Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-29, Aktenzeichen 6z L 1313/21
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2021:1029.6Z.L1313.21.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes an den von ihm im Bewerbungsverfahren benannten Hochschulen im Studiengang Humanmedizin nach den für das Wintersemester 2021/2022 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.
Studienplätze im Studiengang Humanmedizin werden in einem zentralen Vergabeverfahren nach den Regelungen des in allen Bundesländern ratifizierten, am 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung (Vergabe-Staatsvertrag) in Verbindung mit den in den einzelnen Ländern erlassenen, die Vorgaben des Staatsvertrages konkretisierenden Rechtsverordnungen vergeben. Diese Verordnungen müssen nach Art. 12 Abs. 2 des Vergabe-Staatsvertrages in den für die zentrale Vergabe wesentlichen Punkten übereinstimmen. Im Folgenden wird – auch stellvertretend für die einschlägigen Verordnungen der übrigen Länder – auf die Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (StudienplatzVVO NRW) vom 13. November 2020 (GVBl. NRW 2020, S. 1060), geändert durch Verordnung vom 29. April 2021 (GVBl. NRW 2021, S. 566), Bezug genommen.
Die Studienplätze der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge werden in verschiedenen, in Art. 9 und 10 des Vergabe-Staatsvertrages beschriebenen Zulassungsquoten vergeben. Während die Studienplätze der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und der „Auswahlquote der Hochschulen“ von den einzelnen Hochschulen vergeben werden, die sich dabei der Unterstützung durch die Antragsgegnerin bedienen, werden die Studienplätze der „Vorabquoten“ und der „Abiturbestenquote“ von der Antragsgegnerin in eigener Verantwortung vergeben (Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Vergabe-Staatsvertrag).
Die Studienplätze der Abiturbestenquote werden gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Vergabe-Staatsvertrages in Verbindung mit § 15 StudienplatzVVO NRW nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung vergeben. Mit der von ihm im Abitur erreichten Punktzahl 721 (Abiturnote 1,6) erfüllt der Antragsteller nicht die zum Wintersemester 2021/2022 in der Abiturbestenquote hinsichtlich der von ihm benannten Hochschulen (Dresden, Leipzig, Dresden/Chemnitz) maßgebliche Auswahlgrenze von mindestens 829 Punkten (Abiturnote 1,0).
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Auswahl nach Härtegesichtspunkten (§ 10 StudienplatzVVO NRW) glaubhaft gemacht. Die Studienplätze der Härtefallquote werden an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt gemäß § 10 Satz 2 StudienplatzVVO NRW vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Da die Zulassung im Härtefallwege nach dem System des § 8 Abs. 2 StudienplatzVVO NRW zwangsläufig zur Zurückweisung eines anderen, noch nicht zugelassenen Erstbewerbers führt, ist eine strenge Betrachtungsweise geboten.
Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - 13 B 504/10 -, und vom 2. Juli 2012 - 13 B 656/12 -, abrufbar auf www.nrwe.de; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 17. August 2015 - 6z K 3872/14 - und Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2018 - 6z K 10273/17 -; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, § 21 VergabeVO Rn. 1.
Im Blick zu behalten ist überdies die Funktion der Härtefallregelung. Sie soll – wie schon der Wortlaut der Vorschrift zeigt – innerhalb des notwendigerweise schematisierten Massenverfahrens der Studienzulassung einen Ausgleich für besondere Einzelfälle schaffen, in denen die Anwendung der regulären Auswahlkriterien dem Gebot der Chancengleichheit nicht gerecht wird; nach Möglichkeit soll niemand infolge wirtschaftlicher, gesundheitlicher, familiärer oder sonstiger sozialer Benachteiligungen an der Erreichung seines Berufsziels gehindert werden. Anderen Zwecken – etwa der Kompensation erlittener Schicksalsschläge oder erfahrenen Leids – darf die Härtefallzulassung hingegen nicht dienen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2013 - 13 B 440/13 -, vom 11. Dezember 2014 - 13 B 1297/14 - und vom 18. Dezember 2014 - 13 B 1360/14 -; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 6z L 2869/16 - und vom 24. November 2020 - 6z L 1418/20 -, alle auf www.nrwe.de und mit weiteren Nachweisen; Brehm/Maier, DVBl. 2016, 1166 (1169 ff.).
Gemessen an diesen Überlegungen sind die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 10 StudienplatzVVO NRW vorliegend nicht dargetan. Eine solche Zulassung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn nachgewiesen wird, dass eine Krankheit mit Tendenz zur Verschlimmerung vorliegt, die dazu führen wird, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einem späteren Studienbeginn die Belastungen des Studiums in diesem Studiengang nicht durchgestanden werden können.
So auch die Antragsgegnerin selbst in der auf ihrer Homepage abrufbaren Publikation „Ergänzende Informationen für Ihre Studienplatzbewerbung im Zentralen Vergabeverfahren für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge“ (Stand: WS 2021/2022), S. 17 f.
Insoweit ist als Nachweis ein fachärztliches Gutachten vorzulegen, das zu diesen Kriterien hinreichend Stellung nimmt und konkrete Aussagen über Entstehung, Schwere, Verlauf und Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung sowie eine fundierte Prognose über den weiteren Krankheitsverlauf enthält.
Die von dem Antragsteller mit den Bewerbungsunterlagen eingereichten ärztlichen Stellungnahmen der Prof. Dr. med. L. -L1. (Klinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikums des T. ) vom 20. April 2021, des Prof. Dr. med. I. (ZEUMS – Praxis für Integrative Medizin E. ) vom 12. Mai 2021 und des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. X. (Autismusambulanz des Universitätsklinikums der Technischen Universität E. ) vom 18. Mai 2021 genügen den vorgenannten Anforderungen nicht. Prof. Dr. med. L. -L1. attestiert dem Antragsteller einen okulären Albinismus, hohen hyperopen Astigmatismus, eine mäßige Sehbehinderung, Blendungsempfindlichkeit, fehlende Stereopsis sowie eine Restsehschärfe von 40–50 %. Beim okulären Albinismus handele es sich um eine angeborene Augenerkrankung, die die zentrale Sehschärfe beeinträchtige. Es gebe keine Behandlungsmöglichkeit. Je nach Einschränkung sei die Nutzung von Hilfsmitteln erforderlich. Die Seheinschränkung stehe einem Medizinstudium nicht im Wege. Die Stellungnahme des Prof. Dr. med. I. ist mit „Ärztliche Befundzusammenstellung“ überschrieben. Sie beruht auf nicht näher bezeichneten „universitär-augenfachärztlichen Befunderhebungen und Arztberichten“. Der Stellungnahme lässt sich nicht entnehmen, ob der Antragsteller in der Praxis des Prof. Dr. med. I. in Behandlung war. Der Gutachter ist kein Facharzt für Augenheilkunde. Dies stellt die erforderliche fachspezifische Qualifikation zur Beurteilung des individuellen Krankheitsbildes des Antragstellers in Frage. In der Stellungnahme wird festgestellt, dass der Antragsteller an einer erblichen Augenkrankheit leide, bei der es ab dem 20. Lebensjahr zu einer Einschränkung der Sehkraft komme. Die Erkrankung verlaufe kontinuierlich und/oder schubweise. Die Sehkraft des Antragstellers habe seit dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 um etwa 10 % abgenommen. Es bestehe eine Behinderung mit einem Schweregrad von 60 %. Da die Leseleistungsfähigkeit nachweislich abnehme, steige mit fortschreitender Dauer mutmaßlich der Aufwand beim Lesen. Bei gleicher Dynamik werde innerhalb von fünf Jahren eine massive Verschlimmerung der Krankheit eintreten. Die Geschwindigkeit der Verschlechterung nehme zu, je mehr der Patient sich beim Lesen anstrengen müsse. Bei einer Wartezeit könne es aufgrund des Spontanverlaufs der Krankheit dazu kommen, dass ein Studium nicht bewältigt werden könne. Ohne eine sehbehindertengerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes sei es dem Antragsteller nicht möglich, eine Wartezeit sinnvoll zu überbrücken. Im späteren Beruf könne durch einen „Screenreader“ und weitere Unterstützungsmöglichkeiten Abhilfe geschaffen werden. Es sei von besonderer Bedeutung, dass der Antragsteller das Zeitfenster der (noch) guten Sehkraft nutze, um sich das für das Studium erforderliche Wissen anzueignen. Dr. med. X. attestiert dem Antragsteller eine Autismusspektrumsstörung auf hohem Funktionsniveau mit deutlichen Einschränkungen in der Flexibilität und Umstellfähigkeit in den Bereichen der Handlungsplanung, der Kontexterfassung, der Flexibilität sowie der sozialen Anpassung. Er befinde sich seit 2011 in größeren Abständen in der Autismusambulanz in Behandlung. Der Antragsteller sei nicht in der Lage, eine Wartezeit sinnvoll zu überbrücken, weil diese bei ihm zu emotionalen Krisen und Gedankenschleifen, die er nicht allein durchbrechen könne, führen würde.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen lässt sich nicht feststellen, dass der eng auszulegende Tatbestand der Härtefallregelung erfüllt ist, obwohl der Antragsteller zweifellos an sehr ernsthaften chronischen Erkrankungen leidet. Die Ausführungen zur Prognose des weiteren Krankheitsverlaufs und denkbaren Behandlungsmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass eine exakte Vorhersage der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Patienten wegen des stets individuellen Verlaufs einer jeden Erkrankung häufig kaum möglich sein wird. Dennoch erfordert § 10 StudienplatzVVO NRW, dass der Facharzt eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Prognose abgibt und diese eingehend begründet. Denn die Antragsgegnerin und auch das Gericht sind im Interesse der Chancengleichheit der Mitbewerber um einen Medizinstudienplatz gehalten, die ihnen vorgelegten ärztlichen Atteste kritisch zu hinterfragen. Entscheidend ist, dass diejenigen Symptome, die für das Absolvieren des Studiums von besonderer Bedeutung sind und die Wahrscheinlichkeit ihres künftigen Auftretens im Gutachten konkret benannt werden. Angaben zu der Frage, welche Symptome zu welchem Zeitpunkt in der Zukunft nach statistischen Erkenntnissen oder nach der Erfahrung des Arztes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ob sie in massiver, die Unterbrechung des Studiums erzwingender Form und für einen mehr als unerheblichen Zeitraum einzutreten pflegen, inwieweit sie durch eine Therapie gelindert werden können und worauf die Prognose beruht, sind unverzichtbar, um die Voraussetzungen des Härtefalltatbestands feststellen und diejenigen Studienbewerber herausfiltern zu können, bei denen eine sofortige Zulassung zur Wahrung der Chancengleichheit geboten ist. Daraus folgt auch, dass die Anerkennung eines Härtefalls allein aufgrund der Diagnose einer bestimmten Krankheit, unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen auf den Antragsteller, entgegen der Annahme des Antragstellers, nicht in Betracht kommt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 13 B 1561/18 -; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 - 6z L 1403/14 -, vom 31. März 2017 - 6z L 787/17 - und vom 25. März 2021 - 6z L 303/21 - sowie Urteil vom 17. August 2015 - 6 K 3872/14 -, juris.
Vorliegend ist auf der Grundlage der Stellungnahmen letztlich nicht konkret erkennbar, mit welcher weiteren Entwicklung im Falle des Antragstellers wann zu rechnen ist und inwieweit diese – auch bei entsprechender Behandlung der zu erwartenden Symptome – den Verlauf eines Humanmedizinstudiums beeinträchtigen würde. Prof. Dr. med. L. -L1. stellt bereits keine Verschlimmerungstendenz der Krankheit fest, sondern postuliert vielmehr ohne zeitliche Einschränkung, dass die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit einem Medizinstudium nicht im Wege stehe. Damit ist eine Notwendigkeit einer sofortigen Studienaufnahme nicht dargetan. Prof. Dr. med. I. hält zwar eine Verschlimmerung der Krankheit für möglich und sieht aus diesem Grund eine sofortige Zulassung als gerechtfertigt an, erläutert jedoch nicht, wie sich die angenommene „massive Verschlimmerung“ in fünf Jahren mutmaßlich konkret darstellen werde und welche Auswirkungen sie auf die Studierfähigkeit des Antragstellers haben werde. Zudem enthält die Stellungnahme keine genaueren Angaben zu der Frage, warum trotz der Annahme einer innerhalb der nächsten Jahre eintretenden Studierunfähigkeit einer langfristig erfolgreichen Berufsausübung nichts entgegenstehen soll. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere, warum die in der Stellungnahme genannten Hilfsmittel zur Verbesserung der Lesefähigkeit eine spätere Berufsausübung, nicht aber die Durchführung eines Medizinstudiums ermöglichen sollen. Es stellt sich im Übrigen die Frage, ob der Antragsteller nicht trotz seines Gesundheitszustands in der Lage ist, durch die Absolvierung der einschlägigen Tests sowie eine Fortführung des Psychologiestudiums oder eine einschlägige Berufsausbildung und -tätigkeit Zulassungschancen in der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und im „Auswahlverfahren der Hochschulen“ zu erwerben. Insoweit zeigt der Gutachter selbst auf, dass dies mittels einer behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes möglich ist. Die Annahme von Dr. med. X. , eine Wartezeit sei für den Antragsteller aufgrund seiner Autismuserkrankung nicht sinnvoll überbrückbar, weil diese bei dem Antragsteller emotionale Krisen und Gedankenschleifen auslösen würde, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den im Raum stehenden Fragen, wie sich die Fortsetzung der Behandlung der Erkrankung, insbesondere in der Autismusambulanz des Universitätsklinikums der Technischen Universität E. , auf die Beschwerden auswirken würde und aus welchem Grund trotz des bisher offenbar erfolgreich durchgeführten Psychologiestudiums eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht zu erwarten sein soll.
Die Nachweismängel werden sich für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2021/2022 auch nicht mehr beheben lassen. Erst im gerichtlichen Verfahren eingereichte Unterlagen dürfen von der Kammer nicht berücksichtigt werden. Denn die für das Auswahl- und Verteilungsverfahren maßgeblichen Unterlagen mussten in Bezug auf das Wintersemester 2021/2022 spätestens bis zum 5. August (bzw. 15. Juni für sog. Altbewerber) vorliegen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 StudienplatzVVO NRW). Die Vorschrift statuiert eine gesetzliche Ausschlussfrist, so dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin über einen Zulassungsantrag auch vom Gericht ausschließlich anhand derjenigen Unterlagen zu prüfen ist, die innerhalb der Bewerbungs- bzw. Nachfrist bei der Antragsgegnerin vorgelegen haben.
Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Dezember 2017 - 13 B 1333/17 -, www.nrwe.de, und vom 12. Dezember 2018 - 13 B 1561/18 -, n.v., mit weiteren Nachweisen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Statuierung der Ausschlussfristen mit Blick auf die Besonderheiten der Studienplatzvergabe sachgerecht und notwendig und unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von der Antragsgegnerin ist innerhalb eines recht kurzen Zeitraums eine sehr große Zahl von Zulassungsanträgen (mehrere zehntausend) im Zentralen Verfahren zu bearbeiten und praktisch jede nachträgliche Veränderung des Datenbestandes führt zu einer Verschiebung in den Auswahllisten. Das durchzuführende Auswahl- und Verteilungsverfahren kann erst in Gang gesetzt werden, wenn sämtliche für die Auswahl und Verteilung erheblichen Daten aller Bewerber feststehen. Das Interesse der Allgemeinheit und auch der Studienbewerber selbst an einer funktionierenden und rechtzeitigen Vergabe der Studienplätze rechtfertigt eine strikte Handhabung der den Studienbewerbern gesetzten Fristen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2011 - 13 A 1090/11 - und vom 7. Dezember 2010 - 13 B 1481/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - 6z K 4229/12 - sowie Beschlüsse vom 1. Oktober 2015 - 6z L 1905/15 - und vom 10. September 2019 - 6z L 1304/19 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis des erkennenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.
Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 15 StudienplatzVVO
§ 10 StudienplatzVVO
§ 21 VergabeVO
§ 10 StudienplatzVVO
§ 55a VwGO
§ 55a VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 10 Satz 2 StudienplatzVVO
§ 8 Abs. 2 StudienplatzVVO
§ 6 Abs. 1 Satz 3 StudienplatzVVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 13 B 504/10
13 B 656/12
6z K 3872/14
6z K 10273/17
13 B 440/13
13 B 1297/14
13 B 1360/14
6z L 2869/16
6z L 1418/20
13 B 1561/18
6z L 1403/14
6z L 787/17
6z L 303/21
6 K 3872/14
13 B 1333/17
13 A 1090/11
13 B 1481/10
6z K 4229/12
6z L 1905/15
6z L 1304/19