Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-03, Aktenzeichen 9 L 150/13
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2013:0603.9L150.13.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester zum Sommersemester 2013 außerhalb, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität.
Durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2012/2013 (VOhöhFS) vom 16. August 2012 (GV. NRW. S. 308), geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2013 (GV. NRW. S. 46), ist die Zahl der Studienplätze für das zweite Fachsemester an der RWTH Aachen für das Sommersemester 2013 auf 276 festgesetzt worden.
Nach Mitteilung der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2013 sind im zweiten Fachsemester 278 Studenten eingeschrieben.
Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl erschöpfe die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht, beantragt der Antragsteller,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester zum Sommersemester 2013 außerhalb, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen.
Die Antragsgegnerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und in diesem Rahmen eine Übersicht über die im Studiengang Humanmedizin in höheren Semestern eingeschriebenen Studierenden im Sommersemester 2013 (Stand: 8. Mai 2013) vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist unbegründet.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung im zweiten Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden Plätze in diesem Semester kapazitätsdeckend besetzt sind.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 ‑ 9 NC 3/12 u.a. ‑, NRWE, bestätigt u.a. durch Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2013 - 13 C 2/13 - und 12. März 2013 - 13 C 3/13 -, beide NRWE, hat die beschließende Kammer die Kapazitätsermittlung der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF) für das Studienjahr 2012/2013 überprüft und die verordnungsrechtlichen Zulassungszahlen für das Wintersemester 2012/2013 bestätigt. Zur Begründung hat sie ausgeführt:
"Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung ‑ KapVO ‑) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S. 544), für die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage, ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 – ÄAppO n.F. -), zuletzt geändert durch die erste Änderungsverordnung vom 17. Juli 2012 (BGBl. I S. 1539), und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die Lehreinheiten Vorklinische Medizin – umfassend das erste bis vierte Fachsemester -, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.
Das Lehrangebot in der Lehreinheit Vorklinik der RWTH Aachen beträgt gemäß der Kapazitätsermittlung der Hochschule nach § 4 Abs. 1 KapVO zum Berechnungsstichtag 15. September 2012 insgesamt 293 Deputatstunden (DS) bei 50 Stellen. Diese werden entsprechend dem Stellenplan für das Wissenschaftliche Personal gebildet von 4 Universitätsprofessoren (W3) und 6 Universitätsprofessoren (W2) mit jeweils 9 DS, 3 Akademischen Räten ohne ständige Lehraufgaben mit je 5 DS, 4 Akademischen Oberräten auf Zeit mit je 7 DS, 13 Akademischen Räten auf Zeit mit je 4 DS, 13 Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen mit je 4 DS und 7 Wissenschaftlichen Angestellten mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit je 8 DS. Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 24. Juni 2009 (GV. NRW. S. 409).
Wie im Vorjahr sind 6 Wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen zusätzlich angesetzt. Dies beruht auf der Sondervereinbarung des MIWF und mehrerer Universitäten vom 5. Mai 2011 zum Hochschulpakt II bezüglich des Studiengangs Humanmedizin, wonach sich u.a. die Antragsgegnerin verpflichtet hat, in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich 25 Studienanfänger/-innen im ersten Hochschulsemester zusätzlich im Vergleich zur Bezugszahl des Jahres 2005 aufzunehmen und dazu insgesamt 6 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte in die Kapazitätsberechnung einzustellen, die für die Dauer der Laufzeit des Hochschulpakts II befristet sind.
Die Kammer hat anhand der vorgelegten Arbeitsverträge sowie der Auflistung der Antragsgegnerin über die Wissenschaftlichen Angestellten der Lehreinheit Vorklinik überprüft, ob jeweils ein hinreichender sachlicher Grund für die Befristung bzw. die Befristungsdauer im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I 506)] vorliegt; dies ist der Fall.
Eine Erhöhung des Lehrangebotes aufgrund § 10 KapVO (Lehrauftragsstunden) wurde von der MIWF mangels entsprechender Meldungen nicht vorgenommen. Dies ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu beanstanden. Das zusätzliche Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung beträgt wie in den Vorjahren 2 DS. Eine weitere Erhöhung kommt auch nicht mit Blick auf die Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten und durch Einsatz von Lehrpersonen aus der Klinik in Betracht (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 13 C 21/12 -, NRWE).
Von dem Lehrangebot ist gemäß § 11 KapVO der sog. Dienstleistungsexport, den die Lehreinheit Vorklinische Medizin für die Zahnmedizin erbringt, in Abzug zu bringen. Der Anteil am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studienganges Zahnmedizin, der von der Lehreinheit Vorklinik erbracht wird, in Höhe von 0,87 ist ‑ wie auch in den vorhergehenden Berechnungszeiträumen - nicht zu beanstanden. Ausgehend von einer für die Lehreinheit Zahnmedizin festgesetzten Kapazität – ohne Schwundausgleich – von 57 Studenten ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,87 x 28,50 = 24,80 DS.
Somit besteht ein halbjährliches Lehrangebot von (295 – 24,80 =) 270,20 DS, was zu einem bereinigten jährlichen Lehrangebot von (270,20 DS x 2 =) 540,40 DS führt.
Der für die Berechnung der Ausbildungskapazität des Weiteren maßgebliche Curricularnormwert für den Studiengang Vorklinische Medizin beträgt gemäß der Anlage 2 zu § 13 KapVO 2,42. Hierin sind nach der Kapazitätsermittlung der MIWF Fremdanteile von 0,44 (0,02 für die Klinisch-theoretische Medizin und je 0,14 für Physik, Chemie und Biologie) enthalten, während der Eigenanteil 1,98 beträgt. Diese seit dem Wintersemester 2003/2004 mit der Einführung des Modellstudiengangs an der RWTH Aachen geltenden Ansätze hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 28. Januar 2004 – 9 L 820/03.NC u.a. – bestätigt, auf den wegen der weiteren Einzelheiten und vor allem im Hinblick auf den an der RWTH praktizierten Modellstudiengang Bezug genommen wird. Diesen rechtlichen Ansatz haben auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Beschlüssen vom 31. März 2004 (13 C 75/04, betr. Beschwerden), vom 28. Mai 2004 (13 C 20/04 u.a., betr. Gegenvorstellungen), vom 2. Juni 2010 - 13 C 239/10 - und vom 12. Juni 2012 - 13 B 376/12 - jedenfalls für die Dauer des befristet laufenden Modellstudiengangs sowie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. August 2004 (1 BvR 1480/04) geteilt.
Die Kammer hat daran in ihren Entscheidungen zu den nachfolgenden Wintersemestern festgehalten und sieht keinen Anlass, hiervon für das vorliegende Wintersemester 2012/2013 abzuweichen.
Das bereinigte jährliche Lehrangebot von 540,40 DS ist nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO durch den gewichteten Curricularanteil zu dividieren. Danach beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 540,40 : 1,98 = 272,93, gerundet 273 Studienanfänger. Eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO (Schwundquote) hat die Antragsgegnerin auch dieses Mal vorgenommen, da nach ihren Berechnungen aufgrund der Studentenstatistik der RWTH Aachen ein Schwund zu verzeichnen war. Den Schwundausgleichsfaktor hat sie wie im Vorjahr mit 1/0,97 ermittelt, so dass sich eine Studienanfängerzahl von 273 : 0,97 = 281,44 und gerundet 281 ergibt.
Diese Zahl ist durch die vorgenommenen 284 Einschreibungen überschritten und die vorhandene Kapazität somit erschöpft.“
Hieran hält die Kammer fest. Dies bedeutet für das hier zu entscheidende Sommersemester 2013, dass die in der VOhöhFS ausgewiesenen Zulassungszahlen, die auf der Kapazitätsermittlung für das gesamte Studienjahr (Wintersemester 2012/2013 und Sommersemester 2013) unter Berücksichtigung des Schwundausgleichsfaktors (1/0,97) und der sich hieraus ergebenden durchschnittlichen semesterlichen Verbleibequote (97,97%) beruhen, ebenfalls zu bestätigen sind.
Die demnach im 2. Fachsemester vorhandenen 276 Studienplätze sind durch die 278 eingeschriebenen Studenten kapazitätsdeckend besetzt. Eine Zulassung des Antragstellers kommt deshalb weder außerhalb noch innerhalb der Kapazität in Betracht.
Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt, dass die begehrte Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig vorwegnimmt. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 13 KapVO
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO
§ 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO
§ 4 Abs. 1 KapVO
§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 9 NC 3/12
13 C 2/13
13 C 3/13
13 C 21/12
9 L 820/03
13 C 75/04
13 C 20/04
13 C 239/10
13 B 376/12
1 BvR 1480/04