Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-23, Aktenzeichen 11 L 432.16
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:1123.11L432.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann grundsätzlich die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen annehmen, wenn dieser ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Denn die Nichtbeibringung erlaubt die Schlussforderung, dass der Betroffene einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen will. Dieser Schluss ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung zur Gutachtenbeibringung rechtmäßig war.(Rn.7) Die Anordnung der Gutachtenbeibringung ist regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 2 Jahren mehr als 88 Verkehrsverstöße begangen hat.(Rn.8)
2. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Vielzahl der Verstöße um Verstöße gegen das Park- und Halteverbot gehandelt hat, welche nicht in das Fahreignungsregister eingetragen werden.(Rn.9) Aus der Vielzahl der Verkehrsverstöße folgt insoweit, dass der Fahrerlaubnisinhaber die den Straßenverkehr betreffende Rechtsordnung nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, im Straßenverkehr auch bloße Ordnungsvorschriften einzuhalten. (Rn.13)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des 48 Jahre alten Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 11 K 433.16) gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 5. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 28. September 2016 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern aufgrund der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung entfallen ist, war der wörtliche Antrag des Antragstellers, gerichtet auf „Anordnung“ der aufschiebenden Wirkung, umzudeuten in einen zulässigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie lässt erkennen, dass die Fahrerlaubnisbehörde das öffentliche Interesse, erheblichen Gefahren im Straßenverkehr durch Personen zu begegnen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind, als vorrangig gegenüber dem Interesse des Antragstellers angesehen hat, weiterhin ein Kraftfahrzeug zu führen.
II. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtmäßig. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich der angefochtene Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 5. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, wird durch § 11 FeV konkretisiert. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV ist ein Erlaubnisinhaber ungeeignet, wenn er ein von ihm zu Recht gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. In diesem Fall darf die Behörde von der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Denn die Nichtbeibringung erlaubt die Schlussforderung, dass der Betroffene einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen will. Dieser Schluss ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung zur Gutachtenbeibringung rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 – BVerwG 3 C 25.04 –, Juris).
Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens zum Führen eines Kraftfahrzeuges als ungeeignet anzusehen. Die Gutachtenaufforderung vom 29. Januar 2016, nach Fristverlängerung bis zum 15. Juni 2016 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung beizubringen, ist rechtmäßig. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln bei einem erheblichen Verstoß oder bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Der Antragsteller hat wiederholt im Sinne dieser Vorschrift gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im Zeitraum vom 22. Januar 2014 bis zur Gutachtenanordnung im Januar 2016 hat er circa 88 Verkehrsverstöße begangen, dabei handelte es sich in 83 Fällen um Verstöße gegen die Halte- und Parkverbotsvorschriften, fünf Verkehrsordnungswidrigkeiten waren auf Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen.
Dem kann der Antragsteller nicht entgegenhalten, der größte Teil dieser Verkehrsverstöße sei nicht in das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister eingetragen, sondern (lediglich) vom Polizeipräsidenten in Berlin im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt worden. Zwar wird im Grundsatz eine fehlende Eignung aufgrund wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften durch das Fahreignungs-Bewertungssystem in § 4 StVG (sog. „Punktsystem“) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG findet das Punktsystem jedoch keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen, insbesondere aufgrund der Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Hieraus folgt, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht abschließend ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2014 – 10 S 1883/14 –, Juris). Diese Öffnungsklausel ermöglicht es zwar nicht, aus Verkehrsverstößen Eignungsbedenken ohne Rücksicht auf das Punktsystem herzuleiten. Grundsätzlich ergibt sich nämlich erst aus der Punktebewertung der einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Bußgeldkatalog die eignungsrelevante Gewichtung der einzelnen Verkehrsverstöße, weil das Punktsystem als solches mit der Anzahl der Punkte die Häufigkeit der Verstöße bestimmt, die erforderlich sind, bis es zu den nach § 4 Abs. 5 StVG vorgesehenen abgestuften Maßnahmen kommt. Die Ausnahme vom Punktsystem kann deshalb systematisch nur dahin verstanden werden, dass besondere Gründe dafür vorliegen müssen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ohne vorangegangene Warnung als fahrungeeignet angesehen werden kann, bevor er – nach neuer Rechtslage – acht oder mehr Punkte erreicht und zudem nicht die Möglichkeit hatte, von den nach dem Punktesystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 – OVG 1 S 55.07 – Juris). Diese besonderen Gründe müssen sich aus Art oder Häufigkeit der Verkehrsverstöße ergeben und in spezifischer Weise Bedeutung für die Eignung zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr haben. Denn nur bei hinreichender Aussagekraft ist eine Bewertung als Eignungsmangel bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gerechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – OVG 1 S 145.07 –). Daraus folgt, dass bei der Prüfung der Kraftfahreignung geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, grundsätzlich mit Blick auf ihr geringes Gefährdungspotential außer Betracht zu bleiben haben. Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1955 – BVerwG I C 156.53 –, Juris; Beschluss vom 17. Dezember 1976 – BVerwG VII C 57.75 –, Juris).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war es zulässig, die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfolgten Verkehrsverstöße im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens zu würdigen. Da das Fahreignungs-Bewertungssystem – wie dargelegt – nicht abschließend ist, ist die Fahrerlaubnisbehörde bei der Ermittlung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers oder -inhabers nicht auf Auskünfte aus den dort genannten Registern beschränkt, sondern kann auch auf andere eignungsrelevante Erkenntnisse zurückgreifen, jedenfalls dann, wenn sie hiervon in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2004 - 10 S 1283/04 -, VBlBW 2005, 107) Die gesetzliche Grundlage für die Mitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in seiner Eigenschaft als Fahrerlaubnisbehörde ergibt sich aus § 44 Abs. 1 ASOG. Danach können zwischen den Ordnungsbehörden sowie zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit das zur Erfüllung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist vorliegend aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung tätig geworden und damit als Ordnungsbehörde. Das Fahrerlaubnisrecht ist verkehrsbezogenes Gefahrenabwehrrecht (BVerfGE, Beschluss vom 10. Dezember 1075 – 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371, 380). Die Übermittlung dieser Daten durch die Polizei war auch im Sinne von § 44 Abs. 1 ASOG zur Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als Fahrerlaubnisbehörde erforderlich. Denn die Vielzahl der von dem Kläger begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten wies auf einen Aspekt seiner Persönlichkeit hin, der die von dem Antragsgegner nach § 2 Abs. 7 StVG zu klärende Frage der Fahreignung des Klägers betraf.
Nach diesen Maßgaben bestanden im vorliegenden Fall bei summarischer Prüfung hinreichend gewichtige Eignungszweifel, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dabei hat das Gericht auf eine Gesamtwürdigung der von dem Antragsteller begangenen oder ihm zuzurechnenden Verkehrsordnungswidrigkeiten seit Januar 2014 abgestellt. Eine Beschränkung auf solche Zuwiderhandlungen, die erst nach dem von dem Antragsgegner angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachten begangen oder bekannt wurden, lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 StVG entnehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 3 Bs 4/02, – Juris zur Frage der Berücksichtigung von Verkehrsverstößen nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis). Dem Antragsteller sind in dem Zeitraum von Januar 2014 bis 19. Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsverstöße anzulasten, weitere drei Verkehrsverstöße wurden ihm bis zum 25. Juli 2016 angelastet. Dabei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob diese Verstöße von ihm selbst als Fahrer oder – wie er im Verwaltungsverfahren sinngemäß behauptet hat – zumindest teilweise von seiner Frau begangen wurden.
Auch wenn nicht er, sondern seine Frau einen Teil dieser Verkehrsverstöße begangen haben sollte, müsste er diese Verstöße gegen sich gelten lassen. Er hat hierzu zwar im Verwaltungsverfahren vorgetragen, Halter des Fahrzeugs sei die Firma Renault König, er selbst habe einen Nutzungsvertrag mit dieser Firma abgeschlossen, seine Ehefrau nutze den Wagen fast ebenso häufig wie er. Damit ist er selbst Nutzungsberechtigter des Fahrzeugs und hat, wenn er das Fahrzeug seiner Ehefrau überlässt, eine Position wie ein Halter eines Fahrzeugs, der sein Fahrzeug einem Dritten zur Nutzung überlässt. Eignungsmängel können sich nicht nur in einem Verkehrsverhalten als Fahrer eines Fahrzeugs zeigen, sondern auch im Umgang eines Halters mit seinem Fahrzeug und dessen Nutzung durch Dritte. Der Halter eines Kraftfahrzeuges zeigt nämlich charakterliche Mängel, die ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen, wenn er durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, dagegen aber nichts unternimmt, weil er keine Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide ergreift und auch nicht die Überlassung des Fahrzeugs an die jeweiligen Täter von Ordnungswidrigkeiten verweigert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 – BVerwG VII C 57.75 – Juris). Dies ist hier der Fall, da der Antragsteller selbst einräumt, stets von den Ordnungswidrigkeitenverfahren über Renault König erfahren und zu haben, offenbar jedoch ohne hieraus die angemessenen Schlüsse abzuleiten.
Aus der Vielzahl der Verkehrsverstöße folgt, dass der Antragsteller die den Straßenverkehr betreffende Rechtsordnung nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, im Straßenverkehr auch bloße Ordnungsvorschriften einzuhalten. Er missachtet diese hartnäckig, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht. So hat er vielfach im absoluten Halteverbot oder auch einmal im Bereich eines Schutzstreifens für den Fahrradverkehr geparkt, sehr häufig im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein geparkt und mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die Verkehrsverstöße erfolgten zeitweise in enger zeitlicher Abfolge, manchmal beging er sogar mehrere Ordnungswidrigkeiten an einem Tag. Dabei ist festzustellen, dass zumindest das Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr ein erhöhtes Gefährdungspotential und damit verkehrssicherheitsrelevante Auswirkungen auf den fließenden Verkehr hatte. Die langjährige und beharrliche Begehung von Verkehrszuwiderhandlungen offenbart damit nicht nur eine nachlässige Einstellung zu den ruhenden Verkehr regelnden Ordnungsvorschriften, sondern deutet auf eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften hin. Das hartnäckige Fehlverhalten des Antragstellers, der sich auch durch die Vielzahl der Ordnungsgelder nicht hat beeindrucken lassen, lässt zumindest aufklärungsbedürftige Zweifel daran aufkommen, ob er die im fließenden Verkehr geltenden Verkehrsvorschriften beachtet. Diese Zweifel werden dadurch verstärkt, dass der Antragsteller auch mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem hohen Gefährdungspotential begangen hat. Es liegen deshalb konkrete und erhebliche Eignungszweifel vor, die zumindest die Anordnung einer Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als milderes Mittel gegenüber der unmittelbaren Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Der Antragsteller hat die Gelegenheit, die Fahreignungsbedenken der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahrgenommen. Deshalb musste der Antragsgegner nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von fehlender Fahreignung ausgehen; ihm ist insoweit kein Ermessen eingeräumt.
Die sonstigen in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Nebenentscheidungen sind ebenfalls rechtmäßig, insbesondere hat die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zu Recht nach § 3 Absatz 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV verpflichtet, seinen Führerschein abzuliefern.
III. Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des rechtmäßigen Bescheides kommt der Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers zu, vorerst von der Vollziehung verschont zu bleiben. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten führt vorliegend dazu, dass das öffentliche Interesse, ungeeignete Fahrzeugführer vom motorisierten Straßenverkehr fernzuhalten, das Interesse des Antragstellers überwiegt, vorläufig weiterhin ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Die für den Antragsteller damit verbundenen Beeinträchtigungen haben demgegenüber geringeres Gewicht.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 39 f., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 f., 52 f. GKG
§ 11 FeV
§ 4 StVG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV
§ 4 Abs. 1 Satz 3 StVG
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 4 Abs. 5 StVG
§ 44 Abs. 1 ASOG
§ 2 Abs. 7 StVG
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 3 Absatz 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 40, 371, 380
11 K 433.16
3 C 25.04
10 S 1883/14
1 S 55.07
1 S 145.07
I C 156.53
VII C 57.75
10 S 1283/04
1 BvR 118/71
3 Bs 4/02