Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-10-12, Aktenzeichen A 11 S 316/17

Tenor:
Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2016 - A 2 K 2411/16 - zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch die Zuerkennung subsidiären Schutzes, hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, sowie die Aufhebung einer gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung.
2
Der am ... in der Provinz Herat (Afghanistan) geborene, ledige Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Mit seinen Eltern verließ er Afghanistan nach eigenen Angaben im Alter von etwa vier Jahren und lebte seither in der iranischen Hauptstadt Teheran. Seine Eltern sowie einige Tanten und Onkel leben nach wie vor im Iran. Im Sommer 2015 verließ der Kläger den Iran über die Türkei und reiste im September 2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein, wo er am 3. Februar 2016 einen Asylantrag stellte.
3
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) am 11. März 2016 gab der Kläger im Wesentlichen an, den Iran verlassen zu haben, weil er dort diskriminiert worden sei; er habe keinen Status zuerkannt bekommen und sei festgenommen und geschlagen worden. In Afghanistan habe seine Familie Probleme mit Cousins seines Vaters gehabt; diese Probleme hätten sich auf Land bezogen, das die Familie dort besessen habe. Diese Probleme hätten sich auch durch den Verkauf des Landes nicht verbessert. Ferner sei sein Bruder nach Afghanistan abgeschoben worden; seither habe er nichts mehr von ihm gehört.
4
Mit Bescheid vom 1. April 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Zuerkennung subsidiären Schutzes ab (Ziff. 1-3). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, insbesondere in den Iran (Ziff. 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 6).
5
Die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung von Flüchtlingsschutz begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, dem Vorbringen des Klägers sei nicht zu entnehmen, dass ihm bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgungshandlungen flüchtlings- oder asylerheblicher Intensität drohten. Er habe sich vierzehn Jahre lang im Iran aufgehalten und hinsichtlich Afghanistans kein individuelles Verfolgungsschicksal geltend gemacht. Die Grundstücksstreitigkeiten knüpften nicht an flüchtlingsrechtlich relevante Merkmale an.
6
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes seien ebenfalls nicht erfüllt. Insbesondere führe der in allen Teilen Afghanistans unterschiedlich stark ausgeprägte innerstaatliche bewaffnete Konflikt nicht generell zu einem Gefährdungsgrad für Zivilpersonen, der die Feststellung einer erheblichen individuellen Gefahr rechtfertige. Gefahrerhöhende persönliche Umstände habe der Kläger nicht vorgetragen. Auch die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans lägen nicht vor. Insbesondere folge ein solches nicht aus den derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan. Der Kläger habe keine stichhaltigen Gründe dafür angegeben, dass er in Afghanistan nach seiner Rückkehr mittellos und völlig auf sich gestellt sei. Insbesondere habe er die Möglichkeit, Kontakt mit Familienmitgliedern in Afghanistan aufzunehmen. Individuelle Gefahren habe er nicht geltend gemacht. Seinen Lebensunterhalt habe er - im Iran - schon bisher durch Arbeit auf Baustellen sichergestellt. Er habe weder gesundheitliche noch körperliche Einschränkungen, so dass davon auszugehen sei, dass er als Arbeitskraft flexibel eingesetzt werden könne.
7
Gegen den am 20. Mai 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 30. Mai 2016 Klage. Er trug ergänzend insbesondere vor, die Landstreitigkeiten hätten ihren Ausgangspunkt darin gehabt, dass sein Vater und dessen Cousin Miteigentümer eines geerbten Grundstücks gewesen seien, das im Heimatdorf der Familie namens ... - nahe dem Ort ... - gelegen habe. Als der Vater mit seiner Kernfamilie bereits in der Stadt Herat gelebt habe, habe er seinen Anteil an jemanden außerhalb der Familie und des Dorfes verkauft. Weil es sich dabei um einen schweren Verstoß gegen den Sittenkodex gehandelt habe, sei die Familie des Klägers von dem Cousin mit dem Tod bedroht worden und habe daraufhin aus Herat in den Iran fliehen müssen. Da derartige Familienfehden über Generationen hinweg ausgetragen würden, fürchte er weiterhin um sein Leben, sollte er nach Afghanistan zurückkehren. Jedenfalls habe er in Afghanistan keine Möglichkeit, seine Existenz zu sichern, denn er habe Afghanistan als Kind verlassen und kenne die dortigen Verhältnisse nicht. Er habe kaum Bildungschancen erhalten und sei leicht sprachbehindert.
8
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 21. November 2016 ergänzte der Kläger seinen bisherigen Vortrag und erklärte im Wesentlichen, sein Vater habe das Grundstück an jemand Außenstehenden verkauft, weil der Cousin es ihm nicht habe abkaufen wollen. Die Familie habe das Geld aus dem Verkauf benötigt, weil seine Mutter schwer erkrankt gewesen sei. Nach dem Verkauf hätten Angehörige seinen Vater töten wollen, weshalb die Familie in den Iran geflohen sei. Auf Vorhalt, dass dies lange her gewesen sei, ergänzte der Kläger, sein Bruder sei nach Afghanistan abgeschoben worden und dort bei einem Onkel untergekommen. Als er eines Tages das Haus verlassen habe, sei er nicht zurückgekehrt. Er gehe davon aus, dass sein Bruder von dem Cousin seines Vaters umgebracht worden sei. Sein Onkel lebe ebenso wie der Cousin seines Vaters noch in der Stadt Herat.
9
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. November 2016, dem Kläger zugestellt am 15. Dezember 2016, ab. Hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es zur Begründung im Wesentlichen aus, dem Vortrag des Klägers fehle es an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund. Subsidiärer Schutz sei dem Kläger nicht zu gewähren, weil dem Kläger bei einer Rückkehr kein ernsthafter Schaden drohe. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass von dem Cousin des Vaters nach mittlerweile fünfzehn Jahren noch eine Gefahr für den Kläger ausgehe. Ein ernsthafter Schaden drohe dem Kläger auch nicht infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, denn der erforderliche Gefahrengrad werde - bei Fehlen individueller gefahrerhöhender Umstände - in der Provinz Herat nicht erreicht. Die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots lägen ebenfalls nicht vor, denn das Gericht gehe davon aus, dass der Kläger Gelegenheitsarbeiten finden und ggf. unter Inanspruchnahme internationaler Hilfe sein Überleben sichern könne, zumal er eine der beiden Landessprachen beherrsche.
10
Auf Antrag des Klägers vom 13. Januar 2017 hat der Senat mit Beschluss vom 6. Februar 2017 - zugestellt am 14. Februar 2017 - die Berufung gegen das Urteil zugelassen, soweit in dem angefochtenen Urteil die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots sowie auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung abgewiesen wurde.
11
Mit der am 14. März 2017 eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger unter Stellung eines Berufungsantrags ergänzend geltend, subsidiärer Schutz sei dem Kläger im Hinblick auf die humanitären Verhältnisse in Afghanistan nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zu gewähren. Er werde das zum Überleben notwendige Existenzminimum unter Berücksichtigung der humanitären Bedingungen sowie der sich verschärfenden Sicherheitslage nicht erwirtschaften können, zumal er sich seit dem Kindesalter im Iran aufgehalten habe. Subsidiärer Schutz sei dem Kläger weiterhin auch im Hinblick auf die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in der Provinz Herat unter dem Gesichtspunkt des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung berief sich der Kläger insoweit nicht mehr auf die Provinz Herat, sondern auf die Provinz Kabul als Rückkehrregion und argumentierte, im Rahmen der zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG durchzuführenden Bewertung müsse neben der Zahl der Toten und Verletzten mit gleichem Gewicht auch die Zahl der Binnenvertriebenen herangezogen werden. Auf internen Schutz könne der Kläger nicht verwiesen werden, weil er in keinem anderen Landesteil Aufnahme finden werde und ihm eine Niederlassung in einem anderen Landesteil angesichts der katastrophalen Verhältnisse auch nicht vernünftigerweise zugemutet werden könne. Hilfsweise sei unter dem Gesichtspunkt der existentiellen Notlage, die dem Kläger im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan drohe, ein nationales Abschiebungsverbot festzustellen: Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa, der noch dazu im Iran aufgewachsen sei, werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne. Das Zusammentreffen dieser Faktoren mache es ihm unmöglich, seine Existenz in Kabul zu sichern.
12
Der Kläger beantragt,
13
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2016 - A 2 K 2411/16 - zu ändern,die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Afghanistans vorliegt, undden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2016 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
14
Die Beklagte beantragt,
15
die Berufung zurückzuweisen.
16
Zur Begründung beruft sie sich auf den angegriffenen Bescheid sowie das angefochtene Urteil und trägt darüber hinaus im Wesentlichen vor, es sei einem jungen gesunden Mann wie dem Kläger durchaus möglich, in Afghanistan sein Existenzminimum zu sichern.
17
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit darin eine Abschiebung „insbesondere in den Iran“ angedroht wurde. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
18
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2018 zu seinen Fluchtgründen informatorisch angehört; für seine Angaben wird auf Anlage 1 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
19
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung außerdem - gemäß Beweisbeschluss vom 10. September 2018 - Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens der Sachverständigen Friederike Stahlmann zu den Existenzbedingungen alleinstehender, gesunder, arbeitsfähiger junger afghanischer Männer, die nach einer erfolglosen Asylantragstellung und längerem Aufenthalt in Westeuropa nach Afghanistan abgeschoben werden und in Kabul nicht über ein familiäres oder sonstiges soziales Netzwerk verfügen.
20
Die Sachverständige verwies als Grundlage ihrer Ausführungen auf ihr schriftliches Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 28. März 2018 (nachfolgend: Stahlmann, Gutachten 2018), das der Senat als Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Darüber hinaus führte sie im Wesentlichen aus, sie habe für das aktuelle Gutachten - in Ergänzung journalistischer Quellen - eigene Erhebungen über Rückkehrer durchgeführt, die im Zeitraum von Dezember 2016 bis einschließlich September 2018 aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Dabei habe sie sich der in Deutschland vorhandenen Unterstützungsnetzwerke bedient, die teilweise weiterhin Kontakt zu abgeschobenen Personen hielten. Auf diese Weise sei es ihr gelungen, von 366 in diesem Zeitraum nach Afghanistan abgeschobenen Personen 125 persönlich zu identifizieren, weil diese anlässlich ihrer Abschiebung Kontakt zu Unterstützern aufgenommen hätten. In sehr vielen dieser Fälle sei der Kontakt allerdings kurz nach der Abschiebung abgebrochen. Lediglich in 30 Fällen habe sie Kontaktpersonen finden können, die auch über die Abschiebung hinaus direkten Kontakt zu den betroffenen Personen hielten und über Informationen zu deren Verbleib verfügten; in drei weiteren Fällen habe es Medienberichte gegeben. Über die Schicksale dieser 33 Personen nach ihrer Abschiebung könne sie Auskunft geben.
21
Im Ergebnis habe sie dabei zunächst verschiedene Gefährdungslagen bestätigt gefunden, die bereits zuvor - u.a. von ihr selbst in dem o.g. schriftlichen Gutachten - beschrieben worden seien. So habe es bei Rückkehrern, die in Deutschland eine Vorverfolgung geltend gemacht hätten, teilweise eine erneute Verfolgung gegeben. In einigen Fällen sei die vorangegangene Flucht „sanktioniert“ worden, d. h. die Betroffenen seien - nach ihrer Identifizierung als Rückkehrer aus Europa - Diskriminierungen, Bedrohungen oder Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Die dem Senat vorliegenden quantitativen Erhebungen zur Nahrungsmittelversorgung in den „Kabul Informal Settlements“ seien auf alleinstehende Rückkehrer aus Europa nur eingeschränkt übertragbar.
22
Im Übrigen wird für die Ausführungen der Sachverständigen auf Anlage 2 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2018 verwiesen.
23
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten verweist der Senat auf die gewechselten Schriftsätze. Ihm lagen die Akten des Bundesamts als Ausdruck sowie die Akten des Verwaltungsgerichts vor.

Entscheidungsgründe:
A.
24
Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - nämlich hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran -, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. B.
Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - nämlich hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran -, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
B.
25
Im Übrigen bleibt die zulässige Berufung ohne Erfolg und ist zurückzuweisen.
26
Dem Kläger kommt weder der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (nachfolgend I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots (II.) zu. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). I.
Dem Kläger kommt weder der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (nachfolgend I.) noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots (II.) zu. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I.
27
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes, weil er keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht, § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Dies gilt für alle drei Varianten des ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 AsylG.
28
1. Dem Kläger droht weder die Verhängung noch die Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG).
29
2. Ebenso wenig droht ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Der Kläger bringt nicht mit Erfolg vor, individuell unmittelbar von dem Eintritt eines ernsthaften Schadens bedroht zu sein (nachfolgend a) und b)). Soweit er sich auf die Gefährdungen beruft, die sich aus den allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan ergeben, fehlt es bereits an einem Verfolgungsakteur im Sinne des § 3c AsylG und des Art. 6 RL 2011/95/EU (c)).
30
a) Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist im Gesetz nicht näher definiert. Da die Vorschrift der Umsetzung der RL 2011/95/EU dient, ist sie in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 15b RL 2011/95/EU auszulegen. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b RL 2011/95/EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen.
31
EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N. sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 - (Jalloh/ Deutschland), NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.; siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 4 AsylG Rn. 22 ff. und Jarass, Charta der Grundrechte, 3. Aufl. 2016, Art. 4 Rn. 9.
32
Es muss zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer einen bestimmten Schweregrad erreichenden Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen.
33
Siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 4 AsylG Rn. 22 ff.
34
Im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2f RL 2011/95/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“).
35
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32.
36
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Prognose zugrunde zu legen ist, gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlitten hat. Ein solcher Umstand stellte aber einen ernsthaften Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies folgt aus der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
37
b) Ausgehend von diesen Maßstäben besteht keine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Hinblick auf das individuelle Vorbringen des Klägers im Falle seiner Rückkehr. Denn der Senat gelangte nicht zu der Überzeugung, dass Bedrohungen wegen eines früheren Grundstücksgeschäfts seines Vaters Anlass dafür waren, dass der Kläger als Kleinkind mit seinen Eltern aus Afghanistan in den Iran geflohen ist. Erst recht vermochte der Senat nicht festzustellen, dass von dem behaupteten Vorgang heute (noch) eine Gefahr für den Kläger ausgeht.
38
aa) Das Gericht trifft seine Entscheidung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Auch im Asylverfahren muss die danach gebotene Überzeugungsgewissheit dergestalt bestehen, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit (nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit) des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Betroffene insbesondere hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Vorgänge vielfach befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung, wodurch allerdings das Gericht nicht von einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO enthoben ist. Vielmehr darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen. Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.
39
Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne „glaubhaft“ sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.
40
Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 567, juris Rn. 16 und vom 29.11.1977 - I C 33.71 -, juris, beide m.w.N.; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 382 und vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 -, BeckRS 2007, 22701; vgl. dazu auch Stuhlfauth, in: Bader, u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 108 VwGO Rn. 8, m.w.N.
41
So sieht auch Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU unter bestimmten Umständen vor, dass die Einlassung des Schutzsuchenden ausreichend sein kann und es keiner Nachweise seiner Aussagen bedarf. Und zwar dann, wenn dieser sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen, alle ihm verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen, und er eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben hat, festgestellt wurde, dass seine Aussagen kohärent und plausibel sind und sie zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, er internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat (es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war) und schließlich auch seine generelle Glaubwürdigkeit festgestellt worden ist.
42
Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22.11.2012 - C-277/11 - (M.M./Irland), NVwZ 2013, 59.
43
Es ist demzufolge zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden.
44
Dazu BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, juris Rn. 3 und 4; OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A -, BeckRS 2013, 55090 juris Rn. 59.
45
Mit anderen Worten: Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden.
46
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 50 ff.; International Association of Refugee Law Judges, Assessment of Credibility in Refugee and Subsidiary Protection claims under the EU Qualification Directive, Judicial criteria and standards, https://www.iarlj.org/images /stories/Credo/Credo_Paper_March 2013-rev1.pdf, Seite 33 f.).
47
bb) Nach diesen Maßstäben vermochte der Senat nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass der individuelle Vortrag des Klägers von dem Verfolgungsschicksal seiner Familie der Wahrheit entspricht.
48
Bei der Würdigung seines persönlichen Vorbringens ist zunächst festzuhalten, dass der Kläger in keinem Stadium des Verfahrens objektive Nachweise vorgelegt hat, die seinen Vortrag substantiieren könnten, obwohl es dafür zahlreiche Anknüpfungspunkte gegeben hätte. Da der Ausgangspunkt der Verfolgung ein Grundstücksgeschäft gewesen sein soll, wäre zum Beispiel an Unterlagen zu denken gewesen, die im Zusammenhang mit diesem Grundstücksverkauf standen und diesen hätten belegen können. Auch für das geltend gemachte Motiv des Verkaufs - die damalige schwere Erkrankung seiner Mutter und die Finanzierung ihrer medizinischen Behandlung im Ausland - hat der Kläger keinerlei Dokumente vorgelegt, seien es etwa ärztliche Atteste oder Behandlungsunterlagen, seien es Arzt- oder Krankenhausrechnungen.
49
Die bloßen Einlassungen des Klägers reichen - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU - für sich genommen nicht aus, um den Senat von seinem individuellen Verfolgungsschicksal zu überzeugen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Kläger an die Gründe, aus denen seine Familie Afghanistan verlassen hat, aufgrund seines damaligen Alters kaum über eigene Erinnerungen verfügt. Er kann deshalb nur gleichsam „aus zweiter Hand“ berichten, Einzelheiten des damaligen Geschehens jedoch nicht aus eigenem Erleben heraus in entsprechender Detailtiefe und Individualität wiedergeben. Der Kläger hat aber nicht nur keine Dokumente zu den behaupteten Vorgängen vorgelegt, sondern sich auch nicht erkennbar darum bemüht, zumindest Erklärungen, Erläuterungen oder Stellungnahmen seiner zahlreichen im Iran lebenden Verwandten - darunter seine Eltern - zu den damaligen Vorkommnissen beizubringen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Er hält zu ihnen nämlich weiterhin Kontakt und will etwa von einer kürzlich in den Iran ausgereisten Tante auch nähere Informationen zu dem angeblichen Verfolger erhalten haben. Dennoch beließ er es in seinen Darstellungen stets bei knappen mündlichen Behauptungen zum Verfolgungsschicksal seiner Familie.
50
Diese stellen sich bei der gebotenen Würdigung aller Umstände, insbesondere auch des niedrigen Bildungsgrads des Klägers und einer damit möglicherweise einhergehenden Einschränkung seiner Aussagekompetenz, nicht als glaubhaft dar. Unklar blieb schon, wie die ursprüngliche Bedrohung sich gestaltete und gegen wen sie überhaupt genau gerichtet war: Während der Kläger noch in seiner Anhörung beim Bundesamt lediglich knapp von „Problemen mit Cousins“ seines Vaters berichtete, die seine Familie in Afghanistan habe, gab er vor dem Verwaltungsgericht an, man habe seinerzeit seinen Vater umbringen wollen. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat blieb der Kläger bei der Darstellung, dass das Leben seines Vaters damals bedroht gewesen und die Familie deshalb in den Iran geflohen sei. Eine Vorverfolgung des Klägers selbst im Sinne des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU vermochte der Senat angesichts dessen nicht festzustellen.
51
Auch darüber hinaus erwiesen sich die Angaben des Klägers nicht als kohärent. So hatte der Kläger als Grund dafür, dass das Grundstück nicht innerhalb der Familie weitergegeben, sondern an Dritte verkauft worden sei, beim Verwaltungsgericht noch angegeben, der Cousin seines Vaters habe es nicht kaufen wollen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wandelte er diese Erklärung dahin ab, der Verwandte des Vaters - den er nun meist als dessen Neffen bezeichnete - habe für das Grundstück einen zu geringen Preis geboten, um mit dem Erlös die Behandlung der Mutter zu finanzieren. In einen wesentlichen Widerspruch verstrickte sich der Kläger sodann bei der Frage, über wie viele Grundstücke die Familie überhaupt (noch) verfügte und zur Finanzierung welcher Umstände diese eingesetzt worden seien. Den Verkauf eines Grundstücks in der Provinz Herat hatte der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt nämlich im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner eigenen Flucht aus dem Iran nach Europa (im Jahr 2015) erwähnt; er erklärte insoweit, sein Vater habe das Grundstück verkauft und ihm 5.000 EUR für die Flucht nach Europa gegeben. Von einem Verkauf viele Jahre zuvor sowie der (damaligen) Notwendigkeit zur Finanzierung einer medizinischen Behandlung seiner Mutter war hier noch nicht die Rede gewesen. Demgegenüber erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, das Grundstück sei bereits vor der Flucht aus Afghanistan verkauft worden, und weitere Grundstücke habe sein Vater in Afghanistan nicht mehr besessen. Die Erlöse aus dem Verkauf hätten dann nicht nur der Finanzierung der Behandlungskosten, sondern auch der Flucht der Familie aus Afghanistan in den Iran gedient. Den darin zu Tage tretenden Widersprüchen hinsichtlich Zeitpunkt, Anzahl und Motiv angeblicher Grundstücksverkäufe durch seinen Vater begegnete der Kläger auf Nachfragen des Senats mehrfach nur ausweichend mit der Entgegnung, er könne sich an Einzelheiten dessen, was sein Vater ihm in diesem Zusammenhang gesagt habe, nicht mehr erinnern. Danach ließen sich die erheblichen Unstimmigkeiten der Aussagen des Klägers zu einem zentralen Gesichtspunkt seines individuellen Vortrags nicht in überzeugender Weise auflösen.
52
Der weitere Vortrag des Klägers, sein Bruder sei im Jahr 2014 aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden und dort eines Tages nicht nach Hause zurückgekehrt, woraufhin nunmehr behauptet werde, er sei vom Neffen seines Vaters getötet worden, der überdies für die Regierung in Herat arbeite, stellt sich als Aneinanderreihung bloßer Mutmaßungen dar. Er ist deshalb nicht geeignet, zur Überzeugung des Senats von der Wahrheit des individuellen Vorbringens des Klägers beizutragen.
53
Dieses zugrunde gelegt, lässt sich die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG nach den individuellen Schilderungen des Klägers nicht feststellen.
54
c) Die Gewährung subsidiären Schutzes auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt auch nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht. Denn es fehlt am erforderlichen Akteur, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG.
55
Trotz der inhaltlichen Kongruenz von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG („Als ernsthafter Schaden gilt: ... Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ...“) und Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“)
56
vgl. Storey, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Part D III, Art. 15 Rn. 3 f.
57
führt das Vorliegen der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK nicht zwingend zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes. Denn es reicht nicht aus, dass die Voraussetzungen eines Tatbestands nach § 4 Abs. 1 AsylG erfüllt sind. Vielmehr sind - neben § 4 Abs. 2 AsylG - gemäß § 4 Abs. 3 AsylG auch die Anforderungen der §§ 3c bis 3e AsylG zu beachten, die für den subsidiären Schutz entsprechend gelten. Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.
58
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris.
59
Es ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15b RL 2011/95/EU eine Situation nicht erfasst, in der eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im Herkunftsstaat zurückzuführen ist, solange die notwendige Versorgung nicht absichtlich verweigert wird. Dies folgt u.a. daraus, dass Art. 6 RL 2011/95/EU eine Liste der Akteure enthält, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Schäden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EU müssen daher von bestimmten Dritten verursacht werden.
60
EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb. Rn. 35 und 41.
61
Dies bekräftigend hat auch Generalanwalt Bot ausgeführt, aus der Auslegung von Art. 6 RL 2004/83/EG - der Fall betrifft das Vereinigte Königreich - folge, dass die in Rede stehenden ernsthaften Schäden durch das Verhalten eines Dritten verursacht werden müssen. Ein Anspruch auf subsidiären Schutz ist nämlich nicht schon dann begründet, wenn nachgewiesen wird, dass für den Betroffenen bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestünde. Es muss auch nachgewiesen werden, dass diese Gefahr auf Faktoren beruht, die den Behörden dieses Landes direkt oder indirekt anzulasten und ihnen stets bewusst sind, und zwar entweder weil die Behörden des Staates, dem der Betroffene angehört, ihn persönlich bedrohen oder diese Bedrohung tolerieren, oder weil diese Bedrohung auf unabhängige Gruppen zurückgeht, vor denen die Behörden ihre Staatsangehörigen nicht wirksam schützen können.
62
GA Bot, Schlussanträge vom 24.10.2017 - C-353/16 - (MP/Vereinigtes Königreich), Rn. 28 - 30; in diesem Sinne jetzt auch EuGH, Urteil vom 24.04.2018 -C-353/16 - (MP/Vereinigtes Königreich), juris Rn. 39 und 46.
63
Insbesondere trifft es nicht zu, dass Art. 3 EMRK eine erweiternde Auslegung von Art. 15b RL 2011/95/EU gebieten würde
64
so aber: Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan - Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte (Ergänzte Fassung zur Kurzfassung aus Asylmagazin 2017, 223) (asyl.net), dort S. 11,
65
denn mit einer möglichen Versagung internationalen Schutzes wird unionsrechtlich nicht abschließend darüber entschieden, ob eine Rückführung in den Herkunftsstaat rechtlich zulässig ist, was sich u.a. aus Art. 5 RL 2008/115/EG ergibt. Der zu prüfende Grundsatz der Nichtzurückweisung ist hier umfassend und damit auch auf Art. 3 EMRK bezogen zu verstehen und damit weiter als derjenige aus Art. 33 Abs. 1 GFK.
66
Vgl. Lutz, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Part C VII, Art. 5 Rn. 9.
67
Diese Auslegung von Art. 15b RL 2011/95/EU, die der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht und an der er weiterhin festhält,
68
VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris,
69
steht im Einklang mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung.
70
NdsOVG, Beschluss vom 31.05.2018 - 9 LA 61/18 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; Broscheit/Gornik, ZAR 2018, 302; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32; Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum „nicht in vollem Umfang“ identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG und Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Aufl. 2018, S. 79 Rn. 251.
71
An einem somit erforderlichen Akteur fehlt es vorliegend. Denn die humanitäre Lage und die prekären Lebensumstände sind keinem der genannten Akteure nach § 3c AsylG zuzurechnen.
72
st. Rspr. des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 -, juris Rn. 101 ff., und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
73
Die schlechte Versorgungslage (betreffend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung) wird durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans, die dort herrschenden Umweltbedingungen (also insbesondere die schwierigen klimatischen Bedingungen sowie Naturkatastrophen) sowie maßgeblich durch die volatile Sicherheitslage negativ beeinflusst und bestimmt. Insofern ist nicht festzustellen, dass einem der in Betracht kommenden Akteure ein wesentlicher Beitrag direkt oder indirekt anzulasten wäre und eine Verhaltensänderung zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage führen könnte. Insbesondere wird weder die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten, noch werden all diese Umstände gezielt herbeigeführt.
74
Vgl. dazu im Folgenden die Darstellungen zu den Lebensverhältnissen im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.
75
Soweit teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die seit Jahrzehnten herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von § 3c AsylG auf Aktionen staatlicher und nicht-staatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen,
76
VG Köln, Urteil vom 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A -
77
übersieht dieser Ansatz gerade, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und damit auch Art. 15b RL 2011/95/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert
78
EASO, Qualification for International Protection (Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; siehe auch Broscheit/Gornik, ZAR 2018, 302.
79
und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können.
80
Aus den gleichen Gründen wird auch die vom Kläger des vorliegenden Verfahrens geäußerte Auffassung, dass die Lebensumstände in Afghanistan letztlich auf die Vielzahl der dortigen politischen „Akteure“ zurückzuführen seien, diesen spezifischen Zurechnungsanforderungen nicht gerecht.
81
Somit scheidet die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG in Ermangelung eines tauglichen Akteurs aus.
82
3. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen ebenfalls nicht vor.
83
a) Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
84
aa) Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.
85
EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573 Rn. 35.
86
bb) Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für jedermann aufgrund eines solchen Konflikts ist erst dann gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt eine solche Gefahrendichte für Zivilpersonen mit sich bringt, dass alle Bewohner des maßgeblichen, betroffenen Gebiets ernsthaft individuell bedroht sind. Das Vorherrschen eines so hohen Niveaus willkürlicher Gewalt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, bleibt aber außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind. Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen.
87
EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 43 und vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité -, NVwZ 2014, 573 Rn. 30.
88
Der für die Annahme einer individuellen Gefahr in diesem Sinne erforderliche Grad willkürlicher Gewalt wird daher umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende zu belegen vermag, dass er aufgrund solcher individueller gefahrerhöhender Umstände spezifisch betroffen ist. Solche persönlichen Umstände können sich z.B. aus dem Beruf des Schutzsuchenden etwa als Arzt oder Journalist ergeben, da diese regelmäßig gezwungen sind, sich nahe an einer Gefahrenquelle aufzuhalten. Ebenso können solche Umstände aber auch aus einer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit herrühren, aufgrund derer der Schutzsuchende zusätzlich der Gefahr gezielter Gewalttaten ausgesetzt ist.
89
Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit („real risk“) gegeben sein muss. So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
90
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 19 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2017 - 13 A 2575/16.A -, juris Rn. 13; NdsOVG Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris.
91
Das besonders hohe Niveau kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil ein Zustand permanenter Gefährdungen der Bevölkerung und schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts festgestellt wird. Vielmehr erfordert die Bestimmung der Gefahrendichte eine quantitative Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Gewaltniveau). Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen.
92
BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23 und vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG LSA, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff.; NdsOVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris.
93
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den Urteilen vom 17. November 2011
94
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20
95
- bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko von 1:800 (0,125 %) bzw. 1:1.000 (0,1 %) verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen.
96
Vgl. hieran anknüpfend auch: NdsOVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris; OVG LSA, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, Rn. 26, juris.
97
Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind bei der qualitativen Bewertung insbesondere auch die Methoden und Taktiken, die in dem Konflikt angewendet werden, die Anzahl der als Konfliktfolge Binnenvertriebenen, die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte und die medizinische Versorgungslage in den Blick zu nehmen.
98
Vgl. auch EASO, Artikel 15 Buchstabe c der Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU) - Eine richterliche Analyse, Dezember 2014.
99
Die Bedeutung der kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte im Rahmen der Gesamtbetrachtung liegt - jedenfalls auch - darin, die mit zunehmender Konfliktdauer typischer- und vorhersehbarerweise ansteigende Anzahl und die ansteigende Schwere psychischer Erkrankungen als Folge der dauerhaften Bedrohungssituation angemessen zu würdigen. Indes sind solche Folgen schon deswegen nicht bei der quantitativen Betrachtung zu berücksichtigen, weil hier eine angemessene statistische Erfassung im Krisengebiet schlechterdings nicht vorstellbar ist.
100
cc) Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Denn für die Frage, welche Region als Zielort der Rückkehr eines Ausländers anzusehen ist, kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Der Begriff des „tatsächlichen Zielortes der Rückkehr“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH
101
EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 40, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167.
102
ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist. Da § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vor den Gefahren eines - nicht notwendig landesweiten - bewaffneten Konflikts im Heimatstaat schützt, kommt bei der Bestimmung des Ortes der (voraussichtlichen) tatsächlichen Rückkehr der Herkunft als Ordnungs- und Zuschreibungsmerkmal eine besondere Bedeutung zu. Ein Abweichen von der Herkunftsregion kann daher auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer infolge eines bewaffneten Konflikts den personalen Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat. Auch eine nachlassende subjektive Bindung zur Herkunftsregion durch Umstände, die mittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts sind (z.B. Beeinträchtigung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, nachhaltige Verschlechterung der Versorgungslage) ändert nichts daran, dass diese für die schutzrechtliche Betrachtung grundsätzlich ihre Relevanz behält. Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus.
103
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167.
104
b) Abzustellen ist danach vorliegend - nunmehr auch in Übereinstimmung mit der Auffassung des Klägers - auf die Provinz Kabul. Denn die Provinz Herat, in der der Kläger sich letztmals vor etwa 17 Jahren als Kleinkind aufgehalten hat, kommt als „Herkunftsregion“, in die die Rückkehr typischerweise erfolgt, nicht in Betracht. Die Familie des Klägers hat sich seinerzeit zum Verlassen des Landes entschlossen und auf nicht absehbare Zeit im Ausland, nämlich im Iran, niedergelassen. Durch diese Ablösung, die bereits seitens der Eltern des Klägers erfolgte, hat die Provinz Herat gemäß den vorgenannten Grundsätzen auch für den Kläger selbst die Bedeutung einer Herkunftsregion verloren. An dieser vollständigen Ablösung ändert auch der Umstand nichts, dass der Bruder des Klägers nach dessen Angaben im Jahr 2014 - nach der Abschiebung aus dem Iran - bei einem Onkel in der Provinz Herat untergekommen und dort später getötet worden sei. Denn nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist auch dieser - zuletzt noch verbliebene - Onkel zwischenzeitlich verstorben und die einzige Angehörige dieses Familienzweigs, nämlich dessen Ehefrau bzw. die Tante des Klägers, anschließend in den Iran ausgereist. Dass der Kläger darüber hinaus noch über prägende Familienkontakte in die Region seiner frühen Kindheit verfügt, vermochte der Senat nicht festzustellen. Zwar leben dort nach Angaben des Klägers weitere Angehörige des Familienzweigs, von dem nach seinem Vortrag die Verfolgung ausgehen soll. Dass der Senat dem Verfolgungsschicksal des Klägers keinen Glauben geschenkt hat, erlaubt aber nicht den Umkehrschluss, dass es sich bei diesen Verwandten um für den Kläger prägende Kontakte handelte, die der Provinz Herat die Eigenschaft einer Herkunftsregion im o.g. Sinne verleihen könnten; hierfür sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst in der Zeit seit der Ausreise durchgehend im Iran gelebt hat. Seine Eltern und eine größere Zahl weiterer Verwandter, zu denen der Kläger Kontakt hält, leben weiterhin im Iran.
105
Bei der Provinz Kabul handelt es sich somit um die Region, in die der Kläger bei einer freiwilligen Ausreise typischerweise zurückkehren würde. Er wird dort zudem auch im Falle einer Abschiebung voraussichtlich ankommen; die seit Ende 2016 aus Deutschland durchgeführten Abschiebungsflüge führten - auch nach Auskunft der Sachverständigen Stahlmann - ausnahmslos nach Kabul.
106
Vgl. zu den Flugverbindungen nach Afghanistan: Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 25 sowie zu den seit Ende 2016 durchgeführten Abschiebungen nach Kabul: Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 3; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 12 m.w.N.
107
Zudem ist Kabul das typische Ziel von Rückkehrern und Binnenmigranten sowie auch traditionelles Zufluchtsgebiet der vom Konflikt betroffenen Binnenvertriebenen.
108
Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 18/Rn. 53; Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 16 f./Rn. 43; Stahlmann, Asylmagazin 2017, S. 73 (75); UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Inneren - Dezember 2016, S. 5 zur starken Betroffenheit u.a. von Kabul von der hohen Anzahl an Rückkehrern sowie S. 7 zu Kabul als traditionellem Zufluchtsort.
109
c) Dies zugrunde gelegt, liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger, der keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände aufweist, nicht vor.
110
Für die Provinz Kabul lässt sich die erforderliche Gefahrendichte für die Annahme einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit nicht feststellen. Denn das Risiko der Verletzung oder Tötung liegt für die Provinz Kabul, auch wenn diese beispielsweise im ersten Halbjahr 2017 die absolut höchste Zahl an zivilen Opfern aufweist, wegen der hohen Einwohnerzahl letztlich weit unterhalb der vorgenannten Schwellen von 0,125 % bzw. 0,1 %.
111
Dazu Bericht des Auswärtigen Amts zur Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017 -, S. 10.
112
Wie groß die Einwohnerzahl der Provinz Kabul ist, ist schwer zu bestimmen. Sie wird für das Jahr 2017 durch die afghanische zentrale Statistikbehörde (Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization - CSO) auf etwa 4.700.000 Personen geschätzt und ist damit die Provinz mit der höchsten Bevölkerungszahl.
113
Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization - Estimated Population of Afghanistan 2017-2018, April 2017, S. 5 sowie auch UK Home Office, Country Policy and Information Note. Afghanistan: Security and humanitarian situation, August 2017, S. 11 (beide: 4.679.648 Personen); für das Jahr 2016 (4.372.977 Personen): EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Security Situation (November 2016), S. 43.
114
Tatsächlich dürfte die Einwohnerzahl allerdings höher liegen. Denn allein für die Stadt Kabul, die der größte von insgesamt 15 Distrikten der Provinz Kabul ist
115
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Security Situation (December 2017), S. 70,
116
werden höchst unterschiedliche Einwohnerzahlen angegeben, die teilweise schon für sich die für die Provinz Kabul geschätzte Zahl von ca. 4.700.000 Personen übersteigen: Die Angaben für die Stadt Kabul reichen von dreieinhalb bis über sieben Millionen Einwohnern.
117
Vgl. EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 17: nach informellen Schätzungen über sieben Millionen; ProAsyl, Afghanistan: No safe country for refugees, Mai 2017, S. 17: fast sieben Millionen; Schuster, Report for the Upper Tribunal, 08.11.2016, S. 18/Rn. 53: über sieben Millionen; zuvor Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 16/Rn. 42: über fünf Millionen; Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017 -, S. 10/Rn. 35: 4,4 Millionen; Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization - Estimated Population of Afghanistan 2017-2018, April 2017, S. 4: 3.961.487; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Security Situation (December 2017), S. 69 f.: Schätzungen von 3,5 bis über 7 Millionen; zu den unterschiedlichen Angaben von bis zu sieben Millionen - oder auch mehr - und der möglicherweise zu Grunde liegenden Vermengung der Stadt und der Provinz Kabul sowie zur Problematik statistischer Angaben in Afghanistan allgemein auch Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul - Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 12.04.2017, 20.06.2017, S. 6.
118
Für die vorliegende Betrachtung der Einwohnerzahl der Provinz Kabul legt der Senat die Schätzung der CSO zugrunde. Da sich die im Vergleich zu hohen Einwohnerangaben für die Stadt Kabul verhältnismäßig geringe Zahl von ca. 4.700.000 Personen nach der CSO in der Betrachtung der Gefahrendichte als für den Kläger günstiger erweist, wird diese Zahl für die Beurteilung der Provinz Kabul verwendet.
119
Die Provinz Kabul bildet gemeinsam mit den Provinzen Kapisa (455.574 Einwohner), Logar (405.109 Einwohner), (Maidan) Wardak (615.992 Einwohner), Parwan (687.243 Einwohner) und Panjshir (158.548 Einwohner) die Zentralregion Afghanistans.
120
Zu den (geschätzten) Einwohnerzahlen (2017): Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization - Estimated Population of Afghanistan 2017-2018, April 2017, S. 6, 9, 8, 7, und 13 sowie auch UK Home Office, Country Policy and Information Note. Afghanistan: Security and humanitarian situation, August 2017, S. 11; zur Einordnung in die Zentralregion: UNAMA, Annual Report 2016: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict: 2016, Februar 2017, S. 2 und S. 11 Fn. 12).
121
Für die Zentralregion ergibt sich damit eine Gesamteinwohnerzahl von ca. 7.000.000.
122
Für das Jahr 2016 erfasste die UNAMA eine Anzahl von 2.348 verletzten oder getöteten Zivilpersonen in der Zentralregion.
123
UNAMA, Annual Report 2016: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict: 2016, Februar 2017, S. 21.
124
Für die (mangels provinzbezogener Zahlen herangezogene) Zentralregion ist damit orientiert an der Gesamteinwohnerzahl von ca. 7.000.000 für das Jahr 2016 mit 2.348 Opfern von einer Wahrscheinlichkeit von 0,034 % auszugehen. Sogar wenn sämtliche zivilen Opfer in der Zentralregion allein der Provinz Kabul zugeordnet würden, ergäbe sich nichts grundlegend Anderes: Für das Jahr 2016 ergäbe sich dadurch „nur“ ein Verhältnis von 0,05 % (2.348 Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Provinz Kabul mit 4.700.000).
125
Seit dem Jahr 2017 führt die UNAMA die Anzahl der zivilen Opfer u.a. auch nach Provinzen auf. Für die Provinz Kabul wurden danach zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 1.831 zivile Opfer erfasst
126
UNAMA, Annual Report 2017: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict, Februar 2018, S. 67,
127
woraus sich bei Zugrundelegung einer Einwohnerzahl der Provinz Kabul von ca. 4.700.000 ein Faktor von 0,039 % errechnet. Im ersten Halbjahr 2018 erfasste UNAMA in der Provinz Kabul 993 zivile Opfer
128
UNAMA, Midyear Update on the protection of civilians in armed conflict: 1 January to 30 June 2018, S. 2 f.,
129
was - bei hochgerechnet 1.986 Opfern im Gesamtjahr 2018 - auf einen Faktor von 0,042 % führt. Insgesamt wird allerdings angesichts dieser Gefahrendichte, die, wie dargelegt, darauf beruht, dass der Senat eine vermutlich zu geringe Einwohnerzahl zugrunde gelegt hat, deutlich, dass die nach dem Bundesverwaltungsgericht als bei Weitem nicht ausreichend erachtete Schwelle von 1:800 (0,125 %) bzw. 1:1.000 (0,1 %) nicht erreicht wird.
130
Sie ist damit nicht geeignet, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme zu begründen, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.
131
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfälle unberücksichtigt bleiben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden, und daher ausgehend von diesem Ansatz eine Untererfassung der tatsächlichen Vorfälle zwingend vorliegen muss.
132
Vgl. Stahlmann, Gutachten 2018, S. 177.
133
Denn bei einem von diesen Zahlen ausgehenden rechnerischen Risiko von rund 0,042 %, als Zivilperson Opfer des Konflikts in der Provinz Kabul zu werden, ist auch bei tatsächlich wesentlich höheren Opferzahlen eine tatsächliche Gefahr bei Weitem zu verneinen. Eine „Korrektur" der ausgewiesenen Zahlen mit Hilfe eines - ohnehin schwierig zu bemessenden - Faktors
134
- in diese Richtung: NdsOVG, Urteil vom 07.09.2015 - 9 LB 98/13 -, juris Rn. 65; HessVGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A -, BeckRS 2014, 48268; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, NVwZ-RR 2014, 939, juris Rn. 151 und 230; jeweils unter hilfsweiser Betrachtung („selbst wenn“) mit einer Verdreifachung der UNAMA-Zahlen, orientiert an einer Stellungnahme von an einer Stellungnahme von Dr. Danesch an den HessVGH vom 03.09.2013, S. 11 -
135
hält der Senat deshalb weiterhin nicht für angezeigt.
136
Vgl. (für die Provinz Kabul) bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris Rn. 254.
137
Vielmehr sind diese Unwägbarkeiten im Rahmen der qualitativen Bewertung zu berücksichtigen. Aber nicht nur unter Berücksichtigung des vorliegend schon quantitativ geringen Anteils, sondern auch unter qualitativen Gesichtspunkten ergibt sich nicht, dass sich die allgemeine Gefahr in der Provinz Kabul derart verdichtet hätte, dass eine erhebliche individuelle Gefahr bzw. Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG zu bejahen wäre.
138
Hier ist einerseits in Betracht zu ziehen, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt Kabul - und damit auch in der Provinz Kabul - in den letzten anderthalb Jahren stetig verschlechtert hat. Gerade im Jahr 2017 litt Kabul unter groß angelegten Anschlägen, die eine Vielzahl von Opfern forderten.
139
Vgl. ausführlicher zur dortigen Sicherheitslage und zu Art und Hintergründen der Sicherheitsvorfälle im Einzelnen noch nachfolgend unter B.II.1.c) dd).
140
Nur beispielhaft sei der Anschlag auf vom 31. Mai 2017 genannt, bei dem nach schwankenden Angaben zwischen 80 und 150 Todesopfer und 300 bis 490 Verletzte zu beklagen waren, wobei es sich beim überwiegende Anteil der Opfer um Zivilisten handelte.
141
Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017, S. 2: 92 Tote, 490 Verletzte; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. Juni 2017 zu Afghanistan: Sicherheitslage in Kabul, 19.06.2017, S. 4, 8 ff. und 21 ff. m.w.N.: wechselnde Angaben mit - je nach Quelle - 80 bzw. 150 Toten und 300/350 Verletzten; UNAMA, Midyear Report 2017: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict, Juli 2017, S. 4: mindestens 92 Tote.
142
Nimmt man andererseits - bewertend - hinzu, dass in Kabul die medizinische Versorgungssituation im Falle von Anschlägen typischerweise besser ist als in anderen Regionen Afghanistans, vermag der Senat in der Gesamtschau die erforderliche Gefahrendichte nicht festzustellen.
143
Ebenso bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris Rn. 258.
144
Angesichts des bei quantitativer Betrachtung niedrigen Risikos kann die gebotene qualitative Betrachtung im Rahmen der Gesamtbewertung hier auch im Übrigen nicht auf einen Anspruch des Klägers auf Gewährung subsidiären Schutzes führen. Denn eine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens für den Kläger allein aufgrund seiner Anwesenheit in der jeweiligen Provinz lässt sich nach Auffassung des Senats nicht feststellen, und zwar auch unter Berücksichtigung der allein im Jahr 2017 extrem hohen Anzahl neuer oder neuerlich Binnenvertriebener in Afghanistan, nämlich über 500.000 Personen,
145
UNOCHA, Snapshot of Population Movements in 2017
146
sowie der auch weiterhin hohen Zahl Binnenvertriebener in den ersten acht Monaten bis Anfang September 2018, nämlich über 206.000 Personen,
147
UNOCHA, Afghanistan Weekly Field Report 27 August - 2 September 2018; Bericht über Binnenvertreibung und Entwicklung des Konflikts um Ghazni
148
und schließlich auch in Erwägung des Umstandes, dass der Bevölkerungsanteil, der aufgrund kriegsbedingter Bedrohungen psychisch erkrankt ist, voraussichtlich bei deutlich über 50 Prozent liegen dürfte.
149
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 184 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, 5. April 2017, S. 2 f.
150
Insgesamt ist es daher sowohl bei quantitativer als auch bei qualitativer Betrachtung angesichts der Bevölkerungszahl auf der einen und der Zahl an verletzten oder getöteten Zivilpersonen auf der anderen Seite für eine Zivilperson in der Provinz Kabul nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines sicherheitsrelevanten Vorfalls verletzt oder getötet zu werden.
151
Soweit die Sachverständige Stahlmann der Auffassung ist, es bestehe allein aufgrund der Anwesenheit in Afghanistan im gesamten Staatsgebiet die Gefahr, einen ernsthaften Schaden hinsichtlich des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit zu erleiden,
152
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 9,
153
handelt es sich insoweit - in Beantwortung der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten Frage - zunächst allein um eine dem erkennenden Senat vorbehaltene rechtliche Würdigung, der auch keine Indizwirkung zukommen kann. Die von ihr im schriftlichen Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden geschilderten tatsächlichen Umstände zeigen zwar die besonderen Umstände der innerstaatlich bewaffneten Konflikte in Afghanistan auf, lassen aber zur Überzeugung des Senats keine für den Kläger günstigere Beurteilung zu. Denn die Tatsachen betreffen weit überwiegend Umstände, die allein bei der qualitativen Gesamtbetrachtung zu würdigen sind, die sich hier - wie ausgeführt - schon aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Opferzahlen nicht weiter auswirken kann.
154
Dahinstehen kann schließlich, ob - wie der Kläger unter Berufung auf EASO und UNHCR
155
vgl. hierzu EASO Country Guidance: Afghanistan - Guidance Note and Common Analysis, June 2018 S. 74 ff. (76); UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018 S. 7
156
argumentiert - in die Ermittlung und Bewertung der Gefahrendichte willkürlicher Gewalt auch die Anzahl derjenigen Menschen, die infolge des Konflikts aus einer Provinz vertrieben worden sind, konkret bezogen auf die jeweilige Provinz und mit gleichem Gewicht wie die Anzahl der Toten und Verletzten einzustellen ist. Es bedarf insoweit auch keiner Entscheidung, welche Bedeutung insbesondere dem Instrument der „Country Guidance“ des EASO, das in rechtlicher Hinsicht auf den Schlussfolgerungen des Rates - Justiz und Inneres - zur Konvergenz der Asylentscheidungsverfahren vom 21. April 2016 (S. 4 f.) beruht, nach dem derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zukommt.
157
Denn die Provinz Kabul ist lediglich in sehr begrenztem, vergleichsweise geringem Maß Schauplatz konfliktbedingter Vertreibungen, demgegenüber aber weiterhin - und in erheblichem Umfang - ein Hauptzielort für Binnenvertriebene und Rückkehrer,
158
EASO, Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation, December 2017 S. 73 f., 156 f.; EASO, Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation Update, May 2018 S. 32; EASO, Country Guidance: Afghanistan - Guidance note and common analysis, June 2018 S. 76 (zur Berücksichtigung von Binnenvertreibung in die jeweilige Provinz), 83 f. (zu Kabul),
159
so dass sich selbst bei entsprechender Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts an der oben genannten Bewertung durch den Senat nichts ändern würde. II.
so dass sich selbst bei entsprechender Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts an der oben genannten Bewertung durch den Senat nichts ändern würde.
II.
160
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, weder auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (1.) noch auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2.).
161
1. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auf Grund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan besteht nicht. Denn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (a)) sind unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Afghanistan insgesamt (b)) und derjenigen in Kabul als Ankunfts- bzw. Endort der Abschiebung (c)) sowie in Ansehung der persönlichen Situation des Klägers nicht erfüllt (d)).
162
a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
163
aa) Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu verstehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht.
164
Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen.
165
Vgl. dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
166
Dieses ist immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will.
167
EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 und vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681.
168
Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet dennoch als Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sein, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten. Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch „nichtstaatliche“ Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt.
169
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/ 964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
170
Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 13. Dezember 2016
171
- 41738/10 - (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 Rn. 187 und 189,
172
aber nunmehr ausdrücklich wiederholt auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung hinweist, auf deren Hintergrund die besondere Lage des Betroffenen zu beurteilen ist, wird hinreichend deutlich, dass außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale auch solche sein können, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden. Auch in einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte.
173
174
Bei entsprechenden Rahmenbedingungen können schlechte humanitäre Verhältnisse eine Gefahrenlage begründen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK führt. Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw.
175
Vgl. dazu ausführlich BayVGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 17.30030 -, BeckRS 2017, 113717; dieser auch bereits in seinen Urteilen vom 21.11.2014 - 13a B 14.30285 -, BeckRS 2015, 41010 und - 13a B 14.30284 -; dort jeweils eingehend zur Bejahung von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen bezüglich Familien mit minderjährigen Kindern wegen der Rahmenbedingungen in Afghanistan (m.w.N.).
176
Vorliegend sind allein die hohen Anforderungen der letztgenannten Fallgestaltung maßgeblich, da die hier unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK relevanten humanitären Verhältnisse in Afghanistan keinem Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage. Wie bereits ausgeführt, ist nicht festzustellen, dass der afghanische Staat, die in Afghanistan aktiven internationalen Streitkräfte oder ein sonstiger (etwa nichtstaatlicher) Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trügen, insbesondere, dass etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde.
177
So auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
178
An dieser Rechtsprechung hält der Senat weiterhin fest, zumal der - die gegenteilige Auffassung vertretende - Kläger des vorliegenden Verfahrens keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen könnten.
179
bb) Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts
180
EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f. und BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167
181
machen deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK „zwingend“ sind. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit, als es die allgemeine Lage in Afghanistan als nicht ausreichend ernst für die Feststellung einer Verletzung des Art. 3 EMRK eingestuft hat, die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation betont.
182
BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, insb. Leitsatz 3 -; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 19.
183
Dabei lässt sich aber - schon nach der Gesetzessystematik - der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG geboten ist, nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragen. Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, sind die ggf. erhöhten Anforderungen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative gemäß § 3e AsylG ebenfalls nicht übertragbar.
184
BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 (zum Maßstab des § 60 Abs. 7 AufenthG); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 180; BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 19.
185
Ein Zusammenhang zwischen Art. 3 EMRK und § 3e AsylG besteht lediglich dergestalt, dass für den Fall, dass die Situation am vermeintlichen Schutzort einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellte, dieser Schutzort den Anforderungen des § 3e AsylG nicht genügen würde.
186
Vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 85 m.w.N.
187
cc) Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine tatsächliche Gefahr („real risk“) erforderlich, d.h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt, gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein.
188
EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681; Entscheidung vom 22.09.2009 - 30471/08 - (Abdolkhani und Karimnia/Türkei), InfAuslR 2010, 47; Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 - (NA./Vereinigtes Königreich), juris; Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 - (Saadi/Italien), NVwZ 2008, 1330 Rn. 140; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334 sowie Urteil vom 06.02.2001 - 44599/98 - (Bensaid/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2002, 453.
189
Um eine tatsächliche Gefahr und also auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung in den von Art. 3 EMRK geschützten Rechten annehmen zu können, bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
190
EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 - (Saadi/Italien), NVwZ 2008, 1330 Rn. 140.
191
Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung, was dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
192
BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51 Rn. 22.
193
Dies bedeutet auch, dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent sein muss und es hier daher nicht um den eindeutigen, über alle Zweifel erhabenen Beweis gehen kann, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre.
194
EGMR, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - (X/Schweden) Rn. 50.
195
Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es jedenfalls ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist
196
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,216,
197
und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet,
198
siehe Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2nd Ed. 2014, S. 169 ff.
199
einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren.
200
dd) Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.
201
BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Leitsatz 2 und EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309.
202
Dieser Ankunfts- bzw. Endort der Abschiebung ist hier Kabul, wohin die seit Ende 2016 aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge nach Afghanistan - auch nach Auskunft der Sachverständigen Stahlmann - ausnahmslos führten.
203
Vgl. zu den Flugverbindungen nach Afghanistan: Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 25, sowie zu den seit Ende 2016 durchgeführten Abschiebungen nach Kabul: Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 3; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 12 m.w.N.
204
Unter Berücksichtigung der landesweiten Lebensverhältnisse in Afghanistan und gerade derjenigen in Kabul sowie der persönlichen Situation des Klägers ergibt sich, dass diese Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind.
205
b) Die relevanten Lebensverhältnisse in Afghanistan und die Situation von Rückkehrern gestalten sich wie folgt:
206
Afghanistan hat insgesamt etwa 27 bis 34 Millionen Einwohner.
207
Vgl. dazu Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 276: mehr als 34,1 Millionen; UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 11: zwischen 29,7 und etwa 33,3 Millionen; vgl. auch „the world fact book“ - Afghanistan auf https://www.cia.gov/ für Juli 2017 geschätzt 34,124,811 Einwohner; ProAsyl, Afghanistan - No safe country for refugees - Mai 2017 -, S. 55: mindestens 31,5 Millionen; Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 18/Rn. 48: mindestens 30 Millionen; Islamic Republic of Afghanistan Central Statistics Organization - Estimated Population of Afghanistan 2017-2018, April 2017, S. 2: 29.724.323; Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017, S. 8/Rn. 30: 27 bis 32 Millionen.
208
Über 40 % der Bevölkerung sind unter 15 Jahre, zwei Drittel unter 25 Jahre alt.
209
Samuel Hall, Urban displaced youth in Kabul - mental health matters, Juni 2016, S. 7.
210
Geprägt wird das Leben der Menschen im Land von einer schwierigen wirtschaftlichen Situation (aa)) und Versorgungslage (bb)), von prekären humanitären Gegebenheiten (cc)) sowie von einer volatilen Sicherheitslage (dd)). Zudem sehen sich Rückkehrer aus dem westlichen Ausland zusätzlichen Gefahren ausgesetzt (ee)), zumal wenn sie zuvor längere Zeit ihres Lebens im Iran verbracht hatten (ff)). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass Rückkehrer unter bestimmten Umständen spezielle Unterstützungsmaßnahmen erhalten können (gg)).
211
aa) Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es belegte im Jahr 2016 den Platz 169 von 188 im Human Development Index. Mindestens 36 % der Bevölkerung des Landes leben unter der Armutsgrenze. Teils wird auch von einer Steigerung von 36 % für die Jahre 2007/2008 auf 39 % für die Jahre 2013/2014 berichtet, wobei ein Leben in Armut nach dem hier verfolgten Ansatz vorliegt, wenn das Einkommen unter der Armutsgrenze von 1.150 Afghani (20 US$) pro Monat liegt. Die Zahl der Menschen, die humanitärer Unterstützung bedurften, hat sich von 2016 bis zum Beginn des Jahres 2017 um 13 % auf 9,3 Millionen Menschen erhöht. Dabei gibt es regionale Unterschiede; der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, reicht von 27,7 % im Südwesten bis zu 49,7 % im Nordosten.
212
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25; vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 314; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 31 f. m.w.N.; Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan - Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte (Ergänzte Fassung zur Kurzfassung aus Asylmagazin 2017, 223) (asyl.net), S. 3 Fn. 17; World Food Programme, Country Brief, WFP Assistance, Juli 2017.
213
Bei einer ohnehin schon zuvor schlechten Lage ist seit dem Jahr 2012 ein massiver Einbruch der Wirtschaft zu verzeichnen.
214
Dazu Stahlmann, Asylmagazin 2017, 73 (74) m.w.N.
215
Sie bleibt geprägt von den Nachwirkungen der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes zum Jahresende 2014, die die Wirtschaft mit sinkenden internationalen Investitionen und einer stark schrumpfenden Nachfrage durch den Rückgang internationaler Truppen um etwa 90 % (von 140.000 internationalen Soldaten auf rund 14.000) konfrontiert hatte. Die Abwertung des Afghani gegenüber dem US-Dollar schreitet - bei gleichzeitiger Deflation - immer weiter voran. Ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist kurzfristig nicht in Sicht, auch wenn Afghanistan im Agrar- und Rohstoffbereich sowie durch seine geostrategische Lage über erhebliches Wachstumspotential verfügt.
216
Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25, und vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 21 f.
217
Zudem beruht die Wirtschaft zu großen Teilen auf irregulären und illegalen Aktivitäten, darunter der Opiumhandel.
218
UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 16.
219
Der Vergleich des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012 von 14,4 % mit dem des Jahres 2015, in dem nur noch 0,8 % Wachstum zu verzeichnen waren, macht den für das gesamte Land zu verzeichnenden Einbruch deutlich.
220
Vgl. dazu Stahlmann, Asylmagazin 2017, 73 (74) m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 12 m.w.N.; siehe auch Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul. Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 20. April 2017, 20.06.2017, S. 5.
221
Seitdem wird das Wachstum auf ein bis zwei Prozent im Jahr geschätzt; im Jahr 2017 belief es sich auf 2,6 %.
222
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25; Stahlmann, Gutachten 2018, S. 221.
223
Auf Grund der abgeschwächten Konjunktur, unter anderem wegen der mangelnden Sicherheit und der politischen Ungewissheit, steht zu erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt allenfalls geringfügig weiterwachsen kann.
224
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 19 m.w.N.
225
Diese Wirtschaftslage spiegelt sich auch beim Arbeitsmarkt wider, für den uneinheitliche Zahlen vorliegen.
226
Vgl. EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 21 zur Bezeichnung der Arbeitsmarktzahlen als schwach und kontrovers („weak and controversial”).
227
Je nach Quelle und Erfassungsweise werden etwa für das Jahr 2014 Arbeitslosenzahlen von 9,1 % bis 24 % genannt, teils wird - unter Berücksichtigung eines Anteils von 15,3 % unterbeschäftigter Personen - der Anteil der nicht erwerbstätigen Personen sogar mit bis zu 40 % angegeben.
228
Im Einzelnen m.w.N.: EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 21; Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25.
229
Im Jahr 2015 lag die landesweite Arbeitslosenquote bei 40 %. Der Anteil in den Städten war deutlich höher, da die Landwirtschaft, in der rund 60 % - in ländlichen Regionen sogar 70 % der erwerbstätigen Bevölkerung - tätig sind, weiterhin der stabilste Beschäftigungssektor ist.
230
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 21; Stahlmann, Asylmagazin 2017, 73 (76) m.w.N. sowie dies. auch in ihrer landeskundlichen Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 13 m.w.N.; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2017, S. 2; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2016, S. 2.
231
Auch für den Zeitraum Ende des Jahres 2016 wurden der Arbeitslosenanteil auf etwa 40 % geschätzt und die Aussichten als sehr düster bezeichnet; nach einer landesweiten Umfrage im Juni 2017 gaben 58,1 % der Befragten an, ihre Beschäftigungsmöglichkeiten hätten sich im Vorjahr verschlechtert.
232
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 21; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 17.
233
Ebenso werden für die Jugendarbeitslosigkeit sehr unterschiedliche Größenordnungen genannt; sie soll in den Städten um 50 % höher sein als die städtische Arbeitslosigkeit insgesamt.
234
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 22.
235
Aktuelle Erhebungen zur Arbeitslosenquote soll es nicht geben.
236
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 222.
237
Gerade der städtische Arbeitsmarkt ist durch die bereits erwähnten Änderungen des internationalen Engagements geprägt. Dort waren mit der plötzlichen Ankunft internationaler Organisationen zunächst Qualifikationen gefragt, die auf dem lokalen Arbeitskräftemarkt nach den langen Kriegsjahren tatsächlich Mangelware waren, darunter Englischkenntnisse, Arbeitserfahrung mit der in internationalen Organisationen gepflegten Bürokratie und formelle Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Außerdem hatte der Bauboom in den Städten, insbesondere im grundlegend zerstörten und rapide wachsenden Kabul, zunächst einen Markt für ungelernte Arbeitskräfte geschaffen.
238
Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 13 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin 2017, S. 73 (74); zum Arbeitsmarkt in Kabul auch Kohler, InfAuslR 2017, 99 (101) mit Verweis auf Islamic Republic of Afghanistan - Central Statistics Organisation, Socio-Demographic and Economic Survey, Figure 11 und Figure 12, dort allerdings nur für das Jahr 2013.
239
Damals hatten - in begrenztem Maße - selbst die traditionell familiär organisierten privatwirtschaftlichen Betriebe externe Arbeitskräfte aufgenommen (wenn auch in den Grenzen kriegsbedingter Freund-/Feindschemata, so dass Fremde im Sinne ethnischer, religiöser oder lokaler Zugehörigkeit weiterhin weitgehend ausgeschlossen waren). Diese Entwicklung hat sich allerdings durch den bereits als prägend erwähnten Abzug der internationalen Truppen wieder verflüchtigt. Der Bauboom hat sich als kurzfristig erwiesen, und auch der Dienstleistungsbereich ist eingebrochen. Geblieben ist der Umstand, dass zur Erlangung einer der wenigen vorhandenen Arbeitsplätze nicht die schulische oder berufliche Ausbildung, Qualifikation oder Erfahrung ausschlaggebend sind, sondern Beziehungen. Dies gilt für den gesamten Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Arbeitsplätze im Staatsdienst.
240
Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 14 f. m.w.N.; dies., Asylmagazin 2017, 73 (76); anschaulich hierzu auch die Beispiele von Schuster zur allein durch (teils verwandtschaftliche) Beziehungen gekennzeichnete Einstellungspraxis ohne Rücksicht auf die Qualifikation an der Kabuler Universität und verschiedenen Ministerien: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 15/Rn. 44; vgl. auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 23 und 68; vgl. auch die Beispiele zu Rückkehrern, die trotz Qualifikation mangels Beziehungen keine Beschäftigung fanden: Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 65 ff. m.w.N.; zur „untergeordneten“ Rolle von Eignung, Befähigung und Leistung bei der Verteilung administrativer Ämter auch Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 7.
241
Gerade im Bereich der Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte ist die Konkurrenz immens. Da der Bausektor eingebrochen ist, erweist es sich als schwieriger, als Hilfsarbeiter oder Tagelöhner ein Auskommen zu finden. Dazu kommt, dass der Druck auf den Arbeitsmarkt vor allem in Städten rapide zugenommen hat, weil die nicht konventionell umkämpften Städte wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zunächst aufgesucht wurden. Dasselbe gilt für die große Mehrheit der unfreiwilligen Rückkehrer aus Pakistan und Iran, wenn sie keine Chance haben, in Herkunftsorte ihrer Familien zurückzukehren. Dieser Zuzug hat sich zwar vor allem in Kabul abgeschwächt, weil der Zugang zu Hilfen in Relation zu den außergewöhnlich hohen Lebenserhaltungskosten eklatant unzureichend ist und sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat. Der Zuzug besteht jedoch weiter fort und verschärft somit weiterhin auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
242
Stahlmann, Gutachten 2018 S. 226 f.
243
Das vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Kriegs- und Konflikterfahrungen und anhaltender Alltagskriminalität als notwendig und bewährt erachtete System von Beziehungen bzw. Netzwerken ist geprägt durch eine Gegenseitigkeit, eine langfristige und belastbare Reziprozität. Wer in der Lage ist, einen Vorteil - etwa einen Arbeitsplatz - zu verschaffen, verknüpft hiermit die Erwartung, jedenfalls langfristig seinerseits einen Vorteil zu erlangen. Ist vom Arbeitssuchenden keine Gegenleistung zu erwarten, weil dieser nicht über die erforderlichen Beziehungen verfügt, ist nicht oder weniger zu erwarten, dass ihm eine Arbeitsstelle vermittelt wird. Ein entsprechendes Netzwerk ist daher der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Zudem gewährleistet das System der Empfehlungen, dass der Arbeitgeber sich sicher sein kann, dass der Arbeitssuchende, dessen örtliche und ethnische Herkunft sowie familiären Hintergrund er auf Grund der Empfehlung kennt, vertrauenswürdig ist.
244
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 67 f.: „Network as key to the job market“; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 12. m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 4/Rn. 12.
245
So äußerten die meisten Arbeitgeber in einer Befragung zu ihrer Einstellungspraxis, sie nutzten das traditionellste System: Freunde (62,6 %) und Familie (57,9 %). Entsprechend beklagen die Arbeitssuchenden unabhängig von ihren Qualifikationen, dass die Vergabe von Arbeitsstellen von persönliche Verbindungen, sog. „wasita“ (wechselseitige Verbindungen zu Personen mit Macht oder Einfluss), abhängig sei. Erforderlich sind „shanaktht“ (jemanden kennen) und „safarish“ (eine Art Empfehlung). Nur etwa 15 % der Arbeitnehmer werden über den örtlichen Bazar angeworben, der größte Teil der Arbeitsplätze wird über Freunde oder Verwandte erlangt.
246
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 67.
247
Die Beziehungen oder Netzwerke sind vielschichtig. Für manche besteht ihr Netzwerk aus nahen Verwandten, für andere ist es breiter angelegt und kann auch aus Freunden bestehen. Bei Angehörigen der Hazara kommt es vor, dass beim Zuzug in eine neue Stadt ein Netzwerk um die örtliche Moschee oder eine religiöse oder Wohlfahrtseinrichtung konzentriert ist. Ganz allgemein genügt die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie allein noch nicht, um ein solides Netzwerk für die Arbeitssuche zu begründen.
248
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 68.
249
Es findet sich die Aussage, dass Rückkehrer aus Europa aufgrund ihres sozio-politischen Ausschlusses keinen Zugang zu Netzwerken und ihren Ressourcen hätten. Das Konzept einer alleinstehenden Person entsprechend des europäischen Verständnisses sei in Afghanistan nicht vorhanden, so dass die Hürden beim Zugang zu sozialen Netzwerken für abgeschobene Asylbewerber aus Europa nicht zu überwinden seien. Es sei für viele Afghanen im Wortsinn nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, was an der fundamentalen Bedeutung dieser Netzwerke und Familien im Zugang der Kontrolle von existenziellen Ressourcen liege. Die Macht über Vermittlung von Ressourcen und Sicherheit durch Familien und Netzwerke beruhe u.a. darauf, dass in der vorherrschenden Sozialordnung nicht das Individuum, sondern die Familie als kleinste soziale, ökonomische und politische Einheit verstanden werde. Der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei somit schlicht nicht vorgesehen.
250
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 205 f.
251
Eine staatliche Arbeitsvermittlung oder gar eine Arbeitslosenunterstützung nach westlichen Vorstellungen gibt es nicht. Allerdings werden freie Stellen im öffentlichen Sektor vom Civil Service Commission Management Directorate der Kommission für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform online angekündigt. Außerdem bietet eine Nichtregierungsorganisation (ACBAR) Unterstützung für Arbeitssuchende an. Sie befindet sich in Charahi Shaheed, Sherpoor Bezirk in Kabul. Auf ihrer Website besteht die Möglichkeit, sich mit einem Lebenslauf und Motivationsschreiben auf relevante Jobs zu bewerben.
252
BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage: Medizinische Versorgung in Afghanistan, Unterstützung für Rückkehrer bei Arbeits- und Wohnungssuche, 21.09.2016; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2017, S. 2; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2016, S. 2.
253
Soweit eine Arbeitsstelle gefunden werden kann
254
dazu Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul - Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 12.04.2017, 20.06.2017, S.10; siehe auch EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 22 zum „vulnerable employment“,
255
ist das durchschnittliche Einkommen (insbesondere im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten, dazu sogleich) gering. Das durchschnittliche monatliche Einkommen in Afghanistan wird in verschiedenen Quellen mit 80 bis 120 US$ angegeben, teilweise wird ein Mindestlohn von 95 US$ für nur vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte genannt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - wie ausgeführt - bei 36 % der afghanischen Bevölkerung der Lohn bei unter 20 US$ pro Monat liegt.
256
IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2017, S. 2; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 23 f.
257
Afghanistan bleibt eine hauptsächlich ländliche Gesellschaft, deren Wirtschaft maßgeblich auf der Landwirtschaft basiert. 76 % der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten. Mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte des Landes ist im Bereich der Landwirtschaft beschäftigt.
258
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 22, 32.
259
Die Landwirtschaft leidet allerdings - neben der problematischen Sicherheitssituation - insbesondere auch unter vielfältigen Naturkatastrophen, weswegen das World Food Programme das ganze Jahr hindurch in verschiedenen Landesteilen auf Krisen bzw. Notsituationen wie Dürre, Überschwemmungen oder extremen Kälteeinbruch reagiert. Gerade der Norden - eigentlich die „Kornkammer“ des Landes - ist extremen Natureinflüssen wie Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutschen ausgesetzt. Für das Jahr 2018 wurde eine Dürre mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Versorgung der Bevölkerung vorhergesagt, die schließlich im Norden und Westen des Landes eingetreten ist, teilweise zu einem Zusammenbruch der Landwirtschaft geführt hat und als schlimmste Dürre seit Jahrzehnten bewertet wird.
260
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 111 (auch zu den betroffenen Provinzen); IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 26 August - 01 September 2018; UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2018, Dezember 2017, S. 16.
261
bb) Die Versorgungslage in Afghanistan ist schlecht. Wie bereits ausgeführt, ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt, mit 9,3 Millionen Menschen, die Anfang 2017 auf humanitäre Hilfe angewiesen waren (s.o.).
262
Für das Jahr 2018 geht UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - von 3,3 Millionen Personen aus, bei denen ein akuter Bedarf an unmittelbar lebensrettender humanitärer Hilfe besteht, sowie von weiteren 8,7 Millionen Menschen, die einen chronischen Bedarf an Unterstützungsleistungen aufweisen. Dabei kann aus dem Unterschied in der Darstellung von 9,3 Millionen (2017) zu nun 3,3 Millionen (2018) Personen mit dringenden Bedarfen in den Angaben zur Angewiesenheit auf humanitäre Hilfe nicht auf eine Verbesserung der Lage geschlossen werden. Denn der Unterschied geht auf eine abweichende Methode der Datenerfassung zurück.
263
UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2018, Dezember 2017, S. 15.
264
Im Jahr 2016 waren etwa 1,6 Millionen Afghanen (nach den Daten von UNOCHA ein Anteil von 6 %) von schwerwiegender Ernährungsunsicherheit („severely food insecure“) betroffen, bei weiteren 9,7 Millionen Menschen (34 %) war dies in mäßiger Weise der Fall („moderately food insecure“).
265
UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2017, November 2016, S. 5 f. und 26 sowie die Aufteilung nach Regionen auf S. 21; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 42 m.w.N.; vgl. auch UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 28; dort auch unter Bezugnahme auf UNOCHA der Hinweis auf die Wechselwirkung mit der steigenden Anzahl intern Vertriebener und Rückkehrer, die sich in den städtischen Zentren und Randgebieten sammeln).
266
Für das Jahr 2017 war ein Anstieg auf 1,9 Millionen Personen, bei denen von einer schwerwiegenden Ernährungsunsicherheit auszugehen ist, zu verzeichnen. Ausgehend von der ernährungssicherheitsbezogenen Klassifizierung IPC (Integrated food security phase classification) bedeutet dies, dass sie mit einer extremen Nahrungsmittelunterversorgung konfrontiert sind, die zu akuter Mangel- oder Unterernährung mit einer überhöhten Sterblichkeitsrate führt. Weitere 5,6 Millionen Menschen werden der Gruppe zugeordnet, bei der eine akute Nahrungsmittel- und Existenzkrise angenommen wird, was bedeutet, dass eine beachtliche Nahrungsmittelunterversorgung vorliegt oder dass diese Unterversorgung nur durch den Verkauf letzter Vermögenswerte noch abgewendet werden kann. Schließlich ist bei weiteren 10 Millionen Menschen festzustellen, dass diese allein das Minimum der erforderlichen Nahrungsmittelversorgung sicherstellen können und damit eine vollständige Sicherung der Existenzgrundlage nicht gesichert erscheint.
267
UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2018, Dezember 2017, S. 24.
268
48 % der Haushalte von intern vertriebenen Personen, die in informellen Siedlungen in Kabul lebten, waren im Dezember 2015 ernsthaft von Ernährungsunsicherheit betroffen; im Januar 2017 waren dies bereits 55 %. Nach einer zwischen dem 15. und dem 29. Januar 2017 in 56 informellen Siedlungen Kabuls durchgeführten Erhebung betraf die schwerwiegende Ernährungsunsicherheit 62 % der dortigen Haushalte Binnenvertriebener und 46 % der dortigen Rückkehrer-Haushalte; als Rückkehrer wurden dabei Menschen afghanischer Nationalität angesehen, die zuvor ihre Heimat verlassen und Zuflucht in einem anderen Land gesucht hatten.
269
UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2017, November 2016, S. 7; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 113; zu der Erhebung Ende Januar 2017 REACH, Informal Settlement Food Security Assessment Afghanistan, Januar 2017 und REACH, Informal Settlement Food Security Assessment. Initial Findings, 28. Februar 2017, S. 18.
270
Insbesondere die aus Konflikten und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen im Süden und Osten haben dazu geführt, dass dort ca. eine Million oder fast ein Drittel aller Kinder als akut unterernährt gelten.
271
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 25 f.
272
In den Städten allgemein und insbesondere der Hauptstadt Kabul sind die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen hoch. So finden sich - jeweils auch abhängig vom Lebensstil - Angaben von 100 bis 150 EUR oder 150 bis 250 US$ für einen alleinstehenden Mann in Kabul
273
BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, 09.05.2017; BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, 22.04.2016; Stahlmann, Gutachten 2018, S. 234.
274
und mindestens 250 bis zu 600 EUR pro Monat für eine Familie, bestehend aus einem Vater und drei Kindern
275
BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation II: Lebenshaltungskosten in Kabul für Familie mit Vater und 3 Kindern, 09.05.2017,
276
wobei jeweils noch keine Unterbringungs-/Mietkosten enthalten sind.
277
Für die Kosten von Wohnraum finden sich - auch abhängig von der Lage - Angaben von einer Monatsmiete für ein Zimmer in Höhe von 100 US$, für ein Einzimmerapartment in Kabul von 88 US$/6.000 Afghani bis zu 146 US$/10.000 Afghani oder auch in Höhe von 160 bis 180 EUR (zuzüglich Nebenkosten von etwa 20 bis 25 EUR/Monat) sowie auch 300 US$. Die Miete für eine Dreizimmerwohnung in Kabul wird mit ca. 300 EUR/Monat bei Nebenkosten in Höhe von etwa 30 EUR angegeben, aber auch Preise von 400 bis 600 US$ zuzüglich Nebenkosten von etwa 40 US$ pro Monat werden genannt.
278
Schuster, Report for the Upper Tribunal, 08.11.2016, S. 14 / Rn. 41; BAMF/ZIRFIOM, ZIRF-Anfrage: Lebenshaltungs-/Mietkosten in Kabul; Taxilizenz, 22.04.2016; BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation I: Lebenshaltungskosten in Kabul für alleinstehenden Mann, 09.05.2017; BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage Wohnraumsituation II: Lebenshaltungskosten in Kabul für Familie mit Vater und 3 Kindern, 09.05.2017; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2017, S. 3; IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2016, S. 2; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 16; dies., Asylmagazin 2017, S. 73 (76); vgl. auch Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 16/Rn. 42: Einzelzimmer für 4.000 bis 6.000 Afghani, bei einem Lohnniveau von 4.000 bis 4.500 Afghani pro Monat; EASO, Country of Origin Information Query - Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, 22.06.2017, S. 7 m.w.N.: 300 US$.
279
Die im Vergleich zum realistischer Weise zu erzielenden Einkommen immensen Unterbringungskosten bei gleichzeitig großem Zustrom neuer Einwohner erklären, dass etwa drei Viertel der Menschen in Slums lebt.
280
Dazu ProAsyl, Afghanistan - No safe country for refugees, Mai 2017, S. 4; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 16; dies., Asylmagazin 2017, S. 73 (76 f.).
281
Sofern Wohnraum auf dem freien Markt verfügbar ist, haben in aller Regel wiederum nur diejenigen eine Chance darauf, die einen Bürgen beibringen können und in der Lage sind, bis zu sechs Monatsmieten im Voraus zu bezahlen. Im Rahmen der Wohnungssuche benötigt man also außergewöhnliche finanzielle Ressourcen, um eine Chance auf eine winterfeste Unterkunft zu haben, aber auch die beschriebenen sozialen Netzwerke. Diese sowie der Umstand, dass sich jemand für den künftigen Mieter und dessen vertrauenswürdigen Charakter gleichsam verbürgt, gewährleisten aus Sicht des Vermieters eine gewisse Sicherheit sowie insbesondere auch, dass der Mieter kein „unmoralisches“ Verhalten an den Tag legt und seine Miete zahlen wird.
282
Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 16; dies., Asylmagazin 2017, S. 73 (76 f.); Schuster, Report for the Upper Tribunal, 08.11.2016, S. 4/Rn. 12 und auch S. 14/Rn. 41 und S. 15/ Rn. 44 m.w.N.
283
Es gibt keine NGOs oder öffentliche Organisationen, die bei der Wohnungssuche unterstützen. Immobilienmakler bieten einen entsprechenden Service im Austausch für eine Monatsmiete von Mieter und Vermieter an.
284
BAMF/ZIRF/IOM, ZIRF-Anfrage: Medizinische Versorgung in Afghanistan, Unterstützung für Rückkehrer bei Arbeits- und Wohnungssuche, 21.09.2016.
285
Zwischen den Verhältnissen in den urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten Afghanistans herrscht ein eklatantes Gefälle. Es fehlt außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte vielerorts an grundlegender Infrastruktur für Energie, Trinkwasser und Transport. Ein Anteil von schätzungsweise 45 % Prozent der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser.
286
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vom 31.05.2018 - Stand Mai 2018 -, S. 25; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 32.
287
cc) Verschärft wird die Lage - insbesondere auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt - nicht zuletzt aufgrund von Migrationsbewegungen.
288
Für das gesamte Land ist eine erhebliche, zudem stetig ansteigende Anzahl an Migranten festzustellen. Es handelt sich sowohl um Binnenvertriebene (internally displaced persons - IDPs), Rückkehrer (insbesondere aus Iran und Pakistan sowie aus dem westlichen Ausland) und Wirtschaftsmigranten.
289
EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 40.
290
Im Jahr 2015 gab es in ganz Afghanistan mindestens 1,1 Millionen Binnenvertriebene.
291
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand: September 2016, S. 21: zwischen 1,1 und 1,2 konfliktinduzierte Binnenflüchtlinge.
292
Bis Jahresende wurden 2016 insgesamt 620.000 bis 650.000 Menschen als kriegsbedingt vertrieben ausdrücklich und aktenkundig registriert - das sind dreimal so viele wie 2014 und sechsmal so viele wie 2012.
293
Stahlmann, Asylmagazin 2017, S. 73 (74) m.w.N.: 623.345; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 03.03.2017: S. 9 zur Verschlechterung bis ins Jahr 2017 mit Rekordzahlen neuer, konfliktbedingter Binnenvertreibung in Höhe von 651.751 Personen; vgl. auch Bericht des Auswärtigen Amts zur Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017 -, S. 10.
294
Für das Jahr 2017 hat UNOCHA 501.000 neue Binnenvertriebene festgestellt, wobei sich ein Großteil der Betroffenen in der Provinz Nangarhar aufhält. Über 100.000 Binnenvertriebene und Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran leben in provisorischen Unterkünften, Zelten oder unter dem freien Himmel.
295
UNOCHA, Snapshot of Population Movements in 2017, UNOCHA, Humanitarian Bulletin Afghanistan, Issue 73, 1 - 28 February 2018.
296
Im Jahr 2016 kehrten etwa eine Million Menschen aus Iran und Pakistan nach Afghanistan zurück. Nachdem Pakistan im Herbst 2016 entschieden hatte, ab April 2017 keine afghanischen Personen mehr im Land zu dulden, gewährt Pakistan nunmehr auf Antrag afghanischen Staatsangehörigen wieder einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus.
297
UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren - Dezember 2016, S. 4 zum Rekordniveau von interner Flucht und Vertreibung für das Jahr 2016: ca. 372.000 + 242.000 Flüchtlinge aus Pakistan und 420.000 aus dem Iran; Stahlmann, Asylmagazin 2017, S. 73 (74): 1.034.000 Rückkehrer aus Iran und Pakistan; a.i., Amnesty Report 2017 - Afghanistan (Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016): S. 1; Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 16 f./Rn. 43; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 03.03.2017: S. 9; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 28.02.2018, S. 11.
298
Für 2017 hat IOM (bis einschließlich 16. Dezember 2017) über 538.000 Rückkehrer aus dem Iran und aus Pakistan erfasst, das Auswärtige Amt geht von über 610.000 Rückkehrern im Gesamtjahr 2017 aus. In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 sind erneut bereits über 530.000 Rückkehrer aus diesen Ländern gezählt worden, darunter mehr als 507.000 Rückkehrer aus dem Iran. Diese Entwicklung ist maßgeblich bedingt durch die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Probleme im Iran, einschließlich einer massiven Währungsabwertung, in deren Folge sich die Nachfrage nach Arbeit im Bereich der informellen Wirtschaft im Iran drastisch reduziert hat, in der Afghanen dort vorwiegend arbeiten.
299
IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 10 - 16 December 2017; Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 28; IOM, Return of Undocumented Afghans, Weekly Situation Report 26 August - 01 September 2018; Ruttig, Mitteilung (E-Mail-Auskunft an den Senat) vom 13.09.2018.
300
Plastisch hat der UNHCR die Versorgungs- und humanitäre Situation zusammengefasst. Er beschreibt, dass infolge des allgemein gestiegenen Sicherheitsrisikos - einschließlich der Zunahme der die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen betreffenden Sicherheitsvorfälle - der Zugang zu den betroffenen Menschen für humanitäre Hilfsorganisationen begrenzt ist. Die begrenzte Präsenz jener Organisationen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten behindert insbesondere den Zugang zu lebensrettender Unterstützung für die besonders schutzbedürftigen Teile der Bevölkerung; dabei lebten Ende 2017 etwa 40 % der Gesamtbevölkerung in den 120 am stärksten vom Konflikt betroffenen Gebieten. Jahrzehnte der Konflikte und wiederkehrender Naturkatastrophen haben die afghanische Bevölkerung in einen Zustand großer Schutzbedürftigkeit versetzt und die Überlebensmechanismen vieler Menschen erschöpft. Der fortwährende Konflikt greift durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und von Viehbestand, steigende Raten ansteckender Krankheiten, verstärkte Vertreibung, ständige Menschenrechtsverletzungen und höhere Kriminalitätsraten diese Schwachstellen weiter an. Ebenso haben der andauernde Konflikt, schwache Regierungsgewalt sowie ineffiziente oder korrupte Institutionen dazu geführt, dass Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf Katastrophen, Risikoreduzierung und Notfallmechanismen Berichten zufolge nicht oder kaum vorhanden sind. In der Folge stellen Naturkatastrophen wie Überflutungen, Schlammlawinen, Erdbeben, Dürren und harte Winter eine weitere Belastung für die Bevölkerung dar, deren Widerstandskraft ohnehin bereits geschwächt wird.
301
UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 31; vgl. auch UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2017, November 2016, S. 8.
302
dd) Des Weiteren ist die Situation der Menschen in Afghanistan bestimmt durch eine anhaltend schlechte Sicherheitslage.
303
Sie ist - bei starken regionalen Unterschieden - anhaltend volatil.
304
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 5; Ruttig, in Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul - Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 12.04.2017, 20.06.2017, S. 4 ff.
305
Afghanistan besetzt auf dem Global Peace Index (GPI) des Jahres 2017 bei den am wenigsten friedlichen Ländern den zweiten Platz hinter Syrien. In der weiteren Beschreibung des GPI wird dazu ausgeführt, die Gesamtbewertung Afghanistans habe sich das sechste Jahr in Folge weiter verschlechtert. Die Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen hat im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr weiter zugenommen. Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen die Sicherheitslage im Februar 2018 für sehr instabil.
306
UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 14 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 20 ff.
307
Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht von den Kampfhandlungen der Konfliktparteien, aber auch von improvisierten Sprengkörpern, von Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus. UNAMA gab im Bericht betreffend den Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt für das Jahr 2017 eine Zahl von 10.453 zivilen Opfern an, davon 7015 Verletzte und 3438 Tote. Der gegenüber dem Vorjahr dokumentierte Rückgang der Anzahl ziviler Opfer um 9 % ging dabei fast ausschließlich auf die Zahl der Verletzten, nicht aber auf die Zahl der getöteten Zivilpersonen zurück. UNAMA nahm insoweit an, dass sich diese Entwicklung auf die weit geringere Anzahl von Kollateralschäden bei Bodenkämpfen zurückführen lasse, weil die Zahl der Opfer bei Selbstmord- und anderen Anschlägen weiter auf nunmehr 2.295 (605 Tote und 1.690 Verletzte) anstieg. Dabei ist die Bevölkerung immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die für andere Ziele gedacht waren. Weniger ausschlaggebend ist dagegen, ob die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. Diese 2017 erstmals dokumentierte Tendenz hat sich auch im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt: UNAMA geht für diesen Zeitraum von einer Gesamtopferzahl (Tote und Verletzte) von 5.122 im Vergleich zu 5.272 im Vorjahreszeitraum aus, wobei der Rückgang im Wesentlichen auf die Zahl der Verletzten (- 5 %) zurückzuführen ist, während die Zahl der getöteten Zivilpersonen um 1 % anstieg. Eine Rekordzahl ziviler Opfer ging auf Selbstmord- und andere Anschläge zurück, während die Zahl der Opfer etwa aufgrund von Bodenkämpfen erneut deutlich abnahm.
308
Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017, S. 8 f.; UNAMA, Annual Report 2017: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict, Februar 2018, S. 1.; UNAMA, Midyear Update on the protection of civilians in armed conflict, 15. Juli 2018, S. 1 f.
309
Während zivile Opfer in ländlichen Gebieten vor allem auf Kampfhandlungen, Landminen, improvisierte Sprengsätze und Übergriffe von nicht-staatlichen Gruppen zurückzuführen sind, stellen für die städtische Bevölkerung vor allem Selbstmordanschläge, komplexe Attacken, gezielte Tötungen und Entführungen Bedrohungen dar. Dies gilt insbesondere für Kabul.
310
Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017, S. 9.
311
Ein großer Teil des Landes wird von regierungsfeindlichen Kräften beherrscht, wobei die jeweilige Vorherrschaft der unterschiedlichen Kräfte ständigem Wandel unterworfen ist: Im ersten Quartal 2017 waren nur etwa 60 % der 407 Distrikte des Landes unter der Kontrolle oder dem Einfluss der afghanischen Regierung, was einen Anstieg um 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Stand Mitte November 2016, aber einen Rückgang um 11 Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Quartal 2016 bedeutet. Die Taliban behaupteten, 16 der 34 Provinzen Afghanistans zu kontrollieren und in nur 89 Distrikten nicht präsent zu sein. Im Januar 2018 wiederum waren noch etwa 56 % der Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der afghanischen Regierung, während Aufständische gut 14 % der Distrikte kontrollierten oder unter ihrem Einfluss hatten; die übrigen knapp 30 % der Distrikte waren umkämpft. Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an Distrikten, die von Aufständischen kontrolliert wurden, waren im Januar 2018 Uruzgan, Kunduz und Helmand.
312
UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 22 f. m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 31 ff.
313
Schätzungen zufolge kontrollierten die Taliban im Oktober 2017 und im Januar 2018 14 % der Distrikte Afghanistans.
314
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 34.
315
Die afghanische Regierung konnte dabei die Kontrolle über Kabul sowie die Hauptbevölkerungszentren, die meisten Schlüsselverbindungsstrecken, Provinzhauptstädte und die Mehrzahl der Distriktzentren behalten, wobei Distriktzentren und Provinzhauptstädte von Taliban bekämpft bzw. bedroht waren und diese sich zeitweise der Hauptkommunikationsverbindungen im Land bemächtigt haben, insbesondere in den Provinzen Kunduz und Helmand.
316
UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 23 m.w.N.; siehe auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 31 und 34.
317
In Afghanistan - aber auch grenzüberschreitend Richtung Pakistan - sind rund 20 aufständische Gruppen bzw. terroristische Netzwerke aktiv, darunter die Taliban, das Haqqani Netzwerk (verbündet mit den Taliban, aber nicht Teil von deren Kernbewegung), der Islamische Staat (auch Daesh) in Gestalt des IS-Zweigs ISKP (auch ISIL-KP) sowie al-Qaida.
318
Zu den einzelnen Gruppen ausführlich u.a.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 32 ff.
319
Die Sicherheitslage wird außerdem durch den Opiumanbau in Afghanistan beeinträchtigt. Die Einkünfte aus dem Drogenschmuggel versorgen sowohl die Aufständischen als auch daneben bestehende kriminelle Netzwerke, wobei Anbauflächen und Erträge stetig zunehmen.
320
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Afghanistan (Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018), S. 37 f.; General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 03.03.2017, S. 11; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 28.02.2018, S. 32; zur Instabilität infolge des Opiumhandels: UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 16.
321
ee) Rückkehrer aus dem westlichen Ausland - freiwillig Zurückgekehrte, aber auch Abgeschobene - sind zusätzlichen Risiken ausgesetzt.
322
Sie sehen sich dem generellen Verdacht gegenüber, ihr Land und ihre religiöse Pflicht verraten zu haben.
323
Stahlmann, ZAR 2017, 189 (196); dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 4, je m.w.N.; vgl. auch UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 110, insb. Fn. 674.
324
Ein Aufenthalt im westlichen Ausland wird vermehrt dahin wahrgenommen, der Zurückkehrende habe sich der europäischen Kultur und dem Lebensstil angepasst. Es herrscht die Erwartung, der Betroffene werde entsprechendes (Fehl-)Verhalten auch in Afghanistan weiter an den Tag legen, etwa außereheliche Beziehungen, Alkohol- und Drogenkonsum und alle möglichen Varianten von Apostasie. Schon entsprechende Gerüchte können ausreichen, um staatliche Verfolgung, jedenfalls aber Selbstjustiz bis hin zur Bestrafung mit dem Tod - auch durch Angehörige - wegen des vermeintlichen Bruchs kultureller und religiöser Normen auszulösen.
325
Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 7 ff. m.w.N., dies., Asylmagazin 2017, 82 (83); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 22. Januar 2016 zu Afghanistan: Situation einer ledigen Mutter der Hazara-Ethnie in Kabul, 22.01.2016, S. 9 f.; zum Risiko der vermeintlichen „Kontamination“ durch die westliche Lebensweise: Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. S. 4 f./Rn. 13 und dies., Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 19/Rn. 49; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 29 ff. m.w.N.
326
Die Unterstützung durch Angehörige und Familie - soweit vorhanden - ist darüber hinaus des Öfteren eingeschränkt, weil die Rückkehr nach Afghanistan als Ausdruck des Versagens trotz des vermeintlich leichten Lebens im Westen verstanden wird und gleichzeitig der Verdacht schwelt, der Zurückkehrende habe womöglich eine schwere Straftat in Europa begangen. Denn nach einer in Afghanistan weit verbreiteten Auffassung schiebt Europa nur Straftäter ab, weshalb ein Abgeschobener im vermeintlich regellosen Europa ein schweres Verbrechen verübt haben müsse.
327
Stahlmann, Gutachten 2018 S. 301 und dies. Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 9; zum Stigma des Versagens auch Naber, Asylmagazin 2016, 3 (7) und auch Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 35 sowie S. 36 zur Assoziation der Rückkehr mit Kriminalität, je m.w.N.
328
Außerdem kann einer Unterstützung durch die Familie entgegenstehen, dass diese erhebliche Mittel aufgewendet oder sogar Geld geliehen hat, um die Reise zu finanzieren. Neben dem Vorwurf, der Zurückkehrende habe die erwartete (Versorgungs-)Leistung nicht erbracht, droht auch die Rückforderung durch Kreditgeber, mit der Folge, dass ein Rückkehrer seiner Familie nicht willkommen, sondern „bestenfalls“ nur eine Belastung für diese ist.
329
Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 38 und 41.
330
Des Weiteren wird als Gefahr beschrieben, dass die Taliban die Flucht als ein Verhalten werten, mit dem man sich ihrem Machtanspruch entziehen will. Nachvollziehbar erscheint angesichts dessen, dass von Seiten der Taliban das Interesse bestehen soll, zur allgemeinen Abschreckung diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich ihnen entzogen haben.
331
Stahlmann, ZAR 2017, 189 (196); dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 4 ff., je m.w.N.; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 33 f. m.w.N.
