Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-12-06, Aktenzeichen VII ZR 47/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:061223BVIIZR47.23.0

Tenor:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 230.000 €
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Graßnack
Ri‘inBGH Borris ist infolge Erkrankung an der Beifügung ihrer Unterschrift gehindert
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Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO