Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-29, Aktenzeichen 4 L 1176/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:1229.4L1176.04.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks M.-----straße 57. Die M.---- -straße weist im Bereich dieses Grundstücks neben der Fahrbahn einen Parkstreifen auf. Unmittelbar am Rande des Parkstreifens steigt das Gelände in Form einer Grünböschung steil an, die in einer Breite von mehreren Metern im städtischen Eigentum steht. Das mehrere Meter höher gelegene Grundstück der Antragstellerin ist wie weitere Grundstücke an dieser Straße nur über einen Fußweg erreichbar, der vom Rand des Parkstreifens hinauf führt. Mit Schreiben vom 1. August 2003 forderte der Antragsgegner unter Anderem die Antragstellerin auf, die der Abstützung des Fußweges dienende Bruchsteinmauer zu sanieren, da sich aus dem Mauerverband bereits Steine gelöst hätten und auf den Parkstreifen gefallen seien. Die Antragstellerin erklärte mit Schreiben vom 21. August 2003, der Fußweg sei Teil der Erschließung beim Bau der Häuser gewesen. Fußweg und Mauer befänden sich auf einem städtischen Grundstück, daher sei der Antragsgegner für den Erhalt und etwaige Verkehrssicherungsmaßnahmen zuständig. Mit Anwaltsschreiben vom 15. November 2004 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, den Fußweg bei Schneefall und Eisglätte zu räumen bzw. zu streuen. Mit Schreiben vom 6. und 17. Dezember teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, sie sei zu 100 % schwerbehindert mit den Merkzeichen "G" und "B" und auf den ordnungsgemäßen Zustand des Fußweges in besonderer Weise angewiesen. Sie setzte dem Antragsgegner eine Frist zu rechtsmittelfähigen Stellungnahme bis zum 20. Dezember 2004. Mit einem weiteren Schreiben vom 20. Dezember 2004 teilte die Antragstellerin mit, sie sei gestürzt und habe sich massiv verletzt. Die Antragstellerin hat am 23. Dezember 2004 bei Gericht den vorliegenden Antrag gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt und ergänzend vorträgt, der Antragsgegner sei als Eigentümer der Parzelle, auf der sich die Zuwegung befinde, Verkehrssicherungspflichtiger.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Zuwegung zu ihrem Haus in der M.-----straße 57 mit abstumpfenden Mitteln abzustreuen bzw. den notwendigen Winterdienst durchzuführen, soweit sich die Zuwegung auf einem städtischen Grundstück befindet.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zwar sei zutreffend, dass sich die Zuwegung zum Haus der Antragstellerin zum Teil auf der städtischen Straßenparzelle befinde, dies führe jedoch nicht zu seiner Verkehrssicherungspflicht. Die Zuwegung diene allein den Bewohnern der im Hang gelegenen Häuser. Es handele sich um eine rein private Zuwegung, die keine Bedeutung für die Allgemeinheit habe und die nicht öffentlich gewidmet sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass ein Anordnungsanspruch, also das subjektive öffentliche Recht des Antragstellers, dessen Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist, sowie ein Anordnungsgrund (mithin die Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung) durch den Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1, 2, 294 ZPO).
Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht, da der Antragsgegner für den Winterdienst auf der streitgegenständlichen Zuwegung nicht verantwortlich ist.
Der Antragsgegner ist zwar nach § 1 Abs. 2, § 2 B der Satzung der Stadt Monschau über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (StrReinS) in Verbindung mit der Anlage zu dieser Satzung für den Winterdienst an der M.-----straße in Höhe des Grundstücks der Antragstellerin zuständig. Diese Verpflichtung erfasst jedoch die streitgegenständliche Zuwegung nicht.
§ 1 StrReinS begrenzt den räumlichen Regelungsumfang dieser Satzung in Übereinstimmung mit § 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinGNW) auf den Bereich öffentlicher Straßen. Die streitgegenständliche Zuwegung ist jedoch - auch soweit sie auf einem städtischen Grundstück belegen ist - nicht Bestandteil der öffentlichen Straße. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) gehören zur öffentlichen Straße nur solche Gehwege, die im Wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen. Bei der streitgegenständlichen Zuwegung handelt es sich aber nicht um einen solchen unselbständigen Gehweg.
Die Zuwegung stellt auch keinen selbständigen Fußweg im Sinne des Straßenrechts dar. Insoweit fehlt es bereits an einer entsprechenden eigenständigen Widmung. Im Übrigen folgt aus § 20 StrWG NW, dass Zufahrten und Zugänge die anliegenden Grundstücke mit öffentlichen Straßen verbinden und somit grundsätzlich nicht Bestandteile der Letzteren sind.
Der Antragsgegner ist auch nicht als Eigentümer des Grundstücks, über das die Zuwegung zum Teil führt, zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet. Insoweit enthalten die §§ 20 Abs. 4, 18 Abs. 4 Satz 1 StrWG NW Regelungen, die die Zuständigkeit für die Unterhaltung abweichend von der zivilrechtlichen Eigentumslage straßenrechtlich den Eigentümern zuweist, deren Grundstücke durch die Zuwegung mit der öffentlichen Straße verbunden werden. Damit wird - unter Anderem - die Verkehrssicherungspflicht für Zufahrten und Zugänge dem Eigentümer der durch die Zufahrten und Zugänge erschlossenen Grundstücke auferlegt, vgl. Hengst / Majcherek, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 18 Anm. 5.1.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der VwGO.
Der Streitwertfestsetzung liegt gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes mangels ausreichender abweichender Anhaltspunkte der Regelstreitwert zugrunde, der wegen des bloß vorläufigen Charakters der begehrten Eilentscheidung nur zur Hälfte angesetzt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 1, 2, 294 ZPO
§§ 20 Abs. 4, 18 Abs. 4 Satz 1 StrWG
§ 20 StrWG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 der VwGO
§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes