Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-19, Aktenzeichen 2 S 52/05
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2006:0919.2S52.05.00

Tenor:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Entfernung einer Parabolantenne. Die Beklagte, die deutsche Staatsangehörige polnischer Abstammung ist, war Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Der Ehemann der Beklagten, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist polnischer Staatsangehöriger. Die beiden im Jahre 2000 und 1998 in Deutschland geborenen Kinder der Beklagten verfügen ebenfalls über die polnische Staatsbürgerschaft. Die Beklagte installierte auf dem zu der gemieteten Wohnung gehörenden Balkon ohne vorherige Genehmigung der Klägerin eine Parabolantenne. Im vorliegenden Verfahren verlangte die Klägerin die Entfernung der Antenne. Das Amtsgericht Kempen wies die Klage durch Urteil vom 10.06.2005 ab. Mit der hiergegen gerichteten zulässigen Berufung verfolgte die Klägerin ihr auf Entfernung der Antenne gerichtetes Klagebegehren weiter. Nachdem in der Berufungsinstanz die Beklagte nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung ausgezogen ist, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.
Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 91 a ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Dies entspricht dem nach § 91 a ZPO maßgeblichen billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes.
Gemäß § 541 BGB kann der Vermieter die Beseitigung eines vom Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustandes verlangen. Das Anbringen einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung einer gemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ist vertragswidrig, wenn der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Anbringung der Parabolantenne durch den Mieter zu dulden. Allein die fehlende Zustimmung der Klägerin zur Anbringung der Parabolantenne rechtfertigt dagegen keinen Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, WuM 2006, 30 ff.). Die Klägerin war bei der vorliegenden Fallkonstellation allerdings auch materiell nicht verpflichtet, eine Zustimmung zur Anbringung der Parabolantenne zu erteilen und diese dementsprechend zu dulden. Ob ein solcher Duldungsanspruch bei Mietern mit Migrationshintergrund besteht, ist von einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse (Art. 5 GG) des Mieters und dem Eigentumsinteresse des Vermieters abhängig. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das hierbei in die Betrachtung einzustellende Interesse der ständig in Deutschland lebenden Beklagten wie auch ihrer Familie am Empfang von Fernsehprogrammen ihres Heimatlandes zu berücksichtigen ist. Das Eigentümerinteresse hat dabei nicht von vornherein Vorrang vor dem Mieterinteresse (vgl. Bundesverfassungsgericht, ZMR 2005, 932). Die Abwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass die Interessen der Klägerin schwerer wiegen als diejenigen des Beklagten. Das bei einem Verzicht auf die Parabolantenne verbleibende ungedeckte Informationsinteresse der Beklagten wiegt nur gering. Zwar ist unbestritten und in der Rechtsprechung anerkannt, dass dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer ein anerkennenswertes Interesse daran haben, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht zu erhalten. Diesem Interesse wird es gerecht, wenn die Beklagte jedenfalls ein Vollprogramm über Kabel empfangen kann. Unstreitig verfügt die von der Beklagten gemietete Wohnung über einen Kabelanschluss. Ebenso unstreitig ist über den Kabelanbieter Ish sowohl der Sender TVP Polonia empfangbar wie der Sender TVN. Diese zu empfangenden Sender sind für die Bedürfnisse der Beklagten und ihrer Familie ausreichend. Die Kammer hat sich in der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2005 durch Anhörung der Beklagten persönlich über deren Interessenlage in Kenntnis gesetzt. Die Beklagte hat hierzu erklärt, dass Polnisch-Programm sei ihr und ihrer Familie hauptsächlich wichtig für die Kinder, damit diese mit der polnischen Sprache Umgang haben und diese nicht verlernen. Diesem Interesse und dem weiteren zu berücksichtigenden allgemeinen Informationsinteresse der erwachsenen Familienmitglieder wird das per Zusatzdecoder über Ish empfangbare polnische Programm hinreichend gerecht. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, es sich bei dem Sender TVP Polonia um ein Programm handelt, das aus den USA gesendet wird und keine Original-Nachrichten und sonstige Sendungen nur zeitversetzt ausstrahlt. Denn jedenfalls ist unstreitig ein Vollprogramm zu empfangen, das jedenfalls dem Informationsinteresse zweier Kinder im Grundschulalter ohne weiteres genügen. Dass die Beklagte hierfür Kosten für einen Digitalreciver wie auch eine monatliche Gebühr an den Kabelanbieter Ish zu entrichten hätte, steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Diese Kosten erreichen keine Höhe, die einen ernsthaft an den angebotenen Programmen interessierten Empfänger von deren Anschaffung abhalten könnten. Die Anschaffungskosten liegen deutlich unter denjenigen des Erwerbs und der Installation einer Parabolantenne. Die Familie der Beklagten hat den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse in Deutschland. Unter diesen Umständen war das Interesse der Beklagten an dem Empfang weiterer polnischer Fernsehprogramme gering zu bewerten.
Die Klägerin hat ihrerseits ein schutzwürdiges und gleichfalls grundrechtlich geschütztes Interesse an der Wahrung des äußeren Erscheinungsbildes der Hausfassade. Aus den im Verfahren 11 C 178/04 vorgelegten Lichtbildern ergibt sich, dass die dort installierte Parabolantenne beim Blick auf die Rückseite des Hauses sehr wohl erkennbar war. Im Ergebnis hätte daher die Kammer die Abwägung zu Lasten der Beklagten vorgenommen, weshalb der Klägerin gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Beseitigung der Antenne zugestanden hätte. Die Beklagte wäre daher voraussichtlich im Berufungsrechtszug in der Hauptsache unterlegen, weshalb sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Streitwert: bis zur Erledigung: bis 600,- €, danach: die Kosten des Rechtsstreits
Krefeld,
2. Zivilkammer (II. Instanz)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 a ZPO
§ 541 BGB
Art. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: ZMR 2005, 932
11 C 178/04