Amtsgericht Wipperfürth (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-05, Aktenzeichen 9C115/17
ECLI: ECLI:DE:AGGM3:2018:0705.9C115.17.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 Euro zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Beklagte darf ebenfalls die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt eine Autovermietung. Sie hat gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Anspruch dem Grunde nach auf Ersatz von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall am 02.12.2014 in Z. Streit besteht über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Der Zedent und Geschädigte mietete bei der Klägerin für 13 Tage ein Ersatzfahrzeug an. Die Klägerin stellte ihm hierfür 1.907,67 Euro brutto in Rechnung (einschließlich Kosten für Zustellung, Abholung, Winterreifen und Haftungsreduzierung). Die Beklagte zahlte vorprozessual 565,88 Euro brutto. Mit der Klage verlangt die Klägerin den Restbetrag.
Die Klägerin behauptet, die erforderlichen Mietwagenkosten beliefen sich auf 1.907,67 Euro brutto. Das vermietete Fahrzeug sei mit Winterreifen ausgestattet gewesen.
Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie restliche Mietwagenkosten in Höhe von 1.341,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 Euro zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, hinsichtlich des den ausgeglichenen Betrag übersteigenden Betrags fehle es an der Erforderlichkeit i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 23.10.2017 durch Vernehmung der Zeugin X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.03.2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz von weiteren Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht in der zuerkannten Höhe gemäß §§ 398 BGB, 7, 17 StVG, 115 VVG.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Bedenken hinsichtlich der Bestimmbarkeit bestehen nicht. Soweit die Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 07.06.2011 (Az. VI ZR 260/10) rügt, verkennt sie, dass die dortige Abtretungserklärung mit der hier in Rede stehenden nicht vergleichbar ist. Bei dem vom BGH entschiedenen Fall waren Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten abgetreten, was zur Folge hatte, dass nicht bestimmbar war, um welche Schadensersatzansprüche es sich im Einzelnen handelte, während hier nur der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten abgetreten ist.
Das Gericht schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO anhand des SilverDAT Mietwagenspiegels auf 1.628,70 Euro. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Tauglichkeit des SilverDAT Mietwagenspiegels als Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14.09.2017 Bezug genommen. Vortrag, der gegen die Tauglichkeit des SilverDAT Mietwagenspiegels als Schätzgrundlage spricht, ist auch von den Parteien nicht erfolgt. Entscheidend für das Gericht, den SilverDAT Mietwagenspiegels als taugliche Schätzgrundlage anzusehen, ist zum einen die Art und Weise der Datenerhebung. Zum anderen zeigen die Ergebnisse, wie dem erkennenden Gericht aus anderen Verfahren bekannt ist, dass die nach dem SilverDAT Mietwagenspiegel ermittelten Mietwagenpreise regelmäßig zwischen den Ergebnissen des Schwacke Automietpreisspiegels und der Erhebung von Fraunhofer liegen. Da die sich aus dem Schwacke Automietpreisspiegel ergebenden Mietwagenpreise von den Versicherern regelmäßig als überhöht angegriffen, während die Ergebnisse der Fraunhofer Erhebung von den Geschädigten bzw. den Zessionaren stets als zu niedrig kritisiert werden, spricht auch die Tatsache, dass die Ergebnisse des SilverDAT Mietwagenspiegels zwischen den beiden anderen Schätzgrundlagen liegen, für seine Tauglichkeit als Schätzgrundlage.
Die Klägerin hat das Vorgangsprotokoll, aus dem sich ergibt, welche Daten bei der Anwendung des SilverDAT Mietwagenspiegels in das Programm eingegeben worden sind, zur Verfügung gestellt worden. Konkrete Einwendung gegen die Berechnung sind von der Beklagten nicht erhoben worden. Solche konnten auch durch das Gericht nicht festgestellt werden.
Es ist zutreffend die Mietwagenklasse 5 eingegeben, mithin eine Klasse tiefer als die Einstufung des unfallbeschädigten Fahrzeugs des Zedenten. Ersparte Eigenaufwendungen des Zedenten sind deshalb nicht in Abzug zu bringen.
Auch Zustell- und Abholkosten sind hier erstattungsfähig und von der Klägerin zutreffend in das Vorgangsprotokoll eingegeben worden. Der Zedent als Geschädigter hatte Anspruch darauf, dass der Mietwagen in die die Reparatur ausführende Werkstatt gebracht und dort auch wieder abgeholt wird.
Die Kosten für wintertaugliche Bereifung sind ebenfalls erstattungsfähig.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass das seitens der Klägerin vermietete Fahrzeug mit Ganzjahresreifen mit dem Symbol M+S ausgerüstet war. Dies hat die Zeugin X bekundet. Ihre Aussage war glaubhaft. Sie war detailliert und in sich schlüssig. Tendenzen, zugunsten der Klägerin auszusagen, waren nicht erkennbar. Die Zeugin hat offen eingeräumt, dass auf dem Fahrzeug Allwetter- bzw. Four-Season-Reifen und keine speziellen Winterreifen aufgezogen waren.
Bei Ganzjahresreifen mit dem Symbol M+S handelt es sich jedoch um wintertaugliche Bereifung. § 36 Abs. 3, 4 StVZO in der aktuellen Fassung bestimmt:
(4) Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Luftreifen im Sinne des Absatzes 2,
1.
durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden, und
2.
die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind.
(4a) 1Abweichend von § 36 Absatz 4 gelten bis zum Ablauf des 30. September 2024 als Reifen für winterliche Wetterverhältnisse auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die
die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S Reifen) und
nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 maßgeblich ist das am Reifen angegebene Herstellungsdatum.
In der zum Zeitpunkt der Vermietung gültigen Fassung besagte § 36 Abs. 1 StVZO:
(1) Maße und Bauart der Reifen von Fahrzeugen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen. Sind land- oder forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge des Straßenunterhaltungsdienstes mit Reifen ausgerüstet, die nur eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulassen, müssen sie entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Bei Verwendung von M+S-Reifen – Winterreifen – gilt die Forderung hinsichtlich der Geschwindigkeit auch als erfüllt, wenn die für M+S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit unter der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs liegt, jedoch
die für M+S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Blickfeld des Fahrzeugführers sinnfällig angegeben ist,
die für M+S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Betrieb nicht überschritten wird. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein.
Insbesondere aus der aus § 36 Abs. 1 StVZO zum Zeitpunkt der Vermietung gültigen Fassung folgt, dass der Verordnungsgeber als Winterreifen solche verstanden hat, die das Symbol M+S aufweisen.
Entscheidend ist, dass eine Bereifung eines Fahrzeugs mit M+S- Reifen (derzeit noch) ausreichend ist, um den Vorgaben des § 2 Abs. 3a StVO (sowohl in der zum Zeitpunkt der Vermietung gültigen Fassung als auch in der aktuell gültigen Fassung) Genüge zu tun. Es kommt hinzu, dass die Klägerin dem Zedenten keine Winterreifen in Rechnung gestellt hat, sondern wintertaugliche Bereifung. Das Merkmal "wintertauglich" erfüllen auch Ganzjahresreifen mit M+S Symbol.
Die Kosten für die wintertaugliche Bereifung sind deshalb hier erstattungsfähig (vgl. zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Winterbereifung in den Wintermonaten auch OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az. 15 U 59/16, juris).
Die Beklagte geht auch fehl mit Ihrer Auffassung, die Klägerin könne nur dann Kosten für eine Haftungsbefreiung von 150,- Euro geltend machen, wenn eine entsprechende Versicherung auch tatsächlich bestanden habe. Aufgrund vertraglicher Vereinbarung im Mietvertrag kann die Klägerin von dem Zedenten im Schadensfall keine höhere Selbstbeteiligung als 150,- Euro verlangen, und zwar unabhängig von der Frage, wie die Klägerin das Fahrzeug versichert hat. Selbst wenn beispielsweise die Klägerin eine Vollkaskoversicherung für das vermietete Fahrzeug mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,- Euro abgeschlossen hätte, bleibt es ihr unbenommen, im Innenverhältnis zum Zedenten eine abweichende Haftungsbefreiung zu vereinbaren. Dies entspricht allgemeinen schuldrechtlichen Vertragsgrundsätzen.
Die Wochenpauschale für die Anmietung eines Fahrzeugs der Klasse 5 mit den vorgenannten Optionen beläuft sich im Modus auf 876,99 Euro. Bei der Anmietung eines Fahrzeugs für zwei Wochen fallen mithin erstattungsfähige Kosten in Höhe von 1.628,70 Euro an (876,99 Euro geteilt durch 7 mal 13 = 1.628,70 Euro)
Ferner hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der schlüssig vorgetragenen und der Höhe nach unstreitig gebliebenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Geschäftswert liegt trotz der niedrigeren Schadensschätzung im Bereich von 1.000,- bis 1.500,- Euro, so dass sich an der Berechnung der Anwaltskosten, wie sie die Klägerin in der Klageschrift vorgenommen hat, nichts ändert.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hält das Gericht die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch die Klägerin hier auch für erforderlich und die angefallenen Kosten somit für erstattungsfähig. Die Frage der Höhe der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist sowohl in Rechtsprechung und Literatur höchst streitig mit einer Fülle von Einzelproblemen. Dies ist für eine Mietwagenfirma kaum noch zu überblicken, so dass sie auf anwaltliche Hilfe angewiesen ist. Dies gilt auch für ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen.
Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes stehen der Klägerin als Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 BGB.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 398 BGB, 7, 17 StVG, 115 VVG
§§ 291, 288 BGB
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 287 ZPO
§ 249 Abs. 2 BGB
§ 36 Abs. 3, 4 StVZO
§ 36 Abs. 1 StVZO
§ 2 Abs. 3a StVO
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 260/10
15 U 59/16