Bundessozialgericht (Bundesrepublik Deutschland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-11-05, Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2024:051124UB12KR923R0

Tenor:
(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Rente der betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2023 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt zuletzt noch die Festsetzung geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 durch die Gewährung des zum 1.1.2020 für Renten der betrieblichen Altersversorgung eingeführten Freibetrags.
Der Kläger ist seit dem 1.7.2020 bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied gesetzlich krankenversichert. Seitdem bezog er eine monatliche Regelaltersrente iHv 1494,74 Euro, zwei betriebliche Altersrenten iHv 179,81 Euro und 5,52 Euro sowie eine sog Riester-Rente iHv 136,13 Euro. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen setzte die Beklagte die Beiträge des Klägers zur GKV für die Zeit ab 1.7.2020 ohne Abzug eines Freibetrags auf monatlich 277,05 Euro fest (Bescheid vom 31.7.2020). Während des Widerspruchsverfahrens erhöhte die Beklagte auf der Grundlage von zwei weiteren monatlichen Renten aus privaten Vorsorgeverträgen iHv jeweils 37,28 Euro die Beiträge zur GKV für die Zeit ab 1.11.2020 auf 288,03 Euro (Bescheid vom 5.11.2020; Widerspruchsbescheid vom 2.12.2020).
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 12.12.2022). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beitragsfestsetzung sei einfachrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Freibetrag sei nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter nicht in Abzug zu bringen. Dieser Begünstigungsausschluss begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 14.9.2023).
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V und Art 3 Abs 1 GG. Sachliche Gründe, die es rechtfertigen würden, freiwillig versicherten Rentnern die den pflichtversicherten Rentnern gewährte Beitragsentlastung zu verwehren, seien nicht ersichtlich. Die Einführung des Freibetrags habe eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Beitragsentlastung von Betriebsrentnern bezweckt.
Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2023 und des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2022 sowie insoweit die Bescheide der Beklagten vom 31. Juli 2020 und 5. November 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2020 aufzuheben, als für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ohne Abzug des Freibetrags von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße festgesetzt worden sind.
Die Beklagte beantragt,die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat für die Zeit vom 1.1.2021 bis zum 14.9.2023 einen Vergleich geschlossen haben, war nur noch über die Beitragsfestsetzung in der GKV für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 zu entscheiden. Insoweit hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen.
Die Beitragsfestsetzung durch die Bescheide vom 31.7. und 5.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.12.2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden (dazu 1.). Die Freibetragsregelung des § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V (in der Fassung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes vom 21.12.2019, BGBl I 2913) findet auf freiwillig Versicherte - wie den Kläger - keine Anwendung (dazu 2.). Dieser Begünstigungsausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu 3.).
1. Nach § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds (§ 240 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V idF des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom 21.7.2014, BGBl I 1133) sowie mindestens die Einnahmen berücksichtigt, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs 2 Satz 1 SGB V idF des GKV-WSG). Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der sowohl die Krankenkassen als auch die Versicherten bindenden Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) vom 27.10.2008 (eBAnz vom 4.11.2008; für die hier streitige Zeit idF der Neunten Änderung vom 18.3.2020 - eBAnz vom 14.4.2020) nachgekommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stehen sie grundsätzlich mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht im Einklang (grundlegend BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17; zuletzt BSG Urteil vom 20.2.2024 - B 12 KR 1/23 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BeitrVerfGrsSz werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen, wobei die Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Als beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. Zu Recht hat die Beklagte danach die Regelaltersrente, die Renten der betrieblichen Altersversorgung als Versorgungsbezüge sowie die Riester-Rente als für den Lebensunterhalt verbrauchbare Einnahmen des Klägers zur Beitragserhebung herangezogen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Für Fehler bei der konkreten Berechnung der Beiträge zur GKV bestehen keine Anhaltspunkte.
2. Ein Freibetrag nach Maßgabe des mit Wirkung vom 1.1.2020 eingefügten § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V war nicht in Abzug zu bringen. Nach dieser Vorschrift ist bei versicherungspflichtig Beschäftigten von Betriebsrenten iS des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V ein Freibetrag iHv einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) abzuziehen, sofern die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße überschreiten. Die Anwendung dieser Freibetragsregelung ist jedoch nach § 3 Abs 4 BeitrVerfGrsSz für freiwillig versicherte Mitglieder der GKV ausdrücklich ausgeschlossen. Danach gilt § 226 Abs 2 SGB V bei der Bestimmung von deren beitragspflichtigen Einnahmen nicht. Dieser untergesetzliche Freibetragsausschluss steht mit den Vorgaben des SGB V in Einklang. § 3 Abs 4 BeitrVerfGrsSz ist daraufhin zu prüfen, ob der SpVBdKK die Grenzen der ihm eingeräumten Regelungsbefugnis konkret eingehalten hat und seine untergesetzliche Normsetzung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 20.2.2024 - B 12 KR 1/23 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
§ 3 Abs 4 BeitrVerfGrsSz trägt dem Regelungsauftrag des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V Rechnung. Danach ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Auch die dem Kläger gezahlten Renten der betrieblichen Altersversorgung bestimmen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Der Freibetragsausschluss steht vorliegend im Einklang mit § 240 Abs 2 Satz 5 SGB V (idF des GKV-FQWG). Danach gelten die §§ 223 und 228 Abs 2, § 229 Abs 2, §§ 238a, 247 Satz 1 und 2, § 248 Satz 1 und 2 SGB V sowie § 23a SGB IV entsprechend. Diese Vorschrift ordnet damit für freiwillige Mitglieder die entsprechende Anwendung einzelner gesetzlicher Regelungen des SGB V zur Berücksichtigung beitragspflichtiger Einnahmen sowie zum maßgebenden Beitragssatz bei bestimmten Einnahmen an, nimmt dabei aber gerade nicht auf § 226 Abs 2 SGB V Bezug. Zwar enthält der Entwurf des GKV-BRG die Zielbestimmungen, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte attraktiver zu machen sowie Betriebsrentnerinnen und -rentner von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, zu entlasten (BT-Drucks 19/15438 S 1 zu A). Der Gesetzgeber hat allerdings bei der konkreten Umsetzung dieser Zielvorgaben darauf verzichtet, § 240 Abs 2 Satz 5 SGB V durch einen zusätzlichen Verweis auf § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V zu ändern. Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-BRG ist die Begrenzung auf Pflichtversicherte gesehen und erörtert worden (vgl BT-Drucks 19/15877 S 12 und S 13 ; Wortprotokoll der 72. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit vom 9.12.2019, Protokoll-Nr 19/72 S 12). Trotz der Vorschläge, den Freibetrag auf freiwillige Mitglieder zu erstrecken (Wortprotokoll aaO S 12 ) und in § 240 SGB V auf § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V zu verweisen (Wortprotokoll aaO S 19 ), wurde mit dem GKV-BRG daran festgehalten, die Freibetragsregelung nur für versicherungspflichtige Mitglieder einzuführen. Für deren analoge Anwendung fehlt es daher an einer planwidrigen Regelungslücke (ausführlich zu den Voraussetzungen für einen Analogieschluss zuletzt BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 KR 1/20 R - BSGE 134, 73 = SozR 4-2400 § 7a Nr 14, RdNr 20 ff mwN).
3. Die maßgeblichen Vorschriften (§ 240 Abs 2 Satz 5 SGB V und § 3 Abs 4 BeitrVerfGrsSz) verletzen in ihrer konkreten Anwendung keine Grundrechte des Klägers. Insbesondere verstößt dessen Ausschluss als freiwillig Versicherter von der Vergünstigung des Freibetrags nach Überzeugung des Senats nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Einer Vorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 1 GG; § 13 Nr 11, §§ 80 ff BVerfGG) bedarf es daher nicht.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verbietet dem Normgeber, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01 ua - BVerfGE 105, 313 = juris RdNr 108 mwN). Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl BVerfG Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 = juris RdNr 94). Art 3 Abs 1 GG verbietet dem Gesetzgeber jedoch nicht jede Differenzierung. Diese bedarf allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr; vgl aus jüngerer Zeit zB BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 = juris RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 ua - BVerfGE 158, 282 = juris RdNr 111). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender Typisierungstoleranz. Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (BVerfG Beschluss vom 15.4.2024 - 1 BvR 2076/23 - juris RdNr 17 mwN). Gemessen daran ist Art 3 Abs 1 GG nicht verletzt.
b) Der Kläger wird als von der Freibetragsregelung ausgenommener freiwillig krankenversicherter Rentner gegenüber pflichtversicherten Rentnern (vgl § 237 Satz 4 SGB V idF des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist allerdings sachlich gerechtfertigt.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund sind im vorliegenden Bereich der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der GKV niedrigschwellig. Dem Gesetzgeber kommt bei der sozialstaatlichen Ordnung im Allgemeinen (vgl zB BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr 24, RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 - BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8, juris RdNr 139; jeweils mwN) und bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts im Speziellen (vgl zB BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 P 1/16 R - SozR 4-3300 § 55 Nr 5 RdNr 17 ; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - BVerfGE 161, 163 = SozR 4-3300 § 55 Nr 6, RdNr 287; BVerfG Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242, 263, 269 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 16 und 21 f) ein großer Gestaltungsspielraum zu. Er kann in Bezug auf die Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eine Teilgruppe herausgreifen und sie zu höheren Beitragszahlungen heranziehen, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 KR 17/18 R - BSGE 127, 254 = SozR 4-2500 § 229 Nr 24, RdNr 26; vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr 5 RdNr 34).
Der hier die Ungleichbehandlung gegenüber pflichtversicherten Rentnern rechtfertigende Grund ist der unterschiedliche Umfang der in der GKV zurückgelegten Vorversicherungszeiten. Der Versicherungs- und Mitgliedschaftsstatus von Rentnern richtet sich nicht nach bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen, sondern danach, ob die in § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V (hier idF des GKV-WSG) normierte frühere Zugehörigkeit zur GKV erfüllt ist. Danach sind nur solche Rentner versicherungspflichtig in der GKV, die seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 SGB V versichert waren. Die damit an die frühere Mitgliedschaft als (Familien-)Versicherter der GKV anknüpfende Zuordnung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) mit der Folge einer beitragsrechtlichen Privilegierung ist unter dem Gesichtspunkt der langjährigen "treuen" Zugehörigkeit zu einem Sozialversicherungssystem im Sinne einer erheblichen Beteiligung an der Solidargemeinschaft der GKV (vgl § 1 Satz 1 SGB V) zulässig. Pflichtversicherte Rentner erfahren seit jeher eine nicht unerhebliche Besserstellung im Beitragsrecht gegenüber freiwillig versicherten Rentnern (zu den beitragsrechtlichen Unterschieden in der Vergangenheit vgl BVerfG Beschluss vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42). Der Senat hat deshalb schon wiederholt in unterschiedlichen Zusammenhängen die Zugangsvoraussetzungen zur KVdR nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes geprüft und diese für verfassungsgemäß befunden (vgl ua BSG Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 15/05 R - SozR 4-2500 § 5 Nr 4 RdNr 18 f mwN). Den zeitlichen Umfang der Mitgliedschaft in der GKV hat der Senat wiederholt als tragfähiges Differenzierungskriterium für die Systemabgrenzung beurteilt (vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2009 - sPV - BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr 8, RdNr 19). Dies entspricht den Vorgaben des BVerfG. Eine beitragsrechtliche Besserstellung von in der KVdR versicherten Rentnern ist danach jedenfalls nicht mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar, wenn der Zugang zur KVdR - wie dies inzwischen der Fall ist (dazu unter d) - für Versicherte geöffnet ist, deren Versicherungsleben oder mindestens dessen zweite Hälfte maßgeblich von der Mitgliedschaft in der GKV geprägt war und die sich damit während ihres Erwerbslebens (selbst oder über ein Familienmitglied) durch Beitragszahlungen an der Finanzierung des Aufwands der KVdR erheblich beteiligt haben (vgl BVerfG Beschluss vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42 = juris RdNr 82 f, 84). Mit Blick auf die systematische Gesamtregelung liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die (begrenzte) Entlastung durch den Freibetrag den pflichtversicherten Rentnern mit längerer typisierter Zugehörigkeitsdauer zur GKV vorzubehalten, auch wenn die Betriebsrenten jeweils in gleicher Weise durch Einsatz der Arbeitskraft erworben wurden (zur Zulässigkeit einer rentenversicherungsrechtlichen Privilegierung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren s auch BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 - juris RdNr 70; zur erforderlichen beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung von Kinderlosen in der sPV wegen des höheren "Gesamtbeitrags" von Kindererziehenden vgl BVerfG Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 - juris RdNr 67).
c) Auch soweit der Kläger gegenüber Betriebsrentnern, die aufgrund Beschäftigung pflichtversichert sind und daher von der Freibetragsregelung in § 226 Abs 2 Satz 2 SGB V profitieren, ungleich behandelt wird, sind - ungeachtet der Frage nach den konkreten Merkmalen einer mit dem Kläger vergleichbaren Gruppe - die Grenzen einer zulässigen Differenzierung nicht überschritten.
Der Bezug einer Betriebsrente bei aktueller Beschäftigung stellt eine Ausnahme dar. Denn Renten der betrieblichen Altersversorgung werden regelhaft erst im Rentenalter bezogen. Für Leistungen, die vom Betriebsrentenrecht erfasst sind, folgt dies bereits aus § 2 Abs 1 Satz 1 BetrAVG (idF des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014, BGBl I 787), wonach deren Fälligkeit von dem Eintritt des in der Versorgungszusage geregelten Versorgungsfalls "Erreichen der Altersgrenze" abhängig ist. Eine frühere Leistung von Betriebsrenten kommt für Versicherte grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie auch ihre gesetzliche Rente vorzeitig in Anspruch nehmen können (vgl § 6 BetrAVG idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554). Der Altersversorgung rechnet der Senat deshalb solche Leistungen zu, die nach ihrem objektiven Inhalt der finanziellen Absicherung im Ruhestand dienen (stRspr; zB BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 12/15 R - BSGE 124, 20 = SozR 4-2500 § 229 Nr 21, RdNr 14 mwN). Das ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des in Aussicht gestellten Leistungsbeginns das Rentenalter erreicht hat (vgl zB BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 19 RdNr 20 f und - B 12 KR 18/14 R - juris RdNr 18 f mwN). Ein Betriebsrentenbezug neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung kommt danach lediglich in Ausnahmefällen etwa im Bereich der Hinterbliebenenversorgung, wegen teilweiser Erwerbsminderung oder wegen einer einvernehmlichen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus in Betracht.
Den von diesen Ausnahmekonstellationen umfassten Personenkreis durfte der Gesetzgeber bei der Anwendung der Freibetragsregelung pauschalierend miterfassen, ohne deshalb auch freiwillig versicherte Rentner wie den Kläger einbeziehen zu müssen. Denn auch wenn sich die Privilegierung in dieser ausnahmsweise bestehenden Konstellation nicht uneingeschränkt in jedem Einzelfall mit einer vergleichsweise längeren Systemzugehörigkeit (siehe oben unter ) rechtfertigen lässt, erfüllt die Gruppe der beschäftigten Betriebsrentner - anders als der Kläger - den die zwangsweise Zugehörigkeit zur GKV in erster Linie auslösenden Pflichtversicherungstatbestand der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V idF des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477). Der Gesetzgeber darf bei einer Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten grundsätzlich typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit letzterer Personengruppe ausgehen (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr 2 RdNr 29 mwN). Das gilt insbesondere, als die fehlende Vorversicherungszeit freiwillig versicherter Rentner der GKV in der Regel auf einer Entscheidung des Rentners für eine andere Versicherung in der Vergangenheit beruht.
d) Der Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) führt zu keinem anderen Ergebnis. In dieser Entscheidung hat das BVerfG nicht die ungleiche Belastung der versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Rentner mit Beiträgen zur GKV verfassungsrechtlich beanstandet. Vielmehr ist der Ausschluss bestimmter Versicherter von der KVdR für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt und die Verfassungswidrigkeit der Zugangsregelung mit der unterschiedlichen Beitragsbelastung begründet worden (vgl BVerfG aaO juris RdNr 71 ff). Zur Beseitigung dieser Verfassungswidrigkeit ist dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zugestanden worden, entweder den Zugang zur KVdR für langjährig freiwillig Versicherte zu öffnen oder die beitragsrechtlichen Folgen der Zuordnung von Versicherten zur KVdR abzuschwächen (BVerfG aaO juris RdNr 84). Er hat sich für einen erleichterten Zugang zur KVdR entschieden. Dieser richtet sich aufgrund der getroffenen Anordnung des BVerfG seit dem 1.4.2002 wieder nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GRG, weil der Gesetzgeber die ihm gesetzte Frist für eine Neuregelung ereignislos verstreichen ließ (vgl BVerfG aaO juris RdNr 99). Durch die seither einzige Änderung dieser Norm infolge des GKV-WSG wurde lediglich die vom BVerfG festgestellte Rechtslage "im Gesetzestext redaktionell nachvollzogen" (BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa), ohne dadurch die Rechtslage zu ändern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei war die Reduzierung des Streitgegenstands und die teilweise Rücknahme des Bescheids der Beklagten vom 18.7.2022 durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich zu berücksichtigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 ff BVerfGG
§ 18 SGB IV
§ 23a SGB IV
§ 240 SGB V
§ 10 SGB V
§ 6 BetrAVG
§ 193 SGG
§ 226 Abs 2 Satz 2 SGB V
§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG
§ 240 Abs 1 Satz 1 SGB V
§ 240 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V
§ 240 Abs 2 Satz 1 SGB V
§ 240 Nr 17; zuletzt BSG
§ 226 Abs
    2 Satz 2 SGB V
§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V
§ 226 Abs 2 SGB V
§ 240 Abs 1 Satz 2 SGB V
§ 240 Abs 2 Satz 5 SGB
§ 248 Satz 1 und 2 SGB V
§ 240 Abs 2 Satz 5 SGB V
§ 237 Satz 4 SGB V
§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB
§ 1 Satz 1 SGB V
§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V
§ 2 Abs 1 Satz 1 BetrAVG
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V
Art 3 Abs 1 GG
Art 3
    Abs 1 GG
Art 100 Abs 1 GG
Art 3 Abs 1
    GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 113, 1
BSGE 134, 73
BVerfGE 105, 313
BVerfGE 153, 358
BVerfGE 151, 101
BVerfGE 158, 282
BSGE 127, 254
BVerfGE 113, 167,
    215
BVerfGE 161, 163
BVerfGE 103, 242, 263
BVerfGE 102, 68
BSGE 103, 235
BVerfGE 122, 151
BVerfGE 103, 242
BSGE 124, 20
B 12 KR 20/11 R
B 12 KR 1/23 R
B 12 KR 1/20 R
1 BvF 1/01
1 BvL 5/18
1 BvR 673/17
1 BvR 2237/14
1 BvR 2076/23
B 12 KR 17/18 R
2 BvF 2/01
B 12 P 1/16 R
1 BvL 3/18
1 BvR 1629/94
1 BvR 1924/07
1 BvL 16/96
B 12 KR 15/05 R
1 BvL 3/05
B 12 KR 12/15 R
B 12 KR 4/14 R
B 12 KR 18/14 R
B 12 KR 6/15 R