Landgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-25, Aktenzeichen 5 T 179/09
ECLI: ECLI:DE:LGPB:2009:0725.5T179.09.00

Tenor:
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss der Kammer vom 22.06.2009 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Eingabe des Beklagten vom 06.07.2009 ist zwar nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Erinnerung gegen den Beschluss der Kammer vom 22.06.2009 bezeichnet, mit dem eine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brakel als unbegründet zurückgewiesen wurden. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die angegriffene Entscheidung verwiesen.
Soweit der Beklagte seine Eingabe als „Erinnerung“ bezeichnet hat, meint er damit offenbar, dass ein förmliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kammer eröffnet ist. Dies ist aber nicht der Fall. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Amtsgerichts ist nach §§ 104, 567 ff ZPO die sofortige Beschwerde gegeben, die der Beklagte erfolglos eingelegt hatte. Als weiteres Rechtsmittel kommt nur die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO in Betracht. Dieses Rechtsmittel ist dem Beklagten aber nicht eröffnet: Das Gesetz bestimmt für Sachverhalte wie den vorgegebenen nicht, dass eine Rechtsbeschwerde möglich ist, so dass § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht greift. Auch lagen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht vor, da es sich weder um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt noch zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist. Entsprechend wurde in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mithin kann allenfalls eine Gegenvorstellung statthaft sein, die das mit der Sache befasste Gericht zu einer eigenständigen Kontrolle der getroffenen Entscheidung veranlasst. Daher war die Eingabe des Beklagten entsprechend auszulegen.
Die Gegenvorstellung bietet allerdings – soweit sie sich überhaupt mit der Sache befasst – keinen Anlass, die getroffene Entscheidung zu revidieren. Soweit sie sich nicht in allgemeinen rechtlichen Ausführungen verliert, werden u.a. Rechtsauffassungen zum Ausdruck gebracht, deren Bezug zur Sache sich nur schwer recht erschließt. Der Beklagten mag zur Kenntnis nehmen, dass er genau wie jeder andere Bürger den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterfällt. Sein floskelhafte Vorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache.
Die Gegenvorstellung war daher zurückzuweisen.
Der Beklagten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Angelegenheit nicht mehr beantwortet werden. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass der Unterzeichner den ihm gemachten Vorwurf der Rechtsbeugung zur Kenntnis genommen hat. Von hier aus werden indes keine weiteren Schritte veranlasst werden, da nicht im Ansatz eine Berechtigung für einen derartigen Vorwurf gesehen wird. Dies mag der Beklagten nach eigenem Ermessen vornehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 104, 567 ff ZPO die sofortige Beschwerde gegeben, die der Beklagte erfolglos eingelegt hatte. Als weiteres Rechtsmittel kommt nur die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO
§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO