Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-10-17, Aktenzeichen I-16 U 197/02
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:1017.I16U197.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. August 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erörterten Gründen keinen Erfolg. Der klagende Verbraucherverband hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 5.132,78 € aus dem zwischen dem Zedenten und der Beklagten geschlossenen Sparvertrag. Der Hilfsantrag des Klägers bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
Über die bereits erteilten und protokollierten Hinweise des Senats hinaus gilt im Einzelnen Folgendes:
A.
Mit seiner Klage nimmt der klagende Verbraucherverband die beklagte Sparkasse aus abgetretenem Recht aus dem zwischen der beklagten Sparkasse und dem Zedenten V... geschlossenen Sparvertrag vom 28. November 1986, aus dem die beklagte Sparkasse bereits 48.632,93 DM an den Zedenten gezahlt hat, auf Zahlung weiterer 5.132,78 € (10.038,84 €) in Anspruch. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass ein fester Zinssatz von 5,5 % vereinbart gewesen sei, weshalb sich ein vereinbarte Sparbetrag in Höhe von 58.671,77 DM ergebe. Ein variabler Zinssatz sei nicht, jedenfalls nicht wirksam vereinbart worden. Hilfsweise hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn den von der Beklagten im Sparvertrag übernommenen und vom Gericht nach billigem Ermessen zu bestimmenden Auszahlungsbetrag nebst Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen. Zur Begründung hat er angeführt, dass die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Zinssätze, nach denen sie die Spareinlage verzinst habe, nicht der Billigkeit entsprochen hätten.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei zwar aktivlegitimiert. Der eingeklagte Anspruch stehe ihm jedoch nicht zu. Auch der Hilfsanspruch sei unbegründet. Die Beklagte habe keine Verzinsung zu einem festen Zinssatz und auch nicht den errechneten Betrag des Versorgguthabens garantiert. Garantiert worden sei lediglich der Bonus von 15 % oder 5.130,-- DM. Aus dem Sparvertrag ergebe sich unmissverständlich, dass eine variable Verzinsung habe gelten sollen. Der eingeklagte Anspruch ergebe sich auch nicht aus einer Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel. Weder ergebe sich daraus ein Anspruch, noch sei die Zinsanpassungsklausel unwirksam. Der Hilfsantrag sei so zu verstehen, dass nicht der Auszahlungsbetrag insgesamt nach billigem Ermessen bestimmt werden solle, sondern lediglich die Zinsen und damit korrespondierend die Zinseszinsen. Das Gericht neige dazu, dass die von der Beklagten festgesetzten Zinssätze der Billigkeit entsprechen. Darauf komme es jedoch nicht entscheidend an. Dem Gericht sei die Bestimmung der Zinsen aus anderen Gründen nicht möglich. Ein Teilbetrag der Differenz zwischen dem errechneten Sparziel und dem tatsächlich bei der Beendigung des Sparvertrages zur Auszahlung gelangten Betrages sei auf die nach Steuervorschriften vorgesehene Abführung von Zinsabschlagssteuer und Solidaritätszuschlag zurückzuführen. Der Auflage, diesen Teil aus der Forderung herauszurechnen, sei der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen.
B.
Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers kann nicht zu einer abweichenden Entscheidung führen.
I.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger nicht zu.
1.)
Der Kläger, der aus abgetretenem Recht klagt, ist entgegen der Auffassung des Landgerichts schon nicht aktivlegitimiert. Die Abtretungsvereinbarung vom 20. Januar 2002, mit welcher der Zedent V... seine (vermeintliche) Restforderung aus dem mit der Beklagten geschlossenen Sparvertrag zu Einziehungszwecken und zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung an den Kläger abgetreten hat, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig.
a)
Gemäß § 1 Abs. Satz 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt– und nebenberuflicher oder entgeltlicher oder unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt wird. Die Einziehung und gerichtliche Geltendmachung der Klageforderung durch den Kläger stellt danach das geschäftsmäßige Besorgen einer Rechtsangelegenheit des Zedenten dar, für die der Kläger eine Erlaubnis unstreitig nicht besitzt.
b)
Der Kläger stützt sich deshalb zur Begründung seiner Klageberechtigung und seiner Aktivlegitimation auch nur auf die Ausnahmeregelung in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG. Die Voraussetzungen für ein eigenes Klagerecht nach dieser Bestimmung liegen allerdings nicht vor. Die klageweise Geltendmachung der hier streitigen Forderung des Zedenten ist nicht im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wie es das Gesetz verlangt.
aa)
Nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ist die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, im Rahmen ihrer Aufgaben zulässig, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist. Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I, 3138, 3180) neugefasst. Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden wurde durch die Neufassung die Befugnis eingeräumt, als Prozessstandschafter oder Zessionar nach Abtretung der entsprechenden Forderung des Verbrauchers Zahlungsansprüche von Verbrauchern gerichtlich geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die gerichtliche Einziehung der Forderung im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist.
bb)
Dieses Merkmal ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht in dem Sinne weit auszulegen, dass sich im Rahmen des Rechtsstreits nur Fragen stellen müssen, die für Verbraucher von Interesse sind, also nur irgendein "verbraucherrechtlicher Sachzusammenhang" bestehen muss. Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, welche die gerichtliche Einziehung der konkreten Forderung durch den Verbraucherverband im Interesse des Verbraucherschutzes notwendig machen.
(1)
Der ursprüngliche Koalitionsentwurf sah das in Rede stehende Merkmal (Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes) nicht vor. In der Begründung des Koalitionsentwurfs (BT-Dr. 14/6040, S. 277) heißt es allerdings bereits (Hervorhebungen hinzugefügt):
"Die Änderung in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG soll den Verbraucherverbänden die Befugnis einräumen, als Prozessstandschafter oder Zessionar nach Abtretung der entsprechenden Forderung des Verbrauchers Zahlungsansprüche von Verbrauchern – wenn für diese wegen der geringen Anspruchshöhe kein Anreiz für Individualklagen besteht – gerichtlich geltend zu machen. Dem stand nach geltender Rechtslage Art. 1 § 1 RBerG entgegen, so dass die Verbraucherverbände lediglich Unterlassungsklagen erheben konnten."
Die vorgeschlagene Änderung stieß auf Kritik, weil sich der Gesetzeszweck - wegen der geringen Anspruchshöhe bestehe für den Verbraucher kein Anreiz für Individualklagen - nicht in der Gesetzesformulierung wiederfand (vgl. Chemnitz/Johnik, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Art. 1 § 3 Rdnr. 471.1). Durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde dann der erläuternde Nebensatz "wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist" nachträglich eingefügt. Im Bericht des Rechtsausschusses (BT-Dr. 14/7052, S. 210) heißt es hierzu (Hervorhebungen hinzugefügt):
"Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Klarstellung dessen, was mit der Vorschrift beabsichtigt ist, aufgenommen werden sollte. Gedacht war nicht daran, Verbraucherzentralen eine schlichte Inkassotätigkeit zu erlauben. Die Abtretung von Ansprüchen sollte vielmehr im Interesse des Verbraucherschutzes liegen und etwa den Zweck verfolgen, mit der Durchsetzung des konkreten Anspruchs verbraucherschutzwidrige Praktiken abzustellen. Deshalb sollte eine entsprechende Einschränkung aufgenommen, die Erweiterung des Rechtsberatungsgesetzes aber generell beibehalten werden."
Den Gesetzgebungsmaterialen ist zu entnehmen, dass eine generelle Inkassotätigkeit durch Verbraucherverbände nicht zulässig ist (Chemnitz/Johnik, a.a.O., Art. 1 § 3 Rdnr. 471.1). Die konkrete Inkassotätigkeit muss vielmehr im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich sein. Diesbezüglich wird angenommen, dass damit praktisch nur eine Inkassotätigkeit in den Fällen des § 661 a BGB n. F. (Gewinnzusagen) übrig bleiben dürfte (Chemnitz/Johnik, a.a.O., Art. 1 § 3 Rdnr. 471.1). Da die Betreiber unseriöser Gewinnzusagen meist in angrenzenden Staaten säßen, sei dem einzelnen Verbraucher hier nämlich das Prozessrisiko in der Regel zu hoch. Unterlassungsklagen der Verbraucherverbände hätten bisher wenig bewirkt, da die Betreiber meist auf Neugründungen auswichen (Chemnitz/Johnik, a.a.O., Art. 1 § 3 Rdnr. 471.1). Ob dem zu folgen ist, die Befugnis von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden, als Prozessstandschafter oder Zessionar nach Abtretung der entsprechenden Forderung des Verbrauchers Zahlungsansprüche von Verbrauchern gerichtlich geltend zu machen, also praktisch nur in den Fällen des § 661a BGB n. F. besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Es müssen jedenfalls besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die gerichtliche Durchsetzung des konkreten Anspruchs durch die Verbraucherzentrale im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist. An solchen Umständen fehlt es hier. Es geht vorliegend insbesondere weder um die Geltendmachung einer geringen Forderung, hinsichtlich derer ein Anreiz für eine Individualklage des Verbrauchers nicht besteht, noch bestehen hier für den Verbraucher besondere Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs, noch wird vorliegend eine im Ausland ansässiges Partei in Anspruch genommen. Auch geht es hier nicht darum, eine verbraucherschutzwidrige Praktik abzuwenden. Vielmehr geht es vorliegend primär um die Regelung eines Einzelfalls, dessen Besonderheiten darin liegen sollen, dass mündlich etwas anderes vereinbart worden sein soll, als es schriftlich in dem zwischen dem Zedenten und der Beklagten geschlossenen Vertrag niedergelegt worden ist. Für eine Klagebefugnis nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ist insoweit kein Raum. Der Umstand allein, dass der Kläger auch die Wirksamkeit der im Sparvertrag enthaltenen formularmäßigen Zinsklausel in Zweifel zieht, macht die gerichtliche Einziehung der eingeklagten Forderung nicht im Interesse des Verbraucherschutzes Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG erforderlich.
c)
Greift damit die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG vorliegend nicht ein, verstößt der Kläger durch die gerichtliche Geltendmachung der Klageforderung gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Die Verletzung der Erlaubnispflicht nach dieser Vorschrift führt nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung. Ohne die behördliche Erlaubnis ist die Forderungsabtretung nichtig.
2.
Die Berufung ist aber auch unabhängig davon nicht begründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass die eingeklagte Forderung nicht besteht. Die von der Beklagten mit der Berufung erhobenen Einwände sind unbegründet und rechtfertigen keine abweichende Entscheidung nicht.
Die eingeklagte Forderung beruht auf der Annahme, zwischen den Parteien sei bei Abschluss des hier streitigen Sparvertrags ein fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit des Vertrags vereinbart worden. Diese Annahme ist eindeutig unzutreffend. Die Parteien haben einen schriftlichen Vertrag geschlossen, welchem in eindeutiger und unmissverständlicher Weise durch die gewählten Formulierungen zu entnehmen ist, dass der zu zahlende Zins auf einem variablen Zinssatz beruhe.
Nach dem Wortlaut des Sparvertrages vom 28. November 1986 (Anlage K 2, Bl. 14 GA) ist eindeutig nicht eine Verzinsung zu einem festen Zinssatz vereinbart worden. Vereinbart worden ist hiernach vielmehr, dass der von der Sparkasse für die Einlage ihres Kunden zu entrichtende Zins variabel ist. Daneben hat die Beklagte dem Kunden nur versprochen, am Ende der Gesamtdauer des Vertrages eine unverzinsliche Prämie in einer von der Vertragsdauer abhängigen Höhe der auf die Summe der vertragsgemäß eingezahlten Sparbeträge zu zahlen.
Dass der von der Sparkasse für die vom Kunden eingezahlte Spareinlage zu zahlende Zins veränderlich ist, ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus Ziffer 2 des Sparvertrages. Dort heißt es (Unterstreichung hinzugefügt):
"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für Spareinlagen dieser Art am Ende der Gesamtdauer des Vertrages eine unverzinsliche Prämie auf die Summe der vertragsgemäß eingezahlten Sparbeträge. ..."
Der Formulierung "jeweils gültiger Zinssatz" entnimmt ein objektiver Erklärungsempfängers, dass der von der Sparkasse auf die Einlage zu entrichtende Zinssatz variabel ist. Wenn die Sparkasse nämlich während der Vertragsdauer den "jeweils gültigen" Zinssatz für Spareinlagen dieser Art zu zahlen hat, soll aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittverbrauchers ein fester Zinssatz gerade nicht entrichtet werden. Indem die Klausel auf den "jeweils" gültigen Zins abhebt, kommt klar und eindeutig zum Ausdruck dass der Vertragszins veränderlich ist (vgl. a. BGH v. 6.3.1986 – III ZR 195/84, WM 1986, 580, 582).
(2)
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Klausel entgegen der Auffassung des Klägers nicht dahin verstanden werden, dass mit der Wendung "jeweils gültiger Zinssatz" der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Zinssatz bezeichnet werden soll. Dieser Auslegung steht entgegen, dass in der Klausel nicht etwa von einem "heute gültigen Zinssatz" und auch nicht etwa von einem "gültigen Zinssatz", sondern von dem "jeweils gültigen Zinssatz" (Unterstreichung hinzugefügt) die Rede ist, womit klar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Zinssatz eben nicht fest, sondern veränderlich ist. Eine Auslegung dahin, dass hiermit der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Zinssatz bezeichnet werden sollte, lässt diese Formulierung schlechterdings nicht zu. Hätte der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Zinssatz bezeichnet werden sollen, hätte nur der aktuell gültige Zinssatz angegeben werden müssen (z.B. "x %") oder – allgemeiner – auf den "heute gültigen Zinssatz" abgestellt werden müssen. So verhält es sich hier aber nicht. Nach dem Wortlaut der Klausel, von dem bei der Auslegung auszugehen ist, ist eindeutig ein variabler Zinssatz vereinbart worden.
(3)
Der vor Abschluss des Sparvertrages ausgefüllte "Sparplan" (Anlage K 1, Bl. 13 GA) steht dieser Auslegung nicht entgegen. Dieser von keiner Vertragspartei unterschriebene "Sparplan" stellt lediglich ein Berechnungsbeispiel dar. Rechtsverbindliche Willenserklärungen enthält dieses Dokument ohnehin nicht. Darüber hinaus lässt sich dem "Sparplan" auch gar nicht entnehmen, dass während der gesamten Laufzeit des abzuschließenden Sparvertrag ein fester Zinssatz gelten sollte. Die in dem "Sparplan" enthaltene Formulierung "sowie Zinsen und Zinseszinsen Basis heutiger Stand (5,5 % pro Jahr)" lässt sich bei verständiger Beurteilung nämlich dahin verstehen, dass es sich hierbei nicht um einen festen Wert, sondern um eine veränderbare Basis und damit um einen variablen Zinssatz handelt, wobei nur zur Vereinfachung der Beispielsrechnung und damit nur für dieses Beispiel angenommen wird, dass sich der zur Zeit gültige Zinssatz ("die Basis") während der gesamten Dauer des Vertrages nicht ändert. Hätte ein fester Zinssatz gelten sollen, hätte es hingegen nahegelegen, nur diesen anzugeben ("X %"), in diesem Zusammenhang aber nicht von einer "Basis", insbesondere nicht von "Basis heutiger Stand" zu sprechen.
(4)
Gegen die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes spricht auch nicht der eingangs des Sparvertrages eingefügte maschinenschriftliche Text: "Sparziel DM 34.200,00 (DM 58.671,77 incl. Prämie, Zinsen und Zinseszinsen auf Basis 5,5 % p.a.)". Auch dort ist von einem festen Zinssatz nicht die Rede. Es wird nur auf einen Zinssatz von 5,5 % als Basis abgestellt, was im Lichte der Ziffer 2 des Sparvertrages der gerade gültige Zinssatz ist, also der Zins, den die Sparkasse zur Zeit des Vertragsabschlusses gerade zu zahlen hat, der sich während der Dauer des Vertrages aber durchaus ändern kann. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, wird darüber hinaus ausdrücklich nur ein "Sparziel" genannt, dessen Erreichen nicht für verbindlich erklärt wird, wobei dieses Sparziel auch nur stichwortartig beschrieben wird. Die Einzelheiten des Sparvertrages ergeben sich erst aus den einzelnen nachfolgenden Sparbedingungen.
(5)
Dass der Zedent möglicherweise von einem anderen Inhalt des Sparvertrages, nämlich von der Vereinbarung eines festen Zinssatzes ausgegangen ist, was keiner Aufklärung bedarf, ist für die Auslegung des Sparvertrages rechtlich unerheblich. Maßgebend ist allein, wie ein objektiver Erklärungsempfänger, auf dessen Horizont und Verständnismöglichkeit abzustellen ist, die betreffende Regelung nach Treu und Glauben verstehen konnte und musste. Es gilt der Grundsatz objektiver Auslegung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. nur Ebenroth/Boujong/Joost/Thessinga, HGB, 2001, BankR I Rdnr. I 67 m. w. N.). Entscheidend ist also das Verständnis der abgegebenen Erklärungen aus der Sicht und Wertung eines objektiven und redlichen Empfängers und ein solcher konnte den Vertrag nicht in einer Weise verstehen, wie der Kläger nun geltend macht.
Dass die Beklagte dem Zedenten vor oder bei Vertragsschluss entgegen dem Inhalt des schriftlich geschlossenen und niedergelegten Vertrags in rechtlich verbindlicher Weise einen festen Zinssatz für die gesamte Vertragsdauer versprochen oder zugesichert haben sollte oder sie doch den Zedenten in schuldhafter Weise über die Bedeutung des vereinbarten variablen Zinssatzes getäuscht haben sollte, sie ihm insbesondere die Unverbindlichkeit des schriftlich vereinbarten variablen Zinssatzes vorgespiegelt haben sollte, kann der Kläger nicht schlüssig darlegen. Es ist – wie urkundlich belegt ist – über die zu erzielende Gesamtsparsumme unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % gesprochen worden. Die Zusicherung eines solchen festen Zinssatzes oder eine dahingehende Täuschung, welche den Zedenten zu dem Vertragsschluss bewogen haben sollte, wird aber nicht schlüssig vorgetragen. Was der Kläger in dieser Hinsicht - zu pauschal – vorträgt, lässt die rechtlichen Folgerungen nicht zu, welche er daraus herleiten möchte. Raum für eine Beweiserhebung ist bei dieser Rechtslage nicht.
Unabhängig davon, dass die Klage damit nach dem Hauptantrag von vornherein keinen Erfolg haben kann, kann des Weiteren auch nicht zweifelhaft sein, dass die Beklagte die Zinsen während der Vertragsdauer einseitig festsetzen durfte. Durch die in Rede stehende Zinsklausel in Verbindung mit den Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen der Beklagten ist ihr das Recht eingeräumt worden ist, den für die Einlage des Kunden zu zahlende Zins jeweils einseitig festzusetzen.
Voraussetzung für ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) ist zwar eine entsprechende vertragliche Abrede. Ein Kreditinstitut, das seine Zinskonditionen durch einseitige Erklärung nach § 315 Abs. 2 BGB anpassen will, muss sich das Recht hierzu durch seinen Kunden einräumen lassen (vgl. OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142; Schimansky, WM 2001, 1169, 1173; Metz, BKR 2001, 21, 28). Die bloße Abrede variabler Konditionen schließt eine solche Vereinbarung nicht automatisch ein. Aus der Vereinbarung veränderlicher Zinssätze folgt also nicht notwendigerweise eine einseitiges Bestimmungsrecht der Bank oder Sparkasse. Denkbar sind auch Zinsgleitklauseln, ein bloßer Anpassungsanspruch oder eine Festsetzung durch unbeteiligte Dritte (Schimansky, WM 2001, 1169, 1173).
Vorliegend ist der Beklagten aber vertraglich ein einseitiges Bestimmungsrecht eingeräumt worden. Dabei kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eines solchen Bestimmungsrecht bereits unmittelbar aus Ziffer 2 des Sparvertrages folgt, weil darin von den "jeweils gültigen Zinssätzen" die Rede ist und der jeweils "gültige Zinssatz" mangels gegenteiliger Regelungen nur ein von der Sparkasse festzusetzender Zinssatz sein kann. Jedenfalls nimmt – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – Ziffer 2 des Sparvertrages dadurch, dass die Klausel bestimmt, dass die Sparkasse den "jeweils gültigen Zinssatz" für Spareinlagen dieser Art zahlt, Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Nr. 31 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in der Fassung von 1986 (Anlage BE 2, Bl. 220 – 232 GA) sieht vor, dass Einlagen – soweit (wie hier) keine ausdrückliche Zinsvereinbarung getroffen wird – mit dem jeweiligen von der Sparkasse für Einlagen dieser Art festgesetzten und durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz verzinst werden (vgl. a. Nr. 15 der aktuellen AGB, Anlage BE 3, Bl. 232 – 236). Ziffer 6 Satz 1 des Sparvertrages bestimmt, dass ergänzend die derzeit, d. h. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil sind. Durch diesen ausdrücklichen Hinweis sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in der Fassung von 1986 wirksam in den Sparvertrag einbezogen worden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG).
Die in Rede stehenden Formularklauseln sind auch wirksam. Sie verstoßen nicht gegen das hier gemäß Art 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbare Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG).
Dahinstehen kann, ob – wie dies das Landgericht angenommen hat – im Falle einer Unwirksamkeit von Ziffer 2 des Sparvertrages über § 6 Abs. 2 AGBG (jetzt: § 306 Abs. 2 BGB) oder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Regelungen der §§ 315, 316 BGB treten würden (vgl. hierzu Habersack, WM 2001, 753, 761; Bruchner, BRK 2001, 16, 20; vgl. a. Edelmann, BB 2001, 1272, 1273 f.) und die beanstandete Klausel damit quasi sogleich wieder "zu neuem Leben erwachen" würde (hiergegen: OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631f = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142; Schimansky, WM 2001, 1169, 1175; Metz, BKR 2001, 21, 23). Ebenso kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf diese Rechtsfolge die Klausel insgesamt nach § 8 AGBG von der Inhaltskontrolle ausgeschlossen wäre (vgl. LG Dortmund v. 1.3.2002 – 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 70R GA ff; dagegen: OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631f = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142; Schimansky, WM 2001, 1169, 1175) oder dieser Umstand jedenfalls einer Unwirksamkeit nach dem AGBG entgegenstünde (vgl. hierzu Edelmann, BB 2001, 1272, 1273 f). Insoweit muss hier nicht entschieden werden, ob bei ersatzlosem Wegfall des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Sparkasse allenfalls beide Parteien einen Anspruch darauf hätten, dass die andere Seite in eine Zinsanpassung einwilligt (so OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631f = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142; Schimansky, WM 2001, 1169, 1175; vgl. a. Metz, BKR 2001, 21, 23). Hierauf kommt es nicht an, weil ein Verstoß gegen das AGB, insbesondere gegen § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB), ausscheidet.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat Ziffer 2 des Sparvertrages i. V. m. Nr. 31 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten drei Regelungsgegenstände zum Inhalt, die voneinander trennbar sind und die sich wie folgt beschreiben lassen:
1. Der von der Sparkasse für die Einlage des Kunden zu entrichtende Zins ist variabel.
2. Der Sparkasse wird das Leistungsbestimmungsrecht übertragen, indem sie den zu entrichtenden Zinssatz festsetzt.
3. Der jeweils geltende Zinssatz wird dem Kunden durch Aushang bekannt gemacht.
Der erste Regelungsgegenstand ist von vornherein unbedenklich. Für die Einlage des Kunden kann ohne weiteres auch formularmäßig ein variabel zu entrichtender Zinssatz vereinbart werden (OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142). Die Vereinbarung eines variablen Zinses unterliegt als freie, nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegebene Entscheidung des Kunden nicht der Kontrolle nach dem AGBG. Hier entscheidet allein der Kunde, ob er seinen Sparbeitrag nach einem festen oder variablen Zinssatz anlegen will. Die diesbezüglich getroffene Entscheidung manifestiert sich als freie - nicht durch AGB vorgegebene - Vereinbarung zwischen Kunden und Kreditinstitut, die der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz entzogen ist (OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142; Schimansky, WM 2001, 1169, 1175).
Der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unterliegen könnten allein die in den Formularklauseln geregelten Anpassungsmodalitäten, hier also die Übertragung des Leistungsbestimmungsrechts auf die Sparkasse (vgl. Schimansky, WM 2001, 1169, 1175). Die hier getroffene Übertragungsregelung hält – wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist – einer solchen Überprüfung aber stand.
(2.1)
Zwar sind in jüngerer Vergangenheit von Instanzgerichten variable Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von Darlehensgeschäften mit Verbrauchern - also im Bereich des sog. Aktivgeschäfts der Banken – wegen Verletzung des sich aus § 9 AGBG ergebenden Transparenzgebots für unwirksam erklärt worden (vgl. LG Dortmund v. 30.6.2000 – 8 O 559/99, WM 200, 2095 = ZIP 2001, 66 = BB 2001, 1269; LG Köln v. 6.12.2000 – 26 O 29/00, BB 2001, 1271; vgl. a. LG Dortmund v. 1.3.2002 – 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 71 GA ff). Ob dieser Rechtsprechung hinsichtlich des Aktivgeschäfts der Banken zu folgen ist, bedarf vorliegend keiner Vertiefung. Sie lässt sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entgegen der Auffassung der Klägerin jedenfalls auf die hier zu beurteilende Zinsanpassungsklausel für Sparverträge der Beklagten mit Verbrauchern - also auf das sog. Passivgeschäft – nicht übertragen (vgl. a. OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, Anlage BE 1, Bl. 199 – 212 GA, NJW-RR 2003, 630, 631 ff = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142).
(2.2)
Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Klausel könnten sich allenfalls vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1999 (XI ZR 8/99, WM 1999, 2545 = NJW 2000, 651) ergeben, worin der XI. Zivilsenat in einem obiter dictum betont hat, dass einseitige Bestimmungsvorbehalte für Entgelte mit dem Transparenzgebot nur vereinbar sind, wenn sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und Anlass, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben. Der Bundesgerichtshof hatte dort allerdings nicht über die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel eines Kreditinstituts, insbesondere nicht über eine in einem Sparvertrag enthaltene Zinsanpassungsklausel, sondern über die Preisklausel einer Bank für die Bearbeitung von Pfändungen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung vom 5. Februar 2000 (31 U 101/02, Anlage BE 1, Bl. 199 – 212 GA, NJW-RR 2003, 630, 631 ff = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142) im Anschluss an Schimansky (WM 2001, 1169, 1171, 1172) mit Recht hervorgehoben, dass dieser Passus in dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht als konturenloses und unreflektiertes Transparenzdogma missverstanden werden darf, das seine Herleitung aus den Tatbestandsmerkmalen des § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) vernachlässigt. So hat auch der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (v. 16.1.1985 – VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252 = NJW 1985, 853 = WM 1985, 260) betont, dass ein einseitiges Preisänderungsrecht, welches keinen Einschränkungen unterworfen sei, nicht stets gemäß § 9 AGBG unzulässig sei, sondern vielmehr die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschließenden sowie die die jeweilige Klausel begleitende Regelung berücksichtigt werden müssten.
(2.3)
Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze kann bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen für die von der Beklagten statuierte Zinsanpassungsklausel im Passivgeschäft eine Intransparenz im Sinne von § 9 AGBG (nunmehr ausdrücklich geregelt in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht angenommen werden kann.
(2.3.1)
Zunächst fehlt es – worauf bereits das Landgericht hingewiesen und auch das Oberlandesgericht Hamm (NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142) in der bereits zitierten Entscheidung überzeugend ausgeführt hat – im hier in Rede stehenden Passivgeschäft an wesentlichen rechtlichen Barrieren gegen eine formularmäßige Zinsanpassung, die allein dem Aktivgeschäft immanent sind. Das sind dort beim Einzeldarlehen die Angabe der Voraussetzungen, unter denen preisbestimmende Faktoren geändert werden können (§ 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1e VerbrKrG) und beim Überziehungskredit die Angabe der Bedingungen, unter denen der Zinssatz geändert werden kann (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG). Aus diesen gesetzlichen Anforderungen an einseitige Bestimmungsvorbehalte auf dem Darlehenssektor ist für den Aktivbereich ein gesteigerter Transparenzbedarf abgeleitet worden (vgl. LG Dortmund v. 30.6.2000 – 8 O 559/99, WM 2000, 2095, 2096 = ZIP 2001, 66 = BB 2001, 1269; LG Dortmund v. 1.3.2002 – 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 71 GA). Diese für den Bereich der Verbraucherkredite mögliche Argumentation ist auf das vorliegend in Rede stehende Einlagengeschäft indes nicht übertragbar (OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142).
(2.3.2)
Außerdem scheitert die seitens des Klägers geforderte Transparenz für Zinsanpassungsklauseln im Passivgeschäft an der Schwierigkeit – wenn nicht gar Unmöglichkeit – ihrer finanzmathematischen Darstellung. Zwischen Aktiv- und Passivgeschäft besteht insofern eine Wechselbezüglichkeit, als die Kapitalaufnahme auf der Passivseite das aktive Kreditgeschäft erst ermöglicht und dadurch auch konditioniert. Das Zinsverhalten der Kreditinstitute auf der Aktivseite wird daher wesentlich durch die Passiverzinsung bestimmt (OLG Hamm v. 5.2.2003 – 31 U 101/02, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142). Letztlich läuft die Auffassung des Klägers darauf hinaus, dass jede Änderung des Marktzinses zu individuellen Zinsvereinbarungen führen müsste, was praktisch nicht machbar wäre. Dann gäbe es nur ganz geringe, nicht variable Sparzinsen.
(2.3.3)
Zu beachten ist ferner (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142), dass der Sparkassenkunde hier im Rahmen der Zinsvergütung so gestellt wird, als ob er am Tage der Zinsänderung eine neue Spareinlage tätigen würde. Ihm werden dieselben Zinskonditionen eingeräumt wie bei Abschluss eines neuen Sparvertrags. Die Anbindung der variablen Zinsen für die hier Spareinlagen gemäß dem "Sparvertrag mit s-Prämie" an das Neugeschäft bewirkt faktisch eine Gleitzinsregelung. Einen Gestaltungsspielraum hat die Sparkasse insoweit nicht, weshalb auch die Gefahr einer unzulässigen Veränderung des Äquivalenzverhältnisses zu Lasten der Sparkassenkunden nicht zu befürchten ist.
(2.3.4)
Anders als Kreditnehmern, die ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung ihres Wohnungsbaus aufgenommen haben, droht Sparern aus der ihnen der Höhe nach nicht genehmen Anpassung der Sparzinsen des Weiteren in der Regel nicht eine existenzielle Notlage (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142). Die Vorgabe präziser Anpassungsparameter zur Gewährleistung ausreichender Transparenz ist deshalb auch nach der Schutzbedürftigkeit der anlegenden Sparer nicht zwingend geboten (OLG Hamm, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142).
(2.3.5)
Schließlich ist der Sparer nicht ohne Schutz; er ist hier über § 315 BGB hinreichend geschützt. Zwar darf die Sparkasse den Vertragszins allein festsetzen. § 315 BGB bindet ihre Gestaltungsmacht aber an billiges Ermessen und unterwirft die Leistungsbestimmung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle.
Mit Recht und zutreffender Begründung hat das Landgericht auch in der Regelung, dass der jeweils geltende Zinssatz dem Kunden durch Aushang bekannt gemacht wird, nicht einen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen. Der Sparkassenkunde wird durch diesen von den Banken und Sparkassen seit langer Zeit praktizierten und üblichen Informationsmodus nicht unangemessen benachteiligt. Die Bekanntmachung des jeweils geltenden Zinse durch Aushang in den Geschäftsräumen stellt die Unterrichtung des Sparers über die maßgeblichen Einlagekonditionen ausreichend sicher (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm, NJW-RR 2003, 630, 631 = WM 2003, 1169 = ZIP 2003, 1142).
Damit durfte die Beklagte den Vertragszins während der Laufzeit des mit dem Zedenten geschlossenen Sparvertrages ändern und musste dessen Einlagen entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu einem festen Zinssatz von 5,5 % verzinsen.
Die Beklagte hat den von ihr jeweils festgesetzten Zinssatz – wie vertraglich vereinbart – auch durch Preisaushang bekannt gemacht. Hiervon sind die Parteien in erster Instanz übereinstimmend ausgegangen. Der Kläger hat nur geltend gemacht, dass eine (zugangsbedürftige) Erklärung im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB gegenüber dem Zedenten nicht erfolgt sei und das Erfordernis der Bestimmung durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden könne, die Bestimmung also nicht durch Preisverzeichnis erfolgen könne. Dementsprechend hat das Landgericht als unstreitig festgestellt, dass die Beklagte den von ihr auf das Sparguthaben gewährten, von ihr jeweils festgesetzten Zinssatz, gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Preisaushang bzw. Preisverzeichnis veröffentlicht habe (LG-Urteil Seite 3 letzter Absatz, Bl. 130 GA). Soweit der Kläger nunmehr in der Berufungsinstanz erstmals bestreitet, dass die geänderten Zinssätze im Preisverzeichnis der Beklagten ausgeschrieben worden seien (Bl. 170 GA), kann er hiermit nicht mehr gehört werden. Nach § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, die hier anzuwenden ist, weil das Landgericht auf Grund einer nach diesem Tage stattgefundenen mündlichen Entscheidung entschieden hat (§ 26 Nr. 5 EGZPO), hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung grundsätzlich die Feststellungen des Landgerichts (hier: Veröffentlichung der jeweils festgesetzten Zinssätze) zu Grunde zu legen. Neue – erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragene – Tatsachen darf das Berufungsgericht nach den vorgenannten Vorschriften nur noch unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen, nämlich dann wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), oder berücksichtigungsfähige neue Tatsachen vorgetragen sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Beides ist hier nicht der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ihre Zinssätze in der Vergangenheit nicht durch Aushang bekannt gemacht hat, sind im Übrigen auch weder schlüssig dargetan, noch ersichtlich.
II.
Nach dem Hilfsantrag kann die Klage ebenfalls keinen Erfolg haben.
1.
Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.
Der Hilfsantrag des Klägers ist darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen, an ihn den "von der Beklagten im Sparvertrag vom 28. November 1986 übernommen und vom Gericht nach billigem Ermessen zu bestimmenden Auszahlungsbetrag nebst Zinsen und Zinseszinsen" zu zahlen. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Leistungsantrag, der den an einen solchen zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht genügt.
Bei Klagen auf Leistung einer Geldzahlung gehört zur Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich die Angabe des begehrten Betrages. Der Zahlungsantrag muss grundsätzlich die geforderte Summe angeben (Zöller/Greger, ZPO, 23 Aufl., § 253 Rdnr 13 a und 14).
cc)
Die Rechtsprechung lässt hiervon zwar eine Ausnahme zu, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (vgl. Zöller/Greger, a.a.O. , § 253 Rdnr 14 m. w. N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Abgesehen davon, dass die notwendige Bestimmtheit in den von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle dadurch erreicht werden soll, dass der Kläger in der Klagebegründung die Berechnungs- bzw. Schätzgrundlagen umfassend darzulegen und die Größenordnung seiner Vorstellungen anzugeben hat (Zöller/Greger, a.a.O. , § 253 Rdnr 14 m. w. N.), woran es vorliegend fehlt, kann es hier nicht dem Gericht überlassen werden, den geltend gemachten Zahlungsanspruch aus dem Sparvertrag im Einzelnen zu berechnen. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte das Recht die Zinsen zu bestimmen, entgegen § 315 BGB nicht nach billigem Ermessen ausgeübt habe. Insoweit kann er im Wege einer Gestaltungsklage eine Bestimmung durch Urteil (§ 315 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BGB) verlangen. Hierzu kann er einen Zinsfestsetzungsantrag stellen (vgl. hierzu BGH v. 6.3.1986 – III ZR 195/84, WM 1986, 580, 582). Ferner kann die Klage auch unmittelbar auf Zahlung des nach Meinung des Gläubigers vom Schuldner zu leistenden Betrages gerichtet werden (vgl. BGHZ 41, 271, 280 = NJW 1964, 1617; BGH v. 24.11.1995 – V ZR 174/94, NJW 1054, 1055; v. 7.4.2000 - V ZR 36/99, NJW 2000, 2986, 2987). Dieser Betrag muss dann aber beziffert werden. Der Kläger kann seinen Antrag nicht darauf richten, dass die Beklagte zur Zahlung eines vom Gericht unter Zugrundelegung der vom Gericht allein nach billigem Ermessen zu bestimmenden Zinsen weiter zu ermittelnden Betrages zu verurteilt werden soll, welcher von weiteren Faktoren (z. B. der zu leistende Prämie) abhängig ist. Der Kläger kann eine Bestimmung der Zinsen bzw. Zinssätze durch den Senat, nicht aber eine Bestimmung und Berechnung des von der Beklagten nach dem Sparvertrag insgesamt geschuldeten Auszahlungsbetrages verlangen. Der Auszahlungsbetrag als solcher ist nicht nach "billigem Ermessen" zu bestimmen und dem Senat obliegt es auch nicht, eine Klageforderung für den Kläger im Einzelnen zu berechnen. Es besteht kein Anlass, dem Kläger, wenn er unbedingt eine Leistungsklage erheben will, die Geltendmachung einer konkret bezifferten Forderung zu ersparen.
Ein zulässiger hinreichend bestimmter Hilfszahlungsantrag hätte aus den Gründen des Hauptantrages in der Sache auch keinen Erfolg. Auch insoweit fehlt es bereits an der Aktivlegitimation des Klägers. Außerdem hat die Beklagte ihr Recht, die Zinssätze zu bestimmen, nach billigem Ermessen ausgeübt, weshalb die von ihr getroffene Bestimmung damit gegenüber dem Zedenten verbindlich ist (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Der nach § 315 BGB zur einseitigen Leistungsbestimmung Berechtigte hat einen Entscheidungsspielraum. Was billigem Ermessen entspricht, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und des in vergleichbaren Fällen Üblichen festzustellen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 315 BGB Rdnr. 10). Darlegungs- und beweispflichtig für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung ist hierbei nach herrschender Meinung derjenige, der das Recht zur Leistungsbestimmung in Anspruch nimmt (OLG Hamm, Urteil vom 25.06.1993 – 20 U 342/92, NJW-RR 1993, 1501, 1502; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 315 BGB Rdnr. 10).
Dass die von ihr festgesetzten Zinssätze der Billigkeit entsprechen, hat die Beklagte hinreichend dargetan und belegt.
Die Beklagte hat als Anlage B 2 (Bl. 73 – 76 GA) eine statistische Auswertung der Deutschen Bundesbank betreffend "Habenzinsen Banken/Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von vier Jahren und darüber, Durchschnittzinssatz von März 1968 – November 1996" vorgelegt. Vergleicht man die in dieser Unterlage ausgewiesenen Durchschnittzinssätze mit den von der Beklagten ab November 1986 festgesetzten Zinssätzen, wie sie sich aus der Aufstellung gemäß Anlage K 5 (Bl. 23 GA) ergeben, so zeigt sich, dass die von der Beklagten festgesetzten Zinssätze teils über dem jeweiligen Durchschnittzinnssatz lagen, teils diesem entsprochen haben, zeitweise aber auch unter diesem lagen. Soweit letzteres der Fall war, lagen die von ihr festgesetzten Zinsen allerdings überwiegend nur knapp unter dem Durchschnittzinssatz, jedenfalls lagen sie in der Regel nicht so deutlich unter diesem, dass dies als unbillig angesehen werden müsste. Lediglich in dem Zeitraum vom 10. Juli 1993 bis zum 1. August 1993 weicht der von der Beklagten festgesetzte Zinssatz merklich von dem Durchschnittszinssatz ab (statt durchschnittlich 4,52 % bis 4,43 % nur 2,50 %). Bei diesem Zeitraum handelt es sich, worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat, allerdings nur um einen geringfügigen Zeitraum von weniger als einem Monat, der insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Beklagte in anderen Zeiträumen über dem Durchschnittszinssatz liegende Zinssätze festgesetzt hat, vernachlässigt werden kann.
Die von der Beklagten vorgelegte Unterlage weist zwar nur die üblichen Durchschnittzinssätze bis November 1996 aus. Dass die Zinssätze von der Beklagten in der Folgezeit – anders als zuvor– nicht nach billigem Ermessen festgesetzt worden seien, hat der Kläger jedoch nicht konkret geltend gemacht. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte.
Soweit der Kläger schließlich auf den von ihm überreichten Schiedsspruch des Ombudsmannes der privaten Banken vom 20. April 2002 (Anlage K 13, Bl. 55 GA) verweist, der für die Beklagte keine Bindungswirkung entfaltet, geht dieser davon aus, dass es an einer wirksamen Zinsänderungsklausel fehlt, weshalb er schon aus diesem Grunde zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass geben kann.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10, § 711 und § 713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist auf 5.133,-- € festgesetzt. In dieser Höhe ist der Kläger beschwert.
Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Dr. L... S... F... Vorsitzender Richter Richter am Richter am am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 315, 316 BGB
§ 1 RBerG
§ 661 a BGB
§ 661a BGB
§ 134 BGB
§ 315 BGB
§ 8 AGBG
§ 9 AGBG
§ 307 BGB
§ 307 BGB
§ 287 ZPO
§ 315 BGB
§ 713 ZPO
§ 3 Nr. 8 RBerG
§ 1 Abs. 1 RBerG
§ 315 Abs. 2 BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG
§ 5 Satz 1 EGBGB
§ 6 Abs. 2 AGBG
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1e VerbrKrG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG
§ 529 Abs. 1 ZPO
§ 26 Nr. 5 EGZPO
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 1986, 580, 582
NJW-RR 2003, 630, 631
WM 2003, 1169
ZIP 2003, 1142
WM 2001, 1169, 1173
WM 2001, 753, 761
BB 2001, 1272, 1273
WM 2001, 1169, 1175
NJW-RR 2003, 630
WM 200, 2095
ZIP 2001, 66
BB 2001, 1269
BB 2001, 1271
WM 1999, 2545
NJW 2000, 651
WM 2001, 1169, 1171
BGHZ 93, 252
NJW 1985, 853
WM 1985, 260
WM 2000, 2095, 2096
BGHZ 41, 271, 280
NJW 1964, 1617
NJW 1054, 1055
NJW 2000, 2986, 2987
NJW-RR 1993, 1501, 1502
III ZR 195/84
31 U 101/02
8 O 449/01
8 O 559/99
26 O 29/00
XI ZR 8/99
VIII ZR 153/83
V ZR 174/94
V ZR 36/99
20 U 342/92