Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-03-14, Aktenzeichen Au 2 K 23.49

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids.
Sie ist Eigentümerin der drei an den ...weg (Fl.Nr. ...) angrenzenden Grundstücke Fl.Nrn. ..., ..., ... (alle Gemarkung ...). Der ...weg liegt zwischen der Einmündung in den ... ...weg im Westen und dem nördlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ... im Geltungsbereich des seit 9. Juni 2000 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. ... „...straße/...weg“ der Beklagten. Ab der Grenze des Bebauungsplangebiets setzt sich der ...weg weiter in Richtung Süden fort und mündet nach ca. 230 m in die ...straße. Eine Widmung des hier in Rede stehenden Teilstücks des ...wegs war am 1. Dezember 2018 erfolgt.
Mit drei Bescheiden vom 5. November 2020 erhob die Beklagte auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 2. September 2009 (im Folgenden: EBS 2009) i.V.m. ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 2. November 1982 (zuletzt geändert am 22.1.2001; im Folgenden: EBS 1982) gegenüber der Klägerin für die Erschließungsanlage „...weg von der Einmündung in den ... ...weg bis ca. 26 m südlich der Nordgrenze der Flurnummer ...“ Erschließungsbeiträge in Höhe von 8.003,30 EUR (Fl.Nr. ...), 38.784,88 EUR (Fl.Nr. ...) und 3.201,92 EUR (Fl.Nr. ...). Das vorliegende Verfahren betrifft den Bescheid für das Grundstück Fl.Nr. ....
Die Klägerin ließ jeweils Widerspruch einlegen und zur Begründung unter anderem vortragen, dass die im Beitragsbescheid genannten EBS unwirksam seien, namentlich deshalb, weil sie nicht alle nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Regelungen enthielten.
Ende Januar/Anfang Februar 2021 bezahlte die Klägerin die Erschließungsbeiträge in vollem Umfang „vorbehaltlich der Richtigkeit der Bescheide/mit Rückforderungsvorbehalt“.
Am 8. Juli 2022 beschloss die Beklagte – nach vorangegangenem Hinweis der Regierung von ... – Satzungen zur Änderung der EBS 2009 und der EBS 1982. Insbesondere wurden Bestimmungen zum Entstehen der Beitragspflicht, zum Beitragspflichtigen und zur Fälligkeit eingefügt. Die Änderungssatzungen wurden im Amtsblatt der Beklagten vom 15. Juli 2022 veröffentlicht; an diesem Tage traten sie gemäß ihrem jeweiligen § 2 in Kraft.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2022, zugestellt am 13. Dezember 2022, wies die Regierung von ... die Widersprüche der Klägerin zurück.
Die Klägerin ließ am 11. Januar 2023 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben. Sie beantragt,
die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 5.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom 8.12.2022 aufzuheben;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 49.990,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die EBS 1982 und 2009 seien nichtig, da sie nicht den in Art. 2 Abs. 1 S. 2 KAG vorgeschriebene Mindestinhalt aufwiesen. Davon sei auch die Beklagte ausgegangen. Eine rückwirkende Heilung durch die Änderungssatzungen der Beklagten vom 15. Juli 2022 sei nicht erfolgt. Denn es sei nicht zulässig, die Belastung, wie sie sich aus der alten Satzung ergeben habe, durch den Austausch einer rechtlich unbedenklichen Maßstabskomponente (rückwirkend) zu ändern. Derartige Änderungen enthalte jedoch die Änderungssatzung der Beklagten vom 15. Juli 2022.
Die in § 8 EBS 2009 und in § 11 EBS 1982 aufgeführten Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen seien inhaltlich unbestimmt. § 11 Abs. 1 Nr. 1 der EBS 1982 lasse eine „Decke neuzeitlicher Bauweise“ genügen. Auch sei in § 11 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1982 die Rede von einer Befestigung für Fuß- und Radwege, die den „Verkehrserfordernissen entsprechen“ solle. In § 8 Abs. 1 Nr. 1 und in Abs. 2 EBS 2009 würden die endgültigen Herstellungsmerkmale der zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und Parkflächen und Geh- und Radwege mit „ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau“ beschrieben. Selbst wenn bei der Auslegung und Anwendung des § 132 Nr. 4 BauGB objektive Kriterien gegenüber der subjektiven Erkennbarkeit für den Bürger stärker zu berücksichtigen seien, würde sich an dieser Bewertung nichts ändern. Auch wenn eine Gemeinde berechtigt sein sollte, für die endgültige Herstellung der Fahrbahndecke wie auch des Unterbaus konkrete technische Ausbaustandards festzulegen, deren tatsächliches Vorhandensein zwar für den Bürger nicht ohne weiteres erkennbar sei, aber dokumentiert und damit auch noch im Nachhinein belegt werden könne, habe eine solche Festlegung in der Satzung zu geschehen, was vorliegend nicht erfolgt sei.
