Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen I-8 U 17/03
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0911.I8U17.03.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2002 verkündete Ur-teil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-ckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der bei der AOK krankenversicherte Patient L. S. - geboren am 14. April 1953 - wurde am 10. Dezember 1997 mit einer beidseitigen Pneumonie in der internistisch-kardiologischen Intensivstation des L.-K. in N., dessen Träger die Beklagte ist, aufgenommen. Aufgrund eines akuten Lungenversagens wurde der Patient vom nächsten Tag an auf der anästhesiologischen Intensivstation per Intubation unter Sedierung künstlich beatmet. Nachdem sich am 19. Dezember 1997 die Lungenfunktion deutlich gebessert hatte, wurde mit der Entwöhnung (weaning) von dem Beatmungsgerät begonnen. Am Abend des 19. Dezember 1997 war ab 20.00 Uhr eine assistierte Spontanatmung (ASB) möglich; der Patient war wach. Vom Morgen des nächsten Tages an - 20. Dezember 1997 - wurde die sedierende Medikation reduziert; Herr S. wurde aus dem Spezialbett in ein normales Krankenhausbett umgelagert und um 13.30 Uhr extubiert. Danach wurde er mit einer Sauerstoffmaske versorgt; die apparative Überwachung des arteriellen Blutdrucks, der Herztätigkeit durch EKG sowie der Sauerstoffsättigung des Blutes über Sensoren und Monitore wurde fortgeführt. 15 - 20 Minuten vor 18.00 begab sich der für den Patienten zuständige Pfleger in seine Pause und ließ Herrn S. unbeobachtet zurück. Gegen 18.00 Uhr wurde der Patient nach einem Sturz aus dem Bett auf dem Rücken am Boden liegend aufgefunden; als Ursache hierfür wurde von den Ärzten der chirurgischen Klinik der Beklagten in einem im März des darauffolgenden Jahres ausgefüllten Fragebogen der Klägerin "Agitation" angegeben.
Die sogleich nach dem Unfall durchgeführte Röntgenuntersuchung des Patienten ergab eine rechtsparetiale Fraktur des Schädels; das Schädel-CT zeigte eine linksfrontale und rechtsparetiale Kontusionsblutung sowie eine Subarachnoidalblutung. Herr S. wurde in die neurochirurgische Klinik der Universität D. verlegt; dort wurde am 21. Dezember 1997 eine externe Ventrikeldrainage angelegt; am 27. Dezember 1997 erfolgte eine osteoklastische Trepanation. In der Zeit vom 29. Januar bis zum 13. März 1998 absolvierte Herr S. eine Rehabilitation in der Klinik B. in K.; später wurde ihm während eines stationären Aufenthaltes vom 13. bis zum 28. August 1998 im Städtischen Krankenhaus D.-N. ein Kalottenfragment links fronto-parietio-temporal replantiert.
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche geltend und trägt vor, da die Behandlung des Patienten wegen seiner Ursprungsbeschwerden auf Kosten der A. R. durchgeführt worden sei, sei er bei ihr unfallversichert gewesen; sie habe die unfallbedingten Kosten der Krankenhausbehandlung, der Operation und der Rehabilitation tragen sowie das Verletztengeld und die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, der Sturz des Patienten sei darauf zurückzuführen, dass ihre Bediensteten die ihnen obliegenden Obhutspflichten verletzt hätten. Sie hätten es pflichtwidrig unterlassen, die in Anbetracht des Krankheitsbildes und des Zustandes des Patienten erforderlichen Sicherungsmaßnahmen - Anbringung eines Bettgitters, Fixierung oder dauernde Überwachung durch das Pflegepersonal - zu ergreifen. Hinsichtlich der Schadensberechnung wird auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 6 bis 9 GA) Bezug genommen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 55.529,20 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes seit dem 3. Juli 2001 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr für alle weiteren übergangsfähigen Aufwendungen aufzukommen, die sie für den Patienten Lothar S., geboren am 14. April 1953 aufgrund des im Krankenhaus der Beklagten am 20. Dezember 1997 erlittenen Unfalls weiterhin erbracht oder in Zukunft noch zu erbringen habe.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, nach der Extubation sei Herr S. ansprechbar und zu seiner Person vollständig orientiert gewesen; auf Fragen zu seinem Befinden habe er adäquate Antworten gegeben. Er sei in keiner Weise agitiert gewesen; Anzeichen für Unruhe oder eine aggressive Verwirrtheit hätten nicht vorgelegen. Mit Blick hierauf sei eine Sicherung durch Anbringung eines Bettgitters oder eine Fixierung des Patienten nicht erforderlich gewesen. Überdies habe Herr S. sich bei der regelmäßigen Beobachtung seiner Vitalfunktionen durch das Pflegepersonal unter ständiger Beobachtung befunden. Den geltend gemachten Schaden hat die Beklagte nach Grund und Höhe bestritten.
Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben und sodann die Klage abgewiesen. In den Gründen hat die Kammer ausgeführt, dem Personal der Beklagten sei zwar eine Pflichtwidrigkeit anzulasten, weil der für den Patienten zuständige Pfleger ihn vor dem Sturz unbeobachtet in seinem Zimmer zurückgelassen habe; es lasse sich jedoch nicht feststellen, dass eine Anwesenheit des Pflegepersonals den Sturz verhindert hätte.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie macht geltend, der Sturz wäre nur dann nicht vermeidbar gewesen, wenn der Patient ohne jegliche vorherige Bewegung, sozusagen urplötzlich, aus dem Bett gefallen wäre; hiervon könne jedoch angesichts der Angaben der Beklagten, dass der Unfall durch "Agitation" herbeigeführt worden sei, nicht ausgegangen werden. Da die Pflichtwidrigkeit des Pflegepersonals zur Herbeiführung des Sturzes geeignet gewesen sei, sei es Sache der Beklagten, die fehlende Kausalität zu beweisen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung
Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellen zu zahlen;
Zahlung gemäß Ziffer I. hinaus alle übergangsfähigen Aufwen-
dungen zu ersetzen, welche sie für Herrn Lothar S., geboren
am 14. April 1953, aufgrund des im Lukas-Krankenhauses Neuss
am 20. Dezember 1997 erlittenen Unfalls weiterhin erbracht oder
in Zukunft noch zu erbringen habe.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens die Entscheidung des Landgerichts.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) des bei ihr versicherten Herrn S. weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 249 ff. BGB a.F.) noch aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB a.F.) ein Anspruch auf Ausgleich der aufgrund des Sturzes des Patienten bereits entstandenen oder zukünftig drohenden materiellen Schäden zu.
I.
1.
Grundsätzlich übernimmt das Krankenhaus mit der stationären Aufnahme eines Patienten nicht nur die Aufgabe der einwandfreien Diagnose und Therapie, sondern auch Obhuts- und Schutzpflichten dergestalt, ihn im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebietet. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte.
2.
Das Landgericht ist unter Anwendung dieser Grundsätze zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zustand des Versicherten am 20. Dezember 1997 Sicherungsvorkehrungen in Form eines Bettgitters, einer Fixierung des Patienten oder einer Sitzwache am Bett nicht erforderte; nach den Feststellungen der Kammer war es vielmehr ausreichend, dass der für Herrn S. zuständige Pfleger ihn aus dem Dienstzimmer heraus, das durch eine Glastür mit dem Krankenzimmer verbunden war, im Wege des Sichtkontaktes jederzeit überwachen konnte. Dies hat auch der Senat gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen; die Klägerin hat diese Bewertung der Kammer, die auf einer fehlerfreien Würdigung der erstinstanzlichen Zeugenaussagen sowie der sachverständigen Beurteilung des Direktors des Zentrums für Anästhesie, anästhesiologische Intensivmedizin und Schmerztherapie des Klinikums W., Prof. Dr. B. beruht, nicht angegriffen.
3.
Zu Recht ist das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die - notwendige - Überwachung nicht in jeder Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt ist, weil der zuständige Pfleger S. sich ca. 15 - 20 Minuten vor dem Sturz aus dem Dienstzimmer entfernte und Herr S. eine Zeitlang unbeobachtet blieb. Der Sachverständige Prof. Dr. B. hat dieses Verhalten des Pflegers als "problematisch" bezeichnet und deutlich gemacht, dass ein völlig einwandfreies pflegerisches Vorgehen eine Übergabe der Beobachtung des Patienten an ein anderes Mitglied des Pflegepersonals erfordert hätte.
4.
Gleichwohl scheidet eine Haftung der Beklagten aus, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Unfall bei einer fehlerfreien Beobachtung des Patienten aus dem Dienstzimmer heraus vermieden worden wäre:
a)
Der Sturz des Herrn S. hätte von dem Pfleger nur unterbunden werden können, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst- sondern im Krankenzimmer am Bett des Patienten und in dessen unmittelbarer Nähe aufgehalten hätte. Da die
Überwachung des Versicherten eine solche Maßnahme indes grundsätzlich nicht gebot, sondern eine Beobachtung aus dem Nebenzimmer heraus solange ausreichend war, als keine kritische Änderung seines Zustandes eintrat, hätte für den Pfleger auch bei einer ständigen Anwesenheit im Dienstzimmer nur dann Anlass bestanden, den Patienten einer unmittelbaren Beobachtung in dessen Nähe zu unterziehen, wenn sich - beispielsweise durch unruhige Bewegungen - Anzeichen für eine Gefährdung bemerkbar gemacht hätten. Dass dem Unfall derartige Anzeichen vorausgingen, lässt sich nach dem Ergebnis der von dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen: Nach der Schilderung des Zeugen S. hatte Herr S. während seiner, des Pflegers, Anwesenheit im Dienstzimmer keinerlei körperliche Unruhe gezeigt; gemäß den Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. war auch die dauernde Überwachung der Vitalparameter (arterieller Blutdruck, Herzfrequenz und Sauerstoffsättigung des Blutes) über Sensoren und Monitore - die bei unruhigen Bewegungen des Patienten ein Alarmsignal auslösen - völlig unauffällig. Dafür, dass sich bei dem Versicherten während des Zeitraumes, in dem er vor dem Sturz unbeobachtet war, bereits eine körperliche Unruhe eingestellt hatte, bestehen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte; weil durch das Monitorsystem, das auf eine gesteigerte Motorik des Patienten reagiert hätte, nach der Aussage des Zeugen L. zunächst kein Alarm ausgelöst wurde. Nach seiner Darstellung ertönte das Alarmsignal gleichzeitig mit dem Sturz, der durch das Aufschlagen des Patienten auf den Boden hörbar war.
Mit Blick auf diesen Ablauf spricht vieles dafür, dass der Sturz des Herrn S. durch eine plötzliche unvermutete und nicht vorhersehbare Reaktion - wie beispielsweise eine unglückliche oder heftige Bewegung an den Bettrand - verursacht worden ist; auf ein derartiges unerwartetes Geschehen hätte auch bei einer ständigen Beobachtung aus dem Dienstzimmer heraus wegen der räumlichen Entfernung nicht so schnell reagiert werden können, dass der Sturz aus dem Bett verhindert worden wäre.
Dass die Chirurgen des Lukaskrankenhausse mehrere Monate nach dem Unfall im März 1998 in einem Fragebogen als Ursache des Sturzes "Agitation" vermerkt haben, steht dieser Wertung nicht entgegen. Der Begriff "Agitation" besagt nur, dass der Unfall durch eine plötzliche Reaktion des Versicherten hervorgerufen wurde; Hinweise darauf, dass Herr S. vorher ein auffälliges Verhalten gezeigt hätte, ergeben sich daraus indessen nicht.
b)
Die Zweifel hinsichtlich der Vermeidbarkeit des Sturzes gehen zu Lasten der Klägerin, weil sie als Anspruchstellerin grundsätzlich auch die Kausalität des Behandlungsfehlers für den Primärschaden zu beweisen hat; dies gilt auch dann, wenn der Fehler in einem Unterlassen - hier der gebotenen Beobachtung - besteht.
Beweiserleichterungen hinsichtlich des Nachweises der Ursächlichkeit können der Klägerin nicht zugebilligt werden:
Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zustand des Versicherten zu dem Zeitpunkt, als der Pfleger sich aus dem Dienstzimmer entfernte, in irgendeiner Weise kritisch war, und der Pfleger auch davon ausgehen konnte, dass auffällige Reaktionen des Patienten sogleich einen Alarm über das Monitorsystem auslösen würden, kann das Verlassen des Dienstzimmers nicht als grober Pflegefehler bewertet werden, zumal auch der Sachverständige das Verhalten des Herrn S. zwar als "problematisch", vor dem Hintergrund eines unauffälligen Zustandes des Patienten aber nicht als völlig unverständlich erachtet hat.
B.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Die Beschwer der Klägerin liegt über 20.000 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611, 242, 249 ff. BGB
§§ 823 ff. BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 116 SGB X
§ 529 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO