Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-07, Aktenzeichen 15 NC 78/02
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:1007.15NC78.02.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).
Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben. Auf einen sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Zulassungsanspruch kann sich dabei nur berufen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. März 2002, 13 C 1/02.
Über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt die Antragstellerin nicht; sie ist ausweislich der Antragsbegründung afghanische Staatsbürgerin. Mithin folgt ein Anspruch auf Beteiligung an der Vergabe aufgedeckter Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität auch nicht daraus, dass die Antragstellerin im Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung ist. Das Gebot einer Gleichstellung mit deutschen Staatsbürgern, die im Besitz einer solchen Hochschulzugangsberechtigung sind, gilt nur für solche Ausländer, die sich auf das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Unterabs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrages über die Europäischen Union vom 7. Februar 1992 (Bundesanzeiger vom 13. Mai 1992 Nr. 89a) berufen können,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 1994, 13 C 129/94,
Zu dem danach begünstigten Personenkreis zählt die Antragstellerin nicht, da sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzt.
Ein Anordnungsanspruch ergibt sich zudem nicht aus den §§ 65 ff. des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz) vom 14. März 2000, (GV NRW S. 190), nachdem die dortigen Vorschriften die Einschreibung an der Hochschule (§ 11 HG) in einem bestimmten Studiengang regeln, die Einschreibung aber unter anderem gemäß § 68 Abs. 1 Buchst. a) HG dann zu versagen ist, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nicht zugelassen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2002, a.a.O.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG
§ 11 HG
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20
Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 1/02
13 C 129/94