Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-13, Aktenzeichen 19 B 333/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0413.19B333.00.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.
Von den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 VwGO macht die Antragstellerin mit ihren Darlegungen in der Antragsschrift zwar ohne ausdrückliche Bezeichnung, in der Sache aber noch hinreichend deutlich sinngemäß lediglich den Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), bestehen aber solche ernstlichen Zweifel nicht.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht zunächst auf der Überzeugung, dass die durch den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Juli 1999 gemäß § 7 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes, §§ 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 6 der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) getroffene Feststellung eines durch eine geistige Behinderung bedingten sonderpädagogischen Förderbedarfs der Antragstellerin zutreffend ist. Das Verwaltungsgericht stützt sich dabei auf die vom Antragsgegner eingeholten Gutachten: Im Gutachten der am Gemeinsamen Unterricht an der K...schule beteiligten Lehrkräfte vom 10. November 1998 wird mit ausführlicher Begründung von einem Förderschwerpunkt wegen geistiger Behinderung ausgegangen. In der Stellungnahme vom 17. Januar 2000 hat der Schulleiter der K...schule festgestellt, bei dem von Jahrgang zu Jahrgang steigenden Anspruchsniveau seien deutliche Merkmale einer geistigen Behinderung hervorgetreten. Nach dem Gutachten der H......-S......-Schule, Schule für Geistigbehinderte, vom 18. Oktober 1999 liegen die Leistungen der Antragstellerin in den durchgeführten Tests im Bereich der geistigen Behinderung bzw. an der Grenze zur Lernbehinderung. Im Bericht vom 10. Juni 1999 hat der Leitende Arzt der Kinderklinik des St. V......- Krankenhauses in P. , Dr. med. K. , eine "mittelgradige geistige Behinderung" diagnostiziert; ferner hat das Verwaltungsgericht dessen ergänzende Stellungnahme vom 5. November 1999 herangezogen.
Hiergegen sind in der Antragsschrift keine Aspekte vorgebracht worden, die ernstliche Zweifel begründen könnten. Soweit die von Dr. K. gestellte Diagnose einer "mittelgradigen geistigen Behinderung" als "untechnisch" benutzte Begrifflichkeit eines nicht fachspezifischen, psychologischen oder "schulrechtlich qualifizierten" Arztes hingestellt wird, ist die Aussagekraft der Diagnose und ihre rechtliche Relevanz nicht in Frage gestellt. Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Arztes sind mit dieser pauschalen, durch nichts untermauerten Behauptung nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt. Daher kann nicht festgestellt werden, dass die Diagnose für die Feststellung einer geistigen Behinderung (§ 6 VO-SF) schon im Allgemeinen keinen Aussagegehalt hätte; erst recht sind im Hinblick auf die detaillierten, zahlreiche Einzelbefunde auswertenden Ausführungen in dem ärztlichen Bericht vom 10. Juni 1999 keine durchgreifenden Zweifel an dessen Aussagegehalt begründet. Auch sonst fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Diagnose im Hinblick auf die Art des sonderpädagogischen Förderbedarfs missverständlich ausgedrückt wäre. Insofern wird bereits verkannt, dass im Bericht vom 10. Juni 1999 eindeutig "übliche Fördermaßnahmen für geistig behinderte Kinder" empfohlen werden, und ferner, dass nicht allein die fachärztliche Aussage die streitige Feststellung des Förderbedarfs trägt. Diese findet vielmehr ihre Grundlage auch in den teilweise auf eine lange Beobachtung der Antragstellerin in der schulischen Lernsituation gestützten Gutachten bzw. Stellungnahmen der schulischen Lehrkräfte; diesen kommt deshalb besonderes Gewicht zu, weil bei der Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht abstrakt auf die Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen abzustellen ist, sondern auf das Maß der im schulischen Unterricht konkret einsetzbaren Intelligenz. Auch die ergänzende Stellungnahme von Dr. K. vom 5. November 1999 bietet bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall, eine Lernbehinderung im Sinne von § 5 Abs. 1 VO-SF von einer geistigen Behinderung abzugrenzen, keinen hinreichenden Anhalt, den bei der Antragstellerin festgestellten Förderbedarf in Frage zu stellen. In dieser Stellungnahme ist der Gutachter nicht von der Diagnose und der Empfehlung im ärztlichen Bericht vom 10. Juni 1999 abgerückt; er zeigt vielmehr eine Differenzierung zum Grad der geistigen Behinderung nach allgemeinen Zuordnungskriterien auf, die die Behinderung der Antragstellerin nicht eindeutig aus dem Bereich der geistigen Behinderung herausnimmt; sie rückt sie allenfalls in einen Grenzbereich zwischen geistiger und Lernbehinderung. Dementsprechend schließt der Gutachter als Förderort auch nicht eine Schule für Geistigbehinderte aus; er geht vielmehr davon aus, dass die als erforderlich erachtete intensive sonderpädagogische Förderung nicht notwendigerweise in einer solchen Schule erfolgen müsse, sondern auch im Rahmen eines intensiven sonderpädagogischen Förderunterrichts in kleinen Gruppen im Rahmen eines integrativen Förderunterrichts gewährleistet werden könne.
