Unknown court (Unknown state, )
Nichtannahmebeschluss vom 2020-11-30, Aktenzeichen 1 BvR 2647/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.1bvr264720

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23, 92 BVerfGG
§ 40 Abs. 3 GOBVerfG
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG