Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-14, Aktenzeichen 12 A 299/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0914.12A299.05.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen u.a. Pflegeleistungen für die Zeit vom Juli 2001 bis Juni 2002.
Der Beklagte, der den Eheleuten M. Hilfe zur häuslichen Pflege gewährte und dem Kläger mit Datum vom 15. Juli 1998 Kostenanerkenntnisse übersandt hatte, zahlte die berechneten Pflegekosten unmittelbar an den Kläger.
Nachdem der Beklagte zu der Auffassung gelangt war, dass die abgerechneten Pflegeleistungen teilweise nicht oder nur unregelmäßig erbracht worden seien, stellte er ab Dezember 2001 die Zahlungen ein. Der Beklagte leistete nach Ermittlungen zum Sachverhalt für Dezember 2001 bis Juni 2002 unter Vorbehalt 9.100 EUR als Abschlagszahlung.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 forderte der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf § 50 Abs. 2 SGB X auf, Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 17.633,16 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 zu erstatten (5.463,83 EUR für Herrn M. für Juli bis November 2001, 3.069,33 EUR für Frau M. für den gleichen Zeitraum sowie den Abschlag von 9.100 EUR).
Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, die Abrechnungen seien ordnungsgemäß gewesen, aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe der Beklagte die Vorlage der Pflegedokumentation nicht verlangen.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 14. Januar 2004 zurück. Aufgrund der für April bis Juni 2002 vorgelegten Pflegedokumentation reduzierte der Beklagte seine Forderung um 4.829,80 EUR auf 12.803,36 EUR. Zur Begründung führte er aus: Der Kläger habe gemäß § 50 Abs. 2 SGB X bestimmte Beträge zu erstatten, da die entsprechenden abgerechneten Leistungen nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang erbracht worden seien. Ermessensüberlegungen seien im Rahmen des § 50 Abs. 2 SGB X nicht anzustellen.
Der Kläger hat am 16. Februar 2004 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: § 50 Abs. 2 SGB X biete bereits keine tragfähige Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsbescheid, da er mit dem Beklagten keinerlei vertragliche Beziehungen habe. Anspruchsberechtigt im Sinne der §§ 68 ff. BSHG seien allein die Hilfeempfänger, nicht aber die Pflegedienste als jeweilige Leistungs-erbringer. Dies habe zur Folge, dass im Falle einer Rückforderung der Hilfeempfänger selbst der richtige Adressat für einen Rückforderungsbescheid sei. In der Sache selbst sei die Rückforderung des Hilfebetrages rechtswidrig. Die abgerechneten Leistungen seien auch tatsächlich erbracht worden.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2004 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend im wesentlichen ausgeführt, § 50 Abs. 2 SGB X sei die zutreffende Rechtsgrundlage für die streitige Rückforderung.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Zur Begründung der eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und vertieft es weiter zur Thematik der Sozialleistung in einem Sozialrechtsverhältnis unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 274), des Bundesozialgerichts (BSGE 68, 107, BSG, FEVS 53, 145) des Bundesfinanzhofs (BFH, NJW 1993, 2263, BFHE 155, 40) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 62). Ferner führt er aus: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe in den Fällen, in denen Pflegeleistungen abgerechnet, aber nicht erbracht worden seien, zum Ergebnis, dass er dem Hilfeempfänger weiter verpflichtet bleibe und gegebenenfalls einen anderen Pflegedienst, der die benötigte Pflegeleistung tatsächlich erbringe, bezahlen müsse, während er keine Möglichkeit habe, die zu Unrecht erbrachte Leistung von dem Kläger zurückzufordern. Dieses Ergebnis stehe mit der Systematik der Rückabwicklung von Leistungen nicht in Einklang.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Dezember 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger ist dem Vorbringen des Beklagten entgegen getreten und beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage vielmehr zu Recht stattgegeben.
Die Bescheide des Beklagten sind in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Rückzahlungsforderung des Beklagten findet - abgesehen davon, dass sie, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt worden ist, gegenüber dem Kläger nicht berechtigterweise durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden konnte - in § 50 Abs. 2 SGB X keine Grundlage.
Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind Geldleistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten.
Was nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X als die einer Erstattung zugängliche "Leistung" anzusehen ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Es handelt sich um Sozialleistungen, die als Dienst-, Sach- oder Geldleistungen Gegenstand der im SGB und seinen besonderen Teilen, d.h. auch dem hier noch anzuwendenden BSHG (vgl. § 68 Nr. 11 SGB I) geregelten sozialen Rechte (vgl. §§ 2, 9 SGB I) sind. Gegenstand dieser sozialen Rechte ist u.a. der sozialhilferechtliche Anspruch pflegebedürftiger Personen auf Hilfe zur Pflege in der Form der Übernahme der Kosten für die Heranziehung besonderer Pflegekräfte (vgl. §§ 8 Abs. 1, 68 ff., 69 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Die hier in Rede stehenden Geldleistungen dienten der Deckung des durch die individuellen Gegebenheiten personenbezogenen sozialhilferechtlichen Pflegebedarfs. Adressat und damit auch Empfänger dieser individualisierten Sozialleistung konnten demgemäß nur die pflegebedürftigen Personen als Anspruchsinhaber sein.
Die Auszahlung der von dem Kläger berechneten Kosten der Pflege der Hilfeempfänger unmittelbar an den Kläger (vgl. § 4 Abs. 2 BSHG, §§ 267, 362 BGB) stellt sich danach nicht als Leistung des Beklagten an den Kläger, sondern als auf den individuellen Pflegebedarf bezogene Leistung des Beklagten an die Hilfeempfänger dar.
Diese Betrachtung der für die Erstattung von Sozialhilfe maßgeblichen Leistungsbeziehungen entspricht der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Danach ist gemäß § 50 SGB X derjenige erstattungspflichtig, der Empfänger der Sozialhilfe ist, d.h. derjenige, der sachlich-rechtlich oder vermeintlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also grundsätzlich der Hilfe Suchende, dem die Leistung zugedacht ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. März 1993 - 24 A 1093/90 -, FEVS 44, 330 sowie BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 -, NJW 1993, 215.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es für die Anwendung des § 50 SGB X grundsätzlich erforderlich ist, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen Erstattungsanspruch handelt, der sich als Kehrseite des Leistungsanspruchs in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis darstellt. § 50 SGB X gehört zu einem geschlossenen System der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten und der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen im Verhältnis zwischen dem Sozialleistungsträger und dem Sozialleistungsberechtigten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992
- 5 C 71.88 -, FEVS 43, 224.
In Übereinstimmung hiermit ist das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Brandenburg in der Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 4 A 111/97 -, FEVS 51, 555 zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschrift nur für die Erstattung von Leistungen in subordinationsrechtlich strukturierten Leistungsverhältnissen herangezogen werden kann. Insbesondere kommt eine Erstattung auf der Grundlage der Vorschrift nur dann in Betracht, wenn zwischen der Behörde und dem Adressaten des Erstattungsbegehrens ein - wirkliches oder vermeintliches - Leistungsverhältnis bestanden hat, aus dem dem Adressaten etwas zugewandt worden ist. Nur im Rahmen einer solchen Leistungsbeziehung kann von "erbrachten Leistungen" sowie von deren Erstattung, d.h. Rückabwicklung gesprochen werden.
Durch die gegenüber dem Kläger abgegebenen Kostenanerkenntnisse des Beklagten vom 15. Juli 1998 für eine ambulante pflegerische Versorgung der Hilfeempfänger ist zwischen den Parteien keine Rechtsbeziehung begründet worden, aus der sich der geltend gemachte Rückforderungsanspruch herleiten ließe.
Für die Auslegung einer Erklärung ist grundsätzlich darauf abzustellen, wie der Empfänger sie nach den Umständen des Einzelfalls bei verständiger Würdigung zu verstehen hat. Dabei hat die Auslegung von Erklärungen, die als "Kostenübernahmeerklärung" bzw. "Kostenanerkenntnis" bezeichnet sind, im Bereich des So-zialhilferechts darauf Bedacht zu nehmen, dass nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich nur der Hilfesuchende einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe hat, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Eine an einen Pflegedienst gerichtete Erklärung, die als Kostenanerkenntnis bezeichnet ist, kann danach einen Zahlungsanspruch des Erbringers der Pflegeleistung nur begründen, wenn der Sozialhilfeträger einen dahin gehenden Rechtsbindungswillen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2003 - 12 B 301/03 - m.w.Nachw. sowie (zu der ähnlichen Problematik bei gegenüber Vermietern abgegebenen Kostenübernahmeerklärungen) Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, FEVS 52, 303 und BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71.
Danach teilt der Senat die auch vom Beklagten vertretene Auffassung, dass mit den Erklärungen vom 15. Juli 1998 eine Verpflichtung des Beklagten gegenüber dem Kläger auf Zahlung bestimmter Leistungen für die Pflege der Hilfeempfänger - sei es unabhängig, sei es in Abhängigkeit vom Bestehen sozialhilferechtlicher Ansprüche der Hilfeempfänger - nicht begründet, sondern lediglich die Zahlungsabwicklung vereinfacht werden sollte.
Fehlte es danach an einer Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, lässt sich auch aus den "Kostenanerkenntnissen" keine Grundlage für den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch des Beklagten ableiten. Zudem wäre für die formale Durchsetzung eines solchen (als gegeben unterstellten) Rückforderungsanspruchs durch einen Verwaltungsakt eine gesetzliche Grundlage erforderlich,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992
- 3 C 33.86 -, BVerwGE 89, 345 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2001 - 4 L 2578/00 -,
für die hier außerhalb des Anwendungsbereichs des § 50 SGB X nichts ersichtlich wäre.
Für seinen Rechtsstandpunkt, der geltend gemachte Anspruch gegen den Kläger lasse sich auf § 50 Abs. 2 SGB X stützen, kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf die von ihm in der Berufungsschrift zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, des Bundesfinanzhofes oder des Bundesgerichtshofs berufen.
In den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen, die Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Zahlungen eines Sozialleistungsträgers an Pfändungsgläubiger oder Abzweigungsberechtigte (vgl. § 48 SGB I) betrafen,
vgl. BSG, Urteile vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, FEVS 53, 145, 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 -, BSGE 68, 107, sowie 18. März 1999 - B 14 KG 6/97 R - , BSGE 84, 16,
lag die Besonderheit darin, dass ein eigenes Einziehungsrecht des jeweiligen Gläubigers bestand. Zu dessen Befriedigung leistete die Behörde. Dieser Gesichtspunkt war tragend für die Annahme des Bundessozialgerichts, der Rechtscharakter der erbrachten Leistungen als Sozialleistungen habe auf Grund des auf den Pfandgläubiger bzw. den Abzweigungsberechtigten übergegangenen Einziehungsrechts keine Veränderung erfahren.
Vorliegend verhält es sich indes so, dass kein solches Einziehungsrecht bestand. Der Beklagte zahlte einseitig entsprechend einer Erklärung, die auch nach Auffassung des Beklagten ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Kostenanerkenntnis", lediglich der zahlungstechnischen Abwicklungserleichterung diente und bezogen auf den Sozialleistungsanspruch der Hilfeempfänger ein eigenes Einziehungsrecht des Klägers nicht begründete.
Auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Fällen der Erstattung von Steuern an Abtretungsempfänger (Zessionare),
vgl. etwa BFH, Urteile vom 6. Dezember 1988 - VII R 206/83 -, BFHE 155, 40 sowie 27. Oktober 1992 - VII R 49/92 -, NJW 1993, 2263,
vermag die Rechtsauffassung des Beklagten nicht zu stützen. Die dort beurteilten Fallgestaltungen unterschieden sich in wesentlicher Hinsicht von dem vorliegenden Sachverhalt, weil der Zessionar durch die Abtretung zum Inhaber des abgetretenen Rechts wird. Eine vergleichbare Rechtsstellung hatte der Kläger in Bezug auf den Sozialhilfeanspruch der Hilfeempfänger nicht.
Aus den gleichen Gründen kann sich der Beklagte für seinen Rechtsstandpunkt nicht auf die in anderen Verfahren mit vergleichbarem Streitgegenstand angeführte Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 1993 - L 2 I 76/92 berufen.
Die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kondiktionsansprüchen in Fällen der Tilgung fremder Schulden,
vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89 -, BGHZ 113, 62,
rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung des vorliegenden Falles. Zwar wird in derartigen "Dreiecksfällen" ein bereicherungsrechtlicher "Durchgriff" anstelle der Rückabwicklung "über das Dreieck" unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Derjenige, der auf fremde Schuld leistet, kann danach direkt vom Empfänger kondizieren, wenn und soweit die Schuld nicht besteht. Die für das zivilrechtliche Recht der ungerechtfertigten Bereicherung maßgebliche Wertung kann aber hier die Entscheidung nicht bestimmen, weil die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen im öffentlichen Recht für den Bereich der Sozialleistungen durch § 50 SGB X im Rahmen der §§ 45 ff. SGB X - wie bereits dargelegt - eine abschließende eigenständige Regelung erfahren hat.
In Anbetracht dessen ist auch für die vom Beklagten in anderen Verfahren vorgetragene Überlegung, der Anspruch könne "hilfsweise" auf einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt werden, kein Raum.
Andere Rechtsgrundlagen für den Erlass der angegriffenen Erstattungsforderung hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Insbesondere sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine allenfalls zu erwägende Heranziehung der Rechtsgrundlage für eine Forderung von Kostenersatz gemäß § 92a Abs. 4 BSHG nicht erfüllt.
Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 3993/02 -, ZfSH/SGB 2005, 219 m.w.Nachw.
Aus der nach § 92a Abs. 4 Satz 1 BSHG vorzunehmenden entsprechenden Anwendung des § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG ergibt sich, dass grundsätzlich nur die dort aufgeführten unterhaltsberechtigten Angehörigen nach dieser Vorschrift haften sollen. Der Gesetzgeber wollte mit § 92a Abs. 4 BSHG lediglich die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 50 SGB X offenbar gewordene Lücke schließen und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen auch von dem Ehegatten oder von den Eltern unverheirateter minderjähriger Kinder ermöglichen.
Vgl. dazu näher OVG Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 A 111/97 -, FEVS 51, 555.
Deshalb kann dahinstehen, ob es insoweit aufgrund des Rechtscharakters des Kostenersatzanspruchs als eines quasi-deliktischen Anspruchs eigener Art nicht einer Umdeutung (vgl. § 43 SGB X) bedürfte und ob eine solche durch das Gericht vorgenommen werden dürfte.
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 ff. BSHG
§§ 2, 9 SGB I
§§ 267, 362 BGB
§§ 45 ff. SGB X
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 50 SGB X
§
48 SGB I
§ 43 SGB X
§ 167 VwGO
§ 50 Abs. 2 SGB X
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§
50 Abs. 2 SGB X
§ 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB I
§ 68 Nr. 11 SGB I
§ 8 Abs. 1, 68 ff., 69
Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 4 Abs. 2 BSHG
§
92a Abs. 4 BSHG
§ 92a Abs. 4 Satz 1 BSHG
§ 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 92a Abs. 4 BSHG
§ 132 Abs. 2
VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 84, 274
BSGE 68, 107
NJW 1993, 2263
BFHE 155, 40
BGHZ 113,
62
NJW 1993, 215
BVerwGE 96, 71
BVerwGE 89, 345
BSGE 84, 16,

45
NJW 1993, 2263,

49
BGHZ 113, 62,

53
BVerwGE
110, 111
24 A 1093/90
5 C 29.88
5 C 71.88
4 A 111/97
12 B 301/03
22 A 5519/98
5 C 33.91
3 C 33.86
4 L 2578/00
B 4 RA 102/00 R
7 RAr 72/90
B 14 KG 6/97 R
VII R 206/83
VII R 49/92
L
2 I 76/92
XII ZR 130/89
12 A 3993/02
9 C 16.99