Sozialgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-25, Aktenzeichen S 3 KR 428/15
ECLI: ECLI:DE:SGMAINZ:2016:0725.S3KR428.15.0A

Tenor:
Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
1. Der Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krankengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015.
Der 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er war seit dem 01.11.2011 als Hausmeister beim DRK-Kreisverband B K sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zum 31.12.2014 endete das Arbeitsverhältnis auf Grund eines Aufhebungsvertrages wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit des Klägers.
Seit dem 20.02.2014 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Maßgebliche Diagnosen waren Diabetes mellitus Typ 2 mit neurologischen Komplikationen (E11.40 G), diabetische Polyneuropathie (G63.2 G), Läsion des Nervus ulnaris (G56.2 G L) und Neuralgie (M79.23 G L), später auch Zervikalneuralgie (M54.2 G), lumbale Spinalkanalstenose, cervicale Bandscheibendegeneration und C8-Syndrom links.Eine entsprechende erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie diverse Folgebescheinigungen und Auszahlscheine wurden durch den Facharzt für Chirurgie Dr. G ausgestellt. Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stellten die Allgemeinmedizinerinnen Frau Dr. M (04.03.2014) und Frau Dr. G -A (10.03.2014) aus.
Bis zum 02.04.2014 erhielt der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von seinem Arbeitgeber.
Mit Schreiben vom 14.04.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihm Krankengeld in Höhe von 319,12 Euro für die Zeit bis zum 10.04.2014 überwiesen habe. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, nach der gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben werden könne. Weitere gleichartige Schreiben und entsprechende Überweisungen erfolgten bis März 2015 in ungefähr monatlichem Rhythmus. Zuletzt teilte die Beklagte mit Schreiben vom 19.03.2015 mit, dass sie für die Zeit bis zum 13.03.2015 einen Betrag von 1.059,50 Euro überwiesen habe.
In der Folgezeit stellte Dr. G weitere Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit des Klägers aus. Zuletzt bescheinigte er auf einem Auszahlschein vom 17.02.2015 die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis zum 13.03.2015. Als maßgebliche Diagnosen nannte er C8-Syndrom links, HWS-Degeneration und diabetische Polyneuropathie.
Auf einem weiteren Auszahlschein vom 18.03.2015 attestierte Dr. G erneut Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Diagnosen lumbale Spinalkanalstenose, cervicale Bandscheibendegeneration, C8-Syndrom links und diabetische Polyneuropathie voraussichtlich bis zum 15.04.2015.
Mit Bescheid vom 19.03.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er ab dem 20.02.2014 arbeitsunfähig erkrankt sei. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers habe am 31.12.2014 geendet. Durch die Krankengeldzahlung bleibe seine Mitgliedschaft erhalten. Aktuell lägen als Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit zwei Auszahlscheine von Dr. G vom 17.02.2015 (Zeitraum 17.02.2015 bis 13.03.2015) und vom 18.03.2015 (Zeitraum 18.03.2015 bis 15.04.2015) vor. Die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit sei Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für den Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe nach § 46 SGB V bei Krankenhausbehandlung von ihrem Beginn an bzw. im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge. Die Mitgliedschaft nach § 192 SGB V bleibe erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld bestehe. Am 17.02.2015 sei der Kläger von der Beklagten darüber informiert worden, dass seine Arbeitsunfähigkeit lückenlos bescheinigt sein müsse, da ansonsten die Mitgliedschaft, die durch die Zahlung von Krankengeld aufrechterhalten werde, ende. Im Falle des Klägers sei durch Dr. G ein Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bis zum 13.03.2015 erbracht worden. Erst am 18.03.2015 sei die weitere Arbeitsunfähigkeit durch Dr. G ärztlich festgestellt worden. Hierdurch sei die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos nachgewiesen. Dies habe zur Folge, dass der Anspruch auf Krankengeld nach § 46 SGB V und die Mitgliedschaft nach § 192 SGB V zum 13.03.2015 geendet hätten. Alleine der Tag der ärztlichen Feststellung sei für die Beurteilung des Anspruchs auf Krankengeld maßgebend. Aus diesen Gründen könne die Krankengeldzahlung bis zum 13.03.2015 erfolgen.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 24.03.2015 (Eingang 25.03.2015) Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, dass er wegen starkem Durchfall nicht habe zum Arzt gehen können. Der Arztbesuch wäre ihm frühestens am Montag, den 16.03.2015 möglich gewesen. Außerdem habe ihm eine Mitarbeiterin der Beklagten mitgeteilt, dass es ausreiche, wenn er sich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim nächsten Arztbesuch am 18.03.2015 ausfüllen lassen würde. Der Kläger legte anlässlich des Widerspruchs eine ärztliche Bescheinigung von Dr. G vor, wonach der Kläger seit dem 20.02.2014 bis zum Datum der Ausstellung der Bescheinigung (26.03.2015) und voraussichtlich bis zum 15.05.2015 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt sei.
Dr G stellte am 15.04.2015, 08.05.2015 und 29.05.2015 weitere Auszahlscheine bei im Wesentlichen gleichbleibenden Diagnosen aus, zuletzt ohne Angabe einer voraussichtlichen Dauer, aber mit Nennung des nächsten geplanten Praxisbesuchs am 26.06.2015.
Mit Bescheid vom 10.06.2015 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Mainz – dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 16.04.2015 bis zum 16.01.2016. Am 02.07.2015 wurde der Kläger auf Veranlassung der Agentur für Arbeit sozialmedizinisch untersucht. Der Gutachter Dr. T kam hierbei zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungszeitpunkt eine leichte vollschichtige Tätigkeit mit einigen qualitativen Einschränkungen möglich sei. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hausmeister bestehe „keine vollständige Eignung“. Von einer dauerhaften Leistungseinschränkung sei auszugehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zurück. Die BSG-Urteile vom 26.06.2007 (B 1 KR 2/07 R, B 1 KR 8/07 R, B 1 KR 37/06 R), vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R) und vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R) sagten aus, dass ein Entstehen des Krankengeldanspruchs davon abhänge, ob zum Zeitpunkt des Eintritts der Anspruchsvoraussetzungen eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bestehe. Außerdem werde ausgesagt, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld bei befristeter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssten. Es sei nicht nach der Art der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erst- oder Folgebescheinigung) zu unterscheiden. Insbesondere im letzten Urteil des BSG werde darauf hingewiesen, dass die weitere Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnittes erneut ärztliche festgestellt werden müsse und dafür eventuell der hausärztliche Notdienst in Anspruch zu nehmen wäre. Der Kläger gebe an, dass er am 13.03.2015 wegen starkem Durchfall nicht habe zum Arzt gehen können. Bis dahin sei auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Obwohl die Problematik wegen der zunächst vorliegenden Arbeitsunfähigkeitslücke am 17.02.2015 bereits ausführlich mit dem Kläger besprochen worden sei, habe er nicht alles versucht, um die weitere Arbeitsunfähigkeit am 13.03.2015 lückenlos nachzuweisen. Dies hätte zum Beispiel durch einen Hausbesuch seines Hausarztes oder eines Notfallarztes erfolgen können. Somit habe ab dem 18.03.2015 grundsätzlich ein neuer Bewilligungsabschnitt vorgelegen. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibe die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger solange erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld bestehe. Der Anspruch habe mit der Krankmeldung vom 17.02.2015 am 13.03.2015 geendet. Der neue Anspruch auf Krankengeld entstehe am 19.03.2015. Da der Kläger jedoch zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied mit Anspruch auf Krankengeld mehr gewesen sei, sei eine Krankengeldzahlung nicht möglich. Ein Anspruch auf Krankengeld nach § 19 SGB V bestehe nicht. Der Kläger sei seit dem 14.03.2015 freiwillig krankenversichert.
