Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-15, Aktenzeichen 2 K 1597/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0415.2K1597.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am 00.0.1972 in A. (Bosnien-Herzegowina) geborene Klägerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit dem 24. August 2013 als tarifangestellte Lehrkraft des beklagten Landes im öffentlichen Schuldienst beschäftigt. Sie begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Am 21. Dezember 1999 erwarb die Klägerin nach bestandener Magisterprüfung in den Hauptfächern Musikwissenschaft und Amerikanistik den Grad eines Magister Artium. In der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. August 2000 war sie als Geschäftsführerin der Freien Kammersinfonie C. -X. tätig. Ab dem 1. Mai 2000 war sie darüber hinaus als Presse- und Promotionmanagerin bei der V. N. Group beschäftigt. Diese Tätigkeit gab sie nach eigenen Angaben im Januar 2003 auf. Am 0.0.2003 wurde ihre Tochter D. N1. und am 00.0. 2004 ihr Sohn S. M. geboren.
Die von der Klägerin erworbene Magisterprüfung erkannte die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid vom 11. September 2009 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen mit der Note „gut“ (2,1) an.
Vom 12. April bis zum 14. Juli 2010 unterrichtete die Klägerin im Umfang von 13 Pflichtwochenstunden als Vertretungslehrkraft an der Städtischen Realschule S1. .
In der Zeit vom 23. August 2010 bis zum 23. August 2013 absolvierte die Klägerin in einem befristeten Tarifbeschäftigungsverhältnis den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) vom 6. Oktober 2009, GV. NRW. S. 511. Die Klägerin unterrichtete zunächst an der I. -I1. -Gesamtschule E. . Nachdem sie ihre Zweite Staatsprüfung am 11. Juni 2012 aufgrund der Bewertungen ihrer unterrichtspraktischen Prüfungen in den Fächern Englisch („mangelhaft“, 5,0) und Musik („ausreichend“, 4,0) nicht bestanden hatte, verlängerte die Bezirksregierung ihre Ausbildung um zwölf Monate (bis zum 23. August 2013).
Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 wandte sich die Klägerin an die Bezirksregierung Düsseldorf und beantragte, sie zur Ausbildung in dem Fach Musik dem L. -Gymnasium in E. zuzuweisen. Zur Begründung gab sie an, ihre Mentorin für das Fach Musik sei seit Oktober 2011 krankheitsbedingt abwesend. Sie habe daher den Unterricht „ohne weitere Betreuung völlig selbständig durchführen“ müssen. Darüber hinaus seien ihr zur Abdeckung des Schulbedarfs Klassen und Kurse in den Sekundarstufen I und II für das Schuljahr 2011/2012 zugeteilt worden, die zum Zwecke der Absolvierung der Zweiten Staatsprüfung kaum geeignet gewesen seien: So sei ihr im Fach Musik nur die Wahl zwischen einer Sportlerklasse (6d) und einer Hauptschulklasse der Jahrgangsstufe 10 verblieben. Diesen Klassen sei zuvor noch kein Musikunterricht erteilt worden. Sie hätten daher keine ausreichende Grundlage für die Umsetzung der curricularen Anforderungen im Fach Musik geboten. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Düsseldorf unter dem 10. Juli 2012 mit dem Hinweis ab, dass der Klägerin im Arbeitsvertrag vom 12. August 2010 die I. -I1. -Gesamtschule in E. als Ausbildungsschule zugewiesen worden sei.
Am 26. Juni 2013 bestand die Klägerin die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Englisch und Musik mit der Gesamtnote „befriedigend“ (2,9).
Mit Schreiben vom 25. November 2013 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung mit Bescheid vom 4. Februar 2014 ab. Zur Begründung gab sie an, die Klägerin habe die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gemäß § 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung in der damals geltenden Fassung (nunmehr: § 8 der Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014, GV. NRW. S. 22, in Kraft getreten am 8. Februar 2014, im Folgenden: LVO NRW) im Zeitpunkt der Antragstellung am 25. November 2013 um 1 Jahr, 1 Monat und 25 Tage überschritten. Die Überschreitung der Höchstaltersgrenze sei nicht wegen der Kinderbetreuung unschädlich. Die Klägerin habe am 23. August 2010 den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst aufgenommen. Aufgrund des Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung sei dieser bis zum 23. August 2013 verlängert worden. Diese Verlängerung und nicht die Kinderbetreuungszeiten seien für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze ursächlich.
