Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-16, Aktenzeichen 8 K 4304/13

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
1
Der am ... geborene Kläger steht als Richter im Dienst des beklagten Landes. Er behauptet, durch die Regelung zur Besoldung nach Dienstalter wegen seines Alters diskriminiert zu sein und hält nicht nur das bis zum 01.01.2011 in Baden-Württemberg geltende Bundesbesoldungsgesetz - BBesG a. F. -, sondern auch die Überleitung in das neue Besoldungsrecht des Landes Baden-Württemberg für nicht mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. Mit seiner Klage verlangt er deshalb - rückwirkend bis zum Jahr 2009 -, nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe besoldet zu werden.
2
Der Kläger hat in der Zeit vom 04.07.1994 bis 30.09.1995 seinen Grundwehrdienst (bzw. einen entsprechenden Ersatzdienst) abgeleistet. Nach Ablegung des Zweiten juristischen Staatsexamens war er zunächst vom 01.12.2002 bis 28.02.2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni ... in Vollzeit beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.03.2006 wurde er vom beklagten Land zum Richter auf Probe ernannt und der Staatsanwaltschaft ... zugewiesen. Nach Zuweisung an das Landgericht ... (ab 17.09.2007) wurde er vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 an das ... abgeordnet. Die Abordnung war durch die mit Verfügung vom 21.04.2010 für die Zeit vom 11.07.2010 bis 10.10.2010 bewilligte Elternzeit (ohne Dienstbezüge) unterbrochen. Am 05.08.2009 wurde der Kläger zum Staatsanwalt ernannt, mit Wirkung vom 01.01.2013 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Landgericht beim Landgericht ....
3
Mit Verfügung vom 09.03.2006 wurde der Regelbeginn des Besoldungslebensalters des Klägers nach § 38 BBesG a.F. mit Wirkung vom 01.03.2006 auf den 01.03.2002, d. h. auf den Beginn des Monats nach Vollendung des 27. Lebensjahres, festgesetzt und der Kläger mithin in die dritte Lebensalterstufe der Besoldungsgruppe R1 eingestuft. Bei Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg - LBesG - am 01.01.2011 befand sich der Kläger in der Lebensaltersstufe 5 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden BBesG a.F.. Entsprechend der Überleitungsregelung des § 100 Abs. 4 LBesG wurde er zum 01.01.2011 der Erfahrungsstufe 4 zugeordnet, die mit einem Grundgehalt von 4.171,44 EUR der bisherigen Lebensaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe R1 entsprach.
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Mit Fax vom 13.12.2012 legte der Kläger - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 08.09.2011, C - 297/10 und C -298/10) sowie auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 (- 6 AZR 148/09 - und - 6 AZR 481/09 -) und verschiedener Verwaltungsgerichte - Widerspruch gegen die Besoldungshöhe ein und verwies darauf, dass die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen altersdiskriminierend sei. Er begehrte - verjährungshemmend und mit voller Rückwirkung - die Bezahlung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe, hilfsweise eine diskriminierungsfreie Bezahlung. Weiter bat er, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung verschiedener Oberverwaltungsgerichte und der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin an den EuGH auszusetzen sowie bis zum Abschluss des Verfahrens auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Mit Schreiben vom 17.12.2012 bestätigte das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Eingang des Widerspruchs, setzte das Widerspruchsverfahren bis zu einer rechtskräftigen Klärung aus und verzichtete auf die Erhebung der Einrede der Verjährung, soweit der geltend gemachte Anspruch nicht bereits bei der Geltendmachung verjährt oder verwirkt war. Mit Schreiben vom 19.09.2013 teilte der Kläger dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mit, dass er mit einer Aussetzung des Widerspruchsverfahrens nicht (mehr) einverstanden sei und bat um Erlass eines förmlichen Widerspruchsbescheids. Zudem behielt er sich vor, seinen Rückforderungsanspruch auf die Jahre 2007 und 2008 auszuweiten. Mit Schreiben vom 26.09.2013 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung dem Kläger mit, dass eventuelle Ansprüche vor dem 01.01.2009 verjährt seien. Hierauf beschränkte der Kläger mit Schreiben vom 27.09.2013 seinen Widerspruch auf den Zeitraum ab 2009.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 09.10.2013 wies das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus: Mit Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg habe der Gesetzgeber zum 01.01.2011 für die Richterkernämter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 ein altersunabhängiges, an den dienstlichen Erfahrungszeiten orientiertes Erfahrungsstufensystem eingeführt. Der Kläger sei entsprechend der Übergangsregelung des § 100 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LBesG nach seinem bisherigen Grundgehaltsbetrag der neuen Erfahrungsstufe zugeordnet worden. Damit wirke die Stufenfestsetzung nach altem Recht zwar mittelbar fort, die Regelung stelle jedoch keine Diskriminierung wegen seines Alters mehr dar, da sie entsprechend der Rechtsprechung des EuGH nicht über das zur Besitzstandswahrung Erforderliche hinausgehe. Das weitere Aufsteigen in den Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppe R 1 im Abstand von zwei Jahren sei nicht europarechtswidrig, denn das Gemeinschaftsrecht verwehre es dem Dienstherrn nicht, unter Beachtung der hergebrachten Grundsätze des Richterrechts, d. h. insbesondere der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters, dienstliche Erfahrungszeiten als legitimes Ziel bei der Bemessung des Grundgehalts besoldungsrechtlich zu honorieren. Es verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber - wie im Landesbesoldungsgesetz vorgesehen - nur bei den Besoldungsgruppen R 3 - R 8 ein festes Grundgehalt einführe. Der begehrten Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zur Endstufe des Grundgehalts für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 stehe bereits das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entgegen. Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob § 38 BBesG a. F. altersdiskriminierend gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 die vom Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG gezogene Grenze der Amtsangemessenheit unterschreite, seien nicht ersichtlich. Da kein Nachzahlungsanspruch bestehe, lägen auch die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch wegen Schuldnerverzugs nicht vor.
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Mit seiner am 05.11.2013 erhobenen Klage macht der Kläger die Neufestsetzung seiner Besoldung rückwirkend seit Januar 2009 geltend. Zur Begründung trägt der Kläger-Vertreter im Wesentlichen vor: Die Besoldung in den Jahren 2009 und 2010 habe unmittelbar an das Lebensalter angeknüpft und sei daher wegen des Verstoßes gegen Art. 21 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta und gegen die Richtlinie 2000/78/EG europarechtswidrig. Dieser Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters könne nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden. Dieser Anspruch ergebe sich auch bereits aus den nationalen Gesetzen, da nur einzelne Bestandteile wegen des vorrangigen Unionsrechts nicht anwendbar seien. In der Besoldungstabelle der Anlage IV des BBesG a.F. Fassung seien bei europarechtskonformer Auslegung alle Grundgehälter zu streichen, die einen Bezug zum Lebensalter hätten. Der sogenannte „Blue-Pencil-Test“ zeige, dass wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts nur der Grundgehaltsbetrag der bisherigen Stufe 12 der Anlage IV des BBesG a. F. bestehen bleibe, weshalb der Kläger für die Jahre 2009 und 2010 einen Anspruch auf dieses Grundgehalt habe. Dieser Anspruch stehe auch nicht unter dem Vorbehalt der zeitnahen Geltendmachung, sondern unterliege nur der dreijährigen Verjährungsfrist. Da das im Jahr 2011 in Kraft getretene Landesbesoldungsgesetz in seinen Übergangsbestimmungen ebenfalls an die Bezahlung nach Lebensalter anknüpfe, setze sich die altersdiskriminierende Besoldung fort, bis der Kläger selbst durch Erreichen des entsprechenden Alters die letzte Erfahrungsstufe erreicht habe. Da sich die altersdiskriminierende Besoldung mithin nach dem 01.01.2011 fortsetze, sei dem Kläger auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg ein Grundgehalt entsprechend der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R1 zu gewähren. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Unland“ (Urt. v. 09.09.2015 - C 20/13 -). Der Europäische Gerichtshof habe in der Sache lediglich entschieden, dass die Überleitung eines zum Stichtag vorhandenen Richters nicht zu beanstanden wäre, wenn dessen Besoldung mit derjenigen bei den Beamten gleichgestellt werden könnte. Der Europäische Gerichtshof habe jedoch insbesondere nicht geprüft, ob die Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen angesichts der einheitlichen von Richtern abverlangten Leistungen überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sei und - erst recht nicht - ob sie nach nationalem Recht zulässig sei. Beides sei vorliegend nicht der Fall. Sowohl § 38 BBesG a.F., als auch § 36 LBesG, seien wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, soweit diese Bestimmungen die Bezahlung der Richter von ihrem Lebensalter bzw. ihrer Diensterfahrung abhängig machten. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehöre der Grundsatz der festen Richterbesoldung, d. h. der Einheit des Richteramtes, weshalb sowohl eine Abstufung wegen des Alters, als auch die Festsetzung von Erfahrungsstufen, einen Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutzbereich darstelle, der vorliegend auch nicht gerechtfertigt sei. Da der Gesetzgeber die Amtsangemessenheit der Richterbesoldung nach dem Endgrundgehalt bestimmt habe, werde dem Kläger derzeit durch die Wirkung der Erfahrungsstufen auch die amtsangemessene Besoldung vorenthalten. Das Alimentationsprinzip verbiete eine Bezahlung von Richtern nach Erfahrungsgrundsätzen. Weiter werde mit der Regelung der Grundsatz der Ämterstabilität verletzt, da es verfassungsrechtlich geboten sei, dass die Dienstbezüge auch mit Leistungszulagen deutlich unter denen des nächsthöheren Beförderungsamtes blieben. Nach der vorliegenden Regelung des Landesbesoldungsgesetzes übersteige die Besoldung nach R 2 jedoch erst ab der Stufe 9 die Endstufe der Besoldung nach R 1. Die Besoldung des Klägers nach seiner Erfahrung stelle auch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG dar, da der Gesetzgeber weiterhin nicht die Berufserfahrung honorieren, sondern unabhängig von der tatsächlichen Berufserfahrung nach Lebensalter bezahlen wolle, was ihm jedoch aufgrund höherrangigen Rechts untersagt sei. Die Regelung verstoße auch deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil bei den Richtern, die bis zum Inkrafttreten der Dienstrechtsreform ernannt worden seien, die tatsächlichen Erfahrungszeiten nicht (vollständig) berücksichtigt worden seien. Dem Kläger stehe der Anspruch auch als unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.10.2014 davon ausgehe, dass es an einem hinreichend qualifizierten Verstoß fehle, verkenne es die einschlägige Rechtsprechung des EuGH. Unabhängig davon stehe dem Kläger ein immaterieller Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Die Regelung des § 100 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 2 LBesG führe auch deshalb zu einer weiteren, nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zu Lasten des Klägers, da - anders als bei nach dem 01.01.2011 eingestellten Richtern - seine Vordienstzeiten nicht voll anerkannt, sondern auf Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahres beschränkt worden seien.
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Der Vertreter des Klägers beantragt,
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1. den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 09.10.2013 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten,
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a) das Grundgehalt des Klägers für die Zeit seit Januar 2009 aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe R 1 festzusetzen und den Betrag abzüglich der bereits auf das Grundgehalt erbrachten Leistungen zu bezahlen, somit
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aa) für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2010 einen Betrag von 32.748,10 EUR (brutto) nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit;
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bb) für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2013 weitere 47.987,28 EUR (brutto) nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit;
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cc) für die Zeit ab November 2013 bis zur Neufestsetzung der Besoldung (unten Ziffer 1. b): den entsprechenden Differenzbetrag nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt der jeweiligen, gesetzlich bestimmten Fälligkeit, also bis auf Weiteres voraussichtlich weitere 1.332,52 EUR (brutto) pro Monat nebst den geltend gemachten Prozesszinsen;
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b) das künftige Grundgehalt des Klägers aus dem Endgrundgehalt der entsprechenden Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung R festzusetzen.
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2. hilfsweise:
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den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 09.10.2013 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, abweichend von § 100 Abs. 1 Satz 2 LBesG die Erfahrungsstufe des Klägers nach § 36 Abs. 2 i.V.m. § 32 LBesG zu bestimmen, das Grundgehalt des Klägers für die Zeit seit Januar 2011 entsprechend neu festzusetzen und den rückständigen Betrag in Differenz zu den bereits auf das Grundgehalt erbrachten Leistungen - somit allein für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2013 brutto 5.455,06 EUR - jeweils nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, wobei die Prozesszinsen zu bezahlen sind
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a) ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit für Forderungen, die bis zur Rechtshängigkeit der Klage entstanden sind und
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b) ab dem Zeitpunkt der jeweiligen, gesetzlich bestimmten Fälligkeit für Forderungen, die zwischen Rechtshängigkeit und Auszahlung des rückständigen Differenzbetrags entstehen.
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3. hilfsweise für den Fall, dass der Klage ganz oder teilweise stattgegeben wird, festzustellen, dass das beklagte Land dem Grunde nach zur Erstattung des Schadens verpflichtet ist, der wegen der Steuerprogression durch eine höhere Besteuerung des rückständigen Auszahlungsbetrages aus den obigen Anträgen entstehen wird, und zwar einschließlich der zur Ermittlung des Schadens entstehenden Kosten eines Steuerberaters.
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4. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger immateriellen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid vom 09.10.2013. Ergänzend trägt er vor: Ein möglicher Anspruch des Klägers auf rückwirkende Nachzahlung der Differenz zwischen der gewährten und der begehrten Besoldung nach dem sogenannten Endgrundgehalt sei für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2011 bereits wegen der fehlenden zeitnahen Geltendmachung verwirkt. Weder die Besoldung nach Lebensaltersstufen (§ 38 BBesG a.F.), noch die Bemessung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (§§ 36, 31, 32 LBesG i.V.m. § 100 LBesG) in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung, verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Tätigkeit der nach R 1 und R 2 besoldeten Richter und Staatsanwälte nicht - wie die Tätigkeit anderer Beamter oder Arbeitnehmer - durch eine größere Berufserfahrung positiv beeinflusst werden sollte. Die aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit fehlende Möglichkeit, die Qualität der richterlichen Arbeit zu überprüfen und zu bewerten, spreche lediglich gegen leistungsbezogene Bestandteile der Besoldung, nicht jedoch gegen die anteilige Berücksichtigung von beruflichen Erfahrungszeiten. Zudem verfolge das System der aufsteigenden Gehälter auch einen Alimentationsgedanken. Gegenteiliges lasse sich auch nicht aus der ab Besoldungsgruppe R 3 von der Erfahrungszeit unabhängigen Besoldung herleiten. Diese Differenzierung sei ebenfalls traditionell begründet und liege in der grundsätzlich herausgehobenen Position derartig bewerteter Ämter. Eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe R 3 aufwärts erfolge zudem grundsätzlich erst nach vorherigem „Durchlaufen“ der Besoldungsgruppe R 1 und/oder R 2. Selbst wenn eine Altersdiskriminierung vorliegen sollte, folge hieraus entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwingend ein Anspruch auf Ausgleichung „nach oben“, d. h. auf Besoldung aus dem sogenannten Endgrundgehalt. Die Besoldung des Klägers verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die fehlende „Günstigerprüfung“ bei Bestandsbeamten verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Vielmehr fehle es insoweit an einer Vergleichbarkeit der Bestandsbeamten und der Neubeamten. Die hilfsweise für den Fall des Entstehens eines Steuerschadens erhobene Feststellungsklage sei wegen Subsidiarität gegenüber einer vorrangigen allgemeinen Leistungs- oder Gestaltungsklage bereits unzulässig und im Übrigen auch unbegründet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und die beigezogenen Behördenakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist als Allgemeine Leistungsklage (ggf. verbunden mit der Verpflichtungsklage auf Neufestsetzung des Regelbeginns des Besoldungslebensalters bzw. der Erfahrungsstufe) zulässig. Insbesondere wurde das nach § 54 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebene Vorverfahren durchgeführt und die Klagefrist eingehalten. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe R1 (vergleiche nachfolgend 1.), noch auf eine höhere Besoldung (vergleiche nachfolgend 2.), noch auf Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres (vergleiche nachfolgend 3.), noch auf Ersatz eines immateriellen Schadens (vergleiche nachfolgend 4.).
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1. Ein Anspruch des Klägers auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe R1 ergibt sich weder aus nationalem Recht, noch aus einer unionskonformen Auslegung des nationalen Rechts, noch folgt ein solcher Anspruch aus dem vom Kläger geltend gemachten unionsrechtlichen Haftungsanspruch. Grundlage der Besoldung des Klägers bis zum Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg -LBesG- zum 01.01.2011 war § 38 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002 - BBesG a.F. -. Diese Bestimmung galt nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Besoldung der Landesbeamten und Landesrichter auf die Länder zum 1.9.2006 zunächst als Bundesrecht fort. Nach § 38 BBesG a.F. bildet der in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Regelbeginn des Besoldungslebensalters den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Lebensaltersstufe der Tabelle der Grundgehalts der Besoldungsgruppe R1, zudem stieg das Grundgehalt des Richters anschließend nach Lebensaltersstufen an. Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a der RL 2000/78/EG. Die Besoldungsbedingungen der Richter der Mitgliedstaaten fallen – ebenso wie die der Beamten – in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie der EuGH mit Urteil vom 09.09.2015 (Rs. C-20/13, Unland, juris) ausdrücklich festgestellt hat. Die unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhende Ungleichbehandlung ist auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Da die Regelung des §§ 38 BBesG a.F. für jeden bis zum 31.12.2010 eingestellten Richter des Landes Baden-Württemberg galt, betrafen die sich daraus ergebenden diskriminierenden Aspekte potentiell alle diese Richter (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile Specht u.a. Rs. C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 und vom 09.09.2015 -Rs. C-20/13, Unland). Daraus folgt, dass im BBesG a.F. ein gültiges Bezugssystem fehlt und es, anders als vom Kläger behauptet, weder eine von diesem Gesetz (und dem LBesG) benachteiligte Gruppe „junger Richter“, noch eine von diesen Gesetzen bevorzugte Gruppe „älterer Richter“ gibt (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 Rs. C-20/13, Unland, a.a.O.). Weil das Bezugssystem des § 38 BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher nicht mehr herangezogen werden kann, kommt auch eine modifizierende Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze, oder eine unionskonforme Auslegung des § 38 BBesG a.F., nicht in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die Beamtenbesoldung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) mit Urteilen vom 30.10.2014 (2 C 3/13 und 2 C 6/13, juris) ausdrücklich bestätigt. Die Kammer sieht - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - keine Veranlassung, für den Bereich der Richterbesoldung hiervon abzuweichen. Fehlt es - wie vorliegend - an einem gültigen Bezugssystem, kann sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung nach dem Endgrundgehalt auch nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben. Die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe (EuGH, Urteile vom 26.01.1999 - C-18/95, Terhoeve und vom 22.06.2011 - C-399/09, Lantová) kann mangels gültigem Bezugssystem nicht angewandt werden (BVerwG, Urt. vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -).
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2. Unabhängig von der Frage, ob der Hauptantrag Ziff. 1 des Klägers - trotz seines eindeutigen Wortlauts - auch dahingehend ausgelegt werden kann, dass er - als minus zum Antrag, ihn aus dem Endgrundgehalt zu besolden - (auch) den Antrag umfasst, ihm generell eine höhere Besoldung, bzw. einen Anspruch auf Ersatz eines materiellen Schadens zu gewähren, steht dem Kläger ein solcher Anspruch vorliegend nicht zu.
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2.1 Für den Zeitraum vom 01.01.2009 - 31.12 2010 (Antrag Ziff. 1 a, aa) ergibt sich ein Anspruch des Klägers mangels gültigem Bezugssystem - wie bereits ausgeführt - nicht aus nationalem Recht. Dem Kläger steht insoweit auch kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu. Dessen Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, juris), der sich die Kammer auch für den Bereich der Richterbesoldung anschließt, erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965) erfüllt.
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Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem dem Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 C-501/12, Specht, Rn. 99, juris).
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Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. Art. 2 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, der in Verbindung mit Art. 1 allgemein und eindeutig jede sachlich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).
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Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht dagegen ist nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 18). Dementsprechend ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht frühestens für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 anzunehmen. Denn in diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 104).
31
Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert ist, ist Sache des nationalen Gerichts. Es liegen hier aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, bereits vor der Verkündung des Urteils des EuGH am 8. September 2011 sei der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert gewesen. Für die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifiziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63). Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327). Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im System der Beamtenbesoldung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle (z.B. VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 - juris Rn. 16 und VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - juris Rn. 19). Für den Bereich der Richterbesoldung gilt - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nichts anderes. Im Gegenteil war für den Bereich der Richterbesoldung auch nach dem Urteil des EuGH in der Sache Hennings und Mai in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2012 noch streitig, ob der persönliche Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG auch für die Landesrichter eröffnet ist, d.h., ob die Richterbesoldung Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) RL 2000/78/EG ist. So hat das VG Berlin mit Beschluss vom 12.12.2012 (- 7 K 156.10 -, juris) den EuGH zur Auslegung der Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen und dabei ausgeführt (vgl. Rdn. 96, 97):
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Die Kammer bittet den EuGH dabei zunächst um Präzisierung (zur diesbezüglichen Unklarheit vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 – BVerfG 2 BvR 2661/06 [Mangold-Urteil EuGH, Honeywell, Ultra-vires-Kontrolle] – Juris Rn. 69 f. und Rn. 106 ff.), ob es bereits vor Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 1. Dezember 2009 ein im Primärrecht der Europäischen Union wurzelndes Verbot der ungerechtfertigten Diskriminierung wegen des Alters auch im Bereich der Richterbesoldung gab. Zwar hat der EuGH – im ähnlich gelagerten Fall der im Bundesangestelltentarifvertrag ehedem festgelegten Vergütung nach vom Lebensalter abhängenden Stufen – bereits ausgeführt, das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters sei ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, welcher durch die RL 2000/78/EG im Bereich von Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden sei (EuGH, Urteile vom 8. September 2011 – EuGH C-297/10 [Hennigs] und C-298/10 [Mai] – Juris Rn. 47). Zur Begründung hat er auf seine Entscheidung vom 19. Januar 2010 (EuGH C-555/07 [Kücükdeveci]) hingewiesen, in welcher (Juris Rn. 21) wiederum auf das Urteil vom 22. November 2005 (EuGH C-144/04 [Mangold] – Juris Rn. 75) Bezug genommen wird.
