Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-21, Aktenzeichen 9 O 77/15
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2017:0721.9O77.15.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 22.09.2016 zu zahlen.
Dem Beklagten bleibt die Geltendmachung der beschränkten Haftung auf den Nachlass des am 18.04.2010 verstorbenen xxxx vorbehalten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 12.975,29 € wegen der Lieferung von Gas, Wasser und Strom für die Verbrauchsstelle xxxx in Anspruch.
Bei ihr handelt es sich um den örtlichen Grundversorger für Gas, Strom und Wasser. F des vorgenannten bebauten Grundstücks war der am 18.04.2010 verstorbene xxx (im Folgenden: Erblasser). Der Beklagte ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm und seinen Brüdern xxxx als Erben des Erblassers.
Das AG xxxx erteilte unter dem 27.04.2010 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach der Beklagte sowie seine beiden Brüder zu jeweils 1/3 Erben des Erblassers geworden sind.
Unter dem 02.12.2010 unterzeichnete der Bruder des Beklagten und Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser xxx eine sogenannte Anmeldekarte der Klägerin im Hinblick auf den Bezug von Strom, Gas und Wasser für die oben genannte Verbrauchsstelle. In der Rubrik „Mieter /xxx“ trug er „Erbengemeinschaft xxx, zu Händen xxx“ ein.
In der Folgezeit kam es zum Bezug von Energie über die vorgenannte Verbrauchsstelle.
Den Gasverbrauch für 2011, 2012 und für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 22.04.2013 sowie Nebenkosten rechnete die Klägerin gegenüber der „Erbengemeinschaft xxx“ mit der Schlussabrechnung vom 19.08.2013 ab, die mit einem Betrag von 11.281,27 EUR endet. Wegen der Einzelheiten dieser Abrechnung wird auf die Anlage K 4, Bl. 26 bis 28 d.A. Bezug genommen. Den Wasser- und Stromverbrauch für die Jahre 2011 und 2012 sowie für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 20.11.2013 sowie Nebenkosten rechnete die Klägerin mit der Schlussrechnung vom 07.01.2014, die mit einem Betrag von 1.694,02 EUR endet, ab. Wegen der Einzelheiten dieser Abrechnung wird auf die Anlage K 9, Bl. 35 bis 38 d.A. Bezug genommen. Die Addition der Beträge aus den beiden Schlussrechnungen ergibt die Klageforderung.
Das AG xxx lehnte mit Beschluss vom 14.01.2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers mangels Masse ab. Das Grundstück, auf welchem sich die streitgegenständliche Verbrauchsstelle befindet, wurde zwangsversteigert. Mit Zuschlagbeschluss des AG xxxx vom 22.10.2013 wurde Herr xxx dieses Grundstücks. Dieser meldete die streitgegenständliche Verbrauchsstelle unter dem 21.11.2013 auf Anmeldekarten der Klägerin zur Versorgung mit Strom, Gas und Wasser durch die Klägerin an. Wegen der Einzelheiten der Anmeldekarten wird auf die Anlage K 3, Bl. 25 d.A. Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, es habe zwar kein schriftlicher Vertrag bezüglich der Lieferung von Gas, Strom und Wasser mit dem Erblasser bestanden, dieser habe aber die vorgenannten Energiemedien als xxx und Bewohner der streitgegenständlichen Immobilie bezogen, hierdurch sei ein Vertrag mit ihm zustande gekommen. Dass der Erblasser als Privatperson bereits seit vielen Jahren Strom-, Wasser- und Gaskunde bei ihr gewesen sei, ergebe sich aus den als Anlagenkonvolut K 13 beigefügten Rechnungen für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2009. Der Erblasser habe die Immobilie als Privatperson selbst genutzt und habe auch die Zahlungen als Privatperson erbracht. Die Rechnungen seien immer an ihn als Privatperson gerichtet gewesen.
Die Klägerin bestreitet die Existenz einer Firma xxx und die Nutzung des streitgegenständlichen Grundstückes durch diese für einen Fahrzeughandel sowie die Existenz einer Besitzgesellschaft das Eigentum dieser Besitzgesellschaft an dem Grundstück, auf welchem sich die Verbrauchsstelle befinde, mit Nichtwissen.
Im Bereich der hier vorliegenden allgemeinen Versorgung und bei dem hier ebenfalls vorliegenden zentralversorgten Anschlussobjekt komme bei Entnahme ein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer zu den tariflich festgesetzten Bedingungen zu Stande. Die Erbengemeinschaft sei im Wege der Erbfolge in den bestehenden Vertrag eingetreten.
Auf die Frage, ob der Miterbe bei der Anmeldung mittels Anmeldekarte mit oder ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, komme es nicht an, da hierdurch kein neues Vertragsverhältnis begründet worden sei, die Anmeldung habe lediglich Bestätigungscharakter.
Es sei ihr nicht bekannt, ob es sich bei den von dem Beklagten genannten Konten um Geschäftskonten der genannten Gesellschaften handele. Dies spiele auch keine Rolle. Wenn Dritte die Rechnungen des Erblassers bezahlten, habe dies keinen Einfluss auf die Stellung der Parteien als Vertragsparteien.
Die Klägerin könne auch nicht sagen, ob der Energiebezug gewerblich erfolgt sei oder nicht. Jedem Besteller stehe es frei auch als Privatperson den Tarif Sauerland Gas Gewerbe (S) zu wählen. Es handele sich um einen Tarifwechsel innerhalb einer mit der Erbengemeinschaft seit dem Eintritt des Erbfalls bestehenden vertraglichen Beziehung.
Ein Vertragsverhältnis mit dem Bruder des Beklagten, dem Miterben xxx sei nicht zustande gekommen. Es handele sich bei dem Abschluss von Energieversorgungsverträgen regelmäßig um Maßnahmen, welche zur Erhaltung des Nachlasses notwendig seien. Der Miterbe sei berechtigt gewesen im Rahmen der Notgeschäftsführung auch ohne Zustimmung der anderen Miterben einen solchen Vertrag abzuschließen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe ja auch die Frostperiode vorgeherrscht. Der Miterbe habe auch eine Anscheinsvollmacht gehabt. Bei pflichtgemäßer Verwaltung/Sorgfalt habe der Beklagte das Handeln seines Bruders auch bemerken und verhindern können. Es sei davon auszugehen, dass die Anmeldekarte seinerzeit im Einvernehmen und mit Zustimmung aller Erben ausgefüllt und an die Klägerin übermittelt worden sei.
Für das Bestehen des Vertrages spiele es keine Rolle, wenn die streitgegenständliche Immobilie auf einen anderen F übergeht. Solange das alte Vertragsverhältnis nicht beendet werde, könne auch die Energieentnahme durch einen neuen F einen neuen Versorgungsvertrag nicht begründen.
Der Beklagte dürfe die Gas-, Strom- und Wasserkosten nicht mit Nichtwissen bestreiten. Die in Rechnung gestellten Gas-, Strom- und Wasserverbräuche seien von geeichten Zählern richtig erfasst worden. Die Entgelte seien nach den jeweils gültigen Grundtarifen richtig berechnet und dann fehlerfrei in Rechnung gestellt worden.
Der Beklagte sei mit seinen Einwänden gegen die Rechnungen bezüglich der Gaslieferung und der Stromlieferung gemäß §§ 17 Abs. 2 Strom GVV und Gas GVV ausgeschlossen. Wie auf der Anmeldekarte angegeben, handele es sich um einen Haushaltskunden als Letztverbraucher, wobei die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den ein Jahresverbrauch von 10.000 kWh nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gekauft worden sei. In einem solchen Fall müsse die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bestehen, sofern der Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum sei und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangt habe sowie solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt sei. Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler im Sinne der vorgenannten Definitionen nicht vorgetragen, er sei deshalb mit seinen Einwendungen gegen die Entstehung und den Fortbestand der Zahlungspflicht ausgeschlossen.
Hinsichtlich der Wasserlieferung sei der Beklagte mit seinen Einwendungen gemäß § 30 AVG Wasser V ausgeschlossen, auch hier folge der Ausschluss daraus, dass kein offensichtlicher Fehler vorgetragen sei.
Der einseitig festgesetzte Tarif sei zum vereinbarten Preis geworden, weil der Erblasser die Jahresabrechnung, die auf dem Tarif basiert, unbeanstandet hingenommen habe, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig zu beanstanden. Es fehle auch an der Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB.
Es handele sich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit, weil die Forderungen nach dem Tod des Erblassers resultierten, die Einrede aus § 1990 Abs. 1 BGB und 1974 Abs. 1 BGB griffen nicht durch.
Nach einem Hinweis des Gerichts vom 16.06.2016, in welchem unter anderem ausgeführt worden ist, dass wegen der beanstandungslosen Hinnahme der Abrechnungen der Klägerin durch den Erblasser der dort zugrunde gelegte Tarif als vereinbart zwischen den Parteien anzusehen sei, hat die Klägerin die Forderung neu abgerechnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 02.08.2016, Seite 2 bis 7, Bl. 234 bis 239 der Akte, Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.281,27 € seit dem 03.09.2013 und aus 1.694,02 € seit dem 22.01.2014 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bestreitet, dass es erst zum 21.11.2013 zu einem Wechsel auf einen neuen Nutzer von Versorgungsleistungen für die Immobilie xxx gekommen sei.
Er bestreitet weiter das Bestehen von Verträgen des Erblassers mit der Klägerin über die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, in welche er habe eintreten können. Es sei nicht belegt, dass der Erblasser als Privatperson Versorgungsleistungen der Klägerin und nicht eines anderen Anbieters in Anspruch genommen habe.
Die streitgegenständliche Immobilie sei zunächst durch die Firma xxx für einen Fahrzeughandel geschäftlich genutzt worden. Später habe es eine Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und die Besitzgesellschaft gegeben. Die Immobilie habe zur Besitzgesellschaft gehört und sei von dieser genutzt worden.
Die Klägerin habe nicht nur aufgrund der Einzugsermächtigung zu dem Konto xxxxxbei der xxxx gewusst, dass die Gasrechnungen bis zum 30.11.2010 von der xxx bezahlt worden seien. Auch die Entgelte für Wasser und Strom habe die Klägerin von einem Konto der Einzelfirma xxxx abgebucht. Auch dieser Bezug sei gewerblich erfolgt. Sie habe auch gewusst, dass der Gasbezug gewerblich erfolgt sei, weil bei den Abrechnungen der Tarif SauerlandGas Gewerbe (S) bestätigt worden sei. Die Gesellschaft habe aus dem Leitungsnetz die Leistungen entnommen, diese sei daher berechtigt und verpflichtet worden. Die Unternehmen seien aber in 2010 in die Insolvenz gegangen. Die Besitzgesellschaft sei aufgelöst worden.
Der Miterbe habe einen Versorgungsantrag gestellt, welcher von der Klägerin – wie aus ihren Abrechnungen an die Miterbengemeinschaft folgen – angenommen worden sei. Es habe sich nicht um eine bloße Bestätigung der bestehenden Vertragsbeziehung gehandelt. Die Klägerin habe in den Schlussabrechnungen demzufolge auch neue Vertragskontonummern eingeführt.
Da die GmbH in 2010 insolvent und die Einzelfirma xxxxx vermögenslos geworden sei, habe der Miterbe xxxx für die Zeit ab Dezember 2010 den Bezug von Gas sowie Wasser und Strom eigenmächtig umgestellt und zwar nach seiner Anmeldung auf einen privaten Verbrauch. Für die Klägerin habe sich aufgrund der Anmeldung der Leistungsbezieher und der xxxx geändert.
Eine Anmeldung auf die Erbengemeinschaft habe es weder für einen gewerblichen Tarif noch für einen Privattarif gegeben. Es seien auch eine neue Vertragskontonummer sowie neue Vertragsnummern für den Gasbezug vergeben worden.
Eine Vertragsänderung von einem Tarif zu einem anderen sei die Kündigung des bisherigen Vertrages und der Abschluss eines neuen Vertrages. Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses sei eine nachlassbezogene Verfügung.
Der Miterbe xxx habe ohne Vertretungsmacht gehandelt. Bei dem Abschluss eines Versorgungsvertrages habe es sich nicht um die Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt. Hierzu gehörten nämlich nur Maßnahmen, durch die der Nachlass nicht wesentlich verändert werde und durch welche das Vermögen einzelner Miterben nicht gefährdet oder gemindert werde. Der Abschluss eines Versorgungsvertrages stelle aber eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, bei welcher nur alle Miterben gemeinsam vertretungsberechtigt seien. Es handele sich um eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, weil der Versorgungsvertrag eine Verpflichtung beinhalte, welche für den überschuldeten Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung gehabt habe. Da der Nachlass überschuldet gewesen sei, was dem handelnden Miterben auch bekannt gewesen sei, habe der Abschluss eine das Vermögen der einzelnen Miterben gefährdende Maßnahme dargestellt.
Der Beklagte habe von den Vorgängen auf Veranlassung des Miterben auch keine Kenntnis gehabt. Er habe in der streitgegenständlichen Immobilie weder gelebt noch gewohnt oder Leistungen bezogen bzw. diese genutzt. Durch das erstmalige und einmalige Handeln des Miterben xxxx sei kein Rechtsschein gesetzt worden.
Der Miterbe habe für sich selbst gehandelt. So seien die Vorauszahlungen auch von dem Konto des Miterben aus geleistet worden. Es habe keine Vorauszahlungen der Erbengemeinschaft gegeben. Der Miterbe xxxx habe kein Notgeschäftsführungsrecht gehabt, es fehle insoweit bereits an der besonderen Dringlichkeit und der Nichtaufschiebbarkeit der Maßnahme. Der Miterbe habe sich aufgrund der Insolvenz der Betriebs-und Besitzgesellschaft veranlasst gesehen, den Bezug von Versorgungsleistungen neu zu regeln, dies sei jedoch ohne Absprache und ohne Zustimmung der anderen Miterben geschehen.
Der Beklagte bestreitet offene Gasbezugskosten wie sie von der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2013 geltend gemacht wurden. Er bestreitet weiterhin den geltend gemachten Gasverbrauch und die hierzu behaupteten Zählerstände sowie die Richtigkeit der in der Rechnung gestellten Entgelte und die Richtigkeit der Abrechnungen. Er bestreitet die ordnungsgemäße Eichung des Zählers und die fehlerfreie Verbrauchserfassung durch den Zähler.
Die Klägerin habe treuwidrig, nämlich widersprüchlich gehandelt, weil sie zum einen das Gas zweimal wohl wegen Nichtzahlungen gesperrt habe, dann die Lieferung aber fortgesetzt habe.
Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin Mahnungen ausgebracht habe. Er habe keine erhalten. Die Kosten für die Mahnungen, die Androhung der Sperre und die Sperren bestreitet der Beklagte nach Grund und Höhe.
Auch hinsichtlich der Strom- und Wasserkosten bestreitet der Beklagte die von der Klägerin angegebenen Höhen für 2011-2013. Der Beklagte bestreitet weiterhin den behaupteten Strom- und Wasserverbrauch in dem vorgenannten Zeitraum sowie die dazu angegebenen Zählerstände. Er bestreitet weiter die Richtigkeit der in der Rechnung angegebenen Entgelte und der Abrechnungen. Er bestreitet auch den Wechsel der Zählernummer. Er bestreitet die ordnungsgemäße Eichung des ausgetauschten Zählers und die fehlerfreie Verbrauchserfassung durch den Zähler. Die Klägerin habe zweimal angedroht, die Lieferung von Strom und Wasser zu sperren, dennoch habe sie trotz Nichtzahlungen die Lieferungen fortgesetzt. Dies sei treuwidrig, weil widersprüchlich.
Der Beklagte bestreitet Mahnungen der Kläger wegen offener Strom- und Wasserbezugskosten. Solche habe er nicht erhalten. Die Mahnkosten und Kosten für die Sperrenandrohung werden nach Grund und Höhe bestritten.
Der Beklagte bestreitet die Billigkeit des berechneten Entgelts für den Bezug von Gas, Wasser und Strom. Die Darlegung-und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts treffe das Versorgungsunternehmen.
Es handele sich um eine reine Nachlass(Verwaltungs-)schuld. Hierfür hafte nur der Nachlass.
Der Beklagte erhebt die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 BGB und die Verschweigung Einrede nach § 1974 Abs. 1 BGB.
Es sei allenfalls ein Vertragsverhältnis nach dem Gewerbe Tarif wegen gewerblicher Nutzung übergegangen. Dieses habe mit den Schlussrechnungen der Klägerin vom 15.12.2010 und 16 12. 2010 sein Ende gefunden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die überreichten Schriftsätze und die zu den Akten gelangten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
I.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten als Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch auf Zahlung von 12.975,29 EUR aus dem zwischen ihr und dem Erblasser formlos zustande gekommenen Vertrag über die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Verbindung mit § 1967 Abs. 1 BGB.
1.
Dass ein solcher Vertrag mit dem Erblasser und nicht mit einer Fa. xxx oder einer von dem Beklagten nicht näher bezeichneten Besitzgesellschaft zustande gekommen ist, ergibt sich aus dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Klägerin, wonach die Lieferungen an die oben genannte Verbrauchsstelle gingen und jeweils dem Erblasser berechnet wurden. Zur näheren Darlegung hat die Klägerin eine Vielzahl von Rechnungen über Energielieferungen vorgelegt, die alle an den Erblasser gerichtet waren. Ein Widerspruch des Erblassers gegen diese Rechnungen mit dem Hinweis, dass nicht er, sondern die vorgenannte GmbH oder eine Besitzgesellschaft xxxx seien, wird nicht vorgetragen, wäre aber zu erwarten, wenn eine der vorgenannten Gesellschaften xxxxx gewesen sein sollte. Indiz gegen die Existenz einer Besitzgesellschaft ist im Übrigen auch, dass in den vorgelegten Ablichtungen von Grundbuchauszügen keine solche Gesellschaft als Eigentümerin des Grundstücks ausgewiesen ist, auf welcher sich die Verbrauchsstelle befindet. Weder der Umstand, dass ein Gewerbetarif zugrunde gelegt wurde noch die Behauptung des Beklagten die Rechnungen seien nicht von dem Erblasser, sondern von einer xxx oder einer Einzelfirma xxxx beglichen worden, spricht entscheidendend dafür, dass kein Vertrag mit dem Erblasser vorlag.
2.
Dieser Vertrag ist nicht aufgrund des sich aus der Anmeldekarte vom 02.12.2010 ergebenden Angebots auf Abschluss eines neuen Vertrages aufgehoben worden.
In der Anmeldung vom 02.12.2010 liegt zwar zugleich ein Antrag auf Aufhebung des bisherigen Vertrages und Abschluss eines neuen Vertrages bezüglich der Strom-, Gas- und Wasserlieferung. Der Anmeldekarte ist aber eindeutig entnehmbar, dass der Handelnde xxxx nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Erbengemeinschaft einen solchen Vertrag abschließen wollte.
Es fehlt aber an der Vertretungsmacht des handelnden Miterben xxxx.
Anders als im Gesellschaftsrecht unterscheiden die §§ 2038 bis 2040 BGB nicht zwischen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, sondern der in § 2038 BGB verwendete Begriff der Verwaltung deckt beides ab, d.h. die korrekte Beschlussfassung im Innenverhältnis berechtigt zugleich zur Ausführung der Maßnahme im Außenverhältnis (vgl. BGH Urteil v. 29.03.1971 - III ZR 255/68 – Rn. 18 in juris; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 2).
Dass die Erbengemeinschaft einen Beschluss gefasst hat, wonach der vorgenannte in ihrem Namen einen neuen Versorgungsvertrag mit der Klägerin abschließen solle, wird von keiner der Parteien vorgetragen. Das Vorbringen der Klägerin wonach davon auszugehen sei, dass die Anmeldekarte seinerzeit im Einvernehmen und mit Zustimmung aller Erben ausgefüllt worden und an die Klägerin übermittelt worden sei, ist insoweit weder als Darlegung eines entsprechenden Beschlusses noch als Darlegung einer Einwilligung der übrigen Miterben ausreichend konkret. Es fehlt nämlich die Angabe, aufgrund welcher konkreten Umstände man von einem Einvernehmen und der Zustimmung der übrigen Miterben ausgehen kann.
Bei dem Abschluss eines Vertrages bezüglich der Versorgung mit Gas, Strom und Wasser handelt es sich auch nicht um eine Maßnahme der Notverwaltung.
Der handelnde Erbe hat allerdings eine gesetzliche Vertretungsmacht für die anderen Miterben, wenn die Voraussetzungen der Notverwaltung vorliegen. Zumindest soll in einem solchen Fall die Zustimmung der übrigen Erben als erteilt gelten (vgl. nur: Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 24). Maßnahmen der Notverwaltung, die jeder Miterbe allein treffen kann, sind solche Maßnahmen, die für die Erhaltung des Nachlasses erforderlich sind. Welche einzelnen Maßregeln dazu gehören, ist vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers aus zu entscheiden. Dabei sind die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse mit zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist ferner, ob und in welchem Umfang die dazu erforderlichen Mittel aus dem Nachlass zur Verfügung gestellt werden können und ob die ordnungsgemäße Verwaltung auch den damit verbundenen Eingriff in das Recht der anderen Miterben, den Nachlass gemeinschaftlich zu verwalten, verträgt. Hat die Maßnahme erhebliche Bedeutung und zieht erhebliche Verpflichtungen der Erbengemeinschaft nach sich, kann es geboten sein, die Zustimmung der übrigen Erben abzuwarten, während bei einer Maßnahme gleicher Dringlichkeit, aber geringerer Bedeutung, ein Notverwaltungsrecht gegeben sein kann. Notwendige Maßregeln im Sinne des § 2038 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 BGB sind (vgl. Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2038 BGB, Rn. 22)
Im vorliegenden Fall zog der Abschluss eines Versorgungsvertrages erhebliche Verpflichtungen der Erbengemeinschaft nach sich. Andrerseits war eine solche Dringlichkeit, dass nicht zuvor noch die – auch mündliche – Zustimmung der weiteren Erben hätte nicht mehr eingeholt werden können, nicht ersichtlich. Die etwa 6 Wochen später erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse, ist im Übrigen Indiz dafür, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse des Nachlasses bzw. der Erbengemeinschaft den Abschluss eines solchen Vertrages nicht rechtfertigten.
Es bestand auch weder eine Anscheins- noch eine Duldungsvollmacht des handelnden Miterben. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn eine Partei das gegenüber Dritten den Rechtsschein einer Vollmacht erzeugende Verhalten zwar nicht kennt, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können (vgl. BGHZ 5, 111,116). Keine der Parteien hat Umstände vorgetragen, aus welchen sich ergibt, dass die übrigen Miterben das Ausfüllen und Einreichen der Anmeldekarte durch den Miterben hätten erkennen und verhindern können. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Auftreten des unbefugten Dritten als Vertreter wissentlich geschehen lässt und der Geschäftsgegner diese Duldung dahin versteht und nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch dahin werten darf, dass der Handelnde Vollmacht habe (vgl. nur BGH a.a.O.). Auch insoweit ergibt sich aus dem wechselseitigen Vorbringen nicht, dass die übrigen Miterben von dem Handeln des Miterben xxxx wussten.
3.
