Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-10, Aktenzeichen 7 O 334/14
ECLI: ECLI:DE:LGD:2015:1110.7O334.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt E Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung in steuerrechtlichen Fragen. Er war vom 18.07.1997 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.08.2004 zu 70 % an der Fa. S GmbH beteiligt und hielt diese Beteiligung in seinem Privatvermögen. Die weiteren 30 % wurden von seinem Sohn gehalten. Der Beklagte zu 1. bzw. dessen Kanzlei beriet sowohl die GmbH als auch den Kläger privat im Rahmen eines Dauermandates. Der Kläger hatte E Gesellschaft bereits 1997 Darlehen gewährt und eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Im Zusammenhang mit finanziellen Schwierigkeiten E GmbH sollte hinsichtlich der Darlehen eine Rangrücktrittserklärung gefertigt werden. Unter Vermittlung der Beklagten zu 1. wurde hiermit der Beklagte zu 3. beauftragt. Dieser entwarf die als Anlage 2 vorgelegte Vereinbarung, die auch in dieser Form am 11.08.1999 abgeschlossen wurde. Für die GmbH wurde mit Schreiben vom 11.05.2004 durch die Kanzlei des Beklagten zu 3. Insolvenzantrag gestellt.
In der privaten Einkommenssteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Jahr 2006 machte der Kläger eine Forderung aus den gewährten Darlehen, mit der er ausgefallen war, in Höhe von 201.000,- € als sog. krisenbestimmtes Darlehen und damit als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG geltend. Das Finanzamt und nachfolgend das Finanzgericht Düsseldorf lehnten die Berücksichtigung mit E Begründung ab, die Charakterisierung des Darlehns als „krisenbestimmt“ könne nicht festgestellt werden, da die Rangrücktrittsvereinbarung keinen Kündigungsausschluss enthalten habe und der Kläger sie jederzeit habe kündigen können. Der Bescheid des Finanzamtes erging am 30.12.2008, vom 20.06.2011 bis zum 31.12.2014 hatten die Beklagten auf die Einrede der Verjährung durch aufeinanderfolgende Erklärungen für solche Forderungen verzichtet, die bei Abgabe der Erklärungen noch nicht verjährt waren.
Der Kläger trägt vor:
Er sei aktivlegitimiert, jedenfalls sei er berechtigt, die Interessen seiner Ehefrau wahrzunehmen.
Er habe die Beklagten zu 1. und 3. im Sommer 1999 damit beauftragt, gemeinschaftlich und in gegenseitiger Abstimmung alles Notwendige zur Besicherung der vom Kläger an die Gesellschaft ausgereichter Darlehensbeträge und Bürgschaften unter Beachtung der steuerlichen Konsequenzen zu prüfen und zu veranlassen. Mit dem Beklagten zu 1. habe ein Dauermandatsverhältnis nicht nur mit der GmbH sondern auch mit ihm persönlich bestanden. Daher habe dieser ihn auf die Gefahren auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen für seine private Steuererklärung hinzuweisen, was nicht hinreichend geschehen sei. Die Auskunft, der vorgeschlagene Rangrücktritt habe keine Auswirkungen auf den handels- und steuerbilanziellen Ausweis der jeweiligen Gesellschafterdarlehen sei fehlerhaft gewesen, da die Kündigung nicht ausgeschlossen worden sei. Aus diesem Grund habe das Finanzgericht das Darlehen nicht als Anschaffungskosten anerkannt und er habe für 2006 Einkommenssteuern in Höhe von 31.838,18 € zahlen müssen. Sofern das Darlehen anerkannt worden wäre, hätte er aufgrund von Verlustvorträgen keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Ein Mandatsverhältnis habe aber auch zum Beklagten zu 3. bestanden. Die Bank habe auf die Vorlage eines qualifizierten Rangrücktritts gedrängt und die Einbeziehung eines Fachmannes empfohlen. Anschließend sei der Beklagte zu 1. damit beauftragt worden, den Beklagten zu 3. einzuschalten. Der Beklagte zu 1. habe bei der Übersendung des Entwurfs erklärt, der Beklagte zu 3. sei zu dem Ergebnis gekommen, der Rangrücktritt habe keine Auswirkungen auf den handels- und steuerbilanziellen Ausweis der jeweiligen GesellschafterDarlehen. Damit habe sich der Beklagte zu 1. die Beurteilung durch den Beklagten zu 3. zu Eigen gemacht, der seinerseits einen entsprechenden Rechtsschein gesetzt habe.
