Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-11, Aktenzeichen 3 A 428/14
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2016:0811.3A428.14.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten.
Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der E. K. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), welche am 13. August 2002 in das Handelsregister „B“ des Amtsgerichts A-Stadt (HRB 13397) eingetragen und am 25. Juli 2006 durch Umschreibung im Handelsregister „B“ des Amtsgerichts Stendal neu erfasst wurde (HRB 1…..). Als Gegenstand des Unternehmens wurde „der Betrieb und die Verwaltung von gastronomischen Einrichtungen sowie Eventmarketing“ angegeben. Mit Bescheid vom 29. November 2002 erteilte die Beklagte der E. K. GmbH die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit Geschäftsbetrieb in A-Stadt.
Neben einer weiteren Geschäftsführertätigkeit betrieb der Kläger seit dem 21. September 2004 als Einzelhandelskaufmann einen Einzelhandel mit Wassersportartikeln und Textilien in A-Stadt.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 beantragte das Finanzamt A-Stadt II beim Ordnungsamt der Beklagten die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit gegen die E. K. GmbH. Die GmbH schulde dem Land Sachsen-Anhalt Abgabenrückstände i. H. v. 7.384,04 Euro. Der Versuch, in das bewegliche Vermögen der Gewerbetreibenden zu vollstrecken, sei erfolglos verlaufen. Daneben sei die GmbH ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Steuererklärungen nicht nachgekommen.
Daraufhin leitete die Beklagte zunächst ein Widerrufsverfahren der Gaststättenerlaubnis ein. In diesem Verfahren teilte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mit Schreiben vom 27. November 2006 mit, dass gegen die E. K. GmbH Forderungen in Höhe von 3.811,59 Euro bestünden.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 wurde der Kläger als Geschäftsführer zu dem beabsichtigten Widerruf der Gaststättenerlaubnis sowie einer Gewerbeuntersagung hinsichtlich der E. K. GmbH angehört. Eine Stellungnahme hierzu ging bei der Beklagten nicht ein.
Unter dem 16. Januar 2007 bat die Beklagte das Finanzamt A-Stadt II um Mitteilung, ob der Kläger als Einzelhandelskaufmann seine laufenden Verpflichtungen erfülle und ob Zahlungsrückstände bestünden. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Finanzamt A-Stadt II der Beklagten mit, dass eine solche Auskunft nach § 30 AO nicht erteilt werden könne.
Unter dem 18. Januar 2007 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Untersagung der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH sowie jeder weiteren selbstständigen Gewerbetätigkeit an. Eine Stellungnahme hierzu ging bei der Beklagten nicht ein.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2007 wurde der E. K. GmbH die Gaststättenerlaubnis widerrufen, der erlaubnisfreie Gaststättenbetrieb untersagt sowie jede weitere gewerbliche Tätigkeit und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftrage Person. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde die Anwendung von Zwangsmitteln angedroht.
Mit streitgegenständlichem Bescheid ebenfalls vom 19. Februar 2007, dem Kläger am 21. Februar 2007 zugestellt, untersagte die Beklagte dem Kläger die selbstständige Tätigkeit „Betreiben eines erlaubnisfreien Gaststättenbetriebes“, die Geschäftsführertätigkeit der E. K. GmbH sowie jede weitere Gewerbetätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leistung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person jeweils zum 19. März 2007. Der Kläger sei unzuverlässig, da er als Geschäftsführer der E. K. GmbH Abgabenrückstände i. H. v. 7.384,04 Euro gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt verursacht habe und seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 nicht nachgekommen sei. Bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten würden die Rückstände 3.811,59 Euro betragen. Dieser Sachverhalt offenbare einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein, der die Unzuverlässigkeit begründe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich der Kläger zukünftig zuverlässig verhalten würde. Es sei auch ermessensgerecht, die Untersagungsverfügung gegenüber dem Kläger als Vertretungsberechtigter der GmbH auszusprechen, da dieser es seit Jahren unterlassen habe, die GmbH entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu führen. Bemühungen des Klägers, die Rückstände zu begleichen oder abzubauen seien nicht erkennbar. Die die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen seien auch nicht gewerbespezifisch, sondern würden eine Unzuverlässigkeit bei der Ausübung aller Gewerbe begründen.
