Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-22, Aktenzeichen 4 K 984/17.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2018:0222.4K984.17.00

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. November 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2017 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 23. März 2016 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 50 Alttextilsammelcontainern im Stadtgebiet der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Verkehrsraum.
Zur Sammlung von Altglas unterhält die Firma B... für die Duales System Holding GmbH & Co. KG (DSD) 95 Glascontainer im Stadtgebiet der Beklagten. Die meisten davon stehen im öffentlichen Verkehrsraum. Sondernutzungsanträge von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlern für Alttextilcontainer wurden hingegen in der Vergangenheit auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Stadtvorstandes vom 6. November 2002, bestätigt durch Beschluss vom 2. Mai 2016, stets abgelehnt. Im Juni 2015 erteilte die Beklagte dann ihrem Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb (ASK) die Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von fünf Altkleidercontainern im öffentlichen Verkehrsraum. Dies veranlasste den Kläger, mit Schriftsatz vom 23. März 2016 bei der Beklagten die Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 78 Altkleidercontainern in deren Stadtgebiet ab dem 1. Juli 2016 zu beantragen. Als Standorte benannte der Kläger dabei Stellplätze bei den Altglascontainern der Firma B...
Mit Bescheid vom 2. November 2016 lehnte die Beklage den Antrag des Klägers unter Hinweis auf die Beschlüsse des Stadtvorstandes vom 6. November 2002 und 2. Mai 2016 ab.
Am 28. November 2016 legte der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags Widerspruch ein.
Im Verlaufe dieses Widerspruchsverfahrens verabschiedete der Stadtrat der Beklagten am 6. Februar 2017 ein Sondernutzungskonzept zum Betrieb von Wertstoffinseln (Reinigung, Sicherung und Wartung „aus einer Hand“). Vorgesehen ist danach die Errichtung von 95 Wertstoffinseln auf den bereits bestehenden Standorten der Altglascontainer und deren Ergänzung um 25 Depotcontainer für die Sammlung von Altkleidern. Dadurch sei eine maßgebliche Verbesserung des Trennverhaltens sowie eine Erhöhung der Sammelmengen zu erwarten. Ein weiterer tragender Grund für das Konzept sei die Alleinzuständigkeit ihres Eigenbetriebs zur Reinigung, Sicherung und Wartung der Wertstoffinseln („aus einer Hand“). Durch das Standortkonzept werde eine juristisch belastbare Grundlage geschaffen, um gemeinnützige und gewerbliche Containersammlungen im öffentlichen Straßenraum im Interesse eines einheitlichen Straßenbildes zu vermeiden. Denkbare Alternativen zu diesem Konzept seien mit Blick auf das Bürgerwohl nachteilig. Durch die flächendeckende Bereitstellung von Wertstoffcontainern erhoffe sich die Beklage (insbesondere in Bezug auf Altkleider) einen erheblichen Anstieg der Sammelmengen sowie eine Verbesserung der Wertstoffqualität. Hingegen sprächen gewichtige Argumente gegen die gleichzeitige Zulassung vieler verschiedener Anbieter und gegen die Aufteilung des Stadtgebiets in bestimmte Bereiche. Auch die Möglichkeit, einen Privaten „aus einer Hand“ sämtliche Wertstoffinseln betreiben zu lassen, sei im Gemeinwohl nicht gleichwertig mit der Erledigung unmittelbar durch die öffentliche Hand.
Am 6. Februar 2016 beschloss der Stadtrat zudem, dem ASK, der seit dem 1. Januar 2017 die Bezeichnung „Eigenbetrieb Stadtbildpflege Kaiserslautern“ (SK) trägt, zur Umsetzung des Sondernutzungskonzeptes antragsgemäß eine ergänzende Sondernutzungserlaubnis zur Erweiterung von 20 bereits im öffentlichen Verkehrsraum bestehenden Containerstandorten um Altkleidercontainer zu erteilen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2017 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:
Für insgesamt 10 Containerstandorte könne der Antrag schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil sich die Aufstellungsorte auf Privatflächen befänden. An zumindest weiteren 18 Stellplätzen komme eine Sondernutzungserlaubnis aus Kapazitätsgründen nicht in Betracht. Unabhängig davon stehe aber der beantragten Sondernutzungserlaubnis an allen Standorten ihr Sondernutzungskonzept vom 20. Februar 2017 zum Betrieb von Wertstoffinseln (Reinigung, Sicherung und Wartung aus einer Hand) entgegen. Dieses Konzept stelle eine rechtlich nicht zu beanstandende, ermessenslenkende Vorgabe für die Verwaltung dar. Ein wesentliches Ziel des vorliegenden Konzeptes sei es, die Containersammlung auf bestimmte Standorte zu konzentrieren und hier ein möglichst breites und für den Bürger komfortables Angebot der Wertstoffsammlung vorzuhalten (Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit). Die so entstehenden Wertstoffinseln böten die Möglichkeit, das äußere Erscheinungsbild der Container zu vereinheitlichen, um diese in die öffentliche Fläche zu integrieren und somit den stets notwendigen Eingriff in das Stadtbild möglichst gering zu halten (stadtgestalterische Ziele). Ein weiterer tragender Grund für das vorliegende Konzept sei die Alleinzuständigkeit des städtischen Eigenbetriebes SK zur Reinigung, Sicherung und Wartung der Wertstoffinseln. Die Zulassung verschiedener nicht-kommunaler Sammler zur Bewirtschaftung der Wertstoffinseln erweise sich hingegen in straßenrechtlicher Hinsicht nachteiliger und berechtigte die Beklagte zu einer anderen Regelung im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. Das Konzept erweise sich auch als schlüssige ermessenlenkende Festlegung im Hinblick auf die Standortwahl der maßgeblichen Container. Vorgesehen sei die Errichtung von 95 Wertstoffinseln. Hierbei würden die bereits bestehenden Standorte genutzt und um 25 Depotcontainer für die Sammlung von Altkleidern ergänzt. Wesentliche konzeptionelle Grundidee sei somit die Konzentration bestimmter Standorte durch Erweiterung des Sammelangebotes. Anzahl und Lage der Standorte sowie deren Ausstattung richteten sich hierbei nach den gewachsenen Strukturen des jeweiligen Stadtteils sowie dem Bedarf des entsprechenden Umfeldes. So sei die Entsorgung der in der Stadt Kaiserslautern anfallenden Altkleidermengen alleine durch das Containernetz des SK (25 Standorte) zu einem Großteil abgedeckt. Zusätzlich biete der SK die Abholung von Altkleidern an der Haustür im Rahmen der E-Schrottabholung sowie die Abgabe in den Wertstoffhöfen an. Zudem stünden Altkleidercontainer über das Stadtgebiet verteilt auch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, so dass für eine Zulassung weiterer Container im Rahmen einer Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum kein Bedürfnis bestehe. Das vorliegende Konzept zur Errichtung von Wertstoffinseln sowie deren Reinigung, Sicherung und Wartung durch den SK als alleinigem Inhaber der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis sei ein zulässiger Ausfluss des ihr eingeräumten straßenrechtlichen Ermessens. Der Kläger könne hingegen die ihm nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG eröffnete Möglichkeit einer Sammlung von Alttextilien nach wie vor auch in ihrem Stadtgebiet ausüben und dazu Altkleidercontainer auf privaten Flächen aufstellen oder haushaltsnahe Korb- und Sacksammlungen durchführen. Zudem könne er in anderen Kommunen in der Region Kaiserslautern Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidercontainern beantragen. Ein Anspruch auf die Sondernutzungserlaubnis folge schließlich auch nicht aus ihrem Gebührenverzeichnis, denn dabei handele es sich ausschließlich um einen Gebührentatbestand, der an eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis anknüpfe.
Der Kläger hat daraufhin am 28. August 2017 Klage erhoben. Das Gericht hat mit Beschluss vom 22. Februar 2018 das Verfahren betreffend die 10 Standorte, die sich auf Privatgelände befinden, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 4 K 217/18.NW fortgeführt. In diesem Verfahren hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Mit Beschlüssen vom 22. Februar hat das Gericht zudem das Verfahren betreffend die 18 Standorte, bei denen die Aufstellung von Altkleidercontainern aus Platzgründen umstritten ist, abgetrennt, unter dem neuen Aktenzeichen 4 K 218/18.NW fortgeführt und sodann ausgesetzt.
Hinsichtlich der Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von noch 50 Altkleidercontainern trägt der Kläger zur Begründung im Wesentlichen vor:
Die Beklagte berufe sich zu Unrecht auf das am 20. Februar 2017 verabschiedete Sondernutzungskonzept als ermessensbindende Vorgabe, denn dieses Konzept beruhe auf rechtsfehlerhaften Annahmen und unzulässigen Abwägungen. Die Beklagte verkenne dabei zunächst Reichweite und Wirkungsgrad dieses Konzeptes. Das Sondernutzungskonzept führe nämlich zu einem Ausschluss aller gewerblichen und gemeinnützigen Altkleidersammler im öffentlichen Verkehrsraum. Dadurch würden mit Hilfe straßenrechtlicher Begründungen wettbewerbs- und abfallrechtlich unzulässige Monopolstellungen und Marktverengungen zementiert. Das Konzept der „Entsorgung aus einer Hand“ bewirke objektiv eine Marktverengung, die der abfallrechtlichen Zielsetzung des Gesetzgebers widerspreche. Dies gelte erst recht deshalb, weil die Beklagte ihr Sondernutzungskonzept auch mit abfallrechtlichen Erwägungen begründe. Erstaunlicherweise thematisiere die Beklagte an keiner Stelle, dass sich sein Sondernutzungsantrag genau auf die im Sondernutzungskonzept genannten Wertstoffinseln beziehe. Fehlerhaft sei zudem die Annahme der Beklagten, er könne die ihm eingeräumten Erwerbsmöglichkeiten auf Privatflächen, im Rahmen von Korbsammlungen oder mittels Sondernutzungen in anderen Kommunen durchführen. Es würde nämlich die bundesweite Geltung abfallrechtlicher Regelungen in Frage stellen, wenn eine Gemeinde sich darauf berufen könnte, sie brauche die gesetzgeberische Grundentscheidung für die Wettbewerbsöffnung des KrWG deshalb nicht zu beachten, weil es noch andere Gemeinden im Bundesgebiet gebe. Zudem sei er im Rahmen des festgelegen Territorialprinzips in seinen Aktivitäten auf sein Verbandsgebiet beschränkt. Die Erwägung der Beklagten, dass nur der SK ein einheitliches „werthaltiges und gepflegtes“ Erscheinungsbild der Container gewährleisten könne, sei straßenrechtlich irrelevant und auch deshalb nicht stichhaltig, weil die völlig anders aussehenden Altglascontainer des DSD das Wertstoffinselkonzept nachhaltig prägten. Schließlich liege entgegen der Behauptung der Beklagten die Betreuung, Entleerung und Reinigung der Container keineswegs nur in der Verantwortung eines Erlaubnisinhabers. Für die Entleerung und Entsorgung der Glascontainer sei nämlich die Firma B... GmbH im Auftrage des DSD zuständig. Eine Entsorgung aus einer Hand könne daher vom SK gar nicht gewährleistet werden. Soweit der SK für die Reinigung der Wertstoffinseln zuständig sei, spreche im Übrigen nichts dagegen, dass er diese Aufgabe auch im Falle der Bestückung von Wertstoffinseln mit seinen - des Klägers - Altkleidercontainern behalte.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. November 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2017 zu verpflichten, seinen Antrag vom 23. März 2016 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von noch 50 Alttextilsammelcontainer im Stadtgebiet der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus:
Die Entscheidung, Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern für die festgelegten Standorte gebündelt nur an den städtischen Eigenbetrieb SK zu erteilen, sei frei von Ermessensfehlern. Damit stelle sie nämlich auf eine Wartung und Entsorgung der Standorte für Altkleidercontainer aus einer Hand ab, um Verschmutzungen an den Standorten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs wirksam zu begegnen und Synergieeffekte zu nutzen. Dadurch, dass die Betreuung, Entleerung und Reinigung der Container und deren Umgebung in der Verantwortung nur eines Erlaubnisinhabers liege, werde der Aufwand für die Überwachung der Standorte der Container verringert und eine zügige Beseitigung von Störungen und Verunreinigungen sichergestellt. Die Beweggründe zur Konzentration auf einzelne Wertstoffinseln einerseits sowie zur Alleinzuständigkeit des SK anderseits stellten daher tragfähige und juristisch belastbare Ermessenserwägungen dar. Die Betreuung, Entleerung und Reinigung der Container liege auch in der Verantwortung nur eines Erlaubnisinhabers, obwohl die Altglascontainer von der Firma B... geleert würden. Sie – die Beklagte – habe nämlich im Rahmen der zur Erfassung und Sortierung von Wertstoffen getroffenen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD auf die Art der Sammlung sowie die Ausgestaltung der Container Einfluss genommen. Außerdem würden die Behälterreinigung und die Reinigung der Standplätze vom SK im Auftrag des DSD durchgeführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage mit dem Ziel, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. November 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2017 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 23. März 2016 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 50 Alttextilsammelcontainern im Stadtgebiet der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – begründet, denn die Ablehnung des Antrages leidet an Ermessensfehlern.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesstraßengesetz - LStrG -, wonach der Gebrauch einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf. Die danach vorliegend erforderliche Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern des Klägers im öffentlichen Verkehrsraum steht im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Da das Gesetz selbst – abgesehen von § 41 Abs. 2 Satz 3 LStrG – die Maßstäbe, nach denen sich die Ermessensausübung zu richten hat, nicht bestimmt, sind diese aus dem Zweck des Gesetzes unter Beachtung insbesondere der Verteilungs- und Ausgleichsfunktion der Sondernutzungserlaubnis abzuleiten. Dabei darf neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt namentlich auch für Belange der Straße, ihres Umfeldes und ihrer Funktion städtebaulicher oder baugestalterischer Art. Ein entsprechend enger sachlicher Bezug zur Straße liegt vor, soweit es um den Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes geht. Belange, die – wie etwa der Schutz des Ortsbilds als Ganzem – unmittelbar keine sachliche Beziehung zu dem jeweiligen „Straßengrund“ haben, können demgegenüber die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich nicht rechtfertigen. Gegenteiliges kommt insoweit nur in Betracht, wenn diese Belange im konkreten „Straßenbild“ der Straße, in der die Sondernutzung ausgeübt werden soll, einen fassbaren Niederschlag gefunden haben. Des Weiteren setzt die Berücksichtigung entsprechender Belange voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Ablehnung der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig war, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO).
Daran gemessen ist der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids ihres Stadtrechtsausschusses vom 26. Juli 2017 rechtlich zu beanstanden, weil die Beklagte bei ihrer Entscheidung von ihrem Ermessenspielraum in einer dem Zweck der Ermächtigung widersprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2017 die Gründe des ablehnenden Bescheids vom 2. November 2016 ersetzt und stützt seither die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis maßgeblich auf das am 6. Februar 2017 von ihrem Stadtrat verabschiedete Sondernutzungskonzept zum Betrieb von Wertstoffinseln. Dieses Konzept, wonach die Wartung und Entsorgung der Wertstoffinseln im öffentlichen Verkehrsraum aus einer Hand, nämlich durch den Eigenbetrieb der Beklagten SK erfolgen soll, bezweckt zwar (auch), Verschmutzungen an den Standorten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu verringern und ein einheitliches Straßenbild zu fördern, und benennt damit straßenbezogene Aspekte. Im Hinblick darauf, dass dieses Konzept aber auch auf eine deutliche Erhöhung der Sammelmengen insbesondere bei Alttextilien und den Ausschluss von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen im öffentlichen Verkehrsraum abzielt, ist es nach Auffassung der Kammer keine tragfähige Grundlage, um die Versagung der Sondernutzungserlaubnisse gegenüber dem Kläger zu rechtfertigen.
Das Konzept der Beklagten, Containersammlungen im öffentlichen Verkehrsraum nur durch ihren Eigenbetrieb SK zuzulassen, führt objektiv zu einer Verengung des Zugangs zum Markt für die gemeinnützige und gewerbliche Sammlung von Abfällen in Kaiserslautern und ist daher geeignet, in Widerstreit zu den abfallrechtlichen Zielsetzungen des Gesetzgebers zu geraten, Abfallsammlungen dem Wettbewerb zu öffnen und sie nur einer Anzeigepflicht zu unterwerfen. Das KrWG hat in den §§ 17 und 18 ein eigenes Regelungsregime für die Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen aufgestellt, dessen Grundzüge in die Ermessenserwägungen nach § 41 Abs. 1 LStrG einzubeziehen sind. Im vorliegenden Fall geht die Beklagte selbst sowohl in ihrem Konzept vom 6. Februar 2017 als auch im Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2017 davon aus, dass das in Kaiserslautern jährlich anfallende Altkleideraufkommen von ca. 700 m³ alleine durch das neue Containernetz des Eigenbetriebs SK mit 25 Standorten gedeckt wird (vgl. insb. auch die „Bedarfsberechnung Altkleidercontainer“ vom 15. Dezember 2016). Das Sondernutzungskonzept der Beklagten zielt daher auf eine Monopolstellung ihres Eigenbetriebs in diesem Bereich und unterläuft in unzulässiger Weise das vom Gesetzgeber geschaffene differenzierte System der Beurteilung der Zulässigkeit gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen.
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom 20. Juli 2017 - 7 LB 58/16 - und Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 - , beide juris), wonach derartige Konzepte „aus einer Hand“ nicht - wie vorliegend - intendieren dürfen, die Monopolstellung eines Entsorgungsträgers auf die dem Wettbewerb geöffneten Bereiche des Abfallmarktes auszudehnen, indem ihm eine dominierende Stellung bei der Sammlung (auch) dieser Abfälle verschafft wird, die konkurrierende gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von vornherein unwirtschaftlich macht. Erforderlich ist zudem, dass ausreichende Überlegungen angestellt werden, ob das Konzept der „Entsorgung aus einer Hand“ nicht durch andere Maßnahmen in gleicher oder ähnlicher Weise gewährleistet werden kann, die nicht von vornherein eine Verengung des Nutzerkreises bedingen. Insoweit kommen Auflagen oder Bedingungen in Betracht, die die gewünschte Reinigung und Sauberhaltung auch gewährleisten, wenn mehrere Abfallsammler Sondernutzungserlaubnisse für benachbarte Stellplätze erhalten, wie etwa die Übernahme der Reinigung durch einen der Erlaubnisinhaber oder die gemeinsame Beauftragung eines Serviceunternehmens mit der Reinigung der Fläche durch alle Containeraufsteller („Poolbildung“) oder die Erhebung kostendeckender Sondernutzungsgebühren im Falle der Eigenbeauftragung einer Reinigungsfirma durch die Straßenbehörde. Derartige Überlegungen gebietet auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Frage, ob überhaupt noch Wettbewerb durch gewerbliche Sammler möglich bleibt, sondern darum, dass die Verengung des Marktzugangs durch die Verweigerung von Aufstellmöglichkeiten in Widerspruch zur Konzeption des Gesetzgebers gerät, den Abfallmarkt für gemeinnützige und gewerbliche Sammler zu öffnen. Straßenbezogene Gesichtspunkte, die für ein den Marktzugang beschränkendes Konzept angeführt werden, müssen sich an der hierdurch bewirkten Wettbewerbsbeschränkung messen lassen (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.).
Der Wunsch der Beklagten, für Reinigung und Sauberhaltung der Containerstellplätze nur einen Ansprechpartner zu haben, erweist sich nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die mit dem Konzept verbundene gravierende Marktverengung als nicht tragfähig. So ist schon nicht recht nachvollziehbar, weshalb sich der Überwachungsaufwand der Beklagten erheblich erhöhen sollte, wenn am gleichen Standort ein weiterer (Fremd-)Container aufgestellt würde. Außerdem könnte im Falle der Aufstellung solcher Container die Reinigung und Wartung der (gesamten) Wertstoffinseln gegen entsprechende Kostenbeteiligung weiterhin dem Eigenbetrieb SK übertragen werden, wodurch den straßenbezogenen Gesichtspunkten des Konzepts im Wesentlichen auch ohne marktverengende Folgen Rechnung getragen werden könnte, was im Übrigen vom Kläger auch im Verlauf des Verfahrens angeboten wurde.
Hinzu kommt, dass das Sondernutzungskonzept der Beklagten zum Betrieb von Wertstoffinseln von unzutreffenden Grundlagen ausgeht. So soll künftig nur noch der Eigenbetrieb SK alleiniger Inhaber der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb der Sammelcontainer auf den Wertstoffinseln im öffentlichen Verkehrsraum sein, obwohl der SK gar nicht berechtigt ist, die Sammlung von Altglas vorzunehmen. Altglas unterfällt nämlich der Verpackungsverordnung - VerpackV -, so dass nach § 6 Abs. 3 VerpackV ein System im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers flächendeckend und entgeltlich die regelmäßige Abholung des Altglases beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten hat. Diese Aufgabe, die die Sammlung mit Hilfe von Altglascontainern umfasst, obliegt für das Gebiet der Beklagten der Duales System Holding GmbH & Co. KG - DSD -, in deren Auftrag die Firma B... in Kaiserslautern 95 Glascontainer unterhält. Es ist mithin nicht nachvollziehbar, warum dem Eigenbetrieb SK für diese Altglascontainer eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird bzw. erteilt werden soll. Ein Konzept der Wartung und Entsorgung der Wertstoffinseln „aus einer Hand“ ist jedenfalls in Person des Eigenbetriebs SK nicht umsetzbar, denn die Entsorgung von Altglas ist Aufgabe der DSD. Die Reinigung der Wertstoffinseln „aus einer Hand“, die von der Beklagten als Argument für dieses Konzept angeführt wurde, ist dagegen nicht Gegenstand der Sondernutzungserlaubnis. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine dem Erlaubnisinhaber obliegende (Neben-)Pflicht. Wenn angesichts dieser Rechtslage die Beklagte die Sondernutzungserlaubnis zur Wahrnehmung der Sammeltätigkeit „aus einer Hand“ zu einem entscheidenden Kriterium für die Auswahlentscheidung erklärt (im Konzept als „Alleinzuständigkeit“ bezeichnet), dann hat sie sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O.).
Die Beklagte kann sich schließlich im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen auch nicht auf das Argument stützen, der Kläger könne die ihm nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG eröffnete Möglichkeit einer Sammlung von Alttextilien nach wie vor auch in ihrem Stadtgebiet ausüben und dazu Altkleidercontainer auf privaten Flächen aufstellen oder haushaltsnahe Korb- und Sacksammlungen durchführen und zudem in anderen Kommunen in der Region Kaiserslautern Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidercontainern beantragen. Der Hinweis auf Sammlungen auf privaten Flächen und Korb- und Sacksammlungen im Gebiet der Beklagten lässt außer Acht, dass das Sondernutzungskonzept der Beklagten auf eine Monopolstellung ihres Eigenbetriebs im Bereich der Altkleidersammlung abzielt. Der Verweis auf die Möglichkeit des Klägers, Altkleidersammelcontainer außerhalb von Kaiserslautern aufzustellen, berücksichtigt hingegen nicht in dem gebotenen Maß, dass Bezugspunkt für das hoheitliche Handeln der eigene Zuständigkeitsbereich des handelnden Hoheitsträgers zu sein hat. Es würde bereits die bundesweite Geltung abfallrechtlicher Regelungen in Frage stellen, wenn eine Gemeinde sich darauf berufen könnte, sie brauche die gesetzgeberische Grundentscheidung für die Wettbewerbsöffnung nicht zu beachten, weil es ja noch andere Gemeinden im Bundesgebiet gebe. Hierdurch könnte eine Situation entstehen, in der die gemeinschaftsrechtlich fundierte Wettbewerbskonzeption des KrWG im praktischen Ergebnis weitgehend leerliefe, zumal aufgrund der flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet geregelten Zuweisung an eine große Zahl von öffentlichen Entsorgungsträgern diese in ihrer Gesamtheit (kollektiv) eine beherrschende Stellung in einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes erhalten. Könnte jede Gebietskörperschaft pauschal auf Betätigungsmöglichkeiten in anderen Gebietskörperschaften verweisen, würde dies am Ende dazu führen, dass der Betroffene tatsächlich nirgendwo seine Tätigkeit ausüben könnte. Eine Verweisung des Klägers auf „überörtlich“ bestehende anderweitige Aufstellmöglichkeiten ist daher nicht angängig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 ZPO.
Die Berufung wurde gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.750 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 und 18 ein eigenes Regelungsregime für die Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen aufgestellt, dessen Grundzüge in die Ermessenserwägungen nach § 41 Abs. 1 LStrG
§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 ZPO
§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 41 Abs. 2 Satz 3 LStrG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 VerpackV

Zitierte Entscheidungen: 4 K 217/18
4 K 218/18
1 A 10294/14
7 LB 58/16
7 LC 63/13