Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-24, Aktenzeichen 3 A 1/17
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2017:0524.3A1.17.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung der Kleineinleiterabgabe für einen Teil der in seinem Verbandsgebiet vorhandenen abflusslosen Sammelgruben.
Der Kläger ist ein Trink- und Abwasserzweckverband im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.
Mit Rundschreiben vom 13. Oktober 2010 informierte der Beklagte alle Abwasserabgabenpflichtigen des Landes Sachsen-Anhalt, darunter auch den Kläger, über die Änderung der Vollzugspraxis bei der Erhebung der Kleineinleiterabgabe. Danach wurde u. a. unter Ziff. 3 mitgeteilt, dass als vereinfachter Nachweis für die regelmäßige Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben Angaben zum Grundstück (Gemeinde, Ortsteil, Straße, Gemarkung, Flur und Flurstück), zur Anzahl der angeschlossenen Einwohner per 30.06. des Veranlagungsjahres und zur aufnehmenden Abwasserbehandlungsanlage erforderlich seien. Dies könne durch ein entsprechendes Kataster gemäß der Anlage 3 des Rundschreibens nachgewiesen werden. Daneben könne davon ausgegangen werden, dass die Körperschaft des öffentlichen Rechts ihrer Entsorgungspflicht entsprechend nachkomme, wenn die Entwässerungssatzung des Abgabepflichtigen in dem Rundschreiben näher ausgeführte Regelungen enthalte. Enthalte die Entwässerungssatzung mindestens die genannten Angaben, so seien weitere Angaben nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Mit Schreiben vom 18. März 2011 gab der Kläger unter Verwendung des Vordruckes 1 die Erklärung zur Abwasserabgabe Kleineinleiter 2010 für die Einwohner im Verbandsgebiet einschließlich des Katasters der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücke (Teil: abflusslose Gruben) ab. Darin stufte er in Zeile c) des Vordruckes die Einleitung von 1.800 Einwohnern als abgabefrei ein, was für das Veranlagungsjahr 2010 zu einer Abwasserabgabe für Kleineinleitungen mit abflusslosen Sammelgruben von 19.541,33 Euro führe.
Im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt Nr. 8/2012 vom 5. März 2012 wurde der Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalts „Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt zum Abwasserabgabengesetz“ vom 2. Januar 2012 veröffentlicht, der im Wesentlichen zum Rundschreiben des Beklagten vom 13. Oktober 2010 inhaltsgleiche Regelungen zur vereinfachten Nachweisführung enthält.
Unter dem 23. Mai 2013 forderte der Beklagte vom Kläger die Übersendung des Nachweises über den Wasserverbrauch, die ordnungsgemäße Abfuhr (Menge) und die Dichtigkeitsnachweise für die von ihm als abgabefrei angezeigten Grundstücke mit abflussloser Sammelgrube. Die Angaben des Klägers zu den Einwohnern der einzelnen Mitglieder, deren gesamtes Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt würden, überstiegen die Angaben des Vorjahres um ein Zehnfaches. Bereits für das Veranlagungsjahr 2009 seien erhebliche Defizite bei den Dichtigkeitsnachweisen und dem Verbleib des anfallenden Schmutzwassers festgestellt worden. Daher sei für das Veranlagungsjahr 2010 eine Einzelfallprüfung erforderlich.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2013, beim Beklagten am 18. November 2013 eingegangen, legte der Kläger den geforderten Nachweis über den Wasserverbrauch, die Abfuhrmenge und Angaben zur Vorlage von Dichtigkeitsnachweisen für die abgabefrei angezeigten Grundstücke vor.
Unter dem 17. Januar 2014 hörte der Beklagte den Kläger zu dem Erlass seines beabsichtigten Festsetzungsbescheides für das Veranlagungsjahr 2010 an. Der Kläger nahm hierzu unter dem 7. Februar 2014 Stellung, indem er die von dem Beklagten herangezogenen Kriterien zur Feststellung der Abgabenfreiheit in Zweifel zog. Es sei dem Kläger daneben unzumutbar, für die 1.210 Grundstücke im Verbandsgebiet des Klägers mit abflusslosen Sammelgruben Einzelfallbegründungen zu erbringen.
Mit Bescheid vom 14. März 2014, dem Kläger am 17. März 2014 zugestellt, wurde unter Ziff. 2 des Bescheides für das Veranlagungsjahr 2010 die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen auf 51.340,75 Euro festgesetzt. Die als Anlage 1 beigefügte Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten wurde zum Bestandteil des Bescheides gemacht. Danach wurden 23 Einwohner als abgabenfrei eingestuft. Der Kläger habe zwar entsprechend des Rundschreibens vom 13. Oktober 2010 ein Sammelgrubenkataster vorgelegt. Auch erfülle die Entwässerungssatzung des Klägers die Anforderungen aus dem Rundschreiben, sodass er zu einer vereinfachten Nachweisprüfung ermächtigt wäre. Da jedoch im Vergleich zu den Vorjahren und den 2010 nachfolgenden Jahren erhebliche Schwankungen bei den als abgabefrei erklärten Einwohnern in Zeile c) des Vordruckes 1 ersichtlich seien, sei eine weitergehende Prüfung erfolgt. Grundsätzlich seien Einwohner, deren Abwasser in einer abflusslosen Sammelgrube aufgefangen werde, abgabefrei, sofern das abgefallene Abwasser vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werde. Dabei sei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich. Bestandteil der allgemein anerkannten Regeln der Technik sei bei abflusslosen Sammelgruben u. a. die Einhaltung der Dichtigkeit und deren Nachweis nach DIN 1986. Die Abgabenfreiheit könne auch dann nicht angenommen werden, wenn trotz Dichtigkeitsnachweis die Menge des Wasserverbrauchs die Menge des aus der Grube entsorgten Abwassers deutlich übersteige und als Ursache dieses Umstandes unter Berücksichtigung etwaiger begründender Darlegungen des Abgabepflichtigen allein ein Abwasserverlust aus der Grube in Betracht komme. Dies sei regelmäßig dann anzunehmen, wenn die im Veranlagungsjahr abgefahrene Menge weniger als 90 % des Wasserverbrauchs betrage. In diesem Falle müsse er – der Beklagte – davon ausgehen, dass Abwasser aus der abflusslosen Grube bestimmungswidrig in die Umgebung gelange. Der Kläger habe im Rahmen seiner Anhörung für den einzelnen Fall keinen anderen Geschehensablauf plausibel gemacht. Unberücksichtigt seien auch Einwohner geblieben, deren Wasserverbrauch erheblich unter dem durchschnittlichen Trinkwasserverbrauch des Landkreises Stendal i. H. v. 86,3 l/E*d liegen, da auch hierfür vom Abgabepflichtigen im Rahmen der Anhörung keine nachvollziehbaren Gründe nachgewiesen worden seien. Allein der pauschale Hinweis, dass das Frischwasser für Beregnungszwecke, Viehwirtschaft oder Reinigung genutzt werde, genüge für eine andere Bewertungsweise nicht. Im Gegenteil lasse dies eher darauf schließen, dass der tatsächliche Wasserverbrauch noch über dem durchschnittlichen Wasserverbrauch liegen müsste, was jedoch nicht der Fall sei.
Am 10. Juli 2014 hat der Kläger Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, der Beklagte wende bei der Festsetzung der Abwasserabgabe bei ihm verschärfte Regelungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen vereinfachten Nachweis von ihm – dem Kläger – erfüllt seien, verlange der Beklagte ohne stichhaltige Begründung umfangreiche Angaben und Nachweise in jedem Einzelfalle. Der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass die vom Beklagten festgelegten Vollzugsregeln auch ihm gegenüber angewandt würden. Die vom Beklagten angewendeten Kriterien zum Dichtigkeitsnachweis, der abgefahrenen Abwassermenge sowie zum Trinkwasserverbrauch seien teilweise sachfremd, ergäben sich nicht aus dem Gesetz und würden den tatsächlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet nicht gerecht. Eine Dichtigkeitsprüfung koste ca. 300,- Euro. Angesichts der Höhe der Kleineinleiterabgabe von 17,90 Euro pro Jahr sei dieser Aufwand unangemessen, wenn keine weiteren Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Abwasserabfuhr vorlägen. Daneben sei das Verbandsgebiet ländlich geprägt. Insbesondere die Grundstücke, die über eine abflusslose Sammelgrube entsorgt werden, würden im Außenbereich oder in kleineren Dörfern liegen. Dort nutzten die Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser zum Sprengen des Gartens, zur Befüllung von Swimmingpools und Gartenteichen. Da die Schmutzwassergebühr nicht nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet werde, sondern nach der tatsächlich abgefahrenen Abwassermenge, gebe es keinen Grund für die Anschlussnehmer, sich einen gesonderten Gartenwasserzähler anzuschaffen. Sollte die Festsetzung des Beklagten Bestand haben, müsste er – der Kläger – die Abwälzung der Kleineinleiterabgabe auf die Einwohner rechtfertigen. Dabei müsse er nachweisen, dass die Einleiter auf ihrem Grundstück anfallendes Abwasser nicht vollständig in die abflusslose Grube eingeleitet hätten. Insofern bestehe eine Diskrepanz zwischen den Kriterien, die der Beklagte bei der Ermittlung der Kleineinleiterabgabe anlege und der Nachweis- und Rechtfertigungspflicht des Klägers. Auch könne nicht nachvollzogen werden, dass nur als abgabefrei anerkannt werde, wer mindestens den im Landkreis Stendal durchschnittlich zu verzeichnenden Trinkwasserverbrauch von 86,3 l pro Tag erreiche. Dabei verkenne der Beklagte, dass ein Durchschnittswert aus höheren und niedrigeren Verbräuchen bestehe. Ein niedriger Verbrauch könne unterschiedliche private Belange betreffen, zu denen die Einwohner nicht befragt werden dürften. Im Ergebnis sei es absurd, wegen einer Abgabe von 17,90 Euro pro Person jährlich solche Ermittlungen anstellen zu sollen.
Der Kläger beantragt,
den Abwasserabgabenbescheid zum Az. 405.8.4-6….-75-10191/10 für das Jahr 2010 vom 14.03.2014 – dem Kläger zugestellt am 17.03.2014 – bezüglich der Festsetzung unter Punkt 2. „Festsetzung hinsichtlich Kleineinleitungen“ aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als 19.541,33 Euro festgesetzt wurde.