Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 6 K 374/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0114.6K374.08.00

Tenor:
Auf die Klage des Klägers zu 2. wird festgestellt, dass die mit der Klage beanstandeten Auflagen in der versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Januar 2008 rechtswidrig gewesen sind. Im Einzelnen sind dies die
Auflage Nr. 7 hinsichtlich der Worte "in kleinen Gruppen";
Auflage Nr. 9 hinsichtlich der Worte "in Blöcken, Zügen und Reihen" und "Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern";
Auflage Nr. 10 hinsichtlich der Worte "die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten" und "oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können";
Auflage Nr. 11 vollständig;
Auflage Nr. 12 hinsichtlich der Buchstabenfolgen "FG, JdF, ZOG, NS, NSD, NSDA" und der Worte, Buchstabenfolgen, Zahlenkombinationen und Kürzel "SP, HH, 14, 28, 192, 18, Combat 18, 88 oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen";
Auflage Nr. 13 vollständig;
Auflage Nr. 15 hinsichtlich der Worte "Breite eines Transparents darf 2,50 m, die Höhe 1 m" und "darf nicht mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch genommen werden";
Auflage Nr. 16 hinsichtlich der Worte "Deutschland den Deutschen", "Deutschland uns Deutschen", "Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel", "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara", "Wir sind wieder da!", "Trotz Verbot sind wir nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen der Wortfolgen 'hier marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert ...!'" und "nationaler Widerstand!";
Auflage Nr. 17 vollständig.
Die Klage des Klägers zu 1. wird abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Klägers zu 2., die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Der Kläger zu 1. trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beklagten, die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen außergerichtlichen Kosten.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten und dem Kläger zu 1. wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kostengläubiger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung unter freiem Himmel am 8. Februar 2008 erteilter Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 meldete der Kläger zu 2. beim Beklagten eine als Aufzug geplante "Versammlung unter freiem Himmel / Fackelmarsch" zum Thema "Gegen die Kriminalisierung von nationalen Bürgern" für den 8. Februar 2008 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Dürener Innenstadt an. In dem Anmeldungsschreiben teilte er den geplanten Aufzugsweg durch Teile der Dürener Innenstadt mit. Zu den Hilfsmitteln gab er unter anderem an, vorgesehen seien je Teilnehmer eine Fackel, ein mit einem Transparent überhangener Sarg, bis zu 20 Fahnen (9 schwarze Fahnen, 3 schwarz-weiß-rote Fahnen, 3 NPD/JN-Fahnen, 3 Fahnen der "Freien Kräfte" sowie 2 Länderfahnen), Trommeln, 3 weitere Transparente in den Größen von maximal ca. 3 Meter mal 1,50 Meter, Blumen, ein Kranz und Musik (Trauermusik). Zum Transport des Sarges solle ein mit schwarzen Stoffen verkleidetes Fahrzeug eingesetzt werden. Das über dem Sarg liegende Transparent werde verdeutlichen, dass die "Leistungen" der Vereinigung C. "zu Grabe getragen" würden. Teilnehmer, die eine Fahne tragen würden, würden keine Fackel tragen. Die Zahl der Teilnehmer wurde mit ca. 50 bis 80 Personen angegeben.
Der im Anmeldungsschreiben mitgeteilte Aufzugsweg sollte bis zur Christuskirche führen, in der zeitgleich eine Versammlung der Vereinigung C. aus Anlass des einjährigen Bestehens der Vereinigung stattfand. An der Christuskirche sollte dann die Abschlusskundgebung und die symbolische Niederlegung des Kranzes sowie des Sarges stattfinden.
In einem Kooperationsgespräch am 24. Januar 2008 teilten Mitarbeiter des Beklagten dem als Versammlungsleiter benannten Kreisvorsitzenden des Klägers zu 2. mit, in der angemeldeten Form könne die Versammlung nicht bestätigt werden. Fackeln und Trommeln würden aufgrund der geschichtlichen Vergangenheit vor 1945 und des martialischen Erscheinungsbildes nicht zugelassen. Die Anzahl der Fahnen werde auf eine Fahne pro 20 Teilnehmer beschränkt; keine der Fahnen dürfe ein Maximalmaß von 2 Meter mal 1,20 Meter überschreiten. Die Größe der Transparente werde auf maximal 2,50 x 1,0 Meter beschränkt. Der Kreisvorsitzenden des Klägers zu 2. erklärte daraufhin, er werde hinsichtlich der abgelehnten Hilfsmittel seinen Rechtsbeistand konsultieren. Der Bitte des Beklagten, wegen der zu Beginn des Aufzugs noch belebten Fußgängerzone und der in der Christuskirche stattfindenden Veranstaltung der Vereinigung C. den Aufzugsweg zu ändern, entsprach der Kreisvorsitzende des Klägers zu 2.; einvernehmlich wurde festgelegt, die Abschlusskundgebung solle nicht an der Christuskirche, sondern in der Wilhelmstraße / Ecke Schenkelstraße stattfinden.
In einem weiteren Kooperationsgespräch am 28. Januar 2008 teilte der vom Kläger zu 2. entsandte Vertreter mit, auf die im Anmeldungsschreiben angegebenen Hilfsmittel werde nicht verzichtet. Der zu erwartende Bescheid des Beklagten werde juristisch überprüft werden. Akzeptiert werde lediglich die vom Beklagten nahe gelegte Änderung des Aufzugsweges.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 bestätigte der Beklagte die mit Schreiben vom 15. Januar 2008 angemeldete versammlungsrechtliche Veranstaltung unter freiem Himmel am 8. Februar 2008 bezüglich des Versammlungsthemas, des Veranstalters, des verantwortlichen Leiters, des Termins und der Dauer sowie der Art der Veranstaltung, der Teilnehmerzahl, der Ordner, der Redner sowie im Wesentlichen folgender Hilfsmittel: Fahnen, Transparente, ein Pritschenwagen zum Transport eines Sarges sowie einer installierten Lautsprecheranlage (alternativ Megafon), Informationsmaterial (Flugblätter und Ähnliches), Blumen, ein Kranz. Außerdem bestätigte er den Aufstellort, den einvernehmlich festgelegten Zugweg, den Ort für eine Zwischenkundgebung und die für die Abschlusskundgebung und das Ende der Versammlung vorgesehenen Orte.
Darüber hinaus verfügte der Beklagte mit Auflagenbescheid vom 30. Januar 2008 unter anderem die nachfolgenden Auflagen, deren - bezüglich der Auflagen 11, 13 und 17 vollständige sowie bezüglich der Auflagen 7, 9, 10, 12, 15 und 16 teilweise - rechtliche Überprüfung Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist.
" 7. Ebenfalls vor dem Beginn der Veranstaltung haben Sie in kleinen Gruppen den Teilnehmenden die sie betreffenden Auflagen in geeigneter Weise bekannt zu geben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Auflagen konsequent eingehalten werden. Die Bekanntgabe ist so durchzuführen, dass die Verlesung der Auflagen, insbesondere die zu unterlassenden Äußerungen, nicht in skandierender Form vorgetragen wird.
9. Das Tragen von 'Springerstiefeln' und/oder das Tragen von 'Bomberjacken' (schwarz, blau, militärgrün) ggf. nebst einer militärischen oder militär-ähnlichen Kopfbedeckung wird als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung angesehen und ist daher untersagt.
Das geschlossene Marschieren, insbesondere im Gleichschritt, in Blöcken, Zügen und Reihen ist unzulässig; ebenfalls unzulässig ist das Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern.
10. Die Versammlungsbeteiligten dürfen keine Embleme oder Tätowierungen sichtbar tragen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten (wie z. B. Bilder von Totenköpfen) oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können.
11. Das Mitführen und Benutzen von Trommeln und Fackeln ist untersagt.
12. Das sichtbare Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich - ggf. durch teilweises Überdecken - die Buchstaben- bzw. Zahlenfolge 'FG', 'JdF', 'ZOG', 'NS', 'NSD', 'NSDA', 'NSDAP', 'SS', 'SP', 'HH', '14', '28', '192', '18', 'Combat 18', '88' oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergibt, ist verboten.
13. Die Verwendung von Fahnen wird mit der Maßgabe gestattet, dass höchstens eine Fahne pro 20 Teilnehmer/innen des Aufzugs mitgeführt werden darf und die Fahnen über den gesamten Aufzug gleichmäßig zu verteilen sind. Fahnen- und Transparentstangen dürfen nur aus Weichholz gefertigt sein. Ihr Durchmesser darf nicht mehr als 2 cm betragen.
15. Die Breite eines Transparents darf 2,50 m, die Höhe 1 m nicht überschreiten. Transparente müssen so getragen werden, dass Dritte nicht gefährdet werden. Während des Aufzuges darf nicht mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch genommen werden, d. h. der rechte Fahrbahnstreifen der Richtungsfahrbahn ist zu benutzen. Transparente müssen so getragen werden, dass sie nicht hierüber hinausragen.
16. Alle Reden haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Zum Hass gegen Bevölkerungsteile darf nicht aufgestachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werden. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Das Andenken Verstorbener darf nicht verunglimpft werden.
In Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten haben Aussagen, die das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch selbst ernannte) Folgeorganisationen sowie verbotene Parten und Vereine einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben, zu unterbleiben.
Verboten sind somit mündliche und schriftliche Aussagen wie 'Deutschland den Deutschen', 'Deutschland uns Deutschen', 'Ausländer raus', '180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel' und 'Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara'.
Weiterhin haben Aussagen (in mündlicher oder in Schriftform) zu unterbleiben, die
? das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch selbst ernannte) Folgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich der Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Sprüche 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS!' ? in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen. ? sich mit der verbotenen 'Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschland (FAP)' befassen.
17. Ebenfalls verboten ist der Gebrauch nationalsozialistischer Propagandajargons bzw. nationalsozialistisch geprägter Begriffe und die Sinn unterstützende Sprachweise, die an nationalsozialistische Demagogen erinnert. Auch das Tragen von Bekleidungsgegenständen, die insbesondere Zeitzeugen - aber auch jeden geschichtlich kundigen Menschen - an Organisationen des NS-Staates erinnern, ist untersagt. Dazu gehören insbesondere Bekleidungsstücke, die an Uniformen der Gestapo, SA, SS, NSDAP etc. und/oder an einzelne Politiker des NS- Regimes erinnern (z. B. braune Hemden, dunkle Ledermäntel)."
Zur Begründung der vorstehenden Auflagen führte der Beklagte aus:
Die mit der Auflage 7 angeordnete Bekanntgabe der beschränkenden Verfügung an die Teilnehmer/innen der Versammlung sei aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, damit diese sich auch den vorstehenden Regelungen entsprechend verhielten und damit den Ablauf der Versammlung nicht stören oder gar deren Durchführung gefährden würden.
Die Auflage 9 trage dem Umstand Rechnung, dass die Verwendung von Bomberjacken und Springerstiefeln durch die Teilnehmer/innen der geplanten Versammlung gegen das Verbot des § 3 Abs. 1 VersG, in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, verstossen und damit zugleich die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG verletzen würde. Zu deren Schutz sei die Erteilung des Verwendungsverbots erforderlich. Auch durch das Marschieren im Gleichschritt sowie das Absingen von Märschen oder Marschliedern erhalte die Versammlung ein paramilitärisches Gepräge, das einen - eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründenden - Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeuge. Zudem entstünde ein Einschüchterungseffekt durch eine sich unmittelbar aufdrängende Assoziation mit Aufmärschen der SA in den 30er- Jahren. Das Marschieren im Gleichschritt sei somit ebenfalls zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu verbieten.
Das mit der Auflage 11 angeordnete Verbot, Trommeln und Fackeln als Hilfsmittel zu verwenden, sei ergangen, weil Trommeln von den Nationalsozialisten genutzt worden seien, um der martialischen und Angst verbreitenden Optik durch Fahnen, Standarten und Fackeln akustischen Nachdruck zu verleihen. Der Einsatz von Trommeln und Fackeln auf der geplanten Versammlung würde die oben genannten Einschüchterungseffekte bewirken und sei somit unzulässig. Unter diesem Aspekt habe auch die Anzahl der mitgeführten Fahnen beschränkt werden müssen.
Fackeln dienten der martialischen Gesamtoptik bei nationalistischen Aufmärschen und Kundgebungen. Durch das Verbot der Fackeln würden Assoziationen in der Bevölkerung mit solchen Aufmärschen vermieden, die in hohem Maß geeignet seien, die öffentliche Ordnung erheblich zu gefährden.
Die Auflage 16 solle den Gefahren entgegenwirken, die sich daraus ergäben, dass das rechtsextreme politische Spektrum bei vergleichbaren Veranstaltungen in jüngerer Vergangenheit unter dem Begriff des "nationalen Widerstandes" die Überlegenheit des deutschen Volkes als eine Art ausschließliche Blutgemeinschaft propagiert habe. Neben dem bloßen Inhaltsverständnis dieser Parolen komme hinzu, dass sie - als Sprechchor laut und gemeinsam skandiert - eine besonders militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugten. Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung seien die zwangsläufige Folge. Zudem gehe es in erster Linie nicht um die Vermittlung eines Inhalts, sondern um die Bestätigung, wer dort marschiere. Vor diesem Hintergrund sei neben der öffentlichen Sicherheit auch die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet.
Bestrebungen, welche die nationalsozialistische Diktatur verharmlosten und in ein anderes Licht rückten oder ihre führenden Vertreter oder Symbolfiguren verherrlichten, gefährdeten die öffentliche Ordnung, auch wenn damit die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht erreicht sein sollte. Gleiches gelte für besondere Formen des Auftretens in der Öffentlichkeit, die vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte geeignet seien, Unruhen und Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen.
Wegen der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei es den Rednern auch untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelten und die Menschenwürde anderer verletzten, selbst wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten sein sollte.
Dem Andenken Verstorbener sei mit der gebotenen Würde zu begegnen. Äußerungen, die geeignet seien, dieses Andenken zu verunglimpfen, seien gemäß § 189 StGB strafbar.
Die Veranstaltung werde in der Dürener Innenstadt stattfinden, in der auch ein großer Anteil ausländischer Mitbürger/innen wohne. Das Rufen der Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Deutschland uns Deutschen" würde hier nicht nur als in besonderem Maße provozierend empfunden werden, sondern auch geeignet sein, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und Ängste zu schüren. Dies gelte gerade, wenn solche Parolen von größeren Gruppen unter freiem Himmel skandiert oder gar über Lautsprecher verbreitet würden. Für Aussagen wie "Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel" und "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara" gelte darüber hinaus, dass diese nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet, sondern schlicht ausländerfeindlich seien.
Die Auflage 17 trage dem Umstand Rechnung, dass neben den oben genannten Parolen auch vom Gebrauch nationalistischen Propagandajargons bzw. nationalsozialistisch geprägter Begriffe die Erinnerung an das NS-Regime ausgehe. Der Sinngehalt dieser Begriffe werde durch eine die Politiker des NS-Staates imitierende Vortragsart und -weise (z. B. schneidender Tonfall mit den Aussagegehalt unterstützenden Tempo- und Lautstärkewechseln) unterstützt. Darüber hinaus stehe das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken (z. B. braune Hemden, dunkle Ledermäntel) symbolisch für die Organisation und/oder einzelne Politiker des NS-Staates. Durch den Gebrauch des nationalsozialistischen Jargons und das Tragen der o. g. Kleidungsstücke werde die Schreckensherrschaft des NS- Regimes verherrlicht. Ein solches Verhalten habe zwangsläufig Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung zur Folge.
Am 8. Februar 2008 führte der Kläger zu 2. den Aufzug in der Dürener Innenstadt unter Beachtung des Auflagenbescheids vom 30. Januar 2008 störungsfrei durch.
Die Kläger haben am 23. Februar 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vortragen:
Die Klageerhebung durch den Kläger zu 2. erfolge, weil er Adressat der Auflagenverfügung sowie Anmelder und Veranstalter der Versammlung sei. Er sei jedoch gemäß § 14 der Satzung der NPD nicht prozessfähig. Prozessfähig seien in diesem Fall die Landesverbände. Die Klageerhebung durch beide Kläger erfolge unbedingt, um zu klären, ob nun die Kreisverbände der NPD in verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig seien oder nicht.
Die Klage werde als Fortsetzungsfeststellungsklage geführt. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr.
In der Sache seien Teile der Auflagen Nrn. 7, 9, 10, 12, 15 und 16 sowie die Auflagen Nrn. 11, 13 und 17 vollständig rechtswidrig. Im Einzelnen sei dazu auszuführen:
Der Beklagte könne die Auflagen nicht mit Erfolg auf § 15 Abs. 1 VersG stützen. Nach den erkennbaren Umständen habe keine unmittelbare, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen. Es habe vielmehr nur eine abstrakte Gefahr vorgelegen oder die Auflagen hätten nur einen reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten sollen; dies rechtfertige den Erlass von Auflagen nicht. Der Beklagte habe nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage berücksichtigt, und zwar insbesondere nicht den Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2793/04 -. Danach seien Auflagen nur rechtmäßig, wenn die mit der Auflage ausgeschlossenen Äußerungen entweder gegen Gesetze, z. B. gegen Strafgesetze, verstießen oder - wenn sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung gewertet würden -, sich die Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Äußerung ergebe. Nach der Art und Weise der Äußerung komme eine Gefahr für die öffentliche Ordnung z. B. in Betracht
- bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt werde,
- bei Durchführung einer Versammlung von Rechtsextremisten an einem speziell dem Holocaust dienenden Feiertag, die so durchgeführt werde, dass von ihrer Art und Weise Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten,
- oder wenn z. B. eine Versammlung sich durch ihr Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziere und durch das Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtere, z. B. durch eine paramilitärische oder aggressive Art und Weise der Versammlung.
Diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgten die Auflagen des Beklagten ersichtlich nicht.
Unabhängig davon ergebe sich ihre Rechtswidrigkeit aus weiteren Erwägungen.
Die Verpflichtung in Auflage 7, die Auflagen den Versammlungsteilnehmern in kleinen Gruppen vorzulesen, sei rechtswidrig, weil sie eine Schikane gegenüber dem Anmelder und Leiter der Versammlung darstelle. Insbesondere der Leiter der Versammlung werde durch das mehrmalige Vorlesen der Auflagen zeitlich so sehr beansprucht, dass er andere wesentliche Aufgaben, insbesondere den reibungslosen Ablauf der technischen Vorbereitung und die Kontrolle des Versammlungsablaufs dahin gehend, dass Sicherheit und Ordnung erhalten blieben, nicht verantwortungsvoll durchführen könne. Dieser Teil der Auflage sei auch nicht begründet worden.
Soweit in Auflage 9 untersagt werde, "in Blöcken, Zügen und Reihen zu marschieren" bzw. zu laufen, sei die Auflage zu unbestimmt, unklar und nicht einzuhalten; sie öffne der Polizei Tür und Tor, die Versammlung willkürlich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen diese Auflage aufzulösen, weil unklar sei, was ein "Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen" sein solle. Selbstverständlich wende sich der Kläger nicht dagegen, dass in der Auflage das Tragen von Uniformen und das Marschieren im Gleichschritt verboten werde. Blöcke und Züge könnten sich dagegen wegen der Spontaneität und Unregelmäßigkeit der Menge gar nicht bilden. Um eine einschüchternde Wirkung des Aufzuges zu verhindern, reiche es, dass das Marschieren der Versammlungsteilnehmer im Gleichschritt verboten werde.
Das Verbot in Auflage 9, keine Marschlieder und Märsche abzuspielen oder zu singen, sei rechtswidrig, weil für eine solche Auflage gar kein Anlass bestehe. Bei den Klägern und in der gesamten NPD sei in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal ein Marschlied gespielt oder gesungen worden. Bei Versammlungen des Klägers und der gesamten NPD werde die sog. "Rechtsrockmusik" gespielt, die allenfalls ein Hopsen oder "Pogen" erlaube. Auch dieser Teil der Auflage sei nicht begründet worden.
Das Verbot in Auflage 10, Embleme oder Tätowierungen sichtbar zu tragen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können, sei rechtswidrig, weil diese Auflage überwiegend unbestimmt sei und ein nach dem zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtswidriges inhaltliches Verbot einer Äußerung darstelle. Es sei unklar, welche Embleme und Tätowierungen "in Verbindung mit dem Nationalsozialismus" stehen oder einen solchen Eindruck hervorrufen können. Die Auflage sei ausufernd und öffne ebenfalls der Polizei Tür und Tor, in willkürlicher Art und Weise die Versammlung aufzulösen. Im Übrigen werde auch hier der Inhalt einer Äußerung, nicht aber die Art und Weise der Äußerung verboten.
Rechtswidrig, weil ausufernd, sei auch das Verbot, Embleme oder Tätowierungen zu tragen, die "Hass" bedeuteten. Auch hierdurch werde der Polizei Tür und Tor geöffnet, willkürlich die Versammlung aufzuheben. Es sei überdies erlaubt und falle unter die Meinungsfreiheit, in einer Versammlung z. B. zu äußern, dass man "Ungerechtigkeit oder Korruption oder Steuererhöhungen" hasse. Gegen das Verbot, Totenköpfe zu zeigen, wende sich der Kläger nicht. Dieses Verbot bedürfe jedoch keiner Auflage, weil das Zeigen eines Totenkopfes bereits eine Straftat gemäß § 86 a StGB darstelle.
Das mit Auflage 11 verfügte Verbot, Trommeln und Fackeln mitzuführen, sei in dieser Allgemeinheit rechtswidrig. Trommeln dürften nur dann bei Versammlungen nicht benutzt werden, wenn sie eine einschüchternde Wirkung hätten, indem die Trommeln im Takt geschlagen würden und dadurch zum Gleichschritt verleiteten und der Versammlung ein paramilitärisches Gepräge gäben. Trommeln könnten aber auch anders, z. B. im Stil von Jazz-Rhythmen, geschlagen werden. Auch Fackeln würden nicht prinzipiell eine einschüchternde oder nationalsozialistische oder paramilitärische Wirkung entfalten.
Soweit in Auflage 12 andere Buchstabenfolgen und Abkürzungen als "NSDAP" und "SS" verboten würden, sei die Auflage wiederum unbestimmt und ausufernd und deshalb rechtswidrig. Der Prozessbevollmächtigten der Kläger und den Klägern sei die Bedeutung von Abkürzungen und Ziffernfolgen wie "FG", "JFG", "SP", "28", "192" und "18" nicht bekannt. Was "Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen" sein sollten, sei unklar und unbestimmt. Kein Durchschnittsbürger kenne Abkürzungen oder Abkürzungsteile verbotener Parteien oder Gruppierungen außer der Abkürzung "NSDAP"; deshalb könne auch kein Durchschnittsbürger durch irgendwelche Zeichen oder Buchstaben, deren Inhalt nicht bekannt sei, provoziert oder eingeschüchtert werden. Die Kürzel "NS", "NSD" und "NSDA" zu verbieten, sei überdies ausufernd. Wenn ein Hemd mit der Aufschrift "WATTENSCHEID" getragen werde, verherrliche der Träger damit doch nicht den Nationalsozialismus, sondern allenfalls Wattenscheid. Die Abkürzung "HH" sei das Kfz-Kennzeichen von Hamburg. Abkürzungen wie "ZOG", "14", "18", "Combat 18" und "88" seien zwar Rechtsradikalen, Staatsschutzbeamten und Verfassungsschutzbeamten als Kürzel der "Szene" bekannt. Da der Durchschnittsbeobachter die Bedeutung der Kürzel und Zahlenkombinationen nicht kenne, fühle er sich durch sie auch nicht eingeschüchtert oder provoziert. Auch hätten die Kläger noch niemals bei einer Demonstration die in der Auflage genannten und angefochtenen Abkürzungen verwendet.
Das Verbot in Auflage 13, mehr als eine Fahne pro 20 Teilnehmer mitzuführen, lasse die zu Fahnen ergangene Rechtsprechung außer Acht. Das Mitführen der Bundesflagge sei in unbegrenzter Zahl erlaubt. Dasselbe dürfte für die Fahnen aller Städte, die Fahnen der 16 Bundesländer, die Fahnen europäischer Staaten und die Europafahne gelten. Auch habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass z. B. 10 schwarze Fahnen als Zeichen der Trauer ebenfalls mitgeführt werden dürften und keine provozierende oder einschüchternde Wirkung hätten. Das OVG Berlin habe das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen - also der Fahne des Kaiserreichs von 1871 bis 1919 - ebenfalls erlaubt, wenn eine Fahne von je 50 Teilnehmer gezeigt werde und die schwarz-weiß-roten Fahnen gleichmäßig über den gesamten Aufzug verteilt würden. Selbst wenn mehrere Fahnen mitgenommen worden wären, hätte dies ein buntes und gemischtes Fahnenmeer ergeben, dass keine aggressive oder einschüchternde oder nationalsozialistische Wirkung gehabt hätte.
