Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-02, Aktenzeichen 9 L 125/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0602.9L125.08.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 510/08 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2008 wiederherzustellen,
ist unbegründet.
Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.
Vgl. Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.
Die seitens des Antragsgegners hierzu schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht abschließend geklärt sein sollte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, juris.
Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs als auch des Förderortwechsels zu einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -).
In formeller Hinsicht bedarf es keiner abschließenden Überprüfung, ob die in seinem Bescheid vor dem Entscheidungssatz enthaltenen Ausführungen des Antragsgegners den Anforderungen nach §13 Abs. 5 AO-SF und § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW genügen, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.
Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass für den Antragsteller zu 2. sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und als Förderort im Sinne von § 20 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) nur eine Förderschule in Betracht kommt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem im Verfahren vorliegenden sonderpädagogischen Gutachten von April 2006 und den in der Folgezeit von der Q. -H. -Schule an den Antragsgegner gerichteten Berichten und Stellungnahmen. Danach ist der Förderbedarf massiv und lässt sich mit den der Allgemeinen Schule im Gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Mitteln nicht abdecken. Gutachter und Schule gehen dabei davon aus, dass über die vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung hinaus auch noch Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht. Der Antragsteller zu 2. benötige zur erfolgreichen Bewältigung seines Schulalltags ein hohes Maß an Individualisierung in einer überschaubaren Lerngruppe und die Förderung in einer Kleinstgruppe. Er brauche klar strukturierte und übersichtliche Lernangebote und Organisationshilfen. Sein häufig ungesteuertes und unangemessenes Verhalten erfordere eine starke Beaufsichtigung und häufige Einzelzuwendung. Im Hinblick auf zusätzlich erforderliche therapeutische Unterstützung benötige der Antragsteller zu 2. einen Unterrichtsalltag und eine Unterrichtsstruktur, in der dies berücksichtigt werde und darauf eingegangen werden könne.
Eine andere Beurteilung gebietet auch nicht die von den Antragstellern angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen in Fällen, in denen als Förderort mehrere Förderschulen in Betracht kommen. Denn vorliegend geht es nicht darum, welche Förderschule im Sinne von §§ 20 Abs. 1 Nr 2 SchulG, 1 Abs. 2 Nr. 2 AO-SF für die sonderpädagogische Förderung des Antragsteller zu 2. in Betracht kommt, sondern um die Entscheidung des Antragsgegners, dass der derzeit besuchte gemeinsame Unterricht an der Allgemeinen Schule diesbezüglich ausscheidet.
Schließlich begegnet der in dem angefochten Bescheid erfolgte Hinweis auf die Förderschule U.--straße am Wohnort des Antragstellers nach summarischer Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Festlegung des in Betracht kommenden Förderorts abstrakt zu erfolgen hat,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 19 B 1989/07-, 15. November 2007 - 19 B 1637/07-, 31. August 2007 - 19 B 1313/07- und 26. September 1995 - 19 B 2507/95-,
keinen durchgreifenden Bedenken. Denn der Bescheid des Antragsgegners weist lediglich darauf hin, dass an der Förderschule U.--straße in T. ein freier Platz zur Verfügung steht,
vgl. zur Benennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2005 - 19 B 1434/05 -,
hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 1 Nr 2 SchulG, 1 Abs. 2 Nr. 2 AO-SF
§ 52 des Schulgesetzes
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie
Abs. 2 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 20
Abs. 1 des Schulgesetzes
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 9 K 510/08
19 B 1516/04
19 B 1989/07
19 B 1637/07
19 B
1313/07
19 B 2507/95
19 B 1434/05