Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-16, Aktenzeichen 18 L 1654/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2009:1116.18L1654.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens (VG Düsseldorf, 18 K 6210/09) die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe zu erteilen,
ist nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dabei darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt wegen der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Rechtsschutzgarantie nur dann, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe zusteht. Ausgehend von den im Abschlusszeugnis erteilten Noten erfüllt sie nicht die Voraussetzungen des hier gemäß § 44 Abs. 3 APO-S I maßgeblichen § 32 Abs. 3 Satz 1 AO-S I vom 21. Oktober 1998 für die erstrebte Berechtigung. Denn sie hat im Grundkurs Mathematik als Endnote lediglich ein "ausreichend" erzielt. Diese Leistung kann nicht durch eine bessere Note in einem anderen Fach der Fächergruppe ausgeglichen werden, weil die für den Grundkurs geforderte Leistung (die Note "gut") um mehr als eine Notenstufe unterschritten wurde (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 3 AO-S I). Der Antrag hätte mithin nur Erfolg, wenn mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass die Benotung im Fach Mathematik rechtsfehlerhaft erfolgt ist. Dafür ist hier indessen nichts ersichtlich.
Bei der Überprüfung schulischer Noten ist zu beachten, dass dem Gericht eine inhaltliche Kontrolle der Notenfindung grundsätzlich nicht zukommt. Die Einschätzung und Bewertung schulischer Leistungen sind nämlich wegen des den Lehrkräften zustehenden Bewertungsvorrechts gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt sind, der Lehrer von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe missachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
Zwar beschränkt sich dieser Beurteilungsspielraum nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Prüfungen, die den Zugang zu Berufen eröffnen, auf prüfungsspezifische Wertungen und erstreckt sich nicht auf alle fachlichen Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW 1991, 2005 (2007).
Selbst bei Übertragung dieser für den Bereich von berufsbezogenen Prüfungen entwickelten Grundsätze auf die gerichtliche Kontrolle schulischer Leistungen
- in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381 (1382) jedenfalls für die gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsaufgaben in einer Abiturarbeit -
verbleibt aber den Lehrern bei Leistungsbeurteilungen ein fachspezifisches Bewertungsvorrecht. Mit diesen Grundsätzen wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht Leistungen eines Schülers selbst bewerten und festsetzen oder die Schule auf Grund einer solchen Bewertung verpflichten würde, eine dem Schüler erteilte Note heraufzusetzen. Die Bewertung von schulischen Leistungen beruht nämlich auf Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen, die die Lehrkräfte im Laufe ihrer Tätigkeit gewonnen haben und die den Leistungsstand eines Schülers gerade auch im Verhältnis zu seinen Mitschülern berücksichtigen.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 19 B 1601/01 -, juris, Rz. 28 ff.
Hinsichtlich der Folgen etwaiger Rechtsfehler im Rahmen einer Leistungsüberprüfung ist danach zu unterscheiden, ob diese Fehler die Bewertung der erbrachten Leistung betreffen oder die Erbringung der Leistung beeinträchtigt haben. Liegen Bewertungsfehler vor, hat grundsätzlich (nur) eine Neubewertung der erbrachten Leistung stattzufinden. Da den Prüfling die Darlegungs- und Beweislast für derartige Fehler trifft,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367 ff.,
ist erforderlich, dass substanziiert vorgetragen und belegt wird, aus welchem Grund die Bewertung nach Auffassung des Schülers fehlerhaft ist. Liegen Fehler im Vorfeld der Leistungserbringung oder bei deren Durchführung vor, kommt dagegen allein eine Wiederholung der Leistung in Betracht, da es der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der Chancengleichheit ausschließt, zu Gunsten des Schülers den Bewertungsmaßstab zu ändern, um damit einen Fehler bei der Leistungserbringung auszugleichen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 -, NJW 1980, 2208 und Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126 ff.
In Anwendung dieser Grundsätze hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Neubewertung ihrer im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2008/2009 im Fach Mathematik erbrachten Leistungen oder auf Wiederholung eines Leistungsteils und damit auf die begehrte vorläufige Berechtigung zustünde. Ihrem Vorbringen ist in tatsächlicher Hinsicht nichts zu entnehmen, was auf eine fehlerhafte Notenfestsetzung hindeutet.
Dies gilt zunächst für die Behauptung, die Schulleiterin habe im Anschluss an das Halbjahreszeugnis mitgeteilt, die Antragstellerin werde auf Grund der "guten" (tatsächlich im Fach Mathematik nur befriedigenden) Vornoten die Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe voraussichtlich erreichen. Aus dem Umstand, dass diese Prognose sich nicht erfüllte, die Antragstellerin also hinter den erwarteten Leistungen zurückblieb, lässt sich offensichtlich kein Verfahrens- oder Bewertungsfehler ableiten. Es mag sein, dass die Antragstellerin, wie sie vorträgt, die Qualifikation "eigentlich" hätte schaffen müssen. Tatsache ist jedoch, dass sie sie wegen unzureichender Leistungen im Grundkurs Mathematik im zweiten Halbjahr nicht geschafft hat. Ob der nicht näher substanziierte - Einwand, in den Vorjahren sei die Mathematikklausur in der zentralen Prüfung einfacher gewesen, zutrifft, kann dahinstehen. Denn er ist unerheblich. Eine Fehlerhaftigkeit der Notenfestsetzung wäre unter diesem Gesichtspunkt allenfalls denkbar, wenn die in der zentralen Prüfung im Schuljahr 2008/2009 gestellten Mathematikaufgaben unangemessen schwierig, da erheblich über dem Niveau eines Grundkurses der Klasse 10 liegend gewesen wären. Dafür fehlt hier jeglicher Anhaltspunkt. Woher die Antragstellerin ihr Wissen bezieht, dass die Arbeiten in der zentralen Prüfung im Fach Mathematik im Schuljahr 2008/2009 bei allen Schülern im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um mindestens eine Note schlechter ausgefallen sind, erschließt sich nicht; diese Behauptung dürfte "ins Blaue hinein" aufgestellt sein. Es sei daher lediglich angemerkt, dass eine derartige Verschiebung der Durchschnittsnote, wenn sie tatsächlich festzustellen wäre, ihre Ursache auch darin haben könnte, dass der Schwierigkeitsgrad der Klausur im Vorjahr zu niedrig war.
Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, bei ihr bestehe eine mittelschwere Dyskalkulie, das Versagen bei der zentralen Prüfung im Fach Mathematik sei "somit nachweisbar" auf ihre ungewöhnliche Prüfungsangst in diesem Fach zurückzuführen, rechtfertigt den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht, weil das Vorliegen einer Dyskalkulie nicht glaubhaft gemacht ist. Die als Beleg übersandten Unterlagen aus dem Jahr 2003 sind wegen ihres Alters hierfür erkennbar ungeeignet. Ob die ausweislich des Behandlungs-/Kostenplans aus Juli 2003 damals offenbar beabsichtigt gewesene Therapie angetreten, gegebenenfalls, mit welchem Erfolg sie durchgeführt wurde, ist offen. Die Notwendigkeit, hierzu konkrete Angaben zu machen und diese mit aktuellen Nachweisen zu belegen, musste sich der Antragstellerin aufdrängen, zumal der von ihr hervorgehobene Umstand, dass die Note "ungenügend" in der Mathematikklausur ein einmaliger Ausreißer ist, gegen das Vorliegen einer Dyskalkulie spricht. Doch selbst wenn man zu ihren Gunsten hypothetisch unterstellt, dass das Ergebnis der Untersuchung durch den Schulpsychologischen Dienst aus September 2003 ("mittelschwere Dyskalkulie bei normaler Intelligenz") auch heute noch zutrifft, ergibt sich daraus für die Antragstellerin nichts Günstigeres. Denn es ist nicht erkennbar, inwiefern die Dyskalkulie zu einem Verfahrens- oder Bewertungsfehler in der zentralen Prüfung geführt haben könnte. Falls das diesbezügliche Vorbringen dahin zu verstehen sein sollte, dass wegen einer Angststörung ("ungewöhnliche Prüfungsangst") eine Prüfungsunfähigkeit vorlag, hätte es der Antragstellerin oblegen, schon während der Klausur auf ihren Zustand hinzuweisen bzw. diesen zumindest unverzüglich nachträglich geltend zu machen, ein ärztliches Attest beizubringen und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Jedenfalls von einer Schülerin im Alter der Antragstellerin ist zu verlangen, dass sie sich darüber Klarheit verschafft, ob ihre Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder sonstige körperliche oder psychische Einschränkungen erheblich beeinträchtigt ist. Bejahendenfalls muss sie daraus unverzüglich die prüfungsrechtlich gebotenen Konsequenzen ziehen. Es verstößt gegen den auch im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, zunächst das Ergebnis der Klausur abzuwarten und sich sodann, wenn die Note nicht den eigenen Wünschen entspricht, auf eine Prüfungsunfähigkeit zu berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2008 - 14 E 1417/08 -, juris.
Falls es der Antragstellerin nicht um die nachträgliche Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit, sondern darum geht, dass die behauptete Dyskalkulie bei der Leistungsbeurteilung berücksichtigt wird, stünde dem der Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren entgegen. Dieser gebietet es, dass bei allen Prüflingen die gleichen Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden. Ein irgendwie gearteter Nachteilsausgleich wegen Dyskalkulie ist im Rahmen der zentralen Prüfungen nicht vorgesehen. Insbesondere gibt es - anders als bei Schülern, bei denen eine Lese-/Rechtschreibschwäche besteht
vgl. den Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 (GABl. NW I S. 174) zur Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) -
keinen ministeriellen Erlass, der die Berücksichtigung einer Dyskalkulie bei der Leistungsfeststellung und -beurteilung vorsieht. Die Antragstellerin kann daher nicht - erst recht nicht nachträglich - verlangen, dass ihre Mathematikklausur großzügiger bewertet wird als die Klausuren ihrer Mitschüler.
Soweit die Antragstellerin sich schließlich auf die Versetzungspraxis an Gymnasien - die darauf abzielt, Schülern der 9. Klasse eine Wiederholung möglichst zu ersparen - beruft, kann sie daraus schon deshalb nichts für sich herleiten, weil sie Schülerin einer Gesamtschule war. Tragender Grund für die von ihr unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel geschilderte Versetzungspraxis an Gymnasien ist der Umstand, dass die dortigen Schüler der Klasse 9 zu dem letzten Jahrgang gehörten, der das Abitur nach 13 Jahren macht. Die besondere Problematik, die sich für nicht versetzte Schüler ergibt, wenn sie bei einer Wiederholung der Klasse auf Schüler treffen, die nach inhaltlich abweichend ausgestalteten Lehrplänen unterrichtet wurden, stellt sich an Gesamtschulen nicht, weil an ihnen das Abitur weiterhin erst nach 13 Jahren absolviert wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine Minderung des gesetzlichen Auffangwertes kam nicht in Betracht, weil das Antragsbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1991, 2005
BVerwGE 78, 367
NJW 1980, 2208
BVerwGE 96, 126
18 K 6210/09
1 BvR 419/81
6 C 3.95
19 B 1601/01
7 C 49.87
7 B 58.80
6 C 37.92
14 E 1417/08