Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-10-02, Aktenzeichen 20 U 140/01
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2002:1002.20U140.01.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 7. Mai 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwen-den, sofern nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus zwei Unfallzusatzversicherungen in Anspruch.
Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), V4, war von seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Alterversorgung bei der Beklagten durch zwei Lebensversicherungen sowie Unfallzusatzversicherungen zu den "Bedingungen für die Unfall-Zusatzversicherung" der Beklagten (Anlage 1 zur Klage, Anhang C - Bl. 21 GA) versichert.
Die vereinbrten Bedingungen enthalten in ihrem § 3 Abs. 2 unter lit. d) folgenden Ausschluß:
Ausgeschlossen von der Versicherung sind jedoch: Unfälle infolge von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen, und zwar auch dann, wenn sie durch Trunkenheit verursacht worden sind.
Bezugsberchtigt aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen war der Versicherte, Unterbezugsberechtigte im Todesfall die Klägerin zu 1).
Der Versicherte V4 ist am 13.03.1999 infolge eines Verkehrsunfalls verstorben.
Die Klägerin zu 1) nahm am 12.03.1999 mit ihrem Ehemann an einer Geburtstagsfeier ihres Schwagers teil. Die Feier fand etwa 200 m von der Wohnung der Familie V in dem Haus "O.Straße" in P statt. Während der Feier wurde Alkohol konsumiert. Die Klägerin zu 1) verließ die Feier am 13.03.1999 gegen 2.30 Uhr und begab sich nach Hause. Ihr Ehemann versprach, alsbald nachzukommen. Er verließ die Feier gegen 2.50 Uhr.
Um 5.10 Uhr wurde der Ehemann der Klägerin zu 1) auf der Landstraße 000 zwischen P und T in Höhe KM 0000 als Fußgänger von dem PKW VW-Polo des Fahrers I erfaßt und in den Straßengraben geschleudert. Er verstarb an der Unfallstelle infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas.
Eine dem Verstorbenen um 8.23 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,80 ‰ im Leichenblut.
Die Beklagte lehnte vorprozessual mit Schreiben vom 26.10.1999 ihre Eintrittspflicht aus den Unfallzusatzversicherungen unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 d) ihrer Bedingungen ab.
Die Klägerin hat während dieses Rechtsstreits am 24.05.2000 die Abtretung von Teilforderungen in Höhe von jeweils 13.606,50 DM aus der Unfallzusatzversicherung Nr. 00000000 an die Klägerin zu 2) und den Kläger zu 3) erklärt (Abtretungserklärung Bl. 73 GA).
Die Kläger haben behauptet, der Versicherte V4 habe die Geburtstagsfeier des Schwagers ohne erkennbare Ausfallerscheinungen verlassen. Zuvor habe er noch beim Abräumen geholfen. Was er nach dem Verlassen der Feier unternommen habe, sei unbekannt. Nachforschungen hätten ergeben, daß er als Anhalter im PKW des Zeugen L gegen 4.30 Uhr von P nach T mitgefahren und von dem Zeugen am B abgesetzt worden sei. Von dort aus müsse er zu Fuß auf der Landstraße nach P zurückgegangen sein. Es spreche alles dafür, daß er in Höhe der Unfallstelle die Straße habe überqueren und in den Wirtschaftsweg einbiegen wollen, um sich dort in einem Jagdgebiet umzusehen, das anzupachten er beabsichtigt habe. Beim Überqueren der Straße sei er kurz vor Erreichen der Gegenseite von dem PKW erfaßt worden. Die Fehleinschätzung der Geschwindigkeit sei nicht alkoholbedingt gewesen, sondern derartige Fehleinschätzungen seien auch bei nicht alkoholisierten Fußgängern häufig zu beobachten.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, der Versicherte V4 habe sich im Zeitpunkt des Unfalls in einem Zustand alkoholbedingter Bewußtseinsstörung befunden und deshalb die Unfallsituation verkannt.
Ferner hat sie die Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche an die Kläger zu 2) und 3) in Zweifel gezogen.
Das Landgericht hat die Ermittlungsakten 38 Js 429/99 StA Münster sowie die Akten 15 O 168/00 LG Münster zu Beweiszwecken beigezogen und verwertet. Ferner ist ein gerichtsärztliches Gutachten des Sachverständigen E vom 19.02.2001 sowie ein toxikologisches Zusatzgutachten des Sachverständigen L vom 20.02.2001 eingeholt worden.
Aufgrund der erhobenen Beweise hat das Landgericht als erwiesen angesehen, daß Herr V4 zur Unfallzeit alkoholbedingt nicht mehr in der Lage war, die verkehrsbedingte Gefahrenlage zu beherrschen und hat die Klage abgewiesen; auf den Inhalt des Urteils wird Bezug genommen.
Dieses Urteil greifen die Kläger unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags mit der Berufung an.
Sie sind der Ansicht, weder das Verhalten des Versicherten V4 während der Geburtstagsfeier und nach deren Verlassen noch sein Verhalten in direktem Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen erlaube den Rückschluß auf eine Bewußtseinsstörung.
Die Kläger beantragen,
an die Klägerin zu 1) die Gesamtsumme in Höhe von 104.330,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14.04.1999 zu zahlen,
hilfsweise,
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angegriffene Urteil. Sie behauptet, der Versicherte V4 sei im Zeitpunkt des Unfalls in seiner Wahrnehmungs- und Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und alkoholbedingt verkehrsuntüchtig gewesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Akten 38 Js 429/99 StA Münster lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Ferner lag das schriftliche Gutachten des Sachverständigen T vom 04.09.2001 vor, das dieser im parallelen Haftpflichtverfahren 15 O 114/00 LG Münster = 27 U 1/01 OLG Hamm zum Unfallhergang erstellt hat. Der Sachverständige T hat sein Gutachten überdies mündlich erläutert und ergänzt. Wegen der ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen wird auf den Berichterstattervermerk zur mündlichen Verhandlung vom 02.10.2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Beklagte ist gemäß § 3 Abs. 2 , lit. d) der vereinbarten Versicherungsbedigungen für die Unfallzusatzversicherung leistungsfrei, weil der Versicherte V4 sich im Unfallzeitpunkt im Zustand einer Geistes- und Bewußtseinsstörung befand, die für den Unfall kausal war.
I.
Eine Geistes- und Bewußtseinsstörung liegt vor bei einer krankheits- oder alkoholbedingten Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit, die dazu führt, daß der Verunfallte den Anforderungen einer konkreten Gefahrenlage nicht mehr gewachsen ist (Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 2 AUB 88, Rn. 4).
Der Begriff der Geistes- und Bewußtseinsstörung in dem streitgegenständlichen Bedingungswerk entspricht dem Ausschluß des § 2 Abs. I (1) der AUB 88.
In ständiger Rechtsprechung wird diese Bestimmung bei Unfällen im Straßenverkehr dahin verstanden, daß der Ausschlußgrund nicht eine völlige Bewußtlosigkeit voraussetzt, sondern bereits dann vorliegt, wenn ein Verunfallter infolge Alkoholgenusses nicht mehr verkehrstüchtig war (BGH, Urt. v.30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141; Urt. v.24.02.1988 - IVa ZR 193/86 - VerR 1988, 733). Ob das der Fall ist, ist individuell und fallbezogen festzustellen (BGH, Urt. v.10.10.1990 - IV ZR 231/89 - NJW-RR 1991, 147).
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit, die bei Kraftfahrern schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ vorliegt, ist immer eine Bewußtseinsstörung ohne die Möglichkeit eines Gegenbeweises anzunehmen. Bei darunter liegenden BAK-Werten reicht der Blutalkoholgehalt allein zur Feststellung einer Bewußtseinsstörung nicht aus; vielmehr müssen zusätzlich vom Versicherer darzulegende und zu beweisende Anzeichen vorliegen, die den Schluß auf eine relative Fahruntüchtigkeit rechtfertigen (Knappmann, aaO., Rn. 11, 14).
Auf Fußgänger läßt sich der für Kraftfahrer geltende Wert für das Vorliegen absoluter Fahruntüchtigkeit nicht übertragen; vielmehr ist die absolute Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers erst bei erheblich höheren Blutalkoholwerten anzunehmen. Sie wird bei Alkoholkonzentrationen von 2 ‰ und darüber angenommen (Knappmann, aaO. Rn. 11).
II.
Bei dem Versicherten V4 lag zur Unfallzeit eine BAK von 1,8 ‰ vor, wie die Untersuchung des ordnungsgemäß entnommenen Leichenbluts ergeben hat. Dieser Wert ist zwischen den Parteien nicht im Streit.
Der Senat läßt auch offen, ob es sich bei der Person, deren Verhalten der Zeuge P im Haftpflichtprozeß 15 O 114/00 LG Münster (= 27 U 1/01 OLG Hamm) sowie im Ermittlungsverfahren (38 Js 429/99 StA Münster) geschildert hat, um den später verunfallten V4 gehandelt hat oder ob es anderen Personen zuzurechnen ist, die sich nach der Behauptung der Kläger ebenfalls zur Nachtzeit auf der Landstraße aufgehalten haben sollen.
Entweder hat der Fußgänger gestanden, oder er hat sich mit einer maximalen Gehgeschwindigkeit von 1,5 m/s bewegt. Eine noch schnellere Fortbewegung des Fußgängers hat der Sachverständige ausgeschlossen. Die festgestellte Anstoßfiguration hat einen Winkel von 45° ergeben, so daß der Fußgänger V4 in einem Winkel von etwa 45° zum Fahrzeug hin gestanden oder sich relativ zum Fahrzeug in einem Winkel von etwa 45° bewegt haben muß.
In einer Entfernung von 27 m vom Kollisionsort hat der PKW-Fahrer reagiert. Die Zeit zwischen Reaktion und Kollision betrug 1,48 Sekunden.
Der Fußgänger befand sich im Zeitpunkt der Reaktion des PKW-Fahrers bei einer Gehgeschwindigkeit von 1,5 m/sec noch 2,20 m vom Kollisionsort entfernt im Bereich der Mittellinie. Die Entfernung von der Mittellinie zum gegenüberliegenden Straßenrand betrug 2,75 m.
Da der Straßenverlauf in Fahrtrichtung P gerade war, konnte der Fußgänger die Lichter des herannahenden PKW schon aus großer Entfernung unschwer erkennen, wohingegen für den PKW-Fahrer die Erkennbarkeit des schwarz gekleideten Fußgängers V4 in der Dunkelheit bei Abblendlicht erst in der kurzen Entfernung von etwa 30 m möglich war.
Festgestellt werden kann - vorbehaltlich unten (7) - jedoch, daß V4 von der Fahrbahnmitte aus seine Gehbewegung in schräger Richtung auf den herannahenden PKW zu fortgesetzt hat, obwohl dieser schon bis auf etwa 30 m an ihn herangekommen war und der Scheinwerferkegel des PKW ihn bereits erfaßt hatte.
Ein solches Verhalten läßt sich nicht mit einem Verschätzen der Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeugs erklären, wie es auch nüchternen Verkehrsteilnehmern zu unterlaufen pflegt. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß ein nüchterner Fußgänger sich in einer derart kritischen Situation der Straßenüberquerung schräg auf das herannahende Fahrzeug zubewegt und durch diese Eigenbewegung die dem PKW-Fahrer zur Verfügung stehende Reaktionszeit- und Strecke noch verkürzt. Ein nüchterner Fußgänger hätte auch bei Fehleinschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit des herannahenden PKW angesichts dessen bedrohlicher Nähe stets versucht, jedenfalls auf kürzestem Weg die sichere gegenüberliegende Straßenseite zu erreichen. Gerade aber diese aus der Sicht eines nüchternen Verkehrsteilnehmers einzig sinnvolle Richtung hatte V4 nicht eingeschlagen.
Das Verhalten eines Fußgängers, der sowohl die Geschwindigkeit als auch die Entfernung eines herannahenden PKW grob falsch einschätzt und zudem trotz bedrohlicher räumlicher und zeitlicher Nähe des PKW seine Gehrichtung schräg über die Straße in Richtung auf das herannahende Fahrzeug hin beibehält, ist alkoholtypisch und nur mit einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung zu erklären, wenn andere gesundheitliche Beeinträchtigungen auszuschließen sind. Daß andere gesundheitliche Störungen eine Rolle gespielt haben könnten, haben die Kläger nicht behauptet und ist im übrigen nach den in erster Instanz eingeholten toxikologischen und gerichtsärtzlichen Gutachten ausgeschlossen.
Es entspricht gesicherten medizinischen Erkenntnissen, daß Menschen unter Alkoholeinfluß schon bei geringen Blutalkoholkonzentrationen ab 0,3 ‰ Störungen des optischen Sinnessystems unterliegen, wobei die Störungen bei Dunkelheit besonders ausgeprägt auftreten. Aus verkehrsmedizinischer Sicht ist davon auszugehen, daß Fußgänger zwar bei einer BAK von 2 ‰ Situationen in weniger gefährlichen Verkehrsräumen noch meistern können, daß jedoch ein Fußgänger, der eine Straße überqueren will und dabei den Fahrzeugverkehr einkalkulieren muß, auch bei einer unter 2 ‰ liegenden BAK überfordert sein kann; das beruht auf alkoholbedingten Fehlsteuerungen im Hirnstamm und auf einer Fehlinnervation der Augenmuskeln, die unscharfe Bilder verursachen und erhebliche Entfernungsverschätzungen zur Folge haben, insbesondere, wenn die Entfernungen aufgrund von herannahenden Lichtern beurteilt werden müssen (Senat, Urteil vom 20.07.1984 - 20 U 311/82 - VersR 1985, 257).
Wenn einem Fußgänger nicht nur eine Fehleinschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit unterläuft, sondern wenn er wie V4 geradezu in den herannahenden PKW hineinläuft und dadurch zeigt, daß er die Höhe der Gefahr nicht wahrgenommen hat, liegen bei der vorliegenden BAK von 1,8 ‰ zusätzliche Beweisanzeichen vor, die relative Verkehrsuntüchtigkeit belegen.
Diesen Anscheinsbeweis haben die Kläger nicht durch das Aufzeigen der realen Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs entkräftet.
Als wesentliche Unfallursache ist demnach die alkoholbedingte Störung der Aufnahme- und Gegenwirkungsfähigkeit des V4 anzusehen, die ihn außer Stand setzte, die konkrete Verkehrssituation beim Überqueren der Landstraße zu meistern.
Es liegt somit eine unfallursächliche Bewußtseinsstörung im Sinne der Ausschlußklausel des § 3 Abs. 2 , lit. d) der geltenden Bedingungen vor.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 2 AUB
§ 543 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1986, 141
NJW-RR 1991, 147
VersR 1985, 257
38 Js 429/99 S
15 O 168/00
15 O 114/00
27 U 1/01
IV ZR 231/89
20 U 311/82