Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-09-26, Aktenzeichen 6 U 63/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0926.6U63.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auch nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien mit Erfolg im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des beanstandeten Werbefilms für den Naßrasierer "G. Sensor-Excel" in Anspruch. Die Beschlußverfügung des Landgerichts vom 24. Januar 1997 war deshalb lediglich dem von der Antragstellerin im Berufungstermin neu formulierten Antrag anzupassen, der ohne Veränderung des ursprünglichen Rechtsschutzziels der Antragstellerin die beanstandete Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin konkreter beschreibt. Dabei war zugleich eine geringfügige, ausschließlich sprechliche Änderung des Unterlassungsgebots gegenüber dem von der Antragstellerin im Termin vom 27. August 1997 gestellten Unterlassungsantrag vorzunehmen.
Bedenken gegenüber der Zulässigkeit des Verfügungsantrags der Antragstellerin bestehen nicht, auch nicht aus § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Der Verfügungsantrag stellt in seiner jetzigen Fassung die beanstandete Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin und damit - insoweit unter zusätzlicher Einbeziehung der nachfolgenden Erwägungen zu den Gründen, die diese Wettbewerbshandlung als unlauter ausweisen - auch den Inhalt und Umfang des gegen die Antragsgegnerin ausgesprochenen Unterlassungsgebots ausreichend deutlich dar.
Das von der Antragstellerin mit dem Verfügungsantrag geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der herabsetzenden vergleichenden Werbung ebenfalls begründet.
Der Tatbestand der herabsetzenden vergleichenden Werbung setzt voraus, daß die Werbung sich auf einen oder mehrere Mitbewerber bezieht, die namentlich nicht genannt zu sein brauchen, nach den ganzen Umständen jedoch für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise hinreichend erkennbar sein müssen (vgl. BGH "Cola-Test" GRUR 1987/49, 50 m.w.N.). Dabei kann in Ausnahmefällen sogar ohne erkennbaren Bezug auf einen Mitbewerber eine vergleichende Werbung als wettbewerbswidrig angesehen werden, wenn zum Beispiel die Hervorhebung der eigenen Leistung auf Kosten einer pauschalen Herabsetzung der (ungenannten) Mitbewerber erfolgt (vgl. dazu BGH "Großer Werbeaufwand" GRUR 1985/982, 983; BGH "Preistest" WRP 1996/1097, 1098, Köhler/Pieper, UWG § 1 Rdnr. 146, 152, jeweils m.w.N.). Der angegriffene Werbefilm der Antragsgegnerin erfüllt diese Voraussetzungen. Ein bestimmter Mitbewerber der Antragsgegnerin oder ein konkretes mit dem G. Sensor-Excel konkurrierendes Produkt werden dort zwar nicht genannt. In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist aber davon auszugehen, daß der Werbefilm von den angesprochenen Verkehrskreisen als pauschale Abwertung sämtlicher mit dem G. Sensor-Excel in Wettbewerb stehenden Produkte, damit angesichts des von beiden Parteien mit Marktanteilen von insgesamt ca. 96 % beherrschten Gesamtmarktes der Naßrasierer (wobei die Antragstellerin bei den Einwegrasierern einen Anteil von mehr als 2/3 des Gesamtmarktes innehat und die Anteile der Parteien bei dem Marktsegment der Systemklingenrasierer wie auch bezogen auf den Gesamtmarkt in etwa gleich groß sind) insbesondere als pauschale Abwertung der von der Antragstellerin angebotenen Naßrasierer verstanden wird.
Der Werbespot der Antragsgegnerin wird eingeleitet durch ein geteiltes Bild, auf dessen rechter Seite der "G. Sensor-Excel" abgebildet ist mit einem Texthinweis, der den Produktnamen wiedergibt. Auf der linken Seite des Bildes wird ein Naßrasierer wiedergegeben, der in dem dort eingeblendeten Texthinweis als "herkömmlicher Rasierer" bezeichnet wird. Dieses geteilte Bild mit den gegenübergestellten Produkten und den großen, gut lesbaren Texthinweisen erscheint - wie die Inaugenscheinnahme des Werbespots in der Berufungsverhandlung demonstriert hat - ausreichend lange auf dem Bildschirm, um selbst bei der zumeist nur üblichen flüchtigen Betrachtung derartiger Werbung wahrgenommen zu werden. Daß es sich bei dem auch im weiteren Verlauf des Werbespots nicht näher konkretisierten "herkömmlichen Rasierer" um ein eigenes Produkt der Antragsgegnerin handelt, werden allerdings nur wenige kundige Verbraucher erkennen. Die weitaus meisten Verbraucher werden lediglich feststellen, daß auf der linken Seite des Doppelbildes ein Naßrasierer wiedergegeben ist, und ihre Aufmerksamkeit auf den bereits erwähnten Texthinweis "herkömmlicher Rasierer" richten. Weder dort noch in den späteren Bildern und
Texthinweisen des Werbefilms wird aber der mit dem "G. Sensor Excel" verglichene "herkömmliche Rasierer" näher beschrieben oder namentlich konkretisiert. Wird jedoch in einer Werbung - wie in dem beanstandeten Werbespot der Antragsgegnerin - nicht deutlich darauf hingewiesen, daß das dort angepriesene Produkt lediglich mit den eigenen Produkten des Werbenden verglichen werden soll, liegt es auf der Hand, daß sich eine solche Gegenüberstellung aus der Sicht der angesprochenen Verkehrsteilnehmer insbesondere auch, wenn nicht sogar in erster Linie gegen die Produkte der Konkurrenz richtet. Nach alledem werden somit die Verbraucher durch die Eingangssequenz des beanstandeten Werbespots darauf eingestimmt, daß es dabei um einen Vergleich des "G. Sensor Excel" mit sämtlichen anderen Naßrasierern, vor allem denen der Wettbewerber, geht. Zugleich wird ihnen eingangs des Werbespots in einprägsamer Kurzform nahegebracht, wie diese anderen Naßrasierer ungeachtet ihrer individuellen Besonderheiten im Verhältnis zum "G. Sensor-Excel" zu charakterisieren und bewerten sind, nämlich als "herkömmliche Rasierer".
Der Begriff "herkömmlich" kann je nach dem Kontext, in dem er steht, eine unterschiedliche Bedeutung haben und muß nicht zu einer Abqualifizierung der mit diesem Begriff beschriebenen Produkte führen. Im Streitfall besteht jedoch kein Zweifel daran, daß hier "herkömmlich" von den Betrachtern des Werbespots nicht in einem positiven Sinn von "traditionell-bewährt" verstanden wird, sondern im Sinne von "überholt", "veraltet" und "weniger gut". Bereits in dem geteilten Bild, das den Werbefilm einleitet, wird die Vorstellung des Verkehrs dahin gelenkt, daß es im folgenden darum geht, die Überlegenheit des "G. Sensor Excel" gegenüber allen anderen als "herkömmlich" etikettierten Rasierern zu demonstrieren. Die sich an das Eingangsbild anschließende Frage des "Sensor-Excel"-Benutzers an den Benutzer des "herkömmlichen Rasierers", ob dieser glaube, daß sein Rasierer "genauso gut sei" wie der "G. Sensor-Excel" mit der Prognose, daß der Benutzer des "herkömmlichen Rasierers" nach einem Ausprobieren des Sensor Excel bei diesem bleiben werde (wie sich dann auch gegen Ende des Werbefilms zeigt), bestätigt sodann, daß der Hinweis "herkömmlich" in dem Werbespot in dem angeführten negativen Sinne gemeint ist. Im weiteren Ablauf des Werbespots wird dieses Verständnis des Verbrauchers von den "herkömmlichen Rasierern" aufrechterhalten und weiter verstärkt. Die dort angeführten Eigenschaften des "G. Sensor Excel" ("feine, weiche Lamellen für eine erstaunlich angenehme Rasur" und "federnd gelagerte Doppelklingen für unübertroffene Gründlichkeit") werden vom Verkehr entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht als eine in Bezug auf diese Eigenschaften isoliert zu sehende Berühmung einer Spitzenstellung angesehen, sondern als Erläuterungen zu der angeblichen "Herkömmlichkeit" der anderen Rasierer gegenüber dem mit diesen Eigenschaften als überlegen dargestellten "G. Sensor Excel" verstanden. Dabei mag die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemacht haben, daß ihr streitgegenständliches Produkt eine "unübertroffene Gründlichkeit" der Rasur gewährleisten kann. Wieso aber diese Eigenschaft und insbesondere auch die für den "G. Sensor Excel" in Anspruch genommenen "feine(n), weiche(n) Lamellen für eine erstaunlich angenehme Rasur" die anderen Rasierer als "herkömmlich" im Sinne von überholt abstempelt, erfährt der Verbraucher aus dem Werbespot nicht, abgesehen davon, daß selbst die Antragsgegnerin ausweislich ihres Vortrags in der Berufungsinstanz nicht behauptet, daß nicht zum Beispiel auch die Spitzenprodukte der Antragstellerin eine "erstaunlich angenehme Rasur" garantieren können, wie es in dem beanstandeten Werbespot allein für den "G. Sensor Excel" in Anspruch genommen wird.
Der in Rede stehende Werbespot für den "G. Sensor-Excel" kann danach entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht als zulässiger Systemvergleich bewertet werden, denn die Antragsgegnerin vergleicht in ihrer Werbung gerade nicht die Vor- und Nachteile zweier oder mehrerer Systeme, sondern nimmt vielmehr bei der Hervorhebung ihres Produktes pauschal auf die Konkurrenzprodukte ungeachtet deren individuellen Unterschiede Bezug (vgl. dazu Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 343). Auch kann keine Rede davon sein, daß die Antragsgegnerin in ihrem Werbespot in zulässiger Weise einen konkreten technischen Fortschritt oder die eigene Weiterentwicklung bewerbe (vgl. dazu Baumbach-Hefermehl, aaO., § 1 UWG Rdnr. 380, 383, 384). Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, daß dem Verbraucher durch den beanstandeten Werbefilm der pauschale, weil letztlich nicht erläuterte Eindruck vermittelt wird, alle anderen Rasierer seien im Verhältnis zum "G. Sensor-Excel" ungeachtet ihrer individuellen Gestaltung und Besonderheiten veraltet und deshalb weniger gut. Mit einer solchen pauschalen Abwertung der Konkurrenz den Wettbewerb des eigenen Produktes zu fördern, verstößt jedoch gegen die guten Sitten im Wettbewerb und ist daher gemäß § 1 UWG unlauter.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit der Verkündung rechtskräftig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 UWG
§
1 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 545 Abs. 2 ZPO