Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen II-8 WF 301/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0117.II8WF301.07.00

Tenor:
wird die Beschwerde der Rechtsanwälte L. und Partner vom 5. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15. November 2007 – 20 F 122/02 - zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
I.
Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gegen deren Vater, mit der dieser ab November 2002 zu monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe von 179,00 € verpflichtet wurde. Für einen entsprechenden Antrag hatte das Amtsgericht der Antragstellerin zuvor in mündlicher Verhandlung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Das Hauptsacheverfahren endete am 27.05.2003 durch Vergleich.
Mit Schriftsatz vom 13.12.2006, Eingang beim Amtsgericht am 27. Dezember 2006, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Festsetzung und Auszahlung seiner Gebühren und Auslagen. Diesen Antrag wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 15.11.2007 zurück, nachdem der Bezirksrevisor die Einrede der Verjährung erhoben und der Präsident des Landgerichts auch auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin auf diese Einrede nicht verzichtet hatte.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Das zulässig eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet.
1.
Der Anspruch auf Vergütung für die Wahrnehmung der Interessen der Antragstellerin im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist verjährt.
2.
Der Erhebung der Verjährungseinrede steht hier auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, § 242 BGB.
III.
Die Beschwerde war dem gemäß zurückzuweisen, von einer Kostenentscheidung gemäß § 128 Abs. 5 BRAGO abzusehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 644 ZPO
§ 195 BGB
§ 188 BGB
§ 242 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 16 S. 1 BRAGO
§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG
§ 41 Abs. 1 BRAGO
§ 214 Abs. 1 BGB
§ 128 Abs. 5 BRAGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 55, 340, 341
20 F 122/02