Fehlerhaft sei auch die Abrechnungsmethodik. Die Beklagte gebe an, dass eine Abrechnung nach Einheitssätzen erfolgt sei. Nach § 3 Abs. 1 EBS 2009 werde aber der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Zwar werde in § 12 Abs. 2 EBS 2009 auf die EBS 1982 verwiesen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen vor dem 1. Oktober 2014 erfolge. Da die endgültigen Herstellungsmerkmale zu unbestimmt geregelt seien, sei nicht klar, ob die Bestimmungen aus der EBS 1982 Anwendung fänden. Zudem seien auch im Falle einer wirksamen Abrechnung nach Einheitssätzen etwaige Rechnungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erheblich.
Ferner sei die Höchstfrist von 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 Halbs. 1 KAG) nicht gewahrt worden. Ob die Erschließungsanlage endgültig technisch fertiggestellt sei, sei nach den Herstellungsmerkmalen in der jeweiligen Satzung zu beurteilen. Die endgültigen Herstellungsmerkmale in den beiden EBS seien jedoch unbestimmt, so dass eine endgültige technische Herstellung vor dem Jahr 2005 erfolgt sei und mehr als 20 Jahre verstrichen seien. Der Fristablauf könne auch nicht wegen der späten Widmung verneint werden.
Schließlich liege eine unzulässige Teilabrechnung vor. Bereits die Bezeichnung des abgerechneten Teils der Erschließungsanlage mit der ungenauen Angabe „ca. 26 m südlich der Nordgrenze“ mache deutlich, dass ein tatsächlicher oder rechtlicher Anhaltspunkt für die Abschnittsbildung (§ 130 Abs. 2 BauGB) fehle. Bei natürlicher Betrachtungsweise seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die vorgenommene Unterteilung der Straße in verschiedene Abschnitte rechtfertigen würden. Hinzu komme, dass eine zulässige Abschnittsbildung durch entsprechenden Beschluss des zuständigen Gremiums vor der erstmaligen technischen Herstellung und damit vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die gesamte Anlage habe erfolgen müssen; ein Nachholen sei ausgeschlossen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Die EBS 2009 und die EBS 1982 hätten dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entsprochen; auf die einschlägigen Bestimmungen des BauGB sei verwiesen worden. Im Rahmen mehrerer anderer Klageverfahren seien weder vom Verwaltungsgericht Augsburg noch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof materielle Mängel an den EBS festgestellt worden. Im Zuge der Anpassung der Satzungen an Änderungen des KAG seien rein vorsorglich Regelungen zum Entstehen der Beitragspflicht sowie zur Fälligkeit und zur Bestimmung des Beitragspflichtigen aufgenommen worden. Eine Änderung der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung, die insgesamt zu einer Beitragserhöhung führe, sei nicht vorgenommen worden.
Die Merkmale der endgültigen Herstellung seien in den einschlägigen EBS hinreichend bestimmt geregelt. Gleiches gelte für die Übergangsregelung in § 12 Abs. 2 EBS 2009 und hinsichtlich der Bestimmungen zur Abrechnung nach Einheitssätzen. Die erst am 1. Dezember 2018 erfolgte Widmung sei für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erforderlich gewesen. Zeitliche Vorgaben bestünden insoweit nicht. Die 20-Jahres-Frist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b) bb) Spiegelstrich 1 KAG sei gewahrt worden. Die Erschließungsanlage sei erst mit der Herstellung des Straßenbegleitgrüns am 10. Oktober 2007 technisch fertig gestellt gewesen.
Beim Teilstück des ...wegs – von der Einmündung in den ... ...weg bis ca. 26 m südlich der Nordgrenze der Flurnummer ... – handele es sich um eine selbstständige Anlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne und nicht um den Abschnitt einer Erschließungsanlage. Der südliche Bereich des ...wegs sei schon im Jahr 1973 ausgebaut und abgerechnet worden. Der heutige nördliche Verlauf des ...weges habe zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert.
Am 10. Januar 2024 fand ein Augenschein des Berichterstatters statt. Die Beteiligten verzichteten in diesem Termin auf mündliche Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist nicht begründet. Der Erschließungsbeitragsbescheid vom 5. November 2020 (hier für das Grundstück Fl.Nr. ...) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Dezember 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit stehen der Klägerin auch keine Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der auf diesen Bescheid geleisteten Zahlungen zu.
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Erschließungsbeitrags ist die EBS 1982 der Beklagten, jedenfalls in der Fassung, die sie durch die am 15. Juli 2022 in Kraft getretene Änderung vom 8. Juli 2022 erfahren hat, in Verbindung mit Art. 5a KAG.
1.1 Die Anwendbarkeit der EBS 1982 ergibt sich aus § 12 Abs. 2 EBS 2009, ebenso jedenfalls in der Fassung, die diese durch die am 15. Juli 2022 in Kraft getretene Änderung vom 8. Juli 2022 erfahren hat. Gem. § 12 Abs. 2 EBS 2009 gilt die EBS 1982 ab 1. Oktober 2009 nur noch für Erschließungsanlagen oder Abschnitte von Erschließungsanlagen, deren Baubeginn vor dem 1. Oktober 2009 erfolgte. Dies gilt nur für Maßnahmen, deren endgültige Herstellung vor dem 1. Oktober 2014 erfolgt ist.
1.1.1 Die Übergangsregelung in § 12 Abs. 2 EBS 2009 ist hinreichend bestimmt.
Die Kammer hat in mehreren Verfahren, in denen diese Regelung zur Anwendung kam, insoweit keine Bedenken erhoben (vgl. VG Augsburg, U.v. 16.2.2023 – Au 2 K 21.1478 u.a.). Die Einwände der Klägerin, die sich auf die Formulierung „endgültige Herstellung“ § 12 Abs. 2 Satz 2 EBS 2009 beziehen, verfangen auch nicht. Die Regelungen betreffend die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 132 Nr. 4 BauGB) sowohl in § 11 EBS 1982 (zu deren Anwendbarkeit vgl. VG Augsburg, U.v. 16.2.2023 – Au 2 K 21.1478 u.a.) als auch in § 8 EBS 2009 sind ebenfalls hinreichend bestimmt.
Die Klägerin rügt zunächst die Unbestimmtheit der Formulierungen „ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau“ (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EBS 2009) und „Decke neuzeitlicher Bauweise“ (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1982). In der Rechtsprechung sind jedoch § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EBS 2009 entsprechende Formulierungen betreffend eine „ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau“ für hinreichend bestimmt erachtet worden. Der Zusatz „neuzeitliche Bauweise“ bezeichnet keine zusätzliche Anforderung an sämtliche aufgeführten Belagsarten, sondern bezieht sich allein auf eine „ähnliche Decke“ und ist dahin zu verstehen, dass die Decke neben Asphalt, Teer, Beton oder Pflaster auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen darf (vgl. näher BayVGH, B.v. 18.8.2017 – 6 ZB 17.840 – juris Rn. 6 ff.). Diese Überlegungen lassen sich ohne weiteres auf die Formulierung „Decke neuzeitlicher Bauweise (Pflasterung, Asphalt, Beton oder ähnlich)“ in § 11 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1982 übertragen; vielmehr wird aus dieser Formulierung besonders deutlich, dass die ausdrücklich genannten Materialien per se „neuzeitlicher Bauweise“ sind und keine zusätzlichen Anforderungen aufgestellt werden. Die Formulierung „eine Pflasterung, eine Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise“ findet sich im Übrigen mittlerweile auch in Gesetzesmaterialien zu Art. 5a KAG (vgl. LT-Drs. 17/8225 vom 2.10.2015, S. 3), so dass EBS, die diese Formulierungen verwenden, auch deshalb keine Unbestimmtheit vorgehalten werden kann.
Die von der Klägerin aufgeworfene Problematik, dass, wenn die Gemeinde berechtigt sein sollte, für die endgültige Herstellung der Fahrbahndecke wie auch des Unterbaus konkrete technische Ausbaustandards festzulegen, deren tatsächliches Vorhandensein zwar für den Bürger nicht ohne weiteres erkennbar ist, aber dokumentiert und damit erforderlichenfalls auch noch im Nachhinein belegt werden kann, eine solche Festlegung jedenfalls in der Satzung zu geschehen habe (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.2013 – 9 C 3.12 – juris Rn. 18) stellt sich vorliegend nicht. Die Satzungsformulierung „neuzeitliche Bauweise“ beinhaltet hier – wie ausgeführt – gerade keine zusätzlichen Anforderungen an die ausdrücklich aufgeführten Beläge.
Ebenfalls keinen Bedenken begegnet der – alle Belagsarten erfassende – Zusatz „mit dem (technisch) notwendigen Unterbau“ in § 8 Abs. 1 Nr. 1 EBS 2009, § 11 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EBS 1982 (vgl. BayVGH, B.v. 18.08.2017 – 6 ZB 17.840 – juris Rn. 8; vgl. auch nochmals LT-Drs. 17/8225 vom 2.10.2015, S. 3).
Ebenso wenig ist § 11 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1982 unbestimmt, weil dort in Bezug auf Fuß- und Radwege von einer „den Verkehrserfordernissen entsprechenden Befestigung“ die Rede ist. Im Gegensatz zu dem von der Klägerin angeführten Fall (BVerwG, U.v. 10.6.1981 – 8 C 66.81 – juris Rn. 22; vgl. auch BayVGH, U.v. 30.12.1998 – 6 B 95.1365 – juris Rn. 32) enthält der Satzungstext hier Konkretisierungen zur erforderlichen Befestigung („Platten, Pflaster, Asphalt oder ähnlich“). Hierdurch wird es den Beitragspflichtigen ermöglicht, sich durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber zu verschaffen, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (vgl. zu diesem Zweck des § 132 Nr. 4 BauGB BayVGH, B.v. 18.8.2017 – 6 ZB 17.840 – juris Rn. 7), denn es drängt sich auf, dass Fuß- und Radwege dann den Verkehrserfordernissen entsprechen, wenn sie einen der o.g. Beläge aufweisen (vgl. auch BayVGH, B.v. 25.3.2019 – 6 ZB 18.1416 – juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 31.8.2022 – 9 LA 234/21 – juris Rn. 28 ff.)
1.1.2 Gem. § 12 Abs. 2 EBS 2009 gilt die EBS 1982 ab 1. Oktober 2009 (nur) noch für Erschließungsanlagen oder Abschnitte von Erschließungsanlagen, deren Baubeginn vor dem 1. Oktober 2009 erfolgte. Dies gilt nur für Maßnahmen, deren endgültige Herstellung vor dem 1. Oktober 2014 erfolgt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach dem unbestrittenen und überzeugenden Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung erfolgte die technische Fertigstellung der Erschließungsanlage ...weg (im hier in Rede stehenden Bereich) zwischen den Jahren 2000 und 2007 (vgl. näher E-Mail vom 18.5.2020, Behördenakt Bl. 224: Teilanlagen Fahrbahn und Gehweg 2005, Teilanlage Grünflächen 2007 technisch hergestellt). Der Grunderwerb war im Jahr 2003 abgeschlossen (zum Eigentum der Beklagten als Merkmal der endgültigen Herstellung vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 EBS 1982, § 8 Abs. 4 EBS 2009).
1.2 Die EBS 1982 bildet jedenfalls in der Fassung, die sie durch die am 15. Juli 2022 in Kraft getretene Änderungssatzung vom 8. Juli 2022 erhalten hat, eine wirksame Grundlage für den streitgegenständlichen Erschließungsbeitragsbescheid.
1.2.1 Offen kann bleiben, ob die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 5. November 2020 geltende Fassung der EBS 1982 deshalb unwirksam war, weil sie nicht gem. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG (ausdrückliche bzw. eigene) Regelungen zum Schuldner (Beitragspflichtigen), zur Entstehung der Beitragspflicht und zum Fälligkeitszeitpunkt enthielt.
Gegen einen solchen Rechtsverstoß könnte sprechen, dass der Satzungserlass – und auch die letzte inhaltliche Änderung vom 9. Dezember 1994 (die letzte Änderung vom 22.1.2001 betraf lediglich die Umrechnung von DM auf EUR, vgl. VG Augsburg, U.v. 16.2.2023 – Au 2 K 21.1478 – Rn. 39) – noch vor der Einfügung des Art. 5a KAG und damit der (in Folge einer Änderung der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 18 GG) Schaffung landesrechtlicher Regelungen zum Erschließungsbeitragsrecht zum 1. Januar 1997 erfolgte (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 27.12.1996, GVBl 1996 S. 541). Die Kammer hat in Bezug auf eine EBS aus dem Jahr 1992 ausgeführt, dass Bedenken bezüglich deren materiellen Rechtmäßigkeit wegen des späteren Wechsels der Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht nicht bestünden und sich zudem die Begründung aus dem dortigen Widerspruchsbescheid zu eigen gemacht, die Ausführungen zu den Mindestregelungen nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG enthielt (VG Augsburg, U.v. 7.7.2022 – Au 2 K 21.1484 – juris Rn. 14, zum Widerspruchsbescheid Rn. 3).
Gegen ein Regelungsdefizit der EBS 1982 im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG könnte ferner sprechen, dass Art. 5a (nunmehr Abs. 2) KAG auf die Regelungen des BauGB zum Erschließungsbeitragsrecht und mithin auch auf die hier als – früher – fehlend in Rede stehenden Regelungen verweist (Beitragspflichtiger: § 134 BauGB; Fälligkeit: § 135 Abs. 1 BauGB; Entstehung: § 133 Abs. 2 BauGB), so dass eigene Regelungen in der EBS hierzu entbehrlich gewesen sein könnten. Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird (Oebbecke/Schmidt in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl. 2022, Teil B, Rn. 9), dass der Mindestinhalt nach den Vorgaben der Kommunalabgabengesetze in der Satzung auch dann geregelt werden müsse, wenn eine gesetzliche Regelung bestehe, lässt sich dies der dort angeführten Rechtsprechung so nicht entnehmen. Vielmehr kann sich nach dieser Rechtsprechung auch durch Auslegung ergeben, dass eine Verweisung erfolgen und welche Vorschrift im Einzelnen gelten soll (vgl. OVG Bbg, B.v. vom 27. 11. 2003 – 2 B 303/03 – juris Rn. 6). Angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden und regelmäßig angewandten Regelungen im BauGB betreffend Beitragspflichtigem, Fälligkeit und Entstehung der Beitragspflicht erscheint fraglich, ob Regelungen hierzu (nochmals) in EBS notwendig sind, zumal sich selbst Art. 5a KAG – auch in seiner früheren Fassung – weitgehend der Verweisungstechnik bedient(e) und der Gesetzgeber namentlich hinsichtlich des Entstehens der Beitragspflicht wie selbstverständlich davon ausgeht, dass sich diese über den Verweis in Art. 5a KAG auf § 133 Abs. 2 BauGB ergibt (vgl. LT-Drs. 17/8225, S. 3). Eine Verneinung der vorgenannten Frage dürfte sich mittels teleologischer Reduktion des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG oder einer Einstufung des Art. 5a KAG als lex specialis zu Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG begründen lassen.
1.2.2 Die vorstehend aufgeworfenen Fragen bedürfen im vorliegenden Fall indes keiner Entscheidung, weil die Beklagte die EBS 1982 (wie auch die EBS 2009) am 8. Juli 2022 geändert und dabei Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zum Entstehen der Beitragspflicht, zum Beitragspflichtigen und zur Fälligkeit aufgenommen hat (§§ 12, 14, 15 EBS 1982; §§ 10, 12, 13 EBS 2009) sowie diese Änderungen am 15. Juli 2022 (Veröffentlichung im Amtsblatt am gleichen Tag) in Kraft getreten sind.
Es ist allgemein anerkannt, dass Mängel einer Abgabensetzung in einer (selbst) im gerichtlichen Verfahren (hier bereits im Widerspruchsverfahren) noch zu berücksichtigenden Weise dadurch geheilt werden können, dass eine den jeweiligen Mangel beseitigende Satzung nachträglich in Kraft tritt; einer Rückwirkungsanordnung bedarf es dazu nicht (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2000 – 23 CS 99.3727 – juris Rn. 15; Raden in Driehaus/ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 11 Rn. 88; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: 2023, Rn. 443).
