Landgericht Tübingen (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-06-29, Aktenzeichen 4 O 220/17

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 13 % und die Beklagte 87 %.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110,00 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Klage:
15.000,00 EUR
Widerklage:
100.000,00 EUR
Summe:
115.000,00 EUR

Tatbestand:
1
Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein (vgl. Anlage K 1). Er verlangt von der beklagten Sparkasse im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zum einen die Untersagung der Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in Verträgen nach dem Altersvermögensgesetz und zum anderen bei solchen Produkten die Unterlassung der Verwendung eines Preisaushangs mit Negativverzinsung. Außerdem begehrt die Beklagte im Wege der Widerklage in erster Linie die Untersagung der Verbreitung einer angeblich rufschädigenden Äußerung.
2
Die Beklagte hat zwischen 2002 und Anfang 2015 Altersvorsorgeverträge mit der Bezeichnung „VorsorgePlus“ vertrieben, bei denen es sich um staatlich geförderte und von der BaFin gemäß AltZertG zertifizierte Sparverträge nach dem Altersvermögensgesetz handelt (sog. „Riester-Verträge“). Sie gewährte dem Sparer während der Ansparphase auf sein Sparguthaben Zinsen und Konditionen nach Maßgabe der dem Sparvertrag beigefügten Verzinsungsvereinbarung, die jeweils Bestandteil des Sparvertrages ist (vgl. Anlage K 2, dort unter B. 3.). Laut der Verzinsungsvereinbarung erhielt der Sparer variable Grundzinsen und von der Laufzeit abhängige Bonuszinsen. In Bezug auf die variablen Grundzinsen enthielt die Verzinsungsvereinbarung stets die nachfolgende Regelung zum Verfahren der Zinsanpassung:
3
„Das Sparguthaben des Sparers wird variabel zunächst mit den unter Ziffer 1 dieser Verzinsungsvereinbarung genannten Grundzinsen verzinst. Die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit richtet sich nach einer Veränderung des Referenzzinssatzes. Der Referenzzinssatz ist der per Ende des Kalendermonats ermittelte gewichtete Wert aus dem
4
- gleitenden 3-Monatszins mit 30 %
5
und dem
6
- gleitenden 10-Jahreszins mit 70 %.
7
Basis für die Berechnung des Referenzzinssatzes sind die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätze.
8
Die Sparkasse wird zu Beginn eines jeden Kalendermonats - sobald die Daten der Deutschen Bundesbank vorliegen - den zum Ende des Vormonats ermittelten Referenzzinssatz mit dem zum Ende des vorvergangenen Monats ermittelten Referenzzinssatz abgleichen. Hat sich der Referenzzinssatz verändert, sinkt oder steigt der Grundzins um ebenso viele Prozentpunkte mit Wirkung zum ersten Kalendertag des Monats, der auf den Monat folgt, an dem der Abgleich vorgenommen wird. Der neu berechnete Grundzinssatz wird kaufmännisch auf 0,1 Prozentpunkte gerundet. Basis für die Folgenänderung ist der ungerundete Grundzinssatz.
9
Der aktuelle Referenzzinssatz wird im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegeben.“
10
Der von der Beklagten veröffentliche Preisaushang in der Fassung vom 22.11.2016 enthielt zu den Produkten „VorsorgePlus“ unter Ziff. 1.5 folgende Zinssätze (vgl. Anlage K 3):
11
Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 21.07.2017 abgemahnt (Anlage K 4). Die von der Beklagten mit Fax vom 28.07.2017 erbetene Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 18.08.2017 (Anlage K 5) wurde vom Kläger eingeräumt (Anlage B 4).
12
Vor Ablauf dieser Frist veröffentlichte der Kläger am 02.08.2017 eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt (vgl. Anlage B 11):
13
„Die Verbraucherzentrale [...] hat die [...] abgemahnt. [...] Ferner hält sie die von der Sparkasse im Preisverzeichnis festgelegte negative Grundverzinsung für den „VorsorgePlus“-Vertrag in Höhe von aktuell -0,5 % für rechtswidrig. Eine negative Verzinsung ist mit dem Grundgedanken einer Geldanlage nicht vereinbar. Dies gilt für Altersvorsorgeverträge umso mehr. „Dass Anbieter nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern, zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss‘ sagt [...] von der Verbraucherzentrale [...].“
14
Die Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom 08.08.2017 die verlangte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab (Anlage K 6).
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Der Kläger geht sowohl in Bezug auf die von ihm beanstandete Zinsanpassungsklausel als auch in Bezug auf den Preisaushang von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus und hält diese für unzulässig.
16
Die Zinsanpassungsklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie sei intransparent und benachteilige Verbraucher unangemessen. Denn diese Klausel verweise pauschal auf einen „gleitenden 3-Monatszins“ bzw. den „gleitenden 10-Jahreszins“, ohne diese Zinssätze näher zu beschreiben. Eine solche Konkretisierung sei notwendig, weil die Bundesbank eine Vielzahl von Zinssätzen ausweise. Aus diesem Grund sei offen, auf welche genauen Zinssätze abzustellen sei. Bei den durch den Verbraucher abrufbaren Reihen der Deutschen Bundesbank unter dem Suchwort „gleitender 3-Monatszins“ werde kein einziger Treffer ausgewiesen. Damit könne die Klausel von keinem Verbraucher auch nur ansatzweise nachvollzogen bzw. nachberechnet werden. Unklar sei auch, was mit der Formulierung „Veränderung des Referenzzinssatz“ gemeint und auf welcher Basis die Veränderung zu ermitteln sei (entsprechende prozentuale Veränderung des vereinbarten variablen Zinses oder Einhaltung eines Abstandes, ggfs. in welcher Höhe?).
17
Der Preisaushang verstoße, soweit die Beklagte Negativzinsen für „Vorsorge-Plus“-Produkte verlange, gegen einen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, was ebenfalls zur Unwirksamkeit führe (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der von der Beklagten angebotene Sparvertrag sei als Darlehensvertrag zu qualifizieren, bei dem die Beklagte als Darlehensnehmerin gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Entrichtung eines Zinses verpflichtet sei. Die von der Beklagten in ihrem Preisverzeichnis angegebene Klausel, die auch laufende Verträge erfasse, sei darauf angelegt, abgeschlossene (und entsprechend vorab beworbene) Vertragsverhältnisse vollständig zu ändern und die Hauptpflicht quasi „auf den Kopf zu stellen“. Die Klausel führe im Ergebnis zur vollständigen Typänderung, die rechtlich nicht einseitig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen herbeigeführt werden dürfe, weil dadurch lediglich ein Vertragstyp im rechtlich zulässigen Rahmen ausgestalten werden könne. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang zusätzlich auf den Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB.
18
Der Kläger beantragt: I.
Der Kläger beantragt:
I.
19
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen: 1.
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
1.
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Die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit richtet sich nach einer Veränderung des Referenzzinssatzes. Der Referenzzinssatz ist der per Ende des Kalendermonats ermittelte gewichtete Wert aus dem
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- gleitenden 3-Monatszins mit 30 % und dem- gleitenden 10-Jahreszins mit 70 %.
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2. VorsorgePlus Vertragsabschlüsse bis 31. Januar 2015 - Variable Grundzinsen für den Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz - ab 01. August 2016 - 0,40 % 3. VorsorgePlus Vertragsabschlüsse bis 31. Januar 2015 - Variable Grundzinsen für den Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz - ab 01. November 2016 - 0,50 % II.
2.
VorsorgePlus
Vertragsabschlüsse bis 31. Januar 2015
- Variable Grundzinsen für den Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz
- ab 01. August 2016
- 0,40 %
3.
- ab 01. November 2016
- 0,50 %
II.
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Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zusätzlich stellt sie widerklagend folgende Anträge: 1.
Zusätzlich stellt sie widerklagend folgende Anträge:
28
Der Klägerin und Widerbeklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren - zu vollstrecken am Vorstand - untersagt, die Behauptung zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Beklagte und Widerklägerin fordere von ihren Kunden des Produktes „VorsorgePlus“ und damit für Altersvorsorgeverträge der staatlich geförderten Riester-Rente Negativzinsen bzw. ein Entgelt, statt ihrerseits Zinsen zu zahlen, insbesondere wenn dies erfolgt wie auf der Internetseite www.... Stand 02.08.2017, beigefügt als Anlage B 11. 2.
Der Klägerin und Widerbeklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren - zu vollstrecken am Vorstand - untersagt, die Behauptung zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Beklagte und Widerklägerin fordere von ihren Kunden des Produktes „VorsorgePlus“ und damit für Altersvorsorgeverträge der staatlich geförderten Riester-Rente Negativzinsen bzw. ein Entgelt, statt ihrerseits Zinsen zu zahlen, insbesondere wenn dies erfolgt wie auf der Internetseite www.... Stand 02.08.2017, beigefügt als Anlage B 11.
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Die Klägerin ist verpflichtet, der Beklagten Auskunft zu erteilen, gegenüber wem die Behauptung wie im Klageantrag Ziffer 1 wiedergegeben aufgestellt worden ist, unter Angabe der jeweiligen Personen sowie der entsprechenden Presseorgane, gegenüber denen die Behauptung aufgestellt worden ist, sowie wo diese Behauptung sonst überall durch die Klägerin selbst veröffentlicht und verbreitet worden ist, unter jeweiliger Angabe von Auflage und Reichweite der verwendeten Medien, 3.
Die Klägerin ist verpflichtet, der Beklagten Auskunft zu erteilen, gegenüber wem die Behauptung wie im Klageantrag Ziffer 1 wiedergegeben aufgestellt worden ist, unter Angabe der jeweiligen Personen sowie der entsprechenden Presseorgane, gegenüber denen die Behauptung aufgestellt worden ist, sowie wo diese Behauptung sonst überall durch die Klägerin selbst veröffentlicht und verbreitet worden ist, unter jeweiliger Angabe von Auflage und Reichweite der verwendeten Medien,
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Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten 1.766,50 EUR zu bezahlen. 4.
Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten 1.766,50 EUR zu bezahlen.
4.
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Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten sämtlichen über den im Widerklageantrag in Ziffer 3 bezifferten Schaden zu ersetzen hat, der der Beklagten durch die im Klageantrag Ziffer 1 genannten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
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Der Kläger beantragt Abweisung der Widerklage.
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Die Beklagte bringt in Bezug auf die Klage im Wesentlichen vor, als 2014 erstmals absehbar gewesen sei, dass die Referenzzinsen gemäß der streitgegenständlichen Zinsanpassungsklausel dazu führen, dass die Grundzinsen negativ werden können, habe ihr Vorstand am 28.01.2015 den Beschluss gefasst, den aktiven Verkauf der Produkte „VorsorgePlus“ einzustellen. Gleichzeitig sei vom Vorstand beschlossen worden, dass eine negative Gesamtverzinsung auch bei bestehenden Verträgen nicht vorgenommen werde und die Gesamtverzinsung minimal 0,00 % erreiche (vgl. Anlage B 2). Bislang habe die Anwendung der Zinsberechnungsformel Grundzinsen plus Bonuszinsen in sämtlichen Sparverträgen immer dazu geführt, dass alle Kunden einen (erheblichen) positiven Zins für das Produkt „VorsorgePlus“ gutgeschrieben bekommen hätten und auch aktuell gutgeschrieben bekommen. In keinem einzigen Fall seien Kunden jemals negative Zinsen berechnet worden.
34
Eine Intransparenz der Zinsanpassungsklausel sei nicht anzunehmen. Eine Suche in der Suchmaschine “Google“ unter den Stichworten „gleitender 3-Monatszins“ und „Bundesbank“ ergebe bereits als ersten oder zweiten Treffer die maßgebliche Zeitreihe der Deutschen Bundesbank. Jedenfalls sei es für jeden Verbraucher, erst recht für jeden Sachverständigen, ohne weiteres möglich, anhand der Vertragsurkunden oder der hierauf beruhenden Veröffentlichungen der Zinssätze im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten auch die genaue Bezeichnung der Zeitreihen der Bundesbankstatistik zu ermitteln, auf die in der Zinsanpassungsklausel Bezug genommen werde (Zeitreihen SUO316G und BBKO1.WZ3459). Gleiches habe für die Vergangenheit gegolten. Von den angesprochenen Verkehrskreisen sei die Zinsanpassungsklausel unproblematisch auch in diesem Sinne verstanden worden (vgl. dazu die Anlage Ausgabe Finanztest 11/2010 auf Seite 30, Anlage B 9). Eine genaue Bezeichnung der maßgeblichen Zinsreihen der Bundesbank verbiete sich schon deshalb, weil die Bundesbank deren Bezeichnung immer wieder ändere.
35
In der Vergangenheit sei die verwendete Klausel zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden, vielmehr habe die auflagenstärkste, als sehr kritisch geltende Verbraucherzeitschrift im Finanztestbereich gerade die hier beanstandete Zinsklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung und mit dem hier vorliegenden Mischungsverhältnis (30 zu 70) als die am Markt gängigste Berechnungsmethode angesehen.
36
Für die Transparenz sei es ausreichend, dass Anlass und Modus der Anpassung objektiv bestimmbar und gerichtlich überprüfbar seien. Dies sei hier der Fall. Darauf, ob und wie die maßgeblichen Zeitreihen auf der Homepage der Deutschen Bundesbank auffindbar seien, könne nicht abgestellt werden.
37
Inhaltlich sei die streitgegenständliche Zinsanpassungsklausel nicht zu beanstanden. Die Verwendung einer Mischberechnung aus kurzfristigen und langfristigen Referenzzinssätzen entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung. Im Übrigen unterliege die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes keiner Inhaltskontrolle. Die Zinsvereinbarung stelle eine Preishauptabrede dar. Unabhängig davon sei die Vereinbarung eines Verwahrentgeltes auch im Rahmen eines Darlehensvertrages möglich.
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Bei den in den Klageanträgen I.2. und 3. wiedergegebenen Veröffentlichungen der Beklagten im Preis- und Leistungsverzeichnis handele es sich nicht um AGB-Klauseln, denn dadurch würden die Kunden lediglich über den aktuellen Referenzzinssatz unterrichtet, wozu sich die Beklagte vertraglich verpflichtet habe. Der Preisaushang gebe nur sämtliche Rechenkomponenten aus der Zinsberechnungsklausel einschl. Grundzinsen und Bonuszinsen wieder und besitze keine konstitutive Bedeutung. Damit fehle es dem Preisaushang an einem Regelungscharakter.
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Außerdem fehle es sowohl an einer Wiederholungs- als auch an einer Erstbegehungsgefahr, da zu keinem Zeitpunkt Negativzinsen verlangt worden seien. Die Grundzinsen erhöhten sich um die Bonuszinsen und führten insgesamt zu einem positiven Zinssatz. Ein negativer Zins sei durch den Vorstandsbeschluss vom 28.01.2015 ausgeschlossen.
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Die Tatsachenbehauptung, die der Kläger in der Presseerklärung vom 02.08.2017 (Anlage B 11) aufgestellt habe, wonach die Beklagte ihren Kunden Negativzinsen für das Altersvorsorgeprodukt „VorsorgePlus“ berechne, sei unzutreffend. Dies sei wegen des positiven Bonuszinses nie der Fall gewesen. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass sich der Zins für das Produkt „VorsorgePlus“ aus Grund- und Bonuszins zusammensetze (Anlage B 7). Aus diesem Grund habe die Klägerin vorsätzlich falsche Tatsachen verbreitet in der Absicht, den Ruf der Beklagten zu schädigen. Gegenüber verschiedenen Presseuternehmen habe der Sachverhalt daher richtig gestellt werden müssen. Mit Schreiben vom 08.08.2017 sei der Kläger erfolglos abgemahnt worden (Anlage B 5). Dennoch habe der Kläger über Zeitungsportale und die eigene Homepage an der Veröffentlichung der unrichtigen Behauptung festgehalten (Anlagen B 12 und B 13) und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt. Insgesamt sei die Reputation der Beklagten enorm geschädigt worden. Daher seien Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegeben.
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Der Kläger hebt in Bezug auf die Widerklage hauptsächlich hervor, der Unterlassungsantrag sei zu unbestimmt. In der veröffentlichten Pressemitteilung vom 02.08.2017 (Anlage B 11) sei die Beklagte namentlich nicht genannt worden und er habe nie behauptet, die Beklagte berechne ihren Kunden Negativzinsen. Dort sei es vornehmlich um eine Meinungsäußerung im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Reform der privaten Altersvorsorge gegangen. In der Sache greife die Beklagte die Bewertung des im Preisaushang enthaltenen Sachverhalts durch den Kläger an, eine solche Kritik sei hinzunehmen. Der Umstand, dass die Beklagte negative Grundzinsen mit Bonuszinsen verrechne, ändere nichts daran, dass der Verbraucher einen Vermögensverlust erleide. Insbesondere wenn ein Verbraucher seinen „VorsorgePlus“-Vertrag im Laufe des Jahres kündige, führe dies zu einem Entgelt in Form von Negativzinsen, weil bei einer förderschädlichen Beendigung der Anspruch des Sparers auf die Bonuszinsen nach den vertraglichen Bestimmungen entfalle.
42
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
43
Die zulässige Klage ist unbegründet (I.). Die Widerklage ist ebenfalls zulässig, hat in der Sache aber auch keinen Erfolg (II.).
44
I. Zur Klage 1.
I. Zur Klage
45
Der Kläger ist nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugt. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495). 2.
Der Kläger ist nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugt. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
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Mit dem Antrag Ziff. I.1. kann der Kläger nicht durchdringen. Die von der Beklagten zwischen 2002 und Anfang 2015 verwendete Zinsanpassungsklausel ist nicht gemäß § 307 BGB wirksam, sodass ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UklaG ausscheidet. a)
Mit dem Antrag Ziff. I.1. kann der Kläger nicht durchdringen. Die von der Beklagten zwischen 2002 und Anfang 2015 verwendete Zinsanpassungsklausel ist nicht gemäß § 307 BGB wirksam, sodass ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UklaG ausscheidet.
a)
47
Bei der im Tatbestand wiedergegebenen Zinsanpassungsregelung handelt es sich um eine Vertragsbedingung, die die Beklagte formularmäßig und vorformuliert vielfach beim Abschluss von „VorsorgePlus“-Sparverträgen verwendet hat. Da sie auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht zwischen den Vertragsparteien jeweils im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist sie als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren. b)
Bei der im Tatbestand wiedergegebenen Zinsanpassungsregelung handelt es sich um eine Vertragsbedingung, die die Beklagte formularmäßig und vorformuliert vielfach beim Abschluss von „VorsorgePlus“-Sparverträgen verwendet hat. Da sie auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht zwischen den Vertragsparteien jeweils im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist sie als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren.
b)
48
Die Zinsanpassungsklausel ist ausreichend transparent, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. aa)
Die Zinsanpassungsklausel ist ausreichend transparent, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
aa)
49
Das Transparenzgebot, welches nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für preisbestimmende Klauseln gilt, verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (BGH NJW 2010, 3152; BGH NJW 2016, 1575). Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2017, 2034). Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGH NJW 2015, 2244). Dabei dürfen die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden (BGHZ 112, 119; BGH NJW 1993, 2054). Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (BGH WM 2010, 1237). bb)
Das Transparenzgebot, welches nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für preisbestimmende Klauseln gilt, verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (BGH NJW 2010, 3152; BGH NJW 2016, 1575). Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2017, 2034). Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGH NJW 2015, 2244). Dabei dürfen die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden (BGHZ 112, 119; BGH NJW 1993, 2054). Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (BGH WM 2010, 1237).
bb)
50
Diesen Anforderungen wird die Zinsänderungsklausel gerecht. Sie nennt die Anpassungsparameter, die Berechnungsmethode und die Anpassungsintervalle, was grundsätzlich ausreicht (BGH WM 2009, 1077). Dass sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit nach der Veränderung des Referenzzinssatzes richtet, ist für den durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten ohne weiteres verständlich. Dies gilt auch für die Definition des Referenzzinssatzes als gewichteter Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins mit 30% und dem gleitenden 10-Jahreszins mit 70 % gemäß der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen. Daraus wird zum einen deutlich, dass Bezug genommen wird auf veröffentlichte Zinssätze der Bundesbank, zum anderen, dass bei der Gewichtung der 10-Jahreszins deutlich überwiegt. Im Übrigen lassen sich Erläuterungen zur Ermittlung gleitender Durchschnittszinssätze im Internet ohne Schwierigkeiten finden (z.B. unter https://www.bvr.de/p.nsf/0/A7BD2C9F7C01600FC1257D34003F4AE7/%24FILE/Erlauterungen_zur_Ermittlung_gleitender_Durchnittszinssatze.pdf), in denen die nach der streitgegenständlichen Zinsanpassungsklausel maßgeblichen Zinssätze konkret beschrieben werden. Aktuell handelt es sich um die Zeitreihen „BBK01.SU0316G Geldmarktsätze/EURIBOR Dreimonatsgeld gleitende Durschnitte“ und „BBK01.WZ23459 Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung/RLZ 10 Jahre/gleitende Durschnitte“. Beide Zinssätze bilden objektive Rechengrößen, deren Entwicklung von einem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten - sofern er daran interessiert ist - z.B. auf Rückfrage bei der Deutschen Bundesbank in Erfahrung gebracht werden kann. Sie können durch öffentlich zugängliche Medien kontrolliert werden, was bereits für eine genügende Transparenz spricht (Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, 5. Aufl., § 701 Rn. 24g; Rössler/Lang, Zinsklauseln im Kredit- und Spargeschäft der Kreditinstitute, ZIP 2006, 214). Dass es andere Zeitreihen der Deutschen Bundesbank zum gleitenden 3-Monatszins bzw. zum gleitenden 10-Jahreszins gibt, wird vom Kläger nicht behauptet, weshalb auch aus diesem Grund die Zusammensetzung des Referenzzinssatzes genügend klar und präzise ist und eine Verwechslung ausscheidet. Diese Einschätzung entspricht auch der Ansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel unter Zugrundelegung „des letzten veröffentlichten Monatsdurchschnitts für den EURIBOR-Dreimonatsgeld“ nicht als intransparent betrachtet hat (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2014 - 9 U 75/11, zitiert nach juris). Es kommt hinzu, dass eine genauere Bezeichnung der maßgeblichen Zeitreihen schon deshalb ausscheidet, weil deren Bezeichnung von der Bundesbank immer wieder geändert wird. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die streitgegenständliche Klausel von der Beklagten seit mehr als 15 Jahren verwendet wurde, ohne dass ihre Transparenz in Zweifel gezogen worden ist, was gleichfalls für eine ausreichende Verständlichkeit spricht. c)
Diesen Anforderungen wird die Zinsänderungsklausel gerecht. Sie nennt die Anpassungsparameter, die Berechnungsmethode und die Anpassungsintervalle, was grundsätzlich ausreicht (BGH WM 2009, 1077). Dass sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit nach der Veränderung des Referenzzinssatzes richtet, ist für den durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten ohne weiteres verständlich. Dies gilt auch für die Definition des Referenzzinssatzes als gewichteter Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins mit 30% und dem gleitenden 10-Jahreszins mit 70 % gemäß der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen. Daraus wird zum einen deutlich, dass Bezug genommen wird auf veröffentlichte Zinssätze der Bundesbank, zum anderen, dass bei der Gewichtung der 10-Jahreszins deutlich überwiegt. Im Übrigen lassen sich Erläuterungen zur Ermittlung gleitender Durchschnittszinssätze im Internet ohne Schwierigkeiten finden (z.B. unter https://www.bvr.de/p.nsf/0/A7BD2C9F7C01600FC1257D34003F4AE7/%24FILE/Erlauterungen_zur_Ermittlung_gleitender_Durchnittszinssatze.pdf), in denen die nach der streitgegenständlichen Zinsanpassungsklausel maßgeblichen Zinssätze konkret beschrieben werden. Aktuell handelt es sich um die Zeitreihen „BBK01.SU0316G Geldmarktsätze/EURIBOR Dreimonatsgeld gleitende Durschnitte“ und „BBK01.WZ23459 Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung/RLZ 10 Jahre/gleitende Durschnitte“. Beide Zinssätze bilden objektive Rechengrößen, deren Entwicklung von einem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten - sofern er daran interessiert ist - z.B. auf Rückfrage bei der Deutschen Bundesbank in Erfahrung gebracht werden kann. Sie können durch öffentlich zugängliche Medien kontrolliert werden, was bereits für eine genügende Transparenz spricht (Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, 5. Aufl., § 701 Rn. 24g; Rössler/Lang, Zinsklauseln im Kredit- und Spargeschäft der Kreditinstitute, ZIP 2006, 214). Dass es andere Zeitreihen der Deutschen Bundesbank zum gleitenden 3-Monatszins bzw. zum gleitenden 10-Jahreszins gibt, wird vom Kläger nicht behauptet, weshalb auch aus diesem Grund die Zusammensetzung des Referenzzinssatzes genügend klar und präzise ist und eine Verwechslung ausscheidet. Diese Einschätzung entspricht auch der Ansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel unter Zugrundelegung „des letzten veröffentlichten Monatsdurchschnitts für den EURIBOR-Dreimonatsgeld“ nicht als intransparent betrachtet hat (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2014 - 9 U 75/11, zitiert nach juris). Es kommt hinzu, dass eine genauere Bezeichnung der maßgeblichen Zeitreihen schon deshalb ausscheidet, weil deren Bezeichnung von der Bundesbank immer wieder geändert wird. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die streitgegenständliche Klausel von der Beklagten seit mehr als 15 Jahren verwendet wurde, ohne dass ihre Transparenz in Zweifel gezogen worden ist, was gleichfalls für eine ausreichende Verständlichkeit spricht.
c)
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Als Preisnebenabrede ist die Zinsanpassungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht entzogen. Nur die Vereinbarung eines flexiblen Zinses als solches stellt eine reine Preisvereinbarung dar, die nicht der Inhaltskontrolle unterliegt (BGH WM 2008, 1493; BGH NJW 2010, 1742).
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§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH NJW 2010, 150; BGH NJW-RR 2015, 181), da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (BGH MDR 2012, 983). Dies gilt nicht für Preisnebenabreden, die sich - wie insbesondere Preis- und Zahlungsmodifikationen - mittelbar auf den Preis auswirken, an deren Stelle aber bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2014, 2078). Um Preisnebenabreden handelt es sich bei Klauseln, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen will, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH NJW 2014, 2420; BGH NJW 2013, 995).
53
Bei Preis- oder Zinsänderungsklauseln handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls um Preisnebenabreden (BGH NJW 2010, 1742; BGH NJW 2014, 3508). So liegt der Fall hier. d)
Bei Preis- oder Zinsänderungsklauseln handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls um Preisnebenabreden (BGH NJW 2010, 1742; BGH NJW 2014, 3508). So liegt der Fall hier.
d)
54
Es kann keine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, festgestellt werden. Jedenfalls greift die Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ein. aa)
Es kann keine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, festgestellt werden. Jedenfalls greift die Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ein.
55
Bei den streitgegenständlichen Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz handelt es sich um Sparpläne mit Zinsansammlung. Verträge mit positiver Verzinsung über Festgelder oder eine Spareinlage werden von der Rechtsprechung als unregelmäßige Verwahrverträge i.S.v. § 700 BGB i.V.m. §§ 488 ff. BGB behandelt (BGHZ 131, 60 (63); BGH NJW-RR 2009, 979). Da auch nach dem Vortrag der Beklagten bei einer Gesamtbetrachtung von Grund- und Bonuszinsen eine Negativverzinsung nie eintreten sollte, ist auch das Produkt „VorsorgePlus“ der Beklagten als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren, was zur Anwendung der Normen über den Darlehensvertrag führt. bb)
Bei den streitgegenständlichen Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz handelt es sich um Sparpläne mit Zinsansammlung. Verträge mit positiver Verzinsung über Festgelder oder eine Spareinlage werden von der Rechtsprechung als unregelmäßige Verwahrverträge i.S.v. § 700 BGB i.V.m. §§ 488 ff. BGB behandelt (BGHZ 131, 60 (63); BGH NJW-RR 2009, 979). Da auch nach dem Vortrag der Beklagten bei einer Gesamtbetrachtung von Grund- und Bonuszinsen eine Negativverzinsung nie eintreten sollte, ist auch das Produkt „VorsorgePlus“ der Beklagten als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren, was zur Anwendung der Normen über den Darlehensvertrag führt.
56
Eine Negativverzinsung hat es bei der gebotenen Zusammenschau von variablem Grundzins und Bonuszins bei diesem Produkt zu keinem Zeitpunkt gegeben, weil der Bonuszins, der z.B. im Jahr 2011 ab dem 1. Sparjahr in Höhe von 1 % gewährt worden ist, stets höher lag als der variable Grundzins, der sich seit 2015 negativ entwickelt hat. Aus diesem Grund hat die Beklagte auch bis heute keinen Sparer in Summe zu einem Entgelt herangezogen. Von Grundgedanken der darlehensvertraglichen Regelungen wurde daher nicht abgewichen.
57
Die Argumentation des Klägers, dass bei einer förderschädlichen Beendigung des Sparvertrages gemäß D. 3. der Bedingungen i.V.m. Ziff. 2. der Verzinsungsvereinbarung der Anspruch des Sparers auf die Bonuszinsen des jeweils laufenden Sparjahres entfalle mit der Folge, dass Negativzinsen zu entrichten seien, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Denn falls eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass die Klausel den Kunden nicht unangemessen benachteiligt, entfällt die aus § 307 Abs. 2 BGB resultierende Vermutung der Unwirksamkeit (BGH NJW 2003, 1447). So verhält es sich hier. Als Altersvorsorgevertrag ist das streitgegenständliche Produkt bereits nach seiner Zweckrichtung auf eine lange Laufzeit ausgelegt. Mit der zunehmenden Vertragsdauer steigt der Anspruch auf staatliche Förderung (Zulagen). Eine vorzeitige Vertragsbeendigung, die zu einem Verlust der Zulagen führt, stellt daher eine atypische, wirtschaftlich nachteilige und aus diesem Grund seltene Ausnahmesituation dar. Verloren geht dann auch nur der Bonuszins für das laufende Sparjahr. Sollte es deshalb in wenigen Fällen für ein einzelnes Jahr zu negativen Zinsen kommen, ist das noch hinzunehmen, zumal der Sparer bei der Auszahlungsphase einen Anspruch auf die einbezahlten Altersvorsorgebeiträge und die Zulagen hat (dazu sogleich). e)
Die Argumentation des Klägers, dass bei einer förderschädlichen Beendigung des Sparvertrages gemäß D. 3. der Bedingungen i.V.m. Ziff. 2. der Verzinsungsvereinbarung der Anspruch des Sparers auf die Bonuszinsen des jeweils laufenden Sparjahres entfalle mit der Folge, dass Negativzinsen zu entrichten seien, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Denn falls eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass die Klausel den Kunden nicht unangemessen benachteiligt, entfällt die aus § 307 Abs. 2 BGB resultierende Vermutung der Unwirksamkeit (BGH NJW 2003, 1447). So verhält es sich hier. Als Altersvorsorgevertrag ist das streitgegenständliche Produkt bereits nach seiner Zweckrichtung auf eine lange Laufzeit ausgelegt. Mit der zunehmenden Vertragsdauer steigt der Anspruch auf staatliche Förderung (Zulagen). Eine vorzeitige Vertragsbeendigung, die zu einem Verlust der Zulagen führt, stellt daher eine atypische, wirtschaftlich nachteilige und aus diesem Grund seltene Ausnahmesituation dar. Verloren geht dann auch nur der Bonuszins für das laufende Sparjahr. Sollte es deshalb in wenigen Fällen für ein einzelnes Jahr zu negativen Zinsen kommen, ist das noch hinzunehmen, zumal der Sparer bei der Auszahlungsphase einen Anspruch auf die einbezahlten Altersvorsorgebeiträge und die Zulagen hat (dazu sogleich).
e)
58
Die Zinsänderungsklausel verstößt nicht gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG). aa)
Die Zinsänderungsklausel verstößt nicht gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG).
59
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz AltZertG liegt ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes nur dann vor, wenn der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden. Die staatlichen Zulagen dürfen ebenfalls nicht angetastet werden (vgl. Kommentar zum Altersvorsorgezertifizierungsgesetz des Bundeszentralamtes für Steuer, Stand 06/2017, § 1 Abs. 1 Nr. 3 Rn. 1). bb)
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz AltZertG liegt ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes nur dann vor, wenn der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden. Die staatlichen Zulagen dürfen ebenfalls nicht angetastet werden (vgl. Kommentar zum Altersvorsorgezertifizierungsgesetz des Bundeszentralamtes für Steuer, Stand 06/2017, § 1 Abs. 1 Nr. 3 Rn. 1).
60
Auch bei negativem Grundzins hat der Bonuszins, den die Beklagte gewährt, bislang verhindert, dass Kunden der Beklagten Zahlungen an die Beklagte zu erbringen haben. Den Vorgaben des AltZertG entsprechend findet sich in den Verträgen zum Produkt "VorsorgePlus" unter C.1. der Passus, dass mit Eintritt in die Auszahlungsphase der Sparer einen Anspruch auf Leistung gemäß den ihm Auszahlungsplan bzw. der Vereinbarung über eine Leibrente genannten Bedingungen hat. In jedem Fall werden zu Beginn der Auszahlungsphase die vom Sparer während der Ansparphase eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die staatlichen Zulagen für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, soweit sie nicht für eine Verwendung im Sinne des § 92a EStG (B.4.) ausgezahlt worden sind (Anlage K 2). Mithin ist eine Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmungen insoweit nicht zu konstatieren. Im Übrigen handelt es sich bei dem Zertifizierungsgesetz nicht um ein Gesetz zur Regelung der einzelnen Bedingungen und Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern um die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Altersvorsorgeprodukten (z.B. aus Lebensversicherungen, Sparplänen oder Investmentfonds) durch die BaFin. Gemäß § 1 Abs. 3 AltZertG beinhaltet die Zertifizierung nach diesem Gesetz lediglich die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages den gesetzlichen Voraussetzungen nach Abs. 1, 1a AltZertG oder beiden Absätzen und der Anbieter den Anforderungen des Abs. 2 entsprechen. Danach ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz nicht die materiellen Voraussetzungen oder den Rahmen für Verträge zur Altersvorsorge regelt, sondern nur die Zertifizierung zur besseren Absetzbarkeit solcher Verträge (so BGH NJW 2013, 368). f)
Auch bei negativem Grundzins hat der Bonuszins, den die Beklagte gewährt, bislang verhindert, dass Kunden der Beklagten Zahlungen an die Beklagte zu erbringen haben. Den Vorgaben des AltZertG entsprechend findet sich in den Verträgen zum Produkt "VorsorgePlus" unter C.1. der Passus, dass mit Eintritt in die Auszahlungsphase der Sparer einen Anspruch auf Leistung gemäß den ihm Auszahlungsplan bzw. der Vereinbarung über eine Leibrente genannten Bedingungen hat. In jedem Fall werden zu Beginn der Auszahlungsphase die vom Sparer während der Ansparphase eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die staatlichen Zulagen für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, soweit sie nicht für eine Verwendung im Sinne des § 92a EStG (B.4.) ausgezahlt worden sind (Anlage K 2). Mithin ist eine Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmungen insoweit nicht zu konstatieren. Im Übrigen handelt es sich bei dem Zertifizierungsgesetz nicht um ein Gesetz zur Regelung der einzelnen Bedingungen und Voraussetzungen bestimmter Anlagen zur Altersvorsorge, sondern um die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Altersvorsorgeprodukten (z.B. aus Lebensversicherungen, Sparplänen oder Investmentfonds) durch die BaFin. Gemäß § 1 Abs. 3 AltZertG beinhaltet die Zertifizierung nach diesem Gesetz lediglich die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages den gesetzlichen Voraussetzungen nach Abs. 1, 1a AltZertG oder beiden Absätzen und der Anbieter den Anforderungen des Abs. 2 entsprechen. Danach ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz nicht die materiellen Voraussetzungen oder den Rahmen für Verträge zur Altersvorsorge regelt, sondern nur die Zertifizierung zur besseren Absetzbarkeit solcher Verträge (so BGH NJW 2013, 368).
f)
61
Da der Referenzzins von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird nach einem genau festgelegten Verfahren und die Zinsanpassungsklausel es der Beklagten nicht erlaubt, die Zinsen lediglich zu ihren Gunsten zu verändern, ist insoweit eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht ersichtlich (vgl. BGH NJW 2010, 1742). Außerdem entspricht der Referenzzinssatz, für dessen Ermittlung der gleitende 10-Jahreszins ein deutlich größeres Gewicht hat gegenüber dem gleitenden 3-Monatszins, dem langfristigen Charakter der Anlage (BGH WM 2004, 825). 3.
Da der Referenzzins von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird nach einem genau festgelegten Verfahren und die Zinsanpassungsklausel es der Beklagten nicht erlaubt, die Zinsen lediglich zu ihren Gunsten zu verändern, ist insoweit eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht ersichtlich (vgl. BGH NJW 2010, 1742). Außerdem entspricht der Referenzzinssatz, für dessen Ermittlung der gleitende 10-Jahreszins ein deutlich größeres Gewicht hat gegenüber dem gleitenden 3-Monatszins, dem langfristigen Charakter der Anlage (BGH WM 2004, 825).
62
Auch in Bezug auf die Anträge Ziff. I.2. und 3. ist ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 1 UKlaG i.V.m. § 307 BGB nicht gegeben. Bei den veröffentlichten Negativzinsen im Preisaushang (Anlage K 3) handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen. a)
Auch in Bezug auf die Anträge Ziff. I.2. und 3. ist ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 1 UKlaG i.V.m. § 307 BGB nicht gegeben. Bei den veröffentlichten Negativzinsen im Preisaushang (Anlage K 3) handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
63
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Vertragsbedingungen sind Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen, weshalb z.B. Hinweise oder Werbeaussagen keine Vertragsbedingungen darstellen (BGH NJW 2009, 1337; BGH NJW 2014, 2269). Eine andere Betrachtung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Text nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskunden den Eindruck hervorruft, der Verwender wolle vertragliche Rechte und Pflichten begründen (BGH NJW 2014, 2269). b)
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Vertragsbedingungen sind Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen, weshalb z.B. Hinweise oder Werbeaussagen keine Vertragsbedingungen darstellen (BGH NJW 2009, 1337; BGH NJW 2014, 2269). Eine andere Betrachtung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Text nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskunden den Eindruck hervorruft, der Verwender wolle vertragliche Rechte und Pflichten begründen (BGH NJW 2014, 2269).
64
Vor diesem rechtlichen Hintergrund liegt beim Preisaushang, soweit er für "VorsorgePlus"-Verträge Negativzinsen ausweist, keine Regelung vor, die den Vertragsinhalt gestalten soll. Denn er informiert den Kunden lediglich über die Höhe des Referenzzinssatzes und der variablen Grundzinsen, wie sie sich nach dem Verfahren der Zinsanpassung gemäß der Verzinsungsvereinbarung errechnen. Insbesondere räumt der streitgegenständliche „Riester“-Sparvertrag der Beklagten bei den Grundzinsen kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. § 315 Abs. 1 BGB ein. Vielmehr kommt die Beklagte nur ihrer aus der Verzinsungsvereinbarung resultierenden Verpflichtung zur Veröffentlichung des Referenzzinssatzes nach.
65
Aus diesem Grund werden über den Preisaushang auch nicht einseitig und nachträglich Hauptleistungspflichten bei Altverträgen und damit deren Vertragscharakter verändert. Die Höhe der variablen Grundzinsen wird ausschließlich durch die streitgegenständliche Zinsanpassungsklausel bestimmt, die die Parteien jeweils bereits bei Vertragsschluss einvernehmlich vereinbart haben. 4.
Aus diesem Grund werden über den Preisaushang auch nicht einseitig und nachträglich Hauptleistungspflichten bei Altverträgen und damit deren Vertragscharakter verändert. Die Höhe der variablen Grundzinsen wird ausschließlich durch die streitgegenständliche Zinsanpassungsklausel bestimmt, die die Parteien jeweils bereits bei Vertragsschluss einvernehmlich vereinbart haben.
66
Unter den gegebenen Umständen offen bleiben, ob von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann. 5.
Unter den gegebenen Umständen offen bleiben, ob von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann.
5.
67
In Ermangelung eines Unterlassungsanspruches erweist sich auch der Antrag Ziff. II. als unbegründet (§ 890 ZPO).
68
II. Zur Widerklage:
69
Sie ist nach § 33 ZPO zulässig, aber insgesamt unbegründet. 1.
Sie ist nach § 33 ZPO zulässig, aber insgesamt unbegründet.
70
Ein Anspruch auf Unterlassung (Antrag Ziff. 1.) gem. §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 analog, 824 BGB steht der Beklagten nicht zu. a)
Ein Anspruch auf Unterlassung (Antrag Ziff. 1.) gem. §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 analog, 824 BGB steht der Beklagten nicht zu.
71
Ein solcher Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn bereits Beeinträchtigungen eingetreten sind und die Gefahr besteht, dass diese sich wiederholen. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB schützt in analoger Anwendung als quasinegatorischer Unterlassungsanspruch neben dem Eigentum auch alle von § 823 Abs. 1 BGB umfassten Rechte und Rechtsgüter. Zu diesen gehört das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Dieses ist als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, zitiert nach juris; Palandt/Sprau, 77. Aufl., § 823 BGB, Rn. 19). Das Gleiche gilt für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB Rn. 20). § 824 BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 824 BGB Rn. 1). Voraussetzung für jeden Abwehr- und Ersatzanspruch ist allerdings ein rechtswidriger Eingriff.
72
Die Tatbestandsmäßigkeit (Verletzungshandlung) indiziert jedoch nicht die Rechtswidrigkeit, da ein offener Tatbestand vorliegt (BGH NJW 2012, 2198). Daher reicht die Feststellung eines Eingriffes in das absolut geschützte Recht für sich genommen nicht aus, um die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung zu bejahen. Vielmehr muss die Rechtswidrigkeit in jedem Einzelfall unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, festgestellt werden. Dazu ist eine Güter- und Interessenabwägung erforderlich, wobei Rechtswidrigkeit nur gegeben ist, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2012, 3645; BGH NJW 2017, 1550). Stehen sich ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit des Handelnden und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gegenüber, so ist die Abwägung sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwertes der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität der Grundrechtsverletzung im konkreten Fall vorzunehmen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB Rn. 95).
73
Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG (BGH NJW 2013, 790). Anders verhält es sich bei Werturteilen und Meinungsäußerungen (BVerfG NJW 2000, 2413). Grundsätzlich dürfen Meinungsäußerungen, solange sie sachbezogen sind, scharf, schonungslos und ausfällig sein (BGHZ 45, 296/308). Bei Werturteilen hat der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmäßig dann Vorrang, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 99, 1322; BVerfGE 93, 266, zitiert nach juris). Hiervon ist auszugehen, wenn die persönliche Kränkung und Herabsetzung des Betroffenen das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängen und es letztlich nur um dessen Diffamierung geht (BGH NJW 2000, 1036; BGH 2009, 3580). b)
Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG (BGH NJW 2013, 790). Anders verhält es sich bei Werturteilen und Meinungsäußerungen (BVerfG NJW 2000, 2413). Grundsätzlich dürfen Meinungsäußerungen, solange sie sachbezogen sind, scharf, schonungslos und ausfällig sein (BGHZ 45, 296/308). Bei Werturteilen hat der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmäßig dann Vorrang, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 99, 1322; BVerfGE 93, 266, zitiert nach juris). Hiervon ist auszugehen, wenn die persönliche Kränkung und Herabsetzung des Betroffenen das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängen und es letztlich nur um dessen Diffamierung geht (BGH NJW 2000, 1036; BGH 2009, 3580).
74
Im vorliegenden Fall war das Verhalten des Klägers nicht rechtswidrig. Daher kann die Frage, ob eine Verletzungshandlung vorliegt, dahinstehen. aa)
Im vorliegenden Fall war das Verhalten des Klägers nicht rechtswidrig. Daher kann die Frage, ob eine Verletzungshandlung vorliegt, dahinstehen.
75
Die im Tatbestand wiedergegebene Pressemitteilung ist nicht deshalb privilegiert, weil sie im Vorfeld eines gerichtlichen Rechtsstreits veröffentlicht worden ist. (1)
Die im Tatbestand wiedergegebene Pressemitteilung ist nicht deshalb privilegiert, weil sie im Vorfeld eines gerichtlichen Rechtsstreits veröffentlicht worden ist.
(1)
76
Soweit Äußerungen in förmlichen Verfahren erfolgen, fehlt grundsätzlich bereits materiell-rechtlich die Rechtswidrigkeit bei subjektiv redlicher Einleitung oder vor dem Hintergrund der Wahrung berechtigter Interessen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB Rn. 107). Aber auch darüber hinaus versagt die Rechtsprechung bei Äußerung eines Beteiligten zur konkreten Vorbereitung oder während eines gerichtlichen Verfahrens dem hiervon beeinträchtigten Verfahrensgegner prinzipiell gegen die Äußerung gerichtete Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzklagen, weil insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BGH NJW 1987, 3138; BGH NJW 2005, 279). Dadurch wird das sachgerechte Funktionieren der Rechtspflege geschützt, wegen des Grundsatzes rechtlichen Gehörs kann keinem Prozessbeteiligten eine subjektiv redliche Äußerung verboten werden. Im Zivilprozess besteht daher kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwaltes (BGH NJW 1971, 284). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt (BGH DB 1973, 818). (2)
Soweit Äußerungen in förmlichen Verfahren erfolgen, fehlt grundsätzlich bereits materiell-rechtlich die Rechtswidrigkeit bei subjektiv redlicher Einleitung oder vor dem Hintergrund der Wahrung berechtigter Interessen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB Rn. 107). Aber auch darüber hinaus versagt die Rechtsprechung bei Äußerung eines Beteiligten zur konkreten Vorbereitung oder während eines gerichtlichen Verfahrens dem hiervon beeinträchtigten Verfahrensgegner prinzipiell gegen die Äußerung gerichtete Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzklagen, weil insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BGH NJW 1987, 3138; BGH NJW 2005, 279). Dadurch wird das sachgerechte Funktionieren der Rechtspflege geschützt, wegen des Grundsatzes rechtlichen Gehörs kann keinem Prozessbeteiligten eine subjektiv redliche Äußerung verboten werden. Im Zivilprozess besteht daher kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwaltes (BGH NJW 1971, 284). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt (BGH DB 1973, 818).
(2)
77
Diese Grundsätze gelten aber nicht im Hinblick auf Äußerungen, die nicht auf das Primärverfahren begrenzt bleiben, sondern gegenüber verfahrensexternen Dritten wiederholt oder in der Öffentlichkeit verbreitet werden (BGH NJW 1962, 243 (244); BGH NJW 2005, 279 (281); Wagner in Münchener-Kommentar, 7. Aufl., § 823 BGB Rn. 721). Da der Kläger seine Äußerungen nicht auf den Prozess beschränkt, sondern sich an die Öffentlichkeit gewandt hat, lässt sich die Rechtmäßigkeit seines Handelns nicht mit dem vorliegenden Rechtsstreit begründen. bb)
Diese Grundsätze gelten aber nicht im Hinblick auf Äußerungen, die nicht auf das Primärverfahren begrenzt bleiben, sondern gegenüber verfahrensexternen Dritten wiederholt oder in der Öffentlichkeit verbreitet werden (BGH NJW 1962, 243 (244); BGH NJW 2005, 279 (281); Wagner in Münchener-Kommentar, 7. Aufl., § 823 BGB Rn. 721). Da der Kläger seine Äußerungen nicht auf den Prozess beschränkt, sondern sich an die Öffentlichkeit gewandt hat, lässt sich die Rechtmäßigkeit seines Handelns nicht mit dem vorliegenden Rechtsstreit begründen.
78
Eine Güter- und Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall dazu, dass ein möglicher Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter der Beklagten nicht rechtswidrig gewesen ist.
79
Der erste Absatz der von der Beklagten beanstandeten Pressemitteilung vom 02.08.2017 gibt nur Rechtsauffassungen wieder, die als Meinungsäußerungen zu betrachten sind. Das Gleiche gilt auch für die beiden ersten Sätze des zweiten Absatzes. Die öffentliche Äußerung des Klägers, dass „Anbieter nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen ein Entgelt einzufordern, zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss“, enthält zwar eine Tatsachenbehauptung, die aber meinungsbezogen ist. Denn nach der Ansicht des Klägers, die er auch im Prozess vertreten hat, habe der negative Grundzins eine Verminderung des Bonuszinses bewirkt, was ein unzulässiges Entgelt darstelle und mit der grundsätzlichen gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten, bei Sparverträgen Zinsen zu entrichten, nicht vereinbar sei.
80
Bei der gebotenen Abwägung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen: Auf der Seite der Beklagten ist der weniger geschützte vermögensrechtliche Bereich betroffen (vgl. BGH NJW 2008, 3782). Anlass zur Pressemitteilung hat der von der Beklagten selbst veröffentlichte negative Grundzins gegeben. Die Pressemitteilung des Klägers, die geeignet ist, einen erheblichen Ansehensverlust der Beklagten nach sich zu ziehen, hat diesen Umstand publik gemacht. Dabei hat der Kläger öffentliche Interessen verfolgt, nachdem die Zulässigkeit von negativen Zinsen bei Bankgeschäften seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einnimmt und von allgemeiner Bedeutung ist. Beiträge zur Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen höheren Schutz als die Verfolgung lediglich privater Interessen (BGH NJW 2006, 830; BGH NJW 2012, 3645). Außerdem unterfallen die Äußerungen des Klägers der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, die sowohl Werturteile als auch Tatsachenbehauptungen schützt, soweit sie - wie hier - meinungsbezogen sind (BVerfG NJW 2003, 1856; BGH NJW 2013, 217). Von einer bewusst unwahren Tatsachenbehauptung ist nicht auszugehen, weil der Kläger von der Richtigkeit seines Rechtsstandpunktes überzeugt ist. Die vom Kläger verlautbarte Kritik war ohne Einschränkungen sachbezogen, auch wenn sie zur Unzeit - nämlich vor Ablauf der der Beklagten eingeräumten Stellungnahmefrist - geäußert worden ist. Unter diesen Umständen genießt die Meinungsfreiheit Vorrang. c)
Bei der gebotenen Abwägung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen: Auf der Seite der Beklagten ist der weniger geschützte vermögensrechtliche Bereich betroffen (vgl. BGH NJW 2008, 3782). Anlass zur Pressemitteilung hat der von der Beklagten selbst veröffentlichte negative Grundzins gegeben. Die Pressemitteilung des Klägers, die geeignet ist, einen erheblichen Ansehensverlust der Beklagten nach sich zu ziehen, hat diesen Umstand publik gemacht. Dabei hat der Kläger öffentliche Interessen verfolgt, nachdem die Zulässigkeit von negativen Zinsen bei Bankgeschäften seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einnimmt und von allgemeiner Bedeutung ist. Beiträge zur Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen höheren Schutz als die Verfolgung lediglich privater Interessen (BGH NJW 2006, 830; BGH NJW 2012, 3645). Außerdem unterfallen die Äußerungen des Klägers der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, die sowohl Werturteile als auch Tatsachenbehauptungen schützt, soweit sie - wie hier - meinungsbezogen sind (BVerfG NJW 2003, 1856; BGH NJW 2013, 217). Von einer bewusst unwahren Tatsachenbehauptung ist nicht auszugehen, weil der Kläger von der Richtigkeit seines Rechtsstandpunktes überzeugt ist. Die vom Kläger verlautbarte Kritik war ohne Einschränkungen sachbezogen, auch wenn sie zur Unzeit - nämlich vor Ablauf der der Beklagten eingeräumten Stellungnahmefrist - geäußert worden ist. Unter diesen Umständen genießt die Meinungsfreiheit Vorrang.
81
Somit bedarf keiner Prüfung, ob die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. 2.
Somit bedarf keiner Prüfung, ob die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr zu bejahen ist.
82
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Kläger weder zur Auskunft verpflichtet (Antrag Ziff. 2.) noch zum Ersatz der bei der Beklagten angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag Ziff. 3.). Auf einen Schadensersatzanspruch kann sich die Beklagte ebenfalls nicht mit Erfolg berufen (Antrag Ziff. 4.). B.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Kläger weder zur Auskunft verpflichtet (Antrag Ziff. 2.) noch zum Ersatz der bei der Beklagten angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag Ziff. 3.). Auf einen Schadensersatzanspruch kann sich die Beklagte ebenfalls nicht mit Erfolg berufen (Antrag Ziff. 4.).
B.
83
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
84
Der Streitwert war für die Klage auf 15.000,00 EUR festzusetzen (§ 3 ZPO). Nachdem das Produkt „VorsorgePlus“ in dieser Form ausschließlich von der Beklagten vertrieben worden ist, ist die wirtschaftliche Bedeutung der vorliegenden Entscheidung für die betroffenen Rechtskreise beschränkt. Bezüglich der Widerklage erscheint ein Gesamtstreitwert bis zu 100.000,00 EUR angemessen. Die Beklagte hat zwar die Befürchtung von wirtschaftlichen Nachteilen geäußert, dazu aber bloße Vermutungen angestellt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugt. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG
§§ 488 ff. BGB
§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 analog, 824 BGB
§ 4 UKlaG
§ 13 BGB
§ 307 BGB
§ 1 UklaG
§ 700 BGB
§ 92a EStG
§ 1 UKlaG
§ 890 ZPO
§ 33 ZPO
§ 823 BGB
§ 824 BGB
§ 709 ZPO
§ 3 ZPO
§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 308 Nr. 4 BGB
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 307 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs. 2 BGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz AltZertG
§ 1 Abs. 3 AltZertG
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 315 Abs. 1 BGB
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 476
NJW 2013, 593
NJW 2008, 2495
NJW 2010, 3152
NJW 2016, 1575
NJW 2017, 2034
NJW 2015, 2244
BGHZ 112, 119
NJW 1993, 2054
WM 2010, 1237
WM 2009, 1077
ZIP 2006, 214
WM 2008, 1493
NJW 2010, 1742
NJW 2010, 150
NJW-RR 2015, 181
MDR 2012, 983
NJW 2009, 3570
NJW 2014, 2078
NJW 2014, 2420
NJW 2013, 995
NJW 2014, 3508
BGHZ 131, 60
NJW-RR 2009, 979
NJW 2003, 1447
NJW 2013, 368
WM 2004, 825
NJW 2009, 1337
NJW 2014, 2269
NJW 2012, 2198
NJW 2012, 3645
NJW 2017, 1550
NJW 2013, 790
NJW 2000, 2413
BGHZ 45, 296
NJW 99, 1322
BVerfGE 93, 266
NJW 2000, 1036
NJW 1987, 3138
NJW 2005, 279
NJW 1971, 284
DB 1973, 818
NJW 1962, 243
NJW 2008, 3782
NJW 2006, 830
NJW 2003, 1856
NJW 2013, 217
9 U 75/11
I ZR 211/53