Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-19, Aktenzeichen 5 K 957/08
ECLI: ECLI:DE:FGST:2013:1119.5K957.08.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen.
Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Aufrechnung in Höhe von 5.712,30 Euro.
Mit Beschluss vom 02. November 2004 [Aktenzeichen: ( . . . )] eröffnete das Amtsgericht K. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des B. C. [im Folgenden: Insolvenzschuldner].
Der Insolvenzschuldner betrieb in den Jahren 2005 und 2006 ein Unternehmen, das mit dem Handel von Wohnraumtextilien bzw. -materialien befasst war. Er reichte im Februar 2008 Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 ein, nach denen sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 1.158,20 Euro in 2005 und in Höhe von 4.354,50 Euro in 2006 errechnete, insgesamt mithin 5.512,70 Euro. Das Finanzamt D. setzte mit zwei an den Insolvenzschuldner adressierten Bescheiden über Umsatzsteuer vom 13. März 2008 die zu erstattenden Vorsteuerbeträge bzgl. der Umsatzsteuer 2005 auf 1.288,70 Euro und bzgl. der Umsatzsteuer 2006 auf 4.354,60 Euro – insgesamt 5.643,30 Euro – fest.
Der Kläger (Insolvenzverwalter) erklärte zu den genannten Umsatzsteuer-Erklärungen mit an das Finanzamt D. gerichtetem Schreiben vom 20. Februar 2008, dass der Insolvenzschuldner nicht berechtigt gewesen sei, im Auftrag oder Namen der Insolvenzmasse tätig zu werden, denn er habe seine unternehmerische Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens ausgeübt. Zuvor hatte der Kläger dem Insolvenzschuldner bereits mit Schreiben vom 11. Februar 2008 mitgeteilt, dass er von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erfahren habe und ihn – den Insolvenzschuldner – dazu darauf hinweise, dass die ausgeführte selbstständige Tätigkeit nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens bzw. zu Lasten der Masse in Betracht komme. Sollte er – der Insolvenzschuldner – die Betriebsstätte fortführen, geschehe dies ausschließlich auf eigene Rechnung und Verantwortung. Außerdem enthält das Schreiben vom 11. Februar 2008 folgende Erklärung:
Sofern Sie eine Betriebstätigkeit fortführen oder aufnehmen, hat dies ausschließlich auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung zu erfolgen. Insbesondere haben Sie in eigener Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher buchhalterischer, steuerlicher sowie sozialversicherungsrechtlicher Belange zu sorgen.Vermögen aus einer etwaigen selbstständigen Tätigkeit gehört als solches aufgrund dieser Freigabe nicht zur Insolvenzmasse. Verbindlichkeiten aus einer solchen Tätigkeit können nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.
Das Finanzamt D. übermittelte dem Kläger später unter dem 03. April 2008 eine Umbuchungsmitteilung. Hierzu erklärte der Kläger mit Schreiben vom 10. April 2008, dass er mit der Verrechnung der Umsatzsteuerguthaben aus den Jahren 2005 und 2006 auf Steuerschulden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, nicht einverstanden sei. Eine Verrechnung von Steuerguthaben nach Eröffnung mit Steuerschulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei nicht zulässig. Dies betreffe folgende Beträge:
Umsatzsteuer 2006
83,29 Euro
3.403,87 Euro
122,01 Euro
745,43 Euro
Umsatzsteuer 2005
3,68 Euro
72,08 Euro
797,90 Euro
171,26 Euro
51,86 Euro
108,63 Euro
69,00 Euro
5.712,30 Euro
Das Finanzamt D. erteilte dem Kläger hierauf unter dem 17. April 2008 einen Abrechnungsbescheid, in dem festgestellt wurde, dass ein Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse nicht bestehe, der Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners durch Aufrechnung mit Insolvenzforderungen – nämlich Umsatzsteuer 2000 [171,26 Euro], Umsatzsteuer 2001 [3.765,14 Euro], Umsatzsteuer 2002 [869,98 Euro], Umsatzsteuer 2003 [905,92 Euro] – erloschen sei. Zwar sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 4 der Insolvenzordnung eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Steuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehöre. Ein Steuererstattungsanspruch gehöre jedoch nicht zur Insolvenzmasse, wenn er aus einer Tätigkeit resultiere, die ausschließlich mit unpfändbaren oder aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen Gegenständen ausgeführt werde.
Zur Begründung seines dagegen gerichteten Einspruchs führte der Kläger aus, dass Umsatzsteuererstattungsansprüche seiner Auffassung zufolge grundsätzlich pfändbar seien und dem Insolvenzbeschlag unterlägen. Zudem habe der Insolvenzschuldner keine insolvenzfreie Tätigkeit ausgeübt, denn er – der Kläger – habe die selbstständige Betätigung des Insolvenzschuldners weder freigegeben noch die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gestattet. Die Tätigkeit sei vielmehr ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers aufgenommen und durchgeführt worden.
Das Finanzamt D. wies den Einspruch mit Einspruchsbescheid vom 12. Juni 2008 als unbegründet zurück. Ergänzend zu den bereits in dem Abrechnungsbescheid aufgeführten Gesichtspunkten führte das Finanzamt D. aus, dass der Kläger die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus dem Insolvenzbeschlag ausdrücklich freigegeben habe, so dass insolvenzrechtliche Bestimmungen eine Aufrechnung nicht hindern könnten.
Der Kläger hat am 04. Juli 2008 Klage erhoben.
Er hält daran fest, dass die erfolgte Verrechnung gegen § 96 der Insolvenzordnung verstoße. Er weist darauf hin, dass der Gewerbebetrieb des Insolvenzschuldners, durch den die streitigen Erstattungsansprüche begründet worden seien, „unstreitig“ nicht freigegeben worden sei. Selbst wenn man das Schreiben vom 11. Februar 2008 im Sinne einer Freigabe auslegen wolle, sei zu beachten, dass eine Freigabe stets nur Wirkungen für die Zukunft entfalte.
Der Kläger beantragt,den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes D. vom 17. April 2008 in der Gestalt des dazu erteilten Einspruchsbescheides vom 12. Juni 2008 dahingehend abzuändern, dass zu Gunsten der Insolvenzmasse ein Erstattungsanspruch aus der Umsatzsteuer 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt 5.712,30 Euro ausgewiesen wird.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Er weist darauf hin, dass der Kläger sich selbst hinsichtlich des Gewerbebetriebes des Insolvenzschuldners seiner buchhalterischen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen als Insolvenzverwalter entzogen habe und deshalb hinsichtlich der erwirtschaften Erträge nichts anderes gelten könne. Das Schreiben vom 11. Februar 2008 müsse als rückwirkende Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag gewertet werden. Außerdem habe der Kläger mitgeteilt, dass der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens ausgeübt habe.
Dem Senat haben bei der Entscheidung zwei Bände Verwaltungsakten einschließlich der Einspruchsheftung vorgelegen.
( . . . )

Entscheidungsgründe:
I. ( . . . )
II. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Abrechnungsbescheid des Finanzamtes D. vom 17. April 2008 und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 12. Juni 2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten [§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)].
Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheides ist § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Danach entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 218 Abs. 1 AO) betreffen, durch Verwaltungsakt.
Zwischen den Beteiligten besteht Übereinstimmung darin, dass die in § 226 AO bezeichneten Voraussetzungen für eine Aufrechnung erfüllt sind. Dies erscheint auch dem Senat nicht zweifelhaft. Zwischen den Beteiligten steht allein im Streit, ob eine Aufrechnung von Forderungen, über deren Höhe Einigkeit besteht, nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) unzulässig ist. Der Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist im Streitfall jedoch nicht gegeben.
Nach der genannten Bestimmung ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
Das Finanzamt D. ist Insolvenzgläubiger, da nach dem insofern übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten eine Verrechnung der streitigen Vorsteuerbeträge mit Verbindlichkeiten zur Umsatzsteuer 2000 [171,26 Euro], Umsatzsteuer 2001 [3.765,14 Euro], Umsatzsteuer 2002 [869,98 Euro], Umsatzsteuer 2003 [905,92 Euro] erfolgt ist. Es handelt sich durchgängig um Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 02. November 2004 entstanden waren und von dem Kläger offenkundig auch nicht bestritten wurden.
Es fehlt indes an der zweiten Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das beklagte Finanzamt ist nicht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden.
Nach § 35 InsO – seit dem 01. Juli 2007: § 35 Abs. 1 InsO – erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, dass dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Dem Vermögen sind auch ggf. bestehende Steuererstattungsansprüche zuzurechnen, denn Ansprüche auf die Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und Steuervergütungen können gemäß § 46 Abs. 1 AO abgetreten, gepfändet und verpfändet werden. Damit kann an sich auch ein Anspruch auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in die Insolvenzmasse fallen.
1) Ungeachtet der zwischen den Beteiligten geführten Diskussion, ob der Kläger die selbständige Betätigung des Insolvenzschuldners freigegeben hat, kommt im Streitfall bei der Prüfung dieses Gesichtspunktes nicht die Anwendung des gemäß Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 [BGBl. I 2007, S. 509 (510)] zum 01. Juli 2007 in das Gesetz eingefügten § 35 Abs. 2 InsO in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der Insolvenzverwalter gegenüber einem Insolvenzschuldner, der eine selbstständige Tätigkeit ausübt, zu erklären, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Angesichts des Wortlautes des Schreibens des Klägers vom 11. Februar 2008 hat dieser zwar augenscheinlich eine solche Erklärung abgeben wollen. Dies ist aber insofern unerheblich, als durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 [BGBl. I 2007, S. 509 (511)] der Art. 103c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung geschaffen wurde. Nach Art. 103c Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 eröffnet wurden, die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Dies bedeutet, § 35 Abs. 2 InsO ist im Streitfall unbeachtlich, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners bereits am 02. November 2004 eröffnet wurde.
2) Obgleich § 35 Abs. 2 InsO nicht anwendbar ist, steht damit noch nicht fest, dass ein Anwendungsfall des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben ist. Entscheidend ist insoweit, dass es auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 allgemein anerkannt war, dass der Insolvenzverwalter im Wege einer sog. Freigabeerklärung, die im Übrigen keiner besonderen Form bedarf, Gegenstände und Vermögenswerte aus dem Insolvenzbeschlag freigeben kann [vgl. zur alten Rechtslage nur: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Auflage, München 2003, § 35 InsO RdNr. 23 ff. m.w.N.].
Da die Freigabeerklärung nicht der Zustimmung des Insolvenzschuldners bedarf, ist nur zu prüfen, ob eine solche Freigabeerklärung vorliegt und die streitigen Vorsteuererstattungsbeträge erfasst.
Auszugehen ist zunächst davon, dass der Kläger (Insolvenzverwalter) ursprünglich keine Freigabe erklärt hat, denn aus den Verwaltungsakten des Beklagten und dem insofern übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ergibt sich, dass der Insolvenzschuldner seiner selbstständige Tätigkeit in den Jahren 2005 und 2006 nachgegangenen ist, ohne dass der Kläger hierüber informiert gewesen wäre. Infolge dieser Unkenntnis konnte auch keine Freigabe erfolgen. Mithin ist der die Vorsteuerbeträge für 2005 und 2006 betreffende Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners, der aus dieser selbstständigen Tätigkeit resultiert, dem Grund nach entstanden ist, ohne dass eine Freigabe vorgelegen hätte.
Diese auch noch im Jahre 2007 bestehende Situation hat sich jedoch Anfang 2008 durch die Erklärung des Klägers, die dieser mit dem Schriftsatz vom 11. Februar 2008 abgegeben hat, grundlegend geändert. Mit dieser Erklärung hat der Kläger unter anderem die Freigabe der Umsatzsteuer-Erstattungsbeträge für 2005 und 2006 aus dem Insolvenzbeschlag bewirkt, die Gegenstand der streitigen Aufrechnung sind.
Der Kläger hat in dem genannten Schreiben gegenüber dem Insolvenzschuldner erklärt, dass dieser seine selbstständige Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens ausübe, diese also keine Verpflichtungen (Verbindlichkeiten) der Insolvenzmasse begründen könne. Gleichzeitig erklärte er wörtlich: „Vermögen aus einer etwaigen selbstständigen Tätigkeit gehört als solches aufgrund dieser Freigabe nicht zur Insolvenzmasse.“ Da der umsatzsteuerliche Erstattungsanspruch ein Vermögenswert ist, hat er mithin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass (auch) die Erstattungsansprüche wegen der Umsatzsteuer 2005 und 2006 nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegen.
Der Bevollmächtigte des Klägers hat hierzu zwar in der mündlichen Verhandlung sinngemäß argumentiert, dass die steuerlichen Ansprüche nicht von dem zivilrechtlichen Vermögensbegriff erfasst würden und deshalb gerade nicht von der unter dem 11. Februar 2008 abgegebenen Erklärung berührt würden, so dass es mit der Geltung bzw. Anwendung des § 35 InsO sein bewenden habe. Der Senat vermag dieser Rechtsansicht bzw. Auslegung des Schreibens vom 11. Februar 2008 jedoch nicht zu folgen. Eine Abgrenzung oder Trennung der steuerlichen Ansprüche vom Vermögen(sbegriff) lässt sich weder der Insolvenzordnung entnehmen noch kann die Freigabeerklärung in diesem Sinne – wie von dem Kläger angestrebt – ausgelegt werden.
Der Begriff des Vermögens umfasst die Gesamtheit der Rechte, Forderungen und Rechtsverhältnisse, die entweder auf Geld gehen oder einen geldwerten, d.h. in Geld schätzbaren Inhalt haben [Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. Auflage, München 2011, Stichwort „Vermögen“]. Dieses Verständnis liegt – soweit es den streitgegenständlichen Zusammenhang betrifft – auch dem § 35 InsO zugrunde, denn nach dieser Vorschrift fallen auch Forderungsrechte des Schuldners in die Insolvenzmasse, soweit sie pfändbar sind [Eickmann, in: Kreft (Hrsg.), InsO, 5. Auflage, Heidelberg 2008, § 35 InsO RdNr. 13; Graf-Schlicker/Kexel, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO, 3. Auflage, Köln 2012, § 35 InsO RdNr. 7; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, 2. Auflage, München 2011, § 35 InsO RdNr. 7]. Dies bedeutet jedoch nichts anderes, als dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners, den dieser während des Insolvenzverfahrens erwirbt, Teil des Vermögens – auch im insolvenzrechtlichen Sinne – ist und daher grundsätzlich dem Insolvenzbeschlag unterliegen kann (und wird). Weitere Folge ist indes, dass auch der von einem Insolvenzverwalter im Rahmen einer Freigabeerklärung verwendete Vermögensbegriff nicht anders ausgelegt werden kann, solange nicht der Inhalt der Freigabeerklärung entsprechende Einschränkungen oder Ausgrenzungen enthält. Der Empfänger der Freigabeerklärung kann (und muss) vielmehr davon ausgehen, dass der Vermögensbegriff von dem Insolvenzverwalter nicht anders verstanden und verwendet wird, als er im § 35 InsO verwendet wird.
Im Streitfall hat der Kläger gerade keine Ausnahmen oder Ausgrenzungen vorgenommen, sondern ohne jede Einschränkung erklärt, dass das gesamte „Vermögen“ aus einer etwaigen selbständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehören soll, sondern (aus der Insolvenzmasse) freigegeben sei. Damit sind auch die streitgegenständlichen Umsatzsteuererstattungsansprüche „frei geworden,“ also nicht Teil der Insolvenzmasse.
3) Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang anführt, dass er die selbständige Tätigkeit nie genehmigt habe und eine Freigabeerklärung ausschließlich Wirkungen für die Zukunft entfalte, ist dem uneingeschränkt zuzustimmen. Auch der Senat geht davon aus. Die umsatzsteuerlichen Erstattungsansprüche weisen jedoch die Besonderheit auf, dass zunächst allenfalls das die Erstattung begründende steuerliche Schuldverhältnis dem Insolvenzbeschlag unterlag, denn ein Umsatzsteuerbescheid, in dem der Erstattungsanspruch der Höhe nach festgesetzt worden wäre, lag (zunächst noch) nicht vor. Nur hinsichtlich des Anspruchs dem Grunde nach war insofern eine der Aufrechnung entgegenstehende Situation im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben.
Die Festsetzung der Umsatzsteuererstattung durch Verwaltungsakt erfolgte erst nach der erörterten Freigabe, nämlich im März 2008. Erst nach diesem Zeitpunkt konnte das Finanzamt D. etwas zur Insolvenzmasse schuldig werden im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ebenso konnte erst nach diesem Zeitpunkt im März 2008 eine Aufrechnungslage eintreten. Da aber zu diesem Zeitpunkt bereits die Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag wirksam geworden war, fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung des § 96 InsO, dass der Insolvenzgläubiger etwas zur Masse schuldig geworden ist.
Ist hiernach im Ergebnis kein Anwendungsfall des § 96 InsO gegeben, steht der streitigen Aufrechnung nichts im Wege.
