Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 12 A 1715/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.12A1715.05.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Zur Begründung machen sie geltend, die Klägerin zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von ihrem Vater erworben. Dieser wiederum habe seine deutsche Staatsangehörigkeit zusammen mit seinem Vater, dem Großvater väterlicherseits der Klägerin zu 1. nach der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321, erlangt. Soweit hierfür die Eintragung nachzuweisen sei, werde diese durch eine Reihe von Indizien belegt. Durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 habe die Klägerin zu 1. ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren. Die Kläger zu 2. und 3. hätten die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt (1991 bzw. 1999) von ihrer Mutter erworben.
Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Wegen des Sachvortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf Blatt 68 - 70, 79 - 86, 98, 99, 120 - 125, 171 - 176, 195, 196 der Gerichtsakte verwiesen.
Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die erforderliche Eintragung in die Volksliste nicht nachgewiesen und im Übrigen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 RuStAG eingetreten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 21. März 2007 und mit weiterer gerichtlicher Verfügung vom 4. Juni 2007 angehört worden.
Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist.
Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 2. Juni 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Sie haben nicht nachgewiesen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.
Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1. von ihrem Vater gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin (1962) geltenden Ursprungsfassung ist nicht nachgewiesen. Es kann zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin,
vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006
- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,
nicht mit dem erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,
vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.,
dass der im Jahr 1937 geborene Vater der Klägerin zu 1. im Zeitpunkt ihrer Geburt deutscher Staatsangehöriger gewesen ist. Für eine Einzeleinbürgerung des Vaters der Klägerin zu 1. vor ihrer Geburt ist nichts ersichtlich. Entsprechendes gilt für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Juli 1955, BGBl. I S. 65, i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943, RGBl. I S. 321. Auch der erforderliche konstitutive Eintrag,
- 5 C 3.05 -, a.a.O.,
des Vaters der Klägerin zu 1. in diese Liste ist nicht - etwa durch Vorlage eines Volkslistenausweises - belegt.
Gleiches gilt auch für den im Jahr 1910 geborenen Großvater väterlicherseits der Klägerin zu 1. Unterlagen über eine Einzeleinbürgerung, wie etwa eine Einbürgerungsurkunde, über einen Staatsangehörigkeitserwerb nach der Deutschen Volksliste der Ukraine oder über die Eintragung in diese Volksliste liegen nicht vor.
Die ersatzweise für eine Eintragung des Großvaters väterlicherseits und des - seinerzeit minderjährigen - Vaters der Klägerin zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine angeführten Indizien,
Ansässigkeit des Großvaters innerhalb des Reichskommissariats Ukraine,
Ausbleiben von Zwangsmaßnahmen, die ansonsten gegen "Fremd-völkische" oder "deutschstämmige unverbesserliche Renegaten" durchgeführt wurden,
Militärdienst des Großvaters in der Wehrmacht/SS,
sind weder für sich genommen noch in der Gesamtschau geeignet, dem Senat über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftige Zweifel Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine Eintragung der genannten Personen in die Volksliste Ukraine zu vermitteln.
Diesen Umständen käme nur dann eine schlüssige Indizwirkung zu, wenn
im Reichskommissariat Ukraine eine umfassende Erfassung und Eintragung der deutschen Volkszugehörigen erfolgt wäre und
die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich und vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären oder
seit dem Inkrafttreten der VolkslistenVO Ukraine die Volkslistenerfassung regelmäßige Voraussetzung für den Dienst in der deutschen Wehrmacht/SS gewesen wäre.
Von einer umfassend durchgeführten Überprüfung und Erfassung der volksdeutschen Wohnbevölkerung kann indes auch unter Berücksichtigung des Vermerks des Leiters der Einwandererzentralstelle in Litzmannstadt vom 22. September 1943 nicht ausgegangen werden. Auch lässt sich nicht feststellen, dass ausschließlich oder vorrangig die in der Volksliste Ukraine Eingetragenen evakuiert worden sind.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 27. Juli 2006
- 5 C 3.05 -, a.a.O.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern in Kopie vorgelegten Strafurteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik aus dem Jahr 1963 - 1 Zst (I) 1/63 - gegen den damaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt Globke. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit mit Blick auf die seinerzeit in der DDR gewährleisteten rechtsstaatlichen Garantien derartigen Gerichtsurteilen ein Aussagewert zukommt. Denn - bezeichnenderweise - finden sich in den Darstellungen des Gerichts keinerlei nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen zum tatsächlichen Ablauf und Umfang der Volkslistenerfassung im Reichskommissariat Ukraine und zum Zusammenhang zwischen der Volkslistenerfassung und den Evakuierungen, so dass den Ausführungen kein über eine Parteibehauptung hinausgehender Beweiswert zuzumessen ist.
Soweit unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 2. Mai 2007 von Dr. Ingo Haar von der Universität Wien geltend gemacht wird, es habe in der Ukraine ein mehrfach überprüftes Verfahren gegeben, und darüber hinaus habe es hinsichtlich der bis Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle zusammengeführten Volksdeutschen aus der Ukraine ein Überprüfungsverfahren gegeben, welches entweder die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Basis der Volkslistenverordnung bestätigt habe oder allenfalls zur Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Widerruf geführt habe, dieser Widerruf jedoch nicht erfolgt sei, ist dies hier nicht geeignet, eine schlüssige Indizwirkung dahingehend zu begründen, dass der 1910 geborene Großvater und/oder der 1937 geborene Vater der Klägerin zu 1. tatsächlich in eine der Abteilungen der Volksliste Ukraine eingetragen worden ist/sind.
Aus der in Bezug genommenen Stellungnahme von Dr. Haar lassen sich schon konkrete Anhaltspunkte für eine lückenlose Erfassung und Eintragung deutscher Volkszugehöriger in die Volksliste Ukraine, wie sie für eine schlüssige Indizwirkung erforderlich sind, nicht gewinnen. Abgesehen davon, dass auch Dr. Haar keinerlei nachprüfbare zeitgeschichtliche Quellen für die von ihm aufgestellten Behauptungen angegeben hat, hat er in seiner Stellungnahme selbst eingeräumt, dass eine lückenlose Erfassung aller Personen, die die Kriterien der Volksliste Ukraine erfüllten, nicht stattgefunden hat. So sollen nach seinen Angaben die "Schwarzmeerdeutschen" bis Ende 1943 nicht erfasst worden sein, des weiteren habe "ein geringer Teil der zu erfassenden Deutschen mit dem Zusammenbruch der Frontlinien 1943 und dem Rückzug der deutschen Truppen nicht mehr oder nur unvollständig registriert werden" können und schließlich habe ein "zahlenmäßig geringer Teil der auf dem Land lebenden Volksdeutschen in der Ukraine von den eingerichteten Kommissionen der DVL nur schwer erfasst" werden können. Soweit die Kläger hierzu ergänzend vortragen, es sei nicht ausgeschlossen, dass entsprechende "Nacherfassungen" erfolgt seien, stellt das den Befund einer nur lückenhaften Erfassung schon deshalb nicht durchgreifend in Frage, weil es sich insoweit um eine durch nichts belegte Vermutung handelt.
Schon angesichts dieser - pauschal - beschriebenen Erfassungslücken ist die Stellungnahme von Dr. Haar nicht geeignet, dem Senat über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus die Gewissheit oder zumindest eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommende oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit für eine lückenlose Erfassung zu vermitteln. Auf eine Quantifizierung der Erfassungslücken kommt es dafür nicht an.
Abgesehen davon sind konkrete Zahlenangaben bzw. sonstige Belege für eine Quantifizierung der Erfassungslücken der Stellungnahme nicht beigefügt. Vielmehr regt Dr. Haar am Ende seiner Stellungnahme selbst an: "Ein Gutachten sollte Aufschluss darüber geben, nach welchen besonderen oder allgemeinen Kriterien die Staatsbürgerschaft in der Ukraine vergeben wurde, wo die DVL Ukraine aufgrund des Zusammenbruchs der Fronten nicht zum Einsatz kam und welche Personen
(oder Personengruppen) aus welchen regionalen Zusammenhängen nicht der Registrierung zugeführt werden konnten oder gar nicht erst zur Registrierung kamen". Damit wird offenbar, dass nachprüfbare, substantiierte und belastbare Erkenntnisse hinsichtlich des Grades der im Reichskommissariat Ukraine durchgeführten Erfassung der dort ansässigen Volksdeutschen nicht vorliegen und - abgesehen von der eingeräumten Tatsache, dass eine lückenlose Erfassung tatsächlich nicht erfolgt ist - die Bestimmung und die Quantifizierung der nicht erfassten Personengruppen (die "Schwarzmeerdeutschen", "geringer Teil", "zahlenmäßig geringer Teil") letztlich auf vagen Vermutungen beruht.
Die damit vorliegenden Darlegungs- und Substantiierungsdefizite wiegen umso schwerer, als das Reichskommissariat Ukraine keinen statischen Gebietsbestand aufwies, sondern erst im September 1942 unter Einbeziehung der ostwärts des Dnjepr gelegenen Gebiete der ehemaligen Oblaste Dnjepopetrowsk und Saporoshje - dem Gebiet, in dem der Großvater väterlicherseits und der Vater der Klägerin zu 1. nach Angaben der Kläger geboren sind - die größte Ausdehnung nach Osten erreichte, jedoch schon im Laufe des Jahres 1943 Zug um Zug zurückerobert wurde.
Vgl. etwa:
http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine.
Das Zeitfenster, in dem auf der Grundlage der erst unter dem 19. Mai 1943 erlassenen Volkslistenverordnung Ukraine in dem vorgenannten Gebiet eine Erfassung der verbliebenen Volksdeutschen durchgeführt und eine zur deutschen Staatsangehörigkeit (ggf. auf Widerruf) führende Eintragung vorgenommen werden konnten, ist daher relativ eng bemessen gewesen, so dass auch deshalb die u.a. durch das schnelle Zurückweichen der Frontlinie bedingten Lücken der Erfassung in der Ukraine nicht ohne weiteres als völlig unwesentlich angesehen werden können. Denn die Sowjetarmee hatte bereits bis zum 30. September 1943 den gesamten Unterlauf des Dnjepr von Gomel bis Saporoshje erreicht und damit auch den östlich von Saporoshje gelegenen Rayon Nowo-Nikolajewski zurückerobert, in dem sich nach Antragsangaben der Geburtsort des Großvaters väterlicherseits und des Vaters der Klägerin zu 1. befand. Im Dezember 1943 hielt die deutsche Front nur noch bei Mogilew, südlich Kiew und im Mündungsgebiet von Nikopol bis Cherson. Anfang 1944 waren nur noch die Kreisgebiete Brest, Kobryn und Pinsk im Generalbezirk Wolhynien-Podolien unbesetzt.
Zum letzteren vgl.
http://de.wikipedia.widearea.org./wiki/Reichskommissariat_Ukraine -; zum Frontverlauf Anfang Oktober 1943 vgl. etwa Putzger, Historischer Weltatlas, 103. Aufl. 2006, S. 183; zu den Kämpfen der Heeresgruppe Süd um die Dnjepr-Linie vom 24. September bis 31. Dezember 1943 (mit Darstellung u. a. der Frontverläufe am 25. September, 10. Oktober und 2. November 1943) vgl. ferner Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 8: Die Ostfront 1943/44, 2007, Karte Seite 352.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die schnellen und massiven Vorstöße der Sowjetarmee bedingten Erfassungslücken durch das von der Klägerin angeführte Prüfungsverfahren ausgeglichen worden sind und deshalb innerhalb des verbliebenen Zeitfensters eine umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine erfolgen konnte. Aufgrund der Kriegsgeschehnisse gelangten nämlich bereits seit Januar 1943, mithin deutlich vor dem Inkrafttreten der Volkslistenverordnung Ukraine, Umsiedler aus der Ukraine in den Warthegau und nach Wolhynien. Aus Wolhynien wurden diese Personen infolge Vorrückens der sowjetischen Truppen im Spätsommer 1943 ebenfalls in den Warthegau bzw. ins Altreichsgebiet umgesiedelt.
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 2. Juni 1970
- 9165 a/53 -.
Damit hatten bereits Personen die Ukraine verlassen, bevor die Volkslistenverordnung Ukraine in Kraft getreten war und das angeblich hierauf beruhende Überprüfungsverfahren auf diese Personen Anwendung finden konnte. Hierzu gehörte offenbar auch der Großvater der Klägerin zu 1. So ist im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 18. Dezember 1996 angegeben, dass sich der Großvater väterlicherseits bereits 1943 in Deutschland aufgehalten habe.
Abgesehen davon fehlt es an jeglicher Konkretisierung des behaupteten "mehrfach vom Reichssicherheitshauptamt, dem Reichsinnenministerium, dem SD, der Volksdeutschen Mittelstelle der SS und der EWZ-Lodz" implementierten und von diesen Institutionen überprüften Verfahrens der "Deutschen Volksliste (DVL)". Nach Dr. Haar soll dies schon allein durch einen Blick in die rechtlichen Regelungen der Volkslistenverordnung bestätigt werden. Diese enthält jedoch keine konkretisierenden Verfahrensregelungen, geschweige denn Regelungen des behaupteten mehrfachen
Überprüfungssystems durch die o.g. Stellen.
Soweit mit den Ausführungen,
"Hier bekannten sich zur Gruppe der Volksdeutschen ohnehin nur Familien, die in den Augen des NS-Regimes ganz eindeutig deutsch waren. Hinzu kam die religiöse Differenz der deutschen Minderheit, die in der Regel nicht jüdisch, römisch- katholisch oder griechisch bzw. russisch-orthodox waren. Insofern wurden die Verhältnisse, was die deutsche Herkunft anbelangte, aus der Sicht der VoMi viel klarer als im besetzten Polen eingeschätzt",
trotz der kriegsbedingten Unwägbarkeiten eine einfachere, zügigere und damit umfassende Erfassung der Volksdeutschen in der Ukraine im Rahmen des behaupteten Prüfungsverfahrens suggeriert werden soll, kann dem schon wegen der insoweit bestehenden Konkretisierungsdefizite nicht gefolgt werden.
Es ist allerdings bekannt, dass die Volksliste Ukraine gegenüber der Deutschen Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten modifiziert zur Anwendung kam. Die gemäß Verordnung vom 4. März 1941, RGBl. I S. 118, in den eingegliederten Ostgebieten eingerichtete Deutsche Volksliste (DVL) wurde auf Weisung des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums (RKFV) vom 8. September 1942 durch Verordnung des Reichskommissars für die Ukraine (RKU) vom 15. September 1942, VOBl. RKU I S. 111, in der Ukraine eingeführt. Die "sinngemäße Anwendung" der durch Erlass des ehemaligen Reichsministers des Innern vom 13. März 1941
(Ie 5152/41-5000 Ost) festgelegten Richtlinien, nach welchen vier Abteilungen vorgesehen waren, erwies sich jedoch als nicht praktikabel. Die auf dem Lande ansässigen Volksdeutschen lebten in fast rein deutschen Dörfern (mit Ausnahme des Generalbezirks Shitomir), während die Volksdeutschen in den Städten nahezu völlig russifiziert waren. In Beratungen des Reichsministers des Innern mit dem RKFV, der Volksdeutschen Mittelstelle und dem Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete (RmbO) wurde die vom RKU durchgeführte direkte Übernahme der DVL zwar formell beibehalten, inhaltlich aber abgewandelt. Die Veränderungen fanden in den am
7. Dezember 1942 vom RKU erlassenen "Richtlinien über die Durchführung der Aufnahme der Volksdeutschen in die Deutsche Volksliste" ihren Niederschlag. Danach wurden in die Gruppe I "alle von zwei rein deutschen Elternteilen abstammenden Deutschen, die noch in Sprache und Haltung ihr Deutschtum bewahrten," aufgenommen. Eingetragen in die Gruppe II wurden "alle Deutschen und der fremdvölkische Ehepartner sowie die aus dieser Mischehe stammenden Kinder", wenn das Bekenntnis zum "Deutschtum" erklärt wurde. Die Gruppe III galt offenbar vornehmlich für die Volksdeutschen in den Städten. In diese Gruppe sollten eingereiht werden die "reinblütigen Deutschen" mit überwiegend oder ganz nichtdeutscher Haussprache, Deutschstämmige in Mischehen, in denen der "fremdvölkische" Teil sich durchgesetzt hatte und die "Mischlinge" mit "deutschem Blutanteil", sofern sie nicht in die Gruppe II aufgenommen worden waren. Von der Einrichtung einer vierten Gruppe
- ähnlich der Abteilung IV der DVL in den eingegliederten Ostgebieten - wurde abgesehen.
Vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -.
Angesichts dieser Kategorien, die eine umfassende Überprüfung der Abstammung sowie der sonstigen familiären Umstände erforderten, kann von einer grundsätzlich einfacheren Erfassung nicht ausgegangen werden. Die mit der Umsetzung dieser Richtlinie verbundenen komplexen Probleme und Schwierigkeiten bestätigen dies. So verzögerten technische und juristische Schwierigkeiten, wie Abstammungsnachweis, Überprüfung der rassischen und erbbiologischen Merkmale, Interpretationen des sowjetischen Eherechts und Personalmangel bei den DVL- Zweigstellen die Durchführung des Volkslistenverfahrens. Bis zum 8. Oktober 1943 waren nur 800 Volksdeutschen aus Saporoshje die DVL-Ausweise ausgehändigt worden. In einer Besprechung am 19. Oktober 1943 stellte der Vertreter der Volksdeutschen Mittelstelle fest, dass Ausweise an "reine Ukrainer" ausgefolgt worden sind. Das Reichs-ministerium für die besetzten Ostgebiete teilte am 3. Februar 1944 dem RKFV mit, vom Abschluss des Volkslistenverfahrens könne noch nicht gesprochen werden. Damit war auch die Durchführung der Verordnung vom 19. Mai 1943 über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt.
Hieraus wird offenkundig, dass entgegen den - ohnehin unsubstantiierten - Ausführungen von Dr. Haar bis Ende 1943/Anfang 1944 weder von einem implementierten, mehrfachen Überprüfungssystem noch von einer geordneten sowie einer umfassenden Erfassung aller Volksdeutschen ausgegangen werden kann; offenkundig ist danach auch, dass Personen in die Volksliste eingetragen worden sind, die als "reine Ukrainer" nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllten.
Ebenso ist danach die - wiederum nicht belegte - Behauptung, das Gros des DVL-Verfahrens sei 1943/44 abgeschlossen gewesen, nicht nachzuvollziehen. Infolge der Veränderung der militärischen Situation musste die Abwicklung des Volkslistenverfahrens gemäß der DVL Ukraine vielmehr verlegt werden. Angesichts des schnellen Vorrückens der sowjetischen Truppen verwundert es daher nicht, dass unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren,
- die in die DVL aufgenommen worden waren und damit einen Ausweis erhalten hatten,
- Personen, die in die DVL aufgenommen worden waren, jedoch keinen Ausweis erhalten hatten,
- Personen, die bereits erfasst worden waren, deren Unterlagen jedoch verloren gegangen waren und auch
- Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren.
Danach kann weder von einer umfassend durchgeführten noch von einer abge- schlossenen Erfassung sämtlicher Volksdeutschen - und nur der Volksdeutschen - in der Ukraine ausgegangen werden.
Dies wird durch die Bezugnahme der Kläger auf die Literaturquelle Meir Buchsweiler, Volksdeutsche in der Ukraine am Vorabend und Beginn des Zweiten Weltkriegs
- ein Fall doppelter Loyalität?, Schriftenreihe des Minerva Instituts für deutsche Geschichte Universität Tel Aviv, Bd. 07, 1984, bestätigt. Auf S. 353 des von den Klägern vorgelegten Auszugs heißt es: "Wegen des Rückzugs erhielt ein erheblicher (Hervorhebung durch den Senat) Teil der Volksdeutschen die deutsche Staatsangehörigkeit schon nicht mehr in der Ukraine; viele bekamen sie dann während des Aufenthalts im Warthegau". Viele Volksdeutsche bekamen danach die deutsche Staatsangehörigkeit - wenn überhaupt - erst im Warthegau, viele aber eben auch dort nicht.
Angesichts dieses tatsächlichen Vollzugs erweist sich der Hinweis der Klägerin auf die Verordnung des Oberbefehlshabers der 11. Armee über den Schutz der Volksdeutschen in der Ukraine vom 15. August 1941 als unergiebig. Es mag durchaus sein, dass genaue Vorstellungen darüber bestanden, wo Volksdeutsche ansässig waren. Die von den Klägern bemühte Indizwirkung ergibt sich jedoch in erster Linie nicht aus Vorstellungen, sondern aus dem tatsächlichen Vollzug des Volkslistenverfahrens, der wie oben im einzelnen dargelegt, den von den Klägern - zudem unsubstantiiert - aufgestellten Behauptungen entgegensteht. Entsprechendes gilt für den Verweis der Kläger auf die Abhandlung von Ingeborg Fleischhauer, Das Dritte Reich und die Deutschen in der Sowjetunion, und die dort referierte "Anweisung des Reichsministers des Innern I StaR 5264/44/4160 GR T 81, R 265, F 2384029f. Der hieraus ersichtliche Wille, "einwandfrei deutschstämmige Personen und Fremdstämmige, die als völlig eingedeutscht anzusehen sind", zu einem Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste zu zwingen, gibt auch nicht ansatzweise Aufschluss darüber, wie dieser Wille trotz des schnellen Vormarsches der sowjetischen Truppen in der Ukraine tatsächlich umgesetzt worden ist. Abgesehen davon spricht der Umstand, dass, wie oben dargelegt, unter den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Aufnahme im Bezirk Bialystok, im Generalgouvernement und in den eingegliederten Ostgebieten gefunden hatten, Personen waren, die noch gar nicht erfasst worden waren, ersichtlich gegen die behauptete umfassende Erfassung der Volksdeutschen.
Ebenso kann danach nicht festgestellt werden, dass die Volkslistenerfassung in dem Sinne Grundlage der Evakuierungen gewesen wäre, dass ausschließlich oder vorrangig Eingetragene evakuiert worden wären.
Vgl. hinsichtlich der insoweit fehlenden Indizwirkung auch: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O.
Dafür, dass bei den sich anschließenden Überprüfungen der aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine, bei der die EWZ für die Durchführung des Volkslistenverfahrens herangezogen werden sollte, die Verleihung der Staatsbürgerschaft jedoch dem RKU vorbehalten blieb, sämtliche aufgenommenen Volksdeutsche tatsächlich noch eingebürgert worden sind, gibt es ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte. Diesbezügliche Zahlenangaben lassen sich hierzu nicht ermitteln,
vgl. Bundesarchiv, Stellungnahme vom 10. November 1970 - 9165 a/53 -;
die von der Klägerin angeführte Literaturstelle, wonach viele Volksdeutsche im Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, spricht im Übrigen deutlich dagegen.
Der Umstand, dass nach den Ausführungen von Dr. Haar die bereits erfolgten Einbürgerungen der Volksdeutschen aus der Ukraine nur geprüft und nicht, oder nur zu einem geringen Teil neu vergeben worden seien, steht dem nicht entgegen, da sich die Ausführungen lediglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen, nicht aber die auf die noch offenen Fälle etwa der Personen, deren Unterlagen verloren gegangen waren oder der Personen, die noch gar nicht erfasst worden waren, beziehen.
Hinzu kommt, dass in Bezug auf den Großvater väterlicherseits und den Vater der Klägerin zu 1. nichts dafür ersichtlich ist, dass diese an den von den Klägern behaupteten Überprüfungsverfahren in der Ukraine teilgenommen oder Ende 1944 in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle mit anderen Volksdeutschen zusammengeführt und dort - mit welchem Ergebnis? - überprüft worden sind.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seit dem Inkrafttreten der VolkslistenVO Ukraine in der Regel nur diejenigen im Reichskommissariat Ukraine Ansässigen Dienst in der deutschen Wehrmacht leisteten, die zuvor in die Volksliste Ukraine, mindestens in Abteilung 3, eingetragen worden waren, sind nicht gegeben. Die von den Klägern angegebenen Wehrmachtserlasse vom 16. Mai 1941 - Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, C 21.5.40 -, vom 4. August 1943 - Schenckendorff, a.a.O., C 21.5.80 - und vom 20. August 1943 - Schenckendorff, a.a.O., C 21.5.90 - betreffen die in die Deutsche Volksliste und nicht in die Volksliste Ukraine eingetragenen Wehrpflichtigen (C 21.5.40), den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wehrmachtsangehörige polnischen Volkstums (C 21.5.80) und regeln die Rechtsstellung "insbesondere" der Soldaten, "die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf" besitzen (C 21.5.90), ohne dies als für den Dienst in der Wehrmacht zu erfüllenden Regeltatbestand auszuweisen.
Soweit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995
- 9 C 113.95 -, BVerwGE 100, 139 ff., in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass die nach dem 2. Oktober 1942 zur Wehrmacht Einberufenen zuvor jedenfalls in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen worden waren und damit die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf erworben hatten, lässt dies keinerlei Anhaltspunkte für eine gleichartige Umsetzung im Geltungsbereich der VolkslistenVO Ukraine erkennen.
Unabhängig davon ist nicht nachgewiesen, dass der Großvater väterlicherseits der Klägerin zu 1. nach dem genannten Zeitpunkt zum Wehrdienst einberufen worden ist.
Auch nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere zum Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen des Beweisnotstandes, welche es zulassen, bei einem unverschuldeten Beweisnotstand, in dem sich etwa Bewerber um einen Vertriebenenausweis vielfach befinden, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur vom Antragsteller vorgetragen sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt, ergibt das Vorbringen der Kläger keine ausreichend verlässlichen Anhaltspunkte für die Eintragung des Großvaters väterlicherseits der Klägerin zu 1. in die Volksliste Ukraine. Die genannten Grundsätze betreffen nur die Überzeugung von der Wahrheit von Parteivorbringen, nicht aber die Einschätzung des quantitativ- statistischen Wahrscheinlichkeitsgrades behaupteter Tatsachen und ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen.
Da im vorliegenden Fall keinerlei persönliche Erkenntnisse über den tatsächlichen Hergang der Eintragung des Großvaters väterlicherseits und des Vaters der Klägerin zu 1. in die Volksliste Ukraine vorgetragen sind, greifen die Grundsätze des Beweisnotstandes nicht ein.
In Ermangelung der Darlegung konkreter, substantiierter Anhaltspunkte, die demgegenüber und gegenüber der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zugrundeliegenden Erkenntnislage die Annahme der Kläger stützen, es sei eine umfassende Erfassung und Eintragung sämtlicher Volksdeutscher in der Ukraine in die Volksliste Ukraine erfolgt, diese sei Grundlage der Evakuierungen gewesen und die vorgenommenen Eintragungen seien nachträglich nicht oder nur bei einer geringen Anzahl von Personen abgeändert worden, und in Ermangelung eines in Bezug auf den Großvater väterlicherseits und des Vaters der Klägerin zu 1. schlüssig dargelegten individuellen Umsiedlungsschicksals ist der Senat nicht gehalten, in eine Beweiserhebung einzutreten und etwa die auf den Seiten 4 und 5 des Schriftsatzes vom 14. Mai 2007 sowie die auf Seite 5 bzw. in der Anlage des Schriftsatzes vom 27. Juni 2007 bezeichneten Übersichten, Sammellisten, Literaturstellen und Archive - ins Blaue hinein - auszuwerten.
Soweit die Kläger beantragt haben, Sachverständigengutachten zu den Fragen einzuholen,
ob die deutschen Volkszugehörigen im Gebiet des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine auch ohne Eintragung in die Deutsche Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Eingliederung erworben haben,
ob aufgrund des Schicksals der Klägerin, namentlich des Schicksals des Großvaters der Klägerin davon auszugehen, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt ist,
ob und unter welchen Umständen der Großvater der Klägerin durch die Deutsche Volksliste Ukraine, durch die Einwandererzentralstelle oder durch alternative Erfassungen und Listen der Sonderkommandos oder durch andere Behörden des Deutschen Reiches als Volksdeutscher erfasst worden ist und ggf. damit als in die Deutsche Volksliste aufgenommen galt oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat,
ist der Senat aus Gründen des Prozessrechts daher nicht gehalten, diesen Anträgen zu entsprechen. Der Beweisantrag stellt sich - auch in der durch die Bennennung von Dr. Haar als Sachverständigen konkretisierten Fassung - nach wie vor als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, der erst zur Ermittlung derjenigen tatsächlichen Umstände führen soll, die vorzubringen der Klägerin obliegt. Entsprechendes gilt für den sinngemäßen Antrag im Schriftsatz vom 14. Mai 2007,
Beweis darüber zu erheben, dass aus dem Kriegsschicksal, dem Herkunftsort und der Art und Weise, wie die Betroffenen ins Reich gekommen sind, rückgeschlossen werden kann, ob die maßgeblichen Vorfahren durch die Deutsche Volksliste der Ukraine erfasst waren oder nicht.
Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedeudet nicht, dass Darlegungs-, Substantiierungs- und Konretisierungsdefizite im Vorbringen der Beteiligten vom Gericht zu beheben sind.
Unabhängig davon hätte die Klägerin zu 1. - unterstellt, sie wäre deutsche Staatsangehörige gewesen - nach ihrem Umzug und dem Umzug ihrer Familie nach Russland durch den auf ihren Antrag im Jahr 1996 ausgestellten russischen Inlandspass und den damit - unstreitig - einhergegangenen Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG (jetzt: § 25 StAG) verloren. Für einen Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes,
vgl. etwa Art 13 des hier maßgebenden Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation vom 28. November 1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6. Februar 1995, abgedruckt bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff.,
ist nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich. Der danach auf entsprechenden Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG,
vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an einen Antrag i.S.d. § 25 RuStAG etwa: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, m.w.N.; zur Erforderlichkeit einer den vorgenannten Anforderungen genügenden gesonderten Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch Ehegatten und Kinder von russischen Staatsangehörigen: Art. 18 i.V.m. Art 37 f. des Staatsbürgerschaftsgesetzes,
erfolgende Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation ist freiwillig erfolgt. Für eine die freie Willensentschließung ausnahmsweise ausschließende Fallgestaltung ist ebensowenig etwas ersichtlich wie dafür, dass die Verwaltungspraxis der russischen Behörden von den gesetzlichen Vorgaben in dem hier maßgeblichen Zeitraum abgewichen ist, und diese Behörden den Betroffenen die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation regelmäßig auch ohne eine diesbezügliche Erwerbserklärung verliehen haben. Der Hinweis der Kläger auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 - und der darin beurteilten Handhabung des Antragserfordernisses im Nachkriegspolen (1946/1947) geht sowohl in örtlicher (hier: Russische Föderation) als auch zeitlicher Hinsicht (hier: keine Einbürgerung in 1946/1947, sondern im Jahr 1996) völlig an dem hier zu entscheidenden Fall vorbei.
Das Gesetz will in den Fällen freiwilliger Hinwendung zu einem anderen Staat durch die Anordnung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit doppelte Staatsangehörigkeit ausschließen.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. Juni 1990
- 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, DVBl. 2001,1750 f., und vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007, 267 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom 7. Oktober 1965
- I C 33.63 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 3, S. 3 (4); OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2002 - 19 A 4586/01 -, vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, ju-ris, und vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, juris, sowie Urteile vom 15. Juni 1999 - 8 A 4522/98 -, juris, und vom 28. April 1971 - IV A 1231/70 -, OVGE 26, 260 (262 ff.); BayVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, DVBl. 1999, 1218.
Dieses Ziel würde weitgehend verfehlt, wenn bereits jeder Druck in Richtung auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 RuStAG hindern würde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit desjenigen Landes, in welchem der Lebensmittelpunkt besteht, ist nämlich häufig, wenn nicht gar typischerweise, mit Vorteilen verbunden, die für den Betroffenen existentielle Ausmaße haben können. Das gilt insbesondere, wenn etwa Aufenthalt, Eheschließung und Arbeitserlaubnis von der Verleihung der Staatsangehörigkeit abhängig sind. Die Entscheidungsfreiheit bleibt jedoch im Kern unberührt, solange der Betroffene die (Wahl-)Alternative hat, auf den Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit zu verzichten. Dies schließt ein, ggf. - sofern etwa der Aufenthalt in dem neuen Staat von dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates abhängig sein sollte - in das Land der bisherigen Staatsangehörigkeit zurückzukehren. Insofern verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dem gerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere Bedeutung zukommt, den Eintritt der in § 25 Abs. 1 RuStAG vorgesehenen Rechtsfolge davon abhängig zu machen, in welchem Maße dem jeweils Betroffenen im Einzelfall an dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit liegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997
- 25 A 854/94 -, a.a.O.
Dementsprechend lassen wirtschaftliche Schwierigkeiten im Staat der neuen Staatsangehörigkeit die Freiwilligkeit der Antragstellung regelmäßig nicht entfallen. Ein freier Willensentschluss kommt jedoch ausnahmsweise dann nicht mehr in Betracht, wenn dem Betroffenen in Bezug auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 25 Abs. 2 RuStAG eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt. Solches ist etwa dann anzunehmen, wenn er durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zur Abgabe einer Erklärung auf Erwerb der Staatsangehörigkeit veranlasst wurde.
- 25 A 854/94 -, a.a.O.; Bay VGH, Urteil vom
22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, a.a.O.
Eine derartige Zwangslage wird von der Klägerin zu 1. jedoch nicht geltend gemacht.
Eine der o.g. Gewichtung entsprechende, die freie Willensentschließung ausschließende Zwangslage mag darüber hinaus ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit die einzige Möglichkeit darstellt, das wirtschaftliche Existenzminimum und damit das Überleben zu sichern. Von einem derartigen Fall kann hier jedoch nicht ausgegangen werden.
Dass es für die Klägerin zu 1. im Jahr 1996 - über möglicherweise auch beträchtliche Schwierigkeiten hinaus - keine andere Möglichkeit gegeben hat, als die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation anzunehmen, um zu überleben, ist nicht dargelegt. Die insoweit thematisierten Gesichtspunkte wie die Erforderlichkeit der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation für die Anmeldung mit Wohnsitz in Russland sowie für die Inanspruchnahme von Kindergärten und die Erlangung von Arbeit, Krankenversicherungsschutz und Kindergeld kennzeichnen das Bemühen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, lassen jedoch eine existenzielle Zwangslage im o.g. Sinn nicht erkennen.
So ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein Verbleib der Familie in Kirgistan oder ggf. auch ein Umzug in die Republik Kasachstan, in der die Klägerin zu 1. im Jahr 1962 geboren ist, aus zwingenden Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 1., die die Hochschule abgeschlossen hatte und eine eigene Berufstätigkeit in Frunse (heute: Bischkek)/Republik Kirgistan ausgeübt hat, und ihre Familie aus existentiellen Gründen gezwungen waren, ihren Aufenthalt in die Russische Föderation zu verlagern. Als Grund ist hierfür lediglich die nicht weiter konkretisierte und ein individuelles Verfolgungs- / Vertreibungsschicksal nicht einmal ansatzweise begründende "Entstehung von nicht stabilen zwischennationalen Beziehungen" angegeben. Soweit in diesem Zusammenhang nunmehr geltend gemacht wird, es dürfe als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden, dass mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion Anfang der 90iger Jahre in Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan usw. muslimische Republiken erreichtet worden seien und mit dieser Errichtung eine Vertreibung der russischen Bevölkerungsminderheit sowie anderer Minderheiten einhergegangen sei, wird mit dieser pauschalen Beschreibung ebenfalls ein gerade die - im Übrigen nichtrussische - Klägerin zu 1. und ihre Familie treffendes Verfolgungs- / Vertreibungsschicksal auch nicht ansatzweise dargelegt, geschweige denn nachgewiesen. Wie unschlüssig das diesbezügliche Vorbringen der Kläger ist, zeigt der Umstand, dass der russische Ehemann der Klägerin zu 1. bereits im Januar 1992 seinen ständigen Wohnsitz mit dem Bau des Hauses in T. P. /Russische Föderation begründet hat, während die Klägerin - trotz der angeblichen "Entstehung von nicht stabilen zwischennationalen Beziehungen" - zunächst mit ihrem 1984 geborenen Sohn N. und ihrem 1991 geborenen Sohn L. , dem Kläger zu 2., allein in C. zurückblieben ist, ehe sie im September 1994, mithin nach mehr als 2 Jahren, ihrem Ehemann nachgefolgt ist. Wenn tatsächlich Verfolgungs- oder Vertreibungsmaßnahmen gegenüber russischen und sonstigen nichtmuslimischen Minderheiten konkret gedroht hätten, hätte für die Klägerin mit ihren zwei kleinen Kindern nichts näher gelegen, als die Republik Kirgistan zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammen mit ihrem Ehemann zu verlassen; dies gilt umso mehr, als die Kläger geltend machen, der Kläger zu 2. sei damals schwer erkrankt gewesen. Dass der Kläger zu 2. seinerzeit nicht reisefähig gewesen ist, wird weder substantiiert dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Schon angesichts dieses unsubstantiierten bzw. widersprüchlichen/unschlüssigen Vorbringens ist der Senat nicht gehalten, dem Beweisantrag zur Verfolgungslage in den oben genannten Republiken und dem Beweisantrag zur Vernehmung des Ehemannes der Klägerin zu 1. als Zeugen (Bl. 172 der Gerichtsakte) zu entsprechen.
Selbst wenn man unterstellt, dass die Aufenthaltsnahme in der Russischen Födera-tion im September 1994 der einzige Weg gewesen ist, um zu überleben, kann von einer die freie Willensentschließung ausschließenden Zwangslage im Zeitpunkt der Ausstellung des russischen Inlandspasses am 29. März 1996 nicht ausgegangen werden. Konkrete Anhaltspunkte, geschweige denn Referenzfälle dafür, dass im Jahr 1996 in Russland Familien, in denen der Familienvater - wie hier - bereits die russische Staatsangehörigkeit besitzt, nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Ehemann der Klägerin zu 1. war immerhin in der Lage, ein - wenn auch möglicherweise kleines - Haus für die Familie zu bauen, das nach eigenen Angaben der Kläger zudem mit einem Gemüsegarten mit einer Fläche von ca. 600 qm ausgestattet ist, der sich zum Gemüseanbau eignet. Dass das Einkommen des Ehemanns, der bereits seit 1992 als Kraftfahrer beschäftigt war, für einen, wenn auch bescheidenen, Lebensunterhalt der Familie nicht ausgereicht hat, ist zwar behauptet, jedoch nicht substantiiert dargelegt worden. Hinzu kommt, dass, wie die Klägerin zu 1. in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2004 selbst vorträgt, sie von ihren seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern unterstützt worden ist, so dass insgesamt davon auszugehen ist, dass der existentielle Lebensunterhalt gesichert gewesen ist. Auch aus diesem Grund war den Beweisanträgen zur Verfolgungslage in den oben genannten Republiken und dem Beweisantrag zur Vernehmung des Ehemannes der Klägerin zu 1. als Zeugen (Bl. 172 der Gerichtsakte) nicht nachzugehen.
Die mit Schriftsatz vom 27. Juni 2006 vorgelegten Entscheidungen und Erkenntnisse zur Verfolgungslage für tschetschenische Volkszugehörige und für Menschen dunk-ler Hautfarbe (Kaukasier, Zentralasiaten, Afrikaner) in der Russischen Föderation sind unergiebig. Aus der besonderen (Verfolgungs-)Lage der Angehörigen dieser Personenkreise kann nichts zugunsten der Kläger, die keinem dieser Personenkreise angehören, abgeleitet werden.
Soweit die Klägerin zu 1. behauptet, im Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsangehörig-keit der Russischen Föderation keine Kenntnis vom Bestehen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gehabt zu haben, ist dies im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG unbeachtlich.
Vgl. den den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des beschließenden Senats vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -.
Entgegen der Auffassung der Kläger erfordert ein Antrag nach § 25 Abs. 1 RuStAG nicht, dass der Antragsteller Kenntnis davon oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte,
vgl. zum Erfordernis hinreichender Anhaltspunkte: VG Minden, Urteil vom 8 Dezember 2004
- 11 K 4392/03 -,
deutscher Staatsangehöriger zu sein. Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 RuStAG normiert eine derartige Tatbestandsvoraussetzung nicht. Die Normstruktur differenziert zwi-schen dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit als Tatbestandsvoraussetzung einerseits und dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Rechtsfolge andererseits. Während die Rechtsfolge, d.h. der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, kraft Gesetzes automatisch mit der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzung, dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, eintritt,
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
4. Aufl. 2005, Rn. 6 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, Loseblattsammlung Stand: Juli 2006, Rn. 9 zu § 25 StAG,
sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 RuStAG gegeben sind, setzt lediglich der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag voraus. Soweit für einen derartigen Antrag eine freie und selbstverantwortliche Willensentschließung vorausgesetzt wird, bezieht sich dieses subjektive Tatbestandsmerkmal nach der gesetzlichen Konzeption daher allein auf die Tatbestandsvoraussetzung, den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, nicht aber auf die Rechtsfolge, den kraft Gesetzes mit dem Erwerb einhergehenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2000
- 1 B 53.00 -, a.a.O., ausdrücklich ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob der An-tragsteller den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische Staatsangehörigkeit zu erwerben. "Bejahendenfalls trat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - auch ohne oder gar gegen den Willen des Antragstellers (Hervorhebung durch den Senat) - kraft Gesetzes ein, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art 16 Abs. 1 Satz 1 GG läge."
Wer, wie die Klägerin zu 1. für sich in Anspruch nimmt, keine Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat, vermag bei dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag einen Willen hinsichtlich des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu bilden, er ist i.S.d. vorstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit "ohne Willen", geht danach jedoch gleichwohl seiner ihm nicht bekannten deutschen Staatsangehörigkeit verlustig.
Die gesetzliche Konstruktion eines außerhalb einer beachtlichen Zwangslage ange-siedelten, bewussten und gewollten Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit und eines daran anknüpfenden automatischen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der im Antrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zum Ausdruck gekommenen bewussten und gewollten Hinwendung zu und Identifizierung mit dem neuen Staat in der Regel zu-gleich impliziert wird, dass der Antragsteller eine Treue- und Pflichtenstellung nun-mehr (nur noch) im Verhältnis zu dem neuen Staat anerkennen und sich damit aus seiner bisherigen statusrechtlichen Stellung vollständig lösen will; das Bewußtsein von und das Einverständnis mit dem Verlust werden vom Gesetz gleichsam vermutet.
Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 1978
- VII 196/76 -; DÖV 1978, 657 ff.
Dies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, BGBl. 355, kannte einen § 25 Abs. 1 RuStAG vergleichbaren Verlusttatbestand nicht. Auch im Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit kam ein Verlust der Staatsangehörigkeit nur auf entsprechenden Entlassungsantrag in Betracht (§§ 13 Nr. 1, 14 ff. des Gesetzes), es sei denn, der Betreffende hatte das Reichsgebiet verlassen und hielt sich 10 Jahre ununterbrochen im Ausland auf (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes), was im wesentlichen die Fälle der Auswanderung erfasste; in diesen Fällen erlosch die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes. Bei der Schaffung des RuStAG war beabsichtigt, die am meisten angefochtene Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes von 1870 zu beseitigen und auf einen willensabhängigen Ver- lusttatbestand abzustellen. Gleichzeitig wurde mit § 25 Abs. 1 RuStAG 1913 der damals in vielen nationalen Rechtsordnungen anerkannte Grundsatz in das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt, demzufolge der Erwerb einer fremden den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nach sich zieht.
Vgl. Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht,
3. Aufl. 1961, S. 156 f.; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 1 zu § 25 StAG.
Dementsprechend wurde aufgrund des durch den Antrag ausdrücklich erklärten Er-werbswillens für den Regelfall davon ausgegangen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit für den Antragsteller keinen Wert mehr hat: "Das neue Gesetz geht davon aus, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht durch Versäumung einer Formalität herbeigeführt werden kann, sondern durch Umstände bedingt ist, die den Willen des Beteiligten, seinem Vaterland nicht weiter anzugehören, deutlich erkennen lassen. Im allgemeinen wird es zutreffen, dass ein im Ausland lebender Deutscher, der auf seinen ausdrücklichen Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, auf die Reichsangehörigkeit keinen Wert mehr legt".
3. Aufl. 1961, S. 157.
Die Annahme einer diesbezüglichen Bewusstseins- und Willenslage ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - der Antragsteller nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bereits im Land seiner zukünftigen Staatsangehörigkeit dauerhaft lebt, so dass für seine zukünftige Lebensgestaltung der bisherige staatsangehörigkeitsrechtliche Status regelmäßig ohne Bedeutung ist und faktisch nicht (mehr) "gelebt" wird.
Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat regel-mäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen,
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG,
gegenüber einer "Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen Staatsangehörigkeit.
Soweit dennoch im Einzelfall ausnahmsweise ein Interesse des Betroffenen an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen sollte, hat der Gesetz- geber mit § 25 Abs. 2 RuStAG die Möglichkeit geschaffen, trotz des freiwilligen Antrags auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust der deutschen Staats-angehörigkeit zu vermeiden. Hierfür ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG jedoch ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung und eine diesem Antrag entsprechende, gesonderte staatliche Ermessensentscheidung erforderlich, die der Antragsteller noch vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten haben muss.
