Sozialgericht Berlin (Berlin, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-16, Aktenzeichen S 173 AS 16394/15 ER
ECLI: ECLI:DE:SGBE:2017:1016.S173AS16394.15.00

Tenor:
Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22.04.2016 zum Aktenzeichen S 173 AS 16394/15 ER wird bis zum Ausspruch des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage vom 05.05.2017 hinsichtlich des genannten Kostenfestsetzungsbeschlusses einstweilen eingestellt.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist.
Der Antragsgegner begehrte mit Schreiben vom 11.08.2015 vor dem hiesigen Gericht eine einstweilige Anordnung mit der Verpflichtung des Antragstellers, dem Antragsgegner vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Nach Bekanntgabe des Bescheides vom 18.08.2015, mit dem der Antragsgegner dem Antragsgegner nunmehr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährte, erklärte der Antragsgegner den Rechtsstreit mit Schreiben vom 21.08.2015 für erledigt. Er beantragte zugleich, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, die Kosten in Höhe von 261,80 € festzusetzen und die Verzinsung des festgesetzten Betrages auszusprechen.
Der Antragsteller erklärte sich mit Schreiben vom 27.08.2015 dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit.
Am 03.09.2015 erklärte der Antragsgegner, dass er zum Ausgleich der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 261,80 € diesem den Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller in dem Verfahren S 173 AS 16394/15 ER abtrete. Der Prozessbevollmächtigte nahm die Abtretung an.
Der Antragsteller hob mit Bescheid vom 14.12.2015 gegenüber dem Antragsgegner die Entscheidung zur Bewilligung von Leistungen für November 2015 auf und machte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 99,87 € geltend.
Der Antragsgegner übersandte dem Antragsteller mit Schreiben vom 03.05.2016 eine Kopie der Abtretungsvereinbarung vom 03.09.2015.
Der Antragsteller erklärte mit Schreiben vom 07.07.2016 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners, dass er gegen den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 261,80 € mit der Forderung aus dem Bescheid vom 14.12.2015 in Höhe von 99,87 € aufrechne. Der Antragsteller gab an, dass die Voraussetzungen für eine Aufrechnung auch bei Wirksamkeit der Abtretung, die fraglich erscheine, vorlägen. Eine Aufrechnung sei nicht nach § 406 BGB ausgeschlossen.
Am 11.07.2016 erhielt der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners einen Betrag in Höhe von 167,87 € überwiesen.
Am 03.02.2017 erhielt der Antragsgegner eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.04.2016. Mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28.04.2017 wurde auf Antrag des hiesigen Antragsgegners ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses beauftragt.
Mit Schreiben vom 05.05.2017, das am selben Tag bei Gericht einging, hat der Antragsteller Vollstreckungsabwehrklage erhoben und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22.04.2016 – offensichtlich fehlerhaft nennt der Antragsteller tatsächlich einen Beschluss der 191. Kammer vom 05.08.2015 – für unzulässig zu erklären.
Der Kostenerstattungsanspruch sei infolge der rechtmäßigen Aufrechnung erloschen. Es hätten sich zwei gleichartige Forderungen gegenübergestanden.
Zugleich beantragt er,
die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Vollstreckungsabwehrklage und beantragt,
den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abzulehnen.
Die Rechtswidrigkeit der Aufrechnungspraxis des Antragstellers sei durch das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt worden (Urteil vom 16.10.2016 – L 31 AS 1774/16). Es fehle an der Gleichartigkeit der Forderungen, da der Kostenerstattungsanspruch auf die Freistellung des Antragsgegners von der Vergütungsforderung gerichtet sei, nicht auf Zahlung an den Antragsgegner. Es sei eine Unwirksamkeit der Aufrechnung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben denkbar, zumal es für den infrage stehenden Personenkreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher jedenfalls ohne Geltendmachung von Beratungshilfe schwierig sein dürfte, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden.
Es sei nicht glaubhaft gemacht, weswegen dem Antragsteller ein nicht zu ersetzender Nachteil durch die Zwangsvollstreckung entstehen könne. Es sei nicht vorgetragen worden, weshalb es dem Antragsteller nicht zumutbar sei, den gemäß dem Erstattungsbescheid zu erstattenden Betrag von knapp 100,00 € selbst von dem Antragsgegner einzufordern. Jedenfalls könne eine vorläufige Einstellung nur gegen eine Sicherheitsleistung erfolgen.
