Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-20, Aktenzeichen L 2 AL 7/18 B ER

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 23. Februar 2018 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Strittig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 10. Oktober 2017 bis zum 11. September 2018.
Der am 26. Mai 1980 geborene Antragsteller ist ukrainischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Der Antragsteller reiste im Oktober 2014 gemeinsam mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern nach Deutschland ein und stellte sodann einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung am 4. Januar 2016 erklärte der Antragsteller, er habe eine Berufsausbildung als Juwelier. Er habe drei bis vier Geschäfte gehabt: eine Bäckerei, drei Cafés, einen Dönerladen und habe mit Gold zu tun gehabt. Bei den genannten Geschäften habe es sich um seine Geschäfte gehandelt. Er habe auch Belege dafür. Er könne alles machen und sei zu jeder Arbeit (ob als Gärtner oder zu Renovierungsarbeiten) bereit.
Dem bei der Antragsgegnerin gespeicherten Lebenslauf des Antragstellers sind für die Zeiträume bis zur Einreise nach Deutschland folgende Einträge zu entnehmen:
01.09.1986 – 31.08.1996
Realschule/Regionalschule
Mittlere Reife / mittlerer Bildungsabschluss(ohne Abschluss)
01.09.1996 – 31.08.1999
Berufsausbildung
Goldschmied/in – Juwelen (93522-905)(Anerkennung des Abschlusses wird geprüft)
01.09.1999 – 31.08.2005
Berufspraxis
Goldschmied/in – Juwelen
01.09.2005 – 30.09.2014
Barista
Café - Betreiber
Die Familie des Antragstellers bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wobei bei dem Antragsteller das Einkommen in Form von Ausbildungsgeld bedarfsmindernd angerechnet wird.
Der Asylantrag des Antragstellers und seiner Familie wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. November 2016 abgelehnt, wogegen der Antragsteller (und seine Familie) vor dem Verwaltungsgericht Schwerin Klage erhoben hatte (Az. 15 A 3564/16 As SN). Die Kläger haben die Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. September 2017 – bis auf die Feststellung von Abschiebungsverboten für die Klägerin zu 2. – zurückgenommen. Die Klage im Übrigen wurde mit Urteil vom 13. September 2017 (rechtskräftig seit dem 5. Januar 2018) abgewiesen.
Bereits am 29. August 2016 schloss der Antragsteller mit Herrn M. einen Berufsausbildungsvertrag für den Ausbildungsberuf Steinmetz / Steinbildhauer ab dem 12. September 2016 ab. Am 26. Juli 2017 beantragte er bei der Antragsgegnerin die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe. Im Rahmen des Antrages gab er an, über keinen Berufsabschluss zu verfügen, jedoch bereits beruflich tätig gewesen zu sein. Das Ausbildungsgeld beträgt im zweiten Lehrjahr 570,- € brutto. Der Berufsschulunterricht findet in Königslutter statt. Weiter gab der Antragsteller an, dass sein in Armenien wohnhafter Vater nur eine minimale Rente beziehe und daher keine Unterhaltszahlungen leisten könne. Seine Mutter habe keine Einkünfte.
Mit Bescheid vom 12. September 2017 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ab. Der Antragsteller gehöre nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Um dem Antragsteller zusätzliche Bemühungen zu ersparen, werde von einer Prüfung der sonstigen Voraussetzungen abgesehen.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid ein. Der Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden. Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 können u.a. Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (sog. gute Bleibeperspektive), nach 15 Monaten Aufenthalt Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III. Diese Voraussetzungen seien bei ihm erfüllt. Es sei insbesondere auch ein rechtmäßiger dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Er absolviere eine Berufsausbildung. Selbst bei Ablehnung seines Asylantrages habe er einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG – Ausbildungsduldung. Diese könne – bei erfolgreichem Abschluss – zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Von einem erfolgreichen Abschluss könne ausgegangen werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2017 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück. Eine Duldung nach § 60a AufenthG liege bisher nicht vor, so dass § 59 Abs. 2 SGB III nicht zu beachten sei. Den allgemeinen Zugang nach § 59 Abs. 3 SGB III erfülle der Antragsteller ebenfalls nicht, da er selbst sich nicht die erforderliche Zeit (5 Jahre) in Deutschland aufgehalten habe und sich auch die Eltern oder zumindest ein Elternteil nicht in Deutschland aufgehalten habe und hier erwerbstätig gewesen sei. Seit dem 6. August 2016 gebe es nun befristete Sonderregelungen für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern, welche im § 132 SGB III geregelt worden seien. Für die Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung gelte demnach, dass Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei („gute Bleibeperspektive“), zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 gehören, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet sei, § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III. Nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde die „gute Bleibeperspektive“ auf Menschen aus den Herkunftsstaaten Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia (Schutzquote von über 50 Prozent), und seit dem 1. Juli 2017 auch Afghanistan beschränkt. Nach bundeseinheitlicher Auffassung der Bundesagentur für Arbeit gehöre die Ukraine somit nicht zu den genannten Herkunftsstaaten mit „guter Bleibeperspektive“, so dass der Antragsteller nicht zum förderfähigen Personenkreis gehöre.