Erstmals mit nachgelassenem Schriftsatz vom 12.10.2015 hat der Kläger bestritten, dass die von ihm gewährten Darlehen in den Jahren 2000 und 2001 teilweise zurückgezahlt wurden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 31.838,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2015 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten zu 2. und 4. sehen sich nicht als passivlegitimiert an, da keine Direktansprüche gegen die Versicherung bestünden.
der Beklagte zu 3. trägt vor:
Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, da er gemeinsam mit seiner Ehefrau steuerlich veranlagt werde. Zwischen ihm und dem Kläger persönlich habe kein Mandatsverhältnis bestanden, er sei nur im Auftrag der GmbH tätig geworden. Steuerrechtliche Fragen habe er zudem nicht prüfen müssen, es sei vielmehr darum gegangen, eine mögliche bilanzielle Überschuldung der GmbH zu verhindern. Dies sei auch erfolgreich geschehen. E GmbH sei es darauf angekommen, sobald wie möglich das ihr vom Kläger gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Dies sei auch das Interesse des Klägers gewesen. Im Geschäftsjahr 2000 habe die GmbH das Darlehen bis auf 532.763,18 DM getilgt. Darüber hinaus sei eine Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt in der damaligen steuerrechtlichen Literatur und Rechtsprechung auch noch nicht vorgenommen worden. Auch wäre der Kläger im Fall eines qualifizierten Rangrücktritts in der späteren Insolvenz gegenüber der Insolvenzmasse erstattungspflichtig geworden.
Der Beklagte zu 1. trägt vor:
Es habe sich hier um einen beschränkten Auftrag ausschließlich im Interesse der GmbH gehandelt, insofern habe er die einkommenssteuerrechtliche Relevanz des Rangrücktritts nicht prüfen müssen. Allein die GmbH habe den Auftrag erteilt.
Er meint, der Schaden sei nicht ausreichend dargelegt, da kein Vermögensvergleich vorgetragen sei. So habe berücksichtigt werden müssen, dass bei einem Rangrücktritt mit Kündigungsverzicht die Rückzahlungen des Darlehens unzulässig gewesen wären und zurückgefordert worden wären. Teilrückzahlungen hätten im Jahr 2000 mit rund 445.000,- DM und im Jahr 2001 über 128.000,- DM stattgefunden. Auch sei das Darlehen zum Zeitpunkt der Erklärung des Rangrücktritts im August 1999 nicht mehr werthaltig gewesen. Daher hätte in keinem Fall ein Rangrücktritt dazu geführt, dass die Darlehensbeträge aus steuerrechtlicher Sicht in nachträgliche Anschaffungskosten hätten umqualifiziert werden können.
Alle Beklagten berufen sich auf Verjährung. Wie auch immer man diese berechne, wäre jedenfalls die Forderung schon vor der ersten Erklärung zum Einredeverzicht verjährt gewesen.
Für die weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist am 29.12.2013 bei Gericht eingegangen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet, dem Kläger steht gegen keinen der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung zu.
Allerdings ist der Kläger aktivlegitimiert, da es sich bei der Forderung gegen die Beklagten zu 1. und 3. um Ansprüche aus Verträgen handelt, die der Kläger selbst geschlossen haben will. Auch wenn es sich bei dem geltend gemachten Schaden um einen solchen handeln dürfte, der aufgrund der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ihn und seine Ehefrau gemeinsam trifft, ist die Liquidation eines solchen Drittschadens zulässig, wenn die Parteien dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben. Dies dürfte hier der Fall sein, da die Eheleute gemeinsam veranlagt wurden und dem Steuerberater, sofern die Beratung des Klägers in privaten steuerlichen Belangen überhaupt Gegenstand des Vertrages war, insofern auch Schutzpflichten gegenüber der Ehefrau oblagen. Insofern dürfte der jeweilige Vertragspartner dann auch berechtigt sein, den gesamten Schaden selbst geltend zu machen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aful., 2015, vor § 249, Rdnr. 105).
Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da ein Anspruch des Klägers aus anderen Gründen nicht besteht.
1.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 1. kein Schadensersatzanspruch gem. §§ 676, 280 Abs. 1 BGB zu, da nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ersichtlich ist, dass eine etwaige fehlerhafte Beratung durch den Beklagten zu 1. zu einem kausalen Schaden des Klägers und einer Ehefrau in der geltend gemachten Höhe geführt hat.
Der Beklagte zu 1. kann sich allerdings nicht ohne weiteres darauf berufen, dass das ihm im Sommer 1999 erteilte Mandat steuerrechtliche Fragen in Bezug auf den Kläger selbst nicht umfasst habe und lediglich im Interesse der GmbH erteilt worden sei. Unstreitig bestand zwischen den Parteien ein Dauermandat, aufgrund dessen der Beklagte zu 1. den Kläger fortlaufend auch persönlich hinsichtlich aller steuerrechtlichen Fragen beriet. Ein Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten X-Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, Urt. v. 23.03. 2006 – IX ZR 140/03, zitiert nach juris, Rdnr. 7).
Das steuerrechtliche Problem bei der Formulierung E Rangrücktrittserklärung bestand darin, dass der Kläger die Darlehensforderung, mit der er im Falle der Insolvenz der GmbH auszufallen drohte, unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 17 Abs. 2 EStG als Anschaffungskosten geltend machen konnte. Dies ist nur dann der Fall, wenn es sich um ein sog. krisenbestimmtes Darlehen handelt. Ein Darlehen, das bereits vor der Krise gewährt wird, wird zum krisenbestimmten Darlehen, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung vorliegt, aus der hervorgeht, dass sämtliche Forderungen anderer Gläubiger vorgehen, bevor das Darlehen zurückgefordert werden kann. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass die Kündigung des Darlehens in der Krise ausgeschlossen wird (vgl. hierzu das Schreiben des BMF vom 08.06.1999 IV C2-S 2244-12/99). Da insofern die Formulierung der Rangrücktrittserklärung, auch wenn sie im Interesse der GmbH aufgesetzt wurde, um deren bilanzielle Überschuldung zu beseitigen, Auswirkungen auf die steuerrechtliche Situation des Klägers persönlich haben konnte, musste der Beklagte zu 1. ihn auf diese Problematik in einer Weise hinweisen, die dem Kläger eine eigene Entscheidung ermöglichte. Soweit er sich selbst zu einer abschließenden Prüfung nicht in der Lage sah, hätte er auch hierauf hinweisen müssen, um den Kläger ggf. in die Lage zu versetzen, den Beklagten zu 3., der die Erklärung abfassen sollte, insofern umfassend mit der Klärung dieser Frage zu beauftragen. Dass die Problematik im Sommer 1999 in Rechtsprechung und Literatur bereits diskutiert wurde und bekannt war, ergibt sich schon aus dem zitierten Erlass des Bundesfinanzministeriums.
Der Beklagte zu 1. hat auch, wie seine Äußerungen in E mündlichen Verhandlung zeigen, seine diesbezüglichen Pflichten erkannt und nach seinen Ausführungen auch die steuerrechtlichen Auswirkungen der Rangrücktrittserklärung geprüft.
Ob dieser Prüfung ein ausreichender Hinweis an den Kläger gefolgt ist, wodurch der Beklagte zu 1) erst seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen wäre, kann offenbleiben, da nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht erkennbar ist, ob dieser aufgrund eines entsprechenden Hinweises die Rangrücktrittserklärung tatsächlich in einer qualifizierten Form abgegeben und damit auf die Kündigung verzichtet hätte. Insofern fehlt es schon an einem substanziierten Vortrag zur sog. haftungsbegründenen Kausalität. Zwar kann sich ein Anspruchssteller in der Regel auf eine tatsächliche Vermutung des beratungskonformen Verhaltens berufen, wenn ihm ein solches Verhalten zum Vorteil gereicht hätte (BGH, Urt. v. 30.09.1993 – IX ZR 73/93, zitiert nach juris, Rdnr. 15). Wer sich an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater wendet, tut dies gewöhnlich in der Absicht, die für sich selbst günstigste Lösung in einer rechtlichen Angelegenheit zu finden. Er erwartet von der Person, die er aufgesucht hat, besondere Sachkunde und ist in der Regel bereit, ihr Vertrauen entgegenzubringen und die erhaltenen Hinweise zu beachten. Es gehört gerade zu den typischen Aufgaben des rechtlichen Beraters, durch eine Empfehlung oder eine sachliche Information die notwendige Grundlage für eine persönliche Entscheidung seines Auftraggebers zu liefern. Ist die geschuldete Leistung in solcher Weise auf eine individuelle Willensentschließung des Auftraggebers bezogen, wird nicht selten im Falle zutreffender Information bei vernünftiger Betrachtungsweise nur eine Entscheidung sinnvoll erscheinen. Hätte dies für den Mandanten nach einer fehlerfrei erteilten Beratung zweifelsfrei zutage gelegen, so hätte er nach der Lebenserfahrung den für ihn eindeutig vorteilhaftesten X-Weg gewählt. Dann ist ein Sachverhalt gegeben, der es rechtfertigt, von einem typischen Geschehensablauf auszugehen und infolgedessen die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden (BGH, a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr. 18).
Ein solch eindeutiger Fall liegt hier aber nicht vor, ein typischer Geschehensablauf ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ohne weiteres erkennbar. Der Beklagte zu 1. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Kläger im Fall eines Kündigungsverzichts nicht möglich gewesen wäre, die Darlehen teilweise in den Jahren 2000 und 2001 zurückzufordern und er ggf. mit weiteren Forderungen ausgefallen wäre. Auf die jederzeitige Möglichkeit der Rückforderung sei es dem Kläger nach der Darstellung des Beklagten zu 1. auch angekommen. Infolgedessen kann von einer tatsächlichen Vermutung dahingehend, dass der Kläger bei einem entsprechenden Hinweis in jedem Fall eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung angenommen hätte, nicht ausgegangen werden.
Soweit der Kläger mit den Schriftsätzen vom 09.10.2015 und 27.10.2015 erstmals bestreitet, dass Rückzahlungen in den Jahren 2000 und 2001 erfolgt sind, ist schon zweifelhaft, ob dieser Vortrag im Hinblick auf § 296a ZPO überhaupt berücksichtigt werden kann. Dem Kläger war in der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2015 Schriftsatzfrist zum ergänzenden Vortrag auf die Hinweise des Gerichts gewährt worden. Das Gericht hatte, schon weil die Tilgungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien völlig unstreitig waren, Hinweise nur zur Darlegung des Schadens erteilt und hingewiesen, dass der Wegfall der Rückzahlungen in den Vergleich der Vermögenslagen mit einzubeziehen sei. Demnach stellt sich das erstmalige Bestreiten der Zahlungen als vollständig neues Vorbringen dar, das von der Schriftsatzfrist nicht umfasst war.
Selbst wenn man den neuen Vortrag indessen berücksichtigt, führt das nicht zu einem anderen Ergebnis, da er in jeder Hinsicht unsubstanziiert und damit wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist. Der Kläger beschränkt sich auf das Bestreiten der Zahlungen und verweist auf ein Schreiben des ehemaligen Insolvenzverwalters der GmbH (Anl. K 35). Hieraus ergibt sich aber nur, dass dieser zu Zahlungen keine verbindlichen Auskünfte erteilen kann, da ihm Unterlagen nur rudimentär vorliegen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der Kläger die Hilfe des Insolvenzverwalters zu einem umfassenden Vortrag benötigt, wenn er persönlich Darlehensgeber gewesen ist und die Zahlungen an ihn selbst zurückgeflossen wären. Im Übrigen war er selbst auch Geschäftsführer der GmbH.
Das Bestreiten ist zudem widersprüchlich, da es den vorgelegten Unterlagen widerspricht. Der Kläger ist mit einer Darlehnsforderung in Höhe von 201.000,- € ausgefallen. Sowohl aus dem Schreiben des Finanzamts Düsseldorf-Süd (Anl. K 3) als auch aus dem Protokoll des Erörterungstermins vor dem Finanzgericht Düsseldorf vom 06.08.2010 ergibt sich jedoch, dass ursprünglich, und zwar noch in den Jahren 1999 und 2000, Darlehen in einem sehr viel höheren Umfang gewährt worden waren. Schon das spricht dafür, dass es tatsächlich zu Rückzahlungen gekommen ist. Soweit der Kläger ausführt, eine Rückzahlung könne es schon deshalb nicht gegeben haben, da die Darlehen zur Stützung der GmbH gedacht seien, kann diesem Schluss angesichts seines Vortrages vor dem Finanzgericht nicht gefolgt werden. In diesem Termin hat er gerade ausgeführt, dass es E Gesellschaft in den fraglichen Jahren 1999 bis 2001 wieder besser gegangen sei. Ein Vortrag des Klägers zu diesen Widersprüchen fehlt völlig.
