Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-07, Aktenzeichen 6 O 113/08
ECLI: ECLI:DE:LGE:2009:0507.6O113.08.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die von der Klägerin auf den Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ..... geleisteten Teilzahlungen ab dem Jahr 2002 mit einem Zinssatz von 4 % neu zu berechnen und an die Klägerin die über diesen Zinssatz hinaus bezahlten Zinsen ab dem Jahr 2002 zu erstatten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 17.895,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und die Beklagte zu 7 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages. Die Beklagte macht im Rahmen der Widerklage Zahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag geltend.
Mit Beitrittserklärung vom 20.12./30.12.2000 beteiligte die Klägerin sich mit einem Zeichnungsbetrag von 30.000 DM zuzüglich 5 % Agio an der H GbR. Am 20.12.2000 unterzeichnete die Klägerin den der Finanzierung dieser Beteiligung dienenden Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen Nettokreditbetrag von 31.500 DM und 10 % Disagio sowie einer Zinsbildung bis zum 30.12.2007. Zur Sicherung wurde eine bestehende Lebensversicherung der Klägerin bei der X AG an die Beklagte abgetreten. Diese sah ursprünglich als Ablaufzeitpunkt das Jahr 2030 vor, wurde aber bei Vertragsabschluss auf die Darlehenslaufzeit angepasst. Ein Prolongationsangebot der Beklagten vom 31.8.2007 nahm die Klägerin nicht an. Mit dem Angebot forderte die Beklagte die Klägerin auf, das Darlehen bis zum 31.12.2007 zurückzuzahlen. Dieser Anspruch i. H. v. 17.895,22 € macht die Beklagte mit der Widerklage geltend.
Mit dem Antrag zu 1) begehrt die Klägerin die Freistellung aus dem Darlehensvertrag, während sie mit dem Antrag zu 2) die Feststellung der Verpflichtung zum Vermögensschadensersatz verlangt, der auch die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen abzüglich der Ausschüttungen enthalten soll. Weiter werden die Feststellung des Annahmeverzuges mit der Fondsübertragung, die Freigabe von Sicherheiten und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.177,62 € verlangt. Hilfsweise macht die Klägerin Ansprüche wegen fehlerhafter Gesamtbetragsangabe geltend.
Die Klägerin behauptet, im November 2000 habe der ihnen bereits zuvor bekannte Anlageberater Q 1 das Angebot unterbreitet, sich an einem geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen. Hierbei handele es sich um eine gute Altersvorsorge und man könne Steuern sparen. Der Fonds werde an Wert steigen und sei sicher, da
ausschließlich in Immobilien investiert würde. Eine Veräußerung der Beteiligung sei jederzeit möglich. Die Ausschüttungen seien sicher und würden bis auf 3 % steigen. Eine Aufklärung über ein hohes Verlustrisiko und die Unveräußerlichkeit des Fonds sei nicht erfolgt. Auch sei nicht darauf hingewiesen worden, dass nach Ablauf der Zinsbindungsfrist ein höherer Zinssatz oder ein weiteres Disagio möglich seien.
Ein Schadensersatz ergebe sich zum einen aus einer eigenen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten wegen eines Interessenskonflikts und Wissensvorsprungs. Die Beklagte habe durch die Auflage des streitgegenständlichen Fonds die Eigenkapitallücke der Q 2 von 4,9 Mio. DM schließen wollen. Ansonsten hätte die Q 2 nicht geschlossen werden können und der Beklagten wäre ein unkalkulierbares Ausfallrisiko entstanden. Dieses Risiko habe die Beklagte auf die Anleger des streitgegenständlichen Fonds abgewälzt. Zum anderen müsse sie sich die Falschberatung des Vermittlers Q 1 zurechnen lassen. Die Beklagte habe mit dem Vertreiber institutionell zusammengewirkt, was sich aus der Vielzahl von Finanzierungen ergebe. Weiter sei bereits im Protokoll der Gesellschafterversammlung der Q 2 vom 14.11.1998 die Beklagte genannt. Die Finanzierung des Fonds sei aufgrund einer vorherigen Absprache zwischen der Gründungsgesellschafterin J GmbH und der Beklagten erfolgt. Der Vermittler habe arglistig getäuscht, indem er anhand der groben Fehlkalkulationen im Prospekt beraten habe. Die Mieteinnahmen aus D seien völlig unrealistisch gewesen. Schließlich habe die Beklagte sich das Handeln des Vermittlers als Erfüllungsgehilfe zurechnen zu lassen.
Nachhaltige Steuervorteile, die in Abzug zu bringen wären, müsse die Beklagte vortragen. Die Lebensversicherung sei zur Tilgung am Ende der Laufzeit bestimmt gewesen.
