Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 13 U 98/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:1030.13U98.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der vorwiegend in den arabischen Raum exportiert, nimmt die Beklagte zu 1., bei der er sein Geschäftskonto führt, und die Beklagte zu 2., seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau, auf Zahlung von 162.982,55 DM in Anspruch. Hierbei handelt es sich (gemäß Aufstellung Bl. 17-20/62-65 GA und Anlage K8) um den Gesamtbetrag aus 93 Inhaberschecks (teils Bar-, teils Verrechnungsschecks), welche die Beklagte zu 1. in der Zeit von Oktober 1991 bis März 1996 seinem Konto belastet hat.
Der Kläger hat behauptet, die Beklagte zu 2. habe seine Unterschrift auf den vorbezeichneten Schecks gefälscht. Die hierzu verwendeten Scheckvordrucke habe sie sich durch gefälschte Empfangsbekenntnisse bei der Beklagten zu 1. verschafft. Diese Vorgänge seien ihm verborgen geblieben, weil die Beklagte zu 2., welche die Kontoauszüge immer in einem verschlossenen Umschlag bei der Beklagten zu 1. abgeholt habe, ihm jeweils diejenigen Auszüge vorenthalten habe, auf denen Einlösungen von ihr gefälschter Schecks aufgeführt gewesen seien. Wegen früherer Veruntreuungen der Beklagten zu 2. habe er wiederholt Mitarbeiter der Beklagten zu 1. angewiesen (so 1986 Herrn K., um die Jahreswende 1989/90 Herrn K. und im Jahre 1990 Herrn W.), dass von seiner Ehefrau überbrachte Verfügungen über sein Geschäftskonto nur ausgeführt werden dürften, wenn zugleich eine von ihm ausgestellte, auf den Einzelfall bezogene und den Grund der Beauftragung ausweisende schriftliche Vollmacht vorgelegt und seine Unterschrift auf Scheck und Vollmacht sorgfältig geprüft worden sei. Hieran habe sich die Beklagte zu 1. entgegen der Zusage der genannten Mitarbeiter bei den streitgegenständlichen Schecks, auf denen die Unterschriftsfälschung leicht erkennbar gewesen sei, nicht gehalten.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 162.982,55 DM nebst 10% Zinsen seit dem 16.05.1999 zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 2. hat behauptet, sie habe niemals einen Scheck mit dem Namen des Klägers unterzeichnet. Vielmehr habe sie dem Kläger die in der Regel nach seinen Anweisungen von ihr bereits ausgefüllten Schecks - bei bevorstehender längerer Abwesenheit auch gelegentlich Blankoschecks - stets zur Unterschrift vorgelegt. Wenn neue Scheckvordrucke abzuholen gewesen seien, habe der Kläger ihr eine von ihm unterzeichnete Empfangsbestätigung mitgegeben. Alle Kontoauszüge seien vom Kläger jeweils kontrolliert worden. Nach Eröffnung seines Geschäftskontos bei der Beklagten zu 1. im April 1986 habe er ihr zwar anfangs - etwa zwei oder drei Mal, jedenfalls nicht über Jahre hinweg - ein privatschriftliches Schreiben für die Beklagte zu 1. mitgegeben, aus dem sich ergeben habe, dass sie konkret benannte Schecks von seinem Konto einlösen dürfe. Diese Vollmachten seien dann auch bei der Beklagten zu 1. verblieben. In der Folgezeit sei der Kläger dann zunächst dazu übergegangen, bei der Beklagten zu 1. anzurufen, um die Einlösung eines konkret genannten Schecks durch seine Ehefrau anzukündigen. Schließlich sei auch diese Praxis aufgegeben worden, so dass sie die vom Kläger gezeichneten Schecks regelmäßig ohne besondere Vollmachtsurkunde oder telefonische Ankündigung habe einlösen können.
Die Beklagte zu 1. hat behauptet, ihre Mitarbeiter hätten die Unterschrift des Klägers unter den regelmäßig von der Beklagten zu 2. überbrachten Schecks mit banküblicher Sorgfalt geprüft; etwaige Fälschungen der Unterschrift des Klägers seien hierbei nicht erkennbar gewesen. Besondere Vereinbarungen oder Anweisungen des Klägers hinsichtlich der Einlösung von durch seine Ehefrau überbrachten Schecks habe es nicht gegeben. Im Übrigen habe der Kläger in derartigem Maße gegen die ihm obliegenden Kontrollpflichten verstoßen, dass er einen etwaigen Schaden allein zu tragen habe.
Das Landgericht hat ein schriftliches Gutachten des Schriftsachverständigen F. zu der Frage eingeholt, ob die Unterschrift auf den angeführten Schecks gefälscht sei. In seinem Gutachten vom 22.10.2000 (Bl. 175 ff. GA) kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Kläger "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" als Urheber der Unterschrift unter den 33 untersuchten Originalschecks (Hülle Bl. 192 und 202 AnlH) auszuschließen sei, während die nur in Form von Nichtoriginalen (Rückkopien aus Mikroverfilmung) vorliegenden weiteren Schecks für eine aussagefähige Untersuchung ungeeignet seien. Von der zunächst vorgesehenen Vernehmung der Mitarbeiter K., K. und W. der Beklagten zu 1. zu der Frage, ob der Kläger diese Zeugen ausdrücklich angewiesen habe, Auszahlungen von seinem Girokonto an seine Ehefrau aufgrund von vorgelegten Barschecks nur dann vorzunehmen, wenn diese eine von ihm auf den Einzelfall bezogene handschriftliche Vollmacht vorlegen könne, hat die Zivilkammer im Termin vom 14.02.2001, zu dem die Zeugen geladen und erschienen waren, abgesehen. Mit Urteil vom 14.03.2001, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen sei, dass in den 93 vom Kläger beanstandeten Fällen überhaupt eine Fälschung seiner Unterschrift auf den Schecks vorliege.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag gegen beide Beklagten unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er meint, das Landgericht habe das Beweismaß verkannt und deshalb sowie wegen Vernachlässigung weiterer Verdachtsumstände den Fälschungsnachweis zu Unrecht als nicht geführt angesehen. Die Beklagte zu 1. habe seine von ihren Mitarbeitern akzeptierte Anweisung, von seiner Ehefrau überbrachte Verfügungen über sein Girokonto, namentlich Barauszahlungen, nur auszuführen, wenn seine Ehefrau - zusammen mit seinem Reisepass - jeweils eine den Grund der Beauftragung ausweisende Einzelvollmacht vorlege, nicht beachtet, obwohl er so in der gesamten Zeit von etwa Ende Dezember 1985 bis in das Jahr 1996 hinein verfahren sei. Die Berufung meint, der Kläger habe im Hinblick auf die sichere Verwahrung der Scheckvordrucke, die mit der Beklagten zu 1. getroffene Kontrollvereinbarung sowie die Beauftragung eines über die früheren "Unterschlagungen" der Beklagten zu 2. informierten Steuerberaters darauf vertrauen können, dass die negative Saldenentwicklung auf seinem ohnehin stets debitorisch geführten Geschäftskonto (bei hohen Barkassenbeständen) nicht auf heimlichen Privatentnahmen der Beklagten zu 2., sondern auf einem durch ständig steigende Betriebskosten bedingten unzureichenden Betriebsergebnis beruht habe.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und nach seinen erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.
Die Beklagten beantragen,
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und treten den Angriffen der Berufung unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.
Wegen aller Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und hinsichtlich des Ergebnisses der informatorischen Anhörung des Klägers und der Beklagten zu 2. auf die Sitzungsniederschriften vom 20.02. und 11.09.2002 verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie durch Parteivernehmung der Beklagten zu 2.; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers bleibt im Ergebnis erfolglos.
Bl. 33 AnlH = Kontoauszug v. 04.10.1991 11.350,81 H
Bl. 35 AnlH = Kontoauszug v. 06.12.1991 6.828,65 H
Bl. 37 AnlH = Kontoauszug v. 23.01.1992 38.500,00 S
Bl. 38 AnlH = Kontoauszug v. 30.01.1992 16.000,00 S
Bl. 78 AnlH = Kontoauszug v. 22.11.1993 10.687,10 H
Bl. 95 AnlH = Kontoauszug v. 02.10.1995 55.000,00 S
Aber auch schon bei isolierter Betrachtung der angeblich von der Beklagten zu 2. mit gefälschten Schecks abgehobenen und für eigene Zwecke verwendeten Beträge (z.B. im Zeitraum 2.2.-19.2.1993 insgesamt 6.500,00 DM; vom 2.4. - 20.4.1993 insgesamt 7.000,00 DM; vom 5.7. - 21.7.1994 insgesamt 11.000,00 DM; vom 4.8. - 30.8.1995 insgesamt 12.000,00 DM) ist unverständlich, wie dies dem Kläger auf Dauer verborgen geblieben sein soll.
Nach alledem hat es bei der Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2. zu verbleiben.
Nach alledem hat der Kläger auch den ihm obliegenden Beweis für ein mögliches Mitverschulden der Beklagten zu 1. nicht erbracht, so dass es im Ergebnis auch insoweit bei der Klageabweisung zu verbleiben hat.
Streitwert: 83.331,65 EUR (entspricht 162.982,55 DM).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 675, 670 BGB
§§ 700 Abs.1, 607 Abs.1 BGB
§ 397 ZPO
§ 402
   ZPO
§ 411
   Abs.3 ZPO
§ 286 Abs.1 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO
§ 708
   Nr.10, 711 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 2629
NJW 2001, 3183
NJW 2001,3190, 3192
NJW 2001, 2629, 2630
NJW 2001, 3183, 3184
NJW
   1998, 2273
NJW 1961,
   2308
NJW-RR 1989, 1275
NJW 1997, 1700
NJW 2001,
   2968
ZIP 2002, 1349
WM 1972, 943
NJW 1969,
   694, 695