II. Der Antrag auf Anordnung der einstweiligen Anordnung der Zwangsvollstreckung hat Erfolg.
1. Der Antrag ist zulässig.
a) Der Antrag ist nach § 198 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 769 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft.
Nach § 198 Abs. 1 SGG gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der ZPO entsprechend, soweit sich aus dem SGG nichts anderes ergibt. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG wird aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen vollstreckt. Gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Prozessgericht auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Das Gericht setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (Satz 2). Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen (Satz 3).
Die Anwendung der Regelung ist nicht etwa durch § 86b Abs. 2 SGG ausgeschlossen, so dass nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß dieser Vorschrift statthaft wäre. Die Norm regelt allgemein einstweilige Maßnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren. Die Beschränkung in § 198 Abs. 1 SGG „soweit sich aus dem SGG nichts anderes ergibt“ verbietet die Anwendung der ZPO-Vorschriften nur dann, wenn sich eine speziellere Vorschrift im SGG findet oder nach den Besonderheiten des SGG-Verfahrens eine Ausnahme geboten ist. Beides ist nicht der Fall. Das SGG enthält keine Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage oder den einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen dieser Klageart. Besonderheiten des SGG-Verfahrens, die einer Anwendung des § 769 ZPO entgegenstünden, bestehen nicht (vgl. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 – L 11 KA 77/14 B ER).
b) Zuständiges Prozessgericht im Sinne des § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das SG Berlin. Denn Prozessgericht ist das Gericht ist, bei welchem die Hauptsache anhängig ist (Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 769 Rn. 3; Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, § 769 Rn. 2). Auch für die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO ist das SG als Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig; die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit liegt insoweit bei dem erstinstanzlichen Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde (Herget, a.a.O., § 767 Rn. 10). Die Frage, ob es für die Zuständigkeit im Rahmen des § 769 ZPO darauf ankommt, ob das Prozessgericht auch für die Klage in der Hauptsache zuständig ist (dagegen jedenfalls Lackmann, a.a.O.), kann demnach dahinstehen.
c) Ein Rechtsschutzbedürfnis ist vorhanden. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die Vollstreckung im Einzelfall nicht droht (Lackmann, a.a.O., § 707 Rn. 5). Dies ist jedenfalls der Fall ab Klauselerteilung bis zur vollständigen Beendigung der Zwangsvollstreckung (vgl. Lackmann, a.a.O.). Vorliegend hat sich die Vollstreckungsgefahr bereits verwirklicht, da der Antragsgegner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.04.2016 betreibt, wie die Bestimmung des Gerichtsvollziehers auf Antrag des Antragsgegners durch das Vollstreckungsgericht entsprechend § 882a Abs. 1 Satz 3 ZPO und das Schreiben des Obergerichtsvollziehers ... vom 30.05.2017, in dem dieser die Vollstreckung ankündigte, zeigen.
2. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist auch begründet.
a) Die Anordnung nach § 769 ZPO ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (Herget, a.a.O., § 769 Rn. 6). Bei der Entscheidung sind die Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage zu berücksichtigen. Der Schuldner ist jedenfalls dann nicht schutzbedürftig, wenn seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.11.2001 – 2 WF 91/01; Herget, a.a.O., § 769 Rn. 6; Preuß, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.03.2017, § 769 Rn. 8). Im Übrigen kommt es auf die gegenseitige Abwägung der Schutzbedürfnisse von Gläubiger und Schuldner an (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.11.2001 – 2 WF 91/01).
Die Vollstreckungsabwehrklage vom 05.05.2017 hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.04.2016 ist zulässig und begründet. Eine Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, soweit dem Schuldner eine materiell-rechtliche (rechtsvernichtende oder rechtshemmende) Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und die Einwendung nicht nach § 767 Abs. 2 oder 3 ZPO präkludiert ist (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2017 – L 3 KA 87/16 B ER; Lackmann, a.a.O., § 767 Rn. 21). Für Kostenfestsetzungsbeschlüsse gilt § 767 Abs. 2 ZPO deshalb nicht, weil materielle Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden können (vgl. nur Preuß, a.a.O., § 767 Rn. 38).
(1) Der Antragsgegner ist richtiger Beklagter. Zu verklagen ist derjenige, dem die Klausel erteilt worden ist, oder wer die Zwangsvollstreckung im eigenen Namen betreibt (Herget, a.a.O., § 767 Rn. 11; Lackmann, a.a.O., § 767 Rn. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.10.1984 – V ZR 218/83). Der Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, lautet auf den Antragsgegner, ihm ist auch die Vollstreckungsklausel erteilt worden und in seinem Namen wird die Zwangsvollstreckung betrieben.
(2) Der Antragsteller kann sich auf das Erlöschen des in Höhe von 261,80 € titulierten Kostenerstattungsanspruchs berufen.
Die Abtretung des Anspruchs durch den Antragsgegner an den Prozessbevollmächtigten bewirkt zwar den Wegfall der Anspruchsinhaberschaft des Antragsgegners (entgegen der Bedenken des Antragstellers gilt § 53 Abs. 2 SGB I nur bei Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I, zu denen der Kostenerstattungsanspruch nicht zählt), genügt aber noch nicht für die Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage. Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiellrechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 09.12.1992 – VIII ZR 218/91). Von einer solchen Sachlage ist vorliegend auszugehen. Bei einer „stillen“ Sicherungsabtretung, wie sie zwischen den Beteiligten vereinbart wurde, ist der Zedent in der Regel ermächtigt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (vgl. BGH, a.a.O.).
Durch die Zahlung des Antragstellers ist der Anspruch in Höhe von 161,93 € nebst anteiliger Zinsen (5,94 €) im Wege der Erfüllung erloschen.
In Höhe von 99,87 € erlosch der Kostenerstattungsanspruch durch Aufrechnung.
(i) Weder § 51 SGB I noch sonstige sozial- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften regeln die Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung im Bereich des Sozialrechts umfassend. Vielmehr setzen sie die entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen in den §§ 387 ff. BGB voraus (vgl. nur BSG, Urteil vom 15.12.1994 – 12 RK 69/93; Gutzler, in: Rolfs u.a., Beck'scher Online-Kommentar zum Sozialrecht, Stand: 01.03.2017, § 51 SGB I Rn. 4; Greiser, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 43 Rn. 12).
Die Aufrechnung bewirkt entsprechend § 389 BGB die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, soweit sie sich decken, zu dem Zeitpunkt, als sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Gutzler, a.a.O., Rn. 12). Der Antragsteller hat die Aufrechnung mit Schreiben vom 07.07.2016 erklärt.
Entsprechend § 387 BGB setzt eine wirksame Aufrechnung eine sogenannte Aufrechnungslage voraus: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Es müssen sich also gegenseitige, gleichartige Forderungen gegenüberstehen, wobei die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (des die Aufrechnung Erklärenden) fällig und durchsetzbar (vgl. § 390 BGB) sein muss, die Hauptforderung dagegen lediglich erfüllbar zu sein braucht (Gutzler, a.a.O., § 51 Rn. 4).
(ii) Eine Gegenseitigkeit der Forderungen besteht nach der Abtretung des Kostenerstattungsanspruches nicht mehr. Der Aufrechnende muss zugleich Gläubiger der Gegenforderung und Schuldner der Hauptforderung sein; der Aufrechnungsgegner muss zugleich Gläubiger der Hauptforderung und Schuldner der Gegenforderung sein.
Es lagen jedoch die Voraussetzungen des § 406 BGB vor. Gemäß dieser Vorschrift kann der Schuldner (hier: der Antragsteller) eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger (hier: Antragsgegner) zustehende Forderung (hier: aus dem Bescheid vom 14.12.2015) auch dem neuen Gläubiger (hier: dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners) gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung (hier: aus dem Bescheid vom 14.12.2015) von der Abtretung (hier: am 03.09.2015) Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung (hier: der Kostenerstattungsanspruch) fällig geworden ist.
Die im 2. Halbsatz der Norm genannten Ausschlussfälle bestanden nicht:
1) Der Antragsteller „erwarb“ die Forderung aus dem Bescheid vom 14.12.2015 jedenfalls mit dessen Wirksamkeit durch Bekanntgabe (§ 39 Abs. 1 SGB X). Die Kenntnis von der Abtretung erhielt der Antragsteller erst mit Schreiben vom 03.05.2016, also nach dem Erwerb der Forderung.
2) Die Erstattungsforderung des Antragstellers (99,87 €) war bereits mit Bekanntgabe und damit vor der Erlangung der Kenntnis fällig.
(iii) Es liegen ferner mit der Forderung aus dem Bescheid vom 14.12.2015 und dem Kostenerstattungsanspruch gleichartige Forderungen vor. Haupt- und Gegenforderung müssen ihrem Gegenstand nach – nicht der Rechtsnatur oder dem Rechtsgrund nach (BGH, Urteil vom 11.01.1955 – I ZR 106/53) – gleichartig sein. Gleichartigkeit des Gegenstandes liegt insbesondere bei Geldschulden vor (Stürner, in: Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 387 Rn. 6). Sowohl die Erstattungsforderung des Antragstellers als auch der Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners sind auf die Zahlung von Geld gerichtet. Der Kostenerstattungsanspruch war auch während der Inhaberschaft des Antragsgegners nicht lediglich auf Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Prozessbevollmächtigten gerichtet, sondern originär auf Zahlung. Es stellt sich damit weder die Frage der Gleichartigkeit von Freistellungsanspruch und Zahlungsanspruch (nach ganz herrschender Meinung verneint, vgl. nur Görmer, JuS 2009, 7, 11; BGH, Beschluss vom 14.01.1999 – IX ZR 208/97) noch die Frage, ob das Erfordernis der Gleichartigkeit im Falle eines Forderungsübergangs bereits zur Zeit der Abtretung gegeben sein muss, oder ob das Eintreten der Gleichartigkeit aufgrund der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Drittgläubiger (vorliegend den Prozessbevollmächtigten) ausreicht (dazu SG Berlin, Urteil vom 09.03.2016 – S 190 AS 3757/15 für den Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs, BGH, Urteil vom 22.01.1954 – I ZR 34/53).
Der Inhalt des Kostenerstattungsanspruchs, der mittels des Kostenfestsetzungsbeschlusses vollstreckt werden soll, ist nicht von der Frage abhängig, ob die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts erfüllt wurde oder nicht. Dieser (prozessuale) Kostenerstattungsanspruch ist stets auf die Zahlung von Geld gerichtet. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer schon aus dem Umstand, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG um einen vollstreckbaren Titel handelt. Ein Vollstreckungstitel ist nur dann zur Vollstreckung geeignet, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Er muss aus sich heraus verständlich sein und für jeden Dritten erkennen lassen, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann. Der Tenor darf zwar von den Vollstreckungsorganen ausgelegt werden; die zur Auslegung herangezogenen Umstände müssen sich jedoch aus dem Titel selbst ergeben. Es ist den Vollstreckungsorganen grundsätzlich verwehrt, auf außerhalb des Titels liegende Umstände zurückzugreifen (vgl. Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Auflage 2007, § 6 Rn. 56). Dementsprechend muss klar sein, ob von dem Schuldner die Zahlung eines Geldbetrages (dann Vollstreckung nach § 882a ZPO) oder die Befreiung des Gläubigers von einer bestimmt angegebenen Verbindlichkeit verlangt werden kann (dann Vollstreckung nach § 887 ZPO).
Inhalt des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG die Festsetzung des Betrages der zu erstattenden Kosten. Die Kostenfestsetzung knüpft an die Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG oder § 197a SGG, an eine Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich oder an ein angenommenes Kostengrundanerkenntnis an. In diesen Kostengrundregelungen wird angegeben, wer wem zu welchem Anteil Kosten zu erstatten hat bzw. wer zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens trägt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss sorgt für die Bezifferung des Erstattungsanspruchs (Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 197 Rn. 1). Da der Gesetzgeber von der grundsätzlichen Vollstreckungsfähigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses ausgeht, eine Bestimmung der zu bewirkenden Leistung (Zahlung oder Freistellung) aber nicht zum Inhalt des Beschlusses macht, setzt er voraus, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss die Zahlung des bezifferten Betrages zum Gegenstand hat. Dies entspricht der Praxis. Dementsprechend handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei dem dem Titel zugrunde liegenden prozessualen Kostenerstattungsanspruch um eine Geldforderung.
Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten ist es im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich ausreichend, dass die Pflicht zur Kostenzahlung entstanden ist; der Erstattungsberechtigte muss noch nicht tatsächlich gezahlt haben (Jaspersen, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.03.2017, § 104 Rn. 16; Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, § 104 Rn. 6).
Es mag neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners geben, etwa aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG, der im Falle des Nichterfüllens der Vergütungsforderung durchaus auf Freistellung und nicht auf Zahlung gerichtet sein kann. Dieser materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch ist aber jedenfalls nicht Gegenstand des Titels und der Vollstreckung.
(iv) Aus Gesetz, Vertrag oder Eigenart des Schuldverhältnisses darf sich kein Ausschluss der Aufrechnung ergeben (Schulze, in: ders. u.a., BGB, 8. Auflage 2014, § 387 Rn. 11).
Eine Begrenzung nach § 51 Abs. 1 SGB I kommt nicht in Betracht, da die Norm nur die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen Ansprüche des Leistungsempfängers auf Geldleistungen gemäß §§ 11, 18 bis 29 SGB I betrifft (BSG, Urteil vom 22.07.2004 – B 3 KR 21/03 R, Rn. 14; SG Gießen, Urteil vom 14.09.2010 – S 26 AS 823/10). Der Kostenerstattungsanspruch ist keine solche Sozialleistung.
Ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO besteht nicht. Über den Wortlaut des § 851 ZPO hinaus sind auch zweckgebundene Forderungen der Pfändung entzogen (vgl. Becker, in: Musielak/Voit, a.a.O., § 851 Rn. 6). Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch unterliegt jedoch keiner generellen Zweckbindung dahingehend, dass er primär der Befriedigung des Prozessbevollmächtigten dient. Eine Pfändung dieses Anspruchs durch Dritte ist auch insoweit zulässig, als der Prozessbevollmächtigte noch nicht befriedigt ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 – 12 W 1990/10). Die Sonderregelungen für den Strafprozess (§ 43 RVG) und bei Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zeigen, dass der Gesetzgeber das Problem gesehen, es aber nicht für erforderlich gehalten hat, den Kostenerstattungsanspruch in allen Bereichen für den Prozessbevollmächtigten zu sichern. Ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auf andere Fälle anwaltlicher Tätigkeit übertragbar wäre, kann aus den punktuellen Regelungen nicht abgeleitet werden (OLG Nürnberg, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 30.07.1996 – VII B 7/96). Jedenfalls § 43 RVG wäre nicht erforderlich, wenn sich bereits aus § 394 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO ein Aufrechnungsverbot ergeben würde (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.).
Auch die entsprechende Anwendung der §§ 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO, 43 RVG bei dem Kostenerstattungsanspruch gemäß § 193 SGG und dem Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 SGB X (befürwortet von Klerks, info also 2012, 58, 59) kommt nach dem Dargelegten mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Es wird ferner erwogen, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben bzw. gegen das Prinzip der Rechtswahrnehmungsgleichheit vorliege mit der Folge der Unwirksamkeit der Aufrechnung, weil verschuldete Leistungsempfänger Schwierigkeiten bekommen könnten, einen Rechtsanwalt zu finden, da sie eine Aufrechnung durch Jobcenter befürchten müssten (dazu Klerks, a.a.O., sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16).
Die Kammer hält die Aufrechnung für wirksam. Die Aufrechnung verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
Es ist Aufgabe der Prozesskostenhilfe sicherzustellen, dass bemittelte und unbemittelte Beteiligte bei der Ausübung des rechtlichen Gehörs und des Zugangs zu den Gerichten gleichgestellt werden (Fischer, in: Musielak/Voit, a.a.O., § 114 Rn. 1). Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 – 2 BvR 94/88). Der Antragsgegner hat vorliegend seinen Prozesskostenhilfeantrag mit Schriftsatz vom 03.09.2015 zurückgenommen. Bei einer Bewilligungsentscheidung des Gerichts hätte grundsätzlich auf den Zeitpunkt abgestellt werden müssen, ab dem der unbemittelte Beteiligte auf anwaltlichen Beistand unabweisbar angewiesen war (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2001 – 2 BvR 902/00). Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte der Antragsteller gegenüber dem Prozessbevollmächtigten die Aufrechnung wegen § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht geltend machen können.
Mit der Möglichkeit der Prozesskostenhilfe ist dem Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch den Gesetzgeber genügt worden. Eines Aufrechnungsverbotes bedarf es nicht. Ohne Prozesskostenhilfe ist es das allgemeine Risiko des Rechtsanwaltes, die Vergütung von seinem Mandanten oder dem Prozessgegner zu erhalten.
Soweit auch ein Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte angenommen wird (vgl. Berghahn, Berliner Anwaltsblatt 2015, 344, 348 f.; Klerks, a.a.O.), dürfte dies allenfalls die Kostenerstattung im Vorverfahren bei bewilligter Beratungshilfe (wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Übernahme des Mandates, vgl. § 16a BORA, sowie der Vergütungshöhe, nach Nr. 2503 VV RVG 85,00 €) betreffen.
b) Da die Kammer die Vollstreckungsabwehrklage für zulässig und begründet erachtet, übt sie ihr Ermessen dahingehend aus, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet wird. Da der Vollstreckungstitel voraussichtlich keinen Bestand haben wird, besteht kein Schutzbedürfnis des Antragsgegners. Die Einstellung erfolgt ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung. Denn bei dem Antragsteller muss nicht mit einer späteren Zahlungsunfähigkeit gerechnet werden (vgl. Ruppelt, in: Hennig, SGG, Stand: Januar 2017, § 199 Rn. 25). Insoweit geht die Kammer davon aus, dass der Anwendungsbereich des § 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach seinem Zweck, einen wirtschaftlichen Schaden des Vollstreckungsgläubigers aufgrund der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung im Falle einer späteren Zahlungsunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners zu vermeiden, nicht eröffnet ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Da es sich bei dem Vollstreckungsgegenklageverfahren um ein Annexverfahren zum ursprünglich betriebenen, gerichtskostenprivilegierten Kostenfestsetzungsverfahren nach einem gerichtskostenfreien Hauptsacheverfahren handelt, verliert der Antragsgegner die Eigenschaft als Beteiligter nach § 183 SGG nicht (SG Berlin, Beschluss vom 05.01.2017 – S 165 SF 1004/16 E ER).
4. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vollstreckungsanordnungen sind auch in der Sozialgerichtbarkeit nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da sie vom erlassenden Gericht jederzeit abgeändert werden können (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017 – L 39 SF 1/17 B E ER, vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 – OVG 3 K 135/16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2017 – L 3 KA 87/16 B ER).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 767, 768 ZPO
§§ 387 ff. BGB
§§ 11, 18 bis 29 SGB I
§ 406 BGB
§ 769 ZPO
§ 767 ZPO
§ 11 SGB I
§ 51 SGB I
§ 389 BGB
§ 387 BGB
§ 390 BGB
§ 882a ZPO
§ 887 ZPO
§ 193 SGG
§ 197a SGG
§ 851 ZPO
§ 43 RVG
§ 63 SGB X
§ 183 SGG
§ 769 Abs. 1 ZPO
§ 198 Abs. 1 SGG
§ 769 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG
§ 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 86b Abs. 2 SGG
§ 882a Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 767 Abs. 2 oder 3 ZPO
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 53 Abs. 2 SGB I
§ 39 Abs. 1 SGB X
§ 197 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 51 Abs. 1 SGB I
§ 394 Satz 1 BGB
§ 851 Abs. 1 ZPO
§ 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Art. 34 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 73 AS 16394/15
L 31 AS 1774/16
L 11 KA 77/14 B
2 WF 91/01
L 3 KA 87/16 B
V ZR 218/83
VIII ZR 218/91
12 RK 69/93
I ZR 106/53
IX ZR 208/97
90 AS 3757/15
I ZR 34/53
B 3 KR 21/03 R
S 26 AS 823/10
12 W 1990/10
VII B 7/96
2 BvR 94/88
2 BvR 902/00
65 SF 1004/16
L 39 SF 1/17 B
3 K 135/16