Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-25, Aktenzeichen 18 O 184/01
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2002:0625.18O184.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt als Mitglied einer Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe eines Ölgemäldes von August Macke, hilfsweise für den Fall einer Veräußerung des Gemäldes Hinterlegung des Erlöses.
Der Maler August Macke veräußerte im Dezember 1910 an Herrn E. P das 50 cm x 70 cm große Ölgemälde "Waldrand". Der Kaufpreis betrug 80 Mark, wie der Maler in seinem Kassabuch vermerkte. August Macke hatte das Gemälde nicht signiert. Es trug nur die Datierung "Tegernsee 1910".
1991 fand der Beklagte in C im Sperrmüll - abgestellt nach seiner unwidersprochen gebliebenen Behauptung vor dem Haus L 61 - ein 50 cm x 70 cm großes gerahmtes Ölgemälde. Bei näherer Untersuchung stellte sich später heraus, dass es sich bei dem Bild um ein Originalgemälde von August Macke mit dem Motiv "Waldrand" handelte (vgl. Auszug aus einem Katalog Anlage K 1, Bl. 14 d.A.). Im Rahmen der Ausstellung "Rheinische Expressionisten aus Bonner Privatbesitz" wurde das Kunstwerk 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt. Durch die Berichterstattung über die Ausstellung und den "August Macke im Sperrmüll" wurde der in Kolumbien lebende Kläger auf das Auffinden des Gemäldes aufmerksam. Der Kläger meint, er und weitere Miterben seien - nach wie vor - die Eigentümer des Ölgemäldes.
Bei dem Käufer des Gemäldes, Herrn E. P, handelte es sich nach der Behauptung des Klägers um seinen 1842 geborenen und 1933 in Bonn verstorbenen Urgroßvater Herrn Emmanuel (Eduard) P. Dieser habe das Eigentum auf seinen Sohn, Karl P, übertragen. Das Gemälde "Waldrand" habe in dessen Haus L1 132a in Bonn gehangen.
Karl P und seine Familie waren als Juden nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. 1938 verließ die Familie Deutschland und begab sich zunächst in die Niederlande, ein Jahr später emigrierten sie nach Kolumbien. Familie P zog nach 1945 nach Uruguay.
Unter dem 04.07.1938 hatte Karl P für die Devisenstelle in Köln eine Aufstellung über den Hausrat erstellt, den die Familie bei der Emigration zurück ließ. Die Auflistung enthielt die Angabe von insgesamt 20 Ölgemälden, wobei weder die Maler noch die Motive angegeben waren (vgl. Bl. 46-54 der Beiakte RÜ SP 12/52). Karl P wurde durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger vom 24.11.1938 unter Beschlagnahme seines Vermögens ausgebürgert. Durch Bekanntmachung vom 14.01.1939 wurde sein Vermögen für verfallen erklärt.
Nach Ende des 2. Weltkrieges stellte Karl P Anträge auf Entschädigung im Rahmen der Wiedergutmachung, u.a. auch bezüglich seines beweglichen Vermögens. In dem Rückerstattungsverfahren gegen das Deutsche Reich, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Köln, vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Bonn - Aktenzeichen RÜ Sp 12/52 - konnte zum Schicksal des Hausrats der Familie Karl P folgendes geklärt werden:
Nachdem die Familie ihr Haus verlassen hatte, bemächtigte sich die Geheime Staatspolizei (im folgenden Gestapo) des Anwesens. Der Kaufmann W nahm das Haus und etliche Einrichtungsgegenstände, u.a. neun Ölgemälde, in Besitz. Er einigte sich am 04.08.1939 mit dem Finanzamt Bonn über die Zahlung eines Kaufpreises. Weitere Gegenstände aus dem Haus L1 132a waren von der Gestapo fortgeschafft, aber nicht sämtlich beim zuständigen Finanzamt abgeliefert worden. Sie blieben bzw. gerieten in die Hände von Gestapo-Bediensteten, wie die Recherchen der Oberfinanzdirektion Köln ergaben (vgl. Schreiben vom 03.04.1954, Bl. 105 ff. der Beiakte). Das Finanzamt Bonn führte am 08.08.1939 und 15.08.1939 öffentliche Versteigerungen durch, bei denen Wohnungs- und Hausratsgegenstände, darunter auch 9 Ölgemälde, gegen Meistgebot versteigert wurden (Anlage B 2, Bl. 87 d.A.).
In seinem Entschädigungsantrag vom 27.04.1952 forderte Karl P auch für ein Originalgemälde von Macke eine Entschädigung (Bl. 56 der Beiakte). Den Wert gab er mit 1.000.- Mark an. Das Landgericht Bonn ließ durch den Sachverständigen W1 sämtliche im Entschädigungsantrag enthaltene Gegenstände bewerten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 15.01.1954 (Bl. 87-98 der Beiakte) zu einem Wert des Ölgemäldes von 600,- DM, wobei ihm nähere Angaben zu dem Gemälde nicht vorgelegen hatten. Sein Gutachten war Grundlage der vom Landgericht Bonn mit Beschluss vom 27.06.1955 zuerkannten Entschädigung (vgl. Bl. 124-126 d.A.).
Karl P verstarb am 22.03.1956 und wurde von seiner Ehefrau Irma P allein beerbt. Sie verstarb am 27.04.1960 und wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von ihren beiden Kindern Hans Hugo P - wohnhaft in Kolumbien - und Ingeborg O geborene P zu je 1/2 beerbt. Beide leben nicht mehr.
Der Kläger behauptet, das seit 1991 im Besitz des Beklagten befindliche Ölgemälde "Waldrand" des Malers August Macke habe im Eigentum des Karl P gestanden und sei in dessen Haus von der Gestapo beschlagnahmt worden. Er meint, dass in der Beschlagnahme ein "Abhandenkommen" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches liege, das einem Eigentumserwerb durch den Beklagten entgegen stehe. Für die Rechtsnachfolger des Karl P streite die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB.
Der Kläger behauptet weiter, Erben des Herrn Hans Hugo P seien nach dem Erbrecht von Kolumbien dessen Ehefrau Hannelies P geborene L2, und dessen zwei Kinder John und Irene geworden. Er sei der Sohn des Hans Hugo P. Ingeborg O sei beerbt worden von ihrem einzigen Sohn Miko, über dessen Aufenthalt und Schicksal keine Erkenntnisse vorlägen. Der Kläger meint, die Erbengemeinschaft bestehend aus ihm, Hannelies und Irene P sowie Miko O sei Eigentümer des Ölgemäldes "Waldrand".
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, das Ölgemälde von August Macke "Waldrand" (Querformat, ca. 50 cm x 70 cm, datiert Tegernsee 1910) an einen gerichtlich gemäß § 2039 Satz 2 BGB zu bestellenden Verwalter abzuliefern;
2. hilfsweise:
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, im Falle einer Veräußerung des Ölgemäldes von August Macke "Waldrand" (Querformat, ca. 50 cm x 70 cm, datiert Tegernsee 1910) den Erlös zugunsten der Erbengemeinschaft, bestehend einerseits aus der Erbengemeinschaft nach Hans Hugo P (Hannelies L2, John D. P und Irene P) und andererseits dem/den Erben nach Ingeborg O geborene P zu hinterlegen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte bestreitet, dass das Ölgemälde "Waldrand" im Eigentum und Besitz des Herrn Karl P gestanden hat. Er meint, es stehe auch nicht fest, dass das Ölgemälde von der Gestapo beschlagnahmt worden sei. Das Gemälde trage unstreitig nicht die violette Farbmarkierung auf der Rückseite, die von der Gestapo als Zeichen einer Beschlagnahme verwendet wurde.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Akte Landgericht Bonn RÜ Sp 12/52 (Hauptstaatsarchiv Düsseldorf Nr. 1408), der Vermerk der Berichterstatterin vom 15.03.2002 (Bl. 169 f. d.A.) sowie die Schreiben des Herrn Hans L3 (Bl. 172, 173, 173 R und 182 d.A.) waren Gegenstand der Hauptverhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Herausgabe des Ölgemäldes "Waldrand" von August Macke an einen Sequester noch auf Hinterlegung des Erlöses im Falle der Veräußerung zugunsten der Erbengemeinschaft.
Es kann dahin stehen, ob der Kläger nachgewiesen hat, dass eine Erbengemeinschaft bestehend aus dem Kläger, seiner Mutter, seiner Schwester und seines Vetters Miko O, als Erben nach Karl P berufen sind. Unterlagen zum Erbrecht nach Ingeborg O wurden nicht vorgelegt, auch ist noch offen, ob der Nachweis vollständig geführt ist, dass nach kolumbianischen Recht die Ehefrau und die Kinder Erben des Hans Hugo P geworden sind.
Der Anspruch auf Herausgabe des Ölgemäldes gemäß § 985 i.V.m. § 2039 BGB ist ohnehin zu verneinen. Der Herausgabeanspruch unterliegt nach Art. 43 EGBGB deutschem Recht, denn das Gemälde befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Herausgabeanspruch scheitert daran, dass der Kläger nicht den Beweis für das Eigentum der als bestehend unterstellten Erbengemeinschaft am Gemälde erbringen kann.
Aufgrund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen steht allerdings zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Maler August Macke im Jahre 1910 das Ölgemälde an den Urgroßvater des Kläger, Herrn Emmanuel Eduard P, veräußert hatte. Diese Feststellung stützt sich auf den Auszug des Kassabuches des Künstlers, gegen dessen Echtheit auch der Beklagte keinen Einwand mehr erhebt. Danach war Käufer ein "E. P". Der Familienname P ist zwar nicht ungewöhnlich. Die Zuordnung zum Urgroßvater des Klägers ergibt sich aber durch den Umstand, dass das Gemälde im Haus des Karl P, des Sohnes des Emmanuel Eduard P, hing.
Eine eigene Erklärung zu dem streitbefangenen Gemälde hat Karl P zwar nicht hinterlassen. Die einzige Erkenntnisquelle ist sein Entschädigungsantrag vom 27.04.1952 an die Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Bonn. Hierin hat Karl P angegeben, bei der Vertreibung aus Deutschland sei ein "Originalgemälde von Macke" zurück geblieben. Der Schluss, dass es sich bei diesem Gemälde um das streitbefangene gehandelt hat, ergibt sich aber aus Erklärungen seines Sohnes Hans Hugo P. Er hat eine Beschreibung des noch 1938 in seinem Elternhaus befindlichen Gemäldes hinterlassen, die keinen vernünftigen Zweifel daran zuläßt, dass er hier das Ölgemälde "Waldrand" meint.
Hans Hugo P beschrieb das Gemälde am 03.03.1957 in einer Anzeige an die Kriminalpolizei Bonn (Anlage B 3, Bl. 147 d.A.):
"Ölgemälde von August Macke, Querformat etwa 50 x 70 cm, gezeichnet "Tegernsee 1910", weisser Rahmen. "Besonnter sandiger Fußweg durch grüne Wiesen, rechts von hohen Büschen begleitet"".
Hans Hugo P hatte seinen Jugendfreund Dr. T1, wohnhaft in Bonn, gebeten, die Anzeige der zuständigen Stelle zu übermitteln. In dem Begleitschreiben an seinen Freund erläuterte er (Anlage K 9, Bl. 31):
"Das Bild Macke´s ist aus seiner Frühzeit und ohne kubistischen oder abstrahierenden Einschlag, sondern ganz naturalistisch beinahe. Die vorherrschende Farbe ist das Grün der Wiesen und Gebüsche, mit dem Kontrast des rotgelben Sandwegs und des Sommerhimmels".
Aus den vorstehenden Erklärungen des Hans Hugo P ergibt sich zwar nur, dass das streitbefangene Gemälde im Haus des Karl P hing. Bei lebensnaher Betrachtung muss aus dem Besitz und dem Entschädigungsantrag des Herrn Karl P aber geschlussfolgert werden, dass er das Eigentum an dem Gemälde von seinem Vater Emmanuel (Eduard) P erlangt hat, sei es durch Übertragung im Wege der Schenkung, sei es im Wege der Erbfolge.
Die Feststellung, dass der Rechtsvorgänger des Klägers Karl P 1938 Eigentümer des Gemäldes war, ist aber nicht ausreichend zur Begründung des Herausgabeanspruches. Der Anspruch aus § 985 BGB setzt voraus, dass das Eigentum nach wie vor besteht. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Kläger als Anspruchsteller. Der Kläger, dessen Familie ab 1938 nicht mehr in Deutschland lebte und der aufgrund dessen über Erkenntnisse über den Verbleib des Gemäldes nicht verfügt, ist nicht nach § 292 ZPO des Beweises enthoben. Eine gesetzliche Vermutung für sein Eigentum besteht nicht.
Als Rechtsnachfolger des Karl P, was hier unterstellt werden soll, kann sich der Kläger zwar auf die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB berufen, denn Karl P war früherer Besitzer des Gemäldes. Insoweit besteht die gesetzliche Vermutung, dass er bei Begründung des Eigenbesitzes das Eigentum erworben hat. Die Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers tritt jedoch hinter der zugunsten des jetzigen Besitzers - des Beklagten - nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zurück (vgl. Palandt/Bassenge, BGB-Kommentar, 61. Aufl. § 1006 Rdnr. 4, 5).
Der Beklagte kann sich als Besitzer des Gemäldes auch auf die Eigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB berufen, denn er hat durch die Inbesitznahme des Gemäldes Eigenbesitz begründet. Der Beklagte hat das Gemälde vom Sperrmüll genommen. Werden Gegenstände auf den Sperrmüll gestellt, die nicht erkennbar rein persönliche sind, wie z.B. Tagebücher und persönliche Notizen, ist davon auszugehen, dass die Sache herrenlos ist und Gegenstand einer Aneignung werden kann (vgl. LG Ravensburg in NJW 1987, 3142 f.).
Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Beklagten ist vom Kläger auch nicht widerlegt worden.
Gemäß § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der jetzige Besitzer gegenüber dem früheren allerdings nicht auf die Eigentumsvermutung des Satzes 1 berufen, wenn die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, was vorliegend ab er nicht zutrifft.
Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohne seinen Willen verliert (vgl. Palandt/Bassenge a.a.O. § 935 Rdnr. 3). Eine Beschlagnahme aufgrund Hoheitsakts ersetzt den fehlenden Besitzerwillen. Das gilt aber nicht bei einer Beschlagnahme durch die Gestapo. Denn deren Maßnahmen erfolgten aufgrund legislativem Unrechts und dienten allein der Verfolgung einer Minderheit (vgl. Müller-Katzenburg in NJW 1999, 2551 ff.).
Es steht aber nicht fest, dass das Ölgemälde von August Macke unter den Gegenständen war, die von der Gestapo beschlagnahmt worden sind. Aufgrund dessen kann auch offen bleiben, ob der Kläger auch die Beweislast dafür zu tragen hätte, dass das Eigentumsrecht am Ölgemälde von Macke nicht später im Wege der öffentlichen Versteigerung auf den Ersteigerer übergegangen ist.
Gegen eine offizielle Beschlagnahme spricht die fehlende violette Markierung auf der Rückseite des Bildes. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass ein Gestapo-Bediensteter heimlich bei einer Beschlagnahme-Aktion das Gemälde an sich genommen hat. Denn das Ölgemälde von Macke stellte 1938 im Vergleich zu den anderen wertvollen Einrichtungsgegenstände im Haushalt des Karl P keinen herausragenden Wert dar. Der Künstler wurde einer breiten Öffentlichkeit erst wesentlich später bekannt. Noch 1954 schätzte Karl P den Wert des Gemäldes auf (nur) 1.000.- DM. Dies ist ein Betrag, der auch bei Berücksichtigung der höheren Kaufkraft 1954 nicht mit dem heutigen Wert eines Macke Gemäldes vergleichbar ist. Beide Parteien haben übereinstimmend den Wert des Gemäldes "Waldrand" auf über 100.000,- DM geschätzt.
Weitere Umstände kommen hinzu, die der Annahme eines Abhandenkommens des Gemäldes entgegen stehen:
Es kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der gesamte Hausrat der Familie P beschlagnahmt wurde. Teile der Wohnungseinrichtung nahm die Familie ins Ausland mit, wie sich aus der Auflistung des Karl P gegenüber der Devisenstelle ergibt. Dabei führte die Familie auch entgegen der Behauptung des Klägers nicht nur praktische Gegenstände mit sich.
Hans Hugo P erwähnte in einem Schreiben vom 12.11.1984 an das Westfälische Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, dass seine Eltern drei Ölgemälde des Malers Em Oeliden besessen hätten, eines sei in seinem Besitz (vgl. Bl. 167 d.A.). Da sich aus dem Entschädigungsverfahren ergibt, dass Karl P nur eine finanzielle Entschädigung erhielt, muss davon ausgegangen werden, dass die Familie dieses im Schreiben vom 12.11.1984 erwähnte Gemälde von Em Oeliden mit auf die Flucht genommen hatte.
Gegen eine Beschlagnahme des Ölgemäldes "Waldrand" von August Macke durch die Gestapo sprechen auch der Auffindeort und die hierzu dem Gericht bekannt gewordenen Informationen, die den Parteien zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Beklagte hat das Gemälde 1991 vor dem Haus L 61 in Bonn in abgestelltem Sperrmüll gefunden. Aufgrund der Presseberichterstattung, die auch die Veröffentlichung eines Fotos des Gemäldes umfasste, haben sich zwei Personen gemeldet, die das Gemälde im Haus L 61 gesehen haben. Nach den von ihnen geschilderten Umständen kann das Gemälde nicht durch Bedienstete oder Anhänger der Gestapo dorthin verbracht worden sein. Das Haus L 61 stand im Eigentum der Familie Prof. Dr. Paul L3, einer nicht jüdischen Familie. Die Familie musste 1939 aus Deutschland nach England fliehen, weil sie nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt war. Ihr wurde die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Grund für die Verfolgung war, dass die Familie engen Kontakt zu jüdischen Mitbürgern hatte und ihnen insbesondere nach der Reichsprogromnacht im November 1938 half. Von der emigrierten Familie lebt heute nur noch der Sohn (John) Hans L3. Er hat in einem Brief an die Kammer geschildert, dass er und seine Familie jüdische Mitbürger vor der S.A. gewarnt und geholfen hatten, persönliche Gegenstände in Sicherheit zu bringen (vgl. Bl. 172 ff. d.A.). Vieles sei ihnen zur Aufbewahrung gegeben worden, manches auch zum Dank und als Anerkennung geschenkt worden. Hans L3 hat berichtet, das streitbefangene Gemälde, das niemand als Macke-Bild erkannt habe, sei seiner Mutter von jüdischen Mitbürgern als Dank für ihre Hilfe geschenkt worden. Es habe im Elternhaus in einem Kinderzimmer gehangen. Bei der Flucht nach England habe man den Hausrat zurück lassen müssen. Es habe noch ein Vetter im Haus gelebt, bis die Gestapo das Hausgrundstück im Herbst 1939 beschlagnahmt habe. Die Familie habe nach dem Krieg nicht alles zurück erhalten. Vieles sei versteigert gewesen, vieles gestohlen worden. Manches sei auch vom Käufer des Hauses, einem Bauunternehmer, als sein Eigentum behandelt worden.
Die Informationen des Hans L3 finden Bestätigung in den Erklärungen, die die jetzige Eigentümerin des Hauses L 61 in Bonn in einem Telefonat am 15.03.02 der Berichterstatterin gemacht hat (vgl. Bl. 169 f. d.A.). Sie hat berichtet, sie sei diejenige Person, die das Gemälde in Verkennung seines Wertes auf den Sperrmüll gestellt habe. Sie habe es mit anderen Gegenständen bei der Entrümpelung des Speichers anlässlich der Auflösung des Haushalts ihrer Eltern gefunden. Das Gemälde habe jahrelang in ihrem (Mädchen)Zimmer gehangen, später habe es den Eltern wohl nicht mehr gefallen. Die Anruferin hat die Vermutung geäußert, dass das Gemälde aus dem Hausrat der Familie L3 stammte. Ihr Vater hatte das Haus nach der Emigration der Familie L3 erworben.
Nach der Behauptung des Klägers ist ihm eine Verbindung der Familien P und L3 zwar nicht bekannt. Die Schilderungen lassen aber die Möglichkeit offen, dass Familie P vor Eintreffen der Gestapo das Ölgemälde von Macke an jüdische Freunde übergab und diese es später Frau L3 zum Geschenk machten bzw. zur Aufbewahrung gaben, als ihnen selbst die Deportation drohte bzw. sie fliehen mussten. Ob sie hierzu gegenüber Karl P berechtigt waren, ist für das Ergebnis des Rechtsstreits unerheblich. Denn Freunde hatten den unmittelbaren Besitz am Gemälde, bevor sie es weitergaben; und der mittelbare Besitzer genießt gegenüber dem unmittelbaren Besitzer keinen Besitzschutz, § 935 Abs. 1 S. 2 BGB.
Der vom Kläger hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Hinterlegung des Erlöses zugunsten der Erbengemeinschaft im Falle einer Veräußerung des Bildes besteht aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht und zwar weder aus § 816 Abs. 1 BGB noch aus anderen Rechtsgründen.
Ein Anspruch auf den Erlös setzt voraus, dass die Erbengemeinschaft eine Berechtigung am Ölgemälde besitzt. Den Beweis hierfür kann der Kläger - wie dargelegt - nicht erbringen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 50.000,- EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 2039 BGB
§ 985 BGB
§ 292 ZPO
§ 1006 Abs. 2 BGB
§ 2039 Satz 2 BGB
§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 935 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 816 Abs. 1 BGB
Art. 43 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 3142
NJW 1999, 2551