Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-07, Aktenzeichen 9 K 1677/15

Tenor:
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung weiterer Beihilfe zu ihren Aufwendungen gemäß Rechnungen der Pflegeeinrichtung ... für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 03.02.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 10.03.2015 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für ihre vollstationäre Pflege im Jahr 2014.
2
Die 1959 geborene Klägerin ist als Waise mit einem Bemessungssatz von 80 % beihilfeberechtigt. Sie steht unter Betreuung, ist nach der Pflegestufe 2 pflegebedürftig und im Pflegeheim ... untergebracht. Für die Aufwendungen der vollstationären Pflege gewährt ihr das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg regelmäßig Beihilfe. So erkannte es etwa mit Bescheid vom 25.11.2014 die Aufwendungen für eine Monatsrechnung des Pflegeheims in Höhe von 2.932,61 EUR in Höhe von 1.358,33 EUR als beihilfefähig an. Ausweislich des Bescheids gewährte das Landesamt hieraus nach einem Bemessungssatz vom 100 % Beihilfe. In den im Bescheid enthaltenen Hinweisen wurde ausgeführt, die aus Anlass einer beihilfefähigen vollstationären Pflege entstehenden Aufwendungen für Unterkunft seien insoweit beihilfefähig, als sie einen Eigenanteil überstiegen. Der Eigenanteil betrage bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige 70 % der Bruttobezüge sowie Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgungseinrichtungen. Bei einer stationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung seien die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen bei medizinischer Behandlungspflege und Aufwendungen für die soziale Betreuung beihilfefähig. Die pauschalen Leistungen nach dem Pflegeversicherungsrecht hierfür betrügen monatlich 1.279 EUR in der Pflegestufe 2. Anders als im Pflegeversicherungsrecht seien stationäre Pflegeaufwendungen nicht auf die Pflegestufenhöchstbeträge begrenzt, sondern gegebenenfalls darüber hinaus dem Grunde nach beihilfefähig. Entsprechende Bescheide ergingen im Jahr 2014 in monatlichen Abständen. Von der gesetzlichen Pflegeversicherung erhielt die Klägerin jeweils einen hälftigen Anteil der Pauschalleistungen nach dem Pflegeversicherungsrecht (1.279 EUR / 2).
3
Mit Schreiben vom 28.11.2014 beantragte der Betreuer der Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2012 (- 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899) die Gewährung weiterer Beihilfe zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Sozialhilfebedürftigkeit. Die erhöhte Beihilfe diene zur Sicherung des Existenzminimums bei stationärer Pflege nach § 39 Abs. 2 BBhV. Für Beamte und Versorgungsberechtigte dürfe keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten. Dem Schreiben fügte der Betreuer eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben der Klägerin bei. Nach elf Monaten des Jahres 2014 verbleibe ihr lediglich ein Guthaben von 50,23 EUR. Im Vergleich zu Heimbewohnern, deren Heimaufenthalt aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert werde, sei sie bereits jetzt erheblich schlechter gestellt, da für sie kein Kleidergeld oder sonstige ergänzende Hilfen beantragt werden könnten. Eine regelmäßige Taschengeldzahlung führe zur sofortigen Sozialhilfebedürftigkeit.
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Mit Schreiben vom 22.01.2015 bat der Betreuer überdies darum, seinen Antrag im Sinne einer dauerhaften Erhöhung des Bemessungssatzes für pflegebedingte Aufwendungen zu verstehen. Das Vermögen der Klägerin sei nahezu aufgebraucht.
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Mit Schreiben vom 28.01.2015 teilte das Landesamt dem Betreuer mit, das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgericht treffe nicht auf die baden-württembergische Beihilfeverordnung zu, da nach § 14 Abs. 6 BVO in besonderen Härtefällen bereits die Möglichkeit einer Bemessungssatzerhöhung bestehe. Hierfür sei ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes komme nur in Frage, wenn besonders hohe Krankheitskosten entstanden seien, die der Beihilfeberechtigte trotz der Regelbeihilfe und Leistungen aus einer zumutbaren Versicherung nach der wirtschaftlichen Lage seiner Familie nicht aus dem Familieneinkommen bestreiten könne, ohne den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu gefährden. Dies erfordere eine Gegenüberstellung der Gesamteinnahmen und der krankheitsbedingten Gesamtausgaben. Hierfür werde um die Vorlage weiterer Unterlagen gebeten.
6
In der Folge stellte das Landesamt ausweislich eines internen Aktenvermerks fest, dass die Einnahmen der Klägerin im Jahr 2014 nicht ausreichten, um die täglich wiederkehrenden Kosten zu decken. Der Bemessungssatz werde daher nachträglich um 10 % auf 90 % erhöht.
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Daraufhin gewährte das Landesamt der Klägerin mit Bescheid vom 03.02.2015 weitere Beihilfe in Höhe von 999,53 EUR. Als Rechnungsbetrag ist in dem Bescheid ein Betrag von 33.314,60 EUR angegeben. Hiervon wurden 9.995,32 EUR als beihilfefähig anerkannt und daraus mit einem zusätzlichen Bemessungssatz von 10 % Beihilfe gewährt. Zur Begründung führte es aus, der Beihilfebemessungssatz sei nach § 14 Abs. 6 BVO für die im abgelaufenen Kalenderjahr 2014 entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen um 10 % erhöht worden. Nach § 14 Abs. 6 BVO dürfe der Bemessungssatz der Beihilfe insgesamt um nicht mehr als 20 % erhöht werden. Er solle auch in ganz außergewöhnlichen Fällen 90 % nicht übersteigen. Da im vorliegenden Fall der Bemessungssatz bereits 80 % betrage, erfolge eine Erhöhung um 10 %.
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Am 19.02.2015 legte die Klägerin Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie vortrug, trotz der Erhöhung der Beihilfe sei diese immer noch nicht ausreichend. Unverändert könne sie keinen amtsangemessenen Lebensunterhalt bestreiten. Zudem seien die Beihilfeleistungen dauerhaft zu erhöhen. Aufgrund der Preiserhöhungen im Pflegeheim ab 2015 sei ihr Vermögen gänzlich aufgebraucht. Es liege ein Härtefall vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auf die baden-württembergische Beihilfeverordnung übertragbar. Nur so werde dem grundgesetzlichen Alimentationsgrundsatz Rechnung getragen. Dieser erstrecke sich nicht nur auf krankheitsbedingten Mehrbedarf. Das Waisengeld sei nach Abzug der Kosten nicht ausreichend, um einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie lebe unter dem Existenzminimum. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssten ihr zudem 30% des Waisengelds für eine amtsangemessene Lebensführung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus seien die Kosten ihrer Pflegeversicherung zu übernehmen.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2015 wies das Landesamt den Widerspruch zurück. Die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine vollstationäre Pflege richte sich nach § 9 Abs. 7 und Abs. 9 BVO. Der Regelbemessungssatz für Waisen, die als solche beihilfeberechtigt seien, betrage nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 BVO 80%. Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt würden oder für die die Regelleistungen auf Dauer eingestellt worden seien, erhöhe sich gemäß § 14 Abs. 3 BVO der Bemessungssatz um 20%, jedoch höchstens auf 90%. Im Rahmen des § 14 Abs. 6 BVO in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften könne bei Anlegung eines strengen Maßstabs der Bemessungssatz in besonderen Härtefällen erhöht werden. Bei hoher Belastung mit Aufwendungen für dauernde Pflege könne ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn die nicht durch Beihilfe und andere Leistungen gedeckten Aufwendungen so hoch seien, dass sie auf absehbare Dauer nicht tragbar seien. Die finanziellen Verhältnisse seien zeitnah (jährlich) zu prüfen, damit wesentliche Veränderungen rechtzeitig berücksichtigt werden könnten. Eine Erhöhung könne, auch im Vergleich zu der Regelung des § 14 Abs. 3 BVO, grundsätzlich nicht um mehr als 20% erfolgen; jedoch solle der Bemessungssatz auch in ganz außergewöhnlichen Fällen 90% nicht übersteigen. In Anbetracht dessen, dass sich der hier maßgebliche Regelbemessungssatz bereits auf 80% belaufe und entsprechend Beihilfe im Jahr 2014 gewährt worden sei, sei rechtlich zutreffend eine Bemessungssatzerhöhung um 10 % zu den im Jahr 2014 entstandenen beihilfefähigen stationären Pflegeaufwendungen zugestanden worden. Die beihilferechtlichen Möglichkeiten seien damit vollumfänglich ausgeschöpft worden. Die dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Ausführungen gingen allein schon deshalb in Leere, weil sich diese auf das Beihilferecht eines anderen Landes erstreckten.
