Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-07, Aktenzeichen 5 S 52/13
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2013:1007.5S52.13.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.02.2013 - 107 C 232/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Wert des Streitgegenstands für die Berufungsinstanz wird auf 3.579,05 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten unterliegt der Zurückweisung durch Beschluss, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordern und eine mündliche Verhandlung auch aus sonstigen Gründen nicht veranlasst ist, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Wegen der Einzelheiten wird nach § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf die mit Beschluss der Kammer vom 04.09.2013 erteilten Hinweise Bezug genommen, an denen die Kammer auch nach erneuter Beratung festhält. Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 24.09.2013 veranlassen zu keiner abweichenden Entscheidung.
1. Soweit sie erneut darauf abstellt, dass das Schreiben der Klägerin vom 17.05.2010 keinen Vorbehalt bezüglich einer etwaigen Rückforderung enthält, lässt sie unberücksichtigt, dass es eines solchen Vorbehalts bereits aus Rechtsgründen nicht bedurfte. Die Klägerin ist mit dem Schreiben lediglich ihrer in § 11 Abs. 1 AUB 94 geregelten Verpflichtung nachgekommen, sich innerhalb der dort genannten Frist zu dem Versicherungsfall zu erklären. Da dieser Erklärung nach ganz überwiegend vertretener Auffassung, der sich auch die Kammer anschließt, kein bindendes Anerkenntnis zugrunde liegt, war sie nicht gehindert, nach der von der Beklagten verlangten Neubemessung auf Grundlage des sich danach ergebenden Invaliditätsgrades eine endgültige Abrechnung vorzunehmen.
2. Die Kammer hält aus den Gründen des Beschlusses vom 04.09.2013 ebenfalls an ihren Ausführungen zur Wirksamkeit der Bestimmung des § 11 Abs. 4 AUB 94 fest. Schon im Ausgangspunkt unzutreffend ist die von der Beklagten vorgetragene Auffassung, der juristische Laie gehe angesichts der Formulierung des § 11 Abs. 1 AUB davon aus, dass es sich um ein rechtlich bindendes Anerkenntnis handle. Außerdem ist die Vorschrift im Gesamtzusammenhang zu sehen. Da § 11 Abs. 4 AUB sowohl dem Versicherungsnehmer wie dem Versicherer das Recht einräumt, eine Neubemessung zu verlangen und dort ausdrücklich die endgültige Bemessung erwähnt wird, wird auch dem Versicherungsnehmer verdeutlicht, dass § 11 Abs. 1 AUB jedenfalls dann kein bindendes Anerkenntnis beinhaltet, wenn er sich eine Neubemessung vorbehält. Auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 04.09.2013 wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Auf die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn 5 S 52/13 vom 04.09.2013 ( in NRWe veröffentlicht) wird hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 11 Abs. 1 AUB
§ 11 Abs. 4 AUB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 07 C 232/11
5 S 52/13