Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-21, Aktenzeichen 14d O 132/07
ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:1121.14D.O132.07.00

Tenor:
1. Die Beklagten werden verurteilt, der Eintragung eines Rangrücktritts der zu Gunsten Frau L, geb. Quast, eingetragenen Grundschulden in Höhe von 800.000,00 DM auf den Grundstücken
a. N, Am Mühlenberg 99, 100, 101 und 102, eingetragen beim Amtsgericht V im Grundbuch von N, Blatt 763, in der dritten Abteilung, Lfd. Nr. 1 der Eintragungen, und
b. Z, vor dem Kahlenberg und Am Weißenstein 1 - Vor dem Kahlberg, eingetragen beim Amtsgericht C im Grundbuch von Z, Blatt 649, in der dritten Abteilung, Lfd. Nr. 1 der Eintragungen,
hinter die zu Gunsten des Klägers eingetragenen Sicherungshypo-theken – Lfd. Nr. 2, 3, 4 und 5 der Eintragungen zu a. (N), eingetragen am 30.01.2006, und Lfd. Nr. 2 und 3 der Eintragungen zu b. (Z), eingetragen am 22.02.2006 – zuzustimmen.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen erledigt hat.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Beklagten als Gesamt-schuldnern auferlegt.
4. Den Beklagten wird vorbehalten, ihre Haftung auf den Nachlass der am 16.01.2008 verstorbenen L, zuletzt wohnhaft Q-Straße, #### E, zu beschränken.
5. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter von ihm erwirkte Sicherungshypotheken. Die Beklagten sind die Erben der Grundschuldgläubigerin, welche die Grundschuld Anfang September 1999 aufgrund eines Ehevertrages mit dem Beklagten zu 1) erworben hatte.
Der Beklagte zu 1) hatte Anfang der 90er Jahre von der Treuhand die Spanelemente und O2 GmbH (T GmbH) mit Sitz im mittelsächsischen P erworben. Er war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. T2 GmbH war wirtschaftlich mit der F GmbH (im Folgenden: N2 GmbH) sowie der Q GmbH in D verbunden, deren Mitgesellschafter der Sohn des Beklagten zu 1) war. Als die Q GmbH 1998 in Insolvenz fiel, gerieten die N2 GmbH und T2 GmbH in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil die N2 GmbH durch die Insolvenz hohe Forderungsausfälle erlitt und daher ihrerseits Forderungen der T GmbH in Höhe von ca. 500 TDM nicht erfüllen konnte. Eine Geltendmachung dieser Forderungen seitens der T GmbH hätte zur Insolvenz der N2 GmbH geführt. Zugleich stand T2 GmbH seitens der finanzierenden SchmidtBank unter Druck, der sie 1999 Darlehen in Höhe von ca. 1,6 Mio. DM schuldete. Für diese Darlehen hatte sich der Beklagte zu 1) persönlich verbürgt. T2 GmbH blieb dem Beklagten zu 1) spätestens ab Juli 1999 auch Mietzinsen schuldig. Er verhandelte im Laufe des Jahres 1999 unter anderem mit Banken und dem Arbeitsamt, um die Liquiditätslücke der T GmbH zu schließen. Die Ehefrau des Beklagten zu 1), die frühere Beklagte, unterstützte seine Bemühungen um den Erhalt der T GmbH und N2 GmbH unter anderem dadurch, dass sie ihm am 26.06.1999 aus ihrem Privatvermögen ein Darlehen über 20.000,00 DM gewährte.
Mit notariellem Ehevertrag des Notars Dr. L2 in D vom 01.09.1999, Urkunde Nummer #####/####, hoben der Beklagte zu 1) und seine Ehefrau den Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf. Der Beklagte zu 1) übertrug seiner Ehefrau durch Abtretung und Umschreibungsbewilligung eine Eigentümer-Gesamtgrundschuld über 800.000,00 DM an den im Tenor genannten Grundstücken. Nach § 2 des Ehevertrages diente die Grundschuldübertragung dem Zugewinnausgleich unter den Ehegatten. Die hierzu getroffene Regelung lautete wie folgt:
"1. Wir sind uns darüber einig, dass der Ehemann zum Zugewinnausgleich verpflichtet ist. Wir vereinbaren, dass der Ehemann den Zugewinnausgleich leistet durch Abtretung der [...] Eigentümer-Gesamtgrundschuld mit Brief im Betrag von DM 800.000,00 [...].
2. Eigentümer der belasteten Grundstücke ist jeweils der Ehemann. Die Grundstücke sind in Abt. II und III mit keinen anderen Rechten, außer der vorstehenden Grundschuld, belastet. Jedoch wird an dem Flurstück X in N ein vorrangiges Wohnungsrecht für Frau O eingetragen ." (Bl. 71 GA).
Frau O war die Lebensgefährtin des Beklagten zu 1). Nach § 4 des Ehevertrages durfte die Ehefrau des Beklagten zu 1) diese Grundschuld nur mit dessen Zustimmung weiter abtreten.
Mit notarieller Urkunde Nummer #####/####des Notars Dr. L2 vom selben Tag übertrug die Ehefrau des Beklagten zu 1) die Grundschulden mit dessen Zustimmung aufschiebend bedingt auf ihrem Tod unentgeltlich zur einen Hälfte auf die gemeinsame Tochter, die Beklagte zu 2), und zur anderen Hälfte auf die ersten beiden Kinder des gemeinsamen Sohnes, die Beklagten zu 3) und 4). Nach § 4 des Vertrages diente die Übertragung der vorweggenommenen Erbfolge.
Mit weiterer notarieller Urkunde Nummer #####/####des Notars Dr. L2 vom 01.09.1999 übereignete der Beklagte zu 1) aufschiebend bedingt auf seinen Tod beide Grundstücke, seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück Q-Straße in E sowie ein weiteres Grundstück an der Q-Straße ebenfalls zur einen Hälfte auf die gemeinsame Tochter, die Beklagte zu 2), und zur anderen Hälfte auf die ersten beiden Kinder des gemeinsamen Sohnes, die Beklagten zu 3) und 4). Auch diese Übertragung sollte nach § 4 der Urkunde der vorweggenommenen Erbfolge dienen. Darüber hinaus räumte der Beklagte zu 1) seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern als Gesamtberechtigten an sämtlichen vertragsgegenständlichen Grundstücken ein lebenslanges Wohnrecht in Form beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten ein. Die Erwerber bevollmächtigten den Beklagten zu 1) gemäß § 6 Nr. 3 des Vertrages, die Grundstücke mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe nebst beliebigen Zinsen und beliebigen Nebenleistungen zu belasten, auch mehrmals, und den Rangrücktritt aller in dem Vertrag enthaltenen Eigentumsvormerkungen zu erklären.
Zu den weiteren Einzelheiten der notariellen Urkunden vom 01.09.1999 wird auf die Anlagen K1 bis K3 (Bl. 70 – 86 GA) verwiesen.
Entsprechend einem Sanierungskonzept der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) vom 27.01.2000 verzichtete der Beklagte zu 1) gegenüber der T GmbH rückwirkend ab 01.07.1999 und für die Zeit bis 31.12.2001 auf Mietzinsforderungen in Höhe von 300 TDM und verpflichtete sich, der Gesellschaft durch den Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke weitere Liquidität zuzuführen. Die Verhandlungen um die Sanierung der T GmbH zogen sich bis in das Jahr 2004 hin. In diesen Jahren veräußerte der Beklagte zu 1) sein gesamtes Immobilienvermögen sowie seine Geschäftsanteile an der T GmbH und stellte letztlich sein gesamtes privates Vermögen in Höhe von ca. 740.000,00 € zur Sanierung der Unternehmen zur Verfügung.
Ende 2004 erhob der Kläger gegen den Beklagten zu 1) aus einer im Februar 2000 geschlossenen Abfindungsvereinbarung Klage vor dem Landgericht D. Das Landgericht D verurteilte den Beklagten zu 1) in dem Verfahren 4 O 911/04 mit Urteil vom 12.08.2005, rechtskräftig seit dem 21.09.2006, zur Zahlung von 71.580,86 € nebst 8% Zinsen seit dem 01.09.2001. Am 04.11.2006 stellte der Beklagte zu 1) den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts D vom 21.06.2006, Az: 14 IK #####/####, eröffnet. Der Kläger erfuhr im Zuge von Zwangsvollstreckungsversuchen von den notariellen Urkunden vom 01.09.1999.
