Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-09-04, Aktenzeichen 2 LA 289/18

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 289/18 (VG: 2 K 699/16) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache Kläger und Zulassungsantragsteller, Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen, Schillerstraße 1, 28195 Bremen, Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richterin Stybel und Richter Traub am 4. September 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 07.09.2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Abschrift
- 2 - - 3 - Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5881,39 Euro festgesetzt. G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten über das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem Arbeitsverhältnis mit der Stadtgemeinde Bremen bezogen hat. Der Kläger ist Beamter der Stadtgemeinde . Er befindet sich seit 2010 im Ruhestand. Am 2015 schloss er einen Arbeitsvertrag mit der Stadtgemeinde über eine Tätigkeit als Verwaltungsbeschäftigter im Umfang von 20 Wochenstunden vom bis . Am wurde die Arbeitszeit auf 17 Wochenstunden reduziert; am wurde der Vertrag bis zum verlängert. Mit Bescheid vom 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Versorgungsbezüge teilweise ruhen. Beziehe ein Versorgungsberechtigter Erwerbseinkommen, so erhalte er seine Versorgungsbezüge daneben nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze, die sich für Ruhestandsbeamte aus den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergebe (§ 64 Abs. 1, 2 Nr. 1 BremBeamtVG). Nach Ablauf des Monats des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze – wie im Fall des Klägers - gelte dies nur noch für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen; § 64 Abs. 7 BremBeamtVG). Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der vorgenannten Bescheide, die Nachzahlung der ruhend gestellten Versorgungsbezüge nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass seine Versorgungsbezüge künftig nicht durch Anrechnung von Verwendungseinkommen gekürzt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. September 2018 abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Ruhendstellung eines Teils der Versorgungsbezüge des Klägers nach § 64 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 7 BremBeamtVG lägen aufgrund der Tätigkeit bei der Stadtgemeinde Bremen als Verwaltungsbeschäftigter vor. Die Kammer habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Der Abschluss des Arbeitsvertrags in dieser Konstellation komme auch nicht einem nach § 3 Abs. 3 BremBeamtVG unzulässigen Teilverzicht auf die Versorgung gleich.
- 3 - - 4 - II. Der auf die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 – 1 LA 306/15 –, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 – 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 – 2 BvR 758/07 –, BVerfGE 125, 104 [140]). a) Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht habe unter Ziff. 1 a) der Entscheidungsgründe lediglich anhand des Gesetzestextes und der Gesetzesbegründung sowie der Rechtsprechung erläutert, wieso das von ihm erzielte Erwerbseinkommen als „Verwendungseinkommen“ zu qualifizieren sei und zum Ruhen der Versorgung führe. Das Gericht habe aber keine anderen oder eigene Überlegungen angestellt. Damit legt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht ein Gesetz anhand von Wortlaut und Entstehungsgeschichte sowie der bisher ergangenen Rechtsprechung auslegt. b) Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe unter Ziff. 1 b) der Entscheidungsgründe die Verfassungsmäßigkeit der Definition von „Verwendungseinkommen“ anhand der bisherigen Rechtsprechung bestätigt, anstatt dem Sinn und Zweck der Klage gerecht werdende Überlegungen anzustellen. Es habe entsprechend der gängigen Entscheidungspraxis darauf abgestellt, dass § 64 Abs. 1, 7 BremBeamtVG der Schonung der öffentlichen Haushalte diene und eine unangemessene Überalimentierung vermeiden solle. Für den Senat begründet der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, indes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. c) Der Kläger ist der Auffassung, die gleichzeitige Auszahlung von Versorgungsbezügen aus dem Beamtenverhältnis und von Erwerbseinkommen aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsbeschäftigter könne keine „Doppelalimentation“ sein, weil Erwerbseinkommen und Versorgung verschiedene Dinge seien. Die Tätigkeit als Verwaltungsbeschäftigter sei keine „Verwendung“ und das dafür gezahlte Erwerbseinkommen sei keine „Alimentation“. Verwendung und Alimentation seien spezielle Begriffe für stellenspezifischen Einsatz und amtsangemessene Besoldung und Versorgung von Beamten. Die Versorgung werde nach dem aufgrund der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechneten Ruhegehaltssatz und der ruhegehaltsfähigen
- 4 - - 5 - Besoldung erdient; das so gefundene Ergebnis sei angemessen und verfassungsrechtlich geschützt. Damit stellt der Kläger keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils schlüssig in Frage. Die von ihm vorgebrachten Argumente waren schon Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen und wurden dort verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Vorschriften des Beamten- und Soldatenversorgungsrechts des Bundes (§ 53 SVG; § 53 BeamtVG), die § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich entsprechen, ausgeführt: „Der Kläger meint jedoch, die Ruhensvorschrift des § 53 Soldatenversorgungsgesetz – SVG – in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1957) sei nicht anwendbar, wenn der frühere Soldat auf Zeit aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst keine Alimentation sondern als Arbeiter Lohn als Gegenleistung für geleistete Arbeit erhält. Denn das Verwendungsverhältnis sei in diesem Fall nicht vom Alimentationsgrundsatz beherrscht, so dass der Versorgungsberechtigte nicht doppelt alimentiert werde. Der als Arbeiter im öffentlichen Dienst Tätige müsse daher einem in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeiter gleichgestellt werden, dessen Lohn auf die Dienstzeitversorgung nicht angerechnet werde. Diese Argumentation widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Begriffsbestimmung in § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG, wonach "jede Beschäftigung" im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne der Ruhensvorschrift des § 53 Abs. 1 SVG anzusehen ist; sie wird auch nicht der Zweckbestimmung der Ruhensregelung gerecht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften in § 158 BBG (a.F.) und § 53 BeamtVG soll durch diese Vorschriften eine doppelte Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Verwendung des Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst vermieden werden. Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Versorgungsberechtigten auch dann, wenn er auf die Versorgung bis zur gesetzlich bestimmten Höchstgrenze andere Bezüge anrechnet, die die öffentliche Hand aufgrund eines zweiten Beschäftigungsverhältnisses an den Ruhegehaltsempfänger leistet. Das Begriffsmerkmal "Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne der Ruhensvorschriften stellt demnach nicht darauf ab, ob die Beschäftigung im Beamtenverhältnis erfolgt und ob es sich bei dem Einkommen aus dieser Verwendung um eine Alimentierung handelt, die nur bei einer Besoldung und Versorgung der Beamten vorliegt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 – BVerwG 6 C 41.66 – (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391); Beschlüsse vom 24. September 1973 – BVerwG 6 B 45.73 – (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 28) und vom 3. August 1978 – BVerwG 6 B 27.78 – (ZBR 1979, 186)). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen im Soldatenversorgungsrecht, da § 53 SVG im Wesentlichen mit den beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften übereinstimmt. Auch § 53 SVG geht somit davon aus, daß es unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer Doppelbelastung der öffentlichen Hand ohne Bedeutung ist, ob die Verwendung des früheren Soldaten im öffentlichen Dienst als Beamter, als Angestellter oder als Arbeiter erfolgt. Entgegen der Auffassung der Revision dürfen die Versorgungsbezüge nicht nur dann gekürzt werden, wenn auch das Verwendungseinkommen
- 5 - - 6 - Alimentationscharakter hat.“ (BVerwG, Urt. v. 16.7.1984 – 6 C 45/82 -, juris Rn. 19; bestätigt in BVerwG, Beschl. v. 18.6.1993 – 2 B 71/93 – juris Rn. 3). Neue Argumente, die diese Rechtsprechung in Frage stellen, trägt der Kläger im Zulassungsverfahren nicht vor. Zwar macht er als zusätzliches Argument geltend, dass aufgrund der Logik der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch Rentenbezüge zum Ruhen der Versorgung führen müssten, weil auch diese aus öffentlichen Kassen gezahlt, insbesondere die Rentenkassen auch durch Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln gespeist würden. Dabei verkennt er jedoch zum einen, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung von ihrem Grundgedanken her immer noch beitragsfinanziert sind. Zum anderen setzt er sich nicht substantiiert mit der Rechtslage beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten auseinander, die in § 66 BremBeamtVG detailliert geregelt ist und durchaus auf der Prämisse beruht, dass Versorgungsbezüge neben Renten grundsätzlich nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze gezahlt werden (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG). d) Der Kläger weist darauf hin, dass der hessische Gesetzgeber die strittige Regelung über das Ruhen der Versorgung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen abgeschafft hat (vgl. § 57 HessBeamtVG). Dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit der bremischen Regelung zu begründen. Unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern oder im Verhältnis der Länder untereinander verletzen den Gleichheitssatz nicht, weil Art. 3 Abs. 1 GG nur die Gleichbehandlung im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetzgebers fordert (Wolff, in: Hömig/ Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9 mwN). e) Möglicherweise will der Kläger mit dem Hinweis auf die Rechtslage in Hessen nicht eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügen, sondern geltend machen, die dortige Gesetzesänderung sei ein Indiz dafür, dass die Rechtsfertigungsgründe für die Anrechnung von Verwendungseinkommen auf die Versorgung entfallen seien. In diese Richtung geht auch sein Vortrag, die Rechtsprechung müsse an die geänderte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zur geänderten Lebenswirklichkeit gehörten unter anderem eine günstige Beschäftigungsquote mit zunehmendem Mangel an (Fach-) Arbeitskräften und zunehmende Überlegungen zur Schaffung von Arbeitsmodellen und -anreizen für Ruheständler. Die Beschäftigungsquote sei aktuell so hoch wie nie. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit solchen Einwänden bereits in seinem Urteil vom 8. März 1961 – VI C 83.59 -, NJW 1982, 265 (266), auseinandergesetzt und diese aus folgenden grundlegenden Erwägungen zur Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber und Gerichten verworfen:
- 6 - - 7 - „Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber befugt war, zur Vermeidung von Doppelbelastungen der öffentlichen Mittel Anrechnungsvorschriften der streitigen Art zu erlassen, so kommt es nicht auf die besonderen Gründe an, die ihn von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen bewogen haben könnten. Es mag sein, dass dahinter arbeitsmarktpolitische Erwägungen standen, die im Zeichen der Vollbeschäftigung überholt sind. Konsequenzen daraus zu ziehen wäre aber Sache des Gesetzgebers selbst; es geht nicht an, dass die Gerichte von sich aus solche Vorschriften außer acht lassen. Sollte, wie es die Klägerin für möglich hält, das Fortbestehen der streitigen Anrechnungsregelungen es den öffentlichen Dienstherren erschweren, Fachkräfte zu gewinnen und festzuhalten, so wäre es Sache der Verwaltung, eine Gesetzesänderung anzuregen.“ Dem schließt sich der Senat an. f) Der Kläger macht geltend, § 64 Abs. 7 BremBeamtVG verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 BremLVerf. Art. 2 Abs. 2 BremLVerf bestimmt, dass niemand wegen seiner sozialen Stellung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beamtenstatus eine soziale Stellung in diesem Sinne und eine auf ihn abstellende Sonderregelung daher „kaum haltbar“ sei. Wäre Art. 2 Abs. 2 BremLVerf – wie der Kläger meint - dahingehend auszulegen, dass er auf den Beamtenstatus abstellende Sonderregelungen verbietet, stünde er in evidentem Widerspruch zu Art. 33 Abs. 5 GG. Denn wenn das Grundgesetz verlangt, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln, billigt und fordert es die Existenz eines Beamtenstatus, der sich im Hinblick auf Rechte und Pflichten von der Stellung eines Arbeitnehmers unterscheidet. Eine solche Auslegung würde daher gegen die Maxime verstoßen, Landesverfassungsbestimmungen soweit wie methodisch möglich im Einklang mit den Vorschriften des Grundgesetzes auszulegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1998 – 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298 [314 f.]; Fischer-Lescano, in: ders./ Rinken/ Buse/ Meyer/ Stauch/ Weber (Hrsg.), Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (2016), E 3 Rn. 39). Aus diesem Grund versteht der Senat Art. 2 Abs. 2 BremLVerf nicht dahingehend, dass er Regelungen, die unterschiedliche Rechte und Pflichten für Beamte und Arbeitnehmer vorsehen, entgegensteht. 2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO sind nicht dargelegt. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der
- 7 - - 8 - Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.01.2019 – 13 LA 401/18 – juris Rn. 46 m.w.N.; Kopp/ Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache verlangt, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 – 1 WNB 1.09 –, juris Rn. 2; Beschl. v. 30.06.2006 – 5 B 99.05 –, juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 – 7 B 261.97 –, juris). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2018 – 1 B 6.18 –, juris Rn. 2). Der Kläger führt in der Begründung seines Zulassungsantrags aus, seine Klage sei im Kern darauf gerichtet, die Regelung des § 64 Abs. 7 BremBeamtVG „auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand“ zu stellen. Die Frage, ob die in § 64 Abs. 7 BremBeamtVG vorgesehene Anrechnung von Verwendungseinkommen auf die Versorgungsbezüge verfassungskonform ist, ist indes weder besonders schwierig noch grundsätzlich bedeutsam. Denn sie ist bereits geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 – VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 – 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 – 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 – 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 – 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 – 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.). Anders als der Kläger meint, hat sich diese Rechtsprechung auch schon explizit mit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und Einkommen aus der Privatwirtschaft beim Ruhen der Versorgungsbezüge beschäftigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 8.3.1961 – VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 ausgeführt: „Dass das geltende Recht diese beiden Fallgruppen auseinanderhält und unterschiedlich behandelt, kann also nicht willkürlich sein. Damit sind bereits diejenigen Argumente der Klägerin widerlegt, die an die unterschiedliche Behandlung von Versorgungsempfängern anknüpfen, welche weitere Bezüge einerseits aus dem öffentlichen Dienst, andererseits aus der Beschäftigung bei privaten
- 8 - - 9 - Arbeitgebern beziehen.“ Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.1984 – 6 C 45/82 -, juris Rn. 20 ist zu lesen: „Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten.“ Auch im Urteil vom 10.3.1987 – 21/85 –, juris Rn. 21 und im Beschluss vom 3.9.2015 – 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f. hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich daran festgehalten, dass die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft beim Ruhen der Versorgungsbezüge sachlich gerechtfertigt ist. 3. Es liegt auch kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). a) Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit das Rechtsmittelgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 – juris Rn. 45). Wenn ein bestimmter Vortrag eines Beteiligten den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht beachtet worden ist (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2016 – 1 BvR 1225/15 –, juris Rn. 11). aa) Der Kläger beschreibt den „Kern“ seiner Klage in seinem Zulassungsvorbringen dahingehend, dass er die Regelung des § 64 Abs. 7 BremBeamtVG und die dazu ergangene Rechtsprechung „auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand“ stellen sowie die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Regelung vorgebrachten „sachlichen Gründe“ widerlegen wolle. Dieses „Kernvorbringen“ hat das Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, auch wenn es nicht jedes einzelne Argument des Klägers ausdrücklich erwähnt hat und der Auffassung des Klägers im Ergebnis nicht gefolgt ist. Das angefochtene Urteil befasst sich unter Ziff. I. 1. b) der Entscheidungsgründe circa eineinhalb Seiten lang mit der
- 9 - - 10 - Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs. 7 BremBeamtVG, der hierzu bisher ergangenen Rechtsprechung und den sachlichen Gründen, die die Regelung nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfassungsrechtlich rechtfertigen. bb) Keine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt darin, dass im Tatbestand des angefochtenen Urteils das Argument des Klägers, angesichts von § 64 Abs. 7 BremBeamtVG komme der Abschluss eines Arbeitsvertrages einem unzulässigen indirekten Teilverzicht auf Versorgungsbezüge gleich, als sein Vorbringen „im Wesentlichen“ bezeichnet wird, während das Argument, die unterschiedliche Behandlung von Privateinkommen und Verwendungseinkommen sei verfassungswidrig, als sein Vorbringen „darüber hinaus“ bezeichnet wird. Das Verwaltungsgericht hat beide Argumentationslinien zur Kenntnis genommen und setzt sich in den Entscheidungsgründen mit beiden auseinander (vgl. Ziff. I. 1. b) und c) der Entscheidungsgründe). cc) Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör auch nicht unter dem Aspekt verletzt, dass das Urteil nicht oder nur unzureichend auf den Inhalt der Erörterung in der mündlichen Verhandlung einginge. Der Kläger macht geltend, er habe in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Versorgung in der Höhe, die sich aus dem nach Dienstzeit berechneten Ruhegehaltssatz und den ruhegehaltsfähigen Bezüge ergibt, angemessen und verfassungsrechtlich geschützt sei. Er habe ferner vorgetragen, dass Verwendung und Alimentation spezielle Begriffe für (stellenspezifischen) Einsatz und (amtsangemessene) Besoldung und Versorgung von Beamten seien. Eine Tätigkeit als Verwaltungsbeschäftigter könne daher keine „Verwendung“ und das dafür erzielte Einkommen keine „Alimentation“ sei. Wenn das Erwerbseinkommen keine Alimentation sei, könne sein Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen aber nicht zu einer „Doppelalimentation“ führen. Wäre dies anders, müssten auch Renten zum Ruhen der Versorgung führen. Ferner habe er auf die Rechtslage in Hessen hingewiesen, die eine mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG vergleichbare Regelung nicht mehr enthalte. Auf diese Argumente musste das Verwaltungsgericht im Urteil nicht ausdrücklich eingehen. Es hat die Klage unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. In dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Großteil der vom Kläger nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente befasst (s.o. 1. c und 2.). Indem es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitierte und sich ihr anschloss, hat sich das Verwaltungsgericht dies zu Eigen gemacht. Von den vorgenannten Argumenten des Klägers waren – soweit ersichtlich – lediglich der Hinweis
- 10 - - 11 - auf die geänderte Rechtslage in Hessen sowie der Vergleich von Verwendungseinkommen mit Renten noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Hinweis auf die Rechtslage in Hessen ist für den vorliegenden Fall, der das bremische Recht betrifft, indes offensichtlich nicht entscheidungserheblich (s.o. Ziff. 1. d und e). Das Argument, in der Logik der bisherigen Rechtsprechung müssten auch Renten auf die Versorgung angerechnet werden, war unsubstantiiert. Denn es setzte sich nicht damit auseinander, dass das BremBeamtVG in § 66 eine Regelung über die Anrechnung von Renten auf die Versorgung trifft (s.o. Ziff. 1 c). Daher bedurften beide Argumente keiner ausdrücklichen Erwähnung und Auseinandersetzung im angefochtenen Urteil. dd) Keine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, er habe in der mündlichen Verhandlung auf eine eventuelle Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen und einen Verstoß von § 64 Abs. 7 BremBeamtVG gegen Art. 2 Abs. 2 BremLVerf (Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sozialen Stellung) aufmerksam machen wollen, dies sei aber „irgendwie“ untergegangen und „dem Gericht nicht mehr hörbar zu machen“ gewesen. Der Kläger trägt nicht konkret vor, was er oder sein Prozessbevollmächtigter unternommen haben, um auf die vorgenannten Gesichtspunkte hinzuweisen, und durch welches Verhalten das Gericht dies verhindert hat. Das Zulassungsvorbringen erschöpft sich insoweit in pauschalen Vorwürfen gegen die Verhandlungsführung: Der Ablauf sei „irgendwie hektisch und ungeordnet“ gewesen; das Gericht habe entweder „zeitnah Feierabend angestrebt“ oder eine richterliche Äußerung, wonach eine Vorlage in Betracht komme, „wieder einfangen“ wollen. Konkret wird in der Begründung des Zulassungsantrags lediglich geschildert, dass das Gericht nach der angeblichen Äußerung eines seiner Mitglieder, man müsse über eine Vorlage beraten, „unvermittelt um die Anträge“ gebeten habe. Dass er oder sein Prozessbevollmächtigter an dieser Stelle das Wort erbeten haben, um auf die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs und eine mögliche Verletzung der Landesverfassung hinzuweisen, und dass das Gericht ihnen das Wort nicht erteilt hat, wird nicht vorgetragen. b) Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel liegt auch nicht wegen fehlerhafter Protokollierung der mündlichen Verhandlung vor. Der Kläger macht geltend, (1) die Verhandlung habe nicht wie im Protokoll angegeben um 14:30 Uhr, sondern frühestens um 14:35 Uhr begonnen, (2) die Aufstellung über die Höhe des angerechneten Verwendungseinkommens sei laut Protokoll nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage, in Wahrheit aber unmittelbar nach dem Sachbericht übergeben worden, und (3) im Protokoll befinde sich statt einer Wiedergabe des Inhalts der Erörterung und der von Klägerseite vorgebrachten Argumente nur der Satz „Die Sach-
- 11 - und Rechtslage wird erörtert“. Hierzu ist zu bemerken, dass eine fehlerhafte Protokollierung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beanstandet werden kann, sondern nur mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach § 105 VwGO, § 164 ZPO (OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2006 – 3 Q 60/05 –, juris Rn. 15). c) Der Kläger trägt ferner vor, er habe mitbekommen wie sich die ehrenamtlichen Richter im Wartebereich vor dem Sitzungssaal darüber unterhalten haben, dass die anstehende Sache einfach und schnell zu entscheiden und mit einem Sitzungsende um 15 Uhr zu rechnen sei. Dies lasse ihn annehmen, dass die ehrenamtlichen Richter die Haltung der Berufsrichter bereits kannten und dass die Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage durch das Gericht „eher manifest“ gewesen und für „wirkungsvolle Gegenrede“ daher wenig Raum geblieben sei. Die vom Kläger geschilderte Begebenheit begründet keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Wenn der Kläger an der Unvoreingenommenheit der ehrenamtlichen Richter oder des Gerichts zweifelt, hätte er die betroffenen Personen in der mündlichen Verhandlung nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen müssen. Ist dies unterblieben, kann die fehlerhafte Besetzung des Gerichts mit einem Richter, gegen den die Besorgnis der Befangenheit bestehe, nach dem Rechtsgedanken des § 43 ZPO nicht in der nächsten Instanz als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2018 – 12 S 2166/18 -, BeckRS 2018, 35949 Rn. 5). III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. gez. Dr. Maierhöfer gez. Stybel gez. Traub

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 SVG
§ 53 BeamtVG
§ 158 BBG
§ 66 BremBeamtVG
§ 57 HessBeamtVG
§ 105 VwGO
§ 164 ZPO
§ 42 ZPO
§ 43 ZPO
§ 64 Abs. 1, 2 Nr. 1 BremBeamtVG
§ 64 Abs. 7 BremBeamtVG
§ 64 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 7 BremBeamtVG
§ 3 Abs. 3
BremBeamtVG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 64 Abs. 1, 7
BremBeamtVG
§ 53 Abs. 5 Satz 1 SVG
§ 53 Abs. 1
SVG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO
§ 64 Abs. 7
BremBeamtVG
§ 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 54 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 103
Abs. 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77
BVerfGE 125, 104
NJW 1982, 265
BVerfGE 97, 298
NJW 1962, 265
2 LA 289/18
2 K 699/16
1 LA 306/15
1 BvR 461/03
2 BvR 758/07
6 C 41.66
6 B 45.73
6 B 27.78
6 C 45/82
2 B 71/93
VI C 83.59
1 BvR 661/94
13 LA 401/18
1 WNB 1.09
5 B
99.05
7 B 261.97
1 B 6.18
2 C 21/85
2 C 36/95
2 B 29/14
VI C
83.59
6 C
45/82
2 BvR 1493/11
1 BvR 1225/15
3 Q 60/05
12 S 2166/18