Amtsgericht Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-03-08, Aktenzeichen 28 Ls 46/17
ECLI: ECLI:DE:AGOB:2018:0308.28LS46.17.00

Tenor:
Die Angeklagte ist der unerlaubten Herstellung in Tateinheit mit der unerlaubten Inverkehrbringung von Arzneimitteln in 1013 Fällen schuldig. Sie wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen á 30,00 € verurteilt (Einzelstrafen je 50 Tagessätze). Sie trägt die Kosten des Verfahrens. Ein Betrag von 24.000,00 € wird als Wertersatz für verfallen erklärt.

Tatbestand:
Die Angeklagte ist gelernte Einzelhandelskauffrau und derzeit Hausfrau. Sie lebt von der Rente ihres Ehemannes, von dem sie ca. 900,00 Euro Haushaltsgeld monatlich erhält. Sie hat einen Sohn im Alter von 44 Jahren.
Mit ihrem Ehemann gemeinsam unter dem Namen des Ehemannes haben beide eine Hundezucht betrieben, deren Ausübung derzeit untersagt ist.
Zusammen mit ihrem Ehemann unter dessen Namen hat sie zudem ein Online-Shop betrieben.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung steht zur vollen Überzeugung des Gerichts nachfolgender Sachverhalt fest:
Im Tatzeitraum 17.09.2012 bis 05.10.2015 betrieb die Angeklagte über die Internetplattform www.facebook.de einen geschlossenen Chatroom „Danger for Breeder“, im Rahmen dessen sie auch über den Beitritt von Mitgliedern entschied und den Chatroom für die Mitglieder nach ihrem Beitritt freigab. Über den Chatroom „Danger for Breeder“ bewarb die Angeklagte im Tatzeitraum gegenüber den Mitgliedern eine Zahnreinigungslotion mit dem Namen „Zahnlotion aus der Bio Nerz Pflegeserie“. Neben der Anwendung der Zahnlotion an Hunden zur Entfernung von Zahnbelag und zur Verhinderung neuen Zahnbelags bewarb die Angeklagte die Zahnlotion auch damit, dass diese in der Lage sei, Chitin zu erweichen, Viren und Bakterien zu töten, fremde DNA anzugreifen, Insektengift zu neutralisieren, Gürtelrose zu unterbrechen und Calcium auszulösen. Zudem rief die Angeklagte dazu auf, die Zahnlotion über eine entzündete Naht am menschlichen Knöchel nach Entnahme einer Vene laufen zu lassen, damit die entzündete Stelle abheilen kann. Ebenso rief sie die Mitglieder des Chatrooms dazu auf, die Zahnlotion nach einer Spontangeburt zur Wundreinigung - auch nach jedem Toilettengang - selbst zu nutzen. Die Angeklagte duldete zudem, dass von Mitgliedern des Chatrooms Lichtbilder einer Wunde am Knie vor und nach einer Behandlung mit der Zahnlotion sowie einer Neurodermitis, Akne und Schuppenflechte an einem Baby eingestellt wurden bzw. sie stellte diese Lichtbilder selbst ein.
Über eine persönliche Nachricht über facebook nahm die Angeklagte Bestellungen für die Zahnlotion von den Mitgliedern des Chatrooms „Danger for Breeder“ entgegen. Die Preise für die Zahnlotion beliefen sich dabei zumindest im Jahr 2015 auf 16,50 € brutto für eine 100-ml-Flasche, auf 25,50 € brutto für eine 250-ml-Flasche, auf 41,50 € brutto für eine 500-ml-Flasche, auf 62,00 € brutto für eine 1000-ml-Flasche, auf 199,00 € brutto für einen 5000-ml-Kanister und auf 68,00 € brutto für ein Züchterset bestehend aus einer 1000-ml-Flasche plus 10 Flaschen a 100 ml.
Die Zahnlotion hatte die Angeklagte zuvor zum gewinnbringenden Verkauf selbst hergestellt, abgefüllt und verpackt. Über die erforderliche Erlaubnis zur Herstellung und zum Inverkehrbringen der Arzneimittel durch Verkauf an die Mitglieder des Chatrooms verfügte die Angeklagte, wie sie wusste, nicht.
Die an die Erwerber übersandten Flaschen bzw. Gebinde mit einer Abfüllmenge von 100 ml bis zu 5000 ml hatte die Angeklagte zudem lediglich mit einem Etikett „Zahnlotion aus der Bio Nerz Pflegeserie“ versehen; Angaben zur Zusammensetzung der Lotion und zu ihrer Anwendung enthielten die Sendungen indes nicht. Den Erwerbern war es lediglich möglich, über eine Datei, die über den Chatroom „Danger for Breeder“ abgerufen werden konnte, eine „Anwendungsbeschreibung“ abzurufen, die jedoch ebenfalls keine konkreten Inhaltsstoffe auflistete.
Insgesamt veräußerte sie auf diese Art und Weise in 1013 Fällen die Zahnlotion an unterschiedliche Abnehmer in unterschiedlichen Mengen im gesamten Bundesgebiet.
Insgesamt erzielte die Angeklagte durch den Verkauf der Zahnlotion Einnahmen in Höhe von mindestens 32.000 Euro. Hierauf zahlte sie im Jahre 2015 einen Steuersatz von 27 %.
III.
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den geständigen Angaben der Angeklagten, an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat.
IV.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich die Angeklagte der unerlaubten Herstellung in Tateinheit mit der unerlaubten Inverkehrbringung von Arzneimitteln in 1013 Fällen schuldig gemacht.
Das von ihr vertriebene Zahntonikum stellt ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dar, da es als solches beworben wurde. Insoweit war es als Präsentationsarzneimittel zu qualifizieren.
Für jede Einzeltat sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor.
Bei der konkreten Strafzumessung hat sich das Gericht an § 46 StGB orientiert und dabei insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:
Zu Gunsten der Angeklagten waren ihr Geständnis zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass sie strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist.
Zudem war zu berücksichtigen, dass das Zahntonikum nur für die Anwendung am Tier gedacht war.
Zu ihren Lasten war jedoch ihr Gewinnstreben zu berücksichtigen.
Unter konkreter Abwägung der vorgenannten Strafzumessungserwägungen hielt das Gericht für jede Einzeltat die Verhängung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen.
Im Hinblick auf die Vielzahl der Taten waren diese auf eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zurückzuführen.
Die Tagessatzhöhe war mit 30,00 Euro zu bemessen.
Die Angeklagte erhält ausreichend Haushalsgeld. Zudem wird der Web-Shop weiter betrieben. Dieser warf im Jahre 2015 einen Gewinn vor Steuern von über 90.000 Euro aus. Insoweit scheint eine Tagessatzhöhe von 30,00 Euro adäquat.
Ferner war ein Betrag in Höhe von 24.000 Euro als Wertersatz für verfallen zu erklären. Zwar hat die Angeklagte über 32.000 Euro durch den unerlaubten Verkehr der Arzneimittel eingenommen. Da sie hierauf jedoch Steuern gezahlt hat, erschien es dem Gericht unter Billigkeitserwägungen angemessen, die insoweit bereits abgeführte Steuer von dem Wertersatz abzuziehen, so dass ein Restbetrag von rund 24.000 Euro verblieb.
V.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.
Angewendete Paragraphen: §§ 96 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AMG, 52, 53, 73a StGB.
W.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 96 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AMG, 52, 53, 73a StGB
§ 46 StGB
§ 465 StPO