Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-10-28, Aktenzeichen 20 KLs 3/20
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2022:1028.20KLS3.20.00

Tenor:
Der Angeklagte ist schuldig der Untreue in 141 tatmehrheitlichen Fällen.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.
Die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 197.365,24 Euro wird angeordnet.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt ist.
Im Übrigen trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
In der Strafsache
gegen W,
Verteidiger: ###
hat die 20. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Z in der Hauptverhandlung vom 10.02.2022, 21.02.2022, 28.02.2022, 07.03.2022, 07.04.2022, 11.05.2022, 23.05.2022, 30.05.2022, 13.06.2022, 15.06.2022, 15.07.2022, 12.08.2022, 02.09.2022, 26.09.2022, 28.09.2022, 19.10.2022 und 28.10.2022, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Landgericht ###
als Vorsitzender,
Richter am Landgericht ###,Richterin ### als beisitzende Richter,
###
als Schöffen,
Staatsanwalt ### und Staatsanwalt ###als Vertreter der Staatsanwaltschaft ###
Rechtsanwalt ### und Rechtsanwalt ###als Verteidiger des Angeklagten W,
Justizbeschäftigte ### als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
am 28.Oktober 2022
für Recht erkannt:
Angewendete Vorschriften:
§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3, S. 1, 2 Nr. 1, 13, 52, 53, 54, 73, 73c StGB

Tatbestand:
Die Bank hat· Herrn W am 5. Oktober 2015 einstweilen von seinem Vorstandsamt suspendiert und am 13. November 2015 den Widerruf seiner Bestellung zum Vorstand erklärt. Den Anstellungsvertrag von Herrn W hat die Bank am 16. Oktober 2015 sowie nochmals am 13. November 2015 aus wichtigem Grund fristlos mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die Staatsanwaltschaften Z und später N haben Ermittlungen gegenüber Herrn Gb und weiteren Personen u.a. wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Die Bank ist der Auffassung, dass ihr in der Schadenangelegenheit Gb u.a. Ansprüche gegenüber nachfolgenden ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zustehen, und hat derartige Ansprüche gegenüber mehreren dieser Mitglieder geltend gemacht:
Vorstandsmitglieder:
Herr Fh Gb, Herr R und Herr C
Aufsichtsratsmitglieder:
Herr Ek, Herr Ti, Herr Lj, Herr Mj, Frau Nj, Herr Oj, Herr Pj, Herr Qj, Herr Rj, Herr Th, Herr Zj, Herr Sh, Herr Sj, Herr Manfred Gb, Herr Tj, Herr Uj, Herr Vj und Herr Yh
Die vorgenannten Personen sowie sämtliche Vertrauenspersonen der Bank im Sinne der
Versicherungsbedingungen werden nachfolgend "Gb u.a." genannt.
Die Bank macht vorliegend gegenüber der Ck in der Schadenangelegenheit Gb u.a. Ansprüche aus der Vertrauensschadenversicherung geltend. Ck führt die Schadenangelegenheit Gb u.a. hinsichtlich der Bank unter den Schadennummern 200-92-15000226-3 und 590-92-17000044-2. Rein vorsorglich hat auch der Verband die Schadenangelegenheit Gb u.a. gegenüber der Ck aus dem Verbandsvertrag angezeigt. Die Ck führt die Schadenangelegenheit Gb u.a. hinsichtlich des Verbands unter der Schadensnummer 590-92-17000043-4.

Entscheidungsgründe:
Zwecks finaler Abgeltung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche der Parteien - bekannt oder unbekannt - in Zusammenhang mit der Schadenangelegenheit Gb u.a. zahlt die Ck an die Bank einen Regulierungsvereinbarungsbetrag in Höhe von 930.000,· EUR innerhalb von zwei Wochen nach Nachweis der aufschiebenden Bedingung nach Ziff. V. dieser Regulierungsvereinbarung auf ein noch zu benennendes Konto der Bank.
III.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dem wirksamen Abschluss und der Abwicklung (Zahlung des Regulierungsvereinbarungsbetrags) dieser Regulierungsvereinbarung sämtliche Ansprüche der Bank sowie des Verbandes im Zusammenhang mit der Schadenangelegenheit Gb u.a. für Schäden die Bank betreffend gegenüber der Ck - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal ob bekannt oder unbekannt - endgültig erledigt sind.
IV.
Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass mit dem wirksamen Abschluss und der Abwicklung dieser Regulierungsvereinbarung keinerlei Ansprüche und Rechte der Bank gegenüber Gb u.a. und Dritten auf die R+V übergehen. Die Ck verzichtet auf eine Regressnahme gegenüber Gb u.a. und Dritten. Sie ermöglicht somit der Bank ihrerseits Ansprüche gegenüber Gb u.a. und Dritten durchzusetzen. Erlöse aus der Titulierung und/oder Vergleichen gegenüber bzw. mit Gb u.a. und Dritten können von der Bank vollumfänglich vereinnahmt und behalten werden.
V.
Diese Regulierungsvereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die
Vertreterversammlung der Bank wirksam die Zustimmung zu dieser Regulierungsvereinbarung beschließt. Die Bank wird der Ck als Nachweis hierfür eine Kopie des Beschlusses der Vertreterversammlung der Bank mit der Zustimmung zur Regulierungsvereinbarung vorlegen.“
Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wurde, der Zeugin Of als Leiterin der für die Bereiche Kommunikation und Marketing zuständigen Abteilung, am 24.02.2015 die Kündigung erklärt, sie am 09.03.2015 unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt zu haben und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben, weil es (a) an einem sachlichen Grund für die Kündigung gefehlt habe und (b) dieses Vorgehen allein dem Interesse des Angeklagten gedient habe, zu seinem persönlichen Vorteil die kritische Zeugin Of durch den ihm als willfährig bekannten Zeugen Mg zu ersetzen (Fall 192 der Anklage), war der Angeklagte im Hinblick auf den Vorwurf zu (a) aus rechtlichen und im Hinblick auf den Vorwurf zu (b) aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Der Angeklagte erklärte die Kündigung – in enger Abstimmung mit einem beratenden Fachanwalt für Arbeitsrecht – zwar in dem Wissen ihrer rechtlichen Unwirksamkeit. Die Erklärung der Kündigung gegenüber einer leitenden Angestellten ist indes auch dann nicht per se – als Untreue – strafbar, wenn sie erfolgt, obwohl dem Erklärenden bewusst ist, dass es an einem Kündigungsgrund fehlt und die von ihm vertretene Arbeitgeberin deshalb Gefahr läuft, laufende Bezüge ohne Gegenleistung sowie Prozesskosten tragen zu müssen. Der Geschäftsleiter hat auch insoweit einen breiten Ermessensspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob es gleichwohl und in Kenntnis dieser finanziellen Risiken im Interesse und zum Vorteil des von ihm vertretenen Unternehmens ist, sich von der Mitarbeiterin zu trennen. Allenfalls dann, wenn das Vorliegen anerkennungswürdiger Gründe für die Kündigungserklärung ausgeschlossen erscheint, kann diese Grenze überschritten sein. Das war hier jedoch nicht festzustellen. Dem Angeklagten ging es vielmehr um eine andere fachliche Ausrichtung der Leiterin bzw. des Leiters der Abteilung, um die Bank am Markt neu zu positionieren. Um dieses Ziel zu erreichen und sich dazu trotz fehlender Kündigungsgründe von der Zeugin Of zu trennen, sorgte der Angeklagte für die Kündigung der Zeugin Of mit der Erwartung, dass spätestens im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens eine Aufhebungsvereinbarung mit der Zeugin geschlossen werde.
Soweit die Anklage dem Angeklagten zu (b) vorwarf, die Kündigung nur ausgesprochen zu haben, um zu seinem persönlichen Vorteil die kritische Zeugin Of durch den ihm als willfährig bekannten Zeugen Mg zu ersetzen, war Derartiges nicht festzustellen. Zum einen ließ sich kein zeitlicher oder sonstiger Zusammenhang etwaiger Kritik der Zeugin an dem Angeklagten mit der ausgesprochenen Kündigung feststellen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Zeuge Mg für den Angeklagten in der Bank für die Begehung weiterer Straftaten hätte nützlicher sein sollen als in seiner bisherigen Funktion als externer Rechnungssteller.
Die unter B. getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und dem Werdegang des Angeklagten beruhen auf seinen entsprechenden, glaubhaften Angaben. Hinsichtlich der Vergütung des Angeklagten beruhen sie zudem auf dem Inhalt des Berichts der Deutschen Bundesbank über die Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement bei der A eG vom 06.10.2016, den der Angeklagte im Hinblick auf die Angaben zu seinem Einkommen auf Vorhalt als zutreffend bestätigt hat.
Die Feststellungen zu den Unternehmensverhältnissen der A eG beruhen hinsichtlich des Geschäftsgebiets, der Anzahl der Filialen sowie der Tätigkeit (nur) im Privatkundengeschäft auf den Satzungen der A eG in den Fassungen vom 02.08.2011, 13.08.2011 und 04.08.2015. Die Feststellungen zur Anzahl der Mitglieder der Bank, der Bilanzsumme und des Bilanzgewinns sowie der Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats in den Jahren 2010 bis 2014 beruhen auf den Jahresabschlüssen und Lageberichten der Bank für die Jahre 2010 bis 2014.
Hinsichtlich der Besetzung und der internen Zuständigkeitsverteilung des Vorstands beruhen sie zudem auf den Geschäftsordnungen und Geschäftsverteilungsplänen des Vorstands im Zeitraum von März 2010 bis Januar 2016 sowie den bestätigenden und sich insoweit deckenden Angaben des Angeklagten und der Zeugen C und Bh hierzu. Die weiteren Feststellungen zum Aufsichtsrat ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats in den Fassungen vom 01.07.2007 bis zum 11.12.2015 sowie den näheren glaubhaften Angaben des Angeklagten und zahlreicher Zeugen. Auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und zahlreicher Zeugen beruhen insbesondere auch die Feststellungen zum beruflichen und gewerkschaftlichen Hintergrund der Aufsichtsratsmitglieder, ihrer fehlenden fachlichen Eignung und deren Irrelevanz für die Besetzung des Aufsichtsrats sowie zu der Art und Weise ihrer Aufgabenwahrnehmung. Die Feststellungen zu den Ergebnissen der Prüfungen gemäß § 53 GenG in den Jahren 2010 bis 2014 beruhen auf den auszugweise verlesenen Inhalten der Prüfungsberichte des Verbands der M e.V. für diese Jahre sowie den glaubhaften Angaben des Angeklagten und zahlreicher Zeugen.
Die Feststellungen zu den zur Verurteilung gelangten Taten beruhen im Ausgangspunkt sämtlich auf der geständigen Einlassung des Angeklagten. Er hat am zweiten Tag der Hauptverhandlung mit einer selbst verlesenen, umfangreichen Erklärung hinsichtlich aller zur Verurteilung gelangten Taten ein glaubhaftes Geständnis abgelegt, in dessen Rahmen er seine Untreuehandlungen eingeräumt und die Verantwortung hierfür eingestanden hat. Zu seiner Motivation gab der Angeklagte an, dass ihm der recht frühe berufliche Erfolg mit dem Erreichen des Vorstandsamtes zu Kopf gestiegen sei. Er habe sich wie „Mr. Fk“ gefühlt und irgendwann als Alleinherrscher Maß und Mitte verloren – auch was seinen eigenen Lebensstil betroffen habe. Er sei Vorstandsvorsitzender einer Regionalbank gewesen, habe aber das Leben des Vorstands einer Großbank geführt und dabei auch einen entsprechenden Auftritt gepflegt. Alles habe vom Feinsten sein müssen – Haus, Auto, Urlaube, Events, Restaurantbesuche. Trotz sehr gutem Gehalt habe er dabei objektiv über seine Verhältnisse gelebt. Er habe sehr viel Geld ausgegeben für die schönen Dinge des Lebens. Irgendwann habe das Einkommen nicht mehr gereicht. Da habe er sich dann überlegt, wie er sich zusätzliches Einkommen verschaffen könne. Er habe sich eingebildet, dass ihm noch deutlich mehr zustehe, als er bei der Bank verdient habe, und dass es moralisch in Ordnung sei, sich jenseits seines üppigen Gehalts bei der Bank „zu bedienen“. Ihm sei dabei selbstverständlich bewusst gewesen, dass dies „grob rechtswidrig“ war.
Seine geständigen Angaben hat der Angeklagte durch Beantwortung zahlreicher Nachfragen insbesondere der Kammer immer wieder ergänzt und vertieft, ohne dass es zu Widersprüchen innerhalb seiner Einlassung oder zu den übrigen Erkenntnissen der Beweisaufnahme gekommen wäre. Die geständige Einlassung des Angeklagten wird vielmehr gestützt durch zahlreiche Zeugenaussagen und Urkunden. Insbesondere anhand der in erheblichem Umfang in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden konnte die Kammer die geständige Einlassung des Angeklagten zudem im Hinblick auf Details wie etwa genaue Daten oder Rechnungsbeträge konkretisieren.
Die Feststellungen zur jeweils vorsätzlichen Handlungsweise des Angeklagten beruhen ebenfalls auf seinem glaubhaften Geständnis, das eine Bestätigung in der objektiven Begehungsweise der Taten findet. Das verschleiernde Verhalten des Angeklagten bei der Abrechnung der sog. Spesenfälle erklärt sich durch die subjektive Kenntnis und zumindest billigende Inkaufnahme des Angeklagten, dass es sich um pflichtwidrige Zahlungsbewirkungen und nicht gerechtfertigte Leistungen der Vb Z handelte, die deren Vermögen schädigten. In den Fällen, in denen er sich der Hilfe des Zeugen Mg bediente, hat dieser die vorsätzliche Begehungsweise durch den Angeklagten und die entsprechenden konspirativen Absprachen bestätigt.
In den Fällen, in denen der Angeklagte seine Vermögensverfügungen der Bank gegenüber zumindest ohne ausdrückliche Legendenbildung vornahm, wird das Geständnis des Angeklagten hinsichtlich seines Vorsatzes ebenfalls durch die jeweiligen objektiven Umstände gestützt. Sie lassen es auch in diesen Fällen ohne Weiteres als glaubhaft erscheinen, dass der Angeklagte in Kenntnis und billigender Inkaufnahme davon handelte, dass die Leistungen, deren Zahlung aus Mitteln der Bank er veranlasste, für die Bank wertlos waren und deren Bezahlung deshalb ihr Vermögen schädigten. Dass der Angeklagte in diesen Fällen bankintern keine falschen Angaben zum Hintergrund der Kosten machte, steht dem Vorsatz des Angeklagten dabei nicht entgegen. Der Angeklagte wusste, dass er aufgrund seiner überaus starken Stellung in der Bank auch in diesen Fällen mit bankinternem Widerspruch bzw. einem ernsthaftem Hinterfragen eines bankbetrieblichen Nutzens der jeweiligen Ausgaben nicht zu rechnen hatte.
Bezüglich der Kalendereintragungen, die in den nachfolgenden Ausführungen zur Beweiswürdigung teilweise herangezogen werden, hat der Angeklagte auf Vorhalt bestätigt, dass es sich um den Kalender seine Ehefrau handelt.
Die Feststellungen zu den unter „Spesenfälle“ zusammengefassten Taten beruhen im Ausgangspunkt auf der geständigen Einlassung des Angeklagten.
Der Angeklagte hat hierzu erklärt, er schäme sich ganz besonders dafür, in unzähligen Fällen bewirkt zu haben, dass die Bank Rechnungen bezahlt habe, mit Kreditkarteneinsätzen belastet worden sei oder Auslagenerstattung zu seinen Gunsten auf Belege vorgenommen habe, denen der wahre Hintergrund der entstandenen Kosten nicht zu entnehmen gewesen sei, weil er insofern falsche Angaben gemacht oder externe Personen um falsche Angaben gebeten habe. So hat der Angeklagte die folgenden Fälle der Anklage im vorgenannten Sinne eingeräumt:
19, 22, 23, 25, 30, 34, 39, 51, 60, 60a, 62, 66, 69, 81, 83, 100, 101, 102, 110, 111, 112, 113, 114, 117, 119, 125, 126, 133, 137, 140, 144, 150, 151, 153, 155, 160, 164, 171, 175, 188, 180, 189, 196, 197, 198, 199, 205, 207, 207a, 207b, 207c, 208, 211, 213, 214, 215, 220, 223, 226, 33, 49, 67, 91 und 178.
Was die Anklageschrift hierzu ausführe, treffe zu. In vielen Fällen gehe es um Bewirtungsquittungen oder Hotelrechnungen oder Ähnliches. Er habe Kosten für rein private Treffen und Veranstaltungen gegenüber der Bank bewusst wahrheitswidrig als geschäftlich veranlasste Auslagen verschleiert. Die Belege habe er in seinem Sekretariat jeweils mit einem gelben Post-it eingereicht, auf welchem er den frei erfundenen geschäftlichen Anlass vermerkt habe. Zumeist habe er zur Abrundung auch einen entsprechenden Termin in seinem Kalender vermerkt. Er habe gewusst, dass seine Angaben nicht hinterfragt würden und dass die Auslagenerstattung und bankinterne Verbuchung als geschäftlicher Spesenaufwand so durchlaufen werde. Selbstverständlich sei ihm bewusst gewesen, dass all dies pflicht- und rechtswidrig gewesen sei und das Vermögen der Vb Z geschädigt habe. Dies sei ihm seinerzeit aber egal gewesen. Auf Nachfrage der Kammer hat er erklärt, Widerspruch habe es bei seinen Spesenabrechnungen nie gegeben. Die von ihm eingereichten bzw. abgezeichneten Rechnungen seien im weiteren Verlauf immer bezahlt, seine Zahlungen mit seiner dienstlichen Kreditkarte immer zu Lasten der Bank belastet und ihm seine eingereichten, zunächst durch ihn verauslagten Kosten immer erstattet worden. Sofern er die Kosten auch für andere Personen übernommen habe, sei dies aufgrund seiner Einladung erfolgt. Er habe dann spätestens kurz vor der Zahlung erklärt, dass er für alle zahle. Es sei indes nie so gewesen, dass er im Vorhinein explizit darauf verwiesen habe, dass die Vb Z ohnehin alle Kosten tragen werden und man es sich deshalb – im Sinne eines „hoch die Tassen“ – besonders gut gehen lassen solle. Dies sei nicht seine „tonality“ gewesen. Es habe auch kein festes Schema gegeben. Die Entscheidung zur Übernahme der Kosten anderer habe er meist spontan getroffen. Er sei durchaus auch eingeladen worden. Es sei also nicht so gewesen, dass er immer die Rechnung übernommen habe.
Diese Angaben des Angeklagten sind glaubhaft. Sie werden gestützt durch den Inhalt zahlreicher in die Hauptverhandlung eingeführter Zahlungs- und Abrechnungsbelege und sonstiger Unterlagen sowie die Angaben einiger Zeugen. Auch wenn sich der Angeklagte an viele der festgestellten Taten nicht mehr im Detail erinnern konnte, zieht das seine geständige Einlassung nicht in Zweifel. Angesichts der Vielzahl an gleichgearteten Fällen und des teilweise erheblichen Zeitablaufs überrascht es nicht, dass der Angeklagte sich nicht an konkrete Speisenfolgen, Daten, Rechnungshöhen und auch an die tatsächlichen Gäste erinnern konnte. Indes hat der Angeklagte nachvollziehbar eingeräumt, dass sämtliche der festgestellten sog. Spesenfälle privat veranlasst waren. Auch wenn sich in den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Fällen keine konkreten Darlegungen zu den tatsächlichen Gästen finden, ist mit dem Geständnis des Angeklagten festzustellen gewesen, dass die sog. Spesenfälle tatsächlich privater Natur waren. Die vom Angeklagten getätigten Angaben zu den Teilnehmern der Restaurantbesuche oder der zur Rechtfertigung von Übernachtungen angegeben Gespräche und Besprechungen waren unzutreffend (siehe dazu bei den einzelnen Fällen). Daraus hat die Kammer auch in den Fällen, in denen die tatsächlichen Teilnehmer nicht mehr festzustellen waren, geschlossen, dass es sich gleichwohl um privat veranlasste Kosten handelte. Hätte es einen konkreten beruflichen Hintergrund gegeben, hätte für den Angeklagten kein Bedürfnis nach der Angabe unzutreffender Teilnehmer bestanden. Die Kammer hat insoweit auch Irrtümer des Angeklagten bei den entsprechenden Angaben ausgeschlossen, weil es dafür keine Anhaltspunkte gegeben hat.
Die Feststellungen mit fallübergreifender Bedeutung beruhen auf Folgendem:
Die Aushändigung der Kreditkarten wie festgestellt ergibt sich aus der Anlage 3 zum Dokument P-84-2016, in dem die Vb Z eine Übersicht der an den Angeklagten ausgegeben Kreditkarten erstellt hat. Der Inhalt seiner Erklärung zur ausschließlich dienstlichen Verwendung der Kreditkarten ergibt sich aus der Verpflichtungserklärung des Angeklagten zum Umgang mit der Kreditkarte Nr. #10 sowie der Folgekarten zum Konto mit der Nummer #11 vom 27.12.2005. Die Bedeutung der Übergabe von mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichneten Rechnungen an das Sekretariat ergibt sich neben der Einlassung aus der sich insoweit mit der Einlassung des Angeklagten deckenden Aussage der Zeugin Rb, die bekundet hat, eine von dem Angeklagten mit seiner Paraphe abgezeichnete Rechnung habe bedeutet, dass die Rechnung in Ordnung sei und – soweit noch nicht erfolgt – gezahlt werden solle. Die Zeugin Rb hat ebenfalls – in Übereinstimmung mit der dahingehenden Einlassung des Angeklagten – bekundet, dass es keine bankinterne inhaltliche Prüfung der Rechnungen mehr gegeben habe, wenn der Angeklagte sie abgezeichnet habe. Ferner hat sie berichtet, dass sie von Rechnungen, die sie an die Buchhaltung weitergereicht habe, nie wieder etwas gehört habe. Sie habe es in keinem Fall mitbekommen, dass es mit der Zahlung, Abrechnung oder Verbuchung einmal Probleme gegeben habe.
Im Einzelnen beruhen die Feststellungen unter Ziff. 1 neben diesen vorangestellten Erwägungen sowie dem Geständnis auf folgenden weiteren Beweismitteln:
1.01. Fall Nr. 19 der Anklage – Restaurant Oa, Sa, im April 2011
Zu Ziffer II. 1.01. hat der Angeklagte den Sachverhalt wie festgestellt insbesondere unter Vorhalt einer Rechnung des Restaurants Oa vom 29.04.2011, eines handschriftlichen Eintrags im Kalender seiner Ehefrau, der für den 29.04.2011 die Bemerkung „19.30 Uhr Ea Oa“ ausweist, sowie des entsprechenden von ihm unterzeichneten Formulars mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das sich über einen am 29.04.2011 im Restaurant Oa mit der La bezahlten Betrag von 1.363,00 € verhält, eingeräumt. Die geständige Einlassung sowie der Kalendereintrag stimmen zudem überein mit den glaubhaften Angaben des Zeugen Nikolaus Ea im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung vom 23.02.2018, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat bekundet, seine Ehefrau und er seien am 29.04.2011 als Gäste von Ho Restaurant Oa gewesen. Außer den Eheleuten Gb, ihm und seiner Ehefrau hätten keine weiteren Personen an dem Essen teilgenommen.
1.02. Fall Nr. 22 der Anklage – Restaurant Ua, Va , im Mai 2011
Zu Ziffer II. 1.02. hat der Angeklagte im Rahmen seiner geständigen Einlassung unter Vorhalt der Rechnung des Restaurants Ua vom 27.05.2011 und des den Feststellungen entsprechend ausgefüllten bankinternen Formulars mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen sowie unter Vorhalt eines handschriftlichen Eintrags im Kalender seiner Ehefrau, der für den 28.05.2011 den Eintrag „Ra“ enthält, eingeräumt, in Vamit seiner Ehefrau gewesen zu sein, um ein Konzert von Ra auf der Ma zu besuchen. Die Angaben in dem Formular zur Abrechnung/Verbuchung der Kosten seien unzutreffend, er habe mit seiner Frau gegessen. Er wisse zwar nicht mehr, warum er gerade Pa als bewirtete Person angegeben habe. Sie sei eine Moderatorin, die auch den Fk-Talk moderiert habe und in Va lebe. Frau Pa sei aber auf keinen Fall eine bewirtete Person an diesem Wochenende gewesen. Er habe sich bei der Angabe „Vertragsverhandlungen – Qa“ als Anlass eine gestalterische Freiheit genommen, damit es nicht auffliege, dass es sich um privat verursachte Kosten gehandelt habe.
1.03. Fall Nr. 23 der Anklage – Hotel Ba, Va , im Mai 2011
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu Ziffer II. 1.03. wird gestützt durch die an die Vb Z gerichtete Rechnung des Hotel Ba, Va , vom 29.05.2011 über 367,00 € für Leistungen vom 27.05.-29.05.2011, den Inhalt des Kontoauszugs der A eG vom 03.06.2011 (Nr. 2 Bl. 02) zu dem Konto Nr. 1110780, der die den Feststellungen entsprechende Zahlung ausweist sowie eine Kopie der Monatsübersicht April bis Juni 2011 des handschriftlich geführten Kalenders der Ehefrau des Angeklagten, in dem sich für den 28.05.2011 die Eintragung „Ra“ findet.
1.04. Fall Nr. 25 der Anklage – Restaurant Oa, Sa, im Juni 2011
Die Feststellungen zu Ziffer II. 1.04. der Anklage beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, der den Sachverhalt so wie festgestellt eingeräumt hat, nachdem ihm die Kammer hierzu die betreffende Rechnung des Restaurants Oa vom 11.05.2011 sowie das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vorgehalten hat. Sie hatte dem Angeklagten daneben ein Kalenderblatt mit handschriftlichen Einträgen aus dem Kalender seiner Ehefrau vorgehalten, das für den 11.06.2011 den Eintrag „Oa mit Ia“ enthält, woraufhin der Angeklagte auch dies als zutreffend einordnete.
1.05. Fall Nr. 30 der Anklage – Restaurant Ja, Ha, im September 2011
Die Feststellungen zu Ziffer II. 1.05. beruhen ebenfalls auf der Einlassung des Angeklagten. Er hat den Sachverhalt so wie festgestellt eingeräumt hat, nachdem ihm die Kammer hierzu die Rechnung des Restaurants Ja vom 22.09.2011 über 1.200,00 €, das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen sowie am Tattag aufgenommene Fotos vorgehalten hatte, die den Angeklagten und das Ehepaar Ga an einem Tisch in einem Restaurant zeigen.
1.06. Fall. Nr. 34 der Anklage – Restaurant Kb, im November 2011
Zu Ziffer II. 1.06. hat der Angeklagte den Sachverhalt unter Vorhalt der Rechnung des Restaurants Kb vom 22.11.2011 und des entsprechend den Feststellungen ausgefüllten Formulars mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen so wie festgestellt eingeräumt. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit den glaubhaften Angaben des Zeugen Christian Sb in dessen polizeilicher Vernehmung vom 24.05.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat auf die Frage nach einer Bewirtung im Kb am 22.11.2011 bekundet, das Restaurant Kb zwar zu kennen, dort aber nie an Vorstandssitzungen teilgenommen zu haben und dort auch nie mit dem Angeklagten gewesen zu sein.
1.07. Fall Nr. 39 der Anklage – Gk von Mb , Z, im Dezember 2011
Die Feststellungen zu Ziffer II. 1.07. beruhen auf der Einlassung des Angeklagten. Er hat den Sachverhalt so wie festgestellt eingeräumt, nachdem ihm die Kammer hierzu die Rechnung der Weinhandlung Mb vom 19.12.2011 nebst der festgestellten maschinenschriftlichen Angaben vorgehalten hatte. Er hat hierzu ausdrücklich erklärt, die Verantwortlichen der CC seien ihm zwar bekannt gewesen, es habe sich hier aber um eine private Anschaffung gehandelt. Es könne gut sein, dass es sich bei den hochpreisigen Spirituosen insbesondere um eine Drei-Liter-Flasche des Herstellers Io gehandelt habe.
1.08. Fall Nr. 51 der Anklage – Hotel Cb , Eb , im März 2012
Den unter Ziffer II. 1.08. festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte unter Vorhalt zahlreicher Dokumente eingeräumt und hierzu ausdrücklich erklärt, das Wochenende sei privat gewesen. Die Kammer hatte ihm hierzu im Einzelnen die Rechnung des Hotels Cb vom 18.03.2012 über 1.611,00 € mit handschriftlichen Anmerkungen, die Teilrechnung des Restaurants Qb über 240,00 € mit den festgestellten handschriftlichen Bemerkungen, den Inhalt des von der Frau Dr. Yvonne Ib ausgefüllten polizeilichen Äußerungsbogens, in der diese erklärt, an den in Rede stehenden Tage nicht mit dem Angeklagten zusammengetroffen zu sein, sowie einige im Zeitraum vom 16. bis 18.03.2012 mit einer Handykamera aufgenommene Fotos vorgehalten, die u.a. den Angeklagten selbst sowie dessen Stiefsohn zeigen.
1.09. Fall Nr. 60 der Anklage – Restaurant Kb , Z, im Juli 2012
Die Sachverhaltsfeststellungen zu Ziff. II. 1.09. beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, die dieser unter Vorhalt der den Feststellungen entsprechenden, mit handschriftlichen Bemerkungen versehenen Rechnung des Restaurants Kb vom 17.07.2012 über 293,40 € getätigt hat und in deren Rahmen er ausdrücklich erklärt hat, das Essen im Kb sei privat gewesen. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung der Zeugin Ca in deren polizeilicher Vernehmung vom 29.08.2017,die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Die Zeugin hat dort auf die Frage nach einer Bewirtung im Restaurant Kb am 17.07.2012 erklärt, definitiv nie mit dem Angeklagten oder anderen Rotariern im Restaurant Kb gewesen zu sein.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.10. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Jb Hotels Z vom 18.07.2012 über 236,50 € mit den festgestellten handschriftlichen Ergänzungen und einem auf den 27.07.2012 datierten Buchungsvermerk sowie durch die glaubhaften Angaben des Zeugen Christian Sb in dessen polizeilicher Vernehmung vom 24.05.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat auf die Frage nach einer Bewirtung im Hotel Jb am 17.07.2012 bekundet, definitiv nicht an diesem Tag mit dem Angeklagten im Jb gewesen zu sein.
1.11. Fall Nr. 62 der Anklage – Hotel Cb Eb , im Juli 2012
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.11. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die den Feststellungen entsprechende, mit handschriftlichen Vermerken versehene Rechnung des Hotels Cb vom 29.07.2012 über 1.044,00 € nebst Zahlungsbeleg, den Rechnungsbeleg der Weinwirtschaft Qb über 253,90 € nebst den Feststellungen entsprechenden handschriftlichen Anmerkungen vom 27.07.2012 und eine Kopie der Monatsübersicht Juli-September 2012 aus dem Kalender der Ehefrau des Angeklagten, der für den 28. und 29.07.2012 die Eintragung „Xb Open“ enthält. Das Geständnis stimmt zudem überein mit den glaubhaften schriftlichen Angaben des Zeugen Thomas Zb , die dieser unter dem Datum des 28.02.2017 gegenüber der Polizei getätigt hat und die ihm Einverständnis aller Prozessbeteiligten im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Zeuge hat bekundet, am 27.07.2012 nicht mit dem Angeklagten in der Weinwirtschaft Qb gegessen und getrunken zu haben. Schließlich stimmt die geständige Einlassung des Angeklagten auch überein mit den glaubhaften Angaben des Zeugen Manfred Yb in dessen polizeilicher Zeugenvernehmung vom 06.03.2017, die ebenfalls mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Selbstleseverfahren eingeführt wurde. Der Zeuge hat bekundet, am Wochenende vom 27. bis 29.07.2012 definitiv nicht mit dem Angeklagten essen gewesen zu sein. Insbesondere habe er am Abend des 27.07.2012 an einer Veranstaltung teilgenommen und dort gegessen.
1.12. Fall Nr. 66 der Anklage – Hotel Ba, Va , im Oktober 2012
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf den zu Ziffer II. 1.12 festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ba Va vom 30.10.2012 über 1.879,00 € (Rechnungsnummer 229025) mit handschriftlichen Anmerkungen wie festgestellt. Der Umstand, dass der Angeklagte – wie eingeräumt – tatsächlich aus privatem Anlass in dem Se Hotel übernachtet hatte wird ferner gestützt durch die schriftlichen Angaben des Zeugen Dr. Jo gegenüber der Polizei aus Februar 2018, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind. Danach sind nämlich die Angaben auf einem Rechnungsbeleg des Café Hk Va über 74,50 € vom 28.10.2012 und das damit korrespondierende Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 07.11.2012, in dem notiert ist, dass der Angeklagte am 28.10.2012 im Café Hk in Va eine Person mit Namen Jo zu Kosten von 74,50 € habe bewirten lassen unzutreffend. Der Zeuge hat auf die Frage, ob er am 28.10.2012 im Café Hk von dem Angeklagten bewirtet worden sei, mit „Nein“ geantwortet und weiter ausgeführt, an dem Tag nicht in Va gewesen zu sein. Aus der Gesamtschau ergibt sich, dass der Angeklagte für den Aufenthalt in Va insgesamt unzutreffende Angaben gemacht hat, um seinen privaten Aufenthalt zu verschleiern.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.13. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die den Feststellungen entsprechende, mit handschriftlichen Vermerken versehene Rechnung des Hotels Cb vom 18.11.2012 über 1.381,80 € samt dem korrespondierenden Zahlungsbeleg sowie durch ein Schreiben des Hotel Cb an das Ehepaar Fh und Lo Gb vom 03.11.2012 mit Bestätigung der Reservierung eines Hafenzimmers sowie eines Superior Doppelzimmers für die Zeit vom 17. bis. 18.11.2012. In dem Schreiben nimmt der Vertreter des Hotels Bezug auf eine E-Mail der Eheleute Gb und bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Eheleute Gb und deren Kinder bald wieder zu Gast seien.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.14. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ac Bc vom 10.02.2013 über 435,00 €, die mit den Feststellungen entsprechenden Anmerkungen versehen ist. Ferner wird sie gestützt durch eine Kopie der Blätter für die 6. und 7. Kalenderwoche 2013 des Tischkalenders des Angeklagten, auf denen sich für den 09. und 10. Februar 2013 die handschriftliche Eintragung „Bc mit Kids“ findet. Schließlich stimmt die Einlassung des Angeklagten auch überein mit einer am 09.02.2013 um 13.54 Uhr versendeten E-Mail-Nachricht, in der die Eheleute Gb Freunden u.a. mitteilen, sie befänden sich gerade in Bc, um mit den „kids“ die Autostadt zu besichtigen.
1.15. Fall Nr. 83 der Anklage – Restaurant Ec, Hc a.M., im März 2013
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf den unter Ziff. II. 1.15. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch den Rechnungsbeleg des Restaurants Ec, Hc, vom 08.03.2013 über 540,00 € nebst DIN-A4-Blatt mit Kontaktdaten des Restaurants und den Feststellungen entsprechenden handschriftlichen Vermerken. Es wird ferner gestützt durch eine Kopie der Monatsübersicht Januar-März 2013 aus dem handschriftlich geführten Kalender der Ehefrau des Angeklagten, die für den 09.03.2013 die Eintragung „Oper FFM“ enthält. Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt schließlich auch mit den glaubhaften schriftlichen Bekundungen des Zeugen Lc in dessen schriftlicher Äußerung gegenüber der Polizei vom 07.05.2019 überein, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat dort bekundet, nie mit dem Angeklagten im Restaurant Ec in Hc essen gewesen zu sein.
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf den unter Ziffer II. 1.16. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Quittung und den Zahlungsbeleg der Weinhandlung Mb über 69,95 € vom 21.05.2013, der mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Das Geständnis des Angeklagten stimmt auch überein mit den glaubhaften Angaben des Zeugen Christian Sb in dessen polizeilicher Vernehmung vom 24.05.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge bekundete dort auf entsprechende Nachfrage, von dem Angeklagten nie etwas geschenkt bekommen zu haben.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.17. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Zwischenrechnung des Hotels Cb vom 30.05.2013 über 1.215,70 €, die auch die Kosten eines Besuchs im Ik Restaurant in Höhe von 891,00 € ausweist. Sie wird ferner bestätigt durch das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 01.07.2013 und die glaubhaften Bekundungen des Zeugen Dr. Kc in dessen polizeilicher Vernehmung vom 25.11.2016, die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden ist. Der Zeuge erklärte dort unter Bezugnahme auf eine ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführte Terminliste, am 29.05.2013 nicht im Hotel Cb von dem Angeklagten bewirtet worden zu sein. Er habe an dem Tage anderweitige Termine gehabt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.18. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch den Kundenbeleg des Restaurants Ki vom 30.05.2013 über die Zahlung eines Betrags von 215,20 € und das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 01.07.2013.
Das Geständnis stimmt zudem überein mit den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Dr. Kc in dessen polizeilicher Vernehmung vom 25.11.2016, die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden ist. Der Zeuge erklärte dort unter Bezugnahme auf eine ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführte Terminliste, am 30.05.2013 nicht im Restaurant Ki von dem Angeklagten bewirtet worden zu sein. Er habe an dem Tage anderweitige Termine gehabt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.19. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Jk vom 01.08.2013 und den Kundenbeleg über die Zahlung eines Betrages von 135,00 € vom selben Tag sowie das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 05.08.2013. Das Geständnis stimmt zudem überein mit den glaubhaften schriftlichen Äußerungen des Zeugen Dr. Kk, die er unter dem 12.12.2017 gegenüber der Polizei getätigt hat und die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort, er habe sich am 01.08.2013 laut seines Terminkalenders auf einer Kreuzfahrt durch die Adria befunden. Er habe daher nicht in Deutschland bewirtet worden sein können.
Das Geständnis des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.20. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Fg, Ha, vom 06.08.2013 über 910,20 €, die mit den Feststellungen entsprechenden Anmerkungen des Angeklagten versehen ist. Daneben stimmt die Einlassung des Angeklagten überein mit einer Kopie der Blätter für die 32. und 33. Kalenderwoche aus dem Tischkalender des Angeklagten für das Jahr 2013, dem sich für den 05. und 06.08.2013 der jeweils den vollständigen Tag umfassende Eintrag „Ha mit Eltern“ entnehmen lässt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.21. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Ec vom 10.08.2013 über den Betrag von 850,00 € mit den Feststellungen entsprechenden Anmerkungen des Angeklagten sowie durch das auf den 12.08.2013 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das sich ebenfalls über eine Bewirtung der Ehepaare Hn und Qm am 10.08.2013 in dem Restaurant Ec verhält. Das Geständnis stimmt zudem überein mit den glaubhaften Äußerungen des Zeugen Lc, die er unter dem 07.02.2019 per E-Mail gegenüber der Polizei getätigt hat und die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort, er sei nie mit dem Angeklagten im Restaurant Ec und auch nicht in der Nc zum Essen gewesen. Der Zeuge Lc hat diese Aussage in seiner schriftlicher Äußerung gegenüber der Polizei vom 07.05.2019 wiederholt, die ebenfalls im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.22. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung Hotels Nc vom 11.08.2013 über den Betrag von 1.174,00 €, die für den 10.08.2013 Verzehrkosten von insgesamt 175,00 € ausweist und die festgestellten Anmerkungen des Angeklagten ausweist. Sie wird weiter gestützt durch das Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 12.08.2013, das eine mit der La bezahlte Bewirtung des Angeklagten und des Zeugen Hn am 11.08.2013 in der Nc zu Kosten von 175,00 € ausweist. Denn diese Angabe zum Bewirtungsanlass widerspricht den glaubhaften Äußerungen des Zeugen Lc, die er unter dem 07.02.2019 per E-Mail gegenüber der Polizei getätigt hat und die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort – wie bereits dargestellt –, er sei nie mit dem Angeklagten im Restaurant Ec und auch nicht in der Nc zum Essen gewesen.
1.23. Fall Nr. 114 der Anklage – Restaurant Il Vi, Z, im August 2013
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf den unter Ziffer II. 1.23. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Il Vi, Z vom 27.08.2013 über 50,40 € nebst Beleg über eine Zahlung mit der La und das unter dem Datum des 27.08.2013 ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das eine mit der La gezahlte Bewirtung des Angeklagten und der Zeugin Ca im Restaurant Il Vi am 27.08.2013 zu Kosten von 50,40 € aus dem Anlass des Ub -Besuchs des Governeurs ausweist. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung der Zeugin Ca in deren polizeilicher Vernehmung vom 29.08.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Die Zeugin hat dort auf die Frage nach einer Bewirtung im Restaurant Il Vi am 27.08.2013 erklärt, nie mit dem Angeklagten im Restaurant Il Vi gewesen zu sein.
1.24. Fall Nr. 117 der Anklage – Hotel Lk, Mk, im Oktober 2013
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.24. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Lk Mk vom 29.10.2013 über 615,00 € mit einem den Feststellungen entsprechenden handschriftlichen Vermerk. Sie stimmt ferner überein mit den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Dr. Nk in dessen polizeilicher Vernehmung vom 16.06.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat dort auf die Frage nach einem Treffen mit dem Angeklagten am 28./29.10.2013 erklärt, dieses Treffen habe definitiv nicht stattgefunden.
1.25. Fall Nr. 119 der Anklage – Restaurant Il Vi, Z, im November 2013
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.25. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Il Vi vom 21.11.2013 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 480,00 € mit der La, die mit den Feststellungen entsprechenden handschriftlichen Vermerken versehen ist. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung der Zeugin Ca in deren polizeilicher Vernehmung vom 29.08.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Die Zeugin hat dort auch auf die Frage nach einer Bewirtung im Restaurant Il Vi am 21.11.2013 erklärt, nie mit dem Angeklagten im Restaurant Il Vi gewesen zu sein.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.26. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Ki vom 10.01.2014 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 130,00 € mit der La, die mit den handschriftlichen Angaben „Prof. Ok, EK – Zusammenarbeit 2014 EBZ Pk/SMS“ versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 23.01.2014 datierte und den Feststellungen entsprechend ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung des Zeugen Prof. Dr. Ok in dessen polizeilicher Vernehmung vom 03.01.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat dort bekundet, am 10.01.2014 definitiv nicht mit dem Angeklagten im Ki gewesen zu sein.
1.27. Fall Nr. 126 der Anklage – Schloss Qk, Z, im Januar 2014
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf den zu Ziffer II. 1.27. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Schloss Qk Z vom 15.01.2014 nebst Anschreiben, die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Das Geständnis des Angeklagten stimmt zudem überein mit den schriftlichen Äußerungen des Zeugen Prof. Rk, die dieser unter dem 15.11.2017 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete, am 14.01.2014 nach seiner Erinnerung nicht von dem Angeklagten im Schloss Qk, Z, bewirtet worden zu sein. Dies entspreche auch seinen Aufzeichnungen. Sein Terminkalender zeige für den betreffenden Tag nur andere Termine an. Es habe an dem 14.01.2014 auch keine Vorstandssitzung des gemeinsamen Ub -Clubs stattgefunden.
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf den zu Ziffer II. 1.28. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Geschäfts Jh, Z, vom 08.01.2014 über einen Toaster und einen Brötchenaufsatz der Marke Kitchen Aid zu einem Endbetrag von 322,00 €, auf der die festgestellten handschriftlichen Anmerkungen angebracht sind. Es stimmt ferner überein mit den schriftlichen Äußerungen der Zeugin Sk, geborene Pa, die sie unter dem 10.04.2018 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Die Zeugin bekundete dort, im Winter 2013/2014 keinen Toaster Kitchen Aid von der A eG oder einem ihrer Vertreter geschenkt bekommen zu haben.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.29. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 21.02.2014 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 742,00 € mit der La, die mit den festgestellten handschriftlichen Angaben versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 27.02.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das eine Bewirtung des Herrn Dr. Tk zu Kosten von 210,00 € im Cb am 20.02.2014 aus dem Anlass „Uk Kulturkreis (Einladung Fk-HH)“ ausweist. Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt zudem überein mit der glaubhaften schriftlichen Äußerung des Zeugen Dr. Tk die er unter dem 30.05.2019 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge bekundete dort, dass ihm das Hotel Vk in Eb nicht bekannt sei und er stark bezweifle jemals dort gewesen zu sein. Er könne sich an zwei Begegnungen mit dem Angeklagten erinnern, und zwar in Va und in Z. Er könne nahezu ausschließen, den Angeklagten in diesem Hotel in Eb getroffen zu haben.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.30. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung der Wk GmbH, Z, vom 04.03.2014 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 1.511,00 € mit der La, die mit den festgestellten handschriftlichen Angaben versehen ist. Sie wird ferner gestützt durch die an die damalige Privatadresse des Angeklagten gerichtete Rechnung des Reisebüros Ui vom 17.02.2014 über die Reise „Wandern auf An mit Freunden“, die im Zeitraum vom 05.-09.03.2014 stattfinden sollte. Die Einlassung stimmt schließlich überein mit den glaubhaften Angaben des Zeugen Xk, die dieser im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung vom 25.01.2018 getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Zeuge Xk, Mitglied des Karnevalsverein KG Yk und nach seinen Angaben Leiter von dessen Geschäftsstelle seit April 2014, bekundete, ihm sei ein Wanderausflug des Vereins im Jahr 2014 nicht bekannt, er sei sich sicher, dass ein solcher nicht stattgefunden habe. Er schließe auch aus, dass die Wanderutensilien gemäß dem ihm durch die Polizei vorgelegten Kassenbon dem Verein zu einer späteren Veranstaltung geschenkt worden seien.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.31. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Kb vom 17.04.2014 über einen Betrag von 390,00 €, die mit den festgestellten handschriftlich angebrachten Angaben versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 24.04.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das die in Vertretung erfolgte Unterschrift der Zeugin Rb trägt und einen den auf der Rechnung angebrachten Vermerken entsprechenden Inhalt hat. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung der Zeugin Ca in deren polizeilicher Vernehmung vom 29.08.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Die Zeugin erklärte auch auf die Frage nach einer Bewirtung im Restaurant Kb am 17.04.2014, nie mit dem Angeklagten im Restaurant Kb gewesen zu sein.
1.32. Fall Nr. 150 der Anklage – Weinbar Zk, Va , im Mai 2014
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.32. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung der Weinbar Zk vom 17.05.2014 nebst Kundenbeleg über die Zahlung eines Betrags von 1.000,00 € mit der La, die mit den festgestellten handschriftlich angebrachten Angaben versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 13.06.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das die in Vertretung erfolgte Unterschrift der Zeugin Rb trägt und einen den auf der Rechnung angebrachten Vermerken entsprechenden Inhalt hat. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung der Zeugin Al in deren polizeilicher Vernehmung vom 16.03.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Die Zeugin erklärte auf die Frage nach einer Bewirtung in der Weinbar Dn Mitte Mai 2014, sie könne sich erinnern, dass zwischen dem Angeklagten, ihrem Ehemann und Herrn If eine Diskussion darüber aufgekommen sei, wer die Rechnung zahle. Sie meine, schließlich habe der Angeklagte gezahlt, da es eine Reklamation gegeben habe. Eigentlich habe man zunächst zusammenlegen wollen.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.33. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ba vom 18.05.2014 über einen Betrag von 4.445,00 €, die mit den festgestellten handschriftlich angebrachten Angaben versehen ist und insbesondere die Umbuchung der durch das Ehepaar Hf verursachten Kosten auf die Rechnung des Angeklagten ausweist. Die geständige Einlassung stimmt zudem überein mit den glaubhaften Angaben der Zeugin Bl, die sie per E-Mail vom 18.02.2019 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Die Zeugin, Mitarbeiterin des Bundesverbands der Cl– kurz Cl – bekundete, dass der Cl-Verbandstag am 16.05.2014 um 10.00 Uhr begonnen und gegen 13.00 Uhr offiziell geendet habe. Auch daraus ergibt sich, dass der weitergehende Aufenthalt im Hotel bankbetrieblich nicht mehr veranlasst war. Schließlich stimmt die geständige Einlassung des Angeklagten überein mit den Bekundungen der Zeugin Dl, die in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 16.03.2017 (siehe oben zu Ziffer 1.32.) erklärte, von dem Angeklagten zum gemeinsamen Besuch des DFB-Pokalfinales am 16.-17.05.2014 in Va eingeladen worden zu sein.
1.34. Fall Nr. 153 der Anklage – Hotel Ba, im Juni 2014
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.34. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ba vom 03.06.2014 über einen Betrag von 1.835,90 €, die die festgestellte handschriftliche Anmerkung trägt. Sie stimmt auch überein mit den Bekundungen des Zeugen Dr. El, die er in seinen E-Mails vom 03.05. und 08.05.2019 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Zeuge, Mitarbeiter des Cl, bekundete, dass der Angeklagte im Zeitraum vom 31.05. bis 03.06.2014 kein Mandat in einem Cl-Gremium inne gehabt habe. Der Angeklagte habe allerdings gemeinsam mit seiner Ehefrau am Vorabenddinner der Golf-Trophy sowie an der Golf-Trophy selbst am 02.06.2014 im Golfclub-Fl in Va teilgenommen.
1.35. Fall Nr. 155 der Anklage – Restaurant Oa, Osnabrück, im Juni 2014
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.35. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Oa vom 08.06.2014 über einen Betrag von 1.270,00 €, die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 13.06.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das die in Vertretung erfolgte Unterschrift der Zeugin Rb trägt und einen den auf der Rechnung vom 08.06.2014 angebrachten Vermerken entsprechenden Inhalt hat.
Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt zudem überein mit der glaubhaften Bekundung des Zeugen Ea in dessen polizeilicher Vernehmung vom 23.02.2018, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge hat dort bekundet, dass sie laut seinem Kalendereintrag am 08.06.2014 wieder zu viert im Oa gewesen sein dürften. Er meinte damit die Eheleute Gb, seine Ehefrau und sich. Das Essen sei privater Natur gewesen, ebenso wie das Essen 2011 im Oa. Beide Essen im Oa habe komplett der Angeklagte gezahlt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.36. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Nc vom 12.06.2014 über 728,00 €, auf der die festgestellten handschriftlichen Anmerkungen angebracht sind. Ferner wird sie gestützt durch eine E-Mail der Ehefrau des Angeklagten an eine Frau Gl vom 10.06.2014, in der die Ehefrau des Angeklagten unter anderem ausführte, dass sie und der Angeklagte am nächsten Tag für eine Woche nach Gc reisen werden. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich auch überein mit den schriftlichen Äußerungen des Zeugen Hl, die er unter dem 04.10.2018 gegenüber der Polizei tätigte und die im Einvernehmen aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführten worden sind. Der Zeuge bekundete dort, er sei am 12.06.2014 nicht mit dem Angeklagten zum Essen in der Nc in Hc gewesen.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.37. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Oa vom 19.07.2014 nebst Anschreiben des Restaurants, auf der die festgestellten handschriftlichen Anmerkungen angebracht sind. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 05.08.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das die in Vertretung erfolgte Unterschrift der Zeugin Rb trägt und einen den auf der Rechnung vom 19.07.2013 angebrachten Vermerken entsprechenden Inhalt hat sowie eine Zahlung der Rechnung per La ausweist. Schließlich stimmt die geständige Einlassung des Angeklagten überein mit den Eintragungen in dem handschriftlich geführten Kalender seiner Ehefrau. Dort findet sich auf dem Blatt für die Tage vom 18. bis 20.07.2014 in dem Feld für den 18.07.2014 die handschriftliche Eintragung „Oa“.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.38. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 07.09.2014 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 1.131,00 € mit der La. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 23.09.2014 datierte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen,das eine am 05.09.2014 erfolgte Bewirtung des Angeklagten und des Zeugen Dr. Kc aus dem Anlass „Meeting VV Vb Eb “ im Cb zu Kosten von 440,00 € ausweist und von der Zeugin Rb in Vertretung unterzeichnet ist. Ebenfalls untermauert wird das Geständnis des Angeklagten durch eine Eintragung in dem handschriftlich geführten Terminkalender seiner Ehefrau. Dort weist das Blatt mit der Monatsübersicht Juli bis Dezember 2014 für den Zeitraum vom 05. bis 07.09.2014 die handschriftliche Eintragung „HH“ aus, die für Eb steht. Das Geständnis stimmt zudem überein mit den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Dr. Kc in dessen polizeilicher Vernehmung vom 25.11.2016, die mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden ist. Der Zeuge erklärte dort unter Bezugnahme auf eine ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführte Terminliste, den Angeklagten am 05.09.2014 nicht persönlich getroffen zu haben. Er habe an dem Tag lediglich vormittags mit dem Angeklagten telefoniert.
1.39. Fall Nr. 175 der Anklage – Hotel Cb, Eb , im Dezember 2014
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.39. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 10.01.201 nebst Kundenbeleg über eine Zahlung des Betrags von 656,70 € mit der La, die zum einen mit der handschriftlichen Anmerkung „Neujahrsempfang Stadt HH“ versehen ist und zum anderen zu Verzehrkosten von 190,70 € bzw. 32,00 € die handschriftliche Anmerkung „Pa“ enthält. Die geständige Einlassung stimmt weiter überein mit einem Zahlungsbeleg der Filiale des Modehändlers „Gucci“ am IlStraße in Eb, die für den 10.01.2014 die Zahlung eines Betrags von 1.647,50 € für Kleidung durch die Kundin Lo Gb, die Ehefrau des Angeklagten, ausweist, woraus sich ergibt, dass die Ehefrau des Angeklagten in Eb gewesen ist. Aus diesem Umstand ist auch zu schließen, dass der Angeklagte sie begleitet hat und sie zusammen die Kosten im Hotel Cb ausgelöst haben.
1.40. Fall Nr. 188 der Anklage – Hotel Nc , Hc a.M., im Januar 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.40. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Nc vom 28.01.2015 über 641,50 €, die mit den Feststellungen entsprechenden handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Sie stimmt daneben überein mit den Äußerungen des Zeugen Dr. Jl, die er in seinem Schreiben an das Polizeipräsidium Z vom 27.05.2019 getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Zeuge, Mitarbeiter der Pc in Fc, erklärte dort auf die polizeiliche Frage nach einem Besuch des Angeklagten bei der Pc in Hc am 28.01. oder 29.01.2015, man habe mit den in Betracht kommenden Personen bzw. Geschäftseinheiten im Hause Kontakt aufgenommen, die für einen Kontakt mit dem Angeklagten in Frage kämen. Es sei nicht feststellbar gewesen, dass ein Kontakt zwischen dem Angeklagten und Vertretern der Pc an den in Rede stehenden Tagen im Hause der Pc stattgefunden habe.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.41. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Reisebüro Ui nebst Reiseplan vom 08.01.2015 über einen Flug von Hc nach Eb am 29.01.2015 zu Kosten von 658,10 €, die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Die geständige Einlassung wird ferner gestützt durch den Umstand, dass der Angeklagte – wie sich aus den Ausführungen zu 1.40. ergibt – widersprüchliche Angaben zu dem vermeintlich bankbetrieblichen Grund seines Aufenthalts in Hc gemacht hat. Dies erklärt sich durch die Vertuschung eines tatsächlich privaten Aufenthaltes – wie vom Angeklagten eingeräumt.
1.42. Fall Nr. 189 der Anklage – Hotel Cb , Eb , im Februar 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.42. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 06.02.2015 über den mit der La gezahlten Betrag von 1.690,30 €, die mit den festgestellten handschriftlichen Notizen des Angeklagten versehen ist. Ferner wird das Geständnis gestützt durch das auf den 20.02.2015 datierte und von der Zeugin Rb in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das eine Bewirtung des Angeklagten sowie der Herren Jd und Oc im Tb am 07.02.2015 aus dem Anlass „PR Auftakt SMS 2016 ff.“ zu Kosten von 1.000,00 € ausweist und zudem die handschriftliche Ergänzung „Trüffel Soiree Arrangement“ enthält. Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt zudem überein mit der glaubhaften schriftlichen Äußerung des Zeugen Qc, die er unter dem 15.02.2018 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge bekundete dort, es habe ein Treffen mit dem Angeklagten in seinem – des Zeugen – Büro in Eb gegeben. Weitere Treffen oder gemeinsamen Essen habe es nicht gegeben.
1.43. Fall 196 der Anklage – Restaurant Tc, Wc/Vc, März 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.43. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Tc in Wc vom 30.03.2015 über 630,00 $ sowie das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem Datum des 22.04.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis stimmt überein mit dem Inhalt eines unter dem Schriftzug der Kanzlei Dr. Kl Rechtsanwälte erstellten Vermerks über ein Telefongespräch zwischen dem Zeugen Bh sowie den Rechtsanwälten Kl und Ll und Herrn Ml vom 12.11.2105. Danach hat Herr Ad geäußert, er sei nur ein einziges Mal im Jahr 2015, nämlich am 29.03. von dem Angeklagten zum Essen eingeladen worden, da sei die Frau des Angeklagten auch dabei gewesen. Im Hinblick auf die Begleitung seiner Ehefrau am Abend des 30.03.2015 und während des gesamten Aufenthalts in Yc wird die Einlassung des Angeklagten außerdem gestützt durch die Eintragung in dem handschriftlich geführten Kalender seiner Ehefrau. Dieser enthält auf der Seite mit der Übersicht der Monate Januar bis Juni 2015 für den Zeitraum vom 29.03. bis 07.04.2015 die Eintragung „VC “.
1.44. Fall Nr. 197 der Anklage – Restaurant Dd, Wc /VC , März 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.44. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Dd, Wc , vom 31.03.2015 über 250,00 $ sowie das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem Datum des 22.04.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte tatsächlich nicht mit dem dort angegebenen Ad – sondern (allein) mit seiner Ehefrau – gespeist hatte, stimmt die geständige Einlassung zudem überein mit dem bereits zu Ziffer 1.43. dargestellten Inhalt des Vermerks über ein Telefonat mit Herrn Ad vom 12.11.2015.
1.45. Fall Nr. 198 der Anklage – Hotel Nl, Wc /VC , März 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.45. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die auf den Angeklagten lautende Rechnung bzw. guest folio des Hotels Nl, Wc, über Verzehr vom 29.03. bis 01.04.2015, die für den 31.03.2015 ein Abendessen zu Kosten von 115,00 € ausweist und auch die Angabe enthält, dass dieser Betrag am 04.02.2015 mit der Kreditkarte mit den Endziffern -0244 bezahlt worden ist. Ferner wird die Einlassung gestützt durch das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem Datum des 01.07.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte tatsächlich nicht mit dem dort abermals angegebenen Ad – sondern (allein) mit seiner Ehefrau – gespeist hatte, stimmt die geständige Einlassung zudem überein mit dem bereits zu Ziffer 1.43. dargestellten Inhalt des Vermerks über ein Telefonat mit Herrn Ad vom 12.11.2015.
1.46. Fall Nr. 199 der Anklage – Restaurant Cd , Wc /VC , April 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.46. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Cd, Wc über 1.542,52 $ nebst Beleg über eine entsprechende Zahlung mit der La des Angeklagten mit den Endziffern -0244 vom 01.04.2015. Ferner wird die Einlassung gestützt durch das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem Datum des 22.04.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich auch überein mit den schriftlichen Äußerungen des Zeugen Gd, die er unter dem 15.03.2018 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundet dort auf die Frage, ob er am 01.04.2015 an einer Bewirtung mit dem Angeklagten, Frau Dr. Ol und Pl im Restaurant Cd teilgenommen habe, dass er an dieser Bewirtung nicht teilgenommen habe.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.47. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 12.04.2015 sowie durch ein Schreiben des Hotel Cb an das Ehepaar Fh und Lo Gb vom 27.01.2015 mit Bestätigung der Reservierung eines luxuriösen Elbzimmers mit Dusche sowie „für Familie Id“ eines Deluxe Doppelzimmers auf der Landseite für die Zeit vom 09.04. bis 12.04.2015. In dem Schreiben nimmt der Vertreter des Hotels Bezug auf eine „freundliche Anfrage“ der Eheleute Gb und bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Eheleute Gb – „als unsere Stammgäste“ – bald wieder im Hotel zu Gast sein werden. Darüber hinaus bestätigt das Hotel in dem Schreiben an die Privatadresse des Ehepaares Gb eine Reservierung eines Tisches im Vk Restaurant für den 11.04.2015 um 19.30 Uhr. Das Geständnis wird darüber hinaus gestützt durch das den Feststellungen entsprechend ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 22.04.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Schließlich stimmt die Einlassung des Angeklagten auch überein mit den bereits zu Ziffer 1.42. dargestellten Bekundungen des Zeugen Qc. vom 15.02.2018.
1.48. Fall Nr. 207 der Anklage – Hotel Kd , Ld , im April 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.48. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Od vom 16.04.2015 über 2.190,00 €, die sämtliche Leistungen des Hotels einzeln ausweist und die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen des Angeklagten versehen ist. Sie wird darüber hinaus gestützt durch die Angaben in einer E-Mail der Frau Ql vom Verband der M an den Angeklagten vom 19.01.2015. Die E-Mail enthält den Zeitplan der am 15. und 16.04.2015 stattfindenden Tagung des Verbandsrats in Ld, insbesondere die Information, dass die Veranstaltung am 15.04.2015 mit einem gemeinsamen Mittagessen beginnt, ein auf 19.30 Uhr terminiertes Abendessen beinhaltet und am 16.04.2015 um 15.00 Uhr endet. Die – eingeräumte – Begleitung des Angeklagten durch seine Ehefrau auf der Reise nach Ld wird zudem bestätigt durch einen am 29.01.2015 erstellten Reiseplan des Reisebüros Rc, der nicht nur für den Angeklagten sondern auch für seine Ehefrau gebuchte Flüge auf der Strecke Z-Ld -Z am 13.04. bzw. 16.04.2015 ausweist sowie eine Eintragung im handschriftlichen Kalender der Ehefrau des Angeklagten. Dort findet sich auf der Doppelseite für die 16. Kalenderwoche des Jahres 2015 in den Feldern für die Tage vom 13. bis 16.04.2015 die übergreifende handschriftliche Eintragung „Ld “.
1.49. Fall Nr. 207a der Anklage – Restaurant Nd, Ld , im April 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.49. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Nd, Ld , vom 13.04.2015 über 290,00 € nebst Zahlungsbeleg sowie das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 22.04.2015 unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt auch überein mit den in einer E-Mail vom 04.09.2019 enthaltenen Angaben des Zeugen Qd gegenüber der Polizei, die mit Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort auf die Frage nach seiner Teilnahme an einem Essen mit dem Angeklagten im Nd in Ld am 13.04.2015, er habe daran nicht teilgenommen. Er habe sich an dem Tag in Rl befunden.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.50. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotel Ud – Rote Bar –, Ld, vom 14.04.2015 über 160,00 € nebst Zahlungsbeleg sowie das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 22.04.2015 unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt auch überein mit den in einer E-Mail vom 02.04.2019 enthaltenen Angaben des Zeugen Vd gegenüber der Polizei, die mit Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort auf die Frage nach seiner Teilnahme an einer gemeinsamen Bewirtung mit dem Angeklagten in den Nachmittagsstunden des 14.04.2015 im Hotel Ud, dass er ausschließen könne, Gast des Angeklagten im Hotel Ud gewesen zu sein.
1.51. Fall Nr. 207c der Anklage – Restaurant Xd , Ld , im April 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.51. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurants Xd, Ld , vom 14.04.2015 nebst Beleg über eine Zahlung des Rechnungsbetrages von 660,00 € mit der La sowie das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 22.04.2015 unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt auch überein mit den in einer E-Mail vom 14.04.2019 enthaltenen Angaben des Zeugen Yd gegenüber der Polizei, die mit Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge erklärte dort auf die Frage nach seiner Teilnahme an einer gemeinsamen Bewirtung mit dem Angeklagten am 14.04.2015 im Restaurant Xd, er habe an der Bewirtung nicht teilgenommen. Er sei nie mit dem Angeklagten zu zweit oder im kleinen Kreis essen gewesen.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.52. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 23.04.2015 nebst Kundenbeleg, die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist sowie durch ein Schreiben des Hotel Cb an das Ehepaar Fh und Lo Gb vom 15.09.2014 mit Bestätigung der Reservierung „Ihres“ Hafenzimmers 204 für die Zeit vom 21.04. bis 23.04.2015 im Rahmen des Arrangements „Sl“. In dem an die damalige Privatanschrift der Eheleute Gb gerichteten Schreiben nimmt der Vertreter des Hotels Bezug auf eine „freundliche Anfrage“ der Eheleute Gb und bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Eheleute Gb – „als Vk Stammgäste“ – wiederkommen. Das Schreiben beschreibt dann weitere Inklusivleistungen des Arrangements, darunter ein „Pre-Show-Essen“ mit anschließendem Transfer zur Tl, wo das Ehepaar Gb mit „Karten der besten Kategorie einen Operetten-Abend der Extraklasse“ erleben werde.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.53. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ac vom 18.05.2015 über 4.412,00 € mit zahlreichen von dem Angeklagten verfassten handschriftlichen Anmerkungen, darunter „Be, Pa, EK – Vorbesprechung Qa OS“. Ferner wird sie bestätigt durch das von der Zeugin Rb am 22.05.2015 in Vertretung unterschriebene Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das eine mit der La bezahlte Bewirtung des Angeklagten, der Frau Pa und der Frau Be am 17.05.2015 im Ac, Bc, zu Kosten von 1.550,00 € ausweist und die in Widerspruch zu den glaubhaften Angaben der Zeugin Be steht. Diese hat in ihrer schriftlichen Äußerung vom 12.11.2018 gegenüber der Polizei bekundet, am 17.05.2015 nicht an einem Abendessen mit Frau Pa und dem Angeklagten teilgenommen zu haben. Mit dem Angeklagten habe sie außerhalb der Veranstaltung Qa am 21.09.2015 keinen Kontakt gehabt, auch nicht in Vorbereitung der Veranstaltung. Schließlich stimmt das Geständnis des Angeklagten überein mit den Eintragungen in dem handschriftlich geführten Kalender seiner Ehefrau für das Jahr 2015. Dieser enthält auf dem Blatt mit der Übersicht der Monate Januar bis Juni 2015 in dem Feld für den 16.05.2015 die handschriftliche Eintragung „Bc /JE “.
1.54. Fall Nr. 213 der Anklage – Restaurant De, Va, im Mai 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.1.54. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotel Ee – De – vom 29.05.2015 über 1.160,00 € nebst Beleg über eine Zahlung mit der La mit den Endziffern -0244. Ferner wird sie gestützt durch das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 01.06.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt zudem überein mit den per E-Mail vom 08.05.2019 getätigten Angaben der Zeugin Hf gegenüber der Polizei, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Die Zeugin bekundete dort auf entsprechende Frage der Polizei, am 29.05.2015 mit ihrem Ehemann und dem Ehepaar Gb das Restaurant De in Va besucht zu haben.
1.55. Fall Nr. 214 der Anklage – Hotel Ba, Va , im Mai 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.55. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotel Ba vom 31.05.2015 über 1.150,00 €, auf der die festgestellte handschriftliche Anmerkung angebracht ist. Ferner wird sie gestützt durch das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 01.06.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen über am 30.05.2015 angefallene Bewirtungskosten von 290,00 €, dessen Inhalt dem Umstand widerspricht, dass ausweislich des weiteren Inhalts der bereits zu Ziffer 1.54. erwähnten E-Mail der Zeugin Hf der Angeklagte das Wochenende mit seiner Frau sowie den Eheleuten Hf anlässlich des DFB-Pokalfinales in Va verbrachte.
1.56. Fall Nr. 215 der Anklage – Restaurant Le , Va , im Juni 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.56. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurant Le , Va , vom 11.06.2015 nebst Beleg über eine Zahlung des Rechnungsbetrages von 1.100,00 € per La mit den Endziffern -0244 sowie durch das den entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 18.06.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich überein mit den per E-Mail übersandten Äußerungen des Zeugen Uc, die dieser am 27.02.2019 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete dort auf Nachfrage, er habe an der Bewirtung am 11.06.2015 im Restaurant Le gemeinsam mit seiner Frau und dem Ehepaar Gb teilgenommen. Der Anlass sei eher privat gewesen.
1.57. Fall Nr. 220 der Anklage – Restaurant Ec, Hc a.M., im Juni 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.57. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Restaurant Ec vom 24.06.2015 nebst Beleg über eine Zahlung des Rechnungsbetrages von 421,00 € per La mit den Endziffern -0244 sowie durch das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte und von der Zeugin Rb unter dem 30.06.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, auf dem sich auch der von dem Angeklagten mit den festgestellten Anmerkungen versehene Post-it-Zettel befindet. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich auch überein mit den per E-Mail übersandten Äußerungen des Zeugen Hl, die dieser am 07.02.2019 gegenüber der Polizei getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete dort auf entsprechende Nachfrage, nie mit dem Angeklagten bei Ec zum Essen gewesen zu sein.
1.58. Fall Nr. 223 der Anklage – Hotel Oe , Qe , im Juli 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.58. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Oe vom 18.07.2015 nebst Beleg über eine Zahlung des Rechnungsbetrages von 1.400,00 € mit der La mit den Endziffer -0244 sowie durch das entsprechend den Feststellungen ausgefüllte Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen vom 31.07.2015. Die geständige Einlassung des Angeklagten stimmt ferner überein mit einem Eintrag in dem handschriftlich geführten Kalender der Ehefrau des Angeklagten für das Jahr 2015. Dieser enthält auf der Seite mit der Übersicht für die Monate Juli bis September 2015 in den Feldern für die Tage vom 11.07. bis 18.07.2015 die übergreifende Eintragung „Qe “. Daneben stimmt sie auch überein mit den bereits zu Ziffer 1.42. dargestellten Bekundungen des Zeugen Jd vom 15.02.2018.
1.59. Fall Nr. 226 der Anklage – Schlosshotel Xe , Va , im August 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.59. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Schlosshotel Xe vom 21.08.2015 über 1.081,25 €, die mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist. Sie wird ferner gestützt durch das von der Zeugin Rb unter dem Datum des 25.08.2015 in Vertretung unterzeichnete Formular mit Angaben zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen, das eine mit der privaten La bezahlte Bewirtung des Angeklagten sowie eines Herrn Vl (Me Bank) am 20.08.2015 im Schlosshotel Xe zu Kosten von 283,25 € aus dem Anlass „Möglichkeiten der Zusammenarbeit Fk/Me “ ausweist. Bei der Schreibweise Vl handelte es sich um einen Übertragungsfehler in dem Bewirtungsformular. Schließlich stimmt das Geständnis überein mit den schriftlichen Angaben des Zeugen Ue, die er in seiner Äußerung gegenüber der Polizei vom 20.03.2018 getätigt hat und die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge, Mitarbeiter beim Verband der Me Banken e.V., bekundete auf die Frage, ob er am 20.08.2015 im Schlosshotel Xe in Va an einer Bewirtung mit dem Angeklagten teilgenommen habe, es sei nicht möglich, dass er daran teilgenommen habe, weil er zu dieser Zeit nicht in Va gewesen sei.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.1.60. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Re Ha vom 20.11.2011 über 2.230,60 €, die auch eine Zahlung mit der La mit den Endziffern -0244 ausweist. Sie wird ferner gestützt durch den Kassenbeleg und den Zahlungsbeleg der Louis-Vuitton-Filiale in der Wl-straße 12/14 in Ha vom 18.11.2011, die den Erwerb verschiedener Gegenstände zum Gesamtpreis von 1.735,00 € durch die Kundin Lo Gb, die Ehefrau des Angeklagten, an diesem Tag ausweisen.
1.61. Fall Nr. 49 der Anklage – Hotel Ac, Bc , im März 2012
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.61. festgestellten Sachverhalt wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Ac, Bc , vom 11.03.2012 über 2.293,50 €, die neben den festgestellten Leistungen des Hotels insbesondere auch eine Übernahme auch der durch das Ehepaar Ia ausgelösten Hotelkosten durch den Angeklagten ausweist, die Paraphe des Angeklagten trägt sowie mit der Anmerkung „Erstattung auf Konto ‚ #13“ versehen ist. Die Einlassung wird ferner gestützt durch den Kontoauszug der A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nummer 99638991 vom 13.03.2012 (Nr. 10, Bl. 01), der eine am 13.03.2012 erfolgte Überweisung von 2.293,50 € unter der Bezeichnung „Erstattung“ ausweist. Das Geständnis stimmt zudem überein mit einem Eintrag in dem handschriftlich geführten Kalender der Ehefrau des Angeklagten für das Jahr 2012. Dieser enthält auf der Doppelseite mit der Übersicht für die Monate Januar bis März 2012 in den Feldern für die Tage 10. und 11.03.2012 die Eintragung „Mo“ und damit die Vornamen des befreundeten Ehepaars Ia. Die freundschaftliche Beziehung zu den Eheleuten Ia und deren Vornamen hat der Angeklagte auf Nachfrage bestätigt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.62. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 10.11.2012 über 1.234,50 € nebst Kundenbeleg, die eine Zahlung mit der La ausweist und mit der handschriftlichen Anmerkung „Anlass: Besuch Vb Eb “ versehen ist. Sie wird ferner gestützt durch den Ausdruck zweier Seiten von der Homepage „kl“, die die Ankündigung eines Konzerts der Sängerin Af für den 09.11.2012 in Eb beinhaltet sowie durch einen Eintrag in dem handschriftlich geführten Kalender der Ehefrau des Angeklagten für das Jahr 2012. Dieser enthält auf der Seite mit der Monatsübersicht für Oktober bis Dezember 2012 in dem Feld für den 09.11.2012 die Eintragung „Af “.
1.63. Fall Nr. 91 der Anklage – Hotel Oe , Qe , im Mai 2013
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II. 1.63. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die an die Vb Z – Herrn W– gerichtete Rechnung des Bf Hotels Oe vom 05.05.2013 über 3.830,50 €, auf der die Paraphe des Angeklagten angebracht ist sowie durch den Kontoauszug der A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nummer 99638991 vom 07.05.2013 (Nr. 24, Bl. 02), der eine am 07.05.2013 erfolgte Überweisung von 3.830,50 € an die Yl-GmbH ausweist. Die Begleitung durch seine Ehefrau und das Ehepaar Ga hat der Angeklagte auf Vorhalt der Hotelrechnung und weiterer während des Qe -Urlaubs veranlasster Rechnungen ausdrücklich eingeräumt.
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.1.64. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Cb vom 22.12.2014 über 3.175,30 €, die den festgestellten Inhalt hat, die E-Mails des Angeklagten an die Zeugin No vom 25.12.2014, 15.28 Uhr und der Zeugin Cf an Frau I vom 29.12.2014, 11.18 Uhr, die ebenfalls jeweils den festgestellten Inhalt haben. Ferner wird sie gestützt durch den Kontoauszug der A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nummer #10 vom 31.12.2014 (Nr. 90, Bl. 02), der eine am 30.12.2014 erfolgte Überweisung von 3.175,30 € an das „Hotel-Vk“ ausweist. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich überein mit den Angaben des Zeugen Bg, die er im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung vom 13.11.2017 getätigt hat, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete, mit dem Angeklagten nur privat befreundet zu sein und – auf Nachfrage nach dem Aufenthalt in Eb vom 14.11. bis 16.11.2014 und dem Besuch des Boxkampfes – von dem Angeklagten zu dem Hotelaufenthalt und dem Besuch des Boxkampfes eingeladen worden zu sein. Für ihn sei das eine private Einladung gewesen, nicht von der Vb. Auch das Ehepaar Hf sei dabei gewesen. Auf die Frage nach der Bezahlung des Aufenthalts bekundete er, er nehme an, dass der Angeklagte die Rechnung persönlich bezahlt habe. Er und seine Ehefrau hätten nichts für das Arrangement bezahlt.
Die unter Ziffer II.2. getroffenen Feststellungen zu den Spenden an den Verein der Freunde von E beruhen auf der den Feststellungen entsprechenden geständigen Einlassung des Angeklagten, die er auf Nachfragen ergänzt und vertieft hat. Er hat hierzu erklärt, er habe damals eine ausgeprägte Schwäche für „special events, also für exklusive Veranstaltungen mit großem emotionalen Faktor“ gehabt. Dazu hätten auch die Premieren bei den Gg gezählt. Unbedingt habe er hier dabei sein wollen. Das jedoch sei damals nur Personen möglich gewesen, die entweder sehr berühmt waren oder zu den hochvolumigen Spendern der Festspiele zählten. Also habe er dafür gesorgt, dass die Bank großzügige Spenden an die Gesellschaft der Freunde von E vornahm. Eine irgendwie geartete Werbewirkung für die Bank sei damit nicht verbunden gewesen, insbesondere habe es keine Nennung in einer Broschüre oder Ähnliches gegeben. Einziger Nutzen sei die Bezugsmöglichkeit von Eintrittskarten gewesen. Er habe gewusst, dass er mit seinem Vorgehen im Hinblick auf die J seine privaten Interessen auf Kosten der Bank befriedige.
Die Glaubhaftigkeit des Geständnisses wurde durch zahlreich eingeführte Dokumente bestätigt, insbesondere schriftliche Korrespondenz zwischen dem Angeklagten und der Geschäftsführerin des Vereins der Freunde von E, durch den Angeklagten ausgefüllte Bestellscheine für Platzkarten, Spendenbescheinigungen des Vereins und ausgedruckte Umsatzdaten von Konten der Vb Z, die den Feststellungen entsprechende Überweisungen belegten.
Die unter Ziffer II.3. getroffenen Feststellungen beruhen ebenfalls im Ausgangspunkt auf den geständigen Einlassungen des Angeklagten. Anknüpfend an die soeben zu Ziffer III.2. dargestellten Erklärungen hat der Angeklagte hierzu unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Fälle 13, 38, 65, 121 und 179 der Anklage ausgeführt, die aufgrund der Spenden seinem Zugriff unterliegenden Karten für die J habe er allein nach seinen persönlichen Präferenzen vergeben. Bei den Kartenempfängern habe es sich weit überwiegend um persönliche Freunde gehandelt. Soweit mitunter geschäftliche Bezüge zur Bank bestanden hätten, sei das zufällig gewesen. Für ihn sei es darum gegangen, ein exklusives Event mit netten Menschen zu verbringen. Um einen Nutzen für die Bank sei es ihm nicht gegangen. Meistens habe er seinen Gästen auch nicht gesagt, wer tatsächlich für die Kosten aufkam. Ihm sei voll bewusst gewesen, dass die Bank die erheblichen Mittel mit sinnvollem Publizitätsnutzen an anderer Stelle als Sponsoring hätte einsetzen können. Das sei ihm aber egal gewesen. Diese Einlassung ist glaubhaft. Sie werden insbesondere bestätigt durch zahlreiche weitere Beweismittel. Im Hinblick auf die festgestellten Taten gilt hierzu im Einzelnen folgendes:
3.1. Fall Nr. 13 der Anklage – Karten E 2013
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.3.1. wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung der J GmbH an die Vb Z vom 14.02.2011 über 2.529,00 € mit handschriftlicher Anmerkung, die auf eine Bestellung vom 02.02.20111 Bezug nimmt und die mit einer Teilnehmerliste des „Gäste Event“ versehen ist, die u.a. die mit dem Angeklagten befreundeten Ehepaare Uf und Rf , nicht aber die Ehefrau des Angeklagten ausweist. Sie wird ferner bestätigt durch den Kontoauszug A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nr. 99638991 vom 25.02.2011 (Nr. 11, Bl. 01), der für den 25.02.2011 eine Zahlung der Bank von 2.529,00 € an die J ausweist. Das Geständnis des Angeklagten stimmt schließlich auch überein mit den Angaben des Zeugen Rf , die er in seiner Zeugenvernehmung vom 14.09.2017 getätigt hat, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge bekundete dort, die Beziehung von ihm und seiner Ehefrau zu dem Ehepaar Gb sei rein privater Art und freundschaftlich gewesen. Auf konkrete Nachfrage nach einem Besuch der J im Jahr 2011 bekundete der Zeuge, er könne sich daran erinnern. Seine Ehefrau und er seien mit dem Ehepaar Gb dort gewesen und hätten dort die Zl-Aufführung gesehen. Es habe keine offizielle Einladung der Vb gegeben. Er habe sich eher über den Angeklagte eingeladen gefühlt. Die An- und Abreise sei im Mercedes des Angeklagten erfolgt. Für die von dem Angeklagten eingeräumte Nutzung der Karten nach privaten Präferenzen sprechen ferner die schriftlichen Äußerungen des Zeugen von Hopfgarten, die er unter dem 30.11.2017 gegenüber der Polizei tätigte und die ebenfalls im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge, dessen Name auf der vom Angeklagten erstellten und der Rechnung für die Karten beigefügten Gästeliste benannt ist, bekundete dort auf die Frage, ob er von der Vb Z oder dem Angeklagten Karten für die Am 2011 erhalten habe: „Nein“.
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.3.2. werden bestätigt und konkretisiert durch die beiden jeweils an die Vb Z – Herrn W– gerichteten Rechnungen der Gesellschaft der Freunde von E e.V. vom 13.12.2011 über einen Gesamtbetrag von 2.169,00 € bzw. 569,00 €, die beide mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnet sind und den festgestellten Inhalt haben. Sie wird ferner bestätigt durch den Kontoauszug A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nr. #10 vom 20.12.2011 (Nr. 70, Bl. 01), der für den 20.12.2011 zwei Zahlungen der Bank an die „Gesellschaft der Freunde V“ in Höhe von 569,00 € bzw. 2.169,00 € ausweist. Ebenfalls gestützt wird die Einlassung des Angeklagten durch die an die Privatadresse des Angeklagten gerichtete Rechnung des Hotels Re, E, vom 26.07.2012, aus der sich ergibt, dass der Angeklagte auch die Kosten des durch Herrn Wolfgang Ia belegten Zimmers mit der La mit den Endziffern -0244 bezahlte (siehe hierzu auch unten zu Ziffer 4.2). Das Geständnis des Anklagten stimmt ferner überein mit den Angaben des Zeugen Jc , die er in seiner Zeugenvernehmung vom 20.12.2017 getätigt hat, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete dort zunächst, den Angeklagten seit seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2006 geduzt zu haben. Es gebe gemeinsame private Veranstaltungen. Er und der Angeklagte unternähmen gelegentlich gemeinsam etwas, auch wenn man nicht sagen könne, dass es eine enge Freundschaft sei. Die Ehefrau des Angeklagten sei sehr an Wagner interessiert. Er habe das Ehepaar Gb daraufhin mehrfach zu Opern nach Hc eingeladen. Die Karten hierfür habe er selbst bezahlt. Er sei auch zur Hochzeit der Eheleute Gb eingeladen gewesen und habe das Ehepaar seinerseits zu seiner zweiten Hochzeit eingeladen. Weiter bekundete der Zeuge, er sei vom 04.-08.08.2012 in E gewesen und habe mit seiner damaligen Freundin eine Vorstellung des „Fliegenden Holländer“ besucht. Die Karten habe er von dem Angeklagten geschenkt bekommen. Das sei sozusagen der Ausgleich zu seiner Einladung der Eheleute Gb nach Hc gewesen.
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.3.3. wird bestätigt und konkretisiert durch einen Bestellschein der Gesellschaft der Freunde von E e.V. mit handschriftlich eingetragenem Datum vom 05.10.2012, der entsprechend den Feststellungen ausgefüllt ist. Ferner wird sie gestützt durch die an die Vb Z – Herrn W– gerichtete Rechnung der Gesellschaft der Freunde von E e.V. vom 30.11.2012 über einen Gesamtbetrag von 4.409,00 €, der einen den Feststellungen entsprechenden Inhalt hat sowie durch den Kontoauszug A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nr. #10 vom 17.01.2013 (Nr. 2, Bl. 01), der für den 17.01.2012 eine Zahlung der Bank unter dem Verwendungszweck „Festspielkarten Bm“ in Höhe von 4.409,00 € ausweist. Die Einlassung des Angeklagten zur Verwendung der Karten nach privaten Präferenzen wird zudem bestätigt durch den Inhalt der E-Mails von Lo Gb an Frau Angela Cm vom 05.04.2013, 11.42 Uhr und 08.04.2013, 09.19 Uhr sowie der Angela Cm an Lo Gb vom 08.04.2013, 07.53 Uhr. In den E-Mails berichten sich beide Damen, die sich duzen und offenbar eng befreundet sind, von Freizeitveranstaltungen der jüngeren Vergangenheit und versuchen, weitere gemeinsame Freizeitaktivitäten zu planen. Dabei weist die Ehefrau des Angeklagten die Frau Cm in der E-Mail vom 05.04.2013 auf den Termin der Bayreuther Premiere am 25.07.2013 hin, was Frau Oo Cm am 08.04.2013 zu der Antwort bewegt, dass das Ehepaar Cm an dem Termin leider nicht könne, sie es aber super nett finde, dass die Eheleute Gb ihnen – dem Ehepaar Cm – die Karten angeboten hätten. Frau Gb veranlasst dies zu der Antwort, dass sie die Verhinderung verstehen könne und sie dann ja vielleicht im nächsten Jahr E gemeinsam planen könnten. Die Premiere finde immer am 25.07. statt. Das Geständnis des Anklagten stimmt auch überein mit den Bekundungen des Zeugen Oc, die er in einer E-Mail vom 15.01.2018 gegenüber der Polizei getätigt hat und die ebenfalls durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden sind. Der Zeuge bekundete dort auf Nachfrage der Polizei, er habe für das Jahr 2013 vier Karten für den „Yf“ von dem Angeklagten bekommen, mit der Erklärung, sie seien über, er müsse nichts bezahlen. Er habe die Vorstellung dann mit seiner Frau und seinen Töchtern besucht.
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.3.4. wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung der Gesellschaft der Freunde von E vom 25.11.2013 über 3.129,00 €, die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnet ist und die hinsichtlich der im Einzelnen gebuchten Karten den Feststellungen entspricht. Das Geständnis stimmt zudem überein mit den Bekundungen der Zeugin Hf in ihrer Zeugenvernehmung vom 04.01.2018, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Die Zeugin erklärte dort zum einen, den Angeklagten ausschließlich privat zu kennen. Sie und ihr Ehemann seien mit dem Angeklagten und seiner Frau befreundet. Zum anderen bekundete sie, am 25.07.2014 eine Vorstellung der J gemeinsam mit Po und Qo Dg besucht zu haben. Sie hätten die Karten von dem Angeklagten überlassen bekommen.
Die geständige Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.3.5. wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung der Gesellschaft der Freunde von E vom 11.12.2014 über 3.049,00 €, die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnet ist und die hinsichtlich der im Einzelnen gebuchten Karten den Feststellungen entspricht. Ferner werden sie bestätigt durch einen Kontoauszug A eG zum Konto „Sonstiger Werbeaufwand“ mit der Nr. #10 vom 07.01.2015 (Nr. 1, Bl. 01), der für den 07.01.2015 eine Zahlung der Bank an die „Gesellschaft der Freunde Vo“ in Höhe von 3.049,00 € ausweist. Das Geständnis des Angeklagten stimmt zudem übereinmit einer E-Mail des Angeklagten an Familie Dm unter der E-Mail-Adresse Em als Vertreter des Hotels Re in E vom 27.08.2014, in der der Angeklagte sich für die sehr persönliche Betreuung bedankt und sodann eine in Details vorgegebene Buchung für die Zeit vom 23.07.-27.07.2015 vornimmt, und zwar zum einen für sich und seine Ehefrau und zum anderen für die Dres. Ro und Po Bg. Bei dem Ehepaar Bg handelte es sich um Freunde des Ehepaares Gb. Dies ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen Po Bg vom 13.11.2017 (vgl. hierzu oben zu Ziffer III. 1.64).
Die zu Ziffer 4.1. bis 4.4. behandelten Fälle 27, 61, 168 und 224 der Anklage betreffen sämtlich die Veranlassung und Zahlung von Kosten des Hotels Re in E während eines Besuchs der J. Der Angeklagte hat den rein privaten Charakter dieser Besuche – wie dargestellt – eingeräumt. Er hat bei seiner geständigen Einlassung auch ausdrücklich auf die vier soeben genannten Fälle Bezug genommen und auch hierzu eingeräumt, er habe erhebliche Gelder der Bank für die Kost und Logis bei den Gg in E aufgewandt und hierdurch das Vermögen der Bank geschädigt. Ihm sei das bewusst aber egal gewesen. Auch insoweit ist das Geständnis des Angeklagten glaubhaft. Die Einlassung des Angeklagten wird durch zahlreiche weitere Beweismittel gestützt. Im Einzelnen gilt Folgendes:
4.1. Fall Nr. 27 der Anklage – Hotel Re, E, im Juli 2011
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.4.1. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die Rechnung des Hotels Re E vom 26.07.2011 über 1.495,60 € nebst Kundenbeleg über die Zahlung des Rechnungsbetrages mit der Kreditkarte mit den Endziffern -0244, die den festgestellten Inhalt hat und aus der auch die Zahlung der durch das Ehepaar Rf verursachten Kosten hervorgeht. Ferner wird die Einlassung gestützt durch den Kontoauszug der A eG zum Konto Nr. #15 vom 29.07.2011 (Nr. 9, Bl. 01), der eine Zahlung des Angeklagten über 1.495,60 € an das Hotel Re E mit der La der Bank am 27.07.2011 ausweist. Das Geständnis lässt sich zudem mit den Angaben des Zeugen Rf in Übereinstimmung bringen, die bereits oben zu Ziffer 3.1. dargestellt worden sind.
4.2. Fall Nr. 61 der Anklage – Hotel Re, E, im Juli 2012
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.4.2. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnete Rechnung des Hotels Re E vom 26.07.2012 über 1.813,10 €, die den festgestellten Inhalt hat und aus der auch die Zahlung der durch das Ehepaar Ia verursachten Kosten hervorgeht. Ferner wird die Einlassung gestützt durch den der Rechnung beigefügten Kundenbeleg des Hotels vom 26.07.2012, der eine Zahlung des Rechnungsbetrages von 1.813,10 € mit der La mit den Endziffern -0244 ausweist.
4.3. Fall Nr. 168 der Anklage – Hotel Re, E, im Juli 2014
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.4.3. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnete Rechnung des Hotels Re E vom 04.08.2014 über 1.452,00 €, die den festgestellten Inhalt hat und mit den festgestellten handschriftlichen Anmerkungen versehen ist, sowie durch den der Rechnung beigefügten Kundenbeleg, der die Zahlung des Rechnungsbetrags am 04.08.2014 mit der La mit den Endziffern -0244 ausweist. Das Geständnis stimmt ferner überein mit den Bekundungen des Zeugen To Ig in dessen Zeugenvernehmung vom 18.10.2017, die im Einverständnis aller Prozessbeteiligten durch ein Selbstleseverfahren eingeführt worden ist. Der Zeuge bekundete nach Vorlage der Hotelrechnung vom 04.08.2014, er habe sich laut seinem Kalender zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden. Er sei „zu 90 %“ an diesem Wochenende an der Ostsee gewesen. Ganz sicher habe er den Angeklagten nicht nach E eingeladen und sei auch nicht eingeladen worden.
4.4. Fall Nr. 225 der Anklage – Hotel Re, E, im Juli 2015
Die geständige Einlassung des Angeklagten zu dem unter Ziffer II.4.4. festgestellten Sachverhalt wird gestützt und konkretisiert durch die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnete Rechnung des Hotels Re E vom 27.07.2015 über 1.899,85 €, die den festgestellten Inhalt hat sowie durch den der Rechnung beigefügten Kundenbeleg, der die Zahlung des Rechnungsbetrags am 27.07.2015 mit der La mit den Endziffern -0244 ausweist. Im Übrigen wird auf die Beweiswürdigung oben zu Ziffer 3.5. verwiesen.
Die Feststellungen zu Ziffer II.5. beruhen zunächst auf der geständigen Einlassung des Angeklagten. Er hat hierzu bereits am zweiten Hauptverhandlungstag erklärt, er habe gerade in besonders hochvolumigen Fällen Dienstleister, die für ihn privat Leistungen erbracht hatten, gebeten, nicht privat ihm gegenüber abzurechnen, sondern Rechnungen an die Bank zu stellen, die nicht erkennen ließen, dass mit ihnen sein privater Aufwand bezahlt wurde. Dies betreffe beispielsweise die Fälle 6, 165, 166 und 183 der Anklage. Später hat er auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, dies gelte auch für den Fall 161 der Anklage. Bereits zuvor hatte er eingeräumt, auch in den Fällen 82 und 183 der Anklage habe er externe Personen um falsche Angaben gebeten, um eine Zahlung privat veranlasster Kosten durch die Bank zu erreichen. Speziell im Hinblick auf den Zeugen Mg erklärte er, dieser habe aufwändig private Veranstaltungen für ihn organisiert und unterstützt sowie auf seine – des Angeklagten – Aufforderung hin den beträchtlichen Aufwand hierfür auf Rechnungen aufgeschlagen, die er der Bank für Bankveranstaltungen stellte. Ihm, dem Angeklagten, sei bewusst gewesen, dass dies pflicht- und rechtswidrig gewesen sei und das Vermögen der Bank schädigte. Ihm sei dies seinerzeit aber egal gewesen.
Am achten Hauptverhandlungstag hat der Angeklagte auf Nachfragen der Kammer seine Einlassung zu den Taten mit Bezug zu dem Zeugen Mg nachvollziehbar und glaubhaft vertieft und ergänzt. Er hat erklärt, den Zeugen Mg im Jahr 1994 kennengelernt zu haben. Der Zeuge Mg habe als externer Dienstleister u.a. bei der Organisation des 100-jährigen Jubiläums und bei Filialeröffnungen tätig werden sollen, weil die damaligen internen Kapazitäten der Vb nicht ausgereicht hätten. Der Zeuge Mg habe seine Arbeit gut gemacht, er sei damit immer zufrieden gewesen. Irgendwann habe er sich mit dem Zeugen auch geduzt. Er habe dem Zeugen mit der Zeit auch private Aufträge erteilt.
Diese Einlassung stimmt überein mit den Bekundungen des Zeugen H, der wegen dieser Vorgänge bereits anderweitig verurteilt worden ist. Er hat in seiner Vernehmung vor der Kammer am achten Hauptverhandlungstag das Kennenlernen und die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten ganz überwiegend übereinstimmend mit der Einlassung des Angeklagten geschildert, wobei auch die kleineren Abweichungen keinen Zweifel an der Einlassung des Angeklagten oder der Aussage des Zeugen begründeten. In Bezug auf die hier festgestellten Taten erklärte der Zeuge MG, dass die falschen Abrechnungen mit der Hochzeit des Angeklagten mit seiner dritten Ehefrau begonnen hätten. Dort habe ihn der Angeklagte erstmals darum gebeten, die Kosten für diese private Veranstaltung in anderen Rechnungen zu Projekten der Bank zu verrechnen, was er „dummerweise“ auch gemacht habe.
Neben diesen Beweismitteln mit übergreifender Bedeutung beruhen die Feststellungen zu Ziffer II.5.1. bis II.5.4. im Einzelnen auf den folgenden Beweismitteln.
5.1. Fall Nr. 6 der Anklage – Jahresabschlussfeier 2010
Im Hinblick auf die Feststellungen zu Ziffer II.5.1. hat der Angeklagte erklärt, er habe im August 2010 seine dritte Ehefrau in Eb geheiratet. Die Feier habe im Hotel Cb in Eb stattgefunden. Viele Fragen der Organisation seien direkt von dem Hotel geklärt worden, aber er habe auch den Zeugen Mg ein paar Sachen gefragt, der sich auch für weitere Hilfe angeboten habe. Der Zeuge habe dann zum Beispiel ein Placement drucken lassen. Er habe auch einen DJ organisiert und sich – nach der Absage der ursprünglich gebuchten Fotografin – kurzfristig um eine Fotografin gekümmert. Nach der Hochzeit habe er dann die Rechnungen des Hotels bezahlt, nur die Kosten für den DJ, die Fotografin und ein Fotobuch seien noch offen gewesen. Er habe dann in Z mit dem Zeugen besprochen, wie mit diesen Kosten umgegangen werden könne. Man habe besprochen, ob die Fotografin nicht noch anders eingesetzt werden könne, um sie dann auch hinsichtlich der Kosten anlässlich der Hochzeit über die Bank zu bezahlen, oder ob man sie nicht einfach so von der Bank bezahlen lassen könne. Von ihm sei dann die Initiative dafür ausgegangen, die Kosten durch die Bank bezahlen zu lassen. Der Zeuge Mg habe das nach seiner Erinnerung so hingenommen. Der Angeklagte hat ferner erklärt, dass er dem Zeugen aufgrund der langen Zusammenarbeit und des guten Verhältnisses vertraut habe und deshalb keine Sorge gehabt habe, durch die Einbindung des Zeugen Mg erpressbar zu werden. Er habe dem Zeugen Mg keine konkreten Vorgaben zur Abrechnung gemacht. Dieser sei aber so lange für die Bank tätigt gewesen, dass ihm – dem Angeklagten – klar gewesen sei, dass der Zeuge schon wisse, wie er das zu handhaben habe. Soweit er wisse, sei dann von der Bank nichts an Dritte, sondern nur an den Zeugen Mg gezahlt worden. Wie der Zeuge das intern für sich abgerechnet habe, wisse er nicht, er könne also nicht sagen, ob etwa die Fotografin Zahlungsaufschub gewährt habe oder ob der Zeuge die Kosten für die Fotografin vorgestreckt habe.
Der Zeuge Mg hat diese Einlassung des Angeklagten bestätigt. Im Hinblick auf die Hochzeit des Angeklagten im Jahr 2010 hat er bekundet, er habe sich um die Fotografin und die Technik kümmern sollen. Die Kosten habe er dann später in anderen Rechnungen über Projekte der Bank verrechnen sollen. Das habe er „dummerweise“ auch getan. Bis dahin sei immer alles korrekt abgerechnet worden. Das Ansinnen des Angeklagten habe ihn deshalb schon überrascht. Heute erkenne er, wie „bescheuert“ er gewesen sei,das gemacht zu haben. Warum er es gemacht habe, könne er heute nicht mehr sagen, es sei jedenfalls nicht darum gegangen, zu einem engeren Kreis von Vertrauten zu gehören. Nach Vorhalt der jeweils an ihn adressierten Rechnungen des „DJ Team Lg“ vom 25.08.2010 über 2.304,79 € sowie der Fotografin Ng vom 20.09.2010 über 7.021,00 € hat er bekundet, diese Rechnungen seien zunächst von ihm persönlich bezahlt worden. Den Betrag zu verauslagen sei für ihn finanziell kein Problem gewesen. Auf Vorhalt seiner an die Vb Z gerichteten Rechnung Nr. 127 vom 04.01.2011 über 120.767,81 € netto für die Jahresabschlussfeier 2010, auf der ein Betrag von 70.000 € als bereits bezahlt in Abzug gebracht ist, die mit einem offenen Betrag von 60.413,69 € brutto endet und auf der die Paraphe des Angeklagten angebracht ist, hat er weiter erklärt, es sei leicht für ihn gewesen, die gerade genannten Beträge der Dienstleister dort zu integrieren. Die Bank habe ohnehin nicht die hinter der Rechnung stehenden Rechnungen über Fremdleistungen anderer Dienstleister erhalten. An letzte Einzelheiten seines damaligen Vorgehens könne er sich nicht erinnern.
5.2. Fall Nr. 82 der Anklage – Jahresabschlussfeier 2012
Die Feststellungen zu Ziffer II.5.2. beruhen neben der oben dargestellten geständigen Einlassung des Angeklagten auf der Rechnung Nr. 145 des Zeugen H vom 20.01.2013, die das Geständnis des Angeklagten konkretisiert und bestätigt. Die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnete Rechnung verhält sich über die Jahresabschlussfeier der Vb Z am 14.12.2012 und hat im Übrigen einen den Feststellungen entsprechenden Inhalt. Sie trägt zudem den Eingangsstempel der Bank vom 21.01.2013 und einen auf den 24.01.2013 datierten Buchungsvermerk.
Auch wenn sich der von der Anklage rechnerisch ermittelte und vom Angeklagten gestandene Schadensbetrag in Höhe von 10.000 Euro, der als übersetzter Anteil Eingang in die Rechnung Nr. 145 gefunden hat, im Hinblick auf den Zeitablauf und damit einhergehende Erinnerungslücken sowie die verklumpte und verschleiernde Rechnungsabfassung dem konkreten Ursprung nach nicht mehr nachvollziehen ließ, hat die Kammer keinen Zweifel an der geständigen Einlassung des Angeklagten sowie der Übersetzung der Rechnung in dieser Höhe. Das Vorgehen entspricht dem Vorgehen und auch den Absprachen des zeitlich vorangegangenen Falls 6 der Anklage sowie den zeitlich nachfolgenden Fällen 183, 161, 165 und 166 der Anklage, so dass die Kammer davon überzeugt ist, dass der Angeklagte und der Zeuge Mg auch bei der Rechnung Nr. 145 so vorgingen.
Die Feststellungen zu Ziffer II.5.3. beruhen neben der oben dargestellten geständigen Einlassung des Angeklagten auf der Rechnung Nr. 182 des Zeugen H vom 24.01.2015, die das Geständnis des Angeklagten konkretisiert und bestätigt. Die mit der Paraphe des Angeklagten abgezeichnete Rechnung verhält sich über die Jahresabschlussfeier der Vb Z am 12.12.2014 und hat im Übrigen einen den Feststellungen entsprechenden Inhalt. Sie trägt zudem den Eingangsstempel der Bank vom 26.01.2015 und einen auf den 27.01.2015 datierten Buchungsvermerk. Der Zeuger Mg hat in seiner Vernehmung vor der Kammer glaubhaft auf Vorhalt bekundet, dass er auf die generelle Anweisung des Angeklagten, neben den Kosten der Ämterübergabe auch die Kosten der Geburtstagsfeier seiner Frau weitgehend über die Bank abzurechnen, Teile der Kosten für den Auftritt der Band, die auf der Feier zum 50. Geburtstag seiner Frau spielte, nebst Kosten für die technische Ausstattung in dieser Rechnung versteckt habe. Dass sich der Zeuge angesichts des Zeitablaufs und seiner bewusst verklumpten und verschleiernden Rechnungsabfassung an tiefergehende Details nicht mehr erinnern konnte, ist weder überraschend, noch steht dies der Überzeugungskraft seiner sich ansonsten mit dem Geständnis des Angeklagten deckenden Aussage entgegen. Vielmehr konnte er auf entsprechenden Vorhalt die über den angeklagten und auch den oben festgestellten Schadensbetrag hinausgehende Differenz der Rechnung Nr. 182 zu den an ihn gerichteten Rechnungen der Fremddienstleister nicht anderweitig erklären. Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer jedoch lediglich den festgestellten Betrag als Mindestschaden festgestellt.
Die Feststellungen zu Ziffer II.5.4. beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten, dessen Glaubhaftigkeit die Kammer anhand weiterer Beweismittel überprüfen konnte.
Der Angeklagte hat eingeräumt, bei den Veranstaltungen am 27. und 28.06.2014 im Garten seines Hauses habe es sich um zwei private Feiern gehandelt. Ursprung der Planung sei gewesen, dass er im Sommer 2013 zum „Incoming-Präsident“ seines Ub -Clubs bestimmt worden sei, er also zum 01.07.2014 das Amt des Präsidenten übernehmen sollte. Zur Übernahme des Amtes richte der neue Präsident stets eine Feier aus, die vor dem Tag der Amtsübernahme stattzufinden habe. Die Feier habe daher vor dem 01.07.2014 stattfinden müssen, im Übrigen habe er aber über den Zeitpunkt, den Ort und die Art der Feier entscheiden können. Auf Nachfrage erklärte er, der Ub-Club gewähre für die Ausrichtung der Feier einen Geldbetrag in Höhe von 3.000,00 € oder 3.500,00 €. Den Betrag habe auch er erhalten. Er habe rund ein halbes Jahr vorher mit der Planung der Feier begonnen und den Zeugen Mg dabei um Unterstützung gebeten. Angesichts des zeitlich ebenfalls kurz vor dem 01.07.2014 liegenden 50. Geburtstages seiner Ehefrau habe er sich dann dazu entschlossen, den Aufwand für die Feierlichkeiten anlässlich der Ämterübergabe auch für eine Feier zum Geburtstag seiner Frau zu nutzen. Gemeinsam mit dem Zeugen Mg habe er deshalb die Feier zum 50. Geburtstag seiner Ehefrau für den 27.06.2014 und die Ämterübergabe für den 28.06.2014 geplant. Auf Vorhalt einer Gästeliste, der rund 70 Personen zu entnehmen sind, hat er bestätigt, das die Liste die Gäste der Geburtstagsfeier aufzählt und die dort gennannten Namen im Einzelnen als Freunde, gute Bekannte, Nachbarn und Familienmitglieder bezeichnet. Unter Vorhalt einer weiteren Liste mit Gästen, die annähernd 80 Personen ausweist, hat er erklärt, hierbei handele es sich um die Gäste der Ämterübergabe. Die Liste enthalte ausschließlich Mitglieder des Ub-Clubs und deren Partner oder Partnerinnen. Andere Gäste seien nicht anwesend gewesen.
Zur Ausgestaltung der Feiern hat er erklärt, im Garten seines Hauses seien wegen des westfälisch-verregneten Sommers Zelte aufgebaut gewesen, das Catering habe an beiden Abenden das Restaurant Kb übernommen, es sei auch an beiden Abende im Grunde gleich gewesen. Man habe auch einen Security-Dienst sowie einen Fotografen engagiert. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der Ausgestaltung der Feiern beruhen die Feststellungen auf dem Inhalt der Rechnung 173 des Zeugen Mg vom 25.07.2014, die als bereitgestellte Hardware Zelte, Teppich, Himmel für Pagode, Stühle, Tischdecken, Theken, Stehtische, Hightable, Barhocker, Sonnenschirme, Heizpilze, Dekoration, WC-Anlagen, Licht, Ton, Instrumente, Heizung, Auf- und Abbau, Transport, Versicherungen und Übernachtungen aufzählt und diese mit einem einzigen, nicht näher aufgeschlüsselten Betrag berechnet. Aus der Rechnung ergibt sich weiter das Engagement der Og Band. Die Kosten des Caterings konnten anhand zweier Rechnungen des Restaurants Kb an den Zeugen Mg vom 12.07.2014 zum einen über 20.984,67 € für die Veranstaltung am 28.06.2014 sowie zum anderen über 6.823,56 € für die Veranstaltung am 27.06.2014 (bei der sich der Betrag von 6.823,56 € indes er erst nach Abzug eines „Guthabens“ von 2.177,46 € ergibt) festgestellt werden, deren Inhalt der Zeuge Mg auf Vorhalt als zutreffend bestätigt hat. Die unübliche Opulenz der Feier zur Ämterübergabe hat der Angeklagte selbst eingeräumt. Sie ergibt sich zudem aus dem Umfang des für die Feier durch den Ub-club zur Verfügung gestellten Betrages von „nur“ 3.000,00 € oder 3.500,00 €.
Die Feststellungen zur Modalität der Abrechnungen der Catering-Kosten beruhen ebenfalls auf der Einlassung des Angeklagten, die durch weitere Beweismittel bestätigt wird. Der Angeklagte hat hierzu erklärt, er habe privat 6.500,00 € bezahlt, darin sei der von den Rotariern gekommene Betrag bereits enthalten. Im Übrigen habe er dem Zeugen Mg die Vorgabe gemacht, dass die Kosten des Caterings über die Bank abgerechnet werden sollten. Diese Einlassung stimmt überein mit den Bekundungen des Zeugen Mg. Dieser hat angegeben, er habe mit der Betreiberin des Restaurants Kb besprochen, wie man das Catering beide Abende so abrechnen könne, dass auf den ersten Abend nur ein Drittel der Gesamtkosten entfielen. Einzelheiten hierzu habe diese dann umgesetzt. Die Einlassung des Angeklagten stimmt auch überein mit den beiden oben bereits benannten Rechnungen des Restaurants Kb, deren Inhalt der Zeuge Mg auf Vorhalt als zutreffend bestätigt hat, die für die Geburtstagsfeier am 27.06.2014 vor Abzug des „Guthabens“ einen Betrag von 9.001,02 € und für die Veranstaltung am 28.06.2014 einen Betrag von 20.984,67 € ausweist und somit in etwa der Verteilung 1/3 zu 2/3 entspricht.
Die Feststellung, dass der Angeklagte sämtliche weiteren Kosten beider Veranstaltungen durch die Bank bezahlen ließ, beruht ebenfalls auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, die bestätigt und konkretisiert wird durch die Rechnungen Nr. 172, 173 und 174 des Zeugen Mg. Die Rechnung Nr. 172 vom 23.06.2014 verhält sich über die „Kundenveranstaltung Ämterübergabe der Vb am 28.Juni 2014“ und stellt für Fremdleistungen a conto einen Betrag von 23.800,00 € in Rechnung, trägt die Paraphe des Angeklagten und einen Buchungsvermerk vom 24.06.2014. Die Rechnungen 173 und 174 datieren beide auf den 25.07.2014, tragen den Eingangsstempel der Bank vom 06.08.2014 und jeweils einen auf den 08.06.2014 datierten Buchungsvermerk. Beide Rechnungen verhalten sich über „das Ch der Vb am 28. Juni 2014“, wobei die Rechnung 173 kaum näher aufgeschlüsselte Fremdleistungen zum Gegenstand hat und mit einem noch offenen Rechnungsbetrag von 39.344,47 € endet und die Rechnung 174 das Honorar des Zeugen Mg von 3.718,75 € ausweist. Zudem hat der Zeuge Mg auf ausdrückliche Nachfragen der Kammer bestätigt, dass der Angeklagte die Vorgabe gemacht hatte, die Kosten des Geburtstags abgesehen von der Rechnung des Kb für das Catering am 27.06.2014 vollständig auf die Bank zu schieben. Insoweit wird auch auf die voranstehenden Ausführungen zu 5.3. Fall Nr. 183 verwiesen.
Die Feststellungen zu den Beweggründen für die konkrete Ausgestaltung der Feier zur Übernahme der Präsidentschaft der Ub beruhen auf der erheblichen Diskrepanz zwischen den angefallenen Kosten und der üblichen Kostenpauschale, welche die Rotarier ihren neuen Präsidenten zur Ausrichtung der Feier der Ämterübergabe zur Verfügung stellten. Auch der Zeuge Sb hat in seiner mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten im Selbstleseverfahren eingeführten Zeugenaussage die erheblich abweichende Ausgestaltung dieser Feier bekundet. Dieses Beweisergebnis spiegelt sich auch in der Einlassung des Angeklagten wieder, der betonte, wie er sich allgemein in der Rolle des generösen Gastgebers gefiel. So erklärte der Angeklagte im Hinblick auf die Karnevalsfeiern bei der S insbesondere auch, dass es ihm gefiel, „als großer Zampano mit Gefolge“ dort einzuziehen. Die gleichen Beweggründe leiteten den Angeklagten bei der Ausgestaltung der Feier anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft in seinem Dh.
Die Feststellungen unter Ziffer II.6. betreffen die Fälle 107, 128, 139 und 170 der Anklageschrift. Der Angeklagte hat hierzu ausgeführt, auch in diesen Fällen habe er Auslagenbelege zur Erstattung eingereicht, denen ein rein privater Aufwand ohne geschäftlichen Nutzen für die Bank zugrunde gelegen habe. Besonders dreist sei es sicherlich gewesen, die Kosten für den Druck rein privaten Briefpapiers von der Bank bezahlen zu lassen (Fall 107). Ihm sei bewusst gewesen, dass es keinen vernünftigen Grund gegeben habe, aus dem die Bank sein persönliches Briefpapier, das keinen Hinweis auf die Bank enthalten habe, hätte bezahlen sollen. Ihm sei dies aber egal gewesen. Er sei zutreffend davon ausgegangen, dass niemand es wagen würde, den Vorgang bankintern zu hinterfragen – so sei es dann auch tatsächlich gewesen.
Mit demselben Impetus habe er sich auf Kosten der Bank teuren Einbruchschutz für sein seinerzeitiges Privathaus installieren lassen. Dabei hat er ausdrücklich Bezug genommen auf die Fälle 128, 139 und 170 der Anklage. Ihm sei bewusst gewesen, dass es keinen vernünftigen Grund gegeben habe, aus dem die Bank den Aufwand hierfür hätten tragen müssen oder sollen. Dies sei ihm bei der Verfolgung seines eigenen Vorteils aber egal gewesen. Als ihn Frau Vg als damalige Abteilungsleiterin Financial Services auf den Vorgang angesprochen und zaghaft gefragt habe, warum die Bank die Kosten zu tragen habe, habe er wahrheitswidrig entgegnet, dass dies zwingende Konsequenz der Versicherungspolicen der Bank für Entführungsszenarien sei. Dies sei aber frei erfunden, jedenfalls von ihm ins Blaue hinein einfach so daher gesagt gewesen.
Die geständige Einlassung wird auch insoweit durch weitere Beweisergebnisse wie nachfolgend dargestellt bestätigt und konkretisiert.
6.1. Fall Nr. 107 der Anklage – Persönliches Briefpapier
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen unter Ziffer II.6.1. wird bestätigt und konkretisiert durch die Rechnung der Druckerei Rg vom 13.08.2013 über 1.135,26 €, die auf eine am 11.07.2013 erfolgte Bestellung und am 12.08.2013 ausgeführte Lieferung verweist und sich verhält über 400 Stück Briefpapier „Fh Gb“ auf 100g/qm Papier und 200 Stück Briefpapier „Fh Gb“ auf 160g/qm Briefpapier im Format 210 x 105 mm laut Muster sowie dem in Bezug genommenen Musterbriefkopf mit dem Text „W- Fmstraße 15b - 48149 Z“. Die Bezahlung noch im August 2013 ergibt sich aus dem auf der Rechnung befindlichen, auf den 28.08.2013 datierten Buchungsvermerk.
6.2. Fall Nr. 128 der Anklage – Einbruchschutz Privathaus I
Das Geständnis des Angeklagten im Hinblick auf die Feststellungen unter Ziffer II.6.2. wird bestätigt und konkretisiert durch die E-Mail der Ug GmbH – Sachbearbeiterin Gm – an die E-Mail-Adresse der Eheleute Gb Hm vom 22.01.2014, in der an die Zahlung des Betrags von 8.117,42 € erinnert wird, die E-Mail des Angeklagten an Frau Gm vom 23.01.2014, in der er darum bittet, die Rechnung wie festgestellt auf die Vb Z umzuschreiben und dorthin z.Hd. Frau Vg zu übersenden, die an die Vb Z gerichtete und auf den 31.12.2013 datierte Rechnung der Sg GmbH über die festgestellten Leistungen zu einem Endbetrag von 8.117,42 €, sowie die E-Mail des Angeklagten an Frau I vom 24.01.2014, 12.35 Uhr mit dem festgestellten Inhalt und die E-Mail der Frau I an den Angeklagten vom 24.01.2014, 13:54 Uhr, in der sie schreibt „Hallo Herr Gb, wird noch heute überwiesen. Freundliche Grüße I“.
Im Hinblick auf die Feststellungen unter Ziffer II.6.3. wird die geständige Einlassung des Angeklagten gestützt und konkretisiert durch die an die Vb Z gerichtete Rechnung der Sg GmbH vom 26.02.2014 über 922,75 €, die den Betreff „Nachlieferung laut Bestellung vom 31.01.2014“ trägt, u.a. die Lieferung und den Einbau von „1 Stck Funk-Duo-Außenbewegungsmelder“ ausweist und mit der handschriftlichen Bemerkung „Alarmanlage Erweiterung“ versehen ist.
Im Hinblick auf die Feststellungen unter Ziffer II.6.4. wird die geständige Einlassung des Angeklagten gestützt und konkretisiert durch die an die A eG – Frau Vg – gerichtete Rechnung der Sg GmbH vom 30.08.2014 über insgesamt 7.643,97 €, auf der die Paraphe des Angeklagten angebracht ist und die den Betreff „Nachrüstung Fenstersicherung – Objekt: Fh Gb“ trägt und sich u.a. über die Lieferung und Montage diverse „Fensterelemente Flügel Stupi D/DK“ verhält. Die Zahlung spätestens zum 16.09.2014 ergibt sich auf dem auf der Rechnung angebrachten Buchungsvermerk.
Die Feststellungen zu den unter den Ziffer II.7. bis II.12. behandelten Fällen, die sämtlich nicht Grundlage der Einziehungsentscheidung sind, beruhen ebenfalls auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, die durch die übrige Beweisaufnahme, deren Umfang sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, bestätigt, ergänzt und vertieft werden konnte. Auf entsprechende Nachfragen und Vorhalte machte der Angeklagte über seine anfängliche Einlassung hinaus weitergehende Angaben, die sich widerspruchsfrei in die übrige Beweisaufnahme einbetten ließen.
Auch die Feststellungen dazu, dass der Angeklagte in den unter II.13. bezeichneten Fällen eigennützig in dem Bestreben handelte, sich durch die wiederholte Begehung gleichartiger Taten neben seinem Gehalt eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen, beruhen auf der auch insoweit glaubhaften geständigen Einlassung des Angeklagten, die mit dem Ergebnis der übrigen Beweisaufnahme, insbesondere den festgestellten objektiven Tatumständen in Einklang steht. Der Angeklagte hat hierzu insbesondere – wie bereits oben zu D.III. dargestellt – erklärt, er habe die Taten begangen, weil angesichts seines aufwändigen Lebensstils sein Einkommen irgendwann nicht mehr gereicht habe und er sich deshalb zusätzliches Einkommen habe erschließen müssen.
Die Feststellungen zum Nachtageschehen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, die er unter Vorhalt verschiedener Dokumente und auf vielfache Nachfragen der Kammer immer wieder ergänzt und vertieft hat. Sie beruhen daneben auf dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang sich auch insoweit aus dem Sitzungsprotokoll ergibt. Im Hinblick auf die von der A eG mit diversen Versicherern geschlossenen Regulierungsvereinbarungen beruhen die Feststellungen auf deren den Feststellungen entsprechenden Inhalt.
Bezüglich des Teilfreispruchs beruhen die Feststellungen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt. Der Angeklagte hat sich insoweit nicht eingelassen. Insbesondere sind hierzu die Zeugen Im, Of, Mg und Bh vernommen worden.
Der Angeklagte hat sich durch die festgestellten Taten der Untreue in 141 tatmehrheitlichen Fällen gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. In 82 dieser Fälle liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue vor, weil der Angeklagte die Tat gewerbsmäßig begangen hat, § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1 StGB. Dies betrifft die Fälle 6, 13, 19, 22, 23, 25, 27, 30, 33, 34, 38, 39, 49, 51, 60, 60a, 61, 62, 65, 66, 67, 69, 81, 82, 83, 91, 100, 101, 102, 107, 110, 111, 112, 113, 114, 117, 119, 121, 125, 126, 128, 133, 137, 139, 140, 144, 150, 151, 153, 155, 160, 161, 164, 165, 166, 168, 170, 171, 175, 178, 179, 180, 183, 188, 189, 196, 197, 198, 199, 205, 207, 207a, 207b, 207c, 208, 211, 213, 214, 215, 220, 223, 225 und 226 der Anklage.
Dabei stehen die Fälle 165 und 166 in Tateinheit, weil sie Handlungen des Angeklagten im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts zum Gegenstand haben.
In Tateinheit stehen daneben die in den Fallpaaren 10 und 11, 77 und 78, 131 und 132, 185 und 187, 129 und 130 sowie 141 und 157 abgeurteilten Taten des Angeklagten, weil es sich auch insoweit jeweils um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt.
In den Fällen 139 und 141 der Anklage handelte der Angeklagte durch Unterlassen.
Bei der in den Fällen 161, 165 und 166 der Anklage festgestellten Veranlassung einer Zahlung der Kosten für die Feierlichkeiten in seinem Garten aus Mitteln der Bank handelte der Angeklagte auch insoweit pflichtwidrig, wie dies die Kosten für die Feier der rotarischen Ämterübergabe betraf. Dies gilt auch dann, wenn man zu Gunsten des Angeklagten unterstellt, dass die reine Mitgliedschaft bei den Ub wegen der mit ihr womöglich verbundenen Möglichkeit zur Knüpfung interessanter Kontakte für die Vb Z mit einem Vorteil verbunden gewesen wäre.
Ein darüber hinausgehender Nutzen der Bank, der sich gerade aus der Übernahme der Präsidentschaft durch den Angeklagten hätte ergeben können, ist indes bereits nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass dem Angeklagten aufgrund der von Seiten der Rotarier hierfür gewährten Geldzahlung bereits ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung standen, um die Feier in einem gebührenden Maße ausrichten zu können. Darüber hinausgehende Kosten – und damit aus der Sicht des Angeklagten, die Notwendigkeit zu deren Übernahme durch die Bank – entstanden nur deshalb, weil die konkrete Ausgestaltung der Feier den Rahmen vorangegangener Ämterübergaben deutlich sprengte. Der unüblich opulente Rahmen indes war mit keinem Mehrwert für die Bank verbunden, sondern diente allein dem Bedürfnis des Angeklagten nach Selbstdarstellung. Auch in Ansehung der weiten Grenzen des Geschäftsleiterermessens nach den Grundsätzen der sog. Business Judgement Rule handelte der Angeklagte damit strafbar, als er die Zahlung der Kosten der Feier durch die Bank veranlasste. Denn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausdrücklich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritt er damit deutlich.
Angesichts aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen verhängt:
Für die in den Jahren 2010 bis 2012 begangenen Untreuetaten
- mit einem Schaden bis 5.000,00 € jeweils 120 Tagessätze zu je 60 €: Fälle 7, 10 und 11, 12, 14, 41, 48, 52, 64 und 72,
- mit einem Schaden von 5.000,01 € bis 10.000,00 € jeweils 6 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 4, 16, 21, 54, 57, 68, 71,
- mit einem Schaden über 10.000,00 € jeweils 7 Monate Freiheitsstrafe: Fall 50.
Für die in den Jahren 2013 bis 2015 begangenen Untreuetaten
- mit einem Schaden unter 1.000,00 € jeweils 60 Tagessätze: Fälle 79, 92, 94, 118, 129 und 130, 130a, 184,
- mit einem Schaden von 1.000,00 € bis 5.000,00 € jeweils 100 Tagessätze: Fälle 77 und 78, 80, 89, 93, 95, 97, 99, 109, 115, 122, 123, 131 und 132, 134, 138, 148, 172, 194, 200, 201, 202, 203, 204, 206,
- mit einem Schaden von 5.000,01 bis 10.000,00 € jeweils 150 Tagessätze: Fälle 90, 98, 106, 156, 182, 191, 224,
- mit einem Schaden über 10.000,00 € jeweils 6 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 86, 141 und 157, 142, 147.
Für die in den Jahren 2010 bis 2012 begangenen besonders schweren Untreuetaten
- mit einem Schaden bis zu 1.000,00 € jeweils 7 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 22, 23, 34, 39, 60, 60a,
- mit einem Schaden von 1.000,01 € bis 5.000,00 € jeweils 8 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 13, 19, 25, 27, 30, 33, 38, 49, 51, 61, 62, 65, 66, 67, 69,
- mit einem Schaden von 5.000,01 bis 10.000,00 € jeweils 10 Monate Freiheitsstrafe: Fall 6.
Für die in den Jahren 2013 bis 2015 begangenen besonderes schweren Untreuetaten
- mit einem Schaden bis zu 1.000,00 €: Fälle 81, 83, 100, 101, 102, 110, 111, 112, 114, 117, 119, 125, 126, 133, 137, 139, 144, 150, 160, 175, 180, 188, 196, 197, 198, 207a, 207b, 207c, 220,
- mit einem Schaden von 1.000,01 € bis 5.000,00 € jeweils 7 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 91, 107, 113, 121, 151, 153, 155, 164, 168, 171, 178, 179, 183, 185 und 187, 189, 199, 205, 207, 208, 211, 213, 214, 215, 223, 225, 226,
- mit einem Schaden von 5.000,01 bis 10.000,00 € jeweils 9 Monate Freiheitsstrafe: Fälle 82, 128, 140, 170,
- mit einem Schaden über 10.000 € 10 Monate Freiheitsstrafe: Fall 161.
Für die in Tateinheit stehenden Fälle 165 und 166 der Anklage mit einem Schaden von 43.063,22 € hält die Kammer eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 1 Monat für tat- und schuldangemessen. Diese Strafe stellt zugleich die Einsatzstrafe dar.
In den Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall hat die Kammer geprüft, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. BGH NStZ 2004, 265 Rn. 4, beck-online), dies aber im Ergebnis verneint.
Bei den Fällen 139 und 141 der Anklage, die der Angeklagte durch Unterlassen begangen hat, hat die Kammer von der Milderungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 2 StGB abgesehen.
Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 1 Jahr und 1 Monat gemäß § 54 StGB nach nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitstrafe von
zwei Jahren
für tat- und schuldangemessen.
Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 1, 2, 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Angeklagte diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkungen des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Hierbei war auch der lange Zeitablauf zwischen der letzten festgestellten Tat und dieser Verurteilung zu berücksichtigen. Außerdem liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vor, die eine Aussetzung der Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe rechtfertigen. Der Angeklagte war nicht vorbestraft, war im Hinblick auf die abgeurteilten Taten geständig und hat sein Bedauern und seine Scham glaubhaft zum Ausdruck gebracht.
Auch ist die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht vor allem darin, dass der Angeklagte die Taten als Vorstand bzw. Vorstandsvorsitzender der Vb Z begangen hat, es sich hierbei um ein Kreditinstitut von regionaler Bedeutung handelt, das Verfahren deshalb auf ein gewisses öffentliches Interesse stieß und daher auch medial begleitet wurde. Diese Umstände bedeuten aber insbesondere vor dem Hintergrund der Vielzahl von gewichtigen Strafmilderungsgründen nicht, dass der hierüber unterrichteten Bevölkerung die Strafaussetzung schlechthin unverständlich erscheinen müsste und ihr Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts durch die Aussetzung erschüttert werden könnte.
Die Einziehungsentscheidung beruht auf §§ 73, 73c StGB. Die Einziehungsentscheidung erfolgt losgelöst von dem übrigen Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2004, 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104) und ist auch bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden. Der Angeklagte hat durch die in den Fällen
6, 13, 19, 22, 23, 25, 27, 30, 33, 34, 38, 39, 49, 51, 60, 60a, 61, 62, 65, 66, 67, 69, 81, 82, 83, 91, 100, 101, 102, 107, 110, 111, 112, 113, 114, 117, 119, 121, 125, 126, 128, 133, 137, 139, 140, 144, 150, 151, 153, 155, 160, 161, 164, 165, 166, 168, 170, 171, 175, 178, 179, 180, 183, 188, 189, 196, 197, 198, 199, 205, 207, 207a, 207b, 207c, 208, 211, 213, 214, 215, 220, 223, 225 und 226 der Anklage
dargestellten Taten insgesamt einen Betrag von 197.365,24 € erlangt. Denn in dieser Höhe haben sich im Vermögen des Angeklagten durch seine Taten messbare Vorteile niedergeschlagen. Dies gilt ohne weiteres für die Fälle, in denen der Angeklagte eine sachlich nicht gerechtfertigte Erstattung zunächst von ihm privat gezahlter Beträge aus dem Vermögen der Bank auf sein Konto veranlasst hat. Es gilt daneben aber auch für die Fälle, in denen er die Zahlung privat veranlasster Kosten durch die Bank direkt bewirkt hat, und zwar unabhängig davon, ob er die Zahlung durch den Einsatz der dienstlichen Kreditkarte oder durch die Zahlungsanweisung im Hinblick auf eine an die Bank gerichtete Rechnung auslöste. Denn insoweit hat er sich jeweils Aufwendungen erspart, zu deren Zahlung er persönlich verpflichtet war und die er deshalb aus seinem Privatvermögen hätte bestreiten müssen. Dabei hat er insbesondere auch in den Fällen eigene Aufwendungen in voller Rechnungshöhe erspart, in denen er Dritte, insbesondere seine Frau, Familie und Freunde einlud und deshalb nicht sämtliche bezahlten Leistungen selbst entgegennahm oder konsumierte. Denn spätestens indem er in diesen Fällen gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer (Hotelier, Gastronom o.ä.) erst nach der Leistungserbringung – wenn er dies nicht ohnehin schon vorher bei der Buchung oder der Bestellung erklärt haben sollte – erklärte, dass dieser ihm allein auch die durch andere Personen versursachten Kosten berechnen solle, trat er der etwaig bestehenden eigenen Schuld seiner Gäste zumindest konkludent bei und begründete damit auch insoweit eine eigene Verbindlichkeit. Die rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit dieses Schuldbeitritts gegenüber dem Gläubiger ergibt sich in den hier gegenständlichen Fällen – in Abgrenzung zur bloßen Erfüllungsübernahme im Interesse des Schuldners – dabei bereits aus dem Umstand, dass der Gläubiger (d.h. der Leistungserbringer) sämtliche anderen Gäste usw. ziehen ließ, ohne diesen gegenüber irgendwie geartete Maßnahmen zur Sicherung oder Begleichung seiner Forderung zu ergreifen, wie z.B. die Erfassung der Personalien der Gäste. Soweit der Angeklagte seine dienstliche Kreditkarte einsetzte gilt dies auch und gerade deshalb, weil die Bezahlung mit einer Kreditkarte lediglich eine Leistung erfüllungshalber (vgl. BeckOGK/Looschelders, 1.12.2022, BGB § 364 Rn. 61, § 362 Rn. 142, 193 ff.) ist. Ohne einen Schuldbeitritt des Rechnungsübernehmers wäre der Gläubiger daher bis zur tatsächlichen Erfüllung oder im Falle der scheiternden Kreditkartenzahlung ohne weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die übrigen Schuldner und hätte mangels einer eigenen Verbindlichkeit (ohne Schuldbeitritt) auch später keinen Anspruch gegenüber dem Rechnungsübernehmer, für die Schulden der anderen Gäste einzutreten. Daher haben die Gläubiger in diesen Fällen mit dem Angeklagten, wenn er die Rechnung erst nach der Leistungserbringung übernahm, zumindest konkludent einen Schuldbeitritt vereinbart.
Die Einziehung des Betrages von 197.365,24 € ist auch nicht gemäß § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Der Anspruch der nunmehr auf die Vb West eG verschmolzenen A eG gegen den Angeklagten auf Zahlung von 197.365,24 € ist insbesondere nicht durch die Zahlungen der Ck AG, der Bj Company Ltd. sowie des Cj in Höhe von insgesamt 1.860.000,00 € aufgrund der Vergleichs- bzw. Regulierungsvereinbarungen aus Juni 2018 erloschen. Dies gilt auch ungeachtet des Umstandes, dass die Parteien der jeweiligen Vereinbarung einen Anspruchsübergang entsprechend § 86 VVG ausgeschlossen haben.
Die Leistung Dritter bewirkt die Tilgung einer Schuld gemäß § 267 BGB nur dann, wenn der Dritte bei der Leistung einen sog. Drittleistungswillen hat, also den Willen, eine fremde Schuld zu tilgen. Eine Tilgungsbestimmung der leistenden Versicherer, die auf die der hiesigen Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Schulden des Angeklagten bezogen wäre, liegt indes nicht vor. Der Inhalt der den Zahlungen zugrunde liegenden Vereinbarungen ist insoweit eindeutig.
Nach § 2 Abs. 2 der Vergleichsvereinbarung der A eG mit der Bj Company Ltd. und Cj sind von der mit der Zahlung des Vergleichsbetrags eintretenden Abgeltung und Erledigung nach § 2 Abs. 1 u.a. gerade nicht alle etwaigen Ansprüche und Rechte der Bank gegen den Angeklagten, die auf vorsätzlicher Organpflichtverletzung und/oder vorsätzlicher unerlaubter Handlungen beruhen, umfasst. Für übrige Ansprüche gegen den Angeklagten gilt die Erledigungsklausel hingegen. Indes betreffen die Schadensbeträge, die zur Einziehungsentscheidung führten, gerade vorsätzliche Organpflichtverletzungen und vorsätzliche unerlaubte Handlungen.
Ungeachtet dessen verbleibt eine Vielzahl im Raume stehender Ansprüche, die von der erledigenden Wirkung der Zahlung des Vergleichsbetrages umfasst sind.
So ist nämlich zu berücksichtigen, dass diese vergleichsweise getätigten Zahlungen sich auf Vorgänge bezogen, die nicht nur strafbare Handlungen des Angeklagten betrafen, sondern auch nicht strafbare, aber pflichtwidrige Handlungen des Angeklagten und auch anderer Personen umfassten. Der Präambel der Vergleichsvereinbarungen zwischen der A eG sowie der Bj Company Ltd. und Cj ist hierzu unter 1. zu entnehmen, dass die Vb Z Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen gegen den Angeklagten geltend machte. So werden dort explizit „Schadenersatzansprüche wegen möglicherweise pflichtwidriger Vorstandstätigkeit, Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht erlangter Leistungen sowie Rechte im Hinblick auf die Höhe der künftigen Pensionsansprüche“ benannt. Dies umfasst insbesondere nicht nur Ansprüche gegen den Angeklagten wegen strafbarer Handlungen. Zudem wird unter Ziffer 1. der Präambel auf die Auffassung der Bank verwiesen, dass ihr auch gegenüber weiteren ehemaligen Organmitgliedern Schadensersatzansprüche wegen möglicherweise pflichtwidriger Organtätigkeit und/oder Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht erhaltener Leistungen zustünden.
So werden auch in den Ziffern 6. und 7. Schritte der Vb Z benannt, die auch auf eine Geltendmachung von Ansprüchen gegen andere Organmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder hinzielen. Gleichzeitig machen die Parteien der Vergleichsvereinbarung deutlich, dass sie die Angelegenheit gesamthaft und abschließend erledigen wollten. In diesem Sinne bezieht sich die umfassende Erledigungsklausel unter § 2 Abs. 1 (mit den bereits oben genannten Ausnahmen in Bezug auf den Angeklagten) gerade auch auf die anderen Organmitglieder sowie andere versicherte Personen. Hierdurch wird deutlich, dass sich die erbrachten Zahlungen nicht – wie von der Verteidigung vorgebracht – entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung tatsächlich doch auf die vorsätzlichen Taten des Angeklagten mangels anderweitig vom Versicherungsschutz erfasster Fälle bezogen.
Für die Vereinbarung zwischen der A eG, der Ck AG und dem Verband der M e.V. gilt im Ergebnis nichts anderes. Aus Ziffer III dieser Regulierungsvereinbarung ergibt sich, dass mit dem wirksamen Abschluss und der Abwicklung der Regulierungsvereinbarung (lediglich) sämtliche Ansprüche der Bank im Zusammenhang mit der Schadenangelegenheit „Gb u.a.“ (siehe zu der persönlichen Reichweite der Vereinbarung auch unten) für die Bank betreffende Schäden gegenüber der Ck endgültig erledigt sind, während sich Parteien gemäß Ziffer IV darüber einig sind, dass keinerlei Ansprüche der Bank gegenüber dem Angeklagten auf die Ck übergehen, damit die Bank ihrerseits Ansprüche gegen ihn durchsetzen kann. Diese Regelung steht der Annahme eines Drittleistungswillens bzw. einer auf die Schuld des Angeklagten gerichteten Tilgungsbestimmung entgegen. Denn es entbehrte jedweder Logik, der Bank die Verfolgung soeben durch eigene Zahlung getilgter Ansprüche ermöglichen zu wollen.
Auch hier ist der Vereinbarung unter I. zu entnehmen, dass sich die geltend gemachten Ansprüche der Vb Z nicht nur gegen den Angeklagten erstreckten, sondern auch gegen die in der Vereinbarung nachfolgend genannten ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern richteten.
Da die Taterträge im Vermögen des Angeklagten nicht oder jedenfalls nicht mehr trennbar vorhanden sind, bezieht sich die Einziehung auf den Wertersatz der Taterträge.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3, S. 1, 2 Nr. 1, 13, 52, 53, 54, 73, 73c StGB
§§ 73, 73c StGB
§§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO
§ 53 GenG
§ 54 StGB
§ 86 VVG
§ 267 BGB
§ 267 Abs.5 StPO
§ 153a Abs. 2 StPO
§ 44 Abs. 1 KWG
§ 25d Abs. 1, 6, 9 und 11 KWG
§ 44 Abs. 1 Satz 2 KWG
§ 266 Abs. 1 StGB
§ 266 Abs. 2 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1 StGB
§ 13 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 1, 2, 3 StGB
§ 73e Abs. 1 StGB
§ 5 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2004, 265
NStZ-RR 2005, 104
42 Uhr und 08.04
3 StR 246/04