Arbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-04-17, Aktenzeichen 12 Ca 6307/24
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2025:0417.12CA6307.24.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten zuletzt noch über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch.
Die Beklagte suchte im September 2024 einen Forderungsmanager. Der Kläger bewarb sich am 25.09.2024 auf diese Stelle und erhielt von der Beklagten unter dem 13.10.2024 eine Absage. Mit Email selben Tage bat der Kläger darum, ihm die Ablehnungsgründe mitzuteilen und ihm eine umfassende Auskunft sowie eine vollständige Datenkopie auf Grundlage von Art. 15 DSGVO zu erteilen.
Per Email vom 15.10.2024 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Datenauskunft und ließ ihm eine Datenkopie zukommen. Die erteilte Auskunft lautet auszugsweise wie folgt:
„Nachfolgend unsere Antworten auf Ihre Anfrage vom 13.10.2024:
a) Verarbeitet werden insbesondere Vorname, Nachname, Namenszusätze, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, private Anschrift, (Mobil-)Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Beruf, Skill-Daten, Gehaltsangaben und ggf. unter den entsprechenden Voraussetzungen im erforderlichen Umfang auch Gesundheitsdaten.
b) In erster Linie dient die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der G. der Begründung, Bewerbung auf ein Beschäftigungsverhältnisses. Soweit erforderlich verarbeiten wir Daten zudem, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten (z. B. Behörden) zu wahren.
c) Zu den verarbeiteter Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere
Stammdaten
Kontaktdaten
die bei der Nutzung der IT-Systeme anfallenden Protokolldaten
d) Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur die Personen und Stellen (z.B. Fachbereich, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung) personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Innerhalb unserer Unternehmensgruppe werden Daten an die Stellen der F. übermittelt, die Datenverarbeitungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen wahrnehmen.
e) Wir löschen personenbezogene Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden personenbezogene Daten gespeichert, solange wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Dies ergibt sich regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die unter anderem im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung geregelt sind. Die Speicherfristen betragen danach bis 6 Monate. Außerdem kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren.
f) Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzurgen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (ein Screenshot Ihrer im SAP erfassten Daten ist beigefügt).
g) Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an A..
h) Art. 77 DSGVO legt ein Beschwerderecht für betroffene Personen fest; Abs. 1 regelt die inhaltlichen sowie formellen Anforderungen des Beschwerderechts. Danach steht Ihnen das Recht zu, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt. Da das Beschwerderecht vorrangig dem individuellen Rechtsschutz dienen soll, und nicht der objektiven Durchsetzung der DSGVO, müssen natürliche Personen unmittelbar mit den streitgegenständlichen Datenverarbeitungen im Zusammenhang stehen und gerade durch diese Verarbeitungen identifizierbar sein.
i) Ihre personenbezogenen Daten werden in aller Regel direkt bei Ihnen im Rahmen des Einstellungsprozesses oder während des Beschäftigungsverhältnisses erhoben. In bestimmten Konstellationen werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften Ihre personenbezogenen Daten auch bei anderen Stellen erhoben. Dazu gehören insbesondere anlassbezogene Abfragen von steuerrelevanten Informationen beim zuständigen Finanzamt sowie Informationen über Arbeitsunfähigkeitszeiten bei der jeweiligen Krankenkasse. Daneben können wir Daten von Dritten (z.B. Stellenvermittlung) erhalten haben.
k) Es erfolgt keine Datenübermittlung in Drittländer.“
Mit E-Mail vom 25.10.2024 forderte der Kläger zu verschiedenen Punkten eine Nachbesserung an der zuvor erteilten Auskunft an. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht.
Mit der daraufhin am 20.11.2024 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten unter dem 02.12.2024 zugestellten Klageschrift verfolgte der Kläger seine Auskunftsansprüche weiter und begehrte die Zahlung von immateriellen Schadensersatz, der einen Betrag von 2.000,00 € nicht unterschreiten sollte.
Der Kläger ist zuletzt noch der Ansicht, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in eingeklagter Höhe habe. Die Beklagte habe die Auskunft nicht unverzüglich und vollständig erteilt. Er habe auch immaterielle Schäden in Gestalt einer Einschränkung seiner Rechte sowie einen damit verbundenen Kontrollverlust erlitten.
Der Kläger beantragt zuletzt nach Teilerledigungserklärungen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn immateriellen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag von 2.000,00 € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt unter Anschluss an die Teilerledigungserklärungen,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass der Kläger rechtsmissbräuchlich handele.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig, aber mit dem zuletzt noch gestellten Antrag nur teilweise begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu, der Höhe nach aber begrenzt auf den austitulierten Betrag.
1. Die Klage ist dem Grunde nach vollständig, jedoch bezogen auf die Höhe der geltend gemachten Forderung nur teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € aus Art. 82 Abs.1 DSGVO. Die weitergehende Klage ist unbegründet.
a) Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Nach der Rechtsprechung des EuGHs (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22 –, Rn. 14, juris, mwN) ergibt sich aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, dass das Vorliegen eines „Schadens“, der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß. Folglich sind diese drei Voraussetzungen kumulativ sowie erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22 –, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 91/22 -, Rn. 12, juris, mwN). Des Weiteren hat der EuGH entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf der Grundlage von Erwägungen zu Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den
Ersatz eines „immateriellen Schadens“ im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22 –, Rn. 16, juris, mwN). Daher kann nicht angenommen werden, dass über diese drei oben genannten Voraussetzungen hinaus für die Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO weitere Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen, etwa die, dass der Nachteil spürbar oder die Beeinträchtigung objektiv sein muss (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22 –, Rn. 17, juris).
b) Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO sind dem Grunde nach im vorliegenden Fall erfüllt, denn die Beklagte hat gegen die DSGVO verstoßen, dem Kläger ist ein immaterieller Schaden entstanden und es besteht ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß.
aa) Die Beklagte hat gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, indem sie dem Kläger die geforderte Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht fristgerecht, vollständig und zutreffend erteilt hat.
(1) Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn dies der Fall ist, ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: Verarbeitungszwecke; Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Nach der Vorgabe des Art. 12 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 DSGVO ist ein solches Auskunfts- und Herausgabebegehren unverzüglich, in jedem Fall binnen eines Monats nach Eingang, nach einer Unterrichtung über eine Fristverlängerung binnen zwei weiterer Monate zu beantworten. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 2 DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(2) Personenbezogenen Daten, die einen Auskunftsanspruch nach § 15 Abs. 1 DSGVO rechtfertigen, hatte der Kläger der Beklagten unter dem 25.09.2024 in Form seiner Bewerbungsunterlagen übersandt. Auf die E-Mail vom 13.10.2024, mit der der Kläger die Beklagte aufforderte, ihm eine umfassende Auskunft sowie eine vollständige Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO zu erteilen, erhielt der Kläger von der Beklagten unter dem 15.10.2024 keine vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten. Denn die Beklagte hat dem Kläger unter dem 15.10.2025 vielmehr ein allgemein gehaltenes Schreiben zukommen lassen, in dem sie nicht konkret auf die Daten des Klägers und deren Verarbeitung eingegangen ist. Die Nachfrage hierzu ist außergerichtlich unbeantwortet geblieben. Erst im hiesigen Verfahren hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.02.2025 unter Ziffer 6 einige der geforderten Auskünfte erteilt und sodann nochmal zu Protokoll am 17.04.2025 auf Nachfrage ergänzende Auskünfte erteilen lassen.
bb) Ein Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 15 DSGVO kann dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen.
(1) Da die DSGVO in Bezug auf den Sinn und die Tragweite der in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe „materieller oder immaterieller Schaden“ und „Schadenersatz“, nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, sind diese Begriffe für die Anwendung dieser Verordnung als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 139, juris, mwN).
Zu diesem Zweck ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen „Schadens“ eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 140, juris, mwN). Insofern muss die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann daher nicht allein aufgrund des Eintritts dieses Verstoßes vermutet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 141, juris, mwN).
Wenn sich eine Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadenersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, muss das angerufene nationale Gericht daher prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 143, juris, mwN).
(2) Der Kläger hat durch den oben dargestellten Verstoß der Beklagten gegen die DSGVO einen immateriellen Schaden erlitten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Licht ihrer Erwägungsgründe 85 und 146, wonach der Begriff „immaterieller Schaden“ im Sinne dieses Artikels weit zu verstehen ist, sondern auch aus dem mit der DSGVO verfolgten Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen „immateriellen Schaden“ im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 144, juris, mwN). Insbesondere geht aus der im ersten Satz des 85. Erwägungsgrundes der DSGVO enthaltenen beispielhaften Aufzählung der „Schäden“, die den betroffenen Personen entstehen können, hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff „Schaden“ insbesondere auch den bloßen „Verlust der Kontrolle“ über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 145, juris, mwN).
