Finanzgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 3 V 19/05

Tenor:

Tatbestand:
1
Streitig ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern in den Streitjahren 1995 - 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind.
2
Die verheirateten Antragsteller sind kroatische Staatsbürger. Sie hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in X / Deutschland und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war mit 90 % am Stammkapital der GmbH mit Sitz in Y / Deutschland beteiligt, deren Geschäftsführer er war.
3
Nach den Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts - FA - , deren Ergebnisse in dem steuerlichen Prüfungsbericht vom 23.3.2005 zusammengefasst sind, sollen den Antragstellern in den Streitjahren folgende Zinsen aus ausländischen Kapitalanlagen zugeflossen sein, die sie in ihren deutschen Steuererklärungen nicht erklärt haben:
4
1. Guthaben in Kroatien
5
Nach den Feststellungen der Steuerfahndung unterhielten die Antragsteller seit den sechziger Jahren im ehemaligen Jugoslawien Devisenkonten, die in Deutscher Mark - DM - und Schweizer Franken - SFR - geführt wurden. Während der Kriegszeit - Anfang der neunziger Jahre - wurden die Konten eingefroren. Der aus den Kriegswirren entstandene selbständige Staat Kroatien erkannte die Fremdwährungskonten seiner Bürger als eigene Staatsschulden an. Ab Mitte 1995 wurden die eingefrorenen Guthaben in jeweils 20 gleichen Raten halbjährlich zurückbezahlt. Auf das Kapital erfolgte eine Verzinsung von 5 %.
6
Bei der von der Steuerfahndung durchgeführten Durchsuchung wurden Kontoauszüge und Schreiben der Bank 1 aufgefunden (s. Beweismittelordner - BwO - Band 2 Register 33), aus denen sich ergibt, dass für die Antragsteller und deren Tochter "C" am 30.6.1995 folgende - zunächst eingefrorene - Devisenguthaben bestanden:
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Kontonummer Konto-Inhaber Bestand 30.06.1995 K1 Antragsteller 2.457.248,20 DM K2 Antragsteller 1.045.928,83 SFR K3 Antragstellerin 945.951,48 DM K4 Tochter C 511.748,24 DM
Kontonummer
Konto-Inhaber
Bestand 30.06.1995
K1
Antragsteller
2.457.248,20 DM
K2
1.045.928,83 SFR
K3
Antragstellerin
945.951,48 DM
K4
Tochter C
511.748,24 DM
8
Die erste Ratenzahlung des Staates Kroatien floss im August 1996. Weitere Raten- und Zinszahlungen wurden halbjährlich bis in das Jahr 2001 geleistet. Im Juli des Jahres 2001 erfolgte - entgegen dem ursprünglichen Tilgungsplan - eine vollständige Freigabe der Restguthaben auf den Konten der Antragsteller und deren Tochter. Die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Beträge wurden in einer Summe getilgt und dem Konto des Antragstellers gutgeschrieben. Am 13.07.2001 wurde das gesamte Guthaben auf die Bank 2 in Basel transferiert.
9
Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass den Antragstellern bei einer Verzinsung der eingefrorenen Guthaben mit 5 % - einschließlich der Zinsen für das Guthaben der Tochter C - folgende Zinserträge zuzurechnen seien:
10
Kontoinhaber Konto-Nr. 1996 DM 1997 DM 1998 DM 1999 DM 2000 DM 2001 DM Antragsteller K1 175.078,93 101.016,80 88.148,23 76.634,03 63.960,09 51.714,90 Antragsteller K1 91.268,91 49.341,83 50.092,0 44.686,0 33.440,2 28.073,50 Schweizer DM-Angabe Devisen Antragstellerin K2 67.399,04 38.887,81 33.933,86 32.356,00 24.622,41 19.908,36 Tochter K3 36.462,06 21.037,84 18.357,83 15.959,87 13.320,43 10.770,18
Kontoinhaber
Konto-Nr.
1996 DM
1997 DM
1998 DM
1999 DM
2000 DM
2001 DM
175.078,93
101.016,80
88.148,23
76.634,03
63.960,09
51.714,90
91.268,91
49.341,83
50.092,0
44.686,0
33.440,2
28.073,50
Schweizer
DM-Angabe
Devisen
67.399,04
38.887,81
33.933,86
32.356,00
24.622,41
19.908,36
Tochter
36.462,06
21.037,84
18.357,83
15.959,87
13.320,43
10.770,18
11
Auf die Zinsberechnung des FA in der Anlage 5 und die Zusammenstellung der erzielten Zinsen in der Anlage 1 des steuerlichen Prüfungsberichts vom 23.3.2005 sowie die im BwO Band 2 im Register 33 abgelegten Kontoauszüge und Schreiben der Bank 1 über die eingefrorenen Konten mit den Nummern …K1, …K2, … K3 sowie die Zinszahlungen wird ergänzend Bezug genommen.
