Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-22, Aktenzeichen 13 C 3/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0922.13C3.98.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO), der nur zu bejahen ist bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht aber seiner Begründung
- vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. September 1997 - 13 B 1612/72 -, RdL 1998, 27 -,
liegt nicht vor. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zutreffend wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches abgelehnt, was auch durch die verschiedenen mit der Zulassungsschrift vorgetragenen Einwände nicht erschüttert wird.
Soweit die Antragstellerin meint, als Lehrangebot der Lehreinheit Psychologie (415, 88 + (38 + 5) x 2 =) 501,88 DS einstellen zu können, was zu wenigstens einem weiteren Studienplatz führen würde, ist dem nicht zu folgen. Dabei braucht sich der Senat nicht mit allen Erwägungen der Antragstellerin, die für das von ihr angenommene Lehrangebot sprechen sollen, auseinanderzusetzen. Denn bereits wenn, was der Fall ist, die von ihr geforderte Erhöhung des Deputatsansatzes für zwei näher bezeichnete Stellen um insgesamt 5 DS nicht erfolgen kann, kommt ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin nicht in Betracht. Auch wenn das Lehrangebot auf nur 497 DS zu erhöhen wäre, würden sich nach Rundung nach unten nur 120 Studienplätze, also die festgesetzte und vergebene Zulassungszahl, ergeben. Die Antragstellerin erkennt auch selbst, daß eine Berücksichtigung der seit dem Studienjahr 1992/93 durch Stellenverminderung eingetretene Reduzierung des semesterlichen Lehrangebotes um 38 DS allein nicht ausreichen würde.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, über die nach ihrer Auffassung zu berücksichtigenden 38 DS hinaus sei für den wissenschaftlichen Angestellten (befr.) S. und für den wissenschaftlichen Angestellten (unbefr.) Dr. T. -L. eine um 1 bzw. 4 DS erhöhte Lehrverpflichtung anzusetzen, ohne daß diese mit dem Lehrangebotsdefizit infolge am Stichtag unbesetzter, aber mit den Betreffenden besetzbarer Stellen hätten verrechnet werden dürfen, widerspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats
- vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 1988 - 13 A 848/87 u. a. - und Beschlüsse vom 21. April 1988 - 13 B 4064/88 u. a. -.
Vielmehr ist insoweit die Vorgehensweise und auch die Feststellung ausreichender "verrechenbarer" Vakanzen durch das Verwaltungsgericht richtig. Da schon deswegen das für einen 121. Studienplatz erforderliche Lehrangebot nicht erreicht wird, braucht der Senat zur Berücksichtigungsfähigkeit der Angebotsreduzierung um 38 DS infolge - teilweise schon in früheren Studienjahren erfolgter - Stellenverminderungen nicht Stellung zu nehmen. Er verweist aber auf seine Beschlüsse vom 10. September 1998 - 13 C 19/98 u. a. -, wo er ausgeführt hat:
"Das Vorbringen einiger Studienbewerber, seit dem Sommersemester 1994 seien in der Lehreinheit Medizin bei der Antragsgegnerin Stellenreduzierungen vorgenommen worden, ohne daß ersichtlich sei, ob dabei das Grundrecht der Berufsfreiheit der Studienbewerber ausreichend berücksichtigt worden sei, begründet gleichfalls nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist es zutreffend, daß beispielsweise dem Brutto-Lehrangebot im Berechnungsjahr 1993/94 52 Stellen zugrundegelegt worden sind, während in das Berechnungsjahr 1997/98 50 Stellen eingegangen sind. Die nunmehr angesetzten 50 Stellen entsprechen aber der bindenden Vorgabe im Haushaltsplan des Landes für 1997 und tragen damit dem Umstand Rechnung, daß das Kapazitätsrecht vom sog. Stellenprinzip beherrscht wird, d.h. daß der Ermittlung des Lehrangebots die Zahl der Haushaltsstellen und nicht die Zahl der Lehrpersonen zugrunde zu legen ist (vgl. § 8 KapVO). Gründe, welche Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die entsprechenden Festsetzungen des Haushaltsplanes bieten könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Bei der Entscheidung steht dem Haushaltsgesetzgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens ein weiter Gestaltungsspielraum zu; andere wichtige Gemeinschaftsbelange und die jeweils zur Verfügung stehenden - begrenzten - Haushaltsmittel müssen mitberücksichtigt werden. Auch dem Haushaltsgesetzgeber sind hierbei keine Handlungspflichten auferlegt, aus denen dem Studienbewerber ein Anspruch auf eine möglichst kapazitätsintensive Stellendisposition erwächst,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O., S. 364; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 -, BVerfGE 33, 303 = NJW 1972, 1561."
Hiervon abzuweichen gibt auch der von der Antragstellerin herangezogene Beschluß des OVG Berlin vom 13. März 1996 - 7 NC 1447/95 -, NVwZ 1996, 1240 keine Veranlassung, der die Sondersituation des gesetzlichen Abbaus vorklinischer Studienanfängerplätze an der Humboldt-Universität und der Freien Universität um im Durchschnitt 44 % betrifft. Hiermit ist der Rückgang der Studienanfängerplätze im Studiengang Psychologie (D) an der WWU Münster von 141 im WS 1992/93 auf nunmehr 120 schon deshalb nicht vergleichbar, weil er auch Folge der Veränderung der Anteilquote dieses Studiengangs von damals 85 % auf jetzt 66 % ist
- vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 11. Januar 1994 - 14 C 19/93 u. a. - .
Im übrigen schließt auch jene Rechtsprechung des OVG Berlin nicht aus, daß innerhalb eines Abbauprogramms im Einzelfall gerechtfertigte Eingriffe in die vorhandene Kapazität erfolgen können, wozu z. B. das Ausscheiden der "Akademischen Räte alter Art" mit der erhöhten Regellehrverpflichtung von 12 DS gehören kann.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen auch nicht im Hinblick auf den Dienstleistungsabzug von 113,06 SWS. Er ist rechnerisch richtig, bezüglich der angesetzten Curricularanteile und Nachfragerzahlen in Kenntnis der Gegebenheiten der betreffenden importierenden Studiengänge nachvollziehbar und realistisch und deshalb entgegen der Antragstellerin hinreichend begründet.
Soweit die Antragstellerin die Ermittlung der Anteilquoten der der Lehreinheit zugehörigen Studiengänge aus den Bewerberzahlen und die damit einhergehende Verminderung der Quote für den streitbefangenen Studiengang beanstandet, führt auch das nicht zu ernstlichen Zweifeln. Die KapVO steht dieser Ermittlungsmethode nicht entgegen, und das Kapazitätserschöpfungsgebot ist bei der bloßen Verteilung der erschöpfend ermittelten Ausbildungskapazität einer Lehreinheit auf die zu bedienenden Studiengänge nicht verletzt. Im Gegenteil dürfte diese Methode die Quantität der Nachfrage der Studienbewerber nach dem einen und nach dem anderen der von der Lehreinheit bedienten Studiengänge und damit den Bedarf realitätsnäher erfassen als frühere etwa an die Zahlen eingeschriebener Studenten anknüpfende Ermittlungsmethoden. Sie ist daher sachlich zumindest vertretbar und keinesfalls willkürlich. Für eine von der Antragstellerin bei der Anteilsquotenbildung ferner geforderte Gewichtung bei Studiengängen im Nebenfach ist eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar, weil die curriculare Nachfrage im Nebenfach nicht etwa eine geringere ist.
Gegen den nach dem Hamburger Modell ermittelten Schwundausgleichsfaktor 1/0,93, dessen Berechnung vorgelegt worden ist, bestehen trotz seiner Verringerung keine Bedenken.
Nach den vorstehenden Darlegungen hat die Sache auch keine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da sich die insoweit aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit der Stellenverminderungen mit der Folge einer Kapazitätsreduzierung angesichts der obigen Ausführungen nicht stellen würde.
Auch die Divergenzrüge (§§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht durch. Eine zulassungsbegründende Divergenz ist nicht schon dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht einen in einer Entscheidung der in der genannten Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten Grundsatz übergangen, übersehen oder regelwidrig angewandt oder möglicherweise den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt hat. Mit der Abweichungsrüge muß vielmehr unter genauer Bezeichnung der Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, ein prinzipieller Auffassungsunterschied in einer Frage aufgezeigt und dargetan werden, inwieweit die angegriffene Entscheidung darauf beruhen soll. Eine Abweichung liegt nämlich nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den obergerichtlichen Kriterien widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Abweichung. Das Verwaltungsgericht hat aber keinen von der aufgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesverfassungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Streitwert entspricht der ständigen Praxis des Senats.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO
§§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 33, 303
NJW 1972,
1561
NVwZ 1996, 1240
13 B 1612/72
13 A 848/87
13 B 4064/88
13 C 19/98
7 C 10/86
1 BvL 32/70
7 NC 1447/95
14 C 19/93