Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-11-02, Aktenzeichen 22 L 2184/23
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1102.22L2184.23.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragsteller im Stadtgebiet der Antragsgegnerin unterzubringen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unbegründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Der geltend gemachte Anspruch auf Unterbringung besteht offensichtlich nicht. Denn die Antragsteller sind schon nicht obdachlos im Rechtssinne, so dass die Antragsgegnerin als örtliche Ordnungsbehörde nicht verpflichtet ist, die Unterbringung der Antragsteller als Maßnahme der Gefahrenabwehr (§ 14 Abs. 1 OBG NRW) zu veranlassen.
Die Antragsteller sind mit Bescheid der Bezirksregierung P. vom 1. August 2023 der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) V. zugewiesen worden. Hierdurch steht den Antragstellern ein Unterbringungsanspruch in der EAE V. zu. Machen die Antragsteller von diesem Unterbringungsanspruch keinen Gebrauch, führt dies nicht zur Obdachlosigkeit im Rechtssinne. Denn letzteres setzt voraus, dass die Obdachlosigkeit unfreiwillig eingetreten ist. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nichts anderes. Mit Schriftsatz vom 2. November 2023 lassen die Antragsteller vortragen, dass sie die EAE V. nicht „erreichen konnten“. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Dass die Antragsteller unfreiwillig obdachlos wären, ergibt sich aus diesem Vortrag jedenfalls nicht. Ebenfalls obdachlosenrechtlich unbeachtlich ist der weiter vorgetragene Umstand,
dass gegen den Verteilungsbescheid der Bezirksregierung P. Rechtsmittel eingelegt worden seien. Denn das Rechtsmittel ändert nichts daran, dass den Antragstellern ein Anspruch auf Unterbringung in der EAE V. zusteht und sie deshalb nicht obdachlos im Rechtssinne sind.
Davon abgesehen wäre auch die Antragsgegnerin örtlich nicht zuständig. Sollte die EAE V. nicht willens oder in der Lage sein, die Antragsteller unterzubringen, träge die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Stadt V. ein, so dass sich die Antragsteller an die dortige Ordnungsbehörde zu wenden hätten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit den Ziffern 35.3 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Normen: §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung