Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen I-2 U 101/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0214.I2U101.06.00

Tenor:
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Das Klagepatent betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Anschlussrohrs, in das beispielsweise eine von einem Wohnhaus kommende Abwasserleitung mündet, mit einem in aller Regel weiter entfernten Kanalrohr der Kanalisation. Eine solche Anschlussvorrichtung muss das Hausanschlussrohr flüssigkeitsdicht mit dem Kanalrohr verbinden und stufenlos auf jeden der unterschiedlichen Winkel eingestellt werden können, in dem Anschluss- und Kanalrohr im Einzelfall aufeinander treffen können. Zu diesem Zweck besitzt die Vorrichtung einen Hohlkugelstumpf-Anschlusskörper, der über der Abzweigöffnung des Kanalrohrs anzuordnen ist, und einen das Abwasserrohr aufnehmenden Anschlussschwenkstutzen, der winkelverstellbar in dem Hohlkugelstumpf-Anschlusskörper angeordnet ist.
Die Klagepatentschrift erörtert als Stand der Technik zunächst einen auf unterschiedliche Winkel einstellbaren Drehmechanismus zum Anschließen eines Rohres an den Hauptkanal, wie er aus dem Prospekt "Das FABEKUN-Kugelgelenk für spannungsfreie Hausanschlüsse", S. 1 bis 3, bekannt ist. Als nachteilig beanstandet sie die Art und Weise, wie der Hohlkugelstumpfkörper an dem Kanalrohr befestigt wird, nämlich mit einem umlaufenden Scheibenring auf einer Außenfläche des Hauptkanalrohrs. Wird als Hauptkanalrohr ein Inlinerrohr (betonummanteltes Kunststoffinnenrohr) verwendet, muss, damit der Scheibenring auf dem Kunststoffinnenrohr aufgeklebt werden kann, der Betonmantel im Bereich der einzubringenden Öffnung zunächst großflächig entfernt und anschließend wieder hergestellt werden. Diese aufwändigen Arbeiten erfordern eine hohe Präzision, um das Kunststoffinnenrohr nicht zu beschädigen; außerdem wird das Kugelgelenk als aufwändig in seiner Herstellung bemängelt (Klagepatentschrift, Abs. 0002 und 0003).
Wie die Klagepatentschrift weiter ausführt, ist aus der europäischen Patentanmeldung 0 603 775 (vgl. Anlage K 6 BA) ein Verfahren zum dichtschließenden Verbinden eines Sattelstückes und ein verspannbares Sattelstück (2; Bezugszeichen entsprechen den nachstehenden Figuren 1 und 4 a bis c der älteren Druckschrift) hierfür bekannt. Mit einer Dichtungshaltekammer (10) voran, in die eine Ringdichtung (6) eingelegt worden ist, wird das Sattelstück in die Abzweigöffnung (11) des Kanalrohrs (1) geschoben, bis eine eingestülpte Dichtungslippe (7) der Ringdichtung im Inneren des Kanalrohrs freigegeben wird. Anschließend wird das Sattelstück nach oben gezogen, so dass die Dichtungslippe den Spalt zwischen Dichtungshaltekammer und der Innenfläche des Kanalrohrs verschließt. Mit Hilfe eines einzubringenden Kunststoffschaums (18, 19) wird der Abzweigstutzen fest in der Öffnung gehalten. Diese Art der Verbindung hat sich nach den weiteren Erörterungen der Klagepatentbeschreibung bewährt, und soll im Grundsatz beibehalten werden; im Ausführungsbeispiel des Klagepatentes wird die bevorzugte Ausführungsform der älteren technischen Lehre insoweit vollständig übernommen (vgl. Klagepatentschrift Abs. 0029 bis 0034). Da bei der vorbekannten technischen Lehre die Winkellage des Anschlussrohrs bei der Erstellung der Abzweigöffnung berücksichtigt wird, die gleich in einem entsprechenden Winkel in das Kanalrohr eingebracht wird (vgl. BPatG, Anlage K 12, S. 11 unten und Anlage K 6 BA S. 4, Zeilen 51 bis 53), muss der einmal gewählte Winkel zwischen Sattelstück und Kanalrohr tatsächlich eingehalten werden; andere Winkel sind nur noch mit hohem Aufwand realisierbar, so dass sich mit falschem Winkel eingebrachte Öffnungen praktisch nicht mehr korrigieren lassen (vgl. Klagepatentbeschreibung, Abs. 0004 und 0005).
