Verwaltungsgericht Berlin (Berlin, )
Urteil vom 2011-11-02, Aktenzeichen 90 A 3.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:1102.90A3.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Der bei Einsatz von Medikamenten, die sich lebensgefährlich auswirken können, gebotenen lückenlosen ärztlichen Kontrolle, hat der Arzt nicht dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass er dem Ehemann der Patientin auftrug, das Medikament nur nach Rücksprache mit ihm einzunehmen.(Rn.25)
Gegen den Beschuldigten wird eine Geldbuße in Höhe von 8.000 € verhängt.
Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der 1950 in Berlin geborene Beschuldigte ist Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie und den Zusatzbezeichnungen Handchirurgie und Sportmedizin; ferner ist er Privatdozent an einer Berliner Universität; habilitiert ist er für das Fach Unfallchirurgie. Er besitzt seit 1977 die ärztliche Approbation.
Der Beschuldigte ist berufsrechtlich mehrfach auffällig geworden. Mit Beschluss vom 18. Februar 2002 leitete der Vorstand der Ärztekammer Berlin gegen ihn erstmals ein förmliches berufsrechtliches Untersuchungsverfahren ein. Mit Anschuldigungsschrift vom 25. August 2003 beantragte die Ärztekammer beim Berufsgericht die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens. Am 19. April 2004 und am 31. Januar 2005 beschloss der Vorstand der Ärztekammer Berlin wegen neuer Vorwürfe die Durchführung weiterer förmlicher Untersuchungen und reichte unter dem 11. Juli 2005 eine Nachtragsanschuldigungsschrift ein. Mit Gerichtsbescheid vom 26. April 2007 – VG 90 A 5.03 – verurteilte das Berufsgericht ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000 €. Dabei legte es dem Beschuldigten – der dort als der Angeschuldigte bezeichnet wird – als Berufsvergehen zur Last:
„In fünf Fällen hat der Angeschuldigte in den Jahren 2002 bis 2004 Röntgenaufnahmen pflichtwidrig nicht vorübergehend an weiterbehandelnde Ärzte herausgegeben und dabei in vier Fällen die Herausgabe von Kopien von der Zahlung eines Kostenanteils in Höhe von 10 € je Kopie abhängig gemacht. Damit verletzte er seine Berufspflicht aus § 2 Abs. 5 der Berufsordnung (BO) i.V.m. § 28 Abs. 8 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV). … Der Angeschuldigte verordnete einer 15-jährigen Patientin das Medikament Colchicin, das gemäß Beipackinformationen bei Kindern und Jugendlichen nicht angewandt werden darf. Er erläuterte ihr dies nicht, sondern beschränkte sich auf eine schriftliche Erklärung zur Selbstinformation. Er hat dadurch gegen seine Pflicht verstoßen, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (§ 2 Abs. 2 BO). … Indem der Angeschuldigte dem Arbeitgeber einer Patientin in einer vertragsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dieser Patientin einen Hinweis gab, der für die Patientin nach seiner Vorstellung nachteilig hätte werden können und sollen, hat er seine Schweigepflicht aus § 9 Abs. 1 BO verletzt.“
Für den 23. April 2007 war zwischen dem Beschuldigten und der Patienten S… ein Operationstermin in der chirurgischen Tagesklinik des Beschuldigten vereinbart worden. Dabei sollte der Beschuldigte bei der Patientin die Bauchdecke straffen. Aus dem Anamnesegespräch vom 10. April 2007 war dem Beschuldigten bekannt, dass die Patientin „gelegentlich“ Alkohol trinke. Am Tag der Operation erfuhr der Beschuldigte kurz vor der Operation von dem ihm als Patienten seit längerem bekannten Ehemann der Patientin, dass diese sog. Quartalstrinkerin sei und am Wochenende vor der Operation wieder reichlich „zugegriffen“ habe. Der Beschuldigte ging nach den Angaben des Ehemannes davon aus, dass es nach der Operation zu Unruhezuständen kommen könne. Für alle Fälle, um kurzfristig verhindern zu können, dass ein Unruhezustand die Wundheilung beeinträchtige, gab er dem Ehemann der Patientin ein Rezept für 100 Kapseln Distraneurin und wies ihn an, dass diese nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Beschuldigten genommen werden sollten. Das verordnete Medikament holte der Ehemann der Patientin noch am selben Tag bei der C…-Apotheke (S…) ab. Die Operation musste abgebrochen werden, nachdem die Patientin vor Beginn der ergänzenden Fettabsaugung zur Modellierung der Taillen erbrochen und aspiriert hatte. Sie wurde mit einem Notarztwagen in ein Krankenhaus überführt. Dort blieb sie bis zum 3. Mai 2007. Zur Therapie eines erwarteten Alkoholentzugssyndroms erhielt sie in dieser Zeit das Medikament Clonidin. Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 beschwerte sich die Patientin S… gegenüber der Ärztekammer und ihrer Krankenkasse über den Beschuldigten. Daraufhin leitete der Vorstand der Ärztekammer am 2. Juli 2007 ein förmliches Untersuchungsverfahren ein. In dessen Rahmen äußerte sich der Beschuldigte in seiner Anhörung vom 13. September 2007 zu den Vorwürfen.
Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens erließ die Ärztekammer gegenüber dem Beschuldigten einen Rügebescheid, den sie mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 € verband. Darin legte sie dem Beschuldigten als Berufsvergehen zu Last:
Am 23. April 2007
1. dem Ehemann der Patientin S… ohne hinreichende Indikationsstellung und ohne Therapiekonzept ein Rezept über 100 Kapseln Distraneurin zur ambulanten und nicht ärztlich überwachten Behandlung der Patientin überlassen und
2. für die Operation am selben Tag ein Pauschalhonorar in Höhe von 2.200 € verlangt zu haben.
Dem – zu diesen Vorwürfen – nicht mit einer Begründung versehenen Einspruch des Beschuldigten half die Ärztekammer mit Bescheid vom 11. Juni 2008 nicht ab.
Dem Antrag des Beschuldigten auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens vom 10. Juli 2008, der am selben Tag beim Berufsgericht einging, entsprach das Berufsgericht mit Beschluss vom 13. April 2010.
Seinen Eröffnungsantrag begründete der Beschuldigte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26. Oktober 2011 wie folgt:
Für ein mit erheblicher Bewegungsunruhe einhergehendes Prädelir sei Distraneurin das Mittel der Wahl und werde auch ambulant angewendet. Das Medikament sei nicht zur Einnahme verschrieben worden, sondern prophylaktisch, damit es schnell zur Verfügung stünde, wenn dies notwendig sein sollte.
Er habe davon ausgehen müssen, dass nach der Operation alkohol-bedingte Unruhezustände auftreten könnten, weil ihm der Ehemann davon berichtet habe. Dem Ehemann habe er unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Behandlung nur nach Rücksprache mit dem Beschuldigten begonnen werden dürfe.
Aus dem Nachsorgeplan sei ersichtlich, dass der Beschuldigte die Patientin bei normalem Verlauf jeden Tag gesehen hätte und eine abgestimmte Behandlung mit Distraneurin dann hätte durchgeführt werden können.
In der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte persönlich angegeben, dass er das Medikament nicht wegen der Indikation eines Prädelir verordnet habe, sondern wegen einer möglichen Bewegungsunruhe. Wenn der Ehemann der Patientin ihn angerufen hätte, würde er sofort einen Hausbesuch gemacht haben, um die Dosis einzustellen. Danach würde die Patientin an weiteren Tagen die Kapseln selbst eingenommen haben. Der Ehemann der Patientin habe auf ihn einen vertrauensvollen Eindruck gemacht. Nach dem üblichen Nachbehandlungsplan würde er die Patientin in den nächsten vier Tagen täglich gesehen haben. Aus den Fachinformationen zu dem Medikament Distraneurin ergebe sich kein Verbot, Distraneurin bei Alkoholikern zu geben. Unter Fachmedizinern gebe es eine nicht unerhebliche Zahl, die die ambulante Verordnung von Distraneurin bei Alkoholikern seit Jahrzehnten routinemäßig nutzen.
Der Beschuldigte beantragt,
ihn freizusprechen,
hilfsweise: eine Geldbuße unterhalb von 5.000 € zu verhängen.
Die Ärztekammer beantragt,
die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 5.000 €.
Sie ist der Ansicht, dass für die Verordnung von Distraneurin nach der „roten Liste“ keine Indikation bestanden habe.
Dem Gericht lagen neben der aktuellen Gerichtsakte die Verwaltungsvorgänge der Ärztekammer (4 Bände) als Beiakten vor, deren Inhalt – soweit von Bedeutung – Gegenstand der Hauptverhandlung war.
In der Hauptverhandlung hat das Berufsgericht die dem Vorwurf zu 2. des Rügebescheids zu Grunde liegende Handlung (Fordern eines Pauschalhonorars) gemäß § 24 Kammergesetz i.V.m. § 41 DiszG und § 56 BDG ausgeschieden, weil sie für Art und Höhe der zu verhängenden Maßnahme nicht ins Gewicht fiel.

Entscheidungsgründe:
Das Berufsgericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Aufsichtsbehörde in der Hauptverhandlung verhandeln und entscheiden, weil die Aufsichtsbehörde auf diese Möglichkeit in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung ausdrücklich hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 DiszG und § 24 KammerG).
Der Beschuldigte hat schuldhaft die ihm nach § 2 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer (BO 2005) obliegende Berufspflicht verletzt. Nach dieser Vorschrift hat der Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Dem widersprach es, dem Ehemann der Patientin S…, von der er wusste, dass diese Alkoholikerin ist, ein Rezept für das Medikament Distraneurin auszuhändigen, weil er damit die Kontrolle über dessen Einnahme aus der Hand gab. Dies war deshalb gewissenlos und vertrauensschädigend, weil er dadurch die Patientin einem hohen Schadensrisiko aussetzte. Er konnte nicht sicher davon ausgehen, dass die Patientin das Medikament nicht im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol einnimmt. In diesem Fall bestand aber Lebensgefahr durch Aussetzen der Atmung und/oder Zusammenbruch des Kreislaufs (vgl. Rote Liste 71 466 unter „Nebenwirkungen“ und Nr. 4.4 [Besondere Warnhinweise] der Fachinformationen des Herstellers dieses Medikaments, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte autorisiert sind). Der bei Einsatz von Medikamenten, die sich lebensgefährlich auswirken können, gebotenen lückenlosen ärztlichen Kontrolle, hat er nicht dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass er dem Ehemann der Patientin auftrug, das Medikament nur nach Rücksprache mit ihm einzunehmen. Indem er darauf vertraute, dass der Ehemann dafür Sorge tragen würde, dass die Patientin S… das Medikament nicht missbräuchlich einnimmt, handelte er grob fahrlässig. Denn ihm waren die Lebensverhältnisse der Familie nicht näher bekannt. Er kannte auch den gesundheitlichen Zustand der Patientin nicht. Erst kurz vor der Operation hatte er erfahren, dass diese Alkoholikerin ist. Über die Gefahren, die mit der Einnahme von Distraneurin durch Alkoholiker verbunden sind, hat er mit der Patientin nicht gesprochen, sie mithin darüber selbst nicht aufgeklärt. Er hatte auch kein Bild davon, in welchem Stadium der Alkoholkrankheit diese sich gerade befand.
Auf die von dem Beschuldigten aufgeworfene Frage, ob es ärztlich verantwortbar ist, Alkoholikern Distraneurin ambulant zu verordnen (vgl. dazu Deutsches Ärzteblatt 1996, A 2098, und 1997, A 237ff), kommt es deshalb für den vorliegend zu beurteilenden berufsrechtlichen Zusammenhang nicht entscheidend an. Zudem hat der Beschuldigte in der Hauptverhandlung ausdrücklich erklärt, das Medikament nicht wegen der Indikation eines Prädelir verordnet zu haben, sondern wegen einer – vor dem Stadium eines Prädelir – erwarteten Bewegungsunruhe, die sich durch vermehrtes Trinkbedürfnis und damit verbundenes erhöhtes Bedürfnis ergeben konnte, das Bett zum Wasserlassen zu verlassen. Wollte der Beschuldigte aber kein Prädelir behandeln, dann lag die Behandlung mit Distraneurin schon außerhalb der Zulassung des Medikaments, war also ein "off-label-use" (vgl. Nr. 4.1 „Anwendungsgebiete“ der Fachinformationen für Distraneurin). Auch dieser Umstand – der dem Beschuldigten von der Ärztekammer als Berufsvergehen nicht vorgeworfen wurde und konnte, weil er sich erst in der Hauptverhandlung herausstellte – hätte Anlass zu einer sehr ausführlichen Aufklärung geben müssen und die Patientin wäre entsprechend zu überwachen gewesen.
Bei der Bestimmung der angemessenen berufsrechtlichen Maßnahme spricht gegen den Beschuldigten, dass er in sein Fehlverhalten in der Hauptverhandlung keine Einsicht erkennen ließ. Vielmehr versuchte er sein Verhalten dadurch zu verharmlosen, dass er darauf verwies, auch bei stationärer Behandlung könne eine Missbrauchsgefahr nicht ausgeschlossen werden, weil jeder dort eingewiesene Alkoholiker seinen „Versorger“ (mit Alkohol) habe. Der Beschuldigte übersieht dabei, dass bei einer stationären Entzugsbehandlung eine enge ärztliche Kontrolle sichergestellt ist, die bei Auftritt von Komplikationen ein schnelleres Einschreiten ermöglicht, als dies bei unkontrollierter ambulanter Behandlung möglich ist.
Erschwerend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte sich durch die Vorwürfe in dem berufsgerichtlichen Verfahren VG 90 A 5.03 nicht zu einem sorgfältigen Verhalten bei der Verordnung von Distraneurin veranlasst gesehen hat. Auch in jenem Verfahren war u.a. Gegenstand die sorgfaltswidrige Verordnung eines nicht zugelassenen Medikaments – dort bei Kindern und Jugendlichen – gewesen.
Die im Jahr 2007 verhängte berufsgerichtliche Maßnahme kann ihm indes als Vorbelastung nicht vorgehalten werden, weil sie erst nach dem Zeitpunkt des in dem vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Fehlverhaltens gegen ihn ausgesprochen wurde.
Eine Geldbuße (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KammerG) erschien dem Gericht angemessen und erforderlich, um dem Beschuldigten die Schwere seines Berufsvergehens deutlich zu machen. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KammerG). Diese stellten sich in dem vorliegenden Verfahren besser dar als in dem Verfahren VG 90 A 5.03 angenommen worden war. Der Beschuldigte betreibt zwar keine Tagesklinik mehr. Dadurch sind aber auch seine Ausgaben um den Mietanteil für die Klinikräume gesunken. Weiterhin übt er in den Räumen am K… in Berlin, die er selbst in einem Exposé als „exklusive repräsentative Immobilie“ beschreibt (http://www.c…), eine chirurgische Praxis aus. Unter Berücksichtigung der im Verfahren VG 90 A 5.03 verhängten Geldbuße in Höhe von 5.000 € stellt die nun hinzu kommende Geldbuße in Höhe von 8.000 € insgesamt eine Maßnahme dar, die noch im unteren Bereich des bis zu 50.000 € reichenden Maßnahmerahmens des § 17 Abs. 1 Nr. 3 KammerG liegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 Berliner Kammergesetz i. V. m. §§ 3, 41 DiszG, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 41 DiszG
§ 41 DiszG
§ 56 BDG
§ 3 DiszG
§ 24 KammerG
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 2 BO
§ 9 Abs. 1 BO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KammerG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KammerG
§ 77 Abs. 1 BDG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO
§ 2 Abs. 5 der Berufsordnung
§ 28 Abs. 8 der Verordnung
§ 2 Abs. 2 der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: 90 A 5.03