Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-02, Aktenzeichen 6 K 2640/95
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:1202.6K2640.95.00

Tenor:
1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.11.2002 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Verhandlungsgebühr für das Beru- fungsverfahren zu Recht auf (nur) 13/20 festgesetzt. Dies entspricht § 114 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Regelung erhält der Rechtsanwalt im Verfahren nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs 2 Satz 3 VwGO eine halbe Verhandlungsgebühr. Vorliegend hat das OVG NRW mit Beschluss vom 6.3.2002 im Verfahren nach § 130a VwGO entschieden. Für die von dem Erinnerungsführer verlangte Differenzierung danach, ob die Beru- fung durch den Senat einstimmig zurückgewiesen oder ob sie einstimmig für begrün- det erklärt wird, finden sich in § 114 Abs. 3 BRAGO keinerlei Anhaltspunkte. Die Hal- bierung der Verhandlungsgebühr durch § 114 Abs. 3 BRAGO trägt der Tatsache Rechnung, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in einem Anhörungsverfahren re- gelmäßig weniger Aufwand bedeutet, als die Teilnahme an einer mündlichen Ver- handlung. Der Ausgang des Berufungsverfahrens ist demgegenüber für die Gebüh- renhöhe nicht relevant. Auch bei der anderen, in der Vorschrift genannten Entschei- dungsvariante, der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO, kann es im Übrigen nicht darauf ankommen, ob die Klage durch Gerichtsbescheid abgewie- sen oder ob ihr stattgegeben wird. Die von dem Erinnerungsführer herangezogene Kommentarstelle
- Madert, in: Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, Kommentar, 15. Aufl. 2002, § 114 Rn. 10 (S. 1223) -, derzufolge die halbe Verhandlungsgebühr festzusetzen ist, wenn das OVG die Beru- fung einstimmig für unbegründet hält, dürfte noch auf der alten Fassung der VwGO beruhen, nach der im Verfahren gemäß § 130a VwGO ausschließlich eine Zurück- weisung der Berufung möglich war. Die durch die sechste VwGO-Novelle (1996) hin- zugekommene Möglichkeit, auch eine Entscheidung zugunsten des Berufungsfüh- rers im Verfahren nach § 130a VwGO zu treffen, ist in der Kommentierung von Ma- dert offenbar noch nicht berücksichtigt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130a VwGO
§ 84 VwGO
§ 114 Abs. 3
BRAGO
§ 125 Abs 2 Satz 3 VwGO
§ 114 Abs. 3 BRAGO
§ 154 Abs. 2 VwGO