Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-23, Aktenzeichen 2 K 1817/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0623.2K1817.08.00

Tenor:
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 12. August 2008 wird aufgehoben, soweit von der Klägerin a) für die Zeit vom 14. März 2008 bis zum 2. April 2008 ein Kostenbeitrag gefordert wird, b) für die Zeit vom 3. April 2008 bis zum 31. Juli 2008 ein Kostenbeitrag von mehr als 250 EUR - das ist unter Anrechnung des Kindergeldes von 154 EUR ein Zahlbetrag von 96 EUR - gefordert wird, c) für die Zeit ab dem 1. August 2008 ein Kostenbeitrag von mehr als 185 EUR - das ist unter Anrechnung des Kindergeldes von 154 EUR ein Zahlbetrag von 31 EUR - gefordert wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII),
Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S. S1. S2. , der seit dem 2. Mai 2008 den Namen S1. C. trägt; im vorliegenden Urteil wird für das Kind nur noch der heutige Namen verwendet.
Die Klägerin ist wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet und erzielt neben ihrem Renteneinkommen durch geringfügige Erwerbstätigkeit ein pauschaliertes abgabenfreies Einkommen.
Das Amtsgericht F. hat mit Beschluss vom 10. März 2008 - 19 F 487/07 - der Klägerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für S1. , die elterliche Sorge für schulische Angelegenheiten sowie das Antragsrecht für Hilfe zur Erziehung entzogen und dem Kreisjugendamt F. als Amtsvormund übertragen. Für die Klägerin selbst war vom AG F. mit Beschluss vom 28. April 2005 - 7 XVII 276/98 - wegen einer psychischen Erkrankung eine bereits vorher erfolgte Bestellung eines Betreuers (Herr Thewes) aufrechterhalten worden. Der dem Betreuer übertragene Aufgabenkreis blieb unverändert und umfasste u.a. die Regelung der behördlichen Angelegenheiten.
Der Beklagte bewilligte dem Amtsvormund auf dessen Antrag für S1. seit dem 14. März 2008 Hilfe zur Erziehung in einer stationären Unterbringungsform (§§ 27, 34 SGB VIII). S1. ist seitdem im Schloß E. in C1. untergebracht. Dafür entstanden nach den Angaben des Beklagten im Jahr 2008 monatliche Kosten in Höhe von ca. 6.200 EUR.
Mit Bescheid vom 31. März 2008 forderte der Beklagte von der Klägerin einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes. Dieser Bescheid ist bestandskräftig. Nach einem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerk war der Betreuer der Klägerin mit einer vom Beklagten beabsichtigten unmittelbaren Vereinnahmung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung durch die Familienkasse nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 1. Juni 2008 bat die Klägerin wegen ihrer wirtschaftlichen Lage, von der Vereinnahmung des Kindergeldes abzusehen. Von den der Familie zufließenden ca. 1.300 EUR müssten über 200 EUR für einen Kredit aufgewandt werden. Von dem verbleibenden Geld seien die Wohnkosten, die auch Kosten für Heizöl, Steuern, die Versicherungen und Strom umfassten, gezahlt worden. Beziehern von sogenannten Hartz IV-Leistungen und Wohngeld gehe es besser als ihr.
Mit Schreiben vom 31. März 2008 unterrichtete der Beklagte die Klägerin über die Hilfegewährung durch das Jugendamt und belehrte sie über die Folgen für ihre Unterhaltsverpflichtung S1. gegenüber. Ferner wurde ihr dargelegt, dass sie zu den Kosten der Maßnahme beizutragen habe; damit verbunden war die Aufforderung, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Nachdem sie dieser Aufforderung nicht entsprochen hatte, wurde sie unter 16. Juni 2008 ermahnt, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 26. Juni 2008 dem Grunde nach die Erstattung der entstehenden Fahrtkosten zur Aufrechterhaltung der Mutter-Kindkontakte; nach dem Hilfeplan sollte S1. jedes 2. Wochenende von Freitag bis Sonntag im Haushalt seiner Mutter leben. Eine Bewilligung und Auszahlung eines konkreten Betrages sei zurzeit nicht möglich, weil die Klägerin das von ihr geforderte Kindergeld trotz bestandskräftigen Bescheides nicht an das Jugendamt weitergeleitet habe; deshalb sei zur Vermeidung weiterer Rückstände bei der zuständigen Familienkasse ein Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes gestellt worden.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 teilte die Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Brühl - dem Beklagten mit, dass das Kindergeld ab dem 1. August 2008 unmittelbar an den Beklagten abgezweigt werde.
Die Klägerin legte schließlich Unterlagen vor, wonach sie folgende Einkünfte erzielte: Nach einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland bezog sie zum einen eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente), die sich bis 30. Juni 2008 auf brutto 812,07 EUR - belief. Nach Abzug der Beiträge zur Krankenversicherung (KV) in Höhe von 65,78 EUR, und der Pflegeversicherung (PflV) in Höhe von 13,81 EUR verblieb ein Auszahlungsbetrag von netto 732,48 EUR. Die EU-Rente belief sich ab 01.Juli 2008 auf monatlich 821,04 EUR, von denen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (KV 66,50 EUR, PflV 16,01 EUR) noch ein Auszahlungsbetrag von 738,53 EUR verblieb. Daneben erzielte sie ausweislich einer Bescheinigung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2008 auf brutto 186,00 EUR - belief, von denen nach Abzug von Beiträgen zur KV und PflV netto 153,92 EUR verblieben; ab dem 1. Juli 2008 betrug die Betriebsrente monatlich brutto 187,86 EUR, von denen nach entsprechenden Abzügen (KV 28,74 EUR; PflV 3,66) 155,46 EUR zur Auszahlung an die Klägerin gelangten. Daneben erzielte die Klägerin ein pauschaliertes (Netto-)Einkommen aus einer geringfügigen Aushilfstätigkeit bei der Firma C2. , N. und Partner in Höhe von monatlich 350 EUR. Als besondere Belastung legte sie einen Kontoauszug 2007 der Bausparkasse Schwäbisch Hall vor, wonach sie 83,7 % des Anfangsdarlehens von 24.374,12 EUR getilgt habe. Der noch offene Darlehensbetrag belief sich zum 31. Dezember 2007 auf 3.972,45. Monatlich waren 2007 Ratenzahlungen in Höhe von 255,65 EUR gezahlt worden. Die zu entrichtenden Zinsen beliefen sich im Jahr 2007 auf 286 EUR p.a., das sind monatlich 23,83 EUR. Nach einem zu den Verwaltungsvorgängen genommenen Vermerk hat der Betreuer der Klägerin gegenüber dem Beklagten bekundet, dass die Klägerin mit dem Kredit der Bausparkasse das von ihrer Mutter ererbte Haus eingerichtet habe. Schließlich müsse die zusätzliche private Rentenversicherung berücksichtigt wenden, für die sie monatlich einen Betrag von 197,32 EUR aufzuwenden habe.
