Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-10, Aktenzeichen 14 L 567/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:0610.14L567.09.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 378,88 Euro festgesetzt.
Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 2318/09 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 13.03.2009 festgesetzten Niederschlagswassergebühren anzuordnen, soweit diese für eine gebührenpflichtige Fläche von mehr als 2.361,00 m² berechnet wurden.
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin keinen nach § 80 Abs. 6 VwGO vorgesehenen vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner gestellt hat. Ein bei der Behörde zu stellender Aussetzungsantrag ist für den hier vorliegenden Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes und muss bereits bei Rechtshängigwerden des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens gestellt sein,
vgl. Kopp/Schenke, VwVO, 13. Aufl. 2003, § 80 Rn. 185.
Im Übrigen hat der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg. Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bei der - hier gegebenen - Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung in Fällen der vorliegenden Art ganz oder teilweise anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt dies voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen oder die sofortige Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lässt sich bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hier nicht feststellen.
Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.03.2009 erfolgte Heranziehung der Antragstellerin zu den streitigen Niederschlagswassergebühren sind §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 5, 6 Abs.2 , 8 der Gebührensatzung der Stadtwerke Rösrath AöR vom 18.02.2009 (GebS). Nach diesen Bestimmungen erhebt der Antragsgegner für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW Benutzungsgebühren (§ 2 GebS). Die Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird - getrennt von der Schmutzwassergebühr - nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5 Abs. 1 GebS). Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks (§ 8 Abs. 1 lit. b) GebS). Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Größe der befestigten und/oder bebauten, abflusswirksamen Grundstücksflächen der Stadtwerke Rösrath AöR anzugeben (§ 5 Abs. 2 GebS). Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nur unvollständig nach, wird die bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche vom Kommunalunternehmen geschätzt (§ 5 Abs. 2 GebS). Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche 1,28 EUR (§ 6 Abs. 2 GebS).
Der Antragsgegner hat die Niederschlagswassergebühren in dem angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der o.g. Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat insbesondere die gebührenpflichtige Fläche im Falle der Antragstellerin zu Recht gem. § 5 Abs. 2 GebS auf der Grundlage der Luftbildermittlungen auf 3.545 m² geschätzt. Die Antragstellerin ist ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie hat den im November 2008 an ihre Verwalterin versandten Erhebungsbogen mit entsprechenden Angaben zur Größe der an den Kanal angeschlossenen Fläche nicht an den Antragsgegner zurückgesandt. Der Antragsgegner war gem. § 5 Abs. 2 GebS berechtigt, die in seinem Auftrag gefertigten Luftbilddaten im Rahmen der Schätzung zu verwerten und die gesamte bebaute und befestigte Fläche auf dem Grundstück der Antragstellerin bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.
Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ¼ der streitigen Gebühren zugrunde gelegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 KAG NRW
§ 80 Abs. 6
VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 14 K 2318/09