Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-20, Aktenzeichen 9 A 1486/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:1120.9A1486.15.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. April 2015 wirkungslos.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. April 2015 geändert.
Die drei Duldungsbescheide der Beklagten vom 31. Oktober 2014 in der Gestalt der drei Änderungsbescheide vom 29. September 2017 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der postalischen Bezeichnung „B.----straße 53 und 55“ in E. . Der Kläger ist zusammen mit der Klägerin des Verfahrens 9 A 1487/15 (VG Düsseldorf 5 K 8185/14) seit dem 11. April 2011 Miteigentümer dieser Hausgrundstücke.
Die Beklagte, die sich bei Fertigung und Versendung derartiger Bescheide der Stadtwerke E. AG als Verwaltungshelfer bedient, geht davon aus, dass sie den Voreigentümer, den am 7. Juni 2012 verstorbenen Vater der neuen Eigentümer, die das Erbe ausgeschlagen haben, mit drei Bescheiden zu den auf das Grundstück entfallenden Abwassergebühren herangezogen habe. Sie will die Bescheide an die Wohnadresse des Voreigentümers adressiert und
a. mit Bescheid vom 9. September 2009 Schmutzwassergebühren für das Grundstück B.----straße 55 wegen des Abrechnungszeitraums vom 20. August 2008 bis zum 17. August 2009 in Höhe von 1.250,96 Euro,
b. mit Bescheid vom 9. September 2009 Schmutzwassergebühren für das Grundstück B.----straße 53 wegen des Abrechnungszeitraums vom 20. August 2008 bis zum 17. August 2009 in Höhe von 837,52 Euro und
c. mit Bescheid vom 9. September 2009 Niederschlagswassergebühren für die Grundstücke B.----straße 53 und 55 einheitlich wegen des Abrechnungszeitraums vom 21. August 2008 bis zum 20. August 2009 in Höhe von 1.285,20 Euro
festgesetzt haben. Aktenvermerke oder sonstige Aufzeichnungen über die Aufgabe der Bescheide zur Post existieren nicht.
Obwohl der Voreigentümer die Forderungen nicht beglich, erfolgten nach Aktenlage zunächst keine Mahnungen. Erst ein Jahr später übersandte die Stadtkasse der Beklagten dem Voreigentümer mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 eine zahlreiche andere Forderungen - insbesondere über 217.000 Euro Vergnügungssteuer - umfassende Forderungsaufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der auf Seite 2 ohne Nennung der Bescheiddaten, nur der Kassenzeichen und der Veranlagungszeiträume auch Abwassergebührenforderungen aufgeführt waren. Mit Schreiben vom 4. November 2010 bat der Voreigentümer unter Bezugnahme auf diese Forderungsaufstellung um einen Gesprächstermin bei der Stadtkasse.
In der Folgezeit unternahm die Beklagte wegen der Gesamtforderung einige Vollstreckungsversuche, so am 11. März 2011 (Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher), am 20. Juni 2011 (Pfändungsverfügung Sparkasse), am 13. Juli 2011 (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) und am 8. August 2011 (Pfändung von Mietforderungen). Unter Bezugnahme auf die Mietpfändung bat der Voreigentümer mit Schreiben vom 16. August 2011 um eine Forderungsaufstellung, die ihm wiederum in der oben bereits beschriebenen Form übersandt wurde; die Forderungshöhe betrug seinerzeit über 460.000 Euro.
Über das Vermögen des Voreigentümers wurde am 26. Oktober 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG E. 502 IN 183/11). Am 7. Juni 2012 verstarb der Voreigentümer, so dass das Insolvenzverfahren über seinen Nachlass geführt wurde. Die Beklagte meldete die oben genannten Abwassergebührenforderungen mit Schreiben vom 29. August 2012 zur Insolvenztabelle an. Nach Aktenlage übersandte sie dem Insolvenzverwalter dazu Kopien der drei Bescheide vom 9. September 2009.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht an, von ihm wegen ausstehender Abwassergebührenforderungen, die ursprünglich auch über die hier streitgegenständlichen Beträge hinausgehende Forderungen umfassten, die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke B.----straße 53 und 55 zu fordern. Hierzu führte sie aus, dass die Gebührenforderungen vom Schuldner und Voreigentümer nicht beglichen worden seien und die Versuche der Stadtkasse, die Forderungen beizutreiben, fruchtlos verlaufen seien. Die Forderungen seien zur Insolvenztabelle angemeldet; es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass sie aus der Insolvenzmasse befriedigt werden könnten. Der Erlass eines Duldungsbescheides stelle eine Ermessensentscheidung dar. Nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Voreigentümers ermessensfehlerfrei; der Abschluss des Insolvenzverfahrens müsse nicht abgewartet werden.
Dem trat der Kläger entgegen und bestritt bereits im Anhörungsverfahren den Zugang der Gebührenbescheide bei dem Voreigentümer. Die Beklagte verwies demgegenüber darauf, dass die einschlägigen Abwassergebührenbescheide allesamt an die Adresse „D.-------straße 10“ in E. , die offizielle Meldeadresse des Voreigentümers, versandt worden seien, die dieser auch stets als Kontaktadresse angegeben habe. Weder die in Rede stehenden Gebührenbescheide noch sonstige Schreiben seien als unzustellbar zurückgesandt worden. Zudem habe der Voreigentümer nach Erhalt der Forderungsaufstellung vom 20. Oktober 2010 in dem Gesprächstermin bei der Stadtkasse keine Einwände gegen die Beitreibungssumme erhoben, was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn ihm die zu Grunde liegenden Bescheide nicht bekannt gewesen wären. Es seien auch Vollstreckungsmaßnahmen unternommen worden.
Mit drei Duldungsbescheiden vom 31. Oktober 2014 nahm die Beklagte den Kläger - wie im übrigen auch mit gesonderten Bescheiden die Miteigentümerin – unter Hinweis auf § 6 Abs. 5 KAG wegen der oben unter a. bis c. genannten grundstücksbezogenen Abwassergebühren auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen Hausgrundstücke in Anspruch. Zugleich wies die Beklagte in jedem Bescheid auf die Möglichkeit hin, die Zwangsvollstreckung durch Zahlung der offenen Beträge abzuwenden. Ferner wies die Beklagte jeweils darauf hin, dass sie dem Kläger für den Fall, dass im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Voreigentümers eine Quote auf die jeweilige Forderung entfallen sollte, zu viel gezahlte Beträge erstatten werde. Die Bescheide wurden am 22. November 2014 zugestellt.
Am 8. Dezember 2014 hat der Kläger Klage erhoben und unter anderem seinen Einwand wiederholt, dass die den Duldungsbescheiden zu Grunde liegenden drei Abwassergebührenbescheide seinem Vater nicht zugegangen seien. Ferner hat er geltend gemacht, dass die Beklagte ihr Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Die Beklagte habe die Durchsetzung der Gebührenforderung gegenüber dem persönlichen Schuldner nicht oder jedenfalls nicht mit dem pflichtgemäßen Nachdruck betrieben. Schließlich bestünden Zweifel daran, ob die Beklagte einen Duldungsbescheid erlassen könne, bevor ihre Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt seien.
Der Kläger hat beantragt,
die Duldungsbescheide vom 31. Oktober 2014 [Kassenzeichen 6721-1000-7276-0 (Duldungsbetrag 1.285,20 Euro), Kassenzeichen 6721-1000-7274-3 (Duldungsbetrag 837,52 EUR) und Kassenzeichen 6721-1000-7275-1 (Duldungsbetrag 1.250,96 EUR)] aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Klagebegründung unter Bezugnahme auf ihre Bescheide entgegengetreten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen.
Zu Begründung seiner vom Senat durch Beschluss vom 29. Juni 2017 zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
Das Insolvenzverfahren ist inzwischen nach schriftlichem Schlusstermin am 19. Januar 2016 beendet und hat eine Quote von 31,31% ergeben. Im Hinblick darauf hat die Beklagte den Betrag der Duldungsverpflichtung durch drei Änderungsbescheide vom 29. September 2017 entsprechend verringert. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die drei Duldungsbescheide der Beklagten vom 31. Oktober 2014 in der Gestalt der drei Änderungsbescheide vom 29. September 2017 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie räumt ein, dass sie weder Belege für die Absendung der Bescheide vom 9. September 2009 bzw. deren Bekanntgabe an den Adressaten vorlegen noch weitere Beweismittel hierfür benennen könne. Sie meint, dass sich der Zugang aber aus den gesamten Umständen erschließen lasse. Zudem seien die Bescheide auch dem Insolvenzverwalter wirksam bekannt gegeben worden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Beklagte die drei Duldungsbescheide vom 31. Oktober 2014 von insgesamt 3.373,68 € durch die drei Änderungsbescheide vom 29. September 2017 um 31,31 % auf insgesamt 2.317,37 € reduziert hat und die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen und das angefochtene Urteil insoweit für wirkungslos zu erklären (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
Im Übrigen hat die Berufung Erfolg. Die Anfechtungsklage, mit der sich der Kläger gegen seine Inanspruchnahme als Duldungspflichtiger wendet, ist begründet. Die drei angefochtenen Duldungsbescheide der Beklagten vom 31. Oktober 2014 in der Gestalt der drei Änderungsbescheide vom 29. September 2017 über 882,80 EUR, und 575,29 EUR sowie 859,28 EUR sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen für den Erlass der Duldungsbescheide wegen Abwassergebührenforderungen, die in den Jahren 2008 und 2009 und damit vor dem Erwerb des Hausgrundstücks durch den Kläger entstanden sind, liegen nicht vor.
Als Rechtsgrundlage für den Erlass eines Duldungsbescheids kommt nur § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in Betracht, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf Kommunalabgaben wie die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren (§ 6 KAG NRW) entsprechend anzuwenden ist. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden. Eine solche Duldungspflicht normiert der auf Kommunalabgaben gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) KAG NRW ebenfalls entsprechend anwendbare § 77 Abs. 2 Satz 1 AO. Nach dieser Vorschrift hat der Eigentümer wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Gemäß § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren - zu denen die hier zu verwirklichenden Abwassergebühren zählen - auch als öffentliche Last auf dem Grundstück, dem die grundstücksbezogene Entwässerungsleistung erbracht worden ist.
Der Erlass eines Duldungsbescheides setzt voraus, dass der zugrundeliegende Abgabeanspruch ordnungsgemäß festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist. Die Duldungspflicht ist nämlich nach dem Grundsatz der Akzessorietät abhängig von der sogenannten „Erstschuld“ und setzt das Bestehen einer Abgabenschuld voraus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 -, BVerwGE 77, 38, juris Rn. 22.
Dazu gehört auch, dass die „Erstschuld“ dem (richtigen) Adressaten wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 1 AO). Daran mangelt es hier.
Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest und ergibt sich hier auch nicht aus einer gesetzlichen Vermutung, dass die drei Abwassergebührenbescheide vom 9. September 2009 dem inzwischen verstorbenen Schuldner F. L. W. wirksam bekannt gegeben worden sind.
Zunächst kann sich die Beklagte nicht auf die Bekanntgabevermutung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 122 Abs. 2 AO berufen. Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. § 122 Abs. 2 AO findet aber nur dann Anwendung, wenn das maßgebliche Schriftstück tatsächlich an die Post weitergeleitet wurde. Das kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Wie die Beklagte wiederholt eingeräumt hat, kann sie den Zeitpunkt der Aufgabe der Bescheide zur Post nicht belegen. Es befinden sich keine „Abvermerke“ zu den drei Gebührenbescheiden in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten oder in den Unterlagen, die die Beklagte von den als Verwaltungshelfer hinzugezogenen Stadtwerken erhalten hat. Sonstige Tatsachen, aus denen auf eine Übergabe der Bescheide zur Post geschlussfolgert werden könnte, zum Beispiel ein Postausgangsstempel oder ein Eintrag in ein Postausgangsbuch, wurden von der Beklagten nicht geltend gemacht und lassen sich auch den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Die Beschreibung des weitgehend automatisierten Verfahrens der Bescheiderstellung reicht dazu nicht aus.
Vgl. Müller-Franken in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Oktober 2017, § 122 AO Rn. 362.
Wie die Beklagte ausdrücklich eingeräumt hat, vermögen die (elektronischen) Aufzeichnungen der Stadtwerke AG nicht zu belegen, ob und ggf. wann die von ihr als Verwaltungshelfer ausgedruckten und kuvertierten Bescheide tatsächlich zur Post gegangen sind. Derart vereinfachte Verfahrensabläufe sind – vorbehaltlich der hier nicht näher zu beleuchtenden Grenzen der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Bescheiden –,
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 – 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245,
nicht unzulässig, führen aber dazu, dass sich die Behörde im Streitfall, wenn das Gericht nicht auf andere Weise die Überzeugung von der tatsächlich erfolgten Aufgabe zur Post gewinnen kann, nicht auf die sie begünstigende Regelung des § 122 AO berufen kann.
