Verwaltungsgericht Regensburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-10-29, Aktenzeichen RN 12 K 21.2300

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Festsetzung der ihm ab 01.07.2021 zustehenden Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag.
Der am … geborene Kläger stand seit … (bis … Ausbildung Beamter auf Widerruf) und zuletzt als Leitender Landwirtschaftsdirektor am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten E … im Dienst des Beklagten und bezog zuletzt eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A16 (Stufe 11). Er wurde mit Ablauf des 30.06.2021 auf eigenen Antrag (Art. 64 Nr. 1 BayBG) in den Ruhestand versetzt. Seit dem 01.07.2021 bezieht der Kläger vom Beklagten Versorgungsbezüge.
Mit Bescheid vom 18.06.2021, gemäß Aktenvermerk versendet am 21.06.2021, setzte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R. – Bezügestelle Versorgung, die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab 01.07.2021 auf monatlich 5.407,01 € brutto fest (mit einem Versorgungsabschlag i.H.v. 3,31 v.H.; festgesetzter Ruhegehaltssatz 71,75 v.H.; ruhegehaltfähige Dienstjahre: 43,71). Die Berechnung der Versorgungsbezüge ergebe sich aus der beigefügten Festsetzung und den Anlagen, die zusammen mit der Anlage „Vorbehalte und Anzeigepflichten“ Bestandteil dieses Bescheides seien. In Anlage A1 (Berechnung der Dienstzeiten, Zusammenstellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG) und Anlage Dienstzeiten für den Versorgungsabschlag hat der Beklagte die Zeiten der Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Hilfskraft im Rahmen eines Forschungsauftrags an der TU M. ( … – … = 122 Tage) nicht berücksichtigt. Von seiner Fachschul- bzw. Hochschulausbildung (* …- …) hat der Beklagte drei Jahre anerkannt. Während seines Studiums hat der Kläger insgesamt zwölf Monate Ausbildungspraxis absolviert und am …die Praktikantenprüfung abgelegt.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 07.07.2021, eingegangen beim Beklagten am 09.07.2021, Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.06.2021 eingelegt. Der Widerspruch richte sich ausschließlich gegen die im Bescheid zugrunde gelegte Ermittlung der Dienstzeiten und die sich daraus ergebende Berechnung eines Versorgungsabschlages. U.a. die für die Einstellung laufbahnrechtlich vorgeschriebene einjährige praktische Ausbildung sei nicht berücksichtigt worden. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass es keine Überschneidung der Praxiszeiten mit den Zeiten der Hochschulausbildung im fünfjährigen Zeitfenster von 1975 bis Ende Mai 1980 gegeben habe. Außerdem könne seine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Lehreinheit A … der TU W … vor Beginn des Referendariats als ruhegehaltfähig anerkannt werden, denn diese sei von der Landwirtschaftsverwaltung zum Abschluss von Softwarenutzungsverträgen genutzt worden, in denen mit Hinweis auf seine namentliche Nennung ein unentgeltliches Nutzungsrecht für über 20 Jahre auf allen EDV-Geräten des Verwaltungsbereichs vereinbart worden sei. Mit Schreiben vom 13.10.2021 zeigte sich der Bevollmächtigte des Klägers an und trug – unter Hinweis auf vorgelegte Unterlagen – ergänzend vor, dass der Ansatz eines Versorgungsabschlages nicht gerechtfertigt sei, da vorliegend vielmehr ruhegehaltfähige Dienstzeiten von mindestens 45 Jahren zu berücksichtigen seien. In seiner persönlichen Erklärung vom 10.10.2021 beantragte der Kläger, die vorgeschriebene praktische Ausbildung als Dienstjahr nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG anzuerkennen. Zusätzlich beantrage er, die Beschäftigungszeit an der Lehreinheit A … der TU W … vom 01.06.1980 bis 30.09.1980 als „kann-Vordienstzeit“ nach Art. 18 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG anzuerkennen. Die besondere Bedeutung dieses Arbeitsverhältnisses für den Dienstherrn könne anhand zahlreicher Schreiben und Unterlagen belegt werden, da ausgehend von diesem Arbeitsverhältnis mit ihm zusammen entwickelte EDV-Programme der Lehreinheit vom Dienstherrn über zwei Jahrzehnte kostenfrei in der gesamten Verwaltung genutzt worden seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2021, den Bevollmächtigten des Klägers gegen Postzustellungsurkunde zugestellt am 29.10.2021, wies das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R. – Bezügestelle Versorgung, den Widerspruch vom 07.07.2021 gegen den Bescheid vom 18.06.2021 zurück. Die Mindeststudienzeit verlängere sich nicht, wenn darin Zeiten enthalten seien, die nach anderen Vorschriften, gegebenenfalls auch nur teilweise ruhegehaltfähig seien und nicht zur Unterbrechung des Studiums geführt hätten. Sei als Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums oder die Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung eine fachpraktische Ausbildung (Praktikum) nachzuweisen, so sei dieses Praktikum auf die vorgeschriebene Mindeststudienzeit anzurechnen, soweit sich Praktikum und Studienzeit überschneiden würden. Da die Zeiten des Praktikums vollständig in die Studienzeit fallen würden und keine Unterbrechung des Studiums aufgrund der Praktika vorgenommen worden sei, führe das nicht zu einer längeren Berücksichtigung der Studienzeit. Für den Zeitraum als wissenschaftliche Hilfskraft (01.06.1980 – 30.09.1980) scheide Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG aus. Eine Anrechnung nach Art. 18 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG sei zu prüfen. Es sei fraglich, ob dieser Zeitraum tatsächlich zur Ernennung geführt habe. Eine Tätigkeit habe dann zur Ernennung geführt, wenn Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden seien, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der alleinige Grund – für die Übernahme in das nachfolgende Beamtenverhältnis gewesen seien. Werde die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn in der Regel durch einen Vorbereitungsdienst erworben, und stehe die Zulassung zum Vorbereitungsdienst allen Bewerbern offen, die die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllten, so könne im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung als Beamter im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Anstellungsprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend seien, mithin zur Ernennung geführt hätten. Die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis verbrachte Zeit habe also nicht mehr zur Berufung in das Beamtenverhältnis geführt. Der Kläger sei am …1980 zum Landwirtschaftsreferendar unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes ernannt worden. Die benannten Softwarenutzungsverträge hätten ausweislich nicht zur Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe geführt. Eine Berücksichtigung nach Art. 18 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG sei daher ausgeschlossen.
Mit Schreiben vom 17.11.2021, eingegangen bei Gericht am 19.11.2021, hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten vorliegende Klage erheben lassen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Auffassung vertreten werde, dass die Zeit des gesamten Studiums nebst Praktikum, hilfsweise zumindest auch die Zeit der praktischen Ausbildung (neben den bereits anerkannten Zeiten des Studiums) im Umfang von einem Jahr, sowie zusätzlich auch die Zeit vom …1980 bis …1980 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen seien. Es erscheine vorliegend weder sachgerecht noch angezeigt, eine Obergrenze für die Anrechenbarkeit einer Hochschulausbildung heranzuziehen. Damit bestehe kein Einverständnis. Es sei nach Auffassung des Klägers nicht nur der Zeitraum bis 30.09.1978 zu berücksichtigen, sondern die Zeit bis zur Ablegung der Praktikantenprüfung (* …1980). Jedenfalls sei zumindest die praktische Ausbildung im Umfang eines Jahres zusätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Es werde auf die beigefügte Erklärung des Klägers vom 06.04.2022 nebst Anlagen verwiesen. Die von Seiten des Beklagten vertretene Auffassung führe auch zu einer unbilligen Härte. Eine Anrechnung sei zumindest auch unter Härtefallgesichtspunkten vorzunehmen. Es hätte auch eine Informationspflicht bestanden, dass für eine Anrechnung [der Praktikumszeiten] eine Unterbrechung des Studiums vorzunehmen gewesen wäre. Nach Angaben des Klägers sei eine entsprechende Information nicht erfolgt. Bezüglich des funktionellen Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung habe ein funktioneller Zusammenhang bestanden. Es werde hierzu auf die beigefügte persönliche Erklärung des Klägers vom 06.04.2022 nebst Anlagen verwiesen. Der Erklärung könne entnommen werden, dass der gleichzeitig mit der Erstellung des Programms EDV-Düngevoranschlag an der Lehreinheit A … tätige Dr. B … später ohne Referendariat als Beamter beim STMELF übernommen worden sei. Dies sei vorliegend ebenfalls zu berücksichtigen. Dem Ausgangsbescheid könne nicht entnommen werden, dass der Beklagte sich im Einzelnen mit den hier streitgegenständlichen Zeiten betreffend eine Anerkennung auseinandergesetzt habe. Die rechtliche Bewertung durch den Beklagten erst im Widerspruchsbescheid werde als verspätet angesehen. Rein vorsorglich werde auch gerügt, dass keine sachgerechte Ermessensentscheidung vorliege. In dem Informationsblatt zur verkürzten Versorgungsauskunft, das der Kläger erhalten gehabt habe, werde u.a. auch die Praktikumszeiten als ruhegehaltfähige Zeiten anerkannt. Es bestehe zumindest Vertrauensschutz. Mit Schreiben vom 19.09.2024 ließ der Kläger eine weitere persönliche Erklärung vom 14.09.2024 übermitteln.
Der Kläger beantragt,
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids des Landesamtes für Finanzen – Bezügestelle Versorgung – vom 18.06.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Finanzen vom 25.10.2021 verpflichtet, folgende weitere Zeiten als ruhegehaltfähige Zeiten beim Kläger anzuerkennen:
- Zeitraum vom …1978 bis …1980 (neben dem bereits anerkannten Zeitraum vom …1975 bis …1978) hilfsweise (neben dem bereits anerkannten Zeitraum) zumindest zusätzlich die Zeit des einjährigen Praktikums (gemäß vorgelegter Praktikantenkarte) sowie auch den
- Zeitraum vom …1980 bis …1980
und der Berechnung der Versorgungsbezüge beim Kläger vielmehr mindestens 45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeiten zugrunde zu legen, sodass dem Kläger somit höhere Versorgungsbezüge (d.h. ohne Versorgungsabschlag ab dem 01.07.2021 fortlaufend) gewährt werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verwies der Beklagte auf den Widerspruchsbescheid und trug ergänzend vor, dass die Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt beim Kläger bei 65 Jahren und 10 Monaten gelegen habe, dieser am 31.05.2022 erreicht worden wäre, der Kläger aber mit Ablauf des 30.06.2021 auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden sei. Es liege nicht im Ermessen der Behörde, die Zeit einer Hochschulausbildung über drei Jahre hinaus als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Die vom Klägervertreter begehrte Anrechnung unter Härtefallgesichtspunkten sei nicht möglich. Eine Anerkennung der vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten Zeiten als Dienstzeiten würde lediglich zu einer Dienstzeit von 44 Jahren und 186 Tagen führen (Zeit vom …1980 bis zur Praktikantenprüfung am …1980 = 21 Tage; …1980 bis …1980 = 122 Tage und Zeit des Praktikums = 149 Tage). Praktikumszeiten vor dem …1978 könnten kein zweites Mal als Dienstzeit berücksichtigt werden, da sie in dem bereits anerkannten Zeitraum der Hochschulausbildung liegen würden. Gemäß Satz 4 der Nr. 26.3.1.3 BayVV-Versorgung finde eine Doppelanrechnung von Zeiten nicht statt. Gemäß dessen Satz 7 seien Zeiten, die nach mehreren Tatbeständen berücksichtigungsfähig seien, nur einmal einzubeziehen. D.h. selbst wenn Praktikumszeiten berücksichtigungsfähig wären, könnten lediglich 149 Tage berücksichtigt werden. Der Kläger könne sein Ziel einer abschlagsfreien Gewährung des Ruhegehalts ab dem 01.07.2021 mit den nach dem …1978 liegenden Praktikumszeiten und der Zeit seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Hilfskraft nicht erreichen, d.h. er hätte selbst bei Anerkennung dieser Zeiten keinen Anspruch auf abschlagsfreie Versorgungsbezüge. Einer Berücksichtigung der Praktikumszeiten stünden außerdem die Regelungen in Nr. 20.1.11 Satz 1 und Nr. 20.1.12 Satz 2 BayVV-Versorgung entgegen, an die die Verwaltung bei der Ermessensausübung gebunden sei. Der Bescheid vom 18.06.2021 sei nicht wegen eines unheilbaren Begründungsmangels rechtswidrig. Die berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten seien im Bescheid (Anlage) aufgeführt, einer weitergehenden Begründung bedürfe es nicht. Darüber hinaus beruhe die Entscheidung der Bezügestelle Versorgung auf den ermessenslenkenden Vorschriften der BayVV-Versorgung, weshalb es auch bei umfangreicher Begründung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre. Außerdem enthalte der Widerspruchsbescheid weitere Begründungen, die gem. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG auch nachträglich gegeben werden könnten. Aus dem Informationsblatt zur verkürzten Versorgungsauskunft könne kein Vertrauensschutz hergeleitet werden.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte sowie auf den vorgelegten Vorgang des Beklagten Bezug genommen.
Der Beklagte hat die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft (* …1980 bis …1980 = 122 Tage) bei der Ermittlung der Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Versorgungsabschlages in nicht zu beanstandender Weise unberücksichtigt gelassen.
Eine Berücksichtigung als Ausbildungszeit nach Art. 20 Abs. 1 BayBeamtVG scheidet offenkundig aus, da es sich weder um eine vorgeschriebene Ausbildung im Sinne der Nr. 1, noch um eine für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Nr. 2 handelt.
Eine Berücksichtigung nach Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG als Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst scheidet im vorliegenden Fall aus. Die Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Hilfskraft im Rahmen eines Forschungsauftrags an der TU M. hat nicht zur Ernennung des Klägers geführt.
Nach Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG sollen als ruhegehaltfähig auch die Zeiten in den Nrn. 1 und 2 berücksichtigt werden, in denen ein Beamter oder eine Beamtin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten oder der Beamtin zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung geführt hat. Zu der Frage, wann eine Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wie folgt aus (BayVGH, B.v. 14.09.2017 – 3 ZB 16.987, juris Rn. 5 (in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 28.01.2015 – 3 ZB 13.1714 und U.v. 27.07.2020 – 3 B 18.866)):
„Der Bedeutungsgehalt des gesetzlichen Erfordernisses, dass die vordienstliche Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung muss ein funktioneller Zusammenhang bestehen. Dieser ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Die Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2011 – 2 B 103/11 – juris Rn. 8). Diesen Maßstab hat das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegt und ausgefüllt. Die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe beruhte nicht auf seiner vordienstlichen Tätigkeit, sondern auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdiensts für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdiensts (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2015 – 3 ZB 13.1714 – juris Rn. 9). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sich die Maßgeblichkeit der Vordiensttätigkeit aus der Sicht des Dienstherrn beurteilt. Dabei ist auf dessen Sicht im Zeitpunkt der Ernennung abzustellen. Bei Tätigkeiten vor einer hier erforderlichen Qualifikationsprüfung (Art. 8 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 3 LlbG) liegt grundsätzlich kein funktioneller Zusammenhang vor (Kazmaier, a.a.O., Art. 18 BayBeamtVG Rn. 39). Ein Ausnahmefall, dass nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nur solche Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden wären, die aufgrund eines vorangegangenen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses über bestimmte Vorerfahrungen im öffentlichen Dienst verfügt hätten, war für das Verwaltungsgericht nicht ersichtlich und wird vom Rechtsmittelführer auch nicht behauptet. Dass sich der mit der Vordienstzeit verbundene Erfahrungsgewinn später als für den Kläger nutzbringend erwiesen haben mag, reicht nicht aus.“
Unter Ernennung im Sinne des Art. 18 BayBeamtVG ist die Ernennung zu verstehen, durch die das Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. Erst in einem solchen Beamtenverhältnis nimmt der Beamte dienstliche Aufgaben wahr, für deren Erledigung ihm die Kenntnisse und Erfahrungen zugutekommen, die er durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Die Ernennung zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von Art. 18 BayBeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis seit jeher der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst dient. Dieser soll den Beamtenanwärtern die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Dienstausübung erst vermitteln, die für die Wahrnehmung eines Amtes der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind (zum identischen § 10 BeamtVG vgl. BVerwG, B.v. 05.12.2011 – 2 B 103/11, juris Rn. 9 f.).
Dies zugrunde gelegt hat die Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Hilfskraft nicht zur Ernennung geführt. Vielmehr wurde der Kläger auf Grund seines absolvierten Vorbereitungsdienstes ernannt. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch erklärt, dass der Dienstherr ihm gegenüber damals geäußert hat, dass er nur mit einem Referendariat ins Beamtenverhältnis komme (vgl. insoweit auch die persönliche Erklärung des Klägers vom 06.04.2022 – Gerichtsakte Bl. 41: „Die zum Abbruch der Beschäftigung an der Lehreinheit führende damalige Aussage des Dienstherrn stimmte daher nicht, nach der nur das Referendariat zu einer Aufnahme in ein Beamtenverhältnis führen würde.“). Die Einschätzung des Beklagten, dass nicht die damalige Tätigkeit des Klägers, sondern der erfolgreich durchlaufene Vorbereitungsdienst zur Ernennung geführt hat, ist damit nicht zu beanstanden. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse für sich und den Dienstherren gewinnbringend während seiner Beamtentätigkeit hat einbringen können, nichts. Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs nicht aus. Denn über eine Förderlichkeit der vordienstlichen Tätigkeit hinaus setzt das Tatbestandsmerkmal „zur Ernennung geführt“ begrifflich eine Kausalität dahingehend voraus, dass die Vordiensttätigkeit für die Ernennung zum Beamten auf Probe ein wesentlicher – nicht notwendigerweise der ausschlaggebende – Grund und nicht nur von Nutzen für die spätere Ernennung gewesen sein muss (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 20.3.2012 – 5 LB 198/10 – juris). Aus diesem Grund sind Zeiten einer Vordiensttätigkeit, die für die spätere Dienstausübung des Betroffenen zwar förderlich, aber für die Ernennung zum Beamten auf Probe nicht von wesentlicher Bedeutung waren, nicht nach Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig (vgl. auch VG München, U.v. 25.02.2016 – M 12 K 15.5912, juris Rn. 29 m.V.a. OVG NRW, B.v. 9.8.2006 – 1 A 53/05 – juris).
Auch in der Kommentarliteratur wird davon ausgegangen, dass – wenn die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn in der Regel durch einen Vorbereitungsdienst erworben wird und die Zulassung zum Vorbereitungsdienst allen Bewerbern offen steht, die die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllen – im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung als Beamter im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Anstellungs-, Qualifikations- bzw. Laufbahnprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend sind, mithin zur Ernennung geführt haben. Die während einer dem Vorbereitungsdienst etwa vorhergehender privatrechtlicher Tätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen treten demgegenüber zurück und sind für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis nicht mehr von wesentlicher Bedeutung (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. IV, Art. 18 BayBeamtVG Rn. 34).

Entscheidungsgründe:
Zu Recht hat der Beklagte die Studienzeit des Klägers nur bis zu drei Jahre anerkannt. Die Zeit von …1978 bis …1980 musste insoweit unberücksichtigt bleiben.
Nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG kann die Mindestzeit einer vorgeschriebenen Ausbildung (insbesondere Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Regelstudienzeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahre. Der Beklagte hat beim Kläger drei Jahre seiner Hochschulausbildung bei der Ermittlung der Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Versorgungsabschlages anerkannt, nämlich die Zeit von …1975 bis …1978.
Der Kläger kann insbesondere nicht verlangen, dass die von ihm darüber hinaus benannten Zeiten (* …1978 bis …1980) seiner Hochschulausbildung als „Dienstzeit“ berücksichtigt werden müssen. Der Beklagte hat die Zeiten der Hochschulausbildung in höchstmöglichem Umfang zu Gunsten des Klägers berücksichtigt. Die Höchstgrenze von drei Jahren berücksichtigungsfähiger Studienzeit wird durch eine tatsächliche längere Studienzeit nicht in Frage gestellt (BayVGH, U.v. 23.06.2021 – 3 B 20.686, juris Rn. 19). Wegen der uneingeschränkten Bezugnahme in Art. 26 Abs. 3 Satz 2 BayBeamtVG auf Art. 20 BayBeamtVG gilt die Höchstdauer auch für die Berechnung der 45-jährigen Dienstzeit. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung, für die zu einem Fortfall des Versorgungsabschlags führende „lange Dienstzeit“ Ausbildungszeiten über Art. 20 BayBeamtVG hinaus zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beamte – wie im Fall des Klägers – bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht hat oder nicht, denn dieser Umstand spielt für die Regelungen über den Versorgungsabschlag und seinen Fortfall nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG keine Rolle. Auch Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG vermag dem Kläger nicht zum Erfolg zu verhelfen. Diese Vorschrift ist bei der Berechnung der Dienstzeit nach Art. 26 Abs. 2, 3 BayBeamtVG nicht zu berücksichtigen. Der nach Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG anzustellende Günstigkeitsvergleich bezieht sich ausschließlich auf die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG, wie sich bereits aus der Überschrift des Art. 103 BayBeamtVG ergibt und auch aus der fehlenden Bezugnahme in Art. 103 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG auf Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG und den dortigen Begriff der „Dienstzeit“ folgt. Nach dem Wortlaut des Art. 103 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG soll in den von ihm erfassten Fällen (lediglich) „an die Stelle des Ruhegehaltssatzes nach Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG“ ein nach Art. 103 Abs. 6, 7 BayBeamtVG errechneter Ruhegehaltssatz treten. Damit verbietet bereits die eindeutige gesetzliche Unterscheidung zwischen den Begrifflichkeiten der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einerseits und der Dienstzeit andererseits eine Vermengung der Vorschriften. Demnach sind für die Berechnung des Versorgungabschlags und die Voraussetzungen seines Entfallens ausschließlich Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 BayBeamtVG maßgeblich, während der auf die Berechnung des Ruhegehaltssatzes beschränkte Art. 103 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG hierbei keine Anwendung findet. Für die Berechnung der 45-jährigen Dienstzeit lässt sich dem Gesetz eine Günstigkeitsprüfung nach dem Modell der Übergangsvorschrift (mit der Folge einer verbesserten Anrechnung der Hochschulzeiten) nicht entnehmen (BayVGH, U.v. 23.06.2021 – 3 B 20.686, juris Rn. 20 ff. mit Verweis auf VG Regensburg, U.v. 26.03.2019 – RN 12 K 18.2149).
Gegen die Berücksichtigung der Studienzeit vom Beginn des Studiums gerechnet, wie vom Beklagten in seiner Verwaltungsvorschrift geregelt (Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht – BayVV-Versorgung – Ziffer 20.1.11), gibt es nichts einzuwenden. Der Beklagte ist insoweit im Rahmen seiner Ermessensausübung auch daran gebunden.
III.
Es muss nicht abschließend geklärt werden, ob der Beklagte die gesamte Praktikumszeit – vom Kläger geltend gemacht ein Jahr – hätte berücksichtigen können und müssen, da der Kläger auch für den Fall der Berücksichtigung aller Zeiträume seines Praktikums (nach den Ausführungen unter II. und III.) keine Dienstzeit von 45 Jahren im Sinne des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG mehr erreichen wird. Für den Wegfall des Versorgungsabschlages fehlen dem Kläger nämlich ein Jahr und 106 Tage (vgl. aber auch Art. 26 Abs. 3 Satz 4 BayBeamtVG: Soweit sich Zeiten überschneiden, sind sie nur einmal zu berücksichtigen).
Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, woraus der Kläger aus den von ihm vorgelegten „Informationen Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern“ – von ihm Bezug genommen die Seiten 27 und 28 der damaligen Fassung (inhaltsgleich mit den Seiten 29 und 30 unter 5. Ausbildungszeiten der aktuell im Internet verfügbaren Fassung) – einen Anspruch auf Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ableiten will. Aus den Ausführungen in der Broschüre ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Dienstherr auch bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten einen Ermessensspielraum hat. Allein aus der Nennung der Zeit einer vorgeschriebenen praktischen Ausbildung als Mindestzeit ergibt sich keine gebundener Anspruch oder eine Ermessensreduktion auf Null für alle denkbaren Fallkonstellationen.
IV.
Einen Anspruch auf Wegfall des Versorgungsabschlages kann der Kläger nicht aus der ihm mit Schreiben vom 07.12.2020 erteilten verkürzten Auskunft über den Stand seiner Versorgungsanwartschaft herleiten. Diesem Schreiben lässt sich unzweifelhaft entnehmen, dass die Angaben des Klägers nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind und kein Abgleich mit der Personalakte des Klägers stattgefunden hat. Weiter wird in dem Schreiben vom 07.12.2020 ausgeführt, dass die verkürzte Versorgungsauskunft keinerlei Rechtsanspruch begründet und keine Vorwegentscheidung für verbindliche Entscheidungen der Bezügestelle Versorgung enthält. Diese Hinweise finden sich im beigefügten Informationsblatt zur verkürzten Versorgungsauskunft ein weiteres Mal wieder (vgl. zum lediglich orientierenden und nicht verbindlichen Charakter einer (verkürzten) Versorgungsauskunft auch VG Ansbach, U.v. 15.02.2011 – AN 1 K 10.01337, juris Rn. 23). Darüber hinaus trifft die verkürzte Versorgungsauskunft lediglich eine Aussage zur Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach „Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG“ [Hervorhebung durch das Gericht]. Der Ruhegehaltssatz des Klägers nach Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG wird in der verkürzten Versorgungsauskunft mit 71,75 v.H. beziffert, wie auch im späteren Bescheid vom 18.06.2021. Eine Abweichung bei der Höhe des Ruhegehaltssatzes nach Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG liegt insoweit bereits nicht vor. Die verkürzte Versorgungsauskunft trifft hingegen keine Aussage zu einem möglichen Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG oder gar einem Entfallen eines solchen nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG. Aus Berechnungen zu Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG kann ein solcher Vertrauensschutz für die Ermittlung der „Dienstzeit“ im Sinne des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG deswegen schon nicht hergeleitet werden.
Der Versorgungsabschlag entfällt auch nicht auf Grund der durch das Praktikantenamt erfolgten Beratung im Hinblick darauf, wann eine Ableistung des Praktikums sinnvoll erscheint. Eine Bindungswirkung für die die Versorgung festsetzende Stelle kann dadurch offenkundig nicht entstehen (vgl. auch Art. 3 BayBeamtVG). Zutreffend weist der Beklagte in seinen Schriftsätzen darauf hin, dass auch bei aus Versorgungsgesichtspunkten günstigster Verteilung der Praktikumszeiten eine Dienstzeit im Sinne des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG von 45 Jahren nicht erreicht worden wäre. Eine Informationspflicht im Hinblick auf eine versorgungsrechtlich optimale Ausgestaltung des beruflichen Werdegangs seitens des Beklagten besteht bzw. bestand, anders als der Kläger meint, nicht. Eine solche lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Beklagten ableiten.
Ein von der Klägerseite gerügter Begründungsmangel ist für die Kammer nicht erkennbar, wäre aber jedenfalls geheilt, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.
Eine Anrechnung unter Härtefallgesichtspunkten scheidet aus. Es ist schon nicht aufgezeigt, worin für den Kläger eine besondere Härte konkret bestehen soll. Darüber hinaus wird die Versorgung durch Gesetz bestimmt, Art. 3 Abs. 2 BayBeamtVG. Eine Härtefallanrechnung, wie vom Kläger begehrt, sieht das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz insoweit nicht vor.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 88 VwGO
§ 10 BeamtVG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 64 Nr. 1 BayBG
Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG
Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG
Art. 18 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG
Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG
Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG
Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 2, 3 BayBeamtVG
Art. 20 Abs. 1 BayBeamtVG
Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG
Art. 28 Abs. 1 Satz 3 LlbG
Art. 18 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 3 Satz 2 BayBeamtVG
Art. 20 BayBeamtVG
Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG
Art. 103 BayBeamtVG
Art. 103 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG
Art. 103 Abs. 6, 7 BayBeamtVG
Art. 26 Abs. 3 Satz 4 BayBeamtVG
Art. 3 BayBeamtVG
Art. 3 Abs. 2 BayBeamtVG

Zitierte Entscheidungen: 3 ZB 16.98
3 ZB 13.17
3 B 18.86
2 B 103/11
5 LB 198/10
12 K 15.59
1 A 53/05
3 B 20.68
12 K 18.21
1 K 10.01