Anwaltsgerichtshof Bayern (Bayern, )
Urteil vom 2024-07-10, Aktenzeichen BayAGH I - 5-5/23

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft.
I.
Der Kläger, geboren am xx.xx.1957, wurde mit Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28.08.1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Zulassungsurkunde wurde ihm am 13.09.1989 ausgehändigt. Seitdem hat er seine Kanzlei in Erlangen eingerichtet.
Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vom 14.11.2022 wurde der Rechtsanwalt aufgefordert, zu seinen Vermögensverhältnissen aufgrund bekannt gewordener, seit 29.07.2020 bestehender Eintragungen im Schuldnerverzeichnis und wegen eines mit Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.11.2022 wegen Zahlungsunfähigkeit eröffneten Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (Az. IN 132/22) zum möglichen Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO Stellung zu nehmen. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 01.12.2022, dass er zahlungsfähig sei, seine finanziellen Probleme behoben seien und er Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth eingelegt habe. Er sei seit 30 Jahren freier Mitarbeiter des Rechtsanwalts H. M., welcher ein Rechtsanwaltsanderkonto eingerichtet habe. Eine Gefährdung von Mandantengeldern bestehe daher nicht.
Mit Schreiben vom 13.12.2022 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass der Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 2. Hs. BRAO widerlegbar gesetzlich vermutet werde und der Kläger zur Widerlegung der Vermutung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen habe, insbesondere eine Auflistung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorzulegen und im Einzelnen darzulegen habe, ob diese inzwischen erfüllt seien bzw. in welcher Weise er sie erfüllen werde. Der Nachweis der Schuldtilgung oder Stundung nur derjenigen Forderungen, die zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis geführt haben, genüge für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nicht. Die Mitarbeit als freier Mitarbeiter in einer Einzelkanzlei beseitige nicht die Gefährdung von Mandantengeldern.
Mit Telefax vom 15.01. und 18.01.2023 erklärte der Kläger, dass ihm unter Zuhilfenahme von Darlehen genügend Geld zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung stehe und er verschiedene Verbindlichkeiten bereits getilgt habe bzw. in monatlichen Raten bezahle.
Mit Bescheid vom 06.03.2023, zugestellt an den Kläger am 22.03.2023, widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
II.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids war der Kläger mehrfach im zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen. Es handelt sich um folgende Eintragungen:
Aktenzeichen
Gläubiger
Titel/Eintragung
Forderungshöhe
DR II 632/2
Axa
VB 14.05.2018 AG Erlangen Az. Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 07.10.2021 Eintragungsanordnung vom 07.10.2021
VB 14.05.2018 AG Erlangen Az.
Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 07.10.2021
Eintragungsanordnung vom 07.10.2021
6 C 1819/17
1.728,00 €
Krankenversicherung
DR II 900/20
Bayerische Beamten
VB 22.08.2018 AG Coburg Az. Nichtabgabe der Vermögensau 23.11.2020 Eintragungsanordnung vom 23
VB 22.08.2018 AG Coburg Az.
Nichtabgabe der Vermögensau
23.11.2020
Eintragungsanordnung vom 23
18-7498654-0-0
587,15 €
versicherung
skunft vom .11.2020
DR II 466/20
City Fitness Erlangen
VB 19.03.2020 AG Coburg Az. Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 29.07.2020 Haftbefehl des AG Erlangen vom 25.08.2020, Az. 606 M 2379/20 Eintragungsanordnung vom 29.07.2020
VB 19.03.2020 AG Coburg Az.
Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 29.07.2020
Haftbefehl des AG Erlangen vom 25.08.2020,
Az. 606 M 2379/20
Eintragungsanordnung vom 29.07.2020
10-7183245-0-8
1.065,56 €
DR II 585/20
Stadt Nürnberg,
Ausstandsverzeichnis 15.06.2020, Az.
123,30 €
Kassen- und
352379005
Nichtabgabe d. Vermögensauskunft 11.08.2020 Haftbefehl des AG Erlangen vom 04.11.2020, M 3028/20 Eintragungsanordnung vom 11.08.2020
Nichtabgabe d. Vermögensauskunft 11.08.2020
Haftbefehl des AG Erlangen vom 04.11.2020,
M 3028/20
Eintragungsanordnung vom 11.08.2020
Steueram
t
Az. 606
DR II 593/21
Beitragsservice ARD
Ausstandsverzeichnis 02.07.2021, Az.
149 405
907,54 €
ZDF
213
Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 30.09.2021 Eintragungsanordnung vom 30.09.2021
Nichtabgabe der Vermögensauskunft vom 30.09.2021
Eintragungsanordnung vom 30.09.2021
Mit Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.11.2022, Az. IN 132/22 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und Rechtsanwältin D. A. zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers wurde durch Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.03.2023, Az. 11 T 6493/22, zurückgewiesen. Das Insolvenzverfahren war auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats noch nicht abgeschlossen.
Die Beklagte stützte den Widerruf auf das Vorliegen der Voraussetzungen für den gesetzlich vermuteten Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7, 2. Hs. BRAO, die von dem Kläger nicht widerlegt worden seien. Ein Vermögensverfall liege dann vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten sei, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen könne und wenn er außerstande sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dem Kläger seien die Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls dargestellt worden. Eine umfassende Darstellung seiner Vermögensverhältnisse habe er nicht vorgelegt, sondern nur – ohne Vorlage von Nachweisen – behauptet, alle Forderungen, deretwegen er im Schuldnerverzeichnis eingetragen worden sei, seien bezahlt. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sei infolge des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts indiziert. Seine Mitarbeit als freier Mitarbeiter in einer Einzelkanzlei beseitige nicht die Gefährdung von Mandantengeldern.
III.
Gegen den Widerrufsbescheid vom 06.03.2023, zugestellt am 22.03.2023, wendet sich der Kläger mit Klage vom 24.04.2023, eingegangen am gleichen Tag, einem Montag.
Der Kläger beantragt,
Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vom 06.03.23, zugestellt am 22.03.23, wird aufgehoben.
Die Beklagte beantragt,
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt in der Klagebegründung vom 10.06.2023 vor, aus einem Vergleich mit der Rechtsanwaltsversorgung im April 2023 48.000,00 € erhalten zu haben. Zudem erhalte er von dort eine monatliche Zahlung in Höhe von 1.936,00 €. Als selbständiger Anwalt habe er Einkünfte in Höhe von ca. 4000,00 €. Sämtliche Verbindlichkeiten im Schuldnerverzeichnis seien erfüllt. Es seien allein noch gegenüber dem Finanzamt Verbindlichkeiten vorhanden, deren Höhe noch nicht abschließend geklärt sei. Nach Berechnungen seines Steuerberaters ergebe sich ein Zahlbetrag von unter 5.000,00 €. Geänderte Steuerbescheide, die die vorhergehenden Schätzungsbescheide ersetzen sollten, stünden noch aus. Ein Betrag von 11.000,00 € stehe zur sofortigen Zahlung bereit. Außerdem könne ihm seine Schwester ein Darlehen über 50.000,00 € gewähren. An die Insolvenzverwalterin habe er 15.100,00 € geleistet. Eine Geldstrafe durch das Amtsgericht Nürnberg wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen zahle er in monatlichen Raten von 1000,00 € zurück. Auch eine Strafe des Anwaltsgerichts Nürnberg in Höhe von 4000,00 € sei vereinbarungsgemäß bezahlt worden. Selbst wenn zum 31.03.2023 eine sehr angespannte Vermögenslage vorhanden gewesen sei, so habe sich diese entspannt. Er erwarte die Einstellung des Insolvenzverfahrens in den nächsten 2 Monaten. Mandantengelder seien nicht gefährdet. Er sei mit diesen immer sorgfältig umgegangen.
Die Beklagte führt in ihrer Klageerwiderung vom 03.07.2023 aus, dass aufgrund der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids und aufgrund des bestehenden Insolvenzverfahrens der Vermögensverfall vermutet werde. Der Kläger müsse nachweisen, dass ein Vermögensverfall nicht vorliege. Der Kläger sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass er aufgrund der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen habe, insbesondere eine Auflistung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorzulegen und im Einzelnen darzulegen habe, ob diese inzwischen erfüllt seien bzw. in welcher Weise er sie erfüllen werde. Der Kläger trage aber lediglich die Bezahlung derjenigen Forderungen vor, die zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis geführt hätten. Nachweise lege er nicht vor.
Nach zunächst erfolgter Terminierung auf den 12.10.2023, die aufgrund eines bereits gebuchten Urlaubs des Klägers aufgehoben werden musste, erteilte der Berichterstatter dem Kläger mit Verfügung vom 23.11.2023 folgenden Hinweis:
Nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage und vorbehaltlich einer Beratung im Senat hält der Berichterstatter die Klage für nicht erfolgversprechend:
Es liegt gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO eine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls des Klägers vor, da im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet war.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 10/11 mwN). Dies ist nach Aktenlage nicht der Fall.
Unabhängig hiervon kommen noch die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids hinzu, die ebenfalls die Vermutung des Vermögensverfalls begründen. Auch diese Vermutung ist derzeit nicht widerlegt.
Eine nur in seltenen Ausnahmefällen gegebene fehlende Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids (vgl. BGH, aaO, Rn. 13/14) ist nicht ersichtlich.
Die Beurteilung von Entwicklungen, die nach dem Erlass des Widerrufsbescheids eingetreten sind, etwa die Erfüllung von Verbindlichkeiten oder die Beendigung des Insolvenzverfahrens, bleibt einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. BGH, aaO, Rn. 5).
Vor diesem Hintergrund möge der Kläger die Erfolgsaussichten seiner Klage bewerten und eine Klagerücknahme in Betracht ziehen, schon zur Vermeidung von Kosten.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 07.12.2023.
Hierzu beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 07.12.2023 zunächst eine Fristverlängerung, da er am 23.11.2023 einen Hinterwandinfarkt erlitten habe.
Innerhalb der verlängerten Frist teilte der Kläger sodann mit Schriftsatz vom 21.12.2023 mit, im Hinblick auf eine Neuzulassung das Gespräch mit der Beklagten zu suchen und sich bis 15.01.2024 zu äußern. Mit Schriftsatz vom 14.01.2024 teilte der Kläger einen weiteren leichten Infarkt mit, so dass es ihm erst in der Woche ab dem 29.01.2024 möglich sei, mit der Beklagten einen Termin zu vereinbaren. Weitere Schriftsätze des Klägers erfolgten vor der mündlichen Verhandlung mehr.
Der Senat hat am 10.07.2024 mündlich verhandelt. Zu dieser Verhandlung war der Kläger gemäß Verfügung vom 18.03.2024 per Postzustellungsurkunde am 21.03.2024 geladen worden. In der Ladung ist darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Der Kläger ist zum Termin erschienen, hat zur Sache verhandelt und einen Schriftsatz vom 10.07.2024 übergeben, die Sitzung jedoch während der Beratung des Senats noch vor der Urteilsverkündung verlassen. Der Senat hat in seiner Abwesenheit wie aus dem Tenor ersichtlich entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die beigezogenen Personal- und Sachakten, die beigezogene Insolvenzakte des Amtsgerichts Fürth, Az. IN 132/22, und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2024.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage erweist sich als in der Sache erfolglos.
Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben worden, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. § 112 c Abs. 1 BRAO. Gemäß Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO war ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht durchzuführen.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da der durch Bescheid vom 06.03.2023 erfolgte Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 112 c Abs. 1 BRAO.
Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit bestehen nicht.
Auch die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung waren bei Erlass des angegriffenen Bescheids erfüllt.
Rechtsgrundlage des Widerrufs wegen Vermögensverfalls ist § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein solcher Fall liegt hier vor.
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerrufsbescheids, abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen, wie z.B. in Form der Begleichung einzelner Forderungen, ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Beschl. vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 5; vom 17.11.2020 – AnwZ (Brfg) 20/20, juris Rn. 10, vom 18.02.2019 – AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 4, vom 20.05.2015 – AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5, vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3, und vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, juris Rn. 9 ff.).
2. Der Kläger befand sich am 06.03.2023, dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids, in Vermögensverfall.
Ein Vermögensverfall im Sinn von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr. des BGH, vgl. nur Beschl. vom 24.10.2022- AnwZ (Brfg) 20/22, juris Rn. 7; vom 17.11.2020 – AnwZ (Brfg) 20/20, juris Rn. 14; vom 29.04.2019 – AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5; vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3).
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO wird ein Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist. Diese Vermutung greift hier aus zwei voneinander unabhängigen Gründen ein.
a) Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids war durch Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.11.2022, Az. IN 132/22, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet.
Die Rechtskraft des Beschlusses ist für den Eintritt der Vermutung nicht erforderlich. Auch die inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit des Beschlusses wird im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht überprüft; etwaige Fehler sind nicht im Widerrufsverfahren, sondern in dem dafür vorgesehenen Verfahren, d.h. hier im Wege der vom Kläger gegen den Beschluss erhobenen sofortigen Beschwerde, geltend zu machen (BGH, Beschl. vom 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 39/21, juris Rn. 9 ff.).
Diese Tatbestandswirkung entfällt zwar, wenn sich auf den dafür vorgesehenen Rechtsbehelf des Betroffenen nachträglich herausstellt, dass ihre Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt des Widerrufs nicht gegeben waren (BGH, aaO). Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den vorgenannten Beschluss wurde mit Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.03.2023 jedoch zurückgewiesen.
b) Nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen der Beklagten war der Kläger zudem im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Senat hat dies anhand der in den beigezogenen Personal- und Sachakten enthaltenen Auskünften und Aufstellungen geprüft und ist davon überzeugt, dass jedenfalls die fünf im Tatbestand unter Ziff. II. dargestellten Eintragungen im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids vorhanden waren.
Die Vermutung käme nur dann nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegenden Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bereits getilgt waren (BGH, Beschl. vom 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 9/16, juris Rn. 5). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat zwar im Schreiben vom 18.01.2023 die Tilgung der Forderungen der Axa Krankenversicherung, der Bayerischen Beamtenversicherung, von City Fitness Erlangen und der Stadt Nürnberg jeweils am 17.01.2023 behauptet, aber eingeräumt, dass die Forderung des Beitragsservice ARD ZDF noch offen sei. Nachweise für die behaupteten Tilgungen hat er aber nicht vorgelegt. Nunmehr behauptet der Kläger die Tilgung aller im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Verbindlichkeiten, trägt aber zum Zeitpunkt der vollständigen Tilgung nicht vor und legt zudem weiterhin keinerlei Nachweise vor. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls greift somit ein.
3. Der Kläger hat die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls auch nicht widerlegt.
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt bzw. es können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn (zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids, vgl. BGH, Beschl. vom 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 39/21, juris Rn. 16) ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschl. vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 10, vom 19.04.2022 – AnwZ (Brfg), vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11, vom 27.08.2019 – AnwZ (Brfg) 35/19 und vom 16.12.2021 – AnwZ (Brfg) 36/20, jew. bei juris). Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids nicht vor, was der Senat anhand der beigezogenen Insolvenzakte nachvollziehen konnte.
Durch umfassende Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse – die ohnehin nicht vorliegt – kann die Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht widerlegt werden (vgl. BGH, Beschl. vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 11).
Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermutung ist auch nicht dadurch widerlegt, falls die Insolvenzverwalterin die selbständige Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt freigegeben hatte (vgl. BGH, Beschl. vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 10).
b) Der Kläger hat die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls auch hinsichtlich seiner Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nicht widerlegt.
Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss er ein auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und – ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans – dartun, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt nachhaltig geordnet sind (st. Rspr. des BGH, vgl. nur Beschl. vom 01.02.2021 – AnwZ (Brfg) 34/20, juris Rn. 8, vom 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 9/16, juris Rn. 6 und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3). Von geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids kann beim Kläger keine Rede sein. Eine substantiierte Vermögensaufstellung unter Angabe aller bestehenden Verbindlichkeiten nebst Tilgungsplan hinsichtlich sämtlicher Verbindlichkeiten ist der Kläger schuldig geblieben. Zudem bezeichnete der Kläger selbst seine Vermögenslage zum Zeitpunkt 31.03.2023, also über den Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids hinaus, als „sehr angespannt“, was einer nachhaltigen Ordnung entgegensteht.
Dass die den Eintragungen zugrunde liegenden Forderungen eher geringfügig sind, widerlegt die gesetzliche Vermutung nicht. Denn der Umstand, dass es der Kläger sogar wegen vergleichsweise geringfügiger Forderungen zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis hat kommen lassen, spricht für und nicht gegen das Vorliegen eines Vermögensverfalls (BGH, Beschl. vom 24.10.2022 – AnwZ (Brfg) 20/22, juris Rn. 10; Urteil vom 03.05.2021 – AnwZ (Brfg) 63/18, juris Rn. 42).
4. Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls des Klägers eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausscheidet, sind weder von ihm vorgetragen noch sonst ersichtlich.
a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. vom 14.10.2022 – AnwZ (Brfg) 17/22, vom 12.12.2018 – AnwZ (Brfg) 65/18 und vom 03.11.2021 – AnwZ (Brfg) 29/21, jew. bei juris).
Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. vom 05.12.2005 – AnwZ (B) 13/05, juris Rn. 9/10; Beschl. vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12, juris Rn. 6) genügt die Beschäftigung als freier Mitarbeiter in einer Einzelkanzlei diesen Anforderungen nicht, da nur eine Sozietät, nicht aber eine Einzelkanzlei die Gewähr dafür bietet, dass auch während der Urlaubszeit oder bei einer etwaigen Erkrankung eines Sozius die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des insolventen Rechtsanwalts, insbesondere im Falle der Entgegennahme von Bargeld oder Schecks, überwacht werden kann und dies zum Schutz der Rechtsuchenden eine Voraussetzung dafür ist, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht zu widerrufen.
b) Eine solche Sondersituation hat der Kläger für den maßgeblichen Widerrufszeitpunkt (vgl. BGH, Beschl. vom 01.09.2023 – AnwZ (Brfg) 24/23, juris Rn. 14) nicht dargelegt, noch ist sie sonst erkennbar. Vielmehr hat der Kläger in seinem Schreiben vom 01.12.2022 selbst ausgeführt, seit 30 Jahren freier Mitarbeiter von Rechtsanwalt H. M., somit in einer Einzelkanzlei, zu sein. Der Umstand, dass Rechtsanwalt M. ein Rechtsanwaltsanderkonto eingerichtet hat, kann den Kläger nicht entlasten, denn um eine rechtliche abgesicherte Maßnahme, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindert, handelt es sich dabei nicht. Ohnehin kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nur entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt, was nach diesem Vortrag des Klägers nicht der Fall ist.
Aufgrund des in der mündlichen Verhandlung am 10.07.2024 übergebenen Schriftsatzes vom selben Tag ist keine andere Entscheidung veranlasst. So sind nach § 112c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 55d S. 1 VwGO vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln (vgl. BGH, Beschl. vom 28.03.2024 – AnwZ (Brfg) 3/24, juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Übergabe eines Schriftsatzes in Papierform nicht. Dahinstehen kann, ob der Inhalt des Schriftsatzes durch den mündlichen Vortrag des Klägers wirksam zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, denn der Vortrag des Klägers führt nicht zu einem anderen Urteil. Die Ansicht des Klägers, dass die Interessen der Rechtsuchenden ab Eröffnung seines Insolvenzverfahrens nicht mehr gefährdet gewesen seien, da ab diesem Zeitpunkt Zwangsvollstreckungen nicht mehr zulässig gewesen seien, teilt der Senat nicht. Vielmehr ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, dass in den Fällen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens regelmäßig die Interessen der Rechtsuchenden als gefährdet anzusehen sind und dies nur ausnahmsweise verneint werden kann. Die Entgegennahme von Schecks oder Bargeld von Mandanten bleibt auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich. Die Behauptung des Klägers, mit Rechtsanwalt M. eine Sozietät zu betreiben, kann dahinstehen, denn erforderlich für die Annahme eines Ausnahmefalls wäre, dass der Kläger für eine Sozietät (und nicht in einer Sozietät) tätig ist, was auch nach dem Vortrag des Kläger nicht gegeben ist, zumal rechtlich abgesicherte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern, weder aufgrund der Haftpflichtversicherung des Klägers noch aufgrund des Rechtsanwaltsanderkonto von Rechtsanwalt M. gegeben sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 112c Abs. 1 BRAO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 709 S. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 112c Abs. 1 BRAO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht gegeben, § 112e BRAO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 S. 1 BRAO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 248 InsO
§ 308 InsO
§ 68 VwGO
§ 882b ZPO
§ 112e BRAO
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 112 c Abs. 1 BRAO
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 26 Abs. 2 InsO
§ 112c Abs. 1 BRAO
§ 55d S. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 194 Abs. 2 S. 1 BRAO
Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 C 1819/17
06 M 2379/20
11 T 6493/22