Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 21 A 4405/96
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0507.21A4405.96.00

Tenor:
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es den erstinstanzlichen Hauptantrag betrifft.
Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit dem zweigeschossigen Hotel "Am S. " bebauten Grundstücks R. Weg im Stadtgebiet der Beklagten; sie hat das kurze Zeit zuvor eröffnete Hotel 1985 übernommen. Das Grundstück grenzt im Norden an die überwiegend dem Güterverkehr dienende Eisenbahnlinie O. -H. und im Süden an die im hier interessierenden Abschnitt im wesentlichen parallel zur Bahntrasse verlaufende Landesstraße (L ) an. Auf dem nördlichen Teil des Hotelgrundstücks ist entlang der hier in einem Geländeeinschnitt geführten Bahntrasse ein Lärmschutzwall errichtet. Das östlich benachbarte Grundstück ist unbebaut. Weiter nach Osten ebenfalls nördlich der L gelegen erstreckt sich auf eine Länge von etwa 130 m ein Möbelhaus mit Parkflächen, weiter folgen ein Ölhandel mit Verwaltungsgebäude sowie Tankstelle, ein Appartementhaus, ein holzverarbeitender Betrieb mit Bestattungsunternehmen, dahinter zur Bahntrasse hin ein Baustoffhandel sowie vor der Einmündung der P. straße das Verwaltungsgebäude eines Verbandes. Die westlich des Hotels gelegenen Grundstücke sind unbebaut. Südlich der L befinden sich vereinzelte Gebäude, eine Musikschule, ferner die Gebäude eines Krankenhauses sowie des Westfälischen Landeskrankenhauses und weiter westlich der S. mit dem Schloß H. . Die Grundstücke zwischen der Bahnlinie und der L liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und sind im Flächennutzungsplan der Beklagten als gewerbliche Bauflächen dargestellt.
Für den Bereich nördlich der Bahntrasse sind im Bebauungsplan der Beklagten Nr. 137 "Bebauung P. Südhang" aus dem Jahre 1989 reine Wohngebiete (für insgesamt 120 bis 150 Wohnungseinheiten) ausgewiesen. Entlang der nördlichen Seite der Bahntrasse ist eine "Fläche für Immissionsschutzmaßnahmen, Lärmschutz" festgesetzt, wozu in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes unter 4. ausgeführt ist, daß dort Lärmschutzmaßnahmen (z.B. bepflanzter Lärmschutzwall, begrünte Lärmschutzwand) zu treffen sind und vom Erschließungsträger der Nachweis zu führen ist, daß dadurch die im Beiblatt 1 zur DIN 18 005, Teil 1, Ausgabe Mai 1987 genannten Orientierungswerte für die Beurteilungspegel in reinen Wohngebieten - 50 dB(A) tags, 40 dB(A) nachts - eingehalten werden. In der Begründung des Bebauungsplanes ist dazu dargelegt, daß ein hinreichender Immissionsschutz für die Wohnbebauung gegenüber der als Güterverkehrsstrecke dienenden Bundesbahnlinie mit einer Kombination aus bepflanztem Lärmschutzwall von rund 3 m Höhe und aufstehender begrünter Lärmschutzwand zu erreichen sei; für die Bundesbahnlinie sei nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn eine Streckenbelastung von bis zu 120 Zügen täglich, etwa gleichmäßig über die Tag- und Nachtzeiten verteilt, anzunehmen.
Etwa 1990 wurde gemäß den vom Erschließungsträger für den - gegenüber dem Hotelgrundstück der Klägerin gelegenen - ersten Bauabschnitt "Erdwall" vorgelegten Entwurfsunterlagen ein etwa 350 m langer und bis 5,20 m hoher Lärmschutzwall errichtet; eine Baugenehmigung wurde hierfür nicht erteilt. Für den zweiten Bauabschnitt, der etwa nördlich des Möbelhauses anschließt, wurde eine etwa 190 m lange Lärmschutzwand mit Bepflanzung errichtet; hierfür erteilte die Beklagte unter dem 21. September 1994 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung die Baugenehmigung, gegen die die Klägerin Widerspruch erhob. Die Planung der Lärmschutzwand ging auf eine vom Erschließungsträger angeregte Änderung der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung zurück; durch diese Änderung, die Gegenstand der am 18. März 1996 öffentlich bekanntgemachten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 137 ist, wurde die südliche Erschließungsstraße des Baugebiets um etwa 10 m bis 12 m nach Süden zur Lärmschutzeinrichtung hin verlegt mit der Folge einer Reduzierung der dem Lärmschutzwall räumlich zugeordneten Fläche.
Im November 1990 und in der Folgezeit, auch im Zusammenhang mit dem Erwerb des östlich an das Hotelgrundstück angrenzenden unbebauten Grundstücks von der Beklagten, wandte sich die Klägerin gegen die Errichtung des Lärmschutzwalls mit der Begründung, dieser führe zu einer Erhöhung der vom Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen, wodurch die Hotelnutzung erheblich erschwert werde. Hierzu führte das Planungsamt in einem inhaltlich der Klägerin mitgeteilten Vermerk aus, nach Begrünung des Lärmschutzwalls mache die Lärmpegelerhöhung durch Reflexion der Schallwellen auf dem Hotelgrundstück keine zusätzlichen Immissionsschutzmaßnahmen erforderlich. Die Absorptionseigenschaften eines begrünten Lärmschutzwalls bewirkten eine Schallpegelminderung von etwa 4 bis 6 dB(A), so daß sich der für das Hotelgrundstück wirksame Gesamtschallpegel bei logarithmischer Berücksichtigung der Reflexionsanteile nur um 1 bis 1,5 dB(A) erhöhe. Mit Schreiben vom 4. Juni 1991 wies die Klägerin darauf hin, der Lärmschutzwall, für den eine Baugenehmigung nicht erteilt sei, reflektiere den vom Bahnverkehr ausgehenden Lärm und führe zu einer Bündelung der Schallwellen an der Rückseite des Hotels, so daß die dort gelegenen Räume unerträglichen Lärmimmissionen ausgesetzt seien. Der Betreiber des Hotels und auch die Gäste seien im Rechtssinne Nachbarn, die auch im Baugenehmigungsverfahren vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen seien.
Mit Schreiben vom 24. Juli 1991 legte die Klägerin eine auf Messungen und Modellrechnungen aufbauende "Schalltechnische Untersuchung" der Dr. G. + F. GmbH vom 19. Juli 1991 vor und führte unter Bezugnahme darauf aus, die für das erste Obergeschoß für die Nacht ermittelten, einem Orientierungswert für Mischgebietsnutzung von 50 dB(A) gegenüberzustellenden Beurteilungspegel von 59,4 dB(A) ohne und von 60,9 dB(A) mit Schallreflexion am Lärmschutzwall erforderten Lärmschutzmaßnahmen etwa durch den Ausbau bzw. die Verstärkung vorhandener Vorkehrungen. Hierzu legte die Beklagte unter dem 6. Februar 1992 dar, der zugrundegelegte Gebietscharakter eines Mischgebiets entspreche weder der Örtlichkeit noch den Darstellungen des Flächennutzungsplans.
Mit Vertrag vom 8. September 1992 verkaufte die Beklagte zur Erweiterung des Hotelbetriebs das dem Hotelgrundstück östlich benachbarte Grundstück an die Klägerin; diese verpflichtete sich, binnen sechs Monaten nach Vertragsschluß einen bescheidungsfähigen Bauantrag zu stellen. Dem kam sie, auch in Anbetracht der gesehenen Untätigkeit der Beklagten wegen des Lärmschutzes, nicht nach, und letztere übte das für diesen Fall vorbehaltene Rücktrittsrecht aus. Durch Urteil vom 7. Dezember 1995 - 22 U 236/94 - verurteilte das Oberlandesgericht H. die Klägerin, die Rückauflassung des gekauften Grundstücks an die Beklagte zu erklären.
Am 2. Mai 1994 hat die Klägerin, nachdem sie wiederholt Lärmschutzmaßnahmen gefordert hatte, die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen hat: Der Lärmschutzwall führe zu unerträglichen Lärmbelästigungen auf ihrem Hotelgrundstück, die im erforderlichen Baugenehmigungsverfahren hätten mitberücksichtigt werden müssen. Der Lärmschutzwall, zu dem der Bebauungsplan keine exakten Vorgaben enthalte, sei planungsrechtlich unzulässig. Im Bebauungsplanverfahren seien der vorhandene bauliche Bestand, insbesondere das Hotel, und die Auswirkungen der Lärmschutzmaßnahme darauf unberücksichtigt geblieben. Deshalb leide der Bebauungsplan an offenkundigen Fehlern - unter Bezugnahme hierauf hat die Klägerin mit Schreiben vom 4. Juli 1995 an die Beklagte die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung im Sinne von § 215 des Baugesetzbuches (BauGB) gerügt -. Weiter hat die Klägerin vorgetragen: Zum Lärmschutz sei es geboten, einen parallelen Lärmschutzwall südlich der Bahntrasse in entsprechender Höhe zu errichten, so daß keine Lärmbeeinträchtigungen für das Hotelgrundstück und insbesondere keine Schallreflexionen auftreten könnten. Sie, die Klägerin, habe jedenfalls selbst bei Genehmigungsfreiheit des Lärmschutzwalls einen öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch wegen unzumutbarer Lärmimmissionen. Der Gebietscharakter werde hier durch das Hotel bestimmt.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, daß die Errichtung des Lärmschutzwalles im Baugebiet "P. -S. " nicht als genehmigungsfreies Vorhaben anzusehen ist, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, geeignete Lärmschutzmaßnahmen zur Abwendung der von dem Lärmschutzwall des Baugebietes "P. -S. " ausgehenden und auf ihr Grundstück einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen auszuführen, hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte zur Ausführung der vorbezeichneten Maßnahmen verpflichtet ist, hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, Kostenersatz zu leisten für passiven Lärmschutz, d.h. zur Abwendung der von dem Lärmschutzwall des Baugebietes "P. -S. " ausgehenden und auf ihr Grundstück einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das Grundstück der Klägerin werde durch den Lärmschutzwall nicht zusätzlich belastet. Die von ihr vorgelegte schalltechnische Untersuchung bestätige, daß die Lärmbelastung zur Nachtzeit die im Gewerbegebiet zulässigen Richtwerte zwar erreiche, aber nicht überschreite und daß die Reflexionswirkung nur eine untergeordnete Bedeutung habe.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird und das der Klägerin am 25. Juli 1996 zugestellt worden ist, abgewiesen.
Am 21. August 1996 hat die Klägerin Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen ausführt: Das Hotelgrundstück liege nach der tatsächlichen Bebauung nicht in einem Gewerbegebiet. Das weitläufige Gebiet sei im Bereich des Hotels nicht geschlossen bebaut; es biete sich, zumal sich gegenüber die Krankenhausanlage befinde, eine besondere Bewertung für den Hotelkomplex an, so daß selbst die Durchschnittswerte für ein Mischgebiet zu unterschreiten seien. Die Bebauung weiter östlich entlang des R. Weges präge aufgrund der großen Entfernung den Gebietscharakter für das Hotel nicht mehr. Die Errichtung des Lärmschutzwalls stelle eine wesentliche Änderung des Schienenweges dar, da er einen unmittelbaren und funktionalen Bezug zur Trasse habe. Die Änderung rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor, die nach dem Stand der Technik vermeidbar seien. Maßgeblich infolge des zusätzlich einwirkenden Schienenverkehrslärms seien, wie Beschwerden und sonstigen Angaben von Hotelgästen zu entnehmen sei, die Belegungszahlen des Hotels, mit denen man zunächst nach der Übernahme habe zufrieden sein können, um 30 v. H. zurückgegangen. Nach dem Charakter des Hotels erwarteten die Gäste zu Recht ungestörte Nachtruhe. Sie gingen auch von der Möglichkeit aus, bei geöffnetem Fenstern zu schlafen, was seit der Errichtung des streitigen Lärmschutzwalls nicht mehr möglich sei. Die Fenster des Hotels seien mit einer Isolierdoppelverglasung ausgestattet. Als Maßnahme des passiven Schaltschutzes komme insbesondere die Errichtung einer hochabsorbierenden Lärmschutzwand von 8 m Höhe auf dem Hotelgrundstück oder aber eine Erhöhung des dort bereits vorhandenen Walls in Betracht.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Zuführung von Lärm des Schienenverkehrs der Bahnstrecke durch den Lärmschutzwall auf ihr Grundstück zu unterbinden, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr Kostenersatz zu leisten für passiven Lärmschutz, soweit er zur Abwendung der infolge des Lärmschutzwalls auf ihr Grundstück einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen erforderlich ist.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und trägt ergänzend vor, die Errichtung des Lärmschutzwalles sei keine wesentliche Änderung des Schienenweges, weil sie sich nicht auf die vorausgesetzte und planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges beziehe bzw. weil dadurch die Lärmimmissionen nicht um mindestens 3 dB(A) erhöht würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Hauptantrags eingestellt, weil die Klägerin dieses Begehren gemäß der Erklärung in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt, mithin die Berufung insoweit zurückgenommen hat, §§ 125 Abs. 1, 93 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Mit dem nunmehr gestellten Hauptantrag ist die Klage als Leistungsklage zulässig; ohne Änderung des Klagegrundes und des sachlichen Kerns des begehrten Rechtsfolgeausspruchs, mithin ohne Klageänderung, verfolgt die Klägerin, Bedenken gegen die Bestimmtheit des erstinstanzlichen Begehrens in Abgrenzung zum dortigen dritten Hilfsantrag Rechnung tragend, in der Sache dasselbe Ziel wie mit dem erstinstanzlichen ersten Hilfsantrag, dem sie lediglich eine auf das Ziel der Verhinderung einer durch Schallreflexion am streitigen Lärmschutzwall verursachten Lärmzusatzbelastung konzentrierte Fassung gegeben hat, die - ebenso wie die Ausgangsfassung - der Beklagten die Auswahl eventuell einzusetzender geeigneter Mittel überläßt.
Das damit verfolgte Begehren ist aber unbegründet.
§ 41 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) kommt als Rechtsgrundlage für den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist, soweit hier von Interesse, bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Da das Immissionsschutzrecht einen adressatenlosen Anspruch auf Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nicht begründet, kommt es darauf an, ob sich der Anspruch auch tatbestandlich gegen einen bestimmten Dritten richten kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 7 f.
Aus § 41 Abs. 1 BImSchG folgt ein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch schon deshalb nicht, weil die normierte Verpflichtung den Träger der dort genannten baulichen Maßnahmen bzw. - zur Gewährleistung der Wahrung der Pflicht - die zur Entscheidung über die Zulassung berufene Behörde (in der Regel die Planfeststellungsbehörde) trifft. Hier bezieht sich das Begehren auf Lärmeinwirkungen auf das Hotelgrundstück der Klägerin, die als durch den streitigen Lärmschutzwall verursacht gesehen werden. Dessen Errichtung ist aber keine Maßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG, insbesondere keine wesentliche Änderung der Eisenbahnstrecke; denn es fehlt an einem inneren Bezug der Errichtung des Lärmschutzwalls zu der Verkehrsfunktion der bereits vorhandenen Eisenbahnstrecke; die Maßnahme dient nicht der Steigerung oder sonstigen Beeinflussung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges. Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sind nicht auf die Änderung der Verkehrsfunktion des Verkehrsweges gerichtet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367, 369 f.
Als in der Sache zu prüfende Anspruchsgrundlage kommt danach allein der Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Denn das Begehren, die Zuführung von durch den Schienenverkehr hervorgerufenen, sich ausbreitenden und durch den streitigen Lärmschutzwall reflektierten Schallwellen auf das Hotelgrundstück zu unterbinden, setzt wegen der tatsächlichen Untrennbarkeit von gesehener Störungsquelle (Lärmschutzwall) und unmittelbarer Störungsfolge (Schallreflexion) an der angenommenen Störungsquelle, dem Lärmschutzwall, an und zielt auf die Beseitigung der angenommenen tatsächlichen Folgen der Errichtung des Lärmschutzwalles und damit der gesehenen Störung durch Wiederherstellung des vor Errichtung des Lärmschutzwalles bestehenden oder durch Herstellung eines in Bezug auf die Lärmeinwirkungen vergleichbaren Zustandes. Die ungeschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs sind ungeachtet seiner dogmatischen Ableitung
- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366; Schoch, Verwaltungs-Archiv 1988, 1 ff., 32 ff. -
in ihren Strukturen weitgehend geklärt und in ihrer richterrechtlichen Ausprägung anerkannt. Danach muß durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht für den Betroffenen ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984, a.a.O.; 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76; 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, DÖV 1983, 1020; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. A., § 29, jeweils m.w.N.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine hoheitliche Maßnahme ist hier im Hinblick auf die Folgen, deren Beseitigung die Klägerin begehrt, zwar gegeben. Der streitige Lärmschutzwall ist auf der Grundlage der im Bebauungsplan Nr. 137 der Beklagten getroffenen Festsetzung einer "Fläche für Immissionsschutzmaßnahmen, Lärmschutz" als notwendige, dem Immissionsschutz der ausgewiesenen reinen Wohngebiete dienende Erschließungsanlage und gemäß dem Erschließungsvertrag, den die Beklagte mit dem Erschließungsträger geschlossen hat, von diesem für die Beklagte in Erfüllung der sie treffenden öffentlichen Erschließungslast, mithin dieser zurechenbar errichtet worden.
