Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Urteil vom 2009-02-13, Aktenzeichen 3 KLs 8/08
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2009:0213.3KLS8.08.0A

Tenor:
Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.
Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.

Tatbestand:
(...) Mitte der Neunzigerjahre zog der damalige Lebensgefährte der Angeklagten, der gesondert verfolgte A., mit auf den Hof. Er setzte sie unter Druck, ihre Ziegen zu verkaufen und die Verdienste des Hofes zu steigern. Dabei wurde er wiederholt gewalttätig und schuf ein Klima der Einschüchterung für die Angeklagte. (...)
Während des Betriebs ihrer Landwirtschaft in B. steigerte die Angeklagte die Zahl der Legehennen kontinuierlich. Seit dem Jahr 2003 war sie als ökologisch erzeugender Betrieb registriert und produzierte Eier im ökologischen Landbau. Zusätzlich hielt sie auch einige Schweine und Bullen. Nachdem in dieser Sache am 6. Juni 2007 eine Durchsuchung auf dem Hof stattgefunden hatte, ihr mit Bescheid des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2007 für ein Jahr verboten worden war, Erzeugnisse mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau zu vermarkten und sie am 26. Juni 2007 aus dem Verband C. ausgeschlossen worden war, stellte sie ihre Landwirtschaft auf konventionellen Landbau um.
Sie produziert nunmehr Freilandeier für einen einzigen Abnehmer. Einige Rinder und Schweine hält sie ebenfalls auf konventionelle Weise. (...)

Entscheidungsgründe:
Für den Betrieb waren im Tatzeitraum 2.190 Legehennenplätze zur Erzeugung von Eiern aus ökologischem Landbau registriert. Über andere Haltungssysteme verfügte der Betrieb nicht. Die Angeklagte war Mitglied im Anbauverband “C.” Auf ihren Geschäftspapieren, insbesondere den Ausgangsrechnungen, wies die Angeklagte durch die Verwendung des “C.”-Emblems sowie den Schriftzug “Ökologischer Landbau” auf diese Anbauform hin. Darüber hinaus davon trugen die Ausgangsrechnungen der Angeklagten den ausdrücklichen Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte”.
Tatsächlich entsprachen zumindest die von der Angeklagten im Tatzeitraum verkauften Eier nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus, so dass diese nicht als angeblich ökologisch erzeugte Ware hätten verkauft werden dürfen.
So kaufte die Angeklagte im Tatzeitraum jeweils ca. alle 2 Wochen ca. 18 bis 20 Kisten á 360 Eier, mithin jeweils mindestens 6.480 bis 7.200 Eier, von dem gesondert verfolgten D. in E. Hierbei handelte es sich um Eier aus konventioneller Haltung. Der Betrieb D. verfügt ausschließlich über konventionell betriebene Legehennenplätze, davon überwiegend in der Haltungsform Käfighaltung. Diese konventionell erzeugten Eier fügte sie denen aus eigener Produktion hinzu und verkaufte die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte.
Darüber hinaus fütterte die Angeklagte ihre Hühner nicht ausschließlich mit Futtermitteln aus ökologischer Erzeugung. Vielmehr kaufte sie im Tatzeitraum in regelmäßigen Abständen insgesamt 65,647 Tonnen konventionelles Hühnerfutter, überwiegend von der Mühle F. in G. ein und gab dieses Futter den Legehennen. Außerdem kaufte sie im gleichen Zeitraum insgesamt 97,784 Tonnen Bio-Hühnerfutter. Eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde zur Verfütterung konventionellen Futters war weder erteilt noch beantragt worden.
Landwirtschaftliche Produkte aus ökologischer Erzeugung erzielen auf dem Markt regelmäßig einen höheren Verkaufspreis als Produkte aus konventioneller Erzeugung. Dies gilt sowohl für den Bezug von Futtermitteln als auch für den Abverkauf der produzierten Eier. So erwarb die Angeklagte die konventionell erzeugten Eier des Zeugen D. zu einem Nettostückpreis von ca. 9 Cent.
Bioeier erzielten zur Tatzeit auf dem Markt demgegenüber einen Verkaufspreis von 17 bis 18,5 Cent, teilweise auch darüber. Die Kunden der Angeklagten, bei denen es sich um gewerbliche Weiterveräußerer handelte, gingen irrig davon aus, dass es sich bei den von der Angeklagten bezogenen Eiern tatsächlich um Bioware handelte. Demgemäß waren sie bereit, grundsätzlich Einzelnettopreise von bis zu 20 Cent zu zahlen.
Das von der Angeklagten verfütterte konventionelle Hennenalleinfutter enthielt u. a. Sojaextraktionsschrot, Maiskleberfutter und Pflanzenfett, welches aus gentechnisch verändertem Soja oder Mais hergestellt worden ist. Damit war es für die Verfütterung im ökologischen Landbau nicht zugelassen. Ferner enthielt es Zusatzstoffe, die im ökologischen Landbau nicht verfüttert werden dürfen. Die Preisdifferenz zwischen dem von der Angeklagten bezogenen konventionellen Hühnerfutter und dem von ihr verwendeten Bio-Hühnerfutter betrug ca. 14 Cent pro Kilogramm.
Die Angeklagte wusste, dass die Verfütterung des konventionellen Futters im ökologischen Landbau grundsätzlich nicht zulässig war. Sie wusste auch, dass sie für ihren Betrieb keine Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von konventionellem Futter beantragt hatte. Sie wusste auch, dass ökologisch erzeugtes Futter jederzeit in ausreichender Menge am Markt erhältlich war.
Die Angeklagte war sich darüber im Klaren, dass ihre Kunden nur deshalb bereit waren, die von ihr verlangten Preise für die Eier zu zahlen, weil es sich vermeintlich um Ware aus ökologischem Landbau handelte. Bei den Kunden handelte es sich zu einem großen Teil um Reformkostläden, Biomärkte oder Hofläden, die auf den Vertrieb von Produkten aus ökologischem Landbau spezialisiert sind und daher Ware aus konventioneller Erzeugung überhaupt nicht erworben hätten.
Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie billigend in Kauf, dass ihre Kunden, hätten diese gewusst, dass die Angeklagte zum einen Futter aus konventioneller Erzeugung verfütterte und zum anderen Eier von einem konventionellen Betrieb den auf dem eigenen Hof erzeugten Eiern hinzumischte, von ihr überhaupt keine als ökologisch gekennzeichnete Ware erworben hätten. Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie dies billigend in Kauf, dass ihre Wirtschaftsweise insgesamt nicht den Erzeugungsvorschriften für den ökologischen Landbau entsprach. Sie nahm zumindest billigend in Kauf, dass sämtliche von ihr verkauften Eier nicht als Ware aus ökologischer Erzeugung hätten gekennzeichnet werden dürfen.
Die Angeklagte wollte sich aus den Taten bereichern und sich eine stetige Einkommensquelle verschaffen. Dabei gab sie auch dem von A. aufgebauten Druck nach, die Erträge des Hofes zu steigern.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle mit einem Gesamt-Nettowarenwert von 192.845,24 €, in denen die Angeklagte Eier der Handelsklasse A als angebliche Ware aus ökologischem Landbau in der jeweils bezeichneten Stückzahl und zum jeweils bezeichneten Nettopreis an die im Einzelnen bezeichneten Kunden veräußerte:
Tat Nr.
Rechn.- Datum
Größe
Menge
Preis pro Stück / €
Nettosumme
Rechn.-Nr.
Kunde
1
01.07.2005
M
2160
0,17
367,20 €
1705
(...)
360
61,12 €
2
180
0,18
32,40 €
3
630
0,19
119,70 €
4
04.07.2005
1440
244,80 €
4705
5
1320
250,80 €
2201 A
6
2520
478,80 €
2201 B
7
1200
228,00 €
2201 C
8
273,60 €
2201 D
9
8020
1.523,80 €
2200
S
390
0,15
58,50 €
10
720
136,80 €
2199
11
3600
684,00 €
12
1110
210,90 €
2198
13
1980
0,14
277,20 €
2197
14
68,40 €
2196
15
16
L
1080
0,20
216,00 €
17
2880
576,00 €
18
410,40 €
19
288,00 €
20
5040
957,60 €
21
1800
342,00 €
22
05.07.2005
1860
353,40 €
2208
23
4480
851,20 €
2207
24
2206
25
780
132,60 €
2205
26
660
125,40 €
2204
27
2203
28
270
51,30 €
2202
29
07.07.2005
205,20 €
2210
30
XL
1000
200,00 €
2209
31
08.07.2005
489,60 €
8705
0,10
108,00 €
32
64,80 €
33
14.07.2005
90
17,10 €
14705
34
15.07.2005
15705
36,00 €
35
18.07.2005
ohne
36
18705
37
38
39
22.07.2005
428,40 €
22705
72,00 €
40
25.07.2005
306,00 €
25705
41
150
28,50 €
42
29.07.2005
930
176,70 €
43
01.08.2005
1805
44
2217 D
45
600
114,00 €
2217 C
46
376,20 €
2217 B
47
2217 A
48
4560
866,40 €
2216
40,50 €
49
2215
50
960
182,40 €
2214
51
547,20 €
2213
52
1680
235,20 €
2212
53
2211
54
34,20 €
55
56
240
45,60 €
57
330
62,70 €
58
504,00 €
59
144,00 €
60
3240
615,60 €
61
62
63
64
02.08.2005
2224
65
4200
798,00 €
2223
66
2222
67
870
147,90 €
2221
68
2220
69
148,20 €
2219
70
2218
71
300
60,00 €
2805
72
05.08.2005
5805
73
74
08.08.2005
8805
75
76
09.08.2005
1020
193,80 €
2225
77
9805
78
12.08.2005
M/L
12805
79
80
15.08.2005
15805
81
82
16.08.2005
16805
83
19.08.2005
19805
84
85
22.08.2005
22805
86
87
23.08.2005
23805
88
89
29.08.2005
362,20 €
29805
210
39,90 €
91
30.08.2005
92
02.09.2005
2905
93
94
95
05.09.2005
5905
96
2233 D
97
2233 C
98
2233 B
99
2233 A
100
1600
320,00 €
2232
101
9950
1.890,50 €
2231
54,00 €
102
2230
103
5400
1.026,00 €
2229
104
1500
285,00 €
2228
105
2100
294,00 €
2227
106
570
108,30 €
2226
107
108
396,00 €
109
1140
216,60 €
110
4680
936,00 €
111
112
360,00 €
113
114
115
116
06.09.2005
2820
535,80 €
2242
117
5610
1.065,90 €
2241
118
1120
190,40 €
2240
119
2280
433,20 €
2239
120
2238
121
1290
245,10 €
2237
122
2236
123
450
85,50 €
2235
124
510
96,90 €
2234
125
490
98,00 €
6905
126
127
09.09.2005
9905
128
12.09.2005
12905
129
13.09.2005
13905
130
16.09.2005
612,00 €
16905
131
19.09.2005
550,80 €
19905
132
133
20.09.2005
480
91,20 €
20905
134
30.09.2005
30905
135
04.10.2005
41005
136
137
05.10.2005
51005
138
07.10.2005
71005
139
129,60 €
71006
71007
140
08.10.2005
141
10.10.2005
101005
142
2250 D
143
2250 C
144
2250 B
145
2340
444,60 €
2250 A
146
800
160,00 €
2249
147
7692
1.461,48 €
2248
148
2247
149
3060
581,40 €
2246
1560
218,40 €
2245
24,00 €
151
2244
152
74,10 €
2243
153
154
840
159,60 €
155
648,00 €
156
157
4320
820,80 €
158
159
11.10.2005
111005
160
2070
393,30 €
2258
161
4500
855,00 €
2257
162
2256
163
163,20 €
2255
164
2254
165
750
142,50 €
22523
166
2252
167
2251
168
640
128,00 €
169
12.10.2005
900
171,00 €
2259
170
14.10.2005
141005
171
172
17.10.2005
171005
173
174
18.10.2005
181005
175
21.10.2005
211005
176
177
24.10.2005
241005
178
179
25.10.2005
251005
28.10.2005
281005
181
182
31.10.2005
61,20 €
311005
183
184
01.11.2005
1260
239,40 €
2260
185
04.11.2005
1350
256,50 €
41105
186
05.11.2005
51105
187
07.11.2005
71105
188
7560
1.436,40 €
2271 E
189
2271 D
190
2271 C
191
2271 B
192
1620
307,80 €
2271 A
193
8938
1.698,20 €
2270
540
81,00 €
194
2269
195
4860
923,40 €
2268
196
2267
197
