Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-09, Aktenzeichen 6 V 2664/16

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 2664/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn Studienbewerbers … Antragstellers, g e g e n die Hochschule Bremen, vertreten durch den Rektor, Neustadtswall 30, 28199 Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: Herr Regierungsdirektor Willmeroth, Hochschule Bremen, Referat 02/Rechtsstelle, Neustadtswall 30, 28199 Bremen, hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richterin Behlert und Richterin Tetenz am 9. Dezember 2016 beschlossen: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin/ den Antragsteller vorläufig zum Studium im Studiengang Soziale Arbeit zuzulassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000 Euro festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit bei der Antragsgegnerin. Für den Bachelorstudiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen wurde die Aufnahmezahl für das Wintersemester 2016/2017 nach Anlage 1 zur Satzung der Hochschule Bremen über die Festsetzung von Zulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge – Zulassungszahlensatzung – vom 14.06.2011 in der Fassung der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 13.05.2016 auf 100 Studienanfänger festgesetzt. Der Curricularnormwert für den Bachelorstudiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen wurde nach Anlage 2 der Zulassungszahlensatzung und der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 13.05.2016 auf 6,18 festgesetzt. Die Antragsgegnerin vergab nach Maßgabe der Hochschulvergabeverordnung im innerkapazitären Vergabeverfahren (einschließlich des Nachrückverfahrens) 105 Studienplätze im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit. Dabei blieb die Bewerbung des Antragstellers/der Antragstellerin erfolglos. Über den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung bzw. über den unter Kapazitätsgesichtspunkten gegen die Versagung der Studienzulassung erhobenen Widerspruch hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden. Mit dem auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichteten Eilantrag verfolgt der Antragsteller/die Antragstellerin das außerkapazitäre Zulassungsbegehren weiter. Die Antragsgegnerin habe die vorhandene Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten und hat ihre die Kapazitätsberechnung betreffenden Verwaltungsvorgänge vorgelegt und auf gerichtliche Nachfrage ergänzt und erläutert. Das Gericht hat die von der Antragsgegnerin in den Jahren 2010 und 2011 vorgelegten Unterlagen beigezogen.
- 3 - - 4 - II. Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet. Der Antragsteller/die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und - im Hinblick auf das bereits begonnene Semester - einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller/die Antragstellerin hat innerhalb der Frist des § 3a Abs. 9 Hochschulvergabeverordnung (HSVVO) seine/ihre Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beantragt. Das gilt auch im Verfahren 6 V 3096/16, in dem die Antragstellerin die Empfangsbestätigung der Antragsgegnerin vom 09.09.2016 vorgelegt hat. Die Lehrkapazität des Studiengangs Soziale Arbeit ist durch die erfolgte innerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen nicht vollständig ausgeschöpft worden. Nach § 32 Abs. 1 BremHG ist jeder Deutsche zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist und Immatrikulationshindernisse nicht vorliegen. Die Ablehnung eines Zulassungsantrages eines deutschen Studienbewerbers, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Studienzulassung unter voller Ausschöpfung der Ausbildungskapazität in rechtmäßiger Weise begrenzt worden ist (sog. Kapazitätserschöpfungsgebot, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85). Auch ausländische Studienbewerber können sich ebenfalls auf das Kapazitätserschöpfungsgebot berufen. Ausländische Studienbewerber haben zwar keinen verfassungsrechtlichen Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Teilhabe an den nicht ausgewiesenen Studienplatzkapazitäten. Art. 12 Abs. 1 GG ist ein sog. Deutschen-Grundrecht, auf das sich lediglich deutsche Staatsangehörige und zur Vermeidung einer Europarechtswidrigen Diskriminierung Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union berufen können. Auch wenn ausländische Staatsbürger somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Teilhabe an den nicht ausgewiesenen Studienplatzkapazitäten haben, ist der Gesetzgeber aber nicht gehindert, einen solchen Anspruch einfachgesetzlich zu schaffen. Dies ist in Bremen erfolgt. Mit der Einfügung von § 3a Abs. 9 HSVVO hat der Verordnungsgeber deutlich gemacht, dass ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung ein spezieller Zulassungsantrag ist. Infolgedessen müssen für diesen die allgemeinen Regelungen für Zulassungsanträge gelten, soweit keine speziellere Regelung getroffen worden ist. Zulassungsanträge können mangels gesetzlicher Einschränkungen von Personen
- 4 - - 5 - jeglicher Nationalität gestellt werden (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren prüfen die Verwaltungsgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Kapazitätsgrenze tatsächlich und rechtlich eingehend, weil sich das grundsätzliche Zugangsrecht der Studienbewerber effektiv nur im Eilverfahren durchsetzen lässt. Insoweit ist über eine summarische Überprüfung hinauszugehen (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2004 – 1 BvR 356/04). Maßgeblich für die Ermittlung des Lehrangebots ist in erster Linie das Bremische Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG). Die Kapazitätsverordnung (KapVO) gilt nach deren § 1 nur für die Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind oder werden. Der Studiengang Soziale Arbeit wird nicht durch die Zentralstelle vergeben. Die Kapazitätsermittlung hat infolgedessen nach den Vorgaben von § 2 BremHZG zu erfolgen. Nach § 2 Abs. 9 BremHZG findet die Kapazitätsverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit sie nicht den Regelungen der Absätze 1 bis 8 widerspricht. Maßgeblich für die Kapazitätsermittlung ist demnach vorrangig § 2 Abs. 1 bis 8 BremHZG. § 2 BremHZG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift verstößt nicht gegen den Grundsatz der ländereinheitlichen Kapazitätsermittlung. Einen solchen rechtlichen Grundsatz gibt es nicht. Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 05.06.2008 sieht Vorgaben zur Kapazitätsermittlung nur für Studienplätze in Studiengängen vor, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind. Die in Art. 7 Abs. 5 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 12.03.1992 vorgesehene entsprechende Anwendung der strengen bundeseinheitlichen Vergabekriterien auf nicht in das ZVS-Verfahren einbezogene Studiengänge ist bereits mit dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.06.2006 aufgegeben worden (vgl. zur Gesetzesgeschichte Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 157ff.). Dass die Länder in der Vergangenheit eine einheitliche Ausgestaltung des Kapazitätsrechts für alle Studiengänge gewählt haben, begründet ebenfalls keine Verpflichtung, dies auch in Zukunft zu tun. Vielmehr geht das grundgesetzliche Bundesstaatsprinzip davon aus, dass die Bundesländer die ihnen übertragenen Kompetenzen in unterschiedlicher Weise wahrnehmen können. Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich ein solcher Grundsatz nicht herleiten. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Kapazitätsbegrenzungen nur unter
- 5 - - 6 - engen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen auf objektivierten und nachprüfbaren Kriterien beruhen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85). Damit verbleibt dem Gesetzgeber ein enger, aber trotzdem vorhandener Gestaltungsspielraum. Die Festsetzung der Zulassungszahlen von Studienanfängern zum Wintersemester 2016/2017 bei der Antragsgegnerin richtet sich nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG. Danach werden die Zulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BremHZG durch Satzung des Rektorats festgelegt. Dies ist für den Studiengang Soziale Arbeit zuletzt durch die Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 13.05.2016 erfolgt. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung der Zulassungszahlen auf den Satzungsgeber durch § 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG verstößt entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere durch den Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. In der Übertragung der Regelungsbefugnis auf die Hochschulen ist auch kein Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz zu sehen, wonach die grundrechtsrelevanten Regelungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen (VG Bremen, Beschl. v. 30.01.2012 – 6 V 1646/11; Beschl. v. 15.11.2012 – 6 V 1013/12). Die Satzung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass insbesondere die Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens nach § 1 Abs. 3 BremHZG beachtet worden sind. In der Satzung ist für den Studiengang Soziale Arbeit eine Zulassungszahl von 100 festgesetzt worden. Tatsächlich sind im innerkapazitären Verfahren 105 Personen immatrikuliert worden. Die Immatrikulationen sind kapazitätsreduzierend zu berücksichtigen. Das gilt auch, soweit sie über die Zulassungszahlen hinausgehen. Nur bei einer willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen Vergabe hat die Überbuchung keine kapazitätsreduzierende Wirkung (ausführlich dazu OVG Bremen, Beschl. v. 19.02.2015 – 2 B 313/14). Dafür, dass die Vergabe in einer solchen Weise erfolgt ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass sie die zusätzlichen 5 Plätze vor dem Hintergrund der Kammerrechtsprechung vergeben hat, die den festgesetzten Curricularnormwert bezogen auf die modulbezogenen Übungen durch die Herabsetzung des Anrechnungsfaktors regelmäßig reduziert. Hierin liegt keine rechtsmissbräuchliche Vergabe. Mit der erfolgten Immatrikulation von 105 Personen hat die Antragsgegnerin die vorhandenen Kapazitäten indes nicht vollständig ausgeschöpft. Nach Maßgabe der
- 6 - - 7 - gesetzlichen Regelungen tritt eine Kapazitätserschöpfung im Studiengang Soziale Arbeit bei einer Zulassungszahl von 132 ein. Es verbleiben mithin 27 zu vergebene Studienplätze. Bei Gericht sind zum Entscheidungszeitpunkt noch 24 Eilanträge betreffend den Studiengang Soziale Arbeit anhängig. Die Antragsteller aller noch anhängigen Verfahren können mithin ohne Auslosung zum Studium zugelassen werden. Die jährliche Aufnahmekapazität eines Studiengangs ergibt sich aus folgender Rechenformel: 2 x Lehrangebot Gewichteter CA aller Studiengänge einer Lehreinheit/CNW × Anteilquote × Schwundfaktor Der Studiengang Soziale Arbeit ist nicht Teil einer Lehreinheit, insbesondere bietet die Antragsgegnerin keinen auf den Bachelorstudiengang bezogenen Masterstudiengang Soziale Arbeit an. Der an der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2016/17 neu eingerichtete Studiengang „Soziale Arbeit Dual“ ist ein eigenständiger, fremdfinanzierter Studiengang. Mithin war kein Curricularanteil zu bilden, sondern für den Studiengang Soziale Arbeit allein auf den erforderlichen CNW abzustellen. Zugleich ergibt sich aus der isolierten Betrachtung des Studiengangs Soziale Arbeit eine Anteilquote von 1,0. Für den Lehraufwand ist ein korrigierter CNW von 5,64 anzusetzen. Das von der Antragsgegnerin mit 282 Semesterwochenstunden (SWS) berechnete bereinigte Lehrangebot je Semester erhöht sich nach Überprüfung im gerichtlichen Eilverfahren um 57 SWS auf 339 SWS. Der Schwundfaktor beträgt 1,0959. Demnach ergibt sich die Zulassungszahl von 131,74, gerundet 132, für den Studiengang Soziale Arbeit aus folgender Rechenformel: 2 x 339 5,64 × 1,0 × 1,0959 = 131,74 Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich wie folgt: 1. Maßgeblich für die Ermittlung des Lehrangebots ist nach § 2 Abs. 2 BremHZG die Lehrverpflichtung der tatsächlich besetzten Stellen (konkretes Stellenprinzip).
- 7 - - 8 - Die Kammer hält auch weiterhin an der Auffassung fest, dass diese Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Teilhaberecht nach Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt. Wie dargelegt, kann aus dem Teilhaberecht nicht ein bestimmtes, einheitliches Prinzip der Kapazitätsermittlung abgeleitet werden. Die Anknüpfung an die tatsächliche Stellenbesetzung führt zudem nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Teilhaberechts. Sie führt zwar im Vergleich zum abstrakten Stellenprinzip des § 9 KapVO zu einer Verringerung des in der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrangebots, wenn das durch die Nichtbesetzung einer Stelle fehlende Lehrangebot nicht durch die Vergabe von Lehraufträgen kompensiert wird. Dafür gibt es allerdings ein legitimes Ziel, nämlich die Sicherung der Lehrqualität. Diese Zielsetzung fällt ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Nicht besetzte Stellen können in der Realität keine Lehre anbieten. Werden sie trotzdem bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt, führt dies zu einer schlechteren Betreuungsrelation als im Curricularnormwert vorgesehen (vgl. mit ausführlicher Begründung VG Bremen, Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15, v. 19.11.2014 – 6 V 1268/14 – und v. 16.11.2016 – 6 V 2216/16 -; alle Beschlüsse zur Lehreinheit Psychologie an der Universität Bremen). Dem kann nicht entgegengehalten werden, das konkrete Stellenprinzip führe zu einer willkürlichen Verringerung der Ausbildungskapazität. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, § 2 Abs. 2 BremHZG genüge nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn eine hinreichend gesicherte Überprüfung der Kapazitätsauslastung gewährleistet werde, so hätte die Antragsgegnerin diese Einschränkung ebenfalls beachtet. Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist das konkrete Stellenprinzip jedenfalls dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn eine willkürliche Besetzungspraxis seitens der Antragsgegnerin ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die Antragsgegnerin die Gründe für die Nichtbesetzung der Stellen benennt, denn hierdurch wird eine gerichtliche Kontrolle von kapazitätsreduzierenden Entscheidungen ermöglicht und der Gefahr einer grundlegenden Verringerung von Ausbildungskapazitäten begegnet. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer vorgelegten Kapazitätsunterlagen die jeweiligen Gründe für die Nichtbesetzung der Stellen hinreichend benannt. Eine willkürliche Nichtbesetzungspraxis vermag das Gericht nicht zu erkennen. a) Lehrverpflichtung der Professoren Nach diesen Grundsätzen ist für die Professoren des Studiengangs Soziale Arbeit ein Lehrangebot im Umfang von 144 SWS zugrunde zu legen. Dieses unterteilt sich wie folgt:
- 8 - - 9 - Professoren Reguläre Lehrverpflichtung Reduzierung Lehrverpflichtung Lehrverpflichtung für Kapazitätsermittlung K… 18 (9) 18 S… 18 18 G… 18 18 S… 18 18 W… 18 18 A… 18 18 L… 18 18 H… 18 18 Gesamt 144 0 144 () = nicht anzuerkennende Reduzierung der Lehrverpflichtung bzw. nicht anzuerkennende Vakanz Professoren an der Hochschule Bremen haben eine wöchentliche Lehrverpflichtung von 18 Lehrveranstaltungsstunden; § 6 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an staatlichen Hochschulen (LVNV) vom 14.04.2004. Keine Bedenken bestehen deshalb gegen die von der Antragsgegnerin weiterhin vorgenommene Berücksichtigung des Deputats der seit dem 01.09.2016 im Freistellungsjahr (Sabbatical) befindlichen Professorin Dr. W…und des für die Wahrnehmung einer Gastprofessur seit dem 01.09.2016 beurlaubten Professors Dr. A…. Denn diese Stellen sind auch unter dem Gesichtspunkt des konkreten Stellenprinzips nicht vakant. Nach dem konkreten Stellenprinzip ist eine Stelle bereits dann besetzt, wenn eine Person von der Hochschule auf der Stelle geführt wird. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Stelleninhaber derzeit keine Lehrleistungen (z. B. wegen Elternzeit oder Krankheit) erbringt. Denn § 2 Abs. 2 BremHZG stellt ausschließlich auf die Stellenbesetzung, nicht jedoch auf die tatsächlich zu erbringenden Lehrleistungen ab. Eine Ausnahme stellen lediglich die Sätze 4 und 5 dar (vgl. hierzu schon VG Bremen, Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15 und 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Die bei der Kapazitätsberechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BremHZG angenommene Reduzierung der Lehrverpflichtung des Herrn Professor Dr. K…im Umfang von 9 SWS ist indes nicht vorzunehmen. Sie genügt nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 LVNV iVm. § 7 Abs. 1 Satz 3 der Ordnung über die Erfüllung der Lehrverpflichtung und der Beratungs- und Betreuungspflichten der an der Hochschule Bremen hauptberuflich tätigen Lehrenden (Lehrverpflichtungsverordnung) vom 25.11.2011. Danach kann der Rektor das Lehrdeputat um bis zu 50 Prozent für die Wahrnehmung der Funktion als Studiendekan reduzieren. Die Entscheidung des Rektors beinhaltet eine Ermessensentscheidung, die zu begründen ist. Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rektors beschränkt sich darauf, nachzuvollziehen, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens eingehalten worden sind. Das erfordert zunächst, dass bereits die Entscheidung über die Übertragung weiterer Dienstaufgaben als Ursache der Deputatsreduzierung ausreichend begründet und nachvollziehbar ist. Die
- 9 - - 10 - Universität ist in kapazitätsbeschränkten Fächern darlegungsverpflichtet. Es obliegt ihr, Deputatsverminderungen bezogen auf den jeweiligen Einzelfall darzulegen und zu begründen. Aus der Begründung muss sich hinreichend konkret ergeben, welche weiteren Dienstaufgaben der Lehrperson im Einzelnen übertragen worden sind, welchen zeitlichen Aufwand ihre Wahrnehmung jeweils erfordert und wodurch dieser Aufwand verursacht wird (Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 163 m. w. N.). Andernfalls ist eine kapazitätsrechtliche Überprüfung der Ausübung des bestehenden Organisationsermessens durch das Gericht nicht möglich. Im Anschluss hat der Rektor sein Ermessen fehlerfrei auszuüben. Die maßgeblichen Ermessenserwägungen sind offenzulegen. Insbesondere hat er stets zu prüfen, ob die Deputatsermäßigung unter Berücksichtigung der übrigen Dienstpflichten mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar ist (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 163). Nach den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass hier Ermessenserwägungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lehre erfolgt wären – zumal die Deputatsreduzierung hier maximal ausgeschöpft wurde. Ein solcher Ermessensausfall führt im Sinne des verfassungsrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebots dazu, dass die gewährte Reduzierung nicht kapazitätswirksam ist. b) Lehrverpflichtung der akademischen Mitarbeiter Für die akademischen Mitarbeiter der Lehreinheit ist ein Lehrangebot im Umfang von 94 SWS zugrunde zu legen. Dieses unterteilt sich wie folgt: Funktion Name Stellenu mfang Befristun g Regulä re LV Reduzierung LV LV für Kapazitätser mittlung LfbA K… 1,00 unbefr. 24,00 (12) + 2 22,00 LfbA K… 0,50 unbefr. 12,00 12,00 LfbA Z… 1,00 unbefr. 24,00 24,00 LfbA L… 0,5 befr. 12,00 12,00 LfbA L… 0,5 befr. 12,00 12,00 LfbA K… 0,5 befr. 12,00 12,00 Gesamt 4 96 2 94 LfbA = Lehrkraft für besondere Aufgaben, () = nicht anzuerkennende Reduzierung der Lehrverpflichtung bzw. nicht anzuerkennende Vakanz Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind nach § 24 BremHG hauptberufliche Lehrkräfte zur Vermittlung praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse, für die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erforderlich sind. Nach § 6 Satz 1 Nr. 2 lit. a LVNV haben sie ein Lehrdeputat von 24 Lehrveranstaltungsstunden unabhängig davon zu erbringen, ob ihre Anstellung befristet oder unbefristet erfolgt ist.