Abweichendes gilt hier nicht deshalb, weil die Beklagte, wie die Klägerin rügt, im Rahmen der Satzungsänderungen vom 8. Juli 2022, mit denen im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG mögliche Regelungsdefizite beseitigt wurden, weitere Änderungen an ihren EBS vorgenommen hat (insbes. bei §§ 2, 10 EBS 1982). Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 7.4.1989 – 8 C 83.87 – juris Rn. 15; zitiert auch bei Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 442) ist hier nicht einschlägig. Weder hat die Beklagte die (Änderungs-) Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt, noch ist erkennbar, dass es – namentlich für die Klägerin – wegen der weiteren vorgenommenen Änderungen nunmehr zu Beitragserhöhungen kommt; insbesondere betreffen die Änderungen in § 10 EBS 1982 die hier nicht zur Anwendung kommende Kostenspaltung. Im Übrigen läge, hielte man die weiteren im Juli 2022 vorgenommenen Änderungen der EBS 1982 für unzulässig, insoweit eine bloße Teilnichtigkeit der Satzungsänderung vor, die die anderen Änderungen, die zur Beseitigung von (möglichen) Regelungsdefiziten aufgenommen wurden, unberührt ließe (zur entsprechenden Anwendung des § 139 BGB bzw. dessen Rechtsgedankens vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 – 6 ZB 16.2272 – juris Rn. 8; U.v. 19.9.2002 – 23 B 02.970 – juris Rn. 37).
1.2.3 Die EBS 1982 ist auch nicht in Bezug auf Regelungen zur – hier von der Beklagten gewählten – Ermittlung des Erschließungsaufwands nach Einheitssätzen (Art. 5a KAG i.V.m. § 130 Abs. 1, § 132 Nr. 2 BauGB) unwirksam. § 4 EBS 1982 (i.V.m. der Anlage, vgl. § 4 Abs. 2, Abs. 3 EBS 1982) enthält hierzu nähere Regelungen, insbesondere zur Höhe der Einheitssätze. Letztlich rügt die Klägerin auch insoweit die Übergangsregelung in § 12 Abs. 2 EBS 2009 wegen Unbestimmtheit der Merkmale für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen. Mängel bestehen insoweit jedoch, wie ausgeführt, nicht.
2. Die nicht die Wirksamkeit der EBS betreffenden Einwände der Klägerin gegen den Erschließungsbeitragsbescheid (in der Fassung des Widerspruchsbescheids) greifen ebenfalls nicht durch.
2.1 Die von der Beklagten abgerechnete Teilstrecke des ...wegs stellt keinen Abschnitt einer (weitergehenden) Erschließungsanlage dar, sondern ist als eine (einzelne) Erschließungsanlage i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BauGB (i.V.m. Art. 5a KAG) anzusehen.
Zwar ist für die Beurteilung der Frage, wo eine selbständige Erschließungsanlage beginnt und endet, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild (vgl. etwa BayVGH, B.v. 25.3.2019 – 6 ZB 18.1416 – juris Rn. 9). Beim Augenschein ließen sich keine Merkmale ausmachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise ein „Ende“ des ...wegs an der Grenze des Abrechnungsraums bilden könnten; vielmehr führt dieser ohne erkennbare Zäsur nach Süden weiter.
Jedoch kann sich Selbständigkeit einer Verkehrsanlage abweichend vom Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise aus Rechtsgründen ergeben, etwa dann, wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die bereits sachliche Beitragspflichten entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird. In einem solchen Fall ist die Verlängerungsstrecke unabhängig von ihrer optischen Zugehörigkeit zum weiteren Straßenzug erschließungsbeitragsrechtlich als eigene selbständige Anbaustraße und nicht als bloßer Abschnitt im Sinn von § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu qualifizieren, weil die Beurteilungszeitpunkte insoweit voneinander abweichen (vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2022 – 6 CS 22.1804 – juris Rn. 15; B.v. 22.7.2011 – 6 B 08.1935 – juris Rn. 16). Ein solcher Fall liegt hier vor. Wie die Beklagte unwidersprochen und überzeugend – zumal durch Aktenbestandteile untermauert (vgl. etwa Behördenakt Bl. 331) – vorgebracht hat, war der südliche Bereich des ...wegs bereits (als „Sackgasse“, vgl. Behördenakte Bl. 327 f.) in den 1970er Jahren (endgültig) hergestellt und erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet worden. Die Verlängerung des ...wegs im hier in Rede stehenden Bereich erfolgte erst in den 2000er Jahren.
2.2 Auch der Einwand der Klägerin betreffend das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB) in Bezug auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung greift nicht durch. Da von dem Abschluss der technischen Herstellung der Erschließungsanlage bereits im Jahr 2007 auszugehen ist (vgl. oben) und auch der Augenschein ergeben hat, dass der ...weg seit längerem technisch hergestellt und in Benutzung ist, spricht nichts dagegen, dass die Ermittlung des Erschließungsaufwands für die hier vorgenommene Abrechnung nach Einheitssätzen bestimmbar war, selbst wenn hierfür die letzte Unternehmerrechnung für erforderlich gehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 – 6 ZB 21.2279 – juris Rn. 13; vgl. zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bau-/Herstellungsarbeiten bei der Abrechnung nach Einheitssätzen auch Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 621).
2.3 Die Frist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG war bei Beitragsfestsetzung noch nicht abgelaufen. Danach ist die Festsetzung ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig.
Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung bei einer Anbaustraße (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, U.v. 27.11.2023 – 6 BV 22.306 – juris Rn. 26 m.w.N.). Vorliegend war der ...weg nach den unwidersprochenen und überzeugenden Angaben der Beklagten erst 2007 endgültig technisch fertiggestellt (Teilanlagen Grünflächen). Die Regelungen in der EBS 1982 – wie in der EBS 2009 – betreffend die endgültige Herstellung sind, wie ausgeführt, hinreichend bestimmt. Im Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung 2020 war die 20-Jahresfrist damit bei weitem noch nicht abgelaufen. Dies gälte im Übrigen auch für den Zeitpunkt des Erlasses der Änderungssatzung am 15. Juli 2022, wenn im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG eine Heilung von Satzungsmängeln für erforderlich gehalten wird (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2018 – 20 BV 15.1025 – VGH n.F. 71, 1 – juris, LS).
An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass die Widmung des betreffenden Abschnitts des ...wegs – welche für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erforderlich war (vgl. nur Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis Rn. 1104 m.w.N.) – erst am 1. Dezember 2018 (vgl. Behördenakte Bl. 56 ff.) und damit erst ca. 11 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung erfolgte. Das Erschließungsbeitragsrecht macht der erhebungsberechtigten Gemeinde grundsätzlich keine zeitlichen Vorgaben, innerhalb welcher Spanne sie die regelmäßig in ihrer Verantwortung liegenden Entstehungsvoraussetzungen herbeizuführen hat, um den Beitrag anschließend festsetzen zu können. Die Beitragspflichtigen erleiden durch das Hinausschieben der Beitragserhebung keinen unverhältnismäßigen Nachteil. Denn die Baukosten, die den Hauptteil des beitragsfähigen Aufwands ausmachen, stehen fest und können nicht weiter ansteigen. Die äußerste Grenze bildet die verfassungsrechtlich gebotene (vgl. die von der Klägerin angeführte Entscheidung BVerfG, B.v. 5.3.2013 – 1 BvR 2457/08) Ausschlussfrist von 20 Jahren des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG, die ohne Rücksicht auf die Entstehung der sachlichen Beitragspflichten an den Eintritt der Vorteilslage anknüpft (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2021 – 6 B 21.797 – juris Rn. 33 m.w.N.), hier aber gewahrt wurde. Fremdfinanzierungskosten (vgl. BayVGH a.a.O.), die wegen einer Verzögerung der Herbeiführung der Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht entstanden sein könnten, spielen hier angesichts der Ermittlung des Erschließungsaufwands nach Einheitssätzen keine Rolle.
3. Da nach allem der streitgegenständliche Erschließungsbeitrag rechtmäßig ist, besteht auch kein Rückzahlungsanspruch der Klägerin im Hinblick auf von ihr bereits geleistete Zahlungen.
4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§ 134 BauGB
§ 139 BGB
§ 167 VwGO
§ 132 Nr. 4 BauGB
§ 130 Abs. 2 BauGB
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 132 Nr. 4 BauGB
§ 135 Abs. 1 BauGB
§ 133 Abs. 2 BauGB
§ 132 Nr. 2 BauGB
§ 130 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BauGB
§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
Art. 2 Abs. 1 S. 2 KAG
Art. 5a KAG
Art. 5a Abs. 2 KAG
Art. 74 Nr. 18 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 21.14
6 ZB 17.84
9 C 3.12
8 C 66.81
6 B 95.13
6 ZB 18.14
9 LA 234/21
2 B 303/03
23 CS 99.37
8 C 83.87
6 ZB 16.22
23 B 02.97
6 CS 22.18
6 B 08.19
6 ZB 21.22
6 BV 22.30
20 BV 15.10
1 BvR 2457/08
6 B 21.79