Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-29, Aktenzeichen L 7 R 172/10

Tenor:
Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 27. Mai 2010 wird aufgehoben.
Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger von der Beitragspflicht zur Seemannskasse ab dem 29. Juni 2004 zu befreien.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht des Klägers zur Seemannskasse
Der Kläger erlernte in der Zeit vom 1. September 1968 bis zum 9. Juli 1971 den Beruf des Schiffsbetriebsschlossers mit Abitur an der Betriebsberufsschule Flotte „John Schehr" des ehemaligen Volkseigenen Betriebes (VEB) Fischkombinat B-Stadt. Dieser Betrieb unterhielt seit 1967 101 Hochseefischfangschiffe, die in allen Fanggebieten des Atlantiks betrieben wurden. Auf 13 Schiffen konnte während der oben genannten Zeit Fisch auch verarbeitet werden. Die übrige Verarbeitung erfolgte überwiegend im Fischverarbeitungsbetrieb B-Stadt Marienehe, der erst 1971 in das Fischkombinat eingegliedert wurde.
Die insgesamt 3-jährige Ausbildung des Klägers erfolgte ohne einen seeseitigen Einsatz. In den ersten beiden Ausbildungsjahren wurde die praktische Ausbildung ausschließlich in Werkhallen durchgeführt; im dritten Ausbildungsjahr gelegentlich auch an Maschinen auf Schiffen, die im Hafen festgemacht hatten. Wegen des näheren Inhalts der Ausbildung wird auf den Lehrvertrag vom 27. Januar 1968 und das Abschlusszeugnis der Berufsschule vom 9. Juli 1971 verwiesen.
Erstmals nach Abschluss seiner Lehre und dem Abitur und bis zur Aufnahme seines Hochschulstudiums ab September 1971 an der Ingenieurhochschule Warnemünde/Wustrow zum Technischen Offizier fuhr der Kläger zur See und zwar für 8 Wochen als Maschinenassistent an Bord eines Hochseeschiffes. Diese Borddienstzeit ist in dem am 13. November 1968 ausgefertigten Seefahrtsbuch des Klägers (Nr. 44844) als früheste Anmusterung unter Benennung des Schiffes, dessen Heimathafens, der Reederei, der Tätigkeit, des Tages des Dienstbeginns und der Nummer der Eintragung in der Musterrolle vermerkt. Während seines Studiums absolvierte der Kläger vom 15. Juli bis 14. August 1974 eine weitere Borddienstzeit. Nach dem Abschluss seines Studiums fuhr der Kläger ab dem 8. Mai 1975 bis zum 20. Oktober 1981 mit kurzen Unterbrechungen als Technischer Assistenzoffizier, Technischer Offizier und Leitender Technischer Offizier auf Seeschiffen. Danach fuhr er erst ab dem 29. Juni 2004 wieder, abermals als Technischer Offizier, zur See.
Am 13. August 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Befreiung von der Beitragspflicht zur Seemannskasse nach § 20 Abs. 5 der Satzung der Seemannskasse in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des 39. Nachtrages SSmK (2004).
Mit Bescheid vom 15. Februar 2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil der Kläger, seine Ausbildungszeit mitgerechnet, die Wartezeit für das Überbrückungsgeld noch erfüllen könne.
Am 14. März 2005 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Begründend trug er im Wesentlichen vor, die Ausbildungszeit könne nicht als anrechnungsfähige Seefahrtzeit berücksichtigt werden, da die Ausbildung ausschließlich an Land und nicht auf Seefahrzeugen stattgefunden habe.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2006 zurück. Die Berufsausbildung des Klägers könne als anrechnungsfähige Seefahrtzeit berücksichtigt werden, da die Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser eine auf den Schiffsbetrieb in der Hochseefischerei speziell ausgerichtete Facharbeiterlehre gewesen sei. Vorrangiges Ziel der Ausbildung sei die spätere Verwendung auf Fischereifahrzeugen gewesen und - mit dem Abitur - die Zugangsberechtigung für ein Studium an der Ingenieurhochschule für Seefahrt. Folgerichtig habe der Kläger auch unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung eine Tätigkeit als Maschinenassistent auf einem Fischereifahrzeug aufgenommen und sodann die Ingenieurhochschule besucht. Auch sei er während der Berufsausbildung von seinem Ausbildungsbetrieb als Flottenangehöriger geführt worden.
Hiergegen hat der Kläger am 2. März 2006 Klage erhoben, die er im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seiner Argumente aus dem Widerspruchsverfahren begründet hat.
Der Kläger hat beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 festzustellen, dass der Kläger von der Beitragspflicht zur Seemannskasse befreit ist und die Beklagte zu verurteilen, die eingezogenen Beiträge zu erstatten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ihre Entscheidung verteidigt und ergänzend vorgetragen, den versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten nach § 7 SSmK (2004) seien entsprechende Fahrtzeiten in den neuen Bundesländern gleichgestellt. Diese Gleichstellung erfolge über § 24a SSmK (2004). Hiernach würden all jene Zeiten angerechnet, die nach den Regelungen in den alten Bundesländern zu einer Versicherungspflicht in der Seemannskasse geführt hätten.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. Mai 2010 abgewiesen und sich zur Begründung gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten bezogen.
Gegen das ihm am 2. Juni 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Juni 2010 Berufung eingelegt.
Das Sozialgericht sei in unzutreffender Weise zu der Auffassung gelangt, dass auch die Ausbildungszeit des Klägers als Seefahrtszeit anzuerkennen sei. Dies entspreche nicht den praktischen Gegebenheiten in der damaligen DDR. Der Kläger habe eine Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser absolviert. Vorrangig habe er diese Ausbildung gewählt, da sie mit dem Erwerb des Abiturs verbunden gewesen sei. Regelmäßig seien die Auszubildenden in diesem Beruf aber nicht für eine Seefahrtstätigkeit vorgesehen gewesen, sondern für die Reparaturen der Schiffe im Heimathafen. Während der Ausbildung sei der Kläger zu keinem Zeitpunkt auf See gewesen. Auch alle praktischen Arbeitsaufgaben seien an Land ausgeführt worden. Sein Seefahrtsbuch sei ihm erst nach Abschluss der Lehre ausgehändigt worden.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichtes Rostock vom 27. Mai 2010 aufzuheben und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger von der Beitragspflicht zur Seemannskasse ab dem 29. Juni 2004 zu befreien.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zwar habe der Kläger seine Lehre zum Schiffsbetriebsschlosser nicht an Bord eines Seeschiffes absolviert, wie sich auch aus der Bescheinigung der See-BG über Borddienstzeiten des Klägers auf Schiffen der ehemaligen DDR ergebe. Dennoch sei der Kläger während seiner Ausbildung vom Ausbildungsbetrieb als Flottenangehöriger geführt worden, da diese Ausbildung allein auf den nachfolgenden Dienst an Bord eines Schiffes des Kombinates vorbereiten sollte. Daher sei auch die Zeit der Berufsausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser als seemännische Beschäftigung zu berücksichtigen. Gemäß § 24a Absatz 1 der SSmK (2004) seien Seefahrtzeiten nach § 7 SSmK (2004) mit entsprechenden Zeiten im Beitrittsgebiet für die Erfüllung der Wartezeit immer dann zusammenzurechnen, wenn die Beschäftigung im Beitrittsgebiet, wäre sie auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik ausgeübt worden, beitragsrechtlich ebenso behandelt worden wäre. Eine Berufsausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser bzw. Schiffsmechaniker habe in der Bundesrepublik „seit jeher" der Beitragspflicht zur Seemannskasse unterlegen, sodass eine entsprechende Berufsausbildung im Beitrittsgebiet auch für die Erfüllung der Wartezeit heranzuziehen sei. Hierbei sei unerheblich, dass die Ausbildungen nicht völlig gleich aufgebaut gewesen seien.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Seemannskasse gemäß § 20 Abs. 5 SSmK (2004). Nach dieser Vorschrift werden versicherte Beschäftigte, die das 45. Lebensjahr vollendet haben und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines Überbrückungsgeldes nicht mehr erfüllen können auf eigenen Antrag von der Beitragspflicht befreit, wenn sie entweder nach dem 45. Lebensjahr erstmals nach § 7 SSmK (2004) versichert werden oder auf deutschen Schiffen Seefahrtzeiten zurückgelegt haben, die nicht auf die Wartezeit angerechnet werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, wenn sie innerhalb von zwei Monaten danach beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrages an.
Der Kläger hat mit seinem ab dem 29. Juni 2004 eingegangenen Beschäftigungsverhältnis als Technischer Offizier zur See nach seinem 45. Lebensjahr erstmals eine gemäß § 7 SSmK (2004) versicherbare Seefahrtszeit begonnen. Zwar war der Kläger bereits in der ehemaligen DDR als Seemann auf Seeschiffen beschäftigt. Gemäß § 24a Abs. 2 SSmK (2004) sind indes die vor dem 1. Januar 1992 auf einem im Beitragsgebiet beheimateten Schiff zurückgelegten Seefahrtzeiten keine versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten nach § 7 SSmK (2004). Der Kläger hat ferner sodann am 13. August 2004, mithin vor Ablauf von 2 Monaten nach Beschäftigungsbeginn bei der Beklagten, die Befreiung von der Beitragspflicht zur Seemannskasse nach § 20 Abs. 5 SSmK (2004) beantragt. In diesem Zeitpunkt konnte der Kläger die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines Überbrückungsgeldes nicht mehr erfüllen.
Gemäß § 11 Abs. 1 SSmK (2004) erhalten Versicherte auf Antrag ein Überbrückungsgeld, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 216 Kalendermonaten vor Beginn des Überbrückungsgeldes überwiegend versicherungspflichtig beschäftigt waren. Gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 SSmK (2004) muss zudem die Wartezeit erfüllt sein. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SSmK (2004) erfüllen Versicherte die Wartezeit, wenn sie eine nach § 7 SSmK (2004) versicherungspflichtige Seefahrtzeit von 240 Kalendermonaten zurückgelegt haben. Gemäß § 7 SSmK (2004) werden bei der Seemannskasse versichert:
1. Seeleute, die auf Seefahrzeugen gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung ohne Entgelt rentenversicherungspflichtig oder nach § 2 Abs. 3 SGB VI rentenversichert beschäftigt und bei der See-Berufsgenossenschaft unfallversichert sind, sofern die Beschäftigung nicht geringfügig im Sinne von § 8 SGB IV ausgeübt wird;
2. Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Nr. 7 oder Nr. 10 SGB VI oder § 229a Abs. 1 SGB VI versichert sind und ihre Tätigkeit nicht im Nebenerwerb ausüben.
Der Kläger konnte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits diese Wartezeit nicht mehr erfüllen.
Im Zeitpunkt seiner Antragstellung war der Kläger 52 Jahre, 3 Monate und 5 Tage alt. Ihm wäre es hiernach ab diesem Zeitpunkt bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres noch möglich gewesen, 12 Jahre, 8 Monate und 25 Tage nach § 7 SSmK (2004) versicherte Zeiten zurückzulegen, mithin zuzüglich der bei Antragstellung bereits seit dem 29. Juni 2004 zurückgelegten 1 Monat und 15 Tage insgesamt 155 anrechenbare Kalendermonate. Die fehlenden 85 Monate konnte der Kläger nicht vollständig mit anrechenbaren Zeiten im Beitrittsgebiet füllen.
Gemäß § 24a Abs. 1 SSmK (2004) werden für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Vorraussetzungen der §§ 9 und 11 Abs. 1 SSmK (2004), mithin auch für die Wartezeit von 240 Monaten, versicherungspflichtige Seefahrtszeiten nach § 7 SSmK (2004) mit den entsprechenden Zeiten im Beitrittsgebiet zusammengerechnet, sofern eine versicherungspflichtige Seefahrtszeit nach § 7 SSmK (2004) von mindestens 1 Jahr zurückgelegt wurde. Diese Jahresfrist meint mit Blick auf § 24a Abs. 2 SSmK (2004) nur solche versicherungspflichtigen Seefahrtszeiten gemäß § 7 SSmK (2004), die ab dem 1. Januar 1992 erfolgten. Für den streitigen Befreiungsanspruch bedeutet dies, dass im Zeitpunkt der Antragstellung ein solches Jahr mit versicherungspflichtigen Seefahrtszeiten gemäß 7 SSmK (2004), wenn es, wie vorliegend, nicht ab dem 1. Januar 1992 absolviert worden war, noch zurückgelegt werden könnte. Dies war der Fall.
Schließlich käme es für den streitigen Befreiungstatbestand mithin allein darauf an, ob der Kläger nach § 24a Abs. 1 SSmK (2004) gleichgestellte Seefahrtzeiten im Umfange von zumindest 85 Monaten vorweisen kann. Dies ist nicht der Fall.
Zu den Seefahrtzeiten, die den versicherungspflichtigen Seefahrtszeiten nach § 7 SSmK (2004) entsprechen, gehören zunächst die Zeiten, die, wären sie in gleicher Weise im Bundesgebiet zurückgelegt worden, vom ausdrücklichen Tatbestand des § 7 SSmK (2004) umfasst wären.
Zeiten nach § 7 Nr. 2 SSmK (2004) liegen nicht vor, da der Kläger zu keiner Zeit Küstenschiffer oder Küstenfischer war. Der Kläger müsste daher gemäß § 7 Nr. 1 SSmK (2004) zunächst als Seemann auf einem Seefahrtschiff gegen Entgelt oder zu seiner Berufsausbildung ohne Entgelt beschäftigt gewesen sein.
Die SSmK enthält keine eigenständige Definition des Begriffs „Seemann" (BSG, Urteil vom 14. November 1984, Az 1 RS 3/83, juris Rn 14). Der Begriff der Seemänner ist gleichbedeutend mit dem der Seeleute und in § 13 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung bestimmt (BSG a.a.O. Rn 15), mithin auch auf die Satzung der Seemannskasse anzuwenden, die ihre Ermächtigungsgrundlage zunächst in § 891a RVO, ab 1. Januar 1997 in § 143 SGB VII und seit dem 1. Januar 2009 in § 137b SGB VI hat, der nunmehr selbst die Definition des § 7 SSmK enthält.
Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind Seeleute Kapitäne und Besatzungsmitglieder von Seeschiffen sowie sonstige Arbeitnehmer, die an Bord von Seeschiffen während der Reise im Rahmen des Schiffsbetriebs beschäftigt sind, mit Ausnahme der Lotsen.
Eine diesem Wortlaut entsprechende Seefahrtszeit hat der Kläger nur während seiner Seereisen, mithin während der ihm von der See-BG mit Schreiben vom 23. Januar 2004 bescheinigten Borddienstzeiten auf Schiffen der ehemaligen DDR absolviert. Diese Zeiten umfassen die im Versicherungsverlauf (Gesamtkontospiegel) des Klägers vom 15. Februar 2005 für die Zeit ab dem 9. Juli 1971 mit der VK-Nr. 98 gespeicherten 82 Monate und würden mithin zusammen mit den bei Antragstellung noch möglich gewesenen 155 Monaten nur 237 Monate Wartezeit ergeben, also nicht die für das Überbrückungsgeld notwendige Anzahl von 240 Monaten.
Die weiter im Versicherungsverlauf mit VK 98 gekennzeichneten 36 Monate für die Zeit der Berufsausbildung des Klägers vom 1. September 1968 bis zum 9. Juli 1971 werden von dem Wortlaut des § 7 SSmK (2004) nicht umfasst. Dieser Wortlaut bezieht sich zwar auch auf Zeiten der Berufsausbildung. Sie müssten indes „auf Seefahrzeugen", wenn auch ggf. ohne Entgelt, und ferner als Seemann absolviert worden sein. Der Kläger war aber zu keinem Zeitpunkt seiner Berufsausbildung in diesem Sinne auf Seefahrzeugen beschäftigt.
Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, im 3. Ausbildungsjahr auch an Maschinen solcher Schiffe ausgebildet worden zu sein, die Seeschiffe waren und im Hafen festgemacht hatten. Der Kläger war aber auch zu dieser Zeit nicht Seemann auf einem solchen Schiff. Denn er gehörte nicht zum Personenkreis des § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und der Vorgängervorschriften. Insbesondere war er kein Besatzungsmitglied der festgemachten Seeschiffe oder sonstiger Arbeitnehmer „an Bord von Schiffen während der Reise im Rahmen des Schiffsbetriebs“ und es lagen in der betreffenden Zeit auch keine Verhältnisse vor, die, hätte das bundesdeutsche Recht schon gegolten, die Seemannseigenschaft begründet hätte.
Gemäß § 3 SeemG in der zur streitgegenständlichen Zeit maßgeblichen Fassung vom 1. Januar 1964 SeemG (1964) sind Besatzungsmitglieder nur Schiffsoffiziere, sonstige Angestellte und Schiffsleute. Schiffsoffizier war der Kläger nicht. Sonstige Angestellte sind gemäß § 5 SeemG (1964) Besatzungsmitglieder, die, ohne Schiffsoffiziere zu sein, nach der seemännischen Verkehrsanschauung als Angestellte angesehen werden, insbesondere, wenn sie eine überwiegend leitende, beaufsichtigende oder büromäßige Tätigkeit oder eine verantwortliche Tätigkeit ausüben, die besondere Kenntnisse erfordert. Auch zu diesen Personen gehörte der Kläger als Lehrling, der bei Gelegenheit der Hafenliegezeit eines Schiffes an dessen Maschine ausgebildet wurde, nicht. Vor allem stand der Kläger zu dieser Zeit nicht in einem Heuerverhältnis gemäß §§ 23 ff. SeemG (1964). Ein solches Heuerverhältnis ist konstitutiv für die Eigenschaft als Besatzungsmitglied, wie sich aus § 6 SeemG (1964) ergibt. Denn hiernach ist Seemann „jedes andere in einem Heuerverhältnis nach §§ 23ff. stehende Besatzungsmitglied, das nicht Angestellter im Sinne der §§ 4 und 5 ist“. Ein solches Heuerverhältnis war mit dem Kläger nicht begründet worden, insbesondere nicht durch den Lehrvertrag vom 27. Januar 1968. Denn diesem Vertrag mangelte es an wesentlichen Mindestinhalten gemäß § 24 SeemG (1964). Hiernach war als wesentlicher Mindestinhalt des Heuerverhältnisses im Heuerschein die Art des vom Besatzungsmitglied zu leistenden Schiffsdienstes, der Ort und Tag des Dienstantritts „unter Angabe des Schiffs“, das Fahrtgebiet oder Ziel der Reise, die Zusammensetzung der Heuer und der vereinbarten Arbeitszeit zu vermerken. Solche Angaben waren auch für ein Heuerverhältnis nach dem Recht der DDR notwendig, wie sich bereits aus dem Inhalt der Anmusterungsvermerke im Seefahrtsbuch des Klägers ergibt. Überdies waren auch nach dem Recht der DDR Personen, die nicht zur Mannschaft gehörten (und nicht Kapitän, Offizier oder Unteroffizier waren) keine Besatzungsmitglieder, § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeit und das Verhalten am Bord von Seeschiffen - Seemannsordnung vom 2. Juli 1969 (Seemannsordnung(1969)). Dass sich gleichwohl auch andere Personen an Bord befinden konnten, etwa zur Ausbildung an der Maschine eines festgemachten Schiffes, zeigt § 1 Abs. 2 Seemannsordnung(1969), der Regelungen zu Personen trifft, die „sich an Bord befinden und nicht zur Schiffsbesatzung gehören".
Der Kläger war nach all dem zu keiner Zeit während seiner Ausbildung gemäß § 7 Nr. 1 SSmK (2004) als Seemann auf einem Seefahrtschiff gegen Entgelt oder zu seiner Berufsausbildung ohne Entgelt beschäftigt.
Soweit die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass in den alten Bundesländern „seit jeher" auch eine seemännische Berufsausbildung zum „Schiffsbetriebsschlosser bzw. Schiffsmechaniker" der Beitragspflicht zur Seemannskasse unterlegen habe, mithin auch dann, wenn und soweit von einer solchen Ausbildung auch Zeiten umfasst waren, die den Wortlaut des § 7 Nr. 1 SSmK (2004) nicht erfüllen, teilt der Senat zwar die Ansicht der Beklagten, dass „entsprechende Zeiten" im Sinne des § 24a SSmK (2004) auch solche sind, die in den alten Bundesländern nur zu einer analogen, aber in der Verwaltungspraxis regelmäßig erfolgten Anwendung des § 7 SSmK (2004) führten. Ferner teilt der Senat auch die Ansicht der Beklagten, dass hierbei die Besonderheiten der Ausbildungen in Ost und West in dem Sinne Berücksichtigung finden müssen, dass eine wesentliche Deckungsgleichheit der tatsächlichen Ausbildungsverhältnisse genügen kann. Denn Sinn und Zweck des § 24a SSmK (2004) liegen darin, Seeleute aus dem Beitrittsgebiet, in dem die SSmK (2004) erst nach dem Beitritt in Kraft treten konnte, hinsichtlich der Wartezeiterfüllung nicht schlechter als Seeleute aus den alten Bundesländern zu stellen. Es genügt daher, wenn im Beitrittsgebiet tatsächliche Ausbildungsverhältnisse vorlagen, die solchen Ausbildungsverhältnissen im alten Bundesgebiet im Wesentlichen ähnelten, die auch in den alten Bundesländern zur Erfüllung der Wartezeit geführt hätten, sei es in direkter oder in analoger Anwendung des § 7 SSmK (2004). Berufsausbildungszeiten indes, die auch in den alten Bundesländern ihrer Art und ihrem wesentlichen Inhalt nach weder zu einer direkten noch zu einer analogen Anwendung des § 7 SSmK (2004) geführt hätten, können Seeleuten aus dem Beitrittsgebiet nicht, auch nicht über eine erweiternde Auslegung des § 24a SSmK (2004), Wartezeiten vermitteln. Denn hierdurch wären diese Seeleute gegenüber Seeleuten aus den alten Bundesländern ohne sachlichen Grund besser gestellt. Dies wäre mit dem Zweck des § 24a SSmK (2004) unvereinbar.
Vor diesem Hintergrund kommt es auf einen Vergleich der seemännischen Ausbildungen, wie sie in den alten Bundesländern erfolgten, mit entsprechenden art- und inhaltsgleichen Ausbildungen im Beitrittsgebiet an, für die Entscheidung des vorliegenden Falles genauer darauf, ob die tatsächlichen Verhältnisse der vom Kläger konkret durchlaufenen Ausbildung tatsächlichen Verhältnissen einer Ausbildung im alten Bundesgebiet ähnelten, die als seemännische Berufsausbildung in Gänze „seit jeher" die Wartezeiten nach der SSmK (2004) erfüllten, auch wenn die Ausbildung nicht durchgehend an Bord erfolgte. Dies ist nicht der Fall.
In den alten Bundesländern ist zunächst nicht an eine seit 1940 erstmals in Deutschland geregelte berufliche Ausbildung zum Seemann (vgl. hierzu: Hoffmann, Der Matrose als Ausbildungsberuf, Berlin 2012, 2 Bände, Bd. 1, S. 14 ff.) angeknüpft worden. Vielmehr sollte die Ausbildung der Seeleute (wieder) allein im Rahmen der an Bord anfallenden Arbeiten stattfinden (Hoffmann, a.a.O. Bd. 1, S. 97). Erst mit der Verordnung über die Eignung und Befähigung der Schiffsleute auf Kauffahrteischiffen vom 28. Mai 1956 (BGBl. II 1956 S. 591 ff.) erfuhr die Matrosenausbildung erneut eine Regelung. Nach § 3 dieser Verordnung war der erfolgreiche Abschluss eines dreimonatigen Lehrgangs an einer staatlich anerkannten Seemannsschule Voraussetzung der Anmusterung als Schiffsjunge im Deckdienst (Decksjunge) auf einem Kauffahrteischiff. Die gesamte anschließende Ausbildung erfolgte sodann wiederum in den Jungdienstgraden (Decksjunge, Jungmann im Deckdienst, Leichtmatrose) ausschließlich als Besatzungsmitglieder an Bord eines Seeschiffes und endete mit der Matrosenprüfung ebenfalls an Bord. Die insgesamt 3-jährige Ausbildung erfolgte mithin zu 11/12 an Bord eines Seeschiffes. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. November 1962, Az 4 RJ 371/60) befanden sich die genannten Jungdienstgrade während der nach der Verordnung vorgeschriebenen Fahrtzeiten in Ausbildung und dies auch für eine angemessene Zeit nach einer Abheuerung, wenn der Jungdienstgrad die ernsthafte Absicht hatte, alsbald wieder anzuheuern und sich deshalb unverzüglich wieder um die Anheuerung auf einem anderen Schiff bemühte (BSG a.a.O., Rn. 44).
Zur Zeit der Berufsausbildung des Klägers, also in den Jahren 1968 bis 1970, war die Verordnung über die Eignung und Befähigung der Schiffsleute des Deckdienstes auf Kauffahrteischiffen vom 28. Mai 1956 in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung vom 12. Juli 1960 (EignungsVO(1960), BGBl. II. 1960, S. 1865 ff.) maßgeblich. Für die Matrosenprüfung war weiterhin ein 3-monatiger seemännischer Vorausbildungslehrgang und eine 33-monatige Seefahrtszeit als Decksjunge, Jungmann und Leichtmatrose Voraussetzung; für die Hochseefischer wurde in der Änderungs-VO eine mindestens 36-monatige Fahrtzeit auf Hochseefischereifahrzeugen unter Anrechnung eines dreimonatigen abgeschlossenen Lehrgangs an einer anerkannten Jungfischerschule vorausgesetzt, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EignungsVO(1960). Nach ihrem Inhalt war die Berufsausbildung wiederum ausschließlich auf den Einsatz des Seemanns im Deckbetrieb ausgerichtet (Hoffmann, a.a.O., Bd. 1, S. 117, Übersicht 11); qualifiziertes Maschinenpersonal wurde nach wie vor aus dem Kreis der Facharbeiter mit einschlägiger Berufsausbildung in einem metallverarbeitenden Beruf an Land gewonnen (Hoffmann, a.a.O., Bd. 2, S. 29).
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Matrosen in der Schifffahrt und über den Erwerb des Matrosenbriefes (Matrosenausbildungsordnung) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1264) regelte die Berufsausbildung zum Matrosen neu. Die 3-jährige Ausbildung erfolgte wiederum im Wesentlichen an Bord eines Seeschiffes (ca. 10/12), unterbrochen nur von Berufsschulblöcken im Umfang von zehn Wochen je Ausbildungsjahr (Hoffmann, a.a.O., Bd. 1, S. 223, Schaubild 7). Gegenstand der Ausbildung war gemäß § 7 Matrosenausbildungsordnung wiederum ganz überwiegend der Deckbetrieb; lediglich im Ausbildungsteil „Schiffstechnik“ sollten auch „Grundkenntnisse des Aufbaus und der Wirkungsweise von Schiffsmaschinen“ vermittelt werden. Nach § 1 der Verordnung beschränkte sich der Geltungsbereich auf alle nicht der Fischerei dienenden Kauffahrteischiffe; eine Berufsausbildung in der Hochseefischerei wurde nicht für erforderlich gehalten (Hoffmann, a.a.O., Bd. 2, S. 57).
Schließlich mündete die Entwicklung der Berufsausbildung in den alten Bundesländern 1983 in der Ausbildung zum Schiffsmechaniker nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung) vom 24. März 1983 (BGBl. I 1983, S. 338 ff.). Auch diese Ausbildung hatte gemäß § 8 Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung ganz überwiegend Arbeiten des Deckbetriebes zum Inhalt (vgl. Hoffmann, a.a.O., Bd. 1, S. 244, Übersicht 26). Ausbildungsstätte war gemäß § 3 Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung ein Schiff.
Zum 1. September 1990 wurden die Facharbeiterausbildungen für die Handelsschifffahrt und der Hochseefischerei der DDR auf diese Ausbildung zum Schiffsmechaniker nach der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung vom 24. März 1983 umgestellt. Zuvor hatten sie sich im Wesentlichen wie folgt entwickelt:
Die seemännische Berufsausbildung im Beitrittsgebiet knüpfte an die Matrosenausbildungsordnung von 1940 an. Bereits im Oktober 1950 wurde der Matrose als Ausbildungsberuf in der Handelsschifffahrt eingeführt. Die Ausbildungsdauer betrug zunächst drei, später zwei Jahre und erfolgte überwiegend (3/4) an Bord, unterbrochen von dreimonatigem Unterricht an der Matrosenschule je Ausbildungsjahr. Ab 1958 erfolgte die nunmehr zweijährige Ausbildung gänzlich auf Schulschiffen. Sie war inhaltlich allein auf den Deckbetrieb gerichtet (Hoffmann, a.a.O., Bd. 2, S. 26 Übersicht 2).
1966 wurde die Berufsausbildung in der Handelsflotte ergänzt durch den neu in das System der Ausbildungsberufe aufgenommenen Beruf des Schiffsbetriebsschlossers (15. DVO zur VO über die Systematik der Ausbildungsberufe vom 12. Mai 1966, GBl. DDR II S. 1). Bis dahin wurde qualifiziertes Maschinenpersonal, wie in der Bundesrepublik, aus dem Kreis der metallverarbeitenden Landberufe rekrutiert.
Die 18. DVO zur VO über die Systematik der Ausbildungsberufe vom 1. August 1969 (GBl. DDR II S. 437) benannte die Ausbildungen zum Matrosen und zum Schiffsbetriebsschlosser in der Handelsflotte in die Spezialrichtungen „Deckbetriebstechnik" und „Maschinenbetriebstechnik" des gemeinsamen Grundberufs „Vollmatrose der Handelsflotte". Auch die Ausbildung in der Spezialrichtung „Maschinenbetriebstechnik" hatte indes nur zu ca. ¼ die praktische Spezialisierung zur Maschinenbetriebstechnik zum Gegenstand; jeweils ca. ½ des übrigen berufspraktischen Unterrichts und des berufstheoretischen Unterrichts hatten auch andere Inhalte zum Gegenstand, insbesondere auch seemännische, wie „Seemannschaft", „Deckbetriebstechnik" und „Schiffskunde" (Hoffmann, a.a.O., Bd. 2, S. 35 Übersicht 3). Die jeweils zweijährige Ausbildung erfolgte im 1. Ausbildungsjahr im halbjährigen Wechsel an Land in der Berufsschule Flotte des VEB DSR B-Stadt und an Bord eines Schulschiffes (bis 1979 auf Fahrt, später nunmehr auf der dauerhaft festgemachten „Georg Büchner") und im zweiten Ausbildungsjahr gänzlich an Bord eines Seeschiffes, im streitigen Zeitraum mithin zu ¾ an Bord.
Auch für die Hochseefischerei der DDR wurde früh, nämlich bereits 1952 ein Ausbildungsberuf, „Hochseefischer", eingeführt. Die regelmäßig zweijährige Ausbildung war ganz überwiegend auf den Deckbetrieb und die Fischereitechnik ausgerichtet (Hoffmann, a.a.O., Bd. 2, S. 55 Übersicht 6; S. 56 Übersicht 7) und erfolgte im ersten Ausbildungsjahr zunächst auf Lehrkuttern, ab 1963 an Land in der Berufsschule und im 2. Lehrjahr auf Hochseefischereischiffen, mithin im streitigen Zeitraum zu ½ an Bord.
1964 wurde der Hochseefischer in „Matrose der Hochseefischerei" umbenannt. Daneben wurden Schiffsmaschinenschlosser ausgebildet. 1969 wurde der Matrose in „Vollmatrose der Hochseefischerei" umbenannt. Anders als in der Handelsflotte unterblieb indes die Einführung des Grundberufs „Vollmatrose" mit den Spezialisierungen „Decks- und Maschinenbetriebstechnik." Vielmehr blieb es bis zum 1. September 1990 bei den Ausbildungsberufen „Vollmatrose der Hochseefischerei" und „Schiffsbetriebsschlosser".
Nach alldem war die seemännische Berufsausbildung in den alten Bundesländern, einschließlich der letztlich zunehmend maschinentechnisch ausgerichteten Ausbildung „Schiffsmechaniker" dadurch geprägt, dass sie zeitlich ganz überwiegend an Bord von Seeschiffen erfolgte und in wesentlichen Teilen auch seemännische Ausbildungsinhalte umfasste. Dies rechtfertigt die von der Beklagten behauptete Praxis, die Ausbildungszeiten in den alten Bundesländern, wie sie nach den benannten Ausbildungsverordnungen erfolgten, in Gänze als Wartezeiten nach § 7 SSmK (2004) zu berücksichtigen.
Die seemännische Ausbildung für die Handelsflotte der DDR und als Matrose oder Vollmatrose der Hochseefischerei der DDR umfasste ebenfalls wesentliche seemännische Ausbildungsinhalte und erfolgte im streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls überwiegend, zumindest aber zu ½ auf Seeschiffen. Der Senat folgt der Beklagten deshalb auch dahin, dass die Ausbildung jedenfalls zu Vollmatrosen der Handelsflotte und der Hochseefischerei der DDR, wie sie in der streitgegenständlichen Zeit erfolgten, gemäß § 24a SSmK als entsprechende Zeiten zu beurteilen sind. Dass sie zeitlich in größerem Umfange nicht an Bord von Seeschiffen erfolgten, resultiert aus den Besonderheiten im Beitrittsgebiet, ohne dass wesentliche, insbesondere die seemännische Ausrichtung betreffende Unterschiede vorlägen.
Wesentlich anders ist indes die vom Kläger durchlaufene Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser der Hochseefischerei im streitigen Zeitraum zu beurteilen. Der Senat konnte hierbei dahinstehen lassen, ob und in welchem Umfange eine Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser der Hochseefischerei in der DDR in der Zeit vor oder nach der Berufsausbildung des Klägers auch Bordzeiten umfasste, wie sie etwa die Ausbildung zum Vollmatrosen der Handelflotte mit der Spezialisierung „Maschinenbetriebstechnik" beinhaltete. Denn wie sich aus den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, den von der See-BG mitgeteilten Borddienstzeiten und dem Inhalt des Seefahrtsbuches des Klägers ergibt, war eine solche bordseitige Ausbildung jedenfalls zur Zeit der Berufsausbildung des Klägers gänzlich nicht vorgesehen.
Ferner kann der Senat dahinstehen lassen, ob und in welchem Umfange eine Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser der Hochseefischerei in der DDR in der Zeit vor oder nach der Berufsausbildung des Klägers auch seemännische Ausbildungsinhalte hatte, wie sie für die Ausbildung zum Vollmatrosen der Handelsflotte der DDR in der Spezialrichtung „Maschinenbetriebstechnik“ oben geschildert wurden, sich in sämtlichen der für das alte Bundesgebiet zur Anwendung gekommenen Ausbildungsordnungen finden, insbesondere auch und selbst noch in der letztlich mehr auf den Maschinenbetrieb ausgerichteten Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung vom 24. März 1983 in deutlicher Ausprägung enthalten waren. Denn jedenfalls im streitigen Zeitraum, also der Ausbildungszeit des Klägers, hatte die Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser überhaupt keinen seemännischen Bezug. Ausweislich seines Abschlusszeugnisses vom 9. Juli 1971 beinhaltete die Berufsausbildung des Klägers vielmehr - neben den Abiturfächern - lediglich die Fächer „Betriebsökonomie“, „Grundlagen der BMSR-Technik“, „Grundlagen der Datenverarbeitung“, „Werkstoffkunde“, „Fachzeichnen“, „Fachkunde“, „Maschinentechnik“, „E-Technik“, „E-Schweißen“, „Antriebs- und Kälteanlagen“, „Mechanische Ausbildung“, „Gasschweißen“, „Arbeitsschutz“ und „1. Hilfe“.
Durch das Fehlen sowohl jeder Borddienstzeit als auch jedes seemännischen Inhaltes unterscheidet sich die Ausbildung des Klägers ganz wesentlich von einer seemännischen Ausbildung sowohl in den alten Bundesländern als auch in den geschilderten seemännischen Ausbildungsberufen im Beitrittsgebiet. Hieran ändert die Zugehörigkeit der Berufsschule „John Schehr“ zu einem Seefahrtsbetrieb, der den Kläger zudem bereits als Flottenangehörigen führte und ihm ein Seefahrtsbuch vorhielt, ebenso wenig wie die etwaig vom Kläger bereits anfänglich gehegte Absicht, später zur See zu fahren oder ein Studium an einer Seefahrtsschule aufzunehmen. Vielmehr lagen tatsächliche Verhältnisse vor, die, hätte bereits bundesdeutsches Recht gegolten, eine Wartezeit weder in direkter noch analoger Anwendung des § 7 SSmK (2004) hätte begründen können. Denn Ausbildungen, wie sie ihrem Inhalt und ihrem Ort nach vom Kläger durchlaufen wurden, entsprächen ganz überwiegend Ausbildungen in klassischen metallverarbeitenden Landberufen, aus denen in der Bundesrepublik die auf Seeschiffen tätigen Maschinisten stets rekrutiert worden waren. Deren Berufsausbildungszeiten wurden indes zu keiner Zeit als Wartezeiten nach der SSmK berücksichtigt und zwar unabhängig davon, ob die späteren Seeleute bereits bei Ausbildungsbeginn vorgehabt hätten, einmal an Bord eines Seeschiffes tätig zu werden. Eine Berücksichtigung entsprechender Ausbildungszeiten für Seeleute aus dem Beitrittsgebiet würde diese ohne sachlichen Grund besser stellen und damit dem Sinn und Zweck des § 24a SSmK (2004) zuwiderlaufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Gründe hierfür nicht erkennbar sind, § 160 Abs. 2 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. SeemG
§ 8 SGB IV
§ 891a RVO
§ 143 SGB VII
§ 137b SGB VI
§ 3 SeemG
§ 5 SeemG
§ 6 SeemG
§ 24 SeemG
§ 193 SGG
§ 136 Abs. 3 SGG
§ 2 Abs. 3 SGB VI
§ 2 Nr. 7 oder Nr. 10 SGB VI
§ 229a Abs. 1 SGB VI
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EignungsVO
§ 160 Abs. 2 SGG
§ 2 Abs. 1 der Verordnung
§ 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 RS 3/83
4 RJ 371/60