Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2019-07-22, Aktenzeichen B 9 SB 39/19 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2019:220719BB9SB3919B0

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil mit einem am 14.6.2019 beim BSG eingegangenen von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 12.6.2019 Beschwerde eingelegt. Das angefochtene Urteil ist dem Kläger am 21.5.2019 zugestellt worden.
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden ist. Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13 mwN), ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils hingewiesen worden. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG durch Beschluss zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 73 Abs 4 SGG