Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-05-27, Aktenzeichen 10 A 1860/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0527.10A1860.17.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. Straße 118 in C. (Gemarkung C., Flur 50, Flurstücke 652, 653). Das Grundstück ist etwa 16 m breit und 150 m tief. Mit seiner nördlichen schmalen Seite grenzt es an die S. Straße. Es ist im nördlichen Teil mit dem Wohnhaus der Kläger bebaut; in Richtung Süden erstreckt sich der dazugehörige Garten. Der nördliche Teil des Grundstücks – bis etwa 50 m südlich der S. Straße – liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans … „Im T.“ und wird dort als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Der Beklagte erteilte der Beigeladenen am 22. Juni 2016 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers – 35 m Stahlgittermast (im Folgenden: Vorhaben) auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 50, Flurstück 170 (im Folgenden: Vorhabengrundstück). Das im Landschaftsschutzgebiet … „T1. “ im Geltungsbereich des Landschaftsplans Nr. … des Beklagten „F. Wald“ (im Folgenden: Landschaftsplan) liegende Vorhabengrundstück schließt sich südlich an das Grundstück der Kläger an.
Für das Vorhaben liegt eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur zum Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von ortsfesten Funkanagen entstehenden elektromagnetischen Feldern vom 22. Juni 2016 vor, die einen standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 12,87 m vorgibt. Die Standortbescheinigung vom 20. September 2016 weist einen standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 14,73 m aus. Unter dem 23. November 2015 hatte der Beklagte bereits eine Befreiung von den im Landschaftsplan für das Landschaftsschutzgebiet festgesetzten Verboten erteilt.
Die Beigeladene begann am 5. Dezember 2016 mit der Errichtung des Vorhabens.
Die Kläger haben am 7. Februar 2017 Klage gegen die Baugenehmigung erhoben.
Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen, von dem Vorhaben gehe eine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten ihres Grundstücks aus. Es wirke objektiv bedrohlich und belastend. Da das Vorhabengrundstück ein gutes Stück höher als ihr Grundstück und dahinter ein Waldstück liege, werde die bedrängende Wirkung des Antennenträgers massiv verstärkt. Wenn sie sich in ihrem mühevoll angelegten Garten befänden, könnten sie sich dem Anblick des Antennenträgers zu keinem Zeitpunkt entziehen. Dies führe zu einer Wertminderung ihres Grundstücks. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass es Alternativstandorte für das Vorhaben gebe. Dass im Innenbereich kein geeigneter Standort zur Verfügung gestanden habe, würden sie bestreiten.
Die Kläger haben beantragt,
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 50, Flurstück 170 vom 22. Juni 2016 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt, das Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als ein solches, das der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen diene, privilegiert. Der Suchkreisanalyse sei zu entnehmen, dass geeignete Standorte im Innenbereich nicht zur Verfügung gestanden hätten. Eine Darlegung von Alternativflächen im Außenbereich sei nicht erforderlich gewesen. Eine rücksichtslose, optisch bedrängende Wirkung gehe von dem etwa 35 m hohen Vorhaben nicht aus. Der Abstand zum Wohnhaus der Kläger betrage mehr als 140 m.
Die Beigeladene hat beantragt,
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor. Das Vorhaben übe auf das Wohnhaus der Kläger keine erdrückende Wirkung aus. Es befinde sich im Außenbereich. Hier seien Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienten, privilegiert zulässig. Da mit der Errichtung solcher privilegierter Anlagen im Außenbereich gerechnet werden müsse, sei der Schutzanspruch für Wohnnutzungen an der Grenze zum Außenbereich geringer als im Innenbereich. Das Vorhaben werde zudem in deutlichem Abstand zum Wohnhaus der Kläger sowie in Stahlgitterbauweise errichtet. Dies schließe eine erdrückende Wirkung aus. Es wirke auch nicht „optisch erschlagend“. Der Abstand zwischen dem Vorhaben und dem Wohnhaus der Kläger betrage mehr als das Dreifache seiner Gesamthöhe, was nach der zu Windenergieanlagen ergangenen Rechtsprechung eine solche Wirkung regelmäßig ausschließe. Die optischen Beeinträchtigungen durch einen Mobilfunkmast seien überdies geringer als die durch Windenergieanlagen, weil er keine beweglichen Teile habe. Das hier erforderliche Maß der Rücksichtnahme werde auch nicht durch die besonders aufwändige Gestaltung des Grundstücks der Kläger erhöht. Ebenso wenig bewirke die von ihnen als Folge der Verwirklichung des Vorhabens geltend gemachte Wertminderung ihres Grundstücks eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Eine solche Rechtsverletzung wäre nur anzunehmen, wenn das Vorhaben selbst den Klägern billigerweise nicht zumutbar wäre. Auf mögliche Standortvarianten könnten sie sich nicht berufen. Ob eine Mobilfunkanlage nach den vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen im Außenbereich privilegiert sei oder ob andere mögliche Standorte zur Verfügung stünden, sei ausschließlich für die objektiv-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, das Vorhaben sei den Klägern gegenüber rücksichtslos. Zwar verstoße es weder gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen noch unterschreite es die nach der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Im-missionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) erforderlichen Abstände, doch habe es eine optisch bedrängende Wirkung auf das Grundstück der Kläger. Die Ortsbesichtigung habe ergeben, dass die Kombination des auf das Vorhaben zulaufenden Grundstücks, des in Richtung des Vorhabens ansteigenden Geländes und der Höhe des Vorhabens bewirke, dass es unausweichlich in dem nach Süden ausgerichteten Sichtfeld präsent sei und deshalb die Wohnnutzung auf dem Grundstück in unzumutbarer Weise beeinträchtige. Die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen der Beigeladenen als Träger der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen seien nicht etwa unabweisbar, denn es sei nicht anzunehmen, dass das Vorhaben nur an dem ausgewählten Standort verwirklicht werden könne.
Der Senat hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zugelassen.
Der Beklagte hat zur Begründung der Berufung im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben sei nicht zu Lasten der Kläger rücksichtslos. Der Schutzanspruch der Kläger sei wegen der Lage des Vorhabengrundstücks im Außenbereich vermindert. Einen Anspruch darauf, dass der unverbaute Blick von ihrem Grundstück in die freie Landschaft fortbestehe, hätten die Kläger nicht. Umso weniger könne eine optisch bedrängende Wirkung des Vorhabens auf ihr Grundstück angenommen werden. Auch stehe das Vorhaben allein und wirke nicht zusammen mit anderen Anlagen vergleichbarer Dimensionen auf das Grundstück der Kläger ein. Diese könnten, wenn sie wollten, die optischen Wirkungen des Vorhabens abmildern. Es sei ihnen zuzumuten, die nach ihren eigenen Angaben bewusst niedrig gehaltenen Bepflanzungen im Garten in die Höhe wachsen zu lassen und so die optische Präsenz des Vorhabens abzuschwächen.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene führt zur Begründung der Berufung im Wesentlichen aus, die zu Windenergieanlagen ergangene Rechtsprechung sei, was die optisch bedrängende beziehungsweise erdrückende Wirkung solcher Anlagen angehe, hier jedenfalls nicht ohne Modifizierung anwendbar. Als Hauptursache für eine möglicherweise erdrückende Wirkung von Windenergieanlagen gelte der Effekt der sich drehenden Rotoren. Das Vorhaben habe keine beweglichen Bauteile. Windenergieanlagen verursachten zudem – anders als das Vorhaben – Schlagschatten und Lärmimmissionen. Das Vorhaben sei überdies lichtdurchlässig und habe wegen seiner geringeren Höhe und seiner Bauweise eine weitaus weniger massige Gestalt als eine heute übliche Windenergieanlage. Weder aus der Ausrichtung der Aufenthaltsbereiche auf dem Grundstück der Kläger noch aus der fehlenden optischen Abschirmung oder aus den topographischen Verhältnissen ergäben sich besondere Gründe, die abweichend von der Regel die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung des Vorhabens auf das Grundstück der Kläger rechtfertigten. Mitten auf dem Grundstück stehe ein Gartenhaus mit einer vorgelagerten Terrasse. Der Eingang des Gartenhauses und die Terrasse seien auf das Wohnhaus ausgerichtet. Sitze man dort, liege das Vorhaben nicht im Blickfeld. Im Garten stünden einige Bäume, die die Blickbeziehungen zu dem Vorhaben unterbrächen. Der Höhenunterschied zwischen dem Wohnhaus der Kläger und dem Vorhabenstandort betrage nur etwa 2,5 m.
Die Beigeladene beantragt,
Die Kläger beantragen,
die Berufungen zurückzuweisen.
Zur Begründung wiederholen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und führen im Übrigen im Wesentlichen aus, es könne nicht allein auf den Abstand des Vorhabens zu ihrem Wohnhaus abgestellt werden. Dieser Abstand allein schließe eine optisch bedrängende Wirkung des Vorhabens auf ihr Grundstück nicht aus. Durch die großen Fenster im Wohnzimmer blicke man in den aufwändig angelegten Garten. Dieser schöne Anblick werde durch die optische Präsenz des Vorhabens massiv gestört. Auch von der Terrasse aus blicke man ständig und unmittelbar auf das Vorhaben. Sich seinem Anblick zu entziehen, sei nicht möglich. Eine Abschirmung durch Anpflanzungen im Garten lasse sich wegen der Höhe des Vorhabens nicht realisieren. Das Vorhaben werfe auch einen erheblichen Schatten auf ihr Grundstück. Es sei zudem mit zwei begehbaren Wartungsplattformen versehen, von denen aus ihr Grundstück eingesehen werde könne. Werde das Vorhaben von der Morgen- und Abendsonne angestrahlt, reflektiere es das Sonnenlicht und werde dadurch zusätzlich optisch hervorgehoben, was bedrohlich wirke.
Die Berichterstatterin des Senats hat am 17. Mai 2019 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hinsichtlich der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll vom gleichen Tage verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 13) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Berufungen haben Erfolg. Die Klage ist unbegründet.
Die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 22. Juni 2016 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, liegt nicht vor.
Das Vorhaben genügt insbesondere den in Bezug auf die Grenze zum Grundstück der Kläger einschlägigen Abstandsflächenvorschriften.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, wobei die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Diese Regelungen gelten gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen entsprechend für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW und § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.).
Für das Vorhaben ist allein wegen seiner Bausubstanz unter dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses nach einem Sozialabstand eine gebäudegleiche Wirkung anzunehmen. Dabei geht die gebäudegleiche Wirkung von dem Vorhaben als Gesamtanlage aus. Hierzu gehören – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – auch die Aufsatzrohre mit den Antennenhalterungen und den Antennen,
vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 – 10 A 2310/10 –, juris, Rn. 28 ff.,
so dass hier ausgehend von einer (durchschnittlichen) Geländeoberfläche von 50,50 m üNN und der Höhe der Oberkante der Tragrohre bei 86,80 m üNN in entsprechender Anwendung der Abstandsflächenvorschriften eine maßgebliche Wandhöhe von 36,30 m zugrunde zu legen ist.
Die Tiefe der Abstandsfläche bestimmt sich nach der Wandhöhe, die senkrecht zur Wand gemessen wird (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW). Sie beträgt nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW – in der nunmehr geltenden Fassung (siehe zuvor § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW a.F.) – 0,4 H. Diese Regelung findet hier Anwendung. Zwar ist für die Prüfung des Anspruchs eines Nachbarn auf Aufhebung einer Baugenehmigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich, doch sind nachträgliche Änderungen insoweit zu berücksichtigen, als sie für den Bauherrn günstig sind.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 B 40.98 –, juris, Rn. 3, mit weiteren Nachweisen.
Danach bedarf es hier gegenüber der Grenze des Grundstücks der Kläger einer Abstandsfläche von 14,64 m Tiefe. Die Entfernung des Vorhabens zur besagten Grundstücksgrenze beträgt mindestens 16 m, so dass die hier maßgebliche Abstandsfläche auf dem Vorhabengrundstück selbst liegt.
Die Baugenehmigung verstößt auch nicht zum Nachteil der Kläger gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausdrücklich geregelt ist. Soweit es um sonstige nachteilige Wirkungen eines Außenbereichsvorhabens geht, ist es ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 4 C 3.16 –, juris, Rn. 11, Beschluss vom 11. Dezember 2006 – 4 B 72.06 –, juris, Rn. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend angenommen hat, hält das Vorhaben nach der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 20. September 2016 die nach der 26. BImSchV erforderlichen Abstände ein und ruft daher insoweit keine schädlichen Umwelteinwirkungen zum Nachteil der Kläger hervor.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 4 C 2.12 –, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss
vom 2. Februar 2011 – 7 A 662/10 –, juris, Rn. 8 ff., Urteil vom 17. Dezember 2008 – 10 A 2999/07 –, juris, Rn. 87. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2010 – 13 B 162/10 –, juris, Rn. 7 ff.
Das Vorhaben ist auch nicht wegen der von ihm ausgehenden optischen Wirkungen zum Nachteil der Kläger rücksichtslos.
Eine bauliche Anlage kann im Ausnahmefall eine erdrückende Wirkung auf ein benachbartes Grundstück haben, wenn sie dieses wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung unangemessen benachteiligt, indem sie ihm förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die „erdrückende“ Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder seine Bebauung nur noch oder überwiegend als von einer „herrschenden“ Anlage dominiert ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird.
Vgl. zum Beispiel OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2012 – 2 B 983/12 –, juris, Rn. 10, und vom 9. Februar 2009 – 10 B 1713/08 –, juris, Rn. 25, Urteile vom 15. März 2007 – 10 A 998/06 –, juris, Rn. 63, und vom 9. August 2006 – 8 A 3726/05 –, juris, Rn. 69.
Ob eine solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den Ausmaßen der „erdrückenden“ Anlage auch im Verhältnis zu einer möglichen Bebauung des „erdrückten“ Grundstücks – Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse, usw. – kann die konkrete Lage der Baukörper eine wesentlich Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung werden regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise Grundstücksgrenzen, die Nutzung der Grundstücke und die jeweilige Umgebung sein. So kann es beispielsweise darauf ankommen, ob die „erdrückende“ Anlage für sich steht oder ob das „erdrückte“ Grundstück von anderen Anlagen vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der erdrückenden Wirkung beitragen und diese verstärken können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1982 – 4 C 1.78 –, juris, Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 – 10 A 3138/02 –, juris, Rn. 50.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt wiederholt hervorgehoben, dass die Annahme einer erdrückenden Wirkung Ausnahmefällen vorbehalten ist, in denen sich die bauliche Situation im Verhältnis der betroffenen Grundstücke nach den konkreten Umständen als extrem darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 – 4 A 5.17 –, juris, Rn. 89, und vom 22. Juni 2017 – 4 A 18.16 –, juris, Rn. 44.
Ebenso hat es klargestellt, dass die Überlegungen der Rechtsprechung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen und zu den von ihnen regelmäßig einzuhaltenden Mindestabständen zu Wohngebäuden,
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 – 4 B 72.06 –, juris, Rn. 5 ff., OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 – 8 A 3726/05 –, juris, Rn. 73 ff.,
wegen der Besonderheiten solcher Windenergieanlagen nicht auf statische Anlagen wie etwa auf Stromgittermasten von Hochspannungsfreileitungen oder Oberfeuer zu übertragen sind. Maßgeblich für eine mögliche optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen ist nämlich die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors,
vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 – 4 A 5.17 –, juris, Rn. 89, und vom 19. Dezember 2017 – 7 A 10.17 –, juris, Rn. 42. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 – 10 B 939/02 –, juris, Rn. 14,
über den die genannten statischen Anlagen ebenso wie das Vorhaben nicht verfügen.
Bei der im Rahmen der Prüfung der möglichen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens vorzunehmenden Gewichtung der Schutzwürdigkeit des Grundstücks der Kläger,
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 – 4 B 26.17 –, juris, Rn. 6, mit weiteren Nachweisen,
ist im Übrigen zu beachten, dass der Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks selbst dann, wenn sein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, mit einer Veränderung in der Umgebung grundsätzlich rechnen muss. Der Außenbereich ist ausweislich des § 35 BauGB einer baulichen Nutzung nicht gänzlich entzogen. Gerade im Außenbereich privilegierte Vorhaben setzen sich dort regelmäßig durch. Aus einem augenblicklichen Lagevorteil am Rand des Außenbereichs lässt sich daher insbesondere auch kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht durch später genehmigte bauliche Anlagen herleiten. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht und das Fehlen von baulichen Anlagen, von denen aus das Grundstück eingesehen werden kann, stellen eine Chance dar, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 –, juris, Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 1 LA 309/02 –, juris, Rn. 9.
Gemessen an diesen Maßstäben und bestätigt durch den von der Berichterstatterin vor Ort gewonnenen, den übrigen Senatsmitgliedern vermittelten Eindruck geht hier von dem Vorhaben keine erdrückende Wirkung zu Lasten des Grundstücks der Kläger aus.
Zwar überragt das Vorhaben das eineinhalbgeschossige Wohnhaus der Kläger um ein Mehrfaches, doch steht es circa 140 m davon entfernt. Mit den aus dem Boden herausragenden Fundamentteilen hat das Vorhaben an seinem Fuß eine quadratische Grundfläche von 4,90 m Seitenlänge. Es verjüngt sich mit zunehmender Höhe stark, bevor es sich mit dem Aufsatzbereich für die Antennen wieder auf etwa 3 m Seitenlänge verbreitert. Da es als vergleichsweise schlanker Stahlgittermast konstruiert ist, ist ein – wenn auch eingeschränkter – Blick durch den Mast hindurch und an ihm vorbei auf die dahinter liegenden Bäume und den Himmel weiterhin möglich. Zwar sind das Wohnzimmer, die Terrasse und der Garten der Kläger nach Süden in Richtung des Vorhabens ausgerichtet. Jedoch grenzt das Grundstück der Kläger an seinen langgestreckten westlichen und östlichen Seiten weitgehend an die unbebauten Gartenbereiche der benachbarten Wohngrundstücke. Davon, dass das allein stehende Vorhaben jenseits der südlichen Grenze des Grundstücks der Kläger diesem „die Luft nehmen“ oder es „einmauern würde“, kann daher keine Rede sein.
Das Vorhaben ist auch nicht optisch derart übermächtig, dass das Grundstück der Kläger mit dem Wohnhaus nur noch oder überwiegend von dem Vorhaben dominiert wird. Ein solche Wirkung ergibt sich nach dem vor Ort gewonnene Eindruck nicht etwa daraus, dass das Vorhaben wegen seiner Höhe und dem im oberen Bereich befindlichen Antennenaufbau den Blick des Betrachters auf sich und damit auch nach oben zieht und dieser Effekt durch den Zuschnitt des Grundstücks und den sanften Anstieg des Geländes in Richtung des Vorhabenstandorts verstärkt wird. Schon wegen der Größe des Grundstücks und insbesondere des Gartens sowie der vergleichsweise großen Entfernung zwischen dem Wohnhaus und dem Vorhaben, die – auch wenn die Kläger dies bestreiten – sehr wohl wahrnehmbar ist, behält das Grundstück trotz der von ihnen nachvollziehbar als störend empfundenen Wirkung des Vorhabens als „Blickfang“ ohne Zweifel seine eigene, von dem Vorhaben völlig verschiedene baurechtliche Charakteristik, die – was die im Ortstermin gefertigten Lichtbilder eindrucksvoll belegen – durch ein auffällig gestaltetes Wohnhaus eingebettet in ein weitläufiges Grundstück geprägt und durch den parkähnlichen Garten dominiert wird. In dem nach Süden ausgerichteten geräumigen Wohnzimmer, auf der anschließenden großzügigen Terrasse und in dem großen Garten verbleiben zudem verschiedene Möglichkeiten sich aufzuhalten, ohne quasi ständig auf das Vorhaben blicken zu müssen. Dass die Wohnnutzung auf dem Grundstück den Klägern wegen der optischen Wirkungen des Vorhabens auf das Grundstück, mögen diese auch störend sein, billigerweise nicht zuzumuten ist, lässt sich nach dem vor Ort gewonnen Eindruck im Ergebnis nicht feststellen. Dass sich Teile des Vorhabens bei tiefstehender Sonne bisweilen aufgrund von Lichtreflexionen für kurze Zeit „glühend“ am Himmel abzeichnen, wie die Kläger beklagen, vermag hieran nichts zu ändern. Die Schwelle zur Unzumutbarkeit optischer Beeinträchtigungen wird durch ein solches gelegentlich und kurzfristig auftretendes Phänomen keinesfalls überschritten.
Das Vorhaben ist auch nicht wegen des von ihm verursachten Schattenwurfs den Klägern gegenüber rücksichtslos.
Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2012 – 2 D 27/11.NE –, juris, Rn. 63, Beschluss vom 9. Februar 2009 – 10 B 1713/08 –, juris, Rn. 28 ff.
Angesichts der schmalen und Licht hindurchlassenden Silhouette der Stahlgitterkonstruktion, ihrer Lage im Süden des Grundstücks der Kläger sowie ihrer großen Entfernung zum Wohnhaus und zum wohnhausnahen Gartenbereich ist auszuschließen, dass der Schatten des Vorhabens nach Umfang und Dauer die Belichtungs- und Besonnungssituation auf dem Grundstück der Kläger unzumutbar beeinträchtigen kann.
Das Vorhaben schafft angesichts seiner großen Entfernung zum Wohnhaus und dem wohnhausnahen Gartenbereich sowie des nur gelegentlichen Betretens des Antennenträgers durch technisches Personal auch keine unzumutbaren Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück der Kläger.
Nach alldem ergibt sich ein Abwehranspruch der Kläger auch nicht aus einer wegen der Errichtung des Vorhabens eintretenden Wertminderung ihres Grundstücks. Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung seines Grundstücks bewahrt zu werden, gibt es nicht. Eine Schutzgewähr besteht insoweit nur nach Maßgabe des einschlägigen Rechts.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. November 1997 – 4 B 195.97 –, juris, Rn. 6, und vom 24. April 1992 – 4 B 60.92 –, juris, Rn. 6.
Vorschriften, die dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, insbesondere das aus den oben genannten Vorschriften herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme, sind hier jedoch nach dem Vorstehenden nicht verletzt.
Der Senat verkennt nicht die subjektive Betroffenheit der Kläger. In der mündlichen Verhandlung haben sie geäußert, sie würden sich so sehr über das Vorhaben ärgern, dass sie keine Freude mehr an ihrem mit viel Mühe angelegten Garten hätten, sie sich praktisch nicht mehr im Freien aufhielten und dies sie krank mache. Subjektive wehrfähige Rechte können daraus jedoch nicht erwachsen. Die Rechtsordnung verlangt in solchen Fällen, dass derjenige, der einen bestimmten baulichen Zustand als störend und unbefriedigend erlebt, sich letztlich damit abfindet, denn allein subjektive Betroffenheiten vermögen keinen verlässlichen Maßstab für eine allen privaten und öffentlichen Belangen gerecht werdende städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35 BauGB
§ 167 VwGO
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 A 2310/10
4 B 40.98
4 C 3.16
4 B 72.06
4 C 2.12
7 A 662/10
10 A 2999/07
13 B 162/10
2 B 983/12
10 B 1713/08
10 A 998/06
8 A 3726/05
4 C 1.78
10 A 3138/02
4 A 5.17
4 A 18.16
7 A 10.17
10 B 939/02
4 B 26.17
4 C 5.93
1 LA 309/02
2 D 27/11
4 B 195.97
4 B 60.92