Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-18, Aktenzeichen 14 K 30.16
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2017:0718.14K30.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Dass § 6 Abs 3 S 1 PsychThG, § 6 Abs 2 Nr 4 PsychThG oder § 2 Abs 2 S 2 Nr 1 PsychTh-APrV staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie einen Anspruch auf die Anerkennung von Kooperationen mit anderen Einrichtungen vermittelt, ist nicht ersichtlich.(Rn.20) (Rn.22) (Rn.23)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Träger einer in Berlin ansässigen staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Psychotherapie. Er begehrt die Anerkennung einer Kooperation mit den Universitären Psychiatrischen Diensten B..., Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (UPD B...).
Der Kläger bietet in der von ihm betriebenen Ausbildungsstätte unter anderem Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten an. Im theoretischen Ausbildungsteil führt er Seminare und Vorlesungen durch. Die praktische Ausbildung erfolgt in der von ihm betriebenen psychotherapeutischen Ambulanz. Die praktische Tätigkeit ist zum Teil in Krankenhäuser ausgelagert, mit denen er kooperiert.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales erkannte ihn mit Bescheiden vom 22. Mai 2000 und vom 29. April 2003 als Ausbildungsstätte für die mindestens 5-jährige Teilzeitausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten im Vertiefungsgebiet „Psychoanalytisch begründete Verfahren“, im ersten Fall beschränkt auf die „analytische Psychotherapie und tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie“, an. Mit weiterem Bescheid vom 15. November 2012 erkannte die Behörde ihn als Ausbildungsstätte für die mindestens 3-jährige Vollzeitausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten im gleichen Vertiefungsgebiet an. In den beiden erstgenannten Bescheiden bestätigte sie verschiedene Krankenhäuser als Kooperationspartner des Klägers. Im letztgenannten Bescheid heißt es hierzu: „Eine Anerkennung von Kooperationspartnern durch die aufsichtsführende Behörde ist nicht Bestandteil dieses Anerkennungsverfahrens“.
Im Oktober 2014 beantragte der Kläger gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales auf einem mit „Antrag auf Anerkennung eines Kooperationspartners gemäß § 6 Abs. 3 PsychThG“ überschriebenen Formblatt der Behörde die Anerkennung der UPD B... als Kooperationspartner für den Ausbildungsbereich „Praktische Tätigkeit gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 (KJ)PsychTh-APrV (1200 Std.)“. Er legte eine zwischen ihm und den UPD ... abgeschlossene Kooperationsvereinbarung und zwei Entscheide der Schweizer Weiterbildungsstättenkommission vor, mit denen die UPD B... als ambulante und stationäre Weiterbildungsstätte eingestuft worden waren.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Antrag ab und begründete dies damit, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) keine ausdrückliche Regelung zur Möglichkeit des Ableistens von Ausbildungsabschnitten im Ausland enthalte. Geltungsbereich des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) und der dazugehörigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sei Deutschland.
Der Kläger erhob dagegen am 26. November 2014 Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, ihm stehe ein Anspruch auf Anerkennung der UPD B... als sein Kooperationspartner zu. Rechtsgrundlage hierfür sei § 6 Abs. 3 PsychThG. Die Anforderungen an die Anerkennung eines Kooperationspartners für die „Praktische Tätigkeit I“ – wie hier beantragt – seien § 2 PsychTh-APrV zu entnehmen. Dass die praktische Tätigkeit zwingend im Bundesgebiet durchgeführt werden müssen, ergebe sich aus den Vorschriften nicht. Die UPD ... stellten eine psychiatrische klinische Einrichtung dar, die einer im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassenen Einrichtung gleichwertig sei. Dass dies auch auf ausländische Einrichtungen zutreffen könne, zeige bereits ein Vergleich mit dem ärztlichen Aus- und Weiterbildungsrecht. Im Ausland absolvierte Teile der Aus- und Weiterbildung seien dort grundsätzlich anerkennungsfähig, soweit sie gleichwertig seien. Erkennte man im Ausland absolvierte Ausbildungsabschnitte nur für Ärzte, nicht aber für Psychotherapeuten an, so stellte dies eine ungerechtfertigte Benachteiligung letzterer dar. Die UPD B... seien einer im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassenen Einrichtung auch materiell gleichwertig, da es sich um eine stationäre Einrichtung handele und sie ein breites Behandlungsspektrum anböten.
Nach weiterem Schriftverkehr wies das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2015, zugestellt am 16. Dezember 2015, zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die erforderliche Verzahnung von Theorie und Praxis bei einer Kooperation mit den UPD B... nicht gewährleistet sei. Außerdem sei die berufsrechtliche Situation der Ausbildungsteilnehmer in der Schweiz ungeklärt.
Der Kläger hat am 15. Januar 2016 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, im Rahmen der staatlichen Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Psychotherapie prüfe die zuständige Behörde, ob die Ausbildung einschließlich der von Kooperationspartnern durchgeführten Ausbildungsteile die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Dann müsse der Ausbildungsstätte aber auch ein Anspruch auf die nachträgliche Anerkennung weiterer Kooperationspartner zustehen, da sie anderenfalls keine Rechtssicherheit hätte, ob die Behörde die Ausbildung unter Einbeziehung dieser Kooperationspartner als rechtmäßig ansehe. Jedenfalls müsse der Ausbildungsstätte gegenüber der Behörde ein entsprechender Feststellungsanspruch zugestanden werden. Die Zulassung einer Klinik als Einrichtung, die einer im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassenen Einrichtung gleichwertig ist, könne gegenüber der anerkannten Ausbildungsstätte im Rahmen der Entscheidung über die Anerkennung der Klinik als Kooperationspartner erfolgen. Ein Antrag der klinischen Einrichtung selbst sei hierfür nicht erforderlich. Die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales auf der Grundlage der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz (GesSozArbVGebO) erstellte Gebührenübersicht enthalte Gebührentatbestände für die Anerkennung eines Kooperationspartners, nicht aber für die Zulassung als gleichwertige Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV. Dies lege nahe, dass auch der Beklagte von einem einheitlichen Tatbestand der Anerkennung eines Kooperationspartners ausgehe und nicht annehme, dass insoweit neben der anerkannten Ausbildungsstätte auch andere Einrichtungen Anträge stellen könnten.
Im Oktober 2016 änderte der Beklagte seine Verwaltungspraxis dahin, dass er Kooperationen zwischen staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie und anderen Einrichtungen nicht mehr genehmigte. Dies hatte er den anerkannten Ausbildungsstätten – darunter auch dem Kläger – im September 2016 in einem Rundschreiben angekündigt.
Der Kläger hat mit der Klage zunächst nur sein Verpflichtungsbegehren weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung hat er sie um einen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag erweitert.
Er beantragt nunmehr,
den Beklagten unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 30. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 10. Dezember 2015 zu verpflichten, die Universitären Psychiatrischen Dienste B... (UPD B...), Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, B..., ..., Schweiz, als Kooperationspartner des Klägers gemäß § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV („Praktische Tätigkeit I“) anzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass die obengenannte Universitätsklinik eine andere geeignete Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 PsychThG ist, in der die praktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 PsychTh-APrV erbracht werden kann.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an dem angegriffenen Bescheid fest.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsbegehrens ist sie mangels Klagebefugnis bereits unzulässig (I.). Die in der Klageerweiterung auf den Hilfsantrag liegende Klageänderung ist zwar zulässig (II.). Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage hat jedoch keinen Erfolg (III.).
I. Gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist danach gegeben, wenn die geltend gemachte Verletzung eigener Rechte des Klägers auf Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheint. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Urteile vom 10. Oktober 2002 – BVerwG 6 C 8/01 –, juris Rn. 15, vom 28. Februar 1997 – BVerwG 1 C 29/95 –, juris Rn. 18, und vom 30. März 1995 – BVerwG 3 C 8/94 –, juris Rn. 39). So liegt der Fall hier.
1. Der Kläger leitet den geltend gemachten Anspruch aus § 6 Abs. 3 PsychThG her. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat die Einrichtung – also die nach § 6 Abs. 1 und 2 PsychThG staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie –, wenn sie die praktische Tätigkeit oder die begleitende theoretische und praktische Ausbildung nicht vollständig durchführen kann, sicherzustellen, dass eine andere geeignete Einrichtung diese Aufgabe in dem erforderlichen Umfang übernimmt. Der Kläger ist aufgrund der Bescheide des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 22. Mai 2000, vom 29. April 2003 und vom 15. November 2012 eine staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie. Dass § 6 Abs. 3 Satz 1 PsychThG solchen Ausbildungsstätten einen Anspruch auf die Anerkennung von Kooperationen mit anderen Einrichtungen vermitteln könnte, ist nicht ersichtlich. Die Norm regelt vielmehr die Verpflichtung einer anerkannten Ausbildungsstätte, die durch das Gesetz vorgeschriebene Ausbildungsteile (vgl. § 5 Abs. 1 PsychThG) nicht selbst anbieten kann, die Durchführung dieser Ausbildungsteile in anderen Einrichtungen zu gewährleisten.
Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Regelungszusammenhang der Vorschrift mit § 6 Abs. 2 PsychThG, der die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie normiert. Zwar trifft es zu, dass der Beklagte bei der Entscheidung über eine solche Anerkennung auch prüft, ob Ausbildungsteile, die die Einrichtung nicht selbst durchführen kann, von anderen geeigneten Einrichtungen im Sinne von § 6 Abs. 3 PsychThG übernommen werden. Dies hat der Beklagte in den Bescheiden vom 22. Mai 2000 und vom 29. April 2003 getan und im Hinblick auf die dort aufgeführten Kooperationspartner bejaht. In diesem Sinne ist die in den Bescheiden erfolgte „Bestätigung“ der Kooperationspartner zu verstehen; sie dient der Präzisierung des Prüfungsgegenstandes im Rahmen der staatlichen Anerkennung der Ausbildungsstätte. Eine förmliche Anerkennung anderer geeigneter Einrichtungen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 PsychThG als Kooperationspartner erfolgt im Rahmen der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten aber nicht. Im Einklang damit hat der Beklagte in dem Bescheid vom 15. November 2012 ausdrücklich klargestellt, dass eine Anerkennung von Kooperationspartnern nicht Bestandteil des Verfahrens sei. Soweit der Kläger Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage begehrt, ob ein nachträglich hinzugetretener Kooperationspartner eine geeignete Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 PsychThG ist, kann er den Beklagten um formlose Bestätigung bitten und im Streitfalle – wie mit dem Hilfsantrag geschehen – mit einem entsprechenden Feststellungsbegehren um Rechtsschutz nachsuchen.
2. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Kooperationspartners folgt auch nicht aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 PsychThG, den § 6 Abs. 3 Satz 2 PsychThG für entsprechend anwendbar erklärt. Nach der erstgenannten Vorschrift setzt die Anerkennung von Einrichtungen als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter anderem voraus, dass in ausreichender Zahl geeignete Psychologische Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und qualifizierte Ärzte für die Vermittlung der medizinischen Ausbildungsinhalte für das jeweilige Fach zur Verfügung stehen. Der Verweis auf diese Vorschrift in § 6 Abs. 3 PsychThG ist nicht dahin auszulegen, dass unter den in ihr geregelten Voraussetzungen die Einrichtung, mit der die anerkannte Ausbildungsstätte kooperieren möchte, von der zuständigen Behörde als „geeigneter Kooperationspartner“ anerkannt wird. Denn § 6 Abs. 2 PsychThG stellt in den übrigen Ziffern qualifizierte Voraussetzungen für die Organisation und Ausstattung staatlich anerkannter Ausbildungsstätten auf. In §§ 2 ff. PsychTh-APrV sind weitere Anforderungen an die praktische Tätigkeit sowie die theoretische und praktische Ausbildung geregelt. Allein der Umstand, dass im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 PsychThG genügend Ausbildungspersonal in einer anderen Einrichtung vorhanden ist, kann danach nicht ausreichen, um sie als „geeignete Einrichtung“ im Sinne von § 6 Abs. 3 PsychThG anzusehen. Bei einer Kooperation zwischen einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte und einer anderen geeigneten Einrichtung muss vielmehr gewährleistet sein, dass der Verbund aus beiden Einrichtungen insgesamt die Anforderungen des § 6 Abs. 2 PsychThG erfüllt. Welchen Voraussetzungen der Kooperationspartner dabei genügen muss, hängt davon ab, welchen Ausbildungsteil er durchführt. Der Verweis in § 6 Abs. 3 Satz 2 PsychThG stellt daher lediglich klar, dass auch in einer anderen geeigneten Einrichtung, mit der die anerkannte Ausbildungsstätte kooperiert, genügend Ausbildungspersonal vorhanden sein muss (ähnlich Haage, PsychThG, 1. Auflage 2015, § 6 Rn. 13).
3. Auch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV, der die Anforderungen an Einrichtungen regelt, in denen der klinische Teil der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung abgeleistet wird, kann dem Kläger keinen Anspruch auf die Genehmigung der Kooperation vermitteln. Nach der Vorschrift sind mindestens 1.200 Stunden der praktischen Tätigkeit an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung zu erbringen, die im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassen ist oder die von der nach § 10 Abs. 4 PsychThG zuständigen Behörde als gleichwertige Einrichtung zugelassen wird.
a) Die UPD B... sind nicht im Sinne der ersten Alternative der Vorschrift als Weiterbildungsstätte zugelassen.
Die Zulassung von Einrichtungen als Weiterbildungsstätten für Ärzte richtet sich nach Landesrecht und erfordert nach den landesrechtlichen Bestimmungen eine förmliche Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde. In Berlin etwa wird die ärztliche Weiterbildung in Einrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen und in zugelassenen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Weiterbildungsstätten) durchgeführt (vgl. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - ÄuaWeitBiG -). Über die Erteilung der Zulassung von Weiterbildungsstätten entscheidet das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats, das diese Aufgabe der zuständigen Kammer übertragen kann; die Erteilung der Zulassung bedarf eines Antrages des Trägers der Einrichtung (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ÄuaWeitBiG). Eine Zulassung in diesem Sinne besitzen die UPD B... ebenso wenig wie eine entsprechende Zulassung durch die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes.
