Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 14 L 518/07
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2007:0702.14L518.07.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Juni 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juni 2007 wiederherzustellen und diesem vorläufig - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw. eines sich daran anschließenden Klageverfahrens - aufzugeben, die beiden indischen Elefantenkühe Indra und Rekka in ihren Gewahrsam zurück zu verbringen,
bleibt ohne Erfolg.
Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gerichtete Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fortnahmeverfügung in der streitigen Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich normierte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs zunächst durch den Antragsgegner beseitigt.
Hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung der Antragstellerin aufgegebenen Duldung des Betretens ihres Betriebsgeländes („Sommerquartiers") durch Bedienstete des Antragsgegners zum Zwecke des Vollzugs der Fortnahmeverfügung ist der Antrag schon unzulässig. Insoweit hat die Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach der Anwendung des unmittelbaren Zwangs am Abend des 26. Juni 2007 kein Rechtsschutzinteresse mehr. Denn die Duldungsverfügung hat sich insoweit erledigt.
Bezogen auf die Fortnahmeverfügung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2007 ist der statthafte Antrag jedoch zulässig. Diese hat sich insbesondere nicht durch den auf Veranlassung des Antragsgegners erfolgten Abtransport der Tiere von dem derzeitigen „Sommerquartier" des von der Antragstellerin betriebenen Zirkus „B. „ in X. „B1. I. „ an einen anderen Unterbringungsort erledigt. Denn bei der Fortnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil sein Regelungsgehalt sich nicht mit dem Wegschaffen der Tiere erledigt, sondern auch den Rechtsgrund für die auf längere Zeit angelegte öffentlich- rechtliche Verwahrung darstellt. Ist die den Anforderungen des § 2 des Tierschutz- gesetzes (TierSchG) entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sicher- gestellt, muss die Behörde vom Amts wegen das Verwahrungsverhältnis beenden und das Tier zurückgeben.
Vgl. Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2002, Rdnr. 22 zu § 16 a TierSchG.
Sofern die Antragsgegnerin nach dem erfolgten Vollzug der Fortnahmeverfügung nunmehr sinngemäß die Rückgabe der Tiere in ihren Gewahrsam begehrt, ist der Antrag als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO zulässig.
Vgl. Kluge, TierSchG, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 16 a TierSchG.
Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fortnahmeverfügung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Weise begründet. Denn seine diesbezüglichen Ausführungen beziehen sich auf den vorliegenden Einzelfall, insbesondere den akuten Gesundheitszustand der Elefantenkühe, und gehen damit über eine rein formelhafte Begründung hinaus.
In materieller Hinsicht fällt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihr Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung nicht das öffentliche Interesse an deren Sofortvollzug überwiegt. Die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fortnahmeverfügung, die innerhalb der Interessenabwägung vorzunehmen ist, ergibt, dass diese offensichtlich rechtmäßig ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 1, Satz 2 Nr. 2 TierSchG. Nach Satz 1 trifft die Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlichen Maßnahmen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 2 insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fort nehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann.
Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der Elefantenkühe sind hier erfüllt. Nach den im vorliegenden summarischen Verfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnissen ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die Tiere mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dieser Vorschrift das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Diesen Anforderungen ist die Antragstellerin bei der Haltung der beiden Elefantenkühe ganz ersichtlich nicht gerecht geworden. Zu einer angemessenen Ernährung gehören drei Voraussetzungen: 1. die Deckung des physiologischen Bedarfs an Nahrungsstoffen (wie Wasser, Kohlehydrate, Proteine, essentielle Fettsäuren, Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente, Ballaststoffe), 2. eine Darreichungsform, die das mit der Nahrungssuche und -aufnahme verbundene Beschäftigungsbedürfnis befriedigt, indem sie die zu dem betreffenden Funktionskreis gehörenden Verhaltensabläufe ermöglicht und 3. die Gewährleistung der gleichzeitigen Nahrungsaufnahme bei sozial lebenden Tierarten. Zu dem in Nummer 1 der Vorschrift enthaltenen Pflegegebot zählen unter anderem 1. die Ermöglichung der Eigenkörperpflege einschließlich der sozialen Hautpflege, 2. die regelmäßige Überwachung sowie 3. alles das, was der allgemeine Sprachgebrauch unter einer guten Behandlung versteht.
Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, Rdnrn. 16, 24 zu § 2 TierSchG; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 101, 1ff.
Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung (Lokomotion) als einziges seiner Bedürfnisse Einschränkungen bis zur Schmerz-/leidensgrenze unterworfen werden. Auch wenn es - wie hier - für die Tierhaltung im Zirkus nicht selten unabdingbar sein wird, die Freiheit zur Fortbewegung einzuschränken, gilt doch ein uneingeschränktes Verbot der Zufügung von Schmerzen. Die Verursachung von einfachen Schmerzen markiert für Bewegungseinschränkungen eine absolute Grenze. Ein eingeschränktes Verbot gilt für die Zufügung von Leiden oder Schäden. Verursacht die Einschränkung der Bewegung zwar keine Schmerzen, aber Leiden oder Schäden, so begründet dies eine Rechtswidrigkeit, soweit diese Folgen vermeidbar sind.
Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 38 f zu § 2 TierSchG.
Der Antragsgegner hat für das Gericht nachvollziehbar sinngemäß erhebliche Verstöße gegen die Nummern 1 und 2 festgestellt. Welche Anforderungen ausgehend von der Vorschrift des § 2 TierSchG an die Haltung und Betreuung von Elefanten in Zirkusbetrieben zu stellen sind, ist im Detail rechtlich nicht geregelt. Soweit die Vorschrift eine der Art und den Bedürfnissen der Tiere entsprechende Haltung und Betreuung erfordert, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Konkretisierung durch die Gerichte bedürfen. Die danach zu stellenden Anforderungen sind daher bezogen auf jede Tierart festzulegen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Haltungs- und Betreuungsbedingungen für Elefanten vom Gericht zu ermitteln sind. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei Elefanten grundsätzlich um Wildtiere handelt, die in freier Wildbahn vorgefundenen natürlichen Lebensbedingungen einer Haltung der Tiere in Gefangenschaft aber aus naheliegenden Gründen nicht zugrunde gelegt werden können. Des Weiteren ist hier die Besonderheit zu beachten, dass die Tiere in einem Zirkus gehalten werden. Die an die Haltung und Betreuung zu stellenden Anforderungen sind daher unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse von Zirkusbetrieben (beispielsweise häufiger Transport der Tiere, begrenzte räumliche Verhältnisse, Arbeit der Zirkusbediensteten mit den Tieren) zu bestimmen. Dabei bedient sich das erkennende Gericht im vorliegenden Fall als Orientierungs-/Auslegungs- und Entscheidungshilfe der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen vom 4. August 2000 (im Internet unter: http://www.bmelv.de/cln_045/nn_753/38/DEI07- SchutzderTiere/Tierschutz/GutachtenLeitlinien/HaltungZirkustiere.html-nnn=true), die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben wurden. Diese sind von einem Sachverständigengremium entwickelt worden, das sich aus der Tierärztlichen Vereinigung Tierschutz, dem Berufsverband der Tierlehrer, der Bundestierärztekammer, dem Verband der Zirkusdirektoren, der deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft und dem Bündnis Tierschutz zusammensetzt und vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft einberufen wurde.
Vgl. allgemein zur Anwendbarkeit von Leitlinien, die zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 TierSchG erlassen worden sind: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, Rdnr. 44 zu § 2 TierSchG; zu den Zirkusleitlinien im Besonderen: Rdnr. 69 des Anhangs zu § 2 TierSchG.
Für die Haltung und Betreuung von Elefanten, die - wie hier - in Zirkusbetrieben leben, enthalten diese konkret in Nummer V Beurteilungshilfen. Danach ist unter Anderem Folgendes zu beachten: Bei der Aufstallung der Tiere unter anderem darauf zu achten, dass Urin und Wasser ungehindert ablaufen können. Bei der Paddockhaltung muss der Paddock so groß sein, dass die Tiere sich ungehindert bewegen können. Für bis zu 3 Elefanten muss das Gehege mindestens 250 qm groß sein. Hauptfuttermittel ist Heu, im Sommer ergänzt durch Gras. Die diätische Ergänzung und zusätzliche Beschäftigung der Tiere, die wild lebend etwa zwei Drittel des Tages mit der Nahrungsaufnahme beschäftigt sind und in deren Tagesablauf die Pflege der empfindlichen Haut, Baden, Suhlen im Schlamm, Bewerfen mit Sand sowie das Scheuern an Bäumen oder Felsen ein wichtiger Bestandteil ist, wird durch Äste und frisches Laub erreicht. Hinzu kommen: Kraftfutter (Hafer,Kleie), Obst und Gemüse. Hinsichtlich der Pflege und Gesundheitsüberwachung sollen Elefanten mindestens einmal täglich abgespritzt werden. Bei kalter Witterung kann dies durch Waschen verschmutzter Körperstellen und Bürsten der Haut ersetzt werden. Regelmäßige Fußpflege, die das Schneiden und Feilen der Nägel, das Abschälen sich ablösender Sohlenbereiche und das Einfetten des Nagelbettes beinhaltet, ist notwendig. Durch tägliches Bürsten kann das Verkrusten der Haut unterbunden werden. Täglich sollen alle Tiere, abgesehen von der Zeit, die sie in der Vorstellung verbringen, mindestens eine Stunde trainiert, ausgebildet oder beschäftigt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Richtlinien ist der Antragsgegner zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die Elefanten nicht ihrer Art entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht hat.
Hinsichtlich des Ernährungszustandes haben die Bediensteten des Antragsgegners bei ihren Kontrollen vor Ort festgestellt, dass die Elefanten mit großen Mengen an Brötchen, Brotlaiben und zum Teil verpilzter Silage (festgestellt anlässlich des Untersuchungsdatums am 31. Mai 2007 durch Frau I1. -C. ) gefüttert wurden. Ersichtlich ist die zur Vitaminzufuhr erforderliche Fütterung von frischem Obst durch die Antragstellerin zumindest nicht ausreichend erfolgt. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, die Tiere seien ihren Bedürfnissen entsprechend ernährt worden und frisches Obst werde jeweils sofort nach dem Erwerb verfüttert, um ein Verderben zu vermeiden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung, weil allein durch diese subjektive Sichtweise die tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners vor Ort nicht in Frage gestellt werden. Denn zum Ernährungszustand der Tiere hat die vom Antragsgegner zugezogene Tierärztin für Zootiere, Frau DVM I1. -C. aufgrund der Untersuchung der Tiere vom 31. Mai 2007 in ihrem Gutachten vom 18. Juni 2007 dargelegt, dass dieser betreffend Indra sehr schlecht und betreffend Rekka nur mäßig ist. Das belegt in bedauernswert eindrucksvoller Weise, dass entgegen der Annahme der Antragstellerin eben keine angemessene Ernährung der Elefanten erfolgt ist.
Ebenso verhält es sich mit dem Pflegezustand der Tiere, der ganz erhebliche Defizite aufweist, die sich in bereits erheblicher Weise auf den Gesundheitszustand der Tiere ausgewirkt haben. Die oben beschriebenen Haut- und Fußpflegemaßnahmen sind ersichtlich von der Antragstellerin nicht in dem erforderlichen Umfang vorgenommen bzw. veranlasst worden. Denn hierzu hat die Fachtierärztin für Zoo- Wild- und Gehegetiere Frau I1. -C. am 31. Mai 2007 anlässlich einer Untersuchung festgestellt, dass bei der Elefantenkuh Indra die Haut stark ungepflegt ist. Massive tiefe Hautverkrustungen stellte sie besonders an beiden Hinterbeinen sowie borkige und rissige Haut am gesamten Körper fest. Als Ursache verwies sie auf Urinbeimengungen sowie fehlende Bade- und Pflegmaßnahmen. Auch bei der Elefantenkuh Rekka stellte die Tierärztin eine Verkrustung der gesamten Haut fest, wobei besonders an den Innenflächen der Hinterbeine urinverkrustete, verfärbte Hautstellen zu finden waren. Bei beiden Tieren waren die Fußsohlen stark zerklüftet, rissig, mit Löchern durchsetzt, faulig und zeigten unterschiedliche Sohlendicken. Dies war nach dem Gutachten der Tierärztin darauf zurückzuführen, dass die beiden Elefanten über einen längeren Zeitraum auf mit Kot und Urin verschmutzten nassen Standflächen gehalten wurden. Darüber hinaus wies die Elefantenkuh Rekka sogar Dekubitusstellen (Liegegeschwüre) und Hautwunden auf.
Diesen Befunden entsprechen auch die örtlichen Gegebenheiten in der nunmehr auch als Sommerquartier dienenden Fabrikhalle. Dort mussten die Elefanten auf dem Steinboden mit Teilholzpodest stehen, ohne dass ein ordnungsgemäßer Ablauf des von ihnen abgesetzten Urins gewährleistet gewesen ist. Denn diesbezüglich war in den Boden der Halle ein Loch zum Abfließen des Harns gebohrt worden. Die vorgefundenen Verhältnisse in der Elefantenhaltung und der Zustand der Tiere hat der Antragsgegner darüber hinaus in einer umfangreichen Bilddokumentation für das Gericht anschaulich und nachvollziehbar dargelegt. Nach dem Inhalt des Vermerks über die Kontrolle am 31. Mai 2007 äußerte der Ehemann der Antragstellerin gegenüber den an der Überprüfung beteiligten Personen (Dr. C1. , Dr. I1. , Herr C2. ) seinen Unmut darüber, dass die Tiere so viel Wasser lassen würden und er der Pfützen nicht Herr werde. Auf den Zustand der Fußsohlen angesprochen, gab er an, sein Sohn und er seien Experten für Fußpflege und nichts sei schlimmer als Fußsohlen, von denen die Hornhaut heruntergeholt werde, weil beim anschließenden Laufen auf hartem Untergrund erst die richtigen Schäden entstehen würden. Ein Abspritzen der Elefanten werde gar nicht mehr vorgenommen, das Wasser und die Lufttemperaturen seien viel zu kalt. Das mache er - der Ehemann der Antragstellerin - nur an einem heißen Tag im Sommer. All dies belegt, dass sowohl bei der Antragstellerin, die die Pflege der Elefanten offenbar weitgehend ihrem Ehemann überlassen hat, als auch bei diesem trotz der sichtbaren gesundheitlichen Schäden der Elefantenkühe (Zustand der Haut, offene Wunden, Liegegeschwüre, Konjunktivitis) keinerlei Einsicht für die bestehenden Defizite in den Haltungsbedingungen besteht. So ist es auch für das Gericht nicht ansatzweise nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Abspritzen der Tiere mit Wasser selbst Ende Mai bei Temperaturen von ca. 20°C nicht durchgeführt wurde. Den schlechten Ernährungszustand, den die Tierärztin der Elefantenkuh Indra bescheinigt hat, versucht die Antragstellerin allein mit dem Zahnwechsel (ausgefallener Backenzahn) zu begründen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass auch die hier vorgefundene Entwicklung einen zeitlichen Vorlauf beansprucht und sie nicht von einem auf den anderen Tag eintritt. Bezeichnend ist es für das Gericht auch, dass der Antragstellerin offenbar bereits am 24. Mai 2007 aufgefallen war, dass die Elefantenkuh Indra so schlecht gefressen und stark abgenommen habe, ohne jedoch der Ursache für diese Auffälligkeiten - auch mit tierärztlicher Hilfe - nachzugehen. Auf den anlässlich der Kontrolle am 25. Mai 2007 vorgefundenen Backenzahn angesprochen, zeigte die Antragstellerin sich erstaunt und meint nunmehr, allein darin den Grund für den schlechten Ernährungszustand ausgemacht zu haben. Dies lässt deutlich erkennen, dass die Antragstellerin gesundheitliche Probleme bei ihren Elefanten nicht hinreichend realisiert und ernst nimmt.
In bedauernswerter Weise besonders eindrucksvoll ist indes der Umstand, dass die Tiere nach den Feststellungen der Tierärztin I1. -C. beim Ablegen und Aufstehen große Probleme haben, die durch Schmerzen, fehlende Muskulatur und die Angst (natürlicher Instinkt), nicht wieder aufstehen zu können bedingt sind. Ursächlich hierfür ist unter Anderem eine ausgeprägte Muskeldystrophie bei beiden Tieren. Dies lässt aber allein den Schluss zu, dass die Möglichkeit der Tiere zu artgemäßer Bewegung so eingeschränkt wurde, dass ihnen Schmerzen und vermeidbare Leiden zugefügt wurden. Bei der Rückbildung von Muskulatur handelt es sich nämlich auch nicht um einen Vorgang, der sich innerhalb kürzester Zeit entwickelt. Vielmehr ist aufgrund des konkreten gesundheitlichen Zustandes der Tiere ersichtlich, dass diese schon seit längerer Zeit in ihrer Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt waren. Die Beobachtungen der Bediensteten des Antragsgegners (Bodenbeschaffenheit des vermeintlichen Auslaufgeländes) sprechen als Indizien gegen einen regelmäßigen Auslauf der Elefantenkühe. Die Kammer verweist im Übrigen auf die Erkenntnisse, die sie im Verfahren 14 L 35/07 gewonnen hat. Gegenstand jener Sache waren die Haltungsbedingungen der beiden Elefantenkühe im Januar diesen Jahres in I2. , die Grundlage für eine umfangreiche tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt I2. vom 14. Dezember 2006 gewesen ist. Diese wurde zwischenzeitlich ebenso bestandskräftig wie weitere Verfügungen von Tierschutzbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Antragstellerin mit ihrem Zirkus B. in der Vergangenheit aufhielt. Beispielhaft genannt seien hier die jeweils bestandskräftigen Ordnungsverfügungen des Landrats des Kreises V. vom 15. März 1991 und des Landrats des Kreises D. vom 30. Juni 2000 sowie des Oberbürgermeisters der Stadt I2. vom 14. Dezember 2006.
Ausgehend von den Erkenntnissen aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners, in denen jeweils in Vermerkform die vorgefundenen Verhältnisse anlässlich verschiedener Kontrollen dokumentiert sind, ist die Darstellung der Antragstellerin und des von ihr zur Betreuung der Tiere in Anspruch genommenen Ehemannes nicht glaubhaft, wonach den Elefanten hinreichender Auslauf gewährt worden ist. Die in der Örtlichkeit jeweils vorgefundenen Verhältnisse lieferten vielfach jedenfalls keine Hinweise auf einen Geländebetritt durch Elefanten.
Das Gericht ist im Übrigen der Überzeugung, dass es schon seit längerem an der Bereitschaft der Antragstellerin und der von ihr herangezogenen Betreuungspersonen fehlt, die durch die in der Vergangenheit jeweils zuständig gewesenen Tierschutzbehörden festgestellten Missstände effektiv zu beseitigen. Denn die Antragstellerin und ihr Ehemann haben sich dem Vollzug der verschiedenen Ordnungsverfügungen häufig dadurch entzogen, dass sie in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde weiter gezogen sind, ohne die bisher zuständige Tierschutzbehörde zu informieren. Von einer hinreichenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden kann daher keine Rede sein. Diese Erfahrung hat das erkennende Gericht im Übrigen selbst im Rahmen des bereits erwähnten vorläufigen Rechtschutzverfahrens 14 L 35/07 gemacht. Nachdem die Berichterstatterin seinerzeit einen Termin vor Ort für den 29. Januar 2007 anberaumt hatte und die Antragstellerin über ihren Verfahrensbevollmächtigten Kenntnis von diesem Termin erlangt hatte, erhielt die Berichterstatterin am 24. Januar 2007 fernmündlich Nachricht von Bediensteten des damals zuständigen Oberbürgermeisters der Stadt I2. , wonach die Tiere ohne seine Kenntnis an einen anderen Ort verbracht worden seien. Einer Inaugenscheinnahme der Haltungsverhältnisse durch das Gericht haben die Antragstellerin und ihr Ehemann seinerzeit dadurch die Grundlage entzogen.
Die erheblichen Defizite in der Haltung der Elefantenkühe im Hinblick auf die Anforderungen des § 2 TierSchG und die daraus resultierenden Vernachlässigungen der Tiere sind auch von dem beamteten Tierarzt Dr. I3. in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners hinreichend dargelegt. Dieser ist auch zu Recht - insbesondere aufgrund der langjährigen Vorgeschichte - davon ausgegangen, dass eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Elefanten durch die Antragstellerin derzeit nicht zu erwarten ist. Diese Einschätzung ist schon deshalb gerechtfertigt, weil die Antragstellerin den verschiedenen tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügungen in der Vergangenheit nicht hinreichend Folge geleistet und deren Durchsetzung jeweils durch Fortzug verhindert.
Dass der Antragsgegner die Verfügung nur gegenüber der Antragstellerin erlassen hat, steht ihrer Rechtmäßigkeit nicht entgegen. Die Anordnung, eine Fortnahme von Tieren zu dulden und die Kosten hierfür zu tragen, kann gegenüber jeder Person ergehend, die das Tier hält, betreut oder zu betreuen hat.
Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 16 a TierSchG.
Die entspricht allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen, nach denen die Behörde aus dem Kreis mehrerer Störer einen Pflichtigen im Rahmen einer Ordnungsverfügung auswählen kann. Dass die streitige Ordnungsverfügung ausschließlich an die Antragstellerin gerichtet ist, obwohl ihr Ehemann offenbar stark in die Haltung der Elefanten eingebunden ist, begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin ist zumindest Mitbetreiberin des Zirkus und daher tierschutzrechtlich Pflichtige.
Auch im Übrigen liegen keine Umstände vor, die ein überwiegendes Suspensivinteresse der Antragstellerin zu begründen vermögen. Die Fortnahmeverfügung stellt sich insbesondere auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls als verhältnismäßig dar. Die anderweitige Unterbringung der Tiere ist geeignet, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung zu gewährleisten. Sie ist auch erforderlich, um weitere gesundheitliche Schäden von den Tieren abzuwenden. Schließlich ist die Fortnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil der damit für die Antragstellerin verbundene Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Zweck steht. Dabei verkennt die Kammer zunächst nicht, dass die Anforderungen an eine artgerechte Haltung von Wildtieren, insbesondere auch Elefanten in Zirkusbetrieben, aufgrund verschiedener Umstände, unter anderem auch unzureichender finanzieller Verhältnisse, oft nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. So ist die Thematik der Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus am 8. November 2006 Gegenstand einer Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages gewesen (vgl. Ausschussdrucksache 16 (10)264-C)), weil Überlegungen im politischen Raum bestanden, die Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben gar nicht mehr zuzulassen. Dabei sind insbesondere auch die oft nur unzureichende Umsetzung der Anforderungen des § 2 TierSchG bei der Haltung von Wildtieren im Zirkus und die bereits dargestellten Leitlinien zur Sprache gekommen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu verweisen, dass in den bereits genannten Leitlinien schon die Besonderheiten der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben Berücksichtigung gefunden hat. Hinter diesen Leitlinien bleiben die Haltungsbedingungen der beiden Elefantenkühe durch die Antragstellerin jedoch weit zurück. Schließlich lässt der bedenkliche gesundheitliche Zustand der Tiere keinen weiteren Verbleib in dem Zirkusbetrieb der Antragstellerin zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die beiden Elefantenkühe maßgeblich der Sicherstellung der Erwerbsgrundlage der Antragstellerin und ihres Ehemannes dienen. Denn in diesem Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin einerseits und dem Interesse am effektiven Tierschutz andererseits muss das gesetzliche Interesse an einem Schutz der Tiere vor körperlichen Leiden und tierschutzwidrigen Bedingungen, wie er sogar in Art. 20 a des Grundgesetzes (GG) als besonderes Staatsschutzziel zum Ausdruck gekommen und bundesgesetzlich im Tierschutzgesetz normiert worden ist, gegenüber dem Interesse der Antragstellerin abgewogen werden. In diesem Zusammenhang bedeutet aber selbst die Fortnahme der Tiere keinen gesetzwidrigen Eingriff in das Recht der Antragstellerin in ihrer Berufsfreiheit oder in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn auch bei der Ausübung ihres Berufs und ihres Zirkusbetriebes ist die Antragstellerin an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, welche die Freiheit der Berufsausübung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beschränken.
Auch die seit dem Jahr 1968 bestehende, nahezu vierzigjährige Zugehörigkeit der Elefantenkühe zum Zirkusbetrieb der Antragstellerin bzw. entsprechender im Familienbesitz befindlicher Vorgängerbetriebe steht der Fortnahme nicht entgegen. Dies ergibt sich schon daraus, dass gegenüber der Antragstellerin und ihrem Ehemann in der Vergangenheit immer wieder tierschutzrechtliche Anordnungen erlassen werden mussten, um bei der Haltung der Elefantenkühe ein Mindestmaß an Tierschutz auch in dem Zirkusbetrieb zu gewährleisten. Diese - zumeist auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG erlassenen - Anordnungen haben indes nicht zum Erfolg geführt. Anhand der Erkenntnisse aus den Verwaltungsvorgängen und in der Antragsbegründung bezweifelt das Gericht im Übrigen, ob bei der Antragstellerin und den von ihr zur Hilfe genommenen Betreuungspersonen überhaupt die Einsicht vorhanden ist, dass ganz erhebliche Defizite in der Haltung ihrer Elefanten bestehen und diese bereits unter Ernährungs-, Haut- und Herz/Kreislauf-Problemen leiden. Insgesamt drängt sich dem Gericht hier der Eindruck auf, dass es hinsichtlich der Elefantenhaltung bei der Antragstellerin nicht nur Versäumnisse in der praktischen Umsetzung, sondern auch erhebliche Wissenslücken in den theoretischen Kenntnissen der Elefantenhaltung gibt.
Das Vorbringen der Antragstellerin, finanziell nicht für die Kostenübernahme der anderweitigen Unterbringung aufkommen zu können, führt gleichfalls nicht zu einem überwiegenden Suspensivinteresse. Denn hinsichtlich der Kostenpflicht sieht das Gesetz in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bereits vor, dass der Halter oder Betreuer Schuldner für die durch die Fortnahme und anderweitige Unterbringung entstandenen Kosten ist.
Gegen das überwiegende öffentliche Vollzugsinteresse spricht auch nicht, dass der Antragsgegner, wie die Antragstellerin meint - vorausgesetzt seine Behauptungen träfen zu - den Zustand selbst herbeigeführt habe, weil dieser die während der vergangenen Monate bestehende Möglichkeit nicht genutzt habe, durch entsprechende Anordnungen für eine eventuelle Beseitigung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu sorgen. Dabei übersieht die Antragstellerin, dass bereits mehrere bestandskräftige Ordnungsverfügungen wegen der Elefantenhaltung gegen sie und ihren Ehemann erlassen wurden. Dass es bei Verstößen gegen die in den Ordnungsverfügungen getroffenen Regelungen nicht zu Zwangsmitteln gekommen ist, hat seine Ursache vorrangig im Verhalten der Antragstellerin und ihres Ehemannes, weil diese sich zumeist umgehend nach Erlass der Verfügungen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Tierschutzbehörde begeben haben.
Schließlich führen auch die von der Antragstellerin am 2. Juli 2007 persönlich zur Verfahrensakte überreichten Bilder, Zeitungsberichte und der Backenzahn der Elefantenkuh zu keiner anderen Beurteilung. Dass der Ernährungs- und Pflegezustand in der Vergangenheit ein besserer gewesen sein mag, als im aktuellen Untersuchungsbefund festgestellt, führt nicht zu einer Relativierung der festgestellten Missstände.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auch angesichts der Vorläufigkeit des Verfahren mit Rücksicht auf das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Ausgang des vorliegenden Verfahrens mit 5.000,00 Euro ausreichend und angemessen festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 a TierSchG
§ 2 TierSchG
§ 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5
VwGO
§ 16 a Satz 1, Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 2 Nr. 2 TierSchG
§ 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 BvF 3/90
14 L 35/07