Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-08, Aktenzeichen 15a K 9307/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2017:0308.15A.K9307.16A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Dezember 2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit und wurde am 25. April 1988 in Semel-Dohuk geboren. Er verließ den Irak am 25. Mai 2015 zusammen mit seinem Bruder und seiner Schwester und reiste am 2. Juni 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Eltern hielten sich damals bereits im Bundesgebiet auf. Am 10. Februar 2016 stellte er einen förmlichen Asylantrag, den der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 25. April 2016 gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG) auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkte.
Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 28. November 2016 trug der Kläger zur Begründung seines Verfolgungsschicksals im Wesentlichen vor, er sei Yezide und habe sich bis zur Ausreise in Sharya in Dohuk aufgehalten. Er habe dort ein eigenes Haus, in dem er zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gewohnt habe. Momentan lebe niemand in dem Haus. Seine Geschwister seien mit ihm zusammen ausgereist. Zuvor seien seine Eltern nach Deutschland ausgereist. Weitere Verwandte lebten nicht im Irak. Er habe die Mittelschule bis zur 8. Klasse besucht. Eigentlich habe er in seinem Heimatland bleiben wollen. Er habe dort als Angestellter in einem Getränkemarkt gut leben können. Allerdings habe er Angst um sein Leben gehabt. Weil er Yezide sei, bestehe dort eine generelle und andauernde Bedrohung und Lebensgefahr für ihn. Außerdem habe er in der Nähe seiner Eltern sein wollen. Er müsse sich um seine kranke und pflegebedürftige Mutter kümmern. Auch seiner in Deutschland lebenden und erkrankten Schwester müsse er helfen. Persönlich sei er in seinem Heimatland weder verfolgt noch direkt bedroht worden. Auch konkrete Angriffe auf die Familie habe es im Irak nicht gegeben. Als er seinen Wohnort am3. August 2014 verlassen habe, sei die komplette Region menschenleer gewesen. Es habe 74 Angriffe auf Yeziden gegeben. Dreimal sei die Unterkunft zerstört worden. Jedes zweite Jahr erfolge ein neuer Angriff auf die Yeziden. Man könne sich deshalb nichts aufbauen und sich keine Ziele setzen. Die Gräueltaten, die am 3. August 2014 seitens des „Islamischen Staats“ (IS) gegenüber den Yeziden verübt worden seien, seien allgemein bekannt. Nach diesem Zeitpunkt habe man nicht gewusst, was noch alles passieren würde. Die Lage sei für Yeziden nicht stabil gewesen. Der IS habe zunächst die Menschen in Sindschar (Shangal) und dann auch in anderen Orten angegriffen. Als der IS in Babir gewesen sei, seien alle Menschen aus diesem Ort geflüchtet und hätten den Bewohnern von Sharya geraten, ebenfalls zu flüchten. Babir liege etwa 25 - 30 km von Sharya entfernt.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 lehnte das BAMF den Antrag auf Asylanerkennung sowie den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Zudem forderte es den Kläger zur Ausreise binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides bzw. unanfechtbaren Abschlusses des Asylverfahrens auf und drohte ihm die Abschiebung in den Irak oder einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat an. Gleichzeitig wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung führte das BAMF im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor, da der Antragsteller keine gezielte Verfolgung seiner Person geltend gemacht habe. Allein die yezidische Religionszugehörigkeit begründe in der Provinz Dohuk keine Verfolgung. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes seien nicht gegeben, da der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass ihm Gefahren im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG drohen würden und auch ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Provinz Dohuk nicht stattfinde. Zudem sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger Gefahren drohen würden, die die Annahme von Abschiebungsverboten rechtfertigen würden.
Der Kläger hat am 27. Dezember 2016 Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, Yeziden seien im Irak Tötungen, Vertreibungen und Verfolgungen durch den IS ausgesetzt. Bei diesem Vorgehen des IS handele es sich nach den Ermittlungen einer UN-Untersuchungskommission um Völkermord. Das für ihn keine individuelle Verfolgungsgefahr vorgelegen habe, sei unzutreffend. Aufgrund des Vorgehens des IS gegenüber den Yeziden liege seit dem erfolgten Vormarsch des IS in die Provinz Mosul für jeden Yeziden eine konkrete individuelle Verfolgungsgefahr vor. Jeder Yezide im Irak müsse ständig mit der Angst leben, Opfer eines Übergriffs zu werden. Mit Blick auf den an den Yeziden begangenen Völkermord sei auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung anzunehmen. Weder durch die kurdischen Peshmerga noch die Zentralregierung werde den Yeziden Schutz vor dem IS gewährt. Zudem sei der größte Teil der sunnitisch-muslimischen Bevölkerung den Yeziden gegenüber feindlich gesinnt. Auch von einem großen Teil der im kurdischen Autonomiegebiet lebenden sunnitischen Bevölkerung werde den Yeziden eine Daseinsberechtigung abgesprochen. Deshalb komme es auch dort immer wieder zu Übergriffen, Diskriminierungen und Anfeindungen gegenüber Yeziden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Dezember 2016 die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise den subsidiären Schutz zu zuerkennen,
hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den streitgegenständlichen Bescheid des BAMF.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BAMF (Beiakten Hefte 1-3) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde der Stadt Gelsenkirchen (Beiakte Heft 4) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da die Beklagte zum Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geladen war.
Die auf Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Bescheid des BAMF vom 19. Dezember 2016 ist unter Würdigung der Verhältnisse in dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 AsylG liegen vor. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Hiernach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (auch bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Weitere Einzelheiten zum Begriff der Verfolgung, den maßgeblichen Verfolgungsgründen sowie zu den in Betracht kommenden Verfolgungs- und Schutzakteuren regeln nunmehr die §§ 3 a - d AsylG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU, L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9 - 26, sog. Qualifikationsrichtlinie, im Folgenden: Richtlinie 2011/95/EU).
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a AsylG (vgl. auch Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU) Handlungen, die – Nr. 1 – aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II Seite 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder die – Nr. 2 – in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie in der Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist.
Nach § 3a Abs. 2 AsylG können als Verfolgung unter anderem folgende Handlungen gelten: – Nr. 1 – die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, – Nr. 6 – Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. Ferner muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 3b AsylG und den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.
Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen von – Nr. 1 – dem Staat, – Nr. 2 – von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, oder – Nr. 3 – von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung im Sinne des § 3d AsylG zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
In der Definition der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) und der Richtlinie 2011/95/EU ist angelegt, dass bei ihrer Prüfung als Prognosemaßstab derjenige der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen ist. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich die Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen als unzumutbar erweist, weil bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände die für eine bevorstehende Verfolgung streitenden Tatsachen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Gesichtspunkte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063/06.A –, juris.
Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU – dieser hat keine nationale Entsprechung – ist hierbei die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits vorverfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird. Letzteres würde zu einer Entkräftigung der Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens führen.
Dies entspricht dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht.
Vgl. grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juli 1980 – 1 BvR 147, 181, 182/80 – BVerfGE 54, (360 f.); dem folgend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 –, BVerwGE 136, 377-388 und vom 31. März 1981 – 9 C 237.80 –, juris.
Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt,
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010, a.a.O., und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 (101 ff.), juris,
beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010, a.a.O., und vom 27. April 1982 – 9 C 308.81 – BVerwGE 65, 250 (252), juris.
Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010, a.a.O., und vom 18. Februar 1997, a.a.O.
Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für Ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei der Rückkehr in ihr Heimatland bedroht werden und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden oder einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in das Heimatland erneut realisiert werden. Die Beurteilung, ob stichhaltige Gründe die Vermutung widerlegen, obliegt im Rahmen freier Beweiswürdigung dem Tatrichter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, a.a.O., Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Urteil vom 11. Juli 2016 – Au 5 K 16/30604 –, juris;
Dessen ungeachtet folgt aus den in § 25 AsylG (und Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU) geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Drittstaatsangehörigen, dass es auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 – 9 C 321/85 –, juris.
Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen unter anderem Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft der betreffenden Person berücksichtigt werden.
Gemessen an diesen Kriterien liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG hinsichtlich des Klägers vor. Dies folgt aus seiner Angehörigkeit zur religiösen Minderheit der Yeziden und die Verfolgung dieser Gruppe durch den IS.
Der Kläger hat zunächst keine anlassgeprägte Einzelverfolgung erlitten. Im Rahmen seiner Anhörung durch das BAMF hat er angegeben, er habe vor der Ausreise zusammen mit Familienangehörigen in einem eigenen Haus in Sharya innerhalb der Provinz Dohuk in der Kurdischen Autonomie Region gelebt. Die Lage sei für Yeziden jedoch nicht stabil gewesen. Im August 2014 habe der IS zunächst die Menschen in Sindschar und dann auch in anderen Orten angegriffen. Als der IS in Babir, dieses Dorf liege etwa 25 - 30 km südlich von Sharya, angekommen sei, seien alle Menschen aus diesem Ort geflüchtet. Sie hätten den Bewohnern in Sharya geraten, ebenfalls zu flüchten, da der IS bald auch dorthin komme. Persönlich sei der Kläger in seinem Heimatland allerdings weder verfolgt noch direkt bedroht worden. Auch konkrete Angriffe auf seine Familie habe es dort nicht gegeben. Soweit der Kläger in seiner Anhörung durch das BAMF geschildert hat: „Es gab 74 Angriffe auf die Yeziden, 3 Mal wurde unsere Unterkunft zerstört.“, hat er hierzu im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt, die 74 Angriffe bezeichneten die früheren, im Laufe der Geschichte der Yeziden verübten pogromartigen Angriffe auf diese Personengruppe. Im Rahmen dieser Angriffe sei auch sein Zuhause dreimal zerstört worden. Zwar hat der Kläger in diesem Zusammenhang zunächst weiter ausgeführt, sein Haus sei auch im Jahr 2014 seitens des IS zerstört worden. Diese Äußerung begründet aber dennoch keine anlassgeprägte Einzelverfolgung. Denn im Folgenden stellte er klar, dass sein Haus zerstört worden sei, nachdem er seinen Heimatort Sharya verlassen habe, vermute er lediglich, da alle yezidischen Dörfer, in denen der IS gewesen sei, zerstört worden seien. Der Kammer liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass der IS bis nach Sharya gelangt ist.
Jedoch ist der Kläger als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Yeziden im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in seiner Herkunftsregion einer Gruppenverfolgung durch den IS ausgesetzt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt und auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure und Organisationen übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2009 – 10 C 11/08 – und vom 5. Juli 1994 – 9 C 158/94 –, beide juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011 – 9 A 567/11.A –, juris.
Danach kann sich die Gefahr einer Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben, sondern auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 – 2 BvR 902/85 –, juris; BVerwG, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O. und vom 5. Juli 1994, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 14. November 2016 – 4 K 265/16.A –, juris.
Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2003 – 1 B 234/02 –, juris.
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt – abgesehen von den Fällen eines Verfolgungsprogramms –,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.,
ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., und vom 5. Juli 1994, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011, a.a.O.
Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzung der Verfolgungsdichte erfüllen, ist von den Tatsachengerichten aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisation im Sinne von § 3d AsylG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an einen oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 3 AsylG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleich gelagerten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 – 1 C 15/05 –, juris; VG Aachen, Urteil vom 14. November 2016, a.a.O.
Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.
Gruppengerichtete Verfolgungen, die von Dritten ausgehen, brauchen nicht ein ganzes Land auch nicht gewissermaßen flächendeckend zu erfassen. Die ihnen zugrundeliegenden ethnischen, religiösen, kulturellen oder sozialen Gegensätze können in einzelnen Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt sein; die darin wurzelnden Spannungen können sich in unterschiedlichem Grade auf das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsteile auswirken. Deshalb ist – jedenfalls bei gruppengerichteter Verfolgung durch nichtstaatliche Kräfte – von der Möglichkeit auszugehen, dass solche Verfolgungen regional oder lokal begrenzt sind mit der Folge, dass sich die verfolgungsfreien Räume als inländische Fluchtalternative darstellen können und dass die dort ansässigen Gruppenangehörigen als unverfolgt zu gelten haben. Allerdings bedarf es dabei näherer Ermittlung, ob beispielsweise eine bestehende Schutzunwilligkeit des Staates die Gefahr einer Ausweitung der Verfolgung in bisher verfolgungsfreie Räume begründet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.;VG Aachen, Urteil vom 14. November 2016, a.a.O.
Nach diesen Maßstäben ist der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls in seiner Herkunftsregion, der südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan, einer an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung von Yeziden durch den IS als nichtstaatlichem Akteur im Sinne von § 3c Nr. 3 AsylG ausgesetzt. Dabei lässt es die Kammer dahinstehen, ob der IS nicht sogar als Organisation im Sinne von § 3c Nr. 2 AsylG angesehen werden kann, die wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrscht.
Zunächst ist festzustellen, dass die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zu Gunsten des Klägers eingreift, da dieser bereits vorverfolgt wurde. In der südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan lag eine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS bereits vor, als der Kläger seinen in dieser Region befindlichen Heimatort Sharya im August 2014 verlassen hat.
Der Kläger gehört unstreitig der Religionsgemeinschaft der Yeziden an. Die Verfolgung seitens des IS knüpfte und knüpft auch weiterhin an diese Religion des Klägers als ein asylerhebliches Merkmal an. Dieses Merkmal ist für Yeziden nicht verfügbar.
Vgl. Le Monde diplomatique, Die Yeziden von Sindschar, Januar 2017, S. 11; Der Engel Pfau - Zum Selbstverständnis der Yezidi, Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann, www.yeziden-colloquium.de.
Die Verfolgung der Yeziden durch den IS begründete bereits im Jahr 2014 eine asylerhebliche Gefahr, die bis heute anhält. Yeziden wurden und werden als Angehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft versklavt, misshandelt, entführt und sexuell ausgebeutet. Dabei sieht der IS die Yeziden als „Ungläubige“ bzw. „Teufelsanbeter“ an. In der Auslegung des IS verlangt der Koran, dass Nichtmuslime grundsätzlich die Wahl haben, das Gebiet des IS zu verlassen oder sich ihrem Regiment zu unterwerfen. Wer bleibt, muss zum Islam konvertieren oder kann seine Religion behalten, wenn diese vom Islam akzeptiert ist. In diesem Fall ist eine spezielle Abgabe zu zahlen, um den Schutz des IS zu erhalten. Diese Personen haben den Status „Dhimmi“ mit anderen Rechten und Pflichten als Muslime. Nur Buchreligionen können „Dhimmi“ werden, darunter Christen, Juden, einige andere monotheistische Religionen und Sabäer. Yeziden werden vom IS nicht als „Dhimmi“ akzeptiert. Jezidische Männer können konvertieren oder werden getötet. Jezidische Frauen können konvertieren und einen IS-Kämpfer heiraten oder sie werden versklavt.
Vgl. World Council of Churches, Norwegian Church Aid, „The protection needs of minorities from Syria and Iraq“, November 2016, S. 16 f., liegt auszugsweise in deutscher Übersetzung vor, https://www.kirkensnodhjelp.no/en/about-nca/publications/publications/the-protection-needs-of-minorities-from-syria-and-iraq/; Le Monde diplomatique, Die Jesiden von Sindschar, Januar 2017, S. 11.
Über die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak ist in Abhängigkeit von deren dortiger Herkunft zu entschieden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2011, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2010 – 16 K 1323/10.A –, juris.
Wie dargestellt, stammt der Kläger aus der Provinz Dohuk und hat in der zu dieser Provinz gehörenden Stadt Sharya gelebt, die südlich der Stadt Dohuk und nordwestlich der Stadt Alkosh liegt. Während verschiedene Gebiete im Nordirak lediglich dem „de-facto“-Herrschaftsbereich der kurdischen Regionalregierung zuzuordnen sind, gehören jedenfalls die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya/Halabja zu dem eigentlichen („de-jure“) Herrschaftsbereich der Kurdischen Autonomie Region.
Vgl. Auswärtiges Amt, Irak: Reise- und Sicherheitshinweise, 1. Februar 2017, S. 1; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, http://www.refworld.org/docid/575537234.html, liegt in deutscher Übersetzung vor.
Der Ort Sharya liegt damit innerhalb des eigentlichen Herrschaftsbereichs der Autonomen Region Kurdistan. Jedoch befindet er sich nur wenige Kilometer von der südlichen Grenze der Provinz Dohuk entfernt und liegt damit in unmittelbarer Nähe zur Provinz Ninive, die nicht zum „de-jure“-Gebiet der Autonomen Region Kurdistan gehört.
Der Kläger war als Yezide bei Verlassen dieser südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk im Jahre 2014 von einer Gruppenverfolgung seitens des IS unmittelbar bedroht. Im Juni 2014 wurde die südlich von Dohuk und nahe Sindschar gelegene Stadt Mosul eingenommen. Die irakische Armee gab ihre Stellung kampflos auf, so dass die Kämpfer des IS schwere Waffen erbeuten konnten. Zudem schlossen sich viele arabische Sunniten dem IS an. In der Folgezeit konnte der IS zahlreiche weitere Gebiete in der Provinz Ninive einnehmen und diese besetzen. Zu diesen Gebieten gehörte eine Vielzahl von Regionen und Städten, die zwischen Mosul und der südlichen Grenze der Provinz Dohuk liegen und die zu einem großen Teil von Yeziden bewohnt waren. So wurde im Juni 2014 die von Yeziden bewohnte Region um die Städte Baschika (vor dem Einmarsch des IS etwa 18.000 Yeziden) und Bahzani (vor dem Einmarsch des IS etwa 16.500 Yeziden) sowie al-Hamdaniya eingenommen. Die Städte Baschika und Bahzani wurden vollständig zerstört. Die dort lebenden Menschen konnten jedoch, anders als die Menschen in der auch vom IS überfallenen Region Sindschar, in Richtung Kurdistan-Irak fliehen. Ebenfalls vom IS eingenommen wurde die Stadt Tel Kef, die überwiegend von Christen als weiterer religiöser Minderheit bewohnt war. Verschiedene andere Dörfer wurden zwar nicht vom IS eingenommen. Die Kämpfer des IS drangen jedoch bis in die unmittelbare Umgebung vor. So kam es beispielsweise zu einer Massenflucht aus Alqosh. Die Dörfer Mahad und Babir waren nicht direkt vom IS eingenommen. Jedoch waren die Yeziden aus diesen Dörfern jedenfalls zeitweilig geflohen.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak vom 7. September 2015, S. 1 f. und vom 10. September 2015, S. 10 f.
Hierdurch wird deutlich, dass – auch wenn die Situation in den Städten des eigentlichen Herrschaftsbereichs der Autonomen Kurdistan im Wesentlichen ruhig blieb – die Sicherheitsbedenken der Yeziden, die zwar in der Provinz Dohuk, aber nahe der südlichen Grenze zur Provinz Ninive lebten, zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt waren.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Sicherheits-situation in der KRG Region, 28. Oktober 2014, S. 5.
Die dort lebenden Yeziden mussten zum damaligen Zeitpunkt konkret befürchten, dass es dem IS gelingen könnte, weiter in nördliche Richtung und somit auch in den eigentlichen Herrschaftsbereich der Autonomen Region Kurdistan vorzudringen, um auch dort Städte einzunehmen und zu zerstören und die dort ansässigen Yeziden zu verfolgen. Hinzu kommt, dass im August 2014 die überwiegend yezidische Stadt Sindschar vom IS überfallen und eingenommen wurde. Auch der zugehörige Distrikt Sindschar war massiv von den Übergriffen durch den IS betroffen.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak vom 7. September 2015, S. 2 f. und vom 10. September 2015, S. 1.
Vor diesem Hintergrund drohte ein Vorrücken des IS in die Region Dohuk und somit in die Autonome Region Kurdistan auch aus dieser Richtung.
Nach den der Kammer vorliegenden Zahlen über Tötungen, Vertreibungen und Versklavungen von Yeziden in den betroffenen Gebieten im Irak,
vgl. Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 16. September 2013 an das OVG NRW, S. 11 f. – juris; Die Zeit online, Die Vergessenen von Sindschar, 13. Juni 2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/jesiden-nordirak-islamischer-staat; Die Jesiden von Sindschar, Le Monde diplomatique, Januar 2017, S. 11,
kann davon ausgegangen werden, dass die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche „Verfolgungsdichte“, die die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt, zum damaligen Zeitpunkt vorlag. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn zu dem Zeitpunkt, als der Kläger sein Heimatdorf verlassen hat, hat der IS die Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Yeziden jedenfalls in den genannten Regionen systematisch im Rahmen eines eingeleiteten Verfolgungsprogramms verfolgt,
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 12, 18; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor,
und eine solche Verfolgung drohte dem Kläger im August 2014 auch in der südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk.
Die Handlungen des IS in den genannten Regionen zielten systematisch auf die Vernichtung der Yeziden als Religionsgemeinschaft und erfüllen alle Anforderungen an die Definition eines Völkermordes nach Artikel 2 des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (UN Völkermordkonvention).
Vgl. Bericht des UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten (2016/2529 (RSP), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0051+0+DOC+XML+V0//DE.
Nach Artikel 2 der UN Völkermordkonvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a. Tötung von Mitgliedern einer Gruppe;
b. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Der IS tötet Mitglieder der Gruppe der Yeziden (vgl. Art. 2 lit. a UN-Völkermordkonvention); er verursacht schweren körperlichen und seelischen Schaden an Mitgliedern dieser Gruppe (vgl. Art. 2 lit. b), nicht zuletzt durch massenhafte Vergewaltigung yezidischer Frauen; er erlegt den Yeziden Lebensbedingungen auf, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. Art. 2 lit. c), indem er yezidische Frauen entführt und ihnen Nahrung und Wasser vorenthält; er verhängt Maßnahmen, die auf Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind (vgl. Art. 2 lit. d), indem yezidische Männer und Frauen in den überfallenen Dörfern getrennt und die Männer getötet wurden, wenn sie nicht bereit waren zum Islam zu konvertieren, die Frauen versklavt und missbraucht wurden, und Kinder von ihren Familien getrennt und zwangskonvertiert wurden, schließlich wurden Kinder gewaltsam in eine andere Gruppe, die der IS-Kämpfer, überführt (vgl. Art. 2 lit. e). Diese Handlungen erfolgten in der Absicht die Yeziden als religiöse Gruppe zu zerstören.
Vgl. Le Monde diplomatique, Die Jesiden von Sindschar, Januar 2017, S. 11.
Der irakische Staat war zum damaligen Zeitpunkt nicht willens oder nicht in der Lage, Angehörige religiöser Minderheiten zu schützen.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Februar 2016, S. 13; Bericht des UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: Religious minorities, Stand August 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor.
Auch die kurdischen Streitkräfte waren zum damaligen Zeitpunkt – jedenfalls in den umstrittenen Gebieten wie Ninive – nicht willens oder nicht in der Lage, die yezidische Bevölkerung effektiv gegen Angriffe des IS zu schützen. Dies wurde insbesondere auch bei dem Überfall auf Sindschar 2014 deutlich, als die militärisch organisierten Peschmerga sich kampflos zurückzogen und die Bevölkerung dem Angriff schutzlos ausgeliefert war.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung online, Die Schmach von Sinjar sitzt tief, 25. November 2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/keine-ruhe-in-sindschar-trotz-peschmerga-befreiung-vom-is-13928029-p2.html; Deutschlandfunk, Die meisten Kinder haben Gräueltaten gesehen, 31. Oktober 2016, http://www.deutschlandfunk.de/jesiden-vertreibung-im-irak-die-meisten-kinder-haben-die.694.de.html?dram:article_id=370022; Domradio,20. Februar 2017, Zwischen allen Fronten, https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-02-20/jesiden-sehen-keine-zukunft-im-irak.
War der Kläger nach alledem zum Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatortes unmittelbar von einer Gruppenverfolgung und somit von einem ernsthaften Schaden bedroht, ist die festgestellte Vorverfolgung entsprechend der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet ist bzw. er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden.
Stichhaltige Gründe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU, die dagegen sprechen, dass er erneut von solcher Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird, bestehen nach Auffassung der Kammer aufgrund der ihr vorliegenden aktuellen Erkenntnisse nicht. Vielmehr droht dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in seiner Heimatregion im Irak wegen seiner yezidischen Religionszugehörigkeit nach wie vor eine religiös motivierte und damit asylrelevante Gruppenverfolgung durch den IS.
Eine Gruppenverfolgung für Yeziden in der Autonomen Region Kurdistan verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 9. Januar 2017 – Au 5 K 16/31898 –, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2017 – 13a ZB 16/30689 –, juris; VG München, Beschlüsse vom 25. Oktober 2016 – M 4 S 16/32662 –, juris, vom 30. September 2016, – M 4 K 16/32610 –, juris; und vom 13. Mai 2016 – M 4 K 16/30558 –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 16 K 9286/16.A –; VG Saarland, Urteil vom 30. Mai 2016 – 6 K 1075/13 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 8a K 871/16.A –.
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass sich die Sicherheitslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für Yeziden, die im eigentlichen Herrschaftsbereich der Autonomen Region Kurdistan leben, von der Sicherheitslage für Yeziden unterscheidet, die in bestimmten, dem Zentralirak und dem Nordirak – außerhalb der Autonomen Region Kurdistan – zuzuordnenden Gebieten leben; dies gilt insbesondere für Yeziden in der Provinz Ninive.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 12, 18; UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: Religious minorities, August 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availibility of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor.
So sind die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya/Halabja der Autonomen Region Kurdistan derzeit von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen.
Auswärtiges Amt, Irak: Reise- und Sicherheitshinweise, 1. Februar 2017, S. 2.; ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Sicherheits- und allgemeine Lage in der Autonomen Region Kurdistan, insbesondere im Gouvernement Sulaymaniyah und in Erbil, 23. Dezember 2015, S. 10, https://www.ecoi.net/local_link/317901/443034_en.html; Neue Züricher Zeitung,13. Oktober 2016, Kulturleben im Irak – In Kurdistan wächst ein zartes Pflänzchen, https://www.nzz.ch/feuilleton/schauplatz/dohuk-im-nordirak-ringt-um-sein-kulturleben-in-kurdistan-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-ld.121711.
Mit Blick hierauf leben dort in großer Anzahl Flüchtlinge unter anderem aus den südlicher gelegenen Provinzen, die insbesondere vor den Umtrieben des IS geflohen sind. Viele Angehörige von religiösen Minderheiten haben hier Zuflucht gefunden. So halten sich mittlerweile über 1,3 Millionen Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak auf. Die Mehrheit floh in die Provinz Dohuk, wo auch ein Großteil der yezidischen Flüchtlinge lebt.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 6, 12, 18; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak vom 7. September 2015, S. 10 und vom 10. September 2015, Seite 9; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availibility of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor.
Auch das Dorf Sharya, in dem der Kläger im Irak gelebt hat, ist mittlerweile in großem Umfang zum Zufluchtsort für Flüchtlinge geworden.
Vgl. Kurier, 5. April 2016, „Für immer gezeichnet: Die Yeziden in den Shingal-Bergen.“, https://kurier.at/politik/ausland/fuer-immer-gezeichnet-die-jesiden-in-den-shingal-bergen/191.230.022.
So sind Minderheiten in den Provinzen, die zum eigentlichen Herrschaftsbereich der Kurdischen Autonomie Region gehören und unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, derzeit weitgehend keiner Gewalt und Verfolgung durch den IS ausgesetzt.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 12; Auswärtiges Amt, Irak: Reise- und Sicherheitshinweise, 1. Februar 2017, S. 2; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak vom 10. September 2015 und vom 7. September 2015; UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: Religious minorities, August 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor.
Diese im Verhältnis zu verschiedenen anderen Gebieten im Irak verhältnismäßig bessere Lage in weiten Teilen der „de-jure“-Region der Autonomen Region Kurdistan ändert aber nichts daran, dass die Sicherheitslage im südlichen Grenzbereich der Provinz Dohuk aufgrund der Nähe zu vom IS kontrollierten oder umkämpften Gebieten für Yeziden nach wie vor mehr als angespannt und keineswegs als hinreichend gefestigt zu bezeichnen ist. Hier bestehen anhaltende Sicherheitsbedenken.
Vgl. UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availibility of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region (KR-I) of Iraq, 3. März 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Update: Sicherheitssituation in der KRG- Region, 28. März 2015.
Zwar wurde der IS zwischenzeitlich weiter in Richtung Süden und somit weiter von der südlichen der Provinz Dohuk zurückgedrängt; ebenso wurden die Stadt Sindschar sowie ein Teil der Stadt Mosul befreit.
Vgl. Iraq Control of Terrain Map vom 15. Dezember 2016, http://understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2015%20DEC%202016%20PDF.pdf; Karte zum aktuellen Frontverlauf und Stand der durch den IS besetzten Territorien, http://isis.liveuamap.com/ (ständig aktualisiert, hier mit Stand vom 25. Februar 2017).
Auch das vom Kläger genannte Dorf Babir, das in der Provinz Ninive liegt, konnte im Zuge der Mosul-Offensive mittlerweile befreit werden. Von den zuvor rund 12.000 Einwohnern, die wegen des nahenden IS im August 2014 aus ihrem Dorf fliehen mussten, ist bislang allerdings kaum jemand in das weitgehend zerstörte Dorf zurückgekehrt.
Vgl. Ezidi-Press, Nach IS-Terror: Wiederaufbau zerstörter Tempel in Barbire, 7. Februar 2017, http://ezidipress.com/blog/nach-is-terror-wiederaufbau-zerstoerter-tempel-in-babire/; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak, 7. September 2015,S. 2.
Dennoch ergibt sich aus den der Kammer vorliegenden Karten zum Frontverlauf bzw. zur Gebietskontrolle des IS im Irak sowie den sonstigen aktuellen Erkenntnissen, dass der IS weiterhin eine nicht unwesentliche Anzahl von Gebieten und Orten kontrolliert, zu denen die südliche Grenze der Provinz Dohuk keine hinreichend sichere Entfernung aufweist.
Vgl. Iraq Control of Terrain Map vom 15. Dezember 2016, http://understandingwar.org/sites/default/files/Iraq%20Blobby%20map%2015%20DEC%202016%20PDF.pdf; Karte zum aktuellen Frontverlauf und Stand der durch den IS besetzten Territorien, http://isis.liveuamap.com/ (ständig aktualisiert, hier mit Stand vom 25. Februar 2017); Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak vom 7. September 2015, S. 1 f. und vom 10. September 2015, S. 10 f.
In diesen Gebieten vollzieht der IS nach wie vor in systematischer Weise die dargestellten Gräueltaten.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 4.
Da ein erneutes Vorrücken des IS in nördliche Richtung und somit in die südlich gelegenen Grenzgebiete der Provinz Dohuk mit Blick auf die dargestellte örtliche Nähe nicht ausgeschlossen ist, sind Yeziden, die sich jedenfalls im genannten Grenzgebiet aufhalten, weiterhin einer konkreten Gefahr ausgesetzt.
So kommt es an den Grenzen der Autonomen Region Kurdistan auch derzeit noch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Kräften und dem IS. Dabei gelingt es dem IS, einzelne Angriffe durchzuführen. Diese Angriffe finden zwar vermehrt in den „de-facto“-Gebieten der Autonomen Region Kurdistan und hauptsächlich gegen Regierungs- und Sicherheitseinrichtungen statt. Dennoch bleiben die „de-jure“-Gebiete von Angriffen nicht verschont.
Vgl. UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availibility of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), 3. März 2016, S. 4.
Auch im August 2014 ist es dem IS gelungen, in die Autonome Region Kurdistan einzudringen und es kam zu heftigen Kämpfen mit den kurdischen Peschmerga-Truppen um die Stadt Erbil. Zwar konnte der Vormarsch des IS auf die Stadt Erbil mithilfe von Luftangriffen der internationalen Koalition, angeführt durch die USA, gestoppt und in der Folge die von dem IS unter seine Kontrolle gebrachten Gebiete größtenteils zurückerobert werden.
Vgl. Frankfurter Rundschau,19. August 2015, Der IS ist auf dem Rückzug, http://www.fr.de/politik/terror/islamischer-staat-der-is-ist-auf-dem-rueckzug-a-440375; Spiegel-online, 14. April 2015, Gebietsverlust dokumentiert – Die Macht der IS Miliz schwindet, http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-gebiete-im-irak-und-syrien-a-1028561.html; ze.tt, 6. Oktober 2016, Bericht von der IS-Front: So ist die Situation in den kurdischen Gebieten im Nordirak, http://ze.tt/bericht-von-der-front-so-ist-die-situation-in-den-kurdischen-gebieten-im-nordirak/; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH- Länderanalyse vom 21. Oktober 2015 zu Irak: Sicherheitssituation im Distrikt Sindschar bzw. in der ganzen Provinz Ninawa und Trainingslager der Terrormiliz islamischer Staat (IS), S. 1.
Ob im Falle eines Vorrückens des IS in die südliche Grenzregion der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan mit zeitnaher Hilfe – insbesondere seitens der USA – auch heute noch zu rechnen wäre, erscheint aufgrund der mittlerweile veränderten politischen Situation in den USA derzeit völlig unabsehbar.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak, 7. September 2015, S. 5.
Auch ob und inwieweit die Peschmerga, die die Sicherheitsverantwortung in der Autonomen Region Kurdistan zum großen Teil ausüben,
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 12,
willens und in der Lage wären, den Yeziden im südlichen Grenzgebiet der Provinz Dohuk effektiven Schutz bei einem Vorrücken des IS zu bieten, ist nach den dargestellten Erfahrungen der Vergangenheit – insbesondere anlässlich des Angriffs des IS auf die Stadt Sindschar – ebenfalls mehr als fraglich.
Diese Zweifel an der Schutzbereitschaft der Peschmerga werden mit Blick auf die genannte Grenzregion in Dohuk weiter dadurch verstärkt, dass sich in diesem Grenzgebiet eine sehr große Zahl von Flüchtlingen – und somit auch eine Vielzahl von Minderheiten – aufhält. Auch ein großer Teil der sich in der Autonomen Region Kurdistan befindlichen Flüchtlingscamps wurde in dieser Grenzregion errichtet.
Dem Kläger steht auch kein interner Schutz im Sinne von § 3e AsylG offen. Nach dieser Vorschrift wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund internen Schutzes nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat (Nr. 1) und sicher und legal in diesen Landesteile reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2).
Zunächst stellen die Bereiche des „de-jure“-Gebiets der Autonomen Region Kurdistan, die nicht zur südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk gehören, grundsätzlich keinen internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG dar.
Zwar stellt sich – wie dargelegt – die Sicherheitslage für Yeziden in Bezug auf den IS in den Gebieten der Autonomen Region Kurdistan, die eine weniger große Nähe zu den vom IS- kontrollierten oder umkämpften Gebieten haben, deutlich entspannter dar als die Sicherheitslage in der südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk. Jedoch bietet auch dieses übrige Gebiet der Autonomen Region Kurdistan unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Flüchtlingsstroms keine „vernünftigerweise“ zumutbare Möglichkeit eines internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1 und 2 AsylG. An einer solchen Schutzmöglichkeit fehlt es hier nicht nur für binnenvertriebene Flüchtlinge aus dem Zentralirak, sondern auch für Binnenvertriebene, die – wie der Kläger – aus dem südlichen Grenzgebiet der Provinz Dohuk und damit der Autonomen Region Kurdistan stammen.
Zwar bestehen keine Zweifel daran, dass dem aus der Autonomen Region Kurdistan stammenden und zudem yezidischen Kläger die Wiedereinreise in diese Region möglich ist. Auch liegen der Kammer Anhaltspunkte dafür vor, dass Yeziden – selbst wenn sie nicht aus der Autonomen Region Kurdistan stammen – unter erleichterten Bedingungen in die Kurdische Autonomie Region einreisen können, ggf. auch ohne bereits Aufenthaltspapiere zu besitzen und ohne einen Bürgen (bzw. Paten oder Sponsor) nachweisen zu müssen.
Vgl. UK Home Office, Country Information und Guidance – Iraq: Return/ Internal relocation August 2016, liegt in deutscher Übersetzung vor.
Jedoch sind die Flüchtlingslager in der Autonomen Region Kurdistan bereits überfüllt. Bereits im Jahr 2015 war die Region an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt.
Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 07. Februar 2017, S. 19 und vom 18. Februar 2016; UNHCR, Position zur Rückkehr in den Irak, 14. November 2016, http://www.unhcr.de/recht/laenderinformationen.html?tx_n4mrechtsdatenbank_pi1%5Bcatid%5D=83; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), liegt in deutscher Übersetzung vor.
2016 befanden sich in den Provinzen des autonomen Nordirak mehr als eine Million irakische Binnenvertriebene und zahlreiche syrische Flüchtlinge.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Dezember 2017, S. 6.
Das Verhältnis von Flüchtlingen bzw. Binnenvertriebenen zu Einwohnern der Kurdenregion ist eins zu sechs, in manchen Gebieten eins zu drei.
Vgl. UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), liegt in deutscher Übersetzung vor.
Die humanitäre und allgemeine Lage in der Kurdenregion verschlechtert sich zunehmend, je länger die Provinzen die Flüchtlinge versorgen und je mehr Menschen in dieser Region Zuflucht suchen. Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl der aufgenommenen Binnenvertriebenen, befindet sich die Region in einer Finanzkrise.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 19.
Schon hinsichtlich der in der Vergangenheit verzeichneten Flüchtlingsströme bestand angesichts der begrenzten Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten des Kurdischen Autonomie Gebiets dort nur dann eine inländische Fluchtalternative für Personen aus anderen Landesteilen, wenn der Betroffene über verwandtschaftliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen zum Autonomiegebiet verfügt und so sein unabweisbares Existenzminimum sichern kann. Die eigenständige Sicherung eines Existenzminimums ist Flüchtlingen im Nordirak nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich nicht möglich.
Der staatliche Sektor des Arbeitsmarktes ist Flüchtlingen weitgehend verschlossen. Möglichkeiten bieten sich für Personen ohne besondere Qualifikation allenfalls in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Baugewerbe. Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sind diese Arbeitsmöglichkeiten jedoch nicht in relevanter Anzahl vorhanden. Zudem ist die Tourismusbranche bereits seit 2015 stark geschrumpft. Auch der Bausektor stagniert bereits seit ca. zwei Jahren aufgrund finanzieller Schwierigkeiten der kurdischen Regionalregierung. Zudem liegen die Flüchtlingsunterkünfte oftmals außerhalb der Städte, so dass der Zugang – ohne ein funktionierendes Nahverkehrssystem – bereits aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak, 10. September 2015.
Ein Aufenthalt in den bestehenden Flüchtlingslagern für Binnenvertriebene in der Autonomen Region Kurdistan genügt deshalb regelmäßig nicht den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. September 2014 – 18a K 223/13.A –; VG Köln, Urteile vom 15. August 2014 – 18 K 386/14.A und 18 K 981/14.A –, juris; Bericht des britischen Innenministeriums von August 2016 über Rückkehrmöglichkeiten in den Irak (UK Home Office, Country Information and Guidance, Return/Internal relocation), Rn. 2.2.12.ff.; UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA) for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq (KR-I), beide Texte liegen in deutscher Übersetzung vor; UNHCR, Position zur Rückkehr in den Irak, 14. November 2016.
Nichts anderes kann in der nunmehr – auch durch die seit Oktober 2016 andauernden Offensive der irakischen Armee und ihrer Verbündeten zur Rückeroberung Mosuls – noch weiter verschärften Situation gelten.
Teilweise sind die Flüchtlinge in der betroffenen Region in Zelten untergebracht, die den Verhältnissen insbesondere im irakischen Winter und in den Bergregionen bei Dohuk und in Sulaymaniya nicht gerecht werden, so dass die Unterbringung zu lebensbedrohlichen Zuständen führt.
Aufgrund der anhaltend desolaten Lage im Irak und in Syrien ist auch nicht damit zu rechnen, dass viele Flüchtlinge in absehbarer Zeit das Gebiet der Autonomen Region Kurdistan verlassen werden.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Flüchtlinge, Gutachten Irak, 10. September 2015, S. 10.
Ist die Situation Flüchtlingen auch in den übrigen Gebieten der Autonomen Region Kurdistan nach alledem grundsätzlich nicht zumutbar, liegen der Kammer auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger dort ausnahmsweise trotzdem eine zumutbare Fluchtalternative vorfinden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er aus dem südlichen Grenzbereich der Autonomen Region Kurdistan stammt. Der Kläger hat in den übrigen Gebieten der Autonomen Region Kurdistan keine Verwandten, bei denen er Aufnahme finden könnte. Auch ist nicht erkennbar, dass er dort auf anderweitige traditionelle Unterstützungsmechanismen beispielsweise durch Mitglieder seines Stammes zurückgreifen kann. Soweit er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er habe nach der Flucht aus seinem Heimatort Sharya zunächst in einem Flüchtlingslager vor Zakho in der Autonomen Region Kurdistan gelebt, begründet dies auch keinen Anhaltspunkt für eine inländische Fluchtalternative in diesem Gebiet. Nach den dargestellten Ausführungen ist dem Kläger ein Aufenthalt in einem Flüchtlingslager in der Autonomen Region Kurdistan nicht zumutbar.
Auch im Zentralirak gibt es für Binnenflüchtlinge religiöser und anderer Minderheiten keinerlei inländische Fluchtalternative.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak, 7. September 2015, S. 8; . Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten Irak, 10. September 2015, S. 2.
Zwar haben Bagdad und in geringem Maße auch der schiitisch geprägte Südirak zunächst noch zahlreiche Binnenvertriebene aus umkämpften Gebieten aufgenommen. Aus Furcht vor Infiltration von Terroristen sind die Grenzen von Bagdad, Kerbela und Babel für weitere Vertriebene mittlerweile aber fast vollständig verschlossen. Ein sicherer Aufnahmeplatz im Irak lässt sich lediglich im Ausnahmefall bei Familienangehörigen in nicht umkämpften Landesteilen finden.
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2017, S. 19.
Über Familienangehörige verfügt der Kläger jedoch im gesamten Irak nicht mehr.
Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 AsylG danach bereits vor, weil der Kläger als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Yeziden im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in seiner Herkunftsregion einer Gruppenverfolgung durch den IS ausgesetzt ist, kann dahinstehen, ob er als Yezide in seiner Herkunftsregion – wie geltend gemacht – zudem einer Gruppenverfolgung durch die sunnitisch-muslimische Bevölkerung bzw. radikale Muslime ausgesetzt ist.
Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls dahinstehen, ob dem Kläger auch ein Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zusteht.
Da dem Kläger ein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach§ 3 Abs. 1 AsylG zusteht, kann die in dem angegriffenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung sowie die festgesetzte Ausreisefrist (Ziffer 5. des Ablehnungsbescheides) keinen Bestand haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 a - d AsylG
§ 3a AsylG
§ 3b AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 25 AsylG
§ 3 AsylG
§ 3e AsylG
§ 4 AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 und 4 AsylG
§ 3c Nr. 3 AsylG
§ 3c Nr. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 und 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 711 der Zivilprozessordnung
§ 13 Abs. 2 Satz 2 des Asylgesetzes
§ 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 136, 377
BVerwGE 104, 97
BVerwGE 65, 250
8 A 4063/06
10 C 5/09
9 C 237.80
9 C 9.96
9 C 308.81
5 K 16/30
9 C 321/85
10 C 11/08
9 C 158/94
9 A 567/11
2 BvR 902/85
4 K 265/16
1 B 234/02
1 C 15/05
16 K 1323/10
5 K 16/31
13a ZB 16/30
4 S 16/32
4 K 16/32
4 K 16/30
16 K 9286/16
6 K 1075/13
8a K 871/16
18a K 223/13
18 K 386/14
18 K 981/14