Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-12, Aktenzeichen 3d A 895/13.O
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0812.3D.A895.13O.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 1. Juni 19 in C. geborene Beklagte schloss die Schule im Jahr 1975 mit der Fachoberschulreife ab und absolvierte anschließend eine Ausbildung als Bauschlosser. Vom 1. April 1978 leistete er in der Bundeswehr Wehrdienst als Soldat auf Zeit (für zwölf Jahre), zuletzt als Flugabwehrkanonenfeldwebel im Dienstgrad eines Oberfeldwebels in der Ausbildergruppe eines Flugabwehrregiments in C1. . Am 1. August 1988 begann er bei der Stadt E. eine Ausbildung als Stadtassistentenanwärter, bestand schließlich – nach einem vorangegangenen erfolglosen Versuch sowie Verlängerung des Vorbereitungsdienstes – am 4. Juli 1991 ausreichend die Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst und wurde unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Stadtassistenten zur Anstellung ernannt. Auf seine Bewerbung hin übernahm ihn die Klägerin ab dem 1. September 1992 in ihren Dienst und ernannte ihn mit Wirkung vom 5. Juli 1993 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Stadtassistenten. Es folgten die Ernennungen zum Stadtsekretär am 25. November 1994, zum Stadtobersekretär mit Wirkung vom 25. November 1995 und zum Stadthauptsekretär mit Wirkung vom 1. Juni 1998. Er nahm als Sachbearbeiter ab Juni 2000 unter anderem Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz wahr. Die dienstlichen Regelbeurteilungen für die Zeiträume von März 2001 bis Februar 2004, von März 2004 bis Mai 2007 sowie von Juni 2007 bis Mai 2010 wiesen jeweils als Gesamtergebnis der Leistungsbeurteilung „4 Punkte = den Anforderungen entsprechend (Normalanforderungen/Soll)“ aus. In den Beurteilungen ist zudem vermerkt, dass der Beklagte „überdurchschnittliche Befähigungen bei der praktischen Abwicklung/Lösung von Sachverhalten/Problemen und Auflösung von Konflikten im Streitfall von Beteiligten“ habe.
Der Beklagte heiratete am 31. August 1987 und ist Vater eines am 29. Dezember 1992 geborenen Sohnes. Seine Ehefrau ist teilzeitbeschäftigt und hatte im März 2015 ein monatliches Nettoeinkommen von 840,75 €. Die Nettoeinkünfte des Beklagten (A 8, Stufe 11) beliefen sich im März 2015 unter Berücksichtigung einer vorläufigen Einbehaltung von dreißig Prozent der Bezüge auf 2.083,67 €.
Am 20. August 2009 erlitt der Beklagte einen Schlaganfall. Vom 14. September 2009 bis zum 2. Oktober 2009 erhielt er eine ambulante, jeweils ganztätige Rehabilitationsbehandlung im Knappschaftskrankenhaus in C. . Dort machte er laut dem Bericht des Krankenhauses erfreuliche Fortschritte: Die Gangsicherheit sei praktisch normalisiert worden; die Gleichgewichtskontrolle sei gut gewesen; abgesehen von einer leicht unterdurchschnittlichen Qualität des Arbeitsgedächtnisses sei die weitere neuropsychologische Diagnostik unauffällig. Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 20. August 2009 bis zum 4. November 2009 und – nach einer zwischenzeitlichen Wiedereingliederungsphase – vom 5. Dezember 2009 bis Anfang Februar 2010 weitgehend nicht im Dienst. Der Kreis S. bescheinigte ihm unter dem 29. März 2010 mit Wirkung vom 1. Februar 2010 einen Grad der Behinderung von 50. Nachdem der Beklagte seine Diensttätigkeit wiederaufgenommen hatte, stellte dessen (seit dem Jahr 2005 in dieser Funktion tätiger) Sachgebietsleiter Q. aufgrund von kleineren Sachbearbeitungsfehlern Unkonzentriertheit fest. Er bemerkte ferner, dass der Gleichgewichtssinn des Beklagten an einigen Tagen gestört war und der Beklagte sich insgesamt zurückzog, während nach seiner Einschätzung die grundsätzliche Sachbearbeitung durch den Beklagten jedoch „ohne Fehl und Tadel“ gewesen sei. Zudem wurde er durch andere Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, dass der Beklagte regelmäßig mit einer Tasche zum Kiosk gehe und mehrmals eine „Alkoholfahne“ wahrgenommen worden sei, ohne dass es allerdings zu alkoholbedingten Auffälligkeiten gekommen sei.
Am 13. Dezember 2010 fiel dem Sachgebietsleiter Q. im Rahmen einer sporadischen Überprüfung auf, dass der Beklagte am 17. September 2010 vier Personen sprengstoffrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt und dafür Quittungen über jeweils 76,70 € erstellt hatte, eine Einzahlung der Beträge in die Barkasse jedoch nicht belegt war. Eine weitere Überprüfung des Kassenbuches für das gesamte Jahr 2010 ergab, dass dort keine ungeraden Beträge eingezahlt wurden, obschon für Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Sprengstofferlaubnisse (seit der Umstellung der Gebührensätze auf Euro im Jahr 2002) ungerade Beträge fällig werden. Nachdem der Sachgebietsleiter den Beklagten am 14. Dezember 2010 mit dem Fehlen der Einzahlung von sieben bestimmten Beträgen konfrontiert hatte, räumte dieser ein, tatsächlich die fraglichen Gebühren nicht eingezahlt zu haben. Der Beklagte zahlte am Folgetag die sieben Beträge, insgesamt 456,80 €, in die Barkasse ein. Überdies zahlte er am 16. Dezember 2010 zunächst 1.860,70 € für im Jahr 2010 erhobene Gebühren und – nach Kenntnis von weiteren Überprüfungen – sodann 690,30 € für das Jahr 2009 in die Barkasse ein. Er nahm am 16. Dezember 2010 dahin Stellung, dass er die Gebühr für vier Unbedenklichkeitsbescheinigungen in einem Briefumschlag im Schreibtisch gelagert habe und die komplette Gebühr für Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie Erlaubnis habe einzahlen wollen. Er könne sich die unterbliebene Einzahlung nur durch einen erlittenen Schlaganfall, eigene Dummheit und Vergesslichkeit sowie Eheprobleme erklären. Der Sachgebietsleiter gelangte nach weiteren Recherchen zu dem Ergebnis, dass der Beklagte für die Jahre 2002 bis 2010 insgesamt 12.886,60 € an erhobenen Gebühren nicht abgeführt habe.
Der Oberbürgermeister der Klägerin leitete am 10. Januar 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts ein, der Beklagte habe beginnend im Jahr 2002 und fortlaufend bis Ende 2010 Gebühren in 180 Fällen mit einem Gesamtbetrag von 12.886,60 € erhoben und entsprechende Gelder angenommen, diese jedoch nicht oder nicht unmittelbar nach der Annahme an eine Einnahmekasse des Fachbereiches weitergeleitet. Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 – und späterer gleichlautender Verfügung vom 11. März 2011 – enthob die Klägerin den Beklagten vorläufig des Dienstes.
