Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-29, Aktenzeichen 3 O 545/06
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0529.3O545.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Nebeninterventionskos-ten – trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes T (im Folgenden: Zedent) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem seitens des Zedenten erfolgten Erwerb von Beteiligungsanteilen an einem Medienfonds sowie deren gemeinsame Finanzierung durch die Klägerin und den Zedenten, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung, gegen die Beklagte geltend.
Am 16.11.2000 unterzeichnete der Zedent eine Beitrittserklärung über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an der N GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG (im Folgenden: Medienfonds) im Nominalwert von 25.000,-- € zzgl. 5 % Agio (Anl. K2, Bl. 2 AH). Mit Schreiben vom 27.11.2000 (Anl. K3, Bl. 3 AH) erklärte die Mentora Treuhand Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (im Folgenden: Treuhänderin) gegenüber dem Zedenten, dass sie den Treuhandauftrag vom 16.11.2000 annehme, und bat gleichzeitig um Überweisung der Einlage zzgl. Agio i. H. v. insgesamt 26.250,-- €. Der Zedent tätigte in der Folgezeit die in Rede stehende Überweisung, woraufhin die Treuhänderin ihm unter dem 08.01.2001 den Zahlungseingang per 27.12.2000 bestätigte (Anl. K4, Bl. 4 AH).
Die streitgegenständliche Beteiligung an dem Medienfonds war der Klägerin und dem Zedenten im Zuge eines Beratungsgesprächs rund um das Thema Kapitalanlagen zur Altersvorsorge und Steuerersparnis im November 2000 vom Streithelfer vorgestellt und empfohlen worden. Ob dieser dabei (so die Klägerin) im Auftrag der W mbH (im Folgenden: FDK) – einer Rechtsvorgängerin der Beklagten – tätig geworden war, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Klägerin und dem Zedenten wurde auch – spätestens anlässlich der Beitrittserklärung des Zedenten – das Emissionsprospekt (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A.) des Medienfonds ausgehändigt. In diesem heißt es unter der Überschrift "Grundlegende Chancen und Risiken" auf Seite 13 (Bl. 99 d. A.) u. a.:
"Risiken der Filmproduktion
...
Neben außergewöhnlichen Chancen bergen Filmproduktionen nicht unerhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals."
Zur Finanzierung der streitgegenständlichen Beteiligung nahmen die Klägerin und der Zedent bei der Stadtsparkasse Köln am 21.12.2000 gemeinsam ein Darlehen über 25.000,-- € auf (Anl. K5, Bl. 5/6 AH), welches sie innerhalb von 3 Jahren vollständig zurück bezahlten. Hierbei fielen – ausweislich der Darlehenskontoauszüge (Anl. K6, Bl. 7-13 AH) – Darlehenszinsen i. H. v. insgesamt 2.430,41 € an.
Im Jahr 2003 erhielt der Zedent für das Jahr 2002 Fondsausschüttungen in Höhe von 625,-- €, welche die Klägerin (nach teilweiser Klagerücknahme) nunmehr anspruchsmindernd berücksichtigt. Zudem erzielten die Klägerin und der Zedent durch die streitgegenständliche Beteiligung in den Veranlagungszeiträumen der Jahre 2000 bis einschließlich 2003 Steuervorteile, wobei allerdings deren exakte Höhe zwischen den Parteien streitig ist.
Im Laufe der Zeit stellte sich die wirtschaftliche Entwicklung des Medienfonds immer negativer dar. Insoweit wird auf die Berichte der Geschäftsführung "02/2002" vom 19.09.2002 (Anl. K8, Bl. 79 ff. d. A.) und "01/2003" vom 31.03.2003 (Anl. K9, Bl. 82 ff. d. A.) Bezug genommen. Schließlich mussten die Anleger einem Zwischenbericht der Fondsgeschäftsführung zur aktuellen Situation des Fonds – der ihnen von der Treuhänderin unter dem 16.03.2005 zugesandt wurde – entnehmen, dass der Medienfonds die Prognosen derart stark nach unten revidieren musste, dass das verbleibende Erlöspotential aller Filme nur noch bei 20-25 % der Produktionskosten lag. Die Klägerin und der Zedent wandten sich daraufhin im Juni 2006 an ihre Prozessbevollmächtigten, die die FDK mit Schreiben vom 16.08.2006 (Anl. K7, Bl. 14-17 AH) erfolglos zur Schadensersatzzahlung i. H. v. (26.250,-- € + 2.430,41 € =) 28.680,41 € unter Fristsetzung bis zum 02.09.2006 aufforderten.
Die Klägerin ist der Meinung, zwischen ihr und dem Zedenten einerseits und der FDK als Rechtsvorgängerin der Beklagten andererseits sei im November 2000 ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Hierzu behauptet sie, der Streithelfer sei seinerzeit – auch gegenüber einer Vielzahl anderer Kunden – als Berater der damals noch unter FDK firmierenden Beklagten tätig gewesen und sei ihr sowie dem Zedenten gegenüber als für die FDK handelnder Anlageberater aufgetreten, wozu er auch bevollmächtigt gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Beitrittserklärung vom 16.11.2000 den Stempel der FDK trage. Aufgrund dieses vom Streithelfer verwendeten Formulars hätten sie und der Zedent davon ausgehen können, dass der Streithelfer kein Eigengeschäft betreibe, sondern für die FDK als deren Vertreter handele. So habe auch Herr L, der dem streitgegenständlichen Beratungsgespräch beigewohnt habe, das Auftreten des Streithelfers verstanden. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, dass das Zustandekommen eines Auskunfts- und Beratungsvertrages auch nach den Grundsätzen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zu bejahen sei, da die Beklagte (bzw. die FDK als ihre Rechtsvorgängerin) bei ordnungsgemäßer Sorgfaltsanwendung – schließlich seien die Beitrittserklärungen nach Unterzeichnung an sie weiter geleitet worden – hätte erkennen und verhindern können, dass der Streithelfer als ihr Vertreter auftrete und Beitrittserklärungen verwende, auf welchen die Beklagte (bzw. die FDK) als Vermittlerin ausgewiesen sei. Des Weiteren trägt die Klägerin in diesem Zusammenhang vor, dass die Beklagte für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung auch eine Provision verdient habe, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn sie mit der Vermittlung überhaupt nichts zu tun gehabt hätte.
Die Klägerin behauptet, sie und der Zedent hätten bis zum Abschluss der streitgegenständlichen Beteiligung keine Erfahrungen mit Medienfonds-Beteiligungen gehabt und seien in Gelddingen völlig unerfahren gewesen. Sie hätten seinerzeit lediglich in geringem Umfang Aktienumsätze in Standardwerte getätigt und Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet gehabt. Die Klägerin behauptet weiter, sie und der Zedent seien grundsätzlich an einem sicheren Vermögensaufbau interessiert gewesen. Daher hätten sie dem Streithelfer im Zuge des Beratungsgesprächs auch mitgeteilt, dass die Sicherheit der Anlage für sie absoluten Vorrang habe und eine risikobehaftete Anlage für sie nicht in Betracht komme. Die Klägerin ist der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund keine anleger- und anlagegerechte Beratung stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang behauptet sie, der Streithelfer habe ihnen versichert, dass es sich bei dem Medienfonds um eine absolut sichere Anlage handele, da er durch eine Erlösausfallversicherung zu 80 % abgesichert sei, so dass in Verbindung mit den zu erzielenden Steuervorteilen ein Verlustgeschäft nicht möglich und ein solches i. Ü. auch deshalb ausgeschlossen sei, weil es nicht denkbar sei, dass alle Filme dieses renommierten Anbieters ein Misserfolg werden könnten; die besondere Sicherheit der Kapitalanlage sei daher gewährleistet. Vor einem möglichen Totalverlust der Kommanditbeteiligung seien sie nicht gewarnt worden; ebenso wenig seien sie darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die sehr hohe Risiken berge. Denn tatsächlich handele es sich um eine spekulative und riskante Unternehmensbeteiligung, bei der die Möglichkeit eines Totalverlustes bestehe, was insbesondere für einen mit Gelddingen nicht vertrauten Anlageinteressenten auf Grund der komplizierten gesellschaftsrechtlichen Konstruktion nur sehr schwer zu verstehen und zu durchschauen sei. Dass der Medienfonds mittlerweile – insoweit unstreitig – notleidend geworden ist, sei zudem auf den Ausfall der NEIS Versicherung zurückzuführen, mit der die Erlösausfallversicherung abgeschlossen worden war. Bei dieser Versicherungsgesellschaft handele es sich um eine Schein- und Briefkastenfirma mit Sitz in Panama, vor der das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits am 24.01.1997 (Anl. K12, Bl. 191 d. A.) gewarnt gehabt habe.
