Staatsgerichtshof des Landes Hessen (Hessen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-06, Aktenzeichen P.St. 2768, P.St. 2769 e.A.

Tenor:
Die Grundrechtsklage wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Tatbestand:
I.
Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen verschiedene Regelungen der von der Hessischen Landesregierung erlassenen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826, 837) - CoKoBeV -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 953).
Die angefochtenen Vorschriften haben in ihrer aktuellen Fassung folgenden Wortlaut:
§ 1Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
2. den Betrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
3. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
5. im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.
(2a) Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen sind zulässig, wenn
1. der nach Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
2. keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
4. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
5. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
Sofern die Zusammenkunft eine Auslastung der räumlichen Kapazitäten erwarten lässt, soll die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.
(2b) Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2a, und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, und wenn
1. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
2. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
3. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
(3) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des Abs. 1 Satz 2 durchgeführt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.
(4) Für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird eine Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Fall auf höchstens fünf Personen, dringend empfohlen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.
(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.
(6) An Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
[…]
§ 1aMund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
1. in den Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
2. in allen Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
3. in den Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels einschließlich der Bereiche vor den Geschäften sowie der Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696), der Wo- chen-, Spezial-, Floh- und Weihnachtsmärkte sowie vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen, in und auf Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, in Geschäften des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen,
4. in Publikumsbereichen von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in vergleichbaren Einrichtungen,
5. in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
6. in Übernachtungsbetrieben in allen Bereichen mit Publikumsverkehr,
7. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,
8. auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs- und Stationsgebäuden der in Nr. 7 genannten Verkehrsmittel,
9. auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere auf Parkplätzen sowie in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten,
10. in Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören,
11. in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, und
12. bei Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in geschlossenen Räumen.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften nach § 1 Abs. 2a und Zusammenkünften und Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2b als Besucherin oder Besucher sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann. § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Abs. 1 ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übetragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 und 2 besteht nicht für
1. Kinder unter 6 Jahren,
2. Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
3. Personal von Einrichtungen und Unternehmen nach Abs. 1 Satz 1, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
4. Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,
5. Beteiligte an der staatlichen Pflichtfachprüfung und an der zweiten juristischen Staatsprüfung,
6. Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten, sowie
7. Kundinnen und Kunden in Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
§ 3Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
1. aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden und
3. auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen wird; für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.
§ 8Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 1 Abs. 1 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit zusammen mit Personen, die nicht nur dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, oder mit mehr als fünf Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, aufhält,
2. § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,
3. § 1 Abs. 1 Satz 4 Alkohol im öffentlichen Raum konsumiert,
4. § 1 Abs. 2b
a) Zusammenkünfte oder Veranstaltungen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde durchführt,
b) die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder
c) keine Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst,
5. § 1a Abs. 1 Satz 1 oder 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
8. den Vorgaben des § 3 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder mehr als die zulässige Anzahl von Personen einlässt,
Gemäß § 10 Satz 2 CoKoBeV tritt die Verordnung mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.
Über einen von den Antragstellerinnen zu 2, 3 und 4 am 17. Juli 2020 anhängig gemachten Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der sich gegen die Vorgängervorschriften richtete, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO hat er mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 8 B 1831/20.N - abgelehnt.
II.
Am 18. September 2020 haben die Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Durch die angegriffenen Bestimmungen sehen sie sich in ihren Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 14 HV, der Eigentumsgarantie gemäß Art. 45 Abs. 1 HV sowie der Religionsausübungsfreiheit gemäß Art. 48 HV verletzt. Sie seien unter anderem daran gehindert, sich im öffentlichen Raum ohne Einhaltung eines Mindestabstands mit einer beliebigen Zahl von Personen zu treffen, ohne Abstands-, „Masken“- und Hygienevorgaben an Gottesdiensten sowie an Demonstrationen teilzunehmen, in ihren Wohnungen und auf ihren Grundstücken ohne Mindestabstandsgebote und Hygienekonzepte größere Zusammenkünfte mit einer Vielzahl von Gästen durchzuführen sowie ohne Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und Geschäfte zum Einkaufen aufzusuchen.
Die Antragsteller machen unter Verweis auf Art. 63 Abs. 2 Satz 2 HV geltend, die getroffenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bedürften aufgrund der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe einer parlamentsgesetzlichen Grundlage und könnten nicht im Wege von Rechtsverordnungen erlassen werden. Weiterhin verstießen das in § 1 Abs. 5 CoKoBeV enthaltene Gebot, bei jeglichen Zusammentreffen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene einzuhalten, sowie die Verweise auf diese Empfehlungen in § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4, Abs. 2b Nr. 3 und § 3 Satz 1 CoKoBeV gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Die angegriffenen Regelungen seien darüber hinaus unverhältnismäßig und die durch sie bewirkten Grundrechtseingriffe aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Die Antragsteller zweifeln die Aussagekraft der zum Nachweis einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 eingesetzten sog. PCR-Tests ebenso an wie die Eignung von sog. Alltagsmasken, Schutz vor einer Virusübertragung zu bieten. Sie ziehen zudem die Risikoeinschätzungen des Robert Koch-Instituts in Zweifel, die sie als fehlerhaft und widersprüchlich bewerten. Die steigenden Infiziertenzahlen ließen keine Rückschlüsse auf die Zahl der an Covid-19 Erkrankten zu. Der Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei willkürlich gewählt. Auch sei zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus die Unterscheidung zwischen den an und den mit Sars-CoV-2 Verstorbenen unverzichtbar, die jedoch bei den veröffentlichten Todeszahlen nicht vorgenommen werde. Der Anteil ernsthaft erkrankter Personen an den mit dem Virus Infizierten sei äußerst gering, und angesichts der bundesweiten Zahl weiterhin freier Intensivbetten drohe auch keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die angenommene Gefährlichkeit des Corona- Virus, auf der die angegriffenen Regelungen beruhten, bestehe nicht. Hingegen habe die Landesregierung die gesundheitlichen Schäden, die nicht durch das Virus, sondern erst durch die ergriffenen Maßnahmen, beispielsweise aufgrund verschobener medizinischer Eingriffe oder psychischer Belastungen, entstünden, weder abgeschätzt noch in eine Güterabwägung einbezogen.
Die Antragsteller beantragen,
1. a) festzustellen, dass § 1 Abs. 1 bis Abs. 6 sowie § 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Nr. 1 bis 5 sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der Fassung vom 15. August 2020 die Antragsteller in deren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 HV i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 HV verletzt haben und rechtswidrig gewesen sind,
hilfsweise festzustellen, dass die Maskenpflicht des § 1 Abs. 6 CoKoBeV a.F. nur mit der Maßgabe verfassungskonform gewesen ist, dass
- die Maskenpflicht nicht zwischen Personen i.S.d. § 1 Abs. 1 CoKoBeV gilt,
- nicht für Personen gilt, die im Zugverkehr als Einzelperson in einem gesonderten Abteil sitzen,
- sowie nicht auf Fernverkehrsfahrten gilt, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände während der Inanspruchnahme des Verkehrsmittels eingehalten wird,
b) festzustellen, dass § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 6, § 1a, § 3 und § 8 Nr. 1 bis 5, Nr. 8 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der Fassung vom 6. November 2020 die Antragsteller u.a. in deren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 14 Abs. 2, Art. 24 und Art. 45 HV, jeweils i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 HV verletzen und nichtig sind,
2. § 1 Abs. 1 bis Abs. 6, § 1a, § 3 und § 8 Nr. 1 bis 5, Nr. 8 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der Fassung vom 6. November 2020 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 14 Abs. 2, Art. 24 und Art. 45 HV, jeweils i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 HV, außer Vollzug zu setzen.
III.
Die Hessische Staatskanzlei und die Landesanwaltschaft haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

Entscheidungsgründe:
Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Ihrer Zulässigkeit stehen das Gebot der Rechtswegerschöpfung gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - sowie der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
1. a) Eine Grundrechtsklage, die sich unmittelbar gegen eine Rechtsverordnung des hessischen Landesrechts richtet, kann wegen des Erfordernisses der Rechtsweger-schöpfung und des Grundsatzes der Subsidiarität erst dann in zulässiger Weise erhoben werden, wenn der Antragsteller zuvor erfolglos von der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO Gebrauch gemacht hat.
- StGH, Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, 1057 [1058] = juris, Rn. 15; Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. 1192 -, StAnz. 1995, 1060 [1061] = juris, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 09.08.2000 - P.St. 1551 -, StAnz. 2000, 2920 [2921] = juris, Rn. 4; zur kommunalen Grundrechtsklage auch StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, NVwZ-RR 2004, 713 [714] = juris, Rn. 146 -
Zwar prüft der Hessische Verwaltungsgerichtshof Rechtsverordnungen der Landesregierung gemäß § 47 Abs. 3 VwGO i.V.m. Art. 132 HV nicht am Maßstab der Landesverfassung.
- StGH, Urteil vom 15.07.1970 - P.St. 548, 563 -, StAnz. 1970, 1669 [1675] = juris, Rn. 44 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 15.01.1991 - 11 N 62/91 -, juris, Rn. 55; Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, juris, Rn. 37 -
Sein Prüfungsmaßstab umfasst jedoch das gesamte sonstige höherrangige Landes- und Bundesrecht einschließlich des Grundgesetzes. Hat der Normenkontrollantrag Erfolg, so erklärt der Verwaltungsgerichtshof die Norm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam. Dies hat zur Folge, dass auch eine etwaige Verletzung von Landesgrundrechten beseitigt wird.
Sind die angegriffenen Vorschriften vor der Entscheidung über den Normenkontrollantrag bereits außer Kraft getreten, kann der Verwaltungsgerichtshof zudem auf einen entsprechenden Antrag, dessen Zulässigkeit ein berechtigtes diesbezügliches Rechtsschutzinteresse voraussetzt, feststellen, dass die außer Kraft getretenen Regelungen der Rechtsverordnung unwirksam waren.
- Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12 [14 f.] = juris, Rn. 7 ff.; Urteil vom 19.02.2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris, Rn. 25 ff. -
b) Von den fünf Antragstellern haben ohnehin nur die Antragstellerinnen zu 2, 3 und 4 einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gestellt. Da aber eine rechtskräftige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in der Hauptsache bislang nicht ergangen ist, haben sämtliche Antragsteller die ihnen zur Verfügung stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.
2. Gründe, gemäß § 44 Abs. 2 StGHG ausnahmsweise noch vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens über die Grundrechtsklage der Antragsteller zu entscheiden, bestehen nicht. Zwar kommt der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die mit den sog. Corona-Verordnungen bewirkten Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind, eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (§ 44 Abs. 2, 1. Alt. StGHG). Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind aber überwiegend nicht speziell auf der Ebene der Landesverfassung verortet, so dass ihnen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bei der Überprüfung der Rechtsverordnung am Maßstab des Grundgesetzes nachgehen kann. Da hierbei zudem fachwissenschaftliche – insbesondere virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische – Bewertungen und Risikoeinschätzungen zu berücksichtigen sind, besteht auch in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, bevor der Staatsgerichtshof in der Sache entscheidet
- Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 11; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 03.12.2020 - Vf. 202-IV-20 (HS) -, juris, Rn. 17; VerfGH Nordrh.-Westf., Beschluss vom 06.04.2020 - VerfGH 33/20.VB-2 -, juris, Rn. 7 -
Dass den Antragstellern durch das Abwarten der Hauptsachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen könnte (§ 44 Abs. 2, 2. Alt. StGHG), ist nicht ersichtlich.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich trotz der nicht vorgenommenen Anpassung seines Wortlauts bei verständiger Würdigung des zu seiner Begründung erfolgten Vorbringens gegen die genannten Vorschriften in der aktuellen Fassung vom 21. Dezember 2020 richtet, ist zulässig, aber unbegründet.
1. a) Der Zulässigkeit des Eilantrags steht nicht entgegen, dass die Grundrechtsklage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung sowie im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässig ist. Denn bei sachdienlicher Auslegung bezieht sich der vorliegende Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach seinem Sicherungszweck jedenfalls auch auf eine zukünftige Grundrechtsklage, die die Antragsteller nach Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache erneut erheben können. Er hat sich deshalb durch die Zurückweisung der bereits anhängig gemachten Grundrechtsklage nicht erledigt.
- Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris, Rn. 20 -
Das Verfahren der einstweiligen Anordnung kann selbständig betrieben werden. Es setzt nicht voraus, dass gleichzeitig der Antrag in der Hauptsache anhängig ist.
- StGH, Beschluss vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, 654 [655] = juris, Rn. 25; Beschluss vom 23.07.1993 - P.St. 1173 e.V. -, StAnz. 1993, 2124 [2125] = juris, Rn.17; Beschluss vom 09.05.2018 - P.St. 2670 e.A. -, StAnz. 2018, 717 [720] = NVwZ 2018, 1310 Rn. 44 -
b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung der angegriffenen Regelungen im Hinblick darauf, dass die Verordnung bereits mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft tritt, in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten kann. In den Fällen, in denen rechtzeitiger Rechtsschutz anders nicht zu erlangen ist, ist im Verfassungsprozess auch eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig.
- StGH, Beschluss vom 12.11.1985 - P.St. 1035 e.V. -, StAnz. 1986, 45 [45 f.] = juris, Rn. 23; Urteil vom 17.01.1991 - P.St. 1119 e.V. -, StAnz. 1991, 451 [454] = NVwZ 1991, 561 [562]; Beschluss vom 09.05.2018 - P.St. 2670 e.A. -, StAnz. 2018, 717 [720] = NVwZ 2018, 1310 Rn. 47 -
c) Die Antragsteller sind nicht aus Gründen der Subsidiarität des Eilrechtsschutzes durch den Staatsgerichtshof gehalten, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder gemäß § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog eine Abänderung seines Beschlusses vom 28. Oktober 2020 zu beantragen.
aa) Zwar ist auch der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof nach § 26 Abs. 1 StGHG gegenüber dem Eilrechtsschutz, den die Fachgerichte gewähren, grundsätzlich subsidiär. Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht.
- StGH, Beschluss vom 13.11.2002 - P.St. 1813 e.A. -, juris, Rn. 2; Beschluss vom 09.12.2002 - P.St. 1821 e.A. -, StAnz. 2003, 984 = juris, Rn. 4 -
Vorrangig ist der fachgerichtliche Eilrechtsschutz indes nur dann, wenn der Antragsteller von ihm in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann oder konnte.
Denn unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit verlangt der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes die Inanspruchnahme einer anderweitigen fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit nicht, wenn sich diese von vornherein als offensichtlich aussichtslos darstellt.
- StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, 2321 [2324] = juris, Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [18] = juris, Rn. 36; Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 Rn. 22 -
bb) Dies ist hier der Fall. Mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2020 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerinnen zu 2, 3 und 4, der sich auf die Vorgängerfassungen der auch im vorliegenden Verfahren angegriffenen Vorschriften bezog, abgelehnt. In Bezug auf die angefochtenen Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 8 CoKoBeV sah er den Antrag bereits als unzulässig an. Im Übrigen erfolgte die Ablehnung unter Annahme offener Erfolgsaussichten des Hauptsacheantrags gestützt auf eine Folgenabwägung. Der zuständige 8. Senat hat in der Entscheidung ausgeführt, dass er seit April 2020 in mehreren Beschlüssen die aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung ergangenen Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, zu Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und im Rahmen von Kulturangeboten, zum Gebot, in verschiedenen Situationen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts einzuhalten, sowie zu der Pflicht, im öffentlichen Personennah- und fernverkehr sowie in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bereits Stellung bezogen und diese Beschränkungen und Gebote im Eilverfahren nicht beanstandet habe, woran er festhalte. Im Rahmen der von ihm vorgenommenen Folgenabwägung gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu der Einschätzung, dass das Interesse der Antragstellerinnen zu 2, 3 und 4 an einer weitgehend von Corona-Beschränkungen freien Lebensführung zurückstehen müsse hinter dem auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - gestützten öffentlichen Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit. Vorrangig vor den Interessen der Antragstellerinnen seien insbesondere auch das öffentliche Interesse am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und am Schutz des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung sowie das öffentliche Interesse an der weitgehenden Offenhaltung von Schulen und Geschäften. Die Gewährleistung einer trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stelle ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen habe.
Der Senat stellte auf das Ansteigen der Infektionszahlen im Herbst, auf die Zahl von 14.964 Neuinfizierten und eine deutschlandweite 7-Tage-Inzidenz von 93,6 am 28. Oktober 2020 sowie auf den zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellen Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom Vortag ab.
Angesichts dessen ist es den Antragstellern gegenwärtig unzumutbar, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (erneut) zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes anzurufen. Ein weiterer Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wäre ebenso wie ein Antrag auf Abänderung der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 offensichtlich aussichtslos, da der Verwaltungsgerichtshof zu den tatsächlichen und rechtlichen Fragen, die das Verfahren aufwirft, bereits Stellung genommen hat. Dass er zum jetzigen Zeitpunkt bei einer erneuten Entscheidung im Eilverfahren zu einer abweichenden Bewertung gelangen würde, erscheint ausgeschlossen. Dies folgt insbesondere daraus, dass sich das Infektionsgeschehen seit Ende Oktober nicht entspannt, sondern mit Blick auf die seitdem weiter angestiegenen Infektionszahlen sogar erheblich verschärft hat.
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 26 Abs. 1 StGHG kann der Staatsgerichtshof, um im Streitfall einen Zustand vorläufig zu regeln, für eine sechs Monate nicht übersteigende Frist eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist und ein vorrangiges öffentliches Interesse nicht entgegensteht.
a) Bei der Prüfung, ob die einstweilige Anordnung dringend geboten ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache zu erhebende Grundrechtsklage erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Der Staatsgerichtshof muss vielmehr die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Grundrechtsklage aber später Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Grundrechtsklage aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung sind nicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern alle in Frage kommenden Belange und Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wobei nach § 26 Abs. 1 StGHG entgegenstehenden vorrangigen öffentlichen Interessen ein besonderes Gewicht zukommt.
- StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1307 e.A. -, StAnz. 1998, 1553 [1553] = juris, Rn. 5; Beschluss vom 03.05.1999 - P.St. 1389 e.A. -, StAnz. 1999, 2573 = juris, Rn. 5; Beschluss vom 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. -, StAnz. 2002, 3258 [3259] = juris, Rn. 13; Beschluss vom 11.08.2004 - P.St. 1964 e.A. -, juris, Rn. 13; Urteil vom 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. -, LVerfGE 22, 223 [237 f.] = juris, Rn. 88 -
b) Dieser Ansatz erfährt zwar eine Modifizierung, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung, wie es hier der Fall ist, eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet. Unter dieser Voraussetzung ist auch im Verfassungsprozess eine summarische Prüfung der Begründetheit der Hauptsache durchzuführen.
- StGH, Urteil vom 09.05.2018 - P.St. 2370 e.A. -, StAnz. 2018, 717 [720] =NVwZ 2018, 1310 Rn. 53 m.w.N. -
Im hier zu entscheidenden Fall sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung jedoch als offen zu bewerten. Weder wäre eine nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs erhobene Grundrechtsklage der Antragsteller gegen die von ihnen angegriffenen Regelungen der Verordnung von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, noch wäre sie offensichtlich begründet. Die Erfolgsaussichten der Hauptsache bedürfen angesichts der Intensität der in Rede stehenden Grundrechtseingriffe und im Hinblick auf die zu berücksichtigenden tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen einer eingehenden, vertieften Prüfung, die im Eilverfahren nicht zu leisten ist.
c) Die somit vorzunehmende Folgenabwägung fällt unter Zugrundelegung des gebotenen strengen Maßstabs zu Lasten der Antragsteller aus.
aa) Zwar greifen die von ihnen angefochtenen Ver- und Gebote in erheblicher Weise in ihre Freiheitsrechte ein. Während § 1 Abs. 4 CoKoBeV für private Zusammenkünfte eine dringende Empfehlung ausspricht, die die Bevölkerung zu einem bestimmten Verhalten ermahnt, aber trotz ihrer potentiellen Eignung, einen sozialen Druck hervorzurufen, keine Rechtspflichten begründet, machen die zum Teil bußgeldbewehrten Regelungen in § 1 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5, Abs. 6 CoKoBeV Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum einschließlich der vom Schutzbereich des Art. 48 HV umfassten Treffen zur gemeinsamen Religionsausübung von Abstands- und Hygienevorgaben abhängig, die das soziale Leben der sich im Geltungsbereich der Verordnung Aufhaltenden tiefgreifend beeinträchtigen, was sich insbesondere an dem Verbot zeigt, sich außerhalb des privaten Bereichs mit mehr als fünf erwachsenen Personen zu treffen. Auch die Pflicht, an den in § 1a CoKoBeV genannten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und die in § 3 CoKoBeV normierten Abstands- und Hygienevorgaben für Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen führen nicht zu bloßen Unannehmlichkeiten, sondern bewirken schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 HV und in die durch Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsteller sowie aller von den Regelungen betroffenen Personen. Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätte die noch zu erhebende Grundrechtsklage Erfolg, wären diese Beschränkungen mit ihren erheblichen sozialen Folgen zu Unrecht angeordnet, und die Antragsteller wären zu Unrecht daran gehindert worden, sich ohne die genannten Einschränkungen mit anderen zu treffen und sich im öffentlichen Raum frei von Abstands- und Hygienevorgaben zu bewegen.
bb) Erginge hingegen die beantragte einstweilige Anordnung und bliebe die Grundrechtsklage später erfolglos, käme es, obwohl die Grundrechtsbeschränkungen mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar wären, mit hoher Wahrscheinlichkeit bei zahlreichen zusätzlichen Gelegenheiten zu Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 m, was durch die angefochtenen Regelungen verhindert werden soll. Auch der Wegfall der an zahlreichen Orten bestehenden Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung brächte die Gefahr mit sich, dass die Effektivität des Infektionsschutzes verringert wird. Nach der weiterhin aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts zu COVID-19 vom 11. Dezember 2020 (abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavi rus/Risikobewertung.html) hätte dies auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse wegen der fortbestehenden Infektionsdynamik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung einer unüberschaubaren Vielzahl von Personen, der Überlastung der Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Behandlung schwerwiegender, einer intensivmedizinischen Betreuung bedürfender Fälle und des Todes zahlreicher Menschen erheblich erhöhen würde. Denn das Risiko einer Infektion ist in besonderer Weise davon abhängig, ob die empfohlenen Mindestabstände eingehalten, die Hygieneregeln beachtet und die Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. Die Anzahl neuer Infektionsfälle befindet sich zurzeit auf hohem Niveau. Gleiches gilt für die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und die Anzahl der mit Covid-19 in Verbindung stehenden Todesfälle. Der aktuelle Situationsbericht des Robert Koch-Instituts vom 5. Januar 2021 weist eine Zahl von 11.897 Neuinfizierten und 944 neue Todesfälle gegenüber dem Vortag, eine bundesweite 7-Tage-Inzidenz von 135 Fällen pro 100.000 Einwohnern sowie eine mit 5.678 Fällen weiterhin hohe Zahl von Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden, aus (abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-05-de.pdf?__ blob=publicationFile). Das Robert Koch-Institut als nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG - schätzt die von dem Virus ausgehende Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als insgesamt sehr hoch ein. Diese Gefährdungseinschätzung wird durch die von den Antragstellern aufgegriffenen, vereinzelt geäußerten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der zum Nachweis von SARS-CoV-2 verwendeten sog. PCR-Tests nicht erschüttert.
- So auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.12.2020 - LVG 25/20 -, www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de, Rn. 58; Bayer. VGH, Beschluss vom 08.09.2020 - 20 NE 20.2001 -, juris, Rn. 28; Nieders. OVG, Beschluss vom 06.11.2020 - 13 MN 433/20 -, juris, Rn. 29 -
cc) In dieser Situation können angesichts der Gefahren für die durch Art. 3 HV geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit die Freiheitsrechte, in die durch die verfahrensgegenständlichen Regelungen eingegriffen wird, keinen Vorrang beanspruchen. Diese Grundrechtseingriffe sind derzeit zum Schutz von Leben und Gesundheit weiterhin vertretbar. Durch die Befristung der mit der Verordnung getroffenen Regelungen, die auch durch § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG vorgegeben wird, ist sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden kann. Hierzu ist der Verordnungsgeber unter Vornahme einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung weiterhin verpflichtet. Er hat dabei stets zu berücksichtigen, ob neue Erkenntnisse, etwa zum Infektionsgeschehen oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, eine Änderung der Risikobewertung erfordern und eine Lockerung oder gar eine Aufhebung der Beschränkungen verlangen.
- Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris, Rn. 14 -
dd) Die hier vorgenommene Folgenabwägung bezieht sich ausschließlich auf die aktuell geltenden Vorschriften. Eine Entscheidung über angekündigte zusätzliche Einschränkungen, die weitergehende Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen, ist damit nicht verbunden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 VwGO
§ 8 CoKoBeV
§ 1a CoKoBeV
§ 3 CoKoBeV
§ 28 StGHG
§ 10 Satz 2 CoKoBeV
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 1 Abs. 5 CoKoBeV
§ 3 Satz 1 CoKoBeV
§ 1 Abs. 6 CoKoBeV
§ 1 Abs. 1 CoKoBeV
§ 47 Abs. 3 VwGO
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 44 Abs. 2 StGHG
§ 44 Abs. 2, 1. Alt. StGHG
§ 44 Abs. 2, 2. Alt. StGHG
§ 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 26 Abs. 1 StGHG
§ 1 Abs. 4 CoKoBeV
§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5, Abs. 6 CoKoBeV
§ 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG
§ 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes
§ 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Nr. 1 bis 5 sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b der Verordnung
§ 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 6, § 1a, § 3 und § 8 Nr. 1 bis 5, Nr. 8 der Verordnung
§ 1 Abs. 1 bis Abs. 6, § 1a, § 3 und § 8 Nr. 1 bis 5, Nr. 8 der Verordnung
Art. 2 Abs. 1 der Verfassung
Art. 14 HV
Art. 45 Abs. 1 HV
Art. 48 HV
Art. 63 Abs. 2 Satz 2 HV
Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 HV
Art. 45 HV
Art. 132 HV
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 3 HV
Art. 2 Abs. 1 HV

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2004, 713
BVerwGE 68, 12
NVwZ 2018, 1310
NVwZ 1991, 561
BVerfGE 126, 1
BVerfGE 134, 106
8 B 1831/20
11 N 62/91
7 N 1420/05
4 N 1.83
7 CN 1.03
2 KN 2/17
1 BvR 1630/20
1 BvR 216/07
1 BvR 3057/11
20 NE 20.20
13 MN 433/20
1 BvQ 28/20