12
Bei der Bank 3 wurden auf den Namen des Antragstellers weitere Konten geführt, über die der Antragsteller frei verfügen konnte:
13
Kontonummer Konto-Inhaber Bestand 30.06.1995 K5 Antragsteller 129.779 DM K5 Antragsteller 51.503 SFR
K5
129.779 DM
51.503 SFR
14
2. Festgeldanlage Kroatien
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Nach den Feststellungen der Steuerfahndung hat der Antragsteller die freigestellten Beträge der Devisenkonten und die hierauf gezahlten Zinsen in der Zeit vom 23.8.1996 bis Juli 2001 regelmäßig in Kroatien angelegt. Die Verträge über die Festgelddevisenanlagen wurden - wie sich den von der Steuerfahndung beschlagnahmten Unterlagen entnehmen lässt - von dem Antragsteller in eigenem Namen abgeschlossen und auf den für den Antragsteller eingerichteten Festgelddevisenkonten geführt. Nur er war nach den Bestimmungen der Festgeldverträge berechtigt, über die aus der Anlage erzielten Zinsen zu verfügen. Auf die Aufstellung der in den Streitjahren von dem Antragsteller durchgeführten Festgeldanlagen in der Anlage 1 des steuerlichen Prüfungsberichts vom 23.3.2005 und die in dem BwO Band 2 in den Registern 1 bis 27 nach Kontonummern abgelegten Verträge, die der Antragsteller in eigenem Namen mit der Bank 1 über die Festgelddevisenanlagen abgeschlossen hat, wird ergänzend Bezug genommen.
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Die aus den Festgeldanlagen erwirtschafteten Zinsen sind nach Auffassung des FA dem Antragsteller wirtschaftlich wie folgt zuzurechnen:
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1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM 1999 DM 2000 DM 2001 DM Antragsteller 28.318,32 31.054,89 90.156,62 278.541,64 175.757,54 651.176,13 47.987,02
1995 DM
28.318,32
31.054,89
90.156,62
278.541,64
175.757,54
651.176,13
47.987,02
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Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung hatte der Antragsteller im Juli 2001 7.271.191,72 DM als Festgeld angelegt. Die Laufzeit dieser Kapitalanlage belief sich auf drei Jahre (vom 13.6.2000 bis 13.6.2003), die Verzinsung betrug 8,15 % (s. Schreiben der Bank 1 vom 14.6.2000, BwO 2 - Register 17 Blatt 1 und Festgeldanlagevertrag vom 13.6.2000, BwO 2 - Register 17 Blatt 2). Dem Antragsteller sind nach den Ermittlungen des FA hieraus im Veranlagungszeitraum - VZ - 2003 weitere Zinsen in Höhe von 908.977 EUR zugeflossen, die er in seiner Einkommensteuererklärung nicht erklärte.
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3. Kapitalerträge Schweiz
20
Das FA vertritt in seinem Prüfungsbericht die Auffassung, dass von dem Antragsteller in der Schweiz Kapitalerträge erzielt worden seien, die er in seinen Einkommensteuererklärungen nicht erklärt habe. Der Antragsteller habe sowohl geschäftliche als auch private Bankkontakte zur Bank 2 in der Schweiz unterhalten. Zwar wurden bei der Durchsuchung weder Kontoauszüge noch andere Aufzeichnungen aufgefunden, die Aufschluss über Art und Höhe der vorhandenen Kapitalanlagen geben könnten. Aus dem übrigen Schriftverkehr sei jedoch zu entnehmen, dass bei dieser Bank dem Antragsteller zuzurechnende Konten schon seit mindestens 1989 bestanden hätten, da für eine gewerbliche Immobilie bei der Bank 2 ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 DM aufgenommen worden sei (GdbR K-P, Objekt ZI und II). Zudem existiere ein Schreiben des Antragstellers vom 28.8.1998, in dem dieser auf die langjährige Zusammenarbeit mit der Bank 2 Bezug nehme. Aus einer handschriftlichen Notiz des Antragstellers könne geschlossen werden, dass dieser am 19.5.1999 privates Kapital in Höhe von mindestens 2.655.000 DM bei der Bank 2 angelegt habe. Von diesem Geld seien nachweislich zwei Beträge in Höhe von 1,5 Mio DM und 645.136 DM nach Kroatien transferiert und bei der kroatischen Hausbank des Antragstellers angelegt worden (Konto-Nr. xxx). Auch die Fa. GmbH habe zumindest ein Konto bei der Bank 2 unterhalten. Danach stehe dem Grunde nach eindeutig fest, dass der Antragsteller über Kapitalvermögen in der Schweiz verfügt habe.
21
Ausgehend von der handschriftlichen Notiz des Antragstellers vom 19.5.1999 legte das FA der Besteuerung - ausgehend von einem Kapital in Höhe von 2.655.000 DM mit einer Verzinsung von 2,4 % - geschätzte Zinsen in folgender Höhe zugrunde:
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1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM 1999 DM Schätzung 66.755 71.206 67.865 75.196 104.860
Schätzung
66.755
71.206
67.865
75.196
104.860
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4. Liechtensteinische Stiftung
24
Die Steuerfahndung beschlagnahmte bei dem Antragsteller Unterlagen und Schriftverkehr über eine Stiftung liechtensteinischen Rechts namens O (BwO 1 Register 1). Nach den Feststellungen des Prüfers waren Treuhänder der Stiftung VG in, Liechtenstein. Das Vermögen der O-Stiftung war bei der Bank 2 (Schweiz) in Basel angelegt worden. Wirtschaftlich Berechtigte des Vermögens waren nach Auskunft der Bank 2 vom 20.8.2004 (s. Anlage K 6) die kroatischen Staatsbürger P und N D.
