Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 1 A 1038/01.PVL
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.1A1038.01PVL.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss geändert.
Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Unter dem 23. November 1999 reklamierte der Rechtsvorgänger des Antragstellers ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Ärzten im Praktikum und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei diesen nicht um wissenschaftliche Mitarbeiter, sondern um Beschäftigte im Rahmen der Ausbildung handele. Dem trat der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -Universität E. , der Rechtsvorgänger des Beteiligten, entgegen und lehnte die Einleitung von Mitbestimmungsverfahren ab.
Daraufhin hat der Rechtsvorgänger des Antragstellers am 11. Mai 2000 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag,
festzustellen, dass die Einstellung von Ärztinnen und Ärzten im Praktikum dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt,
insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, dass die Einstellung von Ärzten im Praktikum der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, wenn die Ärzte im Praktikum es beantragen; im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden. Zur Begründung hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen im Wesentlichen ausgeführt: Die in der Dienststelle tätigen Ärzte im Praktikum seien Beschäftigte i.S.v. § 5 Abs. 1 LPVG NRW, da es sich bei ihnen um Personen handele, die sich dort zur Ausbildung befänden (§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW). Auch eine Eingliederung in den Betrieb der Dienststelle sei zu bejahen. Der Beschäftigteneigenschaft stehe nicht § 5 Abs. 5 LPVG NRW entgegen. Die Ärzte im Praktikum seien weder wissenschaftliche Assistenten oder wissenschaftliche Hilfskräfte noch Medizinalpraktikanten. Die Ärzte im Praktikum gehörten auch nicht zum sog. wissenschaftlichen Personal i.S.v. §§ 110, 111 LPVG NRW, da sie weder wissenschaftliche Mitarbeiter noch Mitarbeiter in Forschung und Lehre im Sinne dieser Bestimmungen seien; sie seien vielmehr dem sonstigen Hochschulpersonal zuzurechnen. Das allgemeine Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW stehe deshalb dem Personalrat für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums zu. Das Mitbestimmungsrecht sei jedoch nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW antragsabhängig, weil Ärzte im Praktikum überwiegend wissenschaftliche Tätigkeiten wahrnähmen. Für die Einstufung als wissenschaftlich komme es auf die Tätigkeit und nicht auf das Dienstverhältnis, die Qualifikation oder die Weisungsfreiheit an. Die ärztliche Tätigkeit in der Krankenversorgung, wenn sie in einer Hochschuleinrichtung erfolge, sei kraft Gesetzes als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Eingliederung in einen Hochschulbetrieb sei das entscheidende und einzige Abgrenzungskriterium zu einer nichtwissenschaftlich ausgeübten ärztlichen Tätigkeit an einem nicht universitären Krankenhaus. Ein in der Dienststelle tätiger Arzt im Praktikum leiste Krankenversorgung und damit wissenschaftliche Dienste. Die Krankenversorgung als wissenschaftliche Dienstleistung überwiege die reinen Ausbildungsaktivitäten. Sie prägten die Tätigkeit des Arztes im Praktikum. Die begleitend neben der ärztlichen Tätigkeit vorgesehenen besonderen Ausbildungsveranstaltungen träten schon nach ihrem zeitlichen Umfang deutlich hinter der Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben zurück.
Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 19. Februar 2001 zugestellten Beschluss haben diese am 15. März 2001 Beschwerde eingelegt und diese am 12. April 2001 begründet.
Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Bei der Einstellung von Ärzten im Praktikum stehe ihm ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht zu. Bei ihnen handele es sich um Beschäftigte i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW. Ihre Beschäftigteneigenschaft scheitere nicht an § 5 Abs. 5 LPVG NRW, da sie keiner der dort genannten Personengruppen zuzurechnen seien. Ärzte im Praktikum würden auch nicht von den Sonderregelungen in §§ 110, 111 LPVG NRW erfasst. Eine Zuständigkeit der dort vorgesehenen besonderen Personalvertretung für das wissenschaftliche Personal sei nicht gegeben. So seien Ärzte im Praktikum insbesondere keine wissenschaftlichen Mitarbeiter i.S.v. § 110 LPVG NRW. Zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters sei auf die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW zurückzugreifen. Deren Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da die Ärzte im Praktikum als solche in ihrer Ausbildung und nicht in der Krankenversorgung i.S.v. § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW beschäftigt seien, auch wenn sie bei und in der Versorgung Kranker ausgebildet würden. Dies ergebe sich aus den einzelnen Regelungen in der Approbationsordnung für Ärzte. Voraussetzung für eine Tätigkeit in der Krankenversorgung im Sinne einer wissenschaftlichen Dienstleistung sei weiter, dass der Arzt seine Berufsausbildung abgeschlossen habe, die Approbation als Arzt besitze und dementsprechend den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbstständig ausüben dürfe. Dies sei nach der Approbationsordnung für Ärzte jedoch erst das Ziel des letzten Abschnitts der Berufsausbildung des Arztes im Praktikum zum Arzt. Eine ärztliche Tätigkeit im Rahmen der regulären Krankenversorgung sei nicht den wissenschaftlichen Dienstleistungen zuzuordnen, da kein unmittelbarer Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschung und Lehre bestehe. Unter "Tätigkeiten in der Krankenversorgung" seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die regulären ärztlichen Aufgaben im Rahmen der Patientenversorgung, sondern eine Krankenversorgung gemeint, die im Rahmen eines Unterrichts am Krankenbett erbracht werde. In dieser Weise erbrächten Ärzte im Praktikum als solche während ihrer Ausbildung am Universitätsklinikum keine wissenschaftlichen Dienstleistungen. Das Mitbestimmungsrecht sei auch nicht eingeschränkt, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW nicht erfüllt seien und deshalb kein Antragserfordernis bestehe. Insbesondere könnten Ärzte im Praktikum nicht als Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit angesehen werden. Da der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Arztes im Praktikum darin bestehe, seine Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten in der ärztlichen Tätigkeit zu vertiefen, sei das Hauptaugenmerk der Tätigkeit des Arztes im Praktikum darauf gerichtet, ihn nach Beendigung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum in die Lage zu versetzen, den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbstständig auszuüben. Eine wissenschaftliche Tätigkeit sei von dieser Arbeit nicht umfasst. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob Ärzte im Praktikum im Einzelfall neben ihrer Ausbildung wissenschaftlich tätig seien. Dadurch erhalte die ihrer Berufsausbildung dienende Tätigkeit als Arzt im Praktikum nicht ihr Gepräge. Als Ausbildungsschwerpunkt sei vielmehr die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten zu sehen.
Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,
festzustellen, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt.
Der Antragsteller beantragt,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag in vollem Umfang zu entsprechen.
Der Beteiligte beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt der Beteiligte vor: Auch wenn es sich bei den Ärzten im Praktikum nicht um wissenschaftliche Mitarbeiter handeln sollte, so übten sie zumindest eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit aus. Eine solche liege sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen vor. Die ärztliche Tätigkeit in der Krankenversorgung sei, wenn sie an einer Hochschuleinrichtung erfolge, kraft Gesetzes als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Dies erkläre sich dadurch, dass bei der Krankenversorgung im Bereich der Hochschule praktisch nicht zu unterscheiden sei, ob die Mitarbeiter in der allgemein üblichen Weise kranke Menschen medizinisch versorgten oder dabei (auch) wissenschaftliche Dienste leisteten. Im Weiteren übten die Ärzte im Praktikum auch eine ärztliche Tätigkeit aus und würden im Rahmen der Krankenversorgung tätig. Der Begriff der Krankenversorgung erfordere nicht, dass bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorliege. Die Approbationsordnung für Ärzte stelle als entscheidendes Merkmal auf die ärztliche Tätigkeit ab. Auch aus systematischen Erwägungen könne der Begriff der Krankenversorgung im Sinne der hochschulrechtlichen Bestimmungen keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung voraussetzen. Aus der Bundesärzteordnung ergebe sich, dass die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit nicht auf approbierte Ärzte beschränkt sei. Zwischen einer regulären und einer wissenschaftlichen Krankenversorgung sei nicht zu unterscheiden. Sinn und Zweck des § 56 Abs. 1 Satz 4 HG NRW sei es, gerade diese Unterscheidung zu vermeiden und eine Gleichstellung zu erzielen. Die Tätigkeit des Arztes im Praktikum im Rahmen der Krankenversorgung sei auch tatsächlich wissenschaftlicher Natur. Die Ärzte im Praktikum übten diese wissenschaftliche Tätigkeit auch überwiegend aus. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liege eindeutig in der ärztlichen Tätigkeit im Bereich der Krankenversorgung und somit in einer wissenschaftlichen Dienstleistung. Selbst wenn eine überwiegende wissenschaftliche Tätigkeit der Ärzte im Praktikum zu verneinen sei, bestehe nur eine antragsabhängige Mitbestimmung, da § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW entsprechend anzuwenden sei. Das Antragserfordernis hinsichtlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter und überwiegend wissenschaftlich tätigen Beschäftigten folge aus dem Aufgabenbereich des Personalrats. Dieser habe die Interessen der Beschäftigten im innerdienstlichen Bereich auf sozialem, personellem und organisatorischem Gebiet wahrzunehmen. Nicht in seinen Aufgabenbereich falle die Beurteilung einer wissenschaftlichen Befähigung. Entsprechend werde die Einstellungsentscheidung bezüglich eines Mediziners von der Einschätzung seiner medizinischen Befähigung getragen. Diese Beurteilung falle nicht in den Aufgabenbereich des Personalrats. Daher könne der Personalrat bei einer derartigen Einstellungsentscheidung nicht sachgerecht und seinem Aufgabenbereich entsprechend mitwirken.
Am 25. Mai 2001 hat der Beteiligte Anschlussbeschwerde erhoben. Zu deren Begründung führt er an: Für die Angelegenheiten der Ärzte im Praktikum sei nicht der Antragsteller, sondern der Personalrat für wissenschaftliche Mitarbeiter i.S.v. §§ 110, 111 LPVG NRW zuständig. Die Zuständigkeit dieses Personalrats folge aus der internen Zuordnung der Ärzte im Praktikum im Rahmen der Hochschulorganisation. Der Personalrat für nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sei lediglich für die Beschäftigten zuständig, die der Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Hochschule zugeordnet seien. Nach der internen Regelung in der Dienststelle seien die Ärzte im Praktikum jedoch auf Grund der wissenschaftlichen Fortbildung dem wissenschaftlichen Personal zugeordnet. Diese Einteilung werde auch durch § 20 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. (Universitätsklinikum E. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2001 (GVBl. NRW. S. 729) bestätigt. §§ 110, 111 LPVG NRW seien zumindest entsprechend anzuwenden. Der Sinn und Zweck der Regelungen über einen eigenen Personalrat für wissenschaftliche Mitarbeiter gebiete eine entsprechende Anwendung der Vorschriften auf die überwiegend wissenschaftlich tätigen Mitarbeiter. Die Interessenlage bei den Ärzten im Praktikum entspreche der bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Bei beiden Gruppen komme es für die Einstellung wesentlich auf die Qualität der wissenschaftlichen Fortbildung an. Diese könne vom Personalrat für die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter nicht beurteilt werden.
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den neu gefassten erstinstanzlichen Antrag in vollem Umfang abzulehnen.
die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung führt er an: Aus den Ausführungen zur Beschwerdebegründung ergebe sich, dass Ärzte im Praktikum den nichtwissenschaftlich tätigen Beschäftigten zuzuordnen seien. Für eine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 110, 111 LPVG NRW bestehe keine Veranlassung. Die unterschiedlichen personalvertretungsrechtlichen Interessenlagen beim nichtwissenschaftlichen und beim wissenschaftlichen Personal stünden einer entsprechenden Anwendung entgegen. Die Interessenlage bei den Ärzten im Praktikum entspreche keinesfalls derjenigen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Der Personalrat für nichtwissenschaftliche Mitarbeiter könne die für die Einstellung der Ärzte im Praktikum notwendige Qualität der wissenschaftlichen Fortbildung entgegen der Auffassung des Beteiligten auch hinreichend beurteilen. Auf Grund der jeweiligen Zeugnisbenotung werde der individuelle Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten beim einzelnen Bewerber deutlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des Antragstellers ist zulässig.
Auch gegen die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde des Beteiligten, welche aus § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG und §§ 521, 522 a ZPO herzuleiten ist, bestehen nach der Arbeitsgerichtsnovelle aus dem Jahre 1979 keine Bedenken (mehr).
Vgl. OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -, PersR 2002, 478 = RiA 2002, 295, m.w.N.
In der Sache bleibt die Beschwerde des Antragstellers erfolglos; die Anschlussbeschwerde des Beteiligten hat hingegen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig.
Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Begehrens des Antragstellers bedarf es keiner dahingehenden Auslegung des Antrags, dass der Antragsteller vorrangig (im Sinne eines Hauptantrags) die Feststellung begehrt, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle in allen Fällen, insbesondere also unabhängig von einem Antrag des einzelnen Beschäftigten, seiner Mitbestimmung unterliegt, und nachrangig (im Sinne eines Hilfsantrags) die Feststellung angestrebt wird, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle jedenfalls dann seiner Mitbestimmung unterliegt, wenn ein Antrag des einzelnen Beschäftigten auf Beteiligung des Personalrats gestellt worden ist. Denn das auf die Feststellung eines - antragsunabhängigen - Mitbestimmungsrechts gerichtete Begehren umfasst als Minus auch eine dahinter zurückbleibende Feststellung eines lediglich antragsabhängigen Mitbestimmungsrechts.
Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Antragsteller sich mit seiner Antragstellung von einem konkreten Fall gelöst und eine abstrakte Frage zum Gegenstand des Antrags gemacht hat. Denn der Streit über die zur Entscheidung gestellte abstrakte Frage knüpft hinreichend konkret an einen in der Dienststelle streitig gewesenen Fall an und es ist mit einer mehr als nur geringfügigen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass in der Zukunft ein Streit über diese Frage in der Dienststelle zwischen den Beteiligten erneut auftreten wird.
Der Antrag ist im vollen Umfang unbegründet.
Als Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten steht dem Antragsteller bei der Aufnahme einer Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Dienststelle (überhaupt) kein Mitbestimmungsrecht zu. Denn ein Arzt im Praktikum zählt nicht zu dem vom Antragsteller vertretenen Personenkreis, sondern zu den Beschäftigten i.S.v. § 110 LPVG NRW, für die nach § 111 LPVG NRW ein besonderer Personalrat gebildet worden ist.
Beschäftigte i.S.v. § 110 LPVG NRW sind nach dem Wortlaut der Bestimmung "Dozenten nach § 20 FHGöD, die wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Mitarbeiter in Lehre und Forschung mit Hochschulabschluss, Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie nach § 119 Abs. 1 UG oder § 79 Abs. 1 FHG nicht übernommene Beamte und Angestellte an den Hochschulen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 5 Buchstabe a von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind". Mit dieser Formulierung orientiert sich das Gesetz zur Klarstellung des erfassten Personenkreises ausdrücklich an den Bezeichnungen der Hochschulpersonalstruktur.
Vgl. LT-Drucks. 8/3880 S. 221.
Die Legaldefinitionen aus den hochschulrechtlichen Bestimmungen sind auch für das LPVG NRW maßgebend. Soweit nämlich das LPVG NRW fest umrissene Begriffe aus anderen Rechtsgebieten verwendet, ist bei seiner Anwendung von diesen Begriffen auszugehen, es sei denn, es bestünden Anhaltspunkte für ein vom Gesetzgeber gewolltes abweichendes Verständnis der jeweiligen Begriffe. Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall
Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 9. Dezember 1982 - CL 48/81 -, PersV 1985, 120, und vom 24. Februar 1983 - CL 50/81 -, PersV 1985, 123.
Allerdings wird den Änderungen der hochschulrechtlichen Bestimmungen durch das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), mit dem u.a. die früheren Regelungen des Universitätsgesetzes - UG -und des Fachhochschulgesetzes zusammengefasst worden sind, noch nicht Rechnung getragen. So verwendet § 110 LPVG NRW seinem Wortlaut nach insbesondere noch den Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne der früheren Regelung des § 60 Abs. 1 UG, der auf der Vorgängerregelung des § 60 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926) beruhte. Das Hochschulgesetz bezeichnet diesen Personenkreis hingegen in § 59 Abs. 1 HG nunmehr - in Abgrenzung zu dem Personaltypus nach § 60 HG - als "wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten", ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre. Aufgrund dessen bestehen keine Bedenken, zur Bestimmung des Begriffs "wissenschaftliche Mitarbeiter" bei § 110 LPVG NRW für den Bereich der Universitäten auf die Legaldefinition aus dem Hochschulgesetz zurückzugreifen.
Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 110 Rn. 17.
Im Zusammenhang mit der Einordnung des Personaltypus des Arztes im Praktikum in die Personalstruktur einer Hochschule anhand der auf § 60 WissHG zurückgehenden Legaldefinition des wissenschaftlichen Mitarbeiters an Universitäten ist weiter zu berücksichtigen, dass bei Erlass des WissHG im Jahre 1979 und bei der im Zusammenhang damit erfolgten Aufnahme des § 110 in das Landespersonalvertretungsgesetz das Institut des Arztes im Praktikum noch nicht existierte. Dieses ist erst durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2457) geschaffen worden und konnte deshalb bei Erlass der genannten Regelungen noch gar keine Berücksichtigung finden.
Ausgehend von diesen Erwägungen handelt es sich bei einem Arzt im Praktikum um einen "wissenschaftlichen Mitarbeiter" i.S.v. § 110 LPVG NRW, da das in einem Universitätsklinikum - wie die vorliegende Dienststelle - hauptberuflich tätige Personal mit ärztlichen Aufgaben jedenfalls personalvertretungsrechtlich dem Personenkreis der "wissenschaftlichen Mitarbeiter an Universitäten" i.S.v. § 59 Abs. 1 HG zuzurechnen ist (1.) und ein Arzt im Praktikum personalvertretungsrechtlich den hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben gleichzustellen ist (2.).
1. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HG sind wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen/künstlerischen Einrichtungen oder den Betriebseinheiten der Universitäten/Kunsthochschulen zugeordneten Beamten oder Angestellten, denen nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses wissenschaftliche/künstlerische Dienstleistungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung obliegen. Danach sind für den Status eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Universität zwei Voraussetzungen erforderlich, zum einen die Zuordnung des Beschäftigten zu bestimmten Organisationseinheiten der Universität und zum anderen die Aufgabe, wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen.
Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 110 Rn. 21.
Beide Voraussetzungen sind bei dem hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personal mit ärztlichen Aufgaben erfüllt.
Die hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben sind dem Fachbereich Medizin der Universität E. und damit dem Fachbereich einer Hochschule zugeordnet, dessen Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen die Dienststelle als Universitätsklinikum dient (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. der Universität E. [Universitätsklinikum E. ] als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 [GV. NRW. S. 729] - im Folgenden: Errichtungsverordnung -), was u.a. die Wahrnehmung von Aufgaben der Krankenversorgung einschließt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Errichtungsverordnung). Sie werden von der Universität eingestellt und stellenplanmäßig dort geführt.
