Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Schlussurteil vom 2019-02-18, Aktenzeichen 5 K 520/18
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2019:0218.5K520.18.00

Tenor:
Nr. 4 des Bescheids des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vom 00.00.0000 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Insbesondere ist keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union angezeigt (s. u. IV.).
II. Die als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
Nr. 1 und 2 des Bescheids des LANUV vom 00.00.0000 sind rechtmäßig, Nr. 4 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Nr. 1 der streitgegenständlichen Verfügung ist rechtmäßig.
a) Ermächtigungsgrundlage von Nr. 1 der streitgegenständlichen Verfügung sind §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 1 OBG NRW i. V. m. Art. 13 Abs. 1 b), Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1). Hiernach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 OBG NRW), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse; soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen (§ 14 Abs. 2 OBG NRW). Nach Art. 13 Abs. 1 b), Abs. 3 Satz 1 VO (EU) Nr. 1151/2012 werden eingetragene Namen gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird. Die Mitgliedstaaten unternehmen die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Erzeugnisse zu vermeiden oder zu beenden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzeugt oder vermarktet werden.
b) Nr. 1 der streitgegenständlichen Verfügung ist formell rechtmäßig. Das LANUV ist zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ZustVOAgrar NRW, § 134 MarkenG i. V. m. VO (EU) Nr. 1151/2012). Die Klägerin ist vor dem Erlass der Ordnungsverfügung mit Schreiben vom 00.00.0000 angehört worden (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW). Die schriftlich erlassene Verfügung ist ordnungsgemäß begründet (§§ 12 Abs. 2, 20 Abs. 1 OBG NRW, § 39 Abs. 1 VwVfG NRW), wobei es auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung nicht ankommt. Ihrer Zustellung bedurfte es auch in Anbetracht der Regelung des § 63 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW nicht.
c) Nr. 1 der streitgegenständlichen Verfügung ist materiell rechtmäßig. Es besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit (aa). Die Klägerin ist verantwortlich (bb). Die Verfügung ist hinreichend bestimmt (cc). Ermessensfehler liegen nicht vor (dd).
aa) Es besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. In tatsächlicher Hinsicht bedarf es in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht einer genügend abgesicherten Prognose auf den drohenden Eintritt von Schäden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2375/10 -, juris, Rn. 31.
Das hier in Rede stehende Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 A 2239/08 -, juris, Rn. 19 f. m. w. N.
Die Klägerin verstößt mit dem Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte gegen Art. 13 Abs. 1 b), Abs. 3 Satz 1 VO (EU) Nr. 1151/2012. Diese Norm ist Bestandteil der Rechtsordnung. Mit dem Verstoß hiergegen hat sich die Gefahr bereits realisiert.
aaa) Der Name „Lentille Verte du Puy“ ist eingetragen. Mit Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission gemäß Art. 17 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 wurde das Erzeugnis „Lentille verte du Puy“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen. Als geografisches Gebiet wurde das Teilgebiet des Départements Haute-Loire, Frankreich, angegeben. Zum Herstellungsverfahren wurde festgehalten, dass die grüne Linse von Puy der Linie „Anicia“ der Sorte „Lens Esculenta Puyensis“ angehören müsse. Mit Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1038 der Kommission vom 19. Juli 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Lentille verte du Puy“ g. U.) ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Lentille verte du Puy“ g. U. genehmigt worden. Unter dem 3. Februar 2018 ist der Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Art. 53 Abs. 2 UA 1 VO (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht worden (ABl. C 41 S. 13). Er enthält u. a. folgende Ausführungen: Die Angabe „Linie mit dem Namen „Anicia“ der Sorte Lens esculenta puyensis“ werde durch die Angabe „Sorte mit dem Namen „Anicia“ der Gattung Lens culinaris Med. ersetzt, damit die genauen Bezeichnungen der Gattung und der Sorte des offiziellen Arten- und Sortenverzeichnisses angegeben würden, ohne die zur Erzeugung der Linse „Lentille verte du Puy“ verwendete Sorte zu ändern. Die Ursprungsbezeichnung „Lentille verte du Puy“ sei Linsen der Sorte Anicia, die zur Gattung Lens culinaris Med. gehörten, mit einem Durchmesser von 3,25 bis 5,75 mm und einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 16 % vorbehalten. Das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung „Lentille verte du Puy“ liege im Herzen des Départements Haute-Loire.
bbb) Die Klägerin ahmt diesen Namen nach bzw. spielt auf ihn an, indem sie als Zusatz zu ihrer Angabe „Grüne Linsen“ bzw. „Grüne Delikatess-Linsen“ den Begriff „Sorte du Puy“ verwendet. Gleiches gilt für die von der Klägerin erwogene Verwendung der Begriffe „Sorte Puy“ oder „Sorte Puyensis“ zur Kennzeichnung der von ihr vertriebenen grünen Linsen, die nicht aus dem Département Haute-Loire stammen.
Der Begriff der Anspielung erfasst eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt. Eine Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung kann sogar dann vorliegen, wenn keinerlei Gefahr der Verwechslung zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht und wenn für die Bestandteile der Referenzbezeichnung, die in dem streitigen Ausdruck übernommen werden, kein gemeinschaftsrechtlicher Schutz gelten würde.
Vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 – C-87/97 -, juris, Rn. 25 zu Art. 13 Abs. 1 b) VO Nr. 2081/92; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 – C-132/05 -, juris, Rn. 44 f.; LG Mannheim, Urteil vom 15. September 2015 – 2 O 187/14 -, juris, Rn. 47.
Die Begriffe Grüne Linsen bzw. Grüne Delikatess-Linsen „Sorte du Puy“, „Sorte Puy“ oder „Sorte Puyensis“ verwenden die geschützte Bezeichnung „Lentille verte du Puy“ in der Weise, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt. Hierbei besteht sogar eine konkrete Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Erzeugnissen, worauf es die Klägerin sogar anlegt, wie sich ihren Ausführungen entnehmen lässt. Sie zielt durch die Bewerbung des Produkts gerade darauf ab, dass der Verbraucher die Linsen in der (irrigen) Annahme erwirbt, es handele sich um Linsen, die geografisch aus der Gegend der geschützten Ursprungsbezeichnung stammen.
ccc) Eine rechtswidrige Anspielung ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil dieser Bestandteil als eine tatsächlich entstandene Gattungsbezeichnung verwendet wird.
Vgl. zu dieser Problematik EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 – C-132/05 -, juris, Rn. 51 ff.
Nach Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 1151/2012 gilt die Verwendung eines als Gattungsbezeichnung angesehenen Namens eines Erzeugnisses, der in einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe enthalten ist, nicht als Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Buchst. a, b VO (EU) Nr. 1151/2012 (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1151/2012). Gattungsbezeichnungen in diesem Sinn sind nach Art. 3 Nr. 6 VO (EU) Nr. 1151/2012 die Produktnamen, die, obwohl sie auf den Ort, die Region oder das Land verweisen, in dem das Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zu einer allgemeinen Bezeichnung für ein Erzeugnis in der Union geworden sind.
Im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung sind die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen
Vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 – C-132/05 -, juris, Rn. 53.
Für die Annahme einer Gattungsbezeichnung genügt es nicht etwa, wenn (nur) in einem Mitgliedstaat die meisten Verbraucher der Ansicht sind, es handele sich um eine Bezeichnung mit allgemeiner Bedeutung. Vielmehr kommt es auf das Verständnis im gesamten Gemeinschaftsgebiet oder zumindest in einem wesentlichen Teil davon an. In diesem Zusammenhang kann gegen ein allgemeines Verständnis als Gattungsbezeichnung sprechen, wenn die Verbraucher in dem Mitgliedstaat der Verwendung darunter ein Produkt verstehen, das mit dem Mitgliedstaat, in den der geschützte Name verweist, in Verbindung steht, selbst wenn es tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob eine für das Erstarken zur Gattungsbezeichnung behauptete Verwendung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig erfolgt ist. Von erheblicher Bedeutung ist schließlich, inwieweit die Herstellung (und der Verbrauch) des Erzeugnisses - gegebenenfalls trotz relativ bedeutender Produktion von substantieller Dauer in anderen Mitgliedstaaten - auf den vom geschützten Namen erfassten Raum konzentriert geblieben ist.
Vgl. LG Mannheim, Urteil vom 15. September 2015 – 2 O 187/14 -, juris, Rn. 62 f. mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.
Nach den vorstehenden Grundsätzen sind solche Verwendungen des Bestandteils des Namens bei der Prüfung, ob tatsächlich eine Gattungsbezeichnung vorliegt, bereits nicht maßgeblich, die – wie hier – nicht rechtmäßig, also insbesondere unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 b) VO (EU) Nr. 1151/2012 durch Anspielung auf die seit 1997 geschützte Angabe „Lentille verte du Puy“ erfolgt sind oder erfolgen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission, nunmehr Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1038 der Kommission).
Unabhängig hiervon steht für das Gericht rechtlich bindend fest, dass es sich bei Lentille verte du Puy bzw. – in Übersetzung – grünen Linsen aus Puy, mithin auch bei dem von der Klägerin vertriebenen Produkt „Grüne Delikatess-Linsen Sorte du Puy“, um keine Gattungsbezeichnung handelt. „Lentille verte du Puy“ ist nach der Eintragung mit Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1038 der Kommission vom 19. Juli 2018 eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Hiermit steht fest, dass es sich bei dem Produkt Lentille verte du Puy um keine Gattungsbezeichnung handelt. Gattungsbezeichnungen werden gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1151/2012 nicht als geschützte Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Die Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, mithin auch für das erkennende Gericht. Gemäß Art. 13 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1151/2012 können geschützte Ursprungsbezeichnungen auch keine Gattungsbezeichnungen mehr werden.
ddd) Auch ist die Verwendung des Begriffs „Sorte du Puy“ o. ä. nicht gemäß Art. 42 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1151/2012 deswegen zulässig, weil es sich hierbei um eine Sortenbezeichnung handeln würde. Eine Linsensorte dieser Bezeichnung gibt es nicht. Die hier in Frage kommenden botanischen Bezeichnungen lauten: Gattung – Linse, Art – Lens esculenta, Sorte – Anicia. Diese Feststellung des LANUV beruht auf Recherchen des Bundessortenamtes (vgl. Schriftsatz des LANUV vom 00.00.0000). Sie liegt auch der Durchführungsverordnung vom 00.00.0000 zur Genehmigung des Änderungsantrags zugrunde: Gattung – Lens culinaris Med., Sorte – Anicia. Dafür, dass die Bezeichnung „du Puy“ oder „puyensis“ die botanische Bezeichnung einer Linsensorte wäre, hat das Gericht keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat die anwaltlich vertretene Klägerin diesbezüglich weder eine Beweisanregung noch in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt.
eee) Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, dass der Name der Linie „Anicia“ aus der Bezeichnung des Ortes Puy-en-Velay aus der lateinischen Sprache abgeleitet sei und dass daher der Bezeichnung der Linsen, welche die Klägerin vertreibe, als „Anicia“ ebenso ein Element der örtlichen Bezugnahme innewohne wie der Sortenbezeichnung „lens esculenta puyensis“, war abzulehnen, weil es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen aus Rechtsgründen nicht ankommt. Auch der vom Untersuchungsgrundsatz bestimmte Verwaltungsprozess kennt die Möglichkeit, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung“ abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a. E. StPO); was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen in Frage kommt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 – 2 B 32.12 -, juris, Rn. 12.
Da es – wie ausgeführt – nur die Sortenbezeichnung Anicia für die hier in Rede stehenden Linsen der Gattung Lens esculenta gibt, kommt es nicht darauf an, welchen Ursprung der Begriff Anicia hat und ob diesem Begriff ein Element der örtlichen Bezugnahme innewohnt.
Auch der weitere Beweisantrag war abzulehnen. Hiermit wollte die Klägerin unter Beweis stellen, dass die Sorte (variéte) Linsen, welche sie vertreibe, von der russischen Botanikerin Helena Barulinda als „Lens esculenta Puyensis“ bezeichnet worden sei und dass dies schon in den 1920iger Jahren mit Wirkung bis heute dazu geführt habe, dass im Publikum und in den Fachkreisen von der „Sorte du Puy“ oder der Sorte Lens esculenta Puyensis gesprochen werde, wenn man, auch in Frankreich (und in Deutschland ebenso) die Sorte Linsen meine, welche sie vertreibe, was sich allein schon in der Tatsache zeige, dass die Sorte von Frankreich selbst als „Sorte Lens esculenta Puyensis“ bezeichnet worden sei, als Frankreich die Eintragung der Herkunft beantragt habe.
Auch auf diese unter Beweis gestellten Tatsachen kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Es ist unerheblich, wie die von der Klägerin vertriebenen Linsen von der russischen Botanikerin bezeichnet worden sind und ob im „Publikum und in den Fachkreisen“ von der „Sorte du Puy“ oder der Sorte „Lens esculenta Puyensis“ gesprochen wird. Es kommt für die entscheidungserhebliche Fragestellung allein darauf an, ob es sich bei den von der Klägerin vertriebenen Linsen aus botanischer Sicht um eine solche Sorte handelt. Auf diese Tatsache ist der Beweisantrag aber nicht gerichtet. Auf die Feststellung der tatsächlichen Grundlagen zur Annahme einer Gattungsbezeichnung zielt der Beweisantrag hingegen schon nicht ab, weil er sich auf das Sortenverständnis des Publikums und der Fachkreise bezieht. Unabhängig hiervon ist auch dies unerheblich, da – wie dargelegt – aus Rechtsgründen davon auszugehen ist, dass eine Gattungsbezeichnung „Grüne (Delikatess-)Linsen Sorte du Puy“ o. ä. nicht angenommen werden kann.
