Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 4 (13) Ta 122/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0524.4.13TA122.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ein solches Interesse kann indes dann nicht bestehen, wenn der Titel vom Gerichtsvollzieher § 757 ZPO dem Schuldner ausgehändigt wurde. Eine erneute Aushändigung würde den dadurch bewirkten Abschluss des Vollstreckungsverfahrens konterkarieren. Hinzu käme - der vorliegende Fall zeigt es -, dass im Vollstreckungsverfahren materiell-rechtliche Fragen wie die der Erfüllungswirkung der Leistung an einen Dritten geklärt werden müssten. Nach zutreffender Auffassung (Zöller/Stöber a. a. O. Rn. 15) hat der Gläubiger einen eventuellen Herausgabeanspruch an dem Titel im Klagewege geltend zu machen, wenn der Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung in Händen hält. Da eine zweite vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO nicht erteilt werden kann, kann gegebenenfalls auch erneut geklagt werden, wenn tatsächlich Erfüllung nicht eingetreten sein sollte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Backhaus)

Zitierte Normen: § 733 ZPO
§ 757 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO