Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-21, Aktenzeichen 9 K 4078/08.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2011:0221.9K4078.08A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2009 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf die Türkei besteht. Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2009 wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

Tatbestand:
Der am 1. August 1968 geborene Kläger stammt aus C. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge am 7. August 2007 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16. August 2007 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf einen anwaltlichen Schriftsatz vom 13. August 2007 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung ließ er vortragen, er habe wegen politischer Aktivitäten in der Türkei eine zehnjährige Haftstrafe verbüßt und das Land angesichts eines für den 4. Oktober 2007 anberaumten erneuten Gerichtstermins verlassen. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) am 20. August 2007 trug der Kläger vor: Er habe seinen Schulbesuch in der Türkei im Jahr 1984 mit dem Abitur abgeschlossen. Während seines Haftaufenthaltes habe er ein Fernstudium im Bereich Verwaltungswesen begonnen, das er nicht abgeschlossen habe. Bis 1984/1985 habe er in seiner Heimatregion C. gelebt. Viele seiner Verwandten hätten sich der PKK angeschlossen. Da die Unter-drückung unerträglich gewesen sei, seien sie nach J. umgezogen. Im Jahr 1989 sei ihm operativ ein Stück des rechten Unterschenkelknochens entfernt und ein Stück implantiert worden. Seitdem sei er gesundheitlich eingeschränkt. Im Jahr 1990 habe sich sein Bruder der PKK angeschlossen. In der Folgezeit habe er immer wieder versucht, Kontakt zu seinem Bruder aufzunehmen. Im Jahr 1990 sei er erstmals im Rahmen einer allgemeinen Ausweiskontrolle vernommen und mitgenommen worden. Im Jahr 1991 sei ihr Haus in J. nachts überfallen worden. Die Behörden hätten davon erfahren, dass sich sein Bruder der PKK angeschlossen habe und er sei in diesem Zusammenhang befragt und festgenommen worden.
Im Oktober 1992 habe er über die PKK erfahren, in welchem Gebiet sein Bruder sich aufgehalten habe, und sei in die Berge gegangen, um seinen Bruder zu suchen und nach Hause zu holen. Er habe seinen Bruder nicht gefunden, sei aber selbst bei der PKK geblieben und habe logistische Arbeit geleistet. Die Aktivitäten für die PKK habe er nicht aus Überzeugung und auch nicht ganz freiwillig getätigt, da er eigentlich ja nur seinen Bruder aus den Bergen habe holen wollen. Im Oktober 1994 habe ihn die PKK zu seiner Familie nach J. geschickt. Dort habe er sich entgegen entsprechender Erwartungen jedoch nicht weiter für die PKK betätigt.
Im Januar 1995 sei er im Rahmen einer Razzia in J. festgenommen und gefoltert worden. Damals sei er achtzehn Tage in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums festgehalten worden. Man habe ihm vorgeworfen, Mitglied der PKK zu sein und unter dem Decknamen "T. -O. " Aktivitäten für die PKK durchgeführt zu haben. Auch habe man ihm vorgeworfen, an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben. Die Vorwürfe seien jedoch unzutreffend. Er sei lediglich in die Berge gegangen, um seinen Bruder zu holen. Man habe ihn unter Folter gezwungen, unzutreffende Erklärungen abzugeben. Obwohl er weder Mitglied einer politischen Partei noch irgendeines Vereins sei, sei ihm in der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Türkei beim Staatssicherheitsgericht in J. vom 24. April 1995 vorgeworfen worden, PKK-Mitglied zu sein und Aktivitäten für die PKK durchgeführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe die Todesstrafe gefordert. Er habe bereits bei der Gerichtsverhandlung zum Ausdruck gebracht, dass er kein PKK-Kämpfer sei und seine Einlassungen nur unter Folter erfolgt seien; dies sei jedoch nicht berücksichtigt worden. Die erste Gerichtsverhandlung habe am 16. Juni 1995 stattgefunden. Ihr seien im Abstand von jeweils etwa drei bis vier Monaten weitere Verhandlungen gefolgt; er sei die ganze Zeit ohne Verurteilung in Haft gewesen. Insgesamt sei er zehn Jahre und fünfzehn Tage im Gefängnis im Stadtteil C1. in J. inhaftiert gewesen. Während dieser Zeit sei er seelisch gefoltert worden.
Sein Bruder sei im April 1997 bei den Guerillas gefallen. Er, der Kläger, habe für ihn unter seinem eigenen Namen in der P. Q. am 10. August 1998 einen Artikel geschrieben. Außerdem sei im Jahr 2000 in der Zeitung T1. über den Tod seines Bruders berichtet worden. Auch habe er für die Zeitschrift "F. " unter einem Codenamen einen Text geschrieben. Wegen des Textes sei die Redaktionsleitung angeklagt worden und habe vor Gericht ihn als Verfasser benennen müssen. Bis zu seiner Ausreise habe er sich geweigert, der Zeitungsredaktion seine richtigen Personalien zu nennen. Sein Codename sei B. L. . Er habe damals verhindern wollen, dass die Redaktion in Schwierigkeiten gerate. Erst nachdem seine Ausreise organisiert gewesen sei, habe er seine Personalien offenbart. Deswegen werde gegen ihn bestimmt ein neues Verfahren eingeleitet. Während seiner Inhaftierung habe er im Jahr 2001 jeglichen Kontakt zur PKK abgebrochen und mit 37 weiteren Gefangenen im Rahmen einer Todesfastenaktion, gegen die sie sich ausgesprochen hätten, eine Deklaration unterzeichnet, in der die Vorgehensweise der PKK als undemokratisch bezeichnet worden sei.
Am 10. März 2005 sei er auf Grund der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Annährung der Türkei an die Europäische Union Ende 2004 vorzeitig entlassen worden. Viele Mitgefangene seien schon zuvor entlassen worden, er selbst sei der Einzige gewesen, der wegen des Sammelverfahrens in Haft geblieben sei. Das seit 13 Jahren anhängige Strafverfahren sei nach seiner Entlassung fortgesetzt worden, ihm sei auferlegt worden, die Türkei nicht zu verlassen. Die Verhandlungen seien auch nach seiner Haftentlassung im Abstand von jeweils etwa drei bis vier Monaten terminiert worden, die nächste Verhandlung sei am 4. Oktober 2007. Da er seiner Verpflichtung, sich binnen sechs Monaten nach Haftentlassung bei der Militärbehörde zum Dienstantritt zu melden, angesichts des noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst vor einer Überstellung zum Militär an den Verhandlungen nicht mehr teilgenommen, sein Rechtsanwalt habe ihn vertreten. Dieser habe ihm auch gesagt, es könne sein, dass wieder ein Haftbefehl gegen ihn - den Kläger - erlassen worden sei, weil das ihn begünstigende Gesetz wieder rückgängig gemacht worden sei. Zwei Personen, die mit ihm in Haft gewesen und entlassen worden seien, seien zwischenzeitlich wieder festgenommen worden. In dem in der Türkei gegen ihn - den Kläger - anhängigen Verfahren sei er bislang von mehreren Anwälten verteidigt worden; sein aktueller Anwalt, der ihn seit 2002 vertrete, heiße B1. F1. . Im Jahr 2001 sei bereits Strafantrag gegen den türkischen Staat beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt worden. Diesen Antrag habe er noch einmal vervollständigt und richtig gestellt. In dem Verfahren vor dem EuGH werde er von Frau N. B2. vertreten.
Nach seiner Haftentlassung habe er von März 2005 bis November 2005 zunächst unter seinen eigenen Personalien weiter in der Türkei gelebt. Da er jedoch beobachtet und immer wieder aufgesucht worden sei, habe er sich einen gefälschten Ausweis mit den Personalien seines Cousins beschafft. Er habe als Elektriker und Bauarbeiter sowie in einem Verlagshaus gearbeitet. Im Mai 2007 habe er unter seinem eigenen Namen zusammen mit einem Freund ein Buch mit dem Titel "Der kurdische Widerstand vom 1925" herausgegeben. Nachdem das Buch erschienen sei, hätten Sicherheitskräfte das Haus seiner Eltern überfallen. Daraufhin habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Am 3. August 2007 sei er in J. in einen Lkw gestiegen und am 7. August 2007 im Bundesgebiet angekommen.
Der Kläger legte bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt jeweils Kopien diverser, in türkischer Sprache verfasster Schriftstücke vor, bei denen es sich seinem Vorbringen zufolge um Kopien einer Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Türkei beim Staatssicherheitsgericht in J. vom 24. April 1995, einer seinen Bruder betreffende Todesanzeige, eines von ihm - dem Kläger - in der Zeitung P1. Q. vom 10. August 1998 verfassten Artikels, des Artikels aus der Zeitung T1. aus dem Jahr 2000 über den Tod seines - des Klägers - Bruders, eines Schriftstücks über die Deklaration gegen das Todesfasten aus dem Jahr 2000, eine Erklärung des Verlages, in welchem das Buch mit dem Titel "Der kurdische Widerstand von 1925" erschienen sei, über seine - des Klägers - Urheberschaft sowie einen Bericht über seine - des Klägers - ärztliche Untersuchung zu Beginn der Haftstrafe handeln soll.
Nachdem das Bundesamt auch auf eine anwaltliche Aufforderung vom 21. November 2008 zum Erlass eines Bescheides nicht reagiert hatte, hat der Kläger am 31. Dezember 2008 die vorliegende Klage erhoben, die zunächst auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie hilfsweise von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet war. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Januar 2009 den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben seien. Zur Begründung führte es unter anderem aus: Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG seien in der Person des Klägers nicht erfüllt, da dieser eine politische Verfolgung in seinem Heimatland nicht nachgewiesen habe. Das Vorbringen des Klägers enthalte verschiedene Ungereimtheiten; ferner blieben entscheidende Fragen offen. Das Vorbringen, der Kläger habe seinen Bruder in den Bergen gesucht, erscheine lebensfremd. Es sei auch nicht verständlich, wie der Kläger aus der Haft heraus den Artikel vom 10. August 1998 habe veröffentlichen können. Als politischer Untersuchungshäftling wären ihm solche Außenkontakte verwehrt geblieben. Auch erscheine es abwegig, dass jemand, der wegen des Verdachts politischer Taten in Untersuchungshaft einsitze, an einer Fernuniversität studieren dürfe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass dem Kläger während der Haft noch im Jahre 2000 ein echter Nüfus ausgestellt worden sei. Dies deute darauf hin, dass der Kläger im Jahr 2000 nicht inhaftiert gewesen sei, sondern sich vielmehr in Freiheit befunden habe. Das vorgelegte Originalschriftstück aus dem Jahre 2001 zur Distanzierung von der PKK werfe erhebliche Zweifel an der Aussagekraft auf, da es keine handschriftliche Unterschrift enthalte. Da auch weibliche Namen als Unterzeichnende dieses Schriftstücks aufgeführt worden seien, sei ersichtlich, dass das Schriftstück nicht in einer Haftanstalt verfasst worden sei, denn Frauen und Männer hätten wohl nicht in derselben Haftanstalt eingesessen. Auch verwundere, dass das Original vorgelegt worden sei, dieses müsse doch abgegeben worden sein. Sofern unterstellt würde, dass der Kläger tatsächlich - wie von ihm vorgetragen - im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis entlassen worden sei, so belege dies, dass sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe fallen gelassen worden seien. Über den Fort- bzw. Ausgang des angeblich gegen den Kläger laufenden Gerichtsverfahrens nach der angeblichen Gerichtsverhandlung vom 4. Oktober 2007 sei nichts vorgetragen worden. In dem Artikel der Sonderausgabe der T1. den Bruder des Klägers betreffend, tauche der Name des Klägers nicht auf. Das vom Kläger erwähnte Verfahren vor dem EGMR sei nicht näher dargelegt worden. Dem Kläger hätte wenigstens die Vorlage einer Anklageschrift möglich sein müssen. Auch habe der Kläger nicht dargelegt, warum er nach mehreren Jahren des Lebens unter einer falschen Identität dann doch wieder seinen richtigen Namen offengelegt habe. Die dem Kläger bevorstehende Einberufung zur Ableistung des Wehrdienstes stelle keine politische Verfolgung dar. Auch werde die Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland allein nicht als Sympathie für die PKK ausgelegt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien nicht ersichtlich.
Daraufhin trägt der Kläger zur weiteren Klagebegründung vor: Ihm sei bei seiner Festnahme im Herbst 1991 in J. vorgehalten worden, dass sein Bruder als PKK-Terrorist in der Region J1. tätig sei. Die Polizei habe über entsprechende Unterlagen aus einem PKK-Archiv verfügt. Er - der Kläger - habe daraufhin Kontakt zur PKK aufgenommen und sei zu einer weiteren Kontaktperson nach J1. vermittelt worden. Er habe schon im Jahre 1995 massive Folter im Zusammenhang mit dem Vorwurf der PKK-Unterstützung erlitten und sei auch in zehn Jahren Haftdauer vielfältigen physischen und psychischen Maßnahmen ausgesetzt gewesen. 2001 habe er sich noch in der Haft von der PKK losgelöst, nach seiner Haftentlassung habe er sich als kurdischer Schriftsteller betätigt und sei weiterhin von der Polizei verfolgt worden. Untersuchungshäftlinge hätten auch in der Türkei die Möglichkeit, ein Fernstudium aufzunehmen. Auch existiere kein Veröffentlichungsverbot für politische Häftlinge. Des Weiteren würden Untersuchungsgefangenen Personalausweise ausgestellt. Bis zur Operation vom 19. Dezember 2000 seien im Gefängnis C1. PKK-Gefangene beiderlei Geschlechts untergebracht gewesen. Diese hätten sich in der Freizeit auch treffen und austauschen können. Nach der Operation vom 19. Dezember 2000 seien die Frauen in das Gefängnis von C2. verlegt worden. Auch danach sei jedoch weiterer schriftlicher Kontakt möglich gewesen, ferner sei von den Gefangenen, die in der Erklärung genannt worden seien, die Zustimmung zu dieser Erklärung erteilt worden. Die Lücken in der ursprünglich von 40 Gefangenen geplanten Erklärung ergäben sich daraus, dass einige Gefangene vor ihrer Zustimmung zu der letzten Fassung in andere Gefängnisse verlegt worden seien und/oder der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei. Daher habe es auch keine handschriftliche Unterzeichnung der Erklärung gegeben. Im Auftrag der Gruppe habe er - der Kläger - das Originalschreiben seiner Schwester bei einem Besuch zur Weiterleitung an MED-TV gegeben. Er - der Kläger - sei vor seiner Inhaftierung massiv gefoltert worden und während der über zehnjährigen Untersuchungshaft im Gefängnis angesichts seiner politischen Überzeugung weiteren Maßnahmen ausgesetzt gewesen. Auch Maßnahmen eines Staates, die auf einer möglicherweise falschen Verdächtigung beruhten, könnten Asylrelevanz besitzen, Folter während des Ermittlungsverfahrens könne ein Indiz für den "Politmalus" sein. Zwischenzeitlich sei er - der Kläger - von der Neunten Kammer des Gerichts für schwere Strafsachen in J. mit Urteil vom 23. Oktober 2008, das er von seinem Verteidiger in der Türkei in beglaubigter Kopie erhalten habe, als PKK-Mitglied und wegen Beteiligung an deren Aktivitäten gemäß Art. 125 TCK zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Verfahren vor dem EGMR sei unter der Bezeichnung "U. F2. ./. Türkiye - 32652/05" anhängig. Der EGMR habe in einem Schreiben an seinen - des Klägers - türkischen Anwalt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, nach dem die türkische Republik an ihn - den Kläger - 17.200,00 EUR als Schadensausgleich für die überlange Untersuchungshaft zahlen solle. Er selbst - der Kläger - habe den Vergleichsvorschlag im Juni 2009 angenommen, jedoch jedenfalls bis Ende November 2009 kein Geld erhalten. Niedrig profilierte Unterstützertätigkeit für die PKK stelle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 26. Mai 2009 keinen Ausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG dar. Die einzig von der Beklagten zu vertretende lange Zeit der Ungewissheit über seinen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft hätte bei ihm - dem Kläger - die aufgrund der erlittenen Verfolgung bestehende posttraumatische Belastungsstörung verstärkt. Der Kläger legt ferner Kopien eines in türkischer Sprache verfassten Schriftstücks vor, bei dem es sich um das gegen ihn ergangene Urteil der Neunten Kammer des Gerichts für schwere Strafsachen in J. vom 23. Oktober 2008 handeln soll, die Kopie eines Schreibens des EuGH an seinen türkischen Anwalt, das er - der Kläger - erst etwa Mitte des Jahres 2009 erhalten haben will, die Kopie eines E-Mail-Ausdrucks eines weiteren, in englischer Sprache verfassten Schriftstücks und einen Bericht des Dr. med (TR) G. A. vom 26. August 2009 vor.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffern 2 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2009 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner - des Klägers - Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen,
die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 29. Januar 2009 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und bezieht sich zur Begründung zunächst auf die Ausführungen in der angefochtenen Bundesamtsentscheidung. Ergänzend führt sie aus, es stelle sich die Frage, warum der Kläger das im Jahr 2006 verfasste Schreiben des EuGH nicht bei seiner Einreise am 16. August 2007 vorgelegt habe. Die weiteren Schriftstücke, die augenscheinlich aus dem Internet stammten, seien nicht entscheidungsrelevant, denn es seien weder Adressat noch Datum der Abfassung erkennbar. Im Übrigen lägen zwar Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nicht vor, jedoch gebe es keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Kläger Mitglied der PKK gewesen sei. Dies folge zum einen aus der Aussage des geständigen Mitangeklagten S. B3. . Zum anderen habe laut Urteil der Kläger der PKK seinen Lebenslauf gegeben, der später bei einer Militäroperation durch die Sicherheitskräfte am 23. November 1992 im B4. E. (Berg B5. ) in der Bleibe bei Vereinigungsangehörigen gefunden worden sei. Ferner habe sich der Kläger im Jahr 2001 schriftlich von der PKK losgesagt. Stehe demnach fest, dass der Kläger PKK-Mitglied sei, knüpften entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen des Staates aber nicht an der politischen Überzeugung des Klägers an. Die Strafverfolgung gehöre zu den legitimen Verfahren eines jeden Staates gerade als Teil der staatlichen Friedensordnung. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit ausländischer Strafverfahren oder Strafurteile sei im Rahmen des Asylverfahrens grundsätzlich nur eingeschränkt möglich. Soweit der Kläger jegliche Mitgliedschaft in der PKK bestreite und vortrage, das strafrechtliche Verfahren einschließlich des Gerichtsverfahrens habe rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt - insbesondere weil er durch die Polizei gefoltert worden sei - sei der Kläger darauf zu verweisen, die in der Türkei innerstaatlich möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, was vorliegend bereits geschehen sei. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, dass der Kläger im Jahr 1995 gefoltert worden sei, sei er heute vor erneuter Folter bzw. unmenschlicher Behandlung hinreichend sicher.
Hinsichtlich der vorgetragenen PTBS bestünden Darlegungsmängel. Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an ein eine PTBS diagnostizierendes Attest zu stellenden Anforderungen seien nicht erfüllt. So sei schon das Vorhandensein eines traumatisierenden Ereignisses nicht eruiert worden. Auch sei nicht erläutert worden, warum der Kläger sich erstmals erst im Jahr 2009 in psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Auch seien in dem Attest keine Gesundheitsgefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG dargetan worden.
Das Gericht hat im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme des Klägers im Jahr 1995 und dem sich anschließenden Strafverfahren eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes in Berlin eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Auskunftsergebnisses wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage hat in dem im Tenor genannten Umfang Erfolg.
Hinsichtlich des ersten Hauptantrages ist die - ursprünglich als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO erhobene und als Verpflichtungsklage fortgeführte - Klage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 29. Januar 2009 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach letztgenannter Vorschrift in der seit dem 28. August 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 2007, S. 1970) (nachfolgend: Richtlinienumsetzungsgesetz) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG umfasst grundsätzlich den des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.
In Anlehnung an die zum Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze, die wiederum an die von § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommene Genfer Konvention (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1953 II, S. 559) anknüpfen, ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. März 2009 - 8 A 1558/08.A -, S. 11 des amtlichen Umdrucks unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).
Die dem Flüchtling in diesem Sinne zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (335) und OVG NRW, Urteil vom 25. März 2009 - 8 A 1558/08.A -, S. 11 des amtlichen Umdrucks.
Diesem Verständnis entspricht die Regelung der Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EG und der für den Flüchtlingsschutz relevanten Verfolgungshandlungen i.S.d. Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG. Gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG kommt insoweit allerdings neben einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen in Betracht, die so gravierend ist, dass die Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 2009 - 8 A 1558/08.A -, S. 11 des amtlichen Umdrucks.
Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) und des subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist,
vgl. zu Art. 16 a GG: BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 f.); vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2009, 1308, und vom 16. Februar 2010 - 10 C 7.09 -, JURIS, Rn. 21,
finden unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG auf § 60 AufenthG keine Anwendung. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG, der sich mit der Voraussetzung, dass der Antragsteller "tatsächlich Gefahr läuft", an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zur tatsächlichen Gefahr ("real risk") orientiert,
vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 (Saadi) -, NVwZ 2008, 1330,
und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -,JURIS, Rn. 20 ff., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, JURIS, Rn. 35 ff.
Hieran gemessen ist es zwar beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger in der Türkei einer Rechtsverfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt war. Der Kläger befand sich - wie auch das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 14. April 2010 bestätigt hat - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK und bewaffneter Aktionen für die Organisation vom 15. Februar 2005 bis 10. März 2005 in Untersuchungshaft. Damit war der Kläger, der nach eigenen Angaben die PKK in den Jahren 1992 bis 1994 unterstützt hat, einer erheblichen staatlichen Verfolgung im Zusammenhang mit seiner politischen Überzeugung ausgesetzt. Darüber hinaus ist der Kläger - wie das Auswärtige Amt ebenfalls bestätigt hat - mit Urteil der 9. Großen Strafkammer J. vom 23. Oktober 2008 wegen Mitgliedschaft in der PKK, bewaffneter und politischer Aktivitäten für die Organisation und wegen Anführerschaft bei einigen Aktionen gemäß Artikel 125 und Artikel 59 tStGB a. F. zur lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist davon auszugehen, dass dem Kläger nach wie vor die Vollstreckung der Haftstrafe droht.
Auch hat das Auswärtige Amt in der genannten Stellungnahme die vom Bundesamt in Zweifel gezogenen Angaben des Klägers, wonach im fraglichen Zeitraum in der Haftanstalt von C1. auch weibliche Häftlinge eingesessen haben sollen, es Kontakte zwischen männlichen und weiblichen Häftlingen gegeben habe und er aus der Haft heraus ein Fernstudium begonnen habe, als zutreffend bestätigt.
Allerdings findet gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllt. Nach § 3 Abs. 2 AsylVfG ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, 2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder 3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat. Satz 1 gilt nach Satz 2 der Vorschrift auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.
Der deutsche Gesetzgeber hat diese Ausschlussgründe für die Flüchtlingsanerkennung unter Berücksichtigung des in Art. 1 F GFK enthaltenen Rechtsgedankens erstmals durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG aufgenommen, um die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen. Dabei wurde in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das abgesenkte Beweismaß hingewiesen, das keine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt (BT-Drs. 14/7386 S. 57). Das Zuwanderungsgesetz hat diese Regelung zum 1. Januar 2005 inhaltlich unverändert in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. übernommen (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 91 f.). Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wurde Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie umgesetzt; der Gesetzgeber hat die als Fälle der "Asylunwürdigkeit" bezeichneten Ausschlussgründe aus systematischen Gründen nunmehr in § 3 Abs. 2 AsylVfG geregelt (BT-Drs. 16/5065 S. 187 und 213 f.).
BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (260 f. ), zur Geschichte der Begrenzung des Asylrechts.
Hieran gemessen ist die Flüchtlingsanerkennung des Klägers ausgeschlossen, weil er sich an der Begehung einer schweren nichtpolitischen Straftat außerhalb des Bundesgebiets beteiligt und damit einen Ausschlussgrund verwirklicht hat.
Eine schwere nichtpolitische Straftat im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG, mit dem die Vorschrift des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 EG (Qualifikationsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt wurde, liegt vor bei terroristischen Handlungen, die durch ihre Gewalt gegenüber Zivilbevölkerungen gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rn. 81 (Juris).
Solche Handlungen wurden und werden durch die PKK verwirklicht. Die PKK wurde mit Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 - 2010/386/GASP - (ABl L 178/28) in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die in Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, aufgenommen. Die Aufnahme einer Organisation in diese Liste erlaubt die Feststellung, dass die Vereinigung terroristischer Art ist.
Vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 90.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, Rn. 46 (bei Juris).
Die Ausschlussgründe finden auch Anwendung auf Personen, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Der Schutzsuchende muss die schwere nichtpolitische Straftat damit nicht selbst begangen haben, er muss für sie aber persönlich verantwortlich sein. Hiervon ist im Allgemeinen auszugehen, wenn eine Person die Straftat persönlich begangen hat oder in dem Bewusstsein, dass ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung des Verbrechens erleichtern würde, wesentlich zu ihrer Durchführung beigetragen hat.
BVerwG, (EuGH-Vorlage-) Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (87 f.)
Erfasst werden damit nicht nur aktive Terroristen und Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne, sondern auch Personen, die im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornehmen.
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000, 961/86 - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (339).
Der Ausschluss einer Person, die einer terroristischen Organisation angehört hat, von der Flüchtlingsanerkennung setzt eine individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände voraus, die es erlaubt, zu beurteilen, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass diese Person im Rahmen ihrer Handlungen innerhalb der Organisation eine schwere nichtpolitische Straftat begangen hat oder sich Handlungen hat zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen oder im Sinne des Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG andere zu solchen Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat. Für die Feststellung des Ausschlusses ist es ferner erforderlich, dass der betreffenden Person ein Teil der Verantwortung für Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft der Person in dieser Organisation begangen wurden, zugerechnet werden kann.
Vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 94 f.
Hiervon ausgehend hat der Kläger den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG verwirklicht, indem er sich mit seinen Aktivitäten für die PKK zwischen 1992 und 1994 objektiv und bewusst an deren (vgl. o.) schweren nichtpolitischen Straftaten als terroristischer Organisation beteiligt hat.
Zwar ist die Kammer nicht gehalten, bei dieser Prüfung von den Feststellungen in dem Urteil der 9. Großen Strafkammer J. vom 23. Oktober 2008 auszugehen, wonach der Kläger für die PKK unter anderem Anweisungen für den bewaffneten Angriff auf das Stadtzentrum J1. am 26. Oktober 1993 und die Tötung des Vorsitzenden der S1. Q1. der Stadt B6. B7. , die Bombardierung des Geschäfts von G1. H. am 19. Juli 1993 und den bewaffneten Übergriff auf das an der Straße B8. D. befindliche Geschäft B9. N1. erteilt haben sowie an dem Raketen- und Bombenangriff auf die Kontrollstelle der Direktionsaußenstelle in der Region J1. am 29. November 1992 und an der Tötung der Personen F3. L1. und J2. L2. beteiligt gewesen sein soll. Der Kläger hat insoweit glaubhaft gemacht, dass seine vermeintlich geständige Einlassung, auf der die Verurteilung auch beruht, unter dem Druck erlittener Folter zustande gekommen ist. Der Kläger hat sowohl bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass und wie er im Anschluss an seine Festnahme im Jahr 1995 im Polizeipräsidium von J. gefoltert worden sei und dass er unter dem Druck dieser Folter ein Geständnis unterschrieben habe.
Allerdings nimmt die Kammer dem Kläger nicht ab, dass er für die PKK nur untergeordnete Tätigkeiten ausgeführt haben will. Nach der Anhörung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts vielmehr fest, dass dieser Aktivist der PKK war. Zwar mag es sein, dass der Kläger auf Grund einer Beinoperation nicht zu Kampfeinsätzen herangezogen werden konnte und er nur "hinter der Front" eingesetzt worden ist. Der Kläger hat jedoch mit seinen Propagandatätigkeiten und Versorgungsleistungen in nicht unerheblicher Weise dazu beigetragen, dass die Zielsetzungen der PKK verbreitet werden konnten und dass jedenfalls Teile der terroristischen Vereinigung überhaupt zu Kampfhandlungen in der Lage waren.
So ist er nach eigenen Angaben von PKK-Angehörigen zunächst geschult und politisch ausgebildet worden, wobei er, wie er später einräumte, auch den Umgang mit einer Kalaschnikow und einer kleineren Pistole erlernt hat. Sodann hat er sich in dem genannten, nicht unerheblichen Zeitraum in etlichen Dörfern um die Beschaffung von Schuhen, Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten zur Versorgung weiterer PKK-Anhänger gekümmert und politische Propagandatätigkeiten ausgeführt. Dass er insoweit nicht nur eine untergeordnete Stellung hatte, ergibt sich bereits daraus, dass er nach eigenen Angaben vor der jeweiligen Dorfbevölkerung in einer Schule oder Moschee Vorträge zu bestimmten aktuellen politischen Ereignissen gehalten hat. Ein PKK-Sympathisant in einer lediglich untergeordneten Position wäre hierzu schon deshalb nicht in der Lage gewesen, weil die Vermittlung politischer Inhalte und der Ziele der PKK einen intellektuellen Überblick voraussetzt, der nur in einer gehobenen Position zu erlangen sein dürfte. Diese Einschätzung wird auch durch die in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse verstärkt, die aufzeigen, dass der Kläger zu strukturierten Gedankengängen in der Lage ist und sich auch mit den politischen Zielen der PKK differenzierter auseinander gesetzt hat als von einem einfachen PKK-Anhänger zu erwarten gewesen wäre. Umso auffälliger ist, dass der Kläger der wiederholten Bitte des Gerichts, seine Tätigkeiten für die PKK in der Zeit von 1992 bis 1994 detailliert zu schildern, immer wieder ausgewichen ist und es im Wesentlichen bei der (allgemeinen) Schilderung belassen hat, er habe in den Dörfern Lebensmittel, Kleidung etc. beschafft und Propagandatätigkeiten ausgeführt. Dieses - in Kernpunkten ausweichende - Aussageverhalten des Klägers bestärkt die Kammer in ihrer Überzeugung, dass der Kläger eben nicht nur eine untergeordnete Funktion bei der Versorgung von PKK-Kämpfern eingenommen hat. Das Gericht verweist insoweit auch auf sein - inzwischen rechtskräftiges - Urteil vom 31. Januar 2011 - 9 K 242/09.A -, in dem es klar gestellt hat, dass die Übernahme und Leitung der Organisation logistischer Bedürfnisse einer terroristischen Vereinigung wie der PKK eine Beteiligung in sonstiger Weise (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) an schweren nichtpolitischen Straftaten darstellt.
Auf die Frage, ob eine gegenwärtige Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland von dem Kläger ausgeht, kommt es für den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nicht an; ebenso setzt der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus.
Vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 105, 111.
Die Klage hat jedoch hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes zu Ziff. 3 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. § 60 AufenthG ist nach dem Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung in Übereinstimmung mit dem vorrangigen europäischen Gemeinschaftsrecht auszulegen. Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz wurden in § 60 Abs. 2 AufenthG die Vorgaben des Art. 15 lit. b) der Richtlinie 2004/83/EG zum subsidiären Schutz übernommen. Art. 15 lit. b) der Qualifikationsrichtlinie selbst übernimmt wiederum den Wortlaut von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention (nachfolgend: EMRK) nahezu unverändert. Dadurch soll für den subsidiären Schutz die inhaltliche Orientierung an der EMRK festgeschrieben werden. Entsprechend ist auch die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu übernehmen.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Loseblatt, 71. Aktualisierung, Oktober 2010, § 60 AufenthG, Rn. 107.
Die Begriffe der "Folter" einerseits und der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" i. S. d. Art. 3 EMRK (bzw. gleichermaßen § 60 Abs. 2 AufenthG) andererseits unterscheiden sich graduell nach der Schwere der einzelnen Maßnahmen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", Europäische Grundrechtezeitung (EuGRZ) 1979, 149 (153 f.); Hailbronner, a. a. O., Rn. 112.
Bei der Auslegung des Begriffs "Folter" ist auf die Definition in Art. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II S. 247, BGBl. 1993 II S. 715) zurückzugreifen. Hiernach ist unter Folter jede Handlung zu verstehen, durch die jemandem vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, sofern dies u.a. in der Absicht, von ihm oder einem Dritten eine Auskunft oder ein Geständnis zu erzwingen, ihn für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihm oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, ihn oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder in irgendeiner anderen, auf irgendeine Art der Diskriminierung beruhenden Absicht geschieht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, S. 11 des amtlichen Umdrucks (zum inhaltsgleichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK). Hailbronner, a. a. O., Rn. 109 f.
Unter einer unmenschlichen Behandlung i. S. d. § 60 Abs. 2 AufenthG (und des Art. 3 EMRK) versteht man die absichtliche Zufügung schwerer psychischer oder physischer Leiden.
Vgl. Hailbronner, a. a. O., Rn. 112 unter Verweis auf Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR), "Griechenland"-Fall, ECHR Yearbook 12, 186.
Eine erniedrigende Behandlung im Sinne der vorgenannten Vorschriften ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise den physischen oder moralischen Widerstand zu brechen.
Vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), und vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", EuGRZ 1989, 314 (321); Hailbronner, a. a. O., Rn. 113.
Dabei ist der Begriff der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erheblich enger als derjenige der politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Allerdings muss auch für die Bejahung der schwächsten Form der Übergriffe i.S.d. Art. 3 EMRK und von § 60 Abs. 2 AufenthG - die erniedrigende Behandlung - die in Frage kommende Demütigung oder Herabsetzung einen bestimmten Schweregrad erreichen, damit ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen werden kann. Die Beurteilung dieses Minimums ist relativ; sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und erfordert eine wertende Betrachtung. Kriterien sind beispielsweise Art und Zusammenhang der Behandlung, Dauer, physische oder psychische Wirkungen sowie eventuell Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers.
Vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.
Eine Bestrafung oder Behandlung ist hiernach nur dann als unmenschlich oder erniedrigend anzusehen, wenn die mit ihr verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen oder wenn eine Strafschärfung wegen der politischen Überzeugung des Betroffenen erfolgt.
Vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.
Für den Ausländer muss nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 2 AufenthG zudem die konkrete Gefahr bestehen, in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Wann eine konkrete Gefahr vorliegt, orientiert sich am Einzelfall. Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung ist nicht ausreichend. Anzuwenden ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ein Maßstab der konkreten Gründe, aus denen sich die ernsthafte Gefahr der Folter (serious risk) ergibt. Es muss die reale Möglichkeit der Verfolgung vorhanden sein, es müssen somit begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen, während es nicht ausreicht, dass die Gefahr aufgrund eines bekannt gewordenen früheren Vorfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht. Dabei wird man u.a. auch zu berücksichtigen haben, ob die Anwendung von Folter für die Personengruppe, der der Ausländer angehört, in dem betreffenden Land weit verbreitet ist. Derselbe Maßstab gilt auch für die konkrete Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung.
Vgl. EGMR, Urteile vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1997, 97 (99), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, Juris (Rn. 8); Hailbronner, a. a. O., Rn. 126, 128 f. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582 (584) und Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG SH), Beschluss vom 8. Oktober 1992, InfAuslR 1993, 18 (19 f.); s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, Juris (Rn. 90).
Regelmäßig wird die Gefahr unmenschlicher Behandlung nur bejaht werden können, wenn der Betroffene eine Zielperson ist, die aus bestimmten Gründen, etwa wegen ihrer politischen Aktivitäten oder wegen anderer Merkmale oder Eigenschaften in hohem Maße gefährdet ist und sich dadurch von der übrigen Bevölkerung oder den Angehörigen ihrer Gruppe unterscheidet. Unterscheidet sich die allgemeine Lage des Ausländers im Heimatstaat nicht von der der übrigen Bevölkerung, so ist die aufgrund bekannt gewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer unmenschlichen Behandlung nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen.
Vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.
Gemessen hieran besteht die konkrete Gefahr, dass der wegen Mitgliedschaft in der PKK, bewaffneter und politischer Aktivitäten für die Organisation und wegen Anführerschaft bei einigen Aktionen gemäß Artikel 125 und Artikel 59 tStGB a. F. zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Kläger für den Fall seiner Rückkehr in die Türkei jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i. S. d. § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein wird.
Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen hat sich nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren zwar erheblich gebessert, nur in Einzelfällen könne (noch) von Folter gesprochen werden, systematische Folter kommt nicht vor, angezeigte Fälle betreffen z.B. das Schlagen mit einer Zeitung auf die Nieren, das Hungernlassen, den Schlafentzug, den Zwang zum Stehen oder Hocken sowie Schläge.
Vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 11. April 2010, S. 22; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft der Länderanalyse vom 12. Mai 2010 auf den Beweisbeschluss der Kammer vom 21. September 2009 - "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds" (nachfolgend: SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010 "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds"), S. 5.
Allerdings führt der türkische Menschenrechtsverein IHD in seinem Bericht für das Jahr 2009 397 Fälle von Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und 36 Todesfälle in Gefängnissen auf. Die türkische Menschenrechtsorganisation TIHV berichtet, dass im Jahr 2009 33 Personen im Gefängnis verstorben seien. Diese Todesfälle sollen auf verdächtige Selbstmorde, tätliche Auseinandersetzungen und die Verweigerung der ärztlichen Behandlung zurückzuführen sein. Laut Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist es aber schwierig, zu beurteilen, ob die Zunahme der gemeldeten Folter- und Misshandlungsfälle in Gefängnissen einem allgemeinen Trend in den Gefängnissen entspreche oder ob den Menschenrechtsorganisationen nur mehr Fälle von Folter in Gefängnissen gemeldet würden.
Vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 11. April 2010, S. 24; SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010 "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds", S. 2 f..
Nach alledem kann das Vorkommen von Folter oder jedenfalls unmenschlicher Behandlung in der Türkei - und auch in türkischen Gefängnissen - nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist die Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Folterfällen stehen, nach Angaben von Menschenrechtsverbänden im Jahr 2009 im Vergleich zu den in den Jahren 2008 und 2007 gemeldeten Vorfällen landesweit zurückgegangen, jedoch lassen sich - dem Auswärtigen Amt zufolge - aus den vorliegenden Statistiken keine Rückschlüsse ziehen, da längst nicht alle potentiellen Hinweise auf Folter durch die Menschenrechtsorganisationen überprüft und bestätigt werden konnten, die Erfassung in unterschiedlicher, teils sehr stark voneinander abweichender Weise gehandhabt wird und bei einem statistischen Vergleich zudem berücksichtigt werden muss, das gerade durch die "Null-Toleranz-Politik" die Sensibilität für das Thema erheblich zugenommen hat.
Vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 11. April 2010, S. 22 sowie zuvor vom 29. Juni 2009, S. 19 und vom 11. September 2008, S. 25.
Dies gilt umso mehr, als die türkischen Menschenrechtsorganisationen nur von denjenigen Fällen, die in der Presse veröffentlicht werden oder in denen sie als Organisation direkt angesprochen werden.
Vgl. amnesty international (ai), Stellungnahme vom 9. März 2010 auf den Beweisbeschluss der Kammer vom 21. September 2009.
Für eine höhere Dunkelziffer an Foltervorfällen spricht auch der Umstand, dass viele Opfer von Folter und Misshandlung aus Angst vor weiteren Misshandlungen oder aufgrund der Erfahrung, dass eine Anzeige für die Täter meist folgenlos ist, keine Anzeige erstattet.
Vgl. ai, Stellungnahme vom 9. März 2010 auf den Beweisbeschluss der Kammer vom 21. September 2009.
Denn die Straflosigkeit der Täter in Folterfällen in der Türkei ist nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem. Die "Null-Toleranz-Politik" gilt zwar weiterhin grundsätzlich als Richtschnur der Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung durch staatliche Organe, insgesamt werden jedoch Personen, die verdächtigt werden, Misshandlungen oder Folter begangen zu haben, noch nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Laut Angaben des türkischen Justizministeriums wurde im Jahr 2007 in 1.816 von 1.901 angezeigten Fällen eine Untersuchung aufgrund von vermuteter Folter und unangemessener Gewalt eingeleitet, in 378 Fällen wurde dazu ein Strafverfahren (gegen insgesamt 892 Sicherheitsbeamte) eröffnet; 96 Personen wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der parlamentarische Ausschuss für Menschenrechte hat im Januar 2009 in einem Untersuchungsbericht über die Polizei in J. festgestellt, dass zwar 35 Verfahren (431 Personen betroffen) eröffnet worden seien, es jedoch bisher zu keiner Verurteilung gekommen sei (64 Freisprüche, 290 Verfahrenseinstellungen, 14 Verfahren noch anhängig). Besorgt habe sich die Untersuchungskommission auch darüber gezeigt, dass in nur 2 % der Fälle eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden sei.
Vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 29. Juni 2009, S. 4 und 19 sowie vom 11. April 2010, S. 22 f..
Auch der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (UN CAT) ist weiterhin besorgt über das Problem, dass behauptete Folter und Misshandlungen ungeahndet bleiben. Es werden nur sehr wenige Untersuchungen in Folter- und Misshandlungsfällen durchgeführt, bei denen die Täter Staatsangestellte oder Angehörige der Ordnungskräfte waren. Viele Anzeigen wurden einfach eingestellt. Untersuchungen erweisen sich oft als unwirksam und parteiisch und werden nur in den Fällen durchgeführt, in denen die Folter ernste Folgen - wie etwa den Tod einer im Gefängnis befindlichen Person - nach sich zog. Theoretisch sind die internationalen humanitären Organisationen zwar berechtigt, mit einer Bewilligung des türkischen Justizministeriums politische Gefangene zu besuchen, praktisch erteilt das Ministerium jedoch kaum je eine solche Bewilligung. Nach Auffassung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bestehen daher aktuell in der Türkei weder unabhängige Mechanismen, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, noch ein unabhängiges nationales System zur Überwachung der Haftorte.
Vgl. SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010 "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds", S. 3.
Als problematisch erweist sich darüber hinaus ebenfalls grundsätzlich, dass sich der Nachweis von Folter und Misshandlung - und damit die strafrechtliche Verfolgung der Täter - generell als schwierig erweist. So werden etwa die seit Januar 2004 geltenden Regelungen, dass der Festgenommene bei der bei Ingewahrsamnahme und Vernehmung durch die Polizei/Jandarma vor Vernehmungsbeginn sowie bei der Entlassung aus der Haft jeweils obligatorischen Untersuchung allein von einem Arzt untersucht wird, sofern nicht der Arzt aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit etwas anderes schriftlich wünscht, und das Untersuchungsergebnis ohne Kopie für die Vollzugsbeamten direkt dem Staatsanwalt auszuhändigen ist, nicht durchgehend angewandt. Zudem sind medizinische Gutachten nur von staatlich kontrollierten Stellen zugelassen; die Ärztekammer berichtet über Druck auf einzelne Ärzte und Einschüchterungsversuche durch Androhung von Disziplinarmaßnahmen durch das zuständige forensische Institut. Amnesty international und der IHD berichten zudem über Strafprozesse und andere Schikanen gegen unabhängige Ärzte, die Folterspuren attestiert haben. Berichte von Psychiatern, die psychische Schäden belegen, laufen Gefahr, unberücksichtigt zu bleiben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die sich um Gefängnisinsassen kümmern, ist zudem bei medizinischen Gutachten die Qualität mitunter beeinträchtigt. 2009 wurde eine Amnestieentscheidung für eine zu lebenslänglicher Haft verurteilte Person durch den Staatspräsidenten erteilt, nachdem bekannt geworden war, dass das forensische Gutachten unzureichend war.
Vgl. AA, Lageberichte Türkei vom 11. September 2008, S. 26, vom 29. Juni 2009, S. 19 f. und vom 11. April 2010, S. 23.
Nach alledem kann das Vorkommen von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in der Türkei nicht ausgeschlossen werden.
Zu einer anderen Einschätzung der Gefährdungsprognose, im Rückkehrfall Opfer von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden, führt auch nicht der Umstand, dass dem Auswärtigen Amt seit mehr als vier Jahren kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber in Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde, und auch die türkischen Menschenrechtsorgani-sationen explizit erklärt haben, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohen, und auch kein exponiertes Mitglied bzw. keine führende Persönlichkeit terroristischer Organisationen oder eine als solche eingestufte Person bei einer Rückkehr in die Türkei gefoltert oder misshandelt worden ist bzw. menschenrechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen ausgesetzt war.
Vgl. hierzu: AA, Lagebericht Türkei vom 29. Juni 2009, S. 24.
Denn die insoweit in Bezug genommenen Feststellungen des Auswärtigen Amtes sind wenig aussagekräftig. Zum Einen ist nicht ersichtlich, ob das Auswärtige Amt Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Folter und Misshandlung, wie etwa erniedrigende, beleidigende Verhaltensweisen und die Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse (Wasser, Nahrung, Toilettengang), die im Einzelfall durchaus asylerheblich sein können, in seine Bestandsaufnahme einbezogen hat. Soweit das Auswärtige Amt in seinen Ausführungen darüber hinaus den Begriff der "menschenrechtswidrigen Behandlung" benutzt, ist nicht klar, ob dieser Begriff über die im vorangehenden Satz verwendeten Begriffe "Misshandlung" und "Folter" hinausgehen soll. Zum Anderen ist den Angaben des Auswärtigen Amtes kein Hinweis auf die Zahl der zu dem von ihm dargestellten Personenkreis zählenden Rückkehrer sowie darauf zu entnehmen, ob es sich bei den von ihm genannten Personen um türkische Staatsangehörige gehandelt hat, bei denen nach der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Denn angesichts der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, anderer Oberverwaltungsgerichte und auch erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte, nach der eine Rückkehrpflicht exponierter Mitglieder und Führungspersönlichkeiten separatistischer und terroristischer Organisationen angesichts einer für den Rückkehrfall drohenden Foltergefahr überwiegend verneint wird,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Städte- und Gemeinderat 2005, Nr. 7-8, 37 = JURIS, vom 19. Dezember 2005 - 8 A 4008/04.A -, JURIS und vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 782 f. = JURIS sowie Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A -, JURIS; OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 -, JURIS; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2008 - 10 A 10474/08 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 2009, 45 ff. = JURIS; Urteile der Kammer vom 28. April 2008 - 9 K 1273/06.A - und - 9 K 4122/06.A -, vom 30. Juni 2008 - 9 K 3428/06.A - und vom 2. September 2008 - 9 K 4066/06.A - sowie des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg vom 13. März 2008 - 15 A 903/04 -, JURIS, des VG Ansbach vom 10. März 2009 - AN 1 K 08.30457 -, JURIS und des VG des Saarlandes vom 13. Mai 2009 - 6 K 607/08 -, JURIS,
dürfte die Zahl der Rückkehrer, die diesem Personenkreis angehören, jedenfalls nicht so groß sein, dass hinreichend sichere Rückschlüsse möglich sind.
Vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 21. September 2009 - 9 K 3993/08.A -, vom 25. September 2009 - 9 K 241/09.A -, vom 26. Oktober 2009 - 9 K 862/09.A - und - 9 K 1699/09.A -, vom 21. Dezember 2009 - 9 K 687/09.A -, vom 23. Dezember 2009 - 9 K 3683/08.A -, vom 18. Januar 2010 - 9 K 2066/09.A - und vom 24. Februar 2010 - 9 K 2572/09.A -; s. auch Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2009 - 17 K 5089/07.A -, das auf S. 6 des amtlichen Umdrucks ausführt, unter den abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen hätten sich gerade keine Mitglieder oder Kader der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation oder der Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation verdächtige Personen befunden, bei denen mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre.
Bei dem im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2009 im Zusammenhang mit der Beschreibung der Behandlung von Rückkehrerinnen und Rückkehrern in die Türkei zitierten Referenzfall "M.I."
vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 29. Juni 2009, S. 24 f.,
handelt es sich um einen Einzelfall einer Person mit hohem Bekanntheitsgrad. Derartige Rückkehrer sind jedoch bereits aufgrund der Beobachtung durch die Medien vor asylerheblichen Maßnahmen geschützt.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 3852/03.A -, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) 2004, 247; vgl. zu "M.I." z.B. Die Welt, Artikel vom 29. November 2007: "Deutschland liefert PKK-Führer an Türkei aus", S. 12 sowie ferner die bereits o.a. Urteile der Kammer vom 21. September 2009 - 9 K 3993/08.A -, vom 25. September 2009 - 9 K 241/09.A -, vom 26. Oktober 2009 - 9 K 862/09.A - und - 9 K 1699/09.A -, vom 21. Dezember 2009 - 9 K 687/09.A -, vom 23. Dezember 2009 - 9 K 3683/08.A -, vom 18. Januar 2010 - 9 K 2066/09.A - und vom 24. Februar 2010 - 9 K 2572/09.A -.
Hinzu kommt, dass der vorbenannte, im Lagebericht vom 29. Juni 2009 erwähnte Ausländer im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens unmittelbar in den regulären Justizvollzug der Türkei überstellt wurde, in dessen Rahmen - anders als außerhalb regulärer Haft - schon nach der damaligen Erkenntnislage nicht mehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Übergriffe bestand.
Vgl. Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2009 - 17 K 5089/07.A -, S. 7 des amtlichen Umdrucks.
Nach alledem besteht für den Kläger die ernsthafte Möglichkeit, dass er für den Fall seiner Rückkehr in die Türkei jedenfalls erniedrigender Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein wird.
Für die konkrete Gefahr einer Behandlung des Klägers in dem geschilderten Sinne spricht aus Sicht der Kammer in besonderem Maße, dass sich dieser als rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter ehemaliger PKK-Angehöriger, der immerhin von 1992 bis 1994 für die Organisation aktiv tätig war, aus der Masse der der PKK nahe stehenden oder diese (in der Türkei) mit ausschließlich gewaltlosen Mitteln unterstützenden Kurden klar abhebt. Als solcher läuft der Kläger auch Gefahr, den von Kaya und amnesty international geschilderten Behandlungen "unterzogen" zu werden. Denn angesichts des Umstandes, dass die Folgen der vorgenannten "nur" erniedrigenden Behandlungsweisen noch weniger (wenn überhaupt) nachzuweisen sind als Folterspuren und der auch aktuell nur unzureichenden Verfolgung von Foltervorwürfen gegen türkische Gendarmen oder Polizisten ist das Risiko für türkische Sicherheitskräfte, wegen der Zufügung von erniedrigender Behandlung disziplinar- oder strafrechtlich verfolgt zu werden, eher gering ist. Dies senkt die Hemmschwelle zur Vornahme derartiger Handlungen.
Das Gericht sieht für den Kläger daneben aber auch eine die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG rechtfertigende konkrete Gefahr jedenfalls unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung während der Verbüßung der lebenslangen Haftstrafe aus dem Urteil der 9. Großen Strafkammer J. vom 23. Oktober 2008. Kaya berichtet in seinem Gutachten vom 16. November 2009 von einem bei der Registrierung des Gefangenen in der Haftanstalt bereiteten "Willkommensgruß" dergestalt, dass der aufzunehmende Häftling nackt ausgezogen und geschlagen werde. Diese "Praxis" beschreibt auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Ferner ist in dem Gutachten von Kaya von Schlägen und Beleidigungen während der Durchführung von Gefangenentransporten die Rede. In Bezug auf die politischen Gefangenen führt Kaya weiter u.a. Schläge unter dem Vorwand, die betreffenden Gefangenen hätten Parolen gerufen oder in ihren Briefen ideologische Äußerungen getätigt, sowie Zellendurchsuchungen, Beleidigungen und Schläge nach PKK-Gefechten, in deren Verlauf Sicherheitskräfte getötet worden seien, auf. Auch sei kochendes Wasser in die Zellen von PKK-Gefangenen gegossen worden. Auch diese Vorgehensweisen sind wiederum grundsätzlich geeignet, bei dem jeweils betroffenen Gefangenen jedenfalls Gefühle von Angst und Minderwertigkeit zu verursachen, die geeignet sind, zu erniedrigen oder zu entwürdigen, so dass auch diese grundsätzlich eine erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 2 AufenthG darstellen können.
Zur Frage der Häufigkeit bzw. konkreten Gefahr einer derartigen Behandlung eines nach Art. 125 tStGB a.F. zu lebenslanger Haft Verurteilten in Strafhaft führt Kaya aus, die Anwendung von Druck und Gewalt sei in türkischen Gefängnissen als Disziplinierungsmaßnahme bekannt, räumt jedoch auch ein, dass die Intensität und das Ausmaß dieser Vorgehensweisen im Vergleich zu den Zuständen in türkischen Gefängnissen vor dem Jahr 2005 abgenommen habe. Als Reaktion auf den Umstand, dass die bisherigen Zustände unter anderem auf das zumeist ungebildete Gefängnispersonal zurückzuführen sei, habe der Justizminister am 30. Juni 2009 zur Verhinderung von Misshandlungen und Druck in den Gefängnissen und zwecks Erreichens der Standards der Europäischen Union in den Gefängnissen der Türkei erklärt, dass zukünftig Hochschulabsolventen bei der Einstellung von Gefängniswärtern bevorzugt und die bereits im Dienst stehenden Justizvollzugsbeamten und Aufseher geschult würden. Amnesty international berichtet in der Stellungnahme vom 9. März 2010 von 3.519 von Häftlingen im Jahr 2008 an den IHD gerichteten Beschwerden, von denen 333 wegen Folter und Misshandlungen erhoben worden seien; die meisten Klagen seien von in Typ-F-Gefängnissen Inhaftierten erhoben worden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe verweist auf die zahlreiche, in den auf die Jahre 2009 und 2010 bezogenen Berichten von IHD und TIHV erwähnte Verletzungen von Menschenrechten in türkischen Gefängnissen, die sich über die "Bandbreite" von Verweigerung der ärztlichen Behandlung über Misshandlungen und Folter bis hin zu verdächtigen Todesfällen erstreck(t)en. Nach einem Bericht des US-Department of State sollen im Jahr 2008 Gefangene der Kälte ausgesetzt, mit Nahrungs- und Schlafentzug bestraft und wiederholt geschlagen worden sein. Dabei hängt die Häufigkeit derartiger Vorkommnisse laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe von der grundsätzlichen Stimmung im Land sowie der konkreten ideologischen Einstellung der den Gefangenen jeweils beaufsichtigenden Wärter gegenüber den einsitzenden PKK-Anhängern ab.
Für die Annahme der konkreten Gefahr einer dem Kläger in diesen Sinne drohenden Behandlung spricht auch, dass jedenfalls die amnesty international gemeldeten Berichte über Folter und Misshandlung überwiegend von politischen Gefangenen stammen. Dies kann laut amnesty international verschiedene Gründe haben: Politische Gefangene, insbesondere solche, die wegen Mitgliedschaft in bewaffneten Organisationen angeklagt oder verurteilt wurden, werden teilweise vom Gefängnispersonal als "Staatsfeinde" wahrgenommen, denen gegenüber eine besondere Abneigung und Aggressivität besteht; oft leisten diese Gefangenen aber auch eher Widerstand gegen tatsächliche oder von ihnen empfundene Schikanen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe führt sogar aus, die vorherrschende Ideologie der Gefängniswärter sehe PKK-Mitglieder oder -Sympathisanten als Feinde oder Verräter an. Druck kann seitens des Wachpersonals auch ausgeübt werden, um PKK-Gefangene zur "Zusammenarbeit" mit den Wärtern zu veranlassen. Auch sollen nach einer Informationsquelle der Schweizerischen Flüchtlingshilfe für die kurdischen politischen Gefangenen im Allgemeinen schwierigere Haftbedingungen gelten als für die übrigen Gefangenen.
Vgl. ai, Stellungnahme vom 9. März 2010 auf den Beweisbeschluss der Kammer vom 21. September 2009; SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010, "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds", S. 6.
Ungeachtet derartiger, von den Umständen des Einzelfalls abhängiger Aspekte wird zudem mit Bezug auf die Hochsicherheitsgefängnisse vom Typ F immer wieder von Isolationshaft berichtet, namentlich von Personen, die zu einer erschwerten lebenslangen Haft verurteilt wurden. Nach einem Bericht von amnesty international erhöht sich bei dieser Praxis nicht nur das Risiko von Folter und anderer unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung im Gefängnis, vielmehr kann schon die Isolationshaft selbst, wenn sie länger andauert, an sich schon eine unmenschliche Behandlung darstellen, da sie ernsthafte Auswirkungen auf die geistige und physische Gesundheit des Gefangenen haben kann. In den Typ-F-Gefängnissen wurden bei der Verlängerung der Zeiträume, in denen die Gefangenen mit anderen Gefangenen zusammen sein durften, keine Fortschritte erzielt. Die Einzelhaft und die Isolation in kleinen Gruppen bleiben für Personen, die zu politischen Delikten verurteilt wurden, eines der größeren Probleme des gesamten Gefängnissystems.
Vgl. SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010, "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds", S. 6.
Die Kammer hält den Kläger nach alledem für im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG konkret gefährdet, bei Verbüßung seiner Haftstrafe in einem Typ-F-Gefängnis, in das er in der Türkei als politischer Gefangener durchaus verbracht werden könnte, vgl. SFH-Länderanalyse vom 12. Mai 2010, "Türkei: Risiken bei der Rückkehr eines verurteilten PKK-Mitglieds", S. 6; ai, Stellungnahme vom 9. März 2010, S. 4,
jedenfalls einer derartigen erniedrigen oder unmenschlichen Behandlung (wenn nicht sogar der Folter) "unterzogen" zu werden.
