Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2004-03-03, Aktenzeichen 13 U 18/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0303.13U18.03.00

Tenor:
Das Versäumnisurteil des Senats vom 1. Oktober 2003 - 13 U 18/03 - wird aufrechterhalten.
Die Kläger haben auch die weiteren Kosten der Berufung sowie die zweitinstanzlichen Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L, E-Straße, durch die Kläger. Mit notarieller Urkunde vom 06.04.1993 (Bl. 140 ff. GA - ohne die Seite 2) boten die Kläger der T Steuerberatungs-GmbH in Köln den Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung an und erteilten ihr in Ausführung des Geschäftsbesorgungsvertrages Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die für den Eigentumserwerb und ggf. die Rückabwicklung erforderlich oder zweckmäßig erschienen. Unter anderem wurde die Geschäftsbesorgerin bevollmächtigt, namens und für Rechnung der Kläger den Grundstückskauf- und Werklieferungsvertrag zum Erwerb der noch bezugsfertig zu errichtenden Eigentumswohnung sowie die Darlehensverträge für die Finanzierung einschließlich aller erforderlichen Sicherungsverträge abzuschließen. Die Geschäftsbesorgerin nahm das Angebot an. Sie schloss am 21.06.1993 namens der Kläger mit der Beklagten einen notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrag über die Eigentumswohnung ab (Bl. 162 ff. GA) und ließ auf diesem Objekt zur Sicherung der Finanzierung zugunsten der C Hypo- und Vereinsbank (Streithelferin der Beklagten) eine Grundschuld eintragen (Bl. 1 ff. AnlH I).
Mit der Klage begehren die Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass anstelle der Kläger die Beklagte als Eigentümerin dieser Wohnung einzutragen sei. Sie haben geltend gemacht: Der Geschäftsbesorgungsvertrag und die in ihm enthaltene Vollmacht seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Dies führe zwangsläufig auch zur Nichtigkeit des mit Hilfe dieser Vollmacht abgeschlossenen Übertragungsgeschäfts. Ein schützenswertes Vertrauen sei der Beklagten nicht zuzubilligen, weil sich der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz objektiv aus der Urkunde ergebe und die Beklagte zudem an der unerlaubten Rechtsberatung beteiligt gewesen sei.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von L Blatt xxx1, Flur xx, Flurstück Nr. ###1, insofern zu erteilen, als nicht die Kläger, sondern die Beklagte als Eigentümerin dieser Wohnung einzutragen sei.
Die Beklagte und deren Streithelferin haben die Abweisung der Klage beantragt. Für den Fall, dass die Klage Erfolg habe, hat die Beklagte widerklagend beantragt,
Weiter hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die vorbezeichnete Grundschuld als wirksam ansehe, die Kläger zu verurteilen, die zugunsten der C Hypotheken- und Wechselbank AG, N, eingetragene Grundschuld in Höhe von DM 531.400,-- an dem Miteigentumsanteil von 16,32/1.000stel des Grundstücks Gemarkung L, Flur xx, Flurstück ###1, vorgetragen im Grundbuch von L, Blatt xxx1, zur Löschung zu bringen bzw., sofern den Klägern dies nicht möglich ist, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, inwieweit die vorbezeichnete Grundschuld valutiert und welcher Betrag zur Ablösung der Grundschuld erforderlich ist und die Kläger zu verurteilen, der Beklagten in Höhe desjenigen Betrages, der sich aus der vorstehenden Auskunft ergibt, Wertersatz zu leisten.
Mit Urteil vom 19.12.2002, im Kostenausspruch ergänzt durch Urteil vom 20.02.2003, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter, während die Beklagte das angefochtene Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung unter vorsorglicher Wiederholung ihrer Anträge zur Hilfswiderklage verteidigt. Die Kläger beanstanden: Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG erfasse nicht auch die darin enthaltene Vollmacht, jedenfalls begründe die bei Abschluss des notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrages in Ausfertigung vorliegende Vollmachtsurkunde eine Rechtsscheinhaftung der Kläger. Das Landgericht habe verkannt, dass es gegenüber der auch die Vollmacht erfassenden Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG keinen Vertrauensschutz gebe. Erst recht genüge es hierfür nicht, dass im Kauf- und Werklieferungsvertrag auf eine lediglich in der Ausfertigung des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages enthaltene Vollmacht Bezug genommen sei. Verfahrensfehlerhaft habe sich das Landgericht auch nicht mit der Beteiligung der Beklagten an der Rechtsbesorgung befasst.
Nach fristgerechtem Einspruch gegen das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil des Senats vom 01.10.2003 beantragen die Kläger nunmehr,
unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs L Blatt xxx1, Flur xx, Flurstück ###1, insofern zu erteilen, als nicht die Kläger, sondern die Beklagte als Eigentümerin dieses Miteigentumsanteils einzutragen sei,
hilfsweise, die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Köln zurück zu verweisen.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.
Wegen aller Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens beider Parteien sowie der Streithelferin der Beklagten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger bleibt erfolglos; die Kläger sind rechtswirksam Eigentümer der Wohnung geworden.
III.
Nach alledem bleibt festzustellen, dass das angefochtene Urteil nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 513 Abs.1, 546 ZPO n.F.) und sich aus dem Berufungsvorbringen auch keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten (§§ 513 Abs.1, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.). Ebenso wenig besteht ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO n.F., die Revision zuzulassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 101 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung: 247.976,56 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 171 Abs.1, 172 Abs.1 BGB
§§ 171, 172 BGB
§§ 171, 172 BGB hinaus zu den anerkannten Fällen einer Haftung
§§ 513 Abs.1, 546 ZPO
§§ 513 Abs.1, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO
§§ 97 Abs.1, 101 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 1 RBerG
§ 134 BGB
§ 139 BGB
§ 36 BeurkG
§ 173 BGB
§ 5 Nr.2 RBerG
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 2003, 2372
WM 2004, 27
WM 2003, 1064
WM 2003, 2375
BGHZ 102, 60, 64
NJW 1988, 697, 698
BGHZ 102, 60
NJW 1988, 697
WM 1996, 2230
NJW 1997, 312
WM 2002, 1273
NJW 2002, 2325
NJW 1985, 730
NJW 2000, 2270
NJW 2001, 3774
NJW 2004, 62
BGHZ 145, 265, 275
WM 2003, 2375, 2378
WM 2003, 1710
WM 2003, 2375, 2379
13 U 18/03
IV ZR 398/02
XI ZR 332/02
XI ZR 227/02
XI ZR 74/02
IV ZR 33/03
13 U 151/01
III ZR 132/83
XI ZR 108/99
XI ZR 321/00
XI ZR 155/01
XI ZR 289/02