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Am 30.03.2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, bei ihr liege ein Härtefall im Sinne des § 14 Abs. 6 BVO vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Begriff des besonderen Härte- beziehungsweise Ausnahmefalls verfassungskonform auszulegen, um dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung zu tragen. Die Wertungen dieser Entscheidung müssten auf die baden-württembergische Beihilfeverordnung übertragen werden. Der Grundsatz, der die Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts begründe, erstrecke sich nicht nur auf krankheitsbedingten Mehrbedarf, sondern auch auf alle Lebensbelange, durch die ein erhöhter Bedarf begründet sei. Ihre Unterbringung in einem Heim sei als eine solche Lebenslage anzusehen. Nach Abzug der Kosten der Heimunterbringung könne sie keinen amtsangemessenen Lebensunterhalt mehr bestreiten. Sie lebe unter dem Existenzminimum. Ihre Ausgaben überstiegen ihr Einkommen um monatlich derzeit 227,40 EUR. Dies habe zur Folge, dass ihr Erspartes alsbald verbraucht sei. Eine Erhöhung des Beihilfesatzes um diesen Betrag sei zwingend geboten. Nach dem genannten Urteil setze die Amtsangemessenheit zudem voraus, dass 30 % des Waisengeldes zur angemessenen Lebensführung zur Verfügung stehe. Demnach müssten zusätzliche 283,45 EUR (30 % von 944,83 EUR Waisengeld) bewilligt werden. Sie habe daher Anspruch auf monatlich weitere 510,85 EUR Beihilfe.
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Die Klägerin beantragt,
12
den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Gewährung weiterer Beihilfe zu ihren Aufwendungen gemäß Rechnungen der Pflegeeinrichtung ... für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 03.02.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 10.03.2015 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
13
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
15
Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen. Darüber hinaus trägt er vor, ein besonderer Härtefall sei bereits rückwirkend für das Jahr 2014 festgestellt und eine entsprechende Beihilfe ausgezahlt worden. Eine vorzeitige Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes auf über 90 % sei indes nicht möglich. Die Bemessungssatzerhöhung erfolge stets zeitnah nach Ablauf des jeweiligen Jahres. Das Landesamt sei an die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erlassene Verwaltungsvorschrift zur Beihilfeverordnung gebunden. Danach scheide eine Erhöhung des Bemessungssatzes auf über 90 % aus. Die Regelung berücksichtige insoweit den nur ergänzenden Charakter der Beihilfe. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es berücksichtige den ergänzenden Charakter der Beihilfe und gebe keine Auskunft über einen Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes auf über 90%. Der von der Klägerin eingeklagte Betrag führe zu einem Beihilfeanspruch von über 100 %. Auch dies könne dem Urteil nicht entnommen werden. Das Klagebegehren führte inzident zu einer Aufstockung des Waisengelds. Zudem dürfe die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Überdies sei der Klägerin ein Eigenanteil hinsichtlich der Unterkunft nur in Höhe von 57 % auferlegt worden. Dies liege deutlich unter dem vorgesehenen Prozentsatz von 70 % für Mittel der angemessenen Lebensführung. Bei der Berechnung der klägerischen Ausgaben könnten sowohl die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung als auch die Kosten für den Betreuer nicht in Abzug gebracht werden. Der Beihilfeanspruch könne sich auch hier nur auf die beihilferechtlich notwendigen und angemessenen Pflegekosten beziehen. Die Klägerin habe es unterlassen, eine ihr zumutbare ergänzende Eigenvorsorge seit dem Jahr 1995 zu betreiben. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie vor Eintritt ihrer Pflegebedürftigkeit im Jahr 2005 eine Eigenvorsorge nicht habe bestreiten können.
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Die Klägerin repliziert, der Ausschluss einer Erhöhung könne nicht allein auf die Verwaltungsvorschrift gestützt werden. Diese genüge nicht dem Gesetzesvorbehalt. Eine gesetzliche Regelung, die eine Begrenzung des Bemessungssatzes auf 90 % gebiete, liege nicht vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auf die baden-württembergischen Regelungen übertragbar, da die Normen vergleichbar seien. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes sei zur Herstellung der Amtsangemessenheit ihres Lebensunterhalts zwingend erforderlich. Ebenso zwingend seien die Kosten für den Berufsbetreuer. Die Ausführungen bezüglich einer zumutbaren Eigenvorsorge gingen fehl. Sie befinde sich seit 1977 aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in Behandlung. Ihr sei es bis auf eineinhalb Jahre in ihrem Leben nicht möglich gewesen, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Dies sei allein ihrer schwerwiegenden psychischen Erkrankung geschuldet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogene Akte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
18
Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Gestalt der Bescheidungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für ihre vollstationäre Pflege im Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 03.02.2015 ist, soweit er dem entgegensteht, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
19
Rechtsgrundlage des Begehrens der Klägerin ist § 14 Abs. 6 BVO. Danach kann bei Anlegung eines strengen Maßstabs in besonderen Härtefällen, insbesondere wenn die Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung entstanden sind, der Bemessungssatz erhöht werden. Im Fall der Klägerin bemisst sich die Beihilfe gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 BVO grundsätzlich nach einem Bemessungssatz von 80 %. Da sie jedoch gemäß § 28 Abs. 2 SGB XI gleichzeitig Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält, beträgt der Bemessungssatz für die beihilfefähigen Aufwendungen nach § 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 7, Abs. 10 und Abs. 11 BVO 50 % (§ 14 Abs. 5 Satz 1 BVO). Lediglich im Hinblick auf die den jeweiligen Höchstbetrag nach dem SGB XI übersteigenden Aufwendungen (§ 14 Abs. 5 Satz 2 BVO) sowie auf die Aufwendungen für Unterkunft einschließlich Investitionskosten und Verpflegung bei vollstationärer Pflege nach § 9 Abs. 9 BVO gilt der sonst für die Klägerin anwendbare Bemessungssatz von 80 %.
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Die nach § 14 Abs. 6 BVO mögliche Erhöhung dieses Bemessungssatzes trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung, indem die Vorschrift für den Fall Vorkehrungen trifft, dass der Beihilfeberechtigte aufgrund bestimmter Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen, mit erheblichen Aufwendungen konfrontiert wird, die er aus der Regelalimentation nicht bewältigen kann und auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2012 - 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899). Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass ein die Bemessungssatzerhöhung rechtfertigender besonderer Ausnahmefall dann angenommen werden muss, wenn die Regelalimentation des Beamten oder Versorgungsempfängers nach Abzug der Pflegekosten nicht mehr ausreicht, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Davon ausgehend erstreckt sich der Alimentationsanspruch jedenfalls dann auch auf die Erstattung der beihilferechtlich notwendigen und angemessenen Pflegekosten, die bei stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim anfallen, wenn der Betreffende nicht darauf verwiesen werden kann, er hätte für diesen Fall Eigenfürsorge betreiben müssen (BVerwG, Urteil vom 24.01.2012, a.a.O.). Die genannte Rechtsprechung ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - auf die baden-württembergische Rechtslage übertragbar. Zwar lagen ihr die nordrhein-westfälischen Beihilfevorschriften zugrunde. Der dortige § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW enthält jedoch eine dem § 14 Abs. 6 BVO nahezu wortgleiche Regelung. Die unterschiedliche Begrifflichkeit des „Ausnahmefalls“ einerseits und des „Härtefalls“ andererseits rechtfertigt keine voneinander abweichende Auslegung der jeweiligen Normen.
21
Bei Anwendung dieser Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ist im Fall der Klägerin - auch unter Anlegung eines strengen Maßstabs - nicht am Vorliegen eines besonderen Härtefalls zu zweifeln. Es liegt auf der Hand, dass ihre finanzielle Bedürftigkeit - jedenfalls zu einem erheblichen Anteil - aus der Pflegebedürftigkeit und der notwendigen Unterbringung in vollstationärer Pflege mit den damit verbundenen besonders hohen monatlichen Aufwendungen beruht. Dass ihr zur Last gelegt werden könnte, sie habe keine hinreichende Eigenvorsorge getroffen, ist dagegen nicht ersichtlich, insbesondere da die Klägerin ausweislich der vorliegenden ärztlichen Unterlagen bereits in jungen Jahren psychisch erkrankt und im Wesentlichen von ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Mutter abhängig war. Letztlich kann dies jedoch offenbleiben, da auch der Beklagte - wenngleich seine Vertreterin im Rahmen der mündlichen Verhandlung diese Thematik aufgegriffen hat - selbst vom Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne des § 14 Abs. 6 BVO ausgeht. Denn das Landesamt ist aufgrund des Antrags der Klägerin ebenso zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bemessungssatz auf Grundlage von § 14 Abs. 6 BVO anzuheben ist. Zwischen den Beteiligten ist daher der Sache nach nicht streitig, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 6 BVO für das Jahr 2014 vorliegen, sondern vielmehr in welcher Höhe aufgrund dieser Vorschrift Beihilfe nachzugewähren ist beziehungsweise welcher erhöhte Bemessungssatz der Nachberechnung der Beihilfe zugrunde zu legen ist.
22
Der vor diesem Hintergrund ergangene Bescheid des Landesamts vom 03.02.2015 kann keinen Bestand haben. Er ist bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig. Der Bescheid ist derart unverständlich und in Teilen widersprüchlich zu den vorangegangenen, dieselben Aufwendungen betreffenden Beihilfebescheiden, dass er nicht die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach § 37 Abs. 1 LVwVfG wahrt. Zwar mag der angegebene Rechnungsbetrag von 33.314,60 EUR sich noch hinreichend offensichtlich aus der Addition der monatlichen Rechnungen der Pflegeeinrichtung aus dem Jahr 2014 ergeben. In keiner Weise nachvollziehbar ist indes die Feststellung der beihilfefähigen Aufwendungen in Höhe von 9.995,32 EUR. Ist bereits ein normaler Beihilfebescheid für einen ungeschulten Empfänger grundsätzlich nicht leicht nachzuvollziehen, so erschließt sich vorliegend nicht einmal einem verständigen, mit der Materie und dem vorliegenden Einzelfall Vertrauten, aufgrund welcher Berechnung das Landesamt diesen Betrag zugrunde gelegt hat. Auch die Heranziehung der Begründung des Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids und auch der Verwaltungsakte des Landesamts hilft insoweit nicht weiter. Gänzlich widersprüchlich erscheinen der Bescheid und die darin enthaltenen Angaben, wenn man ihn im Kontext mit den für das Jahr 2014 ergangenen monatlichen Bescheiden betrachtet. In diesen ist als Bemessungssatz 100 % angegeben. Eine Nachgewährung um 10 % erscheint vor diesem Hintergrund unverständlich. Auch die Gegenüberstellung der in den Bescheiden als beihilfefähig bezeichneten Aufwendungen bringt weitere Unklarheit. Soweit die Vertreterin des Beklagten diese Unklarheiten damit erklärt hat, das EDV-System des Landesamts gebe eine andere Darstellung in der Maske des Beihilfebescheids nicht her, rechtfertigt dies nicht die fehlende Bestimmtheit und bestehende Widersprüchlichkeit des angegriffenen Bescheids. Zwar konnte sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung anhand eines Beispielmonats aus dem Jahr 2015 erläutern, wie die zu gewährende Beihilfe jeweils errechnet wird und nach welchen Rechenschritten die Nachgewährung nach § 14 Abs. 6 BVO erfolgt. Dies erfüllt jedoch nicht die Anforderungen an eine nachträgliche Klarstellung und Heilung eines Bescheids im Verwaltungsprozess (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.06.2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589), zumal dies nicht den hier relevanten Zeitraum betraf.
23
Aber auch in materieller Hinsicht entspricht der angegriffene Bescheid nicht den Vorgaben des § 14 Abs. 6 BVO. Das Landesamt ist, ohne dass dies gesetzlich vorgesehen wäre, davon ausgegangen, dass eine Bemessungssatzerhöhung nach § 14 Abs. 6 BVO hier um maximal 10 % auf 90 % erfolgen durfte, obwohl es selbst davon ausgegangen ist, dass der pflegebedingte Finanzbedarf der Klägerin höher liegt.
24
Das Landesamt stützt die Deckelung des maximal möglichen Bemessungssatzes auf 90 % auf die Anwendungshinweise in Nr. 4.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 (VwVBVO, GABl. S. 383) zu § 14 BVO. Danach kann eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes nach § 14 Abs. 6 BVO, auch im Vergleich zu der Regelung des § 14 Abs. 3 BVO, grundsätzlich nicht um mehr als 20 % erfolgen. Jedoch solle er auch in ganz außergewöhnlichen Fällen 90 % nicht übersteigen. Diese Deckelung der Bemessungssatzerhöhung, die nach § 14 Abs. 6 BVO ohnehin nur in ganz besonderen Härtefällen sowie bei Anlegung eines strengen Maßstabs erfolgen darf, findet in der Beihilfeverordnung keine gesetzliche Grundlage. § 14 Abs. 6 BVO sieht diese Deckelung nicht vor. Soweit die Verwaltungsvorschrift insoweit den Vergleich mit § 14 Abs. 3 BVO zieht und im Wesentlichen dessen entsprechende Anwendung anordnet, sieht die Kammer in dem Vergleich mit § 14 Abs. 3 BVO vielmehr den Beleg dafür, dass eine entsprechende Deckelung im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 6 BVO nach dem gesetzgeberischen Willen des Verordnungsgebers gerade nicht erfolgen soll. Ihm kann angesichts der unmittelbaren Nähe der beiden Vorschriften, der unterschiedlichen Fallgestaltungen, die sie abdecken sollen, sowie der detaillierten Ausdifferenzierung der Wortlaute nicht unterstellt werden, lediglich versehentlich in Abs. 6 die in Abs. 3 enthaltene Deckelung unterlassen zu haben. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des § 14 Abs. 6 BVO widersprechen, mit Blick auf die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn in gesetzlich nur schwer regelbaren Ausnahmefällen nicht hinnehmbare Härten abzufangen. Dem steht auch nicht der Grundsatz entgegen, dass die Beihilfe nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung lediglich die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Funktion hat. Eine Härtefallregelung wie der § 14 Abs. 6 BVO dient gerade dazu, im Einzelfall die aus der Anwendung der Grundsätze folgenden besonderen Härten abzumildern. Überdies verbliebe auch im Fall der Klägerin bei einer Überschreitung des Bemessungssatzes von 90 % ein im Wege der Eigenvorsorge erbrachter Anteil an den gesamten Pflegekosten in Gestalt der durch die Pflegeversicherung gewährten Leistungen.
25
Dies zugrunde gelegt widerspricht die in Nr. 4.4 der VwVBVO zu § 14 BVO enthaltene Deckelung des maximal möglichen Bemessungssatzes auf 90 % den Vorgaben der Beihilfeverordnung und muss daher außer Betracht bleiben. Da das Landesamt trotz des auch von ihm angenommenen höheren pflegebedingten Finanzbedarfs der Klägerin davon ausgegangen ist, an diese Deckelung gebunden zu sein, hat es von dem ihm durch § 14 Abs. 6 BVO eröffneten Ermessen noch keinen Gebrauch gemacht. Es liegt ein Ermessensausfall vor (vgl. § 40 LVwVfG).
26
Im Hinblick auf die daher zu erfolgende Neubescheidung weist die Kammer darauf hin, dass bei der Berechnung des Finanzbedarfs der Klägerin nicht nur ein Betrag für persönliche Bedürfnisse anzusetzen sein wird, den das Landesamt - soweit ersichtlich - bislang mit monatlich 120 EUR veranschlagt hat, sondern darüber hinaus auch die Kosten für den Berufsbetreuer. Hierbei handelt es sich um unausweichliche Kosten, die überdies mit der Pflegebedürftigkeit der Klägerin in wesentlichem Zusammenhang stehen. Weiterhin ist mit Blick auf die von ihr geltend gemachte Finanzlücke darauf hinzuweisen, dass die Bemessungssatzerhöhung nach § 14 Abs. 6 BVO begriffsnotwendig nur im Hinblick auf solche Aufwendungen zur höheren Beihilfegewährung führen kann, die nach den §§ 5 ff. BVO beihilfefähig sind. Soweit etwa der auf die Klägerin anwendbare § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BVO für Unterkunft (einschließlich Investitionskosten und Verpflegung) bei vollstationärer Pflege einen Eigenanteil der Beihilfeberechtigten in Höhe von 70 % ihrer Bruttobezüge vorsieht, bleibt die Bemessungssatzerhöhung im Hinblick auf diesen Eigenanteil mangels dessen Beihilfefähigkeit ohne Auswirkung. Dies folgt daraus, dass Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch bei einer stationären Unterbringung jedenfalls zu einem gewissen Anteil den Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, die unabhängig von der Pflegebedürftigkeit und der Art der Unterbringung anfallen und grundsätzlich aus den allgemeinen monatlichen Bezügen zu bestreiten sind. Diesbezügliche Defizite im Hinblick auf die Alimentationspflicht des Dienstherrn könnten indes nicht durch die Nichtanwendung des § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BVO kompensiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 51.08 -, ZBR 2011, 379).
27
Nach alledem ist der Beklagte zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin zu verpflichten. Da dem Beklagten nach § 14 Abs. 6 BVO ein Ermessen zusteht, ist die Sache nicht spruchreif (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin sachdienlicherweise auf richterlichen Hinweis lediglich die Verpflichtung zur Neubescheidung und nicht zur Gewährung eines bezifferten Beihilfebetrags beantragt. Selbst wenn man von einer Ermessensreduzierung ausgehen wollte, ließe sich die Sache mangels Vorliegens der Berechnungsgrundlagen nicht in zumutbarer Weise durch die Kammer spruchreif machen, sodass allein eine Neubescheidung in Betracht kommt.
28
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
29
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.
30
Beschluss
31
Der Streitwert wird auf 3060,-- EUR festgesetzt.
32
Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Nr. 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Berechnung liegt die Angabe der Klägerin zugrunde, dass sie in der Sache höhere Beihilfeleistungen von monatlich etwa 510 EUR begehre. Da mit der vorliegenden Klage lediglich weitere Leistungen für das Jahr 2014 geltend gemacht werden, ist dieser Betrag multipliziert um 12 Monate in den Streitwert einzubeziehen. Da sachdienlicherweise lediglich eine Neubescheidung begehrt wird, setzt die Kammer die Hälfte des sich daraus ergebenden Betrags als Streitwert an (510 EUR x 12 Monate / 2).
33
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 ff. BVO beihilfefähig sind. Soweit etwa der auf die Klägerin anwendbare § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BVO
§ 14 BVO
§ 40 LVwVfG
§ 39 Abs. 2 BBhV
§ 14 Abs. 6 BVO
§ 9 Abs. 7 und Abs. 9 BVO
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BVO
§ 14 Abs. 3 BVO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 28 Abs. 2 SGB XI
§ 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 7, Abs. 10 und Abs. 11 BVO
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BVO
§ 14 Abs. 5 Satz 2 BVO
§ 9 Abs. 9 BVO
§ 37 Abs. 1 LVwVfG
§ 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BVO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2012, 899
NVwZ-RR 2006, 589
2 C 24.10
4 B 32.06
2 C 51.08