Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-17, Aktenzeichen L 8 R 150/08
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:0217.L8R150.08.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht als Sonderrechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) verstorbenen Ehegatten B M, vormals B M1, einen Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten im Ghetto Legionowo, Kreis Warschau, Generalgouvernement (GG) in der Zeit von November 1940 bis Juli 1942 geltend.
Der am 00.00.1926 in Legionowo, Polen, geborene jüdische Ehemann der Klägerin ist während des Klageverfahrens am 00.00.2007 verstorben. Seit Dezember 1948 lebte er in Israel. Von Geburt an hatte er zunächst die polnische Staatsangehörigkeit, später nahm er die israelische an. Er ist als Verfolgter des Nationalsozialismus gemäß § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt.
Im seinerzeitigen Entschädigungsverfahren schilderte der Verstorbene mehrfach die erlittene Verfolgung. In einer mit "Lebenslauf" überschriebenen handschriftlichen persönlichen Darstellung vom 28.01.1952 teilte er zum Verfolgungsschicksal u.a. mit: "Im November 1940 musste ich mit der Familie ins Ghetto, wo wir bis August 1942 in haftähnlichem Zustand lebten. Seit Anfang 1940 war ich bei den deutschen Militär- und Zivilbehörden als Zwangsarbeiter gehalten. Im September 1942 wurden die Zwangsarbeiter in Arbeitsläger konzentriert, das Ghetto liqudiert und meine Mutter mit meinen zwei kleinen Schwestern durch die SS umgebracht. Im Arbeitslager Tarchomin bei Warschau habe ich drei Monate unmenschliche Behandlung, schwere Arbeit (in Wasserkanälen stundenlang barfuß stehend) Hunger und Kälte erleiden müssen. November 1942 flüchtete ich aus der Arbeit zu einer polnischen Familie ..." Ähnlich schilderte er die Zeit in einer weiteren handschriftlichen Erklärung vom 24.07.1955. Von November 1940 bis September 1942 sei er im Ghetto in der Stadt Legionowo und dann bis November 1942 im Zwangsarbeitslager Tarchomin bei Warschau gewesen. Nach der Liquidierung des Ghettos in Legionowo im Oktober 1942 seien seine Mutter und zwei Schwestern von deutschen Polizisten erschossen worden. Von November 1942 bis Oktober 1944 habe er in der Wohnung einer polnischen Familie in Zerau bei Warschau illgegal gelebt. Nach der Befreiung durch die Rote Armee im Oktober 1944 sei er nach Legionowo zurückgekehrt und habe dort bis Juli 1946 gelebt. Von August 1946 bis Juli 1948 sei er im DP-Lager in Berlin-Mariendorf gewesen und nach kurzem Aufenthalt im DP-Lager in Ulm an der Donau nach Israel emigriert. Dort sei er im Dezember 1948 angekommen.
Der Verstorbene schilderte das erlittene Verfolgungsschicksal nochmals handschriftlich am 10.10.1957 anlässlich eines Entschädigungsverfahrens betreffend des Schicksals seiner verstorbenen Mutter. Ab dem 01.12.1939 habe er eine weiße Armbinde mit blauem Davidstern auf dem rechten Arm tragen müssen. So sei es leichter gewesen, die jüdische Bevölkerung auf der Straße zu unterscheiden und zur Zwangsarbeit zu fangen. Außerdem habe die jüdische Gemeinde eine bestimmte Anzahl der Zwangsarbeiter täglich zur Verfügung stellen müssen. Es habe sich hauptsächlich um eine schwere physische Arbeit wie Lasten tragen, Erdarbeiten, Straßen reinigen oder Putzen gehandelt, die fast immer von Hunger und Schlägen begleitet gewesen sei. Im November 1940 hätten er und seine Familie ins Ghetto umziehen müssen. Nach kurzer Zeit seien der Ausgang aus dem Ghetto sowie der Eingang ins Ghetto verboten worden. Nur die Zwangsarbeiter seien nach und nach von der Arbeit in Reihen durch die Polizisten geführt worden. Hunger, Kälte und Krankheiten seien ständige Gäste im Ghetto gewesen. Im Sommer 1941 sei er an Flecktyphus erkrankt. Während der Liqudierung des Ghettos im Oktober 1942 habe er sich im Zwangsarbeiterlager Tarchamin bei Warschau befunden.
Die Ghettohaft des Verstorbenen bestätigten auch die Zeugen N Straße 00 K und K L in ihrer gemeinsamen eidlichen Erklärung vom 31.01.1952. In einer weiteren gemeinsamen Erklärung vom 15.03.1954 schilderten die Zeugen T C, E C und M C gemeinsam mit dem Verstorbenen ebenfalls noch einmal zusammenfassend dessen Verfolgungsschicksal.
Ein Bruder des Verstorbenen, Herr T O, führte in einem undatierten Schreiben im Rahmen des Entschädigungsverfahrens des Verstorbenen gegenüber der Entschädigungsbehörde, bei dieser am 13.10.1955 eingegangen, zu den Gegebenheiten während der Verfolgung ergänzend aus: "Bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges führte meine Mutter nur die Hauswirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der Polen im Jahre 1939 und nach der Verschleppung ihres Mannes, meines Vaters ... im Februar 1940 hatte meine Mutter den Erhalt der ganzen Familie auf sich allein. Diese Lage hat sich auch im Ghetto fortgesetzt, in dem wir von November 1940 bis Oktober 1942 lebten ..."
Eine seinen vorherigen Beschreibungen ähnliche Schilderung gab der Verstorbene unter dem 18.04.1993 auch gegenüber der Jewish Claims Conference (JCC), Artikel 2-Fonds, ab. Trotz seiner Jugend sei er zu verschiedenen Arbeiten gezwungen worden. Im November 1940 seien seine Familie und er ins Ghetto überführt worden. Sie hätten weiter für die Deutschen arbeiten müssen, insbesondere Reinigungsarbeiten, Schlepperei und Schutzwälle bauen. Im August 1942 sei er ins ZAL Tarchomin gekommen.
Am 04.11.2002 stellte der Verstorbene einen Antrag auf Gewährung von Altersrente aufgrund von Ghettobeitragszeiten. Im Fragebogen für die Anerkennung von Zeiten unter Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) gab er an, er habe im Ghetto Legionowo von November 1940 bis Juli 1942 innerhalb des Ghettos freiwillig durch eigene Bemühungen Arbeiten im Bereich Elektrik, Installationsarbeiten und Reparaturarbeiten ohne Bewachung verrichtet, und zwar 3 bis 4 Stunden täglich gegen Entgelt. Er habe Barlohn, je nach dem Wert der Arbeit erhalten, manchmal auch Lebensmittel, Brennholz im Winter. Zeugen könnten nicht mehr benannt werden.
Im am 26.01.2003 unterzeichneten Formantrag teilte der Verstorbene mit, nicht zum deutschen Sprach- und Kulturkreis gehört zu haben. In die Antwortspalte "Name und Anschrift des Arbeitgebers" trug er "selbständig" aus eigener Initiative ein. In die Antwortspalte "genaue Bezeichnung der ausgeübten Tätigkeit oder des Berufs": "Wasserleitungsarbeiten, Verstopfungen frei machen, Elektrik, Netz reparieren, Apparate reparieren". Die Kunden hätten je nach der Arbeitsdauer etc. in Geld bezahlt.
Im Verfahren ließ sich die Beklagte die noch bei der JCC vorhandenen Unterlagen für den Verstorbenen übersenden und zog die ihn betreffenden Entschädigungsakten bei. Schließlich lehnte sie seinen Rentenantrag mit Bescheid vom 20.06.2005 zurück. Im Entschädigungsverfahren und gegenüber der JCC sei ausgeführt worden, dass der Verstorbene Reinigungsarbeiten verrichtet sowie beim Bau von Schutzwällen mitgearbeitet habe. Diese Arbeiten seien unter Zwang verrichtet worden. Die im jetzigen Verfahren geltend gemachte selbständige Tätigkeit sei gegenüber den Entschädigungsbehörden und der JCC nicht erwähnt worden und daher nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
Gegen diesen Bescheid legte der Verstorbene am 24.06.2005 Widerspruch ein, den er insbesondere mit Vorlage einer persönlichen Erklärung vom 31.08.2005 begründete. Im November 1940 sei er in das Ghetto Legionowo eingewiesen worden. Die Lage im Ghetto sei sehr schwer gewesen und, um seinen Lebensunterhalt zu erleichtern, habe er sich sogleich um eine reguläre und entlohnte Arbeit bemüht. Da er handwerklich sehr begabt gewesen sei, sei es ihm gelungen, eine Tätigkeit als Hilfselektriker und als Reparaturarbeiter von Wasserleitungsinstallationen auszuüben. Diese Arbeiten habe er bis Juli 1942 ausgeführt. Für seine aus freiem Willen ausgeübte Ghettotätigkeit habe er ein Entgelt erhalten, welches der jeweils von ihm verrichteten Arbeit angepasst gewesen sei. Dank der Entlohnung in Bargeld habe er seine Lage im Ghetto erheblich verbessern können.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2007 zurück. Auch nach Kenntnis des widerspruchsbegründenden Schreibens sei die im Bescheid vertretene Auffassung nicht entkräftet worden.
Dagegen hat der Verstorbene am 05.03.2007 Klage ohne weitere Begründung erhoben. Auch einen konkreten Antrag hat er nicht gestellt. Er ist schließlich im Klageverfahren verstorben, das seither von seiner Witwe, der jetzigen Klägerin, als Sonderrechtsnachfolgerin fortgeführt wird.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatten, hat das Sozialgericht (SG) die Klage mit Urteil vom 27.06.2008 ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Ein Rentenanspruch unter Beachtung der Vorschriften des ZRBG sei bereits deswegen ausgeschlossen, da der Verstorbene B M für die Zeit im Legionowoer Ghetto bereits entschädigt worden sei und eine Leistung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) erhalten habe. Nach § 16 Abs. 1 EVZStiftG könnten Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie deutscher Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im Sinne von § 11 nur nach diesem Gesetz beantragt werden. Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht seien ausgeschlossen. Diese Vorschriften schlössen damit auch im vorliegenden Fall, da der Verstorbene für den fraglichen Zeitraum bereits Leistungen nach dem EVZStiftG erhalten habe, weitere Ansprüche aus rentenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Verfolgung im Legionowoer Ghetto aus. Damit könne letztlich dahin stehen, ob der Verstorbene überhaupt im Ghetto Legionowo Tätigkeiten verrichtet habe, die materiellrechtlich als entgeltliche Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zu werten gewesen wären.
Gegen das der Klägerin am 10.07 2008 zugestellte Urteil hat sie am 11.07.2008 Berufung eingelegt. Entgegen den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts im angefochtenen Urteil gebe es keinen Grund, dem Verstorbenen die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Die Entlohnung der jüdischen Arbeiter sei historisch als belegt anzusehen. Nach dem Bundessozialgericht (BSG) komme es nicht auf die Art und Höhe und auch nicht auf die Angemessenheit oder gar auf eine Gerechtigkeit der Vergütung an. Entscheidend sei nur, ob die Zuwendung für tatsächlich geleistete Arbeit (Tätigkeit) und nicht aus anderen Gründen erfolgt sei. Selbst nach der engeren Auffassung des 13. Senats des BSG im Urteil vom 07.10.2004 hätten nur allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung keinen Entgeltcharakter mehr. Da nach der Rechtsprechung die mildeste Form der Glaubhaftmachung Anwendung finde, die gute Möglichkeit ausreiche und Zweifel bestehen bleiben könnten, werde um ein positives Urteil gebeten. Auf den konkreten Hinweis des Senats, die Angaben des Verstorbenen im Formantrag deuteten auf eine selbständige Tätigkeit hin, teilt der Klägerbevollmächtigte mit, dass mit der Formulierung "selbständig" lediglich gemeint gewesen sei, dass der Kläger ohne fremde Hilfe die Arbeit ausgeführt habe, da er handwerklich begabt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2008 und unter Aufhebung der Bescheide vom 20.06.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2005 zu verurteilen, die Tätigkeit von November 1940 bis Juli 1942 nach dem ZRBG anzuerkennen und die Regelaltersrente ab dem 01.07.1997 mit der Verfolgungszeit als Ersatzzeit bis zum Todesmonat zu zahlen. Hilfsweise wird die Erstellung eine(s) historisch wissenschaftlichen Gutachtens zur Frage der freiwilligen Arbeitsaufnahme und Entlohnung (im) Ghetto Legionowo beantragt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Auf die Fragen des Senats zu weiteren Ermittlungsansätzen etc. teilt die Klägerin mit, sie wisse nicht, ob ihr verstorbener Ehemann bei einer Institution sein Verfolgungsschicksal weiter beschrieben habe. Zeugen gebe es nicht mehr. Der senatsübliche Fragebogen ist unbeantwortet geblieben.
Die JCC hat auf Anfrage mitgeteilt, dass der Verstorbene im Härtefonds nicht registriert sei. Der Artikel 2-Fonds hat die für den Verstorbenen vorhandenen Antragsunterlagen übersandt. Der Zwangsarbeiterfonds hat die Leistungsgewährung nach dem EVZStiftG aufgrund der vorhandenen Unterlagen des Artikel 2-Fonds bestätigt.
Nach dem Versicherungsverlauf der israelischen Rentenversicherung hat der Verstorbene dort insgesamt 451 Monate rentenversicherungsrechtliche Zeiten zurückgelegt.
Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Entschädigungsakte des Verstorbenen sind beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte gem. §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Abwesenheit der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten verhandeln und entscheiden, weil dieser in der Terminsmitteilung, die ihm am 23.01.2009 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin daher nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin hat als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes keinen Anspruch auf Gewährung von Altersrente.
Wie der Senat bereits mit näherer Begründung entschieden hat (z.B. Urteil vom 06.06.2007, L 8 R 54/05, sozialgerichtsbarkeit.de), folgt der Anspruch auf Altersrente allein aus dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI), ohne dass das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen würde (ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 28/06 R, SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, a.A. BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R, SozR 4-5075 § 1 Nr. 3). Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Altersrente kann daher im Fall der Klägerin nur § 35 SGB VI sein. Diese Vorschrift ist trotz Auslandswohnsitzes der Klägerin (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, Juris; BSG, Urteil vom 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Nach § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Als auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten kommen hier nur Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne der §§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI in Betracht. Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist, oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetzeswortlaut nur "Versicherten", d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, m.w.N.).
Die Klägerin hat jedoch keine auf die Wartezeit anrechenbaren Beitragszeiten zurückgelegt. Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht oder den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 247 Abs. 3 Abs. 1 SGB VI), oder als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Solche Beitragszeiten bestehen hier weder nach § 2 Abs. 1 ZRBG noch nach Vorschriften des Fremdrentenrechts.
Nach § 2 Abs. 1 ZRBG gelten Beiträge als gezahlt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto. Voraussetzung ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG, dass die Verfolgten sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten haben, das in einem vom Deutschen Reich besetzten oder ihm eingegliederten Gebiet gelegen hat, und dort eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt ausgeübt haben. Ferner darf für die betreffenden Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden (§ 1 Abs. 2 ZRBG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung [WGSVG]). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche verfügbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist, d.h. mehr für als gegen sie spricht, wobei gewisse noch verbleibende Zweifel unschädlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).
Die Anerkennung von Beitragszeiten scheitert nicht schon daran, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin eine Entschädigung nach dem EVZStiftG erhalten hat. Wie der Senat bereits entschieden hat, erstrecken sich die in § 16 Abs. 1 S. 2 EVZStiftG geregelte Ausschlusswirkung und die Verzichtswirkung des § 16 Abs. 2 S. 2 EVZStiftG nicht auf den Anspruch auf Zahlung einer Rente aufgrund von Beitragszeiten nach § 2 Abs. 1 ZRBG (Senat, Urteil vom 18.06.2008, L 8 R 298/07, sozialgerichtsbarkeit.de, mit eingehender Begründung).
