Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-19, Aktenzeichen 6 L 975/14

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.05.2014 gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2014 unter Ziffer 5 ausgesprochene Ausweisung des Antragstellers für die Dauer von fünf Jahren wird wiederhergestellt.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 3/4 und der Antragsgegner zu 1/4.
Der Streitwert beträgt 10.000 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Aussetzungsbegehren des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Soweit der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2014 unter Ziffer 1 ausgesprochene Verkürzung der Gültigkeitsdauer der ihm zuletzt am 21.06.2012 bis zum 20.06.2015 auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch des Antragstellers wegen der zugleich unter Ziffer 8 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung auch der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der dem Antragsteller befristet bis zum 20.06.2015 erteilten Aufenthaltserlaubnis in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise im Wesentlichen damit begründet, dass diese der Verhinderung des Hineinwachsens des Antragstellers in einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Daueraufenthalt nach Wegfall der Aufenthaltsvoraussetzungen diene und sie zudem dringlich sei, weil der Antragsteller während der bisherigen Dauer seines Aufenthalts über maßgebliche Tatsachen hinweggetäuscht habe, um in den Genuss von Vergünstigungen und Leistungen zu gelangen, die ihm bei rechtstreuem Verhalten nicht zugestanden hätten.
Die somit vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der nachträglichen zeitlichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem Interesse des Antragstellers, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit dieser Anordnung jedenfalls von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.
Davon ausgehend gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis schon deshalb der Vorrang vor dessen privatem Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil sich diese nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich frei von Rechtsfehlern erweist und daher im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.
Maßgeblich für die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der dem Antragsteller auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG befristet bis zum 20.06.2015 erteilten Aufenthaltserlaubnis ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AufenthG. § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist. Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden, sofern eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen letztgenannter Bestimmung liegen offensichtlich vor, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner zwischenzeitlich geschiedenen deutschen Ehefrau zumindest seit April 2013 nicht mehr bestand
vgl. dazu die Angaben des Antragstellers in dem im Scheidungsverfahren ergangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2013, Bl. 701 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners,
und damit eine wesentliche Voraussetzung für die dem Antragsteller zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen ist.
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner von dem ihm danach gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zustehenden Ermessen, ob er von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer abwarten will, verkannt oder ansonsten fehlerhaft ausgeübt hätte, sind weder dargetan noch ansonsten feststellbar. Dass der Antragsgegner das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland letztlich als weniger gewichtig angesehen hat als das öffentliche Interesse daran, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltszweck entfallen ist, in sein Heimatland zurückkehrt, ist nicht zu beanstanden, zumal der Antragsgegner im gegebenen Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen hat, dass eine Zuwanderung von Ausländern nur innerhalb einer begrenzten Kapazität erfolgen könne. Das Aufenthaltsgesetz bezweckt die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Nicht zuletzt diesen Interessen dient es, wenn Aufenthaltserlaubnisse, deren Aufenthaltszweck entfallen ist, nachträglich befristet werden. Demgegenüber sind besonders schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet, die für ein überwiegendes Interesse des Antragstellers sprechen könnten, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 20.06.2015 in Deutschland verbleiben zu können, nicht ersichtlich. Negative Folgen der Aufenthaltsbeendigung für sonstige Familienangehörige, mit denen der Antragsteller in familiärer Lebensgemeinschaft leben würde, sind nicht zu befürchten; insbesondere sind aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe mit seiner deutschen Ehefrau keine Kinder hervorgegangen.
Im Ergebnis zu Recht hat der Antragsgegner unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides vom 30.04.2014 des Weiteren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen an den Antragsteller abgelehnt und ihn in Ziffer 6 und Ziffer 7 des Bescheides unter Androhung der Abschiebung nach Indien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von 30 Tagen aufgefordert mit der Folge, dass der insoweit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO statthafte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in der Sache ebenfalls keinen Erfolg hat.
Der von seiner deutschen Ehefrau zwischenzeitlich geschiedene Antragsteller hat zunächst ersichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG. Nach der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die gemäß § 28 Abs. 3 AufenthG auf Ehegatten Deutscher entsprechend anzuwenden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, zum Zwecke des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU war. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Antragstellers nicht erfüllt, da bereits die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau weniger als drei Jahre bestanden hat. Eine solche wurde nämlich frühestens durch die am 26.05.2010 erfolgte Eheschließung begründet und endete spätestens mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im April 2013. Überdies wurde dem Antragsteller erstmals am 28.06.2010 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau erteilt.
Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist auch nicht nach Maßgabe von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte abzusehen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift liegt eine besondere Härte, zu deren Vermeidung es erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder ihm wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.
Begründete Anhaltspunkte, dass dem Antragsteller wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner zwischenzeitlich geschiedenen deutschen Ehefrau unzumutbar gewesen wäre, hat der Antragsteller vorliegend nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Antragsteller wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange drohen würde. Eine solche Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Ausreisepflicht den betroffenen Ausländer ungleich härter trifft als andere Ausländer in vergleichbarer Situation. Davon kann im Fall des Antragstellers indes auch unter Berücksichtigung dessen, dass er derzeit an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd studiert und sich im 4. Fachsemester des Studienganges Lehramt an Werkreal-, Haupt- und Realschulen befindet
vgl. den entsprechenden Zulassungsbescheid der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd für das Sommersemester 2014 vom 29.01.2014, Bl. 881 der Ausländerakte des Antragsgegners,
nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass der Antragsteller durch seine Ausreise gezwungen ist, dieses Studium aufzugeben, ist nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu begründen, sondern stellt sich als unvermeidliche Folge des Scheiterns der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner früheren Ehefrau dar. Die durch die Ausreise bedingte Aufgabe eines Studiums stellt wie auch ansonsten der dadurch begründete Verlust eines Arbeitsplatzes einen typischerweise zu verzeichnenden Rückkehreffekt dar, die den Antragsteller nicht härter als andere rückkehrverpflichtete Ausländer in vergleichbarer Situation trifft.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.2005, 2 W 31/05; ferner Kammerbeschluss vom 16.06.2014, m.w.N.
Eine Aufenthaltserlaubnis kann der Antragsteller auch nicht auf der Grundlage von § 25 Abs. 3 AufenthG beanspruchen. Nach Satz 1 der Vorschrift soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Zwar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 03.09.2010 festgestellt, dass im Fall des Antragstellers hinsichtlich Sri Lanka das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht aber Satz 2 der Vorschrift entgegen. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Davon ist im Fall des Antragstellers auch ohne Rücksicht darauf, ob er die indische Staatsangehörigkeit besitzt, auszugehen. Möglich ist die Ausreise in einen anderen Staat im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wenn der Ausländer in den betreffenden Staat einreisen und sich -zumindest für die Dauer einer Schutz erfordernden Situation- dort aufhalten darf. Maßgebend sind hierfür die Beziehung des Ausländers zu dem sicheren Drittstaat und die Aufnahmebereitschaft dieses Staates. Demgemäß führt die Ausreise in einen anderen Staat nur dann zum Ausschluss des Aufenthaltsrechts in Deutschland, wenn dort die Einreise und ein nicht ganz kurzfristiger, legaler Aufenthalt aufgrund der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates gestattet sind.
Vgl. etwa VG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2014 -11 K 4547/13 -, m.w.N., zitiert nach juris; ferner Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2014, § 25 Rndr. 62
Diese Voraussetzungen liegen bei dem Antragsteller vor. Der Antragsteller hat sich nach Aktenlage zumindest in der Zeit von 1998 bis 2002 und von 2004 bis 2008, mithin über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, vornehmlich in Indien aufgehalten und war dort nachweislich unter den Personalien …, geboren am 17.12.1985 in Madurai, registriert. Ausweislich seiner eidesstattlichen Erklärung vom 13.11.2010 sowie des Anerkennungsbescheides des Ministeriums für Bildung vom 18.11.2010
vgl. Bl. 409 und Bl. 367 der Ausländerakte des Antragsgegners
hat der Antragsteller in Indien die Schule besucht, im Anschluss daran an der Universität Madurai Kamaraj studiert und sein dortiges Studium im April 2008 mit dem Bachelor of Science Bio-Chemistry erfolgreich abgeschlossen. Im gegebenen Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden kann auch, dass sich der Antragsteller im Jahre 2008 gegenüber den schweizerischen Behörden zur Erlangung eines Visums zu Studienzwecken unter Vorlage eines von den indischen Behörden in Chennai am 15.09.2008 ausgestellten Reisepasses auf die indische Staatsangehörigkeit berufen und hierzu gegenüber einem Notariat in Madurai am 17.09.2009 ein „Self Affidavit“, d.h. eine Versicherung an Eides statt abgegeben hat, in der er ausdrücklich erklärt hat, indischer Staatsangehöriger sowie Inhaber eines indischen Reisepasses zu sein.
