Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-29, Aktenzeichen 1 A 1682/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0729.1A1682.21.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Kläger vom 28. Juni 2021 auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO ist abzulehnen.
Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Es fehlt bereits an der Voraussetzung, dass der Kläger keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat.
Ein "Nicht-Finden" i. S. d. § 78b Abs. 1 ZPO kann nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsmittelführer zumutbare Anstrengungen zur Einschaltung eines Rechtsanwalts ergriffen hat, die erfolglos geblieben sind, und er dies dem Gericht gegenüber nachweist. Erforderlich ist, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Frist zur Stellung des Zulassungsantrages substantiiert darlegt und glaubhaft macht, rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan zu haben, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von postulationsfähigen Prozessvertretern vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 – 2 B 4.17 –, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 219/99 –, juris, Rn. 2 f., wonach die Kontaktaufnahme zu lediglich drei der 28 am BGH zugelassenen Rechtsanwälte nicht ausreicht; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2003 – 9 A 2240/03 –, juris, Rn. 3, und vom 28. Juni 2021 – 1 A 1417/21 –, juris, Rn. 3.
Daran mangelt es hier. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, eine hinreichende Anzahl von Rechtsanwälten zwecks Mandatsübernahme kontaktiert zu haben. Nach seinem eigenen Vortrag hat es lediglich zwei erfolglos gebliebene Kontaktaufnahmen dieser Art gegeben, nämlich zu den Rechtsanwälten H. aus L. sowie zu der Rechtsanwältin Dr. T. , ebenfalls aus L. . Angesichts der Vielzahl der zugelassenen Rechtsanwälte, die sämtlich zur Vertretung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen befugt sind, genügt dies ersichtlich nicht.
2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Der Kläger ist entgegen § 67 Abs. 4 Satz 1 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen hierfür zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Vertretungserfordernis gilt gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO bereits für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Hierauf ist der Kläger sowohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils als auch mit Verfügung des Berichterstatters vom 6. Juli 2021 hingewiesen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 Satz 1 VwGO
§ 78b Abs. 1 ZPO
§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 4.17
VI ZR 219/99
9 A 2240/03
1 A 1417/21