Amtsgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-02-01, Aktenzeichen 18 XVII 125/21
ECLI: ECLI:DE:AGKLE1:2024:0201.18XVII125.21.00

Tenor:
wird die bestehende Betreuung nicht aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung beruht auf § 48 FamFG. Danach kann das Gericht des ersten Rechtszugs eine rechtskräftige Entscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat.
Dies ist hier nicht der Fall.
Nach dem aktuellen Kenntnisstand des Gerichts liegen die Voraussetzungen des § 1814 BGB weiterhin vor. Demnach ist die gesetzliche Betreuung weiter erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 48 FamFG
§ 1814 BGB