus, dass der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde (§ 9 Abs. 4 SGB II). Hier hat der Kläger in dem zu Grunde liegenden Leistungsantrag bestritten, dass es ein zu berücksichtigendes Vermögen in Form der Lebensversicherung gibt. Es steht nicht fest, ob kein Fall einer lediglich verzögerten Verwertbarkeit vorliegt. Der Senat hat rechtskräftig entschieden, dass die Versagung der beantragten Leistungen rechtmäßig war. Die verletzte Mitwirkungspflicht hat dazu geführt, dass die Vermögensverhältnisse überhaupt nicht feststellbar waren.
Im Übrigen lässt sich auch nicht feststellen, dass der Hilfebedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 1a und 4 SGB II oder auf andere Weise gedeckt werden konnte.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 9 SGB II war. Denn ein Anspruch auf ein Darlehen bestünde auch bei der Anwendbarkeit des SGB II
§ 66 SGB 1
§ 9 SGB II
§ 66 SGB I
§ 67 SGB I
§ 193 SGG
§ 24 Abs. 1 SGB 2
§ 24 Abs. 5 SGB 2
§ 9 Abs. 4 SGB II
§ 66 Abs. 1 SGB I
§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz
§ 151 Abs. 1 SGG
§ 144 Abs. 1 SGG
§ 153 Abs. 5 SGG
§ 24 Abs. 1 SGB II
§ 24 Abs. 5 SGB II
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 1a und 4 SGB II

Zitierte Entscheidungen: S 12 AS 1139/12
B 4 AS 309/20 B
L 5 AS 383/14
B 14 AS 67/17 B
B 14 AS 4/18 C
L 5 SF 4/17
L 5 SF 1/17