Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-20, Aktenzeichen 2 D 141/09.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0120.2D141.09NE.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00.00.00 J1. südlicher Teil - der Antragsgegnerin.
Vereinszweck des Antragstellers ist nach § 2 seiner Satzung "die Förderung des Natur- und Umweltschutzes und der Umweltvorsorge. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass sich die Mitglieder bemühen, die X. und X1. M1. als Lebensraum für Menschen und Tiere und als Naherholungsgebiet für die Bewohner I. und der umliegenden Ortschaften zu erhalten und zu entwickeln." Mit Bescheid vom 10. August 2007 erteilte das Umweltbundesamt dem Antragsteller die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
Der ca. 33 ha große und derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzte Geltungsbereich des angegriffenen Plans liegt am südlichen Rand des Stadtgebiets nördlich der Bundesautobahn (BAB) 2, an deren Trasse er teilweise angrenzt. Südlich der BAB 2 erstreckt sich das zur Gemeinde C. gehörende Industriegebiet "B. N. ", das wenig weiter westlich über die S. Straße (K 42) an die Autobahn angeschlossen ist. Westlich des Plangebiets verlaufen eine Bahnstrecke in Nordost-Südwest-Richtung sowie die X2. Straße in Nord-Süd-Richtung; beide Verkehrswege unterführen die BAB 2 und verlaufen sodann durch das Industriegebiet "B1. N1. ". Die X3. Straße geht weiter nördlich in die Q.---------straße (K 13) über. Der P. Weg (K 35) durchquert das Plangebiet von Norden nach Süden und endet derzeit vor der Autobahn, jenseits derer die K 35 unter der Bezeichnung Q1.---straße am östlichen Rand des Industriegebiets "B2. N2. " entlangführt und dann weiter in südlicher Richtung verläuft.
Der angegriffene Plan ist in ein interkommunales Planungskonzept eingebunden, das darauf zielt, in Ergänzung zum vorhandenen Gebiet "Am N. " und unter Aufstellung weiterer Bebauungspläne auf dem Gebiet der Antragsgegnerin (Nr. 00.00.00 - J. nördlicher Teil -) und der Gemeinde C. (Nr. 41 J1. -) einen Logistik-Standort für großflächige Betriebe zu entwickeln. Er setzt beiderseits des P. Wegs Industriegebiete mit einer Gesamtfläche von 17,8 ha fest. Hinsichtlich der zugelassenen Art der baulichen Nutzung dieser beiden Gebiete sehen die textlichen Festsetzungen Nr. 1.1. und 1.2 eine Feindifferenzierung auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 - Abstandserlass - (MBl. NRW. 2007 S. 659) vor. Hiernach sind in dem westlich des P1. Wegs gelegenen GI 1 Anlagen der Abstandsklassen I - III ausgeschlossen; die unter den lfd. Nummern 22 bis 36 der Abstandsklasse III aufgeführten Anlagen können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die von ihnen ausgehenden Emissionen so begrenzt werden, dass sie die von den allgemein zulässigen Anlagen üblicherweise ausgehenden Emissionen nachweislich nicht überschreiten. Im GI 2 östlich des P2. Wegs gilt ein Ausschluss von Anlagen der Abstandsklassen I - IV; dort können unter den vorstehend aufgeführten Voraussetzungen die unter den lfd. Nummern 37 bis 80 der Abstandsklasse IV aufgeführten Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden.
Im Bereich des P3. Wegs ist eine Straßenverkehrsfläche mit einer Wendeanlage am nördlichen Rand der Gebiete GI 1 und GI 2 festgesetzt. Entlang der Nordseite des GI 1 ist eine Fläche für Bahnanlagen ausgewiesen. In Verlängerung dieser Fläche ist am nördlichen Rand des GI 2 ein Bereich als "optionale Gleisanbindung" bezeichnet.
Der Plan enthält im Weiteren Festsetzungen zur Eingrünung (Grün- bzw. Pflanzflächen) auf der Nord-, Ost- und Südseite der Industriegebiete. Für diese Bereiche sind zugleich in den textlichen Festsetzungen Vorgaben zur Anpflanzung und zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern (Nr. 5) festgesetzt. Nördlich und südlich der Industriegebiete sind zudem Wasserflächen bzw. Flächen für die Wasserwirtschaft sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und M1. bestimmt (Nr. 4 - M 1 bis M 3).
In der Begründung des Plans wird unter anderem ausgeführt, Ziel der Planung sei es, das Gebiet in Ergänzung des vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiets "Am N1. " als Logistik-Standort für großflächige Betriebe zu entwickeln. Der vorliegende Bebauungsplan und der Bebauungsplan Nr. 41 der Gemeinde C1. bildeten die Grundlage für die Umsetzung des südlichen Teilbereichs des J2. . Der nördlich des (im Bebauungsplan festgesetzten) zentralen Grünzugs gelegene Teil des J3. werde zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis eines separaten Bebauungsplanverfahrens (Nr. 04.066) realisiert. Bis zur planungsrechtlichen Umsetzung des nördlichen J4. -Teilabschnitts sei am nördlichen Rand des Plangebiets eine (auch für Lkw taugliche) Wendeanlage vorgesehen. Die äußere Erschließung des südlichen Teilabschnitts erfolge ausschließlich aus Richtung Süden. Planungsrechtlich solle die Option einer Anbindung des nördlich der BAB 2 gelegenen Teilbereichs des J4. an das Bahnnetz dergestalt gesichert werden, dass unmittelbar nördlich der Unterquerung der BAB 2 ein Gütergleis abzweigen und an der südliche Grenze des zentralen Grünzuges in Richtung Osten geführt werden könne. Unabhängig davon bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme des bestehenden Containerterminals im Industriegebiet "Am N2. ". In Abwägung mit den Belangen des Immissionsschutzes würden die Industriegebiete nach zulässigen Betrieben und Anlagen auf der Grundlage des Abstandserlasses gegliedert. Bezugspunkte für die Ermittlung der Abstände seien die im Umfeld des Plangebietes im Außenbereich vorhandenen nächstgelegenen Wohnnutzungen westlich des Plangebietes an der Q.---------straße sowie nordwestlich, nördlich und nordöstlich des Plangebiets an der X. -M. -Straße. Für diese werde zur Anwendung des Abstandserlasses der Immissionsschutzanspruch eines Mischgebiets zugrundegelegt. Ein wesentlicher Aspekt der Freiraumplanung des J5. sei der zentrale Grünzug, der die Grenze des Bebauungsplans im Norden markiere. Als weiterer Maßnahmenschwerpunkt der Freiraumplanung ist in der Begründung die naturnahe Gestaltung des im südöstlichen Planbereich ausgewiesenen O. und die Aufwertung seines Umfelds angesprochen.
Im gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom 11. Mai 1995 (GV.NRW. S. 532) ist der Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans als "Freiraum" dargestellt.
Der Regionalplan für den Regierungsbezirk B. , Teilabschnitt Oberbereich E. - westlicher Teil - (E1. /Kreis V. /I. ) legt das Plangebiet insbesondere die damit ausgewiesenen Industriegebiete - seit dem Inkrafttreten der am 16. Juni 2005 durch den Regionalrat beschlossenen 1. Änderung im Wesentlichen als "Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB)" fest. Die ministerielle Genehmigung der 1. Änderung vom 7. September 2005 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 27. September 2005 bekannt gemacht. Randbereiche des Plangebiets im Bereich des O1. und des O2. Wegs sind im Regionalplan als "allgemeine Freiraum- und Agrarflächen" dargestellt, die mit der Darstellung "Schutz der M1. und landschaftsorientierte Erholung" überlagert sind
Der aktuelle, seit dem 13. Dezember 2008 rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt im Plangebiet gewerbliche Bauflächen sowie Grünflächen und Flächen für die Ver- und Entsorgung dar.
Im Vorfeld der Planaufstellung hatte die Antragsgegnerin Untersuchungen zur Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung durchgeführt. Ein im Jahr 1999 erarbeitetes Maßnahmenprogramm ergab, dass ein Defizit an Industrieflächen bestehe, die für größere Betriebe aus den Bereichen Logistik, Großhandel und Recycling zur Verfügung stünden und im Mehrschichtbetrieb mit direktem Autobahnanschluss nutzbar seien. Im Anschluss an eine Bewertung verschiedener Suchräume wurde festgelegt, den Raum X1. für eine Entwicklung von Industrieflächen vor allem für den Logistikbedarf weiter zu untersuchen. Machbarkeitsstudien zu den Bereichen Umwelt, Verkehr und Entwässerung führten zu positiven Ergebnissen. Im Januar 2006 schlossen die Antragsgegnerin und die Gemeinde C2. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets J6. .
Bereits zuvor am 13. Dezember 2005 hatte der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 04.065 - J7. - gefasst, dessen Plangebiet ursprünglich 85 ha umfassen sollte. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wandte sich der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 17. November 2006 gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 04.065 und die parallel betriebene Änderung des Flächennutzungsplans.
In seiner Sitzung am 19. Juni 2007 beschloss der Rat zum einen eine Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (Flächen in der Nähe der Autobahn wurden ausgenommen); zum anderen beschloss er die Offenlage des Planentwurfs, die in der Zeit vom 10. Juli 2007 bis zum 17. August 2007 stattfand. Mit seinem Schreiben vom 14. August 2007 nahm der Antragsteller auf seine bereits unter dem 17. November 2006 geäußerten Einwände Bezug. Am 30. April 2008 beschloss der Rat den Geltungsbereich des nunmehr unter der Bezeichnung Nr. 04.065 - J8. südlicher Teil - (fort-)geführten Bebauungsplans weiter zu beschränken. Er fasste ferner den Beschluss, den Planentwurf erneut offenzulegen. Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 19. Mai 2008 bis zum 20. Juni 2008 durchgeführt.
Mit seinem am 20. Juni 2008 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben vom 10. Juni 2008 trug der Antragsteller in Ergänzung zu seinen früheren Stellungnahmen im Wesentlichen vor: Die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Unterlagen seien nicht auf das nunmehr geplante Teilgebiet zugeschnitten. Im Rahmen der Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans sei dem GIB X2. mit Erlass des zuständigen Ministeriums vom 17. Juni 2004 die Zustimmung versagt worden, und zwar unter anderem mit der Begründung, die Antragsgegnerin und die Gemeinde C3. verfügten über ein ausreichendes Flächenpotential und es werde eine bandartige Entwicklung entlang der BAB 2 verstärkt. Diese Gründe gälten nach wie vor, auch wenn die Landesregierung die 1. Änderung des Gebietsentwicklungsplans im Jahre 2005 aufgrund eines "faulen Kompromisses" genehmigt habe. Das landwirtschaftlich geprägte Landschaftsbild werde durch die Zulassung von mehr als 50 m hohen Gebäuden für alle Zeiten verschandelt. Die Vollständigkeit der Bestandserhebung für Tiere und Pflanzen im Plangebiet werde angezweifelt. Die im faunistischen Fachbeitrag aufgeführten Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen könnten den jetzigen Lebensraum nicht ersetzen. Die für die Fledermäuse enorm bedeutsame gegliederte M1. werde zerstört. Mehrere Vogelarten würden erheblich - und nicht ausgleichbar - beeinträchtigt. Der Eingriff in Natur und M1. könne nicht kompensiert werden. Die Ausgleichsmaßnahmen seien vollkommen unzureichend. Die vorgestellten Ersatzmaßnahmen seien im Planentwurf nicht festgesetzt und erfüllten nicht die durch Ratsbeschluss geforderte Ortsnähe. Eine Extensivierung von Grünland in räumlich weiter Entfernung nütze der verbleibenden X3. M1. und der dortigen Bevölkerung nicht. Durch die Planung würden hochwertige Böden und landwirtschaftliche Existenzen vernichtet. Die mit der Schwerpunkt Logistik verbundene Festlegung auf den Lkw-Verkehr widerspreche dem Klimaziel der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Es bedürfe neuer Berechnungen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Emissionen wie CO2, Feinstaub etc. Dem lufthygienischen Gutachten zufolge seien im Trassenbereich der BAB 2 hohe NO2-Belastungen zu erwarten. Dabei sei unter anderem unberücksichtigt geblieben, dass sich das Lkw-Aufkommen nach einer im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellten Studie bis 2025 fast verdoppeln werde. Nehme man dies in den Blick, seien gesundheitsschädliche NO2-Belastungen auch im Bereich des J9. vorstellbar. Der vorgesehene Dreischichtbetrieb werde zu einer massiven Lärmbelästigung führen. Bereits heute seien Gerüche und Lärm aus dem Industriegebiet "Am N3. " bis in die Wohnbebauung im Bereich etwa der X4. Straße deutlich wahrnehmbar. Eine verlässliche Regelung zur Löschwasserversorgung fehle. Für die an das Plangebiet angrenzenden Bereiche der Antragsgegnerin und der Gemeinde C4. entstünden erhebliche Verkehrsprobleme. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich mit der Verkleinerung des Plangebiets auch das Verkehrsaufkommen entsprechend reduziere. Der für 2007 avisierte Ausbau des Knotenpunkts des Autobahnanschlusses, für den das Büro B1. C5. in seiner Verkehrsuntersuchung eine deutliche Überlastung ermittelt habe, sei noch nicht erfolgt. Auch andere Problemstellen seien unverändert geblieben. Zur Verminderung der Beeinträchtigung anliegender Wohngebiete sei nur eine Sperrung verschiedener angrenzender Straßenabschnitte vorgesehen. Dazu bedürfe es aber baulicher Maßnahmen; Verbotsschilder reichten nicht.
Mit Bescheid vom 5. August 2008 erteilte die Untere Landschaftsbehörde der Antragsgegnerin eine "Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG für die 196. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt I1. und den Bebauungsplan Nr. 04.065", soweit die planungsrelevante Vogelart des Kiebitz betroffen sei; eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen planungsrelevanten Tierarten sei unter Berücksichtigung der im Artenschutzbeitrag aufgeführten Maßnahmen und Vorgaben nicht zu prognostizieren.
In seiner Sitzung am 2. September 2008 beschloss der Rat der Antragsgegnerin über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen; sodann beschloss er den Bebauungsplan Nr. 04.065 - J10. südlicher Teil - als Satzung. Den Satzungsbeschluss machte die Antragsgegnerin am 31. Dezember 2008 im Westfälischen Anzeiger öffentlich bekannt.
Am 17. Dezember 2009 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, den er mit seinem Schriftsatz vom 31. Dezember 2009, der am selben Tag beim erkennenden Gericht eingegangen und mit Verfügung vom 4. Januar 2010 der Antragsgegnerin übermittelt worden ist, erstmals (kurz) begründet hat. Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor: Als anerkannte Vereinigung im Sinne von § 3 UmwRG sei er nach § 2 UmwRG zur Antragstellung berechtigt, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen. Der angegriffene Bebauungsplan unterliege dem Rügerecht nach dem UmwRG. Soweit § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG voraussetze, dass eine rügefähige Entscheidung Rechte Einzelner begründen müsse, stehe dies in Widerspruch zum europäischen Recht; auf das Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - werde verwiesen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwRG der Sache nach auch erfüllt. Die Antragsbefugnis für die geltend gemachten Rechtsverletzungen ergebe sich - je nach deren Art - aus § 2 Abs. 1 UmwRG, direkt aus Art. 10 a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/33 oder, soweit es um das nicht drittschützende, nationale Umweltrecht gehe, aus Art. 59 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention, die als unmittelbar geltendes Bundesrecht zu beachten sei. Eine Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG sei nicht eingetreten; im Rahmen der zweiten Auslegung des Bebauungsplans habe er, der Antragsteller, sich mit seinem Schreiben vom 10. Juni 2008 zu allen antragsrelevanten Aspekten geäußert. Sein Satzungszweck erfasse alle verfahrensgegenständlichen Belange. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei der Satzungszweck nicht zu unbestimmt. Aus den Vorschriften des UmwRG ergebe sich nicht, dass einzelne Belange des Naturschutzes bzw. der Landschaftspflege in der Satzung aufzuzählen seien.
In der Sache habe eine umfassende objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Hinblick auf alle gerügten europarechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften stattzufinden. Danach sei der angegriffene Bebauungsplan unwirksam. Er sei bereits mit den Vorgaben des Raumordnungsrechts nicht vereinbar. Die überplanten Flächen seien im Landesentwicklungsplan als Allgemeine Freiraum- und Agrarflächen dargestellt. Diese Vorgabe diene dem Schutz von Natur und M1. , so dass es sich um eine Vorschrift des Umweltschutzes handele. Der Antragsgegnerin stünden andere Flächen zur Verfügung, die den Bedarf bei Weitem abdeckten.
Die lärmschutzmäßige Unbedenklichkeit der Planung habe die Antragsgegnerin mit dem sog. Abstandserlass unzureichend begründet. Die dort vorgeschriebenen Abstände würden jedoch für die nächstgelegenen Wohnnutzungen nicht eingehalten. Das Trennungsgebot aus § 50 BImSchG sei nicht hinreichend beachtet worden. Es sei eine konkrete Immissionsbetrachtung erforderlich gewesen. Die Antragsgegnerin sei offenbar bei der Beschlussfassung über den angegriffenen Bebauungsplan davon ausgegangen, dass landwirtschaftliche Hofstellen im Nordteil des ursprünglichen Gesamtplangebiets aufgegeben würden, obwohl dieser Teil aus der Planung herausgenommen worden sei. Die pauschale Anwendung des Abstandserlasses sei auch nicht abwägungsgerecht, weil das überplante Gebiet durch die angrenzende Autobahn BAB 2 stark lärmvorbelastet sei und von dem Zugverkehr auf der geplanten Bahnanbindung eine weitere erhebliche Lärmbelastung ausgehe. Erwägungen zur Frage einer (Lärm-)Konfliktlösung in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren seien nicht ersichtlich.
Die Eingriffsregelung sei fehlerhaft gehandhabt worden. Eine Eingriffs- und Kompensationsbewertung gebe es lediglich für die Gesamtplanung. Für den hier in Rede stehenden südlichen Teil sei eine pauschale Kompensation auf der - ungeeigneten - Basis des Flächenanteils durchgeführt worden. Unklar sei, ob für eine Realisierung des nördlichen Teils jemals ein Bedarf bestehen werde. Außerdem sei unklar, ob die Antragsgegnerin eine hinreichend gesicherte Zugriffsmöglichkeit auf die externen Kompensationsflächen habe.
Die Antragsgegnerin habe artenschutzrechtliche Vorschriften nicht hinreichend beachtet. Das belege das Gutachten des Sachverständigen Dr. N4. T. vom 13. September 2010. Die Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen europarechtlich geschützten Tierarten sei unzureichend gewesen. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsermittlung habe auch die Prüfung von artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen nicht korrekt durchgeführt werden können. Im Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung sei der Artenschutz ebenfalls unzureichend berücksichtigt worden; die Antragsgegnerin habe sich ungerechtfertigterweise auf die Prüfung von "planungsrelevanten Arten" beschränkt.
Die Mängel des Abwägungsvorgangs seien mit dem Schriftsatz vom 31. Dezember 2009 rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerügt worden. Dass die Antragsgegnerin diesen Schriftsatz erst am 4. Januar 2010 erhalten habe, sei unschädlich. Es gelte der Grundsatz des § 167 ZPO, wonach eine Frist bereits mit der Einreichung einer Erklärung bei Gericht gewahrt werde, sofern die Zustellung "demnächst" erfolge. Die Antragsbegründung im Schriftsatz vom 31. Dezember 2009 habe auch den im Rahmen des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beachtenden Darlegungsanforderungen genügt. Die wesentlichen Mängel seien kurz, aber substantiiert begründet worden. Die artenschutzrechtlichen Aspekte seien nicht so offensichtlich gewesen, dass sie von der Darlegungspflicht erfasst gewesen seien, da es zu ihrer Beurteilung erst der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft habe.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 04.065 - J11. südlicher Teil - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Der Antragsteller könne eine Unvereinbarkeit der Planung mit raumordnerischen Vorgaben nicht rügen. Auf Lärmschutzinteressen der benachbarten Hofstellen könne er sich ebenfalls nicht berufen. Es gelte § 2 Abs. 5 Nr. 2 UmwRG als Prüfungsmaßstab. Zwar ergäben sich aus den angeführten Immissionsschutzvorschriften Rechte Einzelner; ein Verstoß hiergegen würde jedoch keine Belange des Umweltschutzes berühren, die im Sinne der vorgenannten Vorschrift "zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören". Denn der Satzungszweck sei im Fall des Antragsstellers unbestimmt. Es bleibe offen, welche einzelnen Belange des Umweltschutzes zu den Vereinszielen zählten.
Die von dem Antragsteller geltend gemachten Mängel seien im Übrigen jedenfalls nach § 215 BauGB unbeachtlich geworden. Die mit Schreiben vom 31. Dezember 2009 vorgelegte Antragsbegründung habe den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der angeblichen Mängel nicht genügt. Außerdem sei der Schriftsatz nicht innerhalb der Jahresfrist bei der Antragsgegnerin eingegangen. Auf § 167 ZPO könne hierbei nicht zurückgegriffen werden.
Der angegriffene Bebauungsplan stehe auch in Einklang mit den Zielen der Landesplanung. Der Regionalplan weise für das Plangebiet einen "Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB)" aus. Darüber hinaus verlaufe durch das Plangebiet die Trasse einer "sonstigen regionalplanerisch bedeutsamen Straße" (K 13 N/K 35). Die übrigen Flächen seien als "allgemeine Freiraum- und Agrarflächen" dargestellt, die zum Teil mit der Darstellung "Schutz der M1. und landschaftsorientierte Erholung" überlagert seien. Die Erforderlichkeit zusätzlicher Gewerbeflächen sei bei der Aufstellung des neuen, am 13. Dezember 2008 in Kraft getretenen Flächennutzungsplans in einem Fachgutachten überprüft worden; darin sei unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, den J12. zu entwickeln. Die von dem Antragsteller angesprochenen Flächen in anderen Gewerbegebieten stünden nicht bzw. nur eingeschränkt für Ansiedlungen zur Verfügung. Die arrondierende Inanspruchnahme von Freiraumflächen sei notwendig gewesen, da der Flächenbedarf für die absehbare Wirtschaftsentwicklung innerhalb des regionalplanerisch dargestellten Siedlungsraums nicht vollständig habe gedeckt werden können.
Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG seien hinreichend beachtet worden. Entgegen der Annahme des Antragstellers sei gesehen worden, dass sich aufgrund der Verkleinerung des Plangebiets auch neue Immissionsorte ergäben. Dementsprechend sei die Planbegründung auch geändert worden. Immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen die dem Plan zugrunde gelegte Gliederung der Industriegebiete seien von den beteiligten Fachbehörden nicht erhoben worden. Die Einhaltung der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sei durch die den Bauherren in den immissionsschutzrechtlichen bzw. baurechtlichen Genehmigungsverfahren obliegenden Nachweispflichten gewährleistet. Als Eigentümerin der Grundstücke im Plangebiet könne die Antragsgegnerin Einfluss darauf nehmen, welche Unternehmen sich im Plangebiet ansiedelten. Das Plangebiet sei vor allem für die Ansiedlung von Logistik-Betrieben bestimmt, die nach den Vorgaben der Abstandsliste nicht zu nah an die vorhandenen Hofstellen heranrücken könnten.
Auch die Eingriffsregelung sei sachgerecht abgearbeitet worden. Die maßgeblichen Belange seien im Rahmen des landschaftspflegerischen Fachbeitrags behandelt worden. Weitere Ausführungen zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanz fänden sich im Umweltbericht; dort sei auch auf die Reduzierung des Plangebiets auf den südlichen Teil eingegangen worden. Die Eingriffsermittlung sei zunächst für das gesamte Plangebiet (Nord- und Südteil) erfolgt. Die sodann vollzogene prozentuale Teilung gemäß den Flächenanteilen beruhe auf der vergleichbaren naturräumlichen Ausstattung. Im nördlichen Gebiet sei der Anteil höherwertiger Biotopflächen geringfügig größer als im südlichen Teil. Daher sei der Eingriff im Südteil prozentual verglichen eher geringer, so dass die Vorgehensweise auf der sicheren Seite liege. Dem ermittelten Kompensationsdefizit von 19,19 ha stünden Ausgleichsflächen in einer Größe von 19,45 ha gegenüber. Der überschüssige Ausgleich werde im Sinne eines Ökopools verwaltet und bei der Realisierung der Planung für den nördlichen Teil - oder, falls es hierzu nicht komme, bei anderen ausgleichspflichtigen Vorhaben - angerechnet.
Der in artenschutzrechtlichem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Antragstellers, der Sachverhalt sei unzureichend ermittelt worden, sei zurückzuweisen. Es seien nicht nur die im Rahmen des besonderen Artenschutzes nach § 42 Abs. 1 BNatSchG relevanten Arten, sondern auch andere geschützte Arten berücksichtigt worden. Über die durchgeführten Kartierungen hinaus seien weitere Datenquellen - wie etwa das Umweltinformationssystem der Antragsgegnerin oder die langjährig erhobenen Daten des NABU I2. - ausgewertet worden. Methodik und Intensität der Bestandserfassungen hätten sich an den konkreten räumlichen Verhältnissen orientiert. Die in dem Gutachten des Dr. T1. erhobenen Einwände seien, wie im Einzelnen ausgeführt, unzutreffend. Der Eintritt eines Verbotstatbestands sei im Artenschutzbeitrag nur vorsorglich im Hinblick auf die Kiebitz angenommen worden. Die in diesem Zusammenhang befürchtete zeitliche Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingriff und der Umsetzung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahme habe sich allerdings nicht eingestellt. Die Entwicklung des Ausweichlebensraums sei im April 2010 umgesetzt worden; mit Erschließungsmaßnahmen im Vorhabenbereich sei erst im September 2010 begonnen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.
I. Der Antrag ist allerdings auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen über Rechtsbehelfe anerkannter Umweltvereinigungen zulässig.
1. Der Antragsteller ist antragsbefugt. Seine Antragsbefugnis folgt aus den Vorgaben des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes unter Einbeziehung der Regelungen der dem Gesetz zugrunde liegenden Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rats in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).
Nach § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr.1), sie weiter geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen berührt zu sein (Nr. 2) und sie zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG berechtigt war und sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist (Nr.3).
1.1 Bei dem in Streit stehenden Bebauungsplan handelt es sich um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG. Erfasst sind danach insbesondere Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (Nr. 1 Buchst. a). Zu diesen Entscheidungen gehören auch Beschlüsse nach § 10 BauGB über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begründet werden soll (Nr. 3 Halbs. 1). Der streitige Bebauungsplan begründet die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens; die Planung des Industriegebiets unterliegt nach Nr. 18.5.1 der Anlage 1 (Bau einer Industriezone für Industrieanlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt wird, mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt 100.000 m2 oder mehr) der UVP-Pflicht (vgl. hierzu auch Ziff. 1.1.1, S. 4, des Umweltberichts zum Bebauungsplan).
§ 5 Abs. 1 UmwRG, wonach der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nur eröffnet ist, wenn das Verfahren nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist, steht dem Antrag nicht entgegen. Denn das Verfahren zur Aufstellung des streitigen Bebauungsplans ist frühestens durch den Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2005 eingeleitet worden.
1.2 Der Antragsteller ist auch eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, wie sich aus dem vorliegenden Bescheid des Umweltbundesamts vom 10. August 2007 ergibt (vgl. auch die vom Umweltbundesamt veröffentlichte Liste anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, Stand: 25. Juli 2011, http://www.umweltbundesamt.de/umweltrecht/ verbandsklage/umweltvereinigungen.pdf).
1.3 Der Antragsteller zeigt zudem hinreichend substantiiert die Möglichkeit auf, dass der angegriffene Bebauungsplan Rechtsvorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG widerspricht. Auf Rechtsvorschriften, die - wie es § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG fordert - dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, beruft sich der Antragsteller hier jedenfalls in Gestalt des Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG, demgemäß bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden. Der Antragsteller stützt sich auf eine Verletzung dieses Gebots, indem er geltend macht, dass die insbesondere aus Lärmschutzgründen gebotenen Mindestabstände der gewerblichen Bauflächen zu den in der Umgebung vorhandenen Wohnnutzungen nicht eingehalten seien.
Als Vorgabe des Immissionsschutzes dient § 50 BImSchG dem Umweltschutz und kann als Abwägungsdirektive zugleich für den angegriffenen Bebauungsplan im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG von Bedeutung sein. In Verbindung mit dem Abwägungsgebot stehen damit auch Rechte Einzelner in Rede.
Vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 12. Januar 2011 - 1 KN 28/10 -, DVBl 2011, 900 = juris Rn. 90; Schl.-H. OVG, Urteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498 = juris Rn. 45 (jeweils m. w. N.); Spinner, NuR 2011, 335 (338).
1.4 Aber auch soweit der Antragsteller die unzureichende Berücksichtigung natur- und artenschutzrechtlicher Belange, namentlich eine Missachtung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 42 Abs.1 BNatSchG geltend macht, ist er antragsbefugt. [Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 2. September 2008 gültige Fassung des BNatSchG vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) in der Fassung des Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, 2008 I S. 47), im Folgenden: BNatSchG 2007]. Zwar stehen damit Vorschriften und Belange in Rede, die entgegen dem eindeutigen Wortlaut und der klaren Zielsetzung des § 2 UmwRG nicht zugleich Rechte Einzelner begründen.
Vgl. zur Zielsetzung den Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/ EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz), BR-Drs. 552/06, S. 19 f., und BT-Drs. 16/2495, S. 12; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2009 - 8 D 58/08.AK -, NVwZ 2009, 987 = juris Rn. 63.
Diese Beschränkung der Antragsbefugnis anerkannter Umweltvereinigungen verstößt indes gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rats vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337/EWG). Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen daher Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG rügen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, Rn. 56 ff., ABl. EU 2011, Nr C 204, 6 = DVBl 2011, 757 = juris; BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 -, juris Rn. 26 ff.
1.5 Der Antragsteller genügt auch den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG. Der hiernach erforderliche Zusammenhang zwischen dem durch die Satzung der Vereinigung definierten Aufgabenbereich und der angegriffenen Entscheidung,
vgl. hierzu BR-Drs. 552/06, S. 20, und BT-Drs. 16/2495, S. 12,
ist ohne Weiteres gegeben. Der Vereinszweck des Antragstellers wird in seiner Satzung zunächst allgemein mit der "Förderung des Natur- und Umweltschutzes und der Umweltvorsorge" umschrieben. Konkretisiert wird dieser Zweck sodann durch die Zielsetzung, "die X5. und X6. M1. als Lebensraum für Menschen und Tiere und als Naherholungsgebiet für die Bewohner I3. und der umliegenden Ortschaften zu erhalten und zu entwickeln." Vor allem angesichts dieser Konkretisierung kann von einer Unbestimmtheit des Satzungszwecks, welche die Antragsgegnerin - im Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 Nr. 2 UmwRG - behauptet, keine Rede sein. Das Bestreben, die betreffende M1. als Lebensraum und Naherholungsgebiet zu erhalten und zu entwickeln, hält sich offensichtlich im Rahmen der "Belange des Umweltschutzes" (vgl. hierzu etwa die Beschreibung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in § 1 BNatSchG).
1.6 Der Antragsteller war schließlich zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG berechtigt und hat sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG). Die Berechtigung des Antragstellers zur Beteiligung an dem Aufstellungsverfahren folgt aus den §§ 3 f. BauGB; im Rahmen dieser Beteiligung hat der Antragsteller den Vorschriften entsprechend Stellung genommen.
2. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags unterliegt auch ansonsten keinen Bedenken. Der Antragsteller hat den Normenkontrollantrag gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwRG i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des streitgegenständlichen Bebauungsplans gestellt. Auch ist er mit seinen Einwendungen nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO präkludiert, sofern diese Vorschrift in Anbetracht der besonderen prozessualen Regelungen des UmwRG überhaupt Anwendung findet. Denn er hat während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des streitigen Bebauungsplans in der Zeit vom 19. Mai 2008 bis 20. Juni 2008 Einwendungen gegen die Planung vorgetragen und damit den Anforderungen des § 47 Abs. 2 a VwGO entsprochen.
II. Der Antrag ist aber unbegründet. Der Bebauungsplan weist weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifende, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigende Mängel auf, welche die Feststellung seiner Unwirksamkeit rechtfertigen würden.
1. In der vorliegenden Verfahrenskonstellation der Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet abweichend von der allgemeinen Systematik der Normenkontrolle nach § 47 VwGO keine umfassende objektive Prüfung der Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans statt; vielmehr ist nur eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung geboten.
Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 1 UmwRG in Bezug auf Bebauungspläne (nur) begründet, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplans, die die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens begründen, gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen, verstoßen und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören. Zu prüfen sind danach allein "Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen" und auch nur, soweit der betroffene Umweltbelang einen Bezug zu den Vereinszielen hat. Die in § 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG weiter geregelte Beschränkung auf Umweltvorschriften, die "Rechte Einzelner begründen", verstößt allerdings - wie die bereits angesprochene entsprechende Beschränkung der Antragsbefugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG - gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Anerkannte Umweltschutzvereinigungen können deshalb bis zu einer europarechtskonformen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes eine gerichtliche Prüfung von Verstößen gegen (nicht drittschützende) Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG beanspruchen. Ob weitergehend auch solches Umweltrecht in den Blick zu nehmen ist, das weder Rechte einzelner Personen begründet noch Bezüge zu europarechtlichen Regelungen aufweist, mag dahinstehen, weil der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, dieser Frage nachzugehen.
Ebenfalls offengelassen: BVerwG, Urteil vom 29. September 2011- 7 C 21.09 -, juris Rn. 29,
Jedenfalls sind die Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (und die ihnen zugrundeliegenden Vorgaben des Art. 9 der sog. Aarhus-Konvention) nach Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und systematischem Zusammenhang nicht dahingehend zu verstehen, dass sie eine umfassende, über umweltschützende Bestimmungen hinausgehende materiell-rechtliche "Totalprüfung" der betreffenden Entscheidung fordern.
Vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, juris Rn. 68 f.; Fellenberg/Schiller, UPR 2011, 321 (324 f.); Kleinschnittger, I+E 2011, 280 (286); vgl. zu der Problematik ferner Bunge, NuR 2011, 605 (612 f.).
Eine weitere Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsrahmens ergibt sich aus der (materiellen) Rechtswirkung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG. Danach ist eine Vereinigung, die im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Rechtsbehelfsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Dies gilt auch für die Normenkontrolle in Bezug auf einen Bebauungsplan. § 2 Abs. 3 UmwRG verweist auf die Beteiligungsvorschriften des jeweils einschlägigen Verwaltungsverfahrens- bzw. Fachrechts, hier also auf die im Aufstellungsverfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu beachtenden §§ 3 und 4 BauGB. Alle Einwendungen, die im Rahmen dieser Beteiligung nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, obschon sie hätten vorgebracht werden können, sind nach
§ 2 Abs. 3 UmwRG in einem sich an das Verwaltungsverfahren anschließenden Rechtsbehelfsverfahren ausgeschlossen, also materiell präkludiert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK -, DVBl. 2010, 724 = juris Rn. 71, 238; VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, juris Rn. 77.
Die im Normenkontrollverfahren nach dem UmwRG gebotene Prüfung der Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit höherrangigem Recht korreliert folglich mit dem Umfang der nach den weiteren Vorgaben des Umwelt-Rechtsbehelfs und des einschlägigen europarechtlichen Verfahrensrechts rügefähigen Einwendungen, die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Beteiligung (rechtzeitig) vorgetragen worden sind. Rechtsmängel der Norm, die im Verwaltungsverfahren mit dem ihnen zugrundeliegenden Sachverhalten hätten geltend werden machen können, aber nicht bzw. nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, können dementsprechend nicht zur Unwirksamkeitserklärung führen.
Diese materielle Präklusionsregelung ist mit dem europäischen Recht - vor allem mit Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG - vereinbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 -, juris Rn. 31 ff., Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10 (jeweils m. w. N. zur st. Rspr.); OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK -, DVBl. 2010, 724 = juris Rn. 75 ff.; VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, juris Rn. 79.
Gegen die Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG bestehen auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings ist verfassungsgerichtlich geklärt, dass der Ausschluss verspäteter Einwendungen im gerichtlichen Verfahren nur dann mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger typischerweise erkennbar und nicht geeignet sind, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 546 = juris Rn. 9.
Diesen Anforderungen entsprechend sehen andere materielle Präklusionsregelungen Pflichten zum Hinweis auf die Rechtsfolgen der Präklusion vor (vgl. etwa § 73 Abs. 4 Satz 4 VwVfG, § 10 Abs. 4 Nr. 2 Halbs. 2 BImSchG, § 17 a Nr. 7 Satz 3 FStrG). Dass § 2 Abs. 3 UmwRG eine solche Hinweispflicht nicht statuiert und ein Hinweis im Aufstellungsverfahren auch vorliegend nicht erfolgt ist, führt gleichwohl nicht zu einer verfassungswidrigen Beschneidung der Rechtsschutzgarantie. Denn die dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Mitwirkungsobliegenheiten stellen sich aus der Perspektive des "betroffenen Bürgers", von dem nicht erwartet werden kann, dass er der gesetzlichen Regelungen zum materiellen Einwendungsausschluss auch ohne einzelfallspezifische Hinweise gewahr ist. Anderes gilt jedoch für die nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigungen: Deren Anerkennung - die nur auf Antrag erteilt wird - bezieht sich gerade auf die Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Wer aber gezielt nach Zugang zum Verbandsklageweg strebt, lässt berechtigterweise erwarten, dass er mit den - zudem überschaubaren - rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut ist. Hinzu kommt, dass der Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG ohnehin nur zulässig ist, wenn sich die anerkannte Vereinigung in dem Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG in der Sache gemäß den Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen diesen Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensbeteiligung - die Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionswirkung ist - stellt § 2 Abs. 3 UmwRG zusätzliche Hürden für den Erfolg eines Rechtsbehelfs mithin nur insoweit auf, als die Vereinigung angehalten wird, ihre Einwendungen nicht nur rechtzeitig, sondern auch umfassend anzubringen. Vor diesem Hintergrund gebietet weder das Europa- noch das nationale Verfassungsrecht, den Eintritt der Präklusionswirkung nach § 2 Abs. 3 UmwRG davon abhängig zu machen, dass bei der Verfahrensbeteiligung auf diese Rechtsfolge speziell hingewiesen wurde.
So zu § 60 c Abs. 3 Satz 1 des mit Ablauf des 28. Februar 2010 außer Kraft getretenen Niedersächsischen Naturschutzgesetzes: Nds. OVG, Urteile vom 20. Mai 2009 - 7 KS 28/07 -, NuR 2009, 719 = juris Rn. 48, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009, 188 = juris Rn. 47; a. A.: Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage 2012, § 2 UmwRG Rn. 12; Beckmann/Wittmann, UPR 2008, 421 (426).
Im Weiteren ist zu beachten, dass nur solche Einwendungen den Eintritt der Präklusionswirkung nach § 2 Abs. 3 UmwRG hindern können, die der Umweltverband im Verwaltungsverfahren hinreichend substantiiert vorgetragen hat. Die Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen sind mit Blick auf die unterschiedlichen Funktionen der Betroffenen- und der Verbändebeteiligung für Einwendungen Privater und solche von Verbänden differenzierend zu bestimmen. Während die Anhörung Planbetroffener diesen Gelegenheit bieten soll, ihre individuellen Betroffenheiten zu artikulieren, dient die Beteiligung der Naturschutzvereinigungen der Mobilisierung naturschutzfachlichen Sachverstands. Mit der Präklusionsregelung sollen die Vereinigungen angehalten werden, bereits im Verwaltungsverfahren ihre Sachkunde einzubringen; zugleich soll der von der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden. Ausgehend von dieser doppelten Zielrichtung der für Naturschutzvereinigungen maßgeblichen Beteiligungs- und Präklusionsregelungen muss eine solche Vereinigung in ihren Einwendungen zumindest Angaben dazu machen, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn sie sich nicht ohne Weiteres von selbst versteht. Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits geleistete Begutachtung und fachliche Bewertung in den Planunterlagen ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen. Dabei geht es allerdings nicht um die zutreffende rechtliche Einordnung nach Landes-, Bundes- oder europäischem Recht. Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011
- 9 A 12.10 -, NuR 2011, 866 = juris Rn. 19 f., Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 176 = juris Rn. 31 (jeweils m. w. N.).
Diese Anforderungen gelten unabhängig davon, in welchem Maße eine anerkannte Vereinigung über umweltschutzfachlichen Sachverstand in den Reihen ihrer Mitglieder tatsächlich verfügt. Die Obliegenheit zur hinreichenden Substantiierung von Einwendungen gilt allgemein und betrifft alle anerkannten Vereinigungen gleichermaßen. Sie knüpft daran an, dass die gesetzliche Anerkennung gerade voraussetzt, dass die Vereinigung "die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG). Dieses Erfordernis ist von zentraler Bedeutung, um das gesetzgeberische Ziel der Verfahrensbeteiligung, den externen Sachverstand unabhängiger Vereinigungen einzubinden, erreicht wird. Es basiert auf der Annahme, dass der Mitgliederkreis der Vereinigungen so beschaffen ist, dass sach- und fachkundige Stellungnahmen zu erwarten sind.
Vgl. Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2011, § 63 Rn. 9 f.; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage 2012, § 3 UmwRG Rn. 34.
2. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben hält der Bebauungsplan der rechtlichen Überprüfung stand. Relevante formelle Mängel mit Bezug zum Umweltrecht hat der Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht; sie sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan unterliegt auch im Hinblick auf das materielle Recht keinen durchgreifenden Bedenken.
Die im Aufstellungsverfahren erhobenen und dem Prüfungsumfang in der vorliegenden Verfahrenskonstellation Grenzen setzenden Einwendungen des Antragstellers bieten keinen Anhalt dafür, dass die streitige Planung nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist (dazu 2.1). Der Einwand des Antragstellers, der Bebauungsplan laufe dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zuwider, bleibt ebenfalls ohne Erfolg (dazu 2.2). Schließlich begründen die Einwendungen auch keine beachtlichen, die Belange des Umweltschutzes betreffenden Verstöße gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (dazu 2.3).
2.1 Die Einwendungen des Antragstellers bieten keine Grundlage dafür, dass dem Bebauungsplan Nr. 04.065 - J13. südlicher Teil - die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, die gerade auch als Grundvoraussetzung für die Zurückstellung der durch die Planung berührten natur- und artenschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung zu beachten ist.
Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, DVBl. 2011, 1249 (Leitsatz) = juris Rn. 120, vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, juris Rn. 41, und vom 21. Dezember 2010 - 2 D 64/08.NE -, BRS 76 Nr. 38 = juris Rn. 55.
Der angegriffene Bebauungsplan erweist sich hiernach als städtebaulich erforderlich. Er ist Ausdruck eines städtebaulich motivierten Konzepts (dazu 2.1.1). Auch ist nicht erkennbar, dass ein Vollzugshindernis für die streitige Planung unter artenschutzrechtlichen Aspekten besteht (dazu 2.1.2).
2.1.1 Auf der Grundlage eines tragfähigen Konzepts verfolgt die Antragsgegnerin städtebaulich legitimierte Zielsetzungen. Es soll ein großflächiger Standort für Logistik-Betriebe entwickelt werden, um einen entsprechenden Gewerbeflächenbedarf in diesem Wirtschaftssektor befriedigen zu können und so die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Damit dient die Planung vor allem den städtebaulichen Belangen nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a und c BauGB. Dass die Antragsgegnerin den Bedarf für Logistik-Flächen grob überschätzt haben und deshalb eine offensichtliche Fehlplanung vorliegen sollte, die jeder vernünftigen Grundlage entbehrt und folglich auch nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich sein könnte, ist weder vom Antragsteller substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Der Gewerbeflächenbedarf ist im Rahmen der Verfahren zur Änderung des Regionalplans sowie zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans analysiert worden, insbesondere auch unter dem besonderen Aspekt des Logistik-Sektors. Relevante Fehleinschätzungen, welche die städtebauliche Rechtfertigung entfallen ließen, sind nicht erkennbar.
2.1.2 Es ist nicht ersichtlich, dass der angegriffene Bebauungsplan beziehungsweise seine Umsetzung an den naturschutzrechtlichen Regelungen des Artenschutzes scheiterte, und der Plan deshalb insgesamt auf unabsehbare Zeit aus rechtlichen Gründen vollzugsunfähig wäre.
Vgl. zu dieser Spielart eines Vollzugshindernisses: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 2 D 140/09.NE -, S. 20 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 138, und vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 72.
Die Aufstellung von Bebauungsplänen lässt die artenschutzrechtlichen Regelungen des BNatSchG 2007 - namentlich die in § 42 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG 2007 zum Schutz bestimmter Arten normierten Zugriffs-, Störungs-, Besitz- und Vermarktungsverbote, die durch § 10 Abs. 2 Nr. 9 bis Nr. 11 BNatSchG 2007, in denen die Begriffe "europäische Vogelarten", "besonders geschützte Arten" und "streng geschützte Arten" näher definiert sind, ergänzt werden - mit der Konsequenz unberührt, dass diese Verbote auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen greifen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011
- 2 D 140/09.NE -, S. 21 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 142, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 114.
Allen Zugriffsverboten des § 42 BNatSchG 2007 ist gemeinsam, dass gegen sie regelmäßig nur durch tatsächliche Handlungen verstoßen werden kann. Die Aufstellung von Bebauungsplänen als solche - jedenfalls soweit sie keinen planfest-stellungsersetzenden Charakter haben - stellt grundsätzlich keine Handlung dar, die einen der genannten Verbotstatbestände erfüllen kann. Eine Erfüllung von Verbotstatbeständen kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn in Umsetzung des Bebauungsplans konkrete (Bau-)Vorhaben realisiert werden sollen. Für die Beurteilung der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans - und seine städtebauliche Erforderlichkeit aus diesem Blickwinkel - kommt es somit regelmäßig - wie auch hier - in einem ersten Schritt darauf an, ob bei Verwirklichung der in ihm vorgesehenen Festsetzungen unter Einbeziehung einschlägiger gesetzlicher Privilegierungen (§ 42 Abs. 5 BNatSchG 2007) artenschutzrechtliche Verbote verletzt werden können. Bejahendenfalls ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob diese Vollzugshandlung durch Erteilung einer Ausnahme (§ 43 Abs. 8 BNatSchG 2007) bzw. Befreiung (§ 62 BNatSchG 2007) legalisiert werden kann, d.h. die einschlägigen Voraussetzungen vorliegen bzw. vor Realisierung des Eingriffs vorliegen werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011
- 2 D 140/09.NE -, S. 21 f. d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 144, vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE,
7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 98, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 120; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 28 f.
In tatsächlicher Hinsicht setzt die Beurteilung, ob einem Bebauungsplan ein dauerhaftes artenschutzrechtliches Vollzugshindernis entgegensteht, eine entsprechende prognostische Bewertung voraus. Neben beziehungsweise über das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB hinaus hat die Gemeinde im Verfahren der Planaufstellung mit der gebotenen Ermittlungstiefe vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob artenschutzrechtliche Hindernisse vorliegen und von Festsetzungen Abstand zu nehmen, denen ein dauerhaftes rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegen stünde.
- 2 D 140/09.NE -, S. 22 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 146, vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE,
7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 74, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 140.
Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe diesen Anforderungen nicht entsprochen, greift nicht. Dabei kann offenbleiben, ob der Antragsteller mit diesem Vorbringen nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht bereits präkludiert ist.
2.1.2.1 Seine Rüge, die Antragsgegnerin habe die Betroffenheit geschützter Arten unzureichend ermittelt und bewertet, versucht der Antragsteller durch das vorgelegte Gutachten des Dr. N5. T2. vom 13. September 2010 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 11. Januar 2012 zu untermauern. Der Antragsteller dürfte mit diesem Vorbringen nach § 2 Abs. 3 UmwRG ausgeschlossen sein. Zwar hat er die Vollständigkeit der Bestandserhebungen bereits in seinen Einwendungsschreiben vom 17. November 2006 und 10. Juni 2008 angezweifelt. Allerdings hat er es bei dem bloßen Hinweis auf die - seiner Auffassung nach - zu kurze Erhebungszeit belassen. Dies genügt den eingangs dargelegten allgemeinen Anforderungen an die hinreichende Substantiierung der von einem Umweltverband erhobenen Einwendungen eher nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs jeweils auch den von der M1. + T3. GbR erarbeiteten Artenschutzbeitrag offengelegt hat, der mit Bearbeitungsstand 4. Mai 2007 50 Seiten umfasste und in der überarbeiteten Fassung (Stand 20. Februar 2008) auf 57 Seiten angewachsen war (die nachfolgenden angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf diese Fassung). Darin haben die Gutachter im Einzelnen ausgeführt, in welchem Umfang und in welcher Weise sie Begehungen zur Erfassung der Artengruppen Brutvögel, Amphibien und Fledermäuse durchgeführt haben und welche externen Erkenntnisquellen - so etwa des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) - auch in Bezug auf andere Arten herangezogen wurden (vgl. S. 4 ff.). Angesichts dessen dürfte die im Wesentlichen undifferenzierte Behauptung des Antragstellers, es sei "in der kurzen Zeit, in der die Erhebung stattfand", nicht möglich, das "vorhandene Artenspektrum zu erfassen", die erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Methodik des Fachbeitrags vermissen lassen. Wie dargelegt, beruhen die gesetzlichen Präklusionsregelungen im Bereich der Umweltverbandsklagen auf der Vorstellung, dass es den anerkannten Umweltvereinigungen obliegt, ihren (kraft Anerkennung anzunehmenden) Sachverstand bereits im Verwaltungsverfahren einzubringen und ihre Einwendungen umso eingehender zu begründen, je umfassender die beanstandete Fachbewertung in den Planunterlagen ausgefallen ist.
2.1.2.2 Die Einwände des Antragstellers sind jedenfalls in der Sache nicht zielführend.
Die im Aufstellungsverfahren vorgenommene Bestandsaufnahme geschützter Arten begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (1). Aufgrund der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den angegriffenen Bebauungsplan vorliegenden naturschutzfachlichen Erkenntnisse war darauf zu schließen, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch die Umsetzung der Planung nicht verwirklicht werden (2).
(1) Mit Blick auf die Bestandserfassung und die Ermittlung der konkreten Betroffenheiten von Tierarten setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Arten und ihrer Lebensräume voraus, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen. Die Bestandsaufnahme muss die planende Gemeinde in die Lage versetzen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände und möglicher Privilegierungen und Ausnahmelagen zu überprüfen. Diese Daten verschafft sich die Gemeinde in der Regel durch Bestandsaufnahmen vor Ort und durch die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse aus Fachkreisen. Das verpflichtet die Gemeinde jedoch nicht, ein lückenloses Arteninventar zu fertigen. Ein allgemeinverbindlicher Standard, aus dem sich ergibt, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung und Bestandsaufnahme als artenschutzfachliche Beurteilungsgrundlage ausreichen, besteht nicht. Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchung zu stellen sind, hängt vielmehr von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung der Planung ab. Erforderlich ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung.
- 2 D 140/09.NE -, S. 23 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 150, und vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 74.
Liegen hinreichend aussagekräftige naturschutzfachliche Bewertungen vor, sind diese nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
- 2 D 140/09.NE -, S. 23 f. d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 152, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 159 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 65 (zur straßenrechtlichen Planfeststellung).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist - auch unter Berücksichtigung des von dem Antragsteller vorgelegten Gutachtens des Dr. N6. T4. vom 13. September 2010 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 11. Januar 2012 - nicht zu erkennen, dass die hier vorgenommene Bestandsaufnahme unzureichend war.
Dass die Gutachter des Artenschutzbeitrags lediglich die Artengruppen Vögel, Fledermäuse und Amphibien untersucht hätten, wie der Antragsteller meint, trifft nicht zu. Aus dem Artenschutzbeitrag erschließt sich vielmehr, dass die Amphibien, Fledermäuse und Brutvögel diejenigen Artengruppen waren, für welche im Rahmen der Bearbeitung des Fachbeitrags Fauna und Artenschutz systematische Kartierungen durchgeführt wurden (vgl. S. 4 des Artenschutzbeitrags). Aus dem Fehlen solcher systematischer Erfassungen für andere Artengruppen ist indessen nicht zu folgern, dass diese Gruppen nicht - oder jedenfalls nicht ausreichend - in den Blick genommen worden sind. Weitere potenziell vorkommende relevante Arten wurden hier, wie auf S. 5 f. des Artenschutzbeitrags dargelegt, mithilfe der Artenlisten des LANUV bezogen auf das den Planbereich vollständig erfassende Messtischblatt I4. überprüft; ein hiernach in Betracht kommendes Auftreten von Libellen wurde "aufgrund fehlender geeigneter Habitate" nachvollziehbar ausgeschlossen (S. 6 des Artenschutzbeitrags). Die im Gutachten des Dr. T5. aufgestellte Behauptungen, für die Gruppe der Insekten lägen "überhaupt keine Informationen" vor und u. a. Libellen seien "überhaupt nicht behandelt" worden (vgl. dort S. 4), erweisen sich insofern als ersichtlich unzutreffend. Soweit der Gutachter in diesem Zusammenhang weiter geltend macht, dass beispielsweise Wildbienen "in den unterschiedlichsten Habitaten und (Kleinst-) Strukturen" vorkämen, und daraus ableitet, "dass auch im Vorhabensgebiet vom Auftreten dieser besonders geschützten Arten auszugehen ist", zieht er eine in dieser Allgemeinheit und Pauschalität nicht hinreichend fundierte Schlussfolgerung, die das an den ortsbezogenen Erkenntnissen des LANUV orientierte Vorgehen der Verfasser des Artenschutzbeitrags nicht in Frage zu stellen vermag. Auch die ergänzende Stellungnahme des Dr. T6. zeigt weder für die Wildbienen noch für die weiter angesprochenen Artengruppen der Bock- und Prachtkäfer auf, dass fundierte Hinweise auf ein Vorkommen im Plangebiet vorliegen.
Die Einwände des Antragstellers gegen die dem Artenschutzbeitrag zugrundeliegende Methodik der Erfassung der Vogelarten greifen gleichfalls nicht durch. Dass hier zwingend eine flächendeckende Revierkartierung hätte durchgeführt werden müssen und das von den Gutachtern des Artenschutzbeitrags angewendete Verfahren der Linientaxierung ungeeignet war, wie der Antragsteller meint, lässt sich nicht feststellen. Dabei ist im Ansatz zunächst zu berücksichtigen, dass die Erfassungsmethode der Linientaxierung in den Mitteilungen der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) als "altbewährte ornithologischen Methode" (Nr. 2/2004, S. 51; http://www.lanuv.nrw. de/veroeffentlichungen/loebf/loebf_mitteilungen/2004/loebfmit_200402.pdf) und als "seit Jahrzehnten ... in der Vogelkunde angewandt" (Nr. 2/2006, S. 40; http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/loebf/loebf_mitteilungen/2006/ loebfmit_200602.pdf) bezeichnet wird, was für die grundsätzliche Eignung des Verfahrens spricht. Demgegenüber kann nicht davon ausgegangen werden, dass die äußerst aufwendige Erfassungsmethode flächendeckender Revierkartierung einem allgemein anerkannten Ermittlungsstandard entspricht. Das im Gutachten des Dr. T7. als alleiniger Beleg genannte Werk (Südbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutvögel Deutschlands, 2005) lässt einen solchen Schluss nicht zu.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009
- 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 = juris Rn. 54, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, NuR 2009, 112 = juris Rn. 81.
Zudem weist der Artenschutzbeitrag aus, dass in die Kartierungen weitere Erkenntnisse eingeflossen sind, die etwa anlässlich anderer Begehungen gewonnen wurden (vgl. S. 4).
Soweit der Antragsteller beanstandet, dass Agrarlandschaften wie die hier überplante regelmäßig von verschiedenen Vogelarten zum Durchzug und zur Überwinterung genutzt würden, entsprechende Beeinträchtigungen aber nicht geprüft worden seien, hält die Antragsgegnerin dem nachvollziehbar entgegen, dass das Fachinformationssystem des LANUV keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Rastfunktion des Plangebiets ergeben habe.
Dass sich der Artenschutzbeitrag in einer mit § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 i. V. m. Art. 1 und 5 VS-RL unverträglichen Weise auf eine Untersuchung "planungsrelevanter Arten" beschränkt habe, wie der Antragsteller vorträgt, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass die Verfasser des Artenschutzbeitrags den Begriff der "planungsrelevanten Arten" verwenden (vgl. insbes. S. 10 f.). Auch ist allgemein zu bedenken, dass es zumindest irreführend ist, diejenigen Vogelarten, bei denen regelmäßig davon ausgegangen werden kann, sie seien wegen ihrer Anpassungsfähigkeit und des landesweit günstigen Erhaltungszustands bei herkömmlichen Planungsverfahren im Regelfall nicht von populationsrelevanten Beeinträchtigungen bedroht, als "nicht planungsrelevant" zu bezeichnen. So kann es im Einzelfall aufgrund der speziellen örtlichen Gegebenheiten nicht geboten sein, gezielt etwa nach konkreten Individuen und Nistplätzen solcher Vogelarten zu suchen. Liegen der planenden Gemeinde aber konkrete Hinweise auf einen aktuell gegebenen, nennenswerten Bestand dieser Arten vor, kann sie nicht etwa unter Hinweis auf eine nicht gegebene "Planungsrelevanz" schlicht auf eine an den normativen Vorgaben des § 42 BNatSchG orientierte artenschutzrechtliche Prüfung verzichten. Im Rahmen dieser Prüfung können dann allerdings auch die nach der fachlichen Praxis im betreffenden Bundesland vorliegenden generellen Erkenntnisse etwa über die Verbreitung und Anpassungsfähigkeit der betreffenden Arten berücksichtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2008
- 7 D 110/07.NE -, BRS 74 Nr. 15 = juris Rn. 184.
Die Gutachter des Artenschutzbeitrags haben die als nicht planungsrelevant eingestuften Arten keineswegs vollständig aus der Prüfung ausgeblendet. Sie haben knapp, aber noch ausreichend dargelegt, dass eine erhebliche planungsbedingte Betroffenheit der weit verbreitet und häufig vorkommenden Arten - wie z. B. Amsel, Blaumeise oder Zaunkönig - auch unter Berücksichtigung der Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der im landschaftspflegerischen Fachbeitrag vorgesehenen Maßnahmen von vornherein ausgeschlossen werden könne (vgl. S. 10). Soweit die Antragsgegnerin hierzu in ihrem Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 (S. 26) ergänzend ausführt, für die häufigen "Allerweltsvogelarten" bestünden im Umfeld des Vorhabenbereichs geeignete Ausweichlebensräume mit gleicher Ausprägung, erscheint diese Annahme naheliegend und bedarf keiner weiteren Dokumentation. Dass die Antragsgegnerin nicht erfasst habe, ob die betroffenen Arten überhaupt ins - möglicherweise bereits "gesättigte Bestände" - aufweisende Umfeld ausweichen könnten, wie in der ergänzenden Stellungnahme des Dr. T8. (S. 3) entgegengehalten wird, kann ein relevantes Ermittlungsdefizit für sich betrachtet nicht begründen. Denn es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich der durch das Ausweichen entstehende "Druck" auf die im Umfeld vorhandenen Bestände weiter nach außen verteilt und dergestalt mit zunehmender Entfernung abnimmt, so dass unzuträgliche Störungen der Population nicht zu erwarten sind.
Dem Einwand des Antragstellers, auch die Ermittlung der im Untersuchungsgebiet vorkommenden Amphibien- und Fledermausarten sei methodisch unzureichend gewesen, kann gleichermaßen nicht gefolgt werden. Insoweit hat die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 unter Bezugnahme insbesondere auf den Artenschutzbeitrag nachvollziehbar dargelegt, dass die vom Gutachter Dr. T9. vermissten Erkenntnisse über Wanderungsbewegungen der Amphibien tatsächlich gewonnen worden seien (vgl. S. 4 des Artenschutzbeitrags), dass keine greifbaren Hinweise für das Vorkommen des Kleinen Wasserfroschs im gesamten Bereich des Messtischblatts I5. vorgelegen hätten und dass auch die Artbestimmung von Grünfröschen nicht allein, wie von Dr. T10. angenommen, anhand von Lautbestimmungen vorgenommen worden sei (vgl. auch hierzu S. 4 des Artenschutzbeitrags). In ähnlicher Weise hat die Antragsgegnerin in Bezug auf die Erfassung der Fledermäuse plausibel gemacht, dass das gewählte Vorgehen der Verfasser des Artenschutzbeitrags sich jedenfalls im Rahmen naturschutzfachlich vertretbarer Methodik hält. Dass die Grenzen vertretbarer Vorgehensweise überschritten wurden, ergibt sich auch aus der ergänzenden Stellungnahme des Dr. T11. vom 11. Januar 2012 nicht.
(2) Die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden naturschutzfachlichen Erkenntnisse rechtfertigten unter Berücksichtigung der im Artenschutzbeitrag und landschaftspflegerischen Fachbeitrag ins Auge gefassten Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen die Prognose, dass die Umsetzung der Planung nicht durch artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gehindert ist. Das gilt namentlich auch im Hinblick auf die im Fachbeitrag festgestellte Betroffenheit des Kiebitz durch Habitatverlust bzw. -entwertung. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Dem Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2007 betreffend wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten - zu denen auch die in § 10 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG 2007 definierten europäischen Vogelarten gehören (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG 2007) - ist hinreichend Rechnung getragen. Die Erfüllung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich das Tötungs- und Verletzungsrisiko für die planbetroffene lokale Tierpopulation - als einer biologisch oder geographisch abgegrenzten Zahl von Individuen (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG 2007) - durch das geplante Vorhaben deutlich - signifikant - steigert; dabei ist mit zu berücksichtigen, ob die Gefahrenschwelle nicht aufgrund von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in einem - nicht signifikant erhöhten - Risikobereich bleibt, der im Naturraum immer gegeben ist.
Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 -, NuR 2011, 866 = juris Rn. 99, vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 90 f., und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 219; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 2 D 140/09.NE -, S. 24 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 158 und 175, vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 98, und vom 30. Juli 2009
- 8 A 2357/08 -, juris Rn. 143, 145 und 177 ff.
Eine signifikante Steigerung des Tötungs- und Verletzungsrisikos geschützter Arten steht hier nicht in Rede. Namentlich gilt dies auch für die Phase der Baufeldfreimachung, bei der - sollte sie während der Brutsaison stattfinden - vor allem noch nicht flügge Jungvögel zu Schaden kommen könnten. Die Antragsgegnerin hat solchen Beeinträchtigungen hinreichend vorgebeugt. Zu den vorgesehenen - umfangreichen - Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen gehört unter anderem, dass störungsintensive Bauarbeiten grundsätzlich in den Herbst- und Wintermonaten außerhalb der Brutzeit durchzuführen sind (vgl. hierzu S. 32 des Artenschutzbeitrags, S. 52 des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags, S. 29 des Umweltberichts). Ungeachtet der Frage, ob diese Schutzmaßnahme im Bebauungsplan hätte festgesetzt werden können, bedurfte es einer solchen Festsetzung vorliegend jedenfalls nicht. Es genügt, dass die Antragsgegnerin die jahreszeitliche Begrenzung der Bauarbeiten zum Bestandteil ihres Maßnahmenkonzepts gemacht hat, dessen Umsetzung in ihren eigenen Händen liegt und ohne Weiteres realisierbar erscheint.
Den ferner in Betracht kommenden Tatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 hat die Antragsgegnerin ebenfalls hinreichend beachtet. Danach ist es verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans zur Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Kiebitz führt, liegt angesichts des Vorkommens im Plangebiet auf der Hand und ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Nach dem Fachbeitrag wird durch die Planung ein Brutstandort direkt beansprucht. Drei weitere Brutvorkommen im Umfeld sind durch das Heranrücken des Industriegebiets und sichtverschattende Elemente betroffen (vgl. hierzu S. 17, 43 des Artenschutzbeitrags).
Hier greifen allerdings die besonderen, den Verbotstatbestand ergänzenden Regelungen des § 42 Abs. 5 BNatSchG 2007 für nach § 19 BNatSchG 2007 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässige Vorhaben im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2007. Von einem solchen Sachverhalt ist hier auszugehen, wie sich aus den weiteren Ausführungen, namentlich im Zusammenhang mit der Frage der hinreichenden Berücksichtigung naturschutz- und landschaftsrechtlicher Belange im Rahmen der Abwägung, erschließt. Sind in Anhang IVa der FFH-RL aufgeführte Tierarten oder europäische Vogelarten betroffen, so folgt aus § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2007, dass im Fall der Privilegierung ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegt, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Den Regelungen des § 42 Abs. 5 BNatSchG 2007 liegt eine funktionsbezogene Zielrichtung zugrunde; sie richten sich darauf, die von Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten erfüllte ökologische Funktion aufrechtzuerhalten. Damit dienen sie auch dem Zweck, Flexibilität bei der Beurteilung von Eingriffen zu gewinnen und funktionserhaltende Maßnahmen berücksichtigen zu können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 , BVerwGE 133, 239 = juris Rn. 67 ff. (unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/5100, S. 11 f.); OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2010
- 20 B 828/10 -, S. 6 d. amtl. Abdrucks.
Der in § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2007 vorausgesetzte volle Funktionserhalt erfordert, dass für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt; das kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem in einem Brutrevier ansässigen Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Revier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009
- 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 = juris Rn. 67.
Hiervon ausgehend hat die Antragsgegnerin mit ihren Ausgleichsmaßnahmen hinreichend sichergestellt, dass die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang - trotz des Verlusts der Stätten - weiterhin erfüllt wird. Zur Kompensation der Habitatverluste des Kiebitz ist die Maßnahmefläche Nr. 7.4. vorgesehen, eine 10,9 ha große Ackerfläche nordöstlich des Vorhabenbereichs. Diese Fläche soll durch Anlage von Blänken und Umwandlung in Extensivgrünland zweckentsprechend hergerichtet werden. Dass das Areal und/oder die dafür vorgesehenen Maßnahmen generell ungeeignet sind, die angestrebte Kompensation der auftretenden Verluste von Brutstandorten und die Entwertung angrenzender Vorkommen zu erreichen, ist nach den Darlegungen im Artenschutzbeitrag (vgl. S. 33 ff., 43 ff.) und im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (vgl. S. 76 ff.) nicht ansatzweise erkennbar und wird auch vom Antragsteller nicht substantiiert behauptet. Da sich die Maßnahmefläche im lokalen Verbreitungsraum des Kiebitz befindet (vgl. S. 33 des Artenschutzbeitrags), erscheint der räumlich zusammenhängende Ausgleich auch angesichts einer Entfernung von ca. 1,3 km zum Plangebiet gewährleistet, zumal trennende Strukturen zwischen beiden Arealen nicht erkennbar sind.
Zwar stand die Maßnahmefläche aufgrund bestehender Pachtverträge erst ab Oktober 2009 zur Verfügung (vgl. S. 43 des Artenschutzbeitrags), weshalb sich die Antragsgegnerin veranlasst sah, unter dem 29. Juli 2008 (vorsorglich) die Zulassung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG 2007 bei der zuständigen Unteren Landschaftsbehörde zu beantragen, die diesem Antrag mit Bescheid vom 5. August 2008 entsprach. Die zeitlich verzögerte Verfügbarkeit der Fläche stand deren Kompensationstauglichkeit indessen nicht im Wege. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 2. September 2008 war bereits davon auszugehen, dass der erforderliche Ausgleich der Habitatverluste rechtzeitig - vor Eintritt bzw. Realisierung des Verlusts - geschaffen würde. Wie auch die weiteren tatsächlichen Abläufe gezeigt haben, stand bei Beschlussfassung nicht ernsthaft zu erwarten, dass eine Baufeldfreimachung zeitnah nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans - die dann am 31. Dezember 2008 erfolgte - möglich sein würde. Namentlich kam eine Aufnahme der Bauarbeiten noch vor der Brutsaison des Jahres 2009 realistischerweise nicht in Betracht. Da einerseits anzunehmen war, dass die ab September 2009 verfügbare Maßnahmefläche bis zum Beginn der Brutzeit des Folgejahres funktionsentsprechend hergerichtet werden konnte, und andererseits die Räumung des Baufelds aufgrund des zu beachtenden Schutzzeitraums nicht vor Herbst 2009 anstand, war ein gleichsam "nahtloser" Ausgleich der Verluste von Lebensstätten gewährleistet; populationsrelevante Einwirkungen waren nicht zu erwarten. Tatsächlich ist mit Erschließungsmaßnahmen sogar erst im September 2010 begonnen worden. Zugleich war – wie abzusehen – der Ausweichlebensraum im April 2010 umgesetzt.
Dass die Regelungen des § 42 Abs. 5 BNatSchG 2007 mit höherrangigem europäischem Recht nicht vereinbar sind, lässt sich jedenfalls für die hier in Rede stehende Fallgestaltung nicht feststellen. Namentlich bestehen aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG 2007 auf aktuell nicht besetzte Fortpflanzungsstätten von Exemplaren europäischer Vogelarten sowie auf deren Ruhestätten anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 , BVerwGE 133, 239 = juris Rn. 68 ff.
Relevante Verstöße gegen das Störungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 standen auf der Grundlage der nachvollziehbaren Feststellungen des Fachbeitrags ebenfalls nicht zu erwarten. Danach ist es verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der lokalen Population ist im Anschluss an die Gesetzesbegründung,
vgl. BT-Drs. 16/5100, S. 11,
insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies mit Blick auf den art- beziehungsweise populationsbezogenen Schutzansatz der Vorschrift für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 230 und 258; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 2 D 140/09.NE -, S. 26 d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 194, und vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 183.
Auch insoweit gilt, dass die Antragsgegnerin durch die Schutzmaßnahme, störungsintensive Bauarbeiten außerhalb der Brutzeit durchzuführen, eine erhebliche Störung auch der Vogelart des Kiebitz namentlich während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten vermeidet. Darüber hinausgehende Störungen, die aus dem Heranrücken sichtverschattender Strukturen an drei Brutstandorte resultieren (vgl. S. 17,43 des Artenschutzbeitrags), konnten vernachlässigt werden, weil nach den überzeugenden Ausführungen des Fachbeitrags populationsrelevante Auswirkungen in Ansehung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht zu erwarten standen; wie schon ausgeführt, war davon auszugehen, dass diese Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt würden.
(3) Im Übrigen hat die Untere Landschaftsbehörde in Bezug auf die in Rede stehende Betroffenheit des Kiebitz - bereits vor Satzungsbeschluss - eine Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 erteilt und zugleich festgestellt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen planungsrelevanten Tierarten unter Berücksichtigung der im Artenschutzbeitrag aufgeführten Maßnahmen und Vorgaben nicht zu prognostizieren sei. Bedenken, dass - wie im Bescheid aufgeführt - die Ausnahmevoraussetzungen im Ansatz vorliegen, d.h. die mit der Planung verfolgten öffentlichen Interessen geeignet sind, die festgestellten - entgegenstehenden - Belange des Artenschutzes, auch soweit es den Kiebitz angeht, zu verdrängen, sieht der Senat nicht. Insbesondere ist der Flächenbedarf - wie bereits angeführt - hinreichend begründet. Alternative Standorte für die angestrebte Entwicklung eines Logistik-Parks standen, insbesondere mit Blick auf dessen Anforderungen an die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz, nicht ernsthaft in Rede, wie im Weiteren noch dargelegt wird. Die Untere Landschaftsbehörde hat allein eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen vermissen lassen, weshalb mit der Baufeldräumung im Bereich der betroffenen Brutstätte nicht hätte abgewartet werden können, bis die vorgesehene vorgezogene Ausgleichsmaßnahme umgesetzt ist, was dann ja auch geschehen ist. Dieses Defizit erweist sich indes als unschädlich, weil aus der maßgebenden zeitlichen Perspektive des Satzungsbeschlusses für die betroffene Art des Kiebitz von einem rechtzeitigen Ausgleich der Habitatverluste auszugehen war; auch dies ist bereits dargelegt worden.
2.2 Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen sind. Ein Verstoß gegen das Zielanpassungsgebot wird insbesondere nicht dadurch begründet, dass der Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans im gültigen LEP NRW als "Freiraum" dargestellt ist und diese Darstellung der nachfolgend abweichenden regionalplanerischen Ausweisung eines GIB vorgeht.
Zu den hierarchisch gegliederten Zielebenen des Landesentwicklungsprogramms, der Landesentwicklungspläne und der Regional- bzw. Gebietsentwicklungspläne vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 1991 - 7 A 799/90 -, NWVBl. 1992, 246 = juris Rn. 27 ff.
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich bei den Zielformulierungen im Kapitel B. III. 1.2 des LEP NRW, die den dargestellten "Freiraum" betreffen, um Vorschriften handelt, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG dem Umweltschutz dienen. Dafür ließe sich allenfalls anführen, dass die angestrebte Freiraumsicherung nach B. III. 1.21 Satz 2 LEP NRW auch und vor allem "der Erhaltung, Regeneration und Regulation von Gewässern, Boden und Luft, dem Biotop- und Artenschutz sowie ... der landschaftsorientierten Erholung dienen" soll.
Auch wenn der für den Rechtsbehelf des Antragstellers erforderliche Bezug zum Umweltschutz vorläge, würde es sich - was die Frage des Ausschlusses anderer Nutzungen angeht - jedenfalls nicht um anpassungspflichtige "Ziele der Raumordnung" im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB handeln. Nach der maßgeblichen Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung oder Sicherung des Raums. In ihnen spiegelt sich bereits eine landesplanerische Abwägung zwischen den durch die Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen wider. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich. Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich. Dem für eine Zielfestlegung charakteristischen Erfordernis abschließender Abwägung ist nur genügt, wenn die Planaussage auf der landesplanerischen Ebene keiner Ergänzung mehr bedarf. Der Plangeber kann es, je nach den planerischen Bedürfnissen, damit bewenden lassen, bei der Formulierung des Planziels Zurückhaltung zu üben, um den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene zu schonen. Von einer Zielfestlegung kann allerdings keine Rede mehr sein, wenn die Planaussage - selbst wenn sie als "Ziel" bezeichnet sein sollte - eine so geringe Dichte aufweist, dass sie die abschließende Abwägung noch nicht vorwegnimmt. Anders als die Festlegung von Vorranggebieten mit den Merkmalen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG (vormals § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG), denen ein Zielcharakter zukommt, haben Vorbehaltsgebiete im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG (vormals § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG) die Eigenschaft eines Ziels der Raumordnung nicht. Vorbehaltsgebiete entfalten typischerweise eine geringere Steuerungskraft. Sie wirken als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen ein und dürfen durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2011 - 4 BN 19.10 -, juris Rn. 13 (zu Vorranggebieten), vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226 = BRS 66 Nr. 5 = juris Rn. 26 f., und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = BRS 66 Nr. 10 = juris Rn. 43; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, juris Rn. 48, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE -, juris Rn. 68.
Hiervon ausgehend sind die im Kapitel B. III. 1.2 des LEP NRW aufgeführten "Ziele" - ungeachtet ihrer Bezeichnung als solche - keine Ziele der Raumordnung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, namentlich was das in B. III. 1.21 Satz 1 formulierte Gebot anbelangt, wonach "der durch Agrargebiete, Wald und Gewässer bestimmte Freiraum ... als Lebensraum und ökologischer Ausgleichsraum für Menschen, Fauna und Flora zu erhalten und in seinen Funktionen zu verbessern (ist)". Mit Blick auf die Größenordnung der im LEP NRW insgesamt ausgewiesenen Freiraumflächen liegt die Annahme einer alle jeweils einzustellenden Belange abschließende Abwägung, die eine andere Nutzung ausschließt, eher fern.
Vgl. zu diesem Aspekt auch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BRS 76 Nr. 219 = juris Rn. 128.
Des Weiteren verweist der LEP NRW für die Frage der ausnahmsweisen Inanspruchnahme unter anderem auf den regionalplanerisch dargestellten Siedlungsraum, mithin auf die Ebene der Regionalplanung, deren Darstellungen vorliegend die Festsetzungen des Bebauungsplans tragen. Danach kann der Freiraumdarstellung im LEP NRW keine über eine bloße Abwägungsdirektive oder Gewichtungsvorgabe hinausgehende Bedeutung zukommen.
Ungeachtet dessen gibt das Vorbringen des Antragstellers auch nicht zu erkennen, weshalb die Auffassung des Regionalrats des Regierungsbezirks B2. , der auf der nachgeordneten Ebene der Regionalplanung davon ausgegangen ist, die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme von Freiraum nach B. III. 1.23 LEP NRW lägen vor, fehlerhaft sein sollte.
Der LEP NRW sieht in B. III. 1.23 selbst vor, dass die Inanspruchnahme von Freiraum erfolgen kann, wenn ein Flächenbedarf für siedlungsräumliche Nutzungen nicht innerhalb des Siedlungsraums bzw. für Verkehrsinfrastruktur nicht durch Ausbau vorhandener Infrastruktur gedeckt werden kann oder wenn der regionalplanerisch dargestellte Siedlungsraum unter Berücksichtigung der ortsüblichen Siedlungsstruktur für die absehbare Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung nicht ausreicht.
In der Begründung der Vorlage 28/02/05, die dem Beschluss des Regionalrats vom 16. Juni 2005 über die 1. Änderung des hier in Rede stehenden Regionalplans zugrundeliegt, hat die Bezirksplanungsbehörde nachvollziehbar unter anderem darauf verwiesen, dass der ausgewiesene Siedlungsraum zur Abdeckung des speziellen Logistikbedarfs für den maßgeblichen Planungszeitraum bei Weitem nicht ausreiche; die besonderen Standortanforderungen der Logistikbranche könnten im dargestellten Siedlungsraum nicht erfüllt werden (vgl. S. 5 der Vorlage). Dem hat der Antragsteller weder im Aufstellungsverfahren für den streitigen Bebauungsplan noch mit dem vorliegenden Antrag Substantielles entgegengestellt. Der im Einwendungsschreiben des Antragstellers vom 10. Juni 2008 enthaltene - und mit dem Schriftsatz vom 2. September 2011 erneut aufgegriffene - pauschale Hinweis auf die Begründung des ministeriellen Erlasses vom 17. Juni 2004, in der es geheißen habe, die Antragsgegnerin und die Gemeinde C6. verfügten über ein ausreichendes Flächenpotential, stellt die auf die spezifischen Standortbedürfnisse der Logistikbranche bezogene Argumentation der Bezirksplanungsbehörde nicht in Frage.
Dies gilt auch für das weitere Vorbringen des Antragstellers, der Antragsgegnerin stünden insgesamt rd. 60 ha an Flächen in den Bereichen S. , V1. und Hafen zur Verfügung, die den Bedarf für ihr Vorhaben bei Weitem abdeckten, zumal diese Alternativflächen für eine Ansiedlung von Logistikunternehmen geeignet und die Verkehrsanbindungen gut seien. Dem ist jedoch schon entgegenzuhalten, dass alle drei angesprochenen Bereiche - unbeschadet weiterer Hinderungsgründe - eine Realisierung der angestrebten konzentrierten Entwicklung eines Logistikstandorts in unmittelbarer Nähe zur BAB 2 ohnehin nicht zulassen. Das gilt auch für den Gewerbepark S1. , der zwar in unmittelbarer Autobahnnähe gelegen ist, aber allenfalls noch Restflächen bereithält und - anders als der J13. - keine vergleichbare Möglichkeit zur großräumigen Ansiedlung von Logistikbetrieben im Anschluss an einen bestehenden Standort bietet. Davon abgesehen lässt die Argumentation des Antragstellers unberücksichtigt, dass die Antragsgegnerin anlässlich der Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans eine Gewerbeflächenbedarfsprognose (Planquadrat E2. , Gewerbeflächenbedarf I6. - Analyse zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, vom 25. Januar 2006) erarbeiten lassen hat, die auch den Flächenbedarf im Teilbereich Logistik beleuchtet und auf die Bestandsreserven in vorhandenen Gebieten eingeht (vgl. hierzu insbesondere S. 29 ff. und 63 ff. der Prognose sowie die Begründung des Flächennutzungsplans, S. 60 ff., und die Ausführungen zur "Inanspruchnahme altindustrieller Flächen" in der Anlage zur Vorlage Nr. 2019/08 und 2020/08, Teil I - Allgemeiner Teil der Abwägung -, Nr. 1.2, S. 5). Die bloße Gegenüberstellung von (angeblich) anderweitig verfügbaren Gewerbeflächen greift vor diesem Hintergrund zu kurz, weil sie nicht in Betracht zieht, dass die Alternativflächen bei der prognostischen Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs in die integrierte Berechnung der Bestandsreserven eingestellt worden sind. Dass die Prognose methodisch fehlerhaft und ihre Ergebnisse deshalb - oder aus anderen Gründen - nicht verwertbar sind, hat der Antragsteller nicht (substantiiert) dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Einwendungen des Antragstellers geben auch nichts Stichhaltiges dafür her, dass die Darstellung des GIB X7. den Vorgaben aus §§ 20, 24 Abs. 2 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) widerspricht, auf die sich der Antragsteller in seinem Schreiben vom 10. Juni 2008 berufen hat. Auch § 20 Abs. 4 Satz 1 LEPro sieht - in ähnlicher Weise wie die "Zielformulierung" in B. III. 1.23 LEP NRW - vor, dass Freiraum, der nach § 20 Abs. 3 LEPro grundsätzlich zu erhalten ist, in Anspruch genommen werden darf, wenn die Inanspruchnahme erforderlich ist und geeignete, nicht mehr genutzte Siedlungsflächen nicht zur Verfügung stehen oder nicht bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden können. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen, die entsprechend Geltung finden, verwiesen werden. § 24 Abs. 2 Satz 1 LEPro schreibt darüber hinausgehend vor, dass bandartige bauliche Entwicklungen entlang von Verkehrswegen außerhalb von Siedlungsbereichen zu vermeiden sind. Hierzu hat die Bezirksplanungsbehörde in der Begründung der Vorlage 28/02/05 überzeugend ausgeführt, dass die Ausweisung des GIB X8. keine (isolierte) bandartige Entwicklung darstelle, sondern vielmehr eine Weiterentwicklung des jenseits der BAB 2 - mit dem GIB Am N7. - bereits vorhandenen Gewerbe- und Industriestandorts, zumal beide Gebiete dieselbe Erschließungsinfrastruktur nutzten (vgl. S. 6 der Vorlage). Auch insoweit hat der Antragsteller nichts vorgetragen, dass diese Würdigung in Frage stellen könnte. Vor diesem Hintergrund ist hier ebenfalls nicht zu entscheiden, ob die §§ 20, 24 Abs. 2 LEPro überhaupt "Ziele der Raumordnung" im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB normieren.
2.3 Ein relevanter, Umweltbelange betreffender Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB liegt ebenfalls nicht vor.
Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, setzt neben einer sachgerechten Entscheidung voraus, dass in die Abwägung all das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Unbeachtlich sind Belange (nur), wenn sie für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren oder wenn sie keinen städtebaulichen Bezug haben, geringwertig oder makelbehaftet oder solche sind, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73 Nr. 31 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezem-ber 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 139.
Des Weiteren darf die Bedeutung der Belange nicht verkannt und der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis schon dann genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Gegen diese Abwägungsgrundsätze hat die Antragsgegnerin beim Beschluss über den angegriffenen Bebauungsplan nicht verstoßen, soweit es die - hier allein abzuarbeitenden - umweltrechtlichen Belange betrifft.
2.3.1 Die Antragsgegnerin durfte den für den Bebauungsplan Nr. 04.065 J14. südlicher Teil - sprechenden Zielsetzungen den Vorrang vor den mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft einräumen.
Begründet ein Bebauungsplan die bauplanerische Zulässigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft, ist ein durch § 1 a BauGB gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. In erster Linie ist zu prüfen, ob das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Dabei ist insbesondere das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot zu beachten. Ist der Eingriff nach Art und Ausmaß unvermeidbar, ist darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang Ausgleich beziehungsweise Ersatz zu leisten und damit dem Vermeidungsgebot beziehungsweise dem Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Ist die landesrechtliche Eingriffsregelung einschlägig, so ist regelmäßig ein voller Eingriffsausgleich gefordert. Der Ausgleich ist angemessen zu sichern. Ist eine Vollkompensation nicht möglich, bedarf es mit Blick auf § 21 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG 2007 einer weitergehenden Abwägung nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 2 D 140/09.NE -, S. 61 f. d. amtl. Abdrucks, vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 312, vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 175 f., und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, juris Rn. 180.
Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin entsprochen.
Die Belange der Eingriffsregelung nach § 1 a Abs. 3 BauGB hat die Antragsgegnerin im Rahmen des 125 Seiten umfassenden Landschaftspflegerischen Fachbeitrags (Bearbeitungsstand 29. Februar 2008) ausführlich und überzeugend behandelt. Dabei hat die Antragsgegnerin, wie auf S. 5 des Umweltberichts zusammenfassend dargestellt, die folgenden Arbeitsschritte vollzogen:
Auf die Einzelheiten des Eingriffsausgleichs geht die Antragsgegnerin außerdem in ihrem Umweltbericht (s. S. 32 ff.) ein. Dort hat die Antragsgegnerin auch dargelegt, welche Arbeitsschritte zur Neuermittlung des zu bilanzierenden Eingriffs und des daraus entstehenden externen Kompensationsbedarfs infolge der Reduzierung des Plangebiets auf den südlichen Teil vollzogen wurden (s. S. 39 ff.).
Daraus geht im Einzelnen hervor, dass die Antragsgegnerin das prozentual ermittelte Verhältnis der Eingriffsflächen des Gesamtplans zu denen des beschlossenen Plans für den südlichen Teil als Grundlage für den erforderlichen Kompensationsumfang herangezogen hat. Die innerhalb des Geltungsbereichs des beschlossenen Plans befindlichen Kompensationsmaßnahmen sind entsprechend ihrer Größe angerechnet worden. Für die - aufgrund der Teilplanung - gesteigerte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch das Fehlen einer gestaffelten Bebauung nach Norden hat die Antragsgegnerin das nicht abgedeckte Kompensationsdefizit pauschal um 15 % erhöht, wobei dieser Betrag bei einer späteren Realisierung der Planung für den nördlichen Teil über einen Ökopool anrechenbar bleibt. Die aus Gründen des Artenschutzes geplanten Maßnahmen sollen schon mit der Umsetzung der Planung für den südlichen Teil in vollem Umfang umgesetzt werden. Die Berechnung der Flächenanteile hat zu dem Ergebnis geführt, dass sich - im Verhältnis Gesamtplanung/Teilplanung - das Plangebiet von 84,5 ha auf 32,8 ha (= 38,8 %) und die darin enthaltenen Eingriffsbereiche von 69,7 ha auf 23,9 ha (= 34,3 %) reduzieren. Der für die Gesamtplanung ermittelte Kompensationsbedarf von 79,37 ha ist für den Teilbereich Süd entsprechend dem Anteil von 34,3 % auf 27,22 ha zurückgeführt worden. Zusammen mit dem angesprochenen Aufschlag von 15 % (= 4,08 ha) ergab sich ein Kompensationsbedarf für den beschlossenen Bebauungsplan im Umfang von 31,30 ha. Neben dem innerhalb des Plangebiets realisierten Maßnahmenumfang von insgesamt 12,11 ha verblieb hiernach ein externer Maßnahmenanspruch von 19,19 ha. Dem stehen Ausgleichsflächen in der Größe von 19,45 ha gegenüber. Die externen Kompensationsflächen sind im Anhang zum Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (S. 85 ff.) im Einzelnen dargestellt; die räumliche Lage derjenigen Flächen, die der beschlossenen Teilplanung zugeordnet sind, geht aus der Karte 10a hervor.
Das so zusammenfassend beschriebene Vorgehen der Antragsgegnerin bei der gebotenen Abwägung der Belange der Eingriffsregelung begegnet, keinen durchgreifenden Bedenken.
Dass die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Reduzierung des Plangebiets auf den südlichen Teil keine vollständig neue, eigenständige Ermittlung des Kompensationsbedarfs durchgeführt, sondern diesen auf der Grundlage einer Verhältnisrechnung abgeleitet hat, ist methodisch nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hebt nachvollziehbar und überzeugend hervor, dass Nord- und Südteil des ursprünglichen Gesamtplangebiets naturräumlich vergleichbar ausgestattet seien und im Südteil eher mehr geringwertige Flächen in Anspruch genommen würden, so dass eine rein auf Flächenanteile abstellende Verhältnisrechnung auf der sicheren Seite liege. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin es nicht bei dieser Verhältnisrechnung bewenden lassen hat. Sie hat vielmehr den zusätzlichen Kompensationsbedarf, der sich unter Landschaftsbildaspekten aus dem Fortfall der - im Nordteil des Gesamtplans ursprünglich vorgesehenen - gestaffelten Bebauung ergibt, mit einem pauschalen Zuschlag angemessen bewertet.
Soweit der Antragsteller in seinem Schreiben vom 10. Juni 2008 die Lage der externen Ausgleichsflächen beanstandet, indem er etwa geltend macht, die "Extensivierung von Grünland in räumlich weiter Entfernung" nütze "weder der verbleibenden X9. Landschaft noch der Bevölkerung", war die Antragsgegnerin von Rechts wegen nicht gehalten, externe Ausgleichsmaßnahmen (nur) in direkter Nähe des Plangebiets anzustreben. § 200 a Satz 2 BauGB sieht ausdrücklich vor, dass ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit dies mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Diese räumliche Entkoppelung eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die Ausgleichsmaßnahmen räumlich vom Eingriffsort zu trennen. Ob eine räumliche Trennung zwischen Eingriff und Ausgleich vorzugswürdig ist, unterliegt der planerischen Abwägung, die durch die Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Verfügbarkeit quantitativ und qualitativ aufwertungsbedürftiger und aufwertungsfähiger Flächen in unmittelbarer Nähe des Eingriffs - bestimmt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 4 BN 37.03 -, BRS 66 Nr. 217 = juris Rn. 8.
Diesbezügliche Abwägungsfehler oder eine nach den Maßgaben des § 200 a Satz 2 BauGB zu beurteilende Unvereinbarkeit sind weder von dem Antragsteller substantiiert dargelegt worden noch sonst erkennbar (vgl. hierzu auch die Ausführungen zur Abwägung in der Anlage B zur Vorlage Nr. 2019/08 und 2020/08, Teil IV, S. 6).
Auch das weitere Argument des Antragstellers, die Ersatzmaßnahmen seien im Bebauungsplan nicht festgesetzt und daher nicht "rechtsverbindlich", greift nicht durch. Abgesehen davon, dass ein Teil der Ausgleichsmaßnahmen - nämlich die planinternen - durch geeignete Festsetzungen des Bebauungsplans selbst gesichert sind (§ 1 a Abs. 3 Satz 2 BauGB), kann eine angemessene Sicherung des planexternen Ausgleichs auch außerhalb bauleitplanerischer Festsetzungen erreicht werden. Neben solchen Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung stellt der Gesetzgeber in § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB gleichberechtigt vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB oder sonstige geeignete Maßnahmen, soweit sie auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. Damit setzt das Gesetz allerdings ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans voraus. Das Erfordernis einer hinreichenden rechtlichen Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen soll verhindern, dass die Gemeinde sich von einseitigen Erklärungen, die eine bestimmte Kompensation in Aussicht stellen, im Nachhinein wieder lossagt oder von ihr zunächst zum Ausgleich vorgesehene Flächen wieder zurückzieht. Dieser Gefahr muss die Gemeinde in angemessener Weise Rechnung tragen, ohne dass das Gesetz sie hierzu auf ein bestimmtes Vorgehen festlegt. Zudem muss die vorgesehene Maßnahme bei realistischer Betrachtung durchführbar sein.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 4 BN 37.03 -, BRS 66 Nr. 217 = juris Rn. 6; Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = juris Rn. 52 (zu § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB in der bis zum 2. August 2001 geltenden Fassung); OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE -, 7 D 128/08.NE -, BRS 76 Nr. 219 = juris Rn. 195.
Danach ist regelmäßig gefordert, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche gesichert ist.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BRS 76 Nr. 219 = juris Rn. 197.
Die Dauerhaftigkeit des Ausgleichs trägt dem Umstand Rechnung, dass auch die durch den Bebauungsplan zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft regelmäßig nicht zeitlich befristet sind.
Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 -, BRS 63 Nr. 66 = juris Rn. 30.
Für Maßnahmen, die im Wege des sogenannten Vertragsnaturschutzes vorgesehen sind, gilt Entsprechendes. Auch hier muss der tatsächliche Erfolg der Ausgleichsmaßnahmen vergleichbar der Sicherung durch Festsetzung im Bebauungsplan oder Sicherung im Falle der Bereitstellung eigener Flächen der Gemeinde gewährleistet sein.
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine hinreichende Sicherung der externen Ausgleichsflächen vor. Dies gilt nicht nur für die Maßnahmen, die auf Flächen im kommunalen Eigentum erfolgen sollen, sondern auch für die weiteren externen Maßnahmen. Zur Sicherung dieser Maßnahmen hat die Antragsgegnerin am 11. Juni 2008 - und damit vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan - einen "Vertrag zur Übernahme von Ausgleichsflächen" mit der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft geschlossen, die sich damit verpflichtet hat, die fachgerechte Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen auf den im Eigentum Dritter stehenden Flächen zu gewährleisten (§ 4 Nr. 1 Buchst. b und c). Zur Sicherung dieser Maßnahmen sind Dienstbarkeiten zugunsten der Antragsgegnerin einzutragen und Gestattungsverträge mit den jeweiligen Eigentümern abzuschließen, die der Antragsgegnerin spätestens bis zum Satzungsbeschluss vorzulegen sind (§ 1 Nr. 2, § 4 Nr. 1 Buchst. f). Die Dienstbarkeiten gewährleisteten ein - grundsätzlich unbefristetes - Verfügungsrecht der Antragsgegnerin über die Ausgleichsflächen, das für die Dauer der vertraglichen Bindung zwischen der Antragsgegnerin und der Stiftung allerdings faktisch durch Letztere ausgeübt wird. Das hingegen ist unbedenklich, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Stiftung für die Umsetzung und Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen nicht ebenso verlässlich Sorge trägt, wie es die Antragsgegnerin in eigener Verwaltung täte. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf deren Zielsetzung, neue Wege im Naturschutz zu suchen, und deren Trägerschaft. Die hinreichende Sicherung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die entsprechenden Dienstbarkeiten ausweislich der vorliegenden Grundbuchauszüge erst nach Satzungsbeschluss eingetragen worden sind. Hierauf kommt es nicht an, weil bei der Beschlussfassung jedenfalls kein Zweifel daran bestand, dass die zur Vertragsumsetzung erforderlichen Rechtsakte - wie dann auch erfolgt - bald vorgenommen werden, und mit der Umsetzung der Planung erst im Anschluss begonnen wird.
Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE -, 7 D 128/08.NE -, BRS 76 Nr. 219 = juris Rn. 199.
Unschädlich ist schließlich der Umstand, dass der Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Stiftung auf 30 Jahre befristet ist. Die Vertragsparteien - somit auch die Antragsgegnerin - gehen davon aus, dass der dauerhafte Fortbestand der hergestellten Ausgleichsmaßnahmen hiervon unberührt bleibt (vgl. § 2 Nr. 1 des Vertrags). Sofern keine Verlängerung des Vertrags zustande kommt, übernimmt die Antragsgegnerin selbst die weitere Pflege und Kontrolle der Maßnahmen (§ 2 Nr. 2 und 3). Die zivilrechtliche Befugnis der Antragsgegnerin zur Fortführung der Pflege- und Kontrollarbeiten auf den Fremdgrundstücken folgt in diesem Fall aus der dauerhaften grundbuchlichen Sicherung.
Ebenso wenig lässt der Sachvortrag des Antragstellers erkennen, dass die Antragsgegnerin den Artenschutz im Rahmen des Eingriffsausgleichs fehlerhaft behandelt hat. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Ausschluss artenschutzrechtlicher Vollzugshindernisse verwiesen werden. Der Vorwurf des Antragstellers, dem Artenschutzbeitrag liege, was die Einstufung der Gefährdungssituation der betrachteten Tierarten anbelange, der Erkenntnisstand von 1999 zugrunde, für zahlreiche Vogelarten habe sich aber - wie der aktuellen Roten Liste zu entnehmen sei - die Gefährdungslage seitdem wesentlich verschärft, begründet eine Fehlgewichtung der Artenschutzbelange nicht. Dass der Artenschutzbeitrag auf die im Zeitraum seiner Erarbeitung - und auch bei Satzungsbeschluss - noch aktuelle "Rote Liste der gefährdeten Pflanzen und Tiere in NRW" in der 3. Fassung aus 1999 abstellt, gibt keinen Anlass zur Beanstandung. Die neue, 4. Fassung der Roten Liste NRW lag seinerzeit noch nicht vor und ist auch derzeit in der Gesamtfassung noch nicht verfügbar (http://www.lanuv.nrw.de/ natur/arten/rote_liste/rote_liste_start2.htm). Angesichts des engeren räumlichen Bezugs der Roten Liste NRW war es ausreichend, die Gefährdungslage maßgeblich hiernach zu betrachten. Davon abgesehen sind abweichende Einstufungen in der räumlich weiter greifenden Roten Liste Deutschland des Bundesamts für Naturschutz gerade etwa im Fall des Kiebitz auch berücksichtigt worden (vgl. S. 16 des Artenschutzbeitrags).
2.3.2 Durchgreifende Abwägungsfehler im Hinblick auf die Interessen der in der Umgebung des Bebauungsplans vorhandenen Wohnnutzung, vor den Immissionen der geplanten industriellen Nutzung, namentlich vor Lärmbeeinträchtigungen, geschützt zu werden, sind nicht festzustellen. Mit seinem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe die Konfliktlage zwischen den festgesetzten Industriegebieten und benachbarten Wohnnutzungen nicht bewältigt, weil die nach den Festsetzungen gebotenen Abstände im Verhältnis zu mehreren Hofstellen nicht eingehalten seien, ist der Antragsteller nach § 2 Abs. 3 UmwRG ausgeschlossen (dazu 2.3.2.1). Ungeachtet dessen hat die Antragsgegnerin die von der Planung berührten Belange des Immissionsschutzes abwägungsfehlerfrei behandelt (dazu 2.3.2.2).
2.3.2.1 Soweit sich der Antragsteller auf eine fehlende Abwägung der Immissionsschutzinteressen der benachbarten Hofstellen beruft, ist er mit seinem Vorbringen gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert. Im Aufstellungsverfahren hat er allein die Belange der Lärmschutzinteressen der benachbarten "Wohnbebauung X10. ., X11. . und An der T12. " (Schreiben vom 10. Juni 2008) bzw. der "Bevölkerung in den angrenzenden Wohngebieten" (Schreiben vom 17. November 2006) angesprochen sowie die unzureichende Berücksichtigung des befürchteten zusätzlichen Straßenverkehrs. Der nunmehr in die Mitte des Vorbringens gestellte Aspekt bezieht sich dagegen lediglich auf die im Außenbereich gelegenen Hofstellen, die weder zu der oben genannten Wohnbebauung gehören noch Teil eines Wohngebiets sind. Insoweit spricht der Antragsteller ganz andere (neue) Belange an als in den Einwendungsschreiben. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund des in der Planbegründung zum Ausdruck kommenden Schutzkonzepts und der Hervorhebung, dass die Hofstellen allenfalls den Schutz einer Wohnnutzung innerhalb eines Mischgebiets beanspruchen könnten. Zudem hat sich der Antragsteller mit seinen Einwendungsschreiben zur Anwendung des Abstandserlasses und der Festsetzung von Abstandsklassen überhaupt nicht eingelassen und eine Unterschreitung bestimmter Mindestabstände der Sache nach nicht geltend gemacht.
2.3.2.2 Die mit dem vorliegenden Antrag erhobenen Einwendungen zur unzureichenden Bewältigung der Konfliktlage zwischen Wohnen und Gewerbe begründen aber auch in der Sache keinen erheblichen Abwägungsfehler. Nach dem sog. Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, der - wie bereits ausgeführt - eine bei der Ausgestaltung des Plankonzepts zu beachtende Abwägungsdirektive bildet, sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.
(1) Den hieraus resultierenden Abwägungsanforderungen hat die Antragsgegnerin entsprochen. Sie hat die Bewältigung des durch die geplante großflächige Ansiedlung von Gewerbebetrieben entstehenden Immissionskonflikts, soweit sie nicht bereits durch die Planfestsetzungen gewährleistet ist, in zulässiger Weise auf nachfolgende Baugenehmigungsverfahren verlagert.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Immissionskonflikte zwar grundsätzlich zu bewältigen hat. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten betroffener Belange letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist und nicht die Grundzüge der Planung betroffen sind. Überschritten sind die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung erst dann, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. April 2010 - 4 BN 17.10 -, juris Rn. 3, vom 15. Oktober 2009 - 4 BN 53.09 -, BRS 74 Nr. 17 = juris Rn. 5, vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6 = juris Rn. 5, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8 = juris Rn. 22, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 4 B 191.83 -, BVerwGE 69, 30 = BRS 42 Nr. 30 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 281.
Letzteres ist hier nicht festzustellen.
Die auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO beruhende Feinsteuerung von Industrie- und Gewerbegebieten nach der Abstandsliste zum nordrhein-westfälischen Abstandserlass, wie sie mit den textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung unter Nr. 1.1 und 1.2 hier vollzogen wurde, ist ein generell taugliches Mittel, um dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG Rechnung zu tragen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Juli 2011 - 2 D 59/09.NE -, BauR 2011, 1943 = juris Rn. 137, vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = Rn. 78, und vom 30. September 2005 -10 D 142/04.NE -, juris Rn. 96, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, BRS 74 Nr. 73 = juris Rn. 10 ff.; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Auflage 2010, Rn. 528.
Hiernach ist offensichtlich, dass die vorgenommene Festlegung der Abstandsklassen geeignet ist, den gebotenen Immissionsschutz gegenüber den nördlich des Plangebiets gelegenen Wohngebieten zu gewährleisten, die von den festgesetzten Industriegebieten deutlich mehr als 500 m entfernt sind. Denn nach den textlichen Festsetzungen Nr. 1.1 und 1.2 sind in dem Gebiet GI 1 Anlagen der Abstandsklassen IV und größer sowie in dem Gebiet GI 2 Anlagen der Abstandsklassen V und größer allgemein zulässig, für die Abstände von 500 m (IV) bzw. 300 m (V) angesetzt sind; Betriebe der jeweils niedrigeren Abstandsklasse sind nur als Ausnahme bei entsprechendem Nachweis ihrer Verträglichkeit zulässig.
Im Hinblick auf die im Umfeld des Plangebiets vorhandenen Hofstellen werden die Abstände allerdings - wie vom Antragsteller zutreffend herausgestellt - nicht eingehalten. So beläuft sich der Abstand zwischen dem Wohnhaus der Hofstelle I7. (X12. -M2. -Straße 30) und der nächstgelegenen Baugrenze des GI 2 auf ca. 210 m. Für das GI 1 betragen die entsprechenden Abstände zu den Wohnhäusern der beiden nächstgelegenen Hofstellen ca. 280 m (C7. , X13. -M3. -Straße 10) bzw. ca. 420 m (T13. , X14. -M4. -Straße 6). Soweit der Antragsteller die von ihm ermittelten - geringeren - Abstände darauf stützt, es sei "von der Grenze der den bewohnten Hofstellen zuzuordnenden Grundstücke auszugehen ..., da das Umfeld des eigentlichen Wohnhauses in den immissionsschutzrechtlichen Schutzanspruch mit einzubeziehen sei", kann diesem Ansatz nicht gefolgt werden, da die für Anlagengeräusche als Beurteilungsmaßstab heranzuziehende Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) bei mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken auf den am stärksten betroffenen schutzwürdigen Raum (des Wohnhauses) als Immissionsort abstellt (vgl. Nr. 2.3 i. V. m. A.1.3 TA Lärm). Auch im Hinblick auf etwaige andere gewerbliche Immissionen besteht keine Veranlassung, den Außenanlagen der Hofstellen denselben Schutzanspruch zuzubilligen wie den zugehörigen Wohnhäusern.
Allerdings macht die Unterschreitung der Mindestabstände nach der Abstandsliste Festsetzungen zur Feingliederung, die auf die Abstandsklassen abstellen, nicht zwangsläufig abwägungsfehlerhaft. Denn die Abstandsliste belässt einzelfallbezogene planerische Spielräume. Sie enthält lediglich Empfehlungen, von denen im Einzelfall bei sachgerechter Abwägung abgewichen werden kann.
Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 11. Juli 1995 VerfGH 21/93 -, NVwZ 1996, 262; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 82, vom 9. Oktober 2003 10a D 71/01.NE , juris Rn. 60, und vom 17. Oktober 1996 7a D 122/94.NE , BRS 58 Nr. 30 = juris Rn. 64.
Von einem solchen Einzelfall ist die Antragsgegnerin hier abwägungsfehlerfrei ausgegangen. Sie hat sich ersichtlich von der Vorstellung leiten lassen, dass der Abstandserlass, gerade auch was die Frage der vom Antragsteller in den Vordergrund gestellten möglichen Lärmbelastungen angeht, auf Lärmrichtwerten zum Schutz reiner Wohngebiete basiert (Ziff. 2.2.2.4 Abstandserlass).
Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 106; Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 7 D 34/10.NE -, S. 9 des amtl. Abdrucks.
Entsprechend sieht der Abstandserlass für solche Betriebe, die mit einem (*) gekennzeichnet sind und eine Konfliktlage mit einer Wohnnutzung vorwiegend im Hinblick auf Lärmimmissionen erwarten lassen, unter Nr. 2.2.2.5 vor, dass zur Festlegung der Abstände zwischen Industrie- oder Gewerbegebiet einerseits und Misch-, Kern- oder Dorfgebiet andererseits die Abstände der übernächsten Abstandsklasse zugrundegelegt werden; eine Einzelfallprüfung ist nur dann erforderlich, wenn ein Mindestabstand von 100 m nicht eingehalten werden kann. Die Antragsgegnerin ist auch, wie in der Planbegründung (S. 35) und der Anlage B zur Vorlage Nr. 2019/08 und 2020/08, Teil I - Allgemeiner Teil der Abwägung – (Nr. 6.2, S. 15 f.) herausgestellt, zu Recht davon ausgegangen, dass die im vergleichsweise näheren - Umfeld des Plangebiets vereinzelt anzutreffenden Wohnnutzungen in Außenbereichslage lediglich die Schutzmaßstäbe eines Mischgebiets für sich in Anspruch nehmen können.
Zum Schutzmaßstab eines Mischgebiets für im Außenbereich gelegene Wohnnutzungen vgl.: OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 104 f., 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE -, BRS 66 Nr. 220 = juris Rn. 133.
Zudem hat sie vor dem Hintergrund des ihrer Planung zugrundeliegenden Konzepts zu Recht darauf verwiesen, dass Logistikbetriebe, auf deren Ansiedlung der streitige Bebauungsplan ja zielt, Betriebe im Sinne der lfd. Nr. 159 der Abstandsliste ("Speditionen aller Art sowie Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen") sind,
so auch OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 85,
die in die Abstandsklasse V (Abstand 300 m) fallen und mit einem (*) gekennzeichnet sind, so dass in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2.2.5 (i. V. m. Nr. 2.2.2 Abs. 2 Satz 1) des Abstandserlasses gegenüber Wohngebäuden im Außenbereich die Abstände der übernächsten Abstandsklasse - hier also der Klasse VII, für die lediglich ein Abstand von 100 m gilt - zugrunde gelegt werden können. Dieser Abstand wird aber - selbst nach der Berechnung der Antragstellerin - gegenüber allen in Betracht kommenden Hofstellen offensichtlich eingehalten. Überdies macht die Antragsgegnerin nachvollziehbar geltend, dass die Grundstücke im Plangebiet in ihrem Eigentum (bzw. dem ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaft) stünden, so dass sie auch faktisch Einfluss darauf nehmen könne, welche Betriebe sich im Plangebiet ansiedelten. Bei dieser Sachlage durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass im - eher exzeptionellen - Fall der Ansiedlung eines Betriebs, für den der nach der Abstandsliste zu bemessende Abstand zu einzelnen in der Nachbarschaft gelegenen Hofstellen nicht eingehalten wäre, eine sachgerechte Lösung des Immissionskonflikt im bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - über die dem Bauherrn obliegende Pflicht, die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit seines Vorhabens nachzuweisen - erzielt werden könne.
Dabei kann den Nachbarinteressen über das in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme hinreichend Rechnung getragen werden. Die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung belassen einen genügenden Anwendungsspielraum für § 15 BauNVO, um unverträgliche Nutzungen zu verhindern. Allerdings ermöglicht diese Vorschrift eine "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren nur, soweit der Bebauungsplan selbst noch keine abschließende planerische Entscheidung enthält.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 -, BRS 49 Nr. 44 = juris Rn. 8.
Das ist hier insoweit nicht der Fall, als die Baugebietsfestsetzungen auch in Verbindung mit den Regelungen unter Ziff. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen zum Ausschluss von Anlagen der Abstandsklasse I - III im GI 1 bzw. I - IV im GI 2 und zu den Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte weitere Anlagen nicht auf einen bestimmten Anlagentyp fokussieren; vielmehr wird ein breites Spektrum für diverse gewerbliche Nutzungen eröffnet. Aus dem Ausschluss bestimmter Anlagen ist auch keineswegs abzuleiten, dass damit alle anderen, hiervon nicht erfassten Anlagen ohne Weiteres bauplanungsrechtlich zulässig sind.
Die Einschätzung, dass eine hinreichende Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren erreicht werden kann, deckt sich auch mit der im Aufstellungsverfahren eingegangenen immissionsschutzbehördlichen Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes M5. vom 14. November 2006. Darin führt die Fachbehörde abschließend aus:
"Mit der vorgesehenen Gliederung des Plangebiets, die im Randbereich lediglich eine nicht so emissionsträchtige gewerbliche Nutzung zulässt und zu den emissionsintensiveren industriellen Nutzungsbereichen ausreichende Abstände vorsieht, kann die Umsetzung des zuvor beschriebenen Schutzziels sichergestellt werden. Im Übrigen eröffnen die Regelungen des § 15 BauNVO beim Planvollzug im Genehmigungsverfahren (Einzelfallprüfung) eine abschließende Feinsteuerung der Gewerbe- und Industrieansiedlung."
Die Richtigkeit dieser Annahmen wird durch die nachträgliche Änderung der Planung, vor allem durch die Reduzierung auf das südliche Teilgebiet, nicht in Frage gestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Planung - in dem Zuschnitt, der Gegenstand der fachbehördlichen Beurteilung vom 14. November 2006 war (vgl. hierzu den Vorentwurf aus Oktober 2006) - unter immissionsschutzrechtlichen Aspekten eher problematischer war. Zwar hätten die beiden Hofstellen südlich der X15. -M6. -Straße (T14. , C8. ) - weil innerhalb eines festgesetzten Industriegebiets gelegen - vor Planvollzug aufgegeben werden müssen, so dass der Immissionskonflikt insoweit entfallen wäre. Andererseits wären aber die gewerblichen Bauflächen deutlich näher an die Hofstellen auf der Nordseite der X16. -M7. -Straße (L. , M8. ) herangerückt; die Entfernungen zu den dortigen Wohnhäusern hätten lediglich ca. 80 m bzw. 100 m betragen, während die entsprechenden Distanzen nach der aktuellen Planung immerhin rd. 440 m bzw. 360 m umfassen.
Soweit der Antragsteller vorträgt, die Antragsgegnerin hätte - über die Heranziehung des Abstandserlasses hinaus - die Lärmvorbelastung durch die BAB 2 und zusätzliche Auswirkungen der vorgesehenen Güterbahnanbindung (ausdrücklich) in ihre Abwägung berücksichtigen müssen, bedurfte es hier keiner expliziten Befassung mit diesen Aspekten. Die Antragsgegnerin hätte sicherlich im Hinblick auf den gebotenen Schutz vor Gesundheitsgefahren abwägend prüfen müssen, ob - auch nur marginale - planbedingte Erhöhungen des Verkehrslärms überhaupt hingenommen werden können, wenn bereits die Vorbelastung gesundheitsgefährdende Werte erreicht oder jedenfalls Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Gesamtbelastung in diesen kritischen Bereich hineingehen könnte.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. April 2008 - 7 D 110/07.NE -, BRS 74 Nr. 15 = juris Rn. 222, und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 148.
Das aber ist hier erkennbar auszuschließen. Die an den betroffenen Hofstellen zu verzeichnende Lärmvorbelastung durch die BAB 2 hält sich deutlich unterhalb derjenigen Werte, die selbst für Wohngebiete die aus Sicht des Grundrechtsschutzes kritische Schwelle von tags 70 dB(A) und nachts 60 dB(A) markieren.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 368, und vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, BRS 69 Nr. 20 = juris Rn. 54; OVG NRW, Urteile vom 19. Januar 2011 - 2 D 146/08.NE -, juris Rn. 53, vom 17. April 2008 - 7 D 110/07.NE -, BRS 74 Nr. 15 = juris Rn. 222, und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 142.
Ausweislich der frei zugänglichen Ergebnisse der im Zusammenhang mit der sog. EU-Umgebungslärmrichtlinie vom 25. Juni 2002 (Richtlinie 2002/49/EG, ABl. L 189 S. 12 ff.) erstellten Lärmkartierung (vgl. http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/laerm/viewer.htm) überschreitet der Autobahnlärm an den Hofstellen zur Nachtzeit nicht den Wert von 55 dB(A); selbst der 24 Std.-Pegel geht nicht über 60 dB(A) hinaus. Die westlich des Plangebiets verlaufende Bahnstrecke begründet in ihrem Bestand keine relevante zusätzliche Vorbelastung, wie ebenfalls der Lärmkartierung zu entnehmen ist. Ein Lärmzuwachs durch die vom Antragsteller angesprochene Güterbahnanbindung wäre im Rahmen des notwendigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungs- bzw. -genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen; er war im vorliegenden Aufstellungsverfahren nicht weitergehend zu betrachten.
(2) Dass die Antragsgegnerin die dargelegten Umstände, aus denen die Zulässigkeit der Verlagerung der Konfliktbewältigung auf die nachgeordnete Ebene der Genehmigungsverfahren folgt, nicht sämtlich bereits in der Planbegründung angesprochen hat, ist nach Abwägungsmaßstäben unerheblich, weil es sich um Aspekte handelte, die zum Grundgerüst der Planungskonzeption gehörten und daher ohnehin offenkundig entscheidungsleitend waren.
Soweit in der Begründung des Bebauungsplans ausdrücklich davon die Rede ist, die festgesetzten Industriegebiete hielten jeweils einen Abstand von mindestens 300 m zu den im benachbarten Außenbereich vorhandenen Wohnnutzungen ein (S. 35), trifft diese Annahme zwar für die Hofstelle I8. (X17. -M9. -Straße 30) ersichtlich nicht zu. Sollte daraus ein Fehler im Abwägungsvorgang resultieren, wäre dieser aber unerheblich, weil er nicht im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist. Ein solcher Einfluss ist nur gegeben, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete, anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder nahe liegender Umstände sich abzeichnende Möglichkeit bestand, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Es kommt also einerseits nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an. Auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die (wohl stets zu bejahende) abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65 = juris Rn. 4 m. w. N.
Eine solche konkrete Möglichkeit der Planänderung zeichnete sich hier nicht ab. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch in der Erkenntnis, dass der Abstand von 300 m gegenüber einer Hofstelle unterschritten wird, unverändert beschlossen hätte. Denn dem Rat musste andererseits bewusst gewesen sein, dass der auf das GI 1 bezogene Abstandsradius von 500 m gegenüber anderen - insoweit sogar mehreren - Hofstellen (C9. , X18. -M10. -Straße 10, und T15. , X19. -M11. -Straße 6) nicht eingehalten wurde; das belegen der explizite Hinweis auf die (angenommene) Wahrung des 300 m-Abstands und die Hervorhebung des auf Mischgebietsmaßstäbe reduzierten Schutzanspruchs der Wohnnutzungen im Außenbereich. Dass die Antragsgegnerin fälschlicherweise weiterhin vom - bei der ursprünglich betriebenen Gesamtplanung noch zugrunde gelegten - Fortfall der beiden letztgenannten Hofstellen ausgegangen sei, wie der Antragsteller meint, erscheint schon angesichts der auf der Hand liegenden Folgen der Verkleinerung des Plangebiets mehr als fernliegend. Außerdem verweist die Antragsgegnerin zutreffend darauf, dass das Kapitel 6.1.1 ("Gewerbelärm") in der Planbegründung nach der Beschränkung auf den Südteil überarbeitet wurde und namentlich der ursprüngliche einleitende Hinweis u. a. auf "innerhalb des Plangebiets" befindliche "Wohnnutzungen im Norden südlich der X20. -M12. -Straße", der sich offensichtlich auf die beiden Hofstellen C10. und T16. bezog, entfallen ist. Wenn der Beschlussfassung aber - wie hier anzunehmen - die Erkenntnis zugrunde lag, dass der für das GI 1 festsetzungsgemäß maßgebende Abstand von 500 m nicht eingehalten wird, hätte die Antragsgegnerin keine erkennbare Veranlassung gehabt, den Planinhalt zu ändern, wenn sie der Nichteinhaltung der 300 m-Distanz in Bezug auf das GI 2 gewahr geworden wäre, zumal die Abstandsunterschreitung dort graduell moderater ausfällt (GI 2: 210 m entsprechen 70 % von 300 m; GE 1: 280 m entsprechen 56 % von 500 m).
(3) Im Übrigen stünde allein ein Fehler im Abwägungsvorgang in Rede, ohne dass das Abwägungsergebnis ebenfalls zu beanstanden wäre. Denn die erfolgte Feindifferenzierung der zulässigen Betriebe steht - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen erschließt - nicht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtung der betroffenen Immissionsschutzbelange.
Vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BRS 76 Nr. 89 = juris Rn. 22 m. w. N.
Der Fehler im Abwägungsvorgang wäre aber - und dies würde auch für unterstellte Mängel bei der Abwägung der anderen vom Antragsteller geltend gemachten Belange greifen - nach § 215 Satz 1 Nr. 3 BauGB inzwischen unbeachtlich geworden, weil der Antragsteller Abwägungsmängel nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des den Mangel jeweils begründenden Sachverhalts gerügt hat. Die Antragsgegnerin hat den nach § 215 Abs. 2 BauGB erforderlichen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und auf die Rechtsfolgen in ihre am 31. Dezember 2008 erfolgte öffentliche Bekanntmachung aufgenommen. Der im vorliegenden Verfahren eingereichte Schriftsatz des Antragsstellers vom 31. Dezember 2009 reichte zur Fristwahrung nicht aus. Denn er ist erst nach der Jahresfrist bei der Antragsgegnerin eingegangen. Diese Frist lief am 31. Dezember 2009, einem Donnerstag, ab. Erst mit der gerichtlichen Verfügung vom 4. Januar 2010 ist der Schriftsatz der Antragsgegnerin übermittelt worden. Der Umstand, dass der Schriftsatz noch am 31. Dezember 2009 bei Gericht einging, konnte die Frist nicht wahren. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt ausdrücklich auf die Geltendmachung der Rüge "gegenüber der Gemeinde" ab. Daher ist der Eingang bei der Gemeinde maßgeblich. Das gilt auch, wenn die Mängelrüge Teil des Parteivortrags in einem Normenkontrollverfahren ist.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. September 2010 - 2 D 74/08.NE -, BRS 76 Nr. 40 = juris Rn. 85, m. w. N.; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Auflage 2010, Rn. 1089.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht in Anwendung des § 167 ZPO (i. V. m. § 56 Abs. 2 VwGO) auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes vom 31. Dezember 2009 bei Gericht abzustellen.
Für die Anwendung des § 167 ZPO bei der Fehlerrüge nach § 215 BauGB: Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 5, Loseblatt, Stand Oktober 2011, § 215 Rn. 11.
Die genannten Vorschriften können schon deshalb nicht greifen, weil der Schriftsatz vom 31. Dezember 2009 nicht zuzustellen war. Da es sich nicht um einen verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelte - das Normenkontrollverfahren war bereits aufgrund der Antragsschrift vom 17. Dezember 2009 anhängig geworden -, fand der für die Zustellung der Klage geltende § 85 VwGO keine entsprechende Anwendung.
Ungeachtet dessen sprechen auch systematische Gründe gegen eine Heranziehung des § 167 ZPO. Denn diese in den zivilprozessualen Vorschriften über die Zustellungen von Amts wegen verortete Norm bezieht sich auf der Fristwahrung dienende Zustellungen und regelt, dass die fristwahrende Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Sie soll verhindern, dass die Verfahrensbeteiligten durch Verzögerungen in dem ihrem Einfluss weitgehend entzogenen Zustellungsverfahren belastet werden. Eine entsprechende Verfahrenslage besteht beim Geltendmachen von Mängeln gemäß § 215 BauGB indessen nicht. Denn der Betroffene kann seine Einwände unmittelbar an die Gemeinde richten; dies ist der regelmäßige Weg.
Vgl. Bay. VGH, Urteile vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BRS 74 Nr. 41 = juris Rn. 33, und vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, juris Rn. 32.
Soweit der Antragstellerin unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des BGH,
vgl. Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 -, BGHZ 177, 319 = juris Rn. 20 ff.,
geltend macht, § 167 ZPO sei auch bei Fristen anwendbar, die man außergerichtlich wahren könne, ist dies auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung nicht übertragbar. Der in der zitierten Entscheidung herausgestellte Aspekt der Rechtssicherheit spricht in der vorliegenden Konstellation vielmehr gegen eine Rückwirkung der Zustellung, weil die Handhabung der Ausschlussfrist in § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Ungewissheit belastet würde, ob die Zustellung des Schriftsatzes noch im Sinne des § 167 ZPO "demnächst" erfolgte. Hinzu tritt, dass der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO und die Erhebung einer Fehlerrüge nach § 215 BauGB keine identischen Zielrichtungen haben. Die erfolgreiche Normenkontrolle führt zu der deklaratorischen Erklärung der Unwirksamkeit der angegriffenen Norm, während die Fehlerrüge, auch wenn sie zu Recht erhoben wird, aus der Perspektive des Rügenden lediglich der Sicherung von Ansprüchen dienen kann, die prozessual aber auch auf anderem Wege, so durch eine Verpflichtungsklage mit Inzidentprüfung der im Streit stehenden Norm, verfolgt werden können.
2.3.3 Auch die sonstigen in den Einwendungsschreiben des Antragstellers - namentlich im Schreiben vom 10. Juni 2008 - erhobenen Rügen, die von ihm im gerichtlichen Verfahren nicht weiter vertieft worden sind, lassen keine durchgreifenden Mängel des Bebauungsplans erkennen.
(1) Was den thematisierten Aspekt der Beeinträchtigung der Schutzgüter des Landschaftsbildes und des Bodens betrifft, hat die Antragsgegnerin die Eingriffe - wie aus der Planbegründung, dem Umweltbericht und der Anlage B zur Vorlage Nr. 2019/08 und 2020/08, Teil I - Allgemeiner Teil der Abwägung -, hervorgeht - erkannt, angemessen gewichtet und in nicht zu beanstandender Weise gegenüber den mit der Planung legitimerweise verfolgten städtebaulichen Zielen als nachrangig angesehen.
(2) Entsprechendes gilt für die Einwendungen gegen das von der Antragsgegnerin verwertete lufthygienische Gutachten des s. - Ingenieurbüros für Numerische Simulation vom 5. April 2007. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gutachtens und der ergänzenden Untersuchungen aus Februar 2008 hat die Antragsgegnerin in der Planbegründung (vgl. dort S. 36 f.) bzw. im Umweltbericht (vgl. dort S. 22 f.) ausgeführt, dass nach der Untersuchung der Luftschadstoffimmissionen - auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung - aus lufthygienischer Sicht keine Hindernisse für die Umsetzung ihres Bebauungsplans Nr. 04.065 und des Bebauungsplans Nr. 41 der Gemeinde C11. bestünden. Grenzwertüberschreitungen seien lediglich im Bereich der Trasse der BAB 2 zu erwarten, stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Industriegebiet. Beurteilungsrelevante Bereiche im J15. seien von Grenzwertüberschreitungen nicht betroffen. In den nördlich des Plangebiets gelegenen Wohngebieten würden auch nach der Realisierung des J16. aufgrund der geringen Hintergrundbelastung, des geringen Verkehrsaufkommens und der relativ guten Durchlüftung lufthygienische Verhältnisse herrschen. Infolge der Reduzierung des Planbereichs fielen die Auswirkungen noch geringer aus. Bei der ergänzenden Untersuchung seien die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der BAB 2 verwendeten Daten angesetzt worden. Auch auf deren Grundlage ergäben sich keine lufthygienischen Hindernisse für die Umsetzung der Bebauungspläne.
Dass die Prognose auf einer fehlerhaften oder jedenfalls unzureichenden Erhebungsgrundlage beruht, kann auch unter Berücksichtigung des vorprozessualen Vorbringens des Antragstellers nicht festgestellt werden. Insbesondere hat der Gutachter sowohl eigene Verkehrsdaten der Antragsgegnerin als auch die dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der BAB zugrundeliegenden Daten ausgewertet. Zum Prognosehorizont - und der damit einhergehenden Frage der Relevanz steigender Verkehrszahlen - hat der Gutachter nachvollziehbar dargelegt, es sei "aufgrund verschärfter politischer Vorgaben zur Emissionsminderung ... in den nächsten Jahren von allmählich zurückgehenden Werten der Hintergrundbelastung auszugehen"; "im Sinne einer konservativen Abschätzung" sei "hier jedoch für den Prognosehorizont 2015 von gleichbleibenden Werten der Hintergrundbelastung ausgegangen" worden (vgl. S. 24 des Gutachtens). Dies berücksichtigend, kann allein aus einer (unterstellten) Zunahme des Verkehrsaufkommens nicht auf eine (entsprechende) Zunahme der verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen geschlossen werden. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers kein greifbarer Anhalt dafür, dass die untersuchten Schadstoffgrenzwerte für NO2 und Feinstaub, die nach den Ergebnissen des Gutachtens auch für die innerhalb des geplanten Industriegebiets und in Autobahnnähe gelegenen Aufpunkte signifikant unterschritten werden (vgl. S. 9, 19 f.), angesichts künftig steigender Verkehrszahlen absehbar nicht mehr einzuhalten sein könnten.
(3) Schließlich hat die Antragsgegnerin die im Schreiben des Antragstellers vom 10. Juni 2008 angesprochene Problematik der Löschwasserversorgung des J17. hinlänglich bedacht. Hier ist nichts dagegen zu erinnern, dass sie in der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans darauf verweist, die anzusiedelnden Betriebe seien gehalten, auf den Betriebsgrundstücken durch die Anlage von Löschteichen und/oder Zisternen geeignete Vorsorge für die Bereitstellung des Löschwassers zu treffen (vgl. S. 38 f. der Begründung).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 f. BauGB; im Rahmen dieser Beteiligung hat der Antragsteller den Vorschriften
§§ 3 und 4 BauGB
§§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO
§ 3 UmwRG
§ 2 UmwRG
§ 50 BImSchG
§ 167 ZPO
§ 215 BauGB
§ 167 ZPO
§ 10 BauGB
§ 35 BauGB
§ 1 BNatSchG
§ 47 VwGO
§ 42 BNatSchG
§ 62 BNatSchG
§ 19 BNatSchG
§ 1 a BauGB
§ 11 BauGB
§ 50 BImSchG
§ 15 BauNVO
§ 85 VwGO
§ 167 VwGO
§ 43 Abs. 8 BNatSchG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwRG
§ 2 Abs. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 3 UmwRG
§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 UmwRG
§ 42 Abs. 1 BNatSchG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 3 UVPG
§ 19 Abs. 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG
§ 42 Abs.1 BNatSchG
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 5 Nr. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG
§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwRG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 2 a VwGO
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG
§ 2 Abs. 3 UmwRG
§ 1 Abs. 1 UmwRG
§ 73 Abs. 4 Satz 4 VwVfG
§ 17 a Nr. 7 Satz 3 FStrG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG
§ 10 Abs. 2 Nr. 9 bis Nr. 11 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 10 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG
§ 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG
§ 10 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
§ 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG
§ 3 Nr. 2 ROG
§ 3 Nr. 3 ROG
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG
§ 1 a Abs. 3 BauGB
§ 200 a Satz 2 BauGB
§ 1 a Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB
§ 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 215 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 215 Abs. 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 56 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 20, 24 Abs. 2 LEPro überhaupt "Ziele der Raumordnung
Art. 59 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2011, 900
NVwZ 2009, 987
DVBl 2011, 757
NVwZ 2000, 546
NVwZ-RR 2008, 514
BVerwGE 131, 274
NVwZ 2009, 302
BVerwGE 133, 239
BVerwGE 130, 299
BVerwGE 133, 239
BVerwGE 119, 54
NVwZ 2004, 226
BVerwGE 118, 33
NVwZ 2003, 738
BVerwGE 131, 100
BVerwGE 117, 58
BVerwGE 69, 30
NVwZ 1996, 262
BVerwGE 125, 116
BGHZ 177, 319
1 KN 28/10
1 KN 12/08
8 D 58/08
7 C 21.09
10 S 2102/09
8 D 10/08
7 C 21.09
7 B 79.10
8 D 10/08
1 BvR 1746/97
7 KS 28/07
7 KS 1/05
9 A 12.10
9 B 38.07
4 BN 15.99
2 D 36/09
7 D 97/09
2 D 64/08
4 NB 12.97
2 D 140/09
7 D 124/07
7 D 128/08
2 D 140/09
7 D 11/08
2 D 140/09
7 D 128/08
8 C 10368/07
9 A 14.07
9 A 39.07
7 D 110/07
9 A 12/10
9 A 3.06
8 A 2357/08
20 B 828/10
7 A 799/90
4 BN 19.10
4 CN 20.02
4 C 4.02
2 B 637/10
4 CN 1.07
4 BN 37.03
4 CN 1.02
4 C 1347/08
1 K 5414/98
4 BN 17.10
4 BN 53.09
4 NB 25.94
4 C 56.84
4 B 191.83
2 D 59/09
10 D 43/03
10 D 142/04
8 B 1864/08
10a D 71/01
7a D 122/94
7 D 34/10
7a D 100/01
4 NB 8.89
7 D 34/07
4 A 1075/04
4 A 4.04
2 D 146/08
4 BN 47.03
4 CN 2.10
2 D 74/08
1 N 07.15
1 N 08.11
I ZR 109/05