Unter dem 21. Februar 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit dem 30. November 2006 nicht mehr Geschäftsführer der E. K. GmbH sei. Auf Wunsch könne er hierzu der Beklagten die Urkundenrolle des Notars K. mitteilen. Im gleichen Schriftsatz erhob der Kläger Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Februar 2007.
Unter dem 28. Februar 2007 bat die Beklagte das Amtsgericht Stendal um Übermittlung eines chronologischen Handelsregisterauszuges der Firma E. K. GmbH, welcher der Beklagten am 7. März 2007 übersandt wurde. Der Abruf vom 5. März 2007 wies den Kläger als Geschäftsführer der E. K. GmbH aus.
Bei einer Kontrolle der Beklagten am 5. April 2007 wurde festgestellt, dass die Gaststätte geöffnet war und sich der Kläger in der Gaststätte hinter dem Tresen befand.
Unter dem 20. April 2007 meldete die E. K. GmbH das Gewerbe zum 31. Dezember 2007 ab. Die Gewerbeabmeldung wurde durch Herrn D., geb. P., als vertretungsberechtigte Person unterzeichnet.
Nach dem Handelsregisterauszug vom 4. Juni 2007 wurde am 18. April 2007 die Ausscheidung des Klägers als Geschäftsführer der E. K. GmbH sowie die Bestellung des Herrn D. als Geschäftsführer der E. K. GmbH eingetragen.
Am 18. Juni 2007 übersandte der Kläger der Beklagten die Anmeldung der Abberufung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers der E. K. GmbH sowie die notarielle Beglaubigung der persönlichen Unterschrift des neuen Geschäftsführers durch den Notar D. K. vom 12. April 2007 (UR 664/2007).
Das Widerspruchsverfahren wurde in der Folge gemäß § 12 GewO ausgesetzt, da am 30. Oktober 2008 das Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Klägers am Amtsgericht A-Stadt (Az. ..0 IN 5../08) eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Klägers vom Amtsgericht A-Stadt wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt. Die Restschuldbefreiung wurde in Aussicht gestellt.
Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte die Beklagte der Widerspruchsbehörde mit, dass nach dem aktuellen Handelsregisterauszug die E. K. GmbH seit dem 27. Mai 2009 aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 141a FGG gelöscht ist. Daraufhin wurde das Widerspruchsverfahren fortgesetzt.
Am 2. Juni 2014 wies das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob der Kläger mit Wirkung zum 30. November 2006 als Geschäftsführer der E. K. GmbH abberufen worden sei. Entscheidend sei, dass der Kläger im Zeitpunkt der behördlichen Einleitung des Untersagungsverfahrens durch den Antrag des Finanzamtes A-Stadt II am 25. Oktober 2006 Geschäftsführer gewesen sei. Der Kläger sei auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch unzuverlässig. Er habe mit seinem Verhalten als Geschäftsführer gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die im öffentlichen Interesse zu fordernden Zahlung- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Erstmals zu berücksichtigen seien neben den bereits dargestellten ausstehenden Forderungen auch die rückständigen Sozialversicherungsabgaben der E. K. GmbH für den Zeitraum von November 2005 bis Februar 2007 bei der Minijob-Zentrale der DRV Essen i. H. v. 6.544,28 Euro. Dieses Verhalten erfülle den Straftatbestand des § 266a StGB. Der Kläger habe sich zum Nachteil der Allgemeinheit weder bemüht, die fälligen Forderungen i. H. v. insgesamt 17.739,91 Euro zu tilgen noch den Gewerbebetrieb freiwillig aufzugeben.
Am 11. Juni 2014 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er zum 30. November 2006 als Geschäftsführer abberufen wurde. Zu diesem Zeitpunkt sei der neue Geschäftsführer in die Haftung eingetreten. Die fälligen Rückstände würden daneben eine Gewerbeuntersagung nicht rechtfertigen. Aufgrund der Dauer des Widerspruchsverfahrens sei der Bescheid auch aus Verjährungsgründen rechtswidrig.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidungsfindung des Gerichts.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit Beschluss der Kammer vom 6. Juli 2016 auf die bestellte Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen wurde.
I. Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
II. Die danach noch bestehende Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Beklagte hat dem Kläger die Gewerbeausübung zu Recht auf der Grundlage von § 35 Abs. 7a i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO untersagt. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Gemäß § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO kann die Untersagung auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Die Vorschrift gestattet es, einer Person, die nicht selbst Gewerbetreibender ist, die künftige Ausübung eines Gewerbes zu untersagen. § 35 Abs. 7a GewO überwindet daher die Tatsache, dass der Geschäftsführer nicht selbst das Gewerbe ausgeübt hat.
a) Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO setzt zunächst voraus, dass der Kläger im Zeitpunkt der Einleitung des Untersagungsverfahren dem in Abs. 7a genannten Personenkreis angehörte. Dies ist vorliegend gegeben.
Das Untersagungsverfahren gegen den Kläger wurde mit dem Auskunftsersuchen der Beklagten vom 16. Januar 2007 an das Finanzamt A-Stadt II (Bl. 104 der Beiakte A) eingeleitet. Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde es nicht schon mit der Einleitung des Untersagungsverfahrens gegen die Gewerbetreibende am 25. Oktober 2006 (Bl. 89 der Beiakte A) eingeleitet. Das Gewerbeuntersagungsverfahren ist ein auf die Prüfung der Untersagungsvoraussetzungen und auf den Erlass eines Untersagungsbescheides ausgerichtetes Verwaltungsverfahren (BayVGH, Urt. v. 10.12.1991 - 22 B 91.368 -, NVwZ 1993, 495). Nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 9 Halbs. 1 VwVfG ist das Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist. Rein verwaltungsinterne Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkung genügen nicht, um ein Gewerbeuntersagungsverfahren als eingeleitet anzusehen (BayVGH, Urt. v. 10.12.1991, a.a.O; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 97; Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 352). Eine förmliche Einleitung ist hingegen nicht vorgesehen, auch bedarf es keiner Mitteilung an den Betroffenen. Es genügt vielmehr das Einholen von Auskünften bei anderen Behörden (vgl. Heß, in: Friauf, a.a.O). Hinsichtlich des Klägers wurde die Beklagte erstmalig mit dem Auskunftsersuchen vom 16. Januar 2007 tätig. Die vorhergehende verwaltungsbehördliche Tätigkeit bezog sich ausweislich der Beiakte A ausdrücklich nur auf das Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die E. K. GmbH. Sämtliche in der Beiakte A befindlichen Schreiben und Auskunftsersuchen beziehen sich sowohl im Betreff als auch in den weiteren Ausführungen ausschließlich auf die Gewerbetreibende und nicht auf den Kläger als vertretungsberechtigten Geschäftsführer. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die Gewerbetreibende zugleich die Einleitung auch gegen den Geschäftsführer fingiert wird. Zwar besteht zwischen beiden Untersagungsverfahren eine strenge Akzessorietät. Diese Akzessorietät führt aber nicht automatisch zu einer Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens auch nach § 35 Abs. 7a GewO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es nicht erforderlich, dass das Verfahren nach § 35 Abs. 7a GewO gleichzeitig mit dem Verfahren gegen die Gewerbetreibende eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 - 1 C 3.93 -, juris). Hieraus folgt, dass das Untersagungsverfahren gegen die vertretungsberechtigte Person auch nach Einleitung des Verfahrens gegen die Gewerbetreibende eingeleitet werden kann. Es handelt sich folglich um ein zwar bedingt akzessorisches, aber dennoch eigenständiges Verwaltungsverfahren, welches eigenständig durch eine nach außen wirkende Tätigkeit eingeleitet werden muss.
Das Gericht geht nach der mündlichen Verhandlung davon aus, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens am 16. Januar 2007 zumindest eine zur Leitung des Betriebes beauftrage Person war. Zwar macht der Kläger geltend, dass er mit Wirkung zum 30. November 2006 und damit vor Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen seine Person als Geschäftsführer der E. K. GmbH abberufen wurde. Das Gericht geht nach seinen Erkenntnissen aber davon aus, dass der Kläger den Betrieb am 16. Januar 2016 zumindest noch geleitet hat. Der Begriff des Betriebsleiters ist in der GewO nicht ausdrücklich definiert, auch in der Gesetzesbegründung findet sich keine Präzisierung (BT-Drs. 10/318, S. 50 f.), ist aber im Arbeitsrecht bekannt und findet sich auch in zahlreichen Vorschriften des Ordnungsrechts (vgl. etwa § 8 Abs. 1 WaffG sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengstoffG) sowie in der Gewerbeordnung selbst (vgl. §§ 34c Abs. 2 Nr. 1, 149 GewO). Regelungen, die ausdrücklich an das Verhalten von Betriebsleitern anknüpfen, enthalten darüber hinaus § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB sowie (hiermit inhaltlich übereinstimmend) § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Diesen Vorschriften ist gemeinsam, dass die Rechtsordnung Rechtsfolgen an das Verhalten von Personen knüpft, die aufgrund ihrer betrieblich hervorgehobenen maßgeblichen Stellung einen Betrieb faktisch leiten und entsprechend ihrem tatsächlichen Einfluss- und Verantwortungsbereich - unabhängig von der juristischen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses - strafrechtlich bzw. gewerberechtlich zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.11.1989 - 4 A 762/89 -, juris m.w.N.). Diese Personen nehmen maßgeblich Einfluss auf den Betriebsablauf und tragen dafür die Verantwortung. Deshalb haben sie ebenso wie der Vertretungsberechtigte für den ordnungsgemäßen Betrieb einzustehen und müssen sich ggf. zur Rechenschaft ziehen lassen, wenn der Betrieb trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit fortgeführt wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.10.1996 - 4 A 1819/95 -, juris). Entscheidend hierbei ist, dass die mit der Betriebsleitung beauftragte Person aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung und entsprechend ihrem Einfluss und ihrer tatsächlichen Verantwortung die Geschicke des Gewerbetriebes im erklärten oder geduldeten Einvernehmen mit dem Gewerbetreibenden bestimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.10.1993 - 5 Ss (OWi) 299/93 - (OWi) 134/93 I -, juris). Der Kläger trägt hierzu vor, dass durch den Gesellschafterbeschluss vom 30. November 2006 der Kläger als Geschäftsführer abberufen und Herr D. als neuer Geschäftsführer bestellt worden sei. Hierüber setzte der Kläger die Beklagte im Untersagungsverfahren nicht in Kenntnis. Der Gesellschafterbeschluss wurde vielmehr während des gesamten Untersagungsverfahrens der Beklagten nicht vorgelegt. Die Anzeige des vermeintlichen Geschäftsführerwechsels zeigte der Kläger der Beklagten erst mit Schriftsatz vom 21. Februar 2007 und damit sowohl nach Anhörung des Klägers unter dem 23. Januar 2007 und vor allem erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 19. Februar 2007 an. Auch auf die an ihn als vermeintlichen Geschäftsführer vom 4. Dezember 2007 gerichtete Anhörung hinsichtlich einer beabsichtigten Gewerbeuntersagung der Gewerbetreibenden erfolgte keine Stellungnahme des Klägers. Dies ist für das Gericht nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Zum einen war der Kläger neben der E. K. GmbH auch anderweitig gewerblich tätig, sodass anzunehmen ist, dass eine beabsichtigte erweiterte Gewerbeuntersagung ihm seine wirtschaftliche Existenz nehmen würde und wohl auch genommen hat. Das eingeleitete Untersagungsverfahren berührte den Kläger folglich in sensiblen und wirtschaftlich weitreichenden Belangen. Der Kläger vermochte es dennoch nicht erklären zu können, warum er auf die Anhörungsschreiben der Beklagten nicht mitgeteilt hat, dass der zum 30. November 2006 als Geschäftsführer abbestellt wurde. Zum anderen führte der Kläger in der mündlichen Verhandlung aus, dass ihm der Gewerbetrieb „eine Herzensangelegenheit“ gewesen sei und es ihm auch nach dem Geschäftsführerwechsel ein Anliegen gewesen sei, dass die Gaststätte weiter betrieben werde (vgl. Bl. 