Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-04, Aktenzeichen 4 B 10/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0404.4B10.19.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die mit Vollstreckungsauftrag zur Fall-Nr. (F) vom 05.06.2018 eingeleitete Zwangsvollstreckung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig einzustellen, soweit sie damit die Vollstreckung von Mahngebühren in Höhe von 5,50 € sowie Pfändungsgebühren in Höhe von 24,50 € betreibt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 %, die Antragsgegnerin zu 14 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert beträgt 52,88 €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Passivrubrum des Verfahrens war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass die Gemeinde …– der Bürgermeister – Antragsgegnerin ist, da sich der Antragsteller gemäß seines Antrags gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Gemeinde als Vollstreckungsbehörde wendet.
Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung vorläufig auszusetzen, ist entsprechend seinem Begehren gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Einstellung der durch den Vollstreckungsauftrag zur Fall-Nr. (F) vom 05.06.2018 eingeleiteten und mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.06.2018 und 17.07.2018 angekündigten Zwangsvollstreckung begehrt.
Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist statthaft. Es liegt kein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO vor, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn in der Hauptsache im Wege einer Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt angegriffen wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26.06.2018 und 17.07.2018 angekündigte Zwangsvollstreckung. Bei diesen Schreiben handelt es sich allerdings nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG, sondern lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (BFH, Beschluss vom 21.08.2000 – VII B 46/00 –, juris Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2017 – 20 C 17.1130 –, juris Rn. 6). Sie haben lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf den Ernst der Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen (vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Vor §§ 259-267 AO 1977 Rz. 5).
Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag auf die Einstellung der Vollstreckung von Vollstreckungsgebühren in Höhe von 24,50 € abzielt, fehlt es ihm auch nicht an dem für die Zulässigkeit des Antrags notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.
Der Antragsteller sucht insoweit nicht um vorbeugenden Rechtsschutz nach. Die Kammer hält, wie bereits im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, – 4 B 5/19 –, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, diesbezüglich nicht an der mit Beschluss vom 04.02.2019 (VG Schleswig– 4 B 96/18 –, Rn. 6 ff., juris) vertretenen Rechtsauffassung fest. Maßgeblich für die Frage des Vorliegens des Rechtsschutzinteresses ist, ob der Antragsteller ein schützenswertes Interesse gerade an der begehrten Eilentscheidung hat (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 35. EL September 2018, VwGO § 123 Rn. 121c). Das Rechtsschutzbedürfnis tritt neben die - hier nicht im Streit stehende - Klagebefugnis und erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 C 18/17 –, Rn. 24, juris). Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge lediglich vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 – 4 CN 3/01 –, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 C 18/17 –, Rn. 24, juris).
Entsprechend dieser Maßgaben steht dem Antragsteller ein berechtigtes Interesse für die Inanspruchnahme des angerufenen Gerichtes zur Seite. Unabhängig von der materiell-rechtlich zu beantwortenden Frage, ob die Antragsgegnerin die streitigen „Vollstreckungsgebühren“ mit dem angegriffenen Schreiben bereits im Sinne eines Verwaltungsaktes (§ 106 LVwG) festgesetzt hat bzw. festsetzen durfte, gilt, dass sich der Adressat der Vollstreckungsankündigung durch die Aufnahme dieser Kostenposition bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Vollstreckungsankündigung der Forderung zur Entrichtung der „Vollstreckungsgebühren“ ausgesetzt sehen könnte. Dies hat nach Auffassung der Kammer zur Folge, dass ihm schon im derzeitigen Verfahrensstadium ein schützenswertes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der angekündigten Vollstreckung dieser vermeintlichen Forderung zuzusprechen ist.
Der Antrag auf Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in der Form der Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch bestehen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dies ist hier jedoch nur teilweise der Fall.
Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor. Die Antragsgegnerin hat bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, indem sie dem Vollstreckungsbeamten am 05.06.2018 einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat.
Der Antragsteller hat jedoch nur teilweise glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsanspruch besteht. Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von der Antragsgegnerin eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre.
Soweit die Antragsgegnerin beabsichtigt, mit der durch den Vollstreckungsauftrag vom 05.06.2018 eingeleiteten Zwangsvollstreckung Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 181,50 € für den Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich September 2017 zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen der §§ 262 ff. LVwG, insbesondere des § 269 Abs. 1 LVwG, vor.
Der Antragsteller ist gemäß § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVwG durch Verwaltungsakte zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgefordert worden. Ausweislich seines Verwaltungsvorganges setzte der Beigeladene mit Bescheiden vom 02.06.2017, 03.07.2017 sowie 01.12.2017 gegenüber dem Antragsteller Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.03.2017, 01.04.2017 bis zum 30.06.2017 sowie 01.07.2017 bis zum 30.09.2017 in Höhe von jeweils 52,50 € zuzüglich 8,00 € Säumniszuschlag fest und forderte ihn zur Zahlung der festgesetzten Beträge auf (vgl. Blatt 100, 105 sowie 119 der Beiakte A).
Es ist auch davon auszugehen, dass diese Festsetzungsbescheide wirksam sind, da sie dem Antragsteller zur Überzeugung des Gerichts bekanntgegeben worden sind (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG). Einer förmlichen Zustellung der Bescheide bedurfte es nicht, da das Gesetz eine solche nicht vorsieht. Zumindest nach der gesetzlichen Dreitagesfiktion des § 110 Abs. 2 LVwG ist von einer Bekanntgabe der Bescheide an den Antragsteller auszugehen. Danach gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. So liegt es hier. Aus der Historien-Aufstellung des Beigeladenen ergibt sich, dass der Bescheid vom 02.06.2017 am 12.06.2017, der Bescheid vom 03.07.2017 am 06.07.2017 sowie der Bescheid vom 01.12.2017 am 08.12.2017 zur Post ausgeliefert worden ist.
Auch die Voraussetzung des § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVwG liegt vor. Die mit Bescheiden vom 02.06.2017, 03.07.2017 sowie 01.12.2017 geforderten Leistungen – hier Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge für die Zeiträume Januar 2017 bis März 2017, April 2017 bis Juni 2017 sowie Juli 2017 bis September 2017 – sind fällig. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist gemäß § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i. V. m. dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (GOVBl. 2011 Nr. 18, S. 345 ff.) in der Mitte eines Monatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen der § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 270 Abs. 1 Satz 1 LVwG gegeben. Der Beigeladene hat den Antragsteller mit Schreiben vom 18.01.2018 zur Zahlung der in den o. g. Bescheiden festgesetzten Beträge mit einer Zahlungsfrist von länger als einer Woche gemahnt.
Der Vortrag des Antragstellers, den Festsetzungsbescheiden lägen unberechtigte Forderungen zugrunde, da er nicht Eigentümer der Ferienwohnung sei, der der Beigeladene die streitgegenständliche Beitragsnummer zugeordnet hat, ist im vorliegenden Verfahren ohne rechtliche Relevanz. Gemäß § 248 Abs. 2 LVwG sind Einwendungen gegen den dem Vollzug zugrundeliegenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollzugsverfahrens mit den dafür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.
Soweit die Antragsgegnerin durch die Vollstreckungsankündigungen die Vollstreckung einer Mahngebühr in Höhe von 5,50 € eingeleitet hat, liegen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung jedoch nicht vor. Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, – 4 B 5/19 –, zur Veröffentlichung vorgesehen) Bezug genommen:
Die Vollstreckung der Mahngebühr richtet sich nach § 25 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 und Satz 4 der auf der gesetzlichen Ermächtigung nach §§ 322 Abs. 2 Satz 1, 249 LVwG beruhenden Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (im Folgenden VVKVO). Danach werden Mahngebühren in dem Mahnschreiben festgesetzt. Diese Voraussetzung ist in dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Es ist für das erkennende Gericht nämlich nicht ersichtlich, dass der Beigeladene die Mahngebühr gegenüber dem Antragsteller qua Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG festgesetzt hat. Eine derartige Festsetzung vermag die Kammer insbesondere nicht in dem Mahnschreiben des Beigeladenen vom 18.01.2018 zu erblicken.
Nach § 106 Abs. 1 LVwG ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere öffentlich-rechtliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob ein Verwaltungsakt in diesem Sinne vorliegt und welchen Inhalt er hat, ist nach den für Willenserklärungen allgemein geltenden Auslegungsgrundsätzen zu bestimmen. Maßgeblich ist demnach, wie der Adressat der behördlichen Maßnahme den erklärten Willen von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (sog. objektiver Erklärungswert; vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 71).
Grundsätzlich gilt, dass der Festsetzung einer Mahngebühr anders als der Mahnung selbst der Charakter eines Verwaltungsakts zukommen kann (VG Köln, Urteil vom 04.10.2005 – 25 K 8739/04 –, Rn. 14, juris). Dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Mahnschreiben vom 18.01.2018 fehlt es entsprechend der vorgenannten Maßgaben jedoch aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133,157 BGB analog) (auch) hinsichtlich des ausgewiesenen Mahnbetrages in Höhe von 5,50 € an einer hoheitlichen Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung. Soweit die Kammer in dem Verfahren 4 B 96/18 (VG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2019, Rn. 36 ff., juris) im Rahmen der dortigen summarischen Prüfung entscheidend darauf abgestellt hat, dass das streitgegenständliche Mahnschreiben – wie in dem hier zu beurteilenden Fall – nicht von dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, sondern von dem Beigeladenen selbst verfasst worden ist, misst sie diesem Umstand nicht länger das gleiche Gewicht zu. Allein der Umstand, dass eine potentielle Behörde das jeweils zu beurteilende Schreiben verfasst hat, ändert nichts daran, dass sich dem objektiven Erklärungswert in jedem Fall eine verbindliche Regelung als Bestandteil eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 106 LVwG entnehmen lassen muss. Bei einer Gesamtbetrachtung des Mahnschreibens vom 18.01.2018 wird nicht hinreichend deutlich, dass der Beigeladene neben den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen auch die Mahngebühren in Höhe von 5,50 € gegenüber dem Antragsteller verbindlich als von ihm geschuldet angefordert, mithin eine Regelung getroffen hat. Zwar heißt es in dem Schreiben, dass der Antragsteller letztmalig aufgefordert werde, den Mahnbetrag von 187,00 € zu zahlen. Dieser Betrag setzt sich – wie sich aus einer beigefügten Tabelle ergibt – aus den mit Bescheiden vom 02.06.2017, 03.07.2017 und 01.12.2017 festgesetzten Rundfunkbeiträgen (181,50 €) sowie Mahngebühren in Höhe von 5,50 € zusammen. Eine deutliche Trennung zwischen den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen und den in dem Schreiben vom 18.01.2018 erstmals einbezogenen Mahngebühren lässt sich dem Schreiben allerdings nicht entnehmen. Dies deutet für den objektiven Erklärungsempfänger darauf hin, dass der Beigeladene mit dem Schreiben vom 18.01.2018 lediglich eine bestehende Leistungspflicht des Antragstellers wiederholte, diese jedoch nicht regeln wollte (in diesem Sinne bereits: VG Schleswig, Beschluss vom 01. August 2018 – 4 B 46/18, BeckRS 2018, 24832, beck-online).
Auch der Umstand, dass das Schreiben vom 18.01.2018 – im Gegensatz zu den Bescheiden, mit denen der Beigeladene Rundfunkbeiträge festsetzt – weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, spricht aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers dafür, dass mit diesem Schreiben keine Regelung, mit der Mahngebühren in Höhe von 5,50 € festgesetzt werden, getroffen werden sollte. Der Beigeladene verwendet insoweit gerade nicht den von ihm üblicherweise angeführten Begriff der „Festsetzung“, der den Schluss darauf zuließe, dass dieser Teil des Schreibens (Mahngebühr) im Sinne eines Verwaltungsaktes als Rechtsgrund für das Behaltendürfen nach Außen kundgetan werden soll. Die am Ende des Schreibens vom 18.01.2018 eingefügte Tabelle trifft ebenfalls keine eigene Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text des Schreibens vom 18.01.2018 genannten Betrages in Höhe von 187,00 € auf (vgl. so bereits VG Schleswig, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 4 A 194/18 –, Rn. 48, juris).
Die Antragsgegnerin ist auch nicht berechtigt, „Vollstreckungsgebühren“ in Höhe von 24,50 € mit der Vollstreckung beizutreiben. Bei diesen handelt es sich nach Auffassung der Kammer um Pfändungsgebühren im Sinne der §§ 12 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO. Nach diesen Vorschriften wird die Pfändungsgebühr u. a. erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen nach der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. Sie entsteht gemäß § 18 Nr. 2 Alt. 1 VVKVO im Fall des § 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrages an den Vollstreckungsbeamten. Pfändungsgebühren sind Kosten, die für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. § 12 Nr. 2 VVKVO) und die durch Verwaltungsakt von der Vollstreckungsbehörde festzusetzen sind. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 HS 1 VVKVO werden die Kosten für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren zusammen mit der Vornahme der Amtshandlung festgesetzt und nach § 25 Abs. 2 Satz 4 VVKVO gemeinsam mit der Hauptforderung beigetrieben.
Im vorliegenden Fall fehlt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts bereits an einer Festsetzung der Pfändungsgebühren im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVKVO. Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, – 4 B 5/19 –) Bezug genommen. Aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ist eine derartige Festsetzung insbesondere nicht durch die streitgegenständlichen Vollstreckungsankündigungen vom 26.06.2018 und 17.07.2018 getroffen worden. Eine Vollstreckungsankündigung ist grundsätzlich nicht als ein anfechtbarer Verwaltungsakt mit einem spezifischen verbindlichen Regelungsgehalt zu qualifizieren, da es sich hierbei regelmäßig um eine bloße Information des Vollstreckungsschuldners über die bevorstehende Vollstreckung und somit um eine aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme handelt (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. Februar 2019 – 5 L 85/19.NW –, Rn. 10, juris; BFH, Beschluss vom 13. Februar 1997 – VII S 35/96 –, Rn. 4, juris).
Nichts anderes gilt in dem hier zu beurteilenden Fall hinsichtlich der in den Vollstreckungsankündigungen ausgewiesenen „Vollstreckungsgebühren“. Dem Schriftstück ist bei verständiger Würdigung nicht zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin die Pfändungsgebühren als verbindlich von dem Antragsteller geschuldet anfordern wollte. Im Sinne des Gesamtcharakters der Vollstreckungsankündigung ist auch diese Kostenposition dahingehend zu verstehen, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller lediglich darüber in Kenntnis setzen wollte, dass im Rahmen einer etwaigen Vollstreckung auch die Pfändungsgebühren von dem Antragsteller gefordert werden.
Soweit die Antragsgegnerin dem Antragsteller in den Vollstreckungsankündigungen die Begleichung der „Forderung“ zwecks Abwendung der Pfändung ermöglicht, ist einerseits nicht klar, ob er hiermit die als „Gesamtforderung“ gekennzeichnete Summe aus den rückständigen Rundfunkbeiträgen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren sowie den „Vollstreckungsgebühren“ meint oder ob sich die Formulierung „Forderung“ ausschließlich auf die beizutreibende Forderung des Beigeladenen bezieht. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein Leistungsgebot im Sinne eines anfechtbaren Verwaltungsaktes (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2018 – 4 A 173/17 –, Rn. 30, juris m.w.N.), sondern um eine bloße Zahlungsaufforderung. Objektiver Sinngehalt der in einer Vollstreckungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsaufforderung ist es nämlich, den jeweiligen Schuldner zu einer freiwilligen Begleichung ausstehender Kostenpositionen zu bewegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 38/14 R –, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr 23, Rn. 15). Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung deutet ferner daraufhin, dass es sich um eine schlichte Zahlungsaufforderung und nicht um einen als Verwaltungsakt einzuordnenden Zahlungsbefehl handelt (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 – 8 C 21/86 –, BVerwGE 78, 3-6, Rn. 8).
Die Berechtigung zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch die Antragsgegnerin ergibt sich aus § 10 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i. V. m. § 263 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVwG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden vom 23. Oktober 2003.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er keinen Sachantrag gestellt und sich somit nicht am Kostenrisiko des Rechtsstreits beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Vollstreckungsverfahren ein Viertel des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens festsetzt (hier ¼ von 211,50 €).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 259-267 AO 1977
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 262 ff. LVwG, insbesondere des § 269 Abs. 1 LVwG
§§ 322 Abs. 2 Satz 1, 249 LVwG
§§ 133,157 BGB
§§ 12 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO. Nach diesen Vorschriften
§ 106 LVwG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 106 Abs. 1 LVwG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVwG
§ 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG
§ 110 Abs. 2 LVwG
§ 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVwG
§ 270 Abs. 1 Satz 1 LVwG
§ 248 Abs. 2 LVwG
§ 18 Nr. 2 Alt. 1 VVKVO
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO
§ 12 Nr. 2 VVKVO
§ 25 Abs. 2 Satz 4 VVKVO
§ 25 Abs. 2 Satz 1 VVKVO
§ 263 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVwG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung

Zitierte Entscheidungen: BSGE 119, 170
BVerwGE 78, 3
VII B 46/00
20 C 17.11
4 B 5/19
4 B 96/18
1 C 18/17
4 CN 3/01
25 K 8739/04
4 B 46/18
4 A 194/18
5 L 85/19
VII S 35/96
4 A 173/17
B 14 AS 38/14 R
8 C 21/86