Amtsgericht Erkelenz (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-07-26, Aktenzeichen 6 C 331/10
ECLI: ECLI:DE:AGERK:2012:0726.6C331.10.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.347,73 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2010 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger als Nebenforderung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 425,91 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 2/3 des zukünftigen Rückstufungsschadens auszugleichen, der diesem aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.12.2009 in Erkelenz in der Vollkaskoversicherung entstehen wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/3 und der Kläger zu 1/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird es nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen.
Am 11.12.2009 kam es gegen späten Abend auf der Bundesautobahn 46 in Fahrtrichtung Heinsberg bei Erkelenz in Höhe des Autobahnkilometer 34,765 zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Pkw Seat des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen HS-… und dem von der Beklagten zu 3) geführten Pkw Mitsubishi des Beklagten zu 2) mit dem amtlichen Kennzeichen VIE-…, welcher bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert ist.
Die Autobahn beschreibt im Unfallstellenbereich, in Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Parteien, einen lang gezogenen Rechtsbogen, der bereits mehr als 2 km von der Unfallstelle beginnt und über 1 km später endet. Zur Veranschaulichung der Örtlichkeit wird auf die Karten und Lichtbilder in dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen N…(Gutachten vom 21.12.2011, Bl. 127 ff. GA) sowie die von der Polizei gefertigte Verkehrsunfallskizze (Bl. 39 GA) Bezug genommen.
Gegen 23:30 Uhr überholte die Beklagte zu 3) einen auf der rechten Fahrspur fahrenden Lkw. Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen scherte der von ihr geführte Wagen auf der linken Fahrspur nach links aus und drehte sich dabei in Richtung der Mittelleitplanke. Der Pkw kam, querstehend zur Fahrbahn, zum Stillstand. Die Beklagte zu 3) und ihre in dem Fahrzeug befindliche Tochter verließen den Wagen, überquerten die Fahrbahn und verweilten hinter der rechten Schutzplanke.
In einem zwischen den Parteien streitigen Zeitabstand zu der ersten Kollision näherte sich das von der Ehefrau des Klägers, der Zeugin D…, geführte Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von etwa 110-120 km/h der Unfallstelle. Die Zeugin D… befuhr zunächst die rechte Fahrspur, auf der sich vor ihr ein weiteres Fahrzeug befand. Die Zeugin beabsichtigte, das vor ihr fahrende Fahrzeug zu überholen. Dazu begann sie nach links zu lenken. Als sie mit den vorderen Fahrzeugrädern die Mittellinie erreicht hatte, kam es zu einer Kollision mit dem auf der linken Fahrspur stehenden Beklagtenfahrzeug. Das klägerische Fahrzeug stieß mit der linken Fahrzeugseite gegen die Heckstoßstange des Beklagtenfahrzeugs.
Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Kollision so erheblich beschädigt, dass der Kläger von einer Reparatur absah (wirtschaftlicher Totalschaden). Für das Abschleppen sowie die Abmeldung des unfallbeschädigten Fahrzeugs entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von insgesamt 207,90 € (vgl. Rechnungen, Bl. 12, 13 GA).
Die Beklagte zu 1) lehnte vorgerichtlich eine Regulierung der dem Kläger entstandenen Schäden dem Grunde nach ab. Der Kläger regulierte den ihm entstandenen Schaden daher über seine Kaskoversicherung dergestalt, dass diese ihm den Wiederbeschaffungswert von 6.400,00 € abzüglich des Restwertes von 2.780,00 € und der von ihm zu tragenden Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 €, mithin einen Betrag von 3.120,00 € auszahlte (Schreiben der H… vom 06.01.2010, Bl. 10 f. GA). Infolge der Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung wurde der Kläger im System der Schadensfreiheitsklassen hochgestuft (Schreiben der H… vom 19.01.2010, Bl. 9 GA).
Die Vollkaskoversicherung des Klägers gab am 15.12.2009 die Erstellung eines Schadensgutachtens in Auftrag, welches am 22.12.2009 vorlag und dem Kläger am 29.12.2009 übermittelt wurde. Die Vollkaskoversicherung des Klägers rechnete den Schaden am 06.01.2010 ab (Schreiben der H… vom 06.01.2010, Bl. 10 f. GA) und zahlte den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 3.120,00 € am 08.01.2010 an den Kläger aus. Da der Kläger nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügte, um allein mit dem von der Versicherung ausbezahlten Betrag ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, bemühte er sich um die Veräußerung des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Das von ihm hierzu gegenüber dem Autohaus S…. abgegebene Verkaufsangebot vom 05.01.2010 (Bl. 59 GA) nahm das Autohaus erst am 22.01.2010 an (Kaufvertrag vom 22.01.2010, Bl. 60 GA). Zu der Verzögerung kam es, weil das Autohaus wegen noch unbekannter Vorschäden einen Abschlag vereinbaren wollte. Der Kläger hatte bereits am 05.01.2010 ein Ersatzfahrzeug erworben (Kaufvertrag vom 05.01.2010, Bl. 16 GA), welches ihm jedoch erst am 23.01.2010 mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises übergeben wurde. Für die Anmeldung des neuen Fahrzeugs verauslagte er 70,70 € (Rechnungen, Bl. 14, 15 GA).
Der Kläger verfügte im Zeitraum vom 12.12.2009 bis zum 22.01.2010, mithin für 42 Kalendertage, nicht über ein Fahrzeug. Der für das klägerische Fahrzeug nach der EuroTaxSchwacke-Tabelle 2010 ermittelte Nutzungsausfall beläuft sich auf 29,00 € pro Tag.
Im Zusammenhang mit der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstanden dem Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 316,18 € betreffend die Schadensregulierung mit der Beklagten zu 1) sowie in Höhe von 359,50 € betreffend die Regulierung mit der eigenen Kaskoversicherung (für die Berechnung vgl. Klageschrift vom 14.07.2010, Bl. 7 GA).
Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 3) habe infolge überhöhter Geschwindigkeit oder sonst nicht angepasster Fahrweise die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, sei dadurch ins Schleudern geraten und schließlich querstehend zur Fahrbahn zum Stillstand gekommen. Die Zeugin D… habe sich etwa 10 min nach diesem Vorfall, also gegen 23:40 Uhr, der Unfallstelle genähert. Das unfallbeschädigte Beklagtenfahrzeug habe quer zur Fahrbahn gestanden und mit seinem Heck bis in die rechte Fahrspur hineingeragt. Das havarierte Fahrzeug sei für die Zeugin nicht erkennbar gewesen, da es völlig unbeleuchtet, insbesondere die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet gewesen sei, und das ihr vorausfahrende Fahrzeug die Sicht versperrt habe.
Er behauptet weiter, er habe erst am 23.01.2010, also 42 Tage nach dem Unfall, ein Ersatzfahrzeug erwerben können. Die eingetretenen Verzögerungen habe er nicht zu verschulden. Er ist der Ansicht, neben der von ihm verauslagten Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 €, den Abschlepp-, An- und Abmeldekosten in Höhe von insgesamt 278,60 € und der Kostenpauschale von 25,00 € stehe ihm auch ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von 1.218,00 € (= 42 Tage x 29,00 €) zu.
Nachdem er seinen Klageantrag im Hinblick auf den Höherstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung von Zahlung auf Feststellung umgestellt hat (vgl. Schriftsatz vom 10.09.2010, Bl. 53 GA), beantragt der Kläger nunmehr,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.021,60 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm den zukünftigen Rückstufungsschaden auszugleichen, der ihm aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.12.2009 in Erkelenz in der Vollkaskoversicherung entstehen wird,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn als Nebenforderung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 675,68 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, die Beklagte zu 3) habe gegen 23:30 Uhr einen Lkw überholen wollen; beim Verlassen des Windschattens sei der Wagen von einer Windböe erfasst worden und in eine Spurrille geraten. Dies habe zum Ausscheren und der anschließenden Querstellung des Fahrzeugs geführt. Das Fahrzeug habe sich querstehend jedoch ausschließlich auf dem linken Fahrstreifen befunden.
Erstmals im Rahmen ihrer Anhörung behauptet die Beklagte zu 3), sie habe unmittelbar nach dem ersten Unfall die Warnblinkanlage eingeschaltet und sich anschließend auf die andere Straßenseite begeben.
Die Beklagten behaupten weiter, die Zeugin D… sei bereits 1 bis 2 min nach dem ersten Unfall des Beklagtenfahrzeugs auf dieses aufgefahren. Innerhalb dieser Zeitdauer sei es der Beklagten zu 3) nicht möglich gewesen, Absicherungsmaßnahmen an der Unfallstelle zu treffen. Der streitgegenständliche Verkehrsunfall sei daher allein auf ein Verschulden der Zeugin D… zurückzuführen, welches sich der Kläger zurechnen lassen müsse.
Sie sind der Ansicht, auf einer Autobahn müsse ein Fahrer mit plötzlich auftretenden Hindernissen rechnen und sein Fahrverhalten so einrichten, dass er einem Hindernis jederzeit ausweichen oder bremsen könne. Zu solchen Hindernissen gehörten auch unfallbedingt liegengebliebene und unbeleuchtete Fahrzeuge. Die Zeugin D… hätte zum einen keinen Überholvorgang einleiten dürfen, da sie aufgrund des vor ihr fahrenden Fahrzeuges keine hinreichende Sicht auf die Straße gehabt habe. Zum anderen hätte sie mit einer Geschwindigkeit fahren müssen, die es ihr ermöglicht hätte, auf unvorhergesehene Hindernisse rechtzeitig zu reagieren.
Sie sind schließlich der Ansicht, dem Kläger stehe kein Nutzungsausfall für einen Zeitraum von 42 Tagen zu, da ihm die eingetretenen Verzögerungen als Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht anzulasten seien.
Die Akte des Kreises Heinsberg – Ordnungsamt – Az. 32133356528 ist beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das Gericht hat die Beklagte zu 3) informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin D... sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, zu dem der Sachverständige mündlich angehört worden ist. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 20.12.2010 (Bl. 66-73 GA) und vom 27.06.2012 (Bl. 202-205 GA) sowie das Gutachten vom 21.12.2011 (Bl. 127-155 GA) Bezug genommen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat überwiegend Erfolg.
I.
Die Klage ist zulässig.
Der auf Feststellung gerichtete Antrag ist zulässig. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Verjährungshemmung. Denn soweit unfallbedingte Schäden bereits erkennbar, aber noch nicht entstanden sind, kann der Geschädigte diese nur im Wege der Feststellungsklage der Verjährung entziehen (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
II.
Die auf Leistung und Feststellung gerichtete Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen materiellen Schäden und auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 1/3 nach den §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.
1. Der Verkehrsunfall hat sich sowohl beim Betrieb des klägerischen Fahrzeugs als auch beim Betrieb des von der Beklagten zu 3) geführten Fahrzeugs ereignet (§ 7 Abs. 1 StVG). Ein unfallbedingt auf der linken Spur einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug ist noch im Betrieb im Sinne von § 7 StVG. Für die Annahme einer Einstandspflicht nach § 7 Abs. 1 StVG genügt ein naher zeitlicher und örtlicher ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs, der zur Beeinflussung im Verkehr geführt hat. Durch den Vorunfall des von dem Beklagten zu 2) gehaltenen und von der Beklagten zu 3) geführten Fahrzeuges wurde auch die erforderliche Fortdauer des Betriebes im Sinne von § 7 StVG nicht unterbrochen. Der Betrieb dauert an, solange das Kraftfahrzeug im Verkehr verbleibt und die dadurch geschaffene Betriebsgefahr fortbesteht (BGH NJW 96, 2023).
2. Da nicht festgestellt werden kann, dass der Verkehrsunfall bei Anwendung höchster Sorgfalt für jeden der Unfallbeteiligten unvermeidbar gewesen wäre, liegt ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für keinen der Beteiligten vor. Das Gericht ist, wie noch auszuführen sein wird, der Überzeugung, dass die Beklagte zu 3) den Vorunfall schuldhaft verursacht und im Anschluss daran die sie nach § 15 StVO treffenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat. Gleichwohl ist auch dem Kläger der Unabwendbarkeitsnachweis nicht gelungen, da zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die Zeugin D... gegen das aus § 3 Abs. 1 S. 4 StVO folgende Sichtfahrgebot verstoßen hat.
Die beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind deshalb gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG gegeneinander abzuwägen. Dieser Abwägung kann das Gericht allein unstreitige oder erwiesene Tatsachen zugrunde legen. Auf dieser Grundlage erachtet das Gericht eine Haftungsverteilung von 2/3 zu Lasten der Beklagten und 1/3 zulasten des Klägers für angemessen. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte sieht das Gericht die entscheidende Unfallursache in der von dem havarierten Fahrzeug ausgehenden erhöhten Betriebsgefahr und der Verletzung des aus § 15 StVO folgende Sicherungsgebotes durch die Beklagte zu 3).
Die Beklagten haften aus Betriebsgefahr und Verschulden. Die Betriebsgefahr eines unbeleuchtet auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugs ist zweifellos deutlich höher als die eines mit 110-120 km/h fahrenden Fahrzeugs (OLG Dresden, Urteil vom 26.11.2010, Az. 7 U 1372/09; OLG Frankfurt, ZfSch 2002, 425; OLG Köln, NZV 1993, 271). Ein auf der Fahrbahn liegen gebliebenes Fahrzeug stellt ein Hindernis für den auf dieser Fahrspur fahrenden Verkehr dar, welches insbesondere bei spezieller Witterung oder bei Dunkelheit für den fließenden Verkehr nicht rechtzeitig erkennbar sein kann. Dass die Beklagte zu 3) den ersten Unfall schuldhaft verursacht hat, steht nach Überzeugung des Gerichts fest. Zwar ist die genaue Ursache für das Abkommen von der Fahrbahn zwischen den Parteien streitig und im Einzelnen nicht aufklärbar. Jedoch ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte zu 3) in einer ihr vorwerfbaren Weise die Kontrolle über das Beklagtenfahrzeug verloren hat, sei es, weil sie zu schnell gefahren ist, oder sei es, weil sie beim Überholen des vor ihr fahrenden Lkw die auf das Fahrzeug einwirkenden Windböen nicht richtig einschätzte und falsch reagierte. Des Weiteren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das havarierte Fahrzeug nicht ausreichend beleuchtet war. Insbesondere geht das Gericht nicht davon aus, dass die Beklagte zu 3) die Warnblinkanlage eingeschaltet hat. Ihre diesbezügliche Schilderung im Rahmen der informatorischen Anhörung am 20.12.2010 (Sitzungsprotokoll vom 20.12.2010, Bl. 70-73 GA) bewertet das Gericht als nicht glaubhaft. Denn gegenüber den unfallaufnehmenden Polizeibeamten gab sie noch an, das Fahrzeug sei mit noch eingeschaltetem Licht, quer zur Fahrtrichtung, zum Stillstand gekommen (Beiakte, Bl. 4). Vor der informatorischen Anhörung der Beklagten zu 3) haben die Beklagten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass die Beklagte zu 3) die Warnblinkanlage eingeschaltet hat, bevor sie das Fahrzeug verließ. Im Gegenteil, sie haben vielmehr vorgebracht, die Zeugin D... hätte mit Hindernissen wie einem unfallbedingt liegengebliebenen und unbeleuchteten Fahrzeug rechnen müssen (Klageerwiderung vom 19.08.2010, Blatt 29-34 GA). Da es sich bei dem Umstand, ob unmittelbar nach dem ersten Verkehrsunfall bei völliger Dunkelheit die Warnblinkanlage betätigt worden ist, um ein wesentliches Detail handelt, geht das Gericht auch nicht davon aus, dass die Beklagte zu 3) dies lediglich vergessen hat. Insofern kann der Beklagten zu 3) auch der Vorwurf einer Verletzung der aus § 15 StVO folgenden Sicherungspflicht gemacht werden. Zwar kann nicht mehr aufgeklärt werden, ob sie genügend Zeit hatte, in ausreichender Entfernung zu der Unfallstelle ein Warndreieck aufzustellen (§ 15 S. 2 StVO). Jedoch steht – wie bereits ausgeführt – zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sie jedenfalls nicht, wie es § 15 S. 1 StVO vorgibt, sofort das Warnblinklicht eingeschaltet hat.
Dem steht der Verstoß der Zeugin D... gegen das aus § 3 Abs. 1 S. 4 StVO folgende Sichtfahrgebot gegenüber, welcher eine Mithaftung des Klägers in Höhe von 1/3 rechtfertigt. Nach § 3 Abs. 1 S. 4 StVO darf jeder Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Der Fahrzeugführer muss auch mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen, wie mit Fußgängern und stehenden oder in gleicher Richtung fahrenden unbeleuchteten Fahrzeugen (BGH NJW-RR 1987, 1235). Vor Einleitung eines Überholvorgangs muss er sich vergewissern, dass der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVO Rn. 9). Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Zeugin D... diesen Sorgfaltsanforderungen nicht gerecht geworden ist. Das Gericht geht davon aus, dass die Zeugin aufgrund einer Unachtsamkeit oder einer Ablenkung bei Einleitung des Überholvorgangs nicht rechtzeitig auf das auf der linken Spur liegende, havarierte Beklagtenfahrzeug reagiert hat. Nach den in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, denen sich das Gericht in eigener Würdigung anschließt, hätte die Zeugin D... den Unfall vermeiden können. Anhand der Angaben der Zeugin konnte der Sachverständige den Ablauf des Überholvorgangs rekonstruieren. Danach hätte die Zeugin jedenfalls aufgrund des vor ihr fahrenden Fahrzeugs, dessen Abblendlicht das havarierte Fahrzeug beleuchtete, die Unfallstelle erkennen und durch Absehen von dem bereits eingeleiteten Überholvorgang eine Kollision vermeiden können (Gutachten vom 21.12.2011, Bl. 147-151 GA). Infolge der Ausleuchtung durch das ihr vorausfahrende Fahrzeug war es der Zeugin also bereits zu einem Zeitpunkt, als sich das havarierte Fahrzeug noch nicht in dem Ausleuchtungsbereich ihrer eigenen Scheinwerfer befand, möglich, dieses zu erkennen. Der Sachverständige legte nachvollziehbar dar, dass die Zeugin das unfallbeschädigte, quer stehende Fahrzeug bereits 3 Sekunden bzw. etwa 93 m vor Erreichen der Unfallstelle hätte erkennen können (vorgenanntes Gutachten, Bl. 150-152,154 GA). Mit den Einwendungen des Klägers gegen seine Feststellungen betreffend die Sichtverhältnisse der Zeugin D... (vgl. Schriftsatz vom 24.02.2012, Bl. 175-181 GA) setzte sich der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend auseinander. Hierzu erläuterte er unter Bezugnahme auf die von ihm gefertigten Skizzen (Bl. 154, 155 GA) und Lichtbilder (Bl. 130-132 GA) anschaulich, dass die Höhe des vor der Zeugin fahrenden Fahrzeugs auf deren Sichtmöglichkeiten keine Auswirkungen gehabt hätte, da die Zeugin ihren Blick an dem Fahrzeug links vorbei führen konnte (Sitzungsprotokoll vom 27.06.2012, Bl. 202-205 GA). Dies wird im Übrigen auch durch die Angaben der Zeugin bestätigt, welche im Rahmen ihrer Einvernahme berichtete, sie habe die Strecke einige 100 m weit einsehen können (Sitzungsprotokoll vom 20.12.2010, Bl. 68 GA).