Soweit der Kläger offenbar die Ansicht vertritt, die Beklagten müssten zu den Zahlungen weiter vortragen, trifft dieses nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Es geht hier nicht um die Frage E Erfüllung einer Darlehensforderung, sondern um die Frage der Kausalität des behaupteten Schadens zu der behaupteten Pflichtverletzung. Insofern trifft die Darlegungs- und Beweislast allein den Kläger.
Darüber hinaus wird trotz des Hinweises des Gerichts auch mit den nachgelassenen Schriftsätzen der aus einer etwaigen Pflichtverletzung entstandene kausale Schaden nicht ausreichend substanziiert vorgetragen. Ein etwaig eingetretener Schaden kann aufgrund des Vortrages nicht berechnet werden. Zwar wird nunmehr in Ansätzen ein Vergleich der Vermögenslagen mit und ohne qualifiziertem Rangvorbehalt aufgestellt. Nicht berücksichtigt wird indessen weiterhin die Frage der Rückzahlung der Darlehensforderungen. Auch insoweit beschränkt sich der Kläger auf das bloße Bestreiten E Rückzahlungen, was nach den obigen Ausführungen unbeachtlich ist. Insofern ist davon auszugehen, dass dem Kläger bei einem Verzicht auf das Kündigungsrecht Rückzahlungen in der von den Beklagten behaupteten Höhe entgangen wären, was zu einem weit über dem streitgegenständlichen Steuerschaden liegenden Vermögensschaden geführt hätte.
Darüber hinaus fehlt es angesichts der Darlegungen E Beklagten an jeglichem Vortrag des Klägers dazu, inwiefern das Darlehen überhaupt noch soweit werthaltig gewesen ist, so dass es, auch im Fall einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung als Anschaffungskosten berücksichtigt hätte werden können. Die Beklagten weisen zu Recht darauf hin, dass nach dem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 08.06.1999 zunächst davon auszugehen ist, dass ein sog. „stehengelassenes Darlehen“ im Gegensatz zu einem von vornherein „krisenbestimmten Darlehen“ erheblich unter dem Nennwert des Darlehens, im Einzelfall sogar mit Null anzusetzen ist.
2.
Ein Anspruch gegen den Beklagten zu 3. besteht über die obigen Erwägungen hinaus schon deshalb nicht, da nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte zu 3., von wem auch immer, mit der Prüfung der Auswirkungen der Erklärung auf die steuerlichen Belange des Klägers persönlich beauftragt war. E Beklagte zu 3. hatte unstreitig einen beschränkten Auftrag zur Formulierung der Rangrücktrittserklärung. Inwieweit sich daraus eine Beratungsverpflichtung für den Kläger persönlich ergeben sollte, ist nicht ersichtlich, ebenso ist nicht erkennbar, ob der Beklagte zu 3. in irgendeiner Weise über die persönlichen Verhältnisse des Klägers informiert war. Soweit ihn der Beklagte zu 1. ihn ggf. hierüber hätte aufklären müssen, begründet dies jedenfalls kein Verschulden des Beklagten zu 3..
3.
Ein Direktanspruch gegen die als Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1. und 3. in Anspruch genommenen Beklagten zu 2. und 4. besteht schon deshalb nicht, da das Gesetz keinen allgemeinen Direktanspruch gegen Versicherer vorsieht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um Pflichtversicherungen handelt. Auch wenn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 115 VVG zunächst ein derartiger allgemeiner Direktanspruch vorgesehen war, haben diese Pläne letztlich keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Ein Anspruch besteht vielmehr lediglich unter den Voraussetzungen des § 115 VVG, die hier nicht vorliegen.
Gem. § 115 Ziff. 1 VVG besteht u.a. dann ein Direktanspruch, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. Das Pflichtversicherungsgesetz regelt indessen die Pflichtversicherung für Kfz-Halter, ist hier also nicht einschlägig. Ziff. 2 und 3 der Vorschrift sind ebenfalls nicht anwendbar, da weder der Aufenthalt der Beklagten zu 1. und 3. unbekannt ist noch ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen gestellt ist. Die vorgelegten Gerichtsentscheidungen und Publikationen stützen die gegenteilige Auffassung des Klägers, die gegen den klaren Gesetzeswortlaut verstößt, im Übrigen nicht.
4.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nachgelassenen und nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien gaben keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Streitwert: 31.838,18 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 676, 280 Abs. 1 BGB
§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO
§ 296a ZPO
§ 115 VVG
§ 17 Abs. 2 EStG
§ 138 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: IX ZR 140/03
IX ZR 73/93