Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-01, Aktenzeichen 7 K 4624/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2010:1201.7K4624.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der 1963 geborene Kläger beantragte im Mai 2009 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1E u.a. Die Fahrerlaubnis war ihm zuletzt durch Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 13. Oktober 2005 wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol am 6. August 2005 mit einer BAK von 1,56 Promille entzogen worden. Im Oktober 2007 war der Kläger außerdem durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund wegen fahrlässiger Trunkenheit und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; bei der Fahrt im März 2007 wurde eine BAK von 2,34 Promille festgestellt.
Wegen dieser Alkoholfahrten forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28. Mai 2009 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten des TÜV NORD (Begutachtungsstelle Dortmund) vom 20. Juli 2009 (Untersuchungstag 11. Juli) kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Gutachten Blatt 100 ff des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
Daraufhin lehnte der Beklagte - nach vorheriger Anhörung - mit dem hier streitigen Bescheid vom 14. September 2009 den Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab.
Am 19. Oktober 2009 hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er im wesentlich vor, er habe sein Alkoholproblem erkannt und überwunden. Er führe seit langer Zeit ein abstinentes Leben. Das Gutachten sei deshalb falsch.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. September 2009 zu verpflichten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, BE, C1E, M, S und L zu erteilen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen,
da die Ablehnung der Wiedererteilung der beantragten Fahrerlaubnis auf Grund des Ergebnisses des medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig sei.
Auf Grund der ersten mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2010 hat das Gericht Beweis erhoben hinsichtlich der Kraftfahrereignung des Klägers durch Einholung eines Gutachtens der Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen in Köln. Das von dieser erstattete Obergutachten vom 13. Oktober 2010 kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Obergutachten Bezug genommen, Beiakte Heft 2.
Das Verfahren ist nach Ablehnung des gestellten PKH-Antrages durch Beschluss der Kammer vom 10. März 2010 durch Beschluss vom 7. Juni 2010 auf den Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, Beiakte Heft 1.

Entscheidungsgründe:
Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der (zweiten) mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.
Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis, weil er derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und macht sich diese im Ergebnis zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend ausgeführt, dass das im Klageverfahren eingeholte Obergutachten vom 13. Oktober 2010 das Ergebnis des Gutachtens des TÜV Nord vom 20. Juli 2009 bestätigt hat, dass mit einer erneuten Alkoholfahrt des Klägers gerechnet werden müsse, da er sein Alkoholproblem zwar erkannt, aber noch nicht ausreichend gelöst und stabilisiert habe. Dazu hat der Kläger nicht weiter Stellung genommen und ist auch zur zweiten mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Obergutachtens sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei fehlender Eignung des Klägers kann die Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis keinen Erfolg haben.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 167 VwGO
§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO