Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 14 K 5092/06
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0603.14K5092.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0 (verschiedene Flurstücke) eine Nassauskiesung.
Mit Plangenehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 23. April 1986 wurde der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin die Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung und Herrichtung auf den Flurstücken 0, 000/0, 0 - 00, 000 (tlw.), 000, 000 (tlw.), 000, 000, 000 (tlw.), sowie 000 - 000 gestattet. Diesbezüglich erhielt die Klägerin - in der Folge - wasserrechtliche Erlaubnisse für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten von Wasser aus der Kieswäsche in ein Oberflächengewässer.
Mit Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 7. Januar 2000 wurde zugunsten der Klägerin weiter der Plan festgestellt, auf den Grundstücken Flurstücke 00 - 00 durch die Gewinnung von Sand und Kies ein Gewässer herzustellen. Der Klägerin wurde unter IV.3.15. des Planfeststellungsbeschlusses - konzentriert - eine Erlaubnis für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflä- chengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten von Wasser aus der Kieswäsche in ein Oberflächengewässer erteilt.
Mit Plangenehmigungsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen vom 28. November 2001 wurde der Planfeststellungsbeschluss dahingehend ergänzt, dass die Auskiesung auf dem Flurstück 000 einschließlich angrenzender Ufer genehmigt werde. Die Auskiesungs- bzw. Rekultivierungsfristen wurden mit Plangenehmigungsbescheiden des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen vom 28. November 2001 bzw. 23. Mai 2006 letztlich auf den 31. August 2008 bzw. 31. August 2009 hin verlängert.
Am 18. Januar 2006 erklärte die Klägerin gegenüber dem Rechtsvorgänger der Beklagten, dass im Jahr 2005 269.223 m³ Wasser entnommen worden seien. Mit Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 18. Juli 2006 wurde die Klägerin zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 12.115,04 EUR für das Jahr 2006 herangezogen; dabei wurde eine Entnahmemenge von 269.223 m³ zugrunde gelegt. Hiergegen legte die Klägerin am 23. August 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege. Mit Widerspruchsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 26 Oktober 2006 wurde der Widerspruch als verfristet zurückgewiesen.
Am 30. November 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei der Widerspruch nicht verfristet eingelegt worden. Der Bescheid vom 18. Juli 2006 sei ihr erst am 24. Juli 2006 zugegangen, wie sich bereits aus ihrem Posteingangsstempel ergebe. Der Posteingangstempel werde am Tag des Eingangs auf die eingehenden Schriftstücke angebracht. Diesbezüglich wurde eine eidesstattliche Versicherung des Mitgeschäftsführers der Klägerin vorgelegt, auf die Bezug genommen wird (Bl. 60 d.A.). Die Klage sei auch begründet, da ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege. Die durch das eingeleitete Kieswaschwasser in das Abgrabungsgewässer eingebrachte Schwebefracht sei unbedeutend. Eine Beeinträchtigung der physikalischen Eigenschaften des Wassers im Abgrabungsgewässer sei nach dem im Klageverfahren VG Köln 14 K 4395/06 vorgelegtem Gutachten des Büros Dr. Tillmanns & Partner GmbH - auf das Bezug genommen werde - auch für das Veranlagungsjahr 2006 nicht gegeben. Die durch die Wiedereinleitung von Kieswaschwasser hervorgerufene Eintrübung sei vernachlässigbar gering und im Hinblick auf die durch den eigentlichen Gewässerausbau bedingten Eingriffe völlig bedeutungslos. Dies werde schon daran deutlich, dass sie im Veranlagungsjahr 2004 etwa 35.500 m³ Abbaumasse zur Herstellung einer Berme in der Parzelle 000 im Rahmen der Rekultivierung eingebracht habe wodurch zwangsläufig Eintrübungen entstanden seien. Selbst bei der im Herbst/Winter 2004 aufgetretenen Störung im Poldersystem und dem dadurch gegenüber dem normalen Aufbereitungsbetrieb deutlich erhöhten Eintrag von Schwebstoffen sei ein Beeinträchtigung des physikalischen Eigenschaften des Wassers nicht feststellbar gewesen. Im Übrigen werde auf den Vortrag im Klageverfahren VG Köln 14 K 4395/06 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 18. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der gleichen Behörde vom 26. Oktober 2006 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei unzulässig, da der Widerspruch verfristet eingelegt worden sei. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da kein Eigentümergebrauch im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege. Diesbezüglich werde auf das Vorbringen im Verfahren VG Köln 14 K 1009/06 Bezug genommen.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Die Klage hat keinen Erfolg. Zwar ist die Klage zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht die Versäumung der Widerspruchsfrist entgegen (vgl. §§ 68, 70 VwGO). Die Beklagte konnte nämlich nicht nachweisen, dass die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO nicht erst am 24. Juli 2006 zu laufen begann, da sie eine Bekanntgabe des Bescheides vor diesem Tag nicht beweisen konnte. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. h) WasEG NRW i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Zweifel über den Zugang zu einem späteren Zeitpunkt müssen substantiiert vorgetragen werden, ein solcher substantiierter Vortrag kann durch Eingangsvermerke in Verbindung mit substanzhaltigen Zeugenangaben geführt werden. Hier hat die Klägerin substantiiert vorgetragen, dass sie den Ausgangsbescheid erst am 24. Juli 2006 erhalten hat. Diesbezüglich hat sie den genannten Bescheid mit dem aufgebrachten Eingangsstempel „Eingegangen 24. Juli 2006" sowie eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, nach der die Eingangsstempel jeweils am Tag des Eingangs auf den Schriftstücken angebracht würden. Damit bestehen Zweifel daran, dass der Ausgangsbescheid vor dem 24. Juli 2006 bekanntgegeben wurde, den Nachweis einer früheren Bekanntgabe hat die Beklagte nicht geführt.
Vgl. zur Notwendigkeit und Möglichkeit des substantiierten Bestreitens im Rahmen des § 122 Abs. 2 AO bei Eingangsvermerken BFH, Beschluss vom 30. November 2006 - XI B 13/06 - , NFH/NV 2007, S. 389 und Urteil vom 17. Juni 1997 - IX R 79/95 - , BFH/NV 1997, S. 828 m.w.N.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 18. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der gleichen Behörde vom 26. Oktober 2006 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Entnahme- und Ableitungstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW ist grundsätzlich erfüllt (1.). Ein Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor (2.). Auch die zugrunde gelegten Wasserentnahmemengen sind nicht zu beanstanden (3.).
1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW erhebt das Land für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Diese Vorschrift kann nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass sie dann nicht greife, wenn eine Gewässerbenutzung im Hinblick auf die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG nicht vorliege. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass es nur darauf ankommt, ob Wasser entnommen oder abgeleitet sowie einer Nutzung zugeführt wird; ein Verweis auf § 3 Abs. 3 WHG fehlt. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift macht deutlich, dass es dem Gesetz darum geht, auf einen gemeinwohlverträglichen Umfang mit der Ressource Wasser hinzuwirken und den Sondervorteil, den einzelne Nutzer eines Gutes der Allgemeinheit durch diese Nutzung erwirtschaften, abzuschöpfen. Daher ist es unerheblich, ob das Wasser im Rahmen eines Gewässerausbaus genutzt wird oder nicht. Auch systematisch macht es keinen Sinn, § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW im Hinblick auf § 3 Abs. 3 WHG einschränkend auszulegen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG dient der Abgrenzung zwischen Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahren, hier geht es aber nicht um eine solche Abgrenzung, sondern allein um die Entnahme bzw. das Ableiten von Wasser. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des WasEG NRW gegen die oben genannte Auslegung. Die Klägerin nimmt die Ressource Wasser in Anspruch und verschafft sich dadurch einen Sondervorteil. Nach alledem ist unerheblich, dass die Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens von Wasser an § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG angelehnt sind.
So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 8 K 674/06 - , juris. Zur Entstehungsgeschichte des WasEG NRW vergleiche LT Drucks. 13/4528, S. 29 f. Zur Anlehnung der Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens an das WHG vgl. Breuer, NWVBl 2007, S. 457 (460 f.).
Hier entnimmt die Klägerin - unstreitig - aus einem oberirdischen Gewässer Wasser, führt es grundsätzlich einer Nutzung zu und leitet es anschließend wieder ab. Ob insoweit ein Gewässerausbau im Sinne von § 3 Abs. 3 WHG vorliegt, kann dahinstehen.
2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG wird ein Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Hier liegt kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG vor (a), auch wird durch die Kieswäsche die Eigenschaft des Wassers im Sinne von § 24 Abs. 1 WHG nachteilig verändert (b).
a) Ein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor. Zwar mag ein „eigener Bedarf" als solcher auch einer zu „eigenen" gewerblichen bzw. industriellen Zwecken sein (z.B. für das Sprengen des Rasens der industrieeigenen Grünanlage). In der Sache liegt ein „eigener Bedarf" im Sinne der genannten Vorschrift jedoch nur dann vor, wenn der „Bedarf" im Verhältnis zum Eigentum eine dienende Funktion hat und es um eine wasserwirtschaftlich minder bedeutsame und traditionelle Nutzung geht. Welche Nutzung nach Art und Umfang im Einzelfall noch dem eigenen Bedarf zuzurechnen ist, bestimmt sich nämlich anhand des Herkommens und der Zielsetzung des wasserrechtlichen Eigentümergebrauchs. Auch die systematische Stellung der Vorschrift in dem abgestuften Regelungsgefüge des Wasserhaushaltsgesetzes, das für die Einwirkungen in ein Gewässer in Form der Benutzung, der Unterhaltung und des Ausbaus materiell- und verfahrensrechtlich je eigene Anforderungen aufstellt, ist in die konkretisierende Auslegung mit einzubeziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die der Regelung des § 24 WHG in dem gemeinsamen Abschnitt "Erlaubnisfreie Benutzungen" vorangestellte Vorschrift des § 23 WHG (Gemeingebrauch) nur für - fast ausschließlich traditionelle - wasserwirtschaftlich minder bedeutsame Arten der Nutzung eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis des § 2 WHG macht und der in § 25 WHG geregelten erlaubnisfreien Benutzung zu Zwecken der Fischerei selbst geringfügige nachteilige Stoffeinträge in ein Gewässer entgegenstehen. Daher kann jedenfalls die massenhafte Nutzung von Wasser zur Kieswäsche nicht mehr als Fall des - traditionellen - Eigentümergebrauchs angesehen werden.
VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 - , juris; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 24 Rdnr. 4. Vgl. auch Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand September 2007, § 24 Rdnr. 7: „Der Bedarf der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands wird nicht als Bedarf des Verbands angesehen werden können."
Eine solche massenhafte Nutzung des Wassers zur Kieswäsche liegt hier vor. Die Klägerin hat voraussichtlich im Jahr 2006 geschätzte 269.223 m³ (!) Wasser entnommen bzw. abgeleitet. Im Übrigen „dient" die Kieswäsche hier nicht dem Eigentum, vielmehr ist sie integraler Bestandteil des Eigentums an der Nassauskiesungsanlage.
b) Durch die Kieswäsche ist zu erwarten, dass die Eigenschaft des Wassers im Sinne von § 24 Abs. 1 WHG nachteilig verändert wird. Eine „nachteilige Veränderung" der Eigenschaften des Wasser im Sinne von § 24 Abs. 1 WHG liegt dann vor, wenn die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers im konkreten Fall verändert werden (vgl. §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1 WHG). Eine nachteilige Veränderung ist dann gegeben, wenn auch nur graduell geringste Veränderungen der Eigenschaften des Wassers zu einer Verschlechterung der Eigenschaften des Wassers führen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind (§ 1a Abs. 1 Satz 1 WHG) . Insoweit ist sowohl unerheblich, ob es neben der Verschlechterung der Eigenschaften des Wassers auch zu eine Verbesserung - anderer - Eigenschaften des Wasser kommt oder ob für die Entnahme bzw. Ableitung des Wassers eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. „Zu erwarten" ist eine nachteilige Veränderung dann, wenn sie im Bereich einer nahen Wahrscheinlichkeit liegt.
Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 - , juris und vom 21. Juni 2007 - 9 B 278/07 - ; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG Aachen, a.a.O. Zur Konkretheit der Veränderung des Wassers, zur Unerheblichkeit einer positiven Veränderung des Wasser hinsichtlich einer anderen Eigenschaft und zum Begriff des „Erwartens" vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand September 2007, § 24 Rdnr. 9 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 1982 - 3 Ss 238/81 - ZfW 1982, S. 385.
Entnahme und Ableitung des Wassers sind als einheitlicher Vorgang zu verstehen. Dabei sind im Rahmen der Prüfung der nachteiligen Veränderung des Wassers solche Maßnahmen des Eigentümer bzw. Berechtigten auszublenden, die nach einer nachteiligen Veränderung des Wassers dazu dienen, diese eben wieder rückgängig zu machen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen zur Verhinderung der Gewässerbeeinträchtigung durch diesbezügliche Auflagen behördlich angeordnet sind. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 WHG, wonach der Eigentümergebrauch schon dann ausgeschlossen ist, wenn durch die Benutzung allein eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers - und eben nicht eines Gewässers - zu erwarten ist (vgl. zur Unterscheidung von „Wasser" und „Gewässer" auch §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1 WHG einerseits und §§ 19a Abs. 2, 19b Abs. 1 und 2, 19g Abs. 1, 26 Abs. 2 WHG). Nach Systematik und nach Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich dies daraus, dass ansonsten der Eigentümer bzw. Berechtigte es selbst in der Hand hätte, die Grenzen des Eigentümergebrauchs - und damit der Erlaubnisfreiheit - durch Maßnahmen zur Rückgängigmachung der nachteiligen Veränderung selbst zu bestimmen und sich einer Überwachung zu entziehen. Genau solche Maßnahmen zur Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung des Wassers und die diesbezügliche Überwachung sollen aber nach dem Regelungsgefüge des WHG dem behördlichen Auflagen- und Überwachungsregime unterliegen (vgl. z.B. §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 3 Satz 1, 19g ff. WHG). Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass der Eigentümer oder sonstig Berechtigte im Rahmen des Eigentümergebrauchs Wasser sogar massivst - z.B. durch Chemikalien - verunreinigen dürfte, wenn er es hinterher nur wieder - z.B. durch aufwendige chemische Prozesse - reinigt; dieses Ergebnis ist mit den Ansätzen des WHG nicht in Einklang zu bringen. Auch ergäben sich sonst für die Beurteilung im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren einerseits und für die Beurteilung der Reichweite des Eigentümergebrauchs im Rahmen des Ausnahmetatbestands zur Entgeltpflicht andererseits bei gleichem Sachverhalt und gleicher Rechtslage unterschiedliche Ergebnisse. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass es auch im Rahmen des Eigentümerbrauchs möglich sei, durch Auflagen sicherzustellen, dass die Grenzen des Eigentümergebrauchs eingehalten würden. Selbst wenn dies rechtlich möglich wäre, änderte dies doch nichts daran, dass Maßnahmen zur Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung von Wasser nach dem WHG eben im Rahmen einer Erlaubnis und der ihr beigefügten Auflagen zu regeln sind. Das Institut des auflagenbewehrten Negativattests ist dem WHG so jedenfalls nicht bekannt.
Vgl. zu alldem VG Düsseldorf, a.a.O. und zur - etwaigen - Möglichkeit die Grenzen des Eigentümergebrauchs durch Auflage zu bestimmen HessVGH, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 - , juris.
Hier liegt eine jedenfalls geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Wassers im Bereich des nahen Wahrscheinlichkeit. Denn das Wasser, das unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt, ist in hohem Umfang mit Schluff und Ton durchsetzt, wodurch der Schwebestoff und Feststoffgehalt des Wassers verändert wird; dies zeigt sich schon an einer massiven Trübung des Wassers. Durch die Trübung und den Schwebestoff bzw. Feststoffge- halt wird der Wasserflora Licht entzogen, wodurch es zu einer Verminderung der Photosynthese kommt. Mittelbar kommt es - infolge einer verminderten Ernährung der Mikroorganismen, die sich mittels Fotosynthese ernähren - auch zu einer Verminderung von Biomasse. Darüber hinaus legen sich die Schwebe - und Feststoffe unmittelbar auf die Wasserflora, auch werden Tiere durch Sediment überdeckt, die Filterorgane der Filtrierer (z.B. Muscheln, Röhrenwürmer aber auch Lilien) verstopfen und den Jungmuscheln droht aufgrund der Bodenbedeckung mit feinen Sedimenten eine nicht ausreichende Wasserversorgung. Dies alles wird durch die von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten bestätigt, in denen die Auswirkungen der Wiedereinleitung von Kieswaschwasser beschrieben werden. Bezogen auf den Buschbergsee kommen diese Gutachten insbesondere nicht zum Schluss, dass auch bei Zugrundlegung der physikalische Eigenschaften des Wasser, wie es unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt, nachteilige Veränderungen nicht vorliegen. Soweit in dem Gutachten von Dr. Tillmanns & Partner GmbH vom 27. Oktober 2006 festgehalten wird, dass selbst bei einer Störung des Poldersystems keine Hinweise auf eine Beeinflussung der Sichttiefebedingungen zu erkennen seien, bezieht sich diese Feststellung ersichtlich nur auf eine - vorübergehende - Störung, nicht aber auf die Folgen einer dauerhaften Einleitung von vollständig unfiltriertem Kieswaschwasser in den See.
Vgl. die von der Klägerin in den Verfahren 14 K 1008/05 bzw. 5615/05 vorgelegten Gutachten von Dr. Tillmanns Partner GmbH vom 27. Oktober 2006 und des IVÖR von Januar 2007. Vgl. weiter VG Düsseldorf, a.a.O.
Insoweit liegt es auch im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit, dass durch die feinkörnige Ton- und Schluffsedimentation die Gefahr, dass das Hartsubstrat im Wasser flächenmäßig so reduziert wird, dass sich eine gewässertypische artenreiche Vielfalt des Zoobenthos nach Einstellung der Kiesförderung nicht mehr entwickeln kann. Ob es neben der nachteiligen Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Wassers auch positive Veränderungen der Eigenschaften des Wassers gibt, ist unerheblich. Ohne Belang ist auch, welchen ökologischen Wert der Buschbergsee derzeit hat bzw. ob er durch die Abgrabungen bzw. Rekultivierungsmaßnahmen ohnehin schon stark belastet ist. Denn es liegt auf der Hand, dass das Wasser des Buschbergsees durch das Kieswäschewasser, unterstellt es gelangte unmittelbar nach der Kieswaschung in den See, noch weiter - jedenfalls geringfügig - nachteilig verändert würde. Dass diese nachteiligen Veränderung von ganz kurzfristiger und vorübergehender Natur wären, ist nicht ersichtlich. Die Beeinträchtigung der Photosynthese wirkt durch das gebremste Wachstum der Mikroorganismen in die Zukunft fort, die Sedimentschichten bleiben auch nach Einstellung des Betriebs erhalten.
Damit kann dahinstehen, ob hier ein Eigentümergebrauch bereits deshalb ausscheidet, weil - möglicherweise - eine wesentliche Veränderung der Wasserführung zu erwarten ist oder weil - möglicherweise - eine „Benutzung" nach §§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 3 WHG nicht gegeben ist.
3. Schließlich sind auch die zugrunde gelegten Wasserentnahmemengen nicht zu beanstanden, insbesondere bestand keine Veranlassung, auf die entnommene Menge einen Abschlag von 15% zu gewähren. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 WasEG NRW bemisst sich die Vorauszahlung für das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2006 nach der im Jahr 2005 entnommenen Wassermenge; die im Jahr 2005 entnommene Menge hat der Entgeldpflichtige bis zum 1. März 2006 zu erklären (§ 6 Abs. 3 Satz 2 WasEG NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 WasEG NRW). Auch im Übrigen stellt das WasEG NRW bei der Berechnung des Wasserentnahmeentgelts durchgängig auf die „entnommene" Wassermenge ab (vgl. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG NRW). Damit ist Maßstab für die Berechnung des Wasserentnahmeentgelts zunächst nur die entnommene Menge. Zwar stellt § 1 Abs. 1 WasEG NRW hinsichtlich der Entgeltpflicht nicht nur auf die Entnahme als solche, sondern auch darauf ab, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Insoweit kann offen bleiben, ob und inwieweit die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW die Auslegung der Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG NRW beeinflusst und welchen Bedeutungsgehalt die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW selbst hat; unklar ist insoweit ob diese Voraussetzung als „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden soll" oder aber als „soweit das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" zu lesen ist.
Vgl. zu alldem Breuer, a.a.O., S. 461; C. Meyer, Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg, Urteil vom 31. Januar 2006 - 11 K 3735/04 - .
Jedenfalls ist das „schlichte" Abstellen auf die entnommene Gesamtmenge dann gerechtfertigt, wenn zwar ein untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit einer Nutzung erfolgt. Dies schon folgt aus dem Wortlaut des Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG NRW, nach denen es eben nur auf die „Entnahme" ankommt. Systematisch ergibt sich dies daraus, dass einerseits §§ 2, 3, 6 WasEG NRW auf die Entnahme abstellen, § 1 Abs. 1 WasEG NRW aber andererseits auch die Nutzung des Wasser in den Blick nimmt. Beides kann in Zusammenschau nur bedeuten, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW mit ihrer „Nutzungsbestimmung" nur dann das Entstehen einer Entgeldpflicht ausschließt, wenn das entnommene Wasser als solches von vornherein nicht zur Nutzung bestimmt ist (z.B. beim Abpumpen von Hochwasser). Erfolgt die Entnahme allerdings - wie hier - im Gesamtzusammenhang mit der Nutzung, bleibt es bei der schlichten Anknüpfung an die Entnahme. Alles andere würde im Übrigen den technischen und wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang der Nutzung von Wasser künstlich auseinanderreißen und würde dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass es dem natürlichen Zustand von Wasser entspricht, dass im Rahmen seiner Nutzung immer ein Teil „verloren" geht. Damit kann dahinstehen, ob sich die Klägerin nicht von vornherein an den Wassermengen festhalten lassen muss, die sie am 18. Januar 2006 angegeben hat.
Siehe dazu VG Düsseldorf, a.a.O.
Die Beweisanträge der Klägerin waren abzulehnen, da sie unerheblich waren. Für die Beweisanträge Nr. 1 bis 16 folgt dies zum einen daraus, dass vorliegend kein Gebrauch für den „eigenen Bedarf" gegeben ist. Zum anderen sind die genannten Beweisanträge deshalb unerheblich, da sie - wie sich aus ihrer Bezugnahme auf die vorgelegten Schriftsätze in allen Verfahren bzw. den Gutachten und aus dem Beweisantrag Nr. 7 ergibt - erkennbar von der Prämisse ausgehen, dass maßgeblicher Ansatzpunkt für die Beurteilung der nachteiligen Veränderung der Eigenschaften des Wassers zunächst einmal (von Störungen abgesehen) der Einleitpunkt in den See sei. Tatsächlich ist aber auf den Zustand des Wassers unmittelbar nach der Kieswaschung bei Einleitung in das erste Absetzbecken abzustellen. Die Beweisanträge Nr. 17 und 18 sind deswegen unerheblich, da die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW auch dann greift, wenn zwar ein untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit der Nutzung erfolgt. Der Beweisantrag Nr. 19 ist unerheblich, da hier kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG vorliegt, auch ist durch die Kieswäsche eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers zu erwarten (siehe Oben).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
68, 70 VwGO
§§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1 WHG
§§ 19a Abs. 2, 19b Abs. 1 und 2, 19g Abs. 1, 26 Abs. 2 WHG
§§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 3 WHG
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG
§§ 2, 3, 6 WasEG
§§ 2, 3, 6 WasEG NRW auf die Entnahme abstellen, § 1 Abs. 1 WasEG
§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 70 VwGO
§ 24 WHG
§ 23 WHG
§ 2 WHG
§ 25 WHG
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
§ 24 Abs. 1 WHG
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG
§ 3 Abs. 3 WHG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG
§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22
Abs. 1 Satz 1 WHG
§ 1a Abs. 1 Satz 1 WHG
§ 24 Abs. 1
WHG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 WasEG
§ 3 Abs. 2 WasEG
§ 1 Abs. 1 WasEG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 14 K 4395/06
14 K
4395/06 B
14 K 1009/06 B
XI B 13/06
IX R
79/95
8 K 674/06
6 K
68/06
9 B 186/06
9 B 278/07
3 Ss 238/81
4 UE 613/97
14 K
1008/05
11 K 3735/04