Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-04-18, Aktenzeichen L 5 AS 76/08
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2013:0418.L5AS76.08.0A

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Fassung in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2005 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2008 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Leistungen nach dem SGB II für August 2005 in Höhe von je 791 EUR, für Dezember 2005 in Höhe von je 64 EUR, für Februar 2006 in Höhe von je 741 EUR sowie für August 2006 in Höhe von je 94 EUR zu zahlen.
Im Übrigen werden die Klage und die Berufung zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Rechtszüge zu 1/5 zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger begehren Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) für die Zeit vom 22. Februar 2005 bis 6. Oktober 2006. Die am. 1960 geborene Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann, dem am 1956 geborenen Kläger, ein ihnen gehörendes 100 qm großes Eigenheim, auf einem 1.500 qm großen Grundstück. Die Warmwasserbereitung erfolgte zentral über die Heizungsanlage. Zur Finanzierung des Eigenheims hatten die Kläger Bausparverträge bei der B ... Deutsche B.sparkasse abgeschlossen. Das Bauspardarlehen mit der Nr ... wurde seit 30. Juni 2004 getilgt mit einer Tilgungsrate von 103,80 EUR/Monat. Hinzu kamen im Jahr 2005 Zinsen in Höhe von 452,51 EUR und im Jahr 2006 in Höhe von 417,10 EUR, die jeweils im Dezember des jeweiligen Jahres dem Konto belastet wurde. Die Darlehenssumme betrug 17.167,85 EUR, wobei sie Ende 2005 nach auf 9.496,60 EUR und Ende 2006 noch auf 8.748,46 EUR valutierte. Die Kläger zahlten zudem auf ein Vorausdarlehen (Nr. ) in Jahren 2005 und 2006 Zinsen in Höhe von 72,60 EUR/Monat. Das Darlehen diente der Zwischenfinanzierung bis der Zuteilungsreife des Bausparvertrages in Höhe von 17.600 EUR. Die Zuteilung erfolgte am 15. März 2011. Für das Eigenheim hatten die Kläger mithin im streitgegenständlichen Zeitraum folgende Aufwendungen (Beträge in Euro):
(nachfolgender Absatz im Original als Tabelle dargestellt )
2005Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov DezGrundsteuer 35,82 35,82 35,82 35,82Schuldzinsen 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 525,11Tilgung 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80Wasser 131,73 29,00 29,00 29,00Abwasser 86,25 50,00 50,00 50,00Abfall 30,91 12,96Schornsteinf. 49,72Geb. vers. 201,44Heiz.wart. 117,00Heizöl 1.590,64Brennstoffe 173,40Summe 176,40 430,20 226,12 176,40 291,22 207,31 189,36 2.083,30 349,80 293,40 291,22 628,912006Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep OktGrundsteuer 35,82 35,82 13,86 42,75Schuldzinsen 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60 72,60Tilgung 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80 103,80Wasser 108,18 29,00 29,00Abwasser 55,29 48,00 48,00Abfall 55,81Schornsteinf. 49,72Geb.vers. 119,38Heizöl 1.569,48Brennstoffe 64,20 64,20 170,00Summe 176,40 2.009,37 290,32 176,40 289,22 190,26 1.295,78 469,15 176,40 232,21
Die Beträge für Wasser und Abwasser ergeben sich rechnerisch aus den Abrechnungen des Wasserver- bzw. -entsorgers.
