Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2015-06-25, Aktenzeichen T-186/12
ECLI: ECLI:EU:T:2015:436

Tenor:
URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)
25. Juni 2015 ( *1 )
„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LUCEA LED — Ältere Gemeinschaftswortmarke LUCEO — Kein zeitlicher Vorrang — Inanspruchnahme der Priorität — Im Register eingetragener Prioritätstag — Prioritätsbelege — Prüfung von Amts wegen — Verteidigungsrechte“
In der Rechtssache T‑186/12
Copernicus-Trademarks Ltd mit Sitz in Borehamwood (Vereinigtes Königreich), zugelassen als Klägerin anstelle der Verus EOOD, Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt S. Vykydal, dann Rechtsanwalt F. Henkel,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
Maquet SAS mit Sitz in Ardon (Frankreich), vertreten durch Rechtsanwalt N. Hebeis,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Februar 2012 (Sache R 67/2011‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Capella EOOD und der Maquet SAS
erlässt
DAS GERICHT (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. Berardis sowie der Richter O. Czúcz (Berichterstatter) und A. Popescu,
Kanzler: E. Coulon,
aufgrund des Umstands, dass keiner der Verfahrensbeteiligten binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Entscheidung
1
Am 29. Juli 2009 meldete die Streithelferin, die Maquet SAS, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
2
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen LUCEA LED.
3
Die Anmeldung erfolgte für folgende Waren in Klasse 10 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung: „Operationsleuchten“.
4
Die Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 31/2009 vom 17. August 2009 veröffentlicht.
5
Am 12. November 2009 erhob die Capella EOOD (im Folgenden: Capella) nach Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Rn. 3 genannten Waren.
6
Der Widerspruch stützte sich auf die Anmeldung Nr. 8554974 der Gemeinschaftswortmarke LUCEO vom 16. September 2009 insbesondere für folgende Waren der Klasse 10: „Chirurgische, ärztliche, zahn‑ und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial“, verbunden mit der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts aufgrund der beim Österreichischen Patentamt am 16. März 2009 für dieselben Waren eingereichten Anmeldung Nr. 1533/2009.
7
Begründet wurde der Widerspruch mit dem Eintragungshindernis des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
8
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009, das die Überschrift „Aufforderung zur Vorlage von Prioritätsbelegen gemäß Art. 30 der Verordnung [Nr. 207/2009] und Regel 6 der Verordnung [(EG) Nr. 2868/95]“ der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1) trug, forderte der Prüfer Capella auf, bis einschließlich 22. Februar 2010„genaue Abschriften der Anmeldung“ der österreichischen Marke einzureichen, und wies darauf hin, dass Capella das Prioritätsrecht verliere, falls sie dieser Aufforderung nicht nachkomme.
9
Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 reichte Capella eine Kopie der Anmeldung der österreichischen Marke ein.
10
Am 26. Oktober 2010 trug der Prüfer die Widerspruchsmarke ein. Er erkannte die von Capella in Anspruch genommene Priorität dieser Marke an und trug den 16. März 2009 als Prioritätstag in das Register ein.
11
Am 8. November 2010 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch in vollem Umfang statt und erlegte der Streithelferin die Kosten auf. Die Widerspruchsabteilung war der Ansicht, die Widerspruchsmarke sei älter als die angemeldete Marke und zwischen ihnen bestehe eine Verwechslungsgefahr.
12
Am 4. Januar 2011 legte die Streithelferin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung nach Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim HABM Beschwerde ein. Am 7. März 2011 reichte sie ihre Beschwerdebegründung ein.
13
Am 16. August 2011 reichte Capella ihre Stellungnahme ein.
14
Am 12. Oktober 2011 legte die Streithelferin das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. September 2011 – 7 O 186/11 – vor, mit dem Capella verurteilt worden war, an die Streithelferin 1780,20 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil sie einen unbegründeten Unterlassungsantrag aufgrund der Widerspruchsmarke gestellt hatte. In diesem Urteil vertrat das Landgericht Mannheim die Auffassung, Capella sei rechtsmissbräuchlich vorgegangen. Insoweit stellte es insbesondere fest, die Eintragung der Widerspruchsmarke sei allein zu dem Zweck beantragt worden, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, und die Eintragung der österreichischen Marke, auf die die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gestützt werde, sei mehrfach beantragt worden, ohne dass die Anmeldegebühr entrichtet worden sei. Am 19. Oktober 2011 legte die Streithelferin eine englische Übersetzung dieses Urteils vor.
15
Am 25. November 2011 forderte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer Capella auf, zu diesem Urteil Stellung zu nehmen.
16
Am 6. Dezember 2011 reichte Capella ihre Stellungnahme ein.
17
Mit Entscheidung vom 13. Februar 2012 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf, wies den Widerspruch zurück und erlegte Capella die Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens auf. Sie war der Ansicht, die Widerspruchsmarke sei nicht älter als die angemeldete Marke. Insoweit stellte sie zunächst fest, dass die Anmeldung der Anmeldemarke vom 29. Juli 2009 datiere, während der Anmeldetag der Widerspruchsmarke der 16. September 2009, mithin ein späterer Zeitpunkt, sei. Sodann führte sie aus, das Prioritätsrecht für die Widerspruchsmarke sei nicht wirksam in Anspruch genommen worden. Capella habe den erforderlichen Prioritätsbeleg nicht eingereicht, da das ausgefüllte Anmeldeformular, das sie vorgelegt habe, keinen Stempel oder Hinweis auf seinen tatsächlichen Eingang beim Österreichischen Patentamt aufgewiesen habe. Im Übrigen hielt die Beschwerdekammer sich für befugt, die Begründetheit einer Inanspruchnahme der Priorität im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu prüfen.
Verfahren, Ereignisse nach Klageeinreichung und Anträge der Verfahrensbeteiligten
18
Mit Klageschrift, die am 26. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Verus EOOD (im Folgenden: Verus), die am 6. September 2011 als Inhaberin der Marke, auf die Capella ihren Widerspruch gestützt hatte, in das Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen worden war, die vorliegende Klage erhoben.
19
Am 27. August 2012 ist die Copernicus-Trademarks Ltd (im Folgenden: Copernicus-Trademarks) als neue Inhaberin dieser Marke in das Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen worden.
20
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 hat das Gericht (Neunte Kammer) den Eintritt von Copernicus-Trademarks als Klägerin anstelle von Verus zugelassen.
21
Am 13. November 2013 ist die Ivo Kermartin GmbH (im Folgenden: Ivo Kermartin) als neue Inhaberin der Widerspruchsmarke in das Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen worden.
22
Mit Schreiben, das am 1. April 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Streithelferin das Gericht darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsmarke von der Klägerin auf Ivo Kermartin übergegangen ist.
23
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 hat das Gericht die Beteiligten gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme aufgefordert, Fragen zu beantworten. Die Beteiligten sind dem fristgerecht nachgekommen.
24
Die Klägerin, Copernicus-Trademarks, beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen; — dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Die Klägerin, Copernicus-Trademarks, beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
25
Das HABM und die Streithelferin beantragen, — die Klage abzuweisen; — Copernicus-Trademarks die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM und die Streithelferin beantragen,
die Klage abzuweisen;
Copernicus-Trademarks die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zulässigkeit der Klage
26
Wie die Streithelferin in ihrem Schreiben vom 1. April 2014 angegeben hat, ist die Klägerin nicht mehr Inhaberin der Widerspruchsmarke.
27
Nach Auffassung der Beteiligten führt dieser Umstand nicht zur Unzulässigkeit der Klage, da das Rechtsschutzinteresse der Klägerin angesichts ihrer Verpflichtungen aus dem der Übertragung der Marke auf Ivo Kermartin zugrunde liegenden Vertrag fortbestehe.
28
Der Unionsrichter ist befugt, je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage oder einen Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über die Zulässigkeit zu entscheiden (Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, Slg, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52).
29
Unter den gegebenen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass aus Gründen der Verfahrensökonomie zunächst die Begründetheit der Nichtigkeitsklage zu prüfen ist, ohne zuvor über deren Zulässigkeit zu entscheiden, da die Klage aus den nachstehend dargelegten Gründen jedenfalls unbegründet ist.
Begründetheit der Klage
30
Die Klage wird insbesondere auf vier Klagegründe gestützt.
31
Der erste Klagegrund betrifft insbesondere einen Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, der zweite insbesondere einen Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 dieser Verordnung, der dritte insbesondere einen Verstoß gegen Regel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. EX‑05‑5 des Präsidenten des HABM vom 1. Juni 2005 über die bei Inanspruchnahme von Priorität und Zeitrang vorzulegenden Nachweise und der vierte insbesondere einen Verstoß gegen die Art. 41 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009.
32
Außerdem macht die Klägerin, ohne dies zum Gegenstand einer selbständigen Rüge zu machen, im Wesentlichen noch einen fünften Klagegrund geltend, nämlich dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie die angefochtene Entscheidung darauf gestützt habe, Capella sei bei der Anmeldung der Widerspruchsmarke bösgläubig gewesen, obwohl ein solcher Umstand erstens im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht berücksichtigt werden könne und Capella zweitens nicht bösgläubig gewesen sei.
33
Das Gericht hält es für sachdienlich, zunächst den ersten und sodann den vierten, dritten, zweiten und fünften Klagegrund zu prüfen.
Erster Klagegrund
34
Die Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie geprüft habe, ob Capella das zum Nachweis der von ihr in Anspruch genommenen Priorität der Widerspruchsmarke erforderliche Dokument eingereicht habe. Eine entsprechende Rüge habe die Streithelferin, die sich lediglich auf die Bösgläubigkeit von Capella berufen habe, nicht geltend gemacht. Die Klägerin trägt ferner vor, das vom Prüfer in das Register eingetragene Prioritätsdatum könne im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht in Frage gestellt werden.
35
Das HABM und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.
36
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das HABM nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist. Art. 76 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass das HABM Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht.
37
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Beschwerdekammer selbst in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse nicht daran hindert, bestimmte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen. Das HABM muss nämlich über Rechtsfragen, deren Beantwortung zur fehlerfreien Anwendung der Verordnung Nr. 207/2009 im Hinblick auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten erforderlich sind, auch dann entscheiden, wenn sie von den Beteiligten nicht aufgeworfen wurden (Urteil vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM – Dann und Backer [HOOLIGAN], T‑57/03, Slg, EU:T:2005:29, Rn. 21).
38
Im vorliegenden Fall hat Capella auf der Grundlage von Art. 41 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke erhoben. Nach diesen Vorschriften kann der Inhaber einer älteren Marke beantragen, eine angemeldete Marke von der Eintragung auszuschließen, wenn zwischen diesen Marken eine Verwechslungsgefahr besteht.
39
In einem Widerspruchsverfahren setzt das Bestehen relativer Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 voraus, dass die Widerspruchsmarke existiert und älter als die angemeldete Marke ist. Es handelt sich daher um Gesichtspunkte, die vom HABM von Amts wegen zu prüfen sind und nicht der Beurteilung durch die Beteiligten überlassen bleiben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM – Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T‑420/03, Slg, EU:T:2008:203, Rn. 77).
40
Im vorliegenden Fall folgt daraus, dass selbst dann, wenn die Streithelferin der Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke nicht entgegengetreten wäre, Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 die Beschwerdekammer nicht daran hindert hätte, die Begründetheit dieser Inanspruchnahme von Amts wegen zu prüfen.
41
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Streithelferin sich jedenfalls – im Gegensatz zum Vorbringen der Klägerin – im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim HABM nicht nur auf die Bösgläubigkeit von Capella berufen hat, sondern auch der Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke entgegengetreten ist und somit bestritten hat, dass diese zeitlichen Vorrang gegenüber der angemeldeten Marke habe. In ihrer Beschwerdebegründung vom 7. März 2011 hat die Streithelferin nämlich geltend gemacht, dass die Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke auf einer Reihe von Fehlern beruhe und daher allein das Datum der Eintragung dieser Marke, nämlich der 16. September 2009, berücksichtigt werden könne. In diesem Zusammenhang hat die Streithelferin insbesondere angeführt, diese Inanspruchnahme stütze sich auf die Anmeldung der österreichischen Marke, für die Capella die Anmeldegebühr an das Österreichische Patentamt erst gezahlt habe, nachdem die Gemeinschaftsmarke angemeldet worden sei.
42
Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen.
43
Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen, allerdings vorbehaltlich der Rüge, eine Beschwerdekammer sei im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht befugt, ein in das Register eingetragenes Prioritätsdatum in Frage zu stellen, was im Rahmen der Prüfung des vierten Klagegrundes zu untersuchen sein wird.
Vierter Klagegrund
44
Die Klägerin ist der Auffassung, im vorliegenden Fall sei der zeitliche Vorrang der Widerspruchsmarke durch das im Register eingetragene Prioritätsdatum vom 16. März 2009 bewiesen. Die Auffassung der Beschwerdekammer, sie dürfe im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens die Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität prüfen, sei fehlerhaft. Im Rahmen eines solchen Verfahrens sei die Beschwerdekammer nicht befugt, die Gültigkeit der in das Register eingetragenen Angaben in Frage zu stellen. Daher habe die Beschwerdekammer gegen die Art. 41 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt habe, das im Register eingetragene Datum 16. März 2009 zugrunde zu legen, sondern geprüft habe, ob die in den Art. 29 und 30 der Verordnung Nr. 207/2009, in Regel 6 der Verordnung Nr. 2868/95 sowie in den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität im vorliegenden Fall erfüllt seien.
45
46
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall der Anmeldetag der Widerspruchsmarke, nämlich der 16. September 2009, zeitlich nach dem der angemeldeten Marke, nämlich dem 29. Juli 2009, liegt. Somit hängt der zeitliche Vorrang der Widerspruchsmarke davon ab, ob die Inanspruchnahme des 16. März 2009 als Prioritätstag begründet ist.
47
Soweit es zweitens um die Frage geht, ob eine Beschwerdekammer das vom Prüfer in das Register eingetragene Prioritätsdatum zugrunde legen muss, ohne prüfen zu dürfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das HABM im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens grundsätzlich die angeführten Tatsachen und die Beweiskraft der von den Beteiligten vorgelegten Beweisstücke zu würdigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil [ATOMIC BLITZ], T‑318/03, Slg, EU:T:2005:136, Rn. 34 und 35).
48
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, kann die Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke, auf die sich ein Widerspruch stützt, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht in Frage gestellt werden. Wenn der Anmelder einer Marke, der sich einem Widerspruch aufgrund einer Gemeinschaftsmarke gegenübersieht, deren Gültigkeit angreifen will, muss er dies im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem HABM tun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2011, Bodegas y Viñedos Puerta de Labastida/HABM – Unión de Cosecheros de Labastida [PUERTA DE LABASTIDA], T‑345/09, EU:T:2011:173, Rn. 65).
49
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin lässt sich diese Rechtsprechung zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gestützt wird, aber nicht auf die Inanspruchnahme der Priorität für eine solche Marke übertragen.
50
In diesem Zusammenhang ist nämlich zunächst darauf hinzuweisen, dass das im Register eingetragene Prioritätsdatum für eine Gemeinschaftsmarke nicht oder zumindest nicht mit Erfolg im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden kann. Zum einen handelt es sich nicht um einen absoluten Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009. Zum anderen ist es nach Art. 53 der Verordnung Nr. 207/2009, der die relativen Nichtigkeitsgründe regelt, nicht möglich, das vom Prüfer in das Register eingetragene Prioritätsdatum mit Erfolg in Frage zu stellen. Nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung kann zwar beantragt werden, eine eingetragene Marke für nichtig zu erklären, wenn zwischen ihr und einer älteren Marke eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung besteht. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Anmeldungen von Marken nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 „ältere Marken“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels darstellen können. Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmt jedoch, dass dies „vorbehaltlich ihrer Eintragung“ der Fall ist. Daraus folgt, dass Anträge auf Nichtigerklärung einer eingetragenen Marke, die sich auf Anmeldungen stützen, durch einen gegen diese Anmeldungen gerichteten Widerspruch auf der Grundlage dieser eingetragenen Marke blockiert werden können. Somit kann ein Antrag auf Nichtigerklärung der Widerspruchsmarke im vorliegenden Fall nicht als wirksames Mittel angesehen werden, gegen die Inanspruchnahme der Priorität für diese Marke vorzugehen.
51
Sodann ist festzustellen, dass es kein anderes spezielles Verfahren gibt, das es einerseits einem Dritten ermöglichen würde, das in das Register eingetragene Prioritätsdatum für eine Gemeinschaftsmarke in Frage zu stellen, und das andererseits mit einem Nichtigkeitsverfahren vergleichbar wäre, zu dessen Merkmalen es gehört, dass es vom HABM nicht von Amts wegen eingeleitet werden kann.
