Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 10 B 1052/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.10B1052.00.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
Die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung folgen zunächst nicht aus der unzutreffenden Annahme des Verwaltungsgerichts, das genehmigte Vorhaben umfasse eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen. Die Antragsteller weisen insoweit zu Recht darauf hin, dass nach den genehmigten Bauplänen fünf ebenerdige, in das Wohngebäude integrierte Einzelgaragen und 17 Stellplätze zu errichten seien. Der Irrtum des Verwaltungsgerichts wirkt sich indessen, was für die Frage der Zulassung der Beschwerde allein maßgebend ist, nicht auf das Ergebnis der Entscheidung aus. Die durch die Baugenehmigung vorgegebene Anordnung der Garagen und Stellplätze lässt einen Verstoß gegen die nachbarschützende (bauordnungsrechtliche) Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995 (heute: § 51 Abs. 7 BauO NRW) nicht erkennen. Eine von den Antragstellern beklagte "Massierung von Stellplätzen im grenznahen Bereich" ist nicht gegeben. Das Grundstück der Antragsteller hat keine gemeinsame Grenze mit dem der Beigeladenen. Die Grundstücke sind vielmehr durch die in diesem Bereich ca. 8 m breite Straße W. weg voneinander getrennt. Im Übrigen sind lediglich fünf der Stellplätze des genehmigten Vorhabens zum W. weg hin orientiert. Sie halten eine Entfernung von 11 bis 15 m von dem Wohnhaus der Antragsteller ein. Die weiteren, sich in das Hintergelände hineinziehenden Stellplätze weisen bereits eine Entfernung von 18 bis 45 m auf. Weder aufgrund der Ausrichtung und Entfernung der Stellplätze noch aufgrund ihrer Anzahl ist eine unzumutbare Lärm- bzw. Abgasbelastung für das Grundstück der Antragsteller ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Auch die von diesen gehegte Befürchtung, die im Zusammenhang mit den Parkvorgängen von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Lärmemissionen könnten von den Hauswänden des streitbefangenen Vorhabens auf ihr Grundstück reflektiert werden, lässt keinen Rückschluss auf eine unzumutbare Belastung zu. Da die südöstliche Außenwand des Vorhabens - hier befinden sich fünf Garagen und 12 Stellplätze - in einem Winkel von etwa 60 Grad zur nördlichen Hausfassade der Antragsteller steht, wird der Schall schwerpunktmäßig in südöstliche Richtung reflektiert. Damit erreicht er das Haus der Antragsteller - wenn überhaupt - nur zu einem unmaßgeblichen Teil. Etwaige Lärmreflektionen durch die vor der südwestlichen Giebelwand befindlichen vier Stellplätze - auch diese Emissionen wirken wegen der abgewinkelten Stellung des Baukörpers nicht in voller Stärke auf das Haus der Antragsteller ein - sind von vornherein nicht geeignet, als unzumutbare Belastung eingestuft zu werden.
Unabhängig von dem Vorstehenden scheidet die Annahme unzumutbarer Störungen infolge des durch das Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehrs auch deshalb aus, weil das Grundstück der Antragsteller in lärmmäßiger Hinsicht erheblich vorbelastet ist. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, das an die belebte, dem überörtlichen Verkehr dienende H. Straße (L 179) und an den der Erschließung eines kleineren Baugebiets dienenden W. weg angrenzt. Ca. 40 m östlich des Grundstücks der Antragsteller befindet sich das Feuerwehrhaus. In etwa gleicher Entfernung, nordöstlich vom Grundstück der Antragsteller gelegen, liegt eine Gaststätte mit Hotelbetrieb. Von den genannten Nutzungen, die ausschließlich über den W. weg erschlossen sind, gehen erkennbar wesentliche, auch nächtliche Störungen aus. Für die Bestimmung der Vorbelastung ist ferner von Bedeutung, dass auch auf dem dem Antragsteller-Grundstück unmittelbar gegenüberliegenden Vorhabengrundstück in der Vergangenheit stets eine lärmintensive Nutzung ausgeübt wurde. War dort bis in die 70er Jahre eine Tankstelle angesiedelt, wurde dort zuletzt ein Getränkehandel/-kiosk betrieben. In den Verwaltungsakten befindliche Zeitungsartikel sowie ein von den Antragstellern eingereichtes Lärmschutzgutachten aus dem Jahre 1993 belegen, dass von dem Getränkebetrieb erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Auch wenn die bisherige Grundstücksnutzung mittlerweile (zum Zwecke des hier streitbefangenen Vorhabens) aufgegeben worden ist, setzen sich die prägenden Wirkungen noch geraume Zeit fort und bestimmen den Schutzanspruch der Umgebungsbebauung mit. Eine Gesamtbewertung der Vorbelastungen führt dazu, den dem Grundstück der Antragsteller zukommenden Schutzanspruch an den Maßstäben für Mischgebiete (und nicht etwa an solchen für reine Wohngebiete) zu orientieren. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist nichts dafür ersichtlich, dass die durch das Genehmigungsvorhaben zu erwartenden Lärmbelastungen den Antragstellern nicht zugemutet werden könnten.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts folgen auch nicht aus dem Vortrag der Antragsteller, das Vorhaben verletze insoweit das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, als einige der genehmigten Stellplätze nur "auf dem Papier" bestünden. Sie lägen teilweise auf dem Grundstück der angrenzenden Gastwirtschaft, und es sei damit zu rechnen, dass Parksuchverkehr auf den öffentlichen Straßenraum des schon jetzt überlasteten W. weg abgedrängt werde.
Allerdings trifft der rechtliche Ausgangspunkt der Antragsteller zu, dass der Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen kann, wenn mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die durch Straßen- und Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60 Nr. 123.
Eine solche Fallgestaltung liegt hier indessen nicht vor. Das von den Antragstellern angegriffene Vorhaben weist keinen Mangel an Stellplätzen auf. Sowohl die in dem Bauschein vom 3. März 2000 angegebene Zahl von 23 Stellplätzen als auch die - abweichend hiervon - in der (mit Genehmigungsstempel versehenen) Baubeschreibung und im Lageplan angeführte Zahl von 22 Stellplätzen ist für ein Vorhaben mit 15 Wohneinheiten ausreichend bemessen (vgl. Ziffer 1.1 der Anlage zu Nr. 51.11 VVBauO NRW - Richtzahlen für den Stellplatzbedarf -, wonach für Gebäude mit Wohnungen 1 Stellplatz je Wohnung vorgesehen ist; diese Richtzahl kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gegebenenfalls unterschritten werden, wenn das Vorhaben - wie hier wohl anzunehmen ist - überdurchschnittlich gut an den öffentlichen Personenverkehr angebunden ist) und bietet keinen Ansatz für die von den Antragstellern befürchteten Auswirkungen (Verlagerung des Parksuchverkehrs auf den W. weg). Ob der Umstand, dass einige der Stellplätze ganz oder teilweise auf dem durch eine Vereinigungsbaulast mit dem Vorhabengrundstück verbundenen Gaststättengrundstück liegen - flächenmäßig handelt es sich um etwa fünf Stellplätze, die der Gaststätte verloren gehen - Folgen für die Rechtmäßigkeit der die Gaststätte betreffenden Baugenehmigung hat, kann offen bleiben. Hieraus ergäben sich jedenfalls keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der hier im Streit befindlichen Baugenehmigung. Im Übrigen haben die Antragsteller weder vorgetragen, dass die Zahl der für die Gaststätte zwingend erforderlichen Stellplätze nunmehr unterschritten wäre, noch, dass hiernach etwa fehlende Stellplätze (maximal fünf) zu unzumutbaren Verhältnissen gerade für ihr Grundstück führen könnten.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hat der Senat auch insoweit nicht, als die Antragsteller einen Verstoß des Vorhabens gegen planungsrechtliche Anforderungen geltend machen. Auszugehen ist davon, dass ein Nachbar nicht dadurch in seinen Rechten verletzt wird, dass die von ihm bekämpfte Baugenehmigung objektiv gegen Rechtsvorschriften verstößt. Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Norm, deren Verletzung geltend gemacht wird, dazu bestimmt ist, dem Schutz des Nachbarn zu dienen. § 34 Abs. 1 BauGB gewährt Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 B 35.98 - n.v., mit Rechtsprechungsnachweisen.
Soweit die Antragsteller sich auf die Zahl der mit dem Vorhaben genehmigten Wohnungen (15) berufen, vermag dies nicht einmal einen objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Planungsrecht zu begründen. Denn die Zahl der Wohnungen ist kein unmittelbares Kriterium für das Maß der Nutzung und daher für die Frage des Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB unerheblich.
Vgl. Hahn/Schulte, Öffentlich- rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 186 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 25. September 1996 - 10 B 2177/96 -, in dem Nachbarschutz gegen Baugenehmigungen verneint worden ist, durch die in einem durch Einfamilienhäuser geprägten Gebiet auf einem Grundstück drei Wohngebäude mit insgesamt elf Wohneinheiten zugelassen worden waren.
Erst recht ergibt sich hieraus kein Ansatz für eine rücksichtslose Bebauung. Die von den Antragstellern ferner aufgeworfene Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Geschosszahl des genehmigten Vorhabens ist - jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall - unter Nachbarrechtsgesichtspunkten nicht relevant. Es kann daher offenbleiben, ob das Gebäude, das rechtlich ein solches mit zwei Vollgeschossen ist - das aus dem Erdreich aufsteigende Kellergeschoss und das Dachgeschoss erfüllen gemäß § 2 Abs. 5 BauO NRW nicht die Voraussetzungen für ein Vollgeschoss -, den objektiv-rechtlichen Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht. Die von den Antragstellern aus dem Umstand, dass das Vorhaben "viergeschossig wirkt", abgeleiteten und damit letztlich auf die Höhe des Gebäudes abstellenden Gründe für die Einschätzung als rücksichtslose Bebauung rechtfertigen eine solche Annahme nicht.
Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich die Wohnverhältnisse auf dem - mit einem eingeschossigen Gebäude bebauten - Grundstück der Antragsteller infolge der Höhe des streitigen Vorhabens verschlechtern werden, kann keine Rede davon sein, dass ihr Grundstück "abgeriegelt und eingemauert" würde oder eine "Gefängnishofsituation" entstünde. Das streitige Vorhaben, das giebelständig zum W. weg ausgerichtet ist, weist zwar eine Firsthöhe von 12,07 m auf (gemessen von der mit dem W. weg nahezu höhengleichen Oberkante des Fußbodens des Untergeschosses) und übersteigt damit die Höhe des Hauses der Antragsteller um mehrere Meter. Gleichwohl halten sich die negativen Auswirkungen dieser Bebauung auf das Grundstück der Antragsteller in Grenzen. Das gilt zum einen, weil die Giebelwand nur eine Breite von 11,60 m aufweist. Sie vermindert sich im Bereich des Dachgeschosses noch weiter und erreicht damit nicht einmal die Breite der dem W. weg zugewandten Traufseite des Hauses der Antragsteller (ca. 12 m). Hinzu kommt, dass die südwestliche Giebelwand des genehmigten Vorhabens in einem Winkel von etwa 30 Grad zur Straßenbegrenzungslinie des W. weg und zur nördlichen Traufwand des Hauses der Antragsteller liegt. Das bedeutet, dass die südöstliche Ecke des Vorhabens der Beigeladenen einen Abstand von etwa 13 m zum Haus der Antragsteller einhält, während die südwestliche Ecke bereits einen Abstand von nahezu 20 m aufweist. Infolge der schräg gegeneinander versetzten Baukörper und der dadurch bewirkten Abstände kann von einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens oder einem "Eingemauertwerden" keine Rede sein. Die Sicht in die Umgebung, die im Übrigen nachbarrechtlich nicht einmal geschützt ist, ist nach wie vor, wenn auch eingeschränkt, möglich. Einsichtsmöglichkeiten in das Haus der Antragsteller, die trotz der von dem W. weg zurückweichenden Giebelwand des Vorhabens möglich bleiben, erfüllen nach ständiger Rechtsprechung nicht den Begriff der baurechtlichen Rücksichtslosigkeit. Vorliegend gilt dies umso mehr, als die Antragsteller ihre Hauptaufenthaltsräume, ihren Garten und ihre Terrasse nach Süden hin, d.h. auf der dem W. weg abgewandten Seite, eingerichtet haben dürften. Soweit nach ihrem Vortrag ihr Schlafzimmer auf das Objekt der Beigeladenen hin ausgerichtet ist, ist es ihnen zuzumuten, für entsprechenden Sichtschutz zu sorgen.
Der weitere Vortrag der Antragsteller, ihnen würde durch das Vorhaben der "Zugang zu Licht, Luft und Sonne entzogen", ist nicht nachvollziehbar. Da das Grundstück der Antragsteller südlich des Vorhabengrundstücks liegt, sind Auswirkungen in Bezug auf Licht und Sonne ausgeschlossen. Ein Entzug von Luft ist aufgrund der Entfernung der Baukörper voneinander nicht zu besorgen. Im Übrigen sind die diesbezüglichen Anforderungen regelmäßig gewahrt, wenn die Abstandflächenerfordernisse eingehalten sind. Insoweit haben die Antragsteller mit ihrem Zulassungsantrag keine Rügen mehr erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 51 Abs. 8 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 5
BauO NRW
§ 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 A 7238/95
4 B 35.98
10 B 2177/96