Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-17, Aktenzeichen 7 K 3421/13
ECLI: ECLI:DE:VGK:2013:1217.7K3421.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als Hautarzt in eigener Praxis tätig.
Zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 fertigte der Kläger in seiner Praxis mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen von mehreren Patientinnen in unbekleidetem oder nur mit Unterwäsche bekleidetem Zustand ohne deren Einverständnis. Bei Aufnahmen zeigten die Patientinnen überwiegend in der Rückansicht, wobei der Rücken- und der Gesäßbereich abgebildet waren. Vereinzelt waren auf den Bildern die Gesichter der Patientinnen erkennbar. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde u.a. das Mobiltelefon des Klägers beschlagnahmt. Nach Auswertung der darauf abgespeicherten Bilddateien wurde die Anzahl der Bilderserien von fotografierten Frauen auf insgesamt 48 bestimmt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft setzte das Amtsgericht Leverkusen mit Strafbefehl vom 12.12.2012 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen in fünf Fällen gemäß § 201a Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,00 Euro gegen den Kläger fest. Dem Strafbefehl lagen folgende Taten des Klägers zugrunde:
Am 20.12.2010 fotografierte der Kläger die auf dem Bauch, ohne BH und mit heruntergezogenem String liegende Patientin Frau H., die im Profil zu erkennen ist.
Am 10.01.2011 fotografierte der Kläger auf die nämliche Art und Weise die Patientin Frau B., die mit offenem BH und String-Tanga bekleidet, ihr Profil dem Betrachter zuwendend sich bäuchlings auf einer Liege befindet.
Am 28.01.2011 fotografierte der Kläger die mit String-Tanga und BH bekleidete Patientin Frau S. in Anwesenheit ihrer Tochter. Das Kind ist am oberen linken Bildrand zu erkennen.
Am 04.02.2011 fotografierte der Kläger die Patientin Frau S., die mit offenem BH und heruntergezogenem String bäuchlings mit zur Seite geneigtem Kopf abgebildet ist.
Am 09.02.2011 fotografierte der Kläger die Zeugin Frau D., die mit offenem BH und heruntergezogenem String-Tanga mit dem Bauch auf einer Liege sich befindet und die hierbei den Kopf zur Seite wendet.
Der Strafbefehl ist seit dem 29.12.2012 rechtskräftig.
Nach vorheriger Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 08.05.2013 die Approbation des Klägers und forderte ihn auf, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bestandskraft des Bescheides die Approbationsurkunde im Original auszuhändigen.
Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes sei. Durch die in fünf Fällen festgestellten heimlichen Fotoaufnahmen seiner Patientinnen habe der Kläger das Vertrauensverhältnis, das zur Durchführung vieler Untersuchungen zwischen einem Arzt und seinen Patienten unabdingbar sei, massiv verletzt. Gerade im Hinblick auf die Vornahme von Ganzkörperuntersuchungen durch einen Hautarzt gingen die Patienten regelmäßig davon aus, dass sie sich für diese Untersuchung nahezu vollständig entkleiden müssten, um auch in den Intimbereichen eine Überprüfung auf Hautkrebs zu ermöglichen. Die Patienten gestatteten die Inaugenscheinnahme ihrer gesamten Haut durch den Arzt, weil sie davon ausgingen, dass diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst und medizinischen Notwendigkeit ausgeführt würde und der Arzt diese Begutachtung nicht aus eigennützigen Zwecken vornehme, sondern ausschließlich seiner Tätigkeit als Hautarzt nachkomme. Gerade in dieser Vorstellung bestünden das Vertrauen, das sie einem Arzt entgegenbrächten, und die Erwartung der Patienten, dass der Arzt aufgrund seiner beruflichen Stellung dieses Vertrauensverhältnis nicht ausnutze. Ein Arzt, der bei Inaugenscheinnahme der Intimbereiche einer Patientin, also in einem Moment, wenn die Patientin dem Arzt ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringe, heimlich Fotoaufnahmen mit einem Mobiltelefon tätige, komme den Anforderungen einer einwandfreien Berufsausübung nicht nach. Heimliche Fotoaufnahmen von nahezu unbekleideten Patientinnen in der Situation der Begutachtung des ganzen Körpers aufgrund einer Vorsorgeuntersuchung zur Hautkrebserkennung zerstörten deshalb die für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbare Vertrauensbasis. Das Vertrauen der Allgemeinheit werde durch dieses Verhalten ebenfalls beeinträchtigt. Der Kläger verfüge nicht mehr über das für seine Berufsausübung erforderliche Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung, weil sein strafbares Verhalten generell geeignet sei, den von der Gesellschaft hoch geschätzten und geachteten Arztberuf und das Vertrauen, das die Patienten in ihre Ärzte setzten, herabzuwürdigen und letztlich zu zerstören. Mehrere Zeitungen hätten über die Vorfälle berichtet. In Anbetracht der Anzahl der Artikel scheine ein hohes mediales Interesse an den Vorgängen in der Hautarztpraxis des Klägers vorhanden gewesen zu sein. Nicht nur die Kenntnisnahme der Bevölkerung von den Zeitungsartikeln, sondern auch das „Herumsprechen“ der Vorfälle in der Bevölkerung vermöge das Ansehen und Vertrauen der Allgemeinheit in die Ärzteschaft insgesamt zu beeinträchtigen.Der Widerruf der Approbation sei auch verhältnismäßig. Dies ergebe sich aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung. Weiterhin trage das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung, dass es nach Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit eröffne, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen.
Der Kläger hat hiergegen am 28.05.2013 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Es sei unstreitig, dass er in seiner Praxis mit seinem Mobiltelefon Bildaufnahmen von Patientinnen gemacht habe. Es tue ihm mehr als leid, dass es zu diesen Vorfällen gekommen sei. Hintergrund für die Vorkommnisse seien zum einen, dass er sich bereits seit längerem für die Möglichkeit interessiere, seine zukünftige Tätigkeit auf dem Gebiet der ästhetischen Dermatochirurgie zu erweitern. Auf diesem Felde würden regelmäßig Vorher-/Nachher-Bilder angefertigt, um den Erfolg einer Behandlung nach außen hin zu dokumentieren. Zum anderen habe auch in der dermatologischen Diagnostik seit längerer Zeit das Mittel der Fotodokumentation Einzug gehalten, um „Auffälligkeiten“ aktenkundig zu machen und bewerten zu können. Dies finde zunehmend mit dem Mittel der Videodermatoskopie statt, auch unter Nutzung von Handys. Diese Möglichkeit der Nutzung moderner Technik zum Zwecke seiner dermatologischen Berufsausübung habe der Kläger zum Zeitpunkt deren Markteinführung sehr interessant gefunden; diese seien aus seiner Sicht aber zu teuer gewesen. Bereits früher habe er zu Aufnahmezwecken eine separate Fotokamera verwendet. Da er nun über ein Mobiltelefon mit sehr guter Kamera verfügt habe, sei ihm die Idee gekommen, zu prüfen, ob diese Kamera zu diagnostischen Zwecken genutzt werden könne. Er habe jedoch sicher gehen wollen, dass die Qualität der Kamera für den Einsatzzweck ausreichend sei. Er habe daher zunächst die Kamera testweise angewendet (u.a. für Bildaufnahmen von Muttermalen seiner Arzthelferinnen mit deren Billigung) und sei der Meinung gewesen, dass dies nicht der vorherigen Information des Patienten und dessen Einwilligung bedürfe, wenn die Bilder ausschließlich auf dem Handy vorgehalten und – ohne sie anderen Personen zugänglich zu machen – nach deren Durchsicht gelöscht würden.Da er in seiner Persönlichkeitsstruktur perfektionistisch veranlagt sei, begründe sich hieraus die mehr als nur einmalige Anfertigung von Fotos zur Überprüfung der Qualität seiner Mobiltelfon-Kamera.Dass es sich bei den diesbezüglichen Fotos allesamt um Aufnahmen von Frauen handele, erkläre sich durch die Sozialisation des Klägers, welcher schon lange in Deutschland lebe und auch hier sein Studium absolviert habe. Gerade in Bezug auf den Umgang mit der weiblichen Sexualität sei dies für ihn stark schambesetzt, so dass es für ihn eine der schwierigsten beruflichen Situationen darstelle, Patientinnen darum bitten zu müssen, sich zu entkleiden, um etwa im Rahmen der Krebsvorsorge auch im Schambereich nach Auffälligkeiten zu schauen. Eine Kamera – natürlich offen als diagnostisches Mittel genutzt – erschien für ihn als zukünftige Option, Distanz zu schaffen, so dass derartige Situationen für ihn erleichtert würden.Jeglicher sexueller Hintergrund im weiteren Sinne für die Anfertigung der Bildaufnahmen könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Vielmehr sei es so, dass der Kläger seinem Beruf mit idealistischer Hingabe nachgehe und Patienten mit Würde und Respekt begegne.Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass es dem Kläger bei der Anfertigung der Bilder niemals um die Person der Patientinnen als solche oder deren negative Involvierung gegangen sei. Hierfür spreche, dass er die Patientinnen in einer Position fotografiert habe, in welcher regelmäßig deren Gesichter nicht erkennbar gewesen seien. Desweiteren sei er sich über die Problemhaftigkeit seines Vorgehens nicht bewusst gewesen.Maßstab sei, ob das Verhalten, so wie es sich objektiv und subjektiv darstelle, für einen unbedarften Betrachter als untragbar erscheine. Neben der Bewertung des Sachverhaltes bedürfe es für die Annahme einer Unwürdigkeit auch einer eingehenden Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen.Im Übrigen sei – hypothetisch – zu überlegen, ob nicht von einer Wiedererlangung der Würdigkeit ausgegangen werden könne, nachdem die letzte angeschuldigte Tat längere Zeit zurückliege. Die Phase der jetzigen unbeanstandeten Berufstätigkeit sei nicht etwa dadurch begründet, dass der Kläger unter dem Druck des Strafverfahrens eine besondere „Unauffälligkeit“ bei seiner Berufsausübung verfolgt habe, sondern durch seine intrinsische Motivationslage bei der eigenen Berufsausübung.
Der Kläger legte eine Bescheinigung vom 07.08.2013 und zuletzt unter dem 16.12.2013 eine – undatierte und nicht unterschriebene – Analyse des psychologischen Psychotherapeuten Dr. rer. nat. O. vor. Letztere ist als biographische Analyse bezeichnet und diene dazu, biographische Schnittpunkte im Leben des Klägers darzustellen und in Bezug zu seiner psychischen Erkrankung zu setzen. Vor dem biographischen Hintergrund und der gestellten Diagnose würden möglicherweise die funktionalen psychischen Faktoren im Zusammenhang mit der Straftat transparenter und das gesamte Geschehen besser nachvollziehbar. Das Verhaltene des Klägers erscheine zunächst unverständlich. Erst durch eine genaue Analyse der Biographie und Lerngeschichte sei es möglich, Zusammenhänge zu finden, die nachvollziehbar seien und psychologischen Erklärungswert besäßen. Herr Dr. rer. nat. O. attestiert dem Kläger eine chronische Depression mit langanhaltender Verstimmung und wiederholt auftretenden depressiven Schüben. Bei dem Kläger liege eine emotionale Entwicklungsverzögerung vor. Er sei emotional nicht erwachsen geworden; er verharre emotional analog zum präoperativen Stadium eines 4- bis 7jährigen Kindes. Diese Analogie beziehe sich nicht auf seine Verhaltensmuster in beruflichen und zwischenmenschlichen Situationen im Allgemeinen, sondern könne als bereichsspezifisches Muster beschrieben werden. In seiner egozentrischen Weltsicht verhaftet, sei der Kläger überzeugt gewesen, dass sein Verhalten unproblematisch sei. Er habe bloß die Funktionstüchtigkeit eines diagnostischen Instruments (Handy Kamera) ausprobieren wollen, ohne die Konsequenzen seines Verhaltens für die Arbeit oder gar für die Patienten überhaupt zu antizipieren. Diese hätten sich außerhalb seines Wahrnehmungsfeldes befunden. Die Idee, als kosmetischer Chirurg zu arbeiten, sei ihm als ein Ausweg und als eine Möglichkeit zu träumen erschienen. Er habe alles diesem Traum unterworfen, der ihn von seinen Problemen, die seinen Alltag beherrschten, wegführte, und sich „abenteuerlich auf unbekanntes Terrain“ gewagt. Das Ausprobieren der Kamera an Patienten sei dabei eine Handlung gewesen, die für ihn selbstverständlich dazu gehört habe. Dies sei ein völlig realitätsfernes Verhalten, das für chronisch depressive Patienten symptomatisch sei. Die Störung beeinflusse nicht die Qualität und Arbeit des Klägers, da es sich um eine emotionale Entwicklungsstörung und ebenso um eine Wahrnehmungsstörung von Emotionen handele, die keinerlei Einfluss auf operative kognitive Funktionen habe. Der Kläger befinde sich seit März 2013 in psychotherapeutischer Behandlung. Aus Sicht des Herrn Dr. rer. nat. O. sei langfristig von einer günstigen Prognose auszugehen. Der Kläger habe in den letzten Monaten eine positive Entwicklung gemacht. Es gelinge ihm zunehmend besser, mit emotionalem Stress umzugehen und sein Verhalten in Bezug auf soziale Interaktionen habe sich wesentlich verbessert.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des beklagten Landes vom 08.05.2013 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen Folgendes vor: Die Darlegungen des Klägers seien nicht überzeugend. Wenn er die Handykamera lediglich als technisches Hilfsmittel habe verwenden wollen, hätte nichts dagegen gesprochen, die Patientinnen von vornherein offen darauf hinzuweisen und deren Einverständnis einzuholen. Wenn er wirklich geglaubt habe, keiner Einwilligung zu bedürfen, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Aufnahmen dann so heimlich gemacht worden seien, dass keine der betroffenen Patientinnen etwas davon bemerkt habe.Eine Wiedererlangung der Approbation komme derzeit nicht in Frage. Der Zeitraum seit der Tatbegehung sei noch relativ kurz und der Kläger stehe bis heute unter dem Druck des approbationsrechtlichen Verfahrens. Außerdem sei eine beanstandungsfreie Berufsausübung an sich nur eine selbstverständliche Grundlage ärztlicher Tätigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 08.05.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinem Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Widerruf der Approbation als Arzt findet seine Grundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundes-Ärzteordnung (BÄO). Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt.
Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.
Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft. Dieser Anforderung ist dann genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Approbation sind, weggefallen ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12/95 -, Juris, Rz. 19.
Die Voraussetzungen für den Widerruf der ärztlichen Approbation sind im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung,
vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, Juris, Rz. 6, wonach der Widerruf der Approbation ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt und kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist,
erfüllt, da der Kläger als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes anzusehen ist.
Unwürdig ist ein Arzt, wenn er wegen seines Verhaltens in der Vergangenheit nicht mehr das zur Ausübung seines Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen genießt und dadurch den Beruf schwer belastet. Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt als untragbar erscheint.
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, Juris, Rz. 11; BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24 m.w.N.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit bereits konkret eingetreten ist. Vielmehr ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 -, Juris, Rz. 12.
Entscheidend ist, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Unwürdigkeit liegt demnach dann vor, wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist, das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann, die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Arztes gemeinhin verbunden wird. Der Begriff der Unwürdigkeit ist demnach daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt, die die Bevölkerung allgemein vom Arzt hat. Von einem Arzt, dem auch von seinen Patienten besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, erwartet man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte,
ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2003 - 3 B 149/02 -, Juris, Rz. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - Beschluss vom 02.04.2009 - 13 A 9/08 -, Juris, Rz. 12; BayVGH, Urteil vom 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 -, Juris, Rz. 23.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Die Kammer, der insoweit ebenso wie den Verwaltungsbehörden eine eigenständige Überprüfung obliegt, ob sich aus staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren und Strafbefehlsverfahren hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der Approbation ergeben,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, Juris, Rz. 4; OVG NRW, Beschluss 12.11. 2002 - 13 A 683/00 -, Juris, Rz. 15,
kommt nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials zu dem Schluss, dass sich der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht hatte, aus dem sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Zu einer dahingehenden Überzeugung gelangt die Kammer nach eigenständiger Würdigung der Feststellungen im Strafbefehl.
Denn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die dem seit dem 29.12.2012 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Leverkusen vom 12.12.2012 zugrunde liegen, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger das ihm zur Last gelegte Vergehen in Form der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen in fünf Fällen gemäß § 201a Abs. 1 StGB tatsächlich begangen hat.
Zwar ist ein Strafbefehl kein im ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene richterliche Entscheidung. Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil. Die in einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen Feststellungen vermögen deswegen keine Bindungswirkung etwa für ein Disziplinarverfahren zu erzeugen. Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und – erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück – gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann, entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Diese Rechtsprechung ist auch auf die Zusammenhänge von Approbations-Widerrufen übertragbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 - 3 C 37/01 -, Juris, Rz. 37 ff., m.w.N.
Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl liegen nicht vor. Vielmehr hat der Kläger die Taten als solche eingeräumt.
Durch die heimlichen Fotoaufnahmen von seinen nahezu unbekleideten Patientinnen im Rahmen von Ganzkörperuntersuchungen hat sich der Kläger einer erheblichen Verfehlung schuldig gemacht, die zu einem schweren Ansehens- und Vertrauensverlust führt.
Die Öffentlichkeit bringt Ärzten aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Stellung ein besonderes Vertrauen entgegen, das der Kläger durch sein Fehlverhalten erheblich beschädigt hat. Nach § 1 Abs. 1 BÄO dient der Arzt der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. Die ärztliche Aufgabe besteht darin, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken (vgl. beispielhaft § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte). Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist den Ärzten mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen worden. Patienten, die sich in ärztliche Behandlung begeben, erwarten von ihrem Arzt ohne Einschränkung, dass dieser seine Behandlung am Wohl der Patienten ausrichtet. Diese Erwartung beinhaltet selbstverständlich, dass der Arzt das ihm in der Behandlungssituation entgegengebrachte Vertrauen nicht in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht. Tut er es – wie der Kläger – dennoch, führt dies zu einer ganz erheblichen Belastung des Ansehens des ärztlichen Berufsstandes in der Öffentlichkeit.
Mit Blick auf Art und Umfang ist das Fehlverhalten des Klägers als gravierend zu bezeichnen. Er hat das Vertrauen der betroffenen Patientinnen im Rahmen der Behandlungssituation massiv verletzt, in dem er ohne ihr Wissen und Einverständnis Fotoaufnahmen von ihren nahezu unbekleideten Körpern bzw. Körperteilen angefertigt hat. Die Patientinnen, die sich zum Zwecke der Untersuchung vor dem Kläger nahezu vollständig entblößten, sind durch die heimlichen Fotoaufnahmen in ihrer persönlichen Privat- und Intimsphäre erheblich betroffen. Nur im Vertrauen auf die Notwendigkeit der Untersuchung und die Integrität des Arztes sind die Patientinnen bereit, sich im Rahmen der Behandlungssituation im Scham- und Intimbereich auf dermatologische Auffälligkeiten hin untersuchen zu lassen. Diese Bereitschaft konnte der Kläger nur deshalb für die heimlichen Fotoaufnahmen ausnutzen, weil ihm aufgrund seines Berufes und des damit entgegengebrachten Vertrauens die Möglichkeit zur Durchführung ärztlicher Untersuchungen eingeräumt ist. Die Verfehlung des Klägers ist damit dem Kernbereich der ärztlichen Berufsausübung zuzuordnen. Denn das hier missbrauchte Vertrauen bildet die unerlässliche Basis des Arzt-Patienten-Verhältnisses.
