Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-28, Aktenzeichen 6 B 1181/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:1028.6B1181.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses. Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs weder im Hinblick auf den Haupt- noch auf den Hilfsantrag dargetan.
Zu dem bereits erstinstanzlich vorgetragenen Beschwerdevorbringen, der Ruhestandseintritt infolge einer allgemeinen Altersgrenze gemäß § 31 Abs. 1, 2 LBG NRW stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters dar, hat bereits das Verwaltungsgericht das Erforderliche ausgeführt und sich dabei namentlich mit dem Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 -, Rn. 80 ff, insbesondere Rn. 81, auseinander gesetzt. Hierauf kann verwiesen werden.
Ferner wird auch mit der Beschwerde nicht dargelegt bzw. glaubhaft gemacht, dass ein dienstliches Interesse als tatbestandliche Voraussetzung für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Hinausschieben ihres Ruhestandseintritts nach § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. gegeben ist.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es sich beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und ‑ organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur einge-schränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt - dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint. Dies mag der Fall sein, wenn die Bearbeitung der dem betroffenen Beamten übertragenen (komplexen und schwierigen) Aufgaben gerade durch diesen auch noch zu einem nach seinem regulären Eintritt in den Ruhestand gelegenen Zeitpunkt geboten oder sinnvoll erscheint, etwa weil der Beamte Projekte (mit-)betreut, die erst nach der für ihn geltenden Regelaltersgrenze abgeschlossen werden können, weil die effektive Einarbeitung eines Nachfolgers erforderlich ist oder weil noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 B 1065/13 -, juris mit weiteren Nachweisen.
Dass ausgehend davon ein dienstliches Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 LBG NRW n.F. von dem Antragsteller nur noch selten darzulegen sein wird, wenn der Dienstherr dessen Vorliegen in Abrede stellt, führt für sich genommen nicht zu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung.
In Anwendung der genannten Grundsätze begründen die Besetzungsquote des Finanzamts W. und die guten Arbeitsergebnisse der Antragstellerin, auf die die Beschwerde verweist, nicht ohne Weiteres ein dienstliches Interesse am Hinausschieben ihres Ruhestandseintritts. Das Ausscheiden eines leistungsstarken und erfahrenen Mitarbeiters wird in vielen Fällen zu einer nicht leicht zu schließenden Lücke, unter Umständen zunächst auch zu einem Einbruch in den Arbeitsergebnissen führen. Es ist jedoch Sache des Dienstherrn zu entscheiden, in welcher Weise dergleichen kompensiert oder auch hingenommen werden soll.
Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts der Antragstellerin wird ferner nicht mit dem Hinweis auf den Resturlaub dargetan, den diese noch nicht in Anspruch genommen hat. Die Antragstellerin hat zwar mit der Beschwerde - nochmals - vorgetragen, bei der Urlaubsplanung sei einvernehmlich eingeplant gewesen, dass ihre Weiterbeschäftigung über den 31. Oktober 2013 hinaus erfolgen werde. Dies hat sie indessen nicht wie erforderlich glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat erstinstanzlich (mit Beweisangebot) und darauf bezugnehmend auch im Beschwerdeverfahren bestritten, dass es eine einvernehmliche Überstunden- und Urlaubsplanung der Antragstellerin mit der Dienststellenleitung gegeben habe. Die Antragstellerin sei in Gesprächen mit der Dienststellenleitung vielmehr deutlich darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidungsbefugnis über ihren Antrag allein bei der P. liege. Die Antragstellerin hat dem nichts Konkretes entgegengesetzt und - erst recht - Mittel der Glaubhaftmachung für ihre abweichende Behauptung nicht genutzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 31 Abs. 1, 2 LBG NRW
§ 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 32 Abs. 1 LBG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1065/13