Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 20 U 1/99
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0519.20U1.99.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 1998 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten
1)
der Firma B GmbH, I-Straße, N, vertreten durch die Ge-schäftsführer E und X,
2)
der Firma Q GmbH & Co., C-Weg, P, vertreten durch die C mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer X2 und
3)
des Klägers
21.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.01.1998 unter Verzicht auf das Rücknahmerecht zu hinterlegen.
Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 82 % der Beklagten und zu 18 % dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO)
I.
Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet "Pick-Up" abgeschlossen, als dessen Halter im Kraftfahrzeugbrief sein Sohn K eingetragen ist. Er nimmt die Beklagte wegen der Beschädigung dieses Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall vom 20. November 1997 in F auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Er hat mit der Klage zunächst Zahlung von 30.000,00 DM verlangt, seine Forderung aber im Verlaufe des ersten Rechtszuges auf 25.390,76 DM reduziert und seine Schadensberechnung auf das Gutachten des Sachverständigen L vom 5. Januar 1998 gestützt, der die Reparaturkosten unter Berücksichtigung der für Wertverbesserungen "neu für alt" vorzunehmenden Abzüge mit 26.040,76 DM brutto angegeben hat.
Die Beklagte hat den Versicherungsschutz verweigert und sich wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers für leistungsfrei gehalten, weil dieser in der Schadenanzeige vom 22.11.1997 falsche Angaben zum Kaufpreis gemacht und statt des für das Fahrzeug tatsächlich gezahlten Kaufpreises von 33.750,00 DM einen Betrag von 54.000,00 DM angegeben habe. Sie hat außerdem unter Hinweis auf § 13 (5) AKB, 4/97 (Bl. 98 f. d. A.) die Reparatur des Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt bestritten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Klägers, der seinen auf 25.390,76 DM reduzierten Klageantrag weiter verfolgt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und hat im übrigen keinen Erfolg.
II.
Die Beklagte ist gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b, 13 AKB verpflichtet, für die Beschädigung des versicherten Fahrzeugs "Pick-Up" bei dem Verkehrsunfall vom 20.11.1997 eine Entschädigungsleistung in Höhe von 20.350,00 DM zu zahlen.
1.
Bei der für das Fahrzeug bestehenden Versicherung handelt es sich zwar um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff. VVG, da Eigentümer und Halter des beschädigten Fahrzeugs "Pick-Up" der Sohn des Klägers - K - ist, der auch im Kfz-Brief eingetragen ist. Es ist aber davon auszugehen, daß dieser die Zustimmung zur Zahlung der Versicherungssumme an den Kläger gemäß § 76 Ziffer 3 VVG erteilt hat.
2.
Die Beklagte kann sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß den §§ 6 Abs. 3 VVG, 7 Abs. 4 AKB berufen.
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Kläger die Fragen in der Schadenanzeige vom 22.11.1997 nach dem Kaufpreis bei Erwerb falsch beantwortet hat. Auf etwaige Falschangaben des Klägers kann die Beklagte ihre Leistungsfreiheit nämlich nicht stützen, denn sie hat den Kläger vor der Aufnahme seiner Angaben in die Schadenanzeige nicht entsprechend belehrt. Wenn der Versicherer - wie hier - keinen Nachteil erleidet, können falsche und unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles nur dann einen Anspruchsverlust nach sich ziehen, wenn sie vorsätzlich erfolgen. Das muß in der Belehrung klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. u. a. BGH VersR 1998, 447). An einer ausreichenden Belehrung fehlt es hier. Zwar enthält die Schadenanzeige auf Bl. 10 d. A., die vom Kläger unterzeichnet und von dem Zeugen I ausgefüllt worden ist, eine inhaltlich ausreichende Belehrung. Der Kläger hat sich jedoch unwiderlegt darauf berufen, er sei Analphabet, könne also weder lesen noch - abgesehen von seinem Namen - schreiben. Der Zeuge I hätte ihn deshalb vor Aufnahme seiner Angaben in das Schadenanzeigeformular über die Rechtsfolgen falscher Angaben belehren bzw. ihm die auf dem Formular vorgedruckte Belehrung vorlesen müssen, zumal ihm bekannt war, daß der Kläger nicht lesen und nicht schreiben kann. Der Zeuge hat eingeräumt, er habe dem Kläger die vorgedruckte Belehrung nicht vorgelesen.
Auf Leistungsfreiheit wegen angeblich falscher Angaben des Klägers kann sich die Beklagte daher nicht berufen.
3.
Es ist dem Kläger auch nicht verwehrt, sich auf die fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben in der Schadenanzeige zu berufen, denn es kann nach der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht als erwiesen angesehen werden, daß der Kläger die Fragen in der Schadenanzeige zum Kaufpreis bewußt falsch gemacht und arglistig gehandelt hat, um einen Entschädigungsanspruch bei der Beklagten leichter durchzusetzen oder gar eine höhere Entschädigung zu bewirken. Zwar steht im Schadenanzeigeformular zum "Kaufpreis, den Sie für das Fahrzeug gezahlt haben" ein Betrag von 54.000,00 DM und hinzugefügt ist" (bar bezahlt)", obwohl der Kläger nach seinen eigenen Angaben bei Erwerb des Fahrzeugs "Pick-Up" nur einen Betrag von 33.750,00 DM an den Verkäufer N gezahlt hat. Dieser Betrag ist auch im Kaufvertrag Bl. 12 d. A. als Preis für das Fahrzeug ausgewiesen. Es ist jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat nicht auszuschließen, daß der Kläger die Frage nach dem Kaufpreis für den "Pick-Up" dahin verstanden hat, als sei hier nach dem Wert der Leistung, die sein Sohn K für das Fahrzeug erbracht habe, gefragt, daß er weiter diesen Punkt mit dem Zeugen I erörtert und deshalb den "Tausch-wert" als Kaufpreis genannt hat, weil das Auto für seinen Sohn doch wegen des eingetauschten Pkw Mercedes SLK 54.000,00 DM "gekostet" hat. Dem Zeugen I war bei Aufnahme der Schadenanzeige bekannt, daß nicht der Kläger, sondern dessen Sohn K Halter des Fahrzeugs "Pick-Up" war. Das ist auch auf Seite 2 der Schadenanzeige vermerkt. Der Zeuge I hat - wie er bekundet hat - bereits bei Aufnahme des Versicherungsvertrages gewußt, daß "wegen der Prozente" der Kläger zwar Versicherungsnehmer sein sollte, Halter aber sein Sohn K war. Ihm ist auch von einem Fahrzeugtausch schon bei Aufnahme des Versicherungsvertrages berichtet worden. An Einzelheiten der Erörterung anläßlich der Aufnahme der Schadenanzeige konnte sich der Zeuge I nicht mehr genau erinnern. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß der Kläger ihn bei der Frage nach dem Kaufpreis gefragt hat, was denn hier angegeben werden solle, die Fahrzeuge seien doch getauscht worden und seinen Sohn habe das Auto doch 54.000,00 DM gekostet. Schließlich stand der Pkw Mercedes SLK zunächst im Eigentum des K, wie der Zeuge X bestätigt hat. Nach dessen Aussage war nicht der Kläger, sondern K Käufer dieses Fahrzeugs, für das im April 1997 ein Preis von 58.747,00 DM gezahlt worden ist. Da die Firma Q das Fahrzeug im September 1998 zu einem Preis von 52.381,00 DM wieder angekauft hat, kann es durchaus im Zeitpunkt des Tauschgeschäftes - Herbst 1997 - einen Wert von 54.000,00 DM gehabt haben. Gegen arglistiges Verhalten des Klägers bei Aufnahme der Schadenanzeige spricht auch, daß er von der Beklagten Erstattung von Reparaturkosten und nicht Entschädigung für ein entwendetes Fahrzeug verlangt hat, wobei der Kaufpreis für die Höhe der Entschädigungsleistung eine eher untergeordnete Rolle spielt, selbst dann, wenn sich der Schaden einem wirtschaftlichen Totalschaden annähert. Daß letzteres hier der Fall war, konnte der Kläger bei Aufnahme der Schadenanzeige am 22.11.1997 aber kaum wissen, denn das Gutachten des Sachverständigen L ist erst im Januar 1998 erstellt worden.
4.
Als Entschädigungsleistung kann der Kläger nur einen Betrag von 21.000,00 DM abzüglich des Selbstbehalts von 650,00 DM, das sind 20.350,00 DM verlangen, und nicht - wie beantragt - eine Entschädigung in Höhe der vom Sachverständigen kalkulierten (fiktiven) Reparaturkosten von 26.040.76 DM brutto abzüglich des Selbstbehalts.
Nach § 13 (5) der AKB der Beklagten Stand 1. April 1997 ist "bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt ... die Höchstentschädigung ... auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt". Gegen entsprechenden Nachweis ersetzt der Versicherer bei Beschädigungen des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs.
Der Senat geht davon aus, daß diese AKB nach dem Stand April 1997 Bestandteil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrages geworden sind. Der im November 1997 gestellte Antrag des Klägers enthält zwar keinen Hinweis auf bestimmte AKB des Versicherers. Jedoch hat der Kläger nicht in Abrede gestellt, daß ihm der Versicherungsschein von der Beklagten mit entsprechenden Bedingungen übersandt worden ist.
Da der Kläger bezüglich der Reparatur des "Pick-Up" keine Rechnungen vorgelegt hat und auch vor dem Senat erklärt hat, daß er dies nicht könne, kann er als Entschädigung nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert verlangen, die die Parteien im Senatstermin übereinstimmend mit 21.000,00 DM brutto angegeben haben.
An der Wirksamkeit der oben genannten Klausel in den AKB der Beklagten hat der Senat auch im Hinblick auf § 9 AGB-Gesetz keine Bedenken. Ein Versicherer ist berechtigt, seine Leistungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit zur fiktiven Schadensberechnung zu begrenzen. Solche Klauseln stehen mit §§ 1, 55 VVG und § 249 BGB in Einklang. Nach der o. g. Klausel wird der dem Versicherten tatsächlich entstandene Schaden bei Durchführung einer Reparatur ersetzt, wenn auch nur gegen Vorlage der Reparaturrechnung einer "Fachwerkstatt", wobei dieser Begriff der Auslegung fähig ist. § 13 Abs. 5 AKB beinhaltet insoweit nur eine vorläufige Regelung bis zum Nachweis der durchgeführten Reparatur. Nur bei der abstrakten Schadensabrechnung wird die Versicherungsleistung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Fahrzeugs beschränkt, wenn die Wiederherstellungskosten diese Differenz übersteigen. Nur für diesen Fall und nicht generell ist die abstrakte Abrechnung nach Wiederherstellungskosten ausgeschlossen. Eine solche Beschränkung beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGB-Gesetz, da sie den Versicherten nicht schlechter stellt als es die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 249 ff. BGB für den Geschädigten regeln.
Die Beklagte hat den Bruttobetrag der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert als Entschädigung zu leisten und nicht - wie sie meint - abzüglich der Mehrwertsteuer. Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist, da der Versicherte und Geschädigte - das ist hier K - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, denn es ist auf den tatsächlichen Schaden, der dem Versicherten entstanden ist, abzustellen. Der Kläger hat dazu erklärt, sein Sohn K betreibe kein Gewerbe. Es ist deshalb davon auszugehen, daß er nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Gegenteiliges hat die Beklagte nicht belegt. Wenn Versicherter eine natürliche Person ist, ist es aber Aufgabe des Versicherers, darzulegen, daß dieser ein Gewerbe betreibt und vorsteuerabzugsberechtigt ist.
In Abzug zu bringen ist daher nur der Selbstbehalt von 650,00 DM, so daß ein Betrag von 20.350,00 DM als Versicherungsleistung zu zahlen ist.
5.
Im Hinblick auf die von der Beklagten zu den Akten gereichten Zahlungsverbote gemäß § 845 ZPO kann der Kläger allerdings nicht unmittelbar Zahlung an sich, sondern nur Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht der Beklagten verlangen. Mit dieser Einschränkung war der Klage auf den Hilfsantrag unter Abweisung des weitergehenden Begehrens des Klägers stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich auf den §§ 708 Ziffer 10, 711 und 713 ZPO.
Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b, 13 AKB
§§ 74 ff. VVG
§§ 6 Abs. 3 VVG, 7 Abs. 4 AKB
§§ 1, 55 VVG und § 249 BGB
§§ 249 ff. BGB
§§ 708 Ziffer 10, 711 und 713 ZPO
§ 9 AGB-Gesetz
§ 845 ZPO
§ 92 ZPO
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 13 Abs. 5 AKB

Zitierte Entscheidungen: VersR 1998, 447