Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen L 20 B 201/07 AS
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2008:0205.L20B201.07AS.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.09.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Dabei kann es zur Überzeugung des Senats letztlich dahinstehen, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hatte.
Gegen hinreichende Erfolgsaussichten könnte die erklärte Klagerücknahme zumindest dann sprechen, wenn als maßgeblich für die Beurteilung der Zeitpunkt der Entscheidung über den PKH-Antrag angesehen wird. Auch soweit man - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abstellt, damit Verzögerungen durch das Gericht nicht zum Nachteil des Antragstellers gereichen, bleibt festzustellen, dass Entscheidungsreife im Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens noch nicht vorlag (siehe Ausführungen unter III.).
Der Senat weist wegen der Ausführungen des Sozialgerichts zu den Erfolgsaussichten allerdings darauf hin, dass der im Verlaufe des Verfahrens ergangene Bescheid vom 09.03.2007, mit dem die Beklagte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 25.01.2007 gewährt hat, eine (zunächst gegebene) hinreichende Erfolgsaussicht insofern belegen könnte, als die gegen die völlige Versagung von Leistungen durch Bescheid vom 07.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2007 gerichtete Klage vom 19.02.2007 als streitgegenständlichen Zeitraum den Zeitraum von der Antragstellung bei der Behörde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nahelegt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R m.w.N., zuletzt BSG, Urteilt vom 31.10.2007, B 14//11b AS 59/06 R). Unter dieser Prämisse wäre sowohl der durch Antragstellung im Rahmen des genannten Erörterungstermines einer Entscheidung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) unterstellte Zeitraum vom 12.01. bis 24.01.2007 als auch der durch den Bewilligungsbescheid vom 09.03.2007 erfasste Zeitraum (zumindest teilweise) erfasst gewesen. Mit der Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 16.01.2007 dürfte das Sozialgericht mithin auch unbeachtet gelassen haben, dass bereits mit der Klageschrift ein (zwischenzeitlicher) Verbrauch des der Annahme der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II entgegenstehenden Vermögens behauptet worden war.

Entscheidungsgründe:
Der Senat lässt ebenso die vom Sozialgericht nicht problematisierte Frage offen, ob der für die fortbestehende Rentenversicherung, die wegen unterschiedlicher Höhe des nach dem SGB II und des durch die gemäß §§ 73a SGG, 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Vorschrift des § 90 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch geschützten Vermögens grundsätzlich Bedürftigkeit im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO hätte ausschließen können, vereinbarte Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG, vgl. seit dem 01.01.2008 § 168 Abs. 3 VVG) dem Vermögenseinsatz hätte entgegengehalten werden können. Insofern wäre ausgehend von der Rechtsauffassung des Sozialgerichts ggf. zu problematisieren gewesen, ob der (nachgewiesene) Verwertungsausschluss die Verwertbarkeit des Vermögens rechtlich unmöglich gemacht hätte (vgl. zur Erforderlichkeit der Verwertbarkeit etwa Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 90 Rn. 13ff.).
III.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet vorliegend bereits aus formalen Gründen aus. Das Sozialgericht konnte über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht bereits vor Erledigung des Rechtsstreits entscheiden, da die Klägerin ihren Verpflichtungen aus §§ 73a SGG, 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht nachgekommen ist, dem Antrag neben einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch entsprechende Belege beizufügen. Darüber hinaus standen die in der Erklärung gemachten Angaben zu (sonstigem) vorhandenen Vermögen nicht in Einklang mit den Angaben im Rahmen des Klageverfahrens (Vorhandensein von Rentenversicherungen). Darauf hat das Sozialgericht mit Schreiben vom 03.08.2007 zu Recht hingewiesen.
Zwar hat das Sozialgericht diesbezüglich - mangelnde Erfolgsaussicht der Klage und mangelnde Bedürftigkeit voraussetzend - eine Frist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht gesetzt. Dies war vorliegend aber deshalb nicht erforderlich, weil ein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag im Sinne des § 117 ZPO bis zum Abschluss des Verfahrens trotz Hinweises des Gerichts zumindest auf die Widersprüchlichkeit der gemachten Angaben nicht gestellt worden ist. Liegt bis zum Abschluss des Verfahrens ein ordnungsgemäßer Antrag gemäß § 117 ZPO - wie hier - nicht vor, kommt eine rückwirkende Bewilligung (hier ohnehin nur bis zum Zeitpunkt der Antragstellung am 02.08.2007), die ohnehin nur in Erwägung zu ziehen ist, wenn die Entscheidung durch das Gericht verzögert worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. zuletzt Beschluss vom 30.01.2008, L 20 B 2/08 SO) nicht in Betracht (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.12.2005, L 6 B 10/05 R-KN-PKH m.w.N.).
Kosten sind gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73a SGG, 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Vorschrift des § 90 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
§§ 73a SGG, 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 73a Sozialgerichtsgesetz
§ 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 117 ZPO
§ 177 SGG
§ 9 Abs. 1 SGB II
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 168 Abs. 3 VVG
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: B 11b AS 37/06 R
11b AS 59/06 R
L 20 B 2/08 S
L 6 B 10/05 R