Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2012-11-29, Aktenzeichen 12 U 60/12

Tenor:
1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.4.2012 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
2
Gegen den am … 1985 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilten Kläger wurde nach Verbüßung von Strafhaft ab dem 1989 Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Freiburg vollstreckt. Nach der zum Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Gesetzeslage durfte die erstmals angeordnete Unterbringung zur Sicherungsverwahrung die Dauer von 10 Jahren nicht überschreiten (§ 67 d Abs. 1 StGB a. F.). Mit Gesetz vom 26.1.1998 zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, in Kraft getreten am 31.1.1998 (BGBl. I, S. 160), wurde die Höchstfrist aufgehoben und bestimmt, dass die Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf von 10 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen weiter vollzogen werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde von der zuständigen Strafvollstreckungskammer bejaht und der Kläger gemäß § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB (i.d.F. von 1998) auch am 1999 nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Das Fortbestehen der Unterbringungsvoraussetzungen überprüfte und bejahte die Strafvollstreckungskammer in der Folge in regelmäßigen Abständen.
3
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens mit Urteil vom 17.12.2009 (19359/04), dass die Änderung des § 67 d Abs. 3 StGB (i.d.F. von 1998) mit dem Freiheitsrecht nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Rückwirkungsverbot aus Art. 7 EMRK nicht vereinbar sei. Die Entscheidung wurde am 10.5.2010 rechtsgültig.
4
Gegen die zuletzt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 16.8.2010 angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Auf die Beschwerde hob das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 12.10.2010 den angefochtenen Beschluss auf und stellte die Erledigung der Sicherungsverwahrung sowie den Einritt von Führungsaufsicht fest. Der Kläger wurde noch am 12.10.2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
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Mit Urteil vom 4.5.2011 (Urt. v. 4.5.2011 - 2 BvR 2333/08 - BVerfGE 128, 326-409), erklärte das BVerfG die gesetzlichen Regelungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht für verfassungswidrig.
6
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die ab dem 4.12.1999 vollzogene Sicherungsverwahrung sei unter Verletzung des Abstandsgebots erfolgt und rechtswidrig gewesen. Vollzugsöffnende Maßnahmen seien nur unzureichend durchgeführt worden. Ihm stehe für die Dauer seiner unrechtmäßigen Inhaftierung vom 1999 bis 2010 (3.956 Hafttage) aus Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld zu, das mit 25 EUR pro Tag entsprechend der Haftentschädigung für unberechtigte Haft zu bemessen sei.
7
Der Kläger hat beantragt:
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Das beklagte Land wird verurteilt, einen in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schmerzensgeldbetrag festzusetzen und diesen ab dem 8.10.2010 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, mindestens jedoch 98.900 EUR an den Kläger zu bezahlen.
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Das beklagte Land hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Es hat bestritten, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Verstoß gegen das Abstandsgebot erfolgt sei und den Vortrag des Klägers zu vollzugsöffnenden Maßnahmen als unsubstantiiert gerügt. Es hat die Auffassung vertreten, ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. 34 GG stehe dem Kläger nicht zu, da trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit Entscheidungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht als schuldhaft amtspflichtwidrig bewertet werden könnten. Auch auf Art. 5 Abs. 5 EMRK könne der Kläger einen Schadensersatzanspruch nicht stützen. Die erforderliche Feststellung der Verletzung des Freiheitsrechts sei frühestens durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.10.2010 erfolgt, so dass nur der darüber hinausgehende Vollzug der Sicherungsverwahrung konventionswidrig gewesen wäre. Der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 komme keine unmittelbare innerstaatliche Bindungswirkung zu. Wirksam sei die Entscheidung zudem erst am 10.05.2010 geworden, wobei im Anschluss daran eine angemessene Frist von weiteren vier Monaten zur Überprüfung zu berücksichtigen sei, ob ein Ausnahmetatbestand zur Weitervollziehung der Sicherungsverwahrung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 e) EMRK eingreife. Ein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK richte sich nicht gegen das beklagte Land, sondern allenfalls gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die Entscheidungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen ergangen seien. Die Höhe der geltend gemachten Haftentschädigung sei übersetzt. Im Übrigen habe der Kläger durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.10.2010, mit der die Konventionswidrigkeit der über zehn Jahre hinausgehenden Sicherungsverwahrung festgestellt worden sei, bereits ausreichend Genugtuung erfahren.
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Das Landgericht hat mit Urteil vom 24.4.2012, auf das wegen der weiteren Feststellungen verwiesen wird, der Klage in Höhe von 65.000 EUR stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der ursprünglich normierten Höchstfrist stelle eine rechtswidrige Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 EMRK dar, die nicht durch die Ausnahmevorschriften nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a), c) und e) EMRK gerechtfertigt gewesen sei. Die Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte stellten keine Verurteilungen i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) EMRG dar, da sie keine Schuldfeststellung mehr beinhalteten. Die Gefahr potentiell zukünftiger Straftaten, zu deren Abwendung § 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRG die Freiheitsentziehung rechtfertige, sei nicht hinreichend konkret und spezifisch gewesen. Schließlich habe auch keine psychische Erkrankung i. S. von § 5 Abs. 1 Satz 2 e) EMRG vorgelegen. Zudem sei die Freiheitsentziehung, nachdem die gesetzlichen Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt worden seien, nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgt. Das beklagte Land sei passivlegitimiert, da die Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden des Landes in dessen Justizvollzugsanstalt vollzogen worden sei. Die Haftung des beklagten Landes aus Art. 5 Abs. 5 EMRK sei als Gefährdungshaftung ausgestaltet und daher verschuldensunabhängig. Bei Orientierung an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen sei eine Entschädigung in Höhe von 500 EUR je Monat angemessen. Eine Orientierung an den Tagessätzen gemäß § 7 Abs. 3 StrEG sei nicht geboten, da dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet sei. Ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG sei mangels Verschuldens des beklagten Landes nicht gegeben.
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Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit seiner Berufung, mit der es unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages die Abweisung der Klage weiterverfolgt. Die angefochtene Entscheidung verkenne, dass Art. 5 Abs. 5 EMRK schon nicht unmittelbar anwendbar sei und die konstitutive Feststellung der Verletzung des Freiheitsrechts des Betroffenen durch ein Konventionsorgan oder ein innerstaatliches Organ voraussetze. Diese Feststellung sei in Bezug auf den Kläger erstmals durch Beschluss des OLG Karlsruhe am 12.10.2010 erfolgt. Art. 5 Abs. 5 EMRG gewähre keine Entschädigung für Haftzeiten vor Wirksamkeit der Entscheidung des EGMR am 10.5.2010 und Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist, da erst aufgrund der Entscheidung des EGMR die Pflicht entstanden sei, den konventionswidrigen Zustand zu beenden. Für Haftzeiten vor diesem Zeitpunkt könne daher ein Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht werden.
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Die Haftung des beklagten Landes unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung setze immanent die Möglichkeit zur Änderung des beanstandeten Verhaltens voraus, was dem beklagten Land jedoch in Anbetracht der Gesetzeslage verwehrt gewesen sei. Das beklagte Land könne sich zudem auf Vertrauensschutz berufen, da die der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung zugrunde liegenden Vorschriften vor der Entscheidung des EGMR höchstrichterlich gebilligt worden seien.
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Eine zeitlich unbegrenzte Haftung für zurückliegendes konventionswidriges Recht sei weder mit den Menschenrechten der Konvention allgemein noch speziell mit Art. 5 Abs. 5 EMRK beabsichtigt. Art. 5 Abs. 5 EMRK sei im Lichte des gesamten Regelwerks der EMRK und der dieser zugrundeliegenden Grundsätze auszulegen. Dem Konventionsrecht immanent sei das Prinzip der Rechtssicherheit, wonach eine Aufarbeitung von Konventionsverletzungen in der Vergangenheit, die auf gesetzliche Regelungen zurückzuführen seien, nicht geboten sei (EGMR, Urt. v. 13.6.1979 - 6833/74 - Marckx; EGMR Urt. v. 29.11.1991 - 12849/87 - Vermeiere; EGMR, Urt. 28.5.2009 - 3545/04). Daraus folge zwingend, dass auch Art. 5 Abs. 5 EMRG die konstitutive Feststellung der Verletzung des Freiheitsrechts durch den EGMR voraussetze. Erst von diesem Zeitpunkt an sei der betroffene Konventionsstaat verpflichtet, weitere gleichartige Verstöße zu vermeiden. Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG seien die staatlichen Organe selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend zu Sanktionen verpflichtet. Rechtsnormen der EMRK unterlägen der Änderung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Anschauungen (EGMR, Urt. v. 11.7.2002 - 28957/95 - Goodwin). Eine festgestellte Konventionswidrigkeit könne daher nicht zur Entschädigungspflicht auch in der Vergangenheit führen. Anderenfalls könne der Betroffene Entschädigung für vergangene Zeiträume enthalten, während der er mit einer Individualbeschwerde vor dem EGMR noch gescheitert wäre.
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Zudem rechtfertige nicht jeder staatliche Eingriff die Zuerkennung einer Entschädigung. Erforderlich sei dies nur bei schwerwiegenden Eingriffen, was vorliegend bereits aufgrund fehlenden Verschuldens nicht gegeben sei, und der Eingriff auch auf andere Weise nicht ausgeglichen werden könne. Genugtuung habe der Kläger aber bereits durch die mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.10.2010 festgestellte Rechtswidrigkeit der Sicherungsverwahrung erlangt. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, das beklagte Land sei richtiger Klagegegner. Im Übrigen treffe den Kläger ein Mitverschulden, indem er sich nicht gegen den Weitervollzug der Sicherungsverwahrung gewendet habe. Aus §§ 839 Abs. 3, 254 BGB ergebe sich, dass derjenige, der ihn betreffende Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen lasse, nicht im Nachhinein eine Entschädigung verlangen könne. Der zugesprochene Betrag sei weit übersetzt. Die Höhe der Entschädigung sei nicht an der Verletzung des Freiheitsrechts zu orientieren sondern daran, dass die Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Abstandsgebots vollzogen worden sei.
17
Das beklagte Land beantragt:
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Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.4.2012 (2 O 278/11) wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
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Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt:
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Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.04.2012 - AZ: 2 O 278/11 - wird zurückgewiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen. II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässig Berufung ist nicht begründet. Das beklagte Land ist dem Kläger nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 65.000 EUR verpflichtet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Rahmen der Berufung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes ergeben. Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des Landgerichts zu Grund und Höhe des zuerkannten Schadensersatzanspruchs und schließt sich den Ausführungen im angefochten Urteil in vollem Umfang an.
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1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Schadensersatzanspruch des Klägers unmittelbar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergibt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt innerstaatlich mit Gesetzeskraft und gewährt in Art. 5 Abs. 5 EMRK dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch, wenn seine Freiheit Art. 5 Abs. 1 EMRK zuwider beschränkt wurde (BGH, Urt. v. 10.1.1966 - BGHZ 45, 46-58 - juris Tz. 14; BGHZ 122, 268-282 - juris Tz. 15).
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Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die unmittelbar die Vertragsstaaten binden und innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes stehen (BVerfGE 74, 358 (370); 82, 106 (120)). Deutsche Gerichte haben die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beeinflussen die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 (370); 83, 119 (128); BVerfG, B. v. 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, 2245 (2246 f.)). Art. 5 Abs. 5 EMRK begründet dabei einen selbständigen Anspruch auf Entschädigung, der in den Vertragsstaaten, die die Konvention und ihre Zusatzprotokolle in innerstaatliches Recht übernommen haben, unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden kann (BGHZ 45, 30ff. - juris Tz. 34; BGHZ 45, 46 ff. - juris Tz. 15; BGHZ 122, 268ff. - juris Tz. 15; IntKommEMRK (Renzikowski) Art. 5 Rdnr. 312).
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2. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK richtet sich gegen das beklagte Land.
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Zweifel an der Passivlegitimation sind nicht deshalb begründet, weil die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften erfolgt ist. Zwar haben diese Vorschriften den Freiheitsentzug nach Ablauf der früheren Höchstfrist ermöglicht. Der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht hat sich jedoch erst aus der Anordnung der Verlängerung sowie dem Vollzug der Sicherungsverwahrung ergeben, die durch die Vollstreckungsbehörden des beklagten Landes erfolgt sind.
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3. Die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage von § 67 d Abs. 3 StGB (i.d.F. von 1998) und deren Vollzug im Zeitraum vom 4.12.1999 bis 12.10.2010 stellte eine rechtswidrige Freiheitsentziehung i. S. von Art. 5 Abs. 5 EMRK dar.
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Die mit der Sicherungsverwahrung verbundene Freiheitsentziehung konnte sich nicht auf Rechtfertigungsgründe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) - f) EMRK stützen und erfolgte auch nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK. Auf die zutreffenden und vom Senat geteilten Feststellungen des Landgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a), c) und e) EMRK sowie zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Vorschriften, auf deren Grundlage die Fortdaueranordnung erfolgte, wird verwiesen. Die Ausführungen dazu werden auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen.
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4. Ein Verschulden der innerstaatlichen Organe setzt die als Gefährdungshaftung ausgestaltete Schadensersatzpflicht nach Art. 5 Abs. 5 EMRK nicht voraus (BGHZ 45, 58-83 - juris Tz. 35, 38; BGHZ 122, 268-282 - juris Tz. 40, 44).
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5. Entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes kommt der für den Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK vorausgesetzten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung nach Abs. 1 keine konstitutive, die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung erst begründende Wirkung zu. Dies lässt sich weder dem Wortlaut noch einer systematischen und teleologischen Auslegung von Art. 5 Abs. 5 EMRK entnehmen.
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Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt jeder Person, die unter Verletzung des Freiheitsrechts von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, einen Anspruch auf Schadensersatz. Eine Einschränkung der Schadensersatzpflicht in zeitlicher Hinsicht sieht der Wortlaut nicht vor. Anknüpfungspunkt der Schadensersatzpflicht ist der Eingriff in das Freiheitsrecht nach Art. 5 Abs. 1 EMRK. Beschränkungen des Freiheitsrechts sind nur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK gerechtfertigt. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK ergibt sich nichts dafür, dass die Rechtswidrigkeit des Eingriffs einer darauf bezogenen konstitutiven Feststellung bedarf. Der Senat folgt auch der in der Literatur vertretenen Ansicht, dass es sich bei der Gefährdungshaftung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK in der Sache um die Ausprägung eines Folgenentschädigungsanspruchs handelt, wonach für die Folgen eines primär zu unterlassenden Eingriffs dann eine Entschädigung zu zahlen ist, wenn eine Folgenbeseitigung unzumutbar, oder - wie hier - unmöglich ist (IntKommEMRK (Renzikowski) Art. 5 Rdnr. 314). Die Beschränkung der Schadensersatzpflicht auf Freiheitsentziehungen nach Feststellung ihrer Konventionswidrigkeit würde zudem Art. 5 Abs. 5 EMRK seines wesentlichen Anwendungsbereichs berauben, da die gerichtliche Feststellung der Konventionswidrigkeit dem Eingriff in der Regel nachzufolgen pflegt, oftmals auch zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Freiheitsentziehung bereits beendet ist. Der mit Art. 5 Abs. 5 EMRK bezweckte Ausgleich bei rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in das Freiheitsrecht wäre bei dieser Auslegung jedoch nahezu bedeutungslos. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Konvention jedoch so auszulegen und anzuwenden, dass ihre Rechte praktisch und effektiv und nicht lediglich theoretisch und illusorisch sind (EGMR, Urt. v. 11.7.2002 - 28957/95 - NJW-RR 2004, 289 (291)). Für den Schadensersatzanspruch kommt es daher nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine auch in Bezug auf den Kläger wirksame Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 EMRK erfolgt ist.
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6. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wird nicht immanent durch Vertrauensschutzgesichtspunkte oder das Prinzip der Rechtssicherheit eingeschränkt.
33
a. Da der Entschädigungsanspruch kein Verschulden voraussetzt, kommt es nicht darauf an, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund § 67d Abs. 3 StGB (i.d.F. von 1998) der damaligen Gesetzeslage entsprochen hat, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst nicht beanstandet worden ist und die Vollstreckungsbehörden des beklagten Landes verpflichtet waren, die verlängerte Sicherungsverwahrung zu vollstrecken. Das Vertrauen des beklagten Landes und seiner Behörden auf die Rechtmäßigkeit der angewandten Vorschriften ist gegenüber dem Interesse des Einzelnen, dass in sein Freiheitsrecht von Konventionsorganen oder innerstaatlichen Organen nicht sanktionslos rechtswidrig eingegriffen werden darf, unbeachtlich.
34
b. Auch das dem Konventionsrecht innewohnende Prinzip der Rechtssicherheit steht der Zubilligung einer Entschädigung für Haftzeiten in der Vergangenheit nicht entgegen.
35
Zwar hat der EGMR aus diesem Prinzip, insbesondere bei festgestellter Konventionswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften, eine zeitliche Begrenzung der Wirkung seiner Entscheidungen abgeleitet und festgestellt, dass das dem Konventions- und Gemeinschaftsrecht innewohnende Prinzip der Rechtssicherheit den Mitgliedstaat davon entbinden kann, Handlungen oder Rechtslagen nachträglich im Hinblick auf die durch Urteil des EGMR festgestellte Konventionswidrigkeit in Frage zu stellen (EGMR, Urt. v. 13.6.1979 - 6833/4 - NJW 1979, 2449 (2453) - Marckx; EGMR, Urt. v. 29.11.1991 - 12849/87 - Vermeiere; EGMR, Urt. 28.5.2009 - 3545/04).
36
Diese Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Entschädigungsregelung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK übertragen. Durch die Zubilligung einer Entschädigung und die in diesem Rahmen getroffene Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung werden Interessen der Rechtssicherheit des Mitgliedsstaates nicht berührt. Vielmehr soll durch die Zubilligung einer Entschädigung gerade in Fällen, in denen ein rechtswidriger Eingriff in das Freiheitsrecht erfolgt ist und nicht mehr beseitigt werden kann, ein Ausgleich durch Gewährung von Schadensersatz erreicht werden. Im Übrigen ist die Menschenrechtskonvention nach der Rechtsprechung des EGMR ein lebendiges Instrument, das im Lichte der heutigen Verhältnisse auszulegen ist (EGMR, Urt. v. 28.5.2009 - 3545/04 - juris Tz. 70).
37
7. Dem Kläger steht nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens infolge der Beeinträchtigung seines Freiheitsrechtes zu.
38
a. Art. 5 Abs. 5 EMRK ist ein Gesetz i. S. des § 253 BGB, wonach wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung gefordert werden kann (BGHZ 122, 268 - juris Tz. 44).
39
Der Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK bezweckt eine vollständige Rehabilitation des Verletzten, der so gestellt werden soll, als hätte der rechtswidrige Eingriff in seine persönliche Freiheit nicht stattgefunden. Der Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Schäden soll dabei die Diskriminierung und psychische Belastung durch die Inhaftierung ausgleichen und dem Geschädigten Genugtuung verschaffen (BGHZ 122, 268-282 - juris Tz. 45; IntKommEMRK (Renzikowski) Art. 5 Rdnr. 324). Da Gegenstand der Garantie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EMRK die Freiheitsentziehung als solche ist, nicht aber die Modalitäten des Vollzugs (BGHZ 122, 268-282 - juris Tz. 17), ist entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes die Höhe des Schmerzensgeldes nicht daran zu bemessen, ob die Sicherungsverwahrung unter Verstoß gegen das Abstandsgebot zum regulären Strafvollzug vollstreckt worden ist. Vielmehr sind der Verlust der persönlichen Freiheit und die damit einhergehenden Belastungen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgebend.
40
b. An der Schwere des Eingriffs in das Freiheitsrecht bestehen keine Zweifel.
41
Da die Entschädigung verschuldensunabhängig ausgestaltet ist, fehlt es entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes nicht schon deshalb an einem die Entschädigungspflicht auslösenden erheblichen Eingriff in das Freiheitsrecht, weil die innerstaatlichen Organe ein Verschuldensvorwurf nicht trifft. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des EGMR, dass ein Eingriff in das Freiheitsrecht nicht notwendigerweise auch die Zubilligung einer Entschädigung erfordert. Der EGMR hat es jedoch lediglich in Fällen der Verletzung von Verfahrensvorschriften oder bei ganz kurzfristigem Freiheitsentzug als ausreichend angesehen, dass die Konventionswidrigkeit festgestellt wird und es darüber hinaus nicht der Zubilligung eines Schmerzensgeldes bedarf (IntKommEMRK (Renzikowski) Art. 5 Rdnr. 328). Diese Voraussetzungen sind jedoch offensichtlich nicht gegeben.
42
c. Der vom Landgericht zugebilligte immaterielle Schadensersatzanspruch in Höhe von 65.000 EUR ist angemessen.
43
Das Landgericht hat eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 500 EUR pro Monat zuerkannt. Dies ist unter Heranziehung der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 - 19359/04 - Tz. 139, 141; EGMR, Urteile v. 13.1.2011 - 17792/07 - Tz. 88; 20008/07 - Tz. 71; 27360/04 - Tz. 92; 42225/07 - Tz. 92; EGMR, Urt. v. 24.11.2011 - 48038/06 - TZ. 115, 116; EGMR, Urt. v. 19.4.2012 - 61272/09 - Tz. 105) sowie unter Berücksichtigung, dass es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt und ein Verschulden der handelnden Organe nicht festgestellt werden kann, nicht zu beanstanden. Auf die Tagessätze nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) kommt es nicht an, da bereits dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.
44
d. Ein Mitverschulden nach §§ 839 Abs. 3, 254 Abs. 2 BGB hat sich der Kläger nicht anrechnen zu lassen. Der Kläger hat es nicht vorwerfbar versäumt, die Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzuges mit einem Rechtsbehelf zu rügen. Vielmehr stand ihm schon nicht zeitnah ein erfolgversprechendes Rechtsmittel zur Verfügung, nachdem auch das BVerfG die Anwendung von § 67 d Abs. 3 StGB i.V.m. § 1a Abs. 3 StGB in der Fassung von 1998 mit Urteil vom 5.2.2004 (2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133) als verfassungsgemäß beurteilt hat und erst mit Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 (19359/04 - NJW 2010 - 2495-2499) ein Konventionsverstoß festgestellt worden ist. III.
d. Ein Mitverschulden nach §§ 839 Abs. 3, 254 Abs. 2 BGB hat sich der Kläger nicht anrechnen zu lassen. Der Kläger hat es nicht vorwerfbar versäumt, die Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzuges mit einem Rechtsbehelf zu rügen. Vielmehr stand ihm schon nicht zeitnah ein erfolgversprechendes Rechtsmittel zur Verfügung, nachdem auch das BVerfG die Anwendung von § 67 d Abs. 3 StGB i.V.m. § 1a Abs. 3 StGB in der Fassung von 1998 mit Urteil vom 5.2.2004 (2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133) als verfassungsgemäß beurteilt hat und erst mit Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 (19359/04 - NJW 2010 - 2495-2499) ein Konventionsverstoß festgestellt worden ist.
III.
45
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 2 ZPO.
46
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der in Streit stehenden Rechtsfragen zu Art. 5 Abs. 5 EMRK zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), da in der Rechtsprechung hierzu, wie das zuletzt vom beklagten Land vorgelegte Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24.10.2012 (1 O 1577/12 (2)) zeigt, unterschiedliche Ansichten vertreten werden und das Auftreten der kontrovers diskutierten Rechtsfragen in einer nicht unbedeutenden Anzahl von weiteren Fällen zu erwarten ist, so dass das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Handhabung des Rechts berührt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 839 Abs. 3, 254 BGB
§§ 839 Abs. 3, 254 Abs. 2 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 2 ZPO
§ 839 BGB
§ 253 BGB
§ 67 d Abs. 1 StGB
§ 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 67 d Abs. 3 StGB
§ 7 Abs. 3 StrEG
§ 67d Abs. 3 StGB
§ 1a Abs. 3 StGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Art. 34 GG
Art. 5 Abs. 5 EMRG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 128, 326
BGHZ 45, 46
BGHZ 122, 268
BVerfGE 74, 358
NJW 2001, 2245
BGHZ 45, 30
BGHZ 45, 58
NJW-RR 2004, 289
NJW 1979, 2449
BVerfGE 109, 133
2 BvR 2333/08
2 O 278/11
2 BvR 591/00
2 BvR 2029/01
1 O 1577/12