Zu Gunsten der Zeugin D... greift schließlich auch nicht die Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO, wonach die Geschwindigkeit nicht der Reichweite der abgeblendeten Scheinwerfer angepasst sein muss, wenn mit Hilfe der angegebenen anderen Lichtquellen und der Tatsache, dass das auf demselben Fahrstreifen vorausfahrende Fahrzeug die Strecke ohne Behinderung durchfahren hat, sicher gefolgert werden kann, dass die Fahrbahn jedenfalls in dem Augenblick frei von Hindernissen war, als das vordere Fahrzeug durchfuhr (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 18 StVO Rn. 18). Denn das ihr vorausfahrende Fahrzeug befand sich auf der rechten, nicht aber auf der linken Fahrbahn, auf der sich die Kollision zwischen dem klägerischen und dem Beklagtenfahrzeug ereignete. Für diesen Fall greift die Ausnahmevorschrift nicht ein (OLG Köln NZV 93, 271). Dass sich das havarierte Fahrzeug ausschließlich auf der linken Fahrbahn der Autobahn befand, steht nach den überzeugenden in sich schlüssigen Feststellungen des Sachverständigen fest. Die Unfallstelle konnte anhand der vor Ort fotografisch festgehaltenen Wühlspuren, der Verschmutzung der Vorderreifen des Beklagtenfahrzeugs und der Endstellung dieses Fahrzeugs eindeutig rekonstruiert werden (vorgenanntes Gutachten, Bl. 143-145 GA; Sitzungsprotokoll vom 27.06.2012, Bl. 202-204 GA).
Der Verkehrsverstoß der Zeugin D... begründet nach Beurteilung des Gerichts eine Mithaftung des Klägers von 1/3. Anhaltspunkte für eine darüber hinausgehende Mithaftung oder sogar überwiegende Haftung der Klägerseite sieht das Gericht nicht. Die Verletzung des Sichtfahrgebots durch die Zeugin D..., welche dem Kläger zurechenbar ist, stuft das Gericht nicht als groben, sondern einfach fahrlässigen Verkehrsverstoß ein. Denn der Zeugin D... kann nicht der Vorwurf gemacht werden, grundsätzlich zu schnell gefahren zu sein, sondern lediglich sich vor Einleitung des Überholvorgangs nicht hinreichend vergewissert zu haben, dass die Überholspur frei von Hindernissen ist.
3. Unter Berücksichtigung der ermittelten Haftungsquote beläuft sich der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz auf einen Betrag von 1.347,73 € (= 2.021,60 x 2/3). Neben der verauslagten Selbstbeteiligung (500,00 €), den Abschlepp-, Ab- und Anmeldekosten (278,60 €) und der Kostenpauschale (25,00 €) ist auch der vom Kläger geltend gemachte Nutzungsausfall in Höhe von 1.218,00 € als Schadensposition zu berücksichtigen.
Der Verlust der Verfügbarkeit und (abstrakten) Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen nach §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch sind die konkrete Nutzungsmöglichkeit im maßgeblichen Zeitraum und der Nutzungswille des Geschädigten (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 249 BGB Rn. 155). Eine Nutzungsmöglichkeit war im Zeitraum vom 12.12.2009 bis zum 22.01.2010 unstreitig gegeben. Der Kläger dokumentierte auch seinen Nutzungswillen, indem er drei Wochen nach dem Unfallereignis und eine Woche nach Erhalt des Schadensgutachtens ein Ersatzfahrzeugs erwarb (Kaufvertrag vom 05.01.2010, Bl. 16 GA). Das Gericht erachtet schließlich auch die Gesamtdauer des geltend gemachten Nutzungsausfalls von 42 Tagen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht für unangemessen. Der Anspruch besteht für die erforderliche (§ 249 BGB) Ausfallzeit. Das ist die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit. Danach durfte der Kläger zunächst die Erstellung des Schadensgutachtens abwarten. Der Kläger war dabei nicht verpflichtet, neben seiner Kaskoversicherung ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, denn dadurch wären ihm gegebenenfalls nicht von der Beklagtenseite zu erstattende Kosten entstanden. Dass das von der Versicherung in Auftrag gegebene, am 22.12.2009 fertig gestellte Gutachten ihm erst am 29.12.2009 zugegangen ist, stellt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in diesen Zeitraum die Weihnachtsfeiertage fallen, keine außergewöhnliche Verzögerung dar. Die dem Kläger anschließend belassene Überlegungszeit von einer Woche ist nicht zu beanstanden. Dass sich die tatsächliche Ersatzbeschaffung aufgrund der Verzögerung bei der Veräußerung des Altwagens bis zum 23.01.2010 erstreckte, ist nicht auf ein vorwerfbares Verhalten des Klägers zurückzuführen. Denn der Kläger bemühte sich zeitnah um den Verkauf seines Altfahrzeugs. Dass es ihm dabei aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich war, unmittelbar ein Ersatzfahrzeug zu erwerben, sondern er zunächst sein Altfahrzeug veräußern musste, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert. (OLG Düsseldorf, DAR 2012, 253). Angesichts der eindeutigen Ablehnungshaltung der Beklagten zu 1) war der Kläger auch nicht gehalten, diese um einen Vorschuss für einen sofortigen Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zu bitten. Die sich aus den Vertragsverhandlungen mit der den Altwagen erwerbenden Werkstatt ergebenden Verzögerungen sind schließlich ebenfalls nicht dem Kläger anzulasten, sondern aus den gleichen Gründen dem Risikobereich der Beklagten zuzuordnen. Die von der Klägerseite angesetzte Nutzungsentschädigung in Höhe von 29,00 € pro Tag ist von Beklagtenseite nicht beanstandet worden.
Für die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwalts betreffend die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber den Beklagten kann der Kläger Erstattung in Höhe von 186,24 € verlangen. Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten von 316,18 € sind insoweit zu kürzen, da sich der Anspruch lediglich nach einem der zugesprochenen Hauptforderung entsprechenden Gegenstandswert von 1.347,73 € richten kann.
Für die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwalts betreffend die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung steht dem Kläger schließlich ebenfalls ein Zahlungsanspruch zu. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind. Teil der Schadensabwicklung ist dabei auch die Entscheidung, den Schadensfall dem eigenen Versicherer zu melden, wobei es sich gebührenrechtlich um eine andere Angelegenheit i.S.d. RVG handelt als die Inanspruchnahme des Unfallgegners (OLG Hamm, MDR 1983, 315; LG Wuppertal, ZfSch 2010, 519). Der Anspruch ist jedoch auf Zahlung eines Betrages von 239,67 € begrenzt. Zwar ist der bei der Berechnung durch den Kläger geltend gemachte Gegenstandswert zugrunde zu legen, jedoch ist die sich danach zu berechnende Vergütung um den Mithaftungsanteil des Klägers von 1/3 zu kürzen.
Der Zinsanspruch ergibt sich jeweils aus den §§ 291, 288 BGB.
4. Schließlich kann der Kläger auch Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten im Hinblick auf 2/3 des ihm zukünftig entstehenden Höherstufungsschadens verlangen. Da die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 2/3 feststeht und auch der Eintritt des Schadens sehr wahrscheinlich ist, ist der Feststellungsantrag begründet.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
IV.
Der Streitwert wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt.
Unterschrift

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17, 18 StVG
§§ 249 ff BGB
§§ 291, 288 BGB
§§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 256 ZPO
§ 823 BGB
§ 7 StVG
§ 7 StVG
§ 15 StVO
§ 15 StVO
§ 3 StVO
§ 18 StVO
§ 249 BGB
§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 17 Abs. 3 StVG
§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO
§ 17 Abs. 1 und 2 StVG
§ 15 S. 2 StVO
§ 15 S. 1 StVO
§ 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO
§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 96, 2023
NZV 1993, 271
NJW-RR 1987, 1235
NZV 93, 271
DAR 2012, 253
MDR 1983, 315
7 U 1372/09