Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-05, Aktenzeichen 27 O 385/02
ECLI: ECLI:DE:LGK:2002:0905.27O385.02.00

Tenor:
Der Antrag vom 02.09.2002 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf EUR 5.001,00 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, daß die Antragsgegnerin es zu unterlassen hat, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder zu verbreiten: "Dies wird von Ihnen immer wieder wahrheitswidrig vorgetragen, in dem Sie sich auf die nicht mehr bestehende Entscheidung des Landgerichts Ulm vom 19.09.2001 berufen". Hierzu trägt er vor, die Antragsgegnerin verletze ihn damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und begehe eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB, indem sie einen anderen bei einer Behörde, der Rechtsanwaltskammer, wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung von Dienstpflichten in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Weiter liege in dieser Aussage eine Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Die Antragsgegnerin verstoße im Rahmen der allgemeinen auch außergerichtlichen Verpflichtungen zudem gegen die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO analog.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht begründet, denn der denkbare Anspruch des Antragstellers aus §§ 1004, 823 BGB analog ist nach dem eigenen Vorbringen in der Antragsbegründung aus Rechtsgründen zu verneinen. Es ist bereits fraglich, ob das Schreiben der Antragsgegnerin vom 29.08.2002 überhaupt Außenwirkung besitzt, da es allein an den Antragsteller gerichtet ist und nicht erkennbar ist, daß es weiteren Dritten zugänglich gemacht worden ist. Es ist ebensowenig erkennbar, daß die Antragsgegnerin diese Erklärung gegenüber Dritten wiederholen wird. Dies kann der Darstellung des Antragstellers nicht entnommen werden. Darüber hinaus handelt es sich nicht um einen wahrheitswidrigen Vortrag, sondern eine Meinungsäußerung, weil es sich um Bemerkungen zu den jeweiligen Urteilen des Landgerichts Ulm und des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu sehen, daß der Antragsteller vorträgt, daß es sich nicht um eine Einzelfallauseinandersetzung in der Sache M gegen die Antragsgegnerin handelt, sondern um die grundsätzliche Klärung einer Rechtsfrage zwischen den Parteien. Einen Unterlassungsanspruch gibt es aber nicht gegen das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwaltes innerhalb eines Zivilprozesses bis zum Abschluß des Verfahrens. Angesichts der Darstellung des Antragstellers kann die Erklärung aber nur als Erklärung im Rahmen eines Zivilprozesses gesehen werden. Zudem ist bei Meinungsäußerungen zu berücksichtigen, daß bei Schmähkritik oder reinen Formalbeleidigungen der Schutz der Persönlichkeit Vorrang hat; außerhalb davon hat jedoch die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Personalschutz, soweit eine Äußerung, auch unter Angabe des eigenen Namens, Bestandteil der ständigen geistigen Auseinandersetzung in Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung ist, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung schlechthin konstituierend ist. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung bedürfen deshalb grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter. Insgesamt ist aber vorliegend nicht erkennbar, daß die Interessen des Antragstellers auf Grund der Meinungsäußerung der Antragsgegnerin derart schützenswert sind, daß das Recht der freien Meinungsäußerung einzuschränken ist. Ferner besteht kein.Unterlassungsanspruch gegen,das Einreichen von Strafanzeigen, Beschwerden oder sonstigen Eingaben an die zuständige Behörde, es sei denn die beeinträchtigende Äußerung steht offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder Verteidigung von Rechten, der sie dienen soll, oder es werden bewußt unwahre oder leichtfertige Tatsachenbehauptungen aufgestellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt. Hierzu liegen aber vorliegend keine Anhaltspunkte vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO, wobei berücksichtigt worden ist, daß eine Außenwirkung des Schreibens nicht erkennbar ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 823 BGB
§§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO
§ 164 StGB
§ 138 ZPO
§ 91 ZPO