Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-27, Aktenzeichen 9 L 1262/13.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2013:0527.9L1262.13.F.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.466,37 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Es kann dabei dahinstehen, ob das Begehren der Antragstellerin, wie von ihr beantragt, darauf gerichtet sein kann, vorläufig in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes – Inspektoranwärterin (Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung) - aufgenommen zu werden. An der Zweckmäßigkeit eines solchen Antrags bestehen Zweifel, weil, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen – gesundheitliche Eignung, Führungszeugnis - geprüft worden sind, was schon für sich genommen zu einer Ablehnung des Antrags führen müsste. In einem Fall wie diesem müsste das Rechtsschutzbegehren deshalb darauf gerichtet sein, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr vorläufig, bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch, eine Stelle als Inspektoranwärterin freizuhalten (vgl. OVG Bremen, B. v. 18.03.2013, 2 B 294/12– juris Rdn. 1 ff.). Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an, weil der Antragstellerin nach keiner Betrachtungsweise ein Anordnungsanspruch zusteht.
Zwar hat das Gericht nach Prüfung der Aktenlage Zweifel, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin nicht einstellen zu wollen, in formeller Hinsicht einwandfrei getroffen worden ist. Diese Zweifel beruhen darauf, dass nicht erkennbar ist, dass der für die Einstellung – und damit auch für die Verweigerung der Einstellung – zuständige Magistrat der Antragsgegnerin diese Entscheidung getroffen hat (vgl. § 12 Abs. 2 HBG i. V. m. § 73 Abs. 1 HGO). Insoweit heißt es in dem das Ablehnungsschreiben vom 05.12.2005 ergänzenden, auf den Widerspruch der Antragstellerin vom 19.12.2012 ergangene Schreiben (ohne Datum, Bl. 26 f. BA) nämlich lediglich, dass der Ausschuss zu dem einstimmigen Ergebnis gelangt sei, dass der Antragstellerin kein Einstellungsangebot gemacht werden könne. Diese Formulierung und der Umstand, dass die Antragsgegnerin eine darauf gerichtete Anfrage des Gerichts nicht beantwortet hat, deuten darauf hin, dass in Bezug auf die Bewerbung der Antragstellerin eine Vorauswahl getroffen wurde, ohne dass zuvor der grundsätzlich hierfür zuständige Magistrat als Kollegialorgan im Wege einer Beschlussvorlage mit der Sache befasst worden war (vgl. VGH Kassel, B. v. 23.08.1994, 1 TG 1749/94; . v. Roetteken, in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV/3, § 12 HBG Rdn. 28a). Es spricht zwar manches dafür, dass der Prüfungsausschuss befugt wäre, eine eigenständige Vorauswahl hinsichtlich derjenigen Bewerberinnen und Bewerbern zu treffen, die nicht zur mündlichen Prüfung eingeladen werden sollten, vorliegend also nur 385 aus 491 Bewerberinnen und Bewerbern zur mündlichen Prüfung zu laden. Die Antragstellerin gehört aber zu denjenigen 106 Bewerberinnen und Bewerbern, die die ersten beiden Stufen der Eignungsprüfung, bestehend aus einem (häuslichen) online-Test und einer als Präsenztest ausgestalteten Wiederholung dieses Tests, bestanden haben.
Auch bei – hier unterstellter - formeller Rechtswidrigkeit der gegenüber der Antragstellerin getroffenen Entscheidung, sie nicht zur Inspektoranwärterin zu ernennen, ist hier der aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 S. 1 HBG, § 9 BeamtStG, Art. 134 HV resultierende Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin in materieller Hinsicht nicht verletzt. Eine Verletzung dieses Anspruchs steht nämlich unter der Maßgabe, dass sich ein Rechtsverstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerwG, U. v. 04.11.2010, 2 C 16/09– juris Rdn. 24; st. Rspr.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Es erscheint nicht ernsthaft möglich, dass eine – etwa auf der Grundlage einer Beschlussvorlage ggf. noch im Widerspruchsverfahren zu treffende - Entscheidung des Magistrat über die Bewerbung der Antragstellerin zu ihren Gunsten ausgehen würde. Wenn eine Körperschaft von der ihr – hier durch § 8 Abs. 1 S. 2 HBG, § 7 HLVO - gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, die Qualifikation von Bewerbern und Bewerberinnen für eine Einstellung aufgrund einer Eignungsprüfung feststellt, hat dies in Anwendung des § 7 Abs. 2 HLVO zur Folge, dass die nachfolgende Auswahl „nach dem Ergebnis“ dieser Prüfung vorzunehmen ist. Danach scheidet eine Auswahl der Antragstellerin durch die zuständige Ernennungsbehörde hier schon deshalb aus, weil die Antragstellerin nach Einschätzung der Prüfungskommission zu den drei schwächsten der verbliebenen Bewerber gehört.
Der vom Prüfungsausschuss der Antragsgegnerin gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 HLVO getroffene, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens um die Einstellung inzident zu prüfende (vgl. v. Roetteken, in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV/3, § 8 HBG Rdn. 51) Beschluss über die Auswahl der Bewerber, der auch die Entscheidung beinhaltet, der Antragstellerin kein Einstellungsangebot machen zu wollen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er ist deshalb auch eine tragfähige Basis für eine Entscheidung des Magistrats der Antragsgegnerin.
Es bestehen zum einen keine formellen Bedenken. Der Prüfungsausschuss wurde durch Magistratsbeschluss vom 02.09.2011 den Anforderungen des § 7 Abs. 4 HLVO gemäß eingesetzt und er war im Fall der Antragstellerin auch den Anforderungen des § 12 HGlG gemäß besetzt. Die Frauenbeauftragte, der Personalrat und die Schwerbehindertenvertrauensperson wurden an der Entscheidung beteiligt. Die mit an die Antragstellerin gerichtetem Schreiben vom 05.12.2012 getroffene Entscheidung, die Antragstellerin nicht einzustellen, wurde mit weiterem Schreiben (ohne Datum, Bl. 26 f. BA) ausführlich begründet.
Zum anderen ist die Entscheidung des Prüfungsausschusses unter Berücksichtigung des weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums, der den öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei der Einstellung von Bewerbern zusteht, auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung darüber, ob eine Bewerberin den Anforderungen des zu besetzenden Amtes genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung. Eine organisationsrechtliche Ausprägung dieser Beurteilungsermächtigung ist im vorliegenden Fall die der Antragsgegnerin gesetzlich eingeräumte Befugnis, die Entscheidung über eine Vorauswahl und die Erstellung einer Rangliste auf einen Prüfungsausschuss zu übertragen. Im Rahmen dieser ihm übertragenen Befugnis obliegt es zunächst dem Prüfungsausschuss, ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit die Bewerberin oder der Bewerber den fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entsprechen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Prüfungsausschusses hat sich – nicht anders als die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung des Dienstherrn selbst - darauf zu beschränken, ob der rechtliche Rahmen oder die anzuwendenden Begriffe verkannt worden sind, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden sind oder ob gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Prüfungsausschusses ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird.
Bereits das die negative Mitteilung vom 04.12.2012 ergänzende Schreiben (ohne Datum, Bl. 26 f. BA) lässt die Gesichtspunkte, auf die sich die Entscheidung des Prüfungsausschusses maßgeblich stützt, hinreichend deutlich erkennen. Die Entscheidung des Ausschusses beruht auf der Wahrnehmung einer Vielzahl von Eindrücken, die er im Lauf einer Gruppendiskussion und eines mit der Antragstellerin geführten Einzelgesprächs gewonnen hat, und anhand derer er eine Reihe persönlichkeitsrelevanter Kriterien – Aktivität, Kommunikationsfähigkeit, Sozialverhalten, emotionale Stabilität, Auftreten, Berufsmotivation, Einfallsreichtum – bewertet hat. Mit Blick auf die mit Schreiben vom 19.12.2012 vorgebrachten Einwände der Antragstellerin weist die Antragsgegnerin auch darauf hin, dass die Gestaltung des Ablaufs der Prüfung zwar einem gleichbleibenden Muster folge, wegen der unterschiedlichen Lebensläufe allerdings nicht an jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer genau die gleichen Fragen gestellt worden seien.
