Amtsgericht Herne (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-27, Aktenzeichen 13 C 548/13
ECLI: ECLI:DE:AGHER2:2015:0227.13C548.13.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17,84 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 27.05.2013 in I geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.
Die Beklagte hat vorgerichtlich einen Betrag in Höhe von 3971,97 EUR an die Klägerin gezahlt.
Die Klägerin behauptet, zur Instandsetzung ihres verunfallten Fahrzeugs sei ein Gesamtbetrag in Höhe von 4163,55 EUR objektiv erforderlich.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1099,00 EUR zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass sich die fiktiv abrechnende Klägerin auf eine gleichwertige, aber preiswertere Reparatur des Wagens in der Referenzwerkstatt I1 in C verweisen lassen müsse.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
Soweit die Beklagte einen Abzug in Höhe von 17,84 EUR wegen einer Wertverbesserung durch Lackierung einer Abdeckung des Stoßfängers vorgenommen hat, ist dies zu Unrecht erfolgt. Sie hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Umstände die Instandsetzung und Lackierung einer Stoßfängerabdeckung im konkreten Fall zu einer Wertverbesserung führt.
Im Übrigen kann die Klägerin allerdings keinen weiter gehenden Schadensersatz verlangen. Sie muss sich vielmehr auf eines gleichwertige aber preiswertere Reparaturmöglichkeit in der Firma I1 verweisen lassen. Die Voraussetzungen eines Verweises auf einen kostengünstigeren Referenzbetrieb sind erfüllt.
Die fachliche Qualifikation der Firma I1 ist aufgrund einer Vielzahl anderer Verfahren gerichtsbekannt.
Es ist ebenso gerichtsbekannt, dass die besagte Firma ihren Kunden keine Verbringungskosten und keine UPE-Aufschläge berechnet.
Die Klägerin kann letztlich auch nicht damit gehört werden, dass die Arbeitspreise der Firma I1 nicht allgemein zugänglich seien, sondern es sich um Sonderkonditionen handele. Mangels substantiieter Darlegungen hierzu muss das Gericht davon ausgehen, dass dieser Vortrag ins Blaue hinein erfolgt ist.
Ein konkreter Kostenvoranschlag muss nach weithin vertretener Auffassung, der sich das Gericht anschließt, nicht vorliegen.
Es ist zu beachten, dass der Klägerin dadurch, dass sie im Falle fiktiver Abrechnung auf eine preisgünstigere Referenzwerkstatt verwiesen werden kann, keinerlei Nachteile entstehen. Es steht ihr frei, den Wagen tatsächlich in einer teureren markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen und die höheren Kosten einer solchen Rechnung von der Beklagten ersetzt zu verlangen.
Die Nebenentscheidungen aus den §§ 92 II, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bochum zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bochum durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 92 II, 708 Nr. 11, 711 ZPO