Oberlandesgericht München (Bayern, )
Beschluss vom 2023-01-17, Aktenzeichen 35 U 6090/22

Tenor:
1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.09.2022, Aktenzeichen 81 O 560/21 Die, wird zurückgewiesen.
3. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das in Ziffer 2 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.080,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.09.2022, Aktenzeichen 81 O 560/21 Die, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Dem Antrag, das „Verfahren zum Ruhen zu bringen mit dem Recht zur jederzeitigen Wiederaufnahme“ konnte nicht entsprochen werden, da die Anordnung des Ruhens einen übereinstimmenden Antrag der Parteien erfordert (§ 251 S.1 ZPO).
2. Eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf das Verfahren C-100/21 vor dem EuGH kam nicht in Betracht. Die Frage einer Schutznormeingenschaft der §§ 6, 27 EG-FGV ist für das hiesige Verfahren nicht vorgreiflich. Denn selbst wenn diese gegeben wäre, fehlte es nach wie vor an einer schlüssigen Darlegung einer Haftung der Beklagten wegen Abschalteinrichtungen im unstreitig von der V. AG hergestellten Motor und an einem Beweisantritt für deren tatsächliche Voraussetzungen, nachdem die Beklagte einer etwaigen sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Ebenso fehlt es an jeglicher Darlegung dazu, inwieweit die Beklagte ein eigenes Verschulden im Hinblick auf eine Schutzgesetzverletzung treffen sollte oder aber ein solches Verschulden der V. AG der Beklagten zuzurechnen sein könnte. Darüber hinaus kommt zur Überzeugung des Senats allenfalls ein Anspruch auf Beseitigung der vorhandenen Abschalteinrichtung in Betracht, jedoch nicht die Rückabwicklung in Form des großen Schadensersatzes (vgl. Senat Beschluss vom 28. Juli 2022 – 35 U 245/22 Rn.38 ff.). Die ursprünglich vorhandene Abschalteinrichtung ist durch Aufspielen des vom KBA freigegebenen Software-Updates beseitigt, jedenfalls besteht kein emissionsrechtlicher Zustand mehr, der eine Zulassung des klägerischen Fahrzeugs zum Straßenverkehr gefährdet.
3. Soweit der Kläger erneut auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 16.10.2020 11 U 2/20 abstellt, betrifft diese nach wie vor nur den umgekehrten Fall einer Einstandspflicht der Konzernmutter V. AG für zugelieferte Motoren, die von einer Konzerntochter hergestellt wurden. Das Zitieren von Fragmenten aus Gründen der Entscheidung des OLG München vom 26.01.2021 – 5 U 2386/20 – die vor den im Hinweisbeschluss des Senats ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen ist – entbindet die Klagepartei weder von eigenem konkretem Sachvortrag noch von Beweisantritt für beklagtenseits bestrittenen Vortrag.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 27 EG-FGV ist für das hiesige Verfahren nicht vorgreiflich. Denn selbst wenn diese gegeben wäre, fehlte es nach wie vor an einer schlüssigen Darlegung einer Haftung
§§ 47, 48 GKG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 251 S.1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 81 O 560/21
35 U 245/22 R
11 U 2/20
5 U 2386/20