Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-18, Aktenzeichen 23 K 2934/13.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0218.23K2934.13A.00

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
Jeweils nach eigenen Angaben wurde der Kläger im Jahr 1978 geboren, ist er pakistanischer Staatsangehöriger und gehört er der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Er gibt an, seit April 2004 verheiratet und Vater einer im Jahr 2005 geborenen Tochter zu sein.
Der Kläger meldete sich am 13.6.2012 ohne Ausweispapiere in Bielefeld als Asylsuchender.
Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 4.7.2012 erklärte der Kläger u.a., sein 2012 in Multan ausgestellter Pass sei beim Schleuser verblieben, sein Personalausweis zuhause (in Pakistan). Für die Kosten der Schleusung (ca. 14.000 €) habe er ein Grundstück verkauft. Zu seinem Verfolgungsschicksal gab er im Wesentlichen an, sie hätten immer Probleme gehabt weil sie Ahmadiyya seien. Nach dem letzten Freitagsgebet im Mai 2012 sei er mit seinem Motorrad unterwegs gewesen. Zuhause angekommen habe er drei Häuser weiter Personen gesehen, die Plakate geklebt hätten. Auch sein Haus sei plakatiert worden. Auf dem Plakat habe u.a. gestanden, dass Qadiani Ungläubige seien und man das Recht habe sie umzubringen. Er habe ein Plakat entfernt. Als er das zweite Plakat habe entfernen wollen, seien die Jungs auf ihn zugekommen und es habe eine Diskussion gegeben. Einer Person, die ihn von hinten am Kragen gefasst habe, habe er eine Ohrfeige verpasst. Daraufhin hätten ihn Alle festgehalten und getreten. Er sei etwa 15 bis 20 Minuten geschlagen worden. Sein Vater habe die Haustür ein bisschen geöffnet und durch den Türschlitz gerufen, er habe schon die Polizei informiert. Daraufhin seien die Jugendlichen geflüchtet.
Auf die Frage nach dem Zeitpunkt dieses Vorfalls erklärte der Kläger, es sei im Mai beim ersten oder zweiten Freitagsgebet gewesen. Es könne auch Ende April oder Anfang Mai gewesen sein. Nach dem Freitagsgebet etwa gegen 17:00 Uhr habe der Kalif aus London im Fernsehen gesprochen. Während dieser Sendung seien draußen die Lautsprecher der Mullahs eingeschaltet gewesen und darüber bekannt gemacht worden, er habe einen Mullah geschlagen. Er könne jetzt auch weitere derartige Übergriffe wagen. Deshalb sei es besser ihn umzubringen.
Sein Vater habe innerhalb der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft einige Führungspositionen gehabt und gemeint, man müsse die Sache ernst nehmen und es sei besser, dass sie das Haus verlassen. Er, der Kläger, sei mit seiner Frau und seiner Tochter zu seinem Schwiegervater gegangen. Ein Freund habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass etwa 50 Mullahs vor seinem Haus gewesen, aber wieder abgezogen seien, weil das Haus verschlossen gewesen sei. Sie hätten die Leute im Dorf gegen die Ahmadiyya aufgehetzt. Auf Aufforderung des Schwiegervaters sei er dann mit seiner Familie zu seiner Schwägerin gefahren. Dort habe er sich vier bis fünf Tage aufgehalten. Während dieser Zeit habe er Drohanrufe von der Person erhalten, der er eine Ohrfeige verpasst habe. In dieser Zeit sei er mit seinem Schwager in dessen Geschäft gegangen. Er habe vier oder fünf Mullahs an einer Bushaltestelle sitzen gesehen. Einer habe zu den Personen gehört, die ihn (in Multan) geschlagen hätten. Er habe mitbekommen, dass sie gegenseitig Informationen austauschten. Er habe Angst bekommen. Danach sei er zu seinem Bruder gegangen. Auch dort habe er Drohanrufe erhalten und sich entschlossen auszureisen. Außerdem sei ihm bekannt geworden, dass durch entsprechende Plakate eine Belohnung auf ihn ausgesetzt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Angaben des Klägers wird auf Bl. 34 bis 40 der Beiakte 1 verwiesen.
Im Folgenden legte der Kläger gegenüber dem Bundesamt eine Bescheinigung der Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. (jetzt KdöR; im Folgenden: AMJ) vom 13.9.2012 vor, wonach er seit Geburt Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat sei.
Mit Bescheid vom 3.4.2013 – abgesandt am 2.5.2013 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, individuelle Verfolgungsgründe habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Alleine wegen seiner Religionszugehörigkeit sei der Kläger in Pakistan keiner asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt.
Der Kläger hat (spätestens) am 9.5.2013 Klage erhoben.
Zur Begründung lässt er durch seine früheren Prozessbevollmächtigten ausführlich zur allgemeinen Lage der Ahmadiyya in Pakistan vortragen und richtigstellen, die Zeitangabe „Mai“ (zu dem maßgeblichen Vorfall) im Anhörungsprotokoll sei falsch. Auch sei die Ahmadiyya-Moschee nicht in seinem Haus, sondern in der Nähe gewesen. Auf mehrfache gerichtliche Aufforderung, sich den Personalausweis aus Pakistan schicken zu lassen und ihn dem Gericht im Original vorzulegen, übersendet der Kläger lediglich eine „aus Pakistan übermittelte Kopie“ sowie schließlich weitere Unterlagen (Beiakte 2). Auf gerichtliche Frage nach der Feststellung der Tatsachen, die der AMJ-Bescheinigung vom 13.9.2012 zugrunde liegen, macht der Kläger geltend, die Bescheinigung der AMJ sei auch zur Identitätsfeststellung zuverlässig und dürfe, da es sich inzwischen um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele, vom Gericht nicht angezweifelt werden. Weitere Grundstücke als das verkaufte habe er in Pakistan nicht gehabt. Der Kläger lässt die AMJ verschiedene Schreiben an das Gericht richten und schließlich den der Bescheinigung vom 13.9.2012 zugrunde liegenden, unter dem 30.6.2012 gestellten Antrag vorlegen. Seine jetzigen Prozessbevollmächtigten tragen – unter Darstellung der üblichen Vorgehensweise bei Schleusungen - vor, der Kläger habe in Pakistan Kopien seiner Identitätskarte gemacht und das Original dem Schleuser überlassen. Die Erlebnisse und Ereignisse in der Vergangenheit seien nach aktuellen Maßstäben nur noch nachrangig. Der Kläger mache geltend, eine sehr religiös geprägte Persönlichkeit zu sein. Hierzu und zu seinen Aktivitäten in Deutschland für die Gemeinde lässt er verschiedene Unterlagen vorlegen (Beiakte 3 und Bl. 109-113 der Gerichtsakte). Er lasse keine Gelegenheit aus, an Veranstaltungen der Ahmadiyya-Gemeinde teilzunehmen.
Wegen der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.
Der Kläger nimmt die Klage, soweit sie auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet ist, zurück und beantragt im Übrigen,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 im Bescheid vom 3.4.2013 zu verpflichten festzustellen, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz zuerkannt wird,
hilfsweise,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 3.4.2013 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der vom Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Soweit noch anhängig, hat die zulässige Klage weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. Der insoweit noch angefochtene Bescheid ist auch nach aktueller Rechtslage rechtmäßig, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.
Der Kläger hat im gemäß § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (weiterhin) keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Nach diesen Vorschriften ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn in seinem Herkunftsland sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der hier allein in Betracht kommende Verfolgungsgrund der Religion bezeichnet Überzeugungen, die der Einzelne von der Stellung des Menschen in der Welt, seiner Herkunft, seinem Ziel, seinem Sinn und seiner Identität sowie von seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten hat. Diese Überzeugungen können positiver oder negativer Natur sein; von den offiziellen Lehren religiöser Vereinigungen können sie abweichen.
Vgl. jeweils zu Art. 4 des Grundgesetzes: BVerfG, Beschluss vom 11.4.1972 – 2 BvR 75/71 –; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992 – 7 C 21/90 –; BayVGH, Beschluss vom 29.10.2002 – 8 CE 02.2663 –.
Der Begriff der Religion umfasst nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Die weite Definition des Religionsbegriffs bezieht alle Komponenten dieses Begriffs ein, ob öffentlich oder privat, kollektiv oder individuell.
Zu den Handlungen, die eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a AsylVfG darstellen können, gehören damit nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5.9.2012 – verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 –; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 – 10 C 23.12 –; OVG NRW, Urteile vom 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – und vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –; OVG Saarland, Urteil vom 26.6.2007 – 1 A 222/07 –; BayVGH, Urteil vom 23.10.2007 – 14 B 06.30315 –; OVG Sachsen, Urteil vom 3.4.2008 – A 2 B 36/06 –; VGH BW, Urteil vom 20.05.2008 – A 10 S 72/08 –.
Gleichwohl stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit bereits eine Verfolgungshandlung in diesem Sinne dar. Maßgeblich sind die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen. Das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, kann eine hinreichend gravierende Verfolgungshandlung darstellen, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr läuft, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei der Prüfung einer solchen Gefahr sind objektive und subjektive Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehört auch der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität persönlich besonders wichtig ist, selbst wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis keinen zentralen Bestandteil für die betreffende Glaubensgemeinschaft darstellt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5.9.2012 – verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 –; OVG NRW, Urteil vom 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A –.
Die Flüchtlingsanerkennung setzt nach § 3a Abs. 3 AsylVfG schließlich voraus, dass eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund (hier) der Religion besteht. Das ist der Fall, wenn die die Religionsausübung einschränkenden Maßnahmen wegen der Religion des Schutzsuchenden erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –.
Für die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ist in den Fällen, in denen der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist – wie auch bei der Frage des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG –, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Erforderlich ist eine Gefährdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden,
vgl. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU; s.a. BVerwG, Urteile vom 7.9.2010 – 10 C 11.09 – und vom 27.4.2010 – 10 C 5.09 –; OVG NRW, Urteile vom 17.8.2010 – 8 A 4063/06.A – und vom 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A –.
Aus den in § 15 AsylVfG und auch in Art. 4 der vorgenannten Richtlinie geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Schutzsuchenden folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie seine Sache ist, unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Betroffene zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Bildungsstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.8.2010 – 8 A 4063/06.A –.
Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Diese Beurteilung beruht ausschließlich auf einer konkreten Bewertung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU enthalten sind. Maßgeblich ist, ob aufgrund der konkreten Lebensführung des Betroffenen davon auszugehen ist, dass für sein persönliches Verständnis die öffentlich wahrnehmbare Glaubensbetätigung wesentlich ist und dass er deshalb nach Rückkehr in sein Herkunftsland in einer Art und Weise seinen Glauben leben wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird. Hinsichtlich der Religionsfreiheit ist dabei zu beachten, dass einem Schutzsuchenden, der von Geburt an einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehört und seinen Glauben in der Vergangenheit praktiziert hat, nicht ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellt werden kann, dass er seinen Glauben im Heimatstaat nicht praktizieren wird. Dass er die Verfolgungsgefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen und damit auf den Schutz, den ihm die Richtlinie mit der Anerkennung als Flüchtling garantieren soll, vermeiden könnte, ist grundsätzlich irrelevant.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5.9.2012 – verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 –; OVG NRW, Urteile vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A – und vom 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A –.
Nach Art. 4 Abs. 3 Buchstabe d) der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. auch § 28 AsylVfG) ist individuell allerdings auch zu berücksichtigen, ob die Aktivitäten des um Schutz Nachsuchenden seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Betreffende im Fall der Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 – 10 C 23.12 – (Nr. 2.3.4 der Entscheidungsgründe am Ende).
Im Besonderen besitzt hiernach ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan, für den das Leben und Bekennen seines Glaubens in der Öffentlichkeit identitätsbestimmender Teil seines Glaubensverständnisses ist, die Flüchtlingseigenschaft auch dann, wenn er im Falle der Rückkehr sein öffentliches Glaubensbekenntnis unterlassen würde.
VGH BW, Urteil vom 12.6.2013 – A 11 S 757/13 –.
Mit anderen Worten muss die öffentliche religiöse Praxis, die Anknüpfungspunkt von Verfolgungshandlungen ist, subjektiv für den Betreffenden zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 – 10 C 23.12 –.
Die Mitwirkungs- und Darlegungspflichten, die den unverfolgt ausgereisten Ausländer unter dem Blickwinkel des Verfolgungsgrundes der Religion treffen, sind erheblich. Dies folgt aus der höchstpersönlichen Natur des Glaubens, die durch die Religionsfreiheit geschützt wird. Es obliegt dem Schutzsuchenden selbst, seine persönlichen Glaubensüberzeugungen und sein Religionsverständnis umfangreich, anschaulich und substantiiert darzulegen und es dadurch dem entscheidenden Gericht zu ermöglichen, sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von seiner individuellen Glaubensausprägung, von seinen persönlichen Entscheidungen, Erfahrungen und Vorstellungen, von seiner Lebensführung und ihrer Bedeutung für ihn, von einer etwaigen Rolle und Aktivität innerhalb einer Religionsgemeinschaft sowie von wahrscheinlichen Auswirkungen von Einschränkungen auf ihn persönlich zu überzeugen, um auf eine ernsthafte und dauerhafte Glaubensverbundenheit schließen zu können.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 11.6.2013 – 23 K 4671/12.A –.
Nach diesen Maßgaben kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger konkrete Verfolgungshandlungen in Pakistan erlitten hat oder dass die öffentlich wahrnehmbare Glaubensbetätigung für den Kläger besonders wichtig ist, gar zu seiner religiösen Identität gehört. Im Gegenteil ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger in Pakistan kein öffentlich bekennender Ahmadi gewesen ist und dies nicht darauf beruhte, dass er öffentliche Glaubensbekenntnisse aus Furcht vor Verfolgung unterließ.
Von einer Vorverfolgung in Pakistan kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der diesbezügliche Vortrag des Klägers bei der Anhörung durch das Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung unglaubhaft ist.
Ohne dass es durchgreifend darauf ankäme, ergeben sich bereits erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers im Asyl- und im gerichtlichen Verfahren und der Glaubhaftigkeit seines Vortrags daraus, dass seine Angaben zu seiner Identität zumindest nicht nachvollziehbar und zu dem Besitz oder der Beschaffung von Personaldokumenten (Pass, Identitätskarte) sowie zu den Umständen seiner Einreise offenbar weitgehend unwahr sind. Dies gilt auch für die Behauptung – die so oder so ähnlich in nahezu allen bei Gericht anhängigen Verfahren von pakistanischen Asylbewerbern aufgestellt wird -, der Kläger habe zwar den bei Einreise genutzten und bei der Einreisekontrolle am Frankfurter Flughafen kontrollierten Pass, in dem sein Bild und ein Visum gewesen sei, in Händen gehabt, könne aber nicht einmal sagen, ob es sich um seinen eigenen, kurz vor der Ausreise selbst beschafften Pass gehandelt habe und welches Land das darin enthaltene Visum ausgestellt habe. Dies ist schon deshalb lebensfremd und zudem unglaubhaft, weil der Kläger über den Flughafen Frankfurt am Main mit den dortigen Einreisekontrollen eingereist sein will und schon deshalb in der Lage sein musste, auf Frage der Bundespolizei seinen im Pass und im Visum enthaltenen (angeblichen) Namen anzugeben. Die Annahme, trotz des Besitzes eines echten Passes möglicherweise bei der Einreise einen gefälschten Pass auf den eigenen Namen genutzt zu haben, ist zudem abwegig. Auch die nach zahlreichen gerichtlichen Aufforderungen zur Vorlage der Identitätskarte erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, der Schleuser habe in Deutschland (auch) diese an sich genommen, widerspricht den früheren Angaben, die Identitätskarte sei zuhause (in Pakistan) verblieben (so in der Anhörung beim Bundesamt) bzw. habe er im Zusammenhang mit der Vorbereitung seiner Ausreise – ggf. nach Fertigung von in Pakistan verbliebenen Kopien - „aus der Hand geben müssen“ (so schließlich im Klageverfahren). Der Kläger vermochte auch nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, warum er – wenn es sein eigener Pass war – diesen nach der Einreise dem Schlepper zu welchem Zweck überlassen haben sollte. Ob der Kläger dadurch, dass er die Ablehnung des Asylantrags schließlich nicht (mehr) anficht, die Unwahrheit seiner Behauptungen zur Einreise sogar einräumt, kann dahinstehen.
Jedenfalls hat der Kläger nicht glaubhaft machen können, dass er Pakistan wegen einer asylrechtlich erheblichen Verfolgungssituation verlassen hat. Die Geschichte, die er im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt erzählt hat, ist nicht nachvollziehbar und zum Teil sogar – wie der Kläger teilweise in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat – unwahr. Dies gilt insbesondere für die angeblichen Nachstellungen in einem 100 km entfernten Ort (bei der Schwägerin) durch Personen, mit denen er angeblich zuhause Probleme gehabt habe, und der Behauptung, bei der Person, die ihn bei seiner Schwägerin telefonisch bedroht habe, habe es sich um die – nicht benannte – Person gehandelt, die er angeblich geohrfeigt hatte und die er offenbar zum Zeitpunkt dieses Vorfalls nicht kannte. Auch seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten nach der angeblichen Ohrfeige widersprechen unauflöslich seinen Behauptungen zu den Terminen, wann und wie oft er (zuletzt) an einem Freitagsgebet an seiner Heimatstadt Multan und in Kadirabad teilgenommen habe. So behauptet der Kläger auf entsprechenden Vorhalt nunmehr, sich nicht „vier bis fünf“ Tage bei seiner Schwägerin aufgehalten zu haben, sondern „zwei bis drei“ Freitage dort an den Gebeten teilgenommen zu haben (was einen dortigen Aufenthalt von mindestens zwei oder drei Wochen bedeutet). Er gibt sogar abweichend von seinen Angaben beim Bundesamt an, sich in den eineinhalb Monaten vor der Ausreise auch in seinem Heimatort aufgehalten zu haben, um „ein- oder zweimal“ dort am Freitagsgebet teilzunehmen. Dies wiederum widerspricht seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung, er habe ein bis eineinhalb Monate vor der Ausreise das letzte Mal freitags „in unserer Moschee“ gebetet. Schon diese Widersprüche, aber auch die Unbestimmtheiten von Daten bei an sich für den Kläger wichtigen Ereignissen in der vermeintlich bedrohlichen Lage sind deutliche und typische Indizien dafür, dass diese Behauptungen unwahr sind. Angesichts dieser und weiterer Ungereimtheiten kann dem Kläger auch nicht geglaubt werden, dass er angeblich nach dem letzten oder nach dem ersten oder zweiten Freitagsgebet im Mai 2012 oder Ende April oder Anfang Mai einen „Mullah“ geschlagen hat und deshalb noch am selben Nachmittag über Lautsprecher einer – nicht genannten - Moschee öffentlich zu seiner Tötung aufgerufen worden sein soll. Im Übrigen ist es ausgesprochen unwahrscheinlich und lebensfremd, dass die „Jugendlichen“, die angeblich Plakate geklebt haben sollen und zu denen mindestens ein Mullah gehört haben soll, nur wegen des durch den Türschlitz erfolgten Hinweis des Vaters des Klägers, er habe die Polizei gerufen, „geflüchtet“ sein sollen. Denn nach dem Vorbringen des Klägers unterstützt oder schützt die Polizei die Ahmadis angeblich ohnehin nicht und sollen die Jugendlichen sogar zu den Mullahs gehört haben, die ein „Netzwerk“ im ganzen Land haben.
Dem Kläger ist die Flüchtlingseigenschaft auch nicht deshalb zuzuerkennen, weil ihm für den Fall einer Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine religiös motivierte Verfolgung droht. Dabei ist sogar unerheblich, ob er tatsächlich die Person ist, für die er sich ausgibt, und ob er Ahmadi ist.
Dass Ahmadis in Pakistan keiner sog. Gruppenverfolgung unterliegen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der das Gericht insoweit folgt, bereits geklärt.
Vgl. VGH BW, Urteil vom 12.6.2013 – A 11 S 757/13 –
Der Kläger ist auch nicht aus individuellen Gründen wegen seiner Religionszugehörigkeit als Flüchtling anzuerkennen.
Dabei hegt das Gericht bereits Zweifel, dass der Kläger Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat ist. Insbesondere misst das Gericht der Bescheinigung der AMJ vom 13.9.2012 keinen maßgeblichen Beweiswert zu. Denn mangels Unterlagen, die die Identität des Klägers belegen, kann auch die die Bescheinigung ausstellende AMJ nicht wissen, ob der Kläger wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt. Aus anderen Verfahren von angeblichen Mitgliedern der AMJ, teilweise durch Zeugenvernehmung des die Bescheinigungen jeweils unterschreibenden Amir und Vorsitzenden der AMJ in Frankfurt am Main, ist dem Gericht zudem bekannt, dass der Weg, wie die den jeweiligen Bescheinigungen (angeblich) zugrunde liegenden Ermittlungen über mehrere Stellen verlaufen, unzutreffende Ergebnisse oder gar Manipulationen nicht ausschließt. Die Identität des Antragstellers wird in der Regel (nur) durch einen Zeugen in Deutschland belegt, der den Betreffenden angeblich kennt, ohne dass gesichert ist, dass die Identität des Zeugen ihrerseits feststeht, besonders wenn der Zeuge (noch) nicht deutscher Staatsangehöriger ist und ebenfalls angeblich über keine Identitätspapiere verfügt. Die Anfrage soll dann über verschiedene Stellen an das Heimat-Jamaat in Pakistan geleitet werden, wo dann ein dortiges Mitglied die entsprechenden Auskünfte geben soll; in einem dem Gericht aus einem anderen Klageverfahren bekannt gewordenen Fall stammten diese Auskünfte nach Angabe der dortigen Kläger zumindest teilweise von einem engen Familienmitglied. Die Berichte des örtlichen Jamaat in Pakistan sollen dann nach Rabwah übermittelt werden, jedenfalls nicht nach Europa oder gar nach Frankfurt am Main. Schon deshalb verbleibt völlig im Dunkeln, wie und durch wen die Identität der betroffenen Person und beispielsweise ihre Tätigkeiten in der Glaubensgemeinschaft vor Ort festgestellt worden sein sollen. Auch alle Bescheinigungen der AMJ, die dem Gericht bisher bekannt geworden sind, enthalten – wie auch hier – hierzu keine Angaben. Weitere Zweifel an der Beweiskraft der von der AMJ ausgestellten Bescheinigungen werden dadurch geweckt, dass in einem anderen gerichtlich bekannt gewordenen Fall es vorgekommen ist, dass eine ausführlichere Bescheinigung – wie sie vorliegend allerdings nicht beigebracht worden ist - nicht mit den eigenen Angaben des Betreffenden im Asyl- und Klageverfahren über seine Tätigkeit in der örtlichen Gemeinde übereinstimmte. In einem weiteren Fall wurden positive Bescheinigungen der AMJ vorgelegt, obwohl aus den anderweitig von dem dortigen Kläger beigebrachten Kopien von Geburtsurkunden erkennbar war, dass die betreffende Person und ihre Familie bei den pakistanischen Behörden auch aufgrund eigener Angaben aktuell als Moslem geführt werden, was angesichts der verfassungs- und der strafrechtlichen Situation in Pakistan nur den Schluss zulässt, dass es sich nicht um Ahmadis handelt. Ob sich Bedenken an der inhaltlichen Richtigkeit der von der AMJ ausgestellten Bescheinigungen auch deshalb ergeben, weil die AMJ ein eigenes Interessen an einem Verbleib von (weiteren) Ahmadis und als Ahmadis auftretenden Personen in Deutschland haben könnte, z.B. weil sie – auch von Beziehern von z.T. äußerst geringen öffentlichen Sozialleistungen – mindestens 10% der Einkünfte ihrer Mitglieder und der um eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung Nachsuchenden einfordert, ist nicht mehr erheblich. Allerdings sei noch angemerkt, dass der Amir und Vorsitzende der AMJ in Frankfurt am Main als Zeuge in zwei abgeschlossenen Klageverfahren vor dem erkennenden Gericht wie auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers in einem anderen bei der Kammer anhängigen Verfahren vortragen, die AMJ würde bei einem Missbrauchsversuch „die zuständigen Behörden“, auch das Bundesamt, und „die deutschen Gerichte“ informieren sowie auch durchaus „negative Auskünfte und verneinende Beantwortungen von Mitgliedschaftsanfragen tätigen“; ein solcher Fall ist dem Gericht jedoch weder bekannt geworden noch konnte er sonst festgestellt werden.
Unabhängig von den vorstehenden Darlegungen und der nicht feststehenden Identität stünde dem Kläger allein wegen der – im Folgenden unterstellten - Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya die Flüchtlingsanerkennung nicht zu.
Die Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya wurde 1889 von Mirza Ghulam Ahmad gegründet und sieht sich als islamisch an. Ihr größter Unterschied zu anderen islamischen Glaubensrichtungen stellt das Verständnis der Finalität des Propheten Mohammed und damit einhergehend die Verehrung ihres Gründers Ahmad als Prophet dar. Ahmadis werden in Pakistan durch eine speziell gegen sie gerichtete Verfassungs- und Gesetzgebung diskriminiert. Der Islam ist in Pakistan durch die Verfassung von 1973 zur Staatsreligion erklärt. Durch eine Verfassungsänderung von 1974 wurden die Ahmadis ausdrücklich zu Nicht-Muslimen erklärt und in der Verfassung als religiöse Minderheit bezeichnet und geführt. Im März 2005 wurde die Angabe der Religionszugehörigkeit in Reisepässen (wieder) eingeführt. Dass Ahmadis dabei entgegen ihrem Selbstverständnis „non-muslim“ angeben müssen,
so VGH BW, Urteil vom 20.5.2008 – A 10 S 3032/07 –,
ist allerdings unzutreffend, wie dem Gericht aus mehreren anderen Asylverfahren bekannt ist. Dort wurden pakistanische Pässe bekannt, die den jeweiligen Klägern oder Verwandten in den Jahren 2007 und 2009 in Pakistan ausgestellt worden waren und in denen als Religionszugehörigkeit – insoweit offenkundig nicht diskriminierend - jeweils „Ahmadiyya“ eingetragen war.
Seit 1984 bzw. 1986 gelten drei speziell auf Ahmadis bezogene Vorschriften des pakistanischen Strafgesetzbuches, nämlich die Sec. 298 A, 298 B und 298 C.
Vgl. den Abdruck der nichtamtlichen Übersetzung dieser Vorschriften ins Deutsche durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz, abgedruckt in BVerfGE 76, 143 (146 f., Fn. 1); Peter Jacob, Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen, Seite 17 ff.
Diese gegen das Selbstverständnis der Ahmadis in seinem Kern gerichtete Rechtslage und Rechtsanwendungspraxis in Pakistan ist nicht nur aus sich heraus eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit der Ahmadis, sondern auch deshalb eine dem pakistanischen Staat zuzurechnende schwerwiegende Menschenrechtsverletzung im Sinne von § 3a AsylVfG, weil die Rechtslage und die Rechtsanwendungspraxis Übergriffe und Diskriminierungen auch nichtstaatlicher Akteure auf Ahmadis begünstigen,
vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –,
auch und gerade aus nicht-religiösen Beweggründen heraus.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8.4.2014 (Seite 15); s.a. Peter Jacob, Blasphemie – Vorwürfe und Missbrauch. Die pakistanischen Blasphemiegesetze und ihre Folgen.
Die beschriebene Lage hat sich für Ahmadis auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entscheidungserheblich verändert. Der pakistanische Staat nimmt die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure tatenlos hin. Ahmadis scheinen dort in gewisser Weise im mittelalterlichen Sinne „vogelfrei“ zu sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –; VGH BW, Urteil vom 12.6.2013 – A 11 S 757/13 –.
Folge dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch unmittelbaren Eingriff in die Religionsfreiheit ist, dass die Verfolgungsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jeden bekennenden Ahmadi in Pakistan trifft und es – anders als bei Eingriffen in das Leben und die körperliche Freiheit – nicht darauf ankommt, ob die einzelnen auf den Körper gerichteten Verfolgungsmaßnahmen wegen der Religion eine solche Verfolgungsdichte erreichen, die die Annahme einer für den einzelnen Schutzsuchenden eine Beweiserleichterung darstellende Gruppenverfolgung rechtfertigt. Denn die menschenrechtswidrige systematische Einschränkung durch die angeführten rechtlichen Bestimmungen hat für die Religionsfreiheit der Ahmadis in der Lage, in der sie in Pakistan in einem Klima der allgemeinen Ausgrenzung und religiösen, moralischen und gesellschaftlichen Verachtung leben müssen, den Charakter eines – bereits umgesetzten – Verfolgungsprogramms, bei dessen Vorliegen es nicht der Feststellung der Verfolgungsdichte einzelner Verfolgungsschläge im Sinne des Konzepts der Gruppenverfolgung bedarf.
Hinsichtlich der Vorfälle, die dieser obergerichtlichen Einschätzung – der sich die Kammer ausdrücklich anschließt – zugrunde liegen, wird zudem auf die Entscheidung des GB Upper Tribunal – MN and others (Ahmadis – country conditions – risk) Pakistan CG [2012] UKUT 00389(IAC) – vom 20. Juni 2012 verwiesen.
Die objektive Einschränkung der Religionsausübung durch den pakistanischen Staat und auch durch nichtstaatliche Akteure weist jedoch nur dann die erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und daher unverzichtbar ist.
Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet. Daher kommt es auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Ausländers auch dann an, wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist
So schon BVerwG, Beschluss vom 9.12.2010 – 10 C 19.09 -.
Dem Umstand, dass die konkrete Form der Glaubensbetätigung nach dem Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft, der der Schutzsuchende angehört, zu einem tragenden Glaubensprinzip gehört, kann dabei eine indizielle Wirkung zukommen. Maßgeblich und entscheidend ist letztlich aber, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Es reicht nicht aus, dass der Asylbewerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen - jedenfalls im Aufnahmestaat - nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer für ihn als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten. Die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, muss der Asylsuchende dabei zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen.
Gemessen an den dargelegten Maßstäben steht es auch nach der ausführlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass für den Kläger die öffentliche Ausübung seiner Religion zentraler Bestandteil seiner religiösen Identität und damit für ihn unverzichtbar ist.
Nach dem Akteninhalt und nach dem persönlichen Eindruck des Klägers in der mündlichen Verhandlung gehörte es – bei Unterstellung der Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Gemeinschaft - jedenfalls in Pakistan nicht zu seiner religiösen Identität, seinen Glauben öffentlich bemerkbar zu leben. Im Gegenteil spricht Alles dafür, dass er in Pakistan seinen – unterstellten - Glauben nicht (ernsthaft) öffentlich praktiziert hat. Weder im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren zeigte der Kläger nur ansatzweise auf, dass er im Rahmen einer öffentlichen Betätigung seines Glaubens irgendwelchen Anfeindungen ausgesetzt war. Zudem sind seine Angaben zur Teilnahme an den letzten Freitagsgebeten in Pakistan (Anzahl und Orte) so unklar und widersprüchlich, dass ihm die Behauptung, „eigentlich regelmäßig“ an Freitagsgebeten teilgenommen zu haben, schon nicht geglaubt werden kann. Dies gilt besonders mit Blick auf den mit einem bestimmten Freitagsgebet zusammenhängenden angeblich fluchtauslösenden Vorfall, der deshalb vordergründig im Gedächtnis hätte haften bleiben müssen. Weitere Angaben zu seiner religiösen (öffentlichen) Betätigung oder sogar zu einer herausgehobenen (öffentlichen) Funktion hat der Kläger nur insoweit gemacht, als er angeblich bei Freitagsgebeten der eigenen und „einer anderen Gemeinde“ als Wachdienst „für Sicherheit“ gesorgt habe und – so in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliche Frage seines Prozessbevollmächtigten - „jede andere Tätigkeit gemacht habe, die im Jamaat anfiel.“ Dies vermag das Gericht aber – unabhängig von den vorstehenden Unklarheiten zur Teilnahme an den Freitagsgebeten – nicht als glaubhaft anzusehen. Wenn es sich bei den örtlichen Gemeinden der Ahmadiyya in Pakistan – wie es immer wieder von der AMJ erklärt wird und auch der Kläger für die „andere Moschee“ mit einer aus sieben oder acht Familien bestehenden Jamaat erklärt – um einen kleinen überschaubaren Personenkreis handelt, in dem jeder jeden kennt, dann bedarf es jedenfalls insoweit keines Schutzes in der Form, wie sie der Kläger auf entsprechende Fragen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat, nämlich u.a. mit Abtasten der Körper und Kontrolle der vermeintlichen Mitgliedskarten. Ungeachtet dessen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum diese vermeintliche Tätigkeit (so der Kläger) „intensiv“ eine öffentlichkeitswirksame Betätigung der Religionsausübung gewesen sein soll, die in einem Zusammenhang mit dem angeblich fluchtauslösenden Vorfall stehen könnte. Im Gegenteil trägt der Kläger nicht vor, dass es im Zusammenhang mit dem angeblichen Wachdienst oder einer – nicht einmal behaupteten - sonstigen öffentlichen Ausübung seines Glaubens flüchtlingsrelevante Vorgänge gegeben haben soll. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen seines Prozessbevollmächtigten behauptet, er habe in Pakistan „oft“ mit Nicht-Ahmadis über seine Religion gesprochen (also auch missioniert) und z.B. Leute eingeladen. Dies vermag das Gericht aber nur als unglaubhaften zweckgerichteten und gesteigerten Vortrag anzusehen. Denn für diese Behauptung fehlte es in den bisherigen Angaben des Klägers im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren an jedem Anhaltspunkt. Im Übrigen würde dies sogar eher belegen, dass diese angebliche religiöse Betätigung in der Vergangenheit faktisch zu keinen flüchtlingsrelevanten Problemen geführt hatte.
Unabhängig hiervon spricht gegen die (erstmals durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten erfolgte) Darstellung des Klägers als „religiös geprägte Persönlichkeit“ zudem, dass der Kläger seine Ehefrau und sein minderjähriges Kind in Pakistan zurückgelassen hat. Insbesondere ist die Behauptung, er habe sich eine Ausreise der ganzen Familie wirtschaftlich nicht leisten können, offenkundig unwahr. Die Familie des Klägers, zu der neben den Eltern auch drei Brüder sowie die Verwandten der Ehefrau gehören, ist nach den schlussendlichen Angaben des Klägers in einer wirtschaftlich guten Situation. Man besitzt Ländereien, auf denen sogar Landarbeiter beschäftigt werden. Ein Bruder betreibt „eventuell“ den Autohandel des Klägers weiter. Sein Onkel mütterlicherseits hat einen „Laden“ (Khan Diesel Laboratory), ebenso wie der Schwager ein Geschäft besitzt. Ungeachtet dessen hätte das schutzlose Zurücklassen der Familie – ein weiterer Bruder des Klägers soll 80 bis 100 km entfernt wohnen – für den Kläger jedenfalls einen Gewissenskonflikt darstellen müssen. Hiervon war bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise etwas zu spüren. Dem Kläger schien es nichts ausgemacht zu haben, seine Familie in Pakistan zurück zu lassen. Diese Einstellung spricht aus Sicht des Gerichts klar gegen eine als Ahmadi religiös geprägte Persönlichkeit.
Der Kläger– sollte er tatsächlich Ahmadi sein – stellt sich als eine Person dar, die in Pakistan ihren Glauben nicht öffentlich gelebt hat. Der Kläger hat weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren konkret vorgetragen, sich in Pakistan öffentlich zu seinem Glauben bekannt oder diesen öffentlich wahrnehmbar betätigt zu haben. Ebenso wenig ist – auch nicht mit Blick auf die erstmals auf entsprechende Fraugen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung aufgestellten Behauptungen – ein ernsthafter Anhaltspunkt dafür aufgezeigt oder sonst erkennbar, dass er (oder einer seiner näheren Familienangehörigen) eine Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit aus Furcht vor Repressionen unterlassen hätte. Es ergibt sich das Bild eines – unterstellt – Ahmadis seit Geburt, der jedoch, wie über drei Millionen Ahmadis in Pakistan
- vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom Lagebericht vom 8.4.2014 (Seite 15) -,
diesen Glauben nicht ernsthaft und öffentlich gelebt hat.
Hier in Deutschland nimmt der Kläger zwar – öffentlich – an einer Vielzahl von Aktionen seiner örtlichen Gemeinde und auch an überregionalen Veranstaltungen teil. Dies lässt jedoch keinen Schluss darauf zu, dass es zu seiner religiösen Identität gehört, seinen Glauben öffentlich zu leben. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht hat glaubhaft machen können, dass es ihm vor der Ausreise in Pakistan ein inneres Bedürfnis gewesen wäre, sich öffentlich zu seinem Glauben zu bekennen, hätte er einen hier in Deutschland vollzogenen Wandel seiner religiösen Identität im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen müssen. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan. Es ist weder vorgetragen noch sonst plausibel, dass und warum sich die Religiosität des Klägers nunmehr geändert haben und die öffentliche Glaubensbetätigung nunmehr so zur religiösen Identität des Klägers geworden sein soll, dass er auch bei einer Rückkehr nach Pakistan dort den Glauben – unterstellt – als Ahmadi in einer öffentlichen Weise leben würde, die ihn der Gefahr einer Verfolgung aussetzen könnte. Lediglich ergänzend sei insofern angemerkt, dass an eine entsprechende Darstellung des Klägers schon deshalb besondere Anforderungen zu stellen gewesen wären, weil er sich in Bezug auf seine Angaben zur Einreise nach Deutschland, zu der angeblichen fehlenden Möglichkeit seine Identität zu belegen und zu der Bedrohung in Pakistan als unglaubwürdig erwiesen hat. Dass es sich bei den vorstehenden Aktionen um mehr handelt als um das Treffen und Zusammensein mit seinem familiären und sozialen Umfeld in einem fremden Land, ist nicht ersichtlich. Insbesondere findet sich in den eigenen Aussagen des Klägers nichts für die – in dieser Form in vielen Fällen angeblicher Ahmadis aus Pakistan aufgestellte – pauschale Behauptung, der Kläger sei eine „religiös geprägte Persönlichkeit“, die ihren Glauben wegen Gefahr strafrechtlicher Verfolgung in Pakistan nicht wie gewollt und gewünscht habe ausüben können. Wenn diese Charakterisierung auf den Kläger zutreffen würde, hätte dies bereits zumindest halbwegs nachvollziehbar in der persönlichen Anhörung des Klägers beim Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 AsylVfG oder sonst zeitnah substantiiert vorgetragen werden können und müssen. Auch die Art der Antworten auf die in diese Richtung zielenden Fragen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ließen nicht erkennen, dass u.a. die Aussagen, in Deutschland könne er seine Religion öffentlich ausleben, hinter seinem Imam beten und dies tue ihm im Herzen gut, der inneren religiösen Überzeugung des Klägers entsprechen. Seine Antworten waren nicht – wie es der Wortlaut der Niederschrift andeuten könnte – emotional, sondern schienen eher oberflächlich und eine kalkulierte Reaktion des intelligenten Klägers auf die jeweilige Frage seines Prozessbevollmächtigten zu sein.
Nach alledem ließe sich allenfalls schlussfolgern, dass der Kläger diese Aktivitäten als vermeintlicher Ahmadi in Deutschland aufgenommen hat, um die Voraussetzungen zu schaffen, die dem Grunde nach eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen und einen Verbleib in Deutschland sichern könnten.
Unabhängig von allem Vorstehenden ist im vorliegenden Fall die Anerkennung des Klägers als Flüchtling auch dann ausgeschlossen, wenn er Ahmadi ist, seinen Glauben in Pakistan öffentlich gelebt oder dies aus verfolgungsrelevanten Gründen unterlassen hat und im Falle der Rückkehr ihn öffentlich leben würde. Insoweit stünde ihm interner Schutz im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylVfG offen. Bereits der angebliche Umzug der Eltern in den Ort, in denen sie Ländereien haben, und das Verbleiben der Brüder und der weiteren (männlichen) nahen Verwandten in Pakistan zeigt, dass sich Ahmadis den vermeintlichen Anfeindungen an einem bestimmten Ort jedenfalls durch Wechsel des Wohnortes entziehen können. Dies wäre ihm, seiner Ehefrau und seiner Tochter auch zumutbar gewesen, da er als erwerbsfähiger Mann und mit dem familiären Hintergrund den Lebensunterhalt für sich und seine Familie auch an anderen Orten bestreiten kann. Zwar gilt in Pakistan die speziell gegen Ahmadis gerichtete Gesetzgebung landesweit ohne Einschränkungen. Aber selbst bekennende und ihren Glauben lebende Ahmadis können zumindest in den Großstädten grundsätzlich unbehelligt leben. Insbesondere die Stadt Rabwah, das Verwaltungszentrum der weltweiten Ahmadiyya, deren Einwohner zu ca. 95% Ahmadis sind, bietet Ahmadis insoweit sicheren Schutz vor Repressionen, als sie dort weitgehend unter sich sind.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 8.4.2014 (Seite 23).
Ob dieser „Vorteil“ dadurch aufgehoben wird, dass bekennende Ahmadis in Rabwah wie in den sonstigen Großstädten für ihre Gegner sehr sichtbar sind,
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A,
ist vorliegend unerheblich. Denn jedenfalls ist der Kläger auf der Grundlage seines eigenen Vortrags – auch unterstellt als Ahmadi – weder überregional bekannt noch wurde oder wird er sonst zielgerichtet von vermeintlichen Verfolgern gesucht. Soweit er in der Anhörung vor dem Bundesamt behauptet, hatte, „Verfolger“ hätten ihn im ca. 100 km entfernten Wohnort der Schwägerin aufgespürt, hat der Kläger dies in der mündlichen Verhandlung als unwahr eingeräumt. Im Übrigen ist die Behauptung, wegen des angeblichen Vorfalls Ende April/Anfang Mai 2012 in Multan werde der Kläger durch ein landesweites „Netzwerk“ der Mullahs in ganz Pakistan – sogar mit Plakaten und unter Aussetzen einer Belohnung – gesucht, vollkommen lebensfremd und unglaubhaft. Dies gilt schon angesichts der Größe und der Einwohnerzahl von Pakistan einerseits und der (objektiven) Geringfügigkeit seines angeblichen Vergehens (Ohrfeigen eines Jugendlichen bzw. eines Mullahs in der vom Kläger dargestellten Situation) andererseits.
Im Übrigen leben seine Ehefrau, seine Tochter, seine Eltern, zahlreiche Geschwister und die sonstige Großfamilie, die alle der Ahmadiyya-Gemeinschaft angehören sollen, in Pakistan, ohne dass der Kläger vorträgt oder sonst ersichtlich ist, dass sie dort ernsthafte politische oder sonstige flüchtlingsrelevante Probleme hätten.
Der Kläger hat – sogar unabhängig von § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3e AsylVfG – ebenfalls keinen Anspruch auf die begehrte Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG oder auf die hilfsweise begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf Pakistan, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Dem Vortrag des Klägers und den sonstigen Erkenntnissen des Gerichts über die Lage in Pakistan sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem Kläger die in den genannten Vorschriften aufgeführten Gefahren drohen.
Schließlich entspricht die Abschiebungsandrohung den Voraussetzungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 59 AufenthG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 59 AufenthG
§ 3a AsylVfG
§ 4 AsylVfG
§ 15 AsylVfG
§ 28 AsylVfG
§ 3e AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO
§ 3 Abs. 4 AsylVfG
§ 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 3a Abs. 3 AsylVfG
§ 74 Abs. 2 AsylVfG
§ 3e Abs. 1 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 76, 143
2 BvR 75/71
7 C 21/90
8 CE 02.26
10 C 23.12
13 A 1999/07
19 A 2999/06
1 A 222/07
14 B 06.30
2 B 36/06
10 S 72/08
10 C 11.09
10 C 5.09
8 A 4063/06
11 S 757/13
23 K 4671/12
10 S 3032/07
10 C 19.09