Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-02-18, Aktenzeichen 1 StR 543/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:180225B1STR543.24.0

Tenor:
(Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).
Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist ergänzend auszuführen:
1. Die Verfahrensrüge, mit welcher der Angeklagte die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsantrags beanstandet, ist zwar zulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Sie ist aber bereits deswegen unbegründet, weil der Angeklagte entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO die Ablehnung im Unterbrechungszeitraum ab dem 26. April 2024 nicht unverzüglich geltend gemacht hat. Denn er hat drei Werktage verstreichen lassen. Am 16. Mai 2024 war er in der Lage, sich mit seinem Pflichtverteidiger über die weitere Vorgehensweise abzustimmen, nachdem er an diesem Tag von den Äußerungen der Vorsitzenden und einer Beisitzerin vom 26. April 2024 erfahren hatte. Dies folgt aus der – nicht angegriffenen – Einschätzung des Sachverständigen W. , der die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu begutachten hatte. Am 17. Mai 2024 besprach sich der Angeklagte zudem mit seiner Pflichtverteidigerin (vgl. zum Ganzen die Stellungnahme der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2024; Seite 67 der Revisionsbegründung). Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte ab diesem Tag sogar wieder verhandlungsfähig war. Damit durfte er aufgrund des an das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ anzulegenden strengen Maßstabs nicht bis zum 23. Mai 2024 mit dem Anbringen des Ablehnungsantrags abwarten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 – 3 StR 470/14 Rn. 46; Beschluss vom 10. Juni 2008 – 5 StR 24/08 unter a)). Nach alledem kann offenbleiben, wie die beanstandeten Äußerungen der Vorsitzenden und der Beisitzerin in der Sache zu beurteilen gewesen wären.
2. Auch mit seinen sachlichrechtlichen Einwendungen deckt der Angeklagte keinen Rechtsfehler auf. Aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit ist die Würdigung des Landgerichts im Rahmen des Betrugstatbestandes (§ 263 Abs. 1 StGB), die Rückzahlungsansprüche der geschädigten Geldgeber seien wertlos gewesen, nicht zu beanstanden. Dass im ersten Fall der Verbleib der in bar übergebenen 400.000 € nicht aufgeklärt worden ist, hindert die Annahme der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht. In den Fällen 4, 6 und 7 der Urteilsgründe täuschte der Angeklagte die Zeugin R. darüber, dass der gesondert verfolgte Rechtsanwalt B. nicht eigenmächtig bzw. sogar entgegen einer ausdrücklich getroffenen Treuhandabrede über die auf das Anwaltskonto eingezahlten Gelder verfügen werde. Tatsächlich überwies B. gemäß dem zuvor verabredeten Tatplan (§ 25 Abs. 2 StGB) die Beträge auf Konten des Angeklagten bzw. beglich er damit dessen Schulden. Auch im letzten Betrugsfall gingen der Angeklagte und B. gemeinsam vor; die jeweilige Täuschungshandlung ist jeweils dem anderen zuzurechnen.
Jäger Fischer Bär
Leplow Welnhofer-Zeitler

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 25 Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 3 StR 470/14 R
5 StR 24/08