52
Erstens stellt eine Beschwerde im Sinne der Art. 58 bis 61 der Verordnung Nr. 207/2009 kein derartiges Verfahren dar. Nach Art. 59 dieser Verordnung können nämlich nur die Beteiligten eines Verfahrens, das zu einer Entscheidung der Abteilungen des HABM geführt hat, Beschwerde gegen diese Entscheidung bei den Beschwerdekammern erheben. Der Anmelder einer anderen Gemeinschaftsmarke ist aber regelmäßig nicht an dem Verfahren zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke beteiligt, auf die der Widerspruch gegen seine Anmeldung gestützt wird, und kann daher gegen die Inanspruchnahme der Priorität für die letztgenannte Marke nicht im Wege der Beschwerde vorgehen. So konnte die Streithelferin im vorliegenden Fall keine Beschwerde beim HABM einlegen, um die Entscheidung des Prüfers hinsichtlich der Priorität der Marke anzufechten, auf die sich der Widerspruch gegen ihre Gemeinschaftsmarkenanmeldung stützte.
53
Was zweitens die von der Klägerin angeführten Verfahren betrifft, die eine Löschung oder einen Widerruf nach Art. 80 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 53a der Verordnung Nr. 2868/95 oder Berichtigungen nach den Regeln 27 und 53 der Verordnung Nr. 2868/95 ermöglichen, genügt die Feststellung, dass sie jedenfalls nicht mit Nichtigkeitsverfahren zu vergleichen sind, da das HABM Löschungs-, Widerrufs- und Berichtigungsverfahren im Sinne der vorgenannten Bestimmungen von Amts wegen einleiten kann, während diese Möglichkeit bei Nichtigkeitsverfahren nicht besteht. Im Übrigen ist hinsichtlich der in Art. 80 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Verfahren der Löschung oder des Widerrufs – ihre Anwendbarkeit im vorliegenden Fall unterstellt – darauf hinzuweisen, dass nach Art. 80 Abs. 2 dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag nur stellen kann, wer Beteiligter des Verfahrens war, in dem die fragliche Entscheidung ergangen ist. Wie oben in Rn. 52 ausgeführt, ist der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke aber regelmäßig nicht an dem Verfahren zur Eintragung der anderen Gemeinschaftsmarke beteiligt, auf die der Widerspruch gegen seine Anmeldung gestützt wird. Hinsichtlich der Berichtigungsverfahren im Sinne von Regel 27 der Verordnung Nr. 2868/95 – ihre Anwendbarkeit im vorliegenden Fall unterstellt – ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung eine Berichtigung nur von Amts wegen oder auf Antrag des Markeninhabers vorsieht.
54
Daraus folgt, dass die oben in Rn. 48 angeführte Rechtsprechung, nach der die Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht in Frage gestellt werden kann, sich nicht auf den Streit darüber übertragen lässt, ob die Inanspruchnahme der Priorität für eine solche Marke begründet ist.
55
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Beschwerdekammer daher im vorliegenden Fall keinen Fehler begangen, als sie prüfte, ob die in den Art. 29 und 30 der Verordnung Nr. 207/2009, in Regel 6 der Verordnung Nr. 2868/95 und in den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt waren.
56
Daraus folgt, dass der vierte Klagegrund zurückzuweisen ist, soweit die Klägerin rügt, die Beschwerdekammer habe gegen die Art. 41 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie geprüft habe, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt seien. Auch die von der Klägerin im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend gemachte Rüge, die Beschwerdekammer sei im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht befugt, ein in das Register eingetragenes Prioritätsdatum in Frage zu stellen (siehe oben, Rn. 43), ist zurückzuweisen.
57
Soweit die Klägerin mit einigen im Rahmen des vierten Klagegrundes vorgetragenen Argumenten erneut bestreitet, dass die Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität Teil des Streitgegenstands vor der Beschwerdekammer gewesen sei, ist dieses Vorbringen aus den Gründen zurückzuweisen, die bei der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes dargelegt worden sind.
58
Daher sind der erste und der vierte Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.
Dritter Klagegrund
59
Mit diesem Klagegrund stellt die Klägerin die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer in Frage, Capella habe das zum Nachweis der Begründetheit der von ihr in Anspruch genommenen Priorität der Widerspruchsmarke erforderliche Dokument nicht eingereicht. Die Klägerin ist der Ansicht, die in Regel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. EX‑05‑5 vorgesehenen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt gewesen.
60
61
Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten und geänderten Fassung oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht genießt. Nach Art. 29 Abs. 2 dieser Verordnung wird als prioritätsbegründend jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt. Nach Art. 29 Abs. 3 dieser Verordnung ist unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. Art. 29 Abs. 4 dieser Verordnung bestimmt, dass als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, auch eine jüngere Anmeldung angesehen wird, die dieselbe Marke und dieselben Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
62
Nach Satz 1 von Art. 30 („Inanspruchnahme der Priorität“) der Verordnung Nr. 207/2009 hat der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen.
63
Nach Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 muss der Anmelder, der in der Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Art. 30 der Verordnung Nr. 207/2009 in Anspruch nehmen will, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angeben und eine Abschrift von ihr einreichen. Nach Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 muss die Abschrift von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend beglaubigt sein; der Abschrift ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beizufügen.
64
Nach Regel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 kann der Präsident des HABM bestimmen, dass der Anmelder weniger als die gemäß Abs. 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat, wenn die erforderliche Information dem HABM aus anderen Quellen zur Verfügung steht.
65
Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Präsident des HABM zum einen den Beschluss Nr. EX‑05‑5 erlassen, dessen Art. 1 („Ersetzung von Prioritätsbescheinigungen durch Angaben auf Websites“) bestimmt: „Der Antragsteller kann bei Inanspruchnahme der Priorität weniger als die gemäß Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … geforderten Nachweise vorlegen, sofern die benötigten Angaben dem [HABM] auf der Website einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Staates zur Verfügung stehen, der Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist.“
Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Präsident des HABM zum einen den Beschluss Nr. EX‑05‑5 erlassen, dessen Art. 1 („Ersetzung von Prioritätsbescheinigungen durch Angaben auf Websites“) bestimmt:
„Der Antragsteller kann bei Inanspruchnahme der Priorität weniger als die gemäß Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … geforderten Nachweise vorlegen, sofern die benötigten Angaben dem [HABM] auf der Website einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Staates zur Verfügung stehen, der Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist.“
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Art. 2 („Verfahren“) dieses Beschlusses lautet wie folgt: „(1) Wird Priorität beansprucht und wurden die in Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … genannten Unterlagen vom Antragsteller nicht bereits vorgelegt, prüft das Amt selbst, ob Angaben zum Aktenzeichen, Anmeldetag, Namen des Anmelders oder Inhabers, zur Wiedergabe der Marke und zum Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der älteren Marke, für die Priorität beansprucht wird, auf der Website der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Staates zur Verfügung stehen, in dem oder für den der Anspruch auf erfolgte Anmeldung der älteren Marke erhoben wird. (2) Stehen die benötigten Angaben dem [HABM] auf einer solchen Website zur Verfügung, macht das [HABM] einen entsprechenden Vermerk in der Akte der Gemeinschaftsmarkenanmeldung. Andernfalls fordert das [HABM] den Anmelder gemäß Regel 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2868/95 … auf, die in Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … genannten Unterlagen vorzulegen.“
Art. 2 („Verfahren“) dieses Beschlusses lautet wie folgt:
„(1)
Wird Priorität beansprucht und wurden die in Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … genannten Unterlagen vom Antragsteller nicht bereits vorgelegt, prüft das Amt selbst, ob Angaben zum Aktenzeichen, Anmeldetag, Namen des Anmelders oder Inhabers, zur Wiedergabe der Marke und zum Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der älteren Marke, für die Priorität beansprucht wird, auf der Website der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Staates zur Verfügung stehen, in dem oder für den der Anspruch auf erfolgte Anmeldung der älteren Marke erhoben wird.
(2)
Stehen die benötigten Angaben dem [HABM] auf einer solchen Website zur Verfügung, macht das [HABM] einen entsprechenden Vermerk in der Akte der Gemeinschaftsmarkenanmeldung. Andernfalls fordert das [HABM] den Anmelder gemäß Regel 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2868/95 … auf, die in Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 … genannten Unterlagen vorzulegen.“
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Zum anderen hat der Präsident des HABM auf der Grundlage von Regel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 den Beschluss Nr. EX‑03‑5 vom 20. Januar 2003 über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen erlassen, dessen Art. 1 („Prioritätsunterlagen für Gemeinschaftsmarken“) bestimmt: „Der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke kann die Nachweise gemäß Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission zur Stützung der Inanspruchnahme einer Priorität, die von der Behörde ausgestellt wurden, bei der die ältere Anmeldung eingereicht worden ist (Prioritätsbeleg), im Original oder in Form einer genauen Fotokopie vorlegen …“
Zum anderen hat der Präsident des HABM auf der Grundlage von Regel 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 den Beschluss Nr. EX‑03‑5 vom 20. Januar 2003 über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen erlassen, dessen Art. 1 („Prioritätsunterlagen für Gemeinschaftsmarken“) bestimmt:
„Der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke kann die Nachweise gemäß Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission zur Stützung der Inanspruchnahme einer Priorität, die von der Behörde ausgestellt wurden, bei der die ältere Anmeldung eingereicht worden ist (Prioritätsbeleg), im Original oder in Form einer genauen Fotokopie vorlegen …“
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Im Licht dieser Vorschriften ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, mit dem dargetan werden soll, Capella habe den erforderlichen Prioritätsbeleg eingereicht.
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Die Klägerin behauptet erstens, die nach den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 erforderlichen Informationen hätten auf der Website des Österreichischen Patentamts zur Verfügung gestanden.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Anmeldung der Marke, für die Priorität beansprucht wird, auf der Website der betreffenden Behörde in dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss, in dem die Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität geprüft wird. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob das Verzeichnis der Dienstleistungen und Waren, für die die österreichische Marke angemeldet worden war, auf der Website des Österreichischen Patentamts zur Verfügung stand, als der Prüfer die Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke untersuchte.
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Die Klägerin behauptet, diese Informationen hätten auf der Website des Österreichischen Patentamts zur Verfügung gestanden. Die Streithelferin, die dies bestreitet, hat jedoch eine Mitteilung dieses Amtes vom 29. April 2013 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass 2009, als der Prüfer die Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke untersuchte, in Bezug auf österreichische Marken zwei Informationsquellen bestanden, nämlich erstens eine über die Website des Österreichischen Patentamts kostenfrei zugängliche Suchmaschine und zweitens eine Suchmaschine eines privaten Anbieters, der unter der Aufsicht dieses Amtes stand. Ferner geht aus dieser Mitteilung hervor, dass es, solange die Anmeldung einer österreichischen Marke noch nicht zu deren Eintragung geführt hat, weder über die kostenfrei auf der Website dieses Amtes zugängliche Suchmaschine noch über die Suchmaschine des unter der Aufsicht dieses Amtes stehenden Anbieters möglich ist, das detaillierte Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einzusehen, sondern nur die Nummern der Klassen, für die die Eintragung beantragt wurde.
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In Beantwortung einer Frage des Gerichts hat die Klägerin indes angegeben, dass die Anmeldung der österreichischen Marke, auf die sich die Inanspruchnahme der Priorität stütze, nicht zum Erfolg geführt habe und somit keine österreichische Marke eingetragen worden sei.
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Angesichts dieser Umstände und mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin nichts vorgetragen hat, was die Glaubhaftigkeit des von der Streithelferin vorgelegten Dokuments in Frage stellen könnte, sieht das Gericht es als in rechtlich hinreichender Weise erwiesen an, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Prüfer die Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke prüfte, das genaue Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung der österreichischen Marke beantragt worden war, weder auf der Website des Österreichischen Patentamts noch auf der des unter der Aufsicht dieses Amtes stehenden privaten Anbieters zur Verfügung stand.
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Folglich hat die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen, als sie zu der Schlussfolgerung gelangte, die in den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 vorgesehenen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, ohne dass über die Frage entschieden zu werden braucht, ob die genannte Suchmaschine des unter der Aufsicht des Österreichischen Patentamts stehenden privaten Anbieters im Sinne dieser Vorschriften als Teil der Website dieses Amtes angesehen werden kann. Soweit der vorliegende Klagegrund sich auf einen Verstoß gegen diese Vorschriften stützt, ist er daher zurückzuweisen.
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Zweitens behauptet die Klägerin, Capella habe das erforderliche Dokument eingereicht, nachdem der Prüfer sie am 21. Dezember 2009 gemäß Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 aufgefordert habe, genaue Abschriften der Anmeldung der österreichischen Marke vorzulegen, auf die die Inanspruchnahme der Priorität gestützt werde. Nach Art. 1 des Beschlusses Nr. EX‑03‑5 genüge die Vorlage einer genauen Fotokopie der Anmeldung.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 hervorgeht, dass die benötigten Informationen, die auf der Website der betreffenden Behörde nicht zur Verfügung stehen, grundsätzlich in der in Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 angegebenen Form eingereicht werden müssen, d. h. in der Form einer Abschrift, die von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend beglaubigt ist und der eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beigefügt ist.
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Zwar trägt die Klägerin zu Recht vor, Art. 1 des Beschlusses Nr. EX‑03‑5 schwäche diese Anforderungen ab, indem er lediglich eine genaue Kopie des Prioritätsbelegs im Sinne von Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 verlange. Im Gegensatz zum Vorbringen der Klägerin kann aus dieser Bestimmung aber nicht abgeleitet werden, dass eine Kopie des von Capella ausgefüllten Anmeldeformulars diesen Anforderungen genügt. Auch wenn die Kopie des Prioritätsbelegs von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, nicht beglaubigt zu sein braucht, muss es sich nämlich stets um ein Dokument handeln, anhand dessen der Prüfer kontrollieren kann, ob und wann die Anmeldung der Marke bei dem betreffenden Amt eingegangen ist. Die von Capella vorgelegte Kopie des Anmeldeformulars enthielt aber keinen Hinweis auf deren Eingang beim Österreichischen Patentamt.
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Die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, Capella habe die erforderlichen Prioritätsbelege nicht eingereicht, ist daher nicht zu beanstanden.
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Drittens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, es sei übliche Praxis der Prüfer des HABM gewesen und bleibe es weiterhin, Kopien von Anmeldungen, wie Capella sie eingereicht habe, zu akzeptieren. Insoweit genügt es, darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdekammern gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke keine Ermessensentscheidungen, sondern gebundene Entscheidungen sind (Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, Slg, EU:C:2007:252, Rn. 65, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T‑346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 71). Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist daher ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen in der Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer möglicherweise bestehenden früheren Praxis des HABM.
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Soweit die Klägerin unter Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes auch geltend machen möchte, die Beschwerdekammer hätte Capella über ihre Bedenken gegen die von dieser eingereichten Dokumente informieren müssen, bevor sie von der üblichen Praxis des HABM abweiche, wird dieses Vorbringen im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft werden.
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Was viertens das Vorbringen der Klägerin betrifft, der Prüfer hätte das Österreichische Patentamt um Übermittlung des genauen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung einer österreichischen Marke beantragt worden sei, ersuchen können, braucht lediglich darauf hingewiesen zu werden, dass sich aus den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 sowie aus Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 eindeutig ergibt, dass die Vorlage der erforderlichen Prioritätsbelege – mit Ausnahme der Situation, in der die benötigten Informationen auf der Website der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, zur Verfügung stehen – dem Anmelder obliegt, der für die Marke eine Priorität in Anspruch nimmt. Es gibt nämlich keine einschlägige Vorschrift, nach der es, wenn die benötigten Informationen auf der Website der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, nicht zur Verfügung stehen, Aufgabe des Prüfers wäre, sich unmittelbar an diese Behörde zu wenden. In diesem Fall obliegt es im Gegenteil dem Anmelder selbst, diese Dokumente vorzulegen, nachdem er gegebenenfalls – wie im vorliegenden Fall – durch den Prüfer nach Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 und nach Regel 9 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 hierzu aufgefordert wurde.
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Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen, ohne dass über die Frage entschieden zu werden braucht, ob es angesichts der Tatsache, dass die Klägerin sie erstmals im Rahmen einer Antwort auf eine Frage des Gerichts vorgetragen hat, als zulässig angesehen werden kann.
84
Daher ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen, vorbehaltlich der Prüfung der Rüge – sofern diese als erhoben anzusehen ist –, die Beschwerdekammer hätte Capella wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes auf ihre Bedenken gegen die von dieser eingereichten Dokumente aufmerksam machen müssen, bevor sie von der üblichen Praxis des HABM abweiche (siehe oben, Rn. 81).
Zweiter Klagegrund
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Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie festgestellt habe, Capella habe die erforderlichen Prioritätsbelege nicht eingereicht, ohne sie zuvor aufgefordert zu haben, sich hierzu zu äußern. Zwar habe die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer Capella mit Entscheidung vom 25. November 2011 aufgefordert, zum Schreiben der Streithelferin vom 12. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Da das Datum der in Anspruch genommenen Priorität jedoch vom Prüfer akzeptiert und in das Register eingetragen worden sei und die Streithelferin die Inanspruchnahme der Priorität nicht angegriffen habe, habe Capella keinen Grund zu der Annahme gehabt, die Beschwerdekammer könne diese Angaben in Zweifel ziehen. Außerdem habe Capella mangels eines Hinweises der Beschwerdekammer nicht damit rechnen können, dass diese sich mit der Analyse des Prüfers, die einer üblichen Praxis des HABM entsprochen habe, nicht zufrieden geben könne. Daher hätte die Beschwerdekammer Capella auf ihre Zweifel hinweisen müssen.
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin mit diesem Klagegrund im Wesentlichen geltend macht, die Beschwerdekammer hätte Capella auf ihre Bedenken, ob die von dieser eingereichten Dokumente ausreichend seien, hinweisen müssen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Vorbringen zu prüfen, mit dem ein Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes unmittelbar geltend gemacht werden, sondern auch, ob der vom Prüfer begangene Fehler die Beschwerdekammer verpflichten konnte, Capella auf ihre Zweifel aufmerksam zu machen.
– Vorbringen zu Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009
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Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des HABM nach Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
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Sodann braucht zu dem Vorbringen, Capella habe nicht davon ausgehen können, dass die Beschwerdekammer von dem Prioritätsdatum abweichen werde, das der Prüfer in das Register eingetragen habe, erstens nur darauf hingewiesen zu werden, dass die Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu prüfen hat, ob die Widerspruchsmarke älter ist als die angemeldete Marke (siehe oben, Rn. 37 bis 40), und sie in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch zu untersuchen hat, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind (siehe oben, Rn. 46 bis 55). Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Streithelferin im vorliegenden Fall in ihrer Beschwerdebegründung vom 7. März 2011 die Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke in Frage gestellt und damit bestritten hat, dass diese zeitlichen Vorrang gegenüber der angemeldeten Marke habe (siehe oben, Rn. 41). Somit war diese Frage Streitgegenstand des vor der Beschwerdekammer anhängigen Verfahrens, und selbst ohne einen ausdrücklichen Hinweis der Beschwerdekammer musste Capella davon ausgehen, dass die Beschwerdekammer die Schlussfolgerung des Prüfers hinsichtlich der Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke erneut prüfen werde.
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In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass es Capella gestattet worden war, zur Beschwerdebegründung der Streithelferin vom 7. März 2011 Stellung zu nehmen, und sie sogar eine weitere Gelegenheit erhalten hatte, sich hierzu zu äußern, als die Beschwerdekammer sie am 25. November 2011 aufforderte, sich zu den Stellungnahmen der Streithelferin vom 12. und 19. Oktober 2011 in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. September 2011 zu äußern (siehe oben, Rn. 14).
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Im Übrigen war die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, Capella darüber zu informieren, dass sie der Schlussfolgerung des Prüfers hinsichtlich der Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität nicht folgen werde. Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 erstreckt sich nämlich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (Urteil vom 7. September 2006, L & D/HABM – Sämann [Aire Limpio], T‑168/04, Slg, EU:T:2006:245, Rn. 116).
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Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen.
– Vorbringen zum Grundsatz des Vertrauensschutzes
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Soweit die Klägerin sich zum einen auf ein berechtigtes Vertrauen auf die Eintragungen im Register beruft, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Klägerin aus den oben in Rn. 89 dargelegten Gründen nicht ausschließen konnte, dass die Beschwerdekammer die Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität prüft.
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Soweit die Klägerin zum anderen auch geltend machen möchte, die Beschwerdekammer hätte Capella auf ihre Zweifel aufmerksam machen müssen, bevor sie von der üblichen Praxis des HABM abweiche, nach der Dokumente wie die von ihr eingereichten als Prioritätsbelege anerkannt worden seien, ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgebracht hat, was auf die Existenz einer solchen Praxis hinweisen könnte. Bei den Dokumenten, die die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegt hat, handelt es sich nämlich um Schreiben, mit denen der Prüfer des HABM Capella aufgefordert hatte, die Prioritätsbelege „gemäß Art. 30 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 6 der Verordnung Nr. 2868/95“ vorzulegen, und von denen einige den Hinweis enthielten, dass gemäß dem Beschluss Nr. EX‑03‑5 beglaubigte Abschriften nicht erforderlich seien. Weder diesen Hinweisen noch den vom Prüfer in Bezug genommenen Bestimmungen ist jedoch zu entnehmen, dass ein ausgefülltes Anmeldeformular, aus dem nicht hervorgeht, ob und wann es bei dem betreffenden Amt eingegangen ist, als ausreichender Prioritätsbeleg im Sinne von Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 und von Abs. 1 des Beschlusses Nr. EX‑03‑5 angesehen werden könne (siehe oben, Rn. 78).
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Daher ist das auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützte Vorbringen zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Dokumente, die dieses Vorbringen stützen sollen und die von der Klägerin nach Eingang der Klageschrift und der Erwiderung im Rahmen der Beantwortung einer Frage des Gerichts vorgelegt wurden, berücksichtigungsfähig sind.
– Folgen des vom Prüfer begangenen Fehlers
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Sofern die Klägerin mit ihrem Vorbringen auch geltend machen sollte, aufgrund des vom Prüfer begangenen Fehlers hätte die Beschwerdekammer Capella auf ihre Zweifel hinweisen müssen, wäre es ebenfalls zurückzuweisen.
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Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich der Fehler des Prüfers im vorliegenden Fall auf die unzutreffende Feststellung beschränkte, die von Capella vorgelegten Dokumente erfüllten die in Art. 1 des Beschlusses Nr. EX‑03‑5 genannten Voraussetzungen.
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Im vorliegenden Fall verpflichtete dieser Fehler des Prüfers die Beschwerdekammer aber nicht, Capella aufzufordern, speziell zu dieser Frage Stellung zu nehmen, oder sie auf ihre insoweit bestehenden Zweifel aufmerksam zu machen, denn aufgrund der oben in den Rn. 89 bis 91 dargelegten Erwägungen war die Frage, ob die Schlussfolgerung des Prüfers hinsichtlich der Inanspruchnahme der Priorität falsch war, von der Streithelferin aufgeworfen worden.
99
Sollte die Klägerin mit ihrem Vorbringen auch geltend machen wollen, Capella habe infolge des Fehlers des Prüfers die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen können, wäre auch diese Rüge zurückzuweisen.
100
Es ist nämlich festzustellen, dass der Fehler des Prüfers die Möglichkeiten von Capella, die erforderlichen Prioritätsbelege vorzulegen, in keiner Weise eingeschränkt hat, sondern dass der Prüfer insoweit das in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Verfahren in vollem Umfang eingehalten hat.
101
Wie aus den Art. 1 und 2 des Beschlusses Nr. EX‑05‑5 hervorgeht, war es grundsätzlich Sache von Capella, zu prüfen, ob die benötigten Informationen auf der Website des Österreichischen Patentamts zur Verfügung standen und, sofern dies nicht der Fall war, den erforderlichen Prioritätsbeleg vorzulegen. Diese Auslegung wird durch den zwölften Erwägungsgrund dieses Beschlusses bestätigt, dem zufolge „[d]er Antragsteller … selbst in der Lage [ist], bei Inanspruchnahme von Priorität oder Zeitrang zu prüfen, ob die benötigten Angaben auf einer Website zur Verfügung stehen, so dass er im Voraus weiß, ob er ein Prioritäts- oder Zeitrangdokument vorlegen muss“. Wie oben in den Rn. 76 bis 79 ausgeführt, hat Capella das erforderliche Dokument aber nicht vorgelegt.
102
Daraufhin forderte der Prüfer Capella gemäß Regel 9 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 auf, den nach Regel 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 erforderlichen Prioritätsbeleg bis einschließlich 22. Februar 2010 vorzulegen, und wies zugleich darauf hin, dass es nach Art. 1 des Beschlusses Nr. EX‑03‑5 ausreiche, eine genaue Abschrift einzureichen, und dass sie das Prioritätsrecht verliere, falls sie dieser Aufforderung nicht nachkomme. Wie oben in den Rn. 76 bis 78 ausgeführt, war das Dokument, das Capella am 22. Februar 2010 und somit am letzten Tag der ihr vom Prüfer gesetzten Frist vorlegte, nicht der erforderliche Prioritätsbeleg.
103
Unter diesen Umständen war es nicht Aufgabe des Prüfers, Capella erneut aufzufordern, das erforderliche Dokument vorzulegen. Wie sich im Gegenteil aus Regel 9 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/95 ergibt, erlischt das vom Betreffenden in Anspruch genommene Prioritätsrecht, wenn der erforderliche Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom Prüfer gesetzten Frist vorgelegt wird.
104
Daher ist festzustellen, dass der vom Prüfer begangene Fehler die Beschwerdekammer unter den vorliegenden Umständen nicht verpflichtete, Capella auf ihre Zweifel an der Begründetheit der Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke hinzuweisen.
105
Somit ist festzustellen, dass keiner der von der Klägerin angeführten Umstände die Beschwerdekammer verpflichtete, Capella auf ihre Zweifel aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, sich dazu zu äußern.
106
Außerdem könnte selbst dann, wenn eine solche Verpflichtung bestanden hätte, deren Verletzung jedenfalls nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen.
107
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Klagepartei kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Formfehlers hat, wenn nach der Aufhebung der Entscheidung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung ergehen könnte (Urteile vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T‑16/02, Slg, EU:T:2003:327, Rn. 97 bis 99, und vom 12. Dezember 2007, DeTeMedien/HABM [suchen.de], T‑117/06, EU:T:2007:385, Rn. 49).
108
Selbst wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall Capella auf ihre Zweifel hinsichtlich der Inanspruchnahme der Priorität hingewiesen und Capella den erforderlichen Prioritätsbeleg im Widerspruchsverfahren vorgelegt hätte, hätte dies am Tenor der von der Beschwerdekammer zu erlassenden Entscheidung nichts ändern können. Da Capella dieses Dokument nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hatte, obwohl ihre Verfahrensrechte in vollem Umfang gewährleistet waren, hätte die Beschwerdekammer nämlich jedenfalls feststellen müssen, dass der Prioritätsanspruch gemäß Regel 9 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2868/95 erloschen war.
109
Folglich sind auch der zweite Klagegrund und die im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zurückzuweisen.
Fünfter Klagegrund
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Daraus folgt, dass auch der fünfte Klagegrund zurückzuweisen ist, mit dem gerügt wird, die Beschwerdekammer habe die Bösgläubigkeit von Capella berücksichtigt, obwohl ein solcher Umstand im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Wie sich nämlich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, liegt der angefochtenen Entscheidung die Feststellung zugrunde, dass die angemeldete Marke älter war als die Widerspruchsmarke, so dass die Inanspruchnahme der Priorität für die Widerspruchsmarke zurückgewiesen werden musste.
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Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
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Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Neunte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
Aus diesen Gründen hat
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Copernicus-Trademarks Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Maquet SAS.
2.
Die Copernicus-Trademarks Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Maquet SAS.
Berardis Czúcz Popescu Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Juni 2015. Unterschriften
Berardis
Czúcz
Popescu
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Juni 2015.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 der Verfahrensordnung

Zitierte Entscheidungen: 7 O 186/11