Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-31, Aktenzeichen 10 K 2370/10

Tenor:
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 08.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2010 wird insoweit aufgehoben, als darin von dem Kläger zur Begleichung der entstandenen Abschiebungskosten ein 5.735,71 Euro übersteigender Betrag gefordert wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten erfolgter Abschiebungen nach Griechenland.
Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 31.12.2006 von Griechenland aus in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier unter dem 09.01.2007 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Nachdem Griechenland am 02.02.2007 seine Zustimmung zur Durchführung des Asylverfahrens des Klägers gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO erklärt hatte, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 05.02.2007 fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und ordnete dessen Abschiebung nach Griechenland an.
Am 20.02.2007 tauchte der Kläger unter und wurde zur Fahndung ausgeschrieben.
Nachdem der Kläger bei dem Versuch, nach Dänemark einzureisen, festgenommen worden war, wurde er von den dänischen Behörden am 13.04.2007 in das Bundesgebiet rücküberstellt und aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein vom 13.04.2007, 20 b XIV 123/07 B, zur Sicherung der Abschiebung in Abschiebehaft in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg genommen. Am 26.04.2007 wurde der Kläger auf dem Luftweg über den Flughafen A-Stadt/Main nach Griechenland abgeschoben.
Am 24.06.2008 reiste der Kläger erneut aus Griechenland in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem 03.07.2008 einen weiteren Asylantrag. Mit Bescheid vom 16.09.2008 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens unter Hinweis auf die Zuständigkeit Griechenlands für die Behandlung des Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 c) Dublin II VO ab und ordnete erneut dessen Abschiebung nach Griechenland an.
Auf Antrag des Beklagten ordnete das Amtsgericht Lebach mit Beschluss vom 23.01.2009, 5 XIV 1982 B, zur Sicherung der Abschiebung des Klägers Abschiebungshaft bis zum 05.02.2009 an, die in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim vollstreckt werden sollte. Nachdem sich der Kläger nach seiner Einlieferung in die GfA Ingelheim Selbstverletzungen zugefügt hatte, wurde er in die Rheinhessen-Fachklinik A. eingeliefert, wo er sich vom 23.01.2009 bis zu seiner für den 03.02.2009 vorgesehenen Abschiebung in stationärer Behandlung befand.
Bereits am 29.01.2009 hatte der Kläger Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die ausgesprochene Abschiebungsandrohung beantragt. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 02.02.2009, 2 L 65/09, mit der Begründung zurück, dass an der Zuständigkeit Griechenlands als für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständigem Staat keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestünden und die Befürchtung des Klägers, dass sein Asylgesuch in Griechenland keiner ausreichenden Prüfung unterzogen, ihm insbesondere bereits kein Zugang zum Asylverfahren ermöglicht werden könnte, unbegründet sei.
Am 03.02.2009 sollte der Kläger über den Flughafen A-Stadt/Main nach Griechenland abgeschoben werden. Da er sich auf der Transportfahrt dorthin erneut Selbstverletzungen zufügte, wurde die Abschiebung abgebrochen und der Kläger zurück in die Rheinhessen-Fachklinik A. verbracht. Mit Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 04.02.2009, XIV 78/09, wurde daraufhin die Fortdauer der Abschiebungshaft des Klägers für längstens vier Wochen angeordnet.
Den ebenfalls am 04.02.2009 gestellten Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2008 angeordnete Abschiebung nach Griechenland unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 02.02.2009, 2 L 65/09, anzuordnen, wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 10.02.2009, 2 L 79/09, zurück.
Am 11.02.2009 wurde der Kläger, nachdem die Rheinhessen-Fachklinik Alzey unter dem 09.02.2009 bei entsprechender ärztlicher Betreuung des Klägers dessen uneingeschränkte Flugtauglichkeit festgestellt hatte, mit Sicherheitsbegleitung und ärztlicher Betreuung nach Griechenland abgeschoben.
Unter dem 23.03.2009 wies der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, den Kläger nach Deutschland zurückzuholen.
Am 27.03.2009 kam der Kläger wieder nach Deutschland und stellte unter dem 03.04.2009 erneut einen Asylfolgeantrag beschränkt auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG.
Mit Schreiben vom 08.04.2009 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Beklagten mit, dass das Übernahmeersuchen zurückgezogen worden sei, da die Bundesrepublik Deutschland ihr Selbsteintrittsrecht wahrgenommen habe. Zugleich hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom selben Tag den gegenüber dem Kläger erlassenen Bescheid vom 16.09.2008 mit der Begründung auf, dass aufgrund der Ausübung des Selbsteintritts gemäß Art. 3 Abs. 2 VO Dublin II die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland übergegangen sei. Daraufhin wurde das gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitete Klageverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.05.2009, 2 K 64/09, eingestellt; die Kosten des Rechtstreit wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung auferlegt, dies entspreche billigem Ermessen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Kläger durch Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2008 klaglos gestellt und damit zu erkennen gegeben habe, dass es den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig halte.
Mit bestandskräftigem Bescheid vom 21.08.2009 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften im Fall des Klägers vorliegen. In der Folge erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem 24.11.2009 eine bis zum 23.11.2012 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Mit Leistungsbescheid vom 08.04.2010 forderte der Beklagte den Kläger zur Begleichung der mit den im Rahmen des Dublin-Verfahrens erfolgten Abschiebungen nach Griechenland am 26.04.2007 und 11.02.2009 entstandenen Kosten in Höhe von 37.307,86 EUR auf. Zur Begründung wies der Beklagte darauf hin, dass der Kläger die durch seine Abschiebungen entstandenen Kosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG als Veranlasser dieser Maßnahmen in voller Höhe zu tragen habe. Der Umfang der Kostenhaftung ergebe sich aus § 67 Abs. 1 AufenthG, wonach der Kläger als Kostenschuldner für die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten innerhalb des Bundesgebietes und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes (Nr. 1), die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung (Nr. 2), sowie sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten (Nr. 3) aufzukommen habe. Die von dem Kläger geforderten Abschiebungskosten setzten sich dabei wie folgt zusammen:
1. Abschiebung vom 26.04.2007
Flugkosten (A-Stadt-Athen)
1.021,63 EUR
Kosten der Polizei (Personal- u. Transportkosten, Verbringung vonder Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg n.A-Stadt)
3.318,50 EUR
Übernachtungskosten der Polizei
120,00 EUR
Unterbringung im PG in A-Stadt
38,35 EUR
Verwaltungskostenaufwand für Vorbereitung und Durchführungder Maßnahme
51,12 EUR
Telefongebühren
2,05 EUR
Dolmetscherkosten
40,46 EUR
Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg: 12 Tage x 95,30 EUR
1.143,60 EUR
Zwischensumme
5.735,71 EUR
2. Abschiebung vom 11.02.2009
Haftfähigkeitsuntersuchung vom 23.01.2009
526,23 EUR
Zuführung in die GfA Ingelheim am 23.01.2009 durch Polizei
508,90 EUR
Stornogebühren für die gescheiterte Maßnahme am 03.02.2009
130,00 EUR
Stornogebühren für die gescheiterte Maßnahme am 03.02.2009(Begleitarzt)
79,26 EUR
Kosten für den Begleitarzt bei der gescheiterten Maßnahme am03.02.2009:
666,19 EUR
Stornokosten Hotel für die Begleitbeamten am 03.02.2009
400,00 EUR
Wundversorgung am Flughafen A-Stadt am 03.02.2009(Selbstverletzung)
23,31 EUR
Transportkosten der Polizei bei der gescheiterten Maßnahme am03.02.2009 (Alzey-A-Stadt-Alzey)
1.777,26 EUR
Ärztliche Begleitung zum Termin beim Amtsgericht Alzey wegender Verlängerung der Dauer der Abschiebungshaft am 04.02.2009
614,63 EUR
Transport- und Begleitungskosten der Polizei(Alzey-A-Stadt-Athen)
2.134,01 EUR
Kosten des Begleitarztes (Alzey-A-Stadt-Athen)
1.330,11 EUR
1.064,26 EUR
Flugkosten der Begleitbeamten
3.067,84 EUR
Flugkosten der begleitenden Ärztin
935,02 EUR
Abschiebungshaftkosten GfA Ingelheim: 4 Tage à 79,00 EUR
316,00 EUR
Taxi- und Übernachtungskosten der Begleitbeamten in Athen
374,00 EUR
Kosten für das Sicherheitspersonal während des Aufenthaltes inder Rheinhessen-Fachklinik A.
17.625,13 EUR
Zwischensumme:
31.572,15 EUR
Gesamtkosten:
37.307,86 EUR
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 04.05.2010 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2010, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 04.11.2010 zugestellt, zurück. Ergänzend zu den Darlegungen in dem Leistungsbescheid vom 08.04.2010 ist ausgeführt, der Heranziehung des Klägers zum Ersatz der in Ansatz gebrachten und nach Höhe und Erforderlichkeit nicht zu beanstandenden Kosten für die Abschiebung nach Griechenland stehe nicht entgegen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den erfolgten Abschiebungen das Asylverfahren übernommen und festgestellt habe, dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Die Abschiebungen vom 26.04.2007 und 11.02.2009 seien rechtmäßig gewesen, da der Kläger aufgrund der negativen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.02.2007 und 16.09.2008 über seinen Asyl- und Asylfolgeantrag im Zeitpunkt der Vornahme der beiden Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei. Ein Flüchtlingsstatus sei dem Kläger erst nach seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 27.03.2009 und dem im Weiteren gestellten Asylfolgeantrag vom 03.04.2009 zuerkannt worden.
Hiergegen hat der Kläger am 06.12.2010 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, einer Kostentragungspflicht stehe bereits entgegen, dass seine Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens rechtswidrig gewesen seien. Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Griechenland sei bereits im Zeitpunkt seiner ersten Abschiebung und erst recht im Zeitpunkt seiner zweiten Abschiebung nicht gewährleistet gewesen. Nachdem in dem UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin II VO vom 15.04.2008 festgestellt worden sei, dass „Dublin-Rückkehrern“ der Zugang zum Asylverfahren in der Praxis durch verschiedene Hindernisse erschwert werde und auch die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern in Griechenland zu kritisieren seien, seien in der Folge Abschiebungen nach Griechenland von verschiedenen Verwaltungsgerichten im Hinblick auf die dortige Situation ausgesetzt worden. Die Situation in Griechenland habe schließlich dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilverfahren, erstmals mit Beschluss vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, Abschiebungen nach Griechenland untersagt habe. Zwischenzeitlich mache auch die Bundesrepublik Deutschland in den sog. „Griechenlandfällen“ von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Aufgrund dieser Umstände erwiesen sich seine Abschiebungen im Ergebnis als rechtswidrig, zumal die Bundesrepublik Deutschland in seinem Fall von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und ihn letztlich als Flüchtling anerkannt habe. Jedenfalls sei aber der Abschiebung im Jahr 2009 aufgrund der Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008, mit dem die Abschiebung nach Griechenland angeordnet worden sei, nachträglich die rechtliche Grundlage entzogen worden. Entsprechendes gelte hinsichtlich der bereits im Jahr 2007 erfolgten Abschiebung, da nach Geltendmachung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland inzidenter auch der ursprüngliche Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.02.2007 aufgehoben worden sei. Unabhängig davon widerspreche die Geltendmachung von Abschiebungskosten jedoch aufgrund seiner Flüchtlingsanerkennung sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch dem Grundsatz des „Venire contra factum proprium“. Darüber hinaus werde die Rechtmäßigkeit der Abschiebungskosten und deren Verhältnismäßigkeit in Abrede gestellt. Allein für seine Bewachung in der Rheinhessen-Fachklinik A., wo er sich in der Zeit vom 23.01.2009 bis zum 11.02.2009 wegen einer akuten Belastungsreaktion in stationärer Behandlung befunden habe, sei ein Betrag in Höhe von 17.625,13 EUR geltend gemacht worden. Es habe aber keine Notwendigkeit bestanden, ihn über den gesamten Zeitraum durch einen privaten Sicherheitsdienst zu überwachen. Abgesehen davon handele es sich bei diesem Betrag weder um Kosten für die Abschiebungshaft noch um Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung oder sonstige Versorgung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschiebung und damit nicht um Kosten im Sinne des § 67 Abs. 1 AufenthG. Zumindest teilweise unverhältnismäßig seien auch die von ihm geforderten Flugkosten. Für die Kosten seiner stationären Unterbringung könne er ebenfalls nicht herangezogen werden, weil es sich insoweit nicht um die Abschiebung betreffende Kosten, sondern um Kosten aufgrund einer stationären Behandlungsbedürftigkeit handele.
Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 08.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass der Kläger sich im Vorfeld der ersten, am 26.04.2007 erfolgten Rückführungsmaßnahme nach Griechenland illegal nach Dänemark abgesetzt habe. Nach der Überstellung durch die dänischen Behörden sei die Anordnung von Abschiebungshaft zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung des Klägers nach Griechenland unerlässlich gewesen. Der Kläger habe durch die illegale Einreise in Dänemark versucht, sich den deutschen Behörden zur Verhinderung von Abschiebungsmaßnahmen auf Dauer zu entziehen. Es habe zu erwarten gestanden, dass der Kläger ohne Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Ausreisebereitschaft nach Griechenland auch weiterhin nicht für Maßnahmen der Ausländerbehörde erreichbar sei. Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet sei der Kläger am 11.02.2009 erneut nach Griechenland rückgeführt worden. Aufgrund der Erkenntnisse im Rahmen der ersten Abschiebung sowie seinem fehlenden Einverständnis mit einer Rückführung nach Griechenland sei auch insoweit die Anordnung von Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Verlassenpflicht zwingend geboten gewesen, um eine Abwanderung in die Illegalität zu vermeiden. Während der Dauer der angeordneten Abschiebungshaft, die in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim habe vollstreckt werden sollen, habe der Kläger aufgrund seines Verhaltens aus medizinischer Sicht Veranlassung für eine Einweisung in die Rheinhessen-Fachklinik A. gegeben. Die Sicherung der Abschiebungshaft sei aufgrund dieser Verlegung nur durch externes Sicherungs- und Wachpersonal gewährleistet gewesen. Die von dem Beklagten ab dem dritten Tag in der Klinik sicherzustellende Bewachung des Klägers durch Hinzuziehung eines privaten Sicherheitsdienstes sei im Vergleich zu einer Bewachung durch Polizeibeamte auch die finanziell günstigere Lösung gewesen. Beide Rückführungsmaßnahmen seien zum Zeitpunkt ihrer Durchführung rechtens gewesen, da weder rechtliche noch tatsächliche Gründe einer Rückführung des Klägers nach Griechenland entgegengestanden hätten. Dass der Kläger nach seiner Abschiebung am 11.02.2009 wieder erlaubt in das Bundesgebiet habe einreisen dürfen, lasse nicht den Schluss zu, dass die davor durchgeführten Maßnahmen unzulässig gewesen wären. Die aufgrund der Rückführungsmaßnahmen des Klägers nach Griechenland entstanden Kosten seien daher von diesem gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG in voller Höhe zu tragen.
Mit Beschluss vom 18.05.2011, 10 K 2370/10, hat die erkennende Kammer dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 2 K 64/09, 2 L 65/09, 2 L 79/09, 2 L 100/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 08.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2010 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als darin von ihm zur Begleichung der entstandenen Abschiebungskosten ein 5.735,71 Euro übersteigender Betrag gefordert wird; im Übrigen erweisen sich die angefochtenen Bescheide dagegen als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten geltend gemachten Abschiebungskosten ist § 66 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Die zu erstattenden Kosten umfassen gemäß § 67 Abs. 1 AufenthG die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (Nr. 1), die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers (Nr. 2) sowie sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten (Nr. 3). Nach § 67 Abs. 3 AufenthG werden diese Kosten von der Ausländerbehörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben, wobei hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand gelten.
Nach Maßgabe dieser Vorschriften erweist sich die Heranziehung des Klägers zu den Kosten seiner Abschiebung nach Griechenland am 11.02.2009 sowie des gescheiterten Abschiebungsversuchs am 03.02.2009 schon deshalb als rechtswidrig, weil diese Maßnahmen letztlich ohne Rechtsgrund erfolgt sind.
Ein Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann, sofern der Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, nicht unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist oder nicht. Eine Kostentragungspflicht entsteht daher insbesondere nicht für eine Abschiebung, die in rechtswidriger Weise oder – wie hier – ohne Rechtsgrund durchgeführt worden ist.
Vgl. dazu auch OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008, 5 Bf 259/06, zitiert nach juris, unter Hinweis auf das Erfordernis des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, wonach Kosten nicht erhoben werden, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörden nicht entstanden wären; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: August 2011, § 66 Rdnr. 5 f., sowie Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2011, § 66 Rdnr. 1 d, m. w. N.
Vorliegend lagen zwar sowohl für die beabsichtigte Abschiebung des Klägers am 03.02.2009 als auch für dessen erfolgreiche Abschiebung am 11.02.2009 die rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihrer Anordnung vor. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008, mit dem der Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt und seine Abschiebung nach Griechenland angeordnet worden war, war trotz der hiergegen von dem Kläger unter dem 29.01.2009 erhobenen Klage gemäß § 75 Satz 1 AsylVfG sofort vollziehbar. Zudem hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes die von dem Kläger gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Griechenland gestellten Eilrechtsschutzanträge mit Beschlüssen vom 02.02.2009, 2 L 65/09, und 10.02.2009, 2 L 79/09, zurückgewiesen. Der Forderung der diesbezüglich entstandenen Abschiebungskosten steht jedoch entgegen, dass der die Abschiebung nach Griechenland anordnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 durch den nachfolgenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2009 wieder aufgehoben worden ist mit der Folge, dass die zunächst vorliegenden rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung des Klägers am 11.02.2009 sowie den vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch am 03.02.2009 rückwirkend wieder entfallen und diese Maßnahmen damit letztlich rechtsgrundlos erfolgt sind. Zwar lässt sich dem Aufhebungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2009 keine eindeutige Aussage dahingehend entnehmen, dass die Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2008 auch Wirkung für die Vergangenheit haben sollte. Darin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich die mit der aufgrund der Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens begründete Aufhebung seines Bescheides vom 16.09.2008 ausgesprochen, ohne die Aufhebung jedoch in zeitlicher Hinsicht näher zu erläutern. Allein deshalb kann aber eine entsprechende Rückwirkung der erfolgten Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 nicht verneint werden. Der entsprechende Erklärungsinhalt des Aufhebungsbescheides vom 08.04.2009 ist vielmehr unter entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach dem objektiven Verständnishorizont des Betroffenen auszulegen. Entscheidend ist damit, wie der Kläger selbst als Adressat des Aufhebungsbescheides dessen materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste.
Vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.2011, 2 S 2591/10, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, 8 C 43.95, BVerwGE 104, 301, m. w. N.
In Anlegung dieses Maßstabes konnte der Kläger auf der Grundlage der für ihn erkennbaren Umstände den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2009 aber nur so verstehen, dass damit die Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist. Mit der Aufhebung dieses Bescheides hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nämlich zu erkennen gegeben, dass entgegen seiner bisherigen Einschätzung im Fall des Klägers Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland vorlagen und von einer Überstellung des Klägers nach Griechenland zur dortigen Durchführung seines Asylverfahrens hätte abgesehen werden müssen. Weder nach dem Inhalt des Aufhebungsbescheides vom 08.04.2009 noch aufgrund sonstiger Erklärungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des die Aufhebung seines ursprünglichen Bescheides vom 16.09.2008 betreffenden Klageverfahrens 2 K 64/09 musste der Kläger davon ausgehen, seine vorherige Abschiebung nach Griechenland werde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor als rechtens angesehen.
Überdies spricht auch nach dem allgemein anerkannten Grundsatz der interessengerechten Auslegung
vgl. dazu ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.2011, 2 S 2591/10, a. a. O., m. w. N.
vorliegend alles dafür, dass dem Aufhebungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2009 rückwirkende Kraft beigelegt worden ist. Eine Berufung auf die Wirksamkeit des ursprünglichen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 bis zu dessen Aufhebung wäre unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses des Klägers treuwidrig, zumindest aber verstieße eine bloße Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 mit Wirkung für die Zukunft mit der Folge, dass der Kläger trotz der aufgrund der Ausübung des Selbsteintrittsrechts bewirkten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung seines Asylverfahrens und der ihm mit weiterem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.08.2009 zuerkannten Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG verpflichtet wäre, die Kosten seiner vorangegangenen Abschiebung nach Griechenland zu tragen, vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern ausdrücklich angewiesen worden war, den Kläger nach Deutschland zurückzuholen, gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 4 GG resultierenden Grundsatz des „Venire contra factum proprium“, der ein Verhalten verbietet, das in Widerspruch zu vorangegangenem eigenem Verhalten steht.
Fehlt es danach aufgrund der rückwirkenden Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008 sowohl für die Abschiebung des Klägers am 11.02.2009 als auch für den vorangegangenen Abschiebungsversuch am 03.02.2009 letztlich an einer rechtlichen Grundlage, steht dies der Kostentragungspflicht des Klägers nach § 66 Abs. 1 AufenthG bereits zwingend entgegen. Eines Eingehens auf die Höhe der von dem Beklagten insoweit in Ansatz gebrachten Abschiebungskosten, insbesondere auch auf die Notwendigkeit einer Überwachung des Klägers durch einen privaten Sicherheitsdienst während seines stationären Aufenthalts in der Rheinhessen-Fachklinik in dem Zeitraum vom 26.01. bis 10.02.2009 und der insoweit angefallenen und vom Kläger beanstandeten Kosten in Höhe von 17.625,13 Euro bedarf es daher nicht.
Demgegenüber bestehen gegen die mit dem streitgegenständlichen Leistungs- und Widerspruchsbescheid des Beklagten weiter geltend gemachten Kosten für die am 26.04.2007 erfolgte erste Abschiebung des Klägers nach Griechenland weder dem Grunde noch der Höhe nach durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Abschiebung des Klägers nach Griechenland am 26.04.2007 war rechtlich zulässig, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 05.02.2007 festgestellt hatte, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, und dessen Abschiebung nach Griechenland angeordnet hatte. Der danach vollziehbaren Abschiebungsanordnung wurde entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht dadurch rückwirkend die Grundlage entzogen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Bescheid vom 16.09.2008, mit dem es den nach der Wiedereinreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland am 24.06.2008 gestellten Asylfolgeantrag abgelehnt und dessen erneute Abschiebung nach Griechenland angeordnet hatte, nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts mit Bescheid vom 08.04.2009 wieder aufgehoben und den Kläger nach Durchführung des Asylverfahrens als Flüchtling i. S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt hat. Weder mit der infolge des Selbsteintritts der Bundesrepublik Deutschland erfolgten Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.09.2008, mit dem die erneute Abschiebung des Klägers nach seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angeordnet worden war, noch mit der letztlich durch Bescheid vom 21.08.2009 erfolgten Flüchtlingsanerkennung des Klägers war ausdrücklich eine Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.02.2007 als Grundlage der am 26.04.2007 erfolgten Abschiebung des Klägers nach Griechenland verbunden, und es spricht vorliegend auch nichts dafür, dass eine solche Aufhebung inzidenter erfolgt wäre.
Der Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung am 26.04.2007 kann der Kläger auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Abschiebung erweise sich deshalb als rechtswidrig, weil die Durchführung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Griechenland bereits zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht gewährleistet gewesen sei. Dabei bedarf es vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob sich der Kläger schon deshalb nicht auf einen rechtlichen Mangel seiner Abschiebung am 26.04.2007 berufen kann, weil er den die Abschiebung nach Griechenland anordnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.02.2007 hat bestandskräftig werden lassen.
So etwa Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 66 Rdnr. 5.1; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, a. a. O., § 66 Rdnr. 1 d m. w. N.
Denn auch ohne Rücksicht hierauf stellte sich die Abschiebung des Klägers nach Griechenland nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am 05.02.2007 maßgeblichen Sachlage im Ergebnis als rechtmäßig dar. Nachdem die griechischen Behörden aufgrund der unerlaubten Einreise des Klägers aus Griechenland als einem sicheren Drittstaat i. S. v. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Schreiben vom 02.02.2007 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO erklärt hatten, war die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Griechenland auf der Grundlage von § 34 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG zu Recht ergangen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die der Bundesrepublik Deutschland hätten Veranlassung geben müssen, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben, hatte der Kläger seinerzeit nicht dargetan, und auch ansonsten waren keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass im Fall des Klägers etwa ein inländische Abschiebungshindernis vorgelegen hätte. Auch der jetzige Hinweis des Klägers darauf, dass der UNHCR in seinem Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin II Verordnung vom 15.04.2008 Erschwernisse hinsichtlich des Zugangs von „Dublin-Rückkehreren“ zum Asylverfahren festgestellt und die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern in Griechenland beanstandet habe sowie in der Folge angesichts der prekären Situation in Griechenland von verschiedenen Verwaltungsgerichten Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden seien, lässt die Abschiebung vom 26.04.2007 nicht als rechtswidrig erscheinen. Davon abgesehen, dass sich dieser Einwand des Klägers ersichtlich nicht auf die Entscheidungs- und Erkenntnislage von bereits im April 2007 erfolgten Abschiebungen von Asylantragstellern nach Griechenland bezieht, hatte sich der Kläger seinerzeit gerade nicht darauf berufen, dass die Durchführung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Griechenland nicht gewährleistet sei und er befürchte, keinen Zugang zum Asylverfahren zu erhalten.
Zu keiner anderen Beurteilung gibt im Weiteren der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, Anlass, mit dem die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (Amtsbl. L 50, 1) zur Festlegung der Kriterien von Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig untersagt worden ist. Der Erlass dieser einstweiligen Anordnung wurde von dem Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass die von dem dortigen Antragsteller eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die dargestellte Situation von Asylantragstellern in Griechenland weder von vorneherein offensichtlich zu verneinen noch offensichtlich zu bejahen sei, ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung indes bei einem Obsiegen in der Hauptsache möglicherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen des Antragstellers nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnten. Eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Griechenland im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wegen dort fehlender Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht allerdings weder in dem in Rede stehenden Beschluss noch in späteren Entscheidungen verbindlich festgestellt.
Gegen die Höhe der von dem Beklagten im eigenen Namen geltend gemachten Kosten für die vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein in Amtshilfe durchgeführte Abschiebung des Klägers am 26.04.2007 bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14.03.2006, 1 C 5.05, NVwZ 2006, 1182, wonach die zuständige Ausländerbehörde zur Erhebung der gesamten Abschiebungskosten einschließlich der Kosten der hinzugezogenen Behörden gegenüber dem Ausländer befugt sei
Die von dem Beklagten insoweit zunächst in Ansatz gebrachten und von dem Kläger nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu tragenden Flugkosten in Höhe von insgesamt 1.021,63 Euro sind ausreichend durch die Rechnung des …. Flugreisebüros ... in ... vom 26.04.2007 belegt. Dafür, dass das dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein seitens des Reisebüros konkret angebotene Flugticket von A-Stadt/Main nach Athen aus dem Rahmen des Üblichen herausfiele und daher deutlich erkennbar „überteuert“ wäre, spricht nichts.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2005, 2 Q 5/05
Als Beförderungs- und sonstige Reisekosten i. S. v. § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vom Kläger zu erstatten sind ferner die durch seine Verbringung von der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg zum Flughaften A-Stadt/Main durch die Polizei am 25./26.04.2007 entstandenen Transportkosten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Personalkosten gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in Höhe von insgesamt 3.318,50 Euro. Diese Kosten sind durch die Kostenmitteilung – VVKO – des 1. Polizeireviers Kiel vom 27.04.2007 über gebührenpflichtige Amtshandlungen nach der Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung vom 29.06.1992 sowie die Kostenrechnung erläuternde Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 16.08.2011 in hinreichender Weise nachgewiesen. Dass von dem Landespolizeiamt Schleswig-Holstein dabei als Gebühren für das eingesetzte Transportfahrzeug 0,50 Euro pro gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt worden sind, wohingegen die Landespolizeidirektion des Saarlandes ausweislich deren Schreiben vom 06.01.2009 als KfZ-Sachkosten offenbar lediglich 0,30 Euro pro Kilometer ersetzt verlangt, vermag die Berechtigung der in Rede stehenden Kostenforderung nicht in Zweifel zu ziehen. Es ist nicht erkennbar, dass die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz eines Transportfahrzeuges in Höhe von 0,50 Euro pro angefangenen Kilometer nicht mehr angemessen oder ansonsten nicht gerechtfertigt wäre; hierfür hat auch der Kläger selbst konkrete Anhaltspunkte nicht dargetan.
Gleiches gilt für die durch die erforderliche Begleitung des Klägers entstandenen und nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG weiter zu berücksichtigenden Übernachtungskosten von zwei Polizeibeamten in Höhe von (2 x 60,-- Euro =) 120,-- Euro sowie die Kosten für die Unterbringung des Klägers im Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums A-Stadt/Main am 25./26.04.2007 in Höhe von 38,35 Euro. Diese Kosten sind durch die Rechnung des Hotels M. in A-Stadt/Main vom 26.04.2007 sowie die entsprechende Kostenmitteilung des Polizeipräsidiums A-Stadt/Main, Zentraler Polizeigewahrsam, vom 16.05.2007 ausreichend belegt und in der jeweiligen Höhe offenkundig angemessen. Ihre Berechtigung wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
Die Erstattungspflicht des Klägers umfasst darüber hinaus gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Kosten der der Abschiebung vorausgegangenen Abschiebungshaft in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg in Höhe von insgesamt 1.143,60 Euro. Dass die Anordnung der ersichtlich in der Notwendigkeit der Sicherung der Abschiebung des Klägers nach Griechenland begründeten Abschiebungshaft durch Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein vom 13.04.2007, 20 b XIV 123/07 B, oder deren letztliche Dauer von 12 Tagen rechtswidrig gewesen wären, ist nicht ersichtlich und wird von dem Kläger selbst auch nicht behauptet.
Vgl. dazu ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a . O., § 67 Rdnr. 18, wonach die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft dem Grunde nach einer Überprüfung im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen Kostenheranziehungsbescheid entzogen sei, weil nach Maßgabe der §§ 415 FamFG den ordentlichen Gerichten die ausschließliche Zuständigkeit über die Haftanordnung zugewiesen sei
Ebenso wenig ist die Erhebung eines Tageskostensatzes in Höhe von 95,30 Euro durch den Beklagten rechtlich zu beanstanden. Dafür, dass der geltend gemachte, vom schleswig-holsteinischen Ministerium der Justiz, Arbeit und Soziales für das Jahr 2007 ermittelte Tagessatz überzogen wäre oder tatsächlich niedrigere Haftplatzkosten in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg angefallen wären, bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte.
Durchgreifende Bedenken an der Höhe und Erforderlichkeit der mit der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung des Klägers am 26.04.2007 in unmittelbarem Zusammenhang stehenden und von dem Kläger nicht angegriffenen anteiligen Dolmetscherkosten in Höhe von 40,46 Euro sowie des gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erstattungsfähigen und von dem Beklagten mit (2 Sachbearbeiter x 1 Stunde x 25,56 Euro =) 51,12 Euro bezifferten Verwaltungskostenaufwandes und der pauschal geltend gemachten Telefongebühren in Höhe von 2,05 Euro sind ebenfalls nicht veranlasst.
Die Heranziehung des Klägers zu den Kosten seiner Abschiebung am 26.04.2007 erweist sich schließlich auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte insoweit keine Ermessenserwägungen über die Kostenerhebung selbst angestellt hat.
Die Frage, ob die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle den zum Ersatz von Abschiebungskosten Verpflichteten heranzuziehen hat oder unter welchen Voraussetzungen sie davon absehen kann, ist zwar in den insoweit maßgeblichen Vorschriften der §§ 66 ff. AufenthG nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings für die Fälle der Kostentragungspflicht nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) in seinem
Urteil vom 24.11.1998, 1 C 33/97, NVwZ 1999, 779,
ausgeführt, dass die zuständige Stelle nicht ausnahmslos verpflichtet ist, einen danach gegebenen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Die Heranziehung zum Kostenersatz nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) setzt danach unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensbetätigung der zuständigen Behörde voraus, ob und in welchem Umfang eine Erstattung erfolgen soll. Grundsätzlich gebieten es die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche auch durchsetzt. Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall, insbesondere auch bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit angemessen Rechnung tragen zu können. Besonderheiten des Einzelfalls sind danach bereits bei der Geltendmachung der Forderung von rechtlicher Bedeutung und kommen nicht erst im vollstreckungsrechtlichen Verfahren, sei es durch Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung, zum Tragen. Demgemäß ist der nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) Verpflichtete im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, ohne dass es weitergehender Ermessenserwägungen bedürfte. Ein Regelfall ist etwa gegeben, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung, wozu auch die Erteilung eines Visums gehört, einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte. Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden. Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht zu § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelten Grundsätze auch auf die hier streitgegenständliche Kostentragungspflicht nach § 66 AufenthG übertragbar sind
so etwa ausdrücklich BayVGH, Urteil vom 15.12.2003, 24 B 03.1049, InfAuslR 2004, 252, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2006, 13 S 155/06, zitiert nach juris; ebenso Hailbronner, AufenthR, a. a. O., § 66 Rdnr. 2 und Storck/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 66 Rdnr. 3; verneinend etwa OVG Hamburg, Urteil vom 03.12.2008, 5 BF 259/06, a. a. O., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 67 Rdnr. 37,
kann vorliegend allerdings offen bleiben. Selbst wenn man davon ausginge, dass auch im Falle der Kostenerstattung für Abschiebungskosten durch den Ausländer selbst gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG in Ausnahmefällen die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung bereits bei der Geltendmachung der Forderung bestünde, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Klägers zu den Kosten seiner Abschiebung am 26.04.2007 führen, da hier kein atypischer Fall vorliegt. Ein solcher würde voraussetzen, dass der Fall aufgrund seiner Besonderheiten derart stark von dem der Norm zugrunde liegenden Regelfall abweicht, dass ihre Anwendung den Zielen der Norm und ihrer Interessenbewertung nicht mehr gerecht würde. Hierfür ist vorliegend indes nichts ersichtlich. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise besondere Umstände dargetan, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, dass die Kosten der durch eigenes Verhalten verursachten Abschiebung am 26.04.2007 nicht allein von ihm getragen werden müssten. Der Tatsache, dass der Kläger offenkundig nur über äußerst begrenzte finanzielle Mittel verfügt, kommt im Hinblick darauf, dass im Gegensatz zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall vorliegend nicht die Erstattung von Abschiebungskosten durch einen Drittverpflichteten, sondern durch den abgeschobenen Ausländer selbst in Rede steht, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO am Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist gemäß den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird in Anwendung von §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf 37.307,86 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 ff. AufenthG nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings für die Fälle der Kostentragungspflicht nach § 84 AuslG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG
§ 133 BGB
§ 415 FamFG
§ 68 AufenthG
§ 84 AuslG
§ 66 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 66 Abs. 1 AufenthG
§ 67 Abs. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 1 und 3 AufenthG
§ 67 Abs. 3 AufenthG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG
§ 75 Satz 1 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 34 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG
§ 32 Abs. 1 BVerfGG
§ 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
§ 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 67 Rdnr. 18, wonach die Rechtmäßigkeit der Anordnung
Art. 3 Abs. 2 VO
Art. 20 Abs. 4 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 104, 301
NVwZ 2006, 1182
NVwZ 1999, 779
InfAuslR 2004, 252
2 L 65/09
2 L 79/09
2 K 64/09
II VO vom 15.04
2 BvQ 56/09
10 K 2370/10
2 L 100/09
5 Bf 259/06
2 S 2591/10
8 C 43.95
1 C 5.05
2 Q 5/05
1 C 33/97
24 B 03.10
13 S 155/06
5 BF 259/06
3 GKG auf 37.30