Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-10, Aktenzeichen 1 B 354/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 354/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Contrescarpe 72, 28195 Bremen – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Dr. Koch und Richter Dr. Kiesow am 10. November 2020 beschlos- sen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abge- lehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2 Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Voll- zug von § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunzehnte Coronaverordnung) jedenfalls ihr gegenüber einstweilen auszusetzen. Die Neunzehnte Coronaverordnung wurde am 31.10.2020 im Gesetzblatt der Freien Han- sestadt Bremen verkündet (Brem.GBl. S. 1237). Gemäß § 25 Abs. 1 dieser Verordnung trat sie am 02.11.2020 in Kraft und gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift tritt sie mit Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft. § 25 Abs. 3 normiert eine Evaluierungspflicht. Danach wird die Verordnungsgeberin fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der mit dieser Verordnung verbundenen Grundrechtsbeschränkungen weiter Bestand ha- ben. Die in dieser Verordnung getroffenen Neuregelungen gehen zurück auf den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, ab dem 02.11.2020 deutschlandweit zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsge- schehens zu treffen. Zur Begründung des Beschlusses wurde ausgeführt, dass das Infek- tionsgeschehen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit einer exponentiellen Dynamik verlaufe. Dies habe dazu geführt, dass in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden könne. Aktuell verdoppelten sich alle sieben Tage die Infiziertenzahlen und alle zehn Tage die Zahl der Intensivpatienten. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes seien die Ansteckungsumstände im Bun- desdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage sei es deshalb erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfek- tionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen we- niger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der
3 schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Zu den vor diesem Hin- tergrund vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen gehören Kontaktbeschränkungen, Über- nachtungsverbote für Inlandsreisen zu touristischen Zwecken sowie die Schließung zahl- reicher Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung von Theatern und Kinos über den Freizeitsport bis zu den Spielhallen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienten, sollen danach nicht mehr stattfinden. Auch Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Dienst- leistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege würden geschlossen. Demgegenüber wurde vereinbart, die Geschäfte des Groß- und Einzelhandels geöffnet zu lassen. Auch Schulen und Kindergärten sollen danach offen bleiben. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werde vom Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt, die 75% des entsprechenden Um- satzes des Vorjahresmonats betrage. Mit der Neunzehnten Coronaverordnung hat der Senat die in dem Beschluss vereinbarten Beschränkungen umgesetzt. Der hier angegriffene § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung lautet: „Bis zum 30. November 2020 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen: (…) 3. Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Ausübung der Prostitution und Swingerclubs, (…)“. Die Antragstellerin betreibt in Bremerhaven zehn Häuser mit insgesamt 50 Arbeitsräumen für Prostituierte. Zur Begründung ihres Eilantrages trägt sie im Wesentlichen vor, der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten. Ihr entstünde durch die Schließung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Davon gehe sie aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Frühjahr und Sommer 2020 aus. § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung sei materiell rechtswidrig, nämlich unverhältnismäßig. Die Schließung sei nicht (mehr) erforderlich, da den Betreibern solcher Einrichtungen mildere Beschränkungen auferlegt werden könnten, die den Gesundheitsschutz gleicher- maßen fördern könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Schließungsanord- nung aus § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung lediglich auf Prostitutions- stätten und Prostitutionsfahrzeuge sowie Swingerclubs erstrecke. Die Ausübung der Pros- titution in Privatwohnungen oder Hotelzimmern seien dabei ebenso wenig verboten wie die Straßenprostitution. Es gehe der Antragsgegnerin als Verordnungsgeberin also nur um eine Minimierung einer Infektionsgefahr im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme se-
4 xueller Dienstleistungen, nicht um deren Ausschluss. Eine Minimierung der Infektionsge- fahr könne aber gerade durch die Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen erfol- gen. Schließlich ergebe sich eine Unverhältnismäßigkeit der Schließungsanordnung dar- aus, dass die Maßnahme aufgrund der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Infekti- onszahlen beschlossen worden sei. Es sei zweifelhaft inwieweit diese Zahlen die tatsäch- lich in Deutschland vorhandene Infektionslage darstellten. Dies liege zum einen an den PCR-Tests, die zur Feststellung einer Infektion mit dem Corona-Virus verwendet würden, zum anderen an der Durchführung besagter Tests. Eine große Zahl an falsch positiven Testergebnissen sei nicht auszuschließen. Ferner verletze § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Neunzehn- ten Coronaverordnung Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung bestehe zum einen, weil Prostitutionsleistungen weiterhin in Privaträumen oder in einem Hotelzimmer angebo- ten werden dürften. Für ein Verbot allein für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge gebe es keine sachlichen Gründe. Vielmehr könnte die Einhaltung von Schutz- und Hygienemaß- nahmen in gewerblichen Prostitutionsstätten viel leichter kontrolliert werden. Letztlich führe das Verbot dazu, dass die für die Prostituierten deutlich gefährlicheren Formen der Prosti- tution zunehmen würden. Eine Ungleichbehandlung bestehe zum anderen gegenüber Fri- seurbetrieben, die nach der Neunzehnten Coronaverordnung ausdrücklich weiterhin geöff- net bleiben dürften. Prostitutionsstätten und Friseurbetriebe unterschieden sich insbeson- dere hinsichtlich des Infektionsrisikos aber nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten. Die Regelungen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung seien von einer hinreichend bestimmten, ver- fassungskonformen gesetzlichen Grundlage – § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG – getra- gen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG lägen vor. Adres- sat einer Regelung nach § 28 Abs. 1 IfSG könnten auch sog. Nichtstörer sein. Die Schlie- ßung der Prostitutionsstätten u.ä. nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverord- nung sei auch verhältnismäßig. Es handele sich um ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie. Die Schließung von Einrichtungen, in denen Men- schen auf engstem Raum zusammentreffen, diene dem Zweck, die sozialen Kontakte der Bevölkerung soweit wie möglich einzuschränken, um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, das Infektionsgeschehen einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Solche Maßnahmen seien – wie auch das Infek- tionsgeschehen nach der sog. ersten Welle gezeigt habe – in höchstem Maße geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Seinerzeit sei es gelungen, die Aus- breitungsgeschwindigkeit und die Zahl der Infizierten erheblich zu verringern. Da sich aber zuletzt der soziale Umgang der Menschen miteinander wieder normalisierte und Abstands- und Hygieneregeln zunehmend außer Acht gelassen worden seien, sei seit Ende Septem- ber wieder eine deutliche Zunahme der Infektionszahlen zu verzeichnen. Die Entwicklung
5 der Infektionszahlen sei mittlerweile sehr besorgniserregend. Der öffentliche Gesundheits- dienst drohe, an seine Belastungsgrenzen zu kommen. Die Krankenhäuser vermeldeten bereits, dass die Bettenzahlen knapp würden. Die Infektionszahlen würden derzeit expo- nentiell steigen. Die meisten Landkreise und Städte hätten den sog. 7 Tage-Inzidenzwert von 50 oder gar 100 deutlich überschritten. In der Stadtgemeinde Bremen liege der Inzi- denzwert mittlerweile (05.11.2020) sogar bei 248,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen. Akut seien in Bremen 2.466 Personen infiziert, wobei von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen sei, da etliche Infizierte symptomlos blieben, den- noch eine hohe Viruslast hätten und andere Personen ansteckten. Stationär seien derzeit 111 Covid-19-Patienten in Bremer Kliniken aufgenommen, davon 19 auf Intensivstationen und neun unter Beatmung. Das Infektionsgeschehen könnte nicht mehr einzelnen Ausbrü- chen oder Clustern zugeordnet werden. Angesichts dieser Entwicklung sei es geboten, abermals die sozialen Kontakte der Menschen soweit wie möglich einzuschränken. Eine Einschränkung aller sozialer Bereiche, die nicht dringend erforderlich seien, sei hierfür ein geeignetes Mittel. Dazu zählten auch die Prostitutionsstätten. Hier komme es – auch bei Einhaltung bestimmter Hygienevorschriften – zu einer Vielzahl menschlicher Kontakte. Der Besuch einer Prostitutionsstätte finde in geschlossenen Räumen statt und führe grundsätz- lich zu einem verstärkten Ausstoß von möglicherweise infektiösen Aerosolen. Mildere Mit- tel als die Schließung seien derzeit nicht ersichtlich. Bei der aktuellen Dynamik des Infek- tionsgeschehens seien Hygienemaßnahmen nicht gleich geeignet. Zudem sei fraglich, ob diese in Prostitutionsstätten tatsächlich konsequent eingehalten würden. Eine Kontrolle sei jedenfalls kaum möglich. Die Belastung der betroffenen Betriebe, hier insbesondere der Antragstellerin, stehe auch nicht außer Verhältnis im Vergleich zu den zu schützenden Rechtsgütern. Zwar sei der mit der Schließung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerin mit Umsatzeinbußen verbunden. Dem gegenüber stünden jedoch das Le- ben und die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssys- tems. Die Situation in anderen Ländern habe bereits gezeigt, in welche Lage das staatliche Gesundheitssystem geraten könne, wenn Maßnahmen zu spät ergriffen würden. Die er- griffenen Maßnahmen würden zudem nach 14 Tagen – sobald also aufgrund der Inkubati- onszeit die Effektivität der Maßnahmen evaluiert werden könne – von Bund und Ländern gemeinsam diskutiert werden. II. Der Eilantrag ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). 1. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig.
6 Insbesondere ist die Antragstellerin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung darf sie die von ihr betriebene Pros- titutionsstätte nicht mehr öffnen. Diese Beschränkung lässt eine Verletzung der Antragstel- lerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG möglich erscheinen. 2. Der Eilantrag (einschließlich der hilfsweise gestellten Anträge) hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige An- ordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der Erlass der von der Antragstellerin beantragten einst- weiligen Anordnung ist bei summarischer Prüfung jedoch nicht gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwendung ihr drohender schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einst- weiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungs- dauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn - wie hier - die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualita- tiver Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, so dass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, Rn. 18 m.w.N.). Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkon- trollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einst- weiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraus- sichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Be- lange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für
7 den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweili- gen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die be- gehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolg- los bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müs- sen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Haupt- sache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12). b) Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugssetzung des mit dem Nor- menkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung nicht in Betracht. Bei summarische Prüfung bestehen gegen diese Vorschrift keine durchgreifenden Bedenken. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die an- gegriffene Norm einen zeitlich befristeten Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungs- freiheit der betroffenen Betriebe und den bei ihnen beschäftigten Personen begründet. Die- ser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist aber – soweit im Eilverfahren feststellbar – von einer – jedenfalls derzeit noch – verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage ge- tragen (aa)). Zudem ist § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung formell (bb)) und materiell (cc)) rechtmäßig. aa) Die in der Hauptsache angegriffene Verordnung findet in § 32 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungser- mächtigung nach § 32 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (zuletzt geändert durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27.03.2020 [BGBl. 2020 I S. 587 ff.]) ist jedenfalls im Rahmen des einst- weiligen Rechtsschutzverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beanstanden. Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Vorausset- zungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach Satz 2 der Vorschrift können sie die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG lautet folgen- dermaßen:
8 „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest- gestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausschei- der war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbeson- dere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Ver- breitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen ver- pflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter be- stimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zu- ständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen be- schränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrich- tungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), der Ver- sammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grund- gesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“ Von einem Verstoß der Verordnungsermächtigung nach § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeits- prinzip oder gegen das Zitiergebot ist jedenfalls derzeit noch nicht auszugehen. (1) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnun- gen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Da- nach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Er- mächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. dazu nur BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 VL 1/15, juris Rn. 54 ff. m.w.N.). Die Ermächtigungsnorm muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen las- sen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsge- schichte der Norm (st. Rspr; vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 VL 1/15, juris Rn. 55). Welche Anforderungen an das Maß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stel- len sind, lässt sich daher nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen an. Je schwerwiegender die grund- rechtsrelevanten Auswirkungen für die von einer Rechtsverordnung potentiell Betroffenen sind, desto strengere Anforderungen gelten für das Maß der Bestimmtheit sowie für Inhalt und Zweck der erteilten Ermächtigung.
9 Zum anderen hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschrei- bung überhaupt zugänglich ist. Dies kann es auch rechtfertigen, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelun- gen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 vL 1/15, juris Rn. 57; vgl. auch OVG Bremen, Be- schl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 28 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß von § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht festzustellen. § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG enthält keine danach unzulässige Globalermächtigung für den Verordnungsgeber. Zwar ist die Regelung als offene Generalklausel ausgestaltet, um den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verord- nungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24). Denn der Gesetzgeber ist bei Erlass der (Vorgänger-)Regelung davon ausgegangen, dass sich die Fülle der Schutzmaßnah- men, die bei einem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen lässt. Allerdings hat er unter anderem bereits mit der nur beispielhaften Aufzählung in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wonach unter den Voraussetzungen von Satz 1 Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon geschlossen werden können, deutlich gemacht, dass in Konkretisierung der mit der Generalklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten auch weitreichende Maßnahmen ge- genüber der Allgemeinheit in Betracht kommen. Denn § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 IfSG stehen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in einem Spezialitätenver- hältnis; vielmehr können alle notwendigen Schutzmaßnahmen auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Die in Satz 2 beispielhaft genannten Schutzmaßnahmen werden lediglich gesondert erwähnt, um einerseits ihre erhebliche Be- deutung hervorzuheben und andererseits Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen inso- weit strafrechtlich (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG) ahnden zu können (vgl. zum Ganzen BT- Drs. 8/2468, S. 11, 27 f. zur Vorgängerregelung des § 34 BSeuchG, und BT-Drs. 14.2530, S. 16, 74 f.; dazu eingehend, BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20-611, juris Rn. 11 ff., 16).
10 Dass nach Inhalt und Zweck der Ermächtigung in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG grund- sätzlich auch Betriebsschließungen als eine mögliche Schutzmaßnahme verordnet werden können, ist vor diesem Hintergrund unzweifelhaft. Dafür spricht, dass Betriebe mit Publi- kumsverkehr – wie auch Prostitutionsstätten u.ä. – den in Satz 2 der Vorschrift ausdrück- lich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit ähneln, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein besonderes Risiko für die Weiterverbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit darstellen (vgl. OVG NRW - Beschl. v. 06.04.2020, 13 B 298/20.NE, juris Rn. 48 m.w.N.). Schließlich hat der Parlamentsgesetzgeber auch das Ausmaß der dem Verordnungsgeber erteilten Rechtsmacht bestimmt. Diese beschränkt sich auf „notwendige Schutzmaßnah- men“. Innerhalb des dem Verordnungsgeber hierdurch zuwachsenden Regelungsermes- sens ist damit eine Normierung zulässig, soweit und solange diese zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geboten ist und gegenüber den davon Betroffenen nicht unverhältnismäßig wirkt (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24 zu behördlichen Maßnahmen). Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Verordnungsermächtigung sind daher als hinreichend bestimmt anzusehen. (2) Jedenfalls derzeit dürfte § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch für vorübergehende landesweite Betriebsschließungen dem Parlamentsvorbehalt („Wesentlichkeitstheorie“) genügen. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht (vgl. hierzu etwa BayVGH, Be- schl. v. 05.11.2020 - 20 NE 20.2468). Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt ge- bietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grund- rechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Ent- scheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den par- lamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungs- rechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, ins- besondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.04.2014 - 2 BvF 1/12, juris Rn. 101 ff. m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02, juris Rn. 67 f. m.w.N.).
11 Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fra- gen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen wer- den, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegen- standes beurteilen. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswir- kungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Re- gelung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, juris Rn. 182). Nach diesen Maßstäben begegnet es auch unter Berücksichtigung der erheblichen Ein- griffsintensität keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als offene Generalklausel ausgestaltet ist. Regelungsziel ist es, den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungs- geber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 30 m.w.N.). Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich im Vorfeld nicht (abschließend) bestimmen. Der Sinn gefahrenabwehr- rechtlicher Generalklauseln besteht gerade darin, auf kaum bzw. schwer vorhersehbare – in diesem Sinne atypische, weil nicht abschließend in typisierenden Standardbefugnissen abbildbare – Gefahrenlagen reagieren zu können (vgl. Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise – Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, NJW 2020, 1097,1099 m.w.N.). Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige“ Schutzmaßnahmen handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinde- rung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind, so dass dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von vornherein Grenzen gesetzt sind (vgl. OVG Bre- men, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 30 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Es spricht zwar einiges dafür, dass wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Berufs- freiheit für eine Vielzahl von Normadressaten prinzipiell eine über die Grenzen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung flächendeckender Be- triebsuntersagungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber besteht. Der Gesetzvor- behalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach Möglichkeit entsprechend den Belangen der
12 jeweils berührten Lebensgebiete durch fachlich orientierte Gesetze auszufüllen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 24.10.2001 - 6 C 3.01, juris Rn. 53 m.w.N.). In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass es im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken jedenfalls für einen Übergangszeitraum insbe- sondere auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen und auf diese Weise selbst sehr eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürfen, vo- rübergehend zu ermöglichen. Der Rückgriff auf die Generalklausel, der um der effizienten Gefahrenabwehr willen in atypischen Situationen gerade auch intensive Grundrechtsein- griffe und Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen rechtfertigt, wird erst unzulässig, wenn die Situation von einer atypischen zu einer typischen geworden ist und sich für die Maßnahme Standards entwickelt haben (BVerfG, Beschl. v. 08.11.2012 - 1 BvR 22/12, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 31.01.2019 - 1 WB 28.17, juris Rn. 35; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 24.10.2001 - 6 C 3.01, juris Rn. 54 m.w.N.; vgl. auch bereits: OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20 juris Rn. 34 m.w.N.). Diese Voraussetzungen für die Anwendung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel zur Vermeidung nicht mehr vertretbarer Schutzlücken liegen aktuell vor. Bei dem vorlie- genden Pandemiefall handelt es sich um ein derart außergewöhnliches und in der Ge- schichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis, dass der zuständige Bun- desgesetzgeber eine spezielle Ermächtigung für Maßnahmen, wie sie jetzt für dessen Be- wältigung etwa mit § 4 Abs. 2 der Neunzehnten Coronaschutzverordnung ergriffen werden, bislang nicht vorsehen musste. Vom Gesetzgeber konnte auch nicht erwartet werden, eine solche Rechtsgrundlage bereits jetzt geschaffen zu haben. Die Pandemie hat Deutschland erst ab etwa März dieses Jahres mit voller Wucht getroffen. Die Entwicklung gestaltete sich bislang dynamisch und unvorhersehbar. Nachdem nach der sog. ersten Welle die Infekti- onszahlen deutlich zurückgegangen waren und die Ausbreitungsgeschwindigkeit erheblich gesunken war, war nicht vorhersehbar, dass tatsächlich wieder flächendeckende Maßnah- men erforderlich werden würden. Wissenslücken in Bezug auf die Erkrankung selbst und ihre Ausbreitung werden erst allmählich geschlossen. Ob eine Impfung oder eine effektive und flächendeckende Behandlung zeitnah möglich sein wird und wie die Gesellschaft somit zukünftig mit der Pandemie umgehen muss, werden erst die nächsten Monate zeigen. Da- her erscheint der übergangsweise Rückgriff auf die Generalklausel jedenfalls derzeit noch gerechtfertigt. Im Übrigen bereitet der Bundestag derzeit eine Änderung des Infektions- schutzgesetzes vor. Danach soll insbesondere der § 28 um einen § 28a ergänzt werden, der genau beschreibt, wie weit der Bundestag Bundesregierung und Länder ermächtigt,
13 besonders einschneidende Maßnahmen konkret benennt und weitere tatbestandliche Vo- raussetzungen – insbesondere die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag – normiert (vgl. BT-Drs. 19/23944 vom 03.11.2020). Schließlich besteht derzeit auch ein dringender Handlungsbedarf, der zur Schließung gra- vierender, bei einer Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen nicht mehr vertretbarer Schutzlücken den vorübergehenden Rückgriff auf die infektionsschutz- rechtliche Generalklausel gebieten würde (dazu sogleich auch unter cc); vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE, juris Rn. 61). (3) Auch ein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG besteht nicht. Zwar benennt § 32 Satz 3 IfSG Art. 12 Abs. 1 GG nicht als ein solches Grundrecht, das durch die Rechtsverordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten eingeschränkt werden kann. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das ein- geschränkte Grundrecht ausdrücklich benennen. Die Regelung dient der Sicherung derje- nigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Ge- setzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten. Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzes- wortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffe- nen Grundrechte Rechenschaft geben. Von derartigen Grundrechtseinschränkungen wer- den in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenbeziehungen vornimmt. Hier er- scheint die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewusst ist, dass er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt. Durch eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen würde es zu einer die Gesetzgebung unnötig behindernden leeren Förmlichkeit kommen. Zu diesen grundrechtsrelevanten Regelungen zählen insbesondere auch berufsregelnde Gesetze i. S. v. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. bereits BVerfG, Urt. v. 18.12.1968 - 1 BvR 638/64 u.a., juris Rn. 99 und Beschl. v. 04.05.1983 - 1 BvL 46/80 u.a., juris Rn. 26 ff. sowie v. 18.02.1970 - 2 BvR 531/68, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschl. v. 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE, juris Rn. 62 ff. m.w.N.). bb) Die Neunzehnte Coronaverordnung ist formell rechtmäßig. Sie ist von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erlassen worden. Auf diese hat der Senat (Landesregierung) die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Satz
14 1 IfSG gemäß § 6 Satz 1 der bremischen Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 32 Satz 2 IfSG wirksam übertragen (dazu ausführlich: OVG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 - 1 B 111/20, juris Rn. 33). Die Neunzehnte Corona- verordnung ist am 31.10.2020 gemäß § 1 Abs. 2 BremVerkündungsG ordnungsgemäß im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgemacht worden. cc) Auch in materieller Hinsicht bestehen gegen die hier angegriffene Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung keine Bedenken. (1) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind erfüllt, weil derzeit im ganzen Bundesgebiet und damit auch in der Freien Hansestadt Bremen nach der Ein- schätzung des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts (RKI) fortwährend Kranke, Krankheitsverdäch- tige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider festgestellt werden (vgl. RKI, Täglicher La- gebericht zur Coronavirus.Krankheit-2019 vom 07.11.2020, https://www.rki.de/DE/Con- tent/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-05-de.pdf?