Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1992-03-04, Aktenzeichen 27 W 12/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0304.27W12.92.00

Tenor:
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Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
Das gegen den Sachverständigen Prof. Dr. J. ge-richtete Ablehnungsgesuch ist unbegründet.
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sach-verständigen setzt nicht voraus, daß der Sachver-ständige tatsächlich parteilich ist oder daß das Gericht selbst Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnen-den Prozeßbeteiligten erweckte Anschein der Par-teilichkeit (BGH NJW 1975, 1363). Maßgebend dafür ist aber die objektive Sicht einer vernünftigen Partei.
Bei einer verständigen Betrachtung der Sachlage durch den Kläger liegen keine hinreichenden Gründe vor, die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des Sachverständigen Anlaß geben könnten. Ein Befangenheitsgrund ist nicht bereits darin zu sehen, daß der Sachverständige - wie der Kläger vorträgt - schon des öfteren im Auftrag des Haft-pflichtversicherers der Beklagten Privatgutachten erstattet hat. Das - selbst häufigere - Tätigwer-den eines Sachverständigen für eine Versicherung reicht für sich allein nicht aus, um die Besorgnis seiner Voreingenommenheit in einem Rechtsstreit hervorzurufen, an welchem ein Versicherungsnehmer desselben Versicherers beteiligt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Versicherungsgesellschaf-ten sich unabhängiger Gutachter regelmäßig zu dem Zweck bedienen, den Sachverhalt aufzuklären und ihr Regulierungsverhalten darauf einzustellen, und nicht vorrangig das Ziel verfolgen, mit Hilfe ei-nes Privatgutachtens, von welchem sie ein bestimm-tes Ergebnis erwarten, Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren. Ob Zweifel an der Unvoreingenom-menheit des Gutachters gleichwohl dann aufkommen können, wenn dieser von der Versicherungsgesell-schaft wirtschaftlich abhängig ist, kann dahinste-hen. Der hier vom Landgericht beauftragte medizi-nische Sachverständige jedenfalls ist als Chefarzt einer Klinik für Urologie von dem Haftpflichtver-sicherer der Beklagten wirtschaftlich unabhängig, mag er auch für diesen häufiger Privatgutachten erstellen. Zumindest in einem solchen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Sachver-ständige sich seinem Auftraggeber in anderen Haf-tungsfällen auch im Rahmen eines Gerichtsgutach-tens verpflichtet fühlt und es deshalb an der ge-botenen Unparteilichkeit fehlen läßt.
Auch die Ausführungen des Sachverständigen in sei-nem Gutachten zur Unterrichtung des Klägers durch den Urologen Dr. W. und zur Aufklärung durch den Beklagten zu 3. vermögen das Befangenheitsgesuch nicht zu rechtfertigen. Mit seinem Hinweis, der Kläger sei von Dr. W. über die transurethrale Resektion der Prostata "informiert" worden, hat der Sachverständige lediglich einen Teil der in den Unterlagen dokumentierten Krankengeschichte referiert. Dr. W. hat ausweislich seines Schrei-bens vom 18. Dezember 1985 an Dr. M. dem Kläger zu einer transurethralen Resektion der Prostata gera-ten, ihn also über die Möglichkeit einer solchen Operation "informiert". Daß der Kläger durch den einweisenden Urologen auch über Risiken des vorge-schlagenen Eingriffs aufgeklärt worden sei, besagt der in dem Sachverständigengutachten verwendete Begriff "informieren" keineswegs.
Ebenso ist mit den Bemerkungen des Sachverstän-digen zur Aufklärung durch den Beklagten zu 3. lediglich der Inhalt der Krankenunterlagen wie-dergegeben. Die Hinweise auf die Risikoaufklärung enthalten die Einschränkung "lt. Einverständnis-erklärung vom 9. Januar 1986" bzw. "lt. Aufklä-rungsgespräch". Damit nimmt der Sachverständige ausdrücklich auf die in der Krankenakte enthaltene schriftliche Einverständniserklärung des Klägers nebst beigehefteter handschriftlicher Aufzeichnung Bezug, ohne sich eine ihm nicht zustehende Befug-nis zur Tatsachenfeststellung anzumaßen. Daß die an den Sachverständigen gerichteten Beweisfragen sich nicht auf die Risikoaufklärung erstrecken, verleiht ihm nicht den Anschein der Parteilich-keit; denn die Wiedergabe des Akteninhalts auch zum Gesichtspunkt der Aufklärung hat ersichtlich keinen Einfluß auf die Beantwortung der an den Sachverständigen gestellten Beweisfragen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. § 1 GKG); außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (vgl. Zöller-Schneider-Herget, ZPO, 16. Aufl. § 91 Rn. 13 "Sachverständigenableh-nung").

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 GKG
§ 406 Abs. 5 ZPO
§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 42 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW
1975, 1363