Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-26, Aktenzeichen 10 O 132/16
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2017:0526.10O132.16.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.854,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2015 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von allen Kosten aus dem Verfahren vor dem Landgericht Köln, Az.: 18 O 358/15, freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 11 % und der Beklagte zu 89 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung wegen der Beschädigung eines von ihr vermieteten Audi A6, amtliches Kennzeichen X-XX 0000.
Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrervermietwagengeschäft. Mit Mietvertrag vom 14.09.2014 mietete der Zeuge U, zusammen mit der Fa. XXX Holding GmbH, bei der Klägerin einen Pkw Audi A6 an. Bei diesem Vertrag handelte es sich um einen speziell auf Unternehmen zugeschnittenen sogenannten „A B Kundenvertrag“, für den Herr S, ein Mitarbeiter der Klägerin, der persönliche Ansprechpartner war. Der Zeuge U hatte im Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 bereits mehrfach mit Herrn S telefoniert und insbesondere nachgefragt, ob das Mietfahrzeug auch an Dritte überlassen werden könne. Nach Nachfrage in der juristischen Abteilung der Klägerin teilte Herr S dem Zeugen U mit, dass auch eine dritte Person, die nicht im Mietvertrag stünde, das Fahrzeug nutzen dürfe. Diese Information bestätigte er dem Zeugen U noch einmal mit E-Mail vom 15.12.2014 (Bl. 92 d. A.). Im Rahmen des Mietvertrages wurde eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 550,00 € pro Schadensfall vereinbart. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kopie des Mietvertrages (Anlage K 1) verwiesen. Dem Vertrag lagen zudem die allgemeinen A-Vermietbedingungen (nachfolgend: AVB) zugrunde. Diese waren in DINA4 Größe in ausgedruckter Form in einem mit einem Klarsichtdeckel versehenen Schnellhefter enthalten, der sich auf dem Anmiettresen der Vermietstation der Klägerin befand und mit „Allgemeine Vermietbedingungen“ beschriftet war. Zudem enthielt der Mietvertrag selbst einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die AVB im Vermietbüro der Klägerin einsehbar seien. Die AVB gelten gemäß lit. I Ziff. 7 nicht nur für den Mieter, sondern auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache Anwendung findet. In lit. G der AVB werden für den Mieter oder berechtigten Fahrer im Falle eines Schadensereignisses folgende Obliegenheiten festgelegt:
„1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
2. Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Zudem kann der Vordruck jederzeit bei der Vermieterin telefonisch angefordert oder auf den Webseiten der Vermieterin abgerufen werden.
3. Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des
Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Vermieterin zu ermöglichen, diese zu treffen.“
Hinsichtlich der Haftung des Mieters oder des berechtigten Fahrers heißt es weiter in lit. I Ziff. 2 der AVB:
„ […] Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.“
Wegen des weiteren Inhalts der AVB wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen.
Am 02.10.2014 befuhr der Beklagte mit dem von dem Zeugen U gemieteten Audi A6 gegen Mitternacht den C D Q-Weg in 00000 E-F. Dieser wies zu diesem Zeitpunkt einige Schlaglöcher auf und der Asphalt brach an der Seite bereits weg. Der Beklagte und der Zeuge U waren auf dem Rückweg von dem Besuch einer Gaststätte, die etwa 15 Minuten Fahrzeit von dem Haus des Zeugen U entfernt war. Der Beklagte selbst war nicht als berechtigter Fahrer im Mietvertrag eingetragen. Da der Zeuge U sich jedoch in einem alkoholisierten Zustand befand und nicht mehr selbst fahren konnte, hatte er den Beklagten gebeten, ihn nach Hause zu fahren und selbst auf der Rückbank des Fahrzeugs Platz genommen. Während der Fahrt kam dem Beklagten plötzlich ein Polizeiwagen mit Blaulicht entgegen, als der Beklagte gerade versuchte, eine Kurve zu schneiden. Der Beklagte versuchte, dem Polizeiwagen auszuweichen, kam dabei jedoch von der Fahrbahn ab und fuhr in einen Grünstreifen. Dabei waren laute Kratzgeräusche zu hören und auch der Beklagte selbst bemerkte ein Poltern. Er hielt jedoch nicht an, sondern fuhr, nachdem er mit dem Fahrzeug zurück auf die Fahrbahn gekommen war, weiter bis in die Garage des Zeugen U. Dort schaute er sich den Audi A6 nach dem Aussteigen nicht mehr näher an, sondern stieg unwiderlegt umgehend in sein eigenes Auto und fuhr nach Hause. An der Unfallstelle wurden anschließend durch drei Polizeibeamte, die in dem entgegenkommenden Polizeiwagen gesessen und das Geschehen im Rückspiegel beobachtet hatten, Beschädigungen des Grünstreifens sowie diverse Fahrzeugteile im Bereich des Grünstreifens und auf der Fahrbahn festgestellt. Als die Polizeibeamten, die dem Beklagten bis zur Garage des Zeugen U gefolgt waren, eintrafen, fanden sie in der geöffneten Garage nur noch den neben dem Fahrzeug stehenden Zeugen U vor. Der Beklagte war nicht mehr anwesend. Mit dem Zeugen U kam es in der Folge zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen. Die Polizeibeamten hielten das Geschehen anschließend in einem Unfallbogen fest. Am nächsten Morgen zeigte der Zeuge U das Schadensereignis bei der Klägerin an, die das Fahrzeug noch am selben Tag abschleppen ließ. Eine Schadensmeldung des Beklagten erfolgte nicht. Die Klägerin ging daher zunächst davon aus, der Zeuge U habe den Unfall als Fahrer verursacht und erhob gegen diesen Klage vor dem Landgericht Köln (Az.: 18 O 358/15) auf Zahlung in Höhe von 19.155,05 €. Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom 30.06.2016 von der Klägerin zurückgenommen. In dem darauffolgenden Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.08.2016 wurden die dem Zeugen U von der Klägerin zu erstattenden Kosten auf 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2016 festgesetzt. Sowohl gegen den Zeugen U als auch gegen den Beklagten wurde zudem jeweils ein Strafverfahren wegen Unfallflucht durch die Staatsanwaltschaft Köln eingeleitet (Az.: 932 Js 9549/14 und 932 Js 638/16). Das Verfahren gegen den Zeugen U endete am 23.12.2015 mit einem rechtskräftigen Freispruch. Das Verfahren gegen den Beklagten wurde – von der Klägerin mit Nichtwissen bestritten - am 07.03.2017 eingestellt.
Infolge des Unfalls erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen erheblichen Front- und Unterbodenschaden. Die rechte Vorderfront des Fahrzeugs wurde vollständig heruntergebrochen (Anlage K 3, Bild 1, 3, 5). Der zum Vorsteuerabzug berechtigten Klägerin entstand hierdurch ein Schaden in Form von Reparaturkosten sowie einer Wertminderung. Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen wird auf die durch die Klägerin eingeholten Privatgutachten der TÜV Rheinland Schaden- und Wertgutachten GmbH vom 00.10.2014 (Anlage K 3) sowie vom 00.03.2017 (Bl. 207 d. A.) verwiesen. Daneben fielen bei der Klägerin Sachverständigenkosten in Höhe von 45,00 € netto sowie Abschleppkosten in Höhe von 146,11 € netto an. Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.09.2015 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sich unter Fristsetzung bis zum 10.10.2015 zu erklären, ob er der Fahrer des streitgegenständlichen Unfallfahrzeugs gewesen sei. Dies tat der Beklagte nicht. Auch der in demselben Schreiben enthaltenen Aufforderung, die geltend gemachte Schadenssumme in Höhe von 19.155,05 € netto bis zum 06.10.2015 zu begleichen, kam der Beklagte nicht nach.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe eine Unfallflucht im Sinne des § 142 StGB begangen. Diese sei als arglistige Obliegenheitsverletzung gemäß lit. I Ziff. 2 AVB zu qualifizieren und habe den vollständigen Entfall der vertraglichen Haftungsfreistellung zur Folge. Hinsichtlich der Schadenshöhe behauptet sie, die Reparaturkosten für den Audi A6 beliefen sich auf 16.560,94 € netto. Daneben sei infolge des streitgegenständlichen Schadensereignisses an dem Fahrzeug eine Wertminderung in Höhe von 1.800,00 € netto eingetreten. Das Fahrzeug habe sie zudem 7 Tage nicht nutzen können, wodurch ihr ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von insgesamt 553,00 € netto (pro Tag 79,00 €) entstanden sei. Schließlich habe sie unfallbedingte Auslagen gehabt, die sie pauschal mit 50,00 € beziffert.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 19.155,05 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Zinsen hieraus seit dem 19.03.2015 zu bezahlen.
2. den Beklagten zu verurteilen, sie von allen Kosten aus dem Verfahren vor dem Landgericht Köln, Az.: 18 O 358/15, freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, er habe den Schaden an dem streitgegenständlichen Fahrzeug an der Unfallstelle nicht bemerkt. Während der Fahrt habe er auf Wunsch des Zeugen U extrem laute Musik gehört. Er ist der Ansicht, insbesondere aufgrund des schlechten Straßenzustandes habe das bloße Hören eines Polterns ihn nicht dazu veranlassen müssen, von einem Unfall im Sinne des § 142 StGB auszugehen. Sein Verhalten könne daher nicht als Unfallflucht gewertet werden. Dies belege auch die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Köln. Jedenfalls ein arglistiges Verhalten und damit ein Verstoß gegen die AVB der Klägerin sei ihm nicht vorzuwerfen. Zudem sei die Pflicht zur Schadensmeldung erfüllt worden. Im Übrigen meint der Beklagte, die Bestimmung in lit. I Ziff. 2 AVB sei unwirksam.
Dem Beklagten ist am 09.04.2015 ein Mahnbescheid zugestellt worden, gegen den der Beklagte am 01.06.2015 Widerspruch erhoben hat. Das Verfahren ist am 07.04.2016 auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Bonn abgegeben worden. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und die uneidliche Vernehmung des Zeugen U. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2017 sowie auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen G vom 03.02.2017 Bezug genommen. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln (Az.: 932 Js 9549/14 und 932 Js 638/16) und die Akte des Landgerichts Köln (Az.: 18 O 358/15) sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselte Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
I. Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachte Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu, jedoch nur in Höhe von 16.854,58 €.
Der Beklagte hat das Eigentum der Klägerin widerrechtlich und fahrlässig verletzt, indem er am 02.10.2014 mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden Audi A6 von der Fahrbahn abkam und in einen Grünstreifen fuhr. Dass der Beklagte selbst gefahren ist, ist unstreitig. Das Fahrzeug wurde infolge des Unfalls in seiner Substanz beschädigt, da die rechte Vorderfront nahezu vollständig heruntergebrochen wurde. Der Beklagte handelte auch fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB, denn er ließ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. Nach den Angaben der Polizeibeamten versuchte er gerade, eine Kurve zu schneiden, als ihm der Polizeiwagen auf der Gegenfahrbahn entgegenkam und ihn zum Ausweichen zwang. Dieses Verhalten entspricht nicht der im Straßenverkehr anzuwendenden Sorgfalt, die gerade bei Dunkelheit und schlechten Straßenbedingungen eine an diese Verhältnisse angepasste, rücksichtsvolle Fahrweise erfordert.
Der Beklagte kann dem Schadensersatzanspruch der Klägerin auch nicht die mietvertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung entgegenhalten.
Die Haftungsfreistellung gilt zwar grundsätzlich auch im Verhältnis zum Beklagten, da dieser als berechtigter Fahrer gemäß lit. I Ziff. 7 AVB anzusehen ist. Das folgt aus dem seitens der Klägerin nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten, wonach der Mitarbeiter der Klägerin, Herr S, dem Zeugen U nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Klägerin im Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 telefonisch versichert habe, dass auch dritte Personen, die nicht im Mietvertrag stünden, den gemieteten Audi A6 nutzen dürften. Diese Information ist dem Zeugen U auch noch einmal in der E-Mail vom 15.12.2014 bestätigt worden. Nach Auffassung des Gerichts ist diese individuelle Vereinbarung Teil des zwischen dem Zeugen U und der Klägerin geschlossenen Mietvertrages geworden, in dessen Schutzbereich der Beklagte miteinbezogen worden ist.
Der Beklagte hat aber eine arglistige Obliegenheitsverletzung im Sinne der lit. I Ziff. 2 AVB in Verbindung mit lit. G Ziff. 1 und 3 AVB begangen, die zur vollständigen Leistungsfreiheit der Klägerin führt.
Die AVB der Klägerin sind wirksam in den Mietvertrag miteinbezogen worden und gelten ebenso wie die vertragliche Haftungsfreistellung auch im Verhältnis zum Beklagten. Der Zeuge U handelte bei Abschluss des Mietvertrages als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, da er das Fahrzeug gemeinsam mit der F. L GmbH zu gewerblichen Zwecken anmietete. Gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB müssen daher insbesondere die besonderen Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sein, sondern es genügt, dass die AVB nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB Vertragsinhalt geworden sind. Das ist hier der Fall, da das Mietvertragsformular vom 14.09.2016 eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf die im Vermietbüro der Klägerin ausliegenden AVB enthielt. Mit Abschluss des Mietvertrages hat der Zeuge U die AVB auch ausdrücklich akzeptiert. Da der Beklagte berechtigter Fahrer des Audi A6 war, finden gemäß li. I Ziff. 7 AVB zumindest die Bestimmungen in lit. I und lit. G AVB – auf die lit. I Ziff. 2 AVB Bezug nimmt - auch in seinem Verhältnis zur Klägerin Anwendung.
Nach lit. I Ziff. 2 AVB besteht kein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. G AVB, vorsätzlich verletzt wurde. Handelt es sich um eine arglistige Obliegenheitsverletzung, kann der Mieter bzw. Fahrer den Wegfall der Haftungsfreistellung auch nicht durch den Nachweis verhindern, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich geworden ist (sogenannter Kausalitätsgegenbeweis).
So liegt die Sache hier. Der Beklagte beging eine Verkehrsunfallflucht im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB, als er in der Nacht zum 03.10.2014 auf dem C-D Q-Weg von der Fahrbahn abkam und in einen Grünstreifen fuhr, wodurch an dem in dem Eigentum der Klägerin stehenden Audi A6 ein erheblicher Sachschaden entstand. Der Beklagte fuhr trotz des Unfalls sofort weiter, ohne davor eine den Umständen nach angemessene Zeit gewartet zu haben. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte jedenfalls bedingten Vorsatz hinsichtlich des Vorliegens eines nicht unerheblichen Sachschadens an dem Fahrzeug, ergo hinsichtlich des Vorliegens eines Unfalls, hatte, als er sich von der Unfallstelle entfernte. Bedingter Vorsatz erfordert ein Für-möglich-Halten und billigendes Inkaufnehmen der den Unfall begründenden Umstände. Diese beiden Elemente lagen beim Beklagten vor, als er sich ohne Anzuhalten von der Unfallstelle entfernte. Dies folgt nach der Überzeugung des Gerichts zum einen aus dem erheblichen Ausmaß des Schadens, denn an dem streitgegenständlichen Fahrzeug wurde die vordere rechte Front nahezu vollständig runtergebrochen (Anlage K 3, Bild 1, 3 und 5). Dieses Schadensbild indiziert bereits, dass der Beklagte den Aufprall bemerkt haben muss, auch wenn er selbst lediglich eingeräumt hat, ein Poltern gehört zu haben. Zum anderen hat der Sachverständige G im Termin am 21.04.2017 in für das Gericht nachvollziehbarer Weise erläutert, dass nach der Art der Schäden davon ausgegangen werden müsse, dass der Unfall im Fahrzeug wahrnehmbar gewesen sei. Dieser Schluss könne aufgrund einer Reihe von Indizien gezogen werden: Zunächst sei der Abstandsassistent, d.h. das Abstandsradar des Fahrzeugs, bei dem Unfall abgerissen worden, wodurch in dem Fahrzeug eine Kontrolllampe angegangen sein müsste. Diese müsste der Beklagte – so der Sachverständige - auch bemerkt haben. Zudem spreche das Schadensbild dafür, dass es bei dem Aufprall eine erhebliche Krafteinwirkung auf das Fahrzeug gegeben habe, die weit über das Durchfahren eines Schlaglochs hinausgehe. Der Sachverständige geht aufgrund dieser Umstände von einem sogenannten anormalen Ereignis aus, dass für den Beklagten auch taktil wahrnehmbar gewesen sein müsse.
Für das Gericht ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, an den Erläuterungen des Sachverständigen zu zweifeln. Diese sind plausibel und lebensnah. Aufgrund der Feststellung des Sachverständigen, dass die Krafteinwirkung auf das Fahrzeug infolge des Aufpralls weit über das Durchfahren eines Schlaglochs hinausgegangen sei, vermag auch die Tatsache, dass die Straßenverhältnisse auf dem C D Q-Weg zum Zeitpunkt des Unfalls sehr schlecht gewesen sind, insbesondere viele Schlaglöcher existiert haben und der Asphalt an der Fahrbahnseite bereits weggebrochen ist, keine erheblichen Zweifel an der Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der Beklagte den Unfall jedenfalls bedingt vorsätzlich wahrgenommen hat. Dies gilt auch für den Umstand, dass in dem Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls sehr laute Musik gehört wurde, wovon das Gericht nach der glaubhaften Aussage des Zeugen U ausgeht. Denn die erhebliche Krafteinwirkung auf das Fahrzeug, auf die das Ausmaß der Schäden schließen lässt, lasse nach der überzeugenden Feststellung des Sachverständigen den Schluss zu, dass der Beklagte den Schlag auf das Fahrzeug trotz aufgedrehter Musikanlage mit hoher Wahrscheinlichkeit auch akustisch wahrgenommen habe. Schließlich hat der Sachverständige zum Unfallhergang in nachvollziehbarer Weise erläutert, dass die Tatsache, dass bei dem Schadensereignis auch Anbauteile des Fahrzeugs komplett abgerissen worden sind, darauf hindeute, dass das Fahrzeug tief in den Grünstreifen eingetaucht sei und sich dort verhakt haben müsse. Dies müsse eine – auch von dem Beklagten wahrgenommene - Geschwindigkeitsverzögerung zur Folge gehabt haben. Diese Vielzahl von Indizien vermag in ihrer Gesamtheit die Überzeugung des Gerichts von dem Vorliegen eines bedingt vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten zu begründen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ändert daran auch der Umstand, dass das durch die Staatsanwaltschaft Köln gegen diesen eingeleitete Strafverfahren wegen Unfallflucht gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, nichts. Dass das Verfahren am 07.03.2017 wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist, ergibt sich zwar eindeutig aus der Ermittlungsakte, Az.: 932 Js 638/16 (Bl. 98 d. A.), sodass das diesbezügliche Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO unbeachtlich ist. Jedoch handelt es sich bei Zivil- und Strafverfahren um voneinander unabhängige Verfahren, bei denen unterschiedliche Beweismaßstäbe anzulegen sind. Zudem folgt aus der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO gerade nicht, dass die Staatsanwaltschaft das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 170 Abs. 1 StPO abgelehnt hat, sondern lediglich, dass sie die Schuld des Täters als gering angesehen und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestanden hat.
Durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB hat der Beklagte auch gleichzeitig seine Obliegenheit gemäß lit. G Ziff. 1 AVB und damit das Aufklärungsinteresse der Klägerin verletzt. Daneben hat er gegen lit. G Ziff. 3 AVB verstoßen, indem weder er noch der Zeuge U die Fragen der Klägerin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben. Entgegen der Auffassung des Beklagten reicht die Schadensmeldung des Zeugen U am nächsten Morgen nach dem Unfall nicht aus, um diesem Aufklärungsinteresse der Klägerin zu genügen. Denn insbesondere die für einen etwaigen Schadensersatzanspruch relevante Frage, wer zum Unfallzeitpunkt gefahren ist, ließen sowohl der Beklagte als auch der Zeuge U unbeantwortet, sodass die Klägerin aufgrund des durch die Polizei ausgefüllten Unfallbogens – ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln - zunächst von der Fahrereigenschaft des Zeugen U ausging.
Diese Obliegenheitsverletzungen haben gemäß lit. I Ziff. 2 AVB den Wegfall der vertraglichen Haftungsfreistellung zur Folge.
Die in lit. I Ziff. 2 AVB enthaltene Bestimmung ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch wirksam. Der Mieter bzw. Fahrer eines Kraftfahrzeugs wird nicht unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Diese Obliegenheit des Mieters bzw. Fahrers entspricht dem Leitbild der Kaskoversicherung, wonach der Mieter bzw. Fahrer es selbst in der Hand hat, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder aber sich über sie hinwegzusetzen mit der Folge, die Haftungsfreistellung einzubüßen (BGH, Urt. v. 10.06.2009 – XII ZR 19/08, Rn. 18, juris; BGH, Urt. v. 14.03.2012 – XII ZR 44/10, Rn. 16, juris). Die Obliegenheitsverletzung führt gemäß lit. I Ziff. 2 AVB auch nicht uneingeschränkt zum Wegfall der Haftungsfreistellung. Die Klausel orientiert sich vielmehr am Wortlaut des § 28 Abs. 2 und 3 VVG und entspricht damit dem gesetzlichen Leitbild der Fahrzeugvollversicherung, weshalb die Reichweite des Schutzes des Mieters bzw. Fahrers gemäß lit. I Ziff. 2 AVB nicht in unzulässiger Weise von den gesetzlichen Regelungen abweicht.
