Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-08, Aktenzeichen 11 K 2813/11
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2013:1008.11K2813.11.00

Tenor:
Der Änderungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.10.2011 wird aufgehoben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.283,04 € festgesetzt ist. Der Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 21.02.2013 wird aufgehoben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 940,72 € festgesetzt ist.
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 66.025,56 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 29.10.2011 und einen Betrag von 1.961,03 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt in M. einen Steinbruch zum Abbau von Kalksandstein. Für den Abbau des Sandsteins ist es erforderlich, das Niederschlagswasser und Grundwasser, das sich in dem Steinbruch sammelt, abzuleiten (so genanntes Sümpfungswasser). Das gesümpfte Wasser, das überwiegend aus Grundwasser besteht, wird ungenutzt über eine Rohrleitung in unmittelbarer Nähe des Steinbruchs in die M1. eingeleitet.
In dem Jahr 2010 sümpfte die Klägerin für die Trockenhaltung des Steinbruchs zum Kalkabbau 3.455.101 m3.
Mit Bescheid vom 19.07.2011 setzte die Bezirksregierung E. für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für die Steinwäsche, das Freilager und die Verladung in Höhe von 1.283,04 € fest. Hiergegen hat die Klägerin nicht Klage erhoben.
Mit Änderungsbescheid vom 18.10.2011 setzte die Bezirksregierung E. für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 67.308,60 € fest, wobei von der Klägerin angesichts der zuvor festgesetzten Vorauszahlung ein Entgelt von 66.025,56 € nachgefordert wurde. Der Nachforderungsbetrag für das Sümpfungswasser wurde wie folgt berechnet:
Nutzungsart
Entnahmemengeim Jahr 2010 (m3)
Entnahmemenge
im Jahr 2010 (m3)
E (Erklärung)S (Schätzung behördlich)
E (Erklärung)
S (Schätzung behördlich)
Entgeltsatz(EUR)
Entgeltsatz
(EUR)
Entgelt(EUR)
Entgelt
Trink-/ Brauchwasser etc.
3.455.101
E
0,045
155.479,55
Gemindert aufgrund § 6 Abs. 4 WasEG auf 155/365
66.025,56
Mit Festsetzungsbescheid vom 21.02.2013 setzte die Bezirksregierung E. für das Veranlagungsjahr 2011 ein Wasserentnahmeentgelt von 68.927,31 € fest, wobei auf das Sümpfungswasser ein Entgelt von 67.986,59 € entfiel und von der Klägerin angesichts der zuvor festgesetzten Vorauszahlung ein Betrag von 1.618,71 € nachgefordert wurde. Das Entgelt für das Sümpfungswasser wurde wie folgt berechnet:
NutzungsartZeitraum 230.07.2011 bis 31.12.2011
Zeitraum 2
30.07.2011 bis 31.12.2011
Entnahmemenge(m3)
(m3)
Trink-/Brauchwasser etc.
1.510.813
S 221
67.986,59
In der Legende zur Schätzung findet sich folgender Hinweis:
S221 Die Menge wurde behördlich geschätzt, da die erklärte Menge um den Anteil Niederschlagswasser reduziert wurde. Nur die Entnahme von Oberflächenwasser oder Grundwasser ist entgeltpflichtig.
Am 28.10.2011 hat die Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 18.10.2011 und am 23.03.2013 gegen den Festsetzungsbescheid vom 21.02.2013 Klage erhoben, soweit darin eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt bzw. ein Wasserentnahmeentgelt für Sümpfungswasser festgesetzt ist.
