Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-03-07, Aktenzeichen 19 CS 24.1714

Tenor:
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolglos gebliebenes Begehren weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 1. Juli 2024 anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin den Antragsteller aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Ziffer 1 des Bescheides), ein auf drei Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (Ziffer 2), die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien angedroht (Ziffer 3) und die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung angeordnet (Ziffer 4).
1. Die Beschwerde ist unzulässig.
Das Vorbringen genügt bereits nicht den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an eine Beschwerdebegründung zu stellenden Anforderungen. Nach dieser Bestimmung muss der Beschwerdeführer nicht nur einen bestimmten Antrag stellen, sondern auch die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Diese Anforderungen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn nur aufgezeigt wird, dass die Erwägungen, auf die das Verwaltungsgericht seinen Anspruch gestützt hat, unzutreffend sind. Durch die Beschwerdebegründung muss vielmehr das Entscheidungsergebnis in Frage gestellt werden. Lehnt das erstinstanzliche Gericht den Antrag als unzulässig ab, muss die Beschwerdebegründung sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit des Antrags darlegen (OVG Berlin-Bbg, B.v. 6.10.2023 – OVG 10 S 25/23 – juris Rn. 2 mit Hinweis u.a. auf BayVGH, B.v. 8.8.2996 – 11 CE 05.2152 – juris Rn. 8 f.; Kuhlmann/Wysk in Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2025, § 146 Rn. 26).
Dem wird die Beschwerdebegründung des Antragstellers, die den Umfang der Nachprüfung in dem vorliegenden Verfahren begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nicht gerecht. Denn der Antragsteller legt lediglich dar, weshalb das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Anordnung (hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Bescheides) bzw. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (hinsichtlich der Ziffer 1) seiner Klage nicht als unzulässig habe ablehnen dürfen. Soweit sich der angegriffene Beschluss nicht zu dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der Begründetheit seines Antrags verhält, weil es darauf nach der (insoweit maßgeblichen) Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht ankam, kann zwar keine Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a). Es fehlt aber an der Darlegung, weshalb die inhaltliche Befassung mit dem Begehren des Antragstellers dazu hätte führen müssen, dass das Verwaltungsgericht seinem Antrag (ganz oder teilweise) stattgegeben hätte und dass deshalb der Tenor der angegriffenen Entscheidung fehlerhaft ist. Insoweit hätte sich die Darlegung auch auf eine Wiederholung bzw. Inbezugnahme des erstinstanzlichen Vorbringens beschränken dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2006 a.a.O. Rn. 12; OVG LSA, B.v. 27.5.2008 – 2 M 72/08 – juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 14.8.2014 – 13 ME 120/14 – juris Rn. 3; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 78). Dies ist jedoch nicht erfolgt. Der Antragsteller nimmt nur insoweit auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug, als dieses die angebliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrungbetrifft (vgl. S. 2 des Begründungsschriftsatzes vom 28.10.2024).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 8.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 S 25/23
11 CE 05.21
2 M 72/08
13 ME 120/14