Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2015-12-11, Aktenzeichen 13 UF 164/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:1211.13UF164.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Zitierungen: Anschluss BGH, 12. März 2014, XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 und BGH, 5. November 2014, XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236.
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 27. April 2015 bekannt gegebenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 17 F 974/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.232 € zurückgewiesen.
Der Antrag des Antragsgegners vom 25. August 2015, ihm für die Rechtsverfolgung im zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27. April 2015, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragsteller, seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn, laufenden und rückständigen Kindesunterhalt zu zahlen. Er wurde verpflichtet, an seine Tochter - die Antragstellerin zu 1. - zu Händen der Mutter laufenden Kindesunterhalt in Höhe von 100% des jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe monatlich abzüglich des jeweiligen hälftigen Kindergeldes - Zahlbetrag nach der bei Erlass der Entscheidung geltenden “Düsseldorfer Tabelle” vom 1. Januar 2015 272 €/Monat - und ab dem 1. Januar 2020 Kindesunterhalt der dritten Altersstufe abzüglich des jeweils hälftigen Kindergeldes zu zahlen sowie weiter, einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.932 € auszugleichen. Weiter wurde er verpflichtet, an seinen Sohn - den Antragsteller zu 2. - zu Händen der Mutter laufenden Kindesunterhalt in Höhe von ebenfalls 100% des jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe monatlich abzüglich des jeweiligen hälftigen Kindergeldes - Zahlbetrag bei Entscheidungserlass 272 €/Monat - und ab dem 1. September 2017 Kindesunterhalt der dritten Altersstufe abzüglich des jeweils hälftigen Kindergeldes zu zahlen sowie weiter verpflichtet wurde, einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.932 € zu zahlen.
Zur Begründung der Entscheidung hat das Familiengericht dargelegt, dass die Mutter zur Vertretung der beiden Kinder berechtigt sei, weil die Eltern ihre beiden Kinder nicht im “Wechselmodell” betreuten, sondern ein Residenzmodell vorläge. Zwar verfüge der Vater über ein erweitertes Umgangsrecht, aber der Schwerpunkt der Betreuung in zeitlicher Hinsicht liege bei der Mutter, so dass sie als Obhutselternteil im Sinn von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen sei. In der Sache selbst sei der Antragsgegner verpflichtet, seinen beiden Kindern den jeweiligen Mindestunterhalt zu zahlen. Zwar habe der Antragsgegner seit dem 1. September 2014 nur noch staatliche Transferleistungen nach dem SGB II bezogen. Aber in der Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 30. November 2014 sei er - unstreitig - in Teilzeit (75% bzw. 30 Wochenstunden) als Marketingleiter beschäftigt gewesen; bis Juli 2014 habe er hieraus ein Nettogehalt in Höhe von etwa 1.840 € (2.850 € brutto) bezogen. Ab August 2014 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses seien die Gehaltszahlungen ausgeblieben. In der Zeit von Februar 2012 bis April 2014 sei er arbeitslos gewesen und habe zunächst Arbeitslosengeld I und sodann Leistungen nach dem SGB II bezogen. Im Jahr 2011 habe er noch ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von etwa 2.060 € (3.350 € brutto) erzielt. Da der Antragsgegner nicht dargelegt habe, dass er sich seit der Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses in dem gebotenen Maße um eine neue Arbeitsstelle bemüht habe, seien ihm unter Berücksichtigung seines Alters, seiner beruflichen Qualifikation, seiner Erwerbsbiographie und seines Gesundheitszustands fiktive Einkünfte in Höhe seines letzten Erwerbseinkommens, also in Höhe von 2.850 € brutto zuzurechnen. Auf einen Nettobetrag umgerechnet und um fiktiv zu berücksichtigende berufsbedingte Aufwendungen bereinigt, ergebe dies einen Monatsbetrag von etwa 1.750 €, der für Unterhaltszwecke zur Verfügung stünde. Mit diesem Betrag sei er auch nach Berücksichtigung eines Selbstbehalts von 1.080 € in der Lage, seinen beiden Kindern jeweils Unterhalt in Höhe von 272 €/Monat zu zahlen, so dass er zur entsprechenden Leistungen einschließlich der Zahlung des bestehenden Unterhaltsrückstands zu verpflichten sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft. Er meint, das Familiengericht habe ihm kein rechtliches Gehör gewährt, weil ihm eine mündliche Erörterung der Sache verweigert worden sei. Auch habe das Familiengericht den konkreten Einzelfall völlig außer Acht gelassen; es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Kinder von ihm in ganz erheblichen Umfang betreut würden und er sich an zahlreichen anfallenden Kosten wie etwa für Schulveranstaltungen beteilige. Weiter sei unberücksichtigt geblieben, dass es ihm aufgrund seines hohen Betreuungsanteils nicht möglich sei, an den von ihm übernommenen Betreuungstagen länger als bis zum Ende des Kindergartens bzw. der Schule der Kinder zu arbeiten. Seitens potentieller Arbeitgeber werde kein Verständnis für die notwendige zeitliche Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung aufgebracht, was ihn in der Arbeitssuche stark einschränke. Deshalb sei es ihm nur möglich gewesen, ab August 2015 eine Tätigkeit in einem Verlag als Anzeigenverkäufer für Kultur und Veranstaltungen zu finden, bei der er lediglich 1.700 € brutto/Monat verdiene. Er habe sich mehrfach online beworben. Dabei sei es üblich, dass keine Nachweise in Papierform zur Verfügung stünden. Gesamthaft betrachtet, stehe dies der fiktiven Zurechnung von Einkünften entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 18. Juni 2015 und die Schriftsätze vom 16. Juli, vom 17. und 25. August, vom 30. September, vom 11. und 24. November sowie vom 9. Dezember 2015 verwiesen.
Die Antragsteller verteidigen die ergangene Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags als zutreffend und richtig. Insbesondere rügen sie, der Antragsgegner habe seinen Vortrag zu den Einkommens- und Beschäftigungsverhältnissen nicht ausreichend belegt. Auch sei von ihm nicht dargelegt worden, dass es für ihn keine Möglichkeit gebe, eine Beschäftigung zu finden, mit der er an seine früheren monatlichen Einkünfte in Höhe von zunächst 3.350 € brutto und später 2.850 € brutto hätte anknüpfen können; sie meinen, dass insbesondere an diesen Vortrag der Rechtsprechung zufolge strenge Anforderungen zu stellen seien; die entsprechenden Bewerbungsbemühungen seien zu dokumentieren, was der Antragsgegner unterlassen habe. Hierzu verweisen sie auf ein von ihnen vorgelegtes Anlagenkonvolut, in denen sie u.a. über 150 Stellenangebote der Bundesarbeitsagentur für Arbeit aus dem Bereich ... fachkraft, über 90 Stellenangebote für den Bereich ... Manager sowie über 340 Stellenangebote aus einer Internet-Stellenbörse im Bereich ... Manager nachweisen und damit alles Stellenangebote, deren Anforderungsprofil der Antragsgegner grundsätzlich erfülle. Sie tragen vor, der Antragsgegner habe es unterlassen, sich in dem gebotenen Maße um eine passende, seinen Fähigkeiten entsprechend dotierte Stelle zu bemühen, so dass ihm entsprechende Einkünfte - wie geschehen - fiktiv zuzurechnen seien. Auch dürfe sich der Antragsgegner nicht lediglich auf eine Teilzeittätigkeit beschränken, sondern aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern sei er gehalten, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Schließlich verweisen sei darauf, dass der Antragsgegner ausweislich der von ihm vorgelegten Lohnabrechnungen in der von ihm zuletzt, vor Erlass der familiengerichtlichen Entscheidung innegehabten Arbeitsstelle im Juni/Mai 2014 Nettoeinkünfte in Höhe von knapp über 1.800 € erzielt habe. Obwohl diese Einkünfte nach ihrer Höhe eigentlich einen Unterhaltsanspruch von 105% des Mindestunterhalts rechtfertigen würden, hätten sich die Antragsteller gleichwohl darauf beschränkt, lediglich 100% des Mindestunterhalts zu fordern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 29. Juni 2015, vom 24. August 2015, vom 22. September, vom 7. Oktober, vom 13. und vom 30. November 2015 Bezug genommen.
Der Senat hat die Sache mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Sodann wurden den Beteiligten mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 umfangreiche, ausführliche Hinweise erteilt, die mit der Empfehlung endeten, der Antragsgegner möge sein Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht zurücknehmen. Mit Schreiben vom 9. November 2015 und, erneut, vom 24. November 2015 wurde angekündigt, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beabsichtigt sei und den Beteiligten eine Frist zum abschließenden schriftlichen Vortrag gesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Schreiben sowie das Hinweisschreiben vom 11. November 2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 117, 58 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 117, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG).
2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel hingegen keinen Erfolg.
a) Der Antragsgegner wurde vom Senat bereits mit dem Schreiben vom 16. Oktober 2015 unter ausführlicher Aufbereitung der Sach- und Rechtslage darauf hingewiesen, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussichten aufweist; hierauf ist vollumfänglich Bezug zu nehmen.
b) Der weitere (Sach-) Vortrag des Antragsgegners in den Schriftsätzen vom 24. November 2015 und vom 9. Dezember 2015 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Den im Hinweisschreiben vom 16. Oktober 2015 aufgezeigten Maßstäben bzw. Anforderungen wird er nicht gerecht, sondern der weitere Vortrag bleibt unverändert höchst lückenhaft:
(aa) Der Antragsgegner unterliegt bereits einem grundsätzlichen Irrtum: Er scheint davon auszugehen, dass er, weil er mit den beiden Kindern einen über das “übliche” Maß hinausgehenden Umgang pflegt, seine Arbeitszeit in mehr oder weniger beliebigem Ausmaß kürzen könnte. Das ist nicht der Fall. Bereits das Familiengericht hat ihn in der angegriffenen Entscheidung sehr deutlich, unter Anführung der aktuellen, höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss, dort S. 7 unter II.2.a) (aa) [I/174]) darauf hingewiesen, dass auch ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der den Umgang mit dem Kind in einem gesteigerten Maße wahrnimmt und für dieses in erhöhtem Umfang Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, gleichwohl uneingeschränkt barunterhaltspflichtig ist (bzw. bleibt). Der Antragsgegner ist daran zu erinnern, dass der Bundesgerichtshof wiederholt - u.a. in der vom Familiengericht zitierten Entscheidung vom 12. März 2014 (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 [bei juris Rz. 37f.]) und zuletzt im Beschluss vom 5. November 2014 (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236 [bei juris Rz. 22]) - darauf hingewiesen hat, dass bei einem erweiterten Umgang lediglich eine Herabstufung in der “Düsseldorfer Tabelle” bis hinunter zum Mindestunterhalt vorgenommen werden kann. Eine weitergehende Herabstufung auf Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht; das gilt, wie die beiden genannten Entscheidungen zeigen, insbesondere auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil einen erweiterten Umgang wahrnimmt. Soweit der barunterhaltspflichtige Elternteil über eine ausreichende Leistungsfähigkeit verfügt - die ggf., den allgemeinen Regeln entsprechend, auch fiktiv zugerechnet werden kann - ist eine weitere Reduzierung des Kindesunterhalts ausgeschlossen. Das ergibt sich zwingend aus dem Zusammenspiel der §§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1612a Abs. 1 BGB: Danach kann das minderjährige Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt - das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder steht der Mutter alleine zu -, stets den Mindestunterhalt verlangen. Der Mindestunterhalt orientiert sich an dem nach statistischen Methoden in regelmäßigen Abständen ermittelten Existenzminimum, also demjenigen Betrag, den das Kind mindestens benötigt, um die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Existenz zu gewährleisten (vgl. Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1612a BGB Rn. 1ff.). Der andere, betreuende Elternteil muss zum Barunterhalt des Kindes dagegen grundsätzlich nichts beitragen, weil er der ihm obliegenden Unterhaltspflicht bereits durch die Pflege und Erziehung des Kindes nachkommt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB sowie Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 BGB Rn. 11). Anderes gilt - von hier nicht relevanten Sonderfällen abgesehen - nur dann, soweit das Kind im Wechselmodell betreut wird (vgl. nur Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 BGB Rn. 16): Dieser Fall ist vorliegend jedoch, wie das Familiengericht bereits überzeugend dargelegt hat, nicht gegeben; hierzu hat der Senat bereits das erforderliche gesagt (Schreiben vom 16. Oktober 2015, dort Ziff. 1; II/48).
Konkret heißt das: Der gesamte Vortrag des Antragsgegners, wonach der Einzelfall zu würdigen bzw. zu berücksichtigen sei, dass er aufgrund des hohen Umfangs seiner Mithilfe bei der Kinderbetreuung nicht in der Lage sei, sich eine seinen Fähigkeiten entsprechende, angemessen entlohnte Arbeit zu suchen, kann dahingestellt bleiben. Hierauf kommt es rechtlich nicht weiter an, weil auch bei einem umfangreichen, einer Mitbetreuung sich annähernden Umgang eine Reduzierung des Barunterhalts auf Beträge unterhalb des Mindestunterhalts ausgeschlossen ist. Die Antragsteller weisen denn auch völlig zu Recht darauf hin (Schriftsatz vom 30. November 2015; II/74f.), dass sie, obwohl eigentlich ein Barunterhalt in Höhe von 105% des Mindestunterhalts rechnerisch zutreffend wäre, sich darauf beschränkt haben, lediglich 100% des Mindestunterhalts geltend zu machen. Mit ihrer Antragstellung tragen sie damit den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014; vom 12. März 2014, a.a.O. sowie ergänzend Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 BGB Rn. 16 unter “erweiterter Umgang”) vollumfänglich Rechnung.
(bb) Der Umstand, dass der Antragsgegner nach Erlass der familiengerichtlichen Entscheidung eine neue Arbeitsstelle angetreten hat und seit August 2015 1.700 € brutto als Anzeigenverkäufer bei einem Verlag verdient, ändert nichts daran, dass er sich - wie geschehen - fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss:
Dem Antragsgegner als Vater von zwei minderjährigen Kindern, denen er barunterhaltspflichtig ist, obliegt eine gesteigerte Erwerbspflicht (§§ 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3, 1612a Abs. 1 BGB). Von ihm wird erwartet, dass er - ggf. unter Zurückstellung seines Rechts auf freie Berufswahl und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - alle zumutbaren Einkünfte erzielt und zu diesem Zweck seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzt. Von ihm wird erwartet, dass er (mindestens) einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht und, falls der hierdurch erreichbare Erlös nicht ausreicht, um den Mindestunterhalt sicherzustellen, ggf. bis zur Grenze der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit und unter Berücksichtigung der für den Umgang erforderlichen Zeiten auch eine Nebentätigkeit ausübt (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 BGB Rn. 83, 85). Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast liegt beim Unterhaltspflichtigen; von ihm ist vorzutragen und ggf. zu beweisen, dass er nicht in ausreichendem Maße leistungsfähig ist, um den geforderten Unterhalt zu bezahlen. Konkret heißt das, dass vom Unterhaltspflichtigen darzulegen ist, welche Schritte er unternommen hat, um einen auskömmlichen, seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz zu finden (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1603 Rn. 47; Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 BGB Rn. 11f.).
Dieser Obliegenheit ist der Antragsgegner in keiner Weise nachgekommen. Trotz klarer, unmissverständlicher Hinweise im Schreiben vom 16. Oktober 2015 hat er sich noch nicht einmal dazu geäußert, in welchem zeitlichen Umfang er überhaupt tätig ist: Es bleibt offen, ob der Antragsgegner Vollzeit erwerbstätig ist oder lediglich stundenweise. Er hat sich darauf beschränkt, sein Bruttogehalt - 1.700 €/Monat - und die Art seiner Tätigkeit - Anzeigenverkäufer bei einem Verlag - mitzuteilen. Ob er daneben weitere Gehaltsbestandteile bezieht, Weihnachtsgeld oder Boni/Umsatzbeteiligung u.ä. erhält, ist völlig unbekannt. Auch die in verschiedenen Varianten von ihm wiederholt vorgetragene Behauptung, er habe keine Stelle finden können, die ihm eine ausreichende Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung erlaubt habe, wird in keiner Weise belegt oder sonst dokumentiert: Der Antragsgegner ist daran zu erinnern, dass es an ihm ist, in nachprüfbarer Weise vorzutragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Diese Bemühungen sind zu dokumentieren und in das Verfahren einzuführen (vgl. nur Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 BGB Rn. 11). Die bloße Behauptung, der “Antragsgegner [habe] sich mehrfach online beworben” (Schriftsatz vom 9. Dezember 2015, dort S. 4) reicht hierfür in keiner Weise aus. Vielmehr sind die Bewerbungsschreiben, die Anzeigen, auf die die Bewerbung hin erfolgt sind sowie eventuelle Absageschreiben vorzulegen. Dass hierfür, wenn die Bewerbung über das Internet/auf elektronischem Weg erfolgt, keine Nachweise in Papierform zur Verfügung stünden, entspricht - entgegen dem Vortrag des Antragsgegners - ganz ersichtlich nicht den Tatsachen: Der entsprechende Mailwechsel kann ausgedruckt und vorgelegt werden. Im Übrigen ist es, worauf der Antragsgegner vorsorglich hinzuweisen ist, auch durchaus möglich, eine Excel-Tabelle vorzulegen, in die die Unternehmen, bei denen eine Bewerbung eingereicht wurde, mit Namen, Datum und Ausgang des Bewerbungsverfahren aufgeführt werden.
Dafür, dass es für den Antragsgegner keine reale Beschäftigungschance gegeben hätte, ist ebenfalls nichts ersichtlich: Ein erstes Indiz hierfür ergibt sich bereits aus dem umfangreichen, von den Antragstellern vorgelegten Konvolut von Stellenangeboten in Bereichen, die für den Antragsgegner nach seinen bisherigen Tätigkeitsfeldern - Marketing/Entertainment/Public Relations/Unternehmenskommunikation - grundsätzlich in Betracht kommen. Die Antragsteller haben hierzu mehrere hundert, überwiegend im B... Raum angebotene Stellen nachgewiesen. Letztlich kommt es darauf aber noch nicht einmal an. Denn es ist Sache des Antragsgegners, nachzuweisen, dass es für ihn keine reale Beschäftigungschance gibt. Dieser Nachweis kann praktisch nur durch die Vorlage des entsprechenden Schriftwechsels geführt werden; die fehlgeschlagenen Bewerbungen um entsprechende Stellen sind vorzulegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 WF 159/06, FamRZ 2007, 1475 [bei juris Rz. 6f.] sowie die entsprechenden, ausführlichen Hinweise im Anschreiben vom 16. Oktober 2015, dort S. 3 unten; II/54f.).
3. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher zurückzuweisen. Weiterer Verfahrensschritte bedarf es nicht, weil die Beteiligten in der ersten Instanz, vor dem Familiengericht mündlich verhandelt haben und ein erneuter Termin nicht erforderlich erscheint: Die Standpunkte der Beteiligten sind hinreichend bekannt; der Senat hat die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen, das von einer erneuten Anhörung abgesehen werden soll (§§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Die Verfahrensrüge des Antragsgegners, ihm sei kein rechtliches Gehör gewährt worden, weil das Familiengericht die Sache nicht mündlich erörtert habe, geht fehl. In der Akte befindet sich der Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung des Familiengerichts vom 27. April 2015. Hier heißt es, dass der Antragsgegner persönlich anwesend war; für ihn ist seine Verfahrensbevollmächtigte aufgetreten. Dem Vermerk zufolge wurden nicht nur die Anträge gestellt - die Stellung der Anträge gilt als mündliche Verhandlung der Sache (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 137 Abs. 1 ZPO) -, sondern es wurde auch die Sach- und Rechtslage erörtert. Im Protokoll ist weiter vermerkt, dass eine gütliche Einigung nicht zu erzielen war. Bei dem Protokoll handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs erbringt (§§ 415 Abs. 1, 165 ZPO). Anderslautende Behauptungen des Antragsgegners gehen daher fehl bzw. können, soweit er nicht den Nachweis einer Fälschung führt (§ 165 Satz 2 ZPO) - eine solche wird von ihm nicht behauptet - dahingestellt bleiben. Im Übrigen war es dem Antragsgegner unbenommen, den Vortrag, von dem er meint, im familiengerichtlichen Verfahren keine Möglichkeit des Vorbringens gehabt zu haben, im Beschwerdeverfahren nachzuholen. Hierzu bestand ausreichend Gelegenheit zumal bereits im Schreiben vom 16. Oktober 2015 auf die Absicht hingewiesen wurde, im schriftlichen Verfahren entscheiden zu wollen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1, 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG; nach dem das Rechtsmittel erfolglos bleibt, entspricht es der Billigkeit, wenn der Antragsgegner die dadurch verursachten Kosten trägt. Die Wertfestsetzung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 51 FamGKG. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1612a BGB
§ 1606 BGB
§ 1603 BGB
§ 51 FamGKG
§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 1612a Abs. 1 BGB
§ 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3, 1612a Abs. 1 BGB
§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG
§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG
§ 415 Abs. 1, 165 ZPO
§ 165 Satz 2 ZPO
§ 113 Abs. 1, 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG
§ 70 Abs. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2014, 917
FamRZ 2015, 236
FamRZ 2007, 1475
XII ZB 234/13
XII ZB 599/13
17 F 974/14
4 WF 159/06