Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-14, Aktenzeichen 4 K 222/11.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2011:0714.4K222.11.NW.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, den Thekenraum ihrer Gaststätte rauchfrei zu halten.
Die Klägerin betreibt in Bruchmühlbach-Miesau eine Gaststätte, die aus zwei Gasträumen besteht. Vorder- und Hintereingang der Gaststätte führen in den sogenannten Thekenraum, in dem sich eine Ausschanktheke mit Zugang zur Küche sowie derzeit fünf Tischen mit ca. 20 Sitzplätzen befinden. Vom Thekenraum führt eine Tür zu einem zweiten Gastraum, der durch eine weitere Tür ebenfalls mit der Küche verbunden ist. In diesem Gastraum befinden sich 4 Tische mit ca. 32 Sitzplätzen und eine kleinere Theke. Die Toiletten der Gaststätte liegen in einem Nebengebäude und sind über den Hintereingang erreichbar.
In der Gaststättenerlaubnis vom 25. August 1977 wird der Thekenraum als „allgemeines Wirtszimmer“ mit einer Größe von 43,68 m² und der zweite Raum als „Nebenzimmer“ mit einer Größe von 42,52 m² ausgewiesen. Zwischenzeitlich baute die Klägerin in den Thekenraum einen Kaminofen ein, so dass dieser Raum nach ihrer Berechnung jetzt nur noch eine Größe von 41,94 m² besitzt.
Die Klägerin hält das Nebenzimmer, das sie als Speisesaal bezeichnet, rauchfrei, lässt aber das Rauchen im Thekenraum zu. Nach ihren eigenen Angaben dient der rauchfreie Raum in den Mittags- und Abendstunden als Speisesaal im restauranttechnischen Sinne und in den Morgenstunden auch der Frühstücksbewirtung von übernachtenden Gästen. Außerdem wird er in erheblichem Umfang auch zur Ausrichtung von privaten oder betrieblichen Feierlichkeiten bzw. Festen genutzt und bietet regelmäßig auch Raum für vereins- und parteipolitische Sitzungen und Veranstaltungen.
Mit Bescheid vom 30. Juni 2010 ordnete die Beklagte an, dass der Thekenraum der Gaststätte der Klägerin als Hauptraum rauchfrei sein muss (Ziffer 1), dass dies auch für das von seiner Grundfläche her größere Nebenzimmer gilt (Ziffer 2) und dass über das Rauchverbot durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere an den beiden Eingangsbereichen der Gaststätte zu informieren ist (Ziffer 3). Für den Fall, dass den Bestimmungen dieser Anordnung nicht nachgekommen wird, drohte die Beklagte zu den Ziffern 1 und 2 jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € und zu Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 300,- € an (Ziffer 4). Ferner ordnete die Beklagte gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an.
Ein Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war beim erkennenden Gericht nur teilweise erfolgreich (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2010 – 4 L 716/10.NW –). Die dagegen beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz von der Klägerin eingelegte Beschwerde hatte Erfolg (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2010 – 7 B 10926/10.OVG –). Dabei vertrat das OVG die Auffassung, dass die Frage, ob ein Nebenraum i.S.v. § 7 Abs. 3 NRSG nicht nur nach seiner Größe im Verhältnis zu anderen Räumen, sondern auch nach seiner Funktion zu bestimmen sei, ebenso einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse wie gegebenenfalls die Frage, welche Umstände für die Annahme einer entsprechenden „untergeordneten Funktion“ maßgeblich sein.
Auf den Widerspruch der Klägerin hin hob der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern die Ziffer 2 der Anordnung vom 30. Juni 2010 auf. Auch Ziffer 4 wurde aufgehoben, soweit darin für die Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € angedroht wurde. Im Übrigen wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch jedoch zurück. Soweit der Widerspruch erfolglos blieb, begründete der Kreisrechtsausschuss dies damit, dass der Thekenraum keinen Nebenraum i.S.v. § 7 Abs. 3 und Satz 2 Nr. 1 Nichtraucherschutzgesetz - NRSG - darstelle und deshalb rauchfrei bleiben müsse.
Die Klägerin hat daraufhin am 10. März 2011 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt:
Die Verfügung der Beklagten vom 30. Juni 2010 sei, soweit sie noch Bestand habe, rechtswidrig. Das Rauchen in ihrem Thekenraum sei nämlich gemäß § 7 Abs. 3 NRSG zulässig. Der Thekenraum sei kleiner als ihr Speisesaal und habe auch weniger Sitzplätze. Er sei daher ein Nebenraum i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 NRSG, in dem sie das Rauchen erlauben dürfe. Zwar müsse ein Hauptbereich rauchfrei bleiben. Der Begriff Nebenraum in § 7 Abs. 3 NRSG habe jedoch keine funktionale Bedeutung. Er werde vielmehr durch § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG konkretisiert. Der Hauptbereich müsse lediglich größer sein und mehr Sitzplätze umfassen als die Räume, in denen das Rauchen erlaubt sei. Eine wirtschaftliche oder funktionale Unterscheidung zwischen Haupträumen und Nebenräumen würde hingegen dazu führen, dass die Erträge der einzelnen Räumlichkeiten gesondert ausgewertet werden müssten. Dies entspräche nicht dem gesetzgeberischen Willen. Auch die Zahl der Gäste in den jeweiligen Bereichen sei nicht entscheidend. Weil ihr rauchfreier Speisesaal größer sei als der Thekenraum, in dem sie das Rauchen gestatte, werde in ihrer Gaststätte ein ausreichender, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Schutz der Nichtraucher gewährleistet.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Thekenraum als Hauptbereich rauchfrei gehalten werden müsse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unbegründet. Die Anordnung der Beklagten vom 30. Juni 2010 ist, soweit sie nicht durch den Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2011 aufgehoben wurde, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Das in Ziffer 1 dieser Anordnung ausgesprochene Verbot, im Thekenraum der Gaststätte der Klägerin zu rauchen, hat seine Grundlage in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 205) – NRSG –. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NRSG kann die Beklagte die zur Umsetzung und Einhaltung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen. Die Anordnung eines Rauchverbots im Thekenraum der Gaststätte der Klägerin stellt eine solche erforderliche Maßnahme dar.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes grundsätzlich rauchfrei. Ausnahmen hiervon sind nach § 7 Abs. 2 NRSG nur möglich für Gaststätten mit nur einem Gastraum und mit einer Grundfläche von weniger als 75 m². Außerdem kann die Betreiberin oder der Betreiber bei einer Gaststätte mit mehreren, durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen das Rauchen auch in einzelnen Nebenräumen erlauben, wenn die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Nebenräumen mit Raucherlaubnis nicht größer sind als in den übrigen rauchfreien Gasträumen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 NRSG).
Auf dieser gesetzlichen Grundlage, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2010 – VGH 60 und 70/09 –), hat die Beklagte zu Recht ein Rauchverbot für den sogenannten Thekenraum der Gaststätte der Klägerin angeordnet. Dieser Gastraum ist nämlich nach § 7 Abs. 1 NRSG rauchfrei zu halten. Eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2 NRSG kommt vorliegend nicht in Betracht, denn die Gaststätte der Klägerin verfügt über zwei Gasträume und über eine Grundfläche von mehr als 75 m². Aber auch eine Nutzung des Thekenraums als Raucherraum i.S.v. § 7 Abs. 3 NRSG scheidet aus. Erlaubt werden darf nach dieser Vorschrift nämlich nur das Rauchen in einzelnen Nebenräumen, während der Hauptbereich der Gaststätte rauchfrei bleiben muss. Der Thekenraum der Gaststätte der Klägerin ist jedoch kein Nebenraum, sondern Hauptraum.
Das erkennende Gericht ist bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 2010 – 4 L 716/10.NW – davon ausgegangen, dass die Abgrenzung zwischen Nebenräumen, in denen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG das Rauchen erlaubt werden kann und den übrigen rauchfreien Gasträumen sich nicht alleine nach der untergeordneten Größe, d.h. nach den Vorgaben in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG beurteilt, sondern dass dem Begriff des Nebenraums eine darüber hinausgehende, eigenständige Bedeutung zukommt. Kennzeichnend für einen Nebenraum im Sinne von § 7 Abs. 3 NRSG ist danach nicht nur die untergeordnete Größe, sondern auch eine entsprechende untergeordnete Funktion, die ihn von einem Hauptraum unterscheidet (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. September 2010 - 7 ME 31/10 -, GewArch 2010, 496). Der zentrale Gastraum einer Gaststätte, der eine zentrale Bewirtungsfunktion wahrnimmt und der von jedem Gast beim Besuch zwangsläufig betreten werden muss, ist Hauptraum der Gaststätte und damit kein Nebenraum im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG. Ein solcher Raum ist deshalb in einer Mehrraumgaststätte rauchfrei zu halten. An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer nach vertiefter Prüfung, bei der neben dem Wortlaut auch Sinn und Zweck der Regelung, die Gesetzesmaterialien und die Praktikabilität der Normanwendung mitberücksichtigt wurden, fest.
Schon der Wortlaut des § 7 Abs. 3 NRSG lässt es geboten erscheinen, dem darin verwandten Begriff des „Nebenraums“ über die in § 7 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 NRSG genannten quantitativen Voraussetzungen hinaus eine eigenständige, funktionale Bedeutung beizumessen. Der Begriff „Neben“ bringt eine Unterordnung der fraglichen Räumlichkeit zum Ausdruck, die bei Gasträumen einer Gaststätte gemeinhin im funktionalen Sinne verstanden wird. Der Nebenraum oder das Nebenzimmer einer Gaststätte ist nach dem allgemeinen Wortverständnis nicht primär gekennzeichnet durch seine Größe, sondern durch seine separate Nutzbarkeit, die beim Hauptraum der Gaststätte regelmäßig so nicht möglich ist.
Es ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Begriff „Nebenraum“ in Kenntnis dieser Wortbedeutung bewusst gewählt hat. Hätte er nämlich bei Mehrraumgaststätten die Abgrenzung zwischen Räumen, in denen geraucht werden darf, und rauchfreien Gasträumen alleine anhand der in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG genannten quantitativen Voraussetzungen bestimmen wollen, hätte es des Begriffs des Nebenraums gar nicht bedurft. Dazu hätte vielmehr schon die Formulierung in § 7 Abs. 2 Satz 3 des Nichtraucherschutzgesetzes vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) - NRSG a.F. - ausgereicht, wonach „in einer Gaststätte (…..) die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze, in den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht größer sein (darf) als in den übrigen dem Aufenthalt der Gäste dienenden rauchfreien Räumen.“ Gleichwohl enthielt das Nichtraucherschutzgesetz bereits in dieser ersten Fassung in § 7 Abs. 2 Satz 1 zusätzlich die Aussage, dass bei Mehrraumgaststätten das Rauchen in einzelnen Nebenräumen erlaubt werden darf. Dies lässt nur darauf schließen, dass dem Begriff „Nebenraum“ bereits damals eine eigenständige, über § 7 Abs. 3 Satz 3 NRSG a.F. hinausgehende funktionale Bedeutung zukam.
Dafür spricht außerdem der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Gesetzesänderung im Jahr 2009 den Gesetzestext insoweit weiter präzisiert hat. Bis zu dieser Gesetzesänderung wurde der Begriff „Nebenraum“ nur in § 7 Abs. 2 Satz 1 NRSG a.F. benutzt, während in § 7 Abs. 2 Satz 3 NRSG a.F. nur der Begriff „Räume“ verwandt wurde. Demgegenüber hat der Gesetzgeber in der Fassung vom 26. Mai 2009 den Begriff der „Nebenräume“ nicht nur in § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG, sondern auch in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG benutzt. Zwar führt die amtliche Begründung hierzu aus, dass der neue Absatz 3 inhaltlich weitgehend dem derzeitigen Absatz 2 entspricht (vgl. Landtagsdrucksache 15/321 S. 6). Gleichwohl zeigt diese Präzisierung, dass der Gesetzgeber dem Begriff des „Nebenraums“ eine eigenständige und damit über die quantitativen Anforderungen in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG hinausgehende Bedeutung beimisst. Nach der Aufnahme des Begriffes „Nebenräume“ auch in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG spricht der Wortsinn der Vorschrift eindeutig dafür, dass § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG zusätzliche Voraussetzungen für Nebenräume im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG enthält, um dort das Rauchen erlauben zu dürfen.
Aber auch aus Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien folgt ein solches Verständnis des § 7 Abs. 3 NRSG.
Nach § 1 Abs. 1 NRSG ist Zweck dieses Gesetzes der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichem Beeinträchtigen durch Tabakrauch (Passivrauchbelastung). Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz einen umfassenden Nichtraucherschutz auch bei Gaststätten vor. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird dazu ausgeführt, dass gerade im Hinblick auf die Nutzung der Gaststätten durch Familien mit Kindern, durch Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen sowie durch Jugendliche z.B. der Diskotheken und die dringliche Sicherung des gesundheitlichen Schutzes der Beschäftigten die Einführung einer weitgehenden Rauchfreiheit in den Gaststättenräumen mit Publikumsverkehr erforderlich ist. Es soll der Besuch des gastronomischen Angebots ermöglicht werden, ohne sich einer Passivrauchbelastung aussetzen zu müssen (vgl. LT-Drs. 15/1105, S. 8 und S. 11f.). Wenn allerdings in einer Gaststätte mehrere, vollständig voneinander getrennte Räume vorhanden sind, erscheint es dem Gesetzgeber vertretbar, der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte die Einrichtung eines Nebenraums als Raucherraum zu ermöglichen, wenn dies gewünscht wird. Dann kann den Belangen sowohl der rauchenden als auch der nichtrauchenden Gäste Rechnung getragen werden; nichtrauchende Gäste müssten auch nicht auf den Besuch der Gaststätte verzichten (vgl. LT-Drs. 15/1105, S. 12).
Der Gesetzgeber wollte damit in Ansehung des Gesundheitsschutzes das umfassende Rauchverbot in Gaststätten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen lockern. An diesem gesetzgeberischen Ziel hat der Gesetzgeber auch bei der Gesetzesänderung vom 26. Mai 2009 festgehalten (vgl. LT-Drs. 15/3221, S. 5 ff). Im Hinblick auf diesen gesetzgeberischen Zweck ist es geboten, die Ausnahmetatbestände in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 eng auszulegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2011 – 7 A 10011/11.OVG –). Eine Auslegung des § 7 Abs. 3 NRSG dahingehend, dass der Begriff des Nebenraums nur nach seiner Größe im Verhältnis zu anderen Räumen definiert wird, der Begriff also über die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG keine eigenständige, funktionale Bedeutung zukommt, wird nach Auffassung der Kammer diesem Gesetzeszweck nicht gerecht. Ein solch weites Verständnis des Begriffes „Nebenraum“ würde nämlich entgegen dem gesetzgeberischen Willen nicht sicherstellen, dass den nichtrauchenden Gästen in Mehrraumgaststätten stets und in zumutbarer Weise ein rauchfreier Gaststättenbereich zur Verfügung steht.
Dies zeigt der vorliegende Fall in geradezu exemplarischer Weise. Die Gaststätte der Klägerin besteht aus einem Thekenraum, der von jedem Gast betreten werden muss, und einem separaten Nebenraum, der nur über den Thekenraum von den Gästen erreicht werden kann. Aufgrund seines funktionellen Zuschnittes ist der Thekenraum in aller Regel allen Gästen zugänglich, während der Nebenraum aufgrund seiner untergeordneten Funktion unbenutzt bleiben kann oder aber für die Ausrichtung von privaten oder betrieblichen Feierlichkeiten oder sonstigen geschlossene Gesellschaften zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist aber entgegen der gesetzlichen Garantie nicht sichergestellt, dass für nichtrauchende Gäste in Mehrraumgaststätten ein „Hauptbereich“ rauchfrei bleibt (vgl. LT-Drs. 15/1105, S. 12). Ist nämlich das separate Nebenzimmer geschlossen oder wird es entsprechend seines funktionellen Zuschnitts für geschlossene Gesellschaften genutzt, bleibt für nichtrauchende Gäste nur der Aufenthalt im Thekenraum. Dies steht im eindeutigen Widerspruch zum Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes, nichtrauchenden Gästen den Besuch von Mehrraumgaststätten zu ermöglichen, ohne sie einer Passivrauchbelastung auszusetzen. Deshalb darf in einer solchen Gaststätte aufgrund des funktionellen Zuschnitts der Räumlichkeiten gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG nur in dem separaten, untergeordneten Nebenraum das Rauchen erlaubt werden, während der zentrale Thekenraum als „Hauptbereich“ rauchfrei gehalten werden muss.
Der Einwand der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, bei der Nutzung des Nebenzimmers für geschlossene Gesellschaften sei die Situation der nichtrauchenden Gäste in ihrer Gaststätte vergleichbar mit den Fällen, in denen im rauchfreien Bereich keine Plätze mehr frei seien, überzeugt die Kammer keineswegs. Das Nichtraucherschutzgesetz bezweckt nämlich nicht den Schutz vor Überfüllung eines Lokals, sehr wohl soll es aber sicherstellen, dass nichtrauchenden Gästen in einer Mehrraumgaststätte stets ein rauchfreier Hauptbereich zur Verfügung steht.
Darüber hinaus darf im Thekenraum der Gaststätte der Klägerin auch deshalb das Rauchen nicht erlaubt werden, weil es sich bei dieser Räumlichkeit nicht um einen abgetrennten Raucherbereich handelt (vgl. LT-Drs. 15/1105, S. 12).
§ 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG gestattet das Rauchen nur in durch ortsfeste Trennwände vom rauchfreien Bereich getrennten Nebenräumen. Der Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes, einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gaststätten zu gewährleisten, gebietet es, die Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG auch insoweit restriktiv auszulegen. Von den rauchfreien Gasträumen „getrennt“ und damit als Raucherräume geeignet sind daher nur solche Nebenräume, die nach Bauart und Funktion die Beeinträchtigung nichtrauchender Gäste ausschließen. Damit nicht zu vereinbaren ist es, in Mehrraumgaststätten Raucherräume so zu bestimmen, dass Nichtraucher gezwungen sind, sich zumindest gelegentlich und gleichzeitig mit Rauchern in ihnen aufzuhalten. Entgegen der Intention des Nichtraucherschutzgesetzes werden Nichtraucher nämlich auch dann den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt, wenn sie beim Betreten der Gaststätte oder bei Toilettengängen gezwungen sind, sich vorübergehend in einem Raucherraum aufzuhalten oder ihn zu durchqueren (ebenso zu einer vergleichbaren Regelung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. April 2011 - 4 B 1703/10 - ). Ein abgetrennter Raucherbereich, wie ihn § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG fordert, liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Eine solche von § 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG geforderte funktionale Trennung zwischen Raucherbereich und rauchfreien Gasträumen besteht derzeit in der Gaststätte der Klägerin nicht. Der Thekenraum, in dem sie das Rauchen erlaubt, muss auch von nichtrauchenden Gästen zwingend betreten werden, weil beide Gaststättenzugänge in diesen Raum führen. Das rauchfreie separate Nebenzimmer ist daher nur über den Thekenraum erreichbar. Zudem müssen die Gäste auch für die Benutzung der Toiletten vom derzeit rauchfreien Nebenzimmer aus den Thekenraum durchschreiten. Die erforderliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich, die eine Beeinträchtigung von nichtrauchenden Gästen durch Passivrauch ausschließt, ist daher nicht gegeben.
Die sich aus Wortlaut und Gesetzeszweck ergebende Auslegung des § 7 Abs. 3 NRSG dahingehend, dass dem darin verwandten Begriff des „Nebenraums“ über die in § 7 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 NRSG genannten quantitativen Voraussetzungen eine eigenständige, funktionale Bedeutung beizumessen ist, führt auch nicht zu bedeutsamen Praktikabilitätsproblemen bei der Normanwendung. Die Gaststätte der Klägerin entspricht dem sehr weit verbreiteten Gaststättentyp mit einem Gastraum, der von allen Gästen betreten werden muss, und einem separaten Nebenzimmer, das typischerweise auch für geschlossene Gesellschaften genutzt wird. In diesen Fällen ist die funktionale Einordnung der Räume offensichtlich. Daneben gibt es natürlich auch Gaststätten, bei denen die Unterteilung der Räumlichkeiten in Hauptbereiche und Nebenräume aufgrund ihres Zuschnitts nicht ohne weiteres auf der Hand liegt. Aber auch in diesen Fällen lässt sich die damit aufgeworfene Frage, ob die ausgewiesenen Raucherräume es in funktionaler Hinsicht gewährleisten, dass den nichtrauchenden Gästen in der Gaststätte jederzeit und in zumutbarer Weise ein rauchfreier (Haupt-)Bereich zur Verfügung steht, nach Auffassung der Kammer eindeutig und damit praktikabel beantworten.
Auch gegen die Anordnung in Ziffer 3 der Verfügung vom 30. Juni 2010, über das Rauchverbot durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere an den Eingangsbereichen der Gaststätte zu informieren, bestehen keine Bedenken, denn diese Anordnung entspricht dem gesetzlichen Gebot in § 9 NRSG.
Die Androhung von Zwangsgeld beruht auf §§ 61 Abs. 1, 64 und 66 LVwVG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 3.000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 GKG).
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 61 Abs. 1, 64 und 66 LVwVG
§ 9 NRSG
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 7 Abs. 3 NRSG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 NRSG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NRSG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NRSG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG
§ 7 Abs. 2 NRSG
§ 7 Abs. 1 NRSG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 NRSG
§ 7 Abs. 3 Satz 3 NRSG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 NRSG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 NRSG
§ 1 Abs. 1 NRSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 68 Abs. 1 GKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Nichtraucherschutzgesetzes
§ 7 Abs. 2 Satz 3 des Nichtraucherschutzgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 L 716/10
7 B 10926/10
7 ME 31/10
7 A 10011/11
4 B 1703/10