Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-03-06, Aktenzeichen XI ZB 5/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:060323BXIZB5.23.0

Tenor:
Die Sprungrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2023 - 36 C 131/21 - wird auf Kosten des Klägers als unstatthaft verworfen. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss nur eine Rechtsbeschwerde statthaft, und dies auch nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Gegen den angefochtenen Beschluss ist im Übrigen auch kein sonstiger Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof eröffnet. Vielmehr ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nur gegen die Endentscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ein Rechtsbehelf statthaft.
Streitwert: bis 500 €.
Ellenberger
Grüneberg
Matthias
Derstadt
Schild von Spannenberg

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 36 C 131/21