Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-31, Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6100/19
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2019:1031.26TA.KOST6100.19.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 – 6 Ca 10801/18 – teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen um 4.326,70 Euro erhöht.

Tatbestand:
Das Arbeitsgericht hat für die gegen eine Weisung und auf Beschäftigung gerichteten Anträge zu 1 bis 3 insgesamt ein Bruttoeinkommen in Ansatz gebracht. Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, die Anträge seien angesichts der Auswirkungen für den Kläger mit mindestens zwei Bruttoeinkommen zu bewerten. Außerdem sei ein Mehrwert für die im Vergleich im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Freistellung zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe:
Die am 27. September 2019 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 5. September 2019, zugestellt am 16. September 2019, der das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 30. September 2019 nicht abgeholfen hat, ist teilweise begründet.
1) Für die Anträge zu 1 bis 3 aus der Klageschrift sind zwei Bruttoeinkommen in Ansatz zu bringen.
a) Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderung des Aufgabenbereichs, beträgt der Gegenstandswert in der Regel eine Bruttomonatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. Bei wirtschaftlichen Auswirkungen ist der dreijährige Differenzbetrag in Ansatz zu bringen, maximal aber drei Bruttoeinkommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2019 – 26 Ta (Kost) 6064/18).
b) Danach waren hier zwei Bruttoeinkommen a 4.326,70 Euro anzusetzen, da es um eine erhebliche Änderung der Arbeitsbedingungen ging. Der Kläger sollte nach dem Willen der Beklagten nicht mehr in einer Leitungsfunktion tätig sein.
Zwischen den Klageanträgen zu 1 bis 3 besteht allerdings wirtschaftliche Identität, die zu einer Anrechnung der Werte führt; die einzelnen Anträge waren daher nicht zusammenzurechnen. Mit allen Anträgen hat der Kläger das Ziel verfolgt, weiterhin der Büroleitertätigkeit nachgehen zu können. Dass die Parteien unabhängig davon über den Beschäftigungsanspruch des Klägers gestritten haben, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. dazu auch LAG Berlin-Brandenburg 3. Januar 2012 - 17 Ta (Kost) 6119/11).
2) Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. Die Vereinbarung der Freistellung im Vergleich rechtfertigt keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts.
a) Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (Nr. 1000 Abs. 1 der Anlage 1 zum RVG). In den Wert eines Vergleichs sind daher die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. Demgegenüber ist die bloße Begründung einer Leistungspflicht in dem Vergleich für den Vergleichsmehrwert ohne Bedeutung; denn es kommt für die Wertfestsetzung darauf an, worüber – und nicht worauf – die Parteien sich geeinigt haben. Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass durch den Vergleich ein Streit vermieden wurde. Ein Titulierungsinteresse kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der geregelte Anspruch zwar unstreitig und gewiss, seine Durchsetzung aber ungewiss war (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 – 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 2).
Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts ist danach nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die Parteien während ihrer Vergleichsverhandlungen über die gerichtlich anhängigen Gegenstände hinaus weitere Ansprüche ansprechen und auch sie eine Regelung in dem Vergleich erfahren. Zwar wird eine Einigung der Parteien häufig nur zu erreichen sein, wenn derartige Vereinbarungen getroffen werden; denn die Parteien sind nicht selten nur dann zum Abschluss eines Vergleichs bereit, wenn weitere Fragen geregelt werden und ein diesbezüglicher zukünftiger Streit vermieden wird. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zum Abschluss eines Vergleichs führt, ist jedoch mit der Einigungsgebühr als solcher abgegolten. Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts und die damit verbundene Gebührenerhöhung muss darüber hinaus festgestellt werden, dass die geregelten Gegenstände vor Abschluss des Vergleichs streitig oder ungewiss waren. Hierzu genügen weder die Vergleichsverhandlungen als solche noch Regelungen, durch die Leistungspflichten erstmals begründet oder beseitigt wer-den, die Rechtsverhältnisse lediglich klarstellen oder auf sonstige Weise ausschließlich einen künftigen Streit der Parteien vermeiden. Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass eine der Parteien in den Vergleichsverhandlungen Forderungen aufstellt, um dann im Wege des Nachgebens einen Vergleich zu er-reichen; für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 – 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 3; 20. März 2019 – 26 Ta (Kost) 6022/19), ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg).
b) Für die Freistellungsvereinbarung ist danach kein Vergleichsmehrwert anzusetzen.
aa) Nur wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, wird die Freistellungsvereinbarung mit bis zu einer Monatsvergütung (zudem unter Anrechnung des Werts einer Beschäftigungs- oder Weiterbeschäftigungsklage) bewertet (25.1.4. des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit). Danach liegen hier die Voraussetzungen für eine gesonderte Berücksichtigung der Freistellungsvereinbarung nicht vor.
bb) Der Kläger hat sich zu keinem Zeitpunkt auf einen Freistellungsanspruch berufen. Allerdings bestand Streit darüber, ob er verpflichtet gewesen wäre, eine Tätigkeit unterhalb der Büroleiterebene auszuüben. Es ging aber nicht um die Frage, ob der Kläger eine Freistellung von der Arbeitsleistung überhaupt hätte beanspruchen können. Insoweit handelt es sich vor dem Hintergrund der im Vergleich vereinbarten Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Freistellung um eine reine Abwicklungsregelung.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 33 Abs. 9 RVG. Die Gebühr wird angesichts des teilweisen Erfolgs der Beschwerde auf ½ ermäßigt.
IV.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 Abs. 9 RVG

Zitierte Entscheidungen: 6 Ca 10801/18
26 Ta (Kost) 6064/18
17 Ta (Kost) 6119/11
17 Ta (Kost) 6013/17
26 Ta (Kost) 6022/19