Vgl. Bl. 495 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners
Wird zudem berücksichtigt, dass die Mutter des Antragstellers über ein von der indischen Botschaft in Colombo am 01.11.2006 ausgestelltes unbefristetes Visum für sog. „Overseas Citizen of India“ verfügt, welches ihr zwar nicht die indische Staatsangehörigkeit vermittelt, aber doch einen privilegierten Status in Indien verleiht
vgl. Bl. 526 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners sowie die Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland New Delhi vom 17.06.2010, Bl. 139 der Ausländerakte des Antragsgegners,
und sich der Vater des Antragstellers offenbar nach wie vor in Indien aufhält, kann ohne Weiteres auf einen dem Antragsteller im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG „möglichen“ Aufenthalt in Indien geschlossen werden. Gründe dafür, dass dem über enge Beziehungen zu dem indischen Staat verfügenden Antragsteller die mithin mögliche Ausreise nach Indien als aufnahmebereiten und sicheren Drittstaat gleichwohl nicht zumutbar wäre, sind nicht ersichtlich.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass sich die Ausreise des Antragstellers auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG als aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich darstellt, so dass auch auf dieser Grundlage für den Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht kommt.
Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann der Antragsteller ferner nicht aus der Vorschrift des § 16 Abs. 1 AufentG herleiten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 kann einem Ausländer zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wobei nach Satz 3 dieser Vorschrift die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Antragsteller wurde zwar, wie aufgezeigt, von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd für den Studiengang Lehramt an Werkreal-, Haupt- und Realschulen zum Sommersemester 2014 zugelassen. Allerdings steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen vorliegend auf Null reduziert sein könnte, so dass der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hätte, um sein Studium in der Bundesrepublik Deutschland weiter fortzuführen, sind weder glaubhaft gemacht, noch ansonsten erkennbar. Im Gegenteil spricht gegen eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der vom Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis, dass in der Person des Antragstellers voraussichtlich ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorliegt und er damit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt. Ein Ausweisungsgrund steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums grundsätzlich entgegen. Ausreichend ist dabei das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes. Nicht erforderlich ist, dass der Antragsteller auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2004, 1 C 10.03, NVwZ 2005, 460; ferner BayVGH, Beschluss vom 08.02.2006, 24 CS 06.357, zitiert nach juris
Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufentG liegt ein Ausweisungsgrund unter anderem dann vor, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Diesen Ausweisungstatbestand hat der Antragsteller dadurch erfüllt, dass er entgegen seinen ausweisrechtlichen Pflichten aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufentG dem Antragsgegner seinen indischen Reisepass nicht vorgelegt hat und durch das Verschweigen der Ausstellung eines indischen Reisepasses zugleich auch gegen die ihm gemäß § 49 Abs. 2 AufenthG obliegende Pflicht verstoßen hat, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen. Es handelt sich dabei weder um einen nur vereinzelten noch geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, weil der Antragsteller dadurch, dass er entgegen seiner Mitwirkungspflicht aus § 49 Abs. 2 AufenthG verschwiegen hat, dass ihm ein indischer Reisepass ausgestellt wurde, den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG verwirklicht hat. Die aufenthaltsrechtliche Pflicht des Antragstellers, gegenüber dem Antragsgegner anzugeben, dass ihm ein indischer Reisepass ausgestellt worden ist, und diesen vorzulegen, entfiel auch nicht deshalb, weil es sich nach dem Vorbringen des Antragstellers bei diesem Reisepass angeblich um eine Fälschung handele und er diesen nur beantragt habe, um über die Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Zwar spricht vorliegend Vieles dafür, dass der Antragsteller, der nachweislich am 20.05.1983 in Saarlouis als Kind srilankischer Staatsangehöriger geboren wurde und den Namen A. erhalten hat
vgl. die Fotokopie der beglaubigten Abschrift aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes Saarlouis vom 25.07.1983, Bl. 7 der Ausländerakte des Antragsgegners,
tatsächlich kein indischer Staatsangehöriger ist und es sich bei dem in Rede stehenden, von den indischen Behörden in Chennai am 15.09.2008 ausgestellten und auf die Personalien …, geboren am 07.12.1985 in Madurai, lautenden sowie mit einem Lichtbild des Antragstellers versehenen Reisepass daher zwar um ein echtes Dokument, aber mit falschem Inhalt handelt.
Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien vom 03.03.2014, 508-516.80/3 IND, wonach in Indien der Zugang zu gefälschten Dokumenten oder echten Dokumenten falschen Inhalts sehr leicht ist und gegen entsprechende Zahlungen von den entsprechenden Behörden jedes Dokument ohne Vorbehalte ausgestellt wird
Der Ausweis- und Vorlagepflicht des § 48 Abs. 1 AufenthG unterfallen allerdings auch solche Dokumente, deren Echtheit bzw. deren inhaltliche Richtigkeit in Frage stehen. Andernfalls wäre die mit den ausweisrechtlichen Pflichten des § 48 Abs. 1 AufenthG bezweckte Identitätsfeststellung erheblich erschwert. Durch das Verschweigen des Umstandes, dass ihm von den indischen Behörden ein indischer Reisepass ausgestellt worden ist, hat der Antragsteller demzufolge nach § 49 Abs. 2 AufenthG erforderliche Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit unterlassen und damit bewusst rechtserhebliche Tatsachen verschwiegen. Aufgrund des dem Antragsteller ausgestellten indischen Reisepasses sind nämlich zumindest Zweifel an seiner Identität sowie seiner tatsächlichen Staatsangehörigkeit veranlasst, zu deren Aufklärung der Antragsteller gehalten war, die Ausstellung eines Reisepasses durch die indischen Behörden anzugeben, um es dem Antragsgegner zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zur Überprüfung und Feststellung seiner wahren Identität treffen zu können.
Hat der Antragsgegner im Ergebnis mithin zu Recht die Gültigkeitsdauer der dem Antragsteller auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 30.04.2014 verkürzt sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen abgelehnt, sind auch die in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 6 und Ziffer 7 weiter ausgesprochene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung sowie Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden, zumal davon auszugehen ist, dass es sich bei Indien als Zielstaat der Abschiebung um einen gegenüber dem Antragsteller aufnahmebereiten und sicheren Staat handelt. Entsprechend der Vorschrift des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist in der Abschiebungsandrohung mit Sri Lanka außerdem der Staat bezeichnet, in den der Antragsteller nach Maßgabe des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.09.2010 nicht abgeschoben werden darf.
Keinen Erfolg hat der Aussetzungsantrag des Antragstellers ferner, soweit er sich gegen die von dem Antragsgegner unter Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides angeordnete Verwahrung und Vorlage des indischen Reisepasses des Antragstellers richtet.
Ihre Rechtsgrundlage findet diese Anordnung in § 48 Abs. 1 Nr. 1 und § 50 Abs. 5 AufenthG, und sie ist auch sachlich gerechtfertigt.
Nach der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet, seinen Pass auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Der Pass eines ausreisepflichtigen Ausländers soll darüber hinaus gemäß § 50 Abs. 5 AufenthG bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden. Die Anordnung der Verwahrung des Passes gemäß § 50 Abs. 5 AufenthG setzt dabei lediglich die -im Fall des Antragstellers gegebene- Ausreisepflicht voraus. Für ein Abweichen von der Rechtsfolge der grundsätzlichen Einbehaltung des Passes, die aus dem Charakter der Regelung als Soll-Vorschrift folgt, besteht vorliegend kein Anlass. Insbesondere steht der entsprechenden Anordnung nicht der Einwand des Antragstellers entgegen, er habe den indischen Reisepass bereits nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vernichtet. Hierbei handelt es sich vor dem Hintergrund, dass die Mutter der früheren Ehefrau des Antragstellers in einem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 08.10.2012 Lichtbilder des indischen Reisepasses des Antragstellers vorgelegt und hierzu erklärt hat, dass der Pass von ihrer Tochter erst kurz vor dem im selben Jahr erfolgten Auszug des Antragstellers aus der gemeinsamen Wohnung entdeckt worden sei
vgl das entsprechende Schreiben vom 08.10.2012 nebst Anlagen, Bl. 233 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners,
offensichtlich um eine bloße Schutzbehauptung des Antragstellers. Jedenfalls hat der Antragsteller für seine Behauptung, den indischen Reisepass unmittelbar nach seiner Einreise nach Deutschland vernichtet zu haben, auch nicht ansatzweise glaubhafte Anknüpfungstatsachen dargetan.
Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs darüber hinaus gegen die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides erfolgte Ablehnung seines Antrages auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 des Übereinkommens vom 28.09.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen -StlÜbk- richtet, ist das Eilrechtsschutzbegehren bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzziels des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, ihm vorläufig einen Reiseausweis für Staatenlose nach Art. 28 StlÜbk auszustellen.
Der so verstandene Antrag des Antragstellers hat mangels Vorliegens eines erforderlichen Anordnungsanspruchs allerdings ebenfalls keinen Erfolg.
Nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk stellen die vertragsschließenden Staaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Gebietes gestatten, vorausgesetzt, dass keine zwingenden Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung entgegenstehen. Ein Anspruch nach dieser Vorschrift scheitert bereits daran, dass der Antragsteller sich nicht (mehr) auf der Grundlage einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Ein bloß geduldeter Aufenthalt ist nicht rechtmäßig im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.1996, 1 C 30/93, DVBl. 1997, 177; ferner OVG Bremen, Beschluss vom 04.05.2010, 1 S 3/10, m.w.N., zitiert nach juris
Der Antragsteller kann einen Anspruch auf Ausstellung eines Staatenlosenausweises aber auch nicht auf die Regelung in Art. 28 Satz 2 StlÜbk stützen, wonach die vertragsschließenden Staaten einen solchen Reiseausweis auch einem sich nicht rechtmäßig aufhaltenden Staatenlosen ausstellen können. Davon abgesehen, dass die Frage der Staatsangehörigkeit des Antragstellers nach Aktenlage ersichtlich noch nicht abschließend geklärt ist, erscheint es für den Antragsteller durchaus zumutbar, den Erwerb der srilankischen Staatsangehörigkeit anzustreben. Dem steht insbesondere nicht die von dem Antragsteller vorgelegte Bescheinigung der Botschaft der Republik Sri Lanka in Berlin vom 26.10.2009
vgl. Bl. 86 der Ausländerakte des Antragsgegners
entgegen. Dieser Bescheinigung ist lediglich die Bestätigung zu entnehmen, dass der Antragsteller nicht unter dem Staatsbürgerschaftsrecht von Sri Lanka bei dieser Botschaft registriert ist, sowie der weitere Hinweis, dass der Antragsteller nach Abschnitt 5.2 des srilankischen Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht berechtigt ist, bei dieser Botschaft seine Geburt zu registrieren oder einen Antrag auf srilankische Staatsbürgerschaft zu stellen, da er älter als 18 Jahre ist. Indes ergibt sich aus der vorbezeichneten Bescheinigung nicht, dass eine Nachregistrierung des Antragstellers auch bei keiner anderen srilankischen Behörde oder Botschaft als der Botschaft der Republik Sri Lanka in Berlin möglich wäre. Im Gegenteil hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Antragsgegner auf Anfrage bestätigt, dass für den Antragsteller durchaus die Möglichkeit bestehe, die srilankische Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Abstammung von srilankischen Eltern zu erhalten, sofern er sich darum ernsthaft bemühe, und im Weiteren darauf hingewiesen, dass das für Staatsangehörigkeitsfragen zuständige Departement for Immigration and Emigration in Colombo ein Formular zur Registration von Geburten außerhalb Sri Lankas zur Verfügung stelle.
Vgl. die Auskunft an den Antragsgegner vom 07.07.2010, RK-11-512.00. Bl. 163 der Ausländerakte des Antragsgegners
Dementsprechend ist der Antragsteller auch von dem Antragsgegner unter dem 04.01.2011 aufgefordert worden, unverzüglich die Registrierung seiner Geburt bei den zuständigen Behörden und die damit verbundene Klärung seiner Staatsangehörigkeit und der Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses zu beantragen. Dass der Antragsteller dieser Aufforderung nachgekommen wäre und sich ernsthaft um die Erlangung der srilankischen Staatsangehörigkeit bemüht hätte, hat er indes auch nicht ansatzweise dargetan. Solange der Antragsteller aber nicht alle ihm zumutbaren Möglichkeiten wahrgenommen hat, seine Staatenlosigkeit zu beseitigen, kann er auch nicht die Ausstellung eines Staatenlosenausweises nach der Vorschrift des Art. 28 Satz 2 StlÜbk beanspruchen.
Vgl dazu auch BverwG, Beschluss vom 30.12.1997, 1 B 223.97, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6
Dagegen erweist sich der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 30.04.2014 ausgesprochene und kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Ausweisung für die Dauer von 5 Jahren im Ergebnis als begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von dem Antragsgegner auf der Grundlage von § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 55 Abs. 1 AufenthG verfügten Ausweisung des Antragstellers bestehen.
Zwar hat der Antragsteller durch das Verschweigen der Ausstellung eines indischen Reisepasses insbesondere auch gegen die ihm gemäß § 49 Abs. 2 AufenthG obliegende Pflicht verstoßen, gegenüber dem Antragsgegner die erforderlichen Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen, und damit den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG verwirklicht, was, wie ausgeführt, einen Ausweisungsgrund im Verständnis von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt.
Die Ausweisung erweist sich aber nicht frei von Ermessensfehlern. Der Antragsgegner hat letztlich nicht alle bei der Entscheidung über die Ausweisung des Antragstellers gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AufenthG zu berücksichtigenden Umstände, insbesondere nicht die persönliche Situation des Antragstellers, die dadurch geprägt ist, dass er an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd in dem Studiengang Lehramt an Werkreal-, Haupt- und Realschulen eingeschrieben ist und derzeit im 4. Fachsemester studiert, in die von ihm vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen eingestellt. Dass der Antragsteller auf den vorbezeichneten Umstand erst im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hingewiesen hat, ist dabei unerheblich, da sich die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt und der Antragsgegner daher zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit seiner Ausweisungsverfügung und zur Berücksichtigung neuer Tatsachen verpflichtet ist.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 13.01.2009, 1 C 2.08, NVwZ 2009, 727, und vom 15.11.2007, 1 C 45.06, DVBl. 2008, 392
Erweist sich danach die Ausweisung des Antragstellers jedenfalls derzeit als ermessensfehlerhaft, rechtfertigt dies, dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug der gegen den Antragsteller verfügten Ausweisung den Vorrang einzuräumen.
Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO an dem Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert für das gegen die Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, die Versagung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose sowie die Ausweisung gerichtete Antragsbegehren jeweils auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf insgesamt 10.000 EUR festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 16 Abs. 1 AufentG
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufentG
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AufentG
§ 49 Abs. 2 AufenthG
§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
§ 48 Abs. 1 AufenthG
§ 59 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 50 Abs. 5 AufenthG
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG
§ 55 Abs. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 460
NVwZ 2009, 727
2 W 31/05
11 K 4547/13
1 C 10.03
24 CS 06.35
1 C 30/93
1 S 3/10
1 B 223.97
1 C 2.08
1 C 45.06