Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-04-20, Aktenzeichen 1 StR 83/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:200423B1STR83.20.0

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen -wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon in drei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wovon sechs Monate als vollstreckt erklärt wurden. Während des Revisionsverfahrens ist der Angeklagte verstorben.
Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20).
Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind (§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. Die im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt betreffende Revision der Mitangeklagten V. blieb - entsprechend dem Beschluss des Senats vom heutigen Tag nach Teilbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2, 1 Nr. 1 StPO - im Ergebnis ohne Erfolg.
Jäger
Bellay
Wimmer
Allgayer
Munk

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 206a StPO
§ 467 Abs. 1 StPO
§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
§ 154a Abs. 2, 1 Nr. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 5 StR 13/20