Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 17 L 2124/07
ECLI: ECLI:DE:VGD:2008:0206.17L2124.07.00

Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.775,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung im Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs aus den nachstehenden Gründen erkennbar keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO i.V.m § 166 VwGO).
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2007 sowie gegen den Leistungsbescheid vom 4. Dezember 2007 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides über die Festsetzung der Ersatzvornahme und des Leistungsbescheides über die Zahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus in Höhe von 11.100,-- Euro. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen des Antragsgegners im Wege des Verwaltungszwangs gemäß §§ 55 ff VwVG NRW sind gegeben. Danach müssen ein unanfechtbarer bzw. vollziehbarer Verwaltungsakt (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) und ferner eine wirksame Androhung, die bereits mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden kann (§ 63 Abs. 1 und 2 VwVG NRW), vorgelegen haben. Der Antragsgegner hat den Antragstellern mit Ordnungsverfügungen vom 27. Dezember 2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung einer Gefährdungsabschätzung auf ihrem Grundstück aufgegeben und die Ersatzvornahme angedroht, wenn die Antragsteller der angeordneten Maßnahme nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommen. Den mit dem Widerspruch verbundenen Aussetzungsantrag vom 30. Januar 2007 hinsichtlich der Grundwassermessstelle hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 22. August 2007 abgelehnt; ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht gestellt.
Ungeachtet der Frage, ob es hierauf im vorliegenden Verfahren überhaupt ankommt, bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der gleichlautenden Ordnungsverfügungen.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde - hier: der Antragsgegner - anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, liegen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Wird eine Sickerwasserprognose auf Untersuchungen nach Anlage 1 Nr. 3.3 gestützt, ist im Einzelfall insbesondere abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist, dass die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung überschreitet. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Detailuntersuchung sind danach gegeben.
Die T GmbH hat im Auftrag des Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, Kreisstraßen, Bodenschutz, Altlasten des Kreises W unter dem 20. Mai 2006 eine Sickerwasserprognose zur Belastung der Raumluft mit Tetrachlorethen erstellt. Grundlage der Prognose waren die im Rahmen einer orientierenden Untersuchung der Gutachterin T GmbH am 25. August 2005 durchgeführten Bodenluftmessungen am Standort der ehemals von der Antragstellerin betriebenen chemischen Reinigung sowie die ergänzenden Untersuchungen der Bodenluft und der Innenraumluft nach Errichtung von vier weiteren Bodenluftmessstellen am 22. November 2005. Danach waren die gemessenen Gehalte an LHKW in der Bodenluft extrem hoch. An zwei Messstellen wurden LHKW- Werte von 3.707,01 mg/m3 (RKS 3) und 2.216,01 mg/m3 (RKS 1) gemessen. Der Prüf- und Maßnahmenschwellenwert der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) von LHKW in der Bodenluft liegt bei nur 5-10 mg/m3 und wurde damit um ein Vielfaches überschritten. Das rechtfertigt die erneute Beprobung der vorhandenen Bodenluftmessstellen sowie die erneute Beprobung in der Innenraumluft.
Ebenso besteht der Verdacht einer Grundwassergefährdung. Die T GmbH hat eine Abschätzung des Stoffeintrags aus dem vermuteten Quellbereich der ehemaligen Reinigungsmaschine in das Grundwasser vorgenommen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV) und hierfür zunächst eine Standort- und Schadstoffcharakterisierung durchgeführt sowie den Bodenaufbau ermittelt. Auf dieser Datengrundlage hat der Gutachter die Schutzfunktion der ungesättigten Bodenzone als „mittel" und die Mobilität des Schadstoffes Tetrachlorethen als „hoch" eingestuft und sodann bewertet, ob ein Eintrag des Stoffes am Ort der Beurteilung wahrscheinlich ist. Aufgrund der Tatsache, dass sich LHKW nicht allein mit dem Sickerwasser ausbreiten, sondern begünstigt durch ihre hohe Dichte und die geringe Viskosität rasch in tiefere Bodenschichten vordringen können, wobei die Versiegelung des Kellerraums mit einer Betonplatte kein Hindernis für das Eindringen von LHKW in den Untergrund darstellt, ist nach Einschätzung des Gutachters trotz der mittleren Schutzfunktion der ungesättigten Bodenzone ein Eintrag der LHKW in das Grundwasser zu erwarten. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Prognose sachlich unrichtig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Einwand der Antragstellerin, sie habe die chemische Reinigung nur bis 1990 betrieben, so dass seit nunmehr fast 18 Jahren keine Einwirkungen mehr auf den Boden gegeben seien, entkräftet den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung schon deshalb nicht, weil der Prüfwert für LHKW in der Bodenluft trotz Einstellung des Betriebs signifikant überschritten wird. Die Gefahr für das Grundwasser besteht zudem nicht nur darin, dass möglicherweise LHKW zur Zeit des Betriebs mit dem Sickerwasser an den Ort der Beurteilung transportiert wurden. Vielmehr kann ein Eintrag in das Grundwasser aufgrund der chemisch-physikalischen Eigenschaften von LHKW und deren hohen Mobilität auch derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dass sich nie jemand über vom Grundstück des Antragstellers ausgehende Belästigungen beschwert hat, ist unerheblich. Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Altlast lag bereits deshalb vor, weil auf dem Grundstück eine chemische Reinigung betrieben worden war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV). Dieser Verdacht hat sich im Rahmen der orientierenden Untersuchungen bestätigt. Im übrigen setzt die Anordnung einer Detailuntersuchung nicht voraus, dass bereits „Belästigungen" bemerkbar oder Gesundheitsschädigungen eingetreten sind. Vielmehr soll mit der angeordneten Untersuchung erst geklärt werden, ob und inwieweit (Gesundheits-) Gefahren für die Familie der Antragsteller oder Dritte bestehen. Darüber hinaus ist nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchung der Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser zu erwarten, so dass eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht und der Zustand des Bodens keineswegs „egal" ist, wie die Antragsteller meinen.
