Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 22 T 248/00
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2000:1018.22T248.00.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Oberausen vom 15.09.2000 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Mit Beschluß vom 25.01.2000 genehmigte das Vormundschaftsgericht, der damals noch nicht unter Betreuung stehenden Betroffenen eine PEG-Sonde zu legen, um die adäpuate Ernährung der Betroffenen sicherzustellen. Die Betroffene litt aufgrund einer senilen Demenz an Ess- und Trinkstörungen und befand sich seit dem 20.01.2000 stationär im Evangelischen Krankenhaus .
Mit Beschluß vom 10.02.2000 wurde für die Betroffene eine Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eingerichtet und der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 18.05.2000 beantragt, den Ernährungs- und Behandlungsabbruch vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 15.09.2000 den Antrag abgelehnt. Es hat zur Begründung ausgeführt, die begehrte Einwilligung des Betreuers in den Ernährungsabbruch sei nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung könne nicht erteilt werden, da es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 1904 BGB seien nicht gegeben, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung des Betreuungsrechtes zum 01.01.1992 eine entsprechende Regelung in Kenntnis der Problematik bewußt unterlassen. Eine Genehmigungsfähigkeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung stünde der Gesetzesvorbehalt entgegen.
Gegen diesen Beschluß hat der Betreuer mit Schriftsatz vom 27.09.2000 Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerde verfolgt er seinen ursprünglichen Antrag weiter. Er bezieht sich zur Begründung insbesondere auf den Beschluß der Kammer vom 09.06.1999 - 22 T 22/99 (NJW 1999, 2744 ff) -.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 69 g II FGG zulässige Beschwerde des Betreuers ist in der Sache unbegründet.
Unabhängig davon, ob das Amtsgericht zu Recht die Genehmigungsfähigkeit des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs verneint hat, liegen die für eine solche Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen hier nicht vor.
Erforderlich ist für die Genehmigung eines Behandlungs- und Ernährungsabbruchs ein Zustand der krankheitsbedingten Entscheidungsunfähigkeit im Sinne von § 1896 BGB, das Vorliegen einer sogenannten infausten Prognose und die Feststellung,
daß der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen der Intensivmedizin dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. An die letztgenannte Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Maßgeblich ist insoweit, ob Äußerungen des Patienten in der Vergangenheit vorliegen, die den ernsthaften Wunsch nach einem solchen Behandlungsverzicht in Voraussicht oder gar Kenntnis dessen widerspiegeln, daß dem Patienten der Übergang in einen schwerstpflegebedürftigen Zustand unter Verlust der Kommunikationsfähigkeit real bevorsteht.
Im vorliegenden Fall liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die Betroffene eine Fortsetzung der intensivmedizinischen Behandlung und der künstlichen Ernährung nicht gewollt hätte.
Der Betreuer führt insoweit die Aussagen des Neffen der Betroffenen, Herr , die Aussage dessen Ehefrau sowie die eines weiteren Verwandten, Herrn , an. Diesen gegenüber soll die Betroffene mehrfach geäußert haben, sie wolle mit ihrer Erkrankung nicht mehr leben. Alle drei haben allerdings seit längerem keine näheren Kontrakte mehr zu der Betroffenen. Die vor längerer Zeit erfolgte Äußerung der Betroffenen bietet keine tragfähige Grundlage für eine mutmaßliche Einwilligung zum Behandlungsabbruch. Sie kann einer momentanen Stimmung entsprungen sein. Ihre jetzige konkrete Situation konnte sie nicht vorausahnen oder abschätzen. Soweit die Betroffene gegenüber dem Pflegeschwester geäußert haben soll "ich will nicht mehr" findet sich diese Äußerung nicht in der Pflegedokumentation. Dokumentiert ist dort unter dem 24. und 29.05. vielmehr die Äußerung "ich kann nicht mehr". Die Bedeutung beider Aussagen kann nicht als absolute Forderung nach dem Wunsch des Todes gewertet werden, worauf auch der Sachverständige Dr. zu Recht hinweist. Auch unter Berücksichtigung des im Betreuungsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes konnte eine Anhörung der Zeugen zur Erforschung des mutmaßlichen Willens der Betroffenen unterbleiben. Die Zeugen konnten ersichtlich nur Äußerungen der Betroffenen bekunden, die bereits längere Zeit zurückliegen und keine Rückschlüsse auf den Willen der Betroffenen zulassen. Da auch die angebliche Äußerung der Betroffenen, sie wolle nicht mehr, zur Feststellung ihrer mutmaßlichen Einwilligung in den Behandlungsabbruch nicht ausreicht, konnte die Vernehmung der Zeugin ebenfalls unterbleiben.
Gegen diesen Beschluß ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben, die beim Amtsgericht Oberhausen, dem Landgericht Duisburg oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf entweder zur Protokoll der Geschäftsstelle (Rechtspfleger) oder durch Einreichung eines Schriftsatzes eines Rechtsanwaltes eingelegt werden kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1904 BGB
§ 1896 BGB
§ 69 g II FGG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 2744
22 T 22/99