Arbeitsgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-14, Aktenzeichen 4 Ca 2175/15
ECLI: ECLI:DE:ARBGHA:2016:0714.4CA2175.15.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
3. Der Streitwert wird auf 17.850,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 und in diesem Zusammenhang über die Rechtsnatur ihres Vertragsverhältnisses.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.07.2002 durchgehend als Geschäftsführer an deren Standort in I beschäftigt. Der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2012 geschlossene Anstellungsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:
„ Dieser neue Anstellungsvertrag ersetzt den Übernahmevertrag vom 27.07./20.09.2007 und den Anstellungsvertrag vom 15./18.02.2002.
Tätigkeit
Herr Dr. C ist seit 01.Juli 2002 als Geschäftsführer bei der L N GmbH für den Standort I tätig.
Das Tätigkeitsgebiet von Herrn Dr. C umfasst die selbständige und eigenverantwortliche Führung der L N GmbH für den Standort I. Herr Dr. C hat die Geschäfte der Gesellschaft (gemäß Satzung) nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages der L N GmbH, der Weisungen der Gesellschafterversammlung, des Geschäftsführers und dieses Anstellungsvertrages zu führen.
...
Vertretungsbefugnis
Herr Dr. C ist gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer vertretungsberechtigt. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist er befreit.
Arbeitszeit
Die von Herrn Dr. C zu leistende Arbeitszeit soll sich an mindestens 40 Wochenstunden (5 Tage) orientieren.
Gehalt
Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr Dr. C von der L N GmbH ein Bruttogehalt von 5.950,00 Euro pro Monat, zahlbar jeweils am Ende eines Monats.
Die L N GmbH zahlt 75 % eines Monatsgehalts als Urlaubsgeld, das mit dem Juni-Gehalt ausbezahlt wird.
Die L N GmbH zahlt ein 13. Monatsgehalt (Jahresleistung/Weihnachtsgeld), das mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird. Sollte die Betriebszugehörigkeit kein volles Jahr betragen, werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig entsprechend der Betriebszugehörigkeit in dem betreffenden Jahr ausgezahlt.
Durch die vorstehende Vergütung sind jedwede Mehrarbeit sowie allfällige Erschwerniszulagen abgegolten.
Der Arbeitgeber übernimmt die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 Prozent für die private Altersvorsorge (Direktversicherung derzeit 1.742,48).
Variable Vergütung
Herr Dr. C erhalt 10 % (Zehn Prozent) Bereichstantieme auf das Bruttoergebnis (Jahresüberschuss nach Gewerbesteuer) der L N GmbH Standort I.
Dienstwagen
...“
Wegen der weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages wird auf Bl. 9 ff. d.A. Bezug genommen)
Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 04.09.2015 die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer mit Ablauf des 30.09.2015 sowie die ordentliche Kündigung seines Dienstvertrages zum 30.06.2016. In der Niederschrift der Gesellschafterversammlung wurde Folgendes festgehalten (vgl. Bl. 30 d.A.):
„1. Die Bestellung des Herrn Dr. C zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird mit Ablauf des 30.09.2015 widerrufen.
2. Der zwischen der Gesellschaft und Herrn Dr. C bestehende Dienstvertrag vom 18.02.2002 wird hiermit einschließlich aller etwaigen Zusatz- und Ergänzungsvereinbarungen hierzu zum nächstmöglichen Termin, nämlich dem 30.06.2016 ordentlich gekündigt.
3. Der Betrieb der Gesellschaft, I, Estrasse 12 wird zum 31.12.2015 stillgelegt.
4. Die Gesellschafterversammlung ermächtigt die Geschäftsführerin P, das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung gegenüber Herrn Dr. C bis auf weiteres auszuüben.
5. Die Gesellschafterversammlung ermächtigt die Geschäftsführerin P, Herrn Dr. C die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse mitzuteilen.
Dem Kläger wurde der Inhalt des Gesellschafterbeschlusses mit separatem Schreiben vom 29.09.2015, dessen Erhalt der Kläger unter diesem Datum bestätigte, mitgeteilt. Weiter wurde ihm am 29.09.2015 auch die Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 04.09.2015 ausgehändigt. Den Erhalt vermerkte der Kläger auf der Niederschrift.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.10.2015, der am selben Tag beim Arbeitsgericht Hagen einging und der Beklagten am 29.10.2015 zugestellt wurde, Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 29.09.2015 erhoben.
Die Beklagte rügte daraufhin mit Schriftsatz vom 22.11.2015 (Bl. 22-29 d.A.) die Rechtswegszuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts und begehrte die Verweisung des Rechtsstreits zu den ordentlichen Gerichten.
Mit rechtskräftigem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 07.01.2016 wurde der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.
Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, er sei Arbeitnehmer der Beklagten und die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Er besitze keine Anteile am Gesellschaftervermögen und sei dem Weisungsrecht der Gesellschafter und der Geschäftsführerin P – spätestens ab dem 04.09.2016 unterworfen.
Der Kläger meint ferner, die Auffassung der Beklagten, das Kündigungsschutzgesetz finde wegen der Regelung in § 14 Abs. 1 KSchG keine Anwendung, sei unzutreffend. § 14 Abs. 1 beinhalte ebenso wie § 5 ArbGG eine Fiktion. Unabhängig von einem Arbeitnehmerstatus solle der allgemeine Kündigungsschutz nicht gelten, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Organstellung noch bestehe. Es seien jedoch die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 22.10.2014 – AZB 46/14 zu § 5 ArbGG auch im Hinblick auf § 14 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen. Sowohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung als auch zum Zeitpunkt der Klagezustellung sei der Kläger nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten gewesen. Auch hinsichtlich der Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 KSchG komme es auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an, nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung. Auch hinsichtlich der Regelung des § 14 Abs. 1 KSchG sei wie bzgl. der Regelung des § 5 ArbGG eine Manipulation möglich, die zu verhindern sei. Die Arbeitgeberseitige zeitliche Steuerung beider Vorgänge, einerseits des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Abberufung als Geschäftsführer und andererseits der Zeitpunkt der Kündigung eröffne die Möglichkeit den Kündigungsschutz gem. § 14 Abs. 1 KSchG gezielt auszuschließen. Da die Abberufung als Geschäftsführer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist möglich sei, stelle sich die Frage nach dem Grund der Abberufung erst zum 30.09.2015. Bereits mit Gesellschafterbeschluss vom 04.09.2015 sei der Kläger dem Weisungsrecht der Mitgeschäftsführerin unterworfen worden. Faktisch habe er ab diesem Zeitpunkt keine Geschäftsführertätigkeiten mehr entfalten dürfen. Weiterhin sei es nach dem Sinn des Kündigungsschutzgesetzes erwägenswert, die Fiktion des § 14 Abs. 1 KSchG eng auszulegen und im Einzelfall zu prüfen, ob ein schutzwürdiges weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis vorliege. Eine soziale Schutzwürdigkeit bestehe in der Regel für Organvertreter, die entweder nicht oder nur geringfügig am Unternehmenskapital beteiligt seien. Die Möglichkeit der Manipulation, sowie die Schutzbedürftigkeit eines am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligten Arbeitnehmers sowie die Weisungsabhängigkeit würden es notwendig erscheinen lassen, nicht allein formal auf den Zeitpunkt der Abberufung als Geschäftsführer und den Zeitpunkt des Kündigungszugangs abzustellen.
Der Kläger behauptet, die Beklagte beschäftige ständig mehr als 10 Arbeitnehmer i.S.v. § 23 KSchG. Hierzu vertritt er die Auffassung, dass ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn keine räumliche Einheit voraussetze. Maßgebend sei, ob das Personal von zentraler Stelle verwaltet werde, oder ob jede Einheit selbständig über Einstellungs- und Entlassungsfragen entscheide. Die Beklagte verwalte ihr Personal zentral.
Er meint weiter er sei Arbeitnehmer, denn er sei weitgehend dem Weisungsrecht der Beklagten unterworfen gewesen. Als Fremdgeschäftsführer habe er keine Anteile am Gesellschaftsvermögen besessen.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 beendet worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger Arbeitnehmer ist. Bereits sein eigener Vortrag bestätige, dass er ausschließlich als Geschäftsführer tätig gewesen sei. Er habe – wie jeder andere Geschäftsführer einer GmbH – den sich aus § 37 Abs. 1 GmbHG ergebenden Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis unterlegen. Die Behauptung des Klägers, er sei einem Direktionsrecht unterworfen gewesen, sei unverständlich.
Die Beklagte vertritt weiter die Rechtsauffassung, dass Kündigungsschutzgesetz finde auf das Anstellungsverhältnis der Parteien aufgrund der Regelung des § 14 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 29.09.2015 Organvertreter gewesen, seine Abberufung sei ausdrücklich erst zum 30.09.2015 erklärt worden. § 14 Abs.1 Nr. 1 KSchG gelte, solange die betroffene Person bei Zugang der Kündigung noch zum Organ bestellt sei, unabhängig davon, wie das schuldrechtliche Grundverhältnis zu qualifizieren sei. Erfolge die Abberufung erst nach dem Zugang der Kündigung unterliege das Organmitglied selbst dann nicht dem Kündigungsschutz nach §§ 1 ff. KSchG, wenn es sich bei dem der Organstellung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handele.
§ 14 KSchG enthalte keine Fiktion der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft. Er ordne vielmehr an, dass für Geschäftsführer der Allgemeine Kündigungsschutz nicht gelte. Nach ständiger Rechtsprechung seinen maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Dies folge aus der Tatsache, dass jede Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ihre Wirksamkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihrem Zugang entfalte. Dies gelte auch für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BAG vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 betreffe allein die Frage der Rechtswegszuständigkeit, nicht aber die Frage welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG maßgeblich seien. Jede Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, auch des streitgegenständlichen, sei eine rechtsgestaltende Willenserklärung, die das Dauerschuldverhältnis für die Zukunft beende. Gerade deshalb könne sie auch nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Es komme z.B. auch für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung einzig und allein auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an, unabhängig davon, ob die spätere Entwicklung einer Krankheit die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gerechtfertigte Prognose bestätige oder nicht. Auch bei der Probezeitkündigung komme es einzig und allein darauf an, dass diese bis zum letzten Tag der Probezeit erklärt werde, auch wenn sie das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Probezeit beende.
Folglich bedürfe die streitgegenständliche Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 1 KSchG
Darüber hinaus bestreitet die Beklagte die Anwendbarkeit des KSchG im Hinblick auf die Regelung des § 23 KSchG. Hierzu behauptet sie, sie beschäftige in ihren Standorten I und G nicht mehr als 10 Arbeitnehmer. In I seien nicht mehr als fünf Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Sie ist der Ansicht, dass die beiden Standorte jeweils selbständige Betriebsstätten darstellen.
Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie das Protokoll der Kammerverhandlung vom 14.07.2016 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
1. Die Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 bedurfte nicht der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG.
Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG finden die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auf das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis keine Anwendung. Der Kläger war als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Organ der Beklagten.
2. Im Zusammenhang mit der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Beklagten wurde ein Geschäftsführerdienstverhältnis zur Beklagten begründet. Schuldrechtliche Grundlage der Organstellung des Klägers ist der Anstellungsvertrag in der letzten Fassung aus dem Jahr 2012, der ausdrücklich die Vorgängerverträge abgelöst hat.
a) Hinsichtlich der Rechtsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern ist zu unterscheiden zwischen der Bestellung zum Organ der Gesellschaft und dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das der Bestellung zugrunde liegt. Aus der rechtlichen Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis folgt grundsätzlich, dass beide Rechtsverhältnisse rechtlich selbständig nebeneinander stehen (BGH 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02 - NJW 2003, 351, zu 2 a der Gründe) . Durch die Bestellung als solche wird noch keine schuldrechtliche Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer begründet (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 166) . Behauptet der gekündigte Geschäftsführer, es hätten zwei schuldrechtliche Rechtsverhältnisse bestanden (Geschäftsführerdienstverhältnis und Arbeitsverhältnis), hat er im Einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass eine klar unterscheidbare und trennbare Doppelstellung vorlag (vgl. BAG 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - BAGE 84, 377, 381). Ein solcher Vortrag ist seitens des Klägers nicht erfolgt.
b) Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde mit Wirkung vom 01.07.2002 ein Anstellungsverhältnis begründet. Gleichzeitig erfolgte mit diesem Vertrag die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Beklagten. Zum Aufgabenbereich des Klägers gehörte nach dem Anstellungsvertrag und seiner Bestellung zum Geschäftsführer der Beklagten die selbständige und eigenverantwortliche Führung der L N GmbH für den Standort I. Er hatte die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftervertrags, der Weisungen der Gesellschafterversammlung, des Geschäftsführers und des Anstellungsvertrages zu führen.
Neben dem Anstellungsverhältnis, das schuldrechtliche Grundlage der Organstellung bei der Beklagten war, gab es kein weiteres Vertragsverhältnis zur Beklagten.
2. Die Kündigung vom 29.09.2015 bedurfte keines sie rechtfertigenden Grundes.
a) Der Kläger unterlag zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung am 29.09.2015 nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz nach §§ 1 ff. KSchG.
b) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 1 bis 14 KSchG) in Betrieben einer juristischen Person nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - BAGE 100, 182, 185 f.; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - NJW 2002, 3104, zu II 3 a der Gründe) . Die dort bezeichneten Personengruppen sind ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis vorliegt, allein wegen ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes herausgenommen. Die ordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bedarf daher nicht der sozialen Rechtfertigung (vgl. BGH 3. November 2003 - II ZR 158/01 - NJW-RR 2004, 540; BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 6 AZR 1045/06 – NZA 2008, 168-170) .
c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die zu § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nunmehr geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 – NZA 2015, 60-62) nicht auf die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu übertragen.
In diesem Beschluss hat das BAG ausgeführt, dass soweit der Senat die Auffassung vertreten habe, es komme für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23; 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23), hieran nicht festgehalten werde (BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 – NZA 2015, 60-62). Zwar sei dieser Zeitpunkt zunächst entscheidend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts und geeignet, rechtssicher festzustellen, ob § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen entgegenstehe. Eine Durchbrechung der allgemeinen Grundsätze über die Berücksichtigung zuständigkeitsbegründender Umstände rechtfertige dies jedoch nicht und eine solche gebe § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch nicht vor. Die Abberufung als Geschäftsführer lasse sich auch zu jedem späteren Zeitpunkt sicher feststellen. Das ausschließliche Abstellen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung eröffne dagegen die Möglichkeit einer Manipulation. Käme es allein auf diesen Zeitpunkt an, hätten es die Gesellschafter nach einer Kündigung in der Hand, durch ein Hinausschieben der Abberufungsentscheidung eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch in den Fällen auszuschließen, in denen unzweifelhaft ein Arbeitsverhältnis vorliege. Der Kläger habe nämlich in einem solchen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, um den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern. Die nachträgliche Berücksichtigung von Umständen, welche die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs erst begründen, verhindere im Übrigen bei mehreren nacheinander erklärten Kündigungen regelmäßig auch eine Aufspaltung der Zuständigkeit in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers.(BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 – NZA 2015, 60-62;)
Diese Argumentation ist nach Auffassung der erkennenden Kammer auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht übertragbar. Zwar kann auch hier durch zeitliche Trennung von Kündigungszugang und Abberufung eine Manipulation dahingehend erfolgen, dass die Kündigung vor der Abberufung ausgesprochen und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes verhindert wird. Dies kann nicht dazu führen, dass für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Hinblick auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder Klagezustellung abzustellen wäre.
Das bzgl. der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf den Zugang der Kündigung beim Kündigungsempfänger abzustellen ist, ist dem Umstand geschuldet, dass die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ihre Wirksamkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihrem Zugang entfaltet. Dies gilt auch für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.
Jede Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, auch des streitgegenständlichen, ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung, die das Dauerschuldverhältnis für die Zukunft beendet. Gerade deshalb kann sie auch nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Das gesamte Kündigungsschutzgesetz stellt insoweit auf den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ab. So ist gem. § 1 Abs. 1 KSchG zunächst zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung länger als 6 Monate bestanden hat. Auch stellt § 4 KSchG für die Berechnung der 3-Wochenfrist ausdrücklich auf den Zugang der Kündigung ab. Hinzu kommt, dass auch bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung von Kündigungen auf die Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen ist. So ist für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung einzig und allein auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen unabhängig davon, ob die spätere Entwicklung einer Krankheit die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gerechtfertigte Prognose bestätigt oder nicht. Auch bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung kommt es grundsätzlich bei deren Beurteilung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. So muss z.B. zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine Unternehmerentscheidung bereits „greifbare Formen“ angenommen haben (vgl. BAG, 20.11.2014 -2 AZR 512/13 – juris). Für den Fall, dass sich die betrieblichen Verhältnisse die zur betriebsbedingten Kündigung geführt haben, nach dem Zugang der Kündigung aber noch während der Kündigungsfrist ändern und dringende betriebliche Erfordernisse nicht mehr vorliegen ist ebenfalls die Wirksamkeit der Kündigung nicht berührt. Vielmehr kann in diesen Fällen lediglich ein Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht werden (vgl. BAG, 15.12.2001 – 8 AZR 197/11 – NZA-RR 2013, 197).
Ebenso kommt es bei der Kündigung während einer Probezeitkündigung allein darauf an, dass diese bis zum letzen Tag der Probezeit erklärt wird, auch wenn sie das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Probezeit beendet.
b) Der Kläger war am 29.09.2015 unstreitig noch Geschäftsführer der Beklagten. Die Abberufung ist erst zum 30.09.2015 erfolgt. Folglich bedurfte die streitgegenständliche Kündigung aufgrund der am 29.09.2015 noch bestehenden Organstellung des Klägers keiner sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 1 KSchG.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. den §§ 42 Abs. 4 GKG, 46 Abs. 2 Satz 1, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO im Urteil festgesetzt worden. Insoweit wurden hinsichtlich des Feststellungsantrags 3 Bruttogehälter des Klägers in Höhe von 5.950,00 Euro in Ansatz gebracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 ff. KSchG
§§ 1 bis 14 KSchG
§§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§§ 42 Abs. 4 GKG, 46 Abs. 2 Satz 1, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO
§ 181 BGB
§ 5 ArbGG
§ 23 KSchG
§ 14 KSchG
§ 1 KSchG
§ 7 KSchG
§ 4 KSchG
§ 14 Abs. 1 KSchG
§ 37 Abs. 1 GmbHG
§ 14 Abs.1 Nr. 1 KSchG
§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
§ 1 Abs. 1 KSchG
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
§ 4 Satz 1 KSchG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 351
BAGE 84, 377, 381
BAGE 100, 182, 185
NJW 2002, 3104
NJW-RR 2004, 540
NZA 2008, 168
NZA 2015, 60
NZA-RR 2013, 197
10 AZB 46/14
II ZR 146/02
5 AZB 20/96
2 AZR 719/00
III ZR 207/01
II ZR 158/01
6 AZR 1045/06
10 AZB 28/13
10 AZB 55/12
2 AZR 512/13
8 AZR 197/11