Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-09-09, Aktenzeichen 16 Wx 146/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0909.16WX146.98.00

Tenor:
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 1998 - 4 T 351/98 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber unbegründet, da die ursprüngliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Amtsgerichts Königswinter vom 25.07.1997 nicht zulässig war. Der Landschaftsverband Rheinland, der Ansprüche auf das Vermögen des Betroffenen erhebt, ist an dem Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung nicht beteiligt. Steht das angenommene Vermögen dem Betreuten gar nicht zu, sondern dem Landschaftsverband, so wäre durch die Entscheidung des Amtsgerichts allein der Betreuer beschwert, da kein Vermögen vorhanden wäre, aus dem die Vergütung zu entnehmen wäre. Steht das Vermögen aber dem Betreuten zu, so gilt der allgemeine Prioritätsgrundsatz: Der Gläubiger, der als erster auf das Schuldnervermögen zugreift, ist auch als erster zu befriedigen. § 122 a BSHG regelt keinen allgemeinen Vorrang der Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe, sondern nur einen Vorrang der dort speziell genannten besonderen Erstattungsansprüche. Einen Vorrang konnte der LVR auch nicht durch sein Schreiben vom 12.01.1995 an den Betreuer begründen. In dem genannten Schreiben wird nur der Rückzahlungsanspruch begründet, aber kein konkreter Zugriff auf das - damals auch noch nicht feststehende - Vermögen genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 122 a BSHG
§ 13 a Abs. 1 FGG

Zitierte Entscheidungen: 4 T 351/98