Die Beschränkung der Transparente durch Auflage 15 stelle lediglich eine unzulässige Anforderung dar, um die Durchführung der Versammlung zu erleichtern. Von größeren Transparenten gehe keine einschüchternde oder provozierende Wirkung aus. Es müsse erlaubt sein, auf Transparenten längere Sprüche und ganze Sätze und nicht bloß einzelne Sätze aufzuschreiben. Hierzu bedürfe es einer Transparentgröße von z. B. bis zu 4 m Breite und einer entsprechenden Höhe. Auch die Auflage 15 werde im Übrigen nicht begründet.
Rechtswidrig seien auch die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen und Wortfolgen. Die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Deutschland uns Deutschen" stellten nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz keine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB dar. Im Übrigen ergebe sich aus der Auflagenverfügung nicht, inwiefern sich eine Provokationswirkung aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergeben würde. Die Versammlung führe nämlich nicht durch Stadtteile, die überwiegend von Ausländern bewohnt würden. Die Parole "Ausländer raus" stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls keine Volksverhetzung dar. Dasselbe gelte für die Parolen "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel" und "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara". Die Parole "Wir sind wieder da" sei vollkommen unbestimmt. Sie bringe lediglich zum Ausdruck, dass die NPD immer noch bestehe und auftrete. Auch von dieser Parole gehe allenfalls wegen ihres Inhalts eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, nicht aber wegen der Art und Weise der Durchführung bei der Versammlung. Die Parole "frei, sozial und national" enthalte zwar eine Provokation, aber nicht jede Wortkombination von "sozial" und "national" habe zwingend einen Bezug zum Nationalsozialismus. Aus den gleichen Gründen dürfe die Wortfolge "Hier marschiert der nationale Widerstand" ebenso wie ähnliche Sätze mit "spazieren" nicht durch eine Auflage verboten werden.
Die Auflage 17 sei schließlich rechtswidrig, weil sie vollkommen unbestimmt sei. Sie eröffne der Polizei tatsächlich Tür und Tor, willkürlich und in ausufernder Art und Weise die Versammlung der Kläger aufzulösen. Bekleidungsstücke zu verbieten, die an einzelne Politiker der NS-Zeit erinnerten, sei jedenfalls unbestimmt und ausufernd. Braune Hemden hätten sogar Bundeskanzler gelegentlich getragen und Ledermäntel würden auch von jungen Frauen und sogar von Prostituierten getragen, um ihre Anziehungskraft zu erhöhen. Die NS-Größen hätten allesamt Schlipse getragen, diese würden nun auch von Managern und Bankiers getragen. Niemand käme auf den Gedanken, dass diese Personen mit ihrer Kleidung den Nationalsozialismus fortführen oder provozieren wollten. Das Verbot, die braunen Hemden der NSDAP oder der SA oder die schwarzen Hemden - mit Brusttaschen und Schulterklappen und militärischen Knöpfen - zu tragen, ergebe sich bereits aus dem Uniformverbot des § 3 VersG und müsse deshalb nicht in einer gesonderten Auflage festgehalten werden.
Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass die folgenden Auflagen im Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2008 rechtswidrig sind:
Nr. 7 hinsichtlich der Worte "in kleinen Gruppen";
Nr. 9 hinsichtlich der Worte "in Blöcken, Zügen und Reihen" und "Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern";
Nr. 10 hinsichtlich der Worte "die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten" und "oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können";
Nr. 11 vollständig;
Nr. 12 hinsichtlich der Buchstabenfolgen "FG, JdF, ZOG, NS, NSD, NSDA" und der Worte, Buchstabenfolgen, Zahlenkombinationen und Kürzel "SP, HH, 14, 28, 192, 18, Combat 18, 88 oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen";
Nr. 13 vollständig;
Nr. 15 hinsichtlich der Worte "Breite eines Transparents darf 2,50 m, die Höhe 1 m" und "darf nicht mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch genommen werden";
Nr. 16 hinsichtlich der Worte "Deutschland den Deutschen", "Deutschland uns Deutschen", "Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel", "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara", "Wir sind wieder da!", "Trotz Verbot sind wir nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen der Wortfolgen 'hier marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert ...!'" und "nationaler Widerstand!";
Nr. 17 vollständig.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus:
Die Auflagen 9, 10, 11, 12, 13, 16 und 17 hätten in ihrer Gesamtheit verhindern sollen, dass der von den Klägern geplante Aufzug in der Art und Weise eines paramilitärischen Aufmarsches durchgeführt würde. Die Auflagen seien als Gesamtheit zu sehen, weil auch das Erscheinungsbild des Aufzuges sich nicht in einzelne "harmlose" Verhaltensweisen zerlegen lasse, sondern seine Wirkung auf die Öffentlichkeit in der Bündelung aller Einzelaktivitäten entfalte. Hier sei das Ganze eben mehr als die Summe der Teile. Das Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen, das Mitführen von Fackeln und Fahnen, das Schlagen von Trommeln, das Verwenden von Aufschriften mit Bezug zum Nationalsozialismus und insbesondere das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen verdichte sich zu einem Gesamtbild, das einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeuge. Dieser nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründende herausgehobene Aspekt der Gesamtbetrachtung der einzelnen Verhaltensweisen sei bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auflagen 9 bis 13 sowie 16 und 17 zu Grunde zu legen.
Zur Begründung der Auflagen im Einzelnen sei darüber hinaus auszuführen:
Die Auflage 7 habe nicht die Verpflichtung für den Versammlungsleiter enthalten, höchstpersönlich das Verlesen der Auflagen durchzuführen. Der Anmelder habe auch andere Personen als Vorleser einsetzen dürfen.
Durch das Verbot in der Auflage 9, nicht in Blöcken, Zügen und Reihen zu marschieren, sei hinreichend klar bestimmt worden, dass in loser Formation demonstriert werden solle. Das mit dieser Auflage bezweckte Erscheinungsbild des Aufzuges beschreibe auch die Prozessbevollmächtigte der Kläger in der Klageschrift. Durch das weitere Verbot in der Auflage 9, Marschlieder und Märsche abzuspielen bzw. zu singen, seien die Kläger nicht beschwert worden, weil sie nach eigenem Bekunden nicht vorgehabt hätten, Marschlieder und Märsche abzuspielen oder zu singen.
Das Verbot von Emblemen etc. durch die Auflage 10 trage dem Umstand Rechnung, dass Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts verstärkt dazu übergingen, mit leicht abgewandelten, aber ihrem Gesamteindruck nach deutlich an die nationalsozialistische Zeit erinnernden nationalsozialistischen Symbolen und Gegenständen ihre Zugehörigkeit zu dieser politischen Richtung zu dokumentieren und ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Genau dieser Einschüchterungseffekt habe durch die Auflage 10 verhindert werden sollen.
Das Verbot des Mitführens und Benutzens von Trommeln und Fackeln durch die Auflage 11 rechtfertige sich daraus, dass bei Aufmärschen der NPD die Verwendung von Trommeln essenzieller Bestandteil des Gesamtbildes und -eindrucks des Aufmarsches sei. Durch das Schlagen von Trommeln entstehe mehr oder weniger zwangsläufig eine Marschformation. Dass Trommeln im Jazz-Rhythmus hätten geschlagen werden sollen, wie die Kläger jetzt behaupteten, entbehre jeder realistischen Betrachtungsweise derartiger Aufzüge. Was das Mitführen von Fackeln angehe, sei dies ein typisches Mittel, um Assoziationen an die Zeit des Nationalsozialismus herzustellen und zusammen mit den übrigen Verhaltensweisen (Marschieren, Tragen von Emblemen, Trommelschlagen etc.) Einschüchterungseffekte und ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft entstehen zu lassen.
Das Verbot des Mitführens und Verwendens von Trommeln und Fackeln zur Verhinderung der Wahrnehmung des Aufzugs als rechter Aufmarsch sowie des Eintritts der zu befürchtenden Einschüchterungseffekte bei Andersdenkenden habe im Übrigen der für diesen Tag angemeldeten Gesamtversammlungslage besonders Rechnung getragen. In der Christuskirche habe das Bündnis gegen Rechts einen Jahrestag als Versammlung abgehalten. Der von der NPD geplante Aufzug habe in zeitlicher Überschneidung vor der Christuskirche mit einer Kundgebung enden sollen. Hiergegen habe sich eine durch die Antifa Düren angemeldete Versammlung mit im Wesentlichen gleichem zeitlichen und örtlichen Zuschnitt gerichtet. Bei einem solchen Zusammentreffen bestehe eine deutlich zunehmende Gewaltbereitschaft, die sich auch in den diversen Internetforen nachvollziehen lasse. Gerade Trommeln und Fackeln würden im Zusammenhang mit rechten Demonstrationen als nicht hinnehmbare Provokation empfunden, die bei ansonsten störungsfreiem Geschehen geeignet seien, gewaltsame Übergriffe auszulösen.
Das Verbot durch die Auflage 12, sichtbar bestimmte Buchstabenfolgen und Abkürzungen zu zeigen, sei aus den gleichen Gründen erfolgt wie das durch die Auflage 10 angeordnete Verbot.
Die durch die Auflage 13 erfolgte Einschränkung der Verwendung von Fahnen beruhe darauf, dass durch das öffentliche Zeigen eines schwarzen "Fahnenmeeres" als Reminiszenz an die Farbe der SS eine bedrohliche Atmosphäre geschaffen werde.
Die Beschränkung von Breite und Höhe der mitgeführten Transparente durch die Auflage 15 folge aus dem Umstand, dass nur die rechte Fahrbahnseite zur Benutzung durch die Demonstrationsteilnehmer freigegeben worden sei. Breitere Transparente hätten auf einer Fahrspur nicht gefahrlos mitgeführt werden können. Bei der zu erwartenden Teilnehmerzahl habe als Ergebnis hergestellter praktischer Konkordanz zwischen dem Grundrecht der Verkehrsteilnehmer und dem Grundrecht aus Art. 8 GG für die Kläger nicht eine weitere Fahrbahnspur für Demonstrationszwecke freigegeben werden können.
Durch die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen werde das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt der von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erfassten Menschenrechte verletzt. Der Verstoß gegen die Menschwürde sei offenkundig, denn mit dem Leugnen des Anwesenheits- oder Existenzrechts von Minderheiten werde gleichzeitig der personale Gleichwertigkeitsanspruch von Nichtdeutschen verneint.
Das Verbot von nationalsozialistischem Propagandajargon und typischen nationalsozialistischen Bekleidungsstücken durch die Auflage 17 habe dazu beitragen sollen, durch die Gesamtheit der Auflagen Einschüchterungseffekte und ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft als Folge des geplanten Aufzugs zu verhindern.
Letztlich bleibe festzuhalten, dass das Versammlungsanliegen auch bei Einhaltung der erteilten Auflagen voll zur Geltung habe kommen können. Gegen die Verhältnismäßigkeit der erteilten Auflagen bestünden insoweit keinerlei Bedenken. Zum Schutz der Allgemeinheit und der Versammlungsteilnehmer vor unzulässigen Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen und zur Wahrung des öffentlichen Friedens seien die erteilten Auflagen erforderlich und geeignet gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage des Klägers zu 2. hat Erfolg.
Die Klage ist zulässig.
Der Kläger zu 2. ist als Untergliederung des Klägers zu 1. zwar nicht rechtsfähig. Er ist jedoch als Vereinigung i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO fähig, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein. § 3 PartG enthält diesbezüglich keine abschließende Regelung, mit der die Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände einer Partei nach anderen Verfahrensvorschriften ausgeschlossen werden soll, sondern stellt eine privilegierende Sondervorschrift für die Gesamtpartei und ihre obersten Gebietsverbände u.a. für das zivilprozessuale Verfahren dar. Deshalb ist der Kreisverband einer politischen Partei, soweit ihm ein Recht zustehen kann, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähig, wenn er einen nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 Satz 1 BGB bildet. Hierfür ist erforderlich, dass der Ortsverband eine körperschaftliche Verfassung besitzt, einen Gesamtnamen führt, vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und eigene Aufgaben selbständig wahrnimmt.
Vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2006, Az. M 22 E 06.1484, veröffentlicht in juris und BayVBl 2007, 732-737, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - Az. VII C 56.68 -, BVerwGE 32, 333 ff. (334); Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, § 61 Rdnr. 9 bei Fußnote 18.
Der Kläger zu 2. erfüllt alle notwendigen Merkmale eines nichtrechtsfähigen Vereins. Nach den §§ 14 bis 16 der Satzung der NPD ist er eine körperschaftlich organisierte Personenvereinigung und nimmt seine Aufgaben selbst wahr. Sein Vorstand wird nicht von einer übergeordneten Stelle eingesetzt, sondern von der Hauptversammlung des Kreisverbands gewählt, vgl. § 15 b) Satz 1 der Satzung der NPD. Durch § 15 a) und § 15 b) Satz 2 der Satzung der NPD werden dem Kreisverband bzw. seinem Vorstand eigene Aufgaben zugewiesen, die der räumlichen Beschränkung und der Stellung des Kreisverbands Rechnung tragen. Damit ist er zweifelsfrei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.
Die zur Entscheidung gestellte Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig.
Der Kläger wehrt sich gegen einen erledigten Verwaltungsakt. Denn die vom Beklagten erteilten Auflagen entfalten nach Durchführung der Versammlung, für die die Auflagen bestimmt waren, aufgrund Zeitablaufs keine Rechtswirkung mehr. In diesen Fällen der vorprozessualen Erledigung ist in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - , NJW 2000, 3051; BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12/97 -, NVwZ 1999, 991.
Der Kläger zu 2. hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen bzw. von Teilen der Auflagen, die er mit der Klage angreift. Das Feststellungsinteresse ist bereits wegen der vom Kläger geltend gemachten Wiederholungsgefahr zu bejahen, nachdem der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich dargelegt hat, dass er - abgesehen von geringfügigen Abweichungen, die sich aus den jeweils angemeldeten Hilfsmitteln ergeben könnten - bei Aufzügen des Klägers zu 2. die mit dem Auflagenbescheid vom 30. Januar 2008 verfügten Auflagen - also auch die vom Kläger zu 2. für rechtswidrig gehaltenen Auflagen - im Prinzip stets wieder anordnen wird.
Dem Kläger kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass er es unterlassen hat, vor Durchführung der Versammlung um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Denn ungeachtet der auch im Eilverfahren gebotenen Prüfungsdichte,
vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, und vom 3. März 2004 - 1 BvR 233, 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff.,
kann der einstweilige Rechtsschutz ein Hauptsacheverfahren nicht ersetzen.
Schließlich ist die Klage des Klägers zu 2. nicht mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig. Die nach dieser Norm erforderliche Klagebefugnis ist zwar nach allgemeiner Auffassung wie bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Sachurteilsvoraussetzung auch der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, § 113 Rdnr. 125 m.w.N.
Der Kläger zu 2. ist als Adressat belastender Ordnungsverfügungen - als solche sind die beanstandeten Auflagen ausnahmslos zu qualifizieren - indessen zweifelsfrei klagebefugt, und zwar auch, soweit er bekundet hat, er habe einige der ihm untersagten Handlungen und Meinungsäußerungen ohnehin nicht beabsichtigt. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten, der Kläger zu 2. werde durch Auflagen, die er ohnehin befolgen wolle, selbst dann "nicht beschwert", wenn sie rechtswidrig wären, entfällt durch das Bekunden des Adressaten einer Ordnungsverfügung, er habe die ihm durch die Ordnungsverfügung untersagten Handlungen und Meinungsäußerungen ohnehin nicht vornehmen wollen, weder die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO noch etwa das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Klage. Nach allgemein anerkannter Auffassung führt der aus den Grundrechten als Freiheits- oder Abwehrrechte abzuleitende Anspruch auf Freiheit von ungesetzlichem Zwang im Fall seiner Verletzung zu einem Anspruch des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts auf Beseitigung des rechtswidrigen Eingriffs.
Vgl. von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Auflage, § 42 Rdnr. 98.
Die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes in der Sache ist mit dem dargelegten Anspruch des Adressaten eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts unvereinbar und somit abzulehnen, und zwar insbesondere mit Blick auf versammlungsrechtliche Auflagen wie im vorliegenden Fall. Der Veranstalter einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hat ein nachvollziehbares Interesse, sich gerichtlich gegen einschränkende Auflagen auch dann zu wehren, wenn sie keine der vom Veranstalter geplanten Meinungsäußerungen verbieten. Auch ein solches- aus der Sicht des Veranstalters der Versammlung überflüssiges - Verbot greift in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit des Veranstalters ein. Von versammlungsrechtlichen Auflagen, zu deren Anordnung die konkrete Versammlung keinen Anlass bietet, geht nämlich eine einschüchternde Wirkung aus. Potenzielle Versammlungsteilnehmer können durch die - unterstellt: unberechtigte - Auflagen von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, bleibt zugunsten der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen, dass jede versammlungsrechtliche Auflage in Bezug auf den Leiter der Versammlung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 VersG strafbewehrt und in Bezug auf die Versammlungsteilnehmer gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG bußgeldbewehrt. Je mehr Auflagen ergehen, deren Erlass durch die Versammlung nicht veranlasst ist, desto mehr werden der Versammlungsleiter, aber auch die Versammlungsteilnehmer - auch wegen der Befürchtung, dass ihnen später vielleicht zu Unrecht unterstellt wird, sie hätten gegen eine von Ihnen als unbestimmt empfundene Auflage verstoßen - in der freiheitlichen Ausübung ihrer Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Schließlich beeinträchtigen unberechtigte Auflage die Außendarstellung des Veranstalters nachteilig, weil ein Durchschnittsbetrachter unterstellen wird, die Versammlungsbehörde habe sicherlich mit gutem Grund die Auflagen zur Verhinderung tatsächlich mit der Durchführung der Versammlung verbundener Gefahren angeordnet. Weil damit die Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Veranstalters einer Versammlung durch rechtswidrige Auflagen aus den vorstehenden Gesichtspunkten immer gegeben ist, kann auch dem Kläger zu 2. nicht das Recht abgesprochen werden, in der Sache gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die von ihm für nicht erforderlich - weil nicht durch die konkrete Versammlung veranlasste - Auflage 9 rechtswidrig gewesen ist, soweit mit ihr das Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern verboten worden ist.
Die Klage ist auch begründet.
Die mit der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Januar 2008 angeordneten Auflagen sind rechtswidrig gewesen, soweit der Kläger zu 2. sie mit der Klage beanstandet.
Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den vom Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG entwickelten Grundsätze
Vgl. VG Köln, Beschluss vom 9. November 2005 - Az. 20 L 1794/05 - , juris, m.N. der Rechtsprechung des BVerfG für die Zeit bis August 2005; vgl. ferner für den anschließenden Zeitraum: BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, NVwZ 2006, 586-588; vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, 585-586; vom 01. Dezember 2007 - 1 BvR3041/07 -, juris; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, 2907-2909; vom 7. November 2008 1 BvQ 43/08 -, juris.
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248-1251, und juris.
Auch wegen der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Daher müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind deshalb konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnr. 20.
Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris, Rdnr. 17.
Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG außerdem im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.
Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die öffentliche Ordnung durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa durch ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert. Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90-93, und juris, Rdnr. 24; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnr. 31.
Die vorstehenden Ausführungen bedürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Meinungsäußerungen gesehen wird.
Meinungsäußerungen sind in der pluralistischen Demokratie des Grundgesetzes grundsätzlich frei, es sei denn, der Gesetzgeber hat im Interesse des Rechtsgüterschutzes im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG Schranken der Meinungsfreiheit festgelegt. Das für ein demokratisches Gemeinwesen konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht insbesondere zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen.
Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen n i c h t a n d i e G e s i n n u n g, s o n d e r n a n G e f a h r e n f ü r R e c h t s g ü t e r a n, die aus konkreten Handlungen folgen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber in der Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen. Die Strafrechtsordnung ermöglicht die Bekämpfung solcher Rechtsgutverletzungen, die etwa durch antisemitische oder rassistische Äußerungen erfolgen. Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, sodass die Ordnungsbehörden eine so begründete Gefahr regelmäßig wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - also gestützt auf § 15 Abs. 1 Alternative 1 VersG - abwehren dürfen, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen.
Vgl. zum Vorstehenden nochmals BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90-93, und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris.
Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen nicht die Schwelle der Strafbarkeit, sind beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung - also auf § 15 Abs. 1 Alternative 2 VersG gestützt Verfügungen - jedoch nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sich - wie bereits dargelegt wurde - die prognostizierte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der A r t u n d W e i s e d e r D u r c h f ü h r u n g d e r V e r s a m m l u n g ergibt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnrn. 20.
Davon ausgehend sind die vom Kläger zu 2. beanstandeten Auflagen bzw. Teile einzelner Auflagen im Auflagenbescheid des Beklagten vom 30. Januar 2008 rechtswidrig gewesen, weil der Beklagte - der seinen Auflagenbescheid auf die Prognose einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt hat - keine Tatsachen bezeichnet hat, die diese Prognose belegen.
Mit der Klageerwiderung hat der Beklagte klargestellt, dass die Mehrzahl der vom Kläger zu 2. beanstandeten Auflagen im Kern angeordnet worden sei, um die Wahrnehmung des Aufzugs als rechter Aufmarsch sowie das Eintreten der zu befürchtenden Einschüchterungseffekte bei Andersdenkenden zu verhindern.
Die Kammer neigt zu der Einschätzung, dass der Beklagte an einer Klarstellung und gegebenenfalls auch an der Ergänzung der Begründung des durch Zeitablauf erledigten Bescheids vom 30. Januar 2008 im Klageverfahren nicht unter dem Gesichtspunkt des Nachschiebens von Gründen gehindert ist, sofern das Wesen des Verwaltungsakts vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht verändert wird, neue Tatsachen, die erst nach Erledigung entstanden sind, nicht zur Begründung herangezogen werden und der Kläger zu 2. durch die nachträgliche Begründung nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.
A.A. Kuntze in in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Auflage, § 114 Rdnr. 50.
Sie lässt letztlich jedoch offen, ob der Beklagte mit der Klageerwiderung in unzulässiger Weise Gründe nachgeschoben hat, weil die in der Klageerwiderung mitgeteilten Gründe nicht zu einer veränderten Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit der Klage beanstandeten Auflagen führen.
Dies vorausgeschickt hat der Beklagte auch bei Berücksichtigung der Klageerwiderung seine zentrale Prognose - auf die er den Bescheid vom 30. Januar 2008 ganz wesentlich gestützt hat -,
eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei gegeben, weil der vom Kläger zu 2. angemeldete Aufzug als rechter Aufmarsch wahrgenommen und der zu befürchtende Einschüchterungseffekt bei Andersdenkenden mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit eintreten werde,
nicht durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar belegt.
In der Klageerwiderung führt er hierzu aus, die Auflagen 9 bis 13, 16 und 17 seien als Gesamtheit zu sehen, weil auch das Erscheinungsbild des Aufzuges sich nicht in einzelne "harmlose" Verhaltensweisen zerlegen lasse, sondern seine Wirkung auf die Öffentlichkeit in der Bündelung aller Einzelaktivitäten entfalte. Hier sei das Ganze eben mehr als die Summe der Teile. Das Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen, das Mitführen von Fackeln und Fahnen, das Schlagen von Trommeln, das Verwenden von Aufschriften mit Bezug zum Nationalsozialismus und insbesondere das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen verdichte sich zu einem Gesamtbild, das einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeuge. Dieser nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründende herausgehobene Aspekt der Gesamtbetrachtung der einzelnen Verhaltensweisen sei bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auflagen 9 bis 13 sowie 16 und 17 zu Grunde zu legen.
Es fehlen jedoch belastbare Tatsachen dafür, dass mit dem vom Beklagten befürchteten "worst-case-Szenario" tatsächlich zu rechnen war. Aus dem Bündel von Einzelaktivitäten, die im Zusammenwirken einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugen würden, war konkret lediglich zu erwarten, dass schwarze Fahnen, Fackeln und Trommeln mitgeführt würden; dies war mit Sicherheit anzunehmen, weil der Kläger zu 2. diese Hilfsmittel im Anmeldungsschreiben vom 15. Januar 2008 angegeben hatte. Allerdings war der Kläger zu 2. bereit - und dies ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen -, die Zahl der Fackeln auf vier zu beschränken. Nach seiner hierzu erfolgten und unwidersprochen gebliebenen Klarstellung in der mündlichen Verhandlung hat er im Kooperationsgespräch den Vertretern des Beklagten erklärt, die vier Träger des Sarges sollten mit jeweils einer Hand den Sarg und mit der jeweils anderen Hand je eine Fackel tragen. Die Gewissheit, dass somit als Hilfsmittel vier Fackeln, schwarze Fahnen und Trommeln mitgeführt werden sollten, rechtfertigt für sich nicht die Prognose, diese Hilfsmittel erzeugten einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft.
Soweit der Beklagte bei Versammlungen des NPD-Kreisverbandes Düren generell das Zeigen schwarzer Fahnen untersagt, ignoriert er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das hierzu - bezogen auf eine vergleichbare Demonstration der NPD in Lübeck - schon im Jahr 2002 ausgeführt hat:
" Das in der nach § 15 Abs. 1 VersG ergangenen Auflage enthaltene Verbot des Mitführens einer angemessenen Anzahl schwarzer Fahnen stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 GG dar. Nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für das Gefahrenpotential des Mitführens der Fahnen werden nicht angegeben. Dass schwarze Fahnen eine eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogene Symbolik haben, ist allgemein ebenso wenig nachvollziehbar wie im konkreten Fall die Annahme, sie erhielten diesen Aussagengehalt durch das spezifische Erscheinungsbild des Aufzuges. Tatsächliche Anhaltspunkte für die angenommene einschüchternde Wirkung des Mitführens der Fahnen oder für sonstige Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden ebenfalls nicht benannt. ........ Mit der von der Behörde und den Gerichten gegebenen Begründung könnte praktisch jede Versammlung rechtsextremistischer Veranstalter ohne konkreten Nachweis einer Gefahr unter Berufung auf § 15 VersG mit Auflagen versehen werden, selbst wenn diese das Versammlungsanliegen weitestgehend vereiteln. Die Auflage der Versammlungsbehörde beruht ohne nähere Begründung im Tatsächlichen auf der Behauptung einer Verletzung der öffentlichen Ordnung bei rechtsextremistischen Aufzügen. Könnten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit stets auf solche Weise gerechtfertigt werden, wären Inhalt und Anzahl der Auflagen keine Grenzen gesetzt und das Versammlungsrecht derartiger Veranstalter wäre generell weitgehend ausgehöhlt."
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2002 - Az. 9/02 -, NVwZ 2002, 983-984, und juris, Rdnrn. 9 und 11.
So liegt der Fall auch hier. Dass schwarze Fahnen eine eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogene Symbolik haben, ist allgemein ebenso wenig nachvollziehbar wie im konkreten Fall die Annahme, sie erhielten diesen Aussagengehalt durch das spezifische Erscheinungsbild des Aufzuges. Mit Gegenindizien, etwa dem Versammlungsmotto, der Zahl der Versammlungsteilnehmer und der Abschirmung der Versammlungsteilnehmer durch zahlenmäßig überlegene Polizeikräfte setzt sich der Beklagte nicht auseinander. Auch zieht er nicht in Erwägung - wozu er in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichtet gewesen wäre -, ob die angenommene Gefahr durch eine Begrenzung der Zahl der schwarzen Fahnen und etwa die - mildere - Anordnung, die Fahnen als Zeichen der Trauer nur abgesenkt zu tragen, hätte ausgeräumt werden können. Auch bleibt bei der Prognoseentscheidung des Beklagten gänzlich unberücksichtigt, dass der Kläger zu 2. im Rahmen der Kooperation der Änderung des ursprünglichen Aufzugsweges zugestimmt hat, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu vermeiden und dadurch die Gesamtgefahrenlage zu entspannen.
Entsprechendes gilt für den beabsichtigten Einsatz von vier Fackeln und Trommeln als Hilfsmittel der Meinungsäußerung und ein Mittel, die mit der Demonstration beabsichtigte Botschaft optisch und akustisch zu unterstreichen. Auch insoweit versäumt es der Beklagte, die gegen das Erzeugen eines Einschüchterungseffekts sowie eines Klimas der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft sprechenden Indizien (Versammlungsmotto, geringe Zahl der Versammlungsteilnehmer und Anwesenheit zahlenmäßig überlegener Polizeikräfte, deren Anwesenheit in den Augen des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Maßstab in den Blick zu nehmenden Durchschnittsbürgers jedem Einschüchterungseffekt wesentlich entgegenwirkt) in die mit dem Ziel der Herstellung praktischer Konkordanz vorzunehmende Güterabwägung einzubeziehen. Auch zieht er nicht in Erwägung - wozu er in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichtet gewesen wäre -, ob der von Trommeln ausgehenden angenommenen Gefahr (Gefahr des Marschierens) etwa durch die - mildere - Anordnung hätte begegnet werden können, eine begrenzte Anzahl von Trommeln nur während der geplanten Kranzzeremonie einzusetzen. Ebenso verkennt der Beklagte, dass bei Dunkelheit eingesetzte Fackeln nicht per se eine eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogene Symbolik haben.
Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. November 2007 - Az. 3 B 447/07 -, juris.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass (1.) der vom Beklagten seiner Gefahrenprognose zugrunde gelegte Symbolgehalt des Mitführens von Fackeln und schwarzen Fahnen auf einer Versammlung der NPD so nicht nachzuvollziehen ist und (2.) außerdem die vom Kläger zu 2. geplante Verwendung von Trommeln, Fackeln und schwarzen Fahnen das verfügte vollständige Verbot dieser Hilfsmittel nicht tragen konnte, weil die angenommene Gefahr der Einschüchterung Andersdenkender und der Erzeugung eines Klimas der Gewalt jedenfalls durch mildere Auflagen als ein vollständiges Verbot dieser Hilfsmittel hätte beseitigt werden können.
Soweit der Beklagte die Prognose einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Wahrnehmung des angemeldeten Aufzugs als rechter Aufmarsch und die Erzeugung eines Einschüchterungseffekts bei Andersdenkenden darüber hinaus auf die Annahme gestützt hat, es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass
in Blöcken, Zügen und Reihen marschiert werde (Auflage 9),
Marschlieder und Märsche abgespielt oder gesungen würden (Auflage 9),
Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts mit leicht abgewandelten, aber ihrem Gesamteindruck nach deutlich an die nationalsozialistische Zeit erinnernden nationalsozialistischen Symbolen und Gegenständen ihre Zugehörigkeit zu dieser politischen Richtung dokumentieren und ihre verfassungsfeindlichen Ansichten verbreiten würden (Auflage 10),
die in Auflage 12 bezeichneten, ihrem Gesamteindruck nach deutlich an die nationalsozialistische Zeit erinnernden Buchstabenfolgen und Abkürzungen sichtbar getragen würden,
die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen verbreitet würden und
durch den durch die Auflage 17 verbotenen nationalsozialistischen Propagandajargon und typische nationalsozialistische Bekleidungsstücke dazu beigetragen würde, Einschüchterungseffekte und ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft zu verhindern,
hat er schlichtweg keinerlei Tatsachen bezeichnet, die diese Prognose belegen. Es fehlt insoweit an jeglicher Begründung der angenommenen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das Gericht ist als Folge der bestehenden Gewaltenteilung nicht befugt, anstelle der Versammlungsbehörde zu begründen, dass die angenommenen Gefahren unmittelbar bevorstanden. Entgegen der von dem im Termin zur mündlichen Verhandlung bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beklagten geäußerten Rechtsauffassung war die Entscheidung, ob und welche Auflagen zu erlassen waren, nicht als gebundene Entscheidung, sondern als Ermessensentscheidung zu treffen. Dementsprechend ist die Kammer nur befugt zu überprüfen, ob der vom Beklagten seiner Auflagenentscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ihn zu einem Einschreiten berechtigte (so genanntes Entschließungsermessen) und er bei der Ausübung seines Handlungsermessens die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder nicht zweckentsprechend von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Deshalb hätte der Beklagte begründen müssen, weshalb unter Berücksichtigung des Versammlungsmottos und der sonstigen Begleitumstände im konkreten Einzelfall mit den in den Auflagen 9, 10, 12, 16 und 17 bezeichneten Gefahren unmittelbar zu rechnen war. Weil der Beklagte seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, sondern seine Gefahrenprognose bezüglich der hier in Rede stehenden Auflagen nur auf bloße Behauptungen und Vermutungen gestützt hat, genügt sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen mit der Folge der Rechtswidrigkeit dieser Auflagen.
Dies gilt insbesondere auch für die Annahme, es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass im Verlauf der Demonstration die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen "Deutschland den Deutschen", "Deutschland uns Deutschen", "Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel", "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara", "Wir sind wieder da!", "Trotz Verbot sind wir nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen der Wortfolgen 'hier marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert ...!'" und "nationaler Widerstand!" verbreitet und damit das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt der von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erfassten Menschenwürde verletzt würde. Wie bereits dargelegt wurde (vgl. die Seiten 25 und 26 des Urteilsabdrucks), hat der Gesetzgeber in der Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen zum Schutz u.a. des Rechtsguts der Menschenwürde Dritter beschränkt. Die Strafrechtsordnung ermöglicht die Bekämpfung solcher Rechtsgutverletzungen, die etwa durch antisemitische oder rassistische Äußerungen erfolgen. Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen nicht die Schwelle der Strafbarkeit - davon geht der Beklagte in Bezug auf die in Rede stehenden Parolen aus -, so verlieren sie nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte den Schutz der Art. 8 und 5 Abs. 1 GG. Dementsprechend dürfen Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit nicht wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden, um das Rechtsgut der Menschenwürde zu schützen.
Vgl. nochmals BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnrn. 26-29, und 29. März 2002, - 1 BvQ 9/02 -, juris, Rdnr. 11.
Der Beklagte durfte das Verbot der in Rede stehenden, vom Beklagten für sich genommen nicht als strafbar eingestuften Parolen allenfalls zum Schutz der öffentlichen Ordnung erlassen. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zum Schutz der öffentlichen Ordnung aber nur, wenn sich - wie bereits dargelegt wurde - die prognostizierte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt. Das laute Skandieren einzelner Parolen rechtfertigt nicht die Annahme, wegen dieser Art und Weise der Kundgabe einer Meinung werde die öffentliche Ordnung so sehr gestört, dass die Meinungsäußerung durch eine versammlungsrechtliche Auflage untersagt werden dürfe. Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Begründung, dass durch das laute Skandieren und durch das Hinzutreten weiterer die Versammlung prägender Umstände zum Beispiel eine militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung entsteht, durch die Andersdenkende eingeschüchtert werden.
Vgl. nochmals BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnrn. 30 ff.-
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung genügt die Gefahrenprognose des Beklagten nicht. Er stützt die Annahme, dass durch das laute Skandieren der in Rede stehenden Parolen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein agressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Klima entstehen würde, erkennbar im Wesentlichen auf die Wirkung des Inhalts der Parolen. Er versäumt es hingegen, nachvollziehbar und gestützt auf Tatsachen darzulegen, dass durch die Art und Weise des Auftretens der Versammlungsteilnehmer zum Beispiel ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft entstehen würde. Damit genügt die Auflage 16 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Rahmen einer Versammlung.
Das Verbot durch Auflage 15, während des Aufzuges mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch zu nehmen und keine Transparente von mehr als 2,50 m Breite oder mehr als 1,0 m Höhe zu verwenden, wird ebenfalls nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise begründet. In der Klageerwiderung hat der Beklagte hierzu erstmals vorgetragen, die Auflage 15 sei das Ergebnis hergestellter praktischer Konkordanz. Bei einer Teilnehmerzahl von 50 bis 80 Personen könne der Aufzug seine Route auf einer Fahrspur verfolgen. Breitere Transparente hätten auf einer Fahrspur nicht gefahrlos mitgeführt werden können. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus Rücksichtnahme auf die Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer nicht zugunsten des Rechts des Klägers zu 2. aus Art. 8 GG, selbst zu bestimmen, mit welchen Mitteln er Aufmerksamkeit für sein Anliegen erregt, zumindest auf einem Teilstück des Aufzugsweges oder während der geplanten Standkundgebungen gefahrlos hätten zugelassen werden können, benennt der Beklagte jedoch nicht. Die vom Kläger zu 2. angemeldete Transparentbreite wich mit 3,0 m nur 50 cm von der erlaubten Breite ab. Die Höhe der angemeldeten Transparente wich ebenfalls nur 50 cm von der Höhe ab; sie war ohnehin unerheblich für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund bedurfte es näherer Angaben z.B. zu den Fahrbahnbreiten und eventuell zusätzlich zur Verfügung stehenden Bürgersteigen, um das strikte Bestehen des Beklagten auf einer maximalen Breite der Transparente von 2,50 m und einer Höhe von 1,0 m zu begründen. Auch die Gefahrenprognose zu der Auflage 15 erweist sich damit als nicht nachvollziehbar und als unzureichend für das strikte Verbot, größere Transparente einzusetzen und während des gesamten Aufzugs nur eine Fahrspur zu benutzen.
Schließlich rügt der Kläger zu 2. zu Recht auch die Rechtswidrigkeit der in der Auflage Nr. 7 getroffenen Anordnung, den Teilnehmenden seien die sie betreffenden Auflagen "in kleinen Gruppen" in geeigneter Weise bekannt zu geben. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Bekanntgabe der beschränkenden Verfügung an die Teilnehmer/innen der Versammlung erforderlich sei, damit diese sich entsprechend den Auflagen verhielten und damit den Ablauf der Versammlung nicht stören oder gar deren Durchführung gefährden würden. Diese Begründung ist im Ansatz verfehlt. Versammlungsrechtliche Auflagen sind ein Mittel, den gefährdeten Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern herzustellen.
Vgfl. BVerfG, Urteil vom 5. September 2003 - Az. 1 BvQ 32/03 -, juris, Rdn. 29.
Die Auflage 7 dient aber nicht - wie erforderlich - "anderen" verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern, sondern dem Schutz der Versammlung selbst, also dem Schutz des Veranstalters vor den Versammlungsteilnehmern. Dass die Auflage 7 darüber hinaus auch dem mit § 15 Abs. 1 VersG bezweckten Rechtsgüterschutz dient, wird mit keinem Wort begründet. Unabhängig davon wird mit keinem Wort dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass tatsächlich mit mehr Sicherheit zu erwarten ist, dass alle Versammlungsteilnehmer den Inhalt des Auflagenbescheids zur Kenntnis nehmen, wenn er ihnen "in kleinen Gruppen" bekannt gegeben wird, denn zur Bekanntgabe der sie betreffenden Auflagen an die Teilnehmenden in geeigneter Weise war der Kläger zu 2. ohnehin verpflichtet.
Da die Klage ohnehin Erfolg hat, lässt die Kammer offen, ob die Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Auflagen sich aus weiteren Gesichtspunkten ergibt.
Die Klage des Klägers zu 1. ist abzuweisen. Sie ist unzulässig, weil dem Kläger zu 1. die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehlt, die nach allgemeiner Auffassung wie bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Sachurteilsvoraussetzung auch der Fortsetzungsfeststellungsklage ist.
Der ausdrücklich nur an den Veranstalter der Versammlung gerichtete Auflagenbescheid vom 30. Januar 2008 hat den Kläger zu 2., nicht aber den Kläger zu 1. beschwert, weil er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Kläger zu 2., nicht aber eine Rechtsposition des Kläger zu 1. einschränkte. Der vom Kläger zu 1. für erforderlich gehaltenen Geltendmachung der Rechte des Klägers zu 2. im eigenen Namen in so genannter Prozessstandschaft bedarf es nicht, weil der Kläger zu 2. - wie bereits dargelegt - im gerichtlichen Verfahren beteiligungsfähig ist und somit gegen eine Verletzung seiner Rechte selbst klagen kann.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 189 StGB
§ 130 StGB
§ 3 VersG
§ 3 PartG
§ 15 VersG
§ 15 Abs. 1 VersG
§ 3 Abs. 1 VersG
§ 86 a
StGB
§ 61 Nr. 2 VwGO
§ 54 Satz 1 BGB
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 25 Abs. 1 Nr. 2 VersG
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
VersG
§ 15 Abs. 1 Alternative 1 VersG
§ 15 Abs. 1 Alternative 2 VersG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO
Art. 8 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 2 GG
Art. 8 und 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BayVBl 2007, 732
BVerwGE 32, 333
NJW 2000, 3051
NVwZ 1999, 991
BVerfGE 69, 315
BVerfGE 110, 77
NVwZ 2006, 586
NVwZ 2006, 585
NJW 2008, 2907
DVBl 2008, 1248
NVwZ 2004, 90
NVwZ 2002, 983
00 Uhr bis 22.00
1 BvR 2793/04
22 E
06.14
VII C
56.68
1 BvR 1245/00
1 C
12/97
20 L
1794/05
1 BvQ
4/06
1 BvQ
3/06
1 BvR 1753/03
1 BvQ 43/08
6 C 21/07
1 BvR
2793/04
1 BvQ
43/08
1 BvQ
32/03
1 BvQ 32/03
3 B 447/07
1 BvQ 9/02