Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-16, Aktenzeichen 10 K 488/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.
Der 1986 geborenen Klägerin wurde am 27.09.2004 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L erteilt.
Unter dem 10.08.2010 teilte die des Polizeipräsidiums Rheinpfalz dem Beklagten gemäß § 2 Abs. 12 StVG mit, dass bei der Klägerin ein dringender Verdacht der charakterlichen bzw. körperlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sei. Die Klägerin sei als Beifahrerin ihres eigenen Pkws im Rahmen einer Anfahrtskontrolle zur „Nature One“ am 30.07.2010 gegen 18:00 Uhr in der Nähe von Kastellaun einer Verkehrskontrolle unterzogen worden. Dabei hätten bei ihr eindeutige Anzeichen auf einen aktuellen Betäubungsmittelkonsum festgestellt werden können. Der Drehnachnystagmus-Test habe abgebrochen werden müssen, weil die Augen nach der Drehung keinen Halt mehr gefunden hätten. Die Pupillen der Klägerin seien nur stecknadelkopfgroß gewesen und sie habe Gleichgewichtsprobleme beim Gehen auf einer geraden Linie gehabt. Nach ihren eigenen Angaben würde die Klägerin regelmäßig kiffen und außerdem Amphetamin zu sich nehmen; das letzte Mal habe sie am Tag der Kontrolle Amphetamin konsumiert. Die Klägerin habe zudem erklärt, Beifahrerin ihres Pkws zu sein, weil sie Angst um ihren Führerschein habe; sie selbst habe nicht unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahren wollen. Dem kontrollierenden Polizeibeamten habe sich im Laufe des Gesprächs aber nach und nach der Eindruck aufgedrängt, dass die Klägerin nicht zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen könne. Der Fahrer des PKW selbst sei nüchtern gewesen und polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.
Unter Hinweis auf den nach der polizeilichen Mitteilung vom 10.08.2010 eingeräumten Amphetaminkonsum entzog der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 17.08.2010 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr und forderte sie zur sofortigen Ablieferung ihres Führerscheins auf. Zugleich wurde der Klägerin für den Fall der Nichtablieferung die zwangsweise Einziehung des Führerscheins durch den Vollstreckungsdienst angedroht und für Gebühren und Auslagen ein Betrag von insgesamt 103,10 EUR erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Ausnahme von Cannabis bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln auch ohne Bezug zum Straßenverkehr im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließe. Aufgrund des von der Klägerin eingeräumten Konsums harter Drogen sei ihr auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 11 Abs. 7, 46 FeV die Fahrerlaubnis mit sofortigen Wirkung zu entziehen und das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu untersagen.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14.09.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie mit weiterem Schreiben vom 05.10.2010 geltend machte, gegenüber dem kontrollierenden Polizeibeamten nicht geäußert zu haben, dass sie regelmäßig kiffen und außerdem Amphetamine zu sich nehmen würde. Darüber hinaus sei sie von dem Polizeibeamten nicht über ihre Rechte belehrt worden und es sei weder eine Urinkontrolle durchgeführt worden noch habe eine Blutalkoholuntersuchung stattgefunden.
Mit weiterem an den Kreisrechtsausschuss des Beklagten gerichteten Schreiben vom 16.02.2011 teilte die Klägerin mit, dass sie sich zwar keiner Haarprobe unterziehen wolle, zur Abgabe einer Urinprobe aber bereit wäre.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.04.2011 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde dargelegt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Dies gelte nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliege. Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV führe die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis zur Ungeeignetheit, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssten. Da die Klägerin gegenüber der Vollzugspolizei im Rahmen der Verkehrskontrolle angegeben habe, regelmäßig Amphetamin zu konsumieren, sei zwingend von ihrer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr auszugehen. Amphetamine zählten zu den sogenannten harten Drogen. Im Gegensatz zu Cannabiskonsum komme es beim Konsum harter Drogen weder auf die Häufigkeit der Einnahme noch auf die festgestellte Konzentration oder darauf an, ob Drogenkonsum und Führen eines Fahrzeuges getrennt werden könne. Dass die Klägerin nicht selbst beim Führen eines Kraftfahrzeuges angetroffen worden sei, sei somit unerheblich. Ihre Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin die in dem polizeilichen Vermerk wiedergegebenen Äußerungen bestreite. Es gebe keinen Grund, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Polizeibeamten in Zweifel zu ziehen. Die im Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzten Polizeibeamten seien speziell geschult auf die Erkennung drogenspezifischer Ausfallerscheinungen und ihnen sei die unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Amphetamin im Regelwerk der FeV bekannt. Dass die Klägerin einen Amphetaminkonsum überhaupt nicht erwähnt habe, sei daher auszuschließen. Es müsse zumindest von einem einmaligen Amphetaminkonsum ausgegangen werden. Die massiven drogentypischen Auffälligkeiten der Klägerin belegten jedenfalls, dass sie Drogen konsumiert habe, was die Glaubhaftigkeit der polizeilichen Aussage unterstreiche. Auch habe die Klägerin einen Amphetaminkonsum nicht gänzlich bestritten. Inwieweit die Belehrung der Klägerin nach den Vorschriften der Strafprozessordnung ordnungsgemäß erfolgt sei, könne vorliegend offenbleiben, da ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren begründe. Eine Abwägung der Rechte der Klägerin für den Fall einer unzureichenden Belehrung mit den Rechten anderer Verkehrsteilnehmer ergebe, dass deren Rechte vorgingen und die Aussage der Klägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung im Verfahren nach der FeV zu verwerten sei. Nicht zu beanstanden sei, dass auf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV verzichtet worden sei. Sofern die Nichteignung des Betroffenen feststehe, unterbleibe gemäß § 1 Abs. 7 FeV die Anordnung eines Gutachtens.
Der Widerspruchsbescheid vom 21.04.2011 wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigen gegen Empfangsbekenntnis am 04.05.2011 zugestellt.
Mit am 06.06.2011, einem Montag, bei Gericht eingegangenem Antrag, dem ein Klageentwurf beigefügt war, begehrte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 21.04.2011.
Nachdem der Klägerin mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 17.06.2011, 10 K 488/11, Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens bewilligt worden war, hat diese am 01.07.2011 Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, ihr wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin darauf, dass sie die Richtigkeit des Inhalts der polizeilichen Mitteilung vom 10.08.2010 bestritten habe, und macht darüber hinaus geltend, dass sie von dem kontrollierenden Polizeibeamten nicht über ihre Rechte als mögliche Beschuldigte, insbesondere nicht über ihr Recht zu schweigen und auf Fragen nicht antworten zu müssen, belehrt worden sei. Überdies lägen keine objektiven Nachweise dafür vor, dass sie tatsächlich Drogen, insbesondere Amphetamin, konsumiert gehabt habe. Weder sei im Rahmen der Polizeikontrolle ein Drogenschnelltest erfolgt, noch seien umfangreiche Blut- und/oder Urinuntersuchungen bei ihr durchgeführt worden. Zu beanstanden sei ferner, dass weder vor Erlass des Bescheides vom 17.08.2010 noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens der kontrollierende Polizeibeamte zu seinen Beobachtungen und Wahrnehmungen vernommen worden sei.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 17.08.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.04.2011 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage, sofern der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt würde, aus den dem Bescheid vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2011 zugrunde liegenden Erwägungen unbegründet sei.
Mit Beschluss vom 04.08.2011, 10 L 489/11, hat die erkennende Kammer den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschuss des Beklagten vom 21.04.2011 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, zurückgewiesen und dabei zur Begründung ausgeführt, dass bei insgesamt offenen Erfolgsaussichten der Klage die vorzunehmende Interessenabwägung eindeutig zugunsten des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer ausfalle, die bei der Teilnehme einer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Person am öffentlichen Straßenverkehr bedroht seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Aussetzungsverfahrens 10 L 489/11 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 21.04.2011 gerichtete Klage bleibt ohne Erfolg.
Zwar hat die Klägerin gegen den ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 04.05.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 21.04.2011 nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO Klage erhoben, sondern am letzten Tag dieser Frist am 06.06.2011, einem Montag, lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag sowie einen Klageentwurf bei Gericht eingereicht. Der Klägerin ist jedoch gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist zu gewähren. Bis zur Bewilligung der von ihr innerhalb der Klagefrist beantragten Prozesskostenhilfe durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 17.06.2011, 10 K 488/11, war die Klägerin aufgrund ihrer nicht ausreichenden finanziellen Verhältnisse ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage, die von vorneherein sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten verursachende Klage zu erheben. Nach Wegfall dieses Hindernisses hat die Klägerin am 01.07.2011 und damit innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO Klage erhoben mit der Folge, dass ihr ohne entsprechenden Antrag von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).
Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4.85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147
Die danach zulässige Klage ist jedoch unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 21.04.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klägerin sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Im Hinblick darauf rechtfertigt nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Vgl. OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner die Kammerbeschlüsse vom 04.08.2011, 10 L 489/11, und vom 17.05.2011, 10 L 344/11, m.w.N.
Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen – anders als bei Cannabis – allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetaminen im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Genüge getan, dass die Bewertung der fehlenden Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (ausgenommen Cannabis) nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge wie Amphetamin auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedarf es nicht. Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.
Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O. sowie vom 29.05.2009, a.a.O.; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris
Dies zugrunde legend bestehen im konkreten Fall keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte aufgrund der gemäß § 2 Abs. 12 StVG erfolgten Mitteilung der des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 10.08.2010 von einem zumindest einmaligen Amphetaminkonsum der Klägerin ausgegangen ist und diese dementsprechend als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat.
Der polizeilichen Mitteilung vom 10.08.2010 ist hierzu zu entnehmen, dass bei der Klägerin anlässlich einer Verkehrskontrolle am 30.07.2010 als bloßer Beifahrerin ihres eigenen PKW eindeutige Anzeichen auf einen aktuellen Betäubungsmittelkonsum hätten festgestellt werden können und sie angegeben habe, dass sie regelmäßig kiffen und außerdem Amphetamin zu sich nehmen würde; zuletzt habe sie ihren Angaben zufolge am Tag der Verkehrskontrolle Amphetamin konsumiert. Diese den Schluss auf die grundsätzliche Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigenden polizeilichen Feststellungen hat der kontrollierende Polizeibeamte C. im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Kammer nochmals inhaltlich vollumfänglich bestätigt und dabei weiter glaubhaft dargetan, dass die von der Klägerin gezeigten Ausfallauffälligkeiten zu einem reinen Cannabiskonsum nicht gepasst hätten und diese darauf angesprochen, ziemlich schnell sowohl den Konsum von Cannabis als auch den von Amphetaminen eingestanden habe. Die Kammer hat keinen Anlass die Richtigkeit der Aussage des Zeugen C. in Zweifel zu ziehen. Der Zeuge konnte die Geschehnisse anlässlich der in Rede stehenden Verkehrskontrolle am 30.07.2010 nach Einsichtnahme in die von ihm gefertigte Vorgangsmitteilung nach § 2 Abs. 12 StVG in sich schlüssig und widerspruchsfrei schildern. Dabei war er ersichtlich darum bemüht, seine Erinnerung möglichst genau und detailliert abzurufen, ohne dass eine Belastungstendenz zum Nachteil der Klägerin erkennbar geworden wäre. Zudem hat er nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass das Ganze für ihn eine ungewöhnliche Situation dargestellt habe, weil die Klägerin ausdrücklich erklärt habe, dass sie zu der Veranstaltung „Nature One“ habe fahren wollen, um Drogen zu konsumieren und sich deshalb einen Fahrer besorgt habe, der mit Sicherheit keine Drogen konsumiere, um sie auch wieder sicher zurückzubringen. Die Klägerin habe auf Nachfrage wörtlich gesagt, sie wäre ja blöd, wenn sie konsumiere und dann noch fahren würde, weil sie auf ihren Führerschein angewiesen sei.
Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Angaben spricht auch nicht, dass der Zeuge C. anfänglich keine Erinnerung mehr an den konkreten Vorfall hatte und genauere Angaben erst nach Einsichtnahme in die entsprechende Vorgangsmitteilung nach § 2 Abs. 12 StVG machen konnte. Dies erklärt sich vielmehr ohne Weiteres daraus, dass der Vorfall nahezu anderthalb Jahre zurückliegt und der Zeuge C. in seiner Funktion als Polizeibeamter zwischenzeitlich mit einer Vielzahl vergleichbarer Verkehrssituationen konfrontiert gewesen sein dürfte. Hingegen vermag das bloße Bestreiten der Klägerin, gegenüber dem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten C. einen Amphetaminkonsum eingeräumt zu haben, die Kammer auch nicht ansatzweise zu überzeugen. Dafür, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung handelt, spricht nicht zuletzt der Umstand, dass es die Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit Schreiben vom 16.02.2011 ausdrücklich abgelehnt hat, sich einer Haarprobe zu unterziehen, und sich damit einer ihr durchaus zumutbaren Möglichkeit, sich von dem Vorwurf des Amphetaminkonsums zu entlasten, verweigert hat.
Einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Fahrers des PKW der Klägerin bedurfte es angesichts der uneingeschränkt glaubhaften Aussage des Zeugen C. nicht mehr, zumal die Klägerin nicht einmal selbst behauptet hat, dass der Fahrer ihres PKW die Unrichtigkeit des Erklärungsinhaltes der polizeilichen Mitteilung vom 10.08.2010 bestätigen könnte. Für eine diesbezügliche Beweiserhebung bestand dabei umso weniger Anlass, als der Zeuge C. im Rahmen seiner Vernehmung deutlich und ohne Weiteres nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er davon ausgehe, dass der Fahrer des PKW die Angaben der Klägerin zu ihrem Drogenverhalten nicht mitbekommen habe, weil er sich mit den von ihm kontrollierten Personen in der Regel abgesondert von anderen unterhalte.
Steht danach aber zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin anlässlich der Verkehrskontrolle am 30.07.2010 gegenüber dem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten angegeben hat, auch Amphetamine zu konsumieren, durfte der Beklagte diesen Sachverhalt dahingehend rechtlich bewerten, dass von einem zumindest einmaligen Amphetaminkonsum der Klägerin auszugehen sei und bereits aufgrund dessen nach Maßgabe der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die fehlende Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen feststehe.
Der Verwertbarkeit ihrer in der polizeilichen Mitteilung vom 10.08.2010 festgehaltenen Angaben kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie von dem kontrollierenden Polizeibeamten nicht über ihre Rechte als Beschuldigte belehrt worden sei. Davon abgesehen, dass die Klägerin anlässlich der Verkehrskontrolle am 30.07.2010 mangels einer ihrer zu Last gelegten Straftat erkennbar nicht als Beschuldigte im Sinne der §§ 133 ff. StPO vernommen worden war, hat der Zeuge C. glaubhaft bekundet, die Klägerin über ihre Rechte belehrt zu haben, und darauf verwiesen, dass die entsprechende Belehrung in eine polizeiliche Mitteilung der vorliegenden Art nicht aufgenommen werden müsse. Überdies folgte, selbst wenn zugunsten der Klägerin von dem Fehlen einer erforderlichen Belehrung als Beschuldigte nach § 136 Abs. 1 StPO ausgegangen würde, daraus nicht zugleich auch ein Verbot für den Beklagten, die von der Klägerin gegenüber der Polizei gemachten Angaben zu ihrem Drogenkonsum im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten. Ein solches Verbot lässt sich für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts weder aus dem StVG noch der FeV ableiten. Einem Verwertungsverbot steht insbesondere auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen haben.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18.03.1982, 7 C 69.81, DVBl. 1982, 2047; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2010, 10 S 4/10, ZfS 2010, 474, m.w.N.
Kommt es danach für die Entscheidung letztlich nicht darauf an, ob die Klägerin anlässlich der in Rede stehenden Verkehrskontrolle am 30.07.2010 tatsächlich qualifiziert belehrt worden ist oder nicht, war auch dem hierauf gerichteten Beweisantrag der Klägerin auf Vernehmung des Fahrers ihres PKW als Zeugen nicht zu entsprechen.
Auch für ein Abweichen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besteht im konkreten Fall kein Anlass. Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.
Solche besonderen Umstände hat die Klägerin indes weder dargetan noch sind solche ansonsten erkennbar geworden.
Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klägerin durch den Beklagten als rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die zugleich in dem angefochtenen Bescheid vom 17.08.2010 ausgesprochene Verpflichtung zur Ablieferung ihres Führerscheins, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV findet, keinen rechtlichen Bedenken.
Die auf die §§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 19 und 21 SVwVG gestützte Androhung der Ersatzvornahme für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins ist zwar fehlerhaft ergangen, weil entgegen der zwingenden Regelung in § 19 Abs. 4 SVwVG in der Androhung nicht der Kostenbetrag vorläufig veranschlagt worden ist. Durch diesen Rechtsfehler ist die Klägerin aber nicht mehr in ihren Rechten verletzt. Sie hat nämlich zwischenzeitlich ihren Führerschein offensichtlich beim Beklagten abgegeben, so dass es einer Vollstreckung der Grundverfügung nicht mehr bedarf und sich die Androhung der Ersatzvornahme mithin erledigt hat.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 7, 46 FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
§§ 133 ff. StPO
§§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV
§§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 19 und 21 SVwVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 60 VwGO
§ 2 Abs. 12 StVG
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
§ 1 Abs. 7 FeV
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 136 Abs. 1 StPO
§ 19 Abs. 4 SVwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 K 488/11
10 L 489/11
7 C 4.85
1 B 373/09
1 A 31/09
10 L 344/11
11 CS 07.26
7 C 69.81
10 S 4/10