Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-25, Aktenzeichen 7 K 1648/08
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2009:0225.7K1648.08.00

Tenor:
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. -T. , H. , wird abgelehnt.

Tatbestand:
Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) mit Bescheid vom 07.02.2003 ab. Ferner stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Schließlich drohte das Bundesamt den Klägern die Abschiebung nach Syrien an.
Seither wird der Aufenthalt der Kläger geduldet. Eine Arbeitsaufnahme ist ihnen nicht gestattet.
Mit Schreiben vom 18.03.2004 teilten die Kläger mit, dass die Kläger zu 1. und 2. am 17.03.2004 bei der Syrischen Botschaft in Berlin vorgesprochen und versucht hätten, einen Pass zu erhalten. Es habe zunächst ein kurzes Gespräch in arabischer Sprache stattgefunden, in dem noch einmal Herkunft und Geburtsort erörtert worden seien. Der Beamte habe auf die notwendigen Formalitäten zur Erlangung von Ausweispapieren hingewiesen und deutlich gemacht, dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Insbesondere müsse der alte Reisepass ausgehändigt werden.
Vom Beklagten u.a. am 24.05.2004 ausgehändigte Passersatzpapieranträge füllten die Kläger zwar aus, ließen jedoch insbesondere die Angaben zu Nummer und Ort der Zivilregistrierung frei.
Ausweislich einer Niederschrift des Beklagten sprachen am 11.12.2007 die Kläger zu 1. und 4. bei ihm vor. Sie wurden aufgefordert, sich in Syrien mit Hilfe von Verwandten/Bekannten oder einem Vertrauensanwalt um Registerauszüge für die gesamte Familie zu bemühen.
Mit Schreiben vom 31.01.2008 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie die Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose, hilfsweise von Ausweisersatzpapieren.
Mit Schreiben vom selben Tage fragten die Kläger bei der Botschaft der Syrischen Arabischen Republik in Berlin an, welche Möglichkeiten es von der Bundesrepublik Deutschland aus gebe, Personenstandsregisterauszüge oder andere Nachweise hinsichtlich ihrer Identität zu erlangen.
Mit Bescheid vom 23.04.2008, zugestellt am 25.04.2008, lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Erteilung von Arbeitserlaubnissen ab.
Am 26.05.2008 haben die Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung führen sie aus, ihnen seien grundsätzlich Beschäftigungserlaubnisse ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 10 Satz 3 BeschVerfV zu erteilen. Für das Vorliegen der anspruchsauschließenden Norm des § 11 BeschVerfV sei der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Der Beklagte habe jedoch selbst ausgeführt, dass sie sich bereits im Jahr 2004 zur Syrischen Botschaft nach Berlin begeben hätten, um Pässe bzw. Passersatzpapiere zu erlangen, und dass dies ohne Ergebnis geblieben sei. Ferner habe der Beklagte nicht dargelegt, selbst seinen Obliegenheitspflichten hinreichend nachgekommen zu sein, und sie bei der Passbeschaffung unterstützt zu haben. Insoweit spreche § 48 Abs. 3 AufenthG schließlich von Mitwirkungspflichten des Ausländers. Dies bedeute, dass die Passbeschaffung nicht allein dem Ausländer ohne jegliche Unterstützung auferlegt werden könne. Insoweit sei zunächst vom Beklagten nachzuweisen, welche weiteren konkreten Mitwirkungshandlungen zur Passbeschaffung er von ihnen nach fehlgeschlagener Vorsprache bei der Syrischen Botschaft im März 2004 verlangt habe. Zwar gehe der Beklagte nunmehr davon aus, dass sie in Syrien einen Vertrauensanwalt zur Beschaffung der für die Passbeschaffung notwendigen Identitätsdokumente beauftragen könnten. Einen bestimmten Anwalt in Syrien habe der Beklagte aber nicht benannt. Auch sei nicht ersichtlich, wer den zu beauftragenden Vertrauensanwalt in Syrien bezahle. Weil sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezögen, könnten sie die hohen Kosten eines Vertrauensanwalts wohl nicht aufbringen. Zudem seien zur Passbeschaffung in Syrien Registerauszüge mit Lichtbild erforderlich. In vielen Fällen gelinge es selbst in Syrien eingeschalteten Vertrauensanwälten nicht, die entsprechenden Registerauszüge zu beschaffen, weshalb vorliegend auch nicht klar sei, ob sie entsprechende Pässe erhalten könnten. Insoweit werde auf die Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Damaskus an das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen vom 27.06.2007 - Blatt 38 der Gerichtsakte - und eine Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Damaskus vom 04.01.2004 - Blatt 39 der Gerichtsakte - Bezug genommen. Folglich sei davon auszugehen, dass sie in der Vergangenheit ihren Mitwirkungspflichten in Ansehung der auch die Gegenseite treffenden Obliegenheitspflichten hinreichend nachgekommen seien. Zudem sei derzeit überhaupt nicht klar, ob sie das Ausreisehindernis überhaupt selbst beseitigen könnten. Somit fehle es an einer hinreichenden Darlegung und insbesondere des Beweises, dass sie die Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 11 BeschVerfV zu vertreten hätten.
Die Kläger beantragen in der Hauptsache,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2008 zu verpflichten, die ihren Duldungen beigegebene Nebenbestimmung hinsichtlich einer Beschäftigung dahingehend zu ändern, dass diese nunmehr zu lauten hat "Beschäftigung erlaubt".
Weiter beantragen sie,
ihnen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. -T. in H. zu bewilligen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. -T. , H. , ist unbegründet.
Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Die Kläger haben aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf die von ihnen begehrten Arbeitserlaubnisse bzw. auf Neubescheidung ihres Antragsbegehrens.
Weil es sich bei den Klägern um geduldete Ausländer handelt, kann Grundlage ihres Begehrens nur die Regelung des § 10 BeschVerfV sein. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt sind. Der Erteilung der begehrten Arbeitserlaubnisse steht die Versagungsregelung des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach deren Satz 1 darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (Satz 2).
Für das Vorliegen der ersten Alternative des § 11 Satz 1 BeschVerfV bestehen keine Anhaltspunkte. Bei den Klägern können jedoch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, weil sie ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren nur unzureichend nachgekommen sind. Eine Abschiebung der Kläger scheitert allein am Fehlen von Reisedokumenten. Diesen Umstand haben die Kläger zu vertreten.
Zu der Frage der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung im Rahmen des § 11 Satz 1 BeschVerfV hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 18.01.2006 - 18 B 1772/05 - wie folgt ausgeführt:
"Darüber, dass die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 11 Satz 2 BeschVerfV einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen kann, besteht - soweit ersichtlich - Einigkeit.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 05. September 2005 - 17 B 1118/05 - und vom 28. Oktober 2005 - 17 B 1815/05 -; Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20. April 2005 - 6 K 2362/04 -; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Marx, ZAR 2005, 48 (53); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).
Dem Verständnis ist beizupflichten. Zunächst lässt sich die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zwanglos unter den Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV subsumieren. Der Ausländer kann dadurch, dass er an der Beschaffung der Papiere nicht genügend mitwirkt, verhindern, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen werden. Er hat dies zu vertreten, wenn die Gründe, die der Vollziehung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen, in seinen Verantwortungsbereich fallen.
Vgl. hierzu Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3 mit weiteren Nachweisen.
Dies wird bei Verletzung seiner Mitwirkungspflichten regelmäßig - mögliche Ausnahmen sind im Folgenden noch zu erörtern - der Fall sein und ist auch vorliegend anzunehmen.
Die Betonung der Mitwirkungspflichten durch das AufenthG unterstützt dieses Verständnis. Bereits unter Geltung des AuslG 1990 war höchstrichterlich geklärt, dass die Behörde die Untersagung der Erwerbstätigkeit in Zusammenhang mit den Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellen und den Betreffenden so zur Mitwirkung zu veranlassen versuchen durfte.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. September 1981 - 1 B 90.81 -, Buchholz 402.24 § 7 Nr. 12; Senatsbeschluss vom 19. November 2003 - 18 B 2161/02 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Die entsprechenden Mitwirkungspflichten sind nunmehr ausdrücklich im AufenthG normiert: Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung derartiger Papiere mitzuwirken und alle hierfür erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen sowie die geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass den Behörden diese zuvor anerkannte Möglichkeit, den Ausländer zur Mitwirkung zu veranlassen, nunmehr versperrt werden sollte.
Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 und Zühlcke, ZAR 2005, 317 (320), jeweils mit weiteren Nachweisen; Bartelheim, InfAuslR 2005, 458 (460).
Auch der Intention des Verordnungsgebers dürfte es entsprechen, die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung als Versagungsgrund gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV einzuordnen. Danach sollten zur näheren Bestimmung des Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV die Kriterien des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen einschließt.
Vgl. Text der Verordnungsbegründung unter www.aufenthaltstitel.de/beschverfvinfos.html.
Der Vergleich mit § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ergibt nicht, dass die fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung als Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV ausscheidet. Zwar wird in § 25 Absatz 5 Satz 4 AufenthG darauf abgestellt, dass aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die (freiwillige) Ausreise nicht möglich ist, während für § 11 Satz 1 BeschVerfV maßgeblich ist, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen - worunter hoheitliche Maßnahmen zu verstehen sein dürften - nicht vollzogen werden können. Da aber die fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung sowohl die Ausreise als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen hindern kann, schließt diese - grundsätzlich zu beachtende - Differenzierung es nicht aus, dass eine solche Verhaltensweise auf einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV führen kann, sofern sie - wie das hier der Fall ist - eben nicht nur der freiwilligen Ausreise, sondern aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegensteht.
Einzuräumen ist allerdings, dass in § 11 Satz 2 BeschVerfV als Regelbeispiele zur näheren Kennzeichnung des Verschuldens zwar die übrigen in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG aufgeführten Verhaltensweisen (falsche Angaben oder Identitätstäuschung), aber gerade nicht das Nichterfüllen zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen genannt ist. Aus diesem Umstand allein kann aber nach Auffassung des Senats angesichts des Gewichts entgegenstehender Anhaltspunkte nicht geschlossen werden, dass das Nichterfüllen zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung von - hier - Abschiebungshindernissen nicht unter § 11 Satz 1 BeschVerfV zu subsumieren ist .
In § 11 Satz 2 BeschVerfV wird beispielhaft hervorgehoben, in welchen - schwerwiegenden - Fallgestaltungen ein Vertretenmüssen "insbesondere" gegeben ist. Das schließt nicht aus, dass auch in anderen Fällen, in denen die in Rede stehenden Verhaltensweisen möglicherweise von geringerem Unwertgehalt sind, ein Vertretenmüssen angenommen werden kann.
So auch Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).
Da - wie oben ausgeführt - die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung unter Geltung des AuslG 1990 als Grund für die Versagung der Beschäftigungserlaubnis herangezogen werden durfte und in der Praxis auch häufig herangezogen wurde, wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Verordnungsgeber es ausdrücklich geregelt hätte, wenn gerade dieses Verhalten nunmehr keine Berücksichtigung mehr finden dürfte.
Der Auffassung des Antragstellers, § 11 BeschVerfV sei nicht erfüllt, wenn der Betreffende - wie hier - an der Beschaffung von Reisepapieren nicht hinreichend mitwirkt, weil die von ihm zu vertretenden Gründe einen ebensolchen Unwertgehalt aufweisen müssten wie die in § 11 Satz 2 BeschVerfV genannten Verhaltensweisen, ist dementsprechend nicht beizutreten; für sie besteht kein Anhalt. Angemerkt sei, dass vorliegend überdies Vieles dafür spricht, dass die beharrliche Weigerung des Antragstellers, an der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken, einen den in § 11 Satz 2 BeschVerfV genannten Verhaltensweisen vergleichbaren Unwertgehalt hat. Denn der Antragsteller dürfte in diesem Zusammenhang mehrfach Adressen von Bekannten falsch angegeben und wahrheitswidrig behauptet haben, seine Verwandten in Syrien - der Antragsteller hat seinen Angaben bei der Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens zufolge (mindestens) mehrere Geschwister, die dort leben - hätten nicht "mit Erfolg" "tätig werden" können, so dass sich durchaus argumentieren lässt, er habe das Abschiebungshindernis durch falsche Angaben herbeigeführt.
Es ist allerdings einschränkend zu verlangen, dass das in Rede stehende Verhalten - hier die fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung - kausal dafür ist, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Auch das ist ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV abzuleiten: Ist das Verhalten nicht kausal, wird die Voraussetzung nicht erfüllt, dass bei dem Ausländer aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
So auch Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321)."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Kläger verweigern bis heute die Vorlage von Urkunden aus ihrem Heimatland, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegen. Hierzu sind die Kläger grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch den Beklagten verpflichtet.
Insoweit gilt Folgendes: Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2005 - 18 B 1526/05 -.
Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie die Kläger - alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderliche Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich gegebenenfalls unter Einschaltung einer Mittelsperson in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu beauftragen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.02.1999 - 18 A 5156/96 -.
Diese ihnen möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung von Identitätsnachweisen haben die Kläger - bisher - nicht unternommen. Eigene Bemühungen zur Beschaffung von Reisedokumenten beispielsweise durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in ihrem Heimatland, einen Auszug aus dem Zivilregister zu beantragen und schicken zu lassen, um damit bei der Syrischen Botschaft in Berlin einen Pass bzw. ein Laissez-Passer zur Ausreise beantragen zu können, haben die Kläger nicht dargelegt, obwohl sie ausweislich der Niederschrift über die Vorsprache der Kläger zu 1. und 4. am 11.12.2007 vom Beklagten konkret aufgefordert wurden, sich in Syrien mit Hilfe von Verwandten/Bekannten oder einen Vertrauensanwalt um Registerauszüge für die gesamte Familie zu bemühen. Insoweit ist nicht zu erkennen, warum es den Klägern nicht möglich sein sollte, in ihrem Heimatland Syrien aussagekräftige Personalpapiere zu erhalten. Dies wird im Übrigen auch durch die vorgelegte Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Damaskus vom 27.06.2007 bestätigt, wonach es syrischen Anwälten nach Kenntnis der Botschaft in vielen Fällen gelingt, Registerauszüge zu beschaffen, wenn auch nicht unbedingt solche mit Lichtbild. Soweit die Kläger insoweit anführen, die Kosten für die Beauftragung eines Vertrauensanwalts nicht tragen zu können, so ist dem entgegenzuhalten, dass es insoweit Sache des Ausländers ist, sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 -.
Selbst wenn die Kläger in Syrien nicht registriert sein sollten, ist von ihnen zumindest eine klare Darstellung ihrer familiären Verhältnisse zu verlangen. Hierzu gehört eine detaillierte Aufzeichnung ihrer Abstammung, insbesondere genaue und umfassende Angaben zu Zeitpunkt und Ort der eigenen Geburt sowie zu denjenigen der Eltern und Großeltern. Ebenso sind deren gegenwärtige und vergangene Aufenthaltsorte zu benennen. Dies alles ist - soweit wie möglich - durch aktuelle Erklärungen und Bescheinigungen der örtlichen Behörden zu belegen, zumindest aber glaubhaft zu machen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 03.06.2005 - 17 E 552/05 - und 2.09.2005 - 17 E 775/05 -.
Diese Anforderungen werden von den Klägern nicht erfüllt. Zudem ist auch ungeklärt, ob der Kläger zu 1. ausweislich seiner Sprachfertigkeiten bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 20.11.2001 nicht möglicherweise türkischer Staatsangehöriger ist. Es zeigt sich danach, dass es weiterhin an ausreichenden Bemühungen der Kläger fehlt, aussagekräftige Personalpapiere zu erhalten, jedenfalls aber ihre Identität - ggf. mit Hilfe eines Anwalts in ihrem Herkunftsland - aufzuklären.
Der hier allein geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis kann daneben im Grundsatz nur bei einer Verdichtung des dem Beklagten eröffneten Ermessen auf Null dahin, dass den Klägern die Erwerbstätigkeit durch entsprechende Erweiterung der Duldung zu gestatten ist, gegeben sein. Dem gemäß hätte es den Klägern oblegen darzulegen, dass und warum die Entscheidung, ihnen die Erwerbstätigkeit zu gestatten, sich vorliegend als einzig rechtmäßige darstellte.
Für eine derartige Ermessensreduzierung ist auch nichts ersichtlich. Ergänzend sei angemerkt, dass es - griffe nicht schon der Versagungsgrund gemäß § 11 BeschVerfV ein - ausgehend vom oben Ausgeführten keinen Bedenken unterliegen dürfte, den Umstand, dass die Kläger ihren Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung nicht hinreichend nachgekommen sind, jedenfalls im Rahmen des Ermessens zu ihrem Nachteil zu berücksichtigen. Zwingende Gründe, die dem entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich.
So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194; Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321); anders Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7) für Handlungen und Unterlassungen, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 11 BeschVerfV gehören, aber den tatbestandlichen Anforderungen nicht genügen.
Auch einem möglichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Erweiterung der Duldung dahin, dass ihnen die Ausübung der Beschäftigung gestattet wird, steht der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 BeschVerfV entgegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 11 BeschVerfV
§ 166 VwGO
§ 10 BeschVerfV
§ 6 AsylbLG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 10 Satz 3 BeschVerfV
§ 48 Abs. 3 AufenthG
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 11 Satz 1 BeschVerfV
§ 11 Satz 2 BeschVerfV
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG
§ 25 Absatz 5 Satz 4 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AufenthG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2005, 302
AuAS 2005, 194
InfAuslR 2005, 458
18 B 1772/05
17 B 1118/05
17 B 1815/05
12 ME 397/05
6 K 2362/04
1 B 90.81
18 B 2161/02
11 S 1011/05
10 K 493/05
18 B 1526/05
18 A 5156/96
18 E 471/08
17 E 552/05
17 E 775/05