Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 6 Nc 274/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0117.6NC274.07.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Wintersemester 2007/2008 - WS 07/08 - festgesetzte Höchstzahl von 157 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,
vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2007/2008 vom 06.07.2007 (GV NRW 262), geändert durch Verordnung vom 04.12.2007 (GV NRW 601),
die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die zugrunde zu legende Kapazität die Zahl von 162 Studienplätzen überschreitet, die (tatsächlich) infolge sog. Überbuchungen der ZVS besetzt worden sind.
Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2007/2008 und damit auch für das WS 07/08 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003 (GV NRW 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1) und Lehrnachfrage (2) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu ermitteln, wobei sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität ergibt.
(1) Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), umfangreich geändert durch Verordnung vom 21.02.2004 (GV NRW 120) und zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2007 (GV NRW 198), ergibt.
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 15.10.2007 - Az.: 131- 7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:
Stellenart Stellen Deputat Deputatstunden W 3 Universitätsprofessor 5 9 45
W 2 Universitätsprofessor 5 9 45
C 2 Oberassistent 3 7 21
C 1 Wiss. Assistent 12 4 48
A 15-13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben 3 5 15
E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest. (befristet) 18 4 72
E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest. (unbefristet) 4 8 32 insgesamt 50 insgesamt 278
Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden (summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken. Die Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21.02.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden seit dem Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom 21.02.2004 ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits im Studienjahr 2004/2005 nicht beanstandet worden.
Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 - u. a. und 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2005 - 13 C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05 -, 11.03.2005 - 13 C 155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C 177/05 -.
Dies gilt insbesondere auch für das Deputat der Wissenschaftlichen Assistenten (C1).
Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten (Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der KapVO. Nach § 7 Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der Vorklinischen Medizin entbehrlich.
Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u. a. schon Beschluss der Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 412/05 u. a. - für das WS 05/06; ebenso Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004 - 15 Nc 202/04.HM u. a. -.
Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.
Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom 31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527; Beschlüsse vom 13.03.2006 - 13 C 97/06 - und vom 12.02.2007 - 13 C 1/07 - .
Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate erscheint rechtmäßig.
Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Für die vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge von denjenigen Wissenschaftlichen Angestellten, die zum 15.09.2007 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten - im Haushaltsplan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung enthalten - 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:
Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei gemäß § 57 c Abs. 3 HRG (1999) Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG (1999) nicht anzurechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).
Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57 f Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (Hda- VÄndG) vom 27.12.2007, am 31.12.2004 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3835), der nunmehr durch § 6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.04.2007, am 18.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden ist. Darüber hinaus ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG (= § 57 f Abs. 2 Satz 1 HRG i. d. F. des Hda- VÄndG) der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Personen, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmitglied i. S. v. § 3 des Gesetzes oder einer Forschungseinrichtung i. S. v. § 5 des Gesetzes standen, auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer - diese beträgt für nicht promivierte Mitarbeiter sechs Jahre und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin neun Jahre - mit einer Laufzeit bis zum 29.02.2008 zulässig.
Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.02.2002 geschlossen worden sind, stellt sich die Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:
Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher Angestell- ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.02.2002 und dem 27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, war diesen Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Der Gesetzgeber hat alsdann mit dem genannten Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen dem 27.07.2004 (dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und dem 31.12.2004 (dem Inkrafttreten des HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind. Für diese gilt das HRG 1999 entsprechend. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 inhaltsgleiche Regelungen.
In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG i. d. F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben.
Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen diese Voraussetzungen. Soweit sie schon vor dem 23.02.2002 bei dem Antragsgegner beschäftigt waren, standen sie sämtlichst vor diesem Stichtag in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Antragsgegner. Daher gilt für diesen Personenkreis eine Befristungsdauer bis zum 29.02.2008.
Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es primär insoweit nicht an. Nach § 8 Abs. 1 KapVO ist kapazitätsrechtlich maßgeblich für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan.
Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..
Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen kapazitätsrechtlich nicht zwingend zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das OVG NRW, dem die Kammer folgt,
vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des Umdrucks,
u. a. ausgeführt:
"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.
Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 u. a. -.
Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Sämtliche Arbeitsverträge entsprechen in der Dauer ihrer Befristungen den genannten Maßgaben.
Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und dem Vorlesungsverzeichnis WS 07/08 betreffend die dort aufgeführten Personen Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um Mitarbeiter, die nicht im Pflichtlehrbereich eingesetzt sind oder die unentgeltlich Titellehre erbringen, oder um wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs. 1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu berücksichtigen sind. An dieser hält die Kammer auch angesichts der hiergegen erhobenen Einwände einiger Antragsteller fest.
Vgl. hierzu u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004 - 13 C 20/04 -.
Dementsprechend bedurfte es nicht einer von einigen Antragstellern insoweit begehrten näheren Aufklärung.
Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie im Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor. Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO, vorliegend SS 06 und WS 06/07.
Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 278 DS.
Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen - wie im Vorjahr - in Höhe von 24,80 DS abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 15.10.2007 aus, das als CAq-Wert wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt - ebenfalls wie in den Vorjahren - 28,5. Als Dienstleistungsexport ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = ? q CAq x Aq : 2) die Summe von 24,80 DS.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze eingeschränkten Gestaltungsspielraum.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -, Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986 - 13 A 1862/86 -, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten wäre, sind nicht vorhanden.
Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,96 DS (Vorjahr 3,30 DS) zugunsten des im Studienjahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges Experimentelle und Klinische Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen - Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat die Kammer bei der Überprüfung betreffend voraufgegangene Studienjahre im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtsfehler feststellen können.
Vgl. z. B. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225//04 -.
Wie in den Vorjahren beträgt der CAq 0,44. Der Wert 9 von Aq/2, die schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in diesem Studienjahr, hat sich demgegenüber von 7,5 auf 9 erhöht (vgl. die genannte Zulassungsverordnung vom 04.12.2007, Anlage 2). Dadurch ergibt sich insoweit ein Wert von 3,96 DS. Gegen diese minimale Erhöhung des Dienstleistungsexports und damit eine geringfügige Verringerung der verfügbaren Lehrkapazität im hier zu entscheidenden Studiengang bestehen angesichts des insoweit bestehenden Gestaltungsermessens des Verordnungsgebers umso weniger Bedenken, als diese gegenüber dem Vorjahr geringfügige Veränderung von nur 0,66 DS nicht zu einem zusätzlich Studienplatz im Studiengang Medizin führen würde (s. hierzu näher unten).
Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:
278 - 24,80 - 3,96 = 249,24 DS.
(2) Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.
Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die Verhältnisse an der Universität zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die kapazitativen Änderungen sind auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, in welcher die Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden sind.
Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.
Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a., 16.07.2004 - 6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und 23.03.2004 - 13 C 449/04 -.
Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester 2007/2008. Soweit einige Antragsteller geltend machen, die darin eingegangene Gruppengröße von 180 für Vorlesungen hätte richtigerweise erheblich höher angenommen werden müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem OVG NRW stets davon ausgegangen, dass gegen den Ansatz einer derartigen Gruppengröße für Vorlesungen nichts zu erinnern sei. So hat das OVG NRW im Beschluss vom 23.02.2005 - 13 C 154/05 - hierzu ausgeführt:
„Der Senat verbleibt bei seiner dem Antragsteller bekannten und von ihm zitierten Rechtsprechung, wonach die Gruppengröße fachübergreifend zu betrachten ist und dieses hier vom Kapazitätsverordnungsgeber mit 180 angenommene Element des CNW sich im Rahmen des normativen Ermessens des Verordnungsgebers erhält. Die gegenteilige Ansicht anderer Gerichte teilt der Senat nicht."
Dass das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine andere Auffassung vertreten hätte, ist der Kammer nicht bekannt. Nichts anderes gilt im Übrigen für die Anrechung der Seminar-Semesterwochenstunden im Rahmen des CAp. Auch insoweit kann auf die genannten Entscheidungen der Kammer und des OVG NRW verwiesen werden.
Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges erfolgen darf.
Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04 u. a. - (betreffend RWTH Aachen) sowie Beschluss der Kammer vom 16.07.2004 - a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der Universität zu Köln).
Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der Anlage 1 zur KapVO mit
2 x 249,24 : 1,59 = 313,509, gerundet also 314
Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2007/ 2008. Bei einem Dienstleistungsexport im genannten Bachelorstudiengang von nur 3,30 statt 3,96 ergäben sich
2 x 249,90 : 1,59 = 314,33, (abgerundet) ebenfalls 314
Studienplätze.
Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu erwartenden Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch Studenten in höheren Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin abgesehen worden. Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den Vorjahren - ein Schwundausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.
Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 314 Studienplätzen, wovon für das Wintersemester 2007/2008 und für das Sommersemester 2008 jeweils 157 Studienplätze vom Ministerium in nicht zu beanstandender Weise festgesetzt worden sind.
Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1. Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das WS 07/08 bereits besetzt worden bzw. sogar 162 Studienplätze tatsächlich vergeben worden. Der Antrag führt demgemäss bereits mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität nicht zum Erfolg.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG festgesetzt worden und entspricht ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.06.1996 - 13 C 40/96 -).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG
§ 8 KapVO
§ 10 KapVO
§ 7 Abs. 3 KapVO
§ 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 57 c Abs. 3 HRG
§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG
§ 57 f Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 8 Abs. 1
KapVO
§ 8 Abs. 1 KapVO
§ 8 Abs.
1 KapVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3
der Verordnung
Art. 1 HdaVÄndG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 2803
6 Nc 682/04
6 Nc 71/05
13 C 126/05
13 C 127/05
13 C 155/05
13 C 177/05
6 Nc 412/05
15 Nc 202/04
13 A 1422/93
XIII B 5190/78
13 C 97/06
13 C 1/07
2 BvF 2/02
13 C 3/99
13 A 1829/86
13 C 20/04
13 A 1862/86
13 B 4251/88
6 Nc 544/03
6 Nc 225/04
13 C 15/04
13 C 79/04
13 C 449/04
13 C 154/05
13 C 40/96