Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-12-16, Aktenzeichen 3 K 569/14

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zu einem Drittel.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/3 des Grundstücks der Gemarkung. Das Grundstück liegt an der Ecke Karcher-/Weißkreuzstraße und hat die Postanschrift Karcherstraße. Anfang der 1950er Jahre ist darauf das Wohn- und Geschäftshaus der Kläger errichtet worden.
Zwischen 2005 und 2008 gestaltete die Kreisstadt Saarlouis den öffentlichen Verkehrsraum im südwestlichen Bereich der historischen Innenstadt von Saarlouis neu. Dabei wurde im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts u.a. der hier in Rede stehende Kleine Markt zur Fußgängerzone umgebaut. Hierbei wurde auch die am Kleinen Markt vorbeiführende und teilweise an diesen grenzende Karcherstraße zwischen den Einmündungen Weißkreuzstraße und Bibelstraße in den Fußgängerbereich des Kleinen Marktes einbezogen. Nach Aktenlage wurde erstmals eine 20 cm dicke Frostschutzschicht eingebaut. Die Oberfläche wurde ab Einmündung Weißkreuzstraße und im Bereich des eigentlichen Kleinen Marktes mit Betonplatten und dazwischenliegenden Bändern aus Betonpflastern verlegt; im anschließenden Bereich der Karcherstraße bis zur Einmündung Bibelstraße wurde die früher vorhandene, aus Pflastersteinen bestehende Oberfläche beibehalten, wobei auf einer Straßenseite – entlang der dort befindlichen Schaufenster – auf einer Breite von ca. zwei Metern als Ergänzung zum dort im Übrigen verlegten unebenen Natursteinpflaster ebenes Betonsteinpflaster eingebaut wurde.
Hinsichtlich des genauen Umfangs des Fußgängerbereichs "Kleiner Markt" wird auf folgende Anlage zur "Einzelsatzung - Kleiner Markt" der Kreisstadt Saarlouis vom 14.09.2011 verwiesen, die auf Grundlage des § 4.10 der Straßenausbaubeitragssatzung der Kreisstadt Saarlouis vom 03.09.1998 über die Festsetzung des Stadtanteils und der anrechenbaren Breiten hinsichtlich § 4.2.4a erlassen wurde.
Die Abnahme der letzten Bauarbeiten erfolgte am 30.06.2008; die letzte Unternehmerrechnung ist am 14.10.2008 beim Beklagten eingegangen.
Mit im Wochenspiegel, Lokalausgabe Saarlouis, vom 28.01.2009 bekannt gemachter Verfügung vom 15.01.2009 wurde die als Fußgängerzone vorgesehene Fläche des Kleinen Marktes einschließlich des einbezogenen Teilstücks der Karcherstraße zu Gunsten des Fußgänger- und Radfahrverkehrs wegerechtlich teileingezogen; dabei wurde auch verfügt, dass Lieferverkehr zwischen 6:00 Uhr und 11:30 Uhr zulässig sein soll.
In seiner Sitzung vom 01.09.2011 beschloss der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis die bereits genannte Einzelsatzung, mit der die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau des Fußgängerbereichs "Kleiner Markt" angeordnet und der Stadtanteil auf 60 % festgesetzt wurde. Die Satzung wurde im Wochenspiegel, Lokalausgabe Saarlouis, vom 14.09.2011 öffentlich bekannt gemacht.
Anschließend zog der Beklagte die Kläger mit Bescheiden vom 26.10.2011 als Gesamtschuldner zu einem Straßenausbaubeitrag für die Maßnahme Kleiner Markt in Höhe von heran. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.
Die hiergegen am 11.11.2011 erhobenen Widersprüche wurden mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.02.2014 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Saarlouis zurückgewiesen. Nach Aktenlage sollte dessen Zustellung gemäß §§ 1 SVwZG, 4, 7 BVwZG durch Übergabeeinschreiben an den damaligen Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Nach Blatt 35/36 der Widerspruchsakte wurden der Widerspruchsbescheid und die Gebührenrechnung am 21.02.2014 in einer Sendung zur Post gegeben.
Am 10.04.2014 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen.
Die Kläger behaupten, ihnen selbst bzw. ihrem damaligen Verfahrensbevollmächtigten, ihrem Vater, sei der Widerspruchsbescheid zu keiner Zeit zugestellt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte habe im Februar 2014 eine Zustellung erhalten, in der lediglich eine Gebührenrechnung, nicht aber ein Widerspruchsbescheid enthalten gewesen sei. Der Widerspruchsbescheid sei ihm erst auf telefonische Rückfrage vom 07.04.2014 formlos und ohne Rechtsbehelfsbelehrung übersandt worden. Diese Angaben hat der frühere Verfahrensbevollmächtigte an Eides statt versichert.
In der Sache machen die Kläger geltend, ihr Grundstück sei hinsichtlich der abgerechneten Maßnahme nicht ausbaubeitragspflichtig,
– weil die Karcherstraße nicht Teil der Baumaßnahme Kleiner Markt, sondern ein eigenständiger Straßenzug geblieben sei, der in dem hier in Rede stehenden Bereich wegen an der Ecke zur Weißkreuzstraße damals befindlicher Poller bereits lange vorher eine nicht befahrbare Fußgängerzone gewesen sei,
– weil ihr Grundstück durch die Karcherstraße nicht erschlossen werde und es daher an dem erforderlichen durch die Ausbaumaßnahme vermittelten wirtschaftlichen Vorteil fehle, da über die Karcherstraße nicht mit Kraftfahrzeugen an die Grundstücksgrenze herangefahren werden könne bzw. dürfe,
– weil die in Rede stehende Ausbaumaßnahme weder als Erneuerung noch als Verbesserung beitragspflichtig sei, ihnen insbesondere die rein optische Veränderung der Oberfläche und die angeblich neu eingebaute Frostschutzschicht keine wirtschaftlichen Vorteile biete,
– weil keine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt worden sei.
Hinsichtlich der Einzelheiten ihres ausführlichen Vortrags wird auf die Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14.01., 18.04., 26.07., 03.08., 07.10., 07.11. und 06.12.2016 verwiesen.
Die Kläger beantragen,
die Ausbaubeitragsbescheide des Beklagten vom 26.10.2011 und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Saarlouis vom 07.02.2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist dem Vorbringen der Kläger entgegengetreten und macht geltend, bei der Ausbaumaßnahme handele es sich um eine Verbesserung, die für das klägerische Grundstück vorteilhaft sei. Bei der Karcherstraße habe es sich vor der Ausbaumaßnahme um eine Mischfläche und nicht um eine Fußgängerzone gehandelt; im Übrigen liege allein im Einbau der Frostschutzschicht eine Verbesserung.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Schriftsätze der Beteiligten, und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig. Insbesondere ist sie nicht verfristet i.S.d. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nachdem der frühere Verfahrensbevollmächtigte der Kläger eidesstattlich versichert hat, dass der Widerspruchsbescheid nicht in der (ersten) Postsendung enthalten war, sondern erst später formlos und ohne Rechtsbehelfsbelehrung übersandt wurde, ist davon auszugehen, dass der Bescheid zu keiner Zeit ordnungsgemäß zugestellt und bekannt gegeben worden ist, so dass keine Klagefrist lief.
Die Klage ist indes unbegründet. Die Straßenausbaubeitragsbescheide des Beklagten vom 26.10.2011 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 2, 8 KAG i.V.m. der "Satzung der Kreisstadt Saarlouis über die Erhebung von Ausbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Saarland (Straßenausbaubeitragssatzung)" vom 03.09.1998 i.d.F. der Änderung vom 27.09.2001 (im Folgenden: StrabS) und der "Einzelsatzung gem. § 4.10 der Straßenausbaubeitragssatzung der Kreisstadt Saarlouis über die Festsetzung des Stadtanteils und der anrechenbaren Breiten gem. § 4.2.4a in der öffentlichen Einrichtung 'Kleiner Markt'" vom 01.09.2011 (im Folgenden: ES). Formelle oder materielle Fehler hinsichtlich dieser Satzungen sind nicht ersichtlich.
