Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1988-03-17, Aktenzeichen 5 S 300/87
ECLI: ECLI:DE:LGDU:1988:0317.5S300.87.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen
vom 20. November 1987 (39 C 492/87) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Tatbestand:
Der Kläger ist Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin des -Krankenhauses
in , in dem die damals 73 jährige Beklagte am 20. November 1986 mit einem Herzhinterwandinfarkt aufgenommen wurde. Nach einem Tag auf der Intensivstation wurde die Beklagte am 21. November 1986 auf die Privatstation des Klägers, der nach seinem mit dem Krankenhausträger am 25. April 1972 geschlossenen Anstellungsvertrag für die von ihm oder unter seiner Verantwortung erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber Patienten der ersten und zweiten Pflegekasse liquidationsberechtigt ist, verlegt und auf dieser Station bis zum 16. Dezember 1986 behandelt.
Am Tag der Aufnahme auf die Intensivstation schloß die Beklagte mit dem Krankenhaus eine als "Aufnahmevertrag" bezeichnete Vereinbarung, in der es in dem unter der Überschrift folgenden Vertragstext nach dem ersten Absatz zunächst heißt:
"...
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses werden die medi-
zinisch zweckmäßigen Leistungen angeboten, die mit dem allgemeinen
Pflegesatz (Regelleistungen gemäß § 3 BPflv.) abgegolten sind.
Darüber hinaus können, sofern die allgemeinen Krankenhausleistungen
nicht beeinträchtigt werden, Wahlleistungen gegen zusätzliches Entgelt
gewährt werden."
In der folgenden Rubrik II. der Vereinbarung heißt es weiter:
"Wir vereinbaren die Inanspruchnahme folgender Leistungen zu den in
der Anlage 1 aufgeführten Sätzen:
..."
Von den beiden folgenden Rubriken "I) Regelleistungen" und "II) Wahlleistungen" ist in den dafür vorgesehenen Feldern keine angekreuzt worden. Von den unter der Rubrik "Wahleistungen" stehenden weiteren fünf durchgehend nummerierten Alternativen sind die folgenden beiden angekreuzt:
"2. Unterbringung in einem 2-Bettzimmer nur in Verbindung mit gesondert
berechenbaren Arztleistungen der liquidationsberechtigten Ärzte des
Krankenhauses
a) mit Naßzelle
5. gesondert berechenbare ärztliche Leistungen der liquidationsberechtigen
Ärzte des Krankenhauses (gilt nur für Selbstzahler, soweit sie nur die
allgemeinen Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen ...".
In der Alternative 2. a) ist handschriftlich neben zwei unleserlichen Worten vermerkt
"ab 21.11.86".
Die Beklagte lag in einem Zweibettzimmer. Die Krankenhausrechnung einschließlich des Zweibettzimmeraufschlags hat sie beglichen. Der Kläger erstellte am 5. Februar 1987 seine Rechnung über wahlärztliche Leistungen, wegen deren Inhalt auf die Kopie Blatt 11 und 12 der Akten Bezug genommen wird, über insgesamt 2.824,65 DM nach Abzug von 15 % für Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen gemäß § 6 a GOÄ.
Die Beklagte weigert sich, die Arztrechnung zu bezahlen.
Sie behauptet, sie habe die Vereinbarung vom 20. November 1986 so verstanden, daß sie nur die Leistungen chefärztlich in Anspruch nehmen und privat gesondert bezahlen werde, die über die im Regelsatz der Klinik bereits enthaltenen ärztlichen (Normal-)leistungen hinausgingen. Es ist unstreitig daß der Kläger keine ärztlichen Leistungen erbracht hat, die über die grundsätzlich mit dem Regelsatz abgegoltenen ärztlichen Leistungen hinausgingen.
Der Kläger meint, sein Anspruch folge zwingend aus dem Vertrag vom 20. November 1986, da dieser regele, daß die Inanspruchnahme eines Zweibettzimmer automatisch auch eine Chefarztbehandlung mit besonders berechenbaren ärztlichen Leistungen nach sich ziehe. Er behauptet, darauf hätten die mit der Aufnahme und dem Vertragsschluß befaßten Krankenhausangestellten die Beklagte auch ausdrücklich hingewiesen.
Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. November 1987 abgewiesen, da sich aus dem Vertrag lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur privaten Zahlung von solchen Leistungen ergebe, die über die grundsätzlich im Regelsatz des Krankenhauses enthaltenen ärztlichen Leistungen hinausgingen; eine solche Vertragsauslegung ergebe sich insbesondere daraus, daß in der Präambel des Vertrages auf diese Regelleistungen ausdrücklich hingewiesen werde.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Er verfolgt seine Forderung auf Zahlung des Rechnungsbetrages weiter und hält die Vertragsauslegung des Amtsgerichts für unzutreffend. Er tritt zudem Beweis dafür an, daß die Beklagte bei ihrer Aufnahme die Wahlleistungen mit Arztliquidation ausdrücklich gewünscht habe, nachdem "man sie über den Inhalt und die Bedeutung" ausdrücklich aufgeklärt habe.
Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen, denn der Kläger hat gegen die Beklagte aus deren stationären Aufenthalt im
Krankenhaus in vom 20. November 1986 bis 16. Dezember 1986 keinen Anspruch auf Bezahlung wahlärztlicher Leistungen.
Einen Vertrag über eine privatärztliche Behandlung haben der Kläger und die Beklagte unmittelbar nicht miteinander geschlossen. Ein Anspruch auf Bezahlung ärztlicher Leistungen ergibt sich für den Kläger auch nicht aus der Vereinbarung des Krankenhauses mit der Beklagten vom 20. November 1986, auch wenn diese Vereinbarung als Vertrag des Krankenhausträgers mit der Beklagten zu seinen Gunsten mit unmittelbaren Forderungsrechten für ihn - den Kläger angesehen wird.
Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben das Krankenhaus und die Beklagte nicht vereinbart, daß die Beklagte jede ärztliche Behandlung durch den Kläger oder unter Verantwortung des Klägers zu bezahlen hätte. Die Vereinbarung vom 20. November 1986 ist ein Formularvertrag, auf den die Regelungen des AGBG anwendbar sind. Das folgt bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild der Vereinbarung, die aus einem vorformulierten Text besteht, auf den lediglich der Stempel des Krankenhauses gedrückt, Name und Adresse der Beklagten handschriftlich eingetragen und zwei von fünf aufgezählten Wahlleistungen angekreuzt sind. Jede Unklarheit bei der Auslegung des Vertragstextes geht damit nach § 5 AGBG zu Lasten des Krankenhauses als Verwender des Formulars und des Klägers, für den es als Nutznießer verwandt wurde.
Der vorformulierte Vertragstext der Vereinbarung vom 20. November 1986 ist sprachlich so unklar abgefaßt, daß er zwanglos die Auslegung der Beklagten zuläßt, sie habe nur die private Bezahlung solcher ärztlichen Leistungen zusichern wollen, die über die im allgemeinen Krankenhaussatz enthaltenen Leistungen hinausgingen. Im zweiten Satz des ersten Abschnitts des Aufnahmevertrags wird klar angegeben, daß die medizinisch zweckmäßigen Leistungen mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten sind. Im unmittelbar anschließenden Satz wird ausgeführt, daß "... darüber hinaus ... Wahlleistungen gegen zusätzliches Entgelt gewährt werden können". Bei richtigem Verständnis der deutschen Sprache kann dieser dritte Satz wegen seiner unmittelbaren Anbindung an die im zweiten Satz des ersten Abschnittes enthaltene Erklärung jedenfalls auch (wenn nicht sogar eher) so verstanden werden, daß nur Leistungen, die über die im Regelsatz enthaltenen Leistungen hinausgehen, als Wahlleistungen gewährt werden. Wenn die Beklagte dann im folgenden die Alternativen "... Unterbringung in einem Zwei-Bettzimmer nur in Verbindung mit gesondert berechenbaren Arztleistungen ..." und "... gesonderte berechenbare ärztliche Leistungen der liquidationsberechtigten Ärzte ... (gilt nur für Selbstzahler, soweit sie nur die allgemeinen Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen) ..." wählte, dann konnte sie das so verstehen, daß sie damit versprach, für den Fall, daß ärztliche Leistungen über das medizinisch lediglich zweckmäßige hinausgingen und damit einen besonderen zusätzlichen Dienst darstellten, selbst privat zu bezahlen.
Die Regelungen des Aufnahmevertrags sind derart verklausuliert, daß nur ein Patient mit einiger Erfahrung in der Handhabung privater Liquidation von leitenden Krankenhausärzten erkennt, daß das Krankenhaus zu Gunsten seiner Chefärzte jede ärztliche Behandlung als privat abrechenbar vereinbaren will. Wenn ein Krankenhausträger aber derartige Regelungen so treffen will, daß sie der Vorschrift des § 5 AGBG standhalten, dann muß er sie so allgemeinverständlich fassen, daß auch die eingelieferten Normalpatienten als durchschnittlich begabte Bürger, die teilweise zudem nicht unerheblich leiden, sie verstehen können. Es wäre auch nicht schwer, mit einfach verständlichen Worten im Aufnahmevertrag klarzumachen, daß ein Zwei- oder Einbettzimmer als Sonderwunsch nur belegt werden kann, wenn der Patient gleichzeitig zusagt, daß er alle erbrachten ärztlichen Leistungen privat bezahlen werde.
Dem Beweisantritt des Klägers auf Vernehmung der Krankenhausangestellten
ist nicht nachzugehen. Der Kläger hat nicht ausreichend dargetan, wann und wie die Zeugin die Beklagte aufgeklärt haben soll. Unstreitig ist die 73 Jahre alte Beklagte am 20. November 1986 mit einem Infarkt der Herzhinterwand auf die Intensivstation eingeliefert worden. Dem Gericht ist unklar, wie denn einem mit Vertragsschluß und Aufnahmeabwicklung betraute Krankenhausangestellte die Beklagte am Aufnahmetag dann auf der Intensivstation über die Einzelheiten des in seinem Wortlaut komplizierten Vertragstext hat aufklären und unterrichten können. Es wäre ganz ungewöhnlich, wenn eine Verwaltungsangestellte eines Krankenhauses zum Zweck von Vertragsgesprächen Zutritt zur Intensivstation hätte. Mit den Grundsätzen ärztlicher Ethik ließe es sich nur schwer vereinbaren, das auf diese Art erhöhte Infektionsrisiko und die erhöhte Belastung eines Patienten hinzunehmen, um mit ihm einen privatärztlichen Vertrag zu schließen, obwohl sein Gesundheitszustand so bedrohlich ist, daß er auf die Intensivstation genommen werden muß. Aus diesen Gründen hätte der Kläger schon näher darlegen müssen, wann und wie das Vertragsgespräch mit der Beklagten geführt worden sein soll und ob die Beklagte überhaupt so ansprechbar war, daß sie Erklärungen richtig verstehen konnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.824,65 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 a GOÄ
§ 5 AGBG
§ 97 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: 39 C 492/87