Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-25, Aktenzeichen 3 K 819/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige, die sich dem Volk der Roma zurechnen. Sie reisten nach ihren Angaben im November 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 28.03.2014 Asylanträge, mit denen sie sowohl die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, als auch die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) begehrten.
Zur Begründung machten sie bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt der Beklagten geltend, in Mazedonien habe man in einem Ort bei Tetovo in einer Baracke gelebt. Eine von der Gemeinde bereits zugesagte bessere Wohnung habe man schließlich ohne nähere Begründung doch nicht erhalten. Der Lebensunterhalt sei im Wesentlichen dadurch bestritten worden, dass der Kläger zu 1. in Containern nach verwertbaren Sachen gesucht habe, die dann verkauft worden seien. Man habe auch 20 EUR Sozialhilfe pro Monat für die ganze Familie erhalten. Kindergeld sei trotz der Vielzahl von Kindern nicht gezahlt worden. Die Lebensumstände seien für sie in Mazedonien sehr schwierig gewesen. Insbesondere als Angehörige des Volkes der Roma werde man von Seiten der Regierung nicht ausreichend unterstützt. Konkrete Probleme mit offiziellen Stellen habe man aber noch nicht gehabt, insbesondere auch nicht mit der Polizei. Konflikte mit Dritten, etwa Angehörigen anderer Volksgruppen, haben man weitgehend vermieden. Gelegentlich habe es Beleidigungen oder Beschimpfungen durch die in der Heimatregion überwiegend lebenden Albaner gegeben. Drei ältere Kinder der Kläger zu 1. und 2. seien noch in Mazedonien geblieben. Der Kläger zu 1. habe dort auch noch einen Bruder. Eine Schwester lebe in Serbien. Sein Vater halte sich mit seiner jetzigen Frau in Deutschland auf. Die Klägerin zu 2. habe in Mazedonien noch vier Brüder. Ein Bruder lebe ebenfalls in Deutschland. Zu den Brüdern habe sie Kontakt, nicht dagegen zu vier Stiefschwestern. Ein Onkel und einer Tante lebten mit ihren Familien in Italien. Auch die Kläger hätten sich nach Verlassen ihres Heimatlandes Anfang Dezember 2012 in Italien aufgehalten, bis sie nach Deutschland gekommen seien. Behördenkontakt habe dort aber nicht bestanden. Der Kläger zu 1. habe auch Herzprobleme und schon zwei Herzinfarkte erlitten. Insofern werde auf eingereichte ärztliche Unterlagen verwiesen. Eine Behandlung sei schon in Mazedonien erfolgt, wo man etwa versucht habe, eine Herzvene zu erweitern. Die erforderlichen Medikamente habe man sich im Heimatland auf Dauer aber nicht leisten können. Auch die Klägerin zu 5. sei krank. Sie leide gelegentlich an Krampfanfällen, wie sich aus auch für sie vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergebe. Auch insofern sei in Mazedonien eine Behandlung, auch stationär, erfolgt. Auch bezüglich der Klägerin zu 5. habe man finanzielle Probleme bei der Finanzierung der benötigten Medikamente gehabt. Die Reise von Italien, wo man sich zuletzt aufgehalten habe, nach Deutschland, sei mit der Hilfe eines Bulgaren in einem Kombi gegen Zahlung von 1000 EUR erfolgt. Das Geld habe man in Italien von einem Priester bekommen.
Zur Glaubhaftmachung der gesundheitlichen Problematik reichten die Kläger bei der Anhörung medizinische Untersuchungsberichte, die nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik erstellt worden sind, zu den Akten.
Mit Bescheid vom 13.05.2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Mazedonien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen nicht vor.
Die Kläger seien keine Flüchtlinge im Sinne der gesetzlichen Definition des § 3 AsylVfG.
Bei einer Rückkehr nach Mazedonien hätten sie keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne der genannten Vorschrift durch den Staat zu befürchten. Eine gezielte und systematische politische Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung finde nicht statt. Bei den Menschen- und Minderheitenrechten setze die Verfassung hohe Standards und diese würden im Allgemeinen respektiert.
Die Kläger hätten auch keine im Rahmen der Prüfung des § 3c Nr. 3 AsylVfG zu berücksichtigenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten. Vorkommende Benachteiligungen drohten im Allgemeinen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Diskriminierungen erreichten, wenn es dazu komme, in aller Regel nicht das für eine Schutzgewährung erforderliche Maß an Intensität, wie es in § 3a Abs. 1 und 2 AsylVfG umschrieben werde.
Aus dem Vortrag der Kläger ergäben sich keine Anhaltspunkte, wonach sie dennoch persönlich bei Rückkehr mit staatlichen oder relevanten nichtstaatlichen Repressionsmaßnahmen zu rechnen hätten.
Allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen hätten sie keine Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Mazedonien zu befürchten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Roma in Mazedonien einer staatlichen Verfolgung im Sinne des Art. 16 a GG oder § 3 AsylVfG ausgesetzt wären
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Diskriminierungen von ihrer Art, Intensität und Kumulation her einen echten Vertreibungsdruck durch Schaffung einer ausweglosen Lage erzeugen und damit flüchtlingsschutzrechtlich das für eine Schutzgewährung zu fordernde Maß an Schwere erreichten.
Etwas anderes sei auch dem Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen. Konkrete Probleme mit staatlichen Stellen seien verneint worden. Die allgemeine Klage über mangelnde staatliche Unterstützung für Roma sei zu unsubstantiiert geblieben, um daraus eine hier beachtliche Benachteiligung ableiten zu können.
Soweit vorgetragen worden sei, sie seien wegen ihrer Roma-Volkszugehörigkeit gelegentlich von der im Umfeld wohnenden albanischen Bevölkerung beleidigt, beschimpft und bisweilen geschlagen worden, könne dieses Vorbringen nicht zu Flüchtlingsschutz oder Asyl führen.
Als ärmste ethnische Gruppe in der ohnehin überwiegend ärmlichen Gesamtbevölkerung seien die Roma in ihrer Alltagserfahrung zwar Vorurteilen bzw. Diskriminierungen ausgesetzt. Diese seien nach allgemeiner Auffassung im Lande primär sozial und nicht rassistisch motiviert. Organisierte Gewalt-Aktionen oder gar Pogrome gegen Roma gebe es nicht.
Fälle krimineller Bedrohungen und Gewalt seien in der Regel ohne ethnischen Bezug.
Im Übrigen seien die hier auch lediglich von der Klägerin zu 2. geltend gemachten Anfeindungen durch das albanische Umfeld schon nach Art und Ausmaß nicht geeignet, eine unzumutbare oder gar unausweichliche Zwangslage für die Kläger im Heimatland darzulegen. Der Kläger zu 1. habe seinerseits auch entsprechende Probleme im Heimatland verneint und erklärt, dass man möglichen Konflikten immer bewusst aus dem Weg gegangen sei.
Gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure stehe den Klägern in Mazedonien im Übrigen hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der mazedonische Staat ein rechtswidriges Vorgehen oder gar Übergriffe Dritter dulde oder unterstütze. Es sei auch nicht ersichtlich, dass ein Schutzersuchen bei den mazedonischen Behörden von vorneherein erfolglos wäre. Vielmehr seien diese grundsätzlich willens und in der Lage, den erforderlichen Schutz gegen Übergriffe durch Dritte zu gewähren. Selbst wenn in Einzelfällen eventuell kein effektiver Schutz geleistet worden sei, rechtfertige dies nicht die Annahme, dass der Staat Übergriffe im Allgemeinen hinnehme. Von einer den Mindestnormen entsprechenden Schutzgewährung könne ausgegangen werden. Weder eine Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung noch eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche lasse schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit entfallen. Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates sei zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet seien und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten würden.
So liege der Fall hier.
Da sich die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG lediglich dadurch unterscheiden, dass der Schutzbereich des § 3 AsylVfG weiter gefasst sei, lägen mithin die strengeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien nicht erfüllt.
Die Kläger müssten weder von der mazedonischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung befürchten. Die nationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten grundsätzlich ausreichenden Schutz vor Schäden, die von nichtstaatlichen Akteuren drohen könnten.
Der Vortrag der Kläger sei nicht geeignet, zu einem für sie abweichenden Ergebnis einer dennoch bestehenden individuellen Gefährdung zu gelangen.
Abschiebungsverbote Im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor.
Eine Abschiebung sei gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Da in Bezug auf Art. 3 EMRK eine andere Bewertung als bei der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG (§ 60 Abs. 2 AufenthG 2008) kaum denkbar sei, könne auf die Begründung zur Ablehnung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG verwiesen werden.
Von einer Abschiebung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in einen anderen Staat solle abgesehen werden, wenn für die Ausländer eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestehe. Eine auf die Person der Kläger zu beziehende individuelle und konkrete Gefahrenlage im genannten Sinne lasse sich nicht feststellen. Dies gelte auch angesichts der von den Klägern vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 5..
Angesichts der Erkenntnisse zum Gesundheitswesen und der Gesundheitsfürsorge in Mazedonien sei nicht zu befürchten, dass die Kläger einer erheblich konkreten Gefahr ausgesetzt werden, auch wenn die ärztliche Versorgung hinter derjenigen in der Bundesrepublik Deutschland zurückbleibe.
Nach eigenen Angaben der Kläger seien die geltend gemachten Erkrankungen bereits in ihrem Heimatland bis zur Ausreise umfänglich behandelt worden. Behandlungsdefizite, die im Falle einer Rückkehr in das Heimatland beachtliche Nachteile befürchten ließen, habe man nicht dargelegt.
Der Kläger zu 1. sei wegen seiner Herzerkrankung auch bereits im Heimatland zweimal im Krankenhaus einer speziellen kardiologischen Behandlung unterzogen worden, wobei nach seinen Angaben auch versucht worden sei, eine verschlossene Herzader zu öffnen. Soweit dies fehlgeschlagen sei, sei ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung auch ein entsprechender Versuch in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgreich gewesen.
Vor dem Hintergrund, dass die vom Kläger zu 1. selbst angegebene Beschwerdesymptomatik ärztlicherseits nicht habe eindeutig auf den koronaren Status zurückgeführt werden können, sei nicht zu erkennen, dass er in einer Weise erkrankt wäre, dass eine sofortige Intervention, wie sie in seinem Heimatland nicht möglich wäre, erfolgen müsste. Es sei aus der vorgelegten medizinischen Beurteilung auch nicht zu erkennen, dass sich seine gesundheitliche Situation bei einem derzeitigen erneuten Aufenthalt in Mazedonien in einer hier beachtlichen Weise verschlimmern könnte.
Gleiches gelte auch für die im Hinblick auf die Klägerin zu 5. geltend gemachten gesundheitlichen Probleme. Einer insofern vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 13.03.2014 zu Folge sei bei ihr von einer seit Geburt bestehenden Anfälligkeit für Fieberkrämpfe auszugehen, die gegebenenfalls weiter abzuklären sei.
Auch insofern ist nicht zu erkennen, dass die Klägerin zu 5. in einer Weise erkrankt wäre, die insbesondere im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland zu eine alsbald zu befürchtenden Verschlimmerung im hier beachtlichen Sinne führen könnte.
Soweit die Kläger darüber hinaus allgemein wirtschaftliche Probleme geltend machten, die einen weiteren Verbleib im Heimatland unmöglich gemacht hätten, sei auch angesichts ihres sozialen Umfelds jedenfalls nicht von einer ihre Existenz bedrohenden Notlage auszugehen.
Die Abschiebungsandrohung beruhe auf § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG, die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.
Der Bescheid wurde den Klägern persönlich am 16.05.2014 zustellt.
Am 27.05.2014 haben die Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung ist ausgeführt, ihrer Ansicht nach drohe ihnen im Falle einer Rückführung als Roma ein Leben unterhalb des Existenzminimums. Hinzu komme dass der Kläger zu 1. an einer Herzerkrankung leide, deren erforderliche Behandlung und die notwendigen Medikamente nicht finanziert werden könnten. Ihm drohe daher eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Er habe auch seinen Anspruch auf Sozialhilfe verloren.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2014 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise
ihnen subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen
hilfsweise,
festzustellen, dass einer Abschiebung nach Mazedonien Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG entgegenstehen.
Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Kläger zu 1. und 2. wurden im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Dieser war ebenso wie die Dokumentation Mazedonien Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Da die Beteiligten ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen wurden, konnte ohne die nicht erschienene Beklagte verhandelt und entschieden werden.
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, noch stehen einer Abschiebung nach Mazedonien Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG entgegen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 13.05.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Darstellung ihrer Voraussetzungen und der Subsumtion im konkreten Fall auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden, deren Inhalt sich das Gericht zu eigen macht (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).
Einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG steht entgegen, dass die Kläger offensichtlich weder eine Verfolgung als Roma durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des mazedonischen Staatsgebiets beherrschen, noch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben.
Mazedonien gehört gemäß der Anlage II zu § 29a Abs. 2 AsylVfG in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anwendbaren Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1649) zu den sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG, § 29a Abs. 1 AsylVfG.
Das bedeutet, dass Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten mittlerweile als offensichtlich unbegründet anzulehnen sind, es sei denn, die von den Ausländern angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland politische Verfolgung droht. Diese Vermutung der Verfolgungsfreiheit gilt auch für das Begehren auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kläger haben mit ihrem Verweis auf Diskriminierungen der Roma und die Erkrankung der Kläger zu 1. und 5. keinen Sachverhalt aufgezeigt, der eine von der allgemeinen Lage abweichende Bewertung rechtfertigen könnte. Angehörigen der Volksgruppe der Roma droht in Mazedonien weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure politische Verfolgung. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid, auf die verwiesen werden kann, entsprechen der aktuellen Erkenntnislage und ganz überwiegenden Rechtsprechung zur Lage der Roma in Mazedonien.(Vgl. Rspr. d. Kammer: etwa Urteile vom 12.03.2014 – 3 K 182/14 –, 13.03.2014 – 3 K 248/14– und – 3 K 252/14 –; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. November 2014 – 8 LA 150/14 –; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.03.2015 – 17a K 857/14.A –; VG Münster, Urteil vom 27.01.2015 – 6 K 2569/13.A – , zitiert nach juris; Ad-hoc-Lageberichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vom 11.12.2013 (Stand: Oktober 2013) und vom 27.01.2013 (Stand: Dezember 2012).)
Den Klägern steht auch kein Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG zu. Nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid droht den Klägern weder die konkrete Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt zu sein (Nr. 3).
Schließlich bleibt auch der Hilfsantrag der Kläger auf die Feststellung, dass einer Abschiebung nach Mazedonien Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 entgegen stehen, ohne Erfolg.
Für eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nichts ersichtlich.
Den Klägern steht auch kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Kläger zu 1. und 5. zu.
Wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt wurde, kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dadurch begründet sein, dass sich die individuelle Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind und er auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.(Vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 – 9 C 2.99 – sowie Urteil vom 25.11.1997 – 9 C 58.96 –)
Gemessen an diesen Anforderungen ist ein vorstehend beachtliches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nicht zu bestätigen.
Hinsichtlich der Klägerin zu 5. fehlt es an einem über das Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinausgehenden entscheidungserheblichen Sachvortrag, so dass insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG vollinhaltlich auf den angefochtenen Bescheid verwiesen werden kann.
Der Kläger zu 1. hat zwar offensichtlich nach wie vor dauerhaft Beschwerden, die von der bereits im Heimatland behandelten und seitdem bestehenden Herzerkrankung (im Wesentlichen ein Gefäßverschluss, der trotz mehrfacher Interventionen nicht aufgelöst oder beseitigt werden konnte) herrührt. Ein akut lebensbedrohlicher Zustand besteht ausweislich der vorgelegten Stellungnahmen aber nicht. Die weitere Entwicklung dürfte – wie die ärztlichen Empfehlungen zeigen – (z.B. Nikotinabstinenz) neben der sogenannten Sekundärprophylaxe auch von der Selbstdisziplin des Klägers zu 1. abhängen.
Dass die Krankheit grundsätzlich auch in Mazedonien behandelt werden kann, belegt der Umstand, dass der Kläger zu 1. bereits vor der Ausreise in Mazedonien behandelt wurde und auch die möglicherweise modernere Ausstattung der deutschen Kliniken nichts an der Grundproblematik hat ändern können. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der Kammer, nach denen das dortige Grundleistungspaket der Krankenversorgung sehr breit gefächert ist und fast alle medizinischen Leistungen, abgesehen von einigen Ausnahmen wie z.B. schönheitschirurgische Eingriffe oder homöopathische Medizin umfasst. Es deckt sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungen unter Einschluss von Reha - und physiotherapeutischen Maßnahmen sowie Palliativmedizin ab.(Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Bayreuth vom 09.09.2014; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Skopje vom 22.05.2013 an das VG Braunschweig und vom 03.02.2014 an das VG Düsseldorf; Ad-hoc-Teil-Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 19.01. 2011 zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Mazedonien (Stand: Januar 2011))
Es ist davon auszugehen, dass in Mazedonien die Behandlung und die insoweit ggf. erforderliche medikamentöse Versorgung gewährleistet ist.
Hinsichtlich eines Teils der derzeit dem Kläger verordneten Medikamente ergibt sich die Verfügbarkeit unmittelbar aus der Kammer vorliegenden Erkenntnissen.(Vgl. die Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland an VG Düsseldorf vom 03.02.2014 hinsichtlich der Medikamente: ASS 100 Ramipril, Simvastatin 40) Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger zu 1. Medikamente nimmt, deren Verfügbarkeit, evtl. auch in Form von Generika, zweifelhaft sein könnte.(Nach den entsprechenden Informationen auf: http://www.apotheken-umschau.de/Arzneimittel-Checkhandelt es sich bei Pantozol 40 um ein Medikament, das u.a. bei Sodbrennen und Speiseröhrenentzündung eingesetzt wird, bei Amlodipin 5 um ein Medikament mit blutdrucksenkender und durchblutungfördernden Eigenschaften, werden ISMN 40 und Corvaton 8 zur Behandlung von Durchblutungsstörungen in den Herzkranzgefäßen eingesetzt und handelt es sich bei Concor 5 um einen sog. Betarezeptorenblocker mit Blutdruck senkender und den Herzrhythmus normalisierender Wirkung.)
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht veranlasst, da angesichts der Diagnosen auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eines dieser Medikamente lebensnotwendig ist. Hinzu kommt, dass dem Kläger zu 1. im Falle einer Abschiebung ein entsprechender Medikamentenvorrat mitgegeben werden kann, der angesichts der der verfügbaren Packungsgrößen und der täglichen Medikation für Monate ausreichend sein wird. Hierdurch wird ein reibungsloser Übergang ins mazedonische Gesundheitssystem möglich sein.
Die Kläger können darüber hinaus auch tatsächlich einen Zugang zu der notwendigen gesundheitlichen Versorgung erlangen. Insbesondere ist der Zugang zu medizinischen Behandlungen des öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung in Mazedonien unabhängig von der ethnischen Herkunft gewährleistet.
Das heutige Gesundheitssystem in Mazedonien basiert auf einer allgemeinen Versicherungspflicht. De facto ist der Großteil der mazedonischen Bevölkerung (knapp 93 %) über den Gesundheitsfonds FZO versichert. Jeder offiziell registrierte Bürger kann in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen. Er steht auch Angehörigen der unterschiedlichen Volksgruppen und mittellosen Rückkehrern offen. Für diese ist das Arbeitsamt am Ort der Niederlassung nach Rückkehr zuständig. Sozialhilfeempfänger werden kostenlos krankenversichert und sind als solche grundsätzlich von jeglicher Zuzahlung befreit. Im Übrigen gibt es Obergrenzen bzw. Ausnahmen bei Eigenanteilzuzahlungen, bei Langzeiterkrankungen auch in Bezug auf eine sonst unbeschränkte Eigenbeteiligung bei Medikamenten.(Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 09.09.2014 an das VG Bayreuth; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Skopje an das VG Düsseldorf vom 03.02.2014; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mazedonien, Länderanalyse vom 20. März 2013; Auswärtiges Amt, Ad-Hoc-Teilbericht vom 19.01.2011; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2013 – A 6 S 919/13 –, juris.)
Der Zugang zur grundsätzlich kostenfreien Gesundheitsfürsorge ist auch für abgeschobene Asylbewerber regelmäßig gewährleistet und der Bezug von Sozialhilfeleistungen nach Registrierung ist auf Antragstellung auch für Roma erreichbar. Dabei wird nicht verkannt, dass nach der Erkenntnislage(vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Dezember 2012 an das VG Münster; Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O.), ggf. bei Versäumung bestimmter Stichtage vorübergehend keine Sozialleistungen gezahlt werden. Hieraus erwachsen aber vorstehend für die Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefährdungen i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Zum einen besteht der Zugang zur grundsätzlich kostenfreien Gesundheitsfürsorge unabhängig von der etwaigen Versäumung eines Stichtages für die Sozialhilfe und ist folglich auch für rückkehrende/abgeschobene Asylsuchende gewährleistet.(vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 09.09.2014 an das VG Bayreuth und vom 12.12.2012 an das VG Münster; Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O., S. 5)
Zum anderen müssten sich die Kläger, sollten Kosten der notwendigen medizinischen Behandlung, vornehmlich für Medikamente von dem Gesundheitsfonds nicht in voller Höhe übernommen werden(vgl. Auswärtiges Amt, Bericht vom 09.09.2014 an das VG Bayreuth und Ad-Hoc-Lagebericht vom 19. Januar 2011, S. 21 f., Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O.) und durch Sozialhilfeleistungen nicht oder nicht vollständig gedeckt werden können, ebenso wie hinsichtlich des im Übrigen notwendigen Lebensunterhalts nicht zuletzt mit Blick auf den bei Roma-Familien besonders ausgeprägten familiären Zusammenhalt auf die Unterstützung durch die (Groß-) Familie verweisen lassen, die ihnen auch ggf. benötigte Medikamente besorgen kann. Dass eine solche Möglichkeit zur - wenn auch im Einzelfall nur geringen - ergänzenden finanziellen Unterstützung der Kläger auch durch nahe Verwandte ausgeschlossen ist, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Aus den Angaben der Kläger zu 1. und 2. im Asylerstverfahren ergibt sich, dass in Mazedonien und Deutschland noch zahlreiche nahe Verwandte (teilweise Eltern, Geschwister und erwachsene Kinder) ansässig sind, die für derartige Unterstützungsleistungen in Betracht kommen. Hinzu kommt, dass auch insofern berücksichtigt werden muss, dass im Falle einer Abschiebung ein den Klägern mitgegebener Medikamentenvorrat den Übergang in das Gesundheitssystem des Heimatlandes und die Organisation eventuell erforderlicher Hilfe durch Verwandte und Freunde erleichtert.
Da nach alledem auch an der Rechtmäßigkeit der auf §§ 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 59 AufenthG, 38 Abs. 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung keine Zweifel bestehen, war die Klage vollumfänglich abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG
§§ 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 59 AufenthG, 38 Abs. 1 AsylVfG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylVfG
§ 59 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG
§ 3c Nr. 3 AsylVfG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylVfG
§ 38 Abs. 1 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 29a Abs. 2 AsylVfG
§ 29a Abs. 1 AsylVfG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz
Art. 16 a GG
Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 182/14
3 K 248/14
3 K 252/14
8 LA 150/14
17a K 857/14
6 K 2569/13
9 C 2.99
9 C 58.96
6 S 919/13