Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-27, Aktenzeichen 8 B 11970/17
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:0227.8B11970.17.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Dezember 2017 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 28. Dezember 2016 abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Eilverfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Eilverfahren beider Rechtszüge auf 375.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig und begründet.
Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag der Antragstellerin, gemäß §§ 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO die sofortige Vollziehung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 28. Dezember 2016 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen anzuordnen, als unbegründet ablehnen müssen.
Aufgrund einer Prüfung der in der Beschwerde der Beigeladenen dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass sich die Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung als offen erweist und die gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Vollzugsinteresses der Antragstellerin ausfällt. Denn die bereits unter dem Aktenzeichen 3 K 1007/17.NW bei dem Verwaltungsgericht anhängige Anfechtungsklage der Beigeladenen gegen den Genehmigungsbescheid, an deren Zulässigkeit auch aus Sicht des Senats keine durchgreifenden Bedenken bestehen (1.), kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden; vielmehr bedarf es zur Beurteilung der Frage, ob der angefochtene Genehmigungsbescheid materiell rechtmäßig ist, weiterer Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren (2.). Vor diesem Hintergrund überwiegt das Aussetzungsinteresse der Beigeladenen das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Genehmigung Gebrauch machen zu können (3.).
1. Ebenso wie das Verwaltungsgericht hegt auch der Senat keine durchgreifenden Bedenken an der Zulässigkeit der Klage der Beigeladenen gegen den Genehmigungsbescheid vom 28. Dezember 2016. Der Senat teilt insbesondere die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beigeladene gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Eine wehrfähige Rechtsposition der Beigeladenen ergibt sich hier aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB; nach dieser Vorschrift, die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – als „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“ Anwendung findet, liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die der Zulassung von – wie hier nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB – privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen kann, auch vor, wenn das Vorhaben „die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört“. Zu den „Radaranlagen“ im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die militärischen Zwecken dienenden Radaranlagen der Bundeswehr (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Januar 2016 – 8 A 10535/15.OVG –, DVBl. 2016, 317 und juris, Rn. 90, m.w.N.). Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ergibt eine verfassungskonforme Auslegung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB, dass diese Vorschrift für die beigeladene Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Bundeswehr eine wehrfähige Rechtsposition begründet, deren Verletzung diese auch im Klagewege geltend machen kann. Denn aus der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung des Verfassungsgebers, wonach dem Bund gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für die militärische Landesverteidigung zusteht, folgt das Recht des Bundes, Übergriffe anderer bundesstaatlicher Ebenen in die Wahrnehmung der eigenen Kompetenzen abzuwehren (vgl. z.B. VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 12 B 3465/10 –, juris, Rn. 42 f., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 – 4 C 51.89 –, BVerwGE 87, 332 und juris, Rn. 172 ff.).
Der Beigeladenen fehlt auch nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, weil sie im Verfahren zur 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde T. hinsichtlich der Darstellung von Sonderflächen für die Windenergie, zu denen auch die Standorte der streitgegenständlichen Windenergieanlagen gehören, keine Bedenken geäußert hat. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, denen die übrigen Beteiligten nicht entgegengetreten sind.
Ist die Klage der Beigeladenen somit aller Voraussicht nach zulässig, so kommt ihr gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, nachdem der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung der Genehmigung anzuordnen, mit Bescheid vom 31. März 2017 abgelehnt hat.
2. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann indessen aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung nicht festgestellt werden, dass die Anfechtungsklage der Beigeladenen gegen den Genehmigungsbescheid vom 28. Dezember 2016 aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Wie von der Beigeladenen in der Beschwerdebegründung zu Recht gerügt, hält die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angegriffene Genehmigung sei materiell offensichtlich rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der Beigeladenen mithin offensichtlich unbegründet, einer Überprüfung nicht stand:
So bestehen – wie von der Beigeladenen angesprochen – bereits erhebliche Zweifel, ob das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage von einem zutreffenden Maßstab ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht führt insoweit aus, für eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne dieser Vorschrift sei erforderlich, dass es sich um eine „nachteilige Beeinflussung der Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise handelt“ (vgl. S. 22 des Beschlusses). Dies entspricht jedoch nicht dem Maßstab für das Vorliegen einer relevanten Störung, von dem die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ausgegangen sind. Wie das OVG Niedersachsen in dem zitierten Beschluss vom 13. April 2011 (Az.: 12 ME 8/11, BRS 78 Nr. 119 und juris, Rn. 13) ausgeführt hat, erfolgt die Prüfung, ob ein Vorhaben zu einer Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage führt, in zwei Schritten: Eine Störung setzt erstens voraus, dass die Windenergieanlage die Funktion der Radaranlage nachteilig beeinflussen wird, was als naturwissenschaftlich-technische Frage grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt; darüber hinaus ist zweitens erforderlich, dass die Beeinflussung die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränkt; insoweit handelt es sich um eine wertende Einschätzung, die – soweit es sich um eine militärische Radaranlage handelt – in den verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle fällt und vom Gericht nur auf ihre Plausibilität hin überprüft werden kann. Diese Differenzierung ist vom Verwaltungsgericht nicht erkennbar nachvollzogen worden.
Was die Voraussetzungen für das Vorliegen einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten „Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage“ – im Rahmen der Prüfung auf der 1. Stufe – angeht, hat der Senat in seinem – vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ebenfalls zitierten – Urteil vom 13. Januar 2016 (a.a.O., Rn. 91 ff.) rechtsgrundsätzlich Folgendes ausgeführt: Zwar stelle nicht jede technische Beeinflussung der Datenerfassung einer Radaranlage durch den Betrieb von Windenergieanlagen bereits eine „Störung der Funktionsfähigkeit“ dar; andererseits seien die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal auch nicht zu hoch anzusetzen. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setze voraus, dass es sich um eine nachteilige Beeinflussung der Funktion der Radarstation (im konkreten Fall: einer Wetterradarstation) handele, die nicht vollkommen unerheblich ist und auch nicht ohne weiteres zu beseitigen ist, sondern durch die die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Betreibers der Anlage erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert werde. Dieses Begriffsverständnis einer Störung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist vom Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsentscheidung zum Urteil des Senats als zutreffend bestätigt worden. Danach setzt – allgemeiner formuliert – eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 4 C 2.16 –, BVerwGE 156, 148, LS 2 und juris, Rn. 16 f.).
Geht man von diesem Maßstab für das Vorliegen einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten Störung aus, so kann – entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts – das Vorbringen der Beigeladenen zur Begründung ihrer Befürchtung, die Errichtung und der Betrieb der drei streitgegenständlichen Windenergieanlagen werde – jedenfalls im Zusammenwirken mit den im Übungsgebiet der „Polygone“-Anlage bereits bestehenden Windenergieanlagen – zu einer erheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Anlage für ihre militärische Aufgabenstellung führen, nicht als so unsubstantiiert abgetan werden, dass schon jetzt von einem Unterliegen der Beigeladenen im Hauptsacheverfahren auszugehen wäre.
Die Beigeladene hat bereits in der Widerspruchsbegründung vom 15. März 2017 und zusammenfassend sowie ergänzend in der Antragserwiderung vom 7. November 2017 im erstinstanzlichen Eilverfahren nachvollziehbar die Funktionsweise und militärische Bedeutung der Radaranlagen der Multinationalen Übungsanlage Elektronischer Kampf „Polygone“ näher erläutert. Sie hat sodann die Auswirkungen der Errichtung von Windenergieanlagen im Übungsgebiet auf die Funktion des Zielverfolgungsradars der Polygone-Anlage näher dargestellt: Danach führt das Hineinragen der mittlerweile eine Gesamthöhe von bis zu 200 m über Grund erreichenden Windenergieanlagen mit ihren Rotordurchmessern von bis zu 120 m dazu, dass die Erkennbarkeit militärischer Luftfahrzeuge beim simulierten Anflug auf ein zu bekämpfendes Ziel durch den Zielverfolgungsradar der Anlage erheblich eingeschränkt und unter Umständen sogar unmöglich gemacht wird, wenn das Luftfahrzeug – vom Radargerät aus betrachtet – hinter den Windenergieanlagen fliegt, weil der Zielverfolgungsradar an den Rotorblättern „hängen bleibt“ und anstelle des Luftfahrzeugs die Windenergieanlage als „Ziel“ erfasst werde. Dieser Effekt führe in der Summe der Störungen zu einer „Verschattung“ des Übungsgebiets mit der Folge, dass erhebliche Teile des Gebiets für den militärischen Übungsbetrieb nicht mehr nutzbar seien. Zudem habe eine Konzentration des Übungsflugverkehrs auf die freibleibenden Flächen im Übungsgebiet eine erhebliche Steigerung der Fluglärmbelastung der dort lebenden Bevölkerung zur Folge. Zum Ausmaß des entstehenden Störfaktors hat die Beigeladene insbesondere in der Anlage zur Widerspruchsbegründung eine Berechnung des Umfangs der bereits bestehenden Verschattung des Gebiets durch vorhandene Windenergieanlagen und der im Falle der Errichtung der beantragten drei Windenergieanlagen zusätzlich entstehenden Verschattungen vorgelegt. Diese Berechnungen erscheinen dem Senat nicht von vornherein unplausibel. Soweit diesen Berechnungen gefolgt werden kann, kommt es bereits jetzt zu einer Verschattung von ca. 40 % des sog. Erfassungsbereiches, 33 % der Treckingreichweite und 20 % der Bekämpfungsreichweite durch Windenergieanlagen, die durch die drei streitgegenständlichen Anlagen nochmals deutlich erhöht wird. Dies kann nicht von vornherein als unerheblich abgetan werden.
Soweit die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin diesen Berechnungen unter Bezugnahme auf die von ihr vorgelegte „technische Stellungnahme“ von Herrn Dr. Ing. G. vom 18. Juli 2017 entgegengetreten ist, hat sich die Beigeladene ihrerseits mit den vorgetragenen Kritikpunkten in ihrer Erwiderung auseinandergesetzt und diese mit nicht von vornherein als unzutreffend erscheinenden Argumenten als nicht stichhaltig angesehen.
Danach stellt sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob die Errichtung und der Betrieb der drei streitgegenständlichen Windenergieanlagen jedenfalls im Zusammenhang mit den im Übungsgebiet bereits bestehenden Windenergieanlagen zu einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten Störung der Funktionsfähigkeit der Polygone-Radaranlagen führt, derzeit als offen dar. Es bedarf weiterer Sachaufklärung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren, ob die Berechnungen der Beigeladenen zum Ausmaß einer zusätzlichen negativen Beeinflussung des Zielverfolgungsradars der Polygone-Anlagen durch die drei streitgegenständlichen Windenergieanlagen einer Überprüfung standhalten und ob hierdurch – im Zusammenhang mit der „Vorbelastung“ des Übungsgebiets durch bestehende Windenergieanlagen – die Erzielung des im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Beigeladenen als Betreiberin der Anlage erwünschten Ergebnisses, ein realitätsnahes Ausbildungsszenario für das Training von Luftfahrzeugbesatzungen zum Selbstschutz beim Einsatz in Kampfgebieten zu gewährleisten, zumindest spürbar erschwert wird. In diesem Zusammenhang wird voraussichtlich von Bedeutung sein, in welchem Umfang noch ein von windenergiebedingten negativen Beeinflussungen nicht betroffenes Übungsareal für den militärischen Trainingsbetrieb zur Verfügung steht und ob dort Flugmanöver in der von der militärischen Aufgabenstellung der Anlage her gebotenen Bandbreite vorgenommen werden können, ohne dass zugleich andere Schutzgüter – wie der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärmimmissionen – in nicht gerechtfertigter Weise stärker beeinträchtigt werden.
Wegen der gegenüber Wetterradaranlagen unterschiedlichen Funktionsweise und völlig anders gearteten Aufgabenstellung der hier in Rede stehenden militärischen Radaranlagen dürfte dabei – anders als das Verwaltungsgericht offenbar gemeint hat – auf gutachterliche Einschätzungen zur fehlenden Praxisrelevanz der Beeinflussung von Wetterradaranlagen durch einzelne Windenergieanlagen bei größeren Distanzen als 5 km zum Radar voraussichtlich eher nicht abgestellt werden können.
Soweit danach eine Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zu bejahen sein sollte, wird im Rahmen einer „nachvollziehenden Abwägung“ zur Entscheidung der Frage, ob der beeinträchtigte öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB den im Außenbereich privilegierten Vorhaben auch „entgegensteht“ (vgl. dazu z.B.: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 38, m.w.N.), auch aus Sicht des Senats zu berücksichtigen sein, dass der Beigeladenen hinsichtlich der wertenden Einschätzung, ob die festgestellte Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage im Hinblick auf deren militärische Aufgabenstellung noch hinnehmbar ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. dazu z.B.: BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 – 4 B 58.06 –, BauR 2007, 78 und juris, Rn. 8, m.w.N.).
Sollte das Verwaltungsgericht hingegen zu der Überzeugung gelangen, dass bereits keine für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevante Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage vorliegt, wird es sich noch mit dem weiteren Vorbringen der Beigeladenen auseinanderzusetzen haben, die Errichtung und der Betrieb zusätzlicher Windenergieanlagen als Luftfahrthindernisse im Polygone-Übungsgebiet führe zu einer erheblichen Erschwerung eines militärischen Übungsbetriebs im Tiefflug und sogar zu einer nicht mehr hinnehmbaren Erhöhung des Kollisionsrisikos für die Piloten. Wie in der Beschwerdebegründung zu Recht gerügt, ist das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss auf dieses Vorbringen, das auf das Entgegenstehen eines in der nur beispielhaften Aufzählung in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich benannten öffentlichen Belangs zielt, nicht weiter eingegangen.
3. Sind danach die Erfolgsaussichten der Klage der Beigeladenen in der Hauptsache als offen anzusehen, so führt eine Abwägung der Interessen der Beteiligten zum Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Beigeladenen gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, von der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Gebrauch machen zu können:
Die Beigeladene kann sich auf das öffentliche Interesse an einem ungestörten militärischen Übungsbetrieb auf einer Anlage von besonderer verteidigungs- und bündnispolitischer Bedeutung berufen. Wie die Beigeladene bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat, handelt es sich bei der Übungsanlage „Polygone“ um eine in Europa einzigartige trinationale militärische Ausbildungseinrichtung, die aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika von den Luftfahrzeugbesatzungen der Bundeswehr, der US-Air-Force, der französischen Luftwaffe sowie von den Streitkräften weiterer verbündeter Staaten genutzt wird, um diese im taktischen und technischen Gebrauch der Selbstschutzausstattung ihrer Luftfahrzeuge auszubilden. Ein erfolgreicher Abschluss der im Übungsgebiet „Polygone“ vermittelten Ausbildungsinhalte ist danach zwingende Voraussetzung für Piloten zur Erlangung des sog. „Combat-Ready-Status“, ohne dessen Nachweis Piloten der Deutschen Luftwaffe zum Beispiel nicht an vom Deutschen Bundestag autorisierten Einsätzen teilnehmen dürfen.
Würde die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jetzt angeordnet – mit der Folge, dass die drei Windenergieanlagen kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden dürfen – und sich im Hauptsacheverfahren dann herausstellen, dass doch eine relevante Störung der Funktionsfähigkeit der Polygone-Radaranlagen durch die drei Windenergieanlagen (gegebenenfalls im Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Anlagen) gegeben ist, wäre der militärische Übungsbetrieb auf einer einzigartigen und für Zwecke der Landesverteidigung sowie bündnispolitisch besonders bedeutsamen Anlage über einen längeren Zeitraum, möglicherweise über mehrere Jahre, zumindest wesentlich erschwert worden.
Demgegenüber wiegt das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, von der Genehmigung schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Gebrauch machen zu können, weniger schwer. Dabei verkennt der Senat nicht, dass durch die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Beigeladenen bei der Antragstellerin ein erheblicher wirtschaftlicher Verzögerungsschaden eintreten kann. Die Antragstellerin hat die daraus resultierenden wirtschaftlichen Risiken für die Verwirklichung ihres Vorhabens in ihrer Antragsbegründung vom 16. Oktober 2017 (Bl. 31 ff. der GA) durchaus nachvollziehbar näher dargelegt. Allerdings handelt es sich dabei um typische Folgen des Eintritts der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Drittbetroffenen, deren Hinnahme dem Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit drittbelastender Doppelwirkung grundsätzlich vom Gesetzgeber zugemutet wird. Darüber hinausgehende besondere individuelle Nachteile oder unzumutbare Belastungen für ihr Unternehmen – etwa ein existenzbedrohendes Ausmaß der wirtschaftlichen Nachteile, sofern die drei Anlagen nicht kurzfristig errichtet werden können – werden demgegenüber von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Auf das allgemeine Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien kann sie sich nicht mit Erfolg berufen, weil dieses nicht die vorzeitige Inbetriebnahme von Windenergieanlagen an einem konkreten Standort rechtfertigen kann, dem möglicherweise öffentliche Belange entgegenstehen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht der Senat – ebenso wie das Verwaltungsgericht – von einem Hauptsachestreitwert in Höhe von 10 % der im Genehmigungsantrag bezifferten Herstellungskosten je Windenergieanlage in Höhe von 2,5 Mio. €, mithin von 250.000,00 € pro Windenergieanlage, also insgesamt 750.000,00 € aus, wovon im Eilverfahren die Hälfte in Ansatz zu bringen ist (vgl. Nrn. 19.1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 87, 332
BVerwGE 156, 148
3 K 1007/17
8 A 10535/15
12 B 3465/10
4 C 51.89
12 ME 8/11
4 C 2.16
4 B 58.06