Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-06, Aktenzeichen 4 B 2617/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0206.4B2617.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen - rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Auch der Senat ist der Überzeugung, dass es sich bei den in der Wohnung und der Gaststätte der Antragstellerin beschlagnahmten Alkoholika um Hehlerware handelt. Dafür spricht zum einen die teilweise doch recht ungewöhnliche Verpackung der Flaschen, wie z.B. die Aufbewahrung von neun Flaschen Alkohol in einem schwarzen Beutel bzw. die Aufbewahrung von vier Flaschen Alkohol in einem weißen Beutel. Auch das Vorhandensein von zwölf Flaschen Bourbon in der Wohnung der Antragstellerin wird von ihr nicht überzeugend erklärt. Es erscheint dem Senat höchst unwahrscheinlich, dass ein Gastwirt gleich zwölf Flaschen einer bestimmten Spirituose im Großhandel einkauft, deren Unverkäuflichkeit sich sodann im Nachhinein herausstellt. Letztlich entscheidend ist für den Senat jedoch, dass die Antragstellerin - trotz Ankündigung in der Antragsschrift, sie könne den ordnungsgemäßen Erwerb der Spirituosen beweisen, und trotz der Behauptung in der Beschwerdeschrift, im Ermittlungsverfahren sei durch entsprechende Rechnungen und Quittungen belegt worden, dass die Spirituosen auf legalem Wege käuflich erworben worden seien - diese angeblich von ihr im Ermittlungsverfahren vorgelegten Kaufquittungen nicht auch dem Verwaltungsgericht bzw. dem Senat in Ablichtung vorgelegt hat, zumal das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Antragstellerin den von ihr angekündigten Beweis des ordnungsgemäßen Erwerbs bisher nicht angetreten habe. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin offenbar außerstande ist, den ordnungsgemäßen Erwerb der Spirituosen zu belegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO