Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-18, Aktenzeichen 10 L 109/11

Tenor:
1. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Stadt, als Prozessbevollmächtigter für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt, soweit er im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm eine Fiktionsbescheinigung zu erteilen.
Im Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen.
2. Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe wie erkannt zu bewilligen, da zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheidungsreife seines Antrages sein im Wege einer einstweiligen Anordnung verfolgtes Begehren auf Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine Fiktionsbescheinigung zu erteilen, hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO aufgewiesen hat.
Soweit der Antragsteller dagegen mit der einstweiligen Anordnung des Weiteren begehrt, dem Antragsgegner zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, bestand zu keinem Zeitpunkt hinreichende Erfolgsaussicht, da nach den keinen Richtigkeitszweifeln begegnenden Ausführungen des Antragsgegners aufenthaltsbeendende Maßnahme derzeit nicht beabsichtigt sind.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Erkenntnislage insgesamt keinen Erfolg.
Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1) die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Fiktionsbescheinigung begehrt, steht ihm ungeachtet der Frage einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite.
Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 5 AufenthG zur Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung sind nicht erfüllt. Dabei kann nunmehr dahin stehen, ob der Antragsteller den Antrag auf Verlängerung der ihm zuletzt bis 26.02.2010 erteilten Aufenthaltserlaubnis fristgerecht, das heißt vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis, gegenüber dem Antragsgegner gestellt hat. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gilt nämlich der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs nur bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Im vorliegenden Fall hat aber der Antragsgegner inzwischen durch Bescheid vom 19.04.2011 auch über den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entschieden, so dass die Wirkung der Antragstellung nicht mehr besteht und auch eine Fiktionsbescheinigung hierüber nicht mehr ausgestellt werden kann. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn der unter der Geschäftsnummer 10 L 366/11 rechtshängige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid Erfolg haben sollte. Denn nach zutreffender Auffassung kann durch den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht die Wiederherstellung der zunächst kraft Gesetzes bestehenden Rechtsstellung, sondern nur der Aufschub des Vollzugs begehrt werden. Selbst wenn der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Erfolg haben sollte, erlangt er dadurch nicht seine vorherige Rechtsposition zurück, vielmehr wird nur die Vollstreckung vorübergehend ausgesetzt (§ 84 Abs. 2 AufenthG).
Vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage, § 81 Rdnr. 41.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass er nach ARB 1/80 privilegiert sei, hat er entsprechende Beschäftigungszeiten auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. Ebenso wenig vermag die Kammer mit den im Eilrechtsschutzverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten der Behauptung des Antragstellers näherzutreten, die Versagung einer Fiktionsbescheinigung stelle einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Richtlinie 2004/83/EG dar.
Im Weiteren gilt der Aufenthalt des Antragstellers, dem nach wie vor unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt ist, auch nicht gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 3 AufenthG als erlaubt. Der Antragsteller wurde nämlich mit Bescheid vom 19.04.2011 zugleich aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Diese Ausweisung entfaltet ihre Wirkung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, ohne dass es einer Bestandskraft oder einer Vollziehbarkeit der Ausweisung bedarf (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).
Soweit der Antragsteller im Übrigen im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen, fehlt es an einem Anordnungsgrund, da nach den keinen Richtigkeitszweifeln begegnenden Darlegungen des Antragsgegners eine Abschiebung des Antragstellers derzeit nicht im Raume steht.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes, mithin auf (2 x 2500.- Euro =) 5.000.- Euro festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 81 Abs. 5 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 84 Abs. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 L 366/11