Die Klägerin hat am 5. März 2014 Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend vorträgt: Sie sei seit der Geburt ihrer Tochter im Jahre 2003 zunächst keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgegangen. Ihr vormals bestehendes Arbeitsverhältnis mit der V. N. Group sei Ende 2007 aufgelöst worden, nachdem sie dort im Januar 2003 zuletzt beruflich tätig gewesen sei. Bis zur Aufnahme ihrer Vertretungslehrertätigkeit im April 2010 habe sie sich fast ausschließlich der Kindererziehung gewidmet. Lediglich sporadisch habe sie sich in den Jahren 2008 bis 2010 ehrenamtlich für die Kunstsammlung NRW sowie als Geigerin im Orchester der Landesregierung engagiert. Bereits während dieser Kinderbetreuungszeiten habe sie sich entschieden, in den Lehrerberuf zu wechseln. Den Antrag auf Anerkennung ihrer Magisterprüfung habe sie am 21. April 2008 gestellt. Der Umstand, dass sie die Zweite Staatsprüfung habe wiederholen müssen, könne ihr nicht entgegengehalten werden, da das erstmalige Nichtbestehen dieser Prüfung durch die im Schreiben vom 27. Juni 2012 aufgezeigten Mängel in der schulpraktischen Ausbildung bedingt gewesen sei. Sie habe den Leiter für das Fach Musik des Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung, Herrn K. , ebenso wie den damaligen Schulleiter der I. -I1. -Gesamtschule, Herrn C1. , auf die Ausbildungssituation mehrfach angesprochen. Herr C1. habe ihr sodann eine Deutschlehrerin, Frau I2. -P. , zur Seite gestellt. In fachspezifischen Fragestellungen habe ihr diese Kollegin nicht weiter helfen können. Aus ihrer Sicht habe kein Anlass bestanden, die Bezirksregierung Düsseldorf über Mängel in der schulpraktischen Ausbildung hinzuweisen, da ihr unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Schulleiter der I. -I1. -Gesamtschule gewesen sei. Überdies hätten die meisten Schüler der I. -I1. -Gesamtschule zuvor entweder gar keinen Musikunterricht oder nur punktuell Musikunterricht erhalten. Dadurch sei es ihr nicht möglich gewesen, die curricular festgelegten Fachkompetenzen systematisch aufzubauen.
Die Klägerin beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Februar 2014 zu verpflichten, über ihren Antrag vom 25. November 2013 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Bezirksregierung verweist zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und trägt ergänzend vor: Die Klägerin habe sich nach eigenen Angeben lediglich mündlich über Ausbildungsmängel beschwert. Inwieweit die monierte Ausbildungssituation zum Nichtbestehen der Prüfung geführt habe, könne heute nicht mehr nachvollzogen werden. Im Übrigen sei - soweit es die Kinderbetreuungszeiten anbelangt - zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst im Jahre 2009 in Gestalt des Antrages auf Anerkennung ihrer Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung zu erkennen gegeben habe, in den Schuldienst eintreten zu wollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO), weil sie ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. März 2015 zur Entscheidung übertragen hat.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Beschränkung des Klageantrages vom ursprünglichen Verpflichtungsbegehren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf das Neubescheidungsbegehren (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässig.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, da der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung vom 4. Februar 2014 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Es kann dahinstehen, ob der Bescheid formell rechtwidrig ergangen ist, weil die Gleichstellungsbeauftragte, die nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG einbezogen werden musste, nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Ein derartiger Verfahrensfehler wäre gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Es ist offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Denn das materielle Recht eröffnet vorliegend - wie näher auszuführen sein wird - dem beklagten Land keinen Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung hätte daher auch bei Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 51; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2012 - 2 K 4167/11 -, juris, Rn. 21 bis 24.
Der ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 4. Februar 2014 ist materiell rechtmäßig. Dem Begehren der Klägerin steht die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach § 8 Abs. 1 LVO entgegen. Sie ist älter als 40 Jahre und war dies auch schon im Zeitpunkt der Antragstellung am 25. November 2013, da sie ihr 40. Lebensjahr bereits am 30. September 2012 vollendet hatte. Der Klägerin kommt auch nicht die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVO zugute. Danach darf die Altersgrenze im Umfang einer wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes eingetretenen Verzögerung der Einstellung überschritten werden. Bei mehreren Kindern darf sie nach Satz 2 der Vorschrift um höchstens bis zu sechs Jahre überschritten werden.
Maßgeblich für die individuell zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist nicht der Umfang der Kinderbetreuungszeiten, sondern der Umfang der durch die Kinderbetreuung bedingten Verzögerung der Einstellung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 6 A 2147/04 -, juris, Rn. 30.
Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben deshalb bedeutsam, da insoweit kein Grund für eine Privilegierung der betroffenen Bewerber besteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2013 - 6 A 206/12 -, juris, Rn. 44.
Für die Annahme der Kausalität von Verzögerungstatbeständen ist maßgeblich, wann der Bewerber seinen Entschluss für einen Beruf im öffentlichen Dienst getroffen hat, für den laufbahnrechtliche Höchstgrenzen bei der Verbeamtung gelten. Hat er - wie im Streitfall - zunächst eine Ausbildung durchlaufen, die auf einen Beruf außerhalb des öffentlichen Dienstes hinführen sollte, so bedarf es der Feststellung, wann der Bewerber sich später anders, nämlich für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst - hier dem Lehrerberuf - entschieden hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 A 2247/12 -, juris, Rn. 31 bis 36 mit weiteren Nachweisen.
Das von der Klägerin an der F. -L1. -Universität U. abgeschlossene Magisterstudium stellt eine zunächst gegen den Lehrerberuf getroffene Entscheidung dar.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 A 2247/12 -, juris, Rn. 37.
Nach den Angaben der Klägerin ist ihr Entschluss, sich dem Lehrerberuf zuzuwenden, während der Kinderbetreuungszeiten gereift. Aus zeitlichen Gründen sei sie indes erst zu Beginn des Jahres 2008 in der Lage gewesen, die Anerkennung ihrer Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung zu beantragen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin sich bereits während der Betreuung ihrer Kinder (ab Februar 2003) dem Lehrerberuf zugewandt hat. Denn die Betreuungstätigkeiten ihrer Kinder bis zur Aufnahme der Vertretungslehrertätigkeit im April 2010 waren jedenfalls nicht die entscheidende Ursache dafür, dass die Klägerin nicht vor Erreichen der Altersgrenze (30. September 2012) unbefristet in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt wurde. Maßgebend hierfür war, dass sie erst im Sommer 2013 durch das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung im Wiederholungsversuch die Voraussetzungen für eine Verbeamtung geschaffen hat und dieser Umstand nicht auf die Kinderbetreuung zurückzuführen ist.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 18 Abs. 2 Satz 1 LVO.
Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand der Nr. 1 dieser Bestimmung. Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden "für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten". Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches erhebliches dienstliches Interesse "insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist". Diese normativen Erläuterungen verdeutlichen, dass die Schulverwaltung die Altersgrenze im Ausnahmewege nur hinausschieben kann, um Lehrermangel vorzubeugen oder zu begegnen.
Vgl. zu der gleichlautenden Bestimmung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO a. F.: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 1 sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den sog. Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00) zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern und Fachrichtungen - zu denen allerdings Lehrkräfte mit den Fächern Musik und Englisch längere Zeit gehörten - nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr als "erheblich" betrachtet. Im Übrigen steht der Schulverwaltung bei der Frage, ob in bestimmtem Bereichen ein Mangel an Lehrkräften besteht, dem gerade mit der Inaussichtstellung der Verbeamtung älterer Bewerber begegnet werden soll, eine Einschätzungsprärogative zu mit der Folge, dass die gerichtliche Überprüfung insoweit eingeschränkt ist.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 37 ff.
Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 LVO sind gleichfalls nicht erfüllt. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, dass die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Nr. 2 erfasst als Härtefallklausel ganz außergewöhnlich gelagerte Sachverhalte, welche die Ablehnung der Verbeamtung unerträglich erscheinen lassen. Insoweit trifft die Bewerber eine Nachweisobliegenheit. Dies bedeutet, dass diese die tatsächlichen Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, aus denen sie Verzögerung und Unbilligkeit herleiten, substantiiert darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen haben. Ein außergewöhnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg kann für sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze regelmäßig nicht begründen, weil diesen Gründen bereits durch die Anhebung der Höchstaltersgrenze auf die Vollendung des 40 Lebensjahres Rechnung getragen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 35.
Auch im Falle der Klägerin liegen derartige außergewöhnliche Verzögerungssachverhalte nicht vor. Ein wesentlicher Grund für die Überalterung der Klägerin ist einmal der Umstand, dass sie sich zunächst für ein Magisterstudium (1994 bis 1999) und nicht für ein Lehramtsstudium entschieden hat. Sodann hat sie sich – teilweise zeitlich überschneidend – für die Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Freien Kammersinfonie C. -X. e.V. entschieden (1. Januar 1999 bis zum 30. August 2000). Schließlich hat sie darüber hinaus als Presse- und Promotionsmanagerin bei der Firma V. N. GmbH vom 1. Mai 2000 bis zur Geburt ihrer Tochter (0.0.2003) gearbeitet. Hierbei handelt es sich um Umstände aus der Sphäre der Klägerin, die im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 LVO auch von ihr zu vertreten sind. Danach liegt der wesentliche Grund der Überalterung der Klägerin darin, dass sie zunächst über eine erhebliche Zeitdauer eine andere berufliche Lebensplanung verfolgt hat.
Nichts anderes gilt mit Blick auf den Einwand der Klägerin, der Erwerb der Lehramtsbefähigung auf dem Weg des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes sei ihr aufgrund erheblicher Ausbildungsmängel an der I. -I1. -Gesamtschule in E. erst im Wiederholungsversuch und damit erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres möglich gewesen. Der berufliche Werdegang der Klägerin hat sich im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO zwar dadurch verzögert, dass sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen am 11. Juni 2012 nicht bestanden hat und infolgedessen ihre Ausbildung (über die Vollendung ihres 40. Lebensjahres hinaus) bis zum 23. August 2013 verlängert wurde (vgl. Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. Juni 2012). Diese Verzögerung hat die Klägerin indes zu vertreten, weil sie die für das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung erforderlichen Prüfungsleistungen nicht erbracht hat. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) vom 10. April 2011, GV. NRW. S. 218, ist die Staatsprüfung bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe der Notenwerte für die beiden unterrichtspraktischen Prüfungen mindestens „ausreichend“ (4,0) ist. Die unterrichtspraktischen Prüfungen der Klägerin wurden im Fach Englisch mit „mangelhaft“ (5,0) und im Fach Musik mit „ausreichend“ (4,0) bewertet. Die Gesamtnote war daher mit 4,5 „mangelhaft“ (vgl. zur Notendefinition § 34 Abs. 1 Satz 3 OVP). Erfolglos rügt die Klägerin in diesem Zusammenhang, dass sie aufgrund der schulischen Ausbildungsmängel an der I. -I1. -Gesamtschule E. das Nichtbestehen dieser Prüfung nicht zu vertreten habe. Der Einwand der Klägerin, ihr habe im Fach Musik lediglich in dem Zeitraum von Dezember 2010 bis Oktober 2011 ein Ausbildungslehrer an ihrer Ausbildungsschule zur Seite gestanden, greift nicht durch. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Ausbildungsmangel nämlich erst nach dem Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung (11. Juni 2012) mit Schreiben vom 27. Juni 2012 gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf geltend gemacht. Ausbildungsbehörde ist gemäß § 6 Satz 2 OBAS die Bezirksregierung. Ihr gegenüber sind Ausbildungsmängel geltend zu machen, damit sie prüfen kann, ob und gegebenenfalls in welcher Form Abhilfe zu leisten ist. Diese Mitwirkungspflicht folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 1 OBAS. Danach tragen die Lehrkräfte in Ausbildung Mitverantwortung für die Gestaltung und den Erfolg ihrer Ausbildung. Hieraus und aus dem Ausbildungsverhältnis als solchem ergibt sich die Pflicht der Klägerin, an ihrer Ausbildung mitzuwirken und auf die Beseitigung etwaiger Ausbildungsmängel hinzuwirken, soweit ihr das nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist. Kommt sie dem nicht nach, kann sie sich - wie hier - auf eine etwaig unzureichende Ausbildung nicht (mehr) berufen. Ausbildungsmängel hat sie dann jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO mit zu vertreten.
