Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-29, Aktenzeichen L 13 SB 109/10
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:1029.L13SB109.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Sozialgericht verstößt in einem Streit um die Feststellung des Grades der Behinderung verfahrensfehlerhaft gegen seine Aufklärungspflicht aus § 103 SGG, wenn es sich bei der Feststellung von Funktionsbehinderungen trotz fehlender eigener medizinischer Kenntnisse lediglich auf vom Beklagten eingeholte Befundberichte stützt, anstatt den Sachverhalt durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens aufzuklären. (Rn.13)
2. Die Entscheidung durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter mit Gerichtsbescheid, die nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB voraussetzt, dass der Sachverhalt geklärt ist, ist verfahrendwidrig wenn mit der Entscheidung die Aufklärungspflicht verletzt wird und entzieht zugleich den Beteiligten den gesetzlichen Richter, da die Kammer in voller Besetzung hätte entscheiden müssen.(Rn.14)
3. Bei wesentlichen Verfahrensfehlern, wie der Verletzung der Aufklärungspflicht führt die Ermessensentscheidung nach § 159 SGG in der Regel zur Zurückverweisung an die erste Instanz, weil der Verlust einer Tatsacheninstanz besonders ins Gewicht fallen würde.(Rn.15)
Verfahrensgang
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2010 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin streitig.
Auf den Antrag der Klägerin vom 21. Januar 2009 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2009 einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest.
Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Berlin hat die Klägerin die Zuerkennung eines GdB von mindestens 50 begehrt. Ohne Ermittlungen hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 29. März 2010 abgewiesen.
Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie insbesondere die fehlende Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen rügt.
Dem schriftlichen Vorbringen der Klägerin ist der sinngemäße Antrag zu entnehmen,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 4. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2009 zu verurteilen, bei ihr ab 21. Januar 2009 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält seine Entscheidung für zutreffend.
Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Über die Berufung kann durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden werden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden sind (§ 124 Abs. 2 in Verbindung mit § 153; § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz –SGG–).
Die zulässige Berufung der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Denn das Verfahren vor dem Sozialgericht leidet an einem wesentlichen Mangel (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG).
Das Sozialgericht hat verfahrensfehlerhaft gegen seine Aufklärungspflicht aus § 103 SGG verstoßen, da es sich zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Für die Entscheidung kam es auch aus eigener Sicht des Sozialgerichts wesentlich auf die bei der Klägerin bestehenden Funktionsbehinderungen an. Mangels eigener medizinischer Kenntnis durfte es sich nicht allein auf die von dem Beklagten eingeholten Befundberichte stützen, sondern war gehalten, den Sachverhalt durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens aufzuklären. Der Verfahrensmangel ist auch wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Sozialgericht nach gebotener Aufklärung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
Das Sozialgericht hat zudem verfahrensfehlerhaft durch die Kammervorsitzende als Einzelrichterin mittels Gerichtsbescheides ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) entschieden, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen haben. Dadurch hat es die Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ihrem gesetzlichen Richter, nämlich der Kammer in voller Besetzung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 125 SGG), entzogen. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nur dann möglich, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Da der Sachverhalt nicht geklärt war, schied eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter aus. Der danach bestehende Besetzungsmangel ist auch wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kammer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
Im Rahmen der nach § 159 SGG auszuübenden Ermessenentscheidung, bei der das Interesse der Klägerin an einer möglichst zeitnahen Erledigung des Rechtsstreites gegenüber den Nachteilen durch den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen sind, hat sich das Gericht angesichts der erheblichen Mängel des sozialgerichtlichen Verfahrens für eine Zurückverweisung entschieden. Hierbei hat es berücksichtigt, dass der Rechtsstreit weitere tatsächliche Ermittlungen erfordert, weshalb der Verlust einer Tatsacheninstanz, wie er wegen der vom Sozialgericht unterlassenen Aufklärung praktisch eingetreten ist, besonders ins Gewicht fiele. Die Zurückverweisung stellt die dem gesetzlichen Modell entsprechenden zwei Tatsacheninstanzen wieder her.
Das Sozialgericht wird in seiner Kostenentscheidung auch über die Kosten der Berufung zu befinden haben.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 103 SGG
§ 159 SGG
§ 125 SGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB
§ 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: S 41 SB 3082/09