Landgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-02-17, Aktenzeichen 1 S 211/21
ECLI: ECLI:DE:LGKASSE:2023:0324.1S211.21.00

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 27.07.2021 – Az. 8 C 806/19 (15) – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin hat mit ihrer Klage, soweit zweitinstanzlich noch streitgegenständlich, die Beseitigung des Grenzüberbaus einer Terrasse geltend gemacht.
Das Amtsgericht hat der Klage diesbezüglich stattgegeben und den Beklagten verurteilt, die von ihm auf dem Grundstück der Klägerin, Gemarkung „…“, errichtete Terrasse nebst Unterbau bis zur nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks der Beklagten, „…“, ab der unmittelbaren Linie vom Grenzpunkt an der westlichen Wand des Hauses des Beklagten seitlich der Terrassentür bis zum nächsten westlichen Grenzpunkt des Grundstücks des Beklagten zu entfernen. Zum Tatbestand wird auf Seite 2 ff. des Urteils (Bl. 274 ff. der Akte) verwiesen.
Das Amtsgericht hat zur Begründung angeführt, dass die auf dem Grundstück des Beklagten befindliche Terrasse mit ihrer Nordseite die Südgrenze des klägerischen Grundstücks unstreitig überbaue, wobei das Gericht keinen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beklagten in Bezug auf die Überbauung dieser Grundstücksgrenze erkenne. Gemäß § 903 BGB sei die Klägerin grundsätzlich berechtigt, den Beklagten von jeder Einwirkung auf ihr Grundstück auszuschließen und dementsprechend gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung des Überbaus zu verlangen. Die Klägerin treffe keine Pflicht zur Duldung des Überbaus gemäß § 912 Abs. 1 BGB. Der Anspruch der Klägerin auf Beseitigung des Überbaus sei auch nicht gemäß §§ 194 ff., 197 Abs. 1 Z. 2 BGB verjährt. Die Pflicht zur Duldung eines Überbaus setze voraus, dass ein einheitliches Gebäude übergebaut werde, wobei es ausreiche, dass der grenzüberschreitende Teil mit dem Teil auf dem Stammgrundstück bautechnisch so verbunden sei, dass er von diesem nicht getrennt werden könne, ohne dass einer der Teile zerstört oder im Wesen und/oder Funktion verändert werde. Der Überbau der Terrasse auf dem Grundstück der Klägerin betreffe jedoch nicht den Bereich der Verbindung der Terrasse mit dem Haus des Beklagten, sondern nur den Verlauf der Terrasse vom Haus des Beklagten in westliche Richtung. Ein Rückbau der Terrasse auf den Bereich des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks sei problemlos möglich, ohne Wesen und Funktion des übergebauten Gebäudes, gleichgültig ob hiermit nur die Terrasse oder das gesamte Wohngebäude gemeint sind, zu beeinträchtigen. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe dem Überbau zugestimmt, sei nicht bewiesen. Zum weiteren Inhalt der diesbezüglichen Entscheidungsgründe wird auf Seite 6 des Urteils (Bl. 278 der Akte) verwiesen.
Es könne dahingestellt bleiben, ob bereits vor den Umbauarbeiten des Beklagten die nach Norden gerichtete Abstützung der Terrasse das klägerische Grundstück seit mehr als 30 Jahren überbaut habe, da der Verjährungsbeginn im Sinne des § 200 BGB erst die Grenzüberbauung durch den Beklagten im Rahmen der Erneuerung der Abstützung der nördlichen Wand der Terrasse im Frühjahr und Sommer 2019 bilde. Unstreitig sei die nördliche Seite der Terrasse des Beklagten ursprünglich von einer Holzkonstruktion abgefangen worden, die der Beklagte vollständig entfernt habe. Mit Abbau der nördlichen Abfangung dieser Terrasse sei eine streitige, jedoch mögliche Grenzüberbauung der früheren Terrasse solange beseitigt, bis der Beklagte die Terrasse und hierbei insbesondere auch die nördliche Abfangung mittels Betonsteinen ebenso wieder neu errichtet habe wie die westliche Abfangung sowie den Belag der Terrasse. Erst mit Neuerrichtung der nördlichen Abfangung der gegenüber dem klägerischen Grundstück erhöhten Terrasse sein erneut ein Anspruch der Klägerin auf Beseitigung des Überbaus ihres Grundstücks und damit der Lauf der 30-jährigen Frist der Verjährung eines solchen Anspruchs entstanden. Zum weiteren Inhalt des Urteils wird auf Bl. 273 ff. der Akte verwiesen.
Gegen dieses ihm am 02.08.2021 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten vom 01.09.2021, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, die nach fristgerecht beantragter und bewilligter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 02.11.2021, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, begründet worden ist. Der Beklagte, der seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, ist der Ansicht, der Beseitigungsanspruch der Klägerin nach § 1004 BGB sei verjährt. Die Auffassung des Amtsgerichts, wonach mit Abbau der nördlichen Abfangung der früheren Terrasse eine mögliche Grenzüberbauung solange beseitigt gewesen sei, bis er die Terrasse wieder neu errichtet habe, sei unzutreffend. Er habe unstreitig den vormals bestehenden Zaun entfernt und einen neuen errichtet, der unstreitig auf der Terrasse befestigt sei. Die Terrasse, die den Überbau darstelle, sei jedoch stets unverändert geblieben, was sämtliche Zeugen bestätigt hätten. Die Terrasse sei weder vergrößert noch erhöht noch in sonstiger Form räumlich verändert worden. Die Betonsteine, die er zur Abfangung eingebaut habe, seien unterhalb der bestehenden Terrasse eingebaut worden und hätten deren Ausmaß nicht verändert. Die Beseitigung des Überbaus der eigentlichen Terrasse, die die Klägerin verlange, sei verjährt. Dabei könne dahinstehen, ob der Anspruch der 30-jährigen Verjährung der §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder nach § 199 BGB der Regelverjährung unterliege. Zudem seien die Ansprüche der Klägerin auch verwirkt. Die Klägerin wisse seit über 30 Jahren, wie die Terrasse verlaufe, und habe sich an dem Überbau nie gestört. Zudem gehe das Amtsgericht auf seinen Einwand, die Klägerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, nicht ein. Das Eigentum der Klägerin werde durch den Überbau von 0,37 m², das entsprech 0,01 Prozents der gesamten Grundstücksfläche der Klägerin, nicht erheblich beeinträchtigt und diese in der Nutzung ihres Grundstücks in keiner Weise eingeschränkt. Zum weiteren Vortrag des Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 02.11.2021 (Bl. 327 ff. der Akte) verwiesen.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des am 27.07.2021 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Fritzlar (Az. 8 C 806/19 (15)) die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin ist der Ansicht, Verjährung sei nicht eingetreten. Der Beklagte habe das Gelände auf ihrem Grundstück aufgefüllt, um seine Terrasse zu verlängern und habe drei Reihen der grauen Betonsteine übereinandergesetzt und mit Beton ausgegossen. Hierbei handele es sich um einen kompletten Neubau. Bei der Behauptung des Klägers, die Ausmaße der Terrasse seien nicht verändert worden, handle es sich um frei erfundenen, völlig unzutreffenden neuen Vortrag. Die Grenzüberbauung sei beseitigt worden, indem die ursprünglich vorhandene Holzkonstruktion vollständig entfernt und dann erneut die nördliche Abfangung mittels Betonsteinen errichtet worden sei. Mit der Entfernung der Holzkonstruktion sei eine Zäsur eingetreten. Zudem werde bestritten, dass zuvor überhaupt ein Überbau vorhanden gewesen sei. Dagegen spreche insbesondere die Aussage des Zeugen „…“, wonach es eine Verschiebung von 50-70 cm gegeben habe.
Der Beklagte habe den zunächst vorhandenen Sichtschutzzaun von dessen ursprünglichem Standort in Richtung ihres Grundstücks verschoben. Die Holzpalisade sei dort an der Hauswand des Beklagten angebracht gewesen, wo diese an die Hauswand angeschlossen habe. Dort schließe die Terrasse nach der Veränderung nicht mehr ab. Die Terrassenplatten endeten vielmehr heute erst dort, wo sich auf der Hauswand der Grenzpunkt befinde. Genau dort habe der Beklagte auf den Terrassenplatten einen neuen Zaun errichtet, der deutlich nach links, d.h. in nördliche Richtung auf ihr Grundstück versetzt worden sei. Dort hätten zuvor auch keine Platten gelegen. Sämtliche Zeugen hätten bestätigt, dass die Terrasse zuvor bereits dort geendet habe, wo der dunkle Streifen an der Hauswand zu sehen sei. Zum weiteren Vorbringen der Klägerin wird auf den Schriftsatz vom 08.03.2022 (Bl. 360 ff. der Akte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.
Der Anspruch der Klägerin auf Beseitigung der streitgegenständlichen Grenzüberbauung gegen den Beklagten gemäß §§ 903, 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Terrasse des Beklagten ist gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt. Die 30jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt vorliegend nicht, da für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 1004 Abs. 1 BGB) die Regelverjährung des § 195 BGB gilt (vgl. Grüneberg BGB, 82. Aufl. § 197 Rn 3).
Für den Verjährungsbeginn kommt es nicht auf den Neubau an, wenn schon mit dem Vorgängerbau das Eigentum spürbar beeinträchtigt gewesen ist (OLG Brandenburg Urteil vom 08.11.2007 – 5 U 179/06). Die Entstehung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 hängt nicht davon ab, dass der Eigentümer von der Existenz der in seinem Grund und Boden unberechtigt befindlichen Gegenstände bzw. von dem Überbau Kenntnis hat (BGH Urteil vom 01.02.1994 – VI ZR 229/92).
Die Verjährung hat mit Errichtung der Terrasse, die unstreitig mehr als 30 Jahre zurückliegt, begonnen. Auch mit dem Umbau bzw. der Instandsetzung der Terrasse im Jahr 2019 durch den Beklagten hat keine erneute Verjährungsfrist hinsichtlich Anspruchs begonnen. Der der Klägerin obliegende Beweis dafür, dass die Terrasse im Jahr 2019 mit veränderten, vergrößerten Ausmaßen errichtet worden sei, ist nicht geführt. Hierfür reicht insbesondere die bloße Angabe des Zeugen „…“, er gehe davon aus, dass der Beklagte die Terrasse um 50-70 cm verschoben habe (Protokoll vom 25.09.2020 Bl. 139 Bd. 1 der Akte) nicht aus. Der Zeuge hat auf ausdrückliche Nachfrage des Klägervertreters geäußert, er gehe davon aus, dass die Terrasse in Richtung des klägerischen Grundstücks verschoben worden sei. Die damalige Trockenmauer sei schräg verlaufen. Die neue Mauer sei senkrecht gesetzt, so dass er davon ausgehe, dass der Beklagte die Terrasse verschoben habe. Die Behauptung einer tatsächlichen Vergrößerung ist mit der als Vermutung geäußerten vagen Annahme des Zeugen nicht bewiesen. Hierzu ist die Angabe des Zeugen zu unbestimmt geblieben. Die Zeugen „…“, „…“ und „…“ haben dagegen eindeutig bekundet, die Terrasse sei nicht vergrößert worden. Die Angaben der Zeugen im Hinblick auf die Spuren des früheren Zauns der ursprünglichen Terrasse (auch bezeichnet als Palisaden oder Sichtschutz) führen zu keinem anderen Ergebnis der Beweiswürdigung. Insofern ist insbesondere auf die Aussage der Zeugin „…“ zu verweisen, die ausgesagt hat, die Terrasse sei so gebaut worden, wie sie früher gewesen sei. Hinter der Holzpalisade habe man sich auf der Holzkonstruktion, die sich damals dort befunden hätte, hinstellen können. Die Holzkonstruktion sei durch eine Stützmauer ersetzt worden. Bei der Holzkonstruktion hat es sich unstreitig um die Abfangung der Terrasse gehandelt, die nunmehr durch Betonelemente ersetzt ist. Auf die Frage, ob in dem Bereich Terrassenplatten verlegt worden sind, wie von der Klägerin im Schriftsatz vom 20.02.2023 vorgetragen, kommt es nicht an. Selbst wenn in diesem Bereich zuvor keine Terrassenplatten verlegt worden waren, ergibt sich daraus keine Vergrößerung der Terrassenfläche an sich.
Der Beseitigungsanspruch der Klägerin ist danach verjährt. Auf die Frage, ob es sich um einen entschuldigten und gegebenenfalls zu duldenden Überbau handelt, kommt es deshalb nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, 711, 713.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es könne keinen dauerhaften Bestandsschutz für den von ihr behauptete Überbau geben, ist darauf zu verweisen, dass die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich die Beseitigung des Überbaus, nicht jedoch die Herausgabe des überbauten Grundstücksteils geltend gemacht hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 195, 199 BGB
§ 903 BGB
§ 200 BGB
§ 1004 BGB
§ 199 BGB
§ 195 BGB
§ 91 ZPO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 912 Abs. 1 BGB
§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 C 806/19
5 U 179/06
VI ZR 229/92