Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-08-08, Aktenzeichen 4 WF 202/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0808.4WF202.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich gezahlten Ehegattenunterhalts von 1.280.- DM auf 1.744,55 DM ab Juli 1996 begehrt, hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO.
Die Antragstellerin ist nämlich ihren gesetzlichen Erwerbsobliegenheiten, die in der notariellen Unterhaltsvereinbarung der Parteien vom 7.5.1993 unter Abschnitt IV 1 b) zudem noch besonders hervorgehoben ist, nicht hinreichend nachgekommen, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat. Hiernach hat sich die Antragstellerin, die bis dahin ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.000.- DM erzielte, verpflichtet, sich "ernsthaft um eine Verbesserung ihrer Erwerbstätigkeit" zu bemühen und den Antragsgegner von den Bemühungen und auch deren Ergebnissen zu unterrichten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie habe im Jahre 1994 ihre Arbeitsstelle, die bei den Unterhaltsvereinbarungen mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.000.- DM angesetzt worden war, aus betriebsbedingten Gründen verloren und habe seitdem immer nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage der Geringverdienergrenze gefunden, führt dies nicht zu einer Abänderung der notariellen Unterhaltsvereinbarung, deren Abänderbarkeit die Parteien in Abschnitt IV 1 c) zwar ins Auge gefaßt, eine Anpassung der Unterhaltshöhe indes nur nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen haben. Denn aus der gesetzlichen Bestimmung des § 1573 Abs. 4 BGB folgt, daß sich die Antragstellerin unterhaltsrechtlich nicht auf eine Verminderung ihres früher mit der Erwerbstätigkeit bezogenen Einkommens berufen kann. Nach der genannten Vorschrift ist, wenn ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bestand, der spätere Wegfall der Bezüge nur dann beachtlich, wenn der Unterhaltsgläubiger nach der Ehescheidung nicht imstande war, den Bedarf nachhaltig zu sichern. Im Falle nachhaltiger Sicherung soll nach der Zweckbestimmung des Gesetzes das Risiko des Wegfalles der Bezüge nicht mehr auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten verlagert werden können (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 821 f.; OLG Bamberg FamRZ 1997, 819, 820; Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl. § 4 Rn. 117). Für die Beantwortung der Frage, ob die Bezüge nachhaltig gesichert waren, ist eine objektiv vorausschauende Prognose maßgebend (vgl. BGH FamRZ 1988, 701, 702). An einer nachhaltigen Sicherung fehlt es dann, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach objektiven Maßstäben nicht mit einer gewissen Sicherheit zu erwarten war, daß das erzielte Einkommen als gesichert angesehen werden konnte und vielmehr befürchtet werden mußte, daß der Berechtigte die Stelle durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstände wieder verlieren könnte (vgl. BGH FamRZ 1988, 256). Hatte der Ehegatte - wie hier - die Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen, dann ist die Frage einer nachhaltigen Sicherung aus der Sicht im Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 819, 820 mit Nachw.). Hier ist nach dem bisherigen Sachstand davon auszugehen, daß die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Scheidung am 18. 5. 1992 über sichere bereinigte Nettoeinkünfte von 1.000.- DM verfügte und nicht zu befürchten war, daß sie ihren Arbeitsplatz und ihre Einkünfte durch außerhalb ihrer Entschließungsfreiheit liegende Umstände ersatzlos verlieren würde. Dies war Grundlage der notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 7.5.1993, wobei die Parteien sogar weitergehend davon ausgegangen sind, daß sich die Antragstellerin ernsthaft um eine Verbesserung ihrer Erwerbstätigkeit bemüht. Unter diesen Umständen erscheint bei der Scheidung im Jahre 1992 der Wegfall der Einkünfte der Antragstellerin durch die betriebsbedingte Kündigung ihrer Arbeitsstelle im Jahre 1994 nicht mehr dem Antragsgegner zurechenbar. Der Antragstellerin sind daher erzielbare Einkünfte aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Die Antragstellerin, die sich auch nach dem gesetzlichen Unterhaltsrecht um eine Erwerbstätigkeit bemühen muß, wie sich aus der gesetzlichen Formulierung in § 1573 Abs. 1 BGB ("Erwerbstätigkeit zu finden vermag") ergibt und wie in Abschnitt IV 1 b) der notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 7.5.1993 nochmals deutlich hervorgehoben worden ist, ist diesen Anforderungen nicht nachgekommen. Die am 24.3.1949 geborene Antragstellerin, die im Jahre 1993 noch 44 Jahre alt war, hat einige erfolglose Bewerbungen lediglich für die Zeit ab Mitte 1996 dargetan (Blatt 18 bis 26 GA). Die Anforderungen an eine intensive Arbeitsplatzsuche, die bereits spätestens im Jahre 1993 kontinuierlich und regelmäßig hätte einsetzen müssen, hat die Antragstellerin damit nicht erfüllt. Sie war bereits seit dem Jahre 1993 gehalten, dauernde Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Erwerbstätigkeit zu unternehmen; sie mußte kontinuierlich und regelmäßig auf Stellenangebote reagieren und auch durch Aufgabe eigener Annoncen von sich aus tätig werden, um eine "bessere" Erwerbsstelle zu erhalten. Hieran fehlt es.
Der Erwerbspflichtige kann zwar auch bei fehlenden hinreichenden Arbeitsbemühungen im Prozeß dartun und beweisen, daß er auch bei hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz gefunden hätte (sogenanntes Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH FamRZ 1996, 345). Insoweit trifft ihn jedoch die Darlegungs- und Beweislast und jeder ernsthafte Zweifel geht zu seinen Lasten. Das Gericht muß insoweit nur feststellen, daß bei dem Verpflichteten nach Art, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand überhaupt eine Arbeitsplatzchance gegeben war (BGH ebenda). An diese Feststellungen sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die in ihrer Beschwerdebegründung auf die zur Zeit herrschende allgemeine Arbeitsmarktsituation wie auch gerade in dem strukturschwachen Raum in W. hinweist, auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bei gesunden Arbeitnehmern mitten im Erwerbsalter keine hohen Anforderungen zu stellen, da sich regelmäßig erst nach erfolglosen intensiven Bemühungen sagen läßt, ob im Einzelfall eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bestand oder nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 27. 5. 1997 - 4 WF 74/97 -). Wollte man nämlich in Zeiten und Regionen hoher Arbeitslosigkeit die Anforderungen an intensive Arbeitssuche für erwerbsfähige Arbeitnehmer aufgeben, bestünde keine Möglichkeit mehr, zwischen wirklicher und nur vorgetäuschter Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu unterscheiden. Für die Antragstellerin war es angesichts ihres Alters - im Jahre 1993 war sie noch 44 Jahre alt - nicht unmöglich, eine Arbeitsstelle zu finden, mit der sie nunmehr ein Nettoeinkommen von mindestens 1.600.- DM hätte erzielen können, wobei sie gegebenenfalls bei einem geringeren Einkommen eine weitere Beschäftigung, wie etwa Aushilfs- und Gelegenheitstätigkeiten hätte suchen müssen, um zusätzliche Mittel zu erlangen. Bei einem derartigen ihr zurechenbaren Eigeneinkommen steht der Antragstellerin gegen den Antragsgegner, dessen Nettoeinkommen sich nach ihrem Vorbringen von den in der notariellen Vereinbarung zugrundegelegten 4.000.- DM auf inzwischen 4.680.- DM erhöht hat, keine Erhöhung des an sie gezahlten monatlichen Unterhalts von 1.280.- DM zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 1573 Abs. 4 BGB
§ 1573 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1997, 821
FamRZ 1997,
819, 820
FamRZ 1988, 701, 702
FamRZ 1988, 256
FamRZ 1997, 819, 820
FamRZ
1996, 345
4 WF 74/97