Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 4794/97
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A4794.97.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. Weg 9 in M. .
Mit Abgabenbescheid vom 7. März 1994 setzte der Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der Beklagte) die Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1994 für das Grundstück des Klägers entsprechend dem Normaltarif für einen 4-Personen-Haushalt auf 618,00 DM fest. Mit Änderungsbescheid vom 8. März 1994 reduzierte er die festgesetzten Gebühren im Hinblick darauf, daß der Kläger Eigenkompostierung betrieb, für die Zeit ab Februar 1994 um 66,00 DM und im Hinblick auf einen reduzierten Abfuhrrhythmus für Restmüll für das ganze Jahr 1994 um einen weiteren Betrag von 171,60 DM.
Mit seinen Widersprüchen machte der Kläger geltend, es sei auffällig, daß die Gebühren im Jahre 1994 für 1- bis 5- Personen-Haushalte nicht gleichmäßig angestiegen seien, obwohl sich bei den angesetzten Kosten lediglich die Fremdleistungskosten für den Unternehmer erhöht hätten. Er sei schon seit Jahren Eigenkompostierer und habe das dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 16. März 1992 mitgeteilt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 1994 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies er auf das zwischen den Parteien ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. September 1994 im Verfahren 14 K 840/94, das die Veranlagung des Klägers für das Jahr 1993 zum Gegenstand hatte.
Zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger auf sein Beschwerdevorbringen gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Verfahren 14 K 840/94 VG Köln verwiesen. Diese Beschwerde ist vom Senat mit Beschluß vom 25. Oktober 1996 (9 A 5353/94) zurückgewiesen worden.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Abgabenbescheid des Beklagten vom 7. März 1994 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 8. März 1994 und des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 1994 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, der für 1994 abweichend von der lediglich auf Kostendeckung ausgerichteten Kalkulation erzielte Betriebsgewinn der RSAG sei darauf zurückzuführen, dass im Verlaufe des Jahres 1994 unerwartet die Altpapierpreise gestiegen seien. Die Umstellungskosten für die Einführung der Biotonne in weiteren Teilen des Kreisgebietes seien geringer ausgefallen, weil die Umstellung nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang durchgeführt worden sei. Auch seien unerwartet Mehreinnahmen durch Beitragsentgelte für die Mitbenutzung der neuen Sickerwasseranlage durch Dritte angefallen.
Die Kosten für die Restmüllentsorgung seien aufgrund eines Vertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. vom 29. Juni 1984 in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Deponiegebühren (201,00 DM/t) sowie eines im Vertrag vorgesehen Deponiekostenzuschlags, der für 1994 3,73 DM/t und nicht - wie in erster Instanz vorgetragen - 6,00 DM/t betragen habe, veranschlagt worden. Im Hinblick auf den ab 1. Januar 1997 drohenden Entsorgungsnotstand (die Anlieferungsberechtigung für die Benutzung der Deponie des Kreises E. sinke von 200.000 t im Jahr auf 50.000 t) habe die RSAG um die Jahreswende 1993/94 mit dem Kreis E. einen Zusatzvertrag abgeschlossen bzw. abschließen müssen, um sich höhere Anlieferungskontingente zu sichern. In diesem Zusatzvertrag sei festgelegt, dass die RSAG bereits ab 1994 das freie Anlieferungskontingent des Kreises E. bei der Müllverbrennungsanlage B. in Höhe von 20.000 t übernehme. Die Kosten hierfür seien auf 300,00 DM/t geschätzt worden.
Die Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die nach einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen worden seien.
Der Ansatz von Gutachterkosten in Höhe von 1.300.000,00 DM sei gerechtfertigt gewesen;, tatsächlich seien der RSAG im Jahre 1994 Kosten in Höhe von 1.538.000,00 DM entstanden. Ansetzbar seien insoweit auch die Kosten für Gutachten zur Standortsuche für eine Reststoffdeponie und über eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu. Zum Zeitpunkt der Kalkulation Ende 1993 habe er die zwecks Beseitigung des drohenden Entsorgungsnotstandes (ab 1. Januar 1997) seit 1989 angelaufene Planung für eine Müllverbrennungsanlage und eine Reststoffdeponie im Kreisgebiet entsprechend den Vorgaben des Abfallentsorgungsplans für den Regierungsbezirk Köln vom Januar 1992 weiterverfolgen müssen. Der Regierungspräsident K. habe erst im Verlauf des Jahres 1994 zugestanden, im Hinblick auf freiwerdende Kapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in B. und Leverkusen mit den dortigen Betreibern Kooperationsverträge abzuschließen.
Von den im Wirtschaftsplan der RSAG veranschlagten Rückstellungen in Höhe von 1.353.000,00 DM entfalle der größere Teil auf den Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei nur mit 501.000,00 DM (134.200 t á 3,73 DM/t) belastet worden. Es handele sich um Rückstellungen für künftige Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte Deponie in S. A. .
