Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-02-13, Aktenzeichen 6 K 2434/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die seine Person betreffende Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
Mit Bescheid vom 28.06.2010 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers unter gleichzeitiger Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 EUR an. Die Anordnung erstreckte sich auf die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und auf Messungen. Anlass hierfür war der Verdacht, der Kläger habe am 16.04.2010 telefonisch ein Bombenattentat auf das Pfarrheim in angedroht („Bombe am Pfarrheim. In einer halben Stunde. Hier ist der Islam, wir töten Deutschland. Das ist sehr ernst.“). Zur Begründung ist in dem Bescheid im Einzelnen ausgeführt, der Beschuldigte sei in der Vergangenheit bereits erheblich polizeilich in Erscheinung getreten. Insbesondere beim Missbrauch von Notrufeinrichtungen sei er bereits zwölf Mal als Beschuldigter geführt worden, wobei Einsatz- und Rettungskräfte gebunden gewesen seien und aufgrund dieser zeitlichen Bindung nicht für ihre originären Aufgaben zur Verfügung gestanden hätten. In einer Vernehmung habe er sich dahingehend eingelassen, dass ihm das bloße Hören des Martinshornes ein gutes Gefühl gebe. Auch bei dem vorliegenden Strafverfahren seien abermals Rettungskräfte im Einsatz gewesen, wobei es hier erstmals von Seiten des Beschuldigten ein Drohszenario gegeben habe, indem er ein Bombenattentat angekündigt habe. Dieses Drohszenario stelle eine erhebliche kriminelle Steigerung gegenüber den Vortaten dar, so dass die Gefahr bestehe, dass weitere Steigerungen erfolgten. Das beharrliche Handeln des Beschuldigten zeige, dass er sich durch die polizeilichen Maßnahmen nicht von weiterem tatbestandsmäßigem Tun habe abhalten lassen. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zukünftig wieder polizeilich in Erscheinung trete. Die erkennungsdienstliche Behandlung solle die zukünftig zu führenden Ermittlungen erleichtern bzw. den Beschuldigten präventiv prägend von weiteren Taten abhalten.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.07.2010, das am 06.07.2010 bei dem Beklagten einging, Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, ihm sei nicht in einem das Erfordernis erkennungsdienstlicher Maßnahmen rechtfertigenden Umfang nachgewiesen worden, dass er Notrufeinrichtungen missbraucht habe. Der Vorwurf „Androhung eines Bombenattentates“ könne ihm nicht einmal annähernd zur Last gelegt werden. Es sei abwegig, von einer hohen Wahrscheinlichkeit strafrechtlich relevanten Verhaltens auszugehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010 hob das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten den Bescheid des Beklagten vom 28.06.2010 insofern auf, als er die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken betrifft. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, nach § 81 b 2. Alt. StPO dürften Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden, wenn dies für Zwecke des Erkennungsdienstes erforderlich sei. Auch wenn sich die Maßnahme nach Polizeirecht richte, setze dies voraus, dass die Anordnung gegen den Beschuldigten durch ein Strafverfahren gegen ihn veranlasst sein müsse. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens werde nicht berührt, wenn das Strafverfahren später eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen werde. Dem Widerspruchsführer werde vorgeworfen, ein Bombenattentat angekündigt zu haben. Dies stelle eine Straftat nach § 126 Abs. 2 StGB i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 308 StGB dar. Zudem werde ihm vorgeworfen, in der Vergangenheit bereits zwölf Mal eine Straftat nach § 145 StGB begangen zu haben. Die Vielzahl der Tatvorwürfe in einem relativ kurzen Zeitraum indiziere eine Wiederholungsgefahr. Auf deren Prognose komme es nämlich dann nicht mehr so sehr an, wenn sie wie hier durch die Häufigkeit der Tatvorwürfe schon nachgewiesen sei und keine Anhaltspunkte auf ein verändertes Halten schließen lassen würden. Hinzu trete eine veränderte Qualität des dem Widerspruchsführer vorgeworfenen Vergehens. Er begnüge sich nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Alarmierungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten, sondern habe ein Bombenattentat angekündigt, womit ein nochmals wesentlich gefährlicheres Szenario im Raum stehe. Da der Widerspruchsführer in der Vergangenheit geäußert habe, das Hören eines Martinshornes verschaffe ihm ein gutes Gefühl, sei mit einer Verhaltensänderung ohne therapeutische Maßnahmen nicht zu rechnen. Es lägen auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Widerspruchsführers vor. Dies werde allein schon dadurch belegt, dass die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 29 Js 88/10 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Die Erkenntnisse aus der erkennungsdienstlichen Behandlung seien auch geeignet, die Verfolgung künftiger Straftaten zu erleichtern. Das Landeskriminalamt habe hierzu ausgeführt, dass derart motivierte Täter regelmäßig an dem vermeintlichen Tatort auftauchten, um sich das Einsatzgeschehen vor Ort anzusehen. Lichtbilder könnten daher zukünftig anderen Schaulustigen zur Täteridentifizierung vorgelegt werden. In diesem Kontext sei auch die Abnahme der weiteren äußeren Merkmale durch Beschreibungen und Messungen zulässig. Anders verhalte es sich hinsichtlich der Abnahme von Finger- und Handabdrücken. Soweit die Anrufe zweifelsfrei vom Mobiltelefon des Widerspruchsführers stammten, bedürfe es des Vergleichs und der Auswertung daktyloskopischer Spuren nicht. Sollten in Telefonzellen, aus denen zweifelsfrei angerufen worden sei, Fingerabdrücke o.ä. gefunden werden, könne immer noch eine Maßnahme nach § 81 b 1. Alt. StPO angeordnet werden. Die Maßnahme sei in dem vorstehend dargelegten Umfang auch verhältnismäßig. Angesichts der häufigen Verstöße trete das Interesse des Widerspruchsführers an einem Schutz vor allem seiner personenbezogenen Daten hinter das Strafverfolgungsinteresse zurück. Die der Polizei so verschaffte Möglichkeit einer effizienteren Ermittlungsführung sei höher zu gewichten als der Schutz der personenbezogenen Daten des Widerspruchsführers vor einem qualitativ eher geringen Eingriff, der zudem nur im Falle eines Vergehens zum Tragen komme.
Hiergegen richtet sich die am 23.12.2010 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung verweist der Kläger auf seine Ausführungen in dem Widerspruch vom 02.07.2010. Ergänzend hierzu macht er geltend, dass ihm keine der angeblichen Taten, welche die Grundlage für die angeordnete Maßnahme darstellen sollen, nachgewiesen worden sei. Es handele sich um Vermutungen, gegebenenfalls um Verdachtsmomente, aber eben nicht um Nachweise. Dies reiche nicht aus, um die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zu rechtfertigen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft mit dem Aktenzeichen 29 Js 88/10 sei mit Verfügung vom 08.10.2010 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 28.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010. In den in der Akte befindlichen Schreiben der Landespolizeidirektion vom 19.08.2010 und 25.10.2010 sei ausgeführt, dass der Kläger bei Tatausführung durch einen inneren Antrieb (das Hören des Martinshorns gebe ihm ein gutes Gefühl) motiviert gewesen sei. Weiter sei dargelegt worden, dass derart motivierte Täter regelmäßig am vermeintlichen Tatort auftauchten, um sich das Einsatzgeschehen vor Ort anzusehen. Lichtbilder könnten daher zukünftig anderen Schaulustigen zur Täteridentifizierung vorgelegt werden. Hier biete sich auch die Möglichkeit des Vergleichs gefertigter Lichtbilder mit eventuell im Rahmen der Ermittlungen sichergestelltem Video- oder Fotomaterial oder öffentlich zugänglichem Bild- oder Videomaterial an. Hierbei werde insbesondere auf das moderne Kommunikationsverhalten (Foto-/Videohandys, Internetplattformen wie YouTube etc.) hingewiesen. Aus den gleichen Gründen sei in diesem Kontext ferner auch die Abnahme der weiteren äußeren Merkmale durch Beschreibungen und Messungen zulässig. Die Voraussetzungen für die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers lägen daher vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Akte der Staatsanwaltschaft mit dem Aktenzeichen 29 Js 88/10 Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist § 81 b 2. Alt. StPO. Nach dieser Bestimmung können Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Regelung stellt in materiell-rechtlicher Hinsicht Polizeirecht dar und dient ebenso wie die weitere Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung der Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Erforschung und Aufklärung von Straftaten.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 -6 C 2/05-, bei juris.)
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides Beschuldiger eines Strafverfahrens und damit grundsätzlich zulässiger Adressat der angeordneten Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft in Folge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.(Vgl. BVerwG, a.a.O. sowie Urteil vom 19.10.1982 -1 C 29.79-, BVerwGE 66, 192 ff.)
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den Kläger war auch notwendig im Sinne von § 81 b 2. Alt. StPO. Als gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls -insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.(Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 19.10.1982 a.a.O. und vom 23.11.2005 a.a.O.)
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Die Vorschrift des § 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1982, a.a.O., sowie das Urteil der Kammer vom 20.07.2011 -6 K 2435/10-.)
Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden „Anfangsverdachts“ sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrungen nicht entgegen. Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles zu fragen, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den betreffenden vollständig entfallen ist oder ob ein Rechtsverdacht gegeben ist, der begründete Anhaltspunkte dafür liefert, dass der Betreffende auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2008 -11 ME 297/08-, bei juris; sowie das Urteil der Kammer vom 05.03.2010 -6 K 691/09-.)
Die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrenseinstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient. Sie verstößt daher nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung.(Vgl. BVerfG, a.a.O. sowie BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 -6 C 5.09-, DVBl. 2010, 1304.) Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus.
Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich die angefochtene Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen als rechtmäßig. Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass von dem Kläger weiterhin die Gefahr der Begehung strafrechtlicher Handlungen ausgeht. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das den Anlass für die vorliegend angefochtene Anordnung gebende Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, wurde gerade nicht festgestellt, dass der Kläger unschuldig ist. Im Gegenteil ist in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 08.10.2010 ausgeführt:
„Es bestehen aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten und verschiedener Ungereimtheiten starke Verdachtsmomente. Es ist wahrscheinlich, dass dieser den Notruf abgesetzt hat. Jedoch fehlt es an einem eine mögliche Verurteilung tragenden Beweis.“
Bereits aus diesen - in ihrer Schärfe ungewöhnlichen - Formulierungen ergibt sich eindeutig, dass der in dem Anlassverfahren für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den Kläger erhobene Tatvorwurf keineswegs als beseitigt angesehen werden kann. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Bei einer Gesamtschau der strafrechtlich relevanten Vorkommnisse in der Vergangenheit und der Persönlichkeitsstruktur des Klägers bestehen keine Zweifel des Gerichts daran, dass der für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ausreichende Restverdacht gegen den Kläger vorliegt.
So hat sich der Kläger ausweislich der Polizeivermerke vom 07.07.2010 und 19.08.2010 anlässlich des Einsatzes am 16.04.2010 überaus auffällig verhalten und in Anbetracht der ausgesprochenen Bombendrohung völlig untypisch reagiert. Nach Darstellung der Polizisten zeigte sich der Kläger weder verwundert noch besorgt. Er weigerte sich, den Generalschlüssel herauszugeben, und beharrte darauf, die Polizisten zur Durchsuchung in das Pfarrheim zu begleiten. Die Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe für den Generalschlüssel bei seiner Einstellung unterschrieben und gebe diesen nicht aus der Hand, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Es ist mehr als ungewöhnlich, dass sich jemand in einer solchen Situation einer möglichen Lebensgefahr aussetzt. Auch seine nunmehrige - den Polizeiberichten eklatant widersprechende - Behauptung, ein Polizist habe ihn gefragt, ob er mitgehe, vermag nicht ausreichend zu erklären, weshalb sich der Kläger unnötig in Gefahr begeben hat. Im Übrigen ist diese Version alles andere als glaubhaft, da sie der vorgeschriebenen und üblichen Arbeitsweise der Polizei zuwiderläuft, wonach es zu vermeiden gilt, Zivilpersonen unnötig in Gefahr zu bringen.
Wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt des Weiteren der Häufung von Ermittlungsverfahren zu, die in der Vergangenheit wegen Missbrauchs von Notrufen gegen den Kläger geführt wurden. Im polizeilichen Informationssystem POLIS waren zum Zeitpunkt der Bombendrohung insgesamt 12 derartige Ermittlungsverfahren gegen den Kläger verzeichnet. Dass dies - wie der Kläger meint - alles Zufall sein soll, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Hinzu kommt, dass der Kläger sogar einmal wegen des Missbrauchs von Notrufen (in 3 Fällen) vom Amtsgericht mit Urteil vom 12.09.2005 - 65 Js 402/05 - zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden ist.
Für eine Wiederholungsgefahr spricht ferner die Persönlichkeitsstruktur des Klägers. Dieser hat, wie er in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat, gegenüber der Polizei geäußert, das Hören des Martinshornes gebe ihm ein gutes Gefühl. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ergänzt, es gebe ihm ein Gefühl der Sicherheit, dass es die Polizei und die Feuerwehr gibt. Eine gewisse Affinität des Klägers zu Rettungseinsätzen ist unzweifelhaft vorhanden. Abgerundet wird dieses Bild durch die frühere Verbindung des Klägers zur Feuerwehr. Er war - so die Angaben in dem Polizeibericht vom 01.10.2010 auf der Grundlage der Auskunft der Freiwilligen Feuerwehr vom 12.09.2003 - als Mitglied der Jugendfeuerwehr in den Verdacht geraten, einen Funkmeldeempfänger gestohlen zu haben. Er sei oft vor Ort gewesen, wenn es irgendwo gebrannt und keinen Sirenenalarm gegeben habe. Des Weiteren habe er früher im Verdacht gestanden, in dem Betrieb, in dem er gearbeitet habe, einen Brand gelegt zu haben. Einige Feuerwehrkameraden hätten zudem berichtet, dass der Kläger fanatisch auf Feuerwehrausrüstungsgegenstände sei.
Bewertet man all diese Umstände, die angesichts ihrer Häufung nach der Überzeugung des Gerichts nicht auf Zufall beruhen können, so ist die erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben. Es liegen tragfähige Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Kläger auch künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.
Bei der mit Blick auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen ist maßgeblich zu berücksichtigen, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist, und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das beschriebene öffentliche Interesse.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.11.2011 -6 K 29/10- bei juris, m.w.N.) Im vorliegenden Fall besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, eine Bombendrohung, wie sie dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren zugrunde lag, zu verhindern. Abgesehen von den hohen Einsatzkosten von Polizei- und Rettungskräften sind mit Blick auf die Sorge Betroffener um ihr Leben auch gesundheitliche Schäden nicht auszuschließen. Der öffentliche Friede wird durch eine Bombendrohung erheblich gestört. Aufgrund der in den letzten Jahren verstärkten und durch in ihren Auswirkungen verheerend wirkende Terroranschläge im Ausland und einige vereitelte Anschläge in Deutschland in der Öffentlichkeit zunehmend präsenten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist eine erhöhte Sensibilisierung in diesem Bereich festzustellen. Dies hat zur Folge, dass derartige Drohungen sehr ernst genommen werden, was sich sowohl in der hohen Anzahl von Einsatzkräften als auch in den bei einer derartigen Bombendrohung möglicherweise hervorgerufenen Ängsten Betroffener niederschlägt. Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den Kläger ist daher verhältnismäßig.
Die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den Vorschriften der §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 62 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 62 Abs. 3 GKG
§ 308 StGB
§ 145 StGB
§ 81 b 2. Alt. StPO
§ 126 Abs. 2 StGB
§ 81 b 1. Alt. StPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 66, 192
NJW 2002, 3231
29 Js 88/10
29 Js 88/10 B
6 C 2/05
1 C 29.79
6 K 2435/10
1 BvR 2257/01
11 ME 297/08
6 K 691/09
6 C 5.09
65 Js 402/05
6 K 29/10