Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-09, Aktenzeichen 9 A 2531/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0909.9A2531.13.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in M. -H. . Zur Trockenhaltung der Abbausohle des Steinbruches wird am tiefsten Punkt des Baufeldes das zufließende Wasser über Pumpen beständig abgepumpt und ungenutzt unmittelbar in die Lenne eingeleitet. Die abgepumpte Wassermenge setzt sich zum einen aus Grundwasser, das über den Kluftraum des Kalksteins zufließt, zum anderen aus Niederschlagswasser, das über die Geländeoberfläche innerhalb und außerhalb des nicht überdachten Steinbruches nach Niederschlägen zufließt, zusammen. Die Menge des abgepumpten Wassers bestimmt sich allein nach den natürlichen geologischen und klimatischen Gegebenheiten. Mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin erteilter wasserrechtlicher Erlaubnis vom 26. Mai 2006 erlaubte die Bezirksregierung Arnsberg die Entnahme von Grundwasser (Sümpfung und Absenkung) als Voraussetzung für einen Tiefenabbau im Steinbruch H. sowie die Einleitung des ungebrauchten Grundwassers in die Lenne in einem Umfang von 2.628.000 m³/a. Mit Änderungsbescheid des nunmehr zuständigen Kreises Olpe vom 8. Juli 2009 wurde die erlaubte Grundwasserentnahme- und -einleitungsmenge auf 4.380.000 m³/a erhöht. Daneben entnimmt die Klägerin aufgrund wasserbehördlicher Zulassungen Grundwasser zur Steinwäsche sowie zur Berieselung des Freilagers und zur Versorgung der Reifenwaschanlage im Steinbruch.
Mit Erklärung vom 25. Februar 2011 teilte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Bezirksregierung Düsseldorf als seinerzeit für das Wasserentnahmeentgelt zuständiger Festsetzungsbehörde mit, dass sie im Jahr 2010 für die Steinwäsche 30.240 m³ sowie für das Freilager und die Reifenwaschanlage insgesamt 5.400 m³ Wasser entnommen habe. Zudem gab die Rechtsvorgängerin der Klägerin an, im Jahr 2010 für die Trockenhaltung des Steinbruches 3.455.101 m³ Wasser entnommen zu haben. Hinsichtlich dieser Wassermenge setzte die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf dem von ihrem Vertreter unterschriebenen Erklärungsvordruck in der Rubrik „entgeltfreie Nutzungen: Begründung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 11 WasEG (s.u.) (bitte ankreuzen)“ unter der Ziffer „9“ ein Kreuz. Ausweislich der auf dem Vordruck befindlichen Ziffernlegende handelt es sich bei Wasser i. S. d. Ziffer „9“ um bei der Gewinnung von Bodenschätzen entnommenes Grundwasser, das unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wurde.
Mit Bescheid vom 19. Juli 2011 setzte die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund der damals geltenden Fassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2004 (WasEG NRW 2004) gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vorauszahlung auf das Wasserentnah-meentgelt für das Veranlagungsjahr 2011 i. H. v. 1.283,04 Euro für das Entnehmen von Grundwasser fest. Dieser Festsetzung lagen die für das Jahr 2010 erklärten Wasserentnahmemengen für die Steinwäsche, das Freilager und die Reifenwaschanlage zugrunde. Das entnommene Grundwasser zur Trockenhaltung des Steinbruchs blieb aufgrund der Befreiung in § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG NRW 2004 entgeltfrei. Nach dieser Vorschrift wurde das Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben für Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wurde.
Am 30. Juli 2011 trat das Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltge-setzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) in Kraft: Durch dieses Änderungsgesetz wurde unter anderem der bisherige § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG NRW 2004 gestrichen. Zugleich wurde im Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2004, wonach das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) sowie für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2), ein Wasserentnahmeentgelt erhebt, der daran anschließende Halbsatz „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird“ gestrichen. Ferner bestimmt der neu angefügte § 6 Abs. 4 WasEG NRW 2011, dass für die bis zum 30. Juli 2011 nicht entgeltpflichtigen Entnahmen für den anteiligen Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 (30. Juli – 31. Dezember) die Vorauszahlung zum 1. November 2011 zu entrichten ist, wobei sich die Vorauszahlung nach der vom Entgeltpflichtigen gegenüber der Festsetzungsbehörde erklärten Wasserentnahmemenge im Jahr 2010, ansonsten nach einer behördlichen Schätzung dieser Menge nach billigem Ermessen bemisst.
Mit Erklärung vom 6. September 2011 gab die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf noch einmal die bereits in der Erklärung vom 25. Februar 2011 mitgeteilten Wasserentnahmemengen für das Jahr 2010 an (3.485.341 m³ (= 3.455.101 m³ + 30.240 m³) für die Trockenhaltung des Steinbruches und die Steinwäsche) sowie 5.400 m³ für das Freilager und die Reifenwaschanlage). In der Rubrik „entgeltfreie Nutzungen: Begründung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 WasEG (s.u.) (bitte ankreuzen)“ waren keine Ziffern angekreuzt.
Aufgrund der beiden Erklärungen vom 25. Februar und vom 6. September 2011 sowie der mit Wirkung zum 30. Juli 2011 erfolgten Gesetzesänderung erhöhte die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Vorauszahlung auf das Wasserentnahme-entgelt für das Veranlagungsjahr 2011 auf 67.308,60 Euro. Der Nachforderungsbetrag i. H. v. 66.025,56 Euro wurde für das zur Trockenhaltung des Steinbruchs im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 ungenutzt unmittelbar in die Lenne eingeleitete Grundwasser veranschlagt, dessen Entnahme bislang gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG NRW 2004 nicht entgeltpflichtig war. Am 15. November 2011 zahlte die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Nachforderungsbetrag von 66.025,56 Euro an den Beklagten.
Gegen den Änderungsbescheid vom 18. Oktober 2011 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. Oktober 2011 Klage erhoben und die Verurteilung des Beklagten zur (Rück-) Zahlung des nachgeforderten Betrages von 66.025,56 Euro nebst Zinsen i. H. v. 0,5 % für jeden vollen Monat ab dem 29. Oktober 2011 verlangt.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin zunächst geltend gemacht, die Neufassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes sei verfassungswidrig, weil sie sie in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 104a ff. GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem rechtstaatlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 3 Abs. 1 GG verletze. Zur Stützung ihres verfassungsrechtlichen Vortrags hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf die beiden von ihr vorgelegten Rechtsgutachten „Verfassungsrechtliche Probleme von Wassernutzungsentgelten für Sümpfungswasser im Braunkohlenbergbau“ von Prof. Dr. X. vom 14. Dezember 2010 und „Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben“ von Prof. Dr. Dr. E. und Prof. Dr. X. vom 13. Oktober 2012 verwiesen. Darüber hinaus hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin geltend gemacht, hinsichtlich des im Steinbruch ausgetretenen und sodann unmittelbar ungenutzt in die Lenne abgepumpten Grundwassers lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 nicht vor. Dieses Wasser trete nämlich im Steinbruch auf natürliche Weise zu Tage und verliere durch dieses Zutagetreten seine Grundwassereigenschaft. Zudem stelle das sich im Pumpensumpf sammelnde Grund- und Niederschlagswasser mangels hinreichender Beständigkeit kein oberirdisches Gewässer dar. Schließlich sei in der für das Jahr 2010 erklärten Wasserentnahmemenge von 3.455.101 m³ zur Trockenhaltung des Steinbruches, welche der Erhöhung der Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2011 zugrunde gelegen habe, auch die im Jahr 2010 abgepumpte Niederschlagswassermenge enthalten. Diese habe sich nach der vorgelegten - vom Beklagten ausdrücklich anerkannten - hydrogeologischen Stellungnahme der Dr. L. & Dr. Q. GmbH vom 26. November 2012 auf 221.000 m³ belaufen und falle nicht unter den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011.
Nachdem die Rechtsvorgängerin der Klägerin zuvor bereits eine weitere - vom Beklagten ebenfalls ausdrücklich anerkannte - hydrogeologische Stellungnahme der Dr. L. & Dr. Q. GmbH vom 3. August 2012 vorgelegt hatte, wonach die im Jahr 2011 abgepumpte Niederschlagswassermenge 212.000 m³ betrug, setzte die Bezirksregierung Düsseldorf mit am 25. Februar 2013 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eingegangenem Bescheid vom 21. Februar 2013 das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2011 auf 68.927,31 Euro fest. Wegen der bereits auf den Vorausleistungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides geleisteten Summe ergab sich ein Nachforderungsbetrag i. H. v. 1.618,71 Euro. Von dem insgesamt festgesetzten Wasserentnahmeentgelt von 68.927,31 Euro entfielen 67.986,59 Euro auf das im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 im Steinbruch ausgetretene und sodann unmittelbar ungenutzt in die M1. abgepumpte Grundwasser. Die im Jahr 2011 abgepumpte Niederschlagswassermenge von 212.000 m³ wurde nicht veranlagt. Am 6. März 2013 zahlte die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Nachforderungsbetrag von 1.618,71 Euro an den Beklagten.
Mit am 22. März 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin auch den Festsetzungsbescheid 2011 in die Klage einbezogen und dessen Aufhebung insoweit begehrt, als darin ein Wasserentnahme-entgelt von mehr als 940,72 Euro (= 68.927,31 Euro - 67.986,59 Euro) festgesetzt wird. Zugleich hat sie die Verurteilung des Beklagten zur (Rück-) Zahlung eines Betrages von 1.961,03 Euro (= 67.986,59 Euro - 66.025,56 Euro) nebst Zinsen i. H. v. 0,5 % für jeden vollen Monat ab dem 23. März 2013 verlangt.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat beantragt,
„den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18.10.2011 aufzuheben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr 1.762,30 € festgesetzt ist, und den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21.02.2013 aufzuheben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasser-entnahmeentgelt von mehr als 940,72 € festgesetzt ist,
und
das beklagte Land zu verurteilen, an die (Rechts-vorgängerin der) Klägerin einen Betrag von 66.025,56 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 29.10.2011 und einen Betrag von 1.961,03 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 23.03.2013 zu zahlen.“
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die angefochtenen Entgeltfestsetzungen verteidigt und die Neufassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes als verfassungsgemäß angesehen.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Änderungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.283,04 Euro festgesetzt ist, und den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21. Februar 2013 aufgehoben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 940,72 Euro festgesetzt ist, sowie das beklagte Land verurteilt, an die (Rechtsvorgängerin der Klägerin) einen Betrag von 66.025,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat seit dem 29. Oktober 2011 und einen Betrag von 1.961,03 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat seit dem 23. März 2013 zu zahlen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Auswertung der Gesetzesmaterialien zum WasEG NRW 2004 und unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik der bei der Entgeltfestsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 in Ansatz gebrachte allgemeine Entgeltsatz von 4,5 cent/m³ auf Sümpfungswasser, das - wie vorliegend auch - ungenutzt dem Wasserhaushalt wieder zugeführt werde, nicht anwendbar sei.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung bestehe nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 2 WasEG NRW 2011 sowie den Gesetzesmaterialien zum WasEG NRW 2011 kein Raum. Im Übrigen gebiete Art. 3 Abs. 1 GG nicht, die geminderten Entgeltsätze zum Zweck der Kühlwassernutzung in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WasEG NRW 2011 für andere Tatbestände einzuführen, selbst wenn das entnommene Wasser einem Gewässer (wieder) zugeführt werde.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das erstinstanzliche Urteil (im Ergebnis) für richtig und vertieft und ergänzt im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
Soweit das Verwaltungsgericht - wohl aufgrund eines Schreibversehens - in seinem Urteil den Änderungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Oktober 2011 sogar insoweit aufgehoben hat, als darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.283,04 Euro festgesetzt ist, und nicht nur - wie von der Rechtsvorgängerin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt und im Urteilstatbestand so auch dargestellt - insoweit, als darin ein Vorauszahlung von mehr 1.762,30 Euro festgesetzt ist, ist das erstinstanzliche Urteil bereits wegen § 88 VwGO zu ändern. Nach dieser Vorschrift darf das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen („ne ultra petita“).
Die Klage ist mit den von der Klägerin gestellten Anträgen zwar zulässig (dazu nachfolgend unter A.), aber unbegründet (dazu nachfolgend unter B.).
A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht für den Antrag auf Aufhebung des Änderungsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Oktober 2011, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.762,30 € festgesetzt ist, ein Rechtsschutzinteresse. Der Änderungsbescheid hat sich durch den Erlass des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 21. Februar 2013 nicht erledigt. Vielmehr bildet der Änderungsbescheid - nach wie vor - den Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin an ihn gezahlten Nachforderungsbetrag von 66.025,56 Euro bis zur Bekanntgabe des endgültigen Festsetzungsbescheides an die Rechtsvorgängerin der Klägerin behalten durfte. Die gerichtliche Aufhebung dieses Rechtsgrundes ist aber Voraussetzung für den entsprechenden, mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Prozesszinsanspruch der Klägerin nach § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG NRW 2011 i. V. m. §§ 236 Abs. 1, 238 AO.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 - 9 A 1497/08 -, juris Rdnr. 20, DVBl. 2009, 318.
Die auf (Rück-) Zahlung eines Betrages von insgesamt 67.986,59 Euro (= 66.025,56 Euro + 1.961,03 Euro) und auf Zahlung von Prozesszinsen gerichteten Klageanträge sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 VwGO zulässig. Insbesondere kann die Klage auf Zahlung von Prozesszinsen mit der Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid und den endgültigen Festsetzungsbescheid verbunden werden. Einer vorgängigen Verwaltungsentscheidung über den Prozesszinsanspruch (i. S. d. § 239 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO) bedarf es dabei ebenso wenig wie der vorherigen Rechtskraft der der Anfechtungsklage stattgebenden gerichtlichen Entscheidung (i. S. d. § 236 Abs. 1 Satz 1 AO).
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11.99 -, juris Rdnr. 7 ff., DVBl. 2000, 1062.
B. Die Klage ist jedoch mit allen gestellten Anträgen unbegründet (dazu nachfolgend unter I., II. und III.).
I. Der Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid vom 18. Oktober 2011 ist in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin zur Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelts für ungenutzte, unmittelbar in die M1. eingeleitete Sümpfungswässer in dem Kalksteinbruch H. in dem Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 in Höhe von insgesamt 66.025,56 Euro ist in Grund und Höhe gerechtfertigt.
Rechtgrundlage dieser Heranziehung sind §§ 6 Abs. 1 und 4, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 27. Januar 2004 in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG NRW 2011).
Durch dieses Änderungsgesetz wurde unter anderem der bisherige § 1 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes aufgehoben. Nach dieser Vorschrift wurde das Wasserentnah-meentgelt nicht erhoben für Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wurde. Zugleich wurde im Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, wonach das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) sowie für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2), ein Wasserentnahmeentgelt erhebt, der daran anschließende Halbsatz „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird“ gestrichen. Ferner beträgt nunmehr nach § 2 Abs. 2 WasEG NRW 2011 der allgemeine Entgeltsatz 4,5 cent/m³, der Entgeltsatz für Entnahmen zum Zweck der Kühlwassernutzung 3,5 cent/m³ und der Entgeltsatz für Entnahmen zum Zweck der Durchlaufkühlung 0,35 cent/m³ entnommene Wassermenge. Schließlich bestimmt der neu angefügte § 6 Abs. 4 WasEG NRW 2011, dass für die bis zum 30. Juli 2011 nicht entgeltpflichtigen Entnahmen für den anteiligen Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 (30. Juli – 31. Dezember) die Vorauszahlung zum 1. November 2011 zu entrichten ist, wobei sich die Vorauszahlung nach der vom Entgeltpflichtigen gegenüber der Festsetzungsbehörde erklärten Wasserentnahmemenge im Jahr 2010, ansonsten nach einer behördlichen Schätzung dieser Menge nach billigem Ermessen bemisst.
Das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 ist verfassungsgemäß (dazu nachfolgend unter 1.). Darüber hinaus ist die angefochtene Vorauszahlungsfestsetzung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden (dazu nachfolgend unter 2.).
1. Zur Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vom 27. Januar 2004 in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 geltenden Fassung wird zunächst Bezug genommen auf die gefestigte, durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Rechtsprechung des Senats.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 A 2025/13 -, juris Rdnr. 7 ff.; Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 31 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 34 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.
Im Übrigen genügt auch das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 70 ff. GG (dazu nachfolgend unter a)), Art. 104a ff. GG (dazu nachfolgend unter b)), Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (dazu nachfolgend unter c)) und Art. 3 Abs. 1 GG (dazu nachfolgend unter d)).
a) Die Befugnis des Landes Nordrhein-Westfalen zum Erlass des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011, das nicht-steuerliche Abgabenregelungen im Bereich des Wasserhaushaltsrechts zum Gegenstand hat, folgt aus Art. 72 Abs. 1 GG, weil der Bund von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG für den Wasserhaushalt zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts durch die Länder ausgeschlossen wäre.
Vgl. hierzu: Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz – Kommentar, 7. Auflage 2014, Art. 74 Rdnr. 124 m. w. N..
b) Ferner genügt das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 auch den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 148 ff., BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 68 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 47 ff., BVerfGE 108, 1 („Rückmeldegebühr“); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 11 ff., NVwZ 2010, 831,
aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) entwickelten drei Anforderungen an die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz.
Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedürfen nicht-steuerliche Abgaben zunächst - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (dazu nachfolgend unter (1)).
Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss ferner der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung tragen. Der Schuldner einer nichtsteuerlichen Abgabe ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher schon zur Finanzierung der Lasten herangezogen, die die Gemeinschaft treffen. Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen (dazu nachfolgend unter (2)).
Schließlich ist der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (hier § 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 HGrG sowie Art. 81 Abs. 2 LV NRW) berührt, wenn der Gesetzgeber Einnahmen- und Ausgabenkreisläufe außerhalb des Budgets organisiert. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushalts zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und Budgetentscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Parlament in regelmäßigen Abständen den vollen Überblick über das dem Staat verfügbare Finanzvolumen und damit auch über die dem Bürger auferlegte Abgabenlast erhält. Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden (dazu nachfolgend unter (3)).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 151 ff., BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 69 und 73 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 50 ff., BVerfGE 108, 1 („Rückmeldegebühr“).
(1) Die zentrale verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderung der besonderen sachlichen Rechtfertigung, die den bloßen Einnahmeerzielungszweck ersetzt oder ergänzt, wirkt bei nicht-steuerlichen Abgaben, die - wie das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt - als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden und soweit sie damit dem Grunde nach die Merkmale des herkömmlichen Begriffs der Gebühr erfüllen, in zweierlei Richtung: Nicht nur die Erhebung der Gebühr dem Grunde nach bedarf der Rechtfertigung; rechtfertigungsbedürftig ist die Gebühr auch der Höhe nach. Dabei kann sich die sachliche Rechtfertigung der Gebühr und ihrer Höhe jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben, wobei die Legitimation durch einen dieser Zwecke ausreicht (dazu nachfolgend unter (a)). Allerdings muss der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung der konkreten Gebührenregelung diesen zulässigen Gebührenzweck auch erkennbar verfolgt haben (dazu nachfolgend unter (b)). Außerdem darf die Gebührenbemessung nicht in einem „groben Missverhältnis“ zu dem verfolgten legitimen Gebührenzweck stehen (dazu nachfolgend unter (c)).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 162, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”) sowie Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 43 f., 53 ff., BVerfGE 108, 1 („Rückmeldegebühr“); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 11, NVwZ 2010, 831.
Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe halten die hier in Rede stehenden Regelungen stand.
(a) Die Erhebung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts ist auch nach dem Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach jedenfalls durch den legitimen Gebührenzweck des Ausgleichs von Vorteilen, die dem Entgeltpflichtigen aufgrund einer ihm zurechenbaren öffentlichen Leistung zufließen, gerechtfertigt. Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, die durch die Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995
- 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 155, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 59, BVerfGE 108, 1 („Rückmeldegebühr“).
Sowohl die in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 geregelten Entgelttatbestände, wonach das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) sowie für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2), ein Wasserentnahmeentgelt erhebt, als auch die in § 2 Abs. 1 WasEG NRW 2011 festgelegte Bemessungsgrundlage der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge sowie der in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 normierte (maximale) allgemeine Entgeltsatz von 4,5 cent/m³ finden - in Abgrenzung zur Steuer - ihre erforderliche sachliche Legitimation in der Funktion der Vorteilsabschöpfung. Der durch das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt - auch und gerade in seiner Ausgestaltung durch das Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011 - abgeschöpfte individuell zurechenbare Sondervorteil liegt in dem (durch vorherige behördliche Entscheidung) konstitutiv verliehenen Recht bzw. in der (durch vorherige behördliche Entscheidung) konstitutiv verliehenen Befugnis, die in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 genannten Tätigkeiten vorzunehmen, und damit in der Eröffnung der Möglichkeit einer Wasserentnahme, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Vgl. hierzu auch: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 7 B 36.07 -, juris Rdnr. 9; Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, juris Rdnr. 26 f., NVwZ-RR 2007, 750. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der letztgenannten Entscheidung den Sondervorteil, der durch das für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser nach § 13a des Berliner Wassergesetzes (BWG) erhobene Entgelt abgeschöpft wird, in der entweder durch eine (was-ser-) behördliche Erlaubnis oder durch eine gesetzliche Gestattung - hier nach § 12 Abs. 6 WaStrG a. F. - eröffneten Möglichkeit der Grundwasserbenutzung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG a. F. (entspricht § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG n. F.). Die rechtliche Zulässigkeit der Grundwasserentnahme als dem Ausbau einer Bundeswasserstraße dienender Maßnahme dürfte sich im konkreten Fall allerdings nicht schon aus § 12 Abs. 6 WaStrG a. F., wonach Maßnahmen, die dem Ausbau einer Bundeswasserstraße dienen, keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung bedürfen, sondern erst aus der - im Tatbestand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellten - Nebenbestimmung zum Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion nach §§ 14 ff. WaStrG ergeben haben (so auch: Berendes, Abgrenzungsfragen im Verhältnis von Wasserwirtschaft und Wasserstraßenrecht – Anmerkungen zu BVerwG - 7 C 3.07 - vom 28. Juni 2007, in: ZUR 2008, 141 (143)).
Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt ist daher eine Vorteilsabschöpfungsabgabe, die als sog. Verleihungsgebühr bezeichnet werden kann.
Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 A 2025/13 -, juris Rdnr. 9 f. m. w. N..
Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der einschlägigen Vorschriften des WasEG NRW 2011 und des WHG: Die in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 geregelten Entgelttatbestände entsprechen wörtlich den Gewässerbenutzungsdefinitionen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 WHG. Die Benutzung eines Gewässers bedarf aber gemäß § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Dabei gewährt die Erlaubnis die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 10 Abs. 1 WHG). Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung, weil die Gewässerbenutzung nicht - wie etwa die Bautätigkeit - Ausfluss der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 1 WHG), anderer Rechte oder der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist, denen gegenüber die öffentlich-rechtliche Zulassung lediglich eine der generellen Kontrolle prinzipiell erlaubter Tätigkeiten dienende Schranke darstellt (sog. präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Die Erteilung einer Bewilligung oder Erlaubnis verleiht dem Inhaber vielmehr konstitutiv das Recht bzw. die Befugnis zur Gewässerbenutzung, welche(s) er zuvor - anders als im Verhältnis der Baugenehmigung zur prinzipiellen Baufreiheit - schlicht nicht besaß (sog. repressives Verbot mit rechts- oder befugnisverleihendem Befreiungsvorbehalt).
Vgl. Schmid, in: Berendes / Frenz / Müggenborg, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Kommentar, 1. Auflage 2011, § 10 Rdnr. 5; Czychowski / Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Kommentar, 11. Auflage 2014, § 8 Rdnr. 3 und 6 m. w. N.; vgl. zu diesem Aspekt auch schon: OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 57 f., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580.
Bei Maßnahmen, die zwar den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 erfüllen und somit an sich auch den Gewässerbenutzungsdefinitionen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 WHG unterfallen, aber - da sie dem Ausbau eines Gewässers i. S. d. § 67 Abs. 2 WHG dienen - nach § 9 Abs. 3 Satz 1 WHG keine Benutzungen i. S. d. WHG sind und damit gemäß § 8 Abs. 1 WHG auch keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen, erfolgt die konstitutive Verleihung des Rechts bzw. der Befugnis, die in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 genannten Tätigkeiten im Rahmen des Gewässerausbaus vorzunehmen, durch einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss bzw. eine entsprechende Plangenehmigung nach § 68 WHG. Auf dessen bzw. deren Erlass besteht ebenfalls kein Rechtsanspruch, weil das Grundeigentum nicht zum Ausbau eines Gewässers berechtigt (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 WHG).
Vgl. Schmid, in: Berendes / Frenz / Müggenborg, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Kommentar, 1. Auflage 2011, § 9 Rdnr. 95 ff.; Kotulla, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Kommentar, 2. Auflage 2011, § 9 Rdnr. 56 ff.; Czychowski / Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Kommentar, 11. Auflage 2014, § 68 Rdnr. 13, 15 und 47 m. w. N.; vgl. zu diesem Aspekt auch schon: OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 66 und 75 f., NWVBl. 2009, 157, vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 49 und vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 47 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580.
Demgegenüber wird nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2011 - konsequent - kein Wasserentnahmeentgelt erhoben für erlaubnisfreie Benutzungen i. S. d. §§ 8 Abs. 3, 25, 26 und 46 WHG sowie §§ 32, 33, 34 und 35 LWG NRW. Denn in diesen Fällen fehlt es an einem abschöpfbaren Sondervorteil in Form eines zuvor durch Erlaubnis konstitutiv verliehenen Rechts zur Wasserentnahme.
Anders, als die Klägerin meint und teilweise im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde,
vgl. Landtag NRW, Stellungnahme 15/713 (Prof. Dr. X. ) vom 22. Juni 2011, S. 1 f. sowie Ausschussprotokoll Apr 15/239 vom 28. Juni 2011, S. 5 f. und 17 f.,
lässt sich auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen, dass die Entnahme des Wassers darüber hinaus mit einer konkreten (wirtschaftlichen) Nutzung oder jedenfalls Nutzbarkeit einhergehen muss, damit ein abschöpfungsfähiger Sondervorteil angenommen werden kann. Denn soweit in dieser Rechtsprechung auf die „Nutzung“ des Wassers abgestellt wird,
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 162 und 165, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”),
ist damit ersichtlich die Benutzung eines Gewässers im Sinne der Begriffsbestimmung des § 9 WHG als solche gemeint, wie sich insbesondere aus der Bezugnahme auf erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie „Wassernutzungen“ ergibt. Für die Bestimmung des Sondervorteils ist es daher unerheblich, wenn das entnommene Wasser nicht wirtschaftlich verwertet, sondern ungenutzt abgeleitet wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, juris Rdnr. 27, NVwZ-RR 2007, 750, sowie Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 7 B 36.07 -, juris Rdnr. 9.
Abgesehen davon könnte die Klägerin ohne die Grundwasserentnahme ihr wirtschaftliches Vorhaben nicht verwirklichen, so dass diese jedenfalls in einem weiteren Sinne ihren ökonomischen Interessen dient.
An der Qualifizierung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgebühr in dem zuvor dargestellten Sinne ändert auch der - von der Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer Berufungserwiderung angeführte - Umstand nichts, dass das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 nur für die tatsächliche Wasserentnahme erhoben und gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 nach der tatsächlich entnommenen Wassermenge berechnet wird: Abgeschöpft wird damit nämlich der in der - mittels konstitutiver Verleihung - eröffneten Wasserentnahmemöglichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern (zugunsten der Entgeltpflichtigen nur) nach seinem tatsächlichen Umfang.
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 165, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 30, NVwZ 2010, 831.
Auch die weiteren von der Klägerin in ihrer Klagebegründung sowie in ihrer Berufungserwiderung vorgebrachten Einwände gegen die Qualifizierung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgebühr greifen nicht durch:
Soweit die Klägerin geltend macht, dass eine Gegenleistung für die staatliche Verleihung einer wasserrechtlichen Gestattung bereits durch die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der jeweiligen Gestattung erbracht werde, verkennt sie, dass die Verwaltungsgebühr für die - formelle - Erteilung der wasserrechtlichen Gestattung durch behördliche Entscheidung, das Wasserentnahmeentgelt hingegen für das dadurch konstitutiv verliehene - materielle - Recht bzw. die dadurch konstitutiv verliehene - materielle - Befugnis zur Wasserentnahme erhoben wird.
Ferner meint die Klägerin mit einem Teil des Schrifttums,
vgl. zum Streitstand im Schrifttum etwa: Siekmann, in: Sachs, Grundgesetz – Kommentar, 7. Auflage 2014, Vor Art. 104a Rdnr. 99 Fn. 312,
die sog. Verleihungsgebühr sei verfassungsrechtlich abzulehnen, da sie im Ergebnis einen „Preis für die Freiheit“ darstelle, der die Befugnis des Grundrechtsträgers zur Inanspruchnahme seiner Freiheit von einer Geldzahlung abhängig mache. Dies ist beim nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelt jedoch gerade nicht der Fall. Denn es handelt sich bei ihm - wie oben im Einzelnen ausgeführt - um eine Gegenleistung für ein konstitutiv verliehenes Recht bzw. eine konstitutiv verliehene Befugnis, auf das bzw. auf die - anders als etwa auf die Baugenehmigung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - gerade kein sich aus den Freiheitsgrundrechten - insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - ergebender Rechtsanspruch bei Erfüllung der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen besteht.
Vgl. zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog. Verleihungsgebühr im Wasserrecht unter diesem Aspekt: F. Kirchhof, Die Verleihungsgebühr als dritter Gebührentyp, DVBl. 1987, 554 ff..
Soweit die Klägerin gegen die Qualifizierung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgebühr darüber hinaus einwendet, dass nach § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 auch rechtswidrige Wasserentnahmen entgeltpflichtig seien, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Denn der nordrhein-westfälische Gesetzgeber durfte sowohl bei der Einführung des Wasserentnahmeentgelts im Jahr 2004 als auch beim Erlass des Änderungsgesetzes im Jahr 2011 berechtigterweise davon ausgehen, dass sich die Entgeltpflichtigen rechtstreu verhalten und das Wasser nur nach vorheriger Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung in dem dort festgelegten Umfang entnehmen.
Vgl. hierzu bereits: Landtag NRW, Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 2 („Die oberen und unteren Wasserbehörden werden im Rahmen der Erfassung der zu veranlagenden Wasserentnahmen die Festsetzungsbehörde unterstützen müssen. Der dafür notwendige Personalaufwand wird allerdings gering sein. Es wird davon ausgegangen, dass die wasserrechtlichen Zulassungen bei den Wasserbehörden in digitaler Form vorliegen.“) und S. 30 („Aus der Regelung des § 1 Abs. 1 folgt, dass entgeltpflichtig derjenige ist, der tatsächlich das Wasser entnimmt. Dies ist die Inhaberin oder der Inhaber des Entnahmerechts oder sein Rechtsnachfolger.“).
Dass nach der Fassung der Entgelttatbestände in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 daneben auch rechtswidrige Wasserentnahmen entgeltpflichtig sind, ist weder Zweck noch Legitimationsgrund des Gesetzes, sondern lediglich eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Nebenfolge, die dem Umstand geschuldet ist, dass der in der - mittels konstitutiver Verleihung - eröffneten Wasserentnahmemög-lichkeit liegende Vorteil - in verfassungsrechtlich zulässiger Weise - nicht nach seinem rechtlichen, sondern (nur) nach seinem tatsächlichen Umfang abgeschöpft wird.
Vgl. hierzu bereits: Landtag NRW, Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 29 („Die Abgabe knüpft nicht an die wasserrechtlich zugelassene Menge, sondern an die tatsächlich entnommene Wassermenge an.“).
(b) Den zuvor unter (a) dargestellten Zweck der Vorteilsabschöpfung hat der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts auch erkennbar verfolgt und somit den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit beachtet: Hierfür spricht zunächst die ‑ schon vor der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 25. Juli 2011 bestehende - oben beschriebene sprachliche Anknüpfung der Entgelttatbestände in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 an die entsprechenden Gewässerbenutzungsdefinitionen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 WHG n. F. bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG a. F..
Vgl. hierzu bereits: Landtag NRW, Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30.
Gleiches gilt für die - ebenfalls schon vor der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 25. Juli 2011 bestehende - Entgeltfreiheit von Gewässerbenutzungen, die nach dem WHG und dem LWG NRW erlaubnisfrei sind, § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW 2011.
Erst recht wird der vorstehend unter (a) dargestellte Zweck der Vorteilsabschöpfung aber in dem Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011 deutlich: Mit diesem Gesetz hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber den zweiten Halbsatz in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2004 („sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird“) ebenso gestrichen wie § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG NRW 2004, wonach das Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben wurde für Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wurde. Damit hat der Gesetzgeber klar zu erkennen gegeben, dass der durch das Wasserentnahmeentgelt - nach seinem tatsächlichen Umfang - abgeschöpfte Sondervorteil bereits in der - mittels konstitutiver Verleihung - eröffneten Möglichkeit der Entnahme von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern und nicht erst in einer späteren Nutzungszuführung bzw. Nutzung des entnommenen Wassers liegt. Dieser Normbefund kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011, die im Wege der Auslegung ebenfalls zu berücksichtigen ist,
vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 12 und 25, NVwZ 2010, 831,
hinreichend deutlich zum Ausdruck: Dort wird nämlich im Rahmen der Darstellung der vom Gesetzgeber mit dem neugefassten Wasserentnahmeentgeltgesetz verfolgten Zwecke nach anfänglichen Bemerkungen zur Kostendeckung ausgeführt, dass auch Wasserentnahmen ohne anschließende Nutzungszuführung bzw. Nutzung des entnommenen Wassers einer wasserbehördlichen Zulassungsentscheidung unterliegen, bei der die dem Gemeinwohl unterstellten Gewässerbewirtschaftungsbelange mit den Interessen des Wasserentnehmers abgewogen werden müssen, und die wasserrechtlich zugestandenen Eingriffe in den Wasserhaushalt einen Vorteil darstellen, der mit dem Instrument des Wasserentnahmeentgelts ausgleichend abgeschöpft werden kann.
Vgl. Landtag NRW, Drucksache 15/2387 vom 15. Juli 2011, S. 6 f..
(c) Schließlich steht die Bemessung des Wasserentnahmeentgelts nicht in einem „groben Missverhältnis“ zu dem mit seiner Erhebung vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der ausgleichenden Vorteilsabschöpfung. Der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 festgelegte - maximale - allgemeine Entgeltsatz von 4,5 cent/m³ entnommener Wassermenge ist insoweit schon angesichts durchschnittlicher verbrauchsabhängiger Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser, das überwiegend aus Grundwasser gewonnen wird, im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen von brutto 1,63 Euro (2013: 1,62 Euro),
vgl. IT.NRW, Mitteilung vom 11. Dezember 2013, https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pres_308_13.html,
nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 166, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”),
sogar eine Grundwasserabgabe von 1,00 DM/m³ (entspricht 0,51 Euro/m³) entnommener Wassermenge für unbedenklich erachtet.
Ob die Erhebung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts neben dem Vorteilsausgleich noch durch weitere vom Gesetzgeber verfolgte - finanzverfassungsrechtlich zulässige - Gebührenzwecke - wie etwa die von der Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer Berufungserwiderung thematisierten Zwecke der Kostendeckung oder der Verhaltenslenkung - sachlich legitimiert ist, kann dahinstehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Legitimation durch einen zulässigen Gebührenzweck ausreicht.
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 162, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).
(2) Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgelt in seiner Ausgestaltung durch das Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011 verletzt die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen - vorbehaltlich seiner gleichheitskonformen Ausgestaltung im Einzelnen (dazu nachfolgend unter d)) - nicht, weil es mit seiner Erhebung lediglich den dem Entgeltpflichtigen konstitutiv verliehenen Vorteil der Möglichkeit der Wasserentnahme (teilweise) abschöpft.
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 168, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 73 ff., NVwZ 2003, 467.
(3) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans wird durch die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts ebenfalls nicht berührt, weil der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 keine Einnahmen- und Ausgabenkreisläufe außerhalb des Budgets organisiert hat. Einnahmen nach dem Gesetz werden vielmehr im Haushaltsplan des Landes mit den in § 9 Abs. 1 – 3 WasEG NRW 2011 vorgesehenen Zweckbindungen des Aufkommens aus dem Wasserentnahmeentgelt veranschlagt.
Vgl. etwa: Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan 03, Kapitel 03 310, Titel 099 71.
Die Zweckbindung von Einnahmen ist jedenfalls in Einzelfällen auch zulässig. Eine möglicherweise verfassungswidrige Einengung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn Zweckbindungen in unvertretbarem Ausmaß stattfänden.
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 169 ff., BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 76, NVwZ 2003, 467.
Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich.
c) Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG), weil die Erstreckung des Wasserentnahmeentgelts auf Sümpfungswässer der bergrechtlichen Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG widerspreche, greift dieser Einwand nicht durch. Nach dieser Norm ist bei der Anwendung von Rechtsvorschriften i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsuchung und Gewinnung (von Bodenschätzen) so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Rechtsvorschriften i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG sind diejenigen, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung (von Bodenschätzen) dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor: Ausweislich des eindeutigen Wortlauts des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG („Anwendung von Rechtsvorschriften“) gilt die Norm lediglich bei der Anwendung schon bestehender Gesetze durch die Verwaltung, nicht aber beim - vorliegend in Rede stehenden - Erlass von Rechtsvorschriften durch den Gesetzgeber.
Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1995 - 4 B 191/95 -, juris Rdnr. 6, NVwZ-RR 1996, 140; Vitzthum / Piens, in: Piens / Schulte / Vitzthum, Bundesberggesetz (BBergG) – Kommentar, 2. Auflage 2013, § 48 Rdnr. 12 m. w. N..
Im Übrigen werden durch das Änderungsgesetz vom 25. Juli 2011 zum Wasserentnahmeentgeltgesetz keine Tätigkeiten auf Grundstücken verboten oder beschränkt, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung (von Bodenschätzen) dienen können (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG). Denn das Änderungsgesetz enthält ausschließlich Abgabenregelungen und keine (sonderordnungsrechtlichen) grundstücksbezogenen Verbote oder Beschränkungen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Grundstücke, auf denen die Klägerin den Kalksteinbruch in H. betreibt, i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einem öffentlichem Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind.
Vgl. zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG im Einzelnen: Vitzthum / Piens, in: Piens / Schulte / Vitzthum, Bundesberggesetz (BBergG) – Kommentar, 2. Auflage 2013, § 48 Rdnr. 5 ff. m. w. N..
Damit ist das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 auch nicht nach Art. 31 GG, der eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung darstellt, nichtig.
Eine Nichtigkeit folgt schließlich nicht aus der - den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ausformenden - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grenzen der Gesetzgebungskompetenz für Abgaben im Fall eines Widerspruchs ihrer Lenkungswirkung zu den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 -, juris Rdnr. 57 ff. und 78 ff., BVerfGE 98, 106 („Kommunale Verpackungssteuer“).
Denn eine Kollision der Regelungen des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 mit den Regelungszielen des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG scheidet unbeschadet der vorstehenden Erwägungen bereits deshalb aus, weil nicht erkennbar ist, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz in seiner Neufassung einen spezifischen bergbaubezogenen Lenkungszweck verfolgt.
d) Schließlich verstößt das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 174, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, juris Rdnr. 34 ff., BVerfGE 88, 87 (“Transsexueller, Geschlechtsumwandlung”).
Das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 verstößt selbst unter Anlegung des zuletzt genannten strengen Prüfungsmaßstabs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
(1) Soweit die Klägerin zunächst meint, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sei schon darin zu sehen, dass das WasEG NRW 2011 die Entnahme von Wasser, das anschließend genutzt werde, und die Entnahme von Wasser, das anschließend ungenutzt bleibe, zu Unrecht gleichermaßen als grundsätzlich entgeltpflichtig ansehe, übersieht sie bereits, dass das Wasserentnahmentgelt nicht für eine nach der Entnahme erfolgte Nutzung des Wassers, sondern für die - mittels konstitutiver Verleihung - eröffnete Möglichkeit der Wasserentnahme erhoben wird (vgl. oben unter b) (1) (a)).
Einer Differenzierung zwischen nach seiner Entnahme genutztem und nach seiner Entnahme ungenutztem Wasser bedarf es daher bei der Regelung der grundsätzlich entgeltpflichtigen Tatbestände in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 nicht.
(2) Auch der weitere Einwand der Klägerin, die Kalksteinindustrie werde gegenüber der nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 von der Entgeltpflicht ausgenommenen Wasserkraftnutzung in nicht zu rechtfertigender Weise ungleich behandelt, weil die Kalksteinindustrie, die die Sümpfungswässer sogar ungenutzt dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zuführe, ebenso förderwürdig sei, greift nicht durch. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 wird das Wasserent-nahmeentgelt nicht erhoben für Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und für den Betrieb von Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt wird. Diese völlige Entgeltfreistellung der Entnahmen für Wasserkraftwerke und für den Wärmepumpenbetrieb ist jedoch ersichtlich durch die ökologische Förderungswürdigkeit dieser Techniken zur Energie- bzw. Wärmegewinnung bestimmt und damit sachlich gerechtfertigt.
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 18, NVwZ 2009, 1376.
Dies belegt auch die Gesetzesbegründung. Dort ist ausgeführt, dass in § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 die Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und die Wärmegewinnung privilegiert worden seien, da durch die 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes Belange des Klimaschutzes Gegenstand der Bewirtschaftungsgrundsätze des § 1a Abs. 1 (Satz 3) WHG (a. F., entspricht § 6 Abs. 1 Satz 2 WHG n. F.) geworden seien.
Vgl. Landtag NRW, Drucksache 13/4528 vom 3. November 2003, S. 30.
Die Klägerin hat aber weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass die Kalksteinindustrie in gleicher Weise ökologisch förderungswürdig ist wie die in § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 privilegierten Wasserkraftwerke und Wärmepumpen. Dass der von der Klägerin betriebene Kalksteinabbau ihrer Ansicht nach - aus anderen Gründen - ebenso förderungswürdig ist wie die Wasserkraftnutzung, ist insoweit unerheblich. Eine solche Privilegierung kann verfassungsrechtlich zulässig sein, ist aber nicht verfassungsrechtlich geboten.
Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, juris Rdnr. 29, NVwZ-RR 2007, 750.
Denn der Gesetzgeber ist in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, frei, solange sich die jeweils gewährte Subvention durch einen sachlichen Gesichtspunkt gemeinwohlbezogen rechtfertigen lässt.
Vgl. zu Letzterem: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 179, BVerfGE 93, 319 (“Wasserpfennig”).
Der Gesetzgeber darf im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums mehrere gemeinwohlbezogene Zwecke verfolgen und gewichten sowie aus sachlichen Gründen unterschiedliche Zwecke als maßgebend für die Behandlung der je verschiedenen Gruppen ansehen. Er kann aus volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und ökologischen Erwägungen differenzieren, ohne den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen, wenn einer der genannten Gründe die unterschiedliche Behandlung trägt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99 -, juris Rdnr. 79, BVerfGE 110, 274 (“Ökosteuer”).
Den vorstehend dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG genügt die in § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 gewährte Subvention der völligen Entgeltfreistellung. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat in dieser Norm in Ansehung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 1a Abs. 1 Satz 3 WHG a. F. (entspricht § 6 Abs. 1 Satz 2 WHG n. F.) in zulässiger Weise dem gewichtigen ökologischen Belang des Klimaschutzes Vorrang vor dem - mit dem Wasserentnahmeentgelt generell verfolgten - Zweck der Vorteilsabschöpfung zur effektiven öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung der knappen natürlichen Ressource Wasser eingeräumt.
Vgl. zu § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW 2011 im Einzelnen auch: Gawel, Zur Rechtfertigung der Ausnahmen von der Abgabepflicht für Wasserentnahmen, NuR 2015, 17 (20 und 23).
(3) Erfolglos bleibt auch der weitere Einwand der Klägerin, es sei eine gleichheitswidrige Entgeltbemessung darin zu sehen, dass der Entgeltsatz für die im Rahmen des Kalksteinabbaus anfallenden und anschließend ungenutzt in die M1. eingeleiteten Sümpfungswässer gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 4,5 cent/m³ entnommene Wassermenge betrage, während sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2011 der Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der Nutzung als Kühlwasser im Rahmen der Kreislaufkühlung bzw. der Durchlaufkühlung nur auf 3,5 cent/m³ bzw. 0,35 cent/m³ entnommene Wassermenge belaufe. Denn zum einen ist wiederum darauf hinzuweisen, dass das Wasserentnahmeentgelt nicht für eine nach der Entnahme erfolgte Nutzung des Wassers, sondern für die - mittels konstitutiver Verleihung - eröffnete Möglichkeit der Wasserentnahme erhoben wird (vgl. oben unter b) (1) (a)), so dass es einer Differenzierung zwischen nach seiner Entnahme genutztem und nach seiner Entnahme ungenutztem Wasser auch bei der Regelung des allgemeinen Entgeltsatzes in § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 nicht bedarf.
Vgl. hierzu auch: Landtag NRW, Drucksache 15/2387 vom 15. Juli 2011, S. 7.
Zum anderen ist die Privilegierung des zum Zwecke der Kühlwassernutzung entnommenen Wassers mit reduzierten Entgeltsätzen in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2011 gemeinwohlbezogen sachlich gerechtfertigt. Sie dient nämlich der Förderung der produzierenden Industrie, insbesondere der Kraftwerksindustrie,
vgl. Landtag NRW, Drucksache 13/4890 vom 19. Januar 2004, Anhang 1, S. 3,
da jährlich deutlich mehr als die Hälfte (im Jahr 2010 etwa gut 70 %, im Jahr 2013 immerhin noch etwa gut 66 %) des gesamten Wasseraufkommens der Wirtschaftsbetriebe in Nordrhein-Westfalen zur Kühlung von Produktions- und Stromerzeugungsanlagen, insbesondere zur Kühlung von Kraftwerken verwendet wird.
Vgl. hierzu: IT.NRW, Statistische Berichte, Nichtöffentliche Wasserversorgung und nichtöffentliche Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfa-len, 2010, S. 15 sowie 2013, S. 15.
Diese Förderung der produzierenden und vor allem der stromerzeugenden Industrie durch geringere Produktionskosten in Form von niedrigeren Wasserent-nahmeentgelten schlägt sich bei den Endverbrauchern aller Produkte in Gestalt von geringeren Preisen nieder und liegt daher im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Vgl. zur Rechtfertigung der reduzierten Entgelt-sätze in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG schon: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 15 ff., NVwZ 2009, 1376; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108 und vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 46 ff., NWVBl. 2009, 157.
Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung in diesem Zusammenhang maßgeblich auf Passagen in der Drucksache 13/4528 des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2003 (Gesetzentwurf der Landesregierung zum WasEG NRW 2004) abstellt, sind diese durch die zuvor zitierte Passage im Anhang 1 zu Drucksache 13/4890 des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2004 (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum WasEG NRW 2004) zeitlich überholt.
2. Die angefochtene Vorauszahlungsfestsetzung in dem Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid vom 18. Oktober 2011 entspricht den - nach den Ausführungen unter 1. verfassungsgemäßen - gesetzlichen Regelungen in §§ 6 Abs. 1 und 4, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 WasEG NRW 2011 und ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
a) Insbesondere erfüllte die Klägerin im Rahmen des von ihr im Steinbruch H. im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 betriebenen Kalksteinabbaus den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2011, indem sie Grundwasser sowohl (zunächst) zutage leitete als auch (anschließend) entnahm. Unter dem Zutageleiten von Grundwasser in § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2011 ist - ebenso wie in § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG n. F. bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG a. F. - ein Vorgang zu verstehen, aufgrund dessen das Grundwasser, ohne dass es direkt fortbewegt wird, von selbst zutage tritt. Im Gegensatz zum Zutagefördern gelangt das Grundwasser also nicht durch eine dessen Lage unmittelbar verändernde Handlung an die Erdoberfläche. So verhält es sich beim Kalksteinabbau der Klägerin mit einer unter dem Grundwasserspiegel liegenden Sohle, die dazu führt, dass das Grundwasser aus dem Kluftraum des Kalksteins ohne weiteres zutage tritt.
Vgl. zum Vorstehenden: Sächs. OVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris Rdnr. 23, SächsVBl 2004, 258; Knopp, in: Sieder / Zeitler / Dahme, Wasserhaushaltsgesetz / Abwasserab-gabengesetz - Kommentar, Loseblatt - Stand: 1. September 2015, § 9 WHG Rdnr. 69; Czychowski / Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz - Kommentar, 11. Auflage 2014, § 9 Rdnr. 68.
Das nachfolgende Abpumpen des sich im Pumpensumpf sammelnden - zutage geleiteten - Grundwassers durch die Klägerin stellt demgegenüber ein Entnehmen von Grundwasser i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2011 dar. Diese Variante des Entgelttatbestandes hat - ebenso wie die entsprechende Variante in § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG n. F. bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG a. F. - Grundwasser zum Gegenstand, das bereits - infolge vorherigen Zutageförderns oder Zutageleitens - zutage getreten und ohne besondere Vorkehrungen zugänglich ist, und erfasst solche Einwirkungen, mit denen es aus seinem derzeitigen Zusammenhang entfernt wird. Indem die Klägerin das zuvor von ihr zutage geleitete Grundwasser durch Herauspumpen aus dem Pumpensumpf in die M1. abtransportierte, entnahm sie dieses Grundwasser i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2011.
Die Klägerin kann gegen die Einstufung des Abpumpens als entgeltpflichtiges Entnehmen von Grundwasser nicht einwenden, das Gewässer habe, sobald es zutage geleitet sei, seine Eigenschaft als Grundwasser verloren. Das Gewässer kann hier nur entweder als oberirdisches Gewässer oder als Grundwasser zu qualifizieren sein, da sowohl das WHG als auch das WasEG NRW 2011 etwas Drittes (im Sinne eines Zwischenstadiums) nicht vorsehen. Die Einordnung als oberirdisches Gewässer scheitert allerdings daran, dass sich das Gewässer in dem Pumpensumpf nicht in einem (mehr oder weniger festen) Gewässerbett befindet (vgl. § 3 Nr. 1 WHG). Außerdem verdeutlicht der Gesetzgeber mit der auf zutage liegendes Grundwasser bezogenen Tatbestandsvariante des Entnehmens in § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2011, dass das Gewässer auch nach seinem Zutagetreten seine Eigenschaft als Grundwasser behält.
Vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom 27.07.2010 - 9 A 2967/08 -, juris Rdnr. 52 ff, NWVBl. 2011, 159; Sächs. OVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris Rdnr. 25, SächsVBl 2004, 258; Czychowski / Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz - Kommentar, 11. Auflage 2014, § 3 Rdnr. 4 und 11.
b) Ferner hat die Bezirksregierung Düsseldorf in dem Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid vom 18. Oktober 2011 bei der Berechnung der anteiligen Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts für den Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 gemäß § 6 Abs. 4 WasEG NRW 2011 zu Recht 155/365 der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin für das Jahr 2010 erklärten Wasserentnahmemenge von 3.455.101 m³ zur Trockenhaltung des Steinbruches angesetzt. Dass in dieser Wassermenge nicht nur - entgeltpflichtiges - Grundwasser, sondern auch eine Teilmenge von 221.000 m³ - nicht entgeltpflichtiges - Niederschlagswasser enthalten war, wusste die Bezirksregierung Düsseldorf beim Erlass des Änderungsbescheides am 18. Oktober 2011 nicht, sondern ergab sich erst aus der von der Klägerin vorgelegten hydrogeologischen Stellungnahme der Dr. L. & Dr. Q. GmbH vom 26. November 2012. Die Bezirksregierung Düsseldorf musste beim Erlass des Änderungsbescheides gemäß § 6 Abs. 4 WasEG NRW 2011 vielmehr von den beiden ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom 25. Februar und vom 6. September 2011 ausgehen, nach denen es sich bei der (gesamten) Wasserentnahmemenge von 3.455.101 m³ um - seit dem 30. Juli 2011 entgeltpflichtiges - Grundwasser handelt. Dies wird zum einen deutlich durch das von der Rechtsvorgängerin der Klägerin in Bezug auf diese Wassermenge auf dem Vordruck der Erklärung vom 25. Februar 2011 in der Rubrik „entgeltfreie Nutzungen: Begründung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 11 WasEG (s.u.) (bitte ankreuzen)“ unter der Ziffer „9“ gesetzte Kreuz. Ausweislich der auf dem Vordruck befindlichen Ziffernlegende handelt es sich bei Wasser i. S. d. Ziffer „9“ nämlich um bei der Gewinnung von Bodenschätzen entnommenes Grundwasser, das unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wurde (Hervorhebung durch das Gericht). Zum anderen wird in der - nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Wasserentnahmeentgeltgesetz am 30. Juli 2011 abgegebenen - Erklärung vom 6. September 2011 nunmehr - in sich folgerichtig - die Wassermenge von 3.455.101 m³ als Teilmenge der (entgeltpflichtigen) Gesamtwasser-entnahmemenge von 3.485.341 m³ für die Steinwäsche (30.240 m³) und die Trockenhaltung des Steinbruches (3.455.101 m³) angegeben und in der Rubrik „entgeltfreie Nutzungen: Begründung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 WasEG (s.u.) (bitte ankreuzen)“ keine Ziffer angekreuzt. Schließlich konnte die Rechtsvorgängerin der Klägerin bei Abgabe ihrer beiden Erklärungen vom 25. Februar und vom 6. September 2011 auch klar erkennen, dass die Entnahme von Niederschlagswasser entgeltfrei ist. Denn bereits aus dem Wortlaut der Entgelttatbestände in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2004 bzw. § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 folgt eindeutig, dass nur bestimmte Einwirkungen auf Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern, nicht aber Einwirkungen auf Niederschlagswasser entgeltpflichtig sind.
c) Schließlich hat die Bezirksregierung Düsseldorf in dem Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid vom 18. Oktober 2011 bei der Berechnung der anteiligen Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts für den Zeitraum vom 30. Juli bis zum 31. Dezember 2011 zutreffend den allgemeinen Entgeltsatz von 4,5 cent/m³ entnommener Wassermenge aus § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 zugrunde gelegt. Soweit die Klägerin in der Berufungserwiderung meint, die Nichtanwendbarkeit dieses allgemeinen Entgeltsatzes auf den vorliegenden Fall ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG NRW 2011 im Lichte von Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 i. V. m. UAbs. 2 Spiegelstrich 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1) – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), greift dieser Einwand nicht durch. Gemäß Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 WRRL berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten. Nach Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 Spiegelstrich 1 WRRL sorgen die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 dafür, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass das WasEG NRW 2011 diesen Anreiz- und Effizienzauftrag nicht erfülle, wenn es ungenutzt in ein oberirdisches Gewässer eingeleitetes Sümpfungswasser dem allgemeinen Entgeltsatz unterstelle, während es zugleich zum Zwecke der Kühlwassernutzung entnommenes Wasser mit reduzierten Entgeltsätzen von 3,5 bzw. 0,35 cent/m³ entnommener Wassermenge in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2011 privilegiere. Diese Argumentation verfängt jedoch nicht. Unabhängig von der - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-525/12 -, juris, NVwZ 2014, 1442,
bislang unbeantworteten - Frage, ob es sich bei dem von der Klägerin praktizierten Zutageleiten und Entnehmen von Grundwasser überhaupt um eine dem Anwendungsbereich der Wasserrechtsrahmenrichtlinie unterfallende Wasserdienstleistung i. S. d. Art. 2 Nr. 38 WRRL handelt, übersieht die Klägerin, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 WRRL bei der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 u. 2 WRRL unter anderem den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung Rechnung tragen können. Im Rahmen des dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber damit eingeräumten Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn er die von der Klägerin ohne zwischenzeitliche Nutzung des Wassers vollzogene „Umwandlung“ von Grundwasser in - vor möglichen Verunreinigungen grundsätzlich schlechter geschütztes - oberirdisches Wasser dem allgemeinen Entgeltsatz unterwirft, gleichzeitig aber zum Zwecke der Kühlwassernutzung - in der Regel aus oberirdischen Gewässern - entnommenes Wasser aus dem unter 1. d) (3) dargestellten gesamtwirtschaftlichen Interesse nur mit reduzierten Entgeltsätzen belegt.
Vgl. hierzu auch im Hinblick auf den strengeren Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, juris Rdnr. 29, NVwZ-RR 2007, 750.
II. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 21. Februar 2013 ist in dem angefochtenen Umfang (festgesetztes Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 67.986,59 Euro) ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin sind die - nach den Ausführungen unter I. 1. verfassungsgemäßen - gesetzlichen Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 WasEG NRW 2011. Grund und Höhe der angefochtenen Entgeltfestsetzung sind rechtlich nicht zu beanstanden.
III. Da der Änderungsbescheid zum Vorauszahlungsbescheid und der Festsetzungsbescheid in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig und somit nicht aufzuheben sind, hat die Klägerin gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Erstattung des von ihr bereits gezahlten Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 67.986,59 Euro (= 66.025,56 Euro + 1.961,03 Euro) noch auf Zahlung der geltend gemachten Prozesszinsen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelttatbestandes, der - wie der hier streitentscheidende § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 - weder an die (wirtschaftliche) Nutzung des entnommenen Wassers noch (zumindest) an seine Nutzungszuführung, sondern als reine sog. Verleihungsgebühr allein an eine Gewässerbenutzung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 WHG anknüpft, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts noch nicht ausdrücklich und zudem mit Blick auf die hier in Rede stehenden Entgeltsätze und Entgeltbefreiungstatbestände umfassend geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 236 Abs. 1, 238 AO
§§ 14 ff. WaStrG
§§ 8 Abs. 3, 25, 26 und 46 WHG sowie §§ 32, 33, 34 und 35 LWG NRW.
§§ 6 Abs. 1 und 4, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 WasEG
§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 WasEG
§ 88 VwGO
§ 68 WHG
§ 9 WHG
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 11 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG
§ 1 Abs. 1 WasEG
§ 6 Abs. 4 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 WasEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG
§ 2 Abs. 2 WasEG
§ 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 2 HGrG
§ 2 Abs. 1 WasEG
§ 12 Abs. 6 WaStrG
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 WHG
§ 8 Abs. 1 WHG
§ 10 Abs. 1 WHG
§ 4 Abs. 3 Nr. 1 WHG
§ 67 Abs. 2 WHG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 WHG
§ 4 Abs. 3 Nr. 2 WHG
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WasEG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 1 Abs. 1 WasEG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG
§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 WHG
§ 1a Abs. 1 Satz 3 WHG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG
§ 3 Nr. 1 WHG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 104a ff. GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 70 ff. GG
Art. 72 Abs. 1 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG
Art. 81 Abs. 2 LV
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 31 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 93, 319
NVwZ 2003, 467
BVerfGE 108, 1
NVwZ 2010, 831,

51
NVwZ 2010, 831
NVwZ-RR 2007, 750
NVwZ 2010, 831,

96
NVwZ-RR 1996, 140
BVerfGE 98, 106
BVerfGE 88, 87
NVwZ 2009, 1376
BVerfGE 110, 274
NVwZ 2014, 1442,

160
9 A 1497/08
3 C 11.99
9 A 2025/13
9 A 249/09
9 A 1580/08
7 B 23.10
9 A 1385/08
9 B 2.09
2 BvR 413/88
2 BvR 1300/93
2 BvR 591/95
2 BvL 9/98
2 BvL 10/98
2 BvL 11/98
2 BvL 12/98
1 BvR 1801/07
1 BvR 1878/07
7 B 36.07
7 C 3.07
4 B 191/95
2 BvR 1991/95
2 BvR 2004/95
1 BvL 38/92
1 BvL 40/92
1 BvL 43/92
1 BvR 905/00
1 BvR 1748/99
5 B 402/03
9 A 2967/08