Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 12 B 141/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.12B141.05.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 8. bis 31. Dezember 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Regelsätzen - hinsichtlich des Regelsatzbedarfs der Antragstellerin zu 1. allerdings beschränkt auf 80 % des Regelsatzes -, Unterkunftskosten und 50 % des Mehrbedarfs für Alleinerziehende unter Anrechnung des Kindergelds und von Unterhaltsvorschussleistungen zu gewähren.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Die Antragsteller verfolgen erkennbar (vgl. § 88 VwGO) den erstinstanzlichen Antrag weiter und begehren danach sinngemäß die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Streitzeitraum in der bis zum November 2004 gezahlten Höhe (Regelsatzleistungen und Unterkunftskosten sowie Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Anrechnung des um den Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG reduzierten Kindergelds und von Unterhaltsvorschussleistungen) zu gewähren. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen die mit der Beschwerde beantragte Änderung der angefochtenen Entscheidung im Umfang der aus dem Tenor ersichtlichen Beschwerdestattgabe.
Einem Anordnungsanspruch steht summarischer Prüfung zufolge nicht gemäß §§ 122 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen des Herrn C. M. entgegen. Auf der Grundlage des Vorbringens im Beschwerdeverfahren teilt der Senat für den Streitzeitraum nicht die Einschätzung des Antragsgegners, es bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1. und Herrn M. . Die Antragsteller berufen sich mit ihrem Beschwerdevorbringen nämlich zu Recht dem Sinne nach darauf, dass das Hauptindiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ein gemeinsames Wohnen, für den Streitzeitraum nicht durch hinreichend konkrete Ergebnisse der Ermittlungen zu den Wohnverhältnissen belegt ist. Der Hausbesuch vom 9. November 2004 fand zu einem Zeitpunkt statt, als aufgrund vom Vermieter veranlasster Bauarbeiten die Wohnsituation durch außergewöhnliche Umstände geprägt war. Die mitgeteilten Ergebnisse der Besichtigung der Wohnung der Antragsteller - insbesondere, dass die Antragstellerin zu 1. Zugang zu der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung hatte und dazu, in welchem Raum die Antragstellerin zu 1. nächtigte - reichen deshalb nicht zur Untermauerung der Einschätzung des Antragsgegners aus. Entsprechendes gilt für den vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren hervorgehobenen Umstand, dass sich die Katzentoilette vor der Eingangstür im Erdgeschoss befunden habe. Die Feststellungen des Bedarfsfeststellungsdienstes zu im Bad vorgefundenen "mehreren männlichen Hygieneartikeln" sind weder im Vermerk vom 9. November 2004 noch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren vom Antragsgegner konkretisiert worden und rechtfertigen abgesehen von der Einlassung der Antragstellerin zu 1. hierzu keine hinreichend sichere Schlussfolgerung auf eine auf Dauer angelegte gemeinsame Badnutzung mit Herrn M. . Weitere Ermittlungen zu den maßgeblichen Umständen, etwa durch einen Hausbesuch nach Abschluss der Bauarbeiten und dem Einzug des Herrn M. in die im gleichen Haus befindliche Erdgeschosswohnung am 20. Dezember 2004, hat der Antragsgegner nach Lage der Akten nicht durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang letztlich verbleibende Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft geht zu Lasten des Antragsgegners. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 122 BSHG trägt grundsätzlich die Behörde die Darlegungs- und Beweislast.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 12 B 1968/03 -, Az. des Antragsgegners: 501/21-711/03 -VGL 504/7 - m. w. Nachw.
Eine abschließende Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Hinsichtlich des vollen Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 23 Abs. 2 BSHG, der Berücksichtigung des Absetzungsbetrags gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG und der Regelsatzleistungen für die Antragstellerin zu 1., die den Umfang des Unerlässlichen, d.h. 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands übersteigen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2003
- 22 B 1198/03 - (zu § 23 Abs. 2 BSHG), Beschluss vom 24. April 2002 - 16 B 531/02 - (zu § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG), Beschluss vom 7. Januar 2004 - 12 B 2065/0 - (zur Beschränkung der Regelsatzleistungen),
ist ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hingegen nicht dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
§§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO
§ 88 VwGO
§ 122 BSHG
§ 76 Abs. 2
Nr. 5 BSHG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 23 Abs. 2
BSHG
§ 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
§ 23 Abs. 2 BSHG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 B 1968/03
22 B 1198/03
16 B
531/02