Auch wenn es eines bereits konkret eingetreten Ansehensverlustes nicht bedarf, dürfte dieser hier festzustellen sein. Denn die Tat hat ein erhebliches mediales Interesse hervorgerufen. Zahlreiche Medien, insbesondere lokale Zeitungen, haben über den Vorfall berichtet (vgl. Bl. 381 bis 390 Beiakte 1)). Durch sein in der Öffentlichkeit bekannt gewordenes Verhalten hat der Kläger sowohl sein eigenes berufsbezogenes Ansehen als auch tendenziell das der Ärzteschaft insgesamt mit entsprechend negativen Rückwirkungen auf die Einschätzung der persönlichen wie fachlichen Integrität der beruflichen Betätigung untergraben. Wegen der deswegen zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf das Ansehen der Ärzteschaft als solcher ist seine weitere ärztliche Tätigkeit untragbar.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Fotoaufnahmen nur zu Testzwecken zur Überprüfung der Eignung seiner Mobiltelefonkamera gefertigt hat. Erhebliche Zweifel an dieser Darstellung hat der Beklagte dargetan und werden von der Kammer geteilt. So ist die Einlassung des Klägers insbesondere nicht damit in Einklang zu bringen, dass er die Fotos bewusst so aufnahm, dass die betroffenen Patientinnen nichts davon mitbekommen sollten. Dieser Heimlichkeit hätte es nicht bedurft, wenn der Kläger – wie er vorträgt – nicht davon ausging, der Einwilligung der betroffenen Frauen zu bedürfen. Auch dass der Kläger ausschließlich Frauen fotografierte, lässt sich nicht mit der Absicht erklären, die Kamera des Mobiltelefons zu diagnostischen Zwecken einzusetzen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, mit der Kamera Distanz schaffen zu wollen, um die für ihn unangenehme Situation bei der Untersuchung weiblicher Patienten im Schambereich zu erleichtern, mag dies als zusätzliche Motivation zur Anfertigung der Fotoaufnahmen zu sehen sein. Es erklärt aber nicht, warum in der angeblichen Testphase nicht auch männliche Patienten fotografiert wurden. Letztlich kann dies offen bleiben. Denn in jedem Fall hat der Kläger – wie dem Strafbefehl zu entnehmen ist – mit Vorsatz den höchstpersönlichen Lebensbereich der betroffenen Patientinnen im Rahmen der Behandlungssituation verletzt. Eine fahrlässige Verwirklichung des § 201a Abs. 1 StGB ist nicht möglich. Steht damit fest, dass der Kläger unter Ausnutzung des ihm als Hautarzt bei der Ganzkörperuntersuchung entgegengebrachten Vertrauens vorsätzlich die Privat- und Intimsphäre der betroffenen Patientinnen verletzt hat, bedarf es keiner weiteren Aufklärung, mit welcher Motivation er dies tat. Denn der Verlust des für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Ansehens und Vertrauens der Bevölkerung beruht im vorliegenden Fall nicht auf der inneren Motivlage des Klägers bei der Anfertigung der Bildaufnahmen, sondern auf dem Missbrauch des Vertrauens im Arzt-Patienten-Verhältnis durch die tatsächlich festgestellte Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch die heimlich angerfertigten Fotos von fast vollständig entblößten Patientinnen.
Die Kammer kommt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens zur Persönlichkeit des Klägers zur Feststellung der Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Es bedurfte insoweit keiner – seitens des Klägers angeregten – sachverständigen Begutachtung des Klägers zur Würdigung seiner Persönlichkeit. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Kläger aufgrund seiner Persönlichkeit mit Blick auf das an den Tag gelegte Fehlverhalten nicht als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes anzusehen wäre. Vielmehr ist durch den festgestellten massiven Vertrauensbruch ein gravierendes charakterliches Fehlverhalten des Klägers erkennbar geworden, das mit der Erwartung der Öffentlichkeit an die Persönlichkeit und das Verhalten des Arztes nicht in Einklang zu bringen ist. Entgegenstehende Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus der vorgelegten Bescheinigung des psychologischen Psychotherapeuten Dr. rer. nat. O. vom 07.08.2013 und der unter dem 16.12.2013 eingereichten Analyse. Zum einen kommt es vorliegend auf die dort ausgehend von der Diagnose einer chronischen Depression mit langanhaltender Verstimmung und wiederholt auftretenden depressiven Schüben getroffenen Aussage, dass das Tatgeschehen einmalig und eine Wiederholung ausgeschlossen sei und eine günstige Prognose vorliege, nicht an. Denn die Unwürdigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO entbehrt eines prognostischen Elements; sie ist nicht vom zukünftigen Verhalten des Klägers abhängig.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1992 - 3 B 87/92 -, Juris, Rz. 11.
Zum anderen ist der in den Aussagen des Herrn Dr. rer. nat. O. mit Blick auf die Diagnose enthaltene Erklärungsansatz für die Taten des Klägers auch nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.
Der Erklärungsansatz ist bereits nicht überzeugend. Ausgehend von der Diagnose versucht die ausführliche Analyse eine Erklärung dahingehend zu liefern, dass der Kläger sein Verhalten für unproblematisch gehalten habe. Er sei weder in der Lage gewesen, sein Verhalten zu reflektieren, noch sich über die ethischen und berufsrechtlichen Konsequenzen seiner Handlungen bewusst gewesen. Völlig ausgeblendet bleibt bei dieser Erläuterung, dass der Kläger ausnahmslos Bilder von Frauen anfertigte. Der diesbezügliche frühere Erklärungsversuch aus der Bescheinigung vom 07.08.2013, wonach der Umgang mit der weiblichen Sexualität für den Kläger stark schambehaftet sei und die Handykamera als Option erschien, Distanz zu schaffen, findet in der umfangreichen späteren Analyse der Biographie des Klägers keine Erwähnung. Überhaupt spielt das Verhältnis zu Frauen im Allgemeinen oder der weiblichen Sexualität im Speziellen, wie sie dem Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit begegnet, in der Analyse keine Rolle. Einer Analyse, deren Zielsetzung darin besteht, „die psychischen Faktoren im Zusammenhang mit der Straftat, die [der Kläger] begangen hat, transparenter und das gesamte Geschehen besser nachvollziehbar“ werden zu lassen, fehlt es an Überzeugungskraft, wenn ein wesentlicher, mit dem angebotenen Erklärungsansatz nicht in Einklang zu bringender Aspekt völlig ausgeblendet wird.Gleiches gilt mit Blick auf den Umstand, dass der Kläger die Fotos heimlich gemacht hat. Auch hierfür kann die Analyse keine Erklärung bieten. Vielmehr lässt sich die Tatsache, dass die betroffenen Patientinnen von den Handyaufnahmen nichts mitbekommen sollten, insbesondere nicht mit fehlender Wahrnehmung eventueller Konsequenzen des eigenen Handelns erklären. Sie deutet im Gegenteil auf ein bestehendes Problembewusstsein hin. Auch zu diesem wesentlichen Punkt verhält sich die Analyse nicht.
Darüber hinaus ändern auch die dargelegten Motive, die innere Haltung des Klägers und die sonstige subjektive Seite der Verfehlungen nichts an dem Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Patientinnen und der damit einhergehenden Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis. Das Verhalten des Klägers lässt sich auch unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit nicht mit dem Berufsbild und den Vorstellungen in Einklang bringen, die die Bevölkerung allgemein von einem Arzt hat.
Es ist schließlich auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung wiederlangt hat. Positive Entwicklungen nach der Tat und der zeitliche Abstand zum vorgeworfenen Fehlverhalten sind bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht nur bei der Feststellung der Unzuverlässigkeit, sondern auch bei der Frage der Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes zu berücksichtigen.
Zwar trägt – wie dargelegt – nur der Begriff der Unzuverlässigkeit ein prognostisches Element in sich.
BVerwG, Beschluss vom 02.11.1992 - 3 B 87/92 -, Juris, Rz. 11.