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid. Daneben trägt er vor, dass nach einer Gegenüberstellung der Veranlagungsjahre 2008 bis 2013 ersichtlich sei, dass die Angaben des Klägers zur Anzahl der Einwohner, deren Abwasser ausnahmslos über abflusslose Sammelgruben entsorgt werde, in der Höhe erheblich voneinander abwichen. Für das Veranlagungsjahr 2010 sei die Anzahl erheblich angestiegen und für die Folgejahre wieder gesunken. Diesen extremen Anstieg innerhalb nur eines Jahres habe der Kläger nicht plausibel darlegen können. Die vereinfachte Nachweisführung sei nur dann möglich, wenn der Abgabepflichtige mindestens einmal Unterlagen, wie im Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 2.1.2012 unter Ziff. 4. ausgeführt, einreiche. Anhand dieser Unterlagen könne er – der Beklagte – die Abgabenfreiheit beurteilen und die Plausibilität der Abwasserentsorgung für abflusslose Sammelgruben prüfen. Die vom Kläger eingereichten Unterlagen seien dazu ungeeignet. Es sei auch nicht ersichtlich, zu welchen Sammelgruben der Kläger eine Abgabenfreiheit erklären wolle und zu welchen nicht. Diese Vorgehensweise sei auch nicht willkürlich. Vielmehr gebiete die vereinfachte Nachweisführung lediglich eine vereinfachte Möglichkeit der Plausibilitätsprüfung über das Vorliegen einer Abgabepflicht für Kleineinleitungen. Sie solle das Verwaltungshandeln vereinfachen und nicht dazu führen, sich unzutreffend auf eine Abgabenfreiheit zu berufen. Aus diesem Grund sei es sachgerecht, zunächst einen Nachweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu verlangen. Gerade im Falle des Klägers, in welchem es erhebliche Widersprüche und Veränderungen im Vergleich zu den Vorveranlagungsjahren gegeben habe, müsse er – der Beklagte – diese Veränderungen auf ihre Plausibilität überprüfen.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Beratung des Gerichts.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die hier allein streitgegenständliche Ziff. 2 des Bescheides des Beklagten vom 14. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur festgesetzten Kleineinleiterabgabe ist § 1 AbwAG i. V. m. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG, § 6 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG. Danach ist der Kläger an Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 5 Abs. 1 AG AbwAG bleiben diejenigen Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird. Maßgeblicher Stichtag sind dabei nach § 5 Abs. 2 AG AbwAG die Verhältnisse am 30. Juni des Abrechnungsjahres.
Danach ist die streitgegenständliche Festsetzung der Abwasserabgabe weder hinsichtlich des Verfahrens der Ermittlung (1.) noch hinsichtlich der festgesetzten Höhe (2.) rechtlich zu beanstanden.
1. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG, § 9 Abs. 1 AG AbwAG hat der Verband die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Dabei sind nach § 9 Abs. 4 AG AbwAG Erklärungen nach landeseinheitlichen Vordrucken abzugeben. Der Sinn und Zweck der Vorlagepflicht besteht darin, die Abgabe zu begründen und damit für die Festsetzungsbehörde glaubhaft zu berechnen.
Die vom Kläger mit seiner Erklärung vom 18. März 2011 vorgelegten und in der Folgezeit nachgereichten Unterlagen genügen den vorgenannten Erklärungspflichten nicht. Die Unterlagen sind im Hinblick auf die Zeile c) des landeseinheitlichen Erklärungsformulars nicht plausibel und damit nicht geeignet, ohne vertiefende, ggf. auf besondere Umstände in den Mitgliedsgemeinden des Klägers zurückzuführende Gegebenheiten eingehende Erklärungen die Abgabefreiheit einzelner Einwohner über das vom Beklagten in den streitgegenständlichen Bescheiden hinausgehende Maß darzulegen. Der Beklagte durfte daher im Rahmen einer Einzelfallprüfung vom Kläger die mit Schreiben vom 23. Mai 2013 geforderten Nachweise über den Wasserverbrauch, die ordnungsgemäße Abfuhr (Menge) und die Dichtigkeitsnachweise für die vom Kläger als abgabefrei angezeigten Grundstücke mit abflussloser Sammelgrube fordern.
Der Kläger hat entgegen seiner Ansicht keinen Anspruch auf die Führung nur eines vereinfachten Nachweises. Nach Ziff. 3 des Rundschreibens des Beklagten vom 13. Oktober 2010 sowie nach Ziff. 4.3 des RdErl. des MLU vom 2. 1. 2012 – 23/62553-1 (MBl. 8/2012 – nach Ziff. 4.2 a. E. auch für das Veranlagungsjahr 2010 anwendbar) ist zum vereinfachten Nachweis berechtigt, wer die in dem Rundschreiben bzw. dem Runderlass genannten Angaben zu Grundstück, angeschlossener Einwohnerzahl und Abwasserbehandlungsanlage in einem Kleineinleiterkataster zusammengefasst hat und dessen Entwässerungssatzung bestimmte Vorschriften für eine zeitgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung der abflusslosen Gruben enthält. In diesen Fällen kann nach dem Rundschreiben bzw. dem Runderlass davon ausgegangen werden, dass die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt ordnungsgemäß erfüllt wird. Danach ist lediglich eine Plausibilitätsprüfung der Angaben durch die Festsetzungsbehörde ausreichend. Beide Voraussetzungen erfüllt der Kläger unstreitig für das Veranlagungsjahr 2010 durch die Vorlage seines Kleineinleiterkatasters beim Beklagten sowie seiner Entwässerungssatzung vom 30. Januar 2006. Weder dem Runderlass noch dem Rundschreiben lässt sich aber entnehmen, dass die Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises sämtliche darüberhinausgehende Nachweispflichten des Abgabepflichtigen beseitigt oder etwa allein durch die Berechtigung zum vereinfachten Nachweis die bundesgesetzlich bestehende Prüfungspflicht des Beklagten durch einen Erlass eines Landesministeriums gänzlich beseitigt wird. Im Gegenteil lässt sich dem Runderlass ausdrücklich entnehmen, dass die Berechtigung einer vereinfachten Nachweisprüfung sich nach Ziff. 4 zunächst unmittelbar nur an den Beklagten als Festsetzungsbehörde richtet und ihm die Möglichkeit einer vereinfachten Überprüfung eingeräumt ist. Weiter regelt der RdErl. des MLU in Ziff. 4.3 ausdrücklich, dass auch bei der vereinfachten Nachweisführung die zuständige Festsetzungsbehörde eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen hat, die Voraussetzungen zur Erbringung eines vereinfachten Nachweises also allein für die beantragte Festsetzung nicht genügen. Zum anderen ist im Rundschreiben bzw. Runderlass ausdrücklich festgeschrieben, dass eine Tiefenprüfung in begründeten Einzelfällen erforderlich ist und auf Verlangen der Behörde weitere Unterlagen vorzulegen sind. Sinn und Zweck des vereinfachten Nachweises ist die Vereinfachung des Prüfverfahrens, nicht aber die Lockerung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Abgabenfreiheit.
Vorliegend kam der Beklagte nach seiner Plausibilitätsprüfung zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger in Zeile c) des Vordruckes 1 angegebene Zahl der Einwohner, deren gesamtes Abwasser aus abflusslosen Gruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werde, die angegebene Zahl der durch den Beklagten bestandskräftig festgesetzten Zahl in den Vorveranlagungsjahren 2008 (38 Einwohner) und 2009 (67 Einwohner) mit nunmehr 1.800 Einwohnern um ein Vielfaches übersteigt. Dieser auffällige Anstieg innerhalb eines Jahres unter Beachtung der weit geringeren Ausgangszahlen in den Vorveranlagungsjahren 2008 und 2009 (der Kläger hat für das Veranlagungsjahr 2008 noch 437 Einwohner angegeben, im Jahr 2009 noch 538 Einwohner) ist allein durch Vorlage des Kleineinleiterkatasters nicht plausibel gemacht und erforderte eine Einzelfallprüfung. Daneben erfolgte durch den Beklagten bereits für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 eine erhebliche Herabsetzung von der durch den Kläger angegebenen Anzahl der Kleineinleiter aufgrund erheblicher Defizite bei den Dichtigkeitsnachweisen und dem Verbleib des anfallenden Schmutzwassers. Auch deshalb durfte der Beklagte von dem Kläger eine Einzelfallprüfung verlangen.
2. Der Beklagte hat auch zu Recht lediglich 23 Einwohner als abgabefrei berücksichtigt.
Nach § 5 Abs. 1 AG AbwAG bleiben bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.
Im Ausgangspunkt ist hierbei entgegen der Ansicht des Klägers – mangels vorhandener Zähleinrichtung an der abflusslosen Sammelgrube – auf das Verhältnis des dem Grundstück zugeführten Frischwassers zu der Menge des abgefahrenen Abwassers abzustellen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014 – 4 L 46/13 –; VG Magdeburg, Urt. v. 2. Mai 2016 – 9 A 374/14 –, beide: juris). Wenn die für einen bestimmten Zeitraum entsorgte Abwassermenge derart deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge zurückbleibt, stellt sich jedenfalls die Frage, ob die Grube nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, da sie undicht ist, und der Beklagte darf den Kläger zu einer Erläuterung der Diskrepanz auffordern. Eine Diskrepanz von 10 % zwischen dem bezogenen Frischwasser und dem entsorgtem Abwasser wird dabei in der landesrechtlichen Rechtsprechung einheitlich als Nachweis dafür gesehen, dass die Grube nicht dicht ist und daher entweder nicht den allgemeinen anerkannten Stand der Technik entspricht oder aber nicht an die Kanalisation angeschlossen ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 – 9 A 160/14 MD –; VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015 – 4 A 298/13 –, alle: juris). Sofern der Kläger die Diskrepanz nicht hinreichend plausibel erklären kann (z. B. [Ab-]Wasserverlust durch Wasserrohrbruch, Gartenbewässerung [bei separatem Zähler], intensive Tierhaltung, fehlende Deckungsgleichheit des Bezugs- und Entsorgungszeitraums u. ä.), darf der Beklagte davon ausgehen, dass das Schmutzwasser jedenfalls nicht vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015, a. a. O.; VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015, a. a. O.). Bei der im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz AbwAG vorzunehmenden Prüfung der Plausibilität der Angaben des Abgabepflichtigen handelt es sich um ein Massenverfahren. Die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung dürfen daher im Interesse der Verwaltungspraktikabilität nicht überspannt werden. Soweit der Abgabepflichtige nicht in der Lage ist, eine zumindest annähernd vollständige Entsorgung des Schmutzwassers über die abflusslose Grube plausibel zu machen, darf der Abgabegläubiger davon ausgehen, dass die Grube undicht ist. In diesem Fall ist das Grundstück i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 „nicht an die Kanalisation angeschlossen“ und daher nicht abgabefrei.
Der Kläger hat hierzu in seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2014 lediglich pauschal vorgetragen, dass der Wasserverbrauch eines Grundstückes nach seinen Erfahrungen von „teils individuellen Verhältnissen bestimmt“ werde. Dies betreffe „u. a. die Nutzung von Frischwasser für Beregnungszwecke, für die Viehwirtschaft, für Reinigungszwecke außerhalb des Haushaltes und vieles mehr“. Hieraus ergibt sich weder eine einleiterbezogene Begründung für die konkret festgestellte Diskrepanz noch ist es dem Kläger rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen, eine solche zu führen. Nach § 11 abs. 2 Satz 2 AbwAG hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen. Es wäre dem Kläger durchaus möglich gewesen, die entsprechenden Nachweise und Erklärungen von den Einleitern zu fordern. Sollten die Einleiter dieser Verpflichtung nicht nachkommen und dem Kläger gegenüber die Diskrepanz selbst nicht plausibel erklären können, so hätte der Kläger die Kleineinleiterabgabe an die Einleiter abwälzen können. Eine wie vom Kläger beschriebene „umgekehrte Beweislast“ besteht in diesem Verhältnis gerade nicht, da sich auch der Kläger auf die Abweichung gegenüber den Einleitern berufen kann. Vor diesem Hintergrund war vom Kläger auch aufgrund der hohen Anzahl der Grundstücke mit abflusslosen Sammelgruben zu erwarten, eine Einzelfallbegründung darzulegen. Allein der Verweis auf einen erheblichen Verwaltungsaufwand kann nicht dazu führen, dass gesetzliche (Mindest-)Bestimmungen nicht mehr einzuhalten wären. Ein solcher Grundsatz würde eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich bergen und ist allein deshalb abzulehnen. Daneben ist die Abgabenfreiheit für Kleineinleiter mit einer abflusslosen Sammelgrube eine Privilegierung gegenüber der grundsätzlichen Abgabenpflicht von Einleitern. Um diese Privilegierung für sich zu beanspruchen, müssen die Voraussetzungen im Zweifelsfall auch nachgewiesen werden.
Soweit ein Großteil der Einleiter durch den Beklagten als nicht abgabefrei aufgrund fehlenden Dichtigkeitsnachweises betrachtet wurde, begegnet auch dies keinen rechtlichen Bedenken. Wie bereits dargestellt verlangt § 5 Abs. 2 AG AbwAG, dass die Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies hat der Einleiter bzw. der Abgabenpflichtige - wie ebenfalls bereits ausgeführt - nachzuweisen. Soweit der Kläger einwendet, dass ein solcher von ihm verlangter Dichtigkeitsnachweis im Vergleich zu der niedrigen Abwasserabgabe unverhältnismäßig hohe Kosten verursache, ist darauf zu verweisen, dass der Kläger selbst die Einleiter nach § 8 Nr. 4 seiner Entwässerungssatzung verpflichtet, abflusslose Sammelgruben „nach den Regeln der Technik (DIN 1986, DIN 4261)“ zu betreiben. Nach § 9 Nr. 2 der Satzung sind dem Kläger notwendige Angaben über die abflusslosen Sammelgruben auf Aufforderung bereitzustellen. Nichts anderes verlangt der Beklagte von dem Kläger.
Das weitere Kriterium des Beklagten, es müsse ein bestimmter Mindestverbrauch von Wasser pro Person und Jahr auf dem Grundstück vorliegen, ist ebenfalls im Ansatz sachgerecht. Soweit ein bestimmter Mindestverbrauch unterschritten wird, können Zweifel am Vorhandensein einer abflusslosen Grube und damit Anhaltspunkte für ein Einleiten im Sinne des § 2 Abs. 2 AbwAG bestehen, die Anlass für weitere Überprüfungen im Einzelfall bieten können. Ein besonders niedriger Wasserverbrauch, der nicht plausibel ist, kann nämlich darauf hindeuten, dass dem Grundstück aus anderen Quellen Wasser zugeführt wird, das nach Verbrauch nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Der vom Beklagten angesetzte Wasserverbrauch ist dabei sachgerecht. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte nicht den durchschnittlichen Wasserbrauch des Landkreises Stendal von 86,3 l pro Einwohner und Tag in Ansatz gebracht. Dies ist zwar im streitgegenständlichen Bescheid auf Seite 12 vom Beklagten so formuliert, allerdings nicht angewendet worden. Auf Seite 11 des Bescheides führt der Beklagte – dem Kläger zustimmend – ausdrücklich aus, dass nur diejenigen Einwohner unberücksichtigt bleiben, deren Trinkwasserverbrauch erheblich unter dem Durchschnittsverbrauch des Landkreises liegen. Im gerichtlichen Verfahren führte der Beklagte ergänzend aus, dass er erst ab einem Trinkwasserverbrauch unter 10 m³ pro Einwohner und Jahr (also ca. 27,4 l pro Einwohner und Tag) überhaupt einen Abgleich von Wasserverbrauch und Abwasseranfall vorgenommen habe. Dies entspricht auch der Berechnung des Beklagten in der Anlage V zum Bescheid.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG, § 6 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG
§§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO
§ 1 AbwAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 AG
§ 5 Abs. 2 AG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG
§ 9 Abs. 1 AG
§ 9 Abs. 4 AG
§ 11 Abs. 2 Satz AbwAG
§ 11 abs. 2 Satz 2 AbwAG
§ 2 Abs. 2 AbwAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 L 46/13
9 A 374/14
9 A 160/14
4 A 298/13