Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-17, Aktenzeichen 5 L 756/06
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2006:1117.5L756.06.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den 28. November 2006 hinaus bis zum 31. März 2007 zu dulden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der 1975 geborene Antragsteller ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juni 2003 ohne Personal- und gültige Einreisepapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich in Hamburg auf. Dort lebte er nach seinen eigenen Angaben mit einer deutschen Staatsangehörigen, der Mutter seines am 3. August 2004 geborenen Sohnes, zusammen. Nachdem er im Januar 2004 im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Arbeitsstelle mit einer gefälschten Identitätskarte angetroffen worden war, verurteilte ihn das Amtsgericht Hamburg- Barmbek durch Urteil vom 9. März 2004, rechtskräftig seit dem 17. März 2004, wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet und Verwahren von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Antragsteller beantragte am 19. März 2004 in Hamburg seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde der Gemeinde Ascheberg im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin zugewiesen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter durch Bescheid vom 5. April 2004 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorlagen und dass auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes gegeben waren. Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben sollte, wurde ihm die Abschiebung nach Kamerun oder in einen anderen zu seiner Aufnahme bereiten Staat angedroht. Hiergegen erhob der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Münster zum Aktenzeichen 6 K 1182/04.A Klage und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Dieser Antrag wurde durch Beschluss vom 16. April 2004 - 6 L 514/04.A - abgelehnt. Die Klage wurde durch Urteil vom 12. Juli 2006 abgewiesen. Die Rechtskraft trat am 12. Juli 2006 ein.
Der Antragsgegner erteilt dem Antragsteller seit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes im April 2004 Duldungen. Die zuletzt erteilte Duldung ist bis zum 28. November 2006 befristet. Der Antragsteller erhält seit seiner Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners von der Gemeinde Ascheberg Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Am 3. August 2004 wurde der Sohn des Antragstellers geboren. Mutter und Sohn leben in Neubrandenburg. Der Antragsteller erkannte am 7. September 2004 seine Vaterschaft an. Die Erklärung zum gemeinsamen Sorgerecht für seinen Sohn zusammen mit der Mutter gab der Antragsteller am 18. Mai 2006 ab. Sein Antrag auf Umverteilung nach Neubrandenburg wurde im Mai 2005 abgelehnt, nachdem sich die Stadtverwaltung Neubrandenburg geweigert hatte, einer Umverteilung des Antragstellers nach dort zuzustimmen.
Der Antragsteller beantragte bei dem Antragsgegner am 24. Mai 2006 ihm gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen mit der Begründung, dass er zusammen mit der Mutter seines Sohnes das gemeinsame Sorgerecht ausübe. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden, weil der Antragsgegner die Vorlage des von dem Antragsteller angeforderten Passes abwarten will.
Der Antragsteller hat am 9. Oktober 2006 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Er trägt vor:
Er sei bei der Geburt seines Sohnes dabei gewesen; er habe seitdem ständig jeden Monat Kontakt zu seinem Sohn, entweder dadurch, dass er ihn in Neubrandenburg besuche oder sein Sohn von seiner Mutter nach Ascheberg gebracht werde; da er zusammen mit der Mutter das Sorgerecht ausübe, müsse ihm weiterhin ermöglicht werden, sein Umgangsrecht mit seinem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen; mit seinem Sohn rede er in der deutschen Sprache, weil er diese Sprache schon auf der Schule in Kamerun gelernt habe; der bisher fehlende Pass sei kein Grund, ihn nach Kamerun abzuschieben, weil er alles Erforderliche unternommen habe, um von den Behörden seines Heimatlandes einen Pass zu bekommen; er habe inzwischen alle erforderlichen Unterlagen an die Behörden seines Heimatstaates geschickt, so dass in absehbarer Zeit damit gerechnet werden könne, dass er einen Pass erhalte; dann müsse ihm ohnehin gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; der Antragsgegner habe ihm dennoch die Abschiebung nach Kamerun angedroht mit dem Hinweis darauf, dass der Ausländerbehörde Passersatzpapiere vorliegen; deshalb sei vorläufiger Rechtsschutz dringend geboten.
Der Antragsteller beantragt,
dem Antragsgegner aufzugeben, von der geplanten Abschiebung abzusehen und ihn zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig weiter zu dulden.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Antragsgegner macht geltend, dass der Antragsteller sein Umgangsrecht nicht bzw. nicht ordnungsgemäß wahrgenommen habe; er habe nur für wenige Besuche bei seinem Sohn die Erlaubnis zum Verlassen des Kreises Coesfeld erhalten; sofern der Antragsteller darüber hinaus seinen Sohn besucht habe, sei dies unter Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen geschehen; darüber hinaus habe sich der Antragsteller nicht ausreichend bemüht, einen Pass von den Behörden seines Heimatstaates zu erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.
II.
Der Antrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Anspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor, denn er hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dargelegt und glaubhaft gemacht.
Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60 a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950 auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Hieran anknüpfend hat der Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.
Die Abschiebung eines Ausländers ist rechtlich unmöglich, wenn sie gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verstößt. In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, zu denen auch die Abschiebung gehört, die durch Artikel 6 GG geschützte familiäre Bindung eines Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindung angemessen berücksichtigt werden müssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. April 1989 - 1 BvR 1169/84 - , BVerfGE 80, 81, 93 = NJW 1989, 2195; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380, 389 ff.). Hieran anknüpfend ist in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das Umgangsrecht eines sorgeberechtigten ausländischen Elternteils gegenüber seinem Kind deutscher Staatsangehörigkeit angemessen zu berücksichtigen ist, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2002, 171 und Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 122; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 126).
Der Antragsteller hat dargelegt und durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch glaubhaft gemacht, dass er sein Umgangsrecht seit der Geburt seines Kindes regelmäßig wahrgenommen hat. In diesem Zusammenhang muss der Klärung in einem etwaigen Hauptverfahren auf Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis vorbehalten bleiben, ob das Umgangsrecht im Rahmen des Artikel 6 GG unterschiedlich zu gewichten ist, je nachdem, ob der Antragsteller eine Genehmigung zum Verlassen des Kreises Coesfeld hatte oder nicht. Das Vorbringen des Antragstellers reicht jedenfalls hier aus, um ein im Rahmen des Artikel 6 GG geschütztes Umgangsrecht zu belegen.
Allerdings sieht es das Gericht auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich gemacht an, dass es dem Kindeswohl seines Sohnes entspricht, dass das Umgangsrecht durch die (weitere) Anwesenheit des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird. Zur Klärung dieser Frage sind weitere Ermittlungen erforderlich, die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht durchgeführt werden können. Zu diesen Ermittlungen gehört u. a., Stellungnahmen der für die Wohnsitze des Antragstellers und seines Sohnes zuständigen Jugendämter einzuholen (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, a. a. O.) und gegebenenfalls die vom Antragsteller namentlich benannten Personen zu befragen, die anwesend waren, als der Antragsteller sein Umgangsrecht ausgeübt hat. Die vom Antragsteller vorgelegte Äußerung der Mutter vom 21. Oktober 2006 reicht dem Gericht nicht aus, um es als überwiegend wahrscheinlich gemacht anzusehen, dass es das Kindeswohl seines Sohnes gebietet, das Umgangsrecht weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland auszuüben.
Wenn - wie hier - eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht möglich ist, muss über den Antrag anhand einer Folgenabwägung entschieden werden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, NWVBl. 2006, 436). Diese Folgenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.
Einerseits besteht ein öffentliches Interesse daran, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere abgelehnte Asylbewerber, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich verlassen, gegebenenfalls abgeschoben werden.
Andererseits besteht ein Interesse des Antragstellers daran, weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland geduldet zu werden, weil er bei einer - wenn auch möglicherweise nur vorübergehenden - Rückkehr nach Kamerun, den Kontakt mit seinem Sohn nicht aufrecht erhalten kann. Im Rahmen der hier gebotenen summarischen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der sorgeberechtigte Elternteil bei Kleinkindern - der Sohn ist etwa zwei Jahre alt - grundsätzlich nicht auf schriftliche oder telefonische Kontakte verwiesen werden kann (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 Bs 103/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 361).
Hinzu kommt, dass der Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er in absehbarer Zeit über einen eigenen Pass verfügen wird, so dass ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen ist.
Bei wertender Betrachtung der vorgenannten öffentlichen und privaten Interessen sind die Folgen für den Antragsteller ungleich schwerwiegender, wenn er nach Kamerun zurückkehren muss, als die Folgen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn der Antragsteller weiterhin trotz bestehender Ausreisepflicht geduldet wird. Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, weil der Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er in absehbarer Zeit einen Pass erhalten wird und dann eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann, auch wenn er weiterhin auf die Bewilligung von Sozialleistungen angewiesen ist.
Das Gericht befristet im Rahmen des ihm in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zustehenden eigenen Ermessens die Duldung im Anschluss an § 60 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zum 31. März 2007. Bis dahin besteht für den Antragsteller die Gelegenheit, sich weiterhin um die Vorlage seines Passes zu bemühen, und für den Antragsgegner die Gelegenheit, Stellungnahmen der Jugendämter und weiterer Personen einzuholen, um im Falle einer weiteren Duldung über den 31. März 2007 hinaus das Gewicht des Umgangsrechts des Antragstellers und des Kindeswohls seines Sohnes angemessen beurteilen zu können.
Der Antragsteller hat auch das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes dargelegt und glaubhaft gemacht, denn er hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Antragsgegner ihn jederzeit, gegebenenfalls noch vor dem 28. November 2006 abschieben wird, weil der Antragsgegner im Besitz von Passersatzpapieren ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Das Gericht hat mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens die Hälfte des Regelstreitwertes für eine Duldung angesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes
§ 53 des Ausländergesetzes
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 a Abs. 2 des
Aufenthaltsgesetzes
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 80, 81, 93
NJW 1989, 2195
BVerwGE 117, 380, 389
NVwZ 2005, 927
6 K 1182/04
6 L 514/04
1 BvR 1169/84
1 C 13.02
2 BvR
231/00
2 BvR 1001/04
18 B 1592/05
1 BvR 569/05
5 L 242/06
4 Bs
103/06