Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2017-12-18, Aktenzeichen 18 WF 51/17, 18 WF 178/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2017:1219.18WF51.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen ist das Vermögen unter Einbeziehung aller Vermögenswerte beider Ehegatten unter Einschluss des Wertes eines selbst genutzten Eigenheims und unter Abzug bestehender Verbindlichkeiten festzustellen. Von dem sich ergebenden Wert ist für jeden Ehegatten ein Freibetrag von 25.000 Euro abzuziehen. Ein weiterer Freibetrag für Kinder ist nicht abzuziehen. Von dem nach Abzug der Freibeträge zu bewertenden Vermögen ist regelmäßig und undifferenziert ein Anteil von fünf Prozent für die Bestimmung des Verfahrenswerts heranzuziehen (Fortführung KG Berlin, 25. August 2016, 19 WF 143/15, FuR 2017, 457).(Rn.14)
2. Das Einkommen ist nach dem Drei-Monats-Nettoeinkommen beider Ehegatten zu bestimmen. Kindergeld stellt ebensowenig Einkommen dar, wie Leistungen nach dem SGB II oder Arbeitslosengeld II. Der Wohnwert des selbstgenutzten Wohnungseigentums ist nicht Einkommen. Von dem Gesamteinkommen der Ehegatten ist je minderjährigem gemeinsamen Kind ein Abzug von pauschal derzeit 300 Euro vorzunehmen.(Rn.15)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. September 2016 – 23 F 1699/16 – betreffend die Festsetzung des Werts des erstinstanzlichen Verfahrens in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. Oktober 2016 abgeändert:
Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Ehescheidungs- und Verbundverfahren wird auf insgesamt 46.566,40 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen den Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Oktober 2016 (GeschZ 23 F 1699/16) wird als unzulässig verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Das Amtsgericht hat bei Abschluß des Scheidungsverfahrens in dem angefochtenen Beschluß den Verfahrenswert für die Ehescheidung auf 24.454,70 Euro und denjenigen für den Versorgungsausgleich auf 12.960,00 Euro festgesetzt, insgesamt also auf 37.414,70 Euro. Dabei ist es von einem vom Antragsteller erzielten monatlichen Nettoeinkommen von 3.500,00 Euro und von dem der Antragsgegnerin in Höhe von monatlich 1.300,00 Euro ausgegangen. Für das Scheidungsverfahren hat es für jedes der drei gemeinsamen Kinder einen pauschalen Abzug von 250,00 Euro monatlich vorgenommen und den Verfahrenswert ausgehend von der Summe des in drei Monaten so erzielten Einkommens zuzüglich eines Betrags von fünf Prozent des mitgeteilten Vermögens (gemeinsames Haus: 390.000 Euro zuzüglich Vermögen des Ehemannes: 166.000,00 Euro Barvermögen zuzüglich 33.000,00 Euro Kapitallebensversicherung) nach Abzug des valutierenden Immobilienkredits von 72.072,10 Euro und eines Freibetrags von 60.000,00 Euro je Ehegatte bestimmt.
Hiergegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mit ihrer mit Schriftsatz vom 29. September 2016 eingelegten Beschwerde (18 WF 178/16). Das Amtsgericht habe sich verrechnet, weil es schon nach den eigenen Maßstäben für das Scheidungsverfahren einen Wert von 32.746,39 Euro hätte festsetzen müssen. Sie begehren die Festsetzung des Wertes für das Scheidungsverfahren im Hinblick auf das Vermögen auf 38.746,39 Euro und zuzüglich des einkommensbezogenen Wertanteils und des Wertes für den Versorgungsausgleich eine Festsetzung auf insgesamt 64.606,39 Euro. Sie machen geltend, daß bei der Bewertung des Vermögens für den Wert des Scheidungsverfahrens der Abzug eines Freibetrages nicht gerechtfertigt sei.
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26. Oktober 2016 den angegriffenen Beschluß geändert und den Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren auf 32.746,39 Euro und für den Versorgungsausgleich auf 3.840,00 Euro festgesetzt, insgesamt also auf 36.586,89 Euro.
Mit Schriftsatz vom 17. November 2016 haben die Verfahrensbevollmächtigten gegen diesen Beschluß ebenfalls Beschwerde eingelegt (18 WF 51/17), mit der sie rügen, daß nunmehr außerdem der Wert für den Versorgungsausgleich unzutreffend zu niedrig beziffert sei.
II. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers betreffen dasselbe Verfahren und sind gemeinsam zu bescheiden.
1. Die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts vom 26. Oktober 2016 selbst ist als unzulässig zu verwerfen.
Der Nichtabhilfebeschluß ist für den Beschwerdeführer grundsätzlich unanfechtbar, da er regelmäßig keine eigene Beschwer begründet, sondern nur zur Befassung des Beschwerdegerichts mit der Beschwerde führt (OLG Celle OLGR 2006, 462; Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl. 2017, § 572 Rn. 15). Eine Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn der Nichtabhilfebeschluß in Wahrheit über die Nichtabhilfe hinaus den Beschwerdeführer in neuer Weise beschwert. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn die dem Verfahrensbevollmächtigten zustehende Gebühr richtet sich nur nach dem Gesamtverfahrenswert (§ 33. Abs. 1 S. 1 FamGKG iVm. § 23 Abs. 1 S. 2 RVG) und dieser unterschreitet durch die geringfügige Herabsetzung auf 36.586,39 Euro nicht die Wertgrenze zur nächstniedrigeren Gebühr (35.000 Euro. Eine Verringerung der Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers tritt also nicht ein. Der Umstand, daß das Amtsgericht bei nahezu unverändertem Gesamtwert den Wert des Versorgungsausgleichs in dem Nichtabhilfebeschluß ohne nachvollziehbare Begründung bzw. vielmehr aufgrund eines offenkundigen Irrtums herabgesetzt hat, begründet keine eigene Beschwer.
Die Beschwerde ist darüber hinaus deswegen unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn das Beschwerdegericht hat den Verfahrenswert ohnehin im Beschwerdeverfahren insgesamt zutreffend festzusetzen (vgl. § 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FamGKG); der Nichtabhilfebeschluß eröffnet kein Verfahren mit einem anderweitigen Gegenstand, das dem Beschwerdegericht den Zugriff auf die Festsetzung des Verfahrenswertes ohne erneute Beschwerde verwehren könnte.
2. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgericht vom 21. September 2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. Oktober 2016 ist gemäß § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 59 Abs. 1 FamGKG statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR, § 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.
In der Sache führt die Beschwerde zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Verfahrenswert insgesamt beträgt 46.566,40 Euro.
Der Wert des Ehescheidungs- und der damit verbundenen Verfahren richtet sich nach den §§ 43 ff. FamGKG. Hier sind das Ehescheidungs- und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu bewerten.
a. Der Wert des Scheidungsverfahrens richtet sich nach § 43 FamGKG. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). In Literatur und Rechtsprechung werden zu den Einzelfragen etwa im Hinblick auf Einkommensarten, Vermögensbestandteile, Freibeträge, Prozentsätze etc. die unterschiedlichsten Maßstäbe angelegt, und zwar bei den Oberlandesgerichten sogar unter den verschiedenen Senaten in abweichender Höhe (vgl. zu den unterschiedlichen Lösungsansätzen etwa bei den Freibeträgen vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.2.2016 – 10 WF 71/15 – FamRZ 2016, 1298, bei juris Rn. 15). Das ist mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit klarer und einfach zu handhabender Maßstäbe nicht zu vereinbaren.
Der Senat geht davon aus, daß die Festsetzung der genauen Höhe von Freibeträgen letztlich eine Sache der Setzung und nicht der Richtigkeit ist; ferner geht er davon aus, daß Rechtssicherheit für sich ein Wert ist. Er hält es daher für sinnvoll, zumindest im Land Berlin eine möglichst einheitliche Handhabung der Verfahrenswertfestsetzung in Scheidungssachen anzustreben. Wie auch andere Senate des Kammergerichts wird sich daher der 18. Zivilsenat künftig an der Rechtsprechung des 19. Zivilsenats orientieren (Beschluß vom 25. August 2016 – 19 WF 143/15 – in FuR 2017, 457; in beck-online unter BeckRS 2016, 119384). Auf die Begründung dort wird Bezug genommen (s.a. OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.8.2017 - 4 WF 73/17 - BeckRS 2017, 123103). Der Senat wird künftig bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Scheidungssachen unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben von folgenden Maßgaben ausgehen:
Das Vermögen ist unter Einbeziehung aller Vermögenswerte beider Ehegatten unter Einschluß des Wertes eines selbst genutzten Eigenheims und unter Abzug bestehender Verbindlichkeiten festzustellen. Von dem sich ergebenden Wert zieht der Senat für jeden Ehegatten einen Freibetrag von 25.000 Euro ab. Der Abzug eines Freibetrags ist nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung erforderlich, damit Vermögen, das für die Wechselfälle des Lebens dem einzelnen verbleiben muß, nicht übermäßig belastet wird; wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluß des 19. Zivilsenats (aaO) Bezug genommen. Ein weiterer Freibetrag für Kinder ist nicht abzuziehen. Von dem nach Abzug der Freibeträge zu bewertenden Vermögen ist regelmäßig und undifferenziert ein Anteil von fünf Prozent für die Bestimmung des Verfahrenswerts heranzuziehen.
Das Einkommen ist nach dem Drei-Monats-Nettoeinkommen beider Ehegatten zu bestimmen. Kindergeld stellt ebensowenig Einkommen dar, wie Leistungen nach dem SGB II oder Arbeitslosengeld II. Der Wohnwert des selbstgenutzten Wohnungseigentums ist nicht Einkommen. Von dem Gesamteinkommen der Ehegatten ist je minderjährigem gemeinsamen Kind ein Abzug von pauschal derzeit 300 Euro vorzunehmen.
Die Grenzen des § 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG (mindestens 3.000,00 Euro; höchstens 1 Million Euro) sind einzuhalten.
Im Einzelfall können ausnahmsweise die Umstände im Hinblick auf Umfang und Bedeutung der Sache (§ 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) eine andere Bewertung gebieten.
Nach diesen Maßstäben ist der Wert des Scheidungsverfahrens auf insgesamt 35.046,40 Euro festzusetzen.
Das monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten beträgt zusammen 4.800,00 Euro. Sie haben drei gemeinsame Kinder, sodaß ein Abzug von monatlich 3 x 300 Euro vorzunehmen ist. Es verbleibt ein Monatsbetrag von 3.900,00 Euro, das Dreifache beträgt 11.700,00 Euro.
Das gemeinsame Vermögen der Ehegatten beträgt 390.000,00 Euro (Wert des Hauses) abzüglich Immobilienkredit (-72.072,10 Euro) zuzüglich Barvermögen (166.000,00 Euro) und Kapitallebensversicherung des Ehemanns (33.000 Euro), insgesamt 516.927,90 Euro. Abzüglich der Freibeträge von 2 x 25.000,00 Euro verbleibt ein Betrag von 466.927,90 Euro, der mit 5 Prozent, d.i. 23.346,40 Euro in den Verfahrenswert einfließt.
b. Den Versorgungsausgleich setzt der Senat auf der Grundlage von § 51 FamGKG fest. Unter Berücksichtigung des unstreitigen Nettoeinkommens der Ehegatten von zusammen 4.800,00 Euro und zu regelnden acht Anrechten beträgt der Wert (4.800 x 3 x 10 % x 8) insgesamt 11.520,00 Euro. Dem Amtsgericht ist bei dem Nichtabhilfebeschluß ein offenkundiges Versehen unterlaufen.
c. Die Summe von 35.046,40 Euro (Scheidungsverfahren, § 43 FamGKG) und 11.520,00 Euro (Versorgungsausgleich, § 50 FamGKG) ergeben den festgesetzten Wert.
4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 43 ff. FamGKG
§ 43 FamGKG
§ 51 FamGKG
§ 50 FamGKG
§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG
§ 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FamGKG
§ 32 Abs. 2 RVG
§ 59 Abs. 1 FamGKG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG
§ 43 Abs. 2 FamGKG
§ 43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG
§ 59 Abs. 3 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2016, 1298
19 WF 143/15
23 F 1699/16
18 WF 178/16
18 WF 51/17
10 WF 71/15
4 WF 73/17