Dieser Wertung steht auch nicht entgegen, dass die im Jahr 2005 unter anderem auch zur Verbesserung der Haftbedingungen in den Gefängnissen eingeführten Reformen das Vorkommen von Folter und Misshandlungen zwar reduziert und teilweise auch zu Verbesserungen der Haftbedingungen geführt haben. Dass Misshandlungen jedoch nach wie vor vorkommen, berichten neben Kaya in seinem Gutachten vom 16. November 2009 auch amnesty international in seiner Stellungnahme vom 9. März 2010 und die Schweizerische Flüchtlingshilfe unter dem 12. Mai 2010. Auch das Auswärtige Amt verweist in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2009 auf die Ausführungen in seinem Lagebericht vom 29. Juni 2009, in dem es wiederum ausführt, über Folter in Gefängnissen könnten Menschenrechtsorganisationen nur schwer verlässliche Angaben machen; grundsätzlich habe sich die Situation in den vergangenen Jahren erheblich gebessert, in Einzelfällen würden Häftlingen aber über Folter berichten, wobei die angezeigten Fälle z.B. Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen, zu langes Festhalten, Vorenthalten eines Toilettenbesuchs, Elektroschocks, Abspritzen mit kaltem Wasser mittels Hochdruckgeräten, Verbinden der Augen bei Befragungen, erzwungenes Ausziehen, Schlafentzug, Androhung von Vergewaltigung und sexuelle Misshandlung beträfen; in wenigen Einzelfällen würden auch Drohungen mit Tötungen erwähnt. Hiernach kann erniedrigende Behandlung in Gefängnissen jedenfalls nicht vollends ausgeschlossen werden.
Unbeachtlich für die vorstehende im Einzelfall des Klägers getroffene Gefährdungsprognose ist auch, dass es bislang noch keine Referenzfälle, d.h. Berichte über das Vorkommen der vom Gericht prognostizierten Behandlung von zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen PKK-Guerilla-Kämpfern, gibt. Denn im Interesse des um Abschiebungsschutz Nachsuchenden gilt es, etwaige Beeinträchtigungen der Menschenwürde schon im Vorfeld zu verhindern. Dies gebietet die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nicht erst dann, wenn schon Misshandlungsfälle bekannt geworden sind, sondern bereits dann, wenn die stichhaltige Gründe, d.h. konkrete und ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass dem konkreten Ausländer für den Fall seiner Rückkehr in den Staat, in den er ausgeliefert oder abgeschoben werden soll, unmenschliche Behandlung droht.
Vgl. zum Prognosemaßstab: Hailbronner, AufenthG, § 60 Rn. 129 unter Verweis auf EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", aaO., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", aaO. und vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", aaO. sowie auf weitere Entscheidungen des EKMR.
Dies ist - wie ausgeführt - in Bezug auf den Kläger jedoch der Fall.
Die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG wird nach dem eindeutigem Wortlaut der Vorschrift auch nicht durch die Ausschlussklauseln nach § 60 Abs. 8 S. 1 und 2 AufenthG ausgeschlossen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 60 Abs. 9 AufenthG, der vorsieht, dass einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes (nicht: des Aufenthaltsgesetzes) die Abschiebung angedroht und diese auch durchgeführt werden kann. Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG bleibt von dieser Regelung unberührt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks m.w.N.; so auch Urteile der Kammer vom 28. April 2008 - 9 K 1 273/06.A -, S. 16 des amtlichen Umdrucks und - 9 K 4122/06.A -, S. 20 des amtlichen Umdrucks.
Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger Abschiebungsverbote bestehen nicht. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist auch nicht mit Blick auf die geltend gemachten psychischen Erkrankungen des Klägers gegeben. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte; allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.
Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 99, 324 (330).
Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, wobei eine theoretische Möglichkeit hierzu nicht ausreicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), m.w.N.; und Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NvwZ) 1995, 391 (393).
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) muss eine entsprechende Prognose ergeben, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr droht, unabhängig davon, ob diese Gefahr gewissermaßen noch am Tag der Ankunft eintritt, nur vorübergehend oder voraussichtlich dauerhaft ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, Juris Rn. 45.
Eine Gefahr für die Gesundheit ist erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. "Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (387).
Ein Absehen von der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG kommt auch bei Gesundheitsgefahren nur in Betracht, wenn die Gefährdung landesweit droht und der Ausländer sich ihr nicht durch ein Ausweichen in andere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330), zu § 53 Abs. 6 AuslG.
Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2003, 463 (464), zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis kann auch in einer Krankheit begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet. Da der Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht einschränkend auszulegen ist, steht es der Feststellung des Abschiebungshindernisses nicht entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr durch die individuelle Konstitution des Ausländers (mit-)bedingt wird.
Vgl. OVG NRW, a. a. O., Rn. 59 f., mit Bezug auf: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386).
Die Annahme eines Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.
Vgl. OVG NRW, a. a. O., Rn. 61, m. w. N.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463 (464).
Hiervon ausgehend besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass dem Kläger wegen der geltend gemachten psychischen Erkrankungen (u. a. Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung) bei einer - mit Blick auf das gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG festgestellte Abschiebungsverbot ohnehin ausgeschlossenen - Rückkehr in die Türkei landesweit eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr droht.
Dies folgt zunächst daraus, dass die vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. (TR) G. A. vom 26. August 2009 schon deshalb nicht (mehr) aussagekräftig ist, weil sie sich nicht zum aktuellen Gesundheitszustand des Klägers verhält.
Abgesehen davon geht die Kammer aber auch von einer Behandelbarkeit der geltend gemachten psychischen Erkrankungen des - auf Antidepressiva eingestellten - Klägers in der Türkei aus. Für die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen werden in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV angewandt. Zu Behandlungskonzepten zählen u. a. Psychotherapie mit Entspannungstraining, Atemtraining, Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine. Eine Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen ist grundsätzlich auch über die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) möglich.
Vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 11. April 2010, S. 36.
Es ist auch davon auszugehen, dass der Kläger Zugang zu der entsprechenden medizinischen Versorgung hätte. Das staatliche Gesundheitssystem befindet sich in einer Transformationsphase; es hat sich in den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert und zeigt deutliche Fortschritte beim Effizienz- und Kostenmanagement. Das am 1. Oktober 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Sozialversicherungsreform (Gesetz Nr. 5510) dehnt die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Personengruppen, einschließlich der unter 18-jährigen, aus. Ziel ist die Sicherstellung einer einheitlichen gesundheitlichen Versorgung aller Bürger mit im Wesentlichen gleichen Bezugsvoraussetzungen und Leistungsansprüchen für Angestellte, Rentner und Selbständige. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren (bis 30.09.2010) werden auch bisher unversicherte Mittellose, die die sog. "Grüne Karte" (Yesil Kart) für eine kostenlose medizinische Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem nutzen, sowie bisher durch die Maschen des Systems fallende Personen, einbezogen. Dazu gehören auch Staatenlose, Flüchtlinge sowie in der Türkei Aufenthaltsberechtigte, die nicht sozialversichert sind.
Vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 11. April 2010, S. 27.
Der weitere - auf die Aufhebung der im Bescheid des Bundesamtes vom 29. Januar 2009 unter Ziffer 4. erlassenen Abschiebungsandrohung gerichtete - Hauptantrag hat teilweise Erfolg. Mit Blick auf das gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG bestehende Abschiebungshindernis wird die Abschiebungsandrohung aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde (§§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und erscheint mit Blick auf das teilweise Obsiegen und teilweise Unterliegen der Beteiligten angemessen. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
§ 75 VwGO
§ 28 AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 53 AuslG
§ 77 AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG
§ 3 Abs. 2 AsylVfG
§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 60 Abs. 8 S. 1 und 2 AufenthG
§ 60 Abs. 9 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16 a GG
Artikel 59 tStGB
Art. 125 tStGB

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 80, 315
BVerfGE 54, 341
NVwZ 2008, 1330,

37
BVerwGE 135, 252
BVerwGE 132, 79
NVwZ 1992, 582
InfAuslR 1993, 18
NVwZ 1992, 869
BVerwGE 89, 162
BVerwGE 105, 383
BVerwGE 99, 324
8 A 1558/08
2 BvR 502/86
1 BvR 147/80
10 C 21.08
10 C 7.09
10 C 5.09
8 A 4063/06
10 C 24.08
19 A 1491/05
10 C 48.07
9 K 242/09
8 A 2771/06
13 S 3702/94
13 S 3264/94
2 BvR 1901/91
9 C 118.90
11 B 06.30
8 A 273/04
8 A 4008/04
8 A 4728/05
8 A 4037/05
11 LB 4/06
10 A 10474/08
9 K 1273/06
9 K 4122/06
9 K 3428/06
9 K 4066/06
15 A 903/04
1 K 08.30
6 K 607/08
9 K 3993/08
9 K 241/09
9 K 862/09
9 K 1699/09
9 K 687/09
9 K 3683/08
9 K 2066/09
9 K 2572/09
17 K 5089/07
8 A 3852/03
9 C 9.95
9 C 1.94
8 A 1242/03
9 C 58.96
1 C 1.02