Vgl. zu den Mitwirkungspflichten eines Lehramtsanwärters: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 19 A 4972/04 -, juris, Rn. 9.
Die Klägerin hat die von ihr behaupteten Ausbildungsmängel nicht vor dem Prüfungsantritt am 11. Juni 2012 gegenüber der Bezirksregierung geltend gemacht. Ihr Einwand, sie habe sich an den damaligen Schulleiter der I. -I. -Gesamtschule sowie an das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung gewandt und sei im Übrigen von der Bezirksregierung darauf verwiesen worden, den „Dienstweg (über die Leitung des Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung) einzuhalten“ (Schreiben der Bezirksregierung vom 10. Juli 2012), ändert nichts daran, dass sie gerade der Ausbildungsbehörde die Mängel auch auf dem aufgezeigten Wege nicht (rechtzeitig) angezeigt hat. Angesichts dessen bleibt von vornherein auch der von der Klägerin weiter erhobene Einwand erfolglos, „dadurch dass die meisten Schüler der I. -I1. -Gesamtschule entweder gar keinen Musikunterricht oder nur punktuell Musikunterricht erhalten haben, war kein systematischer Aufbau der curricular festgelegten Fachkompetenzen möglich“.
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass für die berufsbegleitende Ausbildung durchschnittlich sieben Ausbildungsstunden pro Woche zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 OBAS). Von diesen Ausbildungsstunden werden durchschnittlich sechs Wochenstunden vom Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung und eine Wochenstunde von der Ausbildungsschule durchgeführt (§ 9 Abs. 2 OBAS). Die berufsbegleitende Ausbildung von Seiteneinsteigern findet demnach im Schwerpunkt im Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung statt, dessen Leiter auch die „Gesamtverantwortung“ für die Durchführung der Ausbildung trägt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 OBAS). Ausbildungsmängel, die sich auf die Ausbildung durch das Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung beziehen, hat die Klägerin indes nicht geltend gemacht. Vor dem Hintergrund, dass die gerügten Ausbildungsmängel sich nicht auf den Kern der berufsbegleitenden Ausbildung erstrecken, ist auch nicht ohne Weiteres feststellbar, dass diese entscheidenden Einfluss auf die Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfungen mit der Gesamtnote „mangelhaft“ am 11. Juni 2012 hatten.
Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, merkt die Kammer schließlich an, dass die Leistungen der Klägerin in den unterrichtspraktischen Prüfungen am 11. Juni 2012 in dem Fach Englisch und damit in einem Fach mangelhaft waren, in dem sie Ausbildungsmängel gerade nicht geltend gemacht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 46 VwVfG NRW
§ 44 VwVfG NRW
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG
§ 8 Abs. 1 LVO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVO
§ 18 Abs. 2 Satz 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 LVO
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung
§ 8 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 C 76.10
6 A 368/12
2 K 4167/11
6 A 2147/04
6 A 206/12
6 A 2247/12
6 A 3/11
19 A 4972/04