Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-20, Aktenzeichen 1 B 86/18

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2018 - 2 L 967/17 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 18.977,70 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, den Beigeladenen dem Hochschulrat als künftigen Vizepräsidenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar (HTW Saar) zur Wahl vorzuschlagen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin für dieses Amt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bzw. deren Präsident auf der Grundlage des in der bundesweiten Ausschreibung der Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten der Antragsgegnerin vorgegebenen Anforderungsprofils den Beigeladenen für den am besten geeigneten Kandidaten angesehen und ihm den Vorrang gegenüber der Antragstellerin eingeräumt habe. Mit Blick auf den Inhalt der Ausschreibung sei der Präsident der Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene – was für seine Auswahl hinreichend sei – sämtliche Anforderungen erfülle und die Antragstellerin den Anforderungen sowohl mit Blick auf die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse insoweit, als diese fundiert sein müssten, als auch hinsichtlich der geforderten Eigenschaft einer kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit nicht gerecht werde.
Die hiergegen im Schriftsatz vom 9.3.2018 erhobenen Einwendungen der Antragstellerin, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung beschränken, geben auch unter Berücksichtigung diese ergänzender Ausführungen im Schriftsatz vom 11.5.2018 keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin, der gegebenenfalls durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesichert werden kann, ist durch die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht verletzt.
Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die ausführlich und überzeugend begründeten Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
1. Unbegründet ist zunächst das Vorbringen der Antragstellerin, das Anforderungsprofil sei zu beanstanden, weil die Aspekte der betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit in Ansehung der Amtsanforderungen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 22 SHSG zu stark gewichtet worden seien. Dies gilt erst recht für die weitergehende Behauptung der Antragstellerin, dass in § 22 Abs. 3 SHSG ein gesetzliches Anforderungsprofil existiere und das darüber hinaus gehende Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerecht werde.
Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG kann zur/zum Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung nur bestellt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und über umfangreiche berufliche Erfahrungen in verantwortlicher Tätigkeit verfügt. Diese gesetzlichen Vorgaben stellen lediglich Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung dar und schließen entgegen der Ansicht der Antragstellerin weitergehende sachbezogene Eignungsanforderungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule Rechnung tragen, nicht aus. Hierzu gehören die im Anforderungsprofil geforderten „fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse“ und das Kriterium einer „offenen und kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit“. In Bezug auf die geforderten „fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse“ ist zu beachten, dass gemäß § 22 Abs. 1 SHSG zum Geschäftsbereich der/des hauptamtlichen Vizepräsidentin/Vizepräsidenten neben der Verwaltung gerade die Wirtschaftsführung gehört. Insoweit bestimmt § 87 Abs. 2 SHSG, dass sich Wirtschaftsführung und Rechnungswesen nach kaufmännischen Grundsätzen richten und Planaufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung auf der Basis der doppelten Buchführung erfolgen. Schon aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben begegnet es keinen Bedenken, bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse zu verlangen und diesem Kriterium besondere Bedeutung für die Auswahlentscheidung beizumessen. Darüber hinaus hat der Präsident der Antragsgegnerin im Auswahlvermerk die Heranziehung und Gewichtung dieses Kriteriums nachvollziehbar damit begründet, dass nach der zukünftigen Geschäftsverteilung in der Hochschulleitung im Ressort des Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung eine erfolgreiche Wirtschaftsführung aufgrund der Sparmaßnahmen des Landes die zentrale Rolle einnehme und Drittmitteln im Hochschulhaushalt eine zunehmende Bedeutung zukomme. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin gehört auch das Kriterium der Kommunikationsfähigkeit zu den allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften des Beamten, die von Art 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können.(Von der Weiden, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 28.1.2016 - 2 A 1/14 -, jurisPR-BVerwG 10/21016 Anm. 1) Insoweit ist fallbezogen zu sehen, dass die/der Vizepräsidentin/Vizepräsident für Verwaltung und Wirtschaftsführung, deren/dessen Geschäftsbereich die Verwaltung und Wirtschaftsführung umfasst, als Leiterin/Leiter des Personal- und Rechnungswesens sowie als Leiterin/Leiter der Dienststelle nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SHSG) unzweifelhaft eine herausgehobene Führungsposition wahrnimmt und sie/er als Mitglied des Präsidiums gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SHSG zur Führungsebene der Hochschule gehört. Mit Blick auf diese gesetzlichen Funktionszuweisungen ist nicht beanstanden, in das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle - neben weiteren Kriterien - auch das Kriterium einer kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit aufzunehmen. Die Argumentation der Antragstellerin, das Kriterium der kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit werde angesichts der Amtsanforderung zu stark gewichtet, vielmehr könne die Innovations- und Kommunikationsfähigkeit lediglich als wünschenswerte Profilabrundung dienen, verfängt daher nicht. Das nicht näher erläuterte Vorbringen, „allein die Vertrautheit mit Hochschulstrukturen“ werde den Anforderungen an das zu vergebende Amt ebenfalls nicht gerecht, lässt schon nicht ansatzweise erkennen, weshalb es sich bei diesem Eignungsmerkmal um ein sachfremdes Kriterium handeln soll.
2. Zu Unrecht rügt die Antragstellerin unter Hinweis auf § 24 Abs. 5 Satz 2 SHSG die fehlerhafte Besetzung des Senats bei der am 17.5.2017 erfolgten Zustimmung zum Wahlvorschlag des Präsidenten der Antragsgegnerin gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 8 SHSG. Insoweit bestimmt die zeitgleich am 1.12.2016 in Kraft getretene Vorschrift des § 96 Abs. 3 Satz 2 SHSG, dass der Senat bis zu seiner – den geänderten gesetzlichen Vorschriften gerecht werdenden – Neubildung in seiner bisherigen Zusammensetzung tagt, was unter anderem bedingt, dass ein bisheriges Mitglied diesen Status bis zu einer auf der Grundlage von Neuwahlen erfolgenden Neubildung des Senats behält. Im Übrigen zielt das Eilrechtschutzverfahren darauf ab, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, den Beigeladenen als künftigen Vizepräsidenten gegenüber dem Hochschulrat vorzuschlagen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht mit der vorläufigen Zwischenentscheidung vom 31.5.2017 der Antragsgegnerin untersagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem Hochschulrat den Beigeladenen zur Wahl und Ernennung zum neuen Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung vorzuschlagen. Auch wenn fallbezogen der Präsident der Antragsgegnerin den Vorschlag des Beigeladenen bereits ausgesprochen, der Senat diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 17.5.2017 mit großer Mehrheit zugestimmt hat und der Präsident der Antragsgegnerin aufgrund des inzwischen bekannt gewordenen Eilrechtsschutzantrags der Antragstellerin den weiteren Verfahrensgang - Vorlage an den Hochschulrat zwecks Wahl des Vorgeschlagenen – abgebrochen hat, ist Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzgesuchs allein die Frage, ob der (bereits getätigte) Vorschlag des Präsidenten der Antragsgegnerin die Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Diese Prüfung berührt die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Senats nicht, zumal diese auch wiederholt werden kann. Anders wäre die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn die Antragstellerin – zumindest auch – gegen den Zustimmungsakt des Senats selbst vorgegangen wäre oder sich das Eilrechtschutzgesuch gegen den Hochschulrat mit dem Ziel gerichtet hätte, diesem zu untersagen, auf der Grundlage des Vorschlags des Präsidenten der Antragsgegnerin und der Zustimmung des Senats vom 17.5.2017 den Beigeladenen zum Vizepräsident für Verwaltung und Wirtschaftsführung zu wählen. Eine solche Fallkonstellation liegt aber gerade nicht vor.
3. Fehl geht die Kritik der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe den Beigeladenen mit der Einbeziehung in den Kreis der „internen Bewerber“ rechtsfehlerhaft als Mitarbeiter der Antragsgegnerin angesehen. Die vom Beigeladenen seit 2010 als Alleingeschäftsführer geführte Firma F. ist ein Institut für Technologietransfer „an der HTW des Saarlandes“. Ausweislich des von der Antragsgegnerin vorlegten Internetausdrucks vom 24.3.2018 ist das 1985 gegründete Institut eine anwendungsorientierte Forschungseinrichtung, die eine Zusammenarbeit zwischen Professorenschaft, Hochschule und externen Partnern organisiert. Demnach ist ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit des vom Beigeladenen geleiteten Instituts nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Beigeladenen in Abgrenzung zu den gänzlich außerhalb der Antragsgegnerin stehenden externen Bewerbern zum „internen Bewerberkreis“ gezählt hat.
4. Unbegründet sind die vorgebrachten Einwände gegen die Besetzung der Beratungskommission. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf § 22 Abs. 1 Satz 2 SHSG (siehe Seite 8 oben) ist ersichtlich ein Redaktionsversehen; der Sache nach gemeint ist § 22 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SHSG wird die/der Vizepräsidentin/Vizepräsident für Verwaltung und Wirtschaftsführung auf der Grundlage einer öffentlichen Stellenausschreibung auf Vorschlag des Präsidenten und mit Zustimmung des Senats vom Hochschulrat gewählt und von der Leiterin der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde ernannt oder bestellt. Damit steht das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung dem Präsidenten der Hochschule zu. Zwar ist der Einsatz einer Beratungskommission gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist aber auch nicht verboten. Vielmehr steht es dem Präsidenten der Antragsgegnerin wie jedem anderen Entscheidungsträger frei, sich bei seiner Entscheidungsfindung durch Dritte beraten zu lassen. Entscheidend ist allein, dass er sein Vorschlagsrecht nicht aus der Hand gibt, wofür im vorliegenden Fall kein Anhalt besteht. Daher ist die Behauptung der Antragsgegnerin, der Präsident der Antragsgegnerin habe Dritte „mit in die Entscheidung über seinen Wahlvorschlag einbezogen“, zumindest unpräzise. Entgegen der Annahme der Antragstellerin war der Präsident der Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, das Beratergremium paritätisch zu besetzen. Da es dem Präsidenten der Antragsgegnerin freisteht, den Rat Dritter einzuholen, unterliegt es allein ihm, die Personen auszuwählen, deren Einschätzung für ihn zum Zwecke der Vorbereitung der eigenen Entscheidungsfindung von besonderem Interesse ist. Vorliegend gehörten der Beratungskommission neben dem Präsidenten der Antragsgegnerin die beiden nebenamtlichen Vizepräsidenten für Forschung und Transfer bzw. Studium, Lehre und Internationales sowie je zwei Vertreter des Senats (§ 24 SHSG) und des erweiterten Präsidiums (§ 23 SHSG) an. Dass sich der Präsident der Antragsgegnerin bei der Entscheidung über die Besetzung der Beratungskommission von unsachlichen Erwägungen, die sich zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt haben könnten, hat leiten lassen, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich. Entgegen der Annahme der Antragstellerin ergibt sich aus dem in § 22 SHSG geregelten Aufgabengebiet keine Pflicht zur paritätischen Besetzung der Beratungskommission mit den einzelnen Mitgliedern der Hochschule (vgl. §§ 15 ff SHSG), zumal die Beteiligung der Gruppen der Hochschulangehörigen an der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in der Hochschulleitung insbesondere über die Wahl der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung durch den Hochschulrat gewährleistet wird (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 5 iVm § 16 Abs. 1 SHSG). Ebenso wenig dringt die Antragstellerin mit dem Einwand durch, die Beratungskommission sei fehlerhaft besetzt gewesen, weil an ihr eine Dekanin mitgewirkt habe, die Mitglied des Senates sei, der gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SHSG dem Besetzungsvorschlag des Präsidenten zustimmen müsse. Allein die Mitgliedschaft im zustimmungsbefugten Senat, der ausweislich des Protokolls über die Abstimmung vom 17.5.2017 aus mindestens zwanzig Mitgliedern besteht, schließt eine lediglich beratende Tätigkeit im Vorfeld der Entscheidung über die Zustimmung nicht aus, zumal eine Vorbefassung einzelner Senatsmitglieder die Entscheidungsfindung des vorschlagsberechtigten Präsidenten für den Senat transparent ausgestaltet. Die Erwägung der Antragstellerin, der Präsident könnte durch Benennung aller Senatsmitglieder für das Beratungsgremium das Ergebnis der Beschlussfassung in unzulässiger Weise vorwegnehmen, hat mit dem entscheidungserheblichen Sachverhalt nichts gemein, sondern ist rein spekulativ. Angesichts der Mitgliederzahl des Senats wäre eine solche Vorgehensweise unpraktikabel und im Übrigen geht diese Argumentation schon deshalb an der Realität vorbei, weil eine Benennung für die Beratungskommission für die Mitglieder des Senats nicht verpflichtend wäre.
5. Nicht gerechtfertigt ist im Weiteren die Kritik der Antragstellerin an den am 25. und 27.4.2017 durchgeführten Auswahlgesprächen. Soweit das Verwaltungsgericht diese Gespräche sowohl als Vorstellungs- als auch als Auswahlgespräche bezeichnet hat, vermag sich allein aus den verwendeten unterschiedlichen Begrifflichkeiten kein Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin zu ergeben. Entscheidend ist, dass das Verwaltungsgericht diese von einem vierköpfigen Gremium, bestehend aus dem Präsidenten der Antragsgegnerin, den beiden Vizepräsidenten für Forschung und Transfer bzw. für Studium, Lehre und Internationales sowie der Frauenbeauftragten der HTW Saar, durchgeführten Gespräche zu Recht als ein geeignetes weiteres Erkenntnismittel für eine leistungsbezogene Auswahl zwischen den Bewerbern angesehen und die Durchführung und Bewertung der Gespräche an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gemessen hat.
Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, für die Bewerber sei nicht erkennbar gewesen, nach welchen im Vorhinein festgelegten Kriterien und Maßstäben die Auswahlgespräche durchgeführt werden sollten, fachliche, insbesondere leistungsbezogene Fragen, die über die Angaben in den jeweiligen Bewerbungsunterlagen hinausgingen, seien nicht gestellt worden, die Auswahlgespräche seien letztlich unstrukturiert gewesen, ist ohne jede Substanz geblieben. Insoweit hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Bewerber zu gleichen oder vergleichbaren Themen (Motivation für die Bewerbung – Einschätzung der zukünftigen Situation der Hochschule/der Verwaltung – Herausforderungen in der Wirtschaftsführung – Kenntnisse/Erfahrungen in der Betriebswirtschaft – Erfahrungen in der Personalführung – Führungsstil – Zielvorstellungen) befragt wurden und jeweils 90 Minuten Zeit zur Vorstellung hatten. Zur Vorlage eines vorformulierten Fragenkataloges mit einem vorgegebenen Zeitfenster war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet. Vielmehr war den Bewerbern zumindest im Rahmen der persönlichen Vorstellung möglich und konnte von ihnen mit Blick auf das angestrebte nach Besoldungsgruppe W 3 bewertete Amt auch erwartet werden, dass sie bezogen auf das in der Ausschreibung vorgegebene Anforderungsprofil von sich aus über die schriftlichen Bewerbungsunterlagen hinausgehende ergänzende auswahlrelevante Angaben machen. Der Vortrag der Antragstellerin, das Gesprächsprotokoll des Beigeladenen sei doppelt so lang wie das über sie gefertigte Protokoll, lässt nicht zwingend den Schluss auf eine längere Redezeit des Beigeladenen zu, sondern kann ohne weiteres darauf zurückzuführen sein, dass der Beigeladene in größerem Umfang dokumentationsrelevante Angaben gemacht hat als die Antragstellerin. Der Vortrag der Antragstellerin, dass ihr im Gegensatz zum Beigeladenen in bestimmten Bereichen (bauliche Infrastruktur, Gebäudemanagement) mangels Fragestellung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, beachtet nicht, dass Fragen sich auch aus dem Verlauf des Gesprächs ergeben können und der Leistungsgrundsatz es nicht gebietet, jedem Bewerber dieselben Fragen zu unterbreiten. Ausreichend ist vielmehr, dass die Bewerber mit im Wesentlichen vergleichbaren Fragen zu anforderungs- und auswahlrelevanten Themen konfrontiert werden. Dass dem bei einer Gesamtbetrachtung der Auswahlgespräche nicht Rechnung getragen wurde, ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht.
Auch die weiteren Beanstandungen, die Ergebnisse der Gespräche vom 25. und 27.4.2017 seien nicht hinreichend dokumentiert, weil nicht ersichtlich sei, wer die Notizen zu welchem Zeitpunkt gefertigt habe, das Gesprächsprotokoll vom Mai 2017 erst zwei Wochen nach Durchführung der Gespräche erfolgt sei und daher keine Gewähr der Richtigkeit biete, der Vermerk vom 28.4.2017 sei keine Dokumentation der Auswahlgespräche, sondern eine zusammenfassende Darstellung des Präsidenten betreffend die einzelnen Bewerber, greifen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Verlauf der Auswahlgespräche am 25. und 27.4.2017 hinreichend durch vorbereitende Notizen und ein ausformuliertes Protokoll (insgesamt rund zehn Seiten) dokumentiert ist. Die Antragstellerin behauptet nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Dokumentation, auch reicht eine zusammenfassende Darstellung betreffend jeden Bewerber aus, eines Wortprotokolls bedarf es nicht.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Auswahlentscheidung des Präsidenten der Antragsgegnerin auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Frauenbeauftragte und die anderen Mitglieder der Beratungskommission ihre Bewertungen der Bewerber nicht schriftlich begründet haben. Die Mitglieder der Beratungskommission waren - eben nur - beratend tätigt und mussten die Gründe ihrer Meinungsbildung über die Eignung der Bewerber nicht schriftlich dokumentieren. Entscheidend und ausreichend ist, dass der Präsident der Antragsgegnerin als allein Entscheidungsbefugter die Gründe seiner Auswahl zwischen den Bewerbern schriftlich niedergelegt hat.