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Gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf den hiesigen Fall könnte sprechen, dass es in den beiden letztgenannten Entscheidungen um nationale Maßnahmen ging, die Arbeitsbedingungen betrafen. Hierfür besaß die Gemeinschaft bzw. besitzt die Union eine primärrechtliche Unterstützungs- und Ergänzungskompetenz (Art. 137 Abs. 1 Buchst. h) EGV, nunmehr Art. 153 Abs. 1 Buchst. b) AEUV). Vorliegend geht es jedoch mit der Beseitigung gegebenenfalls bestehender Altersdiskriminierung in der Richterbesoldung– im europarechtlichen Sinne – (zumindest auch) um Arbeitsentgelt. Hierfür allein besteht grundsätzlich keine gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Kompetenz (vgl. Art. 137 Abs. 5 EGV, nunmehr Art. 153 Abs. 5 AEUV). Dies gilt auch für das Sekundärrecht, hier die RL 2000/78/EG. Soweit Art. 13 EGV (nunmehr Art. 19 AEUV) deren Ermächtigungsgrundlage ist, erlässt der Rat auch danach Maßnahmen nur im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten (zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch den EuGH vgl. auch: BVerfG, a.a.O. Rn. 64 f. und v.a. Rn. 106 ff.).
34
Damit scheidet mangels Verschulden auch ein auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 2 AGG gestützter Zahlungsanspruch aus.
35
2.2 Für den Zeitraum ab dem 01.01.2011 steht dem Kläger ebenfalls kein Anspruch auf eine höhere Besoldung zu. Das ab diesem Zeitpunkt geltende Besoldungsrecht des Landes Baden-Württemberg steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG in Einklang. Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG ausgeschlossen.
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Zum 01.01.2011 trat das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - LBesG - vom 09.11.2010 (GBl. S. 793) in Kraft. Nach § 36 Abs. 1 LBesG wird die Höhe des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung R nach Stufen bemessen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das Grundgehalt steigt im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts. Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung zum Richter oder Staatsanwalt mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird. Bestand vor diesem Zeitpunkt ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes, tritt der Zeitpunkt der Ernennung in dieses Beamtenverhältnis an die Stelle der ersten Ernennung zum Richter oder Staatsanwalt (§ 36 Abs. 2 LBesG). Damit erfolgt die Festsetzung der ersten Stufenfestsetzung unabhängig vom Lebensalter und steigt nach Erfahrungszeiten im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts an. Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL 2000/78/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft (EuGH, Urteile vom 19.06.2014 -Rs. C-501, Specht, und vom 09.09.2015, -Rs. C-20/13-, Unland). Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 03.10.2006 -Rs. C-17/05, Cadman).
37
2.2.1 Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich weder aus Europa- noch aus Verfassungsrecht ein Verbot der Besoldung nach Erfahrungsstufen, d.h. ein „Grundsatz der festen Richterbesoldung“ wie ihn der Kläger verstehen will. Weshalb sich ein solches Verbot aus Europarecht ergeben soll, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Ein solches Verbot lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht herleiten. Zwar findet die Richterbesoldung nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den vom Kläger zitierten Beschluss vom 04.06.1969 -2 BvR 33/66, juris) ihre Schranke an dem zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Richterrechts, dass Richter grundsätzlich Anspruch auf gleiches, "festes", d.h. von Entscheidungen der Justizverwaltung unabhängiges Gehalt haben, und an dem sich aus Art. 97 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz, dass die Regelung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Richter jede vermeidbare Einwirkung der Justizverwaltung darauf, welche Besoldung der einzelne Richter (ohne Änderung seiner richterlichen Tätigkeit) am Ende erhält, ausschließen muss. Art 97 Abs. 1 GG verbietet damit der Justizverwaltung die Qualität der richterlichen Arbeit zu überprüfen und zu bewerten, um innerhalb des einheitlichen Richteramts aufgrund dieser Bewertung im Einzelfall Leistungszulagen zu gewähren. Ein Verbot, von der individuellen Leistungsbewertung unabhängige Erfahrungsstufen einzuführen, folgt hieraus jedoch nicht.
38
2.2.2 Ein Verstoß gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung (Art. 33 Abs. 5 GG) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit der Kläger meint, nur die Besoldung nach dem Endgrundgehalt sei amtsangemessen, verkennt er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und die Rechtsprechung des BVerfG zur Frage der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung. Das BVerfG hat mit Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09, 18/09, 3/12, 4-6/12 und 1/14, Rn. 91ff, juris) ausgeführt:
39
1. Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu messen ist, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Nach der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) um die Wörter „und fortzuentwickeln“ ergänzt (vgl. dazu BVerfGE 119, 247 <272 f.>; 121, 205 <232>).
40
a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 <16>; 117, 330 <349>; 119, 247 <263, 269>; 130, 263 <292>; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 55, 372 <392>; 107, 218 <238>) Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 <232>; 117, 330 <344>; 130, 263 <292>). Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 <314>; 107, 218 <236 f.>; 117, 330 <344>; 119, 247 <266>; 130, 263 <292>).
41
b) Der Inhalt des Alimentationsprinzips wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Richter und Staatsanwälte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 107, 218 <238>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>; 130, 263 <292>). Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 <265 f.>; 99, 300 <315>; 107, 218 <237>; 114, 258 <288>; 130, 263 <292>). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 <321>) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 <98>; 117, 330 <350>; 130, 52 <67>).
42
c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 <22 f.>; 114, 258 <288>; 117, 372 <381>; 121, 241 <261>; 130, 263 <294>). Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 <375 f.>; 130, 263 <294>); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 <264 ff.>; 117, 330 <352>; 130, 263 <294>). Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfGE 117, 330 <352>; 130, 263 <294>). Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle.
43
Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 103, 310 <320>; 117, 330 <353>; 121, 241 <261>; 130, 263 <294>).
44
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 65, 141 <148 f.>; 103, 310 <319 f.>; 110, 353 <364 f.>; 117, 330 <353>; 130, 263 <294 f.>). Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge der Richter und Staatsanwälte evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 <263, 267 f.>; 114, 258 <288 f.>; 130, 263 <295>).
45
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben vermag die Kammer weder zu erkennen, dass eine Besoldung nach Erfahrungsstufen gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstößt, noch, dass nur die Besoldung nach dem Endgrundgehalt amtsangemessen wäre.
46
2.2.3 Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verletzt die Besoldung nach Erfahrungsstufen in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch nicht den Grundsatz der Ämterstabilität. Zwar folgt aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG und dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG ein Abstandsgebot, das es dem Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums untersagt, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris). Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die „amts“-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 <293>; 117, 330 <355>; 130, 263 <293>). Die Organisation der öffentlichen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht verletzt, wenn - wie vorliegend – das Abstandsgebot bei einem Vergleich der jeweiligen Endgrundgehälter, bzw. bei einem Vergleich der Gehälter mit gleicher Erfahrungszeit, gewahrt wird.
47
2.2.4 Die Besoldung nach Erfahrungsstufen verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Selbst wenn man unterstellt, dass die Gerichtspräsidien den Richtern eines Gerichts unabhängig von der jeweiligen Erfahrungsstufe Verfahren ohne Differenzierung hinsichtlich des Umfangs, d.h. der Zahl der zugeteilten Verfahren, oder der Schwierigkeit zuteilen, so folgt hieraus keine gleichheitswidrige Besoldung. Denn der Gesetzgeber hat im Rahmen seines weiten Entscheidungsspielraums – wie bereits dargelegt – zulässig eine Besoldung nach Erfahrungsstufen gewählt. Damit fehlt es mangels Vergleichbarkeit der Richter unterschiedlicher Erfahrungsstufen an einer Ungleichbehandlung. Gleiches gilt bezüglich der vom Kläger behaupteten Ungleichbehandlung der einzelnen Statusämter, d.h. der Ämter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 einerseits und der Ämter ab Besoldungsgruppe R 3 andererseits, die unabhängig von Erfahrungsstufen besoldet werden. Dass die Einschätzung des Gesetzgebers, der Inhaber dieser Führungsämter habe generell die Erfahrung eines Amtsinhabers mit Endgrundgehalt, evident sachwidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich, zumal der Amtsinhaber eines ab R 3 besoldeten Statusamtes i.d.R. die Ämter der Besoldungsgruppe R 1 und/oder R 2 durchlaufen hat.
48
2.2.5 Ein Anspruch des Klägers auf höhere Besoldung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Überleitungsregelung der §§ 98, 100 LBesG. Nach § 98 Abs. 1 werden bei Richtern, deren Ämter vor dem Inkrafttreten des LBesG in der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.8.2006 geltenden Fassung oder in der Landesbesoldungsordnung R in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ausgebracht waren, die bisherigen Ämter mit Ablauf des Tages vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anl. 1-5 übergeleitet, wenn sich durch dieses Gesetz keine Änderungen bei der Amtsbezeichnung und der Besoldungsgruppe ergeben. Nach § 100 Abs. 1 S. 2 LBesG erfolgt die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe, die den Betrag des am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden Grundgehalts entspricht. Richter in Ämtern der Besoldungsgruppe R1 und R2 der Besoldungsordnung R werden in den Besoldungsgruppen, in die sie nach § 98 Abs. 1 LBesG übergeleitet werden, den Stufen des Grundgehalts der Anl. 8 zugeordnet.
49
Diese Überleitungsregelungen perpetuieren zwar die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, da sie an das Grundgehalt anknüpfen, das dem Richter nach dem diskriminierenden System des § 38 BBesG a.F. zustand. Sie sind jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (vgl. für die Besoldung der Beamten: Urteil vom 19.06.2014 -Rs. C-501, Specht, Rdn. 64ff und 78ff und für die Richterbesoldung: Urteil vom 09.09.2015, -Rs. C-20/13-, Unland, Rdn. 38 ff und 55 ff). Denn der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass Ziel der Regelung war, diese weitgehend kostenneutral und ohne Einzelfallprüfung zu gestalten, da diese einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, weshalb mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (EuGH Urteile vom 19.06.2014 -Rs. C-501-, Specht, Rdn. 64, und vom 09.09.2015, -Rs. C-20/13-, Unland, Rdn. 42). Die Beibehaltung des Besitzstandes zu gewährleisten, erscheint - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - auch zur Zielerreichung geeignet und geht nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Dies hat der EuGH im Verfahren Unland für das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz ausdrücklich bestätigt, obwohl das Berliner Landesrecht Modalitäten des Aufstiegs der Bestandsrichter vorsieht, die ab einer bestimmten Gehaltsstufe einen schnelleren Besoldungsanstieg verschaffen, als den zum Überleitungsstichtag jüngeren Richtern (vgl. § 38 Abs. 3 BBesG Bln). Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sind keine Gründe ersichtlich, weshalb für das baden-württembergische Landesrecht etwas anderes gelten sollte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Besonderheit des baden-württembergischen Landesrechts, das mit Inkrafttreten der Neuregelung nur noch 11 Erfahrungsstufen (statt bislang 12 Lebensaltersstufen) kennt. Dass der Kläger - und alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesbesoldungsgesetzes vorhandenen Richter – dadurch zwei Jahre länger als nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingestellten Richter braucht, um die Besoldungsendstufe zu erreichen, ist Folge der Stichtagsregelung und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Denn jeder Stichtag bringt für die Betroffenen gewisse Härten mit sich, die unvermeidlich sind. Die nach dem Stichtag eingestellten Richter haben im Gegensatz zum Kläger z.B. eine zeitweise Absenkung der Eingangsbesoldung und Einschränkungen im Beihilferecht hinzunehmen.
50
3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Bestimmung der Erfahrungsstufe nach § 36 Abs. 2 i.V.m. § 32 LBesG, d.h. abweichend von §§ 98 Abs. 1, 100 Abs. 1 Satz 2 LBesG zu. Denn diese Überleitungsregelungen verstoßen entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht.
51
Das ab 01.01.2011 geltende LBesG schafft - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem, da es die bisherige, am Lebensalter orientierte Stufenzuordnung durch eine altersunabhängige, an beruflichen Erfahrungszeiten orientierte Zuordnung ersetzt. Eine belastende Wirkung ergibt sich hieraus für den Kläger nicht, da ihm rückwirkend kein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen wurde. Eine solche Rechtsposition, die ihm hätte entzogen werden können, stand ihm weder gesetzlich zu, noch wurde sie ihm bestandskräftig gerichtlich zugesprochen. Ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2015 – 2 BvR 413/15 -, Rn.21, 22 zum SächsBesG, juris).
52
Die Stichtags- und Überleitungsregelung in §§ 98 und 100 LBesG verstößt auch weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
53
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 101, 239 <270>; stRspr). Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Stichtags- und Überleitungsregelungen geboten sein (vgl. etwa BVerfGE 13, 31 <38>; 44, 1 <20 f.>; 71, 364 <397>; 75, 78 <106>; 80, 297 <311>; 117, 272 <301>).
54
Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 <159>; 76, 256 <295>).
55
Die vom Kläger beanstandete Stichtags- und Überleitungsregelung bewegt sich in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen. Der Landesgesetzgeber hielt die Überleitungsregelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung für erforderlich. Da es mit Feststellungsaufwand und Bewertungs- sowie Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2003 - 2 BvL 9/00 -, juris, Rn. 14), war die Einschätzung des Landesgesetzgebers, dass eine Stichtags- und Überleitungsregelung dem Ziel der Gesetzesnovelle entspricht, sachgerecht (zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes vgl. BVerfGE 44, 283 <288>; 82, 60 <101 f.>; 100, 195 <205>). Eine solche Überleitungsregelung ist als Ungleichbehandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern kann im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers, ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem zu schaffen, sogar geboten sein (vgl. BVerfGE 71, 255 <273>). Die Wahl des maßgeblichen Zeitpunkts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Stichtags- und Überleitungsregelungen beziehen sich auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des LBesG vorhandenen Richter.
56
Angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers ist es weder europarechtlich (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 Rs. C-20/13, Unland) noch verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG, Beschl. vom 07.10.2015 – 2 BvR 413/15, Rn. 40) zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber das neue Einstufungssystem nicht rückwirkend auf alle Bestandsrichter anwendet. Zwar bleiben durch die Überleitungs- und Stichtagsregelung die vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Klägers liegenden berücksichtigungsfähigen Zeiten i.S.d.§ 32 LBesG unberücksichtigt. Der Regelbeginn des Besoldungslebensalters des Klägers wurde nach § 38 BBesG a.F. mit Wirkung vom 01.03.2006 auf den 01.03.2002 festgesetzt. Zwar kann der Kläger keine vor dem 01.03.2002 liegende Erfahrungszeiten aufweisen, die nach § 32 Abs. 1 Nr.2 LBesG zu berücksichtigen wären. Nach § 32 Abs. 1 Nr.2 LBesG sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als (Erfahrungs-) Zeit berücksichtigungsfähig. Hauptberuflich als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität ... war der Kläger jedoch erst ab 01.12.2002 beschäftigt. Allerdings hat der Kläger - nach Aktenlage - in der Zeit vom 04.07.1994 bis 30.09.1995 seinen Grundwehrdienst abgeleistet, weshalb diese Zeit (1 Jahr, 2 Monate und 27 Tage) gem. § 32 Abs. 1 Nr. 5 LBesG berücksichtigungsfähig wäre. Von dieser Zeit wurden dem Kläger insgesamt nur 9 Monate als berücksichtigungsfähige Zeit bei der damaligen Berechnung des Besoldungslebensalters anerkannt, die restlichen 5 Monate und 27 Tage lagen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und waren daher gem. § 38 BBesG a.F. nicht berücksichtigungsfähig. Die Entscheidung des Gesetzgebers, den mit der Ermittlung der früheren Erfahrungszeiten bei allen Bestandrichtern verbundenen Aufwand zu vermeiden, überschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens jedoch nicht, zumal die Berücksichtigung dieser Erfahrungszeiten im Regelfall zu keinen oder nur geringfügigen Verbesserungen führen dürfte. Aus diesem Grund kann auch dahingestellt bleiben, welcher tatsächliche Aufwand bei der Ermittlung anfallen würde und ob dieser Aufwand im Verhältnis zu den sonstigen Beamtenlaufbahnen wesentlich geringer ist.