fff) Die Nachahmung bzw. Anspielung ist widerrechtlich, da die Klägerin keine Befugnis hierfür hat. Sie macht hierfür weder eine solche geltend noch ist eine solche ersichtlich.
bb) Die Klägerin ist verantwortlich im Sinne der §§ 12 Abs. 2, 17 Abs. 1 OBG NRW. Verhaltensverantwortlicher bzw. Verursacher einer Gefahr ist nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr „unmittelbar“ herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen für den eingetretenen Erfolg gesetzt haben, sind in diesem Sinn keine Verursacher.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, juris, Rn. 4.
Die Klägerin hat die Gefahr für die öffentliche Sicherheit unmittelbar dadurch verursacht, indem sie die Produkte unter unzulässiger Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung in den Verkehr gebracht hat bzw. zu bringen beabsichtigt.
cc) Nr. 1 der Ordnungsverfügung ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Ein Verwaltungsakt entspricht diesen Vorgaben, wenn die getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens – gegebenenfalls nach Auslegung unter Anwendung der anerkannten Auslegungsregeln – eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist. Das Bestimmtheitsgebot bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts einschließlich aller seiner Nebenstimmungen. Insoweit muss klar sein, welche Rechtsbeziehung zwischen wem geregelt wird und wie die Regelung aussehen soll. Bestimmbarkeit reicht hier aus; welches Maß an Konkretisierung notwendig ist, hängt von der Art des Verwaltungsakts, den Umständen seines Erlasses und seinem Zweck ab. Das Gewollte kann sich auch aus der Bezugnahme auf bestimmte Unterlagen ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2015 - 8 A 1247/12 -, juris, Rn. 15.
Nach dieser Maßgabe ist für einen verständigen Dritten aus der Sicht der Klägerin hinreichend klar, welches Verhalten ihr verboten wird: das Inverkehrbringen grüner Linsen mit der Auslobung auf dem Warenetikett der 500 g-Packung mit dem Zusatz „Sorte du Puy“, „Sorte Puy“ oder „Sorte Puyensis“ und – im Zusammenhang mit Nr. 2 der Verfügung – das Bewerben oder Beschreiben grüner Linsen (300 g-Packung) auf ihrer Internetseite mit dem Zusatz „Sorte du Puy“ oder „du Puy“.
dd) Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat das LANUV ausweislich der Ausführungen auf Seite 7 f. des Bescheids erkannt, dass ihm Ermessen zusteht. Inhaltlich weisen die Erwägungen keine beanstandungswürdigen Elemente auf; dies gilt insbesondere für die ebenfalls nicht zu beanstandenden Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme.
Die Maßnahme verstößt überdies nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine ordnungsrechtliche Verfügung kann von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden, die Behörde schreite gegen Verstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Dieser Grundsatz entbindet die Behörde indes nicht von der Verpflichtung, ihre ordnungsrechtliche Tätigkeit maßgeblich auch am Gleichheitssatz auszurichten. Ermächtigt das Gesetz dazu, unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen anzuordnen, so lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG die Forderung ableiten, das eingeräumte Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben. Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Zustände, so hat sie in allen vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren. Das bedeutet bei einer Vielzahl von Verstößen jedoch nicht, dass sie gleichzeitig tätig werden muss. Entschließt sie sich zu einem Einschreiten, so ist es ihr unbenommen, die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen. Ihr ist es indes verwehrt, systemlos oder willkürlich vorzugehen. Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag.
Vgl. zum Baurecht BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 -, juris, Rn. 4 f.
Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass das LANUV sein Ermessen in gleichgelagerten Fällen in anderer Weise als gegenüber der Klägerin ausüben würde. Mangels Substantiierung ist dem Vortrag der Klägerin auch nicht weiter nachzugehen. Die Vertreterin des Beklagten hat – ebenso wie bereits schriftsätzlich vorgetragen – in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass ihre Behörde in der Folge einer Anzeige durch französische Behörden tätig geworden sei und das angezeigte Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert habe, was dieses befolgt habe. Im Zuge der Ermittlungen sei die Klägerin aufgefallen, sodass diesem weiter nachgegangen worden sei, was zum vorliegenden Verfahren geführt habe. Weitere Fälle seien der Behörde aktuell nicht bekannt. Soweit die Klägerin dem entgegengesetzt hat, es gebe einige weitere Unternehmen, welche Linsen mit dem Zusatz „du Puy“ o. ä. vertreiben würden, ist dies nicht weiterführend. Zum einen werden die weiteren Unternehmen schon nicht konkret bezeichnet, es ist nicht ersichtlich, ob diese im Zuständigkeitsbereich des Beklagten agieren, und es ist durch nichts belegt, dass diese Unternehmen Linsen der Sorte Anicia verwenden, die nicht aus dem entsprechenden Département Haute-Loire, Frankreich, stammen; zum anderen lässt sich aus diesem Vortrag der Klägerin nicht schließen, dass der Behörde entsprechende Erkenntnisse zur Verfügung standen und sie sich gleichwohl gleichheitswidrig dazu entschlossen hat, gegen die anderen Unternehmen nicht einzuschreiten.
2. Nr. 2 der streitgegenständlichen Verfügung ist rechtmäßig. Sie beruht auf derselben Rechtsgrundlage wie Nr. 1 der Verfügung. Das Bewerben der Produkte im Internet unter Anspielung auf den geschützten Namen begründet die konkrete Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 13 Abs. 1 b), Abs. 3 Satz 1 VO (EU) Nr. 1151/2012. Anhaltspunkte für eine mangelnde Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW sind ebenfalls nicht ersichtlich. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.
3. Nr. 4 der streitgegenständlichen Verfügung ist rechtswidrig.
Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Nr. 4 der Ordnungsverfügung (Androhung eines Zwangsgeldes) nach §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG NRW liegen nicht vor. Nr. 4 der Ordnungsverfügung ist formell rechtswidrig, weil der Bescheid nicht gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW zugestellt, sondern lediglich per Telefax formlos übermittelt worden ist. Sie ist auch materiell rechtswidrig. Die Zwangsgeldandrohung, die nicht präzise zwischen den in Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 und in Nr. 2 der Verfügung getroffenen Regelungen differenziert, ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, da der Klägerin als Empfängerin des Bescheids nicht hinreichend deutlich wird, welche Handlung zur Verwirkung des Zwangsgeldes führt. Dies gilt insbesondere für Nr. 1 Satz 2 der Verfügung. Überdies ist die Zwangsgeldandrohung unverhältnismäßig im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Mit ihr wird – jedenfalls bei der möglichen, der Klägerin ungünstigen Auslegung – ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro bereits für den Vertrieb einer einzelnen Packung, die den Hinweis „Sorte du Puy“ enthält, angedroht. In Anbetracht des Verkaufspreises beispielsweise der 500 g-Packung von 7,49 Euro und des Umstands, dass eine hartnäckige Verweigerungshaltung der Klägerin nicht erkennbar ist, ist dies deutlich überzogen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Beklagte unterliegt nur geringfügig; die Zwangsgeldandrohung wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
IV. Das Gericht sieht keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (Art. 267 AEUV), da es eine Entscheidung des Gerichtshofs zum Erlass seines Urteils nicht für erforderlich hält. Das Gericht entscheidet vielmehr auf der Basis der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
V. Die Berufung ist nicht gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da der Schutz der Ursprungsbezeichnung „Lentille verte du Puy“ vor dem rechtswidrigen Inverkehrbringen eines Produkts mit dem Zusatz „Sorte du Puy“ o. ä. durch die Klägerin ersichtlich einen Einzelfall und keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage betrifft. Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache auch nicht durch die aufgeworfenen europarechtlichen Fragen, die das Gericht in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beantwortet hat. Das Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Nichtzulassung der Berufung verletzt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht ihr Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG); es steht ihr frei, die Zulassung der Berufung nach Maßgabe der §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO zu beantragen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 1 OBG
§§ 12 Abs. 2, 20 Abs. 1 OBG NRW, § 39 Abs. 1 VwVfG NRW
§§ 12 Abs. 2, 17 Abs. 1 OBG NRW.
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG NRW
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO
§ 134 MarkenG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 OBG
§ 14 Abs. 2 OBG
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 63 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW
§ 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
Art. 41 Abs. 1 VO
Art. 3 Nr. 6 VO
Art. 6 Abs. 1 VO
Art. 13 Abs. 2 VO
Art. 6 Abs. 2 VO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 267 AEUV
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 C 21.03
5 A 2375/10
5 A 2239/08
2 O 187/14
2 B 32.12
7 B 12.08
7 A 678/07
8 A 1247/12
4 B 55.95