Schließlich war die Obliegenheitsverletzung des Beklagten auch arglistig, sodass dem Beklagten die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises verwehrt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – IV ZR 97/11, Rn. 29 ff., juris; BGH, Urt. v. 04.05.2009 – IV ZR 62/07, Rn. 9, juris) begründet ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 142 StGB zwar nicht generell eine arglistige Obliegenheitsverletzung; eine solche soll aber jedenfalls dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer zusätzlich einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Auf eine etwaige Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers soll es dabei nicht ankommen (so auch schon LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012 – 6 S 63/12, juris; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, 1 S 3/11, juris). Ferner können auch unzutreffende Angaben gegenüber dem Versicherer im Anschluss an das Unfallgeschehen ein arglistiges Handeln nahelegen (OLG München, Urt. v. 25.04.2014 – 10 U 3357/13, Rn. 12, juris). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Vorliegend misst das Gericht in diesem Zusammenhang vor allem der Tatsache, dass der Beklagte die Feststellung seiner Unfallbeteiligung im Anschluss des Unfalls erheblich erschwerte, eine große Bedeutung zu. Denn der Beklagte selbst meldete sich nicht bei der Klägerin und reagierte auch nicht auf das Schreiben der Klägerin vom 22.09.2015, in dem diese den Beklagten ausdrücklich aufforderte, sich bis zum 10.10.2015 dazu zu äußern, ob er als Fahrer den streitgegenständlichen Unfall verursacht habe. Dies führte in der Folge bei der Klägerin zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Schadensregulierung. Dass der Beklagte durch sein Schweigen zumindest auch Feststellungen der Klägerin verhindern wollte, die zu einer Inanspruchnahme seinerseits hätten führen können, steht nach der Überzeugung des Gerichts fest. Darüber hinaus geht im Rahmen der einzelfallbezogenen Betrachtung auch das Verhalten des Beklagten unmittelbar nach dem Unfall zu seinen Lasten, da er zumindest nach dem Abstellen des Unfallfahrzeugs in der Garage des Zeugen U die Schadensstelle an der rechten Vorderfrontseite hätte überprüfen müssen. Dass er dies nicht tat und sich umgehend mit seinem eigenen Pkw auf den Heimweg machte, zeigt deutlich, dass er mit dem Unfall nicht in Verbindung gebracht werden wollte.
Die Höhe des gerechtfertigten Anspruchs beläuft sich auf 16.854,58 € (25,00 Auslagen + 45,00 € Sachverständigenkosten + 146,11 € Abschleppkosten + 1.800,00 € Wertminderung + 14.838,47 € Reparaturkosten).
Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Anspruches kann die Klägerin keine Entschädigung in Höhe von 553,00 € für angeblichen Nutzungsausfall geltend machen, da sie bezüglich der Erforderlichkeit der Reparaturdauer beweisfällig geblieben ist. Ihre unfallbedingten Auslagen schätzt das Gericht auf lediglich 25,00 € gemäß § 287 ZPO. Demgegenüber sind die Sachverständigenkosten in Höhe von 45,00 € und die Abschleppkosten in Höhe von 146,11 € gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähig. Ebenfalls ersatzfähig ist die von der Klägerin geltend gemachte in Höhe von 1.800,00 € gemäß § 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Aufgrund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen G vom 03.02.2017 sieht das Gericht das Vorliegen einer Wertminderung in Höhe von 1.800,00 € als bewiesen an. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten festgestellt, dass infolge des nicht unerheblichen, offenbarungspflichtigen Schadens eine Wertminderung an dem zum Unfallzeitpunkt recht neuen Fahrzeug (1. Zulassungsjahr) eingetreten sei. Auf Grundlage der beiden anerkannten Wertminderungsberechnungsmethoden, der Marktrelevanz-Faktorenmethode (MFM) sowie des BVSK (Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die eingetretene Wertminderung auf einen Wert zwischen 1.228,00 € und 1.955,00 € belaufe. Die von der Klägerin bezifferte Höhe von 1.800,00 € liegt damit innerhalb dieser Bewertungsgrenzen und wird von dem Sachverständigen als eine aufgrund des dokumentierten Schadensbildes angemessene Größenordnung eingestuft. Das Gericht folgt in diesem Punkt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Dieser ist bei der Berechnung der Wertminderung von zutreffenden Anschlusstatsachen ausgegangen und hat sein Ergebnis plausibel begründet. Insbesondere hat er auch den stichtagsbezogenen Wert des Unfallfahrzeugs in fachlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt und die Schadensintensität bei der Berechnung mitberücksichtigt.
Die geltend gemachten Reparaturkosten kann die Klägerin in Höhe von 14.838,47 € (14.960,33 € lt. SV-Gutachten abzgl. 121,86 €, s.u.) gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt verlangen. Nach den Feststellungen des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen, die dieser in der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2017 erläutert hat, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass für die Reparatur des Audi A6 Kosten in Höhe von 14.838,47 € erforderlich sind. Der Sachverständige hat in einer für das Gericht nachvollziehbaren Weise festgestellt, dass ein Großteil der von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen, die sich bei ihrer Berechnung auf das vorprozessual eingeholte Privatgutachten der TÜV Rheinland- und Wertgutachten GmbH gestützt hat, korrekt kalkuliert worden seien. Relevante, in Abzug gebrachte Schadenspositionen seitens des Sachverständigen betreffen lediglich die Steuergeräte des rechten Scheinwerfers, den Stoßfängerhalter vorne links, die Elektrolüfter und die Lackieraufwendungen an Tür und Türgriff vorne rechts. Diese Abzüge hat der Sachverständige damit begründet, dass auf den ihm vorgelegten Lichtbildern nicht zu erkennen sei, dass diese Fahrzeugteile tatsächlich beschädigt worden seien. Eine Beschädigung der Elektrolüfter sei zudem auch nicht im Gutachten des TÜV dokumentiert. Hinsichtlich der Lackieraufwendungen hat der Sachverständige ausgeführt, dass zur Vermeidung eines Farbtonunterschiedes nach der Reparatur und Auswechslung des rechten Kotflügels wohl eine Anlackierung der Tür erfolgen solle, die jedoch bei dem vorliegenden Farbton Weiß in Uniausführung nicht zwingend erforderlich sei, um einen Farbtonunterschied zu vermeiden. Das Gericht folgt im Hinblick auf diese in Abzug gebrachten Schadenspositionen den Ausführungen des Sachverständigen, die dieser im Termin vom 21.04.2017 überzeugend erläutert hat. Denn dass diese Kosten für die Reparatur des Audi A6 tatsächlich erforderlich sind, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest. Dass der Sachverständige „die Wahrscheinlichkeit schon höher an(sieht) als 50 %“, reicht hierfür nicht aus. Dass eine Beschädigung der Steuergeräte des rechten Scheinwerfers sowie des Stoßfängerhalters zwar möglich, ausweislich der von dem Unfallfahrzeug gemachten Lichtbilder aber nicht ohne weiteres erkennbar sei und auch nicht zwingende Folge eines derartigen Unfallereignisses sein müsse, hat der Sachverständige schlüssig dargelegt. Gleiches gilt für die Elektrolüfter, die nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen lediglich dann beschädigt worden sein könnten, wenn sie durch den Aufprall des nach hinten gedrückten Kühlerpaketes einschließlich der dahinter angebrachten Zarge nach hinten gegen den Motor gedrückt worden wären. Dies sei jedoch, so der Sachverständige, nicht belegt und auch nicht auf den Lichtbildern erkennbar. Im Hinblick auf die Kosten für die Nachlackierung der Tür in Höhe von 323,49 € hat der Sachverständige ebenfalls in für das Gericht nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass es infolge der Lackierung zwar zu Farbtonabweichungen kommen könne, die eine Nachlackierung erforderlich machen würden; zwingend sei dies jedoch nicht, zumal das Risiko bei einer wie hier vorzunehmenden Unilackierung geringer sei als bei einer Effektlackierung. Das nicht eindeutige Ergebnis der Beweisaufnahme geht hinsichtlich dieser vier Schadenspositionen zu Lasten der Klägerin, die für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast beweisbelastet ist.
Die Kosten für die Fahrzeugverbringung zu einer Fremdlackiererei in Höhe von 121,86 € kann die Klägerin ebenfalls nicht als Reparaturkosten ersetzt verlangen. Auch wenn diese Kosten nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich bei fiktiver Schadensabrechnung ersatzfähig sind, gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Verbringung des Fahrzeugs zu einer Fremdlackiererei auch erforderlich ist. Hierfür ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Denn dass der für die Reparatur des Audi A6 zuständige fabrikatsgebundene Betrieb über keine Eigenlackieranlage verfügt, geht aus dem Gutachten des Sachverständigen G nicht hervor.
