Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-01-29, Aktenzeichen L 1 SF 1082/18 B

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei Bescheiden, die nach § 96 SGG automatisch Gegenstand eines Klageverfahrens werden, liegt dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 RVG vor.(Rn.2)
2. Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren zur Entscheidung berufenen Gerichte sind bei bewilligter Prozesskostenhilfe an diese und die Beiordnung gebunden. Sie dürfen diese nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen und haben sie vielmehr ungeprüft zur Grundlage der Festsetzung zu machen.(Rn.4)
Verfahrensgang
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Juli 2018 wird zurückgewiesen.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG) ist nicht begründet.
Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Vergütung für die Verfahren S 31 AS 111/14 und S 29 AS 3836/13 einheitlich festzusetzen ist und aufgrund der erfolgten Vergütung in dem Verfahren S 29 AS 3836/13 eine gesonderte Erstattung in diesem Verfahren nicht in Betracht kommt. Auf die zutreffenden Gründe des Sozialgerichts wird in entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) verwiesen. Das Sozialgericht hat in dem Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Bescheiden, die nach § 96 SGG automatisch Gegenstand eines Klageverfahrens werden, dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt. Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger vom Sozialgericht mit Beschluss vom 8. April 2014 PKH bewilligt worden war.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin war das Sozialgericht Gotha und ist auch der Senat im Beschwerdeverfahren nicht deshalb daran gehindert, die beiden Hauptsacheverfahren als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG anzusehen, weil in den jeweiligen Hauptsacheverfahren jeweils mit Beschluss vom 8. Februar 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden ist. Der Senat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 – L 1 SF 1302/17 B –, juris) folgt insoweit nicht der in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 26. Mai 2016 - 6 Ca 11/16, zitiert nach juris; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 Ca 118/15, zitiert nach juris; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, § 15 Rn. 23) vertretenen Auffassung, wonach im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG aufgrund der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) kein Raum mehr für eine eigenständige Überprüfung in dem Sinne ist, ob die Rechtsverfolgung kostengünstiger in einem statt in mehreren Verfahren hätte erfolgen müssen.
Zutreffend an dieser Auffassung ist, dass der zuständige Richter gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit für das Verfahren S 31 AS 111/14 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte ablehnen können. Dies schließt es aber nicht aus, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG zu prüfen, ob dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG vorliegt. Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren zur Entscheidung berufenen Gerichte sind an die Bewilligung der PKH und die Beiordnung gebunden. Sie dürfen diese nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen und haben sie vielmehr ungeprüft zur Grundlage der Festsetzung zu machen. Auch die Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht haben sie grundsätzlich der Vergütungsfestsetzung zugrunde zu legen. Daraus, dass das Prozessgericht nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, PKH wegen mutwilliger Aufspaltung des Verfahrens in zwei Verfahren zu versagen, kann aber bereits deshalb keine Bindung im Festsetzungsverfahren hergeleitet werden, weil § 15 Abs. 2 RVG ausdrücklich bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann. Es handelt sich um eine gebührenrechtliche Vorschrift. Diese würde in Verfahren mit PKH - Bewilligung leerlaufen, wenn man mit der zitierten Rechtsprechung davon ausginge, dass im Falle der Bewilligung von PKH eine Prüfung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung nicht mehr vorgenommen werden dürfte. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beinhaltet darüber hinaus - wie eine Kostengrundentscheidung - nur die Übernahme der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Der Einwand, es seien unnötige Kosten verursacht worden, bezieht sich ausschließlich auf die Höhe der festzusetzenden Kosten. Daher schließt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Verfahren den Einwand der unnötigen Kostenverursachung und dessen Berücksichtigung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris). Ferner ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt gehalten ist, seinen Auftraggeber dahingehend zu beraten, sein Anliegen möglichst kostengünstig durchzusetzen. Von daher ist es diesem nicht erlaubt, ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren zu vereinzeln, statt sie in einer Klage geltend zu machen. Der Rechtsanwalt ist gehalten, seinem Auftraggeber sowohl eine getrennte als auch eine zusammengefasste Verfahrensführung unter Erörterung des Für und Wider im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, zitiert nach juris). Damit hätte die Beschwerdeführerin von ihrem Auftraggeber die Mehrkosten durch die Verfolgung des Anliegens in zwei Verfahren nicht geltend machen können. Diesen Einwand kann auch die Staatskasse in Kostenfestsetzungsverfahren nach § 56 RVG geltend machen. Im PKH-Verfahren zahlt diese anstelle des Mandanten. Daraus folgt, dass diese nicht schlechter stehen darf als der Auftraggeber selbst (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris). Es ist Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den bedürftigen Auftraggeber von der Verpflichtung zur Tragung von Anwaltskosten zu befreien. Die bedürftige Partei soll aber nicht in der Weise besser gestellt werden, als die nicht bedürftige, welche unnötige Kosten ihrem Gegner auch nicht entgegen halten und diese im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann.
Von daher waren weder das Sozialgericht, noch ist der Senat gehindert, im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt.
Des Weiteren liegt entgegen der Auffassung der Beschwerde der erforderliche Vergütungsfestsetzungsbeschluss vor. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015, am 23. Oktober 2015 am Sozialgericht Gotha eingegangen, hat die Beschwerdeführerin beantragt, die nachstehend berechneten Gebühren und Auslagen festzusetzen und zwar in Höhe von 380,80 Euro. Auf diesem Antrag befindet sich der Vermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 2. November 2015 „sachlich und rechnerisch richtig“. Dieser Vermerk ist unterschrieben und es erging eine Auszahlungsanordnung. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses erfüllt.
Da auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die die Entscheidung des Sozialgerichts für unrichtig erscheinen lassen, war die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. Satz 2 und 3 RVG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2 Satz1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 96 SGG
§ 55 RVG
§ 56 RVG
§ 15 Abs. 2 RVG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 56 Abs. Satz 2 und 3 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 31 SF 2939/16
S 31 AS 111/14
S 29 AS 3836/13
L 1 SF 1302/17 B
6 Ca 11/16
2 Ca 118/15
7 WF 355/14
IX ZR 109/00