Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-09-08, Aktenzeichen 16 U 104/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0908.16U104.02.00

Tenor:
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 4.12.2002 (GA 639) wie folgt festgesetzt : bis 13.000.000 EUR.

Tatbestand:
Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines Zwischenfeststellungsantrags festgestellt wissen, dass der Beklagten keine Schadensersatz- und Provisionsansprüche aus einem Vertriebsvertrag sowie aus kaufrechtlichen Beziehungen zustehen und dass ein "Vertretervertrag" vom 16.11.1984 mit einer Fa. M. Werke GmbH & Co KG nebst Abänderung vom 30.06.1988 (sogen. Amendment agreement), deren Existenz die Klägerin ohnehin bestreitet, sie nicht verpflichtet. Diese Klage ist in der Sache im Wesentlichen darauf gestützt, dass
(1) sie, die Klägerin, nicht Rechtsnachfolgerin der Fa. M. Werke GmbH & Co KG sei und eine Vertragsübernahme nicht erfolgt sei,
(2) eine etwaige konkludent erfolgte Vertragsübernahme wegen Verstoßes gegen den im fraglichen Zeitpunkt noch geltenden § 34 GWB unwirksam sei,
(3) der Vertriebsvertrag selbst aufgrund der hierin enthaltenen Ausschließlichkeitsbindungen wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV unwirksam sei.
Die Kläger hat in erster Instanz zuletzt folgende Anträge gestellt :
hilfsweise
weiter hilfsweise
ganz hilfsweise
im Wege der Zwischenfeststellungsklage
festzustellen, dass der von der Beklagten als Anlage B 8 vorgelegte Vertretervertrag vom 16.11.1984 samt Abänderungen des Vertretervertrags unter dem Datum des 30.6.1988 sie nicht verpflichtet.
Die diesen Anträgen zugrunde liegende Klage hat die Klägerin unter dem Datum des 27.7.2001, bei dem Landgericht Köln eingegangen am 30.7.2001, erhoben. Nachdem die Klägerin Antrag auf Zustellung der Klage gemäß Art.14 EuZVO (Verordnung [EG] Nr.1348/2000 vom 29.5.2000) gestellt hatte, ist die Klage nach dem Sachvortrag der Beklagten mittels Einschreiben mit Rückschein am 27.8.2001 aufgrund einer fehlerhaften Adressierung einer sich im Gebäude Nr.6 der K.s. in Athen aufhältigen Person übergeben worden. Später wurde sie dann bei dem Pförtner des Gebäudes Nr.15, in dem die Beklagte im 6. Stockwerk ihren Sitz hat, abgegeben. Am 10.10.2001 wurde die Klageschrift dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, der sich zwischenzeitlich für die Beklagte bestellt hatte, mit Emfangsbekenntnis zugestellt.
Zuvor hatte die Beklagte, die erstinstanzlich Klageabweisung und hilfsweise Aussetzung des Verfahrens beantragt hat, unter dem Datum des 31.3.2001 vor dem Landgericht Athen eine Klage unter anderem gegen die seinerzeit noch als Fa. M. Milch GmbH & Co. KG firmierende Klägerin eingereicht. In dieser Klage heißt es nach Darstellung des Sachverhaltes wie folgt :
"AUS DIESEN GRÜNDEN
VERLANGEN WIR
Innerhalb des o. a. Rahmens beispielsweise und nicht einschränkend, sollen die Beklagten vorläufig verpflichtet werden, sich dem Nachstehenden zu fügen:
Diese Klage (Anlage B 1 ) wurde nach einer in Ablichtung vorgelegten Urkunde (Anlage B 2) in Form einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache am 12.4.2001 bei der Staatsanwaltschaft Athen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft
Athen richtete unter demselben Datum ein Zustellungsersuchen an die zuständige Justizbehörde der Stadt E. (Anlage B 3). Nach dem Sachvortrag der Beklagten - untermauert durch ein Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Brühl vom 12.7.2001, auf dessen weiteren Inhalt Bezug genommen wird (Anlage B 4) - soll die Zustellung der Klage am 28.6.2001 durch Übergabe an eine namentlich benannte Bedienstete der Fa. M. Milch GmbH & Co. KG unter der Anschrift ihres Geschäftssitzes erfolgt sein.
Darüber hinaus hat die Beklagte unter dem Datum des 2.10.2001 vor dem Landgericht Athen eine weitere Klage unter anderem gegen die Klägerin eingereicht, in der die Beklagte Schadensersatz und entgangene Provisionen aus einer behaupteten Verletzung des Vertrages vom 16.11.1984 beansprucht. In dieser Klage heißt es nach Darstellung des Lebenssachverhaltes wie folgt :
und aus denen, die wir gesetzlich noch vorbringen werden, unter ausdrücklichem Vorbehalt unseres jeden gesetzlichen Rechts
zuzüglich Zinsen und zwar wie oben erklärt wird.
für Kapital von 1.674.755,00 DM nach Verstreichung einer Frist von 90 Tagen seit dem Datum, ab welchem die Verladung einer jeden unerledigten Bestellung erfolgen müsste, da an diesem Datum die Schuld fällig ist und
für Kapital von 473.272,65 DM nach Verstreichung einer Frist von 90 Tagen seit dem Datum einer jeden Bestellungsverladung, da an diesem Datum die Schuld fällig ist,
ansonsten hilfsweise seit Zustellung dieser Klage und bis zur Auszahlung."
Diese Klage (Anlage B 51) wurde in Form einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache am 9.10.2001 bei der Staatsanwaltschaft Athen zur Zustellung an die Beklagte eingereicht. Ausweislich einer mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5.8.2003 in Ablichtung vorgelegten Zustellungsbescheinigung des Amtsgerichts Brühl vom 23.11.2001 ist die insoweit veranlaßte Zustellung am 15.11.2001 erfolgt. Zugleich bewirkte die Beklagte eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein. Insoweit datiert die Empfangsbestätigung der griechischen Post vom 10.10.2001. Die Aushändigung der Klage an die Beklagte erfolgte am 12.10.2001 (Anlagen B 15 und B 16 in der Sache 16 U 110/02, OLG Köln).
Schließlich fordert die Beklagte in einer weiteren Klage vor dem Landgericht Athen vom 22.2.2002 unter anderem von der Klägerin Schadensersatz wegen Verletzung des Vertrags vom 16.11.1984 im Umfang von 12.749.411,- ( (Anlage B 53). In dieser Klage hat sich die Beklagte weitere Schadensersatzforderungen vorbehalten.
Das Landgericht Köln hat die vorliegende Klage vom 27.7.2001 als unzulässig abgewiesen. In den Gründen heißt es im wesentlichen, die Klage sei bezogen auf die Klageanträge zu 1. und 2., den Hilfsantrag zu a) und den Zwischenfeststellungsantrag mangels internationaler Zuständigkeit des Landgerichts Köln, sowie bezogen auf die Hilfsanträge zu b) und c) mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Wegen aller weiterer Einzelheiten des Urteils vom 19.9.2002 wird auf die Urkunde Bezug genommen (GA 481 ff.).
Gegen dieses ihr am 25.9.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.9.2002 Berufung eingelegt und diese am 13.11.2002, jeweils Eingang bei Gericht, begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiter, wobei sie den Feststellungsantrag zu 1. nunmehr als Hauptantrag, den Feststellungsantrag zu a) als Hilfsantrag erster Stufe, den Feststellungsantrag zu b) als Hilfsantrag zweiter Stufe, sowie den Feststellungsantrag zu c) als Hilfsantrag dritter Stufe stellt. Diesen Hilfsanträgen hat sie den Feststellungsantrag zu 2. aus der ersten Instanz jeweils als Antrag Ziff. 2. hinzugefügt. Ferner stellt die Klägerin einen neu formulierten Hilfsantrag vierter Stufe, mit dem sie festgestellt wissen will, dass sie der Beklagten nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Auch diesem Hilfsantrag vierter Stufe ist der erstinstanzlich gestellte Feststellungsantrag zu 2. als Antrag Ziff. 2. hinzugefügt. Der Zwischenfeststellungsantrag ist unverändert geblieben.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 19.9.2002 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 83 O 53/01 - nach den vorgenannten Anträgen zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren war gemäß Art. 21 Abs.1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( im folgenden : EuGVÜ ) auszusetzen. Das Verfahren war nach dieser Bestimmung von Amts wegen auszusetzen, da bezogen auf die vorliegende Klage und die Klage der Beklagten vor dem Landgericht Athen vom 31.3.2001 die in Art 21 Abs.1 EuGVÜ vorausgesetzte Identität der Ansprüche und der Parteien vorliegt und das Landgericht Athen von der Beklagten "zuerst" angerufen worden ist.
Der Senat muß daher von seinem Standpunkt aus betrachtet auch nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob einer rügelosen Einlassung im Sinne von Art. 18 EuGVÜ bei der Zuständigkeitsbestimmung der Vorrang vor dem - im einzelnen noch zu erörternden - Aussetzungstatbestand des Art 21 Abs. 1 EuGVÜ zukommt. Solches wird im Verhältnis der Zuständigkeit im Sinne von Art. 17 EuGVÜ (vereinbarter Gerichtsstand) zu Art. 21 EuGVÜ kontrovers diskutiert (vgl. für einen solchen Vorrang Schlosser, EU-ZPR, 2.Aufl. 2003, Art. 23 EuGVVO Rz. 34 und die bei Kropholler, Europ. ZPR, 7.Aufl. 2002, zu Art. 27 EuGVVO Rz. 19 Fn.39 zitierte englische Rechtsprechung ; dagegen Kropholler, a.a.O. selbst und die dort zitierte ganz h.M.) und würde sich hier stellen, wenn auf der Basis einer Zuständigkeit nach Art. 18 EuGVÜ eine solche Zuständigkeit ihrem Gehalt nach mit einer Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ gleich gestellt wird (wer sich rügelos einläßt, zeigt, dass er gerade diesen Gerichtsstand will). Auch diese Frage würde der Senat, käme es darauf an, ebenso verneinen wie einen Vorrang des Art. 18 EuGVÜ gegenüber Art. 21 EuGVÜ.
Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein war unabhängig von der Frage, ob die Beifügung einer Übersetzung erforderlich war, nicht wirksam. In der Klageschrift vom 27.7.2001 war die Anschrift der Beklagten nicht korrekt angegeben. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, dass derjenige, der den Rückschein unterzeichnet hat, Mitarbeiter der Beklagten war. Die Feststellungslast liegt insofern bei der Klägerin. Der Umstand, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen gleichwohl die Klage "zwei bis drei Tage" vor Abgabe der Verteidigungsanzeige erhalten hat (vgl. S. 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 27.9.2001 = GA 31 ; die Verteidigungsanzeige datiert vom 5.9.2001 = GA 25) führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung nach § 187 ZPO a. F. Im Bereich der internationalen Zustellung richten sich nach einer Entscheidung des EuGH (EuGH 1990 I, 2725) etwaige Heilungsmöglichkeiten nach den jeweiligen nationalen Prozessordnungen i. V. m. den einschlägigen Staatsverträgen. Zum Geltungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15.11.1965 (im folgenden : HZÜ) hat demzufolge der BGH entschieden (Beschl. vom 2.12.1992, BGHZ 120, 305, 320 ff.), dass keine Heilungsmöglichkeit bestehe, weil diese in dem Übereinkommen nicht vorgesehen sei. Ebenso verhält es sich zum Geltungsbereich der EuZVO, die, gemäß ihrem Art. 25 am 31.5.2001 in Kraft getreten, für die vorliegende Klage vom 27.7.2001 Anwendung findet. Auch diese Zustellungsverordnung sieht keine Heilung von Zustellungsmängeln vor, was bedauerlich sein mag (vgl. Stadler, IPRax 2001, 514, 520), aber dem geltenden Recht entspricht (vgl. auch Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 2002, § 7 Rz. 61 mit dem zutreffenden Hinweis auf eine angemessene Lösung durch den neu gefaßten Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ; ferner Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7.Aufl. 2002, zu Art. 34 EuGVVO Rz. 41).
Hinreichende Tatsachen zur Entkräftung dieser eine ordnungsgemäße Zustellung beweisenden öffentlichen Urkunde hat die Klägerin nicht dargetan (vgl. zur Beweiskraft des Zustellungszeugnisses gemäß § 418 Abs.1 ZPO, die selbst einer ausländischen Urkunde zukommt, BGH BB 2002, 68). Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, dass die Klägerin nunmehr in den insoweit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 15.8.2003 und 22.8.2003 die gemäß § 184 Abs. 1 ZPO (a.F.) erfolgte Zustellung bestritten hat, indem sie ein Beschäftigungsverhältnis der Frau M. bei der Klägerin negiert. Dieses Bestreiten ist nicht geeignet, die Beweislast der öffentlichen Urkunde gemäß § 418 Abs. 2 ZPO in Frage zu stellen. Dafür müßte die Klägerin mindestens vortragen, wie es zu der angeblichen Zustellung an eine Telefonistin gekommen sein kann und wo die weitere Fa. M. Grundbesitz GmbH & Co. KG ihren Sitz hat. Denn die Zustellung vom 28.6.2001 erfolgte unter der Adresse des Firmensitzes der Klägerin in der P. M. Str. 45 in E.. Demgegenüber ist der pauschale Sachvortrag der Klägerin unbeachtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 GWB
§ 176 ZPO
§ 172 ZPO
§ 187 ZPO
§ 3 ZPO
§ 418 Abs.1 ZPO
§ 184 Abs. 1 ZPO
§ 418 Abs. 2 ZPO
§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG
Art. 81 EGV
Art. 23 EuGVVO
Art. 27 EuGVVO
Art. 34 Nr. 2 EuGVVO
Art. 34 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2002, 1357
NJW 1984, 2759
BGHZ 120, 305, 320
BB 2002, 68
JZ 1995, 616
NJW 1989, 665, 666
NJW 1997, 870, 872
BGHZ 124, 237
16 U 110/02
83 O 53/01