Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-17, Aktenzeichen S 1 U 163/13
ECLI: ECLI:DE:SGD:2015:0317.S1U163.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines tödlichen Unfalls, den der Ehemann der Klägerin (d. Kl.) am 00. August 2012 erlitten hat, als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung.
Der am 0. Dezember 1937 geborene Ehemann d. Kl., E T1 (im Weiteren: der Geschädigte), war durch den Beigeladenen zu 2) lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik und Mitglied des Beigeladenen zu 1). Auch seine Enkelin war als Speerwerferin beim Beigeladenen zu 1) engagiert. Am Sonntag, dem 00. August 2012 veranstaltete der Beigeladenen zu 1) ein Leichtathletiksportfest, die 00. X-V-Spiele. Bei diesem Sportfest war der Geschädigte (d. G.) als Kampfrichter tätig. Er war im Zielsektor des Speerwurfwettbewerbs zur Weitenmessung eingesetzt. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in dem Ermittlungsverfahren 90 Js 7687/12, gab der für den Abwurf zuständige Kampfrichter den Wurf für einen damals 15-jährigen Athleten frei, als sich niemand im Zielsektor befand. Der Athlet warf seinen Speer an die 40 Meter weit. Noch während der Speer in der Luft war, ging d. G. auf die Stelle zu, wo er den Aufprall des Speers innerhalb des Zielsektors vermutete. Dabei wurde er von dem Speer getroffen. Der Speer verletzte d. G. unter anderem an seiner Halsschlagader. Trotz sofortiger Notfallversorgung erlag d. G. am folgenden Tag seinen Verletzungen.
Die Beklagte (d. Bekl.) nahm von Amts wegen die Ermittlungen bezüglich ihrer möglichen Einstandspflicht auf.
Unter dem 5. September 2012 teilte der Beigeladene zu 1) mit, dass er ein gemeinnütziger Verein sei. D. G. sei zum Zeitpunkt des Unfalls Mitglied gewesen. Die Tätigkeit als Kampfrichter habe d. G. ohne Bezahlung verrichtet. Es werde lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form einer Tagespauschale von 12,- Euro gezahlt. Die Tätigkeit sei einmalig für einen Tag bzw. 8 Std. ausgeübt worden. D. G. sei nicht beim Beigeladenen zu 1) beschäftigt gewesen. Verträge zum Einsatz am 26. August 2012 gäbe es nicht.
Aus der zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Kampfrichterordnung (KRO) des Beigeladenen zu 2) ergibt sich u. a., dass
• Kampfrichter Mitglied in einem Sportverein sein müssen • sie sich vor der Veranstaltung für den Einsatz vorbereiten und insbesondere an der Einsatzbesprechung teilnehmen müssen. • als Kampfrichter am Wettkampf teilnehmen und pünktlich sein müssen • Vorbild sein müssen • Sie sich durch Teilnahme an Lehrgängen und Erreichen von Qualifikationen qualifizieren müssen.
Wegen des übrigen Inhalts der KRO wird auf Bl. 26 der Verwaltungsakten d. Bekl. verwiesen. Aus dem Kampfrichterbuch d. G. ergibt sich, dass d. G. im Jahr 2012 insgesamt an 12 Tagen (einschließlich des 00. August) als Kampfrichter auch beim Speerwerfen eingesetzt war.
Für den Beigeladenen zu 2) erklärte Herr T2 in einem Telefongespräch vom 1. Oktober 2012, dass d. G. weder Mitglied des Beigeladenen zu 2) sei, noch dort beschäftigt sei. Es gebe einen "Pool" in dem alle Kampfrichter mit Lizenz erfasst seien. Finde ein Wettkampf statt, so würden Kampfrichter aus dem Pool angefragt, ob sie teilnehmen können. Vertraglich vereinbarte Regeln gebe es dazu nicht, auch keine sonstige Verpflichtung zur Teilnahme. Es werde lediglich angefragt, ob eine Teilnahme möglich sei.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 lehnte d. Bekl. die Gewährung von Leistungen wegen des Ereignisses vom 00. August 2012 ab. Ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor. Insbesondere handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis habe weder zum Beigeladenen zu 1) noch zum Beigeladenen zu 2) bestanden.
Auch ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a Sozialgesetzbuch, 7. Buch (SGB VII) liege nicht vor, da die Tätigkeit nicht im Auftrag der Stadt Düsseldorf durchgeführt wurde.
Auch ein Versicherungsschutz für ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis bestehe nicht, da die Tätigkeit als Kampfrichter dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zugänglich sei.
Zwar bestehe nach dem Inhalt der Satzung d. Bekl. die Möglichkeit sich freiwillig zu versichern (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Von dieser Möglichkeit habe aber weder d. G. noch die Beigeladenen zu 1) und 2) gebrauch gemacht.
Mit ihrem Widerspruch trug d. Kl. vor, dass d. G. "wie" ein Beschäftigter Versicherungsschutz genossen habe. Denn es habe ihm, wie anderen Kampfrichtern auch, nicht frei gestanden, wo er seine Tätigkeit ausgeübt hat. Er sei den Weisungen des austragenden Vereins unterworfen gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2013 wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. zurück. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 sei inhaltlich richtig und nicht zu beanstanden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich d. Kl. mit ihrer Klage vom 25. März 2013, mit der sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des tödlichen Unfalls ihres verstorbenen Ehemannes am 26. August 2012 begehrt. Sie trägt dazu vor, ohne den Einsatz ehrenamtlicher Kampfrichter hätten professionelle Kampfrichter engagiert werden müssen. Die Arbeitszeit und der Einsatzort d. G. sei durch den Beigeladenen zu 1) vorgegeben worden. D. G. sei von dem Beigeladenen zu 1) quasi gezwungen worden als Kampfrichter teilzunehmen. Es sei eine Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Der Landessportbund habe wegen des tödlichen Unfalls im Rahmen der Sporthilfe eine Entschädigung von 10.000,- Euro gezahlt.
Die Anwesenheit von Kampfrichtern sei zwingender Bestandteil eines Wettkampfs. Die Kampfrichter unterlägen den Anweisungen der Offiziellen. Ihnen käme ein erhebliches Aufgabengebiet zu. Deshalb sei d. G. jedenfalls "wie" ein Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2013 zu verurteilen, ihr als Sonderrechtsnachfolgerin des E T1 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Ereignisses vom 00. August 2012 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und rechtmäßig. Eine "Wie"-Beschäftigung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es die Tätigkeit als Kampfrichter in der Leichtathletik im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gebe.
Mit Beschluss vom 17. Januar 2014 hat das Gericht die Beigeladenen zu 1) und 2) zum Verfahren beigeladen, weil eine Entscheidung in der Sache nur einheitlich auch für oder gegen sie ergehen kann.
Der Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.
Er trägt vor, dass d. G. anlässlich der 00. X-V-Spiele als ehrenamtlicher Kampfrichter eingesetzt gewesen sei. Er sei bei dem Beigeladenen zu 2) als Kampfrichter gelistet. Diese Tätigkeit werde ehrenamtlich in der Freizeit verrichtet. Die Ausbildung zum Kampfrichter habe d. G., wie die anderen Kampfrichter auch, selbst organisiert. Die Tätigkeit als Kampfrichter bringe im Wettkampf ein Über- Unterordnungsverhältnis mit sich. Das resultiere aus dem Reglement.
Der Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.
Er trägt vor, dass für die Durchführung auch nationaler Wettkämpfe in der Leichtathletik die Internationalen Wettkampfregeln (IWR, wegen des Inhalts wird auf den Abdruck der IWR, als Beiakte zu den Prozessakten verwiesen) gelten. Das bedeute, dass zwingend die vorgeschriebene Anzahl von Kampfrichtern vor Ort sein müssten, sonst dürfe der Wettbewerb nicht durchgeführt werden. Deshalb müsse der Beigeladene zu 2) dafür sorgen, dass genügend Kampfrichter vor Ort sind. Dazu gebe es verschiedene Wege. Oft organisierten die Vereine die Kampfrichter selbst über ihre Kontakte. Dabei gehöre es zum guten Ton, dass die Mitglieder des eigenen Vereins sich als Kampfrichter zur Verfügung stellen. Von daher bestehe ein gewisser moralischer Druck zur Teilnahme. Wenn auf diesem Weg nicht genügend Kampfrichter eingeladen werden könnten, würden die gelisteten Kampfrichter wegen einer Teilnahme angefragt. Es stehe jedem Kampfrichter frei, ob er an einem bestimmten Wettbewerb teilnehmen wolle oder nicht. Es bestünden keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn eine Teilnahme abgelehnt werde. Allerdings verfalle das Kampfrichterbuch und damit die Lizenz, wenn ein Kampfrichter länger als zwei Jahre nicht an einem Wettkampf teilnimmt. Nehme er allerdings teil, müsse er sich auch dem geltenden Reglement unterwerfen. Die Leistungen eines Kampfrichters würden unentgeltlich erbracht. Allenfalls würden Aufwandsentschädigungen gewährt. Das Reglement sehe für 8-14 Stunden eine Entschädigung von 6,- Euro, für 14 – 24 Std. eine von 12,- Euro und über 24 Std. eine von 24,- Euro vor. Diese Entschädigungen würden auch oft in Form von Essensmarken o. ä. gewährt.
