Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-05-31, Aktenzeichen 3 StR 119/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310523B3STR119.23.0

Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es kann dahinstehen, ob - wie das Landgericht meint - eine Rechtfertigung nach § 32 StGB oder § 859 Abs. 2 BGB mangels Gebotenheit deswegen ausscheidet, weil der Angeklagte die Tabletten wiedererlangen wollte, um eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG (Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken) zu begehen. Das abstrakt lebensgefährliche Zustechen mit dem Messer auf den Oberkörper war jedenfalls nicht erforderlich. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 118/16, NStZ-RR 2018, 69, 70; Beschluss vom 1. Juli 2014 - 5 StR 134/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 22 Rn. 8 mwN). Dies war hier gegenüber dem unbewaffneten, auf der Flucht befindlichen und infolge eines Sturzes bereits auf dem Boden liegenden Geschädigten der Fall.
Schäfer
Paul
Hohoff
Anstötz
Voigt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 StGB
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 859 Abs. 2 BGB
§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2018, 69, 70
2 StR 118/16
5 StR 134/14