Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-04-08, Aktenzeichen 1 B 431/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 431/20 VG: 4 V 1056/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Contrescarpe 72, 28195 Bremen, – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: beigeladen: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Prof. Sperlich, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. K. Koch und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. N. Koch am 8. April 2021 beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen.
2 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Übersendung der Kontrollberichte über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem ihrer Supermärkte. Die Antragstellerin betreibt u.a. in der A. Straße in Bremen einen Supermarkt mit Le- bensmittelsortiment. Im Januar 2020 beantragte der Beigeladene über die Internetplattform „Frag den Staat“ im Rahmen der Initiative „Topf Secret“ bei der Antragsgegnerin Informa- tionen über die lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in den letzten fünf Jahre in die- sem Supermarkt der Antragstellerin. Für den Fall der Beanstandung begehrte er zudem die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Mit Bescheid vom 25.05.2020 teilte der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Ve- terinärdienst (LMTVet) der Antragsgegnerin dem Beigeladenen mit, dass ihm der bean- tragte Zugang zu Informationen über die Betriebsstätte der Antragstellerin durch Übersen- dung der Kontrollberichte nach Ablauf des 08.06.2020 gewährt werde, sofern die Antrag- stellerin nicht von ihrem Recht Gebrauch mache, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 05.06.2020 Widerspruch ein. Am 08.06.2020 hat sie zudem beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz er- sucht. Ihre Anträge hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.11.2020 abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Haupt- antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei unbegründet. Die vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. Der an-
3 gegriffene Bescheid erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Rechtsgrund- lage für den Informationszugang des Beigeladenen sei § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ver- braucherinformationsgesetzes (VIG). Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm seien vorliegend erfüllt. Insbesondere handele es sich bei den in den Kontrollberichten dokumentierten Mängeln auch um festge- stellte, nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften. Die Kontrollberichte enthielten insbesondere auch eine juris- tisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersu- chungsergebnisse durch die zuständige Behörde. Die Kontrollberichte seien nach Auskunft der Antragsgegnerin dergestalt strukturiert, dass die vorgefundenen Mängel zunächst in tatsächlicher Hinsicht beschrieben seien und sodann eine Handlungsanweisung erfolge. Die Kontrollberichte endeten zudem mit der Anweisung, die Mängel innerhalb einer ge- setzten Frist zu beheben. Es sei unschädlich, wenn einige der Kontrollberichte keine An- gabe einer konkreten Frist enthalten sollten, da sich aus dem Gesamtkontext der Kontroll- berichte der Beanstandungscharakter hinreichend deutlich ergebe. Aus der Beschreibung des Mangels und der daraus abgeleiteten Handlungsanweisung werde deutlich, dass der jeweils handelnde Lebensmittelkontrolleur eine Subsumtion der festgestellten Kontroller- gebnisse unter die einschlägigen Rechtsvorschriften vorgenommen habe. Es sei nicht er- forderlich, dass die verletzten Rechtsvorschriften in den Berichten ausdrücklich genannt und den aufgelisteten Mängeln gegenüber gestellt würden. Der Vortrag der Antragstellerin, in den Feldern mit der Überschrift „Bei der heutigen Über- prüfung im Rahmen der amtlichen Überwachung haben sich folgende Beanstandungen ergeben:“ fänden sich sämtliche Notizen der Betriebskontrolle, auch solche, die schon gar keine Abweichungen darstellen könnten, ändere an dieser Einschätzung nichts. In der Be- gründung des angefochtenen Bescheids vom 25.05.2020 sei darauf hingewiesen worden, dass die Kontrollberichte der Antragsgegnerin auf mögliche, vom Anwendungsbereich des VIG ausgenommene Informationen überprüft und diese gegebenenfalls geschwärzt wür- den. Davon abgesehen könne der fehlende Beanstandungscharakter einzelner Ausführun- gen in einem für Beanstandungen vorgesehenen Formularfeld im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Informationsgewährung nicht erfolgreich ein- gewendet werden. Vielmehr wäre die Antragstellerin gehalten, frühestmöglich um Rechts- schutz bezüglich in den Kontrollberichten möglicherweise enthaltener vorläufiger Überle- gungen nachzusuchen. Dem Informationsanspruch stehe nicht der Ausschlussgrund nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG entgegen. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG könne gemäß § 3
4 Satz 5 Nr. 1 VIG gerade nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Denn an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße bestehe kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse. Der Antrag des Beigeladenen auf Informationszugang sei auch nicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG abzulehnen. Nach Angaben der Antragsgegnerin liege keine Beeinträchtigung der ord- nungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Der Antrag des Beigeladenen auf Informationszugang sei auch nicht als rechtsmissbräuch- lich im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG einzustufen. Selbst wenn man unterstelle, dass der Beigeladene die Information auf der Internetplattform „Topf Secret“ veröffentlichen werde, wäre dies keine außerhalb des Zwecks des VIG liegende Verwendung. Der Informationsanspruch des Beigeladenen sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittel- gesetzbuches (LFGB) ausgeschlossen. Zwischen der antragsgebundenen Informations- gewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und der aktiven staatlichen Verbraucherinfor- mation nach § 40a Abs. 1a LFGB und § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG bestünden gravierende Un- terschiede. Der Veröffentlichung durch Private sei nicht die Autorität staatlicher Publikatio- nen eigen. Auch könnten sich die betroffenen Unternehmen gegen eine Veröffentlichung durch Private bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtig- keit, zivilrechtlich zur Wehr setzen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden ebenfalls nicht. Der Eingriff in die Berufsaus- übungsfreiheit sei gerechtfertigt. Der Verbraucherschutz sei ein verfassungsrechtlicher Ge- meinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen habe und der daher auch den genannten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könne. Die Interessen des Betroffenen seien im VIG hinreichend berücksichtigt. Besondere Umstände des Einzelfalls, die ausnahmsweise das Überwiegen des Ausset- zungsinteresses der Antragstellerin begründen könnten, seien nicht ersichtlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber sich durch die gesetzliche Anord- nung der sofortigen Vollziehung in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG für einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses entschieden habe.
5 Der hilfsweise gestellte Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 05.06.2020 gegen den Auskunftsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.05.2020 aufschie- bende Wirkung habe, sei bereits unstatthaft. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin müsse unterbleiben, weil der Widerspruch – wie aus- geführt – keine aufschiebende Wirkung entfalte. Auch der äußerst hilfsweise gestellte Antrag sei unstatthaft, soweit die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehre, die Kontrollberichte nicht zu übersenden. Der Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO sei ge- mäß § 123 Abs. 5 VwGO insoweit vorrangig. Die Ablehnung der Aussetzungsentscheidung verbunden mit einer Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO komme ebenfalls nicht in Be- tracht. Das Verbraucherinformationsgesetz biete keine Grundlage dafür, den Auskunftser- suchenden die Veröffentlichung der Kontrollberichte zu untersagen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Zur Be- gründung trägt sie im Wesentlichen vor: Das Vorliegen einer festgestellten, nicht zulässi- gen Abweichung setze nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ak- tenkundige Würdigung des Sachverhalts und die Nennung der einschlägigen Rechtsvor- schrift voraus. Daran fehle es vorliegend. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine Würdigung des Sachverhalts unter Konkretisierung oder Nennung irgendeiner Norm, gegen die die Antragstellerin verstoßen haben könnte. Die in Rede stehenden Kontrollberichte enthielten lediglich subjektive Beschreibungen situativer Zustände im Sinne einer Befund- bzw. Sach- verhaltsschilderung, eine rechtliche Bewertung werde dagegen nicht vorgenommen. Auch könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass es sich bei sämtlichen No- tizen in dem Feld mit der Überschrift „Bei der heutigen Überprüfung im Rahmen der amtli- chen Überwachung haben sich folgende Beanstandungen ergeben:“ auch tatsächlich um „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ handele. So stellten beispielsweise Anordnungen, Ratschläge oder Notizen der Antragsgegnerin wie „[ist] an das Amt […] zu senden“ oder „… konnten vorgelegt werden“ sowie Fragen keine Beanstandungen dar, obgleich diese von der Antragsgegnerin in dem für Beanstandungen vorgesehenen Feld notiert worden seien. Ebenso wenig handele es sich bei dem Anlass für eine Kontrolle und der reinen Wiedergabe beispielsweise von Aussagen von Mitarbeitern der Antragstellerin um festgestellte nicht zulässige Abweichungen. Auch positive oder rein sachliche (nicht negative) Feststellungen/Informationen wie z.B. „… ist ohne Beanstandung“ seien keine zulässigen Abweichungen i.S.d. VIG. Das Feld für die „Frist zur Beseitigung der Beanstandung“ sei in einigen Niederschriften nicht ausgefüllt bzw. gestrichen worden. Schließlich stelle ein Protokoll über ein Telefonat mit einem unbeteiligten Dritten keinen
6 Kontrollbericht dar und treffe auch keinerlei Aussage über eine festgestellte nicht zulässige Abweichung. Zudem verstoße die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Informationsgewährung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei insbesondere nicht angemessen. Die In- formation solle im vorliegenden Fall der gesamten Weltöffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden, und zwar irreversibel und unbefristet. Das VIG sei jedoch auf eine rein bilaterale Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwa- chungsbehörde angelegt. Die vorliegend begehrte Informationserteilung widerspreche da- mit der Konzeption und auch dem Geist des VIG. Darüber hinaus bestehe ohnehin eine Pflicht zur Veröffentlichung von relevanten Hygiene- verstößen und sonstigen lebensmittelrechtlichen Abweichungen durch die zuständigen Be- hörden aufgrund der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB. Die vom Bundesverfassungsge- richt an eine Informationserteilung nach § 40 Abs. 1a LFGB für die Verhältnismäßigkeit gestellten Anforderungen seien auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Da eine Veröffentlichung auf „Topf Secret“ im Internet regelmäßig zu erwarten sei, wenn sich der Verbraucher für die Anfrage an die Behörde dieser Plattform bedient habe, sei die Breiten- wirkung einer solchen Information mit der Information der Verbraucher durch den Staat nach § 40 Abs. 1a LFGB vergleichbar. Es sei daher zumindest – analog § 40 Abs. 4a LFGB – eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung erforderlich. Eine solche sei aber nicht vorgesehen. Zudem müssten die Vorgaben des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 beachtet werde. Danach seien die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, Verfahren festzulegen, mit denen sichergestellt werde, dass alle Ungenauigkeiten in den der Öffentlichkeit zu- gänglich gemachten Informationen entsprechend korrigiert würden. Die Antragsgegnerin müsse dafür Sorge tragen, dass der Beigeladene ggf. eine Richtigstellung auf der Inter- netplattform, die er für die Veröffentlichung der Informationen in erster Linie genutzt habe, veröffentliche. Wenn dies nicht sichergestellt werden könne, liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Antragstellerin vor. Das Verwaltungsgericht gehe zudem irrig davon aus, dass eine Veröffentlichung auf der Internetplattform keine Umgehung der Vorgaben des § 40 Abs. 1 bzw. Abs. 1a LFGB dar- stelle. Es missachte zudem den Entschließungsantrag der Landesregierung von Rhein- land-Pfalz im Bundesrates vom 14.02.2020 zur Änderung des VIG.
7 Auch stelle der Gesichtspunkt der Rechtsmissbräuchlichkeit eine zumindest offene Rechts- frage dar. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlich gestellten Antrags spreche zum einen, dass in einer Vielzahl von Fällen über die Internetplattform Anträge nach dem VIG mit dem Zweck gestellt würden, Informationen sodann unmittelbar auf dieser Internetseite zeitlich unbegrenzt zu veröffentlichen. Zudem liege im Plattformbetrieb ein politisches In- teresse. Die Behörden sollten mit Anfragen „überschwemmt“ werden, um eine über § 40 Abs. 1a LFBG hinausgehende gesetzliche Pflicht zur Information der Öffentlichkeit zu er- reichen. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG führe nicht dazu, dass von einem überwiegenden Vollzugsinteresse auszugehen sei. Die Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG sei bereits nicht mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang zu brin- gen. Der als Teilaspekt der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG mit Verfassungs- rang ausgestattete Suspensiveffekt werde systematisch ausgeschaltet. Insgesamt seien die Erfolgsaussichten zumindest als „offen“ zu bewerten. Die in diesem Fall vorzunehmende Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten aus. Eine Informations- gewährung würde vollendete Tatsachen schaffen und zu einer Vorwegnahme der Haupt- sache führen. Eine vorläufige Nichtzugänglichmachung der Information würde demgegen- über nicht zu schweren und unzumutbaren Nachteilen für den Beigeladenen führen. Auch ihr hilfsweise gestellter Antrag, festzustellen, dass ihr Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, sei zulässig und begründet. Ihr Widerspruch entfalte gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfalle nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG. Abgesehen von ihrer Verfassungswidrigkeit erfasse sie die streitgegenständliche Konstellation nicht. Die vorliegende Anfrage über die Internetplatt- form „Topf Secret“ stelle keinen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dar. Es handele sich vielmehr – zumindest teilweise – um einen Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG. Hierfür gelte § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht. Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der anfragenden Person die Informationsherausgabe nicht o- der nur verbunden mit der Untersagung der Veröffentlichung unter Zwangsgeldandrohung zu gewähren, sei ebenfalls zulässig und begründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweili- gen Anordnung sei statthaft, da im gerichtlichen Hauptsacheverfahren keine Anfechtungs- klage zu erheben wäre, sondern eine allgemeine Leistungs- bzw. Unterlassungsklage. Der Antrag sei auch begründet, da die anfragende Person zur Veröffentlichung des Inhalts der
8 Kontrollberichte nicht berechtigt sei. Auch ein Anordnungsgrund liege vor. Ohne die An- ordnung würden die Kontrollberichte rechtswidrig veröffentlicht. Dies sei irreversibel. Die Antragstellerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 27.11.2020, zugestellt am 30.11.2020, Az.: 4 V 1056/20, die aufschiebende Wirkung ihres am 05.06.2020 erhobenen Widerspruchs gegen den Auskunftsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.05.2020 anzuordnen, hilfsweise, festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 05.06.2020 gegen den Auskunftsbe- scheid der Antragsgegnerin vom 25.05.2020 aufschiebende Wirkung hat, äußerst hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der anfragenden Person die Informationsherausgabe nicht oder nur verbunden mit der Untersagung der Veröffentlichung unter Zwangsgeldandrohung zu gewähren. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Der Beigeladene hat sich im Be- schwerdeverfahren nicht geäußert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht abgelehnt hätte. 1. Die vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des (Haupt-)Antrags auf Gewäh- rung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor- genommene Interessenabwägung ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevor- bringens nicht zu beanstanden. Prozessual ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Antrag- stellerin einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO stellen musste und auch gestellt hat. Die aufschiebende Wirkung des bereits eingelegten Widerspruchs entfällt hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, weil der Beigeladene mit seiner Frage nach „Beanstandungen“ und – nur für diesen Fall – der Bitte um Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte eine
9 Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG beantragt und das LMTVet der Antragsgegnerin ausweislich der Begründung des angegriffenen Bescheids aufgrund dieser Vorschrift über das Begehren entschieden hat. Auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG haben weder der Beigeladene noch das LMTVet abgestellt (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 29 m.w.N.). Die in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG gesetzlich getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begegnet mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die darin zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers, dem Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über marktrelevante Tatsachen den Vorrang vor den Interessen des betroffenen Betriebs einzuräumen (BT-Drs. 17/7374, S. 18), ist aufgrund des hohen Gewichts derartiger Informationen für die Entscheidung der Marktteil- nehmer nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, in zumutbarer Weise effektiven gerichtli- chen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, steht damit nicht in Frage. Die Pflicht zur Anhörung des Betriebs gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V.m. § 28 Abs. 1 BremVwVfG stellt ebenso wie die Pflicht zur Mitteilung von Ort, Zeit und Art des Informationszugangs im Fall einer Antragsstattgabe (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG) und zur Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG) sicher, dass vor einer Veröffentlichung auf zumutbare Weise gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 30 m.w.N.). In der Sache hat das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen, dass der Hauptsache- rechtsbehelf der Antragstellerin (Widerspruch) keinen Erfolg haben kann (a)) und auch eine Interessenabwägung im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis führt (b)). a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Widerspruch der Antragstellerin vo- raussichtlich erfolglos sein wird, weil sich der angefochtene, auf das Verbraucherinforma- tionsgesetz gestützte Bescheid jedenfalls bei summarischer Prüfung als rechtmäßig er- weist, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. aa) Rechtsgrundlage für den Anspruch des Beigeladenen auf Erteilung der begehrten In- formation ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG vo- raussichtlich erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zu- gang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und
10 Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Euro- päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genann- ten Gesetze sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a) bis c) genannten Abweichungen getroffen worden sind. Bei den begehrten Kontrollberichten handelt es sich um Daten über festgestellte nicht zu- lässige Abweichungen von den vorgenannten Rechtsvorschriften. Eine Abweichung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG liegt vor, wenn ein bestimmter Vorgang mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht in Einklang steht. Erfasst sind Daten über nicht zulässige Abweichungen vom gesamten geltenden nationalen und unionsrecht- lichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Die europäischen Regelungen müssen gegen- ständlich dem Lebensmittel- und Produktsicherheitsrecht zuzuordnen sein. Ausreichend, aber auch erforderlich ist es insoweit, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend ak- tenkundig festgestellt hat. Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 32; vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 36 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin in der Begründung des angegriffenen Bescheids sind die Kontrollberichte dergestalt strukturiert, dass die vorge- fundenen Mängel zunächst in tatsächlicher Hinsicht zusammengestellt werden und einige Mängel sodann mit einer Bemerkung oder einer Handlungsanweisung versehen werden; die Kontrollberichte enden zudem mit der Anweisung, die Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Damit wird zum einen eine tatsächliche Feststellung hinsichtlich eines bestimmten vorgefundenen Zustands getroffen. Zudem wird diese Feststellung im Wege einer juristisch-wertenden Einordnung als (Rechts-)Verstoß qualifiziert. Aus der Handlungsaufforderung, die Mängel zu beseitigen, ergibt sich, dass aus der Sicht der Antragsgegnerin eine abschließende Bewertung der Sach- und Rechtslage erfolgt war, weil eine solche Handlungsaufforderung die Feststellung eines – bestimmten – Rechtsverstoßes voraussetzt (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 37). Einer ausdrücklichen – schriftlichen – Zuordnung der Verstöße zu bestimmten Rechtsnormen in den Kontrollberichten bedarf es darüber hinaus nicht. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte aktenkundige Feststellung der Verstöße soll lediglich vermeiden, dass auch vorläufige Überlegungen und juristisch noch nicht von der zuständigen Stelle tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen, mithin solche Informationen, die noch keine gesicherte Erkenntnis über eine Abweichung bieten, bereits
