Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 4 U 170/01
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2002:0516.4U170.01.0A

Tenor:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28. August 2001 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist klagebefugt, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. BGHZ 11, 274; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 13 UWG Rdnr. 30; Einl. UWG Rdnr. 36), was die Beklagte im Berufungsverfahren auch nicht mehr in Frage stellt.

Entscheidungsgründe:
Die Schreiben der Klägerin enthalten kein unzulässiges "Anzapfen" ihrer Lieferanten (§ 1 UWG).
Solches kann zwar angenommen werden, wenn Händler zur Förderung ihres Absatzwettbewerbes von ihren Lieferanten eine Sonderleistung verlangen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Andererseits ist aber das freie Aushandeln eines Preises für bestimmte Warenlieferungen grundsätzlich zulässig. Auch die Ablehnung oder der Abbruch von Geschäftsverbindungen bei Nichtannahme der gestellten Bedingungen bzw. die Drohung mit solchem Tun gehört im Geschäftsleben zu den üblichen und zulässigen Verhaltensweisen. Wettbewerbswidrig kann ein solches Verlangen nur unter besonderen Umständen sein, wobei die Unzulässigkeit nicht schon in der Ausübung eines gewissen Drucks liegt, sondern in zusätzlichen Umständen, die wettbewerbsrechtlicher Natur sind (BGH GRUR 1982, 737; 1977, 619; OLG Hamm BB 1980, 1341; Baumbach/Hefermehl, aaO, § 1 UWG Rdnr. 902). Eine Wettbewerbswidrigkeit wird insbesondere angenommen, wenn ein Händler Zuwendungen fordert, die nicht im Zusammenhang mit der Warenlieferung stehen, er in unzulässiger Weise Druck auf den Marktpartner ausübt oder in anderer schwerwiegender Weise die Grundfunktion des Handels missachtet (BGH GRUR 1977, aaO; OLG Hamm, aaO; Baumbach/Hefermehl, aaO, Rdnr. 903-908).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat nicht Vergünstigungen gefordert, die von ihrem Warenbezug unabhängig sein sollten, also Zuwendungen verlangt, die gleichsam selbständig neben den Warenlieferungen gewährt werden sollten (vgl. hierzu auch OLG Hamm, aaO; Baumbach/Hefermehl, aaO, Rdnr. 905), sondern versucht, aus einem bestimmten Anlass Preisnachlässe für reguläre Warenlieferungen an im Einzelnen bezeichnete, ("mitfeiernde") Märkte, durchzusetzen. Auch hat sie keinen unzulässigen Druck ausgeübt.
Es handelte sich um Nachlässe für konkrete Lieferungen. Zwar sind diese in den Rundschreiben nicht im Einzelnen bezeichnet. Damit handelte es sich aber noch nicht um davon unabhängige Zuwendungen. Die Beklagte hat den Nachlass nur für Bestellungen der"mitfeiernden" Märkte für eine bestimmten Zeit verlangt. Die Zuwendung sollte somit erst und nur nach Maßgabe und im Zusammenhang mit den Lieferungen an diese Märkte in dem geforderten Zeitraum wirksam werden. Das stellte einen genügenden Zusammenhang mit dem Warenbezug der Beklagten bei den angeschriebenen Lieferanten her (vgl. auch BGH, aaO). Es kommt auch nicht darauf an, ob die mit ihren Lieferanten geschlossenen Rahmenverträge solche Nachlässe vorsahen. Denn bei dem Ansinnen der Beklagten handelte es sich nicht um ein nachträgliches Herunterhandeln vereinbarter Preise im Sinne eines (wettbewerbswidrigen) systematischen Nichterfüllens bestehender Verträge (vgl. OLG Hamm Urteil vom 24. Januar 2002 - 4 U 156/01 - ), sondern um Vergünstigungen für einzelne Märkte, die aus einem bestimmten Anlass in einem genau umrissenen Zeitraum verlangt wurden.Die Beklagte hat ferner keinen unzulässigen Druck ausgeübt. Die Formulierung, die Beklagte erwarte den Preisnachlass, sowie der Schlusshinweis auf "weiterhin gute und erfolgreiche Geschäfte" erweckten noch nicht den Eindruck, dass sie bei Ablehnung ihrer Bitte die Möglichkeit eines Abbruchs der Geschäftsbeziehungen erwog oder ihre Lieferanten andere Nachteile erleiden würden.(vgl. hierzu auch BGH GRUR 1982, aaO; 1977, aaO).
Schließlich kann bei diesem Sachverhalt eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der dem Einzelhandel in der Wirtschaftsordnung zugewiesenen Funktion (vgl. hierzu BGH GRUR 1982, aaO; 1977, aaO) nicht angenommen werden. Die zeitlich enge Begrenzung und der besondere Anlass legen nicht die Besorgnis nahe, dass die Beklagte ihr Sortiment nicht an der von ihr angenommenen Nachfrage der Verbraucher ausrichten, sondern nur die Waren jener Hersteller auswählen wolle, die bereit gewesen waren, ihr die gewünschte Vergünstigung zu gewähren, wohingegen sie bessere Angebote anderer Lieferanten, die dazu nicht bereit waren, unberücksichtigt lasse (vgl. BGH GRUR 1983, 374; 1977, aaO; Baumbach/Hefermehl, aaO, Rdnr. 903).
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).
(zugleich für den wegen Ortsabwesenheit an der
Unterschriftsleistung verhinderten
Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15 513, 93 € (30 342,60 DM) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 1 UWG
§ 13 UWG
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 11, 274
GRUR 1982, 737
BB 1980, 1341
GRUR 1983, 374
4 U 156/01