b) Dem Kläger kann auch – unabhängig von der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen hierfür vorliegen – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zulassung der UPD B... als „gleichwertige Einrichtung“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. PsychTh-APrV zustehen. Die „Zulassung“ ist hier – entsprechend der Zulassung im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts nach der 1. Alternative der Vorschrift – im Sinne einer förmlichen Entscheidung der zuständigen Behörde zu verstehen (dies ist hier das Landesamt für Gesundheit und Soziales, vgl. § 10 Abs. 4 PsychThG in Verbindung mit Nr. 32 Abs. 4 der Anlage zu § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin - ASOG -, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben - ZustKatOrd -). Einen etwaigen Zulassungsanspruch können die UPD B... als von der Zulassungsentscheidung Begünstigte geltend machen. Ein subjektives Recht des Klägers auf Zulassung der UPD B... als gleichwertige Einrichtung in diesem Sinne ist hingegen nicht erkennbar. Er wird als Dritter von der Vorschrift weder ausdrücklich in den Kreis der Berechtigten einbezogen noch ist sonst eine Rechtsposition ersichtlich, auf die er sich für einen entsprechenden Anspruch stützen könnte. Insbesondere kann die Vorschrift entgegen der klägerischen Auffassung nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kooperation zwischen einer Ausbildungsstätte und einer anderen Einrichtung konkretisieren, da das Psychotherapeutengesetz die Anerkennung einer solchen Kooperation – wie gezeigt – nicht kennt. Eine entsprechende systematische Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. PsychTh-APrV kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Schließlich ist in der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz auch eine Tarifstelle für die Zulassung als gleichwertige Einrichtung im Sinne der Vorschrift vorhanden. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 GesSozArbVGebO - Gebührenverzeichnis - sieht unter der Tarifstelle 51013 unter anderem Gebühren für Entscheidungen nach den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten vor. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. PsychTh-APrV. Soweit demgegenüber die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales im Dezember 2013 erstellte Gebührenübersicht (abrufbar unter https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/berufe -im-gesundheitswesen/akademisch/psychologische-r-psychotherapeut-in/artikel.146 388.php) eine solche Zulassung nicht unter diese Tarifstelle fasst, dafür aber die Anerkennung von Kooperationspartnern unter der Tarifstelle 51216 des Gebührenverzeichnisses (Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie) nennt, liegt dem offenkundig ein unzutreffendes Verständnis der maßgeblichen Vorschriften zugrunde. Dieses ist im Übrigen jedenfalls insoweit überholt, als die Behörde nach ihrer aktuellen Verwaltungspraxis keine Anerkennungsbescheide nach § 6 Abs. 3 PsychThG mehr erlässt.
II. Die in der nachträglichen Erweiterung der Klage auf den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag liegende Klageänderung ist sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO. Denn der Streitstoff für die geänderte Klage bleibt im Wesentlichen derselbe. Auch mit dem Hilfsantrag möchte der Kläger geklärt wissen, ob er im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten mit den UPD B... kooperieren kann, wobei er sich auf dieselben Rechtsgrundlagen beruft. Die Klageänderung fördert die endgültige Beilegung des Streits und trägt dazu bei, dass ein weiterer sonst zu erwartender Prozess vermieden wird.
III. Die Feststellungsklage ist zulässig, insbesondere hat der Kläger aufgrund seiner Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie durch den Beklagten ein berechtigtes Interesse festzustellen, ob der Einsatz der UPD B... im Rahmen des von ihm angebotenen Ausbildungsganges im Einklang mit § 6 Abs. 2 und 3 PsychThG steht (Rechtsverhältnis), da zwischen den Beteiligten Streit darüber besteht.
Die Klage ist insoweit aber unbegründet. Die UPD B... sind keine andere geeignete Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 PsychThG, in der die praktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 PsychTh-APrV erbracht werden kann. Dies würde im Hinblick auf den hier allein streitigen klinischen Teil der praktischen Tätigkeit – wie gezeigt – voraussetzen, dass die UPD B... eine Zulassung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV als Weiterbildungsstätte für Psychiatrie und Psychotherapie oder als gleichwertige Einrichtung besitzen. Das ist – wie ebenfalls bereits dargelegt – nicht der Fall.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ff. PsychTh-APrV
§ 2 PsychTh-APrV
§ 6 Abs 2 Nr 4 PsychThG
§ 6 Abs. 3 PsychThG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV
§ 2 Abs. 2 PsychTh-APrV
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 6 Abs. 1 und 2 PsychThG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 PsychThG
§ 5 Abs. 1 PsychThG
§ 6 Abs. 2 PsychThG
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 PsychThG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 PsychThG
§ 10 Abs. 4 PsychThG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ÄuaWeitBiG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. PsychTh-APrV
§ 1 Abs. 1 GesSozArbVGebO
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 und 3 PsychThG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO
§ 711 der Zivilprozessordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 C 8/01
1 C 29/95
3 C 8/94