Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2015-04-13, Aktenzeichen 23 U 128/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0413.23U128.14.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Ergänzend ist festzuhalten, dass am 29.10.2004 Herr A einen Darlehensvertrag mit der Insolvenzschuldnerin über 19.470,54 € geschlossen hat, aus dem die streitgegenständliche Zahlung an die Beklagte vom 2.11.2004 über 6.043,64 € geflossen ist.
Das Landgericht hat der Zahlungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung mit der Begründung stattgegeben, dass im Hinblick auf die Zahlungen vom 2.2.2004 in Höhe von 7.817,51 € und vom 2.11.2004 in Höhe von 6.043,64 € ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus §§ 133 Abs. 1, 143 InsO und hinsichtlich der weiteren Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € ein Anspruch aus §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegeben sei.
Bei der Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € (innerhalb eines Monats vor dem Insolvenzantrag der Insolvenzschuldnerin vom 2.12.2009) sei eine inkongruente Deckung gegeben angesichts der Verknüpfung mit der von der Beklagten geschlossenen Treuhandvereinbarung, die nur vor dem Hintergrund einer zumindest konkludent zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin getroffenen gesonderten entsprechenden Erfüllungsvereinbarung umsetzbar gewesen sei und zu einer Art der Befriedigung der betreffenden Beitragsforderungen geführt habe, auf die die Beklagte im Sinne des § 131 InsO keinen Anspruch gehabt habe. Durchschlagend ins Gewicht falle dabei, dass über die Beitragszahlung im Rahmen der Treuhandvereinbarung jedenfalls hinsichtlich der Forderung der Beklagten eine Zahlung bewirkt worden sei, die ansonsten im Wege der üblichen Banküberweisung nicht möglich gewesen wäre und bei der im Gegensatz zur den Forderungen der ULAK auch keine Aufrechnungslage bestanden habe. Die Bankzahlung sei allein über die geschlossene Treuhandvereinbarung ermöglicht worden, in deren Rahmen der ULAK und damit auch der Beklagten hinsichtlich der Erfüllung der Rückerstattungsverpflichtungen unter Einbeziehung der Interessen der Beklagten eine ansonsten nicht zukommende Sicherung zuteil geworden sei.
Die Annahme eines Bargeschäfts nach § 142 InsO scheide aus, da eine inkongruente Deckung begrifflich keine Bardeckung darstellen könne, zumal allenfalls mittelbar über die ULAK ein Betrag an die Insolvenzschuldnerin geflossen sei.
Hinsichtlich der streitgegenständlichen Zahlungen vom 2.2.2004 und 2.11.2004 folge der Anfechtungsgrund aus § 133 Abs. 1 InsO. Es liege insoweit zur Überzeugung des Landgerichts ein Vorsatz der Insolvenzschuldnerin zur Gläubigerbenachteiligung vor. Dabei genüge schon eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung. Für den maßgeblichen Zeitraum Anfang bis Ende 2004 lägen erhebliche Umstände vor, die die Annahme einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin rechtfertigten. Dies folge aus den Bekundungen des Zeugen C, den eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin vom 23.1.2003 und 22.4.2003, den erheblichen Forderungsrückständen Mitte und Ende 2003 sowie den zahlreichen Insolvenzanträgen 2003 und 2004.
Für die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin streite die widerlegbare Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Auch für die Annahme dieser Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Benachteiligungswirkung reichten die aufgeführten Umstände aus unbeschadet eines zwischenzeitlichen Kontoausgleichs in 2004, vor allem in Anbetracht des Ausmaßes der Beitragsrückstände der Insolvenzschuldnerin und des Verlaufs der Vollstreckungsmaßnahmen in 2003.
Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 291 BGB sowie aus Verzug nach §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB.
Der Feststellungsantrag sei ebenfalls im Einzelnen begründet.
Die Beklagte hat am 14.7.2014 (Montag) gegen das ihr am 12.6.2014 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 12.8.2014 fristgerecht innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter mit Ausnahme der Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 7.817,51 €, die von ihr somit nicht angegriffen wird.
Hinsichtlich der Zahlung vom 2.11.2004 in Höhe von 6.043,64 € liege eine Zahlung eines Dritten auf Kredit vor und hinsichtlich der weiteren Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € fehle eine Gläubigerbenachteiligung und liege eine kongruente Deckung vor.
Bei der Zahlung des Herrn A vom 2.11.2004 in Höhe von 6.043,64 € handele es sich um eine Anweisung auf Kredit, bei der lediglich ein Gläubigeraustausch ohne Gläubigerbenachteiligung stattgefunden habe. Das Landgericht habe sich nicht mit dem erstinstanzlichen Hinweis auf die betreffende Rechtsprechung des BGH, insbesondere dessen Urteil vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11) auseinandergesetzt.
Bei der Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € habe das Landgericht verkannt, dass die zugrundeliegende insolvenzfeste Treuhandvereinbarung zur Kongruenz der wechselseitigen Zahlungen geführt habe; im Übrigen habe es an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung gefehlt. Es liege auf der Hand, dass die Schuldnerin aufgrund der Zahlung aller fälligen Beitragsforderungen zumindest aus Sicht der Beklagten als zahlungsfähig zu gelten hatte. Auch bei Zahlung durch einen Dritten könne eine kongruente Deckung vorliegen, wenn ein eigenes Forderungsrecht des Insolvenzgläubigers – wie im Rahmen der dreiseitigen Treuhandvereinbarung – unanfechtbar begründet worden sei. Das gelte erst recht, wenn die Zahlung als eine solche der Schuldnerin zu werten sei. Die Beklagte habe nur das erhalten, worauf sie einen Anspruch gehabt habe. Zumindest in Höhe der nur für die Beklagte bzw. die ULAK aufrechenbar der Erstattungsforderung gegenüberstehenden Beitragsforderung in Höhe von 4.144,61 € fehle es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnung oder Verrechnung (BGH vom 21.10.2004, IX ZR 71/02 und vom 20.5.2010, IX ZR 41/07), was sich nach richtiger Bewertung an der insoweit gleichstehenden Treuhandvereinbarungsabwicklung fortsetze. Die Treuhandvereinbarung habe darüber hinaus auch die Masse angereichert.
Der Zinsanspruch bezüglich Nutzungen sei nicht schlüssig dargelegt, eine Rechtsfolgenverweisung ersetze keinen Tatsachenvortrag. Es sei nicht einmal ein bestimmter Zinssatz schriftsätzlich behauptet worden.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 teilweise abzuändern
und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als 7.817,51 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.7.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten über einen Betrag von 555,60 € hinaus zu zahlen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts.
Die Zahlung vom 2.11.2004 durch Herrn A sei entgegen der Ansicht der Beklagten keine Zahlung auf Kredit, sondern eine Zahlung auf Schuld, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu einer Gläubigerbenachteiligung führe. Mit der Zahlung an die Beklagte habe Herr A seine Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Insolvenzschuldnerin beglichen. Darüber hinaus führe die Drittschuldnerzahlung zu einer inkongruenten Deckung, da die Beklagte auf eine Zahlung durch Herrn A keinen Anspruch gehabt habe.
Bei der Zahlung vom 13.11.2009 übersehe die Beklagte, dass die Insolvenzschuldnerin nicht an der Treuhandvereinbarung beteiligt gewesen und die Zahlung auf diese Vereinbarung, auf welche die Beklagte keinen Anspruch gehabt habe, ihrerseits inkongruent sei. Der Bargeschäftseinwand greife nicht. Durch die Zahlung sei jedenfalls eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten. Auf die Inkongruenz komme es letztlich nicht an, da auch die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO sowie des § 133 Abs. 1 InsO vorlägen. Dass die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung weggefallen wären, habe die Beklagte erstinstanzlich nicht nachgewiesen. Ihr jetziger Vortrag, wonach es auf der Hand liege, dass die Schuldnerin aufgrund der Zahlung aller fälligen Beitragsforderungen zumindest aus Sicht der Beklagten als zahlungsfähig zu gelten gehabt habe, sei rechtsirrig und stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.11.2001, IX ZR 48/01).
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn weder beruht die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zahlung vom 2.11.2004 ein Anspruch in Höhe von 6.043,64 € aus § 133 Abs. 1 InsO und im Hinblick auf die Zahlung vom 13.11.2009 ein Anspruch in Höhe von 5.820,09 € aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
Soweit das Landgericht dem Kläger einen Anspruch auf 7.817,51- € aus § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO zuerkannt hat, hat die Beklagte das Urteil ausdrücklich nicht angegriffen.
Soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 6.043,64 € aus § 133 Abs. 1 InsO lediglich mit dem Einwand angreift, bei dieser Zahlung des Herrn A vom 2.11.2004 in Höhe von 6.043,64 € handele es sich um eine Anweisung auf Kredit, bei der lediglich ein Gläubigeraustausch ohne Gläubigerbenachteiligung stattgefunden habe, und das Landgericht habe sich nicht mit dem erstinstanzlichen Hinweis auf die betreffende Rechtsprechung des BGH, insbesondere dessen Urteil vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11) auseinandergesetzt, ist dem nicht zu folgen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es dabei um eine Zahlung als Anweisung auf Schuld mit der Folge des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung, wie sich gerade aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des BGH vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11– bei juris) eindeutig ergibt. Dort hat der BGH nämlich ausgeführt:
„ Wird ein Darlehen eigens zur Begleichung einer bestimmten Schuld aufgenommen und gewährt, schließt die hierin liegende treuhänderische Bindung des Darlehensnehmers eine Gläubigerbenachteiligung und damit eine Insolvenzanfechtung nicht aus. Wird die Forderung eines Gläubigers beglichen, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur Insolvenzgläubiger wäre, benachteiligt dies die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger, weil die hierfür aufgewandten Mittel zu deren Befriedigung nicht mehr zur Verfügung stehen. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner sich diese Mittel durch Aufnahme eines Darlehens verschafft hat. Der Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens ist auch dann der (späteren) Insolvenzmasse zuzurechnen, wenn er wegen einer vereinbarten Zweckbindung zunächst unpfändbar ist. Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbesondere der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540; vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 10 f).
Die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger wird nicht benachteiligt, wenn ein Dritter eine Verbindlichkeit des späteren Insolvenzschuldners mit Mitteln begleicht, die nicht in dessen haftendes Vermögen gelangt sind. Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten ist zwischen der Anweisung auf Schuld und der Anweisung auf Kredit zu unterscheiden. Im ersten Fall tilgt der Angewiesene mit der Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Anweisenden bestehende Verbindlichkeit (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 787 Rn. 1). Demgegenüber nimmt der Angewiesene im zweiten Fall die Zahlung an den Empfänger ohne eine Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden vor, so dass er infolge der Zahlung zum Gläubiger des Anweisenden wird (Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO). Handelt es sich um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 144). Liegt dagegen eine Anweisung auf Kredit vor, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich aus, weil es durch die Zahlung lediglich zu einem Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen kommt. Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die später ergangenen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 15; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 17) bedeuten (entgegen Hofmann, EWiR 2011, 431 f; Lütcke, NZI 2011, 702, 705 ff; Henkel, ZInsO 2012, 774) keine Abkehr von den Grundsätzen des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (vgl. Ganter, NZI 2011, 475 ff). “
Der dieser streitgegenständlichen Zahlung vom 2.11.2004 über 6.043,64 € zugrunde liegende Darlehensvertrag ist zwischen der Insolvenzschuldnerin und Herrn A geschlossen (Bl. 57ff d.A.). Danach hat Herr A (Darlehensgeber) als von der Insolvenzschuldnerin (Darlehensnehmerin) entsprechend angewiesener Dritter mit der Zahlung an die Beklagte als Empfängerin eine eigene, gegenüber der Insolvenzschuldnerin (Darlehensnehmerin) als der Anweisenden bestehende (Darlehensauszahlungs)Verbindlichkeit getilgt, womit es sich nach der Rechtsprechung des BGH evident um eine Anweisung auf Schuld handelt, bei der die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung führt, weil der Insolvenzschuldner (und Darlehensnehmer) mit der Zahlung an den Dritten seine (Darlehensauszahlungs)Forderung gegen den Angewiesenen (Darlehensgeber) verliert.
Die Bejahung der weiteren Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO in diesem Zusammenhang durch das Landgericht, insbesondere den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin und die betreffende Kenntnis der Beklagten, hat die Beklagte mit der Berufung nicht gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2, 3 ZPO angegriffen.
Soweit die Beklagte im Hinblick auf die angefochtene Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € einwendet, das Landgericht habe verkannt, dass die zugrundeliegende insolvenzfeste Treuhandvereinbarung zur Kongruenz der wechselseitigen Zahlungen geführt und eine Gläubigerbenachteiligung nicht vorgelegen habe, vermag sie damit gleichfalls nicht durchzudringen.
Nach § 131 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, durch die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wird, die er nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Wie § 130 InsO verfolgt § 131 das Ziel, die par conditio creditorum zu verwirklichen (vgl. Uhlenbruck-Hirte, InsO, 13. Aufl. 2010, § 131 Rn 1). Im Gegensatz zu § 130 InsO geht es hier aber um die Anfechtung (so) nicht zu beanspruchender Deckungen; da dies allein schon ein Anlass ist, misstrauisch zu sein (so Uhlenbruck-Hirte a.a.O.), verzichtet § 131 InsO für die Deckungen auf die bei § 130 InsO geforderte Kenntnis.
Das Landgericht hat eine in dieser Hinsicht inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die Zahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € bejaht mit der Begründung, angesichts der Verknüpfung mit der von der Beklagten geschlossenen Treuhandvereinbarung, die nur vor dem Hintergrund einer zumindest konkludent zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin getroffenen gesonderten entsprechenden Erfüllungsvereinbarung umsetzbar gewesen sei, liege eine Art der Befriedigung der betreffenden Beitragsforderungen vor, auf die die Beklagte im Sinne des § 131 InsO keinen Anspruch gehabt habe. Durchschlagend ins Gewicht falle dabei, dass über die Beitragszahlung im Rahmen der Treuhandvereinbarung jedenfalls hinsichtlich der Forderung der Beklagten eine Zahlung bewirkt worden sei, die ansonsten im Wege der üblichen Banküberweisung nicht möglich gewesen wäre und bei der im Gegensatz zur den Forderungen der ULAK auch keine Aufrechnungslage bestanden habe. Die Bankzahlung sei allein über die geschlossene Treuhandvereinbarung ermöglicht worden, in deren Rahmen der ULAK und damit auch der Beklagten hinsichtlich der Erfüllung der Rückerstattungsverpflichtungen unter Einbeziehung der Interessen der Beklagten eine ansonsten nicht zukommende Sicherung zuteil geworden sei.
Diesen tragenden Erwägungen des Landgerichts im angegriffenen Urteil ist die Beklagte mit ihrer Berufungsbegründung nicht in der Sache entgegen getreten, sondern sie hat lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung mit dem Ergebnis der Annahme einer Kongruenz vorgenommen, indem sie vorbringt, dass die zugrundeliegende insolvenzfeste Treuhandvereinbarung zur Kongruenz der wechselseitigen Zahlungen geführt habe. Zur entscheidenden Frage, ob und ggf. aus welchem Rechtsgrund die Beklagte auf die im Wege der Treuhandvereinbarung erfolgte Befriedigung einen Anspruch gehabt hat - die vom Landgericht ausdrücklich und in plausibler Weise verneint worden ist -, hat die Beklagte indessen nicht Stellung genommen. Damit mangelt es insoweit bereits an einem hinreichenden Berufungsangriff.
Ungeachtet dessen sprechen ohnehin die obigen sowie weitere Umstände dafür, dass ohne die Treuhandvereinbarung mit der Einbeziehung des ULAK-Erstattungsbetrags die betreffende Bankzahlung vom 13.11.2009 über 5.820,09 € an die Beklagte nicht erfolgt wäre, was für eine inkongruente Deckung streitet. Damit hatte die Treuhandvereinbarung nämlich gerade die Funktion, zugunsten der Beklagten eine ansonsten nicht mögliche Bankzahlung zu ermöglichen. Eindeutiges Indiz dafür ist die Regelung in der Treuhandvereinbarung, wonach die Beklagte die Beitragszahlung von 5.820,09 € unverzüglich zurücküberweisen wird, sollten Einwände gegen eine Auszahlung des ULAK-Erstattungsbetrags bestehen (Bl. 163 d.A.). Erst die Verknüpfung der beiden Zahlungstatbestände im Wege der Treuhandvereinbarung verschaffte der Beklagten eine Befriedigung ihrer Forderung, die sie ansonsten unzweifelhaft nicht erlangt hätte, was eine inkongruente Deckung darstellt.
Dass die Insolvenzschuldnerin nach dem Vortrag der Beklagten in die Durchführung der Treuhandvereinbarung eingebunden gewesen ist, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Beurteilung, da dies unerheblich ist.
Für eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO ist keine Rechtshandlung des Schuldners erforderlich und sie braucht nicht einmal von ihm veranlasst zu sein (Uhlenbruck-Hirte, § 130 Rn 8 unter Verweis auf BGH 2. 2. 1972 Z. 58, 108, 110 = NJW 1972, 633 ; BGH 25. 6. 1975 WM 1975, 947; BGH 21. 12. 1977 Z. 70, 177 = NJW 1978, 758 = KTS 1978, 215 = LM § 30 KO Nr 33 [Hoffmann] = JR 1979, 24 [Olzen] ); es kommt nur darauf an, dass durch sie ein Insolvenzgläubiger eine Deckung für seine Forderung erhalten hat (Uhlenbruck-Hirte a.a.O. unter Verweis auf BGH 25. 9. 1972 Z. 59, 230, 234 = NJW 1972, 2084 ; BGH 25. 6. 1975 WM 1975, 947, 948 [für inkongruente Deckungen]). Zudem erlauben §§ 130, 131 InsO die Anfechtung bei Rechtshandlungen aller Art, während § 132 lediglich Rechtsgeschäfte und in seinem Abs. 2 bestimmte gleichgestellte Rechtshandlungen für anfechtbar erklärt. Daher sind im Rahmen der §§ 130, 131 InsO neben einseitigen und zweiseitigen Verträgen auch andere Rechtshandlungen anfechtbar, bei denen der Schuldner mitgewirkt hat, aber auch solche, die ein Dritter ohne seine Mitwirkung, ja sogar gegen seinen Willen vorgenommen hat, und solche, die er nicht einmal veranlasst hat (Uhlenbruck-Hirte a.a.O.).
Auch der Hinweis der Beklagten auf tarifvertragliche Gesichtspunkte bzw. eine Aufrechnungslage führt zu keinem anderen Ergebnis.
Kongruenz liegt danach zwar vor, wenn sich die Aufrechnungslage zugunsten einer Sozialkasse unmittelbar aus tarifvertraglichen Rechtsvorschriften ergeben hat; dies gilt allerdings nicht für die – sei sie auch tarifvertraglich ermöglichte – Verrechnung einer Einzugsstelle der Sozialkassen mit Erstattungen anderer Kassen zugunsten des Schuldners (Uhlenbruck-Hirte § 130 Rn 11 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 21. 10. 2004, IX ZR 71/02 ZIP 2005, 38 = ZInsO 2004, 1359 = NZI 2005, 166 = EWiR 2005, 671 [Eckardt]) sowie im Übrigen bereits § 129 Rn 87A), um die es vorliegend geht.
Daher geht auch der Einwand der Beklagten fehl, wonach es zumindest in Höhe der nur für die Beklagte bzw. die ULAK aufrechenbar der Erstattungsforderung gegenüberstehenden Beitragsforderung in Höhe von 4.144,61 € an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Aufrechnung oder Verrechnung (BGH vom 21.10.2004, IX ZR 71/02 und vom 20.5.2010, IX ZR 41/07) fehle, was sich nach richtiger Bewertung an der insoweit gleichstehenden Treuhandvereinbarungsabwicklung fortsetze.
Zum einen stellt der BGH in seinem Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02– bei juris) nämlich entscheidend darauf ab, ob einer etwaigen Aufrechnungslage „ m öglicherweise anfechtbare Rechtshandlungen von Gläubigerin oder Schuldnerin hinzugetreten sind “, was hier jedoch mit der zur Inkongruenz führenden Treuhandvereinbarung – wie oben dargelegt - der Fall war.
Zum anderen hat der BGH (a.a.O.) dort entschieden: „ Dagegen ist die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO nicht ausgeschlossen, soweit der Beklagte die ihm überwiesenen Erstattungsbeträge mit Beitragsforderungen verrechnet hat, die ihm selbst oder anderen Sozialkassen gegen die Schuldnerin zustanden. … Auf die tarifvertragliche Zweckbindung und die Entstehungszeit der verrechneten Ansprüche kann sich der Beklagte nicht berufen .“ Auch dies steht der Auffassung der Beklagten ersichtlich entgegen und ist im Übrigen darüber hinaus auch im von ihr in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 7.10.2014 (16 U 43/14) zugrunde gelegt, in dem für eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zitierte Urteil des BGH eine Aufrechnungslage hinsichtlich der hiesigen Beklagten (= dortigen Beklagten zu 1.) ausdrücklich verneint worden ist, sie sich mithin auch nicht an der Treuhandvereinbarung fortsetzen kann.
Beide Urteile stützen also eindeutig die hier vertretene Rechtsauffassung; dem von der Beklagten angeführten Beschluss des BGH vom 20.5.2010, IX ZR 41/07- bei juris) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Schließlich vermag auch der Gesichtspunkt einer etwaigen Vorteilsausgleichung durch – den nach dem Beklagtenvorbringen ansonsten nicht erfolgten - Erhalt des ULAK-Erstattungsbetrags und der Verweis der Beklagten auf eine Massemehrung als Ergebnis der Treuhandvereinbarung der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn gleichwohl liegt eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO vor.
§ 129 InsO soll als Grundregel des Anfechtungsrechts den Grundsatz der par conditio creditorum im Insolvenzverfahren sicherstellen mit dem Ziel der Sicherung der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gegen Entziehung aus der (späteren) Insolvenzmasse (vgl. Braun-de Bra, InsO, 4. Aufl. 2010, § 129 Rn 1, 4). Eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger ist gegeben, wenn das Schuldnervermögen verkürzt wurde, sei es durch Verringerung der Aktiva oder durch Vermehrung der Passiva (vgl. Braun-de Bra § 129 Rn 23). So benachteiligt etwa auch die Zahlung von Schulden unter Ausnutzung eines Dispositionskredites die Insolvenzgläubiger (BGH WM 2002, 561 ), obwohl es formell betrachtet nur zu einem Austausch der Gläubiger kommt (vgl. Braun-de Bra § 129 Rn 31a).
Wie der BGH mehrfach entschieden hat (so u.a. mit Urteil 8.11.2012 IX ZR 77/11– bei juris), ist für eine Gläubigerbenachteiligung unerheblich, wenn sich durch dieselbe Handlung nicht nur die Schuldenmasse, sondern auch die Aktivmasse erhöht hat; denn eine Saldierung der Vor- und Nachteile findet im Anfechtungsrecht nicht statt, eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen ist anfechtungsrechtlich nicht zulässig (BGH a.a.O. unter Verweis auf BGH, Urteil vom 9.7.2009, XI ZR 86/08 – bei juris).
Für den Bereich der Insolvenzanfechtung ist demnach anerkannt, dass mehrere Rechtshandlungen anfechtungsrechtlich selbst dann selbständig zu behandeln sind, wenn sie gleichzeitig vorgenommen wurden oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung wird isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners beurteilt, und eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.11.2007, IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228). Dies gilt selbst dann, wenn keine mehraktige, sondern eine einheitliche Rechtshandlung, die mehrere Rechtswirkungen entfaltet, Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist. Auch in diesem Fall würde eine Vorteilsausgleichung etwa nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen dem Zweck des Insolvenzanfechtungsrechts, die Insolvenzmasse zu schützen, widersprechen.
Ob darüber hinaus in dieser Hinsicht auch die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO vorliegen, kann nach dem obigen Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO dahingestellt bleiben.
Die vom Kläger geltend gemachten und vom Landgericht gemäß § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 291 BGB sowie aus Verzug nach §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB zugesprochenen Zinsen hatte die Beklagte in der ersten Instanz nicht bestritten. Bei ihrem erstmaligen Vortrag im Berufungsverfahren, der Zinsanspruch bezüglich Nutzungen sei nicht schlüssig dargelegt, eine Rechtsfolgenverweisung ersetze keinen Tatsachenvortrag und es sei nicht einmal ein bestimmter Zinssatz schriftsätzlich behauptet worden, handelt es sich daher um ein neues, streitiges, somit nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiertes Verteidigungsmittel.
Die Zuerkennung vorgerichtlicher Anwaltskosten durch das Landgericht über einen Betrag von 555,60 € hinaus hat die Beklagte nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO entsprechend angegriffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mangels divergierender Entscheidungen eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 130, 131 InsO
§ 131 InsO
§ 142 InsO
§ 513 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 130 InsO
§ 30 KO
§ 129 InsO
§ 133 InsO
§ 543 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 133 Abs. 1, 143 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 143 Abs. 1 InsO
§ 819 Abs. 1, 291 BGB
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO
§ 520 Abs. 3 Nr. 2, 3 ZPO
§ 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO
§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO
§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2002, 489, 490
RGZ 48, 148, 151
BGHZ 182, 317
NJW 1972, 633
WM 1975, 947
NJW 1978, 758
JR 1979, 24
NJW 1972, 2084
WM 1975, 947, 948
ZIP 2005, 38
WM 2002, 561
BGHZ 174, 228
10 O 126/12
IX ZR 59/11
IX ZR 71/02
IX ZR 41/07
IX ZR 48/01
IX ZR 195/00
IX ZR 115/99
IX ZR 166/08
IX ZR 147/07
IX ZR 191/05
16 U 43/14
12 IX ZR 77/11
XI ZR 86/08
IX ZR 194/04