Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-25, Aktenzeichen 9 A 245/14
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2016:0225.9A245.14.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls der Kostengläubiger nicht seinerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1. auf deren Antrag vom 27. September 2010, zuletzt vervollständigt am 7. März 2011, unter dem 18. April 2011 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 19,99 MW nach Nr. 1.2 Spalte 2 a) des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV - auf dem Betriebsgelände der Beigeladenen zu 2., Grundstück Flur ..., Flurstück ..., Gemarkung Frankfurt am Main - Fechenheim. Die zwischenzeitlich in Betrieb genommene Anlage versorgt den dort von der Beigeladenen zu 2. betriebenen Industriepark mit Energie und war als Ersatz für das bisher von ihr betriebene Wärmekraftwerk geplant. Der Bescheid wurde mit amtlicher Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen (StAnz.) vom 2. Mai 2011 (S. 680) am 16. Mai 2011 öffentlich zugestellt.
Das Industrieparkgelände ist in dem seit 1966 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 24 а Nr. 1 der Stadt Frankfurt am Main als Industriegebiet (GI) ausgewiesen.
Mit Bescheid vom 21. März 2011 (Bl. III/0807 der Behördenakte - BA -), amtlich bekannt gemacht im Staatsanzeiger vom 11. April 2011 (S. 618), kam der Beklagte aufgrund der zuvor durchgeführten einzelfallbezogenen Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - nicht erforderlich sei. In der Genehmigung vom 18. April 2011 wird auf dieses Ergebnis Bezug genommen und ausgeführt, dass darin bereits wesentliche Elemente einer UVP enthalten seien.
Der Kläger, ein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - zur Erhebung der umweltrechtlichen Verbandsklage berechtigter Umweltverband, hat dagegen am 15. Juni 2012 Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter Hinweis auf die gutachtlichen Stellungnahmen seiner sachverständigen Beistände Dipl.-Ing. Peter B... (vom 20.09.2011, "Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten in den Antragsunterlagen für ein Braunkohlestaub-Kraftwerk in Frankfurt Fechenheim" - B... 2011 -, Bl. I/0106 ff. der Gerichtsakte - GA -; vom 02.07.2012 "Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten im Klageverfahren gegen ein Braunkohlestaub-Kraftwerk in Frankfurt-Fechenheim" - B... 2012 -, Bl. III/0365 ff. GA) und Prof. Dr.-Ing. Wilfried A... (August 2011, "Prüfung der Umweltauswirkungen durch Quecksilberemissionen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Braunkohle-Kraftwerk Frankfurt-Fechenheim" - A... 2011 -, Bl. I/0122 ff. GA; Juni 2012, "Zur unzureichenden Prüfung von Umweltauswirkungen durch Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstäube und Quecksilber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Braunkohlenstaubverbrennungsanlage Fechenheim" - A... 2012 -, Bl. III/0378 ff. GA) im Wesentlichen vorgebracht, eine UVP hätte schon deshalb durchgeführt werden müssen, da mehrere Anlagen vorhanden und diese gemeinsam zu betrachten seien. Außerdem lägen die Voraussetzungen des § 3c UVPG i.V.m. Nr. 2.3.10 der Anlage 2 zum UVPG vor, weil erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen hinsichtlich des Schadstoffes Stickstoffdioxid (NO 2 ) sowie hinsichtlich des Schadstoffes Quecksilber im Hinblick auf das Fließgewässer Main zu bejahen seien. Die mit der Genehmigung zugelassenen Luftschadstoff-emissionen seien angesichts der besonders hohen Vorbelastungssituation in Frankfurt am Main unzulässig, denn in der Genehmigung seien keine Regelungen zu den maximal zulässigen Emissionen getroffen worden, außerdem werde das Störfallrisiko erhöht. Dies stelle einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dar. Weitere Quecksilber-Schadstoffeinträge in den Main seien wegen der hohen Vorbelastung zudem als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot für die Gewässerqualität nach der europarechtlichen Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - und nach § 27 WHG unzulässig. Die umliegenden Natura 2000 - Schutzgebiete würden durch die zusätzlichen Depositionen von Quecksilber, NO x und SO 2 zusätzlich belastet; die FFH-Vorprüfung belege nicht, dass es dort zu keinerlei Schäden kommen könne.
Ferner sei von falschen Voraussetzungen bei der Lärmprognose ausgegangen worden und es sei nicht sichergestellt, dass § 6 Abs. 1 BImSchG eingehalten werde. Durch die Verwendung und Lagerung des explosionsgefährlichen Einsatzstoffes Braunkohlestaub werde das Risiko von Betriebsstörungen bzw. von Störfällen für die Nachbarschaft unzumutbar erhöht. Schließlich sei die genehmigte Feuerungswärmeleistung von 19,99 MW nicht hinreichend genau regelbar, 20 MW könnten überschritten werden und es bestehe schon aus diesem Grund eine UVP-Pflicht. Außerdem sei die Beigeladene zu 1. nicht Anlagenbetreiberin.
Der Kläger hat beantragt,
den vom Beklagten der Beigeladenen zu 1. erteilten (Genehmigungs-)Bescheid vom 18.04.2011 aufzuheben.
Der Beklagte und die Beigeladenen haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 5. Februar 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle schon an einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten; das Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung des Einzelfalles sei aber auch nicht zu beanstanden. Der Kläger habe nicht hinreichend belastbare Tatsachen dafür vorgetragen, hinsichtlich welcher Luftverunreinigungen aufgrund der Vorbelastungssituation und der Zusatzbelastung die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen bestehe. Ein erheblicher Verfahrensfehler resultiere auch nicht daraus, dass die UVP-Vorprüfung nicht unverzüglich nach Beginn des Genehmigungsverfahrens erfolgt sei, da diese Regelung allein dem Interesse des Vorhabensträgers diene.
Das Verwaltungsgericht hat ferner unter Wiedergabe seines Beschlusses in einem parallel von einer Gebietskörperschaft geführten Eilverfahren, des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem dazugehörigen Beschwerdeverfahren (vom 19. März 2012 - 9 B 1916/11 - juris) sowie seines - rechtskräftig gewordenen - Urteils in dem Hauptsacheverfahren dazu (8 K 1636/11.F) ausgeführt, die Durchführung der UVP-Vorprüfung sei weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden, und es habe auch keine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft durchgeführt werden müssen. Da die zu erwartenden Schadstoffemissionen der geplanten Anlage die Bagatellmassenströme der TA Luft unterschreiten würden, komme es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Unzulässigkeit der Anlage zusätzlich aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 27 WHG gerügt werden könne. Eine Beschäftigung der Vorhabensträgerin mit dem Luft-Boden-Wasser-Pfad habe sich bei den zu erwartenden, an der Nachweisgrenze liegenden Zusatzbelastungen nicht aufgedrängt. Die Notwendigkeit einer UVP ergebe sich aber auch nicht bereits daraus, dass das nach der Wasserrahmen-RL einzuhaltende Umweltqualitätsziel für Quecksilber bereits überschritten werde. Da § 27 WHG lediglich die Prüfung verlange, inwieweit zusätzliche Luftemissionen an Quecksilber durch das Vorhaben vermieden werden könnten, folge daraus weder die Notwendigkeit einer UVP noch einer Sonderfallprüfung nach Ziffer 4.8 TA Luft oder gar die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung. Außerdem sei § 27 WHG nicht drittschützend und keine im Genehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sondern gebe nur Handlungsanweisungen an die Wasserbehörde.
Selbst dann, wenn dem Gutachten des Klägers folgend Quecksilberemissionen in der von dem sachverständigen Beistand der Antragstellerin berechneten Höhe feststellbar wären und die Grenze zur unerwünschten Anreicherung dieses Schadstoffes in nicht vorbelasteten Böden erreicht und sogar drastisch überschritten würde, könne dem durch ergänzende Auflagen zur Rauchgasreinigung mit dem Ziel der Erhöhung der Abscheideleistung begegnet werden. Schließlich habe die Behörde sich insoweit nicht auf die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der TA Luft beschränkt, sondern insbesondere die Frage etwa drohender Umweltbelastungen anhand des Konzepts der Critical Loads untersuchen lassen, wie sich aus der FFH-Ergänzungsprognose vom Februar 2012 ergebe.
Es liege auch keine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vor. Hinsichtlich Quecksilber (Hg) werde der unter Nr. 4.6.1.1 TA Luft definierte Bagatellmassenstrom für Hg deutlich unterschritten; dies gelte auch für die Bagatellmassenströme nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft für die Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium, Nickel und Thallium. Im Übrigen werde insoweit zu Unrecht auf den Quecksilbergehalt von Rohbraunkohle abgestellt, da veredelte Braunkohle in Gestalt von Braunkohlestaub mit deutlich besserer Emissionssituation verfeuert werde und die Voraussetzungen für eine immissionsseitig angelegte Sonderprüfung nicht dargelegt worden seien.
Die streitgegenständliche Anlage führe auch zu keiner unzumutbaren Lärmbelästigung, und weder sei die 12. BImSchV (Störfallverordnung) auf die streitbefangene Anlage anzuwenden, noch liege ein Verstoß gegen das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vor.
Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 30. Januar 2014 die Berufung zugelassen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Aufhebungsbegehren weiter. Zur Begründung führt er aus, das Verwaltungsgericht habe sich mit seiner Klage und insbesondere mit den ergänzend von ihm vorgelegten Gutachten nicht auseinandergesetzt und Reichweite sowie Auswirkungen seiner Rügemöglichkeiten als Umweltverband verkannt. Da der Abscheidegrad für filternde Gewebefilter nur hinsichtlich Staub bei 99% liege, Quecksilber in der Abluft von Kohlekraftwerken aber überwiegend gasförmig vorliege und die hier betroffene Anlage der Beigeladenen zu 1. entgegen dem verfügbaren Stand der Technik über keine Rauchgasentschwefelungsanlage verfüge, sei entgegen der Feststellungen in dem parallelen Verfahren einer Gebietskörperschaft eine effektive Abscheidung von gasförmigem Quecksilber durch die vorhandene Rauchgasreinigung nicht möglich. Bei der UVP-Vorprüfung hätten unter Zugrundelegung der hier aus Vorsorgegründen erforderlichen worst-case-Betrachtungen deutlich höhere Quecksilberemissionen angesetzt werden müssen.
Auch die Bedeutung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Feinstäuben sei unterschätzt worden; die TA Luft sei im Rahmen einer UVP-Vorprüfung nicht heranzuziehen. Zudem sei die Vorbelastungssituation nicht gewürdigt und empfindliche Schutzgüter seien ausgeblendet worden. Aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten hätte die ökologische Empfindlichkeit des Gebiets auch unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich hinsichtlich Qualität und Regenerationsfähigkeit beim Schutzgut Boden zu der Beurteilung führen müssen, dass der Schutz der natürlichen Bodenfunktionen durch Überschreitung des Beurteilungswerts für Quecksilber nicht gewährleistet sei. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätten die Anlagen des Altkraftwerks X..., des Biomassekraftwerks und des neuen Kraftwerks der X... berücksichtigt werden müssen, die sich alle innerhalb des Industrieparks Fechenheim befänden und durch gemeinsame Betriebseinrichtungen verbunden seien.
Gegenüber dem Kläger als anerkanntem Umweltverband sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG wegen einer Überschreitung von Lärm-Irrelevanzschwellen nicht geltend gemacht werden könne.
Schließlich sei in dem Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Rhein-Main jeder weitere Zubau von Kohlekraftwerken unzulässig, insbesondere wenn diese wie im vorliegenden Fall mit dem Brennstoff Braunkohle betrieben werden, deren Verbrennung im Vergleich mit anderen Brennstoffen einen besonders hohen Schadstoffausstoß zur Folge habe und zudem ohne die technisch ohne weiteres einzubauende Entschwefelungsanlage genehmigt und betrieben werde.
Der Kläger und Berufungsführer beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - Az. 8 K 1638/11.F - den zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. erlassenen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 18. April 2011 aufzuheben.
Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie führen aus, die UVP-Vorprüfung sei als standortbezogene Einzelfallprüfung unter Einbeziehung der zu beteiligenden Fachbehörden ordnungsgemäß durchgeführt worden, dabei seien auch die weiteren am Standort bereits betriebenen bzw. in Planung befindlichen Anlagen zur Erzeugung von Dampf und Strom berücksichtigt worden, wie sich aus dem Aktenvermerk der Behörde vom 22. November 2010 (Bl. II/0395 f. BA) ergebe.
Der klägerseits angesetzte höchstmögliche Quecksilbergehalt von 0,9 mg/kg Braunkohle differenziere nicht nach der in der Anlage aufgrund der entsprechenden Inhaltsbestimmung im Genehmigungsbescheid einzusetzenden Brennstoffqualität. Die in der Immissionsprognose des TÜV Nord (Schornsteinhöhenberechnung, Stellungnahme zur Emissionsrelevanz und Immissionsprognose für die geplante Errichtung und den Betrieb einer Dampferzeugungsanlage zur Dampfversorgung der X...Chemie GmbH in 60386 Frankfurt am Main, Alt Fechenheim ... in Kraft-Wärme-Kopplung vom 20.09.2010, Antragsunterlagen der Beigeladenen Ordner Exemplar RP-D 1/26 - AU I -, Bl. 0170 ff. - TÜV Nord 2010 -) zugrunde gelegten Annahmen seien vielmehr äußerst konservativ, da die Anlage auch im Mischbetrieb mit einem niedrigeren Quecksilbergehalt gefahren werde.
Bei der UVP-Vorprüfung sei auch die FFH-Prognose als ergänzendes Gutachten herangezogen und die Frage zusätzlicher Einträge von eutrophierendem Stickstoff bzw. von zusätzlichen Säureeinträgen durch Stickstoff- und Schwefelverbindungen auf die FFH- und Vogelschutzgebiete auf Basis der Critical Loads näher betrachtet worden (TÜV Nord vom November 2010, Errichtung einer Dampferzeugungsanlage mit Kraftwärmekopplung - FFH-Vorprüfung, Bl. II/0623 BA - TÜV Nord Nov. 2010; vom 14.01.2011, Depositionsberechnungen von Stickstoff und Schwefel, Bl. II/0607 BA - TÜV Nord 2011 - und Planungsgruppe für Natur und Landschaft [Dipl.-Biol. D...] vom Februar 2011, Errichtung einer Dampferzeugungsanlage mit Kraftwärmekopplung bei der Firma X... Chemie in Frankfurt a. M. - Ergänzender Beitrag zur FFH-Prognose, Bl. II/0600 BA - pnl 2011 -). Demnach könnten für alle drei Natura 2000-Gebiete erhebliche Beeinträchtigungen auf die Lebensräume der zu betrachtenden Arten durch die Wirkpfade "Eintrag von eutrophierendem Stickstoff" und "Säureeintrag durch Stickstoff- und Schwefelverbindungen" ausgeschlossen werden. Die Umweltauswirkungen durch SOx, NOx, Feinstaub und Hg seien im Genehmigungsverfahren anhand der Vorgaben der TA Luft hinreichend betrachtet worden, sämtliche einschlägigen Bagatellmassenstromschwellen würden demnach unterschritten bzw. (außer für Schwefeloxide) durch spezifisch festgesetzte Emissionswerte gewahrt. Insbesondere in Bezug auf Hg-Immissionen sei die Hintergrundbelastung sehr niedrig, so dass entgegen der klägerischen Annahmen keine hinreichenden Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinwirkungen vorlägen. Beim Parameter Kohlenmonoxid gebe es zwar kein Irrelevanzkriterium, die Vorbelastung sei aber gering und es werde mit der berechneten Zusatzbelastung der hilfsweise aus der 39. BImSchV herangezogene Achtstundenmittelwert deutlich unterschritten.
Die Genehmigung entspreche auch dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG; die Anforderungen der BREF-Merkblätter für Großfeuerungsanlagen seien hier nicht anwendbar und eine Rauchgasentschwefelung demzufolge nicht erforderlich.
Entgegen der Ansicht des Klägers seien die an der Luftmessstation gemessenen Immissionskenngrößen auch repräsentativ. § 27 WHG sei nicht anwendbar, da die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen nur nach dem Regelungsregime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beurteilen seien.
Es komme auch zu keiner unzumutbaren Lärmbelastung, da an allen berechneten Immissionsorten das Irrelevanzkriterium in Form des berechneten Beurteilungspegels von mindestens 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert eingehalten werde, bzw. die berechneten Beurteilungspegel mehr als 6 dB(A) unter den jeweiligen Immissionsrichtwerten lägen. Im Genehmigungsbescheid vom 18. April 2011 seien die prognostizierten Beurteilungspegel der Immissionsprognose der C... GmbH (Ausbreitungsberechnungen der Lärmimmissionen im Umfeld der geplanten Dampferzeugungsanlage für die X...Chemie GmbH in Frankfurt am Main 2010, AU I Bl. 0301) in Abschnitt 7 der Nebenbestimmungen zudem festgeschrieben worden (BI. IV/0944-946 BA).
Der Kläger verkenne die Bedeutung der in der TA Luft für bestimmte Schadstoffe festgelegten Bagatellmassenströme, die der Konkretisierung der Kausalität zwischen Anlagenbetrieb und schädlichen Umwelteinwirkungen dienten. Aufgrund deren Unterschreitung könne davon ausgegangen werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch die Anlage nicht hervorgerufen werden könnten. Außerdem sei sichergestellt, dass sich die Inhaltsstoffe der zur Veredelung gelangten Rohkohle nicht in der kompletten, im Extremfall auch mal bis Hg-Gehalten von 0,9 mg/kg reichenden Bandbreite der in allen deutschen Tagebauen geförderten Kohle bewegen, sondern in einem wesentlich schmaleren Korridor, wie von der Rheinbraun Brennstoff GmbH auch bestätigt werde. Selbst mit dem von den Gutachtern errechneten Quecksilber-Massenstrom würde, wenn korrekt gerechnet werde, die angebliche Überschreitung gerade mal noch 0,0001 kg/h (= 0,1 g/h) betragen. Auf die von der Klägerin reklamierte Gesamtbelastung und damit auch auf den Kumulierungsaspekt komme es schon wegen der Irrelevanz der Zusatzbelastung nicht an.
Die Lärmprognose sei auch nicht wegen fehlerhaft gewählter Immissionsorte zu beanstanden. Die Zusatzbelastung liege auch in der vom Kläger insoweit angeführten Jakobsbrunnenstraße 17 immer noch um 1 dB(A) [rechnerisch 0,8 dB(A)] unter der Irrelevanzschwelle von 34 dB(A), wie auch die vom TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG am 12. Dezember 2012 durchgeführten und im Bericht vom 12. April 2013 dargestellten Schalldruckpegelmessungen belegen würden.
Der Luftreinhalteplan enthalte für außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehende Dritte keine unmittelbaren Pflichten und auch keine selbständige Rechtsgrundlage zur Anordnung bestimmter Maßnahmen. Auch die ergänzende FFH-Prognose habe trotz Berücksichtigung einer kumulativen Wirkung der Immissionsbeiträge des Kessels 4 der Beigeladenen zu 2. keine Beeinträchtigungen ergeben, da die Einträge deutlich unter der Erheblichkeitsschwelle von 3% lägen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Ordner, 7 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
I. Die vom Senat zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht an einem Rechtsfehler leidet, der den Kläger in seinen Rechten verletzt, da sie sich nicht wegen eines Fehlers der UVP-Vorprüfung oder aus anderen vom Kläger geltend gemachten Gründen als rechtswidrig erweist.
Dass - insoweit entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - der Kläger in vollem Umfang die Fehlerhaftigkeit der hier in Zweifel gezogenen UVP-Vorprüfung nach § 4 UmwRG rügen kann, folgt schon aus seinem Status als nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannter Umweltverband. Dass das Verwaltungsgericht fehlerhaft auf das Erfordernis der Verletzung von Normen mit Drittschutzwirkung abgestellt hat, indem es auch in den Entscheidungsgründen dieses Urteils ausdrücklich lediglich die von der in den Parallelverfahren klagenden Gebietskörperschaft geltend gemachten Rechte zugrunde gelegt hat, führt allerdings nicht schon zur Aufhebung des angegriffenen Urteils oder gar der dieser Entscheidung zugrunde liegenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Zwar mag sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Klägers nur unvollständig inhaltlich auseinandergesetzt haben. Da dessen gesamtes tatsächliches Vorbringen jetzt in vollem Umfang Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist (§ 128 VwGO, vgl. Kopp, VwGO-Kommentar, 21. Aufl. 2015, § 128 Rn. 2), kommt es darauf im Berufungsverfahren - im Unterschied zum Berufungszulassungsverfahren - aber nicht mehr in entscheidungserheblichem Maß an. Für die hier zu treffende Entscheidung ist es deshalb unerheblich, ob das Verwaltungsgericht dem Kläger mangelnden Drittschutz hinsichtlich des Vorbringens zu § 27 WHG und zu Lärmbelastungen entgegengehalten hat, ob die mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2012 vorgelegten weiteren Gutachten seiner sachverständigen Beistände nicht in dessen Entscheidungsfindung eingeflossen sind und die weitere Sachaufklärung, die der Senat in dem Beschwerdeverfahren einer Gebietskörperschaft dem dortigen Hauptsacheverfahren überlassen hatte, auch in diesem erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren unterblieben ist. Aus den dargestellten Gründen liegen auch die Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht (§ 130 Abs. 1 VwGO) nicht vor, die zudem nicht - wie es erforderlich gewesen wäre (§ 130 Abs. 2 VwGO) - beantragt worden ist.
II. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die UVP-Vorprüfung des Beklagten und damit die angegriffene Genehmigung seien weder formell- noch materiell-rechtlich fehlerhaft, der Beklagte habe vielmehr zu Recht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c UVPG abgelehnt, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass § 3c UVPG der zuständigen Behörde für die UVP-Vorprüfung einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum einräumt. Gemäß § 3a Satz 4 UVPG ist die dabei getroffene Einschätzung der zuständigen Behörde dann nicht zu beanstanden, wenn die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist. Nachvollziehbarkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, dass das Ergebnis der behördlichen Prognose nach § 3c UVPG durch ein Gericht nicht auf materielle Richtigkeit, sondern lediglich auf Plausibilität zu überprüfen ist.
Allerdings darf unter Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes die Reichweite der Regelungen in der UVP-RL und deren nationaler Umsetzung und infolge dessen die gerichtliche Kontrolle nicht auf die materiellen Maßstäbe verkürzt werden, die sich aus drittschützenden Regelungen ergeben. Da diese Prüfung bei der hier vorliegenden Klage eines Umweltverbandes nicht - wie in den dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde gelegten Entscheidungen in den Parallelverfahren - auf die Frage der Verletzung drittschützender Normen beschränkt ist, kann sich der Kläger grundsätzlich auf die Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und die Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen sowie die Beachtung des Grundsatzes der Umweltvorsorge berufen.
Auch unter Beachtung dieser Grundsätze trägt die hier durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG den gesetzlichen Anforderungen in dem erforderlichen Maße Rechnung.
Die darauf beruhende Einschätzung der Behörde, das Vorhaben lasse keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, und es könne auf die Durchführung einer UVP verzichtet werden, ist im Ergebnis zu Recht als plausibel und nachvollziehbar begründet bewertet und deshalb rechtlich nicht beanstandet worden.
Die Behörde hat ihre Einschätzung auf die von der Beigeladenen zu 1. vorgelegten Unterlagen (Immissionsprognose des TÜV Nord vom 20.09.2010, Lärmprognose der C... GmbH von 2010 - Antragsunterlagen Ordner I - AU I -; FFH-Vorprüfung vom November 2010, Bl. II/0623 der Behördenakten - BA -), auf Stellungnahmen ihrer Fachbehörden und ergänzende Gutachten, insbesondere auch zur FFH-Prognose (TÜV Nord vom 14.01.2011, Depositionsberechnungen von Stickstoff und Schwefel, Bl. II/0607 BA, Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Ergänzender Beitrag zur FFH-Prognose, Februar 2011, Bl. II/0643 BA) gestützt und in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten in dem als Industriegebiet ausgewiesenen Industriepark Cassella-Offenbach, Werksteil Fechenheim, oder dessen Umgebung zu erwarten seien (Genehmigung S. 30, Bl. IV/0983 BA).
Der Beklagte hat festgestellt, dass für das hier streitgegenständliche Vorhaben mit 19,99 MW Feuerungswärmeleistung - FWL - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und dies in der erteilten Genehmigung damit begründet (Bl. IV/0981 BA), dass die in Teil 5 der TA Luft enthaltenen speziellen Anforderungen in Form von Emissionswerten, die für die genehmigte Anlage zur Vorsorge nach dem Stand der Technik zu treffen seien, mit der beantragten Anlagentechnik sicher eingehalten würden, die Emissionsbegrenzungen - mit Ausnahme des Grenzwertes für Schwefeldioxid - in den Nebenbestimmungen (Ziffer 6.1) entsprechend festgesetzt worden seien und schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen oder sonstige Gefahren durch Lärmwirkungen nicht zu erwarten seien (Bl. IV/0980 BA). Durch Auflagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und dem anfallenden Abwasser (Bl. IV/0979 BA) sowie durch die Nebenbestimmungen seien die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG sichergestellt worden. Dies ist nicht zu beanstanden.
Der Kläger macht weiterhin sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im vollen Umfang geltend und stützt dies ausdrücklich auch auf die von ihm erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2012 vorgelegten Gutachten seiner sachverständigen Beistände B.../IfU (Anlage K 7, Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten im Klageverfahren gegen ein Braunkohlekraftwerk in Frankfurt-Fechenheim vom 02.07.2012, Bl. IV/0365 ff. GA - B... 2012 -) und A... (Anlage K 8, Zur unzureichenden Prüfung von Umweltauswirkungen durch Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstäube und Quecksilber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens "Braunkohlenstaubverbrennungsanlage Fechenheim", Juni 2012, Bl. IV/0378 ff. GA - A... 2012 -), die seiner Ansicht nach in dem erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Der Beklagte hat dem Vorbringen des Klägers zufolge mit einer unzureichenden Begründung des UVP-Vorprüfungsergebnisses schon nicht den Dokumentationspflichten aus § 3c Satz 6 UVPG genügt (1.); bei der Beurteilung der von Quecksilber - Hg - und von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid und Feinstäuben ausgehenden Wirkungen auf die Umwelt sei die Kumulation mit den vorhandenen Anlagen nicht berücksichtigt (2.) und fehlerhaft die TA Luft herangezogen worden (3.). Es sei mit zu niedrigen Emissionen sowohl in Bezug auf Quecksilber (4.) sowie der übrigen Schadstoffe (5.) gerechnet worden, in Bezug auf die Schadstoffemissionen habe der Beklagte weder die örtlichen Besonderheiten - insbesondere die dortigen FFH-Gebiete - noch die Vorbelastungen in der Umgebung des Vorhabens und auch nicht den Luftreinhalteplan Rhein-Main (6.) berücksichtigt. Außerdem seien die von dem Vorhaben ausgehenden Lärmwirkungen (7.) fehlerhaft unterschätzt sowie zu Unrecht die Störfallverordnung und die Seveso II - Richtlinie nicht angewendet worden (8.). Mit seinem darauf gestützten Vorbringen bleibt der Kläger jedoch auch in diesem Berufungsverfahren erfolglos.
1. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte den Dokumentationspflichten aus § 3c Satz 6 hinreichend Genüge getan. Voraussetzung für eine den Anforderungen dieser Vorschrift genügenden Dokumentation ist, dass die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über etwa nachteilige Umweltwirkungen zumindest grob skizziert in der erteilten Genehmigung oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind und damit dem gesetzlichen Ziel der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, entsprochen wird (BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 7 VR 13/12 -, juris Rn. 15). Anders als der Kläger meint, kann dem nicht nur durch eine ausführliche Begründung in der anschließend erteilten Genehmigung oder einem mit ausführlichen Begründungen versehenen Protokoll entsprochen werden, sondern es sind dabei auch vom Vorhabensträger vorgelegte Gutachten und dazu eingeholte Stellungnahmen der Fachbehörden zu berücksichtigen, die zur Grundlage der Vorprüfung geworden und in den Behördenakten enthalten sind (BVerwG, a.a.O., Rn. 15). Diesen Grundsätzen hat der Beklagte entsprochen, denn er hat in der Genehmigung die zu den Gutachten aus den Antragsunterlagen eingeholten fachbehördlichen Stellungnahmen aufgeführt, die zur Grundlage der Vorprüfung gemacht wurden, und diese aus der Behördenakte im Einzelnen ersichtlichen Erkenntnisse sowie die in verschiedenen Vermerken dokumentierten Feststellungen in der Begründung zu der Genehmigung insgesamt ausgewertet. Damit ist die Entscheidung, keine Vorprüfung durchführen zu müssen, jedenfalls in ihren Grundzügen in der Genehmigung selbst dokumentiert und kann nachvollzogen werden. Dass eine nur unzureichende Begründung des Ergebnisses der Vorprüfung vorliegt, lässt sich zur Überzeugung des Senats schon aus diesen Gründen nicht feststellen. Es ist entgegen der Ansicht des Klägers deshalb unerheblich, dass das Ergebnis der Vorprüfung nicht im Einzelnen in einem abschließenden Vermerk oder Protokoll ausdrücklich dokumentiert wurde. Eine ausdrückliche Vorprüfungsbegründung in einem gesonderten Dokument - etwa einem Protokoll - wird gesetzlich nicht ausdrücklich verlangt und ist im Übrigen schon deshalb entbehrlich, weil die Entscheidung über die UVP-Vorprüfung als nur verfahrenslenkende Entscheidung nicht isoliert anfechtbar ist.
Der Einwand des Klägers, eine unzureichende, weil unbegründet gebliebene Dokumentation ergebe sich aus einem diesbezüglichen Formblatt des Beklagten zur UVP-Vorprüfung, weil darin nur Ankreuzungen ohne nähere Begründungen oder Erläuterungen vorgenommen worden seien (Bl. II/0407 BA), führt zu keinem anderen Ergebnis. Das vom Kläger in Bezug genommene Formblatt dient ersichtlich nicht der Dokumentation der Vorprüfung, sondern als - ausdrücklich so bezeichnete - "Checkliste" lediglich der weiteren Verfahrenssteuerung, wie sich auch aus der nachfolgenden, in der Behördenakte dokumentierten Einholung ergänzender Gutachten aufgrund der darin festgestellten Unvollständigkeit der vorgelegten Antragsunterlagen ergibt (Bl. II/408 ff. BA). Schon wegen der mangelnden Vergleichbarkeit dieses hier verwendeten Formblatts mit dem Formblatt aus dem Sachverhalt, der einer vom Kläger ebenfalls dazu zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur Verpflichtung einer protokollarischen Dokumentation der durchgeführten UVP-Vorprüfung zugrunde liegt (VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46/13 -, juris Rn. 141 ff.), führt der Hinweis auf diese Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis.
2. Das erstinstanzliche Urteil erweist sich im Ergebnis auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil das Vorbringen des Klägers zur Kumulation von Anlagen unberücksichtigt geblieben ist. Entgegen seiner Ansicht folgt daraus, dass in dem Industriepark mehrere Anlagen gleicher oder ähnlicher Art vorhanden sind bzw. waren und diese mit dem genehmigten Vorhaben gemeinsam zu betrachten gewesen wären, nicht eine UVP-Pflicht und damit die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfungsentscheidung.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Genehmigungsbehörde die Anwendung der Kumulationsregelung nicht etwa weit von sich gewiesen, wie sich aus dem Prüfungsvermerk des Beklagten vom 22. November 2010 (Bl. II/0395 f. BA) ergibt. Die darin enthaltene Feststellung des Beklagten, dass das genehmigte Vorhaben mit den Kesseln 1 und 2 für Braunkohlestaub und Schwachgas sowie Kessel 3 für Heizöl, Erdgas und Schwachgas auch gemeinsam mit der von der Beigeladenen zu 2. zum damaligen Zeitpunkt noch geplanten weiteren Dampferzeugungsanlage mit einem vierten Kessel, der auf einer Mehrstoff- bzw. Mischfeuerung mit Erdgas/Heizöl EL basiert, insgesamt nur 39,98 MW Feuerungswärmeleistung - FWL - neu errichtete Kapazität erreiche und damit die gemäß Anhang - des UVPG für eine anlagenbezogene Einzelfallprüfung erforderliche Leistungsgrenze von 50 MW unterschreite, ist auch nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat dabei zu Recht zugrunde gelegt, dass der Gaskessel (Kessel 3 der streitgegenständlichen Anlage) mit einer Leistung von 19,99 MW nicht die Grenze zu einer standortbezogenen Vorprüfung erreicht, deshalb nicht kumulierend zu betrachten war und infolge dessen auch dann, wenn das Altkraftwerk der Beigeladenen zu 2. trotz der vorgesehenen - und zwischenzeitlich zum 31. Dezember 2012 angezeigten (Bl. IV/01037a bis d BA) - Stilllegung berücksichtigt werde, mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 198 MW die Grenze für eine UVP-Pflicht von 200 MW FWL nicht erreicht werde (Bl. II/0395 f. BA).
Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte den Gaskessel bei der von ihm vorgenommenen gemeinsamen Betrachtung zu Recht nicht einbezogen, da dieser mit einer Kapazität von 19,99 MW FWL schon nicht die Grenze zu einem "S-Vorhaben" mit der Folge der Verpflichtung zu einer standortbezogenen Vorprüfung nach Ziffer 1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG erreicht. Es konnte deshalb bei der ausdrücklich vorgenommenen gemeinsamen Betrachtung für das streitgegenständliche Vorhaben eine gesamte Feuerungswärmeleistung des streitgegenständlichen Vorhabens von nur 19,99 MW zugrunde gelegt werden, so dass nach Ziffer 1.1.5 der Anlage 1 zum UVPG (in der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Fassung vom 24.02.2010, BGBl I 2010, 109 ff.) bei einer Betrachtung gemeinsam mit den benachbarten Vorhaben des Altkraftwerks mit 114 MW, eines Biomassekraftwerks mit 45 MW und des Neubaus der Beigeladenen zu 2. (Kessel 4 mit 19,99 MW) und damit einer gesamten zu berücksichtigenden Kapazität von 198 MW nur eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt werden musste, weil erst bei Anlagen von über 200 MW FWL eine UVP-Pflicht bestand (Ziff. 1.1.2 der Anlage 1 zum UVPG).
Auch bei Berücksichtigung des Altkraftwerks wird mithin die vom Kläger errechnete Kraftwerkskapazität von insgesamt 219 MW FWL an dem Standort nicht erreicht, und damit auch keine UVP-Pflicht wegen des Überschreitens der Leistungsgrenze der Nr. 1.1.1 der Anlage 1 zum UVPG. Ob das Altkraftwerk schon deshalb zu berücksichtigen war, da es zum Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung und der Genehmigungserteilung an einer zwingenden rechtlichen Verpflichtung zur Außerbetriebnahme des Altkraftwerks auch nach Inbetriebnahme des streitgegenständlichen Vorhabens gefehlt hat, kann deshalb offen bleiben.
2.1 Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 (BVerwG 4 C 11.07, juris Rn. 31 am Ende). Zwar stützt diese Entscheidung seine Auffassung, es reiche zur Bejahung der UVP-Pflicht aus, dass die genehmigte Anlage der Beigeladenen zu 1. wegen ihrer Lage in dem Industriepark mit den oben aufgeführten anderen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen jeweils einen gemeinsamen Einwirkungsbereich habe. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Kläger angeführten Entscheidung festgestellt, dass sich die - in dem entschiedenen Fall durchzuführende - allgemeine Vorprüfung eines Einzelfalles auch dann auf ein neues Vorhaben unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der vorhandenen Vorhaben zu erstrecken hat, wenn das neue Vorhaben als selbständiges, mit den vorhandenen Vorhaben nicht im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG kumulierendes Vorhaben zu qualifizieren sein sollte. Dabei hat es zugrunde gelegt, dass gemäß § 3c Satz 1 UVPG - sofern in der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist - für ein Vorhaben dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wenn es nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 ist demnach die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt werde, unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen; deshalb sei die Kumulierung mit anderen selbständigen Anlagen auch dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen des § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG nicht vorliegen.
Der Beklagte hat dagegen aber zu Recht eingewandt, dass daraus hier deshalb keine UVP-Pflicht folgt, weil auch nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschrift des § 3b Abs. 2 Satz 3 UVPG weiterhin anwendbar ist mit der Folge, dass jedenfalls nur solche Vorhaben kumuliert betrachtet werden müssen, die für sich genommen die Größen- und Leistungswerte der Spalte 2 der Anlage 1 UVPG entweder hinsichtlich der allgemeinen oder der standortbezogenen Einzelfallprüfung erreichen bzw. überschreiten. Dies ist aber - wie oben dargestellt - hier hinsichtlich des dritten Gaskessels nicht der Fall.
2.2 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger weiter angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (- BVerwG 4 C 4.14 -, juris). Danach ist für eine nachträgliche Kumulation zwar nur erforderlich, dass ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang zu bejahen ist, ohne dass es auf die - hier erstinstanzlich streitige - Identität der Betreiber ankommt. Aber auch wenn unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vorliegend die für eine - nachträgliche - Kumulation geforderten Voraussetzungen eines räumlich-betrieblichen Zusammenhangs vorliegen, weil die vom Kläger insoweit aufgeführten Vorhaben sämtlich auf demselben Betriebsgelände (im Industriepark Fechenheim) liegen, durch gemeinsame Betriebseinrichtungen (Rohrleitungen, Brandschutz, Leitwarte, Verkehrsanlagen usw.) verbunden und funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind und dabei außer Acht gelassen wird, dass das Biomassekraftwerk bei einer auf die Anlagen bezogenen kumulierenden Betrachtung wegen der fehlenden Gleichartigkeit der Umweltauswirkungen in Bezug auf die Emissionen möglicherweise auszuscheiden wäre, folgt aus den oben dargestellten Gründen daraus keine UVP-Pflicht für das streitgegenständliche Vorhaben.
Unerheblich ist deshalb auch, ob es sich bei der hier gewählten Form der Bereitstellung des Heizkraftwerks in der Form des Contractings durch die Beigeladene zu 1. an die Beigeladene zu 2., bei der letztlich Mitarbeiter der Beigeladenen zu 2. den Betrieb aufrechterhalten, um einen Fall der Betreiberidentität handelt, wie der Kläger meint. Ebenfalls entscheidungsunerheblich ist demzufolge, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der Genehmigung (noch) keine zwingende rechtliche Verpflichtung für die Beigeladene zu 2. gab, das Altkraftwerk nach Inbetriebnahme der streitgegenständlichen Anlage tatsächlich außer Betrieb zu nehmen.
2.3 Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung folgt entgegen der auf das Gutachten seines sachverständigen Beistands B... gestützten Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass die maßgebliche Leistungsgrenze einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW tatsächlich regelmäßig erreicht bzw. überschritten werde, weil die Begrenzung auf 19,99 MW FWL nicht regelbar sei.
Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine tatsächliche und regelmäßige Überschreitung der genehmigten Feuerungswärmeleistung (FWL), die zu einer UVP-Pflicht des Vorhabens führen würde.
Der Kläger rügt insoweit, dass eine solche Überschreitung der Leistungsgrenze schon deshalb nahe liege, weil den Antragsunterlagen nicht entnommen werden könne, wie genau die dort angegebene, zur Beschränkung auf 19,99 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung erforderliche Verriegelung der Brenner von Kessel 1, 2 und 3 gegeneinander in der Praxis umgesetzt werden solle (B... 2011, Bl. I/0114 f. GA). Außerdem könne seiner Ansicht nach auch deshalb die genehmigte Leistung nicht eingehalten werden, weil Qualität und Heizwert der Brennstoffe regelmäßig anzunehmenden Schwankungen unterworfen seien und dies eine ebenso regelmäßige Überschreitung dieser Begrenzung bedeute. Bei Braunkohlestaub sei nämlich eine Schwankungsbreite des Heizwertes zwischen 21,5 und 22,8 MJ/kg zu beobachten, und daraus errechne sich eine maximale Schwankungsbreite von +/- 0,58 MW auf eine Feuerungswärmeleistung von 20 MW bei den Kesseln 1 und 2, sowie eine Schwankungsbreite von +/- 1,2% für das in Kessel 3 eingesetzte Schwachgas (B... 2011, Bl. I/0114R GA). Schließlich sei es bei mittleren Feuerungsanlagen allgemein nicht üblich, die dafür erforderlichen Parameter ständig online zu messen, um daraus eine Feuerungswärmeleistung zu berechnen.
Mit dieser theoretischen Berechnung vermag der Kläger die Einhaltung der diesbezüglichen, in der Genehmigung bestimmten Festsetzungen des Beklagten schon deshalb nicht in Zweifel zu ziehen, da sich derartige Schwankungen auch in der Form einer Unterschreitung der genehmigten Leistung auswirken müssten; es fehlt aus diesem Grund schon an einer plausiblen und nachvollziehbaren Darstellung darüber, wie hoch eine Überschreitung der festgelegten Leistungsgrenze letztlich überhaupt sein könnte. Außerdem liegt der Berechnung ein ständiger Volllastbetrieb zugrunde, von dem aber aufgrund betriebsbedingter Ereignisse wie Wartungen etc. nicht auszugehen ist, wie der Beklagte zu Recht einwendet.
Der Kläger hat aber vor allem außer Acht gelassen, dass die Einhaltung der maximal genehmigten Feuerungswärmeleistung von maximal 19,99 MW FWL in der Genehmigung festgesetzt worden ist und durch eine Reihe von Nebenbestimmungen gewährleistet wird, mit denen er sich auch nicht im Einzelnen auseinandersetzt. Hinreichende Zweifel daran, dass diese Werte auch eingehalten und kontrolliert werden, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
So ist in den Nebenbestimmungen bestimmt, dass die vorgeschriebene Verriegelung der Kessel untereinander (Ziffer 6.2.8, Bl. IV/0997 BA) sowie deren Funktionsfähigkeit einschließlich der Beschreibung des ausgeführten Verriegelungsverfahrens durch Prüfbescheinigung eines Sachverständigen (Ziffer 6.2.10, Bl. IV/0997 BA) nachzuweisen war, und zwar schon vor Inbetriebnahme für den Probebetrieb, und dies gilt auch für den Mischbetrieb mit Kessel 3. Dass die Art der Verriegelung aus den Antragsunterlagen nicht erkennbar ist, wie der Kläger vorbringt, wirkt sich damit schon nicht mehr aus. Auch mit dem demnach vorzulegenden Nachweis hat der Kläger sich nicht mehr auseinandergesetzt.
Außerdem wurde dem Betreiber aufgegeben, die Einhaltung der maximalen Feuerungswärmeleistung von 19,99 MW durch kontinuierliche Ermittlung, Registrierung und Auswertung mit einer Klassierung als Stundenmittelwert nachzuweisen bzw. auf Verlangen der Überwachungsbehörde vorzulegen (Ziffer 6.2.9, Bl. IV/0997 BA). Zudem sind dabei auch über den Heizwert des eingesetzten Braunkohlestaubs monatlich Nachweise in Form von Monatsmittelwerten zu führen (Ziffer 6.3.1 d), Bl. IV/0996 BA). Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmungen nicht geeignet sind, die Begrenzung der Leistung sicherzustellen, lassen sich allein aus der theoretischen Möglichkeit einer Überschreitung wegen des unterschiedlichen Heizwertes der Brennstoffe nicht entnehmen und sind auch vom Kläger nicht weiter substantiiert worden. Das vom Kläger aufgezeigte Problem einer möglichen Überschreitung der festgesetzten Maximal-Feuerungswärmeleistung stellt sich mithin allenfalls als eine Frage des Vollzugs der aus den Nebenbestimmungen der Genehmigung folgenden Verpflichtungen dar, nicht aber als Aspekt der Rechtswidrigkeit der durchgeführten UVP-Vorprüfung oder der angegriffenen Genehmigung. Zwar ist - wenn auch ausdrücklich nur bei einer allgemeinen Vorprüfung - gemäß § 3 c Satz 4 UVPG auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung überschritten werden. Abgesehen davon, dass hier nur eine Vorprüfung im Einzelfall durchzuführen war, und es sich dabei auch nur um einen ergänzenden Bewertungsgesichtspunkt handelt (Hoppe/Dienes, Kommentar zum UVPG, 4. Auflage 2012, § 3c Rn. 19), ermöglicht § 3c Satz 3 UVPG aber gerade bei der einzelfallbezogenen Vorprüfung auch die Berücksichtigung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen. Dass der Beklagte bei der UVP-Vorprüfung auf die in die Genehmigung aufzunehmenden Auflagen und Nebenbestimmungen, die der Verminderung von Emissionen dienen, abgestellt hat, ist schon deshalb nicht zu beanstanden (vgl. Hoppe/Dienes, a.a.O., Rn. 17).
3. Das verwaltungsgerichtliche Urteil erweist sich im Ergebnis auch nicht deshalb als fehlerhaft und ist damit aufzuheben oder abzuändern, weil bei der im Rahmen der UVP-Vorprüfung vorgenommenen Ermittlung und Bewertung der Emissionen von Quecksilber der falsche Maßstab - insbesondere aufgrund einer fehlerhaften Heranziehung der TA Luft - zugrunde gelegt wurde.
Der Beklagte hat seine auf der standortbezogenen Vorprüfung beruhende Feststellung, schädliche Umwelteinwirkungen würden von der Anlage nicht hervorgerufen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei daher nicht zu fordern, darauf gestützt, dass nach dem Ergebnis der Immissionsprognose die besonderen Regelungen der TA Luft Nr. 5.4.1.2.1 bis 5.4.1.2.4 sicher eingehalten werden und - mit Ausnahme der gegenüber des nach TA Luft geltenden Grenzwertes von 1,0 g/m 3 abweichend auf 0,85 g/m 3 festgesetzten Emissionsbegrenzung für Schwefeldioxid - die Emissionsbegrenzungen dementsprechend festzusetzen waren (Genehmigung S. 32, Bl. IV/0981 BA). Diese Feststellungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger macht unter Berufung auf die Gutachten seines sachverständigen Beistandes A... (2011, Bl. I/0122 ff. GA und 2012, Bl. III/0378 GA) geltend, die Ermittlung und Bewertung der Quecksilberemissionen in der Immissionsprognose auf der Grundlage der TA Luft sei fehlerhaft erfolgt, weil die TA Luft für die Frage, ob nachteilige Umweltwirkungen vorliegen und eine UVP durchzuführen sei, nicht maßgeblich sei. Dem UVP-Gesetz sei nämlich ein strengerer Maßstab der Umweltvorsorge zu entnehmen, während die TA Luft nur auf den Schutz des Menschen vor Emissionen abstelle. Die dort bestimmte Irrelevanzschwelle sei deshalb hier irrelevant und die Schadstoffemissionen, insbesondere von Quecksilber, infolge dessen unzureichend bewertet sowie die Untersuchungsräume fehlerhaft abgegrenzt worden. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung stelle fehlerhaft nur auf das hier nicht maßgebliche Fachgesetz ab und berücksichtige in rechtlich unzulässiger Weise nicht das anzuwendende subsidiäre UVP-Gesetz. In der Folge seien die vielen im Einwirkungsbereich liegenden ökologischen Schutzgebiete ausgegrenzt worden, und es bestehe deshalb ein eklatanter Ermittlungsausfall bei der Vorprüfung (A... 2012 S. 14 f., Bl. III/0391 f. GA).
Der Senat vermag diesem Ansatz des Klägers ebenso wenig zu folgen wie der weiter dazu gegebenen Begründung, die Beurteilungswerte der TA Luft seien nicht als maßgebende Größe für die gesetzlichen Umweltanforderungen heranzuziehen, da die in § 12 UVPG genannte "Maßgabe der geltenden Gesetze" die TA Luft als Verwaltungsvorschrift nicht einbeziehe (A... 2012, Bl. III/0382 ff. GA) und diese als nicht-umwelt-bezogene Schutzvorschrift deshalb von vornherein nicht dem Vorsorgeprinzip des UVPG genüge.
Der Kläger stützt sich insoweit auf eine jüngere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.2013 - BVerwG 4 A 1.13 -, juris), das zur Frage der Anwendbarkeit der 26. BImSchV entschieden hat, die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG dürfe nicht mit der Schwelle der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG gleich-gesetzt werden. Es hat ferner ausgeführt, dass nach § 12 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann zu berücksichtigen sind, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (a.a.O., Rn. 35). Dies widerspricht aber nicht schon der Anwendung von Grenzwerten, denn das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei weder auf die mangelnde Anwendbarkeit der maßgeblichen Fachgesetze und/oder etwa darin bestimmter Grenzwerte noch auf einen aus dem UVPG zu entnehmenden schärferen Vorsorgegrundsatz gestützt. Vielmehr wurde dieser Grundsatz ausgehend von dem im Fluglärmschutzrecht entwickelten Ansatz damit begründet, dass die - im dort streitgegenständlichen Planfeststellungsverfahren - vorzunehmende Abwägung (für den dort in Rede stehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung) ausgehend von den Grenzwerten zu gewichten und der Belang des Schutzes vor Emissionen umso gewichtiger sei, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreiche, sein Gewicht aber umso geringer sei, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibe (a.a.O., Rn. 39).
Diesen Grundsätzen lässt sich die vom Kläger behauptete Feststellung, bei der Bestimmung erheblicher nachteiliger Umweltwirkungen innerhalb der UVP-Vorprüfung fänden das materielle Zulassungsrecht und damit die Fachgesetze keine Anwendung, nicht entnehmen. Der Beklagte beruft sich deshalb zu Recht darauf, nach wie vor sei der Maßstab für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen des UVP-Gesetzes dem materiellen Zulassungsrecht und demzufolge hier den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften der TA Luft, nicht aber dem UVPG selbst zu entnehmen. Auch in der vom Kläger angeführten Entscheidung wurden nämlich die fachgesetzlich bestimmten Grenzwerte, die sich aus dem materiellen Zulassungsrecht ergeben, weiterhin für anwendbar erachtet. Das materielle Zulassungsrecht ist auch sonst in der Rechtsprechung weiterhin als maßgeblich für die Bestimmung, wann erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu besorgen sind, zugrunde gelegt worden (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.04.2014 - 7 D 57/12.NE -, juris Rn. 63). Der Grundsatz, dass Vorsorge nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotential der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein muss, und der Grundsatz der Risikoproportionalität eine Bagatellgrenze voraussetzt, bei deren Unterschreitung emissionsbegrenzende Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen, hat auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bestand (BVerwG, 23.07.2015, BVerwG 7 C 10/13, juris Rn. 24 m.w.Nachw.). Schon aus diesen Gründen vermag der erkennende Senat auch nicht der vom Kläger angestrebten Auslegung der Vorschrift des § 12 UVPG im Sinne eines Optimierungsgebots bestmöglicher und über die fachrechtlich festgelegten Grenzwerte hinausreichender Umweltvorsorge zu folgen. Eine solche Auslegung würde den gesetzlichen Rahmen überdehnen, sich zudem im Widerspruch zu den in den Zulassungsverfahren umsetzbaren Einschränkungsmöglichkeiten befinden (vgl. dazu auch Hoppe/Beckmann, Kommentar zum UVPG, 4. Auflage 2012, § 12 Rn. 78) und damit zur Anfechtbarkeit darauf gestützter Anordnungen führen.
4. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe seiner UVP-Vorprüfung in nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, dass nach der Prognose über die zu erwartende Quecksilberbelastung der Bagatellmassenstrom nach TA Luft unterschritten wird und erhebliche Umweltauswirkungen in Bezug auf diesen Stoff damit nicht vorliegen, hat im Ergebnis ebenfalls Bestand.
4.1 Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass in dem erstinstanzlichen Urteil mit dem zu seiner Begründung wiedergegebenen Beschluss des Senats aus dem parallel durchgeführten Beschwerdeverfahren einer Gebietskörperschaft (9 B 1916/11) fehlerhaft zugrunde gelegt wurde, für den streitgegenständlichen Anlagentyp mit Gewebefilter für Quecksilber sei von einem Abscheidegrad von 99% auszugehen, obwohl sich dieser für das überwiegend gasförmige Quecksilber tatsächlich nur auf 10% belaufe, wie der Beklagte auch zutreffend zugrunde gelegt habe.
Selbst wenn sich das erstinstanzliche Urteil insoweit als fehlerhaft erweist, folgt daraus nicht schon dessen Aufhebung sowie die Aufhebung der damit angegriffenen Genehmigung. Zweifel daran, dass es sich um einen durchgreifenden Fehler handelt, ergeben sich schon daraus, dass diese Feststellung nicht die allein tragende Erwägung der Entscheidung darstellt, sondern nur eine Hilfserwägung, die neben der dort hauptsächlich getroffenen Feststellung steht, dass das dem Antrag der Vorhabensträgerin und der Genehmigung zugrunde gelegte Gutachten des TÜV Nord 2010 mit der Berechnung auf der Basis einer konkreten Bestimmung des zu verwendenden Grundstoffs Braunkohlestaub zusätzlich durch Messergebnisse an einer vergleichbaren BKS-Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 14,8 MW bestätigt worden und mit den theoretischen Erwägungen des sachverständigen Beistands über starke Schwankungen in der chemischen Zusammensetzung von Braunkohle nicht erfolgreich in Zweifel gezogen worden sei. Soweit darüber hinaus für den Fall eines sich im Hauptsacheverfahren dennoch ergebenden höheren Quecksilbergehalts weiter festgestellt wurde, dass dem nach entsprechenden im Hauptsacheverfahren zu treffenden Feststellungen auch mit ergänzenden Auflagen begegnet werden könne, ist ebenfalls nicht die Rechtswidrigkeit der Genehmigung festgestellt, sondern nur mit einer weiteren Begründung die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage abgelehnt worden.
4.2 Selbst wenn aber die erstinstanzliche Entscheidung insoweit einen Fehler aufweisen sollte, folgt daraus nicht deren Aufhebung oder gar die Aufhebung der Genehmigung. Denn die UVP-Vorprüfung sowie die daraufhin der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung erweisen sich auch unter Berücksichtigung des dort tatsächlich zugrunde gelegten Abscheidegrades von 10% bei gasförmigem Quecksilber als rechtmäßig, und damit hat auch das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis Bestand.
Die auf der Grundlage der Immissionsprognose (TÜV Nord 2010, AU I Bl. 166 ff.) getroffene Feststellung des Beklagten, die in Tabelle 7 der hier anwendbaren TA Luft bestimmten Bagatellmassenstromschwellen für Quecksilber würden deutlich unterschritten, ist plausibel und nachvollziehbar und deshalb zu Recht nicht beanstandet worden. Der Kläger hat die Immissionsprognose, auf die der Beklagte sich im Wesentlichen gestützt hat, auch nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen vermocht.
Die vom Beklagten getroffene Feststellung, dass die Bagatellmassenströme unterschritten werden, beruht auf einer Berechnung, die auf der Grundlage eines Vollastbetriebs mit 3.256 kg/h Braunkohlestaub und 100% Emission aus dem Input eine prognostizierte Emission von 260 mg/h ergeben hat. Unter Berücksichtigung einer in der Realität auch nach Ansicht des sachverständigen Beistands des Klägers (B..., Bl. I/0107R GA) nicht anzunehmenden und daher als konservativ zu bewertenden Emission von 100% und eines - auch vom sachverständigen Beistand des Klägers als konservativ angesehenen (B... 2012 S. 4, Bl. III/0371 GA) - Abscheidegrades von 10% ergibt sich danach eine Emission von 234 mg/h; dem gegenüber bestimmt Tabelle 7 der TA Luft eine Massenstromschwelle von 2.500 mg/h (TÜV Nord, AU I Bl. 0201). Die prognostizierte Emission beläuft sich demnach auf weniger als ein Zehntel des Bagatellmassenstromes der TA Luft. Dieser Berechnung wurde der aus einer Brennstoffanalyse des Brennstofflieferanten bei Braunkohleprodukten hervorgehende langjährige Mittelwert von 0,08 mg/kg Quecksilber zugrunde gelegt (nach EN 1483, TÜV Nord Anlage 7, AU I Bl. 0247).
Dem hält der Kläger entgegen, der Quecksilbergehalt liege aber um den Faktor 10 höher als in den Antragsunterlagen berechnet worden sei, weil die chemische Zusammensetzung von Braunkohle je nach Tagebau stark schwanken könne, ohne dafür allerdings überzeugende Anhaltspunkte vorlegen zu können. Der Kläger beruft sich mit dem Gutachten seines sachverständigen Beistandes auf einen in der Literatur für Braunkohle angegebenen mittleren Quecksilbergehalt von 0,05 bis 0,26 mg/kg sowie auf die im Leitfaden zur energetischen Verwertung von Abfällen in Zement-, Kalk- und Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen aufgeführten Maximalgehalte von rheinischen Rohbraunkohlen und bringt weiter vor, es sei deshalb von einem bei RWE üblichen mittleren Gehalt zwischen 0,05 mg/kg TS und 0,9 mg/kg TS auszugehen. Aufgrund dessen errechne sich bei dem in der Immissionsprognose angenommenen Abscheidegrad von 10% ein Massenstrom in Höhe von 2.637 mg/h, wobei die Massenstromschwelle aber je nach verwendeter Braunkohle auch deutlich überschritten werden könne (B... 2011 S. 3 f., Bl. I/0108 f. GA). Der Vergleich verschiedener Werte zeige, dass im Rahmen der Braunkohlestaubproduktion keine Abnahme der Schwermetallgehalte in den Kohlen erfolge, und es sei auch nicht nachvollziehbar, warum eine Konzentrationsminderung ausgerechnet bei Quecksilber erfolgen solle, während die Konzentrationen der übrigen Schadstoffe z. T. sogar höher lägen. Des weiteren wird gerügt, dass die in der Anlage 7 zur Immissionsprognose genannten Spurenelementgehalte zwar die Brennstoffe Braunkohlenstaub, Braunkohlenbriketts, Wirbelschichtkohle und Rohbraunkohle umfassten, aber zwischen den verschiedenen Kohlearten nicht differenziert werde und auch jeweils nur langjährige Mittelwerte genannt würden (B... 2011 S. 2, Bl. I/0107 GA). Die vom Beklagten zugrunde gelegte Brennstoffanalyse stelle deshalb keine valide Grundlage für die in der Immissionsprognose zugrunde gelegten niedrigeren Werte dar.
Das Vorbringen ist in dieser Pauschalität schon nicht geeignet, die auf der Basis konkreter Analysen ermittelte Prognose in Zweifel zu ziehen, und in Teilen auch nicht nachvollziehbar. Es erschließt sich dem Senat nicht, dass langjährigen Mittelwerten keine valide Aussagekraft zukommen können soll; im Gegenteil wären eher bei nur über einen kurzen Zeitraum ermittelten Werten Zweifel angebracht, da es sich dann nur um Momentaufnahmen handeln könnte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich über einen kürzeren Zeitraum gemittelt wesentlich höhere Werte ergeben würden, hat der Kläger zudem nicht vorgetragen. Vor allem aber werden die in den Nebenbestimmungen (Ziffer 6.3.1, Bl. IV/0996 BA) festgesetzten Anforderungen an den verwendeten Brennstoff und die darüber zu führenden Nachweise nicht berücksichtigt. Seiner zur Begründung vorgebrachten Ansicht, bei der UVP-Vorprüfung sei von dem überhaupt schlimmsten denkbaren worst-case-Szenario auszugehen und deshalb der höchstmögliche Quecksilbergehalt von Braunkohle zugrunde zu legen, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Dieser Einwand ist schon deshalb nicht geeignet, die Feststellungen des Beklagten hinreichend substantiiert in Zweifel zu ziehen, da - wie der Beklagte zu Recht einwendet - für die UVP-Vorprüfung zwar die ungünstigsten Betriebsbedingungen zugrunde zu legen sind, diese aber vorhabensbezogen und aufgrund der nach den im Einzelnen getroffenen Auflagen und Nebenbestimmungen zu erwartenden Emissionswerte bestimmt werden müssen. Es wurde deshalb zu Recht berücksichtigt, dass in der streitgegenständlichen Anlage nicht Rohbraunkohle, sondern mit Braunkohlestaub ein Veredelungsprodukt zu verwenden ist, und der Immissionsprognose deshalb für die Ermittlung des Quecksilbergehalts in nicht zu beanstandender Weise eine Mischung verschiedener Braunkohlebrennstoffe zugrunde gelegt. Da diese Mischung zudem auch solche Produkte enthält, die einen höheren Quecksilbergehalt als der verwendete Braunkohlestaub aufweisen können, stellt dies entgegen der Ansicht des Klägers eine valide Grundlage dar, die auch als hinreichend konservativ zu bewerten ist. Dafür, dass die zugrunde gelegten Werte unrealistisch niedrig sind, trägt der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte vor, die über den pauschal gehaltenen Hinweis auf die für Braunkohle in der Literatur vertretenen Durchschnittswerte hinaus gehen würden, und solche sind auch sonst nicht erkennbar. Vielmehr steht der pauschalierenden Berechnung des Klägers der mit aktuellen Analysewerten (Bl. VI/0903 ff. [0905 und 0906] GA) konkretisierte Einwand der Beigeladenen zu 1. entgegen, wonach sich als hier zu verwendender Brennstoff lediglich die aus einem Tagebau - Hambach - geförderte Braunkohle eigne, von der auch nur die in einem besonderen Selektionsverfahren aussortierte aschearme Rohkohle zur Veredelung gelange. Auch nach diesen aktuell erstellten Analysen liegt der repräsentative Mittelwert für den Quecksilbergehalt des Brennstoffes aber nur zwischen 0,08 und 0,10 mg/kg. Außerdem wurde der prognostizierte Wert durch in jüngerer Zeit angestellte Messungen überprüft und bestätigt, die für Quecksilber einen maximalen Emissionsmassenstrom von 0,00009 kg/h ergeben haben (Bekl. vom 18.06.2014, Bl. VI/0991 GA). Für das weitere diesbezügliche Vorbringen des Klägers, bei der Ermittlung der Bagatellmassenströme im Rahmen einer Immissionsprognose müsse neben der Mittelung über die Betriebsstunden einer Kalenderwoche mit den ungünstigsten Betriebsbedingungen wegen der möglichen Schwankungen bei Schwermetallkonzentrationen in Braunkohlen der Maximalwert herangezogen werden, fehlt es zudem an den erforderlichen rechtlichen Grundlagen, wie oben und im Folgenden dargestellt wird.
4.3 Entgegen der Ansicht des Klägers folgt für den Vorhabensträger und den Beklagten eine Verpflichtung zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Stoff Quecksilber im Rahmen einer UVP auch nicht daraus, dass die Bedeutung und Gefährlichkeit des Nervengifts Quecksilber in der Umwelt international bereits seit langer Zeit intensiv erörtert wird. Allein aus einer derzeit geführten (rechtspolitischen) Diskussion über den künftigen Umgang mit diesem Schadstoff und der Notwendigkeit einer Verschärfung der Grenzwerte ergibt sich noch kein hier anwendbarer, über die bestehenden Fachgesetze hinausreichender oder dem UVP-Gesetz zu entnehmender und über die fachrechtlichen Bestimmungen hinausgehender, strengerer Maßstab der Umweltvorsorge. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang vielmehr selbst darauf, dass sich die Bundesregierung verweigert habe, entsprechend "nachzuziehen" und die für die rechtliche Beurteilung der Behördenentscheidung allein maßgeblichen Grenzwerte zu verschärfen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/993 vom 02.04.2014, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 18/821 - Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken). Schon aus diesen Gründen fehlt es für die vom Kläger geforderten weiteren Maßnahmen zur Abscheidung von Quecksilber aus dem Rauchgas an der erforderlichen rechtlichen Grundlage, und einer besonderen Begründung dazu, warum diese im Genehmigungsbescheid unterbleiben konnte, bedurfte es ebenfalls nicht.
Solche rechtlichen Grundlagen ergeben sich entgegen der Ansicht des sachverständigen Beistands des Klägers auch nicht aus dem heute anwendbaren Stand der Technik. Dass sich der Geltungsbereich des vom Kläger in Bezug genommenen, allerdings nicht vorgelegten Merkblattes über Best verfügbare Techniken für Großfeuerungsanlagen der Europäischen Kommission [BREF 2006] nicht nur auf Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW beschränkt , sondern darin auch Anlagen mit einer Nenn-Feuerungswärmeleistung von unter 50 MW behandelt werden, da kleinere Blöcke zu einer größeren Anlage mit über 50 MW kombiniert werden können, führt hier schon deshalb nicht zu der geforderten Anordnung einer Rauchgasentschwefelungsanlage, weil diese Grenze durch die insoweit allein maßgebliche streitgegenständliche Anlage - wie oben dargestellt wird - nicht überschritten wird.
Ebenso wenig war in der im Jahr 2011 erteilten Genehmigung zu berücksichtigen, dass die BREF für Feuerungsanlagen überarbeitet werden und auch die Grenzwerte für bestehende Anlagen ab 2019 verschärft werden sollen. Dem wäre allenfalls künftig mit nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zu begegnen, die sich der Beklagte auch hier vorbehalten hat (S. 28 der Genehmigung, Bl. IV/0985BA), wenn diese auch für bestehende Anlagen verpflichtend werden. Noch weniger erheblich für die hier zu treffende Entscheidung sind in den Vereinigten Staaten geltende Grenzwerte, die schon wegen ihrer mangelnden Geltung im deutschen Rechtsraum keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung weitergehender Maßnahmen zur Rauchgasreinigung oder ähnlicher Art darstellen.
Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2010/75/EU (lndustrieemissionsrichtlinie). Abgesehen davon, dass dort lediglich der Begriff "Umweltverschmutzung" definiert wird, ergibt sich auch dann, wenn das darin angestrebte Schutzniveau der Europäischen Union auf eine Umweltqualität zielt, die nicht beim bloßen Schutzprinzip stehen bleibt (so wohl Erwägungsgrund 44 der Richtlinie), daraus allein nicht schon die mangelnde Anwendbarkeit der geltenden Grenzwerte aus den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen.
4.4 Soweit der Kläger ferner geltend macht, bei der UVP-Vorprüfung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten feststellbare besondere Empfindlichkeit des Gebiets hätte bewertet werden müssen, verhilft das der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg.
Der Kläger bringt dazu weiter vor, unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben im gemeinsamen Einwirkungsbereich der Anlagen hätte hinsichtlich Qualität und Regenerationsfähigkeit beim Schutzgut Boden festgestellt werden müssen, dass der Schutz der natürlichen Bodenfunktionen durch die Überschreitung des Beurteilungswerts für Quecksilber von mehr als 0,6 mg/kg gemäß Anhang 1 Nummer 1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zum UVP-Gesetz - UVP-VwV - nicht gewährleistet sei. Er beruft sich dazu auf das von ihm vorgelegte Gutachten seines sachverständigen Beistands (A... vom August 2011, S. 19 ff, Bl. I/0131 GA), der dort rügt, das Schutzgut Boden sei lediglich im Hinblick auf die Versiegelung betrachtet worden, es fehle dagegen an einer Bewertung der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung in Bezug auf Quecksilber und damit sei kein aussagekräftiges Ergebnis der Vorprüfung möglich.
Diese Ansicht des Klägers greift schon deshalb nicht durch, weil die ihr zugrunde liegende Auffassung, die Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere eine eigene Messlatte zum Erhebungsaufwand und zur Abschätzung von Umweltauswirkungen im Hinblick auf die wirksame Umweltvorsorge (A... 2011, S. 13, Bl. I/0128), keine Stütze im geltenden Recht findet, wie oben schon dargelegt wurde. Dass die TA Luft mit der Formulierung, dass "die in Nummer 4 festgelegten Grundsätze zur Ermittlung und Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen herangezogen werden 'sollen'", zugleich eine Öffnungsklausel für Abweichungen von den dort aufgeführten Werten für den Fall enthält, dass diese Grundsätze - wie hier - herangezogen werden, wird nicht näher begründet und erschließt sich auch nicht aus anderem Vorbringen des Klägers. Auch dass nach Nr. 4.1 der TA Luft bei der Prüfung nach Nr. 3.1 die zuständige Behörde zunächst den Umfang der Ermittlungspflichten festzustellen hat, führt zu keinem anderen Prüfungsmaßstab. Vielmehr sind die Grenzwerte der TA Luft schon deshalb heranzuziehen, weil es dem UVPG - wie der sachverständige Beistand des Klägers selbst einräumt (A... 2011, S. 13, Bl. I/0128 GA) - an konkreten Bewertungsmaßstäben in Form von Schwellen- oder Richtwerten fehlt und dem UVPG ein derartiger Prüfungsmaßstab gerade nicht entnommen werden kann.
Gegen einen aus dem UVP-Gesetz folgenden strengeren Prüfungsmaßstab spricht außerdem, dass im Fall der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG grundsätzlich keine UVP durchzuführen ist, weil in Fällen kleiner Vorhaben vielfach Abschneidewerte nach unten die Einzelfallprüfung abschneiden, da das Ausbleiben erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen unterhalb dieser Bagatellwerte unterstellt werden kann (vgl. dazu Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 3c Rn. 16). Deshalb ist gesetzlich eine UVP-Pflicht erst für den Fall bestimmt worden, dass die Vorprüfung (gleichwohl) eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lässt. Auch die vom Kläger angeführte Verwaltungsvorschrift zum UVP-Gesetz führt deshalb zu keinem anderen Ergebnis. Denn dort wird - in der ausdrücklich angeführten Ziffer 1.3.4 des Anhangs 1 der UVP-VwV - ebenfalls vorausgesetzt, dass die nach Ziffer 1.3.3 durchzuführende Prüfung eine nachhaltige Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktion ergeben hat und außerdem verlangt, dass die Zusatzbelastung die Kriterien nach Ziffer 1.3.2 überschreitet. Dies ist aber danach nur der Fall, wenn eine durch das Vorhaben verursachte prognostizierte Zusatzbelastung nicht schon deshalb unbeachtlich ist, weil sie kleiner als 2% des Wertes von 1 mg/kg Trockensubstanz (Tabelle S. 7 der UVP-VwV) ist, und zwar bezogen auf eine Bodentiefe von 30 cm. Für eine Zusatzbelastung in dieser Höhe liegen angesichts der hier festgestellten, an der Nachweisgrenze befindlichen prognostizierten Emissionen aber keine greifbaren Anhaltspunkte vor.
Für eine Überschreitung dieser Auslösewerte, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, hat auch der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen. Er hat seiner Annahme, der Beurteilungswert gemäß Anhang 1 Nr. 1.3.4 der UVP-VwV zum Schutz der natürlichen Bodenfunktionen in Höhe von 0,6 mg/kg könne durchaus überschritten sein, einen Quecksilber-Bodengehalt in einem Messwertebereich von etwa 0,2 - 0,7 mg/kg zugrunde gelegt, dem es aber schon an der erforderlichen Konkretisierung fehlt. Er stützt sich dazu auf seinen sachverständigen Beistand (A... 2011 S. 9 ff., Bl. I/0126 f. GA), der aber zur Quecksilberbelastung in hessischen Böden lediglich ausführt, diese Werte reichten von 0,35 mg/kg in Flugsandsubstraten im Wald bis zu 0,04 mg/kg in Flugsandsubstraten im Unterboden, und in hessischen Kleingärten von 0,27 mg/kg bis 0,74 mg/kg. Die von ihm gezogene Schlussfolgerung, demnach könne der maßgebliche Beurteilungswert durchaus überschritten sein, gibt allein schon keinen hinreichenden Anlass zu der geforderten besonderen Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Quecksilber-Bodengehalte in der Umgebung des Vorhabens, noch weniger allerdings angesichts der an der Nachweisgrenze und deutlich unterhalb der Bagatellmassenstromschwelle liegenden, zu erwartenden Zusatzbelastungen. Soweit der Kläger dies im Verhältnis zu der Quecksilber-Deposition problematisiert, die aus dem Verfahren über die 1. Teilgenehmigung des Kraftwerksneubaus Staudinger entnommen wurde (Bl. I/0127 GA), fehlt es schon deshalb an einem entscheidungserheblichen Belang, da dieser Neubau nicht verwirklicht wurde und die vom Kläger erwarteten zusätzlichen Belastungen mit Quecksilber infolge dessen nicht zu erwarten sind. Angesichts der in der UVP-Vorprüfung festgestellten, unterhalb der Bagatellgrenze liegenden Emissionswerte, die außerdem durch aktuelle Messergebnisse bestätigt werden, wie oben schon dargestellt wurde, hat der Beklagte deshalb zu Recht nicht die vom Kläger geforderte eingehende Betrachtung vorgenommen.
Ein anderes Ergebnis lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 über die Kumulation mehrerer Vorhaben herleiten (BVerwG 4 C 4/14, juris). Das Bundesverwaltungsgericht legt vielmehr ebenfalls zugrunde, dass eine Kumulation mehrerer Vorhaben nur dann erheblich ist, wenn die kumulierenden Vorhaben gemeinsam die maßgeblichen Größen- oder Leistungsschwellen überschreiten (a.a.O., Rn. 35 f.). Das ist hier aber nicht der Fall, wie oben schon ausgeführt wird, da die dazu maßgebliche Größe von 200 MW auch bei kumulierender Betrachtung unter Einbeziehung des Altkraftwerks der Beigeladenen zu 2. nicht überschritten wird. Es kann deshalb auch insoweit unberücksichtigt bleiben, dass dabei dessen geplante und mittlerweile auch erfolgte Stilllegung außer Acht gelassen wurde.
Auch die vom Kläger ferner angeführte Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen und eine daraus folgende UVP-Pflicht vermag der erkennende Senat nicht festzustellen. Der Kläger bringt dazu nur vor, der seiner Ansicht nach drohende Quecksilber-Niederschlag in Höhe von 0,05 bis 0,27 µg/(m 2 d) lasse erwarten, dass die Grenze zur unerwünschten Anreicherung in nicht vorbelastetem Boden erreicht und drastisch überschritten werde und so der Schutz der natürlichen Bodenfunktionen nicht mehr sichergestellt sei. Diesem pauschal gehaltenen Vorbringen fehlt es schon nach dem insoweit eindeutigen Grundsatz des § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG an der erforderlichen Substantiierung, die zudem angesichts der - die Prognose bestätigenden - aktuellen Messergebnisse zu erwarten gewesen wäre, wie der Beklagte zu Recht einwendet.
Auch das weitere Vorbringen, aufgrund von Konzentrationsangaben seien weder die Gesamtmengen noch - bei den Massenströmen - die zeitlichen Summierungen von Schadstoffbelastungen abschätzbar, ist ein nur pauschal gehaltener Einwand, der schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis führt, da die die Bagatellmassenströme deutlich unterschritten werden und die auf den Tabellen der TA Luft beruhenden Berechnungen selbst nicht in Zweifel gezogen wurden. Im Übrigen räumt der Kläger insoweit selbst ein, eine fachlich verlässliche Abschätzung der Wirkungen auf betroffene Schutzgüter lasse sich aufgrund von Emissionsangaben oder der Angabe eines Bagatellmassenstroms nicht treffen. Es fehlt seinem Vorbringen damit an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass trotz der festgestellten Unterschreitung der Bagatellmassenströme eine erhebliche Beeinträchtigung spezifischer Schutzgüter zu erwarten ist. Dazu gibt auch der auf einen aus dem UVPG hergeleiteten, strengeren Vorsorgemaßstab gestützte Einwand, die umliegenden Natura 2000-Schutzgebiete dürften durch Depositionen von Quecksilber, NO x und SO 2 generell nicht zusätzlich belastet werden, schon deshalb keine hinreichende Grundlage, da das vom Kläger geforderte Verbot jeglicher Zusatzbelastungen rechtlich nicht haltbar ist, wie oben schon ausführlich dargestellt wird.
Aus den genannten Gründen führt auch der Einwand des Klägers, die Aussage der UVP-Vorprüfung des Beklagten dazu, dass sich die vorhandene Emissionsbelastung in keiner messtechnisch erfassbaren Größenordnung ändern würde und die entsprechenden Immissionswerte weiterhin eingehalten würden, werde dem wesentlich qualifizierteren Anspruch einer Bewertung gemäß UVPG nicht gerecht, zu keinem anderen Ergebnis. Da sich der vom Kläger zugrunde gelegte Maßstab einer allein am UVPG orientierten und damit über die Fachgesetze hinausgehenden Umweltvorsorge weder aus dem UVPG noch aus anderen Vorschriften oder der dazu ergangenen Rechtsprechung herleiten lässt, fehlt es seiner Rüge, ökologische Schutzgebiete würden lediglich aufgezählt, dann - in Bezug auf Quecksilber - jedoch keine Aussage zu möglichen erheblichen Auswirkungen durch den Betrieb der Anlage getroffen, schon an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Denn die vom Kläger damit geforderte Beurteilung in der UVP-Vorprüfung anhand Ziffer 2 der Anlage 2 des UVPG wird im Fall einer standortbezogenen Einzelfallprüfung - wie sie hier vorliegt - erst dann erforderlich, wenn die Bagatellgrenzen erkennbar überschritten werden oder anderweitig Gefährdungen spezifischer Schutzgüter erkennbar werden. Beides ist hier aber nicht feststellbar, und auch das Vorbringen des Klägers zu den allgemein vom Schadstoff Quecksilber ausgehenden Umweltgefahren reicht zur Darlegung spezifischer, gefährdeter Schutzgüter - wie ebenfalls oben schon ausgeführt - nicht aus.
4.5 Aus den oben dargestellten Gründen erweist sich die Genehmigung auch nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil die vom sachverständigen Beistand des Klägers für notwendig erachtete Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 Satz 2 Lit. b) TA Luft nicht durchgeführt wurde (A... 2011, S. 22, Bl. I/0132R GA). Entgegen der Ansicht des Klägers bestand wegen des Unterschreitens der Bagatellgrenzen für den Beklagten kein Anlass für Feststellungen dazu, ob schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorgerufen werden können; besondere Umstände des Einzelfalls, die hier eine Sonderfallprüfung verlangen, sind auch nicht feststellbar. Die diesbezüglichen Ausführungen des sachverständigen Beistands des Klägers erschöpfen sich in der Aufzählung derjenigen Anhaltspunkte, die nach dem Bericht des LAI 2004 (Länderausschuss für Immissionsschutz, "Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind - Orientierungswerte für die Sonderfallprüfung und für die Anlagenüberwachung sowie Zielwerte für die langfristige Luftreinhalteplanung unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung krebserzeugender Luftschadstoffe" - Bericht vom 21.09.2004, http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/gesund-heit/pdf/LAI2004.pdf) Anlass für eine Sonderfallprüfung auch in den Fällen bieten können, in denen die Bagatellgrenzwerte nicht überschritten werden, sowie der dann vorzusehenden Maßnahmen. Die von ihm ohne nähere Substantiierung behaupteten Voraussetzungen liegen aber - wie oben schon ausführlich dargestellt - nicht vor, da nicht ersichtlich ist, dass der Verknüpfung der stoffbezogenen Informationen mit den Umgebungsverhältnissen die behauptete besondere Bedeutung zukommt (A... 2011, S. 22, Bl. I/0132R GA) und die Bagatellgrenzen nicht überschritten werden. Der lediglich auf den von ihm theoretisch berechneten hohen Quecksilbergehalt der verwendeten Braunkohle gestützten Vermutung, dass erhebliche Emissionen entstehen könnten, die zu einer erheblichen Zusatzbelastung führen (A... 2011, S. 23, Bl. I/0133 GA), stehen aber die durch aktuelle Messergebnisse bestätigten Feststellungen der Immissionsprognose entgegen, wie oben dargestellt wird.
Der zur Begründung vom sachverständigen Beistand des Klägers herangezogene Bericht des LAI 2004 bietet auch sonst keinen Anlass für die Durchführung einer Sonderfallprüfung. Denn er befasst sich ausdrücklich nur mit kanzerogenen Stoffen wie Benzolen, Dioxinen, Arsen, Cadmium und Nickel, nicht aber mit Quecksilber. Soweit ferner darin ausgeführt wird, eine Sonderfallprüfung komme dann in Betracht, wenn es an Immissionswerten nach Nr. 4.2 bis 4.5 TA Luft fehle oder trotz vorliegender Immissionswerte besondere Umstände des Einzelfalles diese verlangen, nimmt der Bericht nicht auf ein - vom sachverständigen Beistand des Klägers zugrunde gelegtes - umweltbezogenes Vorsorgeziel, sondern auf den auch von der TA Luft in den Blick genommenen Schutz der menschlichen Gesundheit Bezug (LAI, S. 21). Nach dem LAI gebieten es sowohl der Charakter der Sonderfallprüfung als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Bagatellgrenzen festzulegen, und bei deren Unterschreiten liegen demnach in der Regel keine Anhaltspunkte für eine Sonderfallprüfung vor (LAI, S. 23). Schließlich scheidet auch nach dem Bericht des LAI eine Sonderfallprüfung dann aus, wenn trotz dafür sprechender Umstände und hinreichender Anhaltspunkte sicher beurteilt werden kann, dass die Anlage genehmigungsfähig ist. Für Quecksilber ist ferner erst ein gesundheitsbezogener Orientierungswert von 50 ng/m 3 im Jahresmittel als ein die Sonderfallprüfung auslösender Wert zugrunde gelegt worden (LAI 2004 S. 23 f.), der hier aber deutlich unterschritten wird. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. wenden deshalb zu Recht ein, dass die nach den hier einschlägigen Bestimmungen der Nr. 4.5.3 i.V.m. Nr. 4.5.1 und Nr. 4.5.2 TA Luft erforderliche Überschreitung des 1 µg Hg/(m 2* d) nicht vorliegt, die Kenngröße für die Zusatzbelastung von mehr als 5% dieses Depositionswertes nicht erreicht wird und die in Anhang 2, Abb. 9 der TA Luft dargestellten Massenströme bei 8760 Betriebsstunden - oder die entsprechend umgerechneten äquivalenten Massenströme bei weniger Betriebsstunden - nicht überschritten werden, und deshalb auch die Voraussetzungen für eine Sonderfallprüfung nicht gegeben sind.
4.6 Auch der auf § 27 WHG gestützte Einwand einer hohen Vorbelastung des Gewässers Main mit Quecksilber vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der erkennende Senat hat hierzu bisher entschieden, dass sich die Frage der Zulässigkeit von Emissionen über den Luftpfad in Gewässer allein nach immissionsschutzrechtlichen Kriterien und damit anhand der dafür geltenden Grenzwerte der TA Luft und - soweit anwendbar - der Best verfügbaren Techniken bestimmt (Hess. VGH, Urteile vom 14.07.2015 - 9 C 217/13.T -, juris Rn. 113 ff. und 9 C 1018/12.T -, juris Rn. 96 ff.). Dies ist auch angesichts der vom Kläger angeführten geplanten Verschärfung der immissionsschutzrechtlich zu beachtenden Grenzwerte nicht anders zu beurteilen. Auch unter Berücksichtigung der generellen Gefährlichkeit von Quecksilber für die Umwelt und des - vom Kläger ausführlich vorgetragenen - rechtspolitisch verfolgten Zieles, in Zukunft zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffeinträge gelangen zu können, fehlt es im hier zugrunde zu legenden, bei der Entscheidung über Genehmigungsanträge anzuwendenden Recht an entsprechenden Regelungen, die eine UVP erfordern würden. Den künftig vom Kläger zu erwartenden Verschärfungen der Grenzwerte ist - wie ebenfalls schon dargestellt - allenfalls im Wege der Anpassung oder gegebenenfalls des Widerrufs erteilter Genehmigungen zu begegnen, soweit und sobald dies trotz des bestehenden Bestandsschutzes - etwa aufgrund entsprechender Vorbehalte - rechtlich ermöglicht werden wird (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 14.07.2015 - 9 C 1018/12.T -, juris Rn. 112 ff.).
Im Übrigen ergäbe sich auch bei dessen Anwendung aus § 27 WHG nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Denn die weitere Eintragung von Quecksilber durch das Vorhaben über den Luftpfad oder Auswaschung erweist sich angesichts von Emissionen, die deutlich die Bagatellmassenströme unterschreiten, trotz der hohen Vorbelastung des Mains nicht generell als unzulässig. Ewas anderes lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der Stellungnahme der Oberen Wasserbehörde vom 8. November 2010 (Bl. I/0286 BA) herleiten, denn dort wurde lediglich gebeten zu prüfen, inwieweit zusätzliche Luftemissionen an Quecksilber infolge der Errichtung und des Betriebs des geplanten Kraftwerks vermieden werden können, diese wurden durch die Obere Wasserbehörde aber nicht als generell unzulässig bewertet.
Selbst wenn aber eine Betroffenheit des Mains durch Quecksilberemissionen aus der streitgegenständlichen Anlage unterstellt würde, folgt daraus nicht schon auch eine UVP-Pflicht. Denn die Behörde hat bei ihrer überschlägigen Prüfung im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung zwar die Besonderheiten des Einzelfalles mit dem Hilfsmittel des Kriterienkatalogs zu erfassen und unter die maßgebliche Voraussetzung "erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen" zu subsumieren, aber erst dann, wenn diese nach den in Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien möglich erscheinen. Als relevant hinsichtlich der in Anl. 2, Nr. 2.3 genannten Merkmale des Standortes sind nur diejenigen Auswirkungen des Vorhabens zu beachten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des betroffenen Gebiets betreffen. An der erforderlichen Betroffenheit fehlt es hier aber auch dann, wenn die besondere Empfindlichkeit des Gewässers aufgrund der Quecksilbervorbelastung des Mains unterstellt wird, weil die zu erwartenden Zusatzbelastungen an der Nachweisgrenze liegen und damit keinen relevanten Beitrag leisten. Schon aus diesem Grund musste sich dem Beklagten die vom Kläger vermisste Beschäftigung des Vorhabensträgers mit dem Luft-Boden-Wasser-Pfad hier nicht aufdrängen. Dies hat auch die Obere Wasserbehörde in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 17. November 2010 letztlich bestätigt (Bl. I/0377 BA), und dort aus Sicht des anlagenbezogenen Gewässerschutzes keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.
5. Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die UVP-Vorprüfung leide nicht deshalb an einem erheblichen Fehler, weil die Bedeutung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Feinstäuben systematisch im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Vorliegen einer UVP-Pflicht unterschätzt wurde, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5.1 Das auf Ausführungen seines sachverständigen Beistands A... (insbesondere Ergänzungsgutachten 2012, Bl. III/0378 ff. GA) gestützte Vorbringen des Klägers, die vom Beklagten vorgenommenen Ermittlungen und Bewertungen hätten nicht im Hinblick auf die wirksame Umweltvorsorge nach dem UVP-Gesetz stattgefunden, die Anwendung der TA Luft sowie der dort enthaltenen Irrelevanzwerte sei fehlerhaft erfolgt, daraus folge eine unzureichende Betrachtung der Emissionen anhand von Bagatellmassenströmen und mithin eine mangelhafte und unzulässige Betrachtung des Stoffes Schwefeldioxid (Bl. III/0386 f. GA), führt weder zur Feststellung der Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung noch der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Genehmigung und damit nicht zum Erfolg dieser Berufung.
Die durch das angegriffene Urteil bestätigten Feststellungen des Beklagten in der UVP-Vorprüfung über die Emissionen von Schwefeldioxid hat dieser auf die ergänzend durchgeführte FFH-Prognose gestützt (pnl 2011, Bl. II/0600 ff. BA), die auf der Grundlage der Immissionsprognose (TÜV Nord 2010, AU I, Bl. 0170), der FFH-Vorprüfung (Ingenieurbüro Wasser und Umwelt vom November 2010, Bl. II/0623 BA) und der Fortschreibung der Immissionsprognose ("Depositionsberechnungen von Stickstoff und Schwefel", TÜV Nord 2011, Bl. II/0607 BA) erstellt wurde. Demnach ist das Vorhaben in Bezug auf die umliegenden FFH- und Vogelschutzgebiete "NSG Seckbacher Ried und angrenzende Flächen" (Nr. 5818-303), "Waldstück westlich Bischofsheim" (Nr. 5818-304) und "Main bei Mühlheim und NSG Rumpenheimer und Bürgeler Kiesgruben" (Nr. 5818-401) plausibel und nachvollziehbar anhand der Methode der Critical Loads - CL - als verträglich beurteilt worden.
Das Konzept der CL wurde vor dem Hintergrund seit 1979 andauernder völkerrechtlicher und europäischer Bemühungen um die Bekämpfung von für die Vegetation schädlichen diffusen Stickstoffeinträgen, dem 1979 verabschiedeten Genfer Übereinkommen über weitreichende grenzüberschreitende Luftverschmutzungen sowie dem 1999 unterzeichneten Göteborg-Protokoll zur Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon entwickelt. Die CL für Stickstoff- und Schwefeloxideinträge stellen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen in Bezug auf Stoffeinträge dar, bis zu deren Erreichen signifikant schädliche Effekte an Ökosystemen und deren Teilen sicher ausgeschlossen werden können. Sie werden seit 2003 u.a. als empirische CL europaweit regelmäßig aktualisiert und als der beste wissenschaftlich-empirische Kenntnisstand zur Beschreibung der Empfindlichkeit von Lebensräumen gegenüber eutrophierenden und versauernden Wirkungen bezeichnet. Sie sind definiert als Depositionsrate, unterhalb derer nach dem jeweils geltenden Kenntnisstand keine negativen Effekte für die Funktion und Struktur der Ökosysteme beispielsweise durch Verdrängung standorttypischer Arten zu befürchten sind.
Critical Loads für Versauerung sind kritische Belastungsraten für luftgetragene Stickstoff- und Schwefeleinträge, bei deren Einhaltung oder Unterschreitung es weder akut noch langfristig zu schädigenden Wirkungen auf empfindliche Ökosysteme wie Wälder, Heiden und Moore und angrenzende Systeme (z. B. Oberflächengewässer und Grundwasser) kommt. Zur Berechnung der Critical Loads für die Säurewirkung werden in einer Massenbilanz die Säure produzierenden und verbrauchenden Bodenprozesse gegenübergestellt. Demnach zählen Biotope mit sehr niedrigen Critical Loads von unter einem Kiloäquivalent pro Hektar und Jahr zu den besonders säureempfindlichen Ökosystemen. Critical Loads für Versauerung werden üblicherweise in Säureäquivalenten [eq] angegeben. Ein Säureäquivalent Schwefel entspricht 16 g Schwefel und 14 g Stickstoff (pnl 2011, Bl. II/0581ff. BA).
Nach der in der ergänzenden FFH-Prognose durchgeführten Ermittlung und Bewertung der Depositionen von Schwefeldioxid anhand der Critical Loads sind durch das genehmigte Vorhaben Immissionszusatzbelastungen im Jahresmittel von weniger als 1,5 µg/m 3 (Schutzgebiet Nr. 5818-304), unter 1µg/m3 (Schutzgebiet Nr. 5818-401) bzw. unter 0,4 µg/m 3 (Schutzgebiet 5818-303) zu erwarten, die sämtlich unterhalb der Irrelevanzschwelle von 2 µg/m3 SO 2 liegen, während die Vorbelastung mit Schwefeldioxid bei 4 µg/m 3 liegt (FFH-Vorprüfung des TÜV Nord, Bl. II/0619 BA).
Die Anwendung einer solchen Bagatell- bzw. Irrelevanzschwelle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Konzept der CL akzeptiert worden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22/11 -, juris, Rn. 66; Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17/11 -, juris, Rn. 33). Demnach ist auch nach neuestem, nicht nur vereinzelt vertretenem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle anzunehmen, die diejenige Grenze markiert, unterhalb der die Zunahme der Belastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, nicht als signifikant verändernd einzustufen ist (BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22/11 -, juris Rn. 65).
In dem Gutachten, das der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, sind der Feststellung, ob die von dem zu beurteilenden Vorhaben ausgehende Zusatzbelastung oberhalb einer fachlich sinnvollen Bagatellgrenze liegt, in plausibler und damit nicht zu beanstandender Weise die Ermittlung der CL-Werte der FFH-Gebiete in Bezug auf die dortigen - allein beeinträchtigten - Lebensraumtypen sowie die vorhandenen Hintergrundbelastungen zugrunde gelegt worden. Ebenfalls nachvollziehbar ist ein Abschneidekriterium, d. h. eine untere Grenze relevanter vorhabensbezogener Zusatzbelastung, verwendet worden. Diese ist erforderlich, um in einer entsprechenden Ausbreitungsberechnung einen Untersuchungs- bzw. Betrachtungsraum abzugrenzen und wird dort angesetzt, wo die zusätzliche Belastung eines Vorhabens nicht mehr mit vertretbarer Genauigkeit bestimmbar bzw. nicht mehr eindeutig von der Hintergrundbelastung abgrenzbar ist, da rein rechnerisch bzw. modelltechnisch auch noch kleinste zusätzliche vorhabensbedingte Stoffeinträge größer Null in großer Entfernung von einem emittierenden Vorhaben ermittelt und dargestellt werden können. Dies ist - wie oben schon dargestellt - auch nicht zu beanstanden. Denn dabei geht es letztlich um die unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche Grenzziehung zwischen rein theoretischen Risiken und praktisch relevanten, auch empirisch nachweisbaren Effekten (vgl. dazu Kment, Das naturschutzfachliche Abschneidekriterium - Bewältigung der Grenzen der Messtechnik; DVBl. 2014, S. 818 ff. [821 f.]). Dies ist auch in Fachkreisen mittlerweile anerkannt.
Die Ergebnisse der ergänzenden FFH-Prognose beruhen auf einer Ermittlung und Bewertung der für die Schwellenwerte maßgeblichen, in den Schutzgebieten vorhandenen Lebensraumtypen (LRT) und den Erhaltungszielen dieser Schutzgebiete und stellen sich nach alledem als plausibel und nachvollziehbar dar. Demnach ist das etwa 2.250 m vom Anlagenstandort entfernte FFH-Gebiet "NSG Seckbacher Ried und angrenzende Flächen" (Nr. 5818-303) geprägt durch das Vorhandensein eines der besten Vorkommen der Bauchigen Windelschnecke, und zu den Erhaltungszielen gehören u.a. basenreiche Biotope wie Feucht- und Nasswiesen, Seggenriede, Flachmoore und Erlenrumpfwälder, daneben der Lebensraum des Kammolches mit zumindest teilweise dauerhaft wasserführenden, krautreichen Stillgewässern, sowie die Erhaltung von lichten, totholzreichen Laubwäldern als Lebensraum des Juchtenkäfers (pnl S. 23).
Das FFH-Gebiet "Waldstück westlich Bischofsheim" (Nr. 5818-304) liegt demnach in einer Entfernung von ca. 2.375 m vom geplanten Anlagenstandort mit Waldflächen, die Lebensraum für Käferarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie sind; Ziel ist die Sicherung der Vorkommen von Hirschkäfer, Heldbock und Eremit sowie die Erhaltung von Laubwaldbeständen mit ausreichenden Alt- und Totholzanteilen (pnl S. 24).
Das benachbarte Vogelschutzgebiet "Main bei Mühlheim und NSG Rumpenheimer und Bürgeler Kiesgruben" (Nr. 5818-401) besteht aus ehemaligen Kiesgruben mit Sand- und Kiesinseln, Flachwasserzonen, Röhrichten und Gehölzbeständen sowie Wiesenbereichen in einer Entfernung von ca. 875 m zum geplanten Anlagenstandort und hat Bedeutung als wichtiger Rastplatz für Wasservögel (u.a. Reiherente, Tafelente) aufgrund der Brutnachweise von Zwergdommel, Tafelente, Drosselrohrsänger und Flussuferläufer; sowie als Nahrungsbiotop für den Schwarzmilan. Es dient der Erhaltung von strukturreichen Laub- und Laubmischwäldern mit gestuften Waldaußen- und Waldinnenrändern sowie zumindest naturnahen Feuchtgebieten mit Verlandungszonen, Röhrichten und Rieden (pnl S. 25 f.).
Für diese Gebiete ist hinsichtlich des Wirkpfades "Säureeintrag" ermittelt worden, dass die Einträge nur bis zur Genauigkeitsgrenze des Messverfahrens reichen und deutlich unter der Erheblichkeitsschwelle von 3% liegen. Dieses Ergebnis wird darauf gestützt, dass für das FFH-Gebiet "NSG Seckbacher Ried und angrenzende Flächen" (Nr. 5818-303) 0,1 bis 0,2 kg S/ha*a zu prognostizieren sind, während für das FFH-Gebiet "Waldstück westlich Bischofsheim" (Nr. 5818-304) zwar mit einem Säureeintrag von 19 und 24 kg Stickstoff und Schwefel pro Hektar und Jahr zu rechnen sei, diesem aber ein gutes Pufferungsvermögen der Böden (von mindestens 28 bis 32 kg Schadstoffeintrag pro Hektar und Jahr) aufgrund eines hohen Kalkgehalts gegenübersteht. Das Gleiche gilt demnach für das Vogelschutzgebiet "Main bei Mühlheim und NSG Rumpenheimer und Bürgeler Kiesgruben" (Nr. 5818-304) mit einem Schadstoffeintrag von ebenfalls 19 bis 24 kg/ha und Jahr bei gleichem Sachverhalt in Bezug auf die gute Pufferungsmöglichkeit der Böden für einen Eintrag von mindestens 28 bis 32 kg pro Hektar und Jahr. In dem Gutachten wird dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass die dort aufgelisteten Critical Loads für die Versauerung durch Schwefel entscheidend von den Puffereigenschaften des anstehenden Gesteins abhängig sind, während die Rezeption von Stickstoff entscheidend von den Rezeptoreigenschaften der Landschaft beeinflusst werde. Je höher der Basen- und Kalkgehalt des Gesteins sei, desto besser sind demnach die Puffereigenschaften gegen Säureeintrag, und umso höher liege der CL für Säureeintrag (pnl S. 30). Für den hier betrachteten Bereich östlich von Frankfurt am Main liegen demnach die Critcal Loads (CL) für Säureeintrag bei 500 bis 1.500 eq/ha*a, wobei 500 eq einem CL von 8 kg S/ha*a entsprechen und 1.500 eq bei einem Säureeintrag über Sulfat-schwefel 24 kg S/ha*a entsprechen sollen. Die ermittelte Gesamtbelastung liegt demnach mit 1.448 bis 1.473 eq/ha*a (5818-304), 1.366 bis 1.373 eq/ha*a (Nr. 5818-303) und 1.404 bis 1.354 eq/ha*a (5818-401) unterhalb der CL (pnl S. 31). Nach den Bewertungen des Umweltbundesamtes - UBA - bedeutet eine Überschreitung der CL in dieser Größenordnung eine geringe Überschreitung und damit eine unerhebliche Beeinträchtigung, die aufgrund des Pufferungsvermögens der Böden mit einer Erhöhung der CL auf bis zu 32 kg pro Hektar und Jahr bei einem hier festzustellenden Säureeintrag zwischen 19 und 24 kg nachvollziehbar als unerheblich bewertet wurde (pnl S. 32 ff.).
Mit seinem Vorbringen, analog zu der Verwendung von Critical Loads seien hier 20 µg/m 3 als Critical-Level zum Schutz von Flechten und Moosen oder 30 µg/m 3 als Critical-Level zum Schutz der Kulturpflanzen im Jahresmittel anzusetzen gewesen, und als Tagesmittelwert dürften 70 µg/m 3 zum Schutz von Kulturpflanzen nicht überschritten werden, vermag der Kläger diese Feststellungen nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen. Der pauschale Hinweis, ausgehend von dem Schutzgut "Pflanzen" hätte hier von Schwellenwerten ausgegangen werden müssen, die naturwissenschaftlichen Erkenntnissen genügen, genügt für durchgreifende Zweifel an dem Ergebnis der UVP-Vorprüfung schon deshalb nicht, weil die vom Kläger zugrunde gelegten Werte im Gegensatz zu den oben dargestellten Ergebnissen der FFH-Prognose nicht auf nachvollziehbaren Grundlagen beruhen, die aus den hier ermittelten und damit maßgeblichen Schutzgebietstypen folgen. Diese werden weder durch die vom Kläger angeführten Flechte und Moose noch durch Kulturpflanzen geprägt.
Auch das Vorbringen des Klägers, mit einer prognostizierten Zusatzbelastung im Jahresmittel von 3,8 bis 4,9 µg/m 3 nach der Immissionsprognose des TÜV Nord (2010, dort S. 49) werde bereits eine erhebliche Zusatzbelastung von 20 bis 25 % gemessen am Immissionswert erreicht und damit die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des UVPG überschritten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Kläger legt auch dabei einen verschärften Maßstab der Umweltvorsorge zugrunde, der aus den oben dargestellten Gründen aber nicht anwendbar ist. Im Übrigen fehlt es dem Vorbringen gänzlich an einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der ergänzenden FFH-Prognose, die jedoch zur Substantiierung der vorgebrachten Zweifel erforderlich gewesen wäre. Nach den in der FFH-Prognose ermittelten Critical Loads sind die vom Kläger angeführten Depositionen der Immissionsprognose allein zudem nicht aussagekräftig genug, um die Frage einer Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle zuverlässig beantworten zu können. Schon deshalb bleibt sowohl diese sowie auch die weiter erhobene Rüge, zumindest die Immissions-Gesamtbelastung hätte deshalb ermittelt werden müssen, angesichts der auf die wesentlich aussagekräftigeren Ermittlungen der Critical Loads gestützten und nachvollziehbaren Feststellung des Beklagten, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, ohne Erfolg.
Der erkennende Senat vermag aus den oben dargestellten Gründen auch nicht festzustellen, dass der Beklagte bei Schwefeldioxid die empfindlicheren Schutzgüter ausgeblendet bzw. nicht bearbeitet habe und deshalb ein völlig unzutreffendes Ergebnis erzielt worden sei, wie der Kläger weiter vorbringt. Seiner Ansicht nach ist hier eine Zusatzbelastung von 20 bis 25% gemessen am Immissionswert für die Vegetation zugrunde zu legen, ohne dass dafür jedoch eine nachvollziehbare Begründung erkennbar wird, die angesichts des Ergebnisses der ergänzenden FFH-Prognose zur Substantiierung aber notwendig gewesen wäre. Der vom Kläger gerügte eklatante Ermittlungsausfall bei der UVP-Vorprüfung lässt sich damit nicht im Ansatz feststellen.
Soweit der Kläger sich ferner darauf beruft, die in der Immissionsprognose getroffene Aussage über eine Zusatzbelastung an Schwefeldioxid von 4,9 µg/m 3 und damit nur ca. 10% des Immissionswertes nach Nummer 4.2 der TA Luft sowie eines Jahresmittelwertes von weniger als 85% des Immissionswertes stünde in deutlichem Widerspruch zu den Anforderungen an ein hohes Schutzniveau im Sinne der EU sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und deren Vorschriften zur Erreichung einer "bestmöglichen Luftqualität", beruht dies auf einem erhöhten Maßstab der Umweltvorsorge, der dem UVP-Gesetz zur Überzeugung des Senats zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aber - wie oben schon ausführlich dargestellt wurde - nicht entnommen werden kann.
5.2 Auch für Stickstoff lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers eine UVP-Pflicht wegen drohender erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht feststellen. Der ergänzenden FFH-Prognose zufolge liegen die Einträge mit 0,05 kg pro Hektar und Jahr sogar teilweise unter der Genauigkeits- und damit Belastbarkeitsgrenze von 0,1 kg/ha*a, so für das Vogelschutzgebiet "Main bei Mühlheim und NSG Rumpenheimer und Bürgeler Kiesgruben (Nr. 5818-401)" (pnl S. 5). Mit einem Wert von 0,08 kg N/ha*a im FFH-Gebiet "Waldstück westlich Bischofsheim (Nr. 5818-304)" und mit 0,02 kg N/ha*a im FFH-Gebiet "NSG Seckbacher Ried und angrenzende Flächen (Nr. 5818-303)" (pnl S. 4) unterschreiten sie dort diese Grenze ebenfalls.
Eine Überschreitung der Critical Loads wurde damit gleichfalls nachvollziehbar verneint und dabei in nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, dass selbst im Fall von gebietsbezogenen Gesamtbelastungen oberhalb des Critical Loads die FFH-Vorprüfung ohne weitere Untersuchung und mithin ohne weitere Durchführung einer UVP beendet werden kann, wenn die vorhabenbedingte Zusatzbelastung in Bezug auf den jeweils betroffenen LRT - wie hier - eine Deposition von 0,3 kg N/ha*a (sogenanntes Abschneidekriterium) nicht überschreitet, bzw. die Zusatzbelastung nicht mehr als 3% des jeweils maßgeblichen empirischen Critical Loads (sogenannte Bagatellschwelle) beträgt.
Durchgreifende Bedenken daran ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, dem Lufthygienischen Jahresbericht 2010 der Hessischen Landesanstalt für Umwelt und Geologie - HLUG - zufolge lägen im Stadtgebiet von Frankfurt/M bzw. in dem an Fechenheim unmittelbar angrenzenden Stadtgebiet von Offenbach für das Jahr 2010 an mehreren Messstationen Grenzwertüberschreitungen für den Jahresmittelwert von NO 2 mit Werten von 45 bis 53 g/m 3 vor, während der zum Schutz der menschlichen Gesundheit maximal zulässige Jahresimmissionswert gemäß § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV nur 40 g/m 3 betrage. Dem kommt für die hier streitgegenständliche Genehmigung aber schon wegen der Unterschreitung der Irrelevanzgrenze bei einer Zusatzbelastung von etwa 1% des Grenzwertes keine erhebliche Bedeutung zu. Das Gleiche gilt für die Überschreitung der im EU-Recht festgelegten Qualitätsnorm für die Luftbelastung mit NO 2 im Umfeld des Anlagenstandortes. Hieraus allein lässt sich die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP aus den oben dargestellten Gründen nicht herleiten, und etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim. Denn entgegen der Ansicht des Klägers wurde auch in den von ihm zitierten Entscheidungen nur festgestellt, dass die Einstufung der - dort streitgegenständlichen - Luftschadstoffzusatzimmissionen als nach Nr. 4.2.2 Satz 1 a) TA Luft irrelevant weder aus der Perspektive des Bundes-Immissionsschutzgesetzes noch aus der Sicht des europäischen Luftreinhalterechts gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 12/08.АК -, juris Rn. 248), und auch mit Blick auf das europäische Luftreinhalterecht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung der Irrelevanzklausel der TA Luft bestehen (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rdnr. 271 ff.; so auch VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, Rn. 206 ff.).
Schon aus diesen Gründen ist auch der vom Kläger unter Berufung auf A.../Peters geforderte Tagesmittelwert von unter 20 µg/m 3 als Zielniveau für die Frage einer UVP-Pflicht nicht entscheidungserheblich.
6. Die UVP-Vorprüfung und die angegriffene Genehmigung sowie das darauf beruhende erstinstanzliche Urteil verstoßen auch nicht gegen § 47 BImSchG.
Es kann dahingestellt bleiben, ob mit der Rüge des Klägers, das mit der Berufung angegriffene Urteil setze sich nicht damit auseinander, dass in Hessen zur Frage der Genehmigungsfähigkeit eines (Kohle-)Kraftwerks im Geltungsbereich eines Luftreinhalteplans keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliege, ein Fehler der UVP-Vorprüfung oder ein Rechtsverstoß in der Genehmigung selbst geltend gemacht werden soll, da sie unter keinem Gesichtspunkt zum Erfolg der Berufung führt.
Denn allein die Lage der streitgegenständlichen Anlage im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Rhein-Main führt auch infolge der damit festgestellten Vorbelastung mit NO x wegen der Unterschreitung der Bagatellschwellen nicht zu einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung, wie oben schon ausführlich dargestellt wurde. Die Geltung eines Luftreinhalteplans nach § 47 BImSchG führt nicht schon zur Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen Genehmigung. Die vom Kläger vorgebrachte Unzulässigkeit jedes weiteren Zubaus von Kohlekraftwerken als Folge des Luftreinhalteplans Rhein-Main lässt sich zur Überzeugung des Senats schon deshalb nicht feststellen, da es in dem Luftreinhalteplan an den dazu erforderlichen Anordnungen fehlt. Für den vom Kläger behaupteten Automatismus der Unzulässigkeit und damit der Rechtswidrigkeit weiterer Genehmigungen für Kohlekraftwerke allein aufgrund der Belegenheit im Geltungsbereich eines Luftreinhalteplans besteht hingegen keine rechtliche Grundlage.
Auch wenn die vom Kläger behauptete Überschreitung des insoweit maßgeblichen und seit dem 1. Januar 2010 einzuhaltenden Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid nach Anlage 11 Abschnitt B der 39. BImSchV an den vom Kläger bezeichneten Orten als zutreffend zugrunde gelegt wird, führt dies unmittelbar nur zu der Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt. Zwar sind die in einem Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen (§ 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG) und auch bei planungsrechtlichen Festlegungen von den zuständigen Planungsträgern bei ihren Planungen zu berücksichtigen (§ 47 Abs. 6 Satz 2 BImSchG). Dies führt hier aber schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, da der Kläger weder entsprechende, in dem Luftreinhalteplan Rhein-Main enthaltene Anordnungen dargelegt hat, die zur Unzulässigkeit der hier streitgegenständlichen Genehmigung führen könnten, noch diese sonst erkennbar sind. Die von ihm vertretene Schlussfolgerung, allein mit der bei Aufstellung des Luftreinhalteplans festgestellten Überschreitung der Immissionswerte sei nach dem aus seiner Sicht zu beachtenden, weiter gehenden Vorsorgeprinzip die Erteilung von Genehmigungen, die weitere Emissionen ermöglichen, generell unzulässig, lässt sich aus dem Immissionsschutzrecht nicht herleiten, wie oben schon ausführlich dargestellt wurde. Zu Recht wendet der Beklagte insoweit ein, aus § 47 BImSchG und der Tatsache, dass ein Luftreinhalteplan aufgestellt ist, könne nicht schon die generelle Forderung nach einem Verzicht auf die Errichtung und den Betrieb von Industrieanlagen abgeleitet werden. Ferner wendet der Beklagte zutreffend ein, Maßnahmen zur Luftreinhaltung nach § 47 BImSchG seien entsprechend dem Verursacheranteil unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten, die zum Überschreiten der lmmissionswerte oder in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Abs. 2 BImSchG zu sonstigen schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen, zu richten, in sämtlichen hessischen Luftreinhalteplänen sei aber der Kfz-Verkehr als Hauptverursacher für die Überschreitungen von P M - und NO 2 -lmmissionswerten ermittelt und deshalb die Luftreinhaltemaßnahmen auf diese Verursachergruppe konzentriert worden.
Daran ändert auch die in § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 RL 2008/50/EG normierte zeitliche Vorgabe für die Erreichung des in § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 BImSchG festgelegten Ziels der Einhaltung der Grenzwerte, an der sich die Entscheidung der für die Aufstellung des Luftreinhalteplans zuständigen Behörde auszurichten hat, nichts Wesentliches. Auch daraus lässt sich der vom Kläger behauptete Automatismus der Unzulässigkeit von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht herleiten. Denn das darin enthaltene Gebot, die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte möglichst schnell zu beenden, setzt nicht voraus, dass die zu ergreifenden Maßnahmen auf einen Schlag zur Zielerreichung führen müssen. Noch weniger wird von den anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung - wie hier des Beklagten - verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, die über die dort festgelegten hinausgehen (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 58 f.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht allein deshalb, weil ein Kraftwerk mit dem Brennstoff Braunkohle und ohne eine Entschwefelungsanlage genehmigt wurde und auch so betrieben wird. Auch insoweit kommt es allein auf die fachrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen an, die hier - wie sich aus dem bisher Dargestellten ergibt - sämtlich erfüllt sind. Insbesondere fehlt es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage für die hier verlangte Anordnung einer Entschwefelungsanlage. Die in diesem Zusammenhang pauschal erhobene Behauptung, die Verbrennung von Braunkohlestaub habe im Vergleich mit anderen Brennstoffen einen besonders hohen Schadstoffausstoß zur Folge, führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil dies zur Überzeugung des Senats jedenfalls für die streitgegenständliche Anlage nicht feststellbar ist, und der in diesem Zusammenhang gerügte Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip des § 5 BImSchG demnach nicht vorliegt, wie ebenfalls oben ausführlich dargestellt wird.
Soweit der Kläger ferner vorbringt, es gehe dabei um einen im Sinne des UVP-Gesetzes und mit dem Vorsorgegrundsatz in Einklang stehenden, verantwortungsvollen Betrieb derartiger Anlagen, die möglicherweise mit entsprechenden Auflagen genehmigungsfähig wären, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da es schon an der rechtlichen Grundlage für derartige Auflagen fehlt, wie oben ausführlich dargestellt wurde. Dass - wie der Kläger meint - die prognostizierbaren gesundheitlichen Dimensionen im Hinblick auf Vorsorge und Schutz zu Gunsten der Bevölkerung und der Umwelt solche Maßnahmen erfordern, die nicht beim Betrachten von Grenzwerten stehen bleiben, erweist sich als eine rechtspolitische Argumentation, der jedoch jedenfalls in der vom Kläger vertretenen Form die aktuell geltende rechtliche Grundlage im Immissionsschutzrecht fehlt. Auch dieser Aspekt führt deshalb zu keiner anderen Bewertung. Auch § 50 BImSchG mit seinem Abwägungsgrundsatz geht entgegen der Ansicht des Klägers bei einer Anwendung im immissionsschutzrechtlichen Einzel-Genehmigungsverfahren nicht über die insoweit geltenden rechtlichen Grundlagen mit der Berücksichtigung von Bagatellgrenzen hinaus. Gleiches gilt für den vom Kläger angeführten Erwägungsgrund 9 der EU-Richtlinie 2008/50/EG und § 26 der 39. BImSchV; auch die darin enthaltenen Grundsätze vermögen das Fehlen konkreter und von den zuständigen Behörden umzusetzender Anordnungen in einem Luftreinhalteplan nicht zu ersetzen.
7. Das Urteil des Verwaltungsgerichts und die angegriffene Genehmigung erweisen sich auch nicht wegen einer fehlerhaften Berücksichtigung der von dem Vorhaben ausgehenden Lärmbelastung als rechtswidrig.
Die Rüge des Klägers, das angegriffene Urteil setze sich nicht mit den diesbezüglichen Aussagen im Ergänzungsgutachten seines sachverständigen Beistands (B... 2012, Bl. VI/0122 GA) auseinander, führt im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg seiner Berufung.
Zwar vermag der Senat der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, der Kläger könne sich nicht auf eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG wegen einer Überschreitung von Lärm-Irrelevanzschwellen berufen, da das erstinstanzliche Gericht dabei offenbar von der klagenden Partei des Parallelverfahrens, einer Gebietskörperschaft, ausgegangen ist, nicht jedoch von einem Umweltverband mit den ihm zustehenden weitergehenden Rügebefugnissen. Das auf das Ergänzungsgutachten und eine weitere Stellungnahme seines sachverständigen Beistands gestützte klägerische Vorbringen, das von der Beigeladenen zu 1. vorgelegte Lärmgutachten beruhe auf einer falschen Auswahl des maßgeblichen Immissionsortes sowie auf einer Unterschätzung des von der Anlage ausgehenden Lärms, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg.
Die vom Beklagten seiner Entscheidung über die Genehmigung zugrunde gelegte Immissionsprognose der C... GmbH (Ausbreitungsberechnung der Lärmimmissionen im Umfeld der geplanten Dampferzeugungsanlage für die X...Chemie GmbH in Frankfurt am Main, AU I Bl. 0301 ff.) ist plausibel und hat die für die benachbarten Wohngebäude zu prognostizierenden Zusatzbelastungen in nachvollziehbarer Weise ermittelt und bewertet. Diese liegen demnach deutlich bis weit, jedenfalls aber regelmäßig mehr als 6 dB(A) unterhalb der nach TA Lärm jeweils zulässigen Lärmbelastung und unterschreiten damit die jeweils geltenden Irrelevanzschwellen:
Immissionspunkt
Zusatzbelastung
Zulässige Werte
Werktag
Sonntag
Nacht
Tag
IO 1: Alt Fechenheim
30,2 dB(A)
23,9 dB(A)
60 dB(A)
45 dB(A)
IO 2: Jakobsbrunnenstraße 11/13
34,3 dB(A)
36,0 dB(A)
32,2 dB(A)
55 dB(A)
40 dB(A)
IO 3: Jakobsbrunnenstraße 43
27,0 dB(A)
28,7 dB(A)
25,3 dB(A)
IO 4: Hanauer Landstraße 507
31,4 dB(A)
33,1 dB(A)
25,1 dB(A)
IO 5: Hanauer Landstraße 545
24,4 dB(A)
70 dB(A)
IO 6: Gebäude E 42
63,9 dB(A)
IO 7: Gebäude E 44
55,4 dB(A)
Die auf dieser Grundlage getroffene Feststellung des Beklagten, von dem Vorhaben gingen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die benachbarte Wohnbevölkerung aus und eine Ermittlung der Vorbelastung sei entbehrlich, ist nicht zu beanstanden. Dass es künftig zu höheren Lärmbelastungen kommen kann, ist nicht zu erwarten, da die prognostizierten Beurteilungspegel in den Nebenbestimmungen festgeschrieben wurden (Abschnitt 7, BI. IV/0944-946 BA). Dort wurde ferner festgelegt, dass nach Inbetriebnahme der Anlage zum Nachweis der Einhaltung der festgelegten Maximalbelastung mit Lärm Schallpegelmessungen von einem Sachverständigen nach § 26 BImSchG durchgeführt werden müssen.
Der Kläger hat mit seiner auf der Grundlage eines Gutachtens seines sachverständigen Beistands (B... 2011, Anlage K 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 21.10.2011, Bl. I/0106 ff. GA) erhobenen Rüge, die Lärmprognose gehe von falschen Voraussetzungen aus und der von der Anlage ausgehende Lärm führe zu einer unzumutbaren Lärmbelastung für die angrenzende Wohnbevölkerung, diese Feststellungen nicht zu erschüttern vermocht. Er beruft sich zur Begründung darauf, die kumulierenden Anlagen seien nicht berücksichtigt und deshalb keine Vorbelastungsmessungen durchgeführt worden, die Immissionsorte seien fehlerhaft ausgesucht und insbesondere das genau in einem "Lärmkorridor" liegende Wohngebäude Jakobsbrunnenstraße 17 nicht berücksichtigt worden; diverse Emissionsquellen wie Dachentlüfter, Filteranlagen etc. seien nicht gesondert berechnet und fehlerhaft keine Impulszuschläge vorgenommen worden, obwohl Anlass dazu bestanden habe (B... 2011, Bl. I/0116 ff.).
Damit vermag der Kläger die Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der für die UVP-Vorprüfung zugrunde gelegten Lärmprognose aber nicht erfolgreich in Zweifel zu ziehen. Es fehlt in seinem Vorbringen an zureichenden Anhaltspunkten dafür, dass die von ihm gerügten Fehler der Lärmprognose zu einer Zunahme der Lärmbelastung in einer Größenordnung führen können, die eine Überschreitung der Irrelevanzschwellen der TA-Lärm erwarten lässt. Dies gilt für die Behauptung, die Auswahl der Immissionsorte sei fehlerhaft erfolgt ebenso wie für die Behauptung, die verschiedenen Emissionsquellen der Anlage seien nicht ausreichend konservativ berücksichtigt worden.
Nach der "Irrelevanzregelung" unter Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm darf die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage selbst bei einer Überschreitung der jeweils geltenden Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes dann nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Eine solche Irrelevanz liegt regelmäßig dann vor, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet (vgl. dazu zuletzt BayVGH, Beschluss vom 04.03.2015 - 22 CS 15.33 ua -, juris Rn. 15). Dies ist hier der Fall, wie sich aus den oben dargestellten Prognosewerten ergibt. Der Kläger hat mit den von ihm geltend gemachten fachlichen Fehlern der Lärmprognose nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass die von ihm gerügten Fehler bei der Ermittlung der zusätzlichen Lärmbelastung den dort ermittelten Abstand zwischen der prognostizierten Zusatzbelastung und der Irrelevanzschwelle derart verringern können, dass infolge der von der streitgegenständliche Anlage zu erwartenden Lärmzusatzbelastung diese Schwelle überschritten wird und deshalb zu Unrecht eine Ermittlung der Vorbelastung unterlassen wurde.
Die vom Kläger gerügte Fehlerhaftigkeit der Auswahl der Immissionsorte führt nach den Feststellungen des erkennenden Senats nicht zur Fehlerhaftigkeit der Lärmermittlung in dem zur Überschreitung der Irrelevanzschwelle erforderlichen Maß. Der Kläger stützt sich zur Begründung dieser Rüge darauf, dass ein Lärmkorridor von der genehmigten Anlage ausgehend fast direkt nach Süden genau auf das Wohnhaus Jakobsbrunnenstraße 17 weise, und Reflexionen an den Längsseiten der Betriebsgebäude die dortige Lärmausbreitung noch zusätzlich kanalisieren dürften. Zwar liege das als Immissionsort (IO) ausgewählte Wohnhaus Jakobsbrunnenstraße 11/13 direkt daneben, es werde gegenüber dem Anlagenstandort jedoch von den Gebäuden E 68 und E 65 abgeschirmt. Der Kläger geht deshalb davon aus, dass an der Jakobsbrunnenstraße 17 wesentlich höhere Lärmbelastungen auftreten werden als an dem IO 2 Jakobsbrunnenstraße 11/13, dort deshalb ein Wert von 34 dB(A) überschritten werden dürfte und somit die Irrelevanzschwelle nicht eingehalten werden könne (B... 2011, S. 21 ff.). Diese Schlussfolgerung konnte jedoch in einer ergänzend durchgeführten Berechnung der Prognose sowie in weiter durchgeführten Lärmmessungen, wobei jeweils zusätzlich der Immissionsort Jakobsbrunnenstraße 17 berücksichtigt worden ist, widerlegt werden. Demnach haben die Berechnungen für den IO Jakobsbrunnenstraße 15/17 einen berechneten Beurteilungspegel von 28,4 dB(A) nachts (TÜV Nord vom 12.04.2013, Bericht zu den nächtlichen Geräuschimmissionen der auf dem Gelände des Industriepark Cassella Offenbach, Werksteil Fechenheim, von der Y... AG betriebenen Braunkohlenstaubfeuerungsanlage - TÜV Nord 2013 -, Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beigeladenen zu 1. vom 11.04.2014, Bl. VI/0931 ff. [0932] GA) ergeben. Die Beurteilungspegel des außerdem erstellten Messberichts an allen maßgeblichen Immissionsorten haben die prognostizierten Beurteilungspegel des Prognosegutachtens noch unterschritten (TÜV Nord 2013, Bl. VI/0931 ff. [0942] GA; mit Ausnahme des lmmissionsorts IO 7, Betriebsgebäude E44, der zwar einen ermittelten Beurteilungspegel von 59,3 dB(A) aufweist, für den aber eine nach TA-Lärm für Industriegebiete zulässige Lärmbelastung von 70 dB(A) tags und nachts gilt), die ihrerseits sämtlich deutlich unterhalb der höchstzulässigen Werte liegen (C... S. 35, AU I Bl. 0335). Der Beklagte wendet deshalb zu Recht ein, dass selbst bei Annahme einer etwas höheren Zusatzbelastung am Wohnhaus Jakobsbrunnenstraße 17 sich diese nur auf + 1 dB(A) belaufe, damit noch immer 0,8 dB(A) unter der Irrelevanzschwelle von 34 dB(A) liege und dies sich deshalb nicht erheblich auswirke.
Der auf eine ergänzende Stellungnahme seines sachverständigen Beistandes (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 31.08.2015, IfU/B..., Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten im Klageverfahren gegen ein Braunkohlestaub-Kraftwerk in Frankfurt-Fechenheim vom 09.07.2014 - B... 2014 -, Bl. VI/01022 ff. GA) gestützte Einwand des Klägers, die Messungen seien fehlerhaft und unplausibel und die Dokumentation in dem Gutachten sei unzureichend, sie seien auch nicht geeignet nachzuweisen, dass die Irrelevanzschwelle der TA Lärm an allen betrachteten Immissionsorten unterschritten werde, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Seinen Ausführungen zu den Auswirkungen verschiedener Anlagenteile im Vergleich der beiden Immissionsorte IO 2 (Jakobsbrunnenstraße 11/12) und IO 8 (Jakobsbrunnenstraße 17) fehlt es insoweit an einer nachvollziehbaren Begründung, sie bieten in ihrer Pauschalität keine hinreichenden Anhaltspunkte für erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen und Messergebnisse. Die Wiederholung des Einwandes, dass der Immissionsort IO 8 bei der Lärmprognose nicht berücksichtigt wurde, führt allein nicht schon zum Ergebnis einer fehlerhaften Prognose, wie oben dargestellt wird. Dass dort höhere Zusatzbelastungen hätten ermittelt werden müssen als am Immissionsort IO 2, wird ebenfalls nur pauschal wiederholt, die Erläuterungen hierzu gehen über das bisherige Vorbringen, dies folge aus dem "Lärmkorridor" in Richtung des IO 8 und aus Reflexionen aufgrund der vorhandenen Gebäude, nicht hinaus und vermögen nachvollziehbare Zweifel aufgrund der ergänzenden Berechnung und der Messergebnisse nicht zu begründen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl anderer oder weiterer Immissionsorte zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, werden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich.
Der Kläger rügt ferner, diverse Anlagenteile wie Dachentlüfter, Filteranlagen etc. seien nicht hinreichend konservativ berücksichtigt worden. Dazu wird ausgeführt, der durch den Betreiber für die Dachentlüfter angegebene Schallleistungspegel von 74 dB(A) Lw sei nicht nachvollziehbar, ohne dies näher zu substantiieren, während die Ermittlung der Daten für die Filteranlagen anhand von Messungen in einer BKS-Anlage in Oschersleben mit 83,3 dB(A) für nicht hinreichend konservativ angesehen wird, weil in einer BKS-Anlage in Dissen ein wesentlich höherer Schallleistungspegel von 92 dB(A) angenommen worden sei (B... 2011, S. 23). Es wird aber insbesondere nicht dargelegt, inwieweit sich diese Differenzen auf den insgesamt von der Anlage ausgehenden Lärm auswirken können. Auch die weitere Rüge, für die Lärmprognose sei von geschlossenen Toren ausgegangen worden, obwohl diese wegen der Möglichkeit der Staplerbefahrung auch offen stehen könnten (B... 2011 S. 24), zeigt nicht auf, inwieweit eine andere Berechnung zu einer relevanten Überschreitung der berechneten Lärmpegel führen könnte. Die Erheblichkeit der dadurch verursachten Lärmbelastungen erschließt sich dem Senat auch nicht aus den Ausführungen des sachverständigen Beistands des Klägers in seiner weiteren Stellungnahme (B... 2014, Bl. VI/01033 GA), da dort nur auf die Definition des seltenen Ereignisses in der TA Lärm (Nr. 7.2) verwiesen und die Seltenheit pauschal in Abrede gestellt wird. Dem hat der Beklagte aber entgegengehalten, dass die Tore in der Regel geschlossen und nur bei einem Befahren im Zusammenhang mit Wartung und Reparatur geöffnet würden. Abgesehen davon, dass es sich dabei um einen Aspekt des Vollzugs der in der Genehmigung erteilten Auflagen und Vorgaben handelt, die nicht zu deren Rechtswidrigkeit führen können, erschließt sich dem erkennenden Senat angesichts der geringen Zahl und deren offenbar nur kurzzeitiger Dauer dieser Ereignisse nicht, dass daraus eine relevante Steigerung der gesamten Lärmbelastung folgen kann, die zur Überschreitung der Irrelevanzschwelle und der Notwendigkeit einer Ermittlung der Vorbelastung geführt hätte.
Die vom Kläger außerdem gerügte mangelnde Vergabe von Zuschlägen für Impulshaltigkeit im Rahmen der Immissionsprognose ist nachvollziehbar damit erläutert worden, dass bei den Emissionswerten für die impulshaltige Filterreinigung auf Messungen des Taktmaximalmittelungspegels zurückgegriffen wurde und deshalb kein zusätzlicher Zuschlag vergeben werden musste (C..., AU I Bl. 0317). Gleiches gilt in Bezug auf die mangelnde Vergabe von Zuschlägen für Tonhaltigkeit, die damit begründet wurde, dass eine Prognoseungenauigkeit bei der Berechnung mit worst-case-Bedingungen und der Annahme von Mitwindbedingungen berücksichtigt wurde. Der Kläger rügt unter Berufung auf seinen sachverständigen Beistand zwar, die Einstufung impulshaltiger Geräusche als kurzzeitige Geräuschspitzen sei fachlich nicht zutreffend (B... 2011, S. 25), ohne aber die Auswirkungen auf die von dem Vorhaben ausgehende Zusatzbelastung näher darzulegen. Auch die Frage, welche Differenzen sich daraus ergeben, dass bei der Berechnung für den Maximalwert beim Entleeren der Silofahrzeuge nur ein Klopfen mit der Hand anstelle des in der Praxis üblichen Klopfens mit einem Gummihammer berücksichtigt wurde (B... 2011, S. 25), bleibt offen. Zwar wird in einer weiteren ergänzenden Stellungnahme pauschal ein Zuschlag von 3 dB(A) für die Tonhaltigkeit verlangt (B... 2014, Bl. VI/01032 GA), aber zur Begründung erneut nur ebenso pauschal darauf hingewiesen, dass durch stichprobenartige Messungen hätte überprüft werden müssen, inwieweit auch an anderen Immissionsorten als denen, die schon mit einem Zuschlag für Tonalität versehen worden waren, die ermittelten Fremdgeräusche noch wahrnehmbar seien. Auch damit vermag der Kläger die Ergebnisse der durch Messungen im Übrigen bestätigten Immissionsprognose nicht zu entkräften.
Die im Übrigen gegen die von der Beigeladenen zu 1. vorgelegten Lärmmessungen des TÜV Nord erhobenen Einwände des Klägers sind ohnehin nicht geeignet, die Ergebnisse der aufgrund von Berechnungen erstellten Lärmprognose in Zweifel zu ziehen. Der Senat vermag auch dem Einwand nicht zu folgen, die Berechnungen könnten durch die Nachweise in Form von Messungen, die im Rahmen der Erfüllung der Nebenbestimmungen zu der Genehmigung erstellt worden seien, mangels Plausibilität nicht bestätigt werden, weil die Messungen nur auf einem momentanen Betriebszustand, nicht aber auf dem für eine Prognose zugrunde zu legenden worst-case-Szenario beruhen. Zwar kann die erforderliche, auf ein worst-case-Szenario zu stützende und durch Berechnungen charakterisierte Prognose nicht durch spätere Messungen ersetzt oder ergänzt werden, es lassen sich daraus aber durchaus Erkenntnisse über die Einhaltung der prognostizierten Werte im realen Betrieb gewinnen, der schließlich maßgeblich für die Frage ist, ob die einzuhaltenden Richtwerte überschritten werden oder nicht. Soweit der Kläger seine Rüge der mangelnden Plausibilität der Messergebnisse darauf stützt, dass eine Bewertung und Messung der Anfahrgeräusche der Anlage unterlassen worden sei (B... 2014, Bl. VI/01034 ff. GA), wird über diesen pauschalen Hinweis hinaus nichts dazu dargelegt, inwieweit die dadurch verursachten Lärmbelastung angesichts ihrer Häufigkeit und Intensität von Relevanz sein könnte. Gleiches gilt für die nach Ansicht des Klägers fehlenden Aussagen zu tieffrequenten Geräuschen, deren Relevanz ohne nähere Begründung allein aus der Differenz von mehr als 20 dB(A) zwischen verschiedenen Immissionsmessorten abgeleitet wird.
8. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung ergebe sich ferner nicht aus einer Verletzung des § 50 BImSchG, der Störfall-Verordnung oder der Seveso-Richtlinie, ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.
Allerdings scheitert dies nicht schon daran, dass § 50 BImSchG und die Seveso-Richtlinie nur eine in raumbedeutsamen Planungsverfahren anwendbare Planungsleitlinie darstellen; sie sind vielmehr auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar (BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris). Der Beklagte hat das Vorhaben jedoch zutreffend als nichtstörfallgeneigten Betrieb im Sinne sowohl des Art. 12 Seveso II - Richtlinie als auch des § 50 BImSchG und der Störfall-Verordnung - StörfallVO - bewertet.
Der Kläger hat dagegen ohne nähere Substantiierung vorgebracht, bei Braunkohlenstaub bestehe das Risiko der Explosion durch Feuer oder andere Zündquellen wie beispielsweise durch Blitzschlag, und die Lagermengen für Braunkohlestaub überschritten die Mengenschwelle der Störfallverordnung für explosionsgefährliche Stoffe. Damit wird aber die aus seiner Sicht bestehende Anwendbarkeit der Störfallverordnung nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger führt dazu lediglich aus, die insoweit maßgebliche Anmerkung 3 in der Stoffliste des Anhangs I zu § 1 Abs. 1 StörfallVO sei komplex und wegen mehrerer Verweise auf andere internationale Übereinkommen schwierig zu handhaben. Er nimmt sodann auf die Definition in Anm. 3 Buchstabe a Bezug, wonach als "Explosionsgefährlich" nach Nummer vier und fünf der Stoffliste ein Stoff zu bezeichnen sei, bei dem das Risiko der Explosion durch Feuer oder andere Zündquellen bestehe. Dieser pauschale Hinweis vermag die Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung aber nicht zu begründen, da nur diejenigen ехрlosionsgefährlichen Stoffe unter die Störfallverordnung fallen, die entweder in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.4 (Nr. 4 der Spalte 1), in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6 oder unter den Gefahrenhinweis R 2 oder R 3 fallen (Nr. 5 der Spalte) fallen, wie der Beklagte und die Beigeladenen dem zu Recht entgegen halten. Sie führen außerdem zutreffend an, dass Braunkohlenstaub ausweislich des Sicherheitsdatenblattes nur unter die Stoff- bzw. UN-Nummer 1361 falle, und keiner R-Kategorie, sondern nur der Gefahren(unter)klasse 4.2 (selbstentzündlich; EG-RL 94/55 Anhang A Rn. 2430, ABl 1996 L 275 S. 121) zugeordnet bzw. zuzuordnen seien.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der durch die Behörde vorgenommene Ausschluss der Anwendung der Störfallverordnung nicht schon deshalb zweifelhaft, weil sie sich lediglich auf der Auskunft eines Mitarbeiters der Firma RWE gestützt hat, der dies in einer E-Mail (vom 17.11.2010, Bl. II/0384 BA) angegeben hatte. Denn der in Bezug genommenen E-Mail lag das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH, vom 18.12.2006, in der Fassung der VO -EU- 2015/830 der Kommission vom 28.05.2015, ABl L 132/8) erstellte und damit verbindliche Sicherheitsdatenblatt Braunkohlenstaub (Anlage 1a zum Explosionsschutzdokument S. 30, AU I) zugrunde. Dass dieses Sicherheitsdatenblatt den Anforderungen der EG-VO Nr. 1907/2006 nicht entspricht, oder die damit wegen der im Fall der Entstehung eines Staub-Luft-Gemischs gegebenen, leichten Entzündbarkeit vorgenommene Einstufung in die - nicht der Störfallverordnung unterfallende - Klasse 4.2 der RL 94/55/EG mit leicht entzündlichen Stoffen unzutreffend ist, wurde weder vorgetragen noch sind Anhaltspunkte dafür sonst ersichtlich.
Nach alledem kommt es darauf, dass nach § 50 BImSchG die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass von schweren Unfällen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden, nicht entscheidungserheblich an. Es ist angesichts der in der Genehmigung bestimmten Brandschutzvorschriften, die der Kläger nicht im Einzelnen in Zweifel gezogen hat, auch keine zusätzliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials etwa in Bezug auf andere Störfallbetriebe im Industriepark substantiiert dargelegt worden oder aufgrund weiterer Anhaltspunkte feststellbar.
III. Nebenentscheidungen
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 132 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil die zugrunde zu legenden Regelungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind und es sich um einen Einzelfall der Anwendung dieser Regelungen handelt, der keinen weitergehenden, grundsätzlichen Klärungsbedarf aufwirft.
IV. Rechtsmittelbelehrung
...

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3c UVPG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 6 Abs. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
§ 130 Abs. 1 VwGO
§ 130 Abs. 2 VwGO
§ 3a Satz 4 UVPG
§ 3c Satz 6 UVPG
§ 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG
§ 3c Satz 1 UVPG
§ 3b Abs. 2 Satz 3 UVPG
§ 3 c Satz 4 UVPG
§ 3c Satz 3 UVPG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG
§ 3 Abs. 2 der 39. BImSchV
§ 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG
§ 47 Abs. 6 Satz 2 BImSchG
§ 44 Abs. 2 BImSchG
§ 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 BImSchG
§ 26 der 39. BImSchV
§ 1 Abs. 1 StörfallVO
§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 9 B 1916/11
8 K 1636/11
8 K 1638/11
V Nord vom 20.09
V Nord vom 14.01
7 VR 13/12
3 A 46/13
4 C 11.07
4 C 4.14
4 A 1.13
7 D 57/12
7 C 10/13
4 C 4/14
9 C 217/13
9 C 1018/12
9 A 22/11
9 A 17/11
8 D 12/08
10 S 2102/09
1 RL 2008/50
7 C 21/12
22 CS 15.33
V Nord vom 12.04
4 C 11.11