Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-23, Aktenzeichen 10A D 192/98.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:1023.10A.D192.98NE.00

Tenor:
Der Normenkontrollantrag der Antragsteller wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/86 (420) - S. - der Antragsgegnerin.
Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstücke 232 (früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und 239 (früher 212 tlw.). Diese Grundstücke werden als sog. Grabeland genutzt. Auf ihnen befinden sich seit der Nachkriegszeit zahlreiche kleine Gärten, teilweise mit aufstehenden Gartenlauben. Der Bebauungsplan setzt für diese Grundstücke öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage fest. Die Grundstücke waren bereits im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 1984 als Grünfläche dargestellt. Außerdem sind die Antragsteller Eigentümer des mit Wald bestandenen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 236 (früher 212 tlw.), das südöstlich an das Plangebiet angrenzt. Die Antragsteller waren ferner Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212 tlw.). Auf diesem Grundstück befindet sich eine seit Jahren nicht mehr bewirtschaftete Weihnachtsbaumkultur. Für dieses Grundstück setzt der Bebauungsplan ebenfalls öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage fest. Zusätzlich ist diese Fläche teilweise als Kompensationsfläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Dieses Grundstück, das ebenfalls bereits im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 1984 als Grünfläche dargestellt war, ist durch den den Antragstellern gegenüber unanfechtbaren Umlegungsplan vom 15. Mai 2000 der Stadt H. zugeteilt worden. Den Antragstellern wurde dafür ein Miteigentumsanteil an Grundstücken im Bereich der durch den Bebauungsplan festgesetzten Kleingartenanlage S. zugeteilt. Ferner sieht der Umlegungsplan zu Gunsten der Antragsteller die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 22.005,- DM vor.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird begrenzt im Norden von der B 7, I. Straße, im Süden von dem vorhandenen Wald, im Osten von der Grenze zur Stadt I. und im Westen von der Steltenbergstraße einschließlich der dreiecksförmigen Fläche zwischen der S. straße, der L. Straße und dem vorhandenen westlichen Fußweg. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans überschneidet sich im Süden und Westen teilweise mit dem Gebiet der seit den 60er bzw. 70er Jahren rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 3 und Nr. 3 b, auf Grund derer Wohnbebauung entstanden war. Der angegriffene Bebauungsplan weist neun allgemeine Wohngebiete mit ein- oder zweigeschossiger Bebauung sowie offener Bauweise, teilweise beschränkt auf Einzelhäuser sowie Einzel- und Doppelhäuser aus. Parallel zur I. Straße setzt der Plan zwei reine Wohngebiete fest, bestimmt als Maß der baulichen Nutzung ein Vollgeschoss und gibt als Bauweise Einzelhäuser oder Doppelhäuser vor. Weiterhin setzt der Plan - ebenfalls parallel zur I. Straße - eine bereits vorher vorhandene öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Sportplatz sowie ein zugehöriges Vereinsheim fest. Südlich davon befindet sich eine für eine Sporthalle vorgesehene weitere Fläche für sportlichen Zwecke dienende Gebäude und Einrichtungen. Südöstlich dieser Sportfläche ist eine private Grünfläche festgesetzt, die die Kleingartenanlage S. und ein darauf festgesetztes Vereinsheim umfasst. Im westlichen Planbereich ist westlich anschließend an den geplanten Kindergarten K. eine öffentliche Grünfläche teilweise als Spielplatz, teilweise als Biotop festgesetzt. Am Südrand des Plangebiets ist eine öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen. Diese öffentliche Grünfläche erstreckt sich auch noch auf den östlichen Bereich des Plangebiets und ist hier der festgesetzten privaten Grünfläche für die Kleingartenanlage S. vorgelagert. In diesem Bereich sind in der öffentlichen Grünfläche nachrichtlich 50 Pkw-Stellplätze dargestellt. Im westlichen Planbereich schließt sich an die öffentliche Grünfläche eine weitere private Grünfläche an. Im südöstlichen Planbereich ist ein Teil der öffentlichen Grünfläche als Kompensationsfläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt. Diese Fläche untergliedert sich in zwei Teilflächen E 1 und E 2 für die nach den textlichen Festsetzungen des Plans jeweils unterschiedliche Anpflanzungsvorgaben bestehen. Die Kompensationsflächen E 1 und E 2 sind nach den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen den Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet. Nach seiner Begründung dient der Plan der Deckung des Wohnbedarfs und der Verbesserung der Wohnraumsituation durch Arrondierung und Fortentwicklung des sich westlich anschließenden vorhandenen Wohnbaugebiets. Durch die Festsetzung der Dauerkleingärten soll ferner der hohe Bedarf an wohnungsnahen Kleingärten befriedigt und gesichert werden. Weiterhin werden zur Versorgung des Stadtteils die notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen wie Kindergarten und Sporthalle zur Verfügung gestellt. Schließlich soll der Bebauungsplan zur Sicherung und Anlage wohnungsbezogener Erholungs- und Grünbereiche - so genanntes Pantoffelgrün - für die Wohnbevölkerung sowie zur Verbesserung der Grünbilanz im Stadtteil E. dienen.
Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 27. November 1986 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans und die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens betreffend die Bebauungspläne Nr. 3, 3 a und 3 b - S. -, deren räumlicher Geltungsbereich sich - wie schon erwähnt - teilweise mit dem des angegriffenen Bebauungsplans deckt. Das ursprünglich vorgesehene Plangebiet entsprach dem des angegriffenen Bebauungsplans, schloss aber die an dessen Südrand festgesetzte öffentliche Grünfläche noch nicht ein. Der Beschluss wurde am 6. Januar 1987 öffentlich bekannt gemacht; die Bekanntmachung wurde sodann am 22. Januar 1987 berichtigt, weil der Kartenausschnitt des Plangebiets nicht veröffentlicht worden war. Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 6. Juli 1987 wurden die Bürger des Stadtteils H. für den 13. Juli 1987 zur Bürgeranhörung für das Bebauungsplanverfahren eingeladen. In dieser Veranstaltung wurden u.a. drei Planungsvarianten vorgestellt, kommentiert und diskutiert.
Mit Schreiben vom 20. Juli 1988 bat die Antragsgegnerin das Forstamt Gevelsberg um Stellungnahme zu der Erweiterung des Plangebiets in südlicher Richtung um die Flächen bis zum Waldrand. Mit Schreiben vom 3. August 1988 machte das Forstamt keine Bedenken für den Fall geltend, dass die Fläche als Grünfläche ausgewiesen werde.
Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 1988 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der diesen vorgelegte Bebauungsplanentwurf schloss bereits die am Südrand des Plangebiets festgesetzte Grünfläche ein, sah für diese jedoch - abweichend vom später in Kraft getretenen Bebauungsplan - eine Festsetzung als private Grünfläche vor. Mit Schreiben vom 13. Februar 1989 wies die Untere Landschaftsbehörde darauf hin, dass die Begründung des Bebauungsplans keinen Hinweis auf die illegale, dem Waldrand vorgelagerte Gartenanlage - gemeint war das sog. Grabeland - enthalte. Da der Bebauungsplan auch Flächen für Kleingärten vorsehe, bestehe die Möglichkeit, Ersatzgärten anzubieten. Weil mit der Realisierung des Bebauungsplans Eingriffe verbunden seien, sei die gesamte dem Wald nördlich vorgelagerte Fläche bis zum Weg gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a) BauGB festzusetzen, um die hierfür erforderliche Flächenbereitstellung vorzunehmen. Als Entwicklungsziel sei eine angemessene Waldrandgestaltung erforderlich, um einen harmonischen Übergang von den Siedlungsflächen zum bewaldeten S. sicherzustellen.
Auf Grund von Änderungen in der Planung u.a. betreffend die Standorte der Sporthalle und des Kindergartens fand in der Zeit vom 18. Mai 1992 bis zum 22. Mai 1992 eine zweite Bürgeranhörung statt. Am 17. Dezember 1992 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den geänderten Planentwurf und dessen öffentliche Auslegung. Der Geltungsbereich des geänderten Planentwurfs entsprach nunmehr dem des angegriffenen Bebauungsplans. In derselben Sitzung beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufhebung seines Beschlusses vom 27. November 1986 über die Aufhebungsverfahren betreffend die Bebauungspläne Nr. 3, 3a und 3 b - S. -. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass in den sich überschneidenden Bereichen die neuen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans den Festsetzungen der bestehenden Bebauungspläne ohnehin vorgingen und diese in den übrigen Bereichen von den neuen Festsetzungen nicht berührt würden. Die Beschlüsse wurden am 20. Januar 1993 öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit vom 8. Februar 1993 bis zum 10. März 1993 lag sodann der Bebauungsplanentwurf zusammen mit dem Grünordnungsplan entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung vom 20. Januar 1993 offen. Mit Schreiben vom 25. Januar 1993 wurden die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.
Mit Beschluss vom 24. Februar 1994 ordnete der Rat der Antragsgegnerin die Umlegung u.a. für die im Eigentum der Antragsteller stehenden Flächen des Plangebiets an, weil die Verwirklichung des Bebauungsplans die Umlegung erfordere. Die Verkehrs- und Grünflächen sollten dem Erschließungsträger zugewiesen werden.
Mit Beschluss vom 29. September 1994 wies der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen betreffend das Bebauungsplanverfahren zurück, soweit ihnen nicht entsprochen wurde. Gleichzeitig beschloss er erneut die Änderung des Planentwurfs und dessen Offenlegung, die entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung vom 22. Oktober 1994 in der Zeit vom 31. Oktober 1994 bis zum 1. Dezember 1994 erfolgte. Die Begründung des Bebauungsplans wurde auf Grund der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 a Abs. 1 und 3) hinsichtlich der Grünordnungsmaßnahmen ergänzt und der Grünordnungsplan wurde überarbeitet. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1994 wurden die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt. In seiner Sitzung vom 22. Mai 1995 wies der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen u.a. der Antragsteller zurück und beschloss den Bebauungsplan als Satzung sowie die zugehörige Begründung. In der Begründung des Bebauungsplans heißt es u.a.: "Der örtlichen Versorgung mit Erholungsgrün werden die im Bereich der Schutzstreifen der Hochspannungsleitungen festgesetzten öffentlichen Grünflächen dienstbar gemacht. Diese Flächen werden über einen landschaftspflegerischen Begleitplan" (gemeint ist der Grünordnungsplan) "bepflanzt und über ein Wegesystem mit wassergebundenem Belag der Öffentlichkeit als Erholungsraum zugänglich gemacht sowie an das durch das Baugebiet verlaufende Fußwegesystem angebunden. Die im Süden des Baugebiets liegende Fläche zwischen dem vorhandenen Fußweg und dem Rand des vorhandenen Hochwaldes wird ebenfalls als öffentliche Grünfläche gestaltet bzw. soll im Randbereich als Übergang zum vorhandenen Hochwald einen stufig ausgebauten Waldrandübergang erhalten. Diese umfangreichen öffentlichen Grünflächen sollen gleichzeitig einen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen darstellen. Auf den Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan wird verwiesen". In diesem Erläuterungsbericht heißt es, in Höhe der östlichen Einmündung des Fußweges in Verbindung zur Wohnbebauung sei nachrichtlich eine Wegeverlängerung geplant, die in Anbindung eines Freisitzes der stillen Naherholung dienen solle. Nach dem Grünordnungsplan befindet sich der Freisitz innerhalb der im südöstlichen Plangebiet festgesetzten öffentlichen Grünfläche unmittelbar südlich der Ausgleichsfläche E 2.
Mit Schreiben vom 14. August 1995 zeigte die Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss der Bezirksregierung A. an, die mit Verfügung vom 15. November 1995 die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machte, weil den Belangen des vorbeugenden Immissionsschutzes hinsichtlich der Lage der Parkplätze der geplanten Sporthalle zu den geplanten allgemeinen Wohngebieten nicht ausreichend Rechnung getragen sei. Dagegen legte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. November 1995 Widerspruch ein. Sodann ergänzte die Antragsgegnerin die Begründung des Bebauungsplans um den Hinweis, dass nach der Benutzungsordnung für die Turn- und Sporthalle der Stadt H. sichergestellt sei, dass nach 22.00 Uhr keine sportlichen Aktivitäten in der geplanten Halle stattfänden. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss den Bebauungsplan und die geänderte Planbegründung in seiner Sitzung vom 26. September 1996. Auf Grund der erneuten Vorlage vom 11. Oktober 1996 machte die Bezirksregierung A. keine Rechtsverletzungen mehr geltend. Daraufhin machte die Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss sowie die Durchführung des Anzeigeverfahrens am 1. Februar 1997 öffentlich bekannt.
Das Umlegungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Am 10. Juli 1995 beschloss der Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin die Einleitung der Umlegung. Am 29. April 1999 beschloss er die Verkleinerung des Umlegungsgebietes, das ursprünglich die gesamten Grünflächen im südlichen Planbereich umfasst hatte, und klammerte das Grabeland aus dem Umlegungsgebiet aus. Am 15. Mai 2000 wurde der Umlegungsplan aufgestellt. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Antragsteller wies der obere Umlegungsausschuss bei der Bezirksregierung A. durch Beschluss vom 21. März 2001 zurück. Die Antragsteller haben dagegen keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Am 27. Juni 2001 wurde der Umlegungsplan gemäß Beschluss vom 16. August 2000 gemäß § 71 Abs. 2 BauGB teilweise - u.a. soweit er die Antragsteller betrifft - in Kraft gesetzt. Am 23. Juli 2001 machte die Umlegungsstelle gemäß § 71 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt, dass der Umlegungsplan unanfechtbar geworden sei, nachdem dieser im Übrigen - von anderen Beteiligten - lediglich wegen der Höhe der Geldabfindung angefochten worden war. Mit Schreiben vom 3. August 2001 teilten die Antragsteller der Antragsgegnerin mit, der Umlegungsplan sei nicht angefochten worden, weil sie - im Falle des Obsiegens im Normenkontrollverfahren - einen Antrag auf Abänderung des Umlegungsplans nach § 73 Nr. 2 BauGB stellen wollten. Die im Umlegungsplan vorgesehene Ausgleichszahlung werde deshalb nur unter Vorbehalt entgegengenommen.
Am 22. Dezember 1998 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung tragen sie vor: Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis bestehe auch nach der Bestandskraft des Umlegungsplanes fort. Zum einen treffe der Bebauungsplan auch Festsetzungen für Grundstücke der Antragsteller, die nicht Gegenstand des Umlegungsplanes seien, zum anderen müsse der Umlegungsplan nach einem stattgebenden Normenkontrollurteil gemäß § 73 Nr. 2 BauGB geändert werden. Der Bebauungsplan sei wegen erheblicher Abwägungsmängel nichtig. Der Plangeber sei unzutreffend von der zwingenden Anwendbarkeit des § 8 a BNatSchG ausgegangen, denn diese sei nach der Überleitungsvorschrift des § 8 c BNatSchG nur für nach ihrem Inkrafttreten am 1. Mai 1993 begonnene städtebauliche Planungen obligatorisch gewesen. Aus den Planaufstellungsvorgängen folge, dass der Plangeber sich aufgrund einer Forderung der Bezirksregierung A. für verpflichtet gehalten habe, Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. Abgesehen davon sei der Umfang des Eingriffs unzutreffend ermittelt worden. Der Plangeber habe schon nicht berücksichtigt, dass die Beseitigung landwirtschaftlicher Flächen zum Zwecke der Anlegung von Dauerkleingärten einen Eingriff darstelle. Die Eingriffsqualität werde dadurch belegt, dass nach § 3 Abs. 2 BKleingG in Kleingärten Lauben zulässig seien. Überdies seien mit einer kleingärtnerischen Nutzung wegen der Abfall- und Fäkalentsorgung sowie der Besonderheiten der Düngung stets Nachteile für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts verbunden. Ferner habe der Plangeber bei dem Verbrauch von Grundflächen nur die voraussichtlich überbaubaren Grundflächen berücksichtigt und Eingriffe aufgrund anderer siedlungsspezifischer Vorgänge wie Garagen, Stellplätze, Nebenanlagen und sonstiger Außenanlagen ausgeblendet. Schließlich seien die Ergebnisse der Eingriffsbilanzierung aus der Planurkunde vom Oktober 1992 nicht in den Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan übernommen worden, der der planerischen Abwägung zugrunde gelegen habe. Die Größe der jeweils ermittelten Eingriffsfläche weiche erheblich voneinander ab, auch sei die Ermittlung der überbauten Wohnbauflächen nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon sei der Umfang der öffentlichen Grünflächen unangemessen. Auf Seite 10 der Begründung des Bebauungsplans heiße es, dass die umfangreichen Grünflächen gleichzeitig einen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen darstellen sollten. Für einen solchen Ausgleich sei also bereits die im Grünordnungsplan ursprünglich vorgesehene Fläche ausreichend gewesen. Die darüber hinaus später mit Blick auf § 8 a BNatSchG zusätzlich festgesetzten Grünflächen seien daher nicht erforderlich gewesen. Aber auch unabhängig davon fehlten sämtliche Erwägungen dazu, inwieweit Maßnahmen innerhalb oder außerhalb des Plangebiets das Kompensationsbedürfnis mindern könnten. Im Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan seien verschiedene Kompensationsmaßnahmen aufgeführt, die nicht berücksichtigt worden seien. So seien etwa die im Bereich der Hochspannungsleitung vorgesehenen niedrig wachsenden Gehölzflächen und Strauchgruppen durchaus von kompensatorischem Wert. Denn jede - auch noch so geringe - Wertstufensteigerung hätte eine Reduzierung der Ausgleichsflächen auf dem Grundstück der Antragsteller zur Folge gehabt. Im Zuge der Flächenangliederung habe der Plangeber andere Ausgleichsflächen, etwa die südlich des Plangebiets liegende Fichtenschonung, von vornherein nicht in Erwägung gezogen. Insoweit habe der Plangeber fehlerhaft angenommen, es müsse ein räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich bestehen. Des weiteren sei die Ausweisung der Eigentumsflächen der Antragsteller als öffentliche Grünflächen mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage auch deshalb unzulässig, weil die Flächen nach der geplanten Gestaltung nur zum Anschauen, nicht aber zum Betreten dienen sollten. Überdies sei die Erreichung des Planungsziels sowie die Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen auch durch eine Ausweisung als private Grünfläche möglich gewesen. Dies werde dadurch bestätigt, dass das zunächst sämtliche öffentliche Grünflächen umfassende Umlegungsgebiet später reduziert worden sei. Sowohl für das optische Naturerlebnis als auch für die beabsichtigte Beseitigung der Kleingärten im südwestlichen Plangebiet sei die Ausweisung einer privaten Grünfläche ausreichend gewesen. Ferner verstoße die umfangreiche Festsetzung öffentlicher Grünflächen auf den Grundstücken der Antragsteller gegen das Gebot der Lastengleichheit. Zwar sei es grundsätzlich möglich, mit der Bauleitplanung zwangsläufig verbundene Ungleichbehandlungen durch ein anschließendes Umlegungsverfahren zu kompensieren. Jedenfalls sei aber schon auf der Stufe der Bauleitplanung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zu gewährleisten. Dies sei hier nicht der Fall. Nach den Planungsunterlagen habe sich der Rat der Antragsgegnerin mit dieser Frage nicht beschäftigt, obgleich sie sich aufgedrängt habe. Denn von der Ausgleichsflächenfestsetzung sei ausschließlich das Grundstück der Antragsteller betroffen und die Ausweisung öffentlicher Grünflächen beziehe sich zum ganz überwiegenden Teil auf deren Grundstücke. Es komme hinzu, dass der südliche Planbereich, in dem die Flächen der Antragsteller lägen, nicht schon mit dem Aufstellungsbeschluss vom Juni 1987, sondern erst im Januar 1993 zu Zwecken der Grünflächen- und Ausgleichsflächenfestsetzung in die Bauleitplanung einbezogen worden sei. Eine gebotene Neukonzeption der Planung sei dagegen unterblieben. Nach den Planungsunterlagen sei die Grünflächenausweisung im Süden des Plangebiets nicht aus städtebaulichen, sondern aus Praktikabilitätsgründen erfolgt. Wäre die Festsetzung von Grün- und Ausgleichsflächen von Anfang an beabsichtigt gewesen, so wären die Grundstücke der Antragsteller in die Gesamtkonzeption einbezogen und anderweitig beplant worden. Aus den Planaufstellungsvorgängen folge lediglich, dass die Verwaltung - nicht aber der Rat - der Antragsgegnerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt Bestrebungen unternommen habe, das Plangebiet nach Süden hin zu erweitern. Dies sei politisch offenbar zunächst nicht durchsetzbar gewesen und habe erst aufgrund des vermeintlichen Arguments des Inkrafttretens des § 8 a BNatSchG realisiert werden können. Das notwendige Mindestmaß an Lastengleichheit werde hier auch nicht durch die Durchführung eines Umlegungsverfahrens ausgeglichen. Denn der Plangeber müsse sich bereits auf der Ebene der Bauleitplanung mit den Folgen der Umlegung für die Grundstückseigentümer auseinander setzen, was hier nicht geschehen sei. In der ergänzenden Begründung zum Bebauungsplan sei lediglich ausgeführt, dass der Rat der Antragsgegnerin am 24. Februar 1993 für einen Teilbereich des Bebauungsplans die Umlegung gemäß § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet habe. Eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit und der Folgen der Umlegung habe nicht stattgefunden. Es sei für den Satzungsgeber ohne Belang gewesen, ob noch eine Privatnützigkeit der Umlegung gegeben oder die Enteignungsgrenze bereits überschritten gewesen sei. Eine ordnungsgemäße Abwägung habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass selbst eine Umlegung nicht geeignet sei, die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung zu gewährleisten. Weil die Grundstücke der Antragsteller nicht bereits durch den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss von 1987 sondern erst durch den Bebauungsplanentwurf von 1993 in das Bebauungsplanverfahren einbezogen worden seien, hätten sie nicht an der Entwicklung zu Bauerwartungsland partizipiert, obwohl auch hier eine sinnvolle Bebauung möglich gewesen sei. Dies wirke sich dahin aus, dass die Grundstücke in dem Entwurf des Umlegungsplans nur mit 15,- DM bis 20,- DM pro qm statt mit 100,- DM pro qm bewertet worden seien. Darüber hinaus sei bereits im Planverfahren deutlich geworden, dass der Bebauungsplan nicht realisierbar sei. Denn die Antragsteller hätten von Anfang an zu erkennen gegeben, dass sie der Ausgleichsflächenbeschaffung im Wege der Umlegung nicht zustimmten und an der Privatnützigkeit ihrer Eigentumsflächen festhielten. Nach Bestandskraft des Umlegungsbeschlusses, der sich nur auf einen Teil der festgesetzten öffentlichen Grünflächen beziehe, sei die Festsetzung öffentliche Grünfläche im Übrigen nicht mehr realisierbar. Eine Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB scheide aus, weil die Möglichkeit der Umlegung insoweit nicht genutzt worden sei. In dem fraglichen Umfang sei der Bebauungsplan daher jedenfalls funktionslos geworden. Weiterhin sei die Realisierung der Festsetzung öffentliche Grünfläche, soweit sie sich auf das Grabeland beziehe, auch deshalb unmöglich, weil die seit mehr als 70 Jahre geduldete und im Übrigen von der Antragsgegnerin in Notzeiten sogar unterstützte Kleingartenanlage nicht mehr als illegal anzusehen sei. Jedenfalls hätten die Interessen der Kleingärtner im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden müssen, zumal die Pachtverträge auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen worden seien. Der Rat der Antragsgegnerin habe den Grünordnungsplan schematisch übernommen, ohne Alternativerwägungen insbesondere hinsichtlich geringerer Ausgleichsmaßnahmen anzustellen. Es sei deshalb von einem Abwägungsausfall auszugehen. Abgesehen davon sei der Rat der Antragsgegnerin von der fehlerhaften Prämisse ausgegangen, es sei ausgeschlossen, den Verursacher des Eingriffs im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an den Kosten für Ausgleich und Ersatz zu beteiligen. Schließlich schlössen sich die Festsetzung einer Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage und die darauf vorgesehenen 50 Stellplätze gegenseitig aus. Unangemessen und abwägungsfehlerhaft sei auch die Festsetzung von Geh- und Fahrrechten, die gemäß der Planlegende unmittelbar mit den Grünflächenfestsetzungen verbunden sei. Dabei sei im Bereich der im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ein vernünftiger Grund für die Festsetzung eines Geh- und Fahrrechts zu Gunsten der Betreiber der Sporthalle nicht ersichtlich.
Die Antragsteller beantragen,
den Bebauungsplan Nr. 3/86 (420) - S. - der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin trägt vor: §§ 8 a ff. BNatSchG a.F. seien mit ihrem Inkrafttreten (1. Mai 1993) auf alle Bebauungspläne anwendbar, die - wie hier - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig gewesen seien. Ein Wahlrecht habe der Antragsgegnerin insoweit nicht zugestanden. Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz sei zutreffend erstellt worden. Eingriffe im Bereich der geplanten Dauerkleingartenanlage seien sehr wohl berücksichtigt worden. So seien die überbaubaren Flächen des Vereinshauses, die Stellplatzflächen und Wegeflächen in die Betrachtung eingestellt worden. Die zulässigen Lauben seien nicht zusätzlich ermittelt worden, da sie einerseits nur nachrichtlich ohne Festlegung der Parzellenanzahl im Plan dargestellt seien und andererseits die ökologische Aufwertung durch die zum Teil strukturreichen Gehölzbepflanzungen positiv zu berücksichtigen gewesen sei. Im Übrigen seien nach der vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8a BNatSchG a.F. die überbaubare oder die tatsächlich überbaute Grundfläche und die sonstigen versiegelbaren Flächen zu Grunde gelegt worden. Die Berücksichtigung der Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl als Eingriff sei nicht notwendig gewesen. Die differierende Bewertung des Eingriffs in dem Grünordnungsplan vom Oktober 1992 und dem Grünordnungsplan vom Juni 1994 beruhe darauf, dass seit Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes am 1. Mai 1993 auch die von Wohngebäuden ausgehende Flächenversiegelung als Eingriff gelte. Bei der Eingriffsbilanzierung sei die allgemein anerkannte gutachterliche Eingriffsbewertungsmethode von A. /N. /V. zu Grunde gelegt worden. In dem Grünordnungsplan vorgesehene weitere Aufwertungsmaßnahmen hätten bei der Eingriffsbewertung nicht als Kompensation berücksichtigt werden müssen, da es sich dabei nur um nachrichtlich dargestellte Flächenentwicklungsmöglichkeiten handele. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen unter der Hochspannungsleitung seien sowohl von der Unteren Landschaftsbehörde als auch von den Umweltverbänden erheblich kritisiert worden. Wegen der Hochspannungsleitung sei die mögliche Höhe derartiger Bepflanzungen von vornherein beschränkt gewesen. Im Übrigen habe der Bereich des Schutzstreifens zur Durchführung von Reparaturmaßnahmen an den Leitungen und Masten von Bepflanzungen freibleiben müssen, um dessen Befahrbarkeit zu sichern.
Die überwiegende Ausweisung von Ausgleichs- und Grünflächen auf den Grundstücken der Antragsteller finde ihre Stütze schon in den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Außerdem seien die Flächen bereits 1988 in das Planverfahren einbezogen worden. In den Jahren 1993/94 habe es umfangreiche Voruntersuchungen zur Durchführbarkeit der Umlegung gegeben. Diese seien Grundlage einer umfangreichen Abwägung gewesen und in einer Besprechung am 19. Januar 1994 ausführlich erläutert worden. Soweit die Antragsteller die Privatnützigkeit der Umlegung in Frage stellten, sei darauf hinzuweisen, dass sich die privatnützige Zielsetzung einer Umlegung nicht auf jedes einzelne Grundstück, sondern lediglich auf das Umlegungsgebiet als Ganzes beziehen müsse. Durch die Umlegung sei die Gleichbehandlung der betroffenen Grundstückseigentümer auch gewährleistet worden. Es sei vorgesehen gewesen, den Antragstellern entsprechend § 59 Abs. 1 BauGB nach Möglichkeit Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke zuzuteilen. Die Grundstücke der Antragsteller seien auch mit dem richtigen Wert eingegangen, denn sie hätten niemals den Charakter von Bauerwartungsland gehabt. Die "Übernahme" des Grünordnungsplans in den Bebauungsplan sei nicht abwägungsfehlerhaft. Der Grünordnungsplan habe gerade der Vorbereitung der Bebauungsplanung gedient und sei deren Bestandteil. Auch sei die Ausgleichsfläche aus ökologisch funktionalen Gründen als zusammenhängende Kompensationsmaßnahme im Verbund zu dem im Süden angrenzenden Landschaftsschutzgebiet festgesetzt worden.
Die im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Grünfläche solle durch die Beseitigung der Kleingartenansiedlungen zu einem landschaftsparkähnlichen Freiraum mit Waldsaum und Waldwiese entwickelt werden, der primär der visuellen Erlebbarkeit und somit der Öffentlichkeit zum Zwecke der Erholung diene. Ferner sei in Höhe der Einmündung des östlichen Fußweges zur Wohnbebauung eine Wegeverlängerung geplant, die in Anbindung eines Freisitzes der stillen Naherholung dienen solle. Die Realisierung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" sei auch keineswegs ausgeschlossen. Die Nichteinbeziehung des westlichen Teils der festgesetzten öffentlichen Grünfläche sei auf ausdrücklichen Wunsch der Antragsteller erfolgt. Insoweit bleibe der Antragsgegnerin die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 BauGB eine Enteignung vorzunehmen. Die seit mehr als 70 Jahren geduldete Kleingartenanlage im südwestlichen Plangebiet sei damals nach dem Gedanken "Schreber" als Grabeland bzw. als Garten angelegt worden. Heute werde sie überwiegend als Freizeitkleingarten genutzt. Die Abwässer der errichteten Lauben, die überwiegend mit Wasser und Strom versorgt seien, könnten nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Es handele sich damit nach geltendem Recht um illegale Kleingärten, die mit der im Bebauungsplan festgelegten Neuausweisung von Kleingartenanlagen kompensiert werden sollten.
Die Festsetzung von Geh- und Fahrrechten sei - ungeachtet der Frage, ob diese überhaupt Rechte der Antragsteller berührten, nicht unverhältnismäßig, da ansonsten der Anlieferverkehr für die Sporthalle durch Wohnstraßen und über einen Fußweg hätte erfolgen müssen.
Der Berichterstatter hat am 13. August 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die gefertigte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Bebauungsplanurkunde Nr. 3/86 (420), der Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan, der Verwaltungsvorgänge der Teiländerung Nr. 21 des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin sowie der Verwaltungsvorgänge zu dem Umlegungsverfahren für ds Umlegungsgebiet E-14 S. . Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.
Der Normenkontrollantrag ist zwar zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Wenden sich die Eigentümer eines oder mehrerer im Plangebiet gelegener Grundstücke gegen eine bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar ihre Grundstücke betrifft, so ist die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig - und so auch hier - zu bejahen,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36 und vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.
Der Bebauungsplan bestimmt die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke der Antragsteller u.a. durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche. Dagegen wenden sich die Antragsteller und machen geltend, dass der Bebauungsplan in gesetzwidriger Weise in ihr Eigentum eingreife.
Das Rechtsschutzinteresse an dem Normenkontrollantrag wird durch die Bestandskraft des Umlegungsplans vom 15. Mai 2000, durch den das im Plangebiet gelegene Eigentumsgrundstück Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212 tlw.) der Antragsgegnerin zugeteilt worden ist, schon deshalb nicht in Frage gestellt,
vgl. im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183,
weil die Antragsteller nach wie vor Eigentümer der im Plangebiet gelegenen und von dem Umlegungsplan nicht erfaßten Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 232 (früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und 239 (früher 212 tlw.) sind.
Der Normenkontrollantrag ist aber unbegründet.
Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.
Der Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln.
Er verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind,
vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.
Nach diesen Grundsätzen ist die städtebauliche Erforderlichkeit des angegriffenen Bebauungsplans nicht zweifelhaft. Die vom Plangeber verfolgten städtebaulichen Ziele "Deckung des Wohnbedarfs", "Befriedigung und Sicherung des Bedarfs an wohnungsnahen Kleingärten", "Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur" sowie "Sicherung und Anlage wohnungsbezogener Erholungs- und Grünbereiche" (vgl. S. 5 der Planbegründung - BA 2 S. 334 -) zählen zu den Belangen, die bei der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 5 BauGB zu berücksichtigen sind.
Die in dem Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen beruhen auf einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und sind auch hinreichend bestimmt.
Die Festsetzung der öffentlichen Grünflächen mit der näheren Zweckbestimmung Parkanlage beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport- , Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe im Bebauungsplan festgesetzt werden. Wie die in der gesetzlichen Formulierung aufgeführten Beispielsfälle, die ersichtlich nicht abschließend sind, erkennen lassen, kann und muss gegebenenfalls die Festsetzung einer öffentlichen oder privaten Grünfläche durch eine konkretisierende Zweckbestimmung erläutert werden, wenn ein spezieller Nutzungszweck verfolgt wird, der über den Nutzungszweck einer einfachen Grünfläche hinausgeht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 4 NB 19.89 -, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3.
Dies ist hier durch die Festsetzung der besonderen Zweckbestimmung "Parkanlage" der öffentlichen Grünfläche geschehen. Die Festsetzung ist auch insoweit durch § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt, als im östlichen Plangebiet im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den festgesetzten Flächen für die Kleingartenanlage insgesamt 50 Stellplätze und zwar jeweils 25 zur Erschließung der öffentlichen Grünflächen und 25 zur Erschließung der benachbarten Kleingartenanlage vorgesehen sind. Grünflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind solche Flächen, die - abgesehen von funktional zu- und untergeordneten baulichen Anlagen - frei von Bebauung sind, bei denen also die freien, in der Regel begrünten Flächen die Hauptsache sind.
OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1986 - 1 A 122/84 -, BRS 46 Nr. 22.
Dieser Charakter der öffentlichen Grünfläche wird hier bereits deshalb nicht in Frage gestellt, weil die Stellplätze nicht planerisch festgesetzt sondern nur nachrichtlich wiedergegeben sind. Sie dürfen deshalb nur realisiert werden, soweit sie mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche vereinbar sind. Daran bestehen allerdings von vornherein keine Zweifel, soweit es sich um Stellplätze zur Erschließung der öffentlichen Grünflächen handelt, denn diese sind der öffentlichen Grünfläche als Nebenanlagen sowohl zu- als auch vom Umfang her untergeordnet.
Die Festsetzung der im südöstlichen Plangebiet liegenden Flächen als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB. Die in den textlichen Festsetzungen E 1 und E 2 vorgegebenen Anpflanzungen sind "Maßnahmen" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB und werden deshalb von dieser Vorschrift ebenfalls gedeckt. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in der hier bis zum Inkrafttreten des BauROG am 1. Januar 1998 noch maßgeblichen Fassung läßt die Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft zu, soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können. Insoweit gehört zum Begriff der Maßnahme nicht nur, dass etwa einzelne, auf Schaffung bestimmter Biotoptypen abzielende Anpflanzungen vorgegeben werden. Es unterliegt vielmehr auch keinen Bedenken, die einzelnen Modalitäten von Anpflanzungen durch konkrete Vorgaben festzulegen, indem - wie hier - die Arten der anzupflanzenden Bäume, Sträucher und sonstigen Gewächse, ihre Größe und ihre räumliche Verteilung über die Fläche näher umschrieben werden. Zwar sind im Einzelfall namentlich bei Flächen, die künftig weiterhin einer privaten Nutzung zugänglich sein sollen, zu enge Vorgaben, die sich nicht auf die Anpflanzung etwa standortgerechter heimischer Bäume und Sträucher beschränken, sondern den Betroffenen praktisch keinen Spielraum bei der individuellen Gestaltung belassen, mit Blick auf den auch bei auf einen naturschutzrechlichen Ausgleich abzielenden Festsetzungen zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedenklich.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE -, BRS 62 Nr. 225.
Diese Grenze ist hier jedoch nicht überschritten. Hinsichtlich der - von der Festsetzung allein berührten - öffentlichen Grünfläche (ökologisches Ausgleichsgrün), die nach dem bestandskräftigem Umlegungsplan vom 15. Mai 2000 mittlerweile im Eigentum der Antragsgegnerin steht, folgt dies schon daraus, dass die Antragsgegnerin sich selbstverständlich durch ihr eigenes Ortsrecht selbst sehr eng begrenzten Vorgaben für die Ausgestaltung öffentlicher Grünflächen unterwerfen kann. Unbedenklich ist die textliche Festsetzung E 2 auch insoweit, als darin vorgegeben wird, etwa aufkommende Gehölze seien turnusmäßig alle drei Jahre zu beseitigen. Denn § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB lässt es ausdrücklich zu, in einem Bebauungsplan auch natur- und landschaftsbezogene pflegerische Maßnahmen festzusetzen. Darum geht es hier bei der festgesetzten Pflege zur Erhaltung des vorgegebenen Biotoptyps "Waldsaumwiese".
Hinsichtlich der hiernach nicht zu beanstandenden Vorgaben der Art und Modalitäten der Anpflanzungen, die auf Schaffung bestimmter - dem Ausgleich dienender - Biotoptypen abzielen, steht auch der Subsidiaritätsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (a.F.) - "soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können" - nicht entgegen. Denkbar wäre allenfalls eine Festsetzung im Rahmen eines rechtsverbindlichen Landschaftsplans nach § 16 LG NRW. Die Regelungsmöglichkeiten durch Landschaftsplan sind jedoch nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LG NRW grundsätzlich auf den baulichen Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts beschränkt. Sie können sich nur in eng begrenzten Fällen auch auf Flächen beziehen, die in einem Bebauungsplan für land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder als Grünfläche festgesetzt sind, wobei dies "unbeschadet der baurechtlichen Festsetzung" geschieht. Das LG NRW geht damit vom Vorrang bauplanungsrechtlicher Festsetzungen aus.
Unter dem Gesichtspunkt des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage unbedenklich ist auch, dass die Antragsgegnerin von den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 Nr. 15 und 20 BauGB in einer einzigen ("sich überlagernden") Festsetzung Gebrauch gemacht hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1991 - 4 NB 24.90 -, DÖV 1991, 743; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 9 Rn. 61; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 9 Rn. 394.
Die in den textlichen Festsetzungen E 1 und E 2 getroffene Zuordnungsentscheidung stützt sich auf § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG in der Fassung des Art. 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I Seite 466). Diese Bestimmung ist am 1. Mai 1993 in Kraft getreten, wie sich aus Art. 16 dieses Gesetzes ergibt und bis zum Inkrafttreten des BauROG am 1. Januar 1998 in Kraft geblieben. § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG in dieser Fassung ist anzuwenden, weil der Bebauungsplan am 1. Februar 1997 und damit innerhalb des Geltungszeitraums des § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG a.F. in Kraft getreten ist. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans bestehende Rechtslage kommt es nach allgemeinen Regeln an, denn es gibt keine Überleitungsvorschriften, aus denen Abweichendes folgt.
Vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 28. September 1995 - 1 S 517/94 -, NVwZ 1996, 1028; Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, 1996, § 8c Rn. 3.
§ 8c BNatSchG a.F. als Überleitungsvorschrift zu § 8a BNatSchG a.F. bezieht sich nur auf Vorhaben, nicht aber auf Bebauungspläne. Ebenso wenig lässt § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F. den Schluss zu, es komme abweichend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans etwa auf den Zeitpunkt des Planaufstellungsbeschlusses an. § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F. brachte allein die Vorverlagerung der Eingriffsregelung in die Bauleitplanung zum Ausdruck. In der Baugenehmigung durften keine Anordnungen im Sinne der Eingriffsregelung getroffen werden, die nicht bereits im Bebauungsplan festgesetzt oder im Planentwurf nach § 33 BauGB vorgesehen waren. Dass Bebauungspläne dementsprechende Festsetzungen nicht notwendigerweise enthalten mussten, liegt bezüglich der vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Bebauungspläne auf der Hand. Im Übrigen trug § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F. dem Umstand Rechnung, dass eine Vielzahl von Planentwürfen bei Inkrafttreten des § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. erst noch an die Gebote der gesetzlichen Neuregelung angepasst werden musste, damit der Bebauungsplan diesen im maßgeblichen Zeitpunkt entsprechen konnte. § 233 BauGB als allgemeine Überleitungsvorschrift für die Bauleitplanung ist mit dem BauROG erst am 1. Januar 1998 in Kraft getreten und gilt deshalb nicht für den zur Überprüfung stehenden Plan. § 233 BauGB a.F. ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Das Gesetz bietet danach keine Stütze für die Annahme, die Neuregelung durch § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. erfasse städtebauliche Planungen nicht mehr, wenn diese einen fortgeschrittenen Planungsstand erreicht haben, bei denen insbesondere die Beteiligung der Bürger bzw. der Betroffenen und der Träger der berührten öffentlichen Belange sowie die öffentliche Auslegung stattgefunden hat.
So aber: Stich, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, 1995, § 8c Rn. 1.
Abgesehen davon wäre § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. selbst auf der Grundlage dieser Auffassung anwendbar, weil die Träger öffentlicher Belange auf Grund einer Änderung des Planentwurfs mit Schreiben vom 22. Dezember 1994 - also nach Inkrafttreten des § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. erneut beteiligt worden sind und der Planentwurf vom 31. Oktober 1994 bis zum 1. Dezember 1994 erneut offengelegen hat.
Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB, nach dem die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen sind. Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.
Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis genügen die Erwägungen der Antragsgegnerin.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Festsetzung der im südöstlichen Plangebiet gelegenen Kompensationsflächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.
Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 8a BNatSchG in seiner zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ergab sich für den Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung die Verpflichtung, zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. § 8 a BNatSchG galt auch für die vom Rat der Antragsgegnerin vorzunehmende Abwägung. Für die rechtliche Beurteilung der Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Das folgt auch mittelbar aus § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. September 1996 gefasst, so dass § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. Anwendung findet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1994 - 4 NB 46.93 -, BRS 56 Nr. 35.
Abweichende Überleitungsvorschriften bestehen - wie oben dargelegt - nicht.
Danach waren die zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht zunächst dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. In einem zweiten Schritt war abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei war es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.
Dies ist in ausreichendem Maße geschehen.
Der Rat der Antragsgegnerin hat in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 10, BA II 339) ausgeführt, die öffentlichen Grünflächen sollten auch einen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen darstellen. In diesem Zusammenhang hat der Rat der Antragsgegnerin auf den der Begründung als Anlage beigefügten Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan verwiesen. Die Verwaltung der Antragsgegnerin hat diesen Grünordnungsplan und den zugehörigen Erläuterungsbericht im Oktober 1992 erstellt und im Mai/Juni 1994 überarbeitet. In dem Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan (S. 9 f., BA II 314 f.) wird das Vermeidungsgebot als oberstes Ziel hervorgehoben und ausgeführt, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft bei Realisierung der Planung unvermeidbar ist.
Weiterhin hat der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich des Umfangs der planbedingten Eingriffe und der daraus resultierenden Ausgleichsmaßnahmen eine zureichende Sachverhaltsermittlung vorgenommen und hieraus nachvollziehbare und vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. In dem Grünordnungsplan sind Art und Umfang der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft im Einzelnen dargestellt und bewertet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse, die insbesondere die in dem Plangebiet vor dem Eingriff vorhandenen Nutzungsstrukturen, ferner Boden-, Wasser- und Klimaverhältnisse sowie Vegetation und Fauna darstellt, werden in einem weiteren methodischen Schritt die Auswirkungen der Planung auf die schützenswerten Bestandteile des Naturhaushaltes und der Landschaft ermittelt und im Sinne einer Qualifizierung und Quantifizierung bewertet. Dabei erfolgt die Eingriffsbeurteilung differenziert nach Verursacherbereichen (geplante Wohnbebauung, öffentliche Erschließungsanlagen und Gemeinbedarfseinrichtungen). Aus den bewerteten Eingriffstatbeständen entwickelt der Grünordnungsplan sodann den Umfang der erforderlichen Kompensationsflächen und Maßnahmen. Da ein bestimmtes Verfahren für die Bewertung von Eingriffen im Rahmen des § 8a BNatSchG a.F. nicht normativ vorgegeben ist und eine tragfähige allgemeingültige Grundlage für die Bewertung von Eingriffsfolgen fehlt, ist eine Eingriffsbewertung letztlich nur auf ihre sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible Begründung zu überprüfen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.
Davon ausgehend durfte der Rat der Antragsgegnerin den Grünordnungsplan zur Grundlage seiner Abwägungsentscheidung machen. Der Grünordnungsplan stützt sich hinsichtlich der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung auf die Methode A. /N. /V. , deren Zugrundelegung unbedenklich ist. Die in dem landschaftspflegerischen Begleitplan gewählte Vorgehensweise ist in methodischer und gedanklicher Hinsicht nachvollziehbar und lässt die Ergebnisse zumindest als vertretbar erscheinen. Es ist - entgegen der Ansicht der Antragsteller - nicht zu beanstanden, wenn der Grünordnungsplan die Festsetzung für Dauerkleingärten im Bereich der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche - mit Ausnahme der festgesetzten Fläche für das Vereinsheim sowie für Erschließungsanlagen - in die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz nicht eingestellt und die Kleingartenfläche damit sozusagen als neutralen Rechnungsposten betrachtet hat. Angesichts dessen, dass der vorhandenen intensiv genutzten Ackerfläche nach der vorgenommenen - und von den Antragstellern insoweit nicht angegriffenen - Bewertung nur eine relativ geringe Biotopwertigkeit zukommt, durfte der Rat der Antragsgegnerin davon ausgehen, dass die Auswirkungen der planermöglichten Kleingartennutzung auf Natur und Landschaft im Verhältnis zur bisherigen Nutzung nicht beachtlich sind. Denn der möglichen Versiegelung von Flächen etwa durch die in Dauerkleingärten zulässige Errichtung von Gartenlauben steht als positiver Effekt die für Kleingärten typische gärtnerische Gestaltung der Grundstücke gegenüber. Die Antragsteller können ihre gegenteilige Auffassung nicht auf die von ihnen angeführte Entscheidung des
OVG Saarland, Urteil vom 30. November 1999 - 2 N 3/98 - (JURIS),
stützen, denn diese betrifft den anders gelagerten Fall der Festsetzung eines Kleingartengeländes innerhalb eines - gegenüber Ackerflächen höherwertigen - Waldbestandes sowie Streuobstwiesen, sonstigen Wiesen und Weideflächen. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass der Grünordnungsplan hinsichtlich der Eingriffsbewertung durch private Bauflächen eine Flächenversiegelung durch mögliche Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen außer Betracht gelassen hat. Der Plangeber wird durch § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. (lediglich) verpflichtet, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der tatsächliche Umfang der Realisierung des Bebauungsplans und damit die tatsächlich von ihm ausgehenden Eingriffe während des Planaufstellungsverfahrens noch nicht feststehen, sondern nur prognostiziert werden können. Hinsichtlich dieser Prognose ist vorauszusetzen, aber auch ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.
Es ist danach bedenkenfrei, wenn der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der Prognose einerseits von der höchst zulässigen Ausnutzung der überbaubaren Grundstücksflächen ausgegangen ist, dafür aber andererseits die - im Verhältnis dazu ohnehin weitaus geringere - mögliche Flächenversiegelung durch etwa zulässige Nebenanlagen ausgeblendet hat. Für die Richtigkeit der Eingriffsbilanz unerheblich ist es, ob sich die im östlichen Planbereich innerhalb der dort festgesetzten öffentlichen Grünfläche vorgesehenen Stellplätze zur Erschließung der Kleingartenanlage realisieren lassen. Denn unabhängig davon löst die Kleingartenanlage einen im Plangebiet zu befriedigenden Stellplatzbedarf in vergleichbarer Größenordnung aus, so dass die Eingriffsbilanz durch die Standortfrage nicht berührt wird.
Die ermittelte Eingriffsfläche weicht auch - entgegen der Ansicht der Antragsteller - nicht von den Zahlen des Erläuterungsberichts zum Grünordnungsplan vom Mai 1994 ab. Sowohl in dem - überarbeiteten - Grünordnungsplan vom Juni 1994 als auch in dem zugehörigen Erläuterungsbericht wird der Gesamtflächenverbrauch mit 23.470 m² angegeben. Eine davon abweichende Gesamtversiegelungsfläche von 12.400 m² war lediglich durch den - überholten - Grünordnungsplan vom Oktober 1992 ermittelt worden. Dies hatte seine Ursache im Wesentlichen darin, dass der Grünordnungsplan vom Oktober 1992 die Versiegelung durch private Wohnbauflächen, die nach dem Grünordnungsplan vom Juni 1994 10.020 m² ausmacht, nicht als Eingriff gewertet hatte. Dem gegenüber galten nach dem Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes seit dem 1. Mai 1993 und der gleichzeitigen Novellierung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen durch Änderungsgesetz vom 28. September 1993 (GVBl. NRW 740) auch Wohnbauflächen auf Grund eines Bebauungsplans als Eingriff.
Vgl. LT-Drs. 11/5485, S. 13.
Denn durch das Änderungsgesetz wurde § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW a.F. gestrichen, nach dem Wohngebäude aufgrund eines Bebauungsplans nicht als Eingriff galten.
Infolge dessen war - wie die Bezirksregierung A. als höhere Landschaftsbehörde zutreffend gefordert hatte - der Grünordnungsplan zu überarbeiten. Die Methode der Ermittlung der überbauten Wohnbaufläche ist aus dem Grünordnungsplan vom Juni 1994 ersichtlich und nachvollziehbar. Bedenken gegen die Richtigkeit der ermittelten Werte bestehen nicht.
In dem Grünordnungsplan werden bei der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung weitere grünordnerische Maßnahmen innerhalb der sonstigen öffentlichen Grünflächen auch nicht fehlerhaft außer Acht gelassen. Dies gilt schon deshalb, weil diese Maßnahmen nicht planerisch festgesetzt, sondern im Grünordnungsplan lediglich als Gestaltungsvorschlag enthalten sind und ihre Realisierung deshalb ungewiss ist. Sind Kompensationsmaßnahmen möglich und erfordern sie keine unverhältnismäßigen Opfer, so will § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F. sie dagegen auch planerisch ausgewiesen wissen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.
Der Rat der Antragsgegnerin ist bei seiner Abwägungsentscheidung auch nicht fehlerhaft davon ausgegangen, er sei verpflichtet, den durch den Bebauungsplan zu erwartenden Eingriff zu 100% auszugleichen. Gegen diese Annahme sprechen bereits die Ausführungen in dem Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan, nach denen die Gemeinde sich mit der Möglichkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen einer bauleitplanerischen Abwägung auseinander zu setzen hat.
Es bestehen auch keine Bedenken gegen die erfolgte Auswahl der Kompensationsflächen. Es ist einem effektiven Natur- und Landschaftsschutz förderlich, wenn - wie hier - ein funktional- räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich hergestellt werden kann.
OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 10a D 186/96.NE -, BRS 60 Nr. 21.
Der Rat der Antragsgegnerin war deshalb nicht verpflichtet, im Sinne einer Auswahlentscheidung Alternativstandorte für Ausgleichsflächen außerhalb des Plangebiets zu suchen und auf deren Geeignetheit zum Ausgleich des Eingriffs zu überprüfen.
Dass Ausgleichsflächen nicht zwingend innerhalb des Plangebiets liegen müssen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11,
hat der Plangeber keineswegs verkannt. Dies belegt der Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan, worin es an der insoweit maßgeblichen Stelle heißt, Ersatzmaßnahmen sollten innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen. Ein Abwägungsfehler lässt sich dieser Formulierung im Hinblick auf die Vorzüge eines räumlich funktionalen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1998, a.a.O.,
nicht entnehmen.
Ferner bietet sich die Fläche am Südrand des Plangebietes und im Übergangsbereich zu dem im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Wald "S. /Oege" als Kompensationsfläche durchaus an und ist als Kompensationsfläche auch geeignet, weil sie in einen Zustand versetzt werden kann, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 25.96 -.
Von daher war der Rat der Antragsgegnerin nicht verpflichtet, anlässlich der Erweiterung des Plangebiets eine völlige Neukonzeption der Planung vorzunehmen, die zusätzliche Grünflächen- und Ausgleichsflächenfestsetzungen im bisherigen Plangebiet statt dementsprechender Festsetzungen im Erweiterungsgebiet beinhaltet hätte. Die Zulässigkeit der nachträglichen Angliederung der in Rede stehenden Fläche infolge des durch den Ratsbeschluss vom 17. Dezember 1992 geänderten Planentwurfs wird auch dann nicht in Frage gestellt, wenn sich daraus für die Antragsteller im Falle einer Enteignung nach § 87 BauGB oder einer Entschädigung nach § 40 BauGB - im Vergleich mit einer unterstellten Einbeziehung der Flächen für das vorgesehene Plangebiet bereits zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens im Jahre 1986 - finanzielle Nachteile ergeben sollten.
Es begegnet keinen Bedenken, dass der Rat der Antragsgegnerin demgegenüber den Bereich unter der Hochspannungsleitung als Kompensationsfläche mit der Begründung für nicht geeignet angesehen hat, diese Fläche könne sich nicht zu einem hochwertigen Biotoptyp entwickeln, weil die mögliche Höhe des dortigen Bewuchses auf Grund der Hochspannungsleitung beschränkt sei und der Bereich des Schutzstreifens wegen etwaiger Reparaturarbeiten an der Hochspannungsleitung befahrbar bleiben müsse. Die Festsetzung von Eigentumsflächen der Antragsteller als Kompensationsflächen ist für diese auch nicht unzumutbar, denn die Nutzungsstruktur der bisherigen Ackerfläche mit aufstehender Fichtenschonung, die kein Bauland war, bleibt im Wesentlichen erhalten.
