Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-16, Aktenzeichen 9 K 770/03
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2007:0516.9K770.03.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle.
Mit Jahressteuerbescheid vom 16. Januar 2003 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 2003 zu Vergnügungssteuern für die in der T. S.------T1. 21 aufgestellten acht Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen Apparate in Höhe von insgesamt 25.080,00 EUR heran.
Die Veranlagung erfolgte auf der Grundlage der im Amtsblatt der Stadt H. vom 19. Dezember 2002 bekanntgemachten Vergnügungssteuersatzung, die für Spielapparate, differenziert nach Apparaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit und nach dem jeweiligen Aufstellort, eine Besteuerung nach Stückzahl bestimmte. Wegen der Einzelheiten der Beschlussfassung durch den Rat wird auf die vom Beklagten zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.
Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid unter dem 17. Januar 2003 Widerspruch mit der Begründung ein, die Vergnügungssteuer habe erdrosselnde Wirkung.
Wegen der Aufstellung eines weiteren Unterhaltungsgerätes zum 1. März 2003 änderte der Beklagte die Vergnügungssteuerfestsetzung mit Bescheid vom 18. März 2003 entsprechend ab.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 zurück.
Der Kläger hat am 19. März 2003 Klage erhoben, mit der er sich zunächst vollumfänglich gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003 gewandt hat.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt H. vom 15. September 2005 machte der Beklagte unter der Überschrift „ Die Bekanntmachung vom 19.12.2002 wird wie folgt berichtigt" die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt H. unter der Bezeichnung „Vergnügungssteuersatzung vom 15.09.2005" mit dem Inhalt bekannt, wie diese vom Rat der Stadt H. in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 4. Dezember 2002 und der dieser folgend entsprechend in der Verwaltungsvorlage Nr. 405/2002 (Stand: 13.12.2002) als Synopse dargestellten Fassung einstimmig beschlossen worden sei. Sie bestimmt - wie die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 die Besteuerung von Gewinnspielgeräten pauschal nach der Stückzahl mit einem Steuersatz von 200,00 EUR/Monat bei Aufstellung in einer T. .
In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt H. mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielgeräten, die Vergnügungssteuersatzung mit Rückwirkung auf das Steuerjahr 2003 zu ändern.
Nach Art. 1 dieser am 15. Dezember 2005 bekanntgemachten Satzung, die sich auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.09.2005" als zu ändernd bezieht, beträgt die Vergnügungssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 je Gewinnspielapparat und angefangenem Kalendermonat in Spielhallen 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR, in Gaststätten und anderen Orten 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 50,00 EUR/Monat.
Die Satzung bestimmt ferner in ihrem Art. 1, dass der Steuerschuldner bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit verpflichtet ist, die Steuer selbst zu errechnen. Für die Veranlagungszeiträume 2003, 2004 und 2005 ist der Stadt bis zum 31.03.2006 eine Steueranmeldung nach amtlichem Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Wird die Steuer nicht innerhalb der Frist angemeldet, bleibt es bei den festgesetzten Höchstbeträgen.
Der Kläger hat innerhalb der Frist keine Steueranmeldung für das Steuerjahr 2003 vorgenommen.
Im Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat er die Klage zurückgenommen, soweit sich diese auch auf die Besteuerung von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit bezogen hat.
Mit Bekanntmachung vom 1. März 2007 beschloss der Rat der Stadt H. die 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember 2005. Mit ihr wurde für die dortigen Artikel 1 und 2 das „Einspielergebnis" dahin definiert, dass hierunter der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse zu verstehen ist, der sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet.
Der Kläger vertieft seine Auffassung, die derzeitige Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. , soweit sie in ihrem Artikel 1 rückwirkend das Steuerjahr 2003 regele, sei schon deshalb fehlerhaft, weil sie sich ändernd auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15. September 2005 (Berichtigungsbekanntmachung) beziehe, die der Rat jedoch in dieser Form in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 nicht beschlossen habe. Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 und der dortigen Anlage habe der Rat eine Satzung beschlossen, die sich inhaltlich und im Aufbau deutlich von den Bestimmungen unterscheide, auf die sich Artikel 1 beziehe. Für eine nachgehende Genehmigung der Berichtigungsbekanntmachung (15. September 2005) durch den Rat oder für in der Wirkung vergleichbare Entscheidungen des Rates fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten. Die Satzung sei aber auch in der Sache zu beanstanden, insbesondere hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung, die gesetztes Vertrauen verletze, ferner wegen fehlender Abwägung des Steuersatzes, der erdrosselnde Wirkung habe und auch nicht auf die Spieler abgewälzt werden könne.
