Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-20, Aktenzeichen 5 Sa 255/13
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2014:0220.5SA255.13.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2013, Az. 11 Ca 3545/12, werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über restliche Provisionsansprüche des Klägers.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit ca. 150 Arbeitnehmern, das die Sanierung von Brand- und Wasserschäden anbietet. Der 1961 geborene Kläger war vom 01.01.1997 bis zum 17.09.2012 bei der Beklagten als technischer Angestellter im Innen- und Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.09.2012. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage vom 26.09.2012 hat der Kläger erstinstanzlich zurückgenommen.
Die Vergütung des Klägers betrug zuletzt monatlich 24.741,43 EUR brutto; sie setzte sich aus einem Gehalt von 13.548,43 EUR, einer Umsatzbeteiligung von 10.000,00 EUR und dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des Firmenwagens von 1.192,00 EUR zusammen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 16.12.1999 ist ua. folgendes geregelt:
"3. Der Arbeitnehmer erhält monatlich ein Gehalt von brutto DM 13.361,08.
Der Arbeitnehmer erhält ein zusätzliches 13. Monatsgehalt, das hälftig Mitte des Kalenderjahres bei Antritt seines Jahresurlaubs und hälftig Ende des Kalenderjahres als Weihnachtsgeld ausgezahlt wird.
Die Zahlung des Gehalts ist jeweils am letzten des Monats fällig.
Der Arbeitnehmer erhält jährlich eine Provision von 2 % vom Nettoumsatz der Niederlassungen der Arbeitgeberin in S. und B.. Die Provisionszahlung ist fällig jeweils nach Erstellung des Jahresabschlusses der Arbeitgeberin hinsichtlich des jeweiligen Geschäftsjahres, spätestens acht Monate nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsjahres. Die Provision wird erstmalig für das Geschäftsjahr 2002 gezahlt.4.-5. …
6. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden."
Bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 16.12.1999 hatte die Beklagte zwei Niederlassungen in S. und B.. Zwischenzeitlich gibt es acht Niederlassungen in ganz Deutschland. Das Geschäftsjahr der Beklagten entspricht dem Kalenderjahr. Bis zum 31.08.2012 war der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 noch nicht erstellt.
Mit einem undatierten Schreiben (Bl. 27 d.A.), das der Beklagten zu einem streitigen Zeitpunkt - entweder im September oder im Oktober 2012 - zugegangen ist, wandte sich der Kläger wegen der Abrechnung der vereinbarten Provisionen an den Geschäftsführer der Beklagten. Er stellte die an ihn gezahlten Provisionen der Jahre 2002 bis 2011 den von ihm geschätzten Umsatzzahlen gegenüber und ermittelt eine Forderung iHv. ca. 4,42 Mio. EUR.
Der Kläger nahm die Beklagte erstinstanzlich im Wege der Stufenklage auf Provisionszahlung für die Jahre 2002 bis 2011 in Anspruch. Für die Jahre 2002 bis 2007 - die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind - berief sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Die Klageschrift vom 26.09.2012 ist der Beklagten am 10.10.2012 zugestellt worden.
Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Teilurteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2013 (dort Seite 2-6) Bezug genommen.
Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
die Beklagte (in der ersten Stufe) zu verurteilen, ihm Auskunft über den Nettoumsatz der Beklagten - hilfsweise der Niederlassungen S. und B. - in den Jahren 2002 bis einschließlich 2011 zu erteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Beklagte mit Teilurteil vom 16.04.2013 verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Nettoumsatz ihrer Niederlassungen S. und B. im Geschäftsjahr 2011 zu erteilen und die Klage auf Auskunftserteilung im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Kläger könne Provisionen nur für die Umsätze der Niederlassungen in S. und B. beanspruchen. Die Beschränkung auf diese zwei Niederlassungen ergebe sich aus der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung des Arbeitsvertrags vom 16.12.1999. Der Wortlaut des Vertrags sei eindeutig. Soweit sich der Kläger auf tatsächliche Begleitumstände der Willenserklärungen berufe, die für eine andere Auslegung sprechen sollen, indem er behaupte, weitere Niederlassungen seien zur Zeit des Vertragsschlusses nicht vorgesehen gewesen, fehle es an einem Beweisantritt. Da es sich um eine Umsatzbeteiligung handele, sei auch die Behauptung des Klägers, die Niederlassungen stellten keine eigenständigen Profit-Center dar, unerheblich. Die Zuordnung von Kosten zu den einzelnen Niederlassungen könne nur dann eine Rolle spielen, wenn der Kläger am Gewinn (und nicht am Umsatz) beteiligt wäre. Die Zuordnung der Aufträge zu den ausführenden Niederlassungen sei unschwer möglich. Ob die jeweiligen Niederlassungsleiter selbst die entsprechenden Kenntnisse hätten, sei unerheblich, denn zur Auskunft sei die Beklagte als Arbeitgeberin verpflichtet.
Ein Auskunftsanspruch für die Geschäftsjahre von 2002 bis 2010 bestehe nicht. Für die Jahre 2002 bis 2007 sei ein möglicher Provisionsanspruch verjährt (§§ 214 Abs. 1, 195 BGB). Für die Jahre 2008 bis 2010 seien die Ansprüche wegen der in Ziff. 6) des Arbeitsvertrags wirksam vereinbarten Ausschlussfrist verfallen. Evtl. Ansprüche auf restliche Provisionen seien jeweils spätestens am 31.08. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres fällig geworden und hätten bis zum 30.11. schriftlich geltend gemacht werden müssen. Diese Frist habe der Kläger lediglich hinsichtlich restlicher Provisionen für das Geschäftsjahr 2011 durch Zustellung der Stufenklage vom 26.09.2012 am 10.10.2012 gewahrt. Für evtl. Ansprüche aus 2008 bis 2010 habe er die Frist nicht eingehalten. Der Kläger sei dem Vortrag der Beklagten, ihr sei das undatierte Geltendmachungsschreiben nicht vor Klagezustellung am 10.10.2012 zugegangen ist, nicht entgegengetreten. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 6 bis 13 des erstinstanzlichen Teilurteils vom 16.04.2013 Bezug genommen.
Gegen das Teilurteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Teilurteil ist der Beklagten am 24.05.2013 zugestellt worden. Sie hat mit am 24.06.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 26.08.2013 verlängerten Begründungsfrist mit am 26.08.2013 eingegangenem Schriftsatz begründet. Das Teilurteil vom 16.04.2013 ist dem Kläger am 31.08.2013 zugestellt worden. Er hat mit am 30.07.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 14.11.2013 verlängerten Begründungsfrist mit am 14.11.2013 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht hätte die Klage vollständig abweisen müssen, denn der Kläger habe auch den Provisionsanspruch für 2011 nicht ordnungsgemäß durch Erhebung der Stufenklage geltend gemacht. Das der Klageschrift vom 26.09.2012 beigefügte undatierte Schreiben mit der Fax-Absenderkennung der Rechtsanwaltskanzlei "M. M. P." und dem Fax-Datum "19.09.2012" sei nicht unterzeichnet. Es genüge daher nicht dem Schriftformerfordernis. Dem Schreiben sei nicht zu entnehmen, von wem es überhaupt stamme. Der Auskunftsanspruch sei erstmals mit der am 10.10.2012 zugestellten Klageschrift vom 26.09.2012 gerichtlich geltend gemacht worden. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine schriftliche Geltendmachung. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 26.08.2013 Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2013, Az. 11 Ca 3545/12, teilweise abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen,die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2013, Az. 11 Ca 3545/12, teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über den Nettoumsatz auch ihrer weiteren Niederlassungen und auch für die Jahre 2008 bis 2010 zu erteilen,die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er macht geltend, er könne Auskunft über den Umsatz des gesamten Unternehmens der Beklagten beanspruchen und zwar auch für die Jahre 2008 bis 2010. Aus der expliziten Nennung der Niederlassungen in S. und B. sei nicht zu schließen, dass sich sein Provisionsanspruch nicht auf alle potentiellen Niederlassungen der Beklagten erstrecke. Die zwei Niederlassungen seien lediglich zur Klarstellung genannt worden. Da bei Vertragsschluss nur zwei Niederlassungen existierten, hätten andere Niederlassungen nicht namentlich erwähnt werden können. Bereits bei Vertragsschluss sei er sich mit der Beklagten darüber einig gewesen, dass er seine Arbeitsleistung für das gesamte Unternehmen, unabhängig von konkreten Niederlassungen, erbringen und im Gegenzug dafür auch am Nettoumsatz aller Niederlassungen, dh. des gesamten Unternehmens, beteiligt werden solle. Das Ausklammern der nachträglich errichteten Niederlassungen widerspreche zum einen dem Parteiwillen und führe zum andern zu einer Verschiebung des Synallagmas zu seinen Lasten. Überdies stellten die Niederlassungen keine eigenständigen Profit-Center dar. Demzufolge könne sich der Nettoumsatz nur auf das Gesamtunternehmen beziehen, weil die einzelnen Niederlassungen keinen abgrenzbaren Einzelumsatz im Sinne einer eigenen Kostenzuordnung generierten. Er sei bundesweit für alle Hauptkunden der Beklagten zuständig gewesen. Auch daraus folge, dass stets nur der Umsatz des gesamten Unternehmens gemeint worden sei. Er habe sämtliche Außenstellen gegründet und das gesamte Geschäft von B. aus geleitet. Sämtliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen für alle Niederlassungen seien ausschließlich in B. gebucht worden. Auch die Beklagte sei von seiner Sichtweise ausgegangen, denn sie habe seit 2006 Rückstellungen auf die zu erwartenden Provisionszahlungen auf der Basis des Nettoumsatzes des gesamten Unternehmens gebildet.
Seine Provisionsansprüche für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 seien nicht aufgrund der in Ziff. 6) des Arbeitsvertrags vereinbarten Ausschlussfrist verfallen. Die Klausel sei unwirksam, weil sie gegen § 202 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 7 BGB und § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoße. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 14.11.2013 Bezug genommen.
Auch im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaften Berufungen des Klägers und der Beklagten sind zulässig. Sie sind insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO).
II.
In der Sache haben beide Berufungen keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auskunft über den Nettoumsatz der beiden Niederlassungen der B. in S. und B. für das Geschäftsjahr 2011 zu. Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf Auskunft über den Nettoumsatz der anderen Niederlassungen der Beklagten und für die noch streitbefangenen Geschäftsjahre 2008 bis 2010 besteht nicht.
Die Berufungskammer folgt der ausführlichen und sorgfältigen Begründung des angefochtenen Teilurteils und stellt dies nach § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Berufungsvorbringen veranlasst lediglich folgende Ausführungen:
1. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger seinen vertraglichen Anspruch auf Provisionsbeteiligung am Nettoumsatz der Niederlassungen S. und B. der Beklagten für das Geschäftsjahr 2011 fristgerecht und ordnungsgemäß geltend gemacht hat.
Der Kläger hat die in Ziff. 6) des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16.12.1999 wirksam vereinbarte Ausschlussfrist (siehe unten zu Ziff. 2 b) für das Geschäftsjahr 2011 gewahrt. Dabei kann dahinstehen, ob seine bestrittene Behauptung zutrifft, er habe das undatierte Geltendmachungsschreiben am 08.09.2012 persönlich unterzeichnet und am selben Tag persönlich bei der Beklagten eingeworfen. Soweit der Kläger seine eigene Parteivernehmung zum Beweis angeboten hat, wäre dem mangels Einverständnis der Gegenseite iSv. § 447 ZPO oder einer Anfangswahrscheinlichkeit für die behauptete Tatsache iSv. § 448 ZPO ohnehin nicht zu folgen gewesen. Es kann auch offen bleiben, ob das nicht unterzeichnete Telefax mit der Absenderkennung der Rechtsanwaltskanzlei "M. M. P." und dem Fax-Datum "19.09.2012" erkennen lässt, dass es vom Kläger stammt und den Anforderungen an eine formwirksame Geltendmachung genügt. Dagegen spricht, dass ein als Telefax übermitteltes Schreiben eine technisch übermittelte Abbildung der Originalunterschrift enthalten muss (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 153).
Der Kläger hat restliche Provisionsansprüche für das Geschäftsjahr 2011 jedenfalls durch rechtzeitige Erhebung der Stufenklage gegenüber der Beklagten formwirksam geltend gemacht. Die Klageschrift vom 26.09.2012 ist der Beklagten am 10.10.2012 und damit vor Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist am 30.11.2012, die das Arbeitsgericht zutreffend berechnet hat, zugestellt worden. In der Zustellung der Klageschrift liegt die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung. Eine Klageschrift erfüllt eindeutig die Erfordernisse der Schriftform. Die Klageschrift muss schriftlich abgefasst und unterschrieben sein (§§ 253, 130 ZPO). Ob es im Einzelfall zweckmäßig ist, ohne vorherige schriftliche Geltendmachung sofort Klage zu erheben, kann nichts daran ändern, dass die Zustellung einer Klage sogar in besonders eindringlicher Weise die Erfordernisse der schriftlichen Geltendmachung erfüllt. Die Frage des Kostenrisikos, das der Gläubiger in einem solchen Fall auf Grund des § 93 ZPO auf sich nimmt, muss dabei außer Betracht bleiben (so schon BAG 08.03.1976 - 5 AZR 361/75 - AP ZPO § 496 Nr. 4; BAG 24.06.1960 - 1 AZR 29/58 - AP TVG § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 5).
2. Die Berufung des Klägers ist ebenfalls unbegründet.
a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Nettoumsatz auch der weiteren Niederlassungen der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Regelung in Ziff. 3 Abs. 4 des Arbeitsvertrags vom 16.12.1999 zutreffend ausgelegt.
Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Ausgehend vom Wortlaut der Erklärung ist der objektive Bedeutungsgehalt zu ermitteln. Maßgebend ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18.07.2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 27 mwN, NZA 2013, 1440).
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vertragsklausel soll der Kläger jährlich eine Provision von 2 % vom Nettoumsatz der Niederlassungen der Arbeitgeberin in S. und B. erhalten. Es wird ausdrücklich auf die zwei Niederlassungen in S. und B. abgestellt, die es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ende 1999 gab. In Anbetracht der Eindeutigkeit des objektiven Erklärungsgehalts vermag die Berufungskammer, wie bereits das Arbeitsgericht, keine Begleitumstände zu erkennen, die Rückschlüsse auf einen womöglich abweichenden Erklärungswillen der Parteien zuließen.
Dass der Kläger in den Folgejahren nach seinem Vorbringen für das gesamte Unternehmen tätig geworden ist, Ansprechpartner für die bundesweite Kundschaft war und die weiteren Niederlassungen der Beklagten gegründet hat, ist für die Auslegung des Vertrags unerheblich, weil diese Umstände nach Abschluss des Arbeitsvertrags eingetreten sind.
Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB liegen nicht vor, weil der Arbeitsvertrag des Klägers weder bei Vertragsabschluss in einem Punkt lückenhaft gewesen ist, noch weil sich eine Lücke im Laufe der Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Vertragspartner ergeben hat. Nach Ziff. 3 Abs. 4 des Arbeitsvertrags hat der Kläger einen Anspruch auf Provisionen vom Nettoumsatz der Niederlassungen S. und B.. Die Beklagte hat dagegen keine Verpflichtung übernommen, den Kläger auch am Umsatz künftiger Niederlassungen zu beteiligen.
Soweit der Kläger vorträgt, es habe bei Vertragsschluss ein übereinstimmender Parteiwille dahingehend bestanden, dass er seine Arbeitsleistung für das gesamte Unternehmen, unabhängig von konkreten Niederlassungen, erbringen und im Gegenzug dafür auch am Nettoumsatz aller (künftigen) Niederlassungen, dh. des gesamten Unternehmens, beteiligt werden solle, hat er für diese ihm günstige Behauptung die eigene Parteivernehmung angeboten. Diesem Angebot ist mangels Einverständnis der Gegenseite iSv. § 447 ZPO oder einer Anfangswahrscheinlichkeit für die behauptete Tatsache iSv. § 448 ZPO nicht nachzugehen. Die Beklagte behauptet nämlich, ebenfalls mit dem Angebot eigener Parteivernehmung, der Wortlaut der Vertragsklausel entspreche ihrem Willen, denn sie habe den Kläger im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags nicht am Umsatz künftiger Niederlassungen beteiligen wollen. Sie habe mit der gewählten Formulierung das Risiko minimieren wollen, den Kläger bei einer Vergrößerung ihres Unternehmens am gesamten Umsatz und damit in erheblich größerem Umfang beteiligen zu müssen, als dies bei Abschluss des Arbeitsvertrags der Fall gewesen sei. Dabei sei den Parteien bei Vertragsschluss bewusst gewesen, dass sie ein auf Expansion ausgerichtetes Unternehmen sei, das wachsen und künftig weitere Zweigstellen im Bundesgebiet errichten würde. Ein übereinstimmender Wille der Parteien, der sich auch gegenüber einem anderslautenden Wortlaut durchsetzen würde, lässt sich nicht feststellen. Die vom Kläger vertretene Auslegung findet im eindeutigen Vertragswortlaut keine Stütze. Hätten die Parteien aufgrund des gewachsenen Tätigkeitsfeldes des Klägers und der Gründung weiterer Niederlassungen eine größere Umsatzbeteiligung festlegen wollen, hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich zu vereinbaren.
Auch das Argument des Klägers, er sei am Nettoumsatz des gesamten Unternehmens zu beteiligen, weil die Niederlassungen keine eigenständigen Profit-Center darstellen und keinen abgrenzbaren Einzelumsatz im Sinne einer eigenen Kostenzuordnung generierten, verfängt nicht. Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, würde die Zuordnung von Kosten zu den einzelnen Niederlassungen nur dann eine Rolle spielen, wenn der Kläger am Gewinn und nicht am Umsatz beteiligt wäre. Die Zuordnung der Aufträge zu den einzelnen Niederlassungen ist möglich. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die kaufmännische Buchhaltung der Beklagten zentral in B. durchgeführt wird.
Auch die Ausführungen des Klägers zur unbilligen Verschiebung des synallagmatischen Verhältnisses der vertraglich geschuldeten Vergütung zur erbrachten Arbeitsleistung, wenn er nicht am Umsatz aller Niederlassungen der Beklagten beteiligt werden sollte, führen nicht weiter. Veränderte Verhältnisse müssen nicht zwangsläufig zu einer höheren Vergütung führen. Im Übrigen hat sich hier das Gehalt von monatlich 13.361,08 DM (Ende 1999) auf 13.548,43 EUR (Aug. 2012) erhöht. Dem Vortrag des Klägers kann nicht entnommen werden, dass die Parteien jemals über die Anpassung der Umsatzbeteiligung verhandelt hätten oder dass die Beklagte sich einem solchen Ansinnen des Klägers verweigert hätte. Selbst eine Störung der Geschäftsgrundlage iSd. § 313 Abs. 1 BGB könnte nur zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags für die Zukunft führen.
b) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft über den Nettoumsatz der Beklagten in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010.
Das Arbeitsgericht hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der auch die Berufungskammer folgt, zutreffend erkannt, dass evtl. Provisionsansprüche des Klägers für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 verfallen sind. Die zwischen den Parteien in Ziff. 6) des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16.12.1999 vereinbarte dreimonatige Ausschlussfrist ist entgegen der Ansicht des Klägers wirksam.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien begann 1997, so dass auf dieses seit 01.01.2003 das BGB in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung Anwendung findet (Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB). Bei Ziff. 6) des Arbeitsvertrags handelt es sich unstreitig um von der Arbeitgeberin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, die einer AGB-Kontrolle standhalten müssen.
aa) Die dreimonatige Ausschlussklausel in Ziff. 6) des Arbeitsvertrags ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB nichtig.
Zwar erfasst § 202 Abs. 1 BGB, wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB.
Im Hinblick auf diese klare Gesetzeslage ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten. Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam. Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 mwN, NZA 2013, 1265). Sind von der vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel Schadensersatzansprüche der in § 309 Nr. 7 oder § 202 Abs. 1 BGB erfassten Art nicht umfasst, so kommt es auf die weitere Frage, ob die Klausel nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist, nicht an (vgl. BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 25, aaO). Die Berufungskammer folgt, wie das Arbeitsgericht, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Auf die abweichende Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm (11.10.2011 - 14 Sa 543/11 - Juris), auf die sich der Kläger stützt, kommt es nicht an.
bb) Die Klausel in Ziff. 6) des Arbeitsvertrags ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden.
Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte. Gemessen an diesen Anforderungen ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung nicht überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (vgl. BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 74 ff, Juris; BAG 23.10.2013 - 5 AZR 918/12 - Rn. 16, Juris). Im vorliegenden Fall findet sich die Regelung auch nicht an einer irgendwo im Arbeitsvertrag versteckten Stelle. Sie ist vielmehr in einer eigenen Ziffer enthalten.
cc) Die Klausel in Ziff. 6) des Arbeitsvertrags ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Arbeitnehmer kann ersehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, „verfallen“, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (vgl. BAG 23.10.2013 - 5 AZR 918/12 - Rn. 17 mwN, aaO).
dd) Die Ausschlussfristenregelung ist nicht unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahre 2005 entschieden, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, den Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt (BAG 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7). Daran hat das Bundesarbeitsgericht, dem die Berufungskammer folgt, ausdrücklich festgehalten (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 50 ff, NZA 2013, 680). Auf die abweichende Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm (11.10.2011 - 14 Sa 543/11 - Juris), auf die sich der Kläger stützt, kommt es nicht an.
Eine Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen. Das ist bei der streitgegenständlichen Klausel der Fall. Eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs reicht nach dem Wortlaut der Klausel aus (vgl. BAG 23.10.2013 - 5 AZR 918/12 - Rn. 18 mwN, aaO).
ee) Der Kläger hat die dreimonatige Ausschlussfrist für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 nicht eingehalten. Er hat die Ansprüche auf restliche Provisionen erstmals mit der der Beklagten am 10.10.2012 zugestellten Stufenklage geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ansprüche für diese Jahre bereits untergegangen.
III.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Für die Jahre von 2008 bis 2011 machte der Kläger in seinem undatierten Schreiben Provisionsansprüche vom Nettoumsatz des gesamten Unternehmens iHv. ca. 2,71 Mio. EUR geltend. Der wirtschaftliche Wert des Auskunftsanspruchs ist mit 10 % anzusetzen (271.218,00 EUR). Da der Kläger Auskünfte nur für das Geschäftsjahr 2011 (86.376,10 EUR) und nur für die Niederlassungen S. und B. beanspruchen kann, sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen.
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 214 Abs. 1, 195 BGB
§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO
§§ 253, 130 ZPO
§§ 134, 202 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§ 447 ZPO
§ 448 ZPO
§ 93 ZPO
§ 4 TVG
§ 157 BGB
§ 133 BGB
§ 134 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 202 Abs. 1 BGB
§ 309 Nr. 7 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 496 Nr. 4; BAG
§ 313 Abs. 1 BGB
§ 5 S. 2 EGBGB
§ 305 Abs. 1 BGB
§ 305c Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2013, 1440
NZA 2013, 1265
NZA 2013, 680
11 Ca 3545/12
5 AZR 313/99
5 AZR 361/75
1 AZR 29/58
6 AZR 47/12
8 AZR 280/12
14 Sa 543/11
5 AZR 954/11
5 AZR 918/12
5 AZR 52/05