Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2019-02-12, Aktenzeichen 10 U 101/17
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0212.10U101.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Wortberichterstattung in einer Illustrierten darüber, welches Buch ein Prominenter (hier: Trainer der Fußballnationalmannschaft) im Urlaub als Urlaubslektüre liest, beschreibt ein Urlaubsverhalten, das thematisch dem Bereich der Privatsphäre, nicht der Sozialsphäre, zuzuordnen ist. Diese Wortberichterstattung ist unzulässig, weil sie lediglich der Befriedigung der Neugier des Lesers dient und keinen Anstoß zur Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse aufweist.
2. Dass diese Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über das Ausscheiden des ehemaligen Co-Trainers des Betroffenen beim DFB präsentiert werden, führt nicht dazu, dass die Schilderung des Urlaubsverhaltens nunmehr der beruflichen Sphäre zuzuordnen wäre.
3. Durch die Offenbarung der konkret gewählten Urlaubslektüre wird dem Leser ein Aspekt der Persönlichkeit des Betroffenen präsentiert, der - vermeintlich - einen tieferen Einblick erlaubt bzw. dem Leser insoweit verschiedene Assoziationsmöglichkeiten eröffnet, ohne dass der Betroffene darauf Einfluss nehmen könnte. Es besteht aber ein legitimes Interesse des Betroffenen daran, selbst zu entscheiden, ob er der Öffentlichkeit Einblicke in diesen persönlichen Bereich gestattet oder nicht (Abgrenzung BGH, 29. Mai 2018, VI ZR 56/17, AfP 2018, 410).
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -27 O 270/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 15.539,72 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger, der … der Fußballnationalmannschaft der Bundesrepublik Deutschland, nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Textberichterstattung in der von der Beklagten verlegten Illustrierten … sowie auf Zahlung in Anspruch. Bei dem beanstandeten Text handelte es sich um eine begleitende Wortberichterstattung zu einem Foto, bezüglich dessen die Beklagte vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Äußerung:
„NACHDENKLICH
… macht Urlaub in Miami. Etwas angespannt wirkt er auf der Liege. Neben ihm Frank Schätzings Roman „Breaking News“
wie geschehen in … Nr. 4 vom 20.01.2017 auf Seite 68 in dem Artikel mit der Überschrift „TRENNUNGS-SCHOCK! Wieder muss er eine Enttäuschung verkraften" sowie zur Zahlung -weiterer- vorgerichtlicher Anwaltskosten in Hohe von 1.067,43 Euro nebst Zinsen verurteilt. Hinsichtlich des Parteienvortrages in erster Instanz und der durch das Landgericht getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des am 17.10.2017 verkündeten Urteils verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 25.10.2017 zugestellte Urteil am 27.10.2017 Berufung eingelegt und diese am 14.11.2017 begründet.
Sie bekräftigt und vertieft die von ihr vertretene Auffassung, dass selbst für den Fall, dass die Privatsphäre des Klägers betroffen sei, die vorzunehmende Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfalle. Es bestehe durchaus ein öffentliches Informationsinteresse an den angegriffenen Informationen. Der Kläger nehme eine gewisse Leitbildfunktion in Anspruch und die Mitteilung seiner Lektüre seien in Bezug auf sein kulturelles Verhalten und sein Literaturverständnis von Interesse. Die Informationen könnten nicht als „Klatsch" abgetan werden.
Die zugebilligten Rechtsverfolgungskosten seien nach überhöhten Gegenstandswerten abgerechnet worden.
Die Beklagte beantragt,
das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 27 O 270/17, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Hinsichtlich des weiteren Parteienvorbringens wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Beklagten ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Zur weiteren Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 28.12.2018, in welchem er auf folgendes hingewiesen hat:
„Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der beanstandeten Wortberichterstattung ebenso wie der daraus abgeleitete Schadensersatzanspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in der geltend gemachten Hohe entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, §§ 249ff. BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs, 1 GG gegen die Beklagte zu.
Der Senat teilt die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil uneingeschränkt, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden. Im Hinblick darauf ist ergänzend auszuführen:
Die streitgegenständlichen Äußerungen:
macht Urlaub in Miami. Etwas angespannt wirkt er auf der Liege. Neben ihm Frank Schätzings Roman „Breaking News"
beschreiben ein Urlaubsverhalten des Klägers, das thematisch dem Bereich der Privatsphäre, nicht der Sozialsphäre, zuzuordnen ist (vgl. Burkhardt/Peifer in: Wenzel, Das Recht bei Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 5, Rn. 55).
Dass diese Äußerungen im Kontext mit einer Berichterstattung Ober das Ausscheiden des ehemaligen Co-Trainers des Klägers beim DFB präsentiert werden, führt nicht dazu, dass die Schilderung des Urlaubsverhaltens nunmehr der beruflichen Sphäre zuzuordnen wäre. Insoweit sind die weiteren Erwägungen der Beklagten, dass sich der Einzelne von vorneherein auf eine Beobachtung seines Verhaltens über seine berufliche Sphäre durch eine breitere Öffentlichkeit einzustellen habe, nicht einschlägig.
Zutreffend trägt die Beklagte vor, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit einer die Privatsphäre berührenden Presseveröffentlichung aufgrund einer alle Umstande des konkreten Einzelfalles berücksichtigenden Interessenabwägung zu erfolgen hat. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse des Betroffenen zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2017, VI ZR 262/16, in: Juris, Rn. 25; AfP 2017, 310, 313). Die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößigen Handlungsweisen prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit dann vor Augen geführt werden, wenn diese der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, in: Juris, Rn. 60 und 65; BVerfGE 120, 180ff.). Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass die beanstandeten Äußerungen lediglich der Befriedigung der Neugier des Lesers dienen und keinen An-stoß zur Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse aufweisen. Die Berufungsbegründung lasst eine schlüssige Erklärung diesbezüglich vermissen. Der Mitteilung von Urlaubsort und Verhaltensweisen im Urlaub des Klägers kommt eine natürliche Verknüpfung zum eigentlichen Gegenstand des Artikels, nämlich dem Ausscheiden des ehemaligen Mitarbeiters des Klägers, Herrn … aus dem Trainer-Stab nicht zu. Die Ausbreitung der beanstandeten privaten Details hat für den Berichtsgegenstand keine Relevanz. Die Beklagte meint zu Unrecht, es werde hier eine isolierte Betrachtung der konkreten Äußerungen ohne Berücksichtigung des Kontextes vorgenommen. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade bei Betrachtung des Kontextes, des eigentlichen Inhaltes des Artikels, zeigt sich, dass die beanstandeten Äußerungen nur vermeintlich eine Konnexität mit dem weiteren Gegenstand des Artikels aufweisen. Die private Urlaubsgestaltung des Klägers hat mit der Beendigung der Tätigkeit des Herrn … als Sportdirektor beim DFB keinen erkennbaren Zusammenhang. Die gemeinsame Tätigkeit des Klägers mit Herrn … war mit dessen Ausscheiden als Co-Trainer im Jahre 2014 beendet. Die beanstandeten Äußerungen betreffen einen Artikel vom 20.01.2017. Es fehlt sowohl zeitlich wie auch thematisch eine Verbindung der beiden angesprochenen Themenkreise. Nach alledem ist nicht ersichtlich, inwieweit ein öffentliches Interesse an der Mitteilung der Urlaubsgestaltung des Klägers bestehen könnte, es sei denn, zur Befriedigung der Neugier. Dass die Öffentlichkeit grundsätzlich an der Offenbarung von Details der privaten Lebensgestaltung von Prominenten interessiert ist, kann unterstellt werden. Das allein genügt jedoch nicht, um die Offenlegung solcher Umstände rechtfertigen zu können.
Vergeblich wendet sich die Beklagte auch gegen die Höhe des als Schadensersatz geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Berechnung der Anwaltskosten für die Abmahnung der streitgegenständlichen Wortberichterstattung und der insoweit erfolgreichen Abmahnung der Bildveröffentlichung nach einem Gesamtgegenstandswert von 55.000,00 Euro ist nach Lage der Dinge nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Gegenstandswert der Abmahnung nach dem Hauptsachestreitwert richtet, steht die Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro in Bezug auf die Wortberichterstattung in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Landgerichtes und des Senates in vergleichbaren Fällen. Der mit 40.000,00 Euro hoch bemessene Wert für die Bildberichterstattung wird durch die Besonderheiten des Falles gerechtfertigt. Das Landgericht hat zurecht darauf hingewiesen, dass es sich um ein großformatiges, halbseitiges Foto handelt, das heimlich aufgenommen wurde, als der Kläger sich ungestört fühlen durfte. Es handelt sich somit um einen erheblichen, überdurchschnittlichen Einbruch in die Privatsphäre, da auch die Umstände, unter denen die Aufnahme entstanden ist, zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, aaO., Rn. 65). Diese schlagen sich dementsprechend in einem höheren Gegenstandswert nieder."
Der Senat hält auch in Anbetracht der Stellungnahme der Beklagten mit Schriftsatz vom 05.02.2019 an diesen Ausführungen fest. Er sieht insbesondere entgegen der Auffassung der Beklagten keinen Wertungswiderspruch zu der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.05.2018, VI ZR 56/17 („Tochter von Prinzessin Madeleine"). Der Bundesgerichtshof hat in jener Entscheidung an dem Erfordernis der Abwägung der gegensätzlichen Belange anhand der Umstände des Einzelfalles festgehalten und konkret ausgeführt, weshalb die allgemeine, detail-freie Schilderung eines Familienaufenthaltes in einem Park in New York einerseits die Privatsphäre nur geringfügig tangiere, andererseits aber ein Thema von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse aufgreife. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass in einem solchen Fall dem Persönlichkeitsschutz kein Vorrang einzuräumen ist. Vorliegend indessen wird die Privatsphäre des Klägers auch durch die Wortberichterstattung in einem höheren Maße beeinträchtigt. Durch die Offenbarung der konkret gewählten Urlaubslektüre wird dem Leser ein Aspekt der Persönlichkeit des Klägers präsentiert, der -vermeintlich- einen tieferen Einblick erlaubt bzw. dem Leser insoweit verschiedene Assoziationsmöglichkeiten eröffnet, ohne dass der Kläger darauf Einfluss nehmen könnte. Es besteht aber ein legitimes Interesse des Klägers daran, selbst zu entscheiden, ob er der Öffentlichkeit Einblicke in diesen persönlichen Bereich gestattet oder nicht. Die weiteren in dem beanstandeten Text enthaltenen Informationen unterfallen als Annex dazu derselben Wertung. Demgegenüber hat die Beklagte ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse nicht dargetan.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO. Die Festsetzung des Berufungswertes folgt aus § 3 ZPO; sie entspricht derjenigen des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom 23.10.2017. Zur Begründung wird darauf Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 249ff. BGB
§ 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs, 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 120, 180
VI ZR 56/17
10 U 101/17
27 O 270/17
VI ZR 262/16
1 BvR 1602/07