Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-31, Aktenzeichen 38 C 5798/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2008:1031.38C5798.07.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 20.10.2008
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die fehlsichtige Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung. Bislang korrigiert sie ihre Fehlsichtigkeit durch das Tragen einer Brille. Im Jahr 2005 beantragte sie bei der Beklagten Kostendeckung für die beabsichtigte Durchführung einer Laseroperation, sog. LASIK, zur Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit, die das Tragen einer Brille entbehrlich machen würde. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten für die beabsichtigte Operation ab.
Unter Einreichung eines Kostenvoranschlags der XX GmbH vom 09.01.2008, der die zu erbringenden ärztlichen Leistungen spezifiziert und voraussichtliche Kosten in Höhe von 4.502,53 € ausweist, begehrt die Klägerin nun die Feststellung, dass die Beklagte zur Übernahme der Kosten für die geplante Operation verpflichtet ist.
Die Klägerin behauptet, sie leide aufgrund eines Sicca-Syndroms an einer Kontaktlinsenunverträglichkeit. Durch die Brille könne ihre Fehlsichtigkeit nicht vollständig ausgeglichen werden. Zudem müsse sie auf ihrer Arbeitsstelle als Nageldesignerin wegen erheblicher Staubbelastung eine Atemschutzmaske tragen, unter der die Brille ständig beschlage. Aus diesem Grunde stelle sich die von ihr beabsichtigte LASIK-Operation als medizinisch notwendige Heilbehandlung dar. Zur Substantiierung ihres Vortrags bezieht sie sich auf einen augenärztlichen Befundbericht vom 13.06.2005 des Augenzentrums M + H, welcher – unstreitig neben diversen Befunden bezüglich der Fehlsichtigkeit attestiert, dass bei der Klägerin zur Korrektur der Fehlsichtigkeit beider Augen ein refraktiv-chirurgischer Eingriff in Form einer LASIK-Operation geplant ist sowie auf ein entsprechendes Attest des Augenarztes S vom 24.08.2004.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die zu
erwartenden Kosten für eine durchzuführende sog. LASIK-Operation
an beiden Augen der Klägerin zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, eine medizinische Notwendigkeit einer LASIK-Operation bestehe nicht. Im Übrigen sei die Klage bereits unzulässig.
Das Gericht hat Beweis erhoben über die Fehlsichtigkeit der Klägerin und die medizinische Notwendigkeit der von ihr begehrten Operation durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten (Blatt 217 ff. GA) sowie die Ergänzung (Blatt 251 GA) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
1.
Das Gericht erachtet den Feststellungsantrag für zulässig. Inwieweit bei einer Krankheitskostenversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers für die Kosten einer noch nicht durchgeführten Behandlung geklagt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 08.02.2006, IV ZR 131/05) sind derartige Feststellungsklagen jedenfalls dann zulässig, wenn sie die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses in dem Sinne betreffen, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zurzeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden. Das ist dann der Fall, wenn das Begehren nicht nur auf künftige, mögliche, sondern auf bereits aktualisierte, ärztliche für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlungen gerichtet ist. Durch das Feststellungsurteil muss eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflichten zu erwarten sein. Hiernach bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Die Klägerin hat ein Attest des Augenarztes S vom 24.08.2004 sowie ein weiteres Attest des Augenzentrums M + H, in denen jeweils zu einem chirurgischen Eingriff zwecks Korrektur der Fehlsichtigkeit geraten wird, vorgelegt. Des Weiteren liegt ein Kostenvoranschlag vor. Hiermit ist das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen T leidet die Klägerin an einer geringfügigen Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer Hornhautverkrümmung und einer ausgeprägten Sicca-Symptomatik. Aufgrund der ausgeprägten Sicca-Symptomatik kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin begehrte LASIK-Operation contraindiziert ist, denn bei der Operation komme es zur Durchtrennung von Nervenfasern, welches wiederum zu einer Verschlimmerung des Sicca-Syndroms führen könne. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht nach eigener kritischer Prüfung an. Einer weiteren Ergänzung des Sachverständigen-Gutachtens bedurfte es auch auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.09.2008 nicht. Das Ergänzungsgutachten nimmt eindeutig dazu Stellung, dass bei Vorliegen eines Sicca-Syndroms eine LASIK-Operation medizinisch contraindiziert ist. Auf die Frage, ob eine LASIK-Operation dann indiziert sei, wenn das Sicca-Syndrom behoben wäre, kommt es vorliegend nicht an. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt bei der Klägerin eben ein besonders ausgeprägtes Sicca-Syndrom vor. Nur nach den Befunden zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sich die medizinische Notwendigkeit einer Operation richten. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin im Schriftsatz vom 12.11.2007 selbst vortragen lässt, dass die Verordnung von Kontaktlinsen aufgrund des Vorliegens eines Sicca-Syndroms ausscheide und deswegen die LASIK-Operation medizinisch notwendig sei. Ließe sich das Sicca-Syndrom adäquat behandeln, so bestünde nach dem eigenen Vortag der Klägerin eine Korrekturmöglichkeit durch das Tragen von Kontaktlinsen.
Selbst wenn man den im Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.09.2008 aufgeworfenen Fragen weiter nachgehen würde und dabei zu dem Ergebnis käme, dass das Sicca-Syndrom behandelbar wäre, so würde dies zunächst nichts über den konkreten Behandlungsverlauf und-erfolg bei der Klägerin besagen. Eine Feststellungsklage dahingehend, dass die Beklagte nach Behandlung des Sicca-Syndroms der Klägerin zur Erstattung der LASIK-Operation verpflichtet sei, wäre nach den oben dargestellten Grundsätzen zur Feststellungsklage im Rahmen von Versicherungsverhältnissen unzulässig.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 4.500,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: XX GmbH vom 09.01
IV ZR 131/05