Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 3 K 325/06

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als Polizeihauptmeister im Dienste des Saarlandes stand. Am 08.11.2003 war er die Ehe mit der Klägerin eingegangen.
Mit Bescheid vom 23.02.2006 setzte der Beklagte das Witwengeld der Klägerin ab dem 01.03.2006 fest; dabei legte er gem. Art. 1 Nr. 16 a des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 einen Anteilssatz von 55 v.H. zugrunde und berechnete den Versorgungsbezug auf monatlich 1.136,68 EUR.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 02.05.2006 mit der Begründung Widerspruch ein, der Grundsatz des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG lege fest, dass nicht nur Beamte, sondern ebenso deren hinterbliebene Familienmitglieder lebenslang amtsangemessen zu alimentieren seien. Durch die mit dem Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vorgenommene Absenkung der Witwenversorgung von bisher 60 auf 55 v.H. sei jedoch die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 sei zugleich auch das Versorgungsniveau um 4,33 v.H. abgesenkt worden; darüber hinaus werde das Versorgungsniveau durch die Versorgungsrücklage schrittweise um weitere 3 v.H. abgesenkt.
Diese Verschlechterungen im Versorgungsniveau führten angesichts der kumulativen Wirkung mit weiteren in der jüngeren Vergangenheit bereits kodifizierten Versorgungseinschnitten (der Verlängerung der Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt gemäß § 5 BeamtVG, der Einführung von Versorgungsabschlägen bei durch Krankheit oder Tod bedingtem Eintritt des Versorgungsfalles vor Erreichen der für den Ruhestandseintritt geltenden Lebensaltersgrenze gemäß §§ 14 Abs. 3, 85 BeamtVG sowie der je nach Zeitpunkt der Eheschließung und Ehedauer eingetretenen Verschlechterungen beim Witwengeld gemäß §§ 19, 20 Abs. 1, 69e Abs. 1 und 5 BeamtVG) im Ergebnis dazu, dass hinsichtlich ihrer Versorgungsbezüge von einer verfassungsgemäßen, amtsangemessenen Alimentation nicht mehr die Rede sein könne.
Durch Widerspruchsbescheid vom 24.05.2006 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, durch das VersorgungsänderungsG 2001 sei mit Wirkung vom 01.01.2002 der Anteilssatz auf 55 v.H. herabgesetzt worden. Der Gesetzgeber habe mit dieser Änderung eine Absenkung des Niveaus der Witwenversorgung parallel zur Neukonzeption des Witwenrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensergänzungsgesetz erreichen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht habe über die Verfassungsmäßigkeit des Anteilssatzes von 60 v.H. für das beamtenrechtliche Witwengeld bisher nicht zu entscheiden gehabt. In seinem Urteil vom 06.06.1978 habe das Gericht jedoch zur Frage der Versorgung der Hinterbliebenen von Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung den dortigen gleich hohen Anteilssatz von 60 v.H. bestätigt (BVerfGE 43, 213). Aus den Ausführungen in den Urteilsgründen, dass der „einem Bedarfsdeckungsprinzip ähnliche Alimentationsgrundsatz des Beamtenrechts in das Rentenrecht eingegangen" sei, könne geschlossen werden, dass das Bundesverfassungsgericht den Alimentationsgrundsatz im Hinblick auf den Anteilssatz des Witwengeldes in Höhe von 60 v.H. des Ruhegehaltes nicht für verletzt angesehen habe.
Ob das Gericht die Absenkung des Anteilssatzes auf 55 v.H. ebenfalls als verfassungsgemäß bestätigen würde, bleibe offen. Auch der Gesetzgeber habe diese Problematik offenbar erkannt, denn er habe, was eher ungewöhnlich sei, in der amtlichen Begründung zu dieser Frage Stellung genommen und festgestellt, dass der Dienstherr auch mit der abgesenkten Witwenversorgung die ihm von Verfassungs wegen obliegende Alimentationsverpflichtung gegenüber der Familie des Beamten erfülle (BT-Drucks. 14/7064, S. 34). Im Übrigen habe der Gesetzgeber die Absenkung des Vomhundertsatzes und damit den Eingriff in schutzwürdige Vertrauenstatbestände der Witwe in geeigneter Weise abgemildert und ausgeglichen. Zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der Absenkung enthalte die Vorschrift des § 69 e Abs. 5 Satz 2 BeamtVG eine Übergangsregelung. Danach sei § 20 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 01.01.2002 geschlossen und mindestens ein Ehepartner vor dem 01.01.1962 geboren worden sei. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber eine sehr lange Übergangszeit geschaffen. Der abgesenkte Anteilssatz erfasse damit nur Witwen, die entweder selbst oder deren Ehemann im Zeitpunkt der Eheschließung vor dem 01.01.2002 jünger gewesen seien als 40 Jahre. Weil es nach der Lebenserfahrung üblich sei, dass bei den Ehegatten nur ein relativ geringer Altersunterschied bestehe, werde es eine geraume Zeit dauern, bis der Versorgungsfall für die Witwe eintrete. Seien die vorgenannten Ausnahmetatbestände erfüllt, werde das Witwengeld in Höhe von 60 v.H. ohne zeitliche Begrenzung gezahlt.
Für am 01.01.2002 vorhandene Witwen gelte gem. § 69 e Abs. 1 Satz 1 das am 31.12.2001 geltende Recht weiter. Das bedeute, dass in allen Fällen, in denen der Beamte vor dem 01.01.2002 verstorben sei, der bisherige Anteilssatz maßgeblich bleibe. Dies gelte gem. § 69 e Abs. 5 Satz 4 auch für künftige Hinterbliebene eines vor dem 01.01.2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten. Die Höhe des Anteilssatzes von 55 v.H. sei auch unabhängig von den persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen der Witwe. Auch die Anzahl der Ehejahre habe hierauf keinen Einfluss, was sich gerade im vorliegenden Fall insoweit positiv auswirke, als die Klägerin trotz der nur relativ kurzen Ehedauer von etwa zweieinhalb Jahren ihre volle Hinterbliebenenversorgung erhalte.
Gehe man von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. E 76, 256) aus, wonach dem Gesetzgeber im Rahmen des § 33 Abs. 5 GG grundsätzlich ein weiter Spielraum des Ermessens verbleibe, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten und Hinterbliebenen regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen dürfe, so dürfe sich die Neufassung des § 20 BeamtVG noch im Rahmen der Regelungsfreiheit des Gesetzgebers bewegen. Die Herabsetzung des Vomhundertsatzes auf 55 v.H. unterschreite noch nicht die untere Grenze der amtsangemessenen Alimentation.
Auch soweit die Klägerin die Verfassungswidrigkeit mit der „kumulierenden Wirkung verschiedener Absenkungsschritte des Gesetzgebers" begründe, könne dem nicht gefolgt werden. Teils sei die Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen schon höchstrichterlich festgestellt (z.B. Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: BVerwG, Urteil vom 19.02.2004, Az. 2 C 12/03; Absenkung des Ruhegehaltssatzes: BVerfG, Urteil vom 27.09.2005, Az. 2 BvR 1387/02), teils kumulierten sich die Maßnahmen gar nicht, sondern schlössen sich gegenseitig aus (der weitere Aufbau der Versorgungsrücklage mit verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von jeweils 0,2 v.H. sei, um Doppelbelastungen zu vermeiden, für 8 allgemeine Anpassungen ausgesetzt), teils träfen die Maßnahmen auf die Klägerin gar nicht zu.
Der von der Klägerin zu recht in den Mittelpunkt gestellte Alimentationsgrundsatz enthalte keine Garantie, dass die bei Eintritt in den Ruhestand oder im Falle der Hinterbliebenenversorgung geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen nicht zum Nachteil des Ruhestandsbeamten oder seiner Hinterbliebenen geändert würden. Jedoch verpflichte der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren habe, den Gesetzgeber, Eingriffe in versorgungsrechtliche Rechtspositionen durch angemessene (Über-gangs-)Regelungen auszugleichen und abzumildern. Der dem Gesetzgeber für die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum sei erst überschritten, wenn sich die Regelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits allgemein oder für bestimmte Gruppen als unzumutbar erweise (BVerfGE 76, 256 ff, 359). Nach Ansicht des Beklagten habe der Gesetzgeber die ihm durch die Verfassung gezogenen Grenzen hinsichtlich der Alimentation der Witwe nicht unterschritten. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass im Hinblick auf die Absicht des Gesetzgebers, eine „wirkungsgleiche Übertragung" der Rentenreform 2001 in die Beamtenversorgung zu übernehmen, im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine überschießende Absenkung der Beamtenversorgung durch eine Kumulation einzelner Maßnahmen nicht zu leugnen sei. Der Gesetzgeber habe diese Problematik jedoch gesehen und durch geeignete Regelungen auszugleichen versucht.
Im Übrigen sei die Verringerung des Versorgungsniveaus im Hinblick auf die Entwicklung des Alterseinkommens der Rentner gerechtfertigt. Die Reform der Beamtenversorgung möge über die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreform 2001 hinausgehen. Sie halte sich aber noch in den Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005, Az. 2 BvR 1387/02). Wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme sei von Anfang an eine prozentual identische Angleichung nicht zu verlangen gewesen. Hinzu komme, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 noch gar nicht festgestanden hätten, sondern sich lediglich anhand von Modellrechnungen hätten abschätzen lassen. Die Übertragung der erst künftigen Auswirkungen der Rentenreform auf die Beamtenversorgung habe deshalb eine prognostische Entscheidung des Gesetzgebers erfordert. Hiermit zwangsläufig verbundene Ungereimtheiten und Abweichungen seien bei der Beurteilung des Gestaltungsspielraumes in der Angemessenheit der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Eine von Anbeginn bestehende Deckungsgleichheit der Veränderungen in den Versorgungssystemen sei deshalb nicht Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit des gesetzgeberischen Handelns (BVerfG a.a.O.).
Am 12.06.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Vom-Hundert-Satz von 60 % als zu beachtender hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG geschützt, da die beamtenrechtliche Versorgung bereits vor dem Ersten Weltkrieg entsprechende Regelungen aufgewiesen habe. Insoweit könne der Beklagte auch nicht damit argumentieren, dass man mit der Absenkung des Niveaus der Witwenversorgung diese an das Witwenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung habe anpassen wollen. Entgegen dem gesetzlichen Rentenrecht stelle die Besoldung eines Beamten kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar. Der Beamte müsse sich dem Dienstherrn mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellen und angepasst an die jeweiligen Anforderungen seiner Dienstpflicht diese nach Kräften erfüllen. Die Pflichten eines Beamten gingen daher weit über das hinaus, was ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft von seinem Arbeitnehmer oder Angestellten verlangen könne. Insoweit habe der Grundgesetzgeber das Berufsbeamtentum in Art. 33 Abs. 5 GG auch besonders geschützt. Es bestehe daher weder ein Grund noch ein Recht des Gesetzgebers, die Beamten an eine Änderung der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Aus dem Dienstverhältnis eines Beamten ergebe sich ein ganz anderes Rechte- und Pflichtengeflecht, das mit den Rechten und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses nicht vergleichbar sei. Insoweit seien auch die Argumente nicht deckungsgleich und eine Absenkung der Witwenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung könne nicht zu einer deckungsgleichen Absenkung der Witwenversorgung eines Beamten führen. Da es sich hier um eine grundsätzliche Änderung der Witwenversorgung handele, könnten auch die in dem § 69 BeamtVG niedergelegten Übergangsregelungen nicht zu einer anderen Rechtsauffassung führen. Im Übrigen würden diese Übergangsregelungen für sie gerade nicht gelten.
Der nach § 20 Abs. 1 BeamtVG geltende Anteilsatz von 55 % sei auch deshalb verfassungswidrig, weil damit eine angemessene Alimentation der Witwen von Beamten nicht mehr gewährleistet sei.
