Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-11, Aktenzeichen 7 K 2034/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:0311.7K2034.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Wertes ihrer Zahlungsansprüche um den betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag im Rahmen der Einbeziehung des Zuckerausgleiches in die einheitliche Betriebsprämienregelung 2006. Die Klägerin schloss am 25. Februar 2006 mit ihrem Vater für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Oktober 2006 einen Pachtvertrag über acht in dessen Eigentum stehende landwirtschaftliche Grundstücke (sieben Ackerland- und ein Forst/Waldgrundstück) in der Gemarkung G. mit einer Gesamtfläche von 13,11 ha ab. Die Anzeige der ebenfalls für diesen Zeitraum pachtweisen Übernahme von 12,60 (0,32 à 117,93 EUR und 12,28 à 280,68 EUR) normalen Zahlungsansprüchen ihres Vaters durch die Klägerin ging ausweislich des Protokolls zur Zahlungsanspruchsübernahme am 15. Mai 2006 beim Beklagten ein. Die Klägerin, die 2005 keine eigenen Zahlungsansprüche zugewiesen bekommen hatte, beantragte deren Aktivierung. Am 4. April 2006 beantragte die Klägerin, den Wert ihrer Zahlungsansprüche zu erhöhen, weil sie in 2006 aufgrund eines Vertrages Anspruch auf Zuckerausgleich geltend machen könne. Sie legte zum einen den mit der Firma Q. & M. , L. am 22. März 2006 geschlossenen Rübenlieferungsvertrag über 123,0 t Rüben sowie die von dem Zuckerunternehmen ausgestellte Bescheinigung vom 31. März 2006 über die daraus resultierende, ausgleichsfähige Vertragsmenge Zucker von 19,375 t vor. Ausweislich der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durchgeführten Berechnung des Beklagten entspricht dem nach Abzug der nationalen Reserve ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag in Höhe von 877,35 EUR. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Erhöhung des Werts ihrer Zahlungsansprüche im Rahmen des Zuckerausgleichs mit der Begründung ab, die Klägerin habe am 15. Mai 2006 nicht über entsprechende Zahlungsansprüche verfügt, auf die der Zuckerausgleich als Bestandteil des betriebsindividuellen Betrages hätte verteilt werden können. Die Klägerin legte hiergegen am 12. Januar 2007 Widerspruch ein. Sie habe sehr wohl am 15. Mai 2006 über Zahlungsansprüche verfügt. Bereits zum 1. Januar 2006 habe sie von ihrem Vater landwirtschaftliche Flächen gepachtet. Die pachtweise Übertragung seiner Zahlungsansprüche sei über die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW in B. erfolgt. Insoweit werde auf das Protokoll zur Übernahme der Zahlungsansprüche verwiesen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2008 mit folgender Begründung zurück. Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie setze sich aus einem flächenbezogenen und einem betriebsindividuellen Betrag zusammen. Zu dem betriebsindividuellen Betrag gehöre auch der Zuckergrundbetrag nach § 5a BetrPrämDurchfG. Die Berechnung erfolge in Anwendung der Art. 58, 59 Abs. 1 und Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Durchführungsbestimmungen in Art. 48c ff. der VO (EG) Nr. 795/2004. Aus Art. 48d Abs. 1 und Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 folge, dass eine Werterhöhung im Rahmen des Zuckerausgleichs nur dann stattfinde, wenn der Betriebsinhaber bis zum Antragstermin 15. Mai 2006 entweder Zahlungsansprüche zugewiesen bekommen habe oder er Zahlungsansprüche erworben oder erhalten habe. Die bloße Pacht führe nicht zu einem Erhalt von Zahlungsansprüchen, wie sich aus Art. 48d Abs. 1 UA 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 ergebe, der die Pacht von Zahlungsansprüchen dem Fall gleichstelle, in dem ein Betriebsinhaber weder Zahlungsansprüche zugeteilt noch erworben habe. Die Klägerin hat am 9. Oktober 2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, sie bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Betrieb, dem landwirtschaftliche Flächen in Größe von 13,11 ha zugehörig seien. Diese Flächen habe sie mit Wirkung zum 1. Januar 2006 von ihrem Vater gepachtet. Bei der Beantragung der Betriebsprämie 2006 habe sie sich von der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer in B. beraten lassen. Sie sei in diesem Zusammenhang pflichtwidrig nicht darauf hingewiesen worden, dass sie Eigentümerin der Zahlungsansprüche sein müsse, um deren Werterhöhung im Rahmen des Zuckerausgleichs erlangen zu können. Eine endgültige Übertragung der Zahlungsansprüche sei im Zeitpunkt der Beratung noch möglich gewesen. Im Übrigen sei die Rechtsauffassung des Beklagten unzutreffend, da die in Bezug genommene VO (EG) Nr. 795/2004 ausdrücklich zwischen "erwerben" und "erhalten" unterscheide. Die bloße Pacht der Zahlungsansprüche reiche daher für die Teilnahme der Klägerin am Zuckerausgleich aus.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Dezember 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2008 zu verpflichten, für die Klägerin einen betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag für die beantragte Zuckermenge von 19,325 t mit Wirkung für das Jahr 2006 festzusetzen.