__ blob=publicationFile). In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch sogenannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden kön- nen (vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 43). (2) Hinsichtlich Art und Umfang ihres Eingreifens verfügt die zuständige Behörde über Er- messen, welches dadurch beschränkt ist, dass es sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich um Maßnahmen, die zur Verhin- derung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Er- messen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24). Die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaver- ordnung geregelte vorübergehende Schließung von Prostitutionsstätten u.ä. wird den An- forderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes derzeit gerecht. (a) § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Neunzehnten Coronaverordnung verfolgt einen legitimen Zweck. Das darin verordnete Verbot soll ersichtlich entsprechend dem Beschluss der Bundeskanz- lerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Zusammenwirken mit anderen in der Neunzehnten Coronaverordnung normierten Maßnahmen und Vorga- ben angesichts der durch das Coronavirus ausgelösten Pandemie dazu beitragen, in
15 Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77, juris Rn. 13 f.; Maunz/Dürig/ di Fabio, GG, Stand: 91. EL April 2020, Art. 2 Abs. 2 Rn. 41 und 81 m.w.N.) Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit Leben und Gesund- heit jedes/jeder Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt sowie die Funktionsfähig- keit des öffentlichen Gesundheitssystems zu schützen. Der Verordnungsgeber reagiert mit der Neunzehnten Coronaverordnung vom 31.10.2020 – wie die Antragsgegnerin auch aus- geführt hat – auf eine in der letzten Zeit zu verzeichnende besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens gerade auch in der Freien Hansestadt Bremen. Nach den An- gaben des fachkundigen RKI, das nach § 4 IfSG zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung zu erfüllen hat, ist derzeit ein exponentieller Anstieg der Übertragungen in nahezu allen Regionen Deutschlands und auch im Land Bremen festzustellen. Der Inzidenzwert lag da- nach am 09.11.2020 deutschlandweit bei 139 Neuinfektionen/100.000 Einwohner/7 Tage und in Bremen mit 202,0 (Stadtgemeinde Bremen: 220,8) sogar noch erheblich über die- sem Durchschnittswert (vgl. den Lagebericht des RKI vom 09.11.2020). Die Belastung der Krankenhäuser mit sowohl (nur) der stationären als auch der zusätzlichen intensivmedizi- nischen Behandlung bedürfenden COVID-19-Erkrankten ist ebenfalls in einer Weise ge- stiegen, dass eine Aus- und Überlastung der Behandlungskapazitäten – insbesondere bei Berücksichtigung nicht nur des vorhandenen Bestands an freien Intensivbetten, sondern auch der begrenzten Verfügbarkeit des dafür erforderlichen ärztlichen und pflegerischen Personals – als nicht mehr fernliegend erscheint. Auf die Ausführungen der Antragsgeg- nerin in ihrer Antragserwiderung vom 06.11.2020 wird Bezug genommen. Die durch das Coronavirus bewirkte Gefährdung der Bevölkerung in Deutschland wird daher vom RKI weiterhin allgemein als hoch und für Risikogruppen sogar als sehr hoch bewertet. Zu den Risikogruppen gehören dabei nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht allein Ältere, sondern auch Menschen mit bestimmten Chronischen Erkrankungen – wie etwa Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, COPD, Adipositas – sowie Immunsupres- sierte – und damit ein nicht unerheblicher Teil der (auch jüngeren) deutschen Bevölkerung (vgl. zum Vorstehenden auch: VG Berlin, Beschl. v. 03.11.2020 - VG 14 L 508/20, juris). Diese Gefährdungseinschätzung des RKI als nationaler Behörde nach § 4 Abs. 1 IfSG wird nach dem Dafürhalten des Senats durch vereinzelt geäußerte Zweifel an der Zuverlässig- keit der zum Nachweis von SARS-CoV-2 verwendeten sog. PCR-Tests nicht erschüttert (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 09.11.2020 - 13 MN 472/20, juris Rn. 30; BayVGH, Be- schl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.2001, juris Rn. 28).
16 (b) Die angegriffene Schließung der Prostitutionsstätten u.ä. ist zur Erreichung der darge- legten infektionsschutzrechtlichen Zielsetzung auch geeignet. Dafür genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 909.02.2001 - 1 BvR 781/98, juris Rn. 22; Beschl. v. 26.04.1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94, juris Rn. 52). Da nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Coronavirus in erster Linie durch beim Atmen, Sprechen, Singen, Husten und Niesen abgegebene Tröpfchen sowie Aero- sole von Mensch zu Mensch leicht übertragbar ist und dabei innerhalb von Menschenan- sammlungen sowie in geschlossenen Räumen und bei körperlicher Anstrengung generell eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, birgt der Betrieb einer Prostitutionsstätte mit Blick auf die gewollten engen körperlichen Kontakte zwischen den Prostituierten und deren Kun- den ein erhebliches Infektionspotential. Dies wird noch dadurch erhöht, dass es typischer- weise zu häufig wechselnden Kontakten mit verschiedenen Personen kommt, die ihrerseits eine Infektion an Dritte weitergeben können. Durch eine ausnahmslose Schließung von Prostitutionsstätten wird bewirkt, dass sich das bei engen körperlichen Kontakten beste- hende Infektionsrisiko jedenfalls nicht durch die dortige Erbringung sexueller Dienstleistun- gen realisieren kann. Denn die Reduzierung wechselnder (unmittelbarer) persönlicher Kon- takte und die Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen verlangsamt die Aus- breitung des Coronavirus und verzögert die Infektionsdynamik (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3 R 156/20, juris Rn. 25 unter Verweis auf Veröffentlichungen des RKI; Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2020 - 13 MN 211/20, juris Rn. 38 f.). (c) Die angegriffene Regelung ist auch erforderlich. Gegenüber der Schließung von Pros- titutionsstätten u.ä. in ihrer Eingriffsintensität mildere, zur Zielerreichung aber gleich geeig- nete Maßnahmen drängen sich dem Senat jedenfalls in der gegenwärtigen Pandemie-Si- tuation nicht auf. Es erscheint grundsätzlich schon zweifelhaft, ob auf dem Papier formulierte Schutz- und Hygienemaßnahmen oder eine Einschränkung des Leistungsangebotes in Prostitutions- stätten u.ä. tatsächlich flächendeckend eingehalten bzw. umgesetzt werden (vgl. dazu aus- führlich: Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2020 - 13 MN 211/20, juris Rn. 41 m.w.N.). Dies lässt sich jedenfalls – anders als in anderen Betrieben – bei lebensnaher Betrachtung nicht kon- trollieren. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt, dass in einer Situation, in der das Infektionsgeschehen bereits so weit außer Kontrolle geraten ist, dass eine Kontaktnachverfolgung von den Gesundheitsämtern nicht mehr geleistet werden kann, von Schutz- und Hygienemaßnahmen kein hinreichender Beitrag zur Infektionsein- dämmung mehr geleistet werden kann. Dafür muss erst die Zahl der Neuinfektionen wieder
17 in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwoh- ner in einer Woche sinken. Auch den Erkenntnissen des RKI kann nicht entnommen werden, dass von Prostitutions- stätten keinerlei nennenswertes Infektionsrisiko ausgeht. Nach den Statistiken des RKI ist eine Rückverfolgung von Infektionsketten den dafür zuständigen Gesundheitsämtern mitt- lerweile in 75% bis 95% der Fälle nicht mehr möglich. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in Prostitutionsstätten zu Virusübertragungen kommt. Davon abgesehen hat das RKI in dem von der Antragstellerin vorgelegten Schreiben lediglich ausgeführt, dass Sexarbeiter/-innen bei Ausübung ihres Berufes kein größeres Übertragungsrisiko darstell- ten als andere – derzeit zulässige – körpernahe Dienstleistungen bzw. Aktivitäten. Mittler- weile sind im Hinblick auf das Infektionsgeschehen aber auch andere körpernahe Dienst- leistungen und Aktivitäten wieder verboten. Die Verordnungsgeberin ist im Übrigen auch nicht verpflichtet, sich mit ihrem Einschreiten auf Risikogruppen zu beschränken und allein diesen in besonderem Maße Schutz zu teil werden zu lassen. Es unterfällt vielmehr ihrer Einschätzungsprärogative, dass sie die als insgesamt hoch eingeschätzte Gefährdung für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt. Diese Einschätzungsprärogative folgt schon daraus, dass wissen- schaftlich derzeit nicht geklärt ist, ob und ggf. wie ein Schutz der vielfältigen und durchaus zahlreichen Risikogruppen im Einzelnen bewerkstelligt werden kann und ob auch mit ei- nem solchen Vorgehen tatsächlich die derzeit konkret drohende Überlastung des Gesund- heitssystems noch verhindert werden kann. Jedenfalls ein erheblicher Teil der fachkundi- gen Wissenschaftler hält ein solches Vorgehen nicht für zielführend. Es ist nicht zu bean- standen, dass die Verordnungsgeberin dieser Einschätzung folgt. (d) Bei summarischer Prüfung ist schließlich auch nicht feststellbar, dass das angegriffene Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit einen rechtswidrigen, insbesondere unverhältnismä- ßigen oder gleichheitswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG beinhaltet. Der mit der Schließung verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit manifestiert sich natürlich in Umsatzeinbußen, die möglicherweise durch die in Aussicht gestellten staatlichen Ausgleichzahlungen nicht vollständig kompensiert werden. Dem so gewichte- ten Eingriff stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen gegenüber. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass das angegriffene Verbot – wie bereits erörtert – dem Schutz der Gesundheit und des Lebens jedes/jeder Einzelnen wie auch dem Erhalt eines funkti- onsfähigen Gesundheitswesens sowie insgesamt der Bevölkerungsgesundheit und damit
18 Individual- und Gemeinschaftsgütern von höchstem verfassungsrechtlichem Rang dient. Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, dass das in Rede stehende Verbot derzeit bis zum 30.11.2020 befristet ist und der Verordnungsgeber bislang seiner Verpflichtung zur fortlaufenden Evaluation und Überprüfung der verfügten Infektionsschutzmaßnahmen, so- weit ersichtlich, nachgekommen ist, d.h. die Aufrechterhaltung einschränkender Maßnah- men den jeweiligen aktuellen Gegebenheiten des Pandemieverlaufs und den zwischen- zeitlich gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich der Ausbreitungswege des Virus und der Effektivität verhängter Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angepasst hat. Eine Bewer- tung und ggf. Anpassung der aktuell ergriffenen Maßnahmen soll daher, wie den Medien zu entnehmen ist und wie auch die Antragsgegnerin vorgetragen hat, bereits Mitte Novem- ber erfolgen. Überdies wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Prostitutionsstätten dadurch gemildert, dass von Seiten der Bundesregierung für Unter- nehmen, die von der zielgerichteten, zeitlich befristeten Maßnahme, dem „Teil-Lockdown“ betroffen sind, umfangreiche Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt worden sind, die über die bestehenden bisherigen Unterstützungsprogramme noch einmal deutlich hinaus- gehen. Es ist schließlich auch nicht von einer gleichheitswidrigen und daher rechtswidrigen Ein- schränkung der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG durch die in Rede stehende Maßnahme auszugehen. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu be- handeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 BvL 14/07, juris Rn. 40; Beschl. v. 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a., juris Rn. 63). Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differen- zierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Rege- lungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normset- zung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitser- fordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsberei- chen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012 - 1 BvL 16/11. Juris Rn. 30; Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07, juris Rn. 65; Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 u.a., juris Rn. 79). Hiernach sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektions- schutzbehörde weniger streng (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 46 m.w.N.). Auch kann die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 B 176/20, juris Rn. 46
19 m.w.N.). Zudem ist die sachliche Rechtfertigung nicht allein anhand des infektionsschutz- rechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 09.11.2020 - 13 MN 472/20, juris Rn. 60 m.w.N.). Auch die Überprüf- barkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann berücksichtigt werden (vgl. vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 09.11.2020 - 13 MN 472/20, juris Rn. 60 m.w.N.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erscheint die Ungleichbehandlung von Prostituti- onsstätten u.ä. einerseits und den weiterhin geöffneten Betrieben und Einrichtungen, ins- besondere auch den Friseurgeschäften, andererseits angesichts möglicher Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen epidemiologischen Rahmenbedingungen, der zu berücksichti- genden Bedürfnisse größerer Teile der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Auswirkungen von Verboten in unterschiedlichen Bereichen – hin- sichtlich derer dem Verordnungsgeber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ein- schätzungs- und Prognosespielraum zusteht – als sachlich gerechtfertigt (vgl. auch VG Berlin, Beschl. v. 03.11.2020 - VG 14 L 508/20, juris). Es ist unter Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das der Verordnung zugrundeliegende Auswahl- und Regelungskonzept die Bereiche Bildung und Erwerbsleben, soweit es nicht den Freizeitbereich betrifft, offenhält und hinsichtlich der Einschränkungen an das Freizeitverhalten der Gesellschaft anknüpft. Ein solches Konzept erscheint nachvollziehbar und schlüssig und ist nicht offensichtlich unzulänglich. Dies gilt auch hinsichtlich des Umstandes, dass der Verordnungsgeber die Schließung von Friseur- geschäften ausdrücklich nicht angeordnet hat. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass er für Friseurgeschäfte im Vergleich zu Prostitutionsstätten u.ä. ein höheres gesellschaftli- ches Interesse an der Öffnung angenommen hat. Es ist unter Berücksichtigung der darge- stellten Maßstäbe auch nicht gleichheitswidrig, dass der Verordnungsgeber „Hausbesu- che“ (in den Wohnungen oder in Hotelzimmern der Freier) durch Prostituierte nicht unter- sagt hat. Es ist schon weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass solche „Hausbesu- che“ tatsächlich einen nennenswerten Anteil am Prostitutionsgewerbe ausmachen und von den Kunden hinreichend nachgefragt werden. Im Übrigen lassen sich solche Erschei- nungsformen der Prostitution realistischerweise nicht kontrollieren. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von den Antragstellern teilweise angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft tritt (§ 25
20 Abs. 2 der Neunzehnten Coronaverordnung), zielt der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorweg- nahme der Hauptsache, weshalb eine Reduzierung des Streitwerts auf der Grundlage von Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier nicht angebracht er- scheint. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Kiesow

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 bis 31 IfSG
§ 34 BSeuchG
§ 4 IfSG
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1
Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und
Satz 2 IfSG
§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG
§ 32 Satz 3 IfSG
§ 32 Satz

14
1 IfSG
§ 32 Satz 2 IfSG
§ 1 Abs. 2 BremVerkündungsG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG
§ 4 Abs. 1 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3
Satz 3 GKG
§ 6 Satz 1 der bremischen Verordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 80
Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 1 Abs. 1
Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2020,
1097,1099
1 B 354/20
B
4
VR 5.14
1 B 97/20
4 VR 5.14
2 VL 1/15
3 C 16.11
13 B
298/20
20 NE 20.24
2 BvF 1/12
2 BvR
1436/02
1 BvR 1314/12
6 C 3.01
1 BvR 22/12
1 WB 28.17
13 B 398/20
1 BvR 638/64
1 BvL 46/80
2 BvR 531/68
13 B
398/20
1 B 111/20
1 BvQ 5/77
14 L 508/20
13 MN 472/20
20 NE 20.20
1 BvR 781/98
1 BvL 19/94
1 BvR 1454/94
3 R 156/20
13 MN 211/20
1 BvL 14/07
1 BvR 1554/89
1 BvL 16/11
1 BvR 2035/07
1 BvR 611/07
1 B 176/20