Auch unter Berücksichtigung der im gerichtlichen Verfahren von der Antragsgegnerin zulässigerweise nachgeschobenen, die von der Antragstellerin vorgebrachten weiteren Einwände aufgreifenden Erläuterungen ist es plausibel und nachvollziehbar, dass und warum der Prüfungsausschuss zu einer für die Antragstellerin ungünstigen Entscheidung gelangt ist. Danach war der persönliche Eindruck ausschlaggebend, den die Antragstellerin im Rahmen des Prüfungsgesprächs auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses gemacht hat. Die Antragsgegnerin führt hierzu unter anderem aus, dass die Antragstellerin, auch unter Berücksichtigung der für alle gleichermaßen besonderen Situation, keinen souveränen Eindruck gemacht habe. Sie habe in ihrem Auftreten unsicher gewirkt und sei Blickkontakten ausgewichen. Zudem hätten weder ihre Motivation für den Ausbildungswunsch noch ihre Erläuterungen zu den wahrzunehmenden Fragen den Prüfungsausschuss überzeugen können. Vielmehr habe der Ausschuss den Eindruck gewonnen, dass sich die Antragstellerin nicht umfassend informiert habe.
Diese Bewertungen können durch das Vorbringen der Antragstellerin, zumal es auf Selbstbeurteilungen naturgemäß nicht ankommt, nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist dem Gericht verwehrt, die Feststellungen und Bewertungen des Prüfungsausschusses im Einzelnen nachzuvollziehen oder diese gar durch seine eigene Einschätzung zu ersetzen. Denn es handelt sich um Einsichten, die mit Blick auf die konkrete Prüfungssituation zwangsläufig einen auch subjektiv-situativen Charakter haben. Sofern, wie das entgegen der von der Antragstellerin geäußerten Mutmaßungen hier der Fall ist, keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Mitglieder eines Prüfungsausschusses nicht Willens oder nicht in der Lage gewesen sind, ihrer gesetzlichen Pflicht zu einer objektiven und unvoreingenommenen Bewertung der von einer Bewerberin oder einem Bewerber gezeigten Leistungen nachzukommen, muss dieses subjektive Element als Teil der dem Dienstherrn – bzw. hier dem von ihm ermächtigten Prüfungsausschuss – eingeräumten Beurteilungsermächtigung hingenommen werden. Dass die Antragstellerin hier eine andere Wahrnehmung hat, sie selbst ihre Leistung also in einem besseren Licht sieht, ist demgegenüber unerheblich. Namentlich kann es vom Gericht nicht beanstandet werden, dass hier der Prüfungsausschuss die – für sich genommen zutreffenden - Ausführungen der Antragstellerin zur Beratungspflicht in sogenannten Jobcentern als Beleg dafür angesehen hat, dass die Antragstellerin die ihr in diesem Zusammenhang gestellte Frage nicht richtig verstanden und sie sich auch nicht ausreichend über die Aufgaben einer Inspektorin informiert habe. Auch der Verweis der Antragstellerin auf ihre Aushilfstätigkeit als Verkäuferin im Einzelhandel, die sie als Indiz für ihre emotionale Belastbarkeit und ihre Teamfähigkeit ansieht, eignet sich nicht als Ansatz dafür, die Einschätzung des Prüfungsausschusses, dass sie nach ihrer Gesamtpersönlichkeit (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 HLVO) dem Anforderungsprofil einer Inspektoranwärterin nicht entspreche, ernsthaft in Frage zu stellen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, 53 GKG. Sie geht vom 6,5-fachen der Inspektoranwärtervergütung - 963,66 Euro nebst einer Sonderzahlung in Höhe von 5% monatlich – aus. Hiervon sind wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung lediglich 3/8 in Ansatz zu bringen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 HBG
§ 9 BeamtStG
§ 7 HLVO
§ 8 HBG
§ 12 HGlG
§ 12 Abs. 2 HBG
§ 73 Abs. 1 HGO
§ 8 Abs. 1 S. 1 HBG
§ 8 Abs. 1 S. 2 HBG
§ 7 Abs. 2 HLVO
§ 7 Abs. 3 S. 3 HLVO
§ 7 Abs. 4 HLVO
§ 7 Abs. 1 S. 1 HLVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, 53 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 134 HV

Zitierte Entscheidungen: 2 B 294/12
1 TG 1749/94
2 C 16/09