Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-02, Aktenzeichen 23 KLs - 920 Js 169/08 - 19/14
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2014:0902.23KLS920JS169.08.00

Tenor:
I.
Der Angeklagte ist der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen schuldig.
II.
Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und drei Monaten
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
III.
Für den Fall des Widerrufs der Bewährung gelten drei Monate als vollstreckt.
IV.
Die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen trägt der Angeklagte. Er trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren um 1/10 ermäßigt.
- §§ 1, 3 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 53, 56 Abs. 1 und 2 StGB -

Tatbestand:
(Verfahrensgang)
Der Angeklagte wurde durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14.01.2013 – 21 KLs 36/10 – wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zugleich wurde bestimmt, dass für den Fall des Widerrufs der Bewährung drei Monate als vollstreckt gelten.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im Verfahren 2 StR 354/13 durch Beschluss vom 27.05.2014 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.01.2013 aufgehoben
a) in den Fällen A.VI.1. der Urteilsgründe (Fälle 45 bis 75 der Anklageschrift) mit den zugehörigen Feststellungen,
b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen A.VI.1. (Fälle 91 bis 93 der Anklageschrift) und A.VI.2. bis 9. der Urteilsgründe sowie
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung der Sache hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn verwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof verworfen.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof zum Einen ausgeführt, dass die Feststellungen der 1. großen Strafkammer zu den Fällen 45 bis 75 der Anklageschrift nicht den Schuldspruch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 31 Fällen tragen. Die fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten der minderjährigen Patientin sei nämlich kein Tatbestandsmerkmal des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Vielmehr hätte es näherer Feststellungen dazu bedurft, ob die Überlassung der Betäubungsmittel an jene minderjährige Patientin W den Vorgaben einer erlaubten ärztlichen Substitutionsbehandlung gemäß § 13 Abs. 1 BtMG i.V.m. § 5 BtMVV entsprochen habe.
Zum Anderen hat der Bundesgerichtshof zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Schuldspruch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen rechtsfehlerfrei erfolgt sei. Indessen seien die Einzelstrafen aufzuheben, weil die 1. große Strafkammer bei der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt habe, dass der Unrechtsgehalt der Taten erheblich verringert gewesen sei, weil der Angeklagte die Taten anlässlich der ärztlichen „Behandlung einer Opiatabhängigkeit“ begangen habe. Erfolge die Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionsbehandlung, so stelle dies jedenfalls dann einen bestimmenden Strafmilderungsgrund im Sinne der § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar, wenn – wie hier – feststehe oder nicht auszuschließen sei, dass die Behandlung als solche medizinisch indiziert gewesen sei.

Entscheidungsgründe:
(Feststellungen in der Hauptverhandlung vor der Kammer)
Die Kammer hat in der Hauptverhandlung folgende Feststellungen zur Person des Angeklagten getroffen:
( Diverse Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten)
Weitere Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten:
Am 28.09.1995 erhielt der Angeklagte eine qualitätsbezogene Sonderbedarfszulassung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Behandlung von opioid-substituierten Patienten. Am 01.02.1996 eröffnete er eine substitutionsmedizinische Praxis in der Suchtberatungsstelle des Diakonischen Werkes in der M-Straße in C. Zugleich übernahm er die medizinische Leitung des Kooperationsverbundes „Q2“, welche er mit den Suchtberatungsstellen des Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes in C gegründet hatte. Der Angeklagte behandelte zunächst lediglich 20 Patienten, wobei dies angesichts der damals hohen Gebührensätze ausreichend für ein geregeltes Einkommen war. Nach Abwertung der Gebührensätze wurde die Kassenzulassung mehrfach bis auf 100 Patienten angehoben.
Auch während seiner Tätigkeit als niedergelassener Arzt bildete sich der Angeklagte weiter: So durfte er ab dem 27.06.1997 die Zusatzbezeichnung „Qualifikation psychosomatische Grundversorgung“ und ab dem 26.06.2002 die Zusatzbezeichnung „Qualifikation Suchtmedizin“ führen.
Da die Nachfrage bei der Substitutionsbehandlung stark zunahm, es jedoch immer wieder zu Zahlungsschwierigkeiten bei sogenannten Selbstzahlern kam, schloss der Angeklagte am 02.07.1998 einen Leistungsvertrag mit dem Sozialamt der Stadt C zur allgemeinmedizinischen Versorgung von opioid-substituierten Patienten. Auf Grundlage dieses Vertrages wurde die Versorgung von Patienten zum Teil direkt über die Kommune finanziert. Aufgrund verschiedener Divergenzen kündigte die Stadt C diesen Vertrag im Jahr 2001. Der Angeklagte beabsichtigte deshalb, eine eigene Suchtberatung aufzubauen und verlegte hierzu im Mai 2001 seine Praxis in die Q-Straße in C. In diese Praxis stieg im Jahr 2002 Dr. T3 ein, mit welchem der Angeklagte bis April 2007 zusammenarbeitete. Nach dem Ausstieg von Dr. T3 zog der Angeklagte schließlich in eine Praxis am L-Platz in C um. Dort war er – mit einer kurzzeitigen Unterbrechung – bis zuletzt als niedergelassener Arzt für Substitutionsbehandlung tätig. Aufgrund diverser offener Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und der Kassenärztlichen Vereinigung behielt diese zuletzt Honorare in erheblichem Umfang ein.
Während dem Angeklagten noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor der 1. großen Strafkammer im Zeitraum vom 17.09.2012 bis zum 14.01.2013 ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.200,00 Euro monatlich verblieben war, bezieht er derzeit staatliche Unterstützungsleistungen („Hartz IV“) in Höhe von rund 400,00 Euro monatlich. Nach der Schließung seiner Praxis gelang es ihm nicht, beruflich nochmals Fuß zu fassen, was nach seiner eigenen Wahrnehmung maßgeblich auf die Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren zurückzuführen ist. Denselben Grund führt der Angeklagte an für seine erfolglosen Versuche, eine neue Wohnung anzumieten. Derzeit hält er sich – nach eigenen Angaben noch unangemeldet – in der Wohnung eines Bekannten auf, der zeitweise keine Mietzahlungen von ihm verlangt hat.
Seine verwaltungsrechtlichen Verfahren sind im Hinblick auf das vorliegende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen.
C.
(Feststellungen des Urteils der 1. großen Strafkammer)
Auf Grund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldspruch hinsichtlich der 705 Fälle der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in Rechtskraft erwachsen; die sie tragenden Feststellungen sind unumstößliche Grundlagen der entsprechenden rechtskräftigen Schuldaussprüche und daher für die Kammer bindend. Dies betrifft nicht nur die Feststellungen zu den Taten, sondern auch diejenigen allgemeinen Feststellungen – etwa zu den Begleitumständen der Taten – die Grundlage der rechtskräftigen Entscheidung im Schuldspruch geworden sind. Diese sind deshalb ebenfalls für die Kammer bindend.
Angesichts dessen hat die Kammer von folgenden Feststellungen des Urteils der 1. großen Strafkammer auszugehen:
„I.
(Prozessgeschichte)
Nachdem bereits aufgrund einer Strafanzeige vom 10.02.2008 Ermittlungen gegen den Angeklagten begonnen hatten, hat die Staatsanwaltschaft C gegen ihn unter dem 27.10.2010 Anklage erhoben wegen
des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG in zwei Fällen (Fälle 1 und 2 der Anklageschrift),
der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 3705 Fällen (Fälle 3 bis 44 und 94 bis 3755 der Anklageschrift) sowie
der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren und der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG in 48 Fällen (Fälle 45 bis 93 der Anklageschrift).
Mit Beschluss der Kammer vom 20.03.2012 ist die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts eröffnet worden.
Da in einer im Rahmen der vom 23.04.2012 bis zum 03.05.2012 andauernden Hauptverhandlung der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Rezeptabrechnung aufgekommen war, ist das Verfahren mit Beschluss der Kammer vom 07.05.2012 ausgesetzt worden.
Wegen vorrangiger Haftsachen hat die neue Hauptverhandlung erst wieder am 17.09.2012 begonnen. In dieser sind schwerpunktmäßig ausgewählte Patienten des Angeklagten als Zeugen vernommen und die Daten betreffend die in der Praxis des Angeklagten befindlichen Vergabeautomaten verlesen worden, um ein Bild von der Handhabung der Substitutionsbehandlung durch den Angeklagten zu gewinnen.
Mit Beschluss vom 07.01.2013 hat die Kammer gemäß § 154 Abs. 2 StPO das Verfahren gegen den Angeklagten betreffend
beide angeklagten Fälle der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG (Fälle 1 und 2 der Anklageschrift),
3032 Fälle der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln (Fälle 3 bis 44, 94 bis 791, 834, 862, 863, 886 bis 1108, 1136, 1182, 1219, 1393, bis 1888, 1954 bis 2515, 2602 bis 2604, 2607, 2610, 2628 bis 3285, 3301, 3331 bis 3440, 3445, 3503, 3543 bis 3711, 3713 bis 3716, 3718 bis 3719, 3721, 3723, 3725 bis 3726, 3728 bis 3729, 3732 bis 3734, 3736 bis 3737, 3739 bis 3742, 3744, 3746 und 3748 bis 3755) sowie
15 Fälle der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren und der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG (Fälle 76 bis 90 der Anklageschrift),
vorläufig eingestellt.
Zudem hat die Kammer mit Beschluss vom gleichen Tage darauf hingewiesen, dass hinsichtlich drei der angeklagten Fälle der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren und der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG lediglich eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in Betracht kommen dürfte.
Schließlich hat die Kammer darauf hingewiesen, dass in einer Vielzahl der angeklagten Fälle die Dosiermenge zu reduzieren sein könnte, weil in diesen Fällen zugunsten des Angeklagten davon auszugehen sein könnte, dass der jeweilige Patient eine Ration bzw. zwei Teilrationen der ausgehändigten Substitutionsmenge unmittelbar in der Praxis eingenommen habe, wobei wiederum zugunsten des Angeklagten davon auszugehen sein könnte, dass dies bei der höchstdosierten Menge erfolgt sei, namentlich in den Fällen:
792, 794, 798, 802 bis 814, 817 bis 827, 830, 835 bis 836, 839 bis 840, 843 bis 844, 848 bis 852, 855, 857 bis 859, 861, 864, 866 bis 881, 883 bis 884
1147, 1157 bis 1158, 1169, 1171 bis 1178, 1228
1243, 1249, 1280 bis 1281, 1283 bis 1289, 1293, 1302, 1313, 1380, 1294, 1296 bis 1301, 1303 bis 1309, 1314, 1320, 1322, 1326, 1332, 1334, 1336, 1338, 1340, 1342, 1348, 1350, 1354, 1356, 1358, 1360, 1362, 1364, 1366, 1368, 1370, 1372, 1374, 1376, 1378 bis 1379, 1382, 1386, 1388, 1390 und 1392
1911, 1919, 1936, 1940, 1943, 1945
2523, 2525, 2529, 2533 bis 2534, 2538 bis 2540, 2542 bis 2544, 2546, 2548, 2550 bis 2551, 2554, 2556, 2558, 2560 bis 2562, 2564, 2566 bis 2568, 2571, 2573 bis 2574, 2577, 2579 bis 2582, 2584, 2587 bis 2588, 2590 bis 2601, 2605 bis 2606, 2608, 2611 bis 2617, 2620 bis 2621, 2623 und 2625 bis 2627.
3304, 3307 bis 3308, 3314, 3317 bis 3320.
3446, 3448 bis 3450, 3453, 3457 bis 3477, 3483 bis 3486, 3488 bis 3502, 3504, 3519, 3524 bis 3527, 3534 bis 3535 und 3541
3720, 3722, 3724, 3727, 3730 bis 3731, 3738 und 3743.
[... II. und III. - entfällt im Hinblick auf den BGH-Beschluss 21 StR 36/10 - ...]
(Sozial- und verwaltungsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten)
In der Praxis am L erfolgte am 12.03.2008 seitens des Gesundheitsamtes der Stadt C eine Begehung der Praxisräumlichkeiten im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln durch die Amtsapothekerin der Stadt C.
Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere den Umstand, dass im Februar 2008 bei circa 80 Prozent der etwa 400 Substitutionspatienten Methadon bzw. L-Polamidon vordosiert wurde, nahm die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zum Anlass, beim Zulassungsausschuss für Ärzte gemäß § 95 Abs. 6 SGB V die Entziehung der Zulassung des Angeklagten als Vertragsarzt zu beantragen. Mit Bescheid vom 17.12.2008 wurde daraufhin die Genehmigung zur Behandlung von bis zu 100 opiatabhängigen Substitutionspatienten widerrufen und gleichzeitig die sofortige Vollziehung des Widerrufes angeordnet. Der Angeklagte erhob Klage gegen den Widerruf der Genehmigung vor dem Sozialgericht E und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Diesen Antrag lehnte das Sozialgericht E mit Beschluss vom 12.03.2009 ab. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde ordnete das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 01.07.2009 (Az. L 11 B 8/09 KA ER) die aufschiebende Wirkung mit der Maßgabe an, dass die dem Angeklagten gestatteten Substitutionsbehandlungen auf 50 Fälle begrenzt seien. Auf die gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen erhobene Verfassungsbeschwerde hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2009 (Az. 1 BvR 1876/09) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf und verwies die Sache an dieses zurück.
Infolge der insoweit wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung der Klage vor dem Sozialgericht war es dem Angeklagten zuletzt weiter vorläufig gestattet, 100 Substitutionspatienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu behandeln.
Mit Bescheid vom 12.11.2010 ordnete die Bezirksregierung L2 unter Bezugnahme auf die hiesige Anklage zudem das Ruhen der dem Angeklagten erteilten Approbation unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Hiergegen erhob der Angeklagte unter dem 30.11.2010 Klage beim Verwaltungsgericht L2 und beantragte zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Während das Verwaltungsgericht L2 diesem Antrag mit Beschluss vom 21.12.2010 stattgab, wies es die Klage mit Urteil vom 24.04.2012 (Az: 7 K 7253/10) zurück. Über die Zulassung der vom Angeklagten hiergegen eingelegten Berufung ist seitens des OVG N im Hinblick auf das hiesige Strafverfahren noch nicht entschieden. Aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung konnte der Angeklagte zuletzt weiter seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt ausüben. Dementsprechend war er zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung wieder in seiner Praxis am L-Platz tätig und beschäftigte dort eine Mitarbeiterin.
V.
(Rahmenbedingungen in der Praxis des Angeklagten)
In der Cer Rauschgiftszene und der der näheren Umgebung galt der Angeklagte seit längerem als der „Substitutionsarzt Nummer 1“. Es hatte sich herumgesprochen, dass man bei ihm ohne längere Wartezeiten als sogenannter „Selbstzahler“ in das Substitutionsprogramm aufgenommen wurde. Nach einem Erstgespräch und einer Eingangsuntersuchung wurden die Patienten vom Angeklagten überwiegend allein auf Grundlage ihrer Angaben zu ihrem Heroinkonsum eingestellt.
Durch die von ihm praktizierte Vorgehensweise kam es zu einem Patientenstamm, der weit über 100 Patienten lag, so dass die Praxis, die täglich, also auch am Wochenende, geöffnet war, immer voll war. In dieser Situation ging der Angeklagte dazu über, den Patienten die Substitutionsmittel aus seinem Praxisbestand heraus für mehrere Tage mit nach Hause zu geben, so dass diese nicht täglich in seiner Praxis erscheinen mussten.
Zudem schaffte er sich Ende 2005 sogenannte Vergabeautomaten der Firma D an, die er in seiner Praxis aufstellte. Nach anfänglichen Problemen erfolgten seit Anfang 2006 sowohl die Dosierungen von Methadon als auch die von L-Polamidon computergestützt über diese Dosierautomaten. Im Jahr 2007 kam für die Ausgabe von Methadon ein zweiter Vergabeautomat hinzu.
In die Automaten wurden auch im verfahrensrelevanten Zeitraum vom 04.07.2006 bis zum 08.02.2009 jeweils Vier-Liter-Gebinde von (nicht mit viskoseerhöhenden Zusatzstoffen versetztem) Methadon bzw. L-Polamidon eingesetzt. Diese Gebinde erwarb der Angeklagte zuvor bei Apotheken und unterzeichnete hierfür ein Rezept für „Praxisbedarf“. Mithilfe der Automaten wurden sowohl die Mengen dosiert, die den Patienten zur unmittelbaren Einnahme in der Praxis ausgehändigt wurden, als auch die „Vordosierungen“ für die Mitgabe nach Hause.
Die in der Praxis des Angeklagten eingesetzten Dosierautomaten speichern alle Schritte der Vergabe automatisch. Mit Hilfe der von der Firma D zur Verfügung gestellten Software werden über eine Permanentwaage die Substitutionsmedikamente ausgegeben und alle Schritte der Vergabe automatisch als betäubungsmittelgerechte Dokumentation auf dem angeschlossenen Computer gespeichert. Auf Basis dieser gespeicherten Daten können sowohl „Tagesprotokolle“ erstellt werden, d.h. Protokolle für einzelne Tage, die Dosierungsmenge pro Patienten ausweisen, als auch „Patientenprotokolle“, d.h. auf einen Patienten bezogene Protokolle, die die für diesen bestimmten Dosierungsmengen für einen auszuwählenden Zeitraum ausweisen. Durch diese Aufzeichnungen ist den Ärzten, die diese Vergabeautomaten verwenden, grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Ausgabe von Methadon möglich. Trotz dieser Möglichkeit stellte die Amtsapothekerin Dr. H bei diversen Besichtigungen in der Praxis des Angeklagten immer wieder – zum Teil erhebliche – Diskrepanzen zwischen den Beständen in der Praxis und den in den Protokollen dokumentierten Mengenabgaben fest. Diese wurden seitens des Angeklagten mit Computerabstürzen und Softwareproblemen, aber auch mit Diebstählen erklärt.
Bei der Ausgabe der Substitutionsmittel – sowohl für die unmittelbare Einnahme in der Praxis als auch für die Mitgabe nach Hause – stellte der Angeklagte keine Betäubungsmittelrezepte für die einzelnen Patienten aus. Vielmehr wurden lediglich reine Kassenrezepte betreffend die einzelnen Patienten erstellt, die der Apotheke, in der der Angeklagte die Substitutionsmittel erworben hatte, weitergeleitet wurden und allein Abrechnungszwecken dienten. Nicht zu entnehmen war diesen Kassenrezepten, ob dem jeweiligen Patienten die dort aufgeführten Mengen zum unmittelbaren Gebrauch in der Praxis überlassen oder sie ihnen – gegebenenfalls für mehrere Tage im Voraus – zur freien Verfügung mit nach Hause gegeben wurden.
Die Einnahme in der Praxis erfolgte oral, d.h. die Patienten tranken das ihnen ausgehändigte Substitutionsmittel entweder pur oder mischten es mit Wasser oder Saft, die ihnen in der Praxis angeboten wurden. Durch eine entsprechende orale Methadongabe kann eine Absättigung der Opioidrezeptoren erreicht werden, um das Auftreten von Entzugserscheinungen zu unterdrücken und einen Verzicht auf Heroin zu ermöglichen (vgl. Musshoff, Dettmeyer, Banaschak, Madea, Rechtsmedizinische Erfahrungen zum Verschreibungsverhalten von Methadon, Rechtsmedizin, 2002, 164, 166).
Soweit „Vordosierungen“ erfolgten, wurden die Substitutionsmittel ohne jegliche Zusatzstoffe in hierfür vorgesehene Glasfläschchen abgefüllt und den Patienten ausgehändigt. Insoweit unterschied sich diese Handhabung von der entsprechend der damals geltenden Verschreibungsmittelverordnung geregelten und in den Cer Apotheken auch praktizierten Vorgehensweise. Danach wurden im Fall einer Abgabe der Substitutionsmittel in einer Apotheke aufgrund einer ärztlichen Take-Home-Verschreibung die Substitutionsmittel seitens des Apothekers in einer zum parenterale Zwecke ungeeigneten Darreichungsform ausgehändigt, wozu die Substitutionsmittel mit einem viskoseerhöhenden Mittel versetzt wurden, wobei früher häufig Himbeersirup, in jüngerer Vergangenheit hingegen vor allem die sogenannte NAF-Lösung verwendet wurde. Durch diese Zusätze kann eine Injektion der Substitutionsmittel zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, wird diese aber wesentlich erschwert: zum einen ist die Injektion verdichteter Flüssigkeit schwieriger, zum anderen kommt es zu höheren Unverträglichkeiten.
Hintergrund für diese rechtlich vorgesehene und auch tatsächlich praktizierte Versetzung der Substitutionsmittel mit viskoseerhöhenden Zusatzstoffen war unter anderem, dass es nach wissenschaftlichen Untersuchungen im Jahr 2002 parallel zu der ansteigenden Anzahl von methadonsubstituierten Patienten auch zu einem Anstieg des Missbrauchs von Methadon gekommen war (vgl. Musshoff, Dettmeyer, Banaschak, Madea, Rechtsmedizinische Erfahrungen zum Verschreibungsverhalten von Methadon, Rechtsmedizin, 2002, 164), wobei besondere Bedeutung dem Umstand zukam, dass es in 13 von 27 untersuchten Todesfällen Hinweise auf eine parenterale Aufnahme von Methadon gegeben hatte (vgl. Musshoff, Dettmeyer, Banaschak, Madea, a.a.O.). Die Autoren des zitierten Artikels sahen eine Hauptursache für den Anstieg des Missbrauchs von Methadon und auch der methadonassoziierten Todesfälle in dem großzügigen Umgang mit der „Take-Home-Verschreibungspraxis“ (vgl. Musshoff, Dettmeyer, Banaschak, Madea, a.a.O.). In einem dort zitierten Aufsatz war in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2000 von einem „iatrogenen Schwarzmarkt“ gesprochen worden. Dies beruhte auf Erkenntnissen, wonach in einigen Großstädten seit 1998 mehr Personen an Methadon als an Heroin starben, wie z.B. in Hamburg, wo im Jahr 1999 tödliche Drogenintoxikationen zu 29% auf Heroin, aber zu 46% auf Methadon zurückzuführen waren (Schmoldt, Meyer, von Rießelmann, Klug, Pragst, Kauert „Erobert Methadon die Drogenszene?“, Deutsches Ärzteblatt 1997, A 1784).
VI.
(Tatgeschehen)
Unter den dargestellten Rahmenbedingungen kam es durch den Angeklagten bzw. auf dessen Weisung durch seine Angestellten in der Zeit vom 04.07.2006 bis zum 08.02.2009 bei folgenden Patienten [...- entfällt im Hinblick auf den BGH-Beschluss 21 StR 36/10 - ...] zu unerlaubten Abgaben durch Aushändigung der Substitutionsmittel zur freien Verfügung zu Hause:
1. W (Fallakte 6)
Die am ##.##.1990 geborene W begann mit etwa 14 Jahren mit dem Konsum von Drogen. Bereits mit 16 Jahren konsumierte sie auch Heroin und Kokain, wobei sie dies anfänglich rauchte, später aber auch injizierte. Zwar erreichte sie trotz ihres Drogenkonsums im Jahr 2006 noch die Eingangsvoraussetzungen zur Erlangung des qualifizierten Hauptschulabschlusses, brach jedoch bereits nach einer Woche die Klasse 10b ab. Nachdem sie auch die Berufsschule nach kurzer Zeit wegen ihres Drogenkonsums beenden musste, verbrachte sie ihre Zeit überwiegend mit Bekannten aus der Rauschgiftszene und verkehrte in den jeweiligen Wohnungen ihrer getrennt lebenden Eltern nur noch als gelegentlicher Gast.
Ende April 2007 stellte sie sich, ohne dass ihre Eltern hiervon wussten, erstmals in der Praxis des Angeklagten vor. Sie hatte im Vorfeld von Bekannten aus der Drogenszene erfahren, dass man bei ihm ohne große Hindernisse mit Methadon substituiert werden könne. W, die zu diesem Zeitpunkt lediglich vom Unterhalt der Eltern lebte, sah in der Substitution eine Möglichkeit, ihre Geldsorgen zu reduzieren.
Nachdem ihre Versichertenkarte der Krankenkasse – sie war über ihren Vater gesetzlich versichert – eingelesen worden war, kam es zu einer Erstbesprechung mit dem Angeklagten. Diesem schilderte die damals noch 16-Jährige, dass sie schon seit Längerem ein Drogenproblem habe und mit Methadon substituiert werden möchte. Sie wies ihn dabei darauf hin, dass sie zwar noch keine 18 Jahre alt sei, dies aber kein Problem darstelle, da ihre Eltern der Substitution zustimmen würden. Auch über die geplante stationäre Entgiftungstherapie in den Rheinischen Kliniken informierte sie ihn.
Ab dem 15.05.2007 befand sich W auf Drängen ihrer Eltern für drei Wochen in einer stationären Entgiftungstherapie in den Rheinischen Kliniken in W2. Im Rahmen dieser Therapie erfolgte – im Einverständnis ihrer Eltern – anfänglich ebenfalls eine Substitution mit Methadon, diese wurde aber im Verlauf der Behandlung nach und nach reduziert.
Schon bald nach Entlassung aus der Klinik in W2 wurde W wieder rückfällig und stellte sich – erneut ohne Wissen ihrer Eltern – in der Praxis des Angeklagten vor.
[...- entfällt im Hinblick auf den BGH-Beschluss 21 StR 36/10 - ...]
Nach einer weiteren stationären Entgiftungstherapie in den Rheinischen Kliniken in W2 und einem erneuten baldigen Rückfall suchte die Patientin W wiederum die Praxis des Angeklagten auf.
Da W von Bekannten aus der Drogenszene gehört hatte, dass diese vom Angeklagten Methadon mit nach Hause bekamen, fragte sie ihn im Laufe des Septembers 2007, ohne dass es einen besonderen Anlass hierfür gab, ob dies auch bei ihr möglich sei, was der Angeklagte bejahte. In der Folgezeit bekam sie daraufhin bei drei Gelegenheiten jeweils sechs Fläschchen mit mindestens jeweils 40 mg Methadon zur freien Verfügung ausgehändigt, während sie eine Dosis jeweils unmittelbar in der Praxis einnahm (Fälle 91 bis 93 der Anklageschrift). Die Vergabe erfolgte dabei ohne längere Wartezeiten, obwohl es in der Praxis häufig recht voll war, da keine Gespräche mit dem Angeklagten vorgesehen waren, außer man selbst bat um ein solches Gespräch. Die Patientin W, die in dieser Zeit auch immer wieder Heroin spritze, deponierte das ihr ausgehändigte Methadon im Kühlschrank bei der Mutter bzw. Großmutter, bei der sie zeitweise lebte. Für die einzelnen Fläschchen hatte sie jeweils 2,00 EUR bezahlt.
Nach weiteren Entgiftungstherapien im Jahr 2008, die sie jeweils abbrach, unterzog sie sich, als sie ihren jetzigen Freund kennenlernte, selbst erfolgreich einem kalten Entzug. Im Jahr 2011 nahm sie an einer Maßnahme der ARGE teil. Im August 2012 begann die nunmehr 22-jährige W, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung drogenfrei lebte, mit einer Ausbildung zur Kinderpflegerin.
2. T4 (Fallakte 17)
Der am ##.##.1983 geborene T4 hatte mit 13 Jahren angefangen, „weiche“ Drogen zu konsumieren, war jedoch bald schon auf Heroin umgestiegen. Als er sich im Jahr 2007 erstmals in der Praxis des Angeklagten vorstellte, hatte er seit ca. 1 ½ Jahren täglich Heroin konsumiert. Nach einem Erstgespräch, in dem der Angeklagte ihm mitteilte, er könne umgehend als Selbstzahler am Methadonprogramm teilnehmen, ihm aber auch in Aussicht stellte, schon bald als Kassenpatient aufgenommen werden zu können, wurde er - gestützt auf seinen Angaben zu seinem Konsumverhalten – auf Methadon eingestellt. In dieser Einstellungsphase erschien er täglich in der Praxis des Angeklagten. Schon nach kurzer Zeit musste er die Praxis nicht mehr täglich aufsuchen. Vielmehr erschien er lediglich noch einmal wöchentlich, nahm dort die jeweilige Tagesdosis unmittelbar in der Praxis ein und nahm im Übrigen Methadon jeweils für mehrere Tage in Einzelfläschchen mit nach Hause. Diese Handhabung wurde auch fortgesetzt, als der Angeklagte bei ihm zeitweise Beikonsum, der in der Regel einmal im Monat mittels Urinprobe überprüft wurde, festgestellt hatte, wobei in dieser Zeit die Substitutionsmittel zum Teil auch seinem Vater mitgegeben wurden. Auf den festgestellten Beikonsum wurde zudem mit Hochdosierungen reagiert, wobei überwiegend auf Einstellungsphasen in Form von täglicher Einnahme in der Praxis verzichtet wurde.
Dementsprechend kam es zwischen dem 05.05.2007 und dem 10.01.2008 zu den im Rahmen der Strafzumessung aufgeführten 91 Fällen der Take-Home-Abgaben (Fälle 792 bis 833, 835 bis 861 und 864 bis 885 der Anklageschrift). Dabei lag die anfängliche Dosis bei 60 mg Methadon und wurde im Laufe der Zeit gesteigert, nämlich ab dem 08.07.2007 auf 80 mg Methadon, ab dem 16.02.2008 auf 90 mg Methadon, ab dem 26.03.2008 auf 100 mg Methadon und ab dem 20.08.2008 auf 120 mg Methadon.
In dem genannten Zeitraum erschien der Patient teilweise bereits an Tagen, für die er bei seinem vorherigen Besuch vordosiert und ein Fläschchen mit nach Hause bekommen hatte. So erhielt er zum Beispiel am 24.08.2008 weitere Substitutionsmittel, obwohl er am 20.08.2008 – selbst wenn man zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Patient eine der an jenem Tag überlassenen Rationen unmittelbar in der Praxis eingenommen hatte – für die folgenden vier Tage, also bis zum 24.08.2008 einschließlich vordosiert worden war.
Für die ihm mitgegebenen Methadonfläschchen bezahlte T4 wöchentlich 25,00 EUR bei dem Angeklagten. Obwohl jener anfänglich eine baldige Umstellung auf eine Behandlung als Kassenpatient in Aussicht gestellt hatte, verblieb T4 über eine lange Zeit hinweg Selbstzahler. Das ihm mitgegebene Methadon schluckte er in der Regel täglich vor seiner Arbeit. Zeitweise hatte er auch versucht, das ihm überlassene Substitutionsmittel zu injizieren. Hiervon ließ er aber ab, nachdem es zu Venenverengungen gekommen war und er gemerkt hatte, dass die Langzeitwirkung bei der Injektion weit niedriger war.
Nach der Schließung der Praxis des Angeklagten am 08.02.2009 wurde T4 kurzzeitig in der Notaufnahme der Rheinischen Kliniken in C substituiert. Auf dortigen Rat begab er sich in die Behandlung von Dr. T in U2. Im Gegensatz zu der Behandlung bei dem Angeklagten empfindet der Patient die Kontrollen dort als strenger und hat das Gefühl, dass „man mit ihm arbeite“. Er wird weiter substituiert, wobei er seine Sucht vor allem in der Abhängigkeit von Benzodiazepam sieht. Er ist aufgrund seiner Drogensucht Frührentner und erhält Take-Home-Verschreibungen bei dem nunmehr behandelnden Arzt nur im Ausnahmefall.
3. B (Fallakte 21)
Der am ##.##.1963 geborene B konsumierte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung seit 25 Jahren nahezu durchgehend Heroin und Kokain. Bereits Ende der 1990er-Jahre nahm er erstmals an einer Substitutionsbehandlung teil, damals bei dem Verein für Gefährdetenhilfe in C. Auch bei dem Angeklagten befand er sich über zehn Jahre in Behandlung. Diesen suchte der Patient, der damals keiner Arbeit nachging, in der Zeit zwischen dem 30.07.2006 und dem 04.02.2009 in der Regel einmal in der Woche auf und erhielt für den Rest der Woche seine Methadonrationen als Take-Home-Vergaben. Dadurch kam es zu den in Rahmen der Strafzumessung aufgeführten 125 Fällen der Take-Home-Abgaben (Fälle 1109 bis 1135, 1137 bis 1181, 1183 bis 1218, 1220 bis 1227 sowie 1229 bis 1236 der Anklageschrift), wobei es immer wieder zu Dosisänderungen kam. Während die anfängliche Dosis bei 110 mg Methadon lag, kam es zunächst zu Niedrigerdosierungen und zwar ab dem 11.09.2006 auf 105 mg Methadon und ab dem 02.10.2006 auf 100 mg. Ab dem 30.06.2007 wurde B auf 130 mg Methadon eingestellt, ab dem 13.08.2007 sodann auf 140 mg und schließlich ab dem 25.01.2008 (nach einer längeren Einstellphase, in der er täglich in der Praxis erschienen war) auf 160 mg. Auch dieser Patient erschien teilweise bereits an Tagen, für die er beim vorherigen Praxisbesuch vordosiert worden war. So erhielt er zum Beispiel am 15.11.2007 weitere Substitutionsmittel, obwohl er am 10.11.2007 – selbst wenn man zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Patient eine der an jenem Tag überlassenen Rationen unmittelbar in der Praxis eingenommen hatte – für die folgenden sechs Tage, also bis zum 16.11.2007 einschließlich vordosiert worden war.
Der mittlerweile frühverrentete B war auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Substitutionspatient und dabei auf eine Tagesdosis von 100 mg Methadon eingestellt.
4. I2 (Fallakte 22)
Die am ##.##.1969 geborene I2 ist am ##.##.2012 verstorben. Sie war mit 14 Jahren erstmals mit Heroin in Kontakt gekommen und bis zu ihrem Tod mit kurzzeitigen Unterbrechungen opioidabhängig. Bereits 1998 hatte sie am Substitutionsprogramm des Vereins für Gefährdetenhilfe in C teilgenommen. Nach einem Jahr wechselte die damals bereits an HIV erkrankte Patientin in die Praxis des Angeklagten. Damals hatte sie einen neuen Arzt gesucht und bei ihm die Zusage erhalten, sofort in das Methadon-Programm aufgenommen zu werden. Nach einer körperlichen Untersuchung und der Befragung zu ihrem Suchtverlauf erläuterte der Angeklagte ihr das Programm und informierte sie über die Folgen des Beikonsums. Nach Abschluss eines Patientenvertrages erfolgte die Eindosierung anhand der Unterlagen, die I2 vom Verein für Gefährdetenhilfe mitbekommen hatte. Ziel der Behandlung war aus Sicht der Patientin, den Heroinkonsum zu Gunsten einer geregelten Ersatzdroge einzudämmen und sie zu stabilisieren.
Nachdem I2 in den ersten Jahren täglich bei dem Angeklagten erschienen war, wurde die Behandlung durch eine Inhaftierung der Patientin unterbrochen. Nach ihrer Haftentlassung im Jahr 2005 fragte sie den Angeklagten erstmals nach der Möglichkeit einer Mitgabe. Sie begründete dies damit, dass sie sich von der Szene lösen und nicht immer in der Praxis mit den gleichen Abhängigen zu tun haben wollte. Daraufhin wurden Urinkontrollen durchgeführt. Da bei diesen ihre Beikonsumfreiheit festgestellt wurde, erhielt sie zunächst Wochenendmitgaben und später auch Wochenmitgaben. Diese Handhabung half der Patientin nach ihrer Einschätzung, Abstand von der Szene zu bekommen. Auch im Übrigen empfand sie die Behandlung bei dem Angeklagten als positiv, insbesondere, weil er sie dazu drängte, ihre HIV-Erkrankung ernst zu nehmen, sich behandeln zu lassen und aktiv anzunehmen, wobei er insoweit auch eng mit den Ärzten in der Uniklinik zusammenarbeitete.
Take-home-Vergaben erfolgten bei I2 in dem Zeitraum vom 04.07.2006 bis zum 04.02.2009 in insgesamt 156 Fällen (Fälle 1237 bis 1392 der Anklageschrift). Dabei kam es im Laufe der Zeit zu erheblichen Dosissteigerungen. Während die Patientin im Juli 2006 lediglich mit 100 mg Methadon substituiert wurde, erfolgten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kontinuierliche Steigerungen. So erhielt sie ab dem 11.09.2006 durchschnittlich 110 mg Methadon, ab dem 06.01.2007 durchschnittlich 120 mg Methadon, ab dem 13.03.2007 durchschnittlich 140 mg Methadon, ab dem 24.03.2007 durchschnittlich 150 mg Methadon und ab dem 27.07.2007 sogar durchschnittlich 245 mg Methadon, wobei diese Menge jeweils in zwei Tagesdosen rationiert wurde, nämlich einmal in Höhe von 150 mg Methadon und einmal in Höhe von 95 mg Methadon.
Auch diese Patientin erschien teilweise vor Ablauf der „Vergabefrist“ und erhielt Methadon zur unmittelbaren Einnahme in der Praxis, obwohl sie für diesen Tag beim vorherigen Praxisbesuch vordosiert worden war. So erhielt sie zum Beispiel am 22.04.2008 weitere Substitutionsmittel, obwohl sie am 16.04.2008 – selbst wenn man zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Patient eine der an jenem Tag überlassenen Rationen unmittelbar in der Praxis eingenommen hatte – für die folgenden sechs Tage, also bis zum 22.04.2008 einschließlich vordosiert worden war.
Nach der Schließung der Praxis des Angeklagten begab sich die Patientin in die Behandlung von Dr. M, bei dem sie jeden Tag erscheinen musste. Dadurch kam es wieder zu näheren Kontakten mit der Szene. I2 verstarb, nachdem sie bereits im Jahr 2007 aus ihrer Sicht von den Ärzten einmal aufgegeben worden war, am ##.##.2012.
5. Q3 (Fallakte 34)
Die am ##.##.1988 geborene Q3 hatte – über Bekannte ihrer damals ebenfalls drogenabhängigen Mutter – mit 14 Jahren angefangen, Drogen zu konsumieren, mit 15 Jahren auch Heroin. Nachdem einige Entgiftungsversuche erfolglos geblieben waren, entschied sie sich im Jahr 2006 zu einer Substitutionsbehandlung. Da sie in der Drogenszene erfahren hatte, dass man bei dem Angeklagten schnell in das Programm aufgenommen wurde, suchte sie seine Praxis auf. Nach einer kurzen Zeit als Selbstzahlerin, in der sie wöchentlich 25,00 EUR in der Praxis des Angeklagten bezahlen musste, die sie durch Prostitution erwirtschaftete, wurde sie schon bald als Kassenpatientin bei dem Angeklagten aufgenommen. Sie erschien zunächst täglich in der Praxis, fragte jedoch bereits nach einigen Wochen, ob sie Take-Home-Mitgaben bekommen könne. Obwohl sie damals keiner festen Arbeit nachging, bejahte dies der Angeklagte.
Dementsprechend erhielt Q3 in der Zeit vom 11.04.2007 bis zum 31.01.2009 immer wieder in unregelmäßigeren Abständen Take-Home-Vergaben, wobei auch die Anzahl der vordosierten Tagen variierte. Insgesamt kam es dabei zu den in der Strafzumessung aufgeführten 65 Fällen der Take-Home-Abgaben (Fälle 1889 bis 1953 der Anklageschrift), wobei die Dosiermenge zwischen 90 mg Methadon und 115 mg Methadon schwankte. In dem genannten Zeitraum hatte die Patientin, um einen „Kick“ zu bekommen, der bei der oralen Einnahme von Methadon ausblieb, gelegentlich Beikonsum, wenn sie genügend Geld hierfür zur Verfügung hatte. Da die Urinkontrollen einigermaßen vorhersehbar waren, gelang es ihr, dass ihr Beikonsum nur selten entdeckt wurde.
Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung lebte die Patientin seit drei Jahren heroinfrei, nachdem sie für längere Zeit eine Therapie in einer Fachklinik in B2 gemacht hatte. Sie hat mittlerweile eine zweijährige Tochter.
6. S (Fallakte 40)
Der am ##.##.1978 geborene S begann mit dem Drogenkonsum im Alter von 17 oder 18 Jahren, wobei er schon nach kurzer Zeit auch Kokain und Heroin konsumierte. Ab 2005/06 begab er sich in Behandlung zu dem Angeklagten und wurde von diesem zweitweise mit Subutex, sodann mit L-Polamidon substituiert. Aus seiner Sicht erfolgten häufig Urinproben und es gab auch sonst strenge Kontrollen, wobei die Take-Home-Vergabe eingestellt worden sei, wenn Beikonsum festgestellt worden sei. Er empfand die Behandlung bei dem Angeklagten gut, was er damit begründete, dass er ansonsten weiter in die Sucht und Kriminalität abgerutscht wäre.
Im Zeitraum vom 27.04.2007 bis zum 06.02.2009 kam es zu den in der Strafzumessung aufgeführten 108 Fällen der Take-Home-Abgaben (Fälle 2516 bis 2601 – einschließlich Fall 2570a –, 2605, 2606, 2608, 2609 sowie 2611 bis 2627 der Anklageschrift), wobei es erhebliche Abweichungen in der Dosiermenge gab, wie dies ebenfalls aus der Tabelle im Rahmen der Strafzumessung zu erkennen ist.
Auch der Patient S erschien teilweise bereits an Tagen, für welche er beim vorherigen Besuch vordosiert worden war, wieder in der Praxis des Angeklagten. So erhielt er zum Beispiel am 06.06.2008 neue Substitutionsmittel, obwohl er am 31.05.2008 – selbst wenn man zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Patient eine der an jenem Tag überlassenen Rationen unmittelbar in der Praxis eingenommen hatte – für die folgenden neun Tage, also bis zum 09.06.2008 einschließlich vordosiert worden war.
7. T5 (Fallakte 56)
Der am ##.##.1996 geborene T5 hatte bereits im Alter von 13 Jahren begonnen, Drogen zu konsumieren. Mit ca. 16 Jahren fing er auch an, Heroin zu nehmen. Nachdem er bei einem anderen Arzt wegen nicht abgegebener Urinkontrollen aus dem Methadonprogramm geflogen war, wechselte T5 etwa im Jahr 2005 in die Praxis des Angeklagten. Dort erhielt er von Anfang an Take-Home-Vergaben, wobei sich die Anzahl der vordosierten Tage im Laufe der Zeit steigerte. Grund hierfür war nach Angaben des Patienten, dass er zum damaligen Zeitpunkt von Hartz-IV-Leistungen leben musste und es deshalb schwierig war, täglich von U2 nach C zu fahren. Dementsprechend erhielt er im Zeitraum vom 02.05.2007 bis zum 02.02.2008 in den in der Strafzumessung aufgeführten 44 Fällen Take-Home-Abgaben (Fälle 3286 bis 3300 sowie 3302 bis 3330 der Anklageschrift). Während er anfänglich auf eine Dosis von 90 mg Methadon eingestellt wurde, erfolgten – nach einer kurzzeitigen Dosierung auf 85 mg Methadon – zweimalig Dosiserhöhungen, nämlich ab dem 26.06.2007 auf durchschnittlich 120 mg Methadon und ab dem 08.10.2007 auf durchschnittlich 160 mg Methadon. Ab dem 12.01.2008 wurde der Patient schließlich mit durchschnittlich 80 mg L-Polamidon substituiert.
Auch der Patient T5 erschien teilweise bereits an Tagen, für welche er beim vorherigen Besuch vordosiert worden war, wieder in der Praxis des Angeklagten. So erhielt er zum Beispiel am 26.07.2007 neue Substitutionsmittel, obwohl er am 22.07.2007 für die folgenden sechs Tage, also bis zum 28.07.2007 einschließlich vordosiert worden war.
Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung konsumierte der Patient – mit Ausnahme eines Rückfalls – seit zwei Jahren kein Heroin mehr und befand sich in der Substitutionsbehandlung von Dr. T in U2. Auch von diesem erhält er teilweise Take-Home-Dosen, diese werden jedoch nicht seitens des Arztes ausgegeben, sondern von diesem verordnet und von einem Apotheker, der in der Praxis erscheint, übergeben.
8. P (Fallakte 59)
Der am ##.##.1969 in der U3 geborene P kam mit seiner Familie 1979 nach Deutschland und lebt seitdem hier. Wegen Problemen mit seinem Vater, dessen Umgang er als psychisch demütigend und herabsetzend empfand, lief er im Alter von 15 Jahren aus dem elterlichen Haushalt weg, stellte den Schulbesuch ein und lebte zunächst auf der Straße. In der Folgezeit übte er Gelegenheitstätigkeiten aus, war aber auch immer wieder arbeitslos und lebte von Hartz-IV-Leistungen.
Nachdem er mit 15 Jahren von zu Hause fortgelaufen war, begann er mit dem Konsum von Alkohol in Form hochprozentiger Getränke und von Marihuana. Im Alter von 19 Jahren fing er mit dem Konsum härterer Drogen in Gestalt von LSD, Speed, Heroin und Kokain an. Da er Kokain nicht vertrug, konsumierte er jedoch hauptsächlich und regelmäßig Alkohol und Heroin.
P hatte bereits seit Ende der 90er Jahre mehrere Entgiftungsbehandlungen und Drogentherapien absolviert und wurde seit 1998 substituiert. Nachdem er nach zwei Jahren Behandlung in der Ambulanz I-Straße „rausgeschmissen“ worden war, weil er keine Versicherung hatte, suchte er auf den Rat einiger Bekannter die Praxis S2 in C auf, wo er auch ohne Krankenversicherung als sogenannter Selbstzahler aufgenommen wurde. Mit diesem machte er nach eigener Einschätzung gute Erfahrungen, zumal er ihm insbesondere auch geholfen habe, mit seiner Familiengeschichte klar zu kommen.
Der Patient musste zunächst täglich in der Praxis erscheinen. Später bekam er auch Take-Home-Vergaben, wobei die Dosiermenge mehrfach geändert wurde. Grund für die Dosissteigerungen (von ursprünglich durchschnittlich 100 mg Methadon auf zuletzt durchschnittlich 140 mg Methadon) war nach der Erinnerung von P der bestehende Suchtdruck, von dem er dem Angeklagten auch berichtet hatte.
Bei P kam es im Zeitraum vom 13.04.2007 bis zum 03.02.2009 in den im Rahmen der Strafzumessung aufgeführten 100 Fällen zu Take-Home-Abgaben (Fälle 3441 – 3444, 3446 – 3502, 3504 – 3542 der Anklageschrift).
P war bei dem Angeklagten auch in Behandlung, als er am 10.03.2010 eine Straftat beging, derentwegen er mit Urteil der Kammer vom 18.11.2010 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt angeordnet wurde.
Nach der Verurteilung befand sich P nicht im Gefängnis, sondern kam unmittelbar in stationäre Behandlung in der LVR-Klinik in C2. Dort machte er eine Entgiftung und sodann eine stationäre Therapie über einen Zeitraum von 13 ½ Monaten. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung befand er sich im Rahmen der Adaptionsphase in einer ambulanten Therapie und hatte für die nahe Zukunft eine eigene Wohnung angemietet. Er ging als Helfer bei I3 einer Vollzeitbeschäftigung nach und hatte auch mit seiner Familie, mit der er über 27 Jahre keinen Kontakt mehr gehabt hatte, wieder Kontakt aufgenommen.
Infolge seiner Abhängigkeit von Opiaten und Benzodiazepinen sowie von Alkohol ist es zu einem hirnorganischen Abbau gekommen. Er leidet noch immer an den Folgen dieses Abbaus, nämlich unter Angstzuständen und depressiven Verstimmungen sowie paranoid-halluzinatorischen Erscheinungen. Die Maßnahme des § 64 StGB sah er im Nachhinein als positive Hilfe an.
9. U (Fallakte 61)
Der am ##.##.1970 in L3 geborene U kam 1994 in die Bundesrepublik Deutschland. Bereits kurze Zeit später begann er – wie auch sein Zwillingsbruder –, Heroin zu konsumieren, und nimmt dieses seither mit Unterbrechungen durch Therapien und mehrfache Strafhaft durchgängig. Spätestens im Jahr 2002 nach Beendigung einer Strafhaft in der JVA T6 war er erstmals beim Angeklagten in Behandlung. Dort befand er sich auch in dem vorliegend maßgeblichen Zeitraum vom 03.10.2008 bis zum 19.12.2008. Während er üblicherweise täglich in dessen Praxis erschien und seine Tagesdosis zur unmittelbaren Einnahme erhielt, kam es gelegentlich auch bei diesem Patienten zu Mitgaben der Substitutionsmittel nach Hause, und zwar in den im Rahmen der Strafzumessung aufgeführten 13 Fällen (Fälle 3712, 3717, 3720, 3722, 3724, 3727, 3730, 3731, 3735, 3738, 3743, 3745 und 3747 der Anklageschrift), wobei im Verlauf der Behandlung mehrfachen zu einer Dosissteigerung erfolgte.
Im Gegensatz zu dieser damaligen Handhabung erhielt U, der auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Patient des Angeklagten war, bei Mitgaben das Methadon nicht mehr unmittelbar in der Praxis ausgehändigt, vielmehr stellte ihm der Angeklagte ein Rezept aus, mit dem U sich das Substitutionsmittel aus der Apotheke holen konnte.
(Tatnachgeschehen)
Am 08.02.2009 schloss der Angeklagte, nachdem ihm mit Bescheid vom 17.12.2008 die Genehmigung zur Behandlung von bis zu 100 opiatabhängigen Substitutionspatienten widerrufen und gleichzeitig die sofortige Vollziehung des Widerrufes angeordnet worden war, seine Praxis. Aufgrund der hohen Anzahl von Patienten, die an diesem Tag substituiert werden wollten, kam es vor seiner Praxis zu tumultartigen Verhältnissen. Kurzfristig musste eine Möglichkeit geschaffen werden, die wartenden Patienten anderweitig zu substituieren. Um dies gewährleisten zu können, aber auch, weil sich im Rahmen eines am 08.02.2009 anberaumten Krisengipfels der Verdacht auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verstärkte, beabsichtigte die Polizei, Patientendaten in der Praxis des Angeklagten sicherzustellen. Nach Einschaltung der Staatsanwaltschaft C und des Amtsgerichts C wurden sowohl die Wohnung als auch die Praxis des Angeklagten durchsucht. In der Praxis fanden die Polizeibeamten einen Zustand vor, den der Ermittlungsführer KHK Q5, der 18 Jahren für Ärzteverfahren zuständig war, als „chaotisch“ beschrieb.
Nach der Sicherstellung der Patientendaten am 08.02.2009 setzte sich KHK Q5 mit Mitarbeitern der Firma D in Verbindung. Mit deren Hilfe wurden in der Folgezeit unter anderem für die unter IV. aufgeführten Patienten patientenbezogene Protokolle erstellt und ausgewertet.“
D.
(Einstellungen)
Soweit dem Angeklagten mit Anklage der Staatsanwaltschaft C vom 27.10.2010 unter den Ziffern 45-75 der Anklageschrift insgesamt 31 Fälle der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren vorgeworfen worden sind, hat die Kammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 02.09.2014 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
E.
Die Feststellungen der Kammer zur Person des Angeklagten beruhen auf dessen glaubhaften Angaben, an deren Richtigkeit die Kammer keine Zweifel hat. Er hat die Richtigkeit der zu seinem Werdegang getroffenen Feststellungen im Urteil vom der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14.01.2013 bestätigt und ergänzende Angaben hierzu gemacht.
Die von der 1. großen Strafkammer getroffenen tragenden Feststellungen zur Sache sind – wie erörtert – als Grundlage der rechtskräftigen Schuldaussprüche und für die Kammer bindend.
F.
In rechtlicher Hinsicht basieren die Schuldaussprüche auf folgenden rechtskräftigen Erwägungen der 1. großen Strafkammer vom 14.01.2013:
„C.
1.
2.
Zudem überließ der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer die Substitutionsmittel Methadon bzw. L-Polamidon, verschiedenen Patienten im Rahmen der Take-Home-Vergabe, nämlich
- der Patientin W in drei Fällen,
- dem Patienten T4 in 91 Fällen,
- dem Patienten B in 125 Fällen,
- der Patientin I2 in 156 Fällen,
- der Patientin Q3 in 65 Fällen,
- dem Patienten S in 108 Fällen,
- dem Patienten T5 in 44 Fällen,
- dem Patienten P in 100 Fällen und
- dem Patienten U in 13 Fällen.
Er verstieß damit – aus den unter Ziffer 1) genannten Gründen ist nicht bereits der Erwerb der einzelnen Vier-Liter-Gebinde als eine Straftat zu sehen – in insgesamt 705 Fällen gegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMG, wobei die Kammer bei den einzelnen Abgaben an einem Tag den Straftatbestand nicht mehrfach erfüllt sieht, sondern bei Abgaben an einem Tag von einer einheitlichen Abgabe einer im Einzelnen zu ermittelnden Gesamtmenge ausgeht.
Die festgestellte Art und Weise der Überlassung des Substitutionsmittels Methadon durch den Angeklagten unterlag als „Abgabe“ im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMG der Erlaubnispflicht des § 3 BtMG, über die der Angeklagte nicht verfügte.
Das Merkmal der Abgabe i. S. des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMG setzt die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsmacht auf einen Dritten dergestalt voraus, dass dieser über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Eine solche Übergabe zur freien Disposition ist vorliegend zu bejahen, weil den Patienten in den festgestellten Fällen durch die Take-Home-Vergabe das Methadon in einer Weise übertragen wurde, die es ihnen erlaubte, den Stoff beliebig zu verbrauchen oder weiterzugeben.
Das BtMG sieht keine generelle Befreiung eines Substitutionsarztes von dieser Erlaubnispflicht nach § 4 BtMG vor. Eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, vielmehr wird dem Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 GG und der damit einhergehenden Therapiefreiheit durch die Ausnahmeregelung des § 13 BtMG Genüge getan.
Auch dieser besonderen Ausnahmeregelung unterfällt die vom Angeklagten geübte Abgabepraxis aber nicht:
a)
Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 S. 1 BtMG liegen nicht vor, da bei einer Take-Home-Vergabe das Methadon dem Patienten weder verabreicht noch zum unmittelbaren Verbrauch überlassen wird.
Ein Verabreichen im Rahmen ärztlicher Behandlung liegt nur dann vor, wenn das Betäubungsmittel eingeflößt, eingegeben, injiziert, intubiert, eingerieben, infundiert oder inhaliert wird, wobei das Verabreichen keine Mitwirkung des Patienten voraussetzt (vgl. Patzak, in: Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 13 BtMG, Rn. 7, § 29 BtMG, Rn. 97; Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 29 BtMG, Rn. 1254; Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage 2009, § 13 BtMG, Rn. 10). Ein solches Verabreichen liegt in den unter A. festgestellten Fällen nicht vor.
Ein Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch ist gegeben, wenn der Patient die Betäubungsmittelanwendung oder -einführung am oder im eigenen Körper selbst durchführt, wobei er hierbei in der Regel keinen Besitz, sondern lediglich eine Konsummöglichkeit erlangt. Dem Patienten muss das Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch ausgehändigt werden, ohne dass er daran eine eigene Verfügungsmacht erlangt. Die Verfügungsgewalt verbleibt insoweit beim überlassenden Arzt. Aus diesem Grund liegt keine Verbrauchsüberlassung, sondern eine Abgabe von Betäubungsmitteln vor, wenn der Patient über das Betäubungsmittel frei verfügen kann und an diesem Besitz erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.09, Az: 3 StR 44/09, zitiert nach juris; Patzak, in: Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 13 BtMG, Rn. 6, § 29 BtMG, Rn. 100; Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 29 BtMG, Rn. 1255; Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage 2009, § 13 BtMG, Rn. 11). Denn in diesen – wie auch in den unter A. festgestellten – Fällen erlangen die Patienten unmittelbare Sachherrschaft über die ausgehändigten Substanzen.
b)
Die Überlassung der Betäubungsmittel in der festgestellten Art und Weise ist auch nicht von der Regelung des § 13 Abs. 2 BtMG gedeckt. Danach dürfen Betäubungsmittel nur im Rahmen des Betriebes einer Apotheke und gegen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung abgegeben werden. Vorliegend wurden die Betäubungsmittel jedoch nicht im Rahmen des Betriebes einer Apotheke abgegeben, sondern ohne Ausstellung eines Betäubungsmittelrezepts direkt von dem Angeklagten in dessen ärztlicher Praxis. Die durch den Angeklagten praktizierte Vorgehensweise kann auch nicht deshalb unter § 13 Abs. 2 BtMG subsumiert werden, weil die Dosierung über Dosierautomaten, die mit Substitutionsmittel aus Apotheken befüllt werden, erfolgt. Denn maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.03.2004, Az: 2 BvR 1520/01, zitiert nach juris, mw.N.), wobei im Strafrecht der grammatikalischen Auslegung eine besondere Bedeutung zukommt, weil der mögliche Wortsinn einer Vorschrift der Auslegung mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG eine Grenze zieht, die nicht überschritten werden darf (vgl. BVerfGE a.a.O.).
c)
Weiter kommt auch eine analoge Anwendung des § 13 BtMG nicht in Betracht. Zwar hat der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Beschluss vom 28.07.09 offen gelassen, allerdings bereits seine Zweifel insoweit im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 1 und 2 BtMG geäußert (vgl. Beschluss vom 28.08.09, 3 StR 44/09, zitiert nach juris).
Diese Zweifel hält die Kammer für berechtigt und hält eine analoge Anwendung für ausgeschlossen.
aa)
Dies gilt, wie auch vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung angedeutet, schon wegen des eindeutigen Wortlauts in § 13 BtMG. Während in Abs. 1 von Verschreiben, Verabreichen bzw. zum unmittelbaren Verbrauch Überlassen die Rede ist, geht es in Abs. 2 um das Abgeben von Betäubungsmitteln. Damit aber besteht gesetzlich eine klare Unterscheidung zwischen einer erlaubnisfreien Aushändigung von Betäubungsmitteln, ohne dass der Patient daran eine eigene Verfügungsmacht erlangt, und einer erlaubnispflichtigen Aushändigung, bei der der Patient über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.
Dass der Gesetz- und Verordnungsgeber eine bewusste Unterscheidung zwischen der Überlassung zum unmittelbaren Gebrauch und der Aushändigung (im Sinne einer Abgabe) vorgenommen hat, ergibt sich im Übrigen auch aus der gemäß § 13 Abs. 3 BtMG erlassenen Betäubungsmittelverordnung. So regelt § 5 Abs. 6 S. 1 BtMVV, dass das Substitutionsmittel dem Patienten vom behandelnden Arzt zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen ist, wohingegen es in § 5 Abs. 6 S. 3 BtMVV heißt, dass im Falle des Verschreibens von Codein oder Dihydrocodein dem Patienten nach der Überlassung jeweils einer Dosis zum unmittelbaren Verbrauch die für einen Tag zusätzlich benötigte Menge des Substitutionsmittels in abgeteilten Einzeldosen ausgehändigt und ihm dessen eigenverantwortliche Einnahme gestattet werden kann, wenn dem Arzt keine Anhaltspunkte für eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Substitutionsmittels durch den Patienten vorliegen.
bb)
Gegen eine analoge Anwendung spricht auch die Gesetzessystematik des § 13 BtMG. Während Abs. 1 die Ausnahmetatbestände bei Ärzten regelt, geht es in Abs. 2 um die Erlaubnisfreiheit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Apotheken. Eine analoge Anwendung des Absatzes 2 bei der Abgabe von Substitutionsmittel unmittelbar durch Substitutionsärzte würde diese klare Differenzierung konterkarieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Abgabe aus dem Bestand eines von einem Apotheker in einer Arztpraxis aufgestellten Dosierautomaten erfolgt, da auch in diesen Fällen die Aushändigung letztlich nicht durch den Apotheker, sondern durch den Arzt erfolgt. Gerade die ausnahmsweise vorgesehene Regelung des § 5 Abs. 6 S. 3 BtMVV zeigt, dass eine solche Aushändigung durch den Arzt generell nicht zulässig ist. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die Dosierung manuell oder über einen von einem Apotheker in einer Arztpraxis aufgestellten Dosierautomaten erfolgt.
cc)
Eine analoge Anwendung scheidet auch aufgrund des generellen Ausnahmecharakters des § 13 BtMG aus. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar, wonach man für die Abgabe von Betäubungsmitteln grundsätzlich einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf. Als Ausnahmevorschrift mit enumerativer Aufführung der zulässigen Abgaben ohne eine generelle Befreiung im Sinne des § 4 BtMG von der Erlaubnispflicht nach § 3 BtMG enthält § 13 BtMG eine abschließende Regelung und ist daher in seiner Analogiefähigkeit eingeschränkt. Eine analoge Anwendung bei einer Ausnahmevorschrift ist lediglich in sehr engen Grenzen möglich, etwa dann, wenn der Gesetzgeber offenkundig diesen Fall nicht bedacht hat. Hiergegen spricht aber für die Frage der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte die differenzierte Unterscheidung in § 13 Abs. 1 und 2 BtMG, die das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz ausschließt.
dd)
Zudem spricht der Zweck der Vorschrift gegen eine analoge Anwendung.
Dabei geht die Kammer davon aus, dass durch § 13 BtMG nicht nur das Apothekenmonopol geschützt werden soll, auch wenn die Vorschrift in Verbindung mit den Regelungen der BtMVV im Ergebnis dazu führt, dass eine Abgabe von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme der Abgabe im Sinne von § 5 Abs. 6 S. 3 BtMVV) lediglich durch Apotheken möglich ist. Vielmehr verfolgen – und dabei ist die gesamte Vorschrift und diese zudem im Zusammenspiel mit § 29 BtMG zu sehen – die differenzierten gesetzlichen Regelungen auch und vor allem andere Ziele:
So dient § 13 BtMG unter anderem dazu, die ärztliche Therapie- und Rezeptierfreiheit zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und Kontrolle des legalen Betäubungsmittelverkehrs durch die ärztliche Behandlung mit Betäubungsmitteln nicht beeinträchtigt wird (vgl. hierzu Patzak in Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 13 BtMG, Rn. 2). Im Zusammenspiel mit § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dient die Vorschrift damit der Gesundheit des einzelnen Menschen, aber auch der Gesundheit des gesamten Volkes und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Betäubungsmittelverkehr (vgl. hierzu Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 29 BtMG, Teil 15 Rn. 1).
Diese zuletzt genannten Zwecke werden gerade durch die Ausgestaltung des § 13 BtMG in Verbindung mit den Vorschriften des § 5 BtMVV gefördert: Dadurch, dass der Patient grundsätzlich das für ihn ärztlich als notwendig angesehene Substitutionsmittel in der Praxis einnehmen und hierfür regelmäßig erscheinen muss, kann der Arzt kontrollieren, dass der Patient die ihm überlassene Dosis tatsächlich selbst nimmt und nicht unbefugt Dritten überlässt. Auch kann er so überprüfen, ob es sich bei der verordneten Dosis um die medizinisch indizierte Menge handelt, da er durch den regelmäßigen Kontakt mit dem Patienten die Wirkung des Substitutionsmittels einschätzen kann. Damit aber verringert sich die Gefahr für den einzelnen, Substitutionsmittel in einem Umfang einzunehmen, die aus medizinischer Sicht gar nicht notwendig wären.
Zur Verwirklichung dieses Zwecks soll von dieser grundsätzlichen Handhabung nur bei Patienten abgewichen werden dürfen, die bereits einen Vertrauensvorschuss genießen, und soll nur bei diesen Patienten eine Verschreibung von Substitutionsmitteln zur Mitnahme nach Hause zulässig sein. Nur im Ausnahmefall soll also eine Take-Home-Verordnung, die zusätzliche Gefahren sowohl für die Gesundheit des einzelnen als auch für die Bevölkerung mit sich bringt, überhaupt zulässig sein.
Gefahren bestehen nämlich bei Take-Home-Mitgaben einerseits für den einzelnen Patienten: So steht zu befürchten, dass ein Patient das Substitutionsmittel nicht – wie vorgesehen – oral einnimmt, sondern dieses injiziert, was mit größeren gesundheitlichen Risiken für ihn verbunden ist. Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass ein Patient – möglicherweise aufgrund von Suchtdruck – mehr als die für einen Tag vorgesehene Dosis einnimmt und hierdurch seine Gesundheit, im schlimmsten Fall sein Leben, mit einer Überdosierung riskiert. Andererseits sind Take-Home-Mitgaben auch mit größeren Risiken für die Bevölkerung verbunden. Denn diese können zum einen ungewollt dadurch leichter in die Hände Dritter gelangen, dass sie in einem Kühlschrank in einer Wohnung aufbewahrt werden, der auch anderen frei zugänglich ist. Ein Patient kann aber zum anderen auch bewusst die ihm ausgehändigten Substitutionsmittel an Dritte veräußern und damit zur Entstehung eines Schwarzmarktes beitragen.
Vor diesem Hintergrund soll § 13 BtMG verhindern, dass Ärzte im Rahmen der Behandlung Betäubungsmittel ihren Patienten mitgeben (vgl. hierzu Patzak in Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 29 BtMG, Teil 15 Rn. 1). Es soll gewährleistet werden, dass die behandelnden Ärzte keine Betäubungsmittel zur freien Verfügung an Patienten abgeben, sondern sich darauf beschränken, Betäubungsmittel zu verschreiben, zu verabreichen und zum Verbrauch zu überlassen (vgl. hierzu Patzak in Körner, a.a.O., § 29 BtMG, Teil 15 Rn. 1).
ee)
Eine analoge Anwendung ist schließlich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf Art. 12 GG geboten.
Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 75, 284, 292; 101, 331, 346 ff) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302, 315).
§ 13 BtMG bedeutet für den Substitutionsarzt einen Eingriff in sein Grundrecht auf freie Berufsausübung, da es ihm hiernach verwehrt ist, dem Patienten seiner Ansicht nach medizinisch indizierte Take-Home-Mitgaben zur freien Verfügung zu überlassen. Dieser Eingriff beruht aber – wie in Art. 12 GG vorgesehen – auf einem Gesetz und ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wobei die Kammer nicht verkennt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zukommt, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. hierzu BVerfGE 88, 203, 258; 90, 145, 172).
Eine Strafnorm ist geeignet, wenn der erstrebte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes gleich wirksames Mittel hätte wählen können, das die durch die Strafnorm berührten Interessen nicht oder doch weniger fühlbar einschränkt (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 63, 88, 115; 67, 157, 173 ff.). Bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der Ziele und der in diesem Kontext erforderlichen Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen und der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der dem Bundesverfassungsgericht nur begrenzt zugänglich ist (vgl. BVerfGE 77, 170, 215; 88, 203, 262; 90, 145, 173 ff.). Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen überdies in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die gesetzliche Regelung darf schließlich auch keine übermäßige und unzumutbare Belastung für die Betroffenen darstellen.
Wie bereits ausgeführt, verfolgt der Gesetzgeber mit § 13 BtMG als Ziel die Gesundheit des einzelnen Menschen, aber auch die Gesundheit des gesamten Volkes und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Betäubungsmittelverkehr. Zur Erreichung dieses Ziels ist – wie ebenfalls bereits ausgeführt – die Strafandrohung des § 29 BtMG in Fällen, die nicht von § 13 BtMG gedeckt sind, im Grundsatz geeignet und erforderlich.
Schließlich verstößt die Strafandrohung für Substitutionsärzte auch nicht gegen das Übermaßverbot:
Die Güterabwägung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne hat einerseits zu berücksichtigen, dass das strafbewehrte Verbot für Substitutionsärzte, Substitutionsmittel direkt zur freien Verfügung an Patienten auszuhändigen, geeignet ist, den vom Gesetzgeber erstrebten Erfolg spürbar zu fördern. Denn durch diese Regelung wird ein effektiveres Kontrollsystem geschaffen, da eine Ausgabe nur aufgrund einer ärztlichen Verordnung durch einen Apotheker erfolgen kann, mithin eine etwaig missbräuchliche Verwendung von Substitutionsmitteln nur bei Versagen zweier Kontrollorgane eintreten kann, also ein Vier-Augen-Prinzip herrscht. Zudem ist bei der gesetzlich vorgesehenen Handhabung auch den Krankenkassen durch die Notwendigkeit der Ausstellung von Betäubungsmittelrezepten eine bessere Überprüfung möglich. Andererseits wiegt der hierdurch bei den Substitutionsärzten gegebene Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit nicht schwer. Denn der Arzt wird durch die vorgenannten Vorschriften in seiner Berufausübung lediglich geringfügig beeinträchtigt. Er kann weiterhin entscheiden, ob und in welchem Maße eine Take-Home-Vergabe ärztlich geboten und verantwortbar erscheint. Betroffen sind lediglich die Modalitäten der Take-Home-Vergabe. Die damit verbundene Einschränkung des Arztes, den Patienten selbst kein Substitutionsmittel aushändigen zu dürfen, sondern sie ihm durch Rezepte verschreiben zu müssen, ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck von einem Arzt hinzunehmen.
Soweit dies mit der Begründung, dass allein der Verstoß gegen das Apothekenmonopol keine Strafbarkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG begründe (so Patzak in Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage, § 13 Rdnr. 68) in Frage gestellt wird, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil – wie oben ausgeführt – die differenzierten gesetzlichen Regelungen gerade auch anderen Zielen dienen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die oben genannten Gefahren, die schon grundsätzlich bei Take-Home-Mitgaben bestehen, im Fall der Aushändigung durch den Arzt noch verstärkt werden:
Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass es an dem gesetzlich vorgesehenen Vier-Augen-Prinzip fehlt. Während bei einer Take-Home-Verschreibung sowohl der Arzt als auch der Apotheker Kontakt mit dem Patienten hat und Kenntnis erlangt, in welcher Menge er Substitutionsmittel für zuhause erhält, weiß dies im Fall einer Take-Home-Vergabe in der Arztpraxis nur der behandelnde Arzt, da die von diesem ausgestellten Kassenpatienten, die den Apotheken zu Abrechnungszwecken überlassen werden, keine Angaben darüber enthalten, ob die dort angegebenen Substitutionsmittel einem Patient für die unmittelbare Einnahme in der Praxis überlassen oder zur freien Verfügung mit nach Hause ausgehändigt wurden.
Hinzu kommt aber vor allem, dass das Substitutionsmittel nur im Rahmen des Betriebes einer Apotheke mit einem viskoseerhöhenden Mittel versetzt werden kann. Da es sich insoweit um die Herstellung eines Medikaments handelt, ist ein Hinzufügen dem Arzt nicht gestattet und kann dieser das Substitutionsmittel nur in der reinen Form an den Patienten aushändigen. In dieser Form aber ist die Gefahr der parenteralen Einnahme größer, da die Injektion mit weniger Risiken verbunden ist.
