Amtsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-04, Aktenzeichen 934 XIV 235/19
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2019:0204.934XIV235.19.00

Tenor:
Verfahrensgang
In dem Freiheitsentziehungsverfahren ...
wird der gegen den Betroffenen zur Sicherung der Abreise angeordnete Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt a. M. (Cargo City Süd, Gebäude 587a) bis einschließlich 15.02.2019 verlängert.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der Dolmetscherkosten, von deren Erhebung abgesehen wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger und ledig. Er kam am 06.09.2018 aus Johannisburg kommend auf dem Frankfurter Flughafen an. Der gestellte Asylantrag wurde mit BAMF-Bescheid vom 13.09.2018 abgelehnt. Gleichzeitig wurde dem Betroffenen durch die Bundespolizei die Einreise verweigert. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch das Verwaltungsgericht am 27.09.2018 negativ beschieden. Der Betroffene ist seither vollziehbar abreisepflichtig und aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.09.2018 (Az.: 934 XIV 1495/18), 12.10.2018 (Az.: 934 XIV 1571/18), 25.10.2018 (Az.: 934 XIV 1637/18), 08.01.2019 (Az.: 934 XIV 41/19) und 23.01.2019 (Az.: 934 XIV 152/19) in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt a. M. untergebracht. Auf die noch zutreffenden Gründe der genannten Beschlüsse wird Bezug genommen. Der für den 04.02.2019 vorgesehene Flug wurde seitens der Airline abgesagt, da trotz Anfrage des Reisebüros, ob besondere Regularien für die Rückführung erforderlich seien, erst am 04.02.2019 durch die Airline bemängelt wurde, dass keine Risikobewertung vorliegt. Die Risikobewertung wurde umgehend übermittelt und ein neuer Flugtermin angefragt, dieser steht aber noch nicht fest. Die antragstellende Behörde geht davon aus, dass binnen des Anordnungszeitraums eine Rückführung erfolgen kann.
Aufgrund des gestellten Antrags ist gegen den Betroffenen gemäß § 15 Abs. 6 S. 2 bis 5 i.V.m. Abs. 5 S. 1 AufenthG zur Sicherung der Abreise der Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt a. M. anzuordnen.
Der Haftantrag ist zulässig. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Zurückweisungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Unterbringung, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Unterbringungsdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Freiheitsentziehungsantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Freiheitsentziehung nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAusIR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN). Diesen Anforderungen wird der Antrag der Behörde gerecht. Die Ausreisepflicht wird, auch unter Bezugnahme auf die bereits am 28.09.2018, 12.10.2018, 15.10.2018 08.01.2019 und 23.01.2019 gestellten Anträge, dargetan und belegt. Zu den Zurückweisungsvoraussetzungen wird hinreichend vorgetragen, zu der Erforderlichkeit der Unterbringung und zu der Durchführbarkeit der Zurückweisung sowie zu der notwendigen Dauer wird ebenso zureichender Vortrag gehalten. Dies alles ermöglicht es dem Gericht, nach kritischer, eigener Würdigung eine Anordnung zur Freiheitsentziehung zu treffen.
Umstände, die ein Abweichen von der Regelaufenthaltsanordnung des § 15 Abs. 6 S. 2 bis 5 i.V.m. Abs. 5 S. 1 AufenthG rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Die Abreise des Betroffenen ist innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten. Die Buchung eines neuen Flugtermins nimmt ca. 3 Tage in Anspruch, dann müssen noch die Sicherheitsbegleiter gesucht werden, was innerhalb des Anordnungszeitraums erfahrungsgemäß möglich ist.
Gemäß § 422 Abs. 2 S. 1 FamFG ist die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anzuordnen, da andernfalls der Zweck der Entscheidung nicht sichergestellt werden kann.
Da gegen den Betroffenen eine Freiheitsentziehung angeordnet wurde, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 22 Abs. 1, § 23 Nr. 15 GNotKG) mit Ausnahme der Dolmetscherkosten, von deren Erhebung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG in entsprechender Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK abzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 — Az. V ZB 222/09).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 Abs. 6 S. 2 bis 5 i.V.m. Abs. 5 S. 1 AufenthG
§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG
§ 422 Abs. 2 S. 1 FamFG
§ 23 Nr. 15 GNotKG
§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: 21 T 31/19
XIII ZB 129/19
34 XIV 1495/18
34 XIV 1571/18
34 XIV 1637/18
34 XIV 41/19
34 XIV 152/19
V ZB 246/11
V ZB 118/12
V ZB 20/12
V ZB 222/09