Für das Jahr 2005 hatten die Kläger ausweislich der Abrechnung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "E -E ...-J ..." (WAZV) vom 23. Januar 2004 bis 3. Januar 2005 einen Verbrauch von Wasser in Höhe von 110,78 EUR. Darauf hatten sie 2004 keine Abschläge bezahlt. Unter Abzug der 2004 fälligen Abschläge in Höhe von 87 EUR (29 EUR x 3) ergab sich eine Nachforderung des WAZV in Höhe von 23,78 EUR. Zu den 23,78 EUR addiert sich die Mindestgebühr in Höhe von 107,95 EUR. Die Kosten der Abwasserentsorgung lagen für den Zeitraum vom 23. Januar 2004 bis 3. Januar 2005 ausweislich der Abrechnung des WAZV bei 294,25 EUR. Im Jahr 2004 hatten die Kläger statt der fälligen Abschläge in Höhe von 208 EUR (52 EUR x 4) nur 52 EUR gezahlt. Nach den o.g. Grundsätzen ergab sich eine bedarfserhöhende Nachforderung in Höhe von 86,25 EUR.
Im Jahr 2006 lagen die Verbrauchskosten der Kläger für den Bezug von Wasser für den Zeitraum vom 4. Januar 2005 bis 11. Januar 2006 bei 119,40 EUR. 2005 hatten die Kläger keine Abschläge geleistet, obgleich solche in Höhe von 87 EUR fällig gewesen waren. Es ergab sich mithin eine tatsächliche Nachzahlung in Höhe von 32,40 EUR. Hinzu zu addieren ist die Mindestgebühr in Höhe von 75,76 EUR, sodass sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 108,18 EUR ergab. Die Kosten für das Abwasser beliefen sich für den o.g. Zeitraum auf 205,29 EUR. Im Jahr 2005 fällige Abschläge in Höhe von 150 EUR hatten die Kläger wiederum nicht gezahlt. Es ergab sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 55,29 EUR.
Die Klägerin bezog bis 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe. Dem Kläger, der bis 25. Juli 2004 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (Arbeitsförderung – SGB III) in Höhe von 25,26 EUR/Tag bezog, wurde im streitgegenständlichen Zeitraum Krankengeld in Höhe von 34,59 EUR täglich, mithin monatlich 1.037,70 EUR gezahlt. Für den außerhalb des Haushalts lebenden Sohn der Klägerin war nach ihren Angaben im Wege der Abzweigung das Kindergeld direkt an ihn ausgezahlt worden. Die Zahlung wurde mit Bescheid vom Februar 2005 (genaues Datum ist nicht erkennbar) ab Januar 2005 aufgehoben. Im Jahr 2006 erhielten die Kläger nach eigenen Angaben Zahlungen aus der Flutopferhilfe. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 3. März 2007 von der D. R ...versicherung M ab 1. Februar 2005 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Der Nachzahlungsbetrag der Rente floss ihm im Jahr 2007 zu. Ab 7. Oktober 2006 erhielt er wieder Arbeitslosengeld in Höhe von 26,11 EUR/Tag.
Der Kläger unterhielt einen Skoda Octavia (Baujahr 2002), den er im März 2003 für 16.500 EUR erworben hatte. Den Kauf finanzierte er durch einen Kredit in Höhe von 15.009,12 EUR, auf den er monatliche Zahlungen von 208,46 EUR zu leisten hatte. Die Kfz-Haftpflichtversicherung betrug von Januar bis Juli 2005 14,69 EUR/Monat, von Juli bis Dezember 2005 26,03 EUR/Monat, und von Juli bis Dezember 2006 22,34 EUR/Monat. Für die Zeit vom Januar bis Juni 2006 haben die Kläger trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt. Den PKW hatte er Vollkasko versichert. Ferner hatte der Kläger Kosten für eine erweiterte Haushaltsversicherung in Höhe von 12,67 EUR/Monat und für eine Unfallversicherung für sich und seine Ehefrau in Höhe von 11,23 EUR/Monat zu tragen.
Die Kläger stellten am 17. Januar 2005 beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 lehnte er eine Leistungsgewährung ab. Die Kläger seien nicht hilfebedürftig.
Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung, die Regelsätze seien verfassungswidrig. Den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) seien die Kosten für Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen hinzuzurechnen. Weiterhin seien die Kosten für eine Wohnung in J nicht berücksichtigt. Diese sei angemietet worden, um einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können. Aufgrund bestehender Kündigungsfristen müsse diese noch bis 31. März 2005 finanziert werden. Der Heizkostenbedarf betrage im Übrigen 5.500 bis 6.000 EUR/Jahr.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2005 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Neben der Regelleistung seien monatliche KdU in Höhe von 69,92 EUR zuzüglich der nach den Vorgaben des Landkreises zu berücksichtigenden Heizkosten in Höhe von 65,44 EUR/Monat als Bedarf zugrunde zu legen. Die Kosten der Zweitwohnung in J seien nicht in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Diese stünden nicht im Zusammenhang mit der Erzielung eines Einkommens. Dem Gesamtbedarf in Höhe von 877,91 EUR stünde ein Einkommen in Höhe von 1.037,70 EUR in Form des Krankengeldes gegenüber, das - um gesetzlichen Abzüge bereinigt - 978,32 EUR betrage. Zusammen mit dem Kindergeld, das an den Sohn weitergeleitet worden sei und nicht der Abzweigung unterlegen habe, könnten die Kläger ihren Bedarf decken.
Mit der am 12. Dezember 2005 beim Sozialgericht Dessau-Roßlau eingelegten Klage haben die Kläger ihr Begehren auf Leistungsgewährung ab 22. Februar 2005 weiterverfolgt. Die KdU seien ebenso wenig in vollem Umfang berücksichtigt wie die Ausgaben für Versicherungen in Höhe von 110,24 EUR/Monat. Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. April 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, den Bedarf in Höhe von 954,66 EUR/Monat könnten die Kläger durch das zu berücksichtigende Einkommen von mindestens 978,32 EUR/Monat decken. Zum Bedarf gehörten neben der Regelleistung monatliche KdU in Höhe von maximal 358,66 EUR. Ohne Berücksichtigung der Heizkosten seien ihnen durchschnittlich 122,99 EUR an KdU entstanden. Hinsichtlich der Heizkosten hat es einen monatlichen Durchschnittsverbrauch von 322 l, mithin eine monatliche Kostenbelastung in Höhe von 133,73 EUR errechnet. Davon seien die Kosten der Warmwasserbereitung in Abzug zu bringen. Als Einkommen hat das Sozialgericht das vom Kläger bezogene Krankengeld in Höhe von 1037,70 EUR/Monat zu Grunde gelegt. Hiervon seien nur die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR und die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung in Abzug zu bringen.
Gegen den ihnen am 6. Mai 2008 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 2. Juni 2008 Berufung eingelegt. Im Wesentlichen haben sie zur Begründung ausgeführt, die Kosten der von ihnen unterhaltenen Versicherungen müssten vom Einkommen in Abzug gebracht, die Tilgungsleistungen bei den KdU berücksichtigt werden.
Die Kläger sollten beantragen, den Beklagten zu verurteilen, ihnen unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2008 und des Bescheides vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2005 vom 22. Februar 2005 bis 6. Oktober 2006 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Es bestünden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Im Übrigen sei die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtskate und die Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) der Kläger ist nach § 144 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der ab 1. April 2008 gültigen Fassung statthaft. Der Berufungswert liegt über 750 EUR. Die Kläger begehren Leistungen für den Zeitraum vom 22. Februar 2005 bis 6. Oktober 2006 in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der tatsächlichen KdU und der tatsächlichen Ausgaben für private Versicherungen. Allein im Monat August 2005 ergibt sich ein Anspruch, der über dem Berufungswert von 750 EUR liegt.
Streitgegenstand ist das Begehren der Kläger, vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II für den o.g. Zeitraum zu erhalten. Zwar hatten die Kläger bereits am 17. Januar 2005 einen Antrag auf Leistungen gestellt. Sie haben in der Klage vom 9. Dezember 2005 den Leistungsanspruch jedoch auf die Zeit ab 22. Februar 2005 begrenzt. Ab 7. Oktober 2006 hat der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Die Berufung ist für die Monate August und Dezember 2005 sowie Februar und August 2006 teilweise begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Kläger sind zur Überzeugung des Senats dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Die Kläger sind im streitigen Zeitraum im passenden Alter sowie erwerbsfähig gewesen, und sie haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Der Hilfebedürftigkeit der Kläger steht insbesondere nicht das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus entgegen. Dieses unterfällt nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II dem Schonvermögen. Danach ist als Vermögen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht zu berücksichtigen. Zur Bestimmung der Angemessenheit ist auf das II. Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) zurückzugreifen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) für Eigentumswohnungen in Anlehnung an § 39 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 II. WoBauG bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt, bei einer Belegung mit vier Personen auf 120 qm, mithin auf 20 qm pro Person mehr (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 2/05 R, R. 22, Juris). Dieser Grenzwert ist für Eigenheime auf etwa 90 qm bzw. 130 qm zu erhöhen, da Häuser i.d.R. aufgrund größerer Flure und Treppenhäuser mehr Fläche aufweisen (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R, Rn. 26,27, Juris). Das Eigenheim, das die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum zu zweit bewohnten, liegt in einer zu J. gehörenden, ca. 300 Einwohner zählenden ländlichen Gemeinde. Die Wohnfläche des Hauses überschreitet zwar die Angemessenheitsgrenze. In Anbetracht der Lage des Hauses ist aber nach den Erkenntnissen des Senats nicht davon auszugehen, dass sich das Grundstück in absehbarer Zeit (bezogen auf die hier streitgegenständliche Bewilligungsabschnitte) veräußern ließ.
Auch die Grundstücksgröße hindert nicht die Annahme eines angemessen großen Grundstücks. Es ist in einem insgesamt ländlich geprägten Raum gelegen. Die Größe des Grundstücks ist dort ortsüblich. Sonstige - den Leistungsanspruch ausschließende - Vermögenswerte sind nicht vorhanden. So stellt der PKW kein verwertbares Vermögen dar. Im Jahr 2005 war das Auto bereits zweieinhalb Jahre alt. Die Kläger hatten im Januar 2005 erst 4.586,12 EUR des zum Erwerb des PKW aufgenommenen Kredits in Höhe von 15.009,12 EUR abgezahlt. Es war zu diesem Zeitpunkt mithin noch mit 10.423 EUR belastet. Selbst unter außer Acht lassen des Wertverlustes überschritt der Wert nicht die Angemessenheitsgrenze von 7.500 EUR. Die Höhe der den Klägern im streitigen Zeitraum zustehenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus § 20 SGB II. Die Kläger bildeten als Ehepaar nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II eine solche Bedarfsgemeinschaft. Nach § 20 Abs. 3 SGB II beträgt die monatliche Regelleistung für Personen einer Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2 (§ 20 SGB 2 in der Fassung vom 30. Juli 2004), mithin 297,90 EUR. Ab 1. Juli 2006 hat sich die Regelleistung auf 310,50 EUR/Person erhöht. Entgegen der klägerischen Ansicht scheidet eine höhere als die vom Beklagten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesene Regelleistung aus. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) waren zwar die Vorschriften des § 20 Abs. 2 und 3 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung verfassungswidrig, jedoch weiter anwendbar. Eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der rückwirkenden Bewilligung höherer Leistungen vor Verkündung des Urteils hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 14. März 2010,1 BvR 395/09). Dem hat der Senat nichts hinzuzufügen. Zum Regelbedarf sind die KdU hinzuzurechnen.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit ist anhand der Wohnraumgröße und des Wohnraumstandards zu ermitteln (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/08 R, Rn. 16 ff.). Ob die kalten Betriebskosten für das Eigenheim angemessen sind, kann vorliegend dahinstehen. Zwar ist der Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur verpflichtet, die tatsächlichen KdU zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Waren diese Kosten unangemessen hoch, so sind sie nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Auf die Unangemessenheit hat der Leistungsträger den Hilfebedürftigen hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R, Juris, Rn. 29). Eine solche Kostensenkungsaufforderung hat der Beklagte den Klägern vorliegend nicht erteilt. Der Senat geht daher von den tatsächlich monatlich angefallenen KdU aus. Diese setzen sich aus den für das Eigenheim aufzubringenden Kosten wie Grundsteuer, Wasserver- und -entsorgung, Abfallgebühren, Gebühren für den Schornsteinfeger, die Kosten der Heizungswartung und der Gebäudeversicherung sowie den Heizkosten zusammen.
