Amtsgericht Schöneberg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-26, Aktenzeichen 54 VII P 329/11
ECLI: ECLI:DE:AGBESB:2019:0326.54VII.P329.11.00

Tenor:
Die Betreuerin A. B., K. Straße, ... G.-U., wird als Betreuerin entlassen.
Die Betreuerin Frau D. P., F. Platz, ... B. wird als Betreuerin auch für die Aufgabenkreise
- Sorge für die Gesundheit (insbesondere die Wahrnehmung der Rechte bei der Heilbehandlung)
- Aufenthaltsbestimmung
bestellt.
Im Übrigen wird die Betreuung mit dem bisherigen Aufgabenkreis verlängert.
Frau D. P. übt die Betreuung als Berufsbetreuerin aus.
Das Gericht wird spätestens bis zum 25.03.2026 über die Aufhebung oder weitere Verlängerung der Betreuung entscheiden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 07.03.2012 eine Betreuung angeordnet. Der Aufgabenkreis umfasst derzeit:
- Sorge für die Gesundheit (insbesondere die Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung)
- Vermögenssorge
- Wohnungsangelegenheiten
- Vertretung vor Behörden
- Anhalten, Entgegennahme und Öffnen der Post
Es ist erforderlich, die Betreuung zu verlängern.
Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs.1 BGB genannten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich eines Koma- Zustandes durch hypoxischen Hirnschaden nach Herzkreislaufstillstand mit anschließender Reanimation, weiterhin nicht hinreichend in der Lage, die zum Aufgabenkreis der Betreuer gehörenden Angelegenheiten selbst zu besorgen.
Dies folgt aus den gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere aus dem ärztlichen Zeugnisse der Frau R. A. vom 22.11.2019 und vom 21.02.2019 und den Mitteilungen der Betreuer über den Betreuungsverlauf.
Die Betreuerin Frau A. B. war als Betreuerin zu entlassen und für die von ihr bisher wahrgenommenen Aufgabenkreise die weitere Betreuerin Frau D. P. zu bestellen, da Frau B. als Betreuerin nicht mehr geeignet ist, gem. § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB.
Frau B. war bislang Betreuerin hinsichtlich der Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Aufenthaltsbestimmung.
Während der laufenden Betreuung ist Frau B. bereits mehrfach von der behandelnden Ärztin Frau A. darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Betroffene dringend eine Zahnbehandlung benötigt, da die Zähne der Betroffenen stark kariös seien und die Betroffene möglicherweise hierdurch Schmerzen erleide. Sie wurde ebenfalls von Frau A. darauf hingewiesen, dass die Nasensonde, durch die die Betroffene ernährt wird, durch eine PEG- Sonde ausgewechselt werden müsse. Hinsichtlich PEG- Sonde wurde Frau B. bereits am 04.10.2011 von der behandelnden Ärztin angesprochen und schriftlich nochmals am 28.03.2013 informiert (ausweislich de ärztlichen Stellungnahme der Frau R. A. vom 21.02.2019). Ausweislich der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 21.03.2019 wurde Frau B. mehrfach hinsichtlich der anstehenden Legung der PEG- Sonde und der anstehenden Zahnbehandlung angesprochen und von der Notwendigkeit unterrichtet. Die behandelnde Ärztin Frau A. erklärte auch im Anhörungstermin am 21.02.2019, dass es zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass die Betroffene durch die nicht durchgeführte Zahnbehandlung Schmerzen erleide, die ihr erspart werden könnten. Auch die Legung der PEG- Sonde sei bereits seit mehreren Jahren überfällig, da die Nasensonde nur für einen Zeitraum von 4- 6 Wochen geeignet sei. Die ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 21.03.2019.
Frau B. ließ die ärztlich indizierten Maßnahmen bis zum Anhörungstermin am 21.02.2019 nicht vornehmen.
In der persönlichen Anhörung vom 21.02.2019 mit Frau B. wurde deutlich, dass Frau B. für die weitere Wahrnehmung der Betreuungsangelegenheiten der Betroffenen nicht geeignet ist. Frau B. erklärte in der Anhörung mehrfach, dass sie den ärztlichen Maßnahmen nicht zugestimmt habe, da sie hierin eine lebensverlängernde Maßnahme für die Betroffene sehe. Sie erklärte auch, dass die Betroffene in einem solchen Zustand nie habe weiterleben wollen. Sie zweifelte ebenso an, dass die Betroffene durch die nicht durchgeführte Zahnbehandlung Schmerzen erleide und sie davon ausgehe, dass der Geist ihrer Tochter nicht mehr in dem Körper weile. Frau B. erklärte ebenso mehrmals, ob es nicht möglich wäre, die Betroffene zu „erlösen“. Hinsichtlich vorgebrachter Argumente, dass die Betroffene durch die nicht vorgenommenen Behandlungen Schmerzen erleiden könnte, war die Frau B. nicht zugänglich.
Am Ende der Anhörung erklärte Frau B. zwar mündlich ihre Zustimmung zu den Behandlungen der Legung der PEG- Sonde und der Zahnbehandlung. Allerdings wurde offensichtlich, dass sie dies nur unter dem Aspekt tat, weil sie sonst die Betreuung für die Betroffene verlieren könnte und nicht, weil sie zum Wohle der Betroffenen handeln wolle.
Insgesamt wurde deutlich, dass die bisherige Betreuerin in der Vergangenheit hinsichtlich ihrer Aufgabenkreise nicht zum Wohle der Betroffenen gehandelt hat und es nicht absehbar ist, dass sie dies in Zukunft tun wird. Gegenüber der Betroffenen besteht die im Rahmen der Sorge für die Gesundheit die Verpflichtung, ihr ihren gesundheitlichen Zustand so angenehm wie für sie möglich zu gestalten und insofern alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Dies wird durch Frau B. nicht gewährleistet. Es ist auch in Zukunft zu erwarten, dass die Frau B. nicht zum Wohle der Betroffenen handeln wird und versuchen würde, jegliches Leid von der Betroffenen im Rahmen der Sorge für die Gesundheit abzuwenden. Ein Verbleiben der Frau B. im Amt als Betreuerin würde der Betroffenen unter Gesamtschau aller vorgetragenen Argumente nicht nur unerheblich schaden.
Dies ergibt sich aus dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts und der persönlichen Anhörung der Betroffenen am 21.02.2019 sowie der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin.
Die Frist zur Überprüfung der Betreuung ist unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes angemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1896 Abs.1 BGB
§ 1908b Abs. 1 S. 1 BGB