Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-26, Aktenzeichen 10 TaBV 127/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0926.10TABV127.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.10.2007 - 1 BV 36/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Anträge der Arbeitgeberin sind zulässig.
1. Zu Recht verfolgt die Arbeitgeberin ihr Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach den §§ 99, 100 BetrVG streitig. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von drei Mitarbeitern nach § 99 BetrVG, ferner darüber, ob die vorläufige Durchführung dieser personellen Maßnahme nach § 100 BetrVG aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats im vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter K3, R3 und Y1 waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, 27.05.1982 – AP ArbGG 1979 § 80 Nr. 3; BAG, 22.03.1983 – AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, 17.05.1983 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288 m.w.N.). Die von einer personellen Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Mitarbeiter haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Fall berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Rechtmäßigkeit der personellen Maßnahme im individualrechtlichen Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG auch begründet.
Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der begehrten Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 zu Unrecht verweigert.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Versetzungsmaßnahme.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch unstreitig um eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 3 BetrVG. Den Mitarbeitern K3, R3 und Y1 ist nämlich ein anderer Arbeitsbereich, nämlich der Produktionsbereich F1, Band F, zugewiesen worden. Einem Arbeitnehmer wird ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen, wenn sich das Gesamtbild seiner bisherigen Tätigkeit so verändert, dass sich die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" darstellt. Der Arbeitsbereich ist dabei nicht nur durch den räumlichen Bezug und die technischen Aufgaben des Arbeitnehmers festgelegt. Vielmehr können weitere Elemente hinzutreten, die die Arbeitsaufgaben inhaltlich-funktional bestimmen und sich etwa aus der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben (BAG, 26.10.2004 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41; BAG, 13.03.2007 – NZA-RR 2007, 541 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Den betroffenen Mitarbeitern ist nämlich eine Tätigkeit in einem anderen Produktionsbereich, dem F1-Bereich, zugewiesen worden. Auch wenn sie weiter als Produktionsarbeiter bei der Arbeitgeberin tätig sind, erbringen sie nunmehr jedoch ihre Tätigkeit in einer anderen organisatorischen Einheit im Betrieb der Arbeitgeberin. Sie sind nunmehr anderen Vorgesetzten unterstellt. Hinzu kommt, dass im F1-Bereich, Band F, nicht mehr, wie im O2-Bereich, im Zweischichtbetrieb gearbeitet wird.
Die Veränderung des Arbeitsbereichs sollte auch für mehr als einen Monat, nämlich dauerhaft erfolgen, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Mit Schreiben vom 11.06.2007 hat die Arbeitgeberin das Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat auch ordnungsgemäß eingeleitet. Im Schreiben vom 11.06.2007 ist der Betriebsrat hinreichend über die vorgesehene Versetzung der betroffenen Mitarbeiter in den Produktionsbereich F1, Band F, informiert worden. Das Schreiben der Arbeitgeberin vom 11.06.2007 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die zukünftige Tätigkeit und den Verdienst der Mitarbeiter K3, R3 und Y1.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats galt nicht bereits nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Die Zustimmungsverweigerung vom 18.06.2007 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
a) Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat, will er seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen.
Die Zustimmungsverweigerung vom 18.06.2007 ist formgerecht. Der Betriebsrat hat durch seinen Betriebsratsvorsitzenden (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin schriftlich (Bl. 126 BGB) widersprochen.
Die Zustimmungsverweigerung ist auch innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt. Das Zustimmungsverweigerungsschreiben des Betriebsrats vom 18.06.2007 ist noch am gleichen Tage bei der Arbeitgeberin eingegangen.
b) Die Zustimmungsverweigerung ist auch "unter Angabe von Gründen" im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt.
Um eine beachtliche Zustimmungsverweigerung handelt es sich dann, wenn die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats sich mit einem der gesetzlichen Tatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG zuordnen lässt. Es muss als möglich erscheinen, dass mit der gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, 26.01.1988 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, 27.06.2000 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, 06.08.2002 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 262; Däubler/Kittner/Klebe/Bachner, BetrVG, 11. Aufl., Rn. 164; GK/Kraft/Raab, BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rn. 116 ff.; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 99 BetrVG Rn. 39 m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall.
Im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 18.06.2007 hat der Betriebsrat, auch wenn er seine Zustimmungsverweigerung als Widerspruch bezeichnet hat, sich ausdrücklich auf mehrere Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG berufen. Dabei hat er sich ausdrücklich darauf bezogen, dass durch die geplante Versetzung Nachteile für weitere Mitarbeiter entstehen könnten und befristet abgeschlossen Arbeitsverträge nicht verlängert würden. Den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat ausdrücklich in Bezug genommen.
Darüber hinaus hat der Betriebsrat sich im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 18.06.2007 auch darauf berufen, dass eine innerbetriebliche Ausschreibung nötig gewesen wäre, die aber nicht stattgefunden habe; diese sei gerade deshalb nötig gewesen, weil auch andere Mitarbeiter sich auf die vorhandenen Stellen beworben hätten.
3. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den geplanten Versetzungen der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 war jedoch nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt.
Der Betriebsrat kann sich auf keinen der in § 99 Abs. 2 BetrVG enthaltenen Zustimmungsverweigerungsgründe berufen.
a) Ein Grund zur Zustimmungsverweigerung ist zunächst nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gegeben. Hiernach kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nur dann verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass in ihrer Folge im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
aa) Der Betriebsrat hat im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 18.06.2007 eine Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern im Bereich der F1-Abteilung darin gesehen, dass durch die Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 die Möglichkeit einer Verlängerung oder Aufhebung der Befristung ausscheide. Dies ist kein Fall des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG. Dort ist vorausgesetzt, dass ein bereits befristet Beschäftigter und ein von der personellen Maßnahme betroffener Arbeitnehmer um einen Dauerarbeitsplatz konkurrieren. Dazu ist regelmäßig erforderlich, dass sich auch der befristet beschäftigte Arbeitnehmer um den betreffenden Arbeitsplatz beworben hat. Eine derartige Bewerbung eines bislang lediglich befristet eingestellten Mitarbeiters liegt jedoch im Streitfall nicht vor. Es kommt hinzu, dass der Betriebsrat keinen befristet beschäftigten Arbeitnehmer des F1-Bereichs konkret benannt hat, der durch die beabsichtigte Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 in den F1-Bereich benachteiligt wird. Einer derartigen konkreten Benennung bedarf es jedoch, um die gleiche Eignung des befristet Beschäftigten und des betroffenen Mitarbeiters beurteilen zu können.
Im Übrigen liegt eine Benachteiligung der befristet beschäftigten Arbeitnehmer des F1-Bereichs im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG nicht vor. "Sonstige Nachteile" im Sinne dieser Vorschrift sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers (BAG, 26.10.2004 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41; BAG, 25.01.2005 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48). Zweck der Regelung ist die Erhaltung des status quo der im Betrieb bereits Beschäftigten. Ist mit der beabsichtigten Maßnahme für andere Arbeitnehmer nicht eine Veränderung oder Erschwerung der bestehenden Arbeitsbedingungen, sondern lediglich der Verlust einer Chance auf eine als vorteilhaft empfundene Veränderung verbunden, stellt dies keinen Nachteil dar. Dazu müsste entweder ein Rechtsanspruch auf die erstrebte Veränderung bestanden oder zumindest eine tatsächliche Position sich bereits zu einer rechtlich erheblichen Anwartschaft verstärkt haben (BAG, 30.08.1995 – AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 5; BAG, 25.01.2005 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48).
Daran fehlt es hier. Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung oder Aufhebung der Befristung. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Befristungszeitraums. Dass einer der befristet eingestellten Arbeitnehmer aus dem F1-Bereich eine vertragliche Zusage seitens der Arbeitgeberin auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erhalten hätte, trägt der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren auch nicht vor.
bb) Der Betriebsrat kann sich zur Begründung des Zustimmungsverweigerungsgrundes des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG auch nicht darauf berufen, das durch die Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 Nachteile für die Mitarbeiter im O2-Bereich entstünden.
Zwar hat der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren bestritten, dass im Betrieb der Arbeitgeberin im O2-Bereich aufgrund des dortigen rückläufigen Produktionsvolumens ein Personalüberhang bestehe. Mit dem Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 18.06.2007 hat er auch auf einen im O2-Bereich bestehenden höheren Krankenstand hingewiesen und vorgetragen, Urlaubsanträge seien in der O2-Abteilung bereits abgelehnt worden.
Dieses Vorbringen ist jedoch unzureichend, um Nachteile für Mitarbeiter im O2-Bereich im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG annehmen zu können. Die Arbeitgeberin hat bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass zum Zeitpunkt dere Antragstellung im O2-Bereich ein Personalüberhang von ca. 35 Personen bestanden habe; seit Juni 2007 würden im O2-Bereich keine Leiharbeitnehmer mehr eingesetzt. Diesem Vorbringen ist der Betriebsrat nicht substantiiert entgegengetreten. Inwieweit im O2-Bereich durch die Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 eine höhere Belastung der dort weiterhin beschäftigten Arbeitnehmer entstanden ist, hat der Betriebsrat nicht substantiiert dargelegt. Dass im Bereich O2 die Produktionsmitarbeiter nach der Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 Mehrarbeit leisten müssten, ist nicht ersichtlich. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats geht auch nicht hervor, dass seit der Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 im O2-Bereich Leiharbeitnehmer neu eingesetzt worden wären.
Ein Nachteil oder nicht unerhebliche Verschlechterungen im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann aufgrund des Vorbringens des Betriebsrats auch nicht darin gesehen werden, dass Urlaubsanträge von Produktionsmitarbeitern in der O2-Abteilung abgelehnt worden sind. Hierzu hat der Betriebsrat vorgetragen, dass derartige Anträge im Februar 2007 abgelehnt worden seien. Bereits hieraus ergibt sich, dass die Ablehnung dieser Urlaubsanträge nicht auf die erst im Juni 2007 geplante Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 zurückgeführt werden kann. Soweit der Betriebsrat weiter vorträgt, Urlaubsanträge seien auch weiterhin restriktiv gehandhabt worden, ist dies unsubstantiiert.
b) Der Betriebsrat kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG berufen.
Zwar kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist.
Für die Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 war eine vorherige Ausschreibung nicht erforderlich. Der Betriebsrat hatte zum Zeitpunkt des Zustimmungsantrags der Arbeitgeberin vom 11.06.2007 die Ausschreibung – noch – nicht ausdrücklich verlangt. Ein derartiges ausdrückliches Verlangen des Betriebsrats kann frühestens im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 18.06.2007 bzw. im Schreiben vom 25.06.2007 gesehen werden. Zum Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Zustimmungsverfahrens lag ein besonderes ausdrückliches Ausschreibungsverlangen des Betriebsrats nicht vor.
Auch in der Betriebsvereinbarung Nr. 14 vom 01.12.1994 ist eine derartige ausdrückliche Ausschreibungspflicht nicht enthalten. Zwar regelt die Betriebsvereinbarung Nr. 14 vom 01.12.1994 interne Stellenausschreibungen. Die Ausschreibungspflicht bezieht sich aber ausdrücklich lediglich auf die in der Betriebsvereinbarung selbst nachfolgend ausdrücklich aufgeführten Positionen. Bei den dort ausdrücklich aufgeführten Positionen im gewerblichen Bereich handelt es sich im Wesentlichen um Beförderungsstellen. Von der vorliegenden streitigen personellen Maßnahme waren aber lediglich drei Produktionsmitarbeiter betroffen, die von dem in der Betriebsvereinbarung Nr. 14 vom 01.12.1994 ausdrücklich niedergelegten Personenkreis nicht erfasst sind. Nach der Betriebsvereinbarung Nr. 14 war für Produktionsarbeiter keine interne Stellenausschreibung erforderlich. Dass die Betriebsvereinbarung Nr. 14 im Betrieb in der Vergangenheit intern anders gehandhabt worden wäre, trägt der Betriebsrat selbst nicht vor.
c) Weitere Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat nicht für sich in Anspruch genommen.
III.
Auch der Feststellungsantrag der Arbeitgeberin nach § 100 BetrVG ist begründet.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Arbeitgeber, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme unterrichtet und der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit bestritten, darf der Arbeitgeber nach § 100 Abs. 2 BetrVG die vorläufige Maßnahme nur aufrecht erhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt hat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
1. Die formellen Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 BetrVG liegen vor. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat, nachdem dieser die beantragte Zustimmung zur Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 mit Schreiben vom 18.06.2007 verweigert hatte, mit Schreiben vom 20.06.2007 darüber unterrichtet, dass die personelle Maßnahme vorläufig durchgeführt werde. Der Betriebsrat ist über die Gründe für diese vorläufige Maßnahme unterrichtet worden, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Nachdem der Betriebsrat mit Schreiben vom 25.06.2007 die Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme bestritten hat, hat die Arbeitgeberin innerhalb von drei Tagen das vorliegende Verfahren beim Arbeitsgericht eingeleitet, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Der Antrag der Arbeitgeberin ist nämlich bereits am 27.06.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen.
2. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
Eine dringende Erforderlichkeit im Sinne des § 100 BetrVG liegt nur vor, wenn ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber im Interesse des Betriebes alsbald handeln muss, die geplante Maßnahme also keinen Aufschub verträgt. Das Merkmal "aus sachlichen Gründen" deutet darauf hin, dass die Dringlichkeit auf vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig voraussehbaren Umständen beruhen muss, der Arbeitgeber darf sich also nicht bewusst in Zugzwang setzen, um nach § 100 BetrVG handeln zu können. Die Maßnahme muss wirklich notwendig sein, es darf kein zumutbarer anderer Weg zur Verfügung stehen (Fitting, a.a.O., § 100 Rn. 4; DKK/Bachner, a.a.O., § 100 Rn. 6; GK/Kraft/Raab, a.a.O., § 100 Rn. 9; ErfK/Kania, a.a.O., § 100 BetrVG Rn. 1). Für das Vorliegen eines sachlichen Grundes kommt es allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme an; entfällt nachträglich der Grund, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Maßnahme vor Abschluss des Zustimmungsverfahrens wieder aufzuheben (BAG, 06.10.1978 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10; Fitting, a.a.O., § 100 Rn. 4; ErfK/Kania, a.a.O., § 100 BetrVG Rn. 1).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme war aus sachlichen Gründen geboten. Die Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 war für die Arbeitgeberin unaufschiebbar. Unstreitig waren aufgrund der Betriebsvereinbarung Nr. 14 vom 01.06.2007 bereits acht Mitarbeiter befristet für die Zeit vom 04.06.2007 bis zum 30.06.2007 aus dem Bereich O2 in den Bereich F1 versetzt worden. Aufgrund der Absenkung des Produktionsvolumens im Bereich O2 waren jedoch weitergehende Personalmaßnahmen notwendig, weil im O2-Bereich ein Personalüberhang von ca. 35 Personen bestand. Eine Verzögerung bei personellen Maßnahmen kann aus Sicht eines Arbeitgebers dann aber nicht hingenommen werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße betriebliche Ablauf gestört wird (BAG, 06.10.1978 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10). Im Übrigen bestand im Bereich der F1-Produktion noch ein entsprechender Personalbedarf, weil seinerzeit dort noch ca. Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sind. Für die Arbeitgeberin wäre es nicht hinnehmbar gewesen, mit der Versetzung der Mitarbeiter K3, R3 und Y1 solange zuzuwarten, bis das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Unter den gegebenen Umständen des vorliegenden Falls konnte jedenfalls nicht angenommen werden, dass die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme offensichtlich nicht dringend gewesen ist, § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG, 18.10.1988 – AP BetrVG 1972 § 100 Nr. 4; Fitting, a.a.O., § 100 Rn. 13; ErfK/Kania, a.a.O., § 100 BetrVG Rn. 8).
IV.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgerichts bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Delseith Bögershausen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach den §§ 99, 100 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 93 BetrVG
§ 100 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
§ 80 Nr. 3; BAG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 3 BetrVG
§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 100 Abs. 2 BetrVG
§ 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2007, 541
1 BV 36/07