Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-23, Aktenzeichen 12 A 1270/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0223.12A1270.22.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds genügt, ist er jedenfalls unbegründet.
Aus den im Zulassungsverfahren (innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist.
1. Die von dem Kläger sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargelegt.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erhobene Klage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 11. November 2020 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2021 sei unzulässig geworden. Mit der im August 2021 erfolgten Zahlung durch das Kreditinstitut an den Beklagten als Pfändungsgläubiger sei die Forderung erloschen, der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei mithin nachträglich entfallen.
Diese Würdigung wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.
Der Kläger wendet mit seinem Zulassungsvorbringen ein, "mit Schreiben vom erklärte die Unterzeichnerin, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Gerichts" erfolgt sei. Durch die Pfändung aller Konten habe "die Beklagte vollendete Tatsachen geschaffen". Auf diese Weise sei der Kläger zur Zahlung genötigt worden. Die Sache habe sich "nur für die Beklagte erledigt, aber nicht für den Kläger." Das Rechtsschutzbedürfnis sei nach wie vor vorhanden. Die Beklagte sei "überzahlt". Der Ausgangsbescheid sei rechtswidrig. Diese Argumentation lässt eine Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses gänzlich vermissen.
Die Ausführungen des Klägers mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2022 sind nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und schon deshalb nicht berücksichtigungsfähig. Ungeachtet dessen legt der Kläger auch mit seinen erneuten Vorbringen dazu, "dass die Berechnung der Beklagten falsch und überhöht sei", ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht ansatzweise dar.
2. Die vom Kläger sinngemäß erhobene Verfahrensrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO greift ebenso wenig durch.
Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend darauf hingewirkt, dass er sachdienliche Anträge stellt (§ 86 Abs. 3 VwGO). Die damit geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist bereits nicht hinreichend dargelegt.
Der Kläger rügt, es sei "kein einziger gerichtlicher Hinweis" erteilt worden, "dass die Anträge womöglich umgestellt werden" sollten "in einen Leistungsantrag oder Fortsetzungsfeststellungantrag". Ein solcher Hinweis sei "geboten gewesen", insbesondere nachdem seine Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen habe, "dass das handelt der Beklagten in doppelter Weise unrechtmäßig" gewesen sei. Zunächst sei ein Einkommen angesetzt worden, was nicht dem tatsächlichen Leistungsvermögen entsprochen habe und aufgrund dieses Bescheids sei die Zahlung aufgrund der Pfändungsmaßnahmen gegen den Willen des Klägers durchgesetzt worden.
Diese Rüge verfängt schon deshalb nicht, weil sich ein Beteiligter nur dann mit Erfolg auf die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen kann, wenn er alle verfahrensrechtlich eröffneten Möglichkeiten ausgenutzt hat, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen, soweit ihm diese Möglichkeiten im Einzelfall zumutbar waren. Sich äußern kann auch, wer lediglich die Möglichkeit hat, sich Gehör zu verschaffen. Hatte ein Beteiligter eine solche ihm zumutbare Möglichkeit, hat er sie aber nicht genutzt, ist er nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - durch Gerichtsbescheid entschieden, hat der Beteiligte die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). In diesem Fall gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO). In der dann stattfindenden mündlichen Verhandlung kann der Beteiligte sich zu den bisher übergangenen Gesichtspunkten umfassend äußern und Beweisanträge stellen. Dies ist eine anderweitige verfahrensrechtliche Möglichkeit, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2013 - 4 A 764/12 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.
Da hier das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat, wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen. In dieser mündlichen Verhandlung hätte der Kläger Gelegenheit gehabt, sich zu den von ihm gerügten Punkten umfassend zu äußern und gegebenenfalls seinen Klageantrag umzustellen.
Ungeachtet dessen ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen aber auch keine hinreichend konkreten Gründe dafür, warum es eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises gemäß § 86 Abs. 3 VwGO gegenüber dem bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Kläger bedurft hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 3 VwGO
§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 84 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 A 764/12