Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-29, Aktenzeichen 5a K 1523/11.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2012:1129.5A.K1523.11A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit schiitischen Glaubens.
Die Klägerin zu 1. (geboren am 21. März 1970) ist seit etwa 25 Jahren mit ihrem Ehemann, B. B1. N. , verheiratet. Sie hat drei Söhne (N1. , Kläger zu 2., geboren am 9. April 1995 in I. ; S. , geboren am 1. August 1992 in I. , und N2. , geboren am 17. September 1987 in I. ) sowie eine Tochter (B2. , geboren am 2. Juli 1993 in I. ).
Die Klägerin zu 1. reiste nach ihren Angaben am 18. Januar 2010 auf dem Luftweg von Griechenland aus kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein, meldete sich am 22. Januar 2010 in I1. als Asylsuchende und beantragte am 2. Februar 2010 in E. ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Am 2. Februar 2010 wurde die Klägerin zu 1. vorbereitend zur Anhörung befragt; am 10. Februar 2010 wurde sie persönlich angehört. Die Klägerin zu 1. gab u. a. an, dass sie in Afghanistan seit ihrer Heirat in I. gewohnt habe. Sie habe Afghanistan verlassen, da das Leben ihrer Kinder und ihr eigenes Leben in Gefahr gewesen seien. Ihr Ehemann, von Beruf Busfahrer mit einem eigenen Bus, habe sehr oft mit Pakistani und Kandahari zu tun gehabt und sei sehr oft nach Pakistan gereist. Er sei ein sehr schlechter Mensch. Er habe sie und die Kinder geschlagen und schikaniert. Er sei ein Spieler gewesen. So habe er ihre damals noch 16-jährige Tochter B2. an einen alten, 50-jährigen Mann aus seinem Freundeskreis, dessen Name ihr - der Klägerin zu 1. - nicht bekannt sei, verspielt. Ihre Tochter habe jenen Mann indes nicht heiraten wollen. Diese habe sich vielmehr in den Sohn des Nachbarn verliebt und habe diesen heiraten wollen. Als ihre Tochter erfahren habe, dass ihr Vater sie verspielt habe, habe sie mit dem Sohn des Nachbarn im Hof des Nachbarhauses einen Zeitpunkt für eine gemeinsame Flucht abgemacht. Hierbei sei sie von ihrem Vater beobachtet worden. Ihr Vater sei auf den Sohn des Nachbarn losgegangen und habe diesen geschlagen. Hierbei sei auch der Vater des Nachbarsohns hinzugekommen. Es habe eine tätliche Auseinandersetzung gegeben. Der Ehemann der Klägerin zu 1. habe dabei den Nachbarn mit einem Messer attackiert und verletzt. Noch während dieser Auseinandersetzung sei ihre Tochter mit dem Nachbarssohn geflohen. Die Nachbarschaft habe von der Auseinandersetzung erfahren, weshalb auch ihr Ehemann anschließend geflohen sei; noch zuvor habe er geschworen, dass er die Klägerin zu 1. töten werde, falls sie bis zu seiner Rückkehr die Tochter nicht gefunden haben sollte. Seitdem habe sie - die Klägerin zu 1. - ihren Ehemann nicht mehr gesehen; auch wisse sie nicht, wo er sich jetzt aufhalte. Zwei bis drei Tage nach der Flucht ihrer Tochter habe sodann auch der Mann, der ihre Tochter im Spiel gewonnen habe, erfahren, dass ihre Tochter geflohen sei. Er sei zu ihr gekommen und habe sie zu Hause bedroht. Er habe gesagt, dass er sie - die Klägerin zu 1. - und auch ihre Söhne töten werde, wenn sie nicht ihre Tochter ausfindig machen würde. Hiernach seien zwei bis drei Tage einfach so vergangen. Dann seien nachts drei unbekannte Männer in ihr Haus eingedrungen. Diese hätten den ältesten Sohn, N2. , in der Etage höher zusammengeschlagen. Als die Klägerin zu 1. dies bemerkt habe, habe sie ihre weiteren Söhne geweckt und immer wieder um Hilfe geschrien. Nachbarn hätten dies bemerkt. Die Unbekannten seien daraufhin aus dem Haus geflohen. Später hätten diese Männer bei ihr zu Hause angerufen und gesagt, dass sie es dieses Mal geschafft habe, sie in die Flucht zu schlagen; wenn ihr Ehemann ihre Tochter nicht finden und übergeben würde, werde sie und ihre Söhne beim nächsten Mal getötet. Vor diesem Hintergrund habe sie große Angst gehabt. Sie habe niemanden in Afghanistan gehabt, bei dem sie hätte Schutz suchen können. Sie habe noch an dem Tag, an dem sie den Anruf bekommen habe, ihr Zuhause verlassen und sei zu einem Onkel mütterlicherseits geflohen. Diesem habe sie gesagt, dass er sie - egal wie - außer Landes schaffen müsse. Insofern habe sie ihrem Onkel ein Haus, welches sie von ihrem Vater geerbt habe, überschrieben, wofür er dann ihre Ausreise finanziert habe. Er habe einen Schlepper gesucht und gefunden und mit ihm alles vereinbart. Mit dem Schlepper namens B3. seien für vier Personen 40.000 Dollar vereinbart worden. Am 10. des Fastenmonats - etwa 10 Tage nach der geschilderten Auseinandersetzung und der Flucht ihrer Tochter - sei sie mit ihren Söhnen in I. mit einem Pkw aufgebrochen. Von dort aus seien sie auf dem Landweg über den Iran in die Türkei geflohen. Von der türkischen Küste aus seien sie mit einem Schlauchboot weiter gefahren und von der Polizei aufgegriffen worden. Sie seien dann in einem Camp gewesen und mit einem Schiff nach Athen gekommen. Von dort aus seien sie getrennt nach Deutschland geschickt worden. Ihre Tochter habe sie, nachdem diese geflohen sei, erst wieder auf der Flucht in Istanbul gesehen; sie befinde sich inzwischen in I1. bzw. in einem Ort in der Nähe von I1. . Im Rahmen der Anhörung führte die Antragstellerin unter Tränen abschließend noch aus, dass schon eine ihrer Töchter - ihre Tochter T. - vor etwa vier Jahren Selbstmord begangen habe; ihre Tochter habe sich verbrannt, weil ihr Vater sie gegen ihren Willen mit einem sehr alten Mann nach L. zwangsverheiratet habe.
Der Kläger zu 2. stellte ebenfalls am 2. Februar 2010 in E. einen Asylantrag. In seiner Befragung am 19. Februar 2010 bezog er sich auf die Asylgründe seiner Mutter.
N2. N. - Kläger des Verfahrens 5a K 1524/11.A - meldete sich am 22. Januar 2010 in I1. als Asylsuchender und stellte am 2. Februar 2010 in E. einen Asylantrag. Er gab in seiner vorbereitenden Befragung am 2. Februar 2010 und in der persönlichen Anhörung am 10. Februar 2010 u. a. an, dass er in I. als angestellter Maler gearbeitet habe. Er sei mit seiner Mutter und seinen Brüdern gemeinsam bis Griechenland geflohen. Von Griechenland aus sei er alleine mit dem Lkw ca. 30 Stunden und eineinhalb Tage mit einem Pkw nach I1. gefahren; dort sei er am 21. Januar 2010 angekommen. Zum Verfolgungsschicksaal gab er u. a. an, dass sein Vater Haschisch geraucht und auch seine Einkünfte aus der Malertätigkeit verspielt habe. Er habe seine andere Schwester, die zwei Jahre jünger als er gewesen sei, an einen L1. verspielt. Diese Schwester habe sich umgebracht. Deswegen habe er sich mit seinem Vater sehr lange und sehr schwer gestritten. Sein Vater habe aber genauso weitergemacht und auch seine weitere Schwester verspielt. Der Nachbarsjunge, in den sich seine Schwester verliebt habe, heiße "R. " (richtig: R1. ). Im Zuge der weiteren Darstellungen des Schicksaals der zweiten Schwester und der diesbezüglichen Ereignisse gab er u. a. an, dass die Männer nach dem Tag des Einbruchs angerufen und gedroht hätten, entweder solle ihr Vater sich den Männern ausliefern oder sie würden einen von ihnen entweder entführen oder töten.
S. N. - Kläger des Verfahrens 5a K 1525/11.A - wurde seitens der Bundespolizei B4. aufgegriffen und am 25. Januar 2010 erkennungsdienstlich behandelt. In der Zeit vom 26. Januar 2010 bis 5. Februar 2010 befand er sich in der Justizvollzugsanstalt C. in Abschiebehaft. Unter dem 5. Februar 2010 bescheinigte die Bundespolizei B4. ihm den Status als Asylbegehrender. Am 18. Februar 2010 stellte er in E. einen Asylantrag. Er gab in seiner vorbereitenden Befragung am 18. Februar 2010 und in der persönlichen Anhörung am 3. März 2010 u. a. an, dass er sechs Jahre lang in I. als Anstreicher gearbeitet habe. Er sei mit seiner Mutter und seinen Brüdern gemeinsam bis Griechenland geflohen. Von dort aus sei er mit seinem jüngsten Bruder, N1. - dem Kläger zu 2. -, mit einem Zug nach Paris und von dort aus mit dem Zug weiter nach Deutschland gefahren. Sie wollten über L2. weiter nach E. zu ihrer Mutter. Sie seien, so glaube er, über B4. gefahren und dort von der Polizei aufgegriffen worden. Zum Verfolgungsschicksaal trug er u. a. vor, dass sein Vater bereits vor vier oder fünf Jahren seine erste Schwester an einen seiner Freunde verspielt habe. Dieser Mann habe seine erste Schwester mitgenommen. Ein Jahr später habe seine Schwester sich dort selbst verbrannt. Im Zuge der weiteren Schilderungen zum Schicksaal der zweiten Schwester und den diesbezüglichen Geschehnissen führte er u. a. aus, dass nach dem nächtlichen Überfall die Männer in dem Telefonat damit gedroht hätten, einen von ihnen mitzunehmen und zu verschleppen, falls ihr Vater nicht sage, wo er sich aufhalte.
Mit Bescheiden vom 5. August 2010, hinsichtlich der Rechtsanwälte erneuert am 13. Dezember 2010, erklärte die Beklagte die Asylanträge der Klägerin zu 1. und ihrer Söhne wegen der illegalen Einreise über Griechenland nach § 27a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) für unzulässig und ordnete gemäß § 34a AsylVfG die Abschiebung im Rahmen des Dublin II-Verfahrens nach Griechenland an. Hiergegen erhoben die Klägerin zu 1. und ihre Söhne vor dem erkennenden Gericht am 17. Dezember 2012 jeweils Klage (5a K 5744/10.A, 5a K 5745/10.A und 5a K 5748/10.A); zugleich stellten sie Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (5a L 1548/10.A, 5a L 1549/10.A und 5a L 1550/10.A). Mit Beschlüssen vom 28. Dezember 2010 gab die Kammer wegen nicht auszuschließender Gefahren im Zielstaat Griechenland den Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klagen an. Die Beklagte machte daraufhin von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch und hob die angefochtenen Bescheide vom 13. Dezember 2010 auf, woraufhin die Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurden. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2011 teilte die Beklagte der Klägerin zu 1. und ihren Söhnen jeweils mit, dass Deutschland die Zuständigkeit übernommen habe und dass eine weitere Entscheidung nach Maßgabe des nationalen Rechts erfolge.
Mit Bescheiden vom 21. Februar 2011 wurden die Asylanträge der Tochter der Klägerin zu 1. (Az.: 5408337-423) und des besagten Nachbarsohnes (Az.: 5408863-423), der noch vor der Ausreise aus Afghanistan im August 2009 die Tochter der Klägerin zu 1. geheiratet hat, abgelehnt.
Die Asylanträge der beiden volljährigen Söhne der Klägerin zu 1., S. und N2. , wurden mit Bescheiden vom 25. März 2011 abgelehnt; die hiergegen jeweils vor dem erkennenden Gericht erhoben Klagen werden unter den Az. 5a K 1524/11.A und 5a K 1525/11.A geführt.
Mit Bescheiden vom 25. März 2011 lehnte die Beklagte ferner auch gegenüber der Klägerin zu 1. und gegenüber dem Kläger zu 2. die gestellten Asylanträge ab (Ziffer 1). Zugleich stellte sie jeweils fest, dass auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft (Ziffer 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorlägen (Ziffer 3). Ferner forderte sie die Klägerin zu 1. sowie den Kläger zu 2. in den jeweiligen Bescheiden zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe auf; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde die Abschiebung angedroht (Ziffer 4).
Zur Begründung wird in den Bescheiden zunächst ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG vorliegend nicht erfüllt seien. Zum einen überzeuge das Vorbringen zu den fluchtauslösenden Umständen nicht hinreichend. Die Angaben des nunmehrigen Ehemannes der Tochter der Klägerin zu 1. seien zu einem wesentlichen Aspekt der geltend gemachten Geschehnisse als unsubstantiiert gewertet worden. Auch die abweichenden Angaben von Mutter und Söhnen hinsichtlich des morgendlichen Drohanrufes nach besagtem Überfall seien zu berücksichtigen gewesen. Unabhängig davon seien keine Umstände geltend gemacht worden, die die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte erfüllen würden. Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne würden sich auf rein kriminelle Übergriffe privater Dritter berufen, die in keiner Weise an eines der asylerheblichen Merkmale angeknüpft hätten, sondern lediglich den widerrechtlichen Zugriff auf die Tochter des Hauses oder aber den Vater der Familie habe erzwingen sollen. Auch sei in keiner Weise geltend gemacht worden, dass die Familie um Schutz bei den zuständigen Sicherheitsbehörden in I. ersucht hätte, so dass die geltend gemachten Übergriffe überdies in keiner Weise dem afghanischen Staat hätten zugerechnet werden können. Dass staatlicher bzw. quasi-staatlicher Schutz nicht zur Verfügung gestanden hätte, sei in keiner Weise geltend gemacht worden und sei angesichts der Sicherheitslage in I. auch ansonsten nicht herzuleiten. Insofern seien auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Angesichts der im Gebiet der Hauptstadt L3. herrschenden Situation sei dort das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu verneinen. Fernerhin seien keine individuell drohenden Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinreichend glaubhaft gemacht worden. Das Vorbringen der Klägerin zu 1. und ihrer beiden älteren Söhne zur geltend gemachten Gefahrensituation überzeuge - wie bereits dargelegt - nicht hinreichend und wäre auch als wahr unterstellt nicht geeignet, eine hier relevante konkrete individuelle Gefährdungssituation begründen zu können. Aus dem Vorbringen - insbesondere zum geltend gemachten Überfall und der hierbei dargelegten kampflosen Flucht der Angreifer, welche lediglich auf Schreie der Familie sowie das Erscheinen der Nachbarn hin erfolgt sei - könne in keiner Weise geschlossen werden, dass sich die Familie tatsächlich in einer zu berücksichtigenden Gefahrensituation befunden habe. Auch der Umstand, dass weder Mutter noch ältere Söhne angegeben hatten, sich schutzsuchend an die zuständigen Sicherheitsstellen in ihrer Heimatstadt I. gewandt zu haben, spreche gegen eine hier zu berücksichtigende Gefahrensituation. Schließlich seien die Klägerin zu 1. und ihre Söhne im Heimatstaat auch keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG ausgesetzt. Denn vorliegend sei von einer gemeinsamen Rückkehr der Klägerin zu 1. in Begleitung ihrer drei Söhne auszugehen. Aus den Vorbringen der beiden älteren Söhne N2. und S. sei zu entnehmen, dass beide durch berufliche Tätigkeit für den Lebensunterhalt der Familie gesorgt hätten. Dass diese nunmehr bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr in der Lage seien, für ihre Mutter zu sorgen, sei in keiner Weise dargelegt worden und sei auch angesichts der Darstellung der Familienangehörigen, dass der Vater keinen Kontakt mehr zur Familie habe, in keiner Weise ersichtlich. Da der Vater insofern auch keinen Zugriff mehr auf die Einkünfte der Söhne habe, dürfte es diesen leichter fallen, für den Lebensunterhalt der Familie Sorge tragen zu können. Überdies sei dem Vorbringen der Klägerin zu 1. zu entnehmen, dass sie im Heimatland insbesondere über besagten Onkel mütterlicherseits verfüge, der der Familie bereits bei der Ausreise aus Afghanistan in hoher Weise behilflich gewesen sei. Auch die Tatsache, dass die Klägerin zu 1. offensichtlich in der Lage gewesen sei, erhebliche Mittel für die Ausreise aufzubringen, spreche gegen das Fehlen einer Unterstützung im Herkunftsland bzw. gegen das Fehlen eigener wirtschaftlicher Möglichkeiten.
Die Kläger haben am 6. April 2011 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage beziehen sich die Kläger zunächst auf ihr Vorbringen im Asylverfahren. Ergänzend führen sie an, dass staatlicher Schutz nicht in Anspruch genommen worden sei, da dieses Unterfangen von vornherein aussichtlos gewesen wäre. Auch könne die Unglaubhaftigkeit des Vortrages nicht mit den leicht abweichenden Angaben der Klägerin zu 1. und ihrer beiden älteren Söhne zu dem Inhalt des Telefonats am Morgen nach dem Überfall begründet werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1. diejenige gewesen sei, die das Telefonat entgegen genommen habe und daher am authentischsten über den Inhalt zu berichten wisse.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 25. März 2011 zu verpflichten, die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. als Asylberechtigte anzuerkennen,
hilfsweise
festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
Das Gericht hat auch die Verwaltungsvorgänge der Asylverfahren der Tochter der Klägerin zu 1., B2. N. (Az.: 5408337-423), und des besagten Nachbarsohnes, R1. I2. (Az.: 5408863-423), beigezogen. Ausweislich dieser Verwaltungsvorgänge sind die Asylanträge in jenen Verfahren abgelehnt worden. Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht I1. erhobenen Klagen sind zurückgenommen worden, nachdem die zuständige Ausländerbehörde jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Aussicht gestellt hatte.
Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2012 ergänzend zu ihrem Asylvorbringen angehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen (Bl. 110 ff. der Gerichtsakte).
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat in der vorgenannten mündlichen Verhandlung vom 29. November 2012 mitgeteilt, dass er bei der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für die Kläger beantragt habe. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daher um eine Vertagung der Sache gebeten und erklärt, dass er auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichte. Die Kammer hat daraufhin die Sache durch Beschluss vertagt.
Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde im Fall der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Aussicht stellen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Gerichtsakten der Verfahren 5a K 5744/10.A, 5a K 5745/10.A, 5a K 5748/10.A, 5a L 1548/10.A, 5a L 1549/10.A, 5a L 1550/10.A, 5a K 1524/11.A und 5a K 1525/11.A sowie auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Schreiben vom 2. November 2012 generell für Asylstreitverfahren, die beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig sind, sein Einverständnis mit dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt.
II. Die Klage hat im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Erfolg. Sie ist zwar sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge zulässig, aber in Bezug sowohl auf die Klägerin zu 1. als auch den Kläger zu 2. insgesamt unbegründet.
1. Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
a) Zwar ist der Anspruch nicht bereits gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ausgeschlossen. Danach kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I zum Asylverfahrensgesetz bezeichneten Staaten (§ 26a Abs. 2 AsylVfG).
Die Klägerin zu 1. ist nach ihren Angaben u. a. über Griechenland (dortiger Grenzübertritt am 22. September 2009) und von dort aus im Januar 2010 auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist. Der Kläger zu 2. ist mit seiner Mutter und seinen Brüdern gemeinsam bis Griechenland geflohen; von dort aus ist er mit seinem Bruder S. - nach dessen Angaben - mit einem Zug nach Paris und von dort aus mit dem Zug weiter nach Deutschland gefahren (mit Grenzübertritt in B4. ). Sowohl die Klägerin zu 1. als auch der Kläger zu 2. sind damit über sichere Drittstaaten im oben genannten Sinne in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Die Drittstaatenregelung findet indes gemäß Art. 16a Abs. 5 GG in Verbindung mit § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG vorliegend keine Anwendung. Denn die Beklagte ist gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Bearbeitung der Asylanträge sowohl der Klägerin zu 1. als auch des Klägers zu 2. zuständig. Die Beklagte hat entsprechend der Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 11. Januar 2011 und des Erlasses des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Januar 2011 - AL 4 - 2011/1 - nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 343/2003 vom 18. März 2003 (Dublin II-VO) die Bearbeitung der Asylanträge der Kläger übernommen und hat dies den Klägern mit Bescheiden vom 15. Februar 2011 mitgeteilt. Dadurch ist die Beklagte jedenfalls ab diesem Zeitpunkt gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung geworden. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung. Weder der Wortlaut noch der Gesetzeszweck lassen insoweit eine andere Auslegung zu.
Vgl. VG B4. , Urteil vom 25. Juli 2007 - 8 K 1913/05.A -; VG Saarland, Urteil vom 22. August 2012 - 5 K 184/11 -; Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), Loseblatt-Ausgabe, § 26a RdNr. 126; Hoffmann, Handkommentar Ausländerrecht (HK-AuslR), § 26a AsylVfG RdNr. 18, a. A. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Einzelentscheider-Brief Nr. 03/01, S. 2 f. (noch zum Dubliner Übereinkommen), wonach die im Zeitpunkt der Einreise gegebene Zuständigkeit maßgeblich sein soll.
Eine teleologische Reduktion des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG dürfte allenfalls in den Fällen in Betracht kommen, in denen feststeht, dass der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat, der für die Bearbeitung des Asylantrages nach den Regelungen der Dublin II-VO eigentlich zuständig ist, eingereist ist, aber nicht, aus welchem konkreten Drittstaat, mit der Folge, dass ein Übernahmeverfahren nicht eingeleitet werden kann. Entscheidet die Bundesrepublik Deutschland in einem solchen Fall über den Asylantrag, weil sie de facto - da der Asylbewerber keine Angaben über seine Einreise macht - kein Abschiebeverfahren nach § 34a AsylVfG in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) einleiten kann, bleibt es mit anderen Worten beim Ausschluss des Asylrechts nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 9 A 4142/01.A - (noch zum Dubliner Übereinkommen), und vom 18. April 2008 - 19 A 1861/07.A -, sowie VG B4. , Urteil vom 25. Juli 2007 - 8 K 1913/05.A -; Hailbronner, Ausländerrecht (AuslR), Loseblatt-Ausgabe, § 26a AsylVfG RdNr. 57.
Eine solche Konstellation, bei der § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG teleologisch zu reduzieren wäre, liegt indes bei den Klägern nicht vor. Denn vorliegend steht aufgrund der Angaben der Kläger im Asylverfahren fest, dass für die Bearbeitung der Asylanträge der Kläger ursprünglich Griechenland zuständig war (vgl. Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO). Ebenso steht fest, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge nicht von Griechenland auf einen anderen europäischen Mitgliedstaat übergegangen ist, der damit nach den Vorschriften der Dublin II-Verordnung zu einer Übernahme der Kläger verpflichtet gewesen wäre. Insbesondere gilt dies auch in Bezug auf den Kläger zu 2., da allein aufgrund seiner - weniger als fünf Monate dauernden - Durchreise durch Frankreich und etwaige weitere europäische Staaten eine Zuständigkeit dieser Länder nach den Vorschriften der Dublin II-Verordnung nicht begründet wurde (vgl. insbesondere Art. 10 Abs. 2 Dublin II-VO). Durch den Selbsteintritt der Beklagten ist demgemäß die Zuständigkeit unmittelbar von Griechenland auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen.
b) Der Anspruch der Kläger auf Asylanerkennung ist auch nicht gemäß § 27 Abs. 1 AsylVfG ausgeschlossen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger bereits in einem sonstigen (außereuropäischen) Staat vor der geltend gemachten Verfolgung sicher waren. Insbesondere sind die Vermutungstatbestände des § 27 Abs. 2 und 3 AsylVfG - bei dem hier geschilderten Reiseweg über den Iran und die Türkei von insgesamt lediglich ca. 3 Wochen - nicht einschlägig.
c) Die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG liegen indes nicht vor.
(1) Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine in diesem Sinne spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmales erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der objektiv erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff., vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515 u. 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 ff. = InfAuslR 1991, 200 ff.; Bergmann/Dienelt/Röseler, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 16a GG RdNrn. 40 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, RdNrn. 1625 f., 1629 ff.; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2009, § 1 RdNrn. 12 ff., 52 ff.
Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist dabei grundsätzlich staatliche Verfolgung. Die Verfolgung muss daher von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgehen, der der Verletzte unterworfen ist ("unmittelbare staatliche Verfolgung"). Asylrechtsrelevante Verfolgung kann allerdings auch von Vereinigungen ausgehen, die Machtbefugnisse und Einflüsse in einem Umfang ausüben, die letztendlich hoheitlicher Gewaltausübung entsprechen ("quasi-staatliche" oder "staatsähnliche" Stellung). Darüber hinaus kommen auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter als politische Verfolgung in Betracht, wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind ("mittelbare staatliche Verfolgung"). Eine von nichtstaatlicher Seite, also insbesondere von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen, ausgehende Verfolgung wird dabei dem Staat zugerechnet, wenn er die Verfolgung billigt oder fördert, ferner, wenn er nicht willens oder - trotz vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 177; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., Art. 16a GG RdNrn. 34 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1627 f.; Marx, a.a.O., § 1 RdNrn. 21 ff.
Da das Asylgrundrecht darauf gerichtet ist, dem vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren, setzt es ferner grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus ("Vorverfolgung"). Nachfluchtgründe können demgemäß nur eingeschränkt Berücksichtigung finden, vgl. § 28 Abs. 1 AsylVfG.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O., und vom 1. Dezember 1993 - 2 BvR 1119/93 -; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., Art. 16a GG RdNrn. 49 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1634 f.
Selbst bei Vorliegen sämtlicher der vorgenannten Voraussetzungen ist der Anspruch auf Schutzgewährung nach Art. 16a Abs. 1 GG allerdings ausgeschlossen, wenn dem Asylbewerber eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Zumutbar ist eine Fluchtalternative dabei dann, wenn der Asylsuchende an dem betreffenden Ort verfolgungssicher ist und ihm dort auch ansonsten keine Gefahren drohen. Insbesondere muss dort sein wirtschaftliches Existenzminium gewährleistet sein. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128.02, 1 PKH 24.02 -, InfAuslR 2002, 455 f.; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., Art. 16a GG RdNrn. 66 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1641 ff.; Marx, a.a.O., § 1 RdNrn. 60 ff.
Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei an folgenden Maßstäben zu orientieren: Hat der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung schon einmal erlitten, besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor erneut einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernstliche Zweifel bestehen, d. h. die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung nicht ganz entfernt erscheint ("herabgestufter Prognosemaßstab"). Ist der Asylbewerber hingegen unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Anerkennung nur, wenn ihm auf Grund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht ("gewöhnlicher Prognosemaßstab"). Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 467, 992/86 -, BVerfGE 76, 143, 167, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/87 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53); Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1636 ff.; Marx, a.a.O., § 1 RdNrn. 67 ff.
Die asylbegründenden Tatsachen müssen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat, aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).
(2) Gemessen an diesen Vorgaben ist im vorliegenden Fall der Kläger eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG nicht festzustellen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Verfolgungsgeschichte der Kläger als glaubhaft zu bewerten ist. Denn selbst dann, wenn das Vorbringen der Klägerin zu 1. und ihrer Söhne insgesamt als wahr unterstellt wird, folgt daraus jedenfalls keine asylrelevante Verfolgung. Die geschilderten Bedrohungen sowohl durch den Ehemann der Klägerin zu 1. als auch durch die unbekannten Personen, die die Tochter der Klägerin zu 1. zur Zwangsheirat einfordern, knüpfen in Bezug auf die Kläger nicht an asylerhebliche Merkmale im o. g. Sinne an. Die Kläger werden - ihr Vortrag als wahr unterstellt - als Familienangehörige, die sich gegen die Zwangsheirat der Tochter bzw. der Schwester stellen, bedroht. Diese Bedrohungen wurden nicht ausgesprochen, weil die Klägerin zu 1. oder einer ihrer Söhne eine politische Überzeugung, eine religiöse Grundentscheidung oder sonst unverfügbare Merkmale, wie etwa die Rasse oder Nationalität, prägen. Sie wurden auch nicht bedroht, weil sie aufgrund unverfügbarer Merkmale einer bestimmten sozialen Gruppe angehören. Dies gilt auch in Bezug auf die Klägerin zu 1., da sie nicht etwa als Frau wegen ihres Geschlechts mit den in Rede stehenden Anfeindungen - denen die Söhne gleichermaßen ausgesetzt sind - konfrontiert ist. Die Bedrohungen sind vielmehr krimineller Natur ohne asylerheblichen Bezug.
Unabhängig davon scheitert der Asylanspruch der Kläger jedenfalls an einer inländischen Fluchtalternative. Für die Kläger erweist sich - wie noch darzulegen ist - L3. als zumutbarer verfolgungssicherer Ort.
2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
a) Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG genießt ein Ausländer den Schutz als "Flüchtling" im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist und der Flüchtlingsschutz nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Art. 7 RL 2004/83/EG definiert die Akteure, die (vor nichtstaatlicher Verfolgung) Schutz bieten können. Art. 8 RL 2004/83/EG legt fest, wann der Antragsteller auf internen Schutz verwiesen werden kann und konkretisiert damit die Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative. Art. 9 und 10 RL 2004/83/EG regeln die Verfolgungshandlungen und die Verfolgungsgründe.
Vgl. zum Ganzen etwa OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; Bergmann/Dienelt/Röseler, a.a.O., § 60 AufenthG RdNrn. 1 ff.; Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNrn. 1660 ff.; Marx, a.a.O., § 1 RdNrn. 77 ff.
Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist sowohl bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) - als auch bei der des subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG privilegiert dabei den von ihm erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 -, vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, und vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 u. 10 C 25.10 -; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; OVG Saarland, Urteil vom 16. September 2011 - 3 A 352/09 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -.
Im Übrigen folgt aus den in Art. 4 RL 2004/83/EG geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Daher ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung eine Verfolgung droht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -.
Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist ansonsten weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG geht allerdings über Art. 16a Abs. 1 GG insofern hinaus, als es auch dann eingreift, wenn Asyl etwa nach § 26a Abs. 1 Satz 1 oder § 27 AsylVfG ausgeschlossen ist. Auch kann sich der Flüchtling gemäß § 28 Abs. 1a AsylVfG auf selbst geschaffene subjektive Nachfluchtgründe berufen. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellt zudem klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Überdies enthält § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in Umsetzung des Art. 6 RL 2004/83/EG ferner eine klarstellende Regelung dahingehend, dass eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -; VG Saarland, Urteil vom 21. März 2012 - 5 K 1037/10 -; VG Bayreuth, Urteil vom 21. Mai 2012 - B 3 K 11.30040 -; VG L2. , Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 K 1509/11.A -.
b) Dies zugrunde gelegt sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG zur Überzeugung des Gerichts im Fall der Kläger nicht erfüllt.
Zunächst ist nicht festzustellen, dass die Kläger nach ihrem eigenen Vortrag - dieser als wahr unterstellt - wegen eines flüchtlingsrelevanten Merkmals verfolgt werden; dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Klägerin zu 1., die sich nicht etwa "wegen" ihres Geschlechts den geltend gemachten Bedrohungen ausgesetzt sieht (vgl. bereits oben 1.). Abgesehen davon kommt im vorliegenden Fall die Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG jedenfalls aufgrund einer für die Kläger bestehenden inländischen Fluchtalternative nicht in Betracht. L3. stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.
Nach Art. 8 RL 2004/83/EG können die Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Diese Voraussetzungen sind hier - jedenfalls mit Blick auf L3. - erfüllt.
Es kann ausgeschlossen werden, dass der Klägerin zu 1. und ihren Söhnen in L3. die geltend gemachte Verfolgung droht. Die Klägerin zu 1. selbst hat vorgetragen, dass ihr Ehemann über Beziehungen nach L. und dort über einen Freundeskreis verfügt. Von etwaigen Beziehungen ihres Ehemannes nach L3. war und ist demgegenüber nicht die Rede. Auch sonst ist nicht festzustellen, dass die Kläger den angedrohten Übergriffen in L3. ausgesetzt sein könnten. Dafür, dass die Kläger dort von den Unbekannten gezielt gesucht und ausfindig gemacht werden könnten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. L3. kann damit für die Kläger als verfolgungssicherer Ort bewertet werden.
Außerdem kann von den Klägern auch vernünftigerweise erwartet werden, dass sie sich in L3. dauerhaft aufhalten, um der geltend gemachten Bedrohung zu entfliehen. Von dem Schutzsuchenden kann vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich in dem verfolgungsfreien Landesteil aufhält, wenn der Ausländer am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, d. h. dort das Existenzminimum gewährt ist. Dabei bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen eine wirtschaftliche Lebensgrundlage etwa dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem angemessenen Lebensunterhalt Erforderliche erlangen können.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 - sowie Urteile vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -.
Diese Voraussetzungen sind bei einer Rückkehr der Kläger nach L3. erfüllt. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage sowie der Arbeitsmarkt in L3. nach wie vor als äußerst angespannt zu bewerten sind. Nach den Erkenntnissen, die der Kammer vorliegen, gehört L3. heute zu den Städten mit dem weltweit stärksten Bevölkerungswachstum. Betrug die Einwohnerzahl 2001 noch rund 1,5 Millionen, wurde sie von der Stadtverwaltung im Juni 2010 auf über 5 Millionen geschätzt. Erwerbsmöglichkeiten sind in Anbetracht dieser Situation im Bereich L3. nicht nur für Rückkehrer, sondern für einen Großteil der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt vorhanden. In L3. hat sich die Situation am Arbeitsmarkt dabei vor allem durch die steigende Zahl der Binnenvertriebenen sowie zunehmend stattfindende, wirtschaftlich bedingte Migration aus anderen Landesteilen bis zuletzt zunehmend verschärft.
Vgl. zum Ganzen: Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in L3. , ASYLMAGAZIN 12/2011, S. 406, 408 ff.; UNHCR, Gutachten an OVG Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011, S. 10 f.; vgl. ferner amnesty international zur Lage der Binnenvertriebenen, "Die Flucht vor dem Krieg führt ins Elend - Die Not der Binnenflüchtlinge in Afghanistan", Bericht vom 23. Februar 2012, zitiert nach Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation - ACCORD -, Anfragebeantwortung vom 1. Juni 2012 zur Situation von Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte bei Rückkehr.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Männer wesentlich leichter als für Frauen, das Arbeitsplatzangebot für qualifizierte Personen deutlich besser als für unqualifizierte. Fremdsprachenkenntnisse erhöhen die Aussichten auf einen Arbeitsplatz in L3. .
Vgl. Danish Immigration Service, Fact Finding Mission to L3. , Mai 2012, S. 14, zitiert nach VG Berlin, Urteil vom 10. August 2012 - 33 K 114.12 A -.
Für einen nicht oder gering qualifizierten Rückkehrer bestehen demgegenüber nur geringe Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung mit geregeltem Einkommen. Andererseits wird berichtet, gerade in L3. existiere inzwischen eine rege Bautätigkeit. In Folge dessen gebe es zumindest im Bausektor - wenn auch schlecht bezahlte - Tageslohnarbeit. Das Existenzminimum für eine Person könne durch Aushilfsjobs ermöglicht werden, die Ernährung für eine Familie wohl kaum.
Vgl. Lutze, Gutachten an OVG Rheinland Pfalz vom 8. Juni 2011, S. 3 und 6 ff.
Zu beachten bleibt im Übrigen, dass die Familien- und Gemeindestruktur in Afghanistan auch heute noch das wichtigste Netz für Sicherheit und das ökonomische Überleben bildet.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update vom 3. September 2012, S. 21.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen betrachtet daher eine interne Schutzalternative grundsätzlich nur dann als zumutbar, wenn Schutz durch die eigene erweiterte Familie, durch die Gemeinschaft oder durch den Stamm des Betroffenen in dem für die Neuansiedlung vorgesehenem Gebiet gewährleistet ist. Alleinstehende Männer und Kernfamilien könnten zwar unter gewissen Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und semi-urbanen Gegenden mit entwickelter Infrastruktur und unter effektiver Kontrolle der Regierung leben. Dennoch sei insofern stets eine Einzelfallanalyse erforderlich.
Vgl. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 24. März 2011, S. 14 f. der zusammenfassenden Übersetzung.
Ausgehend von dieser Erkenntnislage und den Eindrücken, die die Kammer von der Klägerin zu 1. und ihren drei Söhne in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2012 gewonnen hat, kann es den Klägern gelingen, das Existenzminimum in L3. zu sichern. Zwar wäre es fraglich, ob die Klägerin zu 1. und bzw. oder ihr zurzeit noch minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2., allein hierzu imstande wären. Da die Klägerin zu 1. wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur gemeinsam mit ihren drei Söhnen nach Afghanistan zurückkehren könnte, sind für die Prüfung von Rückkehrhindernissen jedoch alle vier Personen gemeinsam in den Blick zu nehmen.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 24. Mai 2012 - Au 6 K 11.30369 -.
Die Kammer hat daher dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass die beiden älteren Söhne der Klägerin zu 1., N2. und S. , volljährig sind und beide in I. bereits als Anstreicher bzw. Maler gearbeitet haben. Beide werden insoweit eine realistische Aussicht haben, in L3. im Bausektor eine Arbeit zu finden. Auch der jüngste Sohn N1. - der Kläger zu 2. - wird mit Hilfe seiner Brüder zumindest eine Hilfstätigkeit im Maler- bzw. Anstreichergewerbe aufnehmen können. N2. N. - Kläger des Verfahrens 5a K 1524/11.A - hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2012 in einem solchen Sinne selbst erklärt, dass er und seine Brüder "drei erwachsene Männer" seien, "die arbeiten können"; er selbst bezeichnet "Arbeit" nicht als "das Problem", sondern die Sicherheitslage in L3. . Angesichts des Zusammenhalts von Mutter und Söhnen ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1. von ihren Söhnen mit versorgt werden kann. Hinzu kommt, dass die Kläger noch Verwandte in Afghanistan haben und damit beim Aufbau einer neuen Lebensgrundlage in L3. auf deren (finanzielle) Unterstützung hoffen können. Dies gilt insbesondere für den Onkel mütterlicherseits der Klägerin zu 1., der dieser bereits bei der Flucht aus Afghanistan behilflich war.
Schließlich kann von den Klägern vernünftigerweise erwartet werden, sich dauerhaft in L3. aufzuhalten, da ihnen dort auch keine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Sätze 1 oder 2 AufenthG drohen (vgl. sogleich unten 3. c und 4. b).
3. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 RL 2004/83/EG. Die sog. unionsrechtlichen Abschiebungsverbote sind vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen; der Klageantrag ist entsprechend auszulegen.
Vgl. zum Verhältnis des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes gegenüber sonstigen nationalen Abschiebungsverboten grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -.
a) Nach § 60 Abs. 2 AufenthG, der die Vorgaben von Art. 15 Buchstabe b RL 2004/83/EG aufnimmt, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Da der Wortlaut dieser Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II Seite 685) entspricht, kann zur Auslegung grundsätzlich auf die diesbezügliche Rechtsprechung, insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und auf die Literatur verwiesen werden. Für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots gelten nach § 60 Abs. 11 AufenthG ebenfalls die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 RL 2004/83/EG. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz auch auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre.
Vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - und vom 7. Dezember 2010 - 10 C 11.09 -; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 14 A 2708/10.A -.
Dies ist hier nach den obigen Ausführungen nicht ersichtlich; jedenfalls ist L3. auch insofern interne Schutzalternative gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG
b) Nach § 60 Abs. 3 AufenthG, der die Vorgaben von Art. 15 Buchstabe a RL 2004/83/EG umsetzt, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Insofern müssen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schutzsuchende konkret wegen einer Straftat gesucht wird, derentwegen individuell die Todesstrafe verhängt werden kann. Im Übrigen gelten auch hier nach Absatz 11 die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 RL 2004/83/EG.
Die Gefahr einer Todesstrafe ist im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.
c) Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ausgesetzt ist. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 15 Buchstabe c RL 2004/83/EG.
Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 (GK) und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 (ZP II) auszulegen. Einerseits liegt danach ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen können. Andererseits liegt ein Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht vor bei bloßen Fällen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerilla-Kämpfen vorherrschen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - und vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3070/11 - und - A 11 S 3177/11 -.
Der innerstaatliche Konflikt muss sich dabei - unabhängig von seiner Erscheinungsform - nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken; es genügt vielmehr, dass bewaffnete Gruppen Kampfhandlungen in einem Teil des Hoheitsgebiets durchführen. Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen, in die der Ausländer typischerweise zurückkehren wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -; HessVGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 8 A 611/08.A -.
Der Ausländer muss von dem bewaffneten Konflikt "individuell" bedroht sein. Eine solche individuelle Bedrohung ist anzunehmen, wenn der Ausländer spezifisch aufgrund von Umständen betroffen ist, die seiner persönlichen Situation innewohnen. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes "allgemein" ausgesetzt sind, stellen demgegenüber normalerweise keine individuelle Bedrohung dar (vgl. insoweit auch Erwägungsgrund 26 der Qualifikationsrichtlinie). Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall "allgemeiner" Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchstabe c RL 2004/83/EG, der auch und gerade die Gefahr infolge von "willkürlicher Gewalt" einbezieht, keine Sperrwirkung entfaltet. Mit dem Element willkürlicher Gewalt soll deutlich gemacht werden, dass es auch und gerade um Fälle von unvorhersehbarer, wahlloser Gewalt geht, die sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann.
Vgl. BVerwG, Urteile 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -.
Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Ausländers kann daher bei richtlinienkonformer Auslegung selbst bei entsprechenden allgemeinen Gefahren ausnahmsweise dann als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
Vgl. BVerwG, Urteile 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 13 A 2721/10.A - und vom 26. November 2012 - 13 A 2194/12.A -; BayVGH, Urteil vom 8. November 2012 - 13a B 11.30465 -.
Gemessen an diesen Grundsätzen steht den Klägern kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu.
Wenngleich sich der bewaffnete Konflikt in Afghanistan zuletzt in seinem Ausmaß im Süden abgeschwächt und sich gleichzeitig in den Provinzen im Südosten, Osten und Norden des Landes intensiviert hat,
vgl. UNHCR, Stellungnahme an VG Wiesebaden vom 11. Oktober 2012, S. 3 f., s. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update vom 3. September 2012, S. 4 ff. und 10 f.,
kann auf der Grundlage der der Kammer im Übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen,
u. a. Security Map - Bedrohung, Regionale Zweiteilung -, Anlagen zum Vortrag von Bernd Kiesheyer, Brigadegeneral a.D., "Brennpunkt Afghanistan - die aktuelle Lage", gemeinsame Tagung des BAMF und der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe, "Flüchtlingsschutz im Zeichen steigender Antragszahlen" am 18. und 19. September 2012 in Mülheim a. d. Ruhr; ACCORD, Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für L3. , ecoi.net-Themendossier (letzte Aktualisierung 16. Januar 2013),
der nahezu einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt werden, nach der zwar in einzelnen Provinzen - vor allem in der süd-östlichen Hälfte des Landes -, nicht aber landesweit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angenommen werden kann.
Vgl. zur Annahme eines bewaffneten Konflikts etwa für Ghazni: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10.OVG -, BayVGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 13a B 11.30276 -, und VG Würzburg, Urteil vom 23. Januar 2012 - W 2 K 11.30265 -; für Paktia: HessVGH, Urteil vom 25. August 2011 - 8 A 1659/10.A -; für Logar: HessVGH, Urteil vom 20. August 2011 - 8 A 1657/10.A - (Beschwerde verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 10 B 2.12 -), sowie VG Würzburg, Urteil vom 16. Februar 2012 - W 2 K 11.30330 -; für Nangarhar: VG Trier, Urteil vom 4. Juni 2012 - 5 K 1244/11.TR -; für Uruzgan: VG Würzburg, Urteil vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30342 -; für Kunar: VG L2. , Urteil vom 24. Januar 2012 - 14 K 4279/10.A -, und VG Ansbach, Urteil vom 25. November 2011 - AN 11 K11.30442 -; für L. : VG L2. , Urteil vom 6. Januar 2012 - 14 K 4389/10.A -, und VG Augsburg vom 10. Juni 2011 - AU 6 K 10.30644 -; für Wardak: VG Ansbach, Urteil vom 28. Juni 2011 - AN 11 K 11.30219 -; für Helmand: VG Würzburg, Urteil vom 27. September 2012 - W 2 K 11.30309 -, VG Darmstadt, Urteil vom 23. November 2011 - 2 K 763/11.DA -, und VG Ansbach, Urteil vom 3. März 2011 - AN 11 K 10.30505 -; vgl. ferner Nachweise bei Dolk, Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren in Afghanistan, in: ASYLMAGAZIN 12/2011, 416 (417 f.).
Dementsprechend ist vor allem für die im Norden und Nord-Westen des Landes gelegenen Provinzen und insbesondere sowohl für die Provinz I. als auch für die Stadt I. und damit auch für den Herkunftsort der Kläger nicht von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen.
Vgl. für I. : VG Würzburg, Urteile vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 - und vom 2. März 2012 - W 2 K 11.30262 -; VG Augsburg, Urteile vom 21. September 2012 - Au 6 K 12.30202 - und vom 28. März 2012 - Au 6 K 11.30385 -; VG Darmstadt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 K 1360/10.DA.A -; VG Ansbach, Urteile vom 6. Juni 2012 - AN 11 K 12.30192 -, vom 11. November 2011 - AN 11 K 11.30331 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 13a ZB 12.30016 -), vom 4. August 2011 - AN 11 K 11.30262 -, vom 19. Mai 2011 - AN 11 K 11.30028 -, und vom 1. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30399 -; ferner VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 -, und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 -; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -.
Dies wird durch die derzeitige Auskunftslage speziell zur Sicherheitslage in I. , die der Kammer vorliegt, bestätigt.
Vgl. ACCORD, 1. Allgemeine Sicherheitslage, 2. Sicherheitslage in I. , Anfragebeantwortung vom 13. Januar 2012; D-A-CH, Sicherheitslage in Afghanistan, Vergleich dreier Provinzen - Balk, I. und L3. -, Juni 2010; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sicherheitssituation in I. , 5. Mai 2010; vgl. ferner allgemein zur Sicherheitslage im Westen und Norden des Landes: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 10. Januar 2012, S. 12 f.; Bundesregierung Deutschland, Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, November 2012, S. 5, 10 ff.
Jedenfalls bestehen danach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Stadt I. ein so hohes Niveau erreicht haben könnte, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
Ebenso in Bezug auf I. jüngst OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 13 A 2112/12.A -; ferner VG L2. , Urteile vom 19. Juni 2012 - 14 K 1509/11.A -, vom 20. Dezember 2011 - 14 K 3533/10.A -, und vom 6. Dezember 2011 - 14 K 6478/09.A -; VG München, Urteile vom 31. Januar 2012 - M 22 K 10.30077 -, und vom 26. Januar 2012 - M 22 K 10.30181 -; vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 29. September 2011 - 1 A 49/11 - (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt durch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. April 2012 - 7 LA 14/12 -).
Unabhängig davon schließt auch hier L3. als interne Schutzalternative gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG einen Anspruch auf Abschiebungsschutz aus. In L3. herrscht kein bewaffneter Konflikt; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in L3. aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zielperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 13 A 2871/12.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -; HessVGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/10.A -; BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -.
Vielmehr wird die Sicherheitslage in L3. etwa von der Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU) als verhältnismäßig gut eingestuft. Es komme bisweilen zu Anschlägen durch aufständische Gruppen, jedoch gingen die Menschen im Allgemeinen ohne Sicherheitsbedenken ihrem Alltag nach (AREU, Mai 2011, S. 15),
zitiert nach ACCORD, Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für L3. , ecoi.net-Themendossier (letzte Aktualisierung 16. Januar 2013); s. dort auch die Übersicht über die sicherheitsrelevanten Vorfälle in L3. seit Januar 2011.
Auch das Auswärtige Amt stellt in seinem letzten Lagebericht fest, dass die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung in L3. ungeachtet mehrerer spektakulärer Anschläge, die sich jedoch im Wesentlichen gegen "prominente Ziele" wie den Präsidentenpalast, militärische Einrichtungen oder Botschaften gerichtet haben, insgesamt stabil und ruhiger als noch vor zwei Jahren sei.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 10. Januar 2012, S. 12; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2013 - 13 A 2382/12.A - und vom 13. Februar 2013 - 13 A 1524/12.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 -.
Zwar kam es zuletzt im Jahr 2012 vereinzelt in überwiegend stabilen Räumen u. a. in L3. zu einer vorübergehenden Zuspitzung der Sicherheitslage. Den afghanischen Sicherheitskräften ist es allerdings überwiegend gelungen, die Sicherheit wiederherzustellen.
Vgl. Bundesregierung Deutschland, Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, November 2012, S. 13.
Ferner wird berichtet, dass vor allem anlässlich des durch die Taliban verübten koordinierten Angriffs in L3. am 15. und 16. April 2012 die Bewohner der Hauptstadt nur noch wenig Vertrauen in die Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte haben. Ungeachtet dessen liege - abgesehen von sporadischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt - der Fokus der Taliban auf Angriffen, die möglichst nah am Zentrum der Macht verübt werden sollen. Die Taliban bevorzugten daher sporadische, öffentlichkeitswirksame Angriffe ("high-profile attacks"), durch die ein Gefühl von Unsicherheit hervorgerufen wird. Die Taliban scheinen indes nicht daran interessiert zu sein, relativ machtlose Personen zu verletzen.
Vgl. ACCORD, Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für L3. , ecoi.net-Themendossier (letzte Aktualisierung 16. Januar 2013), sowie Anfragebeantwortungen vom 13. Januar 2012 und vom 2. Februar 2012 jeweils u. a. zur Sicherheitslage in der Stadt L3. .
4. Die Kläger können sich auch nicht auf die sog. nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG berufen.
a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als unzulässig erweist. Ausschließlich zu prüfen sind auch in diesem Rahmen nur etwaige zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. In Betracht kommt damit vor allem ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK (Verbot der Folter). Das darin enthaltene Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung entspricht allerdings inhaltlich vollständig dem in § 60 Abs. 2 AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbot und ist bereits dort zu prüfen; insoweit hat § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK keine eigenständige Bedeutung mehr. In Ausnahmefällen kann sich ein Abschiebungsverbot aus Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) ergeben, etwa dann, wenn im Zielstaat der Abschiebung eine Verurteilung unter krasser Missachtung der in Art. 6 EMRK normierten rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze droht. Auch kann Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) ein Abschiebungsverbot analog zum Asylrechtsschutz begründen. Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) wirkt demgegenüber - jedenfalls soweit es um das Zusammenleben im Bundesgebiet geht - grundsätzlich nicht zielstaatsbezogen. Der Schutz der Familie im Lichte des Art. 8 EMRK oder auch des Art. 6 GG im Falle einer Trennung begründet demgemäß regelmäßig allenfalls ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis - auch soweit es sich um trennungsbedingte Gefahren im Zielstaat handelt - für dessen Prüfung die Ausländerbehörde zuständig ist (§ 60a Abs. 2 AufenthG).
Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 3012 - A 2 S 1995/12 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -.
Ausgehend davon ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welches Menschenrecht der EMRK im konkreten Fall der Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnte.
b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden auch dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Derartige individuelle Gefahren drohen den Klägern nach ihrem eigenen Vortrag vornehmlich in I. , nicht aber auch in anderen Landesteilen; namentlich in L3. - dieser Abschiebeort kann von Deutschland aus auf dem Luftweg erreicht werden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 10. Januar 2012, S. 29 f.) - sind die Kläger vor den geltend gemachten konkreten Bedrohungen nach Überzeugung der Kammer verfolgungssicher (vgl. bereits oben 2. b).
Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, "allgemein" ausgesetzt ist, sind demgegenüber nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Abschiebestopp-Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Insoweit entfaltet § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG grundsätzlich eine gewisse Sperrwirkung. Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379, vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, NVwZ 2011, 48, und vom 29. September 2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451.
Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2013 - 13 A 2635/12.A - und - 13 A 2673/12.A - sowie vom 13. Februar 2013 - 13 A 1524/12.A -.
Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen.
Vgl. BayVGH, Urteile vom 8. November 2012 - 13a B 11.30465 - und - 13a B 11.30391 -.
Ausgehend hiervon geht die Kammer auf der Grundlage der Erkenntnisquellen, die ihr zur Verfügung stehen, davon aus, dass trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in L3. nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach L3. erleiden müsste. Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10 - und - 8 A 11050/10 -; BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A -; OVG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 -; dem hat sich zuletzt auch der VGH Baden-Württemberg unter Aufgabe der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 - und 9. Juni 2009 - A 11 S 477/09 - (beide aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 16.10 - und - 10 C 14.10 -) angeschlossen, vgl. Urteile vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 - sowie vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 - und - A 11 S 3392/11 -.
Zwar herrscht nach den vorliegenden Erkenntnisquellen in L3. ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ein Zugang zu sauberem Wasser sowie bezahlbarem Strom ist nicht überall gewährleistet. Infolgedessen sehen sich zahllose Menschen gezwungen, in prekären Unterkünften wie Lehmhütten, Zelten oder alten beschädigten Gebäuden zu hausen. Bei alledem ist die Kriminalität und Gefahr, Opfer von Überfällen zu werden, hoch. Soziale Sicherungssysteme bestehen nicht und die allgemeine medizinische Versorgung ist schlecht. Andererseits hat sich in vielen Stadtteilen Kabuls, zumal im Stadtzentrum, die Lage seit 2009 - etwa mit Blick auf die Stromversorgung, die Eröffnung von Geschäften und die Etablierung einer Müllabfuhr und eines Mindestmaßes an Ordnung überhaupt - durchaus verbessert.
Vgl. etwa Yoshimura, Sicherheitslage in Afghanistan und humanitäre Lage in L3. , ASYLMAGAZIN 12/2011, S. 406, 408 ff., mit weiteren Nachw.; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -, mit Hinweis auf u. a. auf Kermani, Die Zeit vom 5. Januar 2012, 11 ff.
Erkenntnisquellen, die etwa den Hungertod von Rückkehrern in L3. dokumentieren, liegen nicht vor.
Ebenso UNHCR, Gutachten an OVG Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011, S. 10 f.
Auch der Bericht von amnesty international zur Lage der Binnenflüchtlinge aus Februar 2012,
"Die Flucht vor dem Krieg führt ins Elend - Die Not der Binnenflüchtlinge in Afghanistan", zit. nach ACCORD, Anfragebeantwortung vom 1. Juni 2012 zur Situation von Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte bei Rückkehr,
enthält keine Hinweise darauf, dass praktisch jeder mittellose Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod durch Verhungern oder Erfrieren mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeliefert werden würde. Zwar sind gemäß der Einschätzung von amnesty international die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern von L3. aufgrund des Mangels an Wohnungen, Lebensmitteln und Heizmaterial für Familien im Allgemeinen und kleine Kinder im Besonderen humanitär kritisch. Reguläre Arbeitsangebote für die Menschen in diesen Slums seien rar, viele Männer und Jungen könnten aber als Lastenträger arbeiten und damit 600 bis 750 Afghanis (13 bis 16 US-Dollar) pro Woche verdienen.
Vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 13a ZB 12.30108 -.
Bei alledem ist und bleibt das ökonomische Überleben in Afghanistan auch und gerade von der familiären Unterstützung abhängig (vgl. bereits oben 2. b). Die Rückkehrsituation, die ein Rückkehrer in L3. vorfindet, wird daher auch davon mitbestimmt, ob er sich auf familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Strukturen verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser seine Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und dort jedenfalls ein Überleben sichern.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 23. Januar 2013 - Au 6 K 12.30234 -; ebenso VG Würzburg, Urteil vom 26. September 2012 - W 2 K 11.30396 -.
Unter Berücksichtigung all dessen geht die Kammer in der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte daher davon aus, dass sich zwar eine extreme Gefahrenlage in L3. für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben kann.
Vgl. etwa aus der Rechtsprechung des VG Augsburg: Urteile vom 26. Oktober 2012 - Au 6 K 11.30425 - (keine eigenständige Sicherung des Existenzminimums für Minderjährigen), vom 11. Oktober 2012 - Au 6 K 12.30100 - (18-jährig, in schlechter psychischen Verfassung und ohne Erfahrungen im Berufsleben), vom 10. Oktober 2012 - Au 6 K 11.30359 - (alleinstehende, ältere Frau); vom 13. März 2012 - Au 6 K 11.30402 - (Rückkehr angesichts des Alters, 63 und 59 Jahre, und des Gesundheitszustandes nicht zumutbar), vom 11. Januar 2012 - Au 6 K 11.30309 - (vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von zwölf und vierzehn Jahren), vom 24. November 2011 - Au 6 K 11.30222 - (Familienverband mit vier kleinen Kindern) und vom 16. Juni 2011 - Au 6 K 11.30153 - (Familie mit zwei Kindern).
Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in L3. - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - indes die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Überleben zu sichern.
Vgl. BayVGH, Urteile vom 8. November 2012 - 13a B 11.30391 - und - 13a B 11.30465 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A -; OVG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 -.
Ausgehend davon kann im vorliegenden Fall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festgestellt werden. Denn für die Kläger ist bei einer Rückkehr nach L3. nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine derart extreme Gefahrenlage zu erwarten, dass sie dem baldigen Tod oder schwersten gesundheitlichen Verletzungen ausgeliefert wären. Wie bereits ausgeführt (oben 2. b), sind für die Prüfung von Rückkehrhindernissen wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG die Klägerin zu 1. und ihre drei Söhne gemeinsam in den Blick zu nehmen. Gemeinsam wird die Familie die für das Überleben erforderlichen Einkünfte erwirtschaften können. So ist der Familie zuzumuten, Kontakt zu den noch in Afghanistan wohnhaften Verwandten aufzunehmen und dort gegebenenfalls um finanzielle Unterstützung für die Anfangsphase zu bitten. Zum anderen können die Söhne der Klägerin zu 1. durch Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zumindest ein kümmerliches Einkommen erzielen, um das Überleben des Familienverbandes insgesamt zu sichern (vgl. bereits oben 2. b). Die Kläger weisen keine gesundheitlichen Einschränkungen auf und gehören weder als Tadschiken noch als Schiiten zu einer Gruppe, die in L3. zusätzlicher Diskriminierung ausgesetzt ist.
5. Auch bezüglich der Ausreisefrist und der Abschiebungsandrohung (Ziffer 4 des Bescheides) bestehen nach alledem keine Bedenken (§§ 34, 38 AsylVfG).
Anzumerken ist insoweit lediglich, dass die seit dem 26. November 2011 geltende Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist nicht mehr einen Monat, sondern 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, auch dann gilt, wenn - wie hier - die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 13 A 57/13.A -.
Soweit die angefochtenen Bescheide noch auf die alte Rechtslage hinweisen, führt dies nicht zur teilweisen Rechtswidrigkeit der Bescheide, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Ablehnungsbescheid insoweit keine der Bestandskraft fähigen Regelung getroffen hat, sondern nur auf die sich aus dem Gesetz zwingend ergebende Ausreisefrist hingewiesen hat.
Vgl. Marx, a.a.O., § 38 RdNrn. 9 f.
Nach der Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG gilt nunmehr die Ausreisefrist von 30 Tagen ab Eintritt der Unanfechtbarkeit des Abschlusses des Asylverfahrens, d. h. also mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung.
III. Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
IV. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 38 AsylVfG
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung
§ 34a AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 26a AsylVfG
§ 27a AsylVfG
§ 1 AsylVfG
§ 28 AuslG
§ 3 AsylVfG
§ 27 AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 26a Abs. 2 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
§ 27 Abs. 1 AsylVfG
§ 27 Abs. 2 und 3 AsylVfG
§ 28 Abs. 1 AsylVfG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 8 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 11 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60a Abs. 2 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
§ 27a des Asylverfahrensgesetzes
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Asylverfahrensgesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO
Art. 16a GG
Art. 6 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 74, 51
BVerfGE 80, 315
BVerfGE 83, 216
InfAuslR 1991, 200
InfAuslR 2002, 455
BVerfGE 76, 143, 167
BVerfGE 80, 315, 333
BVerwGE 87, 52
InfAuslR 1985, 244
InfAuslR 1986, 79
NVwZ 1990, 171
NVwZ-RR 1990, 379
BVerwGE 114, 379
NVwZ 2011, 48
NVwZ 2012, 451
5a K 1524/11
5a K 1525/11
5a K 5744/10
5a K 5745/10
5a K 5748/10
5a L 1548/10
5a L 1549/10
5a L 1550/10
8 K 1913/05
5 K 184/11
9 A 4142/01
19 A 1861/07
2 BvR 1058/85
2 BvR 902/85
9 B 747.94
2 BvR 1119/93
1 B 128.02
1 PKH 24.02
2 BvR 502/87
9 C 60.89
9 C 68.81
9 C 109.84
9 C 27.85
9 B 239.89
9 B 405.89
7 RL 2004/83
8 RL 2004/83
10 RL 2004/83
8 A 4063/06
4 RL 2004/83
10 C 11.09
10 C 5.09
10 C 10.10
10 C 25.10
3 A 352/09
4 LB 5/11
6 RL 2004/83
5 K 1037/10
B 3 K 11.30
14 K 1509/11
1 B 298.02
1 C 24.06
10 C 11.07
33 K 114.12
6 K 11.30
15 RL 2004/83
10 C 43.07
14 A 2708/10
10 C 4.09
11 S 3070/11
11 S 3177/11
8 A 611/08
10 C 9.08
10 C 13.10
13 A 2721/10
13 A 2194/12
13a B 11.30
8 A 11048/10
2 K 11.30
8 A 1659/10
8 A 1657/10
10 B 2.12
5 K 1244/11
14 K 4279/10
14 K 4389/10
6 K 10.30
11 K 11.30
2 K 763/11
11 K 10.30
6 K 12.30
2 K 1360/10
11 K 12.30
13a ZB 12.30
5 A 397/10
5 A 48/09
6 A 683/10
13 A 2112/12
14 K 3533/10
14 K 6478/09
22 K 10.30
1 A 49/11
7 LA 14/12
13 A 2871/12
8 A 11050/10
8 A 2011/10
13a B 10.30
13 A 2382/12
13 A 1524/12
11 S 3079/11
2 S 1995/12
8 LA 154/10
1 C 2.01
10 C 10.09
10 C 24.10
13 A 2635/12
13 A 2673/12
20 A 4676/06
20 A 964/10
2 LB 23/08
11 S 610/08
11 S 477/09
10 C 16.10
10 C 14.10
11 S 3392/11
13 A 57/13