Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-26, Aktenzeichen L 10 AS 711/16

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate November 2015 bis März 2016, wobei es um die Frage geht, ob ein Leistungsausschluss vorliegt, insbesondere ob die Klägerin im Adaptionshaus x in A-Stadt stationär untergebracht war.
Die 1994 geborene Klägerin wurde am 28. September 2015 in das Adaptionshaus x in A-Stadt zur 2. Phase der medizinischen Entwöhnung aufgenommen, nachdem sie sich vom 31. März 2015 bis zum 28. September 2015 wegen einer stationären Behandlung in der Fachklinik „x“ befunden hatte. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 bewilligte der Fachbereich Soziales und Bildung der Hansestadt Lüneburg der Klägerin einen monatlichen Barbetrag gemäß § 27 b Abs. 2 SGB XII i.H.v. 107,73 € monatlich. Die Kosten der stationären Betreuung wurden im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus Sozialhilfemitteln getragen. Zusätzlich bekam die Klägerin Verpflegungsgeld i.H.v. 5,50 € täglich, Kosten für Heimfahrten i.H.v. insgesamt 208,40 € sowie Bekleidungsgeld i.H.v. insgesamt 376,- €. Das Verpflegungsgeld wurde seitens der Einrichtung wöchentlich i.H.v. jeweils 38,50 € ausgezahlt, und zwar jeweils montags um 11.30 Uhr. Die Beträge für Heimfahrten wurden in der Regel vor Antritt der Heimfahrt an die Klägerin gezahlt. Diese erwarb die Fahrkarten und legte diese in der Einrichtung vor, woraufhin die Einrichtung die entsprechenden Kosten dem SGB XII-Träger gegenüber abrechnete. Von dem Bekleidungsgeld ließ sich die Klägerin jeweils Teilbeträge auszahlen, wobei die Belege für die eingekaufte Kleidung wiederum der Einrichtung vorgelegt wurden und diese dann die entsprechende Abrechnung dem SGB XII - Leistungsträger gegenüber vornahm.
Ziel der Behandlung im Adaptionshaus x war es, die in der fachklinischen Entwöhnungsbehandlung neu erlernten Verhaltensmechanismen unter alltagsrealistischen Bedingungen zu erproben und im Alltag tragfähig zu machen. Konkret beinhaltete die Unterstützung nach dem Konzept der Einrichtung folgendes:
• Entwicklung und Festigung abstinenzsichernder Strategien
• Vertiefung der in der intensivtherapeutischen Behandlung erlernten Verhaltens-, Erlebens- und Einstellungsänderungen
• Bearbeitung von noch bestehenden psychischen Problemen
• Öffnung nach außen
• Förderung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung im Freizeitbereich und bei sozialen Kontakten
• Entwicklung von Selbstversorgungsfähigkeiten (selbständiges Wirtschaften, kochen, Tagesstrukturierung)
• Regulierung von Schulden
• Regelung justizieller Belastungen
• Aufbau eines tragfähigen sozialen Netzwerkes
• Entwicklung einer realistischen Zukunfts- und Berufsperspektive
• Wiederherstellung und/oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
• Beschaffung eines eigenen Wohnraums für die Zeit nach der Adaption
• Vermittlung in weiterführende Angebote (ambulante Hilfen, Selbsthilfegruppen).
Die Behandlung wurde entsprechend dem Therapiekonzept durch vier Säulen geprägt: Sozialbetreuung, Soziotherapie, Psychotherapie und Arbeitstherapie / berufliche Orientierung. Die Sozialtherapie diente der Hilfestellung bei der Verwirklichung der neu erworbenen psychosozialen Kompetenzen im konkreten Umfeld. Hierzu gehörten auch Unterstützung und – wenn notwendig – auch Begleitung bei den Kontakten zur Agentur für Arbeit, Sozialamt, Arbeitgeber, Vermieter usw. Die individuellen Behandlungsziele wurden mit den entsprechenden Patienten erarbeitet. Im Rahmen der Arbeitstherapie wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Belastbarkeit und Erwerbsfähigkeit angeboten, wie Basistraining zur beruflichen Neuorientierung, Praktikum, Bewerbungstraining, Nachholen des Schulabschlusses bzw. Fortsetzung der Ausbildung usw. Die Selbstversorgungstherapie hatte das Ziel, das selbständige Alleinleben (wieder) einzuüben. Bei Bedarf oder der Gefahr von Überforderung erhielten die Patienten therapeutische Hilfestellung. Die Indikation zur Einzel- und Gruppenpsychotherapie richtete sich nach dem Einzelfall. Die Sitzungen nahmen im Verlauf der Adaptionsbehandlung ab.
Der Tagesablauf der Patienten richtete sich nach dem allgemeinen Therapieplan. Individuelle Therapiepläne wurden nicht erstellt. Nach dem allgemeingültigen Therapieplan war der Montag für die Therapien vor Ort vorgesehen, wie z.B. Visite, Gruppengespräche, Haushalts- und Selbstversorgungstraining, Patientenverwaltung, Einzelgespräche, Behördentermine, Arzttermine usw. Für den Donnerstag von 17 bis 18 Uhr waren wiederum Gruppengespräche vorgesehen. Im Übrigen war die Zeit von 6 bis 18 Uhr der Arbeitserprobung vorbehalten. Ab 18 Uhr bestand für die Patienten die Möglichkeit, ihrer Freizeitgestaltung nachzugehen, wobei die Rückkehr ins Haus um spätestens 22 Uhr zu erfolgen hatte. Entsprechend der Hausordnung konnten vom Personal jederzeit Alkohol- und Urinkontrollen (Abstinenz) durchgeführt werden. Es bestanden Gemeinschaftsdienste (Reinigung der Zimmer und der Gemeinschaftsräume). Über alle Ausgänge aus dem Adaptionshaus waren die Mitarbeiter zu unterrichten, wobei die Informationen in ein Ausgangsbuch eingetragen werden mussten. Sofern aus therapeutischer Sicht die Notwendigkeit bestanden hatte (z.B. Rückfallgefahr), konnte eine Heimfahrt bzw. ein Ausgang verkürzt oder untersagt werden.
Die Patienten wurden jeweils in einem Appartement mit einem gesonderten Eingang, ausgestattet mit einer kleinen Küche, Duschbad, Telefon und Fernseher, untergebracht. Für die täglichen Aufgaben wie Kochen, Waschen, Putzen, Verpflegung usw. waren die Patienten – unter Berücksichtigung der Vorgaben des Haushalts- und Selbstversorgungstrainings – nach ihren Möglichkeiten selbst zuständig.
Die aktive Teilnahme an den verschiedenen Formen des Arbeitstrainings sowie an sonstigen Therapien war verpflichtend. Bei Einsatz im Bereich der internen Arbeitstherapie wurden individuelle Absprachen getroffen, da jeder Patient eigene Termine (z.B. Wohnungssuche, Termine bei Behörden, Vorstellungstermine Praktika) hatte, die bei der Umsetzung des (hausinternen) Arbeitstrainings Berücksichtigung gefunden hatten. Bei Nichtteilnahme am Arbeitstraining wurde geklärt, warum dieses Verhalten aufgetreten war. Patienten wiesen häufig größere Defizite vor allem im Bereich sozialer Kompetenzen, Bewältigung alltäglicher Lebensanforderungen und beruflicher Leistungsfähigkeit auf. Die Gründe hierfür waren vielfältig, konnten jedoch zu Gefühlen von Unsicherheit, Überforderung und auch Resignation führen. In Gesprächen wurden die Schwierigkeiten thematisiert. In wöchentlichen Gruppen- und Einzelgesprächen wurde durch die Mitarbeiter mit dem Patienten der Stand der Erreichung der vereinbarten Adaptionsziele besprochen. Bei noch nicht erfolgter Zielerreichung wurden die weiteren Therapieschritte geklärt. Vorzeitige Entlassungen aus der Adaption waren bei fehlender Mitarbeit und Motivation möglich. Auch unentschuldigte Fehlzeiten im Praktikum konnten zu einer vorzeitigen Entlassung führen. Weitere Entlassungsgründe konnten fehlende Aufarbeitung eines Rückfalls und Disziplinarverstöße sein.
Die Patienten konnten die Praktikumsplätze frei wählen. Im Vorfeld wurden die beruflichen Interessen und Ziele geklärt, um möglichst passende Praktika zu finden. Bewerbungen um eine Erwerbsstelle konnten jederzeit erstellt werden. Hierfür wurde auch ein individuelles Bewerbungstraining angeboten. Die Klägerin äußerte zunächst den Wunsch, eine berufliche Orientierung im Bereich „Arbeit mit Tieren“ anzustreben. Eine externe Arbeitserprobung konnte in diesem Bereich jedoch nicht realisiert werden. Gemeinsam mit der Einrichtung suchte man nach Alternativen, wobei sich die Klägerin dann für den pädagogischen Bereich entschied. Ein erstes Praktikum erfolgte in einer Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vom 8. bis 18. Dezember 2015. Ein weiteres Praktikum wurde in einem Kindergarten in der Zeit vom 19. Januar bis 19. Februar 2016 durchgeführt. Die Praktika sind positiv verlaufen. Einsätze im Bereich der internen Arbeitstherapie erfolgten im Bereich Hauswirtschaft. Der Aufenthalt im Adaptionshaus wurde zum 31. März 2016 beendet.
Den von der Klägerin bei dem Beklagten bereits am 30. Oktober 2015 gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Dezember 2015 mit der Begründung ab, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, da sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sei. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Der Beklagte führte im Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2018 aus, es sei entscheidend, ob eine tatsächliche Erwerbstätigkeit gegeben sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe festgestellt, dass bei einer vom Wortlaut des § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II ausgehenden Auslegung für das Eingreifen des Ausschlusses von den Leistungen drei Voraussetzungen vorliegen müssten. Danach sei zunächst zu prüfen, ob es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handele, des Weiteren komme es darauf an, ob Leistungen stationär erbracht werden und ob eine Unterbringung vorliege. Die genannten Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall gegeben. Bei dem Aufenthalt in dem Adaptionshaus handele es sich entgegen der Auffassung der Klägerin um eine Unterbringung. Durch das Wohnen im Adaptionshaus sei die Gesamtverantwortung durch die Einrichtung getragen worden und die Lebensführung der Betreuten in großen Teilen durch die Einrichtung bestimmt und ausgefüllt worden. Daran ändere auch nichts, dass Teile des Tages durch eigenständige Freizeitgestaltung genutzt werden könnten und Ordnung und Sauberkeit der Betreuten durch diese eigenständig ausgeübt werde / werden solle. Die Klägerin sei auch nicht erwerbstätig für mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes gewesen. Nach alledem habe die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Mit der am 19. Februar 2016 form- und fristgerecht beim Sozialgericht A-Stadt erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, die durchgeführten Therapiemaßnahmen seien mit einer Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden vereinbar. Feste Termine innerhalb der Einrichtung seien für den gesamten Montag vorgesehen sowie am Donnerstag ab 17 Uhr. Ansonsten stünden die Vormittage von Dienstag bis Freitag immer für die Arbeitserprobung intern oder extern nach Wahl des Patienten zur Verfügung. Gleiches gelte für die Nachmittage. Erforderliche Einzelgespräche und Ähnliches könnten hier individuell vereinbart, also einer planmäßigen Erwerbstätigkeit angepasst werden. Die Adaption diene im Anschluss an eine Entwöhnungstherapie der Öffnung nach außen. Es solle unter weitestgehend realen Alltagsbedingungen erprobt werden, ob Rehabilitanden abstinent den Anforderungen des Erwerbslebens und der eigenverantwortlichen Lebensführung gewachsen seien. Aus diesem Grunde sei jeder auch noch so geringe Einstieg in die Arbeitswelt zum vollständigen Erreichen der Therapieziele durchaus wünschenswert.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. Dezember 2015 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2016 zu verpflichten, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren in Höhe von 156,27 € für November 2015, in Höhe von 150,77 € für Dezember 2015, in Höhe von 155,77 € für Januar 2016, in Höhe von 166,77 € für Februar 2016 und in Höhe von 155,77 € für März 2016.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat sich in der Begründung auf die erlassenen Bescheide bezogen.
Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht A-Stadt der Klage mit Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 2016 stattgegeben und gleichzeitig gegen den Beklagten Missbrauchsgebühren i.S.v. § 192 SGG i.H.v. 150,- € verhängt. Die zulässige Klage sei in vollem Umfang begründet. Die Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II lägen hier nicht vor, denn die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht untergebracht i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II gewesen. Seit der zum 1. August 2006 geltenden Neufassung des § 7 Abs. 4 SGB II bleibe für die sogenannte erwerbszentrierte Definition des Begriffes der „stationären Einrichtung“, wie ihn das Bundessozialgericht für die bis zum 31. Juli 2006 geltende Vorgängerregelung ausdrücklich als einen getrennt vom Begriffsverständnis des SGB XII eigenständigen, funktional ausgerichteten Einrichtungsbegriff entwickelt habe, kein Raum mehr. Vielmehr müssten für das Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung nunmehr folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein: In einem ersten Schritt sei zu prüfen, ob es sich, ausgehend vom sozialhilferechtlichen Begriffsverständnis des § 13 Abs. 2 SGB XII, um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handele. Eine Einrichtung sei bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst werde und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt sei. In einem zweiten Schritt komme es darauf an, ob Leistungen in der Einrichtung stationär erbracht werden würden; hierfür sei zur näheren Bestimmung auf § 13 Abs. 1 SGB XII Bezug zu nehmen. Von einer „stationären Leistungserbringung“ sei auszugehen, wenn der Leistungsempfänger nach formeller Aufnahme in der Institution lebe und daher die Unterbringung Teil der Leistungserbringung sei. Dritte Voraussetzung sei die Unterbringung in dieser stationären Einrichtung. § 7 Abs. 4 SGB II erhebe das Erfordernis der Unterbringung ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal; dem sei im Rahmen der Auslegung Rechnung zu tragen. Die dritte Voraussetzung bewirke eine Einschränkung des im zweiten Schritt eröffneten weiten Anwendungsbereiches. Es reiche nicht aus, dass die Einrichtung (auch) stationäre Leistungen erbringe, ferner genüge nicht bereits ein geringes Maß an Unterbringung im Sinne einer formellen Aufnahme. Von einer Unterbringung sei nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernehme. Seien diese drei Voraussetzungen erfüllt, sei der Antragsteller i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II „in einer stationären Einrichtung untergebracht“, denn er stehe aufgrund der Gesamtverantwortung des Trägers der Einrichtung für seine tägliche Lebensführung einer Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dies habe zur Folge, dass er dem Regelungsbereich des SGB XII zuzuordnen und daher von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Nur wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, sei überhaupt entscheidungserheblich, ob der Leistungsberechtigte tatsächlich erwerbstätig ist. Denn trotz Vorliegens der Voraussetzungen greife der Leistungsausschluss nach dem SGB II nicht ein, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II erfüllt seien. Sei jedoch schon eine der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, insbesondere die Voraussetzung der Unterbringung, nicht erfüllt, bestehe also nach dem konkreten Therapiekonzept keine derart umfassende Verantwortung des Einrichtungsträgers für die tägliche Lebensführung und Integration des Leistungsberechtigten, könne er in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dann sei der Leistungsberechtigte – vorbehaltlich des Vorliegens der übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II – entsprechend dem mit dem SGB II verfolgten Leitbild einer auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruhenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt – wie jeder andere Arbeitsuchende auch – dem Leistungssystem des SGB II zuzuordnen. Es komme in diesem Fall nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Rückausnahme nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II erfülle, also tatsächlich erwerbstätig sei, denn er sei schon nicht im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 SGB II „in einer stationären Einrichtung untergebracht“. Ausweislich des vorgelegten Therapieplanes sowie der Stellungnahmen des Maßnahmeträgers sei die Vereinbarkeit der Therapiemaßnahmen / des Hilfekonzeptes mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes von mindestens 15 Wochenstunden gegeben. Die Klägerin habe also in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können mit der Folge, dass sie – wie jeder andere erwerbsfähige Hilfebedürftige – dem Leistungssystem des SGB II unterfalle. Zur Begründung der Verhängung von Missbrauchsgebühren hat das SG auf die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II Rz. 7.81 ff. hingewiesen. Danach habe die Einrichtung die Gesamtverantwortung für Leistungsberechtigte nicht übernommen, wenn nach dem Konzept des Trägers der Maßnahme die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit gegeben sei.
Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung gegen das ergangene Urteil eingelegt. Entgegen der Ausführungen des Sozialgerichts A-Stadt in dem angefochtenen Gerichtsbescheid gehe der Beklagte weiterhin davon aus, dass es sich vorliegend um eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung handele, weil die Einrichtung nach ihrem Gesamtkonzept die Gesamtverantwortung für die Klägerin im streitigen Zeitraum übernommen habe. Soweit das SG erstmals eine Entscheidung unter Verweis auf fachliche Weisungen begründe, sei dies zum einen keine Begründung für die Auferlegung von Mutwillenskosten. Zum anderen dürfte selbst dem SG klar sein, dass die fachlichen Weisungen die Abkehr des BSG in seinen Entscheidungen vom funktionellen Einrichtungsbegriff nicht beachtet und verarbeitet hätten. Das BSG erkläre eindeutig eine Abkehr von der objektiven Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nach den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und stelle allein nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 SGB II auf eine tatsächliche Erwerbstätigkeit ab.
Der Beklagte beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts A-Stadt vom 28. Oktober 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin bezieht sich in der Begründung auf die angefochtene Entscheidung.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II – Leistungen liegen nicht vor.
Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1.) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2.) erwerbsfähig sind, 3.) hilfebedürftig sind und 4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Die Klägerin war zu Beginn des streitigen Zeitraums 21 Jahre alt, hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und war hilfebedürftig. Sie war unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes auch erwerbsfähig. Nach § 8 Absatz 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Tatsachen, die gegen eine Erwerbsfähigkeit der Klägerin sprechen würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass der Senat keinen Grund hat, an der Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu zweifeln.
Sie war jedoch in der streitgegenständlichen Zeit gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da sie im Adaptionshaus x in A-Stadt als stationäre Einrichtung untergebracht war. Gemäß § 7 Abs. 4 SGB II erhält Leistungen u.a. nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Abweichend hiervon erhält gemäß Satz 3 Leistungen, u.a. wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
Für das Eingreifen eines Leistungsausschlusses müssen kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handelt. Hierbei ist vom sozialhilferechtlichen Begriffsverständnis des
§ 13 Abs. 2 SGB XII (i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) auszugehen, wonach Einrichtungen alle Einrichtungen sind, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. In einem zweiten Schritt kommt es darauf an, ob Leistungen stationär erbracht werden. Von einer "stationären Leistungserbringung" ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger nach formeller Aufnahme in der Institution lebt und daher die Unterbringung Teil der Leistungserbringung ist. Als dritte Voraussetzung kommt es auf eine Unterbringung in der stationären Einrichtung an. § 7 Abs. 4 SGB II erhebt das Erfordernis der Unterbringung ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal; dem ist im Rahmen der Auslegung Rechnung zu tragen. Die dritte Voraussetzung bewirkt eine Einschränkung des im zweiten Schritt eröffneten weiten Anwendungsbereichs. Es kommt daher nicht allein darauf an, dass die Einrichtung (auch) stationäre Leistungen erbringt; ferner genügt nicht bereits ein geringes Maß an Unterbringung im Sinne einer formellen Aufnahme. Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt. Steht der Untergebrachte aufgrund einer Gesamtverantwortung des Trägers der Einrichtung für dessen tägliche Lebensführung und seiner Integration dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, ist er dem Regelungsbereich des SGB XII zuzuordnen. Besteht keine derart umfassende Verantwortung mit der Folge, dass der Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, ist er vorbehaltlich einer Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 SGB II – entsprechend dem mit dem SGB II verfolgten Leitbild einer auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruhenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt diesem Leistungssystem zuzuordnen.“ (BSG, Urteil vom 5. Juni 2014, Az. B 4 AS 32/3, Rn. 24 ff.).
Bei dem Adaptionshaus x handelt es sich unstrittig um eine Einrichtung, die stationäre Leistungen erbringt. Die Klägerin war auch untergebracht, da die Einrichtung die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Klägerin und ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt getragen hat.
Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Gesamtverantwortung anzunehmen ist, führt das BSG in der o.g. Entscheidung nicht vertiefend aus. Durch die Modifizierung des bisherigen Einrichtungsbegriffs in Zusammenschau mit dem sozialhilferechtlichen Begriffsverständnis kann auf die entsprechende sozialhilferechtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage nach der Gesamtverantwortung nicht abstrakt und generell beantworten, sondern hängt vielmehr von der Art der jeweiligen Hilfemaßnahme und dem Konzept der in Anspruch genommenen Einrichtung ab. Sofern das Konzept der Einrichtung darin besteht, dem Patienten die Befähigung zu vermitteln, ein selbständiges Leben zu führen, setzt eine solche Hilfe in der Einrichtung voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu seiner Entlassung nach Maßgabe des angewandten Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Diese Verantwortung muss auch dann wahrgenommen werden, wenn nach dem Therapiekonzept aktive, direkte Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem erreichten Grad an Selbständigkeit des Hilfeempfängers zurücktreten und andere, stärker auf Abruf angelegte Hilfen in den Vordergrund rücken. Ohne eine die Entwicklung des Hilfeempfängers begleitende Kontrolle, die auch bei Gelegenheit therapeutischer Einzelmaßnahmen ausgeübt werden kann, ist eine derartige Verantwortung nicht möglich. Neben Therapiemaßnahmen muss deshalb die dem jeweiligen Hilfefall angemessene Beobachtung des Hilfeempfängers und seiner am Hilfeziel orientierten Entwicklung treten. (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994, Az. 5 C 24/92, Rn. 18).
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen liegt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Klägerin bei der Einrichtung. Ziel der Adaptionsbehandlung als eine letzte abschließende Phase der medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker ist es, die in der fachklinischen Entwöhnungsbehandlung neu erlernten Verhaltensmechanismen unter alltagsrealistischen Bedingungen zu erproben und im Alltag tragfähig zu machen. Den Patienten soll im Prinzip beigebracht werden, ein normales Leben inkl. Selbstversorgung, Freizeit und sozialer Kontakte sowie Erwerbsleben usw. zu führen. Ziel der Adaption ist es, schnellstmöglich neben der Tagesstrukturierung die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen und zu erproben sowie in eine Erwerbstätigkeit zu gelangen, so das Adaptionshaus. Hierzu wurde das entsprechende Therapiekonzept entwickelt, das sich aus der Sozialtherapie, Arbeitserprobung, Psychotherapie, Selbstversorgung usw. zusammensetzt. Es besteht ein allgemeingültiger Therapieplan, der den Tagesablauf vorschreibt. Danach ist der Montag für die Therapien vor Ort vorgesehen, wie z.B. Visite, Gruppengespräche, Haushalts- und Selbstversorgungstraining, Patientenverwaltung, Einzelgespräche, Behördentermine, Arzttermine usw. Für den Donnerstag von 17 bis 18 Uhr sind wiederum Gruppengespräche vorgesehen. Im Übrigen ist die Zeit von 6 bis 18 Uhr der Arbeitserprobung vorbehalten. Ab 18 Uhr besteht für die Patienten die Möglichkeit, ihrer Freizeitgestaltung nachzugehen, wobei die Rückkehr ins Haus um spätestens 22 Uhr zu erfolgen hat. Entsprechend der eingereichten Hausordnung können vom Personal jederzeit Alkohol- und Urinkontrollen (Abstinenz) durchgeführt werden. Die aktive Teilnahme an den verschiedenen Formen des Arbeitstrainings sowie an sonstigen Therapien ist verpflichtend. Es bestehen Gemeinschaftsdienste (Reinigung der Zimmer und der Gemeinschaftsräume). Über alle Ausgänge aus dem Adaptionshaus sind die Mitarbeiter zu unterrichten, wobei die Informationen in ein Ausgangsbuch eingetragen werden müssen. Sofern aus therapeutischer Sicht die Notwendigkeit bestehen sollte (z.B. Rückfallgefahr), kann eine Heimfahrt bzw. ein Ausgang verkürzt oder untersagt werden. Die Patienten sind für die eigene Verpflegung selbst zuständig, wobei ihnen die finanziellen Mittel hierfür zugeteilt werden. Auch im Übrigen werden die finanziellen Mittel, wie z.B. für Heimfahrten oder Bekleidung, ebenfalls zugeteilt, wobei die Einrichtung dann dem Kostenträger gegenüber abrechnet. Selbst für die Fahrten zum Praktikum werden Wochenfahrkarten ausgeteilt. Für die täglichen Aufgaben wie die Kochen, Waschen, Putzen usw. sind die Patienten nach Angaben des Adaptionshauses selbst verantwortlich. Aus dem vorliegenden Therapieplan ergibt sich jedoch, dass montags ein Haushalts- und Selbstversorgungstraining erfolgt. Da ein strukturierter Tagesablauf ein entscheidendes Therapieziel ist und ein entsprechendes Training stattfindet, steht fest, dass auch die Erfüllung dieser täglichen Aufgaben überwacht wird.
Soweit die Klägerin ausgeführt hat, die einrichtungsinternen Therapiemaßnahmen würden den Erfordernissen des Praktikums gegenüber zurücktreten, so ist dies so nicht zutreffend. Nach Angaben des Adaptionshauses konnte man zwar im Ausnahmefall von dem Therapieplan abweichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die einrichtungsinternen Maßnahmen grundsätzlich zurücktreten. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Arbeitstherapie gerade aufgrund der Zielsetzung, die Erwerbsfähigkeit der Patienten wiederherzustellen oder zu verbessern, einen großen Teil der Therapie ausmacht. Und obwohl die Patienten ihre Wünsche in Bezug auf die Arbeitserprobung äußern und diese Wünsche – soweit möglich – berücksichtigt werden, ist zu beachten, dass sämtliche Arbeitserprobungsmaßnahmen mit den Therapeuten gemeinsam besprochen und beschlossen werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei der internen Arbeitstherapie (Hauswirtschaft) individuelle Absprachen erfolgen, da die sonstigen Termine der Patienten (Wohnungssuche, Termine bei Behörden, Vorstellungsgespräche etc.) vorrangig sind. Auch solche Termine gehören zum Gesamtkonzept und sind Teil der Therapie. Im Übrigen können die Patienten diese Termine nicht frei legen und wahrnehmen. Die Wahrnehmung der Termine ist mit den Betreuern abzusprechen, um den Tagesablauf zu planen.
Dass die Patienten nicht im Sinne der Eigenverantwortung in den Arbeitsmarkt integriert werden, wird auch daran deutlich, dass die Teilnahme an Arbeitstraining überwacht wird. Jeder Verstoß gegen die Teilnahmepflicht wird ausführlich besprochen, um die Ursachen zu erforschen und nach einer Lösung zu suchen. Auch im Übrigen wird der Therapieerfolg in den wöchentlichen Einzel- und Gruppengesprächen hinterfragt, wobei die weiteren Therapiemaßnahmen eventuell angepasst werden. Fehlende Mitarbeit und Motivation, unentschuldigte Fehlzeiten beim Praktikum sowie die fehlende Aufarbeitung eines Rückfalls oder Disziplinarverstöße können zur vorzeitigen Entlassung führen. Bereits daraus wird ersichtlich, dass die Patienten zwar mitbestimmen, jedoch in ihrer täglichen Lebensführung keinesfalls frei sind. Die Klägerin war dem Therapiekonzept der Einrichtung vollumfänglich unterworfen, so dass die Gesamtverantwortung für ihre Lebensführung und ihre Integration in den Arbeitsmarkt bei dem Einrichtungsträger lag. Denn ist es dem Einrichtungsträger jederzeit möglich, zu überwachen, ob die Klägerin im Rahmen des Therapiekonzeptes die mit diesem angestrebte Entwicklung nimmt, und, falls dies nicht der Fall sein sollte, korrigierend einzugreifen, so liegt die Gesamtverantwortung vor (BVerwG, aaO, Rn. 20).
Die Klägerin war auch nicht mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Sie hat zwar zwei Mal ein Praktikum durchgeführt. Allerdings versteht man unter der Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II eine solche, die unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes vollzogen wird. Dies ist gegeben, wenn die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich Arbeitsentgelt, Arbeitsort sowie Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit den Bedingungen der Mehrheit der Arbeitsverhältnisse entsprechen (jurisPK-SGB II, § 7 Rn. 252). Dies war bei den durchgeführten Praktika nicht der Fall gewesen.
Nach alledem war der Berufung stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die ihm vom Sozialgericht auferlegten Missbrauchsgebühren zu zahlen. Die Voraussetzungen des § 192 SGG lagen auch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht vor. Weder handelte es sich um eine einfache Sach- und Rechtslage, noch war die Fortführung des Rechtsstreits missbräuchlich.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Revisionsgründe i.S.d. § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 192 SGG
§ 7 SGB II
§ 193 SGG
§ 27 b Abs. 2 SGB XII
§ 7 Abs. 4 S. 1 SGB II
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II
§ 7 Abs. 4 SGB II
§ 13 Abs. 2 SGB XII
§ 13 Abs. 1 SGB XII
§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II
§ 7 Abs. 1 SGB II
§ 7 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 SGB II
§ 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II
§ 8 Absatz 1 SGB II
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: 5 C 24/92