Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-08, Aktenzeichen 2 L 766/06
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2006:1108.2L766.06.00

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2 000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen das in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. September 2006 ausgesprochene Nutzungsverbot wiederherzustellen und sie bezüglich der zugehörigen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
bleibt - bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten - erfolglos. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Nutzungsverbotes wiegt schwerer als das private Interesse der Antragsteller, den in Rede stehenden Pferdestall bis zum rechtskräftigen Abschluß des Widerspruchs- oder eines evtl. nachfolgenden Klageverfahrens weiterhin nutzen zu dürfen. Denn es spricht alles dafür, daß die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde Nutzungsverbote aussprechen und für sofort vollziehbar erklären darf,
vgl. zuletzt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 24. Januar 2006 - 10 B 2160/05 -, S. 3
im vorliegenden Fall gegeben sind.
Die Nutzung des Pferdestalles widerspricht derzeit offenkundig baurechtlichen Vorschriften. Denn die Antragsteller sind mit der Ausbildung der Dachüberstände des Gebäudes von den genehmigten Bauvorlagen erheblich abgewichen und haben folglich ein Gebäude errichtet, für das sie keine Baugenehmigung besitzen. Diese - die formelle Illegalität des Bauwerks begründende - abweichende Bauausführung ist in der Ordnungsverfügung unmißverständlich und sachlich zutreffend beschrieben worden. Auch die Lagerung von Materialien - statt der eigentlich beabsichtigten Einstallung von Pferden und des Abstellens eines Kraftfahrzeuges - ist eine bauliche Nutzung des Pferdestalles und deshalb in dem ungenehmigt errichteten Gebäude solange unzulässig, bis die für die abweichende Bauausführung erforderliche Baugenehmigung erteilt oder der Verstoß gegen die genehmigten Bauvorlagen beseitigt, also das genehmigte Gebäude errichtet und dieses von der Bauaufsichtsbehörde (durch die Schlußabnahme) auch zur Benutzung freigegeben worden ist.
Von einem unverhältnismäßigen Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde kann keine Rede sein. Obwohl die zu großen Dachüberstände offenbar - so jedenfalls tragen die Antragsteller vor - „jederzeit beseitigt“ werden können, wäre eine zur Beseitigung des illegalen Bauzustandes in Betracht gekommene Teilabbruchanordnung der Bauaufsichtsbehörde - verglichen mit dem hier ausgesprochenen Nutzungsverbot - eine ungleich stärker in die Rechte der Antragsteller eingreifende Maßnahme gewesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie orientiert sich an dem - mangels konkreter Angaben - nur geschätzten Jahresnutzwert des streitbetroffenen Gebäudes und berücksichtigt die Vorläufigkeit der hier erstrebten gerichtlichen Entscheidung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 10 B 2160/05