Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-28, Aktenzeichen 12 A 2287/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0928.12A2287.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt nicht die zuvörderst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Kläger dringt mit seiner Rüge nicht durch, der Wegfall des Kinderteilerlasses nach § 18 Abs. 5 BAföG a.F. ab dem 1. Januar 2010 sei verfassungswidrig, weil rein fiskalische Interessen per se untauglich seien, um eine unechte Rückwirkung, wie sie hier vorliege, zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat, anders als der Kläger meint, die Zulässigkeit der unechten Rückwirkung im vorliegenden Fall nicht auf das Vorliegen rein fiskalischer Interessen oder auf die bloße Absicht des Gesetzgebers, staatliche Mehreinnahmen zu erzielen,
vgl. hierzu der vom Kläger angeführte Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1, juris,
gestützt. Es hat vielmehr unter Heranziehung der Gesetzesbegründung und unter Darstellung der familienpolitischen Entwicklung seit Einführung des Kinderteilerlasses maßgeblich auf das Ziel des Gesetzgebers abgestellt, die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie durch neue strukturelle Akzentuierungen und Setzung neuer Schwerpunkte im Bereich der Ausbildungsförderung zu erleichtern. Mit der Verlagerung kinderbezogener Erleichterungen aus der Rückzahlungsphase bereits in die Auszahlungsphase wolle der Gesetzgeber vor allem Akademiker bei der Familiengründung während der Ausbildung unterstützen, während die - häufig kontraproduktive - Förderung der späten Familiengründung nicht mehr gewollt sei. Die bisherige Regelung führe zudem insbesondere bei mitverdienenden Ehepartnern und Alleinerziehenden zu ungerechten Ergebnissen. Der Kläger hat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dieses - erkennbar nicht rein fiskalische - Interesse des Gesetzgebers an einer Umstrukturierung der Förderung von Familien mit Kindern im Rahmen der Ausbildungsförderung stehe dem Interesse des Klägers an dem Fortbestand der bisherigen Vergünstigung in Form des Kinderteilerlasses jedenfalls gleichwertig gegenüber, mit dem Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.
Die Sache hat ferner nicht die von dem Kläger noch geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Insoweit fehlt es bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung des Zulassungsgrundes. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Den Darlegungsanforderungen an die Klärungsbedürftigkeit wird nicht gerecht, wer sich darauf beschränkt, die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils in Frageform zu kleiden. Auch der bloße Hinweis, die Rechtsfrage sei bislang noch nicht ober- oder höchstrichterlich entschieden worden, reicht allein nicht aus.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124a, Rn. 211 und 212 m.w.N.
Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es fehlt nicht nur an der Formulierung der entscheidungserheblichen Fragen. Der Kläger hat auch die Klärungsbedürftigkeit etwaiger Fragen zum 22. BAföGÄndG nicht hinreichend dargelegt. Die pauschale Behauptung des Klägers, es sei umstritten, ob die Übergangsfristen des 22. BAföGÄndG verfassungsgemäß seien, genügt hier erkennbar nicht. Soweit der Kläger sonst noch anführt, das 22. BAFöGÄndG verstoße gegen Art. 6 GG sowie das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil es unverhältnismäßig sei, und außerdem überwiege das Interesse des Klägers an einem Fortbestand der bisherigen Regelung, handelt es sich um reine Spiegelungen der Gründe des angefochtenen Urteils und damit der Sache nach um nicht mehr als die bloße Umstellung der gerichtlichen Rechtsausführungen in Frageform. Dass die Annahme des Klägers, das Verwaltungsgericht habe das staatliche Interesse an dem Wegfall des Kinderteilerlasses mit dem Interesse des Gesetzgebers an einer schnelleren Realisierung von Einsparungen im Bereich der Ausbildungsförderung begründet, unzutreffend ist, wurde bereits oben dargelegt.
Die Zulassung der Berufung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil die Entscheidung von dem o.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 abweichen würde, vgl. §123 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat - wie oben ausgeführt - zur Rechtfertigung des Wegfalls des Kinderteilerlasses nach §18b Abs. 5 BAföG a.F. nicht auf rein fiskalische Interessen des Gesetzgebers abgestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 18 Abs. 5 BAföG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 127, 1
2 BvL 14/02