- 10 - - 11 - Einzustellen in die Berechnung der Lehrkapazität war hier entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin außerdem das Lehrdeputat der drei halben Lehrkraftstellen für die Beurlaubung bzw. Freistellung der Professoren W…und A…durch die Lehrkräfte L…, L…und K…. Eine Anrechnung findet nach § 2 BremHZG nicht statt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dies zu unbilligen Ergebnissen führe, da Vertretungsstellen, die als Ersatz für diese Stellen vergeben würden, nicht verrechnet werden könnten. Der bremische Landesgesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass – anders als hinsichtlich Lehraufträgen in § 11 Satz 2 KapVO – jeder Lehrauftrag und jeder andere Ersatz für nicht ausgeübte Lehrtätigkeit zu einer Erhöhung der Kapazität führt und eine Verrechnung von Lehraufträgen nicht stattfindet. Die Lehrverpflichtungshöchstgrenzen hat die Antragsgegnerin grundsätzlich ausgeschöpft. Allerdings ist die bei der Kapazitätsberechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BremHZG angenommene Reduzierung der Lehrverpflichtung des Herrn K…für die Funktion des Studiendekans im Umfang von 12 SWS nicht vorzunehmen. Sie genügt nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 LVNV iVm. § 7 Abs. 1 Satz 3 Lehrverpflichtungsverordnung. Ebenso wie im Falle des Professors K…ist hier keine Ermessensentscheidung hinsichtlich des Ob und der Reichweite einer Reduzierung sowie der Auswirkungen auf die Lehre erkennbar getroffen worden. Eine Reduzierung der Lehrkapazität kommt deshalb an dieser Stelle nicht in Betracht. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Anerkennung der Deputatsreduzierung des Herrn Kühl im Umfang von zwei SWS für die Studiengangsleitung. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 lit. c Lehrverpflichtungsverordnung kann für die Leitung eines Studiengangs mit mehr als 50 Studierenden eine Deputatsreduzierung von bis zu drei SWS bewilligt werden. In der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22.11.2016 dargelegten nur anteiligen Bewilligung der Deputatsreduzierung ist letztlich eine hinreichend dokumentierte Ermessensbetätigung zu sehen. c) Lehraufträge Als Lehrauftragsstunden nach § 2 Abs. 3 BremHZG sind 101 SWS zugrunde zu legen. Der Begriff „Lehrauftrag“ ist weit zu verstehen. Er umfasst in Anlehnung an § 11 KapVO alle Lehrveranstaltungsstunden, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 2 Abs. 5 BremHZG zur Verfügung stehen bzw. gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um vergütete oder
- 11 - - 12 - nicht vergütete Lehraufträge handelt (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 414 m. w. N.) und auf welcher rechtlichen Grundlage die Lehrleistung erbracht wird. Denn insoweit sind dem Gesetz keine Beschränkungen zu entnehmen. Maßgebend für den in die Kapazitätsberechnung einzubeziehenden Umfang der Lehrauftragsstunden sind die vom Rektorat dem Studiengang für den Berechnungszeitraum zugewiesenen Lehrauftragsstunden. Eine solche Zuweisung ist bis zum Berechnungsstichtag semesterdurchschnittlich in Höhe von 101 SWS erfolgt. Hierfür bestehen keine Bedenken. Rechtlich geklärt ist auch, dass die darin enthaltenen aus den Mitteln des Hochschulpakts generierten Lehrauftragsstunden im Umfang von 89,5 SWS einzubeziehen sind (OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2009 – 2 B 409/09). 2. Der von der Antragsgegnerin festgesetzte Curricularnormwert (CNW) für den Studiengang Soziale Arbeit begegnet in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Das führt zu einer Reduzierung des CNW auf 5,64. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG wird der Ausbildungsaufwand durch studiengangs-, studienangebots- oder fächergruppenspezifische Normwerte bestimmt, die auf der Grundlage der curricular vorgesehenen Lehrveranstaltungsstunden und den Veranstaltungsformen mit den von der Hochschule festgelegten Gruppengrößen festgesetzt werden. Die Festsetzung ist am Maßstab des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Kapazitätserschöpfungsgebots zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1987 – 7 C 72.84). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85) kommt der verwaltungsgerichtlichen Inhaltskontrolle von Festsetzungen des Satzungsgebers bei kapazitätsbestimmenden Regelungen besondere Bedeutung zu. Daher sind die tatsächlichen Annahmen und Wertungen, auf denen die Festsetzung des CNW beruht, im Verwaltungsprozess offenzulegen. Von ihrer Nachvollziehbarkeit hängt es ab, ob der CNW noch als das Ergebnis rationaler Abwägung gelten kann. Dem Gestaltungsspielraum des Normgebers sind insoweit Grenzen gesetzt. Die Verwaltungsgerichte haben den offenzulegenden Ableitungszusammenhang darauf hin zu überprüfen, ob die gegebenen Begründungen nach dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand nachvollziehbar sind. Für die durch Zahlenwerte ausgedrückten Quantifizierungen muss der Ableitungszusammenhang den Anforderungen rationaler Abwägung entsprechen. Begründungslücken und Fehler des
- 12 - - 13 - Ableitungszusammenhangs können den Schluss auf unzureichende Kapazitätsausschöpfung rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85; OVG Bremen, Beschl. v. 28.06.2007 – 1 B 486/06). Nicht erforderlich ist es, dass der CNW nach § 14 Abs. 3 KapVO von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft festgesetzt wird. § 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG trifft eine vorrangige Regelung, wonach die Festsetzung in einer Satzung der Universität erfolgt. Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner steht der CNW-Berechnung nicht von vornherein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) entgegen. In dem angeführten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die landesrechtliche Norm des Hochschulgesetzes, welche eine mittelbare Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen durch eine Akkreditierungsagentur vorsehe, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darstelle (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2016 – 1 BvL 8/10 –, Rn. 50 ff, juris). Aus der Entscheidung lässt sich indes nicht im Umkehrschluss ableiten, dass eine Studienordnung, die unter Mitwirkung einer Akkreditierungsagentur erstellt worden ist, fehlerhaft ist. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerte Wissenschaftsfreiheit dient dem Schutz der Universität. Die Mitwirkung einer Akkreditierungsagentur kann daher nicht zu Lasten der Universität herangezogen werden. Der Curricularnormwert für den Bachelorstudiengang Soziale Arbeit ist in der Anlage 2 zur Satzung der Hochschule Bremen über die Festsetzung von Zulassungszahlen – Zulassungszahlensatzung – vom 14.06.2011 und der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 13.05.2016 auf 6,18 festgesetzt worden. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Gericht in ständiger Rechtsprechung den festgesetzten CNW herunterkorrigiert hat, soweit in der CNW-Berechnung für modulbezogene Übungen ein über 0,3 hinausgehender Anrechnungsfaktor (von 0,5) zugrunde gelegt worden ist (vgl. etwa VG Bremen, Beschl. v. 26.11.2009 – 6 V 1216/09 m. w. N.). Die Kammer hält an dieser Rechtsauffassung fest. Die Anpassung des Anrechnungsfaktors in Höhe von 0,3 für modulbezogene Übungen entspricht im Übrigen den sachverständigen Einschätzungen der Kultusministerkonferenz betreffend Lehrveranstaltungen, nach deren Art eine ständige Betreuung der Studierenden nicht erforderlich ist (Nr. 1.4.3 der kmK-Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen, Beschluss vom 12.06.2003). Nach den alternativ angestellten
- 13 - - 14 - Berechnungen der Antragsgegnerin („Normwertberechnung Annahme: Anrechnungsfaktor MÜ = 0,3“) reduziert sich der CNW damit auf 5,89. Von diesem reduzierten CNW von 5,89 sind weitere curriculare Anteile in Abzug zu bringen. Nicht nachvollziehbar ist der Ableitungszusammenhang betreffend die Module 5.1 und 5.2. Dies führt zum Abzug der von der Antragsgegnerin berücksichtigten Curricularanteile in Höhe von 0,15 für das Modul 5.1 und in Höhe von 0,1 für das Modul 5.2. (Abzug insgesamt 0,25) und zu einem neu berechneten CNW von 5,64. In die Berechnung des CNW hat die Antragsgegnerin für die Durchführung des Moduls 5.1 Curricularanteile für einen Seminaristischen Unterricht in Höhe von 0,05, für ein Seminar in Höhe von 0,1 und für eine Modulbezogene Übung in Höhe von 0,025 eingestellt. Entsprechend der Darstellung im Veranstaltungsverzeichnis hat die Antragsgegnerin auf Nachfrage bestätigt, dass es insgesamt als online-Modul mit ergänzenden Präsenzveranstaltungen stattfinde. Die Studierenden bearbeiteten ein online-Modul und hätten eine online-Präsentation anzufertigen, die in die Lehrplattform eingestellt werde. Bezüglich der Themenfindung und der Erstellung der online- Präsentation finde eine intensive Beratung statt, für die bei Bedarf Termine vereinbart würden. Der Aufwand sei aufgrund der intensiveren Einzelberatungen höher als bei einem klassischen Präsenzmodul. Nach den vorgelegten Unterlagen der Antragsgegnerin sind im Wintersemester 2016/2017 10 Präsenzveranstaltungen von unterschiedlicher Art (Besuch bei Refugio, Workshop, Exkursion, Besuch im Café Papagei, Gemeinsame Schau auf Präsentationen) und Dauer (zwischen 1,5 bis 6 Stunden) vorgesehen. Zwar sieht auch das im Internet abrufbare Modulhandbuch für den Studiengang als Lernform alternativ zum Präsenzstudium in Gruppen auch die Form des Online-Studiums „und Präsenz“ vor. Es ist aber nicht dargelegt und für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie daraus im Zusammenhang mit den für die online-Präsentationen erforderlichen Beratungen in Einzelterminen der Lehraufwand abgleitet wurde. Dieser geht in seiner Berechnung von regelmäßigen Veranstaltungen und bestimmten Gruppengrößen (40 Personen für Seminaristischen Unterricht, 20 Personen für das Seminar und 20 Personen für die Modulbezogene Übung) aus. Die unterschiedlichen Formen der Präsenzveranstaltungen lassen sich auch nicht mit den der Berechnung zugrunde gelegten Lehrveranstaltungsformen (Seminar, Seminaristischer Unterricht, Modulbezogene Übung) vergleichen. Allein der Vortrag, dass der Aufwand größer als im Falle klassischer Präsenzveranstaltungen sein soll, erschließt sich nicht. Für die Durchführung des Moduls 5.2 hat die Antragsgegnerin in die Berechnung des CNW Curricularanteile für ein Seminar in Höhe von 0,1 und für eine Kleingruppe in Höhe
- 14 - - 15 - von 0,15 berücksichtigt. In der Kleingruppe bestehend aus 10 Personen sollen Supervisionen durchgeführt werden. Auf Nachfrage hat die Antragsgegnerin erläutert, dass über die Angaben des Veranstaltungsverzeichnisses für das Wintersemester 2016/2017 hinaus diese Supervisionen an Terminen stattfänden, die bereits im Sommersemester im Rahmen des Moduls 4.2 festgelegt und deshalb nicht im aktuellen Veranstaltungsverzeichnis auftauchen würden. Damit ist zwar kein Umfang dieser Supervisionsveranstaltungen dargestellt. Es erscheint indes nachvollziehbar, dass wöchentlich eine Supervision von 1,5 SWS stattfindet und dies dem angesetzten Lehraufwand von 0,15 entspricht. Das im Internet abrufbare Modulhandbuch sieht als Lehrinhalt auch Supervision in der sozialen Arbeit vor. Das ebenfalls zum Modul 5.2 gehörende Seminar stellt eine Fachbegleitung in den Projekten dar, die, nach Angabe der Antragsgegnerin, „entsprechend der inhaltlichen Bedingungen und der regionalen Verteilung der Praxisstellen“ stattfindet. Weder hieraus noch aus der weiteren Angabe der Antragsgegnerin, dass ein „kleiner Teil“ auf inhaltliche Treffen an der Hochschule entfalle und außerdem eine Einzelbetreuung zu den parallel zu erbringenden Prüfungsleistungen im Rahmen des E-Portfolios stattfinde, ergibt sich eine nachvollziehbare Ableitung des Ausbildungsaufwands pro Studierendem. Aus dem Modulhandbuch ergibt sich auch nicht, dass ein E-Portfolio erstellt wird, sondern ein Praxisbericht. Ob Prüfungsleistungen in dem Modul erbracht werden, ist für das Gericht insofern nicht nachvollziehbar, als das Modulhandbuch darauf hinweist, dass der Kompetenzerwerb dieses Moduls mit der Prüfungsleistung im Modul 6.2 festgestellt werde. Die Anforderungen an die Darlegungen des Lehraufwands gelten umso mehr, wenn die Antragsgegnerin auch hier im Grunde geltend machen will, dass der tatsächliche Aufwand pro Studierenden noch über dem in die Berechnung eingestellten Curricularanteil liege. Allein diese Behauptung kann nicht zum Verzicht auf eine ableitbare, nachvollziehbare Darlegung des Aufwands führen. Der auf das Seminar bezogene Curricularanteil von 0,1 war hiernach in Abzug zu bringen. Angesichts des fehlenden Ableitungszusammenhangs kommt es im Sinne des Kapazitätserschöpfungsgebots insgesamt zu einer Reduzierung der für die Module 5.1 in Höhe von 0,15 und 5.2 in Höhe von 0,1 angesetzten Curricularanteile. Denn es ist dem Gericht mangels nachvollziehbarer Parameter nicht möglich, hier eine eigene Berechnung des Lehraufwands vorzunehmen. Ob aufgrund der Darstellung der Antragsgegnerin, dass für Studierende des neu eingerichteten Studiengangs „Soziale Arbeit Dual“ Kapazitäten des hochschulpaktfinanzierten Anteils des Studiengangs Soziale Arbeit mitgenutzt würden, soweit der neue duale Studiengang noch nicht auskömmlich finanziert sei, abzuleiten ist ,
- 15 - - 16 - dass die Studierenden beider Studiengänge zum Teil dieselben Veranstaltungen besuchen und in der Folge die Festlegung der Gruppengrößen bei der Lehraufwandberechnung insgesamt anzuzweifeln ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Aufgrund der vorgenannten Korrektur der Lehrkapazität und des CNW haben bereits sämtliche 24 Antragsteller und Antragstellerinnen einen Anspruch auf vorläufige Zulassung. 3. Die Schwundberechnung der Antragsgegnerin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die von ihr gewählte Berechnungsmethode (sog. „Hamburger Modell“) entspricht, wie die bremischen Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden haben, im Grundsatz den zu stellenden rechtlichen Anforderungen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.02.2011 – 2 B 337/10; Beschl. v. 17.03.2010 – 2 B 409/09). Die Antragsgegnerin hat die zum Berechnungsstichtag vollständigen drei Kohorten des siebensemestrigen Studiengangs (Erstsemester 2010/11, 2011/12 und 2012/13) betrachtet und den Mittelwert der Auslastung gebildet. Dabei begegnet es auch keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin beim Übergang zwischen dem 6. und 7. Fachsemester der Kohorte von 2011/12 eine Erfolgsquote größer als „1“ ausgewiesen und in die Berechnung des Schwundfaktors hat einfließen lassen. Die rechtsfehlerhafte Berücksichtigung eines „positiven Schwunds“ ist darin nicht zu sehen. Die nach § 2 Abs. 9 BremHZG anwendbaren §§ 15 Abs. 3 Nr. 3, 17 KapVO schließen allein die kapazitätssenkende Wirkung eines aus der durchschnittlichen Belegung ermittelten Schwundfaktors insgesamt aus. Das bedeutet aber nicht, dass innerhalb der Berechnung des Mittelwerts der Auslastungen eine Kappung der Erfolgsquoten des einzelnen Semesters auf „1“ erfolgen muss. Dem steht bereits § 17 KapVO entgegen, wonach in die Schwundberechnung sowohl die zu erwartenden Abgänge als auch die Zugänge einzubeziehen sind. Danach ist es geboten, eine nach dem Verfahren der Saldierung von Zu- und Abgängen bestehende Schwundquote zu ermitteln, und nicht tatsächliche Zugänge in höheren Semestern zum Teil unberücksichtigt zu lassen. Denn sie führen zu gesteigertem Verzehr an Ausbildungsaufwand, der nach der dem Schwundausgleich zugrunde liegenden Logik einer abgangsbedingten Ersparnis an Ausbildungsaufwand ausgleichend gegenübergestellt werden darf (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 25.05.2011 – 13 C 33/11; VGH München, Beschl. v. 24.08.2010 – 7 CE 10.10210; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2010 – 2 NB 388/09). 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
- 16 - Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. gez. Korrell gez. Behlert gez. Tetenz

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO
§§ 15 Abs. 3 Nr. 3, 17 KapVO
§§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 2 BremHZG
§ 9 KapVO
§ 24 BremHG
§ 11 KapVO
§ 17 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 32 Abs. 1 BremHG
§ 3a Abs. 9 HSVVO
§ 2 Abs. 9 BremHZG
§ 2 Abs. 1 bis 8 BremHZG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BremHZG
§ 1 Abs. 3 BremHZG
§ 2 Abs. 2 BremHZG
§ 2 Abs. 2
BremHZG
§ 2 Abs. 2 Satz 5 BremHZG
§ 7 Abs. 1, 2 Satz 1
Nr. 2 LVNV
§ 6 Satz 1 Nr. 2
lit. a LVNV
§ 11 Satz 2 KapVO
§ 7 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 LVNV
§ 2 Abs. 3 BremHZG
§ 2 Abs. 5 BremHZG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG
§ 14 Abs. 3 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 6 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 V 2664/16
B
6 V 3096/16
1 BvR 393/85
1 BvR 610/85
6 V
1268/14
1 BvR 356/04
6 V 1646/11
6 V 1013/12
2 B 313/14
6 V 1458/15
6 V 1268/14
6 V 2216/16
2 B 409/09
7 C 72.84
1 B 486/06
1 BvL
8/10
1 BvL 8/10
6 V 1216/09
2 B
337/10
13 C 33/11
7 CE 10.10
2 NB 388/09