Es ist aber nicht festzustellen, daß dadurch in ein subjektives Recht der Klägerin mit der Folge eines noch andauernden rechtswidrigen Zustandes in Gestalt von durch den Lärmschutzwall auf das Hotelgrundstück der Klägerin zugeführter unzumutbarer, von der Klägerin nicht hinzunehmender Lärmeinwirkung eingegriffen worden ist. Betroffene Rechtsposition, deren angenommene Beeinträchtigung die Klägerin durch Unterbinden der Zuführung von Schienenverkehrslärm mittels des Lärmschutzwalls beseitigt sehen will, sind das Eigentum am Hotelgrundstück und der dort eingerichtete und ausgeübte Hotelbetrieb. Diese Rechtsposition steht der Klägerin als Eigentümerin jedoch nur im Rahmen der Gesetze zu. Denn Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch Gesetz bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Gesetzlich bestimmten Schranken des Eigentums ist danach zu entnehmen, was die Klägerin an Beschränkungen bzw. Beeinträchtigungen in der Nutzung ihres Eigentums hinnehmen muß. Eine gesetzliche Schranke ergibt sich vorliegend nicht aus § 41 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG. Die Festsetzung des Lärmschutzwalls im Bebauungsplan und die baulichen Maßnahmen seiner Errichtung haben - wie schon gesagt - zur Leistungsfähigkeit der Eisenbahnstrecke keinen Bezug; sie haben gegebenenfalls lediglich eine teilweise Umlenkung bzw. "Umverteilung" des vorhandenen Verkehrslärms zur Folge, deren rechtliche Bewertung außerhalb des Regelungsbereichs des § 41 Abs. 1 BImSchG liegt. Dieser Vorschrift ist aber auch nicht zu entnehmen, das Erschließungsmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art stets hinzunehmen wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, a.a.O., S. 372.
Eine Schranke folgt auch nicht aus § 22 Abs. 1 BImSchG. Denn der streitige Lärmschutzwall ist, obschon eine ortsfeste Einrichtung, keine Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG, weil eine solche, wie § 3 Abs. 3 BImSchG zeigt, typischerweise voraussetzt, daß von ihr Emissionen, wie z. B. Geräusche, "ausgehen" können; letzteres aber bei dem streitigen Lärmschutzwall ersichtlich nicht der Fall ist.
Das gesetzlich bestimmte Maß dessen, was die Klägerin an Schienenverkehrslärm, der ihrem Grundstück durch den streitigen Lärmschutzwall zugeführt wird, hinnehmen muß, ist vielmehr dem Bauplanungsrecht zu entnehmen. Denn der Lärmschutzwall ist als auf Dauer und zudem durch bautechnische Maßnahmen zur Standsicherheit angelegte künstliche Veränderung der Oberfläche durch Niveauerhöhung eine Aufschüttung, angesichts seiner Ausmaße auch von größerem Umfang und mithin ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, für das die §§ 30 ff. BauGB gelten. Der Lärmschutzwall war zudem als bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Landesbauordnung (BauO NRW) vom 26. Januar 1984 (GV NRW 419) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 20. Juni 1989 (GV NRW 432) nicht gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 14 BauO NRW von der Genehmigungspflicht freigestellt. Danach waren genehmigungsfrei u.a. selbständige Aufschüttungen außerhalb von bebauten oder nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bebaubaren Grundstücken generell, innerhalb dieser Grundstücke bis zu 30 qm Grundfläche und bis zu 2,0 m Höhe. Mit den Merkmalen der tatsächlichen Bebauung und der Bebaubarkeit stellt die Vorschrift auf das Vorhandensein oder die rechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen auf dem betreffenden Grundstück ab. Der streitige Lärmschutzwall ist nicht außerhalb eines nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bebaubaren Grundstücks errichtet worden, sondern auf Grundstücksflächen, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 137 mit Lärmschutzmaßnahmen wie einem bepflanzten Lärmschutzwall, also mit einer baulichen Anlage bebaubar sind; als innerhalb eines bebaubaren Grundstücks errichtet hält der streitige Lärmschutzwall die bestimmten Begrenzungen für die Genehmigungsfreiheit (30 qm Grundstücksfläche, 2 m Höhe) ersichtlich nicht ein.
Auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes bestimmt sich das Maß der von der Klägerin hinzunehmenden, vom Lärmschutzwall - einer dem Nutzungszweck der Baugebiete dienend zugeordneten Einrichtung - ihrem Grundstück zugeführten Lärmeinwirkungen entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung, nämlich danach, ob von dem Lärmschutzwall Belästigungen und Störungen ausgehen, die der Umgebung unzumutbar sind. Zweck dieser Vorschrift ist, daß auf benachbarte bauliche Nutzungen Rücksicht zu nehmen ist; sie stellt sich als eine besondere Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme dar
- vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 sowie Beschluß vom 20. September 1984 - 4 B 181.84 -, DVBl. 1985, 122 -,
dessen Maßstäbe die Zumutbarkeit von Auswirkungen eines Vorhabens im Einzelfall bestimmen und dem drittschützende Wirkung zukommt, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umsoweniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Vgl. Schlichter/Roeser, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. A., 1995, Vorbemerkung zu den §§ 29 bis 38, Rdnr. 42.
Kein anderer Beurteilungsmaßstab griffe ein, wenn die den Lärmschutzwall betreffende Festsetzung des Bebauungsplanes, wie von der Klägerin gerügt, wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels unwirksam wäre. Die bauplanungsrechtliche Prüfung würde sich dann nach Rechtsvorschriften - § 34 oder § 35 Abs. 2 BauGB - bestimmen, in denen das Gebot der Rücksichtnahme ebenfalls verankert ist; für die Beurteilung der angeführten Kriterien wäre in Bezug auf die für das Klagebegehren maßgebliche gegenwärtige Situation statt der planerischen Ausweisung der Lärmschutzmaßnahme dann einzustellen, daß der vorhandene Lärmschutzwall nach der gemäß dem Maßstab praktischer Vernunft unumkehrbaren und im übrigen von der Klägerin nicht angegriffenen Realisierung der Wohnbebauung dem Immissionsschutzzweck dient.
Wegen des Abstellens auf die Beurteilungskriterien nach dem Gebot der Rücksichtnahme bleibt - wie im Hinblick auf die Rügen der Klägerin gegen den Verzicht der Beklagten auf eine Baugenehmigung erläuternd zu sagen ist - der Rechtsschutz der Klägerin wegen der gesehenen Zuführung von Schienenverkehrslärm durch den Lärmschutzwall materiell nicht hinter demjenigen zurück, der eröffnet gewesen wäre, wenn die Beklagte für die Errichtung des Lärmschutzwalls eine Baugenehmigung erteilt hätte.
An dem Gebot der Rücksichtnahme gemessen läßt sich nicht feststellen, daß durch den Lärmschutzwall infolge einer Reflexion der vom Betrieb der Eisenbahnstrecke verursachten Schallwellen eine Erhöhung der Lärmimmissionen am Hotel der Klägerin in einem solchen Maße eintritt, daß eben diese Erhöhung den Rahmen des der Klägerin Zumutbaren überschreitet.
Das Gebot der Rücksichtnahme zielt auf einen Ausgleich unterschiedlicher bzw. widerstreitender Interessen, die in einer konkreten Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke tatsächlich befinden, aufeinander treffen. Die Situation ist hier dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der nördlich der Bahntrasse gelegene Bereich des Bebauungsplans Nr. 137 wie auch das südlich gelegene Hotelgrundstück der Klägerin in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnstrecke, deren Fortbestand nicht in Frage gestellt ist, gelegen sowie situationsbedingt von den unmittelbaren Lärmemissionen des Schienenverkehrs betroffen sind und die dadurch hervorgerufenen Lärmeinwirkungen im Rahmen des zugelassenen Bahnbetriebs im Grundsatz hinzunehmen haben. Beide Bereiche sind mithin von einer die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber den Auswirkungen des Schienenverkehrslärms grundsätzlich mindernden Vorbelastung geprägt.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31, 39 und 27. Oktober 1998 - 11 A 3.98 -, DÖV 1999, 253, 256 sowie Beschluß vom 20. August 1990 - 4 B 146- 148/89 -, NVwZ-RR 1991, 8, 10.
Insoweit ist die Interessenlage sowohl der Beklagten bei der Planung der städtebaulichen Ordnung und Gestaltung der Bodennutzung des nördlich der Eisenbahn gelegenen Bereichs als auch der Klägerin als Betreiberin des Hotels prinzipiell vergleichbar. Beide sind im Grundsatz darauf angewiesen, selbst für den gemessen an der Nutzung des jeweiligen Geländes als erforderlich angesehenen Lärmschutz Sorge zu tragen. In ihrem Verhältnis untereinander geht es um den Interessenausgleich zwischen zwei von derselben Immissionsquelle betroffenen Grundstücksnutzern. Daß die Beklagte bei der Bewältigung der Immissionsbetroffenheit "ihres" Bereichs sich über die Interessen der Klägerin rücksichtslos hinweggesetzt hätte, läßt sich nicht feststellen. Es drängt sich als Ergebnis sinnvoller städtebaulicher Planung geradezu auf, daß sich die Beklagte zur Bewältigung des situationsbedingten Konflikts bei der Planung und Realisierung der gegenüber Lärmimmissionen des Schienenverkehrs störungsempfindlichen Wohngebiete der festgesetzten (§ 9 Abs. 1 und 24 BauGB) Schutzvorkehrung eines Lärmschutzwalls bedient hat. Die mit dem Lärmschutzwall von der Beklagten verfolgten Belange erweisen sich als in hohem Maße verständlich, ja unabweisbar. Dabei war - zumal die Klägerin im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes insofern auch Bedenken und Anregungen nicht erhoben hat - auch nicht maßgeblich in Rechnung zu stellen, daß die Realisierung der bebauungsplanmäßigen Festsetzung der Lärmschutzmaßnahme zwingend zu einer Erhöhung der durch Schienenverkehr hervorgerufenen Lärmbelastung "auf der anderen Seite", der Seite des Hotelgrundstücks der Klägerin, führen werde, so daß Anhaltspunkte für Abwägungsmängel, die beachtlich wären, nicht ersichtlich sind. In hohem Maße verständlich ist auch die von der Beklagten gewählte Art und Weise der Ausführung der Lärmschutzmaßnahme, nämlich die Errichtung des streitigen Lärmschutzwalls. Hierbei handelt es sich allgemein um ein probates Mittel des physisch-realen Lärmschutzes, um die bezweckte Abschirmung der Wohngebiete zu erreichen. Nachvollziehbar sind auch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläuterten Gründe, aus denen die Beklagte sich für die Errichtung eines Walls statt einer schallabsorbierenden Lärmschutzwand entschieden hat. Der Lärmschutzwall konnte relativ kostengünstig aus den in den Baugebieten durch die Tiefbaumaßnahmen als Überschuß angefallenen Bodenmassen aufgeschüttet werden, wohingegen eine Lärmschutzwand bei einer Länge von etwa 350 m einen beträchtlichen Kostenaufwand von mehreren 100.000 DM verursacht hätte, wodurch entsprechend der umlegungsfähige Erschließungsaufwand erhöht worden wäre. Daß im östlichen Abschnitt der Lärmschutzmaßnahme eine schallabsorbierende Lärmschutzwand errichtet worden ist, spricht nicht gegen diese Betrachtung. Grund hierfür war die Änderung der Erschließungsplanung zur Reduzierung der für die Lärmschutzmaßnahme benötigten Grundfläche, da die für eine Fortführung des Walls benötigten Grundflächen der Beklagten bzw. dem Erschließungsträger nicht zur Verfügung standen. Bei Betrachtung der Auswirkungen der Auswahl der Lärmschutzeinrichtung kann ergänzend auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die einer dem Stand der Technik entsprechenden Lärmschutzwand zugeschriebene Schallabsorption in gewissem, hier nicht exakt zu bestimmendem Umfang auch durch den ausweislich von Fotoaufnahmen vorhandenen Bewuchs des Lärmschutzwalls erreicht wird, wobei dahinstehen kann, ob der Bewuchs auf der südlichen Seite des Lärmschutzwalls auf eine Bepflanzung durch die Beklagte oder auf natürliche Vegetation zurückgeht.
Vor diesem Hintergrund wären Beschränkungen der Beklagten bei der Verfolgung ihrer Belange mit der Folge weitergehender Rücksichtnahmepflichten gegenüber der Klägerin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn durch den Lärmschutzwall Lärm des Schienenverkehrs auf das Grundstück der Klägerin in einem solchen Ausmaß zugeführt wird, daß es als adäquat kausale Folge gerade einer Schallreflexion zu einer spürbaren Nutzungseinschränkung des Hotelbetriebs kommt. Davon ist indessen nicht auszugehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, welches Maß an Rücksichtnahme die Klägerin im Hinblick auf ihre Schutzbedürftigkeit in der gegebenen Situation noch verlangen kann, ist allein das Ausmaß der Zusatzbelastung durch mittels des streitigen Lärmschutzwalls dem Hotelgrundstück zugeführte Lärmimmissionen. Insofern liegen durch Messung ermittelte Werte der tatsächlichen Zusatzbelastung nicht vor. Nach der von der Klägerin vorgelegten schalltechnischen Untersuchung vom 19. Juli 1991 haben die Gutachter am Hotel der Klägerin bei einzelnen nächtlichen Schallereignissen Spitzenpegel von über 80 dB(A) gemessen; diese Werte geben jedoch nur die Summe aller Schallpegelanteile, also der unmittelbaren und der über den Lärmschutzwall vermittelten Einwirkungen, wieder. Ferner gelangt die Untersuchung auf der Grundlage von Modellannahmen und -berechnungen zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels in der Nacht von 59,4 dB(A) ohne Schallreflexion auf 60,9 dB(A) mit Schallreflexion am Wall, mithin um 1,5 dB(A). Ob die letztgenannten ermittelten Werte ein in jeder Hinsicht verläßliches Bild der Zusatzbelastung an durch den Lärmschutzwall dem Grundstück der Klägerin zugeführten Schienenverkehrslärm bieten, kann dahinstehen. Insofern erscheint fraglich, ob die Ausgangsdaten wie durchschnittliche Häufigkeit und Zuglänge sowie Absorptionsrate des Schalls am Wall (20 v. H.) hinreichend tragfähig sind. Hierzu ist aber eine weitergehende gerichtliche Sachverhaltsaufklärung nicht veranlaßt, da die Klägerin selbst keine höhere Zusatzbelastung behauptet und die Angaben zugrunde gelegt werden können.
Die vorgenannten Zahlenwerte können nicht auf Grenz- oder Immissionsrichtwerte bezogen werden, die für den hier zu betrachtenden Interessenausgleich von Bedeutung wären. Unmittelbar heranzuziehen sind insbesondere nicht Werte der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990, BGBl. I, 1036, die auf der Grundlage von § 43 BImSchG der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem vom Träger des Verkehrswegs veranlaßten Bau oder der wesentlichen Änderung u. a. von Schienenwegen im Sinne des § 41 BImSchG dienen (§ 1, § 2 Abs. 1 16. BImSchV); § 41 BImSchG ist aber nach dem oben Ausgeführten in Bezug auf den streitigen Lärmschutzwall nicht einschlägig. Auch als Orientierungswerte haben die Werte der Verkehrslärmschutzverordnung für den hier zu betrachtenden Interessenausgleich für sich genommen keinen hinreichenden Aussagegehalt. Denn sie tragen den Besonderheiten des Verkehrslärmschutzes an öffentlichen Verkehrswegen Rechnung und sind das Ergebnis einer - unter Berücksichtigung des für das Wohl der Allgemeinheit notwendigen Verkehrswegenetzes vorgenommenen - Bewertung des Verhältnisses von zumutbaren Verkehrsgeräuschen und finanzieller Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Verkehrswege. Sie beinhalten daher keinen einheitlichen allgemeinen und abschließenden Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit von jeglichem Verkehrslärm und sind auf Geräusche, die rechtlich der Nutzung oder der Funktion anderer Anlagen zuzuordnen sind, nicht übertragbar.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1992 - 7 B 103.92 - sowie Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, a.a.O., S. 8; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, NVwZ-RR, 1998, 632, 635.
Daher hat die in der lärmtechnischen Untersuchung vom 19. Juni 1991 ermittelte Zusatzbelastung für sich gesehen im vorliegenden Fall selbst dann keinen hinreichenden Aussagegehalt für die Frage der Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme, wenn die Erheblichkeit einer Zusatzbelastung nicht, worauf das Verwaltungsgericht allein abgestellt hat, lediglich an § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. 16. BImSchV, wonach die Erhöhung des Beurteilungspegels mindestens 3 dB(A) betragen muß, gemessen wird, sondern auch berücksichtigt wird, daß nach dem Ergebnis der Untersuchung der Beurteilungspegel auf über 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. 16. BImSchV).
Für die Beurteilung, ob der durch den streitigen Lärmschutzwall dem Hotelgrundstück zusätzlich zugeführte Schienenverkehrslärm in einem für die Nutzung des Hotelgrundstücks - gemessen an dessen Schutzwürdigkeit in der konkreten Situation - rücksichtslosen Ausmaß einwirkt, ist daher selbst bei Berücksichtigung der in der schalltechnischen Untersuchung vom 19. Juni 1991 ermittelten Werte für eine Zusatzbelastung weiter maßgeblich auf die konkreten tatsächlichen Auswirkungen des Lärmgeschehens auf den Hotelbetrieb abzustellen. Daß der durch den Lärmschutzwall zugeführte Schienenverkehrslärm zu unzumutbaren , den Schluß auf die Rücksichtslosigkeit tragenden nachteiligen Auswirkung in der Nutzung des Hotelgrundstücks geführt hat bzw. führt, hat die Klägerin, die insofern die Darlegungslast trifft, nicht hinreichend substantiiert dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ihre Schutzwürdigkeit wird, wie bereits ausgeführt, maßgeblich durch die situationsbedingte Vorbelastung gemindert. Auszugehen ist, was die Klägerin auch nicht in Abrede gestellt hat, davon, daß das in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnstrecke gelegene Hotelgrundstück bereits mehrere Jahre vor Errichtung der streitigen Lärmschutzwalls in der Nachtzeit in beträchtlichem Ausmaß Lärmimmissionen des Schienenverkehrs ausgesetzt war, die durch relativ plötzlich auftretende Einzelschallereignisse der vorbeifahrenden Züge nach zwischenzeitlichen Phasen der Ruhe geprägt waren. Für die Stärke dieser Lärmbelastung bieten die von den Gutachtern der Klägerin gemessenen Spitzenpegel von über 80 dB(A) einen tauglichen Anhalt; daß die Lärmbelastung durch Einzelschallereignisse vor Errichtung des Lärmschutzwalls spürbar niedriger war, eine Schallreflexion am Lärmschutzwall also einen deutlichen Beitrag zur Belastung bei Einzelschallereignissen liefert, ist nicht nachvollziehbar; insoweit hat der Umstand Gewicht, daß der Schienenverkehrslärm von dem Abschnitt der Bahnstrecke nordöstlich des Hotelgrundstücks, in dem diese den Geländeeinschnitt verläßt, auf das Hotelgrundstück einwirkt, ohne daß er insoweit von dem auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen Lärmschutzwall oder von vorhandener Bebauung in der näheren Umgebung abgeschirmt wurde und wird. Die Klägerin traf also eine von ihr hinzunehmende Vorbelastung etwa in der angeführten Größenordnung, mit der die Obliegenheit einhergeht, sich auf das gegebene nächtliche Lärmgeschehen einzurichten. Letzteres ist zudem kein abschließend fixierter oder zu fixierender Faktor, sondern schloß und schließt auch Schwankungen bei den Lärmeinwirkungen je nach der konkreten Ausgestaltung des Zugverkehrs im Rahmen des zugelassenen Bahnbetriebs und der gegebenen Ausbausituation ein, so daß die Klägerin mal niedrigere, aber auch mal höhere Schalleinwirkungen grundsätzlich hinzunehmen hatte und hat. Auch dies hatte und hat die Klägerin in ihrem eigenen Interesse in die auf die spezielle Art der Grundstücksnutzung zu beziehende Berücksichtigung der vorgegebenen Lärmsituation einzustellen. In dieser Situation fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, daß, wenn es am streitigen Lärmschutzwall zur Schallreflexion in der gutachtlich ermittelten Größenordnung kommt, dies zu einer Veränderung der Lärmbelastung führt, die sich noch konkret nachteilig auf den Hotelbetrieb auswirken kann. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus dem von der Klägerin hervorgehobenen besonderen Charakter des Hotels. Obschon in Grünanlagen eingebettet und gegenüber dem S. gelegen, ist auch die Lage einerseits an der L und andererseits insbesondere der Eisenbahntrasse maßgeblich prägend. Die Erwartung von Gästen, im Hotel ungestörte Nachtruhe zu finden und gleichsam "wie im Grünen" auch bei geöffnetem Fenstern schlafen zu können, wäre, wenn sie für das Aufsuchen des Hotels der Klägerin für eine nennenswerte Zahl von Gästen bestimmend sein sollte, daher jedenfalls nicht schutzwürdig; die Lage inmitten von zwei Verkehrswegen, insbesondere die Vorbelastung durch nächtlichen Schienenverkehrslärm lassen die angeführte Erwartung als illusorisch erscheinen. In der gegebenen Situation liegt auch die Erwägung, es sei unzumutbar, die Hotelfenster nachts ständig geschlossen zu halten, neben der Sache. Für ein generelles Gebot der Rücksichtnahme dergestalt, vor Lärmeinwirkungen verschont zu bleiben, die ein Schlafen bei geöffnetem Fenster unzumutbar machen, fehlt schon eine tragfähige Grundlage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVBl. 1996, 921, 925.
Hinzukommt, daß auch die vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung für eine besondere Schutzwürdigkeit der Klägerin nichts hergibt. Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläuterten Karten und der vorgelegten Lichtbilder steht das Hotelgrundstück der Klägerin, das selbst durch den Beherbungsbetrieb gewerblich genutzt wird, in einem sich nach Osten erstreckenden Bebauungszusammenhang nördlich der L mit teilweise auf ausgedehnten Grundstücksflächen ausgeübten gewerblichen Nutzungen. Die nähere Umgebung ist, ohne daß es auf eine Festlegung auf einen Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung ankäme, nachhaltig durch gewerbliche Nutzungen geprägt; diese Prägung wird nicht durch das Vorhandensein eines Appartementhauses maßgeblich relativiert. Auch vor dem Hintergrund dieser den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks der Klägerin prägenden Situation spricht nichts für einen von der Klägerin hervorgehobenen besonderen Charakter des Hotels, der auch unter dem Gesichtspunkt von Exspektanzen der Hotelgäste besondere Rücksichtnahmepflichten der Beklagten begründen könnte.
Schließlich hat die Klägerin mit dem Hinweis darauf, daß seit der Errichtung des Lärmschutzwalls die Belegungszahlen um etwa 30 v. H. zurückgegangen seien, nichts Substantiiertes geboten, das auf Auswirkungen eines allein durch den Lärmschutzwall verursachten zusätzlichen Schienenverkehrslärms schließen läßt. Die von der Klägerin hergestellte kausale Verknüpfung findet vor dem Hintergrund der vorstehend erörterten Vorbelastung auch angesichts von - naturgemäß nicht zwischen unmittelbarem und dem durch den Lärmschutzwall vermittelten Schienenverkehrslärm differenzierenden - Aussagen der Gäste zum Lärm schlechthin keine nachvollziehbare Stütze, sondern bleibt spekulativ, zumal auch andere Erklärungsansätze für den Rückgang der Belegungszahlen nicht außer Betracht bleiben können wie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der Umstand, daß, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen, in Herten in den letzten Jahren zwei weitere - wenn auch kleinere - Hotels ihren Betrieb aufgenommen haben.
Ist danach der Hauptantrag unbegründet, weil infolge der Errichtung des Lärmschutzwalls ein rechtswidriger, von der Klägerin nicht hinzunehmender Zustand nicht gegeben ist, hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg.
Dieser ist zwar zulässig; die insoweit im Verhältnis zum erstinstanzlich gestellten dritten Hilfsantrag gegebene Klageänderung, auf die sich die Beklagte eingelassen hat, ist sachdienlich, weil durch sie der von Anfang an Kostenersatz einschließende Streit der Beteiligten ohne weiteren Aufwand einer endgültigen Entscheidung zugeführt werden kann. Der auf Kostenersatz für passiven Lärmschutz gerichtete Hilfsantrag ist unbegründet. § 42 BImSchG greift als Anspruchsgrundlage nicht ein, weil nach dem Vorstehenden ein Fall des § 41 BImSchG nicht gegeben ist. Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich ein in Anknüpfung an den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungs- bzw. Abwehranspruch in seiner richterrechtlichen Ausprägung im Nachbarschaftsverhältnis anerkannter Anspruch auf Geldausgleich für Maßnahmen des passiven Immissionsschutzes in Betracht, der begründet ist, wenn erhebliche, unzumutbare Immissionen etwa durch tatsächliche Maßnahmen der Folgenbeseitigung nicht vermieden oder auf ein zumutbares Maß vermindert werden können oder hierfür ein unverhältnismäßig hoher Aufwand erforderlich ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 262 f., 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 200 sowie 14. April 1989 - 4 C 34.88 -, BVerwGE 82, 24, 28.
Entsprechend seinem Charakter als Surrogat nicht möglicher oder unverhältnismäßiger Folgenbeseitigung bzw. unmittelbarer Immissionsabwehr setzt der Anspruch auf Geldausgleich auf der Tatbestandsseite voraus, daß die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungs- bzw. Abwehranspruchs erfüllt sind. Das ist hier aber nicht der Fall, so daß aus den vorstehenden Gründen die Klägerin auch nicht einen Geldausgleich in Gestalt der Kostenerstattung für passiven Lärmschutz beanspruchen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 ff. BauGB
§§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2
VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 43 BImSchG
§ 41 BImSchG
§ 42 BImSchG
§ 167 VwGO
§ 41 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG
§ 22 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 5 BImSchG
§ 3 Abs. 3 BImSchG
§ 29 Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
Landesbauordnung
§ 63 Abs. 1 Nr. 14 BauO NRW
§ 15 Abs. 1 Satz 2
Baunutzungsverordnung
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 9 Abs. 1 und 24 BauGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. 16. BImSchV
§ 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 2. Alt. 16. BImSchV
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 215 des Baugesetzbuches
§ 125
Abs. 1, 93 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 101, 1,
7
BVerwGE 97, 367,
369
BVerwGE 69, 366
BVerwGE 82, 76
BVerwGE 94, 100
DÖV 1983, 1020
BVerwGE 67, 334
BVerwGE
84, 31, 39
DÖV 1999, 253, 256
NVwZ-RR 1991, 8, 10
BVerwGE 79, 254,
262
BVerwGE 81, 197, 200
BVerwGE 82, 24,
28
22 U 236/94
4 C 9.95
4 C 26.93
3 C 81.82
7 C
2.87
4 C 24.91
11 A
424/82
4 C 96.79
4 B 181.84
4 C 12.87
11 A
3.98
7 B 103.92
11a D 116/96
11 A 86.95
7 C 33.87
7 C 77.87
4 C 34.88