Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-18, Aktenzeichen 10 K 548/11

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass die der Klägerin am 07.10.2003 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fort gilt, nicht erloschen ist.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungs-erlaubnis auszustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die in der Türkei aufenthaltsame Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr erteilte Niederlassungserlaubnis nicht infolge Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland erloschen ist. Außerdem begehrt sie die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung.
Die am … 1951 in G./Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 22.05.2000 zwecks Familienzusammenführung zu ihrem hier lebenden Ehemann ein. Dieser hatte am 15.05.1984 vor dem Standesbeamten in A-Stadt mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen, die durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.03.1992 geschieden wurde. Am 20.10.1997 hatte die Klägerin mit ihrem Ehemann, der im Jahr 1990 eingebürgert worden war, in der Türkei standesamtlich die Ehe geschlossen. Ausweislich eines vorgelegten Familienbuches sind aus dieser Verbindung sechs - zwischen dem 22.10.1977 und dem 08.08.1991 geborene - Kinder hervorgegangen. Aufgrund ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsbürger wurden der Klägerin am 06.06.2000 und 09.07.2001 jeweils eine befristete und am 07.10.2003 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Im Jahr 2008 reiste die Klägerin mit ihrer am 08.08.1991 geborenen Tochter C. in die Türkei.
Am 24.02.2009 sprach der Ehemann der Klägerin beim Beklagten vor. Ausweislich eines Aktenvermerks von diesem Tag habe der Ehemann erklärt, dass die Klägerin und seine Tochter C. sich seit letztem Jahr in der Türkei aufhielten und er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sei, ob Ehefrau und Tochter überhaupt wieder nach Deutschland einreisen würden, da die Tochter starke gesundheitliche Probleme habe. Weiter heißt es in dem Vermerk, dass der Ehemann ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass die Niederlassungs-erlaubnis seiner Ehefrau erlösche, wenn diese sich länger als ein Jahr in der Türkei aufhalte. Bei seiner Tochter sei die Aufenthaltserlaubnis bereits seit Mai 2008 abgelaufen, so dass sogar ein neues Visumverfahren gestellt werden müsse. Es müsse ein Nachweis über die Ausreise erbracht werden, ansonsten erfolge eine Abmeldung.
Auf Veranlassung des Beklagten wurde die Klägerin (und ihre Tochter) zum 19.03.2009 aus ihrer Wohnung A-Straße in A-Stadt abgemeldet.
Mit Schreiben ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2011 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend, dass die ihr erteilte Niederlassungserlaubnis entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erloschen sei. Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erlösche die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5-7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8-11 AufenthG vorliege. Dies sei bei ihr nicht der Fall. Sie sei zwischen Deutschland und der Türkei immer hin- und hergependelt.
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11.03.2011 führte die Klägerin aus, dass ihr die Wiedereinreise zu Unrecht mit der Begründung verweigert worden sei, ihre Aufenthaltserlaubnis sei erloschen. Sie sei mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und lebe mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft. Da die Aufenthaltserlaubnis daher nicht erloschen sei, beantrage sie die Ausstellung einer Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungs-erlaubnis, damit sie wieder einreisen könne.
Mit Schreiben vom 22.03.2011 antwortete der Beklagte, dass der Ehemann im Februar 2009 vorgesprochen und erklärt habe, dass die Klägerin im Jahr 2008 die Bundesrepublik Deutschland bereits verlassen habe. Es sei daher der Nachweis erforderlich, ob die eheliche Lebensgemeinschaft trotz der Ausreise in den letzten drei Jahren bestanden habe. Aufgrund der Vorsprache des Ehemannes sei der „Fortzug ins Ausland“ an das Ausländerzentralregister gemeldet worden. Die Niederlassungserlaubnis gelte daher als erloschen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.05.2011 trug die Klägerin ergänzend vor, dass das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zweifelhaft sei. Sie sei seinerzeit mit der gemeinsamen Tochter C. in die Türkei gereist, weil die Tochter psychisch krank sei und sich in Deutschland nicht zurechtgefunden habe. Sie sei in der Türkei ärztlich behandelt worden und habe eine Zeitlang von ihrer Mutter dort betreut werden sollen, bis sie sich an die Verhältnisse in der Türkei gewöhnt habe. Eine Trennung der Eheleute sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Dies könne auch von ihren Kindern, insbesondere den in Deutschland lebenden Söhnen ,… geb. am 22.10.1983, und ,… geb. am 01.01.1989, bestätigt werden. Die Familie wohne nach wie vor an derselben Anschrift zusammen. Es bestehe regelmäßiger beiderseitiger Kontakt zwischen der Familie, insbesondere auch zwischen den Eheleuten. Zwischenzeitlich sei der Ehemann auch in die Türkei gereist und habe seine Ehefrau dort besucht. Die Eheleute lebten seit Anfang/Mitte der 70er Jahre zusammen. Sie hätten seinerzeit, bevor der Ehemann zum Militär gegangen sei, die religiöse Ehe geschlossen. Im Jahr 1977 sei die älteste Tochter geboren worden. Die standesamtliche Eheschließung sei, wie im Südosten der Türkei häufig, später erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Eheleute an eine Trennung oder Scheidung gedacht. Im Übrigen habe sie Ende 2009/Anfang 2010 versucht, nach Deutschland einzureisen. Sie sei jedoch in Frankfurt in die Türkei zurückgeschickt worden, da ihre Niederlassungserlaubnis angeblich erloschen sei. Seit dem versuche sie, wieder nach Deutschland einzureisen. Sie habe ihrem Ehemann am 01.02.2010 Vollmacht erteilt, alle zur Wiedereinreise erforderlichen Angelegenheiten für sie zu erledigen. Es werde um Ausstellung der beantragten Bescheinigung bis spätestens 22.05.2011 gebeten.
Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 19.05.2011, dass der Ehemann der Klägerin am 24.02.2009 bei der Zentralen Ausländerbehörde angegeben habe, die Klägerin und die Tochter C. hielten sich seit letztem Jahr in der Türkei auf. Voraussetzung für die Privilegierung des § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sei, dass die Ehe im Zeitpunkt der Wiedereinreise noch bestehe und die Eheleute weiterhin in ehelicher Gemeinschaft lebten. Das bloße formale Band der Ehe genüge nicht. Diese Bedingungen seien bei der Klägerin nicht erfüllt. Diese halte sich nun schon ca. drei Jahre ohne den Ehemann in der Türkei auf. Alleine durch die räumliche Entfernung könne keine eheliche Lebensgemeinschaft verwirklicht werden. Die am 07.10.2003 ausgestellte unbefristete Aufenthaltserlaubnis – jetzt Niederlassungserlaubnis – sei daher erloschen. Die Wiedereinreise müsse im Rahmen des Sichtvermerkverfahrens erfolgen.
Mit am 24.06.2011 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie sei aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung beider Eheleute zu einem ihr nicht mehr genau erinnerlichen Zeitpunkt im Jahr 2008 mit ihrer Tochter, die psychisch krank sei und sich in Deutschland nicht zurechtgefunden habe, in die Türkei gereist. Dort habe sie die Tochter eine Zeitlang betreuen sollen, bis diese sich an die Verhältnisse in der Türkei gewöhnt habe. Die Reise habe sich dann länger hingezogen als geplant, zumal die Tochter in der Türkei in stationärer Krankenhausbehandlung gewesen sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, dass sie in der Türkei auf Dauer bleiben wolle oder sich die Eheleute etwa trennen wollten. Zu einem ebenfalls nicht mehr genau erinnerlichen Zeitpunkt Ende 2009/Anfang 2010 sei der Ehemann auf ihre Bitten in die Türkei gereist, um gemeinsam mit ihr wieder nach Deutschland zu reisen. Er sei ca. drei Monate in der Türkei geblieben und habe mit ihr in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Während dieser Zeit sei ihm sogar sein Arbeitsverhältnis gekündigt worden. Nachdem ihr am Flughafen in Frankfurt die Einreise nicht gestattet worden sei, sei der Ehemann mit ihr nach Istanbul zurückgeflogen. Bereits dies belege, dass von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft keine Rede sein könne. Sie habe ihm am 01.02.2010 eine Vollmacht ausgestellt, alle zur Wiedereinreise nötigen Angelegenheiten für sie zu erledigen. Der Ehemann habe vergeblich versucht, ein Visum zum Familiennachzug für sie zu erhalten. Hierzu sei eine persönliche Vorsprache bei der Botschaft in Ankara erforderlich. Da sie selbst in behördlichen Angelegenheiten, auch aufgrund ihrer geringen Sprachkenntnisse, völlig hilflos sei, sei der Sohn ...in die Türkei geflogen und mit ihr zur Botschaft in Ankara gefahren, um ein Visum zum Familiennachzug zu beantragen. Nach einiger Zeit sei sie informiert worden, dass noch Unterlagen fehlten, insbesondere ein Sprachennachweis erforderlich sei. Jedenfalls sei das Visumverfahren gescheitert. In rechtlicher Hinsicht sei von den Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur streitig, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestanden habe. Diese setze nicht notwendig voraus, dass die Eheleute ständig zusammenlebten. Getrennt im Rechtssinne lebten Eheleute nur, wenn zumindest einer der Eheleute die eheliche Lebensgemeinschaft aufheben wolle. Auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern rechtfertigten nicht automatisch die Annahme einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, vielmehr bedürfe es in diesen Fällen zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen des gemeinsamen Lebensmittelpunktes auszugleichen. Erforderlich sei, dass die Ehepartner einen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegten, der über bloße Besuche hinausgehe und in dem die persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck komme. Dies sei vorliegend der Fall. Die Eheleute hätten ihren Lebensmittelpunkt schon lange in Deutschland, was darin zum Ausdruck komme, dass der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit und sie seit 2003 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erworben hätten. Sie lebten seit mindestens 35 Jahren zusammen. Es bestehe eine familiäre Beistandsgemeinschaft. Ihre Bemühungen um die Erteilung eines Visums zeigten, dass sie permanent beabsichtigt hätten, ihre Wiedereinreise zu bewerkstelligen. Dass dies nicht gelungen sei, sei nicht, jedenfalls nicht ausschließlich, ihnen anzulasten, sondern auch den zuständigen Behörden. Von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft könne angesichts der vorgetragenen Umstände nicht ausgegangen werden. Der Beklagte verkenne, dass das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für die Annahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht konstitutiv sei. Zwar gelte als Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft. Anderes gelte aber dann, wenn die Lebensverhältnisse entgegenstünden oder im gegenseitigen Einvernehmen eine abweichende Lebensgestaltung vereinbart sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ehemann mehrfach jährlich in der Türkei gewesen sei. Dies sei nie behauptet worden. Der Umstand, dass sich ihr Auslandsaufenthalt nunmehr über drei Jahre hinziehe, sei nicht darauf zurückzuführen, dass sie dies so wolle, sondern der Tatsache geschuldet, dass ihr die Einreise zu Unrecht verweigert worden sei, sie, aus welchen Gründen auch immer, kein Visum zum Familiennachzug erhalten und sie im Übrigen auch keinen Einfluss auf die Dauer des jetzigen Verfahrens habe.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass ihre Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei,
sowie den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis auszustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die eheliche Lebensgemeinschaft über drei Jahre tatsächlich habe gelebt werden können. Allein durch die räumliche Entfernung habe keine eheliche Lebensgemeinschaft verwirklicht werden können, so dass die Vorschrift des § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht kommen könne. Es sei durch den Ehemann der Klägerin nicht nachvollziehbar nachgewiesen (etwa durch Einreise- oder Ausreisestempeln im Reisepass), dass er tatsächlich mehrmals jährlich in der Türkei gewesen sei. Vielmehr sei er sich am 24.02.2009 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache nicht sicher gewesen, ob die Klägerin überhaupt noch einmal nach Deutschland zurückkommen werde. Daher spreche alles dafür, dass die der Klägerin erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erloschen sei. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG greife nicht nur dann ein, wenn der seiner Natur nach nicht nur vorübergehende Grund bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorgelegen habe, sondern auch dann, wenn er erst während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland aufgetreten sei. Je länger der dortige Aufenthalt dauere und je deutlicher er über einen bloßen Besuchs-, Geschäfts- oder Erholungsaufenthalt hinausgehe, desto mehr spreche dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur sei. Weitere Anzeichen für eine auf Dauer angelegte Ausreise seien u.a. die Aufgabe von Wohnung und Arbeitsplatz oder die Kündigung der Krankenversicherung. Es sei nicht nachgewiesen, ob z.B. ununterbrochen Krankenversicherungsschutz bestanden habe bzw. aktuell bestehe. Im Weiteren gehe der Gesetzgeber bei § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG davon aus, dass bei einem über mehrere Monate hinausgehenden Verbleib im Ausland die Ausreise grundsätzlich nicht aus einem vorübergehenden Grund erfolgt sei. Im vorliegenden Fall sei tatsächlich davon auszugehen, dass die Klägerin mit der gemeinsamen Tochter im Jahr 2008 in die Türkei ausgereist sei, um bei dieser auf bestimmte Zeit zu verbleiben. Letztendlich belaufe sich der Aufenthalt in der Türkei auf drei Jahre. Es sei der Klägerin durchaus zumutbar, das erforderliche Sichtvermerkverfahren zur Familienzusammenführung mit dem deutschen Ehemann durchzuführen. Entgegen ihrer Auffassung stehe einem Visum zur Familienzusammenführung nicht entgegen, dass sie sich nicht in ausreichender Weise in deutscher Sprache verständigen könne. Da sie aufgrund ihrer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen bereits vom 06.06.2000 bis 09.07.2003 im Besitz einer befristeten und ab dem 07.10.2003 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, sei kein Sprachnachweis erforderlich. Entgegen der Ansicht der Klägerin trete die Erlöschenswirkung des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ein, wenn objektiv feststehe, dass der Ausländer das Bundesgebiet nicht nur vorübergehend verlassen habe. Auf die subjektiven Vorstellungen des Ausländers, d.h. seinen inneren Willen und die nach einer Rückkehr erklärte Absicht, komme es jedenfalls nicht alleine an. Maßgebend seien vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Vorliegend lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG vor, da für die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise bis zum Entschluss, wieder nach Deutschland zurückkehren zu wollen, nicht absehbar gewesen sei, ob und gegebenenfalls wann sie wieder ins Bundesgebiet einreisen würde. Auch sei die Ausreise (auf unbestimmte Zeit) nicht mit der Ausländerbehörde abgesprochen worden, so dass auch keine längere Frist zur Einreise habe bestimmt werden können. In den rund drei Jahren ihres Aufenthaltes in der Türkei habe die eheliche Lebensgemein-schaft schon aufgrund der Entfernung nicht verwirklicht werden können. Die Eheleute seien auch nicht nur vorübergehend unfreiwillig voneinander getrennt worden (wie etwa durch Auslieferungs-, Untersuchungs- oder Strafhaft). Weder die Klägerin noch ihr Ehemann hätten einen Nachweis erbracht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die familiäre Beistandsgemeinschaft tatsächlich aufrechterhalten worden sei, etwa anhand von Ein- und Ausreisestempeln im Pass, Nachweisen von Telefonanrufen oder Briefkontakten. Allein die Tatsache, dass der Ehemann mit ihr nach dem gescheiterten Einreiseversuch zurück in die Türkei geflogen sei, beweise noch nicht, dass nicht von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Rede sein könne. Auch könne ihre Aussage, sie lebe mit dem Ehemann seit 35 Jahren zusammen, schon deshalb nicht wahr sein, weil sie erst im Jahr 2000 ins Bundesgebiet eingereist und der Ehemann von 1984 bis 1992 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet gewesen sei. Im Falle der erneuten Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung durch die Klägerin würde die Zentrale Ausländerbehörde von der zuständigen deutschen Botschaft beteiligt werden, so dass im Rahmen des Verfahrens die Frage des Nachweises der Sprachkenntnisse geklärt werden könne.
Dem hält die Klägerin entgegen, dass ihr Ehemann bei der Ausländerbehörde am 24.02.2009 offenbar falsch verstanden worden sei. Er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht genau wisse, wann sie wieder zurückkehren würde. Im Übrigen sei die ihrem Ehemann an diesem Termin erteilte Auskunft, dass die Niederlassungserlaubnis erlösche, wenn sie sich länger als ein Jahr in der Türkei aufhalte, unrichtig. Was den Nachweis der Reise des Ehemannes in die Türkei betreffe, so sei dieser deutscher Staatsangehöriger und mit seinem Personalausweis gereist, so dass Ein- und Ausreisestempel nicht vorhanden seien. Auch auf die Frage des Krankenversicherungsschutzes komme es nicht an, da dieser nicht von ihrem Willen oder dem ihres Ehemannes abhänge, sondern von den gesetzlichen Voraussetzungen, hier des § 10 Abs. 1 SGB V. Spätestens wenn sie sich wieder in Deutschland aufhalte, sei sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über den Ehemann familienversichert. Für die Frage der ehelichen Lebensgemeinschaft komme es auf die Vorstellungen der Eheleute an, da aufgrund äußerer Gegebenheiten nicht ohne weiteres festgestellt werden könne, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehe oder nicht. Dagegen komme es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG nicht an, zumal sie im Übrigen unstreitig länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes gewesen sei.
Durch Beschluss vom 19.01.2012 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verweisen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf die Feststellung, dass die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist, verbunden mit einer Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlassungserlaubnis zulässig.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist der ausländerrechtliche Status der Klägerin und damit die Klärung der Frage, ob die am 07.10.2003 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgegolten hat, infolge ihres Aufenthalts in der Türkei erloschen ist. Das rechtliche Interesse der Klägerin an dieser Feststellung ergibt sich bereits daraus, dass die Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis zwischen den Beteiligten umstritten ist. Dem Feststellungsinteresse kann nicht entgegengehalten werden, dass gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis verlangt werden kann. Der Besitz dieser Bescheinigung begründet lediglich eine Vermutung für das Bestehen des Rechts
vgl. Hailbronner , Ausländerrecht, Stand: Januar 2012, § 51 Rdnr. 40
und begründet daher keine so starke Rechtsposition wie der begehrte titulierte Feststellungsausspruch, wenn dieser in Rechtskraft erwächst. Dem Feststellungs-begehren steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, insbesondere kann die Klägerin die von ihr begehrte Klärung nicht durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage, etwa auf Erteilung einer Niederlassungserlassungserlaubnis herbeiführen. Denn wenn die ursprünglich erteilte Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist, besteht sie fort, so dass für eine erneute Erteilung dieses Aufenthaltstitels kein Raum ist.
Bei dem Klageantrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Obwohl die Bescheinigung nur die gesetzliche Folge des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis bestätigt, kommt ihr eine eigenständige rechtliche Bedeutung als Nachweis gegenüber den Ausländerbehörden für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu. Sie ist rechtlich als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG einzuordnen.
Vgl. Hailbronner, wie vor; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Januar 2012, § 51 Rdnr. 90
Da der Antrag der Klägerin vom 11.03.2011 auf Ausstellung der Bescheinigung nicht förmlich beschieden worden ist, liegen die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung am 24.06.2011 vor.
Die Klage hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Es ist festzustellen, dass die der Klägerin am 07.10.2003 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fort gilt, nicht erloschen ist. Auch hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis.
In Bezug auf das Feststellungsbegehren sind allerdings die als Erlöschenstatbestände allein in Betracht kommenden Regelungen der § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfüllt.
Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist. Wesentlicher Anhaltspunkt für diese Beurteilung ist die Dauer des Aufenthalts. Je länger der Aufenthalt währt und je deutlicher er über einen bloßen Besuchs-, Geschäfts- oder Erholungsaufenthalt hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist. Auch wenn der Ausländer das Bundesgebiet wegen eines begrenzten Zwecks verlässt, ist der Grund der Ausreise seiner Natur nach nicht lediglich vorübergehend, wenn sich der Zweck nicht auf einen überschaubaren Zeitraum bezieht, sondern langfristig und zeitlich völlig unbestimmt, also auf unabsehbare Zeit ausgerichtet ist. Danach wird die Ausreise zur Pflege eines erkrankten Familienangehörigen im Heimatstaat zumeist vorübergehender Natur sein, sie kann aber im Einzelfall auch nicht vorübergehender Natur sein, namentlich wenn es um einen Dauerpflegefall geht. Der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund muss im Weiteren nicht bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorliegen, es genügt, wenn er während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland eintritt. Für die Beurteilung ist nicht allein auf den inneren Willen des Ausländers abzustellen; maßgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalls. Daher kommen als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 6/08, zitiert nach Juris; Beschlüsse vom 30.12.1988, 1 B 135.88, Buchholz 402.24, § 9 AuslG Nr. 4 und vom 28.04.1982, 1 B 148.81, NVwZ 1982, 683; VG des Saarlandes, Beschluss vom 29.03.2010, 10 L 104/10
Weitere Anzeichen für eine auf Dauer angelegte Ausreise sind der Abbruch der Beziehungen im Bundesgebiet, die Aufgabe von Wohnung und Arbeitsplatz, die Kündigung der Krankenversicherung, die polizeiliche Abmeldung ins Ausland und die Mitnahme von Hausrat. Dabei kann ein Ausländer das Erlöschen seines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet einreist. Allein eine derartige wiederholte Rückkehr für wenige Tage ist grundsätzlich nicht geeignet, die nur vorübergehende Natur der Ausreise zu belegen.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 51 Rdnrn 46, 47, 57, 56 m. w. N.
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin nach der Zeugenaussage ihres Ehemannes A. „etwa im Sommer 2008“ in die Türkei ausgereist, um dort ihre psychisch kranke und mit den hiesigen Verhältnissen nicht klar kommende Tochter behandeln zu lassen, ohne dass konkrete Vorstellungen über die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes bestanden haben. Dies spricht mit Gewicht dafür, dass der Zweck der Ausreise zwar auf die Behandlung der Tochter begrenzt war, sich jedoch nicht auf einen überschaubaren Zeitraum bezogen hat, sondern zeitlich völlig unbestimmt und damit auf unabsehbare Zeit ausgerichtet war. Selbst wenn man davon ausgeht, dass zu diesem Zeitpunkt der Zweck der Ausreise auf einen überschaubaren Behandlungszeitraum angelegt war, muss gesehen werden, dass die Klägerin nach Angaben ihres Ehemannes „vor der Vollmachtserteilung“ – das war am 01.02.2010 -, mithin etwa um die Jahreswende 2009/2010 zusammen mit dem Ehemann den gescheiterten Wiedereinreiseversuch ins Bundesgebiet unternommen hat, nachdem sich die Reise nach eigenen Angaben, zumal aufgrund einer stationären Krankenhausbehandlung der Tochter, „länger als ursprünglich geplant“ hingezogen hat. Schon bei Zugrundelegung dieser Dauer ihres freiwilligen Auslandsaufhalts von deutlich mehr als einem Jahr kann – auch mit Blick auf die gesetzgeberische Wertung in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG - nicht mehr von einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund der Ausreise gesprochen werden. Vielmehr sind jedenfalls während ihres Aufenthalts im Heimatland Umstände eingetreten, die sie von einer - möglicherweise früher geplanten - Rückreise abgehalten haben, so dass sich der Grund ihrer Ausreise im Nachhinein nicht mehr als seiner Natur nach nur vorübergehend darstellt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin mit Schriftsatz ihrer früheren Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2011 geltend machte, „zwischen Deutschland und der Türkei immer hin- und hergependelt“ zu sein. Denn abgesehen davon, dass dieses in der Folgezeit nicht wiederaufgegriffene Vorbringen völlig unsubstantiiert und angesichts der nachfolgend betonten Hilflosigkeit und Unselbständigkeit nicht glaubhaft ist, sind derartige wiederholte Rückreisen mit dem Ziel, nach kurzer Zeit aus denselben Gründen wieder auszureisen, nicht geeignet, der Ausreise einen nur vorübergehenden Charakter zu verleihen. Damit ist der Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erfüllt.
