Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-09-08, Aktenzeichen 2 Qs 13/25
ECLI: ECLI:DE:LGHEILB:2025:0908.2QS13.25.00

Tenor:
Orientierungssatz
Die Zuteilung der Schlüsselzahl 196 zur Fahrerlaubnis der Klasse B stellt einen Verwaltungsakt dar, dessen Rechtswidrigkeit nicht zur Nichtigkeit führt. Die Eintragung im Führerschein ist daher nicht falsch im Sinne des § 271 StGB.(Rn.15) (Rn.17)
Verfahrensgang
1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Vaihingen an der Enz vom 20. Januar 2025, durch den der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 6. Dezember 2024 abgelehnt wurde, wird als unbegründet
verworfen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:
Das Landratsamt L. veranlasste nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise gemäß § 6b Abs. 4 FeV zur Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 ausstelle, ohne zuvor die entsprechenden Schulungen abgehalten zu haben, die Kontrolle der Fahrschule. Im Rahmen einer am 17. Oktober 2022 durch den T. durchgeführten Kontrolle der Ausbildungsnachweise konnten Unregelmäßigkeiten in Form von handschriftlichen Änderungen sämtlicher B196-Ausbildungsnachweise, fehlende Schulungsunterlagen und eine bisweilen große räumliche Distanz zwischen der Fahrschule und dem Wohnort einiger Fahrschüler festgestellt werden. Darauf angesprochen wurde der Betreiber der Fahrschule X, der gesondert verfolgte Z derart beleidigend und bedrohlich, dass die Kontrolle abgebrochen werden musste. Eine weitere Kontrolle am 1. Dezember 2022 bestätigte indes die bereits zuvor festgestellten Auffälligkeiten. Nach dieser zweiten Kontrolle soll der gesondert verfolgte Z am 6. Dezember 2024 bei der Softwareentwicklerfirma V. angerufen und sich danach erkundigt haben, ob man Daten von Schülern unwiderruflich löschen könne.
Im Rahmen einer Durchsuchung am 21. November 2023 wurden der Laptop des gesondert verfolgten Z sowie eine Vielzahl von Bescheinigungen zur Führerscheinerweiterung B196 gefunden, also Nachweise gemäß § 6b Abs. 4 FeV, die die gesetzlich vorgeschriebene Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1 attestieren.
Ein solcher Ausbildungsnachweis wurde mit Ausstellungsdatum vom 19. Juli 2022 auch für die Angeschuldigte H. erstellt.
Während in der ebenfalls sichergestellten Gesamtauflistung Übungsfahrten am 24. Januar 2022, am 25. Januar 2022, am 26. Januar 2022, am 27. Januar 2022, am 28. Januar 2022 und eine Autobahnfahrt am 28. Januar 2022 erfasst wurden, wurden bei der Abrechnung Übungsfahrten an komplett anderen Daten, nämlich am 16. Mai 2022, am 17. Mai 2022, am 18. Mai 2022, am 19. Mai 2022, am 20. Mai 2022, am 21. Mai 2022 und am 23. Mai 2022 erfasst, allerdings später wieder gelöscht. Auch die Theorieeinheiten, die nach der Gesamtauflistung alle vier am 10. Mai 2022 parallel ab 18:30 Uhr absolviert worden seien, sind in der Abrechnung anders erfasst, nämlich am 13. Mai 2022, am 14. Mai 2022, am 20. Mai 2022 und am 21. Mai 2022. Auch diese Eintragungen in der Abrechnung wurden später wieder gelöscht. Auffällig war zudem, dass für die Angeschuldigte im System keine telefonische Erreichbarkeit hinterlegt war. Dies spricht indiziell dafür, dass mangels direkten Kontaktmöglichkeiten die Unterrichtseinheiten und Fahrstunden nicht absolviert wurden, was die Angeschuldigte in ihrer Beschuldigtenanhörung vom 8. Mai 2025 wahrscheinlich auch eingeräumt hat, indem sie die ihr vorgeworfene – allerdings nicht näher bezeichnete – Straftat eingeräumt hat.
Vor diesem Hintergrund beantragte die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Vaihingen an der Enz den Erlass eines Strafbefehls gegen die Angeschuldigte, in welchem ihr eine mittelbare Falschbeurkundung vorgeworfen wurde, weil die weiteren Ermittlungen ergeben hatten, dass die Angeschuldigte kurz vor dem 17. März 2023 gegenüber der für ihren Wohnort zuständigen Führerscheinstelle des Landratsamts L. unter Vorlage der Teilnahmebescheinigungen einen Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 gestellt hatte.
Dieser Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wurde vom Amtsgericht Vaihingen an der Enz durch Beschluss vom 20. Januar 2025 abgelehnt, weil die vorgeworfene Handlung nicht dem Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung unterfalle. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft am 27. Januar 2025 sofortige Beschwerde. Das Amtsgericht Vaihingen an der Enz half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte diese dem Landgericht Heilbronn - Beschwerdekammer - zur Entscheidung vor.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 210 StPO (BeckOK StPO/Graf, 56. Ed. 1.7.2025, StPO § 408 Rn. 7.1, beck-online) statthaft und auch im Übrigen zulässig erhoben.
Die Beschwerde ist allerdings unbegründet.
Gemäß § 271 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer bewirkt, dass Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht geschehen sind.
Nach einhelliger Meinung ist der Führerschein grundsätzlich eine öffentliche Urkunde (Zieschang in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 348 StGB, Rn. 20 m.w.N.; BeckOK StGB/Weidemann, 66. Ed. 1.8.2025, StGB § 271 Rn. 5, beck-online, m.w.N.). Daneben bedarf es allerdings jeweils im Einzelfall der Prüfung, ob die in Rede stehende Eintragung eine solche ist, auf die sich gerade die erhöhte Beweiskraft der Urkunde bezieht. Der Führerschein ist indes eine Urkunde, die zu öffentlichem Glauben die Erteilung der Fahrerlaubnis an die dort bezeichnete Person beweist (vgl. BGHSt 25, 95 (96) = NJW 1973, 474; BGHSt 34, 299 (301) = NJW 1987, 2243). Er dient dem Nachweis der Fahrerlaubnis (§ 2 II StVG, § 4 II StVZO) (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990, 3 StR 196/90, NJW 1991, 576).
Die Ausstellung eines Führerscheins für die Angeschuldigte, in welchem dieser die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B nebst der Erweiterung um die Schlüsselzahl 196 bescheinigt wurde, ist allerdings nicht falsch. Bei der Beurteilung dieser Frage muss nämlich zwischen dem Verwaltungsakt der Fahrerlaubniserteilung einerseits und dem Führerschein als dem amtlichen Ausweis über die erteilte Fahrerlaubnis andererseits unterschieden werden.
Die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B erfolgt durch Zuteilung der Schlüsselzahl 196 nach Anlage 9 (zu § 25 Abs. 3 FeV). Die Zuteilung der Schlüsselzahl 196 zur bereits vorhanden Fahrerlaubnis der Klasse B ist ebenso wie die unmittelbare Erteilung einer Fahrerlaubnis B196 ein Verwaltungsakt, auf dessen Vornahme bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch besteht (Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6a FeV (Stand: 03.02.2025), Rn. 61). Infolgedessen wird die Erweiterung der Fahrerlaubnis erst durch die Aushändigung des neuen Führerscheins nach Maßgabe des § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV rechtswirksam (Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6a FeV (Stand: 03.02.2025), Rn. 58).
Die Kammer hat vor diesem Hintergrund die Führerscheinstelle des Landkreises L. um Übersendung der vollständigen Führerscheinakten ersucht, um das Vorliegen eines Verwaltungsaktes prüfen zu können. Daraufhin hat die Geschäftsteilleiterin Fahrerlaubnis des Landratsamts, Frau B. der Kammer nochmals alle dort vorhandenen Unterlagen zukommen lassen, die indes keinen weiteren Erkenntnisgewinn erbrachten. Außerdem gab Frau B. auf Nachfrage des Vorsitzenden der Kammer in einem Telefongespräch vom 1. August 2025 an, dass aus den übersandten Akten tatsächlich nicht alle Schritte des Verwaltungshandelns ersichtlich seien. Weiter gab Frau B. auf Nachfrage an, dass sie an ihrer ursprünglichen Einschätzung, dass es sich bei der Zuteilung der Schlüsselzahl B196 aufgrund ihrer weiteren mittlerweile angestellten Recherchen nicht um einen Realakt, sondern um einen Verwaltungsakt handle, da vor der Aushändigung des Führerscheins der Antragsteller trotz des Ausbildungsnachweises nicht zum Führen der entsprechenden Fahrzeuge der Schlüsselzahl 96 berechtigt sei.
Der von der Staatsanwaltschaft in der Begründung der sofortigen Beschwerde angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 24. Februar 2020 (Az.: 11 CS 20.74), der zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 erging, führt hier – abgesehen von der anderen Schlüsselzahl – ebenfalls nicht weiter, weil dort in den Randnummern 17 und 18 gerade offengelassen wurde, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt (Rn: Handelt es sich bei der Eintragung der Schlüsselzahl 95 um einen Verwaltungsakt, so…; Rn. 18: Handelt es sich bei der Eintragung der Schlüsselzahl 95 hingegen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine Nachweiserleichterung, so…).
Damit wurde der Angeschuldigten durch die – ausweislich der Führerscheinakte am 17. März 2023 erfolgte – Übergabe des Führerscheins die Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Erweiterung der Schlüsselzahl 196 rechtswirksam erteilt. Dass die Erteilung der Schlüsselzahl B196 zu Unrecht erfolgte, weil der erforderliche Ausbildungsnachweis falsch war und die Ausbildung zuvor nicht stattgefunden hatte, beeinflusst die Wirksamkeit des am 17. März 2023 bekanntgemachten Verwaltungsakts nicht. Die Erweiterung der Fahrerlaubnis wurde durch die Aushändigung des neuen Führerscheins nach Maßgabe des § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV rechtswirksam (Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6a FeV (Stand: 03.02.2025), Rn. 58).
Denn die Regelung in § 44 I LVwVfG BW, die in Verbindung mit § 43 Abs. 3 LVwVfG BW die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts regelt, rekurriert für die Abgrenzung zwischen dem rechtswidrigen (und damit aufhebbaren) Verwaltungsakt und dem nichtigen Verwaltungsakt auf die sogenannte Evidenztheorie, die entscheidend auf die Schwere und die Offenkundigkeit des Fehlers abstellt. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, was im Ergebnis auch dazu beitragen dürfte, dass die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes tatsächlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Dabei umfasst die Generalklausel in Abs. 1 besonders schwere formelle und materielle Fehler, die mit der Rechtsordnung unter keinem erdenkbaren Gesichtspunkt zu vereinbaren sind (HK-VerwR/Kyrill-Alexander Schwarz, 5. Aufl. 2021, VwVfG § 44 Rn. 7, beck-online). Erforderlich ist also ein solcher Grad an Intensität der Rechtswidrigkeit, dass eine Wirksamkeit des betroffenen Verwaltungsakts als schlechterdings unerträglich erscheint, d.h. den Verwaltungsakt mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein läßt (NVwZ 1998, 1061, 1062; beck-online). Die rechtswidrige Zuteilung der Schlüsselnummer 196 stellt vorliegend keinen Fehler dar, dessen Schwere und Offenkundigkeit mit der Rechtsordnung unter keinem erdenkbaren Gesichtspunkt zu vereinbaren wäre, da es neben der Schwere vor allem an der Offenkundigkeit des schwerwiegenden Fehlers fehlt.
Damit ist die Zuteilung der Schlüsselzahl 196 zwar rechtwidrig, aber dennoch wirksam, sodass die Beurkundung der Fahrerlaubnisklasse B mit der Schlüsselzahl 196 im inländischen Führerschein nicht falsch, sondern im Ergebnis richtig ist und deshalb eine Strafbarkeit nach § 271 StGB vorliegend nicht in Betracht kommt.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 271 StGB
§ 210 StPO
§ 348 StGB
§ 6a FeV
§ 271 StGB
§ 6b Abs. 4 FeV
§ 271 Abs. 1 StGB
§ 2 II StVG
§ 4 II StVZO
§ 25 Abs. 3 FeV
§ 22 Abs. 4 Satz 6 FeV
§ 44 I LVwVfG
§ 43 Abs. 3 LVwVfG
§ 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 25, 95
NJW 1973, 474
BGHSt 34, 299
NJW 1987, 2243
NJW 1991, 576
NVwZ 1998, 1061, 1062
52 Js 41175/24
3 StR 196/90
11 CS 20.74