Nach § 8 Abs. 2 KAG i.V.m. § 1 StrabS erhebt die Kreisstadt Saarlouis zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der Satzung. Es ist davon auszugehen, dass es um eine nach landesrechtlichem Straßenausbaubeitragsrecht und nicht um eine nach Erschließungsbeitragsrecht zu beurteilende Maßnahme im Rahmen der erstmaligen endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage geht; denn sowohl der Kleine Markt als auch die Karcherstraße existierten in erstmalig endgültig hergestellter Form, lange bevor die hier in Rede stehende Ausbaumaßnahme in Angriff genommen wurde. Ausbaubeitragsrechtlich handelt es sich vorliegend um eine Verbesserung oder (nochmalige) Herstellung.
Abgerechnet wurden nach den vorliegenden Plänen der in eine Fußgängerzone umgestaltete Kleine Markt und die mit ihm zusammenhängenden Teile der Karcherstraße und der Lothringer Straße, soweit diese der neu geschaffenen Fußgängerzone zugeordnet wurden, daher infolge der Ausbaumaßnahme Anhängsel des Kleinen Marktes geworden sind und mit diesem von ihrer Zweckbestimmung her nunmehr eine Einheit bilden. Die beitragsfähige Verbesserung oder (nochmalige) Herstellung liegt dabei in der Um- und Neugestaltung dieses gesamten Bereichs in eine Fußgängerzone sowie im erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht. Daran, dass eine solche eingebaut worden ist, besteht nach Aktenlage kein vernünftiger Zweifel. Weder eine Verbesserung noch eine (nochmalige) Herstellung setzen Erneuerungsbedürftigkeit voraus. Das Abrechnungsgebiet ist vor diesem Hintergrund auch nicht willkürlich festgesetzt; denn es beschränkt sich auf den in eine Fußgängerzone umgestalteten Bereich, der hinsichtlich der Karcherstraße durch die Einmündungen der Weißkreuzstraße und der Bibelstraße begrenzt wird. Soweit die Karcherstraße und die Lothringer Straße nicht in eine Fußgängerzone umgestaltet worden sind, fehlt es an dem durch diese Umgestaltung vermittelten Vorteil.
Eine Verbesserung einer öffentlichen Einrichtung liegt nach herrschender Auffassung namentlich dann vor, wenn eine gemessen an ihrem ursprünglichen Zustand noch intakte Einrichtung qualitativ umgestaltet wird, weil sie in ihrer Form den Erfordernissen nicht mehr genügt. Von einer beitragsfähigen Verbesserung kann daher nur gesprochen werden, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat. Die Verbesserung muss sich auf die bestimmungsmäßige Funktion der Verkehrsanlage beziehen. Im Umbau einer Straße oder eines Platzes in einen verkehrsberuhigten Bereich oder eine Fußgängerzone liegt nach überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung eine Verbesserung, weil die Gemeinde die Funktion der betreffenden Anlage ändert und diese in ihrem noch bestehenden Zustand nicht geeignet ist, der neuen Funktion hinreichend zu dienen, und demnach funktionsentsprechend verbessert werden muss.(Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 32, Rn. 59; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 2016, § 8, Rn. 297a, 310;jeweils m.w.N. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2007 – 6 BV 05. 2153, Beschluss vom 13.08.2014 – 6 ZB 12.1119, juris; OVG Schleswig , Urteil vom 24.10.1996 – 2 L 339/95 –, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1995 – 9 L 1088/94 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.10.1987 - 6 A 44/85 - in KStZ 1988, S. 94 ff, 95; vgl. auch Urteile der Kammer vom 04.05.1992 - 11 K 54/91 -, amtl. Abdruck S.10 ff. und vom 20.04.1995 - 11 K 11/93 -, amtl. Abdruck S. 9 ff.) Nach anderer Auffassung liegt in Maßnahmen, die zur Änderung der Zweckbestimmung einer Anlage (beispielsweise von einer "normalen" Straße in eine Fußgängerzone oder auch von einer Mischfläche in eine Fußgängerzone) vorgenommen werden, eine nochmalige, nicht erstmalige – und damit nicht dem Erschließungsbeitragsrecht unterfallende –, Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 2 KAG.(Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., Rn. 34 unter Hinweis auf die Rspr. des OVG Münster, insbesondere Urteile vom 25.08.1975 – II. A 232/74 – und vom 23.11.1976 – II A 1066/74 –, juris.) Ob es sich bei der Karcherstraße zwischen Einmündung Weißkreuzstraße und Kleinem Markt bereits vor der Ausbaumaßnahme um eine Fußgängerzone handelte, kann dahinstehen. Wenn dies der Fall gewesen sein sollte – wofür nach Aktenlage in faktischer Hinsicht in der Tat spricht, dass diese Teilstrecke damals weder vom Kleinen Markt aus noch von der Ecke zur Weißkreuzstraße her wegen dort jeweils befindlicher Poller ohne weiteres und jederzeit befahrbar war –, handelte es sich jedenfalls um einen im Vergleich zum heutigen Zustand kleinen und daher mit der heutigen Anlage nicht vergleichbaren Fußgängerbereich. Denn der Kleine Markt selbst, der heute das Herzstück der Fußgängerzone bildet, war damals noch befahrbar und beherbergte außerdem in nicht unerheblichem Umfang Parkplätze. Von daher ist die veränderte Oberflächengestaltung des der heutigen Fußgängerzone "Kleiner Markt" zugeordneten Teils der Karcherstraße im gegebenen Zusammenhang nicht eine lediglich optische Maßnahme, die keine Verbesserung bewirken könnte. Vielmehr bewirkt diese Gestaltung die vollständige Integration dieses Teils der Karcherstraße in den "Kleinen Markt", schafft gerade dadurch einen einheitlichen Fußgängerbereich und führt die durch die größere Fußgängerzone "Kleiner Markt" für die anliegenden Geschäftshäuser und Läden insbesondere in Form eines erhöhten Kundenaufkommens ausgelösten Vorteile gerade auch den Anliegern des einbezogenen Teils der Karcherstraße zu. Es ist keineswegs so – wie die Kläger meinen –, dass "die Karcherstraße auch nach der Maßnahme 'Kleiner Markt' ein eigenständiger Straßenzug geblieben" ist. Das dem "Kleinen Markt" zugeordnete Teilstück der Karcherstraße hat eine Länge von ca. 120 m. Davon grenzt es auf einer Länge von ca. 53 m unmittelbar an den Kleinen Markt an. Aufgrund der veränderten Oberflächengestaltung erscheint dieser Bereich nunmehr als voll in den Kleinen Markt integriert und schließt diesen zu den dort angrenzenden Grundstücken und zur Französischen Straße hin ab. Als eigenständige Straße ist dieser Teil der Karcherstraße in keiner Weise mehr erkennbar. Lediglich die ca. 35 m bzw. ca. 32 m langen Abzweigungen zur Weißkreuzstraße bzw. zur Bibelstraße erscheinen noch als Wege, aber nicht als solche eines "Straßenzugs" "Karcherstraße", sondern als Anhängsel des Kleinen Marktes. Mithin ist die frühere Karcherstraße gerade durch die neue, mit derjenigen des Kleinen Marktes identische Oberflächengestaltung voll integrierter Bestandteil der als Fußgängerzone neu geschaffenen öffentlichen Einrichtung "Kleiner Markt" geworden. Infolgedessen kann die veränderte Oberflächengestaltung der Karcherstraße im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Kleiner Markt" auch dann als Verbesserung, jedenfalls aber als nochmalige Herstellung angesehen werden, wenn die Karcherstraße in diesem Bereich bereits vorher eine Fußgängerzone gewesen sein sollte. Im Übrigen bewirkt der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht – was sowohl bei Fahrbahnen als auch bei Gehwegen anerkannt ist(Vgl. nur Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8, Rn. 313, 314.) und demgemäß hinsichtlich einer Fußgängerzone nicht anders beurteilt werden kann – eine Verbesserung. Soweit der Kläger des Verfahrens 3 K 856/14 in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, insoweit liege deshalb keine Verbesserung vor, weil die Einbaudicke von 20 cm unzureichend sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Mindesteinbaudicke einer Frostschutzschicht – je nach Straßentyp – zwischen 10 cm und 20 cm liegt,(Vgl. Lutz/Haag, Vorlesungsskript Straßenbau II, Institut für Mobilität & Verkehr, Technische Universität Kaiserslautern, 2-24, Seite 27, http://transport.arubi.uni-kl.de/web/skripte/stra_bau/Entwurf_Skript_StabauII.pdf) so dass die eingebauten 20 cm jedenfalls ausreichen.