Die Klagepatentschrift befasst sich sodann mit der Schweizer Patentschrift 66 074, aus der ein Röhrenschloss zur Verbindung von Seiten- mit Sammelsträngen bekannt ist, das aus einem in die Sammelleitung einzuschaltenden Rohrstück besteht, das seinerseits mit einem nach außen erweiterten und ausgebauten Anschlussstutzen versehen ist, in dem ein Zweigleitungsstück mit einer kugelförmigen Wulst angeordnet ist. Auch hieran wird als nachteilig bezeichnet, dass bei einem Inlinerrohr aus dem bereits verlegten Kanalrohr für einen Hausanschluss an dieser Stelle ein Stück in der Länge des Rohrstückes herauszuschneiden ist, das anschließend mit dem Kunststoffrohr verschweißt und danach um das Rohrstück und dem ausgebauchten Anschlussstück der fehlende Betonmantel wenigstens teilweise wieder ergänzt werden muss, wobei diese sehr aufwändigen Arbeiten in dem ausgehobenen Kanalgraben vorgenommen werden müssen (Klagepatentbeschreibung, Abs. 0006 und 0007).
Um die vorbeschriebenen Nachteile zu vermeiden, soll erfindungsgemäß eine Vorrichtung zum flüssigkeitsdichten Verbinden eines Anschlussrohrs mit einem Kanalrohr zur Verfügung gestellt werden, die einerseits stufenlos einstellbare Winkel ermöglicht und zudem einfach und leicht hergestellt und montiert werden kann (Klagepatentschrift, Abs. 0008, vgl. ferner BPatG, a.a.O. S. 6, Abs. 4).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird in Anspruch 1 des Klagepatentes eine Vorrichtung vorgeschlagen, die folgende Merkmale miteinander kombiniert:
(1) Vorrichtung zum flüssigkeitsdichten Verbinden eines Hausanschlussrohres mit einem Kanalrohr in einem stufenlos einzunehmenden Winkel, die besteht aus:
(a) einem Hohlkugelstumpf-Anschlusskörper, der über einer Öffnung eines Kanalrohres anzuordnen ist, und
(b) einem Anschlussschwenkstutzen, der in dem Hohlkugelstumpf-An- schlusskörper winkelverstellbar angeordnet ist;
(2) der Hohlkugelstumpf-Anschlusskörper weist ein Sattelstück auf, wobei
(a) in dem Sattelstück ein Innen-Hohlkugelstumpfkörper angeordnet ist und
(b) das Sattelstück wenigstens eine Dichtungshaltekammer aufweist, in die eine Ringdichtung einzulegen ist;
(3) der Anschlussschwenkstutzen weist einen Kugelringkörper mit wenigstens einer Kopfdichtungshaltekammer auf, in die eine Kugelkopfdichtung einzulegen ist;
(4) der Kugelringkörper ist in den Innen-Hohlkugelstumpfkörper einzuschieben, die Kugelringdichtung abdichtend auf dessen Innenkugelfläche zu führen und ein Anschlussrohrkörper in dem Kugelringkörper anzuordnen;
(5) das Sattelstück ist mit der Dichtungshaltekammer voran, in die in das Kanalrohr eingebrachte Öffnung zu schieben und die Ringdichtung an einer Innenfläche des Kanalrohrs festzulegen.
Diese Merkmalsgliederung gilt trotz der teilweise abweichenden Fassung des Schutzanspruches 1 auch für das Klagegebrauchsmuster, das die Klägerin im selben Umfang geltend macht.
Aus der Sicht des von der Klagepatentschrift angesprochenen Durchschnittsfachmanns – ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der über Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Rohrleitungsverbindungen im Bereich der Kanalisation verfügt und zu dessen Tätigkeitsgebiet der Umgang mit Betonarbeiten ebenso gehört wie Kenntnisse auf dem Gebiet der Abwassertechnik (vgl. BPatG, Anlage K 12, Brückenabsatz S. 9/10) – besteht die unter Schutz gestellte technische Lehre im Kern darin, die aus der europäischen Patentanmeldung 0 603 775 bekannte Art der Befestigung des Sattelstücks am Kanalrohr mit der ebenfalls bekannten Kugelgelenkverbindung zur stufenlosen Winkeleinstellung zu kombinieren, wobei das Sattelstück so in das Kugelgelenk integriert ist, dass es sich im Abdicht- und Befestigungsbereich der Vorrichtung befindet (vgl. BPatG, a.a.O., S. 8 mittlerer Absatz).
Dem Durchschnittsfachmann ist bewusst, dass die Merkmale 4 und 5 – trotz ihrer zunächst darauf hindeutenden Formulierung – keine Verfahrensschritte vorgeben. Anspruch 1 bezieht sich auf eine Vorrichtung. Dementsprechend stellen die Merkmale 4 und 5 nicht nur eine Vorrichtung im eingebauten – also schon mit dem Kanalrohr verbundenen – Zustand unter Schutz, wie die Beklagten meinen, sondern, wie es bereits das Merkmal 1 ausdrückt, eine Vorrichtung, die noch nicht mit dem Kanalrohr verbunden ist, aber mit ihm verbunden werden kann und soll (Vorrichtung zum ... Verbinden ...). Es geht der Erfindung gerade darum, das Sattelstück so auszugestalten, dass es neben der Winkeleinstellung (mit Hilfe des Innen-Hohlkugelstumpfkörpers) die Verbindung mit dem Kanalrohr und die Fixierung darauf ermöglicht. Die Merkmale 4 und 5 enthalten keine unbeachtlichen Zweckangaben, sondern Anweisungen für die räumlich-körperliche Ausgestaltung der zur Winkeleinstellung zusammenwirkenden Kugelflächen sowie der mit dem Kanalrohr zusammenwirkenden Ringdichtung und der sie aufnehmenden Dichtungshaltekammer, die so gewählt werden sollen, dass die aus den Merkmalen 4 und 5 ersichtlichen Funktionen bei der Montage und in eingebautem Zustand erfüllt werden können. Der Durchschnittsfachmann liest das Merkmal 4 dementsprechend als Anweisung, den Kugelringkörper geeignet zum Einschieben in den Hohlkugelstumpfkörper, die Kugelringdichtung zur abdichtenden Führung auf dessen Innenkugelfläche tauglich und den Anschlussrohrkörper passend zur Anordnung in dem Kugelringkörper auszugestalten; Merkmal 5 entnimmt er die Vorgabe, das Sattelstück mit der Dichtungshaltekammer voran in die in das Kanalrohr eingebrachte Öffnung schieb- und die Ringdichtung an einer Innenfläche des Kanalrohrs festlegbar auszubilden.
Auch wenn das Merkmal 2a) vorgibt, in dem Sattelstück des Hohlkugelstumpf-Anschlusskörpers solle ein Innen-Hohlkugelstumpfkörper angeordnet sein und mit dieser Ausdrucksweise zwei verschiedene Funktionsteile benennt, die im Ausführungsbeispiel auch als diskrete Bauteile vorhanden sind, kann der Innen-Hohlkugelstumpfkörper erfindungsgemäß auch einstückig in das Sattelstück integriert oder dergestalt zweiteilig ausgebildet sein, dass ein Abschnitt des Sattelstückes mit dem Teil einer Innenkugelfläche auf den anderen Kugelflächenteil aufsetzbar ist. Merkmal 2a) beschreibt den Ort, an dem sich der Innen-Hohlkugelstumpfkörper im Rahmen der unter Schutz gestellten technischen Lehre befinden muss, nämlich in dem Sattelstück. Es geht der Erfindung nicht um eine bestimmte konstruktive Lösung, wie die Anordnung des Innen-Hohlkugelstumpfkörpers in dem Sattelstück verwirklicht werden soll. An welcher Stelle sich dieser Körper im Sattelstück befindet, lässt Anspruch 1 offen; er darf nur nicht hinter dem Sattelstück liegen, sondern muss in dieses integriert sein (vgl. BPatG, a.a.O., S. 16). Auch wenn das Klagepatent eine einfache Herstell- und Montierbarkeit der geschützten Vorrichtung anstrebt, setzt das keine bestimmte Anzahl von Einzelbauteilen voraus, denn die Zahl der Bauteile und ihre Verbindung miteinander wird in der Klagepatentbeschreibung nicht mit der Lösung der Teilaufgabe einer einfachen Herstell- und Montierbarkeit in Verbindung gebracht. Auch der Innenhohlkugelstumpfkörper braucht nicht einstückig ausgebildet zu sein, er kann ebenso mehrteilig sein, um etwa das Einlegen des Kugelringkörpers zu erleichtern. So kann er auch eine diskrete obere Hälfte besitzen, die nach dem Einsetzen des Kugelringkörpers aufgeschraubt wird. Auch der aufschraubbare Abschnitt ist bei einer solchen Ausgestaltung Teil des Sattelstückes.
Die erfindungsgemäß vorgesehenen Funktionen der Dichtungshaltekammer und der in sie einzulegenden Ringdichtung (Merkmal 2b)) und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Ausgestaltung beider Funktionsteile hat das Landgericht im angefochtenen Urteil (vgl. Bl. 120 ff. d.A.; Umdruck S. 18 ff.) zutreffend dargelegt; auch die Beklagten stimmen diesen Ausführungen im Grundsatz zu (vgl. Bl. 7 und 8 der Berufungsbegründung vom 3. November 2006, Bl. 162, 163 d.A.). Die Dichtungshaltekammer soll die Ringdichtung beim Einführen des Sattelstücks in die Abzweigöffnung des Kanalrohrs in einer Position halten, in der sie nach dem teilweisen Zurückziehen des Sattelstücks ihre Dichtungsfunktion erfüllen kann. Die Dichtungshaltekammer muss daher die Bewegung der Ringdichtung nach oben und unten begrenzen, damit diese beim Einschieben das Sattelstückes weder zu hoch gleitet, noch bei dessen anschließendem teilweisen Zurückziehen von dessen unterem Ende abgleitet. Sofern diese Funktionen erfüllt werden, kann die Dichtungshaltekammer auch durch konische sich nach außen erweiternde Abschnitte begrenzt werden. Die Dichtungshaltekammer braucht deshalb nicht wie im Ausführungsbeispiel dargestellt U- oder nutförmig mit radial etwa rechtwinklig abstehenden Begrenzungswänden ausgebildet zu sein, und sie muss die Ringdichtung auch nicht von drei Seiten formschlüssig aufnehmen; sie kann in den oben dargelegten Grenzen auch eine Verschiebebewegung der Ringdichtung zulassen. Solange es möglich ist, die Ringdichtung gemäß Merkmal 5 an der Innenfläche des Kanalrohrs festzulegen, ohne dass das Sattelstück wieder mit seinem unteren Ende aus der Abzweigöffnung herausgezogen werden kann, lässt das Klagepatent es auch zu, dass die Ringdichtung sich beim Hindurchschieben durch die Abzweigöffnung und beim anschließenden Zurückziehen des Sattelstücks innerhalb der Dichtungshaltekammer bewegt. Für die Ausgestaltung der Ringdichtung enthält Anspruch 1 keine besonderen Vorgaben; der Wortlaut der Merkmale 2. b) und 5. ergibt nur, dass sie eine Ringform aufweisen muss, weil auch die Dichtungshaltekammer, in die sie eingelegt werden soll – vom Anspruch nicht ausdrücklich erwähnt und als selbstverständlich betrachtet -, über den gesamten Rohrumfang des Sattelstückes verläuft, um den Zwischenraum zur Wandung des Kanalrohrs ebenfalls auf dem gesamten Rohrumfang abzudichten. Die Ringdichtung braucht kein L-förmiges Profil mit einer radial abstehenden Dichtungslippe zu besitzen; die Figurendarstellungen der Klagepatentschrift betreffen insoweit nur eine bevorzugte Ausführungsform, auf die sich der Gegenstand des Hauptanspruches jedoch nicht beschränkt.

Entscheidungsgründe:
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform der unter Schutz gestellten technischen Lehre wortsinngemäß entspricht.
Hinsichtlich der Merkmale 1, 1a/b, 2 und 3 ist das auch in zweiter Instanz unstreitig und bedarf keiner weiteren Begründung mehr.
Merkmal 2a ist ebenfalls wortsinngemäß erfüllt. Der am äußeren Ende des Sattelstücks liegende hohlkugelartige Abschnitt ist der Innenhohlkugelstumpfkörper im Sinne des Klagepatentes. Er umfasst auch den Aufschraubring, der den oberen Abschnitt der hohlkugelförmigen Innenfläche aufweist. Beide Abschnitte zusammen bilden eine kugelförmige Anlagefläche für den Kugelringkörper und die Kugelringdichtung. Beide – Innen-Hohlkugelstumpfkörper und Kugelringkörper - sind Bestandteile eines Kugelgelenkes, mit dessen Hilfe der Anschlussschwenkstutzen in jedem beliebigen Winkel bis zu 10 Grad nach allen Seiten hin stufenlos verstellbar ist. Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beklagten, der Innenhohlkugelstumpfkörper der angegriffenen Vorrichtung befinde sich außerhalb des Sattelstückes und entspreche der nachstehend abgebildeten vom Bundespatentgericht erörterten (vgl. Anlage K 12, S. 16) und als nicht erfindungsgemäß bewerteten Ausführung. Die dort gezeigte Konfiguration ist kein bei der Auslegung des Klagepatentes zu berücksichtigender Stand der Technik; sie ist weder in der Klagepatentbeschreibung gewürdigt, noch ist der diesbezügliche Teil der Entscheidungsgründe Bestandteil der Patentbeschreibung geworden, weil das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren nicht rechtskräftig beschränkt worden ist.
Abgesehen davon entspricht die angegriffene Vorrichtung der vom Bundespatentgericht erörterten Ausgestaltung nicht. Der Innenhohlkugelstumpfkörper des angegriffenen Stutzens ist, auch wenn er weiter außen liegt als im Ausführungsbeispiel des Klagepatentes und auch wenn sich seine vollständige Konfiguration erst nach dem Aufschrauben des oberen Ringes ergibt, dennoch im Sattelstück angeordnet und darin integriert und nicht wie bei der vom Bundespatentgericht für nicht erfindungsgemäß erachteten Ausführungsform vor das Sattelstück gesetzt. Dort ist der Kugelkörper in einem in das Sattelstück eingeschobenen weiteren Rohr integriert und befindet sich auch nach dem Einschieben dieses Rohres eindeutig außerhalb des Sattelstückes.
Außerdem ist eine Dichtungshaltekammer im Sinne des Merkmals 2b vorhanden, nämlich der die Ringdichtung aufnehmende untere Abschnitt des Sattelstücks zwischen dem Außengewinde und dem unteren Konus, die beide gleichzeitig die Kammer und damit auch die Bewegbarkeit der Ringdichtung nach oben und unten begrenzen. Die vom Landgericht wiedergegebenen Figuren 4 bis 7 der europäischen Patentanmeldung 1 548 349 (Anlage K 9) zeigen trotz der gegenüber der Prinzipskizze Anl. K 4 etwas anderen Ausbildung des unteren Abschnittes (die in Anlage K 4 gezeigte Ausführungsform, die unstreitig die tatsächliche Beschaffenheit wiedergibt, weist nicht die in der Patentanmeldung gezeigte Nut in der Dichtungshaltekammer auf und ist am unteren Ende mit einem kleinen vorspringenden "Flansch" versehen, der in der Figurendarstellung fehlt), die Funktionsweise der angegriffenen Vorrichtung zutreffend.
Beim Einschieben in die Abzweigöffnung liegt die Ringdichtung an der durch das Außengewinde gebildeten oberen Begrenzung der Dichtungshaltekammer an (vgl. Anlage K 9, Figur 5), beim Zurückziehen bewegt sie sich auf dem zylindrischen Abschnitt nach unten, bis sie auf dem Außenkonus angekommen ist und dieser sie nach außen gegen den unteren Öffnungsrand des Kanalrohrs presst und gleichzeitig verhindert, dass das Sattelstück weiter aus der Öffnung wieder herausgezogen werden kann. Der bei der angegriffenen Ausführungsform in Anlage K 4 gezeigte untere vorspringende Rand des Sattelstückes bildet insoweit eine zusätzliche Sicherung gegen ein weiteres Herausziehen.
Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die angegriffene Ausführungsform entspreche der US-Patentschrift 4 411 458. Mit diesem Vorbringen sind sie nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, weil sie sich darauf in erster Instanz nicht berufen und auch in der Berufungsbegründung nichts dafür dargetan haben, aus welchem Grund sie bisher daran gehindert waren. Auch wenn man das Vorbringen berücksichtigen wollte, könnte es ihnen nicht zum Erfolg verhelfen. Abgesehen davon, dass bei der hier in Rede stehenden wortsinngemäßen Benutzung ohnehin der Einwand verschlossen ist, die angegriffene Ausführungsform entspreche dem Stand der Technik, fehlt es bei der älteren Vorrichtung an einer Dichtungshaltekammer im Sinne des Klagepatentes. Die als Dichtung fungierende Muffe (24; Bezugszeichen entsprechen der nachstehenden Abbildung) wird zusammen mit dem Gewinderohr in die Öffnung eingesteckt und ist nach diesem Vorgang im Wesentlichen auch bündig abschließend darin untergebracht (vgl. Anlage SoFo 1 a, S. 8, 9). Während dieses Vorganges befindet sie sich nicht in einer Kammer, sondern auf dem Schraubgewinde, und sie wird auch nicht durch eine Wandung festgehalten und in die Öffnung gezwängt. Einer solchen Vorrichtung bedarf es nicht, weil die Dichtung in diesem Stadium noch keinen die lichte Weite der Öffnung überragenden Vorsprung zum Untergreifen der des Kanalrohres aufweist und ohne Schwierigkeiten durch die Öffnung geschoben werden kann. Anschließend wird die Kupplungsmuffe (27, 32) aufgeschraubt, die das Gewinde hoch zieht und die Dichtungsmuffe gleichzeitig in der Öffnung festhält und sie zwingt, auf das breitere untere Rohrende zu gleiten und so die Öffnung abzudichten (vgl. Übersetzung S. 10 ff. und nachstehend wiedergegebenen Figuren 1 bis 6
der US-Patentschrift).
Auch die Merkmale 4 und 5 werden von der angegriffenen Vorrichtung erfüllt. Die Beklagten haben insoweit nur eingewandt, das Klagepatent schütze den Einbauzustand und das Zusammenwirken mit dem Kanalrohr; dass dies nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt. Dass die Merkmale 4 und 5 ausgehend von dem vom Landgericht zutreffend ermittelten Sinngehalt des patentgemäßen Lehre erfüllt sind, stellen die Beklagten im Grundsatz auch ersichtlich nicht in Frage. Vergeblich wenden sie ein, der Kugelringkörper des angegriffenen Gegenstandes sei nicht in den Innen-Hohlkugelstumpfkörper eingeschoben. Zwar findet dieses Einschieben nicht wie im Ausführungsbeispiel des Klagepatentes durch Einlegen des um 90 Grad gedrehten und zunächst in Radialrichtung bewegten Kugelringkörpers statt, der nach dem Erreichen der Innenkugelfläche um 90 Grad zurückgedreht wird, bis die Längsachsen des Kugelringkörpers und des Innen-Hohlkugelstumpfkörpers übereinstimmen. Dies ist erfindungsgemäß auch nicht erforderlich, denn Anspruch 1 des Klagepatentes gibt mit dem Begriff "Einschiebevorgang" nur eine Schiebebewegung des Kugelringkörpers vor und enthält keine konkreten Vorgaben dazu, wie diese Schiebebewegung geartet sein soll. Eine Schiebebewegung findet auch beim Einfügen des Kugelringkörpers in das Sattelstück der angegriffenen Vorrichtung statt. Er wird nämlich mit einer axialen Bewegung in den unteren mit dem Sattelstück fest verbundenen Teil der Innenkugelfläche eingelegt, bevor der obere Teil der Innenkugelfläche aufgeschraubt wird; auch darin liegt eine kurze Schiebebewegung. Der einzige Unterschied gegenüber dem in der Klagepatentschrift erörterten bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass eine Drehung des Kugelringkörpers um 90 Grad nicht erforderlich ist, weil die Innenkugelfläche des Sattelstückes an ihrem größten Umfang geöffnet ist; dieser Unterschied fällt jedoch nicht ins Gewicht, weil das Merkmal 4 keine bestimmte Art und Weise für den Einschiebevorgang vorschreibt.
C.
Der Senat hat auch keine Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters. Der Löschungsantrag ist ausweislich des Zwischenbescheides gemäß Anlage K 10 auf den selben Stand der Technik gestützt wie die gegen den deutschen Teil des Klagepatentes gerichtete Nichtigkeitsklage. Das Bundespatentgericht hat diesen Stand der Technik für nicht schutzhindernd gehalten. Der im Löschungsverfahren entgegengehaltene Stand der Technik ist auch bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden, und die Gebrauchsmusterabteilung bewertet ihn nicht anders. Eine weitere Nachprüfung ist dem Senat nicht möglich, weil die entsprechenden Druckschriften überwiegend nicht vorgelegt worden sind. Als einzige Entgegenhaltung ist aus dem hiesigen Parallelverfahren I-2 U 100/06 die europäische Patentschrift 603 775 bekannt, die aber sowohl in der Klagepatentschrift, vom Bundespatentgericht als auch von der Gebrauchsmusterabteilung zutreffend gewürdigt wird und die Schutzfähigkeit auf das Klagegebrauchsmuster nicht in Frage zu stellen vermag.
D.
Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung bzw. –benutzung zur Unterlassung und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und, weil sie die Klageschutzrechte schuldhaft verletzt haben, auch zum Schadenersatz verpflichtet sind und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihrer Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Benutzungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen haben, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt; auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Da die Berufung der Beklagten erfolglos geblieben ist, haben sie nach § 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
R1 R2 R3

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 543 ZPO
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 U 100/06