332
Entsprechend wird die ohnehin allgemein übliche Überprüfung der Biographie der Rückkehrer durch das neue soziale Umfeld noch sorgfältiger als üblich vorgenommen, da sie wegen ihrer Flucht grundsätzlich verdächtigt werden, sich persönlicher Verfolgung entzogen zu haben - sei es durch militante Gruppierungen oder Privatpersonen.
333
Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 5, m.w.N.; ähnlich Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 40 und 43 m.w.N. vgl. auch S. 35 m.w.N. zur Problematik der Diskriminierung/Entlassung bei Bekanntwerden eines vorangegangenen Aufenthalts im westlichen Ausland.
334
Zudem wird angesichts des - grob verzerrt und übersteigert wahrgenommenen - Reichtums in Europa („Jeder Europäer ist (Euro-)Millionär“) in Afghanistan oft davon ausgegangen, dass Rückkehrer während ihrer Zeit im Westen zu Wohlstand gekommen sind. Sowohl sie selbst als auch ihre Familien laufen daher Gefahr, Opfer von Entführungen zu werden, die lebensbedrohlich sein können, insbesondere wenn nicht gezahlt wird oder werden kann. Das gleiche gilt für bekanntgewordenen Kontakt mit Ausländern.
335
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 321 ff.; dies, ZAR 2017, 189 (198); dies., Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 10 f., je m.w.N.; Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 6 f./Rn. 18 sowie Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 20/Rn. 52; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 29 f. und S. 40, je m.w.N.
336
Schließlich berichten Rückkehrer von Problemen mit Behörden oder Sicherheitskräften, insbesondere, weil sie als anders aussehend wahrgenommen werden, weil sie keine Tazkira haben, aber auch, weil sie als Sicherheitsrisiko empfunden werden, da sie mangels Ausbildung und mangels Chancen auf Arbeit als potentielle Drogenhändler oder durch bewaffnete regierungsfeindliche Kräfte leicht zu rekrutierende Personen gesehen werden.
337
Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 18.
338
ff) Weiteren Herausforderungen sehen sich Rückkehrer mit afghanischer Staatsangehörigkeit gegenüber, die vor ihrem Aufbruch nach Europa lange Zeit im benachbarten Ausland Afghanistans - nämlich typischerweise im Iran - gelebt haben oder sogar dort geboren sind (teilweise bezeichnet als sog. „faktische Iraner“).
339
Die Gruppe afghanischer Staatsangehöriger, die (oft langjährig oder schon immer) im Iran leben oder gelebt haben, ist groß. So lebten im Jahr 2015 etwa 950.000 registrierte und mit dem Flüchtlingsstatus ausgestattete Personen im Iran. Etwa zwei Millionen weitere afghanische Staatsangehörige hielten sich illegal im Land auf.
340
BAMF, Die Situation afghanischer Flüchtlinge im Iran, Pakistan und Türkei - Auswirkungen auf die Migration in Richtung Europa, 22.12.2015, S. 4 m.w.N.
341
Eine große Anzahl afghanischer Staatsangehöriger mit langem Aufenthalt im Iran haben in jüngerer Zeit den Iran verlassen. Hintergrund ist dabei u.a., dass der Iran auf deren Ausreise dringt. So hatte das iranische Kabinett bereits im Jahr 2012 angekündigt, bis Ende des Jahres 2015 alle illegal im Land lebenden Personen auszuweisen. In der Folge kam es dann auch zu erzwungenen Rückführungen (beispielsweise im ersten Halbjahr 2014 104.256 und im ersten Halbjahr 2015 105.304).
342
Vgl. zu dieser Problematik etwa Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul. Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 20. April 2017, 20.06.2017, S. 20; Koehler, InfAuslR 2017, 99 (99 und 102); BAMF, Die Situation afghanischer Flüchtlinge im Iran, Pakistan und Türkei - Auswirkungen auf die Migration in Richtung Europa, 22.12.2015, S. 5 f. m.w.N.
343
Für Afghanen, die lange im Iran gelebt haben, die dort in jungen Jahren angekommen oder die dort geboren sind, wird berichtet, dass diese nach einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund der Prägung durch die Kultur Irans mit den lokalen Gepflogenheiten nicht vertraut waren und als „fremd” betrachtet wurden, zumal die eher heterogene, sunnitisch geprägte afghanische Kultur mit der eher konservativen schiitischen Kultur im Iran nicht zu vergleichen sei. Insbesondere wenn sie wegen des in der Vergangenheit gesprochenen iranischen Farsi (und nicht des eng verwandten, westafghanischen Dari) einen als fremd empfundenen Akzent aufgewiesen hatten und deswegen unmittelbar als „anders“ erkannt worden waren, sahen sie sich bei der Arbeits- und Wohnungssuche erheblichen Hürden gegenüber. Insbesondere Flüchtlinge zweiter Generation sehen sich dem Vorwurf gegenüber, sie seien „verwöhnt, Nichtstuer, nicht afghanisch“, da sie auf Grund ihrer Integration in die iranischen Verhältnisse nicht wissen, was in Afghanistan „normal“ ist. Es gibt eine generell negative Einstellung gegenüber einigen Rückkehrern, denen vorgeworfen wird, ihr Land im Stich gelassen zu haben.
344
Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S. 103; dazu auch Koehler, InfAuslR 2017, 99 (99); Giesler/Wohnig, Uneinheitliche Entscheidungspraxis zu Afghanistan - Eine Untersuchung zur aktuellen Afghanistan-Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte (Ergänzte Fassung zur Kurzfassung aus Asylmagazin 2017, 223) (asyl.net), S. 5 zur Sprachproblematik (vgl. im Übrigen auch zur Darstellung S. 4 folgenden zu den weiteren - vorstehend schon allgemein dargestellten Problemen wie die Erforderlichkeit von Netzwerken); Koehler, InfAuslR 2017, 99 (105) zur Problematik der unterschiedlichen Kulturen im Iran und in Afghanistan. Accord, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Situation für AfghanInnen (insbesondere Hazara), die ihr ganzes Leben im Iran verbracht haben und dann nach Afghanistan kommen (u.a. mögliche Ausgrenzung oder Belästigungen); Verhalten der Taliban gegenüber Hazara, die aus dem Iran zurückkehren, 12.06.2015, S. 4 ff., dort auch zur „Neidproblematik“, weil qualifizierte Rückkehrer aus dem Iran bessere Jobs bei Hilfsorganisationen erhielten.
345
Haben die Rückkehrer mit langjährigem Aufenthalt im Iran keine familiären Bindungen mehr, weil die übrige Familie selbst geflohen oder ausgereist ist oder es wegen der langen Abwesenheit keinen Kontakt mehr gab und gibt, sehen sie sich oft der bereits allgemein geschilderten Problematik gegenüber, dass in Afghanistan in sämtlichen Lebensbereichen Netzwerke erforderlich sind, ohne die eine „Wiedereingliederung“ in die afghanische Gesellschaft jedenfalls erheblich erschwert ist.
346
Accord, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Situation für AfghanInnen (insbesondere Hazara), die ihr ganzes Leben im Iran verbracht haben und dann nach Afghanistan kommen (u.a. mögliche Ausgrenzung oder Belästigungen); Verhalten der Taliban gegenüber Hazara, die aus dem Iran zurückkehren, 12.06.2015, S. 1 f.
347
gg) Andererseits können Rückkehrer - anders als die übrige Bevölkerung - von Unterstützungsmaßnahmen profitieren.
348
Zusammenfassend hierzu: Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 6 f. und Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 19 bis 29.
349
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bietet in Deutschland verschiedene Rückkehrhilfen an. Unterstützung in Gestalt von Geldzahlungen können afghanische Rückkehrer, die sich freiwillig in ihr Heimatland zurückbegeben, über zwei Programme des IOM erlangen.
350
Hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 285 ff.
351
Auch von Seiten der afghanischen Regierung gibt es Unterstützungsprogramme für Rückkehrer aus Europa. Im April 2015 hat die afghanische Regierung zunächst eine Hohe Kommission für Migration gegründet und im November 2016 dann ein gesondert auf die Belange von Rückkehrern gerichtetes Komitee (Displacement and Returnees Executive Committee). Dessen Funktion ist es, eine Strategie zur Koordination von humanitären und Entwicklungsprogrammen festzulegen sowie die Entwicklung von Richtlinien zur Unterstützung (u.a.) von Rückkehrern. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Unterstützung des Einzelnen. Damit die Rückkehrer nicht als gescheitert und unfähig zur Leistung des von ihnen erwarteten Beitrags erscheinen, ist auch die finanzielle Unterstützung des familiären bzw. sozialen Umfelds angedacht. Der Ansatz ist allerdings kritisiert worden, etwa weil er die örtliche Korruption nicht berücksichtige.
352
Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 28, dort auch zu Unterstützungsangeboten für das Umfeld bzw. die Gemeinschaft der Rückkehrer („a more community-oriented financial support“).
353
Die derzeit von Seiten der afghanischen Regierung gewährten Hilfen umfassen die Bereiche der Arbeitsvermittlung, des rechtlichen Beistands sowie Fragen von Grund und Boden und Obdach. Die Unterstützung wird nicht von einer einzelnen Institution gewährt, vielmehr muss der Rückkehrer selbst die Initiative ergreifen und sich an die jeweils zuständige Stelle wenden - etwa an das Arbeitsministerium, wenn er Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten will. Rückkehrer aus Europa berichten, dass sie nur wenig Unterstützung in irgendeiner Art erhalten hätten, mit Ausnahme einer zweiwöchigen Unterbringung durch die Regierung.
354
Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 7; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 28.
355
Schließlich gibt es lokale nichtstaatliche Organisationen, die freiwillige und abgeschobene Rückkehrer unterstützen, etwa IPSO (International Psychosocial Organisation) und AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation). IPSO ist eine in Deutschland ansässige Organisation mit psychosozialen Unterstützungsangeboten (Selbsterfahrungsgruppen, Übungen zum Leben in Afghanistan, Eins-zu-Eins-Beratung, Malen und Handarbeit), deren kostenlose Beratungsangebote von etwa der Hälfte der aus Deutschland rückgeführten Personen in Anspruch genommen werden. AMASO gewährt Rückkehrern - vorwiegend aus nordischen Ländern - die Möglichkeit einer Unterkunft für mehr als zwei Wochen. Außerdem bietet eine örtliche Anwaltskanzlei (freiwilligen) Rückkehrern aus Norwegen ihre Dienstleistungen an. Etablierte Koordinationsmechanismen zur Sicherstellung der benötigten Unterstützung für alle Rückkehrer oder zu deren Gleichbehandlung scheint es allerdings insgesamt nicht zu geben.
356
Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 7, dort auch S. 10 zu AMASO und IPSO; Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 28 f., dort auf S. 53 auch ausführlicher zu IPSO sowie auf S. 64 ausführlicher zur AMASO, dort auch zur Betreuung eines aus Deutschland abgeschobenen, bei einem Bombenanschlag verletzten Rückkehrers; zu IPSO siehe auch Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 - Stand: Mai 2018, S. 26.
357
Eine weitere Unterstützungsleistung können Rückkehrer zudem in Form einer kurzfristigen Unterbringung erlangen. Die IOM bot bis ins Jahr 2017 hinein eine vorübergehende Unterkunft für höchstens zwei Wochen in einem sogenannten Empfangszentrum (Jangalak reception centre) an.
358
Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 9.
359
An dessen Stelle sorgt inzwischen die Aga Khan Development Foundation für die Sicherstellung von Wohnraum in den ersten 14 Tagen nach der Ankunft, und zwar im Spinzar-Hotel in der Stadtmitte von Kabul.
360
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 237 f. und dies., Mündliches Gutachten für den Senat vom 12.10.2018.
361
c) Für Kabul als Ankunfts- bzw. Endort der Abschiebung lassen sich folgende Unterschiede oder Besonderheiten im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan erkennen:
362
aa) Der Wohnungsmarkt in Kabul erweist sich als sehr angespannt und daher teuer. Die Stadt Kabul hat von der erheblichen, stetig ansteigenden Anzahl an Migranten einen unverhältnismäßig großen Anteil aufgenommen.
363
364
bb) Kabul ist einer der Hauptzielorte der größten Rückkehrbewegung und zugleich auch traditionell ein Zufluchtsgebiet der vom Konflikt betroffenen Binnenvertriebenen insbesondere aus der Zentralregion. Ein erheblicher Anteil der insgesamt 5,7 Millionen Menschen, die nach dem Fall der Taliban aus dem Iran und Pakistan zurückgekehrt waren, und der etwa 1,2 Millionen Binnenvertriebenen hat sich in bzw. um Kabul herum niedergelassen. Zu diesen kommen noch weitere Personen hinzu, etwa ein erheblicher Anteil der im Jahr 2016 aus Pakistan Zurückgekehrten. Ihre Zahl wurde zur Jahresmitte 2016 noch mit 54.600 bemessen. Zum Ende des Jahres 2016 nannte der UNHCR die Zahl von ca. 625.000 Rückkehrern aus Pakistan allein für die letzten vier Monate des Jahres 2016. In Zusammenhang mit dieser Entwicklung wird auch die Verlautbarung eines Ministers der afghanischen Regierung (Balkhi) gebracht, Kabul könne nicht alle Personen aus gefährlichen Provinzen aufnehmen, verbunden mit der Bitte, Abschiebungen zu beenden.
365
Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 18/Rn. 53; Schuster, Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 16 f./Rn. 43; Stahlmann, Asylmagazin 2017, S. 73 (75); UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren - Dezember 2016, S. 5 zur starken Betroffenheit u.a. von Kabul von der hohen Anzahl an Rückkehrern sowie S. 7 zu Kabul als traditionellem Zufluchtsort.
366
Ein nicht unerheblicher Teil der Migranten, aber auch der von jeher in Kabul ansässigen Bevölkerung, gehört dabei der Volksgruppe der Hazara an. In Kabul sollen nach Schätzungen über eine Million bzw. bis zu 1,5 Millionen Hazara leben. Die meisten davon sind Vertriebene, die sich erst vor Kurzem dort niedergelassen haben. Sie sind von den negativen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit in gleichem Maße wie auch die übrige Bevölkerung betroffen.
367
Immigration and Refugee Board of Canada, Afghanistan: Situation of Hazara people living in Kabul City, including treatment by society, security situation, and access to employment; security situation for Hazara traveling to areas surrounding Kabul City to access employment, 20.04.2016.
368
Fast ein Viertel der 55.000 registrierten zurückkehrenden Familien und ein ähnlicher Anteil an nicht dokumentierten Rückkehrern aus Pakistan hat sich in den überfüllten informellen Siedlungen Kabuls niedergelassen. Deswegen bewertet auch der UNHCR im Hinblick auf den Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung in Kabul als Folge des massiven Abzugs der internationalen Streitkräfte im Jahr 2014 die Aufnahmekapazität der Stadt aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringung sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, als äußerst eingeschränkt. Das Bevölkerungswachstum in der Stadt übersteigt deren Kapazitäten und führt zu einem breiten Auftreten der informellen Siedlungen, in denen im Januar 2018 schätzungsweise bereits mindestens 70 % der Stadtbevölkerung leben sollen.
369
UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 113; UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Inneren - Dezember 2016, S. 7; EASO, Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation Update, May 2018 S. 34: etwa 80 %.
370
Als Folge des großen Zustroms nach Kabul wird beschrieben, dass die Migranten in besonderem Maße benachteiligt seien und oft in den überfüllten informellen Siedlungen endeten, für die insbesondere für den Winter die Zustände als schrecklich geschildert werden. Diese bestehen großteils aus behelfsmäßigen Zelten oder Lehmhütten ohne geeigneten Schutz vor Kälte und mit beschränktem Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Es wird von mehreren Dutzend Menschen, insbesondere Kindern und älteren Personen, berichtet, die in den Wintermonaten der Jahre 2012 und 2017 wegen der Kälte gestorben sind. Zudem führt der immense Zuzug dazu, dass die existenziellen Ressourcen noch stärker umkämpft sind, dass Arbeitslosigkeit und die Alltagskriminalität zunehmen und dass die Menschen gezwungen sind, auf Bewältigungsstrategien wie Kinderarbeit, frühe Heirat und Nahrungsmittelreduzierung auszuweichen.
371
UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 10; EASO, Country of Origin Information Report Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City (August 2017), S.40; Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 15 f.; zu den Zuständen in den informellen Siedlungen auch EASO Country of Origin Information Query - Query concerning the situations of returnees to Afghanistan, 22.06.2015, S. 5 f. m.w.N.; a.i., My children will die this winter - Afghanistan´s broken promise to the displaced, 31.05.2016, S. 17.
372
cc) Im Übrigen bedeutet eine Wohnung in Kabul zu haben nicht automatisch den Zugang zu Wasser und Strom. Dieser hat sich zwar in den letzten 15 Jahren generell verbessert. Allerdings hat bei der zentralen Wasserversorgung die Wasserqualität abgenommen, weil die Infrastruktur ursprünglich für weit weniger Einwohner ausgelegt war. Zugang zu Leitungswasser haben nur ungefähr 34 % der Einwohner. Die meisten Menschen leben in den Slums und beziehen das Wasser entweder von öffentlichen Pumpen oder selbst angelegten Brunnen, mit denen das Grundwasser angezapft wird. Dessen Stand hat sich zwischenzeitlich erheblich abgesenkt.
373
Staatssekretariat für Migration SEM der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Notiz Afghanistan: Alltag in Kabul - Referat von Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network) am 12.04.2017, 20.06.2017, S. 7; Samuel Hall, Urban Poverty Report - A study of poverty, food insecurity and resilience in Afghan Cities, November 2014, S. 49.
374
dd) Schließlich ist auch die Sicherheitslage in Kabul prekär.
375
Vgl. dazu: UK Home Office, Country Policy and Information Note - Afghanistan: Security and humanitarian situation, April 2018, S. 24 f.
376
Sie war bereits in den vergangenen Jahren geprägt von zahlreichen Anschlägen, insbesondere auf medienwirksame Ziele ausländischer Streitkräfte und Organisationen sowie Regierungseinrichtungen.
377
Dazu die ausführliche Darstellung bei Schuster, Report for the Upper Tribunal in the case of XXXX YYYY, 08.11.2016, S. 21 ff./Rn. 59 ff. und dies. Risks on return to Kabul, 12.08.2016, S. 7/Rn. 18 sowie auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 6. Juni 2016: Sicherheitslage in der Stadt Kabul, 06.06.2016; vgl. auch die genannte Entscheidung OVG NRW, Urteil vom 26.08.2014 - 13 A 2998/11 Rn. 207 bis 230 zur damaligen - vor Abzug der internationalen der Streitkräfte liegenden - Sicherheitslage (Rn. 217: „aktuell als stabil eingeschätzt“) und der diesbezüglichen Rolle der Taliban.
378
Auch in jüngerer Zeit erweist sich die Sicherheitslage weiter als volatil. UNAMA hat für das Jahr 2017 für die gesamte Provinz Kabul 1.831 zivile Opfer registriert (479 Tote und 1.352 Verletzte), was einen Anstieg um 4 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. 88 % dieser Opfer gingen auf Selbstmord- und sonstige Anschläge zurück, die regierungsfeindliche Gruppierungen in der Stadt Kabul ausübten. Kabul war damit die Provinz mit der höchsten Anzahl ziviler Opfer, ist allerdings auch die Provinz mit der höchsten Einwohnerzahl.
379
UNAMA, Annual Report 2017: Afghanistan - protection of civilians in armed conflict, Februar 2018, Annex III S. 67; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 9.
380
Das Selbstmordattentat, das in Deutschland die meiste Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr, war der Anschlag vom 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft.
381
Auswärtiges Amt, Zwischenbericht: Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 - Stand Juli 2017, S. 2; vgl. zu den weiteren zahlreichen Vorfällen die Darstellung in der Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 206 ff.
382
Auch bei einer Reihe weiterer Anschläge in Kabul wurden Regierungsinstitutionen, internationale Organisationen und Einrichtungen der afghanischen Armee und Polizei angegriffen, wobei viele Angehörige der afghanischen Zivilbevölkerung (u.a. Passanten, Kinder usw.) verletzt und getötet wurden.
383
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. Juni 2017 zu Afghanistan: Sicherheitslage in Kabul, 19.06.2017, S. 3 m.w.N.; vgl. auch dazu die Entscheidung des Senats: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 206 ff.
384
Im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 kam es zu einer Reihe schwerwiegender Anschläge im Kabul. So starben 114 Personen und wurden mindestens 229 verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Rettungswagen am 28. Januar 2018 an einem Kontrollpunkt detonierte. 24 Todesopfer forderte eine Geiselnahme im Hotel Intercontinental am 20. Januar 2018.
385
UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 27.02.2018, S. 7.
386
Im ersten Halbjahr 2018 wurden in der Provinz Kabul 993 zivile Opfer (321 Todesopfer und 672 Verletzte) registriert. Davon gingen 95 % auf Selbstmord- und andere Anschläge zurück, wobei mehr als die Hälfte der Opfer auf Attentate entfiel, die die regierungsfeindlichen Kräfte Daesh/ISKP für sich reklamierten. Allein zwei Anschläge am 22. April und am 6. Mai 2018, darunter ein Anschlag in Kabul, standen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen und führten zu mehr als 250 zivilen Opfern.
387
UNAMA, Midyear Update on the protection of civilians in armed conflict, 15. Juli 2018, S. 2 f.; UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 112.
388
Zusammenfassend ist hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Kabul
389
vgl. hierzu ergänzend die Ausführungen im Urteil des Senats vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 193, sowie auch zu den Verhältnissen in Kabul allgemein: juris Rn. 99 ff.
390
festzuhalten, dass sich nicht nur die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle gehäuft hat, sondern - wohl maßgeblich auch wegen „neuen“ regierungsfeindlichen Kräfte (IS/Daesh/ISKP) - als weitere Tendenz festzustellen ist, dass bei Anschlägen nun vermehrt zivile Opfer in Kauf genommen werden oder diese sogar gerade auf die Zivilbevölkerung zielen.
391
d) Ausgehend von den dargestellten Verhältnissen in Afghanistan insgesamt sowie insbesondere in der Stadt Kabul als End- bzw. Ankunftsort einer Abschiebung gelangte der Senat nicht zu der Überzeugung, dass im Falle des Klägers nach den dargelegten Maßstäben ein ganz außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem humanitäre Gründe seiner Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK zwingend entgegenstehen.
392
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris) fest, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können. Er vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass die Bedingungen im Land einschließlich der Risiken für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland generell ganz außerordentliche individuelle Umstände darstellen und damit die hohen Anforderungen für eine Verletzung des Art. 3 EMRK trotz fehlenden Akteurs erfüllen. Denn das Schicksal eines solchen Rückkehrers - wie des hiesigen Klägers - lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dahingehend prognostizieren, dass eine Abschiebung nach Kabul stets zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung namentlich des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte.
393
Dies gilt ebenso allgemein (aa)) wie unter Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Klägers (bb)).
394
aa) Zwar ist die Lage in Kabul prekär. Wie sich aus der vorstehenden Darstellung erschließt, sind sowohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch die humanitären Umstände und die Sicherheitslage schlecht. Zudem sind Afghanistan und insbesondere Kabul gerade auch in jüngster Zeit mit der Rückkehr einer Vielzahl von Menschen aus dem benachbarten und westlichen Ausland konfrontiert.
395
Obwohl die Situation für Rückkehrer nach alledem schwierig ist, stellt sie sich nicht für alle Betroffenen gleichermaßen problematisch dar. Bestimmte, vulnerable Gruppen wie etwa Familien mit jüngeren Kindern, alleinstehende Frauen, Kranke oder ältere Menschen sind in besonderem Maße gefährdet. Gleiches gilt für Menschen, die als Rückkehrer - typischerweise aus den benachbarten Staaten Iran und Pakistan - häufig in den informellen Siedlungen Kabuls untergekommen und dort nach jüngeren Erhebungen in großer Zahl von gravierender Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sind.
396
EASO, Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation Update, May 2018, S. 33.
397
Wie die Sachverständige Stahlmann dem Senat nachvollziehbar erläuterte, lassen sich die insoweit erhobenen Daten auf die hier relevante Personengruppe alleinstehender männlicher Rückkehrer allerdings nur eingeschränkt übertragen. Denn schon aufgrund der in den informellen Siedlungen Kabuls anzutreffenden durchschnittlichen Haushaltsgröße von 8 Personen und der Belegungsdichte der dortigen Unterkünfte mit durchschnittlich 5,2 Personen pro Raum
398
REACH, Informal Settlement Food Security Assessment Afghanistan, Januar 2017, S. 2 und 16,
399
ist nahezu ausgeschlossen, dass alleinstehende Fremde in derartigen Unterkünften überhaupt eine Anlaufstelle finden. Hinzu kommt, dass die Aufnahme eines fremden, alleinstehenden Mannes für alle anderen Mitglieder eines Haushalts und insbesondere die dort lebenden Frauen zu erheblichen (weiteren) Einschränkungen der Privatsphäre führen würde. Die Sachverständige Stahlmann hat dementsprechend bei ihren Erhebungen über keinen der seit Ende 2016 aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Männer die Auskunft erhalten, dass er in einer derartigen Privatunterkunft innerhalb der informellen Siedlungen Kabuls Unterkunft gefunden hätte, sondern allenfalls - vorübergehend - in Herbergen oder sogenannten „Teehäusern“ mit Übernachtungsmöglichkeit, wie sie in „besseren“ Teilen der informellen Siedlungen Kabuls anzutreffen sind. Die vorgenannten Erhebungen zur Nahrungsmittelversorgung in den informellen Siedlungen geben deshalb - jedenfalls unmittelbar - keinen Aufschluss über die Nahrungsmittelversorgung alleinstehender männlicher Rückkehrer nach einer Abschiebung.
400
Dass die Existenzsicherung oder gar das Überleben für sämtliche Rückkehrer im vorstehenden Sinne nicht gewährleistet wäre, lässt sich insbesondere für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, aus Europa oder gar aus Deutschland auch sonst nicht generell feststellen. Dies gilt zumal, da beispielsweise mit Unterstützung der IOM seit dem Jahr 2003 insgesamt 15.041 Personen aus verschiedenen Ländern Europas (darunter das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Niederlande, Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich, Belgien und Österreich) freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Allein im Jahr 2016 unterstützte die IOM 6.864 Personen bei ihrer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan, davon über 3.000 aus Deutschland. Die meisten Rückkehrer (78 % oder 5.382) waren dabei junge Männer, von denen wiederum ein erheblicher Anteil zwischen 19 und 26 Jahren alt war (2.781) oder sogar Jugendliche mit bis zu 18 Jahren (2.101). Die Zahl der zurückgekehrten Familien wird mit 733 angegeben.
401
Asylos - research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 16; Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 2; UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security - report of the Secretary-General, 03.03.2017, S. 10.
402
Neben diesen zahlreichen freiwilligen Rückkehrern gab und gibt es Abschiebungen aus Europa. So wurden im Zeitraum zwischen Oktober 2016 und April 2017 insgesamt 176 Personen aus Europa nach Afghanistan abgeschoben, darunter 106 aus Deutschland, von denen wiederum auch einige keine Verwandten in Kabul oder teilweise auch im gesamten Land hatten.
403
Afghanistan Analysts Network - voluntary and forced returns to Afghanistan in 2016/17: trends, statistics and experiences, 19.05.2017, S. 3 ff.
404
Vom 31. Mai 2017 bis zum 23. Januar 2018 wurden 68 weitere Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben,
405
BT-Drs. 19/632 S. 5,
406
von Ende Dezember 2016 bis einschließlich September 2018 nach den Erhebungen der Sachverständigen Stahlmann insgesamt 366 Personen.
407
Obwohl diese Rückkehrer sich - wie dargestellt - in Afghanistan vielen Belastungen gegenübersehen und die Situation im Land äußerst schwierig ist, sind den umfangreichen Erkenntnismitteln zur Lage in Afghanistan keine Informationen zu entnehmen, aus denen geschlossen werden könnte, allein der Umstand einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland bei fehlenden Netzwerken vor Ort stehe einer Existenzsicherung in Afghanistan bzw. in Kabul (auch nur auf niedriger Stufe) entgegen. Zwar gibt es vereinzelte Rückkehrerberichte, die die oben geschilderte Bandbreite von Problemen betreffen. Erfahrungsberichte oder Schilderungen dahin, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern sowie kinderlose Ehepaare in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, liegen hingegen nicht vor.
408
An diesem Befund haben auch die Ausführungen der Sachverständigen Stahlmann in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nichts geändert. Dies gilt schon deshalb, weil es sich dabei nicht um systematische, geschweige denn vollständige oder zumindest repräsentative Erhebungen über den Verbleib und das weitere Schicksal der aus Deutschland abgeschobenen Menschen handelte und - nach Stahlmanns nachvollziehbaren methodischen Ausführungen - auch nicht handeln konnte. Auch die afghanischen Behörden haben derzeit offenbar keine Übersicht über die Ankünfte bei Abschiebungen. Selbst wenn es aber - wie der Sachverständigen Stahlmann in etwa einem Drittel der Fälle - zunächst gelingt, die abgeschobenen Personen anlässlich ihrer Abschiebung persönlich zu identifizieren, bricht der Kontakt der Menschen zu ihren Ansprechpartnern in vielen Fällen kurz nach der Abschiebung ab.
409
Vgl. ebenso - insbesondere zu den genannten Schwierigkeiten - Ruttig, Mitteilung (E-Mail-Auskunft an den Senat) vom 13.09.2018.
410
So hat auch die Sachverständige Stahlmann anlässlich des vorliegenden Gutachtens nur in weniger als 10 % Prozent der Fälle noch Informationen von Kontaktpersonen über den weiteren Verbleib der abgeschobenen Menschen erhalten und auswerten können.
411
Die Sachverständige ist dabei im Wesentlichen zu dem Ergebnis gelangt, dass sich von ihr beschriebene
412
Stahlmann, Gutachten 2018, S. 299 ff.
413
und bereits oben näher dargelegte spezifische Risiken für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland in konkreten Fallbeispielen bestätigt fanden. So erhielt sie in mehr als zehn Fällen Berichte darüber, dass die vorangegangene Flucht des jeweiligen Rückkehrers gleichsam „sanktioniert“ bzw. dass der Betroffene nach seiner Identifizierung als Rückkehrer oder wegen unangepassten, westlichen Verhaltens gemaßregelt worden sei. Die „Sanktionen“ bzw. die Folgen der Stigmatisierung als Rückkehrer und damit „Außenstehender“ waren dabei unterschiedlich stark ausgeprägt; sie reichten etwa von Bedrohungen und der Verweigerung der Ausstellung der Tazkira über den Hinauswurf aus einem gemieteten Versteck bis hin zu körperlichen Misshandlungen und „Jagdszenen“ auf öffentlichen Straßen.
414
Dies lässt aber schon angesichts der geringen Zahl der Beispiele nicht den Schluss zu, dass derart schwerwiegende Folgen jeden Rückkehrer oder auch nur eine weit überwiegende Zahl an Rückkehrern treffen werden. Erst recht erlaubt dies nicht den weiteren Schluss auf die Folge, dass den Betreffenden damit stets auch der Zugang zu sozialen Netzwerken, daraus folgend dann auch zu Wohnung und Arbeit sowie jeder Art von Existenzsicherung verwehrt wäre. Auch die „Dunkelziffer“ derjenigen, deren Identität die Sachverständige zwar ermitteln konnte, die ihre Verbindung zu westlichen Kontaktpersonen aber nach der Abschiebung alsbald abbrechen ließen, lässt eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Die Sachverständige führte zwar aus, dass in diese Gruppe all diejenigen Personen fielen, bei denen sich das spezifische Rückkehrrisiko derart realisiert habe, dass ein Kontakt nicht mehr möglich sei - etwa durch Entführung, Verelendung oder gar Tötung der betreffenden Personen. Zugleich habe es aber auch viele unverdächtige Kontaktabbrüche gegeben, etwa zu Rechtsanwälten, deren Aufgabe sich erledigt habe, wenn die Abschiebung vollzogen sei und es keine Hoffnung auf reguläre Rückkehr nach Deutschland mehr gebe. Das Schicksal der Menschen, zu denen kein Kontakt gehalten werden konnte, ist demnach ungewiss und lässt sich weder für noch gegen die Annahme einer Existenzgefährdung ins Feld führen.
415
Im Ergebnis vermag der Senat zwar schwerwiegende Nachteile bei Unterkunfts- und Arbeitssuche auch weiterhin nicht in jedem Fall auszuschließen. Die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Situation konkret auch im Falle des Klägers realisieren würde - dass also auch der Kläger entsprechend erkannt würde, jedenfalls aber dass er infolge dessen tatsächlich keinen Zugang zu einer auch nur einfachen Unterkunft haben würde oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre -, lässt sich allerdings nicht zur Überzeugung des Senats feststellen. Ferner lässt sich daher erst recht nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass solche Nachteile in der Konsequenz das notwendige Maß zur Feststellung einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung erreichen könnten.
416
bb) Dies gilt namentlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers. Denn die von der Sachverständigen erhobenen Schicksale sind nicht nur nach ihrer Zahl zu gering, sondern auch zu unterschiedlich, um in der konkreten Situation des Klägers - auch unter Würdigung der o.g. Risiken - zu der Überzeugung zu gelangen, dass ihm die nach den oben dargestellten Maßstäben engen Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots erfüllt sind.
417
(1) Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass der Senat - wie oben ausgeführt - nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass dem Kläger Verfolgung durch Familienangehörige drohte, weil ihm weiterhin der Verkauf des Grundstücks zur Last gelegt würde. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihm wegen dieser individuellen Umstände und etwaiger Verfolgungsmaßnahmen durch den betreffenden Familienzweig die notwendige und für eine Sicherung des Existenzminimums unerlässliche Flexibilität (insbesondere am Arbeitsmarkt) fehlt. Auch zu der ursprünglich behaupteten (leichten) Sprachbehinderung sowie zu etwaigen Einschränkungen wegen einer früheren Fußverletzung hat der Kläger substantiiert nichts weiter vorgetragen.
418
(2) Des Weiteren lässt sich bezüglich der von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland beschriebenen, unmittelbar gegen die körperliche Unversehrtheit und Freiheit gerichteten Handlungen - etwa wegen vermuteten Reichtums - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass gerade der Kläger Opfer eines entsprechenden Angriffs werden würde. Gleiches gilt für denkbare Übergriffe wegen eines unterstellten Bruchs mit kulturellen oder religiösen Normen oder wegen vermeintlicher Nähe zu westlichen Kräften. Denn aus der abstrakt bleibenden Möglichkeit solcher Vorfälle und Übergriffe ist ein Abschiebungsverbot nicht herzuleiten. Der Umstand, dass von solchen Vorfällen wiederholt berichtet wird und auch Stahlmann anlässlich ihrer aktuellen Recherche von derartigen Fällen erfahren hat, erlaubt nicht den Rückschluss, dass (auch angesichts der erheblichen Zahl von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland) der Kläger hiervon mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit betroffen sein wird.
419
(3) Aus den oben zusammengefasst wiedergegebenen Schlussfolgerungen Stahlmanns zur Notwendigkeit familiärer oder sonstiger sozialer Netzwerke in ihrem Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden, an denen sie vor dem Senat festgehalten hat, ergibt sich ebenfalls keine andere Sicht der Dinge.
420
Denn wenn Stahlmann dort feststellt, es sei im Wortsinn für viele Afghanen nicht „denk-bar“, ohne Zugehörigkeit zu sozialen Netzwerken zu überleben, der Versuch, als Individuum ohne soziale Netzwerke Zugang zu neuen sozialen Netzwerken zu bekommen, sei nicht vorgesehen und das Konzept der alleinstehenden Person sei in Afghanistan schlicht nicht vorhanden, dann spricht zwar viel dafür, dass diese Aussagen in ihrer Allgemeinheit zutreffen. Stahlmann erläuterte auch vor dem Senat, dass soziale Netzwerke notwendig seien, um in Afghanistan sein Überleben zu sichern, und dass der Zugang zu solchen Netzwerken wegen der Tatsache, dass jemand aus Europa abgeschoben worden sei, oftmals versagt werde oder nicht geschaffen werden könne.
421
Indes beantworten diese Aussagen nicht die Frage, wie es um die Überlebenssicherung von alleinstehenden Rückkehrern steht, wenn diese trotz der fehlenden Vorstellbarkeit des Alleinstehens in größerer Zahl tatsächlich in Afghanistan erscheinen. Hier bleibt es für die vom Senat zu treffende Risikoprognose dabei, dass sich eine tatsächliche Gefahr zeitnaher Verelendung im Falle der Rückkehr nicht belegen lässt. Die aktuellen Erhebungen der Sachverständigen bestätigen insoweit, dass Stahlmanns Ausführungen hinsichtlich der Risiken für abgeschobene Rückkehrer zu allgemein sind, um damit das konkrete Schicksal eines einzelnen Rückkehrers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.
422
Insbesondere lässt sich aus dem Fehlen eines - bereits bestehenden - familiären oder sozialen Netzwerks in Kabul nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK herleiten. Ein solches traditionelles Unterstützungsnetzwerk, das durch (unterstützungsfähige und -willige) Mitglieder der (erweiterten) Familie oder ihrer größeren ethnischen Gruppe gebildet wird, ist auch nach - aktuell fortbestehender - Auffassung von UNHCR im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im arbeitsfähigen Alter ohne besonderen Schutzbedarf trotz der schlechten Lebensbedingungen in Afghanistan nicht geboten, um zu verhindern, dass im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein kontinuierlicher Prozess in Gang gesetzt wird, in dem sie verelenden und bleibende schwere physische und seelische Schäden davontragen.
423
UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30.08.2018, S. 110.
424
Die Recherchen Stahlmanns sind nach Auffassung des Senats nicht geeignet, diese Wertung in Frage zu stellen: Zu mehr als 90 % der Fälle ist es ihr - methodisch bedingt - nicht gelungen, weitere Erkenntnisse über den Verbleib und das weitere Schicksal nach Verlassen der Übergangsunterkunft zu gewinnen. Soweit Stahlmann die Schicksale nachverfolgen konnte, erweisen sich diese als zu unterschiedlich, um daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen; über die Schicksale derjenigen, die das Land wieder verlassen haben, liegen zudem keine zureichenden Informationen vor.
425
Hinzu kommt der von Stahlmann geschilderte Befund, dass Betroffene teilweise doch auf ein Netzwerk von Freunden oder Verwandte in Afghanistan zurückgreifen konnten. So wurde ihr in 14 Fällen berichtet, dass die abgeschobenen Personen zumindest vorübergehend Unterkunft in Haushalten bei derartigen Kontakten gefunden hätten. Dies lässt einerseits zwar keine unmittelbaren Rückschlüsse darauf zu, unter welchen Bedingungen jemand ohne derartige Netzwerke sein Auskommen in Kabul zu sichern vermag. Andererseits belegen die Recherchen Stahlmanns aber auch, dass selbst dann, wenn - wie beim Kläger - grundsätzlich vom Fehlen bestehender sozialer und familiärer Netzwerke ausgegangen werden muss, nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und verallgemeinernd prognostiziert werden kann, ob und unter welchen Bedingungen es dem Betroffenen gelingen wird, ein früheres Netzwerk wieder aufleben zu lassen oder ein neues zu etablieren. Dass dies vielmehr von den - kaum vorab zu überschauenden - individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig ist, zeigt das von Stahlmann geschilderte Beispiel eines Mannes, der sich nach der Abschiebung regulär ansiedeln konnte: Er war auf einen Freund seines Vaters getroffen, der dem Vater sein Leben zu verdanken hatte und deshalb bereit war, in der Nachbarschaft für den Rückkehrer gleichsam sozial zu „bürgen“.
426
Demnach sind auch die ablehnende Haltung der afghanischen Gesellschaft gegenüber Rückkehrern aus dem westlichen Ausland und das Misstrauen gegenüber Personen ohne Leumundszeugen für sich nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Zwar sind Nachteile bei Unterkunfts- und Arbeitssuche aufgrund dieser Umstände nicht ausgeschlossen, zwangsläufig eintreten werden indes auch diese Folgen nicht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Situation auch im Falle des Klägers realisieren würde, vermag der Senat daher ebenfalls nicht festzustellen. Insbesondere lässt sich nach den obigen Maßstäben aufgrund der Vielschichtigkeit der Lebensumstände, denen Rückkehrern in Afghanistan - gerade auch nach den Ausführungen der Sachverständigen - begegnen können, schon keine allgemeine Gruppe „der Rückkehrer“ bilden, um sodann von diesen Rückkehrern und ihren Lebensumständen Rückschlüsse auf eine für den Kläger bestehende tatsächliche Gefahr einer erniedrigenden Behandlung zu ziehen.
427
(4) Auch die Recherchen Stahlmanns zur Unterkunftssituation und zur sonstigen Existenzsicherung führen nicht zu abweichenden Schlussfolgerungen. Generalisierende Aussagen dahingehend, dass ein alleinstehender Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen im arbeitsfähigen Alter - wie der Kläger - nach seiner Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insoweit auf Bedingungen treffen wird, die die strengen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllen, lassen sich auch weiterhin nicht treffen.
428
Die Sachverständige berichtete auch im Hinblick auf die Unterkunftssituation von sehr unterschiedlichen Verläufen im Anschluss an den vierzehntägigen Übergangszeitraum, innerhalb dessen abgeschobene Personen eine Unterkunft im Spinzar-Hotel in Anspruch nehmen können. In der überwiegenden Mehrzahl von Fällen habe sie die Auskunft erhalten, dass der Betroffene in teilweise täglich wechselnden Unterkünften, etwa Hotels oder Teehäusern, lebe oder sich zeitlich befristet in privaten Unterkünften bei Verwandten oder Freunden verstecke. In zwei Fällen seien die Betroffenen - offen - in ihr Heimatdorf zurückgekehrt, was in einem Fall zu Misshandlungen durch den Vater und durch Nachbarn geführt habe. In einem Fall habe sich der Betroffene bei einem Freund als Untermieter einmieten können, wobei Miete und Unterhalt aus Deutschland finanziert würden; in einem weiteren Fall habe der Betroffene ein Mehrbettzimmer in einem Studentenwohnheim bezogen. Eine weitere Person sei als zahlender Gast in der Übergangsunterkunft geblieben. In einem Fall sei es zum regulären Abschluss eines Mietverhältnisses gekommen. In sechs Fällen habe zeitlich befristete Obdachlosigkeit vorgelegen, in einem Fall dauerhafte Obdachlosigkeit.
429
Zur Nahrungsmittelversorgung führte die Sachverständige aus, dass die hier interessierende Personengruppe von humanitärer Nahrungsmittelhilfe grundsätzlich unterdurchschnittlich profitiere. Auch wirkten sich beim Zugang zur Nahrung wiederum die Schwierigkeiten beim Zugang zur Haushalten und sozialen Netzwerken aus, mit denen die Rückkehrer grundsätzlich konfrontiert seien. Der Zugang zu Arbeit sei wichtige Voraussetzung für den Zugang zu Nahrung, setze aber selbst wiederum soziale Vernetzung voraus. Bei einer der von ihr nachverfolgten Personen habe es sich etwa um einen gelernten Mechaniker gehandelt, der nach seiner Abschiebung in einer Werkstatt von Verwandten vorübergehend Arbeit gefunden hat. Dieser habe er so lange nachgehen können, bis den Arbeitgebern das Risiko, das sich aus seiner Anwesenheit ergeben habe, zu hoch erschienen sei.
430
Auch diese Befunde sind derart unterschiedlich, dass der Senat selbst bei einer Gesamtschau aller Umstände nicht die Überzeugung zu gewinnen vermochte, dass schlechthin jedem Rückkehrer - und damit auch dem Kläger - eine den Maßstab des Art. 3 EMRK erreichende Verelendung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
431
Soweit die Sachverständige in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Betroffenen sich und ihre Unterkünfte in 22 Fällen mit Hilfe privater Unterstützung aus Deutschland finanzierten, aber nur in 3 Fällen aus eigenen Mitteln, rechtfertigt dies keine abweichende Bewertung. Denn diese Zahl verfügt angesichts des methodischen Ansatzes der Sachverständigen über keinerlei Aussagekraft. Vielmehr ist nach dem Ansatz, das Schicksal der abgeschobenen Personen über Auskünfte deutscher Unterstützungsnetzwerke zu ermitteln, sogar zu erwarten, dass ein erheblicher Anteil der betroffenen Personen u.a. deshalb Kontakt zu diesen Netzwerken hält, weil eine derartige finanzielle Unterstützung erfolgt, so dass diese Personen in der Erhebung überrepräsentiert sind. Wie die Sachverständige selbst einräumte, erlauben ihre Recherchen keine Rückschlüsse hinsichtlich der Personen, die nicht über Finanzierungsquellen im westlichen Ausland verfügen, sondern vor Ort auf sich selbst gestellt sind.
432
(5) Nicht anders stellt sich das Ergebnis im konkreten Fall des Klägers dar. Auch er wird zunächst die Möglichkeit haben, vorübergehend im Spinzar-Hotel zu wohnen, um sich von dort um Arbeit und eine anschließende Unterkunft - beides ggf. auf niedrigem Niveau - zu bemühen. Es handelt sich bei ihm um einen alleinstehenden, leistungsfähigen erwachsenen Mann, der schon im Iran als Arbeiter auf Baustellen gearbeitet hat, so dass er über die persönlichen Ressourcen verfügt, um sich ein - wenn auch womöglich sehr geringes - Einkommen zu erwirtschaften. Von nicht unerheblicher Bedeutung ist auch, ob die Betroffenen eine der beiden in Afghanistan gesprochenen Sprachen (Paschtu und Dari) beherrschen und sich somit hinreichend verständigen können,
433
zu diesem Kriterium vgl. BayVGH, Urteil vom 16.01.2014 - 13a B 13.30025 -, Leitsatz sowie juris Rn. 25 (Sicherung des Existenzminimums für einen afghanischen Rückkehrer ohne Kenntnisse einer der Landessprachen verneint, wenn kein Vermögen vorhanden und keine familiäre Unterstützung zu erlangen ist),
434
was bei dem Kläger, der Dari - wenn auch mit iranischem Einschlag - spricht, der Fall ist.
435
Der Existenzsicherung entgegen steht nicht, dass der Kläger seit frühester Kindheit nicht mehr in Afghanistan gelebt, sondern einen beträchtlichen Teil seines Lebens im Iran verbracht hat. Trotz bestehender Unterschiede zwischen den Verhältnissen im Iran und in Afghanistan ist nicht ersichtlich, dass es einem im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht oder sehr viel schwerer als anderen Rückkehrern ohne Netzwerke möglich wäre, in Afghanistan sein Überleben zu sichern. Zwar mag sich das Risiko, als Rückkehrer identifiziert zu werden und anschließend Diskriminierungen beim Zugang etwa zu sozialen Netzwerken ausgesetzt zu sein, erhöhen, wenn insbesondere anhand des sprachlichen Einschlags ein längerer Voraufenthalt im Iran erkennbar ist. Aus der bloßen Erkennbarkeit und der daraus gegebenenfalls folgenden Stigmatisierung folgt indes - wie dargelegt - nicht der Schluss darauf, dass die engen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in jedem dieser Fälle erfüllt wären. Auch wenn sich zudem das Leben vom Kulturkreis des Iran in vielerlei Hinsicht unterscheidet (insbesondere in der Sicherheitslage, aber auch was die aus afghanischer Sicht freizügigere Lebensweise im Iran betrifft, s.o.), ist insbesondere auch der genannten Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2016 nicht zu entnehmen, dass „faktischen Iranern“ in Afghanistan die Sicherung des Existenzminimums typischerweise unmöglich wäre. Jedenfalls in den größeren Städten wie Kabul ist - wenn nicht individuelle, erschwerende Umstände hinzukommen - davon auszugehen, dass ein leistungsfähiger erwachsener Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen seine Existenz auch dann sichern kann, wenn er mit auf Grund eines langjährigen Aufenthalts im benachbarten Ausland nicht mit den besonderen Verhältnissen Afghanistans vertraut ist.
436
So im Übrigen (zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG) auch BayVGH, Beschlüsse vom 12.04.2017 – 13a ZB 17.30230 -; vom 21.03.2017 - 13a ZB 1740155 -; vom 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600 sowie vom 20.12.2016 - 13 a ZB 16.129 -; NdsOVG, Beschluss vom 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -; BayVGH, Urteil vom 12.02.2015 - 13a B 14.30309 -, alle nach juris; zur Konstellation eines Ausnahmefalls vgl. etwa VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 10.01.2017 - 10 A 6516/16 -, juris Rn. 24.
437
Der Senat geht bei seiner Bewertung der Situation davon aus, dass die dargestellten Rückkehrerhilfen für die Frage der Existenzsicherung des Klägers keine nachhaltige Bedeutung haben können, da sie bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. einen nur vorübergehenden Ausgleich schaffen können und etwa auf die Geldleistungen des im Dezember 2017 neu aufgelegten StarthilfePlus-Programms ein Rechtsanspruch nicht besteht.
438
Vgl. dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -.
439
Schließlich ist auch im Hinblick auf die durchaus schwierige Sicherheitslage in Kabul ein Verstoß im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht festzustellen. So entspricht die Gefahrendichte in der Provinz Kabul insbesondere nicht der, wie sie im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zur Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) erforderlich wäre, was oben bereits erläutert worden ist.
440
Zur Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen des Art. 3 EMRK bzw. des § 60 Abs. 5 AufenthG vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris; vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/19 -, vom 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - und vom 24.07.2013 - A 11 S 727/13.
441
2. Aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgt für den Kläger ebenfalls kein nationales Abschiebungsverbot.
442
a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein (aa)), kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (bb)).
443
aa) Vom Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG werden existentielle Gefahren wie Tötung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung umfasst
444
- Koch, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 15.08.2016, § 60 Rn. 40; Möller/Stiegeler, in: Hofmann u.a., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 60 Rn. 33 -
445
sowie insbesondere auch solche auf Grund von Krankheit.
446
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12.07.2015 - 1 B 84.16 - Rn. 4 m.w.N. sowie insgesamt auch BVerwG, Urteile vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - NVwZ 2007, 712, juris Rn. 14 ff.; vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 - NVwZ 2003, Beilage Nr. I 7, 53 juris Rn. 9; vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -, juris Rn. 7 und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524.
447
Dabei reicht es entsprechend dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt. Vielmehr muss sie bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend vorliegen, dass bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände also größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen, wobei auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung sind.
448
Vgl. zusammenfassend HTK-AuslR/§ 60 AufenthG/zu Abs. 7 Satz 1 bis 4/ Rn. 8 sowie zum Maßstab bei individuellen Gründen u.a. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, NVwZ 2007, 712, juris Rn. 20 und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1999, juris Rn. 16.
449
bb) Neben den genannten individuellen Gefahren für Leib und Leben können unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch die generell herrschenden Lebensbedingungen im Zielstaat ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen.
450
Zwar sind allgemeine Gefahren - also auch die die Bevölkerung insgesamt treffenden (schlechten) Lebensbedingungen in einem Land - gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen und begründen demnach grundsätzlich kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Eine Ausnahme liegt aber bei einer extremen Gefahrenlage vor, welche sich wiederum auch aus den den Ausländer erwartenden Lebensbedingungen ergeben kann. So können die im Zielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage einen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise begründen, wenn bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage vorläge. Denn dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Ob dies der Fall ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden.
451
Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.
452
Dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1489 Rn. 12 f.; vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 38.; vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451 Rn. 20; vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, NVwZ 2012, 240 Rn. 22 f. und vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13, zum insoweit gegenüber § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK strengeren Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; ferner auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 28 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) sowie auch Art. 3 EMRK einerseits und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG andererseits.
453
Von diesem Maßstab ausgehend, gewährt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus.
454
b) Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
455
aa) Zum einen besteht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers aus individuellen Gründen. Insbesondere bestehen bei ihm keine individuellen Besonderheiten, etwa gesundheitlicher Art.
456
bb) Zum anderen lässt sich auch aus den dargestellten, schlechten Lebensverhältnissen in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen. Denn die beschriebenen hohen Anforderungen, aus denen wegen einer extremen Gefahrenlage ausnahmsweise ein solches Abschiebungsverbot hergeleitet werden könnte, liegen nicht vor. So vermögen die - fraglos schlechten - Lebensverhältnisse vorliegend schon keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (s.o.). Dass gerade der Kläger als leistungsfähiger, erwachsener Mann, im Falle einer Rückkehr alsbald sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, kann der Senat danach nicht festzustellen. III.
bb) Zum anderen lässt sich auch aus den dargestellten, schlechten Lebensverhältnissen in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht begründen. Denn die beschriebenen hohen Anforderungen, aus denen wegen einer extremen Gefahrenlage ausnahmsweise ein solches Abschiebungsverbot hergeleitet werden könnte, liegen nicht vor. So vermögen die - fraglos schlechten - Lebensverhältnisse vorliegend schon keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (s.o.). Dass gerade der Kläger als leistungsfähiger, erwachsener Mann, im Falle einer Rückkehr alsbald sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, kann der Senat danach nicht festzustellen.
III.
457
Die Abschiebungsandrohung nach Afghanistan nebst Ausreiseaufforderung und -frist beruht auf §§ 34 und 38 AsylG, 59 AufenthG und ist, soweit die Beklagte sie nicht aufgehoben hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids („Befristung“ des Einreise- und Aufenthaltsverbots) war die Berufung nicht zugelassen. C.
Die Abschiebungsandrohung nach Afghanistan nebst Ausreiseaufforderung und -frist beruht auf §§ 34 und 38 AsylG, 59 AufenthG und ist, soweit die Beklagte sie nicht aufgehoben hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids („Befristung“ des Einreise- und Aufenthaltsverbots) war die Berufung nicht zugelassen.
C.
458
Die Kostenfolge ergibt sich, soweit über den Streitgegenstand noch zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, denn die Kosten dieses Streitgegenstands, hinsichtlich dessen die Beklagte der Klage abgeholfen hat, fallen neben der Zurückweisung nicht erheblich ins Gewicht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
459
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
460
Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG zu beachten, die für den subsidiären Schutz entsprechend gelten. Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in § 3c AsylG
§§ 34 und 38 AsylG, 59 AufenthG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 108 VwGO
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 413
NJW 2006, 3117
NVwZ 2013, 1167
NVwZ 2012, 454
NVwZ 2013, 936
NVwZ 1985, 567
NVwZ-RR 2011, 382
NVwZ 2013, 59
NVwZ 1990, 171
NVwZ-RR 2015, 158
NVwZ 2017, 1180
NVwZ 2014, 573
NVwZ 2009, 705
NVwZ-RR 2014, 939
NVwZ 2012, 681
NVwZ 1998, 161
NVwZ 2008, 1334
NVwZ 2017, 1187
InfAuslR 2010, 47
NVwZ 2008, 1330
NVwZ 2002, 453
NVwZ 2011, 51
BVerfGE 83,216
InfAuslR 2017, 99
NVwZ 2007, 712
NVwZ 1998, 524
NVwZ 1996, 1999
NVwZ 2013, 1489
NVwZ 2012, 451
NVwZ 2012, 240
2 K 2411/16
6 RL 2011/95
15b RL 2011/95
10 C 15.12
2f RL 2011/95
10 C 13.10
10 C 23.12
4 RL 2011/95
9 C 109.84
I C 33.71
10 B 1.11
1 B 101.06
5 RL 2011/95
9 B 239.89
8 A 2632/06
11 S 241/17
11 S 1704/17
15 RL 2011/95
6 RL 2004/83
5 RL 2008/11
11 S 1144/17
11 S 1729/17
9 LA 61/18
34 K 197.16
3 A 156/16
11 S 1265/17
11 S 697/13
11 S 2519/12
5 K 3637/17
13 A 2575/16
9 LB 100/15
10 C 6.13
3 L 53/12
10 C 11.10
9 LB 98/13
8 A 119/12
13 A 2998/11
50 Toten und 300/35
10 C 13.12
13a B 17.30
13a B 14.30
1 B 25.18
11 S 512/17
10 C 5.09
2 BvR 902/85
05 Tote und 1.69
13 A 2998/11 R
79 Tote und 1.35
11 S 789/17
13a B 13.30
13a ZB 17.30
13a ZB 16.30
9 LA 46/16
10 A 6516/16
11 S 2519/19
11 S 688/13
11 S 727/13
1 B 84.16
1 C 18.05
1 C 1.02
9 C 2.99
9 C 58.96
9 C 9.95
10 C 24.10
10 C 14.10
10 C 10.09