Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-21, Aktenzeichen 10 K 776/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage.
Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ...– ... Mit diesem Fahrzeug wurde am 08.11.2009 um 12.57 Uhr auf der Bundesautobahn 8 zwischen dem Autobahnkreuz Neunkirchen und der Anschlussstelle Heusweiler in Höhe der Sulzbachtalbrücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Toleranzabzug um 23 km/h überschritten.
Zu der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeit hörte die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes den Kläger unter Beifügung einer Radaraufnahme mit Schreiben vom 20.11.2009 an.
Den von ihm am 28.11.2009 unterschriebenen Anhörungsbogen sandte der Kläger mit dem Hinweis zurück, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sei und der Verkehrsverstoß auch nicht zugegeben werde. Zur Sache gab der Kläger weiter an, dass das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit zum Verkauf gestanden habe und mit diesem mehrere Probefahrten von verschiedenen Personen durchgeführt worden seien; es könnte sich daher bei dem Fahrzeugführer um einen Interessenten gehandelt haben.
Unter dem 15.12.2009 forderte die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes von der Meldebehörde A-Stadt zum Lichtbildabgleich ein Passfoto des Klägers an und ersuchte zugleich die Polizeibezirksinspektion St. Wendel um Fahrerermittlung.
Am 15.01.2010 wurde der Kläger von einem Polizeibeamten der Polizeibezirksinspektion St. Wendel an seiner Wohnanschrift aufgesucht. In dem hierzu von dem Polizeibeamten erstellten Vermerk ist festgehalten, dass der Kläger nach entsprechender Belehrung zu verstehen gegeben habe, dass er sich in dieser Sache schon mit einem Schreiben an die Zentrale Bußgeldbehörde eingelassen und nichts Weiteres hierzu zu sagen habe. Nach Vorlage des Beweisfotos habe der Kläger erklärt, dass ihm dieses schon vorgelegen habe und er zu der Person des Fahrzeugführers nichts sagen wolle bzw. könne. Nach dem weiteren Inhalt des Vermerks war es dem ermittelnden Polizeibeamten aufgrund der schlechten Beweisfotos nicht möglich, den Kläger als verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren, und konnten auch aufgrund weiterer Ermittlungen, in deren Rahmen bekannt wurde, dass das Fahrzeug des Klägers tatsächlich verkauft und nicht ausschließlich von ihm alleine gefahren worden ist, keine Hinweise zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers gewonnen werden.
Mit Schreiben vom 25.01.2010 teilte die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes dem Kläger mit, dass das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 170 StPO eingestellt worden sei, weil der Fahrzeugführer nicht habe festgestellt werden können; zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die zuständige Verkehrsbehörde prüfen werde, ob ihm als Halter des Fahrzeuges die Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO auferlegt werde.
Nach Anhörung des Klägers ordnete der Beklagte durch Bescheid vom 06.04.2010 gemäß § 31 a StVZO an, dass der Kläger für den nunmehr auf ihn zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder ein Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten ab Bestandskraft des Bescheides ein Fahrtenbuch zu führen habe. Zur Begründung ist im Wesentlichen dargelegt, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug stelle auch ohne konkrete Verkehrsgefährdung einen erheblichen Verkehrsverstoß dar, der bereits nach einem einmaligen Vorfall eine Fahrtenbuchanordnung gemäß § 31 a StVZO rechtfertige. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich gewesen, da alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Fahrerfeststellung vergeblich ausgeschöpft worden seien. Der Kläger habe in dem ihm am 20.11.2009 übersandten Anhörungsbogen angegeben, nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein, und erklärt, dass das betreffende Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes zum Verkauf gestanden habe und es sich bei dem Fahrzeugführer daher um einen Kaufinteressenten gehandelt haben könnte. Weitere Angaben zu den in Frage kommenden Fahrzeugführern habe der Kläger nicht gemacht. Auch gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten der Polizeibezirksinspektion St. Wendel habe der Kläger trotz Belehrung am 15.12.2009 keine weiteren Angaben zu dem in Betracht kommenden Personenkreis gemacht, so dass der verantwortliche Fahrzeugführer letztlich nicht habe ermittelt und das Bußgeldverfahren mangels weiterer Ansatzpunkte für eine Fahrerermittlung habe eingestellt werden müssen. Dies rechtfertige nach der Vorgabe des § 31 a StVZO die Auferlegung eines Fahrtenbuches. Zwar sei der Halter eines Fahrzeuges nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Täters mitzuwirken, jedoch könne er sich im Interesse der Allgemeinheit nicht der Verantwortung dafür entziehen, wie sich der Fahrer im Verkehr verhalte, dem er seinen Wagen freiwillig überlassen habe. Da das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... – … … inzwischen verkauft worden sei, werde als Ersatzfahrzeug der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... bestimmt.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13.04.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit weiterem Schreiben vom 27.04.2010 geltend machte, die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Fahrtenbuches lägen nicht vor. Für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches sei nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO allein maßgebend, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn bei verständiger Beurteilung alle nach der Sachlage nötigen, angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben seien. Nicht nachvollziehbar sei, dass weder der ermittelnde Polizeibeamte noch der zuständige Sachbearbeiter bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes ihn bei einem Vergleich der Lichtbilder bzw. seiner Inaugenscheinnahme nicht hätten wiedererkennen können bzw. wollen. Er sei eindeutig als Fahrer zu erkennen. Offensichtlich sei auch kein Vergleich des angeforderten Passfotos mit dem Fahrerfoto vorgenommen worden. Selbst auf den qualitativ schlechten Kopien der Fotos sei die Übereinstimmung beider Personen unverkennbar. Sei aber die Feststellung seiner Identität als Fahrzeugführer allein aufgrund des Fahrerfotos möglich gewesen, habe es keiner weiteren Ermittlungen bedurft. Auf sein Aussageverhalten komme es daher nicht mehr an.
Ergänzend hierzu führte der Kläger mit Schreiben vom 03.05.2010 an, selbst für den Fall, dass er als Fahrzeugführer nicht zu erkennen gewesen sei, hätte aufgrund seiner Angaben, dass sein Fahrzeug verkauft worden sei, weiter recherchiert werden können und müssen, wer das Fahrzeug gekauft habe. Da dies unterlassen worden sei, fehle es an einer hinreichenden Ermittlungstätigkeit.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.07.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es, die Anordnung der Fahrtenbuchauflage sei auch unter Berücksichtigung und bei Ausübung des durch § 31 a StVZO eingeräumten Ermessens rechtmäßig gewesen sei. Mit dem Kraftfahrzeug des Klägers sei in dem hierfür erforderlichen Umfang gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden, da der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten habe. Hierbei handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem Punktesystem des § 40 FeV mit einem im Verkehrszentralregister einzutragenden Punkt zu bewerten sei und zudem mit einem Bußgeld in Höhe von 70,-- Euro belegt werde. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG nicht möglich gewesen. Die Behörde sei nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen habe. Die zuständige Bußgeldstelle habe vorliegend den Ermittlungsaufwand betrieben, der üblicherweise zur Ermittlung des Fahrzeugführers ausreiche. Sie habe dem Kläger einen Anhörbogen übersandt, die örtlich zuständige Vollzugspolizei um Ermittlung an seinem Wohnort sowie die Heimatgemeinde des Klägers um Übersendung eines Passfotos gebeten, ohne dass letztlich der Fahrzeugführer habe festgestellt werden können. Entgegen seinem Vorbringen sei der Kläger auch nicht eindeutig erkennbar gewesen. Zwar zeige das Tatfoto eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Kläger. Die Identität zwischen dem Fahrzeugführer und dem Kläger sei jedoch keinesfalls eindeutig. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Bußgeldbehörde keine ausreichende Überzeugung davon habe gewinnen können, dass der Kläger auch der Fahrzeugführer gewesen sei. Überdies begrenze mangelnde Kooperationsbereitschaft des Fahrzeughalters die Ermittlungsbemühungen der Bußgeldbehörde. Der Kläger habe im Rahmen seiner schriftlichen und mündlichen Einlassungen nicht nur nahezu jede Aussage verweigert, sondern im Gegensatz zu seinem jetzigen Vorbringen auch abgestritten, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein. Unabhängig von dem insoweit widersprüchlichen Vorbringen des Klägers sei nicht erkennbar, dass die Bußgeldbehörde naheliegende Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt habe. Aufgrund der nicht eindeutigen Fotoaufnahme und der Einlassung des Klägers habe die Bußgeldbehörde ebenso wie die Vollzugspolizei davon ausgehen dürfen, dass der Kläger nicht der Fahrzeugführer gewesen sei. Allein die Angabe des Klägers, es könne sich bei dem Fahrzeugführer um einen Kaufinteressenten handeln, habe keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben. Die einzig ermittelbare Person sei der Käufer des Fahrzeugs gewesen. Das gerade dieser zum Tatzeitpunkt der Fahrzeugführer gewesen sei, sei Spekulation. Es sei der Polizei jedenfalls nicht zumutbar gewesen, unter besonderer Berücksichtigung des relativen Gewichtes des Verkehrsverstoßes, den Käufer als möglichen Fahrzeugführer aufzusuchen. Selbst wenn es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen sei, den Namen seines Käufers zu nennen, hätte er diesen aber jedenfalls als Fahrzeugführer identifizieren können. Ebenso hätte der Kläger ausschließen können, dass der Käufer der Fahrzeugführer gewesen sei. Letztlich werde die unzureichende Kooperationsbereitschaft des Klägers auch dadurch verdeutlicht, dass er nach Einstellung des Bußgeldverfahrens erklärt habe, er sei selbst der Fahrzeugführer gewesen.
Gegen den dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 16.07.2010 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 13.08.2010 Klage erhoben.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, dass trotz des Vorliegens ausreichender Anhaltspunkte für weitere Erfolg versprechende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrzeugführers solche nicht getätigt worden seien und das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden sei. Obwohl er bereits bei seiner Anhörung als Betroffener darauf hingewiesen habe, dass es sich bei dem Fahrer seines Fahrzeuges, das zum Zeitpunkt der Feststellung der Ordnungswidrigkeit zum Verkauf gestanden habe, um einen Kaufinteressenten oder den Käufer selbst gehandelt haben könnte, sei die Bußgeldbehörde diesem Hinweis nicht weiter nachgegangen. Auch der ermittelnde Polizeibeamte, der ihn zuhause aufgesucht habe und dem bekannt gewesen sei, dass sein Fahrzeug verkauft und zuvor von Kaufinteressenten Probe gefahren worden sei, habe keinerlei Nachfrage über die Person des Kaufinteressenten oder des Käufers getätigt. Der Bußgeldbehörde selbst habe sowohl ein Personalausweisfoto von ihm als auch ein qualitativ besseres Fahrerfoto vorgelegen. Sofern dessen Qualität für eine Identifizierung nicht ausreichend gewesen wäre, hätte sie einen Glanzabzug machen lassen können. Durch den Vergleich der beiden Fotos hätte die Bußgeldbehörde eine weitgehende Personenübereinstimmung feststellen können, die gegen ihn den hinreichenden Tatverdacht zum Erlass eines Bußgeldbescheides begründet hätte.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 06.04.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.07.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und weist ergänzend daraufhin, dass die Aussagen des Klägers im Bußgeldverfahren allesamt vage gewesen seien und keinerlei Ansätze einer ernsthaften Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten. Seine fehlende Kooperationsbereitschaft werde unterstrichen durch sein spekulatives Beharren darauf, dass er selbst der Fahrzeugführer gewesen sein könnte. Dadurch hätte er die ermittelnden Stellen im Bußgeldverfahren aber vorsätzlich in die Irre geführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 06.04.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.07.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, durch welchen dem Kläger auferlegt worden ist, für den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder ein Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ein Ersatzfahrzeug oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.
Die Voraussetzungen für die von dem Beklagten angeordnete Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches sind im Fall des Klägers erfüllt.
Bei der am 08.11.2009 festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h auf einer Bundesautobahn bei einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit im konkreten Fall von 100 km/h durch den Fahrer des auf den Kläger zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß, der auf der Grundlage des § 31 a Abs. 1 StVZO auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigt. Bereits durch die in Rede stehende Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h ist die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu fordernde Voraussetzung erfüllt, dass ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gegeben ist und nicht nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt wurde, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.
Vgl. zu diesem rechtlichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.99, ZfS 2000, 368
Dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h auf einer Bundesautobahn nicht lediglich einen unerheblichen Verkehrsverstoß darstellt, zeigt bereits der Umstand, dass dieser Verkehrsverstoß nach dem Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt bewertet wird.
So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.99, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09, m.w.N.
Eine konkrete Gefährdung anderer durch den Verkehrsverstoß ist dabei nicht notwendig.
Im Weiteren war die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers auch im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich. Eine solche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Für die Beurteilung der Angemessenheit des erforderlichen Ermittlungsaufwandes kommt es wesentlich darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei dürfen Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde sich an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. In diesem Fall ist die Behörde nur dann zu weiteren Ermittlungen angehalten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3.80 VRS 64, 466, und Beschluss vom 01.03.1994, 11 B 130.93, VRS 88, 158 m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.05.2010, 1 B 101/10, und vom 15.03.2011, 1 B 197/11, m.w.N.
Dies zugrunde legend sind entgegen der Auffassung des Klägers im vorliegenden Fall alle nach den Gegebenheiten zumutbaren und möglichen Versuche zur Ermittlung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt unternommen worden. Dem Kläger wurde unter dem 20.11.2009 als von einer Ordnungswidrigkeitenanzeige Betroffener durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes ein Anhörungsbogen versandt, in dem er erklärte, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sei und der Verstoß nicht zugegeben werde. Weiter gab der Kläger zur Sache an, dass es sich bei dem Fahrzeugführer um einen Kaufinteressenten gehandelt haben könnte, weil das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit zum Verkauf gestanden habe und mit diesem mehrere Probefahrten von verschiedenen Personen durchgeführt worden seien. Daraufhin hat die Zentrale Bußgeldbehörde unter dem 15.12.2009 von der Meldebehörde ein Lichtbild des Klägers aus seinem Personalausweis angefordert und die örtlich zuständige Polizeibehörde um Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers ersucht. Gegenüber dem Polizeibeamten, der den Kläger am 15.01.2010 aufgesucht und persönlich zu dem Verkehrsverstoß befragt hat, erklärte der Kläger nach Vorlage des Beweisfotos, dass er zu der Person des Fahrzeugführers nichts sagen wolle oder könne; er habe sich in dieser Sache schon in einem Schreiben an die Zentrale Bußgeldbehörde eingelassen und habe nichts Weiteres hierzu zu sagen. Damit hat der Kläger aber eindeutig zu erkennen gegeben, dass er jede weitere Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers ablehnt, obwohl es ihm insoweit ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, den Kreis der möglichen Fahrer seines Fahrzeuges, die nach seinen damaligen Angaben angeblich unter den Kaufinteressenten seines Fahrzeuges zu finden waren, weiter einzugrenzen. Dass er ausgehend von seinen damaligen Angaben hierzu in der Lage gewesen wäre, zeigt bereits sein Klagevorbringen, mit dem er beanstandet, dass von der Polizei keinerlei Nachfragen über die Person des Käufers seines Fahrzeuges oder der Kaufinteressenten getätigt worden seien. Die Benennung dieses Personenkreises gehörte indessen zu den eigenen Obliegenheiten des Klägers, der rechtlich gehalten ist, an der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Hat der Kläger danach seinerseits nicht das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen, war mangels greifbarer Anhaltspunkte für sonstige Erfolg versprechende Ermittlungsmaßnahmen eine weitere Aufklärung ohne die Mitwirkung des Klägers erkennbar nicht geboten.
Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Erklärung des Klägers, es könne sich bei dem Fahrzeugführer um einen Kaufinteressenten gehandelt haben, objektiv unrichtig war, da der Kläger wusste, dass nur er als Fahrer in Betracht kam. Dies ergibt sich schon aus seinem Widerspruchsschreiben vom 27.04.2010, in dem der Kläger geltend gemacht hat, dass er eindeutig auf dem Beweisfoto als Fahrer zu erkennen sei. Auch im vorliegenden Klageverfahren hat der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Fahrzeug selbst geführt hat und daher allein als Täter in Frage kommt. Eine objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters, die – wie hier – geeignet ist, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern, genügt aber ohne Weiteres um die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, zu rechtfertigen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.10.1978, VII C 77.74, DÖV 1979, 408, m.w.N.
Hat danach allein das Verhalten des Klägers die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers verursacht, kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er auf dem Fahrerfoto eindeutig als Fahrzeugführer zu erkennen sei. Dass der Kläger von der Zentralen Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes nicht als Fahrzeugführer festgestellt werden konnte und das gegen ihn eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren deshalb unter dem 25.01.2010 gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 170 StPO eingestellt worden ist, liegt ersichtlich darin begründet, dass die Zentrale Bußgeldbehörde die Täterschaft des Klägers nicht als erwiesen angesehen hat. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal der auf dem Beweisfoto abgebildete Fahrer eine dunkle Sonnenbrille trägt und daher nicht mit ausreichender Sicherheit auf den Kläger als Fahrer geschlossen werden kann. Über die bestehenden Zweifel an der Täterschaft des Klägers musste sich die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes dabei umso weniger hinwegsetzen, als der Kläger seinerzeit selbst in Abrede gestellt hat, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein. Konnte die Zentrale Bußgeldbehörde aber keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Klägers gewinnen, begründet dies auch dann die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen auf einen bestimmten Täter hindeuten.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2008, 8 A 586/08, NZV 2008, 536
Schließlich unterliegt die von dem Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage auch unter Ermessensgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken. Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist bereits bei erstmaliger Begehung eines nach dem Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt und sie erweist sich auch hinsichtlich ihrer Dauer von sechs Monaten nicht als unverhältnismäßig.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.9, a.a.O.; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005, 8 A 280/05, ZfS 2006, 234, m.w.N.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Eines Ausspruchs über die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren bedurfte es angesichts der getroffenen Kostenentscheidung nicht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 2.400,-- Euro festgesetzt, wobei unter Berücksichtigung der Empfehlung in Nr. 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 ein Betrag von jeweils 400,-- Euro je Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage angemessen erscheint.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 46 OWiG
§ 170 StPO
§ 31 a StVZO
§ 40 FeV
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
§ 26 Abs. 3 StVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 31 a Abs. 1 StVZO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: VRS 64, 466
VRS 88, 158
DÖV 1979, 408
NZV 2008, 536
3 B 94.99
1 B 466/09
7 C 3.80
11 B 130.93
1 B 101/10
1 B 197/11
VII C 77.74
8 A 586/08
8 A 280/05
1 GKG auf 2.40