Verwaltungsgericht Darmstadt (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-12, Aktenzeichen 5 K 409/11.DA
ECLI: ECLI:DE:VGDARMS:2013:0312.5K409.11.DA.0A

Tenor:
Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 10.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis 30.04.2010 Unterhaltsvorschussleistungen zu bewilligen.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am 12.02.2006 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihren Geschwistern bei ihrer allein sorgeberechtigten Mutter Frau A. auf Mallorca/Spanien. Ihr Vater, welcher im Zuständigkeitsbereich des Beklagten wohnt, bezog ab dem Jahr 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), jedoch ohne Zuschlag nach § 24 SGB II. Er war während seiner Arbeitslosigkeit nach § 5 Nr. 2a SGB V gesetzlich krankenversichert. Mit der Mutter der Klägerin war er nicht verheiratet. Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Mutter der Klägerin, kam der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin seit Februar 2008 nicht mehr nach.
Mit Antrag vom 21.08.2008 begehrte die Klägerin vertreten durch ihre Mutter vom Beklagten die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG) ab dem 01.07.2008. Der Antrag wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 10.10.2008 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zustehe, da sie nicht in der Bundesrepublik lebe, was gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG jedoch Anspruchsvoraussetzung sei.
Der von der Klägerin hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2009, der Klägerin ausweislich des Rückscheins am 02.05.2009 zugegangen, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Klägerin unter keinem Gesichtspunkt ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zustehe. Zum einen erfülle sie nicht das Wohnsitzerfordernis des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, zum anderen stehe ihr auch kein Anspruch aus Art. 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO 1408/71), zu. Danach habe ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen würden, einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates. Der Vater der Klägerin erhalte aber keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 74 VO 1408/71, da ihm kein Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt worden sei.
Mit Telefax vom 26.05.2009 hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen zustehe, obwohl sie nicht die Voraussetzung des Lebens in der Bundesrepublik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG erfülle. Ein entsprechender Anspruch folge unter anderem aus Art. 74 VO 1408/71, da es sich bei dem geforderten Unterhaltsvorschuss – entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Humer um eine Familienleistung und bei ihrem Vater um einen Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne der Verordnung handele. Gemäß den Feststellungen des EuGH in der Rechtssache Humer verfolge Art. 74 VO 1408/71 den Zweck zu verhindern, dass Arbeitnehmer aufgrund einer nationalen Regelung, die die Gewährung von Familienleistungen von dem Verbleib in dem jeweiligen Mitgliedstaat abhängig mache, davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG stelle ein solche Beschränkung des Freizügigkeitsrechts dar.
Nach Ansicht der Klägerin erhalte der Vater der Klägerin selbst dann Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 74 VO 1408/71, wenn man die ihm nach dem SGB II gewährten Leistungen als nicht von der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 erfasst ansehe. Denn der Vater der Klägerin sei gemäß den Vorschriften des SGB V versicherungspflichtig gewesen. Diesbezüglich habe der EuGH in der Rechtssache Moreno entschieden, dass auch eine Pflichtversicherung eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der Verordnung darstelle.
Zudem ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auf Unterhaltsvorschussleistungen auch aus Art. 73 VO 1408/71. Danach habe ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates.
Im Übrigen verstoße § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, der die Unterhaltsvorschussgewährung davon abhängig mache, dass der Anspruchsberechtigte in der Bundesrepublik wohne, gegen die unionsrechtlich gemäß Art. 45 Abs. 1 AEUV garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG werde ein Arbeitnehmer davon abgehalten, von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG stelle insofern eine ungerechtfertigte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 10.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2009, den Beklagten zu verurteilen, ihr die beantragten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass der Klägerin kein Anspruch aus Art. 74 VO 1408/71 zustehe, da dessen persönlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet sei. Bei den dem Vater der Klägerin gewährten Leistungen nach dem SGB II handele es sich um beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne des Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71. Gemäß Art. 10a der Verordnung finde deren Art. 74 auf diese beitragsunabhängigen Sonderleistungen keine Anwendung. Ferner könne die Klägerin auch über den Status ihrer Mutter keinen Anspruch aus Art. 73 VO 1408/71 herleiten, da die Mutter als in Spanien Beschäftigte gemäß Art. 12 Abs. 2a VO 1408/71 den Rechtsvorschriften Spaniens unterliege, die keine dem Unterhaltsvorschussgesetz vergleichbare Leistungen vorsehen würden.