Den hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben obliegen auch wissenschaftliche Dienstleistungen. Zwar ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass eine Krankenbehandlung an sich keine wissenschaftliche Dienstleistung darstellt. Hier sind jedoch die besonderen hochschulrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.
So spricht § 59 Abs. 1 Satz 1 HG ausdrücklich von wissenschaftlichen Dienstleistungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung (Hervorhebung durch den Senat). Dies erhellt, dass der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist, dass die im universitären Bereich stattfindende Krankenversorgung eine wissenschaftliche Dienstleistung darstellt.
Noch deutlicher wird dies im Zusammenhang mit der sich mit den Wissenschaftlichen Assistenten befassenden Vorschrift des § 56 HG. Dort heißt es in Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich, im Bereich der Medizin gehören zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung. Damit wird die gesetzliche Fiktion begründet, dass für den medizinischen Bereich einer Hochschule Tätigkeiten in der Krankenversorgung stets wissenschaftliche Dienstleistungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob die Dienstleistung von ihren tatsächlichen Inhalten her als wissenschaftlich anzusehen ist.
Vgl. auch Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Aufl., 2002, § 53 Rn. 3.
Dieser gesetzlichen Fiktion kommt aufgrund der Verwendung des Begriffs der Krankenversorgung auch bei der Auslegung des § 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW Bedeutung zu. Durch sie wird die Einschätzung bestätigt, dass Tätigkeiten in der Krankenversorgung, soweit sie in einem Universitätsklinikum ausgeübt werden, als wissenschaftliche Dienstleistungen anzusehen sind.
Für dieses Ergebnis sprechen auch die rahmenrechtlichen Vorschriften. Nach § 54 des Hochschulrahmengesetzes in der bis zum Erlass des - bis zum 23. Februar 2005 in das Landesrecht umzusetzenden (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 7 des Hochschulrahmengesetzes in der derzeit geltenden Fassung) - Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693) geltenden Fassung (HRG a.F.) waren hauptberuflich an einer Hochschule tätige Personen mit u.a. ärztlichen Aufgaben, die nicht Professor oder Hochschuldozent waren, in der Regel dienst- und mitgliedschaftsrechtlich den wissenschaftlichen Mitarbeitern gleich gestellt. Eine dieser rahmenrechtlichen Vorgabe Rechnung tragende Regelung enthielt § 60 Abs. 5 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926), der fast wortgleich dem § 54 HRG a.F. entsprach. Durch Art. I Nr. 41 Buchst. f des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Fachhochschulgesetzes sowie des Gesetzes über die Kunsthochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 366) ist diese Regelung des WissHG jedoch ersatzlos aufgehoben worden. Ein Grund für diese Entscheidung lässt sich dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3. März 1987 zwar nicht entnehmen, da in der Begründung zu den § 60 WissHG betreffenden Änderungen die Aufhebung des Absatzes 5 nicht angesprochen wird.
Vgl. LT-Drucks. 10/1769 S. 119.
Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Landesgesetzgeber mit dieser Aufhebung eine den rahmenrechtlichen Vorgaben widersprechende Rechtslage hat schaffen wollen, ist allein die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass die damals die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter regelnde Vorschrift des § 60 Abs. 1 WissHG unmittelbar auch den in § 54 HRG a.F. genannten Personenkreis erfassen sollte. Nichts anderes kann für die heute maßgebliche Vorschrift des § 59 Abs. 1 HG gelten. Um den rahmenrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ist der in § 59 Abs. 1 HG verwandte Begriff der "Krankenversorgung" erweiternd dahingehend auszulegen, dass sämtliche im universitären Bereich anfallende ärztliche Tätigkeiten als - wissenschaftliche - Dienstleistungen in der Krankenversorgung zu verstehen sind. Angesichts dessen ist für die im Bereich des Hochschulrahmengesetzes gemachte Unterscheidung zwischen den (unter § 54 HRG a.F. zu fassenden) "regulären ärztlichen Aufgaben im Rahmen der Patientenversorgung" und einer (unter § 53 Abs. 1 Satz 3 HRG a.F. fallenden) "Krankenversorgung, die im Rahmen eines am Krankenbett erteilten Unterrichts erbracht wird",
vgl. dazu BAG, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 -, BAGE 66, 154 = ZTR 1991, 246; VGH BW, Beschluss vom 27. Juli 1999 - PL 15 S 3189/98 -, PersR 2000, 118; jeweils m.w.N.,
jedenfalls für den Geltungsbereich des Hochschulgesetzes NRW kein Raum. Dies gilt um so mehr, als die dargestellte Differenzierung nicht ohne Weiteres zwingend ist, da einiges dafür spricht, dass speziell bei der Krankenversorgung im Bereich einer Hochschule praktisch nicht zu unterscheiden ist, ob die Beschäftigten in der allgemein üblichen Weise kranke Menschen medizinisch versorgen oder dabei (auch) wissenschaftliche Dienste leisten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P 10.89 -, BVerwGE 88, 176 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 19 = PersR 1991, 287 = PersV 1992, 37 = RiA 1992, 91 = ZTR 1992, 38.
Die rahmenrechtlichen Vorschriften belegen schließlich auch, dass die Gruppe der hauptberuflich in der Dienststelle tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben aus hochschulpolitischen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung weitestmöglich in die wissenschaftliche Personalstruktur eingebunden werden. Die von ihnen ausgeübten Funktionen sind nach der erforderlichen Qualifikation, den Anforderungen und der Wertigkeit des Amtes grundsätzlich der Funktion der "eigentlichen" wissenschaftlichen Mitarbeiter gleich zu achten.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. März 1998 - 5 A 12163/97 -, PersR 1999, 355.
2. Ein in einem Universitätsklinikum - wie der Dienststelle - eingesetzter Arzt im Praktikum ist den dort hauptberuflich tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben gleichzustellen, weil er sich von diesen nur unwesentlich unterscheidet.
Ein Arzt im Praktikum wird ebenso wie die hauptberuflich tätigen Personen mit ärztlichen Aufgaben in der Krankenversorgung tätig. Er verfügt über dieselbe wissenschaftliche Ausbildung und nimmt in der praktischen Tätigkeit im Wesentlichen die gleiche Aufgaben wahr wie die approbierten Ärzte. Er ist ebenso wie diese in die Dienststelle und deren Dienstbetrieb eingegliedert. Organisatorisch ist er gleichermaßen dem Fachbereich Medizin der Universität zugeordnet und wird stellenplanmäßig dort geführt. Auch sein Anstellungsvertrag wird mit dem Rektor der Universität - und nicht mit der Leitung des Universitätsklinikums - geschlossen.
Allein der Umstand, dass ein Arzt im Praktikum sich in einem Ausbildungsverhältnis befindet, steht dem nicht entgegen.
Vgl. a.A. VGH BW, Beschluss vom 27. Juli 1999 - PL 15 S 3189/98 -, a.a.O.
Zwar wird ein Arzt im Praktikum zum Zwecke der Berufsausbildung beschäftigt. Dennoch unterscheiden sich auch nach den für die Ausbildung maßgeblichen Vorschriften seine Tätigkeiten nicht von denjenigen, die die übrigen in der Dienststelle tätigen approbierten Ärzten ausüben. § 34 b Sätze 3 und 4 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) verlangt ausdrücklich, dass dem Arzt im Praktikum ausreichend Gelegenheit zu geben ist, ärztliche Tätigkeiten auszuüben und allgemeine ärztliche Erfahrungen zu sammeln, und dass er die ihm zugewiesenen Tätigkeiten mit einem dem wachsenden Stand seiner Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechendem Maß an Verantwortung verrichten soll. Angesichts dessen kann zwischen einer Krankenversorgung durch einen Arzt im Praktikum und derjenigen durch einen approbierten Arzt nicht unterschieden werden.
Der Umstand, dass die Beschäftigung des Arztes im Praktikum dessen Ausbildung betrifft und deshalb keine "hauptberufliche" Tätigkeit darstellt, stellt die Berechtigung der Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses zum Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht in Frage. Für diese Zuordnung kann nämlich unter der hier ohne Weiteres erfüllten organisatorischen Einbindung in den universitären Bereich ausschlaggebend immer nur die qualitative Bewertung der auszuübenden Tätigkeit als wissenschaftlich sein. Diese Bewertung ist aber in Richtung auf "wissenschaftlich" schon dadurch vorgeprägt, dass die ausgeübte Krankenversorgung im Bereich einer Hochschule erfolgt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 6 P 10.89 -, a.a.O.
Wenn dazu - wie im Einzelnen dargelegt - die Einordnung der Tätigkeit des Arztes im Praktikum zur ärztlichen Berufsausübung hinzutritt, spricht Überwiegendes dafür, aus diesen Umständen die Zuordnung des Arztes im Praktikum zum wissenschaftlichen Bereich vorzunehmen.
Auch hochschulpolitische Gründe und Gründe der Gleichbehandlung sprechen für eine Gleichstellung der Ärzte im Praktikum mit dem hauptberuflich tätigen Personal mit ärztlichen Aufgaben und damit für die Zuordnung der Ärzte im Praktikum zur Gruppe des wissenschaftlichen Beschäftigten. Wie bereits dargestellt, befinden sich die Ärzte im Praktikum zwar noch in der Ausbildung; ansonsten entsprechen sie aber nach ihrer beruflichen Qualifikation und den von ihnen ausgeübten Funktionen den übrigen in der Dienststelle tätigen approbierten Ärzten. Die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum stellt wie bei den approbierten Ärzten eine für den Hochschuldienst in der Medizin typische Zwischenstation auf dem Weg zu dem außerhochschulischen ärztlichen Beruf dar. Die Situation der Ärzte im Praktikum weist von daher und auch im Hinblick auf ihre Einordnung in den Klinikbetrieb eine deutliche Nähe zu den approbierten Ärzten auf. Mit Blick darauf wäre es nicht gerechtfertigt, wenn die Ärzte im Praktikum hochschulrechtlich von der Gruppe der Ärzte getrennt und in der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter eingeordnet würden.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. März 1998 - 5 A 12163/97 -, a.a.O.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob es sich bei einem in einem Universitätsklinikum eingesetzten Arzt im Praktikum um einen "wissenschaftlichen Mitarbeiter" i.S.v. § 110 LPVG NRW handelt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 110, 111 LPVG
§§ 521, 522 a ZPO
§ 110 LPVG
§ 111 LPVG
§ 60 HG
§ 60 WissHG
§ 56 HG
§ 54 HRG
§ 5 Abs. 1 LPVG
§ 5 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG
§ 5 Abs. 5 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 LPVG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
§ 72 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 LPVG
§ 56 Abs. 1 Satz 4 HG NRW
§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG
§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64
Abs. 6 ArbGG
§ 119 Abs. 1 UG
§ 79 Abs. 1 FHG
§ 60 Abs. 1 UG
§ 59 Abs. 1 HG
§ 59 Abs. 1
HG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 HG
§
60 Abs. 1 WissHG
§ 53 Abs. 1 Satz 3 HRG
§ 20
der Verordnung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
§ 2 Abs. 1 Satz 2 der
Errichtungsverordnung
§ 54 des Hochschulrahmengesetzes
§ 72 Abs. 1 Satz 7 des
Hochschulrahmengesetzes
§ 34 b Sätze 3 und 4 der
Approbationsordnung

Zitierte Entscheidungen: RiA 2002, 295
BAGE 66, 154
BVerwGE 88, 176
RiA 1992, 91
1 A 144/00
6
AZR 37/89
L 15 S 3189/98
6 P
10.89
5 A
12163/97