Die Abwägung ist auch insoweit beanstandungsfrei, als der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen planerische Festsetzungen getroffen und eine nach § 8a BNatSchG durchaus ebenfalls zulässige vertragliche Gestaltung,
unter Einbeziehung der Antragsteller nicht gewählt hat. Der Rat der Antragsgegnerin war sich der Möglichkeit einer vertraglichen Gestaltung durchaus bewusst und hat diese unter Auflistung der aus seiner Sicht für eine Sammelzuordnung und gegen eine vertragliche Gestaltung sprechenden Gesichtspunkte (BA 2, Seite 283) vertretbar verworfen.
Die planerische Abwägung ist ferner insoweit bedenkenfrei, als die Eigentumsflächen der Antragsteller als öffentliche Grünflächen überplant worden sind. Eine Fläche kann als "öffentliche" Grünfläche festgesetzt werden, wenn sie entweder der Öffentlichkeit, d.h. der Nutzung durch die Allgemeinheit gewidmet ist oder werden soll,
vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 9 Rdnr. 36,
oder wenn sie jedenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Oktober 1997 - 7a D 50/93.NE -, 11. Dezember 1998 - 11a D 83/94.NE - und 17. Dezember 1998 - 10a D 186/96.NE -, BRS 60 Nr. 21.
Dies bedeutet nicht, dass jeder Teil der öffentlichen Grünfläche betretbar sein muss, vielmehr reicht es aus, dass die Grünfläche in ihrer Gesamtheit - wie dies etwa bei durch Wege erschlossenen öffentlichen Parkanlagen der Fall ist - durch die Öffentlichkeit genutzt werden soll. Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Festsetzung als öffentliche Grünfläche. Die davon betroffenen Eigentumsflächen der Antragsteller sind von dem an ihrem Nordrand verlaufenden Fußweg aus optisch ohne weiteres wahrnehmbar. Dies beruht zum einen auf der Topografie des nach Süden hin weiter ansteigenden Geländes und zum anderen darauf, dass die Flächen - von dem Fußweg aus betrachtet - lediglich zwischen ca. 40 bis 70 m tief sind. Sie stellen sich deshalb in der Örtlichkeit als den Fußweg begleitende Grünfläche dar. Es kommt hinzu, dass beabsichtigt ist (Seite 24 des Erläuterungsberichtes zum Grünordnungsplan, BA 2, Seite 380), im östlichen Bereich der Flächen einen Freisitz zu schaffen, der der stillen Naherholung dienen soll.
Die besondere Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche als "Parkanlage" begegnet ebenfalls keinen Bedenken, insbesondere sind die auf diese Fläche bezogenen gestalterischen Vorstellungen der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Zweckbestimmung realisierbar. Die Angabe "Parkanlage" bringt nicht mehr zum Ausdruck, als dass es sich bei der öffentlichen Grünfläche um eine lediglich begrünte und gestaltete Fläche handelt.
Denn auch ohne eine weitere Konkretisierung des Bebauungsplans gestattet die Festsetzung einer "öffentlichen Grünfläche" die Anlage einer lediglich begrünten Rasen- oder Parkfläche.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 14.74 -, BRS 28 Nr. 138.
Infolge dessen hätte es der Zweckbestimmung "Parkanlage" im vorliegenden Fall gar nicht bedurft, denn eine Parkanlage wäre auch zulässig, wenn eine öffentliche Grünfläche ohne nähere Zweckbestimmung festgesetzt worden wäre. Demnach dient die Zweckbestimmung "Parkanlage" in erster Linie der Klarstellung, dass nur eine begrünte Fläche und nicht etwa Dauerkleingärten, Sport-, Zelt-, Badeplätze o.ä. angelegt werden sollen. Dies wird durch die Aufzählung der möglichen Zweckbestimmungen öffentlicher Grünflächen in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB bestätigt. Darin ist nämlich von den lediglich begrünten Flächen allein die Parkanlage aufgeführt, während die Aufzählung der weiteren nicht allein begrünten Flächen deutlich differenzierter ausfällt. Dies bringt die Einschätzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass der Unterscheidung zwischen verschiedenen ausschließlich begrünten Flächen im Allgemeinen bauplanungsrechtlich keine besondere Bedeutung zukommt. Dementsprechend ist ein weites Verständnis des Begriffs der Parkanlage geboten. Der Begriff ist dahin auszulegen, dass eine im Übrigen unbebaute begrünte Fläche lediglich nach gartenbaulichen, ökologischen, landschaftsästhetischen oder ähnlichen Gesichtspunkten gestaltet sein muss. Der Begriff der Parkanlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist deshalb nicht identisch mit dem der Parkanlage im Sinne von § 2 Abs. 3 BundeswaldG, § 1 Abs. 2 LFOG NRW,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 1988 - 10 A 1299/87 -, NVwZ 1988, 1048, und vom 6. Juli 2000 - 7a D 101/97.NE -, BauR 2001, 55,
auf die sich die Antragsteller berufen.
Eine Gestaltung der öffentlichen Grünfläche im dargelegten Sinne wird vom Rat der Antragsgegnerin nach dem Grünordnungsplan und dem zugehörigen Erläuterungsbericht angestrebt, denn es sollen als Ergänzung zu den auf den Sammelzuordnungsflächen festgesetzten Ersatzmaßnahmen Baum- /Strauchgruppen der potentiellen natürlichen Vegetation und ebenfalls eine extensiv zu pflegende Waldwiese auf der Fläche angelegt werden.
Die vom Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage des zusammengestellten Abwägungsmaterials getroffene Entscheidung, die Grundstücke der Antragsteller als öffentliche Grünflächen zu überplanen, beruht auf einem sachgerechten Ausgleich der durch die Planung berührten Belange und ist auch im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind im Rahmen der planerischen Abwägung die Voraussetzungen für eine Enteignung nicht schon in vollem Umfang zu prüfen. Eine solche Festsetzung im Bebauungsplan hat noch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden wäre.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69; BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 BN 4.97 -, BRS 59 Nr. 7.
Eine Überprüfung der Enteignungsvoraussetzungen ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der Bebauungsplan selbst enteignende Wirkungen in Bezug auf die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke der Antragsteller hätte. Ein Bebauungsplan, der - wie hier - für ein bestimmtes Gebiet Art, Maß und Umfang der Grundstücksnutzung für die Zukunft neu ordnet, stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Diese Einordnung behält selbst in den Fällen Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung wegen der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastung mit dem Grundgesetz nur in Einklang stehen könnte, wenn sie durch die Einführung eines Ausgleichsanspruchs abgemildert würde. Demnach behalten Bebauungsplanfestsetzungen selbst dann den Charakter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn sie die bisherige Rechtslage zum Nachteil bestimmter Grundeigentümer abändern und wenn diese Rechtsänderung aus Gründen des Vertrauensschutzes mit einem Entschädigungsanspruch nach den §§ 39 ff. BauGB verbunden ist. Ein Eingriff in nach früherem Recht entstandene Rechte muss in jedem Falle durch überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann, müssen die dafür zur Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig sein gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechtes, das durch die Bestandsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 1999, a.a.O.
Gemessen an diesen Kriterien hat der Rat der Antragsgegnerin den für die Grünflächenausweisung angeführten öffentlichen Belangen in einer mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden Weise den Vorzug gegeben.
Die angegriffene Festsetzung soll - wie bereits zum Teil ausgeführt - nach dem Willen des Rates wohnungsbezogene Erholungs- und Grünbereiche - sogenanntes "Pantoffelgrün" - für die Wohnbevölkerung sicherstellen, zur Verbesserung der Grünbilanz im Stadtteil E. beitragen (Seite 5 der Begründung des Bebauungsplans, BA 2 Seite 334) und einen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen schaffen. In der Gesamtkonzeption der Planung hat die festgesetzte öffentliche Grünfläche ferner insoweit besondere Bedeutung, als eine grünplanerische Verknüpfung mit dem sich südlich an das Plangebiet anschließenden Waldbereich erfolgt. Hinter diesen an den tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet orientierten konkreten öffentlichen Belangen steht neben dem Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch der Aspekt der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der gemäß Art. 20a GG Verfassungsrang besitzt. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der Abwägung in der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 und 7 BauGB besondere Beachtung zu schenken.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.
Die vorstehend beschriebene planerische Konzeption rechtfertigt die umstrittene Grünflächenfestsetzung. Diese schreibt im Wesentlichen nur die vorhandene Nutzung als Grünfläche fest und trägt insoweit der Situationsgebundenheit des Grundeigentums Rechnung. Bestehende Baurechte werden den Antragstellern nicht entzogen, denn die fraglichen Flächen waren kein Bauland.
Die Antragsteller werden auch nicht durch die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche gegenüber den anderen Planbetroffenen unvertretbar einseitig belastet. Die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht dahin gebunden, dass belastende Festsetzungen eines Bebauungsplans auf alle Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet möglichst gleichermaßen verteilt werden müssen, um auf diese Weise einem Gebot der Gleichbehandlung in der Ausprägung des so genannten "Gebots der gerechten Lastenverteilung" zu genügen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8.
Die an § 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung erlaubt einen dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgebots. Die nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende Gewichtung der betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge sachgerechter Differenzierung des den Belangen jeweils zukommenden Gewichts führt nicht zu einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Gleichheitsprinzip.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfG 79, 174 (198 f.).
Die von den Antragstellern beklagte "Ungleichbehandlung" gegenüber den nicht als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Nachbargrundstücken ist wegen der speziellen Situation ihres eigenen Grundstücks und dessen Lage an der Nahtstelle zum Wald- und Landschaftsschutzgebiet sachlich gerechtfertigt. Ungeachtet dessen böte das Bodenordnungsrecht aber jedenfalls ausreichende Instrumentarien, um insoweit zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. Das Umlegungsverfahren beruht auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft und gewährleistet die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, denn es wird vom Prinzip der Lastengleichheit und dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung beherrscht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998, a.a.O.
Die Baulandumlegung ist keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Sie ist daher anhand von Art. 14 Abs. 1 und 2 GG und nicht nach Art. 14 Abs. 3 GG zu beurteilen. Es entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, dass bei allen im Umlegungsverfahren zu treffenden Ermessensentscheidungen, die auf die Belastung von Eigentümerrechten gerichtet sind oder diese im Ergebnis bewirken, die Interessen der betroffenen Eigentümer im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zu den mit der Umlegung verfolgten öffentlichen Interessen zu einem fairen Ausgleich gebracht werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -, NVwZ 2001, 1023 f.
Der Rat der Antragsgegnerin hat sich auch abwägungsfehlerfrei mit der Frage der Realisierbarkeit der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" auseinandergesetzt. Er hat zu diesem Zwecke für den Bereich der als öffentliche Grünfläche festgesetzten Eigentumsflächen der Antragsteller am 10. Juli 1995 die Umlegung gemäß § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet und auf diesen Umstand in der Planbegründung ausdrücklich hingewiesen. Der Beschluss des Umlegungsausschusses der Antragsgegnerin vom 29. April 1999 zur Verkleinerung des Umlegungsgebietes datiert nach dem Satzungsbeschluss vom 26. September 1996, dessen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Abwägung maßgeblich ist. Es war auch trotz des erkennbaren Widerspruchs der Antragsteller nicht etwa von vornherein unrealistisch, hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" auf die Umlegung zu vertrauen. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Umlegung für einen Teilbereich der in Rede stehenden Fläche mittlerweile bestandskräftig durchgeführt worden ist.
Der Rat der Antragsgegnerin hat auch das Interesse der Pächter des Grabelandes im südöstlichen Plangebiet an der Fortführung der Nutzung und der Bewahrung der darauf geschaffenen Werte, wie etwa Gartenlauben, angemessen berücksichtigt. Abgesehen davon, dass die Ausweisung als öffentliche Grünfläche und der damit verfolgte Zweck bestehende Pachtverträge unberührt lässt, ist nach der Planbegründung (Seite 10, BA 2 Seite 339) angestrebt, diese Kleingärten und Gartenlauben in die benachbarte, festgesetzte Kleingartenanlage umzusetzen und damit eine Fortsetzung der kleingärtnerischen Nutzung in geringer Entfernung vom bisherigen Standort zu ermöglichen. Im Übrigen ist die Freistellung der Waldrandzone von kleingärtnerischer Nutzung lediglich mittel- bis langfristig und damit erst nach einem längeren Übergangszeitraum beabsichtigt, wie der Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan (Seite 24, BA II Seite 380) belegt.
Schließlich ist die Festsetzung "öffentliche Grünfläche" für den südwestlichen Planbereich auch nicht etwa dadurch funktionslos geworden, dass die Antragsgegnerin diese Flächen aus dem Umlegungsgebiet herausgenommen hat. Die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans kann nur dann angenommen werden, wenn - 1. - die Verhältnisse, auf die er sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt, und - 2. - die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Es muss sich somit um nachträgliche Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung objektiv entgegenstehen.
BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34 und Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, BauR 2001, 1550.
Davon kann hier keine Rede sein. Die Verwirklichung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" ist nicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Zu denken ist etwa an die Möglichkeit des freihändigen Erwerbs durch die Antragsgegnerin. Ob ein freihändiger Erwerb im Hinblick auf die Verkaufsbereitschaft der Antragsteller und die finanziellen Möglichkeiten der Antragsgegnerin zurzeit realistisch ist, ist unerheblich, weil es nach dem oben genannten Entscheidungsmaßstab nicht auf die augenblickliche Situation ankommt. Inwieweit ein freihändiger Erwerb in der Zukunft realisierbar sein wird, ist zwar ungewiss, er ist aber nicht von vornherein auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Bereits dies steht der Annahme der Funktionslosigkeit der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" für den Bereich des Grabelandes entgegen. Ebenso wenig scheidet eine Verwirklichung der Festsetzung etwa durch Enteignung nach § 87 BauGB auf unabsehbare Zeit aus. Für diese Prognose ist es nicht erforderlich, die Zulässigkeit einer Enteignung im gegenwärtigen Zeitpunkt positiv festzustellen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt jetzt oder in der Zukunft in Betracht käme. Zwingende Rechtsgründe stehen einer Enteignung nicht etwa schon deshalb entgegen, weil der Umlegungsplan vom 15. Mai 2000 die als Grabeland genutzte Fläche nicht einschließt. Im Falle einer beabsichtigten Enteignung wird die Enteignungsbehörde vielmehr im Rahmen des § 87 Abs. 1 BauGB zu prüfen haben, ob der gleiche Erfolg auch (noch) über eine zukünftige Bodenordnung zu erreichen ist,
vgl. Reisnecker, in: Brügelmann, BauGB, § 87 Rn. 26 und § 87 Rn. 24.
Die Verwirklichung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" scheitert auch nicht an der Verpachtung des Grabelandes durch die Antragsteller. Dass die Pachtverträge erst in ferner Zukunft gekündigt werden könnten oder gar unkündbar wären, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Hinweis der Antragsteller in deren Schriftsatz vom 17. Oktober 2001, die Pachtverträge seien auf unbeschränkte Zeit geschlossen, kann nur dahin verstanden werden, dass eine Pachtzeit nicht bestimmt ist. Demzufolge kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis nach § 594a BGB spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen. Die Antragsgegnerin tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten der Antragsteller aus den Pachtverträgen ein, falls sie die fraglichen Flächen freihändigt erwirbt, (§ 593b in Verbindung mit § 566 BGB). Im Falle der Enteignung ist § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") unanwendbar,
Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 60. Auflage 2001, § 571 Rn 7,
so dass die Pachtverhältnisse erlöschen würden.
Im Hinblick auf die planerische Abwägung unbedenklich ist schließlich die Festsetzung der mit Geh- und Fahrrechten zu belastenden Fläche nordwestlich der Fläche für die Sporthalle, denn sie soll vertretbar sicherstellen, dass der Anlieferverkehr für die Sporthalle nicht auf die Benutzung der Wohnstraße Saatland sowie des sich daran anschließenden Fußweges angewiesen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 a ff. BNatSchG
§§ 39 ff. BauGB
§§ 154 Abs. 1, 159
VwGO
§ 8 a BNatSchG
§ 8 c BNatSchG
§ 8a BNatSchG
§ 214 BauGB
§ 16 LG
§ 8c BNatSchG
§ 33 BauGB
§ 233 BauGB
§ 87 BauGB
§ 594a BGB
§ 566 BGB
§ 167 VwGO
§ 71 Abs. 2 BauGB
§ 71 Abs. 1 BauGB
§ 73 Nr. 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 BKleingG
§ 46 Abs. 1 BauGB
§ 59 Abs. 1 BauGB
§ 87 Abs. 2 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 5 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
§ 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr.
20 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
§ 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB
§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG
§ 8a Abs. 1 Satz 4
BNatSchG
§ 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG
§ 8a Abs. 2 BNatSchG
§ 8a Abs. 1
BNatSchG
§ 8a Abs. 1 BNatSchG
§ 1 Abs. 6 BauGB
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 LG
§ 8 Abs. 1 BNatSchG
§ 2 Abs. 3
BundeswaldG
§ 1 Abs. 2 LFOG
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1
und 7 BauGB
§ 87 Abs. 1 BauGB
§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 20a GG
Art. 14 Abs. 1 und 2 GG
Art. 14 Abs.
3 GG
Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 1183,

31
DÖV 1991, 743
NVwZ 1996, 1028
NVwZ 1988, 1048
NVwZ 2001, 1023
4 BN 11.97
4 CN 6.97
4 NB 25/90
4 BN 15.99
4 NB 19.89
1 A 122/84
7a D 144/97
4 NB 24.90
1 S 517/94
4 C 50.72
4 NB 46.93
4 NB 27.96
4 NB 13.97
2 N 3/98
4 C 79.76
10a D 186/96
4 N 1.96
4 NB 25.96
7a D 50/93
11a D 83/94
IV C 14.74
10 A 1299/87
7a D 101/97
1 BvR 565/91
4 BN 4.97
4 BN 25.98
1 BvR 1301/84
1 BvR 1512/97
4 C 7.91
4 B 33.01