Dieser nahm unter dem 7. März 2011 durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten Stellung und gestand ein, die ihm vorgehaltenen Einzahlungen nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Es sei ihm selbst ein Rätsel, weshalb er in den Jahren 2002 und 2003 vereinnahmte Gebühren nur teilweise und in den Jahren 2004 bis 2008 überhaupt nicht in die Barkasse eingezahlt habe. Er habe die Gelder in seinen Schreibtischschubladen abgelegt und sich nicht mehr um die Einzahlung gekümmert. Er räume ausdrücklich ein, die nicht abgeführten Einzahlungen zweckwidrig verwendet zu haben. Gelegentlich habe er damit alkoholische Getränke finanziert, die in einem kleineren Kollegenkreis konsumiert worden seien. Im Mai 2006 habe er aufgrund eines spontanen Kaufentschlusses für seine Ehefrau einen Gebrauchtwagen zum Preis von 4.850 € erworben. Da er nicht gewusst habe, wie er das Auto habe bezahlen sollen, sei ihm das Geld im Schreibtisch eingefallen, das er dann entsprechend verwendet habe. Er bringe dieses für ihn persönlichkeitsfremde Verhalten mit einer „spontanen Druckentlastung“ aufgrund eines bedrückenden seelischen Zustandes in Verbindung. Gesundheitliche Beschwerden seiner Ehefrau hätten sich vom Jahr 2004 bis etwa Mitte 2006 hingezogen. Es sei zu ehelichen Konflikten gekommen. Seine Schwiegermutter sei im Jahr 2005 wegen einer Krebserkrankung im Endstadium ins Krankenhaus gekommen. Sie hätten sie bis zu ihrem Tod begleitet und sich danach um den Nachlass kümmern müssen. Zeitgleich habe der Sohn schulische Probleme gehabt und sei nicht versetzt worden. Überdies habe er – der Beklagte – ein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern gehabt. Sein (im Jahr 2002 verstorbener) Vater habe ihn nur telefonisch über den Tod seiner (im Jahr 1999 verstorbenen) Mutter informiert und seiner Ehefrau untersagt, an der Beerdigung teilzunehmen. Es sei davon auszugehen, dass er selbst unter starken Depressionen gelitten habe. Er bereue seine Pflichtverletzung und werde sich um eine Schadenswiedergutmachung bemühen.
Am 8. April 2011 zahlte er 9.878,80 € an die Klägerin. In einer Stellungnahme zu dem Ermittlungsbericht im behördlichen Disziplinarverfahren ließ er vorbringen, dass seine Dienstfähigkeit spätestens seit dem Jahr 2009 nicht nur durch die Folgen des Schlaganfalls, sondern auch durch immer wiederkehrende schwere Depressionssymptome eingeschränkt gewesen sei. Es sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass er aufgrund einer zuvor bereits vorhandenen, unbehandelt gebliebenen chronischen Depressionserkrankung nur eingeschränkt steuerungsfähig gewesen sei.
Das Amtsgericht C. verwarnte den Beklagten durch – seit dem 4. Juni 2011 rechtskräftigen, später berichtigten – Strafbefehl vom 16. Mai 2011 (31 Cs-58 Js 22/11-158/11) wegen Untreue in 110 Fällen und behielt die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen vor. Dem lagen (auch vom Disziplinarverfahren erfasste) Taten in der Zeit vom 15. Februar 2006 bis zum 13. Februar 2010 zugrunde, bei denen der Beklagte Gebühren eingenommen und für sich behalten hatte.
Der Beklagte hielt sich vom 10. Januar 2011 bis zum 18. März 2011 stationär im St. Antonius-Krankenhaus in C. -L. auf. Dort wurde (neben arterieller Hypertonie und Zustand nach Apoplex) eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert. Er begab sich im Jahr 2011 in eine neuropsychologische und eine psychotherapeutische Behandlung.
Die Klägerin hat am 11. August 2011 nach Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung Disziplinarklage erhoben. Sie wirft dem Beklagten vor, ab dem Jahr 2002 fortlaufend bis Ende 2010 in 180 – im Einzelnen aufgeführten – Fällen Gebühren mit einem Gesamtbetrag von 12.886,60 € im Sachgebiet Sprengstoffwesen erhoben und Gelder angenommen, diese jedoch nicht oder nicht unmittelbar nach der Annahme an eine Einnahmekasse des Fachbereiches weitergeleitet zu haben. Er habe ein Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts begangen und im Kernbereich seiner Pflichten gegen elementare Grundsätze des Kassen-, Rechnungs- und Haushaltswesens verstoßen. Es sei die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erforderlich. Seine gesundheitliche und familiäre Situation entschuldige oder rechtfertige nicht, sich am Vermögen des Dienstherrn zum eigenen Vorteil zu vergreifen. Es sei kein Vertrauen mehr in seine zukünftige Wahrnehmung von Dienstpflichten gegeben.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise eine andere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst anzuordnen.
Er hat auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und vorgebracht, dass er trotz des Dienstvergehens aufgrund von Milderungsgründen für den Dienstherrn noch tragbar sei. Es handele sich aus den bereits dargelegten Gründen um eine persönlichkeitsfremde Tat. Er habe den Schaden ausgeglichen und sei straf- sowie disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Er habe aus nicht eigennützigen Motiven mit einem Großteil des Geldes im Mai 2006 einen Gebrauchtwagen für seine Ehefrau angeschafft. Er habe sich in einem bedrückenden seelischen Zustand befunden und unter Angstzuständen sowie Verlustängsten gelitten. Seine Ehefrau habe selbst Depressionssymptome gezeigt. Zusätzlich hätten innerfamiliäre Konflikte mit seinen Eltern bestanden, und sein Sohn habe unter erheblichen schulischen Problemen gelitten. Eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit sei aufgrund einer unbehandelt gebliebenen chronischen Depressionserkrankung nicht auszuschließen. Zudem seien Kontrollmaßnahmen des Dienstherrn anlässlich seiner offenkundig eingeschränkten körperlichen Leidenssymptome unerlässlich gewesen. Er habe nach dem Schlaganfall unter dem Ausfall von Kleinhirnfunktionen und erheblicher Vergesslichkeit gelitten. Seine Vorgesetzten hätten die Symptome zum Anlass nehmen müssen, ihm eine Behandlung nahezulegen. Aus Fürsorgegründen hätte Anlass zur Überprüfung seiner Dienstausübung spätestens nach dem Schlaganfall bestanden. Wegen seiner im Kern zuverlässigen Persönlichkeitsstruktur habe ihn sein körperlicher Zustand jedoch nicht davon abgehalten, seinen Dienstgeschäften nachzugehen. Im Übrigen sei es denkbar, dass die Nichtabführung der Gebühren Folge eines Überforderungssyndroms gewesen sei. Er sehe seinen zwischenzeitlichen Krankenhausaufenthalt als Fundament seiner Wiedergenesung an. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht hätten durch die Verwarnung mit Strafvorbehalt sichtbares Vertrauen in ihn gesetzt. Bei den am 15. und 16. Dezember 2010 eingezahlten Beträgen handele es sich um solche, die er noch in seiner Schreibtischschublade vorgefunden habe. Aus fachpsychologischer Sicht sei indiziert, dass Ausfallerscheinungen mit erheblichen kognitiven Beeinträchtigungen bereits vor dem Schlaganfall im Jahr 2009 aufgetreten seien.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch das angefochtene Urteil aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte durch die – von ihm eingeräumte – vorsätzliche und strafbare Veruntreuung des ihm anvertrauten Geldes über Jahre hinweg gegen die Pflichten verstoßen habe, sein Amt uneigennützig zu verwalten und sein Verhalten innerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden zu lassen, die sein Beruf erfordere. Bei Zugriffsdelikten sei grundsätzlich eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert. Anerkannte Milderungsgründe lägen nicht vor. Eine erhebliche negative Lebensphase sei nicht ersichtlich. Die seit dem Jahr 2004 angespannte familiäre Lage des Beklagten und seine gesundheitliche Situation führten nicht dazu, dass er sich bereits seit März 2002 über einen Zeitraum von neun Jahren durchgehend in einer individuellen, seine fortlaufend begangenen Verfehlungen erklärenden Extremsituation befunden habe. Die Milderungsgründe einer freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens, einer schockartig ausgelösten Ausnahmesituation, einer besonderen Versuchungssituation und der Geringwertigkeit lägen nicht vor. Zudem sei die Schuldfähigkeit bei Begehung der Taten nicht im Sinne der §§ 20, 21 StGB erheblich vermindert gewesen. Die insoweit unter Beweis gestellten Behauptungen seien pauschal und gäben keine Veranlassung zu weiterer Sachverhaltsaufklärung. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass die sich über neun Jahre hinziehende unterbliebene Weiterleitung der vereinnahmten Gebühren den maßgeblichen Pflichtenverstoß darstelle, nicht etwa die Verwendung für den Autokauf. Zu Behandlungen wegen einer Depressionserkrankung sei es erst im Jahr 2011 gekommen. Von einer disziplinarrechtlich erheblichen Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte sei nicht auszugehen. Der Beklagte habe über einen langjährigen Zeitraum zuverlässig gearbeitet. Schließlich ergebe sich auch bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände ein endgültiger Vertrauensverlust. Insbesondere nehme die Kammer dem Beklagten nicht ab, dass er nach dem Schlaganfall im August 2009 die Gebühren aus Vergesslichkeit nicht weitergeleitet habe. Die strafrechtliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft rechtfertige keine günstigere disziplinarrechtliche Bewertung.
Der Beklagte hat gegen das (seinem Prozessbevollmächtigten am 7. März 2013 zugestellte) Urteil am 4. April 2013 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er – innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist – unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Dienst seien nicht gegeben. Zwar gehe das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass er in 180 Fällen Gebühren im Gesamtbetrag von 12.886,90 € nicht weitergeleitet und so ein schweres einheitliches Dienstvergehen begangen habe. Allerdings sei – insbesondere aufgrund verschiedener beigefügter ärztlicher Berichte – nicht auszuschließen, dass seine Steuerungsfähigkeit im gesamten Tatzeitraum aufgehoben gewesen sei. Jedenfalls mit dem im Jahr 2009 erlittenen Schlaganfall und den späteren depressiven Episoden lägen Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit in den Jahren 2009 und 2010 vor. Hinzu komme ein langjähriger Alkoholmissbrauch für den früheren Tatzeitraum. Bereits im Jahr 2006 habe er mit seinem Hausarzt über eine Alkoholproblematik gesprochen. Nach den tatsächlichen Umständen sei nicht auszuschließen, dass er an einem „Wernicke-Korsakow-Syndrom“ gelitten habe. Es sei nicht lebensfremd, dass er seine Alkoholerkrankung Dritten, insbesondere dem Dienstherrn, gegenüber verschwiegen habe. Seine Ehe sei wegen seiner Alkoholerkrankung notleidend gewesen. Seine Ehefrau habe bemerkt, dass er ein Alkoholproblem habe und seit dem Jahr 2002 zunehmend wesensverändert gewesen sei. Er habe sich stundenlang im Keller aufgehalten, sei nicht mehr zugänglich gewesen und habe sich letztlich völlig gehenlassen. Er habe sich zwar während der Erkrankungen seiner Schwiegermutter und seiner Ehefrau um beide gekümmert, allerdings nur oberflächlich. Er habe panische Angst gehabt, dass seine Ehefrau seine Alkoholabhängigkeit entdecken würde, wenn er private Gelder zur Alkoholbeschaffung verwendet hätte. Sein Verfehlungen hätten allein dem Zweck gedient, Alkohol zu beschaffen.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Disziplinarklage abzuweisen,
hilfsweise,
auf eine mildere Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zu erkennen,
äußerst hilfsweise,
die Laufzeit des Unterhaltsbeitrages angemessen zu verlängern.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil und hebt hervor, dass der Beklagte seine dienstlichen Aufgaben bis zum Schlaganfall ohne erkennbare Defizite erfüllt habe. Zudem widerspreche sein Vortrag zu einem Gespräch über Alkoholprobleme mit dem Hausarzt im Jahr 2006 früherem Vorbringen, demzufolge er sich in den Jahren 2005 und 2006 dort nicht vorgestellt habe.
Der Senat hat Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und ergänzende Anhörung der Sachverständigen Dr. T. in der mündlichen Verhandlung erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 12. Juli 2015 und das Sitzungsprotokoll vom 12. August 2015 verwiesen.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte sowie die in dem Sitzungsprotokoll im einzelnen bezeichneten Beiakten, wie sie dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
I. Der Senat legt in tatsächlicher Hinsicht – ebenso wie das Verwaltungsgericht – zugrunde, dass der Beklagte im Zeitraum von März 2002 bis Dezember 2010 im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit im Bereich des Sprengstoffwesens in 180 Fällen Gebühren entgegennahm und diese nicht an eine Barkasse der Klägerin weiterleitete, sondern die Gelder zur eigenen Nutzung behielt. Der Gesamtbetrag dieser vereinnahmten Gebühren belief sich auf 12.859,90 €. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Vorgänge und Beträge:
- 12 –
lfd. Nr.
Datum
Antragsteller
Betrag
1
18.03.2002
B. E1.
76,70 €
2
03.04.2002
I. L1.
3
11.04.2002
X. Q1.
4
14.05.2002
Q2. Q3.
5
03.06.2002
S1. S3.
6
19.07.2002
S1. S2.
50,00 €
7
13.08.2002
8
14.08.2002
X1. S4.
9
16.08.2002
X1. T1. -Q4.
10
09.09.2002
H. N.
11
28.10.2002
N1. K.
12
03.12.2002
V. K1.
13
16.01.2003
N2. K2.
14
03.02.2003
Q2. B1.
15
I1. -E2. I2.
16
E2. B2.
17
08.05.2003
18
19
20
06.06.2003
X. L2.
21
10.07.2003
V1. C2.
22
04.07.2003
U. T2.
23
28.07.2003
K3. N3.
24
09.09.2003
C3. M.
25
B3. M1.
26
L3. L4.
27
B4. L5.
28
F. W.
29
C3. H1. jun.
30
C3. H1. sen.
31
K4. L6. -C4.
32
V1. W.
33
V2. L7.
34
D. M2.
35
M3. M1.
36
27.10.2003
I1. -I3. E3.
37
28.10.2003
H2. G.
38
U. U1.
39
05.11.2003
X1. K5.
40
05.12.2003
L3. T3.
41
07.01.2004
N4. C5.
42
08.01.2004
43
18.02.2004
N2. Q5.
44
19.02.2004
45
02.03.2004
I1. L8.
46
24.05.2004
D1. N5.
47
07.07.2004
Q2. L9.
48
03.08.2004
X2. T4.
49
01.09.2004
F1. K6.
50
08.09.2004
L3. -E2. K7.
51
18.11.2004
M4. K8.
52
23.11.2004
H3. L10.
53
23.12.2004
E4. L11.
54
03.01.2005
I4. M5.
55
20.01.2005
D1. N6.
56
25.01.2005
C6. I5.--ring
57
10.02.2005
I6. S5.
58
04.02.2005
59
05.04.2005
L12. N.
60
13.05.2005
T5. S6.
61
01.08.2005
I7. -X1. U2.
62
03.08.2005
K9. C7.
63
17.08.2005
N7. C8.
64
15.09.2005
65
G1. T6.
66
03.11.2005
I1. -E2. C9.
67
X3. P.
68
D. M1.
69
15.11.2005
I1. -E2. T7.
70
02.11.2005
71
15.12.2005
Q2. M6.
72
07.12.2005
I8. -Q2. X4.
73
15.02.2006
I1. -K10. L13.
74
07.03.2006
S7. S8.
75
07.06.2006
S9. U3.
76
20.07.2006
X5. S10.
77
10.10.2006
L14. H4.
78
26.10.2006
T8. L15.
79
14.11.2006
G1. L15.
80
E5. T9.
81
10.11.2006
N4. H5.
82
L16. X6.
83
V1. T10.
84
06.12.2006
T11. ter I8.
85
10.12.2006
86
18.12.2006
87
19.01.2007
H. G2.
88
14.02.2007
I3. C10.
89
15.05.2007
I9. B5.
90
I10. B5.
91
92
03.09.2007
H6. N.
93
94
11.06.2007
25,00 €
95
96
15.06.2007
E2. I11.
97
01.08.2007
98
16.08.2007
L12. -I7. X7.
99
21.08.2007
100
24.08.2007
101
102
05.09.2007
103
20.08.2007
104
27.08.2007
105
01.10.2007
U. G3.
106
11.09.2007
I3. S11.
107
18.09.2007
108
09.11.2007
109
23.11.2007
35,00 €
110
111
29.11.2007
112
15.02.2008
N2. K11.
113
19.02.2008
114
17.03.2008
115
10.04.2008
B6. C11.
116
05.05.2008
117
07.05.2008
118
119
03.06.2008
120
121
05.06.2008
L17. M7.
122
S12. M7.
123
11.08.2008
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
05.09.2008
K12. G4.
134
25.08.2008
C6. T12.
135
08.09.2008
P1. -F2. H7.
136
16.09.2008
137
05.11.2008
138
27.10.2008
P2. C12.
139
24.10.2008
S13. N8.
140
13.11.2008
141
09.12.2008
142
16.03.2009
143
20.03.2009
C13. X8.
144
22.04.2009
T13. , Q1. , F3.
145
07.05.2009
146
30.07.2009
147
03.12.2009
148
12.01.2010
149
24.02.2010
D2. X9.
150
Q6.
151
26.02.2010
152
153
02.03.2010
154
10.03.2010
S14. van den C16.
155
15.03.2010
S14. van den C14.
156
22.03.2010
157
27.04.2010
U4. P3.
158
04.05.2010
159
12.05.2010
160
17.05.2010
161
10.08.2010
L12. -I7. U5.
162
16.08.2010
163
19.08.2010
164
19.05.2010
O. Q6.
165
14.09.2010
H8. X10.
166
K13. N9.
167
O1. T14.
168
X2. C15.
169
01.09.2010
170
171
172
19.11.2010
173
02.11.2010
174
25.11.2010
175
02.12.2010
H6. K14.
176
26.10.2010
177
07.12.2010
178
13.12.2010
179
180
Summe
12.859,90 €
Der Beklagte hat die Vorwürfe wiederholt – zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – glaubhaft eingeräumt. Soweit es um die Vorgänge ab dem 15. Februar 2006 (lfd. Nr. 73 bis 180) geht, sind sie Gegenstand des Strafbefehls, so dass die dortigen Feststellungen gemäß § 56 Abs. 2 LDG NRW ohne erneute Prüfung der hiesigen Entscheidung zugrundegelegt werden können.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 B 31.14 -, juris Rn. 5 ff. zu § 16 ThürDG m.w.N.
Der Beklagte hat die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen nicht angezweifelt.
Im Übrigen ergeben sich die erhobenen und nicht weitergeleiteten Gebühren aus den Listen, die bei der Klägerin über Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Erlaubnisse nach § 27 SprengG geführt wurden. Bei der laufenden Nummer 64 geht der Senat insoweit (abweichend vom Verwaltungsgericht) lediglich von einem vereinnahmten Betrag von 50 € (statt von 76,70 €) aus, da dem Vorgang ausweislich der Liste eine ansonsten jeweils mit 50 € in Ansatz gebrachte Neuerteilung der Erlaubnis gemäß § 27 SprengG zugrunde lag.
II. Der Beklagte hat ein Dienstvergehen gemäß dem seit dem 1. April 2009 geltenden § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG beziehungsweise dem zuvor anwendbaren § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW begangen.
Er hat schuldhaft gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtswahrnehmung sowie die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Sätze 2 und 3 BeamtStG; § 57 Sätze 2 und 3 LBG NRW a.F.) verstoßen, indem er die entgegengenommenen Gebühren nicht an die Barkasse der Klägerin weiterleitete, sondern für eigene Zwecke behielt. Er hat mithin ihm in dienstlichem Zusammenhang anvertraute Gelder dem Gewahrsam des Dienstherrn entzogen sowie nach seinem Belieben verwendet und dadurch ein Zugriffsdelikt im Sinne der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung verwirklicht. Dabei ist eine nähere Erörterung entbehrlich, ob er insofern gegen eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB verstoßen und sich jeweils wegen Untreue strafbar gemacht hat oder ob sein Handeln als (veruntreuende) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 und 2 StGB zu bewerten ist.
Für das Vorliegen eines Zugriffsdeliktes ist die strafrechtliche Einordnung nämlich nicht entscheidend. Es ist etwa ohne Bedeutung, ob ein Beamter dienstliche Gelder oder Güter beispielsweise durch Betrug, Diebstahl, Untreue oder Unterschlagung erlangt hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 2 B 64.11 -, juris Rn. 11.
Es kommt auch nicht maßgeblich darauf an, ob der Beklagte das Geld zunächst in eine Schreibtischschublade in den Diensträumen legte oder umgehend aus den Diensträumen entfernte. Selbst wenn er das Geld vorerst in der Schublade gesammelt haben sollte, hat er dadurch zum Ausdruck gebracht, es letztlich nach eigenem Belieben verwenden zu wollen, und es dem Gewahrsam des Dienstherrn entzogen, da dieser den Verbleib des Geldes nicht mehr nachvollziehen konnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 D 29.01 -, juris Rn. 30.
Für die Beurteilung als Dienstvergehen ist zudem unerheblich, dass der Beklagte im Nachhinein der Klägerin die gesamten Beträge erstattete, da zu diesem Zeitpunkt sein Dienstvergehen bereits vollendet war und es sich insofern lediglich um eine Schadenswiedergutmachung handelt.
III. Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigenden Umstände ist der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).
1. Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
Vgl. entsprechend zu § 13 BDG BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, NVwZ-RR 2014, 105, 106 m.w.N.
Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 LDG NRW ist die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW maßgebendes Bemessungskriterium. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen entwickelt. Danach ist für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, das heißt für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich überschreiten.
Vgl. BVerwG a.a.O.
Wie bereits dargelegt, ist ein Zugriffsdelikt gegeben.
Im Übrigen übersteigt der (insgesamt zu beurteilende –
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229, 233 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 21 –)
Schadensbetrag deutlich die Schwelle der Geringwertigkeit, die das Bundesverwaltungsgericht bei einer „Bagatellgrenze“ von rund 50 € annimmt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 -, BVerwGE 145, 269, 274 m.w.N., und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308.
2. Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Milderungsgründe, die regelmäßig zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen,
– vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, NVwZ-RR 2014, 314, 316 –
liegen nicht vor.
a) Dem Ausspruch der Höchstmaßnahme steht keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit entgegen.
Vgl. zum grundsätzlichen Ausschluss der Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, 184.
aa) Als gesundheitliche Beeinträchtigungen, die einem Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB unterfallen können, bestehen beim Beklagten eine mittelgradige bis schwere Depression (vgl. ICD-10 F32.1 und F32.2), eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) mit inzwischen mehrjähriger Abstinenz und ein Zustand nach bihemispherischem Kleinhirninfarkt (ICD-10 I69.3). Hinsichtlich dieser Diagnosen folgt der Senat dem überzeugenden Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychiatrie, Suchtmedizin sowie Forensik Dr. T. .
Die Sachverständige hat ihre Schlussfolgerungen aufgrund umfassender Anknüpfungstatsachen gezogen. Sie hat sich auf die persönliche Untersuchung des Beklagten am 20. Mai 2015, eine von ihr veranlasste testpsychologische Zusatzbegutachtung vom 29. Mai 2015, die Gerichtsakten, die Personalakten des Beklagten, die disziplinarrechtlichen Ermittlungsakten, die Strafakten, (im Einverständnis mit dem Beklagten geführte) Telefonate mit den behandelnden Ärzten des Beklagten sowie dessen ergänzenden Angaben in der Berufungsverhandlung gestützt.
(1) Die von der Sachverständigen diagnostizierte mittelgradige bis schwere Depression besteht ab dem Jahr 2011 und ist daher für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beklagten zur Zeit des Dienstvergehens unerheblich.
Die Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass für eine vor Januar 2011 bestehende klinisch relevante Depression über angebliche Beobachtungen der Ehefrau hinaus keine Hinweise vorlägen. Soweit die Ehefrau eine „Wesensveränderung“ des Beklagten bemerkt haben solle, etwa dadurch, dass er sich stundenlang im Keller aufgehalten und nicht mehr mit ihr gesprochen habe, lasse sich dies mit der von ihm geschilderten Alkoholabhängigkeit erklären; denn bei Alkoholabhängigen seien häufig ein Interessenverlust und ein Rückzug zu beobachten. Diese reichten jedoch angesichts der fortdauernden Berufstätigkeit nicht aus, um eine Depression zu diagnostizieren. Im Übrigen wichen die Angaben des Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass er sich zurückgezogen, „in die Ecke gesetzt und gegrübelt“ habe, von seinen früheren Mitteilungen ab. So habe er der Sachverständigen und der Zusatzgutachterin mitgeteilt, sich bis ins Jahr 2009 wohlgefühlt und (angesichts der Arbeit, seiner Familie und des „Bierchens“) ein gutes Leben gehabt zu haben.
Da sich der Beklagte im Übrigen zuvor in hausärztlicher Behandlung befand, ohne dass dort eine depressive Erkrankung diagnostiziert worden ist, und er – jedenfalls bis zu seinem Infarkt – über Jahre hinweg ohne Auffälligkeiten Dienst tat, schließt der Senat aus, dass eine Depression im Tatzeitraum bestand. Angesichts der eindeutigen Bewertung der Sachverständigen bestand für den Senat keine Veranlassung, zur weiteren Sachaufklärung die Ehefrau des Beklagten oder den gemeinsamen Sohn von Amts wegen als Zeugen zu hören, da insofern (auch nach Einschätzung der Sachverständigen) keine weiteren Anknüpfungstatsachen zu erwarten sind, die zu einer anderen medizinischen Beurteilung führen könnten.
Zudem erscheint die im Rahmen des testpsychologischen Zusatzgutachtens geäußerte Einschätzung, die depressive Störung hänge mit der Existenzbedrohung aufgrund des Disziplinarverfahrens zusammen, plausibel.
Vgl. allgemein etwa Rasch/Konrad, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 265.
(2) Die Sachverständige hält eine Alkoholabhängigkeit mit inzwischen über vier Jahre bestehender Abstinenz für gegeben und ein Vorliegen der Abhängigkeit mindestens seit den späten 1990-er Jahren für wahrscheinlich. Grundlage für die Diagnose sind vor allem die Angaben des Beklagten zu seinem Alkoholkonsum. Darin fügen sich die Beobachtungen Dritter ein. So hat der Hausarzt des Beklagten, Dr. C17. , der Sachverständigen mitgeteilt, der Beklagte habe nach seiner Einschätzung „wohl zuviel getrunken“. Der Sachgebietsleiter Q. hat im behördlichen Disziplinarverfahren angegeben, er habe das Gefühl gehabt, dass der Beklagte ein Alkoholproblem haben könnte, da er bei Gängen zum Kiosk beobachtet und eine „Fahne“ festgestellt worden sei. Im Schrank des Beklagten hätten sich leere Bierflaschen befunden.
Vor diesem Hintergrund legt der Senat die von der Sachverständigen diagnostizierte Alkoholabhängigkeit des Beklagten für den gesamten Tatzeitraum zugrunde.
(3) Auch hinsichtlich des Zustandes nach einem bihemispherischen Kleinhirninfarkt folgt der Senat der Einschätzung der Sachverständigen. Die Bewertung wird insbesondere durch die von ihr bei der Untersuchung sowie die im Rahmen des testpsychologischen Zusatzgutachtens erhobenen Befunde und das Schreiben des Knappschaftskrankenhauses C. vom 6. Oktober 2009 über die dortige Rehabilitationsbehandlung bestätigt.
(4) Das vom Beklagten vorgebrachte Korsakow-Syndrom schließt der Senat aus. Die Sachverständige hat aufgrund ihrer umfassenden erhobenen Erkenntnisse keinerlei Anhaltspunkt für eine entsprechende Erkrankung gefunden. Der Beklagte selbst hat insofern nichts Konkretes vorgebracht. Mit Blick auf die fortlaufende Dienstausübung steht außer Frage, dass er nicht unter einem Korsakow-Syndrom litt, dessen Hauptsymptom nach Erläuterung der Sachverständigen eine anterograde Amnesie ist.
bb) Weder die Alkoholerkrankung noch die Hirnschädigung infolge des Infarktes haben zur Folge, dass der Beklagte im Zeitraum des Dienstvergehens unfähig war, das Unrecht seines Tuns einzusehen, oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Überdies war die Steuerungsfähigkeit nicht erheblich vermindert (§ 21 StGB).
Aufgrund der beim Beklagten bestehenden Erkrankungen war seine Fähigkeit, den Tatanreizen in den konkreten Situationen zu widerstehen, im Vergleich mit dem „Durchschnittsbürger“ nicht in einem solchen Maß verringert, dass die Rechtsordnung diesen Umstand nicht übergehen dürfte.
Vgl. zu diesen Maßstäben etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 30 ff.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11 -, juris Rn. 4 m.w.N.
Dabei ist die Erheblichkeitsschwelle regelmäßig umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Sie wird daher bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht
– vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 30 m.w.N.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier bereits deshalb nicht nahe, weil es um die Verletzung der jedem Beamten evidenten grundlegenden Dienstpflicht geht, eingenommene Gebühren an den Dienstherrn weiterzuleiten und nicht für eigene Zwecke zu behalten.
(1) Eine Alkoholabhängigkeit kann regelmäßig nur dann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit begründen, wenn sie zu schwerwiegenden psychischen Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Betroffene die Tat im akuten Rausch begangen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, 183; BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 -, NStZ-RR 2008, 274, 275.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsveränderung im Sinne einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ gemäß § 20 Var. 4 StGB liegt – auch nach Einschätzung der forensisch erfahrenen und ihr Gutachten detailliert begründenden Sachverständigen – nicht vor. Der Beklagte hat über den langjährigen Tatzeitraum hinweg gearbeitet und ohne grundlegende Beanstandungen Dienst erbracht. Zudem war er familiär eingebunden und unterstützte nach eigenen Angaben hilfsbedürftige Familienangehörige. Selbst wenn seine Ehefrau im privaten Bereich eine deutliche Veränderung des Beklagten bemerkt haben sollte, lässt sich daraus angesichts der unveränderten Diensttätigkeit und der – nach seinem eigenen Vorbringen – jedenfalls oberflächlich aufrechterhaltenen regelrechten Familienverhältnisse eine gravierende psychische Persönlichkeitsveränderung nicht entnehmen. Auch die Mitteilung des Hausarztes und der Entlassungsbericht des Knappschaftskrankenhauses bieten dafür keine Belege.
Für einen akuten Rausch, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine krankhafte seelische Störung (§ 20 Var. 1 StGB) vorliegen kann und eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille in Betracht zu ziehen ist
– vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 5 StR 352/13 -, juris Rn. 5 und vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14 -, juris Rn. 6 m.w.N. –,
finden sich zum Zeitpunkt der einzelnen Taten ebenfalls keine Anhaltspunkte. Der Beklagte war in der Lage, seinen Dienst ohne Beschwerden von Antragstellern und Mitarbeitern oder Vorgesetzten zu erbringen. Die jeweiligen Vorgänge hat er aktenmäßig erfasst und jeweils die Erteilung von sprengstoffrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie Erlaubnissen vermerkt. Selbst nach seiner eigenen Einschätzung sei er am Ende des Dienstes „nicht volltrunken“, sondern „schwer angeheitert“ gewesen.
Es ist auch auszuschließen, dass es sich um Beschaffungstaten aufgrund starker Entzugserscheinungen oder Angst vor solchen handelte. Der Beklagte hat selbst zu keinem Zeitpunkt von schweren Entzugserscheinungen berichtet. Das einbehaltene Geld hat er unter anderem für einen Autokauf verwendet. Bei Tatentdeckung hatte er eigenen Angaben nach ca. 3.000 € im Schreibtisch gesammelt, mit denen er die Gebühren aus 2009 und 2010 beglich.
(2) Die hirnorganische Störung nach dem Infarkt hatte ebenfalls keine Auswirkung auf die Fähigkeit des Beklagten, den Tatanreizen zu widerstehen. Die festgestellte verminderte Belastbarkeit und geringere Arbeitsgeschwindigkeit berührten nicht seine Fähigkeit, nach der Einsicht in das Unrecht seines Tuns zu handeln. Der Senat knüpft insofern erneut an die überzeugende medizinische Bewertung der Sachverständigen an, die keine entsprechenden Symptome festgestellt hat. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund plausibel, dass der Beklagte bereits lange Jahre vor dem Hirninfarkt eine Vielzahl entsprechender Straftaten begangen hatte und im Übrigen weder im beruflichen noch im außerberuflichen Bereich Anzeichen für eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit zu finden sind.
Selbst für den – hier aus den dargelegten Gründen ersichtlich nicht gegebenen – Fall, dass die Steuerungsfähigkeit infolge der Hirninfarktes erheblich vermindert gewesen wäre, stellte dies hier schon deshalb keinen erheblichen Milderungsgrund für das einheitliche Dienstvergehen dar, weil die verminderte Steuerungsfähigkeit sich nur auf einen relativ geringfügigen Teil des einheitlichen Dienstvergehens erstreckte und die zuvor begangenen Straftaten unberührt ließe.
b) Sonstige anerkannte Milderungsgründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig zur Herabsetzung der indizierten Maßnahme führen, sind nicht gegeben.
Vgl. zur Begrifflichkeit BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, NVwZ-RR 2014, 314, 315 ff.
3. Der Senat hat darüber hinaus insbesondere die folgenden möglichen entlastenden Gesichtspunkte erwogen:
a) Eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch Dienstvorgesetzte, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des „Mitverschuldens“ als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, stellt hier keinen durchgreifenden Entlastungsgrund dar. Eine solche Aufsichtspflichtverletzung setzt nämlich voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machen, solche aber pflichtwidrig unterbleiben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 -, juris Rn. 9 m.w.N.
Derartige Anhaltspunkte lagen – jedenfalls vor dem Schlaganfall im August 2009 – nicht vor. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern eine ständige und lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters unmöglich ist. Es war zu keinen Beanstandungen über die Diensttätigkeit des Beklagten gekommen. Sämtliche den Tatzeitraum betreffenden Beurteilungen bescheinigen den Anforderungen entsprechende Leistungen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gebührenerhebungen oder etwa auf eine finanziell schwierige Lage des Beklagten, die Anlass zu einer näheren Kontrolle der Gebührenerhebung gegeben hätten, bestanden nicht.
Soweit der Sachgebietsleiter, der erst seit dem Jahr 2005 – mithin nach Beginn der Dienstpflichtverletzung – als solcher tätig ist, nach dem Infarkt des Beklagten bei diesem Unkonzentriertheiten feststellte und Mitteilungen über Alkoholkonsum („Fahne“) erhielt, führt dies ebenfalls nicht zu einer durchgreifenden Entlastung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt eventuell unzureichender Dienstaufsicht. Zum einen hatte er den Großteil der Gebühren (sowohl nach der Anzahl als auch nach dem Gesamtbetrag) bereits vor dem Infarkt für sich behalten. Eine etwaige intensivere Kontrolle, die erst ab Ende des Jahres 2009 begonnen hätte, hätte an den zuvor begangenen Straftaten und dem dadurch bereits verwirklichten erheblichen Dienstvergehen nichts geändert. Zum anderen legen Hinweise auf erhöhten Alkoholkonsum oder auf Konzentrationsschwierigkeiten nicht ohne Weiteres die Erwartung nahe, der Beamte werde Eigentums- oder Vermögensdelikte zu Lasten des Dienstherrn begehen. Unabhängig davon war es zu die Dienstausübung betreffenden Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum nicht gekommen. Der Beklagte hatte eine (nunmehr geltend gemachte) Alkoholproblematik dem Dienstherrn nicht offenbart. Dass dieser davon gleichwohl Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, hat sich nicht ergeben. Nach Angaben des Beklagten gegenüber dem Senat und der Sachverständigen Dr. T. habe ihn außer seiner Ehefrau nie jemand auf sein Trinkverhalten angesprochen. Soweit er nach eigener Schilderung mit einem „inneren Kreis“ von anderen Mitarbeitern regelmäßig im Dienst größere Mengen Alkohol getrunken habe, besteht kein Anlass, dies mit Blick auf eine etwaige Aufsichtspflichtverletzung des Dienstherrn weiter aufzuklären, da das etwaige Fehlverhalten mehrerer Beamter nicht ohne Weiteres den Schluss zulässt, dies hätte dem Dienstherrn auffallen müssen. Zudem ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine etwaige Kenntnis vom erhöhten Alkoholkonsum den Dienstherrn zu weiteren Maßnahmen hätte veranlassen müssen, die gerade die begangenen Straftaten in der Zukunft eventuell hätten verhindern können.
Es ist nicht zu verkennen, dass die Gebühreneinnahmen in dem vom Beklagten verantworteten Bereich augenscheinlich nie geprüft worden sind und das über Jahre hinweg begangene Dienstvergehen insoweit nicht auffiel. Mithin erforderte die Tatbegehung keine – bei ihrem Vorliegen gegebenenfalls erschwerend zu berücksichtigende – besondere kriminelle Energie und keine zusätzlichen Verschleierungsmaßnahmen. Eine für die Maßnahmebemessung erhebliche Aufsichtspflichtverletzung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich daraus, dass der Dienstherr der Pflichterfüllung durch den Beklagten augenscheinlich vorbehaltlos vertraute, indes noch nicht.
b) Hat ein Beamter ein Dienstvergehen in einer negativen Lebensphase begangen, die ihn aufgrund außergewöhnlicher Verhältnisse aus der Bahn geworfen und die er in der Folgezeit überwunden hat, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls mildernd berücksichtigt werden. Dies liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Lebensumstände darstellt. Hierbei kann auch eine zeitlich begrenzte, mittlerweile abgeschlossene Phase verstärkten Alkoholkonsums von Bedeutung sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, 184; Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, NStZ-RR 2014, 314, 317 m.w.N.
aa) Eine besondere Situation stellt der bereits zu Beginn der Taten im Jahr 2002 bestehende Alkoholmissbrauch dar. Die Sachverständige Dr. T. hat – wie bereits dargelegt – deutliche Anzeichen für eine seit Ende der 1990-er Jahre bestehende Alkoholabhängigkeit gefunden. Angesichts der von der Sachverständigen überzeugend dargelegten Anknüpfungstatsachen folgt der Senat den fachlichen Einschätzungen der Sachverständigen.
Allerdings ergibt sich daraus noch nicht, dass der Alkoholkonsum ab dem Jahr 2002 eine Lage geschaffen hatte, die als außergewöhnliche negative Lebensphase zu werten ist. Für die berufliche Umfeld hatte der Konsum keine bemerkbaren Auswirkungen: Der Beklagte erbrachte den Anforderungen entsprechende Leistungen. Keiner der Vorgesetzten oder Mitarbeiter sprach ihn auf einen gegebenenfalls erhöhten Alkoholkonsum an. Selbst das vom Hausarzt Dr. C17. – kaum aussagekräftig und im Widerspruch zu einer anderen Erklärung des Beklagten, im Zeitraum 2005 bis 2006 von ihm nicht behandelt worden zu sein, – bescheinigte Gespräch „über die Alkoholproblematik“ soll erst im Jahr 2006 stattgefunden haben. Im Übrigen hat der Hausarzt, wie er der Sachverständigen Dr. T. gegenüber erklärt hat, zwar den Schluss gezogen, dass der Beklagte „wohl zuviel getrunken“ habe; ihm – Dr. C17. – seien aber bis zum Schlaganfall im Jahr 2009 keine wesentlichen gesundheitlichen Probleme aufgefallen.
Zudem ist ein enger kausaler Zusammenhang zwischen dem erhöhten Alkoholkonsum und dem Dienstvergehen nicht ersichtlich. Zwar hat der Beklagte nach seinen aktuellen Angaben in der Berufungsverhandlung die Gebühren allein deshalb einbehalten, um Alkohol zu kaufen. Diesem Vorbringen folgt der Senat jedoch nicht. Es ist nicht festzustellen, dass dies die entscheidende Motivation für die Taten war. So hat der Beklagte der Sachverständigen auf die Frage nach seinen Beweggründen für die Taten bis 2008 dargelegt, er könne sich die Nichteinzahlungen selbst nicht erklären, sie seien ihm ein Rätsel. Soweit er nunmehr – nach Übersendung des schriftlichen Gutachtens – erstmals vortragen lässt, er habe die dienstlichen Gelder für Alkoholika verwendet, um seiner Ehefrau gegenüber den erheblichen Alkoholkonsum zu verbergen, weckt bereits die Entwicklung seines Einlassungsverhaltens Bedenken an der Richtigkeit seiner Angaben.
Vgl. zu wechselndem Einlassungsverhalten etwa BGH, Urteil vom 12. August 2009 - 2 StR 165/09 -, NStZ-RR 2009, 349, 350; zur Überzeugungsbildung aufgrund der Angaben eines Angeklagten BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09 -, NStZ-RR 2010, 85, 86.
Auch die Erklärung des Beklagten für die Modifikation seiner Angaben, ihm sei erst nach der Entlassung aus dem B3. -Krankenhaus sein Alkoholproblem bewusst geworden, überzeugt nicht. Es geht nämlich nicht vorranging um die Frage, ob er sich sein Alkoholproblem eingestanden hat, sondern um die rein tatsächliche Frage, wofür er die einbehaltenen Gebühren verwendet hat. Außerdem äußerte er sich gegenüber der Sachverständigen erst mehrere Jahre nach seiner Entlassung aus dem B3. -Krankenhaus.
Überdies überschritt die Summe der einbehaltenen Beträge die daraus entnommenen Aufwendungen für den Alkoholkonsum derart deutlich, dass er im Jahr 2006 mit dem Geld ein Auto zum Preis von 4.850 € kaufen konnte und er nach seinen Angaben Ende 2010 noch einen Betrag von rund 3.000 € „übrig“ hatte. Zum Zeitpunkt des Autokaufes beliefen sich die nicht weitergeleiteten Gebühren auf rund 5.300 €. Da er nach seinen Angaben vor dem Jahr 2002 keine Gebühren einbehalten und den Kaufpreis vollständig mit den gesammelten Geldern bezahlt habe, blieben ihm demnach zur Finanzierung von Alkohol rund 450 € für einen Zeitraum von über vier Jahren, also durchschnittlich etwa 0,50 € pro Arbeitstag. Dies ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit seiner Darstellung, er habe während des Dienstes täglich acht Flaschen Bier getrunken und das Bier aus Angst vor den Reaktionen seiner Ehefrau mit den nicht weitergeleiteten Gebühren bezahlt.
Ferner erscheint das Vorbringen des Beklagten wenig schlüssig, dass er sich einerseits stundenlang im Keller aufgehalten und völlig gehenlassen habe sowie andererseits besorgt gewesen sei, seine Ehefrau könnte seinen Alkoholmissbrauch aufgrund der Ausgaben für die Getränke bemerken.
Gleichwohl bleibt die Alkoholabhängigkeit als fortlaufender Hintergrund der Taten zu Gunsten des Beklagten zu beachten, der inzwischen überwunden ist, weil der Beklagte nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen seit dem Jahr 2011 abstinent lebt. Auch wenn die Steuerungsfähigkeit des Beklagten infolge seiner Alkoholerkrankung nicht erheblich vermindert war, kann die regelmäßige Alkoholisierung zu einer gewissen Enthemmung geführt haben, die zu seinen Gunsten Berücksichtigung findet.
Vgl. (zum Wehrdisziplinarrecht) BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 -, juris Rn. 25 m.w.N.
bb) Die weiteren Belastungen des Beklagten, vor allem der Infarkt im Jahr 2009 und die daraus resultierenden Folgen, aber auch von ihm geltend gemachte zeitweilige familiäre Probleme – Erkrankungen der Ehefrau, eheliche Spannungen, Erkrankung und Tod der Schwiegermutter, zerrüttetes Verhältnis zu seinen (bereits vor beziehungsweise zu Beginn des Tatzeitraum verstorbenen) Eltern, Schulprobleme des Sohnes – sind zwar durchaus auch zu berücksichtigen, können aber für das langjährige Dienstvergehen keine entscheidende Milderung darstellen. Der Senat kann bereits nicht erkennen, dass es sich dabei jeweils im Einzelnen oder in der Summe um außergewöhnliche Umstände handelt, denen bei der Maßnahmebemessung zwingend Rechnung zu tragen wäre. Vielmehr handelt es sich um Belastungen, die im Bereich des im Laufe eines langjährigen (Berufs‑) Lebens durchaus Üblichen liegen. Abgesehen davon kommt ihnen für die Maßnahmebemessung für das einheitliche Dienstvergehen des Beklagten keine ausschlaggebende Bedeutung zu; denn die Belastungen betreffen jeweils lediglich begrenzte Zeiträume, die bloß einen geringen Anteil der Gesamtdauer des Dienstvergehens umfassen. Der Beklagte beging die Straftaten gleichsam durchgehend ab März 2002. Es ist ausgeschlossen, dass der spätere Infarkt oder die weiteren, vom Beklagten vor allem in den Jahren 2004 bis 2006 verorteten belastenden Ereignisse für die zuvor begangenen Taten von Bedeutung waren. Bereits bis Ende des Jahres 2003 hatte er rund 2.900 € für eigene Zwecke behalten. In der Folgezeit setzte er letztlich sein zuvor begonnenes strafbares Handeln fort. Dass hierfür die Belastungen allein oder insgesamt von solcher Bedeutung waren, dass dem bei der Maßnahmebemessung entscheidendes entlastendes Gewicht zukommen müsste, ist nicht ersichtlich.