Bereits am 10. Oktober 2017 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Neubrandenburg (SG) eingereicht. Zur Begründung wurden die bereits im Rahmen des Widerspruchs vorgebrachten Argumente dargelegt. Ergänzend hat der Antragsteller ausgeführt, die Eilbedürftigkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass er nicht in der Lage sei, die berufsausbildungsbedingten Kosten aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. So müsse er regelmäßig an Schulungen in Königslutter teilnehmen. Diese würden über mehrere Wochen gehen. Er habe die Fahrkosten und die Kosten der Unterkunft aufzubringen. Im Übrigen sei ein rechtmäßiger Aufenthalt damit zu begründen, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung habe, sollte das Asylverfahren für ihn negativ ausgehen.
Der Antragsteller hat beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe seit dem 10. Oktober 2017 – für die Dauer von sechs Monaten – längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache – zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, es bestehe kein Anordnungsanspruch. Der Antragsteller stamme aus dem Herkunftsland Ukraine. Die Ukraine gehöre nicht zu den Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent. Daher sei nicht zu vermuten, dass der Antragsteller einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt zu erwarten habe. Der vom Antragsteller am 28. Oktober 2014 gestellte Asylantrag sei abgelehnt worden. Auch wenn gegen die Ablehnung des Asylantrags ein Klageverfahren anhängig sei, könne hieraus nicht abgeleitet werden, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Es liege lediglich eine befristete Gestattung zur Durchführung des Asylverfahrens vor. Soweit der Antragsteller vortrage, dass es aufgrund seiner qualifizierten Berufsausbildung auch bei einer Klageabweisung seines Asylantrages einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG habe, führe dies zu keiner anderen Entscheidung, da tatsächlich noch keine Duldung vorliege.
Am 7. November 2017 hat der Antragsteller – nach Erlass des Widerspruchsbescheides – eine Klage beim Sozialgericht Neubrandenburg eingereicht (Az. S 1 AL 91/17).
Mit Beschluss vom 23. Februar 2018 hat das SG die Antragsgegnerin verpflichtet, über den Antrag des Antragstellers auf Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig für die Zeit ab dem 10. Oktober 2017 bis zum 11. September 2018 (Ende des zweiten Ausbildungsjahres) nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei begründet. Vorliegend sei der Anordnungsanspruch des Antragstellers auf Berufsausbildungsbeihilfe offen. Es bestehe aber ein Anordnungsgrund, da die Fortsetzung der im September 2016 begonnenen Ausbildung ohne die Förderung über Berufsausbildungsbeihilfe gefährdet wäre. Denn der Antragsteller könne insbesondere die hohen Kosten der auswärtigen Ausbildung in Königslutter nicht allein aus seiner Ausbildungsvergütung aufbringen, welche auf die ihm gewährten existenzsichernden Leistungen nach dem AsylbLG angerechnet werde. Er benötige diese Vergütung also bereits vollständig für den Lebensunterhalt. Der Antragsteller sei ukrainischer Staatsangehöriger. Er lebe seit Oktober 2014 als Asylbewerber ständig in Deutschland und habe während seines anhängigen Klageverfahrens zu seinem Asylantrag eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylgesetz. Er verfüge noch nicht über eine Aufenthaltsduldung nach § 60a AufenthG. Da sein Asylantrag noch nicht rechtskräftig abgelehnt sei, stünde bisher eine Entscheidung der Ausländerbehörde darüber nicht an. Der Aufenthalt des Antragstellers sei jedoch seit mehr als 15 Monaten gestattet und sei dies auch schon bei der Stellung des Antrages auf Berufsausbildungsbeihilfe im Juli 2017 der Fall gewesen. Vorliegend könne nicht offensichtlich ausgeschlossen werden, dass § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auf den Antragsteller Anwendung finde. Der Umstand, dass der Antragsteller aus der Ukraine stamme und damit aufgrund seines Herkunftslandes nach den Festlegungen des BAMF keine „gute Bleibeperspektive“ habe, ließen nicht den Schluss zu, dass sein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt i.S.d. § 132 SGB III nicht zu erwarten sei. Zu Recht weise der Antragsteller darauf hin, dass er mit einer Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG rechnen könne, wenn seine Klage auf Asyl scheitere. Die Frage, wann ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei, sei in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt. Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung habe der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz daher Erfolg.
Bereits am 29. Januar 2018 wurde dem Antragsteller und seiner Familie eine Aufenthaltsduldung für drei Monate ausgestellt, als Aussetzung der Abschiebung. Gleichzeitig wurden diese aufgefordert, bei der ukrainischen Botschaft Reisepässe zu beschaffen. Am 12. Februar 2018 hat der Antragsteller bei der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Ausbildungsduldung beantragt. Hierzu erklärte er im März 2018 der Ausländerbehörde gegenüber, er habe vor der Aufnahme seiner Berufsausbildung in Deutschland keine Berufsausbildung in der Ukraine absolviert. Dort habe er lediglich seinem Onkel für drei Wochen in seinem Juweliergeschäft über die Schultern geschaut und anschließend in dessen Laden gearbeitet. Er habe weder eine Berufsschule besucht noch einen Berufsabschluss als Juwelier. Auf den Eilantrag des Antragstellers vom 6. April 2018 hat das Verwaltungsgericht Greifswald den Landkreis Vorpommern-Greifswald im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthaltsG nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 hat die Ausländerbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald dem Antragsteller eine Ausbildungsduldung erteilt.
Am 7. März 2018 hat das SG im Hauptsacheverfahren S 1 AL 91/17 einen Termin der mündlichen Verhandlung durchgeführt. Dort hat die Prozessbevollmächtigte des nicht anwesenden Antragstellers ausgeführt, die Ausbildung zum Goldschmied in der Ukraine sei ihrer Kenntnis nach keine qualifizierte Berufsausbildung gewesen, so dass es sich bei der jetzigen Ausbildung zum Steinmetz um eine Erstausbildung handele. Zur selbständigen Tätigkeit mit „Barista“ hat die Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Antragsteller praktisch mit einem einfachen Kaffeestand draußen Getränke verkauft habe, wie man es in Polen kenne.
Mit Schriftsatz vom 15. März 2018 hat die Antragsgegnerin form- und fristgerecht Beschwerde gegen den Beschluss des SG eingelegt. Bei der Frage, ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei, handele es sich um eine prognostische Einzelbeurteilung. Die Absolvierung einer Berufsausbildung lasse dabei nicht den Schluss zu, dass ein solcher Aufenthalt zu erwarten sei. Insoweit dürfte es schon an einem Sachzusammenhang mit den für die Entscheidung über den Asylantrag maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen fehlen. Zudem komme es nicht darauf an, ob eine (Ausbildungs)Duldung zu erwarten sei. Vielmehr könne man bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur dann zum förderungsfähigen Personenkreis gehören, wenn eine Duldung bereits vorliege. Auch liege kein Anordnungsgrund vor. Die Tatsache, dass der Antragsteller nach Erlass der einstweiligen Anordnung bis heute keine Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt habe, für einen Leistungsraum, der überwiegend abgelaufen sei, spreche nach Auffassung der Antragsgegnerin gegen die Annahme, dass die Entscheidung des Gerichts für den Antragsteller dringlich sein könnte.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss vom 23. Februar 2018 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
Der Antragsteller beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Antragsteller bezieht sich in der Begründung auf den angefochtenen Beschluss. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er bereits eine Ausbildung in der Ukraine absolviert habe. Dieses sei nämlich nicht der Fall. Er habe dort lediglich seinem Onkel für drei Wochen in dessen Juweliergeschäft „über die Schultern geschaut“ und habe anschließend in seinem Laden gearbeitet. Er habe in der Ukraine weder eine Berufsschule besucht noch einen Berufsabschluss als Juwelier erlangt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Das Gericht kann auf Antrag nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich, sie kann jedoch ausnahmsweise unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten sein, wenn anders wesentliche Nachteile für den Antragsteller nicht zu vermeiden sind. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache kommt aber nur in Betracht, wenn nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch vorliegen (Anordnungsanspruch) und eine Entscheidung gerade im einstweiligen Anordnungsverfahren erforderlich ist (Anordnungsgrund). Die maßgebenden Tatsachen hat der Antragsteller nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe glaubhaft gemacht.
1.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe liegen in dem Zeitraum vom 10. Oktober 2017 bis zum 21. Mai 2018 nicht vor, da bei dem Antragsteller ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten war.
Gemäß § 56 SGB III haben Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung förderungsfähig ist, sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Der förderungsfähiger Personenkreis ist im § 59 SGB III definiert, wobei grundsätzlich Deutsche gefördert werden. Die Förderung von Ausländern ist an weitere Voraussetzungen gebunden, die der Antragsteller in dem Zeitraum vom 10. Oktober 2017 bis zum 21. Mai 2018 nicht erfüllt, so dass sich die weitere Erörterung an dieser Stelle erübrigt.
Gemäß § 132 SGB III gehören jedoch Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, zum förderungsfähigen Personenkreis für Leistungen nach dem § 56 SGB III, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet ist. Es werden damit nur diejenigen Ausländer/Innen einbezogen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Es muss also ex ante eine überwiegend wahrscheinliche Aussicht darauf bestehen, dass die jeweilige Person den Status als Flüchtling (§§ 3 ff. AsylG) oder einen subsidiären Schutz i.S.d. § 4 AsylVfG erlangen wird (vgl. etwa Schmidt-De Caluwe in Mutschler / Schmidt-De Caluwe / Coseriu, SGB III, 6. Aufl., § 132 Rn. 8). Diese Wahrscheinlichkeit bestand bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrages am 10. Oktober 2017 nicht. Denn bereits am 13. September 2017 hat im Asylverfahren die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin stattgefunden, wobei sowohl der Antragsteller als auch seine Familie die eigentliche Asylklage zurückgenommen hatten und nur noch für die Ehefrau des Antragstellers beantragt wurde, das Vorliegen der Abschiebeverbote festzustellen. Bereits am 13. September 2017 wusste der Antragsteller somit, dass die Ablehnung seines Asylantrages rechtskräftig geworden ist, womit eine gute Bleibeperspektive ausscheidet.
Eine gute Bleibeperspektive ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt eine qualifizierte Berufsausbildung durchgeführt hat und wohl - vorausgesetzt, er hätte bereits früher den entsprechenden Antrag gestellt – einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gehabt hätte. Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Nach § 18 Abs. 1a AufenthG ist, wenn eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 erteilt wurde, nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen, wenn die Voraussetzungen von § 18 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 vorliegen und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat.
Zum einen verfügte der Antragsteller im o.g. Zeitraum nicht über eine Ausbildungsduldung. Diese wurde erst mit Bescheid vom 22. Mai 2018 erteilt. Zum anderen würde das Inaussichtstellen einer solchen Duldung noch keine Annahme eines dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalts bedeuten. Denn eine Duldung führt noch nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt. Bei einer Duldung handelt es sich lediglich um die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, der Aufenthalt an sich bleibt unrechtmäßig und die Pflicht zur unverzüglichen Ausreise besteht fort (vgl. hierzu auch Bienert, info also 2018, 104, 108). Auch die Möglichkeit der nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zu erlangenden Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 a AufenthG begründet keine gute Bleibeperspektive. Es würde sich dann zwar um einen rechtmäßigen Aufenthalt handeln. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob der Antragsteller überhaupt eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufnehmen kann bzw. wird. Zudem würde es sich nicht um einen dauerhaften Aufenthalt handeln, da die nach § 18a Abs. 1a AufenthG zu erteilende Arbeitserlaubnis auf 2 Jahre befristet ist.
2.
Der Antragsteller hat auch ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausbildungsduldung keinen Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe glaubhaft gemacht. Zwar werden gemäß § 59 Abs. 2 SGB III auch geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Der Antragsteller ist seit dem 22. Mai 2018 im Besitz einer Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG und hält sich seit fast vier Jahren in der Bundesrepublik auf. Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft dargelegt, dass es sich um eine förderungsfähige Ausbildung handelt.
Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist, § 57 Abs. 1 SGB III. Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Berufsausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird, § 57 Abs. 2 SGB III.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft dargelegt (wobei ihn diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast trifft), dass es sich bei der jetzigen Berufsausbildung zum Steinmetz um eine Erstausbildung handelt. Eine förderungsfähige Erstausbildung liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann nicht vor, wenn bereits ein auf dem Arbeitsmarkt verwertbarer Abschluss erworben wurde, der einer Ausbildung nach § 57 Abs. 1 SGB III nach Ausbildungsdauer und Status vergleichbar ist (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008, Az. B 7/7a AL 68/06 R). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erstausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert wurde oder dem Grunde nach förderungsfähig gewesen wäre (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008, Az. B 11 AL 34/07 R).
Daran, dass es sich bei der jetzigen Ausbildung zum Steinmetz um eine Erstausbildung des Antragstellers handelt, bestehen Zweifel. Diese sind in den eigenen Angaben des Antragstellers nach der Einreise in die Bundesrepublik begründet. Der Antragsteller hat insbesondere in der Anhörung am 4. Januar 2016 angegeben, eine Berufsausbildung als Juwelier zu haben. Dies hat er auch der Antragsgegnerin gegenüber vor der Beantragung der Berufsausbildungsbeihilfe bestätigt und hierzu angegeben, die Ausbildung habe von September 1996 bis August 1999, also 3 Jahre gedauert. Danach sei er von September 1999 bis August 2005 in dem Beruf tätig gewesen. Soweit der Antragsteller nunmehr behauptet, er habe in der Ukraine keine Berufsausbildung absolviert, sondern lediglich seinem Onkel für drei Wochen in seinem Juweliergeschäft über die Schultern geschaut, so widerspricht dies seinen ersten Angaben. Welchen Anlass der Antragsteller bei seiner Einreise bzw. bei der Befragung zum Lebenslauf durch die Antragsgegnerin gehabt haben sollte, unrichtige Angaben zu machen, erschließt sich bisher nicht. Soweit seitens des Antragstellers nunmehr (u.a. im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald) behauptet wird, die fehlerhafte Behauptung, er hätte einen Ausbildungsberuf, beruhe darauf, dass er damals nicht gewusst habe, was in Deutschland unter einer Berufsausbildung verstanden werde und es sich tatsächlich so verhalten habe, dass er nach deutschem Verständnis nichts weiter als ein Praktikum im Geschäft seines Onkels absolviert habe und dann dort gearbeitet habe, so dürfte es sich um eine Schutzbehauptung handeln. Auch die Ukraine verfügt über ein gut ausgebautes Schul- und Hochschulsystem, wobei unterschiedliche Ausbildungsberufe auf unterschiedliche Art und Weise (meist allerdings durch größtenteils schulische Ausbildung) erlernt werden können. Das Erlernen eines Berufes ist in der Ukraine bereits nach Abschluss von 9 Klassen (Basis-Schulbildung) oder aber nach Abschluss von 11 Klassen (mittlere Reife, Hochschulberechtigung) möglich. Wie auch in der Bundesrepublik endet eine Ausbildung in der Ukraine mit der Aushändigung eines Abschlusszeugnisses (meist Diplom genannt). Dies muss dem Antragsteller auch bekannt gewesen sein, immerhin verfügt seine Ehefrau unstrittig über eine abgeschlossene qualifizierte Berufsausbildung, wie sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az. 15 A 3564/16 As SN) ergibt, wo es auf Seite 10 des Urteils heißt: „Die Klägerin hat eine qualifizierte Berufsausbildung und hat vor ihrer Ausreise in wirtschaftlich guten Verhältnissen gelebt.“ Es kann daher durchaus angenommen werden, dass der Antragsteller bei seinen Angaben, er habe den Beruf des Juweliers erlernt, hinsichtlich der Berufsausbildung von einer einer Berufsausbildung in Deutschland ähnlichen Qualifizierung ausgegangen ist.
Nach der derzeitigen Aktenlage und unter Berücksichtigung der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, so dass es sich bei der von ihm jetzt durchzuführenden Berufsausbildung um eine Zweitausbildung handeln würde. Die Prüfung, ob eine solche gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III gefördert werden kann, wobei es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, obliegt der Antragsgegnerin. Einen Anordnungsanspruch im Sinne der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin hat der Antragsteller jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und entspricht dem Ergebnis des Verfahrens.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG
§ 60a AufenthG
§ 132 SGB III
§ 56 SGB III
§ 59 SGB III
§ 4 AsylVfG
§ 39 AufenthG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III
§ 59 Abs. 2 SGB III
§ 59 Abs. 3 SGB III
§ 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthaltsG
§ 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 18 Abs. 1a AufenthG
§ 18a Abs. 1 a AufenthG
§ 18a Abs. 1a AufenthG
§ 57 Abs. 1 SGB III
§ 57 Abs. 2 SGB III
§ 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III
§ 60a des Aufenthaltsgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 15 A 3564/16
S 1 AL 91/17
7a AL 68/06 R
B 11 AL 34/07 R