Angesichts der erheblichen Verdachtsmomente für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung, die eindeutig auf die Antragsteller als Handlungs- und Zustandsstörer und damit Sanierungsverantwortliche nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zeigen, ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragsteller zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu verpflichten (und nicht selbst weiter zu ermitteln), rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Ermessensunterschreitung ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen, zumal dem Bescheid mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, dass der Antragsgegner nach Durchführung einer Nutzungsrecherche, zweier Untersuchungen der Boden- und Innenraumluft sowie einer Sicherwasserprognose keine weiteren Amtsermittlungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG mehr ergreifen wollte. Dass der Antragsgegner nunmehr im Wege der Ersatzvornahme für die Durchführung der angeordneten Detailuntersuchung sorgt, stellt nicht etwa die Übernahme der Verantwortung dar, sondern zeigt lediglich, dass die Antragsteller ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. An ihrer Kostentragungspflicht ändert sich dadurch nichts.
Die Heranziehung der Antragsteller als Grundstückseigentümer bzw. Verursacher der schädlichen Bodenveränderung gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG ist auch nicht wegen ihrer „angespannten finanziellen Situation" ermessensfehlerhaft. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag nach wie vor nicht belegt ist - das Sparbuch bei der Sparkasse L etwa haben die Antragsteller auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht vorgelegt -, sind die Antragsteller Eigentümer zweier Immobilien. Von fehlender Leistungsfähigkeit kann daher keine Rede sein. Im übrigen sind die mit ca. 11.100,00 Euro veranschlagten Kosten der Maßnahme überschaubar. Eine solche Belastung ist den Antragstellern zuzumuten.
Der Vortrag der Antragsteller zu § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG ändert nichts an ihrer Eigenschaft als Handlungs- bzw. Zustandsstörer. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.
Aus § 4 Abs. 5 BBodSchG können die Antragsteller nichts für sich herleiten. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück des Antragstellers überhaupt um eine nach dem 1. März 1999 eingetretene Altlast handelt, ordnet § 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG für solche neuen Altlasten über die Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG hinaus die Ergreifung von Beseitigungsmaßnahmen an. Die Befreiung in Satz 2 der Vorschrift bezieht sich nur auf diese erhöhten Sanierungsanforderungen. Darüber hinaus ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur eine Untersuchungsanordnung, nicht eine Sanierungsuntersuchung, geschweige denn eine Beseitigungsanordnung. § 4 Abs. 6 BBodSchG betrifft die Sanierungspflicht des früheren Grundstückseigentümers. Der Antragsteller ist nach wie vor Grundstückseigentümer.
An der Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist wegen der vorhandenen hohen LCKW-Werte davon auszugehen, dass Schadstoffe aus dem Boden in das nahe Grundwasser eingetragen wurden. Da sich das Grundwasser ständig in Bewegung befindet, ist zu befürchten, dass sich im Grundwasser eine Schadstofffahne ausgebildet hat, die ständig größer wird. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das rein wirtschaftliche Interesse der Antragsteller daran, von den finanziellen Folgen der Beseitigung der von der Antragstellerin verursachten schädlichen Bodenverunreinigung verschont zu bleiben, nicht schutzwürdig.
Die Antragsteller haben ihre Verpflichtung nach I. der Ordnungsverfügung nicht erfüllt. Sie haben zwar mit der Firma M einen Sachverständigen beauftragt. Dieser hat jedoch weder bei der Probenahme die geforderte VDI-Richtlinie 3865 angewandt, noch wurden alle fünf vorhandenen Bodenluftmessstellen beprobt. Ebenso wenig fand eine Beprobung der Innenraumluft statt und wurde eine Grundwassermessstelle errichtet. Der Antragsgegner konnte deswegen die Ersatzvornahme festsetzen. Die Maßnahme ist zur Durchsetzung der Ordnungsverfügung notwendig und geeignet. Die Antragsteller zeigen wenig Einsicht und nehmen die Untersuchungen nicht ernsthaft in Angriff. Der Leistungsbescheid beruht auf § 59 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW. Gegen die Höhe des festgesetzten Betrages bestehen keine Bedenken. Der Kostenschätzung liegt das in den Akten befindliche detaillierte Angebot der T GmbH vom 25. Juli 2007 zugrunde. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Antragsteller bestehen nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht ¼ der Kosten der Ersatzvornahme.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55 ff
VwVG NRW
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 114 ZPO
§ 166 VwGO
§ 8 AG VwGO
§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 1 und 2
VwVG NRW
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV
§ 4 Abs. 3
Satz 2 BBodSchV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
§ 9 Abs. 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG
§ 4 Abs. 5 BBodSchG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 VwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO