Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 7 K 2677/98
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:1119.7K2677.98.00

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Außerdem war er von März 1990 an Mitglied des aus der Mitte des Vorstandes im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidiums. Von Juni 1990 bis Oktober 1992 war er stellvertretender Parteivorsitzender.
Am 21.12.1989 fasste der Parteivorstand der seinerzeit als solche bezeichneten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)/PDS einen Beschluss zur Bestäti- gung des von ihrem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten Be- schlusses zur Sicherung des Parteivermögens. In diesem setzte sich die SED/PDS das Ziel, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen "Angriffe auf das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht für die Zukunft gesichert sei.
Im Jahre 1995 setzte der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode - "DDR-Vermögen" - ein (im Folgenden: 2. Untersuchungsaus- schuss). Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bun- destags-Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten Fragen befassen:
"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie- rung - über die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) hinaus - bei der Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver- bindung zu Unternehmen und Personen von kommunistischen Parteien, die mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt haben, genutzt?
I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende Personen - über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3. Oktober 1990 von der SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell unterstützt, um sich wirtschaftlich betätigen zu können?
I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen der Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf- ten" und westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?
I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und andere staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter Vermögenswerte ergriffen?
I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö- gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge- spielt und wenn ja, welche?"
Unter dem 10.09.1996 beantragten die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, dass durch die Vernehmung des Klägers als Zeuge zum Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses Beweis erhoben werden solle. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger als Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und Aktivitäten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei. Eine dieser Aktivitäten sei der so genannte "Putnik-Deal" gewesen. Bei diesem hatten unter an- derem für die Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortliche im Jah- re 1990 den Versuch unternommen, Vermögen der SED/PDS über die Begleichung fingierter Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik" ins Ausland zu verbringen. Die Vernehmung des Klägers sollte "über den Umfang und die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS erfolgten Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (I.7 und I.10 des Untersuchungsauf- trages)". Am 26.09.1996 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss, den Kläger als Zeugen zu vernehmen. Der Kläger sollte als ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS zu den Themenkomplexen I.7 und I.10 des Untersu- chungsauftrags befragt werden.
Die Vernehmung des Klägers fand in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsaus- schusses am 09.10.1997 statt. Zu Beginn der Vernehmung des Klägers zur Sache führte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses ihm gegenüber aus, dass der Parteitagsbeschluss über die Sicherung des Parteivermögens der PDS aus dem Jahre 1989 der Ausgangspunkt der Befragung sei. Der Kläger sei zu dieser Zeit zwar noch nicht im Parteivorstand, aber doch wohl auf dem Parteitag gewesen. Der Vor- sitzende des 2. Untersuchungsausschusses fragte den Kläger, ob er sich an diesen Beschluss erinnern könne. Daraufhin erklärte der Kläger, dass er von seinem Zeug- nisverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch mache. Dazu verlas er eine von ihm bereits am 30.05.1995 vor dem Landgericht Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung, mit der er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht und in der er die Auskunftsverweigerung begründet hatte, sowie die dazu ergangene Entscheidung des Gerichts. Die Erklärung hatte unter anderem den folgenden Wortlaut:
"Den Angeklagten wird förmlich vorgeworfen, der PDS Geld entzogen zu haben, was als Untreue strafbar ist. Der eigentliche Vorwurf aber lautet, versucht zu haben, das Geld für die PDS zu retten, was ich politisch und moralisch kritisieren kann, was aber nicht strafbar wäre... Trotz dieser Bedenken habe ich bei der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ausgesagt. Damals war ich davon überzeugt, dazu verpflichtet zu sein. Inzwischen hat sich jedoch die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit der Staatsanwaltschaft verändert, und außerdem liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache vor... Bedenklich stimmt mich das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache. Aus ihm habe ich zwei für mich als damaliges Leitungsmitglied der PDS gewichtige Umstände entnommen. Zum einen konstruiert der Bundesgerichtshof aus den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitags der SED im Dezember 1989 eine verbindliche Pflicht auch für mich, nicht nur mich solcher Handlungen, wie sie den Angeklagten vorgeworfen werden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um solche zu verhindern. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich durch wahrheitsgemäße Aussagen ein Unterlassen einräumen müsste, das zu strafrechtlichen Ermittlungen führen könnte. Der Bundesgerichtshof will aufgeklärt wissen, ob sich die Situation der PDS vom Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch die Angeklagten im Herbst 1990 möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen der Transfer zumindest subjektiv nicht mehr als Untreue vorgeworfen werden kann. Sicherlich hatte sich die Stimmung in der PDS tatsächlich geändert, da die politischen und juristischen Angriffe auf die PDS zugenommen hatten. Mit welcher wahrheitsgemäßen Aussage müsste ich deshalb einräumen, zu dieser veränderten Stimmung beigetragen zu haben, diese zumindest geduldet oder nicht konsequent genug unterbunden zu haben, und könnte ich mich dadurch nicht wiederum selbst bezichtigen, zumindest in der Form der Unterlassung? Ich kann nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im Jahre 1990 von den Angeklagten als Animierung zu entsprechendem Denken bzw. Handeln verstanden bzw. missverstanden werden konnten. Unabhängig davon, dass ich in den Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den genannten Gründen befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen, wenn ich hier aussage. Deshalb verweigere ich gemäß § 55 StPO jegliche Aus- sage."
Das Landgericht Berlin hatte daraufhin von einer weiteren Befragung des Klägers abgesehen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22 Js 330/90 der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (das so genannte "Belvedere-Verfahren") richte sich wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der PDS gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS". Aufgrund seiner Stellung als Mitglied des Vorstandes seit Februar 1990 und des Präsidiums der PDS seit März 1990 und insbesondere als stellvertretender Parteivorsitzender von Juni 1990 bis Oktober 1992, also auch im Anklagezeitraum, sei der Kläger zu dem Kreis der Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben zur Behandlung des Parteivermögens der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu seiner namentlichen Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen, zumal dort die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Auch wenn der Kläger angebe, in den Geldtransfer von 107 Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein, so schließe das eine allgemeine Absprache oder Mitwisserschaft innerhalb des Präsidiums über die Sicherung des Parteivermögens nicht aus. Die Aussage des Klägers lasse sich nicht in einen das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren betreffenden Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des Parteivermögens der PDS im Jahre 1990.
Die Angeklagten im Putnik-Verfahren wurden durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen. Das Urteil wurde rechtskräftig.
Der Vorsitzende des Vorstandes und des Präsidiums der PDS im Jahre 1990, H. , wurde am 30.08.1996 durch die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin in dem Belvedere-Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen. Die Staatsan- waltschaft hatte ihm zuvor unter dem 20.06.1996 betreffend das "Ermittlungsverfahren gegen H1 u. a. wegen Untreue zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH" mitgeteilt, dass das Verfahren noch gegen 14 weitere, namentlich benannte Beschuldigte geführt werde. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass H. im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen der Gefahr unterliege wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Während seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundete H. unter anderem, dass es mit Sicherheit keine Weisungen des Präsidiums oder des Vorstandes der PDS gegeben habe, Geld auf Konten ausländischer Firmen oder Ein- richtungen zu überweisen.
Der Kläger schloss seine Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit dem Hinweis, dass das Strafverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der PDS im Belvedere-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin nach wie vor laufe. Insofern habe sich an der Sach- und Rechtslage im Vergleich zum Mai 1995 nichts geändert.
Daraufhin führte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses gegenüber dem Kläger aus, dass ihm ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hinsichtlich des Belvedere-Falles zustehe. Dies gelte aber nicht für den Putnik-Fall. Deshalb gestehe der 2. Untersuchungsausschuss dem Kläger ein Aussageverweigerungsrecht zu diesem Fall nicht zu. Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses stellte dem Kläger, der erklärte, bei seiner Aussageverweigerung zum Fall Putnik zu bleiben, Fragen und fragte ihn jeweils, ob er von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch mache. Die Fragen lauteten:
"Wann haben Sie zum ersten Mal erfahren, dass 107 Millionen DM von der PDS an die Firma Putnik gezahlt worden sind?".
"Ist Ihnen bekannt, dass mit Mitteln der PDS Firmen gegründet worden sind, das heißt: dass Gelder der PDS als Gesellschaftskapital eingesetzt worden sind, und die Gesellschafter dafür treuhänderisch für die PDS die Gesellschaftsanteile gehalten haben ?"
Der Kläger verweigerte jeweils gemäß § 55 StPO die Aussage.
Mit Beschluss vom 09.10.1997 legte der 2. Untersuchungsausschuss dem Kläger die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auf und setzte gegen ihn gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 750,- DM fest. In den schriftlichen Beschlussgründen heißt es, dass der Ausschuss dem Kläger ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO im Hinblick auf das Belvedere- Ermittlungsverfahren zugebilligt habe. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich durch Beantwortung von Fragen zu Aktivitäten des PDS- Parteivorstandes zur Sicherung des Vermögens der PDS/SED der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen könne. Eine solche Gefahr habe der Ausschuss dagegen bezüglich des Putnik-Verfahrens nicht feststellen können. Der Kläger habe nicht dargelegt, inwieweit er sich mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Tat durch Beantwortung von Fragen zum Putnik-Verfahren der Gefahr der Strafverfolgung aus- setzen würde, zumal das Landgericht Berlin rechtskräftig festgestellt habe, dass die dem Putnik-Verfahren zugrunde liegenden Handlungen keine rechtswidrigen Taten darstellten.
Am 16.10.1997 erhob der Kläger gegen den Kostenauferlegungs- und Ordnungsgeldbeschluss beim Landgericht Bonn Beschwerde. Zur Begründung trug er vor, einem Untersuchungsausschuss ständen die Befugnisse des § 70 StPO nicht zu. Außerdem habe er zu Recht von seinem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht. Diesbezüglich verweist er zunächst auf seine Erklärung vom 09.10.1997 sowie auf den Inhalt der Akten des 2. Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus habe sich der 2. Untersuchungsausschuss gemäß seines Untersuchungsauftrags die Aufgabe auferlegt, sich ein umfassendes Bild über die Verschiebung und Veruntreuung von Vermögenswerten und andere vermögensrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS, insbesondere auch zur Sicherung von Vermögenswerten dieser Partei, zu verschaffen. Dazu habe auch die Vernehmung von Zeugen dienen sollen. Jede Frage der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und jede Antwort darauf hätten also den Sinn eines Bausteines zur Erstellung eines Gesamtbildes, dies auch hinsichtlich eventueller Strafbarkeiten von Personen. Dabei sei aber dem Zeugen nicht sofort die Bedeutung der Frage und deren intendierter Gesamtzusammenhang erkennbar, ebensowenig dann die Bedeutung und der Zusammenhang der einzelnen Antwort. Gerade angesichts der Punkte I.6 bis I.10 des Untersuchungsauftrags könne sich dem Untersuchungsausschuss - und damit auch den Ermittlungsbehörden - die Möglichkeit eröffnen, bei Auskunftsverweigerung eines Zeugen nach § 55 StPO hinsichtlich nur einzelner Fragen aufgrund der bisherigen von ihm gegebenen Antworten auf eine eventuelle Strafbarkeit zu schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen einzuleiten. Der 2. Untersuchungsausschuss habe die von ihm geladenen Zeugen lediglich über den gesamten Untersuchungsauftrag, nicht jedoch über das konkrete Beweisthema informiert. Den Zeugen seien die bisherigen Ermittlungen des 2. Untersuchungsausschusses nicht bekannt, damit ebensowenig die zum 2. Untersuchungsausschuss gehörenden Vorgänge, zu denen der 2. Untersuchungsausschuss weiterhin ermittele und die auch für eine eventuelle Strafverfolgung des Klägers relevant sein könnten. Der Freispruch der Angeklagten in dem Putnik-Verfahren hindere eine strafrechtliche Verfolgung anderer Personen wegen einer eigenständigen Strafbarkeit keineswegs. Diese Möglichkeit ergebe sich eindeutig aus dem Abschnitt III. der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin, das auf die Zusammenhänge zwischen dem Putnik-Deal und dem Belvedere-Verfahren verweise. Die Sache "Belvedere-Hotel-GmbH" sei auch nur einer der Vorgänge, der inzwischen zu dem Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses gehöre. Weitere, ähnliche Vorgänge würden ebenfalls von dem 2. Untersuchungsausschuss verfolgt, seien dem Kläger aber konkret unbekannt.
Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses rügte für den Deutschen Bundestag gegenüber dem Landgericht Bonn die Zulässigkeit des Rechtsweges, da seiner Auffassung nach für das Begehren des Klägers der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Mit Beschluss vom 15.12.1997 stellte das Landgericht Bonn fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.02.1998 den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.12.1997 auf und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln.
Die Akten des an das Verwaltungsgericht Köln verwiesenen Rechtsstreits sind am 02.04.1998 bei diesem eingegangen.
Der Kläger nimmt dort zur Begründung seiner Klage zunächst auf die Beschwerdeschrift an das Landgericht Bonn sowie auf seine Erklärung in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Bezug. Darüber hinaus sei er bereits seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der PDS gewesen. Er habe also von vornherein zu einem verantwortlichen Personenkreis der PDS gehört, auf den die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses abgezielt hätten. Aus dem Untersuchungsauftrag und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass es dem 2. Untersuchungsausschuss um eine umfassende Aufklärung auch strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen beteiligter Personen und ihrer Institutionen, wie zum Beispiel Parteien, gegangen sei. Dabei seien keine konkreten Beweisthemen formuliert worden, sondern lediglich der umfassende, sehr weit und allgemein gehaltene Untersuchungsauftrag. Dieser stelle sich den Zeugen so dar, dass ein - auch - strafrechtlich relevantes Beziehungsgeflecht zwischen den beteiligten Parteien, Institutionen und Personen aufgehellt und durchschaubarer gemacht werden solle, und zwar durchaus in dem Sinne, das Geschehen einer strafrechtlichen Klärung zuzuführen und die haupt- verantwortlichen Personen strafrechtlich zu belangen. Dabei sei auch das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Putnik-Strafsache von Bedeutung, wonach selbst Stim- mungsveränderungen bzw. die Verantwortung für solche Stimmungsveränderungen strafrechtlich bedeutsam seien. Es sei unwahrscheinlich, dass der 2. Untersuchungs- ausschuss, der das gesamte Beziehungsgeflecht seines Untersuchungsauftrages ermitteln solle, derartige Veränderungen außer Acht lassen wolle.
Da aufgrund der Weite des Untersuchungsauftrages keinem der Zeugen klar geworden sei, mit welchen Fragen er zu rechnen habe, habe sich für den Kläger die ganz konkrete Möglichkeit ergeben, dass jede Frage einen Teil eines gesamten Beziehungsgeflechtes aufklären solle und deshalb nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstelle. Es habe sich nirgendwo ein Hinweis darauf ergeben, dass bestimmte Komplexe eines Gesamtzusammenhanges getrennt werden sollten. Der Untersuchungsausschuss - so seine Darstellung - habe mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln ein Gesamtbild erstellen und dabei durchaus auch strafrechtlich relevante Geschehnisse und Taten aufdecken sollen. Gerade für diese Situation habe das Landgericht Berlin für verschiedene Zeugen eine solche Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen gegen sie gesehen, dass es ihnen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO zubilligte, und zwar bereits vor jeder konkreten Frage. Für den Kläger habe als wesentlicher Verantwortlicher der PDS für bestimmte Be- schlüsse und deren Umsetzung in der PDS eine Situation bestanden, dass er von einer grundsätzlichen Verdächtigung seiner Person für strafbare Handlungen habe ausgehen müssen. Habe er des Weiteren davon ausgehen müssen, dass der 2. Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen, und dass bei der Untersuchung jede einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstellen solle, so habe er sich von vornherein in der problematischen Situation befunden, sich auf eine Untersuchung seines möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens einstellen zu müssen, ohne dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen Untersuchungsauftrages ausreichend erkennen zu können. Weil er die Aktenlage, die weiteren Untersuchungen und die entsprechenden Verdächtigungen auch gegen seine Person gar nicht gekannt habe, sei es ihm kaum möglich gewesen, genau den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er weitere Fragen hätte ablehnen sollen.
Das strafrechtlich relevante Verhalten von verantwortlichen Personen der PDS habe sich vor dem Hintergrund des umfassenden Untersuchungsauftrages keineswegs auf die beiden Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere-Verfahrens beschränkt, sondern auf mögliches strafbares Verhalten im Hinblick auf Vermögensverschiebungen überhaupt. Insofern habe der Kläger nicht bloß als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss gestanden, sondern als grundsätzlich verantwortliche Person für Vermögensverschiebungen. Dabei sei es völlig irrelevant, im welchem Umfang Personen bereits bestraft worden seien. Unterstelle man die Möglichkeit, dass Untersuchungsausschüsse auch aus politischen Gründen immer mehr dazu neigten, Zeugen in die Ecke zu drängen, um sie schließlich strafrechtlich verfolgen zu lassen, ergebe sich daraus das berechtigte Misstrauen auch des Klägers als Zeugen, gegenüber der Meinung des 2. Untersuchungsausschusses, es könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers mehr vorliegen.
Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich Ermittlungsrichtung und -gegenstand im Belvedere-Verfahren selbst so geändert hätten, dass der Kläger anders als noch 1995 keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der Strafverfolgung sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine Gewissheit, dass die Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden, habe es nicht gegeben. Jedenfalls habe der Kläger keine Kenntnis von einer Konkretisierung der Ermittlungstätigkeit gehabt. Er habe im Zeitpunkt seiner Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr gegen Verantwortliche und unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde. Insbesondere sei er vom 2. Untersuchungsausschuss nicht auf diesen Umstand hingewiesen worden. Das sei insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70 StPO nur ergriffen werden dürften, wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht schuldhaft erfolge.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den mit Schriftsatz vom 27.01.2002 gestellten Antrag festzustellen, dass ihm gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand, zurückgenommen.
Der Kläger beantragt,
den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 09. Oktober 1997 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene Klage sei unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finde keine Anwendung, da der Kläger schuldhaft das sachlich unzuständige Landgericht Bonn angerufen habe.
Die Klage sei auch unbegründet. Der Ordnungsgeld- und Kostenauferlegungsbeschluss sei materiell rechtmäßig. Im Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu denken, eine uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im Sinne einer "Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot im Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren heranzuziehen. Da dieser einer der wichtigsten Informationsträger im Insolvenzverfahren sei, auf dessen Auskünfte die Gläubiger und die Verfahrensorgane zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Insolvenz angewiesen seien, sei er uneingeschränkt auskunftspflichtig. Diesen Ansatz habe der Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) übernommen. Er sei durch den Bundesgerichtshof ferner auf die eidesstattliche Versicherung im Vollstreckungsverfahren gemäß § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgedehnt worden. Diese Rechtsprechung könne auf das parlamentarische Untersuchungs- ausschussverfahren übertragen werden.
Darüber hinaus habe der Kläger sich nicht auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen können. Seine Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei lediglich ins Blaue hinein erfolgt und sei demnach nicht geeignet, ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begründen. Er habe schon die erste Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses beantworten können, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Es sei schlechthin nicht ersichtlich, wie sich der Kläger durch die bloße Teilnahme an dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 17.12.1989 oder durch die bloße Erinnerung an den dort gefassten Beschluss zur Sicherung des Parteivermögens strafbar gemacht haben solle. Der Beschluss des Parteivorstandes der SED/PDS vom 21.12.1989 in Verbindung mit dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages vom 17.12.1989 habe im Übrigen den maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich Verantwortliche der PDS durch die Veranlassung einer Überweisung von rund 107 Millionen DM auf das Konto der Firma Putnik nicht wegen Untreue zum Nachteil der PDS strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen im Urteil des Landgerichts Berlin im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei deshalb eine Strafverfolgung in Sachen Putnik- Deal nicht mehr betrieben worden und auch nicht zu befürchten gewesen, dass eine Beantwortung der Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Verantwortliche der PDS, darunter den Kläger, hätte führen können.
Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beantwortung der in Rede stehenden Fragen über Zahlungen von Geldern der PDS an die Firma Putnik zu einer Einbeziehung des Klägers in das seinerzeit noch laufende Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätte führen können. Die Hingabe des Darlehens in Höhe von 66 Millionen Mark an die Belvedere Hotel GmbH sei überdies von dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 17.12.1989 gedeckt gewesen. Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen der PDS wegen Untreue habe insoweit also schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen können. Auch hier verhalte es sich so, dass eine etwaige Mitwirkung des Klägers an diesem Beschluss gerade den Grund für den Ausschluss jeglicher Strafbarkeit bilde. Zudem erscheine es als ausgeschlossen, dem Kläger hinsichtlich der einzelnen Tatkomplexe des Belvedere-Verfahrens bereits am 17.12.1989 einen hinreichend konkreten Beteiligungsvorsatz zu unterstellen, weil die wesentlichen Merkmale des Geschehens zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht festgestanden hätten.
Der Kläger sei des Weiteren zur Zeit seiner etwaigen Beteiligung an dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 17.12.1989 noch nicht Mitglied des Parteivorstandes gewesen. Die Frage nach dem Parteitagsbeschluss vom 17.12.1989 selbst habe also überhaupt nichts mit Stimmungsveränderungen im Anschluss an den außerordentlichen Parteitag vom 17.12.1989 zu tun.
Auch die zweite Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses habe der Kläger beantworten können, ohne sich der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Belvedere-Verfahren lasse sich von vornherein nicht konstruieren. Der Putnik- Vorgang wiederum unterfalle keinem Straftatbestand. Außerdem habe der Kläger selbst erklärt, in den Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen gewesen zu sein. Demnach wäre ein eventueller Vermögensschaden zum Nachteil der PDS bereits eingetreten, bevor der Kläger von dieser Transaktion Kenntnis erlangt habe. Er habe sich insoweit nicht einmal wegen Strafvereitelung strafbar machen können. Gleiches gelte schließlich für die Beantwortung der dritten Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses.
Endlich sei die Vernehmungssituation vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit der vor dem Landgericht Berlin im Jahre 1995 nicht vergleichbar. Die Situation und Beurteilungsgrundlage habe sich seit 1995 grundlegend verändert. Da das Putnik- Verfahren mit einem Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue beendet worden sei, sei eine Strafverfolgung des Klägers in diesem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr zu erwarten gewesen. Im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren habe sich zum Zeitpunkt der Vernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss die Ermittlungsrichtung und auch der Ermittlungsgegenstand soweit konkretisiert, dass nur noch finanzielle Transaktionen der Belvedere Hotel GmbH Gegenstand der Untersuchungen gewesen seien, die sich auch deshalb nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH (und deren Geschäfts- bzw. Verhandlungspartner) gerichtet hätten. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen diesen Tatkomplexen und den Themen der vom 2. Untersuchungsausschuss gestellten Fragen sei allerdings nicht festzustellen.
Der Umfang der Untersuchungsauftrages an den 2. Untersuchungsausschuss allein biete keinen Anlass für eine besondere Handhabung des Auskunftsverweigerungsrechts. Insoweit bestehe kein qualitativer Unterschied etwa zu komplexen strafgerichtlichen Umfangverfahren. Auch in solchen Verfahren sei Voraussetzung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts ein konkreter durch Tatsachen gestützter Zusammenhang zwischen Vernehmungsgegenstand und (eventuell) belastender Beweislage. Wollte man Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren gleichsam in generalisierender, pauschaler Sicht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht einräumen, so wäre damit für Zeugen ein Verfahrensstatus geschaffen, der weit über das hinaus gehe, was bisher unter dem Stichwort "Betroffenenrechte" erörtert und zuerkannt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2. Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner "MAT B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 - 257 betreffend das Verfahren "Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt.
Vgl. dazu zum Beispiel Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtli- chen Umdrucks.
Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist. Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht erforderlich.
Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.
Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 beim Landgericht Bonn am 16.10.1997 erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das Landgericht Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angerufen hat.
Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ- RR 1996, 181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83 Rn. 20.
Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen Gerichts durch den Kläger nicht sprechen, weil das Landgericht Bonn den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische Auffassung insoweit von einem Kollegialgericht geteilt wurde.
Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2. Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in der Ausschusssitzung vom 09.10.1997 und beschweren ihn nach wie vor.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 09.10.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1142) bleibt daher außer Betracht.
Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung des Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen des Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der Untersuchungsausschuss als die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer Anwendung von § 70 Abs. 1, § 161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 385.
Der Beschluss vom 09.10.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.
Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen vor.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ein Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.
BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.
Dem Kläger stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 09.10.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Er war nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden Aussageverweigerung berechtigt.
§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.
BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.
Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des Zeugen, flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem gegebenenfalls nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten. Sie findet im anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte Wortlaut der Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur auf § 55 StPO, sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der Strafprozessordnung, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie auf die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra- gen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387.
Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch allenfalls entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen Reduktion - der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder durch eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im Untersuchungsausschussverfahren beschreiten.
Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer Sicht Kölbel/Morlok, ZRP 2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476, insb. 478 f.
Beide Ansätze schlagen indes fehl. Eine teleologische Reduktion einer Norm kommt in Betracht, wenn bei buchstabengetreuer Anwendung der Norm nach dem Textsinn ihr Anwendungsbereich auch Lebenssachverhalte erfasst, die nach dem Normzweck nicht erfasst werden sollen, was dazu führen kann, dass der vom Gesetz verfolgte Normzweck in sein Gegenteil verkehrt wird. Die im Gesetz fehlende Einschränkung des Anwendungsbereiches wird dann im Wege einer richterrechtlich vorgenommenen teleologischen Reduktion erwirkt. Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 903.
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bietet für die Vornahme einer teleologischen Reduktion jedoch keinen hinreichenden Anhalt. Sein Wortlaut reicht - jedenfalls was die Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO anbelangt - nicht weiter als sein Sinn und Zweck. Das Wort "sinngemäß" soll zum Ausdruck bringen, dass die Vorschriften der StPO in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren deshalb nicht unmittelbar gelten können, weil es in einem Untersuchungsausschussverfahren keinen Beschuldigten gibt. Ansonsten aber soll der Zeuge vor einer Selbstbelastung und der Gefahr einer verfahrensexternen Strafverfolgung, welche aufgrund des Informationstransfers zwischen Untersuchungsausschuss- und strafrechtlichem Ermittlungsverfahren, der sich aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit des ersteren naheliegender Weise ergeben kann, genauso geschützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass das in § 55 StPO zum Ausdruck kommende "nemo tenetur"- Prinzip nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, was der Untersuchungsausschuss bei der Ausgestaltung des Verfahrens zu beachten hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 388.
Die Pflicht des Zeugen zur Aussage geht somit aufgrund des öffentlichen Interesses an der Tatsachenermittlung durch den Untersuchungsausschuss nur privaten Geheimhaltungsinteressen wie zum Beispiel denjenigen aus § 93, § 404 Aktiengesetz, § 85 GmbH-Gesetz vor, soweit nicht das Prozessrecht selbst diese als schützenswert anerkennt.
Eine restriktive Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG unter Aussparung der Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO liefe auch dem erklärten Willen des einfachen Gesetzgebers vor und nach Inkrafttreten des PUAG zuwider.
Vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18 zu § 22 PUAG.
Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO, der in seinem Satz 2 vorsieht, dass der Schuldner unter anderem dem Insolvenzgericht auch Tatsachen zu offenbaren hat, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen und in seinem Satz 3 die Verwendung dieser Auskünfte ohne Zustimmung des Schuldners in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verbietet, besteht gleichfalls kein Raum. Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer hinreichenden Vergleichbarkeit des Untersuchungsausschuss- mit dem Insolvenzverfahren.
Zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses siehe Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 889.
Der Kläger durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO umfassend verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger 2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.
Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.
Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929 f. mit weiteren Nachweisen.
§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.
Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger 1987, 328.
Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer Belastung des Zeugen beitragen können.
Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger 1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs 280/87 - , 6 - StB 14/88 - , wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988 - 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW 1989, 2703; BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.
In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.
Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich mittelbar einen Anfangsverdacht begründender Tatsachen nicht gegeben, wenn er etwa Angaben über rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die Gefahr weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger 2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413. Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55 Abs. 1 StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen. Dabei dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht verlangt werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die Glaubhaftmachung erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass diese vorliegt.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.
Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Kläger kein zu einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs. 1 StPO zu. Er hätte jedenfalls die erste ihm in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses nach Verlesen seiner Erklärung und nach dem Hinweis des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses, dass ein Aussageverweigerungsrecht zum Putnik-Fall nicht in Betracht komme, gestellte Frage auch in Anbetracht des weitgefassten Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantworten können, ohne dass sich gegen ihn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB zum Nachteil der PDS bzw. der Teilnahme (§ 26, § 27 StGB) an einer Untreue als allein in Betracht kommendem Straftat- bestand ergeben hätte.
Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend müssten sich also zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort des Klägers zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine ihm als Vorstands- und Präsidiumsmitglied der PDS gegenüber derselben obliegende Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun oder Unterlassen gemäß § 13 StGB) verletzt hat oder dass er an einer solchen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB oder des § 27 StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne einer Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden, dass Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen sat- zungswidrig entzogen wurden.
BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.
Die Antwort jedenfalls auf die erste dem Kläger gestellte Frage konnte aus der Sicht des Aussagezeitpunktes am 09.10.1997 keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990 und dem 09.10.1990 abspielte, herbeiführen. Insoweit fehlte es - auch für den Kläger ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat, nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren und das Urteil rechtskräftig geworden war.
Selbst wenn der Kläger weiterhin im Zuge seiner Antworten gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass er die den Putnik-Deal unmittelbar durchführenden Personen zu der Vornahme der Vermögensverschiebungen - anders als vom Landgericht Berlin festgestellt,
Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 19 des amtlichen Umdrucks: "Allerdings wollten die Zeugen (darunter auch der Kläger) in Details des Transfers nicht eingeweiht werden. Sie versicherten die Angeklagten ihres Vertrauens und gaben ihnen auf den Weg: "So genau wollen wir das nicht wissen...". -
im Einzelnen bewegt und darüber im Tatzeitraum und nicht erst im nachhinein konkret informiert gewesen wäre, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung, dass die als teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden Handlungen den Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin hatte rechtskräftig werden lassen, musste der Kläger zum Zeitpunkt seiner Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss im Oktober 1997 nicht mehr befürchten, sich insoweit der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.
Der Kläger kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht darauf gründen, dass er sich durch die Beantwortung der ihm gestellten Fragen der Gefahr der Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen können.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls die erste an den Kläger gerichtete Frage nicht unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex berührte und nach der Äußerung des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses, dass dem Kläger zum Belvedere-Fall ein Aussageverweigerungsrecht zustehe, erkennbarer Weise auch nicht berühren sollte. Ungeachtet der relativen Komplexität des Sachverhaltes ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße Aussagen des Klägers in Bezug auf den strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten im Kontext des Belvedere-Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren Antworten des Klägers auf die erste Frage hätten sich nicht einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere-Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem Vermögen der PDS an eine GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins Ausland zum Gegenstand. Während im Putnik-Verfahren die PDS selbst als geschädigter Vermögensträger in Betracht gezogen wurde, befasste sich das Belvedere-Verfahren mit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH.
Ob der Kläger auch die zweite an ihn gerichtete Frage hätte beantworten müssen, kann letztlich offen bleiben. Zum einen fehlt es an einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht bereits deshalb, weil der Kläger - wie vorstehend ausgeführt - wenigstens teilweise zur Aussage verpflichtet war. Zum anderen hätte der Kläger, wenn er sich beschränkt auf die zweite Frage auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hätte berufen wollen, konkret auf diese Frage bezogen darlegen müssen, warum er sich durch deren Beantwortung der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, was jedoch nicht geschehen ist.
Der Kläger hat auch schuldhaft gehandelt. Denn er ist vor seiner Vernehmung zur Sache durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die Unzulässigkeit einer etwaigen umfassenden Zeugnisverweigerung aufgeklärt worden. Soweit der Kläger sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, das Zeugnis umfassend zu verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder Verbotsirrtum. Dieser Irrtum war für den Kläger bereits aufgrund des genannten Hinweises des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in dieser Funktion im Vorfeld der Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein Gericht in einer vergleichbaren Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der Zeugenpflicht hat,
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 258,
vermeidbar.
Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - , juris; Dahs, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6; Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.
Ein Rechtsirrtum des Klägers im Hinblick auf das Bestehen einer Aussageverpflichtung jedenfalls hinsichtlich von auf den Putnik-Deal bezogenen Fragen vor dem 2. Untersuchungsausschuss ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das Landgericht Berlin ihm am 30.05.1995 ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte. Zum einen sind das Straf- und das Untersuchungsausschussverfahren in struktureller Hinsicht nicht hinreichend miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige Bestehen eines solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise schließen zu können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung strafbaren Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im politischen Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein Zeuge, der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon ausgehen, dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zwingend Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und Rechtslage zwischen dem 30.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert. Die Angeklagten des Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH irgend welche gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsmaßnahmen getroffen oder Erkenntnisse gesammelt hätte. Nachdem überdies jedenfalls die erste dem Kläger gestellte Frage den vom Belvedere- ersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betraf und insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht offen- sichtlich nicht in Betracht kam,
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris,
konnte der Kläger erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 ff. StPO
§ 55 Strafprozessordnung
§ 55 StPO
§ 70 StPO
§ 807 Zivilprozessordnung
§ 68 VwGO
§
52 StPO
§ 53 a StPO
§ 68 a StPO
§ 85 GmbH-Gesetz
§ 22 PUAG
§ 27 StGB
§ 13 StGB
§ 26 StGB
§ 17 StGB
§ 711 ZPO
§ 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 97 Abs. 1 Insolvenzordnung
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO
§ 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 70 Abs. 1 StPO
§ 161 a Abs. 2 StPO
§ 70 Abs.
1 StPO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO
§ 55 Abs. 1 StPO
§ 97 Abs. 1 InsO
§ 52 Abs. 1
StPO
§ 152 Abs. 2 StPO
§ 55 Abs.
1 StPO
§ 56 Satz 1 StPO
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 76, 363, 385
BGHSt 28, 240, 259
BVerfGE 76, 363,
387
BVerfGE 76,
363, 387
BVerfGE 76,
363, 388
NJW 1999, 1413
MDR 1994, 929
wistra 1988, 358
NJW 1989, 2703
MDR 1994, 929, 930
MDR 1994,
191
BGHSt 28,
240, 258
22
Js 330/90
22 Js 330/90
22 Js 328/90
5 A 216/95
23 K 8011/93
10 A 11400/95
5 A 239/95
2 BvR
1165/86
2 BvR 1165/86
2 BvR 1249/01
1 BJs 182/83
1 BJs 46/96
5 I BGs 286/87
1 BJs
280/87
1 BJs 327/87
4 StB 57/88
5 StR 635/92
22 Js 287/90 K
2 Ws 189/98