6. Soweit die Antragstellerin aus Vermerken des Präsidenten der Antragsgegnerin vor und nach Durchführung der Auswahlgespräche herleitet, dass dem Auswahlgespräch gegenüber der Würdigung der schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine zu starke, mit einem fairen Verfahren nicht vereinbare Gewichtung beigemessen worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Schriftliche Bewerbungsunterlagen lassen nur eine vorläufige Einschätzung der Eignung des Bewerbers für die zu vergebende Stelle zu und erlauben gegebenenfalls – wie im vorliegenden Fall geschehen – eine Vorauswahl im Sinne eines Ausschlusses eines oder mehrerer von vorne herein nicht in Betracht kommender Bewerber. Erst das am Leistungsgrundsatz ausgerichtete Auswahlgespräch gibt Gelegenheit, die in den eingereichten schriftlichen Bewerbungsunterlagen enthaltenen Angaben zu hinterfragen bzw. Sachverhalte weiter aufzuklären und die Bewerber ergänzend zu eignungsrelevanten Themen zu befragen, um auf diese Weise einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von den Bewerbern zu erhalten. Es ist daher naheliegend, dass die beim Auswahlgespräch gewonnenen Erkenntnisse eine differenziertere und damit präzisere Einschätzung der Leistung und Eignung der Bewerber für das erstrebte Amt ermöglichen können und ihnen in diesem Fall bei der abschließenden Gesamtbewertung ein besonderes Gewicht zukommt. Mit einem unfairen Verfahren hat dies nichts zu tun.
Fallbezogen war das Auswahlgespräch auch deshalb von besonderer Bedeutung für den Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen, weil diese eine völlig unterschiedliche Ausbildung und einen gänzlich unterschiedlichen beruflichen Werdegang absolviert haben - die als Volljuristin ausgebildete Antragstellerin war in Diensten der Antragsgegnerin von August 2011 bis Juni 2016 als Leiterin der Personalabteilung tätig und ist seither bzw. derzeit im Rang einer Verwaltungsoberrätin (Besoldungsgruppe A 14) als Leiterin der Stabsstelle Recht und IT-Sicherheit eingesetzt, der Beigeladene ist diplomierter Geograph und seit 2010 als Alleingesellschafter der F., dem Institut für Technologietransfer an der HTW des Saarlandes, tätig. Zudem befinden sich beide Konkurrenten nicht in der Laufbahngruppe des erstrebten Amtes (Besoldungsgruppe W 3). Hinzu tritt, dass ein Zeugnis des Beigeladenen über seine Leistungen als Geschäftsführer der Firma F. nicht vorliegt und ein solches auch nicht beschafft werden kann, weil es niemand in der vom Beigeladenen geleiteten Firma gibt, der befugt wäre, über diesen eine Bewertung seiner Leistungen abzugeben. Von daher liegt es auf der Hand, dass die schriftlichen Bewerbungsunterlagen für sich genommen keine hinreichende Aussagekraft für den Eignungsvergleich haben und bezogen auf das Anforderungsprofil weiterer Aufklärung bedurften. Demzufolge begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Auswahlentscheidung maßgeblich auf der Grundlage des nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes durchgeführten und bewerteten Auswahlgespräches, das einen unmittelbaren persönlichen Vergleich beider Konkurrenten erlaubt hat, getroffen wurde.
Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass allein aus der Einladung der Antragstellerin zum Auswahlgespräch nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der Präsident der Antragsgegnerin davon ausgegangen sei, aufgrund der Bewerbungsunterlagen stehe bereits fest, dass sie alle Auswahlkriterien vollumfänglich erfülle.
7. Zu Unrecht wendet die Antragstellerin ein, das Verwaltungsgericht gehe fehlerhaft davon aus, dass sich aus ihren Bewerbungsunterlagen und Arbeitszeugnissen keine fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, sondern ein weit überwiegender Einsatz entsprechend ihrer Ausbildung als Juristin sowie hervorragende Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der computergestützten Arbeit ergäben, und sich diese Einschätzung im weiteren Verlauf des Verfahrens bestätigt habe.
Hierzu macht die Antragstellerin geltend, dass sie durch ihre Tätigkeit bei der Uniklinik weitreichende Erfahrungen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzplanung vorweisen könne. Bei dem Abrechnungsunternehmen U. GmbH sei sie unter anderem mit EDV-rechtlichen Fragen und im Weiteren als Juristin mit Geschäftsführungsaufgaben, mithin zwingend auch im betriebswirtschaftlichen Bereich betraut gewesen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Universitätsklinikum des Saarlandes sei sie unter anderem für die Verwaltung der Haftungsdatenbank sowie im Bereich Statistik und Risikomanagement eingesetzt gewesen. Ihr Aufgabenkreis habe aus einem Geflecht von juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen bestanden, wobei ihr zwei Betriebswirte unterstanden hätten. Die aus der Haftungs- und Versicherungskostendatenbank erwachsenden Kostenstatistiken seien ein erheblicher Finanzposten bei der Erstellung des Wirtschaftsplans gewesen. Zudem seien in ihren Verantwortungsbereich die rechtliche Beratung des Finanzdezernates im Bereich der gesetzlichen Behandlungskostenabrechnung sowie die Prozessführung mit Kostenbeitreibung und Kosteneinstellung in den Wirtschaftsplan gefallen. Weiter sei sie in ihrer Funktion als Personalleiterin der Antragsgegnerin in die Finanzplanung der Antragsgegnerin eingebunden und habe sie in ihrer anwaltlichen Tätigkeit vorwiegend mittelständische Unternehmen betreut.
Diese Ausführungen vermögen die Einschätzung, dass die Antragstellerin im Rahmen ihres beruflichen Werdegangs nicht die im Anforderungsprofil geforderten fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse erworben habe, nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Die Antragstellerin verkennt, dass ihr nicht jegliche betriebswirtschaftlichen Kenntnisse abgesprochen werden. Ihre Ausführungen, auch im Beschwerdeverfahren, vermögen indes nicht zu belegen, dass ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, wie im Anforderungsprofil gefordert, fundiert sind. Soweit sie geltend macht, dass sie während ihrer - ohnehin nur knapp einjährigen - Tätigkeit bei der U. GmbH „als Juristin auch mit Geschäftsführungsaufgaben und damit zwingend einhergehend auch im betriebswirtschaftlichen Bereich betraut“ gewesen sei, belegt dies keine fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnisse. Vielmehr weisen die Angaben im Zeugnis der U. vom 11.12.2002, wonach zu den Aufgaben der Antragstellerin gehört habe, medizinische Sachverhalte juristisch zu beurteilen, gebührenrechtliche Fragen zu prüfen, die Vertragsärzte rechtlich aufzuklären und zu schulen sowie die Geschäftsführung in allen juristischen, insbesondere arbeitsrechtlichen und im Rahmen der Weiterentwicklung der Abrechnungssoftware auftauchenden rechtlichen Fragen einschließlich des Entwurfs von Verträgen zu unterstützen, auf eine zumindest im Schwerpunkt eindeutig juristische Tätigkeit der Antragstellerin bei dieser Firma hin. Ebenso wenig vermag der Vortrag der Antragstellerin, dass die Kostenstatistiken, die aus der von ihr verantworteten Haftungskostendatenbank erwachsen seien, ein erheblicher Finanzposten bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Universitätsklinikums gewesen seien, das Vorliegen fundierter betriebswirtschaftlicher Kenntnisse nachzuweisen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Zeugnis des Universitätsklinikums des Saarlandes vom 8.8.2011. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin im Auswahlgespräch ausweislich der hierüber erstellten Niederschrift selbst erklärt hat, keine Erfahrung im Bereich Bilanzierung und Jahresabschluss zu haben und insoweit der Unterstützung fachkundiger vorhandener Personen zu bedürfen. Kenntnisse in Bilanzierung und Jahresabschluss sind aber wichtige Bestandteile eines fundierten betriebswirtschaftlichen Wissens. Von daher lässt die im Auswahlvermerk getroffene Feststellung des Präsidenten der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe lediglich punktuelle Einblicke in einzelne Sachverhalte der Wirtschaftsführung gewonnen, indem sie bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen zugearbeitet und während der früheren Station ihres Werdegangs in einer ihrer beruflichen Stationen die Geschäftsführung bei der Wahrnehmung von Geschäftsführeraufgaben unterstützt habe, aber in der Wirtschaftsführung niemals eine verantwortliche Funktion innegehabt habe, einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Ebenso wenig verfängt das Argument der Antragstellerin, dass sie sich aufgrund ihres bisherigen Werdeganges in vielseitige Aufgabengebiete binnen kürzester Zeit einarbeiten könne. Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob angesichts der Fachfremdheit ihrer Ausbildung und ihrer wesentlichen bisherigen Tätigkeit der Antragstellerin eine Erarbeitung fundierter betriebswirtschaftlicher Kenntnisse in angemessener Zeit überhaupt möglich erscheint. Hinzu kommt, dass das angestrebte Amt einer anderen Laufbahn als das Amt der Antragstellerin angehört. Insoweit gestaltet sich die Rechtslage anders als bei einem Laufbahnbewerber, der sich aufgrund seiner laufbahnspezifischen Ausbildung in der Regel innerhalb angemessener Zeit in die Aufgabengebiete des Beförderungsamtes seiner Laufbahn einarbeiten kann.(BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Juris) Von daher hat das Verwaltungsgericht die sinngemäßen Ausführungen des Präsidenten der Antragsgegnerin im Auswahlvermerk vom 28.4.2017, die Hochschule könne es sich nicht leisten, einem Bewerber eine Einarbeitungszeit zum Schließen von Wissenslücken im betriebswirtschaftlichen Bereich einzuräumen, zu Recht nicht beanstandet.
Soweit die Antragstellerin anführt, der Präsident der Antragsgegnerin habe sich ausweislich seiner Äußerungen im Bewerbungsgespräch, wonach er den Aufgabenfocus einer/eines Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung in der guten Kontaktpflege zur Staatskanzlei und in der Mittelbeschaffung sehe, bei der Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Kenntnisse der Bewerber von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist nicht sachwidrig, im Rahmen der Tätigkeit der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung der guten Kontaktpflege zur Staatskanzlei und der Mittelbeschaffung besondere Bedeutung beizumessen, zumal der Drittmittelbeschaffung, wie bereits ausgeführt, aus Sicht des Präsidenten eine zunehmende Bedeutung zukommt. Ein Widerspruch zu dem in § 22 SHSG bestimmten Aufgabenkreis der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung besteht insoweit nicht.
8. Im Weiteren vermag die Antragstellerin mit ihrem Vortrag, sie habe im Rahmen ihres beruflichen Werdegangs eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sehr wohl eine offene, aufgeschlossene und kommunikative Führungspersönlichkeit darstelle, dies belege auch ihre letzte dienstliche Beurteilung, die erstinstanzliche Entscheidung nicht mit Erfolg anzugreifen.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Präsident der Antragsgegnerin in seinem Auswahlvermerk festgestellt habe, dass die Antragstellerin nach übereinstimmender Meinung aller Teilnehmer des Bewerbungsgesprächs gerade dem im Anforderungsprofil geforderten Kriterium einer offenen, aufgeschlossenen und kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit nicht entspreche, und dass diese Darlegungen im Einklang stehen mit den Ausführungen in den Gesprächsprotokollen, insbesondere zu den Ordnungspunkten „Zusammenfassung des 2. Vorstellungstages“ sowie „Fazit der Frauenbeauftragten“, wonach keine der beiden zu den Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerberinnen in dieser Hinsicht hätten überzeugen können und zwei männliche Bewerber, darunter der Beigeladene, mit großem Abstand am besten geeignet und offene, kommunikationsstarke Führungspersönlichkeiten seien. Ergänzend ist noch zu bemerken, dass die Frauenbeauftragte in der zweiten Sitzung der Beratungskommission am 4.5.2017 - mit Bedauern - ebenfalls erklärt hat, dass keine der Bewerberinnen im Vergleich zu den Bewerbern besser für die Stelle des Vizepräsidenten geeignet sei, es sei bei den beiden angehörten Bewerberinnen nicht einmal die Gleichwertigkeit der Qualität im Vergleich zu den angehörten männlichen Bewerbern gegeben.
Dem Beschwerdevorbringen ist nichts zu entnehmen, was diese Feststellungen durchgreifend in Zweifel zieht. Die Behauptung der Antragstellerin, der Inhalt der „Zusammenfassung des 2. Vorstellungstages“ könne sich nicht auf sie beziehen, weil sie am 1. Vorstellungstag anwesend gewesen sei, ist nicht richtig, weil sich die Ausführungen der Frauenbeauftragten ausdrücklich auf die beiden eingeladenen bzw. angehörten Bewerberinnen, zu denen die Antragstellerin gehört, beziehen und einer der beiden namentlich genannten männlichen Bewerber sich ebenfalls bereits am 1. Tag vorgestellt hat.
Soweit sich die Antragstellerin auf ihre in der Position als Personalleiterin erstellte überdurchschnittliche dienstliche Beurteilung und einzelne aus ihrer Sicht relevante Beurteilungsmerkmale beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht weist mit Recht darauf hin, dass die betreffende dienstliche Beurteilung ein Leistungsbild in der Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes in einem Amt nach Besoldungsgruppe A 14 beschreibt und daher – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt geeignet ist, besondere persönliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines Leitungsamtes im Hochschulbereich, welches einer anderen Laufbahngruppe angehört und nach Besoldungsgruppe W 3 deutlich höher bewertet ist, nachzuweisen. Von daher kann die Antragstellerin aus ihrer dienstlichen Beurteilung nicht herleiten, dass die Feststellung des Präsidenten der Antragsgegnerin, wonach sie dem Anspruch einer aufgeschlossenen, offenen und kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit nicht entspreche, fehlerhaft ist.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Einschätzung des Präsidenten der Antragsgegnerin, die Antragstellerin werde der geforderten Eigenschaft einer offenen und kommunikationsstarken Führungspersönlichkeit nicht gerecht, nicht hinreichend begründet worden ist, führte dies im Ergebnis zu keiner für die Antragstellerin günstigeren Betrachtung, weil sie jedenfalls dem im Anforderungsprofil zu Recht geforderten Anspruch fundierter betriebswirtschaftlicher Kenntnisse aus den dargelegten Gründen nicht genügt.
9. Soweit die Antragstellerin in Abrede stellt, dass der Beigeladene fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, mit der Hochschullandschaft im Saarland bzw. insbesondere mit der Antragsgegnerin vertraut ist, über Erfahrungen im Bereich Finanzen, Controlling einer öffentlich-rechtlichen Hochschule, in Gebäudemanagement, Verwaltungsprozesse, Services Hochschulhaushalt verfügt, und sie daher meint, dass er das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht erfülle, geht der Vortrag über bloße Behauptungen nicht hinaus und lässt jegliche nachvollziehbare Begründung vermissen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf der Grundlage der im Auswahlvermerk des Präsidenten der Antragsgegnerin niedergelegten Feststellungen überzeugend dargelegt, dass der Beigeladene über die im Anforderungsprofil geforderten persönlichen Merkmale verfügt. Zu weitergehenden Ausführungen gibt der Vortrag der Antragstellerin keinen Anlass.
Der weitere Einwand der Antragstellerin, dass der Beigeladene im Vergleich zu ihr keine fundierten Kenntnisse im Vertrags-, Dienst- und Beamtenrecht habe, geht ins Leere, da diese Kriterien nicht Gegenstand der Stellenausschreibung sind und auch nicht sein müssen.
Soweit die Antragstellerin behauptet, dass sich die Kenntnisse des Beigeladenen im Bereich Personal und Rechnungswesen auf Drittmittelpersonal im Forschungsbereich beschränkten, steht dies der Erfüllung der im Anforderungsprofil geforderten Voraussetzungen durch den Beigeladenen nicht entgegen.
10. Schließlich kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg einwenden, das Verwaltungsgericht habe den Einfluss von „intransparenten persönlichen Erfahrungen“ des Präsidenten der Antragsgegnerin mit dem Beigeladenen in die Auswahlentscheidung nicht beanstandet. Es kommt häufig vor und ist sogar wünschenswert, dass ein Entscheidungsträger, der etwa mit einer dienstlichen Beurteilung oder – wie hier – mit einer Auswahlentscheidung befasst ist, über eigene Erkenntnisse über die Leistung und Eignung der zu beurteilenden oder der zur Auswahl stehenden Konkurrenten verfügt. Entscheidend ist fallbezogen, dass der Präsident der Antragsgegnerin seine persönlichen Erfahrungen mit dem Beigeladenen offengelegt hat und deren Berücksichtigung rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Soweit die Antragstellerin weiter ausführt, der Eindruck einer Bevorteilung sei im Hinblick auf anhaltende Differenzen zwischen ihr und dem Präsidenten der Antragsgegnerin nicht von der Hand zu weisen, ist ihr Vorbringen ohne jede Substanz geblieben. Im Weiteren besteht nach Aktenlage kein objektivierbarer Anhalt, dass etwaige Differenzen die Auswahlentscheidung in nicht sachbezogener Hinsicht zum Nachteil der Antragstellerin beeinflusst haben.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Für eine Erstattung etwaiger Kosten des Beigeladenen besteht kein Anlass, da dieser keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 4 GKG iVm Anlage 1 Nr. 3 zu Art. 1 § 6 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1924 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen vom 21.86.2016 (Amtsblatt I, S. 594 ff).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15 ff SHSG
§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 4 GKG
§ 22 SHSG
§ 24 SHSG
§ 23 SHSG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 22 Abs. 3 SHSG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG
§ 22 Abs. 1 SHSG
§ 87 Abs. 2 SHSG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SHSG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 SHSG
§ 24 Abs. 5 Satz 2 SHSG
§ 24 Abs. 1 Nr. 8 SHSG
§ 96 Abs. 3 Satz 2 SHSG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SHSG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 SHSG
§ 16 Abs. 1 SHSG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 967/17
2 A 1/14
2 VR 1/14