Das Gericht hat die Behördenakte beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Durch Beschluss vom 26.05.2010 hat das Gericht den Rechtsstreit auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht. Mit Schriftsatz vom 09.03.2011 ist das Verfahren wieder aufgerufen worden.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Verwaltungsstreitverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten konnte gemäß §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO der Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden werden.
Die Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet.
Der Antrag, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, war im Hinblick auf das Rechtsschutzbegehren nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Klägerin Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis 30.04.2010 verlangt. Das Datum 01.07.2008 wurde von der Mutter der Klägerin in ihrem Antrag vom 21.08.2008 angegeben, ab dem die Klägerin rückwirkend für einen Monat (§ 4 UVG) die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen verlangt. Der 30.04.2010 als Ende des Zeitraums ergibt sich daraus, dass der Bevollmächtigte der Klägerin selbst mehrfach, zuletzt im Schriftsatz vom 27.12.2011, darauf hingewiesen hat, dass der Bewilligungsanspruch von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abhänge, welche ab dem 01.05.2010 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/04 abgelöst worden sei, auf die die Klägerin den von ihr geltend gemachten Anspruch nicht mehr stützen könne.
Die Klage ist begründet, da der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2009 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, da sie für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis zum 30.04.2010 Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gegen den Beklagten aus Art. 74 VO 1408/71 hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Der Begründung eines solchen Anspruchs steht nicht entgegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem nationalen Recht, mangels einer Lebensführung der Klägerin in Deutschland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, nicht erfüllt sind. Bei einer Kollision zwischen sekundärem Unionsrecht mit einfachem nationalen Recht, kommt dem Unionsrecht aufgrund der Übertragung entsprechender Hoheitsbefugnisse auf die Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG Anwendungsvorrang zu.
Eine Kollision zwischen den Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetz und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 liegt vor, da die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss gegen den Beklagten nach Art. 74 VO 1408/71 gegeben sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist trotz der am 20.05.2004 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004 L 166 vom 30.04.2004, S. 1) zugrunde zu legen. Denn nach Art. 91 VO 883/2004 gilt diese Verordnung, die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ablöst, erst mit dem Inkrafttreten der darin angesprochenen Durchführungsverordnung. Die zwischenzeitlich erlassene Durchführungsverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16.09.2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1), trat erst am 01.05.2010 in Kraft (Art. 97 S. 2 VO 987/2009), sodass auch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Unterhaltsvorschüsse aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt und keine Rückwirkung für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung entfaltet (Art. 87 Abs. 1 VO 883/2004), bei der Überprüfung des Vorliegens eines Anspruchs der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis 30.04.2010 außer Acht gelassen werden muss (vgl. OVG RP, U. v. 28.01.2010 – 7 A 10994/09.OVG– juris).
Gemäß Art. 74 VO 1408/71 erhält ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen. Dabei werden gemäß Art. 75 Abs. 1 S. 1 VO 1408/71 Familienleistungen von dem zuständigen Träger des Staates gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer oder arbeitslose Selbständige Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 VO 1408/71 erfolgt ihre Entrichtung nach den für diesen Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.
Der Vater der Klägerin ist Arbeitnehmer im Sinne des Art. 74 VO 1408/71. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe „Arbeitnehmer" und „Selbständiger" sind in Art. 1 Buchst. a) i) VO 1408/71 definiert. Sie bezeichnen jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Wie der EuGH u. a. in der Rechtsache Martínez Sala (EuGH, U. v. 12.05.1998 – C-85/96– Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Rn. 36) ausgeführt hat, besitzt eine Person somit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Art. 1 Buchst. a) VO 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit – unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – pflichtversichert oder freiwillig versichert ist.
Bei dem nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehenden Vater der Klägerin handelt es sich um einen arbeitslosen Arbeitnehmer, da er – ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen – Leistungen für eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Nr. 2a SGB V– eingeführt durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 01.01.2005 – erhalten hat und damit in einem System der sozialen Sicherheit pflichtversichert war. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind zugleich auch Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 74 VO 1408/71.
Bei der Bewilligung eines Unterhaltsvorschusses nach dem deutschen Unterhaltsvorschussgesetz handelt es sich um eine Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h) VO 1408/71 (EuGH, U. v. 15.03.2001 – C-85/99– Offermanns). Auch ist Art. 74 VO 1408/71 so auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das, wie die Klägerin, zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat arbeitsloser Arbeitnehmer ist, einen eigenen Anspruch auf eine solche Familienleistung hat (EuGH, U. v. 05.02.2002 – C-255/99– Humer).
Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II keine "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" (vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst. g) VO 1408/71), sondern eine "besondere beitragsunabhängige Geldleistung" im Sinne des Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 (ABl. L 117, S. 1) bezogen hat. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Während es sich bei den "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" um Leistungen der sozialen Sicherheit handelt, sind die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" durch einen Mischcharakter gekennzeichnet und weisen zugleich Merkmale von Leistungen der Sozialhilfe auf (vgl. OVG RP, U. v. 28.01.2010 – 7 A 10994/09.OVG– juris). Dementsprechend sind davon nach der Legaldefinition in Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71 solche Leistungen erfasst, die dazu bestimmt sind, einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Abs. 1 genannten Zahlungen der sozialen Sicherheit gedeckt sind und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht (Buchst. a, i), deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemein öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen (Buchst. b) und die in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt sind (Buchst. c). Eine solche Leistung stellen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II indes dar, soweit, wie vorliegend, kein Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II gezahlt wird. Denn das sog. Arbeitslosengeld II ist Bestandteil eines Bündels von Leistungen und Instrumenten, deren entscheidende Zielsetzung in der Hilfe bei und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit liegt, sodass zunächst jene Zweckbestimmung, die für die Zuordnung der Leistung maßgebend ist, vorliegt. Darüber hinaus steht aber auch die steuerfinanzierte und damit beitragsunabhängige Komponente der Leistung ebenso außer Frage wie ihre Aufführung im Anhang 2 a (vgl. dort Buchst. E) VO 1408/71 i.d.F. der Verordnung Nr. 629/2006 vom 05.04.2006.
Sind SGB II-Leistungen als Leistungen nach Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71 einzuordnen, so können sie nicht zugleich als Leistungen nach Art. 4 Abs. 1 VO 1408/71 gewertet werden (EuGH, U. v. 18.10.2007 – C-299/05– Kommission/Parlament und Rat, Rn. 51).
Können damit die Leistungen nach dem SGB II als Anknüpfungspunkt für die grenzüberschreitende Erbringung von Familienleistungen nach Art. 74 VO 1408/71 nicht herangezogen werden, so gilt dies aber nicht für die Leistungen für eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Nr. 2a SGB V (a. A. OVG RP, U. v. 28.01.2010 – 7 A 10994/09.OVG– juris). Rechtsvorschriften welche Leistungen bei Arbeitslosigkeit regeln, unterfallen als Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. g) VO 1408/71 dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung 1408/71.
Für den Begriff der Leistungen bei Arbeitslosigkeit fehlt es an einer Legaldefinition. Eine Leistung ist jedoch zumindest als Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 VO 1408/71 anzusehen, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (EuGH, U. v. 28.03.1996 – C-243/94– Moreno, Rn. 17 m.w.N.).
Art. 74 VO 1408/71 verwendet den Begriff „Leistungen bei Arbeitslosigkeit“, ohne zwischen Geldleistungen und anderen Leistungen zu unterscheiden und ohne für seine Anwendung vorauszusetzen, dass der Betroffene alle in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Zeit der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Leistungen bezieht. Die Vorschrift stellt somit keine Voraussetzung hinsichtlich der Art oder des Umfangs der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf (EuGH, U. v. 28.03.1996 – C-243/94– Moreno, Rn. 22). Der EuGH hat in der Rechtssache Moreno ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Arbeitsloser der nach den nationalen Rechtsvorschriften während einer Sperrzeit weiterhin gegen Krankheit und Unfall versichert ist, deshalb so zu behandeln sei, als bezöge er Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Artikels Art. 74 VO 1408/71 (EuGH, U. v. 28.03.1996 – C-243/94– Moreno, Rn. 24).
Einem Anspruch der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den ihrem Vater nach dem SGB II gewährten Leistungen zumindest teilweise auch um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 4 Abs. 2a S. 1 VO Nr. 1408/71 handelt. Auch wenn Art. 10a Abs. 1 S. 1 VO 1408/71 anordnet, dass die Bestimmungen des Titels III der Verordnung, und damit auch der für den Rechtsstreit maßgebliche Art. 74 der Verordnung, nicht für die in Art. 4 Abs. 2a der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt, führt dies nicht zu einem Ausschluss des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen aus Art. 74 VO 1408/71.
Ausweislich des Wortlauts des Art. 10a Abs. 1 S. 2 VO 1408/71 soll durch die Herausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen aus dem Anwendungsbereich des Titels III der Verordnung bewirkt werden, dass Personen, welche derartige Geldleistungen beanspruchen, diese ausschließlich in dem jeweiligen Mitgliedsstaaten nach dessen Rechtsvorschriften erhalten. Systematisch bezieht sich Art. 10a Abs. 1 VO 1408/71 auf die Art. 67 ff. VO 1408/71. Personen die Ansprüche aufgrund Arbeitslosigkeit geltend machen, welche in den Art. 67 ff. der VO 1408/71 geregelt sind, können derartige Ansprüche, die zugleich besondere beitragsunabhängige Geldleistungen darstellen, mithin nur im jeweiligen Mitgliedsstaat nach dessen Rechtsvorschriften beanspruchen.
Vorliegend geht es jedoch nicht um Ansprüche des Vaters der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und damit auf Gewährung von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen, sondern um einen Anspruch der Klägerin auf Unterhaltsvorschussleistungen aus Art. 74 VO 1408/71, welcher lediglich voraussetzt, dass ihr Vater Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. g) VO 1408/71 erhält.
Auch Sinn und Zweck des Art. 74 VO 1408/71 sprechen gegen eine Auslegung des Art. 10a Abs. 1 VO 1408/71 im Sinne des Beklagten, wonach Ansprüche von Familienangehörigen auf Familienleistungen aus Art. 74 VO 1408/71 ausgeschlossen sein sollen, falls das in einem anderem Mitgliedstaat lebende arbeitslose Familienmitglied besondere beitragsunabhängige Geldleistungen erhält. Nur die Auslegung des Art. 10a Abs. 1 VO 1408/71, die nicht zu einem Ausschluss von Ansprüchen nach Art. 74 VO 1408/71 in diesen Fällen führt, ist mit dem Sinn und Zweck des Art. 74 VO 1408/71 vereinbar und entspricht der unionsrechtlich gebotenen Auslegungsmaxime, wonach Unionsrecht so auszulegen ist, dass ihm die größtmögliche praktische Wirksamkeit zukommt (sog. effet utile-Grundsatz).
Sinn und Zweck des Art. 74 VO 1408/71 ist es, zugunsten der Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, die Gewährung der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen sicherzustellen (EuGH U. v. 05.02.2002 – C-255/99– Humer, Rn. 39; vgl. zu Art. 73 VO 1408/71, EuGH U. v. 10.10.1996 – C-245/94 und C-312/94 – Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Rn. 32). Durch diese Regelung soll die Verwirklichung der primärrechtlich gemäß Art. 45 Abs. 1 AEUV garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit begünstig werden. Es soll verhindert werden, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen des Arbeitnehmers in dem die Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen und so EU-Arbeitnehmer davon abhält, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (EuGH, U. v. 05.02.2002 – C-255/99– Humer, Rn. 40).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Auch in Unterhaltsvorschusssachen besteht Gerichtskostenfreiheit, weil die Sachlage derjenigen in Kinder- und Jugendhilfesachen vergleichbar ist (BVerwG, U. v. 14.10.1993 – 5 C 10/91– NVwZ 1995, 81).
Die Entscheidung ist nach § 167 Abs. 2 VwGO nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 Abs.1 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 SGB II
§ 88 VwGO
§ 4 UVG
§ 5 Nr. 2a SGB V
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 5 Nr. 2a SGB
§ 24 Abs. 1 SGB II
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs.1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 74 VO
Art. 73 VO
Art. 45 Abs. 1 AEUV
Art. 4 Abs. 2a VO
Art. 12 Abs. 2a VO
Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 91 VO
Art. 97 S. 2 VO
Art. 87 Abs. 1 VO
Art. 75 Abs. 1 S. 1 VO
Art. 4 Abs. 1 VO
Artikel 4 Abs. 1 VO
Art. 4 Abs. 2a S. 1 VO
Art. 10a Abs. 1 S. 1 VO
Art. 10a Abs. 1 S. 2 VO
Art. 10a Abs. 1 VO
Art. 67 ff. VO
Art. 67 ff. der VO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1995, 81
74 VO 1408/71
73 VO 1408/71
2a VO 1408/71
91 VO 883/20
2 VO 987/20
1 VO 883/20
7 A 10994/09
1 VO 1408/71
2 VO 1408/71
5 C 10/91