Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen A 11 K 521/06

Tenor:
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.03.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
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Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1969 geborener afghanischer Staatsangehöriger begehrt die Zuerkennung eines Abschiebungsschutzes.
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Am 23.05.2002 stellte er seinen ersten Asylantrag. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 28.05.2002 gab er im Wesentlichen an: Sein Vater sei im Krieg 2001 umgekommen. Seine Mutter sei 2001 gestorben. (Auf die Frage, ob er noch weitere Verwandte im Heimatland habe:) Nein. Alle Geschwister seien im Krieg gestorben. Seine ganze Familie sei Opfer des Krieges geworden. Nur ein Onkel lebe noch dort, bei ihm könne er aber nicht leben. Er habe dort raus gewollt. Er habe nicht gegessen bei denen. Sein Cousin, der hier in Heidelberg lebe, habe ihm gesagt, er helfe ihm, aus Afghanistan raus zu kommen. Mit der Erinnerung habe er dort nicht mehr leben können. (Auf Frage, ob alle Familienangehörige während der Bombenangriffe im letzten Jahr ums Leben gekommen seien:) Zwei Schwestern, drei Brüder und die Eltern in ihrem Haus. Er sei bei den Schwiegereltern seines Bruders gewesen und habe die Kinder abholen wollen, weil die Mutter manchmal Sehnsucht nach ihnen gehabt habe. Dann habe er die Kinder für ein paar Tage geholt. An diesem Tag sei es dann passiert. Als er morgens von den Schwiegereltern seines Bruders habe zurückkehren wollen, sei ein Nachbar gekommen und habe berichtet, dass dies passiert sei.
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Mit Bescheid vom 05.11.2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde seine Abschiebung nach Afghanistan angedroht.
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Die dagegen gerichtete Klage hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 28.01.2005 (A 10 K 12733/03) zurückgenommen.
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Mit dem am 02.03.2006 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) eingegangenen Schreiben vom 27.02.2006 machte der Kläger ein Wiederaufgreifensantrag zu § 60 Abs. 2-7 AufenthG geltend. Zur Begründung legte er ein ärztliches Attest des Dr. med. ... vom 22.02.2006 vor, aus dem hervorgeht, dass der Kläger seit 2003 wegen Depression in hausärztlicher Behandlung und eine regelmäßige medikamentöse Behandlung sowie eine psychiatrische Therapie erforderlich ist. Eine Anhörung fand nicht statt.
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Mit Bescheid vom 27.03.2006 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 05.11.2003 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1-6 AuslG ab. Der Bescheid wurde dem Kläger am 29.03.2006 zugestellt.
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Am 11.04.2006 hat der Kläger Klage erhoben; er beantragt,
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den Bescheid des Bundesamtes vom 27.03.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG gegeben sind.
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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Seine Krankheit habe sich durch die in Deutschland fortgeschrittenen ärztlichen Behandlungen positiv entwickelt und diese Verbesserung seiner Krankheit könnte eine Veränderung der Sachlage zu seinen Gunsten im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG darstellen. Selbst wenn in Afghanistan Antidepressiva-Tabletten erhältlich seien, müsse in Deutschland bekannt sein, dass eine Heilung solcher psychologischer Krankheiten, wie sie bei ihm gegeben seien, in Afghanistan schwer vorstellbar sei. Des Weiteren legte er ein fachärztliches Attest eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie (...) vom 12.09.2007 und vom 22.01.2008 vor.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie ist der Ansicht, die im ärztlichen Attest vom 12.09.2007 aufgeführten Medikamente seien zwar in Kabul nicht erhältlich. Auf die Auskunft der IOM International Organization for Migration vom 02.02.2006 werde verwiesen. Es seien aber verschiedene andere Antidepressiva in Kabul problemlos verfügbar.
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Die Verwaltungsrechtssache wurde durch Beschluss vom 13.11.2007 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger angehört worden. Auf die dazu gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
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Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Beteiligten sowie der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der beigezogenen Behördenakten sowie die dem Kläger mitgeteilten und zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Erkenntnismittel verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 27.03.2006 ist rechtswidrig und war deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 VwGO).