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2016 - Protokoll -). Auch zu den Angestellten der E. K. GmbH habe er eine freundschaftliche Beziehung geführt. Hier ist nicht in Ansätzen erkennbar, warum der Kläger dann weder auf die Anhörungsschreiben reagierte, noch das Anhörungsschreiben hinsichtlich der E. K. GmbH an den vermeintlich neuen Geschäftsführer weiterleitete. Es war auch für den Kläger erkennbar - da der Geschäftsführerwechsel eben nicht bei der Beklagten angezeigt wurde - dass das Anhörungsschreiben nur an ihn als vermeintlichen Geschäftsführer gerichtet war, und nicht auch an Herrn D.. Wenn der Betrieb der Gaststätte doch aber eine Herzensangelegenheit war und zu unterstellen ist, dass aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zu den Angestellten (nach Aussage des Klägers half er im April 2007 - also nach Untersagung des Gewerbebetriebes - noch bei der Einarbeitung der neuen Kollegen, vgl. Bl. 3 des Protokolls) dem Kläger wohl auch nicht deren Entlassung bzw. Verlust des Arbeitsplatzes schlicht egal war, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kläger der Beklagten den Geschäftsführerwechsel nicht spätestens auf das Anhörungsschreiben hin mitteilte. Wenn der Kläger ausführt, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er das Anhörungsschreiben bekommen oder gar zu diesem Zeitpunkt in der Rostocker Str. 6, in A-Stadt wohnhaft war, so ist diese Aussage ebenfalls nicht für das Gericht nachvollziehbar und unglaubhaft. Das Gericht erachtete die Ausführungen des Klägers ebenfalls als unglaubhaft, dass er sich nicht erinnern könne, wie er Herrn D. kennengelernt habe, wie es zu dem Geschäftsführerwechsel gekommen sei, warum er als Gesellschafter gerade Herrn D. zum Geschäftsführer bestimmt habe und ob und wenn ja in welcher Höhe Herrn D. ein Geschäftsführergehalt bezahlt wurde. Dies alles spricht dafür, dass Herr D. zum 30. November 2006 nicht die Geschäftsführung der E. K. GmbH tatsächlich übernommen hat. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar und konnte durch den Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht erklärt werden, wie man diese gesellschaftsrechtlich wichtigen und für den Kläger existenziellen Entscheidungen im Nachhinein nicht erklären kann bzw. vorgibt, sich an diese Verhältnisse nicht mehr erinnern zu können. Dafür, dass der Geschäftsführerwechsel tatsächlich erst nach Einleitung des Untersagungsverfahrens im Januar 2016 stattgefunden hat, spricht auch, dass der Kläger in seinem Schreiben an die Beklagte vom 21. Februar 2007 dieser anbot, ihr hierzu die Urkundenrolle des Notars K. mitzuteilen (Bl. 127 der Beiakte A). Diese Urkunde wurde aber erst am 12. April 2007 (Bl. 155 der Beiakte A) erstellt. Die (rein deklaratorische) Eintragung ins Handelsregister erfolgte ebenfalls erst im April 2007. Ebenfalls im April 2007 wurde der Kläger noch in den Geschäftsräumen der Gaststätte angetroffen. Der neuen Geschäftsführer hingegen nicht. Das Gericht geht daher davon aus, dass erst im April 2007 als Reaktion auf die Bescheide vom 19. Februar 2007 die Geschäftsführung tatsächlich auf Herrn D. überging. Der Kläger hat weder der Beklagten noch dem Gericht Unterlagen vorgelegt oder konnte durch seine Schilderungen in der mündlichen Verhandlung auch nur in Ansätzen plausibel machen, dass Herr D. die Geschäftsführung tatsächlich zum 30. November 2006 übernahm.
Daneben spricht auch das Verhalten des vermeintlich neuen Geschäftsführers, Herrn D., dafür, dass nicht er, sondern eben der Kläger die Geschäfte tatsächlich noch führte. Herr D. selbst zeigte ebenfalls den Geschäftsführerwechsel nicht bei der Beklagten an. Auch die Eintragung im Handelsregister nach § 15 HGB erfolgte erst im April 2007. In dem gesamten Verwaltungsverfahren finden sich keine Stellungnahme oder sonstige Schriftstücke im Namen der Gewerbetreibenden durch Herrn D.. Erst mit der Gewerbeabmeldung vom 20. April 2007 erfolgte ein erstmaliges Handeln gegenüber der Beklagten. Auch dies spricht dafür, dass der tatsächliche Verantwortungsbereich erst im April 2007 auf Herrn D. übergegangen ist.
Das Gericht sah sich nach dem Vorstehenden nicht veranlasst, Herr D. als Zeuge zu vernehmen. Aufgrund der Angaben des Klägers sowie des Verwaltungsvorganges ist es für das Gericht hinreichend gesichert, dass der Kläger im Januar 2007 zumindest als eine zur Leitung des Betriebes beauftrage Person für die Gewerbetreibende tätig war. Ein dahingehender Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO wurde von den Beteiligten auch nicht in der mündlichen Verhandlung gestellt.
Die faktische Geschäftsführung des Gewerbetriebes erfolgte auch im erklärten oder geduldeten Einvernehmen mit der Gewerbetreibenden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der rechtliche Geschäftsführer oder die Gewerbetreibende selbst, deren einziger Gesellschafter der Kläger war, die Leitung des Gewerbebetriebes nicht duldeten. Sofern der Kläger hierzu in der mündlichen Verhandlung erstmals vorträgt, dass auch die Gesellschaftsanteile an Herrn D. veräußert worden seien, hat er hierzu keine Nachweise vorgelegt. Auch der Gesellschafterbeschluss vom 30. November 2006 regelt lediglich die Abberufung des Klägers als Geschäftsführung sowie die Bestellung des Herrn D. als neuen Geschäftsführer. Ebenfalls dem Gericht übersandt wurde der notarielle Vertrag vom 30. November 2006 hinsichtlich des Verkaufs und der Abtretung der Geschäftsanteile der Burg-Bau GmbH (HR B 4142) an Herrn D.. Nach den Erkenntnissen des Gerichts besteht zwischen der Burg-Bau GmbH und der E. K. GmbH keine rechtliche Verbindung. Die gerichtliche Anfrage vom 23. Juni 2016, in welchem Zusammenhang beide Gesellschaften stünden, wurde vom Kläger nicht beantwortet.
Damit ist festzuhalten, dass der Kläger im Zeitpunkt der Einleitung des Untersagungsverfahrens am 16. Januar 2007 zumindest eine mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Person war und der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 7a GewO somit eröffnet ist.
Die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen den Vertretungsberechtigten gemäß § 35 Abs. 7a GewO setzt weiter voraus, dass gegen den Gewerbetreibenden selbst ebenfalls ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wurde (BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.; Sächsisches OVG, B.v. 27.2.2013 - 3 B 354/12 -, juris). Diese Akzessorietät ist vorliegend gegeben, denn gegen die E. K. GmbH als Gewerbetreibende wurde ebenfalls ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet, welches mit der bestandskräftigen Gewerbeuntersagung vom 19. Februar 2007 endete.
b) Der Kläger war im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung auch unzuverlässig. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht sind dabei die Verhältnisse und der Kenntnisstand der Behörden zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 2. Juni 2014. Nachträgliche Änderungen haben außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1990 – 1 B 155.90 –, GewArch 1991, 110).
Unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betreiben wird. Es kommt also darauf an, ob ein Gewerbetreibender, der gegen seine Pflichten verstoßen hat, nach dem Gesamtbild seines Verhaltens wahrscheinlich auch weiterhin nicht willens oder in der Lage sein wird, seine beruflichen Pflichten zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1991 - 1 B 97/91 -, juris). Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft nur an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden oder seine innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Beschl. v. 16.02.1998 - 1 B 26/98 -, juris). Das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit muss bereits infolge des Verweises in § 35 Abs. 7a Satz 3 GewO auf die §§ 35 Abs. 1 bis 3 GewO auch beim Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer) selbst vorliegen. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei der Untersagung nach § 35 Abs. 7a GewO ist demnach nach denselben inhaltlichen Maßstäben wie bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 GewO zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.).
Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a. die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, ebenso die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.1988 - 1 B 164.87 -; Beschl. v. 19.01.1994 - 1 B 5.94 -, beide: juris). Die nachhaltige Verletzung solcher Pflichten kann je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 146/80 -, juris). Steuerrückstände sind dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig auszuweisen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Von Bedeutung ist auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1988, a.a.O.; Beschl. v. 19.01.1994, a.a.O.). Steuerrückstände in diesem Sinne liegen vor, wenn der Steuerpflichtige fällige Steuern noch nicht gezahlt hat, obwohl er sie nach dem einschlägigen Steuerrecht hätte zahlen müssen. Der Kläger verursachte als alleiniger Geschäftsführer und Vertretungsberechtigter der Gewerbetreibenden fällige Steuerrückstände in Höhe von 7.384,04 EUR gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt (vgl. Bl. 89 ff. der Beiakte A) aus den Jahren 2004 bis 2006. Daneben bestanden 3.811,59 EUR nicht gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Jahre 2004 bis 2006 sowie rückständige Sozialversicherungsabgaben für den Zeitraum von November 2005 bis Februar 2007 in Höhe von 6.544,28 EUR (Bl. der Beiakte A). Insgesamt bestanden gegen die E. K. GmbH 17.739,91 EUR fällige Forderungen, die der Kläger als Geschäftsführer zu vertreten hatte. Gemessen an der Größe des Betriebes stellt dies einen nicht unwesentlichen Pflichtenverstoß dar, der über zwei bis drei Jahre andauerte.
Es war im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch auch nicht ersichtlich, dass der Kläger sich zukünftig zuverlässig verhalten werde. Die dargestellten Forderungen bestanden zwar im Zeitpunkt der Entscheidung wohl nicht mehr, da die Gewerbetreibende wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 141a FGG am 27. Mai 2009 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Der Untergang der Forderungen ist aber nicht auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen, sondern ist rechtliche Folge eines dem § 141a FGG vorangegangenen Verfahrens. Der Kläger hat im verwaltungsbehördlichen Verfahren weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass er sich um die Begleichung der Forderungen bemüht hätte oder diese sogar beglichen worden sind. Daneben wurde am 30. Oktober 2008 das Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Klägers eröffnet. Auch dies lässt nicht darauf schließen, dass sich der Kläger nach der Gewerbeuntersagungsverfügung zuverlässig verhalten hätte oder dies im maßgeblichen Zeitpunkt zukünftig tun werde. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger keinerlei Tatsachen vorgetragen, die zu einer anderen Prognoseentscheidung im Zeitpunkt der Bescheidung seines Widerspruchs geführt hätten.
c) Die Untersagung war auch zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Bei dem die Unzuverlässigkeit begründenden Sachverhalt war von weiter ansteigenden Steuerschulden im Laufe des Verfahrens auszugehen. Dies begründet eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter. Eine nachhaltige Rückführung der - gewerbebezogenen - Steuerschulden war im Laufe des bisherigen Verfahrens nicht erkennbar. Hierdurch verschaffte sich der Kläger unerlaubt unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter überwiegt vorliegend auch eine mögliche Existenzgefährdung des Klägers.
d) Die Beklagte hat das ihr nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsentscheidung muss zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden können, dass ein Ausweichen in die entsprechende selbstständige Tätigkeit so wahrscheinlich ist, dass deren Untersagung erfolgen soll. Für die Beklagte kann davon ausgegangen werden, dass es für den Kläger naheliegt, sich als selbstständiger Gewerbetreibender zu betätigen. Beim Kläger kann nicht ausgeschlossen werden, dass er in Zukunft auf die Ausübung anderer Gewerbe ausweichen oder erneut einer Tätigkeit als Vertretungsberechtigter nachgehen wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass er bereits Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften sowie daneben als Einzelhandelskaufmann tätig war. Seine berufliche Biografie ist demnach geprägt von der Tätigkeit als Gewerbetreibender und Vertretungsberechtigter.
2. Auch die in dem streitgegenständlichen Bescheid ausgesprochene Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf jegliche Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreibender sowie als Vertretungsberechtigter bzw. als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragen Person nach § 35 Abs. 7a Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist zu Recht erfolgt. Nach dieser Vorschrift kann die Gewerbeuntersagung erweitert werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der bisher unselbstständig Tätige auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Eine solche erweiterte Gewerbeuntersagung setzt zum einen voraus, dass sie erforderlich ist, also zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende auf entsprechende Tätigkeiten ausweicht. Ausreichend ist dabei, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder einer der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 17/79 -, juris). Zum anderen ist das Vorliegen eine gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit erforderlich (BayVGH, Beschl. v. 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359 -, juris).
Die Beklagte hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu Recht angenommen. Aufgrund der beharrlichen Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten bei der Führung der von ihm geleiteten Gesellschaft hat der Kläger Pflichten verletzt, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und keinen Bezug nur zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben. Weiter hat die Beklagte das ihr nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Beklagte hat auf S. 4 des Bescheides vom 19. Februar 2007 nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der gewerbeübergreifenden Pflichtverletzungen des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann, dass der Kläger selbstständig oder in herausragender Stellung unselbstständig tätig bleiben wird. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger in andere Bereiche ausweichen wird. Auch die erweiterte Gewerbeuntersagung wird durch die Erwägung, dass der Kläger steuerrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, getragen. Die Ermessenserwägungen, die die Beklagte im angefochtenen Bescheid angestellt hat, sind daher nicht zu beanstanden. Den Ausführungen, dass den schutzwürdigen Belangen der Allgemeinheit nur durch eine erweiterte Gewerbeuntersagung begegnet werden kann und ein milderes Mittel ausscheidet, ist nichts entgegen zu setzen. Das Interesse des Klägers an der Ausübung der von der Untersagung erfassten Gewerbe muss hinter dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zurücktreten. Der Ausschluss des Klägers aus dem Wirtschaftsverkehr steht auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang. Dies gilt insbesondere auch für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinn. Es verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, dass die gewerbliche Betätigung eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden verhindert wird. Nur in ganz extremen Ausnahmefällen mag trotz Unzuverlässigkeit und trotz der Erforderlichkeit einer Gewerbeuntersagung der Einwand der Verletzung des Übermaßverbotes mit Erfolg erhoben werden können. Indes bietet der vorliegende Sachverhalt keinen Anlass, dieser Frage nachzugehen. Auch wird es dem Kläger mit der angefochtenen Gewerbeuntersagung nicht unmöglich gemacht, weiterhin einer unselbstständigen Tätigkeit nachzugehen.
3. Die Kostenentscheidung im streitgegenständlichen Bescheid ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach dem Vorstehenden hat der Kläger Anlass zu dem Verwaltungsverfahren i. S. d. § 1 und § 5 VwKostG LSA gegeben. Einwände gegen die Kostenfestsetzung wurden weder geltend gemacht noch sind diese für das Gericht ersichtlich.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Es entspricht billigem Ermessen, dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen. Nach dem Vorstehenden geht das Gericht davon aus, dass auch die Untersagung der Geschäftsführertätigkeit der E. K. GmbH zu Recht erfolgte. Hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Ziffern 52.2.1 sowie 52.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der am 18. Juli 2013 geänderten Fassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34c Abs. 2 Nr. 1, 149 GewO
§§ 35 Abs. 1 bis 3 GewO
§ 30 AO
§ 12 GewO
§ 141a FGG
§ 266a StGB
§ 15 HGB
§ 5 VwKostG LSA
§ 167 VwGO
§ 709 ZPO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 7a i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 35 Abs. 7a Satz 1 GewO
§ 35 Abs. 7a GewO
§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA
§ 8 Abs. 1 WaffG
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengstoffG
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 35 Abs. 7a Satz 3 GewO
§ 35 Abs. 1 GewO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 495
22 B 91.36
1 C 3.93
4 A 762/89
4 A 1819/95
5 Ss (OWi) 299/93
3 B 354/12
1 B 155.90
1 B 97/91
1 B 26/98
1 B 164.87
1 B 5.94
1 C 146/80
1 C 17/79
22 ZB 12.23