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Das FA vertritt in seinem Prüfungsbericht vom 23.3.2005 die Auffassung, es sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass es sich bei der O Stiftung um eine Familienstiftung handele, deren Vermögen und Erträge tatsächlich dem Antragsteller zuzurechnen seien. Kontoauszügen und einer Gutschriftanzeige sei zu entnehmen, dass der Stiftung von dem Schweizer Konto des Antragstellers am 19.5.1999 ein Betrag in Höhe von 1.011.882 DM zugeflossen sei. Der Antragsteller habe in seinem Schreiben vom 1.2.2001 die Bank 1 aufgefordert, von seinem privaten Konto 1.600.000 DM auf das Konto der O Stiftung zu überweisen. Die von dem Antragsteller gewählte Formulierung " … bitte ich sie, mir die Summe … zukommen zu lassen" weise darauf hin, dass es sich nicht um eine Zuwendung an eine Stiftung im klassischen Sinne gehandelt habe. Der dritte Zufluss sei am 20.7.2001 in Höhe von 1.085.000 EUR (= 2.122.075 DM) erfolgt. Auch dieser Betrag betreffe den Kapitalstamm des Antragstellers in Kroatien.
26
Am 1.8.2001 habe die Fa. GmbH von der Bank 2 einen Kredit in Höhe von 1.955.430 DM erhalten. Die Absicherung dieses Kredits sei durch Barmittel des Antragstellers erfolgt. Hierzu sei am 13.7.2001 ein Betrag in Höhe von 1.085.000 EUR (= 2.122.075 DM) von der kroatischen Bank 1 auf das Konto der O Stiftung transferiert worden. Dies belege, dass der Antragsteller auch nach der Übertragung des Geldes in vollem Umfang frei über das Vermögen der O Stiftung habe verfügen können. Auf die Kontoauszüge der Bank 2 über das für die O Stiftung geführte Konto im BwO 1 Register 1 wird ergänzend Bezug genommen.
27
Die O Stiftung sei nicht mit Stiftungen deutschen Rechts vergleichbar, da sie keinen wohltätigen Zweck erfüllt habe. Es habe auch keine unwiderrufliche Vermögensübertragung stattgefunden. Nach deutschem Recht würden derartige Stiftungen mit ihren Erträgen dem inländischen Steuerrecht unterliegen. Das Einkommen der Familienstiftung sei nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften (§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG) zu ermitteln. Die sich dabei ergebenden Beträge seien in einem zweiten Schritt nach § 15 Abs. 1 Außensteuergesetz - AStG - dem Antragsteller in folgender Höhe zuzurechnen.
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2000 DM 2001 DM 2002 EUR 2003 EUR 30.433 108.774 85.890 164.658
2002 EUR
2003 EUR
30.433
108.774
85.890
164.658
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Nach dem Prüfungsbericht vom 23.3.2005 ergeben sich danach insgesamt folgende Kapitalerträge, die nach Auffassung des FA den Antragstellern zuzurechnen sind:
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1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM Zinserträge Kroatien 175.078 101.016 88.148 Antragsteller (DM-Konten) Festgeldträger Kroatien Ast 28.318 31.054 90.156 278.541 Zinserträge Kroatien 91.268 49.341 50.092 Antragsteller (SFR-Konten) Zinserträge Astin. 67.399 38.887 33.933 Zinserträge Tochter "C" 36.462 21.037 18.357 Erträge Schweiz 66.755 71.206 67.865 75.196 Hinzurechnung § 15 AStG 0 0 0 0 Vor Prüfung 0 0 0 0 Nach Prüfung 95.073 472.468 368.303 544.267
Zinserträge Kroatien
175.078
101.016
88.148
Antragsteller (DM-Konten)
Festgeldträger Kroatien Ast
28.318
31.054
90.156
278.541
91.268
49.341
50.092
Antragsteller (SFR-Konten)
Zinserträge Astin.
67.399
38.887
33.933
Zinserträge Tochter "C"
36.462
21.037
18.357
Erträge Schweiz
Hinzurechnung § 15 AStG
0
Vor Prüfung
Nach Prüfung
95.073
472.468
368.303
544.267
31
1999 DM 2000 DM 2001 DM 2002 EUR 2003 EUR Zinserträge Kroatien 76.634 63.960 51.714 Antragsteller (DM-Konten) Festgelderträge Kroatien 175.757 651.176 47.987 908.977 Antragsteller Zinserträge Kroatien 44.686 33.440 28.073 Antragsteller (SFR-Konten) Zinserträge Astin. 32.356 24.622 19.908 Zinserträge Tochter "C" 15.959 13.320 10.770 Erträge Schweiz 104.860 Hinrzurechnung § 15 AStG 30.433 108.774 85.890 164.658 Vor Prüfung 0 0 0 0 0 Nach Prüfung 450.252 816.951 267.226 85.890 1.073.635
76.634
63.960
51.714
Festgelderträge Kroatien
175.757
651.176
47.987
908.977
44.686
33.440
28.073
32.356
24.622
19.908
15.959
13.320
10.770
Hinrzurechnung § 15 AStG
450.252
816.951
267.226
1.073.635
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Hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen ergeben sich dadurch folgende Änderungen:
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1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM vor Prüfung 117.782 225.320 273.052 77.483 nach Prüfung 212.855 697.788 641.355 621.750
vor Prüfung
117.782
225.320
273.052
77.483
nach Prüfung
212.855
697.788
641.355
621.750
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1999 DM 2000 DM 2001 DM 2002 EUR 2003 EUR vor Prüfung 30.288 ./. 233.999 ./. 46.670 ./. 23.980 ./. 23.042 nach Prüfung 480.540 552.519 111.782 Keine Änderung 885.935
30.288
./. 233.999
./. 46.670
./. 23.980
./. 23.042
480.540
552.519
111.782
Keine Änderung
885.935
35
Hinzurechnung gemäß § 15 AStG
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2000 DM 2001 DM 2002 EUR 2003 EUR vor Prüfung 0 0 0 0 nach Prüfung 30.433 108.774 85.890 164.658
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Auf die weiteren Ausführungen des Prüfungsberichts vom 23.3.2005 wird ergänzend Bezug genommen.
38
Das FA folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ jeweils mit Datum vom 2.5.2005 für die Streitjahre 1995 - 1997 sowie 2000 - 2003 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - geänderte Einkommensteuerbescheide und für den VZ 1998 einen gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO und für den VZ 1999 einen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid. Die Bescheide wurden in der Folgezeit aus das Streitverfahren nicht berührenden Gründen teilweise geändert.
39
Über die hiergegen von den Antragstellern am 19.5.2005 eingelegten Einsprüche hat das FA bisher nicht entschieden.
40
Die von den Antragstellern beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde vom FA mit Schreiben vom 1.7.2005 abgelehnt.
41
Die Antragsteller beantragen mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 nunmehr die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung, zu deren Begründung sie im Wesentlichen Folgendes vortragen lassen:
42
1. Guthaben in Kroatien und Festgeldanlagen
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Sie bestreiten nicht, dass die von dem FA in seinem Prüfungsbericht genannten Konten und Guthaben bei der Bank 1 und Bank 3 bestanden. Diese Guthaben seien jedoch - mit Ausnahme des Guthabens der Tochter - aufgrund eines bestehenden Treuhandvertrages nicht den Antragstellern sondern Herrn PDV als Treugeber zuzurechnen.
44
Herr D sei kroatischer Staatsbürger und wohnhaft in K. Der Antragsteller habe bereits Mitte der achtziger Jahre treuhänderisch für Herrn D Guthaben verwaltet. Hintergrund sei, dass Herr D aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit erhebliche Einnahmen erzielt habe, deren Umfang und Herkunft jedoch unbekannt bleiben sollten. Dies sei im damaligen sozialistischen Jugoslawien nicht gewährleistet gewesen. Außerdem sei jugoslawischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Jugoslawien und nicht im Ausland gehabt hätten, ein Transfer der Guthaben ins Ausland untersagt gewesen. Dies habe nicht für den Antragsteller gegolten, da dieser in Deutschland ansässig gewesen sei.
45
Am 3.2.1992 hätten der Antragsteller und Herr D einen schriftlichen Treuhandvertrag abgeschlossen, der als Anlage K 1 vorgelegt wurde. In dessen Präambel unter Ziff. 1 sei das zu verwaltende Vermögen ausreichend konkretisiert worden. Durch die Bezugnahme auf das Geldvermögen "bei den Banken in der Schweiz und in Kroatien" werde deutlich, dass es sich um die Versorgung und Verwaltung von Geldvermögen gehandelt habe. Dass dieses Vermögen eindeutig feststellbar sei, werde durch die Aussage des Zeugen D in dessen Einvernahmeprotokoll vom 10.10.2005 (Anlage K 3) belegt. Aufgrund der politischen Verhältnisse sei es zum damaligen Zeitpunkt notwendig gewesen, dass sich die Vertragsparteien nicht abschließend auf ein festes Konto konzentrierten, um das Geldvermögen transferierbar zu machen und um flexibel vorgehen zu können.
46
Der Antragsteller habe als Treuhänder Anlageentscheidungen über die auf der Bank 1 befindlichen Mittel in Absprache mit Herrn D getroffen. Dass hinsichtlich der Durchführung des Treuhandverhältnisses kein Schriftwechsel existiere, stehe dessen Anerkennung nicht entgegen. Nach der Einvernahme des Treugebers D seien die Absprachen mündlich erfolgt. Es sei weder einer Akte noch den Aussagen der Beteiligten zu entnehmen, dass der Treuhänder seiner vertraglich geschuldeten Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Treuhandvertrag sei demnach auch tatsächlich wie vereinbart durchgeführt worden.
47
2. Liechtensteinische Stiftung
48
Am 23. November 1999 habe Herr D gemeinsam mit seiner Ehefrau die O-Stiftung in Liechtenstein gegründet. Alleinige wirtschaftlich Berechtigte seien die Gründer der Stiftung gewesen. Dies werde durch das als Anlage K 6 vorgelegte Schreiben der Bank 2 bestätigt. Auf das Konto der Stiftung seien von dem Antragsteller sämtliche Herrn D zuzurechnenden Guthaben überwiesen worden. Ausgenommen hiervon sei lediglich das Guthaben der Tochter der Antragsteller in Höhe von 731.180 DM gewesen.
49
3. Schweizer Guthaben
50
Die Schätzung der angeblich vom Antragsteller in der Schweiz erzielten Zinsen sei rechtswidrig. Das FA habe keine Beweise dafür, dass am 19.5.1999 auf der Bank 2 tatsächlich ein Guthaben in Höhe von 2.655.000 DM bestanden habe.
51
Auf die Schriftsätze der Bevollmächtigten der Antragsteller vom 19.10.2005, 20.2.2006 und 4.7.2006 wird ergänzend Bezug genommen.
52
Die Antragsteller beantragen, die Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzungen für die VZ 1995 - 2003 in Höhe der auf den Prüfungsfeststellungen vom 23.3.2005 beruhenden Steuererhöhungen sowie die Verlustfeststellungsbescheide 2000 und 2001 auszusetzen.
53
Das FA beantragt, den Antrag abzuweisen.
54
55
Die Guthaben in Kroatien sowie die Festgeldanlagen seien den Antragstellern zuzurechnen. Der vorgelegte Treuhandvertrag erfülle keine der vom BFH geforderten Kriterien und sei somit nicht anzuerkennen, da er das zu verwaltende Vermögen in keiner Weise konkretisiere.
56
Vielmehr seien bei der Durchsuchung der Steuerfahndung Unterlagen beschlagnahmt worden, welchen die gesamten Abläufe und Vorgänge um die streitigen Geldanlagen entnommen werden könnten. Auf die BwO Band 1 und 2 werde verwiesen.
57
Es seien bei der Durchsuchung keine Unterlagen aufgefunden worden, die auf ein Treuhandverhältnis schließen ließen. Die von der Tochter der Antragsteller als eigenes Vermögen geltend gemachten Teilbeträge seien aus den Unterlagen nicht nachvollziehbar.
58
Das sog. Einvernahmeprotokoll über die Aussage des Herrn D vom 10.10.2005 entfalte keine Beweiskraft. Der Schweizer Notar habe lediglich die Anwesenheit der genannten Personen beglaubigt und das, was Herr D zu Protokoll gegeben habe, in einer Urkunde aufgenommen.
59
Zudem seien alle Vermögensverfügungen, Schreiben und Aufstellungen im Zeitraum von 1996 bis 2002 vom Antragsteller in einer Weise abgefasst worden, die nur den Schluss zulasse, dass es sich um sein Vermögen gehandelt habe (z. B. BwO 2 Register Nr. 16 Bl. 4). So werde in den von der Steuerfahndung aufgefundenen Vermögensaufstellungen des Antragstellers zwischen dem Vermögen von "Vater, Mutter und C" unterschieden.
60
61
Zwar sei die Stiftung von den Eheleuten D errichtet worden. Das Stiftungskapital stamme jedoch aus dem Vermögen des Antragstellers. Im Jahr 2001 seien zwei Beträge (797.615 EUR und 1.085.000 EUR) von der Bank 1 auf das Schweizer Konto der Stiftung überwiesen worden (BwO 1 Register Nr. 10 Bl. 6, 10, 34). Das Vermögen der Stiftung sei später als Sicherheit für ein Darlehen an die GmbH verpfändet worden. Hieraus sei zu schließen, dass ein Treuhandverhältnis mit dem Antragsteller als Treugeber bestanden habe.
62
Auf die Schriftsätze des FA vom 30.12.2005, 31.3.2006 und 2.8.2006 wird ergänzend Bezug genommen.
63
Dem Finanzgericht haben bei seiner Entscheidung folgende vom FA für die Antragsteller geführten Akten vorgelegen:
64
8 Bände Einkommensteuerakten für die Streitjahre, ein Band Rechtsbehelfsakten, ein Band Betriebsprüfungsakten und zwei Beweismittelordner.

Entscheidungsgründe:
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II. Der zulässige Antrag ist teilweise begründet.
66
Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll auf Antrag ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Solche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 87, 447, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1967, 182; vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133).
67
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall insoweit erfüllt, als ernstliche Zweifel daran bestehen, ob dem Antragsteller die Zinserträge, die auf dem Devisenkonto der Tochter C (Konto-Nummer K4) erzielt wurden, zugerechnet werden können. Zweifel bestehen auch hinsichtlich der vom FA vorgenommenen Schätzung von Zinserträgen aus der Schweiz. Zweifelhaft ist schließlich, ob die Einkünfte der O Stiftung dem Antragsteller nach § 15 AStG zugerechnet werden können. Im Übrigen halten die Einkommensteuerfestsetzungen einer summarischen Prüfung stand und ist der Antrag als unbegründet abzuweisen.
68
1. An der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide bestehen insoweit keine ernstliche Zweifel, als den Festsetzungen neben den bereits erklärten Einnahmen folgende weitere Einnahmen der Antragsteller aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt wurden:
69
1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM Zinserträge Kroatien Antragsteller (DM-Konten) 175.078 101.016 88.148 Festgelderträge Kroatien Antragsteller 28.318 31.054 90.156 278.541 Zinserträge Antragsteller(SFR-Konten) Kroatien 91.268 49.341 50.092 Zinserträge Antragstellerin 67.399 38.887 33.933
Zinserträge Kroatien Antragsteller (DM-Konten)
Festgelderträge Kroatien Antragsteller
Zinserträge Antragsteller(SFR-Konten) Kroatien
Zinserträge Antragstellerin
70
1999 DM 2000 DM 2001 DM 2003 EUR Zinserträge Kroatien 76.634 63.960 51.714 Antragsteller (DM-Konten) Festgelderträge Kroatien 175.757 651.176 47.987 908.977 Antragsteller Zinserträge Kroatien 44.686 33.440 28.073 Antragsteller (SFR-Konten) Zinserträge Antragstellerin 32.356 24.622 19.908
Antragsteller Zinserträge Kroatien
71
Unstreitig ist, dass auf den Namen der Antragsteller bei der Bank 1 Devisenkonten geführt wurden, die am 30.6.2006 folgende Guthaben aufwiesen: 2.457.248 DM (Konto-Nr. K1), 1.045.928 SFR (K1) und 945.951 DM (Konto-Nr. K3). Ein weiteres Konto (Nr. K4), das zu diesem Zeitpunkt einen Kontostand in Höhe von 511.748 DM hatte, lautete auf den Namen der Tochter C. Unstreitig ist weiter, dass diese Guthaben vom kroatischen Staat mit 5 % verzinst wurden und vom Antragsteller, nachdem sie ratenweise freigegeben worden waren, in eigenem Namen fest angelegt wurden. Dies wird auch durch die von der Steuerfahndung bei der Durchsuchung aufgefundenen Festgeldverträge und die handschriftlichen Aufzeichnungen des Antragstellers über die Geldanlagen belegt (s. BwO 2 Register 1 - 27).
72
Bei dieser Ausgangslage muss zunächst davon ausgegangen werden, dass die Erträge, die durch die 5 % Verzinsung der auf den Namen der Antragsteller geführten kroatischen Devisenkonten und die Festgeldanlagen des Antragstellers erwirtschaftet wurden, den Antragstellern zuzurechnen sind.
73
Diese Vermutung konnte durch die Behauptung, der Antragsteller habe als Treuhänder für seinen kroatischen Landsmann D gehandelt, und die zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags vorgelegten Beweismittel nicht erschüttert werden: - Der Treuhandvertrag vom 3.2.1992 enthält keine Angaben über die Höhe und Zusammensetzung des Geldvermögens, das von dem Antragsteller für Herrn D verwaltet worden sein soll. Er lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob die auf den Namen der Antragsteller geführten Konten nach der Treuhandabrede tatsächlich dem Treugeber D zuzurechnen sind. - Das Einvernehmensprotokoll des Treugebers D vom 10.10.2005 ist ohne Beweiswert, da der Zeuge hinsichtlich seiner Aussage keiner strafbewehrten Wahrheitspflicht unterlag.
Diese Vermutung konnte durch die Behauptung, der Antragsteller habe
als Treuhänder für seinen kroatischen Landsmann D gehandelt, und die
zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags vorgelegten Beweismittel nicht
erschüttert werden:
- Der Treuhandvertrag vom 3.2.1992 enthält keine Angaben über die
Höhe und Zusammensetzung des Geldvermögens, das von dem
Antragsteller für Herrn D verwaltet worden sein soll. Er lässt keine
Rückschlüsse darauf zu, ob die auf den Namen der Antragsteller
geführten Konten nach der Treuhandabrede tatsächlich dem Treugeber D
zuzurechnen sind.
- Das Einvernehmensprotokoll des Treugebers D vom 10.10.2005 ist
ohne Beweiswert, da der Zeuge hinsichtlich seiner Aussage keiner
strafbewehrten Wahrheitspflicht unterlag.
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Der Vortrag, die Gelder seien von dem Antragsteller lediglich treuhänderisch verwaltet worden, erscheint auch aus folgenden Gründen wenig glaubhaft: - Die Behauptung, das Devisenguthaben stamme aus dem Vermögen der Familie D und sei in den achtziger Jahren dem Antragsteller treuhänderisch übertragen worden, wurde nicht durch die Vorlage von Kontoauszügen, aus denen sich die Übertragung des Guthabens ergibt, glaubhaft gemacht. - Bei der Durchsuchung wurden keine Unterlagen bezüglich der Verwaltung des Treuhandvermögens und der Durchführung des Treuhandverhältnisses aufgefunden. - Es wurden jedoch handschriftliche Aufzeichnungen des Antragstellers sichergestellt, in denen er die kroatischen Guthaben als eigenes Vermögen bezeichnete und genau zwischen seinem, dem Guthaben der Antragstellerin und dem seiner Tochter unterschied (s. z.B. BwO Band 1 Register Nr. 5, Blatt 1). Es erschließt sich dem Gericht nicht, warum der Antragsteller Transaktionen, die er als Treuhänder vorgenommen haben will, in seinen privaten Aufzeichnungen als Verwaltung des eigenen Vermögens darstellte. Ein plausibler Grund hierfür lässt sich den Ausführungen der Antragsteller nicht entnehmen. Selbst wenn die Behauptung zuträfe, dass die politischen und wirtschaftlichen Wirren des Krieges im ehemaligen Jugoslawien dazu führten, dass in Kroatien ansässige Bürger nicht über Devisenkonten verfügen konnten, erklärt dies nicht, warum der Antragsteller treuhänderisch verwaltete Devisenkonten in Aufzeichnungen, die sich in Deutschland befanden, als eigenes Vermögen bezeichnete. - Im Übrigen erscheint die von den Antragstellern vorgetragene Begründung, die Devisenkonten seien im Namen der Antragsteller geführt worden, da dem Treugeber D als Inländer der Transfer von Guthaben in das Ausland untersagt gewesen sei, "nicht aber den im Deutschland ansässigen Antragstellern", nicht glaubhaft, da die Bank 1 in ihrem Schreiben vom 6.2.2001 (BWO 1 Register 10, Blatt 9) dem Antragsteller mitteilte, er müsse hinsichtlich der Auszahlung der frei gewordenen Mittel in Höhe von 1,56 Millionen DM persönlich nach D kommen, da die Devisen auf den Konten einer einheimischen physischen Person geführt würden. Es handelte sich demnach - entgegen der Einlassung der Antragsteller - bei den Devisenkonten um Inländerkonten. Der für den Treugeber behauptet Vorteil einer Kontoführung im Namen der Antragsteller existierte somit offenbar nicht.
