Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2018-08-07, Aktenzeichen IX S 1/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:B.070818.IXS1.18.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2017 IX S 31/17 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anhörungsrüge ist unzulässig.
Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine nicht statthafte wiederholte Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge ebenfalls nicht statthaft.
Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.
Für die Entscheidung über die (wiederholte) Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 60 € erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 133a der Finanzgerichtsordnung
§ 133a Abs. 4 Satz 4 FGO
§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: IX S 31/17