Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-18, Aktenzeichen 5 K 7992/99 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2003:0918.5K7992.99E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) steuerlich anzuerkennen sind.
Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt.
Bei der ESt 1996 machten sie in ihrer Steuererklärung eine AfA von 5 % (11.855 DM) für eine vermiete Wohnung geltend. Die Wohnung ist in 1996 (Vertrag vom 25.05.1996) angeschafft worden. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Bei einer Betriebsprüfung ging der Prüfer davon aus, dass die Wohnung bereits in 1995 fertig gestellt gewesen sei und deshalb nur eine AfA von 2 % und nicht von 5 % in Anspruch genommen werden könne. Auf Tz. 17 des Bp-Berichts vom 23.06.1998 wird Bezug genommen.
Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ einen entsprechend geänderten ESt-Bescheid für das Streitjahr 1996.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (EE vom 01.12.1999) verfolgen die Kl. ihr Begehren mit der Klage weiter. Sie meinen, dass ihnen für die Wohnung die AfA zustehe. Die Wohnung sei erst im Jahre 1996 fertig gestellt worden. Das folge aus der Bescheinigung des Architekten vom 02.02.1996 über die Fertigstellung des Bauvorhabens und die Bescheinigung der Baubehörde vom 24.04.1996 über die Besichtigung am 06.04.1996. Zudem habe der Schornsteinfegermeister nach Begutachtung am 15.03.1996 die Bescheinigung über die Schornsteine am 15.03.1996 erteilt. Dass die Wohnung erst in 1996 fertig gestellt worden sei, folge auch daraus, dass die abschließenden Maler- und Fußbodenarbeiten erst in 1996 vorgenommen worden seien. Entsprechend sei diese Rechnung erst in 1996 bezahlt worden. Zudem hätten selbst am 25.05.1996 die Drückergarnituren, das Klosett und das Handwaschbecken gefehlt.
Die Kl. beantragen,
den ESt-Bescheid 1996 vom 25.09.1998 in Gestalt der Einspruchsent- scheidung vom 01.12.1999 dahin zu ändern, dass weitere Werbungs- kosten bei VuV in Höhe von 7.083 DM bei der ESt 1996 berücksichtigt werden.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Hinweis auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung meint es, dass bei der Fertigstellung der Wohnung auf Grund der Erklärung der Verkäuferin zur Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.1996 nicht von einem Irrtum auszugehen sei. Vielmehr sei danach die Wohnung detailliert beschrieben worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Steuerakten und den not. Kaufvertrag Bezug genommen. Zur Frage der Fertigstellung der Wohnung hat das Gericht die Verkäuferin der Wohnung, Frau T, und den seinerzeit als Makler tätigen Herrn C vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Die Klage hat keinen Erfolg.
Das FA hat zu Recht die höhere AfA versagt, da die Wohnung bereits in 1995 fertig gestellt war.
Nach § 7 Abs. 5 EStG kann die höhere AfA nur dann gewährt werden, wenn die Wohnung erst im Streitjahr 1996 fertig gestellt worden ist. Die Fertigstellung richtet sich nach § 72 Abs. 1 BewG, wobei auf objektive Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung abzustellen ist. Eine Wohnung ist im Allgemeinen dann bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bauarbeiten durchgeführt und auch die sanitären Einrichtungen vorhanden sind, vgl. BFH in BStBl II 1987, 594. Sind alle Vorarbeiten für die ausstehende Installation abgeschlossen, so ist eine Eigentumswohnung trotz fehlenden Waschbeckens und fehlenden WC's bezugsfertig, vgl. Nds. FG vom 01.06.1993 I 627/88, (juris). Auf behördliche Abnahmebestätigungen kommt es nicht an.
Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall führt dazu, dass die Wohnung bereits in 1995 fertig gestellt worden war. Unter den besonderen Umständen dieses Einzelfalles kann der Senat dahin stehen lassen, ob das Klosett vor dem 31.12.1995 eingebaut worden ist. Für einen solchen Einbau spricht, dass die steuerlich beratene Verkäuferin dies im Ergebnis entsprechend in ihrer Steuererklärung für den Einheitswert (1 Bad, Dusche, WC) erklärt hat (Bl. 102 GA). Dies wird bestätigt, dass der Architekt selbst in seinem Schreiben vom 23.01.1996 (Bl. 69 GA) von einer Abrechnung aller Gewerke ausgegangen ist, d. h. alle Arbeiten als ausgeführt angesehen hat. Das spricht für eine Fertigstellung aller Arbeiten in 1995, da sich das Schreiben vom 23.01.1996 nur auf die Rechnungsprüfung bezieht. Die Aussagen der Zeugen und die Schilderung der Kl. stehen hierzu nicht im Gegensatz. Im Ergebnis haben alle diese Wohnung bei Übernahme zum Verkauf bzw. Kauf - bis auf Kleinigkeiten - als fertig gestellt angesehen haben. Das wird - ohne dass es darauf ankommt - dadurch bestätigt, dass sich auch im notariellen Vertrag keine Hinweise auf Restarbeiten finden.
Die Zeugin T hat ausgesagt, dass sie während des Baus der Wohnung häufiger anwesend war, um die Bauarbeiten zu überwachen und sich über den Baufortschritt zu unterrichten. Sie könne sich noch erinnern, dass im Jahr 1995 noch nicht alles fertig gewesen sei. Kleinigkeiten hätten noch nachgeholt werden müssen, u. a. hätte der Keller noch fertig gemacht werden müssen. Es könne sehr gut sein, dass das Waschbecken oder die Toilette und evtl. andere Kleinigkeiten im Jahre 1995 noch nicht installiert und dass restliche Malerarbeiten erst im Jahre 1996 ausgeführt worden seien. Sie könne sich daran erinnern, im Jahre 1996 Rechnungen über die Arbeiten am Keller und auch eine Rechnung vom Schornsteinfeger erhalten zu haben. An Rechnungen des Installateurs aus dem Jahre 1996 könne sie sich nicht erinnern.
Diese Aussage ist nicht geeignet, die in der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.1996 gemachte Angabe über das Jahr der Bezugsfertigkeit mit 1995 in Frage zu stellen. Hätten noch wesentliche Arbeiten und nicht nur geringfügige Restarbeiten ausgestanden, die der Bezugsfertigkeit im Wege gestanden hätten, so hätte sich die Zeugin, die sich nach ihrer Aussage über die Baufortschritte vergewisserte, daran erinnert. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Behauptung der Kl., Fußboden- und Malerarbeiten hätten noch ausgestanden als auch hinsichtlich der fehlenden Installation von Teilen der Sanitäranlage bei Inaugenscheinnahme der Wohnung vor dem Kauf. Insbesondere hätte sich die Zeugin nach Überzeugung des Gerichts gegebenenfalls daran erinnert, dass bei der Einrichtung des Bads die Toilette und das Handwaschbecken gefehlt hätten.
Der Zeuge C hat zwar ausgesagt, dass die gesamte Toiletteneinheit, das Handwaschbecken sowie die eine oder andere Drückergarnitur gefehlt hätten. In Verbindung mit der Aussage der Zeugin T, dass sie sich an Rechnungen des Installateurs aus dem Jahre 1996 nicht erinnern könne und auch von den Kl. keine Rechnungen über diese Sanitäreinrichtungen vorgelegt worden sind, lässt dies den Schluss zu, dass nur noch die Montage des Klosetts und des Handwaschbeckens ausstand. Dies steht jedoch der Annahme, dass bereits vorher die Wohnung fertig gestellt war, nicht entgegen. Angesichts der bis auf die Montage völlig funktionsbereiten WC-Anlage, die auch die Beteiligten als irrelevante Kleinigkeit bzw. unerhebliche Bauarbeit angesehen haben, ist von einer Fertigstellung der Wohnung bereits im Jahre 1995 auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass erst durch die zunächst schriftlich erfolgte Einvernahme des Zeugen C im Laufe des Klageverfahrens das Fehlen einiger Drückergarnituren, des Klosetts und des Handwaschbeckens im Badezimmer als für die Nichtfertigstellung der Wohnung bedeutsame Merkmale thematisiert worden sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 Abs. 5 EStG
§ 72 Abs. 1 BewG
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1987, 594
93 I 627/88