Außerdem wäre eine Auslegung von Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin, dass der Begriff „immaterieller Schaden“ im Sinne dieser Bestimmung keine Situationen umfasst, in denen sich eine betroffene Person nur auf ihre Befürchtung beruft, dass ihre Daten in Zukunft von Dritten missbräuchlich verwendet werden, nicht mit der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Union vereinbar, die mit dieser Verordnung bezweckt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 146, juris, mwN). Ebenso wenig kann dieser Begriff allein auf Schäden mit einer gewissen Erheblichkeit beschränkt werden, insbesondere was die Dauer betrifft, während der die betroffenen Personen den nachteiligen Folgen des Verstoßes gegen diese Verordnung ausgesetzt waren (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 147, juris, mwN). Somit kann nicht angenommen werden, dass über die drei Voraussetzungen Verstoß gegen die DSGVO, Schaden und Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß hinaus für die Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO weitere Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen, etwa die, dass der Nachteil spürbar oder die Beeinträchtigung objektiv sein muss (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 148, juris, mwN).
Nach alledem ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass ein zeitlich begrenzter Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten ausreichen kann, um einen „immateriellen Schaden“ zu verursachen, sofern diese Person nachweist, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden – so geringfügig er auch sein mag – erlitten hat, ohne dass dieser Begriff des „immateriellen Schadens“ den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-200/23 –, Rn. 156, juris). Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen „immateriellen Schaden“ iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 91/22 –, Rn. 13, juris, mwN). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können negative Gefühle („Befürchtung“) in solchen Konstellationen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens begründen. Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat, zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände „als begründet angesehen werden kann“ (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 91/22 –, Rn. 15, juris, mwN). Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 91/22 –, Rn. 15, juris, mwN). Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 91/22 –, Rn. 15, juris, mwN).
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze ist die erkennende Kammer zu der Ansicht gelangt, dass dem Kläger durch den Verstoß der Beklagten gegen die DSGVO in Gestalt der Nichterteilung der Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Schaden in Form des Kontrollverlusts entstanden ist. Aufgrund der allgemein gehaltenen Auskunft der Beklagten hat der Kläger jedenfalls nach seiner vergeblichen Nachfrage ausreichend Grund für die Befürchtung, seine personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.
cc) Der Verstoß der Beklagten gegen die Rechte des Klägers aus der DSGVO ist für den vorstehend beschriebenen immateriellen Schaden des Klägers kausal. Hätte die Beklagte auf das Auskunftsersuchen des Klägers pflichtgemäß reagiert, wäre er nicht im Ungewissen über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten geblieben. Er hätte keine Befürchtungen im Hinblick auf eine missbräuchliche Verwendung haben müssen
c) Der Höhe nach erscheint aus Sicht der erkennenden Kammer ein Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € angemessen. In Höhe des darüberhinausgehenden Betrages war die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt, § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO. Auf dieser Grundlage war über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung des Gerichts zu entscheiden (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2024 – 11 Sa 808/23 –, Rn. 57, juris). Bei der Bemessung der Höhe eines Schadenersatzanspruchs nach § 287 Abs. 1 ZPO steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen sind.
aa) Der Gerichtshof der der Europäischen Union hat unter Berücksichtigung des sechsten Satzes des 146. Erwägungsgrundes der DSGVO, der besagt, dass dieses Instrument einen „vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden“ sicherstellen soll, festgestellt, dass in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs eine auf diesen Artikel gestützte finanzielle Entschädigung als „vollständig und wirksam“ anzusehen ist, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21 –, Rn. 84, juris, mwN).
Der Gerichtshof der der Europäischen Union betont dabei, dass Art. 82 DSGVO – anders als andere, ebenfalls in Kapitel VIII dieser Verordnung enthaltene Bestimmungen, nämlich die Art. 83 und 84, die im Wesentlichen einen Strafzweck haben, da sie die Verhängung von Geldbußen bzw. anderen Sanktionen erlauben – keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21 –, Rn. 85, juris). Da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Anspruch auf Schadenersatz keine abschreckende oder sogar Straffunktion erfüllt, kann sich die Schwere des Verstoßes gegen diese Verordnung, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, nicht auf die Höhe des auf der Grundlage dieser Bestimmung gewährten Schadenersatzes auswirken, auch wenn es sich nicht um einen materiellen, sondern um einen immateriellen Schaden handelt. Folglich darf dieser Betrag nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ersatz dieses Schadens hinausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21 –, Rn. 86, juris). Infolgedessen ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Schadenersatzanspruch eine Ausgleichsfunktion hat, da eine auf diese Bestimmung gestützte Entschädigung in Geld ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung erlittenen Schaden vollständig auszugleichen, und keine abschreckende oder Straffunktion erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21 –, Rn. 87, juris).
bb) Unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze hat die Kammer den immateriellen Schaden des Klägers auf 1.000,00 € geschätzt.
Dabei hat die Kammer – wie schon die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 7. März 2024 – 11 Sa 808/23 –, Rn. 64, juris) berücksichtigt, dass der europäische Verordnungsgeber das verletzte Recht auf Auskunftserteilung, wie sich insbesondere aus der Aufnahme des Art. 15 DSGVO in den Katalog des Art. 83 Abs. 5 DSGVO zeigt, per se als bedeutsam bewertet hat. Aus der Verletzung resultieren eine Ungewissheit über den (redlichen) Umgang mit den eigenen Daten sowie die damit verbundene Unmöglichkeit, Rechte gegenüber der Beklagten oder Dritten geltend zu machen. Die vom Kläger geschilderten und als nachvollziehbar bewerteten Befürchtungen, Angst und Sorge um das Schicksal seiner personenbezogenen Daten, und negativen Gefühle wie Ärger, "Genervtsein" „emotionales Ungemach“ hat die Kammer - wie schon die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 7. März 2024 – 11 Sa 808/23 –, Rn. 65, juris) - in die Würdigung einbezogen. Weitergehende psychische Belastungen, gesellschaftliche oder soziale Nachteile, Einschränkungen in der persönlichen Lebensführung oder der Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten hat der Kläger in diesem Verfahren nicht dargelegt.
d) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers liegt ebenfalls nicht vor, denn zu berücksichtigen ist zunächst, dass Art. 15 DSGVO kein besonderes rechtliches Interesse an der begehrten Auskunft voraussetzt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023 – 3 Sa 285/23 –, Rn. 28, juris, mwN), sondern per se der Durchsetzung des - wie der Kläger zu Recht betont - Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GRCh dient. Das Auskunftsverlangen des Klägers, welches im Hinblick auf seine Bewerbung auf eine Stellenanzeige der Beklagten geltend gemacht wurde, begründet keinen Rechtsmissbrauchseinwand. Das Ziel der DSGVO, dem Kläger die Überprüfung einer rechtskonformen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte zu ermöglichen, kann durch einen Auskunftsantrag erreicht werden. Selbst wenn es der Kläger darauf anlegen würde, verantwortliche Stellen, bei denen Daten über ihn gespeichert sind, auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen und im Falle der Nichteinhaltung weitere Rechte geltend zu machen, kann ein Rechtsmissbrauch damit nicht begründet werden. Denn was der Kläger macht, ist Rechtsgebrauch und nicht dessen Missbrauch. Die Beklagte hätte es ja in der Hand gehabt, das hiesige Verfahren schlicht durch Erteilung einer vollständigen und richtigen Auskunft zu vermeiden.
2. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291 S.1, 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB.
Versehentlich hat die Kammer hier für den Zinsbeginn nicht den auf die Zustellung der Klageschrift folgenden Tag, sondern den auf den Gütetermin folgenden Tag zugrunde gelegt.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 ZPO. Den Parteien wurden dabei die Kosten im Umgang ihres Unterliegens auferlegt.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO. Angesetzt wurde der eingeklagte Mindestbetrag in Höhe von 2.000,00 €. Der Gebührenstreitwert nach § 63 Abs. 2 GKG, der auch für die Kostenentscheidung maßgeblich ist, beläuft sich demgegenüber auf 5.000,00 €. Die Kammer ist hierbei pauschal von 500,00 € pro zu erteilender Auskunft und im Ergebnis daher 3.000,00 € ausgegangen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291 S.1, 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB
§§ 46 Abs. 2 ArbGG
§§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO
§ 15 Abs. 1 DSGVO
§ 287 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 63 Abs. 2 GKG
Art. 15 DSGVO
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Art. 21 DSGVO
Art. 77 DSGVO
Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Art. 82 Abs.1 DSGVO
Art. 82 DSGVO
Art. 15 Abs. 1 DSGVO
Art. 15 Abs. 2 DSGVO
Artikel 46 DSGVO
Art. 83 Abs. 5 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: 8 AZR 91/22
11 Sa 808/23
3 Sa 285/23