Mit Kostenbeitragsbescheid vom 12, August 2008 zog der Beklagte die Klägerin ab dem 14. März 2008 zu den Kosten der Erziehung ihres Sohnes S1. zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 275.- EUR heran. Neben dem zu zahlenden Kindergeld sei von ihr monatlich noch ein Betrag von 121,00 EUR zu entrichten. Diesem Kostenbeitrag legte er folgende Berechnung zugrunde: Bruttorente, Arbeitslohn: 1.326,50 EUR Kindergeld 154,00 EUR Summe 1.480,50 EUR Abzügl. 25% Pauschale 370,12 EUR Einkommen 1.110,38 EUR
Die Beiträge zur privaten Altersvorsorge und die monatlichen Raten zur Tilgung des Bauspardarlehens flossen nicht in die Berechnung ein. Das so ermittelte Einkommen führte zur Einstufung in die Stufe 5 der Kostenbeitragstabelle.
Die Klägerin hat am 3. September 2008 Klage erhoben. Sie rügt, dass der Beklagte das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt habe. Bei den Renteneinkünften habe der Beklagte den Bruttobetrag als Einkommen angesetzt, ohne die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, hier KV und PflV, nach § 93 Abs. 2 Zif. 2 SGB VIII vom Einkommen abzusetzen. Sie rügt ferner die Nichtberücksichtigung des monatlichen Beitrags zu ihrer privaten Rentenversicherung in Höhe von 217,55 EUR im Rahmen des § 93 Abs. 2 Nr.3 SGB VIII. Sie habe eine solche Versicherung abgeschlossen, da sie wegen ihrer Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage sei, durch Einzahlungen von Beiträgen auf Grund eigener Erwerbstätigkeit ihre Ansprüche auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenkasse zu erhöhen. Sie könne aus gesundheitlichen Gründen nur noch in geringem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie befürchte, dass ab dem Zeitpunkt des Bezugs einer Alterrente selbst ein solcher Zuverdienst nicht mehr möglich sei. Um auch zukünftig ein Leben ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe führen zu können, habe sie sich im Jahr 2004 entschlossen, eine zusätzliche private Rentenversicherung abzuschließen. Erst nach Verminderung des erzielten Bruttoeinkommens um die Raten der privaten Renten-versicherung sei Raum für einen Abzug der 25 %-Pauschale. Ferner habe der Beklagte ihre Aufwendungen zur Tilgung des Bauspardarlehens unberücksichtigt gelassen.
Die Klägerin beantragt, den Kostenbeitragsbescheid vom 12. August 2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er räumt ein, dass der angefochtene Bescheid insofern fehlerhaft sei, als man versäumt habe, die Bruttorente um die Sozialversicherungsbeiträge zu bereinigen. Nach seinen Berechnungen führe dies dazu, dass von der Klägerin nur noch ein Kostenbeitrag nach Stufe 4 gefordert werden könne. Er sei bereit, den geforderten Kostenbeitrag auf 250 EUR herabzusetzen, wenn der Rechtsstreit dann für erledigt erklärt werde. Im Übrigen sei der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden. Er halte an seiner Auffassung fest, dass das Kindergeld in jedem Fall als Einkommen bei der Festsetzung des Kostenbeitrags zu berücksichtigen sei. Dies gelte auch für den Fall, dass das Kindergeld unmittelbar an das Jugendamt ausgezahlt werde. Dies entspreche auch der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Die private Altersvorsorge könne nur im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigt werden. Die geltend gemachte Schuldverpflichtung bei der Bausparkasse liege unterhalb der 25 %-Pauschale, so dass eine gesonderte Berücksichtigung nicht in Betracht komme.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Es fehlt der Klage auch nicht teilweise an einem Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hat der Beklagte im Schriftsatz vom 14. Januar 2009 - letzter Absatz - die Fehlerhaftigkeit des streitbefangenen Bescheides insoweit eingeräumt, als bei der Einkommensermittlung die Brutto- statt der Nettorente der Klägerin zugrunde gelegt wurde. Er hat seine Bereitschaft erklärt, den Kostenbeitrag auf 250.- EUR inklusive Kindergeld neu festzusetzen, und angeregt, das Verfahren sodann für erledigt zu erklären. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat auf fernmündliche Rückfrage des Berichterstatters erklärt, dass sie keinen entsprechend geänderten Bescheid erhalten habe. Sie habe das Angebot auch so verstanden, dass die Neufestsetzung unter der Bedingung erfolge, dass nach Erlass eines solchen Bescheides der Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt werden solle. Dazu sei die Klägerin aber nicht bereit, weshalb sie dem Angebot des Beklagten nicht weiter nachgegangen sei. Bei dieser Sachlage geht die Kammer lediglich vom Vorliegen einer Absichtserklärung des Beklagten aus, die den Rechtsstreit auch nicht teilweise erledigt hat.
Streitgegenständlich ist nach der Rechtsprechung der Kammer,
vgl. Urteil vom 23. März 2009 - 2 K 1073/09 -, NRWE,
der Heranziehungszeitraum vom 14. März 2008 (Festsetzung des Beginns der Heranziehung im angefochtenen Bescheid) bis zum Ende des Monats der Klageerhebung (hier: 30. September 2008). Grundsätzlich schloss in der Vergangenheit der Widerspruchsbescheid den maßgeblichen Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung ab, da Gegenstand der Anfechtungsklage der Heranziehungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. November 2007 ein Widerspruchsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 AG VwGO NRW nicht mehr durchzuführen ist, hält die Kammer eine einheitliche Beschränkung des streitgegenständlichen Zeitraums auf das Ende des Monats der Klageerhebung für sachgerecht, soweit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Beitragserhebung beendet worden ist. Dies gilt aus Sicht der Kammer auch in Fällen, in denen wie vorliegend mit dem Heranziehungsbescheid ein Kostenbeitrag ab einem bestimmten Zeitpunkt und ohne eine zeitliche Beschränkung erhoben wird und die damit über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinausreichen. Eine Ausdehnung des streitgegenständlichen Zeitraums etwa bis zu dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung würde eine stetige Kontrolle der Voraussetzungen für eine Beitragserhebung - etwa die jeweiligen Einkommensverhältnisse, Fortdauer der Hilfegewährung, etc. - während des Klageverfahrens erfordern, die dem Gericht - anders als der betroffenen Behörde - nur unter erschwerten Umständen möglich ist.
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
Der angefochtene Bescheid vom 12. August 2008 ist für den Zeitraum vom 14. März 2008 bis zum 2. April 2008 insgesamt aufzuheben. Für den Zeitraum vom 3. April 2008 bis zum 31. Juli 2008 unterliegt der angefochtene Kostenbeitragsbescheid der Aufhebung, soweit er einen Kostenbeitrag einschließlich des Kindergeldes von mehr als 250 EUR und für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis einschließlich 30. September 2008 einen Kostenbeitrag inklusive Kindergeld in Höhe von mehr als 185 EUR festsetzt. Der Heranziehungsbescheid vom 12. August ist - soweit er aufzuheben ist - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII. Danach sind Elternteile zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB VIII. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005, 2907) - KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge bestimmt.
Im vorliegenden Verfahren sind dabei insgesamt fünf Fragenkomplexe zu klären: Einmal die Frage, ob von der Klägerin für die Zeit ab dem 14. März 2008 bis zum 3. April 2008 ein Kostenbeitrag erhoben werden kann (1.), ferner die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen (2.), darüber hinaus die Bereinigung des Bruttoeinkommens um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse (3.), zudem die Berücksichtigung der nach Grund und Höhe angemessenen Beiträge zu einer privaten Versicherung zur Absicherung der Risiken des Alters (4.) sowie schließlich die Behandlung des Bauspardarlehens (5).
