Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 13 U 44/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1015.13U44.03.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Februar 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 416/02 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Höhe von 10.737,13 EUR nebst Zinsen in Anspruch nimmt, mit Recht abgewiesen. In erster Instanz hat die Klägerin der Beklagten in erster Linie vorgeworfen, sie habe als angebliche "Finanzsachverständige" erkennen können und müssen, dass es sich bei dem von ihr vermittelten Beitritt der Klägerin als stille Gesellschafterin der M. Vermögensanlagen und Liegenschaftsbeteiligungs KG (nachfolgend nur noch M. KG) um ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 KWG gehandelt und die M. KG eine solche Erlaubnis nicht gehabt habe. Das Landgericht hat ein darauf gestütztes Beratungsverschulden der Beklagten verneint; ohne Überspannung der Sorgfaltsanforderungen habe von der Beklagten nicht die Erkenntnis erwartet werden können, dass die von ihr vermittelte Einlage gegen das KWG verstoße. Dagegen wendet sich die Berufung nicht mehr, sondern verfolgt lediglich den Vorwurf weiter, die Beklagte habe "in Täuschungsabsicht" die (ungeschützte) Bezeichnung "Finanzsachverständige" geführt und die Klägerin dazu veranlasst, einen Lebensversicherungsvertrag vorzeitig zu beenden und das dadurch frei werdende Kapital stattdessen in die streitgegenständliche Geldanlage zu investieren, ohne auf die mit der stillen Einlage in die M. KG verbundenen Risiken hinzuweisen. Auch insoweit kann die Berufung indessen keinen Erfolg haben:

Entscheidungsgründe:
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch es aus Gründen der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.). Die prozessualen Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 10.737,13 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 530 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2 Nr.3 ZPO
§§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 32 KWG
§ 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 KWG
§ 19 Abs.1 S.1 KAGG
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 21 O 416/02