Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-10-11, Aktenzeichen VI-U (Kart) 9/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:1011.VI.U.KART9.17.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 3. Mai 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger einstweilen und bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz (Az. 8 O 12/17 (Kart) LG Dortmund) weiterhin als sein Mitglied gemäß seiner Satzung (….-Satzung, Anl. B 64 zur Berufungsbegründung vom 1. Juni 2017) zu behandeln.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegenein-ander aufgehoben.
III.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere beim zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist als Kartell-Oberlandesgericht für die Entscheidung über die Berufung zuständig.
Gemäß § 91 S. 2 GWB entscheidet das Kartell-Oberlandesgericht u.a. über die Berufung gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 GWB. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 87 GWB sind solche, die die Anwendung des GWB, des Art. 101 oder 102 AEUV oder des Art. 53 oder 54 EWRA betreffen oder in denen die Entscheidung ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach dem GWB zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Art. 101 oder 102 AEUV oder des Art. 53 oder 54 EWRA abhängt.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Begehren des Klägers, dass der Beklagte es unterlassen solle, den Ausschluss-Beschluss seines Verbandsgerichts vom 18. Januar 2017 zu vollziehen und ihn als Nichtmitglied zu behandeln, ist in der Sache darauf gerichtet, von dem Beklagten einstweilen weiter als Mitglied behandelt zu werden. Ein solcher Anspruch kann sich (auch) aus § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 1, 19 GWB bzw. Art. 81 EG, Art. 101 AEUV oder Art. 82 EG, Art. 102 AEUV ergeben, wenn es sich bei dem Verbandsausschluss des Klägers um einen wettbewerbsbeschränkenden Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne der § 1 GWB, Art. 81 EG, Art. 101 AEUV oder um eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen gemäß § 19 GWB, Art. 82 EG, Art. 102 AEUV handelt.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist allerdings nur insoweit begründet, als der Erlass der einstweiligen Verfügung nur bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz in Betracht kommt, nicht bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Im übrigen ist sie unbegründet; das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vorliegen. Lediglich zu Klarstellungszwecken war der Tenor wie geschehen abzuändern. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kläger tatsächlich kein Unterlassen, sondern ein Tun erstrebt.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.
1.
Zu Unrecht wendet der Beklagte ein, der Antrag sei mangels der erforderlichen Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil er nicht erkennen lasse, welche konkreten Handlungen der Beklagte zur Beachtung des gerichtlichen Verbots zu unterlassen habe.
Allerdings darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss daher so genau wie möglich beschrieben werden. Dementsprechend sind Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten, in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 – I ZR 40/99, juris - Laubhefter, m.w.N.). Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos, denn im Einzelfall kann die notwendige Bestimmtheit sich auch aus einer Auslegung des Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 – I ZR 115/99, juris - Jubiläumsschnäppchen; Urteil vom 29. Juni 1995 – I ZR 137/93, juris - Verbraucherservice, jeweils m.w.N.) oder aus der Bezugnahme auf Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 – I ZR 117/97, juris - Musical-Gala, m.w.N.) ergeben.
Aus diesen Grundsätzen lässt sich im vorliegenden Fall eine Unbestimmtheit des Klageantrags schon deshalb nicht herleiten, weil dessen Auslegung unter Heranziehung des klägerischen Sachvortrags ergibt, dass es dem Kläger in der Sache gar nicht um ein Unterlassen des Beklagten geht, sondern darum, von dem Beklagten einstweilen weiterhin als Mitglied behandelt zu werden, mithin um ein Tun. Der Kläger erstrebt zwar nach dem Wortlaut seines Antrags das Unterlassen, den Ausschluss-Beschluss zu vollziehen und ihn als Nichtmitglied zu behandeln. Der Ausschluss-Beschluss bedarf aber keiner weiteren Vollziehung durch irgendein Tun, das zu unterlassen wäre. Ebenso wäre die Behandlung als Nichtmitglied kein Tun, das zu unterlassen wäre, sondern umgekehrt ein Unterlassen, nämlich der Gewährung mitgliedschaftlicher Rechte und Leistungen.
Der so – auf einstweilige Behandlung als Mitglied gerichtet – zu verstehende Antrag ist hinreichend bestimmt. Auch der auf die Vornahme einer Handlung gerichtete Antrag muss die begehrte Handlung genau bezeichnen, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken, Inhalt und Umfang der begehrten Entscheidung erkennen lassen, darf das Risiko eines Unterliegens nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzen und muss schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lassen (vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, § 253 Rdnr. 88, 140, jew. m.w.N.). Diesen Anforderungen wird ein Antrag, der auf die einstweilige Weiterbehandlung als Mitglied des Beklagten gerichtet ist, gerecht, weil sich durch die zulässige Bezugnahme auf die Satzung des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 – I ZR 117/97, juris - Musical-Gala, m.w.N.) feststellen lässt, welche Mitgliedschaftsrechte der Beklagte dem Kläger zu gewähren hat.
Der Senat hat den Tenor der landgerichtlichen Entscheidung zu Klarstellungszwecken entsprechend dem tatsächlichen Inhalt des Antrags abgeändert. Dies war erforderlich, weil die Vollstreckung des hier tatsächlich erstrebten (unvertretbaren) Handlungsgebots gemäß § 888 ZPO anderen Regeln folgt als die Vollstreckung eines Unterlassungsgebots (§ 890 ZPO).
2.
Die Rechtshängigkeit des ersten einstweiligen Verfügungsverfahrens steht der Zulässigkeit des vorliegenden Verfahrens schon deshalb nicht (mehr) gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen, weil der Kläger seinen auf Erlass der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag mit Schriftsatz vom 28. April 2017 im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm zurückgenommen hat. Auf die Frage, ob der Gläubiger nach Ablauf der Vollziehungsfrist auch bei fortbestehender Rechtshängigkeit oder rechtskräftigem Abschluss des früheren Verfahrens einen erneuten Eilantrag stellen kann (vgl. dazu MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 929 Rdnr. 14 m.w.N.), kommt es daher nicht an.
Die Antragsrücknahme war wirksam. Einer Zustimmung des Beklagten gemäß § 269 Abs. 1 ZPO bedurfte es nicht, weil dieses Erfordernis im einstweiligen Verfügungsverfahren keine Anwendung findet. Denn der Zweck der Vorschrift, den Beklagten vor einer an sich möglichen Wiederholung der Klage zu bewahren, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, über eine Verweigerung der Genehmigung eine rechtskraftfähige Sachentscheidung zu erzwingen, trifft auf das einstweilige Verfügungsverfahren nicht zu. Dieses hat ohnehin nur vorläufigen Charakter, und selbst bei einer Antragsabweisung kann der Antrag bei Vorliegen eines neuen Verfügungsgrunds oder besserer Glaubhaftmachung wiederholt gestellt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1998 – 4 U 1564/97, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 1982 – 2 U 54/82, NJW 1982, 2452; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, § 269 Rdnr. 90). Im übrigen ist im Kostenantrag des Beklagten nach § 269 Abs. 4 ZPO (Bl. 224 BA) eine konkludente Zustimmung zu sehen und ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2017, mit dem dieses das Verfahren als nicht anhängig geworden und das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos erklärt hat, rechtskräftig (Az. 2 O 64/17 LG Dortmund = I-8 U 41/17 OLG Hamm).
3.
Die vereinsrechtliche Natur der Streitigkeit als solche steht der Zulässigkeit einer Klage vor staatlichen Gerichten nicht entgegen, sondern führt lediglich zu einer aufgrund der Vereinsautonomie eingeschränkteren Kontrolle der vereinsrechtlichen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Senat, Urteil vom 23. Juli 2014 – VI-U (Kart) 40/13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 – 13 W 29/00, juris).
4.
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu einem staatlichen Gericht ist auch nicht deswegen unzulässig, weil der Kläger um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verbandsgericht nachzusuchen hätte. Denn dieses ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, bei dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll.
Allerdings kann auch nach § 18 Verbandsgerichts-Ordnung der jeweilige Kammervorsitzende nach Beginn des Verfahrens vorläufige Maßnahmen anordnen. Dabei kann dahinstehen, ob einstweiliger Rechtsschutz vor dem Verbandsgericht noch möglich wäre, nachdem das dortige Verfahren mit dem Erlass des Ausschluss-beschlusses abgeschlossen ist, ob also § 18 S. 1 Verbandsgerichts-Ordnung, der vorläufige Maßnahmen „nach Beginn des Verfahrens“ gestattet, auch noch solche nach Abschluss des Verfahrens erlaubt. Ebenso kann offenbleiben, ob § 18 Verbandsgerichts-Ordnung einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor staatlichen Gerichten überhaupt entgegensteht oder ob aus dessen S. 2, wonach es ein eigenständiges Eilverfahren nicht gibt, folgt, dass eigenständige Eilverfahren wie das vorliegende vor staatlichen Gerichten auch in den Fällen zulässig sind, in denen auch Eilmaßnahmen des Verbandsgerichts nach S. 1 möglich wären.
Denn jedenfalls handelt es sich bei dem Verbandsgericht des Beklagten nicht um ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, das Rechtsprechung im weiteren Sinne ausübt, sondern um ein Verbandsorgan, das in Ausübung der ihm im Rahmen der Befugnis zur inneren Selbstorganisation satzungsmäßig zugewiesenen Aufgaben tätig wird (vgl. zur Schiedsgerichtseigenschaft des Court of Arbitration for Sports (CAS) BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International Skating Union, und zur fehlenden Schiedsgerichtseigenschaft etwa des Schiedsgerichts der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. BGH, Urteil vom 28. November 1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; vgl. zur Abgrenzung auch OLG München, Beschluss vom 16. September 2016 – 34 SchH 11/16, juris).
Wesentliches Merkmal für ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO ist, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll. Ob dies der Fall ist, ist der Satzung nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach ihrem Inhalt unter Berücksichtigung von Zusammenhang und erkennbarem Zweck, durch Auslegung zu entnehmen. Danach fehlt es an der Schiedsgerichtseigenschaft hier schon deshalb, weil die Verbandsgerichts-Ordnung die Anrufung der ordentlichen Gerichte gerade nicht ausschließt, es vielmehr in deren § 1 Abs. 4 lediglich heißt, dass „vor etwaiger Anrufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ zunächst das Verbandsgericht anzurufen sei. Gegen die Schiedsgerichtseigenschaft sprechen ferner die Bezeichnung als Verbands- und nicht als Schiedsgericht und die Tatsache, dass die verbandsgerichtliche Entscheidung nach § 20 Verbandsgerichts-Ordnung unanfechtbar ist, verbandsgerichtliche Rechtsmittel also nicht vorgesehen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 10 Verbandsgerichts-Ordnung die Vorschriften der ZPO sinngemäß heranzuziehen sind, wenn sie dieser Ordnung nicht widersprechen. Aus dem Verweis auf Vorschriften der ZPO allein folgt nicht, dass es sich um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO handelt (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. September 2016 – 34 SchH 11/16, juris). Der Beklagte hat im übrigen weder behauptet, dass es sich bei seinem Verbandsgericht um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO handele noch gemäß §§ 1032 Abs. 1, 1041 ZPO die Schiedsgerichtseinrede erhoben.
5.
Da das Verbandsgericht des Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ZPO ist, kann auch der Ausschluss-Beschluss vom 18. Januar 2017 keine Rechtskraft gemäß § 1055 ZPO entfalten, die der Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz entgegenstehen würde.
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist nur für die Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz (Az. 8 O 12/17 (Kart) LG Dortmund) begründet.
Der Kläger hat einen Verfügungsgrund nur für die Zeit bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorgetragen und glaubhaft gemacht, nicht darüberhinaus bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss.
a)
Das Begehren des Klägers richtet sich nach der gebotenen Antragsauslegung (vgl. oben B. I. 1.) auf die einstweilige Weiterbehandlung als Mitglied des Beklagten und damit auf den Erlass einer Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO. Dabei geht es dem Kläger – wie er selbst vorträgt - der Sache nach ganz offensichtlich darum, ab sofort wieder ohne Einschränkungen alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen zu können, die mit der Mitgliedschaft im Beklagten verbunden sind, insbesondere also Prüfungen und Wettkämpfe nach dessen Reglement durchführen und Ahnentafeln nach dessen Vorschriften ausstellen zu können. Sein Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz ist damit über eine bloße Sicherung der späteren Durchsetzung von Rechtsansprüchen hinaus auf die vorübergehende und unumkehrbare Gewährung einer Rechtsposition gerichtet, die im wesentlichen die Rechte umfasst, die ihm im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache einzuräumen wären. Der Kläger erstrebt damit die zeitweilige Erfüllung seiner Mitgliedschaftsrechte, wie sie im Falle der Unwirksamkeit des Verbandsausschlusses bestehen würden, und damit eine Leistungsverfügung als Unterfall der Regelungsverfügung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 – VI-U (Kart) 9/15, juris).
b)
Eine Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) ist - weil sie zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Vorwegnahme der Hauptsache führt - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 – VI-U (Kart) 9/15, juris; Urteil vom 21. November 2012 - VI-U (Kart) 14/12, Umdruck S. 12 f.; Urteil vom 10. November 2010 - VI-U (Kart) 19/10, IPRspr 2010, Nr. 238, 592-596, Rz. 63 bei juris m.w.N.; Urteil vom 22. Juni 2010 - VI-U (Kart) 9/10, WuW/E DE-R 2947, Rz. 49 bei juris; Beschluss vom 24. Februar 2010 - VI-W (Kart) 1/10, Rzn. 49 ff. bei juris) und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. November 2014 - 2 W 237/14, NJW 2015, 711 [712], Rzn. 9 ff. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 17. Mai 2013 - 19 U 38/13, Rz. 5 bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30. November 2012 - 10 U 304/12, VersR 2014, 96; OLG München, Urteil vom 26. September 2012 - 7 U 3821/11, Rzn. 4 f. bei juris; OLG Jena, Beschluss vom 8. März 2012 - 4 W 101/12, MDR 2012, 488 [489], Rzn. 14 f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender Notlage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zuzumuten ist. Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden. In die erforderliche Abwägung der beiderseitigen Belange sind ferner die Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags einzubeziehen. Ist die Rechtslage eindeutig und lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen, so ist der Antragsgegner weniger schutzbedürftig und es überwiegt im Zweifel das Interesse des Antragstellers daran, dass ihm der Anspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt wird. Die dargestellten Beurteilungskriterien stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander. Ist die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs eindeutig und/oder liefe die Versagung einer Leistungsverfügung auf eine endgültige Rechtsverweigerung hinaus, so sind geringere Anforderungen an die wirtschaftliche Notlage zu stellen. Umgekehrt ist die Schwelle für die zu fordernde Notlage höher anzusetzen, sofern die Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers nicht völlig zweifelsfrei und/oder eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz zumutbar ist.
Hierbei trägt der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens - im Streitfall also der Kläger - für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsachen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 – VI U (Kart) 9/15, juris; Urteil vom 21. November 2012 - VI-U (Kart) 14/12, Umdruck S. 13 f.; Urteil vom 10. November 2010 - VI-U (Kart) 19/10, IPRspr 2010, Nr 238, 592-596, Rz. 64 bei juris).
c)
Gemessen an diesen Grundsätzen, die auch im Bereich des Sports gelten (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 – VI-U (Kart) 9/15, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 [1119] unter II., Rz. 39 bei juris), kann der Kläger im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz nur bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beanspruchen.
aa)
Soweit der Kläger reklamiert, er habe aufgrund des Verbandsausschlusses die Fährtenmeisterschaft in der Zeit vom 24. bis 26. Februar 2017 und die Qualifikationsprüfung zur Deutschen Meisterschaft Anfang April 2017 nicht austragen können oder jedenfalls jeweils weniger Teilnehmer verzeichnet als üblich, ist zwar weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, welche erheblichen wirtschaftlichen Nachteile ihm allein hierdurch zum für die Beurteilung einer Notlage maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt noch drohen. Der Kläger hat jedoch glaubhaft gemacht, dass infolge des Verbandsausschlusses zahlreiche Mitglieder austreten würden, weil sie mit ihren Hunden nicht mehr an Wettkämpfen und Prüfungen teilnehmen könnten, die vom Beklagten und der FCI anerkannt werden, und weil sie ihre gezüchteten Welpen nicht mehr verkaufen könnten, wenn sie für diese keine Ahnentafeln nach den Regularien des Beklagten und der FCI erhielten. Nach seinem - durch Vorlage der entsprechenden Schreiben belegten – Vortrag waren im Zeitpunkt des ersten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits vier Mitglieder ausgetreten (Bl. 79 ff. BA), und die Ortsgruppe M…. hatte mitgeteilt, dass ein Ausschluss aus dem Beklagten ihre Auflösung und den Austritt aller ihrer Mitglieder bedeuten würde (Bl. 88 BA). Nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist es zwar in der Folgezeit zu weiteren Austritten nicht gekommen. Der Kläger hat dies aber glaubhaft darauf zurückgeführt, dass angesichts des Erlasses der ersten einstweiligen Verfügung am 9. März 2017 und des Erlasses der weiteren einstweiligen Verfügung vom 3. Mai 2017 in diesem Verfahren vorläufige Ruhe eingekehrt sei, aber aus den vorgetragenen Gründen erneut Mitglieder austreten würden, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben werden würde.
Das Drohen von Mitgliederaustritten rechtfertigt im vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei kann offen bleiben, ob dem Kläger hierdurch so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zuzumuten ist. Denn hier sind deshalb geringere Anforderungen an die wirtschaftliche Notlage zu stellen, weil die in die Abwägung einzubeziehende Prüfung der Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags ergibt, dass der verfolgte Anspruch zweifelsfrei berechtigt ist, so dass das Interesse des Klägers daran, dass ihm der Anspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt wird, überwiegt. Der Ausschluss-Beschluss des Verbandsgerichts des Beklagten vom 18. Januar 2017 leidet an einem formellen Verfahrensfehler, der zu seiner Aufhebung führt (dazu unten unter 2.), so dass durch die einstweilige Verfügung nur einstweilen die Rechtslage hergestellt wird, auf die der Kläger auch im Hauptsacheverfahren einen Anspruch hat. Dementsprechend tritt das Interesse des Beklagten, nicht aufgrund des nur summarischen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zur Erfüllung eines Anspruchs verpflichtet zu werden, zurück.
bb)
Die vorstehenden Erwägungen gelten indes nur für die Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz, nicht auch darüberhinaus für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
Das einstweilige Verfügungsverfahren soll dem Gläubiger eine einstweilige Sicherung oder auch Befriedigung seines Anspruchs ermöglichen, weil und soweit eine solche mit dem Hauptsacheverfahren aufgrund von dessen Dauer nicht so rechtzeitig erreicht werden kann, dass erhebliche Nachteile für den Anspruchsgläubiger vermieden werden können. Ist hingegen im Hauptsacheverfahren eine stattgebende Entscheidung ergangen, kann der Gläubiger hieraus vollstrecken, so dass kein Verfügungsgrund für eine daneben bestehende einstweilige Verfügung mehr vorliegt. Daran ändert es im Regelfall nichts, dass das stattgebende erstinstanzliche Urteil grundsätzlich gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, während zur Vollstreckung der einstweiligen Verfügung keine Sicherheitsleistung erforderlich ist. Lediglich dann, wenn der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht aufbringen kann, kommt ein Verfügungsgrund für zusätzlichen einstweiligen Rechtsschutz in Betracht, bei dessen Prüfung allerdings zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger einen Schutzantrag nach §§ 710, 714 ZPO hätte stellen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 – I-15 U 16/06, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 1996 – 6 U 88/95, juris; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rdnr. 20; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 916 Rdnr. 6). Beim Verfügungsanspruch sind zudem die im Hauptprozess auf der Grundlage einer vollständigen und umfassenden Sachaufklärung gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Nach diesen Maßgaben kann der Kläger keinen einstweiligen Rechtsschutz beanspruchen, der zeitlich über den erstinstanzlichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinausgeht. Denn er hat nicht vorgetragen, die im erstinstanzlichen Urteil voraussichtlich anzuordnende Sicherheitsleistung nicht aufbringen zu können, nachdem er vom Senat in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2017 darauf hingewiesen worden war, dass einstweiliger Rechtsschutz über den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens hinaus grundsätzlich nicht in Betracht komme. Überdies könnte der Kläger im Hauptsacheverfahren noch einen Vollstreckungsschutzantrag nach §§ 710, 714 ZPO stellen, so dass auch aus diesem Grund kein Bedürfnis für eine zeitlich über den Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinausgehende einstweilige Verfügung besteht.
Auch die Möglichkeit, dass der Antrag des Klägers im Hauptsacheverfahren abgewiesen werden kann, stellt im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund für die begehrte Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung dar. Denn die hier in Rede stehende – vor oder während des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens zu erlassende – einstweilige Verfügung soll die Rechte des Gläubigers nur bis zum Ergehen einer Entscheidung sichern oder regeln, nicht aber dem Gläubiger auch das Risiko einer Klageabweisung abnehmen. Eine solche kann – wenn der Gläubiger Berufung einlegt – allenfalls Anlass zu einem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sein, wobei im Rahmen der Prüfung des Verfügungsanspruchs dann allerdings die aufgrund - vollständiger tatsächlicher und rechtlicher Prüfung gewonnenen - Erkenntnisse des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sein werden. Im Ergebnis wird deshalb der Erlass einer dem Urteil im Hauptsacheprozess widersprechenden einstweiligen Verfügung, und erst Recht einer solchen Leistungsverfügung, im Allgemeinen nur in Betracht kommen, wenn sich das Hauptsacheurteil als evident fehlerhaft und in der Sache unzutreffend erweist.
Der Verfügungsanspruch ergibt sich daraus, dass dem Kläger gegen den Beklagten schon aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ein Anspruch auf Weiterbehandlung als Verbandsmitglied zusteht. Denn der Ausschluss-Beschluss des Verbandsgerichts vom 18. Januar 2017 kann wegen eines schwerwiegenden formellen Fehlers keinen Bestand haben; der Kläger hat den Vorsitzenden Richter F…. zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so dass das Verbandsgericht bei seiner Ausschluss-Entscheidung, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat, nicht ordnungsmäßig besetzt war.
Bei dem angegriffenen Ausschluss-Beschluss des Verbandsgerichts des Beklagten vom 18. Januar 2017 handelt es sich um die Entscheidung eines verbandsinternen Organs, dem in Ausübung der autonomen Verbänden zustehenden Befugnis zur inneren Selbstorganisation die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Verbandsstrafgewalt unterworfenen Personen zugewiesen ist. Von einem solchen Verbandsorgan verhängte Sanktionen sind nicht Entscheidungen einer externen Schiedsgerichtsbarkeit, sondern eigene Disziplinarmaßnahmen des betreffenden Verbandes selbst. Sie unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Der Umfang der Nachprüfung ist jedoch mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) teilweise eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung darf das staatliche Gericht prüfen, ob der Betroffene der Vereinsstrafgewalt unterliegt, die Strafe eine ausreichende Grundlage in der Satzung hat und das in der Satzung festgelegte Verfahren sowie allgemeingültige Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind. Darüber hinaus unterliegen auch die dem Strafbeschluss zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit. Die Anwendung des Vereinsrechts und die Strafbemessung sind zudem vollständig gerichtlich nachprüfbar, wenn es sich um die Disziplinarmaßnahme eines Vereins handelt, den – wie hier den Beklagten wegen seiner überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine Aufnahmepflicht trifft. In einem solchen Fall erstreckt sich die Kontrollbefugnis des angerufenen Gerichts auch auf die inhaltliche Angemessenheit der angewandten Bestimmungen gemäß § 242 BGB, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen derjenigen herstellen müssen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind; eine AGB-Kontrolle findet dagegen nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZR 311/87, BGHZ 105, 306; Senat, Urteil vom 23. Juli 2014 – VI-U (Kart) 40/13, juris; KG, Urteil vom 8. April 2014 – 7 U 67/13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 – 13 W 29/00, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 2. April 2002 – 17 O 611/00, juris – Dieter Baumann).
Der Kläger, der als Mitglied des Beklagten zweifellos dessen Verbandsstrafgewalt unterworfen ist, reklamiert allerdings zu Unrecht, der Beschluss sei ihm gegenüber nicht wirksam geworden, weil er ihm nicht wirksam bekanntgegeben worden sei. Für seine Auffassung, der Beschluss habe ihm nicht durch die Geschäftsstelle des Verbandsgerichts zugestellt werden dürfen, sondern durch den Vorstand des Beklagten zugestellt werden müssen, findet sich in der Satzung des Beklagten und in der Verbandsgerichts-Ordnung keine Grundlage. Während die Satzung des Beklagten sich zur Zustellung von Entscheidungen des Verbandsgerichts nicht verhält, ergibt sich aus der Verbandsgerichts-Ordnung, dass je eine Ausfertigung der Entscheidung den Parteien zuzustellen ist (§ 20). Daraus folgt, dass die Zustellung von Amts wegen und nicht im Parteibetrieb erfolgt. Daraus ergibt sich, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf, dass das Verbandsgericht die Zustellung durch seine Geschäftsstelle vornimmt und nicht etwa der Beklagte als Partei des Verbandsgerichtsverfahrens durch seinen Vorstand. Zum selben Ergebnis führt die von § 10 der Verbandsgerichts-Ordnung angeordnete sinngemäße Anwendung der Vorschriften der ZPO, nach deren § 168 Abs. 1 Zustellungen ausdrücklich durch die Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen.
Ohne Bedeutung für die Frage, ob das Verbandsgericht das in der Satzung festgelegte Verfahren sowie allgemeingültige Verfahrensgrundsätze eingehalten hat, ist es, ob der Beklagte vor seinem Antrag an das Verbandsgericht, den Kläger mit sofortiger Wirkung aus dem Verband auszuschließen, den Kläger zu den geltend gemachten Ausschlussgründen ordnungsgemäß angehört hat. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des Ausschluss-Beschlusses des Verbandsgerichts ist allein, ob dieses dem Kläger in der erforderlichen Weise Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dass das Verbandsgericht selbst den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt habe, behauptet dieser bereits nicht, ist angesichts des Umfangs des schriftlichen Vorverfahrens und der beiden mündlichen Verhandlungen auch sonst nicht ansatzweise ersichtlich.
d)
Ein Mangel der verbandsgerichtlichen Entscheidung ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers ganz offensichtlich auch nicht daraus, dass „eine Satzungsregelung, mit der (die) Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, … unwirksam (ist), wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.
Nach allgemeiner Auffassung begegnet es keinen Bedenken, wenn das Recht, ein (einfaches) Vereinsmitglied auszuschließen, durch die Satzung auf den Vorstand übertragen wird und nicht der Mitgliederversammlung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1984 – II ZR 119/83, juris; OLG Hamm, Urteil vom 25. April 2001 – 8 U 139/00, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 1988 – 23 U 222/87, juris). Etwas anderes – nämlich die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung – gilt dann, wenn es darum geht, ein Vorstandsmitglied aus dem Verein - und damit auch aus dem Vorstand - auszuschließen, weil sonst der Vorstand – neben der Vereinsmitgliedschaft - auch über seine eigene Zusammensetzung entscheiden dürfte, was aber allein der Mitgliederversammlung vorbehalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1984 – II ZR 119/83, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 1988 – 23 U 222/87, juris). Soweit das OLG Dresden (Urteil vom 31. Mai 2002 – 2 U 141/02, juris) entschieden hat, auch das Recht zum Ausschluss einfacher Vereinsmitglieder dürfe nicht auf den Vorstand übertragen werden, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist, ist die Berufung des Klägers auf dieses Urteil im vorliegenden Fall gänzlich unbehelflich, weil die Entscheidung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern in der Satzung des Beklagten gerade nicht dem Vorstand übertragen ist, sondern dem Verbandsgericht (§ 5 Abs. 4), das von der Mitgliederversammlung gewählt wird (§ 10 Abs. 3 Nr. 5) und unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen ist (§ 8 Abs. 2).
Dass nur der Vorstand des Beklagten einen Ausschluss-Antrag an das Verbandsgericht stellen kann, ergibt sich schon ganz zwangsläufig daraus, dass er allein den Beklagten vertritt. Eine Unwirksamkeit des verbandsgerichtlichen Beschlusses kann der Kläger daraus schon deshalb nicht herleiten. Im übrigen folgt aus der Satzung des Beklagten oder der Verbandsgerichts-Ordnung mitnichten, dass auch nur der Vorstand darüber entscheiden darf, ob er einen Ausschluss-Antrag stellt. Das Gegenteil ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Nr. 15 ….-Satzung, wonach die Mitgliederversammlung über Anträge beschließt.
e)
Der Kläger hat den Vorsitzenden Richter des Verbandsgerichts F…. jedoch zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der unter Mitwirkung des befangenen Richters ergangene Ausschluss-Beschluss leidet damit an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler und kann aus formellen Gründen keinen Bestand haben.
Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das staatliche Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Überprüfung vereinsinterner Entscheidungen darauf, ob das in der Satzung festgelegte Verfahren sowie allgemeingültige Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind, auch zu beurteilen, ob der an der verbandsgerichtlichen Entscheidung mitwirkende Richter befangen war, deshalb nicht hätte mitwirken dürfen und die Entscheidung deshalb formell rechtswidrig und damit aufzuheben ist. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach § 14 Verbandsgerichts-Ordnung die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unanfechtbar ist. Diese Vorschrift ordnet die Unanfechtbarkeit allein für das verbandsgerichtliche Verfahren an, kann aber den durch den grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch in Verbindung mit der grundrechtlich geschützten Vereinsautonomie (Art. 9 abs. 1 GG) festgelegten und von der Rechtsprechung in der oben beschriebenen Weise definierten Umfang der Überprüfung vereinsinterner Entscheidungen durch staatliche Gerichte nicht beschränken.
Eine Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden Richters F…. ergibt sich allerdings zunächst offensichtlich weder aus der Form seiner dienstlichen Stellungnahme zum ersten Befangenheitsantrag des Klägers noch aus dessen Verhandlungsführung.