Der Vortrag, die Gelder seien von dem Antragsteller lediglich
treuhänderisch verwaltet worden, erscheint auch aus folgenden
Gründen wenig glaubhaft:
- Die Behauptung, das Devisenguthaben stamme aus dem Vermögen der
Familie D und sei in den achtziger Jahren dem Antragsteller
treuhänderisch übertragen worden, wurde nicht durch die Vorlage von
Kontoauszügen, aus denen sich die Übertragung des Guthabens ergibt,
glaubhaft gemacht.
- Bei der Durchsuchung wurden keine Unterlagen bezüglich der
Verwaltung des Treuhandvermögens und der Durchführung des
Treuhandverhältnisses aufgefunden.
- Es wurden jedoch handschriftliche Aufzeichnungen des
Antragstellers sichergestellt, in denen er die kroatischen Guthaben
als eigenes Vermögen bezeichnete und genau zwischen seinem, dem
Guthaben der Antragstellerin und dem seiner Tochter unterschied (s.
z.B. BwO Band 1 Register Nr. 5, Blatt 1). Es erschließt sich dem
Gericht nicht, warum der Antragsteller Transaktionen, die er als
Treuhänder vorgenommen haben will, in seinen privaten Aufzeichnungen
als Verwaltung des eigenen Vermögens darstellte. Ein plausibler
Grund hierfür lässt sich den Ausführungen der Antragsteller nicht
entnehmen. Selbst wenn die Behauptung zuträfe, dass die politischen
und wirtschaftlichen Wirren des Krieges im ehemaligen
Jugoslawien dazu führten, dass in Kroatien ansässige Bürger nicht
über Devisenkonten verfügen konnten, erklärt dies nicht, warum der
Antragsteller treuhänderisch verwaltete Devisenkonten in
Aufzeichnungen, die sich in Deutschland befanden, als eigenes
Vermögen bezeichnete.
- Im Übrigen erscheint die von den Antragstellern vorgetragene
Begründung, die Devisenkonten seien im Namen der Antragsteller
geführt worden, da dem Treugeber D als Inländer der Transfer von
Guthaben in das Ausland untersagt gewesen sei, "nicht aber den im
Deutschland ansässigen Antragstellern", nicht glaubhaft, da die Bank
1 in ihrem Schreiben vom 6.2.2001 (BWO 1 Register 10, Blatt 9) dem
Antragsteller mitteilte, er müsse hinsichtlich der Auszahlung der
frei gewordenen Mittel in Höhe von 1,56 Millionen DM persönlich nach
D kommen, da die Devisen auf den Konten einer einheimischen
physischen Person geführt würden. Es handelte sich demnach -
entgegen der Einlassung der Antragsteller - bei den Devisenkonten um
Inländerkonten. Der für den Treugeber behauptet Vorteil einer
Kontoführung im Namen der Antragsteller existierte somit offenbar nicht.
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Danach bestehen für den Senat unter Zugrundelegung der Rechtsgrundsätze des summarischen Verfahrens keine Zweifel daran, dass die Zins- und Festgelderträge, die im Namen der Antragsteller in Kroatien erwirtschaftet wurden, in der oben genannten Höhe den Antragstellern zuzurechnen sind.
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2. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als bei summarischer Prüfung der bisher vorliegenden Tatsachen und Beweismittel tatsächlich ungeklärt ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern Zinserträge ihrer Tochter C, der O Stiftung und aus der Schweiz zuzurechnen sind.
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a) Es ist tatsächlich zweifelhaft, ob die auf dem Devisenkonto der Tochter C (Konto-Nr. K4) durch eine 5 % Verzinsung des Guthabens erwirtschafteten Zinsen den Antragstellern zugerechnet werden können. Diese Zinserträge wurden zunächst dem im Namen der Tochter geführten Devisenkonto gutgeschrieben und flossen somit dieser zu. Auch nach der späteren Zusammenführung aller im Namen der Familienmitglieder geführten Devisenkonten unterschied der Antragsteller in seinen handschriftlichen Aufzeichnungen zwischen den eigenen Zinserträgen und den Zinserträgen seiner Tochter, so dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zinserträge wirtschaftlich den Antragstellern zuzurechnen sind.
78
Die Festsetzung ist somit insoweit auszusetzen, als der Besteuerung Zinsen in folgender Höhe zugrunde gelegt wurden:
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1996 DM 1997 DM 1998 DM 1999 DM 2000 DM 2001 DM 36.462 21.037 18.357 15.959 13.320 10.770
80
b) Ernstliche Zweifel bestehen auch hinsichtlich der vom FA in folgender Höhe geschätzten Zinseinkünfte aus der Schweiz:
81
1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM 1999 DM Erträge Schweiz 66.755 71.206 67.865 75.196 104.860
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Allein die Tatsache, dass zwischen dem Antragsteller bzw. dessen Firma und der Bank 2 bereits seit 1989 geschäftlich Beziehungen bestanden und eine handschriftliche Notiz des Antragstellers aufgefunden wurde, aus der sich ergebe, dass dieser am 19.5.1999 in der Schweiz ein privates Kapital in Höhe von mindestens 2.655.000 DM angelegt habe, lässt nicht den ernstliche Zweifel ausschließenden Schluss darauf zu, dass die von dem FA vorgenommene Schätzung der Zinsen zutrifft. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Antragsteller die Gelder erst zum Zeitpunkt der Anlage im Jahr 1999 in die Schweiz transferierte. Weitere konkrete Anhaltspunkte über die Art und Form der Anlage in den Vorjahren liegen nicht vor, so dass die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.
