Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-01-22, Aktenzeichen 2 BvC 22/23
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240122.2bvc002223

Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 Satz 2 BVerfGG