Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-09, Aktenzeichen 13 C 5/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0409.13C5.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3067,75 EUR (= 6.000,- DM) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde, die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragstellerin prüft, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss erweist sich auch im Lichte des Vorbringens der Antragstellerin als zutreffend.
Soweit die Antragstellerin die in die Kapazitätsberechnung eingebrachten Ermäßigungen der regulären Verpflichtungen zweier Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinische Medizin wegen deren Schwerbehinderung für unberechtigt hält, weil entsprechende Nachweise nicht vorgelegt sind, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Auch der Senat geht im vorliegenden summarischen Verfahren von der Richtigkeit der Angaben des Antragsgegners zur Schwerbehinderung der betreffenden Lehrkräfte aus. Zumindest bezüglich einer dieser Personen ist in früheren, von der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin geführten gleich gelagerten Streitigkeiten ein entsprechender Schwerbehinderungsnachweis vorgelegt worden. Soweit die Antragstellerin die Deputatreduzierungen für die Professoren F. und I. nicht anerkennt, fehlt es insoweit bereits an der notwendigen Darlegung i.S.d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Soweit die Antragstellerin den Dienstleistungsabzug für den Studiengang Psychologie für rechtswidrig hält, "da nach so langen Jahren zwischenzeitlich das Fach Psychologie in der Lage sein müsste, den entsprechenden Dienstleistungsbedarf selbst zu erbringen", ist das abwegig. Ob ein Fach von der zugehörigen Lehreinheit selbst durch eigene Lehrkräfte oder im Wege des Dienstleistungsimports aus anderen Lehreinheiten zu bedienen ist, hängt von den Ausbildungsinhalten des Faches ab und unterliegt weitgehend dem pädagogisch- wissenschaftlichen Freiraum der Hochschule bzw. ihrer Untergliederungen. Die Antragstellerin hat nichts dargelegt, was für eine zwingende Erbringung der betroffenen Veranstaltungen für den Studiengang Psychologie durch die Lehreinheit Psychologie selbst spräche. Im Übrigen dürfte die Antragstellerin selbst nicht beanstanden, dass auch die Lehreinheit Vorklinische Medizin fachfremde Veranstaltungen im Wege des Dienstleistungsbezugs importiert, was ihren Curriculareigenanteil verringert und die Zulassungszahlen erhöht.
Soweit die Antragstellerin den Dienstleistungsexport an die Studiengänge Informatik/Diplom und Statistik/Diplom an der Universität E. aufgrund eines Kooperationsvertrages rügt, greift das aus den Gründen des der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Beschlusses des Senats vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - nicht durch. Der gegenwärtige Bedarf an Medizinern in Deutschland gibt keinen Anlass, die Regelungen der Kapazitätsverordnung abweichend als bisher zu interpretieren oder anzuwenden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 1/99