Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-28, Aktenzeichen 18 E 575/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0528.18E575.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu Recht verneint. Den zutreffenden Ausführungen des Gerichts bis einschließlich Seite 9 Absatz 2 des Beschlussabdrucks, namentlich zu Ansprüchen des Klägers aus § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG, ist nichts hinzuzufügen.
Im Ergebnis zutreffend wird in dem angefochtenen Beschluss auch ein Anspruch des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Allerdings scheitert ein solcher Anspruch nicht – was das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat – an der Ausschlussregelung in § 10 Abs. 1 AufenthG. Eine vom Senat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge telefonisch eingeholte Auskunft ergab, dass dort kein wirksamer Asylantrag vorliegt und das dort geführte Verfahren gelöscht wird.
Dagegen steht dem insoweit geltend gemachten Anspruch – wovon der Beklagte in seinem angefochtenen Bescheid vom 11. Januar 2008 zutreffend ausgeht - schon entgegen, dass der Kläger nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt. Zu ihnen gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn ihn der Ausländer einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG), wobei eine Verpflichtung eines Dritten, nach § 68 AufenthG für den Lebensunterhalt des Ausländers zu haften, ausreicht.
Vgl. Walther in GK-AuslR, Stand November 2006, § 16 AufenthG Rn. 31; Nr. 16.5.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Inneren zum AufenthG.
Diesen Anforderungen entspricht der Kläger nicht. Hierzu hat er, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, lediglich mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Vorlage von Belegen erklärt, er werde von seinem Lebensgefährten unterhalten. Dieser Vortrag reicht schon deshalb nicht, weil nicht erkennbar ist, um wen es sich dabei handelt. Es kann jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass damit die Person gemeint ist, mit der der Kläger eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Denn von ihr lebt der Kläger getrennt. Außerdem ist die Scheidung beantragt. Schon deshalb kann von fortdauernden Unterhaltsleistungen nicht ohne eine – hier fehlende – Erklärung nach § 68 AufenthG ausgegangen werden.
Darüber hinaus ist § 16 Abs. 5 AufenthG auf den Kläger ohnehin unanwendbar. Die Vorschrift ermöglicht – was hier nur geltend gemacht worden ist - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen. Dem eindeutigen Wortlaut folgend dient sie damit ihrem Zweck nach allein der Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern. Dies schließt es aus, die Regelung als Ersatzaufenthaltsrecht für die Wahrnehmung anderer Aufenthaltszwecke zu nutzen.
Vgl. Hailbronner, AuslR, Stand April 2008, § 16 AufenthG Rn. 25; Walther in GK-AuslR, Stand November 2006, § 16 AufenthG Rn. 32.
Letzteres beabsichtigt aber der Kläger. Dieser wünscht nicht aus Interesse an der deutschen Sprache einen (weiteren) vorübergehenden Aufenthalt. Er möchte vielmehr seine deutschen Sprachkenntnisse verbessern, um nach dem Scheitern seiner Lebenspartnerschaft durch eine Verbesserung seiner Sprachkenntnisse dauerhaft in Deutschland leben zu können. Insoweit enthält jedoch § 31 AufenthG eine abschließende Sonderregelung für den Fall der Aufhebung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft (vgl. § 27 Abs. 2 AufenthG), was einen Rückgriff auf § 16 Abs. 5 AufenthG ausschließt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO
§ 68 AufenthG
§ 16 AufenthG
§ 16 AufenthG
§ 31 AufenthG
§ 31 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 16 Abs. 5 AufenthG
§ 10 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG
§ 27 Abs. 2 AufenthG