Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 25 WF 21/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0201.25WF21.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 67 Abs. 3 Satz 3 FGG statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
In Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung ist der Festsetzung der Verfahrenspflegervergütung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Berufsvormündervergütungsgesetz in Verbindung mit §§ 56 g, 67 Abs. 3 FGG ein Stundensatz von 35,00 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer zugrunde zu legen. In der Person der Verfahrenspflegerin sind die Voraussetzungen für einen höheren Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Berufsvormündervergütungsgesetz nicht gegeben, da diese besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, weder durch eine abgeschlossene Lehre noch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann. Die Verfahrenspflegerin hat mit Schriftsatz vom 16. November 2001 ihre umfangreichen Qualifikationen und intensiven Fortbildungsbemühungen im Einzelnen überzeugend dargelegt, es fehlt jedoch der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Berufsvormündervergütungsgesetz in dort vorgeschriebenen Form geforderte Nachweis. Die von ihr aufgeführten Ausbildungen in klientenzentrierter Gesprächsführung, zur Fachkraft im "betreuten Umgang", zur Kursleiterin für Elternkurse sowie zur Verfahrenspflegerin stellen keine staatlich anerkannten Ausbildungsgänge dar. Bis zum Nachweis ihrer erworbenen Kenntnisse durch Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Berufsvormündervergütungsgesetz wird die Verfahrenspflegerin sich daher trotz gegebenenfalls im Übrigen ausreichender fachlicher Qualifikation mit dem niedrigeren Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Berufsvormündervergütungsgesetz abfinden müssen.
Unter Berücksichtigung von mit der Beschwerde nicht angegriffenen 47,75 Arbeitsstunden errechnet sich auf Basis eines Stundensatzes von 35,00 DM eine Vergütung in Höhe von 1.671,25 DM zuzüglich 267,40 DM gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unter Berücksichtigung der ebenfalls nicht angegriffenen Kilometerentschädigung in Höhe von 146,12 DM sowie der Büro- und Telefonkosten von 10,00 DM sind an die Verfahrenspflegerin insgesamt 2.094,77 DM = 1.071,04 EUR zu zahlen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 67 Abs. 3 Satz 3 FGG
§ 56 g, 67 Abs.
3 FGG