Zudem besteht die Gefahr, dass ein Arzt, der sich nicht für die Take-Home-Vergabe durch ein besonderes Rezept rechtfertigen muss, geneigt sein kann, die Voraussetzungen der Take-Home-Vergabe großzügiger anzuwenden. Diese Gefahr ist umso größer, wenn der Arzt – wie hier – weitaus mehr Patienten behandelt als ihm nach den Vorgaben der Krankenkassen zugebilligt sind. Der Angeklagte hatte bis zu 400 Patienten, wobei bis zu 80 % Take-Home bekamen. Die Take-Home-Vergabe erleichtert den Praxisablauf, weil an einzelnen Tagen weniger Patienten vorsprechen, der Kontakt des Arztes zum Patienten wird dadurch aber auch geringer. Dass diese Überlegungen nicht rein theoretischer Natur sind, zeigen vorliegend insbesondere die festgestellten Fälle, in denen Patienten teilweise schon vor Ablauf der Take-Home-Frist wieder in der Praxis des Angeklagten erschienen, so dass es an diesen Tagen zu Doppelvergaben von Methadon gekommen ist.
d)
Der Strafbarkeit nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMG bei Abgabe von Betäubungsmitteln unmittelbar durch den Arzt steht auch die Existenz der Vorschriften in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und 14 BtMG nicht entgegen. Diese Vorschriften entfalten keine Sperrwirkung, wenn ein Substitutionsarzt, wie hier, zum Zweck der Substituierung mit Betäubungsmitteln verkehrt, ohne dass die Voraussetzungen des § 13 BtMG oder der BtMVV gegeben sind (BGHSt 52, 271, 273).
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG betrifft nur die Strafbarkeit der grundsätzlich nach § 13 BtMG erlaubnisfreien Tathandlungen des Verschreibens, der Verabreichung sowie der Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch, nicht hingegen die hier in Rede stehende Abgabe.
Aus der Tatsache, dass Verstöße gegen die Substitutionsvorschriften des BtMVV nur sehr begrenzt Straftatbestände im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG darstellen, darf nicht der Rückschluss gezogen werden, Verstöße gegen andere als die in § 16 BtMVV genannten Regelungen der Verordnung seien generell nicht strafbar. Die selektive Rückverweisungstechnik dieser Norm beruht keineswegs auf einer Entscheidung des Verordnungsgebers, andere als die genannten Zuwiderhandlungen gerade nicht sanktionieren zu wollen (Nestler, MedR 09, 211 214). Vielmehr regeln § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG, § 16 BtMVV allein die Strafbarkeit wegen des Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionsbehandlung unter Missachtung von § 5 (Abs. 1 oder Abs. 4 S. 2) BtMVV (Nestler, MedR 09, 211 214). Soweit es andere Verhaltensweisen wie die Abgabe betrifft, wird eine abschließende Regelung der Strafbarkeit jedenfalls nicht getroffen, da diese Tathandlung weder in § 5 BtMVV noch in § 16 BtMVV genannt wird (Nestler, MedR 09, 211 214).
e)
Nach alledem bejaht die Kammer die Strafbarkeit des Handelns des Angeklagten allein deshalb, weil er die Substitutionsmittel den Patienten nicht zu Take-Home-Zwecken verschrieben, sondern diese aus seinem Praxisbestand an die Patienten abgegeben hat und folgt insoweit der auch in der Literatur mittlerweile herrschenden Ansicht. So heißt es etwa in Hügel/Junge/Lander/Winkler, Deutsches Betäubungsmittelrecht, 2010, § 5 BtMVV, Ziff. 12.1):
„Der Arzt darf dem Patienten das Betäubungsmittel nicht zur freien Verfügung überlassen, da dies als tatsächliche Übertragung der Verfügungsgewalt einen Fall der Abgabe darstellt, er aber von der dafür bestehenden Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befreit ist. Lediglich das Verschreiben, Verabreichen und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch sind erlaubnisfrei (§ 13 Abs. 1 BtMG), wenn auch an eine gültige ärztliche Bestallung gebunden. Die ohne Erlaubnis erfolgte Abgabe des Substitutionsmittels durch den Arzt stellt eine Straftat nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe und bei Fahrlässigkeit nach § 29 Abs. 4 BtMG immer noch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist.“
Zuletzt hat in diesem Zusammenhang auch Patzak in einem Beitrag vom 03.06.2012 (http://blog.beck.de/2012/06/03/substitutionsarzt-die-zweite-hier-take-home-vergabe) ausgeführt, dass eine Mitgabe von Substitutionsmitteln durch den Arzt an den Patienten eine unerlaubte Handlung nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist.
Vorsatz
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Dabei reicht entgegen der Ansicht der Verteidigung bedingter Vorsatz. Da – wie oben ausgeführt – es sich um einen zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärzten handelt, bedarf es im Fall der Take-Home-Vergabe durch einen Substitutionsarzt auch keiner einschränkenden Auslegung im subjektiven Tatbestand.
Der Angeklagte wusste als langjährig praktizierender und sich kontinuierlich fortbildender Arzt im Substitutionsbereich, dass er Substitutionsmittel nur für den unmittelbaren Verbrauch in der Praxis aushändigen durfte und eine Mitgabe zur freien Verfügung nach Hause nicht von der gesetzlich vorgesehenen Erlaubnisfreiheit gedeckt war, zumal schon die Verschreibung von Take-Home-Verordnungen lediglich im Ausnahmefall erlaubt war.
Keine Gewerbsmäßigkeit
Entgegen der Anklage ist die Kammer nicht von einem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ausgegangen. Dieser hat die Substitutionsmittel zwar im Rahmen seines Praxisbetriebes abgegeben. Allerdings ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass der Betrieb nicht grundsätzlich auf Straftaten ausgerichtet war. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass in der Praxis die Substitutionsmittel entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Patienten zur unmittelbaren Einnahme in der Praxis überlassen wurden. Andererseits darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte einen Verdienst auch im Rahmen der im Falle der zu bejahenden medizinischen Indikation zulässigen Take-Home-Verschreibung erzielt hätte. Allein das Ziel, den Praxisablauf zu vereinfachen und möglicherweise dadurch einen höheren Verdienst zu erzielen, reicht hingegen für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht aus.“
G.
(Strafzumessung)
Aufgrund der Zurückverweisung hatte die Kammer über die Strafzumessung neu zu befinden. Sie hat sich bei der Wahl des Strafrahmens und der Bemessung der konkreten Einzelstrafen von folgenden Erwägungen leiten lassen:
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sieht für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln einen Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Zu Gunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist, seine Praxis aufgeben musste und auch weiterhin noch mit berufsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Dabei führte das vorliegende Verfahren auch dazu, dass der Angeklagte sich auch anderweitig nicht beruflich etablieren konnte. Hinzu kommt, dass die letzte Tat mittlerweile mehr als fünf Jahre zurückliegt. Strafmildernd wirkte sich des Weiteren aus, dass das Verfahren sowohl im Ermittlungsstadium als auch vor der 1. großen Strafkammer lange gedauert hat und die dortige Hauptverhandlung zweimal begonnen werden musste, was für den Angeklagten eine hohe Belastung darstellte. Darüber hinaus wirkte es sich für ihn günstig aus, dass der Unrechtsgehalt seiner Taten erheblich vermindert ist, da er diese allesamt anlässlich der ärztlichen Behandlung der Opiatabhängigkeit seiner Patienten beging. Die unerlaubte Abgabe der Betäubungsmittel erfolgte im Rahmen einer Substitutionsbehandlung, die als solche indiziert war bzw. bezüglich derer nicht auszuschließen ist, dass sie medizinisch indiziert war.
Zu seinen Lasten des Angeklagten war hingegen die Dauer der von ihm ausgeübten Take-Home-Vergabe-Praxis zu berücksichtigen.
Unter Abwägung dieser Gesichtspunkte hat die Kammer bei den einzelnen Patienten auf folgende tat- und schuldangemessene Einzelstrafen erkannt, wobei sie die „Take-Home-Vergabe-Einstiegsdosis“ mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen bewertet hat und die Anzahl der Tagessätze bei Niedrigdosierungen vermindert, bei Hochdosierungen hingegen erhöht hat bzw. bei mehrfachen Hochdosierungen und Hochdosierungen von erheblichem Gewicht auch Freiheitsstrafen verhängt hat. Die Tagessatzhöhe bei den Geldstrafen hat die Kammer dabei unter Berücksichtigung der aktuellen Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung auf 10,00 EUR festgesetzt.
W (Fallakte 6)
Fall
Tattag
Art und Menge des Substitutionsmittels
Einzelstrafe
7 91
09/07
sechs Mal 40 mg Methadon
50 TS
92
3.
93
T4 (Fallakte 17)
7 792
05.05.07
zwei Mal 59 mg und vier Mal 60 mg Methadon
793
13.05. 07
ein Mal 59 mg, vier Mal 60 mg und ein Mal 61 mg Methadon
794
19.05. 07
ein Mal 59 mg und fünf Mal 60 mg Methadon
4.
795
27.05. 07
ein Mal 59 mg, drei Mal 60 mg und zwei Mal 61 mg Methadon
5.
796
03.06. 07
sechs Mal 60 mg Methadon
6.
797
10.06. 07
7.
798
16.06. 07
8.
799
23.06. 07
zwei Mal 60 mg, zwei Mal 61 mg und zwei Mal 59 mg Methadon
9.
800
30.06. 07
vier Mal 60 mg, ein Mal 61 mg und ein Mal 59 mg Methadon
10.
801
08.07.07
drei Mal 79 mg, ein Mal 80 mg und ein Mal 81 mg Methadon
80 TS
11.
802
14.07. 07
zwei Mal 79 mg, zwei Mal 80 mg und zwei Mal 81 mg Methadon
12.
803
21.07.07
zwei Mal 79 mg, drei Mal 80 mg und ein Mal 81 mg Methadon
13.
804
28.07.07
sechs Mal 80 mg Methadon
14.
805
04.08.07
sieben Mal 80 mg Methadon
15.
806
09.08.07
ein Mal 79 mg und drei Mal 80 mg Methadon
16.
807
16.08.07
drei Mal 79 mg, zwei Mal 80 mg und ein Mal 81 mg Methadon
17.
808
23.08.07
18.
809
30.08.07
19.
810
05.09.07
zwei Mal 79 mg und drei Mal 80 mg Methadon
20.
811
12.09.07
ein Mal 79 mg und fünf Mal 80 mg Methadon
21.
812
19.09.07
22.
813
26.09.07
23.
814
03.10.07
24.
815
11.10.07
ein Mal 79 mg, vier Mal 80 mg und ein Mal 81 mg Methadon
25.
816
18.10.07
26.
817
24.10.07
ein Mal 2 mg, zwei Mal 5 mg, ein Mal 8 mg, zwei Mal 73 mg, ein Mal 76 mg, ein Mal 77 mg, ein Mal 79 mg und ein Mal 81 mg Methadon
27.
818
31.10.07
28.
819
06.11.07
29.
820
14.11.07
30.
821
20.11.07
31.
822
28.11.07
32.
823
05.12.07
ein Mal 79 mg, drei Mal 80 mg und ein Mal 81 mg Methadon
33.
824
12.12.07
34.
825
19.12.07
drei Mal 79 mg und drei Mal 81 mg Methadon
35.
826
26.12.07
36.
827
30.12.07
zwei Mal 79 mg und ein Mal 80 mg Methadon
37.
828
06.01.08
ein Mal 79 mg und vier Mal 80 mg Methadon
38
829
13.01.08
39.
830
19.01.08
40.
831
27.01.08
41.
832
03.02.08
ein Mal 79 mg, drei Mal 80 mg und zwei Mal 81 mg Methadon
42.
833
09.02.08
ein Mal 10 mg, ein Mal 80 mg und vier Mal 90 mg Methadon
110 TS
43.
835
16.02.07
fünf Mal 90 mg Methadon
44.
836
23.02.07
ein Mal 89 mg und fünf Mal 90 mg Methadon
45.
837
02.03.07
46.
838
09.03.08
sechs Mal 90 mg Methadon
47.
839
15.03.08
48.
840
21.03.08
49.
841
26.03.08
ein Mal 99 mg und zwei Mal 100 mg Methadon
140 TS
50.
842
30.03.08
ein Mal 99 mg, drei Mal 100 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
51.
843
05.04.08
vier Mal 100 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
52.
844
12.04.08
zwei Mal 99 mg, zwei Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
53.
845
19.04.08
zwei Mal 99 mg, drei Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
54.
846
26.04.08
55.
847
02.05.08
ein Mal 2 mg, drei Mal 3 mg, ein Mal 4 mg, ein Mal 8 mg, zwei Mal 9 mg, zwei Mal 10 mg, ein Mal 11 mg, ein Mal 87 mg, ein Mal 88 mg zwei Mal 89 mg und ein Mal 90 Methadon
56.
848
05.05.08
ein Mal 99 mg und ein Mal 100 Methadon
57
849
12.05.08
ein Mal 99 mg und vier Mal 100 Methadon
58.
850
17.05.08
59.
851
24.05.08
zwei Mal 99 mg und drei Mal 100 Methadon
60.
852
02.06.08
ein Mal 99 mg und ein Mal 100 mg Methadon
61.
853
06.06.08
sechs Mal 100 mg Methadon
62.
854
13.06.08
ein Mal 99 mg, vier Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
63.
855
19.06.08
ein Mal 99 mg und fünf Mal 100 mg Methadon
64.
856
28.06.08
ein Mal 100 mg und fünf Mal 101 mg Methadon
65.
857
04.07.08
66.
858
10.07.08
fünf Mal 100 mg Methadon
67.
859
17.07.08
zwei Mal 99 mg und drei Mal 100 mg Methadon
68.
860
23.07.08
zwei Mal 99 mg, drei Mal 100 mg und ein Mal 101 Methadon
69.
861
29.07.08
70.
864
20.08.08
zwei Mal 119 mg und zwei Mal 120 mg Methadon
150 TS
71.
865
24.08.08
ein Mal 119 mg, drei Mal 120 mg und zwei Mal 121 mg Methadon
72.
866
30.08.08
zwei Mal 119, drei Mal 120 mg und ein Mal 121 Methadon
73.
867
06.09.08
ein Mal 118 mg, ein Mal 119 mg und vier Mal 120 mg Methadon
74.
868
13.09.08
zwei Mal 119 mg, drei Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
75.
869
19.09.08
ein Mal 119 mg und fünf Mal 120 mg Methadon
76.
870
27.09.08
ein Mal 118 mg, zwei Mal 119 mg und drei Mal 120 mg Methadon
77.
871
03.10.08
zwei Mal 119 mg und vier Mal 120 mg Methadon
78.
872
10.10.08
vier Mal 119 mg und zwei Mal 120 mg Methadon
79.
873
17.10.08
zwei Mal 119 mg und drei Mal 120 mg Methadon
80.
874
24.10.08
81.
875
30.10.08
zwei Mal 119 mg, vier Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
82.
876
08.11.08
83.
877
14.11.08
ein Mal 119 mg und sechs Mal 120 mg Methadon
84.
878
21.11.08
85.
879
28.11.08
ein Mal 119 mg, vier Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
86.
880
06.12.08
zwei Mal 119 mg, drei Mal 120 mg und zwei Mal 121 mg Methadon
87.
881
12.12.08
ein Mal 119 mg und vier Mal 120 mg Methadon
88.
882
20.12.08
zwei Mal 119 mg, zwei Mal 120 mg und zwei Mal 121 mg Methadon
89.
883
26.12.08
90.
884
02.01.09
91.
885
10.01.08
ein Mal 118 mg, ein Mal 119 mg, zwei Mal 120 mg und zwei Mal 121 mg Methadon
B (Fallakte 21)
1109
30.07.06
sechs Mal 110 mg Methadon
1110
06.08.07
sieben Mal 110 mg Methadon
1111
14.08.06
fünf Mal 110 mg und ein Mal 109 mg Methadon
1112
21.08.06
1113
28.08.06
1114
04.09.06
1115
11.09.06
drei Mal 106 mg und drei Mal 104 mg Methadon
40 TS
1116
18.09.06
fünf Mal 105 mg und ein Mal 106 mg Methadon
1117
25.09.06
zwei Mal 104 mg, drei Mal 105 mg und ein Mal 106 mg Methadon
1118
02.10.06
ein Mal 99 mg, drei Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
30 TS
1119
09.10.06
1120
19.10.06
drei Mal 100 mg Methadon
1121
23.10.06
1122
08.11.06
1123
20.11.06
1124
27.11.06
drei Mal 99 mg und drei Mal 101 mg Methadon
1125
04.12.06
fünf Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
1126
11.12.06
1127
18.12.06
1128
25.12.06
1129
01.01.07
1130
08.01.07
1131
15.01.07
1132
22.01.07
1133
29.01.07
zwei Mal 99 mg, zwei Mal 100 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
1134
05.02.07
1135
12.02.07
1137
20.02.07
zwei Mal 99 mg Methadon, zwei Mal 100 mg , ein Mal 101 mg und ein Mal 102 mg Methadon
zwei Mal 99 mg Methadon, zwei Mal 100 mg
, ein Mal 101 mg und ein Mal 102 mg Methadon
1138
27.02.07
1139
06.03.07
1140
13.03.07
1141
20.04.07
1142
27.03.07
1143
03.04.07
1144
10.04.07
1145
17.04.07
1146
24.04.07
1147
30.04.07
drei Mal 99 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
1148
07.05.07
1149
14.05.07
1150
21.05.07
1151
28.05.07
1152
04.06.07
1153
11.06.07
1154
19.06.07
1155
30.06.07
ein Mal 129 mg Methadon
1156
03.07.07
sechs Mal 130 mg Methadon
1157
09.07.07
1158
16.07.07
fünf Mal 130 mg Methadon
1159
23.07.07
zwei Mal 130 mg Methadon
1160
26.07.07
ein Mal 130 mg und zwei Mal 131 mg Methadon
1161
30.07.07
drei Mal 130 mg Methadon
1162
03.08.07
1163
1164
13.08.07
zwei Mal 139 mg, drei Mal 140 mg und ein Mal 141 mg Methadon
70 TS
1165
20.08.07
1166
27.08.07
1167
03.09.07
ein Mal 139 mg, vier Mal 140 mg und ein Mal 141 mg Methadon
1168
10.09.07
zwei Mal 139 mg, zwei Mal 140 mg und zwei Mal 141 mg Methadon
1169
16.09.07
ein Mal 139 mg und fünf Mal 140 mg Methadon
1170
24.09.07
ein Mal 139 mg, drei Mal 140 mg und zwei Mal 141 mg Methadon
1171
30.09.07
1172
06.10.07
1173
13.10.07
zwei Mal 139 mg und vier Mal 140 mg Methadon
1174
20.10.07
sechs Mal 140 mg Methadon
1175
27.10.07
1176
02.11.07
1177
10.11.07
1178
15.11.07
1179
25.01.08
ein Mal 159 mg und ein Mal 160 mg Methadon
1180
01.02.08
ein Mal 160 mg und zwei Mal 161 mg Methadon
1181
07.02.08
zwei Mal 159 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1183
15.02.08
1184
22.02.08
ein Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1185
28.02.08
zwei Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1186
07.03.08
1187
14.03.08
zwei Mal 160 mg Methadon
1188
20.03.08
drei Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1189
27.03.08
drei Mal 160 mg Methadon
1190
04.04.08
1191
10.04.08
ein Mal 159 mg und zwei Mal 160 mg Methadon
1192
18.04.08
1193
25.04.08
1194
30.04.08
vier Mal 160 mg Methadon
1195
08.05.08
ein Mal 159 mg, ein Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1196
16.05.08
1197
21.05.08
1198
29.05.08
1199
05.06.08
1200
1201
20.06.08
92.
1202
26.06.08
93.
1203
03.07.08
94.
1204
zwei Mal 159 mg und ein Mal 160 mg Methadon
95.
1205
16.07.08
drei Mal 160 mg und zwei Mal 161 mg Methadon
96.
1206
24.07.08
97.
1207
31.07.08
98.
1208
07.08.08
99.
1209
14.08.08
100.
1210
21.08.08
101.
1211
27.08.08
102.
1212
04.09.08
103.
1213
11.09.08
ein Mal 159 mg, ein Mal 160 mg und ein Mal 160 mg Methadon
104.
1214
18.09.08
105.
1215
25.09.08
106.
1216
02.10.08
107.
1217
09.10.08
108.
1218
15.10.08
109.
1220
23.10.08
110.
1221
111.
1222
06.11.08
112.
1223
13.11.08
113.
1224
20.11.08
114.
1225
26.11.08
ein Mal 159 mg, zwei Mal 160 mg und ein Mal 162 mg Methadon
115.
1226
04.12.08
116.
1227
10.12.08
ein Mal 159 mg und drei Mal 160 mg Methadon
117.
1228
15.12.08
ein Mal 160 mg Methadon
118.
1229
18.12.08
119.
1230
23.12.08
zwei Mal 159 mg, zwei Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
120.
1231
30.12.08
ein Mal 159 mg und vier Mal 160 mg Methadon
121.
1232
08.01.09
122.
1233
15.01.09
ein Mal 158 mg, ein Mal 159 mg und ein Mal 160 mg Methadon
123.
1234
22.01.09
124.
1235
29.01.09
125.
1236
04.02.09
zwei Mal 159 mg und zwei Mal 160 mg Methadon
I2 (Fallakte 22)
1237
04.07.06
1238
11.07.07
1239
18.07.06
1240
25.07.06
1241
01.08.06
1242
08.08.06
1243
1244
1245
1246
1247
fünf Mal 110 mg und ein Mal 111 mg Methadon
1248
drei Mal 110 mg Methadon
1249
19.09.06
ein Mal 109 mg und ein Mal 110 mg Methadon
1250
29.09.06
zwei Mal 110 mg Methadon
1251
1252
1253
1254
1255
30.10.06
1256
06.11.06
zwei Mal 109 mg und vier Mal 110 mg Methadon
1257
13.11.06
1258
1259
1260
1261
1262
1263
1264
1265
06.01.07
ein Mal 119 mg Methadon
1266
1267
1268
1269
1270
1271
1272
sechs Mal 120 mg Methadon
1273
38.
1274
ein Mal 139 mg, vier Mal 140 mg und ein Mal 121 mg Methadon
1275
20.03.07
1276
24.03.07
zwei Mal 150 mg Methadon
1277
sechs Mal 150 mg Methadon
1278
1279
1280
16.04.07
1281
22.04.07
1282
drei Mal 159 mg, ein Mal 160 mg und zwei Mal 161 mg Methadon
1283
1284
06.05.07
zwei Mal 159 mg und vier Mal 160 mg Methadon
1285
11.05.07
sechs Mal 160 mg Methadon
1286
18.05.07
zwei Mal 159 mg, drei Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1287
25.05.07
1288
01.06.07
zwei Mal 159 mg, vier Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
1289
08.06.07
ein Mal 159 mg und fünf Mal 160 mg Methadon
1290
27.07.07
sechs Mal 95 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
6 Monate
1291
zwei Mal 94 mg, drei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
1292
10.08.07
13 Mal 95 mg Methadon
57.
1293
11.08.07
fünf Mal 95 mg Methadon
1294
drei Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
1295
ein Mal 94 mg, fünf Mal 95 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
1296
drei Mal 94 mg, drei Mal 95 mg, fünf Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1297
06.09.07
1298
13.09.07
zwei Mal 94 mg, vier Mal 95 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
1299
1300
1301
1302
09.10.07
1303
16.10.07
ein Mal 94 mg, drei Mal 95 mg, zwei Mal 96 mg und sechs Mal 150 mg Methadon
1304
23.10.07
1305
1306
1307
13.11.07
1308
1309
27.11.07
1310
drei Mal 95 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1311
18.02.08
1312
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1313
25.02.08
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 96 mg, zwei Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1314
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg und zwei Mal 150 mg Methadon
1315
03.03.08
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 96 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1316
1317
10.03.08
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 96 mg, ein Mal 149 mg, ein Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1318
zwei Mal 95 mg und zwei Mal 150 mg Methadon
1319
17.03.08
ein Mal 94 mg, zwei Mal 96 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1320
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1321
25.03.08
ein Mal 94 mg, ein Mal 96 mg und zwei Mal 150 mg Methadon
1322
1323
31.03.08
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg, zwei Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1324
zwei Mal 95 mg, ein Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1325
07.04.08
zwei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1326
1327
14.04.08
zwei Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 150 mg und zwei Mal 151 mg Methadon
1328
1329
21.04.08
1330
1331
28.04.08
1332
1333
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg, ein Mal 96 mg, zwei Mal 150 mg, ein Mal 151 mg Methadon
1334
1335
13.05.08
1336
ein Mal 95 mg und ein Mal 150 mg Methadon
1337
19.05.08
1338
1339
26.05.08
1340
1341
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg, zwei Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
1342
1343
09.06.08
1344
ein Mal 93 mg, zwei Mal 95 mg und drei Mal 150 mg Methadon
1345
23.06.08
1346
1347
30.06.08
1348
1349
07.07.08
1350
1351
13.07.08
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg und vier Mal 150 mg Methadon
1352
1353
21.07.08
1354
1355
28.07.08
1356
zwei Mal 94 mg und zwei Mal 150 mg Methadon
1357
04.08.08
1358
1359
11.08.08
1360
1361
18.08.08
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg, ein Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
126.
1362
127.
1363
25.08.08
128.
1364
129.
1365
01.09.08
130.
1366
131.
1367
08.09.08
drei Mal 95 mg, zwei Mal 150 mg und ein Mal 151 mg Methadon
132.
1368
133.
1369
15.09.08
134.
1370
135.
1371
22.09.08
136.
1372
137.
1373
29.09.08
zwei Mal 95 mg, ein Mal 96 mg, ein Mal 149 mg und zwei Mal 150 mg Methadon
138.
1374
139.
1375
06.10.08
140.
1376
141.
1377
13.10.08
142.
1378
143.
1379
20.10.08
144.
1380
145.
1381
27.10.08
146.
1382
147.
1383
03.11.08
148.
1384
10.11.08
149.
1385
13.01.09
zwei Mal 95 mg, ein Mal 150 g und ein Mal 151 mg Methadon
150.
1386
151.
1387
19.01.09
152.
1388
153.
1389
26.01.09
154.
1390
155.
1391
02.02.09
156.
