Amtsgericht GieBen (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-25, Aktenzeichen 47 C 46/13
ECLI: ECLI:DE:AGGIESS:2013:0625.47C46.13.0A

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 453,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 453,00 Euro aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB.
Die Beklagte hat die Bearbeitungsgebühr ohne Rechtsgrund erlangt. Die Vereinbarung der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch die Klägerin als Darlehensnehmerin war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Es handelt sich bei der Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und nicht um eine Individualvereinbarung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Die Höhe der durch die Beklagte erhobenen Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus dem Verhältnis der Zahlungsverpflichtungen der Klägerin und beträgt 3% der Nettodarlehenssumme. Aufgrund dieser Pauschalierung der Höhe nach kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte eine Bearbeitungsgebühr in dieser Höhe in einer Vielzahl von Verträgen erhebt. Nur auf den ersten Blick erweckt die Eintragung der Bearbeitungsgebühr in dem Formular ohne weitere Zusätze den Eindruck, als sei sie individuell ausgehandelt worden. Die pauschalierte Höhe spricht jedoch vielmehr dafür, dass die Bearbeitungsgebühr als ein von vornherein feststehender anteiliger Betrag der Nettodarlehenssumme in das Vertragsformular seitens der Beklagten eingetragen wurde und einer Verhandlung entzogen war. Entscheidend ist daher nicht die im Einzelfall errechnete und in das Vertragsdokument eingetragene Höhe des Bearbeitungsentgeltes entscheidend. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass ein solches Entgelt in der Höhe von 3% des Nettodarlehensbetrages in einer Vielzahl von Darlehensverträgen vorgesehen ist.
Selbst wenn die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% allein für den Fall der Klägerin vorgesehen und entsprechend in das Darlehensformular eingetragen worden sein sollte, ist eine Kontrolle dieser Vertragsbedingung nach § 307 BGB jedenfalls über § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eröffnet. Danach finden bei Verbraucherverträgen unter anderem §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Von einem Aushandeln kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Verwender die betreffende Vertragsbedingung ernsthaft zur Disposition gestellt hat und seinem Vertragspartner dies auch deutlich gemacht hat (BGH, NJW 1977, 624, 626 ). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Klägerin angezeigt und ihr dadurch die Möglichkeit gegeben hat, auf die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr Einfluss zu nehmen. Die Klägerin hätte nur dann Einfluss auf die Erhebung der Bearbeitungsgebühr nehmen können, wenn der jeweilige Sachbearbeiter der Beklagten in der Gestaltung der Bearbeitungsgebühr frei wäre. Hiervon kann nicht ausgegangen werden (vgl. AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 – 5 C 228/12, Rn. 13, zit. nach juris). Eine Verhandlungsmöglichkeit mag bei wirtschaftlich bedeutenderen Kunden eines Kreditinstituts bestehen, nicht aber im Alltagsgeschäft mit Verbrauchern.
Die Klausel ist einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB auch zugänglich. Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt dies voraus, dass durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dementsprechend sind Vereinbarungen der Inhaltskontrolle entzogen, die die Höhe der Vergütung unmittelbar regeln. Es handelt sich um solche der Inhaltskontrolle entzogenen Preisklauseln, wenn ihnen eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 15.07.1997 – XI ZR 269/96; BGHZ 136, 261 ff.). Fehlt es an einer solchen Gegenleistung, sind sie als Preisnebenabreden kontrollfähig, auch wenn sie sich mittelbar auf den Preis auswirken (BGH, Urt. v. 15.07.1997 – XI ZR 269/96; BGHZ 136, 261 ff.; Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR 388/10). Welche Art von Vereinbarung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Bei der Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr von 3% handelt es sich danach vorliegend um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erschöpfen sich die Hauptpflichten des Darlehensnehmers in der Zahlung eines Zinses und der Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit. Zinsen sind in diesem Sinne die gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütung für den Gebrauch des überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 16.11.1978 – II ZR 47/77, Rn. 18; Urt. v. 24.01.1992 – V ZR 267/90, Rn. 22).
Die Bearbeitungsgebühr von 3% könnte zwar grundsätzlich auch als zusätzliches Teilentgelt für die Kreditgewährung anzusehen sein; in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Rahmen der Auslegung ist jedoch davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgebühr ein einmaliges Entgelt für den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Bearbeitung der Kreditgewährung darstellt und keine Entgeltfunktion aufweist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – 17 U 59/11, Rn. 39). Dafür spricht auch der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ als solcher. Auch ist die Entstehung der Bearbeitungsgebühr selbst nicht laufzeitabhängig. Lediglich die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist von der Laufzeit abhängig, da sie sich danach errechnet.
Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 – 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 – 17 U 138/10, Rn. 14; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 – 4 U 174/10, Rn. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 – I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 – 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 – 17 U 192/10, Rn. 29; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – 17 U 59/11, Rn. 30 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.; OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 – 3 W 86/11, Rn. 10 ff.; LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 – 7 O 292/10, Rn. 14; AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 – 2 C 388/12, Rn. 28; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 – 380 C 33/12, Rn. 18; AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 – 5 C 288/12, Rn. 15; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 – 36 C 25/13, Rn. 9)
Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Sie benachteiligt den Vertragspartner unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung der Kreditgewährung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Wie bereits ausgeführt, erschöpfen sich die Hauptpflichten des Darlehensnehmers gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Zahlung eines Zinses und der Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit. Mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr wälzt die Beklagte Kosten für Tätigkeiten auf die Klägerin ab, die aufgrund der Bearbeitung der Kreditgewährung durch Bonitätsprüfung und Bereithaltung der Darlehenssumme entstehen. Die Erbringung dieser Tätigkeiten erfolgt aber ausschließlich im Eigeninteresse der Beklagten als Kreditinstitut. Zum einen überprüft sie damit, ob sie mit dem Kunden in eine Vertragsbeziehung treten möchte und zum anderen stellt sie damit eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung sicher.
Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 – 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 – 17 U 138/10, Rn. 6 ff.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 – 4 U 174/10, Rn. 13 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 – I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 – 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 – 17 U 192/10, Rn. 28 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – 17 U 59/11, Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.; OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 – 3 W 86/11, Rn. 14 ff.; LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 – 7 O 292/10, Rn. 15; AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 – 2 C 388/12, Rn. 34 ff.; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 – 380 C 33/12, Rn. 19; AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 – 5 C 288/12, Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 – 36 C 25/13, Rn. 10). Ist eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar, so ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen.
Die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 453,00 Euro ist nach alledem unwirksam. Die Beklagte hat die Bearbeitungsgebühr ohne Rechtsgrund erlangt. Die Klägerin kann von der Beklagten deren Rückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB verlangen.
Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Voraussetzung für die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs der Klägerin war, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühr erlangt. Die Bearbeitungsgebühr vollständig erlangt hat die Beklagte erst mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens im Dezember 2011. Die Verjährungsfrist begann dementsprechend mit Ablauf des 31.12.2011 und endet mit Ablauf des 31.12.2014.
Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 ZPO nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Frage, ob die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam ist, ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 307 bis 309 BGB
§ 307 BGB
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 511 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1977, 624, 626
BGHZ 136, 261
5 C 228/12
XI ZR 269/96
XI ZR 388/10
II ZR 47/77
V ZR 267/90
17 U 59/11
3 U 78/10
17 U 138/10
4 U 174/10
6 U 162/10
31 U 192/10
17 U 192/10
8 U 562/11
8 U 0562/11
3 W 86/11
7 O 292/10
2 C 388/12
80 C 33/12
5 C 288/12
36 C 25/13