2262
198
2266
199
200
201
864,00 €
202
203
204
6480
1.231,20 €
205
206
207
08.11.2005
2276
208
1830
366,00 €
2265
209
3810
723,90 €
2275
2261
211
770
130,90 €
2264
212
2263
213
810
153,90 €
2274
214
2273
215
2272
216
81105
217
218
11.11.2005
111105
219
14.11.2005
141105
220
221
15.11.2005
151105
222
21.11.2005
211105
223
224
22.11.2005
221105
225
25.11.2005
251105
226
28.11.2005
281105
227
228
29.11.2005
291105
229
02.12.2005
21205
230
05.12.2005
51205
231
6840
1.299,60 €
2285 E
232
2640
501,60 €
2285 D
233
2285 C
234
2285 B
235
2284 A
236
XL/L
1160
232,00 €
2283
237
8520
1.618,80 €
2282
238
2281
239
8640
1.641,60 €
2280 A
3960
752,40 €
241
3000
420,00 €
2279
242
2278
243
2277
244
324,00 €
245
246
720,00 €
247
248
249
250
251
252
06.12.2005
2294
253
6660
1.265,40 €
2293
254
2292
255
1270
215,90 €
2291
256
2290
257
1170
222,30 €
2289
258
2288
259
2287
260
2286
261
61205
262
263
09.12.2005
97,20 €
91205
264
12.12.2005
121205
265
266
13.12.2005
131205
267
16.12.2005
161205
268
19.12.2005
191205
269
23.12.2005
261205
27.12.2005
271205
271
272
02.01.2006
2106
273
03.01.2006
421,80 €
2302
274
3720
706,80 €
2301
275
2300
276
880
149,60 €
2299
277
2298
278
2297
279
420
79,80 €
2296
280
2295
281
460
92,00 €
3106
282
283
06.01.2006
1650
313,50 €
6106
284
09.01.2006
9106
285
7200
1.368,00 €
2310 E
286
2310 D
287
2310 C
288
2310 B
289
1530
290,70 €
2310 A
290
8964
1.703,16 €
2309
291
2308
292
11160
2.120,40 €
2307 A
293
2307
294
3120
436,80 €
2306
295
102,60 €
2305
296
150,00 €
2304
297
2303
298
299
432,00 €
301
302
303
304
5760
1.094,40 €
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26606
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27.06.2006
27606
533
30.06.2006
30606
III.
Die obigen Feststellungen unter I. und II. folgen zur Überzeugung des Gerichts aus der glaubhaften Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat die Einlassung insbesondere durch Vernehmung der polizeilichen Ermittlungsführerin, der Kriminalkommissarin H., überprüft. Die Zeugin hat zuverlässig geschildert, wie die Angeklagte die Vorwürfe bereits anlässlich der Durchsuchung auf ihrem Hof am 6. Juni 2007 im Kern eingeräumt habe. Sie hat zudem überzeugend davon berichtet, welche Unterlagen auf dem Hof beschlagnahmt worden seien und welche Unterlagen sie mit welchem Ergebnis persönlich ausgewertet habe. Die Ergebnisse dieser Auswertungen decken sich mit der Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat sich zudem durch die Verlesung einer Rechnung der Angeklagten, deren exemplarischen Charakter die Zeugin nachvollziehbar bestätigen konnte, davon überzeugt, dass die Angeklagte beim Vertrieb der Eier tatsächlich auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.
IV.
Durch die Taten hat sich die Angeklagte jeweils eines Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem sie ihren Abnehmern erfolgreich vorspiegelte, dass es sich bei den aufgekauften Eiern um solche aus ökologischem Landbau gehandelt habe, und indem sie die Abnehmer durch den so hervorgerufenen Irrtum dazu veranlasste, ihr die Eier abzukaufen und den für biologisch produzierte Eier üblichen höheren Kaufpreis zu zahlen. Dabei ging die Angeklagte in jedem Fall gewerbsmäßig vor, da sie in der Absicht handelte, sich eine nicht nur unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu erschließen.
Entgegen der Angaben der Angeklagten gegenüber ihren Kunden handelte es sich bei den Eiern nicht um Produkte aus ökologischem Anbau, da sie nicht den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprachen. Die Eier waren – als landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung – weder gemäß den Vorschriften des Art. 6 der Verordnung erzeugt noch aus einem Drittland im Rahmen der Regelungen des Art. 11 der Verordnung eingeführt worden. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung schließt ökologischer Landbau ein, dass bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten wenigstens die Vorschriften des Anhangs 1 der Verordnung eingehalten werden müssen. Nach Punkt 4.2 dieser Anlage müssen Tiere mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden. Eine Ausnahme nach Punkt 4.8 der Anlage, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von konventionellen Futtermitteln in begrenztem Umfang erlaubt sein kann, lag nicht vor. Weder verfügte die Angeklagte über die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Kontrollbehörde, noch hatte sie eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt. Der Angeklagten hätte eine solche Ausnahmegenehmigung auch nicht erteilt werden können, da die ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Anbau jederzeit möglich war. Selbst beim Vorliegen einer solchen Ausnahmegenehmigung wären die von der Angeklagten erzeugten Eier nicht nach den Anforderungen der Anlage 1 der Verordnung hergestellt worden, da im Tatzeitraum nach Punkt 4.8 b der Anlage im Tatzeitraum eine Zufütterung mit konventionellem Futter höchstens zu einem Anteil von 15 % der verfütterten Trockenmasse zulässig gewesen wäre, die Angeklagte tatsächlich jedoch einen Anteil von 40 % konventionellen Futters verfüttert hatte.
Tateinheitlich dazu hat sich die Angeklagte jeweils nach § 11 Nr. 1 des Öko-Landbaugesetzes strafbar gemacht, indem sie entgegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bei der Kennzeichnung der Eier auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.
Darüber hinaus erfüllte sie tateinheitlich in den Fällen 1 bis 126 rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 10 Lebens- und Bedarfsgegenständegesetz in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung, indem sie entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes Lebensmittel unter einer irreführenden Angabe in den Verkehr brauchte. In den Fällen 127 bis 533 erfüllte tateinheitlich sie durch das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Angabe entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der ab dem 7. September 2005 geltenden Fassung rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 59 Abs. 1 Nr. 7 dieses Gesetzes.
In den Fällen, in denen ein Schaden in geringer Höhe entstanden ist, hat die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 263 Abs. 4, 248a StGB ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
V.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer bei jeder der 533 Taten nach §§ 263 Abs. 1, 52 Abs. 2 Satz 1 StGB zunächst von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe ausgegangen. In denjenigen Fällen, in denen die Angeklagte jeweils mehr als 500 Eier verkaufte, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, da aufgrund des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils ein besonders schwerer Fall des Betruges nach § 243 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vorlag. Die Fälle 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532, in denen die Angeklagte jeweils weniger als 500 Eier verkaufte, stellen dagegen trotz des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils keinen besonders schweren Fall des Betruges dar, da der verursachte Schaden jeweils geringfügig war (§§ 263 Abs. 4, 248 a StGB).
Bei der Bemessung der Einzelstrafen war jeweils strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Angeklagte durch Missbrauch der gesetzlich besonders geschützten Bezeichnung der ökologischen Landwirtschaft einen Vertrauensverlust für die gesamte betroffene Branche sowie für die interessierten Verbraucherkreise verursachte. Strafmildernd fällt in erster Linie ins Gewicht, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich bereits in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens im Wesentlichen geständig gezeigt hatte. Zudem war zu ihren Gunsten in Rechnung zu stellen, dass sie von ihrem Lebensgefährten unter erheblichen Druck gesetzt worden war, die Erträge der Landwirtschaft zu steigern. Zu ihren Gunsten wiegt es auch, dass keine Gesundheitsgefährdung der betroffenen Verbraucher festgestellt werden konnte. Die Strafhöhe war zudem nach dem durch die Tat verursachten Schaden abzustufen.
Bei den Taten 1, 6, 9, 11, 17, 18, 20, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 101, 103, 105, 110, 111, 114, 115, 116, 117, 119, 130, 131, 145, 147, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 188, 189, 190, 193, 195, 196, 201, 202, 204, 206, 209, 231, 232, 233, 237, 239, 240, 241, 246, 247, 249, 252, 253, 264, 268, 273, 274, 285, 286, 288, 290, 292, 293, 294, 299, 301, 302, 304, 305, 321, 322, 330, 331, 332, 334, 336, 337, 343, 345, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 371, 373, 381, 382, 383, 386, 389, 390, 404, 405, 406, 409, 412, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 455, 463, 464, 465, 468, 470, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 494, 495, 498, 501, 502, 503, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 525, 527 und 528, bei denen die Angeklagte jeweils mehr als 2.000 Eier verkaufte, schien es auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten angebracht, neben einer Freiheitsstrafe außerdem eine Geldstrafe zu verhängen (§ 41 Abs. 1 StGB). Die Angeklagte, die sich durch die Tat bereichert hat, soll gleichzeitig empfindlich an ihrem Vermögen getroffen zu werden, um nachhaltig auf sie einzuwirken und sie von einem Rückfall in die Straffälligkeit abzuhalten. Durch die gleichzeitige Verhängung von Geldstrafen konnten die Freiheitsstrafen jeweils geringer bemessen werden. Nach Abwägung insbesondere der vorgenannten Umstände hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:
Taten 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532 (jeweils unter 500 Eier):
jeweils Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
Taten 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 35, 36, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 50, 52, 55, 59, 64, 66, 67, 68, 69, 74, 76, 87, 92, 93, 94, 95, 97, 99, 100, 102, 104, 106, 108, 109, 112, 113, 118, 120, 121, 122, 124, 127, 128, 134, 135, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 148, 150, 151, 153, 154, 158, 162, 163, 164, 165, 168, 169, 170, 175, 177, 180, 184, 185, 191, 192, 194, 197, 198, 199, 200, 203, 205, 207, 208, 210, 211, 212, 213, 215, 217, 218, 219, 222, 225, 226, 229, 230, 234, 235, 236, 238, 242, 243, 244, 245, 248, 250, 251, 254, 255, 256, 257, 258, 260, 262, 263, 267, 269, 270, 272, 275, 276, 277, 278, 280, 283, 284, 287, 289, 291, 295, 296, 297, 298, 300, 303, 306, 308, 309, 312, 315, 317, 318, 319, 320, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 333, 335, 338, 339, 340, 341, 342, 344, 346, 349, 354, 355, 358, 359, 360, 363, 364, 367, 369, 372, 374, 375, 376, 377, 378, 380, 384, 385, 387, 391, 392, 395, 398, 401, 402, 403, 407, 408, 410, 411, 415, 416, 417, 418, 419, 424, 428, 429, 430, 431, 432, 434, 435, 438, 441, 444, 446, 447, 450, 451, 456, 457, 458, 459, 460, 466, 467, 469, 472, 473, 474, 476, 483, 486, 489, 491, 492, 496, 497, 499, 500, 504, 505, 506, 507, 508, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 530, 531 und 533 (jeweils 501-2.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten;
Taten 1, 6, 11, 17, 18, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 105, 110, 111, 115, 116, 119, 130, 131, 145, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 189, 190, 195, 196, 201, 202, 206, 209, 232, 233, 240, 241, 246, 247, 252, 264, 268, 273, 274, 286, 288, 293, 294, 299, 301, 302, 305, 321, 331, 332, 343, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 373, 382, 383, 389, 390, 405, 406, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 464, 465, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 495, 502, 503, 509, 510, 511, 513, 514, 525, 527 und 528 (jeweils 2.001- 5.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
Taten 9, 20, 103, 114, 117, 147, 188, 193, 204, 231, 237, 239, 249, 253, 285, 290, 304, 322, 330, 337, 345, 381, 386, 404, 409, 455, 463, 468, 494, 512 und 515 (jeweils 5.001-10.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 60 Tagessätzen;
Taten 101, 292, 334, 336, 371, 412, 470, 498 und 501 (jeweils über 10.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
Die Höhe der einzelnen Tagessätze hat die Kammer angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten mit 140,00 € bemessen. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer insbesondere den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten berücksichtigt. Sie hat deshalb die Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € zusammengefasst.
Die Gesamtfreiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass die Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten liegen außerdem besondere Umstände vor. Bei dieser Wertung hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Angeklagte unbescholten ist und zudem keine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher festgestellt werden konnte. Zudem scheint ein Rückfall der Angeklagten in die Straffälligkeit als äußerst unwahrscheinlich. Ihr Lebensgefährte hat den Hof verlassen, so dass die zur Tatzeit gegebene Drucksituation nicht mehr vorliegt. Sie hat ihren Hof auf konventionellen Landbau umgestellt und würde daher voraussichtlich auch für ökologisch erzeugte Produkte in der Region keine Abnehmer mehr finden.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 4, 248a StGB
§§ 263 Abs. 1, 52 Abs. 2 Satz 1 StGB
§§ 263 Abs. 4, 248 a StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 243 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
§ 41 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 1 und 2 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO