Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 23 W 666/99
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:1229.23W666.99.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 16.000,00 DM zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung der Klägerin vom 22. November 1999 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung der mit Antrag vom 04. Oktober 1999 geltend gemachten Kosten zu. Insoweit hat die Rechtspflegerin zu Recht ausgeführt, daß es sich nicht um Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. August 1998 handelt.
Durch dieses Urteil ist der Beklagte zur Bewilligung und Beantragung der Löschung einer Auflassungsvormerkung verurteilt worden. Diese Erklärungen gelten nach § 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils durch den Beklagten als abgegeben. Damit sind die Wirkungen des Urteils eingetreten. Eine weitergehende Vollstreckung kommt nicht in Betracht. Auch wenn erst durch die anschließende Löschung der Vormerkung letztlich das erreicht wird, was die Klägerin begehrt, gehört diese nicht zur Zwangsvollstreckung aus dem Urteil. Die Löschung erfolgt in einem anschließenden Verfahren nach der Grundbuchordnung, das durch das Urteil vorbereitet worden ist (vgl. Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 788 ZPO Rdn. 13 zum Stichwort "Eintragung in das Grundbuch"; Baumbach/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 57. Aufl., § 788 ZPO Rdn. 23 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf § 12 GKG, § 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 894 ZPO
§ 788 ZPO
§ 12 GKG
§ 3 ZPO
§ 11 Abs. 1 RPflG
§ 104 Abs. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO