Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-16, Aktenzeichen 6 Nc 765/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2010:0316.6NC765.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2009/2010 an der Universität zu Köln im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die festgesetzte Höchstzahl von 109 Studienplätzen im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts an der Universität zu Köln, geschweige denn die tatsächlich vergebenen 157 Studienplätze,
vgl. Anlage 3 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2008/2009 vom 31.8.2008 (GVBl. NRW S. 580), geändert durch Verordnung vom 16.2.2009 (GVBl. NRW S. 87),
die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet.
Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2009/2010 und damit auch für das WS 2009/2010 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW S. 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität in zwei Verfahrensschritten ermittelt: 1. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO; 2. Überprüfung des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO. Danach ergibt sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Fall jedenfalls keine über die festgesetzte, geschweige denn die tatsächliche Zahl der besetzten Studienplätze hinausgehende Kapazität.
1. Die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung (personalbezogene Aufnahmekapazität) errechnet sich aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage.
Die Wissenschaftsverwaltung hat diese mit Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2009 (Az. 131-7.01.02.02.06) mit 981 Studienplätzen ermittelt. Ob diese Berechnung zutreffend ist, kann vorliegend im Hinblick auf die maßgebliche sog. patientenbezogene Kapazität gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO i. V. m. § 17 KapVO dahinstehen. Würde sich eine größere Zahl von Studienplätzen als 981 ergeben, wäre dies unbeachtlich, da es nach den genannten Vorschriften auf die (niedrigere) patientenbezogene Kapazität ankommt. Wäre umgekehrt die personalbezogene Kapazität niedriger anzusetzen, so wäre diese niedrigere Kapazität zugrunde zu legen, wenn sie die patientenbezogene Kapazität unterschritte.
2. Gemäß § 17 Abs. 1 KapVO ist das Berechnungsergebnis für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO) zu überprüfen.
a) Dabei sind als patientenbezogene Aufnahmekapazität zunächst 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO). Das Ministerium hat die vom Antragsgegner mit 340.666 angegebene Zahl der Pflegetage (aufgrund stationärer Leistung) zugrunde gelegt. Hieraus ergeben sich alsdann 930,78 tagesbelegte Betten (340.666: 366) und damit 144,27 tagesbelegte Betten (15,5 % von 930,78) gemäß Nummer 1 des § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO.
Diese Berechnung begegnet bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung keinen Bedenken. Insbesondere ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) nicht geboten, bei der Zahl der Pflegetage zusätzlich diejenigen Pflegetage zu berücksichtigen, die auf Patienten mit "Wahlarztabschlag", d. h. auf Privatpatienten der liquidationsberechtigten Ärzte des Klinikums, entfallen. Denn die von Privatpatienten belegten Betten werden begrifflich von der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.2.2008 - 13 C 59/08 - und vom 8.5.2008 - 13 C 131/08 -.
b) Liegt die so ermittelte Zahl niedriger als die aufgrund der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage ermittelte personalbezogene Aufnahmekapazität, ist sie je 1000 Poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl Eins, höchstens jedoch um 50 vom Hundert zu erhöhen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO). In Anwendung dieser Vorschrift hat das MIWFT - ausgehend von 172.708 Poliklinischen Neuzugängen - die patientenbezogene Aufnahmekapazität um 72,14 Plätze auf (gerundet) 216 erhöht.
c) Zusätzlich berücksichtigungsfähige Aufnahmekapazität nach Nummer 3 des § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO ist nicht feststellbar.
d) Eine Erhöhung dieser Zulassungszahl durch den Ansatz einer Schwundquote gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 7 KapVO ist durch § 17 Abs. 2 KapVO ausgeschlossen.
Da nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners im ersten klinischen Semester 154 Studienplätze besetzt worden sind und die für dieses Semester festgesetzte Kapazität 108 - wie auch für das Sommersemester 2010 - Studienplätze beträgt, ist der Antrag mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 02.03.2009 - 13 C 278/08 -, juris) folgt, wonach in Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe des gesetzlichen Auffangstreitwertes von 5.000,00 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen und aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache von einer Reduzierung des Streitwertes abzusehen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 17 KapVO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO
§ 17 Abs. 1 KapVO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 7 KapVO
§ 17 Abs. 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 59/08
13 C 131/08
13 C 278/08