Aber selbst wenn man der Argumentation des Klägers folgen wollte, dass die streitgegenständliche Erstattungsforderung allein schon deshalb dem Insolvenzbeschlag unterworfen sei, weil dass umsatzsteuerliche Schuldverhältnis schon erhebliche Zeit vor der unter dem 11. Februar 2008 erklärten Freigabe begründet worden sei, bestünde kein Aufrechnungsverbot.
Der Kläger lässt insoweit unbeachtet, dass er – als Insolvenzverwalter – die Rechtsmacht besitzt, auch solche Gegenstände bzw. Vermögenswerte freizugeben, die bereits dem Insolvenzbeschlag unterliegen und der Insolvenzmasse angehören. In diesem Fall, dass ein Gegenstand aus der Insolvenzmasse entlassen wird, der ihr zuvor bereits angehörte, handelt es sich um eine sog. „echte Freigabe,“ die konstitutive Wirkung hat [Bornemann, in: Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 7. Auflage, Köln 2013, § 35 InsO RdNr. 31].
Wollte man mithin annehmen, dass die streitigen Umsatzsteuererstattungsansprüche zur Insolvenzmasse gehören, weil sie vor dem Schreiben vom 11. Februar 2008 entstanden sind, hat der Kläger sie jedenfalls durch seine mit dem Schreiben vom 11. Februar 2008 abgegebene Erklärung aus der Insolvenzmasse freigegeben. Es handelt sich mithin auch unter diesem Gesichtspunkt um insolvenzfreies Vermögen.
4) Soweit der Bevollmächtigte des Klägers im Übrigen in der mündlichen Verhandlung zur Stützung seines Begehrens ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hingewiesen hat, nach der die Einkommensteuer auf Einkommen, das während des Insolvenzverfahrens durch eine nichtselbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners erzielt wird, nicht der Insolvenzmasse zur Last fällt [BFH, Urteil vom 24. Februar 2011 – VI R 21/10 – BFHE 232, S. 318 = BStBl. II 2011, S. 520], ist diese Rechtsprechung schon wegen der im Streitfall vorliegenden Freigabe nicht auf den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt übertragbar.
Eine Parallelität der Interessenlage mag zwar insofern bestehen, als die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners ebenso wenig zur Insolvenzmasse gehört wie das im Streitfall freigegebene Unternehmen des Insolvenzschuldners. Weiterhin betrifft die genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofes dieselben Streitjahre, nämlich ebenfalls die Jahre 2005 und 2006. Eine weitere Übereinstimmung besteht insofern, als das von dem Insolvenzschuldner unter Einsatz seiner Arbeitskraft erzielte Einkommen ebenso wie ein Steuererstattungsanspruch gemäß § 35 InsO – seit dem 01. Juli 2007: § 35 Abs. 1 InsO – dem Insolvenzbeschlag unterliegt und Teil der Insolvenzmasse wird.
Der – ganz wesentliche – Unterschied zu der von dem Bundesfinanzhof beurteilten Fallgestaltung liegt im Streitfall in der bereits erörterten Freigabeerklärung vom 11. Februar 2008. Diese wurde hinsichtlich des unter Einsatz der Arbeitskraft erzielten (Arbeits-) Einkommens nicht erklärt, weshalb für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes allein die gesetzliche Folge des § 35 InsO maßgebend war. Im Streitfall wurde hingegen das „Vermögen“ aus der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners freigegeben. Der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch konnte deshalb – nach dem 11. Februar 2008 – nur noch dann dem Insolvenzbeschlag unterworfen sein, wenn man annehmen wollte, dass der von dem Kläger im Rahmen der Freigabeerklärung verwendete Begriff des „Vermögens“ sich nicht auf steuerliche Ansprüche erstreckt. Davon kann jedoch aus den bereits dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
IV. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat orientiert sich dabei an der Überlegung, dass bei Abrechnungsbescheiden der Streitwert regelmäßig nach der Höhe des streitigen Betrages zu bemessen ist [vgl. Ratschow, in: Gräber, FGO, 7. Auflage, München 2010, Vor § 135 FGO RdNr. 110, Stichwort „Abrechnungsbescheid“ (S. 1394) m.w.N.].

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 226 AO
§ 35 InsO
§ 35 InsO
§ 96 InsO
§ 135 FGO
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 4 der Insolvenzordnung
§ 96 der Insolvenzordnung
§ 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung
§ 218 Abs. 1 AO
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 35 Abs. 1 InsO
§ 46 Abs. 1 AO
§ 35 Abs. 2 InsO
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 63 Abs. 2 Satz 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: VI R 21/10