Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-10-04, Aktenzeichen 4 K 1142/23 Z
ECLI: ECLI:DE:FGD:2023:1004.4K1142.23Z.00

Tenor:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG L 256/1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 (ABl. EU L 294/1), in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 (ABl. EU L 282/1) sowie in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission vom 11. Oktober 2018 (ABl. EU L 273/1) dahin auszulegen, dass Venenstauer der in dem Beschluss näher beschriebenen Art in die Unterposition 9018 90 84 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind?
2. Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Ist Artikel 252 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. EU L 343/1) gültig?

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
(1) Gegen Verwaltungsakte
1. in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, …
ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft.
§ 355 Einspruchsfrist
(1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen…
III.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 347 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 355 Absatz 1 Satz 1 AO
§ 74 der Finanzgerichtsordnung
Artikel 252 Satz 2 UZK-DelVO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 943/19