Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-20, Aktenzeichen 12 O 8/06
ECLI: ECLI:DE:LGD:2011:0920.12O8.06.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, für einen Teil der von ihr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter einen Betrag in Höhe von € 485.704,41 zzgl 7% MWSt, zusammen € 519,703,71 an die Klägerin zu zahlen, nämlich
a) für 10.000 Drucker vom Typ A jeweils €10,00 zzgl. 7% Mehrwertsteuer, zusammen € 107.000,00;
b) für 15.000 Drucker vom Typ B jeweils € 20,00 zzgl. 7% Mehrwertsteuer, zusammen € 321.000,00;
c) für 20 Drucker vom Typ C jeweils € 21,39 zzgl. 7% Mehrwertsteuer, zusammen € 457,75 ;
d) für 1.970 Drucker vom Typ D jeweils € 42,78 zzgl. 7% Mehrwertsteuer, zusammen 90.175,96 €;
e) für 50 Plotter vom Typ E jeweils € 20,00 zzgl. 7% Mehrwertsteuer € 1.070,00,
und zwar nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz für sämtliche Beträge seit dem 26.01.2006.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 5 % und der Beklagten zu 95 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn diese leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.
Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer.
Nach Auskünften der Beklagten vertrieb sie von diesem Gerätetyp im Jahr 2001 28 Exemplare und im Jahr 2002 1 Gerät. Diese Drucker fertigen bis zu 13 bis 35 schwarz / weiße Ausdrucke pro Minute an. Die Klägerin macht insoweit für 2001 für 20 Geräte pro Gerät € 25,00 geltend und begehrt € 500,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer.
Nach Auskünften der Beklagten vertrieb sie von diesem Gerätetyp im Jahr 2001 21.635 und im Jahr 2002 3.202 Geräte, die bis zu 13 - 35 farbige Ausdrucke pro Minute anfertigen. Die Klägerin macht insoweit für 2001 für 1.970 Geräte pro Gerät € 50,00 geltend und begehrt € 98.500,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer.
Nach Auskünften der Beklagten vertrieb sie von diesem Gerätetyp im Jahr 2001 83 und im Jahr 2002 83 Geräte, die bis zu 12 farbige Ausdrucke pro Minute anfertigen. Die Klägerin macht insoweit für 2001 für 50 Geräte pro Gerät € 20,00 geltend und begehrt 1.000,00 € zzgl. 7 % Mehrwertsteuer.
Die Klägerin stützt ihre Vergütungsforderungen, die sie über das hier rechtshängige Verfahren hinaus von allen ihr bekannten Herstellern, Importeuren und Händlern fordert, auf einen von ihr gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft E im März 2001 für Drucker und Plotter festgesetzten Tarif, der im Bundesanzeiger vom 30.03.2001 (S. 5667) veröffentlicht ist. Danach beträgt die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 a Abs. 1 UrhG zuzüglich Mehrwertsteuer für jeden ab dem 01.04.2001 veräußerten oder sonst wie in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter, der zur Verarbeitung von ASCII-Code fähig ist, mit einer Geschwindigkeit von
bis 12 Vervielfältigungen pro Minute
EURO
10,00.
13 – 35 Vervielfältigungen pro Minute
25,00.
36 – 70 Vervielfältigungen pro Minute
40,00.
über 70 Vervielfältigungen pro Minute
150,00.
Für Geräte, die mehrfarbige Ablichtungen herstellen können, sieht der Tarif eine Verdopplung der Vergütungssätze vor.
Aus einer seitens der Klägerin veranlassten, im April 2001 von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) durchgeführten Studie ergibt sich, dass über 60 % der Befragten "Dateien fremden Inhalts" ausdrucken. Die Beklagte entnimmt einer von ihr ebenfalls bei der GfK im Herbst 2005 in Auftrag gegebenen Untersuchung demgegenüber eine urheberrechtlich relevante Nutzung der streitgegenständlichen Geräte von deutlich unter 5 %. Wegen der Einzelheiten der Studie wird auf die Anlage TW 9 (Bl. 180 ff. GA) verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, für einen Teil der von ihr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter einen Betrag in Höhe von 500.000,-- € zzgl 7% MWSt, zusammen 535.000,-- € an sie zu zahlen, nämlich
und zwar nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz für sämtliche Beträge seit 01.01.2002.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die streitgegenständlichen Drucker und Plotter bereits nicht zur Vervielfältigung im Sinne von § 54 a UrhG bestimmt seien; jedenfalls seien die von der Klägerin gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst festgesetzten Tarife nicht angemessen; die geltend gemachte Geräteabgabe verletze die Freiheit des Warenverkehrs gemäß Art. 28, 30 EGV, das Grundrecht der Urheber auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG; die Klägerin verletze ferner deutsches und europäisches Kartellrecht, indem sie mit der Geltendmachung der Abgabe in der konkreten Art und Weise ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche; schließlich verstoße die kollektive Geltendmachung der Abgabe gegen das allgemeine Kartellverbot. Hierzu vertritt sie im Wesentlichen die folgende Rechtsauffassung:
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die streitgegenständlichen Geräte als reine Ausgabemedien vervielfältigungsneutral seien; lediglich Aufzeichnungsgeräte fielen unter die Vergütungspflicht des § 54 UrhG, da nur sie den typischen Umwandlungsvorgang analoger in digitale Dateien vornehmen. Druckern und Plottern fehle es hingegen am reprographischen Element, auf welches entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2001 / 29 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft abzustellen sei.
Auch vor den zur Umsetzung der Richtlinie 2001 / 29 / EG vorgenommenen Gesetzesänderungen seien die streitgegenständlichen Geräte von der Vergütungspflicht nicht erfasst gewesen, da der Gesetzgeber digitale Geräte ursprünglich nicht geregelt und insbesondere auch nicht das Auseinanderfallen des von ihm einheitlich bewerteten Vervielfältigungsvorgangs in mehrere zusammenwirkende Geräte vorhergesehen habe; dementsprechend sei in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG auch nur das Fotokopiergerät geregelt.
Darüber hinaus könne der klägerische Anspruch auch deshalb schon dem Grunde nach nicht bejaht werden, weil es im konkreten Fall an einer urheberrechtlich relevanten Nutzung der streitgegenständlichen Geräte fehle. Dabei sei von den Ergebnissen ihrer Studie auszugehen. Demgegenüber dürfe auf die seitens der Klägerin in Auftrag gegebene Untersuchung nicht zurückgegriffen werden, da diese auf methodischen Mängeln, insbesondere auf einer zu undifferenzierten Fragestellung basiere. Für die urheberrechtliche Relevanz unerheblich seien –so die Auffassung der Beklagten- sämtliche Inhalte, die im Internet oder auf verkörperten Datenträgern, zur freien Verfügung stünden. Denn im Verzicht des Urhebers auf den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen liege eine konkludente Einwilligung; dies gelte auch und erst recht für Fälle, in denen Urheber und Nutzer eine Vergütungsvereinbarung träfen. Ebenso wenig dürften eingescannte Dateien Berücksichtigung finden, da die für deren Ausdruck anfallende Vergütung bereits durch die Scannerabgabe abgegolten sei. Ferner fielen - so die Auffassung der Beklagten - gewerbliche Nutzungen beinahe gänzlich aus der urheberrechtlich relevanten Nutzung.
Ein Vergütungsanspruch für die streitgegenständlichen Geräte stehe nach der Rechtsauffassung der Beklagten außerdem im Widerspruch zum als sog. "Scanner-Entscheidung" bezeichneten Urteil des BGH vom 5.7.2001 (Az I ZR F), wonach bei Funktionseinheiten lediglich ein Gerät – hier der Scanner – mit Abgaben zu belasten sei.
Darüber hinaus erfordere der technische Fortschritt im den Bereichen Digital Rights Management und Technical Protection Measure insbesondere vor dem Hintergrund der Richtlinie 2001 / 29 / EG einer Abkehr vom Pauschalvergütungssystem des deutschen Urheberrechts hin zu einer individuellen Vergütung zwischen Urheber und Nutzer. In der nach § 54 a UrhG vorgesehenen Inanspruchnahme der Hersteller, Importeure und Händler liege auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Endnutzern.
Auch sonst habe der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2001 / 29 / EG nicht ausreichend umgesetzt, so dass die deutschen Regelungen zur Vergütungspflicht keine Anwendung fänden. Zur Umsetzung der Richtlinie hätte es einer weitergehenden Neuregelung des deutschen Vergütungssystem durch den Gesetzgeber bedurft und nicht lediglich einer Übertragung der für analoge Geräte geltenden Vorschriften des deutschen Urheberrechts auf Digitalgeräte. Der vom Gesetzgeber zur Umsetzung eingefügte § 13 Abs. 4 UrhWG sei nicht operabel und bedürfe weiterer Konkretisierung durch die Legislative.
Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, dass die von der Klägerin geforderte Vergütung der Höhe nach unangemessen sei. Insbesondere würden nach den Tarifen der Klägerin Farbdrucker und leistungsstarke Drucker im Widerspruch zu ihrer vergleichsweise geringen tatsächlichen urheberrechtlichen Nutzung besonders hoch belastet. Zudem zwinge die faktische Verbindung von PC und CD-Brenner dazu, letzteren bei der Festsetzung der Tarife für die streitgegenständlichen Geräte vergütungsmindernd zu berücksichtigen. Dies müsse bei höherwertigen PCs für DVD-Brenner gelten.
Durch die im internationalen Vergleich hohen Vergütungssätze missbrauche die Klägerin auch ihre marktbeherrschende Stellung.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Vor Anrufung des hiesigen Gerichts haben die Parteien beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz – UrhWG) angerufen. Diese hat den Parteien mit Datum vom 21.06.2005 einen Einigungsvorschlag unterbreitet (Anlage K 17), welchem die Parteien widersprochen haben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
1.
Die Klägerin kann von der Beklagten einen Anspruch auf Geräteabgabe in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang beanspruchen §§ 54 a Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 3, 54 h Abs. 1 UrhG. Die Beklagte ist als Hersteller, Importeur bzw. Händler von Druckern und Plottern zur Zahlung einer Vergütung nach § 54 a Abs. 1 UrhG verpflichtet.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung, ist ferner unerheblich, dass es Druckern und Plottern am reprographischen Element fehlt (d.h. an einem Kopierverfahren mittels elektromagnetischer Strahlung, wie Licht-, Wärme- oder Röntgenstrahlung; vgl. Brockhaus, Naturwissenschaften und Technik, 1993, Band 4, S. 196 – Anlage TW 1.69). Nach § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG kommt es auf die Vergleichbarkeit der technischen Verfahren – wie bereits ausgeführt – nicht an. Entgegen der Ansicht der Beklagten steht § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG als nationale Regelung insoweit auch nicht im Widerspruch zur Richtlinie 2001 / 29 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Richtlinie 2001 / 29 / EG). Wie bereits das OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 7 f. zutreffend ausgeführt hat, beziehen sich die in Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG genannten "andere[n] Verfahren mit ähnlicher Wirkung" nicht nur auf reprographische Vervielfältigungen. Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG stellt ebenso wie § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG auf die Wirkung des Verfahrens ab und hat dementsprechend einen weiteren Anwendungsbereich. Zu einer davon abweichenden einschränkenden Auslegung zwingt auch nicht der von den Beklagten bemühte Erwägungsgrund 37 der Richtlinie 2001 / 29 / EG. Der dortige Gebrauch von "Reprographie" legt vielmehr nahe, dass dieser Begriff auch in Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG benutzt worden wäre, wenn dessen Regelungsgehalt dem engen Verständnis der Beklagten hätte entsprechen sollen.
>"im Zusammenspiel mit PC und Drucker … geeignet sind, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner),
welcher sich bei entsprechender Lesart ebenso denklogisch wie unvermeidbar auch die technische Eignung von Druckern und PCs (im gemeinsamen Zusammenwirken mit Scannern) entnehmen lässt, enthält das Urteil dementsprechend keinerlei Aussagen, die auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Vergütungspflicht für Drucker schließen ließen. Der BGH erachtete es vielmehr für unerheblich,
>"ob etwa ein PC ohne Scanner zum Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Werke eingesetzt werden kann. Denn vorliegend geht es allein um den Vervielfältigungsvorgang mit Hilfe eines Scanners …. Ob die Vervielfältigung, die mit Hilfe eines PC, aber ohne Einsatz eines Scanners vorgenommen wird …, "durch Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" erfolgt und deswegen ebenfalls vom Vergütungsanspruch des § 54 a I 1 UrhG erfasst wird, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Unterstreichung nicht im Original).
Dem durch Unterstreichung hervorgehobenen "etwa" kann der exemplarische Charakter der zitierten Passage entnommen werden. Sinngemäß gilt sie demnach auch für Drucker, über deren Vergütung mithin ebenfalls nicht entschieden werden sollte. Dies nicht etwa nur, weil und soweit Drucker unabhängig von Scannern auch im Zusammenspiel mit anderen Geräten eine zur Vervielfältigung bestimmte Funktionseinheit bilden können (in diesem einschränkenden Sinne aber wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – K, S. 7; ebenso für PCs LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – J, S. 27 – Anlage TW 1.14; zu denkbaren Funktionseinheiten um Drucker vgl. oben Ziffer 1.a.bb). Ein solches Verständnis der Scanner-Entscheidung ließe außer Acht, dass nach der gesetzlichen Konzeption der §§ 54 a Abs. 1, 54 d UrhG samt dazugehöriger Anlage II Nr. 1 u. 3 für ein und dasselbe Gerät nur ein Vergütungssatz gelten soll, dessen Höhe nicht einzelfallabhängig mit der jeweils zum Einsatz gelangenden Geräteumgebung (wie hier dem Scanner) variieren darf; anderenfalls bliebe das mit dem System der mittelbaren Endnutzererfassung anvisierte Ziel, Zugriffe in die Privatsphäre der Nutzer zu vermeiden (vgl. dazu BVerfGE 31, 255, 267 – Tonbandvervielfältigung), letztlich doch unerreicht. Im Übrigen läge einer solchen Deutung des Urteils eine Fehlinterpretation zugrunde: Denn der Hinweis des BGH, dass es (lediglich) hinsichtlich solcher Vervielfältigungen keiner Entscheidung im Streitfall bedürfe, die "ohne Einsatz eines Scanners" vorgenommen werden, erlaubt nicht den Umkehrschluss, dass das Urteil bezüglich Funktionseinheiten mit Scannern eine Aussage gerade zur Vergütungspflicht treffe. Lediglich die technische Eignung war im Streitfall entscheidungserheblich und aus den bereits dargelegten denklogischen Gründen unvermeidbar in einer über den konkreten Streitgegenstand hinausgehenden Weise für alle Geräte der Funktionseinheit Scanner / PC / Drucker festzustellen. Auf die Vergütungspflicht von PCs und Druckern kam es hingegen (unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Scanner eingesetzt werden) nicht an, und sie ist dementsprechend auch mit keinem Wort erwähnt.
>"Können Geräte – wie im Streitfall der Scanner – nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten die Funktion eines Vervielfältigungsgeräts erfüllen, unterfallen grundsätzlich nicht sämtliche zu einer solchen Funktionseinheit gehörenden Geräte der Vergütungspflicht nach § 54 a I UrhG. Eine derartige Aufteilung würde schon deswegen der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, weil im Gesetz feste Vergütungssätze vorgesehen sind. Im Übrigen ist für eine solche Funktionseinheit typisch, dass nicht für jedes der Geräte in derselben Weise davon ausgegangen werden kann, es sei im Sinne von § 54 a I 1 UrhG zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner).
Nach Auffassung der Kammer stellt der BGH damit lediglich klar, dass sich aus der technischen Eignung einer Funktionseinheit, Vervielfältigungen vorzunehmen, nicht zwangsläufig die Vergütungspflicht aller ihrer Elemente ergibt. Vielmehr ist – wie im vorliegenden Urteil für Drucker und Plotter geschehen – für jedes beteiligte Gerät gesondert zu prüfen, ob auch die übrigen Voraussetzungen des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG, namentlich die erforderliche Zweckbestimmung, vorliegen. Vermieden werden muss dabei (nur), dass mehrere oder sogar alle beteiligten Geräte jeweils in voller Höhe nach Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG vergütet werden. Dies würde im Ergebnis zu einer mehrfachen Abgabenbelastung führen und daher – in den Worten des BGH ausgedrückt – "der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen", weil in §§ 54 a Abs. 1, 54 d Abs. 1 UrhG i.V.m. Anlage II Nr. 1 und Nr. 3 ein fester Vergütungssatz für den durch die gesamte Funktionseinheit bewirkten Vervielfältigungsvorgang vorgesehen ist. Darüber hinaus wäre nach der Auffassung des BGH eine derart unterschiedslos vorgenommene Vergütung aller Geräte schon in sich nicht stimmig, da "nicht für jedes der Geräte in derselben Weise davon ausgegangen werden kann, es sei im Sinne von § 54 a I 1 UrhG zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt".
>"für welches der in Rede stehenden Geräte – Scanner, PC oder Drucker – die Vergütungspflicht nach § 54 a I UrhG besteht" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner).
Diesem Satz kann vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen nicht entnommen werden, dass eine Vergütungspflicht der aufgezählten Geräte nur alternativ in Betracht kommen soll. Nach der Auffassung des BGH sind die übrigen Voraussetzungen des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG für jedes Gerät isoliert zu prüfen. Ob für PCs und Drucker eine Vergütungspflicht besteht lässt der BGH mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.
>"Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden".
Dem kann jedoch unabhängig von der Frage, ob es sich bei Erwägungsgrund 38 Richtlinie 2001 / 29 / EG überhaupt um eine umsetzungspflichtige Vorgabe handelt (und nicht lediglich um eine Ausrichtung für die Zukunft), jedenfalls keine Aussage dahingehend entnommen werden, auf welche Weise die zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung bestehenden Unterschiede Berücksichtigung finden sollen. Die dahingehende gesetzestechnische Umsetzung bleibt dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten. Insbesondere enthält Erwägungsgrund 38 Richtlinie 2001 / 29 / EG keine Verpflichtung zum Aufstellen fester Vergütungssätze für digital arbeitende Geräte. Die im deutschen Recht bestehende Möglichkeit, Unterschiede zwischen der analogen und der digitalen Vervielfältigungstechnologie vermittels des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zu berücksichtigen, ist demnach ausreichend.
>"Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben".
Diesen Erwägungen kommt das deutsche Urheberrecht durch die beinahe wortgleiche Übernahme in § 13 Abs. 4 UrhWG vollumfänglich nach (vgl. bereits oben Ziffer 1.b.cc). Insbesondere vermag die Argumentation der Beklagten nicht zu überzeugen, der Gesetzgeber sei gerade wegen dieser wortgleichen Übernahme seinen europarechtlichen Umsetzungsverpflichtungen nur unzureichend nachgekommen, weil Erwägungsgrund 35 Richtlinie 2001 / 29 / EG wertungsmäßig noch einer Konkretisierung bedurft hätte und § 13 Abs. 4 UrhWG daher in seiner jetzigen unbestimmten Form nicht operabel sei. Es ist gerade die weite Fassung des § 13 Abs. 4 UrhWG, die es den Verwertungsgesellschaften und Gerichten bei der Gestaltung bzw. Überprüfung der Tarife ermöglicht, den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen angemessen und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend zu berücksichtigen. Eine engere Formulierung hätte demgegenüber angesichts der technischen Fortschritte, die in den Bereichen Digital Rights Management und Technical Protection Measure zu erwarten sind, eine rasche "Veraltung" der Norm befürchten lassen. Dass mit der unbestimmten Ausgestaltung von § 13 Abs. 4 UrhWG ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit einhergeht, ist unschädlich. Es wird durch die Pflicht der Verwertungsgesellschaften, Tarife über die Vergütung aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UrhWG) bzw. Gesamtverträge abzuschließen (§§ 12, 13 Abs. 1 S. 2 UrhWG) zumindest abgeschwächt, da diese Maßnahmen zur Rechtsklarheit beitragen. Die darüber hinaus verbleibende Rechtsunsicherheit ist als mit der Flexibilität von unbestimmten Rechtsbegriffen einhergehende Nebenwirkung hinzunehmen und dem deutschen Recht im Übrigen auch nicht fremd.
2..
Der Höhe nach besteht der Vergütungsanspruch lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
a) Die von der Klägerin und der VG F im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30.3.2001 auf S. 5667 veröffentlichten Tarife (Anlage K 1) und in Anlehnung hieran begehrten Vergütungen bedurften zur Wahrung der Angemessenheit i.S.d. §§ 54 a Abs. 1 S. 1, 54 d Abs. 1 UrhG i.V.m. Anlage II Nr. 1 u. 3 insoweit einer Korrektur, die die Kammer in ihrem den Parteien bekannten Urteil vom 25.01.2006 – AZ M – umfassend begründet hat. Die Kammer hält folgende Geräteabgaben für Drucker und Plotter unter Berücksichtigung von deren Leistungsfähigkeit für angemessen:
10,00
bei bis zu 12 Vervielfältigungen pro Minute
21,39
bei 13 – 35 Vervielfältigungen pro Minute
32,09
bei 36 – 70 Vervielfältigungen pro Minute
128,35
bei über 70 Vervielfältigungen pro Minute
sowie den doppelten Betrag für Geräte, die mehrfarbige Ablichtungen herstellen können, zu bezahlen haben, zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2005.
Wegen der rechnerischen Begründung wird auf die Ausführungen in dem Urteil der Kammer 25.01.2006 – AZ M –, dort Seite 40ff. verwiesen. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass die von der Kammer ermittelten Beträge bei den schwarz-weiß-Tarifen in den Geschwindigkeitsklassen 2, 3 und 4 die gesetzlich vorgegebenen Tarife überschritten, steht dies der Angemessenheit der von der Kammer vorgenommenen Berechnung nicht entgegen. Entgegen dem Vorschlag der Schiedsstelle vom 21.06.2005 hält die Kammer auch keine weitere Aufklärung zur Ermittlung der urheberrechtlich relevanten Nutzungswahrscheinlichkeit innerhalb der Geräteketten für erforderlich. Zu berücksichtigen ist, dass von dem derzeit geltenden pauschalen Vergütungssystem nicht abgewichen werden kann und deshalb kein Anlass zur, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, "Vorab-Ermittlung des jeweiligen konkreten Nutzungsrahmens" besteht.
b) Die hier bestimmten Vergütungssätze begegnen ferner keinerlei kartellrechtlichen Bedenken. Die Klägerin gilt als Unternehmen i.S.d. Art. 81, 82 EGV, da es nach dem maßgeblichen funktionalen Verständnis lediglich einer irgendwie gearteten wirtschaftlichen Betätigung bedarf, die noch nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt (vgl. Callies/Ruffert, 2002, Art. 81 EGV Rdnr. 31). Dementsprechend hat der EuGH festgestellt, dass die kartellrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages auf Verwertungsgesellschaften Anwendung finden (EuGH GRUR International 1990, 622 ff.).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 ZPO sowie auf §§ 709, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 54 a Abs. 1 UrhG