Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-20, Aktenzeichen 140 Ds 100 Js 804/07 (712/08)
ECLI: ECLI:DE:AGD:2009:0520.140DS100JS804.07.00

Tenor:
Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
- abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO -
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen in der Anklageschrift vom 14.04.2008 folgenden Sachverhalt zur Last:
Am 29.11.2006 gegen 08.40 Uhr transportierte der Geschädigte L mit einem Kran zehn Stahlrohre (Einzelgewicht der Rohre ca. 200-250 kg) durch die Lagerhalle 0 der Firma C an der I-Straße 00 in E. Nach Bremsung des Krans am Ende der Kranschiene wurde der Kran durch einen Puffer ein kurzes Stück zurückgedrückt. Hierdurch geriet die am Haken befestigte Last in Schwingung, fiel aus den am Haken befestigten Seilen und stürzte auf den am Boden stehenden Geschädigten. Der Ge­schädigte erlitt multiple Verletzungen, die zu seinem Tod führten.
Zur Ablösung der Stahlrohre kam es aufgrund des unsachgemäßen An­schlags im sogenannten „Hängegang“.
Als Verantwortliche der Firma C haben die Angeklagten nicht dafür Sorge getragen, dass für den Transport der Stahlrohre eine sichere An­schlagsart gewählt wurde. Ihnen war bekannt, dass die von ihnen ver­wendete Anschlagsart erhöht gefährlich war und dass alternative Anschlags­arten möglich und notwendig waren.
Von diesem Vorwurf sind die Angeklagten aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freizusprechen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zwar davon auszugehen, dass die Rohre deshalb heruntergefallen sind, weil sie im sog. „Hängegang“ ange­schlagen wurden; d.h. die Anschlagsmittel wurden nur einmal um die Rohre gelegt und die freien Enden nach oben und in den Kranhaken geführt. Die Verwendung dieser gefährlichen Anschlagsart beruhte aber – davon muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgegangen werden – allein auf der freien Entscheidung des Geschädigten, der sich der Gefährlichkeit seines Handelns bewusst war. So hat die Fa. C durch eine Betriebsan­weisung ausdrücklich das Anschlagen im Hängegang verboten. Mit den vor­handenen Betriebsmitteln wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Rohre auf sicherere Weise durch „Umschlingung“ oder „doppelte Schnürung“ anzuschlagen. Nach den Ausführungen des sachverständigen Zeugen X hätte dies einen zeitlichen Mehraufwand von etwa einer Minute be­deutet. Der Geschädigte hat im Jahr 2004 auf Veranlassung der Firma C an einem Seminar über das Thema „Ladungssicherung“ teilge­nommen.
Damit liegt durch die Wahl der Anschlagsart „Hängegang“ – und des Um­standes, dass er sich beim Transport verbotenerweise unterhalb der Last befand – eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Geschädigten vor, die dann tragischerweise zu seinem Tod führte. Dafür können die Ange­klagten strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
Die eigenverantwortlich gewollte – erstrebte, als sicher vorausgesehene oder in Kauf genommene – und vollzogene Selbstgefährdung unterfällt nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts. Wer lediglich den Akt der bewussten Selbstgefährdung vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert, nimmt deshalb an einem Geschehen teil, das kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist. Die Strafbarkeit des die Selbstgefährdung veranlassenden Dritten beginnt erst dort, wo er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende (BGH NJW 2003, 2326; OLG Rostock, Urt. v. 10.09.2004, Az.: 1 Ss 80/04 I 72/04, zitiert bei www.juris.de). Letzteres ist hier nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs.1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 222 StGB
§ 267 Abs. 5 StPO
§ 467 Abs.1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 2326
1 Ss 80/04