Dier Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen
und beruft sich zur Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Klägerin könne auch keinen sog. Herstellungsanspruchs wegen angeblich falscher Beratung durch die Landwirtschaftskammer geltend machen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.
Wegen des weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagen verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages und entsprechende Werterhöhung der Zahlungsansprüche für das Wirtschaftsjahr 2006 nicht geltend machen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 und 1 VwGO. Die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 bis 3 BetrPrämDurchfG, Art. 58, 59 Abs. 1 und 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003
- Verordnung (EG) des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 -,
und Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004
- Verordnung (EG) des Rates vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 658/2006 -
liegen nicht vor.
Nach § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG wird der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 41 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (nationale Obergrenze) für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung) aus einem betriebsindividuellen Betrag und einem flächenbezogenen Betrag festgesetzt. Mit Wirkung für das Jahr 2006 wird nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG zusätzlich ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag festgesetzt. Der betriebsindividuelle Zuckergrundbetrag für Zuckerrüben im Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie besteht gemäß § 5a Abs. 2 BetrPrämDurchfG aus dem um 1,0 % gekürzten Betrag, der sich ergibt, indem die Zuckermenge, die im Rahmen der jeweiligen Zuckerquote eines Zuckerunternehmens in einem zwischen dem Zuckerunternehmen und dem Betriebsinhaber bis spätestens 30. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrag nach Art. 6 der VO (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 bestimmt ist, mit dem nach Maßgabe des § 5a Abs. 3 BetrPrämDurchfG festgesetzten Ausgleichsbetrag (=45,74 EUR) multipliziert wird. Die Einbeziehung des Zuckergrundbetrags in die Betriebsprämienregelung erfolgte in Umsetzung der Einführung der Gemeinschaftsbeihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger in Titel IV, Kapitel 10f, Art. 110q ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 durch die VO (EG) Nr. 319/2006 im Rahmen der Reform des gemeinschaftlichen Zuckersektors. Für Übergangszahlungen nach Art. 110p der VO (EG) Nr. 1782/2003 ist schon deshalb kein Raum, weil die Bundesrepublik Deutschland die einheitliche Betriebsprämienregelung bereits 2005 angewandt hat und nicht von der fakultativen Übergangszeit des Art. 71 der VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat.
Vgl. - insoweit wohl a.A. - VG Hannover, Urteil vom 8. August 2008 - 11 A 3179/97 -, in: juris, Rn 22.
Zwar hat die Klägerin rechtzeitig einen Vertrag in Sinne des § 5a Abs. 2 BetrPrämDurchfG mit einem Zuckerunternehmen abgeschlossen, der im Grundsatz die Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages im Referenzbetrag in Höhe von hier 877,35 EUR rechtfertigen würde. Der Klägerin gehörten jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt 15. Mai 2006 keine Zahlungsansprüche, deren Wert entsprechend dieses Betrages erhöht werden konnte. Die Gewährung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages für 2006 setzt jedoch voraus, dass zum Ablauf der Antragsfrist 2006 Zahlungsansprüche im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, deren Wert durch Umlegung des Referenzbetrages erhöht werden kann. Diese Voraussetzung folgt aus Kapitel 6b der VO (EG) Nr. 795/2004 über die Einbeziehung u.a. der Zahlungen für die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung. Nach Art. 48c Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 gelten für den Fall, dass ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt hat, für die Festsetzung des Betrages und die Bestimmung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung (2006) die Art. 37 und 43 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (Berechnung des Referenzbetrages und Bestimmung der Zahlungsansprüche), allerdings vorbehaltlich der mit Art. 48d und, falls der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gem. Art. 59 der VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, mit Art. 48e der VO (EG) Nr. 795/2004 festgelegten Vorschriften.
Vorliegend findet die Vorschrift des Art. 48e der VO (EG) Nr. 795/2004 Anwendung, weil die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 58 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2004 in § 2 Abs. 1 BetrPrämDurchfG beschlossen hat, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4 der VO (EG) Nr. 1782/2004 nach den Bestimmungen des Kapitels 5, Abschnitt 1 (Art. 58ff.) auf regionaler Ebene durchzuführen.
Nach Art. 59 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen den Gesamtbetrag der festgestellten Obergrenze (vgl. Anhang VIII der VO (EG) Nr. 1782/2003 und Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 BetrPämDurchfG) nach objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alle Betriebsinhaber aufteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich der Betriebsinhaber, die das Beihilfekriterium gem. Art. 33 der VO (EG) Nr. 1782/2004 nicht erfüllen. Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze teilweise aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem der entsprechende Teil der regionalen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 geteilt wird, vgl. Art. 59 Abs. 3 UA 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003. Stehen dem Betriebsinhaber auch Ansprüche aus dem übrigen Teil der regionalen Obergrenze zu, so wird der regionale Wert pro Einheit jedes seiner Ansprüche mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegungen um einen Betrag erhöht, der dem Referenzbetrag geteilt durch die Anzahl seiner Ansprüche gemäß Abs. 4 (im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldete Hektarzahl) entspricht, vgl. Art. 59 Abs. 3 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2004.
Art. 59 Abs. 1 und 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sind in § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG mit dem flächenbezogenen Betrag im Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie und in § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG mit dem betriebsindividuellen Betrag im Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie umgesetzt worden.
Die Aufteilung der - angepassten - nationalen Obergrenze auf die Regionen als Grundlage für die Berechnung des Referenzbetrages erfolgt auf der Grundlage gemäß § 4 Abs. 1 BetrPrämDurchfG nach dem in der Anlage 1 vorgesehenen Schlüssel. Der erste Erhöhungsbetrag der nationalen Obergrenze für das Jahr 2006 nach Art. 41 der VO (EG) Nr. 1782/2004 i.V.m Anhang VIII wird gemäß § 4 BetrPrämDurchfG in Höhe der für die jeweilige Region ermittelten Summe der Beträge unter anderem aus dem betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG auf die Regionen verteilt.
Die Überleitungsvorschrift des Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 greift vorliegend auch nicht ergänzend, denn der Vorbehalt in Art. 48c Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 ist nicht kumulativ, sondern alternativ zu lesen. Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 betrifft daher nur Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit der Regionalisierung gerade keinen Gebrauch gemacht haben. § 48d Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004 regelt in diesem Zusammenhang die Fälle der (erstmaligen) Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des Zuckerausgleichs, in denen der Betriebsinhaber bis zum Antragstermin 2006 noch keine eigenen (z.B. weil nur gepachtete) Zahlungsansprüche hatte, während Abs. 2 die Fälle der Neuberechnung regelt, in denen im maßgeblichen Termin für die Beantragung von Zahlungsansprüchen für 2006 schon eigene Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers (ggf. auch für zum Zuckerrübenanbau genutzte Ackerflächen) vorhanden waren. Insoweit findet die Ansicht, Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 sei deshalb in der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar, weil die Vorschrift erkennbar nur auf die Fälle abstelle, in denen Landwirte wegen des Referenzzeitraums 2000 bis 2002 für die Feststellung der Zahlungsansprüche keine Zahlungsansprüche für Zuckerrübenflächen erhalten hätten,
vgl. VG Hannover, Urteil vom 25. Juni 2008 - 11 A 3088/07 -, nicht veröffentlicht,
in der Vorschrift keine Stütze.
Nach Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber im Rahmen des Zuckerausgleichs einen zusätzlichen Betrag je Zahlungsanspruch, der aus der Summe des entsprechenden Teils der (ersten) Erhöhung der regionalen Obergrenze (vgl. Art. 41 und Anhang VIII der VO (EG) Nr. 1782/2003, Spalte 2; d.h. der Erhöhungsbetrag für 2006 ohne die Summe der Beträge aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrPrämDurchfG), geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung (nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV der 15. Mai 2005) festgesetzten Zahlungsansprüche und des Referenzbetrages (nach § 5a Abs. 2 BetrPrämDurchfG), der nach Satz 2 für jeden Betriebsinhaber der restlichen Erhöhung der regionalen Obergrenze - vgl. hier für den betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag die §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) und 4 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG; d.h. der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG - entspricht, geteilt durch die Zahl der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber spätestens zum Ablauf der Antragsfrist 2006 (nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InVeKoSV am 15. Mai 2006) gehören. Hier streitgegenständlich ist die Frage, ob der Klägerin der Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) der VO (EG) Nr. 795/2004 entsprechende zusätzliche Betrag zusteht.
Diese Frage ist zu verneinen. Der Klägerin standen zum Ablauf der Antragsfrist 2006 im Rahmen der Betriebsprämienregelung nämlich keine Zahlungsansprüche zu, durch die der Referenzbetrag des § 5a Abs. 2 und 3 BetrPrämDurchfG hätte geteilt werden können. Dem Betriebsinhaber "gehören" im Sinne des Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 795/2004 Zahlungsansprüche nur dann, wenn sie in seinem Eigentum stehen, es sich also um eigene Zahlungsansprüche handelt. Die Pacht von Zahlungsansprüchen anderer Betriebsinhaber reicht hier nicht aus.
Diese Auslegung der Regelung folgt zwar nicht ohne weiteres aus dem in der deutschen Textfassung gewählten Begriff "gehören". Der Begriff "gehören" wird in der deutschen Textfassung nämlich nicht nur für das Eigentumsverhältnis benutzt. Er findet sich neben Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 auch in Art. 2 Buchst. i), in Art. 6 Abs. 2 und 3 UA 2, in Art. 7 Abs. 1 UA 2, Abs. 4 und Abs. 5, in Art. 24 Abs. 1 und 2, in Art. 31 Abs. 1 Buchst. b), in Art. 38 (allerdings in einem anderen Begriffskontext) sowie in Art. 48d Abs. 2 und 48g Abs. 2. Jedenfalls hinsichtlich der Art. 6 Abs. 3 UA 2, Art. 7 Abs. 1 UA 2, 4 und 5, Art. 31 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 48d Abs. 2 sowie Art. 48g Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 spricht Einiges, unter anderem auch der Vergleich mit der begrifflich schärferen englischen Fassung, die hier jeweils das Verb "to own" nutzt -, dass jeweils das Eigentum gemeint ist, während die Folgerung bei Art. 2 Buchst i), Art. 6 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 795/2004, wo die englische Fassung jeweils das Verb "to hold" nutzt, nicht eindeutig der Fall ist. In Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 benutzt die deutsche Fassung den Begriff "gehören" bezogen auf die dem Betriebsinhaber zustehende Hektarzahl sogar erkennbar als Oberbegriff sowohl für ein "Gehören" zu Eigentum als auch für ein "Gehören" zur Pacht. Gerade aus dem Vergleich mit der englischen Fassung des Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 ergibt sich jedoch jedenfalls ein eindeutiges Auslegungsergebnis für den Inhalt des englischen Begriffs "to own". Die englische Fassung verwendet in Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 nämlich - wie in Art. 7 Abs. 5 - als Oberbegriff "to hold" (besitzen oder innehaben) und unterscheidet dann zwischen "owned" (zu Eigentum) und "leased" (zur Pacht). Der Begriff "to own" benennt daher eindeutig nur das Eigentum und nicht (auch) die Pacht. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch Art. 2 Buchst. g) der VO (EG) Nr. 795/2004, wo die englische Fassung "ownership" und die deutsche Fassung damit in Einklang den (in seiner rechtlichen Reichweite eindeutigen) Begriff "Eigentum" nutzt. Der Begriff "to own" wird in der englischen Fassung auch ansonsten einheitlich für das Eigentum verwendet, während die deutsche Fassung an diesen Stellen zwischen den rechtlich mehrdeutigen Begriffen "gehören" (vgl. Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, 4 und 5, Art. 31 Abs. 1 Buchst. b), Art. 48d, Art. 48g) "verfügen" (vgl. Erwägungsgrund Nr. 17, Art. 6 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 5 und 6) und "besitzen" (vgl. Art. 6 Abs. 3 und Art. 48g) wechselt. Im Ergebnis kann daher davon ausgegangen werden, dass in den Fällen, in denen die englische Textfassung von "to own" spricht vom Unionsgesetzgeber das Eigentum gemeint ist. Dies gilt dann auch - ungeachtet der jeweiligen Begriffswahl - für die deutsche Textfassung.
Der Vergleich mit der französischen Textfassung erübrigt sich, weil er unergiebig ist. Die französische Textfassung wechselt wie die deutsche Fassung zwischen verschiedenen Begriffen ("disposer de";"posséder" und "detenir").
Dies zugrunde gelegt erfasst Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) der VO (EG) Nr. 795/2004 nur solche Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber entweder zugeteilt wurden oder die er durch Kauf erworben bzw. sonst erhalten hat. Ob und für welche Fälle eine langfristige, d.h über sechs oder mehr Jahre laufende Pacht, vgl. Art. 21 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 795/2004, eine eigentümerähnliche Stellung vermittelt, kann vorliegend dahin stehen. Auch der Begriff "erhalten" erfasst zumindest nicht die nicht langfristige Pacht von Zahlungsansprüchen. Er findet nämlich ausschließlich im Zusammenhang mit der Festsetzung und der Zuweisung von Zahlungsansprüchen an einen Betriebsinhaber Anwendung, vgl. z.B. Art. 6, Art. 12 Abs. 4, Art, 13, Art. 18 Abs. 2 , Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004.
Die Klägerin hat schließlich auch bei unterstelltem Vorliegen einer Pflichtverletzung auf der Seite der Landwirtschaftskammer keinen Anspruch auf Werterhöhung der Zahlungsansprüche im Rahmen des Zuckerausgleichs. Ein Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht staatgefunden hätte (sog. Herstellungsanspruch) hat im Verwaltungsrecht keine Anerkennung gefunden. Anders als im Sozialrecht ist der Betroffene daher grundsätzlich darauf zu verweisen, einen behaupteten Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Es obliegt der zuständigen Fachgerichtsbarkeit, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vorliegen.
Vgl. m.w.N.: BayVGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 19 ZB 08.2000 -, in: juris, Rn. 4; VG München, Urteil vom 23. Januar 2008 - 18 K 07.2864 -, in: juris, Rn.21 und VG Augsburg, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 K 06.1273 -, in: juris, Rn. 30;
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 5a BetrPrämDurchfG
§ 4 BetrPrämDurchfG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 und 1 VwGO
§ 5a Abs. 1 bis 3 BetrPrämDurchfG
§ 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG
§ 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG
§ 5a Abs. 2 BetrPrämDurchfG
§ 5a Abs. 3 BetrPrämDurchfG
§ 2 Abs. 1 BetrPrämDurchfG
§ 4 Abs. 1 BetrPämDurchfG
§ 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG
§ 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG
§ 4 Abs. 1 BetrPrämDurchfG
§ 48d Abs. 1 der VO
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrPrämDurchfG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 InVeKoSV
§ 5a Abs. 2 und 3 BetrPrämDurchfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 48c ff. der VO
Art. 48d Abs. 1 und Abs. 2 der VO
Art. 48e Abs. 2 der VO
Art. 41 der VO
Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 der VO
Art. 6 der VO
Art. 110q ff. der VO
Art. 110p der VO
Art. 71 der VO
Art. 48c Abs. 2 der VO
Art. 37 und 43 der VO
Art. 59 der VO
Art. 48e der VO
Art. 58 Abs. 1 der VO
Art. 59 Abs. 1 der VO
Art. 33 der VO
Art. 44 Abs. 2 der VO
Art. 59 Abs. 1 und 3 der VO
Art. 48d der VO
Art. 48g Abs. 2 der VO
Art. 24 Abs. 1 und 2 der VO
Art. 6 Abs. 2 der VO
Art. 21 Abs. 4 der VO
Art. 21 Abs. 1 der VO

Zitierte Entscheidungen: 11 A 3179/97
11 A 3088/07
19 ZB 08.20
18 K 07.28
3 K 06.12