83
c) Die Vollziehung ist auch hinsichtlich der Zurechnung der Einkünfte der O Stiftung nach § 15 AStG auszusetzen, da die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren die Voraussetzungen für eine Zurechnung nicht für gegeben hält, und für eine Aussetzung der Vollziehung es nicht erforderlich ist, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen.
84
Zwar liegen nach den Feststellungen der Steuerfahndung durchaus Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vermögen der O Stiftung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses dem Antragsteller zuzurechnen sein könnte. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung stammte das Stiftungskapital aus dem Vermögen des Antragstellers, der zur Gründung der Stiftung seine Guthaben von Kroatien in die Schweiz auf das Konto der O Stiftung transferierte. Dass das Vermögen der O Stiftung zur Sicherung von Darlehen an die Firma des Antragstellers eingesetzt wurde, könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass der Antragsteller Treugeber des Stiftungskapitals war.
85
Dem stehen jedoch Gesichtspunkte gegenüber, die Zweifel an der Zurechnung der formal namens der O erwirtschafteten Zinserträge zu dem Vermögen der Antragsteller begründen. So waren nach der Stellungnahme der Bank 2 die Eheleute D wirtschaftlich Berechtigte des Stiftungskapitals. Es ist danach nicht gänzlich auszuschließen, dass die Stiftung wirtschaftlich anderen Personen als den Antragstellern zuzurechnen ist. Die hierdurch begründete Unsicherheit rechtfertigt bei summarischer Prüfung eine Aussetzung der Vollziehung.
86
3. Die Vollziehung der streitigen Einkommensteuerfestsetzungen ist somit nach summarischer Prüfung insoweit auszusetzen, als der Besteuerung mehr Einnahmen aus Kapitalvermögen als in folgender Höhe zugrunde gelegt wurden:
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Einnahmen aus Kapitalvermögen:
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1995 DM 1996 DM 1997 DM 1998 DM nach Prüfungsbericht 212.855 697.788 641.355 621.750 ./. auszusetzende Besteuerungsgrundlagen ./. 66.755 ./. 107.668 ./. 88.902 ./. 93.553 = nicht auszusetzende Beträge 146.100 590.120 552.453 528.197
nach Prüfungsbericht
./. auszusetzende Besteuerungsgrundlagen
./. 66.755
./. 107.668
./. 88.902
./. 93.553
= nicht auszusetzende Beträge
146.100
590.120
552.453
528.197
89
1999 DM 2000 DM 2001 DM 2002 EUR 2003 EUR nach Prüfungsbericht 480.540 552.519 111.782 ./. 23.980 885.935 ./. auszusetzende Besteuerungsgrundlagen ./. 120.819 ./. 13.320 10.770 0 0 = nicht auszusetzende Beträge 359.721 539.199 101.012 ./. 23.980 885.935
./. 120.819
./. 13.320
359.721
539.199
101.012
90
Die Hinzurechnung gemäß § 15 AStG in den Veranlagungszeiträumen 2000 - 2003 wird in voller Höhe ausgesetzt.
91
Der Antrag auf Aussetzung der Verlustfeststellungsbescheide für die Jahre 2000 und 2001 wird abgewiesen, da die Aussetzung der Einkommensteuer in den Jahren 2000 und 2001 nicht so weit erfolgt, dass eine Aussetzung der geänderten Verlustfeststellungsbescheide begründet wäre.
92
4. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Festsetzungen sind jedoch nicht so gravierend, dass die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden müsste. Vielmehr wird das Ergebnis von weiteren Ermittlungen und genauen Würdigungen abhängen, so dass es sich noch nicht abschätzen lässt. Im Hinblick auf diese Unsicherheit ist eine Gefährdung der Steueransprüche nicht auszuschließen. Danach erscheint es dem Gericht angemessen, die Vollziehung der Steuerbescheide jeweils nur gegen Sicherheitsleistung teilweise auszusetzen (§ 69 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 3 FGO). --------------------------------------
4. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Festsetzungen sind jedoch nicht so gravierend, dass die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden müsste. Vielmehr wird das Ergebnis von weiteren Ermittlungen und genauen Würdigungen abhängen, so dass es sich noch nicht abschätzen lässt. Im Hinblick auf diese Unsicherheit ist eine Gefährdung der Steueransprüche nicht auszuschließen. Danach erscheint es dem Gericht angemessen, die Vollziehung der Steuerbescheide jeweils nur gegen Sicherheitsleistung teilweise auszusetzen (§ 69 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 3 FGO).
--------------------------------------
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Danach sind die Beteiligten mit den Kosten des Verfahrens nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Unterliegens zu belasten. Dies führt unter Berücksichtigung der gestellten Anträge zu der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenquote. Der Antrag hat zu einer Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1995 bis 2003 geführt, denen Besteuerungsgrundlagen in Höhe von insgesamt 1.131.000 DM zugrunde lagen. Dies sind bezogen auf die insgesamt erstrebte Aussetzung der Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich Besteuerungsgrundlagen in Höhe von insgesamt 5.282.348 DM etwa 20 %. Dabei erschien es nicht erforderlich, die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, zumal die Antragsteller einer Sicherheitsleistung nicht entgegen getreten sind.
94
Die Beschwerde war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe dafür vorliegt (§ 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 15 AStG
§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG
§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 69 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 3 FGO
§ 136 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 1994, 133
67 III B 9/66
93 V B 33/93