Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 10 B 2030/06.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.10B2030.06NE.00

Tenor:
Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. D 353 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller in dem Verfahren 10 D 115/06.NE ausgesetzt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
den Vollzug des Bebauungsplans Nr. D 353 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller in dem Verfahren 10 D 115/06.NE außer Vollzug zu setzen,
ist zulässig.
Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.
Der Antrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan ist wegen einer fehlerhaften Festsetzung insgesamt offensichtlich unwirksam.
Die in Ziffer I.2. der textlichen Festsetzungen getroffene Regelung zur Begrenzung der Anzahl der Wohnungen ist nicht durch eine Rechtsgrundlage gedeckt.
Die Antragsgegnerin hat die vorgenannte Regelung auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gestützt. Diese Vorschrift lässt es lediglich zu, eine höchstzulässige "Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden" festzusetzen. Zwar ist den Gemeinden dadurch nicht vorgegeben, die zulässige Zahl der Wohnungen nur durch eine absolute Zahl je Wohngebäude festzulegen, vielmehr kann sie auch beispielsweise eine Verhältniszahl - etwa je angefangene 100 qm Grundstücksfläche höchstens eine Wohnung - festsetzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 1.97 -, BRS 60 Nr. 16; Beschluss vom 26. Januar 2005 - 4 BN 4.05 -, Juris-Dokument.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nur dazu ermächtigt, die Zahl, d.h. die Anzahl der Wohnungen vorzugeben. Damit ist die in Ziffer I.2. Satz 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. D 353 getroffene Vorgabe von maximal einer Wohneinheit je Wohngebäude zwar von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt. Für die in Satz 2 der Festsetzung getroffene weitere Vorgabe gibt die genannte Vorschrift jedoch nichts her. Danach kann eine zweite Wohneinheit ausnahmsweise zugelassen werden, wenn diese maximal 40 % der Wohnfläche der Hauptwohnung im selben Gebäude nicht überschreitet. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermächtigt nicht dazu, die Größe einer Wohnung vorzugeben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE -, Juris- Dokument; Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt, Stand: März 2006; § 9 Rdnr. 70.
Zwar bestimmt diese Festsetzung keine absolute Zahl für die Größe einer zweiten Wohneinheit. Jedoch wird angesichts des beschränkten Grundstückszuschnitts der im Plangebiet ausgewiesenen Baufenster mit der Vorgabe, dass die zweite Wohneinheit 40 % der Wohnfläche der Hauptwohnung nicht überschreiten darf, eine Obergrenze für die Größe der zweiten Wohneinheit beschrieben, für die § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB keine Rechtsgrundlage bietet. Auch ansonst enthält die Vorschrift des § 9 BauGB keine Ermächtigungsgrundlage für die Vorgabe der Größe bestimmter Wohnungen.
Weiter fehlt dieser Festsetzung die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Neben der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB muss auch jede Festsetzung für sich genommen den Anforderungen der städtebaulichen Erforderlichkeit genügen. Die von der Antragsgegnerin angeführten städtebaulichen Gründe tragen die Begrenzung der Wohneinheiten nicht. In Ziffer 4.1 der Planbegründung wird zu dieser Festsetzung ausgeführt, dass eine der örtlichen Situation angepasste und vertretbare Wohndichte erreicht und damit die städtebauliche Dichte eingegrenzt werden solle. Die allgemeine Wohn- und Besiedlungsdichte eines Gebiets kann jedoch durch eine Wohneinheitenbegrenzung regelmäßig nur dann wesentlich beeinflusst werden, wenn eine - hier nicht gegebene - relative, d.h. auf eine Bezugsgröße (beispielsweise eine bestimmte Grundstücksfläche) bezogene Zahl angegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 2133/05.NE -, Juris- Dokument.
Die Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten ist darüber hinaus abwägungsfehlerhaft. Das sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28 Nr. 4.
Die Begrenzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten lediglich in den Baugebieten WA 2, 3, 4, 5, 8, und 9 ist nicht sachgerecht und damit abwägungsfehlerhaft. Aus den Aufstellungsvorgängen ist nicht zu entnehmen, warum nur in den vorgenannten Baugebieten eine Begrenzung erfolgt. Lediglich in der Sitzung der Bezirksvertretung C. /I. vom 26. Januar 2006 wird die Dichte der Bebauung im inneren Bereich des Plangebiets bemängelt. Auch ist aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) nicht nachvollziehbar, dass das Baugebiet WA 8, das an die C1. Landstraße grenzt und nicht zum inneren Bereich des Plangebiets zu zählen ist, einer Beschränkung der Wohneinheiten unterworfen ist, das Baugebiet WA 6, das bereits im inneren Plangebiet liegt, jedoch nicht. Darüber hinaus findet sich keine Erklärung dazu, weshalb das Baugebiet WA 8 mit bereits vorhandener Bebauung einer Beschränkung der Wohneinheiten unterworfen wird. Ein Konzept, das der städtebaulichen Ordnung Rechnung trägt, ist hier nicht zu erkennen.
Der dargestellte Abwägungsmangel ist im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich, da dieser Fehler im Abwägungsvorgang offensichtlich und auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.
Die festgestellten Mängel hinsichtlich der Festsetzung der Begrenzung der zulässigen Wohneinheiten führen schließlich zur Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Ziffer I.2. und zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51 m.w.N.
Die Festsetzung zur Begrenzung der zulässigen Wohneinheiten stellt einen untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans Nr. D 353 dar. Es kann nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt T. nach seinem im Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel einen Plan ohne die genannte Festsetzung getroffen hätte. Dem Rat kam es darauf an, durch die Begrenzung der Wohneinheiten die Wohndichte zu begrenzen. So orientiert sich insbesondere die Zahl der im Plangebiet ausgewiesenen Stellplätze an der Zahl der zulässigen Wohneinheiten.
Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist der Senat allerdings darauf hin, dass der angegriffene Plan im Übrigen keinen durchgreifenden Bedenken begegnen dürfte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von den Antragstellern bemängelte Erschließungssituation und Lärmbelastung.
Über die geplante Erschließungsstraße, die zwischen den Grundstücken der Antragsteller verläuft, werden 37 neue Hauseinheiten erschlossen. Die im nördlichen Plangebiet vorgesehen acht Reiheneinfamilienhäuser werden über die dort geplante Stichstraße erschlossen. Die Garagen dieser Reiheneinfamilienhäuser befinden sich an der C1. Landstraße. Für die mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan zur Bebauung freigegebenen Flächen wird die Festsetzung WA (allgemeines Wohngebiet) getroffen sowie nach Ziffer II.1. der textlichen Festsetzung die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen. Die damit gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO als Hauptnutzungsart zulässigen Wohngebäude lassen eine vergleichsweise geringe Immissionsbelastung durch an- und abfahrenden Kraftfahrzeugverkehr erwarten. Ausweislich der Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin ist eine Verkehrsmenge von 165 bis 245 Kraftfahrzeugfahrten pro Tag zu erwarten. Die Zeit mit der höchsten durchschnittlichen Verkehrsbelastung liegt danach mit insgesamt 20 Kraftfahrzeugen zwischen 17.00 und 18.00 Uhr. Diese Grobabschätzung wahrt den Rahmen einer sachgerechten Prognose. Einer detaillierten Ermittlung der hiermit verbundenen konkreten Immissionswerte und eines Vergleichs zur bisherigen Situation bedurfte es nicht, da sich die hinzukommenden Fahrten pro Tag im Rahmen der normalen Belastung von Erschließungsverkehr in Wohnbereichen bewegen.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 10 B 9/05.NE -, BauR 2006, S. 1091; Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE -, Juris- Dokument.
Zwar handelt es sich bei der zwischen den Grundstücken der Antragsteller entlang verlaufenden Erschließungsstraße um die einzige Zu- und Ausfahrt des mit dem Bebauungsplan Nr. D 353 geplanten Wohngebiets. Dies dürfte jedoch keine unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten. Das Verkehrskonzept des Bebauungsplans beruht auf einer Ringerschließung für das innere Plangebiet im Süden und einer Sticherschließung im Norden. Die neuen Erschließungsstraßen weisen untereinander lediglich eine Verbindung für Fußgänger- und Radfahrverkehr auf, eine Verbindung für den motorisierten Individualverkehr besteht nicht. Mit der Unterbindung von Querverbindungen zwischen den Erschließungsstraßen werden zugunsten der Anlieger und damit auch der Antragsteller zusätzliche verkehrliche Belastungen vermieden.
Die durch die Planung hervorgerufenen Immissionsbelastungen werden für die Antragsteller des Weiteren dadurch abgemildert, dass die neuen Erschließungsstraßen an die Straße E. nur durch einen Fuß- und Radweg angebunden sind. Damit wird der Verkehr auf den reinen Quell- und Zielverkehr beschränkt. Zudem entfällt der von der Straße E. ausgehende und über die bereits vorhandene Straße zwischen den Grundstücken der Antragsteller abfließende Verkehr. Hinzu kommt, dass nach der Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin die neuen Erschließungsstraßen als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden, so dass entsprechend den niedrigeren Geschwindigkeiten - Schrittgeschwindigkeit gemäß § 42 Abs. 4a Nr. 2 StVO - mit geringeren Lärmimmissionen gerechnet werden kann und zwar auch und gerade im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße in Höhe der Grundstücke der Antragsteller.
Weiter sind die Grundstücke der Antragsteller auch bislang nicht frei von Kraftfahrzeugimmissionen. An der südwestlichen Grundstücksgrenze verläuft die C1. Landstraße. Anlässlich der Schleifenzählung vom 19. September 2000 wurde ein Aufkommen von 13.582 Fahrzeugen für beide Fahrtrichtungen innerhalb von 24 Stunden ermittelt. Aber auch die südöstliche (C1. Landstraße 157, Flurstück 62, Flur 24, Gemarkung E1. ) bzw. die nordwestliche (C1. Landstraße 161, Flurstück 9, Flur 24, Gemarkung E1. ) Grundstücksseite der Antragsteller ist durch Kraftfahrzeugverkehr vorbelastet. Über die bereits bestehende Straße, die nach der Planung ausgebaut werden soll, wird der Verkehr zu der nahe gelegenen Radrennbahn sowie der forstwirtschaftliche Verkehr abgewickelt. In ihrer Stellungnahme vom 12. April 2001 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung führen auch die Antragsteller aus, dass diese Straße bereits jetzt forstwirtschaftliche LKW und den Verkehr, der durch Treffen der Jägerschaft und Besucher von Veranstaltungen ausgelöst wird, bewältigt.
Nicht zu beanstanden dürfte auch die mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan getroffene Festsetzung "öffentliche Verkehrsfläche" für einen Teil der Grundstücke der Antragsteller (ca. 5 bzw. 8 qm) sein. Nach der Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin ist eine gesicherte und ausreichende Erschließung des Plangebiets auch ohne die Inanspruchnahme der vorgenannten Grundstücksteile der Antragsteller gewährleistet. Zudem sind bei der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB nicht bereits die Voraussetzungen für eine Enteignung zu prüfen. Die Festlegung einer öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat noch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 4 BN 6.98 -, BRS 60 Nr. 17; BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69.
Danach steht mit dem Erlass eines Bebauungsplans noch nicht abschließend fest, ob die planende Gemeinde auf private Grundflächen, die mit einem öffentlichen Nutzungszweck, d.h. fremdnützig, überplant sind, ggf. im Wege der Enteignung zwangsweise zugreifen darf. Ausgehend von diesen Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Umsetzung der vorgenannten Festsetzung zunächst keine baulichen Maßnahmen zu erwarten, die im Wege der einstweiligen Anordnung verhindert werden müssen.
Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte für eine abwägungsfehlerhafte Inanspruchnahme der geringen Flächen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Im Rahmen der Abwägung hinsichtlich der Verkehrsimmissionen sind der Antragsgegnerin keine offensichtlichen Mängel unterlaufen. Die Konflikte zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Berücksichtigung der Wohnraumbedürfnisse und dem Interesse der Antragsteller, von einer Immissionszunahme möglichst verschont zu bleiben, hat der Rat der Antragsgegnerin gesehen und in vertretbarer Weise gelöst. Das zuvor dargestellte Erschließungskonzept der Antragsgegnerin bezweckt neben der Vermeidung von Lärmimmissionen die Bündelung der Hauptverkehrsbeziehungen auf die C1. Landstraße auf einen Punkt, um der Unfallgefahr, die bei mehreren aufeinanderfolgenden Einmündungen erhöht wäre, vorzubeugen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 9 BauGB
§ 1 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§
4 Abs. 3 BauNVO
§ 4 Abs. 2 BauNVO
§ 42 Abs. 4a Nr. 2 StVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 D 115/06
4 CN 6.97
4 C 1.97
4 BN 4.05
7 D 48/04
10 B 2133/05
IV C 50.71
4 NB 30.96
10 B 9/05
7a D 33/99
4 BN 6.98
1 BvR 565/91