Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-12-03, Aktenzeichen 10 Ta 15/25
ECLI: ECLI:DE:LAGBW:2025:1203.10TA15.25.00

Tenor:
Orientierungssatz
(Beschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZB 27/25)
Verfahrensgang
1. Die Beschwerden der Beklagten zu 2 bis 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 4. Juni 2025 - 6 Ca 5/25 - werden zurückgewiesen.
2. Die Beklagten zu 2 bis 4 haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3 zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beklagten zu 2 bis 4 zugelassen.

Tatbestand:
Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2 bis 4 sind nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft und nach § 78 Satz 1 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO zulässig. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichts vom 4. Juni 2025 sind den Beteiligten zu 2 bis 4 zwar nicht förmlich zugestellt worden. Zum einen lassen die Beteiligten den Zugang für den Zeitpunkt des 6. Juni 2025 gegen sich gelten, zum anderen sind die Beschlüsse ausweislich des Vermerks der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erst am 6. Juni 2025 an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 bis 4 versandt worden (Bl. 550 der erstinstanzlichen Akte). Sie können daher nicht vorher zugegangen sein. Die am 17. und 18. Juni 2025 eingegangenen sofortigen Beschwerden haben daher die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewahrt.

Entscheidungsgründe:
Die sofortigen Beschwerden sind aber unbegründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig.
1. Der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ergibt sich allerdings nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a oder d ArbGG. Soweit in der Folge Erwägungen (nur) zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG dargestellt werden, gelten sie in gleichem Maße zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG. Denn die Eingangsformulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG lautet jeweils auf „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern…“. Die in Buchst. a folgende Formulierung „aus dem Arbeitsverhältnis“ sowie diejenige in Buchst. d „aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen“ ändert an der zu beantworten Frage, wer Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist, jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts.
a) Die Beklagten zu 2 und 3 sind nicht Arbeitgeber des Klägers (gewesen). Das behauptet auch der Kläger nicht.
b) Auch der Beklagte zu 4 ist nicht Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a oder d ArbGG. Selbst wenn ein zur Zahlung von immateriellem und materiellem Schadenersatz verpflichtendes Verhalten des Beklagten zu 4 im Zusammenhang mit seiner Aufsichtsratstätigkeit vorläge, kann die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und ihr folgend jedenfalls weiter Teile der Literatur zu Organvertretern (zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG BAG 24. Juni 1996 - 5 AZR 35/95 - zu II. 1. der Gründe; LAG Baden-Württemberg 29. Juli 2014 - 13 Ta 20/14 - Rn. 14, juris; LAG Düsseldorf 1. Juli 2024 - 3 Ta 85/24 - Rn. 30, juris) sowie persönlich haftenden Gesellschaftern bei oHG und KG (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 10), die als „Arbeitgeber“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG angesehen werden, auf Aufsichtsratsmitglieder - und seien sie Aufsichtsratsvorsitzende - nicht übertragen werden kann.
aa) Unerheblich ist, ob bei der Beklagten zu 1 ein nach § 52 Abs. 2 GmbHG fakultativer Aufsichtsrat errichtetet worden ist - so die Beklagte zu 2 u.a. im Schriftsatz vom 8. Mai 2025 auf S. 3 (Bl. 416 der erstinstanzlichen Akte) - oder ein obligatorischer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, da sie mehr als 500 und weniger als 2.000 Arbeitnehmer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 MitbestG) beschäftigt. Die maßgeblichen Normen des AktG finden kraft Verweisung auf beide Anwendung.
bb) Die Behandlung von Organvertretern einer GmbH als Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG wird als erforderlich angesehen, um eine ansonsten ausfüllungsbedürftige und -fähige Lücke in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zu schließen. Denn sowohl ein Arbeitgeber, der eine natürliche Person ist oder jedenfalls ein persönlich haftender Gesellschafter, als auch ein anderer Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG) könne aus unerlaubter Handlung vor den Gerichten für Arbeitssachen in Anspruch genommen werden. Damit nicht in Einklang zu bringen soll es sein, wenn dies für die natürliche Person, die ein Organ einer juristischen Person vertritt, nicht der Fall wäre (BAG 24. Juni 1996 - 5 AZR 35/95 - zu II. 1. der Gründe).
cc) Der Kläger macht zwar gegen den Beklagten zu 4 u.a. Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen „Mobbings“ geltend, so dass grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG eröffnet wäre. Der Beklagte zu 4 ist aber weder Organvertreter noch kommt ihm eine solche Stellung kraft einer Position als „faktischer Geschäftsführer“ zu.
(1) Beim Aufsichtsrat handelt es sich nicht um ein Organ, das wie ein Geschäftsführer bei einer GmbH (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) oder Vorstand einer AG (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AktG) zur Vertretung der Beklagten zu 1 berufen gewesen ist. Nach § 112 Satz 1 AktG vertritt der Aufsichtsrat nur gegenüber Vorstandsmitgliedern die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Der Kläger ist jedoch kein Vorstandsmitglied. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG jeweils i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 GmbHG haben die Satzung oder der Aufsichtsrat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Hier hat der Gesellschaftsvertrag die zustimmungspflichtigen Geschäfte in § 12 geregelt. Damit wird aber nicht die Stellung der Beklagten zu 1 als Arbeitgeberin auf den Aufsichtsrat übertragen, noch nicht einmal in Bezug auf die ausdrücklich in Abs. 3 Nr. 8 aufgeführte Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit Chefärzten. Vielmehr „unterliegt“ diese „Angelegenheit“ nur der „Beschlussfassung des Aufsichtsrats“, wie der Eingangssatz des § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags ausdrücklich formuliert. Demgemäß spricht § 12 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags von zustimmungsbedürftigen Geschäften ebenso wie § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags im Zusammenhang mit der Geschäftsführung von „zustimmungspflichtigen Maßnahmen“. Die Übertragung einer nach außen gerichteten Vertretungsbefugnis in dem Sinne, dass der Aufsichtsrat die Beklagte zu 1 generell als Arbeitgeberin im Verhältnis zum Kläger vertritt geht damit nicht einher. Nachdem der Aufsichtsrat deshalb als Gremium über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger als Chefarzt einen Beschluss getroffen hatte, hat seine Kompetenz geendet. Gegenüber dem Kläger hätte er die Kündigung nicht - alleine - aussprechen können. Nichts anderes gilt für den Beschluss des Aufsichtsrats, eine Compliance-Untersuchung einzuleiten. Auch wenn diese Entscheidung weitergehend als die Kündigung des Klägers nur vom Aufsichtsrat hätte getroffen werden können, weil sie sich (auch) gegen den die Beklagte zu 1 damals als Organ vertretenden Geschäftsführer selbst gerichtet hat, so wird der Aufsichtsrat deshalb nicht Arbeitgeber des Klägers. Vertretungsmacht folgte vielmehr allein aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 52 Abs. 2 GmbHG i.V.m. § 112 AktG und hat nur das Verhältnis zum Geschäftsführer betroffen, nicht aber die generelle Arbeitgeberstellung. Weitergehende Befugnisse i.S.e. generellen Geschäftsführung des Aufsichtsrats wären auch mit § 52 Abs. 1 GmbHG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG nicht zu vereinbaren.
(2) Dem Beklagten zu 4 als Vorsitzender des Aufsichtsrats kommt keine weitergehende Stellung zu als dem Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit. Auch er ist daher nicht Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG.
(a) Verletzt ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten schuldhaft, so können dadurch außer der Gesellschaft auch die Gesellschafter, die Gläubiger und sonstige Dritte geschädigt sein, gegenüber dem Gesellschafter wegen Verletzung des Mitgliedschaftsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB, gegenüber einem Dritten wegen Verletzung seiner Rechtsgüter, gegenüber dem Gesellschafter und sonstigen Dritten wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB sowie wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (MünchKommGmbHG/Bueren 5. Aufl. § 52 Rn. 760). Der Kläger kann also potentiell jedenfalls als Dritter Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 4 haben.
(b) Zur Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds kann es kommen, wenn der Aufsichtsrat als Organ oder das einzelne Aufsichtsratsmitglied selbst die ihm jeweils übertragenen Aufgaben nicht mit der entsprechenden Sorgfalt erfüllt oder sonstige Pflichten, wie bspw. die Verschwiegenheitspflicht oder die allgemeine Treuepflicht, von diesem nicht oder nicht ordnungsgemäß eingehalten werden (vgl. so auch § 10 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags). Grundsätzlich obliegen die Aufgaben und Pflichten dem Aufsichtsrat als Ganzes, wobei die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder untereinander die gleichen Rechte und Pflichten haben (Holthausen/Kurschat/Bodem Vertragsgestaltung Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 158). Es besteht daher eine Gesamtverantwortung aller Aufsichtsratsmitglieder, d.h. insbesondere auch ein gleiches Maß an Verantwortung für Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter, für die sorgfältige Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Aufgaben und Pflichten Sorge zu tragen (Michalski/Heidinger/Leible/J.Schmidt/Giedinghausen GmbHG 4. Aufl. § 52 Rn. 303 f.). Der Gesamtverantwortung entgeht das einzelne Aufsichtsratsmitglied nur, wenn es alles Zumutbare unternommen hat, um die Pflichtverletzung durch den Aufsichtsrat zu verhindern. Die Aufsichtsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrates und Prüfers anzuwenden (Holthausen/Kurschat/Bodem Vertragsgestaltung Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte a.a.O.).
(c) Über diese Verantwortung aller Aufsichtsratsmitglieder hinaus ist eine für den vorliegenden Rechtsstreit relevante Aufgabenzuweisung an den Beklagten zu 4, die ihn als Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a oder d ArbGG ausweisen könnte, nicht ersichtlich. Insbesondere die Stellung als Vorsitzender des Aufsichtsrats ist unerheblich. Auch er ist nur Teil des Organs Aufsichtsrat, nicht aber dessen organschaftlicher Vertreter, sondern - hier ausdrücklich gemäß § 11 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrags - nur sein Sprecher (MünchKommGmbHG/Bueren 5. Aufl. § 52 Rn. 522; Habersack/Casper/Löbbe/Heermann GmbHG 3. Aufl. § 52 Rn. 215, 72). Damit gehen aber keine rechtsgeschäftlichen Befugnisse des Aufsichtsratsvorsitzenden einher, die über die Beschlüsse des Aufsichtsrats als Gremium hinausgingen.
(d) Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht deshalb eröffnet ist, weil der Beklagte zu 4 Mitglied eines Organs der Beklagten zu 1 gewesen und als Aufsichtsratsmitglied bzw. dessen Vorsitzender tätig geworden ist. Eine Arbeitgeberstellung gegenüber dem Kläger ist damit nicht einher gegangen. Welchen Einfluss der Beklagte zu 4 im Innenverhältnis des Aufsichtsrats auf einzelne oder alle Aufsichtsratsmitglieder ausgeübt hat, ist dabei unerheblich. Als Aufsichtsratsvorsitzender haftet er nicht mehr als jedes andere Aufsichtsratsmitglied. Ihm ist keine wie auch immer ausgestaltete Funktion als „faktischer Geschäftsführer“ zugekommen, die über die gesetzlich geregelte Aufgabenwahrnehmung hinausgegangen wäre. Wenn der Kläger dem Beklagten zu 4 daher persönliches Fehlverhalten zur Last legt und daraus Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 4 ableitet, ist das keine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG.
2. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt für Antrag zu XI bis XIII für die Beklagte zu 2 jedoch aus § 2 Abs. 3 ArbGG.
a) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.
b) Diese Voraussetzungen sind zunächst für Antrag zu XI erfüllt.
aa) Die Klage im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Ulm -Kammern Ravensburg - mit dem Az. 6 Ca 96/24 vermittelt keinen Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbGG.
