Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-17, Aktenzeichen 5 K 652/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Vorbescheid (§ 76 LBO), mit dem ihm die nach dem Flächennutzungsplan nicht zulässige „Weiternutzung des öffentlichen Dienstgebäudes als Geschäftsgrundstück zur privaten Nutzung“ ohne bauordnungsrechtliche Prüfung vorerst bis zum 31.12.2015 gestattet wurde und begehrt die unbefristete Zulassung der Nutzung, die Zulassung baulicher Veränderungen im Sinne des materiellen Baurechts, sowie die Feststellungen, dass notwendige Stellplätze bei Nutzungsaufnahme nicht auf anderen Grundstücken per Baulast nachzuweisen, sondern auf dem Grundstück ... in ausreichender Zahl vorhanden seien, und dass das Grundstück nicht im Außenbereich, sondern im unbeplanten Innenbereich liege.
Der Kläger begehrt im Ergebnis die Nutzung des von ihm im Jahre 2009 vom Bund erworbenen ehemaligen Dienstgebäudes der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes als Büro.
Das Gebäude befindet sich auf dem 466,25 qm großen Grundstück ... Gemarkung B-Stadt, ..., das zwischen der Saar und der Stadtautobahn A 620 an der zwischen der Westspangenbrücke und der Malstatter Brücke gelegenen Schiffswendestelle liegt. Es ist anfahrbar über die Zufahrt der sich westlich anschließenden Kleingartenanlage und dem – als Fuß- und Radweg ausgewiesenen – Leinpfad, der zugleich als Betriebsweg der Schifffahrtsverwaltung dient. Daneben besteht eine wegemäßige Verbindung zum Rad- und Fußweg der Westspangenbrücke.
Der Flächennutzungsplan weist den Bereich als „Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ aus. Ein Bebauungsplan existiert nicht.
Das Gebäude wurde ausweislich des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung in einem Ordner in Kopie zu den Gerichtsakten gereichten Lageplans mit dem Stempelaufdruck „1. Ausfertigung. Bauaufsichtlich geprüft und genehmigt“ mit Bauschein N... vom 26.05.1983 als „Dienstgebäude Schleuse Malstatt“ von der Beklagten förmlich genehmigt. Als Bauherr ist auf dem Plan das Hochbauamt der Beklagten genannt. Weiterhin ist auf dem Plan das weiter südwestlich vom Neubau (noch) bestehende „Alte Dienstgebäude“ mit der Grundfläche von ca. 32 x 12 m und dem Zusatz „(wird abgerissen)“ dargestellt.
In dem ebenfalls vom Kläger in dem Ordner vorgelegten Artikel aus der Saarbrücker Zeitung vom 01.12.1983 mit der Überschrift „Mit der neuen Staustufe hat das Nadelwehr ausgedient“ heißt es u.a., dass das dritte Dienstgebäude im Bereich der Saarbrücker Schleuse zur Zeit im Entstehen sei und voraussichtlich im Januar (1984) fertiggestellt werde. Das erste sei zu klein geworden und 1938 durch einen Neubau ersetzt worden. Dieses Gebäude sei 1944 zerbombt und nach dem Krieg wieder aufgebaut worden. Nunmehr stehe es der Westspange im Weg und werde in Kürze abgebrochen. Das dritte Dienstgebäude sei von Anfang an so konstruiert worden, dass es später wieder abgetragen werden könne: Wenn die geplante neue Staustufe unterhalb der Gersweiler Brücke angelegt werde, habe das alte Nadelwehr endgültig ausgedient, und folglich sei auch kein Dienstgebäude mehr nötig. Damit auch künftig bei Hochwasser das Wehrpersonal sofort zur Stelle sei, seien in dem neuen Dienstgebäude, das hochwassersicher auf Stelzen am Alt-Saarbrücker Saarufer stehe, auch Räume für die Einsatzmannschaften vorhanden. Ferner enthalte das neue Gebäude die Pegelschreibgeräte. Von einem Pegelschacht im Garten des alten Gebäudes würden hier die Messwerte elektrisch auf die Pegelkontrollstreifen übertragen. Der Neubau werde im Gegensatz zu seinen Vorgängerbauten nur noch funktionales Betriebsgebäude sein. Das jetzt zum Abbruch geräumte Haus ... habe nach dem Krieg bis 1964 das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt beherbergt, außerdem Dienstwohnungen für Schleusenbeamte.
In dem ebenfalls vom Kläger in dem Ordner zu den Gerichtsakten gereichten Blatt „gebäude des monats 10/06“ wird das „schleusenwärterhaus in alt-saarbrücken“ u.a. wie folgt beschrieben: „Dienstgebäude an der ehemaligen Schleuse Malstatt / ehemaliges Nadelwehr, heute Schiffswendestelle, Alt-B-Stadt, erbaut 1983. … Das Grundmodul des in den 1960iger Jahren entwickelten Bausystems „Trelement“ besteht aus einem gleichseitigen Dreieck, das zu einem vieleckigen Grundriss zusammengesetzt wird. Die schrägen Stützen machen das Gebäude auffällig und verleihen ihm eine gewisse Ähnlichkeit mit einem gelandeten Raumschiff. Mit dem Abbau eines der letzten deutschen Nadelwehre im Zuge der Saarkanalisierung gegen Ende der 1990iger Jahre verlor das Gebäude seine Funktion als Schleusenwärterhaus und steht seitdem zum Verkauf durch die Bundesvermögensverwaltung an. Bleibt zu hoffen, dass eine geschickte Nutzung das markante Gebäude rettet.“
Im Zusammenhang mit Verkaufsverhandlungen gab es im Herbst 2002 eine Bauvor-anfrage für eine Nutzung als Bürogebäude. Dieser Antrag wurde zurückgenommen, nachdem dem damaligen Antragsteller signalisiert worden war, dass er abgelehnt würde, weil eine Büronutzung planungsrechtlich unzulässig und die Erschließung nicht gesichert sei.
Nachdem der Kläger das Grundstück mit dem Gebäude im Jahre 2009 erworben hatte, trat er im Herbst 2010 mit seiner Absicht an die Beklagte heran, das Gebäude mit einer Glaskuppel zu versehen und als Büro zu nutzen. Dabei ging es zunächst um die straßenrechtliche Bezeichnung des Grundstücks, das vom GPS-System nicht erkannt würde. Angesprochen wurde aber auch die planungsrechtliche Beurteilung einer Büronutzung. Anfang 2011 übersandte der Kläger der Beklagten ein „Dossier“ zur rechtlichen Bewertung des Grundstücks und dessen Erschließung, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Grundstück u.a. wegen seiner früheren und vorhandenen Bebauung, seiner Lage „mitten in der City“ und der steuerlichen Bewertung als Geschäftsgrundstück als „Bauland“ anzusehen sei. In der Folgezeit kamen die Beteiligten überein, dass für die Umnutzung des Gebäudes ein Vorbescheidverfahren unter Beteiligung des Denkmalschutzes durchgeführt werden solle.
Mit dem Antrag vom 18.09.2011 bat der Kläger um die Erteilung eines Vorbescheides (§ 76 LBO) zu folgenden Fragen: “Austausch eines Teils der flexiblen geschraubten Holzelemente (da Containerbauweise) lt. Plänen durch geschraubte Schallisolierverglasung im Rahmen mit Alujalusetten angepasst an die bereits vorhandenen Alujalusetten, passive Energiegewinnung und bessere Belichtung.“
Diesen Antrag änderte der Kläger sodann dahingehend ab, dass er einen Vorbescheid zu folgenden Frage begehrt: „Um GPS Navigation zu erreichen, beantrage ich wie bereits im Dossier vom 15.02.2011 ausgeführt, eine Weiternutzung des öffentlichen Dienstgebäudes, entsprechend der steuerlichen Veranlagung des LKVK als Bauplatz, des Finanzamts B-Stadt als Geschäftsgrundstück, nach § 34 BauGB zur privaten Nutzung in der bisherigen Funktion Bürobetrieb. Die ehemalige Funktion des Gebäudes hatte eine 24stündige Präsenz als Büro und Überwachungsfunktion. Die weitere private Nutzung wird die vorherige Nutzungsfunktion als Büro- und Überwachungsfunktion weiterführen. Lediglich die Überwachungsfunktion wird das Internet betreffen, während die vorherige Überwachungsfunktion die Schleusenanlage betraf. Bitte auch um Hinzuziehung des 34seitigen Dossiers vom 15.02.2011 zur Informationskomplettierung. Bitte auch um Beiziehung der Grundbuchakte, welche die Fläche als Gewerbe und Industrie ausweist, also eine nicht öffentliche Nutzung zulässt. Die drei Flurstücke sind nach Flächennutzungsplan vom 14.10.1988/14.10.1993 von Wohnbaufläche, gemischter Baufläche, gewerblicher Baufläche und Sonderbaufläche umringt. In diesem Bereich wurden aufgrund des Autobahn- und Westspangenbaus diverse Gebäude der ... abgerissen. Dies führte zu dieser Insellage. Dennoch befanden sich alle Gebäude in innerstädtischer Lage nach § 34 BauGB, ... Verweis auf Baugenehmigung durch die Stadt 1920/1983 und Planfeststellungsbeschluss vom 20.03.1989 4.13 (zusätzliches Zufahrtsrecht über WSA für den jeweiligen Eigentümer).“
Mit dem streitigen Vorbescheid (§ 76 LBO) vom 05.04.2012 entschied die Beklagte, dass das Grundstück dem Außenbereich zuzuordnen sei und das Vorhaben des Klägers dort mangels Privilegierung (§ 35 Abs. 1 BauGB) nicht zulässig sei, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, der dort eine allgemeine Grünfläche ausweise. Da das Gebäude jedoch im Bestand einschließlich der Zuwegungen vorhanden und die Erschließung ausreichend seien und eine zeitweise Wiederaufnahme der Nutzung zu keiner Einschränkung des öffentlichen Belangs der Darstellungen des Flächennutzungsplans führe, werde die beantragte Nutzung vorerst bis zum 31. Dezember 2015 zugelassen. Bauliche Veränderungen über das verfahrensfreie Maß hinaus dürften nicht durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Verlängerung der Nutzungszeit werde bei Antragstellung eine erneute Beurteilung durchgeführt. Eine bauordnungsrechtliche Prüfung habe nicht stattgefunden. Notwendige Stellplätze müssten bei Nutzungsaufnahme auf anderen Grundstücken per Baulast nachgewiesen werden. Mit dem Bauantrag seien Bauvorlagen in 7-facher Ausfertigung gemäß Bauvorlagenverordnung einzureichen. Der Vorbescheid gelte drei Jahre. Er stelle keine Baugenehmigung dar. Die Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften sei durch die Erteilung dieses Vorbescheides nicht aufgehoben.
Am 02.05.2012 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Vorbescheid ... mit dem er die Abänderung des Vorbescheides dahingehend beantragte, dass die Weiternutzung des öffentlichen Dienstgebäudes als Geschäftsgrundstück zur privaten Nutzung unbefristet zugelassen werde, bauliche Veränderungen im Sinne des materiellen Baurechts zugelassen würden, festgestellt werde, dass notwendige Stellplätze bei Nutzungsaufnahme nicht auf anderen Grundstücken per Baulast nachzuweisen seien, sondern auf dem Grundstück in angemessener Zahl vorhanden seien und das Grundstück nicht dem Außenbereich, sondern dem Innenbereich zuzuordnen sei...
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 wies der Rechtsausschuss den Widerspruch zurück: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufhebung der Befristung der zugelassenen Nutzung. Zwar sei eine Rechtsgrundlage für die Befristung nicht erkennbar, gleichwohl bestehe kein Anspruch auf deren Aufhebung. Denn in dem Vorbescheid heiße es, dass die begehrte Nutzung an sich unzulässig sei, weil sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche. Die Beklagte habe nur deshalb – entgegen § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB – keine die Nutzung ausschließende Beeinträchtigung öffentlicher Belange gesehen, weil die Nutzung nur vorübergehend für einen von vornherein begrenzten Zeitraum zugelassen worden sei. Bei einer isolierten Aufhebung der Befristung verbliebe deshalb eine Genehmigung, die weder dem Willen der Behörde entspreche noch mit dem geltenden Recht im Einklang stehe, weil die uneingeschränkte Nutzung des Vorhabengrundstücks als Büro- oder Geschäftsgrundstück planungsrechtlich unzulässig sei. Denn es sei dem Außenbereich zuzuordnen, weil es nach Norden durch die Saar und nach Süden durch die Stadtautobahn von der jenseits davon vorhandenen Bebauung abgetrennt sei. Auch die benachbarte Kleingartenanlage begründe keinen „Bebauungszusammenhang“ im Sinne von § 34 BauGB, weil Baulichkeiten, die kleingärtnerischen Zwecken dienten, nicht unter Begriff „Bebauung“ im Verständnis von § 34 BauBG fielen. Ob in der Umgebung früher einmal Gebäude vorhanden gewesen seien, sei rechtlich unerheblich, weil es allein auf die tatsächlich vorhandene Bebauung ankomme. Zudem sei die frühere Bebauung als Zubehör der Wasserstraße (§ 1 Abs. 4 WaStrG) nach § 38 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBO im Wege des vorrangigen Fachplanungsrechts errichtet worden. Sie habe erst durch die Entwidmung ihren Rechtscharakter als Betriebsanlage verloren und unterliege erst seitdem dem allgemeinen Baurecht. Eine nach allgemeinem Baurecht zu beurteilende Büronutzung sei eine andere Zweckbestimmung als die Büronutzung in einer Betriebsanlage einer Wasserstraße.(Vgl. BayVGH, Urteil vom 20.12.2000 – 2 B 99.2118 -, BRS 77 Nr. 252, zur Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses) Nach dem allgemeinen Bauplanungsrecht beurteile sich die Nutzbarkeit des Grundstücks nach § 35 BauGB und daran gemessen sei die geplante Büronutzung wegen der Darstellung „Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ im Flächennutzungsplan nicht zulässig. Derzeit greife auch keiner der in § 35 Abs. 4 BauGB geregelten Ausnahmetatbestände. Allein in Betracht komme hier die Nr. 4, die erfordere, dass das Gebäude erhaltenswert sei und das Bild der Kulturlandschaft präge. Allerdings präge das Gebäude die Kulturlandschaft vorliegend nicht, wie das etwa bei landestypischen Bauernhöfen, Almhütten, Wind- oder Wassermühlen der Fall sei.(BVerwG, Beschluss vom 17.01.1991 – 4 B 186.90 -; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, § 35 Rdnr. 155) Das vorliegende Gebäude möge zwar „im Besonderen für die Kanalisierung der Saar“ stehen. Allerdings reiche ein bloßes Erinnern an eine frühere Gebietsnutzung nicht aus.(BVerwG, Beschluss vom 18.10.1993 – 4 B 160.93 -, BRS 55 Nr. 77) Aufgrund seines besonderen Baustils sei das Gebäude kein „typisches“ Schleusengebäude, das als beispielhaft für die Kanalisierung der Saar angesehen werden könne. Vielmehr erscheine es gegenüber den sonstigen entlang der Saar angesiedelten Schifffahrts- und Industrieanlagen sogar als Fremdkörper. Zudem habe der Kläger selbst kein Interesse an einer Zulassung auf dieser rechtlichen Grundlage. Denn diese schließe den beabsichtigten Überbau mit einer Glaskuppel aus. Die Privilegierung des § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB setze nämlich die Erhaltung des Gestaltwertes des Gebäudes voraus und schließe deshalb eine Umgestaltung dessen äußeren Erscheinungsbildes aus.(BVerwG, Beschluss vom 18.10.1993 – 4 B 160.93 -, BRS 55 Nr. 77) Somit könne der Widerspruch auch insoweit keinen Erfolg haben, als damit die Feststellung begehrt werde, dass das Grundstück im Innenbereich liege.
Die weiteren Anträge hätten schon deshalb keinen Erfolg, weil die Hinweise im angegriffenen Vorbescheid keine angreifbaren Regelungen enthielten. Die Formulierung im Vorbescheid, dass „bauliche Veränderungen über das verfahrensfreie Maß hinaus … nicht durchgeführt werden“ dürften, ergebe sich unmittelbar aus § 60 Abs. 1 LBO. Ob und wo Stellplätze nachzuweisen seien, sei ein bauordnungsrechtliches Problem. Insoweit heiße es im Vorbescheid, dass eine bauordnungsrechtliche Prüfung gerade nicht stattgefunden habe. Die angegriffene Gebühr ergebe sich aus dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden.
Am 22.04.2014 hat der Kläger bei Gericht Klage gegen den Vorbescheid und den ihm am 24.03.2014 zugestellten Widerspruchsbescheid erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, die Rechtswidrigkeit der Befristung bis zum 31.12.2015 ergebe sich zwanglos daraus, dass § 76 LBO keine Befristung vorsehe. Die Geltungsdauer eines Vorbescheides von drei Jahren lasse eine Befristung (§ 36 VwVfG) für eine zulässige Nutzung nicht zu. Das Vorhabengrundstück sei dem Innenbereich zuzuordnen. Diese Einschätzung ergebe sich aus dem Urteil des VG Würzburg vom 29.07.2013 - W 4 K 12.552 -. Gegen die Annahme, dass es sich vorliegend um eine Außenbereichsfläche im Innenbereich handele, spreche, dass die Fläche dafür zu klein sei. Die Grundsätze für die Abgrenzung zwischen dem Außen- und dem Innenbereich seien zudem gar nicht anwendbar, wenn es um die Nutzung eines seit 1983 bestehenden Gebäudes gehe, weil dieses den Bebauungszusammenhang selbst bilde. Offenkundig sei das Gebäude von der Beklagten 1983 als Innenbereichsbebauung genehmigt worden. Die Beklagte sei zu Beginn dieser Angelegenheit selbst davon ausgegangen, dass sich die Fläche im Innenbereich befinde. Ursprünglich habe sie gar behauptet, die Fläche sei gewidmet und eine Umnutzung gar nicht möglich. Da jedoch eine Widmung gar nicht existiere, gehe diese Argumentation ins Leere. Auch die Behauptung der Beklagten, im Falle der Zulassung seines Vorhabens könnten die Kleingärtner in der Nachbarschaft ihrerseits Bauanträge stellen, greife nicht, weil die Flächen der Beklagten gehörten und an die Kleingärtner nur verpachtet seien. Der letzte Bebauungszusammenhang sei das Vereinshaus im Bereich der Malstatter Brücke. Dieses liege nicht im Außenbereich, weil der Flächennutzungsplan die gesamte Fläche als Baufläche ausweise. Aufgrund des Bebauungszusammenhangs, der Tatsache, dass das alte Wasser- und Schifffahrtsamtsgebäude und andere Anlagen und das Vereinshaus westlicher als das neue Wasserschifffahrtsamtsgebäude stünden, sei die Annahme unzutreffend, das Grundstück befinde sich im Außenbereich. Hinzu komme, dass der Flächennutzungsplan von 1993 die Fläche der Kleingärten als Baufläche ausweise.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verpflichten,
den Vorbescheid vom 05.04.2012 in der Form des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2014 dahingehend abzuändern, dass die Weiternutzung des bislang öffentlichen Dienstgebäudes in der Saaruferstraße …, Gemarkung B-Stadt, Flur ..., Flurstücke .../6, .../7 und .../9 als Geschäftsgrundstück zur privaten Nutzung unbefristet zugelassen wird,
bauliche Veränderungen im Sinne des materiellen Baurechts zuzulassen,
festzustellen, dass notwendige Stellplätze bei Nutzungsaufnahme nicht auf anderen Grundstücken per Baulast nachzuweisen, sondern auf dem Grundstück in ausreichender Zahl vorhanden sind,
festzustellen, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt ihre Entscheidung. Gegenstand des vom Kläger beantragten Vorbescheides sei die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Das Vorhaben-grundstück befinde sich außerhalb jedes Bebauungszusammenhangs und damit im Außenbereich. Dass die weiteren Anträge unbegründet seien, weil die Hinweise im Vorbescheid keinen Regelungscharakter hätten, sei im Widerspruchsbescheid ausgeführt.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 20.05.2015 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides zur unbefristeten Weiternutzung des früher öffentlichen Dienstgebäudes als Geschäftsgrundstück zur privaten Nutzung, zur Zulassung baulicher Veränderungen im Sinne des materiellen Baurechts, auf Feststellung, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Zahl vorhanden sind sowie auf die Feststellung, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegt.
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Vorbescheides ist § 76 LBO. Nach dessen Absatz 1 ist einem Bauherrn auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens - auch ob ein Vorhaben nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist - ein schriftlicher, drei Jahre gültiger Bescheid zu erteilen.
Der Kläger hat mit der von ihm in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob die Nutzung des Gebäudes als Geschäftsgrundstück bauplanungsrechtlich zulässig ist, den rechtlichen Prüfungsrahmen vorgegeben.
Soweit er darüber hinaus die unbefristete Weiternutzung des Gebäudes und die Feststellungen begehrt, dass das Gebäude (unbegrenzt) baulich verändert werden darf, die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück vorhanden sind und das Grundstück im Innenbereich liegt, gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
Die Zulassung der Nutzung des Gebäudes bis zum 31.12.2015 stellt sich rechtlich als bloße Duldung dar, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Dementsprechend gibt es auch keine Rechtsgrundlage für eine Verlängerung dieser Duldung über den 31.12.2015 hinaus.
Zutreffend hat der Rechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zu den vom Kläger begehrten Feststellungen zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen sowie zum Stellplatzbedarf ausgeführt, dass die entsprechenden Ausführungen im Vorbescheid bloße Hinweise ohne Regelungsgehalt seien.
Da nach § 60 Abs. 1 LBO die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung bedürfen, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist, sieht das Gesetz die vom Kläger beanspruchte Blankozulassung jeglicher baulicher Änderungen nicht vor. Vielmehr ist für jede beabsichtigte Änderung zuvor eine Baugenehmigung einzuholen, soweit dies nicht nach anderen genannten Bestimmungen entbehrlich ist.
Die Anzahl und Größe notwendiger Stellplätze richtet sich nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO nach der Art und Zahl der vorhandenen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und Besucher der Anlagen. Mangels entsprechender Angaben des Klägers zur Anzahl der vorhandenen Stellplätze sowie der ständigen Benutzer und Besucher des Gebäudes lässt sich die Feststellung, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück vorhanden sind, ersichtlich nicht treffen. Die in der Baugenehmigung vom 26.05.1983 dargestellten „13 Parkpl. bereits vorh.“ sind zudem derzeit ersichtlich nicht (mehr) vorhanden.
Für die Feststellung, dass das Grundstück im Innenbereich liegt, besteht kein Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO. Denn der Kläger kann seine Rechte durch eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheides oder einer Baugenehmigung verfolgen, was er mit seinem Hauptantrag auch macht.
Das Vorhaben des Klägers – die Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Geschäftsgrundstück zur privaten Nutzung - ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es den Vorschriften des Baugesetzbuches widerspricht. Denn das Vorhabengrundstück liegt - entgegen der Einschätzung des Klägers - im Außenbereich und ist dort planungsrechtlich nicht zulässig.
§ 34 BauGB betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 35 BauGB die von Vorhaben im Außenbereich.
Außenbereich ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des früheren § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB derjenige Teil eines Gemeindegebietes, der nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB) ist und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) bildet.
Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm - anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" - ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem vom BauGB geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36)
Das Vorhabengrundstück wird von keinem wirksamen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB erfasst. Es befindet sich auch nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhanges im Sinne von § 34 BauGB und ist deshalb dem Innenbereich nicht mehr zuzurechnen.
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB erfordert, dass "die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt". Mögliche Bestandteile eines derartigen Bebauungszusammenhanges sind erstens bebaute Grundstücke, zweitens unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie drittens "freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind". Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, ist - weil jeweils vom Eindruck der Geschlossenheit abhängig - letztlich stets eine Frage des Einzelfalles.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36)
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche bereits Innenbereichsqualität zu vermitteln.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 - 2 Q 15/01 -)
"Bebauung" im Sinne dieses Grundsatzes ist jedoch nicht jede noch so unbedeutende bauliche Anlage. Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (und ob die Erschließung gesichert ist). Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet in einem Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zurechenbar sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen. Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt.
Mit den Begriffen "Bauten", "Bebauung", "Siedlung" ist nichts anderes gemeint, als dass die betreffenden Anlagen und Flächen dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen sollen. Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken (Scheunen, Ställe) oder kleingärtnerischen Zwecken dienen, sind weder für sich allein genommen Bauten, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können, noch sind sie geeignet, den für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich notwendigen Bebauungszusammenhang über die letzte Wohnbebauung und die mit ihr unmittelbar einhergehende bebauungsakzessorische Nutzung hinauszuschieben.(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.1988 - 2 R 370/86 -)
Grundsätzlich entspricht es der Regel, dass der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.(BVerwG, Urteile vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 und vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72; OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 - und vom 09.12.1988 - 2 R 370/86 -) Als solche natürlichen Verhältnisse kommen Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen) in Betracht. Auch eine Straße oder ein Weg kann je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen dem Innen- und dem Außenbereich haben.(BVerwG, Urteile vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72, und vom 29.11.1974 - IV C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28, sowie Beschluss vom 16.02.1988 - 4 B 19.88 -, BRS 48 Nr. 44)
Soweit keine unmittelbar aufeinander folgende, ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit in dem oben genannten Sinne erkennen lässt. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - IV C 134.65 -, BRS 18 Nr. 23)
Unmaßgeblich für die Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich sind die Darstellungen des Flächennutzungsplans, z.B. die dargestellten Grenzen von Bauflächen, die Festsetzungen eines für einen Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aufgestellten, einfachen Bebauungsplans sowie die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes.(BVerwG, Urteile vom 23.05.1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64 und vom 24.02.1978 - 4 C 12.76 -, BRS 33 Nr. 57; OVG Bremen, Urteil vom 12.03.1985 - 1 BA 92/84 -, BRS 44 Nr. 50) Ebenso unbedeutend für diese Abgrenzung sind die Grundstücksbezeichnungen im Grundbuch oder aber die Einordnung bei der Grundsteuer. Maßgeblich ist der Zustand zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung über das Baugesuch bzw. den Vorbescheid. Deshalb spielt es in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob und ggf. wie ein bestehendes Bauwerk früher einmal baurechtlich genehmigt wurde oder ob es früher einmal einem Bebauungszusammenhang zugehörig war.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuzuordnen. Das Grundstück grenzt an keine Umgebungsbebauung. Nach Norden schließt sich die an dieser Stelle knapp 90 m breite Saar an, nach Süden die hier mehr als 30 m breite Bundesautobahn A 620 mit den Auf- und Abfahrten der Westspange. Das nächstgelegene Gebäude befindet sich jenseits der Autobahn in einer Entfernung von mehr als 80 m, jenseits der Saar in einer Entfernung von gut 160 m. Sowohl die Saar als auch die Autobahn haben eindeutig eine trennende Funktion in Bezug auf die jenseits befindlichen Baulichkeiten. Die in einer Entfernung von etwa 70 m in Richtung Westen beginnende Kleingartenanlage begründet – wie bereits ausgeführt - schon vom Ansatz her keinen Bebauungszusammenhang, weil sie nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient. Auch in Richtung Osten befindet sich keine Bebauung, an der das Vorhabengrundstück teilhaben könnte.
Das Bauvorhaben ist daher an den für das Bauen im Außenbereich maßgeblichen Vorschriften zu bemessen.
Der Einwand des Klägers, die Fläche sei für eine Außenbereichsfläche im Innenbereich zu klein, greift vorliegend nicht, weil der Begriff des „Außenbereichs im Innenbereich“ eine Fläche bezeichnet, die von Bebauung umgeben ist, jedoch wegen ihrer Größe sich als Außenbereich darstellt. Vorliegend ist das Vorhabengrundstück aufgrund seiner Lage – umgeben von der Saarschifffahrtsstraße, der Bundesautobahn, einer Kleingartenanlage und Freiflächen - jedoch nicht im Rechtssinne von Bebauung umgeben, sodass es auf die Größe dieser Fläche nicht ankommt.
Auf Bestandsschutz kann sich der Kläger vorliegend nicht mit Erfolg berufen.
Die Frage des Bestandsschutzes stellt sich immer dann, wenn eine bauliche Anlage umgebaut, durch eine andere ersetzt oder aber ihre Nutzung geändert wird und dies nach den nunmehr für das Gebiet maßgeblichen Vorschriften unzulässig ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat die Grundsätze zum Bestandsschutz im Wesentlichen an Außenbereichsfällen entwickelt, weil gerade im Außenbereich die Erhaltung und sinnvolle Nutzung eines funktionslos gewordenen Gebäudes nur möglich war, wenn dies durch Bestandsschutz gedeckt war.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., II. Rdnr. 132 (S. 95)) Der Abbruch eines Bauwerks und die Errichtung eines Ersatzbaus sind vom Bestandsschutz nicht gedeckt.(BVerwGE 62, 32 = NJW 1981, 2143; BVerwGE 72, 362 = NJW 1986, 2126) Bestandsschutz dient nur dazu, das Gebäude in seinem bisherigen Bestand und seiner Nutzung zu erhalten. Eine Erweiterung oder Funktionsänderung fällt dagegen nicht unter den Bestandsschutz.(BVerwGE 50, 49; BVerwGE 61, 285 = NJW 1981, 1224; BVerwGE 68, 360 = NJW 1984, 1771; BVerwGE 72, 363 = NJW 1986, 2126) Dabei ist stets erforderlich, dass zwischen dem früheren und dem jetzigen Zustand hinsichtlich des Standortes, des Bauvolumens und der Nutzung eine Identität besteht.(BVerwGE 47, 126 = BauR 1975, 114; NJW 1981, 2140; NVwZ 2002, 92) Wird eine bauliche Anlage längere Zeit (in der Regel mehr als 2 Jahre) nicht genutzt, erlischt der Bestandsschutz.(BVerwG, BauR 1995, 807)
Auf dieser Grundlage kommt für das vorhandene Gebäude zunächst offenkundig kein Bestandsschutz im Hinblick auf die Bauwerke zu, die zu früheren Zeiten irgendwann an derselben Stelle oder in unmittelbarer Nähe gestanden haben und längst beseitigt sind. Deshalb bedarf es keines weiteren Eingehens auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den Gerichtsakten gereichten Ergebnisse seiner Nachforschungen zu den Vorgängerbauten an dieser Stelle seit dem Jahre 1546.
Auch kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem im Jahre 1983 errichteten und von ihm im Jahre 2009 vom Bund erworbenen Gebäude durch die Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes neben der Überwachung der Saar an der Schiffswendestelle zwischen zwei Schleusen auch eine gewisse Büronutzung stattgefunden hat. Ausweislich des vom Kläger – wenn auch nur in Fotokopie - vorgelegten Lageplans mit dem Stempelaufdruck „1. Ausfertigung. Bauaufsichtlich geprüft und genehmigt! Bauschein Nr... vom 26.5.1983“ wurde das Gebäude im Mai 1983 als „Dienstgebäude Schleuse Malstatt“ genehmigt. Mit dem Wegfall der Schleuse und des Nadelwehres hat das Gebäude noch vor der Jahrtausendwende seine Funktion endgültig verloren. Das Gebäude war – wie es sich aus dem vom Kläger vorgelegten Artikel aus der Saarbrücker Zeitung vom 01.12.1983 ergibt – von Anfang an so konstruiert, dass es nach dem bereits bei dessen Errichtung in nicht langer Zeit erwarteten Wegfall des Nadelwehres im Rahmen der Saarkanalisierung als dann funktionslos geworden wieder abgetragen werden kann. Als der Kläger das Grundstück mit dem Bauwerk im Jahre 2009 vom Bund erworben hat, war es bereits seit mehr als 8 Jahren ohne Funktion und ohne Nutzung, sodass schon aus diesem Grunde ein zuvor bestehender Bestandsschutz weggefallen ist. Zudem strebt der Kläger eine andere Nutzung als die hoheitliche Nutzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an, sodass auch aus diesem Grunde kein Bestandsschutz existiert. Denn die hoheitliche Dienstnutzung ist in dem Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 01.12.1983 umfassend dargestellt: Damit bis zur Anlegung der Staustufe unterhalb der Gersweiler Brücke das Wehrpersonal des alten Nadelwehrs bei Hochwasser sofort zur Stelle sei, seien in dem hochwassersicher auf Stelzen am Alt-Saarbrücker Saarufer stehenden neuen Dienstgebäude auch Räume für die Einsatzmannschaften vorhanden. Ferner enthalte das neue Gebäude die Pegelschreibgeräte. Von einem Pegelschacht im Garten des 1983/84 beseitigten Gebäudes würden hier die Messwerte elektrisch auf die Pegelkontrollstreifen übertragen. Der Neubau werde im Gegensatz zu seinen Vorgängerbauten nur noch funktionales Betriebsgebäude sein. Diese Nutzung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stellt baurechtlich etwas völlig anderes dar als die vom Kläger beabsichtigte private Büronutzung. Das bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Das Bauvorhaben des Klägers – Geschäftsgrundstück zur privaten (Büro-) Nutzung - erfüllt keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 BauGB und ist damit (anders als das Dienstgebäude der Schleuse nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB „…wegen seiner besonderen Zweckbestimmung“) auch nicht ausnahmsweise im Außenbereich planungsrechtlich privilegiert zulässig.
Die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB scheidet ebenfalls aus. Nach dieser Bestimmung können sonstige Vorhaben (im Außenbereich) im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und ihre Erschließung gesichert ist. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplan widerspricht. Das Vorhaben des Klägers „Büronutzung“ widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beklagten, der für den Bereich des Vorhabengrundstücks eine „Grünfläche“ darstellt.
Im Übrigen hat der Rechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass auch die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB für eine Zulassung der vom Kläger beabsichtigten Büronutzung nicht vorliegen, weil es sich bei dem Gebäude nicht um eines das Bild der Kulturlandschaft prägendes handelt und der Kläger zudem mit der geplanten Glaskuppel eine Umgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes beabsichtigt, die sich mit § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB nicht vereinbaren lässt. Darauf wird verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Damit liegen die Voraussetzungen für die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides im Sinne des § 76 LBO nicht vor.
Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 76 LBO
§ 34 BauGB
§ 34 BauBG
§ 38 BauGB
§ 35 BauGB
§ 36 VwVfG
§ 30 BauGB
§ 167 VwGO
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
§ 1 Abs. 4 WaStrG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 LBO
§ 35 Abs. 4 BauGB
§ 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB
§ 60 Abs. 1 LBO
§ 47 Abs. 1 Satz 2 LBO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 29 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 41, 227
BVerwGE 62, 32
NJW 1981, 2143
BVerwGE 72, 362
NJW 1986, 2126
BVerwGE 50, 49
BVerwGE 61, 285
NJW 1981, 1224
BVerwGE 68, 360
NJW 1984, 1771
BVerwGE 72, 363
BVerwGE 47, 126
NJW 1981, 2140
NVwZ 2002, 92
2 B 99.21
4 B 186.90
4 B 160.93
4 K 12.55
IV C 6.71
4 C 29.81
2 Q 15/01
4 C 55.81
2 R 370/86
4 C 15.90
4 C 40.87
2 R 10/98
IV C 10.73
4 B 19.88
IV C 134.65
4 C 79.77
4 C 12.76
1 BA 92/84