Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-08, Aktenzeichen 74 M VI 1897/09
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2010:0308.74M.VI1897.09.00

Tenor:
In der Nachlasssache
hat das Amtsgericht Aachen
am 08.03.2010
beschlossen:
Der Erbscheinsantrag der Beteiligten a) und b)
vom 03.11.2009 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Beteiligten zu c) ist Recht zu geben, dass die Erblasserin durch den Erbvertrag vom 10.07.1975 an einer hiervon abweichenden Verfügung gehindert war.
I) Dieser Erbvertrag ist entgegen der Argumentation der Beteiligten a) und b) nicht mit dem Ergebnis auslegbar, dass die Bindung der Erblasserin deshalb entfallen sollte, weil der Nachlass des M bei dessen Tod überschuldet war.
Mit diesem Erbvertrag wollten M und die Erblasserin nach dem Vorbringen der Beteiligten a) und b) einen weiteren Baustein dazu beitragen, dass Gläubiger des M nicht auf dessen Vermögen zugreifen können. Deshalb wurde bereits zu Lebzeiten von M dessen Vermögen auf die Erblasserin übertragen und für den Fall des zuerst Versterbens der Erblasserin nicht M sondern dessen Kinder zu mit einer Testamentsvollstreckung durch M beschwerten Erben eingesetzt.
Bei dieser Konstruktion handelt es sich aber nicht etwa um ein unwirksames Scheingeschäft, sondern gerade um ein auch nach dem Vorbringen der Beteiligten a) und b) bewußt so gewähltes und auch von der Erblasserin gewolltes Vorgehen, welches zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffes auch gerade so wirksam sein mußte. Dass die Erblasserin noch über eigenes, von ihr in die Ehe mit M eingebrachtes Vermögen verfügte, war der Erblasserin am 10.07.1975 sehr wohl bewußt. Um dieses Vermögen sowohl dem Zugriff der Gläuber des M zu entziehen, als auch um dieses nicht dessen Kindern zu kommen zu lassen, hat die Erblasserin im Erbvertrag vom 10.07.1975 die Lösung der Vermächtnisanordnung gewählt. Diese Lösung entsprach damit auch nach dem Vorbringen der Beteiligten a) und b) gerade der Intension der Erblasserin und mußte auch wirksam sein, um die erstrebten Ziele zu erreichen. Eine andere Lösung, etwa die Einsetzung sowohl der Beteiligten a) und b) auch als der Kinder des M zu gemeinschaftlichen Erben, wäre ebenfalls denkbar gewesen. Dann aber hätte die Erblasserin Erbquoten genau bestimmen müssen, da die Zuwendung einzelner Vermögensbestandteile grundsätzlich nicht, sondern letztlich dann nur über Teilungsanordnungen möglich gewesen wäre. Für diese Gestaltungsvariante hat sich die Erblasserin aber nicht entschieden. Eben so wenig hat die Erblasserin umgekehrt die Beteiligten zu a) und b) zu ihren Erben eingesetzt und dem Kindern des M ein mit einer Testamentsvollstreckeranordnung beschwertes Vermächtnis zugewandt. Gerade diese Variante hätte aber nach der Argumentation der Beteiligten zu a) und b) näher gelegen, da offensichtlich das Vermögen des M weithin erschöpft war und eher mit einem Vermögenszuwachs der nicht mit Forderungen belasteten Erblasserin zu rechnen war. Ein solcher Vermögenszuwachs wäre bei dieser Variante an die Beteiligten a) und b) gefallen. Hierfür hat sich die Erblasserin aber nicht entschieden.
All diese Entscheidungen hat die Erblasserin nicht alleine getrofffen, sondern in einer notariellen Urkunde nach Beratung durch den Notar. Deshalb kann entgegen dem Vorbringen der Beteiligten zu a) und b) nicht davon ausgegangen werden, dass die so gewählte Vertragsgestaltung nicht dem Willen der Erblasserin entsprach, sondern irgend eine andere, der ebenfalls möglichen Gestaltungsvarianten, dem Erbvertrag im Wege der Auslegung entnommen werden muss.
Dabei hilft auch die von den Beteiligten zu a) und b) zitierte Andeutungstheorie nicht weiter. Richtig ist zwar, dass Grenze der Auslegung letztwilliger Verfügungen deren Form ist, und deshalb Auslegungsergebnis nur sein kann, was in dieser Verfügung formgerecht auch angedeutet wurde. Dabei ist das Vorbringen der Beteiligten zu a) und b) zur wirtschafltichen Motivation der Erblasserin nachvollziehbar. Das von den Beteiligten zu a) und b) vorgetragene Ergebnis kann aber nicht als einzig mögliche Folge der Auslegung festgestellt werden. Vielmehr führt auch die nach notarieller Beratung von der Erblasserin gewählte Gestaltungsvariante zum gewünschten Ziel. Dass die Erblasserin bei diesem Vorgehen an späteren abweichenden Verfügungen gehindert ist, hat diese offensichtlich in Kauf genommen.
Im übrigen ist nicht zu erkennen, warum der Vertragspartner der Erblasserin, der vorverstorbene M, auf Grund dessen Willenserklärung die Erblasserin letztlich gebunden ist, auf eine zwingende Erbeinsetzung seiner Kinder aus erster Ehe hätte verzichten sollen. Maßgeblich ist aber – anders als bei der Testamentsauslegung – nicht alleine der Wille der Erblasserin, sondern auch der Wille ihres Vertragspartners im Erbvertrag.
II) Nicht weiter hilft auch die von den Beteiligten zu a) und b) erklärte Anfechtung. Zum einen hätte eine solche Anfechtung gem. § 2283 BGB bereits binnen Jahresfrist ab Kenntnis durch die Erblasserin selbst in der Form des § 2282 Abs. 3 BGB erfolgen müssen. Veranlassung zu einer gegenüber dem Nachlassgericht zu erklärenden Anfechtung hätte für die Erblasserin bereits beim Tode des M bestanden, als sie feststellte, dass dieser nur Schulden hinterlassen hat und sie deshalb ihr Erbe ausgeschlagen hat. Eine weitere Veranlassung zur Anfechtung hätte anläßlich der Testamente vom 09.11.1994 und 10.05.2001 bestanden.
Da die Erblasserin selbst keine Erbvertragsanfechtung erklärt hat, ist dies nunmehr auch durch die Beteiligten zu a) und b) nicht möglich.
Im übrigen hat die Erblasserin – wie gerade ausgeführt – im Erbvertrag vom 10.07.1975 eine bestimmte rechtliche Konstruktion gewählt, welche das von ihr und M erstrebte Ergebnis sichergestellt hat. Die damit verbundene Bindung der Erblasserin in Bezug auf zukünftige Verfügungen von Todes wegen wurde von ihr am 10.07.1975 in Kauf genommen und kann deshalb nunmehr nicht doch Grund einer Anfechtung wegen Motivirrtums sein. Solches widerspäche dem Grundsatz, dass die Anfechtung durch Dritte zum Schutz der niedergelgten letztwilligen Verfügung auf besonders schwerwiegende Umstände zu beschränken ist, die gerade diese Erblasserin unter Berücksichtigung ihrer eigenen Vorstellungen mit Sicherheit dazu gebracht hätten, anders zu testieren.
III) Die erbvertragliche Bindung der Erblasserin ist auch nicht durch die Ausschlagung ihrer Erbenstellung nach dem Erbvertrag vom 10.07.1975 entfallen. § 2298 BGB gewährt diese Rechtsfolge nur, wenn in einem gegenseitigen Erbvertrag ein Rücktritt vorbehalten ist. Dieser aber ist hier gerade nicht der Fall gewesen.

Entscheidungsgründe:
Anlaß zu einer Kostenentscheidung nach § 81 FamFG bestand nicht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft.
Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen.
Die Beschwerde ist beim Amtsgericht Aachen einzulegen. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle.
Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift jedes anderen inländischen Amtsgerichts eingelegt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist jedoch der Eingang bei dem Amtsgericht Aachen maßgeblich.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Zitierte Normen: § 2298 BGB
§ 2283 BGB
§ 81 FamFG
§ 2282 Abs. 3 BGB