Ein Kampfrichter erbringe keine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert. Hauptberufliche, professionelle Kampfrichter gebe es in der Leichtathletik in Deutschland nicht. Menschen, die als Kampfrichter tätig seien, kämen in aller Regel aus dem Sport selbst. Sie haben also selbst (vorher) Sport betrieben. Es habe also etwas mit dem Sport und mit dem Idealismus für den Sport zu tun. Selbst bei der Weltmeisterschaft in Berlin seien ausschließlich ehrenamtlich tätige Kampfrichter eingesetzt worden, die auch nur die in der Satzung vorgesehene Aufwandsentschädigung erhalten hätten.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten, der Beiakten, der Verwaltungsakten d. Bekl., die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Die Ermittlungsakten der StA Düsseldorf 90 Js 7687/12 lagen vollständig in Kopie vor. Auch auf deren Inhalt wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. D. Kl. wird durch die angefochtene Entscheidung d. Bekl. vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2013 nicht in ihren Rechten beschwert. Die Entscheidung ist rechtmäßig. Zu Recht hat d. Bekl. es abgelehnt, dass Ereignis vom 00. August 2012 in dessen Folge d. G., der verstorbene Ehemann d. Kl., ums Leben gekommen ist, als Arbeitsunfall anzuerkennen und d. Kl. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Denn d. G. befand sich zum Zeitpunkt seines Unfalls in keinem von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Lebenssachverhalt.
Der Klägerin stehen grundsätzlich als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 1. Buch (SGB I) Leistungen d. Bekl. zu, die d. G. zu Lebzeiten als Versicherten zugestanden hätten. Darüber hinaus kommen als Leistungen Hinterbliebenenleistungen für d. Kl. in Betracht.
Für alle diese Leistungen ist jedoch Voraussetzung, dass das Ereignis vom 00. August 2012 ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen ist. Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 7 SGB VII sind die Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitsunfall und die Berufskrankheit. Vorliegend kommt als denkbarer Versicherungsfall nur der Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII in Betracht. Im Entscheidungsfall fehlt es bereits an der haftungsbegründenden Kausalität für die Annahme eines Arbeitsunfalls. Denn es fehlt bereits an der Unfallkausalität (zur Begrifflichkeit vergl. BSG vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R = BSGE 96, 196). Denn es fehlt im vorliegenden Fall an einer versicherten Tätigkeit d. G. zum Zeitpunkt seines Unfalls.
Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII kann sich nur in einem Bereich ereignen, in dem die gesetzliche Unfallversicherung gemäß §§ 2, 3 oder 6 SGB VII Versicherungsschutz gewährt. Im vorliegenden Fall kommt weder die Gewährung von Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 2 SGB VII, noch nach Maßgabe des § 6 SGB VII in Betracht. Weder stand d. G. in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, noch handelte er im öffentlichen Auftrag gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII, noch war er freiwillig versichert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII in Verbindung mit der Satzung d. Bekl. Auch bestand kein Versicherungsschutz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII als sogenannter "Wie-Beschäftigter".
Die hier zu untersuchende Tätigkeit d. G. ist die eines Kampfrichters bei einem Leichtathletikwettbewerb. Diese Tätigkeit erfüllt keine der Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften, die Versicherungsschutz gewähren könnten. Ein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung für diese Tätigkeit am 00.08.2012 besteht deshalb nicht.
Ein regelrechtes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestand weder zum Beigeladenen zu 1) noch zum Beigeladenen zu 2).
Ein Beschäftigungsverhältnis wird durch die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geprägt, die beinhaltet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt, von dem er hierfür ein Arbeitsentgelt erhält. Darüber hinaus besteht ein Weisungsrecht des Arbeitgebers und eine entsprechende Abhängigkeit des Arbeitnehmers.
