Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-21, Aktenzeichen 22 L 442/18.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2018:0221.22L442.18A.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
gegenüber den zuständigen Stellen der Hellenischen Republik Griechenland bis zum 14. März 2018 die Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. in das Bundesgebiet zu bewirken,
sich bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 gegenüber den zuständigen Stellen der Hellenischen Republik Griechenland für die Prüfung der Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes der Antragsteller zu 3. und 4. über den 22. Februar 2018 hinaus für zuständig zu erklären, und dies gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bis zum 5. März 2018 zu belegen,
dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bis zum 5. März 2018 mitzuteilen, welche Maßnahmen die Antragsgegnerin zur Erfüllung von Ziff. 1 ergriffen hat.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab telefonisch oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben werden.

Tatbestand:
Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit ersichtlich afghanische Staatsangehörige. Sie reisten nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Griechenland (EURODAC-Treffer Kategorie 2 vom 17. Februar 2016) spätestens am 21. Februar 2017 in das Bundesgebiet ein und stellten am 27. Februar 2017 bei der Außenstelle Gießen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag.
Der Antragsteller zu 3. (der Ehemann der Antragstellerin zu 1. und der Vater der Antragstellerin zu 2.) sowie der Antragsteller zu 4. (der Sohn der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 3. sowie der Bruder der Antragstellerin zu 2.) sind soweit ersichtlich afghanische Staatsangehörige und befinden sich in Q. /Griechenland, nahe Athen. Die Antragsteller zu 3. und 4. stellten bei den griechischen Behörden am 22. Juni 2017 Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Der Antragsteller zu 3. äußerte gegenüber den griechischen Behörden, zugleich für den Antragsteller zu 4., den Wunsch nach einer Prüfung ihrer Anträge durch die deutschen Behörden in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Dublin III-VO.
Die griechische Dublin-Einheit stellte am 2. August 2017 ein Aufnahmegesuch auf der Grundlage des Art. 10 Dublin III-Verordnung an das Bundesamt. Dieses bat die Antragstellerin zu 1. am 15. August 2017 um Angabe der Personalien ihres Ehemannes und ihres Sohnes und um Mitteilung, ob sie mit der Familienzusammenführung einverstanden sei.
Die Antragstellerin zu 1. teilte dem Bundesamt unter dem 17. August 2017 die Personalien der Antragsteller zu 3. und 4. nebst deren Mobiltelefonnummer mit und bat um Familienzusammenführung mit diesen.
Das Bundesamt stimmte dem Aufnahmegesuch am 22. August 2017 auf der Grundlage des Art. 10 Dublin III-VO zu und übermittelte diese Zustimmung an die griechische Dublin-Einheit. Es bat um Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. zum Flughafen Frankfurt a.M.
Die Antragsteller haben am 11. Februar 2018 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Eine Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. habe bis heute nicht stattgefunden und es sei nicht ersichtlich, dass seitens der zuständigen deutschen Behörde zwischenzeitlich eine Mitteilung an die zuständige griechische Behörde ergangen sei, wonach eine Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. erfolgen könne. Der Anordnungsgrund ergebe sich aus dem drohenden Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung am 22. Februar 2018, wonach die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der Antragsteller zu 3. und 4. wieder von Deutschland auf Griechenland übergehe. Die Dringlichkeit sei auch weder durch eine vage Aussicht auf Überstellung nach Fristablauf noch durch ungeschriebene Prüfkriterien des Bundesamtes ausgeschlossen. Die Praxis des Bundesamtes widerspreche dem Schutz von Minderjährigen und verletze den Anspruch auf Herstellung und Wahrung der Familieneinheit.
Das Gericht hat das Bundesamt mit der Eingangsverfügung vom 14. Februar 2018 um Stellungnahme binnen drei Tagen gebeten. Eine Stellungnahme erfolgte – trotz Kontaktaufnahmen des Einzelrichters mit dem Prozessreferat der Außenstelle Düsseldorf und dem Referat DU2 des Bundesamtes auf telefonischem Wege und per E-Mail indes nicht. Telefonisch teilte der Leiter des Referates DU2 im Wesentlichen mit:
 Die in Griechenland befindlichen Antragsteller zu 3. und 4. seien bisher nicht nach Deutschland überstellt worden und dies sei auch nicht bis zum 22. Februar 2018 zu erwarten.
 Wann mit der Überstellung zu rechnen sei, sei nicht bekannt.
 Eine allgemeine Erklärung zur Übernahme von Antragstellern aus Griechenland im Dublin-Verfahren auch nach Ablauf der Überstellungsfrist könne nicht abgegeben werden.
 Auch eine konkrete Prozesserklärung in Bezug auf die Antragsteller könne nicht abgegeben werden.
 Es werde auch ansonsten keine Stellungnahme seitens des Bundesamtes, insbesondere mit einer bestimmten Prozesserklärung, in diesem Eilverfahren erfolgen.
Die Antragsteller beantragen wörtlich,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der griechischen Dublin-Einheit durch die Liaisonbeamtin in Griechenland oder auf anderem Wege mitzuteilen, dass die Antragsteller zu 3. und 4. vor dem 22. Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland zu überstellen sind.
Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. Es liegt der Vorgang zum Asylverfahren der Antragstellerinnen zu 1. und 2. in Deutschland (Az. 0000000-423) sowie der Vorgang zum „DÜ-Gesuch“ Griechenlands betreffend die Antragsteller zu 3. und 4. (Az. 0000000-423) vor.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg.
Der Antrag ist für alle Antragsteller zulässig. Die vorgelegte Vollmacht betrifft den in Griechenland aufhältigen Antragsteller zu 3., dessen Unterschrift soweit ersichtlich authentisch ist. Dieser kann den in seiner Verantwortung befindlichen minderjährigen Antragsteller zu 4. nach familienrechtlichen Vorschriften vertreten. In Bezug auf die in Deutschland aufhältigen Antragstellerinnen zu 1. und 2. hat das Gericht keine Zweifel an einer Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten.Sämtliche Antragsteller – sowohl die in Deutschland aufhältigen Antragstellerinnen zu 1. und 2. als auch die in Griechenland aufhältigen Antragsteller zu 3. und 4. – dürften für dieses Begehren antragsbefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO sein. Der nachstehend zu erörternde Anspruch auf Überstellung in den nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat innerhalb der Überstellungsfrist steht zunächst natürlich denjenigen Antragstellern zu, die aus einem nicht zuständigen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden wollen (hier also den Antragstellern zu 3. und 4.). Zugleich haben deren im Zielstaat der Überstellung aufhältige Familienangehörige das Recht, diesen Anspruch aufgrund ihrer Eigenschaft als Angehörige der Kernfamilie und dem dieser zukommenden Schutz durch Art. 6 GG im eigenen Namen geltend zu machen. Insofern wird diesen Normen bei Vorliegen der Voraussetzungen zu Gunsten dieser Angehörigen drittschützende Wirkung in der Weise beigemessen, dass diese die fristgerechte Überstellung ihre Angehörigen aus dem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland im eigenen Namen geltend machen können.
Vgl. mit Begründung: VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. September 2017 – 6 L 4438/17.A –, juris Rdn. 31/32; VG Halle (Saale), Beschluss vom 14. November 2017 – 5 B 858/17 –, juris Rdn. 7 ff.
Der Antrag ist im entsprechenden Umfang auch begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zugrunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die tenorierte Stattgabe erfüllt. Die Antragsteller haben im entsprechenden Umfang einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Der Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit einschließlich drohenden Rechtsverlusts ist glaubhaft gemacht. Die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO endet auf der Grundlage der Zustimmung der Antragsgegnerin vom 22. August 2017 zum Übernahmeersuchen Griechenlands mit Ablauf des 22. Februar 2018, also morgen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO verlängert hatte, liegen nicht vor. Soweit bekannt halten sich die Antragsteller zu 3. und 4. vorschriftsmäßig in der Flüchtlingsunterkunft in Q. bei Athen in Griechenland auf. Von einem Untertauchen, was zu einer Einschätzung als „flüchtig“ und damit zu einer Fristverlängerung gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO führen würde, ist nichts bekannt. Ein solches (rechtswidriges) Verhalten kann den Antragstellern zu 3. und 4. nicht angesonnen werden, um den drohenden Ablauf der Überstellungsfrist und den Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland abzuwenden. Die mit dieser Anordnung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist zulässig, da ansonsten bei Ablauf der Überstellungsfrist ein nicht umkehrbarer Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland einträte und die Familieneinheit der Antragsteller auf unabsehbare Zeit getrennt bliebe. Dies ist unzumutbar und rechtfertigt die ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache für den Zeitraum bis zu einer eventuellen späteren Entscheidung in einer noch nicht anhängigen Hauptsache.
Die Antragsteller haben zunächst einen Anspruch auf Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. innerhalb der Überstellungsfrist in das Bundesgebiet.
Es besteht derzeit eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Antrags auf den Schutz der Antragsteller zu 3. und 4. gemäß Art. 10 Dublin III-Verordnung. Hiernach gilt: Hat ein Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine erst Entscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
Diese Voraussetzungen sind nach dem Maßstab des Eilverfahrens erfüllt. Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. haben im Bundesgebiet internationalen Schutz beantragt. Sie sind gegenüber den Antragstellern zu 3. und 4. Familienangehörige gemäß Art. 2 lit. G Dublin III-VO. Alle Antragsteller haben gegenüber den zuständigen Behörden den Wunsch auf Familienzusammenführung im Bundesgebiet und auf Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller zu 3. und 4. durch die deutschen Behörden geäußert. Die griechische Dublin-Unit hat ihr Aufnahmegesuch für die Antragsteller zu 3. und 4. vom 2. August 2017 auf Art. 10 Dublin III-VO gestützt. Das Bundesamt hat dem Aufnahmegesuch am 22. August 2017 gegenüber der griechischen Dublin-Einheit auf der Grundlage von Art. 10 Dublin III-VO zugestimmt. Die Antragsgegnerin hat in diesem Verfahren ihre Zuständigkeit für die Antragsteller zu 3. und 4. nicht in Abrede gestellt – das Bundesamt hat nämlich überhaupt keine Stellungnahme abgegeben. Bei dieser Sachlage hat das Gericht bei summarischer Prüfung keinen Anlass, die Zuständigkeit der Antragsgegnerin gemäß Art. 10 Dublin III-VO in Zweifel zu ziehen. Dies ist auch nicht wegen Versäumung der Frist für das Aufnahmegesuch gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO entfallen, denn das Ersuchen der griechischen Dublin-Einheit an das Bundesamt vom 2. August 2017 hielt diese Frist ein.
Rechtsfolge dieser Verpflichtung ist nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Dublin III-Verordnung, dass Deutschland als nach der Dublin III-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller (hier: die Antragsteller zu 3. und 4.), der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen. Deutschland hat dem Aufnahmegesuch Griechenlands zugestimmt (Art. 21, 22 Dublin III-Verordnung). Nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung erfolgt die Überstellung des Antragstellers […] aus dem ersuchenden Mitgliedstaat (hier: Griechenland) in den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) […], sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat. Nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung gilt indes: Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme […] der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.
Nach diesen Maßgaben geht die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz wohl am 22. Februar 2018 auf Griechenland als den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach dem klaren Wortlaut der Verordnung ist es unerheblich, ob eine Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. auch noch nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann, wie es eventuell Praxis des Bundesamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern sein könnte, worauf das Antragsvorbringen hindeutet. Das Bundesamt sah sich nicht veranlasst, auf die gerichtlichen Kontaktaufnahmen irgendeine allgemeine oder konkret auf die Antragsteller zu 3. und 4. bezogene Prozesserklärung abzugeben. Vor diesem Hintergrund war zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes diese einstweilige Anordnung gegenüber der Antragsgegnerin wie aus dem Tenor ersichtlich erforderlich.
Der Anspruch ergibt sich materiell-rechtlich aus Art. 10 Dublin III-Verordnung. Diese Norm der Dublin III-Verordnung ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der das Bundesamt der Aufnahme von Familienangehörigen zum Zwecke der Familienzusammenführung zu sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Familienmitgliedern auf der Grundlage von Art. 10 Dublin III-VO zugestimmt hat, ein Anspruch auf Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist folgt. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung:
Nach Erwägungsgrund 13 der Dublin III-Verordnung sollten „bei der Anwendung dieser Verordnung das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezielle Verfahrensgarantien festgelegt werden“.
Nach Erwägungsgrund 14 sollte die Achtung des Familienlebens gemäß der EMRK und der Grundrechtecharta eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, wenn sie die Verordnung anwenden.
Nach Erwägungsgrund 15 kann mit „der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüft werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden“.
Vgl. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. September 2017 – 6 L 4438/17.WI.A –, juris.
Diese Erwägungen werden konkretisiert durch Art. 6 Dublin III-Verordnung, der Garantien für Minderjährige enthält und das Wohl des Kindes in allen Verfahren nach der Dublin III‑Verordnung als vorrangige Erwägung vorgibt. Hier ist sowohl im Bundesgebiet ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil und ein anderes minderjähriges Kind mit dem an
deren Elternteil befindet sich in Griechenland. Das Kindeswohl streitet für die Zusammenführung der Familie.
Ebenso im Ergebnis einen Anspruch auf Überstellung von Familienangehörigen innerhalb der Überstellungsfrist von Griechenland nach Deutschland aus Art. 8, 9 oder 10 Dublin III-VO oder einen Anspruch auf Überstellung außerhalb der Überstellungsfrist und entsprechender Mitteilungen des Bundesamtes an die griechischen Behörden annehmend: VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. September 2017 – 6 L 4438/17.A –, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – 12 L 4933/17.A –, juris; VG Halle (Saale), Beschluss vom 14. November 2017 – 5 B 858/17 –, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. November 2017 – 23 L 836.17 A –, juris; a.A. VG Würzburg, Beschluss vom 2. November 2017 – W 2 E 17.50674 –, juris.
Der eigentlich in der Sache auf eine Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. in das Bundesgebiet vor Ablauf der Überstellungsfrist - also bis einschließlich zum morgigen Tage, 22. Februar 2018 - gerichtete Anspruch ist im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO durch eine Anordnung im Ermessen des Gerichts ohne strenge Bindung an den gestellten Antrag derart zu sichern, dass dem Anordnungsgrund Rechnung getragen wird und ein nicht rückgängig zu machender Rechtsverlust oder ein sonstiger unzumutbarer Nachteil abgewendet wird.
Ein Anspruch auf Überstellung von Griechenland nach Deutschland vor Ablauf der Überstellungsfrist kann allein gegenüber der Antragsgegnerin nicht bestehen, weil sie – worauf das VG Würzburg zu Recht hinweist,
vgl. Beschluss vom 2. November 2017 – W 2 E 17.50674 –, juris Rdn. 11, 12, -
nach der Aufgabenverteilung durch die Dublin III-VO lediglich dazu verpflichtet ist, die entsprechenden Personen aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO), nicht hingegen zur Durchführung der eigentlichen Überstellung.
Der Anspruch auf Durchführung der Überstellung selbst bestünde somit konkret gegenüber der Hellenischen Republik Griechenland, weil diese gemäß Art. 29 Dublin III-VO für die Durchführung der Überstellung zuständig ist. Dieser gegenüber ist das erkennende Gericht jedoch nicht zu irgendwelchen Anordnungen befugt. Solche könnten allein vor den griechischen Verwaltungsgerichten begehrt werden.
Damit beschränken sich die Möglichkeiten der Antragsgegnerin in Bezug auf eine fristgemäße Überstellung der Antragsteller zu 3. und 4. nach Deutschland auf ihre Mitwirkungshandlungen und sonstigen Anteile im Überstellungsverfahren. Wäre somit eigentlich eine einstweilige Anordnung gegen die Antragsgegnerin zu richten, wie sie die Antragsteller beantragt haben, der griechischen Dublin-Einheit mitzuteilen, dass die Antragsteller zu 3. und 4. innerhalb der Überstellungsfrist in die Bundesrepublik Deutschland zu überstellen sind, so scheidet dies hier aus. Nach den Kenntnissen des Gerichts über das Dublin-System und die systemintern stattfindenden Überstellungen zwischen den Mitgliedstaaten im allgemeinen sowie die Überstellungen aus Griechenland in das Bundesgebiet im Besonderen und die damit verbundenen Zeitabläufe ist es ausgeschlossen, dass auf diese (heute 12:00 Uhr beschlossene) einstweilige Anordnung hin bis zum Ablauf des morgigen Tages eine Überstellung von Griechenland nach Deutschland trotz Anspannung und Nutzung aller administrativen Möglichkeiten realisiert wird.
Da die auf dieser Grundlage ausscheidende Verpflichtung zur Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist damit aufgrund der allein in der Sphäre der Antragsgegnerin und der Hellenischen Republik – jedenfalls außerhalb des Einflussbereichs der Antragsteller – liegenden tatsächlichen Verhältnisse und organisatorischen Vorkehrungen unmöglich gemacht worden ist, wandelt sich dieser Anspruch in einen Anspruch auf Überstellung auch noch nach rechnerischem Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III‑VO. In Anbetracht der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Antragsgegnerin und Griechenland ist gegenüber der Antragsgegnerin der Anspruch darauf beschränkt, dass diese auf die griechischen zuständigen Behörden mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einwirkt, die Überstellung nunmehr zeitnah zu bewirken. Hierfür hat das Gericht eine Frist von etwa drei Wochen festgesetzt, was für das Bundesamt eine Herausforderung darstellt und zu beschleunigten Vorgehensweisen und Kommunikationswegen führen dürfte und auch muss. Zugleich ist damit der Anspruch auf eine Mitteilung der Antragsgegnerin gegenüber den griechischen Behörden (Dublin-Unit usw.) verbunden, dass die Antragsgegnerin sich für die Antragsteller zu 3. und 4. auch nach dem 22. Februar 2018 für zuständig erklärt.
Für diesen Übergang von einem Anspruch auf Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist zu einem Anspruch auf Überstellung auch nach Verstreichen dieser Frist und einer entsprechenden Erklärung gegenüber den griechischen Behörden ist folgendes maßgeblich: Nach dem Eindruck des Gerichts auf der Grundlage des umfänglichen Vorbringens der Antragsteller einerseits und den in diesem Verfahren bei dessen Bearbeitung gewonnenen sonstigen Erkenntnissen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es nicht (allein) Folge des Verhaltens bzw. der organisatorischen Vorkehrungen der zuständigen Behörden in Griechenland ist, dass die Überstellung innerhalb der Frist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III‑VO hier – und in vielen anderen Fällen – nicht stattfinden konnte. Die Antragsgegnerin scheint insofern aus verschiedenen Gründen auf die Abläufe Einfluss zu nehmen. Da die Überstellung, für deren Durchführung Griechenland zuständig ist, jedoch nicht stattfinden kann, ohne dass die Antraggegnerin in der gehörigen Weise mitwirkt, ist offensichtlich, dass die Antragsgegnerin hier über Einflussmöglichkeiten und Steuerungsmechanismen verfügt und deshalb auch gegen sie sinnvollerweise ein Eilantrag gerichtet werden kann.
Anders VG Würzburg, Beschluss vom 2. November 2017 – W 2 E 17.50674 –, juris.
Ist die Antragsgegnerin aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit – zumindest auch – dafür verantwortlich, dass die Überstellungsfrist nicht eingehalten werden wird, und trifft die Antragsteller selbst hieran hingegen überhaupt keine Verantwortung, so entspricht es der Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine einstweilige Anordnung mit dem hier formulierten Inhalt zu erlassen.
Soweit die Antragsgegnerin auch dazu verpflichtet wird, die Zuständigerklärung gegenüber den griechischen Behörden einerseits und die von ihr ergriffenen Maßnahmen gegenüber Griechenland zur Bewirkung der zeitnahen Überstellung an den Bevollmächtigten der Antragsteller mitzuteilen, so dient dies der verfahrensmäßigen Absicherung der getroffenen Anordnungen. Das Gericht ordnet hier eine Informationsübermittlung an den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller (und nicht an das Gericht selbst) an, um nicht in der Rolle eines Akteurs zu sein, der einen Vorgang auch nach einer Entscheidung unter Kontrolle zu halten hat. Diese Verantwortung bleibt bei den Beteiligten.
Da den Antragstellern nicht genau das Beantragte zugesprochen wird und dies auch hinter ihrem Antrag zurück bleibt, war der Antrag im Übrigen abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83b AsylG. Das Unterliegen der Antragsteller ist geringfügig. Im Grunde haben sie fast vollständig obsiegt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 123 VwGO
§ 83b AsylG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
Art. 6 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 L 4438/17
5 B 858/17
12 L 4933/17
23 L 836.17
2 E 17.50