Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-20, Aktenzeichen 2 K 445/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Kriminalkommissar im Dienst des Beklagten. Unter dem 28.07.1997 meldete er einen Unfall, den er am 10.06.1997 während eines Rauschgiftspürhundelehrgangs in Form eines Zeckenstichs erlitten hatte.
Der Beklagte erkannte das Unfallgeschehen mit Bescheid vom 24.09.1997 als Dienstunfall mit der Unfallfolge „Borreliose mit neurologischer Symptomatik“ an.
Mit Bescheid vom 09.03.2004 erfolgte eine Erweiterung der Anerkennung auf die Unfallfolgen „Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung infolge langwieriger medikamentöser Borreliose-Therapie“.
Mit Schreiben vom 15.09.2004 bat der Kläger um Überprüfung, ob ihm wegen der Dienstunfallfolgen ein Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG gewährt werden könne. Gegen den dies ablehnenden Bescheid vom 24.01.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 25.07.2005 wendet sich der Kläger im Verfahren 2 K 200/09 (früher: 3 K 200/09 bzw. 3 K 386/05), das auf Antrag der Beteiligten im Hinblick auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht worden ist.
Einen Antrag des Klägers vom 08.04.2005 auf Anerkennung einer Akkomodationsstörung der Augen als weitere Dienstunfallfolge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.07.2005 ab. Zur Begründung führte er aus, es bestehe insoweit kein Zusammenhang mit der Borreliose. Selbst der den Kläger behandelnde Augenarzt sehe keinen entsprechenden Kausalzusammenhang, sondern gehe von einer altersbedingten Sehschwäche aus.
Nachdem der Kläger hiergegen Widerspruch erhoben hatte, holte der Beklagte ein Fachgutachten des Diabetologen und Endokrinologen Privatdozent Dr. med. F., Chefarzt der Inneren und Intensiv-Abteilung des F. K. N., ein. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 29.01.2007 u.a. zu dem Ergebnis, dass der beim Kläger vorliegende Diabetes und die begleitende Fettstoffwechselstörung keine Folge der Borreliose-Behandlung seien. Ursache sei vielmehr eine entsprechende genetische Disposition in Verbindung mit Immobilität und Gewichtszunahme im Rahmen der Borreliose-Therapie.
Mit Bescheid vom 26.03.2007 wies der Beklagte daraufhin den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 22.07.2005 als unbegründet zurück (Ziffer I.1 des Bescheides vom 26.03.2007). Außerdem nahm er den Bescheid vom 09.03.2004 über die Anerkennung des Diabetes mellitus Typ II sowie der Fettstoffwechselstörung als Dienstunfallfolgen gemäß § 48 SVwVfG mit Wirkung für die Zukunft zurück (Ziffer I.2 des Bescheides vom 26.03.2007). Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf das Gutachten des Dr. med. F. vom 29.01.2007, welches weder den Diabetes des Klägers mit der begleitenden Fettstoffwechselstörung noch die Akkomodationsstörung der Augen mit der erlittenen Borreliose-Erkrankung in Zusammenhang bringe.
Am 25.04.2007 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 26.03.2007 (Az.: 3 K 613/07) und trug zur Begründung vor, dem Gutachten von Dr. F., der offenbar nicht über die spezielle - das Gebiet der persistierenden Lyme-Borreliose-Erkrankung betreffende - Erfahrung verfüge, könne nicht gefolgt werden. Insbesondere sei es unzutreffend, dass er -der Kläger- eine entsprechende genetische Prädisposition gehabt habe; seine Blutwerte aus der Zeit vor dem Unfallereignis belegten das nicht. Auch der Umstand, dass der Diabetes erst im dritten Jahr danach diagnostiziert worden sei, spreche dagegen. Ein Vortrag der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H.-S. zum Thema „Symptomvielfalt bei der persistierenden Form der Borreliose“ zeige vielmehr, dass 8 bis 12 % der Borreliose-Kranken wie er kardiale Symptome aufwiesen. Außerdem werde auf Sehstörungen und Lichtempfindlichkeit sowie Insulinresistenz mit Diabetesentwicklung als Folgen hingewiesen. Er beantrage daher, ein neurologisches Fachgutachten einzuholen, wobei der Gutachter über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Borreliose-Erkrankung verfügen sollte.
Der Beklagte verteidigte seine Verwaltungsentscheidungen, hob die seinerseits angenommene Kompetenz von Privatdozent Dr. med. F. hervor und setzte sich kritisch mit den Aussagen von Dr. H.-S. auseinander. Eine weitere Begutachtung sei nicht erforderlich.
Auf den Hinweis des Gerichts, dass die Rücknahme des Bescheides vom 09.03.2004 gemäß § 48 SVwVfG voraussichtlich wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig sein dürfte, nahm der Beklagte unter dem 06.12.2007 den Bescheid vom 26.03.2007 hinsichtlich der Entscheidung zu Ziffer I.2 zurück. Gleichzeitig kündigte er an, in dieser Angelegenheit erneut zu entscheiden.
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, wurde das Verfahren durch Beschlüsse vom 15.02.2008 insoweit abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 144/08 eingestellt.
Durch Beschluss vom 13.05.2008 erhob das Gericht im Verfahren 3 K 613/07 sodann zunächst Beweis darüber, ob und gegebenenfalls welche gesundheitlichen Folgen beim Kläger durch den Vorfall am 10.06.1997 im Sinne einer wesentlichen Verursachung eingetreten sind und wie gegebenenfalls die unfallbedingte MdE einzuschätzen ist, durch Einholung eines Gutachtens von Dr. med. F., Leiter des Nationalen Referenzzentrums für Borrelien beim B. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in O.. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten von Dr. med. F. vom 19.12.2008 (Bl. 137 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 3 K 613/07).
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2009 beschloss das Gericht, in Ergänzung des Beschlusses vom 13.05.2008 ein medizinisches Gutachten von Dr. med. B., Chefarzt der Neurologischen Klinik der ..., B-Stadt, darüber einzuholen, ob und gegebenenfalls welche gesundheitlichen Folgen beim Kläger durch den Vorfall am 10.06.1997 im Sinne einer wesentlichen Verursachung eingetreten sind, insbesondere ob die von ihm geklagten Akkomodationsstörungen der Augen in einem entsprechenden Zusammenhang mit der „Borreliose mit neurologischer Symptomatik“ stehen, und wie gegebenenfalls die unfallbedingte MdE einzuschätzen ist. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten von Dr. med. B. vom 15.05.2009 (Bl. 209 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 3 K 613/07) bzw. auf dessen ergänzende Stellungnahme vom 28.12.2009 (Bl. 260 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 3 K 613/07).
Mit Urteil vom 23.03.2010 -3 K 613/07- wurde die Klage des Klägers auf Anerkennung einer Akkomodationsstörung seiner Augen als Dienstunfallfolge abgewiesen. Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem der Kläger hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Bereits mit Bescheid vom 20.02.2008 hatte der Beklagte die mit Bescheid vom 09.03.2004 erfolgte Anerkennung der Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung als Dienstunfallfolgen erneut gemäß § 48 SVwVfG mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen. Zur Begründung hatte er unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Polizeiarztes vom 25.08.2005 und die Ausführungen in seinem Bescheid vom 26.03.2007 geltend gemacht, die Anerkennung dieser Gesundheitsstörungen sei fehlerhaft gewesen, da es an einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstunfall vom 10.06.1997 fehle. Zu den Ermessenserwägungen hatte der Beklagte ausgeführt, es seien keine Gründe bekannt, die der Rücknahme der Anerkennung entgegenstehen könnten. So sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger im Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 09.03.2004 Dispositionen getroffen habe, die er nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen könne. Auch auf die Anhörung vom 06.12.2007 hin seien keine Gründe geltend gemacht worden, die eine unzumutbare Härte bedingen könnten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Heilbehandlungskosten wegen der wegfallenden Unfallfürsorgeleistungen nunmehr von der Beihilfe und der ohnehin bestehenden privaten Krankenversicherung des Klägers übernommen würden und insofern auf den Kläger keine zusätzlichen Kosten zukämen.
Nachdem der Kläger hiergegen unter dem 12.03.2008 Widerspruch erhoben und zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen hatte, wurde das Widerspruchsverfahren in beiderseitigem Einvernehmen bis zu einer Entscheidung in dem Klageverfahren 3 K 613/07 ausgesetzt.
Nach Rechtskraft des Urteils wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 18.04.2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines Dienstunfalls sei der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Körperschaden und dem Unfallereignis. Dieser liege bezüglich der beim Kläger aufgetretenen Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung nicht vor. Im Einzelnen ergebe sich dies aus den bisher eingeholten Gutachten. Zunächst sei ein Gutachten bei dem Diabetologen Dr. med. F. in Auftrag gegeben worden. Dieser komme in seinem internistischen/diabetologischen Fachgutachten vom 29.01.2007, welches auf der Darstellung der Aktenbefunde, der Feststellung und Interpretation der körperlichen Untersuchungsbefunde sowie einem ausführlichen Literaturstudium beruhe, zu dem Ergebnis, dass die beim Kläger vorliegende Fettstoffwechselstörung und der Diabetes keine Folge der Borreliose-Behandlung seien. Der Diabetes und die begleitende Fettstoffwechselstörung (…) seien bei einer genetischen Disposition aufgrund einer Immobilität und Gewichtszunahme im Rahmen der Borreliose-Behandlung ausgebrochen. Die Borreliose-Erkrankung sei somit dienstunfallrechtlich als bloße Gelegenheitsursache einzustufen. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht im Verfahren 3 K 613/07 hinsichtlich der dort streitbefangenen Akkomodationsstörung der Augen zwei weitere Gutachten zur Klärung des Ursachenzusammenhangs eingeholt. Sowohl das mikrobiologische infektionsepidemiologische fachärztliche Gutachten von Dr. med. F. vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 19.12.2008 als auch das neurologische Gutachten von Dr. med. B. der ... B-Stadt vom 15.05.2009 verneinten einen Zusammenhang zwischen dem Diabetes mellitus sowie der Fettstoffwechselstörung und der Borreliose-Erkrankung des Klägers. Beide Gutachter bestätigten die Diagnose von Dr. med. F., was dessen Kompetenz bestätige. Ausdrücklich werde auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts hingewiesen, wonach das Gericht sowohl von der Wissenschaftlichkeit und Korrektheit als auch von der Qualität der Gutachten überzeugt sei und den dem Kläger obliegenden Kausalitätsnachweis als nicht erbracht ansehe.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19.04.2011 zugestellt. Am 17.05.2011 hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Zur Begründung verweist er auf sein bisheriges Vorbringen auch in den Verfahren 3 K 613/07 und 2 K 200/09 und vertritt die Auffassung, den Gutachten von Dr. med. F., Dr. med. F. und Dr. med. B. könne nicht gefolgt werden. Er beantrage, einen Experten für Borreliose und deren Folgewirkungen mit der Begutachtung zu beauftragen, wobei er Herrn Prof. Dr. med. T., Chefarzt der Neurologischen Klinik des W. K., als Sachverständigen vorschlage. Dieser sei als Experte auf dem Gebiet der Borreliose ausgewiesen. Im Übrigen betont der Kläger, Gegenstand des Verfahrens 3 K 613/07 sei lediglich die Frage gewesen, ob die geltend gemachte Akkomodationsstörung der Augen als Folge des Dienstunfalls vom 10.06.1997 anzuerkennen sei. (Nur) diese Frage sei in den beiden vom Gericht eingeholten Gutachten und nachfolgend in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts verneint worden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 20.02.