Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 7 A 1072/96
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0316.7A1072.96.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Straße 1021 a in K. (Gemarkung L. , Flur 21, Flurstück 11/9), das mit seiner gut 22 m breiten Nordseite an die A. Straße, mit seiner Südseite an den parallel zur A. Straße verlaufenden F. weg angrenzt. Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und eines Bürohauses auf dem im Eigentum der Beigeladenen stehenden, östlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück F. weg 12.
Die A. Straße ist eine (in Ost-West-Richtung verlaufende) vierspurig, teils mit begrüntem Mittelstreifen ausgebaute Hauptausfallstraße K. . In Südrichtung zweigen von der A. Straße etwa 150 m östlich des Grundstücks der Beigeladenen der R. weg, weitere 210 m östlich die B. Allee ab. Die B. Allee führt zunächst schräg in südwestlicher Richtung von der A. Straße weg, bevor sie parallel zu ihr und zum F. weg in westlicher Richtung weiter verläuft. B. Allee und A. Straße werden durch mehrere in etwa von Nord nach Süd verlaufende Straßen verbunden, so - neben dem R. weg - etwa 220 m westlich des Grundstücks der Klägerin durch den M. weg; zwischen M. weg und Grundstück der Klägerin münden ferner über fußläufige Anbindungen der A. weg und der K. weg in die A. Straße.
Mit Urteil vom 29. September 1999 hat der Senat im Verfahren gleichen Rubrums zum Aktenzeichen 7 A 1071/96 das klägerische Grundstück dem Bebauungszusammenhang zugeordnet, der sich entlang der Südseite der A. Straße in ihrem Abschnitt zwischen R. weg und M. weg erstreckt. Die Eigenart der näheren Umgebung dieses Bereichs hat er als allgemeines Wohngebiet qualifiziert. Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 zurück.
Am 10. September 1996 beschloss der Rat der Stadt K. die Aufstellung eines Bebauungsplans für das auch das Grundstück der Klägerin umfassende Straßenkarree, das gebildet wird durch die A. Straße im Norden, den K. weg im Westen, den F. weg im Süden und den R. weg im Osten. Der später überarbeitete Bebauungsplanentwurf (im Folgenden wird der Bebauungsplanentwurf auch als Bebauungsplan bezeichnet) sieht nunmehr für das Straßengeviert ein gegliedertes Mischgebiet vor. Der nördliche, zur A. Straße gelegene, überwiegend rund 27 m tiefe Bereich ist einem "MI 1" - Gebiet, der südliche, zum F. weg gelegene, überwiegend etwa 20 m tiefe Bereich ist einem "MI 2" - Gebiet zugeordnet. In beiden Gebieten sind nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zulässig Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten, im "MI 2" - Gebiet sind darüber hinaus Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbungsgewerbes und sonstige Gewerbebetriebe unzulässig. Im "MI 1" - Bereich ist Wohnen erst ab dem 2. Obergeschoss zulässig. Im "MI 2" - Bereich sind Wohngebäude allgemein, Geschäfts- und Bürogebäude sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Für den nördlichen Bebauungsplanbereich (MI 1) ist eine Grundflächenzahl von 0,6, eine Geschossflächenzahl von 1,2, die Höchstgrenze der Zahl zulässiger Vollgeschosse mit 4, die maximale Gebäudehöhe mit 77 m über NN bestimmt, für den südlichen Bereich (MI 2) eine Grundflächenzahl von 0,4, eine Geschossflächenzahl von 0,8, die Höchstgrenze zulässiger Vollgeschosse mit 2 und die maximale Gebäudehöhe mit 72,80 m über NN festgesetzt. Der Bebauungsplan benennt Anforderungen passiven Schallschutzes für gekennzeichnete Lärmpegelbereiche. Der Bebauungsplan fordert die Unterbringung von Stellplätzen in Tiefgaragen, lässt jedoch im "MI 2" - Bereich oberirdische Stellplätze und Garagen ausnahmsweise zu. Zufahrten zu ganz oder teilweise gewerblichen Anlagen und Freiflächen dürfen nur über die A. Straße erfolgen, während vom F. weg nur dem Wohnen dienende Zufahrten zu baulichen Anlagen und Freiflächen erfolgen dürfen. Ein nahezu lückenloser Streifen einer Fläche mit in den textlichen Festsetzungen näher geregelten Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern umschließt entlang der das Straßengeviert begrenzenden Straßen den durch eine Baugrenze umfassten Bereich überbaubarer Grundstücksflächen; über diesen Streifen hinweg dürfen nach Maßgabe der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Zufahrten geführt werden.
Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans vom 10. September 1996 wurde am 23. September 1996 öffentlich bekannt gemacht. Nach Überarbeitung des Planentwurfs beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am 9. Juni 1998, die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das städtebauliche Planungskonzept wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 13. Juli 1998 in der Zeit vom 21. Juli bis 27. Juli 1998 öffentlich ausgelegt. Eine Vielzahl von Bürgern erhob Bedenken und Anregungen, so auch die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 27. Juli 1998. Die Verwaltung erarbeitete eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung, eine schalltechnische Stellungnahme und erfasste den Baumbestand. 1999 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt K. beschloss sodann am 16. März 2000, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 22. Mai 2000 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 30. Mai bis 30. Juni 2000 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger erhoben erneut Bedenken und Anregungen, so auch für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 16. Juni 2000. Am 16. November 2000 beschloss der Rat der Stadt K. den Bebauungsplan mit seiner Begründung als Satzung. Er beschloss ferner die 114. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Bezirksregierung genehmigte die Flächennutzungsplanänderung am 23. Februar 2001. Im Hinblick auf die bis vor kurzem noch ausstehende Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung hat die Stadt von der Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 60450/04 bislang abgesehen; sie ist für den 26. März 2001 vorgesehen.
Etwa mittig auf dem gut 45 m tiefen Grundstück der Klägerin steht ihr eingeschossiges Wohnhaus, das zur westlichen Nachbargrenze einen Abstand von zumindest 2,62 m, zur östlichen Seite einen Abstand von etwa 3 m wahrt. Auf dem westlich des Grundstücks der Klägerin gelegenen Nachbargrundstück steht ein ca. 29 m tiefer, gut 25 m breiter und etwa 7 m hoher Bürobau. Die Baugenehmigung für dieses Gebäude ist mit dem bereits erwähnten rechtskräftigem Urteil des Senats vom 29. September 1999 - 7 A 1071/96 - auf die von der Klägerin erhobene Klage aufgehoben worden. Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Baukörper und seine Nutzung sind derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.
Für das östlich an das Grundstück der Klägerin angrenzende Grundstück Parzelle 11/10 (F. weg 12 in K. ) beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen am 16. August 1994 die Erteilung der im vorliegenden Verfahren streitigen Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes mit Staffelgeschoss und eines zweigeschossigen Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, die durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden werden sollen. Das Bürohaus soll 16 m tief und 14 m breit werden, das Wohnhaus 12 m tief und gut 14 m breit. Die unterirdisch miteinander verbundenen Baukörper wahren voneinander einen Abstand von 8,44 m, zur Grenze des Grundstücks der Klägerin einen Abstand von mindestens 3 m.
Mit Bescheid vom 11. Mai 1995 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung antragsgemäß.
Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 1995 als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 6. Oktober 1995 Klage erhoben.
Die Klägerin hat beantragt,
die Baugenehmigung des Beklagten vom 11. Mai 1995 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 28. September 1995 aufzuheben.
Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten. Das Vorhaben der Beigeladenen stelle sich der Klägerin gegenüber nicht als rücksichtslos dar, füge sich vielmehr in die Bebauung der näheren Umgebung ein; die bauordnungsrechtlichen Abstandmaße seien gewährleistet. Den Festsetzungen des Fluchtlinienplans komme keine nachbarschützende Wirkung zu. Die geringfügige Überschreitung der Bauflucht sei städtebaulich unproblematisch. Zum F. weg bestehe keine faktische Baufluchtlinie.
Die Beigeladene hat ausgeführt, ihr Vorhaben entspreche unter Berücksichtigung der Bebauung auf dem westlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück seiner Art nach der Eigenart der näheren Umgebung.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Beklagter und Beigeladene haben Berufung eingelegt.
Das den Berufungen stattgebende Urteil des Senats vom 9. Mai 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. April 1998 - 4 B 143.97 - aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Beklagte tritt der Ansicht der Klägerin, der Bebauungsplan Nr. 60450/04 leide an formellen und materiellen Mängeln, im Einzelnen entgegen. Die Bebauungsplanung sei städtebaulich motiviert und nicht durch etwaig zu befürchtende Schadensersatzansprüche der Beigeladenen. Zum vom Rat der Stadt K. berücksichtigten Abwägungsmaterial führt der Beklagte ergänzend aus, dass für die schalltechnische Untersuchung ein Programm verwendet worden sei, das Schallreflexionen der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung in die Berechnung zu erwartender Lärmbelastung einstelle. Auch ohne Bebauungsplanung sei eine Bebauung des Straßengevierts in dem nunmehr auch nach Maßgabe der Bebauungsplanfestsetzungen zulässigen Ausmaß möglich, denn die vorhandenen Gebäude einschließlich des Geschäftsgebäudes A. Straße 1021/1023 gäben den Rahmen für ein solches Nutzungsmaß vor. Der Beklagte bezieht sich im Übrigen auf sein Vorbringen im Verfahren 7 A 1071/96.
Die Beigeladene führt ergänzend aus: Die Klägerin habe ihre Abwehrrechte verwirkt, habe sie doch in einem Gespräch mit dem Ehemann der früheren Beigeladenen erklärt, nicht dieser, sondern sie selbst werde das Grundstück gewerblich nutzen. Auf die rechtliche Qualifizierung der Umgebungsbebauung komme es im Hinblick auf die Bebauungsplanung der Stadt K. nicht an. Die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans erkenne sie für sich und ihre Rechtsnachfolger an. Auch die Beigeladene tritt der Ansicht der Klägerin, der Bebauungsplan leide an durchgreifenden Mängeln, im Einzelnen entgegen. Sie bestreitet ausdrücklich, dass ihr Bürogebäude A. Straße 1021/1023 einen hohen Anteil an Besucherverkehr auslöse. Weder auf den von der Klägerin behaupteten, aber nicht gegebenen Verstoß gegen die aus § 1 Abs. 3 BauGB folgenden Voraussetzungen einer Bauleitplanung noch auf die von der Klägerin hinsichtlich einzelner Bebauungsplanfestsetzungen aufgeworfenen Einzelfragen komme es entscheidungserheblich an; Rechte der Klägerin stünden insoweit nicht in Rede. Dessen ungeachtet werde der Umgebungsbereich auch durch das auf dem westlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück errichtete Bürogebäude geprägt, mit dessen Beseitigung nicht zu rechnen sei. Komme es auf die Frage entscheidungserheblich an, ob das Gebäude auf das Beseitigungsverlangen der Klägerin abgebrochen werden müsse, sei das Verfahren auszusetzen, bis rechtskräftig entschieden sei, ob der Beklagte zu entsprechendem ordnungsbehördlichen Einschreiten verpflichtet sei. Ihr, der Beigeladenen, Vorhaben sei nicht rücksichtslos.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Sie führt ergänzend aus, sie habe ihre Abwehrrechte nicht verwirkt. Sie habe bei allen Verhandlungen stets betont, dass ihr in erster Linie daran gelegen sei, weiterhin in ihrem Elternhaus wohnen zu können. Je nach langfristiger Entwicklung des Umgebungsbereichs sei ihr natürlich auch die Werterhaltung ihres Grundstücks bedeutsam. Die nähere Umgebung entspreche einem Wohngebiet, in dem das Bürogebäude unzulässig sei. Die Baugenehmigung verletze daher ihren Anspruch auf Einhaltung der Gebietsart. Darüber hinaus sei das Vorhaben ihr gegenüber wegen der von Büronutzung typischerweise ausgehenden Belästigungen, aber auch wegen der Anordnung der Baumaßnahmen auf dem Grundstück der Beigeladenen rücksichtslos. Das Gebäude A. Straße 1021/1023 stelle einen Fremdkörper dar, der keine die Umgebungsbebauung prägende Wirkung besitze.
Die angefochtene Genehmigung sei ferner nicht nach Maßgabe der Festsetzungen des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanentwurfs rechtmäßig, denn der Bebauungsplanentwurf leide an Mängeln, welche die zukünftige Wirksamkeit des Bebauungsplans ausschlössen.
Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Es bestehe kein Bedarf für die Festsetzung eines Mischgebiets, da die Eigentümer der im Plangebiet vorhandenen Wohngrundstücke die bestehenden Verhältnisse, die einem intaktem allgemeinen Wohngebiet entsprächen, beibehalten wollten. Die Bebauungsplanbegründung erwecke den Eindruck, als werde mit dem Bebauungsplan das Anliegen verfolgt, eine heterogene und indifferente Nutzungs- und Baustruktur zu steuern, obwohl mit der Bebauungsplanung für den überplanten Bereich die Entwicklung hin zu einem Mischgebiet erst ermöglicht werde. Zwar habe der Rat der Stadt K. ein Bürogebäude sowie ein Wohngebäude mit Gewerbe als vorhandenen Baubestand erkannt, jedoch nicht klargestellt, dass es sich nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte beim überplanten Gebiet um ein allgemeines Wohngebiet handele und dass die Baugenehmigung für das auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 vorhandene Bürogebäude rechtskräftig aufgehoben sei. Der städtebauliche Zweck, gewerbliche und tertiäre Nutzungen an stark frequentierten und für den Individualverkehr gut erschlossenen Standorten zuzulassen, sei nachvollziehbar, jedoch nicht plausibel, wenn zugleich ein gut funktionierendes Wohngebiet geopfert werde, obwohl die angrenzenden hochwertigen Wohngebiete nach der Bebauungsplanbegründung doch gesichert und vor städtebaulich unerwünschten Strukturveränderungen geschützt werden sollten. Die Gliederung des Mischgebiets werde mit Nutzungsentwicklungen im Bereich der A. Straße gerechtfertigt, die nicht zum maßgebenden Umgebungsbereich gehörten. Es stimme auch nicht, dass mit dem Ausschluss bzw. der Festlegung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von im Mischgebiet ansonsten allgemein zulässigen Nutzungsarten ein hoher Anteil an Besucherverkehr ausgeschlossen werde, wie das Beispiel des Bürogebäudes auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 zeige. Von einer wohngebietsartigen Verdichtung und Ordnung der Nutzung entlang des F. weg könne ohnehin keine Rede sein. Das mit der Festsetzung über die maximale Höhe baulicher Anlagen verfolgte städtebauliche Ziel einer einheitlichen und maßstäblichen sowie angepassten Bebauung werde nicht erreicht, denn beispielsweise sei neben einem eingeschossigen Bürogebäude von 4 m Höhe ein 17 m hohes Bürogebäude zulässig. Auch der Belang, den Gebäudebestand auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 zu legalisieren, rechtfertige die Planung nicht. Eine Bebauungsplanung, die im Wesentlichen nur im privaten Interesse eine eingetretene Fehlentwicklung legalisieren wolle, ohne dass gleichzeitig städtebauliche Gründe für die Änderung sprächen, sei nichtig. Dass die Stadt im Interesse eines Privaten handele, könnten maßgebende Mitglieder der Bezirksvertretung bezeugen und zeige sich auch daran, dass der Bebauungsplanentwurf auf das Schreiben der Beigeladenen-Vertreter vom 27. Januar 2000 geändert, nämlich die Abgrenzung der Teilbaugebiete um 3 m nach Süden verschoben worden sei.
Das Mischgebiet sei nicht in Übereinstimmung mit seinem gesetzlichen Zweck festgesetzt, denn es diene nicht einem ausgewogenen Nebeneinander der Hauptnutzungsarten Wohnen einerseits und das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe andererseits. Es werde zu einem unzulässigen Übergewicht der gewerblichen Nutzungen kommen. Abgesehen von der Frage, ob angesichts einer Grundflächenzahl von 0,6 und einer Geschossflächenzahl von 1,2 im "MI 1" - Bereich eine viergeschossige Bebauung überhaupt realistisch sei, stelle sich die Frage, weshalb Wohnen dort erst ab dem 2. Obergeschoss zulässig sein solle; Schallschutzgründe sprächen für diese Gliederung jedenfalls nicht. Ebenso wenig könne für diese Festsetzung sprechen, dass entlang der A. Straße im Erdgeschossbereich in weiten Bereichen Wohnnutzung vorhanden sei. Es sei widersinnig, Wohnnutzung dort auszuschließen, wo sie vorhanden sei, sie aber dort zuzulassen, wo sie noch nicht vorhanden sei. Unklar sei ferner, weshalb die im "MI 1" - Bereich grundsätzlich zulässigen Nutzungen nicht im "MI 2" - Bereich als ausnahmsweise zulässig festgesetzt worden seien.
Es sei nicht einleuchtend, dass im "MI 1" - Bereich oberirdische Stellplätze und Garagen gar nicht, im "MI 2" - Bereich nur ausnahmsweise zulässig seien. Oberirdische Garagen seien für den Baubestand des Planungsgebiets typisch.
Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Der Rat der Stadt habe die Lärmproblematik verkannt. Während die schalltechnische Untersuchung darauf hinweise, dass die Verkehrslärmschutzverordnung zur Abschätzung der Belastungen geeignet sei, die auf an bestehende Verkehrswege herangeplante neue Baugebiete zukomme, sei in der Bebauungsplanbegründung ausgeführt, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV nicht anwendbar seien. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Behauptung, dass für die Bebauung entlang des F. weg eine Verminderung der Lärmimmissionen eintreten werde. Eine gegenüber der vorhandenen Bebauung höhere Bebauung entlang der A. Straße könne an den Gebäudeseiten "Schall einfangen" und über die Freiflächen nach Süden in die Wohngebiete leiten. Der Rat habe ferner die persönlichen Betroffenheiten der im Plangebiet Wohnenden nicht hinreichend gewürdigt. Den Grundstückseigentümern werde durch den Bebauungsplan der ihnen bislang zustehende so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch genommen, mit dem sie in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässige bauliche Nutzungen hätten abwehren und auf diese Weise den Charakter des intakten allgemeinen Wohngebiets hätten bewahren können. Weder diesen Umstand noch die durch den Bebauungsplan bewirkte, Schadensersatzansprüche auslösende Wertminderung der Wohngrundstücke habe der Rat beachtet; Bestandsschutzerwägungen würden die Problematik nicht erfassen. Die Situation werde für die Wohngrundstücke nicht nur durch die Mischgebietsfestsetzung verschärft, sondern weiter dadurch, dass der Rat keine Festsetzungen zur Bauweise getroffen habe und deshalb Baukörper bis 50 m Länge zulässig seien. Schließlich habe der Rat die das Bürogebäude A. Straße 1021/1023 legalisierende Wirkung des Bebauungsplans gewollt, ohne diese aber voraussetzen zu können. Ob die für das Bürogebäude erforderliche Ausnahme erteilt werde, habe die Bauaufsichtsbehörde, nicht aber der Rat zu entscheiden.
Der Baumbestand im Plangebiet sei zwar aufgenommen worden, aber es sei offen geblieben, welche Bäume konkret als unbedingt bzw. bedingt schutzwürdig angesehen worden seien und wie die Unterscheidung definiert werde. Die Annahme, die schützenswerten Bäume könnten gefällt werden, wenn entsprechende Ersatzmaßnahmen oder Ersatzgelder ausgelöst würden, verkenne, dass die Verpflichtung zur Ersatzgeldzahlung gegen Art. 14 GG verstoße. Zu Unrecht gehe die Stadt K. davon aus, ein Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sei nicht erforderlich. Der durch die vorhandene Bebauung - zu der das Bürogebäude A. Straße 1021/1023 wegen seiner formellen und materiellen Illegalität sowie ihres, der Klägerin, bestehenden Beseitungsanspruches nicht hinzurechnen sei - gezogene Rahmen lasse eine bauliche Nutzung in dem Maß, wie sie der Bebauungsplan eröffne, auf Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu. Die Bebauung füge sich auch nicht in das Ortsbild ein. Die festgesetzten Grünstreifen dürften von Zufahrten in Anspruch genommen werden. Sie könnten nicht, wie in der Bebauungsplanbegründung behauptet, als Vorgärten dienen, denn sie müssten derart mit Gehölzen und Laubbäumen bepflanzt werden, dass von einem Vorgarten keine Rede mehr sein könne. Die Beseitigung von Aufwuchs werde auch nicht durch die festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern kompensiert, denn konkrete Bepflanzungen seien dort mangels entsprechender Verpflichtung nicht durchsetzbar.
Die Stadt habe verkannt, dass sich die Plangebietsfestsetzungen auf die umliegenden, nach § 34 BauGB baurechtlich zu beurteilenden Bereiche auswirke; dorthin könnten sich mischgebietstypische Nutzungen fortentwickeln. Dem stünden die vorhandenen Grundstücksgrößen und Eigentumsverhältnisse nicht entgegen.
Würde die Schadensersatzfrage als abwägungserheblich angesehen, hätte geprüft werden müssen, ob Ansprüche der Beigeladenen bestünden, denn angesichts der von ihr, der Klägerin, eingelegten Rechtsmittel treffe die Beigeladene ein Mitverschulden.
Eine Planung, die darauf abstelle, dass ein bestimmter Gebäudebestand legalisiert werde, jedoch verschweige, dass ein anderer Bestand zugleich materiell illegal werde, sei nichtig.
Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 2. Oktober 1996 und 22. Juni 1999 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten zum Verfahren gleichen Rubrums - 7 A 1071/96 - sowie der vom Beklagten und von der Bezirksregierung überreichten Verwaltungsvorgänge, schließlich auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 2 K 117/97, 2 K 7207/97, 2 K 12439/98 und 2 K 3193/00 VG Köln und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Berufungen sind begründet.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Baugenehmigung des Beklagten vom 11. Mai 1995 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 28. September 1995 verletzen die Klägerin nicht in nachbarschützenden Rechten des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts.
Nicht (mehr) entscheidungserheblich ist, ob die Baugenehmigung ein Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Gebietscharakter zulässt, der der Eigenart der näheren Umgebung entspricht. Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich zwar grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind jedoch zu berücksichtigen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.
Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt jedenfalls nach der nunmehr gegebenen Rechtslage nachbarschützende Rechte der Klägerin nicht. Die Beigeladene kann sich für ihr Vorhaben auf § 33 BauGB berufen. Danach ist in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben zulässig, wenn erstens die öffentliche Auslegung durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden sind, zweitens anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, drittens der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und viertens die Erschließung gesichert ist. Dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift zugunsten der Beigeladenen insgesamt gegeben sind, ist zwischen den Beteiligten nicht strittig und bedarf mit Ausnahme der Frage keiner weiteren Darlegung, ob der Bebauungsplanentwurf, den der Rat der Stadt K. als Satzung bereits beschlossen hat, rechtskräftig in Kraft gesetzt werden kann. Dies ist der Fall.
Aus dem Inhalt der Akten und dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine Anhaltspunkte für Mängel des Bebauungsplans, die zu seiner Unwirksamkeit oder Nichtigkeit führen könnten.
Der Bebauungsplan leidet (bislang) nicht an Verfahrensfehlern. Dies behauptet auch die Klägerin nicht. Ihren Vortrag, § 48 Abs. 2 GO NRW sei verletzt, denn der Rat habe sich mit etwaigen Schadensersatzansprüchen der Beigeladenen, die ohne die die Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen A. Straße 1021/1023 legalisierende Bebauungsplanung in Betracht kommen würden, nur in nichtöffentlicher Sitzung befasst, hat sie in der mündlichen Verhandlung fallen lassen.
Der Bebauungsplan begegnet auch keinen materiell-rechtlichen Bedenken.
Der Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Festsetzung nur vorgeschoben wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279 = BauR 1999, 1136 = BRS 62 Nr. 19.
Hier ist nicht anzunehmen, dass die Bebauungsplanung nur dem privaten Interesse der Beigeladenen dient. Eine ausschließlich oder jedenfalls überwiegend sachfremde, nicht an städtebaulich beachtlichen Belangen orientierte Bebauungsplanung ließe sich selbst dann nicht feststellen, wenn - wie die Klägerin behauptet - etwaige Schadensersatzansprüche der Beigeladenen gegen die Stadt K. für die Bebauungsplanung von Bedeutung gewesen sein sollten. Die Planung wird jedenfalls von weiteren beachtlichen Belangen getragen. Der Rat der Stadt K. will die an der stark befahrenen A. Straße festgestellte Entwicklung aufnehmen, die "in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung für die Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben gewonnen hat" (Bebauungsplan-begründung Seite 2). Er will "diese Entwicklung aufnehmen und die gewerblichen und tertiären Nutzungen an der Haupterschließungsstraße" zulassen. Die Bebauungsplanung verfolgt damit ein durchaus beachtliches, auf die Stärkung wirtschaftlicher Belange gerichtetes Ziel (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB). Die von der Stadt aufgegriffene Bebauungsentwicklung findet in den zur A. Straße orientierten, tatsächlich vorhandenen Nutzungen durchaus ihre Bestätigung. Beispielsweise hat der Rat der Stadt K. zutreffend auf Gebäude von R. und Stadtsparkasse hingewiesen (Seite 3 der Bebauungsplanbegründung). Die Klägerin wendet hiergegen zu Unrecht ein, diese Nutzungen seien nicht mehr der maßgebenden Umgebungsbebauung zuzuordnen. Für die Beurteilung der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans kommt es nicht auf die etwa nach den Maßstäben des § 34 Abs. 1 BauGB bestimmte Umgebung an, sondern auf das Plankonzept der Stadt. Die Stadt stellt durchaus nachvollziehbar auf die entlang der A. Straße festzustellende Entwicklungstendenz ab, die sie zu stärken beabsichtigt. Dementsprechend sieht der Flächennutzungsplan in der Fassung der 114. Änderung von etwa der Einmündung der B. Allee in die A. Straße im Osten bis zum Anschluss der A. Straße an die Autobahn A 1 im Westen beidseits der A. Straße Mischgebiete bzw. ein Kerngebiet vor. Für die so begründeten Planungsvorstellungen der Stadt zieht die A. Straße den maßgebenden Rahmen; diesem Rahmen sind die beispielhaft aufgezählten baulichen Nutzungen zugehörig. Zum Rahmen gehören im Übrigen auch das von der Beigeladenen auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 errichtete Gebäude und das von der Beigeladenen geplante, im vorliegenden Verfahren strittige Vorhaben auf dem Grundstück F. weg 12. Die Stadt geht hinsichtlich des letztgenannten Vorhabens zutreffend von "Bauabsichten" aus, die das dargelegte Plankonzept bestätigen. Dass das Bürogebäude A. Straße 1021/1023 diesem Konzept dem Grunde nach entspricht, bedarf keiner weiteren Darlegung. Für die Frage städtebaulicher Erforderlichkeit ist auch nicht maßgebend, ob dieses Gebäude mit seiner Nutzung ohne Bebauungsplan auf Dauer Bestand hätte. In das mit dem Bebauungsplan planübergreifend verfolgte Konzept durfte der Rat der Stadt K. auch das nach bisheriger Rechtslage formell und materiell illegale Bürogebäude als seinen Entwicklungsvorstellungen entsprechend einbeziehen. Der Rat der Stadt K. war sich dabei durchaus bewusst, dass er mit der Bebauungsplanung die Legalisierung eines illegalen Gebäudes ermöglicht (Seite 8 der Bebauungsplanbegründung).
Die Klägerin setzt den Planungsvorstellungen des Rats der Stadt K. zu Unrecht ihre eigenen für sinntragend gehaltenen Vorstellungen über eine sachgerechte Bebauungsplanung entgegen. Es kommt für die Frage städtebaulicher Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nicht darauf an, ob ein intaktes allgemeines Wohngebiet vorhanden ist, sondern darauf, welche Entwicklungsvorstellungen die Stadt hat. Ohnehin ist der von der Klägerin angelegte Maßstab daran orientiert, was nach der derzeitigen Bausituation gemäß § 34 BauGB genehmigungsfähig ist, nicht aber daran, was an "möglichen Veränderungstendenzen" (Seite 1 der Bebauungsplanbegründung) festzustellen ist. Diese Veränderungstendenzen durfte der Rat der Stadt K. aufgreifen und sie stützen, da sie in sein Plankonzept für die Nutzungsentwicklung entlang der A. Straße passen.
Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung wird durch das für die Bebauungsplanung vom Rat der Stadt K. ferner angeführte Anliegen, "die angrenzenden, hochwertigen Wohngebäude zu sichern und vor städtebaulich unerwünschten Strukturveränderungen und vor störenden Nutzungen mit hohem Individualverkehrsaufkommen zu schützen" (Seite 2 der Bebauungsplanbegründung) ergänzend gestützt. Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung sind ein ebenfalls durchaus beachtlicher städtebaulicher Belang (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB). Die Klägerin verkennt das mit der Bebauungsplanung verfolgte städtebauliche Anliegen, wenn sie in einer Art atomisierenden Betrachtungsweise die in der Bebauungsplanbegründung für die Planung angeführten Gesichtspunkte satzweise als scheinbar gegensätzliche Ausführungen gegeneinander stellt. Die Entwicklung eines "zumeist zu Wohnzwecken" genutzten Gebiets zu einem Mischgebiet löst naturgemäß die Problematik aus, wie ein etwaiger Nutzungskonflikt bewältigt werden kann. Es ist daher durchaus kein Gegensatz, sondern Ausdruck einer gebotenen Prüfung, wie das im Vordergrund der Planung stehende Ziel, die Entwicklung gewerblicher und tertiärer Nutzungen zu ermöglichen, verwirklicht werden kann und zugleich ("andererseits") "angrenzende, hochwertige Wohngebiete" geschützt werden können.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt, von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und ihrerseits jeweils konkret städtebaulich gerechtfertigt.
Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO darf die Gemeinde bestimmen, dass bestimmte Nutzungen, die in einem Mischgebiet ansonsten allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann sie ferner festsetzen, dass in bestimmten Geschossen einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind (vgl. § 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO). Die Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis Abs. 7 BauNVO können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken, § 1 Abs. 8 BauNVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage durfte der Rat der Stadt K. Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten, also Nutzungen, die in einem Mischgebiet ansonsten allgemein zulässig sind (vgl. § 6 Abs. 2 Nrn. 6, 7 und 8 BauNVO), ebenso ausschließen wie im "MI 2" - Bereich darüber hinaus Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige Gewerbebetriebe (vgl. § 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO). Er durfte ferner dort Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 5 BauNVO) als nur ausnahmsweise zulässig festsetzen. Schließlich war er ermächtigt, im "MI 1" - Bereich Wohnungen erst ab dem 2. Obergeschoss zuzulassen. Mit der Gliederung verfolgt der Rat der Stadt K. beachtliche städtebauliche Gründe, die auf eine Differenzierung in einem Mischgebiet an sich zulässiger gewerblicher Nutzung ausgerichtet ist, um die gewünschte Gebietsentwicklung zu steuern, zugleich aber der Wohnnutzung im Plangebiet sowie der in südlicher Richtung an das Bebauungsplangebiet angrenzenden Wohnnutzung Schutz vor übermäßigen gewerblichen Beeinträchtigungen zu gewähren.
Gartenbaubetriebe finden in der stark immissionsbelasteten Umgebung kein Vorbild; sie würden aufgrund ihres regelmäßig verhältnismäßig großen Flächenbedarfs die beabsichtigte Gebietsentwicklung hindern. Tankstellen lösen ein hohes Verkehrsaufkommen auf, das gerade nicht in das Bebauungsplangebiet hineingezogen werden soll. Der Ausschluss von Vergnügungsstätten hat seine - hier in der Bebauungsplanbegründung allerdings nicht ausdrücklich angesprochene - städtebauliche Rechtfertigung; von einer Häufung von Vergnügungsstätten kann ein sog. trading-down- Effekt ausgehen, der ihren Ausschluss in einem Mischgebiet, das einer höherwertigen Entwicklung offen stehen soll, rechtfertigt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.
All dies wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen und bedarf daher keiner weiter gehenden Ausführungen. Entgegen der Annahme der Klägerin ist der für den "MI 2" - Bereich weiter festgesetzte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes und sonstigen Gewerbebetrieben (§ 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO) durchaus städtebaulich gerechtfertigt. Die genannten Betriebsarten sind gegenüber den im "MI 2" - Bereich im Übrigen ausnahmsweise zulässigen Nutzungen - also Geschäfts- und Bürogebäuden, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke - bei typisierender Betrachtungsweise nach ihrem Verkehrsaufkommen, den Betriebszeiten und ihren Emissionen regelmäßig mit benachbarter Wohnbebauung nicht in gleichem Maß verträglich, wie Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen und kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Auch die beiden letztgenannten Nutzungsarten sind nur ausnahmsweise zulässig. Der Rat der Stadt K. sieht diese Anlagentypen im "MI 2" - Bereich als (ausnahmsweise) genehmigungsfähig an. Ausweislich der Bebauungsplanbegründung stellt er auch insoweit auf die vorhandenen Strukturen (Wohnnutzung, Büro- und Verwaltungsgebäude) sowie die hohe Verkehrsbelastung der A. Straße ab. Daraus folgt, dass nicht jede Nutzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 BauNVO (ausnahmsweise) zulässig sein soll, sondern nur dann, wenn sie mit der im "MI 2" - Bereich zulässigen Wohnnutzung verträglich ist. Für die Prüfung, ob die Ausnahmevoraussetzungen gegeben sind, kommt es insbesondere auf die Erschließung an, wie die textliche Festsetzung Nr. 5 Satz 2 des Bebauungsplans bestätigt, wonach die der gewerblichen Nutzung dienenden Zufahrten zur A. Straße anzulegen sind.
Städtebaulich gerechtfertigt ist ferner die Bestimmung, wonach Wohnen im "MI 1" - Bereich erst ab dem 2. Obergeschoss zulässig ist. Die erstrebte Struktur des Mischgebiets sieht die zulässigen gewerblichen Nutzungen eher im nördlichen Bereich, die Wohnnutzung eher im südlichen Planbereich vor. Diese Gliederung orientiert sich namentlich an der die Planung anregenden Orientierung der gewerblichen Nutzung zur A. Straße. Sie berücksichtigt zum anderen, dass es die hohe Lärmbelastung der A. Straße nahe legt, von dort mit Wohnnutzung abzurücken. Die gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten werden im "MI 1" - Bereich durch den Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschossbereich für solche gewerblichen Nutzungen gestärkt, die auf Kundenverkehr ausgerichtet sind. Auf den von der Klägerin hervorgehobenen Umstand, dass die vorhandene Wohnbebauung weitgehend eingeschossig sei, kommt es hingegen nicht an. Der Bebauungsplan ermöglicht eine bis viergeschossige Bebauung.
Die nach § 1 Abs. 5, Abs. 7, Abs. 8 BauNVO zulässige Gliederung des Mischgebiets stellt seine allgemeine Zweckbestimmung nicht in Frage. Durch planerische Festsetzungen darf die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets nicht verloren gehen, denn anderenfalls würde die aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO folgende Pflicht verletzt, im Bebauungsplan ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes Baugebiet festzusetzen. Allerdings muss nicht jeder Teilbereich eines gegliederten Baugebiets für sich allein betrachtet alle Anforderungen der allgemeinen Zweckbestimmung erfüllen. Es genügt, dass das Baugebiet bei einer Gesamtbetrachtung noch seinen planerischen Gebietscharakter bewahrt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, ZfBR 1990, 98 = BRS 49 Nr. 74; Beschluss vom 6. Mai 1996 - 4 NB 16.96 -, BRS 58 Nr. 23.
Ein Mischgebiet ist gekennzeichnet durch eine sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehende Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 (312)= BRS 48 Nr. 37.
Ob diese Voraussetzungen zu bejahen sind, hängt von der absoluten und (im Verhältnis zum anderen Teil des Plangebiets) relativen Größe der Teilbereiche, vom Anteil der Wohnungen und auch von der absoluten Größe des gegliederten Mischgebiets ab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 B 73.00 -.
Nach Maßgabe dieser Anforderungen ist der Charakter des in zwei Bereiche unterteilten Mischgebiets insgesamt gewahrt. Wohnen ist im gesamten Mischgebiet (mit Ausnahme der Erdgeschosszone im "MI 1" - Bereich) zulässig, die wesentlichen Gewerbenutzungen sind im nach der überbaubaren Grundstücksfläche und dem zulässigen Nutzungsmaß qualitativ deutlich überwiegenden "MI 1" - Bereich des Mischgebiets zulässig. Dort sind nur einzelne gewerbliche Nutzungen, die ein Mischgebiet nicht prägen, ausgeschlossen. Darüber hinaus sind, wenn auch nur ausnahmsweise, im "MI 2" - Bereich Geschäfts- und Bürogebäude und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig.
Städtebaulich gerechtfertigt ist ferner die Festsetzung über die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen. Gemäß § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauNVO kann im Bebauungsplan, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen (auch unterhalb der Geländeoberfläche) nur Stellplätze und Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Trifft die Gemeinde eine solche Festsetzung, sind gemäß § 12 Abs. 4 Satz 3 BauNVO Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück ansonsten nur zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. Mit der Tiefgaragenfestsetzung hat der Rat der Stadt K. eine Festsetzung nach § 12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauNVO vorgenommen. Der städtebauliche Sinn dieser Festsetzung ist auf Seite 5 der Bebauungsplanbegründung niedergelegt; die Regelung soll sicherstellen, dass gebiets- bzw. nutzungsfremder Verkehr den F. weg und die angrenzenden Wohngebiete nicht belastet. Dieser Zweck rechtfertigt die Festsetzung. Aus ihr folgt ferner, dass der Bebauungsplan im Hinblick auf die sich aus § 12 Abs. 4 Satz 3 BauNVO ergebende Rechtsfolge ausdrücklich regeln musste, inwieweit oberirdische Stellplätze und Garagen dennoch zulässig sein sollten. Eine solche Regelung hat der Rat der Stadt K. im Interesse der im "MI 2" - Bereich zulässigen Wohnnutzungen vorgesehen. All dies ist nicht zu beanstanden, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass vorhandene oberirdische Stellplätze und Garagen für die Wohnbebauung im Plangebiet typisch seien. Die Bebauungsplanfestsetzungen stellen auf die nach der planerischen Konzeption der Stadt gewollte Entwicklung der Bebauung im Plangebiet ab, nicht auf vorhandene Stellplätze und Garagen, deren Bestand selbst nicht in Frage gestellt ist.
Die textliche Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans ist hinreichend bestimmt. Sie genügt den sich aus § 16 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ergebenden Anforderungen, wonach die Höhe baulicher Anlagen festzusetzen ist, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können. Mit der Festsetzung wird die Höhe zulässiger Gebäude auf ein Höchstmaß beschränkt und damit ein Beitrag zur Ortsbildgestaltung geleistet, nämlich der „Überhöhung einzelner Gebäude" (Seite 3 der Bebauungsplanbegründung) entgegengewirkt. Der Rat hat eine weiter gehende Beschränkung nicht als erforderlich angesehen. Im Rahmen der durch die Höhenfestsetzung gezogenen Obergrenze hat er eine „einheitliche und maßstäbliche sowie angepasste" Bebauung „ermöglicht", jedoch, wie die Festsetzung ergibt, keine schematisch für alle Grundstücke im Plangebiet gleichermaßen zwingende Mindesthöhe vorgeben wollen.
Der Bebauungsplan leidet nicht an zu seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmängeln, §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB.
Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Es begegnet nach Maßgabe dieser Anforderungen zunächst keinen Bedenken, dass der Rat ein - wie die Klägerin formuliert - „intaktes" allgemeines Wohngebiet überplant hat. Es besteht zunächst kein Anhalt für die Annahme, der Rat habe nicht alle für die Abwägung, bedeutsamen Belange in die Abwägung eingestellt. Der Rat hat nicht verkannt, dass der überplante Bereich Teil eines faktischen allgemeinen Wohngebiets ist. Auf die dahingehende Feststellung des Senats haben Bürger im Planverfahren hingewiesen. Der Rat hat in seiner Darstellung und Bewertung der eingegangenen Anregungen den dahingehenden Einwand zutreffend wiedergegeben. (Anlage 2 Seite 2 der Beschlussvorlage 1634/000). Zwar ist in der Bebauungsplanbegründung keine Rede davon, dass den Eigentümern im Planbereich bislang der so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch zugestanden hat, der seinen Charakter durch die Bebauungsplanung verändert. Denn während die Eigentümer bislang bauliche Nutzungen hätten verhindern können, die in einem allgemeinen Wohngebiet nicht verträglich sind, müssen sie nunmehr mischgebietsverträgliche Nutzungen grundsätzlich hinnehmen. Diese Konsequenz der mit der Bebauungsplanung verfolgten Absicht, den Gebietscharakter in Anknüpfung an vorhandene Bebauungstendenzen zu verändern, ist ebenso selbstverständlich und bedurfte daher keiner besonderen Erwähnung wie die mögliche Beeinträchtigung des Wohnumfeldes insoweit, als dort nunmehr auch mischgebietstypische Nutzungen grundsätzlich hinzunehmen sind.
Die vom Rat als sachgerecht angesehene Gebietsentwicklung ist auch im Abwägungsergebnis nicht fehlerhaft. In dem vorhandenen faktischen allgemeinen Wohngebiet sind (ohne Berücksichtigung des Bürogebäudes A. Straße 1021/1023) verschiedene, zur A. Straße orientierte gewerbliche Nutzungen vorhanden, die in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sind (vgl. das im Verfahren gleichen Rubrums ergangene Urteil des Senats vom 29. September 1999 - 7 A 1071/96 -). Darüber hinaus sind "Entwicklungstendenzen" zu weiterer gewerblicher Nutzung festzustellen. Allein in dem eher kleinräumigen Bebauungsplangebiet sind - neben vorhandenen gewerblichen Nutzungen - weitere Vorhaben beabsichtigt, nämlich nicht nur das streitgegenständliche Vorhaben auf dem Grundstück F. weg 12. Die Beigeladene hat darüber hinaus die früheren Wohngrundstücke F. weg 8 und 10 erworben und beabsichtigt auch dort die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes. Die Baugenehmigung vom 18. November 1997, auf die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist von ihr angefochten; die Klage ist derzeit beim Verwaltungsgericht Köln im Verfahren 2 K 12439/98 anhängig. Die Einschätzung der Klägerin, es handele sich um ein "intaktes" allgemeines Wohngebiet, wird durch diese Entwicklung, im Übrigen aber auch durch die ganz erhebliche Belastung des überplanten Gebiets durch Straßenverkehrslärm, nicht bestätigt. Wohnnutzung ist ausweislich der von der Verwaltung erarbeiteten, von der Klägerin insoweit nicht in Frage gestellten und zudem plausiblen Schallberechnung im nördlichen, zur A. Straße gelegenen Bereich nur unter Berücksichtigung ganz erheblicher Maßnahmen passiven Schallschutzes und möglicher Orientierung schallempfindlicher Wohn- und Schlafräume zu den von der A. Straße abgewandten Gebäudeseiten vertretbar. All dies rechtfertigt, das faktische allgemeine Wohngebiet zu einem Mischgebiet zu entwickeln und ferner die im „MI 1"-Bereich vorhandene Wohnbebauung auf den Bestandsschutz zu setzen. Es war entgegen der Annahme der Klägerin schließlich nicht abwägungsfehlerhaft, keine Bauweise festzusetzen und damit in der durch offene Bauweise geprägten Umgebung die Errichtung von bis zu 50 m langen Baukörpern nicht auszuschließen (vgl. § 22 Abs. 2 BauNVO). Baukörper auch solcher Dimensionen können selbst im Verhältnis zu einem üblichen Einfamilienhaus nachbarverträglich sein. Die Frage, ob dies auch im Einzelfall so ist, durfte der Rat der Stadt K. der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.
Der Rat der Stadt K. hat entgegen der Annahme der Klägerin die aus der Lärmvorbelastung durch den Verkehr auf der A. Straße folgende Problematik nicht verkannt. Durchaus zutreffend hat der Rat ausgeführt, dass die 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) für die Bebauungsplanung "nicht anwendbar" ist. Nach § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV gilt die Verordnung für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen. Der Bebauungsplan sieht weder den Bau noch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße vor. Wenn auch die 16. BImSchV danach keine Anwendung findet, hatte sich der Rat allerdings damit auseinander zu setzen, ob die Bebauungsplanung den Anforderungen des § 50 BImSchG genügt. Nach dieser Bestimmung sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen einer Nutzung so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BauR 1999, 867 = BRS 62 Nr.4.
Sind schädliche Immissionsbelastungen zu erwarten, hat der Rat auch abzuwägen, ob die mit der Bebauungsplanung verfolgten Ziele hinreichend gewichtig sind, um an der Bebauungsplanung festzuhalten, oder ob die Planung nicht im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Immissionsauswirkungen weniger gewichtig ist und deshalb die der Planung entgegenstehenden Immissionsbelange in der Abwägung nicht überwindbar sind.
Der Rat der Stadt K. hat sich auch mit dieser Frage in abwägungsfehlerfreier Weise auseinander gesetzt. Er hat eine schalltechnische Stellungnahme von seinem Amt 611 erarbeiten lassen. Deren Ergebnisse hat er berücksichtigt. Aktive Schallschutzmaßnahmen zur A. Straße hin kamen angesichts der mit dem Bebauungsplan beabsichtigten Entwicklung nicht in Betracht. Die zahlreichen zulässigen und teilweise vorhandenen Zufahrten zu gewerblichen Nutzungen schließen wirksamen aktiven Schallschutz entlang der A. Straße aus. Die Zufahrten sind nur zur A. Straße hin sinnvoll, denn dieser kommt einerseits die maßgebende, die gewerblichen Nutzungen entlang der A. Straße verknüpfende Funktion zu, und andererseits wollte der Rat den rückwärtigen Grundstücksbereich (nämlich den zum F. weg hin orientierten Bereich) von gewerblichem Verkehr gerade freihalten. Der Rat hat dementsprechend Maßnahmen passiven Schallschutzes, gestaffelt nach Lärmpegelbereichen, festgesetzt. Der Einwand der Klägerin, die schallkonzentrierende Wirkung der möglichen Bebauung auf die dem Bebauungsplangebiet benachbarten Wohngebiete sei nicht berücksichtigt worden, geht fehl. Der Rat ist zunächst nicht davon ausgegangen, dass die mögliche Bebauung schallabschirmende Wirkung gegenüber der in angrenzenden Wohnbereichen vorhandenen Bebauung haben wird. Vielmehr hat er von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise entlang der A. Straße aus Gründen der "optischen Verdichtung" einer solchen Bebauung abgesehen, obwohl die Lärmsituation durch eine solche Bauweise verbessert worden wäre (Bebauungsplanbegründung Seite 4). Der Rat hat im Übrigen die Belastung der im Mischgebiet zulässigen Wohnbebauung durchaus zutreffend erkannt. Dies wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Wenn der Rat sich dennoch dafür entschieden hat, ein Mischgebiet festzusetzen, in dem Wohnnutzung zulässig ist, so entspricht dies der Situation, die durch überwiegend wohngenutzte Bebauung geprägt ist.
Der Rat hat den Lärmemissionen der A. Straße auch im Übrigen hinreichende Bedeutung beigemessen. Dass zwischen Schallquelle und Immissionsort stehende Gebäude die Schallausbreitung beschränken und die Lärmimmissionen letztlich mindernde Wirkung haben können, bedarf keiner näheren Begründung. Der Rat musste nicht der Frage nachgehen, inwieweit Gebäuden schallkonzentrierende Wirkung zum Nachteil benachbarter Wohnbebauung zukommen kann. Die Klägerin bezieht sich auf die Stellungnahme der Eheleute Prof. K. , die mit Schreiben vom 28. Juli 1998 Bedenken und Anregungen gegen die Bebauungsplanung vorgebracht haben. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass sich die Schallsituation für Häuser westlich des K. weg verschlechtern könne, wenn Schall von östlich des K. weg durch den Bebauungsplan ermöglichter Häuser nach Westen reflektiert würde. Die schalltechnische Stellungnahme des Amtes 611, in dessen Berechnung nach Angaben des Beklagten Lärmreflexionen eingegangen sind, erstreckt sich nicht auf diesen Bereich (vgl. die Anlage "Bebauungsplan- Entwurf-F. weg in K. -J. " zur schalltechnischen Stellungnahme). Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Der Bebauungsplan lässt dort bauliche Anlagen zu, die bis zu vier Vollgeschosse aufweisen können, aber nicht müssen. Er gibt die Ausrichtung der Baukörper nicht vor. Ob auf Grundlage des Bebauungsplans zulässige Gebäude anstelle der in diesem Bereich des K. weg derzeit vorhandenen zwei- bzw. dreigeschossigen Häuser tatsächlich zu einer stärkeren Lärmbelastung anliegender Baugrundstücke in Folge von Lärmreflektionen führen werden, ist daher offen. Der Rat durfte die insoweit etwaig erheblichen Fragen dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Dort wird ggf. gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu prüfen sein, ob ein Vorhaben mit Lärmauswirkungen verbunden ist, die der Umgebung nicht zumutbar sind.
Es ist nichts dafür erkennbar, dass der Rat die Folgewirkungen der Bebauungsplanung für die angrenzenden, im unbeplanten Innenbereich gelegenen Gebiete verkannt hätte. Die Klägerin meint in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartende Bebauung des Plangebiets einem Mischgebiet entsprechen werde, das für die Beurteilung der in angrenzenden Gebieten möglichen Bebauung von Einfluss sein werde. Der Rat der Stadt K. hat dies nicht verkannt. Die Klägerin zitiert aus der Beschlussvorlage zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vom 30. Juli 1996 (Drucksache 1145/006). Dort heißt es allerdings auf Seite 2, dass "in den östlich und westlich an das v.g. Plangebiet angrenzenden Blockbereichen ... die Entwicklungs- und Veränderungstendenzen nicht vorhanden bzw. zu erwarten (sind), da die gesamten Rahmenstrukturen (insbesondere die Grundstücksgrößen und die Eigentumsverhältnisse) diese Veränderungen nicht erlauben." Die Klägerin bezweifelt diesen Ansatz. Sie übersieht, dass der Rat der Stadt K. die zitierte Passage in die den Satzungsbeschluss tragenden Erwägungen nicht mehr aufgenommen hat (vgl. die Beschlussvorlage vom 5. Oktober 2000, Drucksache 1634/000, Seite 2). Er musste seine Erwägungen auf diese Frage auch nicht ausdrücklich erstrecken. Er will, wie die 114. Änderung des Flächennutzungsplans belegt, auch in östlicher und westlicher Richtung entlang der A. Straße Mischgebietsstrukturen (entwickeln). Der Rat geht ferner davon aus, dass der Bebauungsplan am F. weg eine wohngebietsartige Verdichtung bewirken werde (S. 3 der Bebauungsplanbegründung). Für diese Annahme streiten die Bebauungsplanfestsetzungen. Sollte die Annahme des Rats nicht zutreffen, wird er ggf. zu erwägen haben, ob es nach seinem Konzept städtebaulicher Entwicklung erforderlich sein wird, die an das Plangebiet angrenzenden, bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereiche einer Bebauungsplanung zu unterwerfen.
Der Rat hat sich mit den Belangen von Natur und Landschaft in einer den Anforderung der §§ 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB genügenden Weise befasst. Hiernach ist eine abwägungsgerechte Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft und hieran anknüpfend eine abwägungsgerechte Abwicklung des Folgenbeseitigungsprogramms der Eingriffsregelung unter Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft erforderlich. Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können (vgl. ( 8 Abs. 1 BNatSchG). Eines Ausgleichs bedarf es allerdings nicht, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren (§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Der Rat der Stadt K. hat nicht verkannt, dass die Bebauungsplanung zu einem Eingriff in Natur und Landschaft führt. Missverständlich heißt es zwar auf Seite 6 der Bebauungsplanbegründung, dass „ein Eingriff aufgrund des § 8a Bundesnaturschutzgesetz nicht" stattfinde. Diese Aussage bezieht sich nach ihrer Stellung im Unterkapitel „Ortsbild und Flora/Fauna" der Bebauungsplanbegründung nur auf die Feststellung, dass die Bebauung zu keiner Beeinträchtigung des Ortsbildes beitrage. Dass sie ausschließlich diesen Bezug hat, bestätigen die weiteren Ausführungen in der Bebauungsplanbegründung. Der Rat hat sich unter Gliederungsziffer IV auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten UEP/UVP im Detail gerade mit den Eingriffsfolgen des Bebauungsplans befasst und hinsichtlich der einzelnen relevanten Belange eine abwägende Entscheidung getroffen. Dies gilt im Übrigen gerade auch für den unter der Überschrift "Ortsbild und Flora/Fauna" abgehandelten Eingriffsbereich, und zwar auch zur Frage einer Ortsbildbeeinträchtigung. Der Rat stellt insoweit auf die festgesetzte Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (die mit einem auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB gestützten Pflanzgebot belegt ist) und die dort möglichen Ersatzpflanzungen ab. Unter Berücksichtigung dieser ( der Sache nach dem Eingriffsausgleich dienenden) Festsetzung kommt er zu dem Ergebnis, die Planung sei "bezüglich des Ortsbildes...umweltverträglich ausgestaltet".
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wann davon auszugehen sei, dass die im Plangebiet vorhandenen Bäume schützenswert oder besonders schützenswert sind, war für die Festsetzungen des Bebauungsplans offensichtlich ohne Belang. Der Rat hat auf die Baumschutzsatzung verwiesen. Diese erfasst alle Bäume, die in der Baumbewertung und ihr folgend der UVP/UEP als (besonders) schützenswert angesehen worden sind (vgl. § 2 der Baumschutzsatzung der Stadt K. vom 29. Februar 1996 - BSchS -). Dass für Bauvorhaben Bäume gefällt werden müssen, hat der Rat der Stadt K. in seine Abwägung einbezogen und durch die Festsetzung von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für das Erhalten von Bäumen und Sträuchern Flächen vorgesehen, auf denen entsprechende Ersatzpflanzungen angelegt werden können. Vorgaben für die Ersatzpflanzungen bedurfte es insoweit nicht, da die Baumschutzsatzung der Stadt K. ein hinreichendes Instrumentarium zur Verfügung stellt. Auf die Ansicht der Klägerin, die in der Baumschutzsatzung vorgesehenen Ausgleichszahlungen seien mit Art. 14 GG nicht vereinbar, kommt es nicht an. Sollte dies der Fall sein, verbliebe die Möglichkeit der (ohnehin vorrangigen, vgl. § 8 Abs. 2 BSchS) Ersatzpflanzung, die in den festgesetzten Flächen für Bepflanzungen möglich sind. Dass die Flächen gleichzeitig mit Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB (Pflanzgebote) belastet sind, steht ihrer Eignung, dort Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen, nicht entgegen. Die Pflanzgebote lassen ausreichend Raum für weiter gehende Bepflanzung, fordern nämlich lediglich die Bepflanzung mit standortgerechten Gehölzen auf 30 % dieser Flächen sowie die Pflanzung je eines einheimischen Laubbaums mittlerer Größe je 100 qm Pflanzfläche, mindestens jedoch einen Baum pro Baugrundstück. Dass bei einer derartigen Bepflanzungsdichte von einem Vorgarten nicht mehr die Rede sein könne, wie die Klägerin meint, ist eher eine Frage der Definition des Vorgartenbegriffs. Was der Rat der Stadt K. unter einem Vorgarten verstanden hat, ergibt sich aus den Festsetzungen und der daraus abzuleitenden pflanzerischen Gestaltung der Flächen.
Der Rat der Stadt K. ist davon ausgegangen, dass ein Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft wegen der Umwandlung der bestehenden Gärten in Bauflächen nicht erforderlich sei, da bereits auf der Grundlage des § 34 BauGB bauliche Anlagen entsprechend den geplanten Ausnutzungsziffern möglich sind (Seite 5 der Bebauungsplanbegründung). Auch dieser Ansatz ist nicht zu beanstanden. Zwar kann auch die Errichtung baulicher Anlagen im bebauten Innenbereich ein Eingriff im Sinne des § 8a BNatSchG sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BBauBl 2001, 52= UPR 2001, 73.
Ein Ausgleich ist jedoch nicht erforderlich, wenn die auf Grundlage des Bebauungsplans möglichen Eingriffe hinsichtlich der hier noch zu betrachtenden, nicht ausgeglichenen Inanspruchnahme bislang nicht überbauter Grundflächen vor der planerischen Entscheidung bereits erfolgt sind oder zulässig waren (vgl. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB). So ist es hier.
Eingriffe in die Nutzung von Grund und Boden waren auf Grundlage des § 34 BauGB in einem Ausmaß zulässig, wie sie der Bebauungsplan vorsieht. Die bauliche Struktur des überplanten Straßenkarrees ist - selbst unter gedanklicher Ausklammerung des Bürogebäudes A. Straße 1021/1023 - dadurch gekennzeichnet, dass in großer Bebauungstiefe auf den Grundstücken zumeist Wohngebäude stehen, die zum Teil vom F. weg, zum Teil von der A. Straße erschlossen sind. Auf den Grundstücken F. weg 6/A. Straße 1019 a stehen gar zwei Baukörper hintereinander; der eine ist zur A. Straße, der andere zum F. weg hin erschlossen. Ferner sind die Grundstücke entlang des K. weg und des R. weg von der A. Straße bzw. vom F. weg aus betrachtet hintereinander, zudem mit relativ großer Grundstücksausnutzung bebaut. In dieser Situation ist nicht erkennbar, dass nach dem Maßstab der überbaubaren Grundstücksfläche, den § 34 Abs. 1 BauGB vorgibt, der Bereich baulicher Nutzbarkeiten auf Teilflächen der jeweiligen Grundstücke hätte beschränkt werden können. Auch das Nutzungsmaß ist durch die Bebauung der Grundstücke des Grundstücksgevierts nicht derart vorgegeben, dass nur eine großzügige Bebauung mit erheblichen Freiflächen zulässig gewesen wäre. Neben Grundstücken, die wie etwa das Grundstück der Klägerin über erhebliche Freiflächen verfügen, sind insbesondere in den Eckbereichen des Straßenkarrees sowie auf dem schon erwähnten Grundstück F. weg 6/A. Straße 1019 a Bebauungsverdichtungen gegeben, die Vorbilder für weitere Bebauung der Grundstücke mit jeweils einem weiteren Haus gegeben haben. Auf die Frage, welche Grundflächenzahl auf den jeweiligen Grundstücken derzeit erreicht ist, kommt es angesichts dieser baulichen Gegebenheiten nicht an. Das relative Nutzungsmaß, das die Grundflächenzahl bestimmt, ist für die Frage, ob sich ein Vorhaben in den durch die vorhandenen Bebauung gezogenen Rahmen einfügt, regelmäßig (und so auch hier) von geringer Bedeutung, weil es in der Örtlichkeit nur schwer ablesbar ist, sondern erst errechnet werden müsste.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -, BRS 56 Nr. 63.
Die Höhe etwaig für den Fall, dass eine Bebauungsplanung unterbliebe, in Betracht zu ziehender Schadensersatzansprüche der Beigeladenen gegen den Beklagten war ebenso wenig abwägungserheblich wie die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung für möglich gehaltenen Schadensersatzansprüche der Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets zu einem Mischgebiet. Anhaltspunkte für einen durch die Planung verursachten konkreten Schaden sind im Bebauungsplanverfahren nicht vorgebracht worden und waren auch nicht erkennbar. Auf die Höhe bei Nichtplanung zu erwartender Schadensersatzansprüche der Beigeladenen kam es nicht abwägungserheblich an, weil der Rat mit der Bebauungsplanung ein städtebauliches Konzept verfolgt, zu dem auch das von der Beigeladenen auf dem Grundstück A. Straße 1021/1023 bereits verwirklichte Vorhaben beiträgt und das Schadensersatzansprüche in Folge der Bebauungsplanung gerade ausschließt, da die Legalisierung einer Büronutzung im bereits errichteten Bürogebäude ermöglicht wird. Dass die "Legalisierung" ein Baugenehmigungsverfahren voraussetzt, in dem die Bauaufsichtsbehörde auch über die Frage zu befinden haben wird, ob eine Ausnahme im Sinne der textlichen Festsetzungen zu Ziffer 2 des Bebauungsplans erteilt werden kann, ist ungeachtet der missverständlichen Formulierung unter Gliederungsziffer V der Bebauungsplanbegründung selbstverständlich. Gründe, weshalb eine Baugenehmigung nicht (ausnahmsweise) in Betracht kommen sollte, sind nicht ersichtlich.
Das im vorliegenden Verfahren streitige Vorhaben ist nicht nach Maßgabe des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme der Klägerin unzumutbar. Mit einer Wohnnutzung der hier in Rede stehenden Größenordnungen musste schon auf Grundlage des § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB gerechnet werden. Die Büronutzung im zur A. Straße hin gelegenen Grundstücksbereich ist ebenfalls nicht rücksichtslos. Dies hat der Senat im Einzelnen bereits in seinem im vorliegenden Verfahren am 9. Mai 1997 ergangenen Urteil ausgeführt; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausführungen auch hinsichtlich der Feststellung verwiesen, dass das angefochtene Vorhaben mit nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts vereinbar ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB
§§ 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 34 BauGB
§ 33 BauGB
§ 50 BImSchG
§ 8a BNatSchG
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 48 Abs. 2 GO NRW
§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB
§ 1 Abs. 5 Nr. 2
BauGB
§ 1 Abs. 5 BauNVO
§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 8 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nrn. 6, 7 und 8 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 5 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 BauNVO
§ 1 Abs. 5, Abs. 7, Abs. 8 BauNVO
§ 1 Abs. 3
Satz 1 BauNVO
§ 1 Abs. 2 BauNVO
§ 12 Abs. 4 Satz 3
BauNVO
§ 12 Abs. 4 Satz 3 BauNVO
§ 16 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO
§ 22 Abs. 2
BauNVO
§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV
§ 1 a Abs. 3 Satz 4
BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b
BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB
§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 79, 309
7 A 1071/96
4
B 1.00
4 B 143.97
2 K 117/97
2 K 7207/97
2 K 12439/98
2 K 3193/00
4 B 40.98
4 BN 15.99
4 C 13.93
4 NB 32.89
4 NB 16.96
4 C 34.86
4 B 73.00
7
A 1071/96
4 CN 5.98
4 CN 6.99
4 C 18.92