Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-06, Aktenzeichen L 6 SF 159/11 B
ECLI: ECLI:DE:LSGTH:2011:0606.L6SF159.11B.0A

Tenor:
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Nordhausen streitig (Az.: S 11 AS 1245/09 ER).
Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20. März 2009 hob die ARGE Grundsicherung Unstrut-Hainich-Kreis ihre Entscheidung über die Leistungsbewilligung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 teilweise auf und forderte 169,08 Euro zurück. Mit Bescheid vom gleichen Tage rechnete sie die Forderungen teilweise mit laufenden Leistungen auf. Dagegen legte der Beschwerdeführer im Namen des Antragstellers unter dem 1. April 2009 Widerspruch ein und beantragte, die ARGE Grundsicherung einstweilen zu verpflichten, die einbehaltenen Leistungen für April 2009 zumindest vorläufig auszuzahlen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einstweilig anzuordnen. Einen entsprechenden Antrag mit identischer Begründung stellte er für die Lebensgefährtin des Antragstellers (Az.: S 12 AS 1244/09 ER). Im drei Minuten dauernden Erörterungstermin am 11. Mai 2009 bewilligte das Sozialgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) ab 5. Mai 2009 und ordnete den Beschwerdeführer bei. Ausweislich der Niederschrift nahm der Antragsteller dann seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück.
In seiner Kostenrechnung vom 26. Mai 2009 machte der Beschwerdeführer aus der Staatskasse für das Verfahren einen Betrag 575,13 Euro geltend, der sich wie folgt errechnet:
Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV-RVG
250,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG
200,00 Euro
Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld
13,30 Euro
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV-RVG
20,00 Euro
Zwischensumme
483,30 Euro
Mehrwertsteuer
91,83 Euro
Gesamtbetrag
575,13 Euro
Unter dem 29. September 2009 wies die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UKB) die Zahlung von 259,78 Euro an und führte aus, der Beschwerdeführer sei bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig gewesen. Deshalb sei die Hälfte der Mittelgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 3103 angemessen. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller sei durchschnittlich gewesen, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ab 5. Mai 2009 unterdurchschnittlich und die Einkommensverhältnisse des Antragstellers unterdurchschnittlich. Für die Terminsgebühr sei angesichts ihrer Dauer die Hälfte der Mittelgebühr angemessen.
Seine Erinnerung hat der Beschwerdeführer auf die Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr beschränkt. Nach Beschlüssen der Sozialgerichte Oldenburg und Lüneburg finde Nr. 3103 VV-RVG keine Anwendung, wenn der Rechtsanwalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt und zuvor im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig gewesen sei. Eine weit unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit komme bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in Betracht. Ein weit unterdurchschnittlicher Umfang der anwaltlichen Tätigkeit habe nicht vorgelegen, denn der Leistungsanspruch habe geprüft werden müssen. Zudem handle es sich beim SGB II um eine sehr komplexe und komplizierte Rechtsmaterie. Eine volle Terminsgebühr entstehe mit Wahrnehmung des Termins. Unerheblich sei die Dauer des Termins.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 hat das Sozialgericht Nordhausen die Erinnerung zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BSG vom 1. Juli 2010 - Az.: B 4 AS 21/09 R seien, abgestellt auf den Zeitraum der Beiordnung am 5. Mai 2009, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit absolut unterdurchschnittlich gewesen. Es seien keine Schriftsätze mehr gefertigt worden. Die Bedeutung der Angelegenheit sei überdurchschnittlich gewesen, denn es habe die Einstellung laufender Leistungen im Streit gestanden. Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien weit unterdurchschnittlich gewesen und ein besonderes Haftungsrisiko sei nicht zu erkennen. Die Verfahrensgebühr richte sich entsprechend dem Beschluss des erkennenden Senats vom 6. März 2008 - Az.: L 6 B 198/07 SF nach Nr. 3103 VV-RVG. Hinsichtlich der Terminsgebühr werde auf die Kriterien zur Verfahrensgebühr verwiesen. Die Dauer des Termins sei nach dem o.g. Beschluss des erkennenden Senats ein Bemessungskriterium zur Bestimmung der Terminsgebühr nach Nr. 3106. Angesichts der Dauer sei ein Abweichen von der Mittelgebühr in der angenommenen Höhe gerechtfertigt.
Gegen den ihm am 3. Januar 2011 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 6. Januar 2011 Beschwerde eingelegt und zur Begründung seine Argumentation im Erinnerungsverfahren wiederholt. Die Bedeutung der Angelegenheit sei nach der Rechtsprechung des BSG überdurchschnittlich gewesen. Die unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse würden durch die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien durchschnittlich gewesen, weil er sich mit der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung auseinandergesetzt habe. Bei der Terminsgebühr komme es nicht auf die Dauer des Termins an.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. Dezember 2010 aufzuheben und seine Vergütung auf 575,13 Euro festzusetzen.
Der Beschwerdegegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die Festsetzung vom 29. September 2009 und die Ausführungen in dem Beschluss des Sozialgerichts.
Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom 11. Januar 2011) und sie dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B; 26. Januar 2009 - Az.: L 6 B 256/08 SF; 16. Januar 2009 - Az.: L 6 B 255/08 SF, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF) und zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 Euro.
Die Beschwerde ist unbegründet.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, Beitragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45 Abs. 1 RVG). Der Antragsteller, dem PKH gewährt wurde, war kostenprivilegierter Beteiligter i.S.d. § 183 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Damit scheidet die Anwendung des GKG aus (§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG).
Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) der Anlage 1 zum RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (Satz 1); bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (Satz 3). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010 Rdnr. 12). Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006 – Az.: L 1 B 320/05 SF SK, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
Hier übersteigen die beantragten Gebühren in Höhe die tatsächlich zustehenden Gebühren um mehr als 20 v.H.
Zu Recht hat die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer zustehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nur in der reduzierten Höhe des Nr. 3103 VV RVG zugesprochen. Nach dessen Definition beträgt die Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 20,00 bis 320,00 Euro (statt 40,00 bis 460,00 Euro), wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Sondervorschrift auch für die Gebühren eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG Anwendung findet (vgl. Beschlüsse vom 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B, 24. November 2010 - Az.: L 6 SF 653/10 B und 6. März 2008 - Az.: L 6 B 198/07 SF). Nachdem der Beschwerdeführer seine Ansicht nur mit einem allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche Ansichten von zwei Sozialgerichten begründet, erübrigen sich weitere Ausführungen.
Der Beitragsrahmen der Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG beträgt 20,00 bis 320,00 Euro. Gegen die vorgenommene Kürzung der Mittelgebühr (170,00 Euro) auf die Hälfte (85,00 Euro) bestehen im Ergebnis keine Bedenken.
Bei dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist vor allem der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren (nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II) tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15). Zu berücksichtigen ist auch der sonstige Aufwand, z.B. für Besprechung, Beratung, Aktenstudium, Anfertigung von Notizen, Anfordern und Sichten von Unterlagen, ggf. Rechtsprechungs- und Literaturrecherche, Schriftverkehr mit dem Auftraggeber und dem Gericht sowie alle Tätigkeiten, die mangels entsprechender Gebührenvorschriften nicht durch eine besondere Gebühr vergütet werden (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R, nach juris). In die Beurteilung einzubeziehen ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand des Rechtsanwalts im Verfahren - auch vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beiordnung - (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - Az.: L 15 SF 303/09 B E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008 - Az.: L 19 B 21/08 AS). Andernfalls besteht für den "armen" Verfahrensbeteiligten das Risiko, dass er einen Teil seiner Kosten selbst tragen muss.
Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Vergleich mit den anderen sozialgerichtlichen Verfahren deutlich unterdurchschnittlich. Der Beschwerdeführer fertigte im Hauptsacheverfahren drei, teilweise sehr kurze, Schriftsätze. Zu berücksichtigen ist, dass zwei von ihnen - mit geringen Abweichungen - wortidentisch mit den Schriftsätzen in dem Verfahren der von ihm ebenfalls vertretenen Lebensgefährtin des Antragstellers sind (Az.: S 12 AS 1244/09 ER), in dem ebenfalls PKH gewährt wurde; dies vermindert den Aufwand für jedes Verfahren beträchtlich. Zu echten Rechtsproblemen, Gutachten oder medizinischen Unterlagen musste der Beschwerdeführer nicht Stellung nehmen. Sein Vortrag, beim SGB II handle es sich um eine sehr komplexe und komplizierte Rechtsmaterie, ist für den konkreten Fall ohne wesentliche Bedeutung. Im Übrigen ist die rechtliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ein eigener Gesichtspunkt und für den Umfang der Tätigkeit nicht (zusätzlich) zu berücksichtigen. Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Beschwerdeführers, er könne nicht dafür bestraft werden, dass er bereits vorgetragene Argumente nicht wiederholt habe. Bei § 14 RVG wird nur der tatsächliche, nicht aber ein fiktiver Aufwand berücksichtigt. Wiederholungen wären objektiv nicht erforderlich gewesen.
Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit war nur gering. Hinsichtlich der Bedeutung der Sache, die deutlich unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und dem fehlenden besonderen Haftungsrisiko schließt sich der Unterzeichner den Ausführungen der Vorinstanz an. Konkrete Einwendungen hat der Beschwerdeführer nicht erhoben.
Bei der getrennt zu prüfende Terminsgebühr (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 3. April 2009 - Az.: L 6 B 261/08 SF m.w.N.) beträgt der Beitragsrahmen nach Nr. 3106 VV RVG 20,00 bis 380,00 Euro. Die zuerkannte Gebühr von 100,00 Euro ist angesichts der Umstände ausgesprochen großzügig. Allerdings verbietet sich eine Kürzung schon aus dem Grundsatz der reformatio in peius (sog. Verschlechterungsverbot). Für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit kommt es entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auf die geringe Dauer des Termins - hier drei Minuten - an (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B, 4. März 2011 - Az.: L 6 SF 184/11 B, 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 29. April 2008 - Az.: L 6 B 32/08 SF). Offensichtlich beinhaltete das Verfahren nach Erörterung der Rechtslage in dem zeitlich vorgeschalteten Verfahren der Lebensgefährtin des Antragstellers keine Schwierigkeit mehr. Angesichts der Bedeutung der Sache, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und des nicht ersichtlichen Haftungsrisikos kommt ein höherer als der zuerkannte Ansatz keinesfalls in Betracht.
Zusätzlich zu erstatten sind die Fahrtkosten (Nr. 7003 VV-RVG), das anteilige Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV-RVG), die Pauschalen für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV-RVG) in Höhe von 20,00 Euro, und die Umsatzsteuer auf die Vergütung (Nr. 7008 VV-RVG).
Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S 2 und 3 RVG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 RVG
§ 86b SGG
§ 14 RVG
§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG
§ 45 Abs. 1 RVG
§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 14 Abs. 1 RVG
§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG
§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG
§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 183 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 11 AS 1245/09
S 12 AS 1244/09
B 4 AS 21/09 R
L 6 B 198/07 S
L 6 SF 1418/10 B
L 6 B 256/08 S
L 6 B 255/08 S
L 6 B 130/08 S
L 6 SF 808/10 B
L 6 B 80/07 S
L 6 B 3/01 S
L 1 B 320/05 S
L 6 SF 975/10 B
L 6 SF 653/10 B
L 15 SF 303/09 B
L 19 B 21/08
L 6 B 261/08 S
L 6 SF 184/11 B
L 6 B 32/08 S