Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-04, Aktenzeichen 14 A 107/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:1204.14A107.08.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.
Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Insbesondere sind keine Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts erkennbar. Dieses hat die Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Prüfer gewürdigt. Der Kläger hat dagegen nichts vorgebracht. Vielmehr hat er bei der Stellung des Prozesskostenhilfeantrags lediglich als "Hinweis und Gründe" die Frage aufgeworfen, ob die Klausur von zwei Prüfern bewertet worden ist. Dabei hat er sich ersichtlich auf die Erörterungen vor dem Verwaltungsgericht am 11. 11. 2002 in von ihm betriebenen Klageverfahren wegen der Bewertung von drei anderen Fachprüfungen bezogen. Dort hatte der zuständige Richter unter anderem die Frage aufgeworfen, ob bei den damaligen Klausuren das im Fachhochschulgesetz verankerte sog. Zwei-Prüfer-Prinzip eingehalten worden sei. Auch dieser Hinweis begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts. Zwar hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit diesem erstmals im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags vom Kläger vorgebrachten Einwand befasst. Jedoch ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Satz 1 der Diplomprüfungsordnung für den Zusatzstudiengang Versicherungsingenieurwesen im Fachbereich Versicherungswesen der Fachhochschule L. vom 1. 9. 2002, dass dann, wenn mehrere Prüfende an einer Prüfung beteiligt sind, sie die gesamte Prüfungsleistung gemeinsam bewerten. Hier waren drei Prüfer an der umstrittenen Klausur beteiligt. Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergibt sich kein Hinweis darauf, dass sie bei der Bewertung der Klausur die vorgenannte Regelung nicht beachtet hätten. Auch der Kläger trägt insoweit Konkretes nicht vor. Mehrere Blätter der drei Teilklausuren sind jeweils von mehreren Prüfern abgezeichnet worden.
Für den Kläger hatten sich zunächst Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte gemeldet, die jedoch nach Einsicht in die Akten das Mandat niedergelegt haben. Der Kläger hatte daraufhin mit Schreiben vom 27. 9. 2008 angekündigt, er werde einen anderen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung beauftragen. Ein anderer Prozessbevollmächtigter hat sich jedoch nicht gemeldet. Gründe für ein weiteres Zuwarten mit der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch sind nicht ersichtlich.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 der Diplomprüfungsordnung