Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-01-09, Aktenzeichen 19 K 319.18
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2019:0109.19K319.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
Der Urheber eines künstlerisch bedeutsamen, unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks bzw. der Rechtsnachfolger hat keine Klagebefugnis für eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Umbau des Bauwerks (hier: St-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte).(Rn.15)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung.
Der Kläger ist Alleinerbe des 1973 verstorbenen Architekten H. und seiner 1995 verstorbenen Ehefrau G.; deren Schwester war die Mutter des Klägers. Im Zuge des 1952 bis 1963 erfolgten Wiederaufbaus der 1943 nach einem Luftangriff der Alliierten nahezu vollständig ausgebrannten St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte war H. vom Bistum Berlin (seit 1994: Erzbistum Berlin) mit der Neugestaltung des Innenraums beauftragt worden. Nach seiner Raumkonzeption sind die Ober- und Unterkirche seither zueinander geöffnet und durch den Altar miteinander verbunden, wobei die charakteristische zentrale Bodenöffnung zur Unterkirche einen Durchmesser von 8 m hat; eine breite, sich teilende Treppe führt von der Oberkirche hinab. Die zwischen 1747 und 1773 nach Entwürfen von Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff errichtete St.-Hedwigs-Kathedrale ist unter der Objekt-Nummer 09065001 als Einzeldenkmal nachrichtlich in die Landesdenkmalliste Berlin eingetragen. Es handelt sich bei ihr um die Bischofskirche des Erzbistums Berlin.
Mit Bescheid vom 22. März 2018 erteilte das Bezirksamt Mitte von Berlin (im Folgenden: Bezirksamt) dem Erzbistum Berlin eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem eine grundlegende Veränderung des Kirchenraums und seines liturgischen Konzepts dergestalt, dass die Öffnung zur Unterkirche geschlossen werden soll, um die Trennung von Gläubigen und Priester zu überbrücken („Normalzentralität“). Die Planungen für den Umbau beruhen auf einem Entwurf des Architekturbüros S... GmbH aus Fulda, das 2014 als erster Preisträger aus einem Wettbewerb hervorgegangen war. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt Berlin als Denkmalfachbehörde kein Einvernehmen zustande gekommen. Die Genehmigung ist mit verschiedenen Nebenbestimmungen versehen. Wegen der näheren Einzelheiten der Genehmigung und ihrer Begründung wird auf den Bescheid vom 22. März 2018 verwiesen.
Einen von dem Kläger am 19. April 2018 erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bezirksamt mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2018 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger sei nicht widerspruchsbefugt; er könne nicht geltend machen, durch die angegriffene Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es liege keine Rechtsposition vor, die dem Kläger eine einem Grundstückseigentümer vergleichbare Rechtsposition verschaffe. Der Kläger sei darauf beschränkt, seine Rechtsposition direkt gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen. Aus privatrechtlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine öffentlich-rechtliche Genehmigung keine Aussage treffe, könne kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung abgeleitet werden. Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren über private Rechtsverhältnisse zu entscheiden. Auch die Vereinbarkeit mit z.B. dem Urheberrecht sei nicht Bestandteil des Prüfprogramms des Denkmalschutzgesetzes Berlin.
Am 17. August 2018 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben.