Die Klägerin ist der Ansicht, der mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Feststellungsantrag sei zulässig, da die Klägerin das Darlehen weiter bediene und sich der Schaden dadurch weiter vertiefe.
Hinsichtlich der Widerklage sei eine Neuregelung nach Ende der Zinsbindung nicht erforderlich gewesen, da die Klägerin einen Anspruch auf Senkung des Zinses auf 4 % habe. Insoweit sei der Darlehensrückzahlungsanspruch nicht fällig.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin aus dem Darlehensverhältnis zur Darlehensnummer ..... zu entlassen Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Klägerin an dem Anteil an der H GbR,
2. festzustellen, dass die Beklagte auch zum Ersatz des weiteren Vermögensschadens verpflichtet ist, soweit er im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung des im Antrag zu 1. bezeichneten Gesellschaftsanteils steht,
3. festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich des Antrag zu 1. im Annahmeverzug befindet,
4. die Beklagte zu verurteilen, die an diese abgetretene Lebensversicherung bei der X AG mit der Versicherungsnr. ..... freizugeben und
5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.177,62 € nebst 5 % Prozentpunkten Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.4.2008 für vorgerichtliche Vertretung der Klägerin durch die jetzigen Prozessbevollmächtigten zu zahlen,
hilfsweise, für den Falls, dass den Anträgen 1.-3. nicht stattgegeben wird,
1. die Beklagte zu verurteilen, die von der Klägerin auf den Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ..... geleisteten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4 % neu zu berechnen und an die Klägerin die über diesen Zinssatz hinaus bezahlten Zinsen zu erstatten und
2. festzustellen, dass die Klägerin aus dem Darlehensverhältnis mit der Darlehensnummer ..... anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich Zinsen in Höhe von 4 % schuldet.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt die Beklagte,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 17.895,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1.1.2008 zu zahlen.
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Vermittler Q 1 habe keine falschen Angaben gemacht. Der Vortrag zum institutionalisierten Zusammenwirken, zum Wissensvorsprung und zum Interessenkonflikt werde bestritten.
Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung.
Eine Gesamtbetragsangabe sei nicht erforderlich gewesen, da die Parteien nicht vereinbart hätten, dass eine Lebensversicherung abgeschlossen werde, die am Ende der Tilgung dienen sollte. Die Änderung der Laufzeit der Lebensversicherung sei ohne eine Einflussnahme der Beklagten erfolgt.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen mit den Hauptanträgen unbegründet und mit den Hilfsanträgen teilweise begründet sowie teilweise unbegründet. Die Widerklage ist begründet.
1.
a) Der Antrag zu 1. ist zulässig. Soweit die Klägerin mit dem Antrag zu 1. die Entlassung aus dem Darlehensverhältnis mit der Beklagten begehrt, ist dieser Antrag als Feststellungsantrag auszulegen, dass Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag nicht mehr bestehen. Dieser Antrag ist indes zulässig. Die Frage, ob insoweit eine Zug um Zug-Verurteilung zu erfolgen hat, ist eine solche der Begründetheit, berührt die Zulässigkeit des Feststellungsantrags aber nicht.
b) Soweit die Klägerin mit dem Antrag zu 2. weiter die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz weiteren Vermögensschadens verpflichtet ist, ist die Klage hingegen insoweit bereits unzulässig. Die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, die
bereits bezahlten Zinsbeträge im Rahmen eines Leistungsantrages zu beziffern, da der Schaden insoweit bereits endgültig entstanden wäre und sich nicht mehr in der Fortentwicklung befände.
2. Im Übrigen ist die Klage mit den Hauptanträgen unbegründet.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag mehr zustehen.
aa) Der Darlehensvertrag ist auch dann nicht unwirksam geworden, wenn man in der Klageschrift einen konkludenten Widerruf des Darlehensvertrages sehen würde.
Es kann dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung zu dem Darlehensvertrag fehlerhaft war oder nicht, denn jedenfalls fehlt es vorliegend bereits an der Darlegung einer für die Abgabe der auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ursächlichen Haustürsituation. Die Klägerseite beruft sich nicht einmal darauf, dass ein Vertragsschluss im Haus der Klägerin stattgefunden hat.
Ein Widerrufsrecht kommt auch nach den Vorschriften des VerbrKrG nicht mehr in Betracht, weil die Widerrufsfrist nach § 7 Abs. 2 VerbrkrG spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers – hier vom 20.12.2000 - abgelaufen ist.
bb) Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo. Es liegt keine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Pflichtverletzung der Beklagten vor.
