Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-28, Aktenzeichen 19 B 2409/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0728.19B2409.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners abzulehnen, ihnen ab dem 27. Juli 2003 Duldungen zu erteilen.
Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsgegner ausschließlich gerügt, das Verwaltungsgericht habe die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners für die Erteilung der beantragten Duldungen zu Unrecht bejaht. Diese Rüge greift nicht durch. Die Vorinstanz hat die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners zutreffend auf § 4 Abs. 1 OBG NRW gestützt.
Zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Ausländerrecht OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 19 B 1577/02 -, S. 8 des Beschlussabdrucks; Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR 1998, 201; zu § 3 VwVfG OVG Hamburg, Beschluss vom 26. November 2003 - 1 Bs 566/03 -, InfAuslR 2004, 108.
Nach dieser Vorschrift ist die Ordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Danach ist die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners hier allein schon deshalb gegeben, weil sich die Antragsteller in seinem Bezirk tatsächlich aufhalten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 OBG NRW unerheblich, ob dieser Aufenthalt von Dauer ist, ob die Antragsteller im Bezirk des Antragsgegners ihren Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB begründet haben und ob ihr Widerspruch gegen die räumlichen Beschränkungen ihrer Duldungen vom 24. April 2003 auf das Gebiet der Stadt T. aufschiebende Wirkung entfaltet.
Unerheblich für die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 4 Abs. 1 OBG NRW ist ferner, dass die genannten räumlichen Beschränkungen auch nach dem Wegfall der Duldung mit Ablauf des 26. Juli 2003 nach § 44 Abs. 6 AuslG in Kraft geblieben sind und weiter in Kraft bleiben, solange sie nicht ausländerbehördlich aufgehoben oder geändert und die Antragsteller ihrer Ausreisepflicht nach § 42 AuslG nicht nachgekommen sind. Nach § 4 Abs. 1 OBG NRW kann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde vielmehr auch für einen solchen Ausländer begründet sein, dessen Aufenthalt auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde räumlich beschränkt ist. Rechtsfolge dieses In-Kraft-Bleibens nach § 44 Abs. 6 AuslG ist nämlich nur, dass der Aufenthalt desjenigen Ausländers, dessen Duldung abgelaufen ist, in gleicher Weise beschränkt bleibt wie vor deren Ablauf, er also den räumlichen Geltungsbereich der abgelaufenen Duldung auch weiterhin nicht verlassen darf. Begibt er sich dieser fortwirkenden räumlichen Beschränkung zuwider ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde in einen anderen Teil des Bundesgebietes, so hat er diesen unverzüglich zu verlassen (§ 36 AuslG). Diese Verlassenspflicht könnte die Ausländerbehörde am Ort des tatsächlichen (beschränkungswidrigen) Aufenthalts des Ausländers nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen, wenn nicht auch sie für ausländerrechtliche Maßnahmen gegenüber diesem Ausländer örtlich zuständig wäre. Dementsprechend bestimmt auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) in ihrer Nr. 36.2, dass die Verlassenspflicht unverzüglich, ggf. im Wege des unmittelbaren Zwanges nach Maßgabe des § 59 AsylVfG und der landesrechtlichen Vorschriften durchzusetzen ist, und sie geht in Nr. 36.3 davon aus, dass für diese Maßnahmen in Anwendung des § 63 Abs. 1 AuslG unter anderem die Ausländerbehörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Ausländer widerrechtlich aufhält.
Dem steht nicht entgegen, dass die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises F. nach § 4 Abs. 1 OBG NRW möglicherweise fortbesteht. Ist dies der Fall, so schließt dieser Umstand eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht aus, sondern dessen örtliche Zuständigkeit tritt neben diejenige jener Ausländerbehörde. Eine solche Mehrfachzuständigkeit ist bundesrechtlich nicht ausgeschlossen, wie § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 AuslG belegt.
Auch § 64 Abs. 2 AuslG bestätigt, dass bundesrechtlich mehrere Ausländerbehörden für ausländerrechtliche Maßnahmen gegenüber einem Ausländer örtlich zuständig sein können. Satz 1 dieser Vorschrift begründet nämlich für die Änderung oder Aufhebung unter anderem von räumlichen Beschränkungen durch eine andere Ausländerbehörde lediglich das Erfordernis des Einvernehmens der erlassenden Ausländerbehörde. Die Vorschrift geht damit von der örtlichen Zuständigkeit der anderen (ändernden oder aufhebenden) Ausländerbehörde aus. Schließlich bestätigt Nr. 64.2.1.2 Satz 4 AuslG-VwV ausdrücklich, dass ein Länder- oder Ortswechsel im Einvernehmen der beteiligten Länder oder der örtlich zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich möglich ist, was ebenfalls die örtliche Zuständigkeit der aufnehmenden Ausländerbehörde für die Erteilung eines Aufenthaltstitels voraussetzt.
Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners ist auch nicht auf Maßnahmen zur Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36 AuslG beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle ausländerrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Antragstellern, die das materielle Ausländerrecht vorsieht, insbesondere auch auf die Erteilung der hier beantragten Duldungen. Eine Zuständigkeit von Ausländerbehörden für einzelne Aufgaben sieht § 63 Abs. 1 Satz 2 AuslG nämlich nur für den Fall vor, dass die Landesregierung oder eine von dieser bestimmte Stelle eine entsprechende Bestimmung erlässt. Aus den Quellen, die dem Senat zur Verfügung stehen, lässt sich eine derartige Bestimmung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens nicht entnehmen.
Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht, ob der Antragsgegner die Erteilung von Duldungen an die Antragsteller mit der Begründung ablehnen darf, diesen stehe nach materiellem Ausländerrecht ein solcher Anspruch gegen den Landrat des Kreises F. zu (Passivlegitimation). Denn die Beschwerdebegründung rügt nicht, dass dieser vom Verwaltungsgericht nicht geprüfte Gesichtspunkt dem vom Verwaltungsgericht bejahten Anordnungsanspruch im vorliegenden Fall unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit entgegenstehe. Deshalb kann offen bleiben, ob die von den Antragstellern vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen nicht nur den vom Verwaltungsgericht angenommenen und von der Beschwerde ebenfalls nicht in Abrede gestellten Duldungsgrund ergeben, sondern darüber hinaus die Anwesenheit der Antragsteller gerade im Bezirk des Antragsgegners erfordern. Der Senat weist insoweit lediglich darauf hin, dass der Antragsgegner die Verlassenspflicht der Antragsteller nach § 36 AuslG, die sich aus der nach § 44 Abs. 6 AuslG fortbestehenden räumlichen Beschränkung ihrer abgelaufenen Duldung auf das Gebiet der Stadt T. ergibt, nur dann mit Zwangsmitteln durchsetzen darf, wenn den Antragstellern der Aufenthalt dort insbesondere auch in gesundheitlicher Hinsicht zumutbar ist. Nur in diesem Fall hätte er die Antragsteller mithin auf die Erteilung von Duldungen durch den Landrat des Kreises F. verweisen dürfen.
Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ferner nicht, ob dem erstinstanzlich zugesprochenen Duldungsanspruch das Fehlen des Einvernehmens des Landrates des Kreises F. entgegensteht. Auch dieser Gesichtspunkt ist nämlich nicht Gegenstand der Beschwerdebegründung. Das genannte Einvernehmen ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG erforderlich, wenn der Antragsgegner mit der Erteilung der Duldung an die Antragsteller zugleich die fortbestehende räumliche Beschränkung der früheren Duldung auf das Gebiet der Stadt T. ändert oder aufhebt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG a. F.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG
§ 3 VwVfG
§ 7 BGB
§ 42 AuslG
§ 36 AuslG
§ 59 AsylVfG
§ 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 OBG
§ 4 Abs. 1
OBG
§ 44 Abs. 6
AuslG
§ 44 Abs. 6 AuslG
§ 63 Abs. 1 AuslG
§ 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 AuslG
§ 64 Abs. 2 AuslG
§ 63 Abs. 1 Satz 2 AuslG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1998, 201
InfAuslR 2004, 108
19 B 1577/02
18 B 1853/96
1 Bs 566/03