Der Kläger beantragt nunmehr,
den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 aufzuheben, soweit hierdurch für das Steuerjahr 2003 Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere habe der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 die Vergnügungssteuersatzung mit dem Inhalt beschlossen, der zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen worden sei. Die Verwaltungsvorlage für den Rat sei entsprechend der Empfehlung des Ausschusses geändert gewesen. Der Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 sei wegen eines Versehens eine unzutreffende Anlage beigefügt worden. Dieser Fehler, aus dem sich auch die zunächst unzutreffende Bekanntmachung der Satzung erkläre, sei durch die Berichtigungsbekanntmachung vom 15. September 2005 verwaltungsseitig behoben worden. Hierauf bezögen sich dann auch zutreffend die nachgehenden vom Rat beschlossenen Satzungsänderungen. Die weiteren Angriffe des Klägers gingen gleichfalls fehl.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Aufstellungsunterlagen des Beklagten, ferner auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
1. Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, nämlich wegen der Festsetzung von Vergnügungssteuern für „sonstige" Apparate, ist das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.
2. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Steuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003, soweit hierdurch Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte in der verfahrensbetroffenen T. festgesetzt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2003 bezogenen Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und sonstigen Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die Bestimmungen des Artikel 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. vom 15. Dezember 2005 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. März 2007 (im Folgenden: VStS) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG. Diese Satzungsbestimmungen sind nach Art. 3 der Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten und erfassen das hier streitige Steuerjahr 2003 vollumfänglich.
Nach dieser Satzung beträgt die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR/ Apparat und Monat (Art. 1 § 5 Abs. 2 VStS).
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld (Art. 1 § 5 Abs. 1 VStS).
Die Satzung, soweit entscheidungserheblich, ist in formeller und materieller Hinsicht im Ergebnis beanstandungsfrei und bildet damit die wirksame Grundlage für die hier streitige Steuerfestsetzung.
Der Geltungsanspruch der Satzung in der derzeitigen, mit Rückwirkung ab dem 1. Januar 2003 ausgestatteten Fassung von Art. 1 (Satzungsänderungen vom 15. Dezember 2005 und 1. März 2007) wird im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich deren Regelungen auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.12.2005" (Berichtigungsbekanntmachung) beziehen.
Allerdings ist auch unter Einschluss der vom Beklagten auf Anforderung des Gerichts nachgebrachten Satzungsunterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, ob diese verwaltungsseitige Berichtigungsbekanntmachung, mit der die als fehlerhaft angesehene Bekanntmachung der Satzung vom 19. Dezember 2002 korrigiert werden sollte, verfahrensrechtlich allein in der Lage gewesen ist, nunmehr die Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 über die Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß bekannt zu machen und damit den nachfolgenden Änderungen des Art. 1 den gebotenen Normenbezug zu vermitteln.
Welchen Inhalt der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2002 hatte, bestimmt sich zuvörderst aus der über diese Beschlussfassung urkundlich gefertigten Niederschrift. Diese liegt dem Gericht vor. Nach ihr (TOP 10.2 der Sitzung) hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. 405/2002 die Vergnügungssteuersatzung in der in der Anlage beigefügten Fassung einstimmig beschlossen. Die im Protokollbuch enthaltene Anlage (dort: Anlage 14) gibt einen Satzungstext wieder, der fünfzehn Paragraphen enthält und redaktionell eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Satzungstext aufweist, der unter der Vorlagennummer 405/2002 mit dem Stand: 30.09.2002 als Beschlussvorlage von der Verwaltung erarbeitet worden war. Allerdings ging diese Vorlage noch von niedrigeren Steuersätzen für Gewinnspielapparate (150,00 EUR bzw. 50,00 EUR) aus. § 5 dieser Vorlage enthielt Regelungen zur Kartensteuer.
Die Regelungen in Art. 1 der am 14. Dezember 2005 vom Rat beschlossenen Satzungsänderungen, insbesondere die dortigen Änderungen und Ergänzungen zu § 5 Abs. 2, hätten damit keinen sinnhaften Bezug.
Zwar mag vieles dafür sprechen, dass entsprechend dem Vortrag des Beklagten die im Protokollbuch enthaltene Anlage 14 - und damit die hieran anknüpfende Satzungsbekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - den Inhalt der Beschlussfassung des Rates vom 18. Dezember 2002 nicht zutreffend wiedergibt, vielmehr auf einem Protokollfehler beruht. Hierfür spricht, dass nach den vorgelegten Unterlagen die beabsichtigte Vergnügungsbesteuerung am 4. Dezember 2002 im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden ist und dort wesentliche Änderungen der Ratsvorlage 405/2002 empfohlen wurden, nämlich der Wegfall der Vergnügungsbesteuerung von Tanzveranstaltungen und eine Anhebung der Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen von 150,00 EUR auf 200,00 EUR (neben einer Erhöhung des Steuersatzes für Gewaltspielgeräte). Auch ergab sich hieraus eine wesentliche Änderung der Paragraphenfolge. Die Änderungen sind sodann in eine Änderung der Verwaltungsvorlage 405/2002 (Stand: 13.12.2002) mit einer synoptischen Übersicht eingearbeitet worden.
Ob diese Vorlage diejenige gewesen ist, über die der Rat sodann in seiner abschließenden Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen hat, belegen die genannten Vorgänge allerdings nicht zweifelsfrei. Eine Protokollberichtigung ist in der Folgezeit nicht vorgenommen worden.
Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Satzungsfassung entsprechend der „Berichtigungsbekanntmachung" vom 15. September 2005 dem auf das Steuerjahr 2003 bezogenen und in der Beschlussfassung verbindlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Rates der Stadt H. zur Vergnügungsbesteuerung entspricht. Dies folgt zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls daraus, dass der Rat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 - und nachfolgend erneut am 28. Februar 2007 - mit seinen dort gefassten Satzungsbeschlüssen, die ausdrücklich auf die Vergnügungssteuersatzung vom „15.09.2005" (= Datum der „Berichtigungsbekanntmachung") Bezug nehmen und auch deren Paragraphenfolge aufnehmen, diese Berichtigungsbekanntmachung als das maßgebliche Ortsrecht jedenfalls genehmigt und in seinen Willen aufgenommen hat. Jedenfalls hierdurch ist hinreichend publik gemacht worden, dass diese Vergnügungssteuersatzung (entsprechend auch der geänderten Verwaltungsvorlage 405/2002) seiner Beschlussfassung vom 18. Dezember 2002 entspricht.
Auch inhaltlich ist die Vergnügungssteuersatzung in ihrem Artikel 1 (Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. März 2007) nicht zu beanstanden.
Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt H. .
Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden übertragen.
Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte. Die „örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen Verfassungsrechts einen festen Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den Konsumenten überwälzt wird.
Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige Vergnügungssteuer.
Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.
Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die Besteuerung nach dem - dort rechtlich beanstandungsfrei definierten - „Einspielergebnis" bestimmt, wird hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer nicht in Frage gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung
Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218,
die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen im Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor ein weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei den Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen.
Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse, anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet, den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als der bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen Automatensteuer.
Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden Ausformung als im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen, dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als „Endverbraucher" angelegt sein muss.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.
Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm der Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch tatsächlich ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Steuerbelastung durch erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt die Möglichkeit, etwa durch Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler ansprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine Umsatzsteigerung hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.
Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, GewArch 2004, 238; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, a.a.O.
Der Kläger zeigt nichts dafür auf, von diesen in der Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätzen abzuweichen. Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall, etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.
Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG- Richtlinie), die eine Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer Umsatzsteuer haben, ist durch die Rechtsprechung geklärt.
Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der Rechtsprechung des EUGH, etwa Urteil vom 19. März 1991 - C 109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -; Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O..
Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil andere Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.
Die in § 2 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit den Steuertatbeständen des § 5 VStS vergleichbar. Während die Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 und 5 VStS genannten Fällen ständig aufgestellt sind, handelt es sich bei den in § 2 genannten Veranstaltungen um solche mit deutlich minderer zeitlicher Präsenz. Damit haben diese Veranstaltungen auch in Bezug auf das zulässigerweise mitverfolgbare Besteuerungsziel, nämlich der Eindämmung der Spielsucht, ein völlig anderes Gepräge.
Die Rüge des Klägers, die Satzung leide wegen fehlender - bzw. nicht hinreichend dokumentierter - abwägender Berücksichtigung der Interessen seiner Branche an einem zur Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel, geht fehl.
Wie aus der Ratsvorlage 360/2005 folgt, ist sich der Rat der Stadt H. durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergnügungssteuer für die betroffenen Unternehmen im Stadtgebiet bewusst gewesen. Der Vorwurf der Betreiber, die Steuer habe eine erdrosselnde Wirkung, ist ihm präsent gewesen. Wenn sich der Rat vor diesem Hintergrund, auch in Kenntnis der Verlautbarungen der kommunalen Spitzenverbände dazu, bei welchen Steuersätzen die bisherigen - von der Gemeinde nicht als erdrosselnd bewerteten - Steuereinnahmen weiterhin erzielt werden können, für einen Steuersatz von 12 v.H. (für den Rückwirkungszeitraum begrenzt auf den vorherigen, nach Stückzahl bemessenen Pauschalbetrag als Höchstbetrag) entschieden hat, so ist dies, sollte man dies überhaupt als Gültigkeitsvoraussetzung fordern, vom Abwägungsvorgang her hinreichend. Genauerer Berechnungen dazu, zu welchen konkreten Steuerbelastungen dieser Steuersatz - abgesehen von der Maximalbesteuerung bei unterbleibender Steueranmeldung - führen wird, bedurfte es jedenfalls nicht. Auch das hierauf aufbauende Ergebnis, auf das sich die gerichtliche Prüfung schwerpunktmäßig zu beziehen hat, ist rechtlich beanstandungsfrei. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Steuersatz von 12 v. H., begrenzt für den Rückwirkungszeitraum auf die genannten Höchstbeträge, eine gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet haben könnte. Die von ihm mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zum Verfahren gereichten betriebswirtschaftlichen Zahlenwerke, die sich überwiegend auf das Gesamtunternehmen mit den verschiedenen Standorten - auch außerhalb Grevens - und den Zeitraum bis Ende 2003 beziehen, belegen dieses nicht. Im Gegenteil weisen etwa die Gewinnangaben in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2003 (Gesamtbetrieb) einschließlich der dort angeführten Entnahmen, aber auch die Angaben in der auf den Standort H. für das Jahr 2003 vorgelegten „Chefübersicht" Betriebsergebnisse nach Kosten auf, die für eine solche Erdrosselung auch ansatzweise nichts hergeben. Deshalb besteht - auch unter Einschluss der Zahlenangaben aus dem Verfahren 9 K 808/03, die dem Klägervertreter bekannt sind - kein Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen über die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Branche im Stadtgebiet von H. anzustellen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 6. März 2006, a.a.O.), das , wenn auch bezogen auf eine Großstadt, einen Steuersatz von 13 v. H. als nicht erdrosselnd bewertet hat. Dass die Zahl der Gewinnspielgeräte insgesamt bzw. die Zahl gerade der Spielhallen in der Stadt H. infolge der hier streitigen Steuer signifikant zurückgegangen sei, hat der Kläger selbst nicht dargetan.
Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert werden. Der Kläger ist durch die streitige Satzung nicht etwa rückwirkend erstmalig einer neuen Steuer unterworfen worden. Auch wenn sich der Satzungsgeber nunmehr mit Blick auf das Urteil des BVerwG vom 13. April 2005 gehalten gesehen hat, gegenüber dem bisherigen Stückzahlmaßstab einen stärker auf den Aufwand des Spielers bezogenen, nämlich den an das Einspielergebnis des Apparates anknüpfenden Steuermaßstab zu bestimmen, bleibt diese Steuer gleichwohl - wie ausgeführt - eine örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG.
Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung ist auch sonst beanstandungsfrei.
Gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist nicht verstoßen worden. Es handelt sich hier mit der Rechtsprechung des BVerfG um den Fall einer sog. unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung, weil die Satzung auf vor Bekanntmachung ins Werk gesetzte, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte, nämlich hier auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Besteuerung der vom Kläger im Steuerjahr 2003 aufgestellten Geldspielgeräte, ändernd einwirkt. Dass das Steuerjahr 2003 im Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits verstrichen war, bedeutet allein noch keine echte Rückwirkung.
Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;
Diese Rückwirkung ist zulässig. An der Gültigkeit der im Jahre 2003 ursprünglich geltenden Regelung über die Besteuerung der Gewinnspielautomaten nach Stückzahl bestanden zumindest ganz erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind durch den nunmehr bestimmten Besteuerungsmaßstab beseitigt worden. Ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, dass diese höchstwahrscheinlich ungültige Norm beibehalten würde, besteht nicht. Ihm war bekannt, dass die Stadt H. auch nach der Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vergnügungssteuern erheben wollte. Deshalb konnte sich bei ihm kein schutzwürdiges Vertrauen dahin bilden, wegen einer von den beteiligten Spielhallenbetreibern und ihren Verbänden selbst angenommenen Fehlerhaftigkeit des bisherigen Maßstabs von einer Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben. Er musste vielmehr auch für den Rückwirkungszeitraum mit einer Steuerpflicht jedenfalls bis zu der Höhe des bislang bestimmten Steuersatzes rechnen und konnte dies auch in seine damalige betriebliche Kalkulation einstellen. Einer höheren Steuerlast als der nach bisherigem Recht wird er nicht ausgesetzt, wie aus der in der Satzung bestimmten Höchstbetragsregelung folgt.
Vgl. nunmehr ebenfalls ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.
Soweit der Beklagte die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer für die Gewinnspielgeräte auch unter Geltung der rückwirkenden Satzungsänderung betragsmäßig aufrecht erhalten hat, ohne etwa einen neuen Abgabenbescheid mit derselben Steuerfestsetzung zu erlassen, ist dies gleichfalls nicht rechtsverletzend. Der Kläger ist seiner aus Art. 1 § 5 Abs. 2a VSTS folgenden Verpflichtung, die Steuer für den streitigen Zeitraum selbst zu errechnen und dieser Steueranmeldung die Zählwerksausdrucke der Apparate beizufügen, nicht nachgekommen. Für diesen Fall bestimmt Art. 1 § 5 Abs. 2a letzter Satz VStS, dass es dann bei den Höchstbeträgen aus Abs. 2 verbleibt. Auch diese Regelung ist beanstandungsfrei. Der Satzungsgeber hat sich dabei im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis, die ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Bl. 22 des amtlichen Umdrucks) auch weiterhin zusteht, ersichtlich davon leiten lassen, dass ein Spielautomatenaufsteller, wenn dies für ihn finanziell günstig ist, sicherlich von dem jetzt bestimmten Steuersatz nach dem Einspielergebnis und dem daran angeknüpften Anmeldeverfahren mit Nachweisvorlage Gebrauch machen wird. Unterlässt er dies, so ist es in generalisierender und pauschalierender Sicht nicht fehlsam anzunehmen, dass das Einspielergebnis seiner Gewinnspielgeräte im streitigen Zeitraum jedenfalls zu keiner niedrigeren Steuer als der führen würde, die in der Satzung für den Rückwirkungszeitraum als Höchstbetrag bestimmt ist. Das ist unmittelbar nachvollziehbar. Der Kläger ist dem trotz Erörterung in der mündlichen Verhandlung auch nicht entgegengetreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil andere Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 - .
Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW
Art. 105 Abs. 2a GG
Art. 105
Abs. 2 Nr. 1 GG
Art. 105
Abs. 2a GG
Artikel 3 GG
Art. 12 Abs. 1
GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2001, 1264
BVerwGE 123, 218
BVerwGE 110, 237
BVerwGE 123,
218,

47
1 BvR 624/00
2 LB
11/04
II R 59/04
14 A 608/05
10 C 5.04
11 K 2291/06
25 K 4880/06
1 BvR 905/00
11 CN 1/99
14 A 4479/01
9 L 782/06
22 A 5053/95
9 K 808/03
2 LB 11/04
23 L 1070/06
14 A
608/05