Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-18, Aktenzeichen 4 K 52.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0318.4K52.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Abweichung von OVG 1 S 84.10
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2008 des Klägers zur Beklagten.
Mit Schreiben vom 28. März 2008 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er näher bezeichnete Unterlagen bis zum 1. Juli 2008 einzureichen habe, wenn er die Sonderregelung des § 2 Abs. 2 EdWBeitrV in Anspruch nehmen wolle. Unter dem 8. Juli 2008 erinnerte sie ihn daran, dass er zur Beitragserhebung Daten zu übermitteln habe und setzte dafür eine Frist von einem Monat ab Zugang des Schreibens. Am 9. Juli 2008 gingen bei der Beklagten der Jahresabschluss des Klägers zum 31. Dezember 2007 und seine Erklärung über die Höhe der Bruttoprovisionserträge (150.172,02 €) ein. Weiter gab er an, dass die Bruttoprovisionserträge nicht aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Abs. 3 EAEG stammten bzw. aus Geschäften mit Kunden, die nach § 3 Abs. 2 EAEG keinen Anspruch auf Entschädigung haben, und bemaß 90% davon mit 135.154,82 €. Per Fernkopie ging am 7. Oktober 2008 die auf den 30. Juni 2008 datierte Bestätigung dieser Angaben durch den Wirtschaftsprüfer bei der Beklagten ein.
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 setzte die Beklagte den Jahresbeitrag 2008 des Klägers auf 657 € fest. Diesen errechnete sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 EdWBeitrV (0,35% von 150.172,02 €) zuzüglich eines Zuschlags von 25%. Wegen Fristversäumung habe kein Abzug nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV berücksichtigt werden können. Hingegen sei wegen der Verspätung der Zuschlag zu erheben. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und gab die ihm erteilte Erlaubnis zum Erbringen der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG mit Wirkung zum 17. Dezember 2008 und die Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG zum Erbringen der Anlageberatung mit Wirkung zum 22. Dezember 2008 zurück. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2009 zurück. Seinen Eilantrag wies das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 28. Mai 2010 – VG 4 L 53.10 – zurück.
Der Kläger hat am 29. September 2009 Klage (VG 1 K 833.09) mit der Behauptung erhoben, der Widerspruchsbescheid sei ihm am 29. August 2009 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2010 (Bl. 61 bis 71 d.A.) macht er geltend: Zur Vermeidung eines rechtsfreien Raumes sei es verfassungsrechtlich unabdingbar, dass das Verwaltungsgericht näher bezeichneten Fragen bzw. Prüfanregungen nachgehe. Der Bundesrechnungshof habe moniert, dass die Beklagte unzureichend konstruiert sei und nicht über genügend finanzielle Mittel verfüge. Er sei nicht befugt, sich Eigentum und Besitz an Geld und Wertpapieren von Anlegern zu verschaffen und könne deshalb nicht zur finanzierungsverantwortlichen Gruppe gezählt werden. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2009 sei nicht überzeugend. Es bestünden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Organisation der Beklagten. Der Berechnungsmodus für die Höhe der Jahresumlage in der Verordnung sei rechtlich angreifbar. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den genannten Schriftsatz verwiesen.
Nach dem Erörterungstermin vom 21. Januar 2011 meint er, die Beklagte habe rechtswidrig seine gesamten Bruttoprovisionserträge berücksichtigt und nicht um 90% gemindert. Zudem habe sie rechtswidrig einen Zuschlag erhoben.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen vom 4. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. August 2009 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Schriftsätzen vom 5. November 2009 (Bl. 37 bis 40 d.A.), vom 15. Juli 2010 (Bl. 87 bis 110 d.A.) und vom 10. März 2011 (Bl. 144 bis 157 d.A.) verteidigt sie den Bescheid. Ihre Verwaltungskosten seien angemessen. Der Bundesrechnungshof habe ihre Funktionsfähigkeit nicht in Frage gestellt.
Gegen die Regelung einer materiellen Ausschlussfrist für den Nachweis bestimmter Abzugspositionen im Hinblick auf die beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften bestünden keine Bedenken.
Der Verspätungszuschlag solle die Institute im Wesentlichen dazu anhalten, zur Berechnung des Jahresbeitrags bis spätestens zum 1. Juli den festgestellten Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht oder die zur Bemessung notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Daten vorzulegen. Darüber hinaus solle der Zuschlag den erhöhten Verwaltungsaufwand aufgrund der verspäteten Vorlage der Daten abgelten. Für diese Regelung in der Verordnung gebe es eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung. Die Ermächtigung zur Regelung des Näheren umfasse auch die Bestimmung eines Zuschlags bei Säumigkeit. Dazu habe nicht ausdrücklich ermächtigt werden müssen, weil die Einhaltung der den Zuschlag auslösenden Frist innerhalb der Einwirkungssphäre der Institute liege. Pflichten der Institute, die der Erfüllung der Beitragspflicht dienten, seien keine Mitwirkungspflichten im Sinne von § 9 EAEG. Die Erhebung eines prozentualen Zuschlags von 25% sei verhältnismäßig. Sie setze nicht die vorherige Festsetzung einer Abschlagszahlung voraus. Es sei unbedenklich, den Zuschlag auch dann zu erheben, wenn wegen Fristversäumnis ein Abzugsbetrag nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die bezeichneten Schriftsätze Bezug genommen.
Ein Verwaltungsvorgang und die Akte VG 4 L 53.10 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer hat verhandeln und entscheiden können, obgleich der ordnungsgemäß geladene Kläger im Termin ausgeblieben ist. Denn er ist mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, insbesondere jedenfalls deshalb rechtzeitig erhoben, weil sich der Zeitpunkt der Zustellung mangels der im Erörterungstermin erbetenen Postzustellungsurkunde nicht nachweisen lässt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zudem ist die Klagefrist nach der unwiderlegten Darstellung des Klägers gewahrt.
Die Klage ist unbegründet, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Außer Streit steht, dass der Jahresbeitrag der Beitragsverordnung entspricht. Einschlägig ist die Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung jener Verordnung vom 26. August 2008 (BGBl. I Seite 1783). Der Beitragssatz von 0,35% ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008. Bei den erklärten Bruttoprovisionserträgen von 150.172,02 € ergibt das 525,60 €, die um 25% erhöht zu den hier streitigen 657,00 € führen.
A.
Erfolglos erhebt der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken, mit denen er eher ein allgemeines Unbehagen gegenüber dem Gesetz kanalisiert, denn einen an den einschlägigen Maßstäben ausgerichteten Angriff führt.
Im Ansatz verfehlt macht der Kläger geltend:
„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem ein anderes Institut betreffenden Verfahren (VG 1 L 294.09) vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG angenommen, dass die Organisation der Beklagten mit den Grundrechten der Institute vereinbar sei. Dies deshalb, weil die Verwaltungsgerichte sämtliche die Amtsführung der Beklagten betreffenden Fragen, die die Rechte der Institute betreffen, umfassend prüfen (werden).“
Verfehlt ist daran die dem Verwaltungsgericht zugeschriebene Begründung. Vielmehr sah es das Fehlen spezieller Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Institute in der Beklagten nicht als einen Verstoß gegen Grundrechte des dortigen Instituts an (Beschluss vom 3. November 2009 – VG 1 L 294.09 -, Abdruck Seite 6). Dazu und zu Art. 19 Abs. 4 GG heißt es in dem Beschluss:
„Das Fehlen spezieller Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Institute in der EdW verstößt nicht gegen Grundrechte der Antragstellerin. Eine interne Beteiligung in Form von Mitwirkungs- und Kontrollrechten der Institute, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnet sind, sieht § 6 EAEG nicht vor. § 7 EAEG eröffnet die Möglichkeit, die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung auf Beliehene zu übertragen. Auf diese Weise könnten die Institute die Anlegerentschädigung in eigener Verantwortung organisieren, wie dies die privaten Kreditinstitute mit der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und die öffentlichen Banken mit der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH getan haben. Aber selbst für diese Einrichtungen enthält § 7 EAEG keine Vorgaben hinsichtlich der internen Organisation. Das Grundgesetz gibt für einen allgemeinen Rechtssatz, wonach Abgabenschuldner und insbesondere die Schuldner einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck an der Verwaltung und Verwendung der Mittel zu beteiligen seien, nichts her. Eine körperschaftliche Struktur zur Verwaltung einer Sonderabgabe verbunden mit einer Mitgliedschaft der Abgabenschuldner ist nicht Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelt worden sind. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Instituten über die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hinaus Einflussmöglichkeiten auf die Entschädigungseinrichtung einzuräumen. Die der EdW zugeordneten Institute haben und nutzen die Gelegenheit, sämtliche vom Prozessbevollmächtigten angesprochenen Fragen wie die Entschädigungspflicht im Phoenix-Fall, Fragen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung oder die Konditionen, zu denen die EdW einen Kredit aufgenommen hat usw., gerichtlich klären zu lassen. Insoweit von einem rechtsfreien Raum zu sprechen, geht fehl.“
Dem stimmt die Kammer zu. Der Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG setzt im Vordergrund ein Recht voraus, das zu schützen ist, schafft es nicht selbst. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert, dass man ein Recht vor Gericht verfolgen kann, macht die Gerichte aber nicht zur universalen Kontrollinstanz (so Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 11). Zu den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Sonderabgabe gehört es nicht, dass die Abgabepflichtigen über ein Gremium Einfluss auf die Verwendung des Abgabenaufkommens nehmen können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. September 2009 – 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 [248] betreffend die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Für die Entwicklung eines solchen Rechts sieht das Gericht keinen genügenden Anhalt.
Ist der Ansatz verfehlt, so sind die daran knüpfenden Prüfungsanregungen des Klägers unerheblich. Für den Jahresbeitrag 2008 kommt es auf die Fragen, die der Kläger aufwirft, nicht an. Im Einzelnen betrifft das die Fragen,
- ob die Beklagte das „gesetzlich zwingend vorgegebene Programm" tatsächlich abarbeitet und ob und inwieweit die Beklagte bis zum im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt sichergestellt hat, dass vorrangige Ansprüche gegen Schädiger der Anleger beim Entschädigungsanspruch berücksichtigt werden;
- in welchen Fällen die Beklagte auf welche Weise geprüft hat, ob und inwieweit Anleger ihren Vermittler in Anspruch genommen haben;
- ob und inwieweit die Beklagte in den bis zum vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt zu bearbeitenden Entschädigungsfällen geprüft hat, ob überhaupt Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bestanden haben;
- ob und inwieweit die Beklagte von ihrem nach dem EAEG bestehenden Prüfbefugnissen Gebrauch gemacht hat, um einen Entschädigungsfall möglichst frühzeitig zu erkennen und so die Entschädigungslast der übrigen Institute zu begrenzen;
- warum die Beklagte nicht auf die zwangsweise Durchsetzung des Bescheides des BAWe in Sachen Phoenix vom 21.03.2000 gedrungen hat, mit dem die Phoenix zur Kontentrennung verpflichtet worden ist.
Unabhängig von dem verfehlten Ansatz des Klägers bei Art. 19 Abs. 4 GG führt auch sonst nichts auf die Erheblichkeit dieser Fragen.
Unerheblich für die Beitragserhebung ist, ob der Kläger vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2009 – 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348, überzeugt ist und ob er weiterhin nachdrücklich daran festhält, dass die der Beklagten zugeordneten Institute eine inhomogene Gruppe sind. Ungeachtet der Frage nach der Bindungswirkung dieses Beschlusses (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) zeigt der Kläger keine neue Erwägung auf, insbesondere keine, die zu einer anderen Betrachtung Anlass gäbe. Angemerkt sei, dass der Kläger zu übersehen scheint, dass das Merkmal der Homogenität der zur Beitragserhebung herangezogenen Gruppe dazu dient, die Betroffenen von der Allgemeinheit abzugrenzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980 – 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 275 [305 f.]). Homogen, das heißt gleichartig oder gleichmäßig zusammengesetzt, ist eine Gruppe nicht erst dann, wenn zwischen ihren Mitgliedern keine Unterschiede bestehen. Sie ist es für die Beurteilung einer von dieser Gruppe erhobenen Sonderabgabe bereits dann, wenn sie in der gesellschaftlichen Wirklichkeit oder rechtlich, insbesondere europarechtlich, gebildet oder auch nur vorstrukturiert wurde, wobei ihre gleichgerichtete Interessenlage in Bezug auf den mit der Sonderabgabe verfolgten Zweck ein Abgrenzungskriterium zur Allgemeinheit sein dürfte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 1994 – 2 BvR 633/86 -, BVerfGE 91, 186 [206]). Dass diese Voraussetzung für die Gruppe der Wertpapierhandelsunternehmen erfüllt ist, begründete das Bundesverfassungsgericht europarechtlich (Beschluss vom 24. November 2009, aaO, Seite 367 f.). Ein Zirkelschluss, den der Kläger auszumachen meint, ist dabei nicht zu erkennen. Der Einwand des Klägers, ihm werde strafbares Hinwegsetzen über die ihm erteilte Erlaubnis unterstellt, beruht auf einem Missverständnis. Er wird nicht als potentieller Straftäter herangezogen, sondern weil ihm infolge seiner Marktteilnahme eine besondere Finanzierungsverantwortung für den auf Marktstabilisierung zielenden Anlegerschutz zugeschrieben wird (Beschluss vom 24. November 2009, aaO, Seiten 365, 369 bis 372).
Unbehelflich ist auch, dass der Kläger unter Verweis auf einen vor dem 24. November 2009 veröffentlichten Aufsatz seines Bevollmächtigten (NVwZ 2009, 882) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Organisation der Beklagten erhebt. Mit Sätzen wie „Im vorliegenden Zusammenhang spricht zunächst Einiges dafür, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG einschlägig ist“ oder dass „jede Sonderabgabe – prinzipiell anders als die Steuer – einem erheblichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt“ sei, ist nichts Weiterführendes gesagt. Auch sonst sind die einschlägigen Maßstäbe in dem Aufsatz nicht konkret bezeichnet. Insbesondere klingt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonderabgaben, durch die die einschlägigen Maßstäbe überhaupt erst formuliert wurden, nur ungenau in zwei Fußnoten (40 und 42) an. Da nach diesen Maßstäben „Verfahrens- und Organisationsrechte“ der Institute keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sonderabgabe sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. September 2009 – 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 [248]), ist die Bewertung unter IV. 1 a) des Aufsatzes eine von den einschlägigen Maßstäben gelöste, was ihrer Überzeugungskraft entgegen steht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers leben damit von einer Ausgangsbehauptung (Zulässigkeit der Sonderabgabe setzt Mitwirkungsbefugnisse der Betroffenen voraus), für die es in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Anhaltspunkte gibt.
Dass der Kläger den Berechnungsmodus für die Höhe der Jahresumlage für rechtlich angreifbar hält und dass für ihn nicht nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber gerade die in der Verordnung normierten Prozentwerte wählte, führt das Gericht auf keinen Rechtsfehler.
Der Einwand, bestimmte erlaubniskonforme Finanzgeschäfte könnten nicht zu Entschädigungsfällen führen, also könnten Erträge aus solchen Geschäften nicht Bezugspunkt der Umlagebemessung sein, geht an der Finanzierungsverantwortung der Gruppenmitglieder vorbei, die die Sonderabgabe trägt. Finanzierungsverantwortlich ist nicht nur, wer schadensträchtige Geschäfte tätigt, sondern wer als Wertpapierhandelsunternehmen in einer spezifischen Beziehung dazu steht, funktionsfähige Finanzmärkte zu stabilisieren. Das betrifft auch diejenigen Unternehmen, deren Kundenkreis nicht zu den Entschädigungsanspruchsberechtigten zählt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2009, aaO, Seite 379 f.). Das Gericht entnimmt dem nicht, dass nur Erlöse aus gefahrenträchtigen Geschäften die Beitragshöhe bestimmen dürften (ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2010 – OVG 1 B 22.09 -, Seite 25 ff.). Neue Erwägungen, die zu einer vom Beschluss vom 24. November 2009 abweichenden Betrachtung guten Grund gäben, zeigt der Kläger nicht auf.
Mit seiner Frage, ob innerhalb des vorliegend maßgeblichen Zeitraums Kollektivanlagen wie im Fall Phoenix von der Beklagten entschädigt worden sind (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2010 – XI ZR 26/10 -, NJW 2011, 677) - vor dem Hintergrund, dass mit guten Gründen angenommen werde, dass das Europäische Recht von vornherein nur Einzelanlagen als entschädigungspflichtig anerkennt - skizziert der Kläger keinen hier weiterzuverfolgenden Einwand. Denn damit will er inzident über den Grund des Entschädigungsanspruchs jener Anleger streiten. Für Streitigkeiten über den Grund des Entschädigungsanspruchs ist aber nach § 3 Abs. 4 EAEG der Zivilrechtsweg gegeben. Das schließt auch eine inzidente Prüfung durch das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Streits um den Jahresbeitrag aus.
Der Frage des Klägers, ob die Verwaltungskosten der Beklagten nach Maßgabe der „Fachkrafttagessatzvereinbarung" zwischen KfW und BaFin mit den maßgeblichen Rechtsnormen in Einklang sind oder nicht eine rechtwidrige Mittelverschwendung zu Lasten der Institute darstellen, ist nicht nachzugehen. Allerdings ist ein Zulässigkeitskriterium für Sonderabgaben ihre gruppennützige Verwendung, das auch dann erfüllt ist, wenn sie für Verwaltungskosten verwendet werden (vgl. Beschluss vom 24. November 2009, aaO, Seite 380 f.). Dort heißt es aber auch, die Rüge einer überhöhten Bemessung von Verwaltungskosten betreffe die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes, nicht aber die Vereinbarkeit des Gesetzes selbst mit den Anforderungen an zulässige Sonderabgaben. Zu den Verwaltungskosten regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG, dass die Beiträge der Institute u.a. „die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen“, decken müssen. Die Entschädigungseinrichtung wird nach § 6 Abs. 4 Satz 1 EAEG von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, die dafür nach § 6 Abs. 4 Satz 4 EAEG eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen erhält. Bei der Prüfung, ob die Beitragserhebungsregelung gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG unzumutbar ist, meinte das Bundesverwaltungsgericht, dass „entstehende Verwaltungskosten“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG nur solche sind, die zur Aufgabenerfüllung angemessen sind; die Angemessenheit unterliege verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004 – BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198 [3205 li. Sp. unten]). Die 1. Kammer zog daraus den Schluss, dass sie in einem Streit um den Jahresbeitrag 2006 die Angemessenheit der Höhe der Verwaltungskosten prüfte - und bejahte (vgl. Urteil vom 26. November 2008 – VG 1 A 314.07 –). Ob man den Ansatz der 1. Kammer teilt, ist hier nicht zu vertiefen, weil nicht ersichtlich ist, dass sich eine etwaige Unangemessenheit der Höhe der Verwaltungskosten auf den streitigen Beitrag des Klägers auswirkte.
B.
Der vom Kläger mit am 9. Juli bzw. 7. Oktober 2008 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben geltend gemachte Abzugsbetrag von 135.154,82 € war nach Ablauf der Ausschlussfrist „spätestens 1. Juli“ nicht zu berücksichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Ausschlussfrist steht einem Institut ein Recht auf Abzug von 90% bestimmter Bruttoerträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EdWBeitrV 2008 nicht mehr zu.
1. Dass die Frist in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008 eine Ausschlussfrist ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008. Danach haben die Institute der Entschädigungseinrichtung vor Fälligkeit des Jahresbeitrags bis spätestens 1. Juli die für die Bemessung des Jahresbeitrags nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen Daten mitzuteilen. Hinter dem Merkmal „1. Juli“ findet sich der Klammerzusatz „Ausschlussfrist“. Zu den Absätzen 1 bis 3 gehört auch § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008, auf den sich der Kläger für sein Abzugsbegehren stützt. Das ist ihm nicht mehr möglich, weil eine Ausschlussfrist eine vom materiellen Recht gesetzte Frist ist, deren Nichteinhaltung den Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat. Eine Ausschlussfrist ist für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich und steht nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1993 – BVerwG 6 C 10.92 -, NVwZ 1994, 575 m.w.N.).
§ 2 Abs. 5 EdWBeitrV 2008 sieht keine Ausnahme vor. Zwar bestimmt er in Satz 1, dass die Beklagte eine Frist von einem Monat setzt, wenn die Daten nach Absatz 4 am 1. Juli nicht vorliegen, und umfassen „Daten nach Absatz 4“ auch Daten nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008. Doch ist damit nicht geregelt, dass die Ausschlussfrist „bis spätestens 1. Juli“ um einen Monat verlängerbar ist. Die in § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2008 geforderte Fristsetzung ist lediglich eine Voraussetzung für die Festsetzung der Abschlagszahlung sowie die Zuschlags. Das zeigt sich daran, dass § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2008 eine Berechnung des Jahresbeitrags nach Maßgabe des Absatzes 1 verlangt. Bei Annahme einer verlängerbaren Ausschlussfrist hätte der Jahresbeitrag nach Maßgabe auch des Absatzes 2 berechnet werden müssen.
Dies entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 29. November 2005 – VG 25 A 246.03 -, Abdruck Seite 7 f. und vom 23. Februar 2007 – VG 25 A 243.02 -, Abdruck Seite 13 f.), wonach nach fruchtlosem Ablauf der Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 der Abzug nicht mehr vorgenommen werden durfte (vgl. im Ergebnis ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2010 – OVG 1 S 84.10 -, Abdruck Seite 6).
2. Derartige Fristen widersprechen nicht deshalb rechtsstaatlichen Anforderungen, weil es gegen die Versäumung der Ausschlussfrist – ohne eine entsprechende ausdrückliche Regelung – keine Wiedereinsetzung gibt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. August 1980 – BVerwG 3 B 11.80 –, juris).
Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Abs. 4 EdWBeitrV 2008 über die Erhebung des Jahresbeitrages stehen auch im Übrigen im Einklang mit höherrangigem Recht. Sie finden ihre Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 3 EAEG a.F. (jetzt § 8 Abs. 8 EAEG). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EAEG werden die Mittel für die Durchführung der Entschädigung durch die Beiträge der Institute erbracht, die ihrerseits verpflichtet sind, Beiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind, § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift sind die Jahresbeiträge jeweils bis zum 30. September zu leisten. Das Nähere u.a. über die Jahresbeiträge regelt das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG a.F. durch Rechtsverordnung, wobei hinsichtlich der Jahresbeiträge Art und Umfang der gesicherten Geschäfte sowie die Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute zu berücksichtigen sind. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21. April 2004 – BVerwG 6 C 20.03 –, BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198) und das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. November 2009 – 2 BvR 1387/04 –, BVerfGE 124, 348) bereits festgestellt haben, dass die Beitragserhebung nach der EdW-Beitragsverordnung von der Verordnungsermächtigung gedeckt ist, diese den Maßgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG in Ansehung des Bestimmtheitsgebots genügt und die Regelungen nicht grundrechtswidrig sind, bedarf es hier nur einer Entscheidung darüber, ob dies auch speziell für die Frage der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV 2008 gilt. Das ist der Fall.
a. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Das bedeutet, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein muss, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3202 m.w.N.). Materiellrechtliche Ausschlussfristen bedürfen im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht zwingend einer formalgesetzlichen Grundlage (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2010 – 1 WB 14.09 –, juris; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1993, a.a.O., und Urteil vom 4. Mai 1972 – BVerwG II C 2.72 -, Buchholz 238.90 Nr. 39 mit Verweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 1958 – BVerfGE 8, 274, 307). Für die Interpretation einer solchen Ermächtigung gelten vielmehr die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, so dass zur Auslegung auch die übrigen Vorschriften des ermächtigenden Gesetzes und die daraus ersichtliche Tendenz des Gesetzgebers herangezogen werden dürfen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 1972, a.a.O.). Eine solche Tendenz lässt sich in Ansehung der Konzeption des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes daraus entnehmen, dass § 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG ausdrücklich eine Verpflichtung der Institute vorsieht, jeweils bis zum 30. September Jahresbeiträge zu leisten. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Daten, auf deren Grundlage die Jahresbei-träge zu berechnen sind, auf Angaben der Beitragsverpflichteten beruhen. Dies zeigt sich in der Regelung der Mitwirkungsverpflichtung in § 9 EAEG sowie den Sanktionen bei unterbliebener Mitwirkungsverpflichtung in § 11 (Ausschlussmöglichkeit) sowie § 17 (Bußgeldvorschriften). Dem Gesetzgeber war ferner ein Differenzierungsbedarf bei der Beitragshöhe u.a. in Bezug auf Art und Umfang der gesicherten Geschäfte bewusst. Das zeigt die Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung in § 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EAEG a.F. Der gesetzgeberischen Konzeption liegt ferner zugrunde, dass dem Grunde nach beitragsverpflichtet auch solche Institute sind, die z.B. ihre Geschäftstätigkeit (zum Teil) auf im Entschädigungsfall nicht anspruchsberechtigte Anleger beschränken. Auch der diesbezügliche Umfang lässt sich nur aus den Angaben der Beitragsverpflichteten ermitteln. Wenn – ersichtlich aus Gründen der Budgetsicherheit - der Gesetzgeber eine Frist für die Beitragszahlung regelt und hieraus der Entschädigungseinrichtung die Aufgabe zukommt, fristgerecht die Bemessungsgrundlagen für die Beitragserhebung festzustellen, so rechtfertigt dies die Annahme einer Tendenz des Gesetzgebers, bei Versäumung einer Vorlagefrist einen Ausschluss der Beitragsverpflichteten mit solchen Angaben zulassen zu wollen, die sich für diese ausschließlich beitragsmindernd auswirken.
Die Ausschlussfrist hält sich auch im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage. Nach § 8 Abs. 3 EAEG a.F. regelt das Bundesministerium der Finanzen das Nähere u.a. über die Jahresbeiträge durch Rechtsverordnung; hinsichtlich der Jahresbeiträge sind Art und Umfang der gesicherten Geschäfte sowie Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen werden durch die EdW-Beitragsverordnung erfüllt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203). Insbesondere das durch § 8 Abs. 3 EAEG a.F. vorgegebene Kriterium „Art des gesicherten Geschäfts“ wird durch die Differenzierungen in § 2 Abs. 1 EdWBeitrV 2008 umgesetzt, flankiert durch die in § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 im Einzelnen geregelten antragsabhängigen Abschläge von der Bemessungsgrundlage, wodurch auch das Merkmal der „Geschäftsstruktur“ einfließt. Dass Beitragsver-pflichtete bei Versäumung der Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008 mit einer Berücksichtigung beitragsmindernder Tatsachen ausgeschlossen sein sollen, ändert daran nichts. Insbesondere fehlt es angesichts der Ausschlussfrist nicht an einer Berücksichtigung des Umfangs der gesicherten Geschäfte. Denn mit dem Merkmal „gesicherte Geschäfte“ im Sinne dieser Vorschrift ist die durch die Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung abzusichernde Geschäftstätigkeit gemeint (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3203 l. Sp.). Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EdWBeitrV 2008 schließt im Übrigen die Berücksichtigung von Art und Umfang der gesicherten Geschäfte auch nicht generell aus, sondern unterwirft deren Berücksichtigung lediglich einer zeitlichen Begrenzung. Eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die die Mitwirkungspflicht regelnde Vorschrift des § 9 EAEG keine Verordnungsermächtigung enthält (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2010 – OVG 1 S 84.10 -). Denn die durch § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 eingeräumte Möglichkeit der Vorlage von Nachweisen zum Zwecke der Beitragsminderung betrifft nicht die Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Grundbeitragserhebung. Für die Kammer unterliegt es ferner keinem Zweifel, dass mit der Ermächtigung, „das Nähere über die Jahresbeiträge“ zu regeln, über die Regelung der Beitragshöhe hinaus auch die Schaffung von diesbezüglichen Verfahrensvorschriften verbunden ist, da derartige Regelungen aus der Natur der Sache für die Realisierung von Beiträgen erforderlich sind. Daher kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, in der sich zu § 8 Ausführungen zur Höhe des Jahresbeiträge finden (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/10188, Seite 21), nicht der Willen des Gesetzgebers ableiten lassen, Verfahrensvorschriften von der Verordnungsermächtigung ausnehmen zu wollen.
Soweit § 8 Abs. 3 Satz 2 EAEG a.F. eine Regelung über untergesetzliche Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge enthält, lässt sich daraus nicht der Schluss ableiten, der Gesetzgeber habe hiermit zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Ausschlussfrist nicht von der Ermächtigung erfasst sein soll. Denn diese mit Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I Seite 2010) eingefügte Ergänzung, die der Klarstellung dienen sollte (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8017, Seite 141), erfolgte zu einer Zeit, als dem Gesetzgeber die Ausgestaltung der EdW-Beitragsverordnung mitsamt der streitgegenständlichen Ausschlussfrist bereits bekannt war.
b. Die streitige Regelung erfüllt ferner die an materielle Ausschlussfristen wegen ihrer spezifischen Rechtswirkungen zu stellenden besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 8. Oktober 1985 – 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83, Rn 23 ff. –, BVerfGE 70, 278 = NJW 1986, 1603).
Dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2010 – 1 WB 14.09 – Rn. 35 f. – juris) genügt die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008. Denn aus der Formulierung der zeitlichen Bedingung in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008, wonach bestimmte Bruttoprovisionserträge nur dann unberücksichtigt bleiben können, wenn ein bestätigter Nachweis bis spätestens 1. Juli erbracht wird, folgt in Verbindung mit dem Hinweis in § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008, dass es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handelt, hinreichend deutlich, welche Handlung erforderlich ist, um einen Rechtsverlust zu vermeiden.
Ein besonderes öffentliches Interesse daran, die Geltendmachung der Abzugsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008 einer zeitlichen Begrenzung zu unterwerfen, folgt bereits im Hinblick auf die Budgetsicherheit aus dem Umstand, dass es um die Beitragserhebung für eine Entschädigungseinrichtung geht. Denn der Zweck der Entschädigungseinrichtung ist es, Finanzmittel zur Bedienung von Entschädigungsfällen einzunehmen (§ 3 Abs. 1 EAEG a.F.). Dieser Zweck rechtfertigt in besonderem Maße ein Interesse daran, frühzeitig Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel zu erlangen, zumal nach der gesetzlichen Vorgabe des § 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG die Institute verpflichtet sind, bis zum 30. September Jahresbeiträge zu leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umfang, in dem beitragsrelevante Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 unberücksichtigt bleiben können, nicht anderweitig vorgegeben ist. Auch solche Institute, die sich auf § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 berufen können, sind grundsätzlich finanzierungsverantwortlich (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O.). Daher ist der Umfang der im Einzelnen durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 EdWBeitrV 2008 gewährten Abzugsmöglichkeiten in der Regelungseinheit mit der zeitlichen Bedingung der Vorlage eines entsprechenden Nachweises zu sehen. Wenn aber der Verordnungsgeber bei der gesetzlich vorgesehenen Berücksichtigung von Art und Umfang der gesicherten Geschäfte einen derart hohen Abschlag wie hier wählt, begründet dies gleichzeitig im Hinblick auf die Budgetsicherheit ein besonderes Interesse an einer baldmöglichen Sicherheit, wer von den Beitragsverpflichteten von dieser umfänglichen Möglichkeit Gebrauch macht.
Soweit durch die im Rahmen der Beitragserhebung verordnete Ausschlussfrist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 2004, a.a.O., Seite 3204), ist die hierdurch geschützte Freiheit der Berufsausübung nicht verletzt. Denn die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008 beruht, wie bereits ausgeführt, auf einer gesetzlichen Grundlage und ist durch Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt; sie genügt auch den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die Ausschlussfrist ist geeignet, den Zweck einer frühzeitigen Feststellung des Beitragsaufkommens zu sichern. Die Ausschlussfrist ist auch erforderlich, da dem Verordnungsgeber ein milderes und gleichermaßen wirksames Mittel (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 1983 - 1 BvR 1008/79 u.a. -, BVerfGE 63, 88, Rn. 97 – juris) nicht zur Verfügung stand. Zwar wäre eine verzögerungsabhängige Veränderung der Abzugsmöglichkeit denkbar. In diesem Sinne regelt § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2008, dass Beitragsverpflichtete, die die für die Beitragsbemessung notwendigen Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen, einen Zuschlag von 25 Prozent zu zahlen haben. Allerdings ist nichts dafür ersichtlich, dass ein lediglich anteiliger Abschlag die fristgerechte Einreichung von Nachweisen für eine Beitragsverminderung in gleicher Weise sicherstellen könnte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 8. Oktober 1985 – 1 BvL 17/83 u.a. – BVerfGE 70, 278 = NJW 1986, 1603). Die bloße Verlegung des Termins für die Vorlage von Nachweisen gemäß § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 auf einen späteren Zeitpunkt kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Denn dies würde an den hier allein streitigen Rechtswirkungen der Ausschlussfrist nichts ändern. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn mit einer späteren Frist erkennbaren Schwierigkeiten begegnet werden könnte, die ihren Grund in der fristgerechten Beschaffung der notwendigen Nachweise hätten. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich. Die Ausschlussfrist ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da der mit der Maßnahme verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419 [424]). Dies folgt bereits daraus, dass es die Beitragsverpflichteten in der Hand haben, einen Rechtsverlust durch fristgerechte Vorlage der in § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008 vorgesehenen Nachweise zu vermeiden. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Fristversäumung je nach Lage des Einzelfalles zu deutlichen finanziellen Einbußen führen kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 8. Oktober 1985, a.a.O.). Wie bereits ausgeführt ist zudem nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Beschaffung dieser Nachweise mit Blick auf die Dauer der Frist mit beachtlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Aus dem Umstand, dass die Beklagte in der letzten Zeit die Beitragsbescheide deutlich nach der für die Zahlungspflicht bestimmten Termin des 30. September erstellt hat, lässt sich für die Frage der Verhältnismäßigkeit der hier streitigen Aus-schlussfrist nichts herleiten, zumal nahe liegt, dass es ohne die Fristenregelung zu weiteren – missbilligten – Verzögerungen kommen kann. Ohne Belang ist im vorliegenden Fall, dass die Höhe des Jahresbeitrages, der bei Versäumung der Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2008 ohne Berücksichtigung von Abzugsbeträgen ermittelt wird, die Höhe des Verspätungszuschlages nach § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2008 oder auch die Höhe von Sonderbeiträgen gemäß § 5 Abs. 1 bis 4 EdWBeitrV 2008 insoweit bestimmen kann, als dabei jeweils an den Jahresbeitrag angeknüpft wird. Denn über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages oder eines Sonderbeitrages wäre gesondert nach Lage des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2010 – OVG 1 S 84.10 -).
Die Ausschlussfrist genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Hierdurch ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich eine gewisse Härte mit sich bringt (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. Juli 1989 – 1 BvL 11/87 u.a. -, BVerfGE 80, 297 = NJW 1989, 1983 [1984]). Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG, a.a.O.). Diese Maßgaben gelten in gleicher Weise für die Schaffung von Fristbestimmungen auf Verordnungsebene.
Hieran gemessen erweist sich die in § 2 EdWBeitrV 2008 entwickelte Differenzierung zwischen antragsunabhängiger Grundbeitragsbemessung einerseits und Ermittlung des Beitrages aufgrund frist- und antragsgebundener abweichender Sonderregelung andererseits nicht als willkürlich. Wie die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hierzu bereits ausgeführt hat, wird durch die Minderungstatbestände des § 2 Abs. 2 der EdW-Beitragsverordnung in angemessener Weise berücksichtigt, ob und in welchem Umfang durch ein erfasstes Institut in der Vergangenheit tatsächlich sicherungsbedürftige Geschäfte getätigt wurden. Denn ob überhaupt, durch welche Geschäfte konkret und in welchem Umfang die von den Instituten innegehaltenen verschiedenen Erlaubnisse tatsächlich genutzt und sicherungsbedürftige Geschäfte getätigt werden, lässt sich jeweils nur rückblickend individuell anhand der konkreten Ergebnisse der geschäftlichen Bestätigung des erfassten Institutes bestimmen. Durch die mit § 2 Abs. 2 der EdW-Beitragsverordnung geschaffenen Ermäßigungstatbestände wird aufgrund der in der Vergangenheit getätigten Geschäfte zugunsten des Erlaubnisinhabers für den Sicherungsbedarf des laufenden Jahres vermutet, dass dieser sich auch weiterhin auf die Art der bisher getätigten Geschäfte beschränken werde. Die hierdurch ermöglichte rückblickende Berücksichtigung der individuellen geschäftlichen Betätigung steht im ständigen Spannungsverhältnis zum aktuellen Deckungsrisiko, das aufgrund der fortbestehenden und weiter reichenden Erlaubnis des Instituts für den Zeitpunkt der Abschlüsse der sicherungsbedürftigen Geschäfte besteht (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2007 – VG 25 A 243.02 -). Diese Gestaltung wird dem schutzwürdigen Interesse der Institute an einer äquivalenten Beitragserhebung gerecht, da sie es selbst in der Hand haben, für ihre fristgerechte Mitwirkung zu sorgen (Verwaltungsgericht Berlin, a.a.O.). Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Versäumung der Ausschlussfrist führe dazu, dass die Beitragsbemessung an Umsatzerlöse anknüpfe, die in keinem sachlichen Zusammenhang zur Beitragspflicht stehen und bei der Bemessung schon von Anfang an unberücksichtigt bleiben müssten. Denn bei der Bemessung des von den Instituten zu leistenden Jahresbeitrages werden nicht etwa einzelne Geschäftsvorfälle abgerechnet. Vielmehr wird an den Umfang einer bestimmten Geschäftstätigkeit nur insoweit angeknüpft, als dieser Umfang zur Grundlage einer Prognose gemacht wird. Lediglich die Grundlage dieser Prognose durch Einreichung von Nachweisen zu gestalten ist den Instituten bei grundsätzlicher Beitragsverpflichtung durch § 2 Abs. 2 EdWBeitrV 2008 wegen ihrer spezifischen Kenntnis von Art, Umfang und voraussichtlicher Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit zugewiesen.
3. Die Voraussetzungen für eine so genannte „Nachsichtgewährung“, die es der Beklagten verwehren würde, sich nach dem Rechtsgedanken aus § 242 BGB gegenüber dem Kläger auf die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EdWBeitrV 2008 zu berufen, liegen nicht vor. Eine solche Nachsichtgewährung kommt in Betracht zum Ausgleich besonderer Härten etwa in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -, NJW 1986, 207 [208]; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.Oktober 1988 – 2 B 26/88 – NVwZ 1989, 381). Für eine Hinderung aufgrund von höherer Gewalt ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Im Übrigen setzt eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (etwa Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 -, Rn. 19 - juris), wofür hier nichts ersichtlich ist. Die Möglichkeit, zum Beispiel wegen einer Fristversäumung aufgrund von höherer Gewalt von der Ausschlusswirkung der Frist verschont zu bleiben, macht die Regelung im Übrigen nicht willkürlich. Denn es handelt sich dabei um übergeordnete Gerechtigkeitsgesichtspunkte, denen bei Vorliegen der Voraussetzungen Rechnung getragen werden muss.
C.
Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig, als mit ihm ein Verspätungszuschlag von 131,40 € erhoben wird, weil der Kläger erst nach Ablauf der Nachfrist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die von ihm im Juli 2008 übermittelten Daten vorlegte.
1. Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008 ist der Jahresbeitrag nach Maßgabe des Absatzes 1 mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu berechnen, wenn die Daten nach Absatz 4 bis zum 31. Dezember nachgereicht werden. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008 verlangt nicht nur die Mitteilung der für die Bemessung des Jahresbeitrags notwendigen Daten, sondern auch eine Bestätigung dieser Daten durch einen Wirtschaftsprüfer bis zum 1. Juli. Erst am 7. Oktober 2008 erfüllte der Kläger diese Pflicht. Der hier streitige Zuschlag ist aber bereits nach Ablauf der Nachfrist verwirkt. Allerdings ergibt sich das nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Norm. Dieser ist mehrdeutig. Nachgereicht im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008 können alle Daten sein, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember bei der Beklagten eingehen. Damit kann aber auch gemeint sein, dass die Daten nach der in § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2008 vorgesehenen Fristsetzung von einem Monat oder gar erst nach der in dieser Norm vorgesehenen Abschlagzahlung nachgereicht werden. Die Kammer meint, dass der Zuschlag erst bzw. schon dann verwirkt ist, wenn die durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigten Daten auch innerhalb der einmonatigen Nachfrist gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2008 nicht bei der Beklagten eingereicht wurden. Dieses Verständnis gibt der Nachfrist einen eigenen Wert und belässt dem Zuschlag auch eine Sanktionswirkung, die geringer wäre, wenn es daneben noch auf die Festsetzung einer Abschlagszahlung ankäme. Nur in einer Sanktion lässt sich der Sinn des Zuschlags sehen. Für die von der Beklagten schriftsätzlich geltend gemachte Abgeltung eines erhöhten Verwaltungsaufwands aufgrund der verspäteten Vorlage der Daten hat sich bei Erörterung dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung kein Anhalt finden lassen. Die Beklagte hat einen erhöhten Verwaltungsaufwand nicht dargelegt.
Bei Eingang der durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigten Daten am 7. Oktober 2008 war die einmonatige Nachfrist abgelaufen. Die Beklagte setzte sie mit dem Schreiben unter dem 8. Juli 2008 auf einen Monat nach Zugang des Schreibens fest. Zwar lässt sich der Zugang des Schreibens aus der Akte nicht entnehmen, insbesondere das Datum des Zugangs nicht feststellen. Indes geht die Kammer mit dem Gedanken des § 41 Abs. 2 VwVfG davon aus, dass der Kläger das Schreiben im Juli 2008 erhielt, zumal da er Zweifel daran nicht begründet hat.
2. § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008 steht auch mit dem hier vertretenen Verständnis im Einklang mit höherrangigem Recht.
a. Die Norm ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG a.F. gedeckt. Die Zuschlagsregelung ist eine Regelung des Näheren über die Jahresbeiträge, zu der das Gesetz ermächtigt. Die nur angedeuteten Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 25. August 2010 – OVG 1 S 84.10 – teilt die Kammer nicht. Wenn der Verordnungsgeber sogar eine materielle Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Kriterien, die der Gesetzgeber bei der Bemessung des Jahresbeitrags angewandt sehen wollte, als „das Nähere über die Jahresbeiträge“ regeln durfte (wie wohl auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint [aaO, Abdruck Seite 6]), dann erst recht einen Verspätungszuschlag. Denn nach allgemeiner Erfahrung kommt es bei der Erhebung von Beiträgen wie auch sonst von Abgaben in einzelnen Fällen zu Verspätungen. Daran werden üblicherweise Konsequenzen geknüpft. Das rechtfertigt die Annahme, dass der Gesetzgeber auch hier an eine entsprechende Regelung dachte, als er zur Regelung des Näheren über die Jahresbeiträge ermächtigte. Auch hier vermag das Gericht im Fehlen einer Verordnungsermächtigung in § 9 EAEG, der u.a. Mitwirkungspflichten der Institute regelt, kein Argument gegen die Ermächtigung zu einer Regelung wie in § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008 zu sehen. Denn mit der Zuschlagsregelung wird keine weitere Mitwirkungspflicht begründet, sondern an einen Verstoß dagegen eine Sanktion geknüpft wie sie üblicherweise für die verspätete Mitwirkung bei der Erhebung von Abgaben vorgesehen wird. Auch in Anbetracht dessen hält das Gericht die Stellung des § 8 Abs. 3 EAEG a.F. innerhalb der gesamten Beitragsverordnung für kein zwingendes Argument dafür, dass sich „das Nähere über die Jahresbeiträge“ allenfalls auf das beziehen könnte, was in den ersten acht Normen des Gesetzes angesprochen ist.
b. Die Sanktionsregelung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV 2008 ist verhältnismäßig. Sie fördert den Zweck, die fristgemäße Beitragserhebung zu ermöglichen, und es lässt sich nicht sicher sagen, dass ein geringerer Zuschlag oder ein von der Dauer der Verspätung abhängiger den Zweck gleichermaßen wirksam erreichte. Trotz der relativ erheblichen Höhe von 25% hält das Gericht den Zuschlag auch im engeren Sinne für verhältnismäßig, weil es die Budgetsicherheit der Beklagten entsprechend hoch gewichtet. Das Zusammentreffen der materiellen Ausschlussfrist in Bezug auf den Abzugsbetrag sowie des Verspätungszuschlags in Bezug auf die von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Daten führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Zuschlags im Fall des Klägers. Damit wird nicht ein Verhalten des Klägers zweimal mit einem Nachteil belegt. Der Verspätungszuschlag setzt daran an, dass der Kläger der Beklagten nicht fristgerecht die bestätigten Daten übermittelte, die sie für die Bemessung des Jahresbeitrags nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV 2008 benötigt. Die Ausschlussfrist hingegen bezieht sich auf Daten, die aus dem letzten (vor dem 1. Juli) festgestellten Jahresabschluss und dem dazugehörigen Prüfungsbericht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EAEG) nicht ohne weiteres erkennbar, sondern von dem Institut gesondert auszuweisen sind. Ein abzugsberechtigtes Institut kann den Verspätungszuschlag durch rechtzeitige Übermittlung des bestätigten Jahresabschlusses vermeiden und doch von dem Abzug ausgeschlossen sein, weil es die dafür nötigen Daten nicht innerhalb der Ausschlussfrist übermittelte. Das hindert die Annahme einer Belastungsungleichheit. Sie besteht nicht zwischen den Instituten, die alle für die Beitragserhebung und des Abzugsbetrags nötigen Daten fristgerecht einreichten, und dem Kläger. Denn jene Gruppe und der Kläger unterscheiden sich in dem wesentlichen und die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Merkmal der rechtzeitigen Einreichung von Daten. Das gilt auch bei einem Vergleich des Klägers mit jener Gruppe von eigentlich Abzugsberechtigten, die zwar ihren bestätigten Jahresabschluss rechtzeitig einreichten, nicht aber die für den Abzugsbetrag nötigen Daten innerhalb der Ausschlussfrist übermittelten. Alle anderen denkbaren Gruppen würden nicht anders als der Kläger behandelt werden. Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwogene Ausnahme vom Verspätungszuschlag setzte die Annahme einer Obergrenze für alle verspätungsabhängigen Nachteile voraus und müsste dann an eine Vergleichsrechnung geknüpft sein, damit nicht der Verlust eines geringfügigen Abzugsbetrags zur Verhinderung eines höheren Verspätungszuschlags führte. Dazu mangelt es dem Gericht, das hier die Normsetzung des mit einem gewissen Gestaltungsspielraum ausgestatteten Verordnungsgebers an einem konkreten Fall überprüft, an überzeugenden Ansatzpunkten. ´
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Berufungzulassung ist auf den Abzugsbetrag und den Verspätungszuschlag beschränkt, weil es sich bei dem angegriffenen Beitragsbescheid um einen teilbaren Gegenstand handelt und nicht hinsichtlich jedes Teils ein Berufungszulassungsgrund gegeben ist. Die unter A. behandelten Angriffe des Klägers, die denen anderer von diesen Bevollmächtigten vertretenen entsprechen, rechtfertigen – wie auch in den bereits entschiedenen Fällen – die Zulassung der Berufung nicht. Hingegen ist in Bezug auf die Ausschlussfrist die Berufung gemäß den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die Frage nach der Zulässigkeit einer materiellen Ausschlussfrist durch die Beitragsverordnung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Hinsichtlich des Verspätungszuschlags gründet die Berufungszulassung auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, weil das Urteil wohl vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2010 – OVG 1 S 84.10 – abweicht, der auf Seite 7 als Voraussetzung des Zuschlags die Festsetzung einer Abschlagszahlung ansieht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 EAEG
§ 6 EAEG
§ 7 EAEG
§ 2 EdWBeitrV
§ 242 BGB
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 2 EdWBeitrV
§ 1 Abs. 3 EAEG
§ 3 Abs. 2 EAEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 EdWBeitrV
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG
§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
§ 3 Abs. 4 EAEG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EAEG
§ 6 Abs. 4 Satz 4 EAEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 4 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 5 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Abs. 4 EdWBeitrV
§ 8 Abs. 3 EAEG
§ 8 Abs. 8 EAEG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EAEG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EAEG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EAEG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EAEG
§ 2 Abs. 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 EdWBeitrV
§ 8 Abs. 3 Satz 2 EAEG
§ 3 Abs. 1 EAEG
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 1 bis 4 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 EdWBeitrV
§ 41 Abs. 2 VwVfG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EAEG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Artikel 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 I GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 124, 235
BVerfGE 124, 348
BVerfGE 55, 275
BVerfGE 91, 186
NVwZ 2009, 882
NJW 2011, 677
BVerwGE 120, 311
NJW 2004, 3198
NVwZ 1994, 575
BVerfGE 8, 274, 307
BVerfGE 70, 278
NJW 1986, 1603
BVerfGE 63, 88
BVerfGE 65, 1
NJW 1984, 419
BVerfGE 80, 297
NJW 1989, 1983
NJW 1986, 207
NVwZ 1989, 381
1 S 84.10
4 L 53.10
1 K 833.09
1 L 294.09
2 BvR 852/07
2 BvR 1387/04
2 BvF 3/77
2 BvR 633/86
1 B 22.09
XI ZR 26/10
6 C 20.03
1 A 314.07
6 C 10.92
25 A 246.03
25 A 243.02
3 B 11.80
1 WB 14.09
II C 2.72
1 BvL 17/83
1 BvL 19/83
1 BvR 1008/79
1 BvR 209/83
1 BvL 11/87
9 C 7.85
2 B 26/88
5 C 15.09