Das schließt es jedoch nicht aus, dass auch die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum maßgeblichen Fehlverhalten Veränderungen unterworfen ist. Ob jemand das Vertrauen und Ansehen in der Bevölkerung besitzt, das für die Ausübung des Arztberufs notwendig ist, hängt entscheidend von den sich auch verändernden Umständen des Einzelfalls ab. Von Bedeutung bei dieser Wertung sind die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.1993 - 3 B 5/93 -, Juris, Rz. 3, zum Widerruf der Approbation als Apotheker.
Je entfernter der Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit ist, desto gewichtiger muss das Fehlverhalten sein, um zur Unwürdigkeit führen zu können und den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen.
Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701 -, Juris, Rz. 37, zum Widerruf der Approbation als Apotheker.
Bedeutsam sind aber auch eine zuvor einwandfreie Tätigkeit sowie das Verhalten nach der Tat. Je geringer im Übrigen der Strafvorwurf ist, der der Feststellung der Unwürdigkeit zugrunde liegt, desto eher muss der erlittene Vertrauensverlust mit zunehmender Zeitdauer als geheilt angesehen werden.
Vgl. VG Bremen, Urteil vom 31.01.2013 - 5 K 830/11 -, Juris, Rz. 21.
Gemessen daran vermag auch eine seit der Tatbegehung beanstandungsfreie Berufsausübung des Klägers an dem oben festgestellten Befund nichts zu ändern. Denn das Fehlverhalten des Klägers ist – wie bereits dargelegt – dem Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit zuzuordnen. Der durch die mehrfach festgestellten erheblichen Vertrauensbrüche im Rahmen von Behandlungssituationen einhergehende Ansehens- und Vertrauensverlust ist vorliegend nicht durch den bloßen Ablauf einer mit 2 Jahren und 3 Monaten (09.02.2011 als Zeitpunkt der letzten im Strafbefehl aufgeführten Tat bis 08.05.2013 als Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung) überschaubaren Zeitspanne als geheilt anzusehen sein, zumal zunächst noch das Ermittlungsverfahren lief und das anschließende Strafbefehlsverfahren erst im Dezember 2012 abgeschlossen war.
Der Widerruf der Approbation ist schließlich auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Maßnahme dient dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter, nämlich dem Schutz des Ansehens der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit. Dabei geht es darum, das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben. Dieses für das Arzt-Patienten-Verhältnis konstitutive und damit auch für das hochrangige Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässliche Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss 21.05.2013 - 8 LA 54/13 -, Juris, Rz. 12 m.w.N.
Der Widerruf entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein milderes geeignetes Mittel steht nicht zur Verfügung. Die Kammer verkennt nicht, dass durch den Widerruf der Approbation der Kläger in seiner beruflichen Existenz bedroht ist. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jedoch durch die Möglichkeit Rechnung getragen, nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und gegebenenfalls zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (§ 8 Abs. 1 BÄO).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, Juris, Rz. 11.
Im Übrigen resultieren die mit der approbationsrechtlichen Maßnahme des Widerrufs der ärztlichen Approbation verbundenen Konsequenzen letztlich aus dem persönlichen Fehlverhalten des Klägers.
Die Verpflichtung zur Herausgabe der Urkunde beruht auf § 52 Satz 1 VwVfG NRW.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 407, 408 StPO
§ 167 VwGO
§ 201a Abs. 1 StGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO
§ 410 Abs. 3 StPO
§ 1 Abs. 1 BÄO
§ 8 Abs. 1 BÄO
§ 52 Satz 1 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1 Abs. 2 der Berufsordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 44, 105, 117
NJW 1991, 1530
1 BvR 124/76
3 C 12/95
3 B 95/97
21 B 96.16
21 ZS 01.28
3 B 149/02
13 A 9/08
21 BV 09.12
1 BvR 1326/90
3 B 174.97
13 A 683/00
3 C 37/01
3 B 87/92
3 B 5/93
5 K 10.17
5 K 830/11
8 LA 54/13