Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-23, Aktenzeichen 10 K 17/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist kurdische Volkszugehörige und nach ihren eigenen Angaben am 02.02.2005 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo sie am 25.02.2005 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragte. Zur Begründung gab sie unter Darlegung im Einzelnen im Wesentlichen an, sie sei gezwungen gewesen, Syrien zu verlassen, weil sie wegen ihres Engagements für die Yekiti-Partei vom syrischen Geheimdienst gesucht worden sei.
Mit Bescheid vom 26.07.2005, 5150057 - 475, lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und stellte weiter fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zudem forderte sie die Antragstellerin unter Fristsetzung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung nach Syrien oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an.
Gegen den ihr am 29.07.2005 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin unter Berufung auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren am 05.08.2005 Klage, mit der sie ihr Asylbegehren und die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG weiterverfolgte, und stellte zugleich Antrag nach § 80 V VwGO, der durch Beschluss des Gerichts vom 12.08.2005, 5 F 22/05.A, zurückgewiesen worden ist.
Im Verlaufe des Verfahrens legte die Beklagte mit Schreiben vom 18.07.2006 Unterlagen der Polizeiinspektion Lebach -Kriminaldienst- vor, aus denen hervorgeht, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben in der Vernehmung als Beschuldigte vom 07.02.2006 am 30.01.2005 nach Deutschland gekommen ist, um den syrischen Staatsangehörigen M. N. zu heiraten und hier zu studieren. Diesen habe sie am 02.02.2005 nach traditionellem Ritus geheiratet und am 02.02.2006 sei die gemeinsame Tochter I. geboren worden. Befragt zu ihren Angaben bei der Anhörung bei der Beklagten gab die Klägerin an, dass alle damaligen Angaben falsch gewesen seien.
Nach Kenntnisnahme von diesem Vorgang ließ die Klägerin folgendes vortragen:
Sie räume ein, dass ihre Angaben im Asylverfahren falsch gewesen seien. Hintergrund ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sei allein die von ihren Eltern und den Eltern ihres in religiöser Ehe verheirateten Ehemannes verabredete Eheschließung, aus der ihre am 02.02.2006 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Tochter I. A. hervorgegangen sei, gewesen. Die Tante der Klägerin, die Schwester ihrer Mutter, A. B., lebe in der Bundesrepublik und verfüge hier über eine Aufenthaltserlaubnis. Diese sei im Oktober 2004 besuchsweise in Syrien gewesen und habe dort mitbekommen, dass die Eltern ihres Ehemannes eines abends zu ihren Eltern gekommen seien und um die Hand der Klägerin angehalten hätten. Die Familien hätten schließlich die Heirat vereinbart. Die Ausreise der Klägerin sei dann von den Eltern des Ehemannes organisiert worden, die auch für ein Visum nach Deutschland gesorgt hätten. Der Reisepass, den die Klägerin gehabt habe, sei später von ihrem Ehemann verbrannt worden. Er habe sie auch bei ihrer Ankunft in Düsseldorf gemeinsam mit der Tante und deren Ehemann abgeholt und ins Saarland gebracht, wo bereits zwei Tage danach die religiöse Eheschließung vor einem Imam in der Wohnung der Tante vorgenommen worden sei. Zur Hochzeitsnacht habe ihr Ehemann sie nach Frankfurt gebracht, wo sie festgestellt habe, dass dieser an einer den ganzen Körper betreffenden Hauterkrankung leide. Deshalb habe sie den Geschlechtsverkehr verweigert. Dieser habe sie jedoch massiv bedrängt, so dass sie schließlich gegen ihren Willen „einwilligte“. Während der Schwangerschaft habe es häufig Streitigkeiten gegeben, weil der Ehemann sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Er habe ihr ständig gedroht, sie zu schlagen, wenn sie ihm nicht zu Willen gewesen sei. Bereits am 06.03.2006 sei es zu einer massiven Körperverletzung durch ihren Ehemann gekommen, die zu einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 8 Js 948/06 geführt habe. Bei der zugrunde liegenden Auseinandersetzung habe er die Tür mit dem Fuß aufgestoßen und hierbei das gemeinsame Kind am Kopf getroffen, so dass es ohnmächtig geworden