Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-25, Aktenzeichen 5 K 489/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen.
Er ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Dieses Grundstück befindet sich im rückwärtigen Bereich und wird durch eine rechtwinklig vom Strombergweg nach Norden abzweigende, ca. 4 m breite und ca. 35 m lange Zufahrt erschlossen. Der … ist ca. 3,75 m breit, wobei sich südlich eine mit Kopfsteinpflaster befestigte Regenrinne sowie ein mit Schotter bzw. Erde befestigter Seitenstreifen anschließt.
Im Oktober 2009 wandte sich der Kläger erstmals an die Beklagte, weil im … geparkt würde. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 23.11.2009 daraufhin, dass im Strombergweg wegen dessen geringer Breite jegliches Halten verboten sei. Mit Schreiben vom 24.04.2010 forderte der Kläger von der Beklagten wegen des Parkens gegenüber seiner Ausfahrt verkehrsrechtliche Maßnahmen in Form von Halteverbotsschildern, Fahrbahnmarkierung oder Pfosten. Dies wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 17.06.2010 abgelehnt, weil ein Ein- und Ausfahren in die Einfahrt des Klägers auch bei verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen möglich sei. Auch nach mehrfachem Nachfragen durch den Kläger hielt die Beklagte ihre Rechtsauffassung aufrecht und lehnte mit Schreiben vom 16.02.2011, das eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung enthielt, die Aufstellung von Halteverbotsschildern endgültig ab. Hiergegen legte der Kläger mit am 21.03.2011 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid, der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2013 erging, wurde die Beklagte verpflichtet, eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers bestehenden Parkverbotes zu erlassen. Daraufhin wurden gegenüber der Ausfahrt des Klägers zwei Schilder mit dem Zeichen 283 (Absolutes Halteverbot) aufgestellt. Ein Schild wurde gegenüber der westlichen Ecke der Ausfahrt des Klägers aufgestellt und das zweite Schild östlich davon in einem Abstand von ca. 15 m. Auf Grund von Nachbarbeschwerden über den Abstand zwischen den beiden Schildern wurde das östliche Schild nach Westen versetzt, so dass der Abstand zwischen den beiden Schildern nunmehr ca. 8 m beträgt. Dies entspricht nach den Berechnungen der Beklagten dem notwendigen Abstand, um dem Kläger eine Nutzung seiner Ein- bzw. Ausfahrt mit einem Pkw zu ermöglichen. Nachdem das Schild versetzt worden war, wandte sich der Kläger an die Beklagte und forderte, das Schild wieder an seinem „ursprüngliche Platz“ anzubringen. Dies wurde von der Beklagten trotz mehrerer Schreiben des Klägers abgelehnt.
Daraufhin hat der Kläger am 22.04.2015 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, bei dem Strombergweg handele es sich um eine enge Straße, bei der aufgrund der geringen Breite von Rechts wegen ein absolutes Halteverbot bestehe. Von seinen Nachbarn werde dieses absolute Halteverbot jedoch ignoriert und die Pkw würden unmittelbar gegenüber der Einfahrt zu seinem Grundstück abgestellt. Einer der Nachbarn sei Inhaber einer Fahrschule, so dass zumindest abends und nachts regelmäßig mehrere Autos im absoluten Halteverbot gegenüber seinem Grundstück geparkt würden. Er hätte sich deshalb genötigt gesehen, den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu begehren, mit der das Parken von Fahrzeugen gegenüber seiner Grundstückseinfahrt verhindert werde, womit er im Widerspruchsverfahren beim Stadtrechtsausschuss erfolgreich gewesen sei. Dieser Widerspruchsbescheid sei rechtskräftig. Geschehen sei jedoch nichts. Im Hinblick auf die Untätigkeit der Beklagten habe er mit ihr einen umfangreichen Schriftverkehr geführt. Am 24.06.2014 habe dann eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Im Ergebnis sei die Situation aber unverändert. Tagsüber sei (vielfach) die Zufahrt zu seinem Grundstück relativ einfach, weil die Nachbarautos anderweitig bewegt und geparkt würden. Abends, nachts und an Wochenenden und Feiertagen werde jedoch die Zufahrt zu seinem Grundstück nach wie vor zugeparkt. Im Hinblick auf die unanfechtbare Entscheidung des Stadtrechtsausschusses sei es unverständlich, dass die Beklagte nicht dieser Anordnung folge. Der Beklagten hätte es (zumindest theoretisch) freigestanden, die zuständige Aufsichtsbehörde zu bewegen, Aufsichtsklage gegen den Bescheid des Stadtrechtsausschusses zu erheben. Dies sei nicht geschehen. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nunmehr endlich der Bescheid des Stadtrechtsausschusses umgesetzt werde. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, dass im gesamten Strombergweg das absolute Halteverbot durchgesetzt werde.
Ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2013 sei die Beklagte verpflichtet worden, „eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Widerspruchsführers bestehenden Parkverbotes zu erlassen". Die Beklagte habe diese Anordnung dahingehend „realisiert", dass sie - ausweislich der von ihr vorgelegten Skizze - das Verkehrszeichen VZ 283-10 in der Verlängerung der linken Seitenbegrenzung/Grundstücksgrenze zur Einfahrt seines Grundstückes angebracht habe, während das Verkehrszeichen VZ 283-20 einige Meter nach rechts verschoben worden sei. Im Schriftsatz der Beklagten werde die lichte Breite der Zufahrt mit vier Metern angegeben. Im Widerspruchsverfahren habe die Beklagte geltend gemacht, dass die Anbringung von Halteverbotsschildern überhaupt nicht erforderlich und geboten sei, da in einer Straße wie dem … mit weniger als vier Metern Breite ein absolutes Halteverbot bestehe. Wenn man hiervon ausgehe, hätten die Halteverbotsschilder allenfalls deklaratorischen Charakter, um die dort Parkenden bzw. diejenigen, die ihr Auto dort parken wollten, daran zu erinnern, dass ein absolutes Halteverbot bestehe. Dies sei natürlich unrealistisch, da bei Anbringung von Halteverbotsschildern mit einer Begrenzung des Halteverbotes natürlich jedermann vor dem Halteverbotsschild und danach parke. Dies sei aus seiner Sicht unerheblich, so lange gewährleistet sei, dass er ohne Probleme in seine Einfahrt ein- und ausfahren könne. Hierbei komme es nicht darauf an, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer auch ohne Rangieren in die Einfahrt einfahren könnte, selbst wenn es bei dem derzeitigen Standort für beide Halteverbotsschilder verbleibe. Soweit er beim Einfahren in seine Zufahrt durch geparkte Autos, die dort nach der StVO überhaupt nicht parken dürften, behindert werde, sei die Beklagte zum Einschreiten verpflichtet, und sei es auch „nur" aufgrund des rechtskräftigen Widerspruchsbescheides. Er habe einen Anspruch darauf, dass er unter Ausnutzung der Breite des Strombergweges unbehindert durch fremde Autos in seine Einfahrt einfahren könne. Er werde insoweit durch die derzeitige Beschränkung der Halteverbotszone beeinträchtigt. Demzufolge sei der Klage voll umfänglich stattzugeben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, gegenüber der Grundstückseinfahrt seines Grundstückes (A-Straße, A-Stadt) Halteverbotszeichen, hilfsweise Fahrbahnmarkierung, weiter hilfsweise Absperrpfosten anzubringen und der Beklagten für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000,-- EUR anzudrohen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt aus, in Umsetzung des unter dem 22.01.2013 ergangenen Widerspruchsbescheides, in welchem sie verpflichtet worden sei, eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers bestehenden Parkverbotes zu erlassen, habe sie gegenüber dem Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur angeordnet, die Verkehrszeichen 283-10 und 283-20 StVO aufzustellen. Die Ausführung der Arbeiten sei am 17.07.2013 erfolgt. Dabei sei das Verkehrszeichen 283-20 StVO fälschlicherweise an einem bereits vorhandenen Mast befestigt und damit die Halteverbotszone über die angeordnete Länge hinaus eingerichtet worden. Nach Abnahme der Arbeiten sei dies am 09.10.2013 durch Einbau eines neuen Mastes korrigiert worden. Durch den Widerspruchsbescheid sei eine bestimmte verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbotes nicht bestimmt worden. Die ergriffenen Maßnahmen seien geeignet und ausreichend, der entsprechenden Verpflichtung durch den Widerspruchsbescheid nachzukommen. Die Länge der Halteverbotszone von acht Metern basiere auf der Schleppkurvenberechnung für die Ein- und Ausfahrt eines Pkws. Bei der Ausfahrt aus dem Grundstück in Richtung Eschberger Weg werde über die lichte Breite der Zufahrt hinaus ein zusätzliches Halteverbot von vier Metern benötigt. Die aufgestellten Verkehrszeichen verlängerten damit ordnungsgemäß das gesetzliche Halteverbot vor der Grundstückszufahrt. Daneben seien in gebotenem Umfang Kontrollen möglicher Parkverstöße durchgeführt worden. Weshalb der Kläger vortrage, die Umsetzung des Widerspruchsbescheides sei unterblieben, könne nicht nachvollzogen werden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 19. August 2015 besichtigt, wobei auch ein Fahrversuch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Einfahrt des klägerischen Grundstücks durchgeführt worden ist. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die Akte des Widerspruchsverfahrens, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Zulässigkeit der Klage steht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger in der Sache eine Vollstreckung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2013 ergangenen Widerspruchsbescheids begehrt. Denn ein Antrag auf Vollstreckung des Widerspruchsbescheids hätte keinen Erfolg, da dieser weder zu den nach § 172 VwGO noch zu den nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung vollstreckbaren Vollstreckungstiteln gehört. Gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit im Rahmen einer Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage gerichtet auf Umsetzung der im Widerspruchsbescheid ausgesprochenen Verpflichtung der Behörde erreicht werden.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 19.06.2015 - 5 N 453/15 -, juris.
Dies hat der Kläger auch vorliegend getan. Seine Begehren ist dabei eine statthafte Verpflichtungsklage, da sowohl die Aufstellung von Halteverbotszeichen als auch das Auftragen einer Sperrmarkierung die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung darstellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 8 = DÖV 1971, 461.
Im Hinblick darauf, dass der Kläger die Vollstreckung eines Widerspruchsbescheides begehrt, bedurfte es auch keines erneuten Vorverfahrens.
2. Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Maßnahmen über das durch die bereits aufgestellten Schilder angeordnete Halteverbot hinaus hat.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich zunächst nicht unmittelbar aus dem Widerspruchsbescheid vom 22.01.2013, da darin die Beklagte nur verpflichtet wurde, eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers bestehenden Parkverbotes zu erlassen. Dies hat sie, wie sich bei der vom Gericht durchgeführten Ortsbesichtigung ergeben hat und auch zwischenzeitlich zwischen den Beteiligten unstreitig sein dürfte, durch die Aufstellung der Schilder mit dem Zeichen 283 getan.
Insofern ist bereits fraglich, ob der Kläger aus dem Widerspruchsbescheid überhaupt noch einen weitergehenden Anspruch geltend machen kann. Insoweit ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, dass dieser der Auffassung ist, die Beklagte sei ihrer sich aus dem Widerspruchsbescheid ergebenden Verpflichtung bisher nicht ausreichend nachgekommen. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Kläger keine weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen verlangen kann. Die Beklagte ist ihrer Verpflichtung aus dem Widerspruchsbescheid, nämlich durch den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO sicherzustellen, dass der Kläger eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Grundstück hat, nachgekommen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.
Insoweit kommt als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nur § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen- oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Diese Vorschrift stellt die Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrsregelungen dar. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften ergibt sich, dass § 45 Abs. 9 StVO die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zwar modifiziert und konkretisiert, aber nicht ersetzt. Zu § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Maßnahmen im Regelungsbereich dieser Vorschrift bei Vorliegen der dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stehen.
Vgl. BVerwG vom Urteil vom 05.04.2001 - 3 C 23/00 -, NJW 2001, 3139 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 = NZV 2001, 528.
Dies gilt auch für § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wobei angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift an die Ermessensausübung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334 = LKRZ 2012, 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2015 - 3 LB 4/15 -, jew. zit. nach juris.
Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO und die gleichlautende Vorschrift des § 39 Abs. 1 StVO zielen darauf ab, die allgemeinen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer aufzuwerten und die „Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung" zu verdeutlichen. „Zwingend geboten" ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften daher nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten.
Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Anordnung eines absoluten Halteverbots durch Aufstellung entsprechender Schilder ist davon auszugehen, dass im fraglichen Bereich bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, auch wenn keine Verkehrszeichen vorhanden wären. Nach der genannten Vorschrift ist das Halten nämlich unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen. Die Vorschrift dient der Sicherstellung ausreichenden Raums für den fließenden Verkehr. Eng ist eine Straßenstelle nach der Rechtsprechung in der Regel dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt frei bleibende Raum für ein Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,55 m (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 0,50 m Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Dabei ist die Gegenfahrbahn mit zu rechnen. Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339; VG Berlin, Beschluss vom 18.11.1997 - 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rdnr. 22; Heß in: Burmann/Heß/ Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rdnr. 6.
Da hier die Straße nur eine Breite von ca. 3,75 m aufweist, ist offensichtlich, dass das Halten von Fahrzeugen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO unzulässig ist. Dies steht hier allerdings einem Anspruch des Klägers auf Aufstellung von Schildern mit dem Zeichen 283 nicht entgegen. Insbesondere spricht gegen die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung nicht, dass nach Rdnr. 2 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 StVO Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen sind. Denn aus dieser Verwaltungsvorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, die Anordnung von Verkehrszeichen, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben, könne auch nicht aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sein. Richtlinien und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften binden die Gerichte nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG. Auch gelten Verwaltungsvorschriften nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 114 Rdnr. 42 m.w.N..
Aufgrund besonderer Umstände kann es im Einzelfall durchaus zwingend geboten sein, ein eine gesetzliche Regelung lediglich wiedergebendes Verkehrszeichen aufzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn deren Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich für die Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres erkennbar sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971, a.a.O..
Ob dies hier der Fall ist, kann letztlich offen bleiben, da ein eine gesetzliche Regelung wiedergebendes Verkehrszeichen aufgrund der besonderen Umstände auch dann zwingend geboten sein kann, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.
Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris.
Dies ist hier der Fall, weil das nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO bestehende Verbot, an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen zu halten, gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers offensichtlich immer wieder missachtet worden ist. Hierzu hat der Kläger unwidersprochen und glaubhaft vorgetragen, dass insbesondere nachts und am Wochenende Fahrzeuge gegenüber seiner Grundstückseinfahrt geparkt hätten. Dem stehen auch die von der Beklagten durchgeführten Kontrollen in der Straße nicht entgegen, bei denen in diesem Bereich kein Parkverstoß festgestellt worden ist. Denn diese sind nur punktuell und insbesondere nicht am Wochenende durchgeführt worden. Im Übrigen ist auch die Widerspruchsbehörde in ihrem bestandskräftigen Bescheid davon ausgegangen, dass gegenüber der Ausfahrt des Klägers häufiger geparkt worden ist. Damit steht aber fest, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Maßnahme zur Sicherung der Zufahrt zu seinem Grundstück hat.
Dieser Anspruch geht jedoch nicht über das hinaus, was die Beklagte bereits geregelt hat. Durch die beiden gegenüber der Ausfahrt des Klägers in einem Abstand von ca. 8 m aufgestellten Schilder wird in ausreichendem Umfang ein absolutes Halteverbot ausgewiesen, damit der Kläger sein Grundstück erreichen kann. Insoweit ist maßgeblich, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Sicherung der Zufahrt zu einem Grundstück nur besteht, wenn ein Aus- und Einfahren von einem Grundstück praktisch unmöglich gemacht ist. Dazu ist es aber nicht erforderlich, dass der Benutzer einer Grundstückszufahrt – wie der Kläger meint – problemlos also „in einem Zug" ein- oder ausfahren kann. Vielmehr ist insoweit in der Rechtsprechung geklärt, dass es die bestimmungsgemäße Benutzung einer Grundstückseinfahrt nicht erfordert, dem Nutzer jegliches Rangieren bei Ein- oder Ausfahrten zu ersparen.
Vgl. u.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104, 71; OVG Nordrhein-Westfalen, vom 08.03.1993 -13 A 403/92 -; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 02.08.2012 -11 ZB 12.199 -; jew. zit. nach juris
Uneinheitlich wird lediglich die Frage beantwortet, ob ein zwei- oder sogar mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Dies muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, da – wie bei dem vom Gericht vor Ort durchgeführten Fahrversuch festgestellt werden konnte - auch mit einem größeren Pkw die Zufahrt mit einem einmaligen Rangieren problemlos möglich ist. Insofern ist durch die derzeitige Anordnung der Verkehrsschilder eine ausreichend große Halteverbotszone ausgewiesen, um dem Kläger eine Zufahrt zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Auf eine Vergrößerung dieser Zone oder andere verkehrsrechtliche Maßnahmen hat er daher keinen Anspruch. Deshalb haben auch die hilfsweise gestellten Begehren auf Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bzw. Aufstellung von Absperrpfosten keinen Erfolg.
Auf die Frage, ob durch die Aufstellung der Schilder der Eindruck erweckt werden könnte, es sei ansonsten erlaubt, im Strombergweg zu halten oder zu parken, kommt es für das vorliegende Verfahren nicht an. Denn diese Frage hat auf die Rechte des Klägers keine Auswirkungen. Dieser kann nur verlangen, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück möglich ist, nicht jedoch, dass auch ansonsten im Strombergweg nicht verbotswidrig geparkt bzw. gehalten wird. Im Übrigen steht es dem Kläger insoweit frei, Anzeige bei der Polizei bzw. der Beklagten gegen verbotswidrig parkende Fahrzeuge zu erstatten.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.15 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 bis 43 StVO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 172 VwGO
§ 167 VwGO
§ 4 StVO
§ 45 StVO
§ 12 StVO
§ 45 Abs. 1 StVO
§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO
§ 45 Abs. 9 StVO
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO
§ 39 Abs. 1 StVO
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 37, 112
DÖV 1971, 461
NJW 2001, 3139
NZV 2001, 528
LKRZ 2012, 34
NZV 2000, 339
NZV 1998, 224
NJW 1999, 3573
VRS 104, 71
5 N 453/15
VII C 48.69
3 C 23/00
7 A 10976/11
11 ZB 11.21
3 LB 4/15
2b Ss (OWi) 221/99
11 A 1542.96
11 B 11.91
7 A 12290/98
5 S 108/02
13 A 403/92
11 CS 05.13
11 ZB 12.19