Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-31, Aktenzeichen 17 B 1295/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0731.17B1295.03.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Januar 2003 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird - zugleich in Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Denn nach gegenwärtiger Erkenntnislage ist nicht auszuschließen, dass für ihn in der Demokratischen Republik Kongo eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben in Form des Verhungerns und damit ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht. Dieses ließe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht unberührt, wenn es "zwingenden" Charakter hätte,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193.
Bis zur Klärung dieser Frage besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung.
Der Senat hat in seinem, ebenfalls die Androhung einer Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo betreffenden,
Beschluss vom 15. November 2002 - 17 B 993/02 -
dargelegt, dass die seinerzeit verfügbaren Erkenntnisse, insbesondere der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2002, nicht geeignet seien, die Gefahr einer nahrungsmäßigen Unterversorgung bis hin zum Hungertod mit einer dem Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter Rechnung tragenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Insbesondere lasse die in dem Lagebericht enthaltene Feststellung, für die Bevölkerung in der Hauptstadt Kinshasa bestehe trotz schwieriger Versorgungslage "dank verschiedener Überlebensstrategien" keine akute Unterversorgung wie insbesondere in den Ostprovinzen des Landes, offen, welchen Inhalt diese "Überlebensstrategien" haben. Auch bedürfe der Klärung, ob der dortige Antragsteller eine realistische Chance habe, derartige "Überlebensstrategien" zu entfalten.
An dieser Einschätzung hält der Senat auch in Anbetracht der Rechtsprechung des für Asylrechtsstreitigkeiten betreffend die Demokratische Republik Kongo zuständigen Senats des beschließenden Gerichts,
vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 2003 - 4 A 924/02.A -, 24. Juni 2003 - 4 A 1295/03.A -, 2. Juli 2003 - 4 A 494/03.A -, 2. Juli 2003 - 4 A 2420/03.A - und 7. Juli 2003 - 4 A 475/03.A -,
fest. Unter welchen Voraussetzungen ein Überleben im Kongo im Einzelfall gesichert werden kann, erscheint auch danach nicht hinreichend geklärt. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein 16-jähriger Rückkehrer aus Deutschland die Möglichkeit hätte, der einheimischen Bevölkerung etwa zur Verfügung stehende "Überlebensstrategien" für sich nutzbar zu machen.
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo zwischenzeitlich in relevanter Weise verbessert hätte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. In dem angefochtenen Beschluss wird zu Recht davon ausgegangen, dass sich die schlechte Versorgungslage auf den Antragsteller lebensbedrohlich auswirken kann. Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass dies nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs gelte, vermag der Senat nicht beizupflichten. Vielmehr bedarf es näherer Aufklärung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen hinreichend gewährleistet ist, dass der Antragsteller sich trotz der überaus schwierigen Lebensbedingungen im Heimatland durchsetzen und sein Überleben sichern kann.
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob eine extreme Gefahrenlage für den Antragsteller auch deshalb besteht, weil ausweislich der in das vorliegende Verfahren eingeführten Auskunft des Auswärtigen Amtes an die Antragsgegnerin vom 23. April 2003 nach wie vor diverse Rebellengruppen Minderjährige für Kriegsdienste rekrutieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat bewertet einen auf Aussetzung der Abschiebungsandrohung gerichteten Rechtsschutzantrag regelmäßig mit einem Viertel des Auffangstreitwertes.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 155 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1997, 193
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C 6.95
17 B
993/02
4 A 924/02
4 A 1295/03
4 A
494/03
4 A 2420/03
4 A 475/03