Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-24, Aktenzeichen 10 TaBVGa 7/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0324.10TABVGA7.10.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.03.2010 – 2 BVGa 3/10 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag der Antragsteller auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich darum, ob der Wahlvorstand verpflichtet ist, weitere Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen für die Betriebsratswahl am 26.10.2010 zu unterlassen und die Wahl abgebrochen werden muss. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, §§ 17 f. BetrVG.
Auch im Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dies gilt auch für ein Verfahren mit dem Inhalt, ein laufendes Wahlverfahren zu unterbrechen, eine Betriebsratswahl zu verschieben oder dem Wahlvorstand gar die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl vollständig zu untersagen. Durch einstweilige Verfügung kann auch in ein laufendes Wahlverfahren bei entsprechender Dringlichkeit eingegriffen werden (BAG 15.02.1972 – 1 ABR 5/72 – AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 – 8 Ta 9/98 – AiB 1998, 401; LAG Köln 29.03.2001 – 5 TaBV 22/01 – BB 2001, 1356; LAG Berlin 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 18 Rn. 38; DKK/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 16 ff., 18; Kreutz/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 18 Rn. 74 ff., 76; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 18 BetrVG Rn. 7; Winterfeld, NZA 1990, Beil. 1 S. 20; Zwanziger, DB 1999, 2264; Veit/Wichert, DB 2006, 211).
2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung des Wahlvorstandes, der Arbeitgeberin und des Betriebsrats ergibt sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG.
Bereits aus einer analogen Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ergibt sich, dass auch einzelne wahlberechtigte Arbeitnehmer antragsberechtigt sind, die durch die Maßnahmen des Wahlvorstandes in ihrem aktiven oder passiven Wahlrecht unmittelbar betroffen sind (Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 68; Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 43).
Neben den Antragstellern und dem Wahlvorstand, vertreten durch seinen Vorsitzenden, war auch der Arbeitgeber am vorliegenden Verfahren zu beteiligen, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Der Wahlvorstand ist beteiligt in allen Verfahren, die im Laufe des Wahlverfahrens hinsichtlich Handlungen oder Maßnahmen des Wahlvorstands eingeleitet werden. Hierzu gehört auch, wenn dem Wahlvorstand die weitere Fortführung der Betriebsratswahlen untersagt werden soll.
Zu Recht ist auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren beteiligt worden. Sie ist in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil sie nach § 19 Abs. 2 BetrVG zu dem anfechtungsberechtigten Personenkreis hin-sichtlich der am 26.03.2010 stattfindenden Betriebsratswahl gehört. Eine etwaige Anfechtung könnte die Arbeitgeberin darauf stützen, dass die Vorschlagsliste "Verwaltung" zu Unrecht zur Betriebsratswahl vom 26.03.2010 nicht zugelassen worden ist.
Im Hinblick auf die von der Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren abgegebene Erklärung, im Falle einer Unterbrechung oder Verschiebung der Betriebsratswahl werde sie den derzeitigen Betriebsrat weiter akzeptieren, bis ein neuer Betriebsrat wirksam gewählt sei, hat die Beschwerdekammer auch den derzeit amtierenden Betriebsrat am vorliegenden Verfahren beteiligt. Ob eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat möglich ist, betrifft den Betriebsrat unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller ist unbegründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Antragsteller nicht stattgegeben. Dem Wahlvorstand konnte nicht untersagt werden, weitere Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen für die Betriebsratswahl am 26.03.2010 zu unterlassen. Nach Anhörung der Beteiligten ist auch die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Interessen der Antragsteller im Streitfall nicht so evident und gravierend verletzt worden sind, dass ihrem Anspruch, an der Wahl als Wahlbewerber teilzunehmen, ausnahmsweise durch eine Abbruchsverfügung zu entsprechen war.
1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in der arbeitsgerichtlichen Literatur ist anerkannt, dass Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands bereits vor Abschluss einer Betriebsratswahl gerichtlich angegriffen werden können. Dabei können auch Korrekturen am Wahlverfahren vorgenommen werden. An die Begründetheit eines Verfügungsanspruches sind jedoch in derartigen Verfahren strenge Anforderungen zu stellen, da es sich um nicht unerhebliche Eingriffe in das Wahlverfahren handelt. Dies gilt erst recht, wenn ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung des Wahlverfahrens aufgrund einstweiliger Verfügung begehrt wird. Durch eine derartige Leistungsverfügung nach § 940 ZPO werden nämlich endgültige Zustände geschaffen.
Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn die Mängel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben (LAG Frankfurt 16.07.1992 – 12 TaBVGa 112/92 – NZA 1993, 1008; LAG Köln 29.03.2001 – 5 TaBV 22/01 – MDR 2001, 1176; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 BetrVG Rn. 7; Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 79 m.w.N.). Demgegenüber wird auch vertreten, dass im Rahmen der nach den §§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei (LAG Hamm 09.09.1994 – 3 TaBV 137/94 – BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 – 8 Ta 9/98 – AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen 04.12.2003 – 16 TaBV 91/03 – NZA-RR 2004, 197; LAG Berlin 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509; Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 41 f., DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 18 Rn. 21; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 11; Bram, FA 2006, 66 f. m.w.N.).
Die Beschwerdekammer brauchte im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob der verlangte Abbruch der Betriebsratswahl vom 26.03.2010 nur bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl in Betracht kommt oder auch bei einer absehbaren erfolgreichen Anfechtung. Dem Wahlvorstand können nämlich nicht derart schwerwiegende und offensichtliche Fehler im Wahlverfahren vorgeworfen werden, die bei Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte.
a) Die Betriebsratswahl vom 26.03.2010 ist nicht schon deshalb nichtig oder anfechtbar, weil die Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" durch Beschluss des Wahlvorstandes vom 16.02.2010 nicht zur Betriebsratswahl vom 26.03.2010 zugelassen worden ist. Der Wahlvorstand hat zu Recht entschieden, dass die Vorschlagsliste "Verwaltung" ungültig ist, weil sie nicht wahlberechtigte Wahlbewerber enthielt.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind zum Betriebsrat wählbar alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Mitarbeiter Z1, N1 und F1 noch keine sechs Monate im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sind. Der Mitarbeiter Z1 ist erst zum 01.10.2009, die Mitarbeiter N1 und F1 zum 23.11.2009 in den Betrieb der Arbeitgeberin eingestellt worden. Sie wiesen damit die am Wahltag erforderliche sechsmonatige Betriebszugehörigkeit nicht auf.
b) Nach dem bisherigen glaubhaft gemachten Vorbringen der Beteiligten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Wahlvorstand seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagsliste "Verwaltung" und der unverzüglichen Unterrichtung der Liste über die Prüfung nicht Genüge getan hat.
aa) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Dabei erstreckt sich die Prüfungspflicht des Wahlvorstandes auf alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit des Wahlvorschlags in Frage zu stellen. "Unverzüglich" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO bestimmt zwar, dass die Wahlvorschläge möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen zu prüfen sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede innerhalb dieser Frist vorgenommene Prüfung als unverzüglich anzusehen ist. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ("möglichst") ergibt, handelt es sich bei der Frist von zwei Arbeitstagen nicht um eine starre Höchstfrist, die unter keinen Umständen überschritten und in jedem Fall ausgeschöpft werden darf, sondern lediglich um eine Regelfrist. In Ausnahmefällen kann daher die Prüfung des Wahlvorschlags und die Unterrichtung des Listenvertreters auch noch nach Ablauf von zwei Arbeitstagen "unverzüglich" sein, zum Beispiel, wenn Rückfragen bei den Listenvertretern über die Wählbarkeit eines Wahlbewerbers erforderlich sind. Umgekehrt kann auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgende Prüfung des Wahlvorschlags und die Unterrichtung des Listenvertreters nicht als "unverzüglich" im Sinne der Vorschrift anzusehen sein. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen. Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden. Der Wahlvorstand hat daher die ihm obliegende Prüfung grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Einreicher einer ungültigen Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten, vor Ablauf der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Entsprechend den Zweck des § 7 Abs. 2 Satz 2 WO besteht eine Pflicht zur möglichst raschen Prüfung und Unterrichtung insbesondere dann, wenn der Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen unmittelbar bevorsteht. Wird eine Vorschlagsliste erst kurz vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingereicht, tragen die Einreicher zwar grundsätzlich das Risiko, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht mehr innerhalb der Frist behoben werden kann. Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit gegebenenfalls vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/07 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61; LAG Düsseldorf 25.03.2003 – 8 TaBV 70/02 – NZA-RR 2003, 475; LAG Berlin 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509; Fitting, a.a.O., § 7 WO Rn. 6 m.w.N.).
Verstößt ein Wahlvorstand gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlagslisten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 WO, berechtigt dies unter Umständen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl; einen Nichtigkeitsgrund stellt ein derartiger Verstoß in aller Regel nicht dar.
bb) Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht erkannt, dass dem Wahlvorstand ein Verstoß gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Prüfung des Wahlvorschlags "Verwaltung" nicht vorgeworfen werden kann.
Die Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" ist am 15.02.2010 gegen 10.00 Uhr bei einem Wahlvorstandsmitglied abgegeben worden. Unstreitig hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste "Verwaltung" noch am 15.02.2010 geprüft. Dies war unverzüglich. Da der Wahlvorstand, der unstreitig bislang keine Erfahrungen mit Listenwahlen gehabt hat, am 15.02.2010 nicht zu einem abschließenden Ergebnis über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" gekommen ist, war er nicht verpflichtet, der Vorschlagsliste "Verwaltung" noch am 15.02.2010 oder am Vormittag des 16.02.2010 ein Zwischenergebnis über seine bisherigen Prüfungen mitzuteilen. Zwar war ihm aufgrund der bisherigen Prüfung am 15.02.2010 bereits bewusst, dass der Wahlbewerber Z1 wegen Fehlens der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderlichen sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit nicht wählbar war. Der Wahlvorstandsvorsitzende hat jedoch an Eides Statt versichert, dass sich die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht sicher gewesen sind, ob der Wahlvorschlag allein deshalb im Übrigen wirksam sein könnte. Das genaue Einstellungsdatum des Herrn Z1 bedurfte einer weiteren Überprüfung. Der Wahlvorstand weist insoweit zutreffend darauf hin, dass zwar in der arbeitsgerichtlichen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Wahlvorschlagsliste bereits dann ungültig ist, wenn bei ihrer Einreichung ein nicht wählbarer Kandidat aufgeführt ist. Der Wahlvorstand darf den nicht wählbaren Kandidaten nicht einfach von der Liste streichen (vgl. statt aller: Fitting, a.a.O., § 8 WO Rn. 3, DKK/Schneider, a.a.O., § 8 WO Rn. 3 m.w.N.). Hierzu werden jedoch auch andere Auffassungen vertreten (vgl. Heinze, NZA 1988, 573). Wenn der Wahlvorstand in dieser Situation sich noch am 15.02.2010 darum bemüht hat, wie an Eides Statt versichert worden ist, rechtliche Beratung bei einem Gewerkschaftssekretär und bei dem ihn im vorliegenden Verfahren vertretenden Rechtsanwalt einzuholen, kann das nicht beanstandet werden.
Hinzu kommt, dass der Wahlvorstand bereits anlässlich der Überprüfung der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" am 15.02.2010 festgestellt hat, dass auch die Einstellungsdaten der Wahlbewerber N1 und F1 von der Arbeitgeberin unzutreffend angegeben worden waren; diesen Mitarbeitern war jedoch individual-rechtlich die Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit bei dem Dienstleister zugesagt worden. Auch insoweit kann es nicht beanstandet werden, wenn sich der Wahlvorstand in dieser Situation genötigt gesehen hat, vor einer abschließenden Entscheidung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" Rechtsrat einzuholen. Die Einholung eines derartigen Rechtsrats war unstreitig erst am 16.02.2010 möglich.
Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Listenvertreter der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" kann auch nicht damit begründet werden, dass das Wahlvorstandsmitglied M5 am Morgen des 16.02.2010 gegen 10.00 Uhr gegenüber einem Unterstützer der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" keine Mitteilung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Liste gemacht hat. Hierzu wäre ein Wahlvorstandsmitglied allein nicht befugt gewesen. Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse nur aufgrund einer ordnungsgemäßen einberufenen Sitzung des Wahlvorstandes mit Stimmenmehrheit, § 1 Abs. 3 WO. Ein derartiger Beschluss ist im vorliegenden Fall erst auf der ordnungsgemäßen Sitzung des Wahlvorstandes vom 16.02.2010 ab 13.00 Uhr gefasst worden.
Insgesamt kann jedenfalls bei Berücksichtigung der vom Wahlvorstand glaubhaft gemachten Umstände des vorliegenden Einzelfalles kein derart schwerwiegender und offensichtlicher Verstoß des Wahlvorstandes gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Überprüfung der Vorschlagsliste "Verwaltung" und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste angenommen werden, dass eine etwaige Anfechtung der Betriebsratswahl vom 26.03.2010 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen würde. Ein etwaiger Verstoß des Wahlvorstandes gegen seine Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 Satz 2 WO muss danach im Anfechtungsverfahren im Einzelnen überprüft werden.
c) Ein schwerwiegender, mit Sicherheit zur Anfechtung der Betriebsratswahl führender Verstoß des Wahlvorstandes liegt auch nicht darin, dass der Wahlvorstand der Vorschlagsliste "Verwaltung" sowohl mündlich wie auch mit Schreiben vom 16.02.2010 und 18.02.2010 mitgeteilt hat, die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten ende am 16.02.210 um 15.00 Uhr.
Diese Mitteilung war zwar unzutreffend. Sie entspricht nicht dem Inhalt des Wahlausschreibens vom 02.02.2010, wonach der letzte Tag für die Einreichung der Vorschlagslisten der 16.02.2010 war. Hiernach endete die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten erst am 16.02.2010 um 24.00 Uhr. Dies ergibt sich aus § 41 WO i.V.m. §§ 187, 188 BGB. Maßgeblich ist insoweit allein der Inhalt des Wahlausschreibens. Das Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen kann auch nicht gegenüber einer Liste einseitig verkürzt werden.
Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die Mitteilung des Wahlvorstandes gegenüber der Wahlvorschlagsliste "Verwaltung", die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ende am 16.02.2010 um 15.00 Uhr, allein in der Absicht erfolgt ist, die Liste "Verwaltung" noch am 16.02.2010 von der Einreichung einer neuen Vorschlagsliste abzuhalten. Der Wahlvorstandsvorsitzende hat im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 24.03.2010 ausdrücklich angegeben, dass es sich insoweit um ein Versehen gehandelt habe, das er vom Schriftführer übernommen habe. Hiernach steht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass die falsche Fristbenennung durch den Wahlvorstand bewusst und absichtlich erfolgt ist, um die Wahlvorschlagsliste "Verwaltung" noch von einer rechtzeitigen Einreichung einer neuen Liste abzuhalten. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der genannte Fehler des Wahlvorstandes so schwerwiegend ist, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Anfechtungsverfahren erfolgreich sein würde.
In jedem Fall hätte ein Abbruch der für den 26.03.2010 vorgesehenen Betriebsratswahl oder auch nur eine Unterbrechung des Wahlverfahrens oder ein Hinausschieben des Wahltermins eine vom Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehene betriebsratslose Zeit zur Folge. Die Amtszeit des gewählten Betriebsrats endet nach § 21 BetrVG am 10.04.2010. Bis zum 10.04.2010 könnte bei Unterbrechung des Wahlverfahrens und notwendiger Neueinleitung der Betriebsratswahl kein neuer Betriebsrat gewählt werden.
Soweit die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren durch eidesstattliche Versicherung darauf hingewiesen hat, dass sie bereit sei, den derzeitigen Betriebsrat weiter als Betriebsrat zu akzeptieren, bis wirksam ein neuer Betriebsrat gewählt worden ist, ist dies nach Auffassung der Beschwerdekammer für die Entscheidung, ob das Wahlverfahren abgebrochen werden muss, unerheblich. Bereits das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Amtszeit eines Betriebsrats nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht. Der gegenteiligen Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (17.05.2002 – 18 TaBV 26/02 – LAGE BetrVG 2001 § 14 Nr. 2) vermag die erkennende Beschwerdekammer nicht zu folgen. Das Ende der Amtszeit eines Betriebsrats ergibt sich aus den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, nicht aus Erklärungen eines Arbeitgebers. Die Amtszeit des Betriebsrats ist in § 21 gesetzlich geregelt und unterliegt auch keiner Abänderbarkeit durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Insbesondere besteht auch keine Befugnis des Arbeitgebers oder sonstiger Stellen, einen Betriebsrat einzusetzen oder dessen Amtszeit zu verlängern (Fitting, a.a.O., § 14 Rn. 9; GK-Kreutz, a.a.O., § 14 Rn. 7). Etwas anderes wäre mit demokratischen Grundsätzen einer geheimen und unmittelbaren Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG nicht vereinbar. Auch eine analoge Anwendung des § 21 a BetrVG kommt insoweit nicht in Betracht. Gerade die Bestimmungen der §§ 21 a, 21 b BetrVG zeigen, dass der Gesetzgeber betriebsratslose Zeiten möglichst vermeiden will. Ein Abbruch der Betriebsratswahl oder eine bloße Verschiebung des Wahltermins würde aber dazu führen, dass nach dem 10.04.2010 im Betrieb der Arbeitgeberin kein Betriebsrat mehr existieren würde. Würde die Beschwerdekammer eine Unterbrechung des vorliegenden Wahlverfahrens zulassen, könnten die Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr erreichen als in der Hauptsache. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG hat nämlich keine rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft. Anders als bei einer nichtigen Wahl, bei welcher die hervorgegangene Arbeitnehmervertretung von vornherein keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt, bleibt im Fall der Anfechtbarkeit der Wahl die gewählte Vertretung bis zur Rechtskraft einer die Wahl für ungültig erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. Würde man daher bereits im Falle einer möglichen Anfechtbarkeit der bevorstehenden Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung einen Abbruch oder eine Unterbrechung zulassen, so würde das vom Betriebsverfassungsgesetz ersichtlich vorgesehene vorläufige Zustandekommen eines Betriebsrats von vornherein verhindert und im Wege der einstweiligen Verfügung ein Zustand der Betriebsratlosigkeit herbeigeführt oder aufrechterhalten, der nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes nur im Falle einer Nichtigkeit der Wahl einträte. Auch insoweit war dem Interesse der Belegschaft an der Durchführung der Betriebsratswahl am 26.03.2010 dem Interesse der Antragsteller, die Wahl wegen Nichtbeteiligung der Vorschlagsliste "Verwaltung" abzubrechen, der Vorzug zu geben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 17 f. BetrVG
§§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 935, 940 ZPO
§§ 187, 188 BGB
§§ 21 a, 21 b BetrVG
§ 8 BetrVG
§ 8 WO
§ 21 BetrVG
§ 18 BetrVG
§ 940 ZPO
§ 7 WO
§ 41 WO
§ 21 a BetrVG
§ 7 Abs. 2 WO
§ 8 Abs. 1 WO
§ 8 Abs. 1 BetrVG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 80 Nr. 5; LAG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 19 Abs. 2 BetrVG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO
§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 14 Nr. 2; BAG
§ 19 Nr. 61; LAG
§ 1 Abs. 3 WO
§ 14 Abs. 1 BetrVG
§ 19 Abs. 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: BB 2001, 1356
NZA 2006, 509
DB 1999, 2264
DB 2006, 211
NZA 1993, 1008
MDR 2001, 1176
BB 1995, 260
NZA-RR 2004, 197
NZA-RR 2003, 475
NZA 1988, 573
2 BVGa 3/10
3 BVGa 2/10
1 ABR 5/72
8 Ta 9/98
5 TaBV 22/01
4 TaBV 214/06
3 TaBV 137/94
16 TaBV 91/03
7 ABR 39/04
7 ABR 65/07
8 TaBV 70/02
18 TaBV 26/02