Verwaltungsgericht Regensburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-10-30, Aktenzeichen RN 3 E 25.1809

Tenor:
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Gemäß Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) hat jede Religionsgemeinschaft das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Sie verleiht ihre Ämter ohne die Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV). Diese Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben und zur Entfaltung des religiösen Selbstverständnisses unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfG, B.v. 14.5.1986 – 2 BvL 19/84 – NJW 1987, 427/238 m.w.N.; BVerwG, U.v. 25.11.2015 – 6 C 21/14 – beck-online Rn. 16).
Dieses grundgesetzlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht umfasst jedenfalls die Pflege, Weiterentwicklung und Tradierung der Glaubensinhalte in Form der Theologie, die Regelung von Kultus und Liturgie, die Regelung der inneren Organisation unter Einschluss des Beitragsrechts, die Wohlfahrtstätigkeit der Kirchen, ihre Vermögensverwaltung und Haushaltsführung sowie die Auswahl der Mitarbeiter und die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Religionsgesellschaft. Zum Kern des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft gehören insbesondere alle Entscheidungen, die die Schaffung von geistlichen oder seelsorgerischen Ämtern, ihre Verteilung und ihre konkrete Besetzung betreffen. Denn diese Maßnahmen wurzeln im geistlichen Wesen der Religionsgesellschaft, weil die Träger des geistlichen Amtes insbesondere zur Seelsorge und zur Predigt berufen sind und eine Religionsgesellschaft in erster Linie durch diejenigen wirkt, die die religiösen Lehren der Religionsgesellschaft in ihrem Namen gegenüber ihren Mitgliedern wie gegenüber Außenstehenden vertreten oder leitende Funktionen in der innerkirchlichen Verwaltung ausüben (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 27.2.2014 – 2 C 19/12 – beck-online Rn. 16 f. m.w.N. sowie speziell zur Vergabe von Ämtern auch BVerwG, B.v. 4.1.2017 – 2 B 23/16 – beck-online Rn. 14; BayVGH, B.v. 7.8.2017 – 3 ZB 14.536 – beck-online Rn. 6 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Maßstäben weisen die streitgegenständlichen Äußerungen jedenfalls einen hinreichend engen Bezug zu Maßnahmen auf, die dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterfallen. Sie betreffen das Amt des Klägers als Pfarrer von Y. … und informieren über die Beendigung dieser Tätigkeit und die aus Sicht des Bistums maßgeblichen Gründe hierfür, beziehen sich mithin also auf die Besetzung und Ausübung von kirchlichen Ämtern und damit eine Angelegenheit, die dem Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts unterliegt. Die vorliegende Streitigkeit berührt daher Angelegenheiten des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund des grundgesetzlich garantierten, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Justizgewähranspruchs sind staatliche Gerichte zwar auch zur Überprüfung von Angelegenheiten, welche dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegen, befugt. Staatliche Gerichte unterliegen bei der Prüfung von Maßnahmen von Religionsgemeinschaften aber – im Einzelfall im Wege einer Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem allgemeinen Justizgewähranspruch zu bestimmenden – Beschränkungen im Hinblick v.a. auf Prüfungsumfang, -intensität und -maßstab (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 27.2.2014 – 2 C 19/12 – beck-online Rn. 18 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.2.2015 – 7 ZB 14.357 – beck-online Rn. 16). Dies hat zur Folge, dass staatliche Gerichte dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterfallende Maßnahmen regelmäßig nur auf ihre Vereinbarkeit mit den gegen jede Änderung geschützten Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG, mit dem Willkürverbot und mit elementaren rechtsstaatlichen Anforderungen an das Verfahren der Entscheidungsfindung hin überprüfen können (vgl. BVerwG, B.v. 4.1.2017 – 2 B 23/16 – beck-online Rn. 13; BVerwG, U.v. 25.11.2015 – 6 C 21/14 – beck-online Rn. 25; BayVGH, B.v. 4.11.2022 – 3 CE 22.2027 – beck-online Rn. 6). In seinem Rechtsfolgenausspruch ist das staatliche Gericht darauf beschränkt, die Verletzung staatlichen Rechts festzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 27.2.2014 – 2 C 19/12 – beck-online Rn. 28; BayVGH, B.v. 4.11.2022 – 3 CE 22.2027 – beck-online Rn. 6). Aus Rücksichtnahme auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – welches auch die Befugnis einschließt, innerkirchlich einen Rechtsweg mit dem Ziel zu öffnen, in der Religionsgesellschaft aufgetretene Rechtsstreitigkeiten durch eigene Spruchkörper mit qualifizierten Richtern zu entscheiden – können staatliche Gerichte in solchen Angelegenheiten außerdem erst nach Ausschöpfung eines etwaigen kirchlichen Rechtswegs angerufen werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2015 – 6 C 21/14 – beck-online Rn. 18, 20; BVerwG, U.v. 27.2.2014 – 2 C 19/12 – beck-online Rn. 27 f.; BayVGH, B.v. 7.8.2017 – 3 ZB 14.536 – beck-online Rn. 7).
Äußern sich Religionsgemeinschaften zu innerkirchlichen, dem Selbstbestimmungsrecht unterfallenden Angelegenheiten, so muss die Überprüfung von solchen Äußerungen, wie sie vom Antragsteller auch vorliegend begehrt wird, nach Auffassung der zur Entscheidung berufenen Kammer denselben Beschränkungen unterliegen. Denn die Information über solche Maßnahmen steht in funktionalem Zusammenhang mit den Maßnahmen selbst. Ein Auseinanderlaufen der Prüfungsmöglichkeiten und -maßstäbe staatlicher Gerichte im Hinblick auf konkrete innerkirchliche Maßnahmen einer- und im Hinblick auf hierauf bezogene Äußerungen von Kirchen andererseits könnte außerdem zu inhaltlich voneinander abweichenden diesbezüglichen Entscheidungen und umfassenderen Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf Äußerungen zu innerkirchlichen Angelegenheiten führen. Dies würde wegen des genannten funktionalen Zusammenhangs und angesichts dessen, dass im Rahmen der Prüfung von Äußerungen in Bezug auf innerkirchliche Angelegenheiten in der Regel eine Bewertung auch der Maßnahmen selbst erforderlich werden kann, die Gefahr einer Beeinträchtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bergen.
Auch die vorliegend vom Antragsteller begehrte Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Äußerungen unterliegt damit den genannten Beschränkungen und Erfordernissen. Dem steht nicht entgegen, dass, worauf die Antragstellerseite verweist, durch die streitgegenständlichen Äußerungen Grundrechte des Antragstellers verletzt sein sollen und die Äußerungen über den innerkirchlichen Bereich hinauswirken. Die Betroffenheit in Grundrechten eröffnet vielmehr erst die Möglichkeit einer Überprüfung durch staatliche Gerichte, da diese wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Prüfung einer Verletzung in subjektiven Rechtspositionen beschränkt bleiben muss, welche das staatliche Recht verleiht, weil sich der Geltungsanspruch der staatlichen Gerichtsbarkeit mit Blick auf die Autonomie der Religionsgemeinschaften nur hierauf erstrecken kann (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2015 – 6 C 21/14 – beck-online Rn. 20; BVerwG, U.v. 27.2.2014 – 2 C 19/12 – beck-online Rn. 14; BayVGH, B.v. 4.11.2022 – 3 CE 22.2027 – beck-online Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.2.2015 – 7 ZB 14.357 – beck-online Rn. 16). Auch dass kirchliches Handeln über den innerkirchlichen Bereich hinauswirkt, steht nicht entgegen, da ein nach außen wirkendes Handeln bei der Verkündung von Glaubensinhalten und damit im Zusammenhang stehenden innerkirchlichen Angelegenheiten gerade dem Wesen kirchlichen Handelns entspricht und im Ziel und Selbstverständnis von Religionsgemeinschaften angelegt ist.
C.
Die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags setzt vor diesem Hintergrund voraus, dass ein etwaig gegebener innerkirchlicher Rechtsweg vom Antragsteller vorab beschritten und erfolglos ausgeschöpft wurde. Ein solcher Rechtsweg besteht in Bezug auf den Antragsgegenstand grundsätzlich auch. Das Kirchenrecht kann einen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen vermitteln, welcher auch vor Kirchengerichten geltend gemacht werden kann. Derartige Schritte wurden vom Antragsteller aber nicht eingeleitet (siehe nachfolgend I.). Ob der innerkirchliche Rechtsweg insoweit adäquaten und ausreichend effektiven Rechtsschutz ermöglicht, der auch vor Erhebung eines – vorliegend gegenständlichen – Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz auszuschöpfen wäre, kann aber letztlich dahinstehen, da es dem Antragsteller für seinen vorliegenden – dem Wesen nach auf eine vorläufige Regelung bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Streitgegenstand gerichteten – Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedenfalls auch deshalb am Rechtsschutzbedürfnis mangelt, weil er keine erkennbare Absicht hegt, zur endgültigen Durchsetzung seiner Ansprüche vorhandene kirchliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen (siehe nachfolgend II.).
I. Ein kirchenrechtlicher, im Codex des Kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici – CIC) begründeter Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen unrichtigen und ehrenrührigen Inhalts kann sich aus can. 220 CIC ergeben, wonach niemand den guten Ruf, den jemand hat, rechtswidrig schädigen und das persönliche Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen Intimsphäre verletzen darf. Diese kirchenrechtliche Grundlage erscheint, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, nach summarischer Prüfung geeignet zur Begründung eines Anspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung der verfahrensgegenständlichen Äußerungen, den dieser gemäß can. 221 CIC im Wege einer Unterlassungsklage auch im innerkirchlichen Rechtsweg vor einem Kirchengericht gemäß can. 1400 § 2 CIC, nämlich dem zuständigen Berufungsgericht (can. 1419 § 2 CIC) oder vor der Römischen Rota (can. 1405 § 3 Nr. 1 CIC) geltend machen könnte. Es ist jedoch weder vom Antragsteller selbst vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich, dass der Antragsteller in Bezug auf die begehrte Unterlassung der verfahrensgegenständlichen Äußerungen versucht hätte, vor Kirchengerichten um Rechtsschutz nachzusuchen. Die von ihm eingelegte Beschwerde gegen das Dekret von Bischof … vom 21. März 2025 betraf nur dieses bzw. dessen Regelungsinhalte, die zwar mittelbar von Belang für die vorliegend verfahrensgegenständlichen Äußerungen sein können, allerdings als solche vorliegend nicht unmittelbar Verfahrensgegenstand sind.
Ob das fehlende Beschreiten des in Bezug auf die vom Antragsteller begehrte Unterlassung von Äußerungen eröffneten innerkirchlichen Rechtswegs der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz entgegensteht, hängt davon ab, welche Anforderungen an einen innerkirchlichen Rechtsweg zu stellen sind, der vor einer Anrufung staatlicher Gericht vorrangig zu beschreiten und auszuschöpfen ist, mithin also inwieweit ein innerkirchlicher Rechtsweg mit Rechtsschutzmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten vergleichbar sein muss, um als adäquater und damit vor einer Anrufung staatlicher Gerichte auszuschöpfender Rechtsweg angesehen werden zu können. Hierbei zu berücksichtigen ist zum einen, dass das Zurücktreten staatlicher Gerichtsbarkeit nicht dazu führen darf, dass die Anforderungen des Justizgewähranspruchs verfehlt würden, d.h. keine effektive Möglichkeit besteht, einen Streitgegenstand zum Schutz von der Rechtsordnung verbürgter subjektiver Rechte einer rechtlichen und tatsächlichen Prüfung zu unterziehen und eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter herbeizuführen (vgl. allgemein zum Gewährleistungsgehalt des Justizgewähranspruchs Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 20 Rn. 128). Andererseits ist den Kirchen bei der Ausgestaltung eines innerkirchlichen Rechtswegs als Ausfluss ihres Selbstbestimmungsrechts Gestaltungsfreiheit einzuräumen, sodass innerkirchlicher und staatlicher Rechtsweg, v.a. auch in verfahrensmäßiger Hinsicht, nicht identische Möglichkeiten bieten und nicht in jeder Hinsicht gleichwertig sein müssen, sondern ein geeigneter und damit vor einer Anrufung staatlicher Gerichte zu erschöpfender innerkirchlicher Rechtsweg bereits dann besteht, wenn dieser eine praktisch wirksame Möglichkeit bietet, unzulässige Eingriffe in individuelle Rechtspositionen durch kirchliche Maßnahmen nach unabhängiger, und auf umfassender Sachaufklärung beruhender Entscheidung abzuwehren. Soweit zur Beurteilung, ob eine solche Möglichkeit besteht, eine vergleichende Betrachtung des staatlichen und eines innerkirchlichen Rechtswegs vorgenommen wird, ist außerdem zu beachten, dass sich der Rechtsfolgenausspruch der Entscheidungen staatlicher Gerichte über dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit auf die Feststellung der Verletzung staatlichen Rechts beschränken muss (siehe oben B.).
