Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-06-10, Aktenzeichen 7 U 154/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0610.7U154.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.
I.
Das Landgericht hat mit Recht dahin entschieden, daß dem Kläger gegenüber der beklagten Bundesrepublik kein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Pauschalreisen (90/314 EWG) in das nationale Recht zusteht.
1)
Der Senat hat sich bereits in einer vorangegangenen Entscheidung (Urteil vom 25.09.1997 - 7 U 72/97 -) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des gezahlten Reisepreises nur für die Fälle der i n s o l v e n z b e d i n g t e n Leistungsstörungen besteht, wie es (nunmehr auch) dem durch Gesetz vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1322) eingefügten § 651 k BGB entspricht. Diese Frage ist dahin beantwortet worden, daß Art. 7 nach der Entstehungsgeschichte und der Systematik der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß nur die insolvenzbedingten Fälle unter die Regelung fallen sollen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidung, die dem Kläger in Vorbereitung auf den Verhandlungstermin übermittelt worden ist, verwiesen.
Der Senat sieht sich auch nach neuerlicher Prüfung nicht veranlaßt, von seinem bisher eingenommenen Rechtsstandpunkt abzuweichen. Anlaß hierfür bietet insbesondere auch nicht der Hinweis des Klägers und die daraus gezogene Schlußfolgerung, daß die Richtlinie zwischen Ansprüchen auf Erstattung der gezahlten Beträge (Art. 4 Abs. 6 b)) und solchen aus der Nichterfüllung und mangelhaften Erfüllung des Vertrages (Art. 4 Abs. 6 b) a. E. und Art. 5 Abs. 2) differenziert. Auch mit diesem Gesichtspunkt hat sich der Senat bereits auseinandergesetzt. Ergänzend wird lediglich angemerkt, daß sich aus dem Zusammenhang der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 07.12.1988 und der daraufhin getroffenen Entschließung des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eindeutig ergibt, daß nur der insolvenzbedingte Ausfall von Reiseleistungen Gegenstand der "Sicherstellung" nach Art. 7 der Richtlinie sein soll. Dafür, daß dem Reisenden das allgemeine Konkursausfallrisiko abgenommen werden soll, gibt die Richtlinie nichts her (vgl. hierzu auch schon Urteil des Senats vom 17.12.1998 - 7 U 94/98 -).
2)
Ist danach Art. 7 einschränkend dahin auszulegen, daß nur die insolvenzbedingten Fälle unter diese Regelung fallen sollen, so scheitert der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reisepreises daran, daß der Kläger nicht den ihm obliegenden Nachweis geführt hat, daß für die Absage der Reise insolvenzbedingte Gründe vorgelegen haben. Die - nicht näher begründete - Mitteilung des Reiseveranstalters M. T. L. GmbH, daß die Reise nicht - wie vorgesehen - am 02.04.1993 angetreten werden könne, dafür aber - als Ausweichtermin - ein Reiseantritt am 04.04.1993 von F. aus in Betracht komme, ist etwa Mitte März 1993, also lange vor Eröffnung des Konkursverfahrens (22.07.1993), erfolgt. Dies und der weitere Umstand, daß dem Kläger, wenn auch mit späterem Reiseantritt und anderem Abflugort, eine Ersatzreise angeboten wurde, sprechen eher dagegen, daß die Stornierung der Reise auf insolvenzbedingten Gründen beruhte. Wie die Kammer überdies ausgeführt hat - und dies entspricht auch dem Kenntnisstand des Senats -, sind keine Fälle bekannt geworden, wonach es bereits im April 1993 zu insolvenzbedingten Reiseausfällen gekommen ist. Weitere Umstände, die hierauf hinweisen könnten, hat der Kläger nicht mitgeteilt.
II.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 17.12.1998 - 7 U 94/98 -, dem ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, darauf verwiesen, daß er keine Veranlassung sieht, die Revision gem. § 546 ZPO zuzulassen, da die Rechtslage eindeutig ist und deshalb auch kein Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof besteht.
Ebensowenig hält er die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für geboten. Denn selbst wenn man zur Vorlage nach Art. 177 EGV der sog. konkreten Theorie folgt, wonach vorlagepflichtig grundsätzlich auch die Gerichte der unteren und mittleren Instanz sind, sofern ihre Entscheidung in dem konkreten Fall nicht mehr angefochten werden kann (bestr.: vgl. z. B. Grabitz-Hilf-Wohlfahrt, Kommentar zur Europäischen Union, Stand 1998, Art. 177, Rdn. 49 m.w.N.; Groeben-Thiesing-Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 177, Rdn. 65; Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 177, Rdn. 14 einerseits und Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl., Rdn. 921; Oppermann, Europarecht, 1991, Rdn. 554 andererseits), so findet sie u. a. dann keine Anwendung, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. etwa: Groeben-Thiesing-Ehlermann, a.a.O., Rdn. 69). Vorliegend kann nach Überzeugung des Senats die auszulegende Vorschrift nur dahin verstanden werden, daß der Richtliniengeber sehr wohl zwischen insolvenzbedingten und nicht insolvenzbedingten Leistungsstörungen differenzieren wollte und nur die ersteren unter die Regelung des Art. 7 fallen sollen. Dem Senat sind auch keine Fälle bekannt geworden, wonach andere Gerichte, insbesondere auch solche anderer Mitgliedstaaten, die hier in Rede stehende Frage anders entschieden haben. Auch der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, hiernach im Verhandlungstermin befragt, konnte keine von der hier vertretenen Auffassung abweichende Entscheidung benennen. Der Senat ist auch davon überzeugt, daß andere Gerichte oder der Europäische Gerichtshof selbst über die Rechtsfrage nicht anders entscheiden würden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO
§ 651 k BGB
§ 546 ZPO
§ 97 ZPO
Art. 177 EGV

Zitierte Entscheidungen: 7 U 72/97
7 U 94/98
7 U
94/98