(1)
In § 14 der Verbandsgerichts-Ordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, aus welchen Gründen ein Verbandsrichter als befangen abgelehnt werden kann. Daher sind gemäß § 10 der Verbandsgerichts-Ordnung die Vorschriften der ZPO und hier insbesondere § 42 Abs. 2 ZPO heranzuziehen, nach dem die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit stattfindet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus. Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Unerheblich ist, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 – IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 – I ZR 121/92, juris – Oxygenol II; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 – 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 – 21 U 4/05, juris). Der Verbandsrichter ist dementsprechend verpflichtet, die für einen Richter geltenden Gebote, insbesondere der Neutralität, Objektivität und der Wahrung der Ausübung der Parteirechte zu beachten.
(2)
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat der Kläger keine objektiven Gründe vorgetragen geschweige denn glaubhaft gemacht, die im Hinblick auf die Form der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden Richters F…. zu dem ersten Befangenheitsantrag oder auf dessen Verhandlungsführung Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.
(aa)
Das Schreiben vom 22. März 2017 (Anl. B 70), mit dem der Kläger die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters F…. erhalten hat, erweckt bei verständiger Würdigung weder den Eindruck, der Richter habe entgegen § 14 der Verbandsgerichts-Ordnung und § 44 Abs. 3 ZPO keine (eigene) Stellungnahme abgegeben, noch den Eindruck, der Richter stehe aufgrund der Verwendung von Briefpapier des Beklagten in einem unzulässigen Näheverhältnis zu diesem. Vielmehr ist aufgrund des Einleitungssatzes jenes von der Geschäftsstelle des Verbandsgerichts verfassten und unterschriebenen Schreibens „zum Ablehnungsgesuch gibt Herr F….. folgende Stellungnahme ab:“ und der nachfolgenden Formulierungen in der 1. Person Singular offensichtlich, dass der abgelehnte Richter tatsächlich eine eigene Stellungnahme abgegeben hat, die in diesem Schreiben wörtlich widergegeben wird. Dies ist – auch mangels näherer Regelungen zur Form der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters in § 10 der Verbandsgerichts-Ordnung und § 44 Abs. 3 ZPO – nicht zu beanstanden.
Auch auf ein unzulässiges Näheverhältnis zwischen dem Richter und dem Beklagten weist das Schreiben in keiner Weise hin. Es stammt vielmehr offensichtlich von der Geschäftsstelle des Verbandsgerichts und nicht von dem Beklagten selbst, wie sich sowohl aus dem Briefkopf als auch aus der Unterschrift ergibt. Dass das Verbandsgericht mit seiner Geschäftsstelle und Adresse auf dem Briefkopf unter der Überschrift „…“ genannt ist, folgt zwangsläufig daraus, dass es sich um das Verbandsgericht des Beklagten und nicht dasjenige eines anderen Verbandes handelt, und kann deshalb bei vernünftiger Betrachtung keinen Eindruck von Voreingenommenheit erwecken.
Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Vorsitzende Richter F…. zum zweiten Ablehnungsgesuch des Klägers, das sich auf seine Stellungnahme zum ersten Ablehnungsgesuch stützt, keine weitere Stellungnahme abgegeben hat. Denn die Gründe, auf die der Kläger sein zweites Ablehnungsgesuch gestützt hat, ergaben sich aus der Verfahrensakte und bedurften daher keiner weiteren Stellungnahme, deren Sinn es ist, zur Aufklärung des Vorliegens der geltend gemachten Ablehnungsgründe beizutragen.
(bb)
Soweit der Kläger eine Befangenheit des Vorsitzenden Richters F…. in diesem Verfahren überhaupt noch darauf stützt, dass dieser ihn in „höchst unfreundlich gehaltenem Ton“ befragt und das Verfahren „straff“ geführt habe, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Objektive Gründe, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters F…. begründen, hat der Kläger insoweit nicht vorgetragen. Ein im Rahmen der richterlichen Sachaufklärung gebotenes richterliches Verhalten begründet keine Befangenheit (vgl. KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 20 SchH 2/10, juris). Dass die Fragen aus sachfremden Erwägungen erfolgten und nicht der gebotenen Sachverhaltsaufklärung dienten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn – wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2016 (Anl. B 66) ersichtlich – der Vorsitzende Richter den für den Kläger anwesenden Herrn Dr. S…. im Rahmen der gebotenen Sachaufklärung fragte, ob der Vortrag des Beklagten, Dr. S…. habe etwa bei der FCI-Qualifikation in … im September 2012 einen Hund mit Elektroreizgeräten auf dem Vorplatz geführt, den Tatsachen entspreche, und dieser lediglich antwortete, er sei im September 2012 nicht in … gewesen, bestand angesichts der Lückenhaftigkeit der Antwort aller Anlass für die Nachfrage, ob Dr. S…. zu einem anderen Zeitpunkt in … einen Hund mit einem Elektroreizgerät geführt habe.
Im übrigen ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Vorsitzenden Richters F…. vom 22. Mai 2017 in diesem Verfahren (Anl. B 66a), dass es nötig gewesen sei, die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreter des Klägers immer wieder bestimmt zur Sache zurückzuführen, weil diese sich wiederholt unaufgefordert zu Wort gemeldet und seine Fragen zur Aufklärung des streitigen Sachverhalts nachhaltig mit Gegenfragen beantwortet hätten. Unter diesen Umständen, die der Kläger nicht bestritten hat, war die beanstandete „straffe“ Verhandlungsführung aus Gründen zielgerichteter und ordnungsgemäßer Verfahrensführung erforderlich und sind objektive Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden Richters F….. nicht ersichtlich (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2006 – 21 U 4/05, juris).
cc)
Eine Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden Richters F…. ist jedoch deshalb gegeben, weil der Richter nicht – rechtzeitig – offengelegt hat, dass er die Vizepräsidentin des Beklagten C….. duzt und welcher Art die zwischen beiden bestehende Bekanntschaft ist.
Für den Zivilprozess folgt aus § 48 ZPO - wenngleich nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, so jedoch aus Sinn und Zweck der Vorschrift bzw. aus ihrer Funktion im Zusammenhang mit dem Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG - die den Verfahrensbeteiligten gegenüber bestehende und damit auch unmittelbar verfahrensrelevante Pflicht des Richters, unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen können. Dabei sind alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Es kommt weder darauf an, ob ein darauf gestütztes Befangenheitsgesuch tatsächlich begründet wäre, noch darauf, ob der Richter sich für befangen hält; vielmehr sind auch Zweifelsfälle anzuzeigen (vgl. MüKoZPO/Stackmann, 16. Aufl. 2016, Rdnr. 1, 3 m.w.N.). Die in § 48 ZPO vorgesehene Anzeige bestimmter Gründe durch den Richter dient der Gewährleistung des Verfassungsrechts der Parteien, nicht vor einen Richter gestellt zu werden, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht führt daher im Zivilprozess zur Aufhebung der in dem fehlerhaften Verfahren ergangenen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 – I ZR 121/92, juris – Oxygenol II; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 – 15 U 4783/12, juris).
In gleicher Weise begründet § 1036 Abs. 1 ZPO die Pflicht des Schiedsrichters, unverzüglich alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Auch hier umfasst die Pflicht nicht allein Gründe, die letztlich für eine Ablehnung des Schiedsrichters ausreichend sind. Es kommt auch bei der Offenbarungspflicht gemäß § 1036 Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob diese Zweifel „berechtigt“ sind, wie § 1036 Abs. 2 ZPO dies für einen Ablehnungsgrund voraussetzt. Hat ein Schiedsrichter diese Pflicht verletzt und nicht alle Umstände offengelegt, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, entspricht das schiedsrichterliche Verfahren nicht den Bestimmungen des § 1036 Abs. 1 ZPO. Nach § 1059 Abs. 1 Nr. 1 lit. d ZPO ist der Schiedsspruch in einem solchen Fall aufzuheben, wenn anzunehmen ist, dass dieser Verfahrensverstoß sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Der Umstand, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils hat (§ 1055 ZPO) und damit ebenso wie ein solches Urteil Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen soll, rechtfertigt es nicht, den Verstoß gegen die Offenbarungspflicht gegen die Prinzipien von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen und nur in den Fällen vom Vorliegen eines Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 1 Nr. 1 lit. d ZPO auszugehen, in denen die vom Schiedsrichter zu offenbarenden Umstände einen besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fall von Befangenheit begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 – I ZB 1/16, juris, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 4. März 1999 – III ZR 72/98, juris).
Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 – IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 – 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 – I ZR 121/92, juris – Oxygenol II; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 – 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 – 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 – 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 – Breg 2 Z 113/86, juris).
Nach diesen Grundsätzen, die auch ohne die Verweisung in § 10 der Verbandgerichts-Ordnung auch für das verbandsgerichtliche Verfahren des Beklagten gelten, war der Vorsitzende Richter F… verpflichtet, unverzüglich offenzulegen, dass er die Vizepräsidentin des Beklagten C….. duzt und welcher Art die zwischen beiden bestehende Bekanntschaft ist.
Ihm musste nämlich bewusst sein, dass das Duzen aus der Sicht einer vernünftigen Partei auf einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Richter und der gegnerischen Partei beruhen kann, das die Besorgnis der Befangenheit nach dem Maßstab des § 42 Abs. 2 ZPO begründen kann. Daran ändert es nichts, dass anders als in Verfahren vor staatlichen Gerichten und noch stärker als in Verfahren vor Schiedsgerichten, bei denen berufsbranchenbedingt Bekanntschaften zwischen Schiedsrichtern und Parteien bzw. deren Verfahrensbevollmächtigten schon näherliegen (vgl. KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 20 SchH 2/10, juris), es im vorliegenden verbandsgerichtlichen Verfahren geradezu zwangsläufig ist, dass Verbandsrichter und Parteien sich kennen, weil zum einen der Verbandsrichter gemäß § 2 Abs. 1 der Verbandsgerichts-Ordnung Mitglied in einem Mitgliedsverein des Beklagten sein muss und zum anderen der Beklagte regelmäßig Partei eines verbandsgerichtlichen Verfahrens ist. Die Partei eines Verfahrens vor dem Verbandsgericht des Beklagten muss daher von vornherein davon ausgehen, dass die Verbandsrichter die Vertreter des Beklagten kennen, so dass die sich aus der Vereinsmitgliedschaft und der Tätigkeit für Verbandsgericht bzw. Verband ergebende Bekanntschaft zwischen dem Vorsitzenden Richter F… und der Vizepräsidentin des Beklagten C…. sowie dessen Geschäftsführer B….. allein vernünftigerweise nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 – 5 AR 1/04, juris). Etwas anderes gilt jedoch im Falle des Duzens. Denn dieses muss nicht auf bloßer vereinsbedingter Bekanntschaft, oder – wie im Verbandsgerichtsbeschluss vom 14. Juni 2016 formuliert – allgemeiner sportlicher oder kameradschaftlicher Kollegialität beruhen, sondern kann auf ein darüber hinausgehendes, besonderes persönliches Näheverhältnis hinweisen und daher Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 – IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 – 21 U 4/05, juris).
Dies gilt auch im vorliegenden vereinsrechtlichen Fall. Dabei mag es sein, dass - wie in der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden Richters F…. zum Ablehnungsgesuch und in seiner eidesstattlichen Versicherung in diesem Verfahren wie auch in den Gründen des das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses des Verbandsgerichts vom 14. Juni 2016 ausgeführt – es im „Vereinsleben“ absolut üblich sei, sich zu duzen, die Anrede „Du“ daher verbreiteter ist als die Anrede „Sie“ und somit eher der Normalfall als die Ausnahme. Entscheidend ist, dass – wie damit gleichzeitig eingeräumt ist – auch im „Vereinsleben“ nicht alle sich duzen, insbesondere der Vorsitzende Richter F…. nicht alle anderen Vereinsmitglieder duzt, sondern etwa den Geschäftsführer des Beklagten B…… mit „Sie“ anredet. Wenn der Richter aber bezüglich der Anrede zwischen den ihm bekannten Vereinsmitgliedern differenziert und einige mit „Sie“, andere mit „Du“ anredet, so kann das Duzen Ausdruck einer besonderen persönlichen Freundschaft mit der betreffenden Person sein, die über die bloße vereinsbedingte Bekanntschaft hinausgeht. Dementsprechend hatte der Richter unverzüglich, d.h. bereits zu Beginn des verbandsgerichtlichen Verfahrens, spätestens aber zu Beginn der mündlichen Verhandlung, offenzulegen, dass er die Vizepräsidentin des Beklagten C….. duzt und welcher Art das zwischen ihnen bestehende Näheverhältnis (Freundschaft, enge Bekanntschaft, lockere oder entfernte Bekanntschaft) ist. Das ist unterblieben.
(3)
Dahin stehen kann, ob Herr F….. die entsprechende Anzeige in seiner Stellungnahme vom 20. März 2017 (Anl. B 67) zum ersten Ablehnungsgesuch des Klägers in ausreichender Weise, insbesondere unter zureichender Darlegung der Art seines persönlichen Verhältnisses zu mit Frau C….., nachgeholt hat, der Verfahrensverstoß der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 48 ZPO damit geheilt ist und als solcher deshalb nicht zur Aufhebung des Ausschluss-Beschlusses führt. Denn die verspätete Erfüllung der Anzeigepflicht begründet jedenfalls die Besorgnis der Befangenheit, weil der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige für sich bereits Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters weckt, so dass das Verfahren deshalb fehlerhaft und der Ausschluss-Beschluss aufzuheben ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 – 26 Sch 21/07, juris).
Dabei bedarf keiner näheren Erörterung, ob die Besorgnis der Befangenheit schon deshalb begründet ist, weil der Vorsitzende Richter F….. während des schriftlichen Vorverfahrens nicht angezeigt hat, dass er die Vizepräsidentin des Beklagten C….. duzt und welcher Art die Bekanntschaft mit ihr ist. Aus der Sicht einer vernünftigen Partei bestand jedenfalls deshalb Anlass, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters F….. zu zweifeln, weil dieser auch zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Verbandsgericht am 11. März 2016 die notwendigen Angaben nicht gemacht hat, vielmehr das Duzen verschwiegen und es zudem dadurch verheimlicht hat, dass er Frau C….. in der Verhandlung mit „Sie“ angesprochen hat. In einem solchen Fall muss eine Partei, die hiervon später erfährt, bei ruhiger und verständiger Würdigung den Verdacht hegen, zwischen dem Richter und der anderen Partei bestehe ein Näheverhältnis, das die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters gefährdet und gerade deshalb verheimlicht wird. Dies gilt umso mehr, als Frau C….. in der Verhandlung der Anrede durch den Richter F…. mit „Sie“ offensichtlich auch nicht widersprochen hat, was für eine vernünftige Partei nahelegt, dass Beide sich diesbezüglich vor der Verhandlung abgestimmt haben.
Soweit Herr F…. in seiner eidesstattlichen Versicherung in diesem Verfahren ausgeführt hat, es sei vor dem Verbandsgericht üblich, die Parteien und ihre Vertreter mit „Sie“ anzureden, auch wenn man sich sonst duzt, gibt dies zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Es mag zutreffen, dass die Verbandsrichter – wie die Richter an staatlichen Gerichten auch - Verfahrensbeteiligte, die sie sonst mit „Du“ anreden, in den mündlichen Verhandlungen siezen, um die Form und die Unparteilichkeit zu wahren und nicht den Anschein zu erwecken, der einen Partei näher zu stehen als der anderen, indem sie die eine duzen und die andere nicht. Maßgebend ist aber, ob es üblich ist, gegenüber der anderen Partei zu verschweigen, dass man die eine Partei sonst duzt, und dies zu verheimlichen, indem man sie in der Verhandlung nunmehr siezt. Dies lässt sich nicht feststellen, weder für Verbandsgerichte und schon gar nicht für staatliche Gerichte. Dem steht schon die Tatsache entgegen, dass das Duzen nach § 48 ZPO aufzudecken ist.
C.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen waren gemäß § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben, weil der Kläger insoweit unterlegen ist, als sein Verfügungsantrag nur bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz Erfolg hat und nicht bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Angesichts der realistischerweise zu erwartenden Zeitspanne zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Rechtskraft im Falle einer Berufung und Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beziffert der Senat das Teilunterliegen des Klägers mit der Hälfte seines Interesses.
D.
Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 19 GWB bzw. Art. 81 EG, Art. 101 AEUV oder Art. 82 EG, Art. 102 AEUV
§§ 1025 ff. ZPO
§§ 1032 Abs. 1, 1041 ZPO
§§ 1025 ZPO
§§ 710, 714 ZPO
§ 87 GWB
§ 1 GWB
§ 19 GWB
§ 888 ZPO
§ 890 ZPO
§ 1055 ZPO
§ 940 ZPO
§ 935 ZPO
§ 709 ZPO
§ 242 BGB
§ 48 ZPO
§ 91 S. 2 GWB
§ 33 Abs. 1 GWB
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 269 Abs. 1 ZPO
§ 269 Abs. 4 ZPO
§ 42 Abs. 2 ZPO
§ 44 Abs. 3 ZPO
§ 1036 Abs. 1 ZPO
§ 1036 Abs. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 1 Nr. 1 lit. d ZPO
§ 1059 Abs. 1 Nr. 1 lit. d ZPO
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO
Art. 101 oder 102 AEUV
Art. 81 EG
Art. 101 AEUV
Art. 82 EG
Art. 102 AEUV
Art. 9 Abs. 1 GG
Art. 9 abs. 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 2452
BGHZ 128, 93
BGHZ 210, 292
NJW 2015, 711
VersR 2014, 96
MDR 2012, 488
NJW-RR 2000, 1117
BGHZ 105, 306
8 O 12/17
2 O 64/17
8 U 41/17
I ZR 40/99
I ZR 115/99
I ZR 137/93
I ZR 117/97
4 U 1564/97
2 U 54/82
II ZR 11/94
13 W 29/00
34 SchH 11/16
2 W 237/14
19 U 38/13
10 U 304/12
7 U 3821/11
4 W 101/12
VI U (Kart) 9/15
15 U 16/06
6 U 88/95
II ZR 311/87
7 U 67/13
17 O 611/00
II ZR 119/83
8 U 139/00
23 U 222/87
2 U 141/02
V ZR 84/14
IX ZB 60/06
I ZR 121/92
15 U 4783/12
20 SchH 2/10
21 U 4/05
I ZB 1/16
III ZR 72/98
26 Sch 21/07
5 AR 1/04
2 Z 113/86