Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-05-15, Aktenzeichen VII ZR 152/22

Tenor:
BGH, 15.05.2024, VII ZR 152/22
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2022 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 38.268,83 €
Pamp Halfmeier Kartzke
Graßnack Sacher

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 6
Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

Zitierte Entscheidungen: VII ZR 152/22