II. Im vorliegenden Fall bedarf es letztlich jedoch keiner abschließenden Entscheidung, ob die aufgezeigte Möglichkeit, vor kirchlichen Gerichten ein Begehren auf Unterlassung von Äußerungen durch die Antragsgegnerin geltend zu machen, diesen Anforderungen genügt und damit ein relevanter innerkirchlicher Rechtsweg besteht, den der Antragsteller erfolglos ausschöpfen hätte müssen, um, wie mit dem vorliegenden Antrag bezweckt, zulässigerweise in dieser Sache um einstweiligen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten nachsuchen zu können. Denn es fehlt dem Antragsteller unabhängig davon schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, weil er keine erkennbare Absicht hegt, zur endgültigen Durchsetzung seiner Ansprüche vorhandene kirchliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Mit einer auf die Anspruchsgrundlage des can. 220 CIC gestützten Unterlassungsklage besteht für den Antragsteller eine geeignete Möglichkeit, einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung der verfahrensgegenständlichen Äußerungen vor kirchlichen Gerichten geltend zu machen (siehe oben I.) und damit im innerkirchlichen Rechtsweg ein Urteil zu erwirken, für welches das Kirchenrecht gemäß can. 1500 ff. CIC auch Vollstreckungsmöglichkeiten vorsieht. Selbst wenn es aber an einer Vollstreckbarkeit des kirchengerichtlichen Urteils fehlen würde oder kirchenrechtliche Vollstreckungsmöglichkeiten nicht ausreichend sein sollten, bedeutet dies nicht, dass diese Rechtsschutzmöglichkeit von vornherein als ungeeignet und ihre vorherige Ausschöpfung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung staatlicher Gerichte anzusehen wäre, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass kirchliche Akteure wie die Antragsgegnerin Entscheidungen von Kirchengerichten ohne weiteres Folge leisten und es regelmäßig gar keiner Vollstreckungsmaßnahmen bedarf. Soweit kirchenrechtlich keine Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen, könnten außerdem zwar staatliche Gerichte angerufen werden, um einen Vollstreckungstitel für eine anderweitig nicht durchsetzbare, von Kirchengerichten festgestellte Rechtsposition des Kirchenrechts zu erlangen, allerdings könnten staatliche Gerichte hierfür auch erst dann angerufen werden, wenn über das Bestehen der kirchenrechtlichen Rechtsposition als Vorfrage von einem Kirchengericht entschieden wurde (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2015 – 6 C 21/14 – beck-online Rn. 18 ff.). Selbst in diesem Fall müsste der Antragsteller daher seinen eigentlichen Unterlassungsanspruch in der Sache zunächst vor einem kirchlichen Gericht erfolgreich geltend machen. Anders als die Antragstellerseite meint, schließt es eine angeblich fehlende Vollstreckbarkeit einer kirchengerichtlichen Entscheidung daher nicht aus, in den aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten einen geeigneten innerkirchlichen Rechtsweg zur Geltendmachung des Unterlassungsbegehrens des Antragstellers zu sehen, welcher vor einer Inanspruchnahme staatlicher Gerichte erfolglos auszuschöpfen wäre.
Ob es hingegen deshalb unzumutbar ist, den Antragsteller vorab auf die Ausschöpfung innerkirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu verweisen und die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags hiervon abhängig zu machen, weil diese innerkirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, wie der Antragsteller meint, keinen effektiven Rechtsschutz bieten, weil eine derartige kirchengerichtlichen Entscheidung erfahrungsgemäß frühestens nach einem Jahr ergehen würde und ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, welches eine vorläufige Regelung oder Sicherungsmaßnahme für diesen Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache ermöglichen würde, im Kirchenrecht nicht besteht, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn man nämlich diesen Annahmen und Schlüssen des Antragstellers folgen würde, würde es an innerkirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nur in Bezug auf die Möglichkeit fehlen, im Wege „einstweiligen Rechtsschutzes“ eine vorläufige Regelung für den Zeitraum bis zum Ergehen der kirchengerichtlichen „Hauptsacheentscheidung“ zu erwirken. Da nur insoweit überhaupt eine Rechtsschutzlücke im innerkirchlichen Rechtsweg bestehen würde bzw. keine ausreichenden kirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten vorhanden wären, gegenüber denen mit Blick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht staatliche Gerichte jedenfalls zunächst zurückstehen müssten, erlaubt die notwendige Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, welche ein Tätigwerden staatlicher Gerichte grundsätzlich erst nach Ausschöpfung eines innerkirchlichen Rechtswegs angezeigt erscheinen lässt, nach Auffassung der Kammer vorliegend eine unmittelbare Anrufung staatlicher Gerichte ohne vorherige Ausschöpfung der vorhandenen (und u.U. nur im Hinblick auf die zeitliche Komponente unzureichenden) kirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten allenfalls zu diesem Zweck, nämlich zur vorläufigen Regelung für den Zeitraum, bis eine kirchengerichtliche Entscheidung ergehen könnte. Denn für darüberhinausgehenden Rechtsschutz sind innerkirchliche Möglichkeiten vorhanden (siehe oben I.), die vorab zu erschöpfen wären.
Eine solche vorläufige Regelung könnte der Antragsteller durch eine von ihm vorliegend auch erkennbar erstrebte einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO grundsätzlich erreichen. Denn sie dient gerade dazu, eine vorläufige Regelung für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu schaffen und den Eintritt irreversibler Tatsachen, Zustände und Rechtsbeeinträchtigungen vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 1; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 47. EL Februar 2025, § 123 VwGO Rn. 110 ff.). Schon wesensgemäß, aufgrund der aus der Notwendigkeit der Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts resultierenden und soeben dargestellten Implikationen aber erst recht im hier vorliegenden Fall eines Verfahrensgegenstands, welcher mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterfallenden Angelegenheiten jedenfalls in engem Zusammenhang steht, setzt die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO jedoch gerade voraus, dass der Antragsteller ein besonderes Interesse gerade an einer für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes charakteristischen, nur vorläufigen Regelung haben muss (vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 47. EL Februar 2025, § 123 VwGO Rn. 121), in der hier vorliegenden Konstellation eben für den Zeitraum, bis kirchengerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann. Fehlt es hieran, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil es an einem schutzwürdigen Interesse für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutz fehlt (vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb. §§ 40-53 Rn. 11). Denn soll oder kann das von einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ermöglichte Ziel nicht oder nicht mehr erreicht werden, bestehen keine Notwendigkeit und kein legitimer Grund für eine darauf abzielende Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und damit kein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil die Rechtsstellung des Antragstellers dann nicht mehr in dem von dem gerichtlichen Verfahren intendierten Sinne verbessert werden könnte (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 47. EL Februar 2025, § 123 VwGO Rn. 120 ff.; Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb. §§ 40-53 Rn. 16 ff.). Dies ist auch anerkannt, wenn der Zweck einer bloß vorläufigen Regelung bis zu einer Entscheidung in einer Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO nicht mehr erreicht werden kann, weil eine Hauptsacheklage, v.a. wegen Verfristung, nicht mehr zulässig erhoben werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2011 – 7 CE 11.376 – juris Rn. 14 m.w.N.). Jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation eines Verfahrensgegenstandes, welcher das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berührt, muss dies aber gleichermaßen bereits dann gelten, wenn der Antragsteller nicht erkennbar beabsichtigt, auch von den ihm (möglichen) innerkirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen und mit seinem Antrag nach § 123 VwGO daher nicht lediglich bezweckt, eine vorläufige Regelung für den Zeitraum bis zu einer kirchengerichtlichen Entscheidung herbeizuführen, da in diesem Fall gleichermaßen eine Anordnung nach § 123 VwGO nicht ihren eigentlichen Zweck erfüllen würde. Es würde nämlich der durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gebotenen Zurückhaltung staatlicher Gerichtsbarkeit gegenüber einem innerkirchlichen Rechtsweg widersprechen, wenn staatliche Gerichte in der Sache über innerkirchliche Angelegenheiten – wenn auch nur vorläufig – entscheiden, ohne dass absehbar ist, dass alsbald eine Entscheidung des hierzu vorrangig berufenen Kirchengerichts ergehen wird, weil dann vorrangig der Zuständigkeit kirchlicher Gerichte unterfallende Streitigkeiten im Wesentlichen nur vor staatlichen Gerichten ausgetragen würden. Diese Erwägung rechtfertigt es auch, letztlich die Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO in Bezug auf innerkirchliche Angelegenheiten – der ohnehin nur statthaft sein kann, wenn man davon ausgehen sollte, dass es im innerkirchlichen Rechtsweg an der Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes mangelt, eine solche Möglichkeit bestehen müsste, um von adäquaten Rechtsschutzmöglichkeiten auszugehen – davon abhängig zu machen, dass eine „Hauptsacheklage“ bei einem Kirchengericht bereits anhängig gemacht wurde oder absehbar und hinreichend wahrscheinlich ist, dass dies erfolgt. Damit würde zwar davon abgewichen, dass in rein der staatlichen Gerichtsbarkeit unterliegenden Sachverhalten ein solcher Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch schon vor Erhebung einer Hauptsacheklage gestellt werden kann. Anders als bei rein der staatlichen Gerichtsbarkeit unterliegenden Sachverhalten könnte nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Hinblick auf kirchliche Angelegenheiten die Erhebung einer Hauptsacheklage bei einem Kirchengericht nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 ZPO erzwungen werden, weil sich diese Vorschriften nur auf von staatlichen Prozessordnungen vorgesehene Klagemöglichkeiten beziehen können.
Diese besonderen Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in Bezug auf innerkirchliche Angelegenheiten sind durch die Notwendigkeit der Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts geboten und gerechtfertigt. Hiervon ausgehend mangelt es dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller weder geltend gemacht hat noch anderweitig ersichtlich ist, dass er zur Durchsetzung seines Unterlassungsbegehrens gegenüber der Antragsgegnerin den kirchlichen Rechtsweg beschritten hätte. Es ist auch nicht erkennbar, dass er dies alsbald noch beabsichtigten würde. Durch sein schriftsätzliches Vorbringen hat der Antragsteller zu erkennen gegeben, dass er die kirchlichen Rechtsschutzmöglichkeiten für ungeeignet erachte und sich deshalb zur Inanspruchnahme staatlicher Gerichte veranlasst sieht. Dass er sich die Anrufung kirchlicher Gerichte noch vorbehält, wurde schriftsätzlich nicht geltend gemacht, obwohl die Frage des Bestehens eines innerkirchlichen Rechtswegs von den Beteiligten umfangreich erörtert wurde. Dagegen, dass er dies derzeit ernsthaft beabsichtigen würde, spricht außerdem, dass seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung, mit welcher die streitgegenständlichen Äußerungen erstmals öffentlich getätigt wurden, und seit der Erhebung des gegenständlichen Antrags beim Landgericht X. … bereits mehrere Monate vergangen sind und nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller diesen Zeitraum genutzt hätte, um eine Klage vor einem kirchlichen Gericht jedenfalls vorzubereiten. Das Verhalten des Antragstellers lässt also nicht erkennen, dass er mit der vorliegend begehrten einstweiligen Anordnung lediglich eine Regelung für den Zeitraum bis zu einer kirchengerichtlichen Entscheidung erstrebt, mit dem eine im innerkirchlichen Rechtsschutzsystem u.U. bestehende Lücke gefüllt würde. Dadurch würde die Streitigkeit allein einer Entscheidung durch staatliche Gerichte zugeführt, ohne dass gewährleistet ist, dass sich in absehbarer Zeit kirchliche Gerichte mit der Angelegenheit befassen werden. Dies würde den Vorrang des innerkirchlichen Rechtswegs unterlaufen. Für einen solchen, dem Zweck eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz und der Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zuwiderlaufenden Antrag besteht nach den oben dargelegten Maßstäben kein Rechtsschutzbedürfnis, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.
Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG unter Berücksichtigung von Ziff. 1.1.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für jede der vier verfahrensgegenständlichen Äußerungen war gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen und von der sich aus der Addition dieser Einzelwerte ergebenden Summe im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte als Streitwert festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
§ 123 VwGO
§ 123 VwGO
§ 926 ZPO
§ 17a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz
§ 52 Abs. 1, 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 140 Grundgesetz
Art. 140 GG
Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV
Art. 4 Abs. 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 79 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 427
2 BvL 19/84
6 C 21/14
2 C 19/12
2 B 23/16
3 ZB 14.53
7 ZB 14.35
3 CE 22.20
7 CE 11.37