Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-15, Aktenzeichen 33 K 2820/98.PVB
ECLI: ECLI:DE:VGK:2000:0315.33K2820.98PVB.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die durch den Beteiligten erlassene "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung als Selbstfahrer" der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Tatbestand:
Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung als Selbstfahrer" vom 06. Februar 1998, VMBl. 1998, Seite 109 (im Folgenden: Rahmenweisung). Diese Rahmenweisung mit Anlage hat folgenden Wortlaut:
Der Antragsteller ist am Zustandekommen dieser Rahmenweisung lediglich in Form der Mitwirkung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG beteiligt worden. Er hat jedoch Mitbestimmungsrechte reklamiert, die der Beteiligte verneint hat.
Am 08. April 1998 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Er macht im Wesentlichen geltend: Die Rahmenweisung unterliege in mehrfacher Hinsicht seiner Mitbestimmung. Sie sei insbesondere nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig, weil durch Änderung bisher geltender Regelungen für Selbstfahrer ein Mindeststandard für Regelungen zur Vermeidung von Dienst- und Gesundheitsschäden festgesetzt seien. Darüber hinaus sei die Rahmenweisung auch nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 und § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG mitbestimmungspflichtig.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass die durch den Beteiligten erlassene "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung als Selbstfahrer" (BMVg-Org 1 - Az 44-20-20) vom 06. Februar 1998, VMBl. Seite 109, seiner - des Antragstellers - Mitbestimmung unterliegt.
Der Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er tritt dem Vorbringen entgegen und hält die reklamierten Mit- bestimmungstatbestände für nicht gegeben.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis und das Fest- stellungsinteresse an der begehrten Feststellung sind nicht etwa deshalb entfallen, weil die Rahmenweisung bereits seit Februar 1998 im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) angewendet wird. Im Hinblick darauf, dass die Rahmenweisung fortgilt und ein unterbliebenes Mitbestimmungsverfahren ohne Weiteres nachgeholt werden kann, sind Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (vgl. zu dieser Problematik im Einzelnen z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 1995, 15 ff. m.w.N.).
Der Antrag ist auch begründet.
Die Rahmenweisung des Beteiligten vom 06. Februar 1998 bedurfte der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Ge- sundheitsschädigungen. Die Vorschrift dient neben § 75 Abs. 3 Nr. 10 und § 81 BPersVG der Stärkung der Stellung der Personalvertretung im Bereich des Arbeitsschutzes. Die Beteiligung der Personalvertretung soll sicherstellen, dass die entsprechenden Maßnahmen durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Beschäftigtenseite möglichst optimal gestaltet werden. Sie erstreckt sich auf alle Maßnahmen der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes ohne Rücksicht darauf, ob es sich um allgemeine Regelungen handelt oder Einzelmaßnahmen. Die Maßnahme muss allerdings maßgeblich zu dem Zweck erlassen werden, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle oder des Betriebes zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten (vgl. Lorenzen u.a., Kommentar zum BPersVG, § 75, Rdnrn. 173 bis 174 a) m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Die Rahmenweisung legt durch Änderung bisher geltender Vorschriften einen Mindeststandard für das Führen von Dienstfahrzeugen durch Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer des Geschäftsbereichs des BMVg als Selbstfahrer fest. So ist in Nr. 2 Satz 1 der Rahmenweisung festgelegt, dass der Selbstfahrer zum Führen eines Dienstkraftfahrzeugs nur noch der allgemeinen (zivilen) Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse bedarf, also die bisher vorgeschriebene Kraftfahrgrundausbildung (Erwerb des Bundeswehr-Führerscheins) entfällt. Nach Nr. 2 Satz 2 der Rahmenweisung ist die Anwendung der für Kraftfahrer der Bundeswehr geltenden militärischen Bestimmungen einschließlich der praktischen Einweisung am Dienstkraftfahrzeug auf das Mindestmaß zu beschränken. So entfallen nach Nr. 2 Satz 3 der Rahmenweisung namentlich die Überprüfung der Eignung von Selbstfahrern in einer Kraftfahrgrundausbildungsstelle, die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister, die Untersuchung auf Kraftfahrerverwendungsfähigkeit und (zunächst befristet) die einschränkende Bestimmung über den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen, die Zivilkraftfahrer als ständig eingeteilte Kraftfahrer übernommen haben. Statt der vom Dienstherrn bislang vorgenommenen Prüfungen, ob der Selbstfahrer in der Lage ist, das Dienstfahrzeug in jeder Hinsicht sicher zu führen, soll nunmehr eine Selbsteinschätzung des Selbstfahrers treten, die durch Abgabe einer Erklärung zu dokumentieren ist. Diese (im Ergebnis herabgesetzten) Anforderungen, die nicht isoliert zu betrachten, sondern in einer Gesamtschau zu würdigen sind (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 A 2958/95.PVB - zum Ausbau einer sog. Kabelkappvorrichtung) beinhalten eine Entscheidung des Dienstherrn, dass er die jetzigen Schutzvorkehrungen als ausreichend ansieht, um den Selbstfahrer und eventuelle Mitfahrer durch Benutzung des Dienstkraftfahrzeugs vor Dienst-/Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen zu schützen. Die Festsetzung dieses Mindeststandards an Schutzvorschriften zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen wirft die Frage nach einem effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz auf und unterliegt damit nach Sinn und Zweck des § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG der Mitbestimmung der Personalvertretung, hier also des Antragstellers.
Der Einwand des Beteiligten, die Rahmenweisung diene nicht der Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, sondern verfolge ausschließlich das Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes zu verbessern, geht fehl. Zwar verfolgt der Beteiligte mit der Rahmenweisung ausweislich der in Nr. 1 genannten Zielsetzung - was auch die Kammer nicht verkennt - vornehmlich das Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Dienstbetriebes zu verbessern und damit Haushaltsmittel einzusparen. Hierin erschöpft sich jedoch die Zweckbestimmung der Rahmenweisung nicht. Denn der Beteiligte war aufgrund seiner Fürsorgepflicht (vgl. §§ 79 BBG, 31 SG) bei Herabsetzung der Anforderungen für den Einsatz von Selbstfahrern, die Bereitstellung von Dienstkraftfahrzeugen und die Mitnutzung durch Mitfahrer gehalten, im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Überlegungen zugleich Regelungen zu treffen, die aus seiner Sicht erforderlich sind, um Selbstfahrer und Mitfahrer im Rahmen des Möglichen vor Dienst-/Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschäden zu bewahren. Dies räumt letztlich der Beteiligte auch selbst ein, indem er in der Antragserwiderung ausgeführt hat, dass mit der Rahmenweisung das Unfallrisiko nicht erhöht und der Gesundheitsschutz des Selbstfahrers beachtet werde. Die Festlegung dieses Mindeststandards zur Verhütung von Dienst-/ Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschäden ist notwendiger Bestandteil der Rahmenweisung und wird damit - zwangsläufig - mit dieser Rahmenweisung (ebenfalls) bezweckt.
Die weiteren vom Antragsteller herangezogenen Vorschriften rechtfertigen jedoch die Mitbestimmungspflichtigkeit der Rahmenweisung nicht. § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG ist nicht einschlägig, weil durch die erweiterte Möglichkeit des Selbstfahrens der räumliche Arbeitsplatz des Berufskraftfahrers nicht wesentlich berührt wird, also eine Gestaltung des Arbeitsplatzes durch die Rahmenweisung nicht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG sind gleichfalls nicht erfüllt, weil nicht ersichtlich ist, dass der verstärkte Einsatz von Selbstfahrern zwangsläufig bei den Berufskraftfahrern zu einer höheren Inan- spruchnahme aufgrund gesteigerter körperlicher Anforderungen oder vermehrter geistig-psychischer Belastung führt oder führen soll.
Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Be- schlussverfahren kein Raum.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 79 BBG, 31 SG
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
§ 75 Abs. 3 Nr. 11
BPersVG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BPersVG
§ 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG
§ 75 Abs. 3
Nr. 11 BPersVG
§ 75 Abs. 3 Nr. 16
BPersVG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG

Zitierte Entscheidungen: 6 P 32.92
1 A 2958/95