Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-18, Aktenzeichen 7 B 342/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.7B342.03.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Abänderungsantrag des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. November 2001 - 4 L 1449/01 - wird abgelehnt.
Die Kosten des Abänderungsverfahrens trägt der Antragsgegner; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hat dem Abänderungsantrag des Antragsgegners zu Unrecht stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 7. November 2001 im Verfahren 4 L 1449/01 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. August 2001 für das Vorhaben "Nutzungsänderung und Umbau der vorhandenen Scheune zu Wohnraum" auf dem Grundstück Gemarkung W Flur 4 Flurstück 89 im Ergebnis zu Recht angeordnet, weil das genehmigte Vorhaben zu Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandrechts verstößt.
Bei der abstandrechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass das unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers geplante Vorhaben grundsätzlich den nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderlichen Mindestabstand von 3,00 m einhalten muss, weil die Voraussetzungen für einen Verzicht auf einen Grenzabstand nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauO NRW nicht vorliegen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht strittig.
Das Vorhaben ist abweichend hiervon auch nicht deshalb als grenzständiges Bauwerk zulässig, weil es für sich die Begünstigung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW in Anspruch nehmen kann. Nach dieser Vorschrift können "bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude" unter Würdigung nachbarlicher Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände nicht verändert werden und Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall schon deshalb nicht vor, weil das strittige Vorhaben mit baulichen Veränderungen des bestehenden Gebäudes verbunden ist, die das Merkmal "geringfügig" deutlich überschreiten.
Nach den genehmigten Bauvorlagen sollen nicht etwa, wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 12. Juni 2003 ausführt, lediglich eine Zwischendecke einschließlich Tragsystem sowie neue Fenster in die der Nachbargrenze abgewandten Wände eingebaut werden, so dass dahinstehen kann, ob solche bauliche Veränderungen noch als "geringfügig" anzusehen wären. Was von der bislang vorhandenen Scheune nach dem genehmigten sog. "Umbau" noch übrig bleiben soll, ergibt sich vielmehr aus den Bauteilen, die in den genehmigten Bauvorlagen schwarz eingetragen sind. Dies sind
- die an das Grundstück des Antragstellers angrenzende Außenwand bis zu einer Höhe von 101, 90 m über NN,
- Reste der insgesamt 11,43 m breiten nördlichen Giebelwand, die in dem an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden (westlichen) Bereich eine Breite von rd. 4 m im Erdgeschoss und von rd. 1,30 m im Obergeschoss sowie in dem an dem Grundstück des Antragstellers abgewandten (östlichen) Bereich lediglich eine Breite von rd. 1,50 m aufweisen sollen,
- die unter Schließung eines Teiles der Toreinfahrt mit neuen Fenstern im Obergeschoss zu versehende östliche Außenwand (Fachwerkwand),
- die an das Flurstück 51 angrenzende Außenwand sowie
- die die Scheune zum südöstlichen Anbau auf dem Flurstück 89 abschließende Wand.
In diese nur noch als Torso zu qualifizierenden Reste der vorhandenen Umfassungswände der Scheune soll gleichsam ein neues Haus hineingebaut werden. Dieses soll zwei neue Zwischendecken aufweisen, die nach dem genehmigen Schnitt im wesentlichen auf neuen Innenschalen ruhen, für die ihrerseits im Inneren des Gebäudes neue Fundamente angelegt werden sollen. Zu dem südlichen Bereich der vorhandenen Scheune soll das neue "Haus" eine neue interne Brandwand erhalten. Die nördliche Giebelwand soll abgesehen von lediglich geringfügigen Resten des ursprünglich im Erd- und Obergeschoss vorhandenen gemauerten Wandbereichs nahezu vollständig aus neuen Bauteilen errichtet werden. Schließlich soll das neue Objekt insgesamt mit einer neuen, zu Wohnzwecken auszubauenden Dachkonstruktion versehen werden. Bei "Umbauten" solchen Ausmaßes kann auch nicht ansatzweise von "geringfügigen baulichen Änderungen" die Rede sein.
Soweit § 6 Abs. 15 BauO NRW auch "Nutzungsänderungen" abstandrechtlich begünstigt, dürfen diese jedenfalls nicht mit solchen baulichen Änderungen verbunden sein, die das Merkmal geringfügig - wie im vorliegenden Fall - deutlich überschreiten.
Erweist sich nach alledem das strittige Vorhaben schon deshalb als zu Lasten des Antragstellers abstandrechtlich unzulässig, weil es mit mehr als geringfügigen baulichen Änderungen der bestehenden Scheune verbunden ist, kommt es auf die weiteren im vorliegenden Verfahren kontrovers diskutierten Aspekte nicht mehr an.
Die Kostenscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 oder
Satz 3 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 BauO NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 L 1449/01