1392
Q3 (Fallakte 34)
1889
13.04.07
1890
19.04.07
1891
1892
02.05.07
ein Mal 90 mg Methadon
1893
04.05.06
1894
12.05.07
1895
19.05.07
1896
1897
23.06.07
1898
1899
07.07.07
ein Mal 101 mg Methadon
1900
22.11.07
ein Mal 110 mg Methadon
1901
29.11.07
ein Mal 115 mg Methadon
1902
06.12.07
1903
29.01.08
ein Mal 105 mg Methadon
1904
ein Mal 104 mg, ein Mal 105 mg und ein Mal 106 mg Methadon
1905
14.02.08
ein Mal 94 mg, ein Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1906
ein Mal 94 mg und zwei Mal 95 mg Methadon
1907
zwei Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1908
06.03.08
1909
13.03.08
1910
vier Mal 95 mg Methadon
1911
28.03.09
zwei Mal 95 mg Methadon
1912
1913
1914
28.05.08
ein Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1915
04.06.08
1916
11.06.08
1917
15.07.08
sechs Mal 95 mg Methadon
1918
1919
25.07.08
1920
30.07.08
ein Mal 94 mg und drei Mal 95 mg Methadon
1921
1922
10.08.08
ein Mal 94 mg, vier Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1923
17.08.08
1924
26.08.08
zwei Mal 94 mg, drei Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1925
02.09.08
ein Mal 94 mg Methadon
1926
ein Mal 96 mg Methadon
1927
ein Mal 95 mg Methadon
1928
16.09.08
1929
1930
1931
1932
01.10.08
1933
ein Mal 94 mg und ein Mal 95 mg Methadon
1934
12.10.08
1935
ein Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1936
18.10.08
1937
22.10.08
ein Mal 93 mg, ein Mal 94 mg und ein Mal 95 mg Methadon
1938
26.10.08
1939
1940
02.11.08
zwei Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
1941
09.11.08
1942
16.11.08
1943
23.11.08
zwei Mal 94 mg und vier Mal 95 mg Methadon
1944
30.11.08
ein Mal 94 mg und fünf Mal 95 mg Methadon
1945
07.12.08
1946
14.12.08
1947
1948
27.12.08
1949
03.01.09
1950
10.01.09
ein Mal 94 mg, drei Mal 95 mg und zwei Mal 96 mg Methadon
1951
17.01.09
drei Mal 94 mg und drei Mal 96 mg Methadon
1952
24.01.09
zwei Mal 94 mg, zwei Mal 95 mg und zwei Mal 96 mg Methadon
1953
31.01.09
fünf Mal 95 mg und ein Mal 96 mg Methadon
S (Fallakte 40)
2516
27.04.07
ein Mal 25 mg L-Polamidon
2517
28.04.07
ein Mal 33 mg L-Polamidon
2518
sechs Mal 33 mg L-Polamidon
2519
vier Mal 40 mg L-Polamidon
2520
09.05.07
vier Mal 45 mg L-Polamidon
90 TS
2521
sechs Mal 45 mg L-Polamidon
2522
20.05.07
2523
fünf Mal 45 mg L-Polamidon
2524
31.05.07
acht Mal 50 mg und ein Mal 51 mg L-Polamidon
100 TS
2525
06.06.07
zwei Mal 55 mg L-Polamidon
2526
12.06.07
fünf Mal 60 mg L-Polamidon
120 TS
2527
18.06.07
sieben Mal 60 mg L-Polamidon
2528
26.06.07
2529
zwei Mal 59 mg L-Polamidon
2530
fünf Mal 55 mg und ein Mal 56 mg L-Polamidon
2531
14.07.07
sieben Mal 55 mg L-Polamidon
2532
22.07.07
ein Mal 54 mg, fünf Mal 55 mg und ein Mal 56 mg L-Polamidon
2533
29.07.07
ein Mal 54 mg und fünf Mal 55 mg L-Polamidon
2534
drei Mal 55 mg L-Polamidon
2535
vier Mal 70 mg L-Polamidon
2536
15.08.07
sechs Mal 70 mg L-Polamidon
2537
22.08.07
2538
26.08.07
zwei Mal 70 mg L-Polamidon
2539
31.08.07
ein Mal 64 mg und fünf Mal 65 mg L-Polamidon
2540
zwei Mal 64 mg und drei Mal 65 mg L-Polamidon
2541
14.09.07
2542
fünf Mal 65 mg L-Polamidon
2543
ein Mal 59 mg und fünf Mal 60 mg L-Polamidon
2544
02.10.07
ein Mal 59 mg, drei Mal 60 mg und zwei Mal 61 mg L-Polamidon
2545
ein Mal 64 mg und sechs Mal 65 mg L-Polamidon
2546
17.10.07
2547
26.10.07
sieben Mal 65 mg L-Polamidon
2548
30.10.07
sechs Mal 65 mg L-Polamidon
2549
09.11.07
2550
16.11.07
2551
2552
2553
2554
ein Mal 64 mg und vier Mal 65 mg L-Polamidon
2555
20.12.07
2556
27.12.07
zwei Mal 64 mg und vier Mal 65 mg L-Polamidon
2557
04.01.08
2558
09.01.08
2559
16.01.08
2560
22.01.08
ein Mal 84 mg und sechs Mal 85 mg L-Polamidon
2561
sechs Mal 75 mg L-Polamidon
7 Monate
2562
04.02.08
fünf Mal 75 mg L-Polamidon
2563
10.02.08
ein Mal 73 mg, ein Mal 74 mg, zwei Mal 75 mg und ein Mal 76 mg L-Polamidon
2564
17.02.08
2565
2566
02.03.08
2567
08.03.08
2568
ein Mal 74 mg und fünf Mal 75 mg L-Polamidon
2569
23.03.08
sieben Mal 75 mg L-Polamidon
2570
2570a
06.04.08
2571
13.04.08
2572
sechs Mal 75 mg und ein Mal 76 mg L-Polamidon
2573
ein Mal 69 mg und vier Mal 70 mg L-Polamidon
2574
03.05.08
2575
11.05.08
2576
18.05.08
2577
23.05.08
2578
31.05.08
2579
2580
2581
sechs Mal 60 mg L-Polamidon
2582
25.06.08
2583
02.07.08
2584
2585
2586
20.07.08
2587
26.07.08
2588
2589
05.08.08
ein Mal 69 mg und drei Mal 70 mg L-Polamidon
2590
09.08.08
fünf Mal 70 mg L-Polamidon
2591
13.08.08
ein Mal 79 mg und vier Mal 80 mg L-Polamidon
2592
2593
ein Mal 79 mg und fünf Mal 80 mg L-Polamidon
2594
sieben Mal 80 mg L-Polamidon
2595
ein Mal 79 mg und drei Mal 80 mg L-Polamidon
2596
fünf Mal 80 mg L-Polamidon
2597
17.09.08
2598
23.09.08
sechs Mal 80 mg L-Polamidon
2599
28.09.08
2600
04.10.08
2601
zwei Mal 80 mg L-Polamidon
2605
16.10.08
drei Mal 80 mg L-Polamidon
2606
zwei Mal 74 mg und ein Mal 75 mg L-Polamidon
2608
drei Mal 70 mg L-Polamidon
2609
ein Mal 50 mg L-Polamidon
2611
ein Mal 64 mg und zwei Mal 65 mg L-Polamidon
2612
ein Mal 64 mg und drei Mal 65 mg L-Polamidon
2613
15.11.08
ein Mal 10 mg, ein Mal 65 mg und ein Mal 75 mg L-Polamidon
2614
17.11.08
2615
24.11.08
2616
30.11..08
vier Mal 75 mg L-Polamidon
2617
03.12.08
drei Mal 100 mg L-Polamidon
2618
ein Mal 99 mg und fünf Mal 100 mg L-Polamidon
2619
2620
fünf Mal 100 mg L-Polamidon
2621
24.12.08
zwei Mal 99 mg L-Polamidon
2622
04.01.09
sechs Mal 40 mg und ein Mal 41 mg L-Polamidon
2623
2624
12.01.09
zwei Mal 65 mg L-Polamidon
2625
2626
18.01.09
ein Mal 100 mg L-Polamidon
2627
vier Mal 100 mg und ein Mal 101 mg L-Polamidon
3286
3287
04.05.07
drei Mal 90 mg Methadon
3288
08.05.07
3289
10.05.07
3290
zwei Mal 85 mg Methadon
3291
16.05.07
ein Mal 84 mg und zwei Mal 85 mg Methadon
3292
ein Mal 86 mg und ein Mal 84 mg Methadon
3293
24.05.07
drei Mal 85 mg Methadon
3294
29.05.07
ein Mal 86 mg und ein Mal 14 mg Methadon
3295
ein Mal 84 mg und ein Mal 85 mg Methadon
3296
03.06.07
3297
zwei Mal 120 mg Methadon
3298
29.06.07
ein Mal 121 mg und ein Mal 120 mg Methadon
3299
ein Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
3300
06.07.07
zwei Mal 119 mg und ein Mal 120 mg Methadon
3302
10.07.07
ein Mal 119 mg und ein Mal 120 mg Methadon
3303
12.07.07
ein Mal 119 mg, ein Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
3304
15.07.07
3305
18.07.07
zwei Mal 119 mg, ein Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
3306
3307
drei Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
3308
02.08.07
3309
3310
3311
3312
3313
08.10.07
3314
3315
ein Mal 158 mg, ein Mal 159 mg, ein Mal 160 mg und zwei Mal 161 mg Methadon
3316
fünf Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
3317
05.11.07
ein Mal 159 mg, vier Mal 160 mg und ein Mal 161 mg Methadon
3318
12.11.07
3319
19.11.07
fünf Mal 160 mg Methadon
3320
23.11.07
3321
30.11.07
3322
ein Mal 158 mg und fünf Mal 160 mg Methadon
3323
13.12.07
3324
3325
3326
12.01.08
ein Mal 79 mg L-Polamidon
3327
3328
ein Mal 80 mg L-Polamidon
3329
26.01.08
3330
02.02.08
ein Mal 80 mg L-Polamidon und ein Mal 81 mg L-Polamidon
P (Fallakte 59)
Fall e
3441
ein Mal 100 mg Methadon
3442
15.04.07
fünf Mal 100 mg und ein Mal 99 mg Methadon
3443
3444
29.04.07
3446
ein Mal 99 mg, ein Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3447
3448
3449
vier Mal 100 mg Methadon
3450
26.05.07
ein Mal 99 mg und drei Mal 100 mg Methadon
3451
ein Mal 99 mg, zwei Mal 100 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
3452
07.06.07
3453
ein Mal 100 mg, zwei Mal 99 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3454
ein Mal 100 mg, zwei Mal 99 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
3455
24.06.07
3456
3457
05.07.07
3458
zwei Mal 99 mg und vier Mal 100 mg Methadon
3459
17.07.07
3460
ein Mal 101 mg und fünf Mal 100 mg Methadon
3461
drei Mal 100 mg, zwei Mal 99 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3462
zwei Mal 100 mg, drei Mal 99 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3463
zwei Mal 101 mg, zwei Mal 99 mg und zwei Mal 100 mg Methadon
3464
3465
ein Mal 100 mg, drei Mal 99 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
3466
3467
3468
17.09.07
3469
3470
01.10.07
3471
3472
15.10.07
3473
22.10.07
3474
28.10.07
3475
3476
3477
drei Mal 100 mg zwei Mal 99 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3478
3479
04.12.07
3480
11.12.07
3481
18.12.07
3482
25.12.07
3483
31.12.07
3484
07.01.08
ein Mal 99 mg und vier Mal 100 mg Methadon
3485
14.01.08
3486
21.01.08
3487
28.01.08
zwei Mal 99 mg, vier Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3488
3489
11.02.08
drei Mal 99 mg, zwei Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3490
3491
drei Mal 99 mg, zwei Mal 101 mg und ein Mal 100 mg Methadon
3492
3493
ein Mal 99 mg, ein Mal 101 mg und vier Mal 100 mg Methadon
3494
3495
24.03.08
3496
3497
3498
3499
3500
3501
3502
3504
ein Mal 101 mg, ein Mal 99 mg und drei Mal 100 mg Methadon
3505
3506
3507
zwei Mal 101 mg, ein Mal 99 mg und drei Mal 100 mg Methadon
3508
16.06.08
3509
drei Mal 99 mg, ein Mal 100 mg und zwei Mal 101 mg Methadon
3510
3511
3512
14.07.08
3513
ein Mal 99 mg Methadon, vier Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3514
3515
3516
3517
3518
3519
31.08.08
zwei Mal 99 mg, ein Mal 100 mg und ein Mal 101 mg Methadon
3520
07.09.08
fünf Mal 120 mg und ein Mal 119 mg Methadon
3521
zwei Mal 119 mg, ein Mal 121 mg und drei Mal 120 mg Methadon
3522
20.09.08
ein Mal 119 mg, drei Mal 120 mg, ein Mal 121 mg und ein Mal 122 mg Methadon
3523
fünf Mal 120 mg und ein Mal 121 mg Methadon
3524
3525
11.10.08
3526
3527
drei Mal 130 mg und zwei Mal 129 mg Methadon
3528
31.10.08
vier Mal 130 mg und zwei Mal 129 mg Methadon
07.11.08
fünf Mal 130 mg und ein Mal 129 mg Methadon
3530
3531
3532
3533
05.12.08
3534
3535
19.12.08
ein Mal 139 mg, und fünf Mal 140 mg Methadon
3536
drei Mal 139 mg, ein Mal 140 mg und zwei Mal 141 mg Methadon
3537
3538
09.01.09
drei Mal 140 mg, ein Mal 141 mg und zwei Mal 139 mg Methadon
3539
16.01.09
fünf Mal 140 mg und ein Mal 141 mg Methadon
3540
23.01.09
fünf Mal 140 mg und ein Mal 139 mg Methadon
3541
27.01.09
ein Mal 139 mg und vier Mal 140 mg Methadon
3542
03.02.09
ein Mal 139 mg, vier Mal 140 mg Methadon und ein Mal 141 mg
U (Fallakte 61)
3712
zwei Mal 50 mg Methadon
3717
3720
3722
3724
zwei Mal 60 mg Methadon
3727
ein Mal 60 mg und ein Mal 61 mg Methadon
3730
12.11.08
ein Mal 59 mg Methadon
3731
3735
3738
3743
ein Mal 59 mg und ein Mal 60 mg Methadon
3745
zwei Mal 70 mg Methadon
3747
ein Mal 69 mg und ein Mal 70 mg Methadon
Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß § 53 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.
Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe hat die Kammer nochmals sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte abgewogen. Sie hat hierbei insbesondere auch berücksichtigt, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger räumlicher, zeitlicher und situativer Gesamtzusammenhang bestand, aufgrund dessen die Hemmschwelle des Angeklagten zur Take-Home-Vergabe sank.
Nach maßvoller Erhöhung der höchsten Einsatzstrafe von sieben Monaten hielt die Kammer die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von
für erforderlich, aber auch angemessen, um die Schuld des Angeklagten auszugleichen.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Abgesehen davon, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, ergeben sich die besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB daraus, dass der Angeklagte schon zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor der 1. großen Strafkammer keine Take-Home-Abgaben mehr vornahm und während der Hauptverhandlung vor dieser Kammer nicht mehr als Substitutionsarzt praktizierte. Demgemäß kann davon ausgegangen werden, dass er sich die Verurteilung derart zur Warnung dienen lässt, dass die gemäß § 56 Abs. 2 StGB nur ausnahmsweise mögliche Strafaussetzung zur Bewährung einer Freiheitsstrafe über einem Jahr gerechtfertigt ist.
H.
Wegen der langen Verfahrensdauer, für die nicht der Angeklagte verantwortlich war, gelten drei Monate als Ausgleich für die Verzögerung als vollstreckt.
J.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 3 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 53, 56 Abs. 1 und 2 StGB
§§ 464, 465 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO
§ 5 BtMVV
§ 64 StGB
§ 3 BtMG
§ 4 BtMG
§ 13 BtMG
§ 29 BtMG
§ 13 BtMG
§ 29 BtMG
§ 16 BtMVV
§ 53 StGB
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 13 Abs. 1 BtMG
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 95 Abs. 6 SGB V
§ 13 Abs. 2 BtMG
§ 13 Abs. 1 und 2 BtMG
§ 13 Abs. 3 BtMG
§ 5 Abs. 6 S. 1 BtMVV
§ 5 Abs. 6 S. 3 BtMVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und 14 BtMG
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG
§ 29 Abs. 4 BtMG
§ 56 Abs. 1 und 2 StGB
§ 56 Abs. 2 Satz 1 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
Art. 12 GG
Art. 103 Abs. 2 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 54, 301, 313
BVerfGE 59, 302, 315
BVerfGE 88, 203, 258
BVerfGE 30, 292, 316
BVerfGE 77, 170, 215
BGHSt 52, 271, 273
21 KLs 36/10
2 StR 354/13
21 StR 36/10
L 11 B 8/09 K
1 BvR 1876/09
7 K 7253/10
3 StR 44/09
2 BvR 1520/01