Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1995-11-16, Aktenzeichen 2 UF 174/95
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1995:1116.2UF174.95.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 14. Februar 1995 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen in seinem Ausspruch zum Umgangsrecht abgeändert.
Das Umgangsrecht des Vaters wird bis zum 1. November 1997 ausgeschlossen.
Die Kosten der Beschwerdeinstanz werden gegeneinander aufgehoben.
Der Beschwerdewert beträgt 1.500,00 DM.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gem. §§ 629a Abs. 2, 621e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die im Rahmen des Scheidungsverbundurteils getroffene Umgangsregelung ist begründet und führt zum zeitweisen Ausschluß des Umgangsrechts des Antragsgegners an seinem Sohn ....
Nachdem anläßlich der Scheidung die elterliche Sorge für das am 02.04.1991 geborene gemeinsame Kind der Parteien der Antragstellerin übertragen worden ist, behält der Antragsgegner seines nach wie vor bestehenden grundrechtlich geschützten Elternrechtes (Artikel 6 Abs. 2 GG) die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind (§ 1634 Abs. 1 BGB). Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung dann, wenn durch die Besuchskontakte das Kindeswohl beeinträchtigt wird. In diesem Fall kann das Gericht die Umgangsbefugnis einschränken oder ausschließen (§ 1634 Abs. 2 BGB). Wie in dem gesamten Bereich der elterlichen Sorge ist in Konflikt fällen dem Kindes Interesse gegenüber dem Elterninteresse der Vorrang zu geben. Streitig ist, welche sachlichen Anforderungen an die Einschränkung gegen den Ausschluß der Umgangsbefugnis zu stellen sind. Überwiegend wird dies in dem Sinne verstanden, daß eine Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist (BVerfG FamRZ 83, 872; BGH FamRZ 158). Demgegenüber hält es das OLG Hamburg. (FamRZ 91, 471) für ausreichend, wenn nachvollziehbare, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen, daß sich das Kind ohne. Einschränkung oder Ausschluß des Umgangs ungünstig entwickeln könnte nach dieser Auffassung ein Eingriff in die Umgangsbefugnis möglich ist als nach der h.M., hängt davon ab, wie man die Gefährdung des Kindeswohls in dieser Situation definiert. In jedem Fall dürfte, die Eingriffsschwelle für ein gerichtliches Handeln, erreicht sein, wenn nicht zu erwarten ist, daß der erkennbare Widerstand des Kindes überwunden, werden kann und wenn die Gefahr besteht, daß das Kind durch die Besuchskontakte dauerhaft einer Konfliktsituation ausgesetzt wurde, die es nicht bewältigen könnte. Eine solche Situation ist vorliegend gegeben.
Nach den Feststellungen des Diplompsychologen ... in seinem vom Familiengericht eingeholten Gutachten vom 12.09.1994 weigert sich ... unter massiven Angstanzeichen, seinen Vater überhaupt zu sehen, geschweige denn zu besuchen. Dies wird anhand der Äußerungen des Kindes anschaulich dargestellt. Sebastian weigert sich, über seinen Vater zu sprechen. Soweit er sich dennoch äußert, ist die Person des Vaters völlig negativ mit Angstgefühlen und Agressionen besetzt. Der Sachverständige führt weiter aus, das Kind sei in hohem Maße verstört und belastet und bilde entsprechende neurotische Symptome aus. Diese ablehnende Haltung geht weit über Verhaltensweisen hinaus, wie sie von Kindern gleichen Alters aufgrund eines bestehenden Loyalitätskonfliktes, der sich in der Ablehnung des getrenntlebenden Elternteils, zu dem bislang eine gute Beziehung bestand, äußert, bekannt sind.
Dabei verkennt der Senat nicht, daß es klare Anzeichen für eine massive Einflußnahme der Antragstellerin auf das Kind gegen den Vater gibt. Dies wird besonders deutlich an den Äußerungen der Kindesmutter zur Rolle des Vaters und zur Bedeutung weiterer Kontakte des Kindes zu seinem Vater. Die Antragstellerin ist bestrebt, den Antragsgegner völlig aus dem Leben des Kindes auszublenden. Im übrigen wäre ohne Einflußnahme der Antragstellerin nicht nachvollziehbar, weshalb ... der vor der Trennung der Parteien unstreitig eine sehr enge Beziehung zu seinem Vater gehabt hat, diesen nunmehr mit solcher Entschiedenheit ablehnt. Für die hierzu nachträglich von der Antragstellerin erhobenen Vorwürfe der Mißhandlung des Kindes sowie des sexuellen Mißbrauchs fehlen bislang jegliche objektive Anhaltspunkte. Außerdem müßten diese Vorwürfe vor dem Hintergrund der den Antragsgegner völlig ablehnenden Haltung der Antragstellerin besonders kritisch gewürdigt werden. Der Senat geht jedoch entgegen der Auffassung des Sachverstandigen davon aus, daß das Umgangsrecht in der derzeitigen Situation nicht von der Klärung der Frage des Mißbrauchs abhängt. Entscheidend ist vielmehr, daß die Gewißheit besteht, daß ... aufgrund seiner derzeitigen Verfassung und Einstellung gegenüber dem Vater nicht in der Lage ist, die Konfliktsituation, der er durch Besuchskontakte ausgesetzt wäre, zu bewältigen. Diese Überforderung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Steigerung der bereits vorhandenen neurotischen Symptome führen. Dieser Problematik kann auch nicht durch die vom Amtsgericht festgesetzten begleiteten Besuchskontakte begegnet werden. Die Losung liegt allein bei der Antragstellerin, die dem Kind die übersteigerten Ängste vor dem Vater nehmen könnte. Dies ist ein langfristiger Prozeß, der mit Zwangsmaßnahmen nicht erreicht werden kann, auch wenn das bisherige Verhalten der Antragstellerin gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem Antragsgegner (§ 1634 Abs. 1 S. 2 BGB) verstößt.
Zur Abwendung von Nachteilen für das Kindeswohl ist daher derzeit die Umgangsbefugnis des Antragsgegners mit seinem Kind auszuschließen. Da mit eine Änderung der Situation kurzfristig nicht zu ändern ist, erscheint eine Befristung des Ausschlusses auf die Dauer von zwei Jahren angemessen. Das Kind wird dann mit dem Beginn des Schulbesuches einen neuen Lebensabschnitt erreicht haben. Eventuell besteht dann die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme des Antragsgegners mit seinem Sohn. Der Senat hat die Antragstellerin in diesem Zusammenhang bereits im Anhörungstermin nachdrücklich darauf hingewiesen, daß eine vollständige Verdrängung des Vaters aus dem Leben des Kindes langfristig kaum durchzuhalten sein und später zu Konflikten mit dem Kind führen dürfte. Es bleibt zu hoffen, daß sie sich mit dieser Problematik auseinandersetzt und ggfls. fachliche Beratung in Anspruch nimmt, um insoweit wieder normale Verhältnisse herzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 629a Abs. 2, 621e ZPO
§ 93a ZPO
§ 1634 Abs. 1 BGB
§ 1634 Abs. 2 BGB
§ 1634 Abs. 1 S. 2 BGB
Artikel 6 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 83, 872
FamRZ 91, 471