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Nach § 77 Abs. 1 AsylVfG hat das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. Sennekamp, HTK-AuslR/§ 77 AsylVfG Anm. 3 zur Überprüfung der Ermessensentscheidung). Deshalb finden im vorliegenden Verfahren die am 28.08.2007 in Kraft getretenen Neuregelungen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970 ff.) - im Folgenden AufenthG - und die nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 unmittelbar geltende Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2004/83/EG) Anwendung (ABl. EU Nr. L 304 S. 12).
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Das Bundesamt hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG verneint, soweit dies die Begründung des Folgeantrags unter Hinweis auf die ärztliche Bescheinigung vom 22.02.2006 betrifft. Das Gericht verweist zunächst auf die zutreffende und ausführliche Begründung im streitgegenständlichen Bescheid, der es sich anschließt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend ist auszuführen: Das Gericht ist nicht befugt, andere als vom Asylbewerber selbst geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der Prüfung des Folgeantrags zugrunde zu legen (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2000, DVBl. 2000, 1048 ff. = NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 78 ff.; BVerwG, Urt. v. 30.08.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG a.F. Nr. 8). Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG - wie hier - nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 Abs. 6 AuslG (§ 60 Abs. 7 AufenthG) zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, II-§ 71 Rdnr. 210 ff.). Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 60 Abs. 2-5 und 7 AufenthG anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15/03 -, BverwGE 122, 103 ff. = NVwZ 2005, 462 ff. m.w.N.).
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Ausgehend hiervon steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan aufgrund der schlechten Versorgungslage zu.
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Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für ihn eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht und dass sie ihm landesweit mit hoher Wahrscheinlichkeit droht (so zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 29.03.1996, DVBl. 1996, 1257; vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50; OVG Sachsen, Urt. v. 03.07.2003 - A 1 B 115/00 -, UA S. 28). § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG blieb durch das am 28.08.2007 in Kraft getretene Änderungsgesetz des Aufenthaltsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBI. I S. 1970) unverändert. Betroffen von der Änderung sind die Sätze 2 und 3 des § 60 Abs. 7 AufenthG. Diese lauten wie folgt: Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (S. 2). Gefahren nach S. 1 oder S. 2, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen gemäß § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG zu berücksichtigen (S. 3).
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§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erfasst wie § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG 2004 - auch insoweit der Normstruktur des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, wurden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG 2004). Eine solchermaßen all-gemeine Gefahr unterfiel § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG 2004 grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen droht; denn nach der bisherigen Rechtsprechung entfaltet bei allgemeinen Gefahren Satz 2 der Vorschrift eine „Sperrwirkung“ dahin, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG 2004 jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde“ (vgl. wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG, BVerwG, Urteile v. 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 ff. m.w.N.). Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzung, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen. Nur wenn extreme Gefahren mit diesem erhöhten Wahrscheinlichkeitsgrad landesweit drohen, ist die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG) gerechtfertigt (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2004 - 1 B 132/04 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80 m.w.N. <juris>, Urt. v. 04.02.2004 - B 291/03 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75 zitiert nach <juris>; Reinhard Marx, Handbuch der Flüchtlingsanerkennung, § 42 Rdnr. 1 ff.).
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Eine extreme Gefahrenlage scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteile v. 12. 07.2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 u. v. 20.10.2004, a.a.O.). Diese Ausnahme greift vorliegend auch unter Berücksichtigung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz und deren landesinterner Umsetzung nicht ein (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.2005 - A 10 K 12651/03 -, UA S. 13 ff. u. Urt. v. 13.11.2007 - A 11 K 517/06 -).
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Nach der Rechtsprechung des VG Karlsruhe ist derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) eine extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen unzureichenden Versorgungslage zu bejahen für die Bevölkerungsgruppe der langjährig in Europa ansässigen, nicht freiwillig zurückkehrenden Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen (VG Karlsruhe, Urteile v. 08.01.2008 - A 11 K 242/06 - u. - A 11 K 970/06 -, Urt. v. 13.11.2007 - A 11 K 517/06 -, Urt. v. 07.12.2007 - A 11 K 432/07 -, Urt. v. 29.03.2006 - A 10 K 10740/04 - u. Urt. v. 21.12.2005 - A 10 K 12651/02 -; i. Erg. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 05.05.2006 - 12 B 11.05 u. OVG 12 B 9.05 -; VG München, Urt. v. 26.09.2007 - M 23 K 07.50548 - m.w.N. u. Urt. v. 09.03.2007 - M 23 K 07.50194 - u. Urt. v. 12.03.2007 - M 23 K 04.51881 - jeweils in <juris>; VG Frankfurt, Urt. v. 06.06.2007 - 3 E 4744/05.A - für alleinstehende junge Männer <juris> u. VG Frankfurt, Urt. v. 30.05.2007 - 3 E 614/04.A - für Frauen <juris>; a.A. OVG Sachsen, Urt. v. 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - <juris>; OVG NW, Urt. v. 02.01.2007 - 20 A 424/05.A - u. Urt. v. 21.03.2007 - 20 A 5164/04.A - in besonders gelagerten Einzelfällen u. Urt. v. 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A - jeweils in <juris>; Bay. VGH, Beschl. v. 21.09.2007 - 6 ZB 06.31140 - <juris>). Zur Versorgungslage hat das erkennende Gericht im Urteil vom 08.01.2008 (- A 11 K 242/06 -) Folgendes ausgeführt:
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„Zur Beurteilung der Versorgungslage existieren mehrere unterschiedliche Quellen, die kein einheitliches Bild ergeben. Die Berichte aus jüngster Zeit lassen aber darauf schließen, dass sich die allgemeine Versorgungslage zunehmend verschlechtert und insbesondere durch die Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt verschärft hat, dass für den genannten Personenkreis eine extreme Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzunehmen ist. Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17.03.2007 führt zur Versorgungslage in Übereinstimmung mit dem Lagebericht vom 13.07.2006 Folgendes aus (Ziff. IV. 1.): Die Vereinten Nationen versorgen weiterhin noch Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. Die Versorgungslage hat sich in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert, wegen mangelnder Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der verbesserten Lage. Die Versorgung mit Wohnraum ist unzureichend. Das Angebot an Wohnraum ist knapp und nur zu hohen Preisen erhältlich. In vielen Gebieten Afghanistans muss die Versorgungslage mit Lebensmitteln auch weiterhin als nicht zufrieden stellend bezeichnet werden. Humanitäre Nothilfeleistungen wurden 2006 in verschiedenen Landesteilen notwendig, zum Teil wegen Dürre, zum Teil wegen schwerer Überschwemmungen. Eine Versorgung der Notstandsgebiete ist oftmals, bedingt durch fehlende oder schlecht ausgebaute Verkehrswege, sehr schwierig, im Winter häufig überhaupt nicht mehr möglich. Die Arbeit der Hilfsorganisationen wird vor allem im Süden und Osten durch Sicherheitsprobleme erschwert. Staatliche soziale Sicherungssysteme sind in Afghanistan nicht bekannt. Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen gibt es nicht. Familien und Stämme übernehmen die soziale Absicherung. Rückkehrer, die außerhalb des Familienverbandes oder nach einer längeren Abwesenheit im westlich geprägten Ausland zurückkehren, stoßen auf größere Schwierigkeiten als Rückkehrer, die in größeren Familienverbänden geflüchtet sind oder in einen solchen zurückkehren (vor allem aus Iran und Pakistan), wenn ihnen das notwendige soziale oder familiäre Netzwerk sowie die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen. Sie können auf übersteigerte Erwartungen hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten treffen, so dass von ihnen überhöhte Preise gefordert werden. Bei der Frage, wie die Reintegration eines Rückkehrers zu beurteilen ist, ist auch zu bedenken, dass die Afghanen, die in den Kriegs- und Bürgerkriegsjahren im westlichen Ausland