Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-04-23, Aktenzeichen 9 K 254/23 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2024:0423.9K254.23A.00

Tenor:
Die Ziffern 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. April 2023 werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden und die Abschiebung nach Italien angeordnet wird.
Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Die 36-jährige Klägerin zu 1 und der 33-jährige Kläger zu 2 sind verheiratet und Eltern der 9-, 4- und 2-jährigen Klägerinnen zu 3 bis 5. Nach Angaben der Kläger zu 1 und 2 verließen sie Afghanistan im Jahr 2018 und reisten nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Türkei über Italien und die Schweiz am 12. Januar 2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellten sie am 26. Januar 2023 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge.
Aufgrund zweier Auszüge aus der Eurodac-Datenbank vom 12. und 13. Januar 2023, die für die Kläger zu 1 und 2 jeweils einen Treffer der Kategorie 2 für Italien vom 9. Januar 2023 enthielten, richtete das Bundesamt am 30. Januar 2023 Aufnahmegesuche an die italienischen Behörden. Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 erklärten die italienischen Behörden die Annahme der Gesuche. In dem Schreiben baten die italienischen Behörden ergänzend darum, die Kläger zu informieren, dass sie verpflichtet seien, unmittelbar nach der Ankunft im Büro der Grenzpolizei am Flughafen in Fiumicino vorzusprechen.
In den Anhörungen zur Zulässigkeit der Asylanträge am 6. Februar 2023 beim Bundesamt trugen die Kläger zu 1 und 2 im Wesentlichen übereinstimmend vor, in Italien hätten sie nur zur Sicherheit Fingerabdrücke abgegeben. Sie hätten von Anfang an nach Deutschland weiterreisen wollen, da die Familie der Klägerin zu 1 in Deutschland lebe.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. April 2023 lehnte die Beklagte die klägerischen Asylanträge als unzulässig ab (Ziff. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorlägen (Ziff. 2), ordnete die Abschiebung nach Italien (Ziff. 3) und ein auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziff. 4) an. Der Bescheid wurde den Kläger am 27. April 2023 zugestellt.
Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer am 3. Mai 2023 erhobenen Klage.
Zur Begründung tragen sie vor, sie seien nur für wenige Tage in Italien gewesen, hätten keinerlei Kenntnisse der italienischen Sprache und ihre Großfamilie lebe in Deutschland. Überstellungen nach Italien seien aufgrund der Weigerung der italienischen Behörden nicht möglich. Durch das Gesetz 50/2023 seien zudem die Möglichkeiten für Asylantragsteller, Zugang zu Einrichtungen des SAI-Systems zu erhalten, wieder eingeschränkt worden und läge deshalb ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nahe.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. April 2023 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor, die bloß temporäre Weigerung der italienischen Behörden, Dublin-Überstellungen anzunehmen, lasse die in der Teilnahme am Dublin-System zum Ausdruck kommende grundsätzliche Zustimmung zur Übernahme nicht entfallen. Vor diesem Hintergrund stehe nicht fest, dass die Kläger nicht nach Italien überstellt werden könnten. Vielmehr sei vor dem Hintergrund eines derzeitigen Rückgangs der Anlandungszahlen in Italien von einer baldigen Rückkehr zur Durchführung von Dublin-Überstellungen durch die italienischen Behörden auszugehen.
Die Zuständigkeit Italiens entfalle durch die bloß vorübergehende Aussetzung von Dublin-Überstellungen nicht. Die Erklärungen der italienischen Behörden vom 5. und 7. Dezember 2022 seien dem Überstellungsverfahren, nicht jedoch dem Zuständigkeitsverfahren zuzuordnen. Aus der temporären Weigerung der italienischen Behörden könne zudem nicht darauf geschlossen werden, dass die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Italien die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich brächten.
Auf den zeitgleich mit der Klage gestellten Antrag der Klägerinnen zu 4 und 5 hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – Q... – hinsichtlich der Klägerinnen zu 4 und 5 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Am 15. Juni 2023 hat das Bundesamt durch schriftliche Erklärung an die Kläger zu 1 bis 3 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens ausgesetzt und zur Begründung erklärt, damit werde im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit einer gemeinsamen Prüfung der Asylanträge der Kläger sichergestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Asylakte der Kläger Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 19. April 2023 ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
A. Ziffer 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 19. April 2023 sind nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 des Asylgesetzes – AsylG) rechtswidrig und verletzen die Kläger dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Rechtliche Grundlage der unter Ziffer 3 erlassenen Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Es kann hier dahinstehen, ob Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Denn die Abschiebungsanordnung ist bereits deshalb rechtswidrig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) nicht feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.
Im Sinne von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG steht die Möglichkeit der Abschiebung fest, wenn diese zeitnah tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist (Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 40. Edition, Stand: 1. Januar 2023, § 34a AsylG Rn. 9). Ersteres hängt insbesondere davon ab, ob die Übernahmebereitschaft des Ziellandes in einem positiven Sinne geklärt ist. Im Ausgangspunkt ist dies immer dann anzunehmen, wenn das Zielland – hier Italien – auf Grundlage entsprechender bilateraler oder unionsrechtlicher Regelungen – hier der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO) – zur Übernahme verpflichtet ist (vgl. Pietzsch, a. a. O. Rn. 13). Im Weiteren ist der Begriff des „Feststehens“ nicht so zu verstehen, dass die Möglichkeit später auftretender Überstellungshindernisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schlechthin ausgeschlossen sein muss (vgl. in diese Richtung Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 29 AsylG Rn. 53). Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG tatbestandlich eine Prognose voraussetzt und jede Prognose mit Unsicherheiten behaftet ist. Der Erlass einer Abschiebungsanordnung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit einer Überstellung begründen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, in systematischer Hinsicht auch daraus, dass der Gesetzgeber das Bundesamt in § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG für den Fall, dass die Möglichkeit der Überstellung im maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststehen sollte, zum Erlass einer Abschiebungsandrohung verpflichtet hat (vgl. dazu auch BT-Drs. 18/8829, S. 25, wo davon ausgegangen wird, dass vom Erlass einer Abschiebungsanordnung bereits „bei Unklarheiten bezüglich der Vollstreckbarkeit“ abzusehen sei).
So liegt der Fall hier. Bereits aufgrund der Rundschreiben der italienischen Behörden vom 5. und 7. Dezember 2022 an die Dublin-Einheiten der übrigen Mitgliedstaaten sind Zweifel an der Möglichkeit einer Überstellung der Kläger nach Italien begründet. Diese Zweifel sind weder durch die Beklagte noch durch sonst verfügbare Erkenntnisse ausgeräumt worden. Vielmehr vertieft die Entwicklung der Überstellungspraxis seit den Rundschreiben die Zweifel an einer Möglichkeit der Überstellung der Kläger.
In den genannten Rundschreiben der italienischen Behörden vom 5. und 7. Dezember 2022 heißt es wörtlich:
„This is to inform you that due to suddenly appeared technical reasons related to unavailability of reception facilities Member States are requested to temporarily suspend transfers to Italy from tomorrow, with the exception of cases of family reunification of unaccompanied minors.
Further and more detailed information regarding the duration of the suspension will follow.“
(Übersetzung nach OVG Schleswig, Urteil vom 25. Januar 2024 – 4 LB 3/23 – juris Rn. 23 f.:
„Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitgliedstaaten aufgrund plötzlich auftretender technischer Gründe im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert werden, die Überstellungen nach Italien ab morgen vorübergehend auszusetzen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger.
Weitere und detailliertere Informationen zur Dauer der Aussetzung folgen.“)
„I write following the previous communication on 5th December, concerning the suspension of transfers, with the exception of cases of family reunification of minors, due to the unavailability of reception facilities.
At this regard, considering the high number of arrivals both at sea and land borders, this is to inform you about the need for a re-scheduling of the reception activities for third countries nationals, also taking into account the lack of available reception places.“
(Übersetzung nach OVG Schleswig, Urteil vom 25. Januar 2024 – 4 LB 3/23 – juris Rn. 26 f.:
„Ich schreibe im Anschluss an die vorherige Mitteilung vom 5. Dezember, in der es um die Aussetzung von Überstellungen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung von Minderjährigen, aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen ging.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie angesichts der hohen Zahl von Ankünften sowohl an den See- als auch an den Landesgrenzen über die Notwendigkeit einer Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten für Drittstaatsangehörige informieren, auch unter Berücksichtigung des Mangels an verfügbaren Empfangsplätzen.“)
Nach ihrem Wortlaut sind diese Schreiben nicht als bloße Anfragen oder unverbindliche Bitten der italienischen Behörden um ein Absehen von Überstellungen, sondern als klare Weigerung einer (Wieder-)Aufnahme von Dublin-Rückkehrern zu verstehen. Das ergibt sich zudem aus den – freilich unklaren – Verweisen auf technische und kapazitative Gründe für die Weigerung. Denn lägen derartige Probleme tatsächlich vor, wäre eine Überstellung schon deshalb unmöglich.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Rundschreiben der italienischen Behörden seien dem Überstellungsverfahren nach Art. 29 ff. Dublin III-VO zuzuordnen und stünden dem „Feststehen“ der Überstellungsmöglichkeit im Sinne des § 34a AsylG schon deshalb nicht entgegen, weil die praktische Unmöglichkeit der Überstellung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO zum Zuständigkeitsübergang führe (so aber OVG Schleswig, Urteil vom 25. Januar 2024 – 4 LB 3/23 – juris Rn. 123). Denn bei dieser Argumentation wird verkannt, dass die nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG zu erlassende Abschiebungsanordnung selbst Teil des Überstellungsverfahrens ist, das die Bestimmung der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Bearbeitung des Asylantrags als Grundlage voraussetzt – und nicht Teil der Zuständigkeitsordnung. Folgte man der dargestellten Argumentation, wären Abschiebungshindernisse im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG niemals zu prüfen, da diese ja stets zu einem Zuständigkeitsübergang durch den Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO führten. Damit würde der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Verweis auf den Erlass einer Abschiebungsandrohung (§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG) zur Durchsetzung der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats – im auf die Zuständigkeitsbestimmung folgenden Überstellungsverfahren – unterlaufen.
Hier kann auch ausnahmsweise nicht angenommen werden, dass Italien bereits aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und seiner Bindung an die Zuständigkeitsordnung der Dublin III-VO übernahmebereit sei. Denn die mit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 erklärte Aussetzung von Dublin-Überstellungen richtet sich gerade gegen die Erfüllung der Pflicht, Antragsteller gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin III-VO aufzunehmen.
Die durch die Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 begründeten Zweifel an der Möglichkeit der Überstellung der Kläger werden weder durch die den Schreiben selbst zu entnehmende Vorläufigkeit der Weigerung („temporarily suspend“) noch dadurch widerlegt, dass seitdem etwa 16 Monate vergangen sind. Da die italienischen Behörden in ihren Schreiben kein Enddatum für die Aussetzung angegeben haben und den Schreiben auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für die beabsichtigte Dauer der Aussetzung zu entnehmen sind, begründeten die Schreiben bereits unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung durchgreifende Zweifel an der Möglichkeit einer Überstellung von Dublin-Rückkehrern nach Italien. Diese Zweifel werden durch die vom Bundesamt mitgeteilten Informationen nicht ausgeräumt, sondern durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt und vertieft.
Ausweislich der vom Bundesamt veröffentlichten Zahlen sind im Jahr 2023 von mehr als 15.000 Schutzsuchenden, für die Übernahmegesuche an Italien gerichtet und von Italien angenommen wurden oder als angenommen galten, lediglich elf Schutzsuchende überstellt worden (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Das Bundesamt in Zahlen 2023. Asyl, 2024, S. 29; BT-Drs. 20/10869, S. 23). Bei 8.194 der gescheiterten Überstellungen führt das Bundesamt als Grund den zuständigen Mitgliedstaat Italien an (BT-Drs. 20/10869, S. 30).
Sofern die italienischen Behörden zuletzt Zahlen veröffentlicht haben, wonach die Zahl der anlandenden Schutzsuchenden im Dezember 2023 etwa um die Hälfte geringer war als im Dezember 2022 (vgl. http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/cruscotto_statistico_giornaliero_31-12-2023.pdf, abgerufen am 23. April 2024), vermag auch dieser Umstand die Zweifel an der Überstellungsmöglichkeit nicht auszuräumen. Zunächst geht aus den Zahlen hervor, dass die Anlandungszahlen im Gesamtzeitraum 2023 deutlich höher waren als noch vor den Rundschreiben im Jahr 2022 und lediglich in den Monaten Oktober bis Dezember im Jahr 2022 mehr Schutzsuchende nach Italien kamen als in den entsprechenden Monaten des Jahres 2023 (vgl. auch Commissioner for Human Rights of the Council of Europe (Dunja Mijatović), Report Following Her Visit to Italy from 19 to 23 June 2023, CommHR(2023)37, 21. November 2023 [im Folgenden: CommHR 2023], Rn. 63; abrufbar unter https://rm.coe.int/country-visit-report-on-italy-following-the-visit-from-19-to-23-june-2/1680adae5a). Zudem hat der italienische Ministerrat auf Vorschlag des Ministers für Katastrophenschutz und Meerespolitik am 9. April 2024 die erneute Verlängerung des am 11. April 2023 erstmals beschlossenen und am 11. Oktober 2023 bereits einmal verlängerten Ausnahmezustands aufgrund der außergewöhnlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen beschlossen (vgl. https://www.governo.it/sites/governo.it/files/CDM_76_2024.pdf, S. 10).
Der zuletzt vom Bundesamt angeführte und von mehreren Gerichten (vgl. etwa VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 10. April 2024 – A 9 K 1255/24 – juris EA S. 8 m. w. N.) berücksichtigte Umstand, dass im Rahmen eines bilateralen Rückübernahmeabkommens täglich etwa zehn bis dreißig Personen aus der Schweiz nach Italien überstellt werden, vermag die Zweifel an der Möglichkeit der Überstellung der Kläger nach Italien ebenfalls nicht auszuräumen. Denn die mit Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 erklärte Weigerung bezieht sich ausdrücklich nur auf Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems. Dass Italien im Rahmen eines bilateralen Abkommens außerhalb der Dublin III-VO Überstellungen in nennenswertem Umfang aus der Schweiz annimmt, spricht vielmehr dafür, dass die Weigerung, Dublin-Überstellungen anzunehmen, entgegen den Angaben in den Schreiben vorrangig politische Gründe hat, und dürfte damit einer auf die aktuellen Anlandungszahlen gestützten Prognose über eine Rückkehr Italiens zu der in der Dublin III-VO vereinbarten Praxis im Wege stehen.
Unerheblich ist schließlich, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Italien die Durchführung eingehender Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems wieder aufnehmen wird. Denn sofern die bloße Möglichkeit einer solchen Wiederaufnahme der Überstellungspraxis vom Bundesamt und teilweise auch in der Rechtsprechung für ausreichend erachtet wird, um den Erlass einer Abschiebungsanordnung zu begründen, wird damit der Maßstab des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG verfehlt, wonach zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im dargestellten Sinne „feststehen“ muss, dass die Überstellung möglich ist.
II. Mit der Aufhebung der Abschiebungsanordnung unter Ziffer 3 des Bescheides fehlt es an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Ziffer 4 des Bescheides. Denn nach § 75 Nr. 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gehört die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nur dann zu den Aufgaben des Bundesamtes, wenn auch eine Abschiebungsanordnung oder -androhung erlassen worden ist.
B. Die Entscheidung, die Asylanträge der Kläger als unzulässig abzulehnen, und die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 1 und 2 des Bescheides), sind hingegen rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Rechtliche Grundlage der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist hier der Fall, denn Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens der Kläger zuständig.
1. Die Zuständigkeit Italiens folgt aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a Dublin III-VO.
Sie bestimmt sich vorliegend nach den Regelungen über das Aufnahmeverfahren gemäß Art. 21, 22 Dublin III-VO. Im Aufnahmeverfahren wird der für die Prüfung des Antrages zuständige Staat grundsätzlich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 – C-582/17 und C-583/17 [ECLI:EU:C:2019:280], H. und R. – juris Rn. 55–57). Dabei ist gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
a) Die Zuständigkeit Italiens wurde nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet.
Nach dieser Vorschrift ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig, dessen Land-, See- oder Luftgrenze ein Ausländer aus einem Drittland kommend illegal überschritten hat, wenn das auf Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 22 Abs. 3 Dublin III-VO genannten Verzeichnissen einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird. Ein solches Beweismittel stellt nach Anhang II, Verzeichnis A, Ziffer I, Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-DVO), insbesondere ein positives Eurodac-Ergebnis dar.
Hier ergibt sich aus den positiven Eurodac-Treffern der Kategorie 2 vom 9. Januar 2023, dass die Kläger an diesem Tag illegal aus einem Drittland kommend nach Italien eingereist ist und keinen Asylantrag gestellt haben. Anhaltspunkte, die diesen Nachweis widerlegen könnten (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a Ziff. i Dublin III-VO), liegen nicht vor. Vielmehr haben die Kläger zu 1 und 2 in den Anhörungen bestätigt, dass sie sich in Italien aufgehalten und dort lediglich Fingerabdrücke abgegeben hätten.
b) Die Zuständigkeit Italiens ist durch die Asylanträge der Kläger nicht entfallen.
Stellt ein Ausländer in einem anderen Staat einen Asylantrag, ist der zuständige Staat nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a Dublin III-VO verpflichtet, den Antragsteller nach Maßgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin III-VO aufzunehmen. Danach kann der Staat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, wenn er den anderen Mitgliedstaat (nach Maßgabe der Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO) als für die Prüfung des Antrags für zuständig hält (Aufnahmeverfahren). Beruht die Überzeugung von der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats auf einem positiven Eurodac-Treffer, ist ein solches Gesuch nach Art. 21 Abs. 2 Dublin III-VO innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Treffers zu stellen, anderenfalls wird nach Art. 21 Abs. 3 Dublin III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet gemäß Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten über das Gesuch. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort erteilt, wird der ersuchte Staat nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig.
Vorliegend haben die Kläger nach Einreise in das Bundesgebiet Asylanträge gestellt. Das Bundesamt hat nach Erhalt der Eurodac-Treffer am 12. und 13. Januar 2023 das Aufnahmegesuch am 30. Januar 2023 fristgerecht gemäß Art. 21 Abs. 2 Dublin III-VO an die italienischen Behörden gerichtet. Diese haben das Gesuch mit Schreiben vom 13. Februar 2023 angenommen.
2. Die Zuständigkeit Italiens ist nicht nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen.
Nach dieser Vorschrift geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer Frist von grundsätzlich sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat, in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt worden ist.
Diese Frist hat im Falle der Kläger noch nicht zu laufen begonnen. Hinsichtlich der Klägerinnen zu 4 und 5 gilt das, weil die Klage nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2023 – Q... – in Übereinstimmung mit Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 VwGO). Im Übrigen ist die Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen, da der Lauf der Frist infolge der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt am 15. Juni 2023 aufgeschoben ist. Denn die nach Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO mögliche Aussetzung der Überstellung durch die zuständige Behörde hat zur Folge, dass die Überstellungsfrist nicht bereits mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung beginnt, wenn sie erfolgt, um der betroffenen Person einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten und ihr zu gestatten, sich bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf weiterhin im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 22. September 2022 – C-245/21 und C-248/21 [ECLI:EU:C:2022:709], MA, PB und LE – Rn. 49, 61). So liegt der Fall hier, da das Bundesamt die Vollziehung allein mit der Begründung ausgesetzt hat, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Klägerinnen zu 4 und 5 angeordnet worden sei, und die Aussetzung bis zur Entscheidung über die Klage befristet hat.
3. Die Beklagte ist auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO für das Asylverfahren der Kläger zuständig.
a) Nach dieser Vorschrift wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den – zunächst oder erst nach fortgesetzter Prüfung – als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) mit sich bringen.
Dabei gilt aufgrund des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GRC steht – wie auch mit jenen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; vgl. EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 – C-392/22 [ECLI:EU:C:2024:195], X – Rn. 45; Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo – Rn. 82 m. w. N.).
Diese Vermutung ist indes nicht unwiderleglich (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Rn. 84). Liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass der Antragsteller bei einer Überstellung oder infolge einer Überstellung eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC erfahren würde, ist die Überstellung des Antragstellers in den betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters des Art. 4 GRC unabhängig davon unzulässig, ob sich die Gefahr einer solchen Behandlung aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder den Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, ergibt. Gleichgültig ist auch, ob die betreffende Person zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren würde (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Rn. 87 ff.). Andersherum kann weder allein aus dem Vorliegen systemischer Schwachstellen im Asylsystem eines Mitgliedstaats noch aus den Erfahrungen des Antragstellers während eines vorherigen Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat auf die Gefahr einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC geschlossen werden (EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 – C-392/22 – Rn. 57 und Rn. 64). Vielmehr ist das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu einer eigenständigen Prognose auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben verpflichtet (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Rn. 90; Urteil vom 30. November 2023 – C-228/21 u.a. – Rn. 136). Maßstab für die vorzunehmende Gefahrenprognose ist das Bestehen einer ernsthaften Gefahr („serious risk“, vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Rn. 83). Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“) in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK beziehungsweise der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 – Nr. 37201/06, Saadi – Rn. 125 ff. bzw. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 – 1 C 35/19 – juris Rn. 27 m. w. N.).
Schwachstellen eines Asylsystems oder sonstige Umstände in einem Mitgliedstaat fallen nur dann unter Art. 4 GRC, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden („Bett, Brot, Seife“), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 – C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar – Rn. 39; Urteil vom 19. März 2019 – C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. – Rn. 89–91; Urteil vom 19. März 2019 – C-163/17 – Rn. 91–93; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 – 1 C 3/21 – juris Rn. 19).
b) Nach diesen Maßstäben gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC mit sich bringen.
aa) Anders als in der Rechtsprechung teilweise vertreten, stellt die Aussetzung der Dublin-Überstellungen durch die italienischen Behörden allein keinen wesentlichen Grund für diese Annahme dar (so aber VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2024 – 1a K 4942/22.A – juris Rn. 54 ff. im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2023 – 11 A 3513/20.A – juris Rn. 49). Aus der Weigerung der italienischen Behörden, Schutzsuchenden den Zugang zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen in ihrem Land zu eröffnen, indem Überstellungen aus anderen Mitgliedstaaten verhindert werden, kann schon deshalb nicht ohne Weiteres auf die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung durch das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen geschlossen werden, da die Antragsteller aufgrund dieser Weigerung dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien gar nicht ausgesetzt werden. Für die positive Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nach Italien in die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung geriete, stellt die Weigerung allenfalls ein Indiz dar, kann das Gericht aber nicht von der Verpflichtung entbinden, im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben eine eigenständige Prognose zu erstellen (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 1 B 22/23 – juris Rn. 14, mit dem es den o. g. Beschluss des OVG Münster aufhob; bereits zuvor schon ähnlich VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2023 – 2 A 377/23.Z.A – juris EA S. 5).
bb) Nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisse zu Italien ist das Gericht nicht der Überzeugung, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC drohte.
(1) Dabei ist im Grundsatz an der Vermutung gegenseitigen Vertrauens festzuhalten (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 25. Januar 2024 – 4 LB 3/23 – juris Rn. 62 ff.). Die Weigerung der italienischen Behörden, Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems anzunehmen, verstößt zwar gegen die entsprechende Verpflichtung aus Art. 18 Dublin III-VO und stellt insofern eine Schwachstelle im italienischen Asylverfahren dar. Aus einer Verletzung der unionsrechtlichen Regelungen über die Verpflichtung, einen Asylantrag zu prüfen, folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass diese Schwachstellen die beiden in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 DublinIII-VO genannten kumulativen Voraussetzungen erfüllen, die vorliegen müssen, damit die Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, in den Mitgliedstaat, in dem diese Praktiken bestehen, verhindert wird (so für den Fall, dass in einem Mitgliedstaat pauschale Zurückschiebungen an den Außengrenzen und Inhaftnahmen an Grenzübergangsstellen vorgenommen werden: EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 – C-392/22 – Rn. 57). Auch nach der Weigerung der italienischen Behörden, Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems überhaupt durchzuführen, ist das Gericht daher verpflichtet, zu beurteilen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Italien tatsächlich Gefahr liefen, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre und sie damit in eine solch schwerwiegende Lage versetzte, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Februar 2024 – C-392/22 – Rn. 63).
(2) Nach Auswertung der verfügbaren Erkenntnisse stellt sich die Lage für Dublin-Rückkehrer nach Italien auch unter Berücksichtigung der Situation nach einer etwaigen Zuerkennung internationalen Schutzes wie folgt dar:
Dublin-Rückkehrer haben in Italien Zugang zum Asylverfahren wie Schutzsuchende, die erstmals nach Italien einreisen. In Italien gibt es ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (Asylum Information Database, Country Report: Italy, 2022 Update, 31. Mai 2023 [im Folgenden: aida 2023], S. 20 ff., abrufbar unter https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-IT_2022-Update.pdf, dort abgerufen am 23. April 2024). Innerhalb des Landes können Asylanträge bei den dafür zuständigen Dienststellen der Polizei, den sogenannten Quästuren, gestellt werden (aida 2023, S. 24).
Für Rückkehrer, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt hatten, ist die Quästur zuständig, bei der der erste Antrag gestellt worden ist. Für die Anträge von Rückkehrern, die vor ihrer Ausreise noch keinen Antrag gestellt hatten, ist die Quästur der Provinz zuständig, in der die Rückkehrer – in der Regel mit dem Flugzeug – ankommen. Stimmt Italien der Überstellung ausdrücklich zu, wird mit der Zustimmung der Flughafen angegeben, welcher der zuständigen Quästur am nächsten liegt. Wird die Zustimmung aufgrund Fristablaufs lediglich fingiert, landen Rückkehrer üblicherweise auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa, wo ihnen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt wird, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist (aida 2023, S. 80 ff.).
Für die etwaig erforderliche Weiterreise vom Flughafen zur zuständigen Quästur sind Dublin-Rückkehrer grundsätzlich selbst verantwortlich. Unterstützung wird jedoch von unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen geleistet, am Flughafen Fiumicino zuletzt von der Cooperativa ITC und am Flughafen in Mailand von der Kooperative Ballofon (aida 2023, S. 82). Darüber hinaus existieren entsprechende Angebote an den Flughäfen in Venedig und Bologna (aida 2023, S. 82). In der Regel geben diese Organisationen Zugtickets an die Antragsteller aus (aida 2023, S. 50). Haben die Dublin-Rückkehrer bereits bei ihrem ersten Aufenthalt in Italien einen Asylantrag gestellt, sollen die zuständigen Präfekturen den Transfer zu der zuständigen Quästur übernehmen (aida 2023, S. 81). Probleme bei der Antragstellung resultieren aus einem Mangel an kulturellen Mediatoren, Dolmetschern und hinreichend ausgebildetem Personal sowie allgemeiner Überlastung in den Quästuren, die dazu führen, dass es mehrere Monate dauern kann, bis ein Asylantrag auf die erforderliche Weise registriert wird (CommHR 2023, Rn. 68; aida 2023, S. 51 f., 83). Darüber hinaus existieren Berichte, dass die Quästuren die Registrierung an gesetzlich nicht vorgesehene Voraussetzungen wie den Eingang einer zertifizierten E-Mail, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder den Nachweis eines Wohnsitzes knüpfen, insbesondere um nicht angemeldete Vorsprachen zu verhindern (aida 2023, S. 52, 129). Nach Berichten übernachten Antragsteller vor den Quästuren, um einen Termin für die Antragsregistrierung zu erhalten (aida 2023, S. 53).
Hat ein Dublin-Rückkehr noch keinen Antrag in Italien gestellt, gelten für das Verfahren im Übrigen dieselben Regeln wie für Schutzsuchende, die erstmals nach Italien einreisen (aida 2023, S. 83).
Hatte ein Rückkehrer in Italien bereits einen Antrag gestellt, hängt das weitere Verfahren vom Stand des vorherigen Verfahrens ab. Wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Antragsteller nicht zum Interview erschienen war, kann es binnen zwölf Monaten durch Beantragung eines neuen Interviewtermins ohne weitere Voraussetzungen wiederaufgenommen werden. Nach Ablauf der zwölf Monate wird ein neuer Antrag als Folgeantrag behandelt und nur inhaltlich geprüft, wenn neue Asylgründe vorgetragen werden, anderenfalls wird der Antrag als unzulässig abgelehnt (aida 2023, S. 55, 83). Hat der Rückkehrer sich dem Verfahren entzogen, während er in privater Unterbringung lebte, muss der Antragsteller für die Wiederaufnahme des Verfahrens Gründe vortragen, die seine Entziehung entschuldigen. Die Frist dafür beträgt zehn Tage nach Wegfall der Gründe (aida 2023, S. 55, 83). Anderenfalls wird der Antrag auch hier als Folgeantrag behandelt. Hat bereits ein Interview stattgefunden und ist der Asylantrag abgelehnt worden, wobei eine Entscheidung bei Nichterreichbarkeit eines Asylantragstellers nach zwanzig Tagen als zugestellt gilt, können gegen den Rückkehrer die Außerlandesbringung oder Schubhaft angeordnet werden (aida 2023, S. 83).
Gegen die ablehnende Entscheidung über einen Folgeantrag – wie bei sonstigen ablehnenden Entscheidungen über den Asylantrag – ist eine Beschwerde bei einem Gericht möglich (BFA 2023, S. 4), dessen Entscheidungen von einem Kassationsgericht überprüft werden können (aida 2023, S. 107, 62 ff.).
Die staatliche Unterbringung von Asylantragstellern in Italien wird je nach Situation in unterschiedlichen Arten von Einrichtungen realisiert (vgl. aida 2023, S. 117).
Zunächst gibt es Einrichtungen, die ausschließlich der Erstversorgung und -verteilung dienen. Für Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, existierten zuletzt fünf sogenannte Hotspots, Centri di primo soccorso e accoglienza (CPSA), die nur der Erstversorgung, Identifizierung, Trennung und dem weiteren Transfer der Migranten dienen (aida 2023, S. 148 f.). Nach dem Dekret 50/2023 ist außerdem vorgesehen, dass in allen Provinzen provisorische Strukturen für die unbedingt erforderliche Zeit bis zur Ermittlung verfügbarer Unterbringungsplätze eingerichtet werden können, in denen Verpflegung, Unterkunft, Kleidung und medizinische Versorgung gewährleistet werden (aida 2023, S. 151).
Des Weiteren existierten in fünf unterschiedlichen Regionen Italiens zuletzt insgesamt neun Erstaufnahmezentren, die der Unterbringung von Asylantragstellern dienen (aida 2023, S. 149). Bei Ausschöpfung der Kapazitäten ist auch die temporäre Unterbringung von Asylantragstellern in sogenannten Notunterkünften, Centri di accoglienza straordinaria (CAS), vorgesehen, die von den Präfekturen organisiert werden und grundsätzlich nur der Identifizierung, Registrierung und Vulnerabilitätseinschätzung dienen sollen (aida 2023, S. 150). In der Praxis entfallen jedoch 66 Prozent der Unterbringungsplätze für Schutzsuchende auf diese Einrichtungen, deren Standard in den landesweit etwa 4.200 unterschiedlichen Stellen sehr unterschiedlich ist (aida 2023, S. 120, 150, 155 f.). Die Unterschiede sind auch dadurch bedingt, dass manche als CAS klassifizierte Einrichtungen aus kleinen Apartments bestehen, während andere große Einrichtungen mit bis zu mehreren hundert Plätzen sind (aida 2023, S. 156). Durch das Gesetz 133/2023 ist es den Präfekturen nunmehr gesetzlich gestattet, die Einrichtungen in Zeiten besonderen Migrationsdrucks überkapazitativ zu belegen und damit von der Wahrung der im Übrigen definierten Standards abzusehen (CommHR 2023, S. 18). Durch das Gesetz 50/2023 sind die Präfekturen zudem nicht mehr wie zunächst seit 2021 verpflichtet, in den Erstaufnahmezentren und in den CAS-Unterkünften Leistungen der Gesundheitsvorsorge, Rechtsberatung, psychologische Unterstützung und Sprachkurse anzubieten (CommHR 2023, S. 19; aida 2023, S. 120; vgl. zur Rechtslage seit 2021 Auswärtiges Amt/ Bundesministerium des Innern und für Heimat/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Gemeinsamer Bericht zur Aufnahmesituation von Asylantragstellenden sowie anerkannt Schutzberechtigten in Italien, September 2022 [im Folgenden: AA/BMI/BAMF 2022], S. 8 f.).
Schließlich werden Unterbringungsplätze im Rahmen des sogenannte Unterbringungs- und Integrationssystems (SAI) zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um zuletzt 934 kleinere dezentrale Projekte mit insgesamt 43.923 Unterbringungsplätzen, davon 36.821 herkömmliche Plätze, 6.299 Plätze für unbegleitete Minderjährige und 803 Plätze für Menschen mit psychischen Problemen oder körperlichen Behinderungen (aida 2023, S. 151). Zumeist handelt es sich bei den Einrichtungen um Apartments (AA/BMI/BAMF 2022, S. 7). Die Plätze im Rahmen des SAI-Programms, stehen nach der jüngsten Änderung der rechtlichen Grundlagen durch das Gesetz 50/2023 nur noch anerkannt Schutzberechtigten und solchen Asylantragstellern offen, die vulnerabel oder im Wege eines staatlichen oder privat finanzierten humanitären Aufnahmeprogramms legal nach Italien eingereist sind (aida 2023, S. 81). Alle übrigen Asylantragsteller dürfen nach dem Gesetz 50/2023 nur dann in den SAI-Einrichtungen untergebracht werden, wenn in den Erstaufnahmezentren und den CAS-Einrichtungen keine Plätze mehr verfügbar sind. Der Standard in den SAI-Einrichtungen wird allgemein gelobt (CommHR 2023, Rn. 72; vgl. auch aida 2023, S. 156). Sofern dort Integrationshilfen und Jobtrainings angeboten werden, gelten diese Angebote jedoch nur für anerkannt Schutzberechtigte (aida 2023, S. 120).
Grundsätzlich haben Antragsteller von der Äußerung des Asylgesuchs bis zur erstinstanzlichen Entscheidung, bei gesetzlicher oder angeordneter aufschiebender Wirkung eines Rechtsmittels auch bis zu einer weiteren Entscheidung, einen Anspruch auf Unterbringung in den genannten Einrichtungen. Praktisch kann dieser Anspruch erst nach der Registrierung verwirklicht werden, wobei es, wie bereits dargestellt, von der Antragstellung bis zur Registrierung mehrere Monate dauern kann (vgl. insb. CommHR 2023, Rn. 68). In der Zwischenzeit können die Antragsteller nicht auf staatliche Leistungen zugreifen. Zwischen 2021 und 2022 ist die Zahl der in staatlichen Einrichtungen untergebrachten Migranten von 78.644 auf 107.677 gestiegen und sie steigt weiter (vgl. aida 2023, S. 147). Haben Antragsteller die ihnen zugewiesene Unterbringungseinrichtung verlassen, kann ihnen die Wiederaufnahme verweigert werden (aida 2023, S. 135, 146 f.). Dagegen können sie einen Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht einlegen, für den auch die Prozesskosten übernommen werden (aida 2023, S. 135; vgl. zu Beispielen erfolgreicher Klagen S. 136).
Bei der Entscheidung über die Art der Unterbringung und auch im Übrigen gelten in Italien folgende Personengruppen als vulnerabel: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinstehende Eltern mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Behinderte, Alte, ernsthaft physisch oder psychisch Kranke, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen ernsten Formen physischer, psychischer oder sexueller Gewalt sowie Opfer von Genitalverstümmelung (aida 2023, S. 164). Es wird kritisiert, dass eine Feststellung der Vulnerabilität häufig erst im Rahmen des Interviews, jedoch nicht schon bei der Registrierung stattfindet, und daher die angemessene Unterbringung vulnerabler Personen nicht gewährleistet ist (aida 2023, S. 164; CommHR, Rn. 82).
Anerkannt Schutzberechtigte dürfen nach Zuerkennung internationalen Schutzes noch für sechs weitere Monate in den SAI-Einrichtungen bleiben, eine Unterbringung in den übrigen Einrichtungen steht ihnen nicht zu (aida 2023, S. 235). Für vulnerable Personengruppen kann der Aufenthalt zwei Mal um jeweils sechs Monate auf bis zu 18 Monate nach Schutzzuerkennung verlängert werden (AA/BMI/BAMF 2022, S. 11). Darüber hinaus haben sie Zugang zu öffentlichem Wohnraum und Wohnbeihilfen nach denselben Regeln wie italienische Staatsbürger. Öffentlicher Wohnraum macht in Italien jedoch lediglich 5 bis 6 Prozent des Wohnungsmarktes aus (aida 2023, S. 239). Die Gewährung von Wohnbeihilfen ist – je nach Region und obwohl das italienische Verfassungsgericht dies im Jahr 2021 für unzulässig erklärt hat – zum Teil an Voraussetzungen wie eine bestimmte Mindestmeldezeit in Italien geknüpft, die von Migranten regelmäßig nicht erfüllt werden (aida 2023, S. 239; AA/BMI/BAMF 2022, S. 13). Selbiges gilt für sonstige Sozialleistungen. Am Ende des Aufenthalts in den SAI-Einrichtungen werden einmalig Unterstützungsleistungen etwa für die erste Möblierung einer Wohnung gewährt (AA/BMI/BAMF 2022, S. 13).
Für Dublin-Rückkehrer stellt Italien seit Juni 2015 regelmäßig eine Liste von Einrichtungen zur Verfügung, die für die Unterbringung von Familien geeignet sind. Ihre Unterbringung erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Dementsprechend wird Dublin-Rückkehrern von der jeweils zuständigen Quästur grundsätzlich ein Platz in einer CAS-Einrichtung zur Verfügung gestellt. Im Falle vulnerabler Antragsteller oder bei fehlender Verfügbarkeit von Plätzen in einer CAS-Einrichtung kann auch eine Unterbringung in einer SAI-Einrichtung erfolgen. Ob auch Dublin-Rückkehrern die Aufnahme in eine staatliche Einrichtung nach den allgemeinen Regeln versagt werden kann, wenn sie eine solche bei ihrem vorherigen Aufenthalt unentschuldigt verlassen haben, wird in den vorliegenden Erkenntnissen unterschiedlich beurteilt. Nach Auskunft des italienischen Flüchtlingsrats ist es unwahrscheinlich, dass Rückkehrende unmittelbar nach der Ankunft keine Unterkunft oder Informationen über eine temporäre Unterkunft erhalten (in AA/BMI/BAMF 2022, S. 26; in aida 2023, S. 82 ist auch lediglich von einer Möglichkeit die Rede).
Asylantragsteller können sich im Melderegister eintragen lassen und erhalten dann einen Personalausweis und eine Meldebescheinigung (aida 2023, S. 140).
Asylantragsteller und Schutzberechtigte haben grundsätzlich denselben Anspruch auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger (aida 2023, S. 161). Unerheblich ist dabei, ob die Antragsteller staatlich untergebracht sind oder nicht (aida 2023, S. 161). Die Verwirklichung dieses Anspruchs setzt wie alle sonstigen staatlichen Leistungen für Asylantragsteller eine Registrierung beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst voraus, zudem die Vergabe eines Steuer-Code (codice fiscale), die durch die Quästuren bei der Registrierung erfolgt (AA/BMI/BAMF 2022, S. 14 f.). Die Registrierung erfolgt unter Vorlage der Meldebescheinigung und schließt dann die Ausstellung einer europäischen Gesundheitskarte (tessera europea di assicurazione malattia) ein, mit der Zugang zur Behandlung durch einen Haus- oder Kinderarzt der Wahl (einschließlich kostenloser Hausbesuche, Rezepte, usw.), zur Geburtshilfe und gynäkologischen Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung und zu öffentlichen Krankenhäusern besteht (aida 2023, S. 162; AA/BMI/BAMF 2022, S. 14). Auf Grundlage einer eigenen Erklärung können Asylantragsteller sich als bedürftig registrieren lassen und werden dann wie arbeitslose italienische Staatsbürger von der Pflicht zur Zahlung einer Praxisgebühr („Ticket“) befreit (aida 2023, S. 163). Ohne Registrierung und Gesundheitskarte haben Asylantragsteller Zugang zur Notfall- und Basisversorgung (aida 2023, S. 162). Probleme von Asylantragstellern beim Zugang zur Gesundheitsversorgung sind insbesondere durch die Sprachbarriere bedingt (aida 2023, S. 162).
Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben von Kirchen oder Freiwilligenverbänden (aida 2023, S. 152 f.; AA/BMI/BAMF 2022, S. 21). Anerkannt Schutzberechtigte ohne Unterkunft erhalten Unterstützung durch Organisationen wie Caritas, Suore Missionarie della Carità, Centro Astalli, Stranieri in Italia, Opere Antoniane, Comunità di Sant‘Egidio oder den italienischen Flüchtlingsrat CIR (AA/BMI/BAMF 2022, S. 21). Die Organisation Refugees Welcome organisiert in Kooperation mit den staatlichen Stellen ein weit verbreitetes Programm zur Unterbringung insbesondere anerkannt Schutzberechtigter, die keinen Anspruch mehr auf eine Unterkunft in einer SAI-Einrichtung haben (aida 2023, S. 153).
Außerdem gibt es in ganz Italien informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen nach Schätzungen mindestens 10.000 Menschen leben, von denen etwa 30 Prozent Asylantragsteller und Schutzberechtigte sind (aida 2023, S. 157 f.). Genaue Zahlen existieren nicht. Nach Berichten von UNHCR, IOM und anderen Nichtregierungsorganisationen befinden sich die Siedlungen und Gebäude häufig in der Nähe von Arbeitseinsätzen in der Landwirtschaft (aida 2023, S. 157; U.S. Department of State, Italy 2022 Human Rights Report [im Folgenden: USDOS 2022], S. 12).
Nach Ablauf von 60 Tagen nach Antragstellung sind Asylantragsteller berechtigt, in Italien zu arbeiten. Bei der Registrierung erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis, mit der die Arbeitserlaubnis ausgewiesen wird (aida 2023, S. 159). Anerkannt Schutzberechtigte, die Niederlassungsfreiheit genießen (aida 2023, S. 232), haben Zugang zum Arbeitsmarkt wie italienische Staatsbürger (aida 2023, S. 240).
Es werden Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Sprachbarriere oder die geografische Abgelegenheit der Unterbringungszentren berichtet, außerdem gibt es Berichte über Diskriminierung von Migranten seitens der Arbeitgeber, insbesondere in den Sektoren Landwirtschaft und Dienstleistungen (aida 2023, S. 159; USDOS 2022, S. 12). Ein weiteres Problem stellt auch hier die lange Wartezeit auf die Registrierung dar, da Arbeitgeber sich häufig scheuen, Asylantragsteller, die allein die Antragsbestätigung vorzeigen können, einzustellen (aida 2023, S. 159). Ungeachtet dessen lag die Beschäftigungsquote in Italien im März 2022 insgesamt bei 59,9 Prozent, unter Ausländern bei 57,8 Prozent, wobei es hier signifikante Unterschiede zwischen ausländischen Männern (71,7 Prozent) und Frauen (45,4 Prozent) gab (AA/BMI/BAMF 2022, S. 19). Der Anteil der „nicht beobachtbaren Wirtschaft“ am Bruttoinlandsprodukt Italiens betrug zuletzt mehr als 10 Prozent (AA/BMI/BAMF 2022, S. 18).
(3) Auf Grundlage der dargelegten Bedingungen in Italien ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC erfahren würde.
Gelingt es den Klägern im Falle ihrer Rückkehr nach Italien, die zuständige Quästur für die Fortsetzung ihres Asylverfahrens zu erreichen – wovon das Gericht aufgrund der Erkenntnisse über die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen ausgeht –, sich dort als Asylantragsteller zu registrieren und einer Unterbringungseinrichtung zugewiesen zu werden, ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie eine Verelendung erfahren werden. Da die Kläger als Familie mit kleinen Kindern einschließlich eines Kleinkindes als vulnerable Personengruppe behandelt werden, haben sie ungeachtet der Änderungen der Gesetzeslage durch das Gesetz 50/2023, mit dem der Zugang zu SAI-Einrichtungen für nicht vulnerable Schutzsuchende verkürzt wurde, Zugang zu den SAI-Einrichtungen, in denen eine Verelendung auch unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Unterbringung von Kindern und Kleinkindern nicht zu befürchten ist (vgl. auch EGMR, Beschluss vom 23. März 2021 – Nr. 46595/19, M. T. – Rn. 53 ff., wo für die Rechtslage zwischen 2020 und 2023 auch für die sogenannten CAS-Unterkünfte eine Übereinstimmung mit den Maßgaben aus Art. 3 EMRK angenommen wird; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 15. Juli 2022 – 11 A 1138/21.A – juris Rn. 66 ff.; Beschluss vom 26. Juli 2022 – 11 A 1497/21.A – juris Rn. 67 ff.; im Ergebnis weiterhin: OVG Münster, EuGH-Vorlage vom 14. Februar 2024 – 11 A 1255/22.A – juris Rn. 52 f.).
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts gilt das Vorgesagte auch unter Berücksichtigung der im Mai 2023 durch das Gesetz 50/2023 erfolgten Reduzierung des Standards für Asylantragsteller in den SAI-Einrichtungen. Soweit damit etwa das Angebot an Jobtrainings und Rechtsberatung gekürzt wurde, beziehen sich diese Leistungen nicht auf die Versorgung der Kläger mit den für die Befriedigung ihrer elementaren Grundbedürfnisse erforderlichen Gütern („Bett, Brot, Seife“) und erreicht ihr Fehlen daher nicht die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für die Annahme einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC, die allein einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO zu begründen vermag.
Es ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den Klägern der Zugang zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen durch die nach den Erkenntnissen in vielen Fällen auftretenden Verzögerungen bei der Registrierung in der jeweils zuständigen Quästur unmöglich gemacht oder auf unzumutbare Weise verzögert wird. Zum einen lassen sich den Berichten keine präzisen Aussagen darüber entnehmen, ob die Situation bei neu ankommenden Schutzsuchenden dieselbe ist wie bei Dublin-Rückkehrern. Sofern in den vorliegenden Erkenntnissen zum Teil pauschal und ohne weitere Erläuterungen davon ausgegangen wird, widerspricht das zum einen den Aussagen des italienischen Flüchtlingsrats CIR, wonach es unwahrscheinlich sei, dass Rückkehrende unmittelbar nach der Ankunft keine Unterkunft oder Informationen über eine temporäre Unterkunft erhalten (in AA/BMI/BAMF 2022, S. 26). Zum anderen lässt sich diese Annahme auf Grundlage der übrigen Erkenntnisse nicht plausibilisieren. Daraus geht hervor, dass die restriktive Praxis zahlreicher Quästuren bei der Vergabe von Terminen für die Registrierung vorrangig der Abwehr unangekündigter Vorsprachen dient (vgl. aida 2023, S. 52, 129). Gerade in dieser Hinsicht stellt sich jedoch die Situation von Dublin-Rückkehrern anders dar als die von erstmals nach Italien einreisenden Schutzsuchenden, da die Ankunft von Dublin-Rückkehrern durch das Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahren und die anschließende Überstellung bereits vorbereitet ist. Hier haben die italienischen Behörden der Aufnahme der Kläger zudem ausdrücklich zugestimmt und auf das Verfahren nach einer Überstellung hingewiesen.
Nimmt man die Situation der Kläger nach einer möglichen Zuerkennung internationalen Schutzes in den Blick, ergibt sich keine abweichende Bewertung. Als anerkannt Schutzberechtigte erhielten die Kläger einen Platz in einer SAI-Einrichtung einschließlich der damit zusammenhängenden Angebote zur Berufsfindung und Weiterbildung. Für den Zeitraum des Aufenthalts in einer SAI-Einrichtung mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten ist eine Verelendung der Kläger daher ersichtlich nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG Münster, Beschluss vom 26. Juli 2022 – 11 A 1497/21.A – juris Rn. 103). Aufgrund der Vulnerabilität der Kläger ist zudem davon auszugehen, dass der Aufenthalt in einer SAI-Einrichtung auf 12 bis 18 Monate verlängert werden könnte. Auch für die sich anschließende Zeit ist eine Verelendung der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht beachtlich wahrscheinlich. Die Unterbringung in einer SAI-Einrichtung gäbe den Klägern zu 1 und 2 die Möglichkeit, Integrationsleistungen in Anspruch zu nehmen und sich auf dem italienischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zurechtzufinden. Diese Übergangszeit unterscheidet die Situation von Dublin-Rückkehrern, die in Italien während des Asylverfahrens jedenfalls in einer CAS- sowie nach unterstellter Schutzgewährung dann auch in einer SAI-Einrichtung untergebracht werden, von der Situation rückkehrender anerkannt Schutzberechtigter, die ihr Recht auf Unterbringung in einer SAI-Einrichtung durch die Ausreise verloren haben und deshalb bereits unmittelbar nach ihrer Rückführung auf sich allein gestellt sind (OVG Münster, Beschluss vom 26. Juli 2022 – 11 A 1497/21.A – juris Rn. 109). Nach den dargestellten Erkenntnissen ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Italien zwar schwierig, aber nicht aussichtlos, und die Beschäftigungsrate der Ausländer, insbesondere der Männer, hoch, sodass es nicht beachtlich wahrscheinlich erscheint, dass der Kläger zu 2 nach einem Durchlaufen des italienischen Aufnahme- und Integrationssystems nicht eine Arbeit finden sollte, die ihm die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse seiner Familie, gegebenenfalls unter ergänzender Inanspruchnahme der humanitären Hilfe karikativer Organisationen, ermöglichte.
4. Die Beklagte ist schließlich auch nicht aus sonstigen Gründen für die Prüfung der Asylanträge der Kläger zuständig. Sofern in der Rechtsprechung zum Teil angenommen worden ist, die faktische Unmöglichkeit der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat begründe aus sich heraus die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats, da die Möglichkeit der Überstellung und insbesondere die (Wieder-) Aufnahmebereitschaft der Dublin III-VO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zugrunde lägen, folgt die Kammer dem nicht (so aber VG Arnsberg, Urteil vom 19. Januar 2023 – 9 K 2602/19.A – juris; VG Berlin, Urteil vom 4. Juli 2023 – VG 33 K 526.18 A – EA S. 4; ähnlich auch für einen Fall der krankheitsbedingten Unmöglichkeit der Überstellung VG München, Urteil vom 25. Mai 2016 – M 17 K 14.30166 – juris Rn. 42 sowie für einen Fall der rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung wegen des Schutzes der Kernfamilie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2021 – A 4 S 3010/21 – n.v., zitiert bei Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 29 AsylG Rn. 53 Fn. 237).
Die Annahme eines solchen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal lässt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Prüfung eines innerhalb der EU gestellten Asylantrags herleiten (dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 – 1 C 24/15 – juris Rn. 20). Denn hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Mitgliedstaat einen Antragsteller nur dann auf die Prüfung durch einen unzuständigen Mitgliedstaat verweisen dürfe, wenn die Bereitschaft dieses Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz positiv feststehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit deutlich gemacht, dass die (formelle) Zuständigkeitsordnung der Dublin III-VO der Verwirklichung eines (materiellen) Anspruchs auf Prüfung dient und von ihr nur dann abgewichen werden darf, wenn die Durchsetzung des materiellen Anspruchs sichergestellt ist. Eine Erweiterung dieser Zuständigkeitsordnung selbst um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hat das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgenommen und seine Rechtsprechung nach der Anerkennung der subjektiv-rechtlichen Dimension der Dublin-Zuständigkeitsordnung durch den Europäischen Gerichtshof zudem ausdrücklich als „zwischenzeitlich überholt“ bezeichnet (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 – 1 C 6/16 – juris Rn. 23).
Auch unabhängig von der fehlenden Einschlägigkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt die Kammer der Annahme nicht, der Dublin III-VO liege die Voraussetzung der praktischen Durchführbarkeit der Überstellung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zugrunde. Die Erweiterung des geschriebenen Rechts durch ungeschriebene Merkmale nach Sinn und Zweck (teleologische Extension) kommt nur dann in Betracht, wenn Sinn und Zweck das insofern erfordern, als im geschriebenen Recht entgegen der gesetzgeberischen Absicht Bestimmungen zur Verwirklichung des Regelungszwecks nicht enthalten sind und dieser Zweck ohne die Extension verfehlt würde (vgl. zu den Anforderungen beispielhaft BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 – 5 C 10/17 – juris Rn. 11). Zur Durchsetzung des Anspruchs der Kläger auf inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge ist die Erweiterung der Dublin III-VO um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal jedoch nicht erforderlich, da der Unionsgesetzgeber mit der Regelung zum Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist in Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO eine ausdrückliche Regelung für den Fall der praktischen Unmöglichkeit der Überstellung getroffen hat, die die Situation eines „refugee in orbit“, nämlich das dauerhafte Auseinanderfallen von Aufenthaltsstaat und für die Prüfung zuständigem Staat, verhindert (so auch OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2023 – 13 A 10716/22.OVG – juris Rn. 20). Dass der Unionsgesetzgeber mit der Regelung der Überstellungfrist gerade die Situation der praktischen Unmöglichkeit der Überstellung adressieren wollte, ergibt sich auch daraus, dass er die Mitgliedstaaten in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO verpflichtet, die Überstellung durchzuführen, „sobald dies praktisch möglich ist“.
Das Fristenregime des Art. 29 Dublin III-VO ist insofern abschließend und gilt unabhängig davon, welche Bestimmungen das nationale Recht für das Überstellungsverfahren trifft – hier also insbesondere unabhängig davon, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht vorliegen. Art. 29 Dublin III-VO knüpft den Beginn der Überstellungsfrist jenseits der Fälle, in denen dieser mit der Annahme eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs zusammenfällt, an die endgültige Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat. Die Frist beginnt damit auch dann mit der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bzw. dem Ende der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 VwGO zu laufen, wenn mit dieser lediglich die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig bestätigt, die Abschiebungsanordnung aber aufgehoben wird. Zwar scheint das nationale Recht ausweislich der Regelung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG vorzusehen, dass Klagen gegen sogenannte Dublin-Bescheide nur hinsichtlich der Abschiebungsanordnung aufschiebende Wirkung zukommen könne (daran anknüpfend VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 2024 – 22 L 298/24.A – juris Rn. 5 ff. und bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2024 – 22 K 7669/23.A – juris, wo davon ausgegangen wird, dass mit stattgebenden Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann die aufschiebende Wirkung einer Klage im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO verbunden sei, wenn diese auf Zweifeln an der Zuständigkeit des jeweiligen Zielstaats, nicht aber – wie hier – auf allein gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten Einwänden beruht). Das berührt aber die Frage, ob mit einer Entscheidung, welche die Klage hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung abweist, eine endgültige Entscheidung über einen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorliegt, nicht. Denn aus Sicht der Dublin III-VO bilden die lediglich im nationalen Recht voneinander unabhängigen Entscheidungen, den Asylantrag nicht zu prüfen einerseits und den Antragsteller zu überstellen andererseits, eine einheitliche „Überstellungsentscheidung“ (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – C-323/21, C-324/21 und C-325/21 [ECLI:EU:C:2023:4], Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und K – Rn. 91). Das wird schon daran deutlich, dass in der Dublin III-VO lediglich in Art. 26 Abs. 1 zwischen der Entscheidung, einen Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, und der Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen, unterschieden wird und diese Unterscheidung auch dort nur als Sonderfall behandelt wird („gegebenenfalls“). Insbesondere findet sich diese Differenzierung in Art. 27 Dublin III-VO nicht wieder.
5. Die Kläger haben auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Zuständigkeit für die Bearbeitung ihrer Asylanträge.
Als rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs kommt allein Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO i. V. m. § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und den Grundsätzen über die sogenannte Ermessensreduktion auf Null in Betracht.
Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Mit einem solchen Beschluss wird der jeweilige Mitgliedstaat gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 Dublin III-VO zum zuständigen Mitgliedstaat. Das durch Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eröffnete Ermessen ist gemäß § 40 VwVfG entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und es sind dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (vgl. zur Anwendbarkeit von § 40 VwVfG hier auch VGH München, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 13a B 15.50124 – juris Rn. 22; ebenso jüngst VGH München, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 24 ZB 23.50020 – juris Rn. 12). Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht insofern nur, ob der Verwaltungsakt bzw. dessen Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Ein Anspruch auf Ausübung des Ermessens in einem bestimmten Sinne ist danach nur dann festzustellen, wenn die Berücksichtigung der in das Ermessen einzustellenden Belange nur eine Entscheidung zulässt, bei der einzelne Belange nicht auf unverhältnismäßige Weise gegenüber anderen Belangen zurückgestellt werden und durch eine andere Entscheidungsfindung also die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 – juris Rn. 20).
Es kann hier dahinstehen, ob die in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO normierte Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Ermessensausübung überhaupt den Zweck hat, die individuellen Interessen der Antragsteller zu schützen, und eine Verfehlung des Ermessenzweck demnach überhaupt geeignet ist, die jeweiligen Antragsteller in ihren Rechten zu verletzen (dies dezidiert ablehnend jüngst EuGH, Urteil vom 18. April 2024 – C-359/22 [ECLI:EU:C:2024:334], AHY – Rn. 53 f.; anders jedoch, jedenfalls mit Blick auf die Regelung der Ermessensausübung im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO durch § 40 VwVfG: VGH München, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 13a B 15.50124 – juris Rn. 24; zur Zulässigkeit einer solchen Bindung des durch Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eröffneten Ermessens durch nationales Recht: EuGH, Urteil vom 16. Februar 2023 – C-745/21 [ECLI:EU:C:2023:113], L.G. – Rn. 54; offen: BVerwG, Urteil vom – BVerwG 1 C 16.18 – juris Rn. 38). Denn jedenfalls sind hier weder Ermessensfehler ersichtlich noch liegen die Voraussetzungen einer Ermessensreduktion auf Null vor.
Die Beklagte hat ausweislich der Ausführungen in der Begründung des angegriffenen Bescheides ihr Ermessen ausgeübt. Dass sie dabei zweckfremde Erwägungen angestellt habe, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Sie hat auch die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten, insbesondere ist der Verzicht auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts verhältnismäßig. Denn dem Interesse der Beklagten an der Durchsetzung des Zuständigkeitsmechanismus der Dublin III-VO und damit an einer regelmäßigen Beteiligung an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das eine anhand von einheitlichen Zuständigkeitskriterien erfolgende Verteilung von Asylbewerbern vorsieht und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sowie ein sog. „asylum-shopping“ verhindern soll, stehen hier keine überwiegenden Interessen der Kläger entgegen, die die Beklagte zu einer sie begünstigenden Entscheidung zwängten (vgl. zur Schutzwürdigkeit des Interesses an der Durchsetzung der Zuständigkeitsordnung OVG Schleswig, Urteil vom 7. November 2019 – 1 LB 5/19 – juris Rn. 44; Beschluss der Kammer vom Beschluss vom 31. März 2022 – 9 L 60/22.A – juris Rn. 9 m. w. N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2019 – A 9 K 134/19 – juris Rn. 7). Die Kläger können dem Interesse der Beklagten nicht ihren Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz innerhalb der EU entgegenhalten, da dieser Anspruch durch den (vorübergehenden) Verweis auf die Zuständigkeit Italiens wegen des Fristenregimes in Art. 29 Dublin III-VO nicht dauerhaft vereitelt wird. Das schutzwürdige Interesse der Kläger ist insofern mithin auf das Interesse daran begrenzt, den Ablauf der regelmäßig sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht abwarten und das Risiko einer Veränderung der Überstellungspraxis in Italien nicht auf sich nehmen zu müssen. Dieses Interesse überwiegt das Interesse der Beklagten an der Verwirklichung der Zuständigkeitsordnung nicht. Es ist den Klägern schon deshalb zumutbar, den Ablauf der Überstellungsfrist abzuwarten, da ihnen dadurch abgesehen von dem Zeitablauf und den damit unmittelbar verbundenen Nachteilen keine negativen Konsequenzen drohen. Insbesondere sind die Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes auch während des Ablaufs der Überstellungsfrist grundsätzlich berechtigt, Leistungen zu beziehen, solange sie sich im Bundesgebiet aufhalten.
Von einem Überwiegen des klägerischen Interesses an der inhaltlichen Prüfung ihrer Asylanträge vor Ablauf der Überstellungsfrist könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn das Interesse der Beklagten an der Durchsetzung des Zuständigkeitsmechanismus der Dublin III-VO nicht eigenständig zu gewichten wäre, da unter Ausräumung entgegenstehender Zweifel feststünde, dass die Kläger nicht nach Italien überstellt werden und die Zuständigkeit Italiens damit ohnehin nicht wirksam werden würde (vgl. in diese Richtung mit Bezug auf die im Jahr 2016 durch die ungarischen Behörden erklärte Weigerung, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, OVG Münster, Beschluss vom 8. Dezember 2017 – 11 A 1966/15.A – juris Rn. 8; OVG Saarlouis, Urteil vom 9. März 2017 – 2 A 365/16 – juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 8 LB 184/15 – juris Rn. 60 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2016 – A 11 S 1596/16 – juris Rn. 49). Davon ist auf Grundlage der bereits im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erfolgten Würdigung der bisherigen Erklärungen der italienischen Behörden, wonach die Überstellung von Dublin-Rückkehrern bloß vorübergehend ausgesetzt werden soll, sowie mit Blick auf die rückläufigen Anlandungszahlen in Italien, nicht auszugehen.
II. Rechtliche Grundlage der Feststellung zu den Abschiebungsverboten ist § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Danach ist in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Die vom Bundesamt getroffene Feststellung, dass das nicht der Fall sei, ist rechtmäßig.
1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite des Art. 3 EMRK im Asyl- und Flüchtlingsrecht ebenso wie derjenigen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 GRC über die jeweils entschiedenen Fälle hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2013 – 2 BvR 1380/08 – juris Rn. 28). Dass eine Überstellung der Kläger nach Italien die beachtliche Gefahr einer Verletzung in diesen Rechten nicht begründet, ergibt sich bereits aus der Prüfung zu Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO. Insofern wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
2. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, wobei nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegenstehende Erkrankung muss der Ausländer nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.
Belege für das Vorliegen einer solchen Erkrankung haben die Kläger nicht vorgelegt und auch nicht behauptet, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Italien überstellt werden könnten. Eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ist auch sonst nicht beachtlich wahrscheinlich. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wäre für die Kläger nach den dargestellten Erkenntnissen auch im Falle einer Rückkehr nach Italien gesichert. Eine mit der medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Versorgung ist nicht erforderlich.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34a AsylG
§ 29 AsylG
§ 40 VwVfG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 des Asylgesetzes
§ 75 Nr. 12 des Aufenthaltsgesetzes
§ 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 LB 3/23
9 K 1255/24
1 C 35/19
1 C 3/21
1a K 4942/22
11 A 3513/20
1 B 22/23
2 A 377/23
11 A 1138/21
11 A 1497/21
11 A 1255/22
9 K 2602/19
33 K 526.18
17 K 14.30
4 S 3010/21
1 C 24/15
1 C 6/16
5 C 10/17
13 A 10716/22
22 L 298/24
22 K 7669/23
13a B 15.50
24 ZB 23.50
4 C 56/83
1 C 16.18
1 LB 5/19
9 L 60/22
9 K 134/19
11 A 1966/15
2 A 365/16
8 LB 184/15
11 S 1596/16
2 BvR 1380/08