Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-14, Aktenzeichen 6 B 1037/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:1014.6B1037.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgegeben müssen.
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner zu untersagen, die am Berufskolleg B. ausgeschriebenen zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit einer Mitbewerberin oder einem Mitbewerber zu besetzen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Es sprächen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten der Antragstellerin fehlerhaft erfolgt sei. Mit Blick auf die um eine Note besseren Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. vom 6. Februar 2013 bzw. vom 14. Februar 2013 (jeweils Gesamturteil „Die Leistungen übertreffen die Anforderungen“) gegenüber der Beurteilung der Antragstellerin vom 20. Februar 2013 (Gesamturteil „Die Leistungen entsprechen den Anforderungen“) sei der Antragsgegner zu Recht von einer besseren Eignung der Beigeladenen ausgegangen. Die von der Antragstellerin gegen ihre Beurteilung erhobenen Einwände (unzulängliche Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als schwerbehinderte Beamtin) müssten zwar möglicherweise aus formalen Gründen eine Aufhebung der Beurteilung nach sich ziehen; dies bedeute jedoch nicht, dass eine Neubeurteilung zu einem besseren Gesamturteil führen werde. Vielmehr seien weder Anhaltspunkte für einen (nachteiligen) Einfluss der monierten Darstellungen der Schwerbehinderteneigenschaft auf den – ohnehin insgesamt schwach ausfallenden – inhaltlich-fachlichen Teil der Beurteilung noch für eine sonstige Überschreitung des Beurteilungsspielraums erkennbar. Danach habe der Antragsgegner von einer besseren Eignung der beiden Beigeladenen ausgehen dürfen.
Mit der Beschwerde werden keine durchgreifenden Einwendungen gegen diese näher begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhobenen.
Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung zu Grunde gelegt, dass für einen Erfolg im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren die Aussichten der Antragstellerin, in einem neuen, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest offen sein müssen, also eine Auswahl möglich erscheinen muss. Dass die Beurteilung der Antragstellerin mit solchen, für das Auswahlergebnis ursächlichen Fehlern behaftet ist, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht hinreichend substantiiert entnehmen. Die von der Antragstellerin ausgemachte einseitig negative Darstellung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen bzw. ihrer Schwerbehinderung unter Punkt I.3.c) der Beurteilung „Tätigkeiten an der Schule und außerhalb des eigenen Unterrichts“ lässt sich so nicht nachvollziehen. Die Antragstellerin meint, ihr würde „vorgehalten“, dass sie sich aus Projekten und Aufgaben der Verwaltung und Schulentwicklung zurückgezogen habe und für Zusatzaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehe. Wenn es in der Beurteilung außerdem weiter heiße, dass sie im Hinblick auf ihren Status als Schwerbehinderte von der Schulleitung von allen Aufgaben wie Pausenaufsichten etc. freigestellt worden sei, „schimmere durch“, dass der Beurteilungsverfasser über diese Situation „äußerst ungehalten“ sei. Für eine solche Würdigung zu Lasten der Antragstellerin zeigt die Beschwerde jedoch nichts Substantiiertes auf und lassen sich der Beurteilung auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte entnehmen. Eine Zusammenschau mit den folgenden Beurteilungspunkten (I.3.d),e), lässt vielmehr erkennen, dass die von der Beschwerde gerügte Darstellung der aus der Schwerbehinderung resultierenden Einschränkungen offenbar (auch) deswegen gewählt worden ist, um plausibel zu erläutern, weshalb im Beurteilungszeitraum von der Antragstellerin weder Leitungs- und Koordinationstätigkeiten noch dienstliche Aufgaben außerhalb der Schule wahrgenommen worden sind. Diese Einschätzung bestätigt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beurteilers vom 25. April 2013. Darin erläutert dieser, dass die von der Antragstellerin monierten Erwähnungen der Erkrankung in der Beurteilung „als Erläuterung der für Frau C. schwierigen Situation, wahrnehmbare und beurteilbare Leistungen über einen langen Zeitraum von ca. fünf Jahren zu erbringen“, verstanden werden sollten.
Soweit die Beschwerde darauf verweist, die Beurteilungen der Beigeladenen wiesen zu der Beurteilung der Antragstellerin „den geringstmöglichen Notenabstand“ auf, lässt sich daraus allein nichts dafür herleiten, dass bei Behebung eines – unter Umständen gegebenen – Fehlers der Beurteilung die Auswahl der Antragstellerin möglich erscheint.
Schließlich verlangt der von der Antragstellerin – nur auszugsweise – wiedergegebene Beschluss des VG Köln vom 15. Oktober 2007 mangels einer Vergleichbarkeit der den Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhalte keine abweichende Einschätzung. Denn dort war aufgrund des Umstandes, dass die Beurteilung „nicht in gebotener Weise den gesamten Beurteilungszeitraum“ umfasste, offenbar nicht auszuschließen, dass die diesen Mangel behebende, neu zu erstellende Beurteilung besser ausfallen würde und damit auch eine Auswahlentscheidung zu Gunsten des Antragstellers des betreffenden Verfahrens möglich erscheinen ließ.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung und –änderung beruhen auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3 GKG, wobei der Streitwert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist. Der Streitwert ist zudem nur einfach anzusetzen, weil im Hinblick auf die Stellenbesetzung ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 6 E 947/12 –, nrwe.de, m.w.N.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 E 947/12