Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-26, Aktenzeichen 2-27 O 173/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2015:1026.2.27O173.15.0A

Tenor:
Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 17.12.2007 mit den Kontonummern: XXX und XXX aufgrund der Erklärung der Kläger vom 16.12.14 aufgelöst ist und die Beklagte hieraus keine Leistungen mehr verlangen kann.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages.
Am 07.12.2007 bot die Beklagte den Klägern den Abschluss eines Darlehensvertrages mit zwei Finanzierungen über insgesamt 224.700 € an, die auf zwei Beträge mit den beiden im Tenor genannten Kontonummern aufgeteilt wurde. Hinsichtlich des Inhalts des Vertragsangebots und insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K1 (Blatt 7 ff.) verwiesen. Die Kläger nahmen das Vertragsangebot am 16.12.2007 an.
Mit Schreiben vom 16.12.2014 (Anlage K2, Blatt 14) teilten sie der Beklagten mit das sie "das Darlehen widerrufen".
Die Kläger sind der Ansicht, ein Widerruf sei zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen, da die Widerrufsfrist wegen der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe.
Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass die Darlehensverträge vom 07.12.2007 XXX und Nr. XXX aufgrund der Erklärung der Kläger vom 16.12.14 aufgelöst sind und die Beklagte hieraus keine Leistungen mehr verlangen kann.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Feststellungsklage sei bereits unzulässig.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, die Widerrufsbelehrung entspreche dem Muster der BGB-InfoV, weshalb sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.
Die Beklagte beruft sich des Weiteren auf Rechtsmissbrauch, insbesondere auf Verwirkung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Insbesondere fehlt es nicht an einem Feststellungsinteresse, da die Kläger ein rechtliches Interesse gem. § 256 Abs. 1 ZPO haben festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien durch den Widerruf der Kläger beendet worden ist und der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Leistungen mehr zustehen. Insoweit ist klarstellend festzuhalten, dass der Beklagten selbstverständlich noch Ansprüche aus dem durch den Widerruf entstandenen Rückgewährschuldverhältnis zustehen können und sich die Feststellung lediglich auf den Darlehensvertrag bezieht.
Die Kläger können nicht auf eine vorrangige Leistungsklage verwiesen werden, da der Streitpunkt zwischen den Parteien gerade darin besteht, ob der Darlehensvertrag noch fortbesteht oder durch den Widerruf beendet worden ist. Sofern dies rechtskräftig festgestellt wird, ist zwischen den Parteien kein größerer gerichtlicher Streit über die Rückabwicklung zu erwarten, weshalb aufgrund der Feststellungsklage eine prozesswirtschaftlich sinnvolle und sachgemäße Erledigung der Streitpunkte zu erwarten ist, insbesondere da bei der Beklagten von einer Respektierung des Feststellungsurteils ausgegangen werden kann (vgl. Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 256, Rndnr. 13), ohne dass den Parteien bereits in diesem Verfahren ggf. aufwändige Berechnungen der gegenseitigen Ansprüche aufgebürdet werden müssen.
Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben den Darlehensvertrag vom 07.12.2007/16.12.2007 mit der Erklärung vom 16.12.2014 wirksam widerrufen, sodass ein Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht mehr besteht, weshalb die Beklagte auch aus dem Darlehensvertrag keine Leistungen mehr verlangen kann.
Das den Klägern nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 495 Abs. 1 BGB a.F. zustehende Widerrufsrecht haben die Kläger mit ihrer Erklärung vom 16.12.2014 fristgerecht ausgeübt, da zu diesem Zeitpunkt die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. noch nicht abgelaufen war. Gem. § 355 Abs. 1, 2 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist nämlich mit dem Zeitpunkt der Mitteilung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht sowie Frist, Fristbeginn und Anforderungen an die Widerrufserklärungen zu laufen. Diesen Vorgaben entspricht die Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht. Die Formulierung, dass die Frist "frühestens mit dem Tag des Einganges des unterschriebenen Darlehensvertrags bei XXX" beginne, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.. Sie belehrt den Verbraucher nämlich nicht richtig über den maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, da der Beginn des Fristlaufs ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll, über die der Verbraucher jedoch im Unklaren gelassen wird (BGH Urteil vom 28.06.11 - XI ZR 349/10 Rz 34).
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, da sie das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung in der damals geltenden Fassung insoweit abgeändert hat, als sie statt der Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", die Formulierung benutzt hat: "die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der XXX". Zwar ist es zutreffend, dass die Frist nicht vor Abschluss des Darlehensvertrages zu laufen beginnt und dieser erst mit Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Beklagten erfolgt. Gleichwohl hat die Beklagte mit dieser Formulierung das Muster der BGB-InfoV nicht lediglich unbedeutend, etwa grammatikalisch, geändert, sondern eine inhaltliche Bearbeitung vorgenommen. Dass der bearbeitete Teil für sich genommen zutreffend ist, ändert nichts daran, dass er nicht mehr in Gänze dem Muster entspricht und sich die Widerrufsbelehrung daher nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), insbesondere auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts berufen, da die Beklagte schutzwürdiges Vertrauen wegen der unzureichenden Widerrufsbelehrung nicht in Anspruch nehmen kann. Hinsichtlich einer Verwirkung fehlt es nämlich bereits am Umstandsmoment, da ein solches nur anzunehmen ist, wenn die Beklagte bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten der Kläger entnehmen durfte, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen werden, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.15 - 17 U 202/14). Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werden auch die Kläger ihre Entscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig. Die Beklagte durfte sich jedenfalls bei objektiver Bewertung nicht auf eine Nichtausübung des Rechts einrichten (OLG Frankfurt aaO.).
Dass die Kläger ein ihnen zustehendes Recht erst nach sieben Jahren ausgeübt haben, stellt für sich genommen auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (§ 242 BGB). Dabei hat das Motiv für den Widerruf unberücksichtigt zu bleiben, da der Gesetzgeber zwar als Begründung für das Widerrufsrecht den Übereilungsschutz genannt hat, eine tatsächlich übereilte Entscheidung jedoch gerade keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist, der Verbraucher sich innerhalb der laufenden Frist vielmehr frei und aufgrund jeglicher, rechtlich nicht überprüfbarer Motivation zur Widerrufsausübung entscheiden kann, wie sich bereits aus der fehlenden Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 S. 2, 1. HS BGB a.F.) ergibt.
Als unterliegende Partei hat die Beklagte gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 256 Abs. 1 ZPO
§ 355 Abs. 1 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 355 Abs. 1, 2 BGB
§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 349/10 R
17 U 202/14