Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-04, Aktenzeichen 10 TaBV 55/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1204.10TABV55.09.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.01.2009 – 6 BV 86/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
1. Für die vom Betriebsrat gestellten Anträge ist das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart, §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungs-rechtliche Angelegenheit streitig, nämlich das Teilnahmerecht der Auszubildenden der Beteiligten zu 3. an den vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlungen für den Betrieb der Arbeitgeberin, § 42 Abs. 1 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin und der Beteiligten zu 3. ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Die Beteiligte zu 3. am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen, ist schon deshalb notwendig, weil auch sie neben der Arbeitgeberin vom Betriebsrat in Anspruch genommen wird. Dass einzelne Auszubildende, soweit sie an Betriebsversammlungen der Arbeitgeberin unter Verrechnung auf Urlaubs- oder Freistellungsansprüche teilgenommen haben, individualrechtliche Entgeltansprüche gegenüber der Beteiligten zu 3. geltend machen könnten, steht der Beteiligung der Beteiligten zu 3. am vorliegenden Verfahren nicht entgegen.
3. Sowohl der Unterlassungsantrag wie auch der Feststellungsantrag sind genügend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Ein auf Unterlassung gerichteter Antrag des Betriebsrats muss so genau bestimmt sein, dass der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist. Die Geltendmachung eines Unterlassungsantrages im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erfordert einen Antrag, der auf einzelne, tatbestandlich umschriebene, konkrete Handlungen als Verfahrensgegenstand bezogen ist. Für den Fall der Untersagung einer Maßnahme ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats bedarf es der genauen Bezeichnung derjenigen betrieblichen Fallgestaltungen, für die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Anspruch genommen wird. Der Streitgegenstand muss so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Das gilt auch und vor allem für Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird. Mit der Entscheidung über den Antrag muss feststehen, welche Maßnahmen der Schuldner zu unterlassen hat; diese Prüfung darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, 11.12.1991 – 7 ABR 16/91 – AP BetrVG 1992 § 90 Nr. 2; BAG, 24.01.2001 – 7 ABR 2/00 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50; BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 34/00 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34; BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 63/04 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61; BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 54; BAG, 21.01.2008 – 1 ABR 74/06 – AP AÜG § 14 Nr. 14; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 – AP BGB § 613 a Nr. 356 = NZA 2009, 254 m. w. N.). Das gilt auch für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag.
Den genannten Anforderungen werden die Anträge des Betriebsrats gerecht. Die Anträge beschreiben die Maßnahmen, die die Arbeitgeberin bzw. die Beteiligte zu 3. bei den vom Betriebsrat durchgeführten Betriebsversammlungen im Betrieb der Arbeitgeberin, Region Nordwest, vornehmen bzw. unterlassen soll.
Soweit die Arbeitgeberinnen im Beschwerdeverfahren eingewandt haben, dass eine Teilnahme der Auszubildenden an vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlungen nicht generell im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ausgeschlossen worden ist, hat der Betriebsrat dies durch die eingeschränkte Antragstellung im Beschwerdeverfahren klargestellt. Die An-träge des Betriebsrats betreffen danach lediglich die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob den Auszubildenden eine Teilnahme an den vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlungen der Arbeitgeberin, Region Nordwest, während der vertraglich geschuldeten Ausbildungszeit und unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung zu gestatten ist. Insoweit liegt eine genaue Bestimmung des Streits des Verfahrensgegenstandes vor.
Der hinreichenden Bestimmtheit der vom Betriebsrat gestellten Anträge im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO steht auch nicht der Einwand der Arbeitgeberin bzw. der Beteiligten zu 3. entgegen, der Betriebsrat könne gegenüber der Beteiligten zu 3. keine Unterlassungsansprüche geltend machen, da zwischen dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 3. keine betriebsverfassungsrechtliche Beziehung bestehe. Dieser Einwand steht der Bestimmtheit des Antrages nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Begründetheit der Anträge zu beachten.
4. Dem vom Betriebsrat gestellten Feststellungsantrag fehlt es auch nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Für einen Betriebsrat kann grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse daran bestehen, betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse klären zu lassen. Insbesondere das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats kann im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann. Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (vgl. zuletzt: BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG, 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 = NZA-RR 2009, 260 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Durch das vorliegende Verfahren kann geklärt werden, ob die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. berechtigt sind, während der vertraglich geschuldeten Ausbildungszeit ohne Minderung der Ausbildungsvergütung an vom Betriebsrat für den Einsatzbetrieb der Arbeitgeberin einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen. Dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis steht auch nicht entgegen, dass die Betriebsversammlung vom 02.10.2008 inzwischen stattgefunden hat. Aus dem zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin bzw. der Beteiligten zu 3. danach stattgefundenen Schriftverkehr ergibt sich, dass die Teilnahmeberechtigung der Auszubildenden an Betriebsversammlungen im jeweiligen Einsatzbetrieb jederzeit wieder auftreten kann und nach wie vor von den Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird.

Entscheidungsgründe:
Der Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet.
1. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin bzw. der Beteiligten zu 3. nicht die Unterlassung verlangen, die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. daran zu hindern, während der vertraglich geschuldeten Ausbildungszeit an vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass dem antragstellenden Betriebsrat ein derartiger Unterlassungsanspruch nicht zur Seite steht.
Dabei konnte offen bleiben, ob der Betriebsrat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch gegenüber der Beteiligten zu 3. durchsetzen kann und ob der Arbeitgeberin bzw. der Beteiligten zu 3. ein grober Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG zum Vorwurf gemacht werden kann, als sie den Auszubildenden der Beteiligten zu 3. die Teilnahme an der Betriebsversammlung vom 02.10.2008 untersagten. Auch ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nach § 78 Satz 1 BetrVG wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit steht dem antragstellenden Betriebsrat nicht zu.
Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Vertretungen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Der Begriff der Behinderung in diesem Sinne umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre (BAG, 12.11.1997 – 7 ABR 14/97 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27; BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 12/03 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 78). Der Ausschluss von betriebsangehörigen Arbeitnehmern von der Teilnahme an einer Betriebsversammlung stellt eine derartige Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar, der der Betriebsrat grundsätzlich mit einem Unterlassungsantrag begegnen kann (BAG, 03.09.2003 – a.a.O.; LAG Hamm, 12.03.2004 – 10 TaBV 161/03 - LAGRep 2004, 320; LAG Niedersachsen, 06.04.2004 – 1 TaBV 64/03 – NZA-RR 2005, 78; Däubler/Kittner/Klebe/ Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 42 Rn. 31 m.w.N.).
2. Das Arbeitsgericht hat aber zutreffend erkannt, dass den Auszubildenden der Beteiligten zu 3. kein Teilnahmerecht an vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlungen der Arbeitgeberin zusteht.
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebs.
Zu den Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Hieraus ergibt sich, dass an einer Betriebsversammlung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebes im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG ohne Rücksicht darauf teilnehmen, ob sie wahlberechtigt, ständig beschäftigt oder Jugendliche sind (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsen-maier, BetrVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 14; GK/Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 42 Rn. 15; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 42 BetrVG Rn. 3 m.w.N.). Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sind alle Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.
a) Die Betriebszugehörigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG setzt nach allgemeiner Meinung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (bzw. Ausbildungsverhältnisses) und die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb voraus (Fitting, a.a.O., § 42 Rn. 14). Für den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ist die Betriebszugehörigkeit konstitutiv (Richardi, BetrVG, 11. Aufl., § 5 Rn. 89). § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst danach zunächst nur solche Personen, mit denen der Auszubildende einen auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrag geschlossen hat. Daneben setzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten voraus, dass der Auszubildende in einen Betrieb des Ausbildenden eingegliedert ist (BAG, 18.01.1989 – 7 ABR 21/88 – AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1; BAG, 21.07.1993 – 7 ABR 35/92 – AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 8; BAG, 13.06.2007 – 7 ABR 44/06 – AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 12, Rn. 13, 14 m.w.N.). Die Eingliederung eines Auszubildenden in den Betrieb eines Arbeitgebers setzt dabei ihrerseits voraus, dass der Arbeitgeber dem Auszubildenden gegenständliche, praktische Aufgaben zum Zwecke der Ausbildung zuweist. Nur wer derart innerhalb eines Betriebes eine praktische berufliche Unterweisung erhält, ist im Grundsatz betriebsverfassungsrechtlich Auszubildender und damit Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG (BAG, 13.06.2007 – a.a.O.).
Demgegenüber sind Personen, deren Berufsausbildung selbst Gegenstand des Betriebszwecks der betriebsverfassungsrechtlichen Einheit ist, keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, da sie nicht in deren Betriebsorganisation eingegliedert sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind danach Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Ihre Ausbildung vollzieht sich nicht im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Ausbildungsbetriebs, der sich darauf beschränkt, anderen Personen eine berufspraktische Ausbildung zu vermitteln. Sie sind deswegen nicht im Betrieb eingegliedert und gehören betriebsverfassungsrechtlich nicht zu den Arbeitnehmern dieses Betriebs (BAG, 21.07.1993 – 7 ABR 35/92 – AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 8; BAG, 13.06.2007 – 7 ABR 44/06 – AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 12 Rn. 15; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 5 BetrVG Rn. 10; GK/Raab, a.a.O., § 5 Rn. 39; Fitting, a.a.O., § 5 Rn. 260 ff. m.z.w.N.).
Erfolgt die Berufsausbildung demgegenüber in mehreren Betrieben eines Unternehmens, so sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten als Arbeitnehmer desjenigen Betriebes anzusehen, in dem die für ihr Ausbildungsverhältnis wesentlichen, der Beteiligung des Betriebsrats bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegenden personellen und sozialen Entscheidungen zum Beispiel über Begründung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Ausbildungsplan, Lage, Dauer, Folge und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sowie Urlaub getroffen werden (BAG, 13.03.1991 – 7 ABR 89/89 – AP BetrVG 1972 § 60 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 60 Rn. 18).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. zu den Arbeitnehmern/Auszubildenden im Sinne der §§ 5 Abs. 1, 42 Abs. 1 BetrVG gehören. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
aa) Unstreitig ist zwischen den Beteiligten insoweit zunächst, dass die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. in keinerlei vertragsrechtlicher Beziehung zu ihrem Einsatzbetrieb, der Arbeitgeberin, stehen. Die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. haben einen auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrag allein mit der Beteiligten zu 3. abgeschlossen. Vertragspartner der Ausbildungsverhältnisse ist auf Arbeitgeberseite allein die Beteiligte zu 3., nicht die Arbeitgeberin des Einsatzbetriebes.
bb) Darüber hinaus ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sämtliche für die Ausbildungsverhältnisse wesentlichen, insbesondere der Beteiligung des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegenden Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten allein im Betrieb der Beteiligten zu 3. getroffen werden. Im Ausbildungsbetrieb der Beteiligten zu 3. wird die Ausbildung zentral organisiert. In diesem Betrieb werden die Ausbildungskonzepte entwickelt, die die Methodik und Didaktik der Ausbildung beschreiben. Die Ausbildungs- und Einsatzplanung erfolgt grundsätzlich durch die jeweiligen Berufsbildungsstellen der Beteiligten zu 3. Die Ausbilder des Betriebes der Beteiligten zu 3. sind auch zuständig für die Festlegung der Betriebseinsätze. Sie betreuen die Auszubildenden auch während ihres Einsatzes im jeweiligen Einsatzbetrieb. Im Betrieb der Beteiligten zu 3. werden die Personalunterlagen der Auszubildenden geführt, die Berichtshefte kontrolliert sowie Zeugnisse und Abrechnungen erstellt. Dem Ausbildungsbetrieb sind auch neben dem Einsatzbetrieb krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten mitzuteilen; die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind nicht dem Einsatzbetrieb, sondern dem Ausbildungsbetrieb der Beteiligten zu 3. vorzulegen. Die Genehmigung von Urlaubsanträgen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Leitung der jeweiligen Berufsbildungsstellen, auch wenn die Genehmigung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange im Einsatzbetrieb erfolgt. Disziplinarische Maßnahmen gegenüber den Auszubildenden, wie Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigungen werden ausschließlich vom Ausbildungsbetrieb der Beteiligten zu 3. ausgesprochen. Auch die Angelegenheiten nach den §§ 96 ff. BetrVG werden während der gesamten Ausbildungsdauer im Ausbildungsbetrieb der Beteiligten zu 3. geregelt.
cc) Demgegenüber ist der Umstand, dass die Auszubildenden zum Kaufmann/Kauffrau für die Dialogmarketing zeitlich zu etwa 80 % im Betrieb der Arbeitgeberin stattfindet, bei der Überprüfung, in welchen Betrieb die Auszubildenden eingegliedert sind, nicht derart prägend, dass davon ausgegangen werden müsste, diese Auszubildenden seien dem Betrieb der Arbeitgeberin zugehörig. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass die Auszubildenden während ihres Einsatzes im Betrieb der Arbeitgeberin in fachlicher Hinsicht – auch – den Weisungsbefugnissen der betrieblichen Fachkräfte bzw. den Teamleitern unterstehen. Diese Mitarbeiter sind aber nicht die Ausbilder im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sie benötigen auch nicht – anders als die Ausbilder des Ausbildungsbetriebes der Beteiligten zu 3. – die nach der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) erforderliche Qualifikation. Die Gesamtverantwortung für die Planung, Steuerung und Durchführung der Ausbildung der Kaufleute für Dialogmarketing liegt bei den örtlichen Berufsbildungszentren und bei den Ausbildern der Beteiligten zu 3., die die Auszubildenden auch vor Ort an dem jeweiligen Ausbildungsstandort während ihrer Betriebseinsätze aktiv betreuen, leiten, steuern und deren Einsätze koordinieren. Die Ausbilder der jeweiligen Berufsbildungszentren sind auch die Ansprechpartner der Auszubildenden für alle Belange der Ausbildung am Einsatzort. Insoweit haben die betrieblichen Fachkräfte der Arbeitgeberin hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen für die Auszubildenden lediglich eine untergeordnete Rolle.
Auch der Hinweis des Betriebsrats auf § 3 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Auszubildenden der D1 T1 AG vom 07.06.2006 – MTV Azb – führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 MTV Azb Betrieb in Sinne dieses Tarifvertrages sowohl der Einsatzbetrieb als auch die BBi, das Ausbildungszentrum. § 3 Abs. 1 MTV Azb definiert lediglich den Begriff des Betriebes im Sinne der Bestimmungen des MTV Azb. Er besagt hingegen nichts über die Betriebszugehörigkeit der Auszubildenden und die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. § 3 Abs. 1 MTV Azb könnte § 5 Abs. 1 BetrVG auch nicht wirksam abändern.
dd) Auch der Hinweis des Betriebsrats auf die weitere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt nach Auffassung auch der Beschwerdekammer zu keinem anderweitigen Ergebnis.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2008 (- AP 1 ABR 81/07 - DB 2009, 350 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 10) steht der Würdigung, die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. seien nicht im Betrieb der Arbeitgeberin eingegliedert und diesem Betrieb nicht zugehörig, nicht entgegen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2008 betrifft die Beteiligung des Betriebsrats des Einsatzbetriebes bei der Einstellung von Auszubildenden der Beteiligten zu 3. im jeweiligen Einsatzbetrieb nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Sie verhält sich nicht zu der Frage, welchem Betrieb, dem Einsatzbetrieb oder dem Ausbildungsbetrieb, die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. zuzuordnen und welchem Betrieb sie angehörig sind. Dass der Betriebsrat des Einsatzbetriebes bei der Einstellung der Auszubilden der Beteiligten zu 3. nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, ist im Wesentlichen dem Zweck geschuldet, den Schutz der bestehenden Belegschaft, der bereits Beschäftigten des Einsatzbetriebes sicher zu stellen. Durch die Beschäftigung der Auszubildenden der Beteiligten zu 3. sind auch die Interessen der Belegschaft des jeweiligen Einsatzbetriebes berührt, diese Interessen hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG wahrzunehmen. Im Übrigen ergibt sich aus § 3 Abs. 3 TV 122, das bei der Einstellung der Auszubildenden in den Betrieb der Beteiligten zu 3. die Auszubildendenvertretungen nach § 99 Abs. 1 bis Abs. 3 BetrVG beteiligt werden.
Der Betriebsrat kann sich zu seinen Gunsten auch nicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2004 (-1 ABR 28/03 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 12) berufen. Zwar geht aus dieser Entscheidung, worauf bereits hingewiesen worden ist, hervor, dass die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG der Beteiligten zu 3. sind, weil sie selbst den Betriebszweck, nämlich die Ausbildung darstellen und nicht an dem Betriebszweck an sich mitwirken, sondern lediglich Empfänger der Ausbildungsleistungen sind. Hieraus kann der Betriebsrat jedoch nicht schlussfolgern, dass die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. in den Betrieb der Arbeitgeberin, des Einsatzbetriebes eingegliedert sind. Die Mitbestimmungsrechte für die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. werden vielmehr durch den Tarifvertrag über die Mitbestimmung – TV 122 – geregelt. Der TV 122 greift insoweit nicht in gesetzliche Organisationsstrukturen und bestehende Befugnisse von Vertretungsgremien ein, sondern schafft in einem gesetzlich ungeregelten Bereich erst eigene Vertretungsstrukturen und Kompetenzen. Dies ist von Art. 9 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 3 TVG gedeckt und wird – inzwischen – von §§ 51 f. BBiG als Möglichkeit vorausgesetzt. In Tarifverträgen können nämlich auf die Betriebsverfassung bezogene Beteiligungsrechte geschaffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind (BAG, 18.08.1987 – 1 ABR 30/86 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 23; BAG, 10.02.1988 – 1 ABR 70/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 53; BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 – AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 12 Rn. 17; Fitting, a.a.O., § 5 Rn. 264; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 60 BetrVG Rn. 1). Dies gilt nicht nur für eine inhaltliche Erweiterung von gesetzlichen Beteiligungsrechten der Arbeitnehmervertretung, sondern auch für die partielle Erstreckung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Auszubildende in eigenständigen Ausbildungsbetrieben. Dabei haben es die Tarifvertragsparteien in der Hand, die selbstgeschaffenen Auszubildendenvertretungen mit vom Betriebsverfassungsgesetz unterschiedenen materiellen und prozessualen Beteiligungsrechten auszustatten.
Ein Teilnahmerecht der Auszubildenden der Beteiligten zu 3. an Betriebsversammlungen in den jeweiligen Einsatzbetrieben ist jedoch in den Bestimmungen des TV 122 nicht vorgesehen. Hierdurch sind die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. jedoch nicht schutzlos gestellt. Sie können ihre Rechte über die Auszubildendenvertretung der Beteiligten zu 3. nach § 3 TV 122 oder über die Betreuungsgremien nach § 9 TV 122 geltend machen.
ee) Schließlich führt auch der Hinweis des Betriebsrats, auch Leiharbeitnehmer seien im Entleiherbetrieb an Betriebsversammlungen teilnahmeberechtigt, zu keinem anderweitigen Ergebnis. Das Recht der Leiharbeitnehmer, an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen, ergibt sich direkt aus § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG. Diese Vorschrift stellt eine Spezialvorschrift gegenüber § 42 Abs. 1 BetrVG dar und ist auf den vorliegenden Fall auch nicht analog nicht anwendbar.
III.
Da bereits der Unterlassungsantrag unbegründet ist, weil die Auszubildenden der Beteiligten zu 3. keine Arbeitnehmer/Auszubildenden der Arbeitgeberin im Sinne der §§ 42 Abs. 1, 5 Abs. 1 BetrVG sind, kam eine Androhung eines Ordnungsgeldes nicht in Betracht.
Auch der vom Betriebsrat gestellte Feststellungsantrag ist aus den oben genannten Gründen unbegründet. Das gilt auch für den vom Betriebsrat im Beschwerderechtszug gestellten Hilfsantrag.
IV.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 5 Abs. 1, 42 Abs. 1 BetrVG
§§ 96 ff. BetrVG
§§ 51 f. BBiG
§§ 42 Abs. 1, 5 Abs. 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 3 BetrVG
§ 102 BetrVG
§ 3 MTV
§ 25 MTV
§ 99 BetrVG
§ 256 ZPO
§ 42 BetrVG
§ 5 BetrVG
§ 60 BetrVG
§ 3 TV
§ 9 TV
§ 98 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 bis Abs. 3 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. BetrVG
§ 42 Abs. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 1 BetrVG
§ 3 Abs. 1 MTV
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 90 Nr. 2; BAG
§ 81 Nr. 50; BAG
§ 81 Nr. 61; BAG
§ 14 Nr. 14; BAG
§ 80 Nr. 70; BAG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 78 Satz 1 BetrVG
§ 23 Nr. 27; BAG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 9 Nr. 1; BAG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG
§ 3 Abs. 3 TV
§ 3 Abs. 3 TVG
§ 77 Nr. 23; BAG
§ 99 Nr. 53; BAG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 254
NZA-RR 2009, 260
NZA-RR 2005, 78
DB 2009, 350
6 BV 86/08
7 ABR 16/91
7 ABR 2/00
1 ABR 34/00
1 ABR 63/04
1 ABR 73/06
1 ABR 74/06
1 ABR 75/07
1 ABR 44/07
1 ABR 68/07
1 ABR 74/07
7 ABR 14/97
7 ABR 12/03
10 TaBV 161/03
1 TaBV 64/03
7 ABR 21/88
7 ABR 35/92
7 ABR 44/06
7 ABR 89/89
1 AG vom 07.06
1 ABR 81/07
1 ABR 28/03
1 ABR 30/86
1 ABR 70/86