Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-08, Aktenzeichen 18 B 1017/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0708.18B1017.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung die Feststellung des Verwaltungsgerichts, er habe sich ab dem 13. Juni 2002 für mehr als sechs Monate ununterbrochen außerhalb des Bundesgebiets in der Türkei aufgehalten, nicht in Zweifel gezogen, sondern sich allein auf die in § 51 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – getroffene Regelung berufen, wonach die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 erlischt, wenn sein Lebensunterhalt gesichert ist. Aus § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann der Antragsteller jedoch nichts zu seinen Gunsten herleiten. Die dem Antragsteller am 1. März 1989 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nämlich nach seiner am 13. Juni 2002 erfolgten Ausreise und seinem mehr als sechsmonatigem Aufenthalt in der Türkei mit Ablauf des 13. Dezember 2002 gemäß § 44 Abs. 1, 1. Hs. Nr. 3 des zu diesem Zeitpunkt geltenden Ausländergesetzes von Gesetzes wegen erloschen. Sie kann folglich nicht gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgelten und somit auch die in § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Rechtsfolge nicht auslösen.
Zum Fall des Erlöschens einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mit dem Wirksamwerden einer nach den Vorschriften des Ausländergesetzes erlassenen Ausweisungsverfügung vor Inkrafttreten der Übergangsregelung des § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005 – 18 B 1260/04 -, AuAS 2005, 101 = EZAR 34 Nr. 2.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53, 71 Abs. 1 Satz 2, 72 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53, 71 Abs. 1 Satz 2, 72 Nr. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 51 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2005, 101
18 B 1260/04