Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-04-16, Aktenzeichen 7 A 1984/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0416.7A1984.10.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2007, mit dem der Beklagte auf den Widerspruch der Beigeladenen hin die ihm - dem Kläger - erteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung des Speichers (Dachraum) in Taubenschläge aufgehoben hat.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. -N. -Straße 29 in C. , Gemarkung A. , Flur 2, Flurstück 290 mit einer Gesamtgröße von 470 qm. Die Beigeladenen sind seit August 1985 Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstücks B. -N. -Straße 31. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 - A. - der Stadt C. , welcher für beide Grundstücke als Art der Nutzung ein reines Wohngebiet (WR) festsetzt und keine Festsetzungen zur Kleintierhaltung enthält.
Das Grundstück des Klägers ist an der westlichen Grundstücksgrenze grenzständig mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches an das Wohnhaus der Beigeladenen anschließt. Im Garten befindet sich eine zwischen 1985 und 1992 errichtete und durch den Bürgermeister der Stadt C. mit Bescheid vom 24. September 2002 nachträglich genehmigte Taubenschlaganlage. Die in der Auflage Nr. 1 dieser Baugenehmigung angeordnete Begrenzung der Anzahl der Tauben für das gesamte Grundstück auf 30 Stück hob der Beklagte auf den Widerspruch des Klägers und seiner Ehefrau hin mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2003 auf. Im Zuge dieses Verfahrens legte der Kläger eine Kopie einer von den Rechtsvorgängern der Beigeladenen, den Eheleuten C1. , stammenden und von Herrn C1. unterschriebenen "Erklärung (Beteiligung der Angrenzer gem. § 69 BauO NW)" vom 10. Mai 1985 vor. Diese sich auf das Bauvorhaben "Errichtung eines Taubenhauses mit Voliere" beziehende Erklärung enthält einen mit Schreibmaschine gefertigten Zusatz folgenden Inhaltes:
" Zusätzliche Vereinbarung:
Gegen die Taubenhaltung auf dem gesamten Grundstück der Parz. 290 erheben wir keine Einwände. (Anzahl der Tauben uneingeschränkt). Diese Vereinbarung gilt auch später für meinen Rechtsnachfolger (Neuer Eigentümer)."
Im September 2005 beantragten der Kläger und seine Ehefrau die Nutzungsänderung des Speichers im Dachraum ihres Wohnhauses in Taubenschläge. Mit Bescheid vom 16. November 2005 genehmigte der Bürgermeister der Stadt C. die Nutzungsänderung des Speichers in Taubenschläge und legte mit Änderungsbescheid vom 24. November 2005 fest, dass auf dem Grundstück die Haltung von maximal 100 Tauben zulässig sei.
Das Amtsgericht C. wies - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - mit Urteil vom 17. Februar 2006 (Az.: 27 C 632/03) die auf eine Beschränkung der Taubenhaltung durch den Kläger auf maximal 20 Tiere gerichtete Klage des Beigeladenen zu 2. ab und führte zur Begründung aus, dem Kläger (dortiger Beklagter) sei die Taubenhaltung in seinem Hausdach öffentlich-rechtlich genehmigt worden.
Auf den daraufhin mit Schreiben vom 20. November 2006 erhobenen Widerspruch der Beigeladenen hob der Beklagte die dem Kläger und seiner Ehefrau erteilte Baugenehmigung vom 16. November 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2007 wegen einer Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs der Beigeladenen auf. Das zu sechs Taubenschlägen umgebaute Dachgeschoss des Klägers widerspreche wegen der von der Taubenhaltung ausgehenden Beeinträchtigungen der Eigenart des reinen Wohngebietes. Aufgrund der Gesamtkapazität der im Dachgeschoß eingerichteten Taubenschläge von maximal 180 Tauben handele es sich um keine zulässige Nebenanlage.
Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung eines Erörterungstermins auf dem klägerischen Grundstück mit dem hier angegriffenen Urteil vom 7. Juli 2010 abgewiesen. Der Nachbarwiderspruch der Beigeladenen sei zulässig; insbesondere sei dieser nicht verfristet und es liege auch kein Fall einer formellen Verwirkung vor. Der Widerspruch sei begründet, da sich die Beigeladenen erfolgreich auf den Gebietserhaltungsanspruch stützen könnten.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, der Widerspruch der Beigeladenen sei bereits unzulässig. Im Hinblick auf die den Beigeladenen in dem vor dem Amtsgericht C. geführten Zivilrechtsstreit (Az.: 27 C 632/03) mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2005 übersandte Fotokopie des Änderungsbescheides des Bürgermeisters der Stadt C. vom 24. November 2005 hätten diese ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Er gehe seit über 60 Jahren dem Brieftaubensport nach und habe zeitweise mehr als 200 Tauben auf seinem Grundstück gehalten. Sein Anfang der siebziger Jahre erbautes Haus sei in der Zeit von 1973 bis 1978 an Herrn Heinz-Ulrich S. vermietet gewesen. Während dieser Zeit habe er seine zuvor auf seinem Grundstück gehaltenen Tauben auf dem Hausgrundstück seiner Eltern untergebracht. Seit Anfang 1978 habe er wieder in seinem Wohnhaus gewohnt und seitdem durchgängig Tauben gehalten. Wegen seiner Taubenhaltung bereits vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes der Stadt C. vom 5. März 1974 könne ihm aus diesem kein Gebietsgewährleistungsanspruch entgegen gehalten werden. Es handele sich bei seinem Taubenschlag im Dachstuhl um eine untergeordnete zulässige Nebenanlage. Die Beigeladenen hätten seine Taubenzucht 17 Jahre lang nicht beanstandet. Er habe bereits im Jahr 1985 insgesamt 113 Tauben "auf Reisen" geschickt. Seitdem habe er den Bestand der Tiere abgebaut. Die Nachbarerklärung des Herrn C1. sei hinreichend konkret. Es sei zu berücksichtigen, dass nach dem vom Amtsgericht C. (Az.: 27 C 632/03) eingeholten Gutachten des Sachverständigen für das Brieftaubenwesen, Herrn Peter K. , vom 30. Juni 2005 nur von Beeinträchtigungen der ?eigeladenen durch geringen Lärm in Form "leisen Rauschens" durch die Fluggeräusche der Tiere und keinen Beeinträchtigungen durch Verschmutzung auszugehen sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juli 2010 zu ändern und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2007 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und trägt hierzu im Wesentlichen vor, der Voreigentümer sei nicht mehr berechtigt gewesen, die Nachbarerklärung vom 10. Mai 1985 abzugeben, da er mit gleichem Datum bereits die Auflassungsvormerkung zugunsten der Beigeladenen bewilligt habe. Nach 20 Jahren könne diese Erklärung zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung keine Relevanz mehr haben.
Die Beigeladenen beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweisen zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; sie ist unbegründet. Der Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1, § 115 VwGO.
Der Widerspruch der Beigeladenen ist zulässig. Er ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft und auch fristgerecht eingelegt worden. Mangels einer gegenüber den Beigeladenen erfolgten Bekanntgabe der Baugenehmigung vom 16. November 2005 und des Änderungsbescheides vom 24. November 2005 i. S. d. § 41 Abs. 1 VwVfG NRW begann keine Frist für die Einlegung des Widerspruchs zu laufen. Die von dem Kläger behauptete Übersendung der Kopie des Änderungsbescheides im Dezember 2005 konnte - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - mangels Bekanntgabewillens der Behörde ebenfalls nicht zur Bekanntgabe des Bescheides führen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage, § 41
Rn. 7.
Das Widerspruchsrecht der Beigeladenen ist auch nicht verwirkt. Hat der Nachbar trotz fehlender amtlicher Bekanntgabe sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, so kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass sie ihm nicht amtlich bekanntgegeben wurde. Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt geworden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 , BRS 28 Nr. 133, 285 und Beschluss vom 16. März 2010 4 B 5.10 -, juris.
Auch bei Kenntniserlangung der Beigeladenen von dem Änderungsbescheid im Dezember 2005 wäre mithin die Jahresfrist i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung im November 2006 noch nicht verstrichen gewesen.
Der Widerspruch der Beigeladenen ist auch begründet. Die Baugenehmigung vom 16. November 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Beigeladenen in ihrem subjektiven Recht auf die Bewahrung der Gebietsart.
Den Beigeladenen steht ein Gebietsgewährleistungsanspruch zu, nach dem ein von einem Bauvorhaben betroffener Nachbar in demselben Baugebiet einen Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters auch dann hat, wenn ein baugebietswidriges Vorhaben noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190; OVG NRW Beschluss vom 4. Februar 2010 - 7 B 1778/09 -.
Der im Jahr 1974 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 22 - A. - setzt für die Grundstücke der Beigeladenen und des Klägers als Art der Nutzung ein reines Wohngebiet i. S. d. § 3 BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1968 (BauNVO 1968) fest. Nach dieser Vorschrift können in einem reinen Wohngebiet Wohngebäude und ausnahmsweise Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden.
Die dem Kläger genehmigte Haltung von 100 Tauben verstößt gegen den Gebietscharakter des hier vorliegenden reinen Wohngebietes. Als Annex zur Wohnnutzung ist eine Brieftaubenhaltung zulässig, wenn sie (in dem betreffenden Gebiet) üblich und ungefährlich ist und den Rahmen einer für eine Wohnnutzung typischen Freizeitgestaltung nicht sprengt. Ob sich eine Taubenzucht in diesem Sinne noch als Freizeitbetätigung im Rahmen einer Wohnnutzung hält, lässt sich nicht allgemein festlegen. Dies ist vielmehr auch von der Verkehrsüblichkeit abhängig. Diese kann lokal oder regional unterschiedlich sein. Ob die Gebietseigenart gewahrt bleibt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Würdigung der Verhältnisse gerade des betroffenen Wohngebietes und der vom Kläger beabsichtigten Art der Taubenhaltung von den Tatsachengerichten zu klären.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 7 E 116/07 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 1999 - 4 B 131.98 -, BRS 62 Nr. 84 und vom 1. März 1999 - 4 B 13.99 -, BRS 62 Nr. 85.
Die Brieftaubenhaltung im vorliegenden Umfang ist jedenfalls mit Belästigungen verbunden, die angesichts der Zahl der gehaltenen Tiere von den benachbarten Anwohnern des reinen Wohngebiets nicht mehr hingenommen werden müssen. Es ist allgemeinkundig und bedarf deshalb keiner vorhergehenden Beweiserhebung, dass Tauben gurren und beim Verlassen des und bei der Rückkehr zum Taubenschlag Geräusche verursachen. Die Haltung einer größeren Zahl Tauben führt danach unvermeidbar dazu, dass benachbarte Häuser und Grundstücke nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. August 2003 10 A 5/02 -, vom 23. März 2007 - 7 E 116/07 -, juris und vom 24. November 2009 - 7 A 1741/07 -, juris.
So liegt der Fall auch hier. Aufgrund der Baugenehmigung vom 16. November 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2005 darf der Kläger auf seinem Grundstück insgesamt 100 Tauben halten. Es spricht nichts dafür, dass eine Brieftaubenhaltung in diesem Umfang in dem Wohngebiet des Klägers noch verkehrsüblich ist. Wie auf den von dem Verwaltungsgericht bei seinem Erörterungstermin am 11. Mai 2010 gefertigten Lichtbildern zu erkennen ist, befinden sich gegenüber dem Wohnhaus des Klägers auf der anderen Straßenseite der B. -N. -Straße neue Einfamilienhäuser, in denen auch nach den Angaben des Klägers keine Taubenhaltung betrieben wird. Das klägerische Grundstück liegt nicht unmittelbar am Rand des Bebauungsplangebietes Nr. 22 - A. -, sondern zwischen der westlichen Bahntrasse und dem klägerischen Grundstück liegen noch die Wohngrundstücke B. -N. -Straße 31 (Beigeladenen) und B. -N. -Straße 32. Das Wohnhaus des Klägers ist unmittelbar an das Wohnhaus der Beigeladenen angebaut. Aufgrund dieser Bebauungssituation sind die Beigeladenen unmittelbar den Auswirkungen durch die Taubenhaltung ausgesetzt. Für die Frage der Verkehrsüblichkeit ist es unbeachtlich, dass es nach den Angaben des Klägers in dem Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts in der B. -N. -Straße früher weitere Taubenzüchter - u. a. seinen Sohn - gegeben habe. Der Senat hat die Situation zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides in den Blick zu nehmen und damit auch einen Wandel in dem Wohngebiet zu berücksichtigen. Der seitens des Klägers im Ortstermin erwähnte Kaninchenstall auf der Terrasse des direkt gegenüber liegenden Hauses, B. -Miele-Straße 24, ist für die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit der Taubenhaltung irrelevant. Soweit der Kläger geltend macht, in der B. -N. -Straße 6 würden Tauben gehalten, lässt er außer Acht, dass sich das Grundstück B. -N. -Straße 6 nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 - A. - befindet, zudem kann dieser vereinzelte Sachverhalt keine derart prägende Wirkung entfalten, dass eine Taubenhaltung in dem vom Kläger betriebenen Umfang als verkehrsüblich anzusehen wäre.
Der Annahme des Senats, dass die Haltung von 100 Tauben nicht (mehr) der Verkehrsüblichkeit im Wohngebiet des Klägers entspricht, steht das vom Amtsgericht C. eingeholte Gutachten des Herrn Peter K1. vom 30. Juni 2005 und die zur Beweisfrage Nr. 5 getroffene Aussage, "die Brieftauben insgesamt auf dem Grundstück B. -N. -Str. in C. " seien "als ortsüblich zu bezeichnen" nicht entgegen. Das Gutachten ist insoweit nicht nachvollziehbar. Es fehlt an der Benennung der Tatsachen, auf die der Gutachter seine Feststellung der Ortsüblichkeit stützt. Er hat weder vergleichbare Taubenschläge benannt, noch sonst Angaben zu der Verbreitung der Taubenhaltung in C. gemacht. Soweit der Gutachter bei der Beantwortung der Beweisfrage Nr. 4 von nur geringen Beeinträchtigungen der Beigeladenen durch Lärm ausgeht und keine Verschmutzung des Grundstücks der Beigeladenen feststellen konnte, steht dies ebenfalls nicht der Bejahung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs der Beigeladenen entgegen. Wie bereits ausgeführt, besteht dieser unabhängig von tatsächlich spürbaren oder beweisbaren - geschweige denn unzumutbaren - Beeinträchtigungen.
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.
Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass ihm aufgrund einer Taubenhaltung in den Jahren 1972/1973 auf dem streitgegenständlichen Grundstück bereits vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 22 - A. - die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes im Rahmen des Gebietsgewährleistungsanspruchs nicht entgegengehalten werden könnten, da ihm hinsichtlich der Taubenhaltung Bestandsschutz zugestanden habe. Dem steht auch auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers schon entgegen, dass ein etwaiger Bestandsschutz jedenfalls mit der Unterbrechung der Taubenhaltung auf seinem Grundstück wegen der in den Jahren von 1973 bis 1978 erfolgten Auslagerung seiner Tauben zu seinen Eltern entfallen wäre.
Die Geltendmachung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch die Beigeladenen ist auch nicht durch die Erklärung des Rechtsvorgängers der Beigeladenen, Herrn C1. , vom 10. Mai 1985 ausgeschlossen. Die Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben bewirkt nur dann einen Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Nachbarrechte, wenn sie sich eindeutig auf ein konkretes Bauvorhaben bezieht.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. Mai 1981
- 1 B 26/81 -, BRS 38 Nr. 180; Hess. VGH, Be-
schluss vom 7. Dezember 1994 - 4 TH 3032/94 ,
BRS 56 Nr. 180.
Dies ist bei der vorliegenden Erklärung, soweit sie sich auf das gesamte Grundstück des Klägers bezieht, gerade nicht der Fall. Diese ist vielmehr - ohne sich auf ein konkretes Bauvorhaben zu beziehen - abstrakt auf die zukünftige Haltung beliebig vieler Tauben auf dem gesamten klägerischen Grundstück gerichtet. Eine derart weitreichende Verzichtserklärung entfaltet jedenfalls für den Rechtsnachfolger keine Bindungswirkung.
Der Anspruch des Beigeladenen ist auch nicht verwirkt. Dies gilt auch insoweit, als der Kläger geltend macht, er habe bereits seit dem Einzug der Beigeladenen im Jahr 1985 insgesamt 113 Tauben "auf Reisen geschickt" und dennoch seien die Beigeladenen 17 Jahre lang, nämlich bis 2002, untätig geblieben.
Nach den Grundsätzen zur Geltung von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis können auch materielle Abwehrrechte eines Nachbarn verwirken. Nach Treu und Glauben ist vom Nachbarn zu verlangen, durch zumutbares aktives Handeln dazu beizutragen, wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder möglichst gering zu halten. Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen seine nachbarlichen Einwendungen "ungesäumt" geltend macht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, BauR 1991, 597 und Beschluss vom 18. März 1988
- 4 B 50.88 -, BRS 48 Nr. 179.
Die Verwirkung eines Rechts setzt außer der Untätigkeit des Nachbarn während eines längeren Zeitraums ferner voraus, dass der Bauherr infolge der Untätigkeit darauf vertrauen durfte, dass der Nachbar das ihm eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Bauherr hierauf auch tatsächlich vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, a.a.O. ; OVG NRW, Urteile vom 3. August 2000
- 7 A 1941/99 - und vom 29. August 2005
- 10 A 3138/02 -, ÖffBauR 2005, 143, sowie Beschluss vom 10. Juni 2005 - 10 A 3664/03 -, BauR 2005, 1766.
Ist der Bauherr aber nicht durch die über längere Zeit andauernde Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein Vertrauen auf dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon Baumaßnahmen ergriffen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen. Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, fehlt es sodann an der neben dem Zeitablauf erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, a.a.O. ; OVG NRW, Urteil vom 9. April 1992
- 7 A 1521/90 -, BauR 1992, 753.
Der Rechtsgedanke der Verwirkung schützt das in das Verhalten des anderen gesetzte Vertrauen. Wo die letztlich schadensverursachende Baumaßnahme nicht auf einem solchen Vertrauen beruht, sondern unabhängig von einem eventuellen Vertrauen vorgenommen ist, kann insoweit keine Verwirkung eintreten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008
- 7 A 2358/07 -, juris.
Für den danach erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Untätigkeit des Nachbarn und der streitigen Baumaßnahme ist vorliegend nichts ersichtlich. Der Kläger hat vielmehr vorgetragen, die Taubenhaltung auf dem Dachboden bereits seit den 1970er Jahren zu betreiben. Danach ist die Einrichtung des streitigen Taubenschlags unabhängig vom Verhalten der Beigeladenen erfolgt, die - wie dargetan - erst 1985 in das Nachbarhaus eingezogen sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 69 BauO NW
§ 130a VwGO
§ 115 VwGO
§ 3 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 27 C 632/03
IV C 2.72
4 B 5.10
4 C 28.91
4 C 13.94
4 B 87.99
7 B 1778/09
7 E 116/07
4 B 131.98
4 B 13.99
10 A 5/02
7 A 1741/07
1 B 26/81
4 TH 3032/94
4 C 4.89
4 B 50.88
7 A 1941/99
10 A 3138/02
10 A 3664/03
7 A 1521/90
7 A 2358/07