Der Kläger hat am 31.08.2015 die vorliegende Klage erhoben. Er wendet sich insbesondere gegen den Vorwurf, seine Arbeitsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Der Kläger habe am Freitag, den 15.03.2015, nicht zum Arzt gehen können, da er unter starkem Durchfall gelitten habe. Er sei insulinpflichtig und müsse Metformin nehmen. Dieses Medikament führe zu akuten Durchfallerkrankungen. Er sei daher gar nicht in der Lage gewesen, vor dem Wochenende oder über das Wochenende zum Arzt zu gehen. Letztlich habe ein Arztbesuch dann am 18.03.2015 stattgefunden. Der Arztbesuch wäre frühestens am Montag, den 16.03.2015 möglich gewesen. Dies sei allerdings verhindert worden durch ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Beklagten. Unabhängig davon, ob er einen früheren Arzttermin hätte erhalten können, sei die Vorgehensweise ausdrücklich von der Beklagtenseite gestattet worden. Es könne ihm nicht negativ ausgelegt werden, dass er sich an die Rücksprache mit Frau L (Mitarbeiterin der Beklagten) gehalten habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2015 zu verurteilen, dem Kläger Krankengeld für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf ihren Widerspruchsbescheid.
Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben.
Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015. Streitgegenstand ist ein Anspruch des Klägers auf Krankengeld für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015.
Das Gericht konnte gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG zur Leistung dem Grunde nach verurteilen. Nach dieser Regelung ist Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils, dass gemäß § 54 Abs. 4 SGG oder § 54 Abs. 5 SGG eine Leistung in Geld begehrt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Diese Voraussetzung ist bei dem streitgegenständlichen Anspruch auf Krankengeld aus § 44 SGB V erfüllt. Da der Kläger im vorliegenden Fall lediglich den Erlass eines Grundurteils beantragt hat, durfte das Gericht hierüber gemäß § 123 SGG nicht hinausgehen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 130 Rn. 2e, 11. Auflage 2014).
II.
Die Klage ist begründet.
Der Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015 gegen die Beklagte.
Der Kläger kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer wirksamen Dauerbewilligung von Krankengeld verlangen. Die unbefristete Dauerbewilligung ist zunächst bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). In Folge der Rechtswidrigkeit des die Aufhebung der Leistungsbewilligung verfügenden Bescheids vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 und der hieraus resultierenden Aufhebung durch das vorliegende Urteil (2) entfaltet die Bewilligungsentscheidung weiterhin Wirksamkeit, so dass der Kläger die Zahlung von Krankengeld für den beantragten Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015 verlangen kann (3).
1. In der erstmaligen Auszahlung von Krankengeld an den Kläger durch Überweisung eines Betrags von 319,12 Euro für den Zeitraum vom 03.04.2014 bis zum 10.04.2014 (mitgeteilt mit Schreiben vom 14.04.2014) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die unbefristete Bewilligung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32; alle Entscheidungen zitiert nach juris). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.
1.1 In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung durch Verwaltungsakt zum Ausdruck.
Nach § 31 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X (so bereits BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 12 ff. unter Aufgabe der überkommenen Rechtsprechung zum „Schalterakt“). Der Auszahlung von Krankengeld geht außer in den Fällen eines behördlichen Versehens eine Entscheidung der Krankenkasse als Behörde (§ 1 Abs. 2 SGB X) voraus, der betroffenen Person Krankengeld zu leisten und hiermit in der Regel in Reaktion auf eine Antragstellung (§ 19 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV) – beispielsweise durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls zu treffen. Die Verfügung ist insofern auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, als der betroffenen Person im Wege der Auszahlung die positive Entscheidung über den Anspruch auf Krankengeld mitgeteilt wird, sofern nicht zuvor bereits eine förmliche Mitteilung hierüber erfolgt ist.
Mit der Auszahlung bzw. Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird somit auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).
1.2 Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete oder „abschnittsweise“ Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.).
1.2.1 Nachdem die frühere Rechtsprechung des BSG noch davon ausging, dass die Auszahlung von Krankengeld als solche keinen Verwaltungsakt darstelle (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.1966 – 3 KR 86/63 – Rn. 20 ff.), begann das BSG mit dem Urteil vom 16.09.1986, die Krankengeldauszahlung als konkludent verfügten, befristeten Bewilligungsverwaltungsakt auszulegen (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 12 ff.). Hierbei wurde die eigentlich nur für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Lohnfortzahlungsgesetz – LFZG – i.d.F. vom 27.07.1969; § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG –) erforderliche ärztliche Prognose der Dauer der Arbeitsunfähigkeit als wesentlicher Bezugspunkt für die Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsaktes herangezogen. Das BSG hatte sich dabei an der Praxis der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für einen bestimmten Zeitraum orientiert und war davon ausgegangen, dass Krankenkassen in der Regel Krankengeld für einen auf diese Weise bescheinigten Zeitraum zahlen und konkludent bewilligen (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 18). Das BSG stützte die Interpretation, dass mit der Krankengeldauszahlung die Leistung konkludent nur für eine bestimmte Zeit bewilligt worden sein könnte, darauf, dass der Arzt den Versicherten regelmäßig nur für eine bestimmte Zeit arbeitsunfähig “schreibt“ (BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 18).
Ungeprüft blieb jedoch in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R – Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; darauf hinweisend schon SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41). Vielmehr unterstellt das BSG, dass die Krankenkassen in der Regel Krankengeld für einen bestimmten (Abrechnungs-) Zeitraum gewähren(BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 16). Das BSG belegt diese These in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht. Angesichts der verbreiteten Krankenkassenpraxis, keine schriftlichen Verwaltungsakte zu erlassen, dürfte dies auch kaum möglich gewesen sein.
1.2.2 Wenn ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem Handeln der Krankenkasse zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar positiv verbeschieden hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Bei dem Krankengeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt es sich materiell-rechtlich um eine in Zeiteinheiten bemessene Leistung (§ 47 Abs. 1 Satz 6 SGB V: „Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt.“). Aus diesem Grund wäre ein Krankengeld bewilligender Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X, wenn der Umfang der zeitlichen Geltung unklar bliebe.
Um zu bestimmen, welchen Inhalt ein solcher durch schlüssiges Verhalten in Kraft gesetzter Verwaltungsakt hinsichtlich seiner zeitlichen Wirkung hat, muss zunächst untersucht werden, welche Möglichkeiten des Handelns der Behörde rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehen. Rein tatsächlich haben Krankenkassen verschiedene Möglichkeiten, über den Zeitraum der Gewährung von Krankengeld zu entscheiden. Die Krankenkasse kann
- Krankengeld ab einem bestimmten Zeitpunkt ohne zeitliche Einschränkung bewilligen (unbefristete Bewilligung),- Krankengeld ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft bewilligen (befristete Bewilligung) oder- Krankengeld für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bewilligen (befristete oder endgültig abgeschlossene Bewilligung).
Die reine Auszahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum, der entweder (beispielsweise im Überweisungsformular) ausdrücklich genannt wird oder sich aus dem überwiesenen Geldbetrag errechnen lässt, kann darüber hinaus entweder so ausgelegt werden, dass eine Leistungsbewilligung nur für einen bestimmten oder bestimmbaren Zeitraum erfolgen sollte, oder dass die Leistungsbewilligung ohne zeitliche Einschränkung erfolgen und auf dieser Bewilligungsentscheidung beruhend lediglich eine abschnittsweise Auszahlung erfolgen sollte.
Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat, wenn sich nicht mit hinreichender Klarheit etwas Gegenteiliges ergibt. Eine Auslegung, die zu einem rechtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsbescheides führt, ist im Zweifel, das heißt, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die Richtige (BSG, Urteil vom 28.06.1990 – 4 RA 57/89 – Rn. 31).
a) Rechtlich zulässig ist ohne weiteres eine Entscheidung der Krankenkasse, Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung zu bewilligen, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt gegeben sind. Eine solche Entscheidung entspricht der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V und enthält keine Nebenbestimmung, die den zusätzlichen Anforderungen des § 32 SGB X genügen müsste.
b) Regelmäßig rechtswidrig ist hingegen die Befristung der Krankengeldbewilligung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.
Die Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung im Sinne des § 38 SGB I. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II, § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zuließe. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern legt die materiell-rechtlich mögliche Leistungshöchstdauer fest. Ein bloßer Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (so schon SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).
Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht jedoch zu dem Zweck, das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen (oder gar zu beseitigen, worauf das Konstrukt der „abschnittsweisen Bewilligung“ des 1. Senats des BSG hinausläuft). Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (in der Regel das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung der Krankengeldbewilligung wäre wohl allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens zur Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse und der hiermit verbundenen Beschränkungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei rückwirkender Aufhebung. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls eine Korrektur der Entscheidung ist jedoch auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (so bereits SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).
c) Eine Entscheidung der Krankenkasse, Krankengeld für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu bewilligen, ist dann rechtmäßig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld zum Ende des Zeitraums nicht mehr vorgelegen haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei der Festlegung des Bewilligungszeitraums um eine Inhaltsbestimmung der Hauptverfügung des Verwaltungsakts (zum Begriff vgl. Korte, NZS 2014, S. 857 f.), nicht um eine Nebenbestimmung, deren Rechtmäßigkeit an § 32 SGB X zu messen wäre.
Bewilligt die Krankenkasse hingegen Krankengeld für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen über den Endzeitpunkt hinaus vorliegen, handelt sie rechtswidrig, unabhängig davon, ob auch hierin eine (unzulässige) Befristung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X gesehen werden kann. Denn sofern der gemäß § 19 Satz 1 SGB IV erforderliche Antrag des Versicherten nicht von vornherein auf eine zeitlich begrenzte Leistungsgewährung gerichtet ist, bedeutet die Bewilligung nur eines Teils der beantragten und zustehenden Leistung eine rechtswidrige Ablehnung des Leistungsantrags im Übrigen. Selbst wenn hiermit ausdrücklich oder nach dem Willen der Behörde nur eine vorläufige Begrenzung der Bewilligungsentscheidung vorgenommen werden soll, wäre eine solche Entscheidung rechtswidrig. Denn die Behörde hat gemäß § 8 SGB X das Verwaltungsverfahren grundsätzlich mit einem Verwaltungsakt abzuschließen und ist nicht dazu befugt, das Verfahren vorzeitig oder nur vorläufig zu beenden (vgl. Lang in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, § 8 Rn. 18, 3. Auflage 2011). Relevante Umstände hat der Leistungsträger grundsätzlich abschließend festzustellen. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 SGB X) zwingt ihn zur vollständigen und abschließenden Sachverhaltsermittlung einschließlich Beweiserhebung und -würdigung (Korte, NZS 2014, S. 856). Wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld zum Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen, ist die Krankenkasse demnach dazu verpflichtet, Krankengeld unbefristet zu bewilligen.
Wenn die Krankenkasse bei der rückwirkenden Bewilligungsentscheidung bis zu einem bestimmten Tag in der Vergangenheit unzutreffend davon ausgeht, dass die Anspruchsvoraussetzungen über diesen Endzeitpunkt hinaus nicht mehr vorliegen, handelt es sich ebenfalls um eine rechtswidrige Ablehnungsentscheidung im Übrigen.
d) Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Rechtsauffassung des BSG grundsätzlich davon auszugehen, dass mit der Auszahlung eines Krankengeldbetrages ohne vorherige förmliche Bescheidung eine unbefristete Bewilligung von Krankengeld bekanntgegeben wird, weil diese bei Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig die einzige rechtmäßige Entscheidungsmöglichkeit der Krankenkasse darstellt.
Gegen die Unterstellung befristeter Krankengeldbewilligungen spricht zudem, dass Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.), bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43).
1.3 Im vorliegenden Fall erfolgte keine „abschnittsweise“ bzw. befristete Krankengeldbewilligung. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich – zwar rechtswidrig, aber wirksam und ggf. bestandskräftig – erfolgt wäre.
Vorliegend fehlt es an einer solchen Entscheidung.Das Schreiben vom 14.04.2014 und ebenso die im Wesentlichen gleichlautenden Mitteilungen der Beklagten in der Folgezeit enthalten eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist in den Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Empfänger eines solchen Schreibens ist anhand der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte (vgl. SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 – S 3 KR 255/14 – Rn. 71).
Demnach ist im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, die die Gewährung von Krankengeld für die Folgezeit bis auf weiteres beinhaltet. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).
2. Diese konkludent verfügte Krankengeldbewilligung ist durch den Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 nicht rechtmäßig aufgehoben worden.
Der angefochtene Bescheid vom 19.03.2015 lässt sich als Aufhebungsverfügung gegenüber der konkludenten Bewilligungsentscheidung interpretieren. Obwohl die Beklagte unzutreffend davon ausging, dass es einer Aufhebungsentscheidung vorliegend nicht bedurfte, hat sie insbesondere mit den Formulierungen: „Dies hat zur Folge, dass Ihr Anspruch auf Krankengeld nach § 46 SGB V und Ihre Mitgliedschaft nach § 192 SGB V zum 13.03.2015 geendet haben“ und „Aus diesen Gründen kann die Krankengeldzahlung bis 13.03.2015 erfolgen“ hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass an der Krankengeldbewilligung ab dem 14.03.2015 nicht mehr festgehalten wird. Der Verwaltungsakt ist in diesem Sinne hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X).
Die Aufhebungsentscheidung ist allerdings rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung sowohl für die Zukunft (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) als auch für die Vergangenheit (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht vorlagen. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die vor Erlass des Bescheids unterbliebene Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensfehler somit nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt wurde.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (2.1) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung (2.2) eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlichoder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (2.3).
2.1 Bei der unbefristeten Bewilligung von Krankengeld handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. zuletzt SG Speyer, Urteil vom 11.07.2016 – S 19 KR 369/14 – Rn. 27 f.).
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen erzeugt, das heißt, wenn er nicht nur ein einmaliges Ge- oder Verbot oder eine einmalige Gestaltung der Rechtslage regelt, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 51; BSG, Urteil vom 16.02.1984 – 1 RA 15/83 – Rn. 23).
Im Falle der unbefristeten Bewilligung von Krankengeld erstreckt sich die Regelungswirkung des Verwaltungsakts über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus, weil der Begünstigte auf Grundlage der Bewilligungsentscheidung weitere Zahlungen von der Krankenkasse verlangen kann, solange der Verwaltungsakt wirksam ist.
2.2 Die Voraussetzungen für eine (rückwirkende) Aufhebung der Bewilligungsentscheidung sind vorliegend bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage zum 14.03.2015 bzw. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufhebungsverfügung nicht nachgewiesen werden kann. Wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSG, Urteil vom 06.11.1985 – 10 RKg 3/84 – Rn. 11). Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt im Hinblick auf den Eintritt der Änderung ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsverwaltungsaktes (vgl. Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 65), hier also der Zeitpunkt der Entgegennahme der ersten Krankengeldüberweisung.
Soweit die Beklagte die Bewilligungsentscheidung rückwirkend zum 14.03.2015 aufgehoben hat, müsste eine solche Änderung spätestens zu diesem Datum eingetreten sein. Im Hinblick auf die Aufhebungswirkung für die Zukunft müsste die Änderung spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids vom 19.03.2015 (ausweislich des Widerspruchsschreibens spätestens am 24.03.2015) eingetreten sein.
Eine solche Änderung in den Verhältnissen konnte im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden. Der Kläger hatte über den 13.03.2015 hinaus und bis zum Ablauf der von der Beklagten mitgeteilten Anspruchshöchstdauer am 22.06.2015 aller Wahrscheinlichkeit nach auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Krankengeld, so dass die Beklagte ab dem 14.03.2015 weiterhin unbefristet (§ 32 Abs. 1 SGB X) Krankengeld hätte bewilligen müssen.
Der Kläger war über den 13.03.2015 hinaus im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB V versichert (2.2.1), er war aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin arbeitsunfähig (2.2.2) und er gehörte nach wie vor nicht zu den in § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten ausgeschlossenen Versichertengruppen. Die „Lücke“ zwischen den Auszahlscheinen des Dr. G vom 17.02.2015 (voraussichtliche Arbeitsunfähigkeitsdauer bis zum 13.03.2015) und vom 18.03.2015 (voraussichtliche Arbeitsunfähigkeitsdauer bis zum 15.04.2015) hat keine Auswirkungen auf den materiellen Krankengeldanspruch und stellt deshalb keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen dar (2.2.3). Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen würde es auch nicht darstellen, wenn der Kläger die Arbeitsunfähigkeit nach dem 13.03.2015 nicht erneut gemeldet hätte (2.2.4). Auch im anschließenden Arbeitslosengeldbezug ab dem 16.04.2015 liegt keine wesentliche Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen (2.2.5).
2.2.1 Der Kläger war über den 13.03.2015 hinaus mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Die Versicherungspflicht ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, da der Kläger bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war. Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber blieb dieses Versicherungsverhältnis auf Grund des tatsächlichen Bezuges von Krankengeld bzw. durch den Anspruch auf Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch in der hier streitigen Zeit erhalten.
Die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist zugleich Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs und Rechtsfolge des Krankengeldanspruchs bzw. des tatsächlichen Krankengeldbezugs. Für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld reicht es demnach aus, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs versicherungspflichtig ist, ohne nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen zu sein. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs am 21.02.2014, dem Tag nach der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F.), war der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versichert.
Diesbezüglich hat sich zum 14.03.2015 keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ergeben, da von einem Fortbestehen des materiellen Anspruchs auf Krankengeld über diesen Zeitpunkt hinaus auszugehen ist (siehe sogleich).
2.2.2 Es ist davon auszugehen, dass der Kläger über den 13.03.2015 hinaus arbeitsunfähig in Folge von Krankheit war.
Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis. Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R). Bei Verlust des Arbeitsplatzes nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit abstrakt die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 1 KR 30/00 R – Rn. 13 f.).
Die Kammer konnte sich keine Überzeugung dahingehend bilden, dass der Kläger am für die rückwirkende Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 14.03.2015, sowie im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015, wieder dazu in der Lage war, die zuvor von ihm ausgeübte Hausmeistertätigkeit wieder aufzunehmen. Dagegen sprechen die vorliegenden medizinischen Befunde, die für den hier streitgegenständlichen Zeitraum keinerlei Hinweis für eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers enthalten. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Erkrankungen des Klägers ausweislich der von Dr. G ausgestellten Auszahlscheine über den 13.03.2015 hinaus unverändert fortbestanden haben. Auch der Gutachter der Bundesagentur für Arbeit Dr. T kommt im Gutachten vom 02.07.2015 noch zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine vormalige Tätigkeit als Hausmeister noch nicht wieder hätte ausüben können. Das Auftreten der so genannten „Bescheinigungslücke“ vom 14.03.2015 bis zum 17.03.2015 hatte seine Ursache erkennbar nicht darin, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers in dieser Zeit zum Besseren verändert hätte. Nach den Angaben des Klägers bestand der Grund hierfür im Gegenteil in einer vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands in Folge einer Durchfallerkrankung.
Für eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem vorherigen Gesundheitszustand des Klägers zum 14.03.2015 findet sich letztlich kein Anhaltspunkt. Die objektive Beweislast für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse trifft im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB X die Behörde, vorliegend also die Beklagte. Demzufolge ist hier von einem Fortbestehen des die Arbeitsunfähigkeit bedingenden Gesundheitszustands des Klägers über den 13.03.2015 und über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufhebungsentscheidung vom 19.03.2015 spätestens am 24.03.2015 hinaus auszugehen.
2.2.3 Eine wesentliche Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen stellt es auch nicht dar, wenn zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bzw. Auszahlscheine nicht „lückenlos“ bzw. sogar überlappend aufeinander folgen (in dem Sinne, dass die zweite Bescheinigung nicht spätestens an dem Tag ausgestellt wird, bis zu dem nach der vorangegangenen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich andauern sollte), wie dies vorliegend hinsichtlich der Auszahlscheine des Dr. G vom 17.02.2015 (voraussichtliche Arbeitsunfähigkeitsdauer bis zum 13.03.2015) und vom 18.03.2015 (voraussichtliche Arbeitsunfähigkeitsdauer bis zum 15.04.2015) der Fall war.
a) Hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 1. Alt. SGB V sind folgende Unterscheidungen zu beachten:
aa) Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit ist in allen Fällen des § 44 Abs. 1 1. Alt. SGB V Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit muss im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Bewilligung von Krankengeld objektiv nachgewiesen werden. Hierzu kann jedes geeignete Beweismittel herangezogen werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X; §§ 103, 106, 118 SGG). Arbeitsunfähigkeit ist ein körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, der unabhängig von seiner Dokumentation besteht.
bb) Vom objektiven Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit ist die ärztliche Feststellung als Entstehungsvoraussetzung für den Krankengeldanspruch zu unterscheiden. Nur in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (Krankengeldanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit, sofern nicht Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG – und nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V betroffen sind) ist für die Entstehung des Anspruchs eine einmalige ärztliche Feststellung erforderlich. Im Übrigen genügt für die Entstehung des Anspruchs der tatsächliche Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (§ 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V), der Beginn einer stationären Behandlung (§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V) oder der Ablauf einer Karenzzeit gerechnet vom tatsächlichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit an (§ 46 Satz 3 SGB V n.F.). Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 38). Diese Schlussfolgerung ist eine kognitive Leistung, die ebenso wie die Arbeitsunfähigkeit unabhängig von ihrer Dokumentation ist. Für die Entstehung eines Krankengeldanspruchs muss die ärztliche Feststellung und ihr Zeitpunkt daher nicht schriftlich oder auf andere Weise dokumentiert werden. Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist daher nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung, etwa der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder dem Auszahlschein gleichzusetzen (zur notwendigen Differenzierung vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R – Rn. 26). Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39; anders offenbar das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 – L 5 KR 217/15 – Rn. 14 und Beschluss vom 02.05.2016 – L 5 KR 64/16 B ER – nicht veröffentlicht –; ähnlich bereits LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 – Rn. 16, das eine Dokumentation der ärztlichen Feststellung nach außen verlangt, allerdings ohne zu klären, gegenüber wem und in welcher Form die Dokumentation erfolgen muss und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage; kritisch hierzu bereits SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 71).
cc) Von der tatsächlichen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist die Prognose des Arztes über deren voraussichtliche Dauer zu unterscheiden (anders LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2014 – L 5 KR 30/14 – nicht veröffentlicht, unter Berufung auf Brandts in: KassKomm/ SGB V § 46 Rn. 12: Feststellung der AU für die Zukunft sei stets eine ärztliche Prognose; vgl. auch die insofern paradoxe Formulierung des BSG im Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R – Rn. 13: der Arzt habe sich „Gewissheit“ zu verschaffen, (…) wie lange die AU „voraussichtlich“ noch andauern wird; vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41). Die Angabe eines Arztes in einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Patient sei voraussichtlich bis zu einem bestimmten Datum arbeitsunfähig, ist keine „Feststellung“ im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Im Regelfall dürfte ein Arzt nicht in der Lage sein „festzustellen“, bis wann eine Arbeitsunfähigkeit dauern wird. Er kann nur feststellen, dass sie im Zeitpunkt der Untersuchung besteht. Die Angabe einer voraussichtlichen Dauer ist lediglich eine Prognose im Sinne einer ärztlichen Vorhersage des vermuteten Krankheitsverlaufs. Anders als in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist für einen Anspruch auf Krankengeld nach den Vorschriften des SGB V eine Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer ärztlichen Prognose nicht erforderlich (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41).
dd) Von der ärztlichen Feststellung als solcher zu unterscheiden ist die in der Praxis übliche Dokumentation der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer auf formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Dass diese meistens verwendet werden, ist lediglich eine tatsächliche Nebenfolge der Vorschriften zum arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruch. Soweit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit verpflichtet sind und dies auch in den Regelungen der §§ 74, 275 Abs. 1a Satz 1, 277 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Niederschlag findet, hat dies keine Auswirkungen auf den Begriff der ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Diese Regelungen gehören nicht zur für den Anspruch auf Krankengeld einschlägigen Normtextmenge, da sie nicht die Rechtsposition des Versicherten gegen die Krankenkasse betreffen. Dasselbe gilt für die Vorschrift des § 275 Abs. 1a Satz 2 SGB V, wonach eine Prüfung durch den MDK unverzüglich „nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit“ zu erfolgen hat. Die Verkörperung der ärztlichen Feststellung wird hier zwar semantisch vorausgesetzt, da nur ein körperlicher Gegenstand „vorgelegt“ werden kann, jedoch nicht als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Krankengeld normiert (SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 59). Entsprechendes gilt für die von den Krankenkassen und Ärzten regelmäßig verwendeten Auszahlscheine, die zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und zur Abwicklung der Leistungsfälle dienen, deren Vorliegen aber gleichfalls keine Anspruchsvoraussetzung darstellt.
ee) Von der ärztlichen Feststellung und den verschiedenen Bescheinigungsformen ist wiederum die Meldung der Arbeitsunfähigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) zu unterscheiden. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Tatsachenmitteilung, die der Krankenkasse zugehen muss. Hierfür ist weder eine bestimmte Form vorgeschrieben, noch muss die Meldung durch eine bestimmte Person erfolgen (so bereits BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12 bezüglich der Vorgängerregelung des § 216 Abs. 3 RVO). Erforderlich ist lediglich, dass die Identität des Versicherten erkennbar ist und die Arbeitsunfähigkeit dieses Versicherten behauptet wird. Nicht erforderlich ist ein Hinweis auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (a. A. BSG, Urteil vom 12.11.1985 – 3 RK 35/84 – Rn. 12). Diese stellt lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld dar, deren Vorliegen von der Krankenkasse nach Antragstellung von Amts wegen zu ermitteln ist (SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 172). Das Fehlen der Meldung führt nach näherer Maßgabe des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zum Ruhen des Anspruchs, so dass die Meldung eine Anspruchsvoraussetzung lediglich für die Zahlung von Krankengeld ist. In der Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherten gegenüber der Krankenkasse ist regelmäßig auch der erforderliche Antrag auf Krankengeld (§ 19 Satz 1 SGB IV) zu sehen. Eine rückwirkende Antragstellung ist möglich.
b) In § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V wird neben dem Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit (§ 44 Abs. 1 1. Alt. SGB V) für die Entstehung des Anspruchs zusätzlich eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt. Zudem war in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der vorliegend noch maßgeblichen, bis zum 22.07.2015 gültigen Fassung ein so genannter „Karenztag“ normiert. In den von der Norm erfassten Fällen entsteht der Anspruch daher erst einen Tag nach der ärztlichen Feststellung.
Der materielle Anspruch des Klägers auf Krankengeld ist somit am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 20.02.2014 entstanden und hätte erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit oder mit Eintritt eines anderen Ausschlussgrundes geendet (vgl. zur Fortdauer des Krankengeldanspruchs insgesamt SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 37 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 –Rn. 61 ff. und sogleich). Letztendlich endete der materiell-rechtliche Anspruch des Klägers auf Krankengeld spätestens mit dem Ablauf der Anspruchshöchstdauer nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V am 22.06.2015.
Insofern hat sich weder zum 14.03.2015 noch bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 19.03.2015 eine Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergeben.
c) Für die Aufrechterhaltung des materiellen Krankengeldanspruchs bis zum Ende der Anspruchshöchstdauer (§ 48 Abs. 1 SGB V) oder bis zum Ausschluss (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V) bzw. Wegfall (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V) des Anspruchs genügt es im Übrigen auch in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (alte oder neue Fassung), dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich seit Entstehung des Anspruchs fortbesteht.
§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2002 – L 4 KR 144/00 – Rn. 36). Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus – entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014 – L 5 KR 157/14 – Rn. 15; Urteil vom 21.04.2016 – L 5 KR 217/15 – Rn. 13; Urteil vom 04.02.2016 – L 5 KR 65/15 – Rn. 21; so auch die nicht veröffentlichten Urteile und Beschlüsse vom 09.01.2014 – L 5 KR 108/13 –, vom 20.03.2014 – L 5 KR 214/13 –, vom 30.04.2014 – L 5 KR 201/13 –, vom 02.10.2014 – L 5 KR 30/14 –, vom 06.11.2014 – L 5 KR 83/14 –, vom 20.11.2014 – L 5 KR 149/13 –, vom 04.12.2014 – L 5 KR 105/14 –, vom 18.06.2015 – L 5 KR 230/14 –, vom 02.07.2015 – L 5 KR 165/14 –, vom 05.11.2015 – L 5 KR 74/15 und L 5 KR 98/15 –, vom 19.11.2015 – L 5 KR 221/14 –, vom 18.02.2016 – L 5 KR 180/15 –, vom 17.03.2016 – L 5 KR 167/15 –, vom 02.06.2016 – L 5 KR 207/15 –, vom 07.07.2016 – L 5 KR 179/15 –, vom 09.09.2014 – L 5 KR 158/14 B ER –, vom 01.10.2014 – L 5 KR 192/14 B ER –, vom 02.05.2016 – L 5 KR 64/16 B ER –, vom 07.05.2015 – L 5 KR 50/15 B ER – und vom 06.07.2016 – L 5 KR 144/16 B ER) – keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 – S 5 KR 77/12 – Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 – S 19 KR 10/13 – Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 – S 3 KR 298/12 – Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 – Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 – Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 – Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 – Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 – S 19 KR 519/14 ER – Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 409/14 – Rn. 56 ff.;SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 – S 3 KR 255/14 – Rn. 88 ff.; Knispel, NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder, ASR 2015, S. 160 f.).
Dies folgt zwingend aus einer semantischen Auslegung des Gesetzestextes unter Berücksichtigung der auf dem Gesetzesbindungsgebot beruhenden Grenzfunktion des Gesetzeswortlauts.
§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis zum 22.07.2015 gültigen Fassung lautet:
"Der Anspruch auf Krankengeld entsteht (…) im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt."
Demzufolge markiert der Tag der ärztlichen Feststellung – abgesehen von den Fällen des § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V, des § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V und des § 46 Satz 3 SGB V n.F. – den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs für den folgenden Tag. Ab dem Folgetag besteht ein Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich für die Entstehung des Krankengeldanspruchs ist (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) mithin nur, dass am Vortag ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Nicht relevant ist, welche Angaben der Arzt hinsichtlich einer möglichen Dauer oder ggf. im Hinblick auf einen früheren Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemacht hat. Über das Ende des Krankengeldanspruchs enthält § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. keine Aussage. In § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ist auch nicht von mehreren „Arbeitsunfähigkeiten“ oder „Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit“ die Rede; die Begriffe werden im Singular verwendet. Stattdessen ist in § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausdrücklich geregelt, dass Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung erhalten, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an.
Aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geht des Weiteren nicht hervor, dass sich die „ärztliche Feststellung“ auf einen bestimmten Zeitraum beziehen kann oder muss. Dass der Vertragsarzt eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit abzugeben hat, ergibt sich lediglich aus der auf Grund von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassenen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) sowie im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 37). In § 1 Abs. 1 der AU-Richtlinie wird terminologisch zwischen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer differenziert. Diese Differenzierung steht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. und entspricht der Sachlogik. Ein Arzt kann zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt; im Hinblick auf die Zukunft kann er anhand eines gegenwärtigen Zustands nur Aussagen über die Wahrscheinlichkeit treffen, dass noch Arbeitsunfähigkeit vorliegen wird, d.h. eine Prognose abgeben. Ob eine Prognose sich als zutreffend erweist, kann nur im Nachhinein festgestellt werden.
Es ist begrifflich mithin streng zu unterscheiden zwischen der von § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. geforderten „ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“, der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geforderten Prognose der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und einer ärztlichen Bescheinigung sowohl über das Datum der Feststellung als auch über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit (s.o. unter 2.2.3 a). Dass ein Vertragsarzt gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V dazu verpflichtet ist, eine Bescheinigung über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auszustellen, berührt die Entstehung des Krankengeldanspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. nicht. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 39). Eine ärztliche Bescheinigung ist – anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) – demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 – S 19 KR 959/13 – Rn. 41 m.w.N.).
Aus dem Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. ergibt sich somit ausschließlich eine Regelung für den Entstehungszeitpunkt des Krankengeldanspruchs, nicht für dessen zeitliche Begrenzung. Weitere materielle Wirkungen der ärztlichen Feststellung lassen sich anhand des Gesetzes nicht begründen.
Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Rn. 310, zum Ganzen Rn. 304 ff., 10. Auflage 2009). Die Bindung der Gerichte an das Gesetz folgt aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG. Dass die Gerichte dabei an den Gesetzestext (im Sinne des amtlichen Wortlauts bzw. Normtextes) gebunden sind, folgt aus dem Umstand, dass nur dieser Gesetzestext Ergebnis des von der Verfassung vorgegebenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist. Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Deshalb verstößt das BSG gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG, wenn es seine Rechtsauffassung auf eine „ergänzende Auslegung des Gesetzes“ stützt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 15) und postuliert, dass „das SGB V die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs nicht ausdrücklich vollständig in allen denkmöglichen Verästelungen“ regle und diese „geringere Normdichte (…) ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung“ habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13).
Aus den gleichen Gründen scheitert auch Dreher (jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R) mit dem Versuch, für die Rechtsauffassung des BSG eine kohärente Begründung zu entwickeln. Er räumt zunächst ein, dass der Gesetzeswortlaut das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung auf den Fall der Entstehung des Krankengeldanspruchs beschränkt und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. zum Anspruchsende oder -wegfall keine eigene Aussage trifft. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass der Krankengeldanspruch von vornherein – gegen den Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V – zeitlich begrenzt entstehe, wenn und soweit das ihn begründende „Beweissicherungsverfahren“ (gemeint ist der in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. vorausgesetzte „Gang zum Arzt“) nur eine zeitlich begrenzte Aussage ermögliche. Damit werde nicht die Entscheidungsbefugnis über den Anspruch auf den Arzt übertragen, sondern lediglich die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ in vollem Umfang dem Versicherten überantwortet. Die nach und nach entstehenden zeitlich begrenzten Ansprüche seien als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs aufzufassen.
Für diese Theorie fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt im Gesetzestext des SGB V. Zeitliche Beschränkungen des Krankengeldanspruchs ergeben sich ausschließlich aus § 48 SGB V. Soweit Dreher meint, diese Einschränkung mittels einer Auslegung des Begriffs des „Entstehens“ begründen zu können, ist dies abwegig. Das Wort „entstehen“ hat in keiner denkbaren Verwendungsweise die Bedeutung von „Begrenzung“, „Untergang“ oder „Wegfall“. Es bedeutet schlicht das Gegenteil. Dass die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ dem Versicherten überantwortet werde, ist daher eine unsinnige Behauptung, die deshalb auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Gesetzeswortlaut auskommen muss.
Ebenso haltlos ist die nicht weiter begründete These des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 02.10.2014 (L 5 KR 30/14 – nicht veröffentlicht), es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes ohne weiteres vereinbar, dass nicht nur die Entstehung, sondern auch der Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld von der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig sei. Gerade hierfür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt im Gesetzeswortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F.
Soweit das BSG sogar meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R – Rn. 13), trifft dies offensichtlich nicht zu. Diese für jedermann erkennbar falsche Behauptung ist umso erstaunlicher, als eine unbefangene Gesetzeslektüre genügt, um sie zu widerlegen. Die entsprechende Vorschrift regelt ausdrücklich nichts anderes, als die Entstehung des Anspruchs.
Die Annahme, dass das Fortbestehen eines Krankengeldanspruchs nach Ablauf eines „Bewilligungsabschnitts“ oder nach Ablauf des auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen voraussichtlichen Enddatums einer erneuten ärztlichen Feststellung spätestens am letzten Tag vor Ablauf bedürfe, verstößt gegen das Gesetzesbindungsgebot und ist deshalb unter Geltung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V sowohl in der bis zum 22.07.2015 geltenden als auch in der neuen Fassung keine rechtswissenschaftlich vertretbare Position.
Darüber hinaus wird die hier vertretene Auffassung gestützt durch die Gesetzessystematik (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 75 ff.) und durch den Auslegungsgrundsatz der möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 81 ff.). Sie wird zudem bestätigt durch die historische Entwicklung des Gesetzes (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 86 ff.) und die Gesetzesbegründung (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 90 ff.). Auf hiervon unabhängige Erwägungen zu „Sinn und Zweck“ der Regelung kommt es daher nicht an, wobei auch anhand dieses Maßstabs keine Argumente für die Auffassung des 1. Senats des BSG sprechen (vgl. SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 94 ff.). Letztere resultiert aus einer fehlerbehafteten Entwicklung der Rechtsdogmatik und führt zu abwegigen Ergebnissen (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 98 ff.). Durch die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum 23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 – S 3 KR 405/13 – Rn. 153 ff.;SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 409/14 – Rn. 75 ff.).
2.2.4 Die Arbeitsunfähigkeit wurde der Beklagten fristgerecht gemeldet, sodass der Anspruch seit dem 14.03.2015 nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhte.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Dies gilt nach dem zweiten Halbsatz der Regelung nicht, wenn die Meldung (s.o. unter 2.2.4 a) ee)) innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.
Die Arbeitsunfähigkeit ist der Beklagten lange vor dem vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum durch Vorlage der Erstbescheinigung und zahlreicher weiterer Bescheinigungen gemeldet worden. Da davon auszugehen ist, dass seit dem 20.02.2014 durchgehend Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, war anschließend keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit mehr notwendig, um das Eintreten des Ruhens nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu verhindern (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 – L 4 KR 10/98 – Rn. 30; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.;SG Trier, Urteil vom 21.11.2013 – S 1 KR 44/13 – Rn. 29).
Das BSG vertritt demgegenüber die Rechtsauffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds erneut gemeldet werden muss, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17; BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 18; offen gelassen noch BSG, Urteil vom 20.04.1999 – B 1 KR 15/98 R – Rn. 14). Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V, in dem nur der Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Bezugspunkt für die Meldeobliegenheit genannt wird, nicht der Beginn eines „Krankengeldbewilligungsabschnitts“ oder eines „Feststellungszeitraumes“. Dass hier zu Lasten der Versicherten über den Wortlaut hinweggegangen wird, deutet das BSG selbst in der Begründung zum Urteil vom 08.02.2000 an: "Anders als es der Wortlaut des § 49 Abs.1 Nr 5 Halbs 2 SGB V nahezulegen scheint (...)" (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17). Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip, so dass der Auffassung des BSG nicht gefolgt werden darf. Unausgesprochen vollzieht das BSG hier einen Analogieschluss, dessen Voraussetzungen jedoch nicht gegeben sind und vom BSG auch nicht dargelegt werden (vgl. bereits SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 – S 17 KR 247/12 – Rn. 45 ff.). Auch vor dem Hintergrund des Optimierungsgebots des § 2 Abs. 2 SGB I und des Gesetzesvorbehalts des § 31 SGB I ist die durch das BSG vorgenommene Vervielfältigung der Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V rechtswissenschaftlich nicht vertretbar (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 – S 19 KR 600/11 – Rn. 42 ff.).
Im Übrigen hat sich diesbezüglich keine Änderung in den Verhältnissen zum 14.03.2015 im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergeben.
2.2.5 Der Anspruch auf Krankengeld ruhte auch nicht auf Grund tatsächlichen Bezugs von Arbeitslosengeld durch den Kläger ab dem 16.04.2015.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld (u.a.) solange Versicherte Arbeitslosengeld beziehen. Diese Ruhensvorschrift greift jedoch nur im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Form der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall nach § 146 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (Siefert in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 156 Rn. 36, 5. Auflage 2013; BSG, Urteil vom 10.03.1987 - 3 RK 31/86 - Rn. 10ff.; BSG, Urteil vom 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R). Denn nur auf diese Weise ist das Konkurrenzverhältnis zwischen der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V und derjenigen des § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, die ihrerseits regelt, dass der Arbeitslosengeldanspruch bei Zuerkennung eines Anspruchs auf Krankengeld ruht, widerspruchsfrei aufzulösen (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006 – B 1 KR 6/06 R – Rn. 22 m.w.N.; Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 49 SGB V, Rn. 35). Diese aus systematischen Gründen zwingende enge Auslegung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V ist mit dem Wortlaut der Regelung vereinbar. Die Formulierung, dass der Anspruch ruht, "solange" Arbeitslosengeld bezogen wird, lässt die Interpretation zu, dass nur solche Fälle erfasst sind, in denen während des laufenden Arbeitslosengeldbezugs die Arbeitsunfähigkeit und damit die Leistungsvoraussetzung für den Krankengeldanspruch eintritt, d.h. solange der bereits begonnene Arbeitslosengeldbezug noch andauert (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 – S 3 KR 298/12 – Rn. 85 ff.).
Bei dem Arbeitslosengeldbezug des Klägers ab dem 16.04.2015 handelte es sich nicht um einen Fall der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III, da der Kläger nicht erst während des Bezugs von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Anspruch auf Krankengeld ruhte demzufolge nicht.
Im Übrigen würde selbst für den Fall, dass der Arbeitslosengeldbezug ab dem 16.04.2015 materiell-rechtlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs führen würde, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erst ab diesem Zeitpunkt anzunehmen sein. Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die erst nach Erlass des Aufhebungsbescheides eintritt, macht den Aufhebungsbescheid aber nicht rechtmäßig.
2.2.6 Der Kläger hatte demnach auch über den 13.03.2015 hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Krankengeld, so dass eine wesentliche Änderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen zum 14.03.2015 oder zu einem früheren Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden kann. Die Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligung von Krankengeld zum 14.03.2015 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lagen demnach nicht vor.
2.3 Darüber hinaus liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht vor. Da bereits nicht nachzuweisen ist, dass sich hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zum 14.03.2015 oder zu einem früheren Zeitpunkt eine Änderung ergeben hat, liegt erst recht kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der Kläger selbst Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) von einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit vom Wegfall des materiell-rechtlichen Anspruchs auf Krankengeld gehabt haben könnte. Die „nicht fristgerechte“ Erstellung einer „Folgebescheinigung“ der Arbeitsunfähigkeit bzw. die „Lückenlosigkeit“ von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Auszahlscheinen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld (s.o. unter 2.2.3 c), so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob der Kläger über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war.
2.4 Der Bescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2015 ist daher rechtswidrig und war aufzuheben.
3. Die Beklagte war gemäß § 54 Abs. 4 SGG antragsgemäß (vgl. § 123 SGG) dem Grunde nach zur Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 14.03.2015 bis zum 22.06.2015 zu verurteilen. Der Kläger hat seinen Antrag auf das Ende der Anspruchshöchstdauer nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V begrenzt.
Der Anspruch auf Krankengeld ist nicht gemäß § 107 Abs. 1 SGB X teilweise für den Zeitraum vom 16.04.2015 bis zum 22.06.2015 in Folge der Zahlung von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erloschen. Nach dieser Regelung gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch zwischen den Leistungsträgern nach §§ 102 bis 105 SGB X besteht.
3.1 Die Bundesagentur für Arbeit hat nicht vorläufig geleistet (§ 102 SGB X). Der Bewilligungsbescheid vom 10.06.2015 enthält keinen Vorläufigkeitsvorbehalt.
3.2 Die Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit ist auch nicht nachträglich entfallen (§ 103 SGB X). Soweit der Arbeitslosengeldanspruch gemäß § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auf Grund des Krankengeldanspruchs ruhte, war dies von vornherein der Fall, da dem Kläger Krankengeld mit der konkludenten Bewilligungsentscheidung bereits vor der Zeit der Arbeitslosengeldbewilligung zuerkannt war. Durch die noch andauernde aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 25.03.2015 (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) galt dies trotz der Aufhebungsentscheidung der Beklagten vom 19.03.2015. Die Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit bestand daher ab dem 16.04.2015 von vornherein nicht, so dass ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X nicht gegeben ist.
3.3 Aus demselben Grund besteht auch kein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. In Folge der Krankengeldbewilligung durch die Beklagte war die Bundesagentur für Arbeit von vornherein nicht verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld zu zahlen, da ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III bereits auf Grund der Zuerkennung eines Anspruchs auf Krankengeld ruht und nicht etwa nur in Fällen der tatsächlichen Zahlung von Krankengeld.
3.4 Die Bundesagentur für Arbeit hat auch keinen Erstattungsanspruch aus § 105 SGB X. Nach dieser Vorschrift ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 SGB X vorlagen. Es muss ein (sachlich und/oder örtlich und/oder funktional) unzuständiger Leistungsträger gehandelt haben. Von § 105 SGB X wird nur der Fall erfasst, dass unter Verstoß gegen die sachliche und/oder örtliche und/oder funktionale Zuständigkeit geleistet worden ist. Dies impliziert, dass es sich um eine Leistung handeln muss, die abstrakt-generell in den Zuständigkeitsbereich des leistenden Leistungsträgers fällt (Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 SGB X, Rn. 33). Im vorliegenden Fall hat aber die Bundesagentur für Arbeit nicht unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften Krankengeld geleistet, sondern entsprechend ihrer Zuständigkeit Arbeitslosengeld geleistet. Dass die Leistungsbewilligung auf Grund des Ruhens des Anspruchs nach § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III rechtswidrig war, ändert nichts an der Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat.
Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Krankengeld war daher nicht in Folge einer teilweisen Erfüllung des Anspruchs durch andere Leistungsträger zu begrenzen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung im Sinne des § 38 SGB I. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X
§§ 103, 106, 118 SGG
§§ 74, 275 Abs. 1a Satz 1, 277 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Niederschlag findet, hat dies keine Auswirkungen auf den Begriff der ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V
§§ 102 bis 105 SGB X
§ 46 SGB V
§ 192 SGB V
§ 19 SGB V
§ 44 SGB V
§ 123 SGG
§ 37 SGB X
§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 32 SGB X
§ 48 SGB X
§ 8 SGB X
§ 77 SGG
§ 48 SGB V
§ 31 SGB I
§ 146 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
§ 49 SGB V
§ 102 SGB X
§ 103 SGB X
§ 104 SGB X
§ 105 SGB X
§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 54 Abs. 4 SGG
§ 54 Abs. 5 SGG
§ 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 31 Satz 1 SGB X
§ 1 Abs. 2 SGB X
§ 19 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
§ 33 Abs. 2 SGB X
§ 32 Abs. 1 SGB X
§ 47 Abs. 1 Satz 6 SGB V
§ 33 Abs. 1 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X
§ 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI
§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
§ 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X
§ 48 Abs. 1 SGB V
§ 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 19 Satz 1 SGB IV
§ 20 Abs. 1, Abs. 2 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 24 Abs. 1 SGB X
§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X
§ 44 Abs. 1 SGB V
§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB V
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V
§ 48 Abs. 1 SGB X
§ 44 Abs. 1 1. Alt. SGB V
§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V
§ 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V
§ 46 Satz 3 SGB V
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V
§ 275 Abs. 1a Satz 2 SGB V
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
§ 216 Abs. 3 RVO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG
§ 5 Abs. 1 EFZG
§ 46 Satz 2 SGB V
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V
§ 2 Abs. 2 SGB I
§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V
§ 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III
§ 107 Abs. 1 SGB X
§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: B 1 KR 2/07 R
B 1 KR 8/07 R
B 1 KR 37/06 R
B 1 KR 19/11 R
B 1 KR 17/13 R
S 19 KR 160/15
3 RK 37/85
3 KR 86/63
B 1 KR 11/99 R
B 1 KR 39/02 R
B 1 KR 22/04 R
B 1 KR 20/11 R
B 1 KR 31/13 R
B 1 KR 35/14 R
4 RA 57/89
S 3 KR 255/14
S 19 KR 369/14
1 RA 15/83
10 RKg 3/84
B 1 KR 30/00 R
S 19 KR 959/13
L 5 KR 217/15
L 5 KR 64/16 B
L 5 KR 157/14
L 5 KR 30/14
B 1 KR 25/14 R
S 3 KR 405/13
3 RK 35/84
L 4 KR 10/98
L 4 KR 144/00
B 1 KR 31/14 R
B 1 KR 37/14 R
L 5 KR 65/15
L 5 KR 108/13
L 5 KR 214/13
L 5 KR 201/13
L 5 KR 83/14
L 5 KR 149/13
L 5 KR 105/14
L 5 KR 230/14
L 5 KR 165/14
L 5 KR 74/15
L 5 KR 98/15
L 5 KR 221/14
L 5 KR 180/15
L 5 KR 167/15
L 5 KR 207/15
L 5 KR 179/15
L 5 KR 158/14 B
L 5 KR 192/14 B
L 5 KR 50/15 B
L 5 KR 144/16 B
S 5 KR 77/12
S 17 KR 247/12
S 19 KR 600/11
S 19 KR 10/13
S 3 KR 298/12
L 16 KR 146/14
L 16 KR 429/13
L 16 KR 160/13
L 16 KR 208/13
S 19 KR 519/14
S 19 KR 10/15
S 19 KR 409/14
S 1 KR 44/13
B 1 KR 15/98 R
3 RK 31/86
B 11 AL 55/03 R
B 1 KR 6/06 R