Im Weiteren bestimmt § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, dass der Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Diese Regelung ergänzt § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG und erfasst grundsätzlich alle Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund. Hält sich der Ausländer länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes auf, wird – von den Fällen der Fristverlängerung abgesehen – unwiderleglich angenommen, dass er aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund ausgereist und sein Aufenthaltstitel damit ebenfalls erloschen ist (Nr. 7). Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass bei einem über mehrere Monate hinausgehenden Verbleib im Ausland die Ausreise grundsätzlich nicht aus einem vorübergehenden Grund im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erfolgt ist. Auch in Bezug auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wird der Lauf der Sechsmonatsfrist nicht dadurch unterbrochen, dass der Ausländer kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zweckes wie zuvor wieder ausreist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2012, 1 C 1.11, zitiert nach Juris; Beschluss vom 30.12.1988, wie vor; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 51 Rdnr. 72
Diesen Erlöschenstatbestand erfüllt die Klägerin schon auf der Grundlage der von ihr selbst angegebenen Daten über ihren freiwilligen Auslandsaufenthalt eindeutig, wobei auch insoweit ihrem Vortrag über ein angebliches Hin- und Herpendeln zwischen Deutschland und der Türkei keine maßgebliche Bedeutung zukommt.
Damit sind die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG gegeben.
Allerdings erlischt gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Niederlassungs-erlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Da im Fall der Klägerin, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, nach Aktenlage kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG gegeben ist, kommt es vorliegend für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entscheidend darauf an, ob die Klägerin mit ihrem deutschen Ehemann in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.
Eine von Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützte familiäre bzw. eheliche Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich durch einen gemeinsamen Lebensmittel-punkt gekennzeichnet, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht. Allerdings muss die eheliche Lebensgemeinschaft nicht in einer ständigen häuslichen Gemeinschaft gelebt werden. Denn die Ausgestaltung ihrer Lebens-gemeinschaft gehört zu der nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Privatsphäre der Eheleute, aufgrund derer diese in freier Gestaltung darüber befinden, in welcher Art und Weise sie die Lebensgemeinschaft verwirklichen wollen. Dementsprechend rechtfertigen etwaige berufsbedingte, auch längerfristige räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht zwangsläufig die Annahme einer Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft.
Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2010, 2 B 235/10; ferner BayVGH, Beschluss vom 25.11.2009, 19 CS 09.2.696, zitiert nach Juris
Auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft danach nicht zwingend in einer dauerhaften häuslichen Gemeinschaft bestehen muss, muss die eheliche Lebensgemeinschaft doch erkennbar in Erscheinung treten und ihre Ausgestaltung den Schluss einer bestehenden ehelichen Verbundenheit rechtfertigen. Leben die Eheleute räumlich getrennt, bedarf es daher besonderer Anhaltspunkte dafür, dass diese gewählte Ausgestaltung der Beziehung mit den für eine im Allgemeinen durch das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft geprägte eheliche Lebensgemeinschaft notwendigen Voraussetzungen eines intensiven persönlichen Kontakts und der zwischen den Eheleuten bestehenden Verbundenheit vereinbar ist. Die Anerkennung einer ehelichen Lebensgemein-schaft bei einer berufsbedingten Trennung der Eheleute setzt dabei zwingend voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinaus geht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2010, 2 B 235/10; ferner Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2002, 3 B 603/00, InfAuslR 2002, 297, sowie BayVGH, Beschluss vom 20.08.2003, 10 ZB 03.1598, NVwZ-RR 2004, 150
Eine eheliche Lebensgemeinschaft in diesem Sinne mit dem Deutschen muss im Zeitpunkt der Ausreise des Ausländers bzw. zum Zeitpunkt des eigentlichen Erlöschens der Niederlassungserlaubnis/sonstigen Aufenthaltserlaubnis und der erneuten Einreise noch bestehen, weil nur dann die Privilegierung noch gerechtfertigt ist.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 51 Rdnr. 92
Materiell beweisbelastet für das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist der Ausländer, der sich insoweit auf ihm günstige Umstände und das Vorliegen einer Ausnahmeregelung zu der Rechtsfolge nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG beruft.
Im vorliegenden Fall steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A., nach ihrer Ausreise in die Türkei fortgeführt wurde und bis zum heutigen Zeitpunkt noch besteht. Aus der glaubhaften Aussage des Ehemanns ergibt sich, dass die Klägerin aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung beider Eheleute mit der erkrankten Tochter in ihr Heimatland ausgereist ist, um diese dort behandeln zu lassen, wobei der Ehemann die Klägerin und die Tochter bis Istanbul begleitet hat, und sich ihre Rückkehr wegen der Behandlung der Tochter, die auch heute noch andauert, hinausgezögert hat. Im Weiteren ist aufgrund der Aussage des Ehemannes davon auszugehen, dass dieser Ende 2009 zwecks Abholung der Klägerin in die Türkei gereist ist, dort zunächst ca. zwei Monate im Heimatort K. in der Wohnung des Ehemannes mit der Klägerin in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, anschließend gemeinsam mit ihr über den Frankfurter Flughafen wieder ins Bundesgebiet einreisen wollte und sie nach der Verweigerung der Einreise wegen ihres fehlenden Aufenthaltstitels wieder nach Istanbul zurückbegleitet hat. Darüber hinaus folgt aus der mit der Klage vorgelegten notariellen Vollmachturkunde, dass die Klägerin ihrem Ehemann am 01.02.2010 eine umfassende notarielle Vollmacht ausgestellt hat, mit der dieser zur Regelung ihrer Wiedereinreise, aber auch zur Erledigung aller sonstigen Angelegenheiten ermächtigt wurde. Zudem haben die Zeugen A. und A. bekundet, dass die Klägerin mit Hilfe von Familienangehörigen nach der gescheiterten Wiedereinreise versucht hat, bei der deutschen Auslandsvertretung in Ankara ein Visum zu bekommen, um im Sichtvermerkverfahren nach Deutschland zurückkehren zu können. Bereits diese äußeren Umstände sprechen mit erheblichem Gewicht gegen eine in den Zeitpunkten der Ausreise, des eigentlichen Erlöschens der Niederlassungs-erlaubnis und/oder der mündlichen Verhandlung vorliegende dauerhafte Trennung der Eheleute und für das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft während der gesamten Zeit der Abwesenheit der Klägerin. Darüber hinaus haben insbesondere die Zeugen A. und A. glaubhaft bekundet, dass die Klägerin und ihr Ehemann während der Zeit der Trennung in regelmäßigen telefonischem Kontakt standen, indem sie offensichtlich mindestens einmal die Woche per Handy telefonierten, die Klägerin während der gesamten Trennungszeit in der Wohnung des Ehemanns in dessen Heimatort wohnte und der Ehemann durch finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt der Klägerin beitrug. Damit haben die Eheleute nach Überzeugung der Kammer bei Berücksichtigung aller Umstände im Rahmen ihrer Möglichkeiten während der Trennung regelmäßigen Kontakt zueinander gepflegt und ihre besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft hinreichend zum Ausdruck gebracht. Daran ändert auch nichts, dass der Ehemann - abgesehen von einer Reise in die Türkei Ende 2009 zur Abholung der Klägerin – die Klägerin nicht in der Türkei besucht hat. Hierzu hat der Zeuge A. ausgesagt, dass er aufgrund der – auch im Prozesskosten-hilfeverfahren belegten – schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse das für Reisen benötigte Geld lieber zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Klägerin verwendet hat. Diese Verfahrensweise steht mit Blick auf die Dispositions- und Gestaltungsfreiheit der Eheleute angesichts der dargelegten Gesamtumstände der Annahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht durchschlagend entgegen.
Liegen demnach die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vor, ist das Feststellungsbegehren begründet.
Rechtsgrundlage des im Weiteren geltend gemachten Anspruchs auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis ist § 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Dessen Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt, da aus den dargelegten Gründen die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. Da die Rechtsfolge der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung eine gebundene Entscheidung darstellt, hat der Beklagte als Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin dieser die betreffende Bescheinigung auszustellen.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000.- Euro =) 10.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 35 VwVfG
§ 75 VwGO
§ 9 AuslG
§ 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG
§ 52 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG
§ 10 Abs. 1 SGB V
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 51 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1982, 683
InfAuslR 2002, 297
NVwZ-RR 2004, 150
1 C 6/08
1 B 135.88
1 B 148.81
10 L 104/10
1 C 1.11
2 B 235/10
3 B 603/00
10 ZB 03.15