Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-25, Aktenzeichen 10 K 757/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis.
Der 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Mai 1988 zusammen mit seiner Mutter und acht Geschwistern erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 02.09.1988 als offensichtlich unbegründet ab. Einen am 21.07.1989 gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 30.11.1990 ebenfalls als offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Kassel mit rechtskräftigem Urteil vom 08.04.1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Am 06.02.2002 wurde der Kläger mit seiner Familie in die Türkei abgeschoben, wo er am 17.07.2006 eine deutsche Staatsangehörige heiratete.
Nachdem die Wirkungen der am 06.02.2002 erfolgten Abschiebung des Klägers mit Bescheid der Ausländerbehörde des Schwalm-Eder-Kreises vom 22.01.2008 nachträglich auf den 31.01.2008 befristet worden waren, reiste der Kläger am 26.04.2008 mit einem Visum zur Familienzusammenführung erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 26.05.2008 erteilte die Ausländerbehörde des Schwalm-Eder-Kreises dem Kläger auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem deutschen Ehegatten eine bis zum 25.05.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt am 12.08.2009 bis zum 11.08.2011 verlängert wurde.
Nachdem der Kläger in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen war, wies der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 30.11.2009 darauf hin, dass spätestens seit dem Zeitpunkt seines Zuzuges am 15.10.2009 die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau nicht mehr bestehe und daher beabsichtigt sei, seine bis zum 11.08.2011 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG nachträglich zeitlich zu befristen.
Mit Schreiben vom 23.12.2009 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht von ihm, sondern von seiner Ehefrau beendet worden sei. Er selbst halte an dieser fest und gehe davon aus, dass diese wiederhergestellt und seine Ehe weiter Bestand haben werde. Aus seiner Sicht sei es demzufolge derzeit nicht erforderlich, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich zu befristen.
Auf eine Nachfrage des Beklagten teilte die Gemeinde E. unter dem 29.01.2010 mit, dass der Kläger und seine Ehefrau aktuell mit dem Status „getrennt lebend“ gemeldet seien und der Kläger sich zum 15.10.2009 in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten abgemeldet habe. Der Mitteilung beigefügt war eine Erklärung der Ehefrau des Klägers vom 03.12.2009, wonach sie seit dem 01.07.2008 von dem Kläger dauernd getrennt lebe.
Mit Bescheid vom 19.02.2010 beschränkte der Beklagte die dem Kläger bis zum 11.08.2011 erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG nachträglich zeitlich auf den 05.03.2010, forderte ihn zum Verlassen des Bundesgebietes bis zum 02.04.2010 auf und drohte ihm zugleich für den Fall, dass er seiner Verpflichtung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig nachkomme, die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte der Beklagte an, die dem Kläger im Hinblick auf seine am 17.07.2006 mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis habe gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich zeitlich verkürzt werden können, da die Gründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfallen seien. Der Kläger lebe nicht mehr in einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Ein eigenständiges eheunabhängiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG könne der Kläger nicht beanspruchen, da die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine zwei Jahre rechtmäßig bestanden habe. Besondere Umstände, die die Annahme einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG begründen könnten, seien nicht erkennbar. Im Hinblick auf den verhältnismäßig kurzen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet sei es ihm durchaus zuzumuten, in sein Herkunftsland zurückzukehren und sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Der Kläger habe auch nicht darauf vertrauen können, dass ihm der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin erlaubt würde. Zwar sei ein etwaiges persönliches Interesse des Klägers, in Deutschland zu arbeiten, bei der nachträglichen Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Die Interessen des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet müssten jedoch gegenüber den öffentlichen Interessen zurückstehen. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sei nur als Ehegatte eines Deutschen möglich. Als türkischer Staatsangehöriger könne sich der Kläger auch nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen. Zwar habe ein türkischer Staatsangehöriger, der Arbeitnehmer sei und dem regulären Arbeitsmarkt angehöre, gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfüge, nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedsstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben sowie nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Die Voraussetzungen, unter denen einem türkischen Arbeitnehmer in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 das Recht zur Fortsetzung seiner Beschäftigung eingeräumt wird, erfülle der Kläger indes nicht. Der Kläger habe während der Zeit der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau nicht gearbeitet. Er sei lediglich in dem Zeitraum vom 15.07.2009 bis 08.08.2009 geringfügig beschäftigt gewesen. Da der Kläger seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 26.04.2008 keiner längerfristigen Beschäftigung nachgegangen sei, komme für ihn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht. Es bestehe danach keine Veranlassung, dem Kläger den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist sei angemessen und ausreichend, um seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 19.03.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, bei ihm liege ein Härtefall nach § 31 AufenthG vor. Grund für die bereits am 01.07.2008 erfolgte Trennung von seiner deutschen Ehefrau sei gewesen, dass diese einen Liebhaber gehabt habe. Überdies habe er wegen seiner Eheschließung und der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland ein von ihm in der Türkei betriebenes Geschäft aufgegeben. Seit dem 01.11.2009 sei er außerdem in einem Restaurant beschäftigt und stehe in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2010, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 09.07.2010 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde erneut darauf verwiesen, dass es gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gerechtfertigt gewesen sei, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich zeitlich zu verkürzen. Nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau lägen die Erteilungsvoraussetzungen für seine eheabhängige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht mehr vor. Ein anderweitiger Anspruch des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht. Insbesondere ergebe sich ein solcher nicht aus § 31 Abs. 1 AufenthG, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wie von dieser Vorschrift gefordert, mindestens zwei Jahre rechtmäßig, sondern lediglich für den Zeitraum zwischen der Einreise des Klägers zur Familienzusammenführung am 26.04.2008 bis zur Trennung am 01.07.2008, also lediglich zwei Monate und fünf Tage, rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 AufenthG erfüllt, welcher das Vorliegen einer besonderen Härte voraussetze. Eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift setze voraus, dass die im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung bestehenden Nachteile und Schwierigkeiten über das hinausgingen, was Ausländer regelmäßig hinzunehmen hätten, wenn sie Deutschland verlassen müssten. Davon könne im Fall des Klägers nicht ausgegangen werden. Ihm sei eine Rückkehr in sein Heimatland, wo der größte Teil seiner Familie lebe, zumutbar. Der mit seiner Ausreise einhergehende Verlust des Arbeitsplatzes in Deutschland sowie etwaige wirtschaftliche Schwierigkeiten träfen den Kläger nicht härter als andere zur Rückkehr verpflichtete Ausländer. Eine besondere Härte liege auch nicht allein deshalb vor, weil der Kläger wegen der Eheschließung und der Übersiedlung nach Deutschland das von ihm in der Türkei betriebene Geschäft aufgegeben habe. Ebenso wenig begründete der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers einen Liebhaber gehabt habe, einen Härtefall. Dass sich eine Ehefrau im Laufe der Ehe einem anderen Partner zuwende und dadurch die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft verursache, komme in einer Vielzahl von Ehen vor. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis komme für den Kläger auch nicht auf der Grundlage der §§ 8 und 18 AufenthG in Betracht. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sei dem Kläger nur als Ehegatte einer Deutschen möglich. Der Kläger könne sich schließlich nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen. Insbesondere erfülle er nicht die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Der Kläger, der nachweislich seit seiner Einreise am 26.04.2008 erst seit dem 01.11.2009, mithin erst seit sieben Monaten, arbeite, sei damit nicht, wie von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorausgesetzt, ein Jahr lang ordnungsgemäß bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Er habe damit keinen Anspruch, in Deutschland weiter arbeiten zu können, auch wenn er aktuell über einen Arbeitsplatz verfüge. Angesichts des verhältnismäßig kurzen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet und der Tatsache, dass er den größten Teil seines Lebens in der Türkei verbracht habe, sei es ihm durchaus zuzumuten, in sein Herkunftsland zurückzukehren und sich dort eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Eingliederungsschwierigkeiten in der Türkei dürften nicht bestehen, zumal der größte Teil seiner Familie dort lebe und er die türkische Sprache beherrsche.
Am 06.08.2010 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass der Bescheid des Beklagten vom 19.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2010 rechtswidrig sei. Zudem legt er einen am 08.12.2010 geschlossenen Arbeitsvertrag mit der O... Restaurant GmbH vor, ausweislich dessen er als Servicekraft in einem bis zum 30.09.2011 befristeten Arbeitsverhältnis steht.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 19.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2010 aufzuheben,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, seine Aufenthaltserlaubnis über den 05.03.2010 hinaus als eigenständige eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligen sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 19.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2010, mit dem die dem Kläger befristet bis zum 11.08.2011 erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich auf den 05.03.2010 beschränkt, der Kläger zugleich zum Verlassen des Bundesgebietes bis zum 02.04.2010 aufgefordert und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); er unterliegt daher nicht der von dem Kläger mit seiner Klage vorrangig begehrten Aufhebung.
Rechtsgrundlage für die in dem angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 19.02.2010 ausgesprochene Beschränkung der Geltungsdauer der dem Kläger befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden, sofern eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen letztgenannter Bestimmung liegen vor, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau nach deren Angaben bereits seit dem 01.07.2008, zumindest aber seit dem Zuzug des Klägers in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 15.10.2009 nicht mehr bestand und damit eine wesentliche Voraussetzung für die dem Kläger zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen ist.
Das ihm danach gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zustehende Ermessen, ob er von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Klägers Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer abwarten will, hat der Beklagte fehlerfrei ausgeübt.
Die Frage, ob der Kläger trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen hat, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Verkürzung der Frist für die bisherige, akzessorische Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zu prüfen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist ausschließlich das Interesse des Ausländers, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell-rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen. Das Interesse des Klägers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis hinaus ist im Rahmen der Prüfung eines etwaigen anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, 1 C 11.08, NVwZ 2009, 1432
Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Beschränkung der Geltungsdauer der dem Kläger befristet bis zum 11.08.2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht ermessensfehlerhaft. Zu Recht hat der Beklagte angesichts des verhältnismäßig kurzen Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltszweck entfallen ist, in sein Heimatland zurückkehrt, als weniger gewichtig angesehen hat. Besondere Gründe, die – das Fehlen eines anschließenden Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen unterstellt – für die Notwendigkeit eines weiteren Verbleibs des Klägers in Deutschland bis zum Ablauf der Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis am 11.08.2011 sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.
Dem Kläger steht auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis über den 05.03.2010 hinaus als eigenständige, zum Zweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis nicht zu; zu Recht hat der Beklagte daher inzidenter auch mit Bescheid vom 19.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2010 einen entsprechenden Anspruch des Klägers verneint.
Eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis kann der Kläger insbesondere nicht auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 AufenthG beanspruchen. Nach dieser Vorschrift, die gemäß § 28 Abs. 3 AufenthG auf Ehegatten Deutscher entsprechend anzuwenden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, zum Zwecke des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (Nr. 1) oder der deutsche Ehegatte gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand (Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht erfüllt, da die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner noch lebenden deutschen Ehefrau weniger als zwei Jahre bestanden hat. Eine solche wurde nämlich erst durch die am 26.04.2008 erfolgte Einreise des Klägers ins Bundesgebiet begründet und endete spätestens mit dem Zuzug des Klägers in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 15.10.2009 und der damit verbundenen dauerhaften Trennung von seiner deutschen Ehefrau.
Zwar ist nach § 31 Abs. 2 AufenthG von dem Erfordernis des zweijährigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besondern Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 dieser Vorschrift dabei insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist.
Dass dem Kläger wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, ist indes nicht erkennbar. Eine solche Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Kläger als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen durch die Ausreisepflicht ungleich härter getroffen wird als andere Ausländer nach einem kurzen Aufenthalt in Deutschland. Zudem kann sich eine besondere Härte in diesem Sinne nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.
Vgl. dazu Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 31 AufenthG, Rdnr. 25 f.
Davon kann im Fall des Klägers indes nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass der Kläger wegen der Eheschließung und der Übersiedlung nach Deutschland ein von ihm in der Türkei betriebenes Geschäft aufgegeben hat, vermag von vorneherein das Vorliegen einer besonderen Härte in diesem Sinne nicht zu rechtfertigen. Davon abgesehen, dass es insoweit bereits an der Kausalität zwischen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung und einer dadurch entstanden besonderen Härte für den Kläger fehlt, kann eine besondere Härte nicht allein darin gesehen werden, dass ein Ausländer seine wirtschaftliche Existenz in seinem Herkunftsstaat aufgegeben und sich im Bundesgebiet eine neue Existenz aufgebaut hat.
Ebenso BayVGH, Beschluss vom 14.06.2005, 24 ZB 05.242, zitiert nach juris
Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung gibt der Umstand Anlass, dass der Kläger ausweislich des von ihm mit der O. GmbH am 08.2.2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrages in einem bis zum 30.09.2011 befristeten Arbeitsverhältnis als Servicekraft steht und dementsprechend, worauf er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen hat, selbst in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Der durch die Ausreise bedingte Verlust eines Arbeitsplatzes wie auch die ansonsten dadurch begründete Aufgabe einer wirtschaftlichen Existenz in der Bundesrepublik Deutschland stellen typischerweise zu verzeichnende Rückkehreffekte dar, die den Kläger nicht härter als andere rückkehrverpflichtete Ausländer in vergleichbarer Situation treffen. Insoweit ist es dem Kläger vielmehr ohne Weiteres zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat eine neue Existenzgrundlage zu schaffen.
Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.2005, 2 W 31/05
Dass es dem Kläger nicht möglich wäre, in seinem Heimatland Türkei wieder Fuß zu fassen, ist nicht annehmbar. Der erst 22-jährige Kläger ist arbeitsfähig und damit grundsätzlich in der Lage, auch in der Türkei für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Etwaige Wiedereingliederungsschwierigkeiten dürften dabei umso weniger bestehen, als der Kläger erst im April 2008 in das Bundesgebiet eingereist ist und im Falle seiner Rückkehr in die Türkei auf die Hilfe seiner dort lebenden Familie zurückgreifen wird können.
Eine besondere Härte im Verständnis der Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil dem Kläger wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gewesen wäre. Der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers sich einem anderen Mann zugewandt hat, ist für sich genommen nicht geeignet, eine solche besondere Härte zu begründen. Derartiges ehewidriges Verhalten und eine darauf beruhende Trennung der Eheleute kommt, worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat, in einer Vielzahl von Fällen vor. Zudem muss der Kläger sich mit dieser Situation auch in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen.
Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt für den Kläger letztlich auch nicht auf der Grundlage von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation – ARB 1/80 – in Betracht.
Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 begründet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn der türkische Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehört und in diesem Mitgliedsstaat ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.01.1995, 1 C 2.94, BVerwGE 97, 301
Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 ist eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechtes. Sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorausgesetzt ist, ist auch der Besitz einer ordnungsgemäßen Aufenthaltserlaubnis erforderlich. Nur dann steht die Beschäftigung sowohl im Einklang mit den arbeitserlaubnis- als auch aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates. Davon ausgehend kann für den Zeitraum einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 fallbezogen lediglich auf den Zeitraum vom 26.05.2008 bis zum 05.03.2010 abgestellt werden, in dem der Kläger letztlich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Da der Kläger in diesem Zeitraum erst seit dem 01.11.2009, mithin lediglich vier Monate, bei seinem damaligen Arbeitgeber, dem Besitzer des Restaurants „B.“ in A-Stadt tätig war, ist der von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 geforderte Zeitraum einer ordnungsgemäßen Beschäftigung von einem Jahr bei dem gleichen Arbeitgeber nicht erfüllt.
Steht dem Kläger danach kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die nach Verkürzung der ursprünglichen Geltungsdauer am 05.03.2010 abgelaufene Aufenthaltserlaubnis zu, sind auch die in dem ablehnenden Bescheid vom 19.02.2010 weiter ausgesprochene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung sowie die Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 18 AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 31 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 5 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 28 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 59 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 ARB

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2009, 1432
BVerwGE 97, 301
1 ARB 1/80
1 C 11.08
24 ZB 05.24
2 W 31/05
1 C 2.94
2 GKG auf 5.00