Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-27, Aktenzeichen 10 C 288/06
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2008:0227.10C288.06.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.701,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 81,00 Euro seit dem 05.04., 04.05., 06.06., 06.07., 04.08., 05.09., 06.10., 04.11. und dem 05.12.2006 sowie seit dem 05.01., 06.02., 05.03., 05.04., 05.05., 05.06., 05.07., 06.08., 05.09., 05.10., 05.11 und dem 06.12.2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in der Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Beklagten sind Mieter der Wohnung im Erdgeschoss rechts der Kläger im Hause S-I-T ### in ##### C. Gem. zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag beläuft sich die Miete auf 650,00 Euro zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung von 160,00 Euro.
Seit April 2006 mindern die Beklagten die Miete in der Höhe von jeweils 81,00 Euro.
Die Kläger haben zunächst beantragt, die Beklagten zu verurteilen 243,00 Euro zu zahlen. Durch weitere Klageerhöhungen haben sie zuletzt beantragt,
wie tenoriert.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten berufen sich auf Mängel.
Die Beklagten behaupten, dass die Heizrohre in der Abstellkammer nicht ordnungsgemäß abgedichtet seien, so dass in der Heizperiode Temperaturen von fast 28 Grad erreicht würden und insbesondere Lebensmittel dort nicht eingelagert werden könnten. Darüber hinaus seien die Türen zum Badezimmer und zum Gäste-WC stark verzogen, so dass zwischen Türblatt und Fußboden ein erheblicher Spalt (1,1 bis 1,5 cm) vorhanden sei, durch den Zugluft und Gerüchte drängten.
Ferner behaupten sie die Trittschalldämmung der Wohnung zur darüber liegenden Wohnung sei mangelhaft, so dass sämtliche Wohngeräusche aus der darüber liegenden Wohnung, insbesondere Tritt- und Bewegungsgeräusche, Quietschen und Schließen von Türen, Telefonate und Gespräche, anschließen von Elektrogeräten an Steckdosen, Stühle rücken usw. wahrgenommen werden könnten.
Zudem seien die Wasserleitungen des Hauses nicht hinreichend isoliert, so dass die Toilettenspülung in der darüber liegenden Wohnung zu hören sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Insoweit wird Bezug genommen auf Blatt 115 bis 134 der Akte.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung in der Höhe von 1.701,00 Euro gem. § 535 Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich um die seitens der Beklagten einbehaltenen 81,00 Euro für die Monate April 2006 bis Dezember 2007.
Den Beklagten steht ein Minderungsrecht nicht zu.
Aufgrund der eingeholten Gutachten steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Wohnung nicht mangelbehaftet iSd. § 536 Abs. 1 BGB ist.
Der Mangel liegt nicht vor.
Der Sachverständige O hat nachvollziehbar und schlüssig festgestellt, dass eine Wärmedämmung der Verteilerbalken in dem Abstellraum nicht vorliegt. Er kommt daher zu dem Ergebnis, dass in den Wintermonaten, wenn sich die Heizung in Betrieb befindet und die Leitung mit Heißwasser durchströmt werden, es auch zu einem Temperaturanstieg kommt. Die Wärme aus den Leitungen wird aufgrund der fehlenden Isolierung an die Umgebung abgegeben. Es werden hierbei auch Temperaturen erreicht, die höher anzusetzen sind als die Raumtemperatur der Umgebungsräume von etwa 20 Grad Celsius.
Das Gericht folgt zwar diesen plausiblen Darstellungen des Sachverständigen, sieht hierin allerdings keinen Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder in nicht unerheblicher Weise einschränkt.
Die Parteien haben im Mietvertrag nicht vereinbart, dass es sich bei dem Abstellraum um einen Raum handelt, der dafür bestimmt ist bzw. geeignet ist, dass dort Lebensmittel gelagert werden.
Aufgrund des eingereichten Grundrisses der Wohnung, ergibt sich dies auch nicht zwangsläufig. Der Abstellraum befindet sich gerade nicht in unmittelbarer Nähe zur Küche, so dass ein objektiver Dritter nicht automatisch von einer Art Speisekammer ausgehen kann. Da weitere Einzelheiten zwischen den Parteien mietvertraglich nicht geregelt worden sind und auch sonstige mündliche Absprachen nicht stattgefunden haben, können die Beklagten sich nicht darauf berufen, dass dieser Abstellraum für die Vorhaltung von Lebensmitteln geeignet sein muss. Der Abstellraum kann anderweitig genutzt werden. So können dort z. B. Haushaltsgeräte sowie Staubsauger etc. gelagert werden. Ein Anspruch darauf, dass der Raum derart beschaffen sein muss, dass dort Lebensmittel gelagert werden, ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien nicht.
Ein Mangel der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt liegt nicht vor.
Der Sachverständige T hat diesbezüglich in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar festgestellt, dass ein Mangel nicht vorliegt, diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.
Zwar enthalten sowohl Badezimmertür als auch die Tür zum Gäste-WC einen Zugluftspalt von 10 mm bzw. 8 mm. Dies ist nach Ausführungen des Sachverständigen ein normales nicht zu beanstandendes Maß an diesen Innentüren. Zugluft muss bestimmungsgemäß unter der Tür durchdringen. Es sei zwar zutreffend, dass im Gäste-WC zeitweise Wahrnehmungen von Gerüchen innerhalb der Wohnung entstehen, diese seien aber unvermeidbar und bestimmungsgemäß. Ein Mangel kann hierin nicht gesehen werden.
Die Ausführungen des Sachverständigen sind überzeugend und in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Auch auf den jeweiligen Lichtbildern ist das Ausmaß des Spaltes erkennbar, den auch das Gericht als unerheblich erachtet.
Ein Mangel, der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung in erheblichen Maße beeinträchtigt liegt nach Ausführungen des Gutachtens nicht vor. Das Gericht folgt insoweit den nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des Gutachtens Prof. Dr. N. Dieser kam im Rahmen der Begutachtung zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen der DIN 4109 erfüllt sind. Bei Wohnungstrenndecken liegen die Anforderungen bei 53 dB gem. DIN 4109 Tabelle 3 Zeile 2, ein erhöhter Schallschutz liegt bei weniger als 46 dB vor. Vorliegend wurde die Trittschalldämmung bei 50 dB ermittelt. Damit liegen die Anforderungen gemäß DIN 4109 vor. Der Sachverständige hat aber auch dargestellt, dass dieser Schallschutz nicht bedeutet, dass keine Geräusche mehr hörbar seien. Was allerdings auch bei der Einhaltung eines erhöhten Schallschutzes der Fall wäre.
Allerdings hat die Beklagtenseite nicht weiter dargelegt, dass zwischen den Parteien ein erhöhter Schallschutz bzw. welche DIN vereinbart worden ist, so dass die Anwendungen der DIN 4109, welche in Geschosshäusern mit Wohnung gilt hier anzuwenden ist. Es hätte der Beklagtenseite oblegen näher darzulegen, dass die Parteien einen höheren Schallschutz vereinbart haben bzw. in welcher Gestalt dieser hätte festgeschrieben werden sollen.
Dasselbe gilt für die Luftschalldämmung. Die erforderlichen Werte liegen hier bei 54 dB (DIN 4109 Tabelle 3 Zeile 2). Ein vorgeschlagener erhöhter Schallschutz liegt vor bei mehr als 55 dB.
Gemessen wurde vorliegend ein Wert von 58 dB. Damit sind die Anforderungen der DIN 4109 erfüllt, auch der Vorschlag für erhöhten Schallschutz nach DIN 4109 liegt vorliegend vor. Ein Mangel ist damit auszuschließen.
Ein erheblicher Mangel liegt aufgrund der plausiblen und überzeugenden Ausführungen des Gutachtens, welchen sich das Gericht vollumfassend anschließt, nicht vor. Prof. Dr. N hat ausführlich und detailliert sowie nachvollziehbar dargestellt, dass die erforderlichen Normen eingehalten worden sind. Für die Wasserinstallationsgeräusche gelten die Anforderungen der DIN 4109/ A1 "Schallschutz im Hochbau", die Messung erfolgt nach der DIN 52219. Demnach darf der Schallpegel in fremden Wohn- und Schlafräumen höchstens 30 dB (A) betragen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einzelne, kurzzeitige Spitzen, die beim Betätigen der Armaturen und Geräte der Wasserinstallation entstehen derzeit nicht zu berücksichtigen sind.
Aufgrund der durchgeführten Messung liegen die Werte beim Wohn- und Essraum bei 24 dB (A), im Schlafraum bei 26 dB (A). Damit sind die Anforderungen, wie dargestellt 30 dB (A), beim Ablauf beider WC-Spülkästen (Toilettenspülung) eingehalten. Die Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und plausibel, sodass sich das Gericht diesen Ausführungen anschließt.
Die weiteren im Schriftsatz vom 15.09.2006 gerügten Mängel betreffen nicht den hier vorliegenden Zeitraum, sind nur von geringem Ausmaß bzw. wurden entsprechend behoben, so dass die Beklagten sich auf eine Minderung diesbezüglich für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht berufen können.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 709 ZPO
§ 535 Abs. 2 BGB
§ 536 Abs. 1 BGB