Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-15, Aktenzeichen 23 A 242.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0615.23A242.08.0A

Tenor:
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 8. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 verurteilt, das Melderegister dahin zu berichtigen, dass der Familienstand des Klägers „Lebenspartnerschaft" ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt, seinen im Melderegister eingetragenen Familienstand zu berichtigen.
Am 2. August 2006 ging der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, mit dem spanischen Staatsangehörigen J. in Montreal/Kanada die Ehe ein. Diese Ehe wurde inzwischen im spanischen Familienbuch der Ehegatten eingetragen. Dem Antrag des in Berlin lebenden Klägers vom November 2006, im Melderegister als Familienstand „verheiratet“ zu erfassen, kam das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin nur insofern nach, als dass es als Familienstand „Lebenspartnerschaft" eintrug. Auf die Beschwerde des Klägers wies das Bezirksamt nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Bescheid vom 8. April 2008 den Antrag des Klägers zurück, nahm die Entscheidung auf Eintrag des Familienstandes „Lebenspartnerschaft“ zurück und änderte den Familienstand in „ledig“. Zur Begründung führte es aus, das deutsche Recht lasse nur eine Ehe zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts zu. Unabhängig davon sei eine im Ausland geschlossene Ehe nur anzuerkennen, wenn sie nach den Heimatrechten beider Ehepartner als wirksam anzusehen sei. Da nach deutschem Recht eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern nicht zulässig sei, sei von einer Nichtehe auszugehen. Eine Umdeutung einer Nichtehe in eine Lebenspartnerschaft dürfe nicht erfolgen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Bezirksamt mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2008 zurück.
Mit der am 22. November 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt hierzu im Wesentlichen vor: Nicht nur in Kanada und in Spanien, sondern auch in Deutschland sei nach der Änderung des Transsexuellengesetzes eine gleichgeschlechtliche Ehe zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, eine Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in allen wesentlichen Punkten einer Ehe gleichzustellen. Die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch seien nicht anwendbar, da dort allenfalls die zivilrechtliche Anerkennung der Ehe geregelt sei, es im vorliegenden Fall aber um die öffentlich-rechtliche Anerkennung gehe. Ferner ergebe sich die Verpflichtung zur Anerkennung seiner Ehe aus Unionsrecht, da die fehlende Anerkennung seine Freizügigkeitsrechte beeinträchtige. Seine Freizügigkeit sei eingeschränkt, wenn eine nach dem Recht des einen Mitgliedstaates verbindliche Beziehung durch einen anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt werde. Die damit verbundenen Nachteile beeinträchtigten die Entscheidungsfreiheit, in welchem Land sich das Ehepaar dauerhaft aufhalte. Schließlich habe die Änderung seines Familienstandes im Melderegister in „ledig“ die Konsequenz, dass er nunmehr die Ehe oder eine Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person eingehen und somit eine Doppelehe schließen könne.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 8. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 zu verpflichten, das Melderegister dahin zu berichtigen, dass sein Familienstand „verheiratet“ ist,
hilfsweise, dass sein Familienstand „Lebenspartnerschaft“ ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er darauf, eine gleichgeschlechtliche Ehe sei in Deutschland nicht als wirksam anzuerkennen, da eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes ausschließlich zwischen Frau und Mann geschlossen werden könne. Daher liege eine Nichtehe vor. Auch eine Umdeutung der Ehe in eine Lebenspartnerschaft sei nicht möglich, weil nach dem Bundesverfassungsgericht die Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht vergleichbar, sondern ein aliud sei. Ferner sei auch die zivilrechtliche Kollisionsregel nicht einschlägig, weil die Vorschrift an die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft anknüpfe, im vorliegenden Fall jedoch im Ausland eine Ehe geschlossen worden sei. Eine Lösung für den Kläger bestehe darin, in Deutschland eine Lebenspartnerschaft zu begründen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die zulässige (Leistungs-) Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass aufgrund seiner in Kanada geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Melderegister als Familienstand „verheiratet“ eingetragen wird (vgl. ebenso VG Köln, nicht veröffentlichtes Urteil vom 19. März 2009 – 13 K 1841/07 – S. 8 ff. des Entscheidungsabdruckes).
Anspruchsgrundlage für das Berichtigungsbegehren des Klägers sind §§ 7 Nr. 2, 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507), zuletzt geändert mit Gesetz vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 22) – MeldeG – bzw. §§ 7 Nr. 2, 9 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes in der Neufassung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert mit Gesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) – MRRG –. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MeldeG und § 9 Satz 1 MRRG hat die Meldebehörde gespeicherte Daten auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Zu den gespeicherten Daten gehört gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 MeldeG, § 2 Abs. 1 Nr. 14 MRRG der Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft. Danach liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf die begehrte Berichtigung des Melderegisters nicht vor, weil die Eintragung als „verheiratet“ nicht richtig wäre.
a. Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können melderechtlich nicht als Ehegatten angesehen werden. Unter dem Begriff des Ehegatten ist grundsätzlich nur ein Partner des anderen Geschlechts zu verstehen, weil die Geschlechterverschiedenheit jedenfalls nach dem derzeitigen deutschen Rechtsverständnis zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, weil ihr als Wesensmerkmal die Verschiedenengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt. Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderung ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen habe, gehöre, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sei, begründet auf dem freien Entschluss unter Mitwirkung des Staates, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinanderstehen und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können. Vom besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG sei neben der Familie allein die Ehe als Institut umfasst, nicht dagegen eine andere Form des Zusammenlebens (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01 – Juris und BVerfGE 105, 313). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2008 zum Transsexuellengesetz (– 1 BvL 10/05 – Juris und BVerfGE 121, 175). Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung daran festgehalten, dass zum Gehalt der Ehe die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gehöre, und weiter ausgeführt, dass das gesetzgeberische Anliegen, das Rechtsinstitut der Ehe ausschließlich Mann und Frau, also Partnern verschiedenen Geschlechts, vorzubehalten, von hohem Gewicht sei. Jedoch komme demgegenüber dem bereits vor der Geschlechtsumwandlung bestehenden grundgesetzlichen Schutz der Ehe sowie dem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität höheres Gewicht zu, so dass es von Verfassungs wegen geboten sei, die bisherige Ehe nach einer Geschlechtsumwandlung eines Ehegatten als rechtlich gesicherte Verantwortungsgemeinschaft mit nunmehr gleichgeschlechtlichen Ehegatten fortbestehen zu lassen, wobei es dem Gesetzgeber überlassen sei, in welcher Form – ob als Ehe, Lebenspartnerschaft oder Partnerschaft sui generis – er die verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzt. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in der Folge dieser Entscheidung § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ersatzlos gestrichen und damit nach der Geschlechtsumwandlung eines Ehegatten die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen hat, folgt nicht die Zulässigkeit einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundesgebiet jenseits dieses Ausnahmefalles.
b. Hinzu kommt, dass die Ablehnung der Eintragung des Familienstandes des Klägers im Melderegister als verheiratet ihn nur gering belastet. Das Melderecht erfüllt nämlich Ordnungsaufgaben, die im Wesentlichen im öffentlichen Interesse liegen, und berührt den Einzelnen daher allenfalls geringfügig (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 – 6 C 12.01 – Juris Rdnr. 24 und vom 4. Mai 1999 – 1 C 25.98 – Juris Rdnr. 14). Die Freiheit der ehelichen oder partnerschaftlichen Lebensgestaltung wird von der melderechtlichen Typisierung nicht berührt. Zudem sind etwaige Unzuträglichkeiten und Härten, die sich aus der Anknüpfung anderer Rechtsvorschriften an melderechtliche Eintragungen ergeben, bei der Auslegung dieser Vorschriften und nicht im Rahmen des Melderechts zu bewältigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 und 4. Mai 1999, a.a.O.). Angesichts dessen hat die Berichtigung der Eintragung des Familienstandes auch keine Bindungswirkung auf die rechtliche Behandlung der Lebensgemeinschaft des Klägers in anderen Rechtsbereichen – wie dem Kindschafts-, Steuer- oder Rentenrecht –, so dass einem Begehren, die volle statusrechtliche Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe zu erstreiten, mit einer Berichtigung des Melderegistereintrags ohnehin nicht Rechnung getragen werden kann. Eine Rechtswirkung für und gegen alle kann der Kläger dagegen beim Standesamt durch Eintragung ins Eheregister nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert mit Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) – PStG – oder ins Lebenspartnerschaftregister nach § 35 Abs. 1 Satz 1 PStG erreichen, da gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 PStG die Beurkundungen in den Personenstandregistern die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft beweisen.
Im Übrigen ist das Melderecht der Natur der Sache nach auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber bewusst von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 und 4. Mai 1999, a.a.O.). Zu derartigen Fragestellungen dürfte auch gehören – was hier jedoch nicht entschieden werden muss –, ob und inwieweit eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner Rechtswirkung wie eine im Inland geschlossene Ehe verschiedengeschlechtlicher Partner entfaltet.
c. Die Ablehnung, im Melderegister als Familienstand des Klägers verheiratet einzutragen, steht auch im Einklang mit Unionsrecht.
Der Kläger wird dadurch nicht in seinem aus Art. 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgenden Recht auf Freizügigkeit verletzt.
Bereits der Anwendungsbereich des Unionsrechts ist nicht eröffnet. Die Vorschriften des Vertrages über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997, Rs. C-64/96, „Ücker/Jacquet“, Juris m.w.N.). Dies ist hier der Fall, weil der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist, im Bundesgebiet wohnt und die Frage, welcher Familienstand in das deutsche Melderegister einzutragen ist, allein das Verhältnis zwischen ihm und dem Staat seiner Staatsangehörigkeit und seines Aufenthaltes betrifft.
Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des Unionsrechtes ausgeht, fehlt es dem Kläger an einer Beschränkung seines Rechts auf Freizügigkeit, wenn im Melderegister als sein Familienstand lediglich „Lebenspartnerschaft“ eingetragen ist. Dass ein solcher Eintrag im Melderegister zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher oder privater Art führen könnte, ist nicht ersichtlich. Dem Registereintrag kommt – wie bereits ausgeführt – keine Bindungswirkung zu, sondern er erfüllt lediglich Ordnungsaufgaben, so dass es dem Kläger unbenommen bleibt, in anderen Rechtsbereichen als dem Melderecht seinen Familienstand als verheiratet geltend zu machen.
Schließlich wäre eine Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts gerechtfertigt, da sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck steht. Die fehlende Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland beruht darauf, dass die Ehe nach deutschem Rechtsverständnis lediglich verschieden geschlechtlichen Partnern vorbehalten bleibt und daher nur eine solche Ehe vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst ist. Die Beeinträchtigung dient mithin dem Schutz des hergebrachten Instituts der Ehe. Inwiefern dagegen die Freizügigkeit des Klägers unverhältnismäßig beeinträchtigt wird, wenn er im Bundesgebiet als Lebenspartner, in Spanien dagegen als verheiratet angesehen wird, hat er nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Anders als in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Namensrecht (Urteile vom 2. Oktober 2003, Rs. 148/02, „Garcia Avello“, und vom 14. Oktober 2008, Rs. C-353/06, „Grunkin“, jeweils Juris) kommt dem Familienstand im Rechtsverkehr kein großes Gewicht zu. Denn während der Name die Identität der Person bezeichnet, ist der Familienstand nur für den Umfang von Rechten und Pflichten von Bedeutung. Den Nachweis der Identität erfordern viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich, dies ist beim Familienstand dagegen nicht der Fall. Im Unterschied zum Namen ist der Familienstand auf den meisten Urkunden und Schriftstücken – etwa Reisepass, Zeugnisse oder Arbeitsverträge – auch nicht verzeichnet, so dass ein unterschiedlicher Familienstand in den verschiedenen Mitgliedstaaten regelmäßig nicht Zweifel an der Echtheit von auf den Kläger ausgestellten Dokumenten aufkommen lässt. Dass der Kläger in verschiedenen Mitgliedstaaten mit einem unterschiedlichen Familienstand geführt wird, hat seinen Grund darin, dass das Personenstandsrecht in der Europäischen Union nicht harmonisiert ist, sondern es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgestalten und bezeichnen. Ferner kann der Kläger Problemen beim Nachweis eines Familienstandes im Bundesgebiet dadurch begegnen, indem er sich beim Standesamt in ein Personenstandsregister eintragen lässt und dadurch einen entsprechenden Registerauszug vorlegen kann. Soweit er sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Namensrecht mit dem Verweis beruft, sein Familienstand könne Auswirkungen auf seine Familiennamen haben, übersieht er, dass der Familienstand zwar die Gebung des Namens beeinflussen kann, es bei den genannten Urteilen aber um die Frage ging, wie bereits gegebene Namen in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Zudem bestehen im deutschen Namensrecht keine wesentlichen Unterschiede zwischen einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft (vgl. § 1355 BGB und § 3 des Lebenspartnerschafsgesetzes).
Auch Art.18 Abs. 1 AEUV, der im Anwendungsbereich des Vertrages jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, ist nicht verletzt. Abgesehen davon, dass der Anwendungsbereich des Vertrages schon nicht eröffnet ist, weist die Eintragung des Familienstandes im Melderegister keinen Bezug zur Staatsangehörigkeit der registrierten Person auf, sondern gilt für alle Staatsangehörigen gleich. Schließlich wäre eine – allenfalls mittelbare – Ungleichbehandlung aus den zuvor genannten Gründen gerechtfertigt.
Die Versagung der Eintragung „verheiratet“ im Melderegister verstößt auch nicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie). Nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 dieser Richtlinie ist eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf unter anderem aus Gründen der sexuellen Ausrichtung untersagt. Das Diskriminierungsverbot kann jedoch nur im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten Gültigkeit beanspruchen. Eine Kompetenz zur Regelung der Frage, wann eine Ehe vorliegt, fehlt der Europäischen Union indes (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 – 2 C 33.06 – Juris Rdnr. 21).
Für die Vereinbarkeit der melderechtlichen Eintragung „Lebenspartnerschaft“ mit Unionsrecht spricht im Übrigen die Richtlinie „2004/38/EG des Europäischen Parlaments oder des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ (Freizügigkeitsrichtlinie). Die Richtlinie befasst sich neben der Ehe in Art. 2 Nr. 2 Buchstabe a auch mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Art. 2 Nr. 2 Buchstabe b). Für die Lebenspartnerschaft ist der Richtliniengeber dem Grundsatz gefolgt, dem schwächeren Recht der Mitgliedstaaten den Vorzug zu geben, denn Lebenspartner werden nur als Familienangehörige im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lebenspartnerschaft nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein anerkannt und demzufolge unterschiedlich weit geregelt ist. Da in Deutschland als dem Aufnahmemitgliedstaat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt ist, verlangt auch das Unionsrecht nicht, dass Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine der Ehe gleichgestellte gleichgeschlechtlicher Verbindung eingegangen sind oder anerkennen haben lassen, im Bundesgebiet wie Ehegatten behandelt werden (vgl. BFH, Urteil vom 30. November 2004, a.a.O. Rdnr. 26; VG Köln, Urteil vom 19. März 2009, a.a.O., S. 11 des Entscheidungsabdruckes).
Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht keine Veranlassung, da die Kammer die Auslegung des hier in Betracht kommenden Unionsrechts als geklärt ansieht.
d. Schließlich ist auch ein Verstoß gegen die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (EMRK) nicht ersichtlich. Neben der grundsätzlichen Erwägung, dass ein Eintrag im Melderegister Menschenrechte und Grundfreiheiten – wenn überhaupt – nur geringfügig beeinträchtigen kann, liegt jedenfalls ein Verstoß gegen das in Art. 14 EMRK niedergelegte Diskriminierungsverbot nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist der Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Zu diesen Rechten und Freiheiten gehört neben dem Recht auf Leben und auf Freiheit, der Gedanken- und Religionsfreiheit, der Meinungsäußerungsfreiheit und anderen hier ebenfalls nicht berührten Rechten und Freiheiten auch das in Art. 12 EMRK festgelegte Recht auf Eheschließung. Danach haben Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Dieses Recht des Klägers, eine Ehe zwischen Mann und Frau einzugehen, steht hier nicht in Rede, geht es ihm doch darum, seine gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesgebiet anerkennen zu lassen. Eine Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist von Art. 12 EMRK aber nicht erfasst.
2. Die Klage ist allerdings mit dem Hilfsantrag begründet, weil der Kläger einen Anspruch darauf hat, das Melderegister dahin zu berichtigen, als seinen Familienstand „Lebenspartnerschaft“ einzutragen.
Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deutlich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben; dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – die im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in einem EU-Mitgliedstaat als Ehe anerkannt worden ist, etwa durch Eintragung in das Eheregister. Dies folgt aus dem Umstand, dass eine solche Ehe im Bundesgebiet – jedenfalls ähnliche – Rechtswirkungen wie eine Lebenspartnerschaft entfaltet (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 9. September 2004 – 2 K 1420/03 – Juris Rdnr. 29; AG Münster, Urteil vom 20. Januar 2010 – 56 F 79/09 – Juris Rdnr. 7; Heiderhoff, in BeckOK, Art. 17b EGBGB, Rdnr. 11 f.; Staudinger/Mankowski, BGB, 2004, Art 17b EGBGB, Rdnr. 26; Coester, in MüKo zum BGB, 5. Aufl., Art. 17b EGBGB, Rdnr. 144 ff.; Schulze/Dörner/ Ebert/Kemper, BGB, 5. Aufl., Art. 17b EGBGB, Rdnr. 2; wohl auch BFH, Urteil vom 30. November 2004 – VIII R 61/04 – juris Rdnr. 21; VG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 3 K 1845/05 – Juris Rdnr. 19; offen gelassen VG Darmstadt, Beschluss vom 5. Juni 2008 – 5 L 277/08.DA – Rdnr. 15 ff.). Dabei ist (melderechtlich) ohne Bedeutung, ob sich diese Wirkungen aus Art. 17b Abs. 1 und 4 EGBGB und der Anknüpfung an das Recht des registerführenden Staates oder aus einer aus Art. 13 ff. EGBGB folgenden Anwendung des Lebenspartnerschaftgesetzes ergeben. Mit der Eintragung als Lebenspartnerschaft wird respektiert, dass die Eheschließung in den betreffenden ausländischen Staaten auch gleichgeschlechtlichen Paaren eröffnet ist. Des Weiteren wird damit den unterschiedlichen Ausgestaltungsformen und Bezeichnungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den verschiedenen Rechtsordnungen Rechnung getragen (vgl.a. die Gesetzesbegründung zu § 17b Abs. 4 EGBGB, BT-Drs. 14/3751 S. 60). Auch Vertrauens- und Gleichheitserwägungen sprechen für die Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als Lebenspartnerschaft im Melderegister: So können die Eheleute zwar nicht erwarten, dass ihre Verbindung im Bundesgebiet als Ehe anerkannt wird, allerdings dürfen sie darauf vertrauen, dass ihre Ehe in Deutschland in demselben Umfang anerkannt wird wie eine ausländische registrierte Partnerschaft (vgl. Buschbaum, Kollisionsrecht der Partnerschaften außerhalb der traditionellen Ehe, RNotZ 2010, 73, 82). Im Falle der vollständigen Verweigerung einer Anerkennung wären nämlich gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland mit der Ehe eine stärkere Bindung gewählt haben, ohne sachlichen Grund benachteiligt gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern, die im Ausland lediglich eine – unter Umständen – bindungsschwächere Lebenspartnerschaft eingegangen sind.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
Die Berufung ist nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1355 BGB
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 MeldeG
§ 9 Satz 1 MRRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 13 MeldeG
§ 2 Abs. 1 Nr. 14 MRRG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 PStG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 PStG
§ 17b Abs. 4 EGBGB
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 7 Nr. 2, 9 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes
§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Personenstandsgesetzes
§ 3 des Lebenspartnerschafsgesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 17b EGBGB
Art 17b EGBGB
Art. 17b Abs. 1 und 4 EGBGB
Art. 13 ff. EGBGB

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 105, 313
BVerfGE 121, 175
13 K 1841/07
1 BvF 1/01
1 BvF 2/01
1 BvL 10/05
6 C 12.01
1 C 25.98
2 C 33.06
2 K 1420/03
56 F 79/09
VIII R 61/04
3 K 1845/05
5 L 277/08