Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-08-04, Aktenzeichen 8 C 10217/21
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0804.8C10217.21.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges nördlich und östlich der L 545 von S. bis zur B. (5,777 km, Planfeststellungsbeschluss vom 29. Oktober 2020) und von der B. bis nach Sch. (ca. 4,84 km, Planfeststellungsbeschluss vom 30. Oktober 2020).
Der Kläger ist eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 für raum- und naturverträgliche Verkehrskonzepte im B. einsetzt.
Die L 545 verläuft von Sch. bis über die B. hinaus parallel zur deutsch-französischen Grenze und biegt dann nach Norden in Richtung S. ab. Die Straße verläuft weitgehend innerhalb des FFH-Gebiets „...“ und des Vogelschutzgebiets „...“; der Bereich ist auch Teil des Naturschutzgroßprojekts B.
Die Planfeststellung wurde im Februar 2012 beantragt. Nach dem Erläuterungsbericht des Vorhabenträgers sei bereits in den 1990er Jahren eine Linienführung über bestehende Forstwege aus fortwirtschaftlichen sowie landespflegerischen Gründen verworfen worden. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Juni/Juli 2012 statt. Von Seiten der Behörden erhoben vor allem die Obere Naturschutzbehörde (SGD Süd) und die Zentralstelle der Forstverwaltung Einwendungen gegen die Planung. Darin äußerten sie Zweifel an der Richtigkeit der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und sprachen sich für eine wassergebundene Bauweise des Weges sowie für eine Trassierung des Weges südlich bzw. westlich der L 545 aus. Ferner wandte der BUND – Landesverband Rheinland-Pfalz – ein, dass der Radweg nicht erforderlich sei und stattdessen lieber die vorhandenen Waldwege benutzt werden sollten bzw. eine Sperrung der L 545 für den Durchgangsverkehr am Wochenende erwogen werden sollte. Insbesondere die Einwendungen der Behörden führten zu Änderungen des naturschutzfachlichen Konzepts und zu einer Verringerung des Radwegequerschnitts. Zu diesen Änderungen erhielten die Einwender Gelegenheit zur Stellungnahme. Der öffentlich bekanntgemachte Erörterungstermin fand am 8. November 2017 statt. Danach erfolgten weitere Besprechungen des Vorhabenträgers mit der Oberen Naturschutzbehörde und der Zentralstelle der Forstverwaltung. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden Abschnitte wurden dann am 29. und 30. Oktober 2020 erlassen und am 20. November 2020 ortsüblich bekanntgemacht, die Auslegungsfrist dauerte vom 30. November 2020 bis zum 14. Dezember 2020.
Die Planfeststellungsbeschlüsse setzen die Errichtung eines Rad- und Gehwegs mit einer Breite von 2,50 m zuzüglich 0,25 m Bankette fest und verpflichten dazu, zwischen Landesstraße und dem Radweg einen Sicherheitsstreifen von 1,25 m Breite vorzusehen. In der Begründung wird ausgeführt: Die Maßnahme sei erforderlich, um einem erheblichen Verkehrsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer zu begegnen. Die L 545 habe die Funktion einer Ortsverbindungsstraße im deutsch-französischen Grenzabschnitt und weise eine Verkehrsstärke von etwa 1.295 Kfz./Tag auf. Die teilweise unter 4,00 m breite Straße werde insbesondere am Wochenende stark von Radfahrern frequentiert, so dass es beim Überholen des Öfteren zu gefährlichen Verkehrssituationen komme. Die bituminöse Bauweise sei im Interesse der Verkehrssicherheit geboten. Die vorliegende Trasse sei vorzugswürdig. Eine Linienführung über bestehende Forstwege sei weder aus forstwirtschaftlichen noch aus landespflegerischen Gründen geeignet und werde den Vorgaben an eine verkehrssichere Radwegeverbindung nicht gerecht. Die Planung stehe in Einklang mit den Zielvorgaben des Naturschutzgroßprojekts B., dessen Pflege- und Entwicklungsplan ausdrücklich den Bau eines Radweges entlang der L 545 von Sch. nach S. ausweise. Der größtenteils auf Flächen des Straßenbaulastträgers angelegte Rad- und Gehweg laufe aufgrund der verfügten Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen den Erhaltungszielen des FFH- und Vogelschutzgebiets nicht zuwider. Sowohl die Obere Naturschutzbehörde als auch die Zentralstelle der Forstverwaltung hätten der im Laufe des Verfahrens überarbeiteten Planung ihre Zustimmung erteilt. Zu den Einwendungen des BUND wird ausgeführt: Die planfestgestellte Rodung des Waldrandes werde durch die mit der Oberen Naturschutzbehörde abgestimmten Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen. Außerdem sei der Straßenquerschnitt nochmals verringert worden. Durch die Anlegung des Radwegs auf der nördlichen bzw. östlichen Seite der L 545 würden die höherwertigen Grünlandbestände und die Birkenreihe in der Bruchbach-Niederung geschont. Die Sperrung der L 545 für den Durchgangsverkehr an Wochenenden sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil die Voraussetzungen für die hierfür nötige Teilentwidmung nicht vorlägen.
Der Kläger hatte im Anschluss an die Offenlage des Planentwurfs im Juni/Juli 2012 keine Stellungnahme abgegeben. Er wandte sich erstmals mit einer e-mail vom 21. Februar 2018 an den Vorhabenträger mit dem Hinweis, erst kürzlich von dem Vorhaben erfahren zu haben. Im Antwortschreiben der Planfeststellungsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass auch andere Naturschutzvereinigungen nicht gesondert beteiligt worden seien. Der BUND habe seine Stellungnahme als Teil der Öffentlichkeit abgegeben. Bei dem bereits durchgeführten Erörterungstermin seien nur die Einwender beteiligt worden. Auf seine Anfrage vom 12. April 2018, wie weit das Verfahren fortgeschritten und wie die Einwendungen – insbesondere des BUND – aus naturschutzfachlicher und verkehrsökologischer Sicht abgearbeitet worden seien, antwortete die Planfeststellungsbehörde am 15. Mai 2018: Das ursprünglich vorgesehene naturschutzfachliche Konzept sei insbesondere auf die Einwendungen der Oberen Naturschutzbehörde und der Zentralstelle der Forstverwaltung hin abgeändert worden. Hierzu sei den am Verfahren beteiligten Einwendern, darunter auch dem BUND, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Obere Naturschutzbehörde und die Zentralstelle der Forstverwaltung hätten dem geänderten Konzept zugestimmt. Aufgrund der Ergebnisse des Erörterungstermins seien weitere Änderungen durch den Vorhabenträger vorzunehmen, die noch nicht abgeschlossen seien. Auf die weitere Frage des Klägers zum voraussichtlichen Abschluss des Verfahrens teilte die Planfeststellungsbehörde im Juni 2018 mit, dass nach der bisherigen Planung die beiden Planfeststellungsbeschlüsse bis zum Ende des Jahres 2018 erlassen werden sollten.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Umweltverband. Nachdem er am 25. Januar 2021 den Bescheid des Finanzamtes zur Freistellung von Körperschafts- und Gewerbesteuer nachgereicht hatte, erkannte ihn das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten mit Bescheid vom 3. Februar 2021 als Umweltvereinigung an, allerdings beschränkt auf den Bereich des B.
Bereits zuvor hat der Kläger am 12. Januar 2021 Klage gegen die beiden Planfeststellungsbeschlüsse beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben. Nachdem der Rechtsstreit aufgrund der Neufassung von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO im Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2021 an das Oberverwaltungsgericht verwiesen wurde, hat der Kläger zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei zulässig. Die Klagebefugnis ergebe sich aus § 2 UmwRG. Die Anerkennung als Umweltvereinigung liege inzwischen vor. Die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 UmwRG seien erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Umweltvereinigung hätten schon im Zeitpunkt der Klageerhebung vorgelegen. Auch habe er bereits einen Antrag auf Anerkennung gestellt. Schließlich habe er die fehlende Anerkennung nicht zu vertreten. Er setze sich seit seiner Gründung im Jahr 1993 engagiert für raum- und naturverträgliche Verkehrskonzepte im B. ein, vorrangig durch Öffentlichkeitsarbeit und Argumentation mit den beteiligten Planungsträgern und Behörden. Im Anschluss an die Auskünfte der Planfeststellungsbehörde vom 15. Mai und 26. Juni 2018 sei er davon ausgegangen, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt werde. Über die Bekanntmachung der beiden Planfeststellungsbeschlüsse am 18. November 2020 sei er überrascht gewesen. Nach pandemiebedingt erschwerter Abstimmung im Verein habe man dann mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 um Anerkennung als Umweltvereinigung nachgesucht und am 12. Januar 2021 fristgerecht Klage erhoben. Die Bearbeitung des Anerkennungsantrags habe sich wegen der Weihnachtsfeiertage, der Urlaubszeit verschiedener Mitarbeiter und der Pandemie verzögert, so dass er die Anerkennung erst nach Klageerhebung nicht zu vertreten habe. Ihm könne nicht angelastet werden, den Antrag nicht bereits drei Monate vor Klageerhebung gestellt zu haben. Im Übrigen dürfte die Rechtsmittelbelehrung in den Planfeststellungsbeschlüssen aufgrund der Rechtsänderung durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz unrichtig geworden sein mit der Folge, dass die Jahresfrist nach § 58 VwGO gelte; die Rücknahme der erhobenen Klage und eine erneute Klageerhebung stelle eine bloße Förmelei dar.
Darüber hinaus verlange eine völkerrechtskonforme Auslegung der Vorschrift, dass es auf das Nichtvertretenmüssen der verspäteten Anerkennung dann nicht ankomme, wenn die Anerkennung noch während des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens erteilt werde. Nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Aarhus-Konvention (AK) seien die Vertragsstaaten verpflichtet, den Umweltschutzvereinigungen einen „weiten Zugang zu den Gerichten“ zu schaffen. Ferner verlange das europäische Recht, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zur Durchsetzung von aus dem Unionsrecht erwachsenen Rechten nicht weniger günstig auszugestalten als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz). Weil bei letzteren etwa für die Frage der Beteiligungsfähigkeit nach § 61 VwGO auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei, müsse dies auch für die Klage eines erst im laufenden Prozess anerkannten Umweltverbandes gelten. Im Übrigen seien Klagen von Umweltvereinigungen auch dann als zulässig betrachtet worden, wenn sich die Klagebefugnis erst aufgrund einer während des laufenden Prozesses eingetretenen Rechtsänderung ergeben habe. Schließlich scheitere die Klagebefugnis nicht daran, dass er nicht i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) UmwRG „zur Beteiligung berechtigt“ gewesen sei. Zum einen sei er auch als nicht anerkannter Verein beteiligungsberechtigt gewesen; zum anderen würde die Sonderregelung in § 2 Abs. 2 UmwRG beim Abstellen auf diese Voraussetzung leerlaufen. Schließlich verlange der europarechtliche Grundsatz der Effektivität eine Auslegung, die dem Umweltrecht am besten zur Geltung verhelfe. Weder die Aarhus-Konvention noch die UVP-Richtlinie verlangten für die Klagebefugnis, dass die Anerkennung bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen müsse.
Zur Begründetheit der Klage führt der Kläger im Wesentlichen aus: Die Planfeststellungsbeschlüsse seien bereits formell rechtswidrig, weil nach der Planänderung keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe. Zudem seien die zugrunde gelegten Daten für die naturschutzrechtliche Beurteilung veraltet. Die Planfeststellung sei auch materiell rechtswidrig. Für das Vorhaben bestehe angesichts des gut ausgebauten Wegenetzes kein Bedarf. Die geltend gemachten Hinweise auf eine Verkehrsgefährdung seien nicht plausibel. Wegen bestehender Alternativen sei der gravierende Eingriff in Natur und Landschaft vermeidbar. Vor allem sei das Projekt mit den Erhaltungszielen des FFH- und des Vogelschutzgebiets nicht verträglich. Das Verkehrsaufkommen auf der L 545 rechtfertige keine getrennte Führung von Kraftfahrzeugen und Radverkehr. Die Kosten-Nutzen-Rechnung sei fehlerhaft. Es handele sich um ein „Projekt von gestern“.
Der Kläger beantragt,
die beiden Planfeststellungsbeschlüsse vom 29. und 30. Oktober 2020 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage für unzulässig, weil der Kläger nicht klagebefugt sei. Die Voraussetzungen von § 42 Abs. 2 VwGO lägen mangels Verletzung in eigenen Rechten nicht vor. Der Kläger könne sich auch nicht auf § 2 UmwRG berufen. § 2 Abs. 1 UmwRG verlange, dass die Anerkennung bereits bei Klageerhebung vorliege, was hier nicht der Fall gewesen sei. § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG setze voraus, dass die Umweltschutzvereinigung den Anerkennungsantrag bereits während des Verwaltungsverfahrens und nicht erst nach dessen Beendigung gestellt habe. Ferner finde auch im Rahmen von § 2 Abs. 2 UmwRG die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG Anwendung, wonach die Klagebefugnis voraussetze, dass im Verwaltungsverfahren eine Beteiligungsberechtigung bestanden habe. Ein solches Beteiligungsrecht habe für den Kläger nicht bestanden. Der Kläger habe die verspätete Anerkennung als Umweltvereinigung zu vertreten. Bei seiner Tätigkeit für den Umweltschutz seit 1993 hätte hinreichend Anlass zur rechtzeitigen Antragstellung bestanden. Auch habe kein Grund dafür bestanden, mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr zu rechnen. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung stelle auch keine Schlechterstellung für die Geltendmachung von Rechten aus dem Unionsrecht dar. Für die Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, dass Sachentscheidungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen, bestünden sachliche Gründe. Schließlich könne die Verbandsklagebefugnis auch nicht auf § 64 BNatSchG/§ 31 LNatSchG gestützt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Behördenakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist bereits unzulässig. Der Kläger verfügt nicht über die notwendige Klagebefugnis.
1. Zunächst scheidet eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 Halbsatz 2 VwGO aus.
Nach dieser Vorschrift ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt die mögliche Beeinträchtigung in eigenen rechtlich geschützten Rechtsgütern voraus. Eine solche Möglichkeit liegt im Falle des Klägers nicht vor. Denn er ist durch die Zulassung des Radwegebaus nicht in eigenen personalen Rechtsgütern betroffen.
2. Dem Kläger steht auch die Verbandsklagebefugnis nach § 2 UmwRG nicht zu.
Zwar kann nach dieser Vorschrift eine inländische oder ausländische Vereinigung unter näher geregelten Voraussetzungen Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen. Die hier angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse sind auch statthafte Gegenstände einer solchen Umweltverbandsklage, weil es sich um UVP-pflichtige Zulassungsentscheidungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG handelt. Des Weiteren hat der Kläger auch geltend gemacht, dass diese Zulassungsentscheidungen Rechtsvorschriften verletzen und er durch diese Entscheidungen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG). All dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Allerdings ist die Verbandsklagebefugnis nach § 2 UmwRG nur denjenigen Vereinigungen zuerkannt, die bereits bei Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 3 UmwRG als Umweltvereinigung anerkannt worden sind oder deren nicht rechtzeitige Anerkennung von ihnen nicht zu vertreten ist. Beide Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht vor.
a) Dem Kläger steht ein Verbandsklagerecht nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zu, weil er bei Klageerhebung nicht als Umweltverband anerkannt war.
(1) Das Erfordernis der Anerkennung ist in § 2 Abs. 1 UmwRG als Zugangsvoraussetzung ausgestaltet, die bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs und nicht erst bei der beantragten gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 – 4 VR 7.19 u.a. –, juris, Rn. 10 „es reicht aus, wenn die Vereinigung bei Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannt ist“; BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 22 CS 09.2968 -, juris Rn. 13; OVG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 2 B 811/17 –, NVwZ-RR 2018, 565 und juris, Rn. 11; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. August 2017 – 6 L 850/17 –, juris, Rn. 14; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 94. EL 2020, § 2 Rn 10).
Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass für die Beurteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 – 7 C 25.15 –, NVwZ 2018, 986 und juris, Rn. 17). Diese Ausnahme findet dann Anwendung, wenn sie sich eindeutig der gesetzlichen Regelung entnehmen lässt. Beispiele solcher Zugangsvoraussetzungen sind etwa: die Stellung eines Antrags bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, vor § 40 Rn. 11), der erfolglose Aussetzungsantrag bei der Behörde vor Einleitung des gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80, Rn. 185) oder das Vorliegen der Postulationsfähigkeit (Rechtsanwaltszulassung) bei Einreichung von Rechtsbehelfen mit Vertretungszwang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2001 – 9 VR 6.01 –, NVwZ 2002, 82 und juris, Rn. 5).
Die Ausgestaltung des Anerkennungserfordernisses als Zugangsvoraussetzung der Umweltverbandsklage folgt zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift. Im Unterschied zu § 42 Abs. 2 VwGO („ist die Klage nur zulässig“) ermächtigt § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ausdrücklich zum „Einlegen“ von Rechtsbehelfen, dies allerdings nur, wenn die Vereinigung anerkannt ist. Das Verständnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG als Zugangsvoraussetzung ergibt sich darüber hinaus aus dem systematischen Zusammenhang. So sieht § 2 Abs. 2 UmwRG eine erweiterte Klagebefugnis für eine Vereinigung vor, die nicht nach § 3 anerkannt „ist“. Dies setzt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwRG voraus, dass die Vereinigung „bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt“, was nahelegt, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG geforderte Anerkennung ebenfalls „bei Einlegung des Rechtsbehelfs“ vorliegen muss. Dieses Verständnis wird letztlich durch die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 UmwRG bestätigt. Danach wird ein – auf der erweiterten Verbandsklagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG gestützter – Rechtsbehelf unzulässig, wenn im Laufe des Prozesses eine die Anerkennung versagende Entscheidung bestandskräftig wird. Den umgekehrten Fall, dass ein Rechtsbehelf ohne Weiteres zulässig wird, wenn im Laufe des Prozesses die (positive) Anerkennung der Vereinigung bestandskräftig wird, hat der Gesetzgeber nicht geregelt, so dass es insofern bei den von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG verlangten Voraussetzungen verbleibt.
Dass die Anerkennung der klagenden Vereinigung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs als Zugangsvoraussetzung zu verstehen ist, entspricht darüber hinaus dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 4. September 2006 (BT-Drucks. 16/2495, S. 12) wird zunächst hervorgehoben, dass nach § 2 Abs. 1 UmwRG „nur anerkannte Vereinigungen berechtigt sind, Rechtsbehelfe einzulegen“. Sodann wird auf die Ausnahmeregelung gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG eingegangen. Wörtlich heißt es:
„Nach den engen Grenzen von Abs. 2 können auch nicht anerkannte Vereinigungen, die zwar einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, dieses Anerkennungsverfahren aber aus von der Vereinigung nicht zu vertretenden Gründen noch nicht abgeschlossen ist, Rechtsbehelfe einlegen. In solchen Fällen wäre es mit den europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, betroffene Vereinigungen vom Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuschließen. Daher hat dann das Gericht bzw. die Widerspruchsbehörde zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen selbst zu prüfen, ob die Vereinigung die vorgeschriebenen Kriterien erfüllt. Relevant ist hierfür der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs, insofern ist bei der Anwendung des Kriteriums von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [fehlendes Vertreten, heute: § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3] auch auf diesen Zeitpunkt abzustellen.“
Dass der Gesetzgeber die Forderung nach Anerkennung der Umweltvereinigung als Zugangsvoraussetzung bezogen auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs ausgestalten wollte, ergibt sich schließlich aus der nachfolgenden Erläuterung in der Begründung des Gesetzentwurfs:
„Damit regelt Abs. 2 Fälle, in denen ansonsten nach Abschluss des laufenden Anerkennungsverfahrens mit einem positiven Ergebnis der Vereinigung auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (§ 60 VwGO).“
Hieraus folgt, dass die positive Anerkennung der Vereinigung im Laufe des Prozesses nicht bereits für sich genommen zur Zulässigkeit des Rechtsbehelfs führt. Der (verspätete) Anerkennungsbescheid wird lediglich als Anlass angesehen, über die Wiedereinsetzung in das versäumte Zugangserfordernis (Anerkennung zum Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung) zu befinden. Damit bestätigt die Begründung des Gesetzentwurfs noch einmal die Regel, dass die Anerkennung der Vereinigung grundsätzlich schon bei Einlegung des Rechtsbehelfs vorliegen muss. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre nach § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren gewesen, wenn der Kläger ohne Verschulden verhindert war, diese Zugangsvoraussetzung einzuhalten. Dieser Maßstab des allgemeinen Prozessrechts ist in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG übernommen worden.
Mit der grundsätzlichen Beschränkung des Verbandsklagerechts auf die bei Einlegung des Rechtsbehelfs bereits anerkannten Vereinigungen verfolgt der Gesetzgeber ersichtlich den Zweck, den Zugang zum gerichtlichen Überprüfungsverfahren nicht bereits all den Verbänden zu eröffnen, die lediglich inhaltlich die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Hinzukommen soll vielmehr, dass die Vereinigung sich auch dem Anerkennungsverfahren unterzogen und durch den Akt der staatlichen Anerkennung die Legitimation als „Anwältin der Natur“ erworben hat (vgl. Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 3, Rn. 2). Bei den im Anerkennungsverfahren nachzuweisenden Voraussetzungen stehen die dauerhafte Förderung der Ziele des Umweltschutzes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UmwRG) und die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Für letztere ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG insbesondere auf die Kernaufgabe anerkannter Umweltvereinigungen abzustellen, sich an behördlichen Entscheidungsverfahren zu beteiligen und ihren naturschutzfachlichen Sachverstand einzubringen (vgl. Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 3, Rn. 23). Damit die staatliche Anerkennung zum Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung vorliegt, muss sie rechtzeitig vorher und nicht erst parallel unter dem Druck des Rechtsbehelfsverfahrens beantragt worden sein (vgl. die amtliche Begründung, a.a.O., S. 12). Ebenso wie mit der Anerkennungsvoraussetzung einer mindestens 3-jährigen Tätigkeit zur Förderung des Umweltschutzes (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwRG) soll auch mit dem Erfordernis einer bereits ausgesprochenen staatlichen Anerkennung erreicht werden, die Verbandsklagebefugnis nur solchen Vereinigungen zuzuerkennen, die sich allgemein und unabhängig von konkreten Streitfällen als „Sachwalter des Umweltschutzes“ etabliert haben (vgl. allgemein zum Ausschluss von „ad hoc-Zusammenschlüssen“: Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O., S. 13; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 3, Rn. 19; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 3 UmwRG Rn. 18; Ekardt/Pöhlmann, NVwZ 2005, 532 [533]).
(2) Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 12. Januar 2021 nicht über die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG notwendige staatliche Anerkennung.
An der Voraussetzung einer rechtzeitig vorliegenden Anerkennung fehlt es auch dann, wenn man statt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Klageerhebung auf das Datum des Ablaufs der Klagefrist (14. Januar 2021) abstellen wollte. Denn der Kläger war auch zum Ende der Rechtsbehelfsfrist nicht anerkannt.
Entgegen der Auffassung des Klägers gilt hier die – am 14. Januar 2021 abgelaufene – Monatsfrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO und nicht etwa die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Denn die den angefochtenen Planfeststellungsbeschlüssen vom 29. und 30. Oktober 2020 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war nicht unrichtig. Insbesondere hat sie auch zutreffend über das Gericht informiert, bei dem die Klage anzubringen ist (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO). Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwendung der Rechtsbehelfsbelehrung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 -9 C 8/19-, NVwZ 2021, 1061, Rn. 30). Das in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße war das zum Zeitpunkt ihrer Abfassung für Klagen gegen landesstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständige Gericht. Dass danach das Oberverwaltungsgericht aufgrund des Investitionsbeschleunigungsgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I, S. 2694) zuständig wurde, macht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht nachträglich fehlerhaft. Die Klägerin hat durch die Befolgung der Rechtsbehelfsbelehrung auch keine Rechtsnachteile erlitten.
b) Dem Kläger steht ein Verbandsklagerecht auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG zu.
Nach dieser Vorschrift kann eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, eine Verbandsklage unter näher geregelten Voraussetzungen erheben.
Das Vorliegen der ersten beiden Voraussetzungen (Erfüllen der Anerkennungsvoraussetzungen bei Einlegung des Rechtsbehelfs [§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwRG] und Stellung eines Anerkennungsantrags [§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwRG]) kann hier aufgrund des Anerkennungsbescheids des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 3. Februar 2021 unterstellt werden und wird von dem Beklagten auch nicht in Frage gestellt.
(1) Die dritte Voraussetzung für die ausnahmsweise Zuerkennung der Verbandsklagebefugnis ist indessen nicht erfüllt.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG besteht die Verbandsklagebefugnis nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbefehls (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O., S. 12) „über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.“
Ein Vertretenmüssen ist dann anzunehmen, wenn der Grund für die fehlende Anerkennungsentscheidung aus der Sphäre des Umweltverbandes stammt (vgl. Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 2, Rn. 36). Umgekehrt hat die Vereinigung die fehlende Anerkennung bei Rechtsbehelfseinlegung nicht zu vertreten, wenn die Behörde das bereits anhängige Anerkennungsverfahren trotz Vorliegen aller erforderlicher Informationen noch nicht abgeschlossen hat (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O., S. 12). Hierzu muss der Antrag so frühzeitig übermittelt worden sein, dass mit seiner Bescheidung bei regelmäßiger Bearbeitungsdauer vor dem Zeitpunkt zu rechnen war, zu dem über die Einlegung des Rechtsbehelfs entschieden werden musste (vgl. Bunge, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 2 UmwRG, Rn. 40). Für die Rechtzeitigkeit der Antragstellung ist auf die übliche Verfahrensdauer von drei Monaten abzustellen, von der auch § 75 Satz 2 VwGO ausgeht (Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 3. August 2017 – 6 L 850/17.DA, juris Rn. 23; Ewer, NVwZ 2007, 267 [271]; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 2 Rn. 36). § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG soll es noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen ermöglichen, bereits während eines laufenden und – aus den oben dargelegten Gründen – unabhängig von einer konkreten Vorhabenzulassung begonnenen Anerkennungsverfahrens Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einzulegen (vgl. Kment, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG – UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 2 Rn. 30). Eine Verantwortung der Vereinigung für die verspätete Anerkennung liegt somit vor, wenn sie den Anerkennungsantrag erst parallel zur Einlegung des Rechtsbehelfs – etwa innerhalb der Rechtsbehelfsfrist – gestellt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O., juris, Rn. 13; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. August 2017, a.a.O., juris, Rn. 23; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 2, Rn. 36; Kment, a.a.O., § 2 Rn. 32). Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich betont; so heißt es auf S. 12 am angegebenen Ort:
„Hat hingegen die Vereinigung zu verantworten, dass das Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte (z.B. .... seit zehn Jahren bestehende Vereinigung stellt erst parallel zur Einlegung des Rechtsbehelfs einen Antrag auf Anerkennung), greift die Sonderbestimmung des Absatzes 2 nicht.“).
Auch hierin zeigt sich die Erwartung des Gesetzgebers, dass der Anerkennungsantrag bereits unabhängig von dem Entscheidungsdruck über die Einlegung eines Rechtsbehelfs gestellt worden sein muss.
Nach diesem Verständnis von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG hätte der Kläger die fehlende Anerkennung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nur dann nicht zu vertreten, wenn er seinen Anerkennungsantrag bereits drei Monate vor Ablauf der Klagefrist (14. Januar 2021), also am 14. Oktober 2020 gestellt hätte. Denn dann hätte er angesichts der – von § 75 Satz 2 VwGO unterstellten – üblichen Bearbeitungsdauer darauf vertrauen dürfen, dass sein Antrag bis zum 14. Januar 2021 beschieden worden wäre.
Auf die von dem Kläger angeführten Gründe, warum er nach Bekanntgabe der Planfeststellungsbeschlüsse in den Mitteilungsblättern im November 2020 erst am 17. Dezember 2020 den Anerkennungsantrag einreichen konnte, kommt es daher nicht an. Weil es gerade darauf ankommt, dass das Anerkennungsverfahren bereits unabhängig von einer in Lauf gesetzten Rechtsbehelfsfrist eingeleitet worden war, kommt es ferner auch nicht darauf an, ob das Vertrauen des Klägers berechtigt war, der mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 gestellte Anerkennungsantrag werde noch innerhalb der Klagefrist positiv beschieden. Insofern sind allerdings deshalb Zweifel angebracht, weil der vom Ministerium verlangte Freistellungsbescheid des Finanzamts diesem erst am 25. Januar 2021 übermittelt wurde. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Beklagten, dass die Mitteilungen der Planfeststellungsbehörde an den Kläger vom 15. Mai und 26. Juni 2018 keinen Anlass boten, von der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens auszugehen. Gerade die Unterrichtung über die durch Einwendungen der Oberen Naturschutzbehörde und der Zentralstelle der Forstverwaltung veranlassten Planänderungen und über die daraufhin erfolgten Zustimmungen der Behörden sprachen für die Fortführung des Verfahrens.
(2) Fehlt es somit an der Voraussetzung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG für die Zuerkennung einer ausnahmsweisen Verbandsklagebefugnis des Klägers ohne staatliche Anerkennung zum Zeitpunkt der Klageerhebung, kommt es nicht darauf an, ob der Verbandsklagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG auch entgegensteht, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren – mangels Anerkennung – nicht „zur Beteiligung berechtigt war“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, was der Beklagte geltend gemacht hat.
Insofern führt der Senat lediglich ergänzend aus, dass es auf das Vorliegen dieser Voraussetzung bei sachgerechter Auslegung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG nicht ankommen wird. Reicht es für das Verbandsklagerecht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG aus, dass der Verband rechtzeitig vor dem Beginn der Rechtsbehelfsfrist einen Anerkennungsantrag gestellt hat, wie oben ausgeführt, wird man nicht zusätzlich darauf abstellen dürfen, dass der Verband bereits zu dem regelmäßig weit zurückliegenden Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Beteiligung am Entscheidungsverfahren berechtigt war (so: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 3 A 1.16 –, DVBl. 2018, 187 und juris, Rn. 24). Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beteiligung am behördlichen Entscheidungsverfahren und die Zuerkennung eines Anfechtungsrechts gegen die verfahrensabschließende Zulassungsentscheidung eine jeweils andere Zielsetzung haben (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 [Djurgarden], a.a.O., juris, Rn. 38) und es den Mitgliedern der „betroffenen Öffentlichkeit“ – nach Maßgabe der innerstaatlichen Voraussetzungen – möglich sein muss, gegen die in Art. 9 Abs. 2 AK genannten Handlungen einen Rechtsbehelf einzulegen, „gleichviel welche Rolle sie bei der Prüfung des Antrags spielen konnten“ (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, – C-826/18 –, juris, Rn. 55).
c) Dass § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG das Verbandsklagerecht nur den bei Einlegung des Rechtsbehelfs bereits anerkannten Vereinigungen und darüber hinaus nur Vereinigungen zuerkennt, deren Anerkennungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits seit geraumer Zeit anhängig war, ist nach Auffassung des Senats auch mit europäischem Recht und den Anforderungen der Aarhus-Konvention (im Folgenden: AK) vereinbar.
Nach dem Übereinkommen von Aarhus, das integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2011 – C-240/09 – [Slowakischer Braunbär], juris, Rn. 30), haben die Vertragsparteien sicherzustellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interessen haben oder eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren wegen der Rechtmäßigkeit von näher genannten Zulassungsentscheidungen haben (Art. 9 Abs. 2 UA 1 AK). Für den hier vorliegenden Gegenstand der Anfechtungsklage des Klägers gegen ein UVP-pflichtiges Planungsvorhaben sind diese Forderungen in Art. 11 [UVP-]Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 umgesetzt worden. Nach Art. 9 Abs. 2 UA 2 AK gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Art. 2 Nr. 5 AK genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend (vgl. auch Art. 11 Abs. 3 Satz 2 UVP-RL 2011/92/EU); derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten. Nach Art. 2 Nr. 5 AK haben Nichtregierungsorganisationen ein Interesse an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und gehören deshalb zur „betroffenen Öffentlichkeit“, wenn sie sich für den Umweltschutz einsetzen „und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen“ (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Buchst. e) UVP-RL 2011/92/EU).
Wie der Europäische Gerichtshof jüngst klargestellt hat, besteht der Zweck von Art. 9 Abs. 2 AK nicht darin, allgemein der Öffentlichkeit ein Anfechtungsrecht gegen Zulassungsentscheidungen zu verleihen, sondern nur den Mitgliedern der „betroffenen Öffentlichkeit, die die bestimmten Voraussetzungen erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 – C-826/18 –, juris, Rn. 36). Nach Art. 2 Nr. 5 AK (Art. 1 Abs. 2 Buchst. e) UVP-RL 2011/92/EU) obliegt es den nationalen Gesetzgebern, die Voraussetzungen dafür zu bestimmen, wann eine Nichtregierungsorganisation ein Anfechtungsrecht hat. Nach den völker- und unionsrechtlichen Vorgaben ist es daher den Mitgliedstaaten überlassen, Zuständigkeiten, Verfahren und Form sowie die Kriterien für die Anerkennung festzulegen (vgl. Schlacke, in: Gerditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 3 UmwRG, Rn. 4; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 3, Rn. 10; auch: BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O., juris, Rn. 15). Allerdings müssen nach dem Djurgarden-Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die so festgelegten nationalen Rechtsvorschriften zum einen ‚einen weiten Zugang zu Gerichten‘ [Art. 9 Abs. 2 UA 2 AK] sicherstellen und zum anderen die praktische Wirksamkeit [der grundsätzlichen Zuerkennung des Anfechtungsrechts] gewährleisten“ (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – C-263/08 –, juris, Rn. 45; Epiney/Diezig/Pirker/Reitemeyer, Aarhus-Konvention, 1. Aufl. 2018, Art. 2, Rn. 31 m.w.N.). Ferner dürfen die von den Mitgliedstaaten geregelten Verfahrensmodalitäten für Klagen, die der Durchsetzung der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte dienen, „nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität)“ (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2011 [Slowakischer Braunbär], a.a.O., juris, Rn. 48).
Gemessen hieran steht die innerstaatliche Regelung in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG, das Verbandsklagerecht grundsätzlich nur den bei Einlegung des Rechtsbehelfs bereits anerkannten Umweltvereinigungen sowie ausnahmsweise denjenigen Vereinigungen zuzuerkennen, deren Anerkennungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits seit geraumer Zeit anhängig ist, nach Auffassung des Senats mit den Anforderungen des Unionsrechts und der Aarhus-Konvention in Einklang (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O., juris, Rn. 15; OVG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2018, a.a.O., juris, Rn. 19; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. August 2017, a.a.O., juris, Rn. 18; a.A.: VG Darmstadt, Beschluss vom 29. März 2018 – 6 L 3548/17 –, juris, Rn. 76 ff; HessVGH, Berufungszulassungsbeschluss vom 30. April 2019 – 9 A 936/17.Z –, NVwZ-RR 2019, 771 und juris, Rn. 10 ff; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 2, Rn. 36 – völkerrechtskonforme Auslegung).
(1) Zunächst liegt ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz nicht vor.
Die Regelung, dass bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Verbandsklage eine staatliche Anerkennung vorliegen bzw. das Anerkennungsverfahren unabhängig vom Druck eines Rechtsbehelfsverfahrens eingeleitet worden sein muss, erschwert den Zugang von Umweltverbänden zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren nicht in unzumutbarer Art und Weise. Das gesetzliche Erfordernis, sich nach langjähriger und sachgerechter Tätigkeit zur Förderung des Umweltschutzes (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 UmwRG) unabhängig von einem konkreten Streitfall um die staatliche Anerkennung zu bemühen und sich dadurch zur Stellung als „Sachwalter des Umweltschutzes“ zu bekennen, belastet die Umweltvereinigung nicht über Gebühr (so: BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O., juris, Rn. 15 – leicht zu erfüllende Voraussetzung –; auch: VG Darmstadt, Beschluss vom 29. März 2018, a.a.O., Rn. 78 – Einlegung des Rechtsbehelfs wird nicht praktisch unmöglich gemacht). Soweit in der Sphäre der Behörde liegende Verzögerungen im Anerkennungsverfahren ein Klagerecht vereiteln könnten, trägt § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O., S. 12).
(2) Die Regelung in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UmwRG steht auch mit dem Äquivalenzgrundsatz in Einklang.
Nach diesem „Grundsatz der Gleichwertigkeit“ dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die der Durchsetzung der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte dienen, „nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen“ (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2007 – C-432/05 –, juris, Rn. 43, Urteil vom 7. Juni 2007 – C-222/05 u.a. –, juris, Rn. 28 ff.). Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Senats hier entgegen den von dem Kläger in Anspruch genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschluss vom 29. März 2018, a.a.O., Rn. 76 ff.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (a.a.O., juris, Rn. 10 f.) erfüllt.
Auch die allein national begründete und der Durchsetzung des nationalen Umweltschutzrechts dienende naturschutzrechtliche Verbandsklage gemäß § 64 BNatSchG/§ 31 LNatSchG räumt die Klagebefugnis nur solchen Vereinigungen ein, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits anerkannt sind (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 94. EL 2020, § 64, Rn. 4). Soweit der Kläger auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen abstellt, die entsprechend anerkannter Grundsätze erst zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen, handelt es sich dabei nicht um „entsprechende“ Regelungen im Sinne des Gleichwertigkeitsgrundsatzes. Denn mit § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UmwRG liegt eine besondere Vorschrift vor, mit der der nationale Gesetzgeber von seinem in Art. 2 Nr. 5 AK/Art. 1 Abs. 2 Buchst. e) UVP-RL 2011/92/EU eröffneten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, Verfahren und Form der Zuerkennung von Verbandsklagebefugnissen zu regeln. Die Ausgestaltung des Anerkennungserfordernisses in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UmwRG als Zugangsvoraussetzung findet daher in der allgemeinen Regelung der Klagebefugnis als „normaler“, auf den Entscheidungszeitpunkt des Gerichts bezogener Sachentscheidungsvoraussetzung keine Entsprechung. Nichts Anderes gilt für die ebenfalls als Sachentscheidungsvoraussetzung ausgestaltete Beteiligtenfähigkeit gemäß § 61 VwGO, die hier ohnehin nicht im Streit steht.
Schließlich ist die Ausgestaltung der Umweltverbandsklage im Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht deshalb ungleichwertig, weil das nationale Recht in anderem Zusammenhang Umweltverbandsklagen als zulässig behandelt, bei denen sich die Zulässigkeit erst im Laufe des Prozesses ergeben hat. Denn bei den von dem Kläger insofern benannten Fällen beruht die Zulässigkeit der Verbandsklage sämtlich darauf, dass die während des laufenden Prozesses in Kraft getretenen Erweiterungen des statthaften Angriffsgegenstands für Umweltverbandsklagen aufgrund von Überleitungsvorschriften ausdrücklich auf bereits anhängige Verfahren erstreckt wurden (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002 – 4 A 59.01 –, NVwZ 2002, 1234 und juris, Rn. 15: rückwirkende Eröffnung der Klagebefugnis aufgrund von Überleitungsvorschriften in § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG a.F.; nachfolgend: OVG RP, Urteil vom 9. Januar 2003 – 1 C 10187/01.OVG – [Hochmoselbrücke], juris, Rn. 29 f.; zuletzt: BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 – 7 C 25.15 –, NVwZ 2018, 986 und juris, Rn. 17: Erweiterung des Angriffsgegenstandes während des Prozesses aufgrund der Überleitungsvorschrift in § 8 Abs. 1 UmwRG). Eine solche Regelung findet in § 2 Abs. 2 UmwRG für den Fall der Anerkennung des Umweltverbands während des Prozesses keine Entsprechung. Der Gesetzgeber hat lediglich den umgekehrten Fall der bestandskräftigen Nichtanerkennung der klagenden Vereinigung in § 2 Abs. 2 Satz 3 UmwRG geregelt.
3. Steht dem Kläger somit eine Verbandsklagebefugnis nicht aufgrund von § 2 UmwRG zu, sei lediglich ergänzend ausgeführt, dass der Kläger ein solches Klagerecht auch nicht aus § 64 BNatSchG/§ 31 LNatSchG herleiten kann, worauf er sich im Übrigen auch nicht berufen hat. Denn die Regelungen der naturschutzrechtlichen Verbandsklage sind im Anwendungsbereich von Zulassungsentscheidungen u.a. nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG – wie hier – gemäß § 1 Abs. 3 UmwRG nicht anwendbar (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juli 2015 – 8 C 10494/14.OVG –, DVBl. 2015, 1194 und juris, Rn. 51; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 1, Rn. 157). Im Übrigen ist die naturschutzrechtliche Verbandsklage – wie oben ausgeführt – ebenfalls nur den Verbänden eingeräumt, die bei Einlegung des Rechtsbehelfs bereits anerkannt waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision war wegen der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UmwRG mit den Anforderungen des Europarechts und der Aarhus-Konvention gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§ 2 UmwRG
§ 58 VwGO
§ 61 VwGO
§ 31 LNatSchG
§ 3 UmwRG
§ 60 VwGO
§ 167 VwGO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 UmwRG
§ 2 Abs. 2 UmwRG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG
§ 42 Abs. 2 Halbsatz 2 VwGO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 3 Abs. 1 UmwRG
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 2 Satz 3 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UmwRG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwRG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwRG
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 UmwRG
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 UmwRG
§ 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG
§ 8 Abs. 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG
§ 1 Abs. 3 UmwRG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2018, 565
NVwZ 2018, 986
NVwZ 2002, 82
NVwZ 2005, 532
NVwZ 2021, 1061
NVwZ 2007, 267
NVwZ-RR 2019, 771
NVwZ 2002, 1234
4 VR 7.19
22 CS 09.29
2 B 811/17
6 L 850/17
7 C 25.15
9 VR 6.01
9 C 8/19
3 A 1.16
6 L 3548/17
9 A 936/17
4 A 59.01
1 C 10187/01
8 C 10494/14