Amtsgericht Schöneberg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-21, Aktenzeichen 106 C 61/12
ECLI: ECLI:DE:AGBESB:2012:0621.106C61.12.0A

Tenor:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 120,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Absetzung eines Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit ist i. S. d. § 300 ZPO entscheidungsreif. Die vorsorglich gemäß § 283 ZPO von dem Kläger beantragte Erklärungsfrist auf den Schriftsatz vom 24.5.2012 war nicht zu bewilligen. Denn dieser enthält keinen neuen Tatsachenvortrag, der entscheidungserheblich wäre.
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Beklagten schulden als Gesamtschuldner dem Kläger den Ersatz der ihm erwachsenen Anwaltskosten in Höhe von 120,67 € für die vorgerichtliche Geltendmachung in Höhe von 769,51 € infolge des Aufforderungsschreibens vom 14.11.2011 unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gemäß §§ 280, 286 II Nr. 1 BGB.
Die Beklagten befanden sich bereits infolge der Fristsetzung in der Betriebskostenabrechnung für 2010 vom 13.7.2011 zum 31.7.2011 in Zahlungsverzug. Die Abrechnung ist den Beklagten unstreitig zugegangen.
Die mit der Beauftragung verursachten Rechtsanwaltskosten ist ein kausaler Verzugsschaden. Denn hätten die Beklagten fristgemäß die Betriebskostennachforderung entrichtet, hätte der Kläger keinen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Von dem Schadensersatz gemäß § 249 BGB werden grundsätzlich auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten erfasst (vgl. statt aller: Palandt-Grünberg, BGB, 71. Aufl. 2012, zu § 249 Rn. 56 m. w. N.). Unter Beachtung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB sind Anwaltskosten jedoch nur dann kompensationsfähig, wenn im Einzelfall die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus Sicht des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig erschient (vgl. BGH NJW 2006, 1065; BGH NJW 2004, 444; Palandt-Grüneberg, a. a. O., zu § 249 Rn. 57 m. w. N.). Dieses ist z. B. nicht der Fall, wenn ein gewerblicher Großvermieter mit kaufmännisch gebildetem Personal eine Erstmahnung über einen Anwalt aussprechen lässt (vgl. BGH WuM 2012, 262) oder ein derartiger Vermieter in einfach gelagerten Fällen eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausspricht (vgl. BGH NJW 2011, 296). Denn in diesen Fällen konnte der Vermieter noch damit rechnen, dass der Mieter seine Forderung auf die erste Mahnung begleichen würde oder die Kündigung infolge Zahlungsverzuges akzeptiert und die Wohnung freiwillig räumt. Ein derartiger gelagerter Fall ist indes vorliegend gerade nicht gegeben. Vielmehr befanden sich die Beklagten über Monate in Zahlungsverzug und haben auch auf die Mahnungen der Hausverwaltung des Klägers in keiner Weise reagiert. Auch ein rechtlich bewanderter Gläubiger verstößt selbst bei rechtlich einfach gelagerten Fällen nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt, nachdem der Schuldner nicht unverzüglich auf eine Zahlungsaufforderung reagiert (vgl. BGH NJW 1995, 446). So ist der hiesige Fall gelagert. Denn angesichts der fehlenden Zahlungsmoral der Beklagten musste der Kläger ernsthaft damit rechnen, dass er ohne die Zuhilfenahme der Gerichte die Beklagten nicht zur Zahlung der ihm zustehenden Forderung bewegen konnte. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt war angesichts der wahrscheinlichen Anrufung eines Gerichts angezeigt. Dass der Rechtsanwalt des Klägers sich dazu entschloss, die Beklagten vor der Anrufung eines Gerichts noch einmal mittels eines Anschreibens zur Zahlung zu bewegen, geschah alleine in deren Interesse. Denn andernfalls hätte die Beklagten neben den entstandenen Rechtsanwaltskosten auch noch Gerichtskosten zu tragen gehabt.
Der erkannte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 286 II Nr. 1, 288 BGB.
Die Berufung war nicht gemäß § 511 IV BGB zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzlich Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Denn die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs ist bereits wiederholt Gegenstand der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gewesen und hat zu einer sehr differenzierten Betrachtungsweise dieser Frage in der Rechtssprechung geführt. Zur Vereinheitlichung der diesbezüglichen Rechtsprechung bedarf es keiner weiteren Entscheidung des Landgerichts Berlin mehr.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 100 ZPO
§ 313a ZPO
§ 300 ZPO
§ 283 ZPO
§ 249 BGB
§ 254 BGB
§ 511 IV
§ 286 II Nr. 1, 288 BGB
§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1065
NJW 2004, 444
NJW 2011, 296
NJW 1995, 446