Eine derartige Vereinbarung gibt es zwischen d. G. und dem Beigeladenen zu 1) nicht. Weder d. Kl. hat ein solches Beschäftigungsverhältnis vorgetragen. Noch hat der Beigeladene zu 1) ein solches bestätigt. Vielmehr steht nach den wechselseitigen Angaben dieser Beteiligten fest, dass d. G. zwar Mitglied bei dem Beigeladenen zu 1) war, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bestand jedoch nicht. Auch der Beigeladene zu 2) hat angegeben, dass ein solches Beschäftigungsverhältnis nicht besteht. Die Klägerin hat ein solches Beschäftigungsverhältnis auch nicht behauptet. Die bloße Listung d. G. auf einer Liste lizensierter Kampfrichter, die potentiellen Veranstaltern zur Verfügung gestellt wird, entspricht auch nicht ansatzweise den Kriterien eines Beschäftigungsverhältnisses.
Es besteht auch kein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII. Insoweit schließt sich die Kammer der überzeugenden Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid an und macht sie sich zu eigen (§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Eine freiwillige Versicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII ist zwar nach den Satzungsbestimmungen d. Bekl. grundsätzlich möglich. Von dieser Möglichkeit hat d. G. jedoch keinen Gebrauch gemacht. Weder der Beigeladene zu 1) noch der Beigeladene zu 2) hatten zum Zeitpunkt des Unfalls die Möglichkeit geschaffen, eine freiwillige Versicherung für d. G. bei d. Bekl. einzugehen. Tatsächlich bestand ein solches freiwilliges Versicherungsverhältnis auch nicht. Auch insoweit verweist die Kammer auf die überzeugenden Begründungen im Widerspruchsbescheid d. Bekl., die sie sich zu Eigen macht (§ 136 Abs. 3 SGG).
Auch ein Versicherungsschutz als sogenannter "Wie-Beschäftigter" kommt für d. G. zum Zeitpunkt seines Unfalls vom 00. August 2012 nicht in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind Personen auch dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie wie Arbeitnehmer tätig werden, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert sind. Für den Fall der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit für die die soziale Unfallversicherung Versicherungsschutz gewährt, hat die Rechtsprechung Kriterien erarbeitet, die sich nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift orientieren. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII schützt Personen wegen ihres in der Regel fremdnützigen Verhaltens, die unter vergleichbaren Umständen tätig werden, wie sie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII beschrieben sind (Kas. Kom. – Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 103). Eine Entschädigung aus Billigkeit soll nicht gewährt werden. Nur der mit einer fremdbezogenen Handlungstendenz tätige soll geschützt sein. Diese Handlungstendenz kommt ausschlaggebende Bedeutung zu (vergl. BSG vom 30.06.1993, 2 RU 40/92 = HV Info 1993, 2215 bis 2222). Daraus ergeben sich die Voraussetzungen für die Anerkennung einer "Wie-Beschäftigung" wie folgt:
1. Die Tätigkeit muss einen wirtschaftlichen Wert haben und einem Unternehmen dienen.
2. Die Tätigkeit muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen.
3. Die Tätigkeit muss ihrer Art nach von Arbeitnehmern verrichtet werden können.
4. Die Tätigkeit muss konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen vorgenommen werden. Dabei kommt es auf das gesamte Bild der Tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit an (BSG SozR 3 – 2200, § 539 Nr. 8; Kas. Kom. Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 104).
Es erscheint bereits fraglich, ob das Kriterium zu Ziffer 1. erfüllt ist. Selbst wenn man dem Beigeladenen zu 1) als Veranstalter der X-V-Spiele als Unternehmer betrachten will, so hat die Tätigkeit der Kampfrichter und damit auch die Tätigkeit d. G. doch keinen wirtschaftlichen Wert.
Zwar sehen die internationalen Wettkampfregeln in der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vom 00.08.2012 gültigen Fassung zwingend die Anwesenheit von Kampfrichtern bei Leichtathletiksportfesten vor. Ohne die Anwesenheit von Kampfrichtern darf das Sportfest nicht durchgeführt werden, wenn es dem Reglement entsprechen soll. Anders als in anderen stark bis überwiegend professionalisierten Sportarten gibt es jedoch in der Leichtathletik keine professionellen Kampfrichter. Kampfrichter gegen Entgelt werden in der Leichtathletik in Deutschland nicht tätig. Selbst bei der Weltmeisterschaft in Berlin waren ausschließlich ehrenamtliche Kampfrichter tätig. Die Kammer hält die unwidersprochen gebliebene Auskunft des Geschäftsführers des Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung für glaubhaft. Glaubwürdig hat er im Rahmen seiner Fachkompetenz des Geschäftsführers eines Leichtathletikverbandes diese Auskunft erteilt. Schon in Ermangelung solcher professionalisierter Kampfrichter hätte die Tätigkeit d. G. nicht durch einen professionellen Kampfrichter ersetzt werden können. Darüber hinaus zeigt die Verfahrensweise der Rekrutierung von Kampfrichtern bei Sportfesten, dass dann, wenn d. G. sich nicht bereit erklärt hätte als Kampfrichter mitzuwirken, ein anderer Kampfrichter aus der Liste des Beigeladenen zu 2) angesprochen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verpflichtet worden wäre. Auch dieser hätte für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten.
Die Angaben der Beteiligten sind insoweit übereinstimmend und widersprechen sich nicht. Anhaltspunkte dafür, an den Angaben zu zweifeln, haben sich nicht ergeben.
Will man den Beigeladenen zu 1) als Veranstalter des Sportfestes als Unternehmer sehen, so entsprach die Tätigkeit d. G. durchaus seinem Willen. Denn die Anwesenheit von Kampfrichtern war erforderlich, um den Wettkampf durchzuführen.
Jedenfalls am 3. Kriterium fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Wie bereits dargelegt, gibt es keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leitathletiksportfesten. Es gibt keinen Arbeitsmarkt für derartige Kampfrichter. Auch die gesamten Umstände der Kampfrichtertätigkeit bestätigen dieses Bild. Wie der Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung anschaulich und überzeugend dargelegt hat, entspringt die Kampfrichtertätigkeit letztendlich der Liebe zum Sport und ggf. auch der eigenen sportlichen Vergangenheit. Es geht also nicht um eine Arbeitnehmertätigkeit, sondern um die Teilnahme an einer Sportart die früher selbst betrieben wurde, nunmehr in einer anderen Form, nämlich als Kampfrichter. Das wird auch durch die Kampfrichterordnung bestätigt. Der Kampfrichter muss Mitglied in einem Sportverein sein, sonst kann er kein Kampfrichter sein. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Sport gemeinsam betrieben wird. Die einen als teilnehmende Athleten und die anderen als messende, beobachtende und schützende Kampfrichter.
Auch die persönlichen Umstände d. G. bestätigen diese Einschätzung. Der Geschädigte war Mitglied bei dem Beigeladenen zu 1). In diesem Verein engagierte sich auch seine Enkelin als Speerwerferin. Was liegt näher als in diesem gemeinsam betriebenen Sport sich zu engagieren. Da er dies als 75-jähriger nicht mehr aktiv unternehmen konnte, engagierte sich d. G. als Kampfrichter. Eine berufliche Tätigkeit war dies sicher nicht. Dies zeigt auch der zeitliche Umfang seines Engagements. Aus dem zu den Gerichtsakten gereichten Kopien seines Kampfrichterbuches ergibt sich für das Jahr 2012 bis einschließlich zum 00. August 2012 ein Einsatz an 11 Tagen als Kampfrichter. Teilweise waren dies mehrere Tage bei derselben Veranstaltung. Dies bedeutet ein Engagement von 1,5 Tagen pro Monat. Das ist mit einer beruflichen Erwerbstätigkeit nicht zu vergleichen. Es entspricht vielmehr dem üblichen Engagement eines Sportlers oder Kampfrichters in seiner Freizeit.
Die Tätigkeit als Kampfrichter am 00.08.2012 bei den X-V-Spielen ist auch nicht unter arbeitnehmerähnlichen Umständen durch d. G. vorgenommen worden. Dieses Kriterium dient insbesondere dazu, Fälle aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen, die nach ihren gesamten rechtlichen und tatsächlichen Erscheinungsbild insbesondere auch hinsichtlich ihrer Handlungstendenz und der Beziehung der Beteiligten untereinander mit der Arbeit eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar sind. Das gilt besonders für die Tätigkeiten die ihrer Art nach eher extreme Ausnahmen einer Verrichtung durch Arbeitnehmer darstellen, vor allem in privaten Bereichen (Kas. Kom. Ricke § 2 SGB VII Rdnr. 108).
Wie oben bereits dargestellt, stellt sich das Tätig werden d. G. auf dem Sportfest des Beigeladenen zu 1) als Gegenstand seiner Freizeitbeschäftigung dar. Im Rahmen dieses Sportfestes sieht die Kammer d. G. eher in der Nähe der in anderer Form teilnehmenden Athleten, als in einem Beschäftigungsverhältnis. Es fehlt vollständig das Element der Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber oder Unternehmer. Die Teilnahme an der Sportveranstaltung war für d. G. freiwillig. Er musste nicht daran teilnehmen und war auch sonst rechtlich nicht zu einer Teilnahme verpflichtet. Zwar bestand ein gewisser moralischer Druck als Mitglied des Beilgeladenen zu 1), diesem seine Fähigkeiten und Kenntnisse als Kampfrichter bei dem Sportfest zur Verfügung zu stellen. Mehr als dieser moralische Druck bestand jedoch nicht. Weder lief d. G. Gefahr seine Kampfrichterlizenz zu verlieren, noch musste er irgendwelche anderen Sanktionen für sich gewärtigen.
Zwar bestimmt das Reglement, dass es innerhalb der verschiedenen Kampfrichter ein Ober- und Unterordnungsverhältnis gibt. Der Schiedsrichter teilt die Kampfrichter ein und führt auch die dem Wettkampf vorausgehende Einsatzbesprechung mit den Kampfrichtern durch. Bereits hier wird den Neigungen und besonderen Qualifikationen der Kampfrichter Rechnung getragen. Dies zeigt auch das Beispiel d. G. der beim Speerwerfen eingesetzt wurde, in der gleichen Sportart, die auch seine Enkelin betrieb.
Das gleichwohl in gewisser Form bestehende Weisungsrecht der in der Hierarchie über den Kampfrichtern stehenden Personen wie z. B. dem Schiedsrichter, stellt kein direktionsrecht im Sinne des Arbeitsrechtes dar, sondern entspricht dem Reglement bei Sportfesten. Dies ist vergleichbar mit der Situation, dass auch der Athlet nicht irgendein Sportgerät benutzen darf, sondern nur ein solches, das vom Reglement zugelassen ist. Zwar müssen sich insoweit die Sportler wie auch die Kampfrichter in den internationalen Wettkampfregeln unterordnen, eine Unterordnung im Sinne des Arbeitsrechtes stellt dies jedoch nicht dar.
Auch die Handlungsanweisungen für Kampfrichter geben der Tätigkeit kein arbeitnehmerähnliches Gepräge. Ebenso wie der Sportler pünktlich am Start sein muss, soll der Kampfrichter pünktlich zum Wettkampf erscheinen. Er soll Vorbild sein und an den Vorbesprechungen, insbesondere den Sicherheitseinweisungen, teilnehmen. Derartige Pflichten treffen jeden, der gemeinschaftlich mit anderen eine nicht ungefährliche Sportart betreiben will. Eine Arbeitnehmereigenschaft erwächst daraus nicht.
Auch die besondere Gefährlichkeit des Tuns, die sich im Fall d. G. in tragsicher Weise konkretisiert hat, verursacht keinen Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vergl. Bayrisches LSG vom 07.05.2014 L 17 U 5/13). Auch wenn ein Geschädigter aufgrund seines besonderen Fachwissens eine Tätigkeit übernimmt, die im Übrigen kein arbeitnehmerähnliches Gepräge hat, so wird durch die besondere Gefährlichkeit dieser Tätigkeit nicht ein Versicherungsschutz erzeugt.
Schließlich hat d. G. für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten. Die Bezahlung der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit ist kein unwesentliches Element eines Arbeitsverhältnisses. Die geleistete Entschädigung von 12,- Euro pro Tag reicht kaum aus, sich in dieser Zeit zu verpflegen und kann so auch nicht mehr als eine Anerkennung der Bereitschaft zur Teilnahme gewertet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 3 oder 6 SGB VII
§§ 183, 193 SGG
§ 7 SGB VII
§ 8 SGB VII
§ 2 SGB VII
§ 6 SGB VII
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII
§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz
§ 136 Abs. 3 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 96, 196
90 Js 7687/12
B 2 U 1/05 R
2 RU 40/92
L 17 U 5/13