Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-12-10, Aktenzeichen 2 K 5102/20

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000,00 EUR.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Enzkreis, Gesundheitsamt, für das Gebiet der Stadt Pforzheim zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vom 04.12.2020.
2
Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt ... und ist wohnhaft in der Kernstadt von .... Dort bewohnt er ein Gebäude in unter der Anschrift ..., welches im Zentrum der Stadt unmittelbar südlich der Innenstadt und der Enz gelegen ist.
3
Das Gesundheitsamt des Landratsamts Enzkreis erließ unter dem 04.12.2020 eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Covid-19-Pandemiegeschehens in der Stadt Pforzheim, nachdem zuvor im Stadtgebiet seit mehreren Wochen, mit Ausnahme weniger Tage, Inzidenzwerte von über 200 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wurden und die Stadt Pforzheim in der Kommunal- und Landespolitik sowie in der regionalen und überregionalen Berichterstattung als sogenannter „Corona-Hotspot“ bezeichnet wurde. Die Allgemeinverfügung trifft insbesondere folgende Regelung zu Ausgangsbeschränkungen:
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„1. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen
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(1) Täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr des Folgetages ist das Verlassen einer im Stadtgebiet Pforzheim gelegenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Stadtgebiet Pforzheims grundsätzlich auch Personen, die nicht in Pforzheim sesshaft sind, untersagt.
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(2) Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Verboten gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:
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a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,b) die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,c) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjähringend) die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,e) Handlungen zur Versorgung von Tieren.
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(3) Die Polizei wird angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.“
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Zur ihrer Geltungsdauer trifft sie daneben folgende Bestimmung:
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„11. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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a. Ziffer 1-3 und 5-8 dieser Allgemeinverfügung treten am 05.12.2020 in Kraft. Ziffer 4, 9 - 10 dieser Allgemeinverfügung treten am 07.12.2020 in Kraft.b. Die Regelungen der Ziffern 2 bis 10 treten mit Ablauf des 22.12.2020 außer Kraft. Abweichend davon treten die Regelungen der Ziffer 1 bereits am 14.12.2020 um 5:00 Uhr außer Kraft.“
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Eine Begründung war der öffentlich bekanntgemachten Fassung der Allgemeinverfügung zunächst nicht beigefügt. Die zur Allgemeinverfügung gegebene und mittlerweile veröffentlichte Begründung hat zu den vorliegend wesentlichen Regelungsgegenständen folgenden Text:(...)II.1.
Eine Begründung war der öffentlich bekanntgemachten Fassung der Allgemeinverfügung zunächst nicht beigefügt. Die zur Allgemeinverfügung gegebene und mittlerweile veröffentlichte Begründung hat zu den vorliegend wesentlichen Regelungsgegenständen folgenden Text:
(...)

Entscheidungsgründe:
1.
13
Für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist das Gesundheitsamt Pforzheim-Enzkreis gemäß § 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 6a IfSGZustV zuständig. Das Einvernehmen der Stadt Pforzheim zu den in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen liegt vor. Wie in § 20 Abs. 1 CoronaVO klargestellt wird, gilt dies auch für Allgemeinverfügungen neben der bestehenden CoronaVO. Wie im Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 03.12.2020 (Az. 51-1443.1 SARS-VoV-2/1) näher ausgeführt, werden in einem Gesundheitsamtsbezirk mit Landkreis und Stadtkreis, der kein eigenes Gesundheitsamt hat, die Stadt- und Landkreise getrennt beurteilt.2.
Für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist das Gesundheitsamt Pforzheim-Enzkreis gemäß § 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 6a IfSGZustV zuständig. Das Einvernehmen der Stadt Pforzheim zu den in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen liegt vor. Wie in § 20 Abs. 1 CoronaVO klargestellt wird, gilt dies auch für Allgemeinverfügungen neben der bestehenden CoronaVO. Wie im Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 03.12.2020 (Az. 51-1443.1 SARS-VoV-2/1) näher ausgeführt, werden in einem Gesundheitsamtsbezirk mit Landkreis und Stadtkreis, der kein eigenes Gesundheitsamt hat, die Stadt- und Landkreise getrennt beurteilt.
2.
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Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Absatz 1 IfSG. Diese Norm verpflichtet die Behörde, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener bzw. eine Verstorbene krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie vor.
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Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Der als Generalklausel ausgestaltete § 28 Absatz 1 IfSG wird durch die Regelbeispiele des § 28a Absatz 1 IfSG ergänzt und konkretisiert.
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Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der die als COVID-19 bezeichnete Atemwegserkrankung auslöst. COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit i. S. von § 2 Nr. 3 IfSG. Die Infektion mit SARS-CoV-2 hat sich im Stadtgebiet von Pforzheim verbreitet. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg durch Tröpfchen und die Tatsache, dass auch asymptomatische Virusträger infektiös sind, kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Der starke Anstieg der Fallzahlen in den letzten Monaten zeugt von einem dynamischen Infektionsverlauf in der Stadt Pforzheim. Das Infektionsgeschehen im Stadtgebiet ist dabei diffuser Art und kann nicht nur einem Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden. Es beschränkt sich nicht nur auf bestimmte Einrichtungen, Gruppen oder Örtlichkeiten, sondern ist breit in der Stadt und in der Bevölkerung verteilt. Ein erhöhtes Infektionsgeschehen findet in Pflegeheimen und Schulen statt. Die 7-Tages-Inzidenz der über 80-jährigen lag im November zwischen 200 und 600 Neuinfektionen /100.000 EW der Altersgruppe, Tendenz steigend. Dies spiegelt die Ausbrüche in Altenpflege-heimen wieder.
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Aktuell sind jedoch weiterhin viele Neuinfektionen in der Gruppe der 15- bis 29-Jährigen zu verzeichnen. Die 7-Tages-Inzidenz für diese Altersgruppe betrug im November bis zu 290 Neuinfektionen / 100.000 EW der Altersgruppe. In der gleichen Größenordnung finden sich allerdings auch positive Testergebnisse in der Altersgruppe der 30- bis 54-jährigen Personen, ohne dass sich diese auf Infektionen am Arbeitsplatz zurückführen lassen. Dies spricht dafür, dass viele Infektionen im privaten Bereich, etwa bei privaten Feiern oder Treffen im Familien- und Freundeskreis stattfinden.
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Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung dienen dem Infektionsschutz, insbesondere einer Verlangsamung der Virusausbreitung. Mit zunehmenden Infektionszahlen steigt die Zahl der Kontaktpersonen exponentiell und die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu durchbrechen sinkt. Aktuell können nur noch ca. 30 % der Infektionsketten nachverfolgt werden, die überwiegend auf den eigenen Haushalt und familiäre/private Begegnungen zurückzuführen sind, sowie auf Ausbrüche in Altenpflegeheimen und bei Glaubensgemeinschaften. Die Allgemeinverfügung hat den Zweck, die Ausbreitungsdynamik zu verzögern, Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung (auch im Lichte einer etwaigen Koinzidenz von schweren COVID-19 und Influenza-Erkrankungen) sicherzustellen sowie vulnerable Personengruppen zu schützen.
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Wie sich dem Wortlaut des § 28a Absatz 3 Satz 1 IfSG entnehmen lässt, sind die Entscheidungen über Schutzmaßnahmen insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Der Enzkreis folgt dieser Vorgabe. Dem Erlass dieser Allgemeinverfügung ist eine ausführliche Analyse des Infektionsgeschehens vorausgegangen.
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Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, § 28a Absatz 3 Satz 4 IfSG. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind gemäß § 28a Absatz 3 Satz 5 umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. In Pforzheim liegt der Schwellenwert anhaltend über 200 und damit 4 Mal so hoch. Daher waren umfassende Schutzmaßnahmen zu treffen.
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Zudem orientieren sich die verfügten Maßnahmen überwiegend an den im Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 04.12.2020, Az.: 51-1443.1 SARS-Cov2/4 gelisteten Maßnahmen.
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Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen entsprechen diesen gesetzlichen Anforderungen und sind zugleich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.
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Zu Ziffer 1 (nächtliche Ausgangsbeschränkungen):
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Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr am Folgetag beschränkt die Mobilität und zugleich die nicht essentiell notwendigen Kontakte der Pforzheimer Bevölkerung am späten Abend und in der Nacht. Die spiegelbildliche Regelung für Personen, die von außerhalb Pforzheims ins Stadtgebiet kommen, verfolgt denselben Zweck. Außerdem gewährleistet sie eine bessere Kontrollierbarkeit.
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Durch die Anordnung werden private Treffen und Feiern im Familien und Freundeskreis aber auch private Fahrten im ÖPNV streng limitiert und zugleich private Feiern unter Verstoß gegen die Personenbeschränkung des § 9 Absatz 1 CoronaVO verhindert. Die Einhaltung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung lässt sich im Gegensatz zu einer auch tagsüber geltenden Ausgangsbeschränkung, bei der deutlich mehr Ausnahmen zugelassen werden müssten, auch kontrollieren. Damit ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung ein geeignetes Mittel um den Zweck der Allgemeinverfügung, die Aus- und Weiterverbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen.
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Ausgangsbeschränkungen sind im Regelbeispiel des § 28a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG enthalten. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Absatz 1 Nummer 3 IfSG, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, ist gemäß § 28a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre. Zwar hat das Land Baden- Württemberg in der CoronaVO bereits Schutzmaßnahmen erlassen und diese mit Einführung des in § 13 CoronaVO geregelten, seit dem 03.11.2020 bestehenden sogenannten „Teil-Lockdowns“ intensiviert. Wie die Entwicklung der Infektionszahlen in Pforzheim zeigt, haben diese Maßnahmen jedoch nicht ausgereicht, um die Virusausbreitung wirksam einzudämmen. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist somit auch erforderlich.
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Schließlich ist der damit einhergehende Grundrechtseingriff in Ansehung des Infektionsschutzes und der jeweiligen Interessen auch verhältnismäßig. Weniger belastende Maßnahmen, die ebenso wirksam sind, sind nicht ersichtlich. Zudem ist die Ausgangsbeschränkung auf die Zeit zwischen 21:00 und 5:00 Uhr des Folgetags begrenzt. Daher unterliegen die Betroffenen tagsüber keinen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Darüber hinaus ist das Verlassen der Wohnung bei Vorliegen eines – nicht abschließend aufgeführten – „triftigen Grundes“ zulässig. In die Güterabwägung sind die erheblichen gesundheitlichen Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren Verbreitung von COVID-19 sowie die mögliche Gefahr der akuten und existenziellen Überlastung der Gesundheitsversorgung einzustellen. Angesichts der besorgniserregenden, anhaltend hohen Inzidenzrate bedarf es dringend massiver ergänzender Maßnahmen, um im Stadtgebiet eine Trendwende bei den Infektionszahlen herbeizuführen. Bei den aktuellen Infektionszahlen, geschweige denn einer weiteren Erhöhung droht sonst eine nachhaltige Überlastung des regionalen Gesundheitssystems und damit eine nachhaltige Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen. Die durch diese Allgemeinverfügung bewirkten Grundrechtseingriffe sind hinsichtlich der Ziffer 1 verhältnismäßig. (...)“
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Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 07.12.2020 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung. Hierzu führte er aus, die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Ziffer 1 verletzte sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Die als infektionsschützende Maßnahme dienende Ausgangsbeschränkung enthalte keinerlei Begründung, inwieweit sie zu einem Schutz vor Infektionen beitragen könne. Sie sei nicht geeignet, Kontakte zu vermeiden, da sich die Menschen in Pforzheim in der Folge der Ausgangsbeschränkung vermehrt tagsüber im Stadtgebiet aufhielten. Er wolle gerade nachts durch die Stadt spazieren gehen, da er zu dieser Zeit kaum Menschen treffe. Diese Möglichkeit sei ihm durch die Allgemeinverfügung genommen. Härtere Maßnahmen im Tagzeitraum seien sachgerechter als eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
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Der Antragsteller hat ergänzend hierzu am 08.12.2020 einen Antrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im vorläufigen Rechtsschutz gestellt, mit dem er die Aussetzung der Vollziehung der Allgemeinverfügung begehrt, soweit diese eine Ausgangsbeschränkung verfügt. Zur Begründung führt er aus, er sei aktuell von der Verfügung betroffen. Im Übrigen vertieft er die Ausführungen aus seinem Widerspruchsschreiben vom 07.12.2020 und verweist hierauf.
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Der Antragsteller beantragt, sachdienlich gefasst,
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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 07.12.2020 gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Enzkreis, Gesundheitsamt, für das Gebiet der Stadt Pforzheim vom 04.12.2020 insoweit anzuordnen als dieser sich gegen die Ausgangsbeschränkung in Ziffer 1 Absatz 1 der Allgemeinverfügung richtet.
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Der Antragsgegner beantragt, sachdienlich gefasst,
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den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung trägt er vor, die 7-Tages-lnzidenz habe in der Stadt Pforzheim am 04.12.2020 bei 272,3 pro 100.000 Einwohnern gelegen. Kontaktreduzierungen würden vom Robert-Koch-Institut als wesentliche Maßnahme zur Pandemiebekämpfung beschrieben. Dies würde durch die Ausgangsbeschränkung erreicht. Es seien zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung und damit der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei höher zu gewichten als die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers. Im Übrigen verweist er auf die Begründung der Allgemeinverfügung.
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Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Allgemeinverfügung vom 04.12.2020 und ihre Begründung sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.II.
Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Allgemeinverfügung vom 04.12.2020 und ihre Begründung sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
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Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hat keinen Erfolg.
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Der Antrag ist sachdienlich auszulegen. Nach § 88 VwGO i. V. m. § 122 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4.15 -, BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9; Beschl. v. 17.12.2009 - 6 B 30.09 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 = juris Rn. 3; Urt. v. 03.07.1992 - 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62 = juris Rn. 19). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt im Zweifel hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urt. v. 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508 = juris Rn. 23). Bei einem – wie hier – anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller ist dem aus den Gesamtumständen erkennbaren Willen erhebliches Gewicht beizumessen.
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Der Antragsteller begehrt nach seinen ersichtlichen Interessen hier die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nur insoweit, als dieser die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung, also die nächtliche Ausgangsbeschränkung, betrifft. Zwar richtet sich sein Widerspruch nach dem Wortlaut seines Schreibens vom 06.12.2020 gegen die Allgemeinverfügung insgesamt. Allerdings wird aus der Begründung deutlich, dass er sich in materieller Hinsicht allein gegen die Ausgangsbeschränkung, nicht aber gegen die übrigen Regelungsgegenstände der Ziffern 2 bis 10 wendet. Ferner bezieht er sich in seinem Antragsschreiben ausdrücklich nur auf die ihn aus seiner Sicht belastende Einschränkung der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung.
