Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-13, Aktenzeichen 10 F 26/05

Tenor:
1. Die Agentur für Arbeit A-Stadt, Ludwigstraße 10, A-Stadt, wird gemäß § 65 VwGO beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.
2. Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Antragsteller.
3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihm eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung als Industriemechaniker bei der Firma B. und Sch. GmbH & Co. KG in N. – K., Bahnhofstraße 101, zu erteilen, bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist nach § 123 VwGO statthaft, denn der Antragsteller ist nach Aktenlage nicht im Besitz einer Beschäftigungserlaubnis, deren Verlängerung er erstreben könnte, sondern er begehrt die Entscheidung über die Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung, für die jedenfalls vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO gewährt werden kann.
Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Mit der einstweiligen Anordnung kann allerdings in der Regel nur eine vorübergehende Regelung getroffen werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher grundsätzlich nicht möglich. Wegen der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Garantie effektiven Rechtsschutzes ist eine Ausnahme hiervon dann zu machen, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und dem Betroffenen im Falle der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind von dem jeweiligen Antragsteller glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Einen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller vorliegend indessen nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Seit dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 dürfen Ausländer gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG grundsätzlich nur eine Beschäftigung ausüben, wenn der Aufenthaltstitel dies erlaubt. Letzteres ist bei dem Antragsteller ersichtlich nicht der Fall, weil er nach negativem Abschluss seiner Asylverfahren lediglich im Besitz einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist. Nach Lage der beigezogenen Verwaltungsunterlagen ist auch aufgrund der Eingabe des Antragstellers an die Härtefallkommission des Saarlandes bislang noch keine (positive) abschließende Entscheidung über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts erfolgt.
Nach § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – kann geduldeten Ausländern allerdings mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben, wobei die §§ 39 bis 41 AufenthG entsprechend gelten.
Zur Rechtsnatur der Erteilung bzw. Versagung einer Zustimmung durch die Bundesagentur vgl. Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Komm.zum Zuwanderungsgesetz, § 18 AufenthG, Rdnr. 21 ff.
Nach § 10 S. 2 BeschVerfV i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG kann die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 AufenthG zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben (Nr. 1 a) und für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleich gestellt sind, oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (Nr. 1 b).
Mit Schreiben vom 19.07.2005 hat die hier gem. § 12 Abs. 1 BeschVerfV zuständige Beigeladene dem Antragsgegner mitgeteilt, dass die Zustimmung für die Ausübung der Ausbildung des Antragstellers nicht erteilt wird, weil für diese Beschäftigung bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (§ 39 Abs. 2 AufenthG). Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zunächst ist festzustellen, dass die Zustimmung der Beigeladenen im Fall der von dem Antragsteller angestrebten Beschäftigung als Industriemechaniker erforderlich war, weil es sich dabei nicht um eine zustimmungsfreie Beschäftigung i.S. der §§ 2 – 4 BeschVerfV handelt. Zwar kann die Beigeladene nach den §§ 5 ff. BeschVerfV ihre Zustimmung zu Erlaubnissen zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung (§ 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG) erteilen. Von den in den §§ 6 ff. BeschVerfV normierten Ausnahmen von der Vorrangprüfung ist aber ersichtlich im vorliegenden Fall nur die Härtefallregelung des § 7 BeschVerfV anwendbar, wonach die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden kann, wenn deren Versagung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. Dass die Beigeladene einen solchen Härtefall nicht angenommen hat, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, wegen seines langjährigen Aufenthaltes und des Ausstehens der Entscheidung der Härtefallkommission des Saarlandes im Hinblick auf ein Aufenthaltsrecht bedeute die Versagung der Arbeitserlaubnis eine besondere Härte, rechtfertigen diese Umstände keine für ihn günstigere Entscheidung. Alleine aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland kann noch nicht auf einen Härtefall geschlossen werden, da der Antragsteller zu keiner Zeit ein Bleiberecht in Deutschland hatte. Auch das schwebende Verfahren bei der Härtefallkommission rechtfertigt diese Annahmen nicht, da nach der Aktenlage eine abschließende positive Entscheidung in dem Sinne, dass dem Antragsteller entsprechend der Empfehlung der Härtefallkommission auch tatsächlich ein Aufenthaltsrecht gewährt wird bislang nicht ergangen ist; hinsichtlich seiner Eltern und zwei seiner Geschwister hat die Härtefallkommission vielmehr festgestellt, dass diesen ein weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht gewährt werde. Bei dieser Sachlage bestehen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im vorliegenden Verfahren keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller selbst ein Aufenthaltsrecht gewährt werden wird und deshalb die Versagung der Zustimmung durch die Beigeladene eine besondere Härte für ihn darstellen würde.
Vor diesem Hintergrund besteht für eine eigene Ermessensbetätigung des Antragsgegners kein Raum mehr, da das Fehlen der Zustimmung der Beigeladenen für ihn bindend ist und damit bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 BeschVerfV für die Erteilung der Erlaubnis einer Beschäftigung des Antragstellers nicht vorliegen.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 62 Abs. 2 GKG, wobei die Halbierung des Auffangwertes im Hinblick auf das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angemessen erschien.
Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:
Die Beiladung (Nr. 1 des Tenors) ist gemäß § 65 Abs. 3 VwGO unanfechtbar.
Gegen die Entscheidung im Übrigen (Nr. 2 des Tenors) steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts (Nr. 3 des Tenors) steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig

Zitierte Normen: §§ 39 bis 41 AufenthG
§§ 5 ff. BeschVerfV
§§ 6 ff. BeschVerfV normierten Ausnahmen von der Vorrangprüfung ist aber ersichtlich im vorliegenden Fall nur die Härtefallregelung des § 7 BeschVerfV
§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 62 Abs. 2 GKG
§ 65 VwGO
§ 123 VwGO
§ 18 AufenthG
§ 10 BeschVerfV
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
§ 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
§ 10 S. 2 BeschVerfV
§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 12 Abs. 1 BeschVerfV
§ 39 Abs. 2 AufenthG
§ 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 65 Abs. 3 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG