Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-19, Aktenzeichen 6 B 1828/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1119.6B1828.99.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, daß das Verwaltungsgericht zu Recht eine Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, dem Antragsteller Altersteilzeit in Form des Blockmodells für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2007 zu bewilligen, wobei der Antragsteller die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab in der Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2003 leistet und anschließend vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2007 voll vom Dienst freigestellt wird. Hierbei kann dahinstehen, ob der Anordnungsantrag bereits auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. Jedenfalls hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 78 d Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999, GV NRW 148, in Kraft getreten am 1. Juni 1999, kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn u.a. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Gemäß § 78 d Abs. 2 LBG NRW kann Altersteilzeit auch in der Weise bewilligt werden, daß der Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW kann der Dienstherr von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.
Zwar ist nach den Angaben des Antragsgegners nicht damit zu rechnen, daß der Dienstherr von der Anwendung des § 78 d LBG NRW ganz absehen oder die Beamtengruppe der Lehrer von der Anwendung ausschließen wird. Es läßt sich aber nicht mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, daß das dem Antragsgegner zustehende Ermessen zwigend im Sinne des Antragstellers ausgeübt werden muß. Für eine dahingehende Ermessensreduzierung auf Null liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Vielmehr dürfte es im Bereich einer sachgerechten Ermessensausübung liegen, daß die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Entscheidung über das Gesuch des Antragstellers auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bis zum Erlaß ministerieller Richtlinien, die eine gleichmäßige Anwendung des § 78 d LBG NRW gewährleisten und nach der Sicherstellung der Finanzierung ergehen sollen, zurückstellt. Angesichts der seit dem Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften erst verstrichenen kurzen Zeit und im Hinblick auf den beträchtlichen Stellenwert gleichmäßiger und sachgerechter Entscheidungen über die Bewilligung von Altersteilzeit ist dem Antragsteller nicht darin zu folgen, da das Gesetz bereits existiere, müsse der Dienstherr auch sofort über entsprechende Anträge entscheiden.
Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 d LBG
§ 78 d LBG NRW
§ 78 d Abs. 2 LBG NRW
§ 78 d
Abs. 3 LBG NRW
§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 78 d Abs. 1 des Beamtengesetzes
§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes