Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-16, Aktenzeichen 10 L 905/09

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.9.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4.9.2009 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der am … 1922 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid des Antragsgegners vom 4.9.2009, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen und unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben worden ist, den Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzuliefern.
Laut polizeilicher Verkehrsunfallanzeige der Polizeibezirksinspektion A-Stadt verursachte der Antragsteller am 27.11.2008 gegen 20:10 Uhr auf dem Parkplatz in der Straße "Zur Stadthalle" in A-Stadt einen Unfall mit leichtem Sachschaden. Zum Unfallhergang ist festgehalten, dass der Antragsteller seinen ordnungsgemäß geparkten Pkw aus einer Parklücke herausfuhr, vor dem weiteren Rangieren den angelaufenen Innenspiegel seines Fahrzeugs zu säubern begann, hierbei die erforderliche Sorgfalt außer acht ließ und deshalb mit seinem Pkw auf das dort ebenfalls ordnungsgemäß geparkte weitere unfallbeteiligte Fahrzeug aufrollte. Hierbei handelte es sich um ein ziviles Polizeifahrzeug. Zwei der zu ihrem Fahrzeug herbeigeeilten Polizeibeamten nahmen den Unfall auf, fertigten Lichtbilder an und verwarnten den Antragsteller mündlich.
Unter dem 30.11.2008 teilte die Polizeibezirksinspektion A-Stadt dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller bei der Aufnahme des Unfalls erhebliche Ausfallerscheinungen gezeigt habe und der Verdacht bestehe, bei ihm liege eine "altersbedingte, körperliche und geistige Fahruntauglichkeit" vor. So sei der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller den Sachverhalt nur schwerlich habe auffassen können, denn es habe ihm erst durch mehrmalige Erläuterungen verständlich gemacht werden können, dass er einen Unfall verursacht habe und dies durch die Polizei nun aufgenommen werde. Als der Antragsteller aufgefordert worden sei, seinen Pkw zwecks Inaugenscheinnahme um eine geringe Entfernung zurückzusetzen, sei dieser zum einen nicht in der Lage gewesen, die Aufforderung zu verstehen und habe zum anderen seinen Pkw nicht so bedienen können, dass die Gefahr einer weiteren Beschädigung des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs habe ausgeschlossen werden können. Der Antragsteller habe nämlich mehrmals anstelle des Rückwärtsganges den ersten Gang (zur Vorwärtsbewegung des Pkw) eingelegt. Nach der Unfallaufnahme habe der Antragsteller die Örtlichkeit mit seinem Pkw auffällig langsam fahrend verlassen.
Gestützt auf diese Mitteilung der Polizei forderte der Antragsgegner den Antragsteller erstmals unter dem 24.2.2009 auf, zum Nachweis seiner Kraftfahreignung ein ärztliches Gutachten beizubringen. Gegen diese Anordnung wandte sich der Antragsteller durch seine Prozessbevollmächtigte, welche die Anordnung für nicht rechtmäßig, insbesondere weder anlassbezogen noch verhältnismäßig hielt. In der Folge entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs stellte das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 19.6.2009 (10 L 353/09) wieder her mit der Begründung, dass die Anordnung hinsichtlich der Art des beizubringenden Gutachtens nicht hinreichend bestimmt und daher bereits aus formalen Gründen fehlerhaft sei. Daraufhin nahm der Antragsgegner seinen Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis zurück.
Mit Schriftsatz vom 16.7.2009 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, bis zum 14.9.2009 ein Gutachten eines Arztes/einer Ärztin einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV beizubringen. Dazu legte er dar, dass im Hinblick auf die - von ihm wiedergegebene - Mitteilung der Polizei in A-Stadt vom 30.11.2008 Bedenken hinsichtlich der körperlichen bzw. gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden und daher zur Überprüfung dessen Kraftfahreignung ein ärztliches Gutachten für erforderlich gehalten werde. Die konkrete Frage an den begutachtenden Arzt/die Ärztin laute: "Liegt bei Herrn ... eine Erkrankung vor, die nach der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellt ? Ist Herr... in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe I und II gerecht zu werden ?" Des Weiteren nahm der Antragsgegner auf den seiner Anordnung beigefügten Erklärungsvordruck Bezug, mit welchem der Antragsteller innerhalb von sieben Tagen mitzuteilen habe, ob er mit der vorgesehenen Begutachtung einverstanden sei und bei welcher Begutachtungsstelle (vorgegeben: TÜV Süd Life Service GmbH in Saarbrücken oder TÜV Rheinland Verkehrs- und Betriebspsychologie GmbH in Trier) er das Gutachten erstellen lassen wolle. Bei Vorliegen des Einverständnisses werde der Antragsgegner nachfolgend den Untersuchungsauftrag erteilen. Ferner wies er darauf hin, dass dem Gutachter ggf. zwecks Erstellung des Gutachtens die Führerscheinakte mit den darin befindlichen Unterlagen übersandt würde und der Antragsteller das Recht besäße, diese Unterlagen vor der Aktenübersendung einzusehen. Schließlich merkte der Antragsgegner an, dass er gemäß § 11 Abs. 8 FeV von der Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne, wenn dieser sich ohne ausreichenden Grund weigern sollte, sich der geforderten Begutachtung bzw. Untersuchung zu unterziehen. Von einer Nichteignung sei ebenfalls auszugehen, wenn der Antragsteller die beiliegende Erklärung nicht innerhalb der genannten Frist zurücksende. Die Feststellung der Nichteignung habe die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.
Mit weiterem Schriftsatz 5.8.2009 nahm der Antragsgegner auf seine Anordnung vom 16.7.2009 sowie insbesondere die siebentägige Frist zur Abgabe einer Einverständniserklärung Bezug und kündigte an, die Fahrerlaubnis des Antragstellers zu entziehen, da ihm bislang keine Einverständniserklärung vorliege. Zuvor werde jedoch noch Gelegenheit gegeben, sich bis zum 19.8.2009 schriftlich hierzu zu äußern. Hierauf meldete sich die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und bat unter Hinweis auf die ihr für das Verwaltungsverfahren erteilte Vollmacht darum, zukünftigen Schriftverkehr ausschließlich über sie zu führen.
Mit Bescheid vom 4.9.2009 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen, forderte diesen auf, den Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzuliefern und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Würden der Behörde Tatsachen bekannt, wonach ein Fahrerlaubnisinhaber eventuell nicht mehr über die erforderlichen körperlichen und/oder geistigen Fähigkeiten zum Führen von Kraftfahrzeugen besitze, könne die Fahrerlaubnisbehörde zur Überprüfung der Eignung gemäß § 11 Abs. 2 FeV ein ärztliches Gutachten fordern. Diesbezüglich dürfe die Behörde unter den in dieser Vorschrift genannten Ärzten auswählen. Im vorliegenden Falle hätten sich durch den Bericht der Polizei in Verbindung damit, dass der Antragsteller bereits 86 Jahre alt sei, berechtigte Zweifel ergeben, ob dieser den Anforderungen noch gerecht werde, die bei dem heutzutage anzutreffenden dichten Verkehr auf den Straßen an Verkehrsteilnehmer gestellt würden. Zu diesem Zweck sei die Anordnung zur Beibringung des geforderten ärztlichen Gutachtens ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel gewesen. Insbesondere würden zur Erstellung der Gutachten durch Begutachtungsstellen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV auch Tests durchgeführt, bei denen das allgemeine Reaktionsvermögen und die Aufmerksamkeit der Fahrerlaubnisinhaber objektiv nach gleichen Kriterien überprüft werde, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein für die Behörde verwertbares Ergebnis der Untersuchung zu erwarten sei. Bringe indes ein Betroffener ein zu Recht angefordertes Gutachten nicht bzw. nicht fristgerecht bei, könne die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen und müsse ihm dann die Fahrerlaubnis entziehen. Auf diese Folgen sei der Antragsteller ausdrücklich hingewiesen worden. Trotzdem habe er sein Einverständnis zur Beibringung des Gutachtens nicht erklärt. Im Übrigen sei die Vorlage des geforderten Gutachtens nicht mehr fristgerecht bis zum 14.9.2009 möglich, selbst wenn die Erklärung beim Antragsgegner jetzt noch eingehen sollte.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Entscheidung begründete der Antragsgegner damit, dass der Antragsteller gemäß § 11 Abs. 8 FeV als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen sei und daher dessen weitere Teilnahme am Straßenverkehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht vertretbar erscheine bzw. der Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer es gebiete, zu verhindern, dass der Antragsteller aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen könne, obwohl er als Kraftfahrer ungeeignet sei.
Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 11.9.2009 Widerspruch ein. Ferner beantragte er beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen sowie bis zu einer Entscheidung hierüber eine Zwischenentscheidung nach § 19 Abs. 4 GG über die Aussetzung der Vollziehung zu treffen.
Zur Begründung des Antrages führt die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus, dass sich der angegriffene Bescheid des Antragsgegners bereits bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweisen werde. Der Antragsgegner dürfe im Falle der Nichtbeibringung eines angeforderten Gutachtens nur dann auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn die Anordnung selbst rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sei. Diese Voraussetzungen lägen hier bereits in formaler Hinsicht nicht vor, denn entgegen den insoweit zu stellenden Anforderungen gründe sich die Anordnung weder auf hinreichend aussagekräftige tatsächliche Ansatzpunkte für Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers, noch werde dargelegt, inwiefern sich aus dem von diesem anlässlich des Unfalls bzw. unmittelbar nach dem Unfall gezeigten Verhalten Bedenken gegen dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben sollten. Der Antragsgegner stütze sich vielmehr allein auf die Angaben eines jungen Polizeibeamten, eines Polizeikommissars zur Anstellung (PK z.A.), der lediglich den Verdacht geäußert habe, der Antragsteller weise eine altersbedingte, körperliche und geistige Fahruntauglichkeit auf. Dabei bleibe zum einen offen, inwieweit dieser Polizeibeamte zu einer solchen Feststellung qualifiziert sei; zum anderen müsse berücksichtigt werden, dass dem Antragsgegner bereits im vorausgegangenen Verfahren die ärztliche Stellungnahme des Hausarztes des Antragstellers, Dr. G, vom 2.4.2009 übermittelt worden sei, wonach der Antragsteller sich trotz seines fortgeschrittenen Alters in einem sehr guten körperlichen und geistigen Zustand befinde und kein Zweifel an dessen Verkehrstüchtigkeit bestehe. Des weiteren sei die vom Antragsgegner getroffene Anordnung auch deshalb formell-rechtlich fehlerhaft, weil dem Antragsteller in rechtswidriger Weise nur die Wahl zwischen zwei Gutachterstellen gelassen werde, obwohl über die Angaben des Antragsgegners hinaus allein schon in Saarbrücken und Trier jeweils zumindest eine weitere solche Stelle existiere. Gleichfalls rechtswidrig sei der in der Anordnung gegebene Hinweis, von einer Nichteignung sei ebenfalls auszugehen, wenn die beiliegende Erklärung nicht innerhalb von sieben Tagen zurückgesendet werde, denn diese Ansicht des Antragsgegners entbehre einer Rechtsgrundlage. Abgesehen davon liege eine Verweigerung der Untersuchung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV nicht bereits dann vor, wenn der Betroffene eine ihm in der Anordnung gesetzte Frist zur Abgabe einer Einverständniserklärung nicht einhalte.
Darüber hinaus sei die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auch materiell-rechtlich zu beanstanden. Anlass für Bedenken an der Kraftfahreignung dürften nur aus Umständen hergeleitet werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen ließen. Mit anderen Worten sei es nicht zulässig, eine Untersuchungsmaßnahme auf bloße Vermutungen, Spekulationen oder auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" anzuordnen. So liege der Fall aber hier, denn es werde aus menschlich nachvollziehbaren Verhaltensweisen des Antragstellers nach einem Verkehrsunfall und somit letztlich aufgrund von Vermutungen die Notwendigkeit einer ärztlichen Begutachtung hergeleitet. Insoweit müsse gesehen werden, dass ein Verkehrsunfall bereits für einen Durchschnittsbürger und umso mehr für einen älteren Menschen ein außergewöhnliches Ereignis bzw. einen Ausnahmezustand darstelle, der den Betroffenen in besondere Aufregung versetze; dabei sei hier diese natürliche Reaktion durch die Intensität der polizeilichen Unfallaufnahme bei doch geringfügigem Schaden nur verstärkt worden. Das Verhalten des Antragstellers bei der Unfallaufnahme sei daher menschlich verständlich, wobei nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass das Schaltgestänge des über 10 Jahre alten Pkw des Antragstellers ausgeschlagen sei und es dem Antragsteller deshalb nicht ohne weiteres gelungen sei, den Rückwärtsgang einzulegen. Dass der von den Polizeibeamten geäußerte bloße Verdacht nicht haltbar sei, ergebe sich nicht nur aus diesen konkreten Umständen des Unfallereignisses, sondern auch daraus, dass im Übrigen nichts gegen die Fahrtauglichkeit des Antragstellers spreche. So hätten ihn die Polizeibeamten offenkundig bereits unmittelbar nach der Unfallaufnahme für verkehrstüchtig gehalten, da ihm die Weiterfahrt erlaubt worden sei und zeige auch dessen langsame Fahrweise auf einem nach Angaben der Polizei engen und ausgelasteten Parkplatz keine relevante Auffälligkeit. Zu berücksichtigen sei des Weiteren neben der positiven Beurteilung der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers durch dessen Hausarzt, dass er seit nunmehr über 50 Jahren als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehme, ohne jemals straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten zu sein, und er trotz seines hohen Alters in Begleitung seiner Ehefrau regelmäßig auch längere Strecken mit dem Auto zurücklege, um in den Urlaub am Bodensee oder zum Besuch der in Nordrhein-Westfalen (Wülfrath) lebenden Tochter zu fahren. Schließlich sei hier weiter beachtlich, dass der Verkehrsunfall fast zehn Monate zurückliege und der Antragsteller seither verkehrsrechtlich unauffällig als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen habe. Mit anderen Worten sei insoweit anzunehmen, dass durch das Unfallereignis vom 27.11.2008 nach Ansicht des Antragsgegners aufgetretene Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers spätestens bei Erlass des angegriffenen Bescheids bereits zerstreut gewesen seien. Angesichts dessen sei überdies zweifelhaft, ob vorliegend die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerechtfertigt sei.
Den Antrag des Antragstellers, bis zu einer Beschussfassung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Zwischenentscheidung nach § 19 Abs. 4 GG über die Aussetzung der Vollziehung zu treffen, hat das Gericht mit Beschluss vom 22.9.2009 zurückgewiesen.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11.9.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4.9.2009 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen
Zur Begründung nimmt er auf die angefochtene Entscheidung Bezug. Ergänzend trägt er vor, dass es für den Antragsteller keine unzumutbare Härte darstelle, wenn ihm lediglich zwei wohnortnahe Begutachtungsstellen zur Wahl gestellt würden, zumal damit kein Einfluss der Behörde auf die Auswahl der mit der Untersuchung befassten Ärzte verbunden sei. Das vom Antragsteller eingereichte Attest dessen Hausarztes könne nicht berücksichtigt werden, weil es weder von einem Arzt im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ausgestellt sei noch die Anforderungen an ein ärztliches Gutachten nach Anlage 15 der FeV erfülle; davon abgesehen dürfe nach § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV selbst ein Facharzt im Sinne der genannten Vorschriften nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein. Im Übrigen sei er rechtlich gehalten, bei ernsthaften Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Verkehrsteilnehmers angemessen schnell zu handeln und dürfe bereits Maßnahmen ergreifen, bevor der Betroffene einen schweren Verkehrsverstoß begehe oder einen schweren Unfall verursache. Die zur Begründung der Bedenken an der Kraftfahreignung maßgeblichen Tatsachen dürften dabei durchaus auch Beobachtungen von zuverlässigen und mit der Materie vertrauten Personen, wie z. B. Polizeibeamte, sein, insbesondere wenn sich diese Beobachtungen auf bei älteren Menschen häufig auftretende und die Kraftfahreignung beeinflussende gesundheitliche Einschränkungen bezögen. Schließlich sei zu beachten, dass die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfe, wenn der Betroffene die Untersuchung verweigere. Insoweit habe er vorliegend aus der Weigerung zur Vorlage der Einverständniserklärung eindeutig erkennen können, dass der Antragsteller nicht bereit sei, das geforderte Eignungsgutachten beizubringen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Akte zum Verfahren 10 L 353/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 4.9.2009 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Zwar hat der der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den nur formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der typischen Interessenlage begründet, wonach Personen, die als Kraftfahrer ungeeignet gelten, schnellstmöglich vom öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden müssen.
Vgl. dazu das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 11.2.2008, 1 B 8/08 (VG-Az.: 10 L 1887/07); ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa die Beschlüsse vom 28.3.2008, 10 L 24/08, vom 12.9.2008, 10 L 674/08, vom 17.7.2009, 10 L 500/09, und vom 7.9.2009, 10 L 660/09
Die ungeachtet dessen im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen hat aber zum Ergebnis, dass dem privaten Interesse des Antragstellers, vorläufig weiter als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis-Entziehung einzuräumen ist. Die Anordnung des Antragsgegners, ein Gutachten eines Arztes/einer Ärztin einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV beizubringen, erweist sich nämlich bei nur möglicher summarischer Überprüfung als unverhältnismäßig. Nicht gerechtfertigt ist deshalb die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte Schlussfolgerung, der Antragsteller sei als Kraftfahrer ungeeignet und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er das von ihm geforderte ärztliche Gutachten nicht beigebracht bzw. verweigert habe.
Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner erlassenen Bescheid ist § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 8 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 2 FeV i.V.m. Anlage 4 zur FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zum Zwecke der Vorbereitung von Entscheidungen (u. a.) über die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ein ärztliches Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist beibringt (vgl. § 2 Abs. 8 StVG und § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 FeV analog). Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bestimmt die Behörde in der Anordnung auch, von welchem Arzt das Gutachten erstellt werden soll. In Betracht kommen insoweit ein für die Fragestellung zuständiger Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (Nr. 1), ein Arzt des Gesundheitsamtes oder anderer Arzt der öffentlichen Verwaltung (Nr. 2), ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin" (Nr. 4) oder ein Arzt in einer Begutachtungsstellen für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt (Nr. 5).
Ergeht eine Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens und weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, sofern dieser in der Anordnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung rechtsfehlerfrei ergangen, das heißt insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13/01, ZfS 2002,47 = Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, zitiert nach juris
Dabei sind zunächst Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV zu stellen. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung oder Befähigung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV). Ferner teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).
Hinsichtlich der Darlegung der Gründe für die Bedenken an der Kraftfahreignung muss die Anordnung wegen ihrer großen Bedeutung und der fehlenden Möglichkeit, sie isoliert einer gerichtlichen Überprüfung zuführen zu können, im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Das heißt, der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründenden Umstände müssen daher so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.
So das VG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 14.3.2007, 10 L 72/07, dokumentiert bei juris, rechtskräftig nach dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 6.6.2007, 1 B 145/07; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.2004, 10 S 475/04, zitiert nach juris
Diese formalen Anforderungen erfüllt die Anordnung des Antragsgegners vom 16.7.2009. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sind insbesondere Anlass und Grund für die Bedenken des Antragsgegners an der Fahreignung des Antragstellers so genau dargelegt, dass es dem Antragsteller mithilfe seiner Prozessbevollmächtigten möglich war, abzuschätzen, ob die Anordnung materiell gerechtfertigt ist. Mit anderen Worten war es ihm möglich, zu erkennen, dass es dem Antragsgegner darum ging, durch das geforderte Gutachten aufzuklären, ob sich der seitens der an der Unfallaufnahme am 27.11.2008 beteiligten Polizeibeamten geäußerte Verdacht, bei dem Antragsteller liege eine alterbedingte körperliche und/oder geistige Fahruntauglichkeit vor, bestätigen oder ausräumen lasse.
Zwar war es nicht korrekt, dem Antragsteller bereits formularmäßig lediglich die Wahl zwischen zwei Gutachterstellen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei im Übrigen diesbezüglich freier Wahl lediglich um einen Vorschlag von zwei Stellen in der Nähe des Wohnortes des Antragstellers handelte. Ein solcher Fehler ist aber im Ergebnis unschädlich, wenn der Betroffene - wie hier - die Untersuchung verweigert. Dabei begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, dass der Antragsgegner mit seiner Anordnung zur Beibringung des Gutachtens einen Vordruck übersandte, durch dessen Verwendung der Antragsteller fristgebunden sein Einverständnis mit der Untersuchung erklären sollte und andernfalls der Antragsgegner von einer Verweigerung ausgehen würde. Entgegen der Ansicht des Antragstellers entbehrt dieses Vorgehen des Antragsgegners nicht der Rechtsgrundlage, denn § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV unterscheidet zwischen der Weigerung, sich untersuchen zu lassen, und der nicht rechtzeitigen Beibringung des Gutachtens; dabei stellt es ein gesetzeskonformes, dem Schutz der Verkehrssicherheit dienendes Anliegen des Antragsgegners dar, innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums - und nicht erst durch die Nichtbeibringung des Gutachtens - von der Weigerungshaltung eines Betroffenen zu erfahren.
Es mag zwar als problematisch angesehen werden, wenn für eine derartige Erklärung lediglich eine siebentägige Frist gewählt wird und überdies die Einverständniserklärung mit einer unzulässig eingeschränkten Wahlmöglichkeit zwischen konkret benannten Gutachterstellen verquickt ist (vgl. oben). Vorliegend braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden, denn letztlich verblieb dem Antragsteller durch die ihm mit Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 5.8.2009 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.8.2009 eine insgesamt (mehr als) angemessene Zeit (rund ein Monat), sich diesbezüglich zu äußern. Nach Ablauf der Anhörungsfrist durfte der Antragsgegner, wie er in seinem Bescheid ausführt, davon ausgehen, dass der Antragsteller die Untersuchung verweigerte. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 4.9.2009 die Frist zur Beibringung des angeforderten Gutachtens (bis 14.9.2009) noch nicht abgelaufen war, denn der Antragsgegner durfte insoweit, wie er ebenfalls in seinem Bescheid darlegt, annehmen, dass das Gutachten nicht mehr innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden konnte.
Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.7.2003, 12 ME 250/03; VG Würzburg, Beschluss vom 17.11.1999, W 6 S 99.1292; a.A. hinsichtlich des Schweigens auf eine geforderte Einverständniserklärung: OVG Hamburg, Beschluss vom 30.3.2000, 3 Bs 62/00, jeweils zitiert nach juris
Die Anordnung des Antragsgegners vom 16.7.2009, in welcher fälschlicherweise - indes ebenfalls unschädlich - ferner die Rede davon ist, dass im Falle des Einverständnisses des Antragstellers das Gutachten vom Antragsgegner in Auftrag gegeben würde, leidet somit im Ergebnis zwar nicht an erheblichen formellen Fehlern. Ungeachtet grundsätzlicher Bedenken am Vorgehen des Antragsgegners verletzt die Anordnung aber in materiell-rechtlicher Hinsicht jedenfalls den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil durch sie bzw. die konkrete Wahl der Gutachterstelle - gemessen am Grad der Eignungsbedenken - zu intensiv in die Rechte des Antragstellers eingegriffen wurde. Aus diesem Grunde durfte der Antragsteller die Untersuchung verweigern und ist die hieraus gezogene Schlussfolgerung des Antragsgegners nach § 11 Abs. 8 FeV, der Antragsteller sei als Kraftfahrer ungeeignet, nicht gerechtfertigt.
Für die Auslegung des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, der die Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nennt, gilt, dass sich die Anforderung auf solche Mängel beziehen muss, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen.
So das BVerwG in seinem Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13/01, ZfS 2002,47 = Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29; ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, NJW 2006, 1305, jeweils zitiert nach juris
Mit anderen Worten müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung begründen. Auszugehen ist dabei davon, dass ein hohes Alter des betroffenen Kraftfahrers (hier: 86 Jahre) bzw. das in höherem Alter zu erwartende allmähliche Absinken der allgemeinen Leistungsfähigkeit für sich allein genommen keinen Anlass bietet, dessen geistige und/oder körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein ärztliches Gutachten zu überprüfen. Ein Grund hierfür besteht vielmehr nur dann, wenn sich zu dem hohen Alter Umstände gesellen, die das Vorliegen greifbarer Ausfallerscheinungen von Gewicht als möglich und nach der vorzunehmenden Gesamtschau aller der Fahrerlaubnisbehörde vorliegenden Erkenntnisse als nahe liegend erscheinen lassen. Beachtlich sind daher etwa von dem Betroffenen verursachte Verkehrsunfälle oder sonstige Vorkommnisse, die auf ein Absinken der für die Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrer relevanten körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit - wie z. B. eine Verlangsamung der Reaktion, Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens - unter die Mindestanforderungen hindeuten und daher geeignet sind, Zweifel an dessen uneingeschränkter Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufkommen zu lassen.
In diesem Sinne das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 2.2.2001, 9 Q 48/99, zitiert nach juris und dem Beschluss vom 6.6.1994, 3 W 15/94 ZfS 1994, 350; vgl. ferner den Beschluss des VG des Saarlandes vom 13.1.1999, 3 F 82/98, ZfS 1999, 222, betreffend einen 90 Jahre alten Kraftfahrer; s. auch Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 2 StVG Rdnr. 9 und § 11 FeV Rdnr. 11 m.w.N.
Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer Verweigerung einer Untersuchung ohne weitere vertiefte Ermittlungen zu schlussfolgern, der Betroffene habe "gute Gründe" für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit belegen würde.
BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13/01, a.a.O., zitiert nach juris
Vor diesem rechtlichen Hintergrund lässt sich vorliegend feststellen, dass der vom Antragsteller am 27.11.2008 verursachte Unfall mit leichtem Blechschaden sowie die übrigen polizeilich festgestellten Umstände des damaligen Geschehens zwar einen nur schwach ausgeprägten, aber dennoch nicht zu vernachlässigenden Anfangsverdacht für eine verkehrsrechtlich relevante altersbedingte Einschränkung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit des Antragstellers begründen, zumal nach der Aktenlage nicht ausgeschlossen erscheint, dass das vom Antragsteller gezeigte Verhalten unmittelbar nach dem Unfall - wie er behauptet - der besonderen Situation und seiner damit verbundenen Aufregung geschuldet war, hier aber - worauf der Antragsgegner offenkundig abstellt - ein noch als normal anzusehendes Maß an Aufregung und Verwirrung überschritten erscheint, da die Polizeibeamten den Eindruck hatten, dass es dem Antragsteller zeitweise schwer fiel, überhaupt nachzuvollziehen, was vor sich ging.
Für die Ansicht des Antragsgegners spricht, dass die Feststellungen durch zwei Polizeibeamte übereinstimmend getroffen wurden, diese dem Antragsteller ersichtlich unvoreingenommen gegenüberstanden und aufgrund ihres Berufs grundsätzlich geeignete Zeugen für die Wahrnehmung und Einschätzung von psychischen Auffälligkeiten im Verhalten eines Menschen, insbesondere in Verkehrssituationen, sind. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei dem Unterzeichner des Unfallaufnahmeformulars und der Mitteilung an den Antragsgegner um einen Polizeikommissar zur Anstellung gehandelt hat.