Im hiesigen Verfahren hat er mit der am 05.12.2007 zugestellten Klage die Grundschuldabtretung an die Ehefrau des Beklagten zu 1) vom 01.09.1999 sowie die Einräumung des Wohnrechtes zu ihren Gunsten angefochten und die Ehefrau des Beklagten zu 1) auf Zustimmung zur Eintragung eines Rangrücktritts gegenüber den von ihm erwirkten nachrangigen Sicherungshypotheken in Anspruch genommen (Bl. 2 GA). Die Ehefrau des Beklagten zu 1) ist am 16.01.2008 verstorben und von den Beklagten beerbt worden. Im Hinblick auf die Unvererblichkeit des Wohnrechtes hat der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich des Rangrücktritts des Wohnrechtes der Ehefrau mit Schriftsatz vom 13.10.2008 für erledigt erklärt. Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
Der Kläger behauptet, ihm stehe aufgrund des Urteils des Landgerichts D vom 12.08.2005 noch eine Forderung in Höhe von 99.003,20 € (Stand 23.10.2007) bzw. 104.506,98 (Stand 13.10.2008) zu. Der Beklagte zu 1) habe seiner Ehefrau die Grundschuld in der Absicht übertragen, seine Gläubiger durch die damit verbundene wirtschaftliche Entwertung seiner Grundstücke dahingehend zu benachteiligen, dass eine Zwangsvollstreckung in sein unbewegliches Vermögen danach keinen Erfolg mehr versprach. Aus demselben Grund habe er ihr auch das Wohnrecht eingeräumt. Der Beklagte zu 1) habe sich wegen der für T2 GmbH übernommenen Bürgschaften bereits Mitte 1999 in absehbaren finanziellen Schwierigkeiten befunden. Die Kenntnis seiner Ehefrau von der Benachteiligungsabsicht ergebe sich zum einen daraus, dass ihr dessen finanzielle Schwierigkeiten angesichts der Bereitstellung eines Darlehens aus ihrem Privatvermögen im Juni 1999 bekannt waren. Zum anderen sei ihr ebenso wie dem Beklagten zu 1) klar gewesen, dass der in dem Ehevertrag für die Grundschuldübertragung aufgeführte Grund eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 800 TDM nur vorgeschoben war, da ihr ein solcher Anspruch nach den Vermögensverhältnissen des Beklagten zu 1) ersichtlich nicht zustand.
Der Kläger beantragt,
hinter die zu seinen Gunsten eingetragenen Sicherungshypotheken – Lfd. Nr. 2, 3, 4 und 5 der Eintragungen zu a. (N), eingetragen am 30.01.2006, und Lfd. Nr. 2 und 3 der Eintragungen zu b. (Z), eingetragen am 22.02.2006 – zuzustimmen.
Die Beklagten beantragen,
Sie behaupten, dem Beklagten zu 1) sei es 1999 wirtschaftlich ausgesprochen gut gegangen. Er habe Renten in Höhe von umgerechnet 5.143,62 € monatlich bezogen. In den Jahren 1999 bis 2001 habe er jeweils Einkommen über 130.000,00 DM jährlich erzielt und sei Eigentümer diverser Immobilien gewesen. 1999 habe ihn niemand gerichtlich in Anspruch genommen oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen. Die notariellen Urkunden vom 01.09.1999 hätten ausschließlich den darin genannten Zwecken gedient. Die Kenntnis seiner verstorbenen Ehefrau von der behaupteten Benachteiligungsabsicht sei auch dadurch ausgeschlossen, dass sie sich grundsätzlich nicht um die geschäftlichen Angelegenheiten des Beklagten zu 1) gekümmert habe. Die in dem Ehevertrag genannte Zugewinnausgleichsforderung habe dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprochen. Die Beklagten sind der Auffassung, die Klage auf Zustimmung zum Rangrücktritt des Wohnrechtes sei darüber hinaus von Anfang an unbegründet gewesen, weil die ursprüngliche Beklagte insoweit nur Gesamtberechtigte neben der Beklagten zu 2) und Dirk L war. Im Hinblick auf das laufende Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 1) sei die Klage insgesamt unzulässig.
Soweit die Parteien ihren Vortrag weiter ausgeführt haben, wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gelangten Schriftsätze einschließlich der Anlagen, Protokolle und sonstigen Unterlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
1. § 16 Abs. 1 AnfG steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die darin geregelte Subsidiarität der Einzelanfechtung nach dem AnfG gegenüber der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO gilt nicht, wenn ein Insolvenzverfahren zwar eröffnet ist, der anfechtende Gläubiger aber als absonderungsberechtigter Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen ist (Huber, AnfG, 10. Aufl. 2006, § 16 Rn. 5; Graf/Wunsch in S, Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 16). So liegt der Fall hier, denn nach § 49 InsO in Verbindung mit § 10 ZVG begründen die zu Gunsten des Klägers mehr als drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Sicherungshypotheken ein Absonderungsrecht.
Ausweislich der Niederschrift über den Berichtstermin und Prüfungstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 1) vom 07.08.2007 hat der Treuhänder in dem Insolvenzverfahren die streitgegenständlichen Grundstücke darüber hinaus aus der Masse freigegeben. Hierauf ist das Urteil, da der Kläger diese Urkunde erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung beigebracht hat, allerdings nicht gestützt.
2. Der Kläger ist gemäß § 2 AnfG anfechtungsberechtigt, weil er mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts D vom 12.08.2005 (4 O 911/04) einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, die zu Grunde liegende Forderung fällig ist und die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Beklagten zu 1) nicht zu seiner vollständigen Befriedigung geführt hat. Soweit die Beklagten die Höhe der ausstehenden Forderung pauschal bestreiten, genügen sie ihrer Darlegungslast nicht, weil aus ihrem Vortrag nicht ersichtlich ist, welche Vollstreckungsmaßnahmen zu einer vollständigen Befriedigung des Klägers geführt haben sollten.
3. Die Grundschuldabtretung zu Gunsten der Ehefrau des Beklagten zu 1) aus dem Ehevertrag vom 01.09.1999 ist gemäß § 3 AnfG anfechtbar. Danach sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Voraussetzungen hat der Kläger schlüssig dargelegt; die Beklagten sind dem nicht erheblich entgegen getreten. Unstreitig hatte sich der Beklagte zu 1) Mitte 1999 in einer seinem Privatvermögen entsprechenden oder dieses sogar übersteigenden Höhe für Darlehensverbindlichkeiten der von ihm als Alleingesellschafter geführten T GmbH verbürgt. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft, insbesondere der ausstehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 1,6 Mio. DM gegenüber der Schmidtbank, sowie der Unklarheit über einen Erfolg der laufenden Sanierungsbemühungen des Beklagten zu 1), musste dieser bereits Mitte 1999 mit einer sein Privatvermögen erschöpfenden Inanspruchnahme aus Bankbürgschaften rechnen. Diese Umstände begründen ein deutliches Indiz dafür, dass er die streitgegenständlichen Grundstücke durch die Grundschuldabtretung dem Zugriff seiner Bürgschaftsgläubiger entziehen wollte. Ein weiteres Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht ist der Umstand, dass der angebliche Grund für die Grundschuldabtretung nicht nachvollziehbar ist. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der Ehefrau des Beklagten zu 1) tatsächlich ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 800.000,00 DM zugestanden hat. Obwohl der Kläger das Fehlen einer Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung und deren Unschlüssigkeit nach den vom Beklagten zu 1) in dem Verfahren vor dem Landgericht D dargelegten Vermögensverhältnissen sowohl in der Klageschrift als auch im Schriftsatz vom 13.10.2008 ausdrücklich beanstandet hat, haben sich die Beklagten hierzu ausgeschwiegen bzw. im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.10.2008 auf den Standpunkt zurückgezogen, dies gehe den Kläger nichts an. Darauf, dass die Grundschuldabtretung in Wahrheit nicht der Durchführung eines Zugewinnausgleichs diente, deutet auch der Umstand, dass die Ehefrau des Beklagten zu 1) nach § 4 des Ehevertrages nicht frei über die Grundschuld verfügen konnte, sondern hierzu seine Zustimmung bedurfte. Hinzu kommt, dass die Ehefrau die Grundschulden mit der Urkunde Nr. #####/####noch am selben Tag aufschiebend bedingt den Beklagten zu 2), 3) und 4) abgetreten hat, während der Beklagte zu 1) den Beklagten zu 2), 3) und 4) mit der Urkunde Nr. #####/####aufschiebend bedingt die Grundstücke übereignet, sich aber zugleich deren beliebige Belastung vorbehalten hat. Diese Umstände lassen in ihrer Gesamtheit keinen vernünftigen Zweifel daran, dass es dem Beklagten zu 1) seinerzeit vor allem darum ging, die Grundstücke dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Unerheblich ist insofern, dass er 1999 noch keinen Zivilklagen und/oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt war.
Die nach § 3 AnfG erforderliche Kenntnis der ursprünglichen Beklagten vom Vorsatz des Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages wird zum einen dadurch indiziert, dass ihr mangels nachvollziehbarer Berechnung klar sein musste, dass der angegebene Grund eines Zugewinnausgleichs nur vorgeschoben war. Zum anderen hatte sie dem Beklagten zu 1) unstreitig bereits im Juni 1999 ein Darlehen zur Verfügung gestellt, um ihn bei seinen Sanierungsbemühungen zu unterstützen. Von daher wusste sie um dessen finanzielle Schwierigkeiten, selbst wenn sie sich, wie die Beklagten behaupten, im Allgemeinen nicht um die finanziellen Belange des Beklagten zu 1) gekümmert hat.
3. Der Kläger ist infolge der Anfechtung gemäß § 11 AnfG so zu stellen, als habe der Beklagte zu 1) die Grundschuld nicht an seine verstorbene Ehefrau abgetreten. Dies wird durch den beantragten Rangrücktritt erreicht.
4. Soweit der Kläger den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt hat, war seine Erklärung als Feststellungsantrag nach § 256 ZPO auszulegen. Die Klage ist auch insoweit begründet, denn für das mit dem Tod der ursprünglichen Beklagten für ihre Person erloschene Wohnrecht gelten die unter Ziff. 2 dargelegten Erwägungen entsprechend. Dass die ursprüngliche Beklagte nur Gesamtberechtigte an dem Wohnrecht war (§ 428 BGB), stand der gegen sie gerichteten Klage nicht entgegen. Ob der Kläger zur Eintragung des Rangrücktrittes im Grundbuch darüber hinaus auch der Zustimmung der weiteren Wohnrechtsinhaber bedurft hätte, ist hierfür unerheblich. Gegebenenfalls hätte er diese außergerichtlich, durch Klageerweiterung oder in einem gesonderten Rechtsstreit erwirken können. Dahinstehen kann schließlich die Frage, ob das Anfechtungsrecht in diesem Fall seinem Inhalt nach auf die Zustimmung zu einem Rangrücktritt gerichtet war, oder lediglich darauf, von dem Wohnrecht in der Zwangsversteigerung keinen Gebrauch zu machen, d.h. die Vollstreckung so zu dulden, als ob das Wohnrecht nicht vorhanden wäre (OLG L3, NJW-RR 1989, 1101 f.). Insoweit hätte der Kläger den Klageantrag nämlich auf Anregung des Gerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO anpassen oder einen entsprechenden Hilfsantrag stellen und damit sein Anfechtungsrecht gegen die ursprüngliche Beklagte so oder so ohne eigene Kostenbelastung durchsetzen können (vgl. OLG L3, a.a.O.).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 IV ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 711 ZPO.
6. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung beruht auf § 780 ZPO. Dass bereits eine Haftungsbeschränkung eingetreten ist, haben die Beklagten nicht dargelegt, so dass ihr Antrag entsprechend auszulegen war.
Die nachgereichten Schriftsätze vom 22.10.2008 und 29.10.2008 (Bl. 102 – 125 GA) enthalten keinen neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag und haben dem Gericht daher keinen Anlass gegeben, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.
Streitwert: 90.000,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129 ff. InsO
§§ 91, 100 IV ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 711 ZPO
§ 49 InsO
§ 10 ZVG
§ 2 AnfG
§ 3 AnfG
§ 11 AnfG
§ 256 ZPO
§ 428 BGB
§ 780 ZPO
§ 16 Abs. 1 AnfG
§ 139 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1989, 1101
4 O 911/04