Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2015-12-10, Aktenzeichen C-603/14
ECLI: ECLI:EU:C:2015:807

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
10. Dezember 2015 ( *1 )
„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Wortmarke ‚The English Cut‘ — Widerspruch des Inhabers der nationalen und Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚El Corte Inglés‘ — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 5 — Gefahr, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang mit einer bekannten Marke sehen — Erforderlicher Ähnlichkeitsgrad“
In der Rechtssache C‑603/14 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 29. Dezember 2014,
El Corte Inglés SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: J. Rivas Zurdo, abogado,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch J. Crespo Carrillo als Bevollmächtigten,
Beklagter im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters J. Malenovský (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, des Richters M. Safjan und der Richterin K. Jürimaë,
Generalanwalt: N. Wahl,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die El Corte Inglés SA (im Folgenden: El Corte Inglés) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Oktober 2014, El Corte Inglés/HABM – English Cut (The English Cut) (T‑515/12, EU:T:2014:882, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. September 2012 (Sache R 1673/2011‑1, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dieser Gesellschaft und der The English Cut SL (im Folgenden: The English Cut) abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2
In Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) heißt es: „(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, … b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. (2) ‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören: i) Gemeinschaftsmarken; ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marken; … … (5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Fall einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Fall einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
In Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) heißt es:
„(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
…
b)
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) ‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind
a)
Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören: i) Gemeinschaftsmarken; ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marken; …
Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:
i)
Gemeinschaftsmarken;
ii)
in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marken;
(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Fall einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Fall einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung
3
Am 9. Februar 2010 meldete The English Cut das Wortzeichen „The English Cut“ beim HABM als Gemeinschaftsmarke an.
4
Es wurde für folgende Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) angemeldet: „Bekleidungsstücke, ausgenommen Anzüge, Hosen und Jacken; Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.
Es wurde für folgende Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) angemeldet:
„Bekleidungsstücke, ausgenommen Anzüge, Hosen und Jacken; Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.
5
Die Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 2010/122 vom 6. Juli 2010 veröffentlicht.
6
Am 4. Oktober 2010 erhob El Corte Inglés Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke für alle in Rn. 4 des vorliegenden Urteils genannten Waren.
7
Der Widerspruch war insbesondere auf folgende ältere Marken gestützt: — die unter der Nr. 166450 für „Schuhwaren“ der Klasse 25 des Abkommens von Nizza eingetragene spanische Wortmarke El Corte Inglés und — die unter den Nrn. 5428255 und 5428339 u. a. für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 des Abkommens von Nizza sowie für die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ der Klasse 35 des Abkommens von Nizza eingetragenen Gemeinschaftsbildmarken. Diese Marken betreffen die nachstehend wiedergegebenen Bildzeichen:
Der Widerspruch war insbesondere auf folgende ältere Marken gestützt:
—
die unter der Nr. 166450 für „Schuhwaren“ der Klasse 25 des Abkommens von Nizza eingetragene spanische Wortmarke El Corte Inglés und
die unter den Nrn. 5428255 und 5428339 u. a. für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 des Abkommens von Nizza sowie für die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ der Klasse 35 des Abkommens von Nizza eingetragenen Gemeinschaftsbildmarken. Diese Marken betreffen die nachstehend wiedergegebenen Bildzeichen:
8
Der Widerspruch wurde auf die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse gestützt.
9
Am 12. Juli 2011 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch zurück.
10
Am 16. August 2011 legte El Corte Inglés gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit der streitigen Entscheidung wies die Erste Beschwerdekammer des HABM diese Beschwerde zurück.
11
Erstens entschied die Beschwerdekammer hinsichtlich des auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Widerspruchs, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen keinerlei Ähnlichkeit in bildlicher oder klanglicher Hinsicht im Sinne dieser Bestimmung aufwiesen. Somit werde das Wortzeichen „The English Cut“ in begrifflicher Hinsicht insgesamt gesehen von den spanischen Verkehrskreisen, die die englische Sprache nicht in hohem Maß beherrschten, als Phantasiebezeichnung wahrgenommen. Allerdings werde der englische Begriff „English“ trotz der geringen Englischkenntnisse der spanischen Durchschnittsverbraucher von den meisten Verbrauchern so verstanden, dass mit ihm ein ähnliches Konzept ausgedrückt werde wie mit dem spanischen Begriff „Inglés“.
12
Die Beschwerdekammer stellte daher fest, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen eine an einen ihrer Wortbestandteile anknüpfende begriffliche Ähnlichkeit aufwiesen, auch wenn sie insgesamt nicht ähnlich seien.
13
Die Beschwerdekammer nahm sodann eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Wörter „El Corte“ und „Cut“ die dominierenden Bestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen darstellten und dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht in der Lage seien, eine „begriffliche Übereinstimmung“ zwischen ihnen herzustellen. Sie schloss daraus, dass diese Zeichen zwar eine – von ihr in Rn. 43 der streitigen Entscheidung ausdrücklich als „minimal“ eingestufte – begriffliche Ähnlichkeit aufwiesen, gleichwohl aber insgesamt unähnlich seien, so dass der auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Widerspruch zurückzuweisen sei.
14
Zweitens führte die Beschwerdekammer zu dem auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Widerspruch aus, ungeachtet der großen Wertschätzung der älteren Marken im Bereich des Großhandels habe El Corte Inglés keine hinreichenden Beweise für das tatsächliche oder potenzielle Vorliegen eines Schadens oder einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung dieser Marken vorgelegt. Sie wies daher den auf diese Bestimmung gestützten Widerspruch von El Corte Inglés zurück.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
15
Mit Klageschrift, die am 22. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob El Corte Inglés Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
16
Zur Stützung ihrer Klage machte El Corte Inglés zwei Klagegründe geltend, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung rügte.
17
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage insgesamt abgewiesen.
18
In Bezug auf den ersten Klagegrund hat das Gericht zunächst ausgeführt, da die Feststellungen der Beschwerdekammer zur Definition der maßgeblichen Verkehrskreise und zum Vergleich der betreffenden Waren und Dienstleistungen von den Parteien nicht bestritten worden und frei von Fehlern seien, sei ihnen zu folgen.
19
Sodann hat das Gericht zur Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 zum einen festgestellt, dass sie Worte enthielten, die sich aus einer unterschiedlichen Zahl von Buchstaben zusammensetzten und verschiedenen Sprachen entstammten, und zum anderen, dass sich ihre Aussprache und Silbenzahl nicht ähnelten. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass die Beschwerdekammer diese Zeichen zu Recht weder in bildlicher noch in klanglicher Hinsicht als ähnlich angesehen habe. In begrifflicher Hinsicht hätten die einander gegenüberstehenden Zeichen hingegen dieselbe wörtliche Bedeutung, und zwar „der englische Schnitt“. Die spanischen Verbraucher könnten die Übereinstimmung dieser Bedeutung jedoch erst nach einer Übersetzung des Wortzeichens „The English Cut“ in ihre Sprache erfassen, was die Herstellung eines unmittelbaren begrifflichen Zusammenhangs zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen durch sie ausschließe. Infolgedessen hat das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils den Grad der begrifflichen Ähnlichkeit dieser Zeichen als „gering“ eingestuft.
20
Schließlich hat das Gericht am Ende seiner Untersuchung in Rn. 33 des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine geringe begriffliche Ähnlichkeit, aber keine bildliche oder klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe. Deshalb habe die Beschwerdekammer zu Recht entschieden, dass die Zeichen insgesamt unähnlich seien. Da eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht vorliege, sei keine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr erforderlich. Deshalb hat es den ersten Klagegrund als unbegründet zurückgewiesen.
21
Den zweiten Klagegrund hat das Gericht als unbegründet zurückgewiesen, weil die älteren Marken zwar sehr große Bekanntheit genössen, aber aus dem im Rahmen des ersten Klagegrundes durchgeführten Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen hervorgehe, dass sie sich nicht ähnelten, so dass die für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderliche Voraussetzung ihrer Identität oder Ähnlichkeit im vorliegenden Fall fehle.
Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof
22
El Corte Inglés beantragt, — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben und — der oder den anderen Parteien des Rechtsmittelverfahrens die Kosten aufzuerlegen.
El Corte Inglés beantragt,
das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben und
der oder den anderen Parteien des Rechtsmittelverfahrens die Kosten aufzuerlegen.
23
Das HABM beantragt, — das Rechtsmittel für teils unzulässig und teils unbegründet zu erklären und — El Corte Inglés die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
das Rechtsmittel für teils unzulässig und teils unbegründet zu erklären und
El Corte Inglés die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
24
El Corte Inglés stützt ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe, mit denen sie erstens eine Tatsachenverfälschung durch das Gericht, zweitens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und drittens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung geltend macht.
Erster Rechtsmittelgrund: Tatsachenverfälschung durch das Gericht
25
El Corte Inglés trägt vor, da in der streitigen Entscheidung eine begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen festgestellt werde, habe das Gericht die Tatsachen des vorliegenden Falles verfälscht, als es diese Ähnlichkeit in den Rn. 29, 30 und 33 des angefochtenen Urteils als „leicht“ oder „minimal“ eingestuft und damit ihre Bedeutung geschmälert habe.
26
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen auf einem Fehlverständnis der streitigen Entscheidung beruht. Zwar hat die Beschwerdekammer in zahlreichen Randnummern dieser Entscheidung eine begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen angesprochen, ohne diese näher zu charakterisieren, doch hat sie sie in Rn. 43 dieser Entscheidung ausdrücklich als „minimal“ eingestuft. Folglich hat das Gericht mit seinen Ausführungen in Rn. 30 des angefochtenen Urteils, dass die Beschwerdekammer das Vorliegen einer „minimalen“ begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen anerkannt habe, und mit seiner Entscheidung in den Rn. 29 und 33 dieses Urteils, die Ähnlichkeit als „gering“ einzustufen, die Tatsachen des vorliegenden Falles nicht verfälscht und somit die Bedeutung der in der streitigen Entscheidung festgestellten Ähnlichkeit nicht geschmälert.
27
Jedenfalls stellt die Einstufung der begrifflichen Ähnlichkeit als leicht, gering oder minimal eine Würdigung der Tatsachen des vorliegenden Falles dar. Das Gericht ist aber an eine solche von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung nicht gebunden, wenn sie Teil der Gründe der Entscheidung ist, deren Rechtmäßigkeit vor ihm bestritten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 47 und 48).
28
Demnach ist der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
29
El Corte Inglés macht geltend, das Gericht habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem es in den Rn. 26 bis 33 des angefochtenen Urteils das Bestehen jeder bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ausgeschlossen und ihnen nur eine geringe begriffliche Ähnlichkeit zuerkannt habe.
30
Ein solches Vorbringen zielt jedoch darauf ab, die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung in Frage zu stellen.
31
Nach Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel aber auf Rechtsfragen beschränkt. Da die Tatsachen- und Beweiswürdigung keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge, ist daher allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung dieser Tatsachen und Beweise zuständig (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68, und Beschluss Repsol YPF/HABM, C‑466/13 P, EU:C:2014:2331, Rn. 54).
32
Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.
Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009
Vorbringen der Parteien
33
El Corte Inglés trägt vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei der für die Anwendung von Abs. 1 Buchst. b bzw. Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 verlangte Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus den Rn. 72 bis 78 des Urteils Intra-Presse/Golden Balls (C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387) gehe nämlich hervor, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, anders als Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels, nur einen geringen Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Zeichen verlange. Da das Gericht im vorliegenden Fall das Bestehen einer – wenn auch geringen – begrifflichen Ähnlichkeit dieser Zeichen anerkannt habe, habe es zu Unrecht nicht geprüft, ob aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marken dieser geringe Grad begrifflicher Ähnlichkeit nicht gleichwohl ausgereicht habe, damit die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen gedanklich miteinander verknüpften.
34
Das HABM macht geltend, das Urteil Intra-Presse/Golden Balls (C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387), auf das El Corte Inglés ihr Vorbringen stütze, sei den Urteilen Calvin Klein Trademark Trust/HABM (C‑254/09 P, EU:C:2010:488) und Ferrero/HABM (C‑552/09 P, EU:C:2011:177) gegenüberzustellen. In diesen beiden Urteilen habe der Gerichtshof nämlich entschieden, dass das Gericht Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, dessen Bestimmungen mit denen von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übereinstimmten, zu Recht für offensichtlich unanwendbar erklärt habe, obwohl es bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des nunmehr in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Schutzes festgestellt habe, dass es einen gemeinsamen Begriff oder Bildbestandteil gebe.
35
Diese unterschiedliche Vorgehensweise sei damit zu erklären, dass das Gericht in den Rechtssachen, in denen die Urteile Calvin Klein Trademark Trust/HABM (C‑254/09 P, EU:C:2010:488) und Ferrero/HABM (C‑552/09 P, EU:C:2011:177) ergangen seien, im Gegensatz zu der Situation, die Gegenstand des Urteils Intra-Presse/Golden Balls (C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387) gewesen sei, schon im Stadium des bildlichen, klanglichen und begrifflichen Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen Faktoren wie die kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente jedes dieser Zeichen berücksichtigt habe, die in anderen Fällen nur im Rahmen einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr geprüft würden. Folglich sei das Gericht, wenn es – wie hier geschehen – kennzeichnungskräftige und dominierende Elemente jedes der einander gegenüberstehenden Zeichen schon im Stadium ihres Vergleichs berücksichtige, aber am Ende dieser Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass trotz des Bestehens einer leichten begrifflichen Ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr vorliege, zu dem Schluss berechtigt, dass die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zwangsläufig ausgeschlossen sei.
36
Hilfsweise macht das HABM geltend, auch wenn das Gericht formal gesehen im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ausdrücklich geprüft habe, ob die bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b festgestellte leichte begriffliche Ähnlichkeit für die Herstellung einer Verknüpfung der einander gegenüberstehenden Zeichen durch die Verkehrskreise ausreiche, sei aus einigen vom Gericht im Rahmen der letztgenannten Prüfung angestellten Erwägungen gleichwohl zu schließen, dass die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ebenso wenig in Betracht komme, weil die Verbraucher erst nach einer Übersetzung des Zeichens „The English Cut“ in ihre Muttersprache gegebenenfalls erkennen könnten, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen eine identische Bedeutung hätten, so dass sie keinen unmittelbaren begrifflichen Zusammenhang zwischen diesen Zeichen herstellen würden.
Würdigung durch den Gerichtshof
37
Zunächst ist festzustellen, dass Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 gleichlautend mit Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) sind. Daher ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 als für die Auslegung von Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 relevant anzusehen.
38
Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 geht hervor, dass seine Anwendung von drei Voraussetzungen abhängt, und zwar erstens von der Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, zweitens davon, dass es sich bei der älteren Marke, auf die der Widerspruch gestützt wird, um eine bekannte Marke handelt, und drittens vom Bestehen einer Gefahr, dass die Benutzung des als Marke angemeldeten Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Überdies geht aus seinem Wortlaut hervor, dass die drei genannten Voraussetzungen als kumulativ anzusehen sind. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzung der Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung gemeinsam ist.
39
Daraus, dass weder nach dem Wortlaut von Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff der Ähnlichkeit in diesen beiden Absätzen unterschiedlich zu verstehen ist, folgt u. a., dass die vom Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung festgestellte fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen zwangsläufig dazu führt, dass im vorliegenden Fall auch Abs. 5 dieses Artikels unanwendbar ist. Umgekehrt gilt auch eine vom Gericht im Rahmen dieser Prüfung getroffene Feststellung einer gewissen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen für die Anwendung sowohl von Abs. 1 Buchst. b als auch von Abs. 5 des Art. 8 dieser Verordnung.
40
Falls sich der fragliche Ähnlichkeitsgrad als für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ausreichend erweist, kann daraus gleichwohl nicht abgeleitet werden, dass die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 zwangsläufig ausgeschlossen sei.
41
Der von den beiden Absätzen dieser Bestimmung geforderte Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ist nämlich unterschiedlich. Während die Heranziehung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 voraussetzt, dass ein Grad der Ähnlichkeit dieser Zeichen festgestellt wird, der für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen ihnen hervorrufen kann, wird das Bestehen einer solchen Gefahr als Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 nicht verlangt.
42
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verlangt somit lediglich, dass die bestehende Ähnlichkeit die angesprochenen Verkehrskreise dazu veranlassen kann, einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen zu sehen, d. h., sie gedanklich miteinander zu verknüpfen, und nicht dazu, sie zu verwechseln. Daraus ist zu schließen, dass der Schutz bekannter Marken, den diese Bestimmung vorsieht, auch dann zur Anwendung kommen kann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen einen geringeren Ähnlichkeitsgrad aufweisen (vgl. entsprechend Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C‑408/01, EU:C:2003:582, Rn. 27, 29 und 31, sowie Intel Corporation, C‑252/07, EU:C:2008:655, Rn. 57, 58 und 66).
43
Ergibt die Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 eine gewisse Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, obliegt es folglich dem Gericht, sodann zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 erfüllt sind, zu prüfen, ob die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke die Zeichen möglicherweise gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Intra-Presse/Golden Balls, C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 73).
44
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob das Gericht im vorliegenden Fall, wie El Corte Inglés geltend macht, Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verletzt hat.
45
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung in Rn. 29 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass eine geringe begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe. In Rn. 33 dieses Urteils ist es jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zeichen in der streitigen Entscheidung angesichts ihrer fehlenden bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit zu Recht als insgesamt unähnlich eingestuft worden seien. Daher sei, da eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fehle, keine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen.
46
In Rn. 39 des angefochtenen Urteils hat das Gericht allerdings in Bezug auf die Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ausgeführt, da der im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b durchgeführte Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen ergeben habe, dass sie sich nicht ähnelten, seien die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 nicht erfüllt.
47
Damit hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen. Denn nach der von ihm selbst in Rn. 29 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellung besteht eine begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen.
48
Unter diesen Umständen hätte das Gericht prüfen müssen, ob dieser, wenn auch geringe, Ähnlichkeitsgrad nicht aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke ausreichte, damit die angesprochenen Verkehrskreise diese Zeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gedanklich miteinander verknüpfen.
49
Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den vom HABM angeführten Urteilen Calvin Klein Trademark Trust/HABM (C‑254/09 P, EU:C:2010:488) und Ferrero/HABM (C‑552/09 P, EU:C:2011:177) nicht in Frage gestellt, da diese Urteile andere Sachverhalte betreffen. Insbesondere gab es in diesen Rechtssachen zwar einen gemeinsamen Begriff oder Bestandteil der einander gegenüberstehenden Zeichen, doch hatte das Gericht, anders als im angefochtenen Urteil, förmlich festgestellt, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähneln.
50
Selbst wenn, wie das HABM geltend macht, aus dem angefochtenen Urteil abgeleitet werden könnte, dass das Gericht nach der Prüfung des Vorliegens eines möglichen Zusammenhangs zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen zu dem Schluss kam, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, weil sich aus der von ihm vorgenommenen Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels ergebe, dass die betreffenden Verbraucher keinen unmittelbaren begrifflichen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen herstellen könnten, wäre schließlich festzustellen, dass eine solche Begründung rechtsfehlerhaft ist. Die in Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung angesprochenen Beeinträchtigungen verlangen nämlich nicht, dass der Zusammenhang, den die Verbraucher zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen herstellen können, unmittelbar ist.
51
Unter diesen Umständen greift der dritte Rechtsmittelgrund durch.
52
Folglich ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin aus dem Fehlen eines für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ausreichenden Ähnlichkeitsgrads der einander gegenüberstehenden Zeichen geschlossen wird, dass auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Abs. 5 dieses Artikels im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Zur Klage vor dem Gericht
53
Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
54
In der vorliegenden Rechtssache sind die Voraussetzungen dafür, dass der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet, nicht erfüllt. Wie sich nämlich aus Rn. 48 des vorliegenden Urteils ergibt, obliegt es dem Gericht, inhaltlich zu prüfen, ob der in Rn. 29 des angefochtenen Urteils bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 festgestellte, wenn auch als gering eingestufte, Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke ausreichte, damit die angesprochenen Verkehrskreise diese Zeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung gedanklich miteinander verknüpfen.
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Folglich ist die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, und die Kostenentscheidung ist vorzubehalten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Oktober 2014, El Corte Inglés/HABM – English Cut (The English Cut) (T‑515/12, EU:T:2014:882), wird aufgehoben, soweit darin aus dem Fehlen eines für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ausreichenden Ähnlichkeitsgrads der einander gegenüberstehenden Zeichen geschlossen wird, dass auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Abs. 5 dieses Artikels im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Oktober 2014, El Corte Inglés/HABM – English Cut (The English Cut) (T‑515/12, EU:T:2014:882), wird aufgehoben, soweit darin aus dem Fehlen eines für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ausreichenden Ähnlichkeitsgrads der einander gegenüberstehenden Zeichen geschlossen wird, dass auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Abs. 5 dieses Artikels im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
3.
Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
4.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Spanisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 256 Abs. 1 AEUV