Außer in den Monaten August und Dezember 2005 sowie Februar und August 2006 (s. unten) ergibt sich kein Leistungsanspruch der Kläger.
Im Jahr 2005 ist exemplarisch für die übrigen Monate des Jahres der Monat Februar 2005 für die Berechnung heranzuziehen, da in diesem Monat die tatsächlichen KdU am höchsten sind (430,20 EUR). Die KdU sind lediglich in Höhe von 364,11 EUR als Bedarf zu berücksichtigen. Zu den KdU gehören die von den Klägern zur Finanzierung des Eigenheims aufzuwendenden Schuldzinsen. Die Kläger zahlen 72,60 EUR/Monat an die B. B.sparkasse zur Abgeltung der auf ein Vorausdarlehen fälligen Zinsen.
Einen weitergehenden Anspruch auch auf Übernahme der Tilgungsleistungen haben die Kläger nicht. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG die Übernahme von Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger im Ausnahmefall möglich. Die Mehrung des Vermögens des Hilfebedürftigen sei bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben (Sicherung der Wohnung – keine Vermögensmehrung durch den Grundsicherungsträger) jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums droht und der Kredit bereits weitgehend abgezahlt worden ist. Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Wohnung weiter nutzen zu können und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, hat bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/11b AS 67/06 R, Rn. 27. Juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Finanzierung des Wohneigentums war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht weitgehend abgeschlossen. Die Kreditsumme belief sich auf insgesamt 34.167,85 EUR, Ende 2005 noch auf 27.096,60 EUR und Ende 2006 noch auf 26.348,46 EUR. Insoweit brauchte der Senat nicht weiter zu ermitteln, ob die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum oder kurz zuvor versucht hatten, die Tilgungsraten auszusetzen. Nur die im Februar 2005 entstandenen Aufwendungen für die Wasserver- und entsorgung in Höhe von 217,98 EUR sind im Rahmen der KdU in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Die im Jahr 2004 nicht gezahlten Abschläge stellen sich im Jahr 2005 als Schulden dar, die nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. vom Beklagten nur dann zu übernehmen gewesen wären, wenn der Verlust der Unterkunft gedroht hätte. Einen entsprechenden Antrag haben die Kläger jedoch nicht gestellt.
Die Kosten der Wassererwärmung sind in Abzug zu bringen. Bei einheitlicher Bereitstellung von Warmwasser und Heizenergie besteht ein Anspruch nach § 22 SGB II in voller Höhe, von dem aber zur Vermeidung von Doppelleistungen die im Regelsatz enthaltenen Anteile abzuziehen sind (BSG, 6. April 2011, B 4 AS 16/10 R, Rn. 13, Juris). Nur wenn der Energieverbrauch für die Wassererwärmung durch gesonderte und exakte Messung erfasst wird, können die dafür anfallenden Abschläge abgesetzt werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Da in der Regelleistung bereits ein Anteil für die Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 5,37 EUR/Monat/Person enthalten war, ist mithin ein entsprechender Abzug in Höhe von 10,74 EUR bei den KdU vorzunehmen.
Im Februar 2005 ist ferner die fällige Grundsteuer In Höhe von 35,82 EUR vom Beklagten zu übernehmen. Die Kosten der Zweitwohnung sind als KdU nicht zu berücksichtigen, denn diese wurde im streitgegenständlichen Zeitraum nicht bewohnt. Die tatsächliche Nutzung einer Wohnung ist Voraussetzung für die Leistungsgewährung (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010, L 11 AS 442/09, Rn. 14, Juris).
Es ergibt sich mithin für Februar 2005 ein Gesamtbedarf von 949,17 EUR.
Dem Bedarf ist das Einkommen gegenüberzustellen. Nach § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Im Februar 2005 hatte der Kläger als Einkommen das Krankengeld in Höhe von 1.037,70 EUR. Von diesem Einkommen sind die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in den vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2005 gültigen Fassung und die monatlichen Beiträge zur Kfz-Versicherung in Höhe von 26,03 EUR in Abzug zu bringen. Auch bei der Einkommensbereinigung sind die Kosten der Zweitwohnung nicht zu berücksichtigen. Es sind keine notwendigen Aufwendungen, die im streitgegenständlichen Zeitraum der Erzielung des Einkommens dienen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II).
Ebenso wenig sind die Kosten der übrigen von den Klägern geltend gemachten Versicherungen in Abzug zu bringen. So fallen die Kosten für die Haushaltsversicherung und die Unfallversicherung bereits der Summe nach unter die Versicherungspauschale. Die Kosten einer Vollkaskoversicherung sind nicht gesetzlich vorgeschrieben und daher nicht zu berücksichtigen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 32/06 R, Rn. 52, Juris).
Es ergibt sich folglich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 981,67 EUR, das den Bedarf der Kläger im Februar 2005 übersteigt.
Im August 2005 ergibt sich ein Leistungsanspruch für die Kläger in Höhe von je 791 EUR. Neben der Regelleistung in Höhe von insgesamt 595,80 EUR sind als Bedarf die KdU in Form der Grundsteuer (35,82 EUR), die Kosten für Trinkwasser (29 EUR) und Abwasser (50 EUR), der Jahresbeitrag zur Wohngebäudeversicherung (201,44 EUR) und die Schuldzinsen (72,60 EUR) zu berücksichtigen. Die Kläger haben zudem in diesem Monat Heizöl bezogen und dafür 1.590,64 EUR bezahlt. Die Kosten sind in voller Höhe zu übernehmen, da die Kläger auf eine etwaig vorliegende Unangemessenheit der Heizkosten vom Beklagten für den streitgegenständlichen Monat nicht hingewiesen worden waren. Erst mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2005 wies sie der Beklagte darauf hin, dass die "Obergrenze" für Heizkosten bei zwei Personen 65,44 EUR/Monat betrage. Die Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 10,74 EUR sind in Abzug zu bringen.
Dem Gesamtbedarf in Höhe von 2.564 EUR steht ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 981,67 EUR gegenüber, so dass sich unter Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ein Anspruch in Höhe von gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II) 791 EUR/Person ergibt.
Im Dezember 2005 ergibt sich ein Leistungsanspruch der Kläger in Höhe von je 64 EUR. Der Gesamtbedarf in Höhe von 1.110,17 EUR setzt sich zusammen aus der Regelleistung in Höhe von 595,80 EUR und den zu berücksichtigenden KdU in Höhe von 525,11 EUR. Dies sind die Schuldzinsen, die die Kläger jeweils in diesem Monat für ihren Bausparkredit zu zahlen hatten. Das anzurechnende Einkommen beträgt wiederum 981,67 EUR, sodass sich der o.g. Anspruch der beiden Kläger ergibt (§§ 9 Abs. 2 Satz 3, 41 Abs. 2 SGB II).
Im Jahr 2006 flossen den Klägern Gelder aus der Flutopferhilfe zu. Der Senat musste keine näheren Ermittlungen anstellen, in welchem Monat und in welcher Höhe die Kläger aus diesem Fond finanzielle Mittel erhielten. Nach Art. 1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden an vom Hochwasser der Elbe sowie ihrer Zuflüsse betroffenen Wohngebäuden in Sachsen-Anhalt (Richtlinien LSA Hochwasserschäden Wohngebäude 2002, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2002, S. 1079) ist die Leistung zweckgebunden für die Instandsetzung von vom Hochwasser betroffener Häuser, mithin nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Im Februar 2006 ergibt sich ein Leistungsanspruch der Kläger in Höhe von je 741 EUR. Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus den Regelleistungen in Höhe von 595,80 EUR und den in diesem Monat anfallenden KdU in Höhe von insgesamt 1.894,80 EUR (Grundsteuer: 35,82 EUR, Trinkwasser: 108,18 EUR, Abwasser: 55,29 EUR, Schuldzinsen: 72,60 EUR, Heizkosten: 1.633,65 EUR abzüglich der Kosten der Warmwasserbereitung: 10,74 EUR). Die KdU sind einschließlich der Heizkosten in voller Höhe vom Beklagten zu übernehmen. Sein Hinweis im Widerspruchsbescheid vom 11. November 2005 auf die "Obergrenze" der Heizkosten erfüllt nicht den Tatbestand einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung. Diese ist ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R, Rn. 40). Zwar wurden die Kläger über die angemessenen Heizkosten aufgeklärt. Es fehlte allerdings der Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Überschreitung dieser Angemessenheitsgrenze.
Diesem Gesamtbedarf war das Einkommen des Klägers in Höhe von 1.037,70 EUR, bereinigt um die Versicherungspauschale gegenüberzustellen. Kfz-Versicherungsbeiträge waren nicht in Abzug zu bringen, da keine Nachweise über deren Höhe zu den Akten gereicht wurden. Es ergibt sich der o.g. Leistungsanspruch.
Für den Monat August 2006 ergibt sich ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Kläger in Höhe von je 94 EUR. Die zum 1. Juli 2006 erhöhten Regelleistungen betrugen für beide Kläger 621 EUR. Unter Hinzurechnung der KdU in Höhe von insgesamt 552,59 EUR (Grundsteuer: 42,75 EUR, Trinkwasser: 29 EUR, Abwasser: 48 EUR, Wohngebäudeversicherung: 201,44 EUR, Schuldzinsen: 72,60 EUR, Heizkosten: 170 EUR abzüglich der Kosten der Warmwasserbereitung: 11,20 EUR) ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.173,59 EUR. Diesem ist das um die Versicherungspauschale und die Beiträge zur Kfz-Versicherung in Höhe von 22,34 EUR bereinigte Einkommen des Klägers in Höhe von 985,36 EUR gegenüberzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Kläger gemessen an ihrem Begehren der Leistungsbewilligung für 20 Monate teilweise obsiegt haben, waren die Kosten zu quoteln (§ 92 ZPO). Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 41 Abs. 2 SGB II
§ 20 SGB II
§ 20 SGB 2
§ 22 SGB II
§ 193 SGG
§ 92 ZPO
§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
§ 7 Abs. 1 SGB II
§ 8 Abs. 1 SGB II
§ 9 Abs. 1 SGB II
§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 II. WoBauG
§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II
§ 20 Abs. 3 SGB II
§ 20 Abs. 2 und 3 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 22 Abs. 5 SGB II
§ 11 Abs.1 Satz 1 SGB II
§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II
§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II
§ 41 Abs. 2 SGB II
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II
§ 3 Nr. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: B 7b AS 2/05 R
7b AS 34/06 R
1 BvL 1/09
1 BvR 395/09
B 7b AS 18/08 R
B 7b AS 10/06 R
11b AS 67/06 R
B 4 AS 16/10 R
L 11 AS 442/09
7b AS 32/06 R
B 4 AS 30/08 R