Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-14, Aktenzeichen 15 E 830/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:1214.15E830.17.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten der Antragsgegnerin werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die Rechtsverfolgung bietet im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2. September 2017 aufgeführten Anträge,
„1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet, d.h. in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie am C. unverzüglich mobile Toiletten (sog. „Dixi-Toiletten“) als öffentliche Toiletten, nebst Hinweisschilder auf den jeweiligen Standort aufzustellen, sowie für deren regelmäßige Wartung und Pflege zu sorgen, und zwar insbesondere
- auf dem X. -C1. -Platz,
- auf dem L. -Platz,
- im Bereich W. -Straße/G. -F. -Straße, Ausgang U-Bahnhof „S. Platz“,
- im Bereich der „H. N. “/S1. Straße,
- auf dem X1. -Platz,
- im Bereich M. -/G. -F. -Straße vor dem Einkaufszentrum M1. Platz,
- im Bereich „G1. “/Busbahnhof,
- im Bereich „L1. -Park“/C2. -C3. -C4. ,
- im T. /C5. -/I.-----------straße ,
- auf dem J.-------platz ,
- im Bereich H1.-------straße /Kirche St. N1. -F1. ,
- am S2. T1. ,
- auf dem S2. N2. ,
- im Bereich S2. Straße/H2.------platz ,
- im Bereich des C6. -T2. /S3. -U. ,
- im Bereich C6. -T3. /I1. /Bahnhof I2. ,
- im Bereich X2. N2. ,
- am S4. -Ufer im Bereich X3. /K. -C7. -Straße,
- im Bereich des S-Bahnhof F2. -X3. ,
- im Bereich des S-Bahnhof F2. -L2. ,
- im Bereich F2. -L2. /S5.---straße /M2.---pfad – am S6.
- auf dem B. N2. ,
- auf dem L3.----platz ,
- im Bereich des L4. B1. ,
- auf dem L5. -P. -Platz in F2. -T4. ,
- im Bereich des S6. in T4. /I3. Straße,
- Im Bereich T5. X4. /T5. -Straße/N3.---------straße (U1. F2. e.V.),
- im Bereich Busbahnhof F2. T4. .
2. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die vorhandenen und die gemäß Antrag zu 1.) zu schaffenden mobilen Toiletten (sog. Dixi-Toiletten“) als öffentlichen Toiletten dergestalt auszurüsten,
- dass diese kostenfrei benutzbar sind, und
- dass auf deren Standort in ihrem Umfeld durch Hinweisschilder hingewiesen wird“,
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Verweigert werden muss Prozesskostenhilfe aber dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nur eine entfernte oder bloß theoretische ist.
Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils m.w.N.
So liegt es hier.
Unabhängig von der Frage des Anordnungsgrundes fehlt es nach Lage der Dinge jedenfalls am Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Leistungen der Antragsgegnerin. Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 15 E 831/17 Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 3001/11
1 BvR 274/12
1 BvR 1152/02
1 BvR 81/00
15 E 831/17 B