sei. Seit diesem Vorfall lebe sie von ihm getrennt. Er verfolge sie jedoch auch jetzt weiter, stehe ständig vor ihrer Tür und fordere sie auf, zurückzukommen. Auch seine Eltern übten entsprechenden Druck auf ihre Eltern in Syrien aus. Die Familie des Mannes sei im Gegensatz zur Familie der Klägerin in Syrien sehr vermögend. Bereits aufgrund dessen verfüge sie über entsprechende Beziehungen. Im Hinblick auf die Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes sei sie von der Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft befreit. Vor dem Familiengericht Merzig habe ihr Ehemann ein Besuchsrecht in der Form des begleitenden Umfangs erstritten (Az.: 30 F 94/06 UG). Das Asylverfahren ihres Ehemannes sei abgeschlossen, so dass ihm die Abschiebung nach Syrien drohe. Dort würden er und seine Familie den Druck auf die Klägerin erheblich verschärfen und sie sei dort schutzlos. Ihre Eltern drängten sie ebenfalls, zu ihrem Ehemann zurückzukehren, da sie durch die Trennung die Familienehre verletzt habe. Zudem habe sie Angst vor der Familie des Ehemannes. Sie könne sich, nach Syrien zurückgekehrt, nicht gegen die familiären Vorstellungen beider Familien wehren, wieder zu ihrem Ehemann zurückzukehren. Hinzu komme, dass ein gemeinsames Kind vorhanden sei, das nach moslemischer Auffassung zum Vater gehöre. Sie wäre daher in Syrien der Gewalt des Ehemannes und der Zwangsehe ausgesetzt. Bei einer Abschiebung bestehe daher eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Klägerin.
Weiter beruft sich die Klägerin darauf, dass sie erfahren habe, dass am 13.08.2006 das Elternhaus in Syrien in Brand gesteckt worden sei und Vater und Bruder ihres Ehemannes im Hinblick darauf festgenommen worden seien. Zudem habe ihr Ehemann ihr am 26.10.2006 auf der Straße aufgelauert, sie mit einem Messer bedroht und das gemeinsame Kind entführt, ungeachtet des Umstandes, dass im vorangegangenen Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Merzig (30 F 240/06 UG) ein Vergleich geschlossen worden sei, in dem er sich u.a. verpflichtet gehabt habe, zumindest einen Abstand von 50 Metern einzuhalten und Kontakt ausschließlich über Rechtsanwälte und Umgangspfleger zur Klägerin und dem gemeinsamen Kind aufzunehmen.
Im Übrigen legte die Klägerin ein ärztliches Attest des Dr. med. K., Köln, vom 20.11.2006 vor, wonach bei ihr eine akute psychische Dekompensation, psychische Störungen, ein Depressionssyndrom und weitere Erkrankungen vorliegen, auf deren Grundlage eine Verlegung ihres Aufenthalts von Saarbrücken nach Bonn, in die Nähe ihrer Verwandten, befürwortet wird.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 26.07.2005, zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie weist insbesondere auf die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen aus syrischen Ermittlungsakten im Hinblick auf die im Schriftsatz der Klägerin vom 06.09.2006 erwähnte Brandstiftung hin, aus denen hervorgehe, dass nicht das Elternhaus der Klägerin in Syrien, sondern lediglich die Haustür in Brand gesteckt worden sei. Aus diesen Unterlagen sei weiter zu entnehmen, dass seit der religiösen Heirat der Klägerin zwischen ihrer und der Familie ihres Ehemannes Streitigkeiten herrschten, die auch vor den syrischen Gerichten ausgetragen würden. Hinsichtlich der Brandstiftung habe die Familie der Klägerin anscheinend Familienangehörige des Ehemannes angezeigt, woraufhin diese wohl kurzzeitig festgenommen worden seien und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Im Gegensatz zu den Angaben der Klägerin zu ihrer Schutzlosigkeit, die auf Druck aus beiden Familien beruhe, sprächen die vorgelegten Protokolle eine andere Sprache. Danach stritten sich die beiden Familien erbittert vor den syrischen Gerichten. Es sei dabei nicht ansatzweise erkennbar, dass die Familie der Klägerin hierbei benachteiligt wäre oder gar Angst hätte, aufgrund der guten Vermögensverhältnisse und zahlreichen Beziehungen der anderen Familie zu ihrem Recht zu kommen. Hinzu komme, dass aus dem bisherigen Verfahren bekannt sei, dass die Klägerin es mit der Wahrheit nicht so genau nehme. All dies mache deutlich, dass sie den Sachverhalt so wiedergebe, wie er für ihre Zwecke gerade günstig erscheine.
Mit Beschluss vom 21.08.2006, 5 K 123/05.A, hat das Gericht das Verfahren hinsichtlich des mit Klageerhebung gestellten Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung von Abschiebungsverboten abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 5 K 56/06.A fortgeführt und nach Rücknahme der Klage insoweit eingestellt.
Mit Beschluss vom 13.03.2007, 10 L 393/07, hat die Kammer den Antrag der Klägerin auf Abänderung des Beschlusses vom 12.08.2005, 5 F 22/05.A, zurückgewiesen.
Mit weiteren Beschlüssen vom 29.10.2007, 10 K 17/07, hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und der Klägerin die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe verweigert.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten 5 F 22/05 und 10 L 393/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde einschließlich der den traditionell angetrauten Ehemann der Klägerin betreffenden Akten der Beklagten (2606014-475 und 5003824-475), der ebenso wie der Inhalt der der anliegenden Liste zu entnehmenden Dokumente aus der gerichtlichen Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu.
Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Klägerin bei Rückkehr in ihr Herkunftsland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit innerhalb absehbarer Zeit nach der Einreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hiervon ist nach den Feststellungen der Kammer weder im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachte Gefährdung durch die Familie des Vaters ihres Kindes noch durch Angehörige ihrer eigenen Familie vor dem Hintergrund ihrer Trennung von ihrem Lebensgefährten bzw. Ehemann noch im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung auszugehen.
Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei nach Deutschland gekommen, um die zuvor vom Heimatland aus arrangierte Ehe mit dem syrischen Staatsangehörigen M. N. einzugehen und habe sich von diesem getrennt und damit die Familienehre verletzt, hat die Kammer im Beschluss vom 13.03.2007, 10 L 393/07, folgendes ausgeführt:
„In Anbetracht dieses Vorbringens vermag das Gericht bei Würdigung sämtlicher bisher bekannter Umstände nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien in ihren durch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geschützten Rechtsgütern Leib, Leben und Freiheit konkret-individuell gefährdet sein könnte. Vielmehr ist der Antragsgegnerin darin beizupflichten, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Familien der Antragstellerin und ihres Ehemannes in Syrien, die mittlerweile auch die dortige Justiz beschäftigen, keineswegs darauf hindeuten, dass zwischen den Familien ein starkes Ungleichgewicht hinsichtlich der Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen besteht. Die mehr oder weniger offene Feindschaft zwischen den Parteien lässt es dabei als abwegig erscheinen, dass die Familie der Antragstellerin diese im Falle einer Rückkehr dazu drängen könnte, zu ihrem Ehemann zurückzukehren. Im Übrigen ist es unter den gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar, dass die Antragstellerin durch ihre Trennung von Herrn N. die Ehre ihrer Familie verletzt haben sollte, denn das Verhalten ihres Ehemannes ihr gegenüber dürfte selbst nach traditionell muslimischer Anschauung als ungebührlich gelten.
Vgl. dazu z.B. die Auskünfte des Deutschen Orient-Institus vom 22.3.2004 an das VG Braunschweig und vom 30.12.1998 an das VG Gelsenkirchen sowie des Auswärtigen Amtes vom 4.3.2004 an das VG Braunschweig, vom 4.12.1998 an das VG Gelsenkirchen und vom 28.8.1998 an das VG Köln
Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Familie der Antragstellerin deren Einwände gegen die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit Herrn N. nicht anerkennen würde. Die erheblichen bzw. feindseligen Streitigkeiten zwischen den Familien der Antragstellerin und ihres Ehemannes sind vielmehr geeignet, das Gegenteil zu belegen.
Insgesamt gesehen ist deshalb davon auszugehen, dass die Antragstellerin im Falle einer Rückkehr bzw. Rückführung in ihr Heimatland darauf vertrauen darf, dass ihre Familie ihr Schutz gewährt. Darüber hinaus ist mit Blick auf das bisherige Verhalten der syrischen Behörden damit zu rechnen, dass bei einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten ihres Gatten oder dessen Familienangehörigen auch staatlicherseits eine entsprechende Schutzbereitschaft besteht.“
Dieser Bewertung folgt die Kammer auch nach Maßgabe des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren. Nachdem der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen steht die von der Klägerin für sich in Anspruch genommene Gefährdung – sei es durch die Familie ihres in Imam-Ehe angetrauten Ehemannes, sei es durch ihre eigene Familie – erkennbar nicht. Aus dem ausführlichen Gutachten des
Deutschen Orient-Instituts vom 22.12.2006 an VG Mainz
ergibt sich, dass der sogenannte Ehrenmord gewissermaßen reserviert sei für Tabuverstöße von Mädchen, die die Ehre der Familie berührten. Darunter seien alleine vorehelicher Sex und eheliche Untreue zu verstehen. Eine derartige Situation liege dann nicht vor, wenn es sich um den „Fall einer völlig normalen, ja sogar erwartungsgemäßen, wahrscheinlich sogar von Anfang an geplanten Verehelichung“ handele, in denen für den Vater selbst dann, wenn die Tochter dessen Verheiratungspläne durchkreuze, kein Grund vorhanden sei, die Tochter umzubringen. Dies sei sozial gesehen für den Vater „nicht durchstehbar“. Dazu müsse man wissen, dass diese Ehrenmorde ja gerade deshalb geschähen, weil sie letztlich von den sozialen und traditionellen Vorstellung gedeckt seien und deshalb die Mörder nicht belangt würden, sondern der Mantel des allgemeinen Schweigens darüber gedeckt werde.
Diese Situation ist der vorliegende Fall durchaus zuzuordnen, da die von der Klägerin behauptete Ehe gerade von ihren Eltern und den Eltern des syrischen Mannes, von dem sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Kind empfangen hat, arrangiert worden ist. Auch wenn sie durch die Trennung von diesem die Ehepläne ihrer Eltern durchkreuzt haben sollte, stellt dies nach der Auskunftslage ersichtlich keinen Grund dar, eine Gefährdung durch ihre eigene Familie an Leib und Leben oder Freiheit bei Rückkehr anzunehmen, wie dies die Klägerin darzulegen sucht. Dies insbesondere, wenn der klägerische Vortrag zutrifft, dass der ihr verehelichte Mann am ganzen Körper an einer Hauterkrankung leidet und den ehelichen Geschlechtsverkehr erzwungen hat. Nach den Angaben von
Savelsberg, Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Berlin, vom 18.03.2005,
droht der Klägerin zwar, dass ihr, wie in traditionellen syrischen Kreisen üblich, grundsätzlich das Scheitern der Ehe angelastet wird und nicht ihrem Ehemann. Scheidungen bzw. Trennungen würden „für Frauen“ als „Schande“, mit der Folge, dass geschiedene/getrennte Frauen gesellschaftlich ausgegrenzt werden“, gelten. Dies sei in traditionellen Kontexten gerade dann der Fall, wenn die Frau während ihrer Ehe geschlagen oder sogar vergewaltigt worden sei. Dies vorausgesetzt, geht aus der Auskunft indes nicht hervor, dass in einer derartigen Situation eine Gefährdung von Leib und Leben der Frau zu erwarten ist. Vielmehr wird dort weiter ausgeführt, dass dann, wenn die Frau nach Syrien, zu ihrer Familie, zurückkehre, zu erwarten sei, dass die Familie versuchen werde, sie so schnell wie möglich wieder zu verheiraten. Es sei folglich damit zu rechnen, dass der Vater sie an den erst besten Mann verheiraten werde, der bereit sei, mit ihr zusammen zu leben, zumal realistische Möglichkeiten, unabhängig von der Familie zu leben, es für die Frau nicht gebe. Auch diese Auskunft spricht damit dafür, dass die von der Klägerin befürchtete Gefährdung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nach Rückkehr nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit besteht, zumal sie die behaupteten Bedrohungen aus ihrer Familie heraus in keiner Weise näher belegt oder auch nur sonst plausibel gemacht hat. Soweit sie sich mit Schriftsatz vom 14.11.2007 auf eine Tötungsdrohung eines Onkels beruft, weil ihr in Imam-Ehe angetrauter Ehemann ihrer Familie erzählt haben soll, sie sei keine Jungfrau mehr gewesen, als sie nach Deutschland gekommen sei, stellt dies einen neuen, unsubstantiierten und eindeutig gesteigerten Vortrag dar, dem auch angesichts der Unglaubwürdigkeit der Klägerin im Hinblick auf ihre der Beklagten in der Anhörung im Verwaltungsverfahren aufgetischte frei erfundene Verfolgungsgeschichte keine Relevanz für die erforderliche Gefährdungsannahme zukommt. Nichts anderes gilt für eine Gefährdung unter dem Gesichtspunkt einer von der Klägerin befürchteten „Zwangsehe“.
Wie bereits in o. a. Beschluss dargelegt, spricht auch nichts für eine zu erwartende Gefährdung durch die Familie des Vaters ihres Kindes im Hinblick auf die Übergriffe von Angehörigen dieser Familie gegenüber der Familie der Klägerin. Danach ist von Bedeutung, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen, insbesondere auch den vorgelegten Auszügen aus den syrischen Ermittlungsakten, möglicherweise zwar ein Anschlag durch diese verübt worden ist, dieser aber von der Ausführung her nicht als nachhaltig geführter Angriff auf Leib und Leben von Angehörigen aus ihrer Familie gesehen werden kann. Alle diesbezüglich vorliegenden Erkenntnisse deuten vielmehr darauf hin, dass die Klägerin sich insoweit in den Schutz ihrer Familie begeben kann und von einer aktuellen konkreten Bedrohung von Leib und Leben nach Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerade nicht auszugehen ist. Dafür spricht insbesondere auch, dass die Klägerin nicht hat verdeutlichen oder belegen können, weshalb ihr bzw. ihren Familienangehörigen von den Angehörigen aus der anderen Familie überhaupt nachgestellt werden sollte, zumal sich die gemeinsame Tochter nach ihren Angaben bei den Familienangehörigen des Mannes aufhalten soll. Die diesbezüglich von ihr dargelegte angebliche Drohung des Vaters ihres Kindes, ihr etwas anzutun, wenn er auf sie treffe bzw. wenn sie nach Syrien zurückkehre, ist nicht nachvollziehbar.
Nach allem spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung der Klägerin im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und bleibt die Klage deshalb ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG
§ 80 V VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: 5 F 22/05
8 Js 948/06
30 F 94/06
30 F 240/06
5 K 123/05
5 K 56/06
10 L 393/07
10 K 17/07