In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische Abschreibungen überwiegend nach Anschaffungskosten, teilweise entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem unzulässigen Mehransatz von 1.068.000,00 DM entfielen allerdings nur 48,26 % auf den Gebührenbereich. Die angesetzten kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 7 % statt des nach Preisrechts zulässigen Zinssatzes von 6,5 % bezögen sich nur zu 46,4 % auf den Gebührenbereich. Diese Fehlansätze bei den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen könnten jedoch durch einen nach öffentlichem Preisrecht zulässigen Ansatz von 1,5 % vom Umsatz für das allgemeine Unternehmerwagnis und den Ansatz der Gewerbesteuer (288.000,00 DM) ausgeglichen werden.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 14 K 840/94 VG K. , der Gerichtsakten der beiden Parallelverfahren H. ./. Beklagten (9 A 5359/94 und 9 A 6065/96), der zu diesen Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Verwaltungsvorgänge der Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung K. (Beiakten 3 und 4 zum Verfahren H. - 9 A 6065/96 -) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
Die Klage ist abzuweisen, weil der angefochtene Gebührenbescheid vom 7. März 1994 idF. des Änderungsbescheides vom 8. März 1994 und des Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 2 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den S. -T. -Kreis vom 14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS -) als öffentliche Einrichtung betriebene Abfallentsorgung sind die §§ 1 - 4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den S. -T. -Kreis vom 16. Dezember 1993 (Gebührensatzung - GS - 1994). Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1994 und Nr. 1 Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1994 enthaltenen Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der Haushalte, die Inanspruchnahme einer Regelausstattung sowie den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder 14-tägig) abstellen und darüber hinaus einen sog. Abschlag für Eigenkompostierung vorsehen.
Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342, (KAG), der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,
vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2488/89 - zur Maßstabsregelung des Beklagten für das Jahr 1988,
nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme steht.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Satzungsgeber bei Erlaß der Gebührensatzung durchaus die Auswirkungen des Dualen Systems und der schrittweisen Einführung der Biotonne im Kreisgebiet auf das Abfallverhalten der Bevölkerung, das Restmüllaufkommen und den Gebührenbedarf (sprich: Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft Duales System S. -T. -Kreis - ARGE - gemäß Vertrag mit der RSAG vom 23. Oktober 1991) berücksichtigt, wie sich aus den Seiten 2, 3 und 6 des Wirtschaftsplans 1994 der RSAG (Beiakte Heft 6 zu 9 A 6065/96) ergibt. Dem Gedanken der Abfallvermeidung wird dadurch Rechnung getragen, dass Haushalte, bei denen das Restmüllaufkommen unter dem durchschnittlichen Restmüllaufkommen liegt, die Möglichkeit haben, einen reduzierten Abfuhrrhythmus zu wählen, und ihnen dafür ein Gebührennachlaß gewährt wird. Ebenfalls dem Gedanken der Abfallvermeidung dient der in der Gebührensatzung enthaltene Abschlag für Eigenkompostierung. Eigenkompostierer im Sinne der Abfallsatzung sind Personen, die - obwohl sie nicht vom Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS befreit sind - sich verpflichtet haben, die auf dem Grundstück anfallenden Bio- und Grünabfälle unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu kompostieren, und die einen Antrag auf Gewährung der in der Satzung festgelegten Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7 AS). Wie sich aus der Anlage 3 zur Gebührenkalkulation 1994 ergibt, ist davon ausgegangen worden, dass 18 % der insgesamt an die Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte (195.600) sich für diese Möglichkeit entscheiden würden. Hierbei ist durchaus ein Zuwachs für das Jahr 1994 angesetzt worden. Denn im November 1993 betrug der Anteil der Haushalte, die sich für die Eigenkompostierung entschieden hatten, erst 13,8 %. Ob es sich bei dem gewährten Abschlag um einen wirksamen Anreiz im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW S. 32, (LAbfG 1992) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. November 1993, GV NRW S. 878, handelt, kann offenbleiben. Denn die kommunalen Körperschaften sind erst ab 1. Januar 1996 verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom 23. November 1993).
Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte auch nicht gehalten, den von ihm gewählten Einheitsgebührenmaßstab für die Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung aufzuspalten und einen gesonderten Maßstab für die Benutzer der Biotonne oder die Selbstkompostierer einzuführen. Im Kreisgebiet war bedingt durch die unterschiedliche Struktur der angeschlossenen Gemeinden die sog. Biotonne noch nicht flächendeckend eingeführt. Jeder an die Abfallentsorgung des Kreises angeschlossene Grundstückseigentümer konnte seinen gesamten Abfall entsorgen, gleichgültig, ob es sich um Restmüll oder Biomüll handelte. Soweit in der entsprechenden Gemeinde noch keine Biotonne eingeführt war, hatte der entsprechende Grundstückseigentümer die Möglichkeit, seinen Bioabfall in die Restmülltonne einzuwerfen. Insoweit nahmen alle angeschlossenen Grundstückseigentümer die Einrichtung des Kreises in gleichem Umfang in Anspruch. Auf den Grad der Kostenverursachung, der möglicherweise dadurch entsteht, dass die Entsorgung der Biotonne Mehrkosten verursacht, kommt es nicht an. Der Beklagte war auch nicht gehalten, den sog. Selbstkompostierern einen höheren Abschlag zu gewähren, als er in der Satzung vorgesehen ist. Der Abschlag wurde nur auf Antrag, d.h. auf freiwilliger Basis gewährt. Insoweit war es Sache des jeweiligen Benutzers der Einrichtung Abfallentsorgung, sich vor Antragstellung zu überlegen, ob der in der Satzung vorgesehene Abschlag für ihn ein genügender Anreiz zur Selbstkompostierung war oder ob er normal an der üblichen Abfallentsorgung mittels Restmülltonne und ggf. Biotonne teilnehmen wollte. Insoweit liegt eine andere Fallgestaltung vor, als sie der Entscheidung des Senats im Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37, zugrunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen Fall hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne von einem Teilbereich der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung gelöst, indem sie bezüglich dieses Teils eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang erwirkt hatten. Mit dem Ausspruch der Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang war das Benutzungsverhältnis bezüglich dieses Teils (Bioabfuhr) beendet. Demgegenüber war derjenige, der einen Antrag nach § 10 Abs. 7 AS beim Beklagten stellte, weiterhin Benutzer der Gesamteinrichtung Abfallentsorgung des Kreises. Er hatte lediglich freiwillig - gegen Gewährung einer Gebührenermäßigung - darauf verzichtet, die weiterhin für ihn angebotenen Sammelsysteme vorübergehend in Anspruch zu nehmen. Er stand insoweit nicht anders da als derjenige, der weniger Abfall in seine Mülltonne einwarf, als diese nach ihrem Fassungsvermögen zuließ. Letzterer bekam nur keine Gebührenermäßigung dafür.
2. Die Gebührensatzung 1994 enthält auch in bezug auf die Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Tarif Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c, 1.1d, 1.4 GT - hier speziell Tarifnummern 1.1a und 1.1d für den Vier-Personen-Haushalt bei 14-tägiger Abfuhr und Selbstkompostierung - gültige Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den gesetzlichen Vorgaben, namentlich des KAG und des LAbfG 1992, entsprechen.
Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats zulässigen Toleranzen,
vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213,
nicht verletzt. Das für die Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von gemischt genutzten Grundstücken veranschlagte Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM (Wirtschaftsplan 1994, Anlage 4) übersteigt selbst bei Korrektur unzulässiger Kostenansätze der Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der vom Beklagten im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige Kostenvolumen macht mind. 75.897.786,00 DM aus (75.897.786,00 DM zuzüglich 3 % hiervon (= 2.276.934,00 DM) = 78.174.720,00 DM).
Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem Bruttoaufwand von 78.133.186,00 DM für den Haushaltsgebührenbereich abschloß (siehe Gebührenbedarfsberechnung 1994, Anlage 1), wies zwar einzelne korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch nicht mehr als 78.133.186,00 DM - 75.897.786,00 DM = 2.235.400,00 DM aus, so dass der hier interessierende Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1 d GT für den Vierpersonenhaushalt mit reduziertem Abfuhrrhythmus und Eigenkompostierung zu Recht festgelegt worden ist.
Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 zu treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für 1994 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die die RSAG als mit der Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar 1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches Entgelt der Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für 1994 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese - wie der Vertrag vom 28. Februar 1983 idF von 1993 - keinen Fest- oder Marktpreis, sondern einen Erstattungspreis nach entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher) Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu prüfen, ob der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation (hier: Wirtschaftsplan 1994 der RSAG) geforderte Preis den gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.
Vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl 1995, 1147; Urteil vom 30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.
Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge - hier der Vertrag vom 28. Februar 1983 idF von 1993 - enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989 (BGBl I S. 1094) - VO PR 30/53 - und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für - wie hier - vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise (siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53).
Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene Vorkalkulation der RSAG (Wirtschafsplan 1994) entsprach bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und der kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP (Nrn. 37 bis 46).
a) Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem Anschaffungspreis oder den Herstellkosten der Anlagegüter zu berechnen, während die RSAG die Abschreibungen teilweise nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG laut Seite 11 zum Wirtschaftsplan 1994 DM 6.931.000,00). Nach der vom Beklagten im Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und erläuterten Auflistung (dort Beiakte 6, Anlage 3.2) wären bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer Anschaffungswerte lediglich 5.863.000,00 DM ansetzbar gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte Ansatz von 6.931.000,00 DM - 5.863.000,00 DM = 1.068.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG, der sowohl einen Entgeltbereich als auch einen Gebührenbereich umfaßt (siehe Wirtschaftsplan 1994, S. 16), wobei letzterer vom Beklagten bei seiner Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt worden ist in die Gebührenbereiche Haushalte (hier einschlägig), Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und Haushaltsgeräte (siehe Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1994). Die Zuordnung der Kostenpositionen auf die einzelnen Gebührenteilbereiche ist nach sachgerechten Kriterien erfolgt. Nach der erwähnten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.2 und 3.4, zum Verfahren 9 A 6065/96) entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1994 angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen (6.931.000,00 DM) nur 3.345.000,00 DM = 48,26 % auf den Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den (gesamten) Gebührenbereich entfallende überhöhte Ansatz 48,26 % von 1.068.000,00 DM = 515.417,00 DM (im folgenden wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer Unterstellung zugunsten des Klägers voll auf den Gebühren-Teilbereich Haushalte bezogen). Hinzu kommen 15 % Mehrwertsteuer = 77.313,00 DM.
b) Die kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP (für 1994 nach der bereits erwähnten, vom Beklagten zum Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und erläuterten Auflistung - Beiakte 6, Anlage 3.1 - 44.320.000,00 DM) sind von der RSAG mit 7 % angesetzt worden, während nach Nr. 43 Abs. 2 LSP in Verbindung mit der Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78), höchstens 6,5 % ansetzbar waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1994, Seite 11, angesetzten kalkulatorischen Zinsen von 2.992.000,00 DM hätten also nur 6,5 % von 44.320.000,00 DM betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 110.000,00 DM Zinsen für Finanzanlagen (siehe LSP Nr. 43 Abs. 4) = 2.770.800,00 DM angesetzt werden dürfen. Allerdings beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1994 angesetzten überhöhten kalkulatorischen Zinsen auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG (Gebühren- und Entgeltbereich). Auf den Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten erläuterten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.4, zum Verfahren 9 A 6065/96), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß hat, lediglich 1.387.000,00 DM = 46,4 %. 46,4 % von ansetzbaren 2.770.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für den Gesamtbetrieb machen 1.285.651,00 DM ansetzbare kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für den Gebührenbereich 1.387.000,00 DM - 1.285.651,00 DM = 101.349,00 DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere Reduzierung auf den Haushalts-Gebührenbereich). Hinzu kommen 15 % Mehrwehrsteuer = 15.202,00 DM.
c) Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten. Der Beklagte hat im einzelnen dargelegt, dass die RSAG mit den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge, die auch eine Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen, war die RSAG gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die RSAG im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Beklagte hat in dem die Gebühren der Jahre 1992 und 1993 betreffenden Verfahren des Klägers H. - 9 A 5359/94 - eine Auflistung nebst Erläuterung vorgelegt (dort Beiakte Heft 7, Anlage 7), aus der sich ergibt, dass die Anpassungen der Abfuhrverträge an die Preisentwicklung in 5 Jahren ca. 25 bis 27 % ausgemacht haben. Der weitergehende Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber dem Basisjahr 1987 ist durch den Anstieg der Einwohnerzahlen und der Veränderung der Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel- und Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne) bedingt. Auch für das Jahr 1994 sind das die maßgeblichen Faktoren im Verhältnis zum Planansatz 1993, wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1994, Seite 12, ergibt.
d) Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des Kreises E. in M. ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Vertrages zwischen dem Kreis E. und der RSAG vom 29. Juni 1984 (Beiakte Heft 6, Anlage 2.1, zum Verfahren 9 A 6065/96) war die RSAG gehalten, die in § 8 des Vertrages vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach der im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung im Kreis E. richtete, und einem pauschalen Zuschlag von 3,00 DM/t, der entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes angepaßt wurde. Dieser Zuschlag belief sich für 1994 auf 3,73 DM/t. Da im Zeitpunkt der Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises E. für die Benutzung der Deponie für das Jahr 1994 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte abzuschätzen, wie hoch diese voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr aufgrund einer Vorausinformation des Kreises E. mit voraussichtlich 201,00 DM/t angesetzt, während sie später tatsächlich für 1994 auf 202,05 DM/t festgesetzt worden ist (Beiakte 6, Anlage 2.3, zum Verfahren 9 A 6065/96). Anhaltspunkte dafür, dass die RSAG diesen in der späteren Gebührensatzung des Kreises E. für das Jahr 1994 verlautbarten Preis aus damaliger Sicht mit Aussicht auf Erfolg hätte anfechten können, um eine Reduzierung des Gebührensprungs herbeiführen zu können, sind nicht gegeben. Hinsichtlich der aufgrund des Zusatzvertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. um die Jahreswende 1993/94 übernommenen Verpflichtung zur Übernahme des Anlieferungskontingents von 20.000 t bei der Müllverbrennungsanlage B. hat der Beklagte einen Schätzpreis von 300,- DM/t angesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Schätzpreis unter Berücksichtigung der Verhältnisse Ende 1993 übersetzt gewesen sei, sind nicht vorhanden.
e) Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirtschaftsplan 1994, Anlage 1 b = 1.300.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ist jedenfalls hinsichtlich eines Betrages von 1.300.000,00 DM - 509.000,00 DM = 791.000,00 DM nicht zu beanstanden. In der erwähnten, im Verfahren H. - 9 A 6065/96 - überreichten Auflistung (dort Beiakte Heft 6 Anlage 4) hat der Beklagte im einzelnen Gutachteraufträge über eine Gesamtsumme von 1.538.000,00 DM belegt. Darunter befinden sich 4 Gutachteraufträge über insgesamt 509.000,00 DM, die sich auf die Standortsuche für eine geplante Deponie (Klasse 3) und eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu bezogen.
Der Sache nach bezogen sich die nicht zu beanstandenden, eingangs erwähnten 791.000,00 DM einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe, zum anderen auf mehrere Gutachten zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts oder zur Entwicklung neuer Gebührenmodelle.
Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist gerechtfertigt, wenn diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der vertraglich übernommenen Leistungen des privaten Auftragnehmers (RSAG) notwendig ist. Denn - sofern der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (Kreis) und dem privaten Auftragnehmer (RSAG) wie hier nichts anderes vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des beauftragten Unternehmens (RSAG) überlassen, ob es seine vertraglichen Leistungen ganz mit eigenem Personal oder ganz oder teilweise mit Fremdpersonal (Gutachter) durchführt (vgl. zur Bewertung in Anspruch genommener Dienstleistungen nach LSP: Nr. 8 Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher Leistungsgegenstand des Vertrages zwischen RSAG und dem Kreis vom 28. Februar 1983 idF von 1993 war die Durchführung der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG 1992 als entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 2 AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Nach der Legaldefinition in § 5 Abs. 2 LAbfG 1992 umfaßt die Entsorgungspflicht insbesondere das Einsammeln und Befördern von Abfällen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, die Standortfindung, Planung, Errichtung, Erweiterung, Um- und Nachrüstung und den Betrieb der zur Entsorgung ihres Gebietes notwendigen Abfallentsorgungsanlagen. Außerdem haben die Kreise als entsorgungspflichtige Körperschaften gemäß § 5 a LAbfG 1992 für ihr Gebiet Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen, in denen u.a. der Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit darzustellen ist (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LAbfG 1992) und die fortzuschreiben sind (§ 5 a Abs. 2 Satz 6 LAbfG 1992). Besteht in dem Gebiet der entsorgungspflichtigen Körperschaft ein Abfallentsorgungsplan, der von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde gemäß § 17 LAbfG 1992 aufgestellt wird, so sind dessen Festlegungen zu beachten (§ 5 a Abs. 1 Satz 2 LAbfG 1992).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die RSAG u.a. Kosten für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts, für die Entwicklung eines neuen Gebührenmodells oder für die Untersuchung und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe im Jahr 1994 angesetzt hat.
Die Kosten für Gutachten zur Standortsuche für eine neue Reststoffdeponie und eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu in Höhe von 509.000,00 DM sind demgegenüber bereits dem Grunde nach nicht - jedenfalls nicht im Jahre 1994 - ansatzfähig, falls es sich um Planungskosten handelt, die als Herstellkosten einer konkreten Anlage zu bewerten sind, und falls im Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation (Ende 1993) nicht abzusehen war,dass die neue Anlage im Jahr 1994 in Betrieb genommen würde oder der Bau der Anlage endgültig aufgegeben würde. Dies folgt für den LSP-Bereich (Vertrag zwischen Kreis und RSAG) daraus, dass für die Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter kalkulatorische Kosten in Form der kalkulatorischen Abschreibungen erst ab dem Zeitpunkt berechnet werden können, in dem das Anlagegut im Dienst der Leistungserbringung steht (LSP Nrn. 37 bis 42). Planungskosten, sofern sie bereits als Teil der Herstell- oder Anschaffungskosten der Anlage anzusehen sind (vgl. Nr. 38 Satz 3 LSP), sind deshalb zu aktivieren und können erst nach Inbetriebnahme der Anlage im Rahmen der kalkulatorischen Anlageabschreibung Berücksichtigung finden. Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren nach § 6 KAG gilt nichts anderes.
Vgl. zum Zeitpunkt der Berücksichtigung von Errichtungskosten in Form der Abschreibung: Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 den Begriff der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung anders (nämlich weiter) fasst als das KAG und diese Vorschrift als Sondervorschrift für den Bereich der Abfallentsorgung den allgemeinen Bestimmungen des KAG vorgeht. Durch das LAbfG 1992 (§ 9 Abs. 2) ist der Begriff der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung dahin erweitert worden, dass nicht nur Kosten im Sinne des in § 6 Abs. 2 KAG verwendeten wertmäßigen Kostenbegriffs (Kosten = bewerteter Normalverbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur betrieblichen Leistungserstellung in der jeweiligen Leistungsperiode) ersetzt werden sollen, sondern auch alle anderen Aufwendungen, sofern sie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung anfallen, selbst wenn ihnen ein auf die Periode bezogener Werteverzehr für die normale Leistungserstellung nicht gegenübersteht. Diese Ausweitung des Kostenbegriffs für den Bereich der Abfallentsorgung wird exemplarisch daran deutlich, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 zu den ansatzfähigen Kosten ausdrücklich die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Anlagen der Abfallentsorgung bestimmt und ferner diese stillgelegten Abfallanlagen zu Teilen der bestehenden Gesamtanlage deklariert. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber - abweichend von der bisherigen Rechtslage -,
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2476/86 -, ZKF 1991, 180, sowie Antwort der Landesregierung vom 15. August 1990 auf eine kleine Anfrage, LT-Drucks. 11/182,
diese Kosten für Altlasten in die Benutzungsgebührenbemessung einbeziehen, obwohl eine konkrete Nutzungsmöglichkeit dieser Anlagen für die gegenwärtigen Nutzer der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nicht besteht.
Vgl. LT-Drucks. 11/2920 zu 2 a).
Durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992, dass auch betriebsbedingte Aufwendungen, die keine Kosten im Sinne des wertmäßigen Kostenbegriffs des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sind, im Rahmen der Benutzungsgebührenkalkulation für eine Einrichtung der Abfallentsorgung zu den ansatzfähigen Kosten zählen, hat der Gesetzgeber zwar das "ob" eines derartigen Ansatzes geregelt, jedoch nicht die Geltung betriebswirtschaftlicher Grundsätze nach § 6 Abs. 2 KAG insgesamt für den Ansatz dieser Kosten aufgehoben. Dies bedeutet, dass für Anlageinvestitionen Kosten nur in Form von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesetzt werden dürfen. Dies bedeutet ferner, dass Errichtungskosten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anlage aktiviert werden müssen. Nichts anderes kann für Kosten gelten, die für die Errichtung einer Anlage aufgewandt werden, die später - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Betrieb geht. Die Kosten sind zunächst - nämlich solange, wie die Absicht besteht, die Anlage zu errichten und in Betrieb zu nehmen - potentielle Errichtungskosten und müssen als solche behandelt werden. Sie sind - solange die beabsichtigte Errichtungsphase andauert - nicht ansatzfähig. Erst wenn sich herausstellt, dass die Anlage nicht bis zur Vollendung gebaut bzw. nicht in Betrieb genommen wird (sog. Investitionsruine) und die bis dahin akkumulierten Kosten nicht mehr in Form kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansetzbar sind, entfaltet § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 seine ihm angedachte Funktion mit der Folge, dass auch solche akkumulierten Kosten fehlgeschlagener Investitionen als ansatzfähiger Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 in Betracht kommen.
Der Gesetzgeber hat allerdings nicht geregelt, in welcher Art und Weise dieser akkumulierte Aufwand in die Gebührenkalkulation einzustellen ist, insbesondere ob dies in einer Summe im Folgejahr oder verteilt auf mehrere Gebührenperioden geschehen soll. Insofern bietet sich als sachgerechte Ermessenserwägung an, dass der kommunale Satzungsgeber, wenn er den Errichtungsaufwand zunächst über mehrere Jahre akkumulieren mußte, im Interesse der Verhinderung eines erheblichen Gebührensprunges den Ansatz dieses Sonderaufwandes - der Abschreibung vergleichbar - über mehrere Jahre verteilt, wobei als Eckpunkte einer solchen Verteilung über mehrere Jahre der Zeitraum der vorherigen Akkumulation oder der Zeitraum der potentiellen Nutzung der nicht im Betrieb gegangenen Anlage in Betracht kommen.
Aus der Kalkulation und den Angaben des Beklagten läßt sich für den Senat nicht mit Sicherheit entnehmen, ob die veranschlagten Gutachterkosten in Höhe von 509.000,00 DM für die Standortsuche für eine Deponie und die Umweltverträglichkeitsstudie bereits als potentielle Errichtungskosten für eine konkrete Deponie oder als laufende Planungskosten anzusehen sind. Im ersten Fall sind sie schon dem Grunde nach nicht ansatzfähig, weil im Zeitpunkt der Kalkulation (Ende 1993) von einem endgültigen Fehlschlag noch nicht ausgegangen werden konnte und daher zu diesem Zeitpunkt noch die allgemein für die Aktivierung von Herstellkosten maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze Geltung beanspruchten. Die Frage der Ansatzfähigkeit braucht jedoch nicht weiter geklärt zu werden, weil selbst bei vorsorglicher Streichung dieser Kostenposition nebst 15 % Mehrwertsteuer = 76.350,00 DM die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzfestsetzung hiervon nicht berührt wird.
f) Ob die RSAG im Rahmen ihrer Preiskalkulation berechtigt war, für 1994 Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene Mülldeponie in S. A. in der angesetzten Höhe anzusetzen, kann ebenfalls offenbleiben. Dem Grunde nach war sie dazu berechtigt. Denn nach Inkrafttreten des LAbfG 1992, das in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 ausdrücklich bestimmt, dass zu den ansatzfähigen Kosten im Sinne des KAG auch die Zuführung der Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge rechnet, haben der Kreis und die RSAG den Vertrag vom 28. Februar 1983 durch eine Zusatzvereinbarung vom 4. Januar 1993 geändert. Als vom Kreis zu ersetzender Aufwand werden danach alle Aufwendungen bezeichnet, die der vertragsgemäßen Aufgabendurchführung dienen und kalkulatorische Kosten im Sinne des KAG und des § 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine vertragliche Abrede zwischen Kreis und RSAG die zwingenden Vorgaben der LSP nicht abbedungen werden (vgl. § 1 Abs. 3 VO PR 30/53). Der Ergänzungsvertrag vom 4. Januar 1993 mit der Bezugnahme auf § 9 LAbfG (1992) und die danach ansatzfähigen Rückstellungen für künftige, vorhersehbare Nachsorgekosten für Deponien ist danach aber jedenfalls als Vereinbarung über den Ansatz eines Einzelwagnisses im Sinne von Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP zu verstehen.
Der Ansatz von Rückstellungen für Einzelwagnisse nach Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP setzt allerdings voraus, dass sie ordnungsgemäß kalkuliert werden. Dazu gehört, dass zumindest ansatzweise kalkuliert wird, welche Gefahren unter Berücksichtigung spezieller eigener Erkenntnisse oder allgemeiner Erfahrungswerte für die konkrete Deponie und für welchen Zeithorizont bestehen, mit welchen Kosten voraussichtlich zu rechnen sein wird und für welchen Zeitraum solche Kosten ganz oder teilweise im Wege der Rückstellung umgelegt werden sollen. Ein solches Konzept muß dabei in den Blick nehmen die Größe der Deponie, ihre geologische Einbettung, ihren Ausbauzustand und die Art der Verfüllungsmasse (z.B. Anteil des Hausmülls und Anteil des Gewerbemülls). Erst nach Aufstellung eines nachprüfbaren Konzepts können Einzelwagnisse als Kostenposition in die Kostenkalkulation eingestellt werden.
Die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass die RSAG oder der Kreis entsprechende Überlegungen angestellt haben. Als einzige Begründung für den Ansatz von 3,73 DM/t für gegenwärtig im Kreisgebiet anfallenden, auf der Deponie nicht abgelagerten Abfall wird angeführt, dass der Kreis E. für seine Deponie in M. einen Risikozuschlag von 3,73 DM/t erhebt. Wie der Kreis E. seinerseits diesen Betrag errechnet hat und ob für die Deponie in S. A. gleiche oder ähnliche Verhältnisse gelten wie für die Deponie in M. , wird auch nicht ansatzweise dargelegt. Daher streicht der Senat vorsichtshalber den Kostenansatz von 3,73 DM/t aus der Gebührenkalkulation. Wie sich aus der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1994 ergibt, sind für den Gebührenbereich Rückstellungen in Höhe von 501.000,00 DM angesetzt worden, davon entfallen auf den Haushaltsgebührenbereich 360.033,00 DM. Zu den vorsorglich gestrichenen 360.033,00 DM kämen 15 % Mehrwertsteuer = 54.005,00 DM hinzu.
g) Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von 15 % Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan 1994, Anlage 1 b, als Umlage RSK - Personal = 960.000,00 DM und externe EDV-Kosten = 277.000,00 DM, zusammen 1.237.000,00 DM, angesetzt. Zwar ist der Beklagte berechtigt, im Rahmen der von ihm aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1994 neben den Fremdkosten der RSAG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den Einsatz des kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern Personal und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Dass dementsprechende Kosten entstanden sind, hat der Beklagte ausdrücklich versichert und im Preisprüfungsverfahren vor dem Regierungspräsidenten K. eine genaue Auflistung des seitens des Kreises eingesetzten Personals, des Umfang seines anteiligen Einsatzes für die RSAG sowie der dadurch angefallenen Personalkosten vorgelegt (Beiakte 4 zu 9 A 6065/96). Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese konkrete Auflistung unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.
Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis jedoch nicht, hinsichtlich dieser Kosten im Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag anzusetzen. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Kreis und die RSAG für 1994 eine mündliche Abrede getroffen haben sollten, wie sie später in Gestalt des schriftlichen Vertrages vom 20. Mai 1995 (Beiakte 6, Anlage 5, zu 9 A 6065/96) vorgelegt worden ist. Danach ist der Kreis von der RSAG beauftragt worden, für die RSAG Verwaltungstätigkeiten auszuführen, die im Rahmen der Gebührenveranlagung und der Planung abfallwirtschaftlicher Aufgaben anfallen. Unbeschadet der Frage, ob dieser Vertrag überhaupt rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die durch diese Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der RSAG -, keine betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der vom Kreis betriebenen öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung". Die Aufgabe der Abfallentsorgung und der Gebührenkalkulation hierfür ist die ureigene Aufgabe des Kreises. Soweit der Kreis Teilbereiche dieser Aufgabenstellung mit eigenem Personal- und Sacheinsatz wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als die RSAG, liegt darin ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2 des Grundvertrages zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983. Wenn Kreis und RSAG, obwohl sie erkannt haben mußten, dass die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung besser vom Kreis als von der RSAG ausgeführt werden konnte, gleichwohl vereinbaren, dass die RSAG auch diesen Teilbereich durchführen soll, und anschließend die weitere Vereinbarung treffen, dass nunmehr der Kreis als Unterbeauftragter für das beauftragte Unternehmen RSAG tätig wird, dann wirkt sich eine solche Vertragsgestaltung gegenüber den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung benutzenden Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide angegebenen Beträge macht 185.550,00 DM aus.
h) Dagegen war der Beklagte nicht gehalten, den im Vorjahr erzielten Betriebsgewinn als die Kostenmasse senkende Position in die Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 einzubeziehen. Der Betriebsgewinn aus 1993 ist für die Kalkulations-periode 1994 ein periodenfremder Ertrag, der bei der Kalkulation der Kosten für diese Periode (= 1994) nicht ansatzpflichtig ist.
Vgl. Urteil des Senats vom 15. April 1991 - 9 A 802/88 -.
i) Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter a) bis g) belaufen sich zusammen auf: 515.417,00 DM + 77.313,00 DM + 101.349,00 DM + 15.202,00 DM +509.000,00 DM + 76.350,00 DM + 360.033,00 DM + 54.005,00 DM + 185.550,00 DM = 1.894.219,00 DM. Die ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit von 78.133.186,00 DM um 1.894.219,00 DM auf 76.238.967,00 DM. Das veranschlagte Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen Kosten um den im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,54 %.
k) Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1994 ist der Kläger für 1994 zu Recht zu einer Gebühr von 618,00 DM ./. 237,60 DM = 380,40 DM herangezogen worden.
Soweit der Kläger beanstandet, daß ihm für Monat Januar 1994 nicht der Ermäßigungssatz für Selbstkompostierer (=1/12 von 72,00 DM) zugebilligt worden ist, hat er nicht nachgewiesen, daß er rechtzeitig einen entsprechenden Antrag nach § 10 Abs. 7 AS gestellt hat. Durch die Abfallsatzung vom 14. Dezember 1992 ist erstmals - und zwar ab 1993 - die Gebührenermäßigung für Selbstkompostierer eingeführt worden. Sie ist nach § 10 Abs. 7 AS von der Voraussetzung abhängig, daß der Grundstückseigentümer 1) die Verpflichtungserklärung abgibt, die auf dem Grundstück anfallenden Bio- und Grünabfälle unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der dafür vorgesehenen Sammelsysteme selbst zu kompostieren, und daß er 2) den Antrag stellt, ihm die in der Satzung vorgesehene Gebührenermäßigung zu gewähren. Es liegt auf der Hand, daß ein Monate vor Veröffentlichung der Abfallsatzung vom 14. Dezember 1992 erfolgte Mitteilung des Klägers an den Beklagten - hier am 16. März 1992 -, er kompostiere selbst, weder die nach § 10 Abs. 7 AS erforderliche Verpflichtungserklärung noch die erforderliche Antragstellung ersetzen kann. Die Gebührenermäßigung für Selbstkompostierer ist daher dem Kläger zu Recht für den Monat Januar 1994 versagt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 LAbfG
§ 5 a LAbfG
§ 9 LAbfG
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG
§ 6 Abs. 1
Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG
§ 5 Abs. 2 LAbfG
§ 5 a Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 LAbfG
§ 5 a Abs. 2 Satz 6
LAbfG
§ 5 a
Abs. 1 Satz 2 LAbfG
§ 9 Abs. 2 LAbfG
§ 6 Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 1 Abs. 3 VO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes
§ 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: DVBl 1995, 1147
14 K 840/94
9 A 5353/94
9 A 5359/94
9 A 6065/96
9 A
2488/89
9 A 3871/96
9 A 1248/92
9 A 2251/93
9 A 3980/93
7 VO PR 30/53
3 VO PR 30/53
9 A
2251/93
2 A 2476/86
9 A
6065/96
9 A 802/88