Dies ergebe sich alleine aus der von Seiten des Beklagten vorgelegten Berechnung der Versorgungsbezüge. Danach habe sie mit dem Gehalt ihres Mannes mindestens einen Betrag in Höhe von 2.830,54 EUR monatlich zum Leben zur Verfügung gehabt. Nachdem ihr Ehemann verstorben sei, müsse sie nunmehr mit 1.136,68 EUR, also mit 60 % weniger des ursprünglichen monatlichen Einkommens auskommen. Damit sei ein Minimum an Lebensstandard nicht mehr zu halten. Der Alimentationsgrundsatz als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verlange vom Dienstherrn jedoch nicht nur eine Grundsicherung, sondern dass sich der Beamte bzw. seine Witwe einen gewissen Lebenskomfort leisten könne. Dies sei mit einem Regelsatz von 55 % nicht mehr gewährleistet. Diese Rechtsfolge werde dadurch verstärkt, dass im Einzelfall durch weitere Konsequenzen des Versorgungsänderungsgesetzes vom 27.12.2001 eine kumulierende Wirkung eintrete, die noch zu einer höheren Absenkung ihres Versorgungsniveaus führe. So vermindere sich nach § 14 Abs. 3 das Ruhegehalt für jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz, in dem der Beamte vor Erreichen des 63. Lebensjahres aus dem Dienst ausscheide. Diese Vorschrift verringere ihre Versorgungsbezüge um weitere 1,04 %.
Es möge die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform 2001 in die Beamtenversorgung vorzunehmen.
Diese Absicht des Gesetzgebers decke sich jedoch nicht mit der Rolle der Beamten in unserem Staatsgefüge und der Stellung des Berufsbeamtentums im Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Gesetzgeber Versorgungsbezüge nur dann kürzen könne, "wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheine." In diesem Zusammenhang habe das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass eine entsprechende Senkung des Sicherungsniveaus der übrigen Alterssicherungssysteme als sachliche Grundlage zur Kürzung der Beamten- und Hinterbliebenenversorgung in Betracht komme. Daraus sei jedoch gleichermaßen zu schließen, dass die Absenkung der Beamtenversorgung umfangmäßig höchstens derjenigen einer Absenkung der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen dürfe.
Diese Grenzen habe der Gesetzgeber durch das Versorgungsänderungsgesetz aus dem Jahre 2001 nicht eingehalten. Die Kürzung der Beamtenversorgung gehe weit über diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus.
Dazu komme, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung einen Endpunkt der Absenkungsentwicklung in der Beamtenversorgung für das Jahr 2010 angesetzt habe. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sei der Endpunkt der Absenkungsentwicklung auf das Jahr 2030 festgelegt worden. Es ergebe sich ein erheblicher Unterschied von 20 Jahren, was zwangsläufig dazu führe, dass die Beamten durch die Absenkung ihrer Versorgungsbezüge erheblich stärker betroffen sein würden, als der gesetzlich Rentenversicherte. Dieser zu kurze Umstellungszeitraum führe dazu, dass die vom Gesetzgeber geforderte Anstrebung einer privaten Altersvorsorge für Beamte parallel zu der von ihm erwarteten privaten Altersvorsorge von gesetzlich Rentenversicherten nicht realisiert werden könne. Dies gelte vor allem für Fälle wie den streitgegenständlichen, wo infolge eines plötzlichen Todes ein Witwenfall eintrete. In solchen Fällen bleibe keine Zeit, sich eine angemessene private Altersvorsorge anzuschaffen.
Durch das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip solle eine standesgemäße Versorgung der hinterbliebenen Familie gewährleistet werden und nicht lediglich ein Leben oberhalb des Existenzminimums. Insoweit sei die Versorgung der Klägerin auch nicht an pauschalierten Sozialhilfeleistungen zu messen. Die vom Staat zu leistende Sozialhilfe könne weder Grenze noch Orientierungspunkt für eine nach § 33 Abs. 5 Grundgesetz angemessene Alimentation sein. Gerade durch das von Anfang an geringere Ruhegehalt und die Absenkung der Witwenversorgung auf 55 % des Ruhegehaltes sei eine standesgemäße Versorgung nicht mehr zu erreichen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten sei nach dem Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, ZBR 2004, 250 ff., so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden mit der Folge, dass auch der von der Klägerin angesprochene Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG, der zu einer Minderung der Hinterbliebenenversorgung führe, mit der Verfassung in Einklang stehe. Ganz allgemein betone das Gericht, dass der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG eine besondere Ausprägung erfahren habe, nicht das Fortbestehen der Rechtslage garantiere, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden habe. Änderungen der bisherigen Rechtslage seien nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Lasten des Beamten zulässig; nichts anderes gelte für die Hinterbliebenen. In einem Beschluss vom 04.04.2001 habe das BVerfG (E 103, 310 ff.) hervorgehoben, dass dem Gesetzgeber im Rahmen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Ge-staltungsfreiheit zukomme. Aufgrund dieses weiten Spielraums politischen Ermessens dürfe der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen.
Soweit die Klägerin vortrage, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Witwengeld könne sie ein Minimum an Lebensstandard nicht mehr halten, sei schon im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen worden, dass der Gesetzgeber das Problem durchaus erkannt und in der amtlichen Begründung hervorgehoben habe, dass der Dienstherr auch mit der abgesenkten Witwenversorgung die ihm von Verfassungs wegen obliegende Alimentationspflicht erfüllt habe (BT Drucks. 14/7064, S. 34). Als Orientierungspunkt für eine angemessene Alimentation könne z.B. darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 16 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 einen neuen Satz 2 in § 20 Abs. 1 BeamtVG eingefügt habe. Darin werde festgelegt, dass das amtsunabhängige Mindestwitwengeld weiterhin 60 v.H. des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts betrage; es unterliege somit nicht der Herabsetzung des Regelsatzes für das Witwengeld von 60 v.H. auf 55 v.H. Die Ausnahmeregelung sei damit begründet worden, dass ansonsten ein Unterschreiten pauschalierter Sozialhilfeleistungen und damit eine Verletzung des Alimentationsprinzips zu befürchten wäre. Das Mindestwitwengeld betrage (einschl. der Erhöhung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG) zurzeit 779,36 Euro. Bis zu den Bezügen der Klägerin in Höhe von 1.136,68 Euro bleibe damit ein Unterschied von 357,32 Euro.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Witwengeld in Höhe von 60 % statt der ihr gewährten 55 % zu. Der Bescheid des Beklagten vom 23.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 ist rechtmäßig.
Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.
Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt anzumerken, dass Art. 33 Abs. 5 GG den Beamten ein Recht auf amtsangemessene Alimentation gewährt. Dieses Alimentationsprinzip bezieht sich nicht nur auf aktive Beamte, sondern in gleicher Weise auf Ruhestandsbeamte und deren Hinterbliebene. Die öffentlich-rechtliche Unterhaltspflicht erstreckt sich über den Tod des Beamten hinaus und der Dienstherr setzt die Alimentation der Beamtenfamilie gegenüber den Hinterbliebenen Familienangehörigen fort. Daher sind für die Versorgungsbezüge der Witwen auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die auch bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind.
Dieses Recht, das den Hinterbliebenen und so auch der Klägerin einen eigenen Anspruch gewährt, ist durch die Absenkung des Versorgungssatzes auf 55 %, auch im Hinblick auf eine möglicherweise kumulierende Wirkung mit weiteren Einschnitten im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung, im Ergebnis nicht verletzt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin gehört der Anteilssatz von 60 % nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, auch wenn er schon zu Zeiten vor dem ersten Weltkrieg Geltung hatte.
Denn insoweit handelt es sich lediglich um einen Berechnungsfaktor, den der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus sachlichen Gründen der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf.
In seinem Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - hat das Bundesverfassungsgericht zur Absenkung des Ruhegehaltssatzes ausgeführt:
"Des Weiteren gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach der Höchstversorgungssatz mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen müsse.
a) Allerdings sahen die Beamtengesetze der Weimarer Zeit einen Versorgungshöchstsatz von 75 v.H. vor; teilweise galt sogar ein höherer Vomhundertsatz. So setzte beispielsweise § 41 Reichsbeamtengesetz in der Fassung des Art. 2 Abschnitt III der neunten Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 18. Juni 1923 (RGBl I S. 385) den Höchstsatz auf 80 v.H. fest. Dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG unterfällt jedoch nicht jede einfachgesetzliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien (vgl. BVerfGE 43, 242 <278>; 106, 225 <232>; stRspr). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird nur durch solche hergebrachten Regelungen beschränkt, die das Bild des Beamtentums in seiner überkommenen Gestalt und Funktion so prägen, dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten würde (vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 33 Rn. 53; Kunig, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 4./5. Aufl., 2001, Art. 33 Rn. 62).
b) Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des Berufsbeamtentums ruht (BVerfGE 11, 203 <Leitsatz 1>). Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist (vgl. BVerfGE 61, 43 <57 f.>). Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt (vgl. BVerfGE 76, 256 <322>). Art. 33 Abs. 5 GG erfordert mithin, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln.
c) Daraus folgt jedoch nicht, dass auch sämtliche Berechnungsgrundlagen an dem vorstehend skizzierten Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 4, 219 <243>; 16, 94 <112>; 21, 329 <344>). So gibt es beispielsweise keinen hergebrachten Grundsatz, dass alle Teile der Amtsbezüge ruhegehaltfähig sein müssen (vgl. BVerfGE 44, 227 <244 f.>).
Bei der Ausgestaltung des Versorgungshöchstsatzes handelt es sich um eine Detailregelung, die keinen zwingenden Bezug zur Amtsangemessenheit der Alimentation aufweist. Für diese sind vielmehr die Nettobezüge maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 249 <266>; 81, 363 <376>;99, 300 <315>), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 <266 f.>; 56, 353 <361 f.>). Der Versorgungssatz ist hierfür nur ein Berechnungsfaktor, dessen Absenkung nicht zwangsläufig Einfluss auf den dem Beamten ausgezahlten Betrag hat."
Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind nach Auffassung der Kammer in gleichem Maße auf den Anteilssatz des Witwengeldes übertragbar, sodass auch insoweit nur von einem Berechnungsfaktor und nicht von einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums auszugehen ist.
Im Übrigen ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Gesetzgeber gebietet, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur zu regeln, sondern auch fortzuentwickeln, dass eine starre Zahl bezüglich der Besoldung oder Versorgung der Beamten vom Schutzbereich der Grundgesetznorm nicht umfasst sein kann.
Aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich auch entnehmen, dass Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung herangezogen werden können, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist. Da die strukturellen Unterschiede hier gewahrt wurden, durfte der Gesetzgeber die Entwicklung des Alterseinkommens der Rentner, hier insbesondere der Witwen und Witwer, zum Anlass nehmen, parallel dazu auch das Niveau der Witwenversorgung abzusenken. Dass aufgrund der strukturellen Unterschiede der Versorgungssysteme keine absolut wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform in die Beamtenversorgung erfolgt ist, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen.
Denn bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 <22 f.>; 76, 256 <295>; 81, 363 <375 f.>; stRspr). Die Alimentation ist ein Maßstabsbegriff, der nicht statisch, sondern entsprechend den jeweiligen Zeitverhältnissen zu konkretisieren ist. Die einfachgesetzliche Verpflichtung in § 14 BBesG und § 70 Abs. 1 BeamtVG, die Bezüge der Beamten durch eine Erhöhung oder auch eine Verminderung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, stellt sich damit als Konkretisierung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerfGE 56, 353 <361>). Hiermit korrespondiert, dass der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>;18, 159 <166 f.>;70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 – 2 BvR 544/97 –, NVwZ 1999, S. 1328 <1329>). Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind. Dies hat er hier mit dem Ziel einer der Rentenreform adäquaten Kostensenkung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise getan.
Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 <57>; 76, 256 <298, 310>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 <1329>). Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 <112 f., 115>; 39, 196 <200>).
Das bedeutet, das Alimentationsprinzip gebietet es dem Gesetzgeber, Besoldung und Versorgung der Beamten und deren Hinterbliebenen so auszugestalten, dass ein amtsangemessener Lebensstandard ermöglicht wird, ohne dass der Beamte oder dessen Hinterbliebener auf ergänzende Hilfe angewiesen ist. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter (BVerfG, 2 BvL 26/91 vom 24.11.1998) zumindest von der grundsätzlichen Aussage her entsprechend anwendbar, soweit dort ein Abstandsgebot von 15 % zur Sozialhilfe gefordert wird. Auch die Versorgung der Ruhestandsbeamten und deren Hinterbliebenen muss, das lässt sich daraus schließen, zumindest deutlich erkennbar über dem Sozialhilfesatz liegen.
Durch das VersorgungsänderungsG 2001 wurde die Vorschrift des § 20 Abs. 1, S. 2 BeamtVG eingeführt, die lautet: „Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden.“ Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber damit begründet, dass die Mindestversorgung von der Niveauabsenkung nach § 20 Abs. 1 S. 1 BeamtVG auszunehmen sei, um ein im Rahmen des Alimentationsprinzips unzulässiges Unterschreiten pauschalierter Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu vermeiden (BT-Drucksache 14/7064, Begründung zu Artikel 1, Nummer 16, Buchstabe b, S. 34).
Wie vom Beklagten in der Klageerwiderung im Einzelnen zutreffend dargelegt, liegen die Bezüge der Klägerin erheblich über denen des Mindestwitwengeldes. Auch ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, dass das Mindestwitwengeld in anderen Fällen die Grenze von 15 % oberhalb des sozialhilferechtlichen Regelsatzes unterschreitet. Falls dies jedoch für die Zukunft eintreten würde, beispielsweise durch Änderungen beim Sozialhilfeniveau, so wäre der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Es müsste dann entweder die Witwenversorgung an sich oder der Mindestsatz erhöht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das vom Bundesverfassungsgericht (für den Fall der Besoldung kinderreicher Beamter) geforderte Abstandsgebot von 15 % zur Sozialhilfe gewahrt.
Der Gesetzgeber äußerte sich auch zur Absenkung des Anteilssatzes auf 55 % selbst und zwar in der Form, dass er begründete: „Auch mit der dergestalt abgesenkten Witwenversorgung erfüllt der Dienstherr die ihm von Verfassungs wegen obliegende Alimentationsverpflichtung gegenüber der Familie des Beamten“ (BT-Druchsache 14/7064, Begründung zu Artikel 1, Nummer 16, Buchstabe a, S. 34).
Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass eine beliebig tiefe Absenkung des Versorgungsniveaus verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Er hat sich mit der Absenkung des Anteilssatzes jedoch im Rahmen seines Gestaltungsermessens gehalten. Eine im Rahmen des Besoldungsrecht verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, wie oben dargelegt, zugebilligt (Beschluss vom 04.04.2001, BVerfGE 103, 310 ff.). Der Gesetzgeber durfte daher auch das Versorgungsrecht in der geschehenen Weise der fortschreitenden Entwicklung anpassen und dabei verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen.
Der Dienstherr verletzt mit einem Versorgungsanteilssatz von 55 % somit nicht die Pflicht zur Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts und auch ein über die Grundbedürfnisse hinausgehendes Mindestmaß an Lebenskomfort ist für die Hinterbliebenen weiterhin gewährleistet. Dagegen spricht im Falle der Klägerin auch nicht, dass diese nun rund 60 % weniger Einkommen zur Verfügung hat als ihr und ihrem Mann zu dessen Lebzeiten im aktiven Dienst zur Verfügung stand. Entscheidend ist, ob die Versorgung der Hinterbliebenen angemessen ist und ob ein Mindestmaß an Lebenskomfort gewährleistet ist. Die konkrete Differenz zur Besoldung des Beamten zu Lebzeiten ist dafür nicht ausschlaggebend. Mit einem aus einem Versorgungssatz von 55 % resultierenden Betrag lässt sich zum jetzigen Beurteilungszeitpunkt ein deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegender Lebenskomfort realisieren. Außerdem steht ein Anteilssatz von 55 % für die Witwe hinsichtlich des vom Gesetzgeber zu beachtenden Erfordernisses der Amtsangemessenheit der Versorgung (Leistungsprinzip), noch in ausreichender Relation zum Ruhegehalt, das der verstorbene Beamte bei Eintritt in den Ruhestand erhalten hätte. Der nach Art 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, ist damit gewahrt.
Auch durch die kumulierende Wirkung weiterer Maßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung ist das Alimentationsprinzip nicht verletzt.
Die von der Klägerin vorgetragenen weiteren Versorgungseinschränkungen, wie die Absenkung des Versorgungsniveaus um insgesamt 4,33 % und die Einführung von Versorgungsabschlägen bei durch Krankheit oder Tod bedingtem Eintritt eines Versorgungsfalles vor Erreichen der für den Ruhestandseintritt geltenden Lebensaltersgrenze gem. §§ 14 Abs. 3, 85 BeamtVG sind Maßnahmen, die sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12/03 -). Insbesondere ist in einer Gesamtschau zu beachten, dass auch Maßnahmen ergriffen wurden, die zu einer Verbesserung der Lage der Witwen führten, wie zum Beispiel, dass für Witwen, die Kinder erzogen haben, das abgesenkte Witwengeld - in Übereinstimmung mit den rentenrechtlichen Vorschriften - um einen Kinderzuschlag erhöht wurde (vgl. BT-Druchsache 14/7064, Begründung zu Artikel 1, Nummer 16, Buchstabe a, S. 34).
Die Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG), wurde vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -) für verfassungswidrig erklärt und entfaltet schon von daher keine kumulierende Wirkung mehr. Demgemäß hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch zu Protokoll erklärt, er werde die Klägerin dahingehend neu bescheiden, dass entsprechend der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Amtszulage als ruhegehaltsfähig anerkannt und berücksichtigt werde.
Zudem hat der Gesetzgeber die Herabsetzung der Versorgung durch geeignete Maßnahmen abgemildert und ausgeglichen. Er hat durch die Schaffung einer großzügigen Übergangszeit, wonach gem. § 69 e Abs. 5, S. 2 BeamtVG für vor dem 01.01.1002 geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Ehegatte vor dem 01.01.1962 geboren wurde, weiterhin der Satz von 60 % gilt, dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen. Dass die Klägerin durch die Übergangsregelungen nicht begünstigt wird, hängt damit zusammen, dass sie ihren verstorbenen Mann erst nach Erlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 geheiratet hat und sich damit nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
Bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Herabsetzung der Höhe des Witwengeldes von 60 % auf 55 % des Ruhegehaltes, das der Verstorbene erhalten hätte, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre ( § 20 Abs. 1 BeamtVG), so ist der angefochtene Bescheid, dessen rechnerische und sachliche Richtigkeit von der Klägerin im Übrigen ausdrücklich nicht in Frage gestellt wird, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG n.F. auf 2.479,92 Euro festgesetzt (103,33 EUR x 24 Mon.). Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. B. v. 10.07.2007 - 1 Q 40/06 -) an, wonach auf die Streitwertfestsetzung in Prozessen betreffend die Höhe beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge § 42 Abs. 3 und 5 GKG weder direkte noch entsprechende Anwendung findet, sondern § 52 Abs. 1 GKG einschlägig ist und dass die danach maßgebliche Bedeutung der Sache für die Klägerin mit dem pauschalierten zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen begehrter und gewährter Versorgung zu veranschlagen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 3, 85 BeamtVG
§§ 19, 20 Abs. 1, 69e Abs. 1 und 5 BeamtVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 5 BeamtVG
§ 20 BeamtVG
§ 69 BeamtVG
§ 14 BBesG
§ 69 e Abs. 5 Satz 2 BeamtVG
§ 33 Abs. 5 GG
§ 20 Abs. 1 BeamtVG
§ 33 Abs. 5 Grundgesetz
§ 14 Abs. 3 BeamtVG
§ 14 Abs. 4 BeamtVG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 70 Abs. 1 BeamtVG
§ 20 Abs. 1, S. 2 BeamtVG
§ 20 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
§ 69 e Abs. 5, S. 2 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 3 und 5 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 33 Abs. 5 GG
Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz
Art. 14 GG
Art 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 43, 213
BVerfGE 76, 256
BVerfGE 43, 242
BVerfGE 11, 203
BVerfGE 61, 43
BVerfGE 4, 219
BVerfGE 44, 227
BVerfGE 44, 249
BVerfGE 8, 1
BVerfGE 56, 353
BVerfGE 16, 94
BVerfGE 103, 310
2 C 12/03
2 BvR 1387/02
2 BvR 544/97
2 BvL 26/91
2 BvL 11/04
1 Q 40/06