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Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
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1. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässig. Er dient dazu, die aufschiebende Wirkung des in der Hauptsache voraussichtlich zulässigen Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen. Der Widerspruch ist voraussichtlich statthaft gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung den Antragsteller als Einwohner Pforzheims unmittelbar belastet. Ob es sich bei der Maßnahme letztlich nach ihrer materiellen Qualität um eine Allgemeinverfügung und damit um einen Verwaltungsakt, der mittels Widerspruchs angegriffen werden kann, handelt, spielt für die Zulässigkeit des Widerspruchs keine Rolle. Denn mit Blick auf die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kommt es auf die Qualifizierung der angegriffenen Maßnahme als Verwaltungsakt – hier Allgemeinverfügung – durch die Behörde an (BVerwG, Urt. v. 01.10.1963 - IV C 9.63 -, NJW 1964, 1511 = juris Rn. 58; VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 -, juris Rn. 24). Gegen die als Allgemeinverfügung bezeichnete Maßnahme ist daher der Widerspruch in der Hauptsache statthaft.
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Der gegen die Allgemeinverfügung gerichtete Widerspruch des Antragstellers entfaltet aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO, sodass sein Antrag im vorläufigen Rechtsschutz statthaft ist. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.
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2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
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a) Das Gericht der Hauptsache kann im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Das Gericht hat dabei eine originäre Interessenabwägung vorzunehmen. Es hat dabei abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung (Vollzugsinteresse) und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (Suspensivinteresse). Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat. In der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, nicht mehr korrigierbare Nachteile, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist. Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = juris Rn. 21; Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 = juris Rn. 19). In den Fällen der – wie hier – gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit ist aber die Wertung des Gesetzgebers zugunsten der sofortigen Vollziehbarkeit angemessen zu berücksichtigen.
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Lässt sich nicht feststellen, dass der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird, so überwiegt in der Regel entsprechend dieser Wertung das Vollzugsinteresse (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 = juris Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 A 7.98, 4 AR 3.98 -, NVwZ-RR 1999, 546 = juris Rn. 5). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene ein besonderes Suspensivinteresse geltend machen kann, weil ihm durch den Vollzug irreparable Schäden oder sonstige unzumutbare Folgen drohen, z. B. wenn durch die negative Entscheidung im Eilverfahren (und den Vollzug der angefochtenen Verfügung) die Erfolgsaussichten der Hauptsache und/oder persönliche, wirtschaftliche und soziale Beziehungen unzumutbar gefährdet würden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 = juris Rn. 22). Umgekehrt besteht an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts, an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen, in der Regel kein öffentliches Interesse. Ein behördliches Interesse daran, eine offenbar rechtswidrige Verfügung sofort zu vollziehen, ist rechtlich nicht anerkennenswert und muss daher in der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung in der Regel hinter dem gegenläufigen Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, zurückstehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2009 - 9 S 938/09 -, VBlBW 2009, 391 = juris Rn. 1; Beschl. v. 12.11.1997 - 9 S 2530/97 -, VBlBW 1998, 186 = juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.02.2002 - 10 AS 02.348 -, NVwZ 2002, 1268 = juris Rn. 3; Beschl. v. 09.03.1999 - 3 CS 98.3596 -, NVwZ-RR 2000, 35 = juris Rn. 20; Schoch, in: Schoch/Schneider VwGO, 39. EL: Juli 2020, VwGO, § 80 Rn. 386).
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Allerdings verbleibt dem Gericht auch im Falle ernstlicher Zweifel im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Möglichkeit einer Interessenabwägung, welche durch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zwar maßgeblich indiziert, nicht aber in jeder Hinsicht determiniert wird. Sofern daher ganz erhebliche, sonstige Vollzugsinteressen aufgrund des konkreten Einzelfalls hinzutreten, kann die Interessenabwägung in solchen Fällen zugunsten des Vollzugs des Verwaltungsakts ausgehen (Hoppe, in: Eyermann, VwGO 15. Auflage 2019, VwGO, § 80 Rn. 92. Dies ist insbesondere der Fall, sofern die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme jedenfalls vorliegen, Zweifel an der konkreten Maßnahme jedoch aus formellen Gründen bestehen (im Ergebnis ebenfalls Bayerischer VGH, Beschl. v. 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 -, NVwZ 1988, 749 [749 f.]; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157). Denn in Bezug auf die sofortige Vollziehbarkeit können die Interessen der Beteiligten ausnahmsweise eine Bedeutung erlangen, die von derjenigen abweicht, die an sich dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens entsprechen würde (OVG Reinland-Pfalz, Beschl. v. 11.07.1980 - 7 D 1/80 -, NJW 1981, 364 [364]).
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b) Gemessen an diesem Maßstab bestehen bei der im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung. Dennoch überwiegt hier aufgrund der herausragenden Bedeutung der durchgehenden Vollziehung der Allgemeinverfügung – auch bis zur Behebung der voraussichtlich bestehenden formellen Fehler der Allgemeinverfügung – das öffentliche Vollzugsinteresse.
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aa) Zwar lässt sich die Allgemeinverfügung mit Blick auf ihre Ziffer 1 auf eine taugliche Ermächtigungsgrundlage in Form von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 IfSG stützen. Es handelt sich bei der angeordneten Ausgangsbeschränkung um eine Ausgangsbeschränkung im privaten sowie im öffentlichen Raum.
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bb) Die Allgemeinverfügung dürfte sich in ihrer Ziffer 1 jedoch voraussichtlich als formell rechtswidrig erweisen, da die vom Landratsamt auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG als Allgemeinverfügung erlassene Maßnahme nicht in der Handlungsform der Allgemeinverfügung, sondern in der Rechtsform als Rechtsverordnung (auf der zusätzlichen Grundlage des § 32 IfSG) hätte erlassen werden müssen. Denn die sich aus dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ergebenden Voraussetzungen für eine Regelung durch eine personenbezogene Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Var. 1 LVwVfG und damit durch Verwaltungsakt dürften vorliegend nicht erfüllt sein.
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Voraussetzung für die Annahme eines Verwaltungsakts in Form einer Allgemeinverfügung ist stets, dass dieser einen Einzelfall im Sinne des § 35 Satz 1 und 2 LVwVfG regelt. Das Kriterium des Einzelfalls wird durch § 35 Satz 2 Var. 1 LVwVfG insoweit modifiziert, als bei personenbezogenen Allgemeinverfügungen die in ihnen festgesetzten Regelungen sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.09.2003 - 5 S 1274/03 -, NVwZ 2004, 119 = juris Rn. 4; OVG Saarland, Beschl. v. 02.11.2010 - 3 B 164/10 -, NVwZ 2011, 190 = juris Rn. 9; VG München, Urt. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1552 -, juris Rn. 21; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 267, 281; von Alemann/Scheffczyk, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 49. Ed. Stand: 01.10.2020, § 35 VwVfG Rn. 256 f.).
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Für die Abgrenzung zwischen einer personenbezogenen Allgemeinverfügung und einer Rechtsverordnung kommt es daher neben dem potenziellen Adressatenkreis maßgeblich auf den Inhalt der jeweiligen Maßnahme an. Maßgeblich ist dabei die Frage, ob die Maßnahme noch mit auf einen bestimmten Lebenssachverhalt hinreichend konkretisiert ist (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [381]; VG München, Urt. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1552 -, juris Rn. 21; anders wohl BGH, Beschl. v. 29.04.2008 - KVR 28/07 -, NJW-RR 2008, 1654 = juris Rn. 11). Auch Verkehrszeichen als Grenzfall in Bezug auf die Einordnung als Allgemeinverfügung (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 = juris Rn. 16) dienen dem Ziel, einen konkrete Sachverhalt bzw. eine Verkehrssituation zu regeln (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 = juris Rn. 17; Urt. v. 09.06.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 = juris Rn. 9 f.).
51
Da es sich bei (personenbezogenen) Allgemeinverfügungen nicht um abstrakt-generelle Regelungen handelt, ist ihnen zudem eigen, dass sie eine gewisse räumliche Begrenzung enthalten, die sich nicht zuletzt auch aus dem konkreten, zu regelnden Lebenssachverhalt, etwa einer Verkehrssituation ergeben. Wo dies nicht der Fall ist und eine allgemeine Handlungspflicht über verschiedene konkrete Fälle hinaus festgeschrieben werden soll, liegt eine Regelung durch abstrakt-generellen Rechtssatz näher (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 = juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [381]; Urt. v. 11.07.1997 - 8 S 2683/96 -, VBlBW 1998, 25 = juris Rn. 22; OVG Saarland, Beschl. v. 02.11.2010 - 3 B 164/10 -, NVwZ 2011, 190 = juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Urt. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22).
52
Diesen Maßstab an die vorliegende Regelung in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Landratsamts anlegend hat das Gericht ernstliche Zweifel, ob die gewählte Handlungsform der personenbezogenen Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Var. 1 LVwVfG die in ihr materiell getroffene Regelung inhaltlich zu tragen vermag. Die Zweifel ergeben sich dabei aus einer Gesamtschau des räumlichen Geltungsbereichs, der inhaltlichen Weite der durch die Ausgangsbeschränkung betroffenen Lebensbereiche und Verhaltensweisen sowie der absehbaren zeitlichen Dimension der Regelung durch Allgemeinverfügung. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass aufgrund der in Grenzfällen unscharfen Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung und Rechtsnorm möglicherweise ein Grenzbereich bestehen kann, in dem nicht genau eine „richtige“ Handlungsform existiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [380]; VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1552 -, juris Rn. 22). Dieser Grenzbereich dürfte vorliegend jedoch verlassen worden sein.
53
Ein geeignetes Abgrenzungskriterium für Allgemeinverfügungen von Rechtsnormen ist die räumliche Weite ihrer Geltung (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.09.2003 - 5 S 1274/03 -, NVwZ 2004, 119 = juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Urt. v. 15.03.2016 – 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 35 VwVfG Rn. 113; Siegel, NVwZ 2020, 577 [579]). Je weiter eine Regelung räumlich ausgreift, umso mehr verschiedene örtliche Besonderheiten muss der Regelungsgeber berücksichtigen, um eine sachgerechte und verhältnismäßige Regelung zu treffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [381]; Urt. v. 11.07.1997 - 8 S 2683/96 -, VBlBW 1998, 25 = juris Rn. 22). Die Allgemeinverfügung betrifft gemäß ihrem ausdrücklichen Wortlaut in Ziffer 1 Abs. 1 das gesamte Stadtgebiet von Pforzheim. Dieses umfasst eine Gesamtfläche von ca. 98 km². Die Stadt Pforzheim hat insgesamt knapp 126.000 Einwohner. Die Siedlungsfläche der Stadt Pforzheim gliedert sich in die Kernstadt und insgesamt 15 Stadtteile. Bei fünf der Stadtteile handelt es sich um die eingemeindeten Ortsteile Büchenbronn, Eutingen, Hohenwart, Huchenfeld und Würm mit einer Bevölkerung von zwischen ca. 1.500 und ca. 8.500 Einwohnern. Die Ortsteile sind teilweise mehrere Kilometer von der Kernstadt abgesetzt in den Ausläufern des Nordschwarzwalds belegen. Sie sind am Rand eines Verdichtungsraums belegen und nach ihrer Größe und Bevölkerungsdichte anders als die Kernstadt eher dörflich geprägt. Bereits aufgrund dieser Varianz innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs ergeben sich verschiedene Besonderheiten, die gerade auch mit Blick auf die Verhinderung oder Abmilderung des weiteren Pandemiegeschehens zu berücksichtigen sein könnten. Sie ist damit auch nicht vergleichbar mit Fällen, in denen aus Gründen des Infektionsschutzes räumlich enger begrenzte Ge- oder Verbote, etwa eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Bedeckungen in Innenstädten, im Wege der Allgemeinverfügung angeordnet werden. In diesen letztgenannten Fällen beschränkt sich die Zahl der Lebenssachverhalte bereits durch den Inhalt der Anordnung und die räumliche Begrenzung.
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Anlass für die Regelung in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung ist die weltweite Pandemie mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 und die hieraus resultierende Covid-19-Pandemie, die Deutschland akut betrifft. Es handelt sich hierbei um einen Anlass, der für sich genommen einen Ansatzpunkt für einen konkreten Regelungsgrund bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 = juris Rn. 41 ff.). Im Rahmen der Einordnung als Allgemeinverfügung ist über den Anlass hinaus jedoch auch die Auswirkung der Regelung auf verschiedene Lebenssachverhalte zu berücksichtigen. Auch hieraus kann sich eine Abstraktheit ergeben, die einer Regelung durch Allgemeinverfügung entgegensteht (Martini/Theissen/Ganter, NJOZ 2020, 929 [933 f.]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377 [381]; OVG Saarland, Beschl. v. 02.11.2010 - 3 B 164/10 -, NVwZ 2011, 190 = juris Rn. 9).
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Durch die angeordnete Ausgangsbeschränkung werden verschiedenste Lebenssachverhalte der Bevölkerung von Pforzheim und darüber hinaus eingeschränkt. So verbietet Ziffer 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung den Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags ohne inhaltliche Eingrenzung. Ziffer 1 Abs. 1 Satz 2 verbietet zudem den Aufenthalt von nicht in Pforzheim sesshaften Personen im gesamten Stadtgebiet. Hierdurch wird eine Vielzahl unterschiedlicher Verhaltensweisen mit jeweils unterschiedlichen Beweggründen betroffen, die lediglich lose durch die Oberbegriffe des Verlassens einer Wohnung oder den Aufenthalt im Stadtgebiet von Pforzheim zusammengefasst werden können. Insofern unterscheidet sich der hier geregelte Fall auch deutlich von sonstigen Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die beispielsweise Ausschankverbote oder Sperrzeiten festsetzen (insofern eine Allgemeinverfügung zu Recht als ausreichend erachtend VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, juris Rn. 26 ff.; in diesem Sinne wohl allgemein auch BVerwG, Urt. v. 28.02.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 = juris Rn. 41). Anders als in Fällen des Verkaufs bestimmter Waren, des Alkoholausschanks, der Öffnung von Gaststätten oder auch des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen betrifft ein Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung verschiedene Lebenssachverhalte. So sind offensichtlich kurzzeitige und niederschwellige Handlungen, ohne erkennbare Infektionsgefahren, etwa das abendliche Hinausbringen von Hausmüll zu einer gemeinschaftlichen Müllsammelanlage oder das kurzzeitige Betreten des öffentlichen Straßenraums wegen eines Gangs zu einem abgestellten Kraftfahrzeug umfasst. Gleichfalls umfasst sind längere Aufenthalte im öffentlichen Raum außerhalb der Wohnung für Spaziergänge – auch ohne Begleitung weiterer Personen -, die im Regelfall auf das Seuchengeschehen keinen ersichtlichen Einfluss haben, aber abstrakt, etwa im Falle spontaner Begegnungen zu Ansteckungen führen könnten. Ferner sind für das Infektionsgeschehen höchst relevante Handlungen wie das abendliche bzw. nächtliche Verlassen der eigenen Wohnung mit der Absicht, andere Menschen im öffentlichen Raum oder in anderen privaten Wohnungen zu treffen, erfasst. Schließlich bestehen auch mit Blick auf die Beweggründe für verbotene Verhaltensweisen erhebliche Unterschiede. Für eine solche Vielzahl an Sachverhalten sprechen auch die beispielhaften Aufzählungen von Ausnahmen in Ziffer 1 Abs. 2 der Allgemeinverfügung.
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Auch eine Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Allgemeinverfügung dürfte kein anderes Ergebnis bewirken. Zwar ist es anerkannt, dass eine kurzfristig zu treffende und zeitlich befristete Regelung auch eines vergleichsweise weiteren Lebenssachverhalts durch Allgemeinverfügung noch rechtlich möglich sein soll (konkret zum Infektionsschutz Alemann/Scheffczyk, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 49. Ed. Stand: 01.10.2020, § 35 VwVfG Rn. 258a; allgemein Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 35 VwVfG Rn. 121; vgl. auch den Gedanken bei BVerwG, Urt. v. 28.02.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 = juris Rn. 42). Vorliegend ist jedoch eine besonders kurzfristig zu ergreifende Handlung, die überdies nur höchst kurzfristig bestehen wird, voraussichtlich nicht gegeben. Der Stadtkreis Pforzheim weist, was auch der Antragsgegner betont seit längerem, konkret seit der ersten Novemberwoche, eine Inzidenz von mehr als 200 Fällen je 100.000 Personen in sieben Tagen auf. Hieraus folgt zum einen, dass bereits seit mehr als fünf Wochen eine Regelung unter Berücksichtigung der Handlungsformen hätte getroffen werden können. Dies ist bis über den 01.12.2020 hinaus nicht erfolgt. Die Möglichkeit einer Regelung durch Rechtsverordnung durch die Landesregierung wäre durch § 32 Satz 1 IfSG ebenso eröffnet wie die Delegation an die Landkreise gemäß § 32 Satz 1 IfSG. Zum anderen folgt hieraus, dass ein kurzfristiger Wegfall der im Erlass des Sozialministeriums vorgesehenen Pflicht zum Erlass entsprechender Allgemeinverfügungen nicht zu erwarten sein wird. Wenngleich die konkret getroffene Allgemeinverfügung des Landratsamts Enzkreis gemäß Ziffer 11 im Hinblick auf die nächtliche Ausgangsbeschränkung auf den 14.12.2020 beschränkt ist, dürfte es sich materiell nicht um eine bloß völlig kurzfristige Regelung handeln. Denn angesichts der andauernden kritischen Pandemiesituation im Stadtkreis Pforzheim ist eine Verlängerung oder erneute Anordnung derzeit mit höchster Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
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Die Regelung durch Allgemeinverfügung ist auch nicht deshalb im hiesigen Einzelfall möglich, weil es sich um eine bloße Vollziehung bereits hinreichend konkretisierter Entscheidungen handelt. Zwar ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfG, Urt. v. 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 u.a. -, BVerfGE 106, 275 = juris Rn. 132 f.; BVerwG, Urt. v. 07.09.1984 - 4 C 16/81 -, BVerwGE 70, 77 = juris Rn. 14; BGH, Beschl. v. 29.04.2008 - KVR 28/07 -, NJW-RR 2008, 1654 = juris Rn.11). So liegt der Fall hier indessen nicht. Weder der Erlass des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 04.12.2020 noch § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder § 20 der Corona-VO des Landes Baden-Württemberg sind geeignet, die Grenzen dessen, was per Allgemeinverfügung geregelt werden dürfte, hinreichend genau zu bestimmen. Die gesetzlichen Vorgaben in § 28 Abs. 1 IfSG und in § 20 Corona-VO des Landes setzen den Erlass von Allgemeinverfügungen implizit voraus, grenzen deren Anwendungsbereich jedoch nicht ab. Dem Erlass des Sozialministeriums mangelt es ferner bereits an der Qualität als Außenrechtssatz (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Urt. v. 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 u.a. -, BVerfGE 106, 275 = juris Rn. 133).
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Letztendlich sprechen daher überwiegende Gesichtspunkt dafür, dass die Allgemeinverfügung als Handlungsform hier nicht hätte gewählt werden dürfen. Die als Allgemeinverfügung bezeichnete, materiell indes als Rechtsverordnung anzusehende Regelung konnte auch nicht umgedeutet werden (allgemein ablehnend VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1552 -, juris Rn. 24; vgl. BVerwG, Urt. v. 01.10.1963 - IV C 9.63 -, BVerwGE 18, 1 = juris Rn. 59 f.). Denn mangels einer Ermächtigung zum Erlass aufgrund von § 32 Satz 2 IfSG wäre der das Landratsamt jedenfalls nicht kompetenziell befugt, eine Regelung im Verordnungswege zu treffen.
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cc) Das Gericht weist indessen darauf hin, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Ziffer 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG voraussichtlich vorliegen. Die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Bundestag erfolgte mit Beschluss vom 27.03.2020. Daher können insbesondere die in § 28a Abs. 1 Nr. 1 bis 17 IfSG beispielhaft aufgezählten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen werden. Hierunter fällt auch eine Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, wie sie das Landratsamt angeordnet hat. Diese Maßnahme ist aktuell auch im Stadtgebiet von Pforzheim nach wie vor erforderlich. Insofern ist insbesondere auf die in der Begründung der Allgemeinverfügung angeführte Inzidenz von etwa 270 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen und die völlig diffuse Entwicklung des Infektionsgeschehens zu verweisen. Der Vortrag der Antragsgegnerin, hierdurch werde eine Kontaktnachverfolgung weitgehend vereitelt und die (intensiv-)medizinische Versorgung akuter schwerer Verläufe sei gefährdet, ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar und schlüssig. Eine Zuordnung des Infektionsgeschehens zu bestimmten Verhaltensweisen oder Lebensbereichen wie arbeitsplatzbedingte Infektionen, Infektionen in Schulen oder eine sonst mögliche Eingrenzung sind nach dem glaubhaften Vortrag des Antragsgegners nicht möglich. Konkret mit Blick auf den Erlass einer Ausgangsbeschränkung kommt hinzu, dass in den Altersgruppen, die von Kontaktbeschränkungen am ehesten erreicht werden dürften, gleichfalls sehr hohe Inzidenzwerte zu verzeichnen sind. So wiesen nach dem Vortrag des Antragsgegners die Alterskohorten der 15- bis 29-jährigen und der 30- bis 54-jährigen Personen am 04.12.2020 Inzidenzwerte von etwa 290 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen auf, ohne dass die Infektionen einem bestimmten Ursprung, etwa dem Arbeitsplatz, zugeordnet werden konnten.
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Das Gericht geht angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens in Pforzheim ferner davon aus, dass diese Inzidenzwerte keineswegs geringer, eher sogar höher liegen dürften. Denn aktuell ergibt sich nach Recherchen durch das Gericht im Internet (http://risklayer-explorer.com/event/100/detail) für den 10.12.2020 für Pforzheim eine Inzidenz von insgesamt etwa 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das Robert-Koch-Institut weist für Pforzheim am 10.12.2020 eine Inzidenz von etwa 337 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen aus. Somit sind auch die Voraussetzungen aus dem Erlass des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 04.12.2020 erfüllt, da sowohl eine Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als auch ein gleichzeitig diffuses Infektionsgeschehen vorliegen.
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dd) Die Regelung ist auch hinreichend bestimmt gemäß § 37 Abs. 1 LVwVfG. Die Auslegung von Ziffer 1 Abs. 1 der Allgemeinverfügung anhand des Texts der Allgemeinverfügung und der Begründung ergibt, dass der zu konkretisierende Begriff der „Wohnung“ als umfassende Bezeichnung des privaten befriedeten Besitztums zu verstehen ist, das nicht durch die Öffentlichkeit oder Dritte ohne Weiteres betreten werden darf. Insbesondere der öffentliche Straßenraum darf von dort aus nicht betreten werden. In Mehrfamilienhäusern ist nach dem Zweck der Regelung das Betreten einer anderen Wohnung im Sinne einer abgetrennten Wohneinheit gleichfalls vom Verbot umfasst, da es sich hierbei bereits begrifflich um eine andere „Wohnung“ handelt und hierdurch der Zweck, das Zusammentreffen mit Personen zu begrenzen, nicht gewahrt würde. Die „eigene Wohnung“ ist demgegenüber nach dem eindeutigen Wortlaut „einer im Stadtgebiet Pforzheim gelegenen Wohnung“ hierunter nicht zu verstehen. Denn es sind auch nach den sonstigen Kontaktbeschränkungen Fälle denkbar, die auch nach Sinn und Zweck zulässig sind, beispielsweise das Übernachten in den Wohnungen von Eltern oder Lebensgefährten und damit in fremden Wohnungen.
62
ee) Das Landratsamt Enzkreis hat sein ihm durch § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eingeräumtes Ermessen auch in rechtlich nicht zu beanstandender Wiese ausgeübt. Insbesondere ist die Allgemeinverfügung verhältnismäßig, also zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IfSG geeignet, erforderlich und auch angemessen.
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(1) Die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr und das Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet sind voraussichtlich geeignet, um die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Gebiet der Stadt Pforzheim zu fördern. Denn sie beschränken allgemein die Kontaktmöglichkeiten in der Bevölkerung während dieses Zeitraums. Dabei ist eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist (Rachor/Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, Kap. E. Rn. 159). Der Antragsgegner hat in der Begründung der Allgemeinverfügung völlig nachvollziehbar ausgeführt, dass hinsichtlich der Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. abgrenzbarer Lebensbereiche mehr erkennbar sei. Es bestehe daher Anlass, die Zusammenkünfte der Bevölkerung grundsätzlich zu beschränken. Dies ist unter anderem durch die verfügte Einschränkung des Betretens des öffentlichen Raums möglich. Sie verringern zum einen die Kontaktmöglichkeiten in den Abendstunden, die erfahrungsgemäß durch eine eher gelöste Stimmung geprägt sind und nach allgemeiner Lebenserfahrung einen – in den im Pandemiefall bereits ausreichenden Einzelfällen – einen engen persönlichen Kontakt erwarten lassen. Angesichts des diffusen Infektionsgeschehens muss der private Bereich als wesentliche (Teil-)Quelle der Neuinfektionen angenommen werden. Zudem führt die Ausgangsbeschränkung dazu, die übrigen Kontaktbeschränkungen wie die Begrenzung von Treffen mit fremden Personen (§ 9 Abs. 1 Corona-VO des Landes Baden-Württemberg) und das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern (§ 2 Abs. 2 Corona-VO des Landes Baden-Württemberg) zu effektuieren und deren Vollzug sicherzustellen.
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Soweit der Antragsteller vorträgt, die Maßnahmen führten zu keiner Verbesserung der Pandemiebekämpfung, so überzeugt dies nicht. Sofern er behauptet, durch die Kontaktbeschränkungen im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr werde die Aktivität von Personen auf andere Tageszeiten verlagert, sodass tagsüber deutlich mehr Personen in der Stadt anzutreffen seien, ist dieser Gesichtspunkt nicht substantiiert dargelegt. Denn es besteht angesichts der Berufstätigkeit weiter Teile der Bevölkerung während der Tagzeit schon keine Evidenz, dass sich ein ausgeprägtes Ausweichverhalten sich einstellt. Ferner unterscheiden sich die Ziele und Zwecke für einen Besuch der Innenstadt von Pforzheim im Tag- und Nachtzeitraum. Der Aufenthalt zur Tagzeit dient allgemein wesentlich der Erledigung von Besorgungen und dem Nachgehen der Erwerbsarbeit. Der Aufenthalt zur Nachtzeit dient tendenziell eher dem persönlichen Kontakt im privaten Kontext oder der Erholung im weitesten Sinne. Zudem würde selbst ein teilweises Ausweichen auf den Tagzeitraum nicht die Geeignetheit im Kern berühren. Denn diese zielt gerade darauf ab, die insbesondere in den Abend- und Nachtstunden kaum kontrollierbare Zusammenkunft von Menschen im privaten und öffentlichen Raum weitgehend zu unterbinden. Auch Zweifel hieran kann der Antragsteller mit seinem Vortrag nicht hervorrufen.
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(2) Die Ausgangsbeschränkung und das Aufenthaltsverbot sind aller Voraussicht nach auch erforderlich. Dies setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 41; VG Karlsruhe, Beschl. v.30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, Rn. 40, juris). Ein milderes und gleichzeitig vergleichbar wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Sämtliche bisher von der Stadt Pforzheim und dem Land Baden-Württemberg ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Zahl der Neuinfektionen im Gebiet von Pforzheim waren nicht erfolgreich. Angesichts der bisher ergriffenen Maßnahmen ist derzeit nach wie vor ein Anstieg der Neuinfektionen zu verzeichnen. Dies verdeutlicht eindrucksvoll der Anstieg der Inzidenzwerte von ca. 270 auf mittlerweile mindestens 337 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an sieben Tagen innerhalb von nur einer Woche. Ersichtlich effektivere Maßnahmen, beispielsweise ganztägige Ausgangsbeschränkungen, auch für einzelne Personengruppen, wären offensichtlich nicht milder. Völlig andere, vom Antragsteller vorgetragene Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens am Tage, etwa die Schließung von Einzelhandelsgeschäften oder Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, wären im Rahmen des Auswahlermessens des Gesundheitsamtes ebenfalls möglich. Insofern steht dem Landratsamt ein Auswahlermessen zu, das er jedenfalls nicht unter Verstoß gegen § 114 Satz 1 VwGO dahin ausgeübt hat, zunächst eine nächtliche Ausgangsbeschränkung im privaten Bereich zu ergreifen, da er im Zusammenhang mit privaten Zusammenkünften einen Schwerpunkt der Infektionen vermutet. Dafür, dass andere Maßnahmen wirksamer wären, besteht angesichts der diffusen Infektionslage zudem kein greifbarer Anhaltspunkt. Der Antragsteller behauptet dies vielmehr bloß. Ferner wären andere Maßnahmen zwar „milder“ mit Blick auf das Ansinnen des Antragstellers, sich zur Nachtzeit im Stadtgebiet uneingeschränkt zu bewegen. Sie wären jedoch in anderer Hinsicht eingriffsintensiver, indem sie etwa das öffentliche Leben weitaus stärker einschränken würden, sodass sie bei einem umfassenden Vergleich voraussichtlich keinen milderen Eingriff bedeuten würden.
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(3) Die Ausgangsbeschränkung und das Aufenthaltsverbot sind schließlich voraussichtlich auch angemessen. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschl. v.15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32; VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, juris Rn. 41). Die Regelungen führen zu Einschränkungen des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG und in engen Grenzen auch des Rechts auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 11 Abs. 1 GG (VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 -, juris Rn. 27). Angesichts der durch die Maßnahmen zu schützenden erheblichen Rechtsgüter des Lebens und der Gesundheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG einer Vielzahl von Menschen sind die Einschränkungen der beiden erstgenannten Freiheitsgrundrechte für den Antragsteller sowie allgemein weniger schwerwiegend und damit im Ergebnis hinzunehmen.
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Ersichtlich nachvollziehbar und schlüssig ergibt sich aus der Begründung der Allgemeinverfügung durch das Landratsamt, dass es angesichts der besorgniserregenden, anhaltend hohen Inzidenzrate dringend massiver ergänzender Maßnahmen bedarf, um im Stadtgebiet Pforzheim eine Trendwende bei den Infektionszahlen herbeizuführen. Bei den aktuellen Infektionszahlen, geschweige denn einer weiteren Erhöhung drohte sonst eine nachhaltige Überlastung des regionalen Gesundheitssystems und damit eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen. Diese Gefahr ist nach den nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners greifbar gegeben.
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Zu diesen Personen teilt das Landratsamt in der Begründung der Allgemeinverfügung mit, dass am 04.12.2020 in Pforzheim und im Enzkreis 123 COVID-19- Patienten oder Patientinnen behandelt wurden, davon 20 intensivmedizinisch. Von diesen wiederum wurden neun Patienten oder Patientinnen beatmet. Von den 20 COVID-Intensiv-Betten sind 19 belegt, von den 116 COVID-Betten auf Normalstation sind 102 belegt. Die Kliniken seien seit dieser Woche nicht mehr in der Lage, die akute stationäre Versorgung sicher zu gewährleisten, weil durch die COVID-19-Patienten viele Ressourcen gebunden sind. Konkret gefährdet sind in dieser Situation namentlich sämtliche Personen mit schweren Krankheitsverläufen sowie Menschen im höheren Lebensalter, die zur Risikogruppe der Covid-19-Erkrankungen zählen. Zu diesen letztgenannten Personen zählen insbesondere Bewohner in Pflegeheimen. Von diesen waren am 04.12.2020 insgesamt 159 Personen erkrankt. Mit Blick auf diese Personen ist es unbedingt zu vermeiden, dass Entscheidungen über die Möglichkeit einer intensivmedizinischen Behandlung (sogenannte „Triage“) getroffen werden müssen. Insofern besteht eine besondere Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (zu diesem Schutzauftrag allgemein in der Pandemie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.09.2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 10 f.; Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris Rn. 73).
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Demgegenüber betrifft die Einschränkung derzeit lediglich eine Dauer von acht Tagesstunden, die darüber hinaus auch noch zu großen Teilen während der üblichen Schlafenszeit zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr gelegen ist. Eine fühlbare Einschränkung kann sich daher allenfalls in den späten Abendstunden ergeben. Dies führt jedoch nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung. Denn unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie bleibt ein Treffen von anderen Personen im Zeitraum vor 21:00 Uhr in begrenztem Umfang möglich bei gleichzeitiger Verringerung der Gesamtanzahl der Kontakte zwischen Personen bei einer Betrachtung über die gesamte Tagesdauer von 24 Stunden.
70
Um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu erreichen, sind ferner in der Allgemeinverfügung in Ziffer 1 Abs. 2 substantielle Ausnahmen vom Verbot in Form von triftigen Gründen in einem nicht abschließenden Katalog aufgeführt. Diese betreffen besondere Gründe für das Verlassen der Wohnung zur Berufsausübung oder zur Gefahrenabwehr und zum Katastrophenschutz (Absatz 2 Buchst. a), aus gesundheitlichen Gründen (Buchst. b), aus sozialen und familiären Gründen (Buchst. c und d) sowie zur Versorgung von Tieren (Buchst. e). Daneben sind weitere mit den genannten triftigen Gründen vergleichbare Gründe geeignet, um das Verbot im Einzelfall abzumildern. Dieser Katalog ist unter Berücksichtigung der hinzukommenden ungeschriebenen Härtefallgründe ausreichend.
71
Sofern der Antragsteller vorträgt, er wolle nachts im Innenstadtgebiet von Pforzheim spazieren gehen, ohne dort Menschen zu treffen, so ist dieses Verhalten von einem triftigen Grund im Sinne der Ziffer 1 Abs. 2 der Allgemeinverfügung nicht umfasst. Dies ist für ihn jedoch angesichts der Bedeutung der durch die Regelung zu schützenden Rechtsgüter und nach dem Grad deren Bedrohung hinzunehmen. Die von ihm herausgestellte Wirkung des Verbots betrifft das Kernanliegen der Regelung, nämlich auch das Fortbewegen in der Öffentlichkeit mit der potenziellen Möglichkeit des Zusammentreffens mit anderen Personen zu vermeiden. Nach allgemeiner Erfahrung zum Verhalten eines Teils der Bevölkerung unter den Bedingungen der Pandemie ist für das Gericht überdies mehr als zweifelhaft, ob die Fortbewegung an der frischen Luft tatsächlich ohne Kontakt zu anderen Personen erfolgen würde. Auch wenn der Antragsteller, wie er behauptet, tatsächlich lediglich allein spazieren gehen wolle, erscheint dieses Verhalten nicht verallgemeinerungsfähig. Insbesondere der vom Antragsteller beabsichtigte nächtliche Aufenthalt im Gebiet der Kernstadt Pforzheims wurde daher vom Antragsgegner mit Blick auf die Vermeidung von Kontakten zu Recht als kritisch erachtet und daher befristet verboten.
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Schließlich ist die Geltungsdauer der Ziffer 1 der Allgemeinverfügung gemäß der Ziffer 11 Buchst. b) auf den Morgen des 14.12.2020 befristet. Die Einschränkung war daher zunächst auf eine Dauer von zehn Tagen befristet. Nach Ablauf dieser Frist wird das Landratsamt zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Eine Einschränkung der Grundrechte des Antragstellers für einen Zeitraum, der das angesichts der Pandemielage in Pforzheim notwendige Maß übersteigt, ist daher derzeit nicht zu besorgen.
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c) Die im Rahmen der Interessenabwägung zu treffende Entscheidung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Allgemeinverfügung und dem Suspensivinteresse des Antragstellers geht vorliegend, trotz der ernstlichen Zweifel mit Blick auf die korrekte Handlungsform der Maßnahme im Ergebnis zugunsten des Vollzugsinteresses aus. Das Interesse des Antragstellers, während seines Widerspruchsverfahrens von der Regelung in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung verschont zu bleiben, muss dahinter zurücktreten.
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Bei einer Betrachtung der Folgen eines Vollzugs bei späterem Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache mit den Folgen einer Suspendierung der Regelung bei späterer Erfolglosigkeit überwiegt das Interesse am durchgehenden Vollzug der Regelung. Sollte in einer Mehrzahl individuell zu betrachtender Fälle der Vollzug ausgesetzt werden, würde die Regelung zum jetzigen Zeitpunkt – auf den es bei der Pandemiebekämpfung als Umgang mit einer „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ entscheidend ankommt – gerade vereitelt. Es droht nach den nachvollziehbaren Darstellungen des Landratsamts in der Begründung der Allgemeinverfügung die akute Überforderung der Gesundheitsversorgung im Stadtkreis Pforzheim sowie auch im angrenzenden Enzkreis. Wenngleich eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit nur bei einer bestimmten Anzahl von Personen, die sich mit SARS-CoV-2 infizieren, eintreten wird, besteht angesichts der derzeit sich anbahnenden Überlastungssituation der Gesundheitsversorgung von Covid-19-Patienten eine erhebliche abstrakte Gefahr. Das Landratsamt führt in der Begründung der Allgemeinverfügung plausibel aus, dass es in rund zehn Prozent der Fälle zu schweren bis kritischen Verläufen kommt. Ausgehend von einer Inzidenz von 270 Personen je 100.000 Einwohner pro Woche in Pforzheim am 04.12.2020 wären dies pro Woche zehn Prozent von 340 Personen, also 34 Personen. Das Interesse, diese sich abzeichnende Entwicklung dringend und kurzfristig abzuwenden, ist angesichts der beinahe erschöpften Kapazität der Behandlungsplätze außerordentlich schwerwiegend. Demgegenüber sind die Einschränkungen der Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit trotz des erheblichen Gewichts der Einschränkungen, die eine sowohl tatsächlich als auch nach dem subjektiven Empfinden des Verbotsadressaten bedeutet, vorliegend vorläufig hinzunehmen.
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Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass – allein – mit Blick auf die gewählte Handlungsform der Allgemeinverfügung ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit bestehen. Denn zum einen liegen, wie vorstehend ausgeführt, die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer – weitgehend inhaltsgleichen – Rechtsverordnung vor. Die Möglichkeit hierzu besteht auf der Grundlage von § 32 Satz 1 und 2 IfSG. Eine vergleichbare Regelung in Gestalt einer Verordnung besteht beispielsweise in § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 08.12.2020. In Fällen eines nicht aus materiellen Rechtmäßigkeitserwägungen bestehenden Zweifels ist die Vollziehung nicht von vornherein ausgeschlossen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 08.10.1987 - 20 CS 87.02821 -, NVwZ 1988, 749 [749 f.]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.07.1980 - 7 D 1/80 -, NJW 1981, 364 [364]; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 157). Denn es besteht zum einen die Möglichkeit, zeitnah eine rechtmäßige und damit in jeder Hinsicht vollzugsfähige Regelung zu treffen. Voraussetzung für den zwischenzeitlich fortgesetzten Vollzug ist, dass besonders schwerwiegende Gesichtspunkt für den Vollzug der Regelung gerade jetzt sprechen, angesichts derer ein Zuwarten zu erheblichen Schäden an höchsten Rechtsgütern führen würde (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.07.1980 - 7 D 1/80 -, NJW 1981, 364 [364]). So liegt der Fall hier. Seit dem 01.10.2018 sind an oder mit dem Corona-Virus im Stadtgebiet Pforzheim zehn Personen verstorben. Sollte eine Überkapazität an Patienten mit schweren bis gravierenden Verläufen in Pforzheim und darüber hinaus eintreten, was derzeit bereits nicht sicher ausgeschlossen werden kann, wären höhere Todeszahlen zu befürchten. Daher sprechen aktuell besonders schwerwiegende Gesichtspunkte für einen fortgesetzten Vollzug von Ziffer 1 der Allgemeinverfügung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 GKG sowie aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Da die angegriffene Regelung der derzeitigen Allgemeinverfügung am 14.12.2020 außer Kraft treten wird, zielt der Antrag angesichts der kurzen verbleibenden restlichen Geltungsdauer inhaltlich auf eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache. Aufgrund dessen sieht das Gericht keinen Anlass, den Streitwert in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG
§ 54 IfSG
§ 13 CoronaVO
§ 88 VwGO
§ 122 VwGO
§ 32 IfSG
§ 35 VwVfG
§ 20 Corona-VO
§ 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG
§ 1 Absatz 6a IfSGZustV
§ 20 Abs. 1 CoronaVO
§ 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Absatz 1 IfSG
§ 28 Absatz 1 IfSG
§ 28a Absatz 1 IfSG
§ 2 Nr. 1 IfSG
§ 2 Nr. 3 IfSG
§ 28a Absatz 3 Satz 1 IfSG
§ 28a Absatz 3 Satz 4 IfSG
§ 9 Absatz 1 CoronaVO
§ 28a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG
§ 28a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 16 Abs. 8 IfSG
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 IfSG
§ 35 Satz 1 und 2 LVwVfG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 20 der Corona-VO
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 32 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 1 bis 17 IfSG
§ 37 Abs. 1 LVwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 9 Abs. 1 Corona-VO
§ 2 Abs. 2 Corona-VO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 32 Satz 1 und 2 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 11 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 156, 94
NVwZ 1993, 62
NJW 1991, 508
NJW 1964, 1511
BVerfGE 69, 220
NVwZ 2004, 93
NVwZ-RR 1999, 546
NVwZ 2002, 1268
NVwZ-RR 2000, 35
NVwZ 1988, 749
NJW 1981, 364
NVwZ 2004, 119
NVwZ 2011, 190
NJW-RR 2008, 1654
BVerwGE 59, 221
BVerwGE 27, 181
NVwZ 2020, 577
BVerwGE 12, 87
BVerfGE 106, 275
BVerwGE 70, 77
BVerwGE 18, 1
4 C 4.15
6 B 30.09
8 C 72.90
8 C 70.88
IV C 9.63
26 S 20.12
2 BvR 1642/83
1 BvR 2025/03
4 A 7.98
4 AR 3.98
9 S 938/09
9 S 2530/97
10 AS 02.34
3 CS 98.35
20 CS 87.02
7 D 1/80
5 S 1274/03
3 B 164/10
26 S 20.15
5 S 2079/86
7 C 46.78
VII C 18.66
8 S 2683/96
8 BV 14.11
I C 54.57
3 K 4418/20
1 BvL 28/95
4 C 16/81
1 S 2871/20
1 S 3156/20
1 S 2831/20
1 S 1314/20