Da ein Vertrag der Klägerin mit der Erbengemeinschaft mangels Vertretungsmacht des Bruders des Beklagten nicht zustande gekommen ist, ist auch der ursprüngliche Lieferungsvertrag mit dem Erblasser nicht beendet worden. Der Bruder des Beklagten wollte erkennbar keinen Vertrag im eigenen Namen abschließen. Er hat nämlich auf der Anmeldekarte als xxxx ausdrücklich die Erbengemeinschaft angegeben.
Allein die – einseitige – Erteilung von Schlussrechnungen kann insoweit nicht die Beendigung des ursprünglichen Vertrages mit dem Erblasser herbeiführen.
Die Erbengemeinschaft ist dann gem. § 1922 BGB in die Vertragsstellung des Erblassers eingetreten.
4.
Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung kann der Beklagte nicht mit Erfolg die Billigkeit des berechneten Entgeltes für den Bezug von Gas, Wasser und Strom bestreiten. Die zuletzt von dem Erblasser beanstandungslos hingenommenen und beglichenen Rechnungen haben dazu geführt, dass der dort zugrunde gelegte Tarif als vereinbart zwischen den Parteien anzusehen ist. Dann scheidet eine Billigkeitsprüfung für diese Tariffestsetzung aber aus. Die Klägerin hat nach einem Hinweis des Gerichts im Schriftsatz vom 02.08.2016 eine erneute Abrechnung auf der Grundlage des Tarifs vorgenommen, welcher den Rechnungen zugrunde lag, die der Erblasser beanstandungslos hingenommen und beglichen hatte. Der Beklagte beruft sich zwar hilfsweise auch insoweit noch auf die zuvor erhobenen Einwendungen gegen die Höhe der Forderung und die Billigkeit, kann hiermit aber – wie oben dargelegt – nicht durchdringen.
Mit den weiteren Einwendungen gegen die Rechnungen bezüglich der Energielieferung ist der Beklagte gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV sowie § 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV ausgeschlossen. Es ist weder die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers dargelegt noch ist dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Nachprüfungsrecht des Messgeräts bestanden haben und ein Fehler dieses Gerätes festgestellt worden wäre. Auch ist nicht dargetan, dass ein offensichtlicher Fehler bei der Abrechnung des Wasserverbrauchs vorliegt (§ 30 AVBWasserV).
5.
Der Beklagte haftet gem. § 2058 BGB als Gesamtschuldner neben den weiteren Miterben für die Forderung der Klägerin und kann insoweit auch allein in Anspruch genommen werden.
6.
Durch die Entnahme von Strom, Gas und Wasser durch den Miterben xxxx ist kein eigenständiger Vertrag mit diesem konkludent zustande gekommen. Die Entnahme konnte von der Klägerin schon deshalb nicht als konkludent erklärtes Angebot auf Abschluss eines neuen, den mit dem Erblasser bestehenden Energielieferungsvertrag ablösenden Vertrag, verstanden werden, weil der Miterbe auf der Anmeldekarte ausdrücklich erklärt hat, einen Vertrag in fremdem Namen, nämlich im Namen der Erbengemeinschaft abschließen zu wollen.
7.
Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Vor der Neuberechnung der Forderung der Klägerin im Schriftsatz vom 02.08.2016 befand sich der Beklagte nicht im Verzug.
III.
Für die Einräumung einer Stellungnahmefrist zu dem weiteren Vorbringen der Klägerin nach den Hinweisen im letzten Termin sah das Gericht keine Veranlassung mehr. Der Beklagte hat insoweit bereits Stellung genommen. Im Übrigen folgt das Gericht auch der Auffassung des Beklagten, wonach eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt.
IV.
Aus diesem Grund war nämlich der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung aufzunehmen.
Die Rechtsprechung zu der Abgrenzung von Nachlass- zu Eigenverbindlichkeiten bzw. Nachlassverwaltungsverbindlichkeiten bei Mietverträgen kann auch im vorliegenden Fall entsprechend angewandt werden.
Bei Mietverträgen sind die Forderungen auf Zahlung der Miete solange Nachlassverbindlichkeit bis die erste Kündigungsmöglichkeit aufgrund des Todes des Erblassers besteht, hiernach handelt es sich um persönliche Schulden des Erben. So führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2013 aus, dass die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 – NJW 2013, 933).
Zunächst kann auch bei einem Energielieferungsvertrag nach den gleichen Grundsätzen entschieden werden. Auch bei diesem handelt es sich wie bei einem Mietvertrag um ein Dauerschuldverhältnis. Zwar ist bei dem Energielieferungsvertrag ein Sonderkündigungsrecht für den Fall des Todes nicht ersichtlich. Es besteht aber dennoch die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Energielieferungsvertrages.
Auch wenn die erste Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung von den Erben hier nicht genutzt worden ist, ist weder von Eigenschulden des Beklagten noch von Nachlasserbenschulden auszugehen.
Eigenschulden des Erben sind Verbindlichkeiten, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstanden sind und die ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren Auf die Eigenschulden des Erben finden die Vorschriften über Nachlassverbindlichkeiten keine Anwendung. Eine solche Verbindlichkeit hat der Beklagte aber nicht begründet.
Nachlasserbenschulden sind Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Die Entstehung einer Nachlasserbenschuld setzt ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses voraus, sei es ein rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch die Führung von Aktiv- oder Passivprozessen oder den in die Tat umgesetzten Entschluss, vorübergehend an die Stelle des Erblassers zu treten. Fehlt es an einem solchen Verwaltungshandeln, können Verbindlichkeiten in der Person des Erben nur insoweit entstehen, als er Träger des Nachlasses ist (vgl. KG Urteil vom 09.01.2006 - 8 U 111/05 - NJW 2006, 2561, 2562).
Ein solches Verwalterhandeln vermag das Gericht bei dem Beklagten nicht festzustellen. Er selbst ist keine Verbindlichkeit gegenüber der Klägerin bei der Verwaltung des Nachlasses eingegangen. Soweit bei Mietverträgen darauf abgestellt wird, dass ein Erbe haftet, wenn er den Gebrauch nach der ersten Kündigungsmöglichkeit fortsetzt, weil er dann eine persönliche Verpflichtung eingeht, greift dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall ebenfalls nicht ein. Bei der oben genannten Rechtsprechung wird ersichtlich an eine bewusste Entscheidung des Erben angeknüpft, das Dauerschuldverhältnis fortsetzen zu wollen. Da hier eine Erbengemeinschaft vorliegt, wäre die Kenntnis aller Miterben von dem (Fort-)Bestehen des Energielieferungsvertrages und der Möglichkeit zur Kündigung desselben erforderlich. Diese Kenntnis ergibt sich aber aus dem Vorbringen der Klägerin nicht.
Im Urteil war daher der Vorbehalt gem. § 780 ZPO auszusprechen. Es bedurfte hier nicht der sachlichen Klärung der Unzulänglichkeit des Nachlasses. Das Gericht kann die Frage des Haftungsumfangs sachlich klären oder sich ohne sachliche Prüfung mit der Aufnahme des Vorbehalts nach § 780 Absatz I ZPO im Urteil begnügen und dann die Feststellung einer Unzulänglichkeit dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen (vgl. KG Urteil vom 09.01.2006 - 8 U 111/05 - NJW 2006, 2561, 2562)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO.
xxx

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 Abs. 2 Strom GVV und Gas GVV
§§ 2038 bis 2040 BGB nicht zwischen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, sondern der in § 2038 BGB
§§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 30 AVG
§ 315 BGB
§ 2038 BGB
§ 1922 BGB
§ 30 AVBWasserV
§ 2058 BGB
§ 780 ZPO
§ 709 ZPO
§ 1990 Abs. 1 BGB
§ 1974 Abs. 1 BGB
§ 1967 Abs. 1 BGB
§ 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV
§ 564 S. 2 BGB
§ 780 Absatz I ZPO
§ 91 Abs. 1  Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 5, 111,116
NJW 2013, 933
NJW 2006, 2561, 2562
III ZR 255/68
VIII ZR 68/12
8 U 111/05