Es kann zunächst dahinstehen, ob eine Pflichtverletzung des Vermittlers Q 1 hinsichtlich der Aufklärung über die Eignung der Anlage als Altersvorsorge oder über die Wertsteigerungssicherheit bzw. hinsichtlich der fehlenden Aufklärung über ein
hohes Verlustrisiko, die Unveräußerlichkeit und die Höhe des Zinssatzes oder eines weiteren Disagios nach Ablauf der Zinsbindungsfrist anzunehmen ist, denn jedenfalls hat die Klägerin die Voraussetzungen für eine Zurechnung einer solchen zulasten der Beklagten nicht ausreichend dargelegt. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 278 BGB. Ein Erfüllungsgehilfe im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich nur, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. Hier ist bereits nicht hinreichend konkret dargelegt, inwiefern die Beklagte Wissen von der Tätigkeit des Beraters gehabt haben soll bzw. inwieweit der Berater mit Wollen der Beklagten tätig geworden ist.
Auch eine eigene Pflichtverletzung der Beklagten ist nicht ausreichend dargelegt.
Ein die Aufklärungspflicht auslösender Wissensvorsprung der Beklagten im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung eines Vermittlers Q 1 im Rahmen eines institutionalisierten Zusammenwirkens mit der Beklagten liegt nach dem Vortrag der Klägerin nicht vor. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vermittler oder die Fondsinitiatoren und die Beklagte als finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken und die Unrichtigkeit der Angaben des Vermittlers nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die finanzierende Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, Urteil v. 16.05.2006, XI ZR 6/04). Diesbezüglich fehlt es aber an ausreichend konkretem Klägervortrag. Es ist nicht substantiiert dargelegt worden, dass die Beklagte mit den Vermittlern oder den Fondsinitiatoren in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hätten. Der Vortrag der Klägerin, eine solche Zusammenarbeit folge aus dem Umstand, dass die Beklagte eine Vielzahl von Finanzierungen der vorliegenden Fondsbeteiligung vorgenommen habe und es eine vorherige Absprache zwischen der Beklagten und der J GmbH gegeben habe, reicht hierfür nicht aus. Allein die Anzahl der Finanzierungen lässt keinen Rückschluss auf die Initiative und Vernetzung zischen Vermittlern und Beklagter zu. Die weitere Behauptung einer entsprechenden Absprache ist nicht substantiiert dargelegt, so dass sich eine entsprechende Beweiserhebung verbietet, da sie einen Ausforschungsbeweis darstellen würde.
Darüber hinaus fehlt es aber auch an jeglicher konkreter Darlegung zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung. Es ist weder vorgetragen, welche Vorstellungen der Vermittler sich bei der Beratung bzgl. der angeblich falschen Angaben im Prospekt zur Prognoseberechnung und den Mieteinnahmen sowie zum Haftungsrisiko des BGB-Gesellschafters konkret gemacht hat, noch, welche Kenntnisse er überhaupt von den einzelnen für die Beratung relevanten Umständen gehabt hat. Der bloße Vortrag, eine Beratung könne auch dann arglistig sein, wenn Angaben ins Blaue hinein gemacht würden, reicht vorliegend nicht aus, da dies voraussetzen würde, dass konkret dargelegt wird, dass der Vermittler hinsichtlich einzelner Beratungselemente genau diese Vorstellung hatte, ins Blaue hinein zu beraten.
Auch ein Wissensvorsprung der Beklagten im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung an den Grundstücken der Q 2 ist nicht ausreichend dargelegt. So bestreitet die Beklagte, dass dies als "Gegenleistung" für die Finanzierung der Beteiligungssumme, die der C Fonds an die Q 2 gezahlt habe, erfolgt sei. Eine entsprechende Absprache mit der Beklagten ist aber nicht ausreichend konkret dargelegt. Darüber hinaus ist nicht hinreichend deutlich vorgetragen worden, welches Ausfallrisiko sich zu Lasten der Anleger ergeben hat, wenn der Fonds doch tatsächlich geschlossen wurde.
b) Da bereits aus den oben genannten Gründen der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Klageanspruch nicht besteht, sind auch die Anträge zu 3., 4. und 5. nicht begründet.
3. Die Beklagte hat den im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 17.895,22 € gegen die Klägerin aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
Der Darlehensrückzahlungsanspruch aus dem unstreitig gewährten Darlehen ist fällig. Nach der Vereinbarung der Parteien im Darlehensvertrag sollte das Darlehen nach Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist zur Rückzahlung fällig sein, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedurfte. Unstreitig ist für den Zeitraum nach dem
30.12.2007 keine Prolongation des Vertrages zwischen den Parteien vereinbart worden, so dass das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Die Argumentation der Klägerseite, die Ermäßigung des Zinssatzes nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG beziehe sich auf die gesamte Vertragslaufzeit und nicht nur auf die Zinsfestschreibungsperiode, greift daher vorliegend nicht, da die Vertragslaufzeit durch die vereinbarte Beendigung des Vertrages eben nicht länger war als die Zinsfestschreibungsperiode.
Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, da der Rückzahlungsanspruch zum 30.12.2007 fällig war.
4. Die in der Klage mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche sind teilweise begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b), 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG auf Neuberechnung der Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4 % und Auszahlung der überzahlten Zinsen soweit es Zinszahlungen ab dem Jahr 2002 betrifft. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Zinszahlungen vor dem Jahr 2002 besteht dieser Anspruch nicht, da insoweit Verjährung eingetreten ist.
Die Beklagte war gemäß § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit b) VerbKrG zur Angabe des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen verpflichtet.
Es handelt sich vorliegend um einen Darlehensvertrag mit sog. unechter Abschnittsfinanzierung, auf den die genannte Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung Anwendung findet. Der von der Beklagten gewährte Kredit war in Teilzahlungen zu tilgen, da entsprechende Zahlungen in die bei Abschluss des Darlehensvertrages zwar bereits bestehende, aber unstreitig nachträglich auf die Laufzeit des Darlehensvertrages angepasste Kapitallebensversicherung erfolgten.
Der Beklagten wurden die Ansprüche aus der Lebensversicherung mit Abschluss des Darlehensvertrages abgetreten, so dass sie auch Kenntnis vom Inhalt des Versicherungsvertrages hatte. Die Beklagte hat im Kreditvertragsformular (Bl. 11 d. A.) den Gesamtbetrag aller Zahlungen nur bis zum Ende der Zinsbildung am 30.12.2007 und nicht bis zum Ende der Laufzeit angegeben, so dass die Beklagte überzahlten Zinsen zurückzuerstatten hat.
Der Neuberechnungs- und Zinserstattungsanspruch für den Zeitraum bis Ende 2001 ist verjährt. Der Anspruch unterlag ursprünglich der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F. Nach Art 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB ist an deren Stelle grundsätzlich die kürzere Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB n.F. getreten. Nach 197 BGB a.F. und vierjähriger Frist sind die Ansprüche bis 2001 spätestens mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt. Insoweit ist nämlich nach Art 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB altes Recht anzuwenden, weil die (längere) Verjährung nach altem Recht früher abläuft, als die nach neuem Recht (§ 195 BGB n. F. 3 Jahre). Nach neuem Recht ist der Beginn der Verjährungsfrist unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu bestimmen (vgl. OLG Hamm vom 19.9.2007, 31 U 8/07). Erst aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.4.2006, XI ZR 193/04 wurde klargestellt, dass die hier gegebene Abschnittsgesamtbetragsangabe keine fehlerhafte Betragsangabe, sondern ein aliud darstellt, so dass die nach dem Gesetz erforderliche Gesamtbetragsangabe fehlt. Daher kann die Unkenntnis der Kläger in der Zeit davor auch nicht auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhen, so dass die Ansprüche bis 2001 verjährt sind, die Ansprüche ab 2002 aber nach § 6 Abs. 1 S. 1 EGGBG nach neuem Recht mit Kenntniselement zu bewerten, nicht verjährt wären, da die Klage im Jahr 2008 erhoben und die 2006 zu laufen begonnene dreijährige Verjährungsfrist damit noch nicht abgelaufen war.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 20.1.2009, XI ZR 504/07, entgegen. Dieses Urteil bezieht sich bei der der Beantwortung der Frage, ob eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen habe, lediglich auf den Aspekt, ob die Tilgungsverrechnung bzw. der Rückforderungsanspruch bei Zinsüberzahlungen umstrittenes Recht darstellte, nicht aber auf die hier problematische Frage der Abschnittsgesamtbetragsangabe.
b) Darüber hinaus hat die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie aus dem Darlehensverhältnis für die Zukunft anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich Zinsen in Höhe von 4 % schuldet. Der Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass er sich nur auf die Zukunft bezieht, da der entsprechende Anspruch für die Vergangenheit bereits vom Hilfsantrag zu 1. erfasst wird. Wie aber unter 3. festgestellt, ist der Darlehensvertrag zwischen den Parteien am 30.12.2007 beendet worden, so dass für den Zeitraum danach keine Zinsraten mehr fällig werden, hinsichtlich derer die von der Klägerin begehrte Feststellung erforderlich wäre.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 60.790,44 € (42.895,22 € für die Klage – insoweit für die Hauptanträge zu 1. bis 5. 37.895,22, 4.500 € für den Hilfsantrag zu 1. und 500 € für den Hilfsantrag zu 2. - sowie 17.895,22 € für die Widerklage) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 278 BGB
§ 197 BGB
§ 195 BGB
§ 7 Abs. 2 VerbrkrG
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG
§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGGBG

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 6/04
31 U 8/07
XI ZR 193/04
XI ZR 504/07