Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 15 A 1708/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0718.15A1708.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah¬rens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.746,59 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124a Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bestehen nicht. Der Beklagte hat die Bewertung des Verwaltungsgerichts im Urteil (S. 5 des angegriffenen Urteils), die Beitragspflicht sei mangels endgültiger Herstellung der Anlage noch nicht entstanden, nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.
Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Straßenbaubeitragssatzung den Erschließungsanlagenbegriff zugrunde legt. Es ist weiter der Auffassung, dass die (noch) private Zuwegung keine selbständige Erschließungsanlage sei, sondern als Anhängsel unselbständiger Teil der X.-----straße sei.
Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch das Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht erschüttert. Der Charakter der (noch) privaten Zuwegung ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Bebauungsplan, der eine kurze Sackgasse als öffentliche Straße festsetzt.
Vgl. zur Unselbständigkeit einer von einem Hauptzug abzweigenden Straße OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 15 B 461/03 , S. 4 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992 2 A 2580/91 , NWVBl. 1993, 219 (220); ähnlich im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl. 1995, 1137 (1138).
Danach soll die Zuwegung unselbständiger Teil der Erschließungsanlage X1.------gasse sein. Diese ist also insoweit - unabhängig von der Frage der technischen Herstellung schon mangels Widmung - noch nicht endgültig hergestellt. Ein Straßenbaubeitrag konnte somit noch nicht entstehen, da dies die endgültige Herstellung der gesamten Erschließungsanlage (einschließlich der Zuwegung) voraussetzt.
Vgl. zu den erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen eines Zurückbleibens des Ausbaus hinsichtlich der Länge der Erschließungsanlage BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, NVwZ 1994, 913 (916); Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66.84 -, DVBl. 1986, 349.
Die Auffassung des Beklagten, dass diese private Zuwegung nicht Teil der Erschließungsanlage sei, ist nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig. Wie sich aus dem Bebauungsplan ergibt, soll sie aber als unselbständiger Teil der öffentlichen Straße X.-----straße hergestellt werden. Das ist noch nicht geschehen. Genau deshalb ist die Erschließungsanlage auch noch nicht endgültig hergestellt und die Beitragspflicht noch nicht entstanden. Dass die Beitragspflicht ungeachtet der Planabweichung entstanden sein könnte, wird nicht dargelegt und ist angesichts der Erschließungsfunktion des Stichwegs auch nicht anzunehmen (vgl. § 125 Abs. 3 des Baugesetzbuches).
Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die Fahrbahn für die Zeit vor dem hier in Rede stehenden Ausbau für noch nicht endgültig hergestellt hält, weil der erforderliche Straßenaufbau und die Randbefestigungen früher nicht vorhanden gewesen seien (S. 4 und 5 des angegriffenen Urteils), handelt es sich um Gesichtspunkte, die selbständig tragend neben dem vorerwähnten Umstand bis heute fehlender endgültiger Herstellung der Erschließungsanlage stehen. Ernstliche Zweifel allein in dieser Hinsicht vermögen somit eine Zulassung nicht zu rechtfertigen.
Wegen fehlenden Entstehens der sachlichen Beitragspflicht kommt es auch nicht auf den weiteren Einwand des Beklagten an, dass das klägerische Grundstück eine ausreichend gesicherte Zuwegung zur X.-----straße habe.
Da die vorstehenden Umstände ohne Schwierigkeiten mit der für das Zulassungsverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124a Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor.
Schließlich hat die Rechtssache nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124a Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage ausreichender Sicherung der Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks ist entscheidungsunerheblich und damit in dem erstrebten Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, da die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124a Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124a Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124a Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 125 Abs. 3 des Baugesetzbuches
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 913
15 B 461/03
2 A 2580/91
8 C 30.93
8 C 14.92
8 C 66.84