c) Für das Persönlichkeitsbild des (zuvor unbestraften) Beklagten ist von Bedeutung, dass er bis zur Entdeckung seiner Taten rund 18 Jahre ohne Beanstandungen bei der Klägerin tätig war, wobei er indes bereits nach etwa zehnjähriger Tätigkeit für die Beklagte mit seinen Straftaten begann. Zudem ist ein beanstandungsfreies Verhalten regelmäßig nicht geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, da der Beamte generell verpflichtet ist, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich achtungs- sowie vertrauenswürdig zu verhalten (§ 61 Abs 1 Sätze 1 und 3 BBG; § 54 Sätze 1 und 3 BBG a.F.).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, juris Rn. 13 m.w.N.
d) Dem Beklagten bleibt sein Geständnis zugute zu halten, obschon er dieses erst nach Aufdeckung der Taten abgegeben hat. Unabhängig davon ist – wenn auch mit geringerem Gewicht – der für ihn sprechende Charakterzug der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für das eigene Fehlverhalten mildernd einzubeziehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 -, DokBer 2013, 301, 306.
e) Als Ausdruck einer solchen Übernahme von Verantwortung ist es ferner zu bewerten, dass der Beklagte den gesamten Schaden innerhalb weniger Monate nach der Aufdeckung zurückzahlte und seine Dienstpflichtverletzung auch vor dem Senat nachdrücklich bereut hat.
f) Der Milderungsgrund einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat greift nicht ein. Dies setzte voraus, dass die Dienstpflichtverletzung eine Kurzschlusshandlung darstellt, die durch eine spezifische Versuchungssituation hervorgerufen worden ist, und sich eine Wiederholung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten ausschließen lässt. Das wiederum hängt davon ab, ob sich der Beamte zuvor dienstlich wie außerdienstlich tadelsfrei verhalten hat, wobei Verfehlungen auf einem völlig anderen Gebiet außer Betracht bleiben. Es kommt darauf an, ob das Fehlverhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Beamten eine einmalige Entgleisung darstellt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 -, NVwZ-RR 2015, 50, 52; Urteil vom 23. Juni 1987 - 1 D 114.86 -, juris Rn. 12 zu einer Serie von Zugriffen.
Eine solche Situation war nicht gegeben, weil es sich nicht um eine einmalige Tat, sondern um eine über Jahre hinziehende Serie von weit über einhundert Taten handelte. Außerdem gehörte die Entgegennahme von Gebühren und Weiterleitung an die Stadtkasse zum üblichen Tätigkeitsfeld des Beklagten.
4. Die entlastenden Aspekte sind im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung mit den belastenden Gesichtspunkten abzuwägen.
Dabei ist vor allem von Bedeutung, dass der Beklagte im Rahmen des einheitlichen Dienstvergehens eine große Anzahl einzelner Taten beging, sich die Taten über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren erstreckten und er einen erheblichen Gesamtschaden von annähernd 13.000 € verursachte. Angesichts dieser Aspekte einer ganz erheblichen Schwere des vom Beklagten verwirklichten Zugriffsdeliktes reichen die für ihn sprechenden Umstände auch in ihrer Gesamtheit nicht aus, um eine geringere Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Bei einem Zugriffsdelikt, das jenseits der (hier um ein Vielfaches überschrittenen) Geringwertigkeitsschwelle regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert, bedarf es nämlich entlastender Umstände von Gewicht, um davon abzusehen. Das Gewicht der Entlastungsgründe muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.
BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 101.13 -, juris Rn. 15 m.w.N.
Ein solches Gewicht kommt den mildernden Umständen nicht zu. Dabei hat der Senat insbesondere herangezogen, dass der Beklagte die Taten während einer (inzwischen durch Abstinenz überwundenen) Alkoholabhängigkeit beging und in dem – langen – Zeitraum der Tatbegehung zeitweise den oben genannten verschiedenen Belastungen ausgesetzt war, die Taten eingestanden sowie den Schaden wiedergutgemacht hat und er im Übrigen unbelastet war sowie viele Jahre ohne Beanstandungen Dienst getan hatte. Demgegenüber stellen hier die Schadenshöhe, die Anzahl und die sich über acht Jahre hinziehende Dauer der Zugriffshandlungen Aspekte dar, aus denen sich eine besondere Schwere des Zugriffsdelikts ergibt und die durch die Milderungsgründe nicht durchgreifend kompensiert werden. Die mildernden Aspekte ändern nichts daran, dass der Beklagte für den Dienstherrn untragbar geworden ist.
Da der Beklagte aus den dargelegten Gründen durch sein langjähriges Verhalten das erforderliche Vertrauen im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW endgültig verloren hat, ist es schließlich nicht von Belang, dass das Strafgericht lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen hat. Der Beurteilung des Fehlverhalts durch die Strafgerichte kommt im Disziplinarverfahren gegen einen Beamten keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da die Verfahren unterschiedlichen Zwecken dienen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 - 2 B 113.12 -, juris Rn. 21 m.w.N.
IV. Zu einer Modifikation des Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 12 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW) besteht kein Anlass.
Insbesondere sind keine Umstände gegeben, die zu einer unbilligen Härte und zu deren Vermeidung zu einer Verlängerung des Unterhaltsbeitrages führen könnten. Durch die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages soll dem Beamten der Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung erleichtert werden. Diesem Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der Beamte nachweisbar und in ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen Grundlagen bemüht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 B 5.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.
Dazu, dass ihm eine solche anderweitige Existenzsicherung außergewöhnlich erschwert wäre, hat der Beklagte nichts Relevantes vorgebracht. Dass er das zum Erwerb seiner Eigentumswohnung aufgenommene Darlehen voraussichtlich (erst) im übernächsten Jahr abbezahlt haben wird, stellt keine unbillige Härte dar. Ansonsten würde die Verlängerung des Unterhaltsbeitrages allein dazu dienen, dem Beklagten eine weitere Vermögensbildung zu ermöglichen.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO.
Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20, 21 StGB
§§ 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 16 ThürDG
§ 27 SprengG
§ 13 BDG
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 56 Abs. 2 LDG NRW
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 266 Abs. 1 StGB
§ 246 Abs. 1 und 2 StGB
§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW
§ 5 Abs. 1 LDG NRW
§ 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW
§ 12 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW
§ 74 Abs. 1 LDG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 LDG NRW
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2014, 105, 106
BVerwGE 147, 229, 233
BVerwGE 145, 269, 274
BVerwGE 116, 308
NVwZ-RR 2014, 314, 316
BVerwGE 136, 173, 184
BVerwGE 136, 173, 183
NStZ-RR 2008, 274, 275
NVwZ-RR 2014, 314, 315
NStZ-RR 2014, 314, 317
NStZ-RR 2009, 349, 350
NStZ-RR 2010, 85, 86
NVwZ-RR 2015, 50, 52
58 Js 22/11
2 B 31.14
2 B 64.11
1 D 29.01
2 C 63.11
2 C 59.07
2 WD 29.11
1 D 31.01
2 B 35.13
2 C 83.08
2 StR 172/11
4 StR 7/07
5 StR 352/13
2 StR 444/14
2 B 70.13
2 StR 165/09
1 StR 107/09
2 WD 5.09
2 B 63.12
2 WD 5.12
2 B 60.14
1 D 114.86
2 B 101.13
2 B 113.12
2 B 5.12