Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-01, Aktenzeichen 5 B 388/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0301.5B388.02.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das vom Antragsgegner verfügte Versammlungsverbot wiederherzustellen,
zu Recht abgelehnt.
Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, die die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt. Hinsichtlich der zu besorgenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden.
Unabhängig davon konnte die geplante Versammlung des Antragstellers auch wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig verboten werden.
Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, 2111; vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 -, NJW 2001, 2113; vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -, NJW 2001, 2114; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 - sowie Battis/Grigoleit, NJW 2001, 2051 ff.; vgl. ferner von Roetteken, Kritische Justiz 2001, 330 ff. und Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2002, 149 ff., 165 ff. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Problem neonazistischer Demonstrationen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
GKG
§ 15 Abs. 1
VersammlG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 2111
NJW 2001, 2113
NJW 2001, 2114
NJW 2001, 2051
5 B 395/01
5 B 492/01
5 B 585/01
5 B 832/01