Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-11, Aktenzeichen 12 B 51/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:1111.12B51.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.053,47 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle einer W3-Professur für Musikpädagogik mit der Beigeladenen oder anderweitig endgültig zu besetzen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der zu sichernde Anspruch und der Grund der Anordnung sind glaubhaft zu machen.
Die solchermaßen umschriebenen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht, weil ihm das Abwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch und gegebenenfalls einzulegende Rechtsbehelfe nicht zumutbar ist. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, der Beigeladenen die streitbefangene Stelle zu übertragen, so dass für den Antragsteller mit der Besetzung dieser Stelle durch die Beigeladene vor dem Hintergrund des das öffentliche Dienstrecht prägenden Grundsatzes der Ämterstabilität keine Chance mehr bestünde, auf diese Stelle befördert zu werden.
Der Antragsteller hat indes keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 – juris Rn. 21).
Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 – 2 MB 16/18 – juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 03.03.2014 – 1 BvR 3606/13 – juris Rn. 20 und vom 01.08.2006 – 2 BvR 2364/03 – juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 20.10.2016 – 2 C 30.15 – juris Rn. 17 und vom 22.07.999 – 2 C 14/98 – juris Rn. 27). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Auswahlverfahren der Hochschullehrer die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität bestimmt und deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ist. Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (OVG Schleswig Beschluss vom 22.08.2018 a.a.O.). Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen – ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30/15 – juris Rn. 21).
Die getroffene Auswahlentscheidung ist danach nicht zu beanstanden. Das von der Antragsgegnerin durchgeführte Auswahlverfahren lässt erkennen, dass die Grundsätze der Bestenauslese ausreichend beachtet worden sind.
Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) (vgl. auch § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen worden.
Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber „im Wesentlichen gleich“ einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 - juris Rn.15).
Die Auswahl beruht also in erster Linie auf der Bewertung der unmittelbar leistungsbezogenen, durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem – soweit vorhanden – Anforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Ausschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit auch für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird.
Anforderungsprofile können von unterschiedlicher Rechtsqualität sein. Entscheidend kommt es darauf an, ob derartige Qualifikationserfordernisse konstitutiven oder lediglich beschreibenden Charakter haben. Die „beschreibenden“ - oder auch allgemeinen - Anforderungsprofile informieren den möglichen Bewerber über den Dienstposten und die auf ihn zukommenden Aufgaben. Ihrer bedarf es häufig nicht unbedingt, denn vielfach ergibt sich das beschreibende oder auch allgemeine Anforderungsprofil ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt. Bei einem lediglich beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 – 2 MB 32/18 – juris Rn. 9 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 – juris Rn. 4).
Das „konstitutive“ - oder auch spezifische, spezielle - Anforderungsprofil zeichnet sich demgegenüber dadurch aus, dass es für die Bestenauslese einen ganz neuen, von den dienstlichen Beurteilungen jedenfalls vom Ausgangspunkt her abgekoppelten Maßstab enthält. Bei diesem speziellen, konstitutiven Anforderungsprofil einerseits und den dienstlichen Beurteilungen andererseits handelt es vom Ansatz her um unterschiedliche Modelle und Maßstäbe für die Auswahl nach dem Leistungsprinzip. Wer ein solches konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 8). Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (vgl. OVG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2007 - 10 B 10318/07 – juris Rn. 6) oder ggf. anderen zur Bewertung der Eignung maßgeblichen Aspekten Bedeutung zu.
Dem Dienstherrn steht es im Rahmen seines (weiten) Organisationsermessens zu, als Maßstab für die Auswahl der Bewerber bei der Besetzung einer Stelle besondere - sachgerechte - Anforderungen aufzustellen, die dann ein spezifisches „Anforderungsprofil“ bilden. Danach sind die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen. Auf diese Weise werden nicht etwa die nach dem Grundsatz der Bestenauslese anzulegenden Maßstäbe des Leistungsprinzips beschränkt, sondern konkretisiert und zugleich modifiziert; beschränkt wird nur der diesen Maßstäben unterfallende Bewerberkreis. Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (VGH München, Beschluss vom 27.3.2008 - 3 CE 08.352 – juris Rn. 34).
Dabei erweisen sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten - also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn - als tatsächlich gegeben und letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden können und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren. Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn.9f.; VGH Mannheim Beschluss vom 07.12.2010 a.a.O.).
In Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzung „Abgeschlossenes Hochschulstudium Lehramt Musik für Sekundarstufe I und II“ aus der objektiven Sicht der Ausschreibungsadressaten um ein konstitutives Merkmal des Anforderungsprofils, weil sein Inhalt anhand objektiver Kriterien eindeutig und unschwer feststellbar ist. Das Studium des Lehramtes für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II (Gymnasien und Gemeinschaftsschulen) vermittelt pädagogische sowie fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse (in der Regel in zwei Fachwissenschaften – die Beigeladene hat die Fächer Musik und Französisch studiert). Zudem erhält man eine schulpraktische Ausbildung. Es führt je nach Bundesland entweder zum Abschluss Staatsexamen oder zu den gestuften Abschlüssen Bachelor und Master (https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/bkb/94071.pdf).
Dieses Profilmerkmal erfüllt (nur) die Beigeladene.
Unerheblich ist, ob und inwieweit der Antragsteller eine vergleichbare Ausbildung (er hat ein Studium der Musikforschung und Musikvermittlung absolviert und weist einen entsprechenden Abschluss als Master of Arts auf) durchlaufen hat. Vergleichbare Qualifikationen genügen (gerade) nicht; ansonsten hätte die Antragsgegnerin dies in der Ausschreibung zum Ausdruck gebracht oder (nur) als beschreibendes Profilmerkmal in die Ausschreibung aufgenommen. Dass es für die hier interessierende Tätigkeit (ausnahmsweise) ein allgemeingültiges, etwa durch gesetzliche Bestimmung vorgegebenes Befähigungsprofil – vergleichbar einer bestimmten Laufbahnbefähigung – gäbe, hat weder der Antragsteller geltend gemacht, noch ist dies sonst ersichtlich.
Ebenfalls nicht maßgeblich ist, dass – zunächst – die Berufungskommission die Ausbildung des Antragstellers als vergleichbar betrachtet hat und ihn in die Auswahl mit einbeziehen wollte. Gegen diese Auffassung sind durch den Senat der Antragsgegnerin am 24.09.2019 und ihren Präsidenten ausweislich seines Vermerks vom 25.06.2019 Bedenken erhoben worden; sie ist letztlich (zu Recht) abgelehnt worden.
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass ihm das Ergebnis der Auswahlentscheidung nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist.
Der Dienstherr hat die nicht für eine Beförderung vorgesehenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten. Denn der unterlegene Bewerber hat stets Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 26.03 -juris Rn. 15 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21). Diesem Begründungserfordernis ist nicht bereits dann genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die Auswahlentscheidung durch Einsichtnahme zugänglich gemacht werden, sondern dem erfolglosen Bewerber sind bereits diejenigen Auswahlerwägungen mitzuteilen, die dafür maßgeblich waren, dass gerade der Ausgewählte dem Adressaten vorgezogen wurde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2010 - 5 ME 277/09 – juris Rn. 7). Demnach reicht es nicht aus, dem Betroffenen überhaupt irgendeine Mitteilung zum Verfahrensergebnis zukommen zu lassen. Die Mitteilung muss vielmehr inhaltlich so gefasst sein, dass sie auch ihren Zweck hinreichend erfüllen kann. Sie muss deswegen bereits aus sich heraus grundsätzlich geeignet sein, den unterlegenen Bewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Erfüllt die sog. Konkurrentenmitteilung im Kern diesen Zweck, mag es dann gegebenenfalls dem unterlegenen Bewerber obliegen, sich mittels eines Antrags auf Einsicht in die Verwaltungsakte (in den Besetzungsvorgang) noch weiter gewünschte ergänzende Informationen selbst zu beschaffen (OVG Münster, Beschluss vom 10.03.2009 - 1 B 1518/08 - juris Rn. 45).
Diesen Anforderungen an eine Konkurrentenmitteilung genügten die Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. und 16.07.2019 zwar nicht. Denn sie enthielten lediglich den Hinweis, dass die Beigeladene berufen werden solle (Schreiben vom 10.07.2019 an den Antragsteller) bzw. die Gründe für die Nichtberücksichtigung des Antragstellers der Akte entnommen werden könnten und dafür Akteneinsicht gewährt würde (Schreiben vom 16.07.2019 an seinen Verfahrensbevollmächtigen).
Allerdings hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, weil dieser Mangel zwischenzeitlich behoben wurde.
Zwar stellen die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09 – juris Rn. 25). Die Mitteilung ist für den unterlegenen Bewerber jedoch ein belastender Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 – 2 C 62.85 – juris Rn. 20; VGH Kassel, Beschluss vom 23.08.2011 – 1 B 1284/11 – juris Rn. 3). Die Auswahlentscheidung selbst, die in aller Regel in einem Auswahlvermerk niedergelegt wird, ist kein Verwaltungsakt, da die nach § 106 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) vorausgesetzte, unmittelbare Rechtswirkung nach außen nicht gegeben ist. Diese tritt erst mit der (schriftlichen) Mitteilung des Auswahlergebnisses an den unterlegenen Bewerber ein (VGH Kassel, Beschluss vom 23.08.2011 a.a.O.). Wenn – wie hier – die Begründung der Mitteilung die maßgebenden Erwägungen des Dienstherrn nicht erkennen lässt, kann sie indes gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LVwG nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2016 – 5 ME 2/16 – juris Rn. 11 f; OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2019 a.a.O. Rn. 12).
Dem ist die Antragsgegnerin nachgekommen. Sie hat in ihrem Schriftsatz vom 09.10.2019 ausführlich die Gründe referiert, die die Grundlage für die Nichtberücksichtigung des Antragstellers bildeten und eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht zu begründen vermochten (Nichterfüllung des Anforderungsprofils, ordnungsgemäßer Besetzungsvorschlag, keine Befangenheit eines Mitgliedes der Berufungskommission und eines Gutachters, in der Sache nicht zu beanstandende vergleichende Gutachten, bessere Eignung der Beigeladenen).
Dem steht nicht das vom Antragsteller angeführte Urteil des OVG Lüneburg vom 25.11. 2014 (- 5 LB 7/14 - juris) entgegen, das einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung zum Gegenstand hatte. In jenem Verfahren war nicht eine Heilung der erforderlichen Begründung im Streit.
Unbeschadet der obigen Feststellung, dass der Antragsteller wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils vom (weiteren) Verfahren bereits ausgeschlossen war und insoweit Bewerbungsverfahrensrechte nicht mehr geltend machen können dürfte, ist die Antragsgegnerin auch ihrer Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ausreichend nachgekommen. Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen (in den Akten) schriftlich niederzulegen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 14 und vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – juris Rn. 20, jeweils m.w.N.). Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. zum Ganzen: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2019 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25.11.2015 – 2 BvR 1461/15 – juris Rn. 14; und vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – juris, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
Dem (Auswahl-)Vermerk des Präsidenten vom 12.07.2019 lassen sich neben der Schilderung des Ablaufs des Stellenbesetzungsverfahrens durch seinen Hinweis auf die “Berücksichtigung aller relevanten Informationen“, wozu insbesondere die – die Beigeladene als bestgeeignete Bewerberin darstellende - eingeholten (vergleichenden) Gutachten gehören, hinreichend die Erwägungen entnehmen, die letztlich zur Auswahl der Beigeladenen geführt haben.
Dass die zuständigen Gremien sich gegenüber dem Präsidenten der Antragsgegnerin zur Unterbreitung einer sog. Einserliste entschlossen haben, dürfte Rechte des Antragstellers aus den o.g. Gründen ebenfalls nicht (mehr) berühren. Die Einserliste ist im Übrigen entgegen der Auffassung des Antragstellers nach der Bestimmung des § 62 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) nicht ausgeschlossen. Ein Berufungsvorschlag mit drei Namen ist keine zwingende Vorgabe, es handelt sich vielmehr um eine Soll-Vorschrift, die Ausnahmen zulässt (vgl. VG München, Beschlüsse vom 27.05.2004 – M 3 E 04.2014 – juris Rn. 20 und vom 23.01.2004 – M 3 E 03.6130 – juris Rn. 21 zum insoweit vergleichbaren bayrischen Hochschulrecht).
Aufgrund der Nichterfüllung des Anforderungsprofils dringen auch die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 24.09.2019 erhobenen (weiteren) Rügen nicht durch (Fehler im Berufungsverfahren – unzulässiges Umlaufverfahren, Befangenheit eines Kommissionsmitglieds und eines Gutachters, mangelnde Qualifikation der Gutachter und Verwertbarkeit der vergleichenden Gutachten). Insoweit mögliche Fehler berührten den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 Hs 1 VwGO), so dass es nicht der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO entspricht, dem Antragsteller insoweit die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.08.2018 a.a.O. Rn. 16 und vom 29.07.2014 – 2 O 11/14 – m.w.N.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 920 ZPO
§ 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LVwG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 VR 1.14
1 BvR 3606/13
2 BvR 2364/03
2 C 30.15
2 C 14/98
2 C 30/15
2 C 16/02
4 S 2057/10
10 B 10318/07
3 CE 08.35
2 C 26.03
2 BvR 206/07
5 ME 277/09
1 B 1518/08
2 C 16.09
2 C 62.85
1 B 1284/11
5 ME 2/16
5 LB 7/14
2 BvR 2305/11
2 BvR 1461/15
3 E 04.20
3 E 03.61
2 O 11/14