(1) Die Klage im Verfahren 6 Ca 96/24 war bereits vor der Klagerweiterung auf die Beklagten zu 2 bis 4 im vorliegenden Rechtsstreit rechtshängig. Die Zusammenhangklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG muss nicht im selben Rechtsstreit wie die Hauptklage erhoben werden, sondern kann auch als selbstständige Klage erhoben werden (BAG 4. September 2018 - 9 AZR 10/18 - Rn. 24). Es genügt auch, dass eine Partei - hier der Kläger - sowohl in jenem als auch im vorliegenden Rechtstreit Partei ist. In diesem Fall kann die Zusammenhangklage - hier die Anträge zu XI bis XIII - auch gegen Dritte gerichtet werden (BAG 29. August 2025 - 9 AZB 4/25 - Rn. 30; 4. September 2018 - 9 AZR 10/18 - Rn. 24).
(2) Allerdings findet § 2 Abs. 3 ArbGG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (BAG 4. September 2018 - 9 AZR 10/18 - Rn. 25). Das wäre in Bezug auf die Kündigungsschutzanträge im Verfahren 6 Ca 96/24 der Fall. Werden - wie hier - weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden. Wie bereits unter B II 1 der Gründe dargestellt, ist dies nicht der Fall.
bb) Es besteht aber zu der Widerklage der Beklagten zu 1 im Rechtstreit 6 Ca 96/24 bzgl. Antrag zu XI ein Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbGG.
(1) Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbGG ist anzunehmen, wenn Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (statt aller BAG 29. August 2025 - 9 AZB 4/25 - Rn. 30; GK-ArbGG/Schütz ArbGG Stand Dezember 2022 § 2 ArbGG Rn. 215).
(2) Die Beklagte zu 1 macht im Rechtsstreit mit dem Az. 6 Ca 96/24 in der Widerklage u.a. externe Ermittlungskosten aufgrund der Beauftragung der Beklagten zu 2 für die Compliance-Untersuchung geltend (S. 5 f. der Widerklage vom 30. Dezember 2024). Der Aufsichtsrat hatte am 13. Dezember 2023 den zugrundeliegenden Beschluss gefasst, der Kläger verlangt mit Antrag zu XI Auskunft ab dem 14. Dezember 2023 über die von der Beklagten zu 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten. Wie sich insbesondere aus Teil 2 des Antrags zu XI ergibt, geht es dabei zumindest auch - um Daten im Zusammenhang mit der Compliance-Untersuchung. Damit macht der Kläger Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt - der Compliance-Untersuchung durch die Beklagte zu 2 - geltend, die Gegenstand der Widerklage der Beklagten zu 1 im Verfahren 6 Ca 96/24 ist.
Die Beklagte zu 2 hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1 im Rechtsstreit 6 Ca 96/24 im Rahmen der Widerklage Beraterkosten gegen den Kläger geltend mache, die auf Leistungen der Berater gegenüber der Beklagten zu 1 als Mandantin basierten, während der Kläger sich auf angebliche Verletzungshandlungen der Beklagten zu 1 zu seinen Lasten berufe. Damit liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor. Das ändert aber nichts daran, dass sie auf einem Lebenssachverhalt i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbGG beruhen, nämlich der von der Beklagten zu 2 durchgeführten Compliance-Untersuchung.
(3) Eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht nicht.
c) Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch für die Anträge zu XII und XIII nach § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnet. Der Zusammenhang wird über Antrag zu XI vermittelt.
aa) Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die gegen die Beklagte zu 1 auf Schadenersatz gerichteten Anträge zu VI und VII einen Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbGG nicht zu vermitteln vermögen, weil es sich um Hilfsanträge handelt (BAG 14. Juni 1983 - 3 AZR 619/80 - zu I. 2. der Gründe, Rn. 15 f. juris).
bb) Der Zusammenhang wird aber über Antrag zu XI hergestellt. Damit verfolgt der Kläger Auskünfte über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ab dem 14. Dezember 2023 sowie die Erteilung von Kopien von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Compliance-Untersuchung stehen. Diese ist vom Aufsichtsrat am 13. Dezember 2023 beschlossen worden. Mit den Anträgen zu XII und XIII begehrt der Kläger immateriellen und materiellen Schadenersatz, weil er u.a. der Beklagten zu 2 Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Compliance-Untersuchung vorwirft. Auch hier besteht also ein einheitlicher Lebenssachverhalt. Unerheblich ist, dass die Vermittlung des Zusammenhangs nach § 2 Abs. 3 ArbGG auf Antrag zu XI beruht (vgl. zur Wider-Widerklage BAG 23. August 2001 - 5 AZR 20/01 - zu II. 2. der Gründe, Rn. 11 juris). Im Übrigen besteht auch ohne Vermittlung durch Antrag zu XI unmittelbar ein Zusammenhang zwischen der Widerklage der Beklagten zu 1 im Rechtsstreit 6 Ca 96/24 sowie den Anträgen zu XII und XIII im vorliegenden Rechtsstreit. Die Kosten des Compliance-Verfahrens beruhen auf der Tätigkeit der Beklagten zu 2. Aus dieser Tätigkeit behauptet der Kläger seinerseits Ansprüche zu haben.
cc) Unerheblich ist, ob die Anträge zu XII und XIII des Klägers bislang ausreichend begründet sind. Die Hauptklage - das heißt der Antrag, der den Zusammenhang vermittelt - ist die Widerklage der Beklagten zu 1 im Verfahren 6 Ca 96/24. Die Beklagten zu 2 bis 4 haben deren Erfolgschancen nicht in Abrede gestellt. Angesichts des komplexen Sachverhalts ist es nicht die Aufgabe im Rechtswegprüfungsverfahren zu prüfen, ob die Hauptklage zulässig und begründet ist (vgl. zur Zulässigkeit der Hauptklage GMP/Schlewing/Dickerhof-Borello ArbGG 10. Aufl. § 2 Rn. 123; GK-ArbGG/Schütz ArbGG Stand Dezember 2022 § 2 Rn. 209). Auch die Rechtsprechung des LAG Köln (7. März 1997 - 4 Ta 253/96 - zu V. der Gründe) führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Soweit ersichtlich hat das LAG Köln nicht entschieden, dass eine offensichtlich unbegründete Hauptklage keinen Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG vermitteln könne. Vielmehr hat es unter V. der Gründe ausgeführt, weshalb aufgrund der Verbindung eines dem Arbeitsrecht nicht zuzuordnenden Anspruchs mit einer sic-non-Klage die Erschleichung des Rechtswegs zu bejahen sei. Dass das Vorliegen einer sic-non-Klage hier den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht begründet, ist bereits dargelegt worden. Insofern unterscheidet sich der Rechtsstreit maßgeblich von demjenigen des LAG Köln. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht erst eine Hauptklage erhoben, nachdem er die Anträge zu XI bis XIII gestellt hatte, die nicht unter § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ArbGG fallen - es war umgekehrt. Auch eine weitere Entscheidung des LAG Köln (9. Juli 2009 - 7 Ta 220/08 -) fordert nicht, dass die Hauptklage begründet sein müsse, jedenfalls schlüssig. Es fordert nur ausreichenden Vortrag dafür, dass ein Zusammenhang zwischen Hauptklage und Zusammenhangsforderung besteht. Schließlich spielt die für sic-non-, aut-aut- und et-et-Fälle entwickelte Rechtsprechung zur Substanz des Klägervortrags sowie dessen Erweislichkeit im vorliegenden Fall keine Rolle. Für den Widerklagantrag der Beklagten zu 1, der den Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG für die vorliegenden Anträgen zu XI bis XIII vermittelt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen schon deshalb eröffnet, weil die Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 unstreitig ein Arbeitsverhältnis (gewesen) ist.
dd) Eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht nicht.
3. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist für die Anträge zu XII und XIII für den Beklagten zu 3 gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung u.a. mit der Beklagten zu 2 gegeben.
a) Ein Zusammenhang folgt noch nicht aus Klage und Widerklage im Rechtsstreit 6 Ca 96/24.
aa) Die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage kann nicht allein aus der Verbindung mit einem Sic-non-Antrag in der Hauptklage gegen die fristlose, hilfsweise Kündigung folgen (vgl. vorstehend B II 2 b aa (2) der Gründe).
bb) Es fehlt auch ein Zusammenhang zur Widerklage der Beklagten zu 1.
(1) Es ist zunächst ein rechtlicher Zusammenhang nicht zu erkennen. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf immateriellen (Antrag zu XII) und materiellen (Antrag zu XIII) Schadenersatz stehen in keiner rechtlichen Verbindung zur Widerklage. Auch der Kläger bestreitet nicht, dass der Beschluss des Aufsichtsrats vom 13. Dezember 2023, eine Compliance-Untersuchung in Auftrag zu geben, rechtmäßig gewesen ist. Dass also überhaupt Kosten durch eine Compliance-Untersuchung angefallen sind, die Gegenstand der Widerklage sind, hat nichts mit einem Fehlverhalten des Beklagten zu 3 zu tun, das ihn zu Schadenersatz gegenüber dem Kläger verpflichten könnte.
Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass Kosten, die mit der Widerklage der Beklagten zu 1 verfolgt werden, auf ein konkretes Verhalten des Beklagten zu 3 zurückzuführen sind. Dass das die Anträge zu XII und XIII begründende Vorbringen des Klägers im Zusammenhang mit seinem Verteidigungsvorbringen gegen die Widerklage steht oder stehen wird, ist nicht erkennbar. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Beklagte zu 3 in die Durchführung des Compliance-Verfahrens eingebunden gewesen ist. Auch der Kläger hat im Schriftsatz vom 24. April 2025 auf S. 19 vorgetragen, der Beklagte zu 3 habe das Compliance-Verfahren nicht selbst durchgeführt, sondern dessen Ergebnisse als arbeitsrechtlicher Berater der Beklagten zu 1 und 4 verwertet und deren Entscheidungen zur Vorbereitung und Umsetzung der Kündigung gesteuert. Damit besteht gerade kein rechtlicher Zusammenhang mit Kosten, die durch das Compliance-Verfahren schon zuvor entstanden sind und Gegenstand der Widerklage der Beklagten zu 1 sind.
Es wird aus dem Vorbringen des Klägers auch nicht ersichtlich, dass die Beklagten zu 1 und 4 überhaupt vom Beklagten zu 3 dahin beraten gewesen sind, dass sie die vom Kläger behaupteten pflicht- und rechtswidrigen Verhaltensweisen veranlasst haben, z.B. den Aufsichtsrat zum „Paradigmen-Wechsel“ zu veranlassen und für den „Missbrauch des Compliance-Verfahrens zur Durchleuchtung des Klägers“ den Beklagten zu 2 die entsprechenden Befugnisse einzuräumen. Ob der Beklagte zu 3 die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung zu Recht oder Unrecht verwertet hat, könnte allenfalls für die Frage von Ansprüchen nach den Anträgen zu XII und XIII von Bedeutung sein, nicht jedoch für die Widerklage der Beklagten zu 1.
(2) Auch ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist nicht ersichtlich. Mit der Widerklage hat die Beklagte zu 1 keine Ansprüche geltend gemacht, die mit der Tätigkeit des Beklagten zu 3 in Verbindung stehen. Auch insofern scheidet ein Zusammenhang aus.
b) Allerdings besteht ein Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung mit der Beklagten zu 2, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. In diesem Fall hat das Bundesarbeitsgericht einen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang bejaht (BAG 23. August 2001 - 5 AZR 20/01 - zu II. 3. der Gründe, Rn. 12 juris). Das entspricht auch dem Ziel des § 2 Abs. 3 ArbGG, die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen im gebotenen Umfang zu verhindern (zu § 3 ArbGG a.F. BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - zu II. 4. der Gründe, Rn. 31 juris; zu § 2 Abs. 3 ArbGG BAG 10. Juni 2010 - 5 AZR 3/10 - Rn. 12). Zweck des § 2 Abs. 3 ArbGG ist es, divergierende Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und der Arbeitsgerichte zu vermeiden (LAG Baden-Württemberg 15. Oktober 2021 - 17 Ta 4/21 - Rn. 16, juris). Etwas anderes gölte nur dann, wenn eine ausschließliche andere Zuständigkeit gegeben wäre. Das ist vorliegend nicht der Fall.
4. Schließlich ist die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für die Anträge zu XII und XIII für den Beklagten zu 4 gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG ebenfalls aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung u.a. mit der Beklagten zu 2 gegeben. Insofern ist auf die Erwägungen unter B II 3 b der Gründe zu verweisen. Auch insoweit bestehe eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts nicht.
5. Das Verhalten des Klägers ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil er - ggf. angesichts des gescheiterten Vergleichs im Güterichterverfahren - „vehement“ versucht, seine Interessen durchzusetzen und außer der Beklagten zu 1 weitere Personen ausgemacht hat, die aufgrund des von ihm so genannten „Paradigmen-Wechsels“ seine berufliche Zukunft zerstört haben sollen. Auch in Bezug auf die Wahl des Rechtsweges ist kein missbräuchliches Verhalten zu erkennen. § 2 Abs. 3 ArbGG gewährt dem Kläger ein Wahlrecht bzgl. des Rechtswegs (so ausdrücklich BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 27). Die die Beklagten zu 2 bis 4 treffende Kostenlast nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in Bezug auf die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ist vom Gesetzgeber als Schutz angesehen worden, damit klagende Arbeitnehmer zumindest nicht die Kosten des Arbeitgebers tragen müssen. Das Kostenrisiko sollte überschaubar gehalten werden (vgl. nur BAG 29. April 2021 - 8 AZR 276/20 - Rn. 38). Richtig ist, dass dies zur Folge hat, die erstinstanzlichen Kosten des eigenen Prozessbevollmächtigten tragen zu müssen, auch wenn die Partei nicht selbst klagt, sondern als Beklagte in einen Prozess „hineingezogen“ wird. Insofern ist die Kostenregelung des § 12a Abs. 1 ArbGG jedenfalls zwiespältig. Dass der Kläger aber den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch bzgl. der Klagen gegen die Beklagten zu 2 bis 4 deshalb gewählt hat, um ihnen finanziellen Schaden zuzufügen, ist nicht zu erkennen. Er mag den für ihn finanziell günstigsten Weg gewählt haben, das allein ist aber nicht missbräuchlich.
III.
1. Die Kosten haben die Beklagten zu 2 bis 4 aufgrund ihres Unterliegens je zu 1/3 zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Klageantrag zu XI nur gegen die Beklagte zu 2 geltend gemacht, dieser ist jedoch gemessen am Streitwert für die Anträge zu XII und XIII so gering anzusetzen, dass er eine unterschiedliche Kostenquotelung nicht rechtfertigt.
2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 112 AktG
§ 826 BGB
§ 2 ArbGG
§ 3 ArbGG
§ 2 Abs. 3 ArbGG
§ 830 Abs 1 und 2 BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 78 Satz 1 ArbGG
§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO
§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
§ 52 Abs. 2 GmbHG
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 MitbestG
§ 2 Abs. 1 Nr. 9    ArbGG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 AktG
§ 112 Satz 1 AktG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
§ 111 Abs. 4 Satz 2 GmbHG
§ 52 Abs. 1 GmbHG
§ 111 Abs. 4 Satz 1 AktG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG
§ 2 Abs. 1 ArbGG
§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ArbGG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 12a Abs. 1 ArbGG
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
Art. 15 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: 9 AZB 27/25
6 Ca 5/25
6 Ca 96/24
8 GRa 3/24
5 AZR 35/95
13 Ta 20/14
3 Ta 85/24
5 AS 19/05
9 AZR 10/18
9 AZB 4/25
3 AZR 619/80
5 AZR 20/01
4 Ta 253/96
7 Ta 220/08
3 AZR 136/74
5 AZR 3/10
17 Ta 4/21
9 AZR 43/22
8 AZR 276/20