Die Erforderlichkeit der durchgeführten Verbesserung oder nochmaligen Herstellung bzw. der Umstand, dass sich die Stadt Saarlouis zu einer Umgestaltung des in Rede stehenden Bereichs in eine Fußgängerzone entschlossen hat, sind Ermessensentscheidungen der Gemeinde; etwaige Ermessensfehler - etwa eine Orientierung an nicht sachgerechten Gründen - sind nicht ersichtlich. Das Recht zur freien Gestaltung des Straßenbauprogramms einer Gemeinde wird von deren Planungshoheit mit eingeschlossen.(Vgl. hierzu die beiden bereits zitierten Urteile der Kammer.)
Soweit geltend gemacht wird, das Grundstück der Kläger sei deshalb nicht ausbaubeitragspflichtig, weil es von der abgerechneten Anlage nicht im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne erschlossen werde, weil über die Karcherstraße nicht an seine Grenze herangefahren werden könne bzw. dürfe, muss gesehen werden, dass der Begriff des Erschlossenseins im landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeitragsrecht nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist. Deshalb kommt er in der maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 KAG auch nicht vor. Hiernach maßgebend ist vielmehr der Begriff des wirtschaftlichen Vorteils mit der hieraus resultierenden "vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit". Diese Begriffe sind weiter als der des Erschlossenseins im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts. Soweit gemeindliche Satzungen den Begriff des Erschlossenseins verwenden, ist er im Lichte des § 8 Abs. 2 KAG und nicht der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des BauGB auszulegen.(Deshalb führen auch die seitens der Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sämtlich Erschließungsbeiträge und keine landesrechtlichen Ausbaubeiträge betreffen, nicht weiter.) Hieraus folgt letztlich, dass regelmäßig zwar alle durch eine Anlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne erschlossenen Grundstücke durch diese Anlage auch ausbaubeitragsrechtlich bevorteilt sind; umgekehrt können aber Grundstücke, die durch eine Anlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne nicht erschlossen sind, hierdurch gleichwohl ausbaubeitragsrechtlich bevorteilt sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einem Grundstück trotz Fehlens des erschließungsbeitragsrechtlichen Erschlossenseins eine Inanspruchnahmemöglichkeit, z.B. in Form eines Zugangs, durch die ausgebaute Anlage vermittelt wird.(Vgl. zu alldem Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 35, Rn. 15 ff., insb. Rn. 16 – 18; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8, Rn. 396a.) Dass das Grundstück der Kläger von der Karcherstraße aus zugänglich ist, steht jedoch außer Frage. Vor diesem Hintergrund steht ein fehlendes Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne der Heranziehung der Kläger zu Ausbaubeiträgen nicht entgegen.(Zum wirtschaftlichen Vorteil vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 29, Rn. 5 ff., 7 ff., 11 ff. und Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8, Rn. 266 ff. sowie Bayerischer VGH, Urteil vom 05.02.2007 – 6 BV 05.2153 –, und OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.1996 – 2 L 339/95 –, jeweils juris. Ob die Auffassung der Kläger erschließungsbeitragsrechtlich zutreffend ist, wird mangels Entscheidungserheblichkeit vorliegend nicht weiter problematisiert. Immerhin bleibt der Lieferverkehr auch nach der straßenrechtlichen Teileinziehung zwischen 6:00 Uhr und 11:30 Uhr gewährleistet; es ist nicht fernliegend, dies auch erschließungsbeitragsrechtlich ausreichen zu lassen.)
Der beitragsrechtliche Vorteil, bei dem danach gefragt wird, inwieweit die Ausbaumaßnahme einerseits der Allgemeinheit und andererseits den Grundstückseigentümern nützt, ist im Übrigen nicht identisch mit dem, was sich im Einzelfall für die Eigentümer mit Blick auf ihre Grundstücke als konkret und in Euro und Cent bezifferbar wertsteigernd erweist. Für die inhaltliche Bestimmung des Vorteilsbegriffs ist nicht auf eine sich im Einzelfall ergebende Wertsteigerung abzustellen, sondern darauf, ob die Ausbaumaßnahme etwas bietet, das sowohl für die Allgemeinheit als auch für die Grundstückseigentümer nützlich ist.(Vgl. auch diesbezüglich Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 29, Rn. 7.) Ein solcher Nutzen kann sich allein aus der gebotenen Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage und den hierin liegenden Gebrauchsmöglichkeiten ergeben; nur eine solche Inanspruchnahmemöglichkeit ist sowohl der Allgemeinheit als auch den Grundstückseigentümern eröffnet. Maßgeblich abzustellen ist mithin nicht auf eine im Einzelfall errechenbare Wertsteigerung, sondern darauf, ob eine aus der Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Anlage fließende, im Verhältnis zu nicht individualisierbaren Dritten eintretende abstrakte Besserstellung eingetreten ist, d.h. eine Besserstellung des Grundstücks, die nicht aus der tatsächlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage resultiert, sondern die allein auf einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit beruht und losgelöst von jeglichen subjektiven Vorstellungen anhand von objektiven Kriterien – abstrakt – zu beurteilen ist.(Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., Rn. 11 ff.) Dabei liegt der abstrakte Vorteil bei einer Fußgängerzone in einer Verbesserung der Geschäftslage, des Wohnumfelds und der Qualität der Arbeitsplätze(Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2007 – 6 BV 05.2153 –, juris.) oder – anders ausgedrückt – darin, dass Wohngrundstücke an Wohnruhe gewinnen und gewerblich genutzte Grundstücke mehr Fußgänger als potentielle Kunden an sich ziehen, weil diese weitgehend gefahrlos Schaufenster betrachten und einkaufen können.(Vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.1996 – 2 L 339/95 –, juris.) Eine Ausbaumaßnahme wie die vorliegende vermittelt den anliegenden Grundstücken mithin regelmäßig – abstrakte – wirtschaftliche Sondervorteile in Gestalt möglicher Gebrauchsvorteile.
Diese Gebrauchsvorteile sind vorliegend mit dem satzungsmäßig festgesetzten Anliegeranteil in Höhe von 40 % auch in nicht zu beanstandender Weise bemessen (§ 8 Abs. 6 Sätze 1 und 2 KAG). Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung tendenziell die Auffassung vertreten, eine Fußgängerzone sei typischerweise eine Anliegerstraße, weil auch Geschäftsverkehr Anliegerverkehr sei, bzw. bei einer Fußgängerzone handele es sich um eine dem privaten und geschäftlichen Verkehr dienende Fläche, bei der die Fußgängerströme überwiegend durch die an diese Fläche angrenzenden gewerblich genutzten Grundstücke und durch die Platznutzung selbst verursacht würden, so dass der dadurch veranlasste Zielverkehr grundsätzlich dem Anliegerverkehr zuzuordnen sei und ein höherer Anliegeranteil – bis zu 75 % – nahe liege.(Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8, Rn. 376 unter Hinweis auf die Rechtsprechung u.a. des OVG Schleswig und des VGH Kassel, wobei der VGH Kassel die Platznutzung selbst dem Anliegerverkehr zuordnet, vgl. Beschluss vom 29.06.1999 – 5 TZ 1251/99 –, juris.) Gleichwohl kann der Einschätzung des Satzungsgebers, vorliegend überwiege wegen der besonderen Lage des Kleinen Marktes und auch wegen seiner Zweckbestimmung, des Öfteren als Ort städtischer Veranstaltungen für die Allgemeinheit zu dienen, der Nutzen für die Allgemeinheit mit der Folge, dass ein Stadtanteil von 60 % angemessen sei, gefolgt werden.
Eine Eckgrundstücksvergünstigung war den Klägern gemäß §§ 6 Abs. 4, 5 Abs. 7 StrabS, wonach eine solche u.a. in Kern- und Gewerbegebieten ausscheidet, nicht zu gewähren. Diese Satzungsregelung ist allein deshalb nicht zu beanstanden, weil von der Aufnahme einer Eckgrundstücksvergünstigungsregelung in eine Ausbaubeitragssatzung generell abgesehen werden kann.(Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8, Rn. 481 m.w.N.)
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 SVwZG, 4, 7 BVwZG
§§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig. Insbesondere ist sie nicht verfristet i.S.d. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 1, 2, 8 KAG
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 8 Kommunalabgabengesetz
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 2 KAG

Zitierte Entscheidungen: 6 ZB 12.11
2 L 339/95
9 L 1088/94
6 A 44/85
11 K 54/91
11 K 11/93
II A 1066/74
3 K 856/14
6 BV 05.21
5 TZ 1251/99