Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 11 K 8482/02.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0911.11K8482.02A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und je 1/5 der übrigen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:
Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = Stimlje in Serbien und Montenegro (Kosovo), sind moslemischen Glaubens und albanischer Volkszugehörigkeit.
Sie reisten am 10. Oktober 1998 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 5., auf dem Luftwege von Mazedonien aus in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 21. Oktober 1998 für sich und die Kläger zu 3. bis 5. die Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 28. Oktober 1998 trug der Kläger zu 1. zur Begründung vor: Er sei seit Anfang 1990 Mitglied in der LDK gewesen. Von Juli bis November 1990 sei er auch Vorstandsvorsitzender für die Jugendorganisation der LDK für den Bereich der Gemeinde Shtime gewesen. Seine Familie werde seit der Verabschiedung der Kosovo-Verfassung im Jahre 1990 verfolgt. In den letzten fünf Jahren sei er auch Vorsitzender der Hilfsorganisation „Mutter Theresa" für drei Dörfer sowie Vorstandsmitglied für die gesamte Gemeinde T gewesen. Wegen dieser Tätigkeit sei er in dieser Zeit insgesamt vier Mal von der Polizei festgenommen worden, zuletzt am 20. September 1998 für zwei Tage. Die Polizei habe wissen wollen, wem sie helfen würden. Zuletzt habe man ihm vorgeworfen, dass die Hilfsorganisation und damit auch er selbst die UCK unterstütze. Bei dieser letzten Festnahme sei er abwechselnd verhört und geschlagen worden. Nachts sei er in einen Keller gebracht und dort an einen Heizkörper gefesselt worden. Am 22. September 1998 sei er mit der Auflage freigelassen worden, in den Wäldern die Stellungen der UCK und deren Stärke herauszufinden und die Informationen der Polizei weiter zu geben. Für den Fall, dass er sich weigere, habe man ihm angedroht, seine Familie zu entführen. Daraufhin habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen, und sich bis zu seiner Ausreise bei einem Freund in Ferizaj aufgehalten. Drei Tage nach seiner Entlassung sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen, habe das Haus angeblich nach Waffen durchsucht und dabei seine Frau, die Klägerin zu 2., misshandelt. Die Polizisten hätten sie an den Haaren gezogen, zu Boden geworfen und gedroht, dass sie die gesamte Familie vernichten würden, wenn er sich nicht stelle. Grund für seine Ausreise sei in erster Linie gewesen, seine Familie in Sicherheit zu bringen. Seine Familie zu retten sei wichtiger gewesen, als sich selbst zu retten.- Die Klägerin zu 2. gab an, Jugoslawien nur wegen ihres Mannes verlassen zu haben und keine eigenen Asylgründe geltend zu machen.
Mit Bescheid vom 23. November 1998 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage, bei deren mündlicher Verhandlung der Kläger zu 1. erklärte, dass die Bedrohung seiner Familie der ausschlaggebende Punkt für die Ausreise gewesen sei, er selbst wohl im Untergrund hätte leben können, verpflichtete das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 11. Juni 1999 (Az.: W 9 K 98.32352), die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In den Entscheidungsgründen des Urteils wird darauf abgestellt, dass davon auszugehen sei, dass der Kläger zu 1. vor der Ausreise in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal, nämlich unter dem Verdacht politisch-separatistischer, antiserbischer Betätigung für die Sache der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo im Rahmen seiner humanitären Arbeit für die Organisation „Mutter Theresa" von den serbisch beherrschten und gegen die Kosovo-Albaner eingestellten Sicherheitsbehörden konkret und aktuell von Verhaftung bedroht worden sei, dass er sich deshalb ins Ausland abgesetzt habe und dass die Gefahr erneuter Inhaftierung, verbunden mit der Gefahr asylrelevanter Folter in der Polizeihaft nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne; die übrigen Kläger seien von Sippenhaft bedroht. Das Bundesamt kam dem Verpflichtungsurteil mit Bescheid vom 19. Juli 1999 nach.
Am 22. Juli 2002 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Auf die Anhörung, mit der darauf verwiesen wurde, dass die Gefahr einer erneuten politischen Verfolgung der Kläger nach dem Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo entfallen sei, reagierten die Kläger nicht.
Mit Bescheid vom 25. November 2002 wiederrief das Bundesamt die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte vom 19. Juli 1999 sowie die mit gleichem Bescheid getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. In den Gründen heißt es: Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung der Kläger wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner oder aus sonstigen individuellen Gründen im Falle einer heutigen Rückkehr in ihren Heimatort im Kosovo könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Nicht ganz auszuschließende Rechtsgutverletzungen seitens serbischer Volkszugehöriger und Paramilitärs seien Einzelfälle geblieben und könnten dem Staat auch nicht zugerechnet werden, weil die serbische Staatsmacht sich zur Einstellung jeglicher Verfolgungshandlungen verpflichtet und mit der Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen das ihr Mögliche getan habe, solche Übergriffe zu verhindern. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen die Ausländer die Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ablehnen könnten, seien nicht ersichtlich.- Der Bescheid wurde den Klägern am 27. November 2002 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.
Mit der am 2. Dezember 2002 erhobenen Klage tragen die Kläger vor: Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Asylentscheidung lägen nicht vor. Denn der Widerruf sei nicht unverzüglich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach der ab der zweiten Juni-Hälfte 1999 erfolgten Änderung der Sachlage im Kosovo erfolgt. Durch diesen objektiven Rechtsverstoß würden sie auch in subjektiven Rechten verletzt. Denn als Adressat des objektiv rechtswidrigen Widerrufs würden sie zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG Gewähr leiste nach gesicherter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung die Freiheit von gesetzlosem Zwang, nämlich durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet sei; mit anderen Worten: Einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit des Hoheitsaktes. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG enthalte mit allen tatbestandlichen Merkmalen Entscheidungsmaximen, die von der Beklagten zu beachten seien und die ihr gegenüber die Grenzen kennzeichneten, bis zu der sie befugt sei, in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Die herrschende Gegenmeinung verstelle den Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und missachte - soweit es sich insoweit um Rechtsprechung handele - im Übrigen auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (§ 31 BVerfGG). Abgesehen davon sei der Widerruf auch deswegen rechtswidrig, weil er nicht die ergänzend anzuwendende Jahresfrist des §§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG einhalte. Schließlich fehle es vorliegend an einer nachträglichen Änderung der entscheidungserheblichen Umstände, da die Änderung der Verhältnisse im Kosovo bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Juni 1999 erfolgt sei, sich die Umstände mithin vor und nicht - wie für einen Widerruf notwendig - nach Erlass des Anerkennungsbescheides vom 19. Juli 1999 geändert hätten. Lasse die Behörde ein verpflichtendes Urteil rechtskräftig werden, obwohl sich die Sachlage zwischenzeitlich geändert habe, gebe es keinen Grund, bei der Frage, ob nachträglich veränderte Umstände vorliegen, auf den Zeitpunkt des Ergehens des Urteils abzustellen, und nicht, wie regelmäßig, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheides.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. November 2002 aufzuheben,
hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. November 2002 zu verpflichten festzustellen, dass für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist hinsichtlich des Klägervortrags auf die überwiegende Rechtsprechung und Literatur, derzufolge das Merkmal der Unverzüglichkeit des Widerrufs ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung der dem Ausländer nicht mehr zustehenden Rechtsposition diene; auch die Ausschlussfrist des §§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sei nach der Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 25. November 2002 ist im Wesentlichen rechtmäßig, verletzt die Kläger jedenfalls nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Widerruf der mit Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juli 1999 erfolgten Anerkennung als Asylberechtigte sowie der gleichzeitig getroffenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, der die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat verbietet, in dem er politisch verfolgt ist, stützt sich auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist hinsichtlich der Kläger der Fall.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegen die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbotes des § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr vor, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben und die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung des Abschiebungsverbotes deswegen nunmehr ausgeschlossen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, NVwZ 2001. 335.
Dabei können die Voraussetzungen nur dann als weggefallen angesehen werden, wenn der Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3 S. 1 (3).
Im vorliegenden Fall ist eine solche erhebliche Änderung, auf Grund derer die Kläger als albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo nunmehr vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind, gegeben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90 (91)
Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG besteht, wenn der Betroffene die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.
Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als beachtliche Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (358) zum Asylrecht.
Das Gericht hat auf Grund der allgemeinkundigen Tatsachen (§§ 173 VwGO, 291 ZPO) und der sonstigen verfügbaren Erkenntnisquellen die Überzeugung gewonnen, dass bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei einer Rückkehr in die Heimat nunmehr eine hinreichende Sicherheit der Kläger vor Verfolgung besteht. Auch wenn man davon ausgeht, dass seit März 1999 eine - regionale - Gruppenverfolgung
- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134, 139 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.) -
der nicht-serbischen Bevölkerung des Kosovo in Form der Umsetzung eines Verfolgungsprogramms
- vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 -
erfolgte, und berücksichtigt, dass die Kläger nach den Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg im Urteil vom 11. Juni 1999 durch den jugoslawischen bzw. serbischen Staat individuell verfolgt wurden, so ist die Gefahr einer (erneuten) Verfolgung im weiteren Verlauf im Wesentlichen entfallen.
