Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 2 K 1168/99
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2003:0627.2K1168.99.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die 1938 geborene Klägerin ist seit früher Kindheit hörgeschädigt. Durch Bescheid vom 18. Oktober 1995 erkannte ihr das Versorgungsamt wegen Hörminderung und Bluthochdruck einen Grad der Behinderung von insgesamt 60 v.H. zu, wobei allein wegen der Hörschädigung ein Grad der Behinderung von wenigstens von 50 v.H. bejaht wurde.
Die Klägerin beantragte über die örtliche Fürsorgestelle mit Antrag vom 22. Januar 1998 die Gewährung von Gehörlosenhilfeleistungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose - GHBG -. In diesem Antrag führte sie aus, dass die Taubheit nach einer Mittelohrentzündung eingetreten sei. Die Gehörlosigkeit sei auch bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres eingetreten. Dies ergäben die Feststellungen des Versorgungsamtes sowie eines Facharztes. Dem Antrag beigefügt war eine Erklärung ihres HNO-Arztes, wonach die Klägerin seit Juli 1991 in seiner Behandlung und früher in Behandlung seines Vaters gestanden habe. Die Hörminderung beidseits habe bereits vor dem 7. Lebensjahr bestanden. Im Jahr 1976 sei eine linksseitige Ohroperation durchgeführt worden. Das Hörvermögen sei eingeschränkt, rechts durch eine Trommelfellperforation hinten oben, das linke Trommelfell sei vernarbt und leicht retrahiert, aber intakt. Es liege weiter eine mäßige Beeinflussung der Verständlichkeit der Lautsprache vor. Der Umstand, dass die Gehörlosigkeit bereits bei Geburt oder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres eingetreten sei, ergebe sich daraus, dass dies in früheren Anamnesen angegeben worden sei. Beigefügt waren weiter Ton- und Sprachaudiogramme.
Mit Bescheid vom 22. Juli 1998 lehnte der Beklagte die beantragte Hilfe ab. Nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Hilfe nicht erfüllt. Der auf beiden Ohren festgestellte Hörverlust betrage weniger als 80 v.H.. Damit liege keine Gehörlosigkeit im Sinne des § 5 GHBG vor.
Die Klägerin erhob Widerspruch. Aus dem vorgelegten Diagrammen ihres HNO- Arztes gehe keineswegs hervor, dass der Hörverlust weniger als 80 % betrage. Nach Rücksprache mit ihrem behandelnden HNO-Arzt bitte sie um erneute sorgsame Überprüfung ihres Begehrens. Der Landesarzt kam in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1998 zum Ergebnis, dass keine vor Vollendung des 7. Lebensjahres eingetretene Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliege. Nach Aktenlage sei wahrscheinlich, dass die Behinderung erst nach Vollendung des 7. Lebensjahres erworben worden sei. Ein entsprechender Nachweis zugunsten der Klägerin könne allein durch früher durchgeführte Hörtests geführt werden. Falls keine solche Nachweise vorgelegt werden könnten, seien aus medizinischer Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die erstrebte Hilfe zu verneinen. In der daraufhin vorgelegten Erklärung des behandelnden HNO-Arztes heißt es, dass bei der Klägerin seit Kindheit eine beidseitige Hörminderung bestehe. 1976 sei eine linksseitige Tympanoplastik erfolgt, anschließend habe sie sich in der weiteren Behandlung seines Vaters befunden. Er selbst habe die Patientin erstmals im Juli 1991 behandelt. Weiter heißt es dort:
..... "Audiometrie: Tonaudiometrisch ergab sich auf dem rechten Ohr eine an Taubheit grenzende vorwiegend innenohrbedingte Schwerhörigkeit, wobei der Hörverlust durchschnittlich 95 dB betrug und zwischen 80 und 110 dB schwankte.
Ergebnisse bei der Knochenleitungsprüfung ließen sich nur zwischen 250 Hz mit einem Hörverlust von 40 dB und 1000 Hz mit einem Hörverlust von 70 dB erzielen. Linksseitig betrug der Hörverlust durchschnittlich 105 dB und schwankte zwischen 90 und 115 dB. Werte in der Knochenleitungskurve ergaben sich nur bei 750 und 1000 Hz bei einem Hörverlust von 70 dB. ....... Diagnose: ... 3. Hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bds. (überwiegend innenohrbedingt)."
In dem Arztbrief des Prof. Dr. X vom 12. Dezember 1991 heißt es:
"Als Kleinkind mehrere Jahre Ohrsekretion bds., seit dem 3. Lebensjahr bds. hochgradig schwerhörig. 1975 Tympanoplastik links. Die Patientin ist bislang nicht mit Hörgeräten versorgt. Sie kann die Gesprächspartner und ihre eigene Stimme nicht hören und liest lediglich vom Mund ab ... Im Sprachaudiogramm 0 % Einsilbenverstehen bei 110 dB bds.:"
Der Landesarzt blieb auch in seiner Stellungnahme vom 17. April 1999 bei seiner für die Klägerin negativen Beurteilung. Weiterhin sei nach Aktenlage unwahrscheinlich, dass bereits vor Vollendung des 7. Lebensjahres an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bds. bestand. Mit letzter Sicherheit könne diese Frage ohne frühere Audiogramme aber nicht geklärt werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 1999 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zwar müsse aufgrund der ärztlichen Unterlagen davon ausgegangen werden, dass bei der Klägerin seit der Kindheit eine hochgradige Schwerhörigkeit bestehe. Das Vorliegen einer Taubheit oder an taubheitgrenzende Schwerhörigkeit bereits seit diesem Zeitpunkt werde jedoch nicht medizinisch attestiert. Damit lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Hilfe nicht vor.
Die Klägerin hat am 31. Mai 1999 Klage erhoben, mit der sie unter Fortführung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags die Klage weiterverfolgt. Sie hält insbesondere daran fest, dass der behandelnde HNO-Arzt die Frage nach Eintritt der Gehörlosigkeit vor Eintritt des 7. Lebensjahres anders beurteile als der Landesarzt. Weiter trug sie vor, dass sie als Kind immer in ihrem Heimatdorf gelebt habe. In diesem Ort sei sie mit 7 Jahren eingeschult worden. Sie habe immer die Volksschule besucht und sei mit 14 Jahren aus dieser Schule entlassen worden. Sie sei in der Schule nur sehr schlecht mitgekommen, weil sie nichts verstanden, das heißt nichts gehört, habe. Nach der Volksschule sei sie zu Hause geblieben. Eine Lehre habe sie nicht absolvieren können. Ihre Mutter sei krank gewesen und habe Hilfe gebraucht. Sie habe auch deshalb keine Lehre angefangen, weil sie nur sehr schlecht habe hören können. Als Kind habe sie immer Mittelohrentzündungen gehabt. Auf dem linken Ohr habe sie nie etwas gehört. Auf dem rechten Ohr müsse sie infolge einer Grippe so etwas wie einen Gehörsturz gehabt haben. Seitdem höre sie auf diesem Ohr auch nichts mehr. Wann dieser Gehörsturz genau gewesen sei, könne sie nicht sagen; sie sei jedenfalls schon verheiratet gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1999 zu verpflichten, der Klägerin ab dem 22. Januar 1998 Gehörlosenhilfe nach § 5 GHBG zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung seiner in den versagenden Bescheiden zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung entgegen. Die Klägerin habe insbesondere nicht nachgewiesen, dass bei ihr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bereits vor Vollendung des 7. Lebensjahres eingetreten sei. Dass die Hörminderung heute einen Grad erreicht habe, der den Anforderungen des Gesetzes genüge, stehe außer Zweifel. Dies reiche jedoch zur Bewilligung der Hilfe nicht aus. Im Übrigen verwies er darauf, dass die Angaben ihres behandelnden HNO-Arztes zum Eintritt der Schwerhörigkeit nicht aufgrund ärztlicher Feststellungen sondern aufgrund der eigenen Angaben der Klägerin beruhten. Auch der Arztbrief von Prof. Dr. X. vom 12. Dezember 1991 komme nur zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin seit dem 3. Lebensjahr eine beidseitige hochgradige Schwerhörigkeit vorliege. Eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit werde zu diesem Zeitpunkt nicht als medizinisch nachgewiesen attestiert.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2002 Frau Y und Herrn Z. als Zeugen zum Hörvermögen der Klägerin bis zur Vollendung des 7. bzw. 18. Lebensjahres gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2002 verwiesen.
In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 19. März 2002 hat der behandelnde HNO-Facharzt gegenüber dem Gericht nochmals schriftlich mitgeteilt, dass nur anamnestisch ein Anhalt dafür bestehe, dass die Klägerin bereits seit der Kindheit an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leide. Zugunsten der Klägerin spreche, dass diese anamnestischen Angaben bereits von Juli 1991 stammten, also zu einem Zeitpunkt weit vor dem gesetzlichen Inkrafttreten der mit der vorliegenden Klage erstrebten finanziellen Hilfe. Direkte medizinische Beweise ließen sich leider nicht erbringen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat im hier streitbefangenen Zeitraum vom 22. Januar 1998 bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Gewährung von Gehörhilfeleistungen. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommen allein § 5 Satz 1 und Satz 2 GHGB in der Fassung der Art. 5 des Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 (GVBl. NW S. 430, 436) in Betracht. Nach § 5 Satz 1 GHBG erhalten Gehörlose zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 150,00 DM (ab 1. Januar 2002 77,00 EUR) monatlich, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Gehörlos sind nach § 5 Satz 2 GHBG Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit (1. Alternative) oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit (2. Alternative). Durch Art. 24 des 2. Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein- Westfalen ist § 5 Satz 2 ab dem 1. Januar 2001 dahin abgeändert worden, dass die Schwerhörigkeit entweder durch Geburt oder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erworben sein muss. Auch diese Vorschrift ist im vorliegenden Verfahren (ab dem 1. Januar 2001) noch anzuwenden, da sie während des streitbefangenen Zeitraums Geltung erlangt hat.
Soweit das Gesetz verlangt, dass die Klägerin in Nordrhein-Westfalen lebt und keine anderen finanziellen Hilfen zum Ausgleich der mit der Hörminderung verbundenen Mehraufwendungen hat, so sind diese Voraussetzungen erfüllt.
Die Klägerin leidet aber nach ihrem eigenen Vortrag nicht an einer angeborenen oder bis zum 7. bzw. 18. Lebensjahr erworbenen Taubheit im Sinne des § 5 Satz 2 1. Alternative GHBG.
Der Entscheidung des Rechtsstreits ist deshalb allein davon abhängig, ob die Voraussetzungen des § 5 Satz 2 2. Alternative GHBG vorliegen. Auch dies ist zu verneinen, da die Klägerin nach den Ermittlungen des Gerichts nicht an einer angeborenen oder bis zum 7. bzw. 18. Lebensjahr erworbenen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet.
Wann eine "an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit" vorliegt, lässt sich dem GHBG nicht unmittelbar entnehmen. Zur Klärung dieses Tatbestandsmerkmal ist,
vgl. wie das VG Arnsberg, Urteil vom 6. Juni 2000 - 14 K 783/00 -, zutreffend entschieden hat,
an die wortgleiche medizinische Begriffsbestimmung im Bereich des Schwerbehindertenrechts in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht nach dem Schwerbehindertengesetz" - 1996 - (im Folgenden: AHP, abgedruckt in Wiegand, Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, Band II) anzuknüpfen . Dort wird unter Ziffer 26.5 u.a. Hörverlust in % wie folgt differenziert:
Geringgradige Schwerhörigkeit: 20 - 40 dB. Mittelgradige Schwerhörigkeit: 40 - 60 dB, Hochgradige Schwerhörigkeit: 60 - 80 dB, An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit: 80 - 95 dB.
Den AHP kommt zwar keine Normqualität zu. Es handelt sich aber um ein vom Sachverständigen bearbeitetes Beurteilungsgefüge zur Konkretisierung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des "Grades der Behinderung" (GdB) in § 3 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -), das als (vorweggenommene) sachgerechte Bewertung bestimmter Leiden und körperlicher Einschränkungen von Sachverständigenseite anzusehen ist. Daran hat auch das zum 1. Juli 2001 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch - 9. Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 BGBl. I S. 1046 nichts geändert, das nunmehr in § 69 die entsprechenden Voraussetzungen zur Feststellung der Behinderung enthält und sich zur Umsetzung gleichfalls der AHP bedient. Mithin kann zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit" in § 5 Satz 2 GHBG auf die insoweit einschlägige Ziffer 26.5 der AHB einschließlich der wiedergebenden Tabellen zur Ermittlung des Umfangs des Hörverlustes und der GdB zurückgegriffen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen steht fest, dass die Klägerin heute entweder an Taubheit oder zumindest an an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit leidet. Unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin, der dem Gericht vorliegenden ärztlichen Bescheinigung und der Aussagen der Zeugen kann aber nicht mit der vom Gesetz geforderten Sicherheit festgestellt werden, dass die Klägerin bereits seit Geburt bzw. bis zu ihrem 7. oder 18. Lebensjahr an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit litt.
Ärztliche Stellungnahmen oder Audiogramme für die Zeit bis zum 7. bzw. 18. Lebensjahr konnten weder von der Klägerin vorgelegt, noch entsprechende medizinische Erkenntnisse durch Nachfragen des Gerichts ermittelt werden, noch sind solche in den versorgungsamtlichen Schwerbehindertenvorgängen enthalten. Soweit in den ärztlichen Bescheinigungen und Attesten erwähnt wird, dass die Klägerin bereits seit der Kindheit an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leide, beruht diese Angabe nach dem HNO-Facharzt auf den eigenen anamnestischen Angaben der Klägerin. Zwar ist dem behandelnden HNO-Facharzt einzuräumen, dass die Klägerin diese Angaben im Jahr 1991 schon vor Einführung der Hilfen für Gehörlose nach § 5 GHBG im Jahr 1997 abgegeben hat, so dass der Inhalt ihrer diesbezüglichen Angabe hiervon völlig unbeeinflusst ist. Dies allein reicht zur Bejahung der gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht aus, insbesondere nachdem die Klägerin - wie noch auszuführen sein wird - bei ihrer Anhörung durch das Gericht diese Angabe selbst in Zweifel gezogen hat. Insbesondere ließen sich bei den Ärzten, bei denen die Klägerin früher in Behandlung war, keine entsprechenden Unterlagen auffinden. So waren bei der Gemeinschaftspraxis W. Unterlagen über ihre Behandlung von 1945 bis später in dieser Praxis nicht mehr vorhanden. Auch nach den Angaben des Arztbriefes des Prof. Dr. X vom 12. Dezember 1991 war die Klägerin seit dem 3. Lebensjahr beidseitig lediglich "hochgradig schwerhörig", ohne dass ersichtlich ist, worauf Prof. Dr. X selbst diese Kenntnis stützt. Entsprechende Audiogramme hat er zumindest nicht vorgelegt.
Der Umstand, dass die Klägerin in der Lage war, 8 Jahre lang die Volksschule in ihrem Heimatort zu besuchen, auch wenn sie nach ihren eigenen Angaben dort nur sehr schlecht mitgekommen ist, weil sie nichts verstanden hat, spricht eher für eine bloß "hochgradige Schwerhörigkeit" als für eine an "Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beiderseits". Auch der relativ problemlose Spracherwerb ist eher ein Indiz dafür statt für den Vortrag der Klägerin. Gegen die vorgetragene Schwerhörigkeit spricht schließlich auch der Vortrag der Klägerin bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2001. Dort erklärt sie, dass sie auf dem linken Ohr nie etwas gehört habe; die Gehörlosigkeit auf dem rechten Ohr sei erst infolge einer Grippe eingetreten sei. Auf die Frage des Gerichts, wann dies gewesen sei, war ihr der genaue Zeitpunkt nicht mehr erinnerlich. Sie ging aber davon aus, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet gewesen sei. Das wiederum war erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Fall.
Auch die Vernehmung der Zeugin Y. und des Zeugen Z. führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar ist die Beurteilung der Frage, ob bei der Klägerin Gehörlosigkeit bzw. an Taubheit grenzende Gehörlosigkeit eingetreten ist, vor allem eine medizinische Frage, die von Laien nur schwer zuverlässig beurteilt werden kann. Andererseits hat das Gericht die Vernehmung der Zeugen für notwendig erachtet, da die Klägerin sich - vor allem durch die Zeitläufte bedingt - in einer Beweisnot befand und die Zeugen gegebenenfalls Umstände hätten offenbaren können, die ein schwerwiegendes Indiz für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit sind. Dabei war zu berücksichtigen, dass medizinische Untersuchungen und Befunde aus dieser Zeit durch Krieg und die schwierigen Lebensverhältnisse der Nachkriegszeit nicht verlässlich dokumentiert worden bzw. diese Dokumentation verloren gegangen ist. In diesem Zusammenhang verdient insbesondere die Erwägung des Zeugen Z. Beachtung, wonach in der damaligen Zeit solchen Behinderungen und Einschränkungen von den Eltern wenig oder keine Bedeutung beigemessen wurde und auch kein Anlass für eine ärztliche Abklärung waren. Für die Richtigkeit dieser Erwägung spricht u.a., dass die erste Gehörlosenschule im hiesigen Raum erst Anfang der fünfziger Jahre gegründet wurde und die heute üblichen flächendeckenden Untersuchungen für Kleinkinder und Kinder durch Kinderärzte zur Früherkennung solcher Schäden erst nach 1970 eingeführt wurden. Da es aber keinerlei Hinweise gibt, dass der Gesetzgeber Personen, die vor dieser Zeit geboren sind, von den Ansprüchen des § 5 GHBG ausschließen wollte, stellt dies unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) auch erhöhte Ermittlungs- und Nachfoschungsansforderungen an das Gericht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hielt es das Gericht - auch unter Einbeziehung der Schwächen der menschlichen Gedächtnisleistung - für erforderlich, durch Zeugenvernehmung nach Anhaltspunkten und Hinweisen für eine in Kindheit und Jugend vorliegende schwerste Hörminderung der Klägerin zu suchen.
Indes haben sich solche Anhaltspunkte und Hinweise hier nicht ergeben. Keiner der beiden Zeugen hat ein oder gar mehrere Ereignisse dargetan, die nur den Schluss auf eine schwerste Hörminderung bei der Klägerin zulassen. Zwar hat die Zeugin Y. bekundet, dass die Klägerin das Lesen und Schreiben wegen des Hörausfalls nicht im Schulunterricht sondern durch das Engagement von Eltern und Freunden erlernt hat. Aber immerhin kann daraus geschlossen werden, dass dieser Personenkreis - obwohl nicht fachgerecht ausgebildet - durch besondere Zuwendung und Ansprache der Klägerin solches Wissen vermitteln konnte. Dies spricht dafür, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein insoweit ausreichendes "restliches Hörvermögen" vorhanden war, über das man sich in Zwiesprache mit der Klägerin verständigen konnte, während der vor der Klasse dozierende Lehrer sie akustisch nicht mehr erreichte. Dies wird im Wesentlichen auch von den Angaben des weiteren Zeugen bestätigt. Der Zeuge Z., ein Halbbruder der Klägerin, hat bei seiner gerichtlichen Vernehmung nämlich erklärt, dass die Schwerhörigkeit der Klägerin zunächst nicht aufgefallen ist. Erstmals im Alter von 4 Jahren habe es Hinweise gegeben, dass sie schwer höre. Richtig aufgefallen sei dies dann als sie in die Schule gekommen sei und dort dem Unterricht wegen ihrer Hörminderung nicht folgen konnte. Andererseits hat der Zeuge Z. bekundet, dass sich das Gehör der Klägerin im Laufe des Lebens ständig verschlechtert habe. Nach seiner Erinnerung hört die Klägerin erst heute überhaupt nichts mehr. Dieser (schleichende) Prozess der Verschlechterung des Gehörs bestätigt eher die Angabe der Klägerin, dass die schwere Höreinschränkung erst nach einer Erkrankung - als sie bereits verheiratet war - eingetreten ist. Auch die Zeugenvernehmung konnten somit die Einschätzung des Beklagten, dass der Hörverlust der an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit erst nach dem 7. bzw. 18. Lebensjahr erworben worden ist, nicht in Zweifel ziehen.
Im Ergebnis konnte deshalb die Klage nur abgewiesen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 5 GHBG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 5 Satz 1
und Satz 2 GHGB
§ 5 Satz 1 GHBG
§ 5 Satz 2 GHBG
§ 5 Satz 2
1. Alternative GHBG
§ 5 Satz 2 2. Alternative GHBG
§ 86 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 14 K
783/00