Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 13 W 8/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0228.13W8.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin betriebene Zwangsvollstreckung aus einem am 22.06.1983 ergangenen Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklären lassen will. Dem Vollstreckungsbescheid lag eine Forderung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aus einem der Antragstellerin und ihrem Ehemann Ende 1980 gewährten Darlehen in Höhe von ca. 36.000,00 DM zugrunde. Die Ehe der Antragstellerin wurde am 28.06.2000 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin meint, mit der Scheidung der Ehe sei die Geschäftsgrundlage für ihre wirtschaftlich sinnlose Mitverpflichtung aus dem Darlehensvertrag entfallen. Das Landgericht hat demgegenüber die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Geschäftsgrundlage für eine vom einkommens- und vermögenslosen Ehegatten übernommene Bürgschaft oder Mithaftübernahme entfallen könne, wenn die Mitverpflichtung nur dazu diente, Vermögensverschiebungen unter den Eheleuten vorzubeugen, mit der Begründung verneint, dass die Antragstellerin nicht lediglich Mitverpflichtete im Sinne jener Rechtsprechung, sondern echte Mitdarlehensnehmerin gewesen sei.

Entscheidungsgründe:
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin bleibt erfolglos.
III.
Nach alledem hat es bei der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu verbleiben (§ 114 ZPO).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 242 BGB
§ 826 BGB
§ 114 ZPO
§ 138
   BGB
§ 767 Abs.2 ZPO
§ 79 Abs.2 S.3 BVerfGG
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2001, 189
NJW-RR 2001, 139
NJW 1995, 592
NJW 1999, 1257
XI ZR 248/99
13 U 16/98
15 U 52/99
IX ZR 85/94