Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-02-24, Aktenzeichen 4 E 824/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0224.4E824.23.00

Tenor:
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.11.2023 und der die Vergütungsfestsetzung zu­rückweisende Beschluss des Urkundsbeamten der Ge­schäftsstelle vom 2.8.2023 werden dahingehend geändert, dass die dem Rechtsbeistand des Klägers im Verfahren 16 K 6518/21 (VG Köln) zu zahlende Vergütung auf 937,96 Euro festgesetzt wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens. Eine Kostenerstattung findet im Verfahren über die Vergütungsfestsetzung sowie im Verfahren über die Beschwerde nicht statt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwer­de des Klägers gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165, 151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist begründet.
Dem Rechtsbeistand des Klägers steht eine sich nach den Vorschriften über die Vergütung eines Rechtsanwalts zu bemessende Vergütung in Höhe von 937,96 Euro zu.
Der Rechtsbeistand des Klägers war als Kammerrechtsbeistand im Sinne der §§ 209 BRAO, 1 Abs. 2 RDGEG zur Vertretung des Klägers nach den §§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO, 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG befugt. Er ist mit Urkunde des Präsidenten des Ober­landesgerichts Hamm vom 23.1.1981 in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 209 BRAO aufgenommen worden und ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Kläger als Rechtsbeistand unter Vorlage einer Prozessvollmacht anwaltsgleich tätig geworden. Sein Vergütungsanspruch richtet sich gemäß den §§ 4 Abs. 2 RDGEG, 13d Abs. 3 RDG nach den Vorschriften der Verfahrensordnungen über die Erstattung der Vergütung eines Rechtsanwalts. Die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf andere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 3 RVG.
Der Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren 16 K 6518/21 (VG Köln) in Höhe von 937,96 Euro setzt sich ausgehend von dem festgesetzten Streitwert in Höhe von 4.626,00 Euro zusammen aus der Verfah­rensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG mit dem 1,3-fache Satz und der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG mit dem einfachen Satz. In der Summe beträgt die Gebührenhöhe das 2,3-fache einer Ge­bühr in der bei ihrer Entstehung maßgeblichen Höhe von 334,00 Euro (= 768,20 Eu­ro). Hinzu tritt die Aus­lagenpauschale gemäß Nr. 7002 der Anlage 1 in Höhe von 20,00 Euro sowie die Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 der Anlage 1 (= 149,76 Euro).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 11 Abs. 2 Sätze 4 und 6 RVG sowie Nr. 5502 und Vorbemerkung 9 Abs. 1 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 209 BRAO
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 2 RDGEG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 RVG
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 K 6518/21
16 K 6518/21