Damit hat der Gesetzgeber im Falle des außerhalb einer beachtlichen Zwanglage stattfindenden freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit einem eigenen Antragsregime mit einer gesonderten staatlichen Ermessensentscheidung unterstellt. Die antragsabhängige Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt allerdings voraus, dass der Betreffende Kenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit hat, so dass er in der Lage ist, einen auf deren Beibehaltung gerichteten Antrag zu formulieren. Die verfahrensmäßige Verselbständigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit lässt damit keinen Raum für eine abweichend von § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG ohne diesbezüglichen Antrag und ohne gesonderte staatliche Entscheidung wirkende Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit, die ihren rechtfertigenden Grund zudem allein aus dem Umstand schöpft, dass der Betreffende gerade keine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber schlichte Unkenntnis oder sonstige Wis-sens- bzw. Willensmängel in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht gleichwohl im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG privilegieren wollte, sind nicht ersichtlich. Sie sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schützt lediglich gegen eine staatliche Entziehung der Staatsangehörigkeit, d.h. eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, nicht aber gegen einen Verlust, der außerhalb einer beachtlichen Zwangslage maßgeblich an die freiwillige, d.h. bewusste und gewollte, Neuorientierung der staatsbürgerlichen Bindungen durch den Betreffenden selbst anknüpft. Eine dabei etwa bestehende Tatsachen- und oder Rechtsunkenntnis ist unbeachtlich, weil der Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die mit der Beantragung der - auch schon gelebten - Neuorientierung nach außen dokumentiert wird, nicht durch den subjektiven und inneren Umstand entgegengewirkt werden kann, dass derartige Bindungen im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit dem Betreffenden gar nicht bekannt sind. Eine Staatsangehörigkeit, von der der Inhaber nichts weiß und die aufgrund der Lebensgestaltung im Staat der neuen Staatsangehörigkeit auch faktisch ohne jeden Einfluss auf seine Treue- und Pflichtenstellung und damit nicht die effektive Staatsangehörigkeit ist,
vgl. zur effektiven Staatsangehörigkeit: BVerfG, Senatsbeschluss vom 21. Mai 1974
- 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217 ff. (242),
ist im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit auch nicht mehr schutzwürdig und gegenüber dem gewichtigen staatlichen Ziel der Vermeidung doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeiten nachrangig.
Soweit das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bis zum Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit dem Betreffenden erst nach dem Erwerb der neuen Staatsange-hörigkeit bekannt werden sollte, besteht die Möglichkeit, als ehemaliger deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gemäß § 13 StAG die Wiedereinbürgerung zu beantragen, bei der auch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen sind.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Au-gust 2001 - 2 BvR 2101/00 -, a.a.O.
Dementsprechend ist es im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG unerheblich, welche subjektiven Vorstellungen in der Person des Antragstellers über Art und Umfang des mit dem Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit ggf. verbundenen Verlustes seines bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status bestehen. So kommt es etwa nicht darauf an, ob der Antragsteller seine deutsche Staatsangehörigkeit mit der Stellung des Antrags nach § 25 Abs. 1 RuStAG aufgeben will oder nicht oder sich der Betref-fende über die Folgen des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit irrt.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2000
- 1 B 53.00 -, a.a.O., und vom 21. Mai 1985
- 1 C 12.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 1570/96 -, juris, Beschluss vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, a.a.O.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 10 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 33 zu § 25 StAG.
Allein eine enge Auslegung des Antragsbegriffs und die hierdurch bewirkte Berücksichtigung von subjektiven Vorstellungen und Absichten nur in Bezug auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit wird dem mit § 25 Abs. 1 und 2 RuStAG verfolgten, verfassungsrechtlich legitimen Ziel der Vermeidung doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten gerecht. Anderenfalls könnte diese Zielsetzung und könnten die verfahrensmäßigen Vorkehrungen, die der Gesetzgeber für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in § 25 Abs. 2 RuStAG getroffen hat, durch etwaige, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit betreffende Mentalvorbehalte oder - wie hier - schlichte Unkenntnis sowie durch diesbezügliche, kaum zu verhindernde Manipulationen ohne weiteres unterlaufen und in Fällen des freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die Entwicklung der Mehr-staatigkeit einer staatlichen Steuerung entzogen werden.
Dass Manipulationsmöglichkeiten zur Umgehung der staatlichen Beschränkung oder Verringerung der Mehrstaatigkeit dort, wo sie das Gesetz eröffnet, auch massiv genutzt werden, zeigt etwa die - ursprünglich nicht vorgesehene - Streichung der Inlandsklausel in § 25 Abs. 1 RuStAG, weil diese Klausel vielfach genutzt wurde, um unmittelbar nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die ursprüngliche Staatsangehörigkeit verlustfrei wiederzuerwerben.
Vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O., RN. 2 zu § 25 RuStAG; BT-Drucks. 14/533, S. 12 u. 15; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006
- 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.
Darüber hinaus trägt die hier vertretene Auffassung dem Grundsatz der Rechtssi- cherheit, dem gerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere Bedeutung zukommt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997
- 25 A 854/94 -, a.a.O.,
angemessen Rechnung. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nach § 25 Abs. 1 RuStAG mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ein. Dies schließt die Berücksichtigung nachträglich - oftmals erst Jahre später - eintretender Umstände, wie hier die Kenntniserlangung vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, die auf einem möglicherweise Generationen zurückliegenden Erwerbstatbestand beruhen kann, und erst recht die Berücksichtigung etwaiger, auf dieser Grundlage geltend gemachter hypothetischer Geschehensabläufe - wenn das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen wäre, wäre ein Antrag auf Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit nicht gestellt oder dieser noch vor dem Erwerb zurückgenommen worden - grundsätzlich aus.
Vgl. zur Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Entziehung der fremden Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, 200 ff.
Andernfalls bliebe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf unabsehbare Zeit in der Schwebe, ein Zustand, der gerade im Staatsangehörigkeitsrecht ersicht-lich nicht gewollt ist. Zudem kann eine auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtete freiwillige Antragstellung nach den o.g. Kriterien im Regelfall relativ einfach und zuverlässig festgestellt werden, während im Falle des antragsgemäßen Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit der (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit von den Unwägbarkeiten der Feststellung von im Wesentlichen inneren subjektiven Vorstellungen und Absichten abhängig wäre, die zudem Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen könnten.
Der Hinweis der Kläger auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O., rechtfertigt keine andere Bewer-tung. Soweit die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus, die Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisten wolle, gehöre auch die Vorhersehbarkeit eines Verlustes und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der Verlustregelungen, wird dem durch die hier vertretene Auffassung in besonderer Weise Rechnung getragen. Denn wenn es nur auf die Freiwilligkeit des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit außerhalb einer beachtlichen Zwangslage, nicht aber auf subjektive Vorstellungen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und darüber hinaus auch auf - ggf. durch Beweiserhebung zu klärende - hypothetische Verhaltensweisen ankommt, ist für jeden Antragsteller aus der Norm klar ersichtlich, dass mit dem freiwilligen Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit und ohne Antrag nach § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG/StAG eine etwa bestehende deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erlischt.
Etwaige Unklarheiten, wie sie andernfalls sowohl bei den Anforderungen an den Kenntnisstand hinsichtlich der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit auftreten können -
(nur) positive Kenntnis sämtlicher - oder nur wesentlicher - tatsächlicher Umstände, die in rechtlicher Hinsicht für den Erwerb/Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich sind,
oder zusätzlich positive Kenntnis in rechtlicher Hinsicht;
möglicherweise auch nur die grob fahrlässige Unkenntnis oder die fahrlässige Unkenntnis, ggf. kombiniert mit einer - im Regelfall - bestehenden Obliegenheit, bei hinreichenden Anhaltspunkten weitere Informationen bei sachkundigen Stellen einzuholen, etc. -
als auch in Bezug auf die - kumulativ zu berücksichtigenden - Anforderungen an die hypothetische Willensbetätigung naheliegend sind -
vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;
denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen, wenn er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein - festzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht -,
werden durch die hier vertretene Auffassung im Interesse der im Staatsangehörigkeitsrecht in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von vornherein vermieden.
In der weiteren Passage der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Kläger beziehen, wonach das Vorhaben eines deutschen Staatsangehörigen, den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zu beantragen, bereits als solches Veranlassung biete, sich über etwaige Auswirkungen auf den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit zuverlässig zu informieren, werden Informationsobliegenheiten des Betroffenen beschrieben, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit weiteren Umständen zum Wegfall des Vertrauensschutzes gegenüber einer Abschaffung des Inlandsprivilegs geführt haben. Die vorliegende Fallgestaltung betrifft jedoch weder derartige Obliegenheiten noch Fragen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes im Rahmen einer sog. tatbestandlichen Rückanknüpfung.
Ebenso wenig ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 -, a.a.O., dass der jeweilige Antragsteller im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG Kenntnis davon oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür haben muss, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Soweit das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG setze voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit effektiv im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen sei, und dass dies nicht der Fall sei, wenn er zur fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen sei, sich auf seine deutsche Staatsangehörigkeit zu berufen, betraf dies einen mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichenden Sonderfall eines nationalsozialistisch verfolgten deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens, der im Jahr 1934 seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sich einige Zeit später in den USA niedergelassen hatte, 1938 ausgebürgert worden war und 1946 die Staatsangehörigkeit der USA erhalten hatte. In diesem - auch nach dem oben Dargelegten maßgebenden - Zeitpunkt war nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Betreffende aufgrund der Ausbürgerung nicht in der Lage, sich auf seine deutsche Staatsbürgerschaft zu berufen, da zu diesem Zeitpunkt Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG, der derartige Ausbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt, noch nicht in Kraft getreten war. Soweit das Bundesverfassungsgericht ausführt, der Betroffene habe deshalb im entscheidenden Moment (1946) keine Veranlassung gehabt, die im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht für den Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit vorgesehenen Rechtsfolgen in den Kreis seiner Erwägungen einzubeziehen, kennzeichnet dies die besondere subjektive Bewusstseinslage in einer wegen der Ausbürgerung auch 1946 noch fortdauernden Verfolgungssituation und damit in einer im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG schon auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzung beachtlichen Zwangslage, die die Hinwendung des Betroffenen zu dem neuen Staat als notgedrungen und damit als nicht freiwillig erscheinen lässt, weil er andernfalls ohne den Schutz einer staatlichen Gemeinschaft gewesen wäre.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1999
- 8 A 4522/98 -, a.a.O., m.w.N.
Eine derartige Verfolgungssituation ist im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im März 1996 jedoch nicht gege-ben.
Abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entschei-dung seine Auffassung mit der ansonsten eintretenden Vereitelung des Zwecks der Wiedergutmachung begründet, ebenfalls ein Gesichtspunkt, der dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ein besonderes Gepräge verleiht, im vorliegenden Fall jedoch keine Rolle spielt.
In diesem Kontext der Wiedergutmachung ist auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, a.a.O., zu sehen, das ebenfalls eine während der NS-Zeit "ausgebürgerte" Verfolgte betraf.
Selbst wenn man davon ausginge, dass im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.
Es kann nämlich nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Klägerin zu 1. im März 1996, hätte sie gewusst, dass sie - möglicherweise - deutsche Staats- angehörige ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirt- schaftlichen Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines gesicherten Nachweises ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hingenommen hätte.
Geht man - alternativ - davon aus, dass eine positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn der Antragsteller hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, hätte die Klägerin zu 1. ihre deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Denn die Klägerin zu 1. hatte hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie möglicherweise deutsche Staats- angehörige war. Die Klägerin zu 1. hat nicht behauptet, dass ihr das Schicksal ihres Großvaters väterlicherseits und ihres Vaters während des Zweiten Weltkriegs unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 18. Dezember 1996 auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine möglicherweise bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weiter-gehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im März 1996 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation.
Der Kläger zu 2. hat eine etwaige mit Geburt (1991) von seiner Mutter erworbene deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls dadurch verloren, dass er - wie durch eine im Verwaltungsverfahren abgegebene Erklärung seiner Eltern vom 29. April 2002 bestätigt wird - die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben hat. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung war nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 RuStAG nicht erforderlich. Schon im Hinblick auf die von der Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 27. August 2002 geltend gemachten Gründe für die Annahme der russischen Staatsangehörigkeit ist nämlich davon auszugehen, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch den Kläger zu 2. darauf be- ruht, dass die Klägerin zu 1. im März 1996 nicht nur eine Erwerbserklärung für sich abgegeben, sondern auch i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG zusammen mit ihrem Ehemann den Willen erkennbar dahin betätigt hat, die Einbürgerung des gemeinsamen Kindes herbeizuführen. Demgegenüber bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im März 1996 ausschließlich auf die Klägerin zu 1. begrenzt gewesen sein könnte. Auch kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Recht der Russischen Föderation für die Einbürgerung des Kindes einen Antrag voraussetzt und ob die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann eine etwaige deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgeben wollten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985
- 1 C 12.84 -, a.a.O.
Da die Klägerin zu 1. danach bei der Geburt des Klägers zu 3. im Jahr 1999 eine etwa erworbene deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls im Jahr 1996 bereits wieder verloren hatte, kommt für den Kläger zu 3. ein Erwerb der deutschen Staatsange- hörigkeit nicht in Betracht.
Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Kläger auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Sollten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006
- 5 C 3.05 -, a.a.O., noch Ungleichbehandlungen wegen divergierender Verwaltungspraxis in einzelnen Bundesländern auftreten, weil dort für Inlandsantragsteller lediglich auf die Ansässigkeit im Reichskommissariat Ukraine und die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Deutschen Volksliste Ukraine, nicht jedoch auf die tatsächliche Eintragung abgestellt wird, um vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen - wofür allerdings keine Referenzfälle benannt worden sind -, führte dies gleichwohl nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den hierüber geschützten Anspruch auf Rechtsanwendungsgleichheit. Hierbei kann es sich allenfalls um eine unzutreffende Gesetzesauslegung und damit um eine unrichtige Entscheidung handeln. Von Verfassungs wegen besteht jedoch kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und Fehlerwiederholung.
Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -,
HFR 1989, 683 ff.
Abgesehen davon ist dieser Gesichtspunkt angesichts des eingetretenen Staatsangehörigkeitsverlusts ohnehin unbeachtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO
§
25 RuStAG
§ 130a VwGO
§ 25 StAG
§ 25 RuStAG
§ 167 VwGO
§ 130a Satz 1
VwGO
§ 130a Satz 2 VwGO
§ 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 1 RuStAG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 1 RuStAG
§ 25 Abs. 1
RuStAG
§ 25 Abs. 2
RuStAG
§ 25 Abs. 2 RuStAG
§ 25 Abs. 2 Satz 1
RuStAG
§
25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG
§ 25 Abs. 1 und 2
RuStAG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG
Art 16 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 1
GG
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 100, 139
NJW 1990, 2193
FamRZ 2007,
267
NVwZ 1994, 387
DÖV 1978, 657
NJW 1991,
633
BVerfGE 37, 217
BVerwGE 21,
200
VersR 1985, 1065
HFR 1989, 683
5 C 3.05
1 Zst (I) 1/63
I StaR 5264/44
9 C 113.95
19 A 4586/01
11 B
96.21
2 BvR 116/90
2 BvR 2101/00
2 BvR 1339/06
1 B 118.94
1 C 25.92
1 C 12.84
I C 33.63
25 A 854/94
25 A 59/93
8 A
4522/98
IV A 1231/70
11 B 96.21
12 A 2053/05
11 K 4392/03
1 B 53.00
2 BvR 1864/88
1 BvL 22/71
8 A 1570/96
I C 112.62
12 RK 20/84
1 BvR 532/56
8 A 4522/98
1 BvR 1298/88