Vor dem Hintergrund dieser sachverständigen Erkenntnisse und Stellungnahmen ergeben sich schließlich ernstliche Zweifel an dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf und der Schule für Geistigbehinderte als geeignetem Förderort nicht aus dem schulpsychologischen Untersuchungsbericht der regionalen Schulberatung des Kreises P. vom 8. März 2000. Dieser mag, obschon nach Ablauf der Antrags- und Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 VwGO vorgelegt, für die Prüfung des geltend gemachten Zulassungsgrundes herangezogen werden, weil er in der Antragsschrift bereits im Vorgriff in Bezug genommen worden und eine rechtzeitige Vorlage ersichtlich nicht möglich gewesen ist.
Zwar wird in diesem Bericht ein differenziertes, tendenziell positiveres Bild von den Leistungsmöglichkeiten und intellektuellen Fähigkeiten der Antragstellerin als in den oben angeführten Gutachten und Stellungnahmen der schulischen Lehrkräfte gezeichnet. Im Kern stimmen aber die Untersuchungsergebnisse insbesondere in den Leistungsbereichen, in denen die Antragstellerin erhebliche "Schwächen" zeigte und die den besonderen Förderbedarf begründen, mit den Erkenntnissen in den von den schulischen Lehrkräften erstellten Gutachten bzw. Stellungnahmen weitgehend überein, nämlich etwa unter den Aspekten Lernrhythmen und Lerntempi, habituelle Langsamkeit, Konzentration, operative Flexibilität im Gedankenablauf, kognitive Umstellungsfähigkeit, soziales Erfassen und sachliches Reflektieren, Assoziieren und Abstrahieren sowie Perseveration. Insofern ist nicht ersichtlich, dass durch den Untersuchungsbericht vom 8. März 2000 die vorstehend erörterte Einschätzung in Frage gestellt wird; vielmehr entsprechen die angeführten Einschränkungen und Beeinträchtigungen, wie in der Stellungnahme des Leiters und der Sonderschullehrerin der H......-S......-Schule vom 23. März 2000 zu dem Untersuchungsbericht nachvollziehbar hervorgehoben wird, dem Lernverhalten eines geistigbehinderten Kindes. Soweit in dem Untersuchungsbericht im Hinblick auf die Leistungsbereiche, in denen die Antragstellerin in den durchgeführten Tests "Stärken" gezeigt hat, ausgeführt ist, dass von einer geistigen Behinderung nicht durchgängig ausgegangen werden könne, vielmehr eine differenzierende Beurteilung angezeigt sei, kann dahinstehen, ob die Testergebnisse aus den Gründen der Stellungnahme vom 23. März 2000 nicht (hinreichend) aussagekräftig sind. Denn indem der Untersuchungsbericht zu der Schlussfolgerung gelangt, der Ausprägungsgrad der Behinderung der Antragstellerin schwanke abhängig vom jeweils geforderten Leistungsmerkmal zwischen "geistiger Behinderung" und unterem "Normalbereich der Intelligenz", wird damit festgestellt, dass in wesentlichen Leistungsbereichen die Merkmale einer geistigen Behinderung gegeben sind. Damit wird der streitige sonderpädagogische Förderbedarf also nicht in Frage gestellt, vielmehr im Einklang mit den oben erörterten Gutachten und Stellungnahmen unterstrichen, was letztlich auch in der Stellungnahme der H......-S......-Schule vom 23. März 2000 und in derjenigen des Schulleiters der K...schule vom 23. März 2000 zu den dort herausgearbeiteten Leistungsmerkmalen bzw. Lernbereichen bestätigt wird.
Soweit das Verwaltungsgericht, indem es eine geistige Behinderung im Sinne von § 6 VO-SF bejaht hat, zugleich auch vom Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen einer geistigen Behinderung und damit insbesondere auch davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin zu ihrer selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigen wird -
vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 VO-SF Senatsurteil vom 30. August 1996 - 19 A 800/96 - und Senatsbeschluss vom 8. Oktober 1997 - 19 A 4865/96 -,
sind in der Antragsschrift ernstliche Zweifel nicht ansatzweise dargetan worden.
Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Antragsgegner eine Schule für Geistigbehinderte als schulischen Förderort bestimmt hat. Alle sachverständigen Aussagen stimmen darin überein, dass die Antragstellerin einer umfassenden bzw. intensiven sonderpädagogischen Förderung in kleinen Gruppen, möglichst ohne Wechsel der Lehrperson, bedarf. Dies hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Es hat ferner darauf abgestellt, dass die Antragstellerin unter Berücksichtigung ihres umfänglichen Förderbedarfs nicht annähernd weiter im Gemeinsamen Unterricht an der K...schule gefördert werden kann und dass sie an der jetzt von ihr besuchten Schule entsprechend ihrem Förderbedarf in der gebotenen Weise gefördert wird. Hiergegen sind in der Antragsschrift Aspekte, die ernstliche Zweifel begründen könnten, nicht aufgezeigt. Die pauschale Behauptung, die Antragstellerin erfahre keine sinnvolle Beschulung, dafür verfüge die H......-S.....t-Schule nicht über ausreichendes Personal und sächliche Mittel, genügt dafür nicht; sie ist in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend untermauert. Angesichts des Unterrichtsangebots, wie es in dem Gutachten der H......-S......-Schule vom 18. Oktober 1999 und deren Stellungnahme vom 20. Dezember 1999 dargelegt ist, findet im Rahmen projektorientierten Unterrichts in den Bereichen Menge/Zahl, Sprache/Schrift, Sachunterricht, Werken/Kunst, Hauswirtschaft/ Lebenspraktisches Training eine individuelle, an den Bedürfnissen, Interessen, Erfahrungen und Ansprüchen des Schülers ausgerichtete Förderung statt; die Behauptung, die Antragstellerin fühle sich unter Kindergartenniveau zurückversetzt, entbehrt damit jeglicher Grundlage.
Auch bei Berücksichtigung des schulpsychologischen Untersuchungsberichts vom 8. März 2000 sind derzeit hinreichende ernstliche Zweifel an der Bestimmung des Förderorts nicht ersichtlich. Soweit darin der Umstand, dass die Antragstellerin durch die Zusammenarbeit mit ihrer Zwillingsschwester in der Grundschule Anregung und Förderung erfahren habe und dies ein ausgesprochen bedeutsames Entwicklungspotenzial dargestellt habe, gegen die Zuweisung der Antragstellerin an die H......-S......-Schule angeführt wird, hat dieser kein entscheidungserhebliches Gewicht. Denn auch an der K...schule wurden die Schwestern in unterschiedlichen Klassen unterrichtet, hat es also eine Zusammenarbeit im Unterricht nicht gegeben. Davon abgesehen findet der Wunsch der gemeinsamen Beschulung der Schwestern bzw. das damit einhergehende Förderpotenzial an dem andersartigen sonderpädagogischen Förderbedarf, der - wie hier - unterschiedliche Förderorte bedingt, im Interesse einer für beide Schwestern angemessenen Förderung seine Grenzen. Soweit schließlich als Hindernis einer angemessenen Nutzung von Ressourcen für die Förderung das Fehlen von Akzeptanz für die getroffene Entscheidung im Elternhaus angeführt wird, ist darauf zu verweisen, dass insofern Einsicht und Mitwirkung des Elternhauses gefordert sind.
Aus den vorstehenden Gründen des Zulassungsrechts ist der Senat an einer Zulassung der Beschwerde gehindert. Er sieht jedoch in Würdigung der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen, insbesondere der Stellungnahme von Dr. K. vom 5. November 1999 zum Vorliegen einer grenzwertig mittelgradigen bzw. einer leichten Intelligenzminderung und des letzten Absatzes des schulpsychologischen Untersuchungsberichts vom 8. März 2000, wonach die Antragstellerin voraussichtlich - zumindest in Teilbereichen - über die Lernziele der Schule für Geistigbehinderte hinaus zu einer gewissen Selbständigkeit in der späteren Lebensbewältigung gelangen könne, Veranlassung darauf hinzuweisen, dass hinreichender Grund besteht, den festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf im Widerspruchsverfahren auch unabhängig von der Zeitbestimmung in § 14 Abs. 1 VO-SF zu überprüfen. Hierbei sollten die Voraussetzungen des § 6 VO-SF, nämlich dass u. a. "hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen Funktionen" vorliegen müssen mit der Folge, dass die Antragstellerin "zu ihrer selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfen" benötigt, verstärkt in den Blick genommen werden. Ferner sollte der Frage nachgegangen werden, ob anstelle der bis zum Schuljahr 1999/2000 erfolgten Beschulung im Gemeinsamen Unterricht einer integrativen Klasse als einziger angemessener Förderort eine Schule für Geistigbehinderte in Betracht kommt oder nicht eher - hier als Zwischenstufe - eine Sonderschule für Lernbehinderte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 7 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes
§ 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 6 der
Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 19 A
800/96
19 A 4865/96