Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-21, Aktenzeichen 1 A 246/14
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2013:1021.1A246.14.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Gefährlichkeit seines Hundes festgestellt wird sowie den hierzu erlassenen Kostenfestsetzungsbescheid.
Der Kläger, Jagdpächter der Liegenschaft in der Gemarkung O., ist unter anderem Halter der ausgebildeten Jagdhündin "D." (Rasse: Deutsch-Kurzhaar). Am 17.09.2013 gegen 18:00 Uhr befand sich der Kläger in Begleitung seiner Ehefrau und seinen insgesamt vier Hunden in der Feldmark in O.. Einer der Hunde, "M.", wurde dabei ständig an der Leine geführt, weil er verletzt war und Bandagen trug. Die Hündin "D." leinte die Ehefrau des Klägers auf seinen Hinweis hin ab, um sie zur Quersuche in dem anliegenden Rübenfeld laufen zu lassen. So sollte "D." bewegt und trainiert werden. Im Rübenfeld brachte die Hündin etwa 50 bis 60 m vom Kläger und seiner Ehefrau entfernt einen Fuchs auf, den diese zuvor nicht gesehen hatten. Nachdem sie den Fuchs verloren hatte, stieß die Hündin auf ein Rehkitz. Die Hündin verfolgte das Reh bis zum ehemaligen Sportplatz in der Xstraße in O.. Dort sprang das Reh mehrfach in den Zaun des Sportplatzes, bis die Hündin es ansprang und biss. Auf dem alten Sportplatz hielten sich die Zeuginnen B., X und D. mit ihren Hunden zu Trainingszwecken auf. Die Zeugin B. gab der Jagdhündin das Kommando "Aus", woraufhin diese sofort von dem Reh abließ und sich am Halsband festhalten ließ. Nach dem Festhalten befreite sich "D." aus dem Halsband, um das Reh erneut zu beißen. Es blutete aus Nase und Maul und wies am Hals, dem Körper und den Hinterläufen diverse Bissverletzungen auf. Der hinzu gerufene Tierarzt sah von einer Behandlung des Rehs ab, da kurz nach ihm der Kläger eintraf und es erlöste.
Mit Schreiben vom 19.09.2013 informierte die Beklagte den Kläger über ihre Absicht, die Gefährlichkeit der Hündin "D." festzustellen und gab dem Kläger Gelegenheit, sich bis zum 04.10.2013 hierzu zu äußern. Von dieser Gelegenheit machte der Kläger mit Schreiben vom 25.09.2013 Gebrauch. Seine Hündin "D." habe die Jugendprüfung, eine Herbstzuchtprüfung und eine Verbandsgebrauchsprüfung mit Schweißprüfung und einer Zuchtschau sowie einem Härtenachweis abgelegt. In den Prüfungen seien 3 Wesenstests absolviert worden. Die Verbandgebrauchsprüfung beinhalte ein Fach, den Hund von flüchtigem Wild abzurufen, diese Prüfung habe der Hund nachweislich mit Bravour bestanden. Das von "D." verfolgte Reh sei schwach und krank gewesen. Es habe einen mit Wasser bzw. Sekret gefüllten Herzbeutel gehabt und sei darüber hinaus mit ca. 6 kg sehr schwach im Wildbret gewesen. Daraus erkläre sich wahrscheinlich die ungewöhnlich geringe Flucht über ca. 50 Meter. Ein gesundes Reh sei dem Hund derart überlegen, dass dieser es nicht fangen könnte. Die Krankheit des Rehs habe er, der Kläger, nach dem Aufbrechen festgestellt. Der Hund habe die Verfassung des Rehs durch Instinkt erkannt und entsprechend reagiert.
Mit Bescheid vom 21.10.2013 stellte die Beklagte die Gefährlichkeit der Hündin "D. " fest. Weiterhin verfügte sie, dass, bis zur Beantragung einer Erlaubnis zur Haltung der Hündin, die Hündin außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke nur vom Kläger persönlich und nur an der Leine und mit Maulkorb geführt werden darf. Die sofortige Vollziehung der Anordnung in Ziffer 2 des Bescheides wurde angeordnet und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbescheid, ebenfalls vom 21.10.2013, setzte die Beklagte die Verfahrenskosten auf insgesamt 53,50 € (Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung LSA, lfd. Nr. 66, Kostentarif lfd. Nr. 2.1 i. H. v. 50,00 € nebst Auslagen i. H. v. 3,50 €) fest.
Mit Schreiben vom 04.11.2013 legte der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide der Beklagten vom 21.10.2013 ein. Zur Begründung trug er u.a. vor, dass die Hündin das Reh auch nach dem Festhalten durch die Zeugin B. erneut fasste und hielt, was schließlich ihre jagdliche Aufgabe sei, für die sie ausgebildet sei, müsse vielmehr dem unbefugten und jagdlich inkompetenten Eingreifen der beteiligten Personen zugeschrieben werden als einer vermeintlich wiederholten Bissigkeit der Hündin.
Unter dem 20.11.2013 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag auf Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes. Unter dem 15.01.2013 teilte die obere Jagdaufsichtsbehörde in einer Stellungnahme mit, dass dem Kläger keine jagdrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2014 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers zurück.
Am 06.03.2014 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben. Zur Begründung trägt er vor, "D." sei als Schweißhund fertig ausgebildet, aber das, was sie an dem fraglichen Tag tun sollte, habe nichts mit der Tätigkeit als Schweißhund zu tun gehabt. Man nehme vielmehr an, dass das Reh krank gewesen sei und der Hund es deswegen auch so schnell erreicht hat. Einem gesunden Reh wäre der Hund nicht hinterher gekommen. Dass seine Hündin dem Reh zuvor eine Verletzung zugefügt habe, schließe er aus. Er habe das Reh, als es hoch ging, kurz gesehen. Dann sei es unweit von seinem Standort hinter dem Hügel im Feld verschwunden. Der Hügel habe sich ungefähr auf der Hälfte der Strecke zwischen seinem Standort und dem Sportplatzzaun befunden. Nachdem der Hund den Hügel in Richtung des Sportplatzes überschritten habe, habe er diesen ebenso wie das Reh nicht mehr gesehen. Etwa 20 Minuten später habe ihn der Anruf erreicht, dass etwas passiert sei. Bestandteil der Ausbildung und Prüfung zum Schweißhund sei, dass der Hund regelmäßig nach 40 Minuten zurückkehren müsse. Üblich sei allerdings auch, dass der Hund bei der Quersuche in Sicht- und Rufweite des Jägers bleibe. Deswegen habe er sich auch schon vor Ablauf der 40 Minuten gewundert, warum der Hund nicht zurückgekommen sei. Er habe gepfiffen und gerufen, aber der Hund sei nicht gekommen. Er sei aber nicht in Richtung Feld bzw. des Hügels gelaufen, um mehr zu sehen, weil er noch den Hund "M." an der Leine gehabt habe und das Rübenblatt so hoch gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 21.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im Feststellungsbescheid vom 21.10.2013 und im Widerspruchsbescheid vom 05.02.2014. Insbesondere verweist sie auf die Widersprüchlichkeit diverser Aussagen des Klägers innerhalb des Verwaltungsverfahrens.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Bescheide der Beklagten vom 21.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I.
Rechtsgrundlage für die unter Ziff. 1 des Feststellungsbescheides vom 21.10.2013 getroffene Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes "D. " ist § 4 Abs. 4 GefHuG LSA. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde, die einen Hinweis darauf erhält, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Aggressivität gezeigt hat, den Hinweis von Amts wegen zu prüfen (Satz1). Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist (Satz 2).
Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (§ 4 Abs. 4 Satz 2 GefHuG) liegen nicht bereits dann vor, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass sich ein Hund als bissig erwiesen hat, sondern erst dann, wenn die Behörde auf einen Hinweis, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, aufgrund der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen die auf Tatsachen gründende Feststellung getroffen hat, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 GefHuG erfüllt sind. Der Verdacht, dass von einem Hund eine Gefahr ausgeht, ist dann begründet, wenn aufgrund der festgestellten Tatsachen zwar nicht gewiss ist, es aber zumindest als möglich erscheint, dass der Hund zukünftig ein die Rechtsgüter Dritter schädigendes Verhalten zeigt (vgl. OVG LSA, B. v. 29.11.2011 – 3 M 484/11 –, juris, Rdnr. 5). Es genügen nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 GefHuG und dem gesetzessystematischen Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 GefHuG bloße Vermutungen nicht, um den Gefahrenverdacht zu rechtfertigen. Vielmehr sind auf Tatsachen gründende Feststellungen dazu, ob sich ein Hund in der Vergangenheit als bissig erwiesen hat, Voraussetzung für den auf die Zukunft bezogenen Gefahrenverdacht, dass sich der Hund auch künftig möglicherweise als bissig erweisen kann (OVG LSA, B. v. 20.06.2012 – 3 M 531/11 –, juris).
Diese von der Rechtsprechung konkretisierten Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 GefHuG LSA sind für die in Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 21.10.2013 getroffene Feststellung erfüllt. Gemäß § 3 Abs.1 Alt. 2 GefHuG LSA sind gefährlich solche Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wird. Im Einzelfall gefährliche Hunde sind gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG LSA solche, die sich als bissig erwiesen haben.
Bereits nach dem Vortrag des Klägers liegen zureichende Tatsachen für einen Verdacht gemäß § 4 Abs. 4 GefHuG LSA vor. Denn von ihm wird zugestanden, dass "D." dem Reh am Sportplatz zumindest zusätzliche Bissverletzungen zugefügt hat.
Der Beißvorfall vom 17.09.2013 begründet den Verdacht, dass von dem Hund des Klägers eine Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das Vorbringen des Klägers, das Reh sei schwach und krank gewesen, was der Hund instinktiv festgestellt und was sich nach dem Aufbrechen bestätigt habe, vermag diesen Verdacht nicht zu entkräften. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes genügt der Beißvorfall an sich zur Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes. Denn durch die im streitigen Bescheid verfügten Maßnahmen soll gerade verhindert werden, dass der Hund anderen Tieren (oder Menschen) Schaden zufügt.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen: Ob der Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist, ob also von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht oder ob sein Verhalten als ein normales Aggressionsverhalten zu bewerten ist, soll gerade im nachfolgenden Erlaubnisverfahren durch den nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 GefHuG LSA erforderlichen Wesenstest geklärt werden. Genauere Feststellungen im Hinblick auf die Frage, ob das angezeigte Verhalten eines Hundes als sozialadäquat einzustufen ist oder nicht, lassen sich naturgemäß erst nach Heranziehung sachverständiger Hilfe, insbesondere im Rahmen eines Wesenstests treffen. Derartige Feststellungen der zuständigen Behörde bereits in einem früheren Stadium abzuverlangen, liefe der nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren gegebenen behördlichen Eingriffsmöglichkeiten auf geringer Gefahrenschwelle beim Vorliegen bloßer Verdachtsumstände zuwider (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.05.2005 – 11 MO 92/05 – zitiert nach: juris).
Die demnach aufgrund einer niedrigen Eingriffsschwelle mögliche Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes beeinträchtigt den betroffenen Hundehalter auch nicht unverhältnismäßig. In Anbetracht des mit dem Gesetz verfolgten Zweckes, eine effektive Vorsorge im Hinblick auf die von Hunden mitunter ausgehenden Beeinträchtigungen zu ermöglichen, führen die mit einer Feststellung der Gefährlichkeit verbundenen Folgen für den Hundehalter, nunmehr seine persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde zu belegen, seinen Hund einem Wesenstest zu unterziehen, sowie den Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung erbringen zu müssen, nicht zu einer unzumutbaren und damit nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte angesichts der niedrigen Eingriffsschwelle das Ergebnis des Wesenstests bei ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen berücksichtigen muss.
Danach durfte die Beklagte die Gefährlichkeit des Hundes des Klägers aufgrund des Kenntnisstandes zum Vorfall vom 17.09.2013 feststellen. Dabei kommt es im Übrigen nicht darauf an, wie sich der Geschehensablauf im Einzelnen tatsächlich abgespielt hat, sondern nur darauf, ob die Behörde einen solchen Vorfall zu Recht oder zu Unrecht in ihre Beurteilung einbeziehen durfte oder ob sie von einer für sie erkennbar unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist (vgl. VG München, U. v. 19.03.2010 – M 22 K 093562 -, zitiert nach: juris). Für letzteres bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte, zumal der Kläger selbst nie in Abrede gestellt hat, dass "D." das Reh tatsächlich gebissen hat.
Die Feststellung der Bissigkeit setzt nicht das Zufügen einer (blutenden) Wunde voraus, sondern lediglich das Zuschnappen der Kiefer eines Hundes an einem menschlichen oder tierischen Körper. Anderenfalls wäre die Erfüllung des Merkmals „bissig“ von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Hundekiefer z. B. auf einen unbedeckten Körperteil treffen und dort erhebliche Verletzungen hervorrufen oder ob sich die Zähne des Hundes beim Zubeißen in fester Kleidung oder dichtem Fell verfangen. Es spricht nichts dafür, dass die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG dadurch motiviert ist, dass nur besonders schwere Verletzungen von Menschen und Tieren verhindert werden sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Regelung im Wesentlichen auf die Frage der in einem bestimmten Verhalten zum Ausdruck kommenden Gefährlichkeit eines Hundes abstellt. Der Begriff der „Bissigkeit“ ist auch nicht teleologisch insoweit zu reduzieren, als dass ein aus Sicht des Hundehalters ohne ausgeprägtes Aggressionsverhalten hervorgerufener Beißvorfall nicht zur Annahme einer „Bissigkeit“ im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG führen soll. Anders als andere landesrechtliche Bestimmungen (z. B. § 2 Hamburgisches Hundegesetz, § 2 HundeVO Hessen) hat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, wie sich auch aus der Formulierung in § 4 Abs. 4 Satz 1 GefHuG ergibt, das Beißen von Menschen oder Tieren im Hinblick auf den mit dem Gesetz verfolgten Schutzzweck der Gefahrenprävention generell als Ausdruck gesteigerter Aggressivität gewertet, welcher zur Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 GefHuG führt (OVG LSA, B. v. 29.11.2011 – a. a. O., Rdnr. 6).
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „bissig“ i. S. d. 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG ist auch nicht erforderlich, dass der betroffene Hund Menschen gebissen hat. Hunde sind wegen des Aggressionspotentials, das in jedem Hund natürlich angelegt ist, abstrakt gefährliche Tiere. Diese abstrakte Gefährlichkeit von Hunden hindert den Gesetzgeber nicht, im Bereich der Gefahrenvorsorge weitgehende einschränkende Regelungen für alle Hunde zu treffen. Wenn er sich vor diesem Hintergrund dazu entschließt, Einschränkungen, wie hier die Erlaubnispflicht für das Halten eines gefährlichen Hundes, verbunden mit der Durchführung eines Wesenstests, für den Fall anzuordnen, in dem sich die latente Gefahr, die aufgrund der genannten Eigenschaften jedem Hund innewohnt, bereits aufgrund eines einzelnen Vorfalls tatsächlich verwirklicht, ist dies auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich nicht zu beanstanden und gibt keine Veranlassung, eine entsprechende Vorschrift restriktiv anzuwenden (OVG LSA, B. v. 29.11.2011 – a. a. O., Rdnr. 7 m. w. N.).
Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in Kenntnis der in anderen Bundesländern bereits erlassenen Gesetze zu von Hunden ausgehenden Gefahren davon abgesehen, bei der Feststellung der Bissigkeit solche Beißvorfälle vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG auszunehmen, bei denen der Biss als eine arttypische oder instinktive Reaktion auf das Verhalten eines anderen Tieres gewertet werden kann (vgl. zur abweichenden Rechtslage in anderen Bundesländern: § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG Nordrhein-Westfalen, § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG Schleswig-Holstein, § 4 Abs. 1 Nr. 2 HuHG Berlin; zur parlamentarischen Beratung im Landtag von Sachsen-Anhalt: Plenarprotokoll 5/49 v. 11.12.2008, S. 3220 f.).
Gegen die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes des Klägers kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass "D." lediglich entsprechend ihrer Ausbildung als Jagdhund auf den schlechten Zustand des Rehs reagiert habe. So sind bereits keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen sich ergeben könnte, dass der Hund generell am Standlaut gehindert worden wäre. Unabhängig davon wäre für ein jagdlich bedenkenfreies Verhalten des Hundes jedenfalls erforderlich, dass der Hund das Reh tatsächlich im Zuge einer laufenden Jagdausübung verfolgt hätte. Dies ist hier jedoch gerade auch nach dem Vortrag des Klägers nicht der Fall gewesen. Danach wurde "D." am 17.09.2013 nicht in ihrer Eigenschaft als Schweißhund zur Quersuche angeleitet, sondern vielmehr zu Trainings- und Bewegungszwecken. Das Aufbringen des Rehs stellt sich auch nach den Ausführungen des Klägers als Zufall dar. Wie der Kläger ebenfalls vorträgt, ist es bei einer Quersuche üblich, dass sich der Hund in Ruf- und Sichtweite des Jägers befindet. Nachdem "D." jedoch den Hügel im Rübenfeld überquert hatte, war letzteres nicht mehr gegeben. Auf Pfiffe und Rufe reagierte sie ebenfalls nicht. Damit agierte "D." ab dem Überqueren des Hügels außerhalb der Quersuche, zu der sie angeleitet worden war, zumal im Rahmen einer Quersuche vom Jagdhund verlangt wird, dass er beim Auffinden von Wild vorsteht (= Erstarrt) und auf den Jäger wartet. Nachdem der Kläger auch nicht versuchte, den Blickkontakt seinerseits etwa durch Betreten des Hügels unverzüglich wieder herzustellen, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass "D." das Reh außerhalb ihrer jagdlichen Aufgaben und wohl auch entgegen ihrer Ausbildung zum Sportplatz in O. verfolgt hat. Daran ändert es nichts, dass "D." möglicherweise entsprechend ihrer Ausbildung instinktiv auf ein verletztes Wild reagiert hat – denn sie war nach dem Vortrag des Klägers gerade nicht im Rahmen der Jagd eingesetzt. Entsprechend kann dahinstehen, ob es sich bei der Verfolgung des Rehs durch den Jagdhund um eine nach § 19 Nr. 13 BJagdG verbotene Hetzjagd gehandelt hat.
Dessen ungeachtet wäre auch bei jagdlicher Führung von "D." ein Beißvorfall gegeben, der ihre Feststellung als gefährlichen Hund mit sämtlichen Folgeverfügungen rechtfertigt. Denn der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in § 4 Abs. 3 GefHuG LSA Polizei-, Wach-, und Jagdhunde gerade nicht aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, sodass die gesetzlichen Regelungen auch solche Hunde treffen, die Menschen oder andere Tiere bestimmungsgemäß oder auf ein entsprechendes Kommando des Halters hin "berechtigt" beißen (vgl. OVG LSA, B. v. 29.05.2015 – 3 M 91/15).
Die unter Ziffer 2 des Bescheides vom 21.10.2013 getroffene Anordnung beruhte auf § 14 Abs. 1 GefHuG LSA i. V. m. § 13 SOG LSA und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
II.
Rechtsgrundlage des am 21.10.2013 von der Beklagten erlassenen Kostenfestsetzungsbescheides sind die §§ 1, 3 u. 5 VwKostG LSA (in der jeweils gültigen Fassung). Danach werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung nach dem Verwaltungskostengesetz Kosten (Gebühren und Auslagen [§ 14 VwKostG LSA]) erhoben, wenn die Beteiligten zu der kostenpflichtigen Amtshandlung Anlass gegeben haben. Damit sind sie gleichzeitig Kostenschuldner, § 5 Abs. 1 Satz 1 VwKostG LSA. Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen und die Höhe der Gebühren sind in Gebührenordnungen zu bestimmen. Diesbezüglich bestimmt die Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA v. 10.10.2012 - GVBl. LSA 2012, S. 336 -, in der jeweils gültigen Fassung) in § 1 Abs. 1 AllGO LSA, dass u. a. für Amtshandlungen der Landesverwaltung Gebühren und Pauschbeträge für Auslagen nach der Allgemeinen Gebührenordnung und dem in der Anlage aufgeführten Kostentarif zu erheben sind.
Insoweit sieht in der Anlage die lfd. Nr. 66, Tarifstelle 2.1, für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 4 Abs. 4 Satz 2 im Einzelfall Gebühren in Höhe von 50,00 € bis 250,00 € vor. Daran gemessen sind die von der Beklagten erhobenen Gebühren für die Feststellung der Gefährlichkeit in Höhe von 50,00 € rechtlich nicht zu beanstanden. Bezüglich einer Rahmengebühr bestimmt § 10 Abs. 1 VwKostG LSA, dass die Behörde, wenn für den Ansatz einer Gebühr eine Rahmengebühr besteht, bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes, den Wert des Gegenstandes der Amtshandlung, den Nutzen oder die Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen hat, es sei denn, die Gebührenordnung schreibt etwas anderes vor. Beim Ansatz einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens steht der Behörde für die Festlegung der konkreten Gebühr ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Ermessenspielraum zu (vgl. OVG LSA, B. v. 30.07.2012 - 3 O 69/12 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
Durchgreifende Ermessensfehler bei der Ermittlung und Festsetzung der geltend gemachten Gebühr sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im Hinblick darauf, dass sie einen Betrag im unteren Bereich der Rahmengebühr angesetzt hat, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hätte oder von dem Ermessen überhaupt nicht bzw. in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Die Beklagte hat vielmehr das durch die einschlägige Gebührenvorschrift eröffnete Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt und dem Kläger in dem Bescheid vom 21.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2014 in hinnehmbarem Umfang erkennbar gemacht. Dabei dürfen die Anforderungen nicht überspitzt werden (vgl. VGH München, U. v. 10.12.2010 – 2 M 23 K 10.5193 -, zitiert nach juris). Die Beklagte hat in der angefochtenen Kostenentscheidung den Kostentarif aufgeführt und weiter angegeben, dass die Gebühr in der genannten Höhe für die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes "D. " erhoben wird. Damit hat die Beklagte zureichend zu erkennen gegeben, dass sie sich darüber im Klaren war, dass sie bezüglich der Höhe der Gebühr eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Auch sonst ist die Höhe der Gebühr nicht zu beanstanden. Die Gebührenforderung der Beklagten i. H. v. 50,00 € liegt im unteren Bereich der Rahmengebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich allein nach dem Verwaltungsaufwand. Anhaltspunkte dafür, dass der geltend gemachte Verwaltungsaufwand tatsächlich nicht entstanden ist, liegen nicht vor und sind auch vom Kläger nicht geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Ziff. 1.6 und 35.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 GefHuG
§§ 1, 3 u. 5 VwKostG LSA
§ 2 HundeVO
§ 3 GefHuG
§ 13 SOG LSA
§ 14 VwKostG LSA
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 4 GefHuG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 GefHuG
§ 3 Abs. 3 GefHuG
§ 3 Abs.1 Alt. 2 GefHuG
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHuG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 GefHuG
§ 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 HuHG
§ 19 Nr. 13 BJagdG
§ 4 Abs. 3 GefHuG
§ 14 Abs. 1 GefHuG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VwKostG LSA
§ 1 Abs. 1 AllGO
§ 10 Abs. 1 VwKostG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 M 484/11
3 M 531/11
11 MO 92/05
3 M 91/15
3 O 69/12
23 K 10.51