Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2019-01-25, Aktenzeichen (5) 161 Ss 163/18 (81/18)
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0125.5SS81.18.00

Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2018 im Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 7. Juni 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht und wegen Bedrohung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei es auf Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten für die erste und zehn Monaten für die zweite Tat erkannt hat. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Einzelfreiheitsstrafen: jeweils sechs Monate) verurteilt wird. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die Nachprüfung des Urteils lässt im Hinblick auf den Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die unbeschränkt eingelegte Revision war insoweit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin folgend nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die Strafkammer hat insbesondere zu Recht angenommen, dass der Angeklagte durch das Absehen von weiteren Stichbewegungen (Fall 2) nicht zugleich von dem zuvor durch den Schlag mit der Glasplatte ausgeführten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (Fall 1) strafbefreiend zurückgetreten ist. Jener Versuch war vielmehr fehlgeschlagen, da der Angeklagte die Tat – wie er wusste – nicht (mit dem bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln) in unmittelbarem Fortgang des Geschehens vollenden konnte, es zur Herbeiführung des Erfolges vielmehr eines erneuten Ansetzens – mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsvorgangs – bedurfte (dazu vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93 – juris Rdn. 24; BGH, Urteil vom 25. November 2004 – 4 StR 326/04 – juris Rdn. 11; Urteil vom 19. März 2013 – 1 StR 647/12 – juris Rdn. 32; Beschluss vom 11. März 2014 – 1 StR 735/13 – juris Rdn. 5), nachdem es dem Geschädigten gelungen war, den Schlag abzuwehren und in seine im 4. Obergeschoss gelegene Wohnung zu entkommen. Die Weiterverfolgung des Tatplans machte neue Vorbereitungshandlungen erforderlich. Der zweite Angriff erfolgte mit einem anderen Tatmittel und an einem anderen Ort. Der urteilsfremde Vortrag des Revisionsführers, dass er sich angegriffen gefühlt und geglaubt habe, sich gegen den Angriff verteidigen zu müssen, ist im Rahmen der Sachrüge nicht berücksichtigungsfähig und im Übrigen für das Tatgeschehen im Zeitraum ab der Flucht des Geschädigten ersichtlich ohne Relevanz.
2. Gegen die Bemessung der jeweils verhängten Freiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe ist aus Rechtsgründen ebenfalls nichts zu erinnern. Die Revision erweist sich auch insoweit als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
3. Zum Ausspruch über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung hat das Rechtsmittel dagegen Erfolg, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung insoweit an rechtlich erheblichen Erörterungsmängeln leidet.
a) Die Frage, ob zu erwarten ist, dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), hat der Tatrichter unter Einbeziehung aller dafür bedeutsamen Umstände im Sinne einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB). Die Umstände, auf die die Bejahung oder Verneinung einer günstigen Sozialprognose gestützt werden soll, müssen rechtsfehlerfrei festgestellt werden (vgl. Fischer, StGB 66. Aufl., § 56 Rdn. 4).
Bei der zu treffenden Prognose steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. KG, Urteil vom 13. Dezember 2006 − [5] 1 Ss 305/06 [49/06] – juris Rdn. 14 m.w.N.; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 56 Rdn. 17 ff., 30). Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen und allein daraufhin zu prüfen, ob er Rechtsbegriffe verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, d. h. unzutreffende Maßstäbe angewandt, naheliegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände falsch gewichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 − 1 StR 519/00 − juris Rdn. 10; OLG Bamberg, Urteil vom 12. November 2013 – 3 Ss 106/13 – juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 1 Ss 13/15 – juris Rdn. 16; Senat, Urteile 16. November 2018 − [5] 121 Ss 139/18 [62/18] − und vom 22. Juli 2016 – [5] 161 Ss 52/16 [7/16] − juris Rdn. 8, jeweils m.w.N.; Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 11).
Der Tatrichter ist jedoch nach § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO gehalten, die Entscheidung über die Strafaussetzung im Urteil unter Darlegung der dafür maßgeblichen Erwägungen in einer den Anforderungen des sachlichen Rechts genügenden Weise zu begründen, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder – wie hier – einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt wird (vgl. Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 267 Rdn. 107). Unabhängig davon kann aus dem Zwang zur Anführung der bestimmenden Strafzumessungsgründe und aus sachlich-rechtlichen Erwägungen die Verpflichtung zu näheren Ausführungen erwachsen, etwa, wenn nach der Höhe der Strafe und den sonstigen Feststellungen eine Strafaussetzung naheliegt, das Gericht von ihr aber absieht, ohne dass ein solcher Antrag gestellt worden war (vgl. Stuckenberg, a.a.O., § 267 Rdn. 109); die sachlich-rechtliche Begründungspflicht geht insoweit über die Feststellungs- und Erörterungspflichten nach § 267 Abs. 2 und Abs. 3 StPO hinaus (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 6. Aufl., Rdn. 1514, 1523).
Die Begründung muss erkennen lassen, dass der Tatrichter bei seiner Entscheidung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen – Rückschlüsse auf die künftige Straffreiheit des Angeklagten ohne eine Einwirkung des Strafvollzuges zulassenden – Umstände des Falles einbezogen hat. Eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht nur dann rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht nicht alle von ihm festgestellten relevanten Umstände in die gebotene Gesamtwürdigung mit einbezogen hat, sondern bereits dann, wenn die getroffenen Feststellungen lückenhaft sind, weil für die zukünftige Lebensgestaltung des Angeklagten maßgebliche Prognosegesichtspunkte nicht festgestellt und erörtert werden (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 2016, a.a.O. – juris Rdn. 9; Urteil vom 16. November 2018, a.a.O. m.w.N.).
Bei einem schon mehrfach und dabei – wie hier – auch wiederholt wegen eines einschlägigen Delikts vorbestraften Täter, der schon frühere Bewährungsfristen nicht bestanden oder die neue Tat während laufender Bewährung begangen hat, sind erhöhte Anforderungen an die Begründung einer dennoch bewilligten erneuten Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen (vgl. Senat, Urteile vom 16. November 2018, a.a.O. und vom 22. Juli 2016, a.a.O. – juris Rdn. 10, jeweils m.w.N.; Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 6). Allerdings ist auch in einem solchen Fall eine positive Prognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1991 − 5 StR 573/90 – juris Rdn. 4). Es kommt vielmehr auf eine prognostische Gesamtwürdigung der früheren und der neuen Tat sowie der persönlichen Umstände des Täters an (vgl. BGH a.a.O.), wobei es für eine erneute Strafaussetzung (besonderer) Umstände bedarf, aus denen das Gericht trotz der mit dem Täter bisher gemachten schlechten Erfahrungen die positive Erwartung herleitet. Die vorbezeichneten Umstände müssen in den Urteilsgründen im Rahmen einer Gesamtwürdigung dargelegt werden, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters erforderlich ist und es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden, bedarf (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.).
b) Nach diesen Grundsätzen hält die Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
aa) Zwar hat die Strafkammer insoweit einen zutreffenden Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt. Sie ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es angesichts der einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten und der Tatbegehung wenige Monate nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren besonderer Umstände bedurfte, um gleichwohl eine positive Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB zu stellen. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte zur Tatzeit unter Führungsaufsicht stand und es zu den verfahrensgegenständlichen Taten im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht kam.
bb) Ungeachtet dessen erweist sich die Würdigung des Landgerichts als ermessensfehlerhaft, da sich die Prognoseentscheidung auf eine lückenhafte Tatsachengrundlage stützt und darüber hinaus maßgebliche Prognosegesichtspunkte nicht erörtert oder nicht rechtsfehlerfrei gewichtet werden.
(1) Das Landgericht hat eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB mit folgenden Erwägungen verneint [Einfügungen durch den Senat]:
"Tatsächliche Anhaltspunkte, auf die sich eine solche [positive] Prognose stützen lassen würde, liegen jedoch nicht vor. Allein die Umstände, dass der Angeklagte wegen seiner Schilddrüsenerkrankung nunmehr Medikamente nimmt, er mittlerweile eine Verhaltenstherapie absolviert hat, seit seinen letzten Taten eine gewisse Zeit vergangen ist, ohne dass er erneut straffällig geworden ist, bzw. ihm unter Umständen eine Arbeitsstelle in Aussicht steht und er seit längerem eine Freundin hat, genügen hierfür nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte bislang eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den hiesigen Taten und dem Tatunrecht vermissen lässt und er zudem wohl auch weiterhin nicht gänzlich alkoholabstinent lebt, wie er auf mündliche Nachfrage der Kammer im Hinblick auf die von seiner Verteidigerin verlesene schriftliche Einlassung erklärt hat und dieselbe insoweit relativiert hat, vermag die Kammer ihm derzeit keine günstige Sozialprognose zu stellen. Seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere was eine Arbeitsstelle anbelangt – eine solche ist bislang dem Angeklagten lediglich in Aussicht gestellt worden, ob es dazu tatsächlich kommt und diese von Dauer ist, ist völlig offen – und auch seine Wohnsituation wie auch seine sonstigen Lebensverhältnisse erscheinen nicht derart gefestigt, dass dies eine positive Sozialprognose rechtfertigen vermag. Auch hat die vernommene Bewährungshelferin K. bekundet, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten zum Teil als schwierig darstelle, da er sehr verschlossen sei und wenig von sich preisgebe. So habe sie etwa von den Praktika bis dato nichts gewusst. Auch zu seiner Wohnsituation mache er grundsätzlich wenig Angaben. In Anbetracht seiner erheblichen delinquenten Vorgeschichte vermag die Kammer von daher nicht ausreichende Umstände [zu] erkennen, auf die sich die Erwartung stützen ließe, er werde künftig keine Straftaten mehr begehen."
(2) Die Urteilsgründe lassen die erforderliche eingehende Auseinandersetzung mit den Vortaten und deren Begleitumständen und eine Gegenüberstellung der bisherigen – zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen und der früheren Taten bestehenden – und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse vermissen. Bereits die hierzu getroffenen Feststellungen erweisen sich als lückenhaft.
(a) Unzureichend sind zunächst die Feststellungen zu den Vorstrafen.
Der − zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene − Angeklagte ist ausweislich der Urteilsgründe im Zeitraum von April 2010 bis Oktober 2011 dreimal wegen einschlägiger und kriminologisch vergleichbarer Straftaten − insbesondere Körperverletzungsdelikte – verurteilt worden: Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen ihn am 9. April 2010 wegen Nötigung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen und am 30. September 2011 wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung. Am 6. Oktober 2011 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung, wegen Sachbeschädigung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Die Einzelstrafen aus den beiden zuletzt genannten Verurteilungen wurden durch Beschluss des Landgerichts vom 21. August 2012 nachträglich auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zurückgeführt, die der Angeklagte bis zum 28. August 2014 verbüßte. Für die anschließende Führungsaufsicht erteilte die Strafvollstreckungskammer dem Angeklagten eine Abstinenzweisung.
Aussagekräftige Feststellungen zu diesen für die prognostische Beurteilung relevanten Verurteilungen fehlen. Die Kammer teilt schon die jeweiligen Tatzeiten nicht mit, so dass die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge – gerade auch hinsichtlich der Rückfallgeschwindigkeit nach einer Verurteilung und des (für die Beurteilung der Delinquenzentwicklung relevanten) Abstandes zwischen den einzelnen Taten – insgesamt nicht nachvollziehbar sind. Ebenso wenig enthält das Urteil Angaben zum Tatgeschehen und den prognostisch bedeutsamen Begleitumständen der Straftaten. Insbesondere verhält es sich nicht zu den jeweiligen Lebensumständen des Angeklagten, möglichen Ursachen der Taten – namentlich einer in Anbetracht der Abstinenzweisung nahe liegenden tatursächlichen Suchtproblematik – sowie den jeweiligen Tatmotivationen.
Bezüglich der weiteren Verurteilung vom 24. Februar 2014 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird zwar der − in den Zeitraum der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe fallende − Tatzeitpunkt angegeben. Offen bleiben aber auch insoweit die näheren Tatumstände, insbesondere ob die Tat im geschlossenen oder offenen Strafvollzug oder etwa im Rahmen von Vollzugslockerungen begangen wurde.
(b) Auch die Feststellungen zum Nachtatverhalten des Angeklagten und zu seinen gegenwärtigen Lebensverhältnissen erweisen sich als lückenhaft.
(aa) Bezüglich der von der Kammer erwähnten Verhaltenstherapie fehlt es an jeglichen Feststellungen zum Grund der Behandlung und zu der Art der Therapie sowie deren Inhalt, Behandlungskonzept und konkreter Zielsetzung. Ebenso wenig verhält sich das Urteil zum Behandlungszeitraum – die Angabe „mittlerweile“ deutet lediglich auf einen Zeitraum irgendwann nach den verfahrensgegenständlichen Taten hin – und zu den erreichten Behandlungsfortschritten. Es ist daher anhand der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar, ob die Verhaltenstherapie (auch) der Aufarbeitung möglicher Straftatursachen diente und ob ihre Durchführung Rückschlüsse auf ein künftiges straffreies Verhalten des Angeklagten zulässt.
(bb) Die von der Kammer angeführte Erwägung, dass der Angeklagte bislang „eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den hiesigen Taten und dem Tatunrecht“ vermissen lasse, entbehrt einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sich diese Annahme der Kammer mit der von ihr als prognoserelevant bewerteten Absolvierung einer Verhaltenstherapie − deren Inhalt indes nicht mitgeteilt wird − vereinbaren lässt.
(cc) Soweit die Versagung der Strafaussetzung unter anderem darauf gestützt wird, dass der Angeklagte „wohl“ auch weiterhin nicht gänzlich alkoholabstinent lebe, lässt die Formulierung besorgen, dass es sich hierbei nicht um eine Tatsache, sondern um eine Mutmaßung handelt. Unabhängig davon ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie die Kammer zu der Annahme gelangt ist, dass der Angeklagte – ungeachtet der fortgeltenden Abstinenzweisung – weiterhin nicht vollständig auf Alkohol verzichte. In den Urteilsgründen wird bereits die Einlassung des Angeklagten nur insoweit (rudimentär) wiedergegeben, als diese das eigentliche Tatgeschehen betrifft, nicht aber bezüglich seines Alkoholkonsums in dem Zeitraum nach den verfahrensgegenständlichen Taten. Ebenso wenig teilt das Urteil mit, was genau der Angeklagte auf Nachfrage der Kammer erklärt hat. Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwieweit diese Erklärung eine Relativierung der zuvor verlesenen schriftlichen Einlassung darstellt.
(dd) Die Angabe, dass der Angeklagte „seit längerem“ eine Freundin habe, ist ungenau, da sie nicht erkennen lässt, seit wann genau die Beziehung besteht, ob sie insbesondere bereits im Zeitpunkt der Anlasstaten oder auch der früheren Straftaten bestand. Da im Übrigen auch unklar ist, ob der Angeklagte zu den jeweiligen Tatzeitpunkten über sonstige persönliche Bindungen verfügte, lässt sich die prognostische Bedeutung seiner derzeitigen Beziehung aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen.
(ee) Die eingangs zu den persönlichen Verhältnissen getroffene Feststellung, dass der Angeklagte im Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis zum 20. November 2017 und vom 12. Februar 2018 bis zum 25. April 2018 als Praktikant bei der A. GmbH in München und in Berlin tätig gewesen sei und dass er nunmehr eine Arbeit bei seinem Praktikumsbetrieb in Aussicht habe, ist bereits für sich genommen ungenau, da nicht mitgeteilt wird, welche Tätigkeit Gegenstand der Praktika war, um welche Art von Tätigkeit es sich bei der geplanten Anstellung handelt, wann das Arbeitsverhältnis beginnen und wie die Arbeit vergütet werden soll. Die Feststellung wird zudem bei den Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung dahingehend relativiert, dass dem Angeklagten „unter Umständen eine Arbeitsstelle in Aussicht [stehe]“; eine Arbeitsstelle sei dem Angeklagten bislang „lediglich in Aussicht gestellt worden“, ob es dazu tatsächlich komme und diese von Dauer sei, sei völlig offen. Die bei dem möglichen künftigen Arbeitgeber bereits absolvierten Praktika werden in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnt. Inwieweit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses bei dem − nicht über eine Berufsausbildung verfügenden − Angeklagten prognostische Relevanz zukäme, ist im Übrigen unklar, da es an Feststellungen zu seinen beruflichen Verhältnissen im Zeitraum seiner Straffälligkeit fehlt.
(ff) Die Erwägung, dass die „Wohnsituation [des Angeklagten] wie auch seine sonstigen Lebensverhältnisse“ nicht derart gefestigt erschienen, dass dies eine positive Sozialprognose rechtfertige, beruht nicht auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage. Das Landgericht hat keinerlei Feststellungen zu den Wohnverhältnissen des Angeklagten getroffen; den Urteilsgründen lässt sich lediglich entnehmen, dass der Angeklagte nach Mitteilung der Bewährungshelferin „zu seiner Wohnsituation (…) grundsätzlich wenig Angaben [mache]“. Gänzlich unklar bleibt zudem, auf welche Umstände − außerhalb der explizit benannten Bereiche Arbeit und Wohnen − sich die Formulierung „sonstige Lebensverhältnisse“ konkret bezieht. Auch fehlt eine Gegenüberstellung mit den Lebensverhältnissen im Zeitraum der Delinquenz.
(gg) Soweit die Kammer offenbar − den Angaben der Bewährungshelferin folgend − angenommen hat, dass sich deren Zusammenarbeit mit dem Angeklagten „zum Teil als schwierig darstelle“, stützt sich diese Erwägung allein auf das Kommunikationsverhalten des Angeklagten, der „sehr verschlossen“ sei. Hierzu wiederum wird – über das beschriebene Aussageverhalten bezüglich der Wohnverhältnisse hinaus – lediglich ausgeführt, dass der Angeklagte der Bewährungshelferin einen günstigen Umstand, nämlich die Absolvierung zweier Praktika, nicht mitgeteilt habe. Inwieweit den Kommunikationsproblemen prognostische Bedeutung zukommt, ist danach nicht ersichtlich. Sonstige Feststellungen zu der Zusammenarbeit des Angeklagten mit der Bewährungshelferin im Rahmen der Führungsaufsicht – etwa zur Regelmäßigkeit der Kontakte und zu den (trotz der Kommunikationsschwierigkeiten) behandelten Problemkreisen – hat die Kammer nicht getroffen. Offen bleibt insbesondere, wie sich die Zusammenarbeit zum Zeitpunkt der Anlasstaten gestaltete und ob seither maßgebliche Veränderungen eingetreten sind.
(3) Zu beanstanden ist darüber hinaus, dass − auch bedingt durch die lückenhaften Feststellungen − wesentliche Gesichtspunkte nicht in die Gesamtwürdigung einbezogen und festgestellte Umstände nicht rechtsfehlerfrei gewichtet werden.
Es erschließt sich anhand der Urteilsgründe nicht, weshalb die Kammer den zahlreichen von ihr aufgelisteten günstigen Gesichtspunkten und möglicherweise auch Veränderungen in den Lebensverhältnissen des Angeklagten keine maßgebliche prognostische Bedeutung beimisst. Insbesondere ist in Anbetracht der lückenhaften Feststellungen nicht nachvollziehbar, ob die Kammer den Zeitablauf von (im Zeitpunkt ihrer Entscheidung) mehr als drei Jahren seit Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten, den sie bei den Erwägungen zur Sozialprognose − einschränkend gegenüber der vorherigen Feststellung, dass die Taten „inzwischen lange zurückliegen“ − nur als „eine gewisse Zeit“ der Straffreiheit bezeichnet, angemessen gewichtet hat (zur Berücksichtigung eines längeren straffreien Zeitraums als gewichtiger Umstand vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 − 2 StR 136/11 − juris Rdn. 3; Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 6). Die apodiktische Feststellung, dass „allein die Umstände, dass der Angeklagte wegen seiner Schilddrüsenerkrankung nunmehr Medikamente nimmt, … [hierfür nicht genügen]“, vermag die erforderliche Gegenüberstellung der bisherigen – zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen und der früheren Taten bestehenden – und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse nicht zu ersetzen.
Die von der Kammer maßgeblich berücksichtigten negativen Umstände − insbesondere die unzureichende Tatauseinandersetzung und mangelnde Alkoholabstinenz − entbehren, wie bereits ausgeführt, bereits einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage. Anzumerken ist im Übrigen, dass die Rechtsgrundsätze zur Aufarbeitung der Straftaten für die Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB entwickelt worden sind und sich nicht in jedem Fall ohne Nachteil für den Angeklagten auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB übertragen lassen (vgl. KG, Beschluss vom 17. Februar 2009 − [4] 1 Ss 547/08 [17/09] − juris Rdn. 16 ff.). Zu beachten ist insoweit insbesondere, dass die Erlangung zuverlässiger Erkenntnisse über (innere) Wandlungsprozesse − anders als bei einem im Vollzug befindlichen und dort über längere Zeiträume durch geschultes Personal beobachteten Verurteilten − bei einem in Freiheit befindlichen Täter in der Regel kaum möglich ist, jedenfalls aber die Befragung von Personen voraussetzt, die hierüber Auskünfte geben können (vgl. KG, a.a.O., juris Rdn. 20 f.). Ob vorliegend die Bewährungshelferin zur Straftataufarbeitung durch den Angeklagten befragt worden ist und welche Erkenntnisse sich gegebenenfalls hieraus ergeben haben, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.
Schließlich verhält sich das Urteil auch nicht zu der Frage, welche Wirkung für den Angeklagten von einer etwaigen Strafaussetzung ausginge, insbesondere ob er sich gerade durch den Druck eines gegebenenfalls zu gewärtigenden Widerrufs der Strafaussetzung in seinem Verhalten beeinflussen ließe. Damit bleibt ein wesentlicher, im Gesetz ausdrücklich abstrakt aufgeführter Gesichtspunkt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) außer Betracht (dazu vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 – 1 StR 519/00 – juris Rdn. 10; Beschlüsse vom 10. Januar 2007 − 5 StR 542/06 − [juris Rdn. 2] und vom 10. Mai 2016 − 4 StR 25/16 − juris Rdn. 3; ). Die Erörterung dieses Umstandes war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte die Anlasstaten zu Beginn der Unterstellung unter Bewährungshilfe im Rahmen der Führungsaufsicht beging; denn aus den Feststellungen ergibt sich nicht, unter welchen Umständen es seinerzeit trotz der Unterstellung zu den Straftaten kam und wie sich derzeit die Zusammenarbeit des Angeklagten mit der Bewährungshelferin konkret gestaltet.
III.
Die aufgezeigten Feststellungs- und Erörterungsmängel begründen eine Verletzung des sachlichen Rechts. Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung mit den zugehörigen Feststellungen auf und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 57 StGB
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB
§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO
§ 267 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 349 Abs. 4 StPO
§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 4 StR 326/04
1 StR 647/12
1 StR 735/13
1 Ss 305/06
1 StR 519/00
3 Ss 106/13
1 Ss 13/15
21 Ss 139/18
61 Ss 52/16
5 StR 573/90
2 StR 136/11
1 Ss 547/08
5 StR 542/06
4 StR 25/16