Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-02, Aktenzeichen 15 A 4406/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:1102.15A4406.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.811,98 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind.
Der auf Seite 4 des Antragsschriftsatzes mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Korrektur der als unzutreffend bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor oder ist zum Teil nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Der Einwand des Klägers, der gewährte Landeszuschuss hätte zuerst vom beitragsfähigen Aufwand abgezogen und dann hätte vom verbleibenden Rest mittels des Anliegeranteilssatzes der umlagefähige Aufwand berechnet werden müssen, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass deswegen die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte. Die Auffassung widerspricht nämlich § 8 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz KAG NRW, wonach, sofern der Zuwendende nichts anderes bestimmt hat, die Zuwendung zunächst zur Deckung des Gemeindeanteils zu verwenden ist. Die vom Kläger zitierte Zuschussregelung, wonach die Verpflichtung der Gemeinde unberührt bleibe, zu prüfen, ob und inwieweit die Anlieger zu Beiträgen nach dem durch Landeszuwendungen nicht gedeckten Teil der Aufwendungen heranzuziehen seien, wird von der Praxis des Beklagten beachtet, der nach der Darstellung im angefochtenen Urteil den den Gemeindeanteil übersteigenden Zuschussbetrag zur Minderung des von den Anliegern zu tragenden Aufwandes verwendet hat.
Der Einwand des Klägers, die teilweise Neuerstellung des Regenwasserkanals sei eine nicht beitragsfähige Instandsetzung, legt nicht hinreichend den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel dar, weil nicht bezeichnet wird, was an den das Gegenteil feststellenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (S. 9 f.) unrichtig sein soll. Der pauschale Verweis auf den klägerischen Vortrag im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Verfahren erfüllt die Darlegungsanforderungen nicht.
Der Einwand, es hätten für die Neuerstellung des Regenwasserkanals nicht 50 % der Kosten, sondern nur 20 % dem Straßenbau zugeordnet werden dürfen, begründet keine ernstlichen Zweifel. Die hälftige Teilung wird vom beschließenden Gericht in ständiger Rechtsprechung gebilligt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, S. 18 des amtlichen Umdrucks.
Der Einwand, die Beitragserhebung hinsichtlich der Neuerstellung des Regenwasserkanals sei verjährt, da die diese Teileinrichtung betreffenden Arbeiten 1990 und lediglich die Pflanzmaßnahmen 1991 abgenommen worden seien, begründet keine ernstlichen Zweifel. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage. Dies bedeutet vom Umfang der Baumaßnahmen her die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 15 A 2430/99 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.
Das ist hier mit Abschluss der Pflanzarbeiten im Bereich der Parkstreifen geschehen.
Der Einwand, der tatsächliche Verschleiß des erneuerten Regenwasserkanals sei nicht festgestellt worden, begründet keine ernstlichen Zweifel. Nach dem Urteil (S. 9) wurde der Kanal um die Jahrhundertwende verlegt. Aus diesem hohen Alter von deutlich über 80 Jahren hat das Verwaltungsgericht zu Recht ohne weitere Feststellungen auf den verschlissenen Zustand geschlossen.
Vgl. dazu, dass bei einer 86 Jahre alten Fahrbahn keine detailliertere Bestandsaufnahme zur Erneuerungsbedürftigkeit erforderlich ist, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 15 A 1784/96 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.
Der Einwand, das Verwaltungsgericht hätte sich mit einer Vorteilskompensation hinsichtlich der Anlegung von Parkstreifen wegen Wegfalls von Parkplätzen durch Baumanpflanzungen auseinandersetzen müssen, begründet keine ernstlichen Zweifel. Zwar ist in der Rechtsprechung des früher für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des beschließenden Gerichts eine beitragsrechtlich relevante Vorteilsminderung anerkannt worden, wenn früher gebotene Parkmöglichkeiten durch den Ausbau ganz nachhaltig, in erheblichem Umfange eingeschränkt wurden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 2 A 2326/89 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 18. Oktober 1989 - 2 A 2172/87 -, Gemhlt. 1990, 258 (259 f.).
Im Zulassungsantrag wird jedoch nicht dargelegt, dass dies der Fall gewesen sein soll. Das Verwaltungsgericht hatte aufgrund der beigezogenen Unterlagen, insbesondere des Lageplans und der Kostenzusammenstellung, die beide die Anpflanzung von nur vier Bäumen im Parkstreifenbereich vorsehen, auch keine Veranlassung, diesem Gesichtspunkt nachzugehen.
Der Einwand, dass zum Teil nur mögliche halbachsige Parken biete wegen notwendiger Rangiervorgänge und dem Überfahrenmüssen der Bordsteinkante keinen wirtschaftlichen Vorteil, begründet keine ernstlichen Zweifel. Wie im Urteil, S. 9, ausgeführt wird, ist der Aufwand für diese Parkflächen nicht als beitragsfähiger Aufwand umgelegt worden.
Soweit der Kläger aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verwaltungsvorgänge folgern zu können meint, der Beklagte habe keine beweisbaren Grundlagen für eine durch die Anlage von Parkstreifen bewirkte Verkehrsberuhigung festgestellt, werden dadurch ernstliche Zweifel nicht hinreichend dargelegt. Es kommt für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht auf die Auffassung des Beklagten zum Beitragstatbestand, sondern auf die Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der Kläger hätte konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft bezeichnen müssen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1999 - 15 A 848/99 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.
Der wohl auf S. 4 des Antragsschriftsatzes geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt, sofern er überhaupt hinreichend dargelegt ist, jedenfalls nicht vor. Klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zuwendungen Dritter und zum Verhältnis von Straßenbaubeitrag und Abwassergebühr wirft der Fall nicht auf.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Weder wird die Entscheidung, von der angeblich abgewichen sein soll, bezeichnet,
vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1998 - 15 A 1054/98 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks,
noch wird dargelegt, wodurch mit der angegriffenen Entscheidung von welchem abstrakten Rechtssatz der zu bezeichnenden Entscheidung abgewichen worden sein soll.
Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1999 - 15 A 848/99 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 8 Abs. 4 Satz 4
letzter Halbsatz KAG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 15 A 7653/95
15 A 2430/99
15 A 1784/96
2 A 2326/89
2 A 2172/87
15 A 848/99
15 A 1054/98