Sie macht im Wesentlichen geltend: Die Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid vom 18.10.2011 sei auch nach Erlass des Festsetzungsbescheides vom 21.02.2013 zulässig, insbesondere sei hierdurch keine Erledigung eingetreten. Denn der Änderungsbescheid sei für sie nach wie vor rechtlich bedeutsam. Sie habe aufgrund des Vorauszahlungsbescheides das geforderte Entgelt entrichtet und mit der Klage ein Erstattungsbegehren nebst Prozesszinsen anhängig gemacht. Diesem Anspruch stehe das bis zur Wirksamkeit des Vorauszahlungsbescheides bestehende Festsetzungsgebot des Vorauszahlungsbescheides entgegen. Ihrem Begehren könne nur durch eine Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides, nicht aber durch eine Feststellung seiner Rechtswidrigkeit entsprochen werden. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG – nicht gegeben seien. Der Entgelttatbestand der Ziffer 1. liege hinsichtlich des ausgetretenen Grundwassers, das sich am Grund des Steinbruchs sammele, nicht vor. Denn es handele sich hierbei nicht mehr um Grundwasser im Rechtssinne, da es seine Grundwassereigenschaft durch das natürliche Zutagetreten in der Abbaugrube des Steinbruchs verliere. Ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 2. WasEG setze eine gewisse Dauerhaftigkeit voraus. Bei dem in einem aktiven Steinbruch zutage tretenden Grundwasser fehle es an der erforderlichen Dauerhaftigkeit. Das Wasser werde unmittelbar aus der Grube gepumpt und dadurch in keiner Weise zu einem Bestandteil der Umgebung und wirke sich auch sonst nicht in der für ein Gewässer typischen Weise auf die Umgebung aus. Abgesehen davon sei die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes für Sümpfungswasser verfassungswidrig. Die Entgelterhebung verstoße gegen grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung. Das Wasserentnahmeentgelt sei im System der nichtsteuerrechtlichen Abgaben als (Ressourcennutzungs-)Gebühr einzuordnen. Der abzuschöpfende Vorteil könne nur nach seinem tatsächlichen Umfang bemessen werden. Das Sümpfungswasser werde tatsächlich aber nicht genutzt, sondern ohne jegliche weitere Nutzung dem Wasserhaushalt wieder zugeführt. Die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes solle einen Anreiz zum sparsamen Einsatz der Ressource Wasser setzen. Dieses Lenkungsziel werde bei der Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes für Sümpfungswasser aber nicht erreicht, weil das Sümpfungswasser einerseits keiner Nutzung zugeführt werde und andererseits der Steinbruchbetreiber keine Möglichkeit habe, auf die Menge des sümpfenden Wassers Einfluss zu nehmen. Der mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes verfolgte Lenkungszweck stehe im Widerspruch zu den Zielen des bundesrechtlichen Bergrechts. Ihr erwachse durch das Abpumpen des Sümpfungswassers auch kein abschöpfbarer Vorteil. Sie nutze es im Rahmen ihrer Tätigkeit weder zu Kühlzwecken noch in sonstiger Weise. Das Sümpfungswasser stelle vielmehr ein zu beseitigendes Hindernis für die Abbauarbeiten dar. Denn je größer die Menge des abzupumpenden Sümpfungswassers sei, desto geringer sei ihr „Vorteil“. Damit werde auch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit und gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Das zu beachtende Kostendeckungsprinzip werde verletzt, weil dem Staat durch die Ressource Wasser bis auf die Erteilung wasserrechtlicher Genehmigungen keinerlei Kosten entstünden. Der Gesetzgeber sei auch durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht verpflichtet gewesen, das Sümpfungswasser dem Wasserentnahmeentgelt zu unterwerfen. Die Entgeltpflicht für Sümpfungswasser verstoße zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Es sei kein sachlicher Grund dafür erkennbar, warum die Wasserentnahme für die Wasserkraftnutzung und den Betrieb von Wärmepumpen entgeltfrei sei, obwohl die Wasserkraftnutzung den Wasserhaushalt viel stärker in Anspruch nehme als die Sümpfung eines Steinbruchs. Zudem sei es gleichheitswidrig, das Sümpfungswasser mit einem Entgeltsatz von 0,045 €/m3 zu belegen, während für Kühlwasserentnahmen, bei denen das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt werde, ein stark verringerter Entgeltsatz von nur 0,0035 €/m3 gelte. Das Sümpfungswasser werde dem Wasserhaushalt ebenfalls wieder zugeführt, weswegen ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht erkennbar sei. Hinzu komme, dass bei der Durchlaufkühlung das Wasser für einen bestimmten Zweck genutzt werde und mit einer erhöhten Wärmelast wieder in den Wasserhaushalt gelange, während das gesümpfte Wasser ohne die geringste Verwendung und unverändert abgeleitet werde. Im Übrigen werde zur Begründung auf das Gutachten von Prof. Dr. Dr. E1. und Prof. Dr. X. „Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben“ Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 18.10.2011 aufzuheben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr 1.762,30 € festgesetzt ist, und den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 21.02.2013 aufzuheben, soweit darin für das Veranlagungsjahr 2011 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt von mehr als 940,72 € festgesetzt ist,
und
das beklagte Land zu verurteilen, an sie einen Betrag von 66.025,56 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 29.10.2011 und einen Betrag von 1.961,03 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt es aus, dass die Auffassung der Klägerin, die Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid vom 10.10.2011 sei auch nach Erlass des Festsetzungsbescheides vom 21.02.2013 zulässig, geteilt werde. Vorliegend sei der Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Ziffer 1. WasEG erfüllt. Ausweislich der wasserrechtlichen Erlaubnis entnehme die Klägerin Grundwasser über die Unterwasserpumpen an der Wassergewinnungsanlage. Mittels der Pumpen auf dem Floß werde gezielt und gesteuert Grundwasser entnommen, sodass sich der Grundwasserspiegel im Bereich des Steinbruchs unterhalb der Steinbruchsohle einpendelt. Andernfalls wäre eine weitere Kalksteingewinnung nicht möglich. Das Grundwasser trete zutage, weil die schützende Deckschicht entfernt und auf diese Weise in den Grundwasserkörper eingeschnitten werde. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei es im Hinblick auf ihre Entgeltpflicht unerheblich, dass dieses zutage getretene Wasser an der Steinbruchoberfläche geplant zur tiefsten Stelle des Steinbruchs fließe und erst von dort ohne zeitliche Verzögerung in die M1. abgepumpt werde, denn es handele sich nach wie vor um zutage getretenes Grundwasser. Dieses verliere seine Rechtsqualität als Grundwasser nur dann, wenn die dabei entstehende Wasseransammlung eine gewisse Dauer oder Regelmäßigkeit aufweise und somit als oberirdisches Gewässer zu qualifizieren sei. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden, weil das sich im Pumpensumpf sammelnde Wasser unmittelbar in die M1. abgepumpt werde. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes für Sümpfungswasser sei auch verfassungsgemäß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsgerichts entspräche die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nichtsteuerliche Abgabe. Der Lenkungszweck von Wasserentnahmeabgaben sei die Reduzierung des mengenmäßigen Ressourcendrucks auf Wasserkörper zur Vermeidung von quantitativ induzierten Gewässerbeeinträchtigungen. Der Betreiber eines Kalkabbaubetriebes habe es in gewissem Maße in der Hand, mit Rücksicht auf das ihn belastende Wasserentnahmeentgelt die Eingriffe in das Grundwasser von vornherein möglichst gering zu halten. Der Klägerin werde durch den Zugriff auf das Wasser auch ein Sondervorteil vermittelt. Knappe natürliche Ressourcen wie das Wasser seien Güter der Allgemeinheit. Werde Einzelnen die Nutzung einer solchen, der Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, werde ihnen die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Sie erhielten einen Sondervorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder in gleichem Umfang nutzen dürfen. Der Sondervorteil bestehe bereits darin, dass der Klägerin der Zugriff auf das Sümpfungswasser eingeräumt werde. Der Sondervorteil richte sich nach der Sondervorteilslehre des Bundesverfassungsgerichts auf die Gewässerbenutzung, nicht auf die anschließende Wasserverwertung. Ohne das Sümpfungswasser abzupumpen, könne die Klägerin das aufsteigende Grundwasser im Kalksteinbruch schwerlich eindämmen und damit ihr Vorhaben des Kalkabbaus nicht verwirklichen. Die Klägerin habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Art. 9 WRRL nicht zu konkreten Abgabelösungen verpflichte. Die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes in Form der Gebühr sei aus den damit verfolgten Gebührenzwecken wie etwa Vorteilsabschöpfung, Verhaltenslenkung und Kostendeckung sachlich besonders gerechtfertigt und von daher mit dem Grundsatz der Belastungsgleicheit vereinbar. Die Höhe des Wasserentnahmeentgeltes stehe auch nicht in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten Gebührenzwecken. Mit Blick auf die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Diesbezüglich habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 13.09.2009 festgestellt, dass die Entgeltfreistellung der Wasserentnahmen für Wasserkraftwerke und für den Betrieb von Wärmepumpen durch die ökologische Förderungwürdigkeit dieser Techniken zur Energie- und Wärmegewinnung bestimmt werde. Auch die festgelegten Entgeltsätze seien – entsprechend der unterschiedlich verfolgten Zwecke und des unterschiedlich erlangten Vorteils – sachlich gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht habe für die Grundwasserentnahme zum Zwecke der betrieblichen Kühlwasserentsorgung eine Grundwasserabgabe von 1,00 DM/m3 (= 0,51 €/m3) für unbedenklich gehalten. Damit habe das Gericht der besonderen Schutzbedürftigkeit des Grundwassers Rechnung getragen. Die Privilegierung von Wasserentnahmen für die Durchlaufkühlung sei nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sachlich gerechtfertigt, weil damit eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraftwerksindustrie hergestellt werde. Kraftwerksbetreiber, die aufgrund der von ihnen benutzten Kühltechnologie (Durchlaufkühlung) einen sehr viel höheren Wasserverbrauch hätten, als Unternehmen, die mit einer anderen Kühlmethode (Kreislaufkühlung) arbeiteten, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers durch einen ermäßigten Entgeltsatz entlastet werden. Dadurch solle im öffentlichen Interesse die Versorgung privater Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie sichergestellt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes und des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Insbesondere hat sich der Änderungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.10.2011 durch den Erlass des Festsetzungsbescheides vom 21.02.2013 nicht erledigt, so dass der Klägerin für die (teilweise) Anfechtung des Änderungsbescheides nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse zur Seite steht. Diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Bezug genommen, denen sich das beklagte Land angeschlossen hat.
Die Klage ist auch begründet.
Der Änderungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.10.2011 und der Festsetzungsbescheid vom 21.02.2013 sind – soweit angefochten – rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide sind §§ 1, 2, 3 und 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern – Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – vom 27.01.2004, GV NRW S. 30, – WasEG 2004 –, für den vorliegenden Sachverhalt zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2011, GV NRW S. 390, – WasEG 2011 –. Gemäß § 1 Abs. 1 WasEG 2011 erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) und für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2) ein Wasserentnahmeentgelt. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 WasEG 2011 bemisst sich das Wasserentnahmeentgelt nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge. Das Wasserentnahmeentgelt beträgt 4,5 cent/m3 (§ 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG 2011). Für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung beträgt es 3,5 cent/m3 (§ 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG 2011). Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), beträgt das Wasserentnahmeentgelt 0,35 cent/m3. Gemäß § 3 Abs. 1 WasEG 2011 sind zur Zahlung des Wasserentnahmeentgeltes diejenigen verpflichtet, die das Wasser nach § 1 Abs. 1 entnehmen (Entgeltpflichtige). In § 6 Abs. 1 WasEG 2011 ist geregelt, dass für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten sind. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 WasEG 2011 ist für die bis zum 30.07.2011 nicht entgeltpflichtigen Entnahmen für den anteiligen Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 die Vorauszahlung bis zum 01.11.2011 zu entrichten. Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich nach der im Jahre 2010 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgesetzten Entgeltsätzen (Satz 2).
Vorliegend spricht aus den von dem beklagten Land vorgebrachten Gründen vieles dafür, dass die Klägerin bei der Entnahme des Grundwassers den in § 1 Abs. 1 Ziffer 1. WasEG 2011 aufgeführten Entgelttatbestand erfüllt und ihr dadurch ein abschöpfbarer Sondervorteil vermittelt wird, der die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes dem Grunde nach rechtfertigt.
Vgl. zum Sondervorteil beim Sümpfungswasser: Gawel, Der Sondervorteil der Wasserentnahme, DVBl. 2011, S. 1000, 1002 mit weiteren Nachweisen.
Diese Fragen braucht die Kammer mangels Entscheidungserheblichkeit jedoch nicht abschließend zu klären. Denn die Heranziehung ist deswegen rechtlich zu beanstanden, weil der von der Bezirksregierung E. bei der Festsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG 2011 in Ansatz gebrachte allgemeine Entgeltsatz von 4,5 cent/m3 auf Sümpfungswasser nicht anwendbar ist.
Diese Feststellung beruht auf folgenden Erwägungen:
Eine Auswertung der Gesetzesmaterialen zum WasEG 2004 ergibt, dass der Entgeltsatz von 4,5 cent/m3 nur für bestimmte Wasserentnahmen erhoben werden kann. In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzesentwurf des WasEG 2004 (LT-Drucksache 13/4528 vom 03.11.2003, S. 30) wird zu § 2 WassEG 2004 folgendes ausgeführt:
„Bemessungsgrundlage für die Höhe des Entgelts ist die im Veranlagungsjahr entnommene Wassermenge. Die tatsächlich entnommene Wassermenge ist ein sachgerechtes Kriterium für den wirtschaftlichen Vorteil, dessen Abschöpfung das Entgelt bezweckt.
Die Höhe des Entnahmeentgelts beträgt für Entnahmen zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Zwecke der Produktion und sonstiger betrieblicher Nutzungen 0,05 Euro pro Kubikmeter. Für Entnahmen, die der Kühlwassernutzung sowie der landwirtschaftlichen Berieselung und Beregnung dienen, beträgt der Satz 0,01 Euro pro Kubikmeter. Dies hat seine Begründung darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die Differenzierungen resultieren aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung.“
Nach dieser Begründung kann der Entgeltsatz von (seinerzeit) 0,05 Euro pro Kubikmeter nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn das entnommene Wasser endgültig verbraucht und somit dauerhaft dem Wasserhaushalt (bzw. dem Naturhaushalt) entzogen wird. Dies folgt unmittelbar aus der Formulierung „für Entnahmen zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Zwecke der Produktion und sonstiger betrieblicher Nutzungen“. Die vorgenannten Wasserentnahmen beziehen sich ersichtlich nur auf das herkömmlicherweise als Trink- oder Brauchwasser bezeichnete Wasser, also die Wassermengen, die dem Wasserhaushalt in der Regel nicht wieder zugeführt werden, sondern ihn dauerhaft verlassen. Bestätigt wird die Richtigkeit dieser Annahme durch die nachfolgend von der Landesregierung abgegebene Erklärung für den geringen Entgeltsatz von (seinerzeit) 0,01 Euro pro Kubikmeter. Denn die Erhebung dieses Entgeltsatzes wird damit begründet, dass die zum Zwecke der Kühlwassernutzung und der Berieselung und Beregnung der landschaftlichen Flächen entnommenen Wassermengen dem Naturhaushalt wieder zugeführt werden. Mit dieser Begründung hat die Landesregierung zu erkennen gegeben, dass es für die Höhe des Entgeltsatzes von Bedeutung ist, ob das entnommene Wasser dem Wasserhaushalt nur vorübergehend oder dauerhaft entzogen wird. Diese Auslegung steht zudem im Einklang mit der Zielsetzung, die die Landesregierung mit der Einführung des Wasserentnahmeentgeltes verfolgt hat. Diesbezüglich findet sich in der vorgenannten Begründung (S. 29) folgender Hinweis:
„Ein wesentliches Ziel ist es dabei, auf einen gemeinverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser hinzuwirken. Dieses soll nicht nur mit den Mitteln des Wasserrechts, sondern auch durch ein Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor geschehen. Die Wasserrahmenrichtlinie gebietet es, bislang externe Umwelt- und Ressourcenkosten den Verursachern in angemessener Weise anzulasten.“
Wenn nach der Intention der Landesregierung mit der Einführung des Wasserentnahmeentgeltes einerseits ein gemeinverträglicher und sparsamer Umgang mit der endlichen Ressource Wasser erreicht und andererseits der Wasserentnehmer als Verursacher durch die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes in angemessener Weise, d.h. unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, belastet werden soll, erscheint es weder sachgerecht noch abgabengerecht, wenn die Personen, die das Wasser dem Wasserhaushalt nur vorübergehend entziehen und den Wasserhaushalt dementsprechend nur kurzfristig belasten, mit demselben Entgeltsatz belegt werden wie die Personen, die den Wasserhaushalt durch den Entzug des Wassers dauerhaft schädigen.
