Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-19, Aktenzeichen 6 A 2239/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0619.6A2239.18.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.
I. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Das Zulassungsvorbringen, das sich auf allgemeine Ausführungen zu befristeten Arbeitsverträgen im Schulbereich des beklagten Landes beschränkt, verfehlt die Darlegungsanforderungen bereits deswegen, weil sich ihm keine konkrete Rechtsfrage entnehmen lässt.
Soweit die Klägerin möglicherweise sinngemäß die Frage aufwerfen wollte, ob eine Verzögerung des beruflichen Werdegangs im Sinne des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW aus vom Bewerber nicht zu vertretenden Gründen anzunehmen ist, wenn die Behörde über Jahrzehnte hinweg - bis zum Erreichen der Höchstaltersgrenze - in unrechtmäßiger Weise zweckbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen hat, lässt das Vorbringen nicht die erforderliche Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit erkennen. Die Klägerin legt schon nicht dar, sondern behauptet lediglich, dass die Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtswidrig war. Im Übrigen ist die Klägerin nicht „über Jahrzehnte hinweg“ befristet beschäftigt worden. Die Befristungen fanden in dem Zeitraum vom 6. September 1994 bis zum 3. Juli 1996 statt und lagen damit noch unterhalb der 2-Jahres-Grenze des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Im Übrigen handelte es sich um Vertretungsstellen, so dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ein sachlicher Grund für die Befristung vorlag. Überdies hätte eine rechtswidrige Befristung lediglich die Unwirksamkeit der Befristung zur Folge gehabt und die Klägerin deshalb damals mit dieser Begründung ihr Verbeamtungsbegehren verfolgen müssen.
Vgl. ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 6 A 778/17 -, juris Rn. 10 ff., mit weiteren Nachweisen.
II. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.
Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin beruft sich (dies allerdings auch nur zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung) sinngemäß darauf, sie könne sich - wegen behördlichen Fehlverhaltens durch die rechtswidrigen Befristungen ihrer Arbeitsverträge - auf eine Ausnahme nach § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW berufen bzw. es bestehe eine ihre Verbeamtung nach sich ziehende Folgenbeseitigungslast. Wie unter I. dargestellt, ist bereits weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass im Fall der Klägerin rechtswidrig befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden sind, die einen Verbeamtungsanspruch nach sich ziehen könnten.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW
§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 A 778/17