Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-05-19, Aktenzeichen I-14 U 20/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0519.I14U20.11.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 3 O 151/08 – nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben.
Der Rechtstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Kläger nimmt die Beklagte, ein US-Brokerunternehmen, auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Anspruch liegt die Durchführung von Optionsgeschäften zugrunde, worüber der Kläger mit der in Düsseldorf ansässigen Becker GmbH einen vom 22.03.2002 datierenden Geschäftsbesorgungsvertrag abschloss. Die einzelnen Optionsgeschäfte wurden über die ebenfalls in Düsseldorf ansässige Berrin Lord GmbH abgewickelt, wobei die Beklagte als kontoführendes Brokerhaus fungierte. Auf ein Konto der Beklagten zahlte der Kläger insgesamt 30.237,00 EUR ein, wovon letztlich nur 189,68 EUR wieder an den Kläger ausgezahlt wurden.
Der Kläger hat behauptet, das Geschäftskonzept sei in sittenwidriger Weise auf eine bloße Gebührenschinderei ausgerichtet gewesen, bei der die Beklagte mitgewirkt habe.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.047,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die fehlende - internationale - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt und die Einrede des Schiedsvertrags erhoben.
Die Beklagte hat bestritten, sich in haftungsbegründender Weise verhalten und schadensersatzpflichtig gemacht zu haben. Der Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der B GmbH sei ihr nicht bekannt gewesen. Die erhobenen Gebühren seien für das wirtschaftlich nachteilige Ergebnis der Anlage nicht ursächlich gewesen. Dem Kläger, der die Anlagen durch Einzelaufträge gesteuert habe, sei ein Mitverschulden anzulasten. Der Klageanspruch sei überdies verjährt.
Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf ein beim BGH anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und der Klage nach Erlass einer am 09.03.2010 ergangenen Revisionsentscheidung des BGH (AZ: XI ZR 93/09 -) stattgegeben. Das Landgericht hat auf die Entscheidung des BGH Bezug genommen und den Kläger dem Kreis unerfahrener Anleger zugeordnet.
Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Berufung der Beklagten, die an ihrem Antrag auf Klageabweisung festhält.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzliches Vorbringen sowie die hierzu erhobenen Einreden und Einwendungen. Sie macht geltend, das Landgericht habe keine eigenen Feststellungen zum haftungsbegründenden Sachverhalt getroffen und die Rechtsprechung des BGH zu Unrecht als verbindlichen Präzedenzfall herangezogen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen,
hilfsweise die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und hält an seinem Klagebegehren fest.
Wegen des weiteren Sach und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache vorläufigen Erfolg. Das Rechtsmittel führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Das Urteil des Landgerichts und das ihm zugrunde liegende Verfahren leiden in mehrfacher Hinsicht an gravierenden Verfahrensfehlern, auf denen die Entscheidung auch beruht. Das angefochtene Urteil genügt nicht den Mindestanforderungen an ein Urteil im Sinne von § 313 ZPO.
Die Entscheidungsgründe referieren eine in anderer Sache ergangene BGH-Entscheidung (Urt. vom 09.03.2010 – XI ZR 93/09 -), ohne indessen aufzuzeigen, aufgrund welcher Tatsachen die hierin angestellten rechtlichen Erwägungen auf den vorliegenden Fall anwendbar sein sollen. Auch unter Berücksichtigung der angeführten BGH-Rechtsprechung (a.a.O.) besteht indessen keine Handhabe, etwa jedwede Geschäftsbeteiligung der Beklagten an irgendwelchen (Options-) Geschäften schlechthin und stets als haftungsbegründend zugrunde zu legen. Dies gilt zumal in Ansehung des Umstands, dass der BGH inzwischen vergleichbare Fallgestaltungen einer modifizierten Beurteilung unterzogen hat, und zwar auch was die Haftungszurechnung zu einem beteiligten Brokerhaus und zu den insoweit erforderlichen Tatsachenfeststellungen angeht (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2010 – XI ZR 394/08 -; Urt. v. 13.07.2010 – XI ZR 28/09 -; vgl. Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 – juris). Einzelfallbezogene Feststellungen dazu, dass der vom BGH entschiedene Sachverhalt tatbestandlich mit dem vorliegenden deckungsgleich sei, fehlen mit Ausnahme ganz allgemeiner Ausführungen dazu, dass der Kläger einem Kreis unerfahrener Kunden zuzurechnen sei. Worin bei ihm eine "Gebührenschinderei" bestanden haben soll und in welchem Umfang sog. kick-backs praktiziert wurden, bleibt ebenso offen wie die Frage, weshalb die Beklagte in eigener Rechtspersönlichkeit für eingetretene Nachteile einstehen muss. Nichts anderes gilt für die widerstreitende Darstellung der Beklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen für ein schädigendes churning, den (nach ihrer Auffassung nicht erfüllten) Ausschluss von Gewinnmöglichkeiten und die vermeintlich tatsächlichen Ursachen für den eingetretenen Kapitalverlust. Auch zu den insoweit wechselseitig angebotenen Beweismitteln und zur Entbehrlichkeit einer Sachaufklärung verhält sich das Urteil nicht.
Aus den bereits behandelten Gründen ist weder der verbindliche Abschluss einer Schiedsabrede noch deren Verbindlichkeit im Verhältnis der hier streitenden Parteien feststellbar. Auch der Einwand der Beklagten, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts sei nicht gegeben, weil der Kläger eine im hiesigen Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung nicht dargetan habe, ist mangels tragender Tatsachenfeststellungen keiner Bescheidung zugänglich. Ferner fehlt es an hinreichenden Feststellungen, die für die Beurteilung der Verjährungseinrede maßgeblich sind. Dass (und wann) der Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGHZ 171, 1, 7; 179, 260; BGH NJW 2008, 506), lässt die angefochtene Entscheidung unerörtert. Diesen Fragen wird das Landgericht daher – nach Maßgabe der hierzu inzwischen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung einzelfallbezogen nachzugehen haben.
Gegenstandswert für die Berufung: 30.047,32 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
§ 313 ZPO
§ 538 Abs. 2 ZPO
§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 885
NJW-RR 1997, 688
BGHZ 39, 333
NJW 1983, 2318
NJW 1985, 1149
NJW-RR 1997, 689
FamRZ 1993, 1099
NJW-RR 90, 1500
NJW 1993, 538
NJW-RR 1987, 656
NJW-RR 1990, 480
NJW-RR 1987, 1152
NJW 1993, 2318
NJW 2004, 1876
NJW 1984, 2463
NJW 1981, 1848
NJW 1983, 885, 886
NJW-RR 1990, 1269
BGHZ 171, 1, 7
NJW 2008, 506
3 O 151/08
XI ZR 93/09
IX ZR 48/92
X ZR 176/99
XI ZR 394/08
XI ZR 28/09
XI ZR 349/08