Nichts anderes folgt aus der Systematik des § 2 Abs. 2 WasEG 2011. Danach beträgt das Wasserentnahmeentgelt 4,5 cent/m3 (Satz 1), für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung 3,5 cent/m3 (Satz 2). Die Ermäßigung für Entnahmen für Kühlwasser dürfte als Mengenrabatt zu verstehen sein, da hier – gemessen an dem Gesamtentnahmevolumen – regelmäßig sehr große Mengen umgesetzt werden.
Vgl. Gawel, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz, Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2011, 1109, 1111.
Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), beträgt das Wasserentnahmeentgelt (lediglich) 0,35 cent/m3 (Satz 3). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber der Vorgabe in der Gesetzesentwurfsbegründung zum WasEG 2004 Rechnung getragen, derzufolge ein reduzierter Entgeltsatz gerechtfertigt ist, wenn entnommenes Wasser dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird. Soweit sich das beklagte Land in diesem Zusammenhang zur Rechtfertigung des geminderten Entgeltsatzes für die Durchlaufkühlung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.2009– 9 B 2/09 –, JURIS,
beruft und geltend macht, mit diesem geringen Entgeltsatz solle eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraftwerksindustrie hergestellt und im öffentlichen Interesse die Versorgung privater Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie sichergestellt werden, mag dieser Einwand eine Privilegierung der Durchlaufkühlung gegenüber der Kreislaufkühlung rechtfertigen. Dieser Einwand ist jedoch nicht geeignet, das Abpumpen und Ableiten von Sümpfungswasser mit dem allgemeinen Entgeltsatz von 4,5 cent/m3 zu belegen. In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, das Lenkungsanliegen, nämlich der sparsame Umgang mit Wasser, mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die einer Versorgung mit günstiger Energie zukommt, zurückzustellen. Bei der Gestaltung der Entgeltsätze darf der Gesetzgeber das von ihm selbst gesetzte Lenkungsanliegen aber nicht völlig aus dem Blick verlieren und einen Sachverhalt, bei dem das Lenkungsanliegen vollständig oder nahezu vollständig erreicht wird, abgabenrechtlich nicht so behandeln, als wäre das Lenkungsziel nicht erreicht worden. So verhält es sich aber beim Sümpfungswasser. Denn hierbei wird das wesentliche Lenkungsziel für die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes, nämlich der gemeinverträgliche und sparsame Umgang mit der endlichen Ressource Wasser, offensichtlich vollständig erreicht, weil das Wasser nach seiner Entnahme unverändert und noch dazu ohne erhöhte Wärmelast, wie es bei der mit einem geminderten Entgeltsatz belegten Durchlaufkühlung der Fall ist,
vgl. Gawel, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2011, 1109, 1111,
dem Wasserhaushalt wieder zugeführt und der Wasserhaushalt somit im Ergebnis nicht belastet wird. Darüber hinaus wird mit der Erhebung eines allgemeinen Entgeltsatzes auch die weitere mit der Einführung des Wasserentnahmeentgeltes verfolgte Zielsetzung, nämlich eine angemessene „Anlastung“ der Verursacher, verfehlt. Denn je größer der Eingriff in den Wasserhaushalt ist, desto größer sind die hierdurch anfallenden externen Umwelt- und Ressourcenkosten. Dementsprechend gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit („angemessen“), einen Wasserentnehmer, der durch einen dauerhaften Entzug der Wassermenge höhere Umwelt- und Ressourcenkosten verursacht als ein Wasserentnehmer, der den Wasserhaushalt durch eine Rückführung des Wassers nicht oder nur wenig belastet, mit einem höheren Entgeltsatz zu belegen.
Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber auch im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten, bei den Entgeltsätzen zu differenzieren und sie danach auszurichten, ob bei der entgeltpflichtigen Wasserentnahme das zuvor in der Gesetzesbegründung formulierte Lenkungsziel erreicht wird oder nicht, und denjenigen mit einem geringeren Entgeltsatz zu belasten, der bei der Wasserentnahme das Lenkungsziel in vollem Umfang bzw. überwiegend erfüllt. Soweit in der Literatur in diesem Zusammenhang „immissionsdifferenzierte“ Abgabesätze für sachgerecht erachtet werden, die etwa nach den unterschiedlichen Verweildauern, dem Auseinanderfallen von Entnahme- und Einleitungspunkt, der Verlust- und Verschiebequote zwischen Gewässern oder der Entnahme aus dem Grund- oder Oberflächenwasser festgesetzt werden könnten,
Vgl. Gawel, Der Sondervorteil der Wasserentnahme, DVBl. 2011, 1000, 1007,
vermag die Kammer diesem Vorschlag nicht zu folgen, weil eine Vielzahl von Entgeltsätzen dem im Abgabenrecht vorherrschenden Pauschalierungsgedanken zuwiderlaufen würde und die hierfür von der Behörde zu treffenden Feststellungen mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Für einen geringeren Entgeltsatz als 4,5 cent/m3 für Sümpfungswasser spricht im Übrigen auch der Umstand, dass Sümpfungswasser bis zum 30.06.2011 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG 2004 nicht der Entgeltpflicht unterlag, was mit Blick auf die mit der Einführung des Wasserentnahmeentgeltes verfolgte Zielsetzung unter anderem wohl auch dem Umstand geschuldet war, dass das Sümpfungswasser nach der Entnahme dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird und die Entnahme dementsprechend nicht zu einer durchgreifenden Belastung des Wasserhaushalts führt. Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang ergänzend auf § 1 Abs. 3 Nr. 7 der Wasserentnahmeentgeltverordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 22.12.2011 – WasEE-VO LSA –. Nach dieser Regelung ist das Entnehmen von Grundwasser sowie das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser ohne anderweitige Nutzung in ein Gewässer eingeleitet oder zur Herstellung eines Gewässers verwendet wird, sogar von der Entgeltpflicht befreit.
Die rechtswidrige Festsetzung der Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt bzw. des Wasserentnahmeentgeltes für Sümpfungswasser verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten.
Die von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsansprüche sind aufgrund der erfolgten (teilweisen) Aufhebung des Änderungsbescheides vom 18.10.2011 und des Festsetzungsbescheides vom 21.02.2013 begründet und finden ihre Rechtsgrundlage in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Gemäß § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG 2011 i.V.m. §§ 236 Abs. 1 Satz 1, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – sind Ansprüche dieser Art vom Tag der Rechtshängigkeit an in Höhe von 0,5 v.H. für jeden vollen Monat zu verzinsen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung – ZPO –.
Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nämlich dem Urteil vom 11.07.2013 – 9 A 249/09 –, JURIS, abweicht, und auf dieser Abweichung beruht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 236 Abs. 1 Satz 1, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 2 WassEG
§ 6 Abs. 4 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG
§ 113  Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 Abs. 1 WasEG
§ 2 Abs. 1 WasEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WasEG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG
§ 3 Abs. 1 WasEG
§ 6 Abs. 1 WasEG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 WasEG
§ 2 Abs. 2 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG
§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
§ 1 Abs. 3 Nr. 7 der Wasserentnahmeentgeltverordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 1109, 1111
4 WasEG auf 155/36
9 B 2/09
9 A 249/09