Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 20 U 246/97
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1998:0422.20U246.97.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. September 1997 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten der ersten Instanz werden dem Kläger und die Kosten der zweiten Instanz der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung, die auch den Finanzgerichtsrechtsschutz für Firmen und freie Berufe zum Gegenstand hat, auf Gewährung von Versicherungsschutz für eine vom Kläger und gemeinsam mit ihm in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin) tätigen anderen Ärzten im November 1994 angestrengten Finanzgerichtsstreit vor dem Finanzgericht Münster in Anspruch.
Die Beklagte verweigert Versicherungsschutz. Sie macht geltend, versichert sei der Kläger als Einzelarzt und nicht als Mitglied einer Gemeinschaftspraxis. Außerdem sei sie erst mit Anwaltsschriftsatz vom 19.12.1995 von der bereits am 22.11.1994 eingereichten Klage informiert worden, so daß sie wegen verspäteter Anzeige leistungsfrei geworden sei.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Beklagten, die sich nunmehr auch auf Verjährung beruft.
Die zulässige Berufung ist begründet. Der geltend gemachte Deckungsanspruch ist verjährt.
Die zweijährige Verjährungsfrist des §12 Abs. 1 Satz 1 VVG begann mit dem Schluß des Jahres 1994. Zwar trat auf Grund der Anmeldung des Versicherungsfalls mit Anwaltschreiben vom 19.12.1995 gemäß §12 Abs. 2 VVG eine Hemmung ein, die aber nur wenige Tage bis zur Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 03.01.1996 andauerte. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Deckungsklage beim Landgericht am 05.06.1997 war die Verjährung jedenfalls vollendet.
Der Senat folgt der Auffassung der Beklagten, wonach der Kläger die Gewährung von Versicherungsschutz spätestens mit Einreichung der finanzgerichtlichen Klage vom 22.11.1994 im Sinne des §12 Abs. 1 Satz 2 VVG verlangen konnte. Bei einer Rechtsschutzversicherung kann ein Versicherungsnehmer die versprochene Leistung des Versicherers verlangen, wenn sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für ihn so konkret abzeichnet, daß er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muß, derentwegen er den Versicherer in Anspruch nehmen will (OLG Köln Versicherungsrecht 1986, 805; 1991, 295, 296; OLG München Versicherungsrecht 1986, 805, 806; OLG Schleswig r + s 1998, 158, 159; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl., §18 Rn. 3 m.w.N.). Daß der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles beim Versicherer tatsächlich um Versicherungsschutz nachsucht, ist nicht erforderlich.
Die vom Kläger zitierte Meinung, wonach Verjährungsbeginn frühestens mit dem Deckungsschutzverlangen des Versicherungsnehmers beim Versicherer eintreten soll, findet weder im Gesetz noch in den vereinbarten AVB eine Stütze. §12 Abs. 1 VVG nennt als den den Verjährungsbeginn auslösenden Tatbestand das "Verlangenkönnen" der versprochenen Leistung, was begrifflich nicht zwingend das tatsächliche Verlangen voraussetzt. §11 VVG, der für den Fall von Geldleistungen des Versicherers an die Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen anknüpft, ist nicht einschlägig, weil er nur auf Zahlungsansprüche und deshalb nach allgemeiner Auffassung nicht auf Ansprüche, die auf Sorgeleistung und Kostenbefreiung gemäß §1 Abs. 1 ARB gerichtet sind, anwendbar ist (Römer in Römer/Langheid, VVG, §11 VVG Rn. 2 u. 27). Die ARB 75 enthalten zur Verjährung des Sorgeleistungsanspruchs keine gesonderte Regelung.
Auch der BGH sieht die Meldung des Versicherungsfalls beim Versicherer nicht stets als zwingendes Erfordernis für den Verjährungsbeginn an. Für die Haftpflichtversicherung (Rechtsschutz- und Befreiungsanspruch) ist anerkannt, daß die Verjährung des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruchs bereits mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem gegen den Versicherten Haftpflichtansprüche ernsthaft und unmißverständlich geltend gemacht werden. Von diesem Zeitpunkt an kann die Leistung des Versicherers nach §12 Abs. 1 Satz 2 VVG verlangt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherte den Versicherungsfall dem Versicherer angezeigt hat (BGH VersR 1971, 332).
Da der einheitliche Deckungsanspruch der Haftplichtversicherung auch Rechtsschutz - wenn auch nur für Passivprozesse - umfaßt, sieht der Senat keine durchgreifenden Bedenken, auch für die Rechtschutzversicherung den Verjährungsbeginn nicht von der Anzeige des Versicherungsfalls beim Versicherer abhängig zu machen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (r + s 1996, 359) hat die hier eingetretenen Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz zur Folge, daß die Beklagte auch die Befreiung von Kostenverbindlichkeiten verweigern kann, die nach dem Eintritt der Verjährung des Versicherungsschutzanspruchs fällig und klagbar geworden sind.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 Abs. 1 und 2, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
Da die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zutreffend waren, konnte die Berufung nur auf Grund der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen Verjährungseinrede Erfolg haben.
Die Beschwer des Klägers beträgt 50.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: VersR 1971, 332