Amtsgericht Mannheim (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-25, Aktenzeichen 1 C 331/13

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 434,59 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.7.2013, sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 43,32 EUR an die ... Rechtsschutz Versicherung, zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
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Die zulässige Klage hat in de Sache voll umfänglich Erfolg.
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Dem Kläger steht nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3 StVG, 115 VVG in Verbindung mit § 1 PflVG ein Anspruch in geltend gemachter Höhe zu. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden aufgrund des Verkehrsunfalls des Versicherungsnehmers des Beklagten vom 27.5.2013, bei dem dem Kläger ein Reparaturschaden entstand, ist zwischen den Parteien nicht streitig.
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Der Kläger kann im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung anstelle der Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeuges auch den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen, der sich grundsätzlich danach bemisst, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für das Instandsetzen des Fahrzeuges zweckmäßig und angemessen erscheint. Diesen Betrag hat der Kläger durch das Gutachten des Sachverständigen H. vom 29.5.2013 dargetan. Das Gutachten stellt eine hinreichende Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO dar.
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Auch die im Gutachten genannten Verbringungskosten sowie die Kosten der Beilackierung sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung berücksichtigungsfähig. Der Kläger legt hierzu dar, dass regionale markengebundene Fachwerkstätte sowohl Verbringungskosten als auch die Kosten der Beilackierung berechnen. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.
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Wenn der Geschädigte anerkanntermaßen einen Betrag in Höhe der Kosten beanspruchen kann, die bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, zählen dazu auch UPE-Zuschläge, die von solchen Reparaturbetrieben tatsächlich erhoben werden. Nach dem Vortrag des Klägers ist davon auszugehen, dass entsprechende Zuschläge und Kosten der Beilackierung in tatsächlicher Höhe erhoben würden (vgl. Münchner Kommentar-Oetker, BGB, Kommentar, 6. Aufl., § 249 Rdz. 372; KG Berlin - 22 U 224/06). Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige seine Begutachtung entgegen den örtlichen Gepflogenheiten vorgenommen hätte.
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Der Verzugszinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die ... Rechtschutzversicherung steht dem Kläger als weiterer Schadenersatzanspruch in geltend gemachter Höhe aus dem streitgegenständlichen aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis zu. II.
Der Verzugszinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die ... Rechtschutzversicherung steht dem Kläger als weiterer Schadenersatzanspruch in geltend gemachter Höhe aus dem streitgegenständlichen aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis zu.

Entscheidungsgründe:
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3 StVG, 115 VVG in Verbindung mit § 1 PflVG ein Anspruch in geltend gemachter Höhe zu. Die Haftung
§§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB
§§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO
§ 287 ZPO
§ 313 a, 495 a ZPO

Zitierte Entscheidungen: 22 U 224/06