Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-23, Aktenzeichen 5 L 1404/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:1223.5L1404.08.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 6537/08 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 3. November 2008 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO -, da die Möglichkeit besteht, dass sie in eigenen Rechten verletzt sind. Insbesondere ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Messehotels mit Tiefgarage unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Antragsteller in ihren Rechten verletzt. Ob eine solche Rechtsverletzung im Ergebnis vorliegt, ist keine Frage der Antragsbefugnis, sondern im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu beantworten.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.
In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.
Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im baurechtlichen Nachbarstreit keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer (subjektiv) in seinen Rechten verletzt.
Vorliegend geht die Interessenabwägung insgesamt zu Lasten der Antragsteller aus. Ihre Klage gegen die Baugenehmigung wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Die Kammer kann keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- und/oder des Bauordnungsrechts feststellen.
Auf den Gebietsgewährleistungsanspruch können sich die Antragsteller hinsichtlich des Vorhabengrundstücks nicht berufen, da ihre Grundstücke nicht in demselben Baugebiet liegen. Das Baugebiet, in dem sich die Grundstücke der Antragsteller befinden, das sogenannte T. , ist nach Aufassung aller Beteiligten als Reines oder Allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren. Es ist- wie sich aus von der Kammer herangezogenen Luftbildaufnahmen sowie dem von den Parteien übersandten Kartenmaterial ergibt - durch einen ehemaligen Bahndamm, auf dem sich nun ein Grüngürtel samt Rad- und Fußgängerweg befindet, von dem Vorhabengrundstück getrennt. Dieses liegt unmittelbar neben der H. und dem daran anschließenden Gelände der Messe F. . Unabhängig davon, wie dieses Gebiet baurechtlich zu qualifizieren ist ( es spricht vieles für die Annahme eines Sondergebiets ), liegt es auf der Hand, dass es sich bei dem T. und dem Gelände der H. /Messe um zwei verschiedene Baugebiete handelt. Damit können sich die Antragsteller aber nicht mit Erfolg auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen. Denn dieser greift grundsätzlich nur innerhalb desselben Baugebiets, weil sich das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke beschränkt.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168.
Ein Anspruch der Antragsteller auf Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt F. besteht nicht. Nach §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 BauGB dürfen Bebauungspläne nur aufgestellt werden, soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Gemeinde in eigener Verantwortung, wobei ihr ein weites Planungsermessen zusteht. Ein Planungsanspruch des Bürgers besteht in aller Regel - wie auch hier - nicht.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich mithin nach § 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Insoweit können die Antragsteller jedoch nicht mit Erfolg rügen, dass sich das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht nach den einzelnen in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeführten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Denn regelmäßig - wie auch hier - sind sowohl das Maß der baulichen Nutzung als auch die überbaubare Grundstücksfläche nicht nachbarschützender Natur. So ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob sich das streitige Vorhaben nach seinem Bauvolumen, der Zahl seiner Geschosse, der Höhe oder der Bebauungstiefe in die nähere Umgebung einfügt.
Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller in bauplanungsrechtlicher Hinsicht könnte hier allein aus einer Verletzung des im Merkmal des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme hergeleitet werden. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Dritten "rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR 2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR 1994, 354.
Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.
In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände nicht, dass die Antragsteller durch den Neubau der Beigeladenen rücksichtslos beeinträchtigt werden.
Soweit Belange betroffen sind, die dem Schutzzweck der Abstandflächenbestimmungen unterfallen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz, Sozialfrieden), ist regelmäßig auch das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn - wie hier unzweifelhaft der Fall - die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen eingehalten sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879.
Denn durch § 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber festgelegt, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn unter den erwähnten Gesichtspunkten schuldet. Dass ein auf dem Nachbargrundstück unter Einhaltung der Abstandflächen errichtetes Vorhaben dem eigenen Grundstück Licht, Sonne und Luft nimmt sowie Einblicke in den eigenen Wohn- und Lebensbereich gestattet, begründet allein noch keine Rücksichtslosigkeit. Insoweit muss sich der Nachbar mit dem Abstand begnügen, den die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften gewährleisten und im Übrigen selbst für eine seinen Vorstellungen entsprechende Abschirmung sorgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -.
Es müssen vielmehr außergewöhnliche Umstände hinzutreten, um eine planungsrechtliche Rücksichtslosigkeit des Vorhabens annehmen zu können. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen dem genehmigten Messehotel und den Grundstücken der Antragsteller 40 m und mehr beträgt. Einen Schattenwurf durch das Messehotel haben die Antragsteller allenfalls in der Winterzeit für 4 Monate zu befürchten. Das erscheint nach Auffassung der Kammer in bebauten Quartieren des Innenstadtbereichs durchaus zumutbar. Insgesamt mag die Errichtung des groß dimensionierten, relativ hohen Vorhabens zwar für die Antragsteller eine gewisse Verschlechterung ihrer bis dahin weitgehend ungestörten Möglichkeit der Gartennutzung darstellen. Sie erreicht jedoch bei weitem nicht das Maß der planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit. Es gibt keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft.
Schließlich führt auch die Lage der zum Messehotel der Beigeladenen gehörenden Tiefgarage mit dem zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehr weder zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot noch zu einem solchen gegen die Vorgaben in § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche, das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen und Garagen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohnräumen der betreffenden Nachbarn befindet.
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Logistikfläche für die H. -Halle, die offenbar westlich des Messehotels angesiedelt werden soll, nicht Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung ist. Die von ihr möglicherweise in Zukunft ausgehenden Immissionen sind daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu berücksichtigen. Die im Schriftsatz vom 22. Dezember 2008 geäußerte Befürchtung der Antragsteller, möglicherweise nicht gegen eine noch zu erteilende Baugenehmigung für die Logistikfläche vorgehen zu können, da diese noch weiter als das Messehotel von ihren Grundstücken entfernt ist und es ihnen damit gegebenenfalls an der Antragsbefugnis fehle, kann nicht nachvollzogen werden. Denn sollten die Immissionen, die von der Logistikfläche einschließlich des Zu- und Abgangverkehrs zur Tages - oder Nachtzeit ausgehen, auf den Grundstücken der Antragsteller zu hoch sein, als dass sie von ihnen hingenommen werden müssten, wird ihnen die Antragsbefugnis nicht abzusprechen sein. Werden die Antragsteller hingegen tatsächlich durch die Logistikfläche nicht ansatzweise belastet, so ist nicht erkennbar, warum sie Einwendungen gegen diese erheben können sollten.
Die hier allein streitige Baugenehmigung für das Messehotel hält nach dem Gutachten der BeSB GmbH Berlin vom 24. September 2008 die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 der TA Lärm ein. Dabei berücksichtigt das Gutachten sogar die Immissionen, die durch die geplante Logistikfläche zu erwarten sind, so dass davon auszugehen ist, dass die Geräusche, die allein durch den Betrieb des Messehotels verursacht werden, erheblich niedriger sind. Denn auch die Antragsteller gehen davon aus, dass es im wesentlichen durch die Bedienung der Logistikfläche zu Störungen kommen wird. Das Lärmgutachten ist nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung für das Gericht auch nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Insofern haben die Antragsteller auch keine Einwendungen erhoben. Insbesondere erscheint der Ansatz des Gutachtens, zur Ermittlung der für die Grundstücke der Antragsteller geltenden Immissionsrichtwerte zunächst von den gemäß Ziffer 6. 1 TA Lärm für Reine Wohngebiete festgelegten Werten auszugehen und diese nach Ziffer 6.7 TA Lärm wegen der bestehenden Gemengelage, d. h. dem Aufeinandertreffen mit dem Messegelände, um 5 dB(A) zu erhöhen, äußerst maßvoll. Damit werden die Richtwerte zu Grunde gelegt, die für Allgemeine Wohngebiete gelten. Diese werden nach den Berechnungen des Gutachters sowohl zur Tages-, als auch zur Nachtzeit durch den Betrieb des Hotels und der Logistikfläche eingehalten. Der Gutachter geht sogar davon aus, dass für die Antragsteller tendenziell eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist, da das Hotelgebäude Geräusche, die auf dem südlicher gelegenen Messegelände entstehen, gegenüber den nördlich des Hotels gelegenen Anwohnern abschirme.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und sich selbst einem Kostenrisiko, § 154 Abs. 3 VwGO, ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich innerhalb des Streitwertrahmens von 1.500,- EUR bis 15.000,- EUR in baunachbarlichen Hauptsacheverfahren am Interesse der jeweiligen Antragsteller an der begehrten Regelung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 BauGB
§ 34 BauGB
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3
BauGB
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 52, 122
DVBl 1999, 786
NVwZ 1999, 879
DÖV 1999, 558
NVwZ 1994, 686
5 K 6537/08
10 B 1618/02
4 C 22.75
4 C 5.98
4 B 128.98
4 C 5.93
10 B 1811/03