Amtsgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-12, Aktenzeichen 44 M 3281/11
ECLI: ECLI:DE:AGW:2011:1012.44M3281.11.00

Tenor:
Der Antrag der Schuldnerin vom 14.07.2011 auf Erhöhung des pfandfreien Betrages gemäß § 850 f Absatz 1b ZPO und Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit vorbezeichnetem Schreiben beantragt die Schuldnerin, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts W vom 22.03.2011 insoweit zu ergänzen, dass der Schuldnerin ein nach § 850 f Absatz 1b ZPO erhöhter Pfändungsfreibetrag zusteht.
Mit vorbezeichnetem Schreiben beantragt sie, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen, weil die besonderen Bedürfnisse aus persönlichen Gründen dies erfordert.
Der Antrag der Schuldnerin ist nach § 850 f Absatz 1b ZPO zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Schuldnerin macht zusätzliche Kosten aufgrund einer Erkrankung für Medikamente pp. geltend, die jedoch in den Jahren 2009 und 2010 angefallen sind und somit lange vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das diese Kosten derzeit ebenso anfallen, wurde weder nachgewiesen, noch glaubhaft vorgetragen.
Selbst die für die Jahre 2009 und 2010 vorgetragenen Kosten sind nur teilweise nachgewiesen, wobei zum Teil die Notwendigkeit der Medikamente ebenso nicht nachgewiesen wurde.
Dem Antrag des Schuldners konnte daher nicht stattgegeben werden. Aufgrund fehlender Erfolgsaussicht konnte eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sowie eine Beiordnung nicht erfolgen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann

Zitierte Normen: § 850 f Absatz 1b ZPO