Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-10, Aktenzeichen 15 K 1532/13 E
ECLI: ECLI:DE:FGD:2014:0910.15K1532.13E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden.
Der Kläger ist gewähltes Mitglied eines Kreistages und dort Vorsitzender der Fraktion einer Wählervereinigung. Im Streitjahr (2011) wandte der Kläger der Wählervereinigung 3.226 € zu.
Mit Bescheid vom 28.11.2012 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2011 fest und gewährte für die Zuwendung des Klägers an die Wählervereinigung die Steuerermäßigung nach § 34g Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG-.
Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Einspruch. Er begehrt für seine Zuwendung an die Wählervereinigung den Spendenabzug nach § 10b Abs. 2 EStG. Diese Norm sei verfassungswidrig, weil sie lediglich einen Steuerabzug für Spenden an politische Parteien, nicht aber an Wählervereinigungen vorsehe. Dies verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit politischer Gruppen.
Mit Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die Zuwendung an die Wählervereinigung sei entsprechend der geltenden Gesetzeslage berücksichtigt worden.
Der Kläger verfolgt sein Begehren unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG- vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05, Bundesgesetzblatt –BGBl- I 2008, 1100) mit der Klage weiter.
Er beantragt sinngemäß,
den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 dahin zu ändern, dass seine Zuwendung i.H.v. 3.226 € an die Wählergemeinschaft als Sonderausgabe i.S.d. § 10b Abs. 2 EStG berücksichtigt wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegte Steuerakte Bezug genommen.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis damit erklärt haben (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Die Zuwendung des Klägers i.H.v. 3.226 € an die Wählervereinigung ist nicht als Sonderausgabe gemäß § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen.
Nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG sind Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes –PartG- bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3.300 € im Kalenderjahr abzugsfähig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG (Kühnen in Bordewin/Brandt, EStG, § 10b Rz 107). Sie sind dementsprechend de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG.
Vorliegend ist die Wählervereinigung – wovon auch die Beteiligen übereinstimmend ausgehen – eine kommunale Wählervereinigung und keine Partei i.S.d. § 2 PartG. Ein Abzug der Zuwendungen des Klägers an die Wählervereinigung als Sonderausgabe scheidet daher nach dem klaren, nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG aus.
Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die Begrenzung des § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger verfassungswidrig ist. Daher sieht der Senat von einer Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG- ab.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 20.02.1991 2 BvR 176/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR- 1991, 720) gegen die seit 1984 geltende Regelung im EStG (Einbeziehung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen in die vorrangige Steuerermäßigung nach § 34g EStG, nicht aber in die für übersteigende Beträge geltende Abzugsmöglichkeit nach § 10b Abs. 2 EStG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, auch wenn die zitierte Entscheidung formal noch nicht die seit 1984 geltende Rechtslage betraf (treffend Kulosa in Hermann/Heuer/Raupach –HHR-, EStG, § 10b Rz 115).
Mit seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 17.04.2008, a.a.O.) zur Ungleichbehandlung von politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen, auf die sich auch der Kläger beruft, hat das BVerfG entschieden, dass das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt ist, wenn Zuwendungen an politische Parteien i.S.d. § 2 PartG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass eine unterschiedliche Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen nur in engen Grenzen zu rechtfertigen ist. Auf den Inhalt und die Gründe des Beschlusses vom 17.04.2008 (insbesondere die Ausführungen unter C.II.3.) wird Bezug genommen.
Nach dieser Entscheidung des BVerfG ist in der Kommentarliteratur umstritten, ob § 10b Abs. 2 EStG im Hinblick auf die Differenzierung zwischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungsgemäß ist (Für die Verfassungsgemäßheit: Kulosa, a.a.O.; Lindberg in Frotscher, EStG, § 10b Rz 182; Steiner in Lademann, EStG, § 10b Rz 107 noch unter Bezug auf das zur alten Rechtslage ergangene Urteil des BFH vom 25.10.1989 X R 190/87, BStBl II 1990, 158; offen: Brandl in Blümich, EStG, § 10b Rz 4 „möglicherweise verfassungswidrig“; erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sieht Pust in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 10b Rz 218; für die Verfassungswidrigkeit Kirchhof in Kirchhof, EStG, 13. Aufl. 2014, § 10b Rz 51).
Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären. Die sei bei dem derzeitigen Stand der Entwicklung kommunaler Wählervereinigungen aber noch nicht der Fall (Kulosa, a.a.O). Soweit die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG in der Literatur angezweifelt bzw. verneint wird, wird ohne nähere Begründung auf den Beschluss des BVerfG vom 17.04.2008 verwiesen.
Nach Ansicht des Senats folgt jedoch aus dem Beschluss des BVerfG vom 17.04.2008 nicht unmittelbar und zwingend die Verfassungswidrigkeit von § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Senat ist hiervon jedenfalls nicht überzeugt. Dies folgt daraus, dass die Entscheidung des BVerfG vom 17.04.2008 zu § 13 Abs. 1 Ziff. 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG- alter Form (a.F.) erging, der ohne Rücksicht auf die betragsmäßige Höhe der Zuwendung nur solche an politische Parteien i.S.d. § 2 PartG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreite. Wegen der fehlenden betragsmäßigen Begrenzung der Steuerbefreiung war § 13 Abs. 1 Ziff. 18 ErbStG a.F. geeignet, das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich zu beeinflussen, so dass strenge Maßstäbe hinsichtlich möglicher Rechtfertigungsgründe anzulegen waren. Eine vergleichbare Ausgangslage besteht indes für den Bereich des Spendenabzugs nicht. § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG sieht einen Höchstbetrag i.H.v. 1.650 € bzw. 3.300 € (im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten) vor. Zudem können die Spenden nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt worden ist (§ 10b Abs. 2 Satz 2 EStG). Nach § 34g Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer bei Zuwendungen an politische Parteien i.S.d. § 2 PartG bzw. kommunalen Wählervereinigungen gleichermaßen. Die Ermäßigung beträgt 50% der Ausgaben, höchstens jeweils 825 € bzw. im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 € (§ 34g Satz 2 EStG). Aus dieser Regelungssystematik folgt, dass eine Ungleichbehandlung nur bei vergleichsweise hohen Zuwendungen erfolgt. Die steuerlichen Vorteile beim Zuwendenden sind hingegen aufgrund der Höchstbetragsgrenzen des § 10b Abs. 2 EStG relativ gering. Darüber hinaus gewährt § 10b Abs. 2 EStG nur den jeweiligen Spendern eine unmittelbare Steuervergünstigung. Die politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG profitieren hiervon nur mittelbar. Der Senat geht aufgrund dieser Umstände davon aus, dass kommunale Wählervereinigungen im typischen Fall wegen der unterschiedslos anzuwendenden Regelung des § 34g EStG die gleichen Steuervergünstigungen genießen wie politische Parteien i.S.d. § 2 PartG. Die aus § 10b Abs. 2 EStG ergebende Differenzierung zwischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen dürfte sich daher im Regelfall nicht auf den politischen Wettbewerb auf kommunaler Ebene auswirken. Soweit es in Ausnahmefällen zu Auswirkungen kommt, sind diese nach der Einschätzung des Senats aufgrund der Höchstbetragsgrenzen des § 10b Abs. 2 EStG nicht geeignet, den politischen Wettbewerb zwischen kommunalen Parteien erheblich zu beeinflussen. Sie erreichen jedenfalls kein Ausmaß, das verfassungsrechtlich nicht hingenommen werden könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.04.2008, a.a.O. ist nicht abschließend geklärt, ob die aus § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG folgende unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen an Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungsgemäß ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 PartG
§ 34g EStG
§ 2 PartG
§ 34g EStG
§ 10b Abs. 2 EStG
§ 10b Abs. 2 EStG
§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 10b Abs. 2 Satz 1 EStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG
§ 10b Abs. 2 Satz 1 EStG
§ 10b Abs. 2 Satz 2 EStG
§ 34g Satz 1 EStG
§ 34g Satz 2 EStG
§ 10b Abs. 2 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
§ 34g Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes
§ 2 des Parteiengesetzes
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1990, 158
2 BvL 4/05
2 BvR 176/90
89 X R 190/87