Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-08, Aktenzeichen 16 O 30/11
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2011:0808.16O30.11.00

Tenor:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der Bildschirmausdrucke (screenshots) vom 01.07.2011 gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verb, mit §§ 5 TMG, 1 PAngV, und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben es zu unterlassen, im Internet die Vermittlung von Immobilien zu bewerben,1. ohne den vollständigen Namen des gesetzlichen Vertreters und/oder die für das Maklergewerbe zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 34 c GewO und/oder das Handelsregister und ihre Handelsregisternummer jeweils leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar anzugeben, insbesondere wenn dies wie in der nachfolgend dargestellten Weise geschieht:Immobilien
T
Impressum
H Immobilien GmbH
Lstr. ####### X
Tel:##### ######
Mobil:###########
Fax:###########
E-Mail: H @U.de
2. gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen zu werben, ohne zugleich den Endpreis der Vermittlungsentgelte einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben, insbesondere wenn dies wie in der nachfolgend dargestellten Weise (3 % + MwSt.) geschieht:
Immobilien Mit wenig Eigenkapital zum eigenen Haus
T T ID: ########## http:www.T.de##########
Adresse
##### X
Die vollständige Adresse der Immobilie erhalten Sie vom Anbieter.
Anbieter
Firma H GmbHH. Immobilien GmbHLStr. ##
Tel: ##### #####.
Fax ###########
Mobil: #### #######
Meine NotizKaufpreis: 55.000,00 EURZimmer. 3,00Wohnfläche ca.: 115,00 m2Haustyp: Einfamilienhaus (freistehend) - .Grundfläche ca: 753,00 m2Nutzfläche ca. 115 m2Etagenanzahl 2Schlafzimmer. 2Badezimmer: 1Gäste-WC: Objektzustand: gepflegtBaujahr: 1964Qualität der Ausstattung: normalHeizungsart: EtagenheizungBefeuerungsart: ÖlBezugsfrei ab: Nach VereinbarungGarage/Stellplatz GarageAnzahl Garage/Stellplatz: 1Provision: 3 % + MwSt.
Meine Notiz
Kaufpreis: 55.000,00 EUR
Zimmer. 3,00
Wohnfläche ca.: 115,00 m2
Haustyp: Einfamilienhaus (freistehend) - .
Grundfläche ca: 753,00 m2
Nutzfläche ca. 115 m2
Etagenanzahl 2
Schlafzimmer. 2
Badezimmer: 1
Gäste-WC:
Objektzustand: gepflegt
Baujahr: 1964
Qualität der Ausstattung: normal
Heizungsart: Etagenheizung
Befeuerungsart: Öl
Bezugsfrei ab: Nach Vereinbarung
Garage/Stellplatz Garage
Anzahl Garage/Stellplatz: 1
Provision: 3 % + MwSt.
ObjektbeschreibungEs handel sich hier um 2 Gebäude in Massivbauweise. Gebäude 1 ist bewohnbar, gepflegt und dem Alter entsprechend ausgestaltet. Die Heizungsanlage ist ca. 10 Jahre jung. Das Nebengebäude (In dem die Heizungsanlage für das Hauptgebäude untergebracht ist, ist Sanierungsbedürftig. Beide Gebäude befinden sich in sehr schöner Hanglage. Die Gebäude befinden; sich in einer ruhigen Sackgasse. Garage und Schuppen befinden sich am Haus, wo sich auch genügend Parkmöglichkeiten befinden. Hier haben Sie viel Platz zum Entfalten.AusstattungEinfache Ausstattung (Holz/PVC)Bäder dem Alter entsprechend.Top gepflegt! Sofortiger Einzug möglich!LageKurzer Weg nach T2 • Ort.SonstigesFinanzierung, Versicherung und alle Arbeiten rund ums Haus . Da helfen wir Ihnen gerne weiter! Wir bleiben auch nach dem Kauf an Ihrer Seite
Objektbeschreibung
Es handel sich hier um 2 Gebäude in Massivbauweise. Gebäude 1 ist bewohnbar, gepflegt und dem Alter entsprechend ausgestaltet. Die Heizungsanlage ist ca. 10 Jahre jung. Das Nebengebäude (In dem die Heizungsanlage für das Hauptgebäude untergebracht ist, ist Sanierungsbedürftig. Beide Gebäude befinden sich in sehr schöner Hanglage. Die Gebäude befinden; sich in einer ruhigen Sackgasse. Garage und Schuppen befinden sich am Haus, wo sich auch genügend Parkmöglichkeiten befinden. Hier haben Sie viel Platz zum Entfalten.
Ausstattung
Einfache Ausstattung (Holz/PVC)Bäder dem Alter entsprechend.
Top gepflegt! Sofortiger Einzug möglich!
Lage
Kurzer Weg nach T2 • Ort.
Sonstiges
Finanzierung, Versicherung und alle Arbeiten rund ums Haus . Da helfen wir Ihnen gerne weiter! Wir bleiben auch nach dem Kauf an Ihrer Seite
Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Durch die seitens des Antragstellers vorgelegten Bildschirmausdrucke (screenshots) vom 01.07.2011 sind sowohl die den Anspruch (§§ 3, 4 Nr. 11, 5a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verb, mit §§ 5 TMG, 1 PAngV, ) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden erfolgen kann (§§ 935, 936, 937 Abs. 2 und 944 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 Nr. 11, 5a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verb, mit §§ 5 TMG, 1 PAngV
§ 34 c GewO