Das gilt auch in dem hier vorliegenden Fall, dass der Kläger als sogenannter Dritter die Bekanntgabe an den Erstschuldner als Gebührenpflichtigen bestreitet. Während die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO nicht schon dann erschüttert ist, wenn ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 9 C 19.15 –, NWVBl. 2016, 446 und juris Rn. 19,
gelten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 122 Abs. 2 AO die üblichen Anforderungen an die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die sich aus dem Überzeugungsgrundsatz (§ 108 VwGO) ergeben. Die Regelung in § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, ist in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 9 C 19.15 –, a.a.O.
Umstände, die mit einer für die gerichtliche Überzeugung nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderlichen Deutlichkeit darauf schließen lassen, dass die Bescheide abgesandt worden sind, geschweige denn dem Adressaten zugegangen sind, liegen hier nicht vor.
Zwar können wiederholte Mahnungen oder gar Vollstreckungsmaßnahmen, die der Adressat nicht zum Anlass genommen hat, den Zugang des zugrunde liegenden Bescheids zu bestreiten, grundsätzlich durchaus dafür sprechen, dass ein späteres Bestreiten unbeachtlich ist.
Vgl. hierzu und zu weiteren Indizien: Müller-Franken in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Oktober 2017, § 122 AO, Rn. 381.
Die konkreten Einzelfallumstände lassen derartige Schlüsse aber nicht zu. Nach Überzeugung des Senats kann allein aus dem Umstand, dass der Erstschuldner F. L. W. die Übersendung der Forderungsaufstellung vom 20. Oktober 2010 nicht zum Anlass genommen hat, den Zugang der Abwassergebührenforderungen vom 9. September 2009 zu bestreiten, nicht geschlossen werden, dass die drei Gebührenbescheide über insgesamt 3.373,68 Euro ihm zugegangen sind. Sein Antwortschreiben vom 4. November 2010 nimmt auf diese Bescheide, die auf Seite 2 der Forderungsaufstellung ohne Datumsbezeichnung lediglich nach dem behördlichen Aktenzeichen, der Grundstücksadresse und dem Veranlagungszeitraum aufgeführt sind, nicht ausdrücklich Bezug. Die vergleichsweise geringen Gebührenbeträge treten gegenüber den auf Seite 1 aufgeführten Steuerforderungen, insbesondere der Vergnügungssteuer in Höhe von 217.542,64 Euro, erkennbar zurück.
Aus den in den Akten dokumentierten Vollstreckungsmaßnahmen folgt ebenfalls nichts, was die Auffassung der Beklagten stützen könnte. Die Vollstreckungsmaßnahmen sind, soweit sie dem Voreigentümer überhaupt zur Kenntnis gelangt sind, nicht mit einer konkreteren als der oben bereits gewürdigten Forderungsaufstellung verbunden gewesen. Es ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar durchaus gut vorstellbar, dass einem ohnehin schon überschuldeten Empfänger angesichts einer Gesamtforderung von über 460.000 Euro, davon weit über 200.000 Euro Vergnügungssteuer, die hier maßgeblichen, wesentlich geringeren Forderungen schlicht keiner näheren Untersuchung wert erschienen.
Sonstige Anhaltspunkte, die ohne Eingreifen des hier nicht anwendbaren § 122 Abs. 2 AO auf einen Zugang der Gebührenbescheide schließen lassen, sind nicht erkennbar.
Die Beklagte hat insbesondere keine sonstigen an den Voreigentümer gerichteten Mahnschreiben vorlegen können, in denen die hier in Rede stehenden Gebührenforderungen identifizierbar aufgeführt sind und die diesem, wenn er die Abgabenbescheide nicht erhalten haben sollte, Anlass für eine Reaktion gegeben hätten. Die vorgelegten Mahnschreiben vom 3. August 2009 und 3. September 2009 betreffen andere als die hier in Rede stehenden Forderungen und belegen allenfalls, wie ein Mahnschreiben hätte aussehen können, wenn es denn eines gegeben hätte. Der Umstand, dass die in den Gebührenbescheiden vom 9. September 2009 festgesetzten Beträge zum 25. September 2009 fällig gestellt wurden, aber allem Anschein nach nicht förmlich gemahnt worden sind, wozu auch passt, dass in den oben genannten Forderungsaufstellungen keine (Mahn-) Kosten aufgeführt sind, spricht sogar dafür, dass die Stadtwerke AG die Bescheide vom 9. September 2009, aus welchem Grund auch immer, tatsächlich nicht abgesandt hat und sich dieses Umstands in der Folgezeit – bis zur Abgabe der Angelegenheit an die für die Vollstreckung zuständige Stadtkasse – auch bewusst war.
Weitere Aufklärungsmöglichkeiten haben die Beteiligten nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Aufgabe der Bescheide zur Post und erst recht deren Bekanntgabe an den Voreigentümer nicht feststellbar sind, geht zu Lasten der Beklagten, die insoweit die Darlegungs- und damit auch die Beweislast trägt.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die drei Abgabenbescheide jedenfalls dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben worden seien. Zwar hat die Stadtkasse der Beklagten die Forderungen nach Aktenlage am 29. August 2012 beim Insolvenzverwalter gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Eintragung in die Tabelle angemeldet und die Unterlagen, aus denen sich die Forderung nach ihrer – wie vorstehend dargelegt: fehlerhaften – Auffassung ergeben sollte, d.h. die an den Erstschuldner F. W. adressierten Gebührenbescheide vom 9. September 2009, beigefügt. Die Kenntnis des Insolvenzverwalters von diesen Gebührenbescheiden ist dem Erstschuldner F. L. W. aufgrund der aus § 80 Abs. 1 InsO folgenden Stellung als Verwaltungs- und Verfügungsberechtigter für dessen Vermögen allerdings deshalb nicht zuzurechnen, weil der Erstschuldner zu diesem Zeitpunkt bereits seit über zwei Monaten verstorben war. Eine wirksame Bekanntgabe an einen Verstorbenen ist indessen nicht möglich; ein Bescheid, der an einen verstorbenen Schuldner gerichtet ist, ist nichtig.
Vgl. Ratschow, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 122 Rn. 30, 31 und Müller-Franken in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Oktober 2017, § 122 AO, Rn. 86.
Es ist nicht erkennbar, dass etwas anderes gelten könnte, wenn – wie hier - über das Vermögen des Schuldners vor dessen Tod ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Eine wirksame Bekanntgabe ist damit trotz der Fehlbezeichnung an den zu jenem Zeitpunkt materiell richtigen Inhaltsadressaten nicht anzunehmen. Die bloße Übersendung der an den verstorbenen F. L. W. als Inhaltsadressaten gerichteten Bescheide vom 9. September 2009 an den Insolvenzverwalter als Bekanntgabeadressaten kann nicht als wirksame Gebührenfestsetzung gegenüber dem oder den Erben als Rechtsnachfolger gewertet werden. Abgesehen von dem insoweit fehlenden Bekanntgabewillen der Behörde bietet der Bescheidtext keine Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung. Er erfüllt die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des oder der Erben als (richtigen) Inhaltsadressaten nicht.
Zur Bekanntgabe an Erben als Rechtsnachfolger vgl. Müller-Franken in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, FGO, Stand Oktober 2017, § 122 AO, Rn. 226 ff.
Nach alldem sind die Duldungsbescheide bereits deshalb rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Forderung nicht vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 169 AO) festgesetzt worden ist.
Auf die weiteren von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen kommt es demzufolge nicht an, insbesondere nicht auf die Frage, ob ein Duldungsbescheid schon während des Insolvenzverfahrens erlassen werden durfte. Angemerkt sei lediglich, dass sich diese Frage zu dem bei Anfechtungsklagen regelmäßig maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht mehr stellte, weil das Insolvenzverfahren bei Erlass der Änderungsbescheide vom 29. September 2017 abgeschlossen war und die Quote feststand.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nachdem die Beklagte durch drei Änderungsbescheide mit Datum vom 29. September 2017 die Inanspruchnahme aus den hier streitgegenständlichen Duldungsbescheiden in Höhe der im Insolvenzverfahren erzielten Quote von 31,31 % verringert hatte, entspricht es aus den obigen Entscheidungsgründen billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Beklagten aufzuerlegen.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 6 KAG NRW
§ 122 AO
§ 108 VwGO
§ 169 AO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 5 KAG
§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung
§ 77 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 6 Abs. 5 KAG NRW
§ 124 Abs. 1 AO
§ 122 Abs. 2 AO
§ 122 Abs. 2 AO
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 122 Abs. 2 AO
§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 80 Abs. 1 InsO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 77, 38
BVerwGE 140, 245,

42
9 A 1487/15
5 K 8185/14
02 IN 183/11
8 C 25.85
9 C 2.11
9 C 19.15