Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-23, Aktenzeichen 2 K 732/12

Tenor:
Der Beklagte wird unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom 26.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2012 verpflichtet, über die Anerkennung der Tätigkeit der Klägerin als selbständige Honorarkraft bei der VHS R. A-Stadt als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Abs. 1 SaarBBesG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und die Erfahrungsstufe der Klägerin auf dieser Grundlage neu festzusetzen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin steht seit dem 01.08.2011 als Studienrätin im Dienst des Saarlandes. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Festsetzung der Erfahrungsstufe, die ihrer Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 zugrunde gelegt wird.
Im Saarland sind an die Stelle des früher für die Höhe der Grundgehaltssätze (u.a.) in der Besoldungsgruppe A maßgebenden Besoldungsdienstalters die Erfahrungszeiten getreten. Die Höhe des Grundgehalts richtet sich somit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen). Dabei steigt das Grundgehalt bis zur fünften Erfahrungsstufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Erfahrungsstufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. Ein Beamter, der erstmals in ein Dienstverhältnis mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn eingestellt wird, erhält zunächst das Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Vorbeschäftigungen als Erfahrungszeiten zu berücksichtigen und erhöhen die Erfahrungsstufe.
Die Klägerin war in der Zeit vom 20.07.1987 bis 04.09.1987 und vom 01.12.1988 bis 22.09.1989 bei der S. W. OHG in H. sowie in der Zeit vom 01.08.1988 bis 16.09.1988 und vom 01.10.1988 bis 31.12.1988 bei der I. L. OHG in H. als angestellte Aushilfskraft beschäftigt. In der Zeit vom 01.07.1992 bis 30.11.1992, vom 15.06.1995 bis 30.09.1995 und vom 01.11.1996 bis 30.06.1997 war sie bei der Universität d. S. als studentische Hilfskraft im Umfang von 12 bis 19 Wochenstunden tätig. Vom 01.07.1997 bis 30.09.1998 übte sie dort eine Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft im Umfang von 15 bis 16 Wochenstunden aus. Von September 2002 bis Juni 2007 erteilte sie bei der VHS R. A-Stadt als Honorardozentin im Bereich Deutsch als Fremdsprache insgesamt 2.119 Unterrichtsstunden in Intensiv- und Integrationskursen sowie in Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Migranten (vgl. die Aufstellung der Semesterstundenzahl auf Blatt 40 der Beiakte). Vom 20.08.2007 bis zum 31.07.2009 erhielt die Klägerin eine befristete Anstellung als Deutschlehrerin bei der G.-W.-Schule in A-Stadt. Mit Wirkung vom 01.08.2009 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst aufgenommen.
In ihrer „Erklärung für die Festsetzung und Auszahlung der Besoldung" vom 14.07.2009 gab die Klägerin zu Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten neben den bereits zuvor erwähnten Beschäftigungen Kinderbetreuungszeiten an (vgl. Blatt 8 der Beiakte).
Mit Bescheid vom 26.08.2011, der Klägerin zugegangen am 29.08.2011, setzte der Beklagte den Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens der Klägerin in den Erfahrungsstufen auf den 01.09.2009 fest, womit die Klägerin die Erfahrungsstufe 4 erreicht habe. Als berücksichtigungsfähige Erfahrungszeit wurde ausweislich der dem Bescheid beigefügten Anlage nur die Zeit der befristeten Anstellung der Klägerin als Deutschlehrerin bei der G.-W.-Schule in A-Stadt (abgerundet 1 Jahr und 11 Monate) als hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anerkannt.
Am 29.09.2011 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid und reklamierte, dass weitere Zeiten der Beschäftigung in der Privatwirtschaft, an der Universität des Saarlandes und an der Volkshochschule bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe zu berücksichtigen seien. Bei der Firma I. L. OHG in H. sei sie nach ihrem Praktikum in einer vollwertigen Angestelltenposition beschäftigt gewesen. Bei der Universität des Saarlandes sei sie seit dem 01.07.1992 beschäftigt gewesen. Zu dieser Zeit sei sie noch im Studium gewesen und als studentische Hilfskraft bezahlt worden. In dieser Phase habe sie nur kürzere Zeiträume gearbeitet. Ab dem 01.11.1996 sei sie als Leiterin der Bibliothek Fachbereich Computerlinguistik als studentische Hilfskraft mit 12 Wochenstunden beschäftigt gewesen. Mitte April 1997 habe sie ihren Abschluss als Magister erworben und danach vom 01.07.1997 bis 30.09.1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin gearbeitet. In diesem Zeitraum habe sie zwischen 15 und 16 Wochenstunden gearbeitet. Sie habe in dieser Zeit keine weiteren Einkünfte gehabt, weil sie sich um die Erziehung ihres Kindes gekümmert habe. Ab Wintersemester 2002 habe sie bei der VHS R. A-Stadt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Dies sei nicht in einer Vollzeitstelle, sondern immer unterhälftig geschehen. Gleichwohl sei diese Beschäftigung hauptberuflich gewesen, da sie neben der Stelle bei der VHS keinen weiteren Beruf ausgeübt, sondern sich um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert habe. Die Tätigkeit habe auch in den Anforderungen ihrer beruflichen Qualifikation entsprochen. Während ihrer Schwangerschaft im Jahr 2004 habe sie in reduziertem Umfang gearbeitet. Zum Sommer 2007 habe sie eine befristete Anstellung als Deutschlehrerin bei der G.-W.-Schule erhalten, die sie bis Sommer 2009 ausgeübt habe. Danach habe sie das Referendariat absolviert.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2012 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. In der Begründung heißt es, der Bescheid über die Berechnung und Festsetzung der Erfahrungsdienstzeit sei rechtens. Das Grundgehalt werde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen beginne im Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe am Ersten des Monats, in dem der Beamte erstmals in ein Dienstverhältnis mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn eingestellt werde. Davor liegende Zeiten in einem hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn sowie Zeiten eines Grundwehrdienstes oder Zivildienstes seien als Erfahrungszeiten zu berücksichtigen. Hauptberufliche Tätigkeiten vor der Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn seien als Erfahrungszeiten zu berücksichtigen, sofern die in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit für die Verwendung förderlich sei. Die Summe der Zeiten nach den Sätzen 3 und 4 werde auf volle Monate abgerundet. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 treffe die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (§ 27 SaarBBesG). Nicht als Erfahrungszeiten gälten u.a. Ausbildungszeiten (Schulausbildung, Berufsausbildung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf) sowie Kindererziehungszeiten vor der Ernennung zum Beamten / zur Beamtin. Da Ausbildungszeiten unberücksichtigt blieben, weil sie dem Erwerb der Erfahrungs- oder förderlicher Zeiten dienten, könnten auch Elternzeiten bzw. Kindererziehungszeiten während der Ausbildung / des Studiums nicht berücksichtigt werden. Als zuständige oberste Dienstbehörde habe das Ministerium für Bildung mit Schreiben vom 04.07.2011 die Beschäftigungen der Klägerin bei den Firmen I.-L. und S. W. nicht als förderliche Zeiten gemäß § 27 SaarBBesG anerkannt. Darüber hinaus seien keine weiteren Zeiten als förderlich festgestellt worden. Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit setze voraus, dass die Arbeitskraft des Beschäftigten wenigstens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in Anspruch genommen werde. Eine Tätigkeit sei auch dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen dargestellt habe, entgeltlich ausgeübt worden sei und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit (zulässigen Umfang) abgeleistet worden sei. Ausgenommen hiervon seien aber Tätigkeiten in einem freien Mitarbeiterverhältnis (Honorartätigkeiten). Bis zum März 2002 sei eine unterhälftige Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Saarlandes für Beamte nicht zulässig gewesen. Aus diesem Grund seien hauptberufliche Tätigkeiten unter 20 Stunden wöchentlich bzw. von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit wöchentlich bis einschließlich Februar 2002 nicht anzuerkennen. Eine Berücksichtigung der einzelnen Tätigkeiten der Klägerin als studentische Hilfskraft im Zeitraum vom 01.07.1992 bis 30.06.1997 bei der Berechnung ihrer Erfahrungsdienstzeit sei daher nicht möglich. Eine hauptberufliche Tätigkeit bzw. eine Tätigkeit, die als hauptberuflich angesehen werden könnte, habe während der Zeit des Studiums nicht vorgelegen, da hier die Ausbildung bzw. das Studium Schwerpunkt der Tätigkeiten der Klägerin gewesen sei und darüber hinaus auch der unterhälftige Beschäftigungsumfang eine Berücksichtigung ausschließe. Ebenso seien die Zeiten der unterhälftigen Beschäftigung der Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Jahren 1997 und 1998 unbeachtlich, da eine solche Tätigkeit erst ab März 2002 berücksichtigungsfähig gewesen sei. Die freiberufliche Tätigkeit der Klägerin als selbständige Honorarkraft bei der VHS stelle keine hauptberufliche Beschäftigung im öffentlichen Dienst dar und könne daher ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 17.07.2012 zugestellt. Am 10.08.2012 hat sie hiergegen Klage erhoben.
Die Klägerin wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, ihr Einsatz als wissenschaftliche Hilfskraft vom 01.07.1997 bis zum 30.09.1998 sei nicht neben dem Studium, sondern im Rahmen einer hauptberuflichen Beschäftigung erfolgt. Die Tätigkeit in der Bibliothek der Universität sei für ihren späteren Einsatz als Germanistin auch förderlich gewesen. Die Klägerin verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005, wonach auch eine Tätigkeit geringeren Umfangs hauptberuflich ausgeübt werden könne, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bilde. Eine Außerachtlassung unterhalbschichtiger Tätigkeiten stelle eine Diskriminierung wegen des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen das AGG dar, weil Teilzeitbeschäftigungen überwiegend von Frauen ausgeübt würden. Darüber hinaus sei auch ihre Tätigkeit als Dozentin für die VHS R. A-Stadt von 2002 bis 2007 zu berücksichtigen. Sie sei in dieser Zeit nicht lediglich unterhälftig tätig gewesen, weil die Vor- und Nachbereitungszeiten nicht berücksichtigt worden seien. Bei ihrer Tätigkeit als selbständige Honorarkraft bei der VHS handele es sich um eine hauptberufliche Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn. Dass die Tätigkeit im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses ausgeübt worden sei, ändere nichts daran, dass sie für ihre spätere Anstellung im Beamtenverhältnis förderlich gewesen sei. Sie habe dort ebenso Unterricht erteilt wie es eine festangestellte Mitarbeiterin eines privatwirtschaftlichen Unternehmens tun würde. Voraussetzung der Berücksichtigung einer Tätigkeit als Erfahrungszeit sei, dass es sich um eine der beamtenrechtlichen Tätigkeit gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handele. Der Begriff „Tätigkeit“ besage nicht, dass es sich um eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses handeln müsse. Die Formulierung sei weiter und umfasse darüber hinaus auch freiberufliche Tätigkeiten, denn diese könnten ebenfalls hauptberuflich sein.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Bescheids vom 26.08.2011 in Form des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2012 zu verpflichten, sie unter Berücksichtigung weiterer privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse höher als in die Erfahrungsstufe 4 einzustufen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Er macht geltend, die Klägerin verkenne, dass für die Frage der Berücksichtigung ihrer Tätigkeiten nicht § 27 Abs. 1 Satz 4, sondern § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG maßgeblich sei, da sowohl die Universität des Saarlandes als auch die VHS A-Stadt nach ihrer Organisationsform als öffentlich-rechtliche Dienstherren anzusehen seien. Eine Berücksichtigung der Tätigkeiten der Klägerin als studentische bzw. als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes als Erfahrungszeit sei abgelehnt worden, da hier keine hauptberuflichen Tätigkeiten vorgelegen hätten. Bis zum März 2002 sei eine unterhälftige Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Saarlandes nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht zulässig gewesen. Unabhängig davon sei eine unterhälftige Beschäftigung nur dann als hauptberufliche Tätigkeit zu berücksichtigen, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bilde (BVerwG vom 25.05.2005; 2 C 20/04). Im Zeitraum vom 01.07.1992 bis 30.06.1997 habe nicht die Tätigkeit als studentische Hilfskraft, sondern die Ausbildung - also das Vollzeitstudium - der Klägerin im Vordergrund gestanden. Hier von einer Hauptberuflichkeit der Tätigkeit als studentische Hilfskraft zu sprechen, widerspreche jeder Lebenserfahrung. Zudem verkenne die Klägerin, dass ihre Tätigkeit als selbständige Honorarkraft bei der VHS kein hauptberufliches, privatrechtliches Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn darstelle. Zwar sei die VHS entsprechend ihrer Organisationsform ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr, in der Tätigkeit als Honorardozentin sei aber ein freies Mitarbeiterverhältnis auf der Basis eines Werkvertrages bzw. eine selbständige Tätigkeit zu sehen. Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG habe daher nicht vorgelegen (siehe auch die Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Inneres und Sport von 16.07.2009). Zu den zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten seien somit weder die Tätigkeiten an der Universität des Saarlandes noch an der Volkshochschule zu zählen.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen; er war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Verpflichtungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Erfahrungsstufe ist § 27 SaarBBesG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird das Grundgehalt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen beginnt im Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe am Ersten des Monats, in dem der Beamte erstmals in ein Dienstverhältnis mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn eingestellt wird. Davor liegende Zeiten in einem hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn sowie Zeiten eines Grundwehrdienstes oder Zivildienstes sind als Erfahrungszeiten zu berücksichtigen. Hauptberufliche Tätigkeiten vor der Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn sind als Erfahrungszeiten zu berücksichtigen, sofern die in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit für die Verwendung förderlich ist. Die Summe der Zeiten nach den Sätzen 3 und 4 wird auf volle Monate abgerundet. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Vorliegend hat der Beklagte den Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens der Klägerin in den Erfahrungsstufen unter Anrechnung ihrer Tätigkeit als angestellte Lehrerin im saarländischen Schuldienst (abgerundet 1 Jahr und 11 Monate) als berücksichtigungsfähige Erfahrungszeit auf den 01.09.2009 festgesetzt. Dadurch ergab sich für die Klägerin zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses mit Blick auf ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis zum 01.08.2011 die Erfahrungsstufe 4 (Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13).
Soweit die Klägerin die Berücksichtigung weiterer Vorbeschäftigungszeiten als Erfahrungszeiten und damit im Ergebnis eine höhere Erfahrungsstufe begehrt, ist ihr nur teilweise zu folgen. Nach Überzeugung der Kammer ist der Bescheid des Beklagten vom 26.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2012 insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, als eine Berücksichtigung ihrer Tätigkeiten als kaufmännische Angestellte bei den Firmen S. W. OHG und I. L. OHG sowie als studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes als Erfahrungszeiten abgelehnt worden ist. Demgegenüber ist eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erforderlich, soweit der Beklagte auch die Tätigkeit der Klägerin als selbständige Honorarkraft bei der VHS R. A-Stadt von vornherein nicht als berücksichtigungsfähige Erfahrungszeit anerkannt hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
Was die Beschäftigungen der Klägerin bei den Firmen S. W. OHG und I. L. OHG anbetrifft, bei denen es sich offensichtlich nicht um öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG handelt, hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Beschäftigungen von dem hierfür zuständigen Ministerium für Bildung nicht als förderlich im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG anerkannt worden seien (vgl. die Aufstellung vom 04.07.2011, Bl. 23 der Beiakte). Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Förderlich sind nämlich insbesondere solche Vortätigkeiten, die zu den Anforderungen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Laufbahngruppe in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind, was auch eine gewisse Gleichwertigkeit in der Qualifikation voraussetzt.
Vgl. Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: Mai 2014, § 28 BBesG, Rdnr. 40 f.
Inwiefern eine (Aushilfs-)Tätigkeit als kaufmännische Angestellte für das Amt einer Studienrätin förderlich sein könnte, vermag auch die Kammer nicht zu erkennen. Nachdem die Klägerin im gerichtlichen Verfahren nichts geltend gemacht hat, was die Entscheidung des Ministeriums in Zweifel ziehen könnte, sondern diesen Teil ihres Begehrens offensichtlich nicht mehr weiter verfolgt, sind weitere Ausführungen hierzu entbehrlich.
Soweit die Klägerin eine Berücksichtigung ihrer Tätigkeiten als studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes im Zeitraum vom 01.07.1992 bis 30.09.1998 begehrt, hat der Beklagte zu Recht darauf abgestellt, dass es sich hierbei nicht um hauptberufliche Tätigkeiten gehandelt habe, da sie ausschließlich unterhälftig, d.h. mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit ausgeübt worden seien, und unterhälftige Vordiensttätigkeiten bis zum Jahr 2002 nicht berücksichtigungsfähig gewesen seien, da bis zu diesem Zeitpunkt eine unterhälftige Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Saarlandes für Beamte nicht zulässig gewesen sei. Die Klägerin kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 25.05.2005 entschieden, dass eine vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübte Tätigkeit auch dann eine hauptberufliche Tätigkeit sein könne, wenn ihr Umfang weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten ausmache.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 -2 C 20.04-, juris
Zwar ist in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, dass eine Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch hauptberuflich ausgeübt werde, wenn sie entgeltlich sei, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstelle, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruche und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspreche oder nahekomme. Die hauptberufliche Tätigkeit sei durch diese Merkmale von einer Tätigkeit abzugrenzen, die die Arbeitskraft nur nebenbei beanspruche oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung ausgeübt werden könne. Nachdem sich die Regelungen über die Teilzeitbeschäftigung der Beamten wesentlich geändert hätten und nunmehr eine weitergehende Ermäßigung der Arbeitszeit auf weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermöglichten, könne von einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht erst dann gesprochen werden, wenn diese mindestens die Hälfte der für Beamte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nehme. Vielmehr könne auch eine Tätigkeit geringeren Umfangs hauptberuflich ausgeübt werden, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bilde. In einer weiteren Entscheidung vom 24.06.2008 zur Anrechnung von Vordiensttätigkeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit hat das Bundesverwaltungsgericht zudem ausgeführt, der gesetzliche Begriff der Hauptberuflichkeit knüpfe an die Entwicklung des Arbeitszeitrechts für Beamte an. Je niedriger der Gesetzgeber den zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung festlege, desto geringer seien die zeitlichen Anforderungen an die Hauptberuflichkeit vordienstlicher Tätigkeiten. Daher wirkten sich Änderungen des Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung auf die Beurteilung vordienstlicher Tätigkeiten als hauptberuflich aus. Daraus folge, dass die Frage der Hauptberuflichkeit nach derjenigen Rechtslage zu beantworten sei, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, juris
Gleichwohl kann die Klägerin hieraus zu ihren Gunsten nichts herleiten. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat nämlich in Kenntnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 19.09.2011 ausgeführt, der saarländische Gesetzgeber, dem infolge der Föderalismusreform I mit Wirkung ab dem 01.09.2006 u.a. die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht seiner Landesbeamten zugewachsen sei und der daher grundsätzlich die Befugnis erlangt habe, den Begriff der Hauptberuflichkeit - im Rahmen seiner gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnisse - landesrechtlich zu definieren, habe sich bereits vor der - zum hessischen Landesrecht ergangenen - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2008 - ebenso wie zuvor bereits der rheinland-pfälzische Gesetzgeber - mit Wirkung ab dem 01.04.2008 durch Einfügung eines neuen Satzes 2 in die ansonsten als Landesrecht übernommene Vorschrift des § 10 BeamtVG entschieden, den Begriff der Hauptberuflichkeit für sein Landesrecht gesetzlich zu definieren und zusätzlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht 2005 entwickelten Kriterien zu fordern, dass im Zeitraum der unterhälftigen Vordienstzeit ein Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen sein müsse. Gleichlautende Regelungen gälten inzwischen in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg. Da die Möglichkeit einer unterhälftigen Beschäftigung von Beamten im Saarland erst mit Wirkung ab dem 17.05.2002 geschaffen worden sei, gelte nach § 10 Satz 2 SBeamtVG, dass unterhälftige Vordienstzeiten, die vor diesem Zeitpunkt lägen, nicht hauptberuflich ausgeübt worden seien und daher nicht ruhegehaltsfähig im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift sein könnten.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2011 -1 A 207/11-, juris
Aus diesen Ausführungen, denen sich die Kammer anschließt, folgt für den Fall der Klägerin, dass die unterhälftigen Tätigkeiten, die sie als studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes im Zeitraum vom 01.07.1992 bis 30.09.1998 und damit vor dem maßgeblichen Stichtag des 17.05.2002 ausgeübt hat, mangels Hauptberuflichkeit nicht als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Abs. 1 SaarBBesG berücksichtigt werden können. Auf die Frage, ob diese Tätigkeiten in der Bibliothek für ihren späteren Einsatz als Germanistin förderlich waren, kommt es insoweit nicht an. Ebenso wenig ist entscheidend, ob die Tätigkeiten nach den damaligen Lebensumständen der Klägerin ihren Tätigkeitsschwerpunkt bildeten, wobei der Beklagte auch hier zu Recht darauf hingewiesen hat, dass zumindest die Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch unter diesem Aspekt nicht berücksichtigungsfähig sei, da während des (Vollzeit-)Studiums der Klägerin ihre Ausbildung im Vordergrund gestanden habe. Soweit die Klägerin rügt, eine Außerachtlassung unterhälftiger Tätigkeiten stelle eine Diskriminierung wegen des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen das AGG dar, weil Teilzeitbeschäftigungen überwiegend von Frauen ausgeübt würden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in der zitierten Entscheidung vom 19.09.2011 ausführlich dargelegt, dass die Regelung des § 10 Satz 2 SBeamtVG, nach der sich vor dem 17.05.2002 im Angestelltenverhältnis geleistete unterhälftige Vordiensttätigkeiten nicht ruhegehaltssteigernd auswirkten, während zeitgleich erfolgte zumindest hälftige Beschäftigungszeiten damals ebenfalls noch angestellter bzw. (bereits) verbeamteter teilzeitbeschäftigter Kollegen ruhegehaltsfähig seien, unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden sei. Die dort angestellten Erwägungen können auf die Berücksichtigungsfähigkeit als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Abs. 1 SaarBBesG ohne weiteres übertragen werden. Im Übrigen steht der von der Klägerin angenommenen Diskriminierung wegen des Geschlechts bereits entgegen, dass die Regelung nicht an die - nach ihrer Aussage überwiegend von Frauen ausgeübte - Teilzeitbeschäftigung als solche anknüpft, sondern lediglich an den Umfang der ausgeübten Teilzeitbeschäftigung.
Nach alledem ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte diese Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin nicht als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Abs. 1 SaarBBesG berücksichtigt hat.
Anders ist die Sach- und Rechtslage indes zu beurteilen, soweit es um die Tätigkeit der Klägerin als selbständige Honorarkraft bei der VHS R. A-Stadt geht. Zwar hat der Beklagte diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass einer Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG - unabhängig davon, dass es sich bei der VHS R. A-Stadt um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit um einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 Abs. 1 SaarBBesG handelt - bereits entgegensteht, dass die Klägerin ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses mit der VHS erbracht hat. Kennzeichnend für ein Arbeitsverhältnis ist das Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Beschäftigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen seines Dienstherrn unterworfen ist. Ebenfalls kennzeichnend ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt bei der Tätigkeit als selbständige Honorarkraft auf der Basis eines freien Mitarbeiterverhältnisses gerade nicht vor. Ist § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG somit nicht einschlägig, hätte der Beklagte allerdings prüfen müssen, ob eine Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin bei der VHS als Erfahrungszeit nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG in Betracht kommt. Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, dass diese Vorschrift bereits deshalb nicht einschlägig sei, weil die VHS nach ihrer Organisationsform als öffentlich-rechtlicher Dienstherr anzusehen sei, ist ihm nicht zu folgen. Auch wenn § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG nach seinem Regelungsinhalt hauptsächlich Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erfassen dürfte, sofern diese förderlich für die Verwendung waren, schließt der Wortlaut der Regelung es nicht aus, auch Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen, die aus irgendwelchen Gründen nicht bereits von § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG erfasst werden.
Vgl. zur - inhaltlich allerdings teilweise abweichenden - bundesrechtlichen Regelung des § 28 BBesG: Plog/Wiedow, BBG, Kommentar, Stand: Juni 2014, § 28 BBesG, Rdnr. 78; Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 28 BBesG, Rdnr. 40
Dem steht auch die einschränkende Formulierung in den - vom Beklagten zur Gerichtsakte gereichten - Durchführungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Sport vom 16.07.2009 zu dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 01.07.2009, mit dem die Umstellung der Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern (Besoldungsordnung A sowie Besoldungsgruppen R 1 und R 2) von Dienst- bzw. Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen erfolgt ist und u.a. die Vorschrift des § 27 SaarBBesG neu gefasst wurde, nicht entgegen, denn diese Formulierung, wonach neben Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nur Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigungsfähig sind, ist - unabhängig davon, dass sie das Gericht nicht bindet - vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt.
Voraussetzung für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG ist allerdings - insoweit übereinstimmend mit § 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG -, dass die Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt worden ist. Für den Begriff der Hauptberuflichkeit ist wiederum auf die - bereits zitierte - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.
zu verweisen, wonach eine Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch hauptberuflich ausgeübt wird, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt. Dabei ist hier - anders als bei den oben erwähnten Tätigkeiten als studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes - nicht maßgeblich darauf abzustellen, ob die Klägerin als selbständige Honorarkraft bei der VHS ausschließlich unterhälftig tätig war oder nicht. Da sie diese Tätigkeit erst ab September 2002 und damit nach dem Stichtag des 17.05.2002, ab dem im Saarland erstmals die Möglichkeit einer unterhälftigen Beschäftigung von Beamten geschaffen wurde, ausgeübt hat, kann die oben zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zur Nichtberücksichtigung unterhälftiger Vordiensttätigkeiten
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2011 -1 A 207/11-, a.a.O.
hier nicht herangezogen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die ausgeübte Tätigkeit, auch wenn ihr Umfang weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten ausgemacht hat, im maßgeblichen Zeitraum nach den Lebensumständen der Klägerin deren Tätigkeitsschwerpunkt gebildet hat. Dies ist hier - mit Ausnahme des Zeitraums, in dem die Klägerin gleichzeitig ihr Lehramtsstudium absolviert hat - nach Auffassung der Kammer zu bejahen. Ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der VHS R. A-Stadt vom 15.09.2011 hat die Klägerin im Zeitraum von September 2002 bis Juni 2007 als Honorardozentin im Bereich Deutsch als Fremdsprache insgesamt 2119 Unterrichtsstunden in Intensiv- und Integrationskursen sowie in Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Migranten unterrichtet, wobei die Stundenzahl pro Semester der - beigefügten - Aufstellung zu entnehmen ist. Teilt man die jeweils angegebene Stundenzahl durch die Wochen pro Semester, ergeben sich bei überschlägiger Berechnung folgende Wochenstundenzahlen: Semester II/2002: 14,3; Semester I/2003: 6,25; Semester II/2003: 9,8; Semester I/2004: 6,25; Semester II/2004: 3,7; Semester I/2005: 10,4; Semester II/2005: 14,2; Semester I/2006: 11,1; Semester II/2006: 6,04; Semester I/2007: 6,25. Da die Klägerin ausweislich ihrer „Erklärung über Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten“ vom 13.06.2009 (Blatt 8 der Beiakte) im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 27.11.2008 ihr Lehramtsstudium an der Universität des Saarlandes absolviert hat, konnte sie in diesem Zeitraum keine hauptberufliche Tätigkeit bei der VHS ausüben, denn insoweit bildete das Studium ihren Tätigkeitsschwerpunkt. Die in den Semestern II/2006 und I/2007 geleisteten Unterrichtseinheiten können daher nicht als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden. Im übrigen Zeitraum von September 2002 bis Oktober 2006 ist die Klägerin demgegenüber nach ihrer glaubhaften Einlassung keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen, sondern sie hat sich neben der Honorartätigkeit bei der VHS ausschließlich um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert. In diesem Zeitraum stellte die Tätigkeit bei der VHS ihre einzige Einnahmequelle und Beschäftigung dar. Dies rechtfertigt es aus Sicht der Kammer, insoweit von einer hauptberuflichen Tätigkeit auszugehen. Dem steht der - pro Semester variierende - Wochenstundenumfang nicht entgegen. Da es sich um eine Lehrtätigkeit handelt, kann als Maßstab für eine vollschichtige Tätigkeit zunächst nicht die 40 Stunden-Woche zugrunde gelegt werden, sondern es muss - wegen der Notwendigkeit der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts - auf die jeweilige Unterrichtsverpflichtung für beamtete Lehrkräfte abgestellt werden. Diese beträgt im Saarland z.B. für Lehrer an beruflichen Schulen 25,5 Wochenstunden, für Lehrer an Abendgymnasien 22 Wochenstunden, für Lehrer am Studienkolleg 21 Wochenstunden und für Lehrer an Erweiterten Realschulen und Gemeinschaftsschulen in Abendform 23 Wochenstunden (vgl. § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen - PflichtstundenVO -). Demzufolge ist eine halbschichtige Tätigkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kriterium der Hauptberuflichkeit bereits ohne Hinzutreten weiterer Umstände erfüllt, schon bei einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von 10,5 Wochenstunden (für Lehrer am Studienkolleg) erreicht. Gemessen daran ist die Tätigkeit der Klägerin in den Semestern II/2002, II/2005 und I/2006 schon vom Stundenumfang her als hauptberuflich anzusehen. In den übrigen Semestern war der wöchentliche Stundenumfang zwar geringer, allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass die Klägerin in diesem Zeitraum keiner anderen beruflichen Betätigung nachgegangen ist und die Tätigkeit bei der VHS - neben der Kindererziehung - den überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft beansprucht hat. Hinzu kommt, dass die unterhälftige Beschäftigung von Beamten im Saarland seit dem 17.05.2002 - anders als in einigen anderen Bundesländern - unbeschränkt, d.h. ohne zeitlichen Mindestumfang zulässig ist (vgl. § 79 Abs. 7 SBG, der keinen Mindestumfang vorsieht). Insoweit ist wiederum auf die - bereits zitierte - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.
In dem letztgenannten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, der gesetzliche Begriff der Hauptberuflichkeit knüpfe an die Entwicklung des Arbeitszeitrechts für Beamte an. Je niedriger der Gesetzgeber den zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung festlege, desto niedriger seien die zeitlichen Anforderungen an die Hauptberuflichkeit vordienstlicher Tätigkeiten. Daher wirkten sich Änderungen des Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung auf die Beurteilung vordienstlicher Tätigkeiten als hauptberuflich aus. Ausgehend davon sind - angesichts der Rechtslage im Saarland - an den zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung für die Bewertung als hauptberuflich keine hohen Anforderungen zu stellen.
Im Ergebnis spricht daher alles dafür, dass die Tätigkeit der Klägerin als Honorardozentin bei der VHS, die auch ihrem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht, mit Ausnahme des Zeitraums, in dem die Klägerin gleichzeitig ihr Lehramtsstudium absolviert hat, als hauptberuflich zu qualifizieren ist.
Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass Honorartätigkeiten per se nicht hauptberuflich sein könnten, da sie in einem freien Mitarbeiterverhältnis auf der Basis eines Werkvertrages erbracht würden, ist ihm nicht zu folgen. Offensichtlich bezieht sich der Beklagte hier auf die - bereits erwähnten - Durchführungshinweise des Ministeriums für Inneres und Sport vom 16.07.2009 zu dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 01.07.2009, mit dem die Umstellung der Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern (Besoldungsordnung A sowie Besoldungsgruppen R 1 und R 2) von Dienst- bzw. Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen erfolgt ist und u.a. die Vorschrift des § 27 SaarBBesG neu gefasst wurde. In diesen Durchführungshinweisen ist u.a. ausgeführt, eine hauptberufliche Tätigkeit liege insbesondere nicht vor bei der Tätigkeit eines Ehrenbeamten, der Tätigkeit eines Soldaten, der Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz erhält, der Tätigkeit in einem freien Mitarbeiterverhältnis aufgrund eines Werkvertrages sowie der unentgeltlichen oder entgeltlichen Tätigkeit in einem Volontärverhältnis. Fraglich ist bereits, ob diese Durchführungshinweise, die erkennbar an Nr. 28.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 11.07.1997 (GMBl. S. 314)
abgedruckt bei Plog/Wiedow, a.a.O., § 28 BBesG, Rdnr. 1
angelehnt sind, in der ebenfalls einzelne Tätigkeiten aufgelistet sind, die nicht das Kriterium der Hauptberuflichkeit erfüllen (u.a. die Tätigkeit in einem freien Mitarbeiterverhältnis aufgrund eines Werkvertrages), mit geltenden Recht vereinbar sind, nachdem die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz offensichtlich an die alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Hauptberuflichkeit anknüpft und das Bundesverwaltungsgericht diesen Begriff zwischenzeitlich neu definiert hat.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn bei der Honorartätigkeit der Klägerin bei der VHS handelt es sich nicht um eine Tätigkeit aufgrund eines Werkvertrages. Zwar handelt es sich nicht - wie bereits dargelegt - um ein Arbeitsverhältnis, welches durch Abhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation geprägt ist, der Tätigkeit liegt jedoch ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag zugrunde. Geschuldet wird nämlich nur die Unterrichtsleistung als solche, nicht dagegen ein bestimmter Erfolg. Dementsprechend stuft die zivilrechtliche Rechtsprechung freie Mitarbeiterverhältnisse regelmäßig als Dienstleistungsverhältnisse ein.
Vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Einf. vor § 611, Rdnrn. 10, 16 ff.
Ausgehend davon liegt kein Ausschlussgrund vor, der gegen die Hauptberuflichkeit der Dozententätigkeit der Klägerin sprechen könnte. Dass im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG nicht zwingend ein (abhängiges) Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, sondern auch Zeiten einer freiberuflichen Tätigkeit grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind, ist sogar in den Durchführungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Sport vom 16.07.2009 ausdrücklich erwähnt.
Ist nach alledem die Hauptberuflichkeit der Dozententätigkeit der Klägerin bei der VHS R. A-Stadt im Zeitraum von September 2002 bis Oktober 2006 zu bejahen, kann das Gericht gleichwohl nicht abschließend über die Anerkennung dieser Tätigkeit als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG entscheiden. Dies liegt darin begründet, dass über die Förderlichkeit dieser Tätigkeit für die spätere Verwendung als Lehrerin im Verwaltungsverfahren noch gar nicht entschieden worden ist (vgl. die Aufstellung des Ministeriums für Bildung vom 04.07.2011 auf Blatt 23 der Beiakte, aus der hervorgeht, dass Honorartätigkeiten - ebenso wie Ausbildungszeiten, geringfügige Beschäftigungen, Praktika, Tätigkeiten als Werkstudent/-in oder studentische Hilfskraft, Wehrdienst- sowie Zivildienstzeiten - von vornherein nicht in die Förderlichkeitsprüfung einbezogen worden sind). Da dem hierfür gemäß § 27 Abs. 1 Satz 6 SaarBBesG zuständigen Ministerium für Bildung insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht,
vgl. zur - inhaltlich allerdings teilweise abweichenden - bundesrechtlichen Regelung des § 28 BBesG: Plog/Wiedow, a.a.O., § 28 BBesG, Rdnr. 82; Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 28 BBesG, Rdnr. 41
kann die Entscheidung nicht durch das Gericht selbst getroffen werden. Demzufolge kommt nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in Betracht. Allerdings sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Förderlichkeit der Dozententätigkeit nur schwerlich verneint werden dürfte, da der Nutzen für den späteren Lehrerberuf auf der Hand liegt.
Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen nicht. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die von der Klägerin angegebenen Kinderbetreuungszeiten nicht berücksichtigt hat, denn § 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SaarBBesG sieht dies lediglich im Rahmen einer Unterbrechung des Beamtenverhältnisses vor. Ebenso wenig war die Zeit der Klägerin im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen, denn dieser war Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung und gilt als Ausbildungszeit.
Die Klage hat demnach (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG - entsprechend der Mitteilung des Beklagten vom 09.10.2012, gegen die die Klägerin keine Einwände erhoben hat - auf 5.170,95 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 27 SaarBBesG
§ 28 BBesG
§ 10 BeamtVG
§ 27 Abs. 1 SaarBBesG
§ 27 Abs. 1 Satz 3 SaarBBesG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO
§ 27 Abs. 1 Satz 4 SaarBBesG
§ 10 Satz 2 SBeamtVG
§ 29 Abs. 1 SaarBBesG
§ 79 Abs. 7 SBG
§ 27 Abs. 1 Satz 6 SaarBBesG
§ 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SaarBBesG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 3 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 C 20/04
2 C 20.04
2 C 5.07
1 A 207/11