Die Klägerin behauptet weiter, der Streithelfer habe ihr und dem Zedenten den Emissionsprospekt (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A.) erst anlässlich der Zeichnung der Kapitalanlage ausgehändigt, ohne dass er ihnen diesen auch nur ansatzweise erläutert hätte oder sie ihn vor der Zeichnung hätten zur Kenntnis nehmen können. Vielmehr habe der Streithelfer ihnen "in einer nur noch als Kaltschnäuzigkeit zu bezeichnenden Art und Weise" aus steuerlichen Gründen empfohlen, die Kommanditbeteiligung über ein Darlehen bei der Stadtsparkasse Köln zu finanzieren, ohne sie über die besonderen Risiken einer Darlehensfinanzierung der Fondsbeteiligung aufzuklären. Auch seitens des Mitarbeiters der Stadtsparkasse Köln – Herrn E – sei bei Aufnahme des Darlehens ein Hinweis auf mögliche Verlustrisiken nicht erfolgt.
Die Klägerin behauptet schließlich, dass wenn sie und der Zedent ordnungsgemäß auf die bestehenden Risiken sowie die fehlende Seriosität der Erlösausfallversicherungsgesellschaft hingewiesen worden wären, der Zedent die Beteiligung an dem streitgegenständlichen Medienfonds niemals gezeichnet hätte. Von daher ist sie der Meinung, dass sie den ihnen entstandenen Schaden vollständig geltend machen könne. Dabei seien allerdings die ihnen zu Gute gekommenen Steuervorteile – welche sich bezüglich der Veranlagungszeiträume von 2000 bis einschließlich 2003 per Saldo auf einen Betrag von 12.576,40 € belaufen würden – nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Denn sie und der Zedent müssten die Ersatzsumme ihrerseits wieder der Versteuerung unterwerfen. Hinzu komme, dass sie bei ordnungsgemäßer Beratung eine sichere alternative Kapitalanlage gezeichnet hätten, bei welcher sie ebenfalls Steuervorteile in entsprechender Höhe erzielt hätten.
Die Klägerin ist schließlich der Meinung, die subjektiven Voraussetzungen für einen Verjährungsbeginn ihrer Ansprüche im Jahr 2000 lägen nicht vor. Hierzu behauptet sie, dass sie und der Zedent erst im Jahr 2005 von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hätten.
Nachdem die Klägerin in ihrer Klageschrift zunächst angekündigt hatte, eine Schadensersatzzahlung i. H. v. 28.680,41 € zu fordern, beantragt sie nach teilweiser Klagerücknahme i. H. v. 625,-- € nunmehr,
hilfsweise,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von möglichen Ansprüche des für sie zuständigen Finanzamtes freizustellen, soweit diese auf einer Besteuerung der im Tenor zu 1. genannten Zahlung beruhen;
Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet hierzu, dass die Klägerin und der Zedent bereits im Jahr 2000 – nämlich spätestens aufgrund des Inhalts des ihnen übergebenen Emissionsprospekts – Kenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gehabt bzw. sich den insoweit relevanten Tatsachen zumindest grob fahrlässig verschlossen hätten. Zudem hätten die Klägerin und der Zedent nicht erst durch den Zwischenbericht aus März 2005 Kenntnis davon erhalten, dass es sich bei der Beteiligung nicht um eine absolut sichere Anlage handele, sondern bereits durch ein Rundschreiben aus Februar 2002, in welchem der Hinweis enthalten sei, dass die Entwicklung des Medienfonds nicht so laufe, wie es im Prospekt dargestellt worden sei, und die Erstattungsleistungen der Versicherung zweifelhaft seien. Zudem sei auch in dem Geschäftsbericht vom 19.09.2002 bereits auf grundsätzliche Bonitätsprobleme der NEIS hingewiesen worden.
Im Übrigen ist die Beklagte der Meinung, sie sei nicht passivlegitimiert. Hierzu behauptet sie, der offenbar als Fremdvermittler tätige Streithelfer sei ihr nicht bekannt und habe seinerzeit weder im Namen der FDK gehandelt noch sei er hierzu bevollmächtigt gewesen. Es sei auch nicht etwa ein entsprechender Anschein gesetzt worden; vielmehr sei ihr nicht bekannt, wie der Streithelfer in den Besitz von Formularen mit dem Stempelaufdruck der FDK gekommen sein könnte. Nachforschungen zur Person des Streithelfers hätten nunmehr allerdings ergeben, dass er selbst Kunde der Sparkasse KölnBonn und des Herrn E sowie mit der Klägerin und dem Zedenten persönlich bekannt / befreundet gewesen sei. Der Streithelfer habe daher lediglich den Kundenkontakt der Klägerin und des Zedenten mit der Sparkasse KölnBonn für die hier streitige Fondsvermittlung hergestellt, welche sodann über die Sparkasse KölnBonn erfolgt sei. Dabei seien die Klägerin und der Zedent von Herrn E auf die Risiken der Fondsbeteiligung hingewiesen worden, ohne dass dieser allerdings eine Anlageberatung durchgeführt hätte.
Die Beklagte behauptet weiter, vor Aufnahme des Medienfonds in den Vertrieb der Sparkasse KölnBonn – der Muttergesellschaft der Beklagten – sei er von dieser geprüft worden, wobei auch die Zuverlässigkeit der NEIS Versicherung geprüft worden sei und sich Bedenken insoweit nicht ergeben hätten. Gleiches gelte für die durch eine renommierte Anwalts- und Wirtschaftsprüferpraxis durchgeführte Überprüfung der NEIS. Von daher habe aus damaliger Sicht keine Veranlassung bestanden, auf Bedenken hinsichtlich dieser Versicherung hinzuweisen.
Hinsichtlich der von Klägerseite geltend gemachten Schadenshöhe weist die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin sich nicht besser stehen könne, als wenn ihre Vorstellungen über die Erlösausfallversicherung zutreffend gewesen wären. Diese Versicherung hätte aber in keinem Fall zu einem vollständigen Schadensausgleich geführt, so dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage ebenfalls keinen vollen Schadensausgleich verlangen könne. Zudem ist die Beklagte der Auffassung, dass die Klägerin sich die ihr und dem Zedenten zu Teil gewordenen steuerlichen Vorteile schadensmindernd anrechnen lassen müsse, wobei sich deren Höhe ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Steuerbescheide auf einen Gesamtbetrag von 12.846,39 € belaufe. Das Vorbringen der Klägerin zu angeblichen Anlagealternativen sei unsubstantiiert, zumal sich insoweit Bedenken auch daraus ergeben würden, dass die klägerische Anlage habe finanziert werden müssen.
Der Streithelfer behauptet, er habe dem Zedenten bereits anlässlich des ersten Beratungsgesprächs den streitgegenständlichen Emissionsprospekt übergeben und anhand dieses Prospekts die Chancen und Risiken der streitgegenständlichen Beteiligung mit dem Zedenten erörtert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen – insbesondere den Inhalt des Emissionsprospekts (Anl. K11, Bl. 87 ff. d. A. – ergänzend Bezug genommen.
Die Klageschrift ist am 08.11.2006 bei Gericht eingegangen und wurde der Beklagten am 28.11.2006 zugestellt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Ob und ggfls. in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten besteht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist gemäß § 195 BGB n. F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB verjährt.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 (XI ZR 44/06), wonach der Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB n. F. auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zu berechnen ist. Denn die Klägerin und der Zedent hätten hier im Hinblick auf die spätestens am 16.11.2000 erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts bereits Ende 2000 bzw. zumindest in der näheren Folgezeit ohne Weiteres Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangen können, weshalb bereits zum 01.01.2002 die subjektive Voraussetzung der grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. vorlag, so dass die 3-jährige Verjährungsfrist bereits zu diesem Zeitpunkt begann und daher mit dem 31.12.2004 ablief, mithin etwaige Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im November 2006 längst verjährt waren.
Denn aus dem Ende 2000 übergebenen Emissionsprospekt – dort insbesondere den Seiten 13 und 28 ff. (Bl. 99 und 114 ff. d. A.) – ergeben sich sämtliche von der Klägerin und dem Zedenten bei ihrer Anlageentscheidung vermissten Hinweise auf bestehende Risiken, und zwar vor allem dahingehend, dass es auch zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals kommen kann. D. h. bereits zu diesem frühen Zeitpunkt hätten sie davon Kenntnis nehmen können, dass die ihnen ihrer Behauptung nach gemachten Versprechungen und Zusagen des Streithelfers allesamt ganz offensichtlich nicht zutrafen bzw. zumindest im klaren Widerspruch zu den Prospektangaben und der nach klägerischer Behauptung von ihr und ihrem Ehemann verfolgten Anlagestrategie standen. Einer besonderen Kenntnis wirtschaftlicher oder gesellschaftsrechtlicher Zusammenhänge bedurfte es für diese Erkenntnis nicht.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass allein die Übergabe des Prospekts einen Anlageberater bzw. -vermittler nicht von einer Haftung auf Schadensersatz befreien kann. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage eines etwaigen Entfallens von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, sondern allein um die Frage grob fahrlässiger Unkenntnis im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und deren evtl. Verjährung. Dabei handelt ein Gläubiger dann grob fahrlässig, wenn seine Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht (Palandt-Heinrichs, 66. A., § 199 Rdnr. 36), d. h. er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann, sich vor einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnützt (Palandt-Heinrichs, 66. A., § 199 Rdnr. 37). Genau dies ist aber vorliegend der Fall. Denn insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die angeblich in Gelddingen völlig unerfahrene – aber bei der Sparkasse T2 beschäftigte – Klägerin und den Zedenten laut klägerischem Sachvortrag die Sicherheit der Anlage absoluten Vorrang gehabt haben und für sie eine risikobehaftete Anlage von vornherein nicht in Betracht gekommen sein soll, hätte es auf der Hand gelegen, zumindest nach Übergabe des Prospekts verschiedene Eckpunkte noch einmal zu weiteren Informationszwecken nachzulesen. Dann aber wäre man zwangsläufig vor allem auf die auf Seite 13 bzw. 28 ff. des Prospekts (Bl. 99 bzw. 114 ff. d. A.) enthaltenen Hinweise gestoßen, dass
Aber selbst wenn man der Auffassung der Kammer nicht folgen wollte, dass für die Klägerin und den Zedenten gerade aufgrund ihrer konkreten Erwartungshaltung in punkto Sicherheit bereits unmittelbar mit Übergabe des Prospekts Veranlassung bestanden hat, sich dieses – trotz der bereits mündlich (in welchem Sinne auch immer) erfolgten Aufklärung durch den Streithelfer – auf die darin enthaltenen Risikohinweise hin durchzulesen, so hätte eine derartige Veranlassung jedoch spätestens mit der im September 2002 erfolgten Zusendung des "Berichts der Geschäftsführung 02/2002" (Anl. K8, Bl. 79 ff. d. A.) bestanden. Denn aus diesem ergibt sich nicht nur, dass sich die Filmbranche "immer noch in einer schwierigen Situation" befindet, sondern auch, dass evtl. Bonitätsprobleme des Short Fall Garanten – der NEIS Versicherung – bestehen könnten. Zwar wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nichtsdestotrotz "die wichtigen Fundamentalfaktoren weiterhin auf eine positive Entwicklung hindeuten" und "selbst unter der theoretischen Annahme eines Totalausfalls der vereinbarten Short Fall Deckung mit keinen nennenswerten Erlöseinbußen zu rechnen ist". Dennoch wird hiermit – aus klägerischer Sicht erstmals – immerhin die Möglichkeit eines Totalausfalls des Erlösausfallversicherers angesprochen, was die Klägerin und den Zedenten im Hinblick auf die ihnen angeblich vom Streithelfer gemachten anders lautenden Sicherheitszusagen hätte stutzig machen und sie zum Nachlesen im Prospekt hätte veranlassen müssen. Dass sie dies nicht getan haben, stellt eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar, da hier auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht genutzt wurden. Der Verjährungsbeginn wäre unter diesen Umständen zwar erst mit dem Schluss des Jahres 2002 erfolgt, dennoch ist auch dann die 3-jährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der erst im November 2006 erfolgten Klageerhebung abgelaufen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Streitwert:
bis zum 05.03.2007: 28.680,41 €
seit dem 06.03.2007: 28.055,41 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Abs. 1 ZPO
§ 195 BGB
§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 6 Abs. 1 und 4 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 709 Satz 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 44/06