Amtsgericht Gummersbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 18 K 105/05
ECLI: ECLI:DE:AGGM1:2007:0712.18K105.05.00

Tenor:
Der Befangenheitsantrag der Schuldner mit Datum vom 30.04.2007 gegen den Rechtspfleger T wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Befangenheitsantrag ist unbegründet.
Aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei gibt es unter Würdigung aller Umstände keinen berechtigten Anlaß, an der Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Rechtspflegers T zu zweifeln. Rechtspfleger T hat sich den Schuldnern gegenüber bisher einwandfrei verhalten. Allein aus dem Umstand, dass er am 30.04.2007 einen Zuschlagsbeschluss verkündet und die Sache nicht noch einmal vertagt hat, kann nicht auf Befangenheit geschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Entscheidung lagen vor. Die Entscheidung war überfällig. Zu Recht hat der Rechtspfleger T einen im Termin gestellten Befangenheitsantrag nicht beachtet. Der Befangenheitsantrag diente ausschließlich der Verfahrensverschleppung und war rechtsmißbräuchlich. Die Richtigkeit dieser Beurteilung findet ihre Bestätigung darin, dass die Schuldner bis heute nicht nachgewiesen haben, dass eine wirksame vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das LG Köln ( 14 O 153/07) erfolgt ist, denn offensichtlich haben die Schuldner bis heute die geforderten Sicherheitsleistungen nicht erbracht, anderenfalls hätten sie das dem Vollstreckungsgericht sicherlich mitgeteilt.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 14 O 153/07