Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-26, Aktenzeichen 13 K 186.13
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0226.13K186.13.0A

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die auf den Antrag vom 21. Januar 2013 erfolgte Auskunftserteilung rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Weitergabe seiner Daten aus dem Liegenschaftskataster, hilfsweise die Feststellung der Rechtwidrigkeit der im vorliegenden Fall erfolgten Weitergabe.
Er ist eingetragener Eigentümer eines Einfamilienhauses mit der Anschrift H... und eines Zweifamilienhauses mit der Anschrift R... in Berlin-Karlshorst.
Am 21. Januar 2013 beantragte die M... Grundstücksgesellschaft mbH beim Beklagten die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 79 Straßenzüge im Ortsteil Karlshorst sowie 9 weitere Straßenzüge im Übrigen Bezirk Lichtenberg. Die Anfrage umfasste rund 3.800 Anschriften, darunter beide Grundstücke des Klägers. Zur Begründung erklärte die M... Grundstücksgesellschaft mbH, sie sei von einer – nicht näher bezeichneten – Schweizer Stiftung mit dem Erwerb von Mehrfamilienhäusern beauftragt worden. Die Eigentümerdaten würden benötigt, da die Stiftung besonders im Bezirk Lichtenberg investieren wolle. Die Eigentümerdaten sollten daher nur komplette Häuser umfassen, kein Teileigentum oder öffentliche Gebäude.
Der Beklagte übermittelte der M.... Grundstücksgesellschaft mbH antragsgemäß in digitaler Form auf CD die Eigentümerangaben (Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer) von mehr als 2.600 Anschriften, einschließlich beider Grundstücke des Klägers.
Im Juli 2013 fragte die M.... Grundstücksgesellschaft mbH schriftlich beim Kläger an, ob er seine Grundstücke veräußern wolle.
Auf Anfrage teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 5. August 2013 mit, dass er die Eigentümerdaten des Klägers in Bezug auf das Grundstück H... in digitaler Form an die M... Grundstücksgesellschaft mbH übermittelt habe. Der Kläger forderte den Beklagten per E-Mail auf, die Übermittlung seiner Eigentümerdaten in Bezug auf seine beiden Grundstücke an vermeintliche Kaufinteressenten künftig zu unterlassen. Zur Begründung trug er insbesondere vor, ein allgemeines Kaufinteresses belege noch kein berechtigtes Interesse an diesen Daten. Jedenfalls sei die bloße Behauptung, Grundstücke erwerben zu wollen, keine ausreichende Grundlage für die Weitergabe. Mit email vom 13. August 2013 lehnte der Beklagte die Unterlassung der Weitergabe der Eigentümerangaben des Klägers ab. Er verwies darauf, bei Vorliegen eines besonderen Interesses des Antragstellers zur Weitergabe der Daten verpflichtet zu sein. Hierzu zähle das Interesse, ein Grundstück zu erwerben und den Eigentümer zwecks Kontaktierung zu ermitteln. Dies sei im vorliegenden Fall glaubhaft vorgetragen worden, da die M.... Grundstücksgesellschaft mbH nachweislich im Immobiliengeschäft und in der Grundstückswirtschaft tätig sei.
Mit der am 17. August .2013 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, aufgrund der Äußerung des Beklagten bestehe eine Wiederholungsgefahr. Der Beklagte werden in vergleichbaren Fällen erneut seine Daten weitergeben. Ein berechtigtes Interesse könne mit der bloßen Behauptung, es bestehe ein Kaufinteresse, nicht dargelegt werden. Zum Schutz des Eigentümers vor Preisgabe seiner Daten müsse der Beklagte zumindest nachprüfen, dass das Kaufinteresse ernsthaft bestehe. Jedenfalls sei der Eigentümer vor der Weitergabe anzuhören.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Dritten gegenüber Auskunft über den eingetragenen Grundstückeigentümer der Immobilien H...8... im Fall behaupteten Kaufinteresses zu erteilen,
hilfsweise,
festzustellen, dass die auf den Antrag vom 21. Januar 2013 erfolgte Auskunftserteilung rechtswidrig war.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt der Beklagte sinngemäß vor, die Auskunftserteilung sei rechtmäßig erfolgt. Es entspreche dem Zweck des Liegenschaftskatasters, Daten an Kaufinteressenten zur Ermittlung der Eigentümer von Grundstücken herauszugeben. Denn das Kataster diene auch den Erfordernissen der Wirtschaft. Im vorliegenden Fall hätten auch keine Zweifel bestanden, dass die Daten nicht zum Zwecke des Grunderwerbs sondern etwa zu Werbezwecken oder aus privaten Gründen begehrt wurden. Dies belege im Nachhinein auch das Schreiben der M... Grundstücksgesellschaft mbH an den Kläger. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die bisherige Verwaltungspraxis einen ausreichenden Schutz der Eigentümer biete. Danach würden bei einer einzelnen Anfrage nicht die Eigentümerdatensätze eines ganzen Ortsteile oder gar eines ganzen Bezirkes herausgegeben werden. Über die zulässige Anzahl von Datensätzen werde im Einzelfall entschieden.
Nachdem die Kammer die Sache zunächst mit Beschluss vom 25. Juli 2014 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hatte, hat dieser das Verfahren nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 6. November.2014 wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer zurückübertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit konnte gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf die Kammer zurück- übertragen werden, weil sich erst in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 der tatsächliche Umfang der Übermittlung der Eigentümerangaben durch den Beklagten und die diesbezügliche Verwaltungspraxis ergab. Die Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 zur Rückübertragung angehört worden.
Der Hauptantrag ist unbegründet, insoweit war die Klage abzuweisen. Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet. Die Klage ist als (allgemeine) Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Durch die auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2009 (VermessungsG Berlin, GVBl. S. 674) erfolgte Übermittlung der Eigentümerangaben des Klägers an die M... Grundstücksgesellschaft mbH sind zwischen dem Kläger und dem beklagten Land Rechtsbeziehungen entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bilden. Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis seien (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 – 1 C 2.95 – Rn. 16 – juris). Die Feststellungsklage ist auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Unterlassungsklage, die gegenüber dem gestellten Hauptantrag einschränkende Formulierungen enthalten müsste, subsidiär (§ 43 Abs. 2 VwGO). Zwar kann der Kläger die Unterlassung der einen Realakt darstellenden Übermittlung der Eigentümerangaben und des darin liegenden Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch auf der Grundlage des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs mithilfe einer Unterlassungsklage verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 6 C 7.13 – Rn. 20 – juris). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, es wird durch § 17 Abs. 1 Satz Nr. 2 VermessungsG Berlin eingeschränkt, dabei muss die Einschränkung ihrerseits verhältnismäßig sein. Ein eingeschränkter Unterlassungsantrag müsste der Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einschränkenden allgemeinen Formulierungen Rechnung tragen oder der Unterlassungsantrag müsste sich der Sache nach auf die hier vorliegende Fallkonstellation beschränken. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der hier konkret vorgenommenen Datenübermittlung stellt demgegenüber den einfacheren Weg dar und wird deshalb dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) besser gerecht.
Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Übermittlung der Eigentümerangaben des Klägers an die M.... Grundstücksgesellschaft mbH durch den Beklagten war rechtswidrig (§ 43 VwGO). Die Weitergabe der Eigentümerangaben stellte einen gesetzlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers dar. Der Beklagte hat mit der unverhältnismäßigen Übermittlung von Eigentümerangaben für mehr als 2600 Anschriften auf die Anfrage einer Grundstücksmakler - Gesellschaft zwecks Anbahnung von Verkaufsgesprächen den Begriff des zur Datenübermittlung berechtigenden „berechtigten Interesses“ des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin überdehnt.
Der Beklagte beruft sich für die Übermittlung der Eigentümerangaben auf § 17 Abs. 1 VermessungsG Berlin. Das VermessungsG Berlin ist anwendbar, da es die Führung des Liegenschaftskatasters einschließlich der Benutzung seiner Daten regelt (§§ 1, 14 ff. VermessungsG Berlin). Eine derartige Benutzung stellt die Übermittlung von Eigentümerangaben auf Anfrage an Dritte dar. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 VermessungsG Berlin werden auf Antrag Eigentümerangaben nach § 16 VermessungsG Berlin zur Verfügung gestellt. Bei den Eigentümerangaben im Sinne des § 16 Abs. 1 VermessungsG Berlin handelt es sich um Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer (vgl. auch Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 11). Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin dürfen Eigentümerangaben nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse dargelegt hat und ein vorrangiges Schutzinteresse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit nicht entgegensteht (§ 17 Abs. 2 Halbsatz. 2 VermessungsG Berlin). Ein vorrangiges Schutzinteresse (Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 13; 6/898 S. 9: „wenn Repressalien von dritter Seite ausgeübt werden können“) ist hier nicht ersichtlich, so dass es – da die Norm („werden“) auf der Rechtsfolgenseite bei der Weitergabe der Eigentümerangaben kein Ermessen vorsieht - nur auf die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „berechtigtes Interesse“ ankommt.
Mit der Abfrage von Eigentümerdaten zum Zwecke des Anbahnens von Verkaufsgesprächen liegt im Grundsatz ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin vor. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antragsteller die Angaben für Zwecke im Bereich der Wirtschaft begehrt (Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 12). Zum Bereich der Wirtschaft gehört auch der Wunsch das in Rede stehende Grundstück zu erwerben bzw. einen Verkauf zu vermitteln (vgl. Kriegel/Herzfeld, Katasterkunde, Heft 10, Stand: Juni 2009, S. 38) und mittels der Eigentümerangaben in Verkaufsgespräche mit dem Eigentümer treten zu können. Dieses Recht soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch dem Grundstücksmakler zustehen (Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 12). Da die M.... Grundstücksgesellschaft mbH hier für eine Schweizer Stiftung derartige Grundstücke erwerben wollte, bzw. den Erwerb vermitteln wollte, liegt ein berechtigtes Interesse nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung jedenfalls grundsätzlich vor. Es kam daher nicht etwa in Betracht, dem Beklagten die Weitergabe der Eigentümerangaben des Klägers an erwerbswillige Dritte grundsätzlich zu untersagen. Der Hauptantrag ist daher unbegründet.
Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin ist auch verfassungsgemäß. Bei der Weitergabe der Eigentümerangaben des Klägers an die M... Grundstücksgesellschaft mbH mittels CD durch den Beklagten handelt es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eigentümer aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>; 113, 29 <46>; 115, 166 <188>; 115, 320 <341 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 <2465 f.>). Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es lässt ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnen. Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen von Rechtsgütern entstehen. Mittels elektronischer Datenverarbeitung sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person unbegrenzt speicherbar und jederzeit und ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar. Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>; 115, 320 <342>). Dadurch können weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch anschließende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen können (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>; 113, 29 <45 f.>; 115, 320 <342>; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 <2466>). Eine weitere Besonderheit des Eingriffspotentials von Maßnahmen der elektronischen Datenverarbeitung liegt in der Menge der verarbeitbaren Daten, die auf konventionellem Wege gar nicht bewältigt werden könnte. Der mit solchen technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 -, Rn. 62 – 64 - NJW 2008, 1505 m.w.N.). Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung keine schlechthin, also ungeachtet des Verwendungszwecks, belanglose personenbezogene Daten mehr (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 6 C 7.13 – Rn. 25 – juris).
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es kann durch Gesetze eingeschränkt werden. Der Einzelne muss jedoch nur Beschränkungen hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen; die Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung muss ihrerseits verhältnismäßig sein (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, Rn 75 - NJW 2008, 1505 m.w.N.). Die ist hier der Fall. Der Gesetzgeber sieht das Liegenschaftskataster als öffentliches Register an, bei dem die Eigentümerangaben für die Erfordernisse von Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft unter der Voraussetzung zur Verfügung stehen, dass das berechtigte Interesse dargelegt wird (Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 11). Die Wirkungsweise der (Immobiliar-) Sachenrechte als gegenüber jedem wirkende Rechte bedingt es, dass die am Rechtsverkehr Beteiligten von diesen, möglicherweise auch Ihnen gegenüber wirkenden Rechtspositionen Kenntnis erhalten. Hierauf kann sich der im Grundbuch Eingetragene auch einstellen (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 – 1 BvR 1307/91, juris, Rn. 25). Angesichts der vom Grundgesetz vorausgesetzten sozialen Gemeinschaft erscheint die Weitergabe der Eigentümerangaben des Eigentümers deshalb zwecks Abgabe eines Kaufangebots angemessen.
Allerdings ist im Bereich von Auskünften nach § 12 Grundbuchordnung nach der herrschenden Meinung die Mitteilung von Eigentümerangaben bei bloßem Kaufinteresse nicht ausreichend um ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Grundbuchordnung zu begründen (vgl. Franz, NJW 1999, 406 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 3; Franz folgt der herrschenden Meinung im Bereich der Grundbuchordnung allerdings nicht). Aus den oben angeführten Gründen ist es jedoch verfassungsrechtlich nicht zwingend, diese enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „berechtigtes Interesse“ aus § 12 GBO auf die Katastergesetze zu übertragen. Offenbar hat der Landesgesetzgeber hier eine gegenüber der Grundbuchordnung erweiterte Auskunftsmöglichkeit schaffen wollen. Ursprünglich war die Auskunftsmöglichkeit noch weiter gefasst. Nach der Fassung des Gesetzes vom 8 . April 1974 (GVBl. S. 806) war die maßgebliche Vorschrift des § 17 VermessungsG Berlin mit „Öffentlichkeit“ überschrieben. Nach dem damaligen Absatz 1 der Vorschrift war jedermann vorbehaltlich der Vorschriften des Abs. 2 berechtigt, die Verzeichnisse und die Flurkarte des Liegenschaftskatasters einzusehen und auf seine Kosten Auskünfte, Abschriften oder Abzeichnungen daraus zu erhalten. Nach Absatz 2 der Vorschrift war die Einsichtnahme oder die Erteilung von Auskünften zu versagen, wenn sie zu unlauteren Zwecken begehrt wurde oder wenn ein vorrangiges Schutzinteresse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit entgegengestanden. Zur Begründung führte der Gesetzgeber damals aus, dass der hohe Informationsgehalt des Liegenschaftskatasters erst dann sinnvoll genutzt werden könne, wenn er allen zur Verfügung stehe. Deshalb müsse das Liegenschaftskataster öffentlich sein; in der Regel erhalte jedermann Einsicht in die Verzeichnisse und in die Flurkarte. Versagungsgründe lägen nur beim vorrangigen Schutzbedürfnis eines Einzelnen oder der Allgemeinheit vor. Dies sei zum Beispiel gegeben, - wie schon erwähnt - wenn Repressalien von dritter Seite ausgeübt werden könnten (Abgeordnetenhausdrucksache 6/898, S. 9). Erst später hat der Gesetzgeber den Begriff des „berechtigten Interesses“ als Voraussetzung eingeführt um damit „der derzeitigen Sensibilität der deutschen Gesellschaft gegenüber datenschutzrechtlichen Aspekten“ Rechnung zu tragen (Abgeordnetenhausdrucksache 15/3081 S. 11).
Allerdings hat der Beklagte mit der Weitergabe von mehr als 2600 mitgeteilten Eigentümerangaben bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „berechtigtes Interesse“ in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet. Dieser ist bei grundsätzlich durch Gesetz ermöglichten Eingriffen in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung strikt anzuwenden.
Die Abwägung zwischen dem wirtschaftlichem Interesse des Katasterbenutzers und dem Interesse des Eigentümers an der Verhinderung der Weitergabe seine Daten muss von der Verwaltung im Rahmen des Vollzugs des § 17 VermessungsG Berlin vorgenommen werden. Mangels eines – wie gleichfalls schon erwähnt - in der Norm angelegten Ermessens muss deshalb das den Anspruch auf Auskunftserteilung begründende weite Tatbestandsmerkmal des „berechtigten Interesses“ in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgelegt werden. Ein berechtigtes Interesse besteht daher nur für Auskünfte, die für die Umsetzung des geltend gemachten wirtschaftlichen Interesses – hier des Erwerbsinteresses – unbedingt erforderlich sind.
Hier hat dieM.... Grundstücksgesellschaft mbH geltend gemacht für eine unbekannte Schweizer Stiftung Grundstücke in Karlshorst erwerben zu wollen. Da trotz diesbezüglicher Aufklärungsverfügung des Gerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes durch den Beklagten nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass die Grundstücksgesellschaft einige Grundstücke in Karlshorst erwerben wollte. Es liegt auf der Hand, dass hierfür die Übermittlung der Eigentümerdaten für mehr als 2600 Anschriften nicht erforderlich ist. Bei der Darlegung des berechtigten Interesses bei der Antragstellung des Benutzers sind die Aufgabe (Erwerb von einigen Grundstücken in Karlshorst) sowie die Art und der Umfang der benötigten Daten darzulegen und von der Behörde zu prüfen (Kriegel/Herzfeld, Katasterkunde, Heft 10, Stand: Juni 2009, S. 38). Hier hätte es nahe gelegen die M.... Grundstücksgesellschaft mbH darauf zu verweisen zunächst mit einer deutlich geringeren Zahl, beispielsweise 50 Eigentümerangaben, zu versuchen, um geltend gemachten wirtschaftlichen Interesse des Erwerbs von einigen Grundstücken in Karlshorst Rechnung zu tragen. Es wäre sowohl der Grundstücksgesellschaft als auch dem Beklagten ohne weiteres zumutbar nach erfolglosem „Abarbeiten“ der ersten 50 Eigentümerangaben sowie nach Glaubhaftmachung der Vernichtung dieser Angaben weitere Anschriften sukzessive herauszugeben. Angesichts des hohen Gefährdungspotenzials, das wie dargelegt in der elektronischen Weitergabe der Eigentümerangaben und deren dadurch eröffnete potentielle Verknüpfungsmöglichkeit mit anderen Daten auf elektronischen Wege liegt, konnte das ökonomische Interesse des Benutzers und der Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz, die für eine weitere Nachfragen ersparende möglichst viele Anschriften umfassende Auskunft sprechen, von vornherein keine Rolle spielen. Andere Gesichtspunkte, die eine derartig umfangreiche Datenübermittlung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Damit musste der Kläger die Weitergabe seiner Eigentümerangaben im Rahmen einer Datenübermittlung im hier erfolgten Umfang nicht hinnehmen. Es folgt aus dem Schutzzweck des Grundrechts, die Gefährdung durch große Datensammlungen zu verhindern, dass sich der Kläger insoweit auch auf die Übermittlung anderer Eigentümerangaben als der eigenen berufen kann, wenn wie hier der keine eigenen Daten umfassende Umfang der Datenübermittlung für den Auskunftszweck nicht erforderlich war.
Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, im vorliegenden Fall entbinde die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 VermG Bln von der Verpflichtung, das berechtigte Interesse im Einzelfall zu prüfen, ist dies nicht zutreffend. Nach der Vorschrift können für zuverlässige Antragsteller, die voraussichtlich wiederholt Eigentümerangaben begehren, von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, das berechtigte Interesse im Einzelfall darzulegen, zugelassen werden. Nach Angaben des Beklagten hat die M.... Grundstücksgesellschaft mbH ein derartiges Verfahren durchlaufen und eine entsprechende PIN-Nummer von der Hauptverwaltung erhalten. Entgegen der Auffassung des Beklagten entbindet die Vorschrift jedoch nur von der Verpflichtung die Zuverlässigkeit des Antragstellers, der z.B. die Gewähr bieten muss die übermittelten personenbezogenen Daten nur für die angefragten Zwecke zu verwenden und nicht weiterzugeben, zu prüfen. Soweit der Beklagte in Anlehnung an den Wortlaut davon ausgeht, dass die betreffenden Antragsteller von der Darlegung des berechtigten Interesses und insbesondere den durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotenen Einschränkungen des Auskunftsanspruchs entbunden seien, trifft dies aus den genannten zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu. Wollte man dies anders sehen, wäre die Vorschrift verfassungswidrig. Ihr Aussagegehalt ist daher verfassungskonform teleologisch zu reduzieren.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch deshalb verletzt, weil die M... Grundstücksgesellschaft mbH die Geburtsdaten der Grundstückseigentümer erhalten hat, obwohl sie diese nicht für die Anbahnung von Verkaufsgesprächen benötigt. Zwar umfassen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 VermessungsG Berlin die Eigentümerangaben auch die Geburtsdaten. Aus der strikten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes folgt jedoch, dass die Eigentümerangaben nur insoweit zur Verfügung gestellt werden können, soweit sie für das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse auch benötigt werden. Es liegt auf der Hand, dass für die Anbahnung von Verkaufsgesprächen mit dem Eigentümer dessen Geburtsdatum nicht erforderlich ist. Aus dem hohen Gefährdungspotenzial der Übermittlung elektronischer Datenmengen, insbesondere der Möglichkeit diese mit anderen Daten zu verknüpfen und auf diese Art und Weise weitere Rückschlüsse zu ziehen, ergibt sich ohne weiteres, dass die Geburtsdaten das durch die Datenübermittlung eröffnete Gefährdungspotenzial erhöhen. Es liegt daher ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor, der, da die Geburtsdaten nicht benötigt werden um eine eventuelle Verkaufsabsicht zu erfragen, nicht durch ein berechtigtes Interesse, gedeckt ist. Der Beklagte muss daher seine Datenerfassung entsprechend ändern, damit er künftig bei der Erfragung von Eigentümerangaben zwecks Führung von Verkaufsgesprächen, die Geburtsdaten nicht aus technischen Gründen herausgeben muss.
Schließlich war die Datenübermittlung im vorliegenden Fall auch deshalb rechtswidrig, weil unklar ist, für wen die Datenübermittlung überhaupt erfolgte. Nach Angaben der M... Grundstücksgesellschaft mbH sollten die Grundstücke für eine Schweizer Stiftung erworben werden. Es liegt auf der Hand, dass zur Darlegung eines berechtigten Interesses, welches aus der Anbahnung von Verkaufsgesprächen folgt, auch der potentielle Käufer seine Identität offenbaren muss und nicht nur der Eigentümer des Verkaufsobjekts, um den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Eigentümers der Immobilie zu rechtfertigen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gemäß § 124 a Abs. 1 und 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO war die Berufung zuzulassen, weil es grundsätzlicher Klärung bedarf, ob das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine weitergehende einschränkende verfassungskonforme Auslegung des „berechtigten Interesses“ im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG Berlin gebietet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 14 ff. VermessungsG
§ 43 VwGO
§ 16 VermessungsG
§ 12 Grundbuchordnung
§ 12 GBO
§ 17 VermessungsG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 17 Abs. 1 Satz Nr. 2 VermessungsG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VermessungsG
§ 17 Abs. 1 VermessungsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 VermessungsG
§ 16 Abs. 1 VermessungsG
§ 17 Abs. 2 Halbsatz. 2 VermessungsG
§ 17 Abs. 1 Satz 4 VermG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VermessungsG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 a Abs. 1 und 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 65, 1
NJW 2008, 1505
NJW 1999, 406
1 C 2.95
6 C 7.13
1 BvR 1550/03
1 BvR 2074/05
1 BvR 1307/91