Landgericht Hanau (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-05-02, Aktenzeichen 7 O 1480/18
ECLI: ECLI:DE:LGHANAU:2019:0502.7O1480.18.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz über ein Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal.
Die Kläger kaufte am 27.11.2013 ein Fahrzeug der Marke XXXX zu einem Kaufpreis von 31.251,00 EUR €. Das Fahrzeug wurde von der Beklagten hergestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Kaufvertrages wird auf diesen Bezug genommen. Zum Tag der mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 115.625 km auf.
Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs XXXX ausgestattet, der von der Beklagten entwickelt wurde. Für das Fahrzeug war die nach der VO (EG) Nr. 715/2007 erforderliche Typengenehmigung ausgestellt worden.
Der Motor des Fahrzeugs war mit einer Motorsteuerungssoftware versehen, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sog. neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchläuft, in dem die Emissionstests zur Erlangung der Typengenehmigung durchgeführt werden. Die Software geht dann von dem für den normalen Straßenverkehr vorgesehenen Abgasrückführungsmodus in einen Abgasführungsmodus über, in dem der Ausstoß von NOx (Stickoxyd) durch eine höhere Abgasrückführungsrate optimiert wird.
Das Kraftfahrzeugbundesamt (im Folgenden: KBA) als zuständige Behörde erkannte in der sog. Software, die der Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages unbekannt war, eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziff. 3 der VO (EG) 715/2017 und ordnete einen Rückruf an. Die Beklagte entwickelte daraufhin ein Software-Update, welches vom KBA freigegeben wurde. Die Klägerin ließ das Update nachfolgend aufspielen.
Die Klägerin meint, dass sie von der Beklagten aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadenersatzes verlangen könne. Sie trägt vor, das von der Beklagten angebotene Software-Update führe bekanntermaßen nicht zu einer folgenlosen Entfernung der illegalen Abschaltvorrichtung. Vielmehr habe die Klägerin Folgemängel in Gestalt von Leistungsverlust, erhöhtem Kraftstoffverbrauch, Erhöhung der Rohpartikelemission, Erhöhung der CO²-Emission, Ruckeln des Motors, sinkender Lebensdauer des Rußpartikelfilters aufgrund erhöhter Partikelbildung, Versottung von Abgaskanälen sowie bei SCR-Katalysatoren das häufigere Nachfüllen von AdBlue.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 31.251,00 EUR € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus 31.251,00 EUR seit dem 11.02.2014 bis zum 30.01.2019 und ab 31.01.2019 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Rückgabe des PKW XXXX, FIN: XXXX an die Beklagte.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots gemäß Ziffer 1 in Verzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
Klageabweisung.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
Ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB ist nicht gegeben, da der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt ist. Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit von Vermögensschaden und Vermögensvorteil. Der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise anstreben, dass der Vorteil die Kehrseite des Schadens ist. Der Vorteil muss zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass sich der von der Klägerin angeführte Vermögensschaden, der in dem Abschluss des Vertrages, der Zahlung des Kaufpreises, evtl. in Steuernachteilen bestehen soll, mit einem möglichen Vorteil der Beklagten korrespondiert. Denn der mögliche Vorteil der Beklagten kann allenfalls in einer Umsatzsteigerung und einem damit verbundenen Wettbewerbsvorteil liegen. Es handelt sich um einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Autohaus XXXX in XXXX. Ein unmittelbarer Vorteil der Beklagten aus dem Abschluss dieses Vertrages ist nicht ersichtlich.
Ein Schadenersatzanspruch nach §§ 826 Abs. 1, 31 BGB scheidet ebenfalls aus. Soweit diesbezüglich auf den Verstoß gegen die EG-VO-Nr. 715/2007 abgestellt wird, ist darauf zu verweisen, dass ein solcher Verstoß nicht für eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung ausreicht. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen und dass auf eine derartige Eingrenzung der Haftung auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden kann. Die EG-Verordnung dient aber nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern der Vollendung des Binnenmarktes und dessen ordnungsgemäßem Funktionieren.
Es bestünde allenfalls die Möglichkeit eines Anspruchs aufgrund einer Täuschung der Beklagten durch Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Verschweigen eines Umstandes rechtfertigt aber nicht ohne weiteres den Vorwurf eines Sittenverstoßes, sondern nur dann, wenn eine Seite der anderen zur entsprechenden Offenbarung verpflichtet ist. Dies ist bei einem Kaufvertrag, der ja grundsätzlich von gegensätzlichen Interessen geprägt ist, nur dann der Fall, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände geht. In Hinsicht auf die streitgegenständliche Abschalteinrichtung bestünde somit allenfalls dann eine Aufklärungspflicht, wenn infolge ihrer Verwendung die EG-Typengenehmigung für das klägerische Fahrzeug erloschen wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Denn das streitgegenständliche Fahrzeug erfüllt nach dem für das Zivilgericht bindenden Bescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes nach dem erfolgten Aufspielen des Software-Updates alle Erfordernisse der EG-Typengenehmigung.
Dass die Verwendung der zwar unzulässigen, aber durch das Software-Update beseitigten, Abschalteinrichtung auf andere Weise ein wertbildender Faktor darstellt, dem der Markt besonderes Gewicht beimisst, wird nicht hinreichend konkret dargestellt. Der Kläger trägt hierzu lediglich vor, dass aufgrund des Aufspielens des Software-Updates Folgemängel in Gestalt von Leistungsverlust, erhöhter Kraftstoffverbrauch, Erhöhung der Rohpartikelemission, Erhöhung der CO²-Emission, Ruckeln des Motors, sinkende Lebensdauer des Rußpartikelfilters aufgrund erhöhter Partikelbildung, Versottung von Abgaskanälen und bei CSR-Katalysatoren das häufigere Nachfüllen von AdBlue zu erwarten sind. Dieses Vorbringen ist unsubstantiiert. Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen, dass Folgemängel zu erwarten sind. Wie es bei seinem Fahrzeug konkret aussieht, wurde an keiner Stelle vorgetragen. Da die Beklagte bereits in der Klageerwiderung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Ausführungen des Klägers zu angeblichen Folgen des Software-Updates unsubstantiiert und damit nicht einlassungsfähig sind, brauchte die Kammer nicht gesondert hierauf hinzuweisen. Auf diesen Hinweis der Beklagten in der Replik weiterhin allgemein und nicht für das Fahrzeug konkret Ausführungen dazu gemacht, dass das Software-Update keine taugliche Schadenskompensation darstellt und zu Folgemängeln führt. Dies ist nicht ausreichend.
Es besteht gegen die Beklagte auch kein Anspruch der Klägerin aus § 823 BGB i. V. m. § 16 Abs. 1 UWG. Die Beklagte hat nicht in der Absicht gehandelt, ein besonders günstiges Angebot abzugeben. Nach den Vorstellungen der Klägerin muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen – besonderen Vorteil -, der tatsächlich nicht vorliegt, beeinflusst werden. Die Einhaltung bestimmter Leistungswerte unter Einhaltung der Euro5-Norm stellt aber keinen besonderen Vorteil des Fahrzeuges dar. Die Grenzwerte der Euro5-Norm müssen von allen vergleichbaren Fahrzeugen eingehalten werden, um die Typengenehmigung zu erhalten.
Darüber hinaus ist auch ein kein Schaden der Klägerin nicht ersichtlich. Die Klägerin hat das Software-Update aufspielen lassen. Dennoch hat sie keinen konkreten Schaden darlegen können. Ein solcher ist auch vor dem Hintergrund des Bescheides des Kraftfahrtbundesamtes nicht ersichtlich.
Die Klage unterlag aus diesem Grund der Abweisung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 709 ZPO
§ 263 StGB
§ 826 BGB
§ 823 BGB
§ 826 Abs. 1, 31 BGB
§ 16 Abs. 1 UWG