Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-18, Aktenzeichen 26 K 7061/00
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:0918.26K7061.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin stand bis zum 31. Januar 2000 als verbeamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Februar 2000 wurde sie nach xxxxxx versetzt. Im Zeitraum von August 1997 bis Januar 2000 leistete sie gemäß der Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz wöchentlich eine Pflichtstunde mehr ab (so genannte Vorgriffsstunden). Der Nachweis hierüber ergibt sich aus den vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) erstellten und von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen für die entsprechenden Schuljahre.
Am 4. April 2000 beantragte die Klägerin bei der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx auf Grund ihrer Versetzung nach xxxxxx die Vergütung der bereits abgeleisteten Vorgriffstunden mit der Begründung, dass sie auf Grund der erfolgten Versetzung nicht mehr in den Genuss der vorgesehenen Pflichtstundenreduzierung vom Schuljahr 2008/2009 kommen könne.
Die xxxxxxxxxxxxxxxx teilte mit Schreiben vom 11. April 2000 mit, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausgleich nur durch entsprechende Verminderung der Pflichtstundenzahl möglich sei, nicht aber ein finanzieller Ausgleich. Am 26. Mai 2000 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2000 wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie erneut auf die nicht bestehende gesetzliche Regelung hinsichtlich der finanziellen Vergütung für abgeleistete Vorgriffsstunden. Ein Vergleich mit den bestehenden Regelungen zur Altersteilzeit komme nicht in Betracht, da es in diesem Bereich einen ausdrücklich geregelten finanziellen Ausgleich gebe. Auch sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht zu Lasten der Klägerin bereichert, denn durch das Ableisten der Vorgriffsstunden werde die im Landesbeamtengesetz vorgesehene Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche nicht überschritten, da lediglich eine Verschiebung der Stundenverteilung hinsichtlich der Zeit der Unterrichtserteilung und der Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts stattfinden würde.
Gegen diesen am 20. September 2000 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 16. Oktober 2000 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich zum einen auf ihre bisherigen Darlegungen und verweist zum anderen auf die Vorschriften des § 78 a LBG und der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Danach habe die Klägerin Mehrarbeit geleistet, die zu entschädigen sei.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. September 2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die von August 1997 bis Januar 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden eine anteilige Besoldung zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend erneut darauf hin, dass ein finanzieller Ausgleich, wie er von der Klägerin begehrt werde, nach den Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz nicht vorgesehen sei. Durch die Vorschriften über die Vorgriffsstunden habe sich auch lediglich die Zahl der wöchentlich zu erbringenden Pflichtstunden um eine erhöht; gleichzeitig habe sich die übrige Arbeitszeit durch bestimmte Entlastungsmaßnahmen verringert. Mehrarbeit im Sinne des § 78 a LBG liege nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und mehrerer von diesem eingereichten Unterlagen hinsichtlich der Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden (Beiakten Hefte 1 und 2).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter der Kammer ohne mündliche Verhandlung gemäß der §§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2 VwGO ergehen (vgl. Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. August 2001 und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 13. August 2001).
Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. September 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der von ihr im Zeitraum von August 1997 bis Januar 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997 (- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt in GABl. NW. I S. 144). Die Verordnung regelt insbesondere die nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte Erhöhung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und die von Lehrerinnen und Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren zusätzlich geforderte wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende Reduzierung der Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall der Klägerin als Lehrerin einer Kollegschule ergibt sich die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung. Die entsprechende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum für eine Pflichtstunde pro Woche ergibt sich aus § 4 Satz 2 der Verordnung. Vor dem Hintergrund dieses tatsächlichen Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht vorgesehen. An Kollegschulen wirkte sich diese Pflichtstundenerhöhung beispielsweise im Schuljahr 1997/1998 dergestalt aus, dass die Pflichtstundenzahl sich von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhte (vgl. Auswirkungen von Pflichtstundenerhöhungen (einschließlich der Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im Schuljahr 1997/1998 gemäß Ziff. 1.2 Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 9. Dezember 1996 (- Z B 5-22/11-894/96 -, GABl. NW. I S. 7). Gleichzeitig mit der Pflichtstundenerhöhung sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen worden, die sich aus dem Schreiben des Staatssekretärs des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Vorsitzenden des Unterausschusses „Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen aus März 2000 ergeben (vgl. Beiakte Heft 2). Dabei handelt es sich um die entsprechenden Schulformen betreffenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die Begrenzung des Aufwandes in Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von Konferenzen, die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau des Verwaltungsaufwandes bei Schülerfehlzeiten in berufsbildenden Schulen, die Verminderung des Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien und Lehrplänen, die Straffung des Genehmigungsverfahrens bei Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und Begrenzung des Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung der Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten. Unerheblich für die rechtliche Würdigung im konkreten Fall ist es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im Einzelfall nicht gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich klagenden Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon, dass durch die so genannten Vorgriffsstunden lediglich die Zahl der wöchentlich zu erbringenden Unterrichtspflichtstunden um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese Regelung ist durch die Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn hiermit ist nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden, sondern lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein Teil der in diesem Rahmen zu erbringenden Dienstleistung.
Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juli 2001 - 1 K 7406/98 -.
Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem Teil die Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die Arbeitszeit beispielsweise die Unterrichtsvorbereitung, das Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an Schulkonferenzen und Elternbesprechungen und dergleichen.
Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten der Klägerin die Regelung des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2 ist einem Beamten bei einer Beanspruchung von mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus für die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a Abs. 2 die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494; BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende Mehrarbeit handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung der Vorgriffsstunden bei Lehrern nicht.
Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit (vgl. nur § 78 d LBG) sind vorliegend auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltung nicht anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen in der Sache bedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2
VwGO
§ 78 a LBG
§ 5 SchFG
§ 78 d LBG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 Satz 2
der Verordnung
§ 48
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit der
Verordnung

Zitierte Entscheidungen: III C 5.30
1 K 7406/98