Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-06, Aktenzeichen 7 K 480/13

Tenor:
I. Dem Beklagten wird das Ruhegehalt aberkannt.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht das klagende Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
I.
Der Beklagte wurde am … 1947 in L. geboren. Nach der Volksschule machte er eine Lehre als Friseur und besuchte zugleich von 1962 bis 1965 die Bezirksberufsschule. Nach bestandener Gesellenprüfung im Jahre 1965 arbeitete er drei Jahre als Friseurgeselle und besuchte zugleich die staatlich anerkannte Berufsaufbauschule, die er im Februar 1968 mit Erwerb der mittleren Reife verließ. Vom 01.04.1968 bis 30.09.1969 leistete er Wehrdienst, wo er nach der Grundausbildung im Sanitätsdienst eingesetzt wurde.
Zum 03.11.1969 wurde er in die Finanzverwaltung des Saarlandes eingestellt und leistete bis 18.11.1971 den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes ab.
Nach erfolgreicher Ablegung der Laufbahnprüfung im November 1971 (Gesamturteil "ausreichend") wurde er mit Urkunde vom 05.11.1971, ihm ausgehändigt am 19.11.1971, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Steuerassistenten zur Anstellung ernannt. Durch Urkunde vom 11.04.1972 wurde er mit Wirkung vom 22.04.1972 zum Steuerassistenten, durch Urkunde vom 05.06.1973 zum Steuersekretär und durch weitere Urkunde vom 11.06.1974 zum Steuerobersekretär ernannt. Seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte mit Urkunde vom 24.06.1974. Mit Urkunde vom 04.03.1980 wurde er zum Steuerhauptsekretär und mit Urkunde vom 29.06.1999 zum Steueramtsinspektor befördert.
Der Beklagte wurde zunächst beim Finanzamt … eingesetzt. Es folgten Einsätze bei den Finanzämtern …. Ab dem 01.01.2004 war er in der Bewertungsstelle des Finanzamts … tätig.
Nach Entdeckung der hier in Rede stehenden Ereignisse beantragte der Beklagte mit Schreiben vom 02.02.2011 seine Versetzung in den Ruhestand, die durch Bescheid des Klägers vom 23.02.2011 mit Ablauf des Monats Februar 2011 verfügt wurde.
Die letzte Regelbeurteilung des Beklagten (zum Regelbeurteilungstermin 01.05.2008) schließt mit dem Gesamturteil "Hat sich besonders bewährt" ab.
Der Beklagte ist verheiratet und - abgesehen von den vorliegend in Rede stehenden Ereignissen - weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet. Er ist in mehreren Vereinen aktiv.
Mit Vermerk des Vorstehers des Finanzamts vom 26.01.2011 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, was ihm am selben Tage mitgeteilt wurde. Anlass war, dass er aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in den Verdacht des Beihilfe- und Versicherungsbetrugs sowie der Steuerhinterziehung geraten war,
Wegen des insoweit bereits eingeleiteten Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren gem. § 22 Abs. 1 SDG ausgesetzt.
Mit laut Rechtskraftvermerk in der Strafakte seit dem 18.08.2011 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts ist gegen den Beklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in 28 besonders schweren Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt worden, deren Vollstreckung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 EUR für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das gegen den Beklagten eingeleitete Disziplinarverfahren wurde im Januar 2012 fortgesetzt, was ihm und seinem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 03.01.2012 mitgeteilt wurde; mit Schreiben vom 06.02.2012 äußerte sich dieser hierzu. Eine Ausdehnung des Verfahrens auf eine mögliche Steuerhinterziehung erbrachte nichts weiter Belastendes. Mit Schreiben vom 28.01.2013 wurde dem Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten - unter Hinweis auf § 20 Abs. 2 SDG - Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern. Im Februar 2013 wurde diesem auch die Disziplinarakte zur Einsichtnahme überlassen. Eine abschließende Äußerung zur Sache erfolgte nicht mehr.
Am 13.03.2013 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag,
dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen,
bei Gericht eingegangen.
Der Beklagte ist diesem Antrag entgegengetreten.
II.
Der Disziplinarklage liegt der Sachverhalt zugrunde, der Gegenstand des gegen den Beklagten gerichteten, rechtskräftigen Strafbefehls war.
Danach war der Beklagte Privatpatient des Dr. …, der im Zeitraum der Taten (von Februar 2006 bis August 2010) eine Arztpraxis für Allgemeinmedizin betrieb. Der Beklagte vereinbarte mit Dr. …, dass dieser Scheinrechnungen über angebliche Behandlungen seiner Person erstellen solle. Fortan reichte der Beklagte diese Scheinrechnungen vereinbarungsgemäß zur Erstattung bei der Beihilfestelle des Saarlandes und der D. als seiner privaten Krankenversicherung ein. Die jeweiligen Erstattungsbeträge teilte er sich hälftig mit Dr. ….
Im Einzelnen reichte der Beklagte auf diese Weise folgende Scheinrechnungen ein:
1. - 2. Die Rechnung Nr. 2321 vom 24.02.2006 über 1.901,04 Euro am 01.03.2006 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. 950,52 Euro und die Beihilfestelle 950,36 Euro erstatteten,
3. - 4. die Rechnung Nr. 2352 vom 20.04.2006 über 1.918,57 Euro am 25.04.2006 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 959,29 Euro erstatteten,
5. - 6. die Rechnung Nr. 2365 vom 14.07.2006 über 1.668,53 Euro am 09.08.2006 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 834,27 Euro erstatteten,
7. - 8. die Rechnung Nr. 14 vom 09.02.2007 über 1.847,90 Euro am 13.02.2007 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 923,95 Euro erstatteten,
9. - 10. die Rechnung Nr. 1151 vom 20.04.2007 über 2.092,74 Euro am 23.04.2007 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 1.046,37 Euro erstatteten,
11. - 12. die Rechnung Nr. 2499 vom 25.10.2007 über 1.918,57 Euro am 29.10.2007 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 923,47 Euro erstatteten,
13. - 14. die Rechnung Nr. 2521 vom 18.01.2008 über 1.560,04 Euro am 22.01.2008 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 780,02 Euro erstatteten,
15. - 16. die Rechnung Nr. 2542 vom 15.07.2008 über 1.605,39 Euro am 23.07.2008 bei der Beihilfestelle und am 24.07.2008 bei der D., wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 802,70 Euro erstatteten,
17. - 18. die Rechnung Nr. 2917 vom 04.11.2008 über 1.313,40 Euro und 208,26 Euro am 03.12.2008 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 656,70 Euro und 140,30 Euro erstatteten,
19. - 20. die Rechnung Nr. 1530 vom 19.01.2009 über 1.421,08 Euro und 108,71 Euro am 04.02.2009 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 710,54 Euro und 54,36 Euro erstatteten,
21. - 22. die Rechnung Nr. 1530 vom 26.08.2009 über 2.006,48 Euro und 306,19 Euro am 27.08.2009 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 1.003,24 Euro und 153,10 Euro erstatteten,
23. - 24. die Rechnung Nr. 1530 vom 25.11.2009 über 1.834,58 Euro und 579,90 Euro am 03.12.2009 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 917,29 Euro und 289,95 Euro erstatteten,
25. - 26. die Rechnung Nr. 3088 vom 10.05.2010 über 1.919,03 Euro am 24.05.2010 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 959,29 Euro erstatteten,
27. - 28. die Rechnung Nr. 2596 vom 25.02.2010 über 2.049,42 Euro und 220,77 Euro am 31.08.2010 jeweils bei der D. und der Beihilfestelle, wobei die D. und die Beihilfestelle jeweils 1.024,71 Euro und 110,39 Euro erstatteten.
Insgesamt wurden dem Beklagten aufgrund dieser Scheinrechnungen 26.818,58 Euro erstattet, wovon er 50 % an Dr. … auskehrte.
Der Beklagte hat - über seinen Prozessbevollmächtigten - diesen Sachverhalt bereits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens und in der mündlichen Verhandlung zugestanden und Gründe dargelegt, die nach seiner Auffassung zu einer Milderung führen müssen, nämlich dass,
- er schon unmittelbar nach Entdeckung der Verfehlungen Einsicht und Reue bewiesen habe,
- er schon unter dem 02.02.2011 um Versetzung in den Ruhestand gebeten habe,
- er den gesamten Schaden inzwischen wieder gutgemacht habe, indem er- im Wege einer Kreditaufnahme - sowohl der D. als auch der Zentralen Beihilfestelle die rechtswidrig erlangten Beträge zurückgezahlt habe,
- im Strafbefehl lediglich außerdienstliches Verhalten sanktioniert worden sei, so dass die Taten nicht im Rahmen der Berufsausübung, sondern außerhalb dienstlicher Obliegenheiten geschehen seien,
- die Verfehlungen initial vom mitbeschuldigten Arzt ausgegangen seien, er "zum Mitmachen" verleitet worden sei und daher kriminologisch von sog. Versuchungstaten auszugehen sei,
- er jahrzehntelang seinen Amtspflichten zuverlässig und erfolgreich nachgekommen sei,
- sein gesamtes Verteidigungsverhalten zur Minimierung der Publizität des Vorganges beigetragen habe,
- der Beamtenstatus als solcher daher nur marginal berührt und damit nur gering beschädigt worden sei und
- ein disziplinarer Überhang somit zu verneinen sei.
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat er des weiteren vorgetragen, dass er nach Beendigung seiner Wehrpflicht als Rettungssanitäter beim 3. Marinefliegergeschwader tätig gewesen und später als ehrenamtlicher Helfer beim DRK eingetreten sei. In … habe er sechs Jahre lang ehrenamtlich den Krankenwagen gefahren; nach der Fertigstellung des Krankenhauses seien hauptamtliche Rettungssanitäter eingestellt worden. Noch heute sei er Mitglied des DRK. Während seiner aktiven Mitgliedschaft im Kirchenchor (40 Jahre lang) und im Männerchor (10 Jahre lang) habe er bei Weihnachtsmärkten, Pfarrfesten, Kindergartenfesten und der Grünen Woche (schon über 30 Jahre) als Hobbykoch oder durch Erledigung anderer anfallender Arbeiten dazu beitragen können, dass sehr hohe Spendenbeträge für gemeinnützige Zwecke eingenommen worden seien. Er werde sein ehrenamtliches Engagement sowohl in … als auch in … fortsetzen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Klägers und der Akten der Staatsanwaltschaft, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 45, 34, 52 Abs. 1, 3 S. 1 SDG, 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO zulässige Disziplinarklage ist begründet, weil der Beklagte ein schweres teilweise innerdienstliches, teilweise außerdienstliches Dienstvergehen begangen und dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so dass er als noch aktiver Beamter gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 SDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre und ihm als Ruhestandsbeamten daher gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 SDG das Ruhegehalt abzuerkennen ist.
Das unter II. des Tatbestandes geschilderte Verhalten des Beklagten steht aufgrund des gegen ihn ergangenen Strafbefehls gemäß § 57 Abs. 2 SDG, wonach die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zwar nicht bindend sind, der Entscheidung aber ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden können, zur Überzeugung der Kammer fest. Da der Begriff des "gesetzlich geordneten Verfahrens" dem des § 22 Abs. 3 SDG entspricht, worunter jedenfalls auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren fällt, gehören hierzu auch Strafverfahren, die - lediglich - zu einem Strafbefehl geführt haben; dessen tatsächliche Feststellungen genießen daher zwar nicht die strikte Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 SDG, wohl aber eröffnen sie dem Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 2 SDG die Möglichkeit ihnen im Ermessenswege zu folgen.(Vgl. nur Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand Okt. 2013, § 23 BDG, Rdnr. 12 sowie bereits zum früheren Recht, das seitens des Bundesverwaltungsgerichts noch anders ausgelegt wurde, Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23.08.1990 - 6 R 2/89 -, juris.) Von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen besteht vorliegend deshalb Veranlassung, weil der Beklagte diesen Feststellungen in keiner Weise entgegengetreten ist, sondern sie im Gegenteil zugestanden hat. Bei dieser Sachlage verbleibt kein vernünftiger Zweifel an ihrer Wahrheit, sodass eine gerichtliche Beweisaufnahme insoweit nicht mehr erforderlich ist.
Soweit der Beklagte die Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht hat, hat er sich einer sehr schweren, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldig gemacht (§§ 34 Sätze 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG bzw. §§ 68 Sätze 2 und 3, 92 Abs. 1 S. 1 SBG a.F.). Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der Beihilfestelle hat der Beklagte im Beamtenrecht begründete Zahlungen seines Dienstherrn erhalten, auf die er keinen Anspruch hatte. Das begangene Dienstvergehen ist insoweit als innerdienstlich zu qualifizieren. Für die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichem Verhalten kommt es maßgeblich auf die materielle Dienstbezogenheit an, also darauf, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt sind. Das ist bei Betrugshandlungen zu Lasten der Beihilfestelle des Dienstherrn, also nicht eines außenstehenden Dritten, der Fall.
Soweit der Beklagte die Scheinrechnungen bei der D. eingereicht hat, hat er sich einer - ebenfalls vorsätzlich begangenen - außerdienstlichen Dienstpflichtverletzung i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bzw. § 92 Abs. 1 S. 2 SBG a.F. schuldig gemacht; denn betrügerisches Verhalten eines Finanzbeamten gegenüber seiner privaten Krankenversicherung stellt mit Sicherheit ein Verhalten dar, das in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
III.
Nachdem der Beklagte in den Ruhestand versetzt worden ist, kommen gemäß § 5 Abs. 2 SDG gegen ihn als Disziplinarmaßnahmen nur noch die Kürzung des Ruhegehalts oder die Aberkennung des Ruhegehalts (Höchstmaßnahme) in Betracht. Eine Kürzung des Ruhegehalts scheidet im konkreten Fall wegen des sogenannten absoluten Maßnahmeverbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 SDG, das sowohl die Behörde als auch das Disziplinargericht bindet,(Vgl. nur Gansen, a.a.O., § 14, Rdnr. 3 a.E., § 60, Rdnr. 22; Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, Kommentar, 2011, § 14, Rdnrn. 32, 20.) deshalb aus, weil gegen den Beklagten wegen des hier in Rede stehenden Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist.
Die Höchstmaßnahme ist indes gem. § 13 Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 1 SDG zu verhängen, weil der Beklagte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn und auch der Allgemeinheit endgültig verloren hat.
Maßgebendes Bemessungskriterium insoweit ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens, wobei auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen ist.
Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ist ganz erheblich. Denn die Verwaltung ist bei ihren Entscheidungen im personellen und fürsorgerischen Bereich auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit ihrer Bediensteten angewiesen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese dienstrechtliche Ansprüche geltend machen. Die öffentliche Verwaltung kann, besonders in personalintensiven Dienstzweigen, nicht jeden ihrer Bediensteten sorgfältig überwachen und ist aus dem ihr im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Sparsamkeitsprinzip gehalten, auch bei der Betreuung ihrer Bediensteten den personellen und materiellen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Deshalb lässt sie sich auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsangaben ausdrücklich versichern. Ein Beamter, der trotz dieser Versicherung seine Sorgfaltspflicht vorsätzlich verletzt und seinen Dienstherrn in einem Zeitraum von über vier Jahren in einer Größenordnung von 13.000 EUR betrügt, offenbart damit ein ganz erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltungen unerlässliche Vertrauensverhältnis nachhaltig.(Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, juris.) Dass der Beklagte neben seinem Dienstherrn auch seine private Krankenversicherung in gleichem Umfang betrogen hat, rundet das Tatbild negativ ab.
Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar.(Vgl. u.a. Urteile vom 05.05.1993 - 1 D 59/92 -, BVerwGE 93, 365, vom 17.01.1995 - 1 D 59/94 -, DÖD 1995, 196 = RiA 1996, 41 und vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, a.a.O. sowie Beschluss vom 20.12.2011 - 2 B 64/11 -, juris.) Dazu sind die Fallgestaltungen beim innerdienstlichen Betrug zu unterschiedlich und im Vergleich zu Unterschlagung und Veruntreuung hat der innerdienstliche Betrug deswegen ein geringeres disziplinares Gewicht, weil das Fehlverhalten ausschließlich oder doch schwerpunktmäßig das dienstrechtliche Verhalten des Beamten zu seinem Dienstherrn, nicht aber entscheidend auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und in die Zuverlässigkeit der Beamtenschaft bei ihrer Amtsführung betrifft. Beim innerdienstlichen Betrug ist der Beamte regelmäßig dann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, steht.(Vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23, vom 26. 09.2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 und vom 22.02.2005 - 1 D 30.03 - a.a.O.; Beschlüsse vom 14.06.2005 - 2 B 108.04 - und vom 10.09. 2010 - 2 B 97.09 - juris.) Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dabei der Grundsatz entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000 EUR ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann, wobei dieser Bemessungsgrundsatz für inner- wie außerdienstliche Betrugshandlungen gleichermaßen gilt.(Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.09.2010 - 2 B 97/09 -, juris.)
Vorliegend ist dieser Betrag mit über 26.000 EUR um ein Fünffaches überschritten, was bereits für sich genommen einen erheblichen Erschwerungsgrund darstellt. Weiter erschwerend sind die Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens zu werten. Der Beklagte hat über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in insgesamt 28 Fällen Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und seiner Versicherung eingereicht. Er hätte jederzeit hiervon Abstand nehmen können, ohne befürchten zu müssen, dadurch seine früheren Verfehlungen aufzudecken. Stattdessen hat er sich bis zu seiner Entdeckung immer wieder aufs Neue zu weiteren Betrugshandlungen entschlossen.
Hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds des Beklagten ist demgegenüber nichts Durchgreifendes ersichtlich, das zu einer Milderung führen könnte. Einer der klassischen Milderungsgründe - eine unverschuldete, unausweichliche wirtschaftliche Notlage, eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, eine psychische Ausnahmesituation oder eine Wiedergutmachung oder zumindest freiwillige Offenbarung vor Entdeckung der Tat - liegt nicht vor. Dass der Beklagte die Tat zugestanden und dabei "Einsicht und Reue" gezeigt hat, nachdem sie entdeckt worden und praktisch nicht mehr zu bestreiten war, und dass er dann die weiteren Ermittlungen unterstützt hat, vermag sich nicht durchgreifend mildernd auszuwirken, weil alles andere sinnlos gewesen wäre. Dass der Beklagte den Schaden ersetzt hat, nachdem er der Tat überführt worden war, ist eine Selbstverständlichkeit, die sich ebenfalls nicht wirklich mildernd auszuwirken vermag. Dass er nach Entdeckung der Tat zeitnah um seine Versetzung in den Ruhestand nachgesucht hat, ist ebenfalls kein Milderungsgrund; der einzige Zusammenhang dieses Umstands mit der Maßnahmebemessung besteht darin, dass er eine Disziplinierung - mit Ausnahme der Höchstmaßnahme - weitgehend ausschließt. Ebensowenig ist ein durchgreifender Milderungsgrund, dass das gesamte Verteidigungsverhalten des Beklagten zur Minimierung der Publizität des Vorgangs beigetragen hat; einerseits lag ein solches Vorgehen mindestens ebenso in seinem eigenen wie im Interesse seines Dienstherrn; andererseits ist disziplinarrechtlich in erster Linie relevant, ob ein bestimmtes Verhalten - hier das betrügerische Vorgehen des Beklagten - zur Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums geeignet, und weniger, ob eine solche Schädigung wirklich eingetreten ist. Dass der Beklagte vor und auch während der hier in Rede stehenden Ereignisse seinen Amtspflichten jahrzehntelang zuverlässig und erfolgreich nachgekommen war und dass er außerhalb des Dienstes ein ausgeprägtes soziales Engagement gezeigt hat, ist zwar als Milderungsgrund prinzipiell geeignet; allerdings muss vorliegend gesehen werden, dass diese Umstände angesichts des fortgesetzten und von einer außerordentlichen kriminellen Energie geprägten Beihilfebetrugs, der sich über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren hinzog und allein bei seinem Dienstherrn zu einem Schaden von insgesamt 13.000 EUR führte, nur von untergeordnetem Gewicht sein können. Nichts anderes gilt für das Vorbringen, es habe sich um so genannte Versuchungstaten gehandelt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Arzt den Beklagten zu seinem Tun verleitet und angestiftet hat, führt dies angesichts der enormen Schadenssumme, des relativ langen Tatzeitraums und der dadurch zu Tage getretenen ausgeprägtem kriminellen Energie des Beklagten selbst nicht zu dessen Entlastung in dem Sinne, dass von der Höchstmaßnahme zwingend abgesehen werden müsste. Auch wenn er wirklich - wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - befürchtet haben sollte, er würde seinen - von ihm sehr geschätzten - Arzt verlieren, wenn er sich nicht auf dessen kriminelle Machenschaften einlassen würde, ist dies als Milderungsgrund ungeeignet; denn auch oder gerade dann musste von ihm erwartet werden, dass er den Arzt wechselt, anstatt seinen Dienstherrn in der geschehenen Weise massiv zu schädigen. Insgesamt hat der Beklagte dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und auch der Allgemeinheit endgültig verloren, weil die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen wäre(Vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007,695, juris.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 Satz 1 SDG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45, 34, 52 Abs. 1, 3 S. 1 SDG, 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO
§§ 34 Sätze 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG bzw. §§ 68 Sätze 2 und 3, 92 Abs. 1 S. 1 SBG
§§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 23 BDG
§ 77 BBG
§ 22 Abs. 1 SDG
§ 20 Abs. 2 SDG
§ 13 Abs. 2 S. 1 SDG
§ 13 Abs. 2 S. 2 SDG
§ 57 Abs. 2 SDG
§ 22 Abs. 3 SDG
§ 57 Abs. 1 SDG
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 92 Abs. 1 S. 2 SBG
§ 5 Abs. 2 SDG
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 SDG
§ 13 Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 1 SDG
§ 54 Satz 2 BBG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 SDG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 93, 365
RiA 1996, 41
NVwZ-RR 2007,695
04 Euro am 01.03
57 Euro am 25.04
53 Euro am 09.08
90 Euro am 13.02
74 Euro am 23.04
57 Euro am 29.10
04 Euro am 22.01
39 Euro am 23.07
26 Euro am 03.12
71 Euro am 04.02
19 Euro am 27.08
90 Euro am 03.12
03 Euro am 24.05
77 Euro am 31.08
6 R 2/89
1 D 30/03
1 D 59/92
1 D 59/94
2 B 64/11
1 D 56.99
1 D 32.00
1 D 30.03
2 B 108.04
2 B 97.09
2 B 97/09
2 C 9/06