Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-19, Aktenzeichen 3 R 234/20

Tenor:
Orientierungssatz
Einem Modehauses fehlt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die die Schließung von Kultur-, Freizeiteinrichtungen und Gaststätten sowie Tourismusbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus die Antragsbefugnis.(Rn.57)

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl. LSA S. 618), im Folgenden 8. SARS-CoV-2-EindV.
Der Antragsgegner hat durch die Landesregierung mit der 8. SARS-CoV-2-EindV unter anderem folgende Normen erlassen:
„§ 4
Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen
(1) […]
(2) […]
(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden:
1. Museen und Gedenkstätten,
2. Bibliotheken und Archive,
3. Ausstellungshäuser,
4. Autokinos,
5. Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote einschließlich Streichelgehege, Tierhäusern und anderen Gebäuden,
6. Spielhallen,
7. Spielbanken,
8. Wettannahmestellen,
9. Theater (einschließlich Musiktheater),
10. Filmtheater (Kinos),
11. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
12. Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
13. Planetarien und Sternwarten,
14. Angebote in Literaturhäusern,
15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,
16. Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Geburtsvorbereitungskurse, Aus- und Fortbildung im Brandschutz, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, Tanz- und Ballettschulen, Musikschulen; bei Gesangsunterricht an Musikschulen sowie bei der Zusammenkunft von Chören zum Zwecke der Probenarbeit ist, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten; für Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Übernachtungs- und Verpflegungsbetrieb (Heimvolkshochschulen) gelten die §§ 5 und 6 entsprechend,
17. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes; von der Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 kann abgewichen werden, soweit die pädagogische Zielrichtung des Angebotes oder der Maßnahme dies erfordert; soweit möglich und zumutbar sollen vorhandene Flächen im Außenbereich vorrangig genutzt werden,
18. Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkten,
19. Angebote der Mehrgenerationenhäuser; abweichende Regelungen für Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote bleiben unberührt,
20. Freizeitparks,
21. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder; auf § 8 Abs. 4 wird verwiesen,
22. Saunas und Dampfbäder.
[…]
§ 4a
Abweichende Regelungen zu Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen
(3) Abweichend von § 4 Abs. 3 dürfen vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
2. Ausstellungshäuser,
3. Autokinos,
4. Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,
5. Spielhallen,
6. Spielbanken,
7. Wettannahmestellen,
8. Theater (einschließlich Musiktheater),
9. Filmtheater (Kinos),
10. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
11. Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,
12. Planetarien und Sternwarten,
13. Angebote in Literaturhäusern,
14. Fitness- und Sportstudios, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,
15. Freizeitparks,
16. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder; § 8a bleibt unberührt,
17. Saunas und Dampfbäder.
Der Unterricht an Tanz- und Ballettschulen kann unter der Maßgabe geöffnet werden, dass in besonderem Maße auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen geachtet wird, die Tanzpartner nicht gewechselt werden und sich die Aktivitäten auf den Schulbetrieb beschränken.
§ 5
Beherbergungsbetriebe und Tourismus
(1) Die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken ist zulässig, wenn
1. die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 beachtet werden und
2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.
Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen wie z. B. Duschen oder Gemeinschaftsküchen gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Der Zutritt zu WC-Anlagen, insbesondere die Möglichkeit zum Waschen der Hände, muss ermöglicht werden. § 4 Abs. 3 Nrn. 21 und 22 bleibt unberührt.
(2) Bei Fahrten mit Reisebussen, Schiffen, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 einzuhalten. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Unterschreitung des Mindestabstands zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. Diese darf zum Zwecke des Essens und Trinkens abgenommen werden. Im Fall des Satzes 2 hat der Betreiber bei Fahrzeiten von mehr als drei Stunden den Reisenden die Mund-Nasen-Bedeckungen in einer Anzahl zur Verfügung zu stellen, die für einen Austausch nach jeweils drei Stunden Fahrzeit ausreicht. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt. Bei Fahrten nach Satz 1, die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begonnen haben, gilt die für den Abfahrtsort geltende Infektionsschutzregelung.
§ 5a
Abweichende Regelungen zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus
(1) Abweichend von § 5 Abs. 1 ist den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z.B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten im Zeitraum vom 02.November 2020 bis 30. November 2020 untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Eine Beherbergung von Personen aus familiären oder beruflichen Gründen ist nur zulässig, soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist.
(2) Für den Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 sind abweichend von § 5 Abs. 2 Reisebusreisen untersagt.
§ 6
Gaststätten
(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr nur an Tischen im Innen- und Außenbereich geöffnet werden, wenn
1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden und der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
2. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
3. sichergestellt ist, dass an einem Tisch höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner zusammenkommen und
4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.
Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 6a
Abweichende Regelungen zu Gaststätten
(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 sind vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S.386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), für den Publikumsverkehr zu schließen.
(2) Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass
1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und
2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.
(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.
(5) Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen sicherstellen, dass
1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist,
2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und
3. Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.“
Die Antragstellerin betreibt in der Innenstadt in A-Stadt ein Modehaus. Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor, sie sei zwar nicht unmittelbare Adressatin der von ihr angegriffenen Verordnungsbestimmungen. Allerdings sei sie mittelbar betroffen. Die von ihr angegriffenen Regelungen trügen wesentlich dazu bei, dass der Publikumsverkehr in A-Stadt in ähnlichem Maße wie beim ersten Lockdown im Frühjahr dieses Jahres zum Erliegen komme. Der Umsatz ihres Modehauses sei um fast 60 % im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres und maßgeblich auch im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Der Betrieb ihres Ladengeschäfts werde ihr durch die Verordnung wirtschaftlich unmöglich gemacht. Der Rückgang der innerstädtischen Frequentierung sei vom Verordnungsgeber auch beabsichtigt. Mit dem neuen Lockdown sollten in allgemeiner Weise die Sozialkontakte eingeschränkt, das öffentliche Leben beruhigt werden. Sie - die Antragstellerin - profitiere auch nicht von den durch die Bundesregierung anlässlich der neuerlichen Einschränkungen in Aussicht gestellten außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sog. Novemberhilfe). Diese würden neben den unmittelbar betroffenen Unternehmen nur diejenigen indirekt betroffenen Unternehmen erhalten, welche die unmittelbar betroffenen Unternehmen belieferten.
In der Sache macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, die sich aus den §§ 4a Abs. 3, 5a und 6a der 8. SARS-CoV-2-EindV ergebenden Schutzmaßnahmen seien kein geeignetes Mittel zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Zwecks, einen wesentlichen Rückgang der Neuinfektionen zu bewirken. Es fehle insoweit an einer mindestens mittelfristigen Gesamtstrategie. Auch gebe es mildere - besser geeignete - Maßnahmen. Ferner habe der Verordnungsgeber nicht die spezifischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt berücksichtigt. Vielmehr habe der Ministerpräsident geäußert, man wolle im Sinne der Solidarität einen Gleichklang mit den anderen Bundesländern herstellen, in denen die Epidemie weiter fortgeschritten sei. Verordnungen seien überdies keine ausreichende rechtliche Grundlage für dauerhafte und flächendeckende Grundrechtsbeeinträchtigungen. Das IfSG sei darauf nicht ausgelegt. Es fehle den Maßnahmen mithin an der erforderlichen demokratischen Legitimation durch den Gesetzgeber. Zudem verstoße die angegriffene Verordnung im Zusammenspiel mit den „November-Entschädigungen“ gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da andere mittelbar von den Maßnahmen betroffene Unternehmen anders als die Zulieferer der unmittelbar betroffenen Unternehmen keine Entschädigung erhielten.
Die Antragstellerin beantragt,
im Wege der einstweiligen Anordnung § 4a Abs. 3, § 5a und § 6a der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 30. Oktober 2020 bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerin vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
1. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn - wie hier - die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, so dass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte. Erweist sich, dass Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen dann nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (zum Ganzen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine vorläufige Außervollzugsetzung der von der Antragstellerin angegriffenen Regelungen der 8. SARS-CoV-2-EindV aus. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis.
Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann eine natürliche oder juristische Person den Normenkontrollantrag nur stellen, wenn sie geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. Hierzu bedarf es der hinreichend substantiierten Darlegung von Tatsachen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass der Antragsteller in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wird (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 12; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - juris Rn. 3). Hierfür sind die Ausführungen in der Antragsschrift maßgeblich und nicht etwa eine Auswertung des gesamten Prozessstoffs (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - juris Rn. 10).
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Es reicht also aus, dass nach dem substantiierten Vortrag des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit des jeweiligen Hoheitsaktes - und zwar gerade mit Blick auf die Rechte des Antragstellers - zumindest als möglich erscheint (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a. a. O. Rn. 8 f.).
Demgegenüber muss die Betroffenheit des Antragstellers von der zur gerichtlichen Prüfung gestellten Norm in eigenen Rechten - anders als die behauptete Rechtsverletzung - für die Antragsbefugnis feststehen (vgl. Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 47 Rn. 44). Insofern genügt die bloße Möglichkeit einer eigenen Rechtsbetroffenheit des Antragstellers nicht. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO will die abstrakte Normenkontrolle, die von natürlichen oder juristischen Personen veranlasst wird, auf den subjektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränken und Popularklagen ausschließen. Damit verfolgt die Vorschrift dasselbe Ziel wie § 42 Abs. 2 VwGO für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Handhabung der Vorschrift muss sicherstellen, dass dieses Ziel erreicht wird. Zugleich muss in Rechnung gestellt werden, dass der einmal zulässige Normenkontrollantrag eine objektive Prüfung der beanstandeten Norm in jedweder Hinsicht auslöst. Eine Beschränkung auf die subjektiven Rechte des Antragstellers findet nicht (mehr) statt; vielmehr kann das Normenkontrollgericht die Norm auch aus Gründen für nichtig erklären, die die subjektiven Rechte des Antragstellers nicht berühren (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - juris Rn. 8). Dies führt dazu, dass die gewollte Beschränkung der Normenkontrolle auf die eigenen subjektiv-öffentlichen Rechte des jeweiligen Antragstellers bereits abschließend im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis zu leisten ist. Dementsprechend muss an dieser Stelle festgestellt werden, ob das vom Antragsteller als verletzt behauptete eigene Recht im Grundsatz auch besteht - einschließlich der Frage, ob eine in Betracht kommende Vorschrift seinem Schutz dient - und ob der Antragsteller von der zur Prüfung gestellten Norm in diesem Recht auch betroffen wird. Andernfalls würde nicht hinreichend verlässlich vermieden, dass die objektive Normenprüfung auch in Fällen ausgelöst wird, in denen sich der Antragsteller zwar einer eigenen Rechtsbetroffenheit - auch substantiiert - berühmt, die zur Prüfung gestellte Norm seine Rechtssphäre in Wirklichkeit aber unberührt lässt (vgl. zum Vorstehenden VGH BW, Urteil vom 28. April 2004 - 9 S 1751/02 - juris Rn. 117 ff.).
In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Betrachtung nicht von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Hinblick auf die streitgegenständlichen Normen auszugehen.
§ 4a Abs. 3, § 5a und § 6a der 8. SARS-CoV-2-EindV sind nach dem Wortlaut der Regelungen an die dort genannten Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen, Beherbergungs- und Tourismusbetriebe sowie an Gaststätten gerichtet. Allein diese Einrichtungen und Betriebe sind von Schließungen bzw. weitreichenden Betriebseinschränkungen in der Zeit vom 2. November bis 30. November 2020 betroffen. Ladengeschäfte wie das von der Antragstellerin betriebene Modehaus sind hiervon nicht erfasst. Diese dürfen vielmehr uneingeschränkt geöffnet sein und unterliegen allein den sich aus § 1 Abs. 1 und 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV ergebenden allgemeinen Hygieneregeln, gegen welche sich die Antragstellerin nicht wendet.
Damit fehlt es jedenfalls an einem finalen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nach Art. 12 Abs. 1 GG. Ein solcher ist gegeben bei Bestimmungen, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - juris Rn. 38; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - juris Rn. 91). Dies ist bei den angegriffenen Regelungen nicht der Fall. Der Verordnungsgeber wollte mit diesen Bestimmungen erkennbar nicht die Berufstätigkeit der Inhaber und Betreiber von Einzelhandelsgeschäften reglementieren.
Zwar können auch nicht unmittelbar auf die berufliche Betätigung abzielende Maßnahmen infolge ihrer spürbaren tatsächlichen Auswirkungen geeignet sein, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG mittelbar erheblich zu beeinträchtigen. Voraussetzung für die Anerkennung solcher faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit ist aber, dass ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs besteht und dass nicht nur vom Staat ausgehende Veränderungen der Marktdaten oder allgemeinen Rahmenbedingungen eintreten, sondern eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 - juris Rn. 138 m.w.N.; Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - juris Rn. 24 m.w.N.). Dies ist in Bezug auf die von der Antragstellerin angegriffenen Verordnungsregelungen nicht anzunehmen.
Die Antragstellerin ist durch die Schließung und weitgehenden Einschränkungen für Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen, Beherbergungs- und Tourismusbetriebe sowie Gaststätten nicht an der unveränderten Berufsausübung gehindert. Sie kann ihr Modehaus nach wie vor für Kunden und Besucher öffnen, was tatsächlich auch der Fall ist. Aus den von ihr angegriffenen Regelungen folgen auch keine mittelbaren Vorgaben für die Art und Weise der Berufsausübung der Antragstellerin, wie etwas das Warenangebot, die Gestaltung der Verkaufsräume oder die Organisation des Geschäftsbetriebes. Der für die Annahme einer objektiv berufsregelnden Tendenz der streitgegenständlichen Verordnungsbestimmungen in Bezug auf die Betreiber von Ladengeschäften erforderliche enge Zusammenhang der Regelungen mit der Berufsausübung der Antragstellerin folgt auch nicht aus einem Umsatzrückgang infolge eines geänderten Konsumverhaltens der Kunden. So ist es allein von der individuellen Einstellung und den Befindlichkeiten der Kunden abhängig, ob sie von einem nach wie vor uneingeschränkt möglichen Einkauf im Modehaus der Antragstellerin Gebrauch machen. Es mag nicht gänzlich auszuschließen sein, dass die „Kauflaune“ von Kunden infolge der Schließungen von Gaststätten und weiteren dem Freizeit- und Vergnügungsbereich zuzuordnenden Einrichtungen im innerstädtischen Bereich sowie der Einschränkungen des Tourismus nachgelassen hat. Letztlich sind die Auswirkungen auf das Verhalten der Kunden in Bezug auf den uneingeschränkt geöffneten Einzelhandel aber nicht sicher abschätzbar. Es ist ebenso denkbar, wenn nicht sogar eher wahrscheinlich, dass sich ein Teil der Kunden nicht wegen der Schließungen und Einschränkungen der Gastronomie und des sonstigen Freizeit- und Vergnügungsbereichs, sondern vor allem aus Sorge um ihre Gesundheit angesichts der mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt erheblich angestiegenen Infektionsfälle eine Zurückhaltung beim Einkaufen vor Ort auferlegt hat.
Von gerade im Hinblick auf den Beruf der Antragstellerin die Rahmenbedingungen verändernden Regelungen kann bei den streitgegenständlichen Verordnungsbestimmungen auch deshalb nicht gesprochen werden, weil der Verordnungsgeber von einer Erstreckung der hiermit getroffenen Einschränkungen auf andere Bereiche - wie den Einzelhandel - gerade in Anbetracht der damit verbundenen schwerwiegenden Folgen auch in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht abgesehen hat. Der Zweck der ergriffenen Maßnahmen liegt vielmehr darin, im Wesentlichen die private Freizeitgestaltung einzuschränken, um hierdurch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung herbeizuführen und damit das Infektionsgeschehen insgesamt aufzuhalten. Die Auswahl der eingeschränkten Bereiche beruht darauf, dass der Verordnungsgeber dort ein regelmäßig besonders hohes Infektionsrisiko aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander bzw. deren Kontaktdichte sowie aufgrund deren durchschnittlicher Verweildauer in der jeweiligen Einrichtung identifiziert hat und eine starke Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 von bereits erheblich betroffenen Regionen auf noch schwächer betroffene Regionen vermeiden will (vgl. im Einzelnen die Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der der 8. SARS-CoV-2-EindV). Hiervon ausgehend ist bei derzeitiger Betrachtung davon auszugehen, dass durch die genannten Einschränkungen in anderen Bereichen in Bezug auf den Einzelhandel lediglich - als Nebenfolge der Regelungen - die allgemeinen (gesellschaftlichen) Rahmenbedingungen geändert werden, die nach den vorstehenden Erwägungen schon mangels zuverlässiger Erfassbarkeit rechtlich nicht gewürdigt werden können und daher wie viele andere tatsächlichen Vorgänge die Markt- bzw. Umsatzchancen beeinflussen (ähnlich bereits Beschluss des Senates vom 16. Juli 2020 - 3 R 126/20 - juris zur fehlenden Antragsbefugnis des Betreibers eines Drogeriemarktes hinsichtlich einer Regelung über die Maskenpflicht von Kunden und Besuchern von Ladengeschäften).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2020 (- 1 S 3156/20 - juris). Den dortigen Antragstellern wurde aufgrund einer mittelbaren Betroffenheit in Art. 11 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG eine Antragsbefugnis im Hinblick auf ein Beherbergungsverbot zuerkannt, weil es ihnen hierdurch faktisch unmöglich gemacht wurde, als Gast in dem gewünschten Beherbergungsbetrieb aufgenommen zu werden. Dieser Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, da für Kunden ein Einkauf in dem Modehaus der Antragstellerin weiterhin uneingeschränkt möglich ist und der Verordnungsgeber mit den angegriffenen Maßnahmen gerade keine Einschränkungen für den Einzelhandel - auch nicht als Nebenfolge - herbeiführen wollte.
Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin zudem auf eine Betroffenheit in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG verbürgten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht vermittelt lediglich einen Bestandsschutz. Es schützt nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten (s. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 - juris Rn. 2; vgl. im Einzelnen Papier/Shirvani, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2020, Art. 14 Rn. 204 ff. m.w.N.).
Mangels Antragsbefugnis kommt es auf die inhaltlichen Einwände der Antragstellerin nicht mehr an.
3. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bemisst der Senat die sich aus dem Antrag für die Antragstellerin ergebende (wirtschaftliche) Bedeutung der Sache mit dem sog. Auffangstreitwert. Dieser ist nicht wegen der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung zu halbieren. Der Antrag zielt jedenfalls faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, da die Rechtwirkungen der angegriffenen Bestimmung von vornherein bis zum Ablauf des 30. November 2020 begrenzt sind (vgl. §§ 4a Abs. 3 Satz 1, 5a Abs. 1 Satz 1 und § 6a Abs. 1 der 8. SARS-Cov-2-EindV).
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 Abs. 6 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 6 Abs. 1 sind vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 11 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 VR 5.14
4 CN 6.97
4 BN 19.12
4 CN 2.98
4 BN 59.00
9 S 1751/02
1 BvR 1298/94
2 BvR 1027/02
1 BvR 2983/10
8 CN 1.12
3 R 126/20
1 S 3156/20
1 BvR 314/90