Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-20, Aktenzeichen 6 L 2496/16

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 363,11 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der von dem Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 30.08.2016 gegen den Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Bei dem angegriffenen Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 SVwVfG, sodass in der Hauptsache eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft wäre. Insbesondere ist der Antragsgegner eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SVwVfG. Bei dem Beklagten handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die durch ihre Organe handelt und aufgrund der ihr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – bzw. das hierzu ergangene Zustimmungsgesetz des Saarländischen Gesetzgebers zugewiesenen Kompetenzen befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen (vgl. § 10 Abs. 5 RBStV).
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 – 1 D 291/16 –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 – 5 S 548/16 –, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 – 5 T 232/16 –, Rn. 26 ff., zitiert nach juris
Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, zu denen die Erhebung der Rundfunkbeiträge gehört, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch insoweit zulässig, als die Festsetzung von Säumniszuschlägen angefochten wird. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen haben gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ebenso keine aufschiebende Wirkung.
Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2015 – 1 L 734/14 –; Hessischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 – 5 B 77/12 –; VG München, Beschluss vom 28.07.2015 – M 6b S 15.2637 –, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.05.2015 – 3 B 111/15 – und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2015 – 2 S 2436/14 –, jeweils zitiert nach juris
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entspricht es dem Sinn der mit dieser Vorschrift bezweckten Angleichung an das Steuerrecht, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird. Entscheidend ist, ob die betreffende Abgabe ebenso wie Steuer, Gebühr oder Beitrag eine Finanzierungsfunktion erfüllt. Das ist der Fall, wenn der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 – 4 C 30.90 –, Rn. 17, zitiert nach juris; VG München, Beschluss vom 28.07.2015, a.a.O., Rn. 26, zitiert nach juris
Der vom Antragsgegner festgesetzte Säumniszuschlag erfüllt nicht nur, aber auch eine solche Finanzierungsfunktion.
Einerseits stellt er zwar ein Druckmittel eigener Art dar, das den Rundfunkbeitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, andererseits verfolgt § 11 Abs. 1 der Satzung des Antragsgegners über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 17.09.2012 (Amtsblatt des Saarlandes vom 28.02.2013, Teil II, S. 238, und vom 28.03.2013, Teil II, S. 336) aber auch den Zweck, vom Beitragspflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Rundfunkbeiträge zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die infolge der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Zahlung entstehen. Verwirkte Säumniszuschläge treten – was den Ausgleich für die Wertminderung infolge verzögerten Zahlungseingangs angeht – gleichsam an die Stelle von Stundungs- und Aussetzungszinsen. Die Finanzierungsfunktion der Säumniszuschläge geht sogar noch weiter, da sie neben dem eigentlichen „Zinsersatz“ auch den besonderen Verwaltungsaufwand umfasst, den gerade eine Säumnis infolge der durch sie ausgelösten Verwaltungstätigkeit verursacht. Hiervon ausgehend kommt der Finanzierungsfunktion des Säumniszuschlages neben der „Druckmittelfunktion“ ein nicht unerhebliches Gewicht zu. Deshalb ist es sachgerecht, den Säumniszuschlag ebenso als „öffentliche Abgabe“ im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu behandeln wie die zu Grunde liegende Abgabenschuld selbst. Die Einnahmen aus den Säumniszuschlägen bei Rundfunkbeiträgen dienen auch der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Entsprechend stellt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – KEF – Säumniszuschläge unter der Kategorie „Andere Erträge“ in die Berechnung des allgemeinen Finanzbedarfs ein (vgl. 17. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten von Dezember 2009, Kapitel 6 – Erträge, Tz. 333, abrufbar unter http://www.kef-online.de/inhalte/bericht17/kef_17bericht.pdf). In dem 19. Bericht der KEF von Februar 2014 (Kapitel 7 – Erträge, Tz. 320, abrufbar unter http://www.kef-online.de/inhalte/bericht19/kef_19bericht.pdf) wurden für den Zeitraum 2013 bis 2017 „Andere Erträge“, mithin hauptsächlich Säumniszuschläge, in Höhe von jährlich 44,4 Mio. Euro eingeplant.
Vgl. VG München, Beschluss vom 28.07.2015, a.a.O., Rn. 28, zitiert nach juris; VG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2015, a.a.O., Rn. 19 und 20, zitiert nach juris
Darüber hinaus handelt es sich bei den Säumniszuschlägen im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts um Leistungen, die sich zu den Rundfunkbeiträgen streng akzessorisch verhalten. Gemäß § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung fällt ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR an, wenn die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe gezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Höhe des Säumniszuschlags von der Höhe der geschuldeten Rundfunkbeiträge abhängig gemacht wird, ist dieser nicht als rechtlich selbstständig anzusehen.
Vgl. VG München, Beschluss vom 28.07.2015, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach juris; VG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2015, a.a.O., Rn. 21, zitiert nach juris
Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht entgegen, wonach in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 der Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Mit Schreiben vom 30.08.2016 hat der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Antragsgegner beantragt. Allerdings hat der Antragsgegner über einen Zeitraum von mehr als drei Monate nicht über diesen Antrag des Antragstellers entschieden, sodass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind, wonach eine Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde nicht notwendig ist, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Eine Frist von drei Monaten ist hierbei mehr als angemessen (vgl. § 75 Satz 2 VwGO).
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 186
Der auch im Übrigen zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des in dem angefochtenen Festsetzungsbescheid festgesetzten Rundfunkbeitrags nebst Säumniszuschlag gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung dieser Beitragsforderung vorläufig verschont zu bleiben, schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Nach der gesetzgeberischen Wertung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs bei öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Davon ausgehend kann der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den festgesetzten Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlag nicht beanspruchen, weil nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Festsetzungsbescheids bestehen und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Der Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 erweist sich nicht deshalb als formell rechtswidrig, weil er von dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als unzuständiger Stelle erlassen worden wäre. Zwar werden gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV rückständige Rundfunkbeiträge grundsätzlich durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Bei dem Beitragsservice handelt es sich indes ebenso wie bei der GEZ als seiner Vorgängerin um eine Verwaltungsstelle, die im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt tätig wird. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV, wonach jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Dies gilt gemäß § 2 Rundfunkbeitragssatzung auch für den Antragsgegner. Der Beitragsservice ist damit rechtlich Bestandteil der jeweiligen Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz der jeweiligen Rundfunkanstalt örtlich ausgelagert wurde.
St. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteile der Kammer vom 25.01.2016 – 6 K 945/15 –, vom 05.01.2015 – 6 K 246/14 – und vom 28.01.2015 – 6 K 1280/14 –; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2014 – 3 D 7/14 –, und VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2013 – 27 L 64/13 – m.w.N., jeweils zitiert nach juris
Der angegriffene Bescheid erweist sich auch als materiell rechtmäßig.
Zunächst bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken an der grundsätzlichen Rundfunkbeitragspflicht des Antragstellers. Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 RBStV i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – RFinStV –.
Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, dass er in dem streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber der Wohnung „.., ..“ gewesen ist.
Soweit der Antragsteller den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungswidrig sowie überdies als unionswidrig ansieht, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Insbesondere bestehen an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV keine durchgreifenden Bedenken, wie die Kammer bereits in ihren grundlegenden Urteilen vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, und vom 27.10.2016, 6 K 104/15, entschieden hat. Nunmehr hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich bestätigt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.2016 – 6 C 6/15 – und vom 15.06.2016 – 6 C 41/15, 6 C 47/15, 6 C 35/15, 6 C 37/15, 6 C 48/15, 6 C 34/15, 6 C 40/15, 6 C 51/15 –, jeweils zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016 – 6 K 104/15 –; vom 25.01.2016, a.a.O.; vom 27.11.2014 – 6 K 2134/13 –, und vom 28.01.2015, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016 – 1 A 408/14 – und vom 07.11.2016 – 1 A 25/15, 1 A 26/15 –
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt und wegen des aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleitenden Auftrags des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit und dem daraus resultierenden Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht im privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft liegt innerhalb des dem Gesetzgebers verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums und verletzt somit nicht den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, a.a.O., und vom 15.06.2016, a.a.O., jeweils zitiert nach juris, jeweils m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2016, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016, a.a.O. und vom 07.11.2016, a.a.O.
Im Übrigen sind die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar. Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG oder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; auch liegen Anhaltspunkte für einen vom Antragsteller überdies gerügten Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14, 19 Abs. 2, 20 Abs. 3 und Abs. 4 GG ebenso wenig vor wie für einen solchen gegen das Recht der Europäischen Union.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, a.a.O. und vom 15.06.2016, a.a.O., jeweils zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O.; vom 25.01.2016, a.a.O.; vom 27.11.2014, a.a.O., und vom 28.01.2015, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016 – a.a.O. und vom 07.11.2016, a.a.O.
Insbesondere ist der Anwendungsbereich des Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – nicht eröffnet. Hierzu müsste es sich bei dem Antragsgegner um ein Unternehmen handeln. Wie bereits ausgeführt handelt der Antragsgegner bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 10 Abs. 5 RBStV als Behörde und gerade nicht als Unternehmen.
Die rückständigen Rundfunkbeiträge wurden zu Recht für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 31.03.2016 auf insgesamt 371,82 EUR festgesetzt. Nach § 8 RFinStV in der jeweils geltenden Fassung fielen für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 31.03.2015 monatlich Rundfunkgebühren in Höhe von jeweils 17,98 EUR, ab dem 01.04.2015 in Höhe von 17,50 EUR, an. Der Einwand des Antragsstellers, dass die Entstehung der Rundfunkbeitragspflicht den Erlass eines Leistungsbescheids voraussetze, verfängt nicht. Nach § 7 Abs. 1 RBStV beginnt die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Gemäß § 7 Abs. 3 RBStV tritt kraft Gesetzes die Fälligkeit des in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate geschuldeten Rundfunkbeitrags ein und nicht erst mit der Festsetzung – rückständiger – Rundfunkbeiträge durch förmlichen Bescheid (§ 10 Abs. 5 RBStV). Es bedurfte daher keiner vorherigen Festsetzung durch einen Beitragsbescheid oder einer Zahlungsaufforderung bzw. Zahlungserinnerung.
St. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 – 6 K 857/15 –; vom 27.11.2014 – 6 K 2134/13 –, Urteil vom 28.01.2015 – 6 K 1280/14 – und Urteil vom 05.01.2015 – 6 K 246/14 –; VG München, Urteil vom 24.09.2014 – M 6b K 13.5442 –, Rn. 32, zitiert nach juris
Aus den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 03.02.2016, Az. 5 T 311/15, und vom 16.09.2016, Az. 5 T 232/16, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht das Erfordernis eines vorherigen Leistungsbescheids hergeleitet werden. Streitgegenstände jener Verfahren waren Vollstreckungsersuchen. Zudem ist der vom Landgericht Tübingen für erforderlich erachtete Grundbescheid weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten.
Vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I 2 B 64/14 –, Rn. 53, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016, a.a.O.
Die Festsetzung des Säumniszuschlags findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig und zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Der in dem angefochtenen Festsetzungsbescheid festgesetzte Säumniszuschlag ist nach Maßgabe dieser Vorschrift rechtmäßig, da der Antragsteller die von ihm geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 RBStV nicht entrichtet hatte. Auch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gleichzeitig mit der ersten förmlichen Festsetzung des jeweiligen Rundfunkbeitrags durch Beitragsbescheid bestehen auf der Grundlage dieser Regelungen keine Bedenken. Denn der Säumniszuschlag wird – wie in § 11 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung ausdrücklich normiert – „zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt“. Dem entspricht, dass die Fälligkeit des in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate geschuldeten Rundfunkbeitrags gemäß § 7 Abs. 3 RBStV kraft Gesetzes eintritt und nicht erst mit der Festsetzung – rückständiger – Rundfunkbeiträge durch förmlichen Bescheid (§ 10 Abs. 5 RBStV). Der Säumniszuschlag seinerseits entsteht automatisch mit Ablauf der Vierwochenfrist nach dem Fälligkeitstermin; eine vorherige Zahlungsaufforderung oder -erinnerung ist dafür nicht erforderlich. Der Säumniszuschlag entspricht dementsprechend nicht einer „Mahngebühr“, so dass es einer Verzug auslösenden vorgängigen Festsetzung des Beitrags nicht bedarf.
St. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 – 6 K 857/15 –; vom 27.11.2014 – 6 K 2134/13 –, Urteil vom 28.01.2015 – 6 K 1280/14 – und Urteil vom 05.01.2015 – 6 K 246/14 –; VG München, Urteil vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 32 und 34, zitiert nach juris; vgl. auch Gall, in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008– 1 BvR 829/06 –, Rn. 20 ff., zitiert nach juris
Soweit das Begehren des Antragstellers bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzziels entsprechend § 88 VwGO auch dahingehend zu verstehen ist, dass zusätzlich dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung untersagt werden soll, die Zwangsvollstreckung aus den Gebühren-/Beitragsbescheiden vom 04.07.2014 und 01.08.2014 sowie dem Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 weiter zu betreiben, erweist sich ein solcher Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO als statthaft. Insbesondere steht § 123 Abs. 5 VwGO dem nicht entgegen. Zwar sind materielle Einwendungen, die bereits bei Erlass eines Gebühren-/Beitragsbescheides bzw. Festsetzungsbescheides bestehen, mit Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. im vorläufigen Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO geltend zu machen. Der Antragsteller stützt sein Rechtsschutzbegehren indes auch auf die Behauptung, die Mahnungen, insbesondere die Mahnung vom 01.07.2016 samt Zahlungsaufforderung, seien ihm nicht zugegangen. Damit macht er zusätzlich das Fehlen einer Vollstreckungsvoraussetzung geltend. Diesbezüglicher einstweiliger Vollstreckungsschutz kann durch das Verwaltungsgericht nur über § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes wird demgegenüber im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 12.01.2015 – 6 L 2013/14 –
Auch der demnach im Interesse des Antragstellers als Antrag auf einstweilige Untersagung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verstandene Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Dem Antragsteller steht hierfür kein Anordnungsanspruch zur Seite. Die Vollstreckung aus den Gebühren-/Beitragsbescheiden vom 04.07.2014 und 01.08.2014 sowie aus dem Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt und die Festsetzungsbescheide nach Absatz 6 Satz 1 dieser Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Die Vollstreckung eines Verwaltungsakts, mit dem eine Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), darf nach der danach maßgeblichen Vorschrift des § 30 Abs. 1 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes – SVwVG – erst beginnen, wenn der Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist oder Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben (Nr. 1), die Leistung fällig ist (Nr. 2), dem Pflichtigen die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese nach § 31 SVwVG nicht erforderlich ist (Nr. 3) und die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist oder in den Fällen des 31 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SVwVG eine Zahlungsfrist von einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, verstrichen ist (Nr. 4). Von dem Vorliegen dieser allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ist hier auszugehen.
Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom 04.07.2014 und 01.08.2014 sind bestandskräftig und damit unanfechtbar im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SVwVG. Hinreichende Zweifel, dass diese dem Antragsteller nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und demzufolge nicht im Verständnis von § 43 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG wirksam geworden wären, bestehen nicht. Auch sind die mit Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 geltend gemachten rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SVwVG sofort vollziehbar. Die Beitragsforderungen aus den Bescheiden vom 04.07.2014, 01.08.2014 und 02.05.2016 sind überdies fällig (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG). Nach § 7 Abs. 3 RBStV war der Rundfunkbeitrag, der monatlich geschuldet ist, in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Die Zahlung der fälligen und mit den Bescheiden vom 04.07.2014, 01.08.2014 und 02.05.2016 festgesetzten Rundfunkbeiträge wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 01.04.2016 und 01.07.2016 unter Bestimmung einer ausreichenden Zahlungsfrist sowie Androhung der Vollstreckung angemahnt (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SVwVG). Soweit der Antragsteller bestreitet, dass ihm die entsprechenden Mahnungen zugegangen seien, vermag er damit nicht durchzudringen. Von einem Zugang der der Vollstreckung zugrunde liegenden Mahnungen nebst Fristsetzung des Antragsgegners ist vorliegend auszugehen. Zwar bleibt auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Erhebung von Rundfunkbeiträgen ungeachtet der Zulässigkeit einer kostensparenden formlosen Übermittlung der Beitragsbescheide grundsätzlich die Behörde beweispflichtig für den Zugang. Die Behörde kann aber ihrer Beweispflicht im Streitfall auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2014, 1 D 214/14; ferner BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007, 7 CE 07.1151, zitiert nach juris
Entsprechendes hat für den Zugang sonstiger Schreiben des Antragsgegners, insbesondere auch von Mahnungen, zu gelten. Ausweislich der Verwaltungsakte hat der Kläger im Jahre 2014 die Gebühren-/Beitragsbescheide vom 04.07.2014 und 01.08.2014 erhalten und hiergegen mit Schreiben vom 02.08.2014 und 24.08.2014 Widersprüche eingelegt. Mit Schreiben vom 17.05.2015 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er ab sofort keine Schreiben des Antragsgegners mehr annehmen werde, die ihm auf einfachem Postweg übermittelt würden. Vielmehr werde er die Annahme verweigern und die Schreiben ungeöffnet an den Antragsgegner zurücksenden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren in der sog. Historie-Aufstellung bzw. der Verwaltungsakte des Antragsgegners keinerlei Rückläufe der Bescheide oder sonstiger an den Antragsteller gerichteter Schreiben des Antragsgegners dokumentiert. Dies spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung dafür, dass der Antragsteller die Bescheide bzw. Schreiben, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass gelegentlich eine Postsendung auf dem Postweg verloren geht, auch erhalten hat. In der Folge versuchte der Antragsgegner, dem Antragsteller die Mahnungen vom 01.04.2016 und 01.07.2016 und den Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 postalisch zu übermitteln. Es ist davon auszugehen, dass diese Versuche allein aufgrund der Annahmeverweigerung des Antragstellers scheiterten. Dies wird durch die in der sog. Historien-Aufstellung des Antragsgegners enthaltenen Versanddaten belegt, wonach eine Sendung zugestellt und „über Briefkasten“ zurückgegeben worden sei. Daneben informierte der Antragsteller mit Widerspruchsschreiben vom 30.08.2016 den Antragsgegner nochmals darüber, dass er nur noch Schreiben annehmen werde, die ihm per Postzustellungsurkunde mit Eingangsdatum übermittelt würden. Andernfalls werde er die Schreiben ungeöffnet mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurücksenden. So sei er bereits im Jahr 2015 vorgegangen. Aufgrund dieser ohne rechtfertigenden Grund erfolgten Vereitelung des Zugangs der Postzusendungen durch den Antragsteller muss von einem Zugang der streitgegenständlichen Schriftstücke des Antragsgegners ausgegangen werden. Wenn der Empfänger die Annahme eines Schriftstücks grundlos verweigert, dann muss er sich vielmehr so behandeln lassen, als sei dieser ihm bekannt gegeben worden. Die Bekanntgabe erfolgt, soweit gesetzlich nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist, grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Bereitschaft des Adressaten zur Kenntnisnahme.
Vgl. VG München, Beschluss vom 25.08.2016 – M 6 S 16.3451 –, Rn. 15, zitiert nach juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 41 Rn. 19
Hierfür spricht zudem, dass ein Zugang – entsprechend den zum Zivilrecht entwickelten Grundsätzen – vorliegt, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen.
Vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2016 – 6 A 182/15 –, Rn. 64, zitiert nach juris; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 62
Eine solche Möglichkeit der Kenntnisnahme war vorliegend aber gegeben, auch wenn der Antragsteller die Schriftstücke ungeöffnet zurückgesendet hat. So wurde der bereits am 13.05.2016 ohne förmliche Zustellung zur Post gegebene Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 ausweislich des Widerspruchsschreibens vom 30.08.2016 mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ ungeöffnet vom Antragsteller an den Antragsgegner zurückgesendet. Die Bekanntgabe dieses Bescheids erfolgte nach dem allgemeinen Rechtsgedanke des § 41 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG aufgrund der treuwidrigen Vereitelung des Zugangs am dritten Tag nach Aufgabe des Bescheids zur Post, sodass dieser Bescheid etwa um den 16.05.2016 in den Machtbereich des Antragstellers gelangt sein muss. Gleiches gilt für die Mahnungen vom 01.04.2016 und 01.07.2016, da nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers im Widerspruchsschreiben vom 30.08.2016 mit allen Schreiben, die auf einfachem Postweg zugestellt würden, so verfahren werde. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die auf einfachem Postweg übermittelten Mahnungen vom Antragsteller ungeöffnet zurückgesendet wurden. Die pauschale Behauptung des Antragstellers, dass er keine Mahnungen erhalten habe, ist unter den gegebenen Umständen nicht ansatzweise glaubhaft; sie ist vielmehr als bloße Schutzbehauptung zu werten.
Ist mithin davon auszugehen, dass der Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 etwa um den 16.05.2016 und die am 07.07.2016 zur Post gegebene Mahnung vom 01.07.2016 nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 41 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG um den 10.07.2016 in den Machtbereich des Antragstellers gelangt sind, erfolgte die Mahnung entsprechend der einzuhaltenden Reihenfolge der Zwangsvollstreckung auch erst nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids vom 02.05.2016.
Der Umstand, dass der Antragsgegner den Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 dem Antragsteller nochmals per Postzustellungsurkunde hat zustellen lassen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Dabei handelt es sich vielmehr um ein „kundenfreundliches“ Verhalten des Antragsgegners, zu dem keinerlei Verpflichtung bestand. Mithin kann dieses Vorgehen dem Antragsgegner nicht zum Nachteil gereichen.
Schließlich dringen die Einwände des Antragstellers hinsichtlich der Vollstreckungssumme nicht durch. Die Vollstreckung der Säumniszuschläge als „öffentlich sonstige Nebenforderungen“ sind angesichts der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gerechtfertigt. Auch die Erhebung von Mahngebühren ist vorliegend zulässig, da von einem Zugang der Mahnungen auszugehen ist und daher gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 3 und 4 Rundfunkbeitragssatzung die Mahngebühren zulässig erhoben wurden. Daneben resultiert die Differenz zwischen dem im Festsetzungsbescheid vom 02.05.2016 ausgewiesenen offenen Betrag in Höhe von 722,36 EUR und der Zahlungsaufforderung der Landeshauptstadt A-Stadt vom 18.09.2016 in Höhe von 726,21 EUR daraus, dass die Umstände nach dem Erlass des Festsetzungsbescheids nicht vom Antragsgegner berücksichtigt werden konnten, namentlich die Mahnkosten in Höhe von 3,15 EUR, die mit Schreiben vom 01.07.2016 erhoben wurden, und die Portokosten in Höhe von 0,70 EUR, die die Landeshauptstadt A-Stadt als zuständige Vollstreckungsbehörde als Auslagen gemäß § 77 Abs. 1 und Abs. 2 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Kostenordnung zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz geltend machen durfte.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer der in der Hauptsache anzunehmende Streitwert, der sich nach der Höhe der in den angefochtenen Beitragsbescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge zuzüglich der jeweiligen Säumniszuschläge bemisst, zugrunde zu legen und dieser wegen des lediglich vorläufigen Charakters der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 RBStV
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 8 RFinStV
§ 4 RGebStV
§ 88 VwGO
§ 31 SVwVG
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 35 Satz 1 SVwVfG
§ 1 Abs. 2 SVwVfG
§ 10 Abs. 5 RBStV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV
§ 2 Abs. 1 RBStV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV
§ 7 Abs. 1 RBStV
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SVwVG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG
§ 30 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SVwVG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG
§ 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV
§ 77 Abs. 1 und Abs. 2 SVwVG
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 der Kostenordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14, 19 Abs. 2, 20 Abs. 3 und Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 D 291/16
5 S 548/16
5 T 232/16
1 L 734/14
5 B 77/12
6b S 15.26
3 B 111/15
2 S 2436/14
4 C 30.90
6 K 945/15
6 K 246/14
6 K 1280/14
3 D 7/14
27 L 64/13
6 K 2134/13
6 K 104/15
6 C 6/15
6 C 41/15
6 C 47/15
6 C 35/15
6 C 37/15
6 C 48/15
6 C 34/15
6 C 40/15
6 C 51/15
1 A 408/14
1 A 25/15
1 A 26/15
6 K 857/15
6b K 13.54
5 T 311/15
2 B 64/14
1 BvR 829/06
6 L 2013/14
1 D 214/14
7 CE 07.11
6 S 16.34
6 A 182/15