Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-02-21, Aktenzeichen 13 W 104/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0221.13W104.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen (§ 114 ZPO). Wegen der hierfür maßgeblichen Gründe und des der erstinstanzlichen Beurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts kann in erster Linie auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 15.12.2000 verwiesen werden. Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung des Sachverhalts lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
Nach alledem hat es bei der Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe zu verbleiben, weil die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage des Antragstellers weiterhin keine Aussicht auf Erfolg verspricht.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 127 Abs.4 ZPO, 1 GKG).
Streitwert für das Beschwerdeverfahren (gemäß § 51 Abs.2 BRAGO, der nach st. Rspr. des Senats auch im Verfahren über die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss Anwendung findet, nach dem Hauptsachewert): 51.129,19 EUR (entspricht 100.000,00 DM).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs.4 ZPO
§ 114 ZPO
§ 91
   Abs.1 ZVG
§ 117 Abs.1 BGB
§ 4
   Abs.1 S.4 VerbrKrG
§ 166 Abs.1 BGB
§ 766 S.1 BGB
§ 51 Abs.2 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 1990, 1390
NJW 1991, 286
BGHZ 114, 9
NJW 1991, 1677
NJW
   1982, 569
NJW-RR 1997, 238
WM 2001,
   1954
NJW 2001, 1931