Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-12, Aktenzeichen 7 B 1104/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0912.7B1104.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 6.2.2018 wiederhergestellt bzw. angeordnet und hat zur Begründung ausgeführt, die wegen der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache gebotene folgenorientierte Interessenabwägung gehe im Ergebnis zu Lasten der Antragsgegnerin aus, da mit der Errichtung des provisorischen zweiten Rettungswegs in Form des vorhandenen Baugerüsts und des vorhandenen Kellerdurchgangs ein vorläufiger Zustand geschaffen worden sei, der eine Gefahrenabwehr für das Leben und die Gesundheit von Menschen im Falle eines Brands bis zur Entscheidung in der Hauptsache sicherstelle; insbesondere sei die Standsicherheit des Gerüsts durch die Stellungnahme des Unternehmens M. , X. & Partner GbR vom 15.3.2018 belegt, andere Gründe, aus denen der provisorische zweite Rettungsweg bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht genüge, habe die Antragsgegnerin nicht aufgezeigt.
Die Beschwerdebegründung führt nicht zur Änderung dieser angefochtenen Entscheidung.
Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe der Antragsteller auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in Verbindung mit der erteilten Baugenehmigung rechtmäßiger Weise verpflichtet werden können, den zweiten Rettungsweg entsprechend der Baugenehmigung herzustellen, muss die Klärung der Rechtmäßigkeit - insbesondere der Befugnis der Antragsgegnerin zum Erlass eines „Baugebots“ auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW und der Eignung der getroffenen Anordnung zur Herstellung eines den maßgeblichen Anforderungen genügenden Rettungswegs - dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Die Unrichtigkeit des Ergebnisses der - von der Beurteilung der Erfolgsaussichten unabhängigen - folgenorientierten Interessenabwägung hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt. Sie hat lediglich pauschal behauptet, unabhängig von den Erfolgsaussichten müsse die Interessenabwägung aufgrund der drohenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen zu ihren Gunsten ausgehen.
Ungeachtet dessen weist der Senat aber darauf hin, dass das Baugerüst nicht die Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg erfüllen dürfte. Ein solcher muss auch im Brandfall funktionsfähig bleiben. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Rettungsweg - wie hier das unmittelbar an der Fassadenwand des Hinterhauses mit zahlreichen Fensteröffnungen errichtete Baugerüst - unmittelbar an Maueröffnungen (Fenstern) entlang führt, aus denen im Brandfall Feuer und Rauch treten kann.
Vgl. Kamp in Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, § 17 Rn. 97.
Es obliegt deshalb der Antragsgegnerin unverzüglich tätig zu werden, um die Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen durch ein - jederzeit drohendes -Brandereignis abzuwenden, indem sie die zur Zeit formell und materiell rechtswidrige Nutzung der betroffenen Wohnungen untersagt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG