Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-30, Aktenzeichen 15 TaBV 1/12

Tenor:
1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 22 und der Beteiligten zu 23 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2012 - 25 BV 398/10 - werden zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
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Die Beschwerden sind zulässig. Sie sind gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und sind in der gesetzlichen Form und Frist gemäß § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. II.
Die Beschwerden sind zulässig. Sie sind gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und sind in der gesetzlichen Form und Frist gemäß § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerden sind unbegründet.
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1. Die Beschwerdekammer schließt sich vollumfänglich den überzeugenden Erwägungen des Arbeitsgerichts in Abschnitt II. 1. und II. 2. a. bis b. der Beschlussgründe an und macht sich diese Erwägungen zu eigen.
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Die Ausführungen der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz veranlassen nur noch die folgenden ergänzenden Ausführungen.
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a) Ob die Distanz einige Zentimeter weniger als zwei Meter betrug, ist nicht erheblich. Die genauen Entfernungen hängen ohnehin von der Größe des Beobachters und der Höhe des Tisches ab, weil die Blickrichtung schräg und nicht waagerecht verläuft. Entscheidend ist, dass die Größenordnung zwei Meter betrug und nicht nur einen Meter. Dass die Blickrichtung auf den Tisch durch die rundherum positionierten Auszählenden nicht unverstellt war, steht gleichfalls fest. Ob und inwieweit sich immer wieder Lücken auftaten, ändert daran nichts. Die tatsächlichen Annahmen das Arbeitsgerichts können deshalb auch von der Beschwerdekammer zugrundegelegt werden.
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b) Die Beschwerdekammer hält es auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin nicht für ausreichend, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden konnte. Es genügt nicht eine Distanz, aus der man nur sehen kann, ob Stimmzettel beiseite gebracht werden. Auf der anderen Seite ist ein "Mitlesenkönnen" weder erforderlich noch hat das Arbeitsgericht dieses mit seiner Forderung einer Distanz der Größenordnung eines Meters gefordert. Auf einen Meter kann man nicht mitlesen. Wenn die Beschwerdekammer sich darauf beruft, in der von ihr zitierten Entscheidung spreche der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts von einer (zu gewährleistenden) Möglichkeit der Kontrolle, spricht dies nicht gegen, sondern gerade für die hier vertretene Auffassung. Eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle ist zwar nicht das Recht und die Aufgabe der Öffentlichkeit, wie die Schwerbehindertenvertretung zutreffend ausführt. Die Beobachtungsmöglichkeit dient aber dennoch der angemessenen Kontrolle des Auszählungsablaufs durch die Öffentlichkeit, und dazu muss beispielsweise nachvollzogen werden können, ob der Stimmzettel ein Kreuz enthält und ob dies in der Strichliste vermerkt wird.
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c) Die Ungestörtheit der Auszählung ist bei einem Meter Abstand gewahrt, selbst bei Benutzung einer Kordel. Dem steht nicht die Gefahr einer besonders leichten Verkürzung der Distanz durch Hineinlehnen des Beobachters in die Kordel entgegen. Die Gefahr, dass Schranken missachtet werden, ist immer gegeben. Dies wirksam zu unterbinden obliegt dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern. Dass es speziell im hier betroffenen Wahlbetrieb je zu einem Tumult und/oder zu Uneinsichtigkeit der Öffentlichkeit gekommen wäre, ist nicht ersichtlich.
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Entsprechendes gilt für die Bedenken des Wahlvorstands, ein zu geringer Abstand könne die Öffentlichkeit gefährden, weil nur eine kleine Anzahl von Beobachtern den Vorgang wahrnehmen könne. Die Zahl derjenigen, die gleichzeitig zuschauen können, ist ohnehin begrenzt und wird so oder so häufig geringer sein als die Anzahl der Interessierten. Auch hier obliegt es dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern, dafür zu sorgen, dass - gegebenenfalls abwechselnd - jeder Beobachter angemessen zum Zuge kommt.
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d) Das Wahlgeheimnis ist ebenfalls nicht nur dann gewahrt, wenn der Abstand sich - wie hier - in einer Größenordnung von zwei Metern bewegt.
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Soweit die Schwerbehindertenvertretung hervorhebt, besondere Anforderungen an den Datenschutz seien bei demjenigen Handlungsabschnitt zu beachten, der von der Öffnung der Freiumschläge über Prüfung und Vermerk der ordnungsgemäßen Stimmabgabe auf der Wählerliste bis zur Einlegung der Wahlumschläge in die Urne reiche, trifft es zwar zu, dass das Wahlgeheimnis auch die Frage umfasst, ob sich ein Wahlberechtigter überhaupt an der Wahl beteiligt hat (vgl. - zur Betriebsratswahl - BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - NZA 2006, 59 = Juris Rn. 25). Indessen rechtfertigt dies nicht, die daraus folgenden besonderen Anforderungen an den Datenschutz auf den weiteren Auszählungsvorgang zu übertragen. Gemäß § 12 Abs. 1 SchwbVWO hätte der Wahlvorstand diesen ersten Handlungsabschnitt "unmittelbar vor Abschluss der Wahl" in öffentlicher Sitzung durchführen müssen, während gemäß § 13 Abs. 1 SchwbVWO die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Ergebnisses "unverzüglich nach Abschluss der Wahl" öffentlich vorzunehmen sind. Es handelt sich also um zwei getrennte, zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchzuführende Akte, so dass ohne Weiteres zwei verschiedene Distanzen hätten gewählt werden können.
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e) Die Verweisung darauf, das Landesarbeitsgericht Nürnberg habe sogar die Absperrung des gesamten Auszählungsraums für zulässig gehalten, verfängt nicht, weil dort nur ein Teil des Raums abgeschrankt worden war und über die Distanzen nichts Näheres bekannt ist. Die Nichtbetretbarkeit des Auszählungsraums, die das Landesarbeitsgericht München (09.06.2010 - 4 TaBV 105/09 - Juris) für unbedenklich hielt, spricht nicht gegen die hier vertretene Ansicht, weil der dortige Raum ohnehin nur 8 Quadratmeter maß, so dass schon angesichts des Platzes, den ein üblicher Tisch einnimmt, die Distanz der Öffentlichkeit zur Auszählung weniger als zwei Meter betragen haben dürfte.
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f) Die von der Schwerbehindertenvertretung gezogene Parallele zu den Anforderungen an die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung überzeugt die Beschwerdekammer ebenfalls nicht. Dort geht es um die Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung. Es geht darum, das gesprochene Wort, die Gewährung von Gehör und den im Gesetz vorgesehenen Ablauf der mündlichen Verhandlung nachvollziehen zu können. Dagegen muss die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen können, welche Unterlagen und Akten die Mitglieder des Spruchkörpers vor sich auf dem Richtertisch liegen haben. Ebensowenig muss sie erkennen können, ob und in welcher Form sich die Mitglieder des Spruchkörpers Notizen machen.
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2. Ob die Wahl auch wegen eines oder mehrerer der weiteren von den Beteiligten zu 1 bis 21 beanstandeten Mängel für unwirksam zu erklären wäre, kann aus den vom Arbeitsgericht ausgeführten Gründen offen bleiben.
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Offen bleiben kann aus entsprechenden Gründen die weitere, mit den Beteiligten in der Beschwerdeverhandlung diskutierte Frage, ob die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München mit der Auffassung recht hat, dass auch Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet werden, ausdrücklich hätten bekanntgegeben werden müssen und wie sich diese Auffassung, würde man ihr folgen, auf den vorliegenden Fall auswirken würde (vgl. LAG München 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11 - Juris, laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 83/11). III.
Offen bleiben kann aus entsprechenden Gründen die weitere, mit den Beteiligten in der Beschwerdeverhandlung diskutierte Frage, ob die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München mit der Auffassung recht hat, dass auch Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet werden, ausdrücklich hätten bekanntgegeben werden müssen und wie sich diese Auffassung, würde man ihr folgen, auf den vorliegenden Fall auswirken würde (vgl. LAG München 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11 - Juris, laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 83/11).
III.
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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG (grundsätzliche Bedeutung).
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In diesem Verfahren werden gemäß § 2 Abs. 2 1. Fall GKG Kosten nicht erhoben.
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Steer Greschner Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 100 SGB IX
§ 11 Abs. 2 SchwbVWO
§ 12 Abs. 1 SchwbVWO
§ 13 Abs. 1 SchwbVWO
§ 18 Abs. 3 BetrVG
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
Art. 20 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 598
NVwZ 2009, 708
NZA 2001, 853
NZA 2004, 395
NZA 2006, 59
25 BV 398/10
7 A 11827/90
6 TaBV 87/07
15 S 1812/90
2 BvC 3/07
2 BvC 4/07
7 ABR 53/99
7 ABR 24/03
6 TaBV 37/98
7 ABR 54/04
4 TaBV 105/09
11 TaBV 29/11
7 ABR 83/11