57
4. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach § 15 Abs. 2 AGG zu, da er den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht hat.
58
Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.
59
Der Kläger hat erstmals mit Fax vom 13.12.2012 „Widerspruch gegen die Besoldungshöhe“ eingelegt und „Ansprüche auf Bezahlung aus der höchsten Stufe“ seiner Besoldungsgruppe, hilfsweise eine diskriminierungsfreie Bezahlung, geltend gemacht. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Antrag - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13-) - für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG ausreichend war. Selbst wenn man hiervon zugunsten der Klägers ausginge, wäre der Antrag verfristet gewesen, da er nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Kenntnis der Benachteiligung erfolgte.
60
Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 <2042> und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. Rn. 19).
61
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist in Baden-Württemberg mit Erlass des als Art. 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes (DRG) vom 09.11.2010 verkündeten LBesG, spätestens jedoch durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt worden.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -), der sich die Kammer anschließt, ist beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG. Mit diesem Urteil sind die für die genannten Merkmale maßgeblichen Rechtsfragen beantwortet worden. Dies gilt entsprechend für den Zeitpunkt, in dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom 8. September 2011 ergibt sich, dass ein mit § 38 BBesG a.F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können.
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Da der Kläger den Antrag erst über ein Jahr nach dieser Entscheidung und fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot korrigierenden LBesG gestellt hat, steht ihm ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu.
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5. Da die Klage insgesamt keinen Erfolg hat, bedurfte es keiner Entscheidung über den hilfsweise für den Fall des Obsiegens gestellten Klagantrag Ziff. 3.
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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Berufung war gem. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob die Einführung von Erfahrungsstufen für Richter und die Überleitung von Bestandsrichtern nach §§ 98, 100 LBesG gegen höherrangiges Recht verstößt, im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 36, 31, 32 LBesG i.V.m. § 100 LBesG
§§ 27 und 28 BBesG
§§ 98, 100 LBesG. Nach § 98 Abs. 1 werden bei Richtern, deren Ämter vor dem Inkrafttreten des LBesG
§§ 98 Abs. 1, 100 Abs. 1 Satz 2 LBesG
§§ 98 und 100 LBesG
§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob die Einführung von Erfahrungsstufen für Richter und die Überleitung von Bestandsrichtern nach §§ 98, 100 LBesG
§ 38 BBesG
§ 36 LBesG
§ 32 LBesG
§ 100 Abs. 4 LBesG
§ 100 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LBesG
§ 15 Abs. 2 AGG
§ 100 Abs. 1 Satz 2 LBesG
§ 54 Abs. 2 BeamtStG
§ 24 Nr. 2 AGG
§ 7 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 1 und 2 AGG
§ 36 Abs. 1 LBesG
§ 36 Abs. 2 LBesG
§ 100 Abs. 1 S. 2 LBesG
§ 98 Abs. 1 LBesG
§ 38 Abs. 3 BBesG
§ 32 Abs. 1 Nr.2 LBesG
§ 32 Abs. 1 Nr. 5 LBesG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG
§ 15 Abs. 4 AGG
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 15 Abs. 1 AGG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 137 Abs. 5 EGV
Art. 153 Abs. 5 AEUV
Art. 13 EGV
Art. 19 AEUV
Art. 97 Abs. 1 GG
Art 97 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 143, 381
BAGE 134, 327
BVerfGE 119, 247
BVerfGE 8, 1
BVerfGE 12, 81
BVerfGE 106, 225
BVerfGE 99, 300
BVerfGE 44, 249
BVerfGE 83, 89
BVerfGE 81, 363
BVerfGE 117, 330
BVerfGE 103, 310
BVerfGE 65, 141
BVerfGE 114, 258
BVerfGE 101, 239
BVerfGE 13, 31
BVerfGE 26, 141
BVerfGE 44, 283
BVerfGE 71, 255
NJW 1999, 2041
NJW-RR 2009, 547
6 AZR 148/09
6 AZR 481/09
2 C 3/13
2 C 6/13
2 C 29.11
5 K 17/09
1 A 106/10
7 K 156.10
2 BvR 2661/06
2 BvR 33/66
2 BvL 17/09
2 BvR 413/15
2 BvL 9/00
8 AZR 160/11
IX ZR 30/98
XI ZR 262/07