Er führt im Wesentlichen aus, er werde als Urheber durch den angegriffenen denkmalrechtlichen Bescheid unmittelbar in seinen Rechten verletzt. Grundlage für seine Rechtsposition sei das von der Verfassung geschützte geistige Eigentum nach Art. 14 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG. Der dem Urheber zustehende Grundrechtsschutz habe Vorrang vor den dem Bauherrn möglicherweise einzuräumenden staatsrechtlichen Privilegien. Der Umbau der intakten Kathedrale sei bautechnisch und liturgisch unnötig. Durch den Umbau würden der vom Urheber geschaffene Innenraum sowie wesentliche Bestandteile der Ausstattung im gesamten Erscheinungsbild verändert und in einen dem Werk nicht mehr entsprechenden Zusammenhang gebracht. Jedes Element der Ausstattung und der von den mitarbeitenden Künstlern und Kunsthandwerkern nach den Vorstellungen und Vorgaben des Architekten geschaffenen künstlerischen Objekte diene dem Gesamtkonzept des Raumkunstwerks. Der vorgesehene und genehmigte radikale Eingriff, insbesondere die Schließung der Öffnung zur Unterkirche und die Entfernung des Kuppelkreuzes würden das architektonische Werk des Urhebers zerstören. Die alleinige Berücksichtigung liturgischer Belange unter Ausschließung des Denkmalschutzes kennzeichne den angegriffenen Bescheid eindeutig als rechtswidrig.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 22. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 17. Juli 2018 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage habe schon deswegen keine Aussicht auf Erfolg, weil sie mangels Klagebefugnis des Klägers bereits unzulässig sei.
Mit Beschluss vom 9. November 2018 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte mit der Sitzungsniederschrift vom 9. Januar 2019 verwiesen sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 9. November 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.
Dem Kläger fehlt für die als (Dritt-) Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO erhobene Klage die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Er kann nicht geltend machen, durch den angegriffenen denkmalrechtlichen Bescheid des Beklagten vom 22. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2018 in eigenen, subjektiven Rechten verletzt zu sein.
Der Rechtsschutz „geistig Schaffender“ (bzw. ihrer Rechtsnachfolger) gegen Veränderungen des Werkexemplars wird auch im Fall künstlerisch bedeutsamer Bauwerke gemäß § 104 UrhG auf dem ordentlichen Rechtsweg im Wege der urheberrechtlichen Unterlassungsklage (§ 97 Abs. 1 UrhG) gewährt. Mit einer solchen Klage kann eine Verletzung des einfachrechtlich durch das Urhebergesetz geschützten, gegebenenfalls postmortalen Urheberrechts geltend gemacht werden. Dabei gilt, dass nach der urheberrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Änderungen urheberrechtlich geschützter Bauwerke nur zulässig sind, wenn sie dem Urheber nach Abwägung der Urheber- und Eigentümerinteressen zuzumuten sind (grundlegend BGH, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73 -, NJW 1974, 1381). Als Präzedenzfall, der mit dem vorliegenden Fall in der Grundkonstellation durchaus vergleichbar erscheint, kann auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011 - I ZR 216/10 - (juris) betreffend die urheberrechtliche Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ verwiesen werden (Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2010, Urteil vom 20. Mai 2010 - 17 O 42/10 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 4 U 106/10 -, juris). Für eine Verdoppelung des Rechtsschutzes durch die Anerkennung einer zusätzlichen verwaltungsgerichtlichen Klagemöglichkeit besteht in einer Konstellation wie der vorliegenden weder ein praktisches Bedürfnis noch eine rechtliche Notwendigkeit.
Das Denkmalschutzrecht, auf dessen Grundlage die von dem Kläger angegriffene Genehmigung erlassen wurde, dient vornehmlich dem objektiven kulturstaatlichen Interesse. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (NVwZ 2009, 1231) in Ergänzung hierzu auch eine drittschützende Funktion des Denkmalschutzrechts anerkannt hat, kommt diese allein dem Eigentümer eines Denkmals zugute, nicht dessen Schöpfer. Grundidee dieses Drittschutzes ist, dass dem Denkmaleigentümer, der durch das Denkmalschutzrecht zur Erhaltung und Pflege des Denkmals verpflichtet ist, aufgrund der Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) in Gestalt dieser Belastungen aus Verhältnismäßigkeitsgründen ein Abwehrrecht gegen Bauvorhaben in der Umgebung des Denkmals haben muss, die den Denkmalwert seines Eigentums erheblich beeinträchtigen können und damit seine Erhaltungsinvestitionen entwerten (vgl. eingehend Munding, Denkmalrechtlicher Drittschutz: Überblick über die Rechtsprechung zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht und Ansätze zur weiteren Entwicklung, BauR 2016, 598). Um eine solche Fallgestaltung geht es hier ersichtlich nicht (vgl. aus der Rechtsprechung zum denkmalrechtlichen Nachbarschutz ferner z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2012 - OVG 10 S 21.12 -, juris Rn. 8, und vom 10. Mai 2012 - OVG 2 S 13.12 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - OVG 2 Bs 218/15 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2017 - VG 19 L 647.17 -, S. 26 f. d. amtl. Abdr.).
Eine weitergehende Notwendigkeit, einen Drittschutz des Denkmalschutzrechts etwa auch mit Rücksicht auf die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG oder etwaige von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG erfasste Urheberrechte anzuerkennen, besteht nicht. Ebenso wenig ergibt sich ein Drittschutz zugunsten des Klägers unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 und/oder Art. 14 GG.
Die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG steht dem Kläger schon deshalb nicht zur Seite, weil deren persönlicher Schutzbereich in seinem Fall nicht eröffnet ist. Bei dem Kläger handelt es sich weder um die Person des Künstlers des hier in Rede stehenden Kunstwerks, noch ist er diesbezüglich Kommunikationsmittler (wie z.B. ein Verleger). Nur diese Personen sind jedoch von der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG geschützt (vgl. nur Kempen, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 37. Edition, Stand: 15. Mai 2018, Art. 5 Rn. 172 f.). Insbesondere schützt die Kunstfreiheit nicht die Erben eines Künstlers. Der Grundrechtsschutz endet regelmäßig mit dem Tod des Grundrechtsberechtigten. Eine Ausnahme besteht nach dem Bundesverfassungsgericht nur für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts, wobei das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab insoweit nicht im Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG sieht, dessen Träger ebenfalls nur die lebende Person ist, sondern im Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. April 2001 - BVerfG 2 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957 <2958 f.>, und vom 24. Februar 1971 - BVerfG 1 BvR 435/68 -, NJW 1971, 1645 <1647>; s.a. Rüfner, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 196 Rn. 33). Entsprechend zielt die Pflicht des Staates zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur darauf, gegen „Angriffe auf die Menschenwürde wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und dergleichen“ zu schützen sowie davor zu bewahren, dass verstorbene Personen „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder sonst wie herabgewürdigt werden“ (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2001, a.a.O.). Eine solche Menschenwürdeverletzung steht vorliegend nicht ernstlich im Raum.
Es kommt hinzu, dass die Kunstfreiheit des „geistig Schaffenden“ verfassungsimmanent begrenzt wird durch die Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 GG des Erwerbers des Kunstwerks. Welche Rechte in Bezug auf das Kunstwerk bei dem Künstler zurückbleiben, ist in erster Linie eine Frage des Urheberrechts. Wie oben bereits ausgeführt, ist dem Künstler insoweit aber ausreichender Rechtsschutz über die Klagemöglichkeit gemäß §§ 104, 97 Abs. 1 UrhG eingeräumt. Es unterliegt daher keinen Bedenken in Bezug auf die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG - oder aber etwa auch ein spezielles verfassungsrechtlich anerkanntes Urheberpersönlichkeitsrecht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2017 - 6 U 92/15 -, juris Rn. 98) -, wenn die Rechte des Künstlers bei der denkmalschutzrechtlichen Entscheidung, in der lediglich das objektive kulturstaatliche Interesse gegen das subjektive Interesse des Denkmaleigentümers abzuwägen ist, keine Berücksichtigung finden. Mit der Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung ist wegen des Urheberrechts gerade noch nicht abschließend darüber entschieden, ob das Kunstwerk auch tatsächlich - wie von dem Denkmaleigentümer (als Bauherr) beabsichtig - entgegen dem Willen des Urhebers des Kunstwerks verändert werden darf. Ebenso wenig ergeht im Übrigen selbst eine etwaig erforderliche spätere Baugenehmigung gemäß § 71 Abs. 4 BauO Bln ausdrücklich „unbeschadet der Rechte Dritter“.
Auch auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG kann sich der Kläger vorliegend nicht stützen.
Zum einen bezieht sich der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des „geistig Schaffenden“ (bzw. hier seines Erben) in Übereinstimmung mit dem Eigentumsbegriff des Art. 14 GG nur auf den vermögenswerten Bestandteil des Urheberrechts. Das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung soll dem Urheber zugewiesen sein (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - BVerfG 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, 3428 <3432>; BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 -, juris Rn. 31; jeweils m.w.Nachw.). Das zielt vor allem auf die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ab, die durch Art. 14 GG im Übrigen auch nur im Grundsatz, nicht aber in jedweder denkbarer Form und Ausprägung erfasst wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. März 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.). Dass diese wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit vorliegend betroffen ist, ist weder von dem Kläger vorgetragen noch sonst erkennbar. Dem Kläger geht es nicht um die Nutzung und Verwertung des Kunstwerks, sondern um dessen Erhalt in seiner jetzigen Form.
Zum anderen gilt auch insoweit, dass den Urheberrechten des Klägers durch das Urhebergesetz und die dort vorgesehenen Klagemöglichkeiten hinreichend Rechnung getragen wird. Wie bereits dargelegt, gewährt das Urheberrecht Rechtsschutz auch gegen Veränderungen eines Kunstwerks, die dem Urheber bei Abwägung mit den Eigentümerinteressen nicht zumutbar sind. Das Interesse des Urhebers, Beeinträchtigungen des Werkexemplars zu verhindern, wird durch die Rechtsordnung also anerkannt und geschützt. Ein Bedürfnis, zumindest aus Art. 14 GG (mittelbar oder unmittelbar) ein Klagerecht des Urhebers gegen denkmalrechtliche Entscheidungen abzuleiten, aufgrund dessen er sich gegen eine Veränderung des Kunstwerks zusätzlich auch auf dem Verwaltungsrechtsweg wehren kann, besteht nicht. Es bleibt daher auch unter Berücksichtigung etwaiger Rechte des „geistig Schaffenden“ aus Art. 14 GG dabei, dass die Denkmalschutzbehörde nicht gehalten ist, den Urheberrechten bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung Rechnung zu tragen (vgl. für die vertraglichen und aus dem Urhebergesetz resultierenden Rechte eines Architekten im Planfeststellungsverfahren im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 200/93 -, NVwZ 1994, 682; ferner dazu LG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2010, a.a.O., Rn. 59 f.).
Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2019 eingewendet hat, das Urhebergesetz schütze nicht vor einer vollständigen Vernichtung (Totalzerstörung) des Werks, so vermag auch dies an der Einschätzung des Gerichts nichts zu ändern. Zum einen ist diese Frage urheberrechtlich streitig. So folgt etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe der Ansicht, wonach auch in einem solchen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2017, a.a.O., m.w.Nachw.; a.A. z.B. LG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 308 O 690/04 -, NZBau 2007, 50 <52 m.w.Nachw.; zur Diskussion etwa auch Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 UrhG Rn. 22 ff.). Zum anderen ist kein Grund erkennbar, warum dem Urheber des Kunstwerks über das Denkmalschutzrecht die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine Beeinträchtigung des Werks zu verhindern, die er über das Urheberrecht nicht verhindern kann. Denn soweit die Anwendung des Urhebergesetzes grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte ihrerseits der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung tragen, um deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2017, a.a.O.). Überdies stellt sich das Hinzutreten des Denkmalschutzrechts für den Urheber eines Werks der Baukunst gewissermaßen als „zufällig“ dar: Bei anderen Kunstwerken, für die sich die Frage des Denkmalschutzes von vornherein nicht stellt, kann das Schutzanliegen des Urhebers mithin auch von vornherein nicht über das Denkmalschutzrecht verwirklicht werden, sondern ausschließlich über das Urheberrecht - das insoweit, wie bereits ausgeführt, in jedem Fall so ausgestaltet und angewendet werden muss, dass ein angemessener Ausgleich zwischen gleichberechtigten Grundrechtsträgern gewährleistet ist (vgl. hierfür z.B. auch BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - BVerfG 1 BvR 1585/13 -, NJW 2016, 2247 <2248 f., 2250>). Wie ebenfalls bereits ausgeführt, beruht das Hinzutreten des Denkmalschutzrechts indes vorrangig auf Erwägungen des objektiven kulturstaatlichen Interesses und erfolgt insbesondere nicht, um den am Bau beteiligten Künstlern eine (weitergehende) Rechtsposition einzuräumen. Entsprechend haben die Künstler auch keinen Anspruch auf denkmalrechtliche Unterschutzstellung. Selbst dem Grundeigentümer räumen die (Denkmal-) Rechtsordnungen der Länder in der Regel keinen Anspruch auf (denkmalrechtliche) Unterschutzstellung eines Gebäudes ein (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - VGH 3 S 882/06 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2009 - VG 9 K 3078/07 -, juris Rn. 34 f.; Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 434), was dem Bundesverwaltungsgericht zufolge bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 23/88 -, NVwZ 1992, 1197).
Schließlich führt auch der vom Klägervertreter des Parallelverfahrens VG 19 K 334.18 im (gemeinsamen) Termin am 9. Januar 2019 zuletzt noch angeführte Gedanke eines Feststellungsanspruchs des Klägers nicht weiter. Ein solcher Feststellungsanspruch - im Unterschied zu dem im Wege der (Dritt-) Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO geltend gemachten Aufhebungsanspruch - ist hier mangels dahingehenden Klageantrags schon nicht streitgegenständlich. Davon unabhängig kann die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO als insoweit in Betracht kommende verwaltungsprozessuale Klageart nicht dazu dienen, einem Kläger, dem mangels Betroffenheit in eigenen (subjektiven) Rechten die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage fehlt, einen anderweitigen, letztlich teilweise sogar weitergehenden, weil eine allgemeine (objektive) Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichenden Rechtsbehelf zu eröffnen. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1, 1. Var. VwGO über das von § 43 Abs. 1 VwGO ausdrücklich verlangte berechtigte Interesse hinaus in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO eine eigene Rechtsbetroffenheit erforderlich ist, auch solche Klagen also nur zulässig sind, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19/94 -, NJW 1996, 2046 <2048 m.w.Nachw.>; zur Diskussion auch W.-R Schenke, in: Kopp/ders., in: Kopp/ders., VwGO, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 22, u. R.-P. Schenke, ebd., § 42 Rn. 63 m.w.Nachw.). Zudem dürfte es sich bei der Frage, ob das Handeln des Beklagten vorliegend rechtmäßig war, unter den gegebenen Umständen schon nicht um ein streitiges konkretes und damit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO handeln (vgl. zum Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO nur BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38/09 -, NZA 2010, 1137 <1138 f.>; W.-R. Schenke, in: Kopp/ders., a.a.O., § 43 Rn. 11 ff.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Ein Grund, die Berufung zuzulassen, bestand nicht (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO.)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 104 UrhG
§ 14 UrhG
§ 43 VwGO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 97 Abs. 1 UrhG
§ 71 Abs. 4 BauO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
Art. 14 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 1381
NVwZ 2009, 1231
NJW 2001, 2957
NJW 1971, 1645
NJW 2011, 3428
NVwZ 1994, 682
NZBau 2007, 50
NJW 2016, 2247
NVwZ 1992, 1197
NJW 1996, 2046
NZA 2010, 1137
I ZR 10/73
I ZR 216/10
17 O 42/10
4 U 106/10
4 C 3.08
10 S 21.12
2 S 13.12
2 Bs 218/15
19 L 647.17
2 BvR 932/94
1 BvR 435/68
6 U 92/15
1 BvR 1916/09
X ZB 18/16
4 B 200/93
08 O 690/04
1 BvR 1585/13
3 S 882/06
9 K 3078/07
4 C 23/88
19 K 334.18
8 C 19/94
8 C 38/09