Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2004-03-30, Aktenzeichen 14 U 63/02

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Kehl vom 5.3.2002 - 4 C 552/01 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.729, 67 Euro festgesetzt (Berufung: 1.364,84 Euro, Anschlussberufung: 1.364,83 Euro).
4. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 18.1.2001 entstanden ist. Das AG Kehl hat dem Kläger nur 50 % des materiellen Schadens zugesprochen und ausgeführt, dass keine Seite eine Unabwendbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG nachgewiesen habe. Die Beweisaufnahme habe auch nicht ergeben, ob sich die Kollision auf der rechten oder auf der linken Fahrspur ereignet habe und durch den einen oder den anderen Fahrer verursacht worden sei. Deshalb sei eine hälftige Schadensverteilung vorzunehmen (§§ 17 Abs. 1 S. 1, 2, 18 StVG). Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagten 75 % seines Schadens zu ersetzen haben. Die Berufungsbegründung wurde den Beklagten am 12.4.2002 zugestellt. Am 6.5.2002 haben sich die Beklagten der Berufung des Klägers angeschlossen. Sie begehren, das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben, soweit sie verurteilt worden sind, mehr als 25 % des Schadens zu ersetzen.
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Durch Beschluss vom 29.12.2003 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.1.2004 Stellung genommen.
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Wegen der Gründe für die Zurückweisung der Berufung wird auf den Senatsbeschluss vom 29.12.2003 verwiesen. Die Stellungnahme des Klägervertreters vom 28.1.2004 gab Anlass zu einer eingehenden erneuten Prüfung der Auffassung des Senats. Diese führte indessen zu keiner anderen Beurteilung als bisher. Die Voraussetzungen für eine Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz sind nicht gegeben.
4
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 analog, 92 Abs. 1 ZPO.
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Wird durch Urteil über eine Berufung und eine Anschlussberufung entschieden, richtet sich die Kostenentscheidung nach §§ 91, 92, 97 ZPO. Soweit die Anschlussberufung keinen Erfolg hat, trägt der Berufungsbeklagte die durch sie verursachten Kosten unabhängig davon, ob die Berufung begründet oder unbegründet ist.
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Wird die Berufung zurückgenommen und verliert die Anschließung damit ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO), hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung (vgl. schon BGH BGHZ 4, 229; zum neuen Recht OLG Oldenburg v. 24.7.2002 - 6 U 25/02, OLGReport Oldenburg 2002, 289 = MDR 2002, 1208 = NJW 2002, 3555; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rz. 43; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 97 Rz. 2; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, Aktualisierungsband ZPO-Reform, 2. Aufl., § 524 Rz. 64) gem. § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht nur die durch sein Rechtsmittel, sondern auch die durch die Anschließung entstandenen Kosten zu tragen. Dies wird damit begründet, dass der Berufungskläger dem Gegner durch seine freie Entschließung die Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens nehme.
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Nach § 524 Abs. 4 ZPO verliert die Anschließung auch ihre Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Das Gesetz regelt nicht, wer in diesem Fall die durch die Anschließung verursachten Kosten zu tragen hat.
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Da der Bestand der Anschließung in diesem Fall nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt, können ihm die Kosten der Anschließung nach herrschender Meinung nicht auferlegt werden (OLG Celle v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, OLGReport Celle 2003, 218 = NJW 2003, 2755; OLG Düsseldorf v. 28.10.2002 - 24 U 81/02, OLGReport Düsseldorf 2003, 50 = MDR 2003, 288; ebenso Hannich/Meyer/Seitz, ZPO-Reform, 2002, § 524 Rz. 10; Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, Aktualisierungsband ZPO-Reform, 2. Aufl., § 524 Rz. 64; Musielak/Ball ZPO, 3. Aufl., § 516 Rz. 16; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rz. 44; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 516 Rz. 11; Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rz. 22). Vielmehr sollen die Grundsätze entsprechend gelten, die der Große Senat für Zivilsachen des BGH (BGH v. 11.3.1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 = MDR 1981, 638) für die Kosten der Anschlussrevision im Fall der Nichtannahme der Revision entwickelt hat (so insb. auch Pape, NJW 2003, 1150). Der Anschlussberufungskläger wisse, dass seinem Angriffsmittel durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO der Boden entzogen werden könne. Entsprechend dem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittel zu tragen habe, müsse er - entsprechend § 96 ZPO - die kostenmäßigen Folgen seines Rechtsschutzbegehrens tragen (OLG Celle v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, OLGReport Celle 2003, 218 = NJW 2003, 2755).
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Hiergegen wird eingewandt, dass der Gesetzgeber § 556 Abs. 1 ZPO a.F. geändert habe, um zu verhindern, dass sich der Revisionsbeklagte der Hauptrevision schon zu einer Zeit anschließen muss, zu der noch ungewiss ist, ob die Hauptrevision zur Entscheidung angenommen wird (Ludwig, MDR 2003, 670). Hätte der Berufungsbeklagte die Kosten der Anschließung zu tragen, wenn die Berufung später durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen würde, würde sich für ihn das Kostenrisiko verwirklichen, das der Gesetzgeber in dem bis zum 31.12.2001 geltenden Revisionsrecht durch die Änderung des § 556 ZPO a.F. für die Anschlussrevision hatte ausschließen wollen. Es könne nicht angenommen werden, dass dies in der Absicht des Gesetzgebers des ZPO-Reformgesetzes gelegen habe. Da der Berufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen habe, wenn er die Berufung nach einem Hinweis des Gerichts, dass eine Zurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt sei, zurücknehme, scheine es nicht gerechtfertigt, ihn anders zu behandeln, wenn er die Berufung nicht zurücknehme, sondern es auf eine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO ankommen lasse. Es scheine auch deshalb gerechtfertigt, ihm die Kosten der Anschließung aufzuerlegen, weil die Anschlussberufung möglicherweise begründet sei und durch den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Prüfung der Begründetheit der Anschlussberufung verhindert werde (i.E. ebenso Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl., Rz. 383).
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Für diese Meinung spricht, dass der Berufungskläger, der sich dem Hinweis des Gerichts nicht verschließen will, die Berufung zurücknehmen kann, ohne kostenrechtlich schlechter zu stehen als bei einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Auf der anderen Seite hat § 522 Abs. 2 ZPO jedoch nicht den Zweck, dem Berufungskläger Kosten aufzuerlegen, die er gem. §§ 91, 92, 97 ZPO nicht tragen müsste, wenn aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden würde. Hätte eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO diese Konsequenz, wäre das Berufungsgericht womöglich gehalten, im Fall einer offensichtlich unbegründeten Anschließung nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
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Da auch dies nicht im Sinne der Einführung des § 522 Abs. 2 ZPO ist, ist bei einer offensichtlich unbegründeten Anschließung der Rechtsgedanke des § 91a ZPO heranzuziehen und über die Kosten der Anschließung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die unbegründete Anschließung aufgrund der Vorschrift des § 524 Abs. 4 ZPO ohne den Willen der Parteien „erledigt” hat.
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Im vorliegenden Fall hatte die Anschlussberufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg. Da keine Seite den Unabwendbarkeitsnachweis gem. § 7 Abs. 2 StVG a.F. geführt oder bewiesen hat, dass der Unfall vorwiegend von dem anderen Fahrer verursacht und verschuldet worden ist, hat das AG zu Recht eine hälftige Teilung angenommen. Deshalb sind hier die Kosten des Berufungsverfahrens - auch wenn der herrschenden Meinung nicht gefolgt würde (was offen bleibt) - in jedem Fall gegeneinander aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 Abs. 1 S. 1, 2, 18 StVG
§§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 analog, 92 Abs. 1 ZPO
§§ 91, 92, 97 ZPO
§§ 91, 92, 97 ZPO nicht tragen müsste, wenn aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden würde. Hätte eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO
§ 96 ZPO
§ 556 ZPO
§ 91a ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 524 Abs. 4 ZPO
§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 556 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 4, 229
MDR 2002, 1208
NJW 2002, 3555
NJW 2003, 2755
MDR 2003, 288
BGHZ 80, 146
MDR 1981, 638
NJW 2003, 1150
MDR 2003, 670
4 C 552/01
6 U 25/02
2 U 110/02
24 U 81/02