Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 58 C 7462/97
ECLI: ECLI:DE:AGD:1998:0424.58C7462.97.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren am 24. April 1998
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 495 a ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Rückerstattung von Arztkosten in Höhe von 750,88 DM zu. Der Kläger hat diesen Betrag mit Rechtsgrund an den Beklagten entrichtet. Rechtsgrund war der Behandlungsvertrag zwischen den Parteien über die Operation des Klägers durch den Beklagten am 11. Januar 1996 in der Uniklinik X an beiden Schilddrüsenlappen.
Der Beklagte war berechtigt, in seiner Rechnung vom 29. Februar 1996 die Gebühren gemäß GOÄ Nr. 2583 für eine zweifache Neurolyse abzurechnen. Diese Maßnahmen waren medizinisch indiziert und es handelte sich um selbständige Leistungen im Sinne der GOÄ. Der Sachverständige Prof. Dr. X hat in seinem Sachverständigengutachten vom 2. Februar 1998 ausführlich und eigentlich auch für jedermann verständlich erklärt, dass die Neurolyse der Schonung des Stimmbandnerven diente, um die konkret bestehende Gefahr einer Verletzung des Stimmbandnerven entgegenzuwirken. Ebenso verständlich erläutert der Sachverständige, dass diese Freilegung des Stimmbandnerven eine selbständige Leistung im Rahmen der Schilddrüsenoperation war. Denn der Sachverständige erklärt, dass die Freilegung des Stimmbandnerven nicht notwendiger Bestandteil einer jeden Schilddrüsenoperation ist, da sie unter Inkaufnahme eines erhöhten Verletzungsrisikos von vielen Operateuren nicht vorgenommen wird und zudem vorliegend aufgrund des Ausmaßes und der Lage der Verknotungen der Schilddrüse insbesondere im Bereich des linken Schilddrüsenlappens besonders indiziert war. Damit beantwortet der Sachverständige die an ihn gestellte Frage umfänglich. Wieso der Kläger ein weiteres Gutachten hierzu beantragt, ist nicht verständlich.
Auch die Arztgebühr gemäß GOÄ Nr. 2803 für die Freilegung eines Blutgefäßes hat der Kläger an den Beklagten mit Rechtsgrund erbracht. Denn auch diese Maßnahme war im Rahmen der Schilddrüsenoperation des Klägers eine selbständige Leistung im Sinn der GOÄ. Sie war nicht notwendiger Bestandteil der Operation. Es leuchtet ein, dass die Freilegung eines Blutgefäßes am Hals allein, um dieses sodann wieder zu schließen, ohne im Zusammenhang hiermit einen anderen notwendigen Eingriff in dieser Region vorzunehmen, nicht erbringbar ist. Der Sachverständige hat auch einleuchtend beschrieben, dass die Freilegung der Blutgefäße zu den Nebenschilddrüsen der Verhinderung von Komplikationen durch die Beschädigung oder Entfernung der Nebenschilddrüsen bei der Operation diente und deshalb von erfahrenen Schilddrüsenoperateuren – und damit nicht von jedem Arzt, der eine Schilddrüsenoperation durchführt – zum Zwecke der Verringerung der Komplikationsgefahr vorgenommen wird.
Der Kläger hat an den Beklagten auch die Gebühren gemäß Ziffer 70 der GOÄ insgesamt viermal mit Rechtsgrund erbracht. Die Gebühr Ziffer 70 für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 10. Januar 1996 wird von dem Kläger nicht angegriffen. Die Gebühr Ziffer 70 für den 15. Januar 1996 kann der Kläger ebenfalls nicht zurückverlangen. Der Beklagte trägt vor, dem Kläger an diesem Tag eine Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung ausgestellt zu haben. Für seine Behauptung, nur einmal eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Beklagten erhalten zu haben, tritt der Kläger mit dem Antrag, sich selbst als Partei vernehmen zu lassen, keinen ordnungsgemäßen Beweis an. Auch für den Operationsbericht am 11. Januar 1996 und den vorläufigen ärztlichen Entlassungsbericht vom 14. Januar 1996 darf der Beklagte eine Gebühr gemäß Ziffer 70 der GOÄ verlangen. Die Ziffer 70 der GOÄ betrifft nicht nur die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sondern auch andere kurze Bescheinigungen oder Zeugnisse. Bei dem Operationsbericht und dem vorläufigen Entlassungsbericht handelt es sich auch nicht lediglich um Befundmitteilungen, die gemäß den Erläuterungen zu Ziffer 75 GOÄ mit der Gebühr für die zugrundeliegende Leistung abgegolten sein sollen.
Denn es handelt sich nicht einfach um die Darstellung der vorgefundenen Krankheit, sondern ebenfalls um die Erläuterung der Therapie, die hiergegen vorgenommen wurde. Der Arbeitsaufwand des Arztes und die an ihn gestellten Anforderungen sind in jedem Fall wesentlich höher als bei der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Streitwert:
1.473,- - DM bis zur teilweisen Klagerücknahme, sodann 750,88 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 495 a ZPO