Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-10-20, Aktenzeichen XIII ZB 73/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:201025BXIIIZB73.22.0

Tenor:
(Anhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft)
Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 18. August 2022 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 22. September 2022 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Oktober 2016 nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte sein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens mit Bescheid vom 13. April 2017 ein und drohte ihm die Abschiebung an. Am 18. August 2022 wurde der Betroffene festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 16. August 2022 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. August 2022 Sicherungshaft bis zum 27. Oktober 2022 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, die er nach Haftentlassung mit dem Feststellungsantrag weiterverfolgt.
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat - soweit noch erheblich - angenommen, es sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben. Allerdings könne der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG nicht bejaht werden, weil sich der Ausländerakte das Vorliegen einer den konkreten Fall betreffenden Belehrung nicht hinreichend deutlich entnehmen lasse. Zweifel bestünden auch, ob der Betroffene im Sinn des § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG erklärt habe, sich der Abschiebung entziehen zu wollen. Nach umfassender Abwägung aller Gesichtspunkte sei Fluchtgefahr aber nach der Generalklausel des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gegeben. Solange Rückführungen nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (im Folgenden: Dublin-III-VO) erfolgten, könne die Generalklausel weiterhin als eigenständiger Hafttatbestand angewendet werden. Für eine Fluchtgefahr spreche vor allem der Umstand, dass der Betroffene seit rechtskräftiger Feststellung seiner Ausreisepflicht im Jahr 2017 keinen Kontakt zur beteiligten Behörde gehabt habe. Dabei handele es sich um einen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG. Dadurch - wie auch durch häufige Straftaten - habe er gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich an die hier geltenden Gesetze zu halten, und dass er eine Abschiebung mit allen Mitteln zu verhindern suche. Die Ergreifung des Betroffenen sei immer nur zufällig möglich gewesen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Beschwerdegericht auf Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht hätte bejahen dürfen.
a) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass eine Belehrung über die Mitwirkungspflichten des Betroffenen einschließlich einer Belehrung über die Möglichkeit der Inhaftierung im Falle der Nichterfüllung in einer Sprache, die der Betroffene beherrscht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 62/21, juris Rn. 15 mwN), nicht aus der Ausländerakte ersichtlich ist, so dass es für die Verwirklichung des Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG in der bis zum 30. Dezember 2022 geltenden Fassung (diese Fassung im Folgenden: AufenthG) an dem erforderlichen Hinweis fehlt.
b) Nicht von den Feststellungen des Beschwerdegerichts getragen ist seine Annahme, das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 begründe nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG einen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr. § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist (BGH, Beschlüsse vom 12. September 2023 - XIII ZB 68/20, juris Rn. 13; vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 1, 16). Das ist vorliegend weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
c) Rechtsfehlerhaft ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, Fluchtgefahr könne auch ohne Feststellung eines Katalogtatbestands nach § 62 Abs. 3a oder 3b AufenthG nach der Generalklausel des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG festgestellt werden.
aa) Für die Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die in § 62 Abs. 3a und 3b sowie in § 2 Abs. 14 AufenthG bestimmten Vermutungstatbestände und Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr abschließend und nicht nur beispielhaft sind (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 33/19, juris Rn. 15). Die Mitgliedstaaten sind aufgrund von Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO verpflichtet, in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die objektiven Kriterien festzulegen, auf denen die Gründe beruhen, die zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller dem Überstellungsverfahren möglicherweise durch Flucht entziehen wird. Die Dublin-III-VO gibt zwar nicht vor, welche objektiven Kriterien der nationale Gesetzgeber im Einzelnen festzulegen hat oder festlegen kann. Sie steht aber einer Norm entgegen, die solche Kriterien nur beispielhaft benennt und dem Richter die Möglichkeit eröffnet, noch andere Kriterien zu entwickeln. Gerade dies sollte mit der Verpflichtung zur Benennung der Kriterien verhindert werden (EuGH, Urteil vom 15. März 2017 - C-528/15, InfAuslR 2017, 193 Rn. 47 - Al Chodor; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 33/19, juris Rn. 15).
bb) Für die hier angeordnete Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG finden zwar nicht die Vorgaben der Dublin-III-VO, sondern die der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Anwendung (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, InfAuslR 2018, 187 Rn. 8). Insoweit gilt aber aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3a und 3b AufenthG nichts Anderes. Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden.
(1) Nach Art. 3 Nr. 7 Rückführungsrichtlinie ist Fluchtgefahr das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich Drittstaatsangehörige einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen könnten. Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO. Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO hat der Unionsgerichtshof unter Heranziehung des Wortlauts, des Zusammenhangs und Ziels der Bestimmung dahin ausgelegt, dass nur eine Vorschrift mit allgemeiner Geltung den Anforderungen der Klarheit, der Vorhersehbarkeit, der Zugänglichkeit und insbesondere des Schutzes vor Willkür genüge und daher objektive Kriterien, die zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller sich dem Verfahren entziehen könnte, gesetzlich festzulegen sind (EuGH, aaO Rn. 30 bis 47).
(2) Nichts anderes kann unter Berücksichtigung des Wortlauts, des Zusammenhangs und des Zwecks von Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie gelten. Auch diese Bestimmung dient gemäß Erwägungsgrund 16 dem Schutz der Drittstaatsangehörigen, die nur in Haft genommen werden sollen, wenn es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und wenn weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen. Sie zielt zusammen mit Art. 15 Rückführungsrichtlinie, wonach die Haft unter anderem bei Fluchtgefahr angeordnet werden darf und so kurz wie möglich sein muss, auf ein hohes Schutzniveau für die Drittstaatsangehörigen ab.
(3) Eine andere Beurteilung ist nicht durch Unterschiede in den Regelungen der Rückführungsrichtlinie und der Dublin-III-VO veranlasst. Zwar setzt Art. 15 Abs. 1 Buchst. a Rückführungsrichtlinie Fluchtgefahr und Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO eine erhebliche Fluchtgefahr voraus. Weiter ist die Dublin-III-VO auf den Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr beschränkt, während Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Rückführungsrichtlinie zusätzlich den Haftgrund der Umgehung oder Behinderung der Vorbereitung der Rückkehr oder des Abschiebungsverfahrens vorsieht. Diese Unterschiede ändern indes nichts an der Vergleichbarkeit der Tatbestände des Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO und des Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie, die gleichlautende Anforderungen daran stellen, was unter Fluchtgefahr zu verstehen und wie sie vom nationalen Gesetzgeber auszugestalten ist. Es kommt für die hier zu beurteilende Frage auch nicht darauf an, dass die Haftgründe nach Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie nicht abschließend sind (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 - C-241/21, InfAuslR 2022, 403 Rn. 36 - I.L. gegen Politsei- ja Piirivalveamet). Den Mitgliedstaaten ist es damit zwar nicht verwehrt, zusätzliche spezifische Haftgründe vorzusehen; diese Möglichkeit ist aber durch die Anforderungen begrenzt, die sich aus der Richtlinie selbst und dem Schutz der Grundrechte ergeben (EuGH, aaO Rn. 37). Bei der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen sind daher strenge Garantien, nämlich das Bestehen einer Rechtsgrundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür, einzuhalten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kriterien, die den Grund für die Inhaftnahme definieren, in einem zwingenden und in seiner Anwendung vorhersehbaren Rechtsakt klar festgelegt werden. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit vorherzusehen, in welchen Fällen er in Haft genommen werden kann (EuGH, aaO Rn. 50, 53f. mwN). Ein als Generalklausel ausgestalteter Tatbestand lässt sich mit diesen Anforderungen nicht in Einklang bringen.
(4) Es ist daher unter Berücksichtigung der Autonomie des Rechtssystems der Union (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. November 2021 - I ZB 16/21, IWRZ 2022, 129 Rn. 10) durch die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs als geklärt anzusehen, dass auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht aufgrund einer Gesamtabwägung angenommen werden kann, wenn weder ein Vermutungstatbestand gemäß § 62 Abs. 3a AufenthG noch ein konkreter Anhaltspunkt gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG vorliegen (Kaniess, Abschiebungshaft, 2. Aufl. Rn. 80; Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 25; Kluth in BeckOK AuslR, Stand: 1. Oktober 2024, § 62 AufenthG Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, InfAuslR 2018, 187 Rn. 8; aA Grotkopp, Abschiebungshaft, 2020 Rn. 53; Hailbronner, Ausländerrecht, 140. AL, § 62 AufenthG Rn. 159 f.).
(5) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Nach dem Ausgeführten bleibt für vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung von Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, juris Rn. 21 - Cilfit u. a.; vom 15. September 2005 - C-495/03, juris Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 4. Oktober 2018 - C-416/17, juris Rn. 110 - Kommission/Frankreich) kein Raum.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.
Roloff Tolkmitt Holzinger
Kochendörfer Pastohr

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 62 AufenthG
§ 62 AufenthG
§ 62 Abs.
    3a Nr. 3 AufenthG
§ 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG
§ 62 Abs. 3
    Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG
§ 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG
§ 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG
§ 62 Abs. 3a oder 3b AufenthG
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 14 AufenthG
§ 62 Abs. 3 AufenthG
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3a und 3b AufenthG
§ 62 Abs. 3a AufenthG
§ 62 Abs. 3b AufenthG
§ 62 Abs. 3 Satz 1
    Nr. 1 AufenthG
§ 62 Abs. 3b AufenthG
§ 83 Abs. 2 FamFG
§ 36 Abs. 2 und 3 GNotKG
Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO
Art. 267 Abs. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2017, 193
InfAuslR 2018, 187
InfAuslR 2022, 403
XIII ZB 62/21
XIII ZB 68/20
XIII ZB 33/19
V ZB 53/17
I ZB 16/21