Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-08, Aktenzeichen 2 L 1096/21
ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:0708.2L1096.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 18. Mai 2021 wörtlich gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage (2 K 2371/21) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. März 2021 anzuordnen,
hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller bis zur Entscheidung über die Klage vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen 2 K 2371/21 nach Indonesien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist, abzuschieben,
hat keinen Erfolg.
Dabei war der Hauptantrag zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage nur betreffend die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in Ziffer 1 der angegriffenen Ordnungsverfügung sowie - allenfalls - betreffend die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3) begehrt. Dies ergibt sich aus der Antragsbegründung des - anwaltlich vertretenen - Antragstellers, mit der er sich lediglich gegen diese Bestandteile der Ordnungsverfügung wendet, gegen deren übrige Regelungen jedoch nichts vorbringt.
Der so verstandene Hauptantrag des Antragstellers ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt anordnen, die von Gesetzes wegen eine solche nicht entfaltet. Die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Antragstellers durch die Antragsgegnerin enthält jedoch keine selbstständig belastende Regelung. Sie hat keinen Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des Antragstellers zur Folge, da seinem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG zukam.
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nur dann als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung beantragt. Die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers war jedoch bis zum 6. März 2019 befristet und daher vor Stellung des Verlängerungsantrags am 11. März 2019 bereits erloschen.
Die Antragsgegnerin hat auch keine Entscheidung über die Anordnung der Fortgeltung des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG getroffen. Danach kann die Ausländerbehörde, wenn der Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt wurde, zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
Eine solche Anordnung kann insbesondere nicht schon in der bloßen Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung gesehen werden, der nur deklaratorischer Charakter zukommt. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, aus denen nach dem objektiven Empfängerhorizont darauf geschlossen werden kann, dass die Behörde zumindest konkludent einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt der Anordnung der Fortgeltungswirkung erlassen und nicht lediglich - fehlerhaft - den Eintritt der Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes bescheinigt hat.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 12 S 3852/20 -, juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 M 35/20 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6 f.; VG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 4 V 2875/20 -, juris, Rn. 22; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 B 34/21 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23/18 -, juris, Rn. 28, wonach in dem Fall einer vorangegangenen Zusicherung in der Ausstellung der Fiktionsbescheinigung eine konkludente Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG gesehen werde könne.
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass bei objektiver Würdigung von einer bewussten Entscheidung der Antragsgegnerin, die gesetzlich nicht eingetretene Fortgeltungswirkung anzuordnen, auszugehen war. Insbesondere benennen die Fiktionsbescheinigungen bzw. deren Verlängerungen nur § 81 Abs. 4 AufenthG, nicht explizit Satz 3 dieser Vorschrift, als Rechtsgrundlage und sind auch keine Ausführungen oder Vermerke beigefügt, die dafür sprechen, dass die Bescheinigungen nicht rein routinemäßig ausgestellt worden sind. Allein die - wie hier erfolgte - Verlängerung bzw. mehrfache Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen ist zur Annahme einer erfolgten Anordnung der Fortgeltungswirkung nicht ausreichend,
vgl. auch Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 81 Rn. 26; vgl. in einer solchen Konstellation ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 12 S 3852/20 -, juris, Rn. 12.
Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung gerichtet ist, ist dieser zulässig, aber unbegründet.
Gegen die Zulässigkeit bestehen insoweit keine Bedenken; insbesondere kommt der Klage gegen die belastende Regelung der Abschiebungsandrohung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW). Der Antrag ist jedoch unbegründet, da sich die Abschiebungsandrohung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 59, 58 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 AufenthG. Zur weiteren Begründung folgt das Gericht den Ausführungen der Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung und nimmt insoweit darauf Bezug. Soweit sich der Antragsteller auf das Vorliegen von Gründen für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen seiner familiären Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland beruft (§ 60a AufenthG), stünden diese - entgegen seiner Ansicht - der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung jedenfalls nicht entgegen, vgl. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat ebenfalls keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zugrunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Soweit der vorliegende Antrag der Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG dienen soll, kommt die Gewährung von verfahrensbezogenem Abschiebungsschutz für die Dauer des Klageverfahrens nicht in Betracht. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen. Ein Bleiberecht während des Klageverfahrens kann nur bestehen, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eine Fiktionswirkung im Sinne des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat, die mit der angegriffenen Ordnungsverfügung beendet worden ist. Ist dies - wie vorliegend - gerade nicht der Fall und der Antragsteller bleibt trotz Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vollziehbar ausreisepflichtig, widerspräche die Gewährung von Abschiebungsschutz bzw. die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens der gesetzlichen Wertung, für eben diese Dauer nur unter den Voraussetzungen des § 81 AufenthG ein Bleiberecht zu gewähren. Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme zu machen, wenn die Rechtsposition des möglicherweise Begünstigten durch eine Abschiebung verloren ginge, weil die ausländerrechtliche Regelung einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt.
Vgl. zu all dem OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 6 ff. und Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 4, 35 ff., jew. m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris, Rn. 7 ff.
Eine solche Ausnahmesituation lässt sich in Bezug auf den Antragsteller nicht feststellen. Insbesondere kann ihm die Regelung des § 16b AufenthG, auf die er sich beruft, nicht nur im Fall seiner während der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ununterbrochenen Anwesenheit im Bundesgebiet zu Gute kommen. Dabei sind die nachteiligen Folgen für sein Studium, die mit einem (vorübergehenden) Verlassen des Bundesgebiets einhergehen, notwendige Folge der verspäteten Antragstellung und der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG und daher von dem Antragsteller hinzunehmen.
Vgl. zu § 16 AufenthG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 17.
Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 123 VwGO mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet. So hat der Antragsteller einen Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Seine Abschiebung ist nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich. Zunächst vermag der mit einer Aufenthaltsbeendigung einhergehende Abbruch des Studiums kein Abschiebungshindernis in diesem Sinne zu begründen,
vgl. VG Aachen, Beschluss vom 14. August 2008 - 8 L 298/08 -, juris, Rn. 43.
Auch mit Blick auf die in Deutschland befindliche Familie des Antragstellers ergibt sich nichts anderes. Insoweit kann sich eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch aufgrund von inlandsbezogenen Abschiebungsverboten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben. Vorliegend hat der Antragsteller zwar das - diesbezüglich maßgebliche - tatsächliche Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinem Kind glaubhaft gemacht. Art. 6 Abs. 1 GG begründet jedoch grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, sondern verpflichtet die Ausländerbehörde nur, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen,
st. Rspr. des BVerfG, vgl. etwa Kammerbeschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris, Rn. 14; Kammerbeschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 25 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19/96 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. April 2017 - 27 L 1751/17 -, juris, Rn. 14.
Die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, drängt dabei regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück, wenn die Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland zumutbar gelebt werden kann.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2009 - 17 B 1224/09 -, juris, Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. April 2017 - 27 L 1751/17 -, juris, Rn. 16.
Dagegen ist Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig dann nicht verletzt, wenn das Zusammenleben der Familie auch in einem anderen Land, insbesondere dem gemeinsamen Herkunftsland, zumutbar möglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris, Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 ME 305/10 -, juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. April 2017 - 27 L 1751/17 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Trier, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 671/12.TR -, juris, Rn. 10.
Die Zumutbarkeit hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers bzw. der Familienangehörigen im Bundesgebiet ab.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 ME 305/10 -, juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 1 L 671/12.TR -, juris, Rn. 10.
Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt der Frage, ob das Familienleben auch im Herkunftsland ohne Hindernisse möglich ist, erhebliche Bedeutung zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris, Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. April 2017 - 27 L 1751/17 -, juris, Rn. 20, jew. m.w.N. aus der Rspr. des EGMR.
Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Verletzung der Schutzwirkungen der Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK aus. Dabei kann zwar zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass seine Ehefrau den - soweit ersichtlich noch nicht beschiedenen - Antrag auf Verlängerung ihrer zuletzt bis zum 18. Mai 2021 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG mit der Folge der Fortgeltungswirkung rechtzeitig gestellt hat, und sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Dies gilt auch betreffend das gemeinsame Kind, dessen Aufenthaltstitel nach Angaben der Antragsgegnerin zeitlich an den der Mutter angepasst ist. Jedoch ist - wie auch die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung und Gewichtung der familiären Bindungen des Antragstellers angenommen hat (vgl. Seite 11 der angegriffenen Ordnungsverfügung) - davon auszugehen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn in zumutbarer Weise auch im Ausland, nämlich in Indonesien, gelebt werden kann. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sämtliche Familienangehörige die indonesische Staatsangehörigkeit haben und der Antragsteller und seine Ehefrau beide aus Indonesien stammen. Der gemeinsame Sohn ist zwar in Deutschland geboren und hat sein bisheriges Leben hier verbracht, mit Blick auf sein junges Alter von drei Jahren erscheint eine Integration in dem Heimatland seiner Eltern jedoch ohne Weiteres möglich. Zudem verfügt die Ehefrau des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers wie geschildert lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG. Ungeachtet dessen, dass nach Angaben der Antragsgegnerin derzeit die Ablehnung des Verlängerungsantrags geprüft wird, würde die Ehefrau des Antragstellers selbst im Falle der Stattgabe weiterhin nur über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Anhaltspunkte dafür, dass trotz dieser Umstände eine Führung der Lebensgemeinschaft in Indonesien als Herkunftsland des Antragstellers und seiner Frau unzumutbar wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilrechtsschutz mit der Hälfte des für das Klageverfahren festzusetzenden Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG. Die Abschiebungsandrohung fällt daneben streitwertmäßig nicht ins Gewicht (vgl. Ziffer 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 59, 58 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 AufenthG
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 112 JustG NRW
§ 60a AufenthG
§ 16b AufenthG
§ 81 AufenthG
§ 16 AufenthG
§ 123 VwGO
§ 16b AufenthG
§ 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO
§ 55a VwGO und der Verordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
§ 129a der Zivilprozessordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 2371/21
12 S 3852/20
2 M 35/20
13 ME 244/17
4 V 2875/20
1 B 34/21
1 C 23/18
17 B 890/15
18 B 910/11
3 B 123/21
8 L 298/08
2 BvR 1064/08
2 BvR 1830/08
1 C 19/96
27 L 1751/17
1 C 3/08
17 B 1224/09
8 ME 305/10
1 L 671/12