11 zum Gegenstand des Informationsbegehrens gemacht werden können (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 37). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es unschädlich sei, wenn einige Kontrollberichte tatsächlich keine Frist zur Behebung der festgestellten Mängel enthalten sollten. Ein solches Versäumnis lässt den Beanstandungscharakter nicht entfallen. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht, soweit die Kontrollberichte in dem für Beanstandungen vorgesehenen Feld teilweise auch Informationen, die keine festgestellten nicht zulässigen Abweichungen seien, enthalten sollten. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass die Antrags- gegnerin in der Begründung zu ihrem Bescheid vom 25.05.2020 ausdrücklich darauf hin- gewiesen hat, dass die Kontrollberichte auf vom Anwendungsbereich des VIG ausgenom- mene Informationen überprüft und diese gegebenenfalls geschwärzt worden seien (vgl. Bl. 82R der Behördenakte). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen, inwiefern diese Schwärzungen nicht ausreichend seien sollten. bb) Die von der Antragstellerin zur Begründung einer verfassungskonformen Reduktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bemühten Verhältnismäßigkeitserwägungen stehen dem Anspruch des Beigeladenen nicht entgegen. Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber vielmehr ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 41 ff.) entschieden, dem Informationsinteresse des Ver- brauchers generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffe- nen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über Verstöße gegen lebens- bzw. futtermittelrechtliche Bestimmungen. Das ist mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzge- bers, den Marktteilnehmern eine umfassende Informationsgrundlage für ihre Entscheidun- gen an die Hand zu geben (BT-Drs. 17/7374, S. 2), nicht zu beanstanden. Für die Markt- teilnehmer ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich über Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße informieren und ihre Entscheidungen darauf abstimmen können. Das gilt auch im Fall von Verstößen, die nicht unmittelbar zu Gesundheitsgefährdungen führen. Die Marktteilnehmer haben insofern ein berechtigtes Interesse, sich im Sinne einer Risiko- minimierung für diejenigen Betriebe entscheiden zu können, deren Betriebsführung keinen Grund zur Beanstandung bietet. Das Interesse eines gegen lebens- bzw. futtermittelrecht- liche Bestimmungen verstoßenden Betriebs, dass Verstöße im Verborgenen bleiben, ist demgegenüber wenig schutzwürdig. Seinen Interessen tragen unter anderem § 3 VIG (Ausschluss- und Beschränkungsgründe), § 5 VIG (Entscheidung über den Antrag) und § 6 VIG (Informationsgewährung) hinreichend Rechnung. Für weitergehende Verhält- nismäßigkeitserwägungen jenseits der gesetzlichen Bestimmungen besteht weder Raum
12 noch Anlass (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 39 m.w.N.). Soweit die Antragstellerin demgegenüber meint, eine – möglicherweise – zu erwartende Veröffentlichung der Informationen durch den Beigeladenen im Internet mache die Infor- mationsherausgabe unverhältnismäßig bzw. missbräuchlich, überzeugt das nicht. Unrich- tig ist zunächst ihre Auffassung, eine auf eine spätere Veröffentlichung abzielende Infor- mationserteilung widerspreche dem „Geist des VIG“. Ausweislich der Gesetzesbegrün- dung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zu- gang zu Informationen, und zwar im Interesse der Ermöglichung eigenverantwortlicher Ent- scheidungen der Verbraucher am Markt; dies sieht der Gesetzgeber als wesentliches Ele- ment eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2). Mit diesem Geset- zeszweck steht es in Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 40 m.w.N.). Eine Regelung dazu, wie der Verbraucher die erlangten Informationen verwendet, trifft das Verbraucherinformationsgesetz folgerich- tig nicht. Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes – wie die An- tragstellerin demgegenüber meint – „auf eine rein bilaterale Informationsvermittlung zwi- schen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde“ beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 GRC auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 40 m.w.N.). Eine kampagnenartige Weiterverwendung der Information ist im Verbraucherinformationsgesetz gerade angelegt und entspricht auch dessen Zielsetzung (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 40 m.w.N.). Die mit dem Verweis auf den für die staatliche Informationstätigkeit geltenden § 40 Abs. 1a LFGB offenbar zugrundeliegende Vorstellung der Antragstellerin, die Bürgerinnen und Bür- ger bedürften für eine Internetveröffentlichung einer gesetzlichen Grundlage, ist mit den Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 41 m.w.N.). Die Antragstellerin kann auch aus dem von ihr weiter ins Spiel gebrachten Art. 11 Abs. 2 VO 2017/625 nichts für sich herleiten. Diese Vorschrift verpflichtet die zuständigen Behör- den zur Festlegung bestimmter Korrekturverfahren und sieht insoweit ähnliche Schutzvor- kehrungen vor, wie sie das Verbraucherinformationsgesetz in § 6 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 4 enthält. Im Unterschied zur Ausgestaltung im Verbraucherinformationsgesetz ist die
13 in Art. 11 VO 2017/625 als Leitbild formulierte, auf die behördliche Kontrolltätigkeit bezo- gene Transparenz allerdings nicht mit einem subjektiven Anspruch belegt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19.2087, juris Rn. 33 m.w.N.). So beschränkt sich Art. 11 Abs. 1 auf die Vermittlung eines generellen Bildes (UAbs. 1) bzw. auf die Übermittlung von aggregierten Informationen (UAbs. 2), sieht aber keine einzelfallbezogenen Publikationen vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19.2087, juris Rn. 33 m.w.N.). Auch Art. 11 Abs. 2 richtet sich an die mitgliedstaatlichen Instanzen und vermag keine subjektive Rechte Einzelner zu begründen. Eine unmittelbare Verpflichtung zur Korrektur von fehlerhaften Informationen in konkreten Einzelfällen enthält die Vorschrift gerade nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19.2087, juris Rn. 33 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Kontrollberichte korrekturbedürftige „Ungenauigkeiten“ („any inac- curacis“, „toute inexactitude“) im Sinne dieser Vorschrift enthalten, sind im Übrigen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. cc) Nicht zum Erfolg führt auch die Rüge der Antragstellerin, die behördliche Gewährung der verlangten Information und die damit in aller Regel verbundene private Weiterverbrei- tung im Internet komme einer Information der Öffentlichkeit durch die Behörde nach § 40 Abs. 1a LFGB gleich, sei eine rechtsmissbräuchliche und damit unzulässige Umgehung der dort genannten Voraussetzungen hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung und der Schwere der Verstöße und verletze sie daher in ihren Grundrechten. Die antragsgebun- dene Informationserteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG verstößt auch ohne die Pflicht zur zeitlichen Begrenzung, wie in § 40 Abs. 4a LFGB vorgesehen, und ohne die Begren- zung auf schwerwiegende Verstöße nicht gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar ist auch der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unter- nehmen zielt, das Konsumverhalten beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unter- nehmen verändern kann (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 42 ff. m.w.N.) Insofern gilt für die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VIG von einem Antrag abhängige Informati- onsgewährung nichts anderes als für aktive staatliche Informationstätigkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, die in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13, juris Rn. 26 ff.). Gleichwohl greift das Vorbringen der Antragstellerin nicht durch. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bestehen zwischen den bei- den Arten der Information große Unterschiede, die es ausschließen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum aktiven staatlichen Informationsverhalten, insbeson-
14 dere die dort angemahnte zeitliche Begrenzung der Informationsverarbeitung, ohne Wei- teres auf die antragsgemäße Informationsgewährung zu übertragen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 47). Das aktive staatliche Informationsverhalten verschafft den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wett- bewerbsrechtliche Verhalten der Marktteilnehmer. Die Auswirkungen einer antragsgebun- denen Informationsgewährung bleiben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurück (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17. juris Rn. 47). Die behördliche Information der Öffentlichkeit von Amts wegen nach § 40 Abs. 1a LFGB bei Vorliegen der genannten Vo- raussetzungen, die als Warnung der Verbraucher der Gefahrenabwehr dient und in der Regel von den Medien – auch Onlinemedien – sofort aufgegriffen wird, ist gegenüber dem individuell geltend zu machenden Informationszugangsanspruch ein Aliud (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 43). § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG normiert als Voraussetzung für die Informationsgewährung nicht etwaige Gefahren für Verbraucher, sondern lediglich die behördliche Feststellung nicht zulässiger Abweichun- gen von den dort genannten Normen. Es darf auch über geringfügige Verstöße informiert werden, wenn festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne dieser Vorschrift vor- liegen. Den mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit hat das Bundesverwaltungsgericht als gerechtfertigt angesehen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 48 ff.). Auch die in der Beschwerdebegründung geschilderten Bemühungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz, über den Bundesrat eine Harmonisierung der Vorschriften des Verbrau- cherinformationsgesetzes und des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittel- gesetzbuchs zu erreichen, stehen der Annahme von den nebeneinander stehenden „zwei Säulen, die sich ergänzen“ (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, juris Rn. 16) nicht entgegen (BayVGH, Beschl. v. 22.04.2020 - 5 CS 19.2304, juris Rn. 14). b) Vor diesem Hintergrund trifft schließlich die Auffassung der Antragstellerin, es seien zahlreiche Sach- und Rechtsfragen zu klären, so dass die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren als offen zu bezeichnen seien, nicht zu. Wie oben ausgeführt, sind die sich stellenden Fragen unmittelbar aus dem Gesetz bzw. unter Rückgriff auf höchst- richterliche Rechtsprechung bereits im Eilverfahren im Sinne der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu beantworten. Somit hat sich die Folgenabschätzung an der gesetzlichen Wertung des § 5 Abs. 4 VIG auszurichten (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 44 m.w.N.). Die von der Antragstellerin monierte Vorwegnahme der Hauptsache ist in der Normstruktur des Verbraucherinformationsgesetzes angelegt. Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen höherrangi- ges Recht (vgl. bereits oben) entschieden, dem Informationsinteresse der Bürger generell
15 einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (BVerwG, Beschl. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 13). Mangels erkennbarer Besonderheiten verbleibt es daher bei der gesetzlichen Grundentscheidung für den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 44). 2. Die hilfsweise gestellten Anträge verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin muss unterbleiben, weil der Widerspruch – wie ausgeführt – keine aufschiebende Wirkung ent- faltet. Für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der eine Informations- weitergabe durch den Beigeladenen unterbunden werden soll, fehlt es offensichtlich an einer rechtlichen Grundlage. Der Senat verweist auch insoweit auf seine obigen Ausfüh- rungen (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 45 m.w.N.). 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da der anwaltlich nicht vertre- tene Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Von einer Reduzierung des Streitwerts in Orientierung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 sieht der Senat ab. Mit den wechselseitigen Begehren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden. Einmal erteilte Informationen können nicht zurückgeholt werden; umgekehrt würden die vom Beigeladenen begehrten Informationen bei Erfolg des Eilantrags bzw. der Beschwerde aufgrund des mit einem Hauptsacheverfah- ren verbundenen Zeitaufwands ihre Relevanz weitgehend verlieren (vgl. bereits OVG Bre- men, Beschl. v. 14.07.2020 - 1 B 331/19, juris Rn. 29 m.w.N.). 4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Prof. Sperlich Dr. K. Koch Dr. N. Koch

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80, 80a VwGO
§ 3 VIG
§ 5 VIG
§ 6 VIG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1
VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG
§ 4 Abs. 3 Nr. 4
VIG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 VIG
§ 40a Abs. 1a LFGB
§ 6 Abs. 1 Satz 3 VIG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 VIG
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 40 Abs. 1a LFGB
§ 40 Abs. 4a LFGB
§ 40 Abs. 1 bzw. Abs. 1a LFGB
§ 5 Abs. 4
Satz 1 VIG
§ 80 Abs. 1
VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
VIG
§ 5 Abs. 1 VIG
§ 28 Abs. 1 BremVwVfG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG
§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG
§ 40 Abs. 1a
LFGB
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VIG
§ 5 Abs. 4 VIG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3
Satz 3 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 11 Abs. 2
VO
Art. 11 VO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 12
Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 431/20
4 V 1056/20
B
4 V
1056/20
1 B 331/19
7 C 29.17
1 B
331/19
2
VO 2017/62
11 VO 2017/62
5 CS 19.20
1 BvF 1/13
10 S 1891/19
5 CS 19.23