Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2022-01-19, Aktenzeichen 1 W 345/21
ECLI: ECLI:DE:KG:2022:0111.1W345.21.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligte zu 2 wurde am 20. August 1991 in T ... x geboren. Sie schloss am 6. Juli 2015 mit A ... M ... M ... M ... aus A ... die Ehe. T ... und A ... sind Städte im Westjordanland. Die Ehe wurde am 14. September 2015 geschieden. Hierüber stellte das Scharia-Gericht von T ... am 3. Januar 2016 eine Urkunde aus, die im Original vorliegt und wegen deren Einzelheiten auf Bl. 80 bis 85 d. A. verwiesen wird.
Der Beteiligte zu 1 ist aufgrund seiner Einbürgerung vom 27. August 2001 deutscher Staatsangehöriger. Er schloss am 10. Juli 2016 mit der Beteiligten zu 2 die Ehe, worüber das Scharia Gericht in T ... die Urkunde Nr. 0 ... x ausstellte, die ebenfalls im Original vorliegt und wegen deren Einzelheiten auf Bl. 86 bis 89 d. A. verwiesen wird. Eine – etwas anders lautende, jedenfalls aber verständlichere Übersetzung dieser Urkunde befindet sich in der von dem Senat beigezogenen, die Beteiligte zu 2 betreffende Akte des Landesamts für Einwanderung, dort Bl. 88 bis 90. Die Beteiligte zu 2 reiste am 23. September 2017 aufgrund eines ihr zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilten Visums in die Bundesrepublik Deutschland ein und lebt seither bei dem Beteiligten zu 1.
Am 11. Dezember 2020 gebar die Beteiligte zu 2 in Berlin einen Sohn, den Beteiligten zu 4. Das Standesamt lehnte in der Folgezeit eine Beurkundung der Geburt mit dem Beteiligten zu 1 als Vater ab. Erst müsse die Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 2 im Verfahren nach § 107 FamFG anerkannt worden sein.
Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 haben unter dem 16. März 2021 beantragt, das Standesamt anzuweisen, die Geburt des Beteiligten zu 4 mit den Beteiligten zu 1 und 2 als seinen Eltern zu beurkunden. Das Amtsgericht hat das Standesamt mit Beschluss vom 15. Juni 2021 angewiesen, die Geburt des Beteiligten zu 4 „nicht aus dem Grund abzulehnen, dass die Kindesmutter keine Anerkennungsentscheidung betreffend die Scheidung der 1. Ehe der Kindesmutter nach § 107 FamFG vorgelegt hat“. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 mit ihrer am 19. Juli 2021 bei dem Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, der mit Beschluss vom 9. September 2021 nicht abgeholfen worden ist.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 21. Juni 2021 bei dem Amtsgericht erhoben worden, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG, 51 Abs. 1 PStG. Die Beteiligte zu 3 ist auch zur Einlegung des Rechtsmittels befugt, § 53 Abs. 2 PStG.
Gegenstand der Beschwerde ist allein die Frage, ob die Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 4 mit dem Beteiligten zu 1 als Vater die vorherige Anerkennung der Scheidung der ersten Ehe der Beteiligten zu 2 durch die Landesjustizverwaltung voraussetzt. Nur hierüber hat das Amtsgericht ausweislich des Tenors des angefochtenen Beschlusses entschieden.
2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
a) Der Einwand der Beteiligten zu 3, die angefochtene Entscheidung entspreche nicht dem gestellten Antrag, ist unzutreffend.
Allerdings bedarf die Anweisung des Standesamts eines darauf gerichteten Antrags, § 49 Abs. 1 PStG, der die mögliche Sachentscheidung des Gerichts ausschließlich bestimmt (Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 23, Rdn. 17). Vermag sich das Gericht auch nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen, § 26 FamFG, vom Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte Anweisung nicht zu überzeugen, ist der Antrag zurückzuweisen (Gaaz/Bornhofen, PStG, 5. Aufl., § 49, Rdn. 10).
Dies hindert das Gericht aber nicht daran, auf eine aus seiner Sicht vollzugsfähige Antragstellung hinzuwirken. So ist es hier. Das Amtsgericht hat den Beteiligten mit Verfügung vom 10. Mai 2021, Bl. 29 d.A., seine vorläufige Auffassung zur Rechtslage und die daraus folgende Entscheidung mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Beteiligten haben sich in der Folgezeit hierzu geäußert. Insbesondere die Beteiligten zu 1, 2 und 4 haben dabei keine Einwände gegen die angekündigte Entscheidungsformel erhoben. Durch ihren Antrag im Beschwerdeverfahren, die Beschwerde zurückzuweisen, haben sie zudem deutlich gemacht, mit der Entscheidung einverstanden zu sein. Sie haben damit die Auslegung ihres Antrags durch das Amtsgericht gebilligt.
Die Auslegung des Antrags durch das Amtsgericht ist auch ansonsten nicht zu beanstanden. Das Standesamt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Verlautbarung des Beteiligten zu 1 als Vater des Beteiligten zu 4 von der Anerkennung der Scheidung der ersten Ehe der Beteiligten zu 2 durch die Landesjustizverwaltung abhänge. Im Schreiben vom 11. Februar 2021 hat die Standesbeamtin mitgeteilt, die Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 4 werde nicht abgelehnt. Die Ablehnung beschränke sich allein auf die Verlautbarung des Beteiligten zu 1 als Vater, weil die Scheidung der ersten Ehe der Beteiligten zu 2 nicht nachgewiesen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 31f. der von dem Senat beigezogenen standesamtlichen Sammelakten verwiesen.
b) Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis auch zutreffend. Die Scheidung der ersten Ehe der Beteiligten zu 2 bedarf keiner Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung.
aa) Allerdings werden Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend, § 107 Abs. 9 FamFG. Die Anerkennung einer Scheidung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Scheidung zurück (BGH, FamRZ 2019, 1537, 1538; MDR 1983, 1118), die Ehe gilt dann auch in Deutschland ab diesem Zeitpunkt für aufgelöst (Dimmler, in: Keidel, a.a.O., § 107, Rdn. 54).
Der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung bedürfen sogenannte Heimatstaatenentscheidungen nicht. Das sind solche, in denen ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung angehört haben, § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG. Liegt eine solche Entscheidung vor, hat die damit befasste deutsche Verwaltungsbehörde oder das deutsche Gericht über ihre Anerkennung inzident selbst zu befinden (Senat, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 W 447/16 – FGPrax 2017, 238, 239). Dies gilt selbst dann, wenn einem Beteiligten das Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG trotz Vorliegens einer Heimatstaatenentscheidung offen stünde (BGH, NJW 2019, 931, 932). Die Beurkundung der Geburt eines Kindes kann dann von dem Standesamt nicht von der vorherigen Entscheidung der Landesjustizbehörde abhängig gemacht werden (Senat, a.a.O.). Dies ist inzwischen auch zu A 6.2.9 PStG-VwV ausdrücklich geregelt.
bb) Um eine Heimatstaatenentscheidung im vorgenannten Sinn handelt es sich bei der Scheidung der ersten Ehe der Beteiligten zu 2.
(1) Dem steht nicht entgegen, dass Palästina durch die deutsche Bundesregierung völkerrechtlich nicht als Staat anerkannt wird. Das führt nicht dazu, dass jegliche Handlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde für unbeachtlich zu gelten hätten. Andernfalls wäre es schon nicht möglich gewesen, der Beteiligten zu 2 allein auf Grund ihres palästinensischen Reisepasses ein Visum zu erteilen und damit ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Auch handelt es sich bei diesem von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisepass um einen von dem Bundesministerium des Innern anerkannten Pass (vgl. Allgemeinverfügung über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes vom 6. April 2016, BAnz AT vom 25. April 2016).
(2) Ob beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaates besaßen, richtet sich nach dessen Staatsangehörigkeitsrecht (Spellenberg, in: Staudinger, BGB, 2016, § 107, Rdn. 88).
Völkerrechtliche Voraussetzung für die Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts eines Staates ist dessen Vorhandensein, d.h. seine völkerrechtliche Anerkennung (Bausback, in: Staudinger, BGB, 2013, Anhang I zu Art. 5 EGBGB, Rdn. 41; Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., Teil I, Rdn. 9). Wegen der fehlenden Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung müssten im Westjordanland lebende, von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Palästinenser anerkannte Personen als staatenlos betrachtet werden, sofern sie keine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Das steht in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (StlÜbk). Das Übereinkommen ist durch das Zustimmungsgesetz vom 12. April 1976 in innerstaatliches Recht transformiert worden (BVerwG, NVwZ 1992, 674, 675). Palästinenser, soweit sie nicht eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, sind staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk (BVerwG, StAZ 1993, 357, 358).
Wird die Ehe zweier Palästinenser in diesem Sinne im Westjordanland unter Beteiligung eines Gerichts oder einer Behörde geschieden, handelt es sich um eine Heimatstaatenentscheidung. Das lässt sich den Wertungen in Art. 12 Abs. 1 StlÜbk, Art. 5 Abs. 2 EGBGB entnehmen, wonach das Recht an seinem Wohnsitz bzw. seines Aufenthalts maßgeblich ist.
Dieses Ergebnis steht darüber hinaus in Übereinstimmung mit der Auffassung, dass es im Rahmen des Internationalen Privatrechts für die Bestimmung der Staatsangehörigkeit auf die völkerrechtliche Anerkennung einer Regierung, die faktisch Hoheitsgewalt in einem bestimmten Gebiet ausübt, nicht ankommen, (v. Hein, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., Art. 5 EGBGB, Rdn. 20).
(3) Ausweislich des Reisepasses und ihrer in Kopie vorliegenden Geburtsurkunde (Bl. 6 der standesamtlichen Sammelakte) wird die Beteiligte zu 2 von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Palästinenserin behandelt. Die Scheidung ihrer ersten Ehe erfolgte im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland.
Der Senat vermag keine Anhaltspunkte für durchgreifende Zweifel daran zu erkennen, dass es sich bei ihrem ersten Ehemann ebenfalls um einen Palästinenser gehandelt haben könnte. Ausweislich der Scheidungsurkunde stammte er wie die Beteiligte zu 2 aus dem Westjordanland und besaß wie sie eine zur Anerkennung eines Reisepasses der Palästinensischen Autonomiebehörde erforderliche Identitätsnummer (beginnend mit der Ziffer 9, vgl. Bundesanzeiger, a.a.O., S. 53). Die Scheidungsurkunde wurde bei der erneuten Eheschließung der Beteiligten zu 2 mit dem Beteiligten zu 1 ausdrücklich erwähnt, die Beteiligte zu 2 in dem Ehevertrag vom 10. Juli 2016 als „geschieden“ bezeichnet.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 1 Abs. 2 Nr. 14, 61, 36 Abs. 3 GNotKG.
Die Sache hat im Hinblick auf die Anwendung des § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG auf Entscheidungen von Gerichten oder Behörden im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland grundsätzliche Bedeutung. Deswegen ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, §§ 51 Abs. 1 PStG, 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 107 FamFG
§ 26 FamFG
§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG
§ 53 Abs. 2 PStG
§ 49 Abs. 1 PStG
§ 107 Abs. 1 S. 1 FamFG
§ 107 Abs. 9 FamFG
§ 107 Abs. 1 S. 2 FamFG
§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG
§ 1 Abs. 2 Nr. 14, 61, 36 Abs. 3 GNotKG
§ 51 Abs. 1 PStG
Art. 5 EGBGB
Art. 5 Abs. 2 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2019, 1537, 1538
MDR 1983, 1118
NJW 2019, 931, 932
NVwZ 1992, 674, 675
1 W 447/16