Vgl. zur Problematik: VGH Mannheim, Beschluss vom 3.9.1992, 10 S 1884/92, ZfS 1993, 108, zitiert nach juris
Für die Darstellung des Antragstellers spricht zwar, dass dieser weder vor noch nach dem Vorfall als Kraftfahrer aktenkundig negativ in Erscheinung getreten ist, insbesondere der von ihm am 27.11.2008 beim Ausparken aufgrund einer Unachtsamkeit verursachte Unfall objektiv nicht auf eine altersbedingte Einschränkung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit hindeutet. Auch ist der damalige Unfall für die beteiligten Polizeibeamten nicht der Anlass für die Anregung gegenüber dem Antragsgegner zur Überprüfung der Kraftfahreignung des Antragstellers gewesen. Vielmehr war allein das Verhalten des Antragstellers während der Unfallaufnahme bis zu deren Abschluss hierfür maßgebend. Insoweit ist diesem zwar zuzugestehen, dass es sich um eine Sondersituation gehandelt hat, denn obgleich es sich um einen Unfall mit nur leichtem Blechschaden handelte, sah sich der Antragsteller sogleich mit dem Unfallgegner in Gestalt mehrerer - nach unbestrittener Darstellung des Antragstellers zeitweise bis zu vier - Polizeibeamter konfrontiert, von denen ersichtlich zwei den Unfall sofort umfassend dokumentierten und ihn rechtlich belehrten. Diese näheren Umstände des hier maßgeblichen Geschehens können aus Sicht des Antragstellers sicherlich als unglücklich bezeichnet werden, denn es handelte sich um eine Situation, die sich von derjenigen eines Parkplatzunfalles mit zivilem Unfallgegner, zu dem die Polizei als unbeteiligte staatliche Institution gerufen wird, in gewisser Weise unterscheidet. Aus diesem Grunde erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller in einer psychisch belastenden Situation befand, in der selbst jüngere Kraftfahrer - je nach psychischer Konstitution - zu nervösem und vielleicht sogar konfusem Handeln neigen können.
Nach der vorzunehmenden Gesamtschau liefert das Verhalten des Antragstellers, in der sich die unmittelbar an der verursachten Unfall anschließenden Phase der Unfallaufnahme durchaus Anhaltspunkte für nicht zu vernachlässigende Ausfallerscheinungen im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung.
Vgl. Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 2.2.2001, 9 Q 48/99, und vom 8.6.1994, 3 W 15/94, wonach etwa mehrere Regelverstöße einer 81-jährigen Kraftfahrerinnen im fließenden Verkehr "(noch) als angemessen" für einen Überprüfungsanlass eingestuft wurden
Dabei ist nicht entscheidend, dass der Antragsteller nach den polizeilichen Feststellungen den Parkplatz im Anschluss an die Unfallaufnahme ohne weitere Auffälligkeiten verlassen hat; dies gilt auch mit Blick darauf, dass er angeblich auffällig langsam fuhr, denn dies entspricht dem umsichtigen Verhalten eines Verkehrsteilnehmers beim Befahren eines - nach den polizeilichen Angaben - engen und ausgelasteten Parkplatzes in der Dunkelheit. Ferner ist nicht maßgebend, dass dieser ausweislich der Unfallanzeige von den Polizeibeamten als "verkehrstüchtig" eingeschätzt worden ist, er nach der Unfallaufnahme trotz der polizeilich festgestellten Auffälligkeiten weiterfahren durfte und ihm durch seinen Hausarzt eine uneingeschränkte Verkehrstüchtigkeit bescheinigt worden ist. Vielmehr muss indes auch von einem hoch betagten Kraftfahrzeugführer, der angesichts seines Alters sich selbst prüfen muss, ob er den Anforderungen des heutigen Straßenverkehrs noch in vollem Umfang gewachsen ist, erwartet werden, dass er mit straßenverkehrstypischen Stresssituationen angemessen umzugehen in der Lage ist. Das gilt auch für punktuelle Ereignisse, wie etwa polizeiliche Kontrollen und auch Unfallaufnahmen. Das hierzu beim Antragsteller beobachtete Verhalten von Beginn bis Ende der Unfallaufnahme enthält Anhaltspunkte dafür, dass dieser auch einfacheren Stresslagen -wie hier- nicht uneingeschränkt gewachsen sein könnte.
Der Fall des Antragstellers erscheint dabei zwar hinsichtlich der Frage, ob ein genügender Anfangsverdacht für Bedenken an dessen Kraftfahreignung bejaht werden können, als durchaus grenzwertig. Zu bedenken ist allerdings, dass der Antragsgegner auch bei einer relativ geringen Dichte eines Anfangsverdachts verpflichtet ist, diesem nachzugehen bzw. Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, denn angesichts des hohen Schutzgutes der Verkehrssicherheit rechtfertigt auch ein Gefahrenverdacht entsprechende Gefahrerforschungseingriffe.
Vgl. etwa: BVerfG, Beschlüsse vom 20.6.2002, 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, und vom 24.6.1993, 1 BvR 689/92, BVerfGE 89, 69, jeweils zitiert nach juris; vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 9.10.2007, 10 L 1115/07, dokumentiert bei juris
Diesem öffentlichen Interesse an Gefahrerforschung im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs steht wegen der nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV vorgesehenen hohen Sanktion bei fehlender Mitwirkung des Betroffenen sogleich das private Interesse des Bürgers am Bestand seiner Fahrerlaubnis gegenüber. Ihr Wegfall kann die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers und seiner Familie (Art. 2 Abs. 1 GG) nachhaltig beeinflussen. Daher müssen nicht nur die gesetzlichen Anforderungen an die Art und Intensität des Verdachts, der Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens ist und letztlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, sondern auch die Rechtsanwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002, 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, zitiert nach juris
Mit anderen Worten muss die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001, 3 C 13.01, a.a.O.,
Gemessen daran rechtfertigen die im Fall des Antragstellers zu würdigenden maßgeblichen Tatsachen angesichts der obigen Ausführungen einen Gefahrerforschungseingriff auf niedrigster Stufe, der dem Zweck dienen soll, eine orientierende Vorklärung der Angelegenheit zu erreichen.
Die vom Antragsgegner in seiner Anordnung gewählte Untersuchung durch einen Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) wird dem jedoch nicht gerecht. Zwar stellt diese beabsichtigte Untersuchung ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Bedenken an der Kraftfahreignung dar; sie geht indes weit über eine orientierende Vorklärung hinaus, denn sie ist umfassend und beinhaltet, worauf der Antragsgegner in seinem Bescheid hinweist, auch Tests, bei denen das allgemeine Reaktionsvermögen und die Aufmerksamkeit der Probanden objektiv überprüft werden. Ungeachtet der Grenzwertigkeit des Falles entspricht daher die Wahl des Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil für den vorliegend allenfalls anzustrebenden Zweck der ärztlichen Sondierung ein gleichermaßen geeignetes milderes Mittel zur Verfügung steht. Dieses mildere Mittel ist die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV vorgesehene Untersuchung durch den Amtsarzt als demjenigen, der fächerübergreifend tätig ist und, falls seine medizinischen Kenntnisse und Erfahrungen zur abschließenden Beurteilung der Frage der Kraftfahreignung des oder der Betroffenen nicht ausreichen, darüber entscheiden kann, welche zusätzlichen Schritte zur Aufklärung in Betracht kommen.
Vgl. zur Rolle des Amtsarztes als Gutachter etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2001, 9 Q 48/99; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 3.9.2002, 10 S 1884/92, ZfS 1993, 108; VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005, 6 A 381/04; VG Stade, Beschluss vom 9.2.2004, 1 B 143/04, jeweils zitiert nach juris
Einem derartigen stufenweisen Vorgehen bei der Aufklärung entspricht die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV, wonach die Behörde auch mehrere Anordnungen zur Aufklärung von Eignungszweifeln treffen kann.
Insgesamt gesehen lässt sich somit feststellen, dass der Antragsteller berechtigt war, die von ihm geforderte ärztliche Untersuchung zu verweigern und ist daher die vom Antragsgegner seiner Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 4.9.2009 gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu Grunde gelegte Annahme, der Antragsteller sei als Kraftfahrer ungeeignet, nicht gerechtfertigt.
Erweist sich demnach die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich als rechtsfehlerhaft, wird aller Voraussicht nach auch die Anordnung der Ablieferung des Führerscheins innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bestand haben.
Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen zu den Ziffern 46.3 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), angenommen und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Höhe der Hälfte des hauptsachebezogenes Wertes von 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 15 b StVZO
§ 2 StVG
§ 11 FeV
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 11 Abs. 2 FeV
§ 19 Abs. 4 GG
§ 11 Abs. 2 Satz 5 FeV
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 8 StVG
§ 46 Abs. 1 und 2 FeV
§ 2 Abs. 8 StVG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV
§ 11 Abs. 2 Satz 4 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1305
NJW 2002, 2378
BVerfGE 89, 69
10 L 353/09
1 B 8/08
10 L 1887/07
10 L 24/08
10 L 674/08
10 L 500/09
10 L 660/09
3 C 13/01
10 L 72/07
1 B 145/07
10 S 475/04
12 ME 250/03
6 S 99.12
3 Bs 62/00
1 Y 15/05
9 Q 48/99
3 W 15/94
3 F 82/98
10 S 1884/92
1 BvR 2062/96
1 BvR 689/92
10 L 1115/07
3 C 13.01
6 A 381/04
1 B 143/04