Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2014-04-24, Aktenzeichen 3 U 63/13

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 63/13 = 6 O 2007/12 Landgericht Bremen Verkündet am: 24. April 2014 gez. […] als Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit […], Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt […] gegen […] Lebensversicherung AG […] Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] Unterbevollmächtigte: Rechtsanwälte […]
2 hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2014 durch die Richterin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Dr. Siegert für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 30.08.1996 den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Unter dem 20.09.1996 bestätigte die Beklagte der Klägerin den beantragten Vertragsschluss und übersandte den Versicherungsschein zur Vers.-Nr. […], die zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen und eine allgemeine Verbraucherinformation. Im Anschreiben fand sich eine Belehrung, für deren Inhalt und Gestaltung auf Bl. 37 d. A. verwiesen wird. Der Erhalt der Vertragsunterlagen ist unstreitig. Im Folgenden zahlte die Klägerin den Einlösungsbetrag und leistete die monatlichen Folgebeiträge. Zwischen den Jahren 1999 und 2006 schloss die Klägerin insgesamt
3 sechs Darlehensverträge mit der Beklagten und nutzte die streitgegenständliche Lebensversicherung jeweils als Sicherheit. Die Klägerin kündigte den Lebensversicherungsvertrag unter dem 07.08.2007. Die Beklagte rechnete wie aus dem Abrechnungsschreiben vom 30.08.2007 ersichtlich (vgl. Bl. 83 d.A.) ab und zahlte einen Betrag i.H.v. 2.581,34 € aus. Die Klägerin beanstandete dies zunächst nicht. Mit Schreiben vom 04.10.2012 erklärte die Klägerin den Widerspruch nach den §§ 5 Buchst. a, 8 VVG alte Fassung und widerrief den Vertrag gemäß den §§ 7 VerbrKrG bzw. den §§ 495, 355 BGB. Im Verlauf des Verfahrens hat sie erklärt, aus dem Widerruf keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Die Klägerin begehrt die Rückgewähr der geleisteten Prämien zuzüglich Zinsen, hilfsweise Auskunft und Rechenschaftslegung zur Berechnung einer Rückzahlung auf Basis des Mindestrückkaufswertes, der vorliegend unstreitig 8.596,00 € beträgt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Widerspruchsbelehrung sei unwirksam. Deshalb gelte für sie grundsätzlich die Jahresfrist gemäß § 5 Buchst. a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung. Dass sie auch diese nicht eingehalten habe, sei unschädlich, weil diese Regelung europarechtswidrig und deshalb unwirksam sei. Im Übrigen seien die §§ 5 Buchst. a und 8 VVG alte Fassung, wie auch das Policenmodell an sich, insgesamt gemeinschaftsrechtswidrig. Zudem stünden ihr Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen zu. Hilfsweise sei zu berücksichtigen, dass die Berechnung des ausgekehrten Rückkaufswertes unwirksam sei, so dass sie Rechnungslegung und Auskunft verlangen könne. Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 13.377,66 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.11.2012 zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.303,53 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
4 1. in prüfbarer und – soweit für die Prüfung erforderlich – belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten die Beklagte den Zeitwert nach § 176 Abs. 3 VVG und welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat, 2. die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen, 3. gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern und 4. die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 1.9.2011 zu verurteilen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Widerspruchsbelehrung sei inhaltlich ausreichend und wirksam. Selbst wenn dies aber nicht der Fall sei, führe dies auch unter Berücksichtigung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts nicht zu einem „ewigen Widerspruchsrecht“. Auch sei das Policenmodell nicht grundsätzlich europarechtswidrig. Zudem seien die Ansprüche verjährt. Schließlich seien etwaige Widerspruchs- und Widerrufsrechte verwirkt und der Anspruch der Höhe nach übersetzt. Dem Hilfsantrag stehe schon entgegen, dass die Beklagte einen höheren Betrag ausgezahlt habe, als sich nach der hierfür von der Klägerin zu Grunde gelegten Berechnungsweise ergeben würde. Außerdem seien auch diese Ansprüche verjährt. Schadensersatzansprüche würden deshalb schon ausscheiden, weil die Klägerin umfassend und zutreffend beraten worden sei. Mit Urteil vom 14.11.2013 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, dass der Klägerin die haupt- und hilfsweise geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen würden. So ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auf eine Beitragsrückerstattung nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1
5 BGB. Die geleisteten Beitragszahlungen seien nicht rechtsgrundlos erfolgt, denn die Parteien seien bis zur Vertragsbeendigung durch einen wirksamen Lebensversicherungsvertrag verbunden gewesen, der zunächst schwebend unwirksam geschlossen worden und dessen endgültigem Zustandekommen die Klägerin nicht fristgerecht widersprochen habe. Dabei schließe sich die Kammer der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG alte Fassung nicht gemeinschaftsrechtswidrig sei. Vorliegend sei die 14-Tagesfrist gemäß § 5 Buchst. a Abs. 1 S. 1 VVG alte Fassung einzuhalten gewesen, weil die Widerspruchsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Selbst aber wenn dies nicht der Fall gewesen sei, komme es hierauf nicht an, weil die Klägerin den Widerspruch auch nicht binnen der dann geltenden Jahresfrist gemäß § 5 Buchst. a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung erklärt habe. Auch insoweit schließe sich die Kammer der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die Jahresfrist nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Des Weiteren sei ein etwaiges Widerspruchsrecht im vorliegenden Fall verwirkt. Die Klägerin habe nach Vertragsbeginn über mehr als zehn Jahre hinweg die vereinbarten Prämien gezahlt und zahlreiche vertragsbestätigende Handlungen vorgenommen, bis sie schließlich von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht habe. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil die erteilte Widerspruchsbelehrung den seinerzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, so dass eine Pflichtverletzung ausscheide. Zudem habe sie noch nicht einmal behauptet, im Falle einer umfassenderen Belehrung von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben zu wollen. Die Kick-Back- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs herangezogen werden, da diese mangels eines vergleichbaren Interessenkonflikts nicht auf die Vermittlung fondsgebundener Lebensversicherungen übertragbar sei. Zudem sei der Vortrag der Klägerin zur konkreten Beratungssituation unzureichend. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Rechenschaftslegung und hieraus folgende Zahlung könne deshalb keinen Erfolg haben, weil feststehe, dass die Klägerin auch nach erfolgter Rechenschaftslegung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Beklagte habe. Die Beklagte sei ihren Zahlungsverpflichtungen bereits überobligatorisch nachgekommen. Die Klägerin habe die Berechnungsweise der Beklagten nicht infrage gestellt. Eine abstrakte Pflicht zur Rechnungslegung und Auskunft bestehen nicht. Im Übrigen sei ein etwaiger Zahlungs- und Auskunftsanspruch auch verjährt.
6 Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung wendet sich die Klägerin vollumfänglich gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Sie hält an der Auffassung fest, dass die Widerspruchsbelehrung mangelhaft gewesen sei. Es fehle der gesetzlich vorgeschriebene, zwingend notwendige Hinweis auf die Schriftform des Widerspruchs. Es sei auch keineswegs so, dass die Textform genügen würde, denn im Jahre 1996 sei die Schriftform noch im Gesetz vorgeschrieben gewesen. Zudem sei auch die enthaltene Fristbelehrung mangelhaft, denn eine Berechnung von 14 Tagen ab Zugang der „beigefügten Unterlagen“ lasse für den Versicherungsnehmer offen, welche Unterlagen dies sein müssten. Zudem werde an der Auffassung festgehalten, dass die gesamte Vorschrift sowie das Policenmodell europarechtswidrig und unwirksam seien. Auch greife das Argument der Verwirkung nicht zulasten der Klägerin durch. Dies stehe auch in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 27.02.2014, 8-U-192/13). Wegen der mangelhaften Widerspruchsbelehrung stehe der Klägerin auch ein Schadensersatzanspruch zu. Auch die Kick–Back-Rechtsprechung des BGH sei übertragbar. Schließlich seien auch die Ausführungen des Landgerichts zum Hilfsantrag unzutreffend. Zwar sei es richtig, dass die Beklagte als Rückkaufswert mehr als den sogenannten Mindestrückkaufswert gezahlt haben, der bei üblicherweise ca. 50 % der gezahlten Prämien eingeordnet werden. Der BGH habe jedoch entschieden, dass der sogenannte Stornoabzug immer nachzuzahlen sei, also unabhängig davon, ob die bisherige Rückkaufswertzahlung den Mindestbetrag erreiche oder nicht. Es sei auch bestritten worden, dass die Beklagte keinen Stornoabzug erhoben habe. Es liege auch keine Verjährung vor, weil der Vertrag im Jahre 2007 gekündigt worden und deshalb § 12 VVG alte Fassung einschlägig sei, weswegen die Verjährungsfrist erst 2012, also im Jahr der Klageerhebung, ablaufe. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
7 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 13.377,66 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.11.2012 zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.303,53 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Hilfsweise beantragt die Klägerin die Beklagte zu verurteilen, 1. in prüfbarer und – soweit für die Prüfung erforderlich – belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten die Beklagte den Zeitwert nach § 176 Abs. 3 VVG und welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat, 2. die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen, 3. gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern und 4. die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 1.9.2011 zu verurteilen. Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils, die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Widerspruchsbelehrung als formal und inhaltlich ausreichend eingestuft habe. Die Belehrung mache deutlich, dass ein mündlicher Widerspruch nicht genüge. Denn ein solcher könne nicht abgesandt werden. Die Beklagte sei vertraglich in zulässiger Weise zu Gunsten des Versicherungsnehmers von der damaligen gesetzlichen Regelung abgewichen. Auch seien die für die Fristauslösung maßgeblichen Unterlagen nicht unverständlich bezeichnet worden. Welche Unterlagen dem Vertragsdokument
8 beigefügt gewesen seien, ergebe sich aus Seite 2 des Vertragsdokumentes. Im Übrigen habe zwar der EuGH mit Urteil vom 19.12.2013 die einjährige Ausschlussfrist des § 5 Buchst. a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung für europarechtswidrig erklärt. Hieraus würden sich jedoch noch keine unmittelbaren Ansprüche einzelner Versicherungsnehmer gegen den jeweiligen Lebensversicherer ergeben. Eine teleologische Reduktion in der Weise, dass die einjährige Ausschlussfrist nicht mehr zur Anwendung komme, überschreite die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung. Zudem habe das Landgericht zutreffend festgestellt, dass ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls verwirkt gewesen sei. Wenn die Klägerin die Versicherungsverträge als Sicherheit verwendet habe, habe sie damit zumindest konkludent auf ein etwaiges Widerspruchsrecht verzichtet. Auch habe die Beklagte für die Klägerin nach der Kündigung und Vertragsabrechnung im Jahr 2007 eine Kapitalertragsteuer an die Finanzbehörden abführen müssen. Die Beklagte habe im Zeitpunkt des Widerspruchs auch keine Möglichkeit mehr gehabt, die bereits fünf Jahre zuvor abgeführten Steuern zurück zu erlangen. Zudem halte die Beklagte an der Auffassung fest, dass ein etwaiger Bereicherungsanspruch jedenfalls verjährt und im Übrigen überhöht sei. Die Beklagte habe keine Nutzungen gezogen, sondern mit den Leistungen der Klägerin Fondsanteile für diese erworben. Dieser stehe allenfalls eine Differenz i.H.v. 644,12 € zu, nämlich die Differenz zwischen Beiträgen und abgerechnetem Rückkaufswert. Die Klage sei im Übrigen schon unschlüssig. Zudem stehe der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch zu. Diese habe bis jetzt nicht substantiiert vorgetragen, dass sie bei anderer Widerspruchsbelehrung von einem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hätte. Auch habe die Beklagte nicht nur behauptet, sondern konkret vorgetragen, dass und warum im vorliegenden Fall kein Stornoabzug erfolgt sei. Die Abrechnung sei insoweit in Übereinstimmung mit den Versicherungsbedingungen (§ 6 Abs. 4 S. 2 erster Spiegelstrich AVB) bedingungsgemäß erfolgt. Es sei demnach Sache der Klägerin gewesen, konkret vorzutragen und unter Beweis zu stellen, warum die Beklagte stattdessen entgegen den Versicherungsbedingungen abgerechnet haben sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 20.03.2014 Bezug genommen. II.
9 Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Jedoch sind weder Haupt- noch Hilfsantrag begründet. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf eine weitere, verzinste Beitragsrückerstattung noch auf Schadensersatz oder Ersatz vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu. Ebenso wenig steht ihr der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Rechenschaftslegung und hieraus folgende Zahlung zu. 1. Die Klägerin kann aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf eine weitergehende und verzinste Beitragsrückerstattung herleiten. Es mag daher dahinstehen, ob die Klage der Höhe nach schlüssig ist. a. Zwar hat die Klägerin Prämienzahlungen und damit Leistungen im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht. Die Beitragszahlungen der Klägerin sind jedoch nicht rechtsgrundlos erfolgt. Denn diese erfolgten auf den bis zur Kündigung wirksam Lebensversicherungsvertrag, der im Jahr 1996 nach dem Policenmodell gemäß § 5 Buchst. a Abs. 1 VVG alte Fassung wirksam geschlossen worden ist. Der Senat schließt sich insoweit der mit zahlreichen Nachweisen belegten Rechtsauffassung der Kammer an. Auf die betreffenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. b. Die Klägerin hat auch keinen wirksamen Widerspruch gemäß § 5 Buchst. a Abs. 1, 2 VVG alte Fassung erklärt. Dabei mag letztlich dahinstehen, ob die Kammer im Ergebnis zutreffend die auf den 20.09.96 datierte Widerspruchsbelehrung als ausreichend angesehen hat. Hierfür spricht allerdings, dass die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, dass sie zugunsten der Versicherungsnehmer jeden Widerspruch, den man habe absenden können, akzeptiert und nicht an dem Schriftformerfordernis festgehalten hat. Dies ist gemäß § 15 a VVG a.F. zulässig und entspricht dann der zutreffenden Auslegung und auch im Übrigen nicht zu beanstandenden Bewertung der Widerspruchsbelehrung durch das Landgericht. Insbesondere steht dies auch nicht in Gegensatz dazu, dass eine Widerspruchsbelehrung, die auf eine notwendige Textform nicht ausdrücklich hinweist, sondern lediglich auf die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs abstellt, zu beanstanden sein dürfte (vergleiche zu einer
10 solchen Konstellation LG Dresden, Urteil vom 08.01.2014, 8 U 109/13, zitiert nach juris, unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13 und Urteil vom 10.10.2013, 14 1804/13). Denn in einem solchen Fall wird gerade nicht zu Gunsten des Versicherungsnehmers von einem strengeren Formerfordernis abgesehen, sondern vielmehr der Eindruck erweckt, der Widerspruch bedürfe der Schriftform, obwohl die Textform ausreichend ist. Dies ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar. Dies spricht dafür, dass der streitgegenständliche Versicherungsvertrag bereits mit Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist gemäß § 5 Buchst. a Abs. 1 S. 1 VVG alte Fassung wirksam geworden ist. Auch wenn man aber davon ausgeht, dass die Belehrung zu beanstanden ist, führt dies nicht zu einem abweichenden Ergebnis, weshalb dies letztlich offen bleiben kann. Zwar würde dann grundsätzlich die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung zur Anwendung gelangen, die die Klägerin ebenfalls nicht eingehalten hat. Ob diese Bestimmung nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013 (C–209/12, zitiert nach juris) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie jedenfalls auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet (so OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014, 8 U 192/13) und damit von einem „ewigen Widerspruchsrecht“ auszugehen wäre, oder ob eine solche teleologische Reduktion die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung überschreiten würde (so OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13, zitiert nach juris), kann aber ebenfalls angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls dahinstehen. Denn jedenfalls ist ein etwaiges Widerspruchsrecht der Klägerin in jedem Fall verwirkt im Sinne des § 242 BGB. c. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über einen längeren Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht, der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 242 Rn. 87). Sowohl das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Zeit- als auch das Umstandsmoment sind vorliegend gegeben. Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob allein der Umstand, dass ein Versicherungsnehmer über Jahre hinaus die Prämien gezahlt hat, bereits
11 für die Annahme der Verwirkung eines etwaigen Widerrufsrechts ausreicht (so etwa LG Dresden, a.a.O., unter Berufung auf dem Versicherungsvertragsverhältnis innewohnende Billigkeitsgesichtspunkte und das Prinzip der Solidargemeinschaft; anderer Auffassung OLG Celle, a.a.O.,: Verwirkung des Widerspruchsrechts nur in engen und eindeutigen Ausnahmefällen). Denn vorliegend ergibt sich das Umstandsmoment jedenfalls daraus, dass die Klägerin den Widerspruch nicht nur mehr als 16 Jahre nach Vertragsschluss und mehr als fünf Jahre nach Vertragsbeendi- gung durch Kündigung erklärt und über die gesamte Vertragslaufzeit die Versicherungsprämien regelmäßig gezahlt hat, sondern insbesondere daraus, dass sie in sechs Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Vertrag zur Sicherung eines von der Beklagten gewährten Darlehens zu nutzen. Auf diese Weise hat sie den Vertrag immer wieder bewusst bestätigt und deutlich gezeigt, dass sie an diesem festhalten wollte. Wird der Vertrag aber in dieser Weise „gelebt“, scheidet ein zudem erst Jahre nach der Kündigung und zunächst nicht beanstandeter Abwicklung des Vertrages erklärter Widerspruch aus (vergleiche weitergehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2013,12 U 151/12, zitiert nach juris, das bereits eine Vertragsbestätigung durch jahrelange regelmäßige Beitragszahlung, Mitteilung einer geänderten Bankverbindung und Annahme von regelmäßigen Dynamisierungen der Beiträge für einen Verlust des Widerspruchsrechts nach Treu und Glauben ausreichen lässt). d. Ebenso wenig steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Dies scheidet, wie die Kammer zutreffend festgestellt hat, dann von vornherein aus, wenn die Widerspruchsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Ob dies der Fall ist, kann jedoch auch an dieser Stelle dahinstehen. Denn selbst wenn die Widerspruchsbelehrung unzureichend gewesen sein sollte, fehlt es nach Ansicht des Senates schon an ausreichendem Vortrag der Klägerin dazu, dass sie im Falle einer zutreffenden Belehrung von ihrem Widerspruchsrecht überhaupt und zu einem früheren Zeitpunkt Gebrauch gemacht haben würde. Dies erscheint auch fernliegend, da die Klägerin den Versicherungsvertrag mehrfach zur Sicherung für von der Beklagten gewährte Darlehen genutzt hat. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer verwiesen. Auch soweit die Klägerin den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Kick-
12 Back- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet hat, schließt sich der Senat den Ausführungen der Kammer an. e. Dementsprechend scheidet auch der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwalts Kosten aus. f. Ebenso wenig kann der hilfsweise geltend gemachte Antrag Erfolg haben. Wie die Kammer zutreffend festgestellt hat, ist nicht erkennbar, dass die Klägerin auch nach erfolgter Rechenschaftslegung noch einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte haben könnte. Vielmehr hat die Beklagte die Pflicht zur Erstattung bereits überobligatorisch erfüllt. Die Beklagte hat schon in erster Instanz substantiiert dargelegt, dass sie keinen Stornoabzug erhoben hat und der geleistete Betrag über demjenigen lag, der zu leisten war. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Das Landgericht hat daher zu Recht die Klage abgewiesen, so dass die Berufung zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Zu- lassung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit- lichen Rechtsprechung erforderlich. Insbesondere kommt es vorliegend nicht darauf an, ob § 5a Abs. 2 VVG a.F. infolge der Europarechtswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG alte Fassung (EuGH, a.a.O.) im Wege europarechtskonformer Auslegung teleologisch reduziert werden muss. gez. Buse gez. Dr. Haberland gez. Dr. Siegert

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 495, 355 BGB
§§ 5 Buchst. a und 8 VVG
§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO
§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 7 VerbrKrG
§ 12 VVG
§ 15 a VVG
§ 242 BGB
§ 176 Abs. 3 VVG
§ 812 Abs. 1 S. 1

5
BGB
§ 5
a Abs. 1 S. 1 VVG
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 511 Abs. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 5 a
Abs. 2 S. 4 VVG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 5a Abs. 2 VVG
§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG

Zitierte Entscheidungen: 3 U 63/13
6 O 2007/12
8 U 109/13
14 U 103/13
8 U 192/13
12 U 151/12