Der Zinsanspruch folgt aus Verzug gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Durch die in dem Schreiben vom 22.09.2015 enthaltene Mahnung ist der Beklagte in Verzug geraten. Entgegen der Auffassung der Klägerin war für den Beginn des Zinsanspruches nicht auf den 19.03.2015 abzustellen, denn die in dem Schreiben der Klägerin vom 04.03.2015 enthaltene Zahlungsaufforderung bis zum 18.03.2015 richtete sich allein an den Zeugen U und nicht an den Beklagten. Da die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 22.09.2015 eine Zahlungsfrist bis zum 06.10.2015 gesetzt hat, war analog § 187 Abs. 1 BGB auf den 07.10.2015 als Verzugsbeginn abzustellen.
II. Der Klageantrag zu 2) ist zulässig. Der Klägerin steht es gemäß § 260 ZPO frei, mehrere Ansprüche in einem Verfahren gegen den Beklagten zu verbinden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, da die geltend gemachten Ansprüche sich jeweils gegen den Beklagten richten und für beide Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.
Der Klageantrag zu 2) ist auch begründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von allen Kosten aus dem Verfahren vor dem Landgericht Köln, Az.: 18 O 358/15, gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB zu.
Der Klägerin ist infolge der durch den streitgegenständlichen Unfall verursachten Eigentumsverletzung an dem Audi A6 ein Schaden in Form der in dem Verfahren gegen den Zeugen U angefallenen Verfahrenskosten entstanden. Die Klägerin hat die Klage in diesem Verfahren mit Schriftsatz vom 30.06.2016 zurückgenommen, sodass ihr auf Antrag des Zeugen U mit Beschluss vom 18.07.2016 die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Die dem Zeugen U zu erstattenden Kosten belaufen sich ausweislich des Kostenfestsetzungs-beschlusses vom 26.08.2016 auf 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2016. Der Gebührenstreitwert des Verfahrens wurde auf 19.155,05 € festgesetzt, sodass die Gerichtskosten nach der Klagerücknahme noch 345,00 € betragen. Zwischen der Eigentumsverletzung an dem Audi A6 und dem in den Verfahrenskosten liegenden Schaden besteht auch haftungsausfüllende Kausalität, denn der Beklagte hatte seine Fahrereigenschaft bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage gegen den Zeugen U am 21.10.2015 bei dem Landgericht Köln nicht eingeräumt. Dadurch hat er die Klage der Klägerin gegen den Zeugen U als vermeintlichen Fahrer des Unfallfahrzeugs durch sein eigenes Verhalten im Anschluss an das Unfallgeschehen herausgefordert. Von seiner Seite erfolgte weder eine Schadensmeldung noch eine Reaktion auf das Schreiben der Klägerin vom 22.09.2015. Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten musste die Klägerin zunächst davon ausgehen, dass der Zeuge U den Unfall als Fahrer verursacht hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO. Da die Zuvielforderung der Klägerin einen Gebührensprung und dadurch höhere Kosten hervorgerufen hat, waren die Kosten nicht gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO allein dem Beklagten aufzuerlegen, sondern verhältnismäßig zu teilen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 S. 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Streitwert: 20.671,72 Euro (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 5 Halbsatz 1 ZPO; § 63 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 145 ff. BGB Vertragsinhalt geworden sind. Das ist hier der Fall, da das Mietvertragsformular vom 14.09.2016 eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf die im Vermietbüro der Klägerin ausliegenden AVB
§§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 142 StGB
§ 287 ZPO
§ 260 ZPO
§ 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 14 Abs. 1 BGB
§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 305 Abs. 2 BGB
§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 153 Abs. 1 StPO
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 170 Abs. 1 StPO
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 28 Abs. 2 und 3 VVG
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 249 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 S. 1 und 2, 709 Satz  2 ZPO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 5 Halbsatz 1 ZPO
§ 63 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 18 O 358/15
32 Js 9549/14
32 Js 638/16
XII ZR 19/08
XII ZR 44/10
IV ZR 97/11
IV ZR 62/07
6 S 63/12
1 S 3/11
10 U 3357/13