Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-08-28, Aktenzeichen 4 E 397/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0828.4E397.25.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.7.2025 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Streitwert jedenfalls nicht zu hoch festgesetzt.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend für § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.2016 – 5 KSt 6.16 u. a. –, juris, Rn. 2, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 7/2016, S. 71; OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2020 – 4 E 143/20 –, juris, Rn. 5.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen.
Hier begehrte der Kläger u. a. die Anerkennung und Feststellung der Nichtigkeit diverser Amtshandlungen verschiedener Behörden im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren, Verpflichtung zur Beantwortung verschiedener Fragen, Befolgung von Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und verwaltungsrechtliche sowie strafrechtliche Verfolgung beteiligter Amtsträger. Diesen Begehren ist eine objektive Bedeutung der Sache für den Kläger nicht zu entnehmen. Sein Vorbringen, dass bereits „der Streitwert für die Feststellung der schon festgestellten und polizeilich bestätigten Falschbeurkundung den Streitwert von 500,00 Euro nicht übersteigen könne“, ist zur Bestimmung des erstinstanzlichen Streitwerts bereits deshalb nicht maßgeblich, weil der Kläger eine Vielzahl weiterer, jeweils in ihrem objektiven Bedeutungsgehalt für ihn nicht messbare Anträge gestellt hat, deren jeweilige Werte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammengerechnet werden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 KSt 6.16
4 E 143/20