1.) Die Klage ist bezüglich des Zeitraums vom 14. März 2008 bis 2. April 2008 in vollem Umfang begründet. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag (erst) ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab dem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ausnahmsweise kann für davor liegende Zeiträume ein Kostenbeitrag gefordert werden, wenn diese Mitteilung an tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gescheitert ist, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen.
Der Beklagte hat im Bescheid vom 12. August 2008 den Kostenbeitrag ab dem 14. März 2008 gefordert, obwohl die Mitteilung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII an die Klägerin erstmals unter dem Datum vom 31. März 2008 erstellt wurde. Die zu den Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommene Durchschrift dieses Schreibens enthält keinen Zustellungsnachweis und keinen Abvermerk. Die Kammer neigt indes zur Auffassung, dass das in Rede stehende Schreiben mit dem Bescheid vom 31. März 2008 über die Festsetzung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes an den Betreuer der Klägerin übersandt wurde. Dafür spricht nicht nur das (identische) Datum der Abfassung, sondern auch, dass beide behördliche Schreiben von der gleichen Mitarbeiterin des Jugendamtes, Frau T. , verfasst wurden. Der genannte Bescheid vom 31. März 2008 enthält einen Abvermerk vom gleichen Tag. Auch wenn die Unterrichtung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, kann deshalb hier in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 37 Abs. 2 SGB X - ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am 3. Tag nach der Absendung als bekannt gegeben - von einem Zugang des Schreibens am 3. April 2008 ausgegangen werden. Hinweise, dass die späte Mitteilung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Umstände zurückzuführen sein könnte, die der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sind, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Somit ist dem Beklagten erst ab dem 3. April 2008 die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag möglich.
2.) Die Klage ist weiter insoweit begründet, als der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 12. August 2008 ab dem 1. August 2008 bis zum 30. September 2008 das von ihm vereinnahmte Kindergeld für S1. zu Unrecht als Einkommen der Klägerin in Ansatz gebracht hat.
Zum Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII alle Einkünfte in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der dort aufgeführten Einkünfte. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einkünfte dem Betroffenen auch tatsächlich zufließen, d.h. tatsächlich wirtschaftlich verfügbar sind (sog. "bereite Mittel"). Dazu gehört, soweit es dem kindergeldberechtigten Kostenbeitragspflichtigen ausgezahlt wird, auch das Kindergeld,
vgl. VG Aachen Urteil vom 23. März 2009 - 2 K 1073/06; ebenso etwa Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 93 Rz.3; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Januar 2009, § 93 Rz.8, m.w.Nw. zur Rspr.; Kunkel in LPK - SGB VIII, 3. Aufl. 2006, Rdnr. 3; ohne diese Beschränkung auf den Zufluss z.B. VG Saarlouis, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 11 K 455/07 -, juris.
Hinsichtlich des Kindergeldes für S1. findet dieser Zufluss an die Klägerin nur in der Zeit vom 3. April 2008 bis 31. Juli 2008 statt, so dass es in diesem Zeitraum als Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII zu behandeln ist.
Streitig ist allein die Frage, ob das Kindergeld, das dem Kindergeldberechtigten nicht mehr zufließt, sondern im Wege der Abzweigung unmittelbar an das Jugendamt abgeführt wird, noch als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII in Ansatz zu bringen ist. Dies hat die Kammer in der oben genannten Entscheidung verneint. Für die Zeit ab dem 1. August 2008 bis 30. September 2008 handelt es sich deshalb bei dem Kindergeld in Höhe von 154.- EUR nicht (mehr) um Einkommen der Klägerin, da ab dem 1. August 2008 das Kindergeld von der Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit C3. im Wege der Abzweigung unmittelbar an den Beklagten ausgezahlt wird, die Klägerin über das Kindergeld ab diesem Zeitpunkt mithin nicht mehr verfügen kann. Die Kammer hält auch nach nochmaliger Überprüfung an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Wege der Abzweigung vereinnahmtes Kindergeld kein Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils ist.
Soweit in der Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten wird, wird diese entweder nicht weiter begründet,
VG Saarlouis, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 11 K 455/07 -, juris,
oder, soweit sich der Beklagte zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf das VG Stuttgart beruft,
Urteil vom 5. Juni 2006 - 9 K 2738/067 - EuG 2008, 73 ff.,
lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, ob der Jugendhilfeträger in diesem Fall das Kindergeld im Wege der Abzweigung unmittelbar von der Kindergeldkasse erhalten hat oder ob es im streitbefangenen Zeitraum unmittelbar an die Eltern ausgezahlt wurde.
Auch die im Übrigen gegen die hier vertretene Auffassung erhobenen Argumente überzeugen die Kammer nicht.
Die Kammer vermag insbesondere nicht der Auffassung zu folgen, das Kindergeld sei bereits nach der bisherigen Rechtslage immer als Einkommen behandelt worden.
Einzuräumen ist, dass nach altem - bis zum 30. September 2005 geltendem - Recht es eine lange Zeit umstrittene Frage war, ob das Kindergeld als mit der Jugendhilfe zweckidentische Leistung nach § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F. vom Jugendamt neben dem Kostenbeitrag beansprucht werden konnte oder - falls es keine zweckidentische Leistung war - das Kindergeld lediglich als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen den sonstigen Einkünften des Kostenbeitragspflichtigen hinzuzurechnen war. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Grundsatzentscheidung,
Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97-, BVerwGE 108, 222 ff. = NJW 1999, 2383 ff. = FEVS 49, 385 ff.,
die Zweckidentität von Jugendhilfe und Kindergeld verneint. Das hatte zum einen zur Folge, dass die Jugendhilfeträger das Kindergeld nur als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen berücksichtigen konnten und zum andern alternative Zugriffsmöglichkeiten auf das Kindergeld - wie etwa ein Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X gegenüber der Kindergeldkasse bzw. dem Finanzamt oder die Abzweigung des Kindergeldes unmittelbar an den Jugendhilfeträger - unzulässig waren. Nach der langjährigen Erfahrung der Kammer in Jugendhilfesachen maß eine größere Zahl von Jugendämtern in ihrer alltäglichen Praxis dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung wenig Bedeutung bei und praktizierte in einer Reihe von Fällen neben dem Kostenbeitrag weiterhin den unmittelbaren Zugriff auf das Kindergeld. Sofern die Kostenbeitragspflichtigen Klage erhoben, wurde dies in einer Reihe von Fällen umgehend entsprechend der Rechtslage korrigiert. Aber auch nach altem Recht war bereits nur das Einkommen zu berücksichtigen, das dem Kostenbeitragspflichtigen tatsächlich "zufloss". Die Geltung der "Zuflusstheorie" ergab sich rechtlich daraus, dass nach § 93 Abs. 4 SGB VIII a.F. die Einkommensermittlung nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), insbes. den §§ 76 bis 78 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), vorzunehmen und dort der tatsächliche Zufluss für die Einkommensermittlung prägend war,
vgl. zur Zuflusstheorie etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Februar 1999 - 16 A 4828/97 -, info also 2000, 222 ff.
Die Neuregelung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterent- wicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729, in Kraft getreten am 1. Oktober 2005, brachte mit den §§ 93 f SGB VIII erstmals eigenständige Vorschriften - d.h. ohne Verweis auf die Regelungen der Sozialhilfe - zur Erhebung eines Kostenbeitrags. Die heute geltende Fassung des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält zum einen eine Regelung über das, was als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, zum andern in § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine Regelung über den Einsatz zweckidentischer Leistungen, die weitgehend § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F. entspricht. Es dürften insoweit auch die Grundsätze der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung einer zweckidentischen Leistung weiter Anwendung finden. Das Kindergeld ist somit weiterhin mit dem BVerwG als keine mit der Jugendhilfe zweckidentische Leistung anzusehen,
so z.B. auch Degener in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand 5/2008 § 93 Rdnr. 6; anderer Auffassung - soweit ersichtlich - nur VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2006 - 7 K 2229/06 - JAmt 2007, 44 ff.
Hierdurch wird auch die von der Kammer geteilte Auffassung bestätigt, dass das dem Kostenbeitragspflichtigen tatsächlich zufließende Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu berücksichtigen ist.
Auch der bei der bereits genannten Novellierung des Kostenbeitragsrechts der Jugendhilfe im Jahr 2005 neu eingefügte § 94 Abs. 3 SGB VIII gibt zu keiner abweichenden Auslegung Anlass. Werden Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses über Tag und Nacht erbracht und bezieht ein Elternteil das Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser nach der genannten Vorschrift einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlen die Eltern oder ein Elternteil den festgesetzten Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Diese Vorschrift ermöglicht somit dem jeweiligen Jugendhilfeträger - losgelöst vom Einkommen des Pflichtigen - die Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes, den er bei Zahlungsproblemen auch im Wege der Abzweigung unmittelbar bei der Kindergeldkasse oder beim Finanzamt realisieren kann.
Rechtsprechung zu der hier interessierenden Frage ist der Kammer nicht bekannt. Soweit sich die Rechtsprechung überhaupt mit § 94 Abs. 3 SGB VIII befasst, streiten die Beteiligten in diesen Verfahren um die Frage des Verhältnisses zur Härte-vorschrift des § 92 Abs. 5 SGB VIII,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 12 E 1550/08 -, soweit ersichtlich nicht veröffenlicht, m.w.N.
Soweit die Gegenauffassung meint, auch im Falle einer Abzweigung sei das Kindergeld als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen, und zur Begründung auf die "korrigierende Wirkung" des § 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV - durch Anrechnung des vereinnahmten Kindergeldes auf den zu erhebenden (höheren) Kostenbeitrag - verweist, vermag die Kammer dieser Erwägung nicht zu folgen. Sie vermischt nämlich die deutlich zu trennenden Regelungsbereiche der beiden genannten Vorschriften.
§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmt, was als Einkommen für die Erhebung eines Kostenbeitrags zu berücksichtigen ist. § 94 SGB VIII regelt zwar generell den Umfang der Heranziehung, der sich grundsätzlich nach dem Betrag richten soll, der nach dem Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen zumutbar erscheint. § 94 Abs. 3 SGB VIIII enthält abweichend von diesem allgemeinen Regelwerk - und völlig losgelöst von der Einkommenssituation des Kostenbeitragspflichtigen - eine Sonderregelung für einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes einschließlich einer "vereinfachten" Realisierungsmöglichkeit außerhalb des sonstigen Instrumentariums der Kostenerstattung gegenüber Kindergeldkasse oder Finanzamt bzw. der Verwaltungsvollstreckung gegenüber dem zahlungspflichtigen kindergeldberechtigten Elternteil, an den das Kindergeld bislang ausgezahlt wurde. Der an § 94 Abs. 3 SGB VIII anknüpfende § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) - bestimmt, dass bei einer Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG unmittelbar an den Jugendhilfeträger das Kindergeld in voller Höhe vom Kostenbeitrag des kindergeldberechtigten Elternteils abzuziehen ist.
Der Rückgriff auf die Regierungsbegründung zu § 94 Abs. 3 SGB VIII,
BT-Drucksache 15/3676/2004, zitiert nach dem Abdruck in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand Lieferung 5/2008, § 94 SGB VIII I. 5 S. 5 ,
bestätigt die hier vertretene Auffassung. Dort heißt es, dass in den Fällen, in denen die Eltern über kein einzusetzendes Einkommen verfügen, es unbillig erscheine, ihnen den Kindergeldvorteil zu belassen. Deshalb werde in diesen Fällen bestimmt, dass ein Kostenbeitrag (zumindest) in Höhe des Kindergeldes zu fordern sei. Hilfsweise könne das Jugendamt diesen Kostenerstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG gegenüber Kindergeldkasse oder Finanzamt geltend machen.
Somit ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum einen, dass § 94 Abs. 3 SGB VIII von der gesetzgeberischen Konzeption als eine "Ausnahmevorschrift" lediglich für "arme" Kostenbeitragspflichtige gedacht ist. Diese Vorstellung des Gesetzgebers hat dann auch in § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV Niederschlag gefunden, der in Zif. 3 den gesonderten Einsatz des Kindergeldes ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen der kostenbeitragspflichtige Elternteil keinen oder einen Kostenbeitrag zu zahlen hat, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist. Dieser Ausnahmecharakter wird für die Fälle der Abzweigung noch weiter verstärkt, weil der Kreis der kindergeldberechtigen Personen, gegen die auf diesem Wege vorzugehen ist, auf die nicht regelmäßig freiwillig zahlenden Kostenbeitragspflichtigen eingeschränkt ist. Bereits dieser "Ausnahmecharakter" des § 94 Abs. 3 SGB VIII spricht gegen irgendeine Auswirkung des nach dieser Vorschrift unmittelbar vereinnahmten Kindergeldes im Rahmen der Einkommensermittlung auf diejenigen Kostenbeitragspflichtigen, die nicht arm im Sinne dieser Vorschrift sind, sondern über ein regelmäßiges eigenes Einkommen in einer Höhe verfügen, die eine Einstufung in die Gruppe 3 und höher nach der Tabelle Anlage 1 zu § 1 KostenbeitragsV zur Folge hat. Zum anderen legen diese Motive nahe, dass der Gesetzgeber mit dieser Norm insbesondere die Auswirkungen der oben angeführten Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 1998 zur Behandlung des Kindergeldes "korrigieren" wollte, mit der die Jugendhilfeträger nicht einverstanden waren,
so ist wohl auch die Kommentierung von Böcherer in LPK- SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 94, Rdnr. 10 zu verstehen.
Über die neue Vorschrift sollte den Jugendhilfeträgern in jedem Fall der Zugriff auf das Kindergeld gesichert werden. Ein Zusammenhang dieser Vorschrift mit den Grundsätzen der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 SGB VIII bzw. eine "korrigierende Auswirkung" darauf vermag die Kammer im Lichte dieses Normbestandes und nach dem Inhalt der Gesetzesmaterialien nicht zu erkennen.
Selbst wenn man der hier vertretenen Auffassung nicht folgen würde, lässt sich nicht feststellen, dass bei einer vollen Berücksichtigung des vom Jugendamt unmittelbar vereinnahmten Kindergeldes als Einkommen der Fehler des daraus resultierenden höheren Kostenbeitrages durch die Anwendung des § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV wieder beseitigt würde. Denn es bleibt dabei, dass die Berücksichtigung des der Klägerin nicht mehr zufließenden Kindergeldes als Einkommen - zumindest im vorliegenden Verfahren - zu einer Einordnung in eine höhere Einkommensgruppe im Sinne des § 1 KostenbeitragsV - und somit auch zu einem höheren Kostenbeitrag - führen würde. § 94 Abs. 3 SGB VIIII i.V.m. § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV will und kann aber diese - nach Auffassung der Kammer - zu Unrecht erfolgte Einordnung in eine höhere Einkommensgruppe der Kostenbeitragstabelle auch nicht durch Anrechnung des vereinnahmten Kindergeldes korrigieren.
Sofern der Beklagte rügt, durch die unterschiedliche Behandlung des Kindergeldes vor und nach der Abzweigung entstehe ihm ein weder hinzunehmender noch nachvollziehbarer finanzieller Nachteil, muss er sich dieses Ergebnis als Folge seiner eigenen Verwaltungspraxis zurechnen lassen.
Auch wenn diese Praxis - wie dargelegt - auf einer Verkennung der Zielgruppe des § 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV beruht, so ist diese Vorgehensweise des Beklagten gesetzlich nicht verboten. Der Jugendhilfeträger hat es von Anfang an in der Hand, welche Maßnahme er gegen den Kostenbeitragspflichtigen zur Herstellung des Nachrangs der Jugendhilfe ergreifen möchte. Er kann abwarten, was die Überprüfung der Einkommensverhältnisse bringt und dann einen Kostenbeitrag festsetzen. Er kann aber auch - wie hier - alsbald nach Aufnahme der Hilfeleistung von der Möglichkeit des § 94 Abs. 3 SGB VIII Gebrauch machen. Auch wenn es nicht der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, so ist es dem Jugendhilfeträger gesetzlich auch nicht untersagt, dies gegenüber allen kindergeldberechtigten Kostenbeitragspflichtigen zu tun. Er muss dann nur bereit sein, die Konsequenzen, die aus dieser Entscheidung resultieren - z.B. bei der Einkommensermittlung -, zu tragen. Er kann ein schnelles Vorgehen nach § 94 Abs. 3 SGB VIII auch auf die Fälle beschränken, in denen er (noch ohne Unterlagen über die konkrete Einkommenssituation) im Hilfeplanverfahren Kenntnis von Anhaltspunkten (z.B. kindergeldberechtigte Elternteile beziehen Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, kindergeldberechtigte Elternteile üben eine Tätigkeit als Hausfrau/Hausmann aus, oder sie erzielen lediglich Einkünfte aus geringfügiger Aushilfstätigkeit) erlangt hat, die Anlass zu einer vorläufigen Einschätzung der Einkommenssituation des Kostenbeitragspflichtigen geben, die neben dem Kindergeld keinen weiteren Kostenbeitrag erwarten lässt (also ein Einkommen bis zur Eingruppierung in die Einkommensstufe 2). Es entspricht - wie oben dargelegt - dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV nur in den Fällen der mittellosen kindergeldberechtigten Kostenbeitragspflichtigen, den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes nach § 94 Abs. 3 SGB VIII festzusetzen und - sofern die Zahlungsbereitschaft des Kostenbeitragspflichtigen dies erforderlich erscheinen lässt - die Abzweigung zu bewirken. In allen anderen Fällen erscheint es der Kammer hingegen norm- und sachgerecht, dem Kostenbeitragspflichtigen das Kindergeld zu belassen, es im Rahmen des § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage dann den Kostenbeitrag festzusetzen. Bei einer Einstufung ab Einkommensgruppe 3 und höher wird der Kostenbeitrag ohnehin das Kindergeld übersteigen, so dass in diesen Fällen für eine gesonderte Festsetzung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes dann kein Bedarf mehr besteht. Macht der Jugendhilfeträger aber auch bei allen oder zahlreichen anderen regelmäßiges Einkommen erzielenden Kostenbeitragspflichtigen von den Möglichkeiten des § 94 Abs. 3 SGB VIII umfassend Gebrauch und zweigt das Kindergeld noch unmittelbar bei der zuständigen Kindergeldstelle ab - vermutlich weil er meint, auf diesem Weg den Nachrang der Jugendhilfe schneller und sicherer herstellen zu können -, so kann er ab dem Zeitpunkt der Abzweigung das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Kindergeldberechtigten im Rahmen des § 93 Abs. 1 SGB VIII in Ansatz bringen. Diese Praxis hat dann nach § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV die Konsequenz, dass er vom - in der Regel - nach einer niedrigeren Einkommensgruppe festgesetzten Kostenbeitrag das bereits unmittelbar vereinnahmte Kindergeld in Abzug bringen muss.
Der streitbefangene Kostenbeitragsbescheid vom 12. August 2008 ist deshalb ab dem 1. August 2008 - dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abzweigung - rechtswidrig, weil der Beklagte das abgezweigte Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Klägerin berücksichtigen durfte.
Für die Zeit vor dem 1. August 2008 hat die Kammer in der Vergangenheit erwogen, ob die nach ihrer Auffassung für die Zeit ab der Abzweigung geltenden Erwägungen auch bereits für den Zeitraum gelten, in dem - wie hier - der Beklagte das Kindergeld bereits durch Bescheid vom 31. März 2008 als Kostenbeitrag bestandskräftig festgesetzt hat, die Klägerin somit von Rechts wegen über das Kindergeld nicht mehr für andere Zwecke verfügen durfte. Im Hinblick auf die Zuflusstheorie, die die Kammer im Rahmen der Einkommensermittlung für maßgeblich erachtet, hält sie an diesen Erwägungen nicht mehr fest. Denn auch in diesem Fall fließt das Kindergeld der Klägerin weiterhin tatsächlich zu. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass auch in einem solchen Fall der Kostenbeitragspflichtige den bestandskräftigen Bescheid des Beklagten nicht befolgt, sondern - wie die Klägerin - das Kindergeld weiterhin für eigene Zwecke verwenden kann.
Es bleibt somit dabei, dass (nur) für die Zeit vom 3. April 2008 bis zum 31. Juli 2008 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 154 EUR im Rahmen des § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen ist.
3.) Die Klage hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte für den Zeitraum vom 3. April 2008 bis 30. September 2008 im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 93 SGB VIIII versäumt hat, von dem Bruttobetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente und der Betriebsrente die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse in Abzug zu bringen. Nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII sind vom (Brutto-)Einkommen die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuziehen. Es ist zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig, dass der Beklagte dies hier zu Unrecht unterlassen hat. Nach einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland bezog die Klägerin zum einen eine EU-Rente, die sich bis 30. Juni 2008 auf brutto 812,07 EUR belief. Nach Abzug der Beiträge zur KV in Höhe von 65,78 EUR und der PflV in Höhe von 13,81 EUR verblieb ein Auszahlungsbetrag von netto 732,48 EUR. Die EU-Rente belief sich ab 01.Juli 2008 auf monatlich 821,04 EUR , von der nach Abzug der KV in Höhe von 66,50 EUR und der PflV in Höhe von 16,01 EUR noch ein Betrag von 738,53 EUR zur Auszahlung kam. Die Betriebsrente, die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlt wird, belief sich bis zum 30. Juni 2008 auf brutto 186,00 EUR; von diesem Betrag verblieben nach Abzug von Beiträgen zu KV und PflV netto 153,92 EUR . Sie stieg ab dem 1. Juli 2008 auf einen monatlich Bruttobetrag von 187,86 EUR, von dem nach entsprechenden Abzügen für die KV in Höhe von 28,74 EUR und der PflV in Höhe von 3,66 ein Betrag von 155,46 EUR zur Auszahlung kam. Lediglich die so ermittelten Nettoeinkünfte sind bei der Einkommensermittlung als Zahlbeträge in Ansatz zu bringen.
4.) Die Klage hat ferner insoweit Erfolg, als für die Zeit vom 3. April 2008 bis 30. Juni 2008 die Kosten der privaten R+V Rentenversicherung der Klägerin in Höhe von monatlich 53,92 EUR und für die Zeit ab 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 in Höhe von monatlich 54,36 EUR nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII vom nach § 93 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII ermittelten Einkommen in Abzug zu bringen ist. Sofern die Klage über diesen Betrag hinaus auf Berücksichtigung der gesamten monatlichen Rate der privaten Rentenversicherung in Höhe von 197 EUR bzw. 217 EUR gerichtet ist, war sie hingegen abzuweisen.
Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sind nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit vom Einkommen abzusetzen.
Soweit der Beklagte meint, private Rentenversicherungen könnten generell nur im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigt werden, vermag das Gericht dieser Auffassung schon im Grundsatz nicht zu folgen. Dagegen spricht bereits der klare Wortlaut des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, der ausdrücklich Beiträge zu privaten Versicherungen zur Absicherung des Risikos Alter als abzugsfähig benennt,
dies bestätigt auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -, in dem in diesem Rahmen ein monatlicher Aufwand von 51,13 EUR für eine private Rentenversicherung als angemessen anerkannt wurde.
Zum anderen haben die verschiedenen Bundesregierungen und die Parlamente die Bürger in den letzten Jahren im Hinblick auf eine zukünftig tendenziell zu besorgende Senkung der Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Renten aufgefordert, durch den Abschluss entsprechender Verträge selbst private Altersvorsorge zu betreiben. Schließlich ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, dass der Staat - zumindest zum Teil - diese privaten Versicherungsverträge durch den Einsatz erheblicher Steuermittel subventioniert. Nur bei Versicherungen, die den Anforderungen des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nicht genügen, kommt eine Verweisung auf § 93 Abs. 3 Nr.1 SGB VIII in Betracht.
Die von der Klägerin im Jahr 2004 abgeschlossene Rentenversicherung erfüllt aber auch konkret die Voraussetzungen, wonach ihre monatlichen Beiträge - zumindest teilweise in der oben angegebenen Höhe - als monatliche Belastungen nach § 93 Abs. 2 Nr.3 SGB VIII anzuerkennen sind.
Als Berechtigte nach dieser Vorschrift kommen sowohl abhängig Beschäftigte als auch selbständig Tätige, ferner auch Arbeitslose in Betracht. Die private Versicherung soll einen der Sozialversicherung vergleichbaren Schutz gewährleisten. Daraus hat das Verwaltungsgericht Neustadt,
Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271 - 275,
ein Gebot der Sozialversicherungsäquivalenz abgeleitet, d.h. die Leistung der vertraglich vereinbarten Altersvorsorge muss derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, also in Form der Zahlung einer monatlichen Rente ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter erfolgen. Deshalb wurde in der genannten Entscheidung des VG Neustadt einer kapitalbildenden Lebensversicherung, die vor allem der Finanzierung einer Eigentumswohnung diente, der Schutz des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII versagt. Es kann für die vorliegende Entscheidung offen bleiben, ob sich insbesondere bei Selbständigen der "Sozialversicherungsäquivalenz" eine solche Reduktion auf den Rentenzahlungen vergleichbare Leistungen entnehmen lässt und nicht auch andere Vorkehrungen gegen das Risiko Alter einzubeziehen sind, die von in ähnlichen Lebensverhältnissen lebenden Personen üblicherweise getroffen werden,
vgl. hierzu Hauck-Stähr, SGB VIII, Stand V/06, § 93 Rdnr. 27.
Die anzuerkennenden privaten Versicherungen stehen hinsichtlich der Absicherung der obengenannten Lebensrisiken nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII allerdings unter dem Vorbehalt der Angemessenheit. Letzteres gilt nach Auffassung der Kammer zum einen hinsichtlich der Anerkennung der Notwendigkeit des durch die private Vorsorge abgesicherten Risikos einer konkreten Person. Es ist in diesem Rahmen zu klären, ob z.B. eine anzuerkennende Lücke in der Altersvorsorge besteht. Wenn dies im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag anzuerkennen ist, ist zum andern unter besonderer Berücksichtigung des Einkommens des Kostenbeitragspflichtigen die Höhe der für diesen Zweck zu berücksichtigenden Aufwendungen an dem Maßstab der Angemessenheit zu messen.
Wiesner, in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 23,
führt aus, dass hier nur solche Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen sind, die einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, ratsam erscheinen können. Der über dieses Maß hinaus vorsorgende Bürger mag dies tun, diese Vorsorge bleibt aber im Rahmen der Kostenbeitragsermittlung unberücksichtigt. Die Kammer versteht nach diesen Darlegungen diese Angemessenheitsprüfung dahin, dass der Unterhaltspflichtige sich seiner Beitragspflicht durch größere Vorsorge ebenso wenig wie durch Vermögensbildung entziehen darf,
der bereits genannten Entscheidung des OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -, lässt sich nicht entnehmen, welche Angemessenheitserwägungen ihr zugrun- de liegen.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erkennt die Kammer hier einen Teil der Aufwendungen der Klägerin für eine private Altersversorgung in einem bestimmten Umfang bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII als angemessen an. Zum einen hält es die Kammer für geboten, hier bezüglich des ab dem 1. April 2004 geschlossenen R+V-Rentenversicherungsvertrages Nr.: 00 0000000 der Klägerin die Sozialversicherungsäquivalenz (noch) zu bejahen. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der Vertrag ausdrücklich als privater Rentenvertrag bezeichnet ist und ein Zahlungsbeginn der Rente auf den 1. April 2023 bestimmt ist. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die erste Altersrente der am 16. Mai 1958 geborenen Klägerin - nach dem heutigen Stand - erst im Mai 2024 zu erwarten ist. Denn die Rentenreform, die umgangssprachlich mit dem Stichwort "Rente ab 67" bezeichnet wird, war bei Vertragsabschluss noch nicht geltendes Recht, sondern wurde erst in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet. Der Rentenbeginn erfolgte damals noch mit Vollendung des 65. Lebensjahres und lag somit für die am 16. Mai 1958 geborene Klägerin ca. sechs Wochen nach dem vereinbarten ersten Auszahlungstag der privaten Rentenversicherung. Die Kammer hält es ferner für die Anerkennung als private Rente im Sinne der genannten Vorschrift für unschädlich, dass nach dem ihr vorliegenden Versicherungsvertrag die Klägerin im Jahre 2023 auch das Wahlrecht hat, statt der Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Anspruch zu nehmen. Diese Alternative, die einer steuerlichen Förderung des vorliegenden Rentenvertrages als "Riester-" oder "Rüruprente" entgegenstände - dort ist dieses Wahlrecht auf einen Teilbetrag beschränkt -, ist aber bei zahlreichen älteren Betriebsrenten auch gegeben, ohne dass dies deren Sozialversicherungsäquivalenz in Frage stellt. § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII spricht nur generell von der Absicherung des Risikos Alter und lässt anders als andere Sozialgesetze - etwa § 11 Abs. 2 Nr.4 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) und § 82 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) - in diesem Rahmen nicht nur ausdrücklich "Riester-" oder "Rürupverträge" zu. Im Übrigen fehlt es bislang an jeglichem Hinweis, dass die private Rentenversicherung der Klägerin anderen Zwecken als der Alterssicherung dienen soll. Schließlich hat die Kammer, da sie den monatlichen Beitrag zur privaten Rentenversicherung nur teilweise berücksichtigt, außer Ansatz gelassen, dass die obengenannte Versicherung auch noch eine (kleine) Lebensversicherung mitumfasst, die ansonsten aus dem monatlichen Beitrag "herausgerechnet" werden müsste. Der von der Klägerin vorgetragene Vorsorgebedarf durch eine private Rentenversicherung ist unter dem Blickwinkel der Angemessenheit nicht zu beanstanden. Aus den der Kammer vorliegenden Rentenbescheiden der öffentlichen Rentenkasse und der Betriebsrente ergibt sich, dass die Klägerin bis heute zwar über eine gewisse "sozialversichungsrechtliche Grundversorgung" gegen die Risiken des Lebens im Alter verfügt. Die beiden zu erwartenden Renten dürften sich (vermutlich) in der Höhe der dann zuletzt gezahlten EU-Rente bewegen und - voraussichtlich - auch oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen. Derzeit beläuft sich der Nettobetrag von EU-Rente und Betriebsrente auf 893,99 EUR. Deshalb ist der Vortrag, sie benötige eine weitere private Rentenversicherung, um bei tendenziell sinkenden Renten auch im Alter - wenn sie keiner Aushilfstätigkeit mehr nachgehen könne - unabhängig von der Sozialhilfe leben zu können, nicht völlig von der Hand zu weisen. Soweit sie meint, wegen ihrer Erwerbsunfähigkeit sei eine weitere Verbesserung ihrer Rentenansprüche durch Einzahlungen in die öffentliche Rentenkassen nicht zu erreichen, erweist sich dies bei näherem Hinsehen als nicht ganz zutreffend. Denn die Klägerin kann auch bei der von ihr ausgeübten geringfügigen Aushilfstätigkeit (sog. Minijob) bei der Firma C2. , N. und Partner zu einem pauschalierten Entgelt von 350.- EUR ihren Versicherungsschutz in der Rentenversicherung durch "Aufstocken" aufbessern. Zu dem vom Arbeitgeber in solchen Arbeitsverhältnissen ohnehin in Höhe von pauschal 15 % des Arbeitsentgeltes zu zahlenden - verringerten - Rentenbeitrag (15% von 350 EUR = 52,50 EUR) müsste sie dann einen eigenen "Aufstockungsbetrag" in Höhe des Unterschiedsbetrages bis zum regulären Rentenbeitrag von zurzeit 19,9 % (= 17,15 EUR) erbringen. Die Höhe der der Klägerin zustehenden Altersrente würde dann weiterhin jährlich geringfügig ansteigen, und die Beschäftigungszeit im Minijob würde in vollem Umfang auf etwaige Wartezeiten angerechnet. Andererseits würde die so zu erwirtschaftende Rentenerhöhung nicht die von der Klägerin mit der privaten Rentenversicherung angestrebte Höhe monatlicher zusätzlicher Rentenzahlungen erreichen. Unter Abwägung aller Aspekte bewegt sich die Klägerin mit den Vorsorgeaufwendungen in der von der Kammer anerkannten Höhe in einem Rahmen, der einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, ratsam erscheint.
Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Höhe der in diesem Rahmen anzuerkennenden Vorsorgeleistungen für das Risiko Alter gibt es bislang keine Rechtsprechung. Dabei ist insbesondere das tatsächlich erzielte Einkommen als Ausgangspunkt zu nehmen. Um einen in der Praxis handhabbaren Anhaltspunkt zur Bestimmung der Angemessenheit zu haben, ist die Kammer der Auffassung, insoweit an die Grundgedanken des Gesetzgebers zur steuerrechtlichen Förderung solcher privater Rentenversicherungsverträge anzuknüpfen und etwa die in den §§ 82, 86 EStG 2008 niedergelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Dort ist für das Jahr 2008 ein Mindesteigenbeitrag zur privaten Rentenversicherung von 4% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.100 EUR als Angemessenheitsgrenze festgeschrieben. Für die hier vertretene Auffassung spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in anderen Sozialleistungsgesetzen - etwa § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II und in § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII - im Rahmen der Einkommensermittlung (und somit in einem dem § 93 SGB VIII durchaus vergleichbaren Zusammenhang) ausdrücklich auf diese Vorschriften des Einkommensteuerrechts Bezug nimmt.
Eine so vorzunehmende Angemessenheitsermittlung erfordert es, dass zunächst das sozialversicherungsrechtliche Bruttoeinkommen der Klägerin ermittelt wird; EU-Rente bis 30.06.2008 812,07 EUR EU-Rente ab 01.07 2008 821,04 EUR Zusatzversorgung bis 30.06.2008 186,00 EUR Zusatzversorgung ab 01.07.2008 187,96 EUR Erwerbseinkommen 350,00 EUR 350,00 EUR Sozialversicherungspfl. Einkommen bis 30.06.2008 1.348,07 EUR ab 01.07.2008 1359,00 EUR Das Kindergeld ist bei Ermittlung des sozialversicherungsrechtlichen Einkommen nicht zu berücksichtigen
Geht man von einem so ermittelten sozialversicherungsrechtlichen Bruttoeinkommen der Klägerin im ersten Halbjahr 2008 von mtl. 1.348,07 EUR und im zweiten Halbjahr 2008 in Höhe von mtl. 1.359.- EUR aus, errechnet sich bei 4 v.H. daraus ein anzu-erkennender angemessener monatlicher Beitrag zur privaten Rentenversicherung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2008 von monatlich 53,92 EUR und für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2008 von monatlich 54,36 EUR, der vor der Ermittlung der 25%-Pauschale vom Bruttoeinkommen abzuziehen ist.
Die darüber hinausgehende monatliche Rate der privaten Rentenversicherung muss bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII als unangemessen außer Betracht zu lassen. Durch die nur teilweise Übernahme kann ferner auch der bislang widersprüchliche Vortrag offen bleiben, ob der tatsächliche monatlich zu leistende Beitrag zur privaten Rentenversicherung 197 EUR oder 217 EUR beträgt.
5.) Die Klage hat schließlich keinen Erfolg, soweit sie darauf gerichtet ist, bei der Ermittlung des Nettoeinkommens der Klägerin die monatlichen Raten an die Bausparkasse Schwäbisch Hall in Höhe von 255,65 EUR als besondere Belastung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen.
Nach der zuletzt genannten Vorschrift sind von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Betrag Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen in diesem Rahmen u.a. Schuldverpflichtungen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 v.H. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Anwendung dieser Vorgaben scheidet die gesonderte Berücksichtigung der monatlichen Raten des Bauspardarlehens hier schon deshalb aus, weil sie der Höhe nach unter der 25 v.H.-Pauschale liegen, die je nach Zeitraum - wie unten noch darzulegen ist - zwischen 297,41 EUR und 335,91 EUR schwanken. Deshalb sind weitere in diesem Rahmen anzustellende Erwägungen entbehrlich.
Hiernach errechnen sich die von der Klägerin im Zeitraum vom 3. April 2008 bis 30. September 2008 zu zahlenden Kostenbeiträge wie folgt, : a) Nettoeinkommen nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII EU-Rente bis 30.06.2008 812,07 EUR Abzug (65,78 + 13,81=) - 79,59 EUR EU-Rente ab 01.07.2008 821,04 EUR Abzug (66,50 + 16,01=) - 82,51 EUR Betriebsrente bis 30.06.2008 186,00 EUR Abzug - 32,08 EUR Betriebsrente ab 01.07.2008 187,86 EUR Abzug - 32,40 EUR Unter Berücksichtigung der Nettorenten ergibt sich dann folgende Berechnung: EU-Rente bis 30.06.2008 732,48 EUR EU-Rente ab 01.07.2008 738,53 EUR Betriebsrente bis 30.06.2008 153,92 EUR Betriebsrente ab 01.07.2008 155,46 EUR Erwerbseinkommen 350,00 EUR 350,00 EUR Priv. Rente bis 30.06.2008 - 53,92 EUR Priv, Rente ab 01.07.2008 - 54,36 EUR Summe ohne Kindergeld 1.182,48 EUR 1.189,63 EUR Kindergeld 154,00 EUR 154,00 EUR ber. Einkommen nach § 93 I und II bis 30.06. 1.336,48 EUR ab 01.07. 1.343,63 EUR Ab 01.08.2008 Einkommen 1.189,63 EUR
b) Abzug von Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII 04/08 bis 06/08 07/08 ab 08/08 1.336,48 EUR 1.343,63 EUR 1.189,63 EUR - 25 % Pauschale 334,12 EUR 335,91 EUR 297,41 EUR
1.002,36 EUR 1.007,72 EUR 892,22 EUR
c) Eingruppierung nach diesem Einkommen und Festsetzung des Kostenbeitrags: 04/08 bis 06/08 07/08 ab 08/08 Beitrag Stufe 4 Beitrag Stufe 4 Beitrag Stufe 3 abzüglich Kindergeld 250 EUR - 154 EUR 250 EUR - 154 EUR 185 EUR -154 EUR = 96 EUR Zahlbetrag = 96 EUR Zahlbetrag = 31 EUR Zahlbetrag
Aus diesem Rechenwerk ergibt sich, dass der Beklagte gegen die Klägerin für die Zeit vom 3. April 2008 bis 31. Juli 2008 einen Kostenbeitrag für die Hilfe zur Erziehung des Sohnes S1. C. von 96 EUR und für die Zeit ab 1. August einen Kostenbeitrag von 31 EUR festsetzen durfte. Soweit der Beklagte im Bescheid vom 12. August 2008 darüber hinaus für den gesamten streitbefangenen Zeitraum einen Zahlbetrag in Höhe von (275 EUR - 154 EUR Kindergeld =) 121 EUR forderte, war der Kostenbeitragsbescheid aufzuheben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Kammer lässt die Berufung nach den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, da die im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Fragen, ob das vom Jugendamt im Wege der Abzweigung unmittelbar von der Kindergeldkasse vereinnahmte Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII zu behandeln ist und wie die Ermittlung der Angemessenheit der Beiträge u.a. zu privaten Versicherungen nach Grund und Höhe, die der Absicherung der Risiken im Alter dienen, vorzunehmen ist, bislang weder obergerichtlich noch höchstrichterlich geklärt sind. Beide Fragen sind im vorliegenden Verfahren auch entscheidungserheblich. Hinsichtlich des Kindergeldes ergibt sich dies aus dem oben dargelegten Rechenwerk. Wäre - wie von der Klägerin erstrebt - der gesamte monatliche Beitrag zur privaten Altersvorsorge im Rahmen des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen, würde der von ihr neben dem Kindergeld zu fordernde Kostenbeitrag in den Monaten April bis Juli 2008 noch geringer ausfallen und ab August 2008 ganz entfallen. Die grundsätzliche Klärung der beiden aufgeworfenen Fragen erscheint der Kammer aber vor allem auch deshalb wünschenswert, weil bei zahlreichen hier anhängigen Klagen gegen Kostenbeitragsbescheide diese Fragen ebenfalls streitgegenständlich sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
27, 34 SGB VIII
§§ 76 bis 78 Bundessozialhilfegesetz
§§ 93 f SGB VIII erstmals eigenständige
Vorschriften
§§ 82, 86
EStG
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO
§ 34 SGB VIII
§ 94 SGB VIII
§ 93 SGB VIII
§ 104 SGB X
§ 1 KostenbeitragsV
§ 93 SGB
VIIII
§ 93 SGB
VIII
§ 167 VwGO
§ 93 Abs. 2 Nr.3 SGB
VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB
VIII
§ 6 Abs. 1 AG VwGO
§ 113 Abs. 1
VwGO
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII
§ 94 Abs. 2 SGB
VIII
§ 94 Abs. 5
SGB VIII
§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 37 Abs. 2 SGB X
§ 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 5 SGB VIII
§ 93 Abs. 4 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 94 Abs. 3 SGB VIII
§ 92 Abs. 5 SGB VIII
§ 7 Abs. 2 KostenbeitragsV
§ 94 Abs.
3 SGB VIIII
§ 74 Abs. 2 EStG
§ 94 Abs. 3
SGB VIII
§ 7 Abs. 1 KostenbeitragsV
§ 7 Abs. 2
KostenbeitragsV
§ 94 Abs. 3 SGB VIIII
§ 94 Abs.
3 SGB VIII
§ 7 Abs. 1
KostenbeitragsV
§ 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 93 Abs.
1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Nr.1 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 Nr.3 SGB VIII
§ 93 Abs. 2
Nr. 3 SGB VIII
§ 11 Abs. 2 Nr.4
des Sozialgesetzbuches
§ 82 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
§ 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II
§ 82 Abs. 2 Nr. 3
SGB XII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 und 2 SGB
VIII
§ 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 SGB VIII
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 93 Abs. 2 Nr. 3
SGB VIII
§ 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
§ 7 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108,
222
NJW 1999, 2383
19 F 487/07
7 XVII 276/98
2 K 1073/09
2 K 1073/06
11 K 455/07
9 K 2738/06
5 C 25.97
16 A 4828/97
7 K 2229/06
12
E 1550/08
12 A 3019/08
2 K 15/07
3 SGB VIII
04/08