Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-10-28, Aktenzeichen 5 U 16/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1028.5U16.15.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 10. Dezember 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 213/13 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.
Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben ihres am 00.00.1945 geborenen und am 27.7.2011 verstorbenen Ehemanns und Vaters aus ererbtem Recht auf ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 25.000 €, Ersatz von Haushaltsführungsschaden von 7.478,25 €, eine Kostenpauschale von 30 € und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Sie haben ihnen im Wesentlichen vorgeworfen, dass sie, nachdem der Patient am 30.3.2008 mit Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen durch den Notarzt in das Krankenhaus der Beklagten zu 1) eingeliefert und noch am gleichen Tag eine als unauffällig befundete Computertomografie des Schädels durchgeführt worden sei, während des bis zum 19.4.2008 dauernden stationären Aufenthalts keine weitere bildgebende Diagnostik vorgenommen hätten, weshalb der Patient lediglich wegen der bekannten Herzerkrankung behandelt, die erst am 23.4.2008 festgestellte Hirnblutung übersehen und diese nicht operativ angegangen worden sei.
Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz, der gestellten Anträge und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe ebenfalls verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgen. Das Landgericht sei zwar von einem Befunderhebungsfehler, aber auch davon ausgegangen, dass im Falle einer früheren Diagnose der Hirnblutung keine andere als die eingeleitete konservative Therapie erfolgt wäre. Die Frage nach der medizinisch gebotenen Reaktion falle indessen nicht in das internistische Fachgebiet der Sachverständigen Prof. Dr. I, weshalb ein neurochirurgisches oder neurologisches Zusatzgutachten einzuholen sei. Außerdem habe das Unterlassen weiterer bildgebender Diagnostik einen groben Behandlungsfehler dargestellt. Bei dem Patienten habe eine schwere Symptomatik vorgelegen, die ein operatives Vorgehen erfordert habe. Der Eingriff vom 8.5.2008 im Universitätsklinikum E habe nicht nur diagnostischen, sondern auch therapeutischen Zwecken gedient.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet.
Die Kläger können von den Beklagten wegen der vom 30.3.2008 bis 19.4.2008 erfolgten Behandlung ihres Ehemanns und Vaters (im Folgenden: Patient) aus ererbtem Recht gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 1922 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen. Das Landgericht hat schadensursächliche Behandlungsfehler nach Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. I in nicht zu beanstandender Weise verneint.
1. Nach den Ausführungen von Prof. Dr. I war nach dem 30.3.2008 eine Wiederholung der an diesem Tag durchgeführten Computertomografie oder eine Magnetresonanztomografie angezeigt.
Dies hat sie schlüssig damit begründet, dass eine Computertomografie, wie sie nach der Einlieferung des Patienten durch den Notarzt vorgenommen und als unauffällig befundet worden sei, zwar eine Sensitivität von 100 % hinsichtlich einer Hirnblutung habe, aber einen ischämischen Insult in einem frühen Stadium nicht immer zeige. Gleichzeitig habe die bei Aufnahme bestehende klinische Symptomatik mit Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen fortbestanden und sei durch die unauffällige Computertomografie nicht erklärt gewesen, während der Patient angesichts des aus der Vorgeschichte bekannten intermettierenden Vorhofflimmerns ein erhöhtes Risiko für einen kardioembolischen Insult gehabt habe.
2. Es lässt sich allerdings nicht feststellen, dass der den Ärzten der Beklagten anzulastende Behandlungsfehler einen Einfluss auf den Behandlungsverlauf gehabt und einen gesundheitlichen Schaden des Patienten verursacht hat.
a) Auch wenn – so die Sachverständige Prof. Dr. I in ihrem Gutachten – eine weitere Computertomografie oder eine Magnetresonanztomografie eine vorhandene Blutung gezeigt hätten und angesichts des Befunds einer beginnend in der Resorption befindlichen Blutung in der Computertomografie vom 23.4.2008 davon auszugehen sei, dass die Blutung während des stationären Aufenthalts des Patienten bis zum 19.4.2008 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgetreten sei, hätte eine frühere Diagnose der Kleinhirnblutung, die sodann am 23.4.2008 und bei der Biopsie vom 8.5.2008 festgestellt worden sei, keine abweichende Therapie zur Folge gehabt. Die im Fall einer Kleinhirnblutung grundsätzlich angezeigte konservative Behandlung mit einer Senkung des Blutdrucks und einer symptomatischen Therapie der klinischen Symptome sei im Krankenhaus der Beklagten zu 1) unter der gestellten Diagnose einer hypertensiven Herzerkrankung adäqaut erfolgt. Eine Indikation zu einem neurochirurgischen Vorgehen sei dagegen während der Dauer des stationären Aufenthalts bis zum 19.4.2008 nicht gegeben gewesen.
b) Die vorstehende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. I, einer Ärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie, überzeugt ungeachtet des Umstands, dass die Frage, ob ein neurochirurgischer Eingriff indiziert gewesen ist und bei früherer Diagnose einer Hirnblutung erfolgt wäre, in erster Linie in das neurochirurgische oder neurologische Fachgebiet fällt. Der von den Klägern für erforderlich gehaltenen Einholung eines neurochirurgischen oder neurologischen Gutachtens bedurfte und bedarf es demgemäß nicht. Die Stellungnahme der Kläger vom 21.7.2015 zum Hinweisbeschluss des Senats vom 29.6.2015 führt zu keiner anderen Beurteilung.
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf zu verweisen, dass die Fragestellung das Fachgebiet der Inneren Medizin berührt, weil sich für einen auf diesem Gebiet tätig werdenden Arzt immer wieder differentialdiagnostisch die Frage stellen kann, ob eine Hirnblutung oder ein ischämischer Insult vorliegt und wie und wo ein Patient gegebenenfalls weiter behandelt werden muss. Auch ist dem ständig mit Arzthaftungssachen befassten Senat aus früheren Verfahren bekannt, dass Schlaganfallpatienten je nach örtlichen Gegebenheiten und Behandlungskapazitäten in Abteilungen für Innere Medizin eines Krankenhauses behandelt werden und behandelt werden dürfen.
Tragend dafür, dass kein neurochirurgisches oder neurologisches Zusatzgutachten erforderlich ist, ist indes die Erwägung, dass die von Prof. Dr. I herangezogenen Leitlinien sowie die Vorgehensweise der ab dem 23.4.2008 in den Kliniken N tätig gewordenen Neurologen und der ab dem 7.5.2008 verantwortlichen Neurochirurgen im Universitätsklinikum E ihre sachverständige Bewertung als offensichtlich richtig ausweisen.
Nach der von der Sachverständigen auszugsweise vorgelegten Leitlinie „Intrazerebrale Blutungen“ der Deutschen Gesellschaft für Neurologie kann bei Patienten mit zerebellärer ICB mit einem Durchmesser > 3 cm oder einem Volumen> 20 cm³ eine Hämatomevakuation erwogen werden, wenn initial eine schwere klinische Ausprägung besteht oder wenn sich eine sekundäre klinische Verschlechterung ereignet. An einer schweren klinischen Ausprägung fehlte es während des stationären Aufenthalts des Patienten im Krankenhaus der Beklagten zu 1). Neurologische Beeinträchtigungen, wie sie für eine Hirnblutung kennzeichnend sind, etwa eine Störung des Bewusstseins, der Motorik und der Sprache, sind unstreitig nicht, schon gar nicht in einem höheren Ausmaß aufgetreten. Dem Senat ist aus seiner Tätigkeit, etwa der Begutachtung im Verfahren 5 U 114/13 durch Prof. Dr. D und Dr. N2, bekannt, dass bei ungestörter Bewusstseinslage nicht einmal eine Halbseitenlähmung einen neurochirurgischen Eingriff erfordert. Dass Prof. Dr. I die beim Patienten während der Zeit ab dem 30.3.2008 bestehende Symptomatik mit Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen als im vorliegenden Zusammenhang unerheblich und unspezifisch angesehen hat, ist daher ohne weiteres nachvollziehbar. Es kommt hinzu, dass die Blutung nach dem Befund der Computertomografie vom 23.4.2008 einen Durchmesser von 2,6 cm x 2,0 cm hatte, der unterhalb des in der Leitlinie genannten Grenzwerts lag. Für ein zwei- oder mehrzeitiges Blutungsgeschehen, das der Kläger in der Berufungsbegründung anspricht und für welches er eine andere Vorgehensweise als in den Leitlinien genannt fordert, ergibt sich weder aus dem Befund der Computertomografie vom 23.4.2008 noch dem der Magnetresonanztomografie vom 25.4.2008 etwas. Soweit im Befund der Computertomografie vom 23.4.2008 eine sekundäre Einblutung bei Raumforderung als zusätzlich mögliche Differentialdiagnose angesprochen ist, bezeichnet dies kein zweizeitiges Geschehen, sondern eine Einblutung in eine zuvor bestehende Raumforderung, etwa in eine Metastase des im Jahr 2005 diagnostizierten und behandelten Nierenzellkarzinoms.
Die Vorgehensweise der nachbehandelnden Ärzte unterstreicht, dass im Falle einer früheren Diagnose der Kleinhirnblutung keine andere, operative Therapie durchgeführt worden wäre. Nachdem der Befund der Computertomografie vom 23.4.2008 vorlag, nach dessen Inhalt eine beginnend in der Resorption befindliche Blutung oder eine sekundäre Einblutung bei Raumforderung vorliegen konnten, haben weder die in der Klinik N tätigen Neurologen eine Ausräumung des Hämatoms oder eine sonstige therapeutischen Zwecken dienende operative Maßnahme veranlasst noch haben die Ärzte der Neurochirurgischen Klinik des Universitätsklinikums E eine solche, solange der Befund unverändert war, vorgenommen. Die Kläger übersehen in der Berufungsbegründung und im Schriftsatz vom 21.7.2015, dass der Operationsbericht vom 8.5.2008 den Umstand belegt, dass eine offene Biopsie einer zerebelären Raumforderung vorgenommen worden ist, also ausschließlich eine diagnostische Maßnahme ohne gleichzeitige Ausräumung des Hämatoms.
3. Auf die Frage einer Beweislastumkehr kommt es angesichts der vorstehenden Ausführungen schon nicht an. Die überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. I rechtfertigen die Feststellung, dass eine frühere Diagnose die therapeutische Behandlung nicht geändert und den Krankheitsverlauf nicht beeinflusst hätte.
Die Voraussetzungen für einen Beweislastumkehr liegen allerdings weder unter dem Gesichtspunkt eines Befunderhebungsfehlers noch eines groben Behandlungsfehlers vor.
Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung oder Sicherung medizinisch zweifelsfrei gebotener Befunde ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt, wenn die unterlassene Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen so deutlichen und gravierenden Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste (BGH, Urteil vom 2.7.2013 – VI ZR 544/12, iuris Rdn. 11, abgedruckt in NJW 2013, 3094 f.). Die Nichtreaktion auf den Befund einer Hirnblutung in einer weiteren Computertomografie oder einer Magnetresonanztomografie wäre nicht grob fehlerhaft gewesen. Denn er hätte keine anderen therapeutischen Maßnahmen erfordert, als sie im Krankenhaus der Beklagten zu 1) unter der Diagnose einer hypertensiven Herzerkrankung ohnehin eingeleitet worden waren.
Ein Behandlungsfehler ist als grob anzusehen, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 139/10, iuris Rdn. 8 m.w.Nachw., abgedruckt in VersR 2012, 362 f.). Dass die Beklagten nach dem 30.3.2008 fehlerhaft von weiterer bildgebender Diagnostik zur Abklärung eines differentialdiagnostisch möglichen Schlaganfalls abgesehen haben, erscheint verständlich. Die im schriftlichen Gutachten enthaltene Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. I wird von den von ihr dargelegten Argumenten getragen. Denn die bei der stationären Aufnahme des Patienten bestehenden und sodann andauernden klinischen Symptome wie Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen waren unspezifisch. Richtungsweisende neurologische Beeinträchtigungen sind dagegen nicht aufgetreten. Schließlich wären im Fall eines positiven Befunds angesichts einer fehlenden schweren klinischen Ausprägung ohnehin keine anderen therapeutischen Maßnahmen geboten gewesen als sie unter der Diagnose einer hypertensiven Herzerkrankung durchgeführt wurden Soweit die Kläger im vorliegenden Zusammenhang in der Berufungsbegründung geltend machen, dass die klinischen Symptome in erster Linie auf eine zerebrale Ursache hingedeutet hätten, setzen sie allein ihre Auffassung gegen diejenige der Sachverständigen, was keinen Anlass zur weiteren Sachaufklärung gibt.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind ausschließlich solche des Einzelfalls.
Berufungsstreitwert: 32.508,25 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 1922 BGB
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2013, 3094
VersR 2012, 362
11 O 213/13
5 U 114/13
VI ZR 544/12
VI ZR 139/10