Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen L 19 B 8/08 AL
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2008:0422.L19B8.08AL.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 29.02.2008), ist unbegründet.
Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Das SG hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage verneint. Hinreichende Erfolgsaussicht besteht unter anderem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt und keine konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgeht. Es muss eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommen und es dürfen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen wird. Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist ( BSG, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1750 § 114 Nr.5; BVerfG Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02, NJW 2003,296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140).
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 09.05 bis zum 08.06.2005 nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und der Rückforderung von 738,90 EUR nach § 50 SGB X rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 09.05 bis zum 08.06.2005 sind gegeben. Nach Erlass des Bewilligungsbescheides ist eine Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 48 Abs. 1 SGB X insoweit eingetreten, als der Kläger in der Zeit vom 09.05. bis zum 12.05.20005 wegen der Aufnahme einer Beschäftigung nicht mehr i.S.v. §§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 119 Abs.1 SGB III arbeitslos war und im anschließenden Zeitraum keine wirksame Arbeitslosmeldung i.S.v. §§ 118 Abs.1 Nr. 2, 122 Abs. 1 SGB III vorlag. Die Arbeitslosmeldung des Klägers war nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III mit der Aufnahme der Zwischenbeschäftigung erloschen, da der Kläger die Aufnahme der Beschäftigung bei der Firma S zum 09.05.2005 der Beklagten nicht unverzüglich gemeldet hatte (siehe zum Erlöschen einer Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer Zwischenbeschäftigung BSG, Urteil vom 01.06.2006, B 7a AL 76/05 R, SozR 4-4100 § 122 Nr. 4). Nach Aktenlage ist nicht belegt, dass der Kläger vor Aufnahme der Tätigkeit der Beklagten die geplante Arbeitsaufnahme gemeldet hatte. Dies wird vom Kläger auch nicht im Klageverfahren vorgetragen. Eine erneute Vorsprache des Klägers bei der Beklagten, die als erneute Arbeitslosmeldung gewertet werden kann, ist in den Unterlagen der Beklagten erst am 09.06.2005 dokumentiert. Aus den Akten der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine Vorsprache des Klägers vor dem 09.06.2005, insbesondere am 15.05.2005, erfolgt ist. Eine solche Vorsprache ist in den Unterlagen der Beklagten nicht dokumentiert. Soweit der Kläger geltend macht, er habe am 15.05.2005 die erneute Arbeitslosigkeit einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit, Geschäftstelle L im Eingangsbereich mitgeteilt, hat die Beklagte im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass im Eingangsbereich der Agentur alle Vorsprachen grundsätzlich 2-fach im Rahmen der Besucher-Eingangszonenorganisation und dem Vermittlungs- und Beratungs-Informationssystem festgehalten werden und eine Vorsprache des Klägers am 15.05.2005 nicht dokumentiert ist. Zeugen für seine Vorsprache am 15.05.2005 hat der Kläger nicht benannt. Der Kläger trägt die Beweislast für eine erneute Arbeitslosmeldung nach Beendigung der Beschäftigung bei der Firma S. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X sind nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ebenfalls gegeben. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 15.12.2006.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 127 Abs. 4 SGG)
Der Beschluss ist unanfechtbar ( § 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114, 115 Zivilprozessordnung
§§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 119 Abs.1 SGB III
§§ 118 Abs.1 Nr. 2, 122 Abs. 1 SGB III vorlag. Die Arbeitslosmeldung des Klägers war nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III
§ 73 a Sozialgerichtsgesetz
§ 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 50 SGB X
§ 177 SGG
§ 114 Nr.5; BVerfG
§ 48 Abs. 1 S. 2 SGB X
§ 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch
§ 48 Abs. 1 SGB X
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X
§ 127 Abs. 4 SGG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003,296
NJW-RR 2005, 140
B 13 RJ 83/97 R
1 BvR 1998/02
1 BvR 1281/04
B 7a AL 76/05 R