Zuflucht gesucht haben, von dort in der Mehrzahl der Fälle einen besseren finanziellen Rückhalt, eine qualifizierte Ausbildung und umfangreichere Fremdsprachenkenntnisse mitbringen als Afghanen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. Derartige Qualifikationen verschaffen ihnen bei der Reintegration einen deutlichen Vorteil. Adäquate staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für Zurückkehrende und begleitete Minderjährige gibt es nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes nicht. Das Auswärtige Amt berichtet ferner über freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan aus dem Iran, Pakistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Diese sollen vom UNHCR eine begrenzte finanzielle Beihilfe und Sachmittel erhalten. Im Jahr 2006 ging die Zahl der mit Unterstützung durch UNHCR Zurückgekehrten mit ca. 150.000 Menschen (2005: 520.000) deutlich zurück. Freiwillig zurückkehrende Afghanen kommen in den meisten Fällen bei Familienangehörigen unter, was die in der Regel nur sehr knapp vorhandenen Ressourcen (Wohnraum, Versorgung) noch weiter strapaziert. UNHCR hat mit verschiedenen NROen eine Vereinbarung über die Errichtung einer begrenzten Zahl von Unterkünften in den Provinzen und der Zentralregion um Kabul geschlossen. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes (Lagebericht v. 17.03.2007, S. 26) leistet UNHCR (und z. T. IOM) über sein Rückkehrerprogramm Hilfe und unterstützt die afghanische Regierung bei der Formulierung von Strategien. Die Mehrzahl der Rückkehrer zieht in die Provinzen Kabul, Parwan, Kapisa, Logar, Wardak, Ghazni und Panjir. Die Probleme, mit denen sich die Rückkehrer konfrontiert sehen, unterscheiden sich nach Einschätzung des UNHCR nicht von denen anderer Afghanen (insbesondere in den Provinzen), sie sind aber sehr viel prononcierter. In erster Linie sind in diesem Zusammenhang Land- und Grundstücksstreitigkeiten zu nennen, die bei der Zuweisung von Land durch die Regierung, Rückforderung ehemaligen Eigentums, illegale Besetzung von Land etc. offenbar werden. Daneben ist die Verwirklichung anderer grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte wie Zugang zu Arbeit, Wasser, Gesundheitsversorgung etc. mit Problemen behaftet. Ein Rückführungsabkommen gibt es bislang zwischen Deutschland und Afghanistan nicht. Die afghanische Regierung verlangt als Teil einer Vereinbarung zusätzliche Reintegrationsprojekte für Rückkehrer aus Deutschland (Unterkunft, Arbeitsplatzbeschaffung etc.), zu deren Finanzierung sie sich selbst nicht in der Lage sieht (AA, Lagebericht v. 17.03.2007, S. 28).
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Das RANA-Programm mit seinem Budget von 4,5 Mio. Euro und weiteren Einrichtungen ist auf Dauer nicht geeignet, die Versorgung der Rückkehrer sicherzustellen, denn es gilt nicht für abgeschobene Asylbewerber. Das RANA-Programm hat zum Ziel, Afghanen, die aus Europa in ihr Heimatland freiwillig zurückkehren, zu unterstützen (IOM v. 07.12.2006 an OVG Bautzen; anderer Ansicht David, Niederschrift des OVG Berlin Brandenburg v. 25.03.2006, S. 10). Außerdem wurde bei seiner Verlängerung bis Ende April 2007 klargestellt, dass dies die letzte Verlängerung ist und das Programm eingestellt wird (AA, Auskunft v. 31.01.2007 an VG Kassel).
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Ein weitgehend düsteres Bild zeigt der Sachverständige Dr. Danesch über die tatsächlichen Verhältnisse auf, mit denen sich Asylbewerber nach ihrer Abschiebung konfrontiert sehen. Nach dessen auf einer Reise durch Afghanistan im Dezember 2005 gewonnenen Erfahrungen ist die Lage zurückkehrender Flüchtlinge so katastrophal, dass sie unmittelbar eine Existenzgefährdung für die Betroffenen darstellt (Dr. Danesch, Stellungnahmen v. 24.07.2004 an das OVG Bautzen, v. 25.01.2006 an das VG Hamburg u. v. 04.12.2006 an den VGH Kassel). Dr. Danesch weist insbesondere darauf hin, dass sich die Versorgungslage besonders in Kabul drastisch verschlechtert habe. Tag für Tag verhungerten in Kabul Menschen. Der Umstand, dass es keine breite Berichterstattung über Todesfälle unter der armen Bevölkerung von Kabul gebe, bedeute nicht, dass diese nicht geschähen. Es handele sich buchstäblich um Menschen, nach denen in Afghanistan und im Ausland „kein Hahn kräht“ (Stellungnahme v. 04.12.2006 an VGH Kassel). Seinen Ausführungen zufolge ist in den letzten Jahren die Bevölkerungszahl Kabuls so sprunghaft angestiegen, dass nach offiziellen Angaben mittlerweile 4,5 Mio. Menschen dort leben. Insgesamt seien nach Angaben der UNHCR bis heute rund 4,4 Mio. Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Gerade durch den massenhaften Zustrom habe sich in den letzten Jahren die Versorgungslage in Kabul noch einmal massiv verschärft. Diese Gruppe von Flüchtlingen kehre keineswegs nach Afghanistan zurück, weil sich dort etwa die Lage verbessert habe, sondern weil sie von den bisherigen Aufnahmeländern Iran und besonders Pakistan massiv und teilweise auch gewaltsam zur Rückkehr gedrängt worden seien. Problematisch sei die geografische Lage Kabuls. Da die Stadt in einem von hohen Bergen umgebenden Talkessel liegt, sei die Möglichkeit zur räumlichen Ausdehnung von Ansiedlungen beschränkt. Auf diesem engen Raum drängten sich Millionen Menschen, von denen die meisten in den letzten Jahren als Flüchtlinge in die Stadt gekommen seien. Das Verkehrschaos, die Luftverschmutzung und der Müll in Kabul seien unbeschreiblich. Selbst die UNO habe sich verschätzt. Ursprünglich sollten die Millionen Rückkehrer wieder in ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten auf dem Land integriert werden; doch stattdessen strömten sie vor allem nach Kabul. Die meisten der ca. 2.400 Hilfsorganisationen säßen in Kabul, so dass in der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, dort würden sie von ihnen versorgt. Millionen Afghanen strebten nach Kabul in der Hoffnung, dort Hilfe - Infrastruktur, medizinische Versorgung, Wohnraum - zu erhalten. Diese Hoffnung trüge jedoch in den meisten Fällen. Grundsätzlich erhalte jede in Kabul eintreffende Familie - also auch abgeschobene Rückkehrer aus Europa - von der UN eine einmalige Hilfe von 12,-- Dollar pro Person. Dann seien die Menschen auf sich gestellt und müssten selbst nach einer Unterkunft suchen. Weitere Hilfen durch die UN oder Nichtregierungsorganisationen (NGOen) gebe es momentan in Kabul nicht. Von einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in Kabul habe er vor Ort nichts erkennen können. Vielmehr sei die Wohnsituation der Flüchtlinge katastrophal (Stellungnahme an VGH Kassel, S. 26). Erschwinglicher Wohnraum außerhalb der Flüchtlingslager existiere für Rückkehrer nicht. Der Organisation refutes international zufolge koste ein einfaches Zimmer 15,-- bis 20,-- Dollar im Monat; dazu sei allerdings anzumerken, dass man zu diesem Preis nur in weit vom Zentrum gelegenen Außenbezirken unterkomme, wo es oft nicht die geringste Infrastruktur gebe. Für eine primitive Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtgebiet von Kabul ohne Wasser, Heizung und Kanalisation müsse man monatlich mindestens 100,-- Dollar aufbringen, was für einen alleinstehenden Rückkehrer, selbst wenn er Gelegenheitsarbeiten finden sollte, nicht möglich sein werde, weil ein durchschnittlicher Tageslohn in Kabul ca. 2,-- Dollar betrage. Der Betroffene stünde wiederum auf der Straße oder wäre den buchstäblich lebensgefährlichen Zuständen ausgeliefert. Nach Angaben des „Afghanistan research and evaluation unit“ vom April 2006 würden solche provisorischen Siedlungen 70 % des Kabuler Stadtgebiets ausmachen und 80 % seiner Einwohner beherbergen. Die weite Verbreitung solcher Lebensverhältnisse mache sie jedoch nicht ungefährlicher; gerade durch die Verhältnisse und die damit verbundenen hygienischen Mängel seien viele Menschen erkrankt und gestorben. Diese kämen in den Statistiken nicht vor. Besonders gravierend sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass ein großer Mangel an sauberem Trinkwasser bestehe. 60 bis 70 % der Kabuler Bevölkerung beziehe ihr Wasser von selbst gegrabenen Flachbrunnen oder öffentlichen Handpumpen, und manche Menschen müssten 1 bis 1½ Stunden zu Fuß gehen, um Wasser heran zu schaffen. Selbst wohlhabende Stadtgebiete würden nur tageweise mit Leitungswasser versorgt.
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Diese Beurteilung deckt sich in den hier interessierenden Punkten im Wesentlichen mit den Aussagen des in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe am 13.11.2007 im Verfahren A 11 K 507/06 vernommenen Zeugen Mir Atiq Sediq. Der Zeuge ist der Sohn des zum Termin geladenen Dolmetschers; er hielt sich in den letzten beiden Jahren zwei Mal längere Zeit in Kabul auf; im Jahr 2005 arbeitete er einige Monate im Umwelt- und Städtebauministerium. Er bestätigte vor allem die Angaben des Dr. Danesch, dass Kabul von der Bevölkerungszahl her stark gewachsen sei und die Preise für Wohnraum in die Höhe geschnellt seien sowie dass bezahlbarer Wohnraum nicht auf dem Wohnungsmarkt zu finden sei. Seinen Angaben zufolge sind die Mieten sehr hoch. Für ein einfaches Zimmer müsse man 50,-- Dollar bezahlen. Ein solches Zimmer werde in Kabul von einer achtköpfigen Familie und noch mehr Personen bewohnt. Die Mieten würden ein Jahr im Voraus verlangt, was auf das fehlende Vertrauen der Vermieter zurückzuführen sei. Außerdem seien die Unterkünfte sehr schlecht. Wegen dieser hohen Mietpreise müssten pro Familie zwei bis drei Personen arbeiten, um außer dem Mietpreis die notwendige Lebensgrundlage zu schaffen. Die Preise für Lebensmittel, die in Kabul grundsätzlich erhältlich seien, seien sehr hoch. Nach den Angaben des Zeugen Mir Atiq Sediq verdient ein Beamter oder Hilfsarbeiter etwa 50,-- Dollar im Monat; dieser Betrag werde allein schon für die Miete benötigt. Selbst wenn der Verdienst mittlerweile für einzelne Berufsgruppen höher ausfallen sollte, würde dies im Hinblick auf die allgemeine Preissteigerung für Lebensmittel und andere Güter nichts daran ändern, dass eine Person allein ein Leben in Kabul nicht bestreiten könne. Im Unterschied zu anders lautenden Quellen teilte der Zeuge Mir Atiq Sediq mit, in Kabul seien keinerlei Hilfsorganisationen mehr tätig. Diese befänden sich in den Provinzen. In Kabul habe er nur wenige Zelte angetroffen, die von Menschen bewohnt würden, die gewissermaßen wie Zigeuner lebten. Sie wanderten in wärmere Städte, wenn es in Kabul kalt werde. Der Zeuge Mir Atiq Sediq war dahin zu verstehen, dass er in Kabul keine Hilfsorganisationen antreffen konnte, die dort ihre Hilfe in Form von Wohnungen, Lagern, Zelten oder Lebensmittelausgaben angeboten hätten. Es bestehen keine Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Angaben des Zeugen Mir Atiq Sediq. Er hielt sich im Jahr 2006 drei Monate in Kabul auf, im Jahr zuvor insgesamt sechs Monate. Grund für seinen Aufenthalt in Kabul war u. a., dass er dort versucht hat, eine Arbeit zu finden. Er war einige Monate im Umwelt- und Städtebauministerium tätig und besuchte auch Randbezirke Kabuls sowie Mazar-e-Sharif. Beruflich ist er Diplomingenieur im Bereich Elektronik. Wegen zahlreicher Schwierigkeiten, darunter auch der fehlenden Qualifikation der Mitarbeiter bis hin zum Analphabetentum und einer Umorganisation der personellen Zusammensetzung der Ministerien gab er seine Arbeit auf. Der Zeuge berichtete lebensnah und unter Angabe vieler Details über die Verhältnisse in Kabul, weshalb keine Anhaltspunkte gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben und seine Glaubwürdigkeit insgesamt bestehen. Dies gilt auch für seine Ausführungen dazu, in welcher Form die GTZ Rückkehrern, auch aus Deutschland oder anderen Ländern abgeschobenen Afghanen, behilflich ist, einen Job zu finden. Dass sich die Internationalen Hilfsorganisationen aus Kabul zurückgezogen haben, wie er berichtete, wird durch allgemein zugängliche Quellen bestätigt (vgl. ai Info/Pressespiegel August 2007: Handelsblatt v. 23.07.2007 „Hilfsorganisationen überdenken ihre Strategie“; Rheinische Post v. 26.07.2007 „Deutsche Helfer in Gefahr“). Für den Rückzug gibt es mehrere Gründe: Die im letzten Jahr geschehenen Anschläge auf Hilfsorganisationen, bei denen es Tote, Verletzte und Entführte gab, die dadurch bewirkte Entmutigung der NGOen, die allgemein hohe Kriminalität und die damit einhergehende mangelnde Sicherheit. Die teilweise unterschiedlichen Angaben der sachverständigen Zeugen Dr. Danesch, Mir Atiq Sediq und David, auf die noch näher eingegangen wird (s. Niederschrift des OVG Berlin-Brandenburg v. 27.03.2006 - OVG 12 B 9.05 u. OVG 12 B 11.05 -), betreffen vorwiegend die Sicherheitslage in Kabul (s. OVG Sachsen, Urt. v. 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - <juris>), die zwar die Versorgungslage berührt, aber auch isoliert betrachtet werden kann. Unterschiede ergeben sich aber weniger in den Angaben zur Versorgungslage, sondern darin, wie die tatsächlichen Verhältnisse zu werten sind und ob sie für eine extreme Gefahr ausreichen. Was die unterschiedlichen Einschätzungen über die Existenz von Flüchtlingslagern angeht (s. Niederschrift des OVG Berlin-Brandenburg über die Vernehmung des Zeugen David v. 27.03.2006, S. 10), sind diese Sachverhalte durch andere Quellen geklärt. Dass Rückkehrer aus europäischen Ländern nicht in Übergangslagern oder Zelten eine Unterkunft finden können, nehmen derzeit alle aktuellen Berichte an. Dies hat schon der Bericht von Veronika Arendt-Rojahn (PRO ASYL, Rückkehr nach Afghanistan, S. 15, 21) für die Situation der Rückkehrer im Jahr 2005 angesprochen. Dort heißt es, es sei die erklärte Politik des UNHCR, keine Zeltlager mehr entstehen zu lassen. Derartige Unterkünfte wurden in der Vergangenheit in beschränktem Umfang und nur vorübergehend für Rückkehrer aus Iran und Pakistan zur Verfügung gestellt (vgl. auch SFH v. 19.09.2006, Michael Kirschner, Auskunft der SFH-Länderanalyse). Dies lässt sich auch den Lageberichten des Auswärtigen Amtes (v. 17.03.2007, S. 25 f. u. v. 13.07.2006, S. 18 ff.) entnehmen.“
27
Im Hinblick auf die geschilderte schlechte Versorgungslage droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan eine extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, weil er nach der Überzeugung des Gerichts in Afghanistan nicht auf Familienangehörige zurückgreifen kann und nicht in der Lage sein wird, eine Lebensgrundlage zu schaffen. Dabei geht die Bedeutung der Familie weit über die verwandtschaftlichen Beziehungen der europäischen Kernfamilie hinaus. Familie hat darüber hinaus die überlebenswichtige Funktion der Versorgung und Pflege im Krankheitsfall und bei der Betreuung von Frauen und Kindern (Veronika Arendt-Rojahn u. a., PRO ASYL, S. 20; s. UNHCR v. 07.04.1998 an VG Hamburg). Bedeutsam wird der Familienverband insbesondere angesichts der Wohnsituation und des desolaten Zustandes des Gesundheitswesens. Zum Verbleib seiner Eltern, Schwestern und Brüder teilte er in der mündlichen Verhandlung - übereinstimmend mit seinen Angaben vor dem Bundesamt - mit, sie seien bei einem Bombenangriff der Taliban ums Leben gekommen. Unterschiedliche Angaben machte er zwar zum Hintergrund, warum er zum Zeitpunkt des Anschlags nicht zuhause gewesen sei. Während er bei seiner Anhörung beim Bundesamt erklärte, er habe bei den Schwiegereltern seines Bruders die Kinder abgeholt, weil seine Mutter manchmal Sehnsucht nach ihnen gehabt habe, war davon in der mündlichen Verhandlung zunächst nicht die Rede. Zum Anlass seiner Abwesenheit berichtete er, dass er die künftigen Schwiegereltern seines Bruders aufgesucht habe, um den Besuch seiner Familie dort anzukündigen; beide Familien hätten gemeinsam die Hochzeitsvorbereitungen besprechen wollen und ihn habe man gewissermaßen vorausgeschickt. Erst auf Vorhalt seiner Angaben vor dem Bundesamt seitens des Gerichts, gab er an, eine Tochter eines anderen Bruders von ihm sei bei den künftigen Schwiegereltern ebenfalls im Hause gewesen. Eine Erklärung hierfür blieb aus. Obwohl das Vorbringen des Klägers zu diesem Komplex teilweise widersprüchlich und ungereimt ist, ist das Gericht aufgrund einiger konkreter Angaben und des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Kläger, insbesondere seiner zum Ausdruck gebrachten inneren Anteilnahme an seinem Bericht über den todbringenden Anschlag, überzeugt, dass er bei einem Anschlag seine engere Familie verloren hat. Seine Betroffenheit mag auch ein Grund für seine teilweise verworrenen und ungereimten Angaben zu diesem Geschehen sein. Zu dem beim Bundesamt erwähnten einzigen Onkel in Afghanistan berichtete er glaubhaft, er sei gestorben und seine weiteren Verwandten, Onkel und Tanten sowie Cousins lebten außerhalb Afghanistans, im Bundesgebiet, in Kanada, Iran und Pakistan. Eine finanzielle Unterstützung des Klägers durch seinen weiteren Familienverband ist zwar denkbar. Eine solche wäre aber nicht ausreichend dafür, eine extreme Gefahrenlage in seinem Fall zu verneinen. Aufgrund seiner in Afghanistan absolvierten beruflichen Ausbildung als Sportlehrer und seiner im Bundesgebiet gewonnenen Erfahrungen bei der Arbeit im Restaurant seines Cousins ist der Kläger zwar für Hilfsarbeitertätigkeiten vermittelbar. Ob er im Schuldienst derzeit eine Anstellung als Sportlehrer finden würde, ist fraglich. Denn die Leistungsfähigkeit des Klägers ist aufgrund der ihm bescheinigten schwerwiegenden Depression mit Nebenwirkungen (s. Fachärztliches Attest v. 22.01.2008) erheblich reduziert, was seine Möglichkeiten schmälert, im Falle seiner Rückkehr als Alleinstehender eine Lebensgrundlage zu schaffen. Seine Chancen, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, sind deshalb gegenüber Mitbewerbern deutlich geringer. Außerdem fallen vorwiegend bei Bauprojekten Arbeitsplätze an, die dem Kläger auch zumutbar sind, die aber auch von vielen anderen Personen gesucht werden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die außerhalb Afghanistan lebenden Familienmitglieder des Klägers bereit und in der Lage sind, den Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg finanziell zu unterstützen, beispielsweise durch genügend Kapital für eine Geschäftsgründung, zumal auch die ihm attestierten Medikamente finanziert werden müssten. Bei einer Berücksichtigung der Gesamtsituation droht dem Kläger aufgrund der schlechten Versorgungslage eine extreme Gefahr. Einer Entscheidung darüber, ob die ihm mit ärztlichem Attest vom 22.01.2008 attestierte Erkrankung die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erfüllt (BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, BVerwGE 127, 33 ff. m.w.N. = AuAS 2007, 30 ff.), bedarf es hiernach nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49 VwVfG
§ 53 AuslG
§ 77 AsylVfG
§ 51 VwVfG
§ 14 AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
§ 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG 2004
§ 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004
§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG 2004
§ 53 Abs. 6 S. 2 AuslG
§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 462
BVerwGE 108, 77
NVwZ 2001, 1420
BVerwGE 127, 33
AuAS 2007, 30
10 K 12733/03
1 C 15/03
1 C 2.01
1 B 115/00
9 C 4.98
1 B 132/04
10 K 12651/03
11 K 517/06
11 K 242/06
11 K 970/06
11 K 432/07
10 K 10740/04
10 K 12651/02
12 B 11.05
12 B 9.05
23 K 07.50
23 K 04.51
3 E 4744/05
3 E 614/04
1 B 58/06
20 A 424/05
20 A 5164/04
20 A 5161/04
6 ZB 06.31
11 K 507/06
1 C 18/05