Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 A 2120/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2120.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das für die Entscheidung zu berücksichtigende Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 4 Abs. 1 GSiG verstoße als eine für einen wirksamen Gesetzesvollzug notwendige punktuelle Annexregelung nicht gegen Art. 84 Abs. 1 GG und sei mit der Selbstverwaltungsgarantie nach § 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG vereinbar, nicht hinreichend in Frage zu stellen. Die mit der Begründung des Zulassungsantrages vorgebrachten Einwendungen, die im wesentlichen aus einer Wiederholung erstinstanzlichen Klagevorbringens bestehen, nehmen den u.a. auf den eingehenden Darlegungen im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - NVwZ 2004, 1382, in Verbindung mit den Darlegungen im Urteil des Staatsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 - DVBl 1999, 1351 - vgl. dort insbesondere S. 1352/1353 zu (b) - gründenden Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht die Überzeugungskraft. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.
Die mit Schriftsatz vom 8. Juli 2005 für die Anrechnung des Kindergeldes vorgebrachten Argumente (einschließlich der allein hierauf beruhenden Abweichungsrüge) hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 fallen gelassen. Sie sind deshalb für die Entscheidung nicht erheblich.
Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Gegen einen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG betreffenden verwaltungsgerichtlichen Klärungsbedarf spricht bereits, dass das Grundsicherungsgesetz durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3070) aufgehoben worden ist und für das nunmehr geltende Sozialhilferecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302) nunmehr die Sozialgerichte zuständig sind. Dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine Grundsatzbedeutung wegen einer erheblichen Zahl von Fällen bestünde, die noch nach dem auslaufenden Recht zu entscheiden wären, ist vom Beklagten nicht dargelegt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 GSiG
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 84 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 1382
DVBl 1999, 1351
12 B 03.22