Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-22, Aktenzeichen 8 B 1221/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0122.8B1221.14.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Oktober 2014 wie folgt abgeändert:
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin VG Minden 11 K 1203/14 gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 8. April 2014 wird wiederhergestellt, soweit der Beigeladenen der Betrieb der Anlage in dem Betriebszustandes A 2 gestattet wird.
Im Übrigen wird der Antrag der Antragstellerin mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner den Bescheid vom 8. April 2014 bis zum 28. Februar 2015 um die Nebenbestimmung ergänzt, dass jedenfalls
im Betriebszustand D in der Betriebseinheit 2 a
ausschließlich der Bagger Liebherr LH 50 M eingesetzt wird.
Für den Fall, dass der Antragsgegner dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird die aufschiebende Wirkung der Klage VG Minden 11 K 1203/14 ab dem 1. März 2015 auch insoweit wiederhergestellt, als der Beigeladenen der Betrieb der Anlage in dem Betriebszustand D gestattet wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen je zu 1/5, die Antragstellerin zu 3/5. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen hat teilweise Erfolg.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt überwiegend zu Gunsten der Beigeladenen aus. Der angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid vom 8. April 2014 ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO beschränkt ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit insoweit im Wesentlichen rechtmäßig, als der Betrieb der Anlage für die Betriebszustände A 1, B, C und D genehmigt wurde. Es spricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand Überwiegendes für die Annahme, dass insoweit Vorschriften, die die Antragstellerin als Nachbarin schützen, nicht verletzt werden, wenn der Bescheid um die im Tenor erwähnte Nebenbestimmung ergänzt wird. Nur hinsichtlich des genehmigten Betriebszustandes A 2 dürfte wegen der Überschreitung des Lärmgrenzwerts etwas anderes gelten.
Bei einem Einsatz des Baggers Liebherr LH 50 M gehen von dem Betrieb der Anlage in den alternativ genehmigten Betriebszuständen A 1, B, C und D keine die Antragstellerin erheblich belästigende Lärmauswirkungen aus. Die voraussichtliche Gesamtbelastung in diesen Betriebszuständen liegt unter dem maßgeblichen Immissionswert von 60 dB(A), während im Betriebszustand A 2 die prognostizierte Zusatzbelastung mit einem Wert von 60.61 dB(A) diesen Immissionswert überschreitet (a).
Wird nicht der Bagger Liebherr LH 50 M eingesetzt, überschreitet die von dem Betrieb der Beigeladenen verursachte Zusatzbelastung dagegen sowohl in dem Betriebszustand A 2 als auch in dem Betriebszustand D voraussichtlich den maßgeblichen Immissionswert von 60 dB(A). Diese Lärmwertüberschreitung ist weder irrelevant noch kommt eine Rundung in Betracht. In den übrigen Betriebszuständen kommt es dagegen auch bei einem Einsatz eines alten Baggers nicht zu Immissionswertüberschreitungen (b).
Die gerichtliche Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der Beigeladenen führt vor diesem Hintergrund zu der modifizierten teilweisen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang (c).
Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung ist § 8 Satz 1 i. V. m. §§ 5, 6 BImSchG. Nach diesen Vorschriften soll die hier nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 10.17 - Spalte 1 - des Anhangs der 4. BImSchV erforderliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage dann erteilt werden, wenn - neben anderen Voraussetzungen - die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen. Hierzu gehört unter anderem, dass sichergestellt ist, dass - bezogen auf den beantragten Teil - die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.
Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 (GVBl. S. 503) bestimmt. Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet.
Ob der Schutz der Nachbarn gewährleistet ist, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 ‑ 4 C 50.89 -, NJW 1992, 2170, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 8 B 1458/11-, NVwZ-RR 2012, 841 (Leitsatz), juris Rn. 36; HessVGH,Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -,juris Rn. 9.
Es ist Sache des Anlagenbetreibers, im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Anforderungen der TA Lärm einhält. An die insoweit im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Immissionsrichtwerte sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Vgl. zur Problematik hinsichtlich der Überwachung von Windenergieanlagen OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -, NVwZ 2007, 967, juris Rn. 23 f., m. w. N.
Der Prognose des maßgeblichen Schallleistungspegels kommt herausragende Bedeutung zu, weil der Schallleistungspegel Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung ist, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, 517, juris Rn. 61, und Beschluss vom 2. April 2003 ‑ 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475, juris Rn. 6.
Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen. Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Güter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Vorhabenträgers gerechtfertigt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 ‑ 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176, juris Rn. 12.
Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Eine solche Regelung würde den Nachbarn unangemessen benachteiligen, da er im Regelfall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht selbst überprüfen kann. Aus diesem Grund genügt die Festlegung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.
Vgl. OVG Berlin-Brdb., Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112, juris Rn. 24.
Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - 1 B 98.2945 -, UPR 2003, 78, juris Rn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, NVwZ 1998, 980, juris Rn. 14; OVG LSA, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, juris Rn. 4.
a) Hiervon ausgehend ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zulässigen und gebotenen summarischen Prüfung hinreichend sicher, dass der Betrieb der Anlage bei einem Einsatz des Baggers Liebherr LH 50 M in den genehmigten Betriebszuständen A 1, B, C und D keine der Antragstellerin unzumutbaren Lärmimmissionen mehr hervorrufen wird. Nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung wird der in der Genehmigung vom 8. April 2014 in Abschnitt III C 3 festgelegte Immissionswert von tagsüber 60 dB(A) an dem maßgeblichen Immissionsort IP 8, der in unmittelbarer Umgebung des Wohnhauses der Antragstellerin liegt, voraussichtlich eingehalten. Lediglich im Betriebszustand A 2 kommt es zu einer relevanten Überschreitung des Immissionswerts.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, aufgrund des Vorliegens einer Gemengelagesituation im Sinne von Nr. 6.7 TA Lärm sei die Bestimmung eines Zwischenwerts in dieser Höhe nicht zu beanstanden, ist im Beschwerdeverfahren nicht durchgreifend in Frage gestellt worden. Ihr steht nicht der Hinweis der Antragstellerin entgegen, der vom Verwaltungsgericht für die Einordnung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO angeführte Sanitärbetrieb liege zwar ebenfalls südlich der Drabertstraße, aber - anders als das Wohnhaus der Antragstellerin - nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 864. Der Bebauungsplan Nr. 864 enthält nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und ist damit als einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB zu qualifizieren. Die daher für die Beurteilung des Einfügens nach § 34 Absatz 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB erforderliche Bestimmung der näheren Umgebung erfolgt für jedes der dort genannten Merkmale im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung und der Umgebung auf den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks.
Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2014 ‑ 7 A 2666/12 -, juris Rn. 71 ff., m.w.N.
Dafür, dass diese Einzelfallbetrachtung von vorneherein auf das Gebiet eines - keine entsprechenden Festsetzungen enthaltenden - einfachen Bebauungsplans zu begrenzen wäre, ist nichts ersichtlich.
Unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben und Berechnungen des TÜV Nord vom 29. Oktober 2014 sowie des Ergebnisses der am 5. Dezember 2014 im Betrieb der Beigeladenen durchgeführten Lärmmessung ist zunächst davon auszugehen, dass die Zusatzbelastung in den Betriebszuständen A 1, B, C und D den Immissionswert von 60 dB(A) - anders als im Betriebszustand A 2 - nicht (mehr) überschreitet, wenn anstelle der bislang genutzten und im Genehmigungsverfahren berücksichtigten Bagger der von der Beigeladenen erworbene Bagger Liebherr LH 50 M eingesetzt wird.
Nach der schalltechnischen Untersuchung vom 20. März 2014 (2. Fortschreibung) des TÜV Nord sind für die Baggertätigkeiten im Betrieb der Beigeladenen beim Umschlag von Splitt und Glas - bei einem Einsatz der damals vorhandenen Bagger Liebherr 932, 912 und O&K RH 5 - Schallleistungspegel ohne Impulshaltigkeit (LWAeq) von 103 bzw. 105 dB(A) gemessen worden (Seite 13 und 14). Bei der Lärmprognose ist für sämtliche Baggertätigkeiten beim Umschlag von Stahl, Splitt und Glas einheitlich ein Schallleistungspegel inklusive Impulshaltigkeit (LWATeq) von 108 dB(A) berücksichtigt worden (Seiten 17 ff.) Auf der Grundlage der am 5. Dezember 2014 vom TÜV Nord durchgeführten Vorort-Messungen verursacht der Einsatz des Baggers Liebherr LH 50 M tatsächlich einen Schallleistungspegel LWAeq von 95 dB(A), was nach den Berechnungen des TÜV Nord zu Schallleistungspegeln LWATeq von 102 dB(A) beim Umschlag von Stahl, von 105 dB(A) beim Umschlag von Splitt und von 107 dB(A) beim Umschlag von Glas führt. Die Verringerung des Teilemissionswerts LWATeq für die Baggertätigkeit um 3 bzw. 6 dB(A) beim Umschlag von Stahl und von Split dürfte den Gesamtemissionswert der jeweiligen Betriebseinheit jedenfalls um 1 dB(A) vermindern. Nach Aussage des TÜV Nord in dem Schreiben vom 29. Oktober 2014, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass hat, wird der Gesamtemissionswert für die jeweilige Betriebseinheit um mindestens 1 dB(A) verringert, wenn sich der Teilemissionswert für den Baggereinsatz um 3 dB(A) vermindert. Hinsichtlich der Betriebseinheit BE 5 (Glas) vermindert sich der Schallleistungspegel LWATeq dagegen nur um 1 dB(A); für eine maßgebliche Verringerung des Gesamtemissionswerts ist auch unter Berücksichtigung der neu gewonnenen Erkenntnisse insoweit nichts ersichtlich.
Dies vorausgesetzt ergibt sich nach der ergänzenden Berechnung des TÜV Nord vom 29. Oktober 2014 bei Einsatz des Baggers LH 50 M am Immissionsort IP 8 für die Betriebseinheit BE 4 a in den Betriebszuständen A 1 und B ein Teilbeurteilungspegel von 48.8 dB(A) und für die Betriebseinheit 2 a in den Betriebszuständen A 2 und D von 59.1 dB(A). Der Teilbeurteilungspegel für die Betriebseinheit BE 5 liegt sowohl im Betriebszustand C (keine maßgebliche Verringerung der Geräuschemissionen bei einem Einsatz des neuen Baggers) als auch im Betriebszustand D (gleichzeitiger Einsatz des neuen Baggers in BE 2 a) weiter bei 36.3 dB(A). Die neuen Teilbeurteilungspegel sind in die ansonsten unveränderten Tabellen 8.1. (Variante A 1) auf Seite 25, 8.2 (Variante A 2) auf Seite 28, 8.3. (Variante B) auf Seite 27 und 8.5 (Variante D) auf Seite 29 der schalltechnischen Untersuchung vom 20. März 2014 einzustellen. Soweit der TÜV Nord in der ergänzenden Berechnung vom 29. Oktober 2014 über die Veränderung der Baggertätigkeiten hinaus noch die - keine Baggertätigkeit beinhaltende - Betriebseinheit BE 2 b hinsichtlich ihrer Nutzungshäufigkeit und die Betriebszustände A1 und B sowie BE 9 (Verkehr) hinsichtlich der - ebenfalls keine Baggertätigkeit beinhaltenden - Zusammensetzung der Vorgänge abweichend von der Genehmigung vom 8. April 2014 auf ihre Lärmauswirkungen hin untersucht hat, ist dies vorliegend ohne Belang. Für die Lärmprognose maßgeblich ist - wie oben ausgeführt -, der genehmigte Betrieb.
Ausgehend von diesen Teilbeurteilungspegeln beträgt die Zusatzbelastung im Betriebszustand A 1 55.55 dB(A), im Betriebszustand A 2 60.61 dB(A), im Betriebszustand B 53.09 dB(A) und im Betriebszustand D 59.19 dB(A) an dem hier entscheidungserheblichen Immissionsort IP 8 - Rechner: www.senpielaudio.com -. Im Betriebszustand C ergeben sich hinsichtlich der in der schalltechnischen Untersuchung (2.Fortschreibung) des TÜV Nord vom 20. März 2014 ausgewiesenen Teilwerte keine Veränderungen; die Zusatzbelastung ist allerdings auf einen Summenwert von 55.85 dB(A) zu korrigieren. Diese Korrektur ist erforderlich, weil die Summenpegel in der schalltechnischen Untersuchung - anders als die Summenpegel der ergänzenden Berechnung vom 29. Oktober 2014 - einer rechnerischen Überprüfung nicht standhalten; Anhaltspunkte dafür, dass die in die Berechnung der Summe eingestellten Teilbeurteilungspegel fehlerhaft ermittelt wurden, liegen dagegen nicht vor.
Eine für die Antragstellerin günstigere Beurteilung hinsichtlich der Betriebszustände A 1, B, C und D ist auch nicht bei der nach Nr. 3.2.1 Absatz 1 und Absatz 6 TA Lärm notwendigen und in der erstinstanzlichen Entscheidung als unzureichend bemängelten Einbeziehung der Vorbelastung in die Lärmprognose geboten. Die Beigeladene hat die - berechtigten - Zweifel des Verwaltungsgerichts jedenfalls in einer für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Weise im Beschwerdeverfahren ausräumen können. In der ergänzenden Berechnung vom 29. Oktober 2014 hat der TÜV Nord bei einer „worst-case“-Betrachtung - nämlich Ausschöpfung des zulässigen Immissionswerts von 60 dB(A) an den in unmittelbarer Nähe zu den Nachbarbetrieben gelegenen Immissionsorten - für den weiter entfernt liegenden Immissionspunkt IP 8 eine Vorbelastung von 37.4 dB(A) ermittelt. Diese Vorbelastung zugrundegelegt beträgt die Gesamtbelastung in den Betriebszuständen A 1, B, C und D 55.61 dB(A), 53.2 dB(A), 57.07 bzw. 59.21 dB(A), in dem Betriebszustand A 2 60.63 dB(A). Das von der Beigeladenen aufgeworfene Problem der Zulässigkeit einer Rundung dieses Immissionswerts auf die Vorkommazahlen stellt sich hier nicht; der Wert 60.63 dB(A) würde nämlich nicht auf 60 dB(A) ab-, sondern in gleicher Weise wie der isolierte Wert der Zusatzbelastung von 60.61 dB(A) auf 61 dB(A) aufgerundet.
Die Überschreitung des maßgeblichen Immissionswerts um 0.63 dB(A) ist auch nicht in Anwendung der Nr. 3. 2.1 Absatz 3 TA Lärm irrelevant. Danach soll die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 aufgrund der Vorbelastung dann nicht versagt werden, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn der Immissionswert wird bereits allein durch die Zusatzbelastung überschritten. Eine Regelung des Inhalts allerdings, dass eine den maßgeblichen Immissionswert um weniger als 1 dB(A) überschreitende Zusatzbelastung grundsätzlich oder in der Regel genehmigungsfähig wäre, sofern die Vorbelastung die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschreitet, enthält die TA Lärm - anders als vom Gutachter des TÜV Nord angenommen - nicht. Nr. 3.2.1 Absatz 2 TA Lärm regelt nur den umgekehrten Fall, wonach eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung in der Regel irrelevant ist, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet.
Vgl. hierzu Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 4, Stand 1. August 2014, TA Lärm, Nr.3, Rn. 16.
(Nur) in diesem - hier nicht vorliegenden Fall - kann auch die Bestimmung der Vorbelastung entfallen, Nr. 3.2.1 Absatz 6 Satz 2 TA Lärm. Dass Anlass für eine Sonderfallprüfung im Sinne der Nr. 3.2.2 bestünde, ist nicht ersichtlich.
b) Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Prognose in der schalltechnischen Untersuchung des TÜV Nord (2. Fortschreibung) vom 20. März 2014 bezogen auf den Immissionsort IP 8 wegen der Immissionswertüberschreitung nicht „auf der sicheren Seite“ liegt und die Antragstellerin insoweit bei einem weiteren Einsatz der alten Bagger voraussichtlich in ihren Rechten verletzt wird, ist hinsichtlich der Betriebszustände A 2 und D nicht zu beanstanden. Die von der Beigeladenen gewünschte Abrundung der aufgrund der Zusatzbelastung ursprünglich prognostizierten Immissionswerte von 60.3 dB(A) - richtig 61.34 dB(A) - bzw. 60.1 dB(A) auf 60 dB(A) kommt nicht in Betracht. Der korrigierte Immissionswert beträgt für den Betriebszustand A 2 sogar 61.34 dB(A) und liegt damit selbst bei einer Rundungsmöglichkeit ersichtlich über dem maßgeblichen Immissionswert. Im Übrigen enthält die TA Lärm kein ausdrückliches Rundungsverbot. Ein nach unten gerundeter Wert dürfte nicht „auf der sicheren Seite“ liegen.
Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 ‑ 8 B 158/05 -, ZNER 2005, 342, juris Rn. 54 ff., und vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, juris Rn. 30 und 31.
In den Betriebszuständen A 1, B und C hat bereits die schalltechnische Untersuchung vom 20. März 2014 am Immissionsort IP 8 mit Summenpegeln der Zusatzbelastung von 53.6 dB(A), 53.6 dB(A) und 57.1 dB(A) eine Einhaltung des Lärmwerts prognostiziert. Der Immissionswert wird auch nach den Berechnungen des Senats eingehalten. Im Betriebszustand A 1 ergibt sich am Immissionspunkt IP 8 eine Zusatzbelastung von 56.34 dB(A), im Betriebszustand B von 53,36 und im Betriebszustand C von 55.85 dB(A). Der maßgebliche Immissionswert wird auch bei Einbeziehung der oben angeführten Vorbelastung von 37.4 dB(A) am Immissionsort IP 8 nicht überschritten. Die Gesamtbelastung in dem Betriebszustand A 1 beträgt 56.39 dB(A), in dem Betriebszustand B 53.46 dB(A) und in dem Betriebszustand C 55.92 dB(A).
c) Vor diesem Hintergrund geht die Interessenabwägung hinsichtlich der Betriebszustände A 1, B, C und D im Wesentlichen zulasten der Antragstellerin aus. Der Antrag bleibt insoweit unter der Voraussetzung ohne Erfolg, dass zeitnah - hier bis zum 28. Februar 2015 - durch Hinzufügen einer Nebenstimmung in den Genehmigungsbescheid vom 8. April 2014 rechtlich sichergestellt wird, dass - abweichend von den Prämissen in der Lärmprognose der schalltechnischen Untersuchung des TÜV Nord vom 20. März 2014 - jedenfalls in dem Betriebszustand D in der BE 2 a ausschließlich der Bagger LH 50 M eingesetzt wird. Für diesen Fall tritt insoweit das private Lärmschutzinteresse der Antragstellerin hinter das Vollzuginteresse insbesondere der Beigeladenen zurück. Auf der einen Seite wird die Antragstellerin aller Voraussicht nach durch den vorläufigen Vollzug der so geänderten Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Auf der anderen Seite dürfte die mit einer vorläufigen Einstellung des gesamten genehmigten Betriebes einhergehende Gefährdung von Arbeitsplätzen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens jedenfalls maßgeblich vermindert sein. Demgegenüber überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen verschont zu bleiben, hinsichtlich des Betriebszustandes A 2 und für den Fall nicht fristgerechter Ergänzung des Genehmigungsbescheides auch hinsichtlich des Betriebszustandes D.
3. Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Die Betriebszustände beschreiben nach dem Genehmigungsbescheid (Seite 3) die „zulässigen täglichen alternativen Betriebstätigkeiten“ (Hervorhebung durch den Senat). Hiermit übereinstimmend betrachten die Lärmprognosen jeweils nur einen bestimmten Betriebszustand pro Tag, berücksichtigen aber keine Kombinationen von Betriebszuständen; untersucht worden sind lediglich Kombinationen von Vorgängen, die innerhalb eines Betriebszustands an demselben Arbeitstag stattfinden. Das bedeutet, dass pro Tag auch nur in einem Betriebszustand gearbeitet und nicht von einem Betriebszustand zu einem anderen gewechselt werden darf. Es könnte zweifelhaft sein, ob die Formulierung im Genehmigungsbescheid, die Betriebszustände seien nur alternativ, nicht gleichzeitig zulässig, dies hinreichend zum Ausdruck bringt. Der Senat regt eine entsprechende Klarstellung an.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der danach im Hauptsacheverfahren auf 15.000,- Euro festzusetzende Streitwert ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5, 6 BImSchG. Nach diesen Vorschriften
§ 4 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 4 BauNVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 34 Absatz 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB
§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 2170
NVwZ-RR 2012, 841
NVwZ 2007, 967
NVwZ 1998, 980
11 K 1203/14
4 C 50.89
8 B 1458/11
4 B 2379/11
8 B 39/06
7 A 2127/00
10 B 1572/02
7 B 2434/02
10 S 17.08
1 B 98.29
7 B 956/98
2 M 132/06
7 A 2666/12
8 B 158/05
8 B 110/05