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 18.04.2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist ebenfalls auf sein bisheriges Vorbringen und verteidigt die angefochtenen Entscheidungen. Bezüglich der vom Gericht eingeholten Gutachten betont er noch einmal, dass Dr. med. F. als Leiter des Nationalen Referenzzentrums für Borrelien in seinem Gutachten vom 19.12.2008 zu dem schlüssigen und nachvollziehbaren Ergebnis komme, dass eine ursächliche Beteiligung der Lyme-Borreliose bei Fettstoffwechselstörungen oder Diabetes mellitus nicht als wahrscheinlich angenommen werden könne. Darüber hinaus habe auch Dr. med. B. als Chefarzt der Neurologischen Klinik der ... mit Gutachten vom 15.05.2009 schlüssig und nachvollziehbar festgestellt, dass kein sicherer Zusammenhang zwischen der Borrelien-Infektion und den geklagten das neurologische Fachgebiet betreffenden Symptomen bestehe. Weiter habe Dr. B. in seinem Ergänzungsgutachten vom 28.12.2009 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Diabetes mellitus und der Fettstoffwechselstörung genetische Faktoren maßgeblich gewesen seien und nicht von einer wesentlichen Mitverursachung ausgegangen werden könne. Soweit der Kläger einwende, Gegenstand dieser Gutachten sei nur die Frage gewesen, ob die Akkomodationsstörung der Augen als Dienstunfallfolge anzuerkennen sei, treffe dies nicht zu. Insoweit komme es nicht auf den Klageantrag an, sondern darauf, welche konkreten Fragen an die Gutachter gestellt worden seien und welche Aussagen diese in ihren Gutachten getroffen hätten. Entgegen der Auffassung des Klägers könne den Gutachten von Dr. F., Dr. F. und Dr. B. auch inhaltlich gefolgt werden. Sie seien in sich schlüssig und nachvollziehbar. Dem Kläger sei es im Verfahren 3 K 613/07 nicht gelungen, die bereits eingeholten Gutachten in ihrem Ergebnis zu erschüttern bzw. Einwendungen zu erheben, die diese hätten substantiiert in Frage stellen können. Aufgrund der zutreffenden, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten stehe eindeutig fest, dass kein Ursachenzusammenhang zwischen den vom Kläger angeführten Beschwerden und dem in Frage stehenden Dienstunfallereignis bestehe. Der Kläger habe den ihm obliegenden Kausalitätsnachweis nicht erbracht. Die Einholung eines weiteren Gutachtens sei nicht erforderlich. Sollte das Gericht indes anderer Auffassung sein, werde als Gutachter Herr Prof. Dr. med. F., Direktor der Neurologischen Klinik des U. S., vorgeschlagen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger förmlich beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten des Prof. Dr. med. T. zu der Behauptung einzuholen, dass der Diabetes mellitus Typ II und die Fettstoffwechselstörung ursächlich auf den Dienstunfall vom 10.06.1997 zurückzuführen seien. Diesen Beweisantrag hat die Kammer mit der Begründung abgelehnt, dass sie nach pflichtgemäßer Ermessensausübung die Einholung eines Gutachtens durch Prof. Dr. med. T. nicht für geboten halte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 3 K 613/07 und 2 K 200/09, ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten einschließlich der Gesundheitsakte des polizeiärztlichen Dienstes und der Personalakte des Klägers (2 Bände) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 20.02.2008, mit dem die mit Bescheid vom 09.03.2004 erfolgte Anerkennung der Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung als Dienstunfallfolgen mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen wurde, ist die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SVwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Darüber hinaus bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden darf.
Voraussetzung für die erfolgte Rücknahme ist demnach zunächst, dass die mit Bescheid vom 09.03.2004 verfügte Anerkennung der Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung als Folgen des Dienstunfalls des Klägers vom 10.06.1997 von Anfang an rechtswidrig war.
Davon ist nach den Sachverständigengutachten, die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung des Beklagten (Widerspruchsbescheid vom 18.04.2011) vorlagen und auf die dieser seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, auszugehen. Diese Gutachten kommen nämlich übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass zwischen dem Unfallereignis vom 10.06.1997, bei dem der Kläger in Ausübung des Dienstes einen Zeckenstich erlitten hatte, der eine langwierige und schwerwiegende Borreliose-Erkrankung zur Folge hatte, und dem erstmals im Jahr 2002 diagnostizierten Diabetes mellitus Typ II mit begleitender Fettstoffwechselstörung kein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Als Ursache im Rechtssinne sind auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge nur solche für den eingetretenen Schaden kausalen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hierdurch soll eine sachgerechte Risikoverteilung erreicht werden, wonach die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit und die damit typischerweise verbundenen Schadensrisiken dem Dienstherrn aufgebürdet werden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, vom Beamten zu tragen sind. Für die Bejahung der Ursächlichkeit nach diesen Maßstäben genügt es, dass der Dienstunfall die wesentlich mitwirkende Teilursache war. Hingegen besteht der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden nicht mehr, wenn für diesen eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung hatte. Keine die Anerkennung als Dienstunfall rechtfertigenden Ursachen sind ferner so genannte Gelegenheitsursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der krankhaften Veranlagung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist.
So das BVerwG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 15.09.1994 -2 C 24.92-, Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1, vom 18.04.2002 -2 C 22.01-, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 und vom 25.02.2010 -2 C 81.08-, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23; Beschlüsse vom 29.12.1999 -2 B 100.99- und vom 08.03.2004 -2 B 54.03-, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; alle Entscheidungen dokumentiert bei juris; vgl. auch Urteile der Kammer vom 21.04.2011 -2 K 177/08-, vom 05.07.2011 -2 K 2089/09- und vom 13.09.2011 -2 K 488/10-
Für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen trägt grundsätzlich der Beamte die materielle Beweislast. Dementsprechend hat er auch hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und geltend gemachtem Körperschaden grundsätzlich den vollen Beweis zu erbringen. Insoweit ist regelmäßig zu fordern, dass der jeweilige Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 -2 C 17.81-, Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3 sowie Beschluss vom 11.03.1997 -2 B 127.96-, dokumentiert bei juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.02.2010 -1 A 359/09-
Anders ist es indes im vorliegenden Fall, in dem eine Rücknahmeentscheidung in Rede steht. Hier trägt der Beklagte nach allgemeinen Beweisgrundsätzen die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 SVwVfG, so dass die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Anerkennungsbescheides und damit der fehlende Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und anerkannten Gesundheitsstörungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden muss.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 10.01.2008 -Au 2 K 06.1216-, dokumentiert bei juris, m.w.N.
Dieser Nachweis ist hier erbracht. Die Kammer ist aufgrund der vorliegenden Sachverständigengutachten von Dr. med. F., Dr. med. F. und Dr. med. B. - ebenso wie der Beklagte - davon überzeugt, dass der im Jahr 2002 beim Kläger diagnostizierte Diabetes mellitus Typ II mit begleitender Fettstoffwechselstörung nicht ursächlich auf das Unfallereignis vom 10.06.1997, bei dem der Kläger in Ausübung des Dienstes einen Zeckenstich mit nachfolgender Borreliose-Erkrankung erlitten hatte, zurückgeführt werden kann.
Der Diabetologe und Endokrinologe Privatdozent Dr. med. F., Chefarzt der Inneren und Intensiv-Abteilung des F. K. N., führt in seinem internistischen/diabetologischen Fachgutachten vom 29.01.2007, welches auf der Darstellung der Aktenbefunde, der Feststellung und Interpretation der körperlichen Untersuchungsbefunde sowie einem ausführlichen Literaturstudium beruht, zusammenfassend aus, Diabetes und Fettstoffwechselstörungen seien keine Folge der Borreliose-Behandlung. Der Diabetes und die begleitende Fettstoffwechselstörung sowie die arterielle Hypertonie im Rahmen des kardio-metabolischen Syndroms seien bei einer genetischen Disposition aufgrund einer Immobilität und Gewichtszunahme im Rahmen der Borreliose-Behandlung ausgebrochen. Es sei anzunehmen, dass die Immobilität, bedingt durch den Dienstunfall, und die Gewichtszunahme die schon zuvor vorhandene Insulinresistenz zur Entwicklung des Diabetes mellitus und des kardio-metabolischen Syndroms begünstigt hätten.
Auch der im gerichtlichen Verfahren 3 K 613/07 beauftragte Sachverständige Dr. med. F., Leiter des Nationalen Referenzzentrums für Borrelien beim B. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in O., kommt in seinem mikrobiologischen infektionsepidemiologischen fachärztlichen Gutachten nach Aktenlage vom 19.12.2008, welches er zusammen mit Privatdozent Dr. med. S. erstellt hat, zu dem zusammenfassenden Ergebnis, dass sich für die Vorstellung, dass die beim Kläger diagnostizierte Fettstoffwechselstörung oder der Diabetes mellitus direkt oder indirekt auf die Lyme-Borreliose bzw. ihre Therapie zurückzuführen wären, keine wissenschaftlich begründeten Hinweise gefunden hätten. Somit könne eine ursächliche Beteiligung der Lyme-Borreliose bei den in Frage stehenden Erkrankungen nicht als wahrscheinlich angenommen werden.
Zu demselben Ergebnis kommt auch der ebenfalls im gerichtlichen Verfahren 3 K 613/07 beauftragte Sachverständige Dr. med. B., damals Chefarzt der Neurologischen Klinik der ..., B-Stadt. Dieser setzt sich in seinem neurologischen Gutachten vom 15.05.2009, welches auf einer Kenntnis der übersandten Aktenunterlagen sowie auf einer eingehenden ambulanten klinischen Untersuchung des Klägers einschließlich der in diesem Rahmen durchgeführten Zusatzuntersuchungen beruht, zunächst mit der Frage auseinander, ob das vom Kläger geklagte Augenleiden (Akkomodationsstörung) direkt oder indirekt auf die erlittene Borreliose zurückzuführen ist. Dabei kommt er zu der abschließenden Beurteilung, insgesamt ergebe sich klinisch kein Anhalt für eine neurogene Ursache der geklagten Sehstörung, ebenfalls spreche der Lymphozytentransformationstest für Borrelien gegen eine aktive Infektion mit diesem Erreger, was eine chronische Neuroborreliose weitestgehend ausschließe. Die beklagte Akkomodationsstörung sei durch die physiologische Presbyopie zu erklären und somit weder direkt noch indirekt Folge der durchgemachten Borrelieninfektion. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28.12.2009, in der er auf die klägerischen Einwendungen gegen sein Gutachten vom 15.05.2009 eingeht, führt er schließlich weiter aus, der Prozessbevollmächtigte des Klägers wiederhole in seinem Schriftsatz ausführlich die seiner Meinung nach eindeutige Kausalkette zwischen erstem und zweitem Borrelioseschub 1997 bzw. 2000 und den Erkrankungen Diabetes mellitus, Fettstoffwechselstörung, Hypertonie und koronarer Herzkrankheit; diese Erkrankungen seien allesamt durch die Borreliose bzw. deren Therapie und die krankheitsbedingte Immobilität verursacht. Dies sei - wie in den Vorgutachten von Prof. Z. vom 15.09.2003 und Privatdozent Dr. F. vom 29.01.2007 überzeugend dargelegt - falsch. Der Diabetes mellitus, die Fettstoffwechselstörung, die Hypertonie und die koronare Herzkrankheit stünden in einem inneren Zusammenhang, der seinen Ausdruck finde in der Bezeichnung kardio-metabolisches Syndrom. Für dieses Syndrom seien genetische Faktoren maßgeblich. Dieses kardio-metabolische Syndrom manifestiere sich mit zunehmendem Lebensalter häufiger, ohne dass eine andere Krankheit hierfür verantwortlich wäre. Man könne allenfalls sagen, dass ein Infekt, ein krankheitsbedingter Bewegungsmangel sowie etliche weitere Faktoren - auch psychische - die Erstmanifestation eines kardio-metabolischen Syndroms begünstigen könnten. Wenn im Fall des Klägers tatsächlich die vermeintliche Borrelien-Arthritis und die hierdurch bedingte Mobilitätseinschränkung im Sinne eines unspezifischen Auslösers dem kardio-metabolischen Syndrom zum Ausbruch bzw. zur klinischen Manifestation verholfen haben sollte, so hätten dies alle möglichen anderen Störungen des gewohnten Lebensrhythmus, z.B. ein banaler Virusinfekt, genauso bewirken können, so dass von einer Kausalitätsbeziehung oder auch nur von einer wesentlichen Mitverursachung nicht ausgegangen werden könne. Im Übrigen sei schon vor den Zeckenbissen vom 10.06.1997 ein deutlich erhöhter Cholesterinspiegel festgestellt worden; bei einer ergometrischen Herz- und Kreislaufbelastungsprüfung am 05.02.1987 im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens vor Übernahme des Klägers in den Polizeivollzugsdienst des Saarlandes sei bereits eine eindeutige Belastungshypertonie mit einem Blutdruckanstieg bis auf 190/95 mm Hg festgestellt worden (Bl. 57 bzw. 62 der Krankenakte). 1997 sei der Kläger bereits an einer Urolithiasis erkrankt, im selben Jahr sei zweimal ein erhöhter Harnsäurespiegel festgestellt worden. Das Bild eines bis zu den Zeckenbissen am 10.06.1997 völlig gesunden Mannes bedürfe seines Erachtens einer gewissen Korrektur, vielmehr stelle sich ihm die Situation eher so dar, dass der Kläger insbesondere den Ausbruch des Diabetes mellitus im Jahr 2000 durch seine betont gesunde Lebensweise mit gesunder Ernährung und viel Bewegung und Sport in den Jahren zuvor erheblich habe hinauszögern, bei genetischer Disposition und Interferenz zusätzlicher manifestationsbegünstigender Faktoren letztlich aber nicht habe verhindern können.
Das Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen, die von besonders fachkundigen und erfahrenen Sachverständigen getroffen wurden, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind und in der Sache überzeugen.
Was der Kläger hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, die in den Fachgutachten getroffenen Feststellungen nachhaltig zu erschüttern. Soweit er in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, die bislang vorliegenden Gutachten seien nicht ohne Weiteres verwertbar, da der Gutachter Dr. med. F. nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern im Verwaltungsverfahren beauftragt worden sei und die im gerichtlichen Verfahren 3 K 613/07 beauftragten Gutachter Dr. med. F. und Dr. med. B. mit ihren Aussagen zu den Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II und Fettstoffwechselstörung ihren Auftrag überschritten hätten, da Gegenstand des Verfahrens 3 K 613/07 nur die Anerkennung der dort geltend gemachten Akkomodationsstörung der Augen als weitere Dienstunfallfolge gewesen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Beschluss vom 04.12.1991 -2 B 135.91-, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238, m.w.N.
sind die im Verwaltungsverfahren eingeholten fachärztlichen Gutachten auch im gerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel, sofern sie - wie hier - inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind. Damit steht der Verwertung des Gutachtens von Privatdozent Dr. med. F. im vorliegenden Fall nichts entgegen. Dies gilt auch für die im gerichtlichen Verfahren 3 K 613/07 eingeholten Gutachten von Dr. med. F. und Dr. med. B.. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Verwertbarkeit dieser Gutachten nicht auf den Klageantrag des Klägers in dem damaligen Verfahren ankomme, sondern darauf, welche konkreten Fragen an die Gutachter gestellt worden seien und welche Aussagen diese daraufhin getroffen hätten. Da die beiden Gutachtenaufträge sehr weitgehend waren - ausweislich der in der Gerichtsakte 3 K 613/07 befindlichen Beweisbeschlüsse vom 13.05.2008 bzw. vom 03.03.2009 sollten die Gutachter jeweils dazu Stellung nehmen, ob und gegebenenfalls welche gesundheitlichen Folgen beim Kläger durch den Vorfall am 10.06.1997 im Sinne einer wesentlichen Verursachung eingetreten seien und wie gegebenenfalls die unfallbedingte MdE einzuschätzen sei, wobei Dr. B. insbesondere dazu Stellung nehmen sollte, ob die vom Kläger geklagten Akkomodationsstörungen der Augen in einem entsprechenden Zusammenhang mit der „Borreliose mit neurologischer Symptomatik“ stünden - kann von einer Auftragsüberschreitung keine Rede sein. Auch die inhaltlichen Einwände des Klägers gegen die in den Gutachten getroffenen Feststellungen sind nicht begründet. Soweit er in Abrede stellt, dass er eine genetische Prädisposition gehabt habe, die mit zunehmendem Lebensalter - unter Hinzutreten ungünstiger Lebensumstände - zum Ausbruch des kardio-metabolischen Syndroms mit Diabetes mellitus und Fettstoffwechselstörung geführt habe, ohne dass hierfür eine andere Krankheit verantwortlich gemacht werden könnte, und zur Stützung seiner Ansicht auf einen im Internet veröffentlichten Vortrag der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H.-S. zum Thema „Symptomvielfalt bei der persistierenden Form der Borreliose“ verweist, in dem unter anderem eine Insulinresistenz mit Diabetesentwicklung als mögliche Folge einer Borreliose-Erkrankung genannt werde (vgl. den Vortrag des Klägers im Verfahren 3 K 613/07, auf den er auch im vorliegenden Verfahren verweist), hat der Sachverständige Dr. med. F. in seinem fachärztlichen Gutachten vom 19.12.2008 überzeugend dargelegt, dass der Vortrag von Dr. H.-S. in wesentlichen Teilen im Gegensatz zu publizierten Empfehlungen bzw. Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften stehe. Eine medizinische Fachgesellschaft, die die von Dr. H.-S. vertretenen Vorstellungen unterstütze, sei ihm nicht bekannt. Die vielfachen Verweise auf nicht publizierte und damit nicht kritisch geprüfte Ergebnisse verschiedener Arztpraxen oder Darstellungen im Internet seien für das vorliegende Gutachten wertlos, zumal entsprechende von der wissenschaftlichen Gemeinschaft geprüfte Publikationen vorlägen. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass den Ausführungen des Dr. med. F., der als Leiter des Nationalen Referenzzentrums für Borrelien beim B. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Borreliose-Erkrankungen verfügt, ein deutlich höherer Aussagewert als dem Vortrag von Dr. H.-S. beizumessen ist. Weitere Erkenntnisquellen, die für die Richtigkeit seiner Ansicht sprechen könnten, hat der Kläger nicht benannt. Soweit er auf die hochdosierte Antibiotika-Therapie mit Rocephin (Wirkstoff: Ceftriaxon) hinweist und einen Zusammenhang mit der Verschlechterung seiner Blutwerte insbesondere des Fettstoffwechsels und der damit einhergehenden Gewichtszunahme zu sehen glaubt, hat der Sachverständige Dr. med. F. in seinem Gutachten vom 19.12.2008 überzeugend ausgeführt, eine aktuelle Literaturrecherche (12/2008) in der Literaturdatenbank PubMed habe keine Hinweise darauf ergeben, dass die Fettstoffwechselstörung oder der Diabetes mellitus Typ II direkt durch eine Lyme-Borreliose oder durch die Therapie mit Ceftriaxon verursacht werden könnten. Auch aus der langjährigen Tätigkeit im Bereich Erreger, Epidemiologie, Klinik, Diagnostik und Therapie der Lyme-Borreliose (Mitarbeit am Konsiliarlabor für Borrelien seit 1997, am Nationalen Referenzzentrum für Borrelien seit 2000 bzw. Leitung seit 2008) seien ihm keine entsprechenden Fälle bekannt. Leberbeteiligungen bei Lyme-Borreliose könnten im akuten Stadium vorhanden sein, sichtbar an Leberenzymerhöhungen (Transaminasen) im Blut. Diese Beteiligung sei aber nur passager; chronische Verläufe oder Übergang in eine steatosis hepatis seien nicht bekannt. In Übereinstimmung mit den Gutachten von Privatdozent Dr. F. und Prof. Z. ergäben sich auch für ihn keine Hinweise darauf, dass die Fettstoffwechselstörung oder der Diabetes mellitus Typ II direkt oder indirekt durch eine Lyme-Borreliose verursacht werden könnten. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und ohne weiteres geeignet, die Ansicht des Klägers, die sich im Wesentlichen auf Interneteinträge und eine Produktinformation der Firma Roche zum Wirkstoff Ceftriaxon stützt, zu widerlegen. Dies gilt umso mehr, als auch die anderen Sachverständigen, die mit dieser Fragestellung befasst waren, unabhängig voneinander zu demselben Ergebnis gekommen sind. Was das bereits mehrfach zitierte Gutachten von Prof. Z. anbetrifft, handelt es dabei um ein internistisches Zusammenhangsgutachten vom 15.09.2003, welches im Auftrag des Beklagten durch den Direktor der Medizinischen Klinik und Poliklinik - Innere Medizin II (Gastroenterologie, Hepatologie, Endokrinologie, Diabetologie) - der U. S. u.a. zu der Frage, ob Fettstoffwechselstörungen und der Diabetes mellitus Typ II im dienstunfallrechtlichen Sinne als Folge der Lyme-Borreliose zu werten sind, erstellt worden ist. In diesem Gutachten führt Prof. Z. u.a. aus, nach einem intensiven Literaturstudium (PubMed Literaturdatendank für die letzten 10 Jahre) hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass Fettstoffwechselstörungen oder ein Diabetes mellitus Typ II als direkte Folge einer Lyme-Borreliose auftreten könnten. Auch bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen einer Medikation von Ceftriaxon und einer Fettstoffwechselstörung oder einem Diabetes mellitus Typ II. Es erscheine möglich, dass unter einer Therapie mit Ceftriaxon Veränderungen des Blutbildes, des Glucose- und Fettstoffwechsels auftreten könnten. Nach Literaturstudium (PubMed 10 Jahre) gebe es jedoch keinen Hinweis, dass Ceftriaxon zu einer dauerhaften Störung des Glucose- und des Fettstoffwechsels führen könne. In der Gesamtschau scheine das Auftreten der Fettstoffwechselstörungen und des Diabetes mellitus Typ II eine Folge der deutlichen Gewichtszunahme des Patienten nach der Lyme-Borreliose von 86 kg auf 107 kg zu sein. Dafür spreche auch, dass die Fettstoffwechselstörung und der Diabetes mellitus nach Gewichtsreduktion, Einhaltung einer entsprechenden Diät und geringen Dosen von oralen Antidiabetika gebessert seien. Der Kläger sei vor seiner Erkrankung ein sportlich und beruflich sehr engagierter und aktiver Mensch gewesen. Die Lyme-Borreliose habe aufgrund ihrer Beschwerden zu einer Leistungsminderung des Patienten mit körperlicher Inaktivität geführt. Die Gewichtszunahme des Patienten sei durch die krankheitsbedingte Inaktivität zwar erklärbar, aber in ihrer Kausalität nicht dadurch beweisbar. Insofern könnten die Fettstoffwechselstörung und der Diabetes mellitus Typ II nicht als krankheitsbedingte Folge der Lyme-Borreliose gesehen werden. Zwar lag das Gutachten von Prof. Z. bereits vor, als die Anerkennung der Gesundheitsstörungen Diabetes mellitus Typ II sowie Fettstoffwechselstörung als weitere Dienstunfallfolgen mit Bescheid vom 09.03.2004 erfolgte. Allerdings kann der Umstand, dass der damalige Polizeiarzt Dr. L. trotz entgegenstehender gutachterlicher Aussagen seinerzeit für eine Anerkennung der Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen plädiert hat, nicht dazu führen, dass die Feststellungen von Prof. Z. im vorliegenden Verfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig wären. Insgesamt liegen daher vier Gutachten von renommierten Sachverständigen vor, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Borreliose-Erkrankung bzw. der Borreliose-Therapie des Klägers und dem im Jahr 2002 diagnostizierten Diabetes mellitus Typ II mit begleitender Fettstoffwechselstörung verneinen.
Soweit der Kläger aus dem Gutachten des Dr. med. F. herauslesen will, dass dieser sehr wohl einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Borreliose-Therapie und den in Rede stehenden Erkrankungen gesehen habe, indem er festgestellt habe, dass der Diabetes und die begleitende Fettstoffwechselstörung sowie die arterielle Hypertonie im Rahmen des kardio-metabolischen Syndroms bei einer genetischen Disposition aufgrund einer Immobilität und Gewichtszunahme im Rahmen der Borreliose-Behandlung ausgebrochen seien (vgl. hierzu den Vortrag des Klägers im Verfahren 3 K 613/07), kann ihm nicht gefolgt werden. Insoweit hat der Sachverständige Dr. med. B. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15.05.2009 zu Recht darauf hingewiesen, dass der vom Kläger gezogene Schluss, wonach die Erkrankungen im Sinne einer wesentlichen Mitverursachung erst durch die dienstunfallbedingte Immobilität und die damit verbundene Gewichtszunahme „ausgelöst“ worden seien und sich das Erkrankungsrisiko ohne diese „Auslöser“ nicht verwirklicht hätte, nicht gerechtfertigt sei. Auf die bereits oben zitierten Ausführungen des Dr. med. B., kann verwiesen werden. Auch die Kammer geht nach der Gutachtenlage davon aus, dass sich das anlagebedingte Leiden des Klägers aufgrund des bestehenden Risikoprofils mit zunehmendem Lebensalter auch ohne die dienstunfallbedingte Mobilitätseinschränkung manifestiert hätte, so dass die Borreliose-Erkrankung bzw. ihre Therapie insoweit als bloße Gelegenheitsursache anzusehen ist.
Nachdem alle vorliegenden Gutachten zu demselben Ergebnis kommen und das Gericht - wie bereits ausgeführt - keine Zweifel an der Verwertbarkeit und inhaltlichen Richtigkeit dieser Gutachten hat, sind weitere medizinische Aufklärungsmaßnahmen nicht erforderlich. Insbesondere besteht keine Veranlassung, ein Obergutachten einzuholen oder sonst weitergehend Beweis zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. u.a. Beschluss vom 24.08.2011 -1 A 277/11-, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 -2 C 5.01-, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5, m.w.N.
gilt insoweit Folgendes: Die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das mit der Sache befasste Gericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es das Einholen eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung eines bereits vorliegenden Gutachtens für erforderlich hält. Das ergibt sich speziell für den Beweis durch Sachverständige aus der im Verwaltungsprozess gemäß § 98 VwGO entsprechend geltenden Vorschrift des § 412 Abs. 1 ZPO. Das Absehen von einem weiteren Gutachten ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen muss. Das wiederum ist nur dann der Fall, wenn die bereits vorliegenden Gutachten den ihnen obliegenden Zweck nicht erfüllen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Das trifft nur dann zu, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen, oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter besteht. Dies ist hier nicht der Fall, weshalb eine weitergehende Beweiserhebung entbehrlich ist.
Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der im Jahr 2002 beim Kläger diagnostizierte Diabetes mellitus Typ II mit begleitender Fettstoffwechselstörung nicht ursächlich auf das Unfallereignis vom 10.06.1997, bei dem der Kläger in Ausübung des Dienstes einen Zeckenstich mit nachfolgender Borreliose-Erkrankung erlitten hatte, zurückgeführt werden kann, war die mit Bescheid vom 09.03.2004 verfügte Anerkennung dieser Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen von Anfang an rechtswidrig. Die erste Tatbestandsvoraussetzung für eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 SVwVfG ist damit erfüllt.
Da es sich bei dem Bescheid vom 09.03.2004 um einen den Kläger begünstigenden Verwaltungsakt handelt, darf eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 erfolgen.
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 2 SVwVfG steht der Rücknahme des Anerkennungsbescheides vom 09.03.2004 im konkreten Fall nicht entgegen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Beklagte den Bescheid (nur) mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen hat, so dass den Kläger hinsichtlich der in der Vergangenheit erhaltenen Unfallfürsorgeleistungen keine Rückzahlungspflicht trifft. Dass er im Vertrauen auf den Fortbestand des Bescheides eine Vermögensdisposition getroffen hätte, die er nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte, hat er selbst nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen kommt dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides Vorrang gegenüber dem privaten Interesse des Klägers an einer Aufrechterhaltung des Bescheides zu.
Der Rücknahme des Anerkennungsbescheides vom 09.03.2004 steht auch nicht die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG entgegen. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, welche die Rücknahme rechtfertigen. Diese Jahresfrist kann weder verlängert werden noch ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Ausschlussfrist). Nach dem Normzweck handelt es sich nicht um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist. Der zuständigen Behörde wird ein Jahr Zeit eingeräumt, um die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu treffen. Daraus folgt, dass die Frist erst bei vollständiger behördlicher Kenntnis der für die Rücknahme maßgebenden Sach- und Rechtslage zu laufen beginnt. Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 -2 C 13.11-, ZBR 2012, 383, unter Berufung auf den Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 -BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84-, BVerwGE 70, 356
Daher setzt der Fristbeginn zum einen voraus, dass sich die zuständige Behörde über die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts im Klaren ist. Sie muss zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht für rechtmäßig gehalten hat. Es ist unerheblich, ob sie sich zuvor in einem Irrtum über den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Tatsachenirrtum) oder über dessen rechtliche Beurteilung (Rechtsirrtum) befunden hat. Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 -2 C 13.11-, a.a.O., m.w.N.
Zum anderen setzt der Fristbeginn voraus, dass sich die zuständige Behörde darüber im Klaren ist, dass sich aus der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts die Befugnis zu dessen Rücknahme ergibt. Sie muss zu der Erkenntnis gelangt sein, dass die weiteren Rücknahmevoraussetzungen des § 48 SVwVfG gegeben sind. Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 SVwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht.
Ausgehend davon ist die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG hier gewahrt. Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten die Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheides vom 09.03.2004 bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses bekannt war. Zwar lag zu diesem Zeitpunkt bereits das Gutachten von Prof. Z. vom 15.09.2003 vor, mit dem ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Borreliose-Erkrankung bzw. der Borreliose-Therapie des Klägers und den im Jahr 2002 diagnostizierten Gesundheitsstörungen verneint wurde. Allerdings standen diesem Gutachten die vom Kläger vorgelegten Interneteinträge sowie die anders lautenden Stellungnahmen seiner behandelnden Ärzte entgegen. Auch wenn es sich bei der Empfehlung des damaligen Polizeiarztes Dr. L., den Diabetes mellitus Typ II sowie die Fettstoffwechselstörung des Klägers als weitere Dienstunfallfolgen anzuerkennen, um eine wohlwollende Empfehlung gehandelt haben mag, kann angesichts der Schwierigkeit dieser medizinischen Fachfrage nicht angenommen werden, dass die Anerkennung in bewusster Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit erfolgt ist. Eine Verfestigung der Rechtsauffassung dahingehend, dass der erforderliche Ursachenzusammenhang nicht gegeben und die Anerkennung der Gesundheitsstörungen des Klägers als Dienstunfallfolgen somit zu Unrecht erfolgt ist, ist frühestens nach Eingang des - von dem neuen Polizeiarzt Dr. P. in Auftrag gegebenen - internistischen/diabetologischen Fachgutachtens des Privatdozenten Dr. med. F. vom 29.01.2007 eingetreten. Da dem Beklagten eine angemessene Zeit zur Prüfung des Gutachtens zugestanden werden muss, bevor er eine abschließende Entscheidung trifft, wäre der Rücknahmebescheid vom 20.02.2008 selbst dann noch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG ergangen, wenn man für den Fristbeginn allein auf die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts abstellen würde. Berücksichtigt man zudem, dass im Rahmen der Rücknahmeentscheidung auch geprüft werden muss, ob das Vertrauen des Klägers in den Bestand des Verwaltungsakts im Sinne des § 48 Abs. 2 SVwVfG schutzwürdig ist, konnte die Jahresfrist im vorliegenden Fall erst zu laufen beginnen, nachdem die erforderliche Anhörung des Klägers erfolgt war. Diese Anhörung, die u.a. dazu dienen sollte, die in die Sphäre des Klägers fallenden Tatsachen zu ermitteln, fand indes erst am 06.12.2007 und damit weniger als drei Monate vor Erlass des Rücknahmebescheides statt. Ausgehend davon kommt eine Versäumung der Jahresfrist hier nicht in Betracht.
Vgl. zum Erfordernis der Anhörung für den Beginn der Jahresfrist auch VG Chemnitz, Urteil vom 27.01.2005 -5 K 916/02-, dokumentiert bei juris, m.w.N.
Der Beklagte hat schließlich auch das ihm in § 48 Abs. 1 SVwVfG eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Er hat erkannt, dass ihm Ermessen zusteht und hat hiervon, wie sich aus den Gründen des Bescheides eindeutig ergibt, auch Gebrauch gemacht. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hat er maßgeblich darauf abgestellt, dass die Heilbehandlungskosten wegen der wegfallenden Unfallfürsorgeleistungen nunmehr von der Beihilfe und der ohnehin bestehenden privaten Krankenversicherung des Klägers übernommen würden und insoweit auf den Kläger keine zusätzlichen Kosten zukämen. Diese Erwägungen sind sachgerecht und lassen einen Ermessensfehler nicht erkennen.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 35 BeamtVG
§ 48 SVwVfG
§ 227 NdsLBG
§ 31 BeamtVG
§ 46 BBG
§ 45 BeamtVG
§ 98 VwGO
§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 48 Abs. 1 SVwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 412 Abs. 1 ZPO
§ 48 Abs. 2 SVwVfG
§ 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 70, 356
2 K 200/09
3 K 200/09
3 K 386/05
3 K 613/07
3 K 144/08
2 C 24.92
2 C 22.01
2 C 81.08
2 B 100.99
2 B 54.03
2 K 177/08
2 K 2089/09
2 K 488/10
2 C 17.81
2 B 127.96
1 A 359/09
2 K 06.12
2 B 135.91
1 A 277/11
2 C 5.01
2 C 13.11
5 K 916/02
2 GKG auf 5.00