Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-03, Aktenzeichen 1 K 664/18.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2020:0803.1K664.18A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger ist somalischer Staatsbürger. Seinen Anfang August 2016 gestellten Asylantrag begründete der Kläger im Kern wie folgt: Er gehöre zum Clan der Gabooye, Subclan Coloodi, und stamme aus der Stadt Wajaale. Dort habe er als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet. An seinem Wohnort hätten die großen Stämme die Minderheiten umgebracht. Mädchen aus seinem Clan seien vergewaltigt worden. Etwa vier Monate vor seiner Ausreise im November 2014 hätten die Männer, die andere Menschen umgebracht hätten, ihm ein Gewehr gegeben, damit auch er andere Menschen töte. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei er von einem Mann mit einem Messer verletzt worden. Im Falle seiner Rückkehr nach Somalia befürchte er, von Angehörigen der großen Stämmen umgebracht zu werden. Darüber hinaus gebe es in seiner Heimat noch viele andere Probleme, u.a. die Terroristen der al-Shabaab-Miliz.
Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Darüber hinaus drohte das Bundesamt dem Kläger die Abschiebung nach Somalia an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 13. Februar 2018 Klage erhoben, zu deren Begründung er auf sein Vorbingen gegenüber dem Bundesamt verwiesen hat.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. Februar 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen,
und bezieht sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 5. September 2019 hat die Kammer das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser hat mit Beschluss vom 22. April 2020 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts-akte, den Verwaltungsvorgang des Bundesamts (eine Datei) und die Ausländerakte des Klägers (ein Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung treffen, da diese ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.
Die zulässige, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG) erhobene Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Die Abschiebungsandrohung und die vom Bundesamt verfügte Anordnung eines auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind ebenfalls nicht zu beanstanden.
I. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht dem Kläger nicht zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
- zur Anwendbarkeit dieses Maßstabs vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, Rn. 18 ff., und vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 43 (juris Rn. 12); OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 255 ff. -
Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG droht. Auf die Verhältnisse in Somalia ist abzustellen, weil das Gericht aufgrund der von ihm beim Bundesamt vorgelegten Bescheinigung der Botschaft der Bundesrepublik Somalia in Berlin vom 10. November 2017 davon überzeugt ist, dass er aus der im Nordwesten Somalias gelegenen Stadt Wajaale (auch: Tog Wajaale, vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/ Tog_Wajaale) stammt und die somalische Staatsangehörigkeit besitzt. Davon geht ausweislich des angefochtenen Bescheids auch das Bundesamt aus. Dass Somaliland, auf dessen Gebiet Wajaale liegt, bereits 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat, steht dem nicht entgegen. Somalia sieht die Bewohner Somalilands, dessen Unabhängigkeit bisher von keinem anderen Staat anerkannt wurde
- vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, 4. März 2019, S. 5; Landinfo, The security situation in northwestern Somalia (Somaliland), 7. April 2020, S. 2; Commissariaat-Generaal voor de Vluchtlingen en Staatlozen (CGVS), Somalie - Veiligheidssituatie in Somaliland en Puntland, 30. Juni 2020, S. 11 -,
weiterhin als somalische Staatsbürger an, wie die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung zeigt.
Ob der Kläger über seine Mutter, die seinen Angaben zufolge aus Äthiopien stammt, darüber hinaus auch die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt, bedarf keiner weiteren Klärung. Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, steht kein Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes zu, wenn sie den Schutz eines der Länder ihrer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 B 142/04 -, juris Rn. 4, sowie Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A -, juris Rn. 185 ff.
Daher wäre der Kläger auch dann, wenn er zusätzlich die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzen sollte, darauf zu verweisen, in Somalia Schutz zu suchen. Dem steht - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - nichts entgegen.
Beachtlich wahrscheinlich sind Verfolgungsmaßnahmen, wenn bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtung im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, Rn. 32.
Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl. L 337, S. 9; sog. Qualifikationsrichtlinie, im Folgenden: RL 2011/95/EU) bestimmt ergänzend, dass die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Flucht des Klägers vor Verfolgung begründet ist; es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung, indem sie in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beimisst. Dadurch werden vorverfolgte Asylbewerber von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in ihr Herkunftsland erneut realisieren. Es gelten nicht die strengeren Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind. Die gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU begründete Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 ‑ 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, Rn. 18 ff.
Nach diesem Maßstab erfüllt der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Bezugsort für die erforderliche Gefahrenprognose ist der Ort, an den der Kläger im Falle seiner Rückkehr voraussichtlich zurückkehren würde. Dass ist in der Regel die Herkunftsregion
- vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (Elgafaji) -, NVwZ 2009, 705, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 13 f. (jeweils in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus) -,
im vorliegenden Fall also die Stadt Wajaale und die ehemalige somalische Provinz Woqooyi Galbeed, auf deren Gebiet diese Stadt liegt. Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU kommt dem Kläger nicht zugute, weil er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia dort weder i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG verfolgt wurde noch unmittelbar von Verfolgung bedroht war. Anknüpfend daran ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erstmals Verfolgung ausgesetzt sein wird.
1. Die vom Kläger geschilderten Ereignisse vor seiner Ausreise aus Somalia begründen keine Vorverfolgung. Das Gericht vermag sich nicht davon zu überzeugen (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass diese Vorkommnisse sich tatsächlich wie von ihm geschildert ereignet haben. Vielmehr ist das Gericht aus den nachstehend dargelegten Gründen davon überzeugt, dass sein diesbezügliches Vorbringen nicht glaubhaft ist.
a) Das Vorbringen des Klägers ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht nicht in der Lage war, die angeblichen Geschehnisse, die der Kläger selbst erlebt haben will, detailliert und lebensnah zu schildern. Dies gilt insbesondere für den ihn selbst betreffenden Teil seines Kernvorbringens - einen angeblichen Angriff mit einem Messer auf ihn selbst. Die Angaben des Klägers blieben trotz mehrfacher Nachfragen des Gerichts vage und oberflächlich. Insbesondere bleibt unklar, wie es dem Kläger trotz einer Stichverletzung im Bereich des Rückens ohne fremde Hilfe gelungen sein soll, sechs Angreifern zu entkommen. Die Angaben des Klägers hierzu ("Als ich mit dem Messer gestochen wurde, habe ich mich an einem Angreifer festgehalten und bin irgendwie entwischt.") sind nicht nachvollziehbar. Außerdem konnte der Kläger noch nicht einmal eine vage Schätzung der Anzahl der Opfer der von ihm berichteten pogromartigen Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten abgeben. Dies wäre ihm - sollte er tatsächlich Zeuge solcher Übergriffe geworden sein - jedenfalls in Bezug auf die Anzahl der von ihm selbst gesehenen getöteten oder verletzten Personen möglich gewesen.
b) Darüber hinaus weist das Vorbringen des Klägers zahlreiche Widersprüche auf. Anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat er u.a. angegeben:
"Die Männer, die andere Menschen umgebracht haben, wollten mir auch ein Gewehr geben, damit ich andere Menschen töte. … Sie haben mich festgehalten und sie haben mich auch geschlagen. Sie haben mir auch gedroht. Sie haben zu mir gesagt, ich solle die Waffe nehmen und auch Menschen umbringen."
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger derartige Vorgänge nicht erwähnt. Die Nachfrage, ob er aufgefordert worden sei, andere Leute umzubringen, hat der Kläger verneint. Auf Vorhalt seines Vorbringens vor dem Bundesamt antwortete der Kläger:
"Ich war damals gestresst."
Auf Nachfrage, warum man, wenn man gestresst sei, etwas erzähle, das nicht stimme, entgegnete der Kläger:
"Mein Gehirn war damals nicht normal."
Dies ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil der Kläger am Anfang seiner Befragung durch einen Mitarbeiter des Bundesamts angegeben hatte, dass er gesundheitlich in der Lage sei, seine Asylgründe vorzutragen.
Ebenfalls widersprüchlich sind die Angaben des Klägers zu dem Sub-Clan, dem er angehören will und zu seiner beruflichen Tätigkeit vor seiner Ausreise aus Somalia. Während der Kläger anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben hat, dem Sub-Clan der Coloodi anzugehören, hat er in der mündlichen Verhandlung als Sub-Clan Muse Dherib angegeben. Auf Vorhalt dieses Widerspruchs hat er eine fehlerhafte Übersetzung durch den Dolmetscher geltend gemacht. Dies ist angesichts dessen, dass "Coloodi" und "Muse Dherib" lautlich weit auseinander liegen und die Anhörung dem Kläger ausweislich des Kontrollbogens zur Anhörung vom 8. September 2017 rückübersetzt wurde, nicht nachvollziehbar. Bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, er habe auf Baustellen beim Häuserbau geholfen. Dagegen hat er in der mündlichen Verhandlung angegeben, er habe als Lastenträger in Säcken verpackte Lebensmittel von einem LKW abgeladen und in ein Lager gebracht. Auf Nachfrage, ob er auch auf Baustellen gearbeitet hat, hat der Kläger entgegnet:
"Nein, das habe ich nie gemacht."
Auf Vorhalt seiner dem widersprechenden Angaben vor dem Bundesamt hat der Kläger geantwortet:
"Ja, das habe ich gesagt. Manchmal hab ich auch auf dem Bau gearbeitet.
Auf Nachfrage, warum er soeben verneint habe, auf dem Bau gearbeitet zu haben, sagte der Kläger:
"Das habe ich vergessen."
Diese Einlassung ist wie das gesamte übrige Vorbringen des Klägers nicht überzeugend.
Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet, die Übergriffe gegen Minderheiten seien von Angehörigen des Clans der Hawiye begangen worden. Nachdem er vom Gericht darauf hingewiesen wurde, dass dieser Clan in Süd- und Zentralsomalia, insbesondere in Mogadischu und (der weiteren) Umgebung siedelt, nicht aber im Westen von Somaliland
- vgl. Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD), Clans in Somalia, Dezember 2009, Karte 2. -
meinte der Kläger, die Verfolger stammten vom Clan der Ogaden. Auf die Frage, warum er zunächst "Hawiye" angegeben habe entgegnete er:
Dies ist ebenfalls nicht überzeugend.
Aufgrund einer Gesamtschau der vorstehend dargelegten Umstände gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger nicht über tatsächliche Erlebnisse berichtet hat, sondern er sich eine "Geschichte" ausgedacht hat, um seinen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen.
2. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia an seinem letzten Wohnort in Wajaale und der ehemaligen somalischen Provinz Woqooyi Galbeed aus anderen Gründen Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a AsylG ausgesetzt war oder dass er im Falle seiner Rückkehr dorthin solchen Handlungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erstmals ausgesetzt sein wird, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.
a) Aufgrund seiner (angeblichen) Zugehörigkeit zu der ständischen Berufskaste der Gabooye
- vgl. Österreichischer Integrationsfond (ÖIF), Die Parias Somalias: Ständische Berufskasten als Basis sozialer Diskriminierung, Dezember 2010, S. 21; Staatssekretariat für Migration der Schweiz (SEM), Focus Somalia: Clans und Minderheiten, 31. Mai 2017, S. 16 f.; United Kingdom Home Office (UKHO), South and Central Somalia: Majority clans and minority groups, Januar 2019, S. 16 und 25 -,
droht ihm in Wajaale und der ehemaligen somalischen Provinz Woqooyi Galbeed keine Verfolgung. Die in Somalia einschließlich Somaliland weiterhin vorkommende soziale und wirtschaftliche Diskriminierung der Angehörigen dieser Gruppe
- vgl. ÖIF, Die Parias Somalias: Ständische Berufskasten als Basis sozialer Diskriminierung, Dezember 2010, S. 31 ff.; SEM, Focus Somalia: Clans und Minderheiten, 31. Mai 2017, S. 38 ff.; UKHO, South an Central Somalia: Majority clans and minority groups, Januar 2019, S. 17 ff. und 25 f. -
erreicht grundsätzlich nicht die gemäß § 3a Abs. 1 und 2 AsylG erforderliche Intensität. Für die vom Kläger angegebenen pogromartigen Übergriffen auf Angehörige von Minderheiten, die sich seinen Angaben zufolge 2014 in Wajaale ereignet haben sollen und bei denen nach Angaben des Klägers viele Angehörige von Minderheiten getötet oder vergewaltigt worden sein sollen, lassen sich in dem den Gericht vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte finden. Dies gilt sowohl für 2014 als auch für spätere Jahre. Wajaale liegt - wie bereits erwähnt - in der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed, die in etwa die heutigen zu Somaliland gehörenden Regionen Gabiley, Gaaroodi, Hawd und Saaxil sowie die Stadt Hargeisa umfasst. In dieser ehemaligen somalischen Region leben einer Erhebung des United Nations Population Fund (UNFPA) zufolge etwas über 1.200.000 Menschen.
Vgl. UNFPA, Population Estimation Survey 2014 for the 18 Pre-War Regions of Somalia, Oktober 2014, S. 25 und 111.
2014 haben sich nach den Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) in der gesamten ehemaligen somalischen Provinz Woqooyi Galbeed 48 sicherheitsrelevante Vorfälle mit insgesamt "nur" sieben Toten ereignet. Diese Vorfälle sollen sich zudem auf sechs verschiedene Orte verteilt haben.
Vgl. ACCORD, Somalia, Jahr 2014: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 3. November 2015.
Zwar weist das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation in seinen Kurzübersichten darauf hin, dass es aufgrund der Erhebungsmethode (Auswertung öffentlich zugänglicher Sekundärquellen) zu einer Nichterfassung von Vorfällen und insbesondere von Opfern kommen kann. Jedoch wären pogromartige Übergriffe in der vom Kläger behaupteten Größenordnung nicht übersehen worden. Hinweise auf derartige Übergriffe auf Minderheiten in Wajaale und Umgebung ergeben sich aber auch nicht aus anderen Quellen.
b) Soweit sich der Kläger darüber hinaus auf eine Bedrohung durch Angehörige der al-Shabaab-Miliz bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass al-Shabaab jedenfalls im Westen von Somaliland nicht aktiv ist.
Vgl. z.B. EASO, Security Situation in Puntland and Somaliland (January - 25 November 2019), 12. Dezember 2019, S. 5 (Karte) und 6.
II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Als ernsthafter Schaden gelten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). §§ 3c bis 3e AsylG gelten entsprechend (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG), wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung bzw. der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens und an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft der subsidiäre Schutz treten (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AsylG).
Ein ernsthafter Schaden droht dem Kläger in Somalia nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.
Zur Anwendbarkeit dieses Maßstabs auf die Gewährung subsidiären Schutzes vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010- 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, Rn. 18 ff. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010- 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff zu § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2AufenthG a.F.
Dabei kann das Gericht offen lassen, ob er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia unmittelbar von einem ernsthaften Schaden bedroht war. Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU kommt ihm auch dann nicht zugute, wenn dies zu bejahen wäre. Zwar gilt diese Beweiserleichterung, wie sich aus ihrer Stellung in Kapitel II dieser Richtlinie ("Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz") ergibt, auch für die Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes. Jedoch ist die durch Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU begründete widerlegliche Vermutung hier wiederlegt, weil im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er (erneut) von einem solchen Schaden bedroht wird.
1. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Wajaale und die ehemalige somalische Provinz Woqooyi Galbeed infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt sein wird. Diese Norm entspricht trotz geringfügig abweichender Formulierung den Vorgaben des Art. 15 lit. c) RL 2011/95/EU und ist in deren Sinne auszulegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (juris Rn. 14) zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. und Art. 15 RL 2004/83/EG, sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 16.
a) Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die regulären Streitkräfte eines Staats auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen. Nicht erforderlich ist, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, einzustufen ist. Auf einen bestimmten Organisationsgrad der beteiligten bewaffneten Kräfte kommt es ebenso wenig an wie auf eine bestimmte Dauer des Konflikts. Eine besondere Intensität des Konflikts ist ebenfalls nicht Voraussetzung. Letztere ist nur bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass er zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit von Zivilpersonen führt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 (Diakité) -, NVwZ 2014, 573, Rn. 20 ff. zu Art. 15 RL 2004/83/EG; a.A. (Orientierung am humanitären Völkerrecht) noch BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198, Rn. 19 ff., sowie vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 22 f., jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.
b) Eine ernsthafte individuelle Bedrohung für Leib oder Leben i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegt nicht schon dann vor, wenn ein bewaffneter Konflikt zu einer perma-nenten Gefährdung der Bevölkerung und schweren Menschenrechtsverletzungen führt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -,InfAuslR 2014, 233 (juris Rn. 24).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers zu einer individuellen Gefahr verdichtet.
BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198, Rn. 34, und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (juris Rn. 17), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 19.
Eine solche Verdichtung zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben kann insbesondere auf gefahrerhöhenden persönlichen Umständen beruhen. Dies sind solche Umstände, die bestimmte Personen von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen als andere Personen, etwa weil sie von Berufs wegen gezwungen sind, sich nahe an möglichen Gefahrenquellen aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer eine Person zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen ihres Berufs, ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (Elgafaji) -, NVwZ 2009, 705, Rn. 39 zu Art. 15 RL 2004/83/EG; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 33, und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (juris Rn. 18), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 20.
Eine Individualisierung der durch einen bewaffneten Konflikt hervorgerufenen allgemeinen Gefahr kann im Ausnahmefall auch dann anzunehmen sein, wenn gefahrerhöhende persönliche Umstände fehlen. Davon ist aber nur dann auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene (Herkunfts-) Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dementsprechend hängt das für eine Bejahung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderliche Niveau willkürlicher Gewalt davon ab, ob gefahrerhöhende persönliche Umstände vorliegen oder nicht: Liegen keine solchen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen solche Umstände vor, kann auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt genügen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (Elga-faji) -, NVwZ 2009, 705, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 (Diakité) -, NVwZ 2014, 573, Rn. 30 f., jeweils zu Art. 15 RL 2004/83/EG; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 32 f., und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (juris Rn. 19), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 21.
c) Unabhängig davon, ob die individuelle Bedrohungssituation auf gefahrerhöhenden persönlichen Umständen beruht oder ausnahmsweise auf die allgemeine Lage im Herkunftsland zurückgeht, sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem jeweiligen Gebiet zu treffen. Dazu ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, notwendig. Dabei sind nicht nur solche Gewaltakte zu berücksichtigen, die die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzen, sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausgeübt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken. Auf der Grundlage dieser Ermittlungen ist eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung vorzunehmen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 33 f., und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, InfAuslR 2014, 233 (juris Rn. 24), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3, und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 9 A 4590/18.A -, juris Rn. 3 f.
Zu dieser wertenden Betrachtung gehört insbesondere auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlichen Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (juris Rn. 23), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.
d) Bei Anlegung des vorstehend dargelegten Maßstabs liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor. Es kann offen bleiben, ob dort ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegt. Sollte dies zu bejahen sein, geht von dem Wajaale und die ehemalige somalische Provinz Woqooyi Galbeed kennzeichnenden Grad willkürlicher Gewalt im Falle der Rückkehr des Klägers dorthin jedenfalls keine ernsthafte individuelle Bedrohung für ihn aus, weil die hierfür erforderliche Gefahrendichte bei Weitem nicht gegeben ist. Die allgemeine Situation in Somaliland [aa)] sowie die Sicherheitslage in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed [bb)] stellen sich wie folgt dar. Aufgrund dieser Erkenntnisse gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Kläger dort aufgrund der dortigen Verhältnisse keine ernsthafte individuelle Bedrohung droht [cc)].
aa) Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1988 und dem Sturz des Präsidenten Siad Barre im Jahre 1991 ist Somalia ohne einheitliche Staatsgewalt. Das Land zerfällt faktisch in drei Teile, nämlich die seit 1991 Unabhängigkeit beanspruchende Republik Somaliland im Nordwesten, die autonome Region Puntland im Nordosten und Süd- und Zentralsomalia. Im faktisch autonomen Somaliland, dessen Grenzen sich an den Grenzen des ehemaligen Protektorats Britisch-Somaliland orientieren und dessen Unabhängigkeit bis heute von keinem anderen Staat anerkannt ist, leben schätzungsweise 3,5 Millionen Personen, die zu etwa zwei Dritteln dem Clan der Isaaq angehören, größere Minderheiten gehören dem Clan der Dir (Sub-Clans Issa und Gadabursi) und dem Clan der Daarod (Subclans Dhulbahante und Warsangeli) an. In Somaliland haben sich zwischenzeitlich vergleichsweise stabile staatliche Strukturen etabliert. Allerdings sind die staatlichen Strukturen auch in Somalialand so schwach, dass wesentliche Staatsfunktionen nicht ausgeübt werden können. Jedoch ist die Sicherheitslage stabil und übt die Regierung eine effektive Kontrolle über das Staatsgebiet aus. Letzteres gilt allerdings nicht für die östlichen Distrikte der Regionen Sanaag und Sool sowie den im Südosten der Region Togdheer gelegenen Distrikt Buuhoodle. Diese Gebiete werden sowohl von Somaliland als auch von der sich zur Bundesrepublik Somalia bekennenden autonomen Region Puntland beansprucht; gelegentlich kommt es dort auch zu Gefechten zwischen den Armeen Somalilands und Puntlands, in die auch Clanmilizen verwickelt sind. Die Al-Shabaab-Miliz hat in Somaliland eine schwache Stellung. Sie soll dort zwar über Informanten und auch einige Kämpfer verfügen, kontrolliert in Somaliland aber keine Gebiete und hat dort seit 2008 keine Anschläge mehr verübt.
Vgl. AA, Bericht über die asyl und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, 4. März 2019, S. 5; Ministerie van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande, (MBZ), Algemeen Ambtsbericht Somalie, März 2020, S. 31 f.; Landinfo, The security situation in northwestern Somalia (Somaliland), 7. April 2020, S. 2 ff.; CGVS, Somalie - Veiligheidssituatie in Somaliland en Puntland, 30. Juni 2020, S. 11 f., 15 f., 18 und 22.
bb) Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed liegen über 300 km (Luftlinie) westlich der umstrittenen Gebiete und sind von den dortigen Gefechten nicht betroffen. 2014 waren in der ehemaligen somalischen Provinz Woqooyi Galbeed - wie bereits dargelegt - insgesamt 48 sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten zu verzeichnen, 2015 insgesamt 43 Vorfälle mit 15 Toten
- vgl. ACCORD, Somalia, Jahr 2015: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 4. Februar 2016 -,
2016 insgesamt 46 Vorfälle mit zwei Toten
- vgl. ACCORD, Somalia, Jahr 2016: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 9. Februar 2017 -,
2017 insgesamt 58 Vorfälle mit neun Toten
- vgl. ACCORD, Somalia, Jahr 2017: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 18. Juni 2018 -,
2018 insgesamt 47 Vorfälle mit zwei Toten
- vgl. ACCORD), Somalia, Jahr 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 22. Juni 2020 -,
2019 insgesamt 29 Vorfälle mit neun Toten
- vgl. ACCORD, Somalia, Jahr 2019: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 22. Juni 2020 -
und im 1. Quartal 2020 insgesamt 5 Vorfälle ohne Tote.
Vgl. ACCORD, Somalia, 1. Quartal 2020: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 23. Juni 2020.
cc) Der Wajaale und die ehemalige somalische Provinz Woqooyi Galbeed kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt erreicht bei weitem kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, getötet oder verletzt zu werden.
Zwar lässt sich die Zahl der Zivilpersonen, die in Wajaale und der ehemaligen somalischen Provinz Woqooyi Galbeed Opfer willkürlicher Gewalt werden, mangels belastbarer Erhebungen nicht verlässlich einschätzen. Wie bereits unter I. 2. dargelegt, weist das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation in seinen Kurzübersichten über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project darauf hin, dass es aufgrund der Erhebungsmethode (Auswertung öffentlich zugänglicher Sekundärquellen) zu einer Nichterfassung von Vorfällen und insbesondere von Opfern kommen kann. Hinzu kommt, dass diese Kurzübersichten nur Todesopfer, nicht aber auch Verletzte erfassen. Andererseits unterscheiden die auf den ACLED-Erhebungen basierenden Kurzübersichten auch nicht zwischen zivilen und militärischen Todesopfern.
Vgl. ACLED, Frequently Asked Questions, http://www.acledda ta.com/frequently-asked-questions/ (abgerufen am 7. September 2016).
Letzteres ist im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aber geboten, weil diese Vorschrift nur auf Gefahren für die Zivilbevölkerung abstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198, Rn. 35.
Jedoch sind die vorhandenen Daten trotz dieser Mängel nicht vollständig unverwertbar. Vielmehr können die aus ihnen gezogenen Schlüsse als Anhaltspunkte in die vorzunehmende Gesamtbewertung eingestellt werden.
Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45; Hessischer VGH; Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 41 ff.; UKUT, Urteil vom 10. September 2014 - MOJ & Ors (Return to Mogadishu) Somalia CG [2014] UKUT 00442 (IAC) -, Rn. 379; Landinfo, Somalia: Violence, fatalities, perpetrators and victims in Mogadishu, 27. Februar 2017, S. 2; a.A. wohl VG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2016 - 3 K 977/14.DA.A. -, juris Rn. 37, unklar OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 -, Asylmagazin 2016, 29 (juris Rn. 43 ff.); Bayrischer VGH, Urteil vom 17. März 2016 - 20 B 13.30233 -, juris Rn. 26 f.
Ausgehend von den vorstehend unter bb) dargelegten Daten und ausgehend davon, dass die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed über eine Bevölkerung von etwas über 1.200.000 Menschen verfügt (s.o. I. 2.), ergibt sich für diese Region für 2014 ein Tötungsrisiko von etwa 1:170.000, für 2015 von etwa 1:80.000, für 2016 von etwa 1:600.000, für 2017 von etwa 1:130.000, für 2018 von etwa 1:600.000, für 2019 von etwa 1:130.000 und für das erste Quartal 2020 von 0; diese Werte liegen sämtlich weit unter 1 ‰. Selbst unter der Annahme, dass auf einen registrierten Toten zehn weitere Tote oder Verletzte kommen
- vgl. VG Minden, z.B. Urteile vom 7. Juli 2017 - 10 K 1871/14.A -, juris Rn. 108 ff., sowie vom 29. April 2019 - 10 K 1680/18.A -, Abdruck S. 19.-,
ergäbe sich für 2014 ein Tötungs- und Verletzungsrisiko von etwa 1.:15.000, für 2015 von etwa 1:7.000, für 2016 von etwa 1:54.000, für 2017 von etwa 1:12.000, für 2018 von etwa 1:54.000 für 2019 von etwa 1:12.000 und für das erste Quartal 2020 von Null, diese Werte liegen ebenfalls sämtlich weit unter 1 ‰.
Auch unter Berücksichtigung der in Somalia einschließlich Somaliland desolaten Krankenversorgung
- vgl. BFA, Länderinformationsblatt Somalia, 12. Januar 2018, S. 132 f.; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, 4. März 2019, S. 21 -
ist aufgrund der vorstehend dargelegten Daten offensichtlich, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed aufgrund des dort herrschenden Grades willkürlicher Gewalt dort keiner ernsthaften individuellen Bedrohung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt sein wird, zumal nicht ersichtlich ist, dass für den Kläger gefahrerhöhende Umstände vorliegen. Die Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan stellt in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed - wie aus den bisherigen Ausführungen folgt - keinen solchen Umstand dar.
Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris Rn.46 für einen aus Somaliland stammenden Angehörigen des Minderheitenclans der Sheikhaal.
2. Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) drohen dem Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed ebenfalls nicht.
a) Die Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685; im Folgenden: EMRK) zu orientieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. mit ausführlicher Begründung.
Diese Norm bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schließt Art. 3 EMRK die Abschiebung einer Person in einen Staat aus, in dem ihr zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine solche Behandlung droht.
Vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - 14038/88 (Soering/Vereinigtes Königreich) -, NJW 1990, 2183, Rn. 91, vom 28. Februar 2008 - 37201/06 (Saadi/Italien) -, NVwZ 2008, 1330, Rn. 125 und 133, und vom 28. Juni 2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 212 und 215.
Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf den Zielort der Abschiebung ("point of return") ab und fragt ergänzend, ob eine interne Fluchtalternative ("internal flight alternative") besteht.
Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 212, 265, 301 ff. und 309 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013- 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 26.
Damit eine Misshandlung von Art. 3 EMRK erfasst wird, muss sie ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Ob dieses Mindestmaß erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie in einigen Fällen auch vom Geschlecht, dem Alter und dem Gesundheitszustand der betroffenen Person. Um zu entscheiden, ob eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht, ist zu untersuchen, welche Konsequenzen eine Abschiebung der betroffenen Person in den betreffenden Staat voraussichtlich haben wird. Dabei sind sowohl die dortige allgemeine Lage als auch die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten.
Vgl. EGMR, Urteile vom 28. Februar 2008 - 37201/06 (Saadi/ Italien) -, NVwZ 2008, 1330, Rn. 130 und 134, und vom 28. Juni 2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 213 und 216.
Geht die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK von Personen aus, die nicht im Dienst des Staates stehen, kommt es darauf an, ob die Behörden dieses Staates in der Lage sind, dieser Gefahr durch angemessene Schutzmaßnahmen vorzubeugen.
Vgl. EGMR, Urteile vom 17. Juli 2008 - 25904/07 (N.A./Verei-nigtes Königreich) -, Hudoc Rn. 110, und vom 28. Juni 2011- 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 213.
Unbeachtlich ist, ob die Gefahr von einer Situation allgemeiner Gewalt, einem persönlichen Merkmal der betroffenen Person oder einer Kombination von beidem ausgeht. Allerdings begründet nicht jede Situation allgemeiner Gewalt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK. Vielmehr ist eine solche Situation nur in extremen Ausnahmefällen intensiv genug, um eine solche Gefahr zu begründen, wenn nämlich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ("real risk") von Misshandlungen einfach aufgrund dessen besteht, dass eine Person einer solchen Gewalt bei Rückkehr ausgesetzt wäre.
Vgl. EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereingtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 218, und vom 10. September 2015 - 4601/14 (R.H./Schweden) -, Hudoc Rn. 60.
Entscheidend ist, ob das Gewaltniveau eine Intensität erreicht, dass jedem, der sich in dem betroffenen Gebiet aufhält mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK droht.
Vgl. EGMR, Urteile vom 5. September 2013 - 886/11 (K.A.B./ Schweden) -, Hudoc Rn. 86, und vom 10. September 2015- 4601/14 (R.H./Schweden) -, Hudoc Rn. 65.
Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kann auch durch die Abschiebung in einen Staat begründet sein, in dem schlechte humanitäre Verhältnisse herrschen. Dies ist grundsätzlich nur in ganz außergewöhnlichen Fällen möglich, wenn die humanitären Gründe gegen eine Abschiebung zwingend ("compelling") sind. Etwas anderes gilt aber jedenfalls dann, wenn die schlechte humanitäre Lage überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen von Konfliktparteien zurückzuführen ist. In einem solchen Fall ist die Fähigkeit der betroffenen Person zu berücksichtigen, für ihre Grundbedürfnisse- Nahrung, Hygiene, Unterkunft - zu sorgen, sowie ihre Anfälligkeit für Misshandlungen und ihre Aussicht, dass sich ihre Lage in angemessener Zeit bessert.
Vgl. EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - 26565/05 (N./Ver-einigtes Königreich) -, NVwZ 2008, 1334, Rn. 42 ff., und vom 28. Juni 2011- 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 278 ff.; s.a. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 25.
b) Eine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK gewährt noch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Vielmehr muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung gemäß § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur i.S.d. § 3c AsylG ausgehen. Daraus folgt, dass es auch für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen schlechter humanitärer Verhältnisse der direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs bedarf, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, herbeigeführt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 f. mit ausführlicher Begründung.
c) Bei Anlegung des vorstehend dargelegten Maßstabs liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor. Dies gilt sowohl mit Blick auf die dem Kläger nach seinen Angaben drohende Behandlung durch Angehörige von großen Clans [aa)] als auch mit Blick auf die Sicherheitssituation in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed [bb)] und die dortige humanitäre Lage [cc)].
aa) Von Angehörigen der Mehrheitsclans hat der Kläger in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten. Sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft. Auf die Ausführungen unter I. wird verwiesen.
bb) Allein aufgrund der Sicherheitssituation in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK. Die derzeitige Sicherheitssituation dort erreicht nicht den hierfür erforderlichen Intensitätsgrad.
Vgl. EGMR, Urteile vom 5. September 2013 - 886/11 (K.A.B./ Schweden) -, Hudoc Rn. 97, und vom 10. September 2015- 4601/14 (R.H./Schweden) -, Hudoc Rn. 68.
Auf die obigen Ausführungen zu 1. d) wird verwiesen.
cc) Die humanitäre Lage in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed führt ebenfalls nicht dazu, dass dem Kläger subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Aus dieser Lage ergeben sich schon keine zwingenden Gründe gegen eine Abschiebung des Klägers dorthin. Insbesondere ist das Gericht davon überzeugt, dass es ihm dort gelingen wird, für seine Grundbedürfnisse - Nahrung, Hygiene, Unterkunft - zu sorgen.
(1) Allerdings gehören das Bruttosozialprodukt Somalias (einschließlich Somaliland) und der dortige Lebensstandard zu den niedrigsten weltweit. Bis zu 80 % der Bevölkerung leben in Armut.
Vgl. DIS, South Central Somalia: Report from the Danish Immigration Service's Fact Finding Mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia, September 2015, S. 20; BFA, Länderinformationsblatt Somalia, 12. Januar 2018, S. 117; IOM, Labour Market and Service Skills Assessment in Selected Locations - Somalia Report, Januar 2019, S. 18; BS, BTI 2020 Country Report - Somalia, 2020, S. 22.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit trinkbarem Wasser und Nahrungsmitteln ist nicht zuletzt aufgrund mehrerer Dürreperioden nicht ausreichend gewährleistet. Über die Hälfte der Bevölkerung Somalias (einschließlich Somaliland und Puntland) sind von Nahrungsmittelknappheit, Kindersterblichkeit und Unterernährung bedroht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund 1.500.000 Kinder sind akut unterernährt; davon etwa 180.000 schwer. Auch während der letzten Dürreperiode gab es Hungertote; eine flächendeckende Hungersnot konnte aber abgewendet werden. Es gibt keinen sozialen Wohnraum oder Sozialhilfe.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 38 ff.; UNHCR, Position on Returns to Southern and Central Somalia (Update I), Mai 2016, S. 2 und 7; BFA, Länderinformationsblatt Somalia, 12. Januar 2018, S. 116 ff.; amnesty international (ai), The State of the World’s Human Rights - Somalia, 22. Februar 2018, S. 3; AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, 4. März 2019, S. 20; UNSC, Report of the Secretary-General on Somalia, 15. November 2019, S. 10; BS, BTI 2020 Country Report - Somalia, 2020, S. 22 ff und 29 f.; The Heritage Institute, State of Somalia Report, Januar 2020, S. 15; USDOS, Somalia 2019 Human Rights Report, 11. März 2020, S. 21.
Besonders prekär ist die Lage der Binnenvertriebenen, die rund 20 % der Gesamtbevölkerung Somalias ausmachen. In Somaliland wurden im November 2019 Schätzungen zufolge 270.000 Binnenvertriebene gezählt, hinzu kommen schätzungsweise 325.000 Binnenvertriebene in den zwischen Somaliland und Puntland umstrittenen Gebieten.
Vgl. CGVS, Somalie - Veiligheidssituatie in Somaliland en Puntland, 30. Juni 2020, S. 48.
Etwa 70 bis 80 % der Binnenvertriebenen sind Frauen und Kinder. Die Bedingungen in Siedlungen für Binnenvertriebene sind erbärmlich, zudem sind viele ihrer Bewohner dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Ihre ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet; viele Binnenvertriebene leben nur knapp über der Grenze zur Unterernährung. Vielen Binnenvertriebenen droht zudem die Vertreibung von dem Land, auf dem sie wohnen.
UNHCR, Position on Returns to Southern and Central Somalia (Update I), Mai 2016, S. 8 ff.; BFA, Länderinformationsblatt Somalia, 12. Januar 2018, S. 114 ff.; ai, The State of the World’s Human Rights - Somalia, 22. Februar 2018, S. 3; Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC), No land, no water, no pasture - the urbanisation of drought displacement in Somalia, März 2020, S. 8, 12 und 13, und Somalia - Country Information, S. 1, www.internal-displacement.org/countries/somalia (ab-gerufen am 5. Mai 2020); USDOS, Somalia 2019 Human Rights Report, 11. März 2020, S. 21 f.; UNHCR, Somalia - Internal Displacements Monitored by Protection & Return Monitoring Network, 25. März 2020.
(2) Unterstützung durch (Groß-) Familie und Clan zählen weiterhin zu den wichtigsten Faktoren für Akzeptanz in der Gemeinschaft, Sicherheit und Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Unterkunft und Nahrung. Dies gilt auch für Rückkehrer. Dabei gilt als allgemeine Regel, dass Somalis auch entfernte Verwandte, die aus einer anderen Gegend kommen unterstützen. Soweit Unterkunft und Nahrung betroffen sind, ist jedoch nicht der Clan, sondern die (Groß-) Familie der erste Ansprechpartner. Allerdings leistet die Großfamilie in der Regel nur für einige Tage Unterstützung und kann nicht als langfristige Lösung für Lebensunterhalt oder Unterkunft angesehen werden. Nur wenn eine Person in einem Gebiet weder über enge Familienangehörige noch über andere Verwandte verfügt, kann der Clan um Hilfe gebeten werden. Allerdings wurde das Konzept der Clansolidarität in Zentral- und Südsomalia angesichts der Dauer des dort herrschenden Konflikts überdehnt. Dementsprechend sehen sich viele Familien- und Clannetzwerke heute nicht mehr in der Lage, vertriebenen Verwandten zu helfen. Ohne familiäre Unterstützung laufen Rückkehrer Gefahr, sich in einem Lager für Binnenvertriebene wiederzufinden. Dies gilt insbesondere für alleinstehende Frauen und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht.
Vgl. EASO, Süd- und Zentralsomalia: Länderüberblick, August 2014, S. 126; DIS, South Central Somalia: Report from the Danish Immigration Service's Fact Finding Mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia, September 2015, S. 20; UNHCR, Position on Returns to Southern and Central Somalia (Update I), Mai 2016, S. 9; BFA, Länderinformationsblatt Somalia, 12. Januar 2018, S. 129 f.
(3) Trotz der vorstehend beschriebenen Umstände besteht in Somalia nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine derart prekäre humanitäre Situation, insbesondere keine derart unzureichende Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung des Art. 3 EMRK generell ausgeschlossen wäre. Vielmehr sind in jedem Einzelfall die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu prüfen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 44 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland.
Dies gilt auch für Somalliland.
Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls verstößt eine Rückführung des Klägers nach Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed nicht gegen Art. 3 EMRK. Der Kläger ist dort aufgewachsen und mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Zudem ist er jung, gesund und arbeitsfähig und verfügt nach seinen eigenen Angaben bereits über Arbeitserfahrung in Wajaale. Zudem leben nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung seine Mutter, seine fünf Geschwister und drei Brüder seines Vaters mit ihren Familien in Wajaale und der näheren Umgebung, die ihn bei seiner Wiedereingliederung unterstützen können. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Verwandten den Kläger entgegen der landesüblichen Gepflogenheiten nicht unterstützen werden, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob seine Verwandten auf der somalischen oder auf der äthiopischen Seite der Grenze leben. Nach den insoweit glaubhaften Angaben des Klägers hat er sich in der Vergangenheit mehrfach zwischen Äthiopien und Somalia hin und her bewegt. Schließlich kann der Kläger durch eine freiwillige Rückkehr nach Somalia über das Government Assisted Repatriation Programme (GARP) eine Starthilfe von 1.000,- € erlangen, die ihm seinen Lebensunterhalt zumindest für eine Übergangszeit sichert.
Vgl. Bundesamt, Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP (Stand: Januar 2020) abrufbar unter https://files.returningfromgermany. de/files/200213_REAG_GARP_deutsch.pdf (abgerufen am 20. April 2020).
3. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger in Wajaale und der ehemaligen somalischen Region Woqooyi Galbeed seitens eines Akteurs i.S.d. §§ 3c, 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG) droht.
III. Ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass ihm in Somalia landesweit
- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, BVerwGE 142, 179, Rn. 34), sowie Beschluss vom 15. September 2006- 1 B 116.06 -, juris Rn. 4 -
ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohen.
1. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Norm darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist. In den Blick zu nehmen sind alle Verbürgungen dieser Konvention, aus denen sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot ergeben kann. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) zu berücksichtigen, ist der sachliche Regelungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG weitgehend identisch mit dem des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und geht über diesen, soweit Art. 3 EMRK betroffen ist, jedenfalls nicht hinaus. Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtlich vorgeprägte subsidiäre Schutz vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist, folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK keine (verdrängende) Spezialität der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt. Letzterer tritt vielmehr selbstständig neben § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. In Fällen, in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung subsidiären Schutzes und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen regelmäßig auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 34 ff. zu § 60 Abs. 2 AufenthG a.F.
Dementsprechend wird bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK auf die Ausführungen zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG [s.o. II. 2. c) cc)] verwiesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed eine Verletzung weiterer durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützter Rechte droht, sind weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.
2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Norm soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst seinem Wortlaut nach sowohl individuelle als auch allgemeine Gefahren. Jedoch bestimmt § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG, dass allgemeine Gefahren, d.h. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber erreichen, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung befunden wird. Diese gesetzgeberische Entscheidung haben die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die - wie hier - kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 5 AufenthG zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Gefahr eine so extreme Zuspitzung erfahren hat, dass eine abzuschiebende Person gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt würde. Für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 5 AufenthG auch bei Vorliegen einer allgemeinen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz. Eine verfassungskonforme Überwindung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG scheidet allerdings mangels verfassungswidriger Schutzlücke dann aus, wenn ein anderes nationales Abschiebungsverbot festzustellen ist oder eine ausländerrechtliche Erlasslage - auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 60a AufenthG - oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 (juris Rn. 9), Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 19 (juris Rn. 4), und Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, BVerwGE 147, 8, Rn. 13 und 15.
Bei Anlegung dieses Maßstabs droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Somalia keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Der Kläger würde im Falle seiner Abschiebung nach Somalia nicht aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Verhältnisse gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt. Insbesondere ist das Gericht davon überzeugt, dass die Existenzgrundlage des Klägers bei einer Rückkehr nach Wajaale und die ehemalige somalische Region Woqooyi Galbeed gesichert ist; auf die Ausführungen unter II. 2. c) cc) wird verwiesen. Gesundheitliche Gründe, die einer Rückkehr des Klägers dorthin entgegenstehen, sind weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.
IV. Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig, insbesondere sind die formellen Voraussetzungen des § 34 AsylG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG gewahrt.
V. Die unter Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids verfügte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Dies gilt unabhängig davon, ob § 11 AufenthG gemäß §§ 83c, 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1294, im Folgenden: § 11 AufenthG n.F.)
- so VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 22 -
oder - trotz Fehlens einer §§ 83c, 77 Abs. 1 AsylG derogierenden Überleitungsbestimmung (vgl. Art. 8 des Gesetzes vom 15. August 2019) - in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung durch Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386, im Folgenden: § 11 AufenthG a.F.)
- so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 1 B 83.19 -, juris Rn. 7 (ohne Erwähnung von §§ 83c, 77 Abs. 1 AsylG) -
Anwendung findet. Der Umstand, dass das Bundesamt nach dem Wortlaut der Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids in Anlehnung an § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. das Einreise- und Aufenthaltsverbot nur befristet und nicht auch angeordnet hat, obwohl § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 AufenthG n.F. den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots und dessen Befristung fordert, lässt die Rechtmäßigkeit dieser Regelung unberührt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war eine aufgrund der bis zum 20. August 2019 geltenden Rechtslage ausgesprochene Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots unionsrechtskonform als Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots auszulegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 26 und 38 m.w.N.
Dementsprechend war das Bundesamt gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung ebenso wie nach der ab dem 21. August 2019 geltenden Fassung nicht nur für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, sondern auch für die mit der Befristung verbundene Anordnung des Verbots zuständig, wenn es - wie im vorliegenden Fall - gestützt auf § 34 AsylG eine Abschiebungsandrohung erlassen hat. Das Verbot durfte auch sowohl gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F. als auch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F. mit der Abschiebungsandrohung verbunden werden.
Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F. für den Fall, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung verbunden wird, erforderliche aufschiebende Bedingung der Abschiebung ist in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids ebenfalls enthalten. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Ausreisefrist erst ab dem Tag der Abschiebung zu laufen beginnt und somit auch nur für den Fall gilt, dass die betreffende Person tatsächlich abgeschoben wird. Eine entsprechende Regelung durfte auch bereits nach der bis zum 20. August 2019 geltenden Rechtslage verfügt werden: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F. sollte die Befristung (und damit auch das mit dieser verbundene Verbot) zusammen mit der Abschiebungsandrohung erlassen werden. Jedoch galt das Verbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. ebenso wie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. nur für den Fall, dass die betreffende Person auch tatsächlich abgeschoben wurde, so dass die in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids enthaltene ergänzende Regelung auch nach der alten Rechtslage erforderlich war, um die Rechtmäßigkeit des Einreise- und Abschiebungsverbots zu gewährleisten.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. September 2019 - 6 K 6951/17.A -, Abdruck S. 21 f.
Die Befristung auf 30 Monate ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die getroffene Ermessensentscheidung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. und n.F.) erweist sich als rechtmäßig. Da das Bundesamt seine Entscheidung an den Umständen des Einzelfalls ausgerichtet hat, hat es erkannt, dass ihm Ermessen eingeräumt ist. Zudem hat es die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§§ 114 Satz 1 VwGO, 40 VwVfG).
Das durch § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. und n.F. eröffnete Ermessen soll ge-währleisten, dass die Länge der Frist unter Beachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt wird. Primär ist für die Länge der Frist das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren maßgebend, die durch die Einreise von Personen in das Bundesgebiet hervorgerufen werden, die nicht im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich auch nicht auf einer Abschiebung entgegen-stehende Gründe berufen können. Allerdings muss sich die zunächst nach der Ge-fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ermittelte Frist zusätzlich an höherran-gigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (insbesondere Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG) sowie Unionsrecht (insbesondere Art. 7 GrCh) und der Euro-päischen Menschenrechtskonvention (insbesondere deren Art. 8) messen lassen. Sie ist daher ggf. auf einer zweiten Prüfungsstufe zu verkürzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 334, Rn. 33; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 11 AufenthG Rn. 31.
Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG a.F. bzw. des § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 bis Abs. 5b AufenthG n.F. vorliegen. Da dies hier nicht der Fall ist, hält sich die Befristung mit 30 Monaten in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Bundesamts zum Asylverfahren, Abschnitt Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ziffer 4.2, in der Mitte des durch § 11 Abs. 3 AufenthG a.F. und n.F. eröffneten Ermessensspielraums von fünf Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt mit dieser Fristbemessung das "Gefahrenabwehrinteresse" für einen Normalfall ohne "gefahrerhöhende" Umstände (vgl. Ziffer 4.2.1 des Abschnitts Einreise- und Aufenthaltsverbots der Dienstanweisung Asylrecht) falsch gewichtet hat, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, schutzwürdige Belange, die bei der Bemessung der Dauer des Einreise und Aufenthaltsverbots zu berücksichtigen wären, lägen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG
§§ 3c, 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§§ 83c, 77 Abs. 1 AsylG
§§ 114 Satz 1 VwGO, 40 VwVfG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 73 AsylVfG
§ 3a AsylG
§ 3c AsylG
§ 60a AufenthG
§ 34 AsylG
§ 11 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2ff AufenthG
§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 75 Nr. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 bis Abs. 5b AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 136, 377
BVerwGE 146, 67
NVwZ 2009, 705
BVerwGE 146, 12
AuAS 2012, 64
NVwZ 2014, 573
BVerwGE 131, 198
BVerwGE 136, 360
InfAuslR 2014, 233
NJW 1990, 2183
NVwZ 2008, 1330
NVwZ 2012, 681
NVwZ 2008, 1334
BVerwGE 142, 179
BVerwGE 108, 77
BVerwGE 147, 8
InfAuslR 2013, 334
10 C 5.09
10 C 7.11
8 A 2632/06
1 B 142/04
1 C 2.19
19 A 1420/19
10 C 23.12
4 RL 2011/95
10 C 5.09
10 C 15.12
8 A 4063/06
10 C 13.10
15 RL 2004/83
1 C 11.19
10 C 43.07
10 C 4.09
10 C 6.13
1 B 7.18
9 A 4590/18
4 LB 50/16
4 A 2334/18
3 K 977/14
10 A 10689/15
20 B 13.30
10 K 1871/14
10 K 1680/18
20 B 18.30
9 S 1566/18
1 C 3.11
1 B 116.06
9 C 4.98
1 B 60.06
10 C 13.12
19 K 1718/17
1 B 83.19
1 C 13.17
6 K 6951/17
1 C 13.12