Nach Annahme des G 8-Friedensplanes durch die jugoslawische Regierung und das Parlament am 3. Juni 1999 verpflichteten sich die Serben in einem militärtechnischen Abkommen vom 9. Juni 1999 zum vollständigen Abzug aller bewaffneten Kräfte innerhalb von elf Tagen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im Einverständnis mit der Bundesrepublik Jugoslawien die Resolution Nr. 1244, die u.a. die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (KFOR) im Kosovo vorsieht. Bereits in den Tagen nach Verabschiedung der Resolution und dem Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen kehrten einige Tausend Flüchtlinge in den Kosovo zurück. Bis zum 20. Juni 1999 hatten alle serbischen Einheiten den Kosovo verlassen. Zu jenem Zeitpunkt betrug die Zahl der Rückkehrer aus Albanien und Mazedonien schon mehr als 100.000. Am 28. Juni 1999 begann das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), vertriebene Albaner, soweit sie zurückkehren mochten, in den Kosovo zurückzubringen. Auch aus Deutschland ist bereits der überwiegende Teil der ca. 15.000 aufgenommenen Flüchtlinge auf eigenen Wunsch zurückgekehrt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 4 ff.; FAZ vom 4., 9., 11., 21. und 29. Juni, 16. Juli 1999; UNHCR: Kosovo Emergency Update vom 22., 25. und 28. Juni 1999; Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 1999.
Mit der Akzeptanz der UN-Resolution und dem vollständigen Truppenabzug einschließlich aller paramilitärischen Verbände hat die jugoslawische bzw. serbische Regierung sich der Möglichkeit begeben, für das Gebiet des Kosovo ihre Herrschaftsmacht effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar de iure dem heutigen Serbien und Montenegro an; ihre Einwohner sind auch Staatsbürger Serbien und Montenegros. Dem serbisch-montenegrinischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen würde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -; zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/96 -, BVerfGE 80, 315 (334, 340); BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112.
Sowohl die Sicherheitsaufgaben als auch die zivilen Verwaltungsaufgaben werden im Kosovo von einer internationalen Verwaltung wahrgenommen, die eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat.
Vgl. zusammenfassend Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 4 ff.
Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zurzeit ausschließlich in der Hand dieser internationalen Verwaltung.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, S. 28 des Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, S. 31 des Entscheidungsabdrucks.
Dafür, dass es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Interimsverwaltung selbst kommt, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 8.
Es besteht auch die hinreichende Sicherheit vor der Gefahr einer mittelbaren staatlichen Verfolgung. Dies gilt hinsichtlich der Einschätzung einer Gefährdung durch die serbischen Bewohner des Kosovo schon deshalb, weil die Albaner gegenüber diesen in der deutlichen Mehrheit sind. Weiterhin nicht auszuschließende Rechtsgutverletzungen seitens einzelner serbischer Volkszugehöriger sind bis jetzt nicht in einem Maße bekannt geworden, dass ihnen hinsichtlich der Prognose Gewicht beizumessen wäre. Sie könnten dem Staat auch nicht zugerechnet werden, weil die jugoslawische Staatsmacht sich zur Einstellung jeglicher Verfolgungshandlungen verpflichtet hat, Serbien und Montenegro als Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien in diese Verpflichtung eingetreten ist und mit der (weiteren) Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen das Mögliche getan hat, auch solche Übergriffe zu verhindern. Bereitschaft und Entschlossenheit, die Bevölkerung vor derartigen Anschlägen in Schutz zu nehmen, besteht gerade bei der internationalen Friedensstreitmacht. Die inzwischen bekannt gewordenen besorgniserregenden Vorfälle zu Lasten der serbischen Bevölkerung betreffen die Sicherheitslage der Albaner nicht.
Übergriffe innerhalb der Volksgruppe der Albaner können gleichfalls aus den genannten Gründen nicht der serbisch-montenegrinischen Staatsmacht zugerechnet werden. Auch solche Übergriffe sind im Übrigen nicht in einem asylrechtlich bedeutenden Umfang bekannt geworden und dass gerade die Kläger in besonderem Maß betroffen sind, ist nicht ersichtlich.
Angesichts der Entschlossenheit der die KFOR stellenden Staaten, im Kosovo dauerhaft Ruhe und Ordnung herzustellen, sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur ist, was ersichtlich auch der Einschätzung der erheblichen Zahl von Kosovo-Albanern entspricht, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A -; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -.
Da die inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderungen der Lage im Kosovo auf Grund der vielfältigen und daher nicht im Einzelnen anzuführenden Berichte in Presse, Funk und Fernsehen sowie der Erklärungen der Regierungen der an der KFOR-Aktion beteiligten Staaten allgemeinkundig (§ 291 ZPO) sind,
- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A -; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -
bedürfen sie keiner weiteren Aufklärung.
Dass das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 1999 zum Erlass des Bescheides zur Anerkennung als Asylberechtigte und der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verpflichtet hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Denn die Rechtskraft eines Urteils hindert das Bundesamt nicht am Widerruf wegen späterer Änderungen der für das Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 (34).
Eine solche Änderung ist hier eingetreten, weil sich im Hinblick auf den maßgeblichen Grund für die Asylanerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbotes des § 51 Abs. 1 AuslG - der Verfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - die Sachlage wie dargestellt dadurch entscheidungserheblich geändert hat, dass die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die Republik Serbien die Hoheitsgewalt über den Kosovo verloren haben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90 (91).
Auch dass diese Änderung im Wesentlichen bereits bei Erlass des Bescheides des Bundesamtes vom 19. Juli 1999 eingetreten war, ist unerheblich, da dieser Bescheid lediglich die Verpflichtung erfüllte, die mit dem auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 1999 ergangenen Urteil ausgesprochen worden war, für das wiederum gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung maßgeblich war.
Für die Frage, ob nachträglich eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids maßgeblich, sofern das Bundesamt die Anerkennung auf Grund eigener Prüfung und Entscheidung ausgesprochen hat.
Vgl. zu dieser Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, NVwZ 2001, 335 f.
Beruht die Anerkennung hingegen - wie im vorliegenden Fall - auf einem Verpflichtungsurteil, das auf Grund mündlicher Verhandlung ergangen ist, ist - entgegen der Einschätzung der Kläger - auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 73 Rdnr. 9 und 14; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -, AuAS 2001, 23 f.
Dafür spricht, dass die gerichtliche Entscheidung über die Asylanerkennung und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im letztgenannten Fall gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG eben auf Grund der Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung getroffen worden ist. Mit Erlass des Anerkennungsbescheides ist das Bundesamt lediglich der im Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zur Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte und der Feststellung des Abschiebungsverbotes nachgekommen. Der Bescheid bezieht sich daher allein auf die dem Urteilsausspruch zu Grunde liegende, in Rechtskraft erwachsene Feststellung, wonach dem Begünstigten nach der für das Gericht maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein entsprechender Anspruch zustand. Hierauf ist notwendigerweise dann auch die Frage der Nachträglichkeit einer Änderung der Verhältnisse bezogen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90f.
Die abweichende Auffassung, die auch in diesem Fall auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides abstellt, lässt sich auch nicht auf die Erwägung stützen, dass das Bundesamt vor der Erfüllung der Verpflichtung aus einem Urteil stets gehalten sei zu prüfen, ob die die gerichtliche Entscheidung tragenden Gründe, insbesondere die Verfolgungsprognose, ungeachtet der zwischenzeitlichen Entwicklung weiterhin Bestand haben können, sodass es folglich mit dem Erlass des Anerkennungsbescheides zu erkennen gebe, dass auf Grund eigener Prüfung auch zu diesem Zeitpunkt die dem Urteil zu Grunde liegende asylrechtliche Einschätzung zutreffend sei.
Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -, AuAS 2001, 23 f.
Diese Überlegung ist zwar insofern richtig, als eine rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Verurteilung nicht zwingend von der Verwaltung umgesetzt werden muss. Vielmehr ist dem Bundesamt die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen gegen die Urteilsfeststellungen zu erheben - sei es durch Einlegung eines Rechtsmittels, sei es nach Eintritt der Rechtskraft durch Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage. Das Bundesamt ist indessen nicht verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Im Gegensatz etwa zu einzelnen Fallgestaltungen vor allem im Baurecht, wo sich bei Erfüllung der sich aus dem Urteil ergebenden Verpflichtung dauerhaft ein Widerspruch zur materiell-rechtlichen Lage ergäbe (z.B. bei nachträglicher Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation, die nunmehr dem Erlass der erstrittenen Baugenehmigung entgegensteht), besteht im Asyl- und Flüchtlingsrecht - wenigstens in aller Regel - keine Verpflichtung, eine dem Ausländer günstige gerichtliche Entscheidung noch vor deren Umsetzung einer nochmaligen inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn gerade aus § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG folgt, dass die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht unentziehbar auf Dauer verliehen bzw. festgestellt werden, sondern jeweils unter dem Vorbehalt des Fortbestands der Verfolgungsgefahr stehen.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 -, zitiert nach Juris.
Stellt man dementsprechend auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung zum asylrechtlichen Klageverfahren der Kläger vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg am 11. Juni 1999 ab, so trat die Änderung der für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse - wie für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlich - nachträglich ein. Denn auch zu diesem Zeitpunkt übten die Organe des jugoslawischen bzw. serbischen Staates im Kosovo noch die Gebietsgewalt aus. Nach Abschluss des militärtechnischen Abkommens von Kumanovo zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 9. Juni 1999 begann die Bundesrepublik Jugoslawien am Mittag des 10. Juni 1999 mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Kosovo.
Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 11. Juni 1999.
Der Abzug wurde erst am 20. Juni 1999 abgeschlossen.
Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 20. und 21. Juni 1999; UNHCR: Kosovo Emergency Update vom 18. und 22. Juni 1999.
Im Gegenzug begann frühestens am 11. Juni 1999 der Einzug der KFOR- Truppen in den Kosovo.
Sowohl unmittelbar vor
- vgl. Frankfurter Rundschau vom 10. Juni 1999 -
als auch unmittelbar nach Abschluss des Abkommens vom 9. Juni 1999
- vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 1999 -
kam es noch zu erheblichen Übergriffen jugoslawischer bzw. serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo. Vor diesem Hintergrund war jedenfalls bis zum 11. Juni 1999 noch nicht die von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte erhebliche Änderung der Verhältnisse eingetreten, die zu einer hinreichenden Sicherheit der Kläger vor politischer Verfolgung führte.
Darauf, dass der Widerruf gegebenenfalls nicht unverzüglich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgte, können sich die Kläger nicht berufen. Denn durch einen Verstoß gegen die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf werden die Kläger nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt. Subjektive Rechte in diesem Sinne sind gegeben, wenn der betreffende Rechtssatz nicht nur öffentlichen Rechten, sondern - zumindest auch - Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 (307).
Um das prüfen zu können, bedarf es im Einzelfall einer Differenzierung von Tatbestandsmerkmal zu Tatbestandsmerkmal.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 (128).
Diese Prüfung ergibt vor allem im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Norm, dass das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG allein öffentlichen Interessen und nicht der Wahrung von Rechten des als Asylberechtigten anerkannten Ausländers bzw. des Ausländers dient, zu dessen Gunsten festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dieses Merkmal ist mit der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 der vorhandenen Regelung zum Widerruf und der Rücknahme positiver Entscheidungen zu Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG angefügt worden. Angesichts des erklärten Zieles der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen, um den Aufenthalt nicht anerkannter bzw. nicht (mehr) anzuerkennender Personen schnellstmöglich beendigen zu können,
- vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 24 ff. -
kann die Begründung einer Pflicht des Bundesamtes zum „unverzüglichen" Widerruf nur dahingehend verstanden werden, dass die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf im öffentlichen Interesse schnellstmöglich beendet werden soll. Dass durch diese Regelung private Interessen des durch die ursprünglich positive Entscheidung des Bundesamtes Begünstigten geschützt werden sollten, ist angesichts von dessen Interesse an einer längstmöglichen Aufrechterhaltung seines Status nicht erkennbar.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1977 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, 741 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A -, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 1997 - A 14 S 2854/96 -, AuAs 1997, 162 f.
Auch der Einwand der Kläger, sie würden als Adressat eines wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Aufhebung der Statusentscheidung objektiv rechtswidrigen Widerrufs zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, greift nicht durch. Aus der objektiven Rechtswidrigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes - wie des Widerrufs - folgt nicht gleichsam automatisch der Schluss auf eine Verletzung des Adressaten in seinen subjektiven Rechten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 2 BvL 55, 56/92 -, NVwZ 1998, 606 (607); BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998 - 11 B 2.98 -, zitiert nach Juris.
Es trifft zwar zu, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung auch den Anspruch umfasst, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 425/52 -, BVerfGE 9, 83 (88); BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, BVerfGE 42, 20 (27 f.).
Ein allgemeiner Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit jedes Hoheitsaktes folgt daraus jedoch - entgegen der Darstellung der Kläger - nicht. Denn die verfassungsmäßige Ordnung wird lediglich durch die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen sowie die allgemeinen Verfassungsgrundsätze gebildet,
- vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 -, NJW 1957, 297 f.; BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, a.a.O. -
nicht aber durch die Gesamtheit aller - auch einfachgesetzlichen - Normen. Ein Verstoß gegen einfaches Recht - wie das Merkmal der „Unverzüglichkeit" in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verletzt daher auch nicht notwendigerweise die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Art. 2 Abs. 1 GG besagt nicht, dass jede Gesetzesverletzung die allgemeine Handlungsfreiheit eines jeden Bürgers beeinträchtige. Eine solche Beeinträchtigung liegt vielmehr nur dann vor, wenn das verletzte Gesetz seinerseits demjenigen Rechte gewährt, der deren Verletzung geltend macht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur der angeblich verletzten Norm, nicht hingegen dem Art. 2 Abs. 1 GG entnehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - IV C 94.66 -, BVerwGE 28, 268 (271).
Wie oben dargelegt gewährt das Merkmal der „Unverzüglichkeit" in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dem vom Widerruf Betroffenen jedoch gerade kein derartiges Recht.
Von einem Widerruf ist ferner nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen. Danach scheidet ein Widerruf aus, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unzumutbar ist etwa eine Rückkehr, wenn trotz der zwischenzeitlich eingetretenen hinreichenden Verfolgungssicherheit auf Grund der Schwere der erlittenen oder drohenden früheren Verfolgung psychische Belastungen und Folgewirkungen andauern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 73 Rdnr. 47 ff.
Dass solche Gründe bei den Klägern vorliegen, ist von ihnen weder auf die Anhörung im Widerrufsverfahren noch im Klageverfahren geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Nach eigenen Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 28. Oktober 1998 ist der Kläger zu 1. zwar im Kosovo vor seiner Ausreise von der Polizei misshandelt worden, während die Klägerin zu 2. angegeben hatte, Jugoslawien nur wegen ihres Mannes verlassen zu haben. Bereits in dieser Anhörung hatte der Kläger zu 1. jedoch deutlich gemacht und dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg am 11. Juni 1999 konkretisiert, dass er im Wesentlichen deshalb ausgereist sei, damit seine Familie gerettet werde, und er selbst auch im Untergrund hätte weiter dort leben können. Vor diesem Hintergrund bestehen jedenfalls heute nach Abzug der serbischen bzw. jugoslawischen Sicherheitskräfte keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr der Kläger in den Kosovo nicht zumutbar ist. Dass der Rückkehr auch aus Sicht der Kläger keine verfolgungsbedingten Gründe entgegenstehen, wird daran deutlich, dass sie ausweislich der Ausländerakte wie auch nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung zwischenzeitlich bereits mehrfach zu Besuchszwecken in den Kosovo gereist sind.
Des Weiteren unterliegt der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG auch nicht der einjährigen Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 A 1383/00.A -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, AuAS 2000, 82 f.
Eine ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist dann ausgeschlossen, wenn die jeweilige Spezialbestimmung eine ausdrückliche inhaltsgleiche oder entgegengesetzte Regelung zwar nicht trifft, aber eine abschließende Problemlösung für sich in Anspruch nimmt. Soweit Sonderregeln für den Widerruf - wie hier die des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bestehen, ist mithin zu prüfen, ob sie eine Ergänzung durch die Jahresfrist zulassen oder aber abschließend sind. Ob dies der Fall ist, muss nach Sinn und Zweck der Regelung im Wege der Auslegung ermittelt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 22 B 1042/94 -, NVwZ- RR 1995, 607 (608); Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 6. Aufl., § 48 Rdnr. 202 und 208.
Diese Auslegung ergibt, dass es sich bei § 73 AsylVfG um eine in sich geschlossene, vollständige Spezialregelung handelt, die sich von den allgemeinen Vorschriften grundlegend unterscheidet. Dies gilt nicht nur insoweit, als § 73 AsylVfG - anders als die im behördlichen Ermessen stehenden Entscheidungen nach §§ 48, 49 VwVfG - eine gebundene Entscheidung darstellt, sondern auch für die einzelnen Widerrufsvoraussetzungen. Inbesondere enthält die Vorschrift mit dem Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit" eine eigene zeitliche Komponente, die allerdings - wie oben gesehen - nicht (auch) die Kläger zu schützen bestimmt ist und daher bei einem Verstoß keine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet. Wenn man zu Gunsten desjenigen, dessen Statusentscheidung widerrufen werden soll, über § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine zeitliche Begrenzung der Widerrufspflicht und damit einen Ausschluss eines nach diesen Vorschriften verfristeten Widerrufs annehmen würde, würde das oben dargestellte gesetzgeberische Ziel, die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte Statusentscheidung nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG zum Zwecke der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich zu beseitigen, zumindest teilweise unterlaufen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Vertrauenstatbestand, der mit § 48 Abs. 4 VwVfG in erster Linie bezweckt ist, bei der gebundenen Entscheidung nach § 73 AsylVfG generell weniger in Betracht kommt als bei einer Ermessensentscheidung. Vielmehr muss der Betroffene dann, wenn die Voraussetzungen seiner Asylberechtigung bzw. der zu seinen Gunsten getroffenen Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG weggefallen sind, immer mit einem Widerruf rechnen.
Der Ablehnung einer ergänzenden Anwendung des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, NVwZ 2001, 335 entgegen. Denn in dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht diese Frage erörtert, sondern entschieden, dass die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts über die Rücknahme und den Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG) neben den spezialgesetzlichen Regelungen in § 73 AsylVfG gelten und damit einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylanerkennung oder der Gewährung von Abschiebungssschutz im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG unter Umständen auch dann ermöglichen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht vorliegen.
Schließlich greift auch der Einwand der Kläger, dass Artikel 1 C des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) einen Widerruf - im Gegensatz zu § 73 Abs. 1 AsylVfG - nur im Ausnahmefall zulasse, nicht durch. Dabei kann offen bleiben, welche Folgen ein solcher Widerspruch zwischen dem Asylverfahrensgesetz und der durch Gesetz vom 1. September 1953 (BGBl. II, S. 559) in (einfaches) deutsches Recht transformierten Genfer Flüchtlingskonvention hätte. Denn ein Widerspruch lässt sich nicht feststellen. Während § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Widerruf - wie oben dargelegt - verlangt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG auf Grund einer nachträglichen erheblichen Änderung der Verhältnisse entfallen sind und sowohl Art. 16a Abs. 1 GG als auch § 51 Abs. 1 AuslG ihrerseits voraussetzen, dass der Asylsuchende in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit schutzlos ist,
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 f.) -
sieht Art. 1 C Nr. 5 GFK unmittelbar vor, dass eine Person nicht mehr unter den Schutz dieses Abkommens fällt, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Ein sachlicher Unterschied lässt sich diesen beiden Regelungen nicht entnehmen.
Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind gleichfalls nicht gegeben.
Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylVfG) droht Kosovo-Albanern bei Rückkehr in den Kosovo nicht durch staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dabei ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit unabhängig davon anzuwenden, ob der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil. 8/1996, 58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.
Da dem jugoslawischen bzw. dem serbisch-montenegrinischen Staat, wie dargelegt, im Kosovo die Gebietsgewalt fehlt, droht den Klägern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung durch diesen. Dem Staat zurechenbare Übergriffe einzelner Serben oder Albaner sind im Schutze der KFOR-Truppen nicht zu befürchten.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls nicht vor.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen.
Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit sich die Kläger hierzu auf die Sicherheitslage, die von den Serben hinterlassene Verminung des Geländes sowie die Zerstörung der Wohnhäuser, die Verwüstung der Felder und die insgesamt schlechten Lebensbedingungen berufen, handelt es sich um allgemeine Gefahren, die der gesamten Bevölkerung des Kosovo drohen. Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss dem Ausländer mit hoher Gefahr drohen. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.
Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 (103); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.
Für eine solche Gefahrenlage bestehen jedoch mehr als vier Jahre nach Übernahme der Herrschaftsgewalt über den Kosovo durch die internationale Verwaltung, in denen die Beseitigung der massiven Schäden an Wohnhäusern, Straßen, Brücken, Schulen und Gesundheitseinrichtungen, die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Minenräumung große Fortschritte gemacht haben,
- vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 6 -
keine Anhaltspunkte.
Auch die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verbessert. Den Berichten unterschiedlicher sachkundiger Stellen zur Lage im Kosovo lässt sich entnehmen, dass KFOR-Truppen und UNMIK ihre Schutzfunktion verstärkt wahrnehmen und durch ihre erhöhte Präsenz in mehreren Teilen des Kosovo die Anzahl der schweren Straftaten im Verlauf des Jahres 2000 abgenommen hat. Ende 2000 / Anfang 2001 kam es zwar nach Einschätzung des UNHCR und der OSZE zu einem erneuten Anstieg der Übergriffe. Bis Ende 2002 hat sich die Sicherheitslage jedoch wieder deutlich verbessert. Die Zahl der ethnisch motivierten Straftaten ist kontinuierlich gesunken, sodass in weiten Teilen des Landes selbst für Angehörige der Minderheiten im Kosovo, erst recht für albanische Volkszugehörige von einer wenigstens „ruhigen" Sicherheitslage gesprochen werden kann.
Vgl. UNHCR/OSZE, Überblick über die Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (3. November 1999); UNCHR/OSZE, Update zur Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (Zeitraum Februar bis Mai 2000); UNHCR/OSZE, Beurteilung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Februar 2001); UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo - Januar 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 6, 8 und 12.
Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft beziehen sich darüber hinaus landesweit auch auf die Wiederherstellung und Schaffung von Wohnraum. Bisher sind nach Angaben der UNHCR und UNMIK mehr als 40.000 Häuser (von insgesamt rund 100.000 schwer beschädigten oder völlig zerstörten) repariert worden.
Vgl. Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 12 f.
Soweit keine Möglichkeit besteht, bei Verwandten oder Freunden unterzukommen, stehen temporäre Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung, die in der Vergangenheit nur zu ca. 50% belegt waren.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 28. Dezember 2000; UNHCR, Informationen zur Rückkehr in das Kosovo (Dezember 1999), S. 5 f.
Sowohl die Bewohner derartiger Sammelunterkünfte als auch andere Bedürftige haben bisher im Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms Nahrungsmittelhilfe erhalten, sodass auch die Lebensmittelversorgung durch die insgesamt 300 im Kosovo tätigen Hilfsorganisationen sichergestellt war.
Vgl. Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 18. Mai 2000, S. 10; UNHCR, Informationen zur Rückkehr in das Kosovo (Dezember 1999), S. 2 ff.; UNHCR, Positionspapier zur Rückführung von Kosovo-Albanern (April 2000), S. 3.
Inzwischen hat die Gesundheits- und Sozialbehörde der UN-Verwaltung für das Kosovo (UNMIK, Department of Health and Social Welfare) die Verantwortung für den Aufbau eines Sozialhilfesystems übernommen, deren ausführende Organe die Zentren für Sozialarbeit (Centers for Social Work) sind. Wenngleich dieses Sozialhilfesystem noch am Anfang steht und weiter ausgebaut und umgesetzt werden muss,
- vgl. UNHCR, Überblick über den Aufbau eines Sozial(hilfe)systems im Kosovo, September 2000; UNHCR, Aktueller Überblick über die Lage im Kosovo, September 2000, S. 2 -
so hat auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe insoweit bereits in ihrer Länderanalyse „Kosovo: Zur sozialen und humanitären Situation im Sommer 2000" eingeräumt, dass die materielle und personelle Ausstattung der für die Umsetzung des neuen Systems zuständigen 27 Fürsorgeämter bereits weitestgehend abgeschlossen ist, 24.000 Bedürftige auf diese Weise finanziell und mit Nahrungsmitteln unterstützt werden können und eine Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten bereits für Juli 2000 geplant war (S. 4 f.). Angesichts des Umfangs der bisherigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist nicht davon auszugehen, dass diejenigen Bedürftigen, die vorerst noch nicht von dem neuen Sozialhilfesystem erfasst werden, von den im Kosovo verbliebenen Hilfsorganisationen nicht zumindest so notdürftig versorgt werden, dass ihr Existenzminimum gesichert ist. Dementsprechend hat der UNHCR in seinem „Aktuellen Überblick über die Lage im Kosovo" von September 2000 dargelegt, dass humanitäre Organisationen je nach Bedarf weiterhin humanitäre Hilfe und Unterstützung leisten und auf diese Weise die Arbeit der UNMIK ergänzen werden (S. 3). So wird auch heute noch für Bewohner von Enklaven die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen Gewähr leistet.
Vgl. Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 27. November 2002, S. 13.
Schließlich ist auch die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung fortgeschritten. Die Möglichkeiten, im Kosovo komplizierte Behandlungen vorzunehmen, sind zwar zurzeit noch sehr begrenzt.
Zumindest eine Basisversorgung ist jedoch inzwischen wieder gesichert.
Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, „BR Jugoslawien/Kosovo - Information - Medizinische Versorgung im Kosovo - Stand: Dezember 2001, S. 6.
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass jeder albanische Volkszugehörige im Fall einer Rückkehr in den Kosovo gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§§ 48, 49 VwVfG
§ 53 AuslG
§ 31 BVerfGG
§ 173 VwGO
§ 291 ZPO
§ 73 AsylVfG
§ 54 AuslG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 48 Abs. 4 i.V.m. 49 Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 Satz 2 VwVfG
§ 113 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 49 Abs. 2
Satz 2 VwVfG
§ 48 Abs. 4 VwVfG
§ 49 Abs.
2 Satz 2 VwVfG
§ 73 Abs. 1 AsylVfG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs.
1 ZPO
§ 83b Abs. 1 AsylVfG
§ 83b Abs. 2 AsylVfG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 1
GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 2
Abs. 1 GG
Art. 16a
Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: AuAS
2002, 90
BVerfGE 54,
341
BVerwGE 101,
134, 139
BVerwGE 105,
204
BVerwGE 96,
200
BVerfGE 80, 315
NVwZ 1994, 1112
BVerwGE 108, 30
NVwZ 2001, 335
AuAS 2002, 90
AuAS 2001, 23
BVerfGE 27,
297
BVerwGE 52, 122
NVwZ-RR 1997,
741
NVwZ
1998, 606
BVerfGE 9, 83
BVerfGE 42, 20
NJW 1957, 297
BVerwGE 28, 268
AuAS 2000, 82
InfAuslR 1996, 289
NVwZ
2002, 101
9 K 98.32
9 C 12.00
9 C 3.92
14 A 4479/94
8 LB 13/02
1 BvR 147/80
9 C 171.95
9 C 43.96
9 C 158.94
14 A 1229/98
9 C 443.93
14 A 3334/94
14 S 431/98
13 A 1856/98
9 C 53.97
9 C
12.00
14 S 457/02
8
LB 13/02
20 ZBH 00.32
2 BvR 23/65
IV C 22.75
9 B 280/97
19 A 1770/96
14 S 2854/96
11 B 2.98
1 BvR 425/52
1 BvR 355/67
1 BvR 253/56
IV C 94.66
13 A 1383/00
6 A 12169/99
22 B 1042/94
9 C 77/95
9 C 134.95
1 C 5.01
9 C 4.98