Es ist darüber hinaus zunächst auch glaubhaft, dass der Verstorbene sich zwangsweise im Ghetto Legionowo aufgehalten hat. Sein dortiger Aufenthalt ist durch seine eigenen Bekundungen sowie durch die genannten Zeugenerklärungen aus dem Entschädigungsverfahren hinreichend belegt. Hieran gibt es für den Senat keine durchgreifenden Zweifel, auch wenn das Verfolgungsschicksal insoweit nicht vom ITS dokumentiert werden kann. Es ist bekannt, dass die dortigen Unterlagen zum Teil unvollständig sind. Schließlich lag Legionowo im damaligen Generalgouvernement, und damit in einem vom Deutschen Reich besetzten Gebiet.
Der Verstorbene ist auch als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 BEG anerkannt und damit auch Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Verstorbene im Ghetto Legionowo Arbeiten im Bereich Elektrik, Installationsarbeiten und Reparaturarbeiten verrichtet hat. Dagegen spricht freilich noch nicht zwingend, dass er diese Tätigkeiten erstmals im Rentenverfahren erwähnt hat. Denn schließlich bestand für ihn kein Anlass, diese Tätigkeiten im Entschädigungsverfahren oder gegenüber der JCC zu schildern, da entsprechende Arbeiten nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach dem BEG bzw für die Leistungsgewährung durch die JCC waren.
Darauf kommt es letztlich jedoch nicht an. Denn die Klägerin hat bereits die Ausübung einer "Beschäftigung" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG durch ihren verstorbenen Ehemann durch Verrichtung der vorstehend thematisierten Tätigkeiten nicht glaubhaft dargelegt.
Mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG formulierten Tatbestandsmerkmalen der aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung gegen Entgelt hat der Gesetzgeber an den Begriff des versicherungspflichtigen entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses angeknüpft, wie er für Arbeitsverhältnisse unter Ghettobedingungen in der sog. Ghettorechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 18.06.1997, 5 RJ 66/95, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; vom 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; v. 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, Juris; v. 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) konkretisiert worden ist (std. Rechtsprechung des Senates; vgl. Urteile v. 17.01.2009, L 8 R 71/07; v. 28.01.2008, L 8 RJ 139/04; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de m.w.N.).
Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere (aber nicht notwendigerweise) in einem Arbeitsverhältnis. Arbeit in diesem Sinne ist die auf ein wirtschaftliches Ziel gerichtete, planmäßige Arbeit eines Menschen, gleichviel ob geistige oder körperliche Kräfte eingesetzt werden. Die Arbeit ist nichtselbstständig, wenn sie fremdbestimmt ist, d.h. der Arbeiter dem Weisungs- bzw. Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in den organisatorischen Ablauf des Betriebs eingebunden ist. Maßgeblich ist dabei jeweils das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit.
Die Verrichtung einer in diesem Sinne nicht selbstständigen, fremdbestimmten, weisungsabhängigen Arbeit des Verstorbenen im Bereich der Elektrik, der Installationsarbeiten und Reparaturarbeiten ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Vielmehr hat der Verstorbene im Rentenformantrag angegeben, diese Arbeiten selbstständig aus eigener Initiative ausgeführt zu haben. Kunden hätten die Tätigkeit je nach Arbeitsdauer etc. in Geld bezahlt. Diese Angaben im Rentenformantrag sind eindeutig im Sinne einer selbstständigen Tätigkeit zu verstehen. Eine Interpretation, wie sie der Kläger-Bevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 07.01.2009 vornehmen möchte, liegt demgegenüber fern. Gegen sie spricht, dass der Verstorbene weder im ZRBG-Fragebogen der Beklagten noch in seiner persönlichen Erklärung vom 31.08.2005, die im Widerspruchsverfahren eingereicht worden ist, einen Arbeitgeber (z.B. den Judenrat) erwähnt hat. Gerade bei der Erklärung vom 31.08.2005 fällt auf, dass hier nicht einmal die übliche Formulierung gewählt worden ist, die Tätigkeit sei durch den Judenrat vermittelt worden. Die entsprechende Antwortalternative ist auch im ZRBG-Fragebogen der Beklagten vom Verstorbenen nicht angekreuzt worden.
Schließlich lassen sich auch aus den Erklärungen des Verstorbenen im Entschädigungsverfahren, aber auch gegenüber der JCC keine Schlussfolgerungen auf den Charakter der im Rentenverfahren thematisierten Tätigkeiten ziehen. Wie schon dargelegt, sind die Tätigkeiten zur Wasser- und Elektroinstallation dort gar nicht erwähnt worden.
Der Senat kann damit dahinstehen lassen, ob die dargestellte Tätigkeit gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 b ZRBG ausgeübt wurde. Weder der Verstorbene selbst noch die Klägerin haben dargelegt, in welchem konkreten Umfang der Verstorbene für seine Arbeiten eine Gegenleistung erhalten hat. Allerdings geht aus den Schilderungen des Bruders des Klägers, Herrn T O, gegenüber der Entschädigungsbehörde hervor, dass sich die Mutter des Klägers nach Verschleppung des Vaters, alleine um den "Erhalt der ganzen Familie" hat kümmern müssen. Eine solche Schilderung lässt die Annahme eines nennenswerten Verdienstes des Klägers durch die behaupteten Tätigkeiten zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen.
Soweit der Verstorbene lediglich gegenüber der JCC, Artikel 2-Fonds die Ausübung von Reinigungsarbeiten, Schlepperei und das Bauen von Schutzwällen dargelegt hat, gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er hierfür eine irgendwie geartete Gegenleistung erhalten hätte. Eine solche ist auch weder von ihm selbst noch von der Klägerin im Rentenverfahren behauptet worden. Vielmehr finden diese Tätigkeiten im Rentenverfahren überhaupt keine Erwähnung mehr.
Weitere - von der Klägerin mit der vorliegenden Klage ohnehin nicht geltend gemachte - Beitragszeiten, insbesondere vor und nach der Verfolgung sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus dem Entschädigungsverfahren geht hervor, dass der Verstorbene vor der Verfolgung eine Schule besucht hat. Für die Zeit nach der Verfolgung ist im Rentenformantrag lediglich eine allgemeine Ausbildung und der Besuch einer Abendschule für Radiotechnik in Berlin von 1947 bis 1948 erwähnt worden.
Der Senat hatte ferner keinen Anlass, dem Hilfsantrag, ein historisches Gutachten zur Frage der freiwilligen Arbeitsaufnahme und Entlohnung im Ghetto Legionowo erstellen zu lassen, nachzukommen. Wie oben bereits dargelegt, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die grundsätzliche Möglichkeit einer auf eigenem Willensentschluss beruhenden Beschäftigungsaufnahme gegen Entgelt im Ghetto Legionowo bestand. Denn die Klägerin hat bereits nicht glaubhaft machen können, dass der Verstorbene überhaupt eine nicht selbstständige Beschäftigung im Sinne des ZRBG ausgeführt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden. Die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG darstellt, lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetzeswortlaut im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte des ZRBG im gezeigten Sinne beantworten und bedarf keiner Klärung im Revisionsverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1, 126 Sozialgerichtsgesetz
§§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI in Betracht. Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI
§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 247 Abs. 3 Abs. 1 SGB VI
§§ 183, 193 SGG. Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden. Die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG
§ 35 SGB VI
§ 16 Abs. 1 EVZStiftG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
§ 2 Abs. 1 ZRBG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG
§ 1 Abs. 2 ZRBG
§ 16 Abs. 1 S. 2 EVZStiftG
§ 16 Abs. 2 S. 2 EVZStiftG
§ 1 Abs. 1 BEG
§ 1 Abs. 1 ZRBG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b ZRBG

Zitierte Entscheidungen: L 8 R 54/05
B 13 R 28/06 R
B 4 R 29/06 R
B 13 RJ 75/98 R
B 13 RJ 59/00 R
B 13 RJ 59/03 R
B 9 V 23/01 B
L 8 R 298/07
5 RJ 66/95
B 5 RJ 48/98 R
L 8 R 71/07
L 8 RJ 139/04