Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-06-14, Aktenzeichen 8 V 806/23 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2023:0614.8V806.23E.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) berechtigt war.
Die Antragsteller sind Eheleute, die nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2018 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.
Zur Steuernummer des Antragstellers wurden dem Antragsgegner durch den Arbeitgeber des Antragstellers am 23.01.2019 zwei Datensätze (elektronische Lohnsteuerbescheinigungen) übermittelt, die unter anderem die folgenden Angaben enthielten:
In Rahmen der Einkommensteuererklärung erklärten die Antragsteller in der Anlage N des Antragstellers einen Bruttoarbeitslohn i. H. v. 25.303 EUR (Kennzahl 47/110) und i. H. v. 2.273 EUR (Kennzahl 47/111) sowie „Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre – gegebenenfalls laut Nummer 19 der Lohnsteuerbescheinigung – vom Arbeitgeber nicht ermäßigt besteuert“ i. H. v. 9.000 EUR (Kennzahl 47/165). Auf Aufforderung der Veranlagungsstelle des Antragsgegners legten die Antragsteller eine Abschrift des Protokolls einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht P-Stadt vom 19.04.2018 vor, aus dem ein zwischen dem Antragsteller und seinem Arbeitgeber geschlossener Vergleich hervorgeht. Das Arbeitsverhältnis des Antragstellers war mit Wirkung zum 31.08.2018 gekündigt worden, für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt er eine Abfindung i. H. v. 9.000 EUR brutto.
Im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 25.09.2019 berücksichtigte der Antragsgegner (erklärungsgemäß) einen Bruttoarbeitslohn des Antragstellers i. H. v. 27.576 EUR (rechnerisch: 34.303,16 EUR + 2.273,01 EUR ./. 9.000 EUR). Von dem so ermittelten zu versteuernden Einkommen i. H. v. 46.003 EUR wurden 37.254 EUR nach dem Splittingtarif und (unter Berücksichtigung der Entschädigung zuzurechnender Werbungskosten i. H. v. 251 EUR) 8.749 EUR nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuert. Der im Rahmen der Veranlagung seitens des Risikomanagementsystems der Finanzverwaltung ergangene Hinweis, dass die Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung von den erklärten Werten abweichen würden und um Prüfung gebeten werde, wurde von der Sachbearbeiterin mit einem handschriftlichen Vermerk „Abfindungsvertrag liegt vor. Geprüft.“ abgezeichnet.
Im Mai 2021 wurde der Antragsgegner verwaltungsintern darauf hingewiesen, dass die ermäßigt besteuerten Entschädigungen i. S. d. § 34 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2017 in Kennzahl 47/165 einzutragen seien. Diese Entschädigungen seien – wie in Ziffer 19 der Lohnsteuerbescheinigung beschrieben – im Bruttoarbeitslohn und daher auch im Betrag zur Kennzahl 47/110 enthalten. Da der Antragsgegner im Streitfall die Entschädigung ausschließlich in Kennzahl 47/165 und nicht auch in Kennzahl 47/110 berücksichtigt habe, sei die Entschädigung im Ergebnis der Besteuerung entzogen worden.
Der Antragsgegner erließ daraufhin am 20.05.2021 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2018, in welchem er einen Bruttoarbeitslohn des Antragstellers i. H. v. 36.576 EUR berücksichtigte. Von dem zu versteuernden Einkommen i. H. v. 55.003 EUR wurde ein Betrag i. H. v. 8.749 EUR ermäßigt besteuert. Auf Seite 1 des Änderungsbescheides heißt es unter „Art der Festsetzung“, dass der Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert worden sei. Im Erläuterungstext wies der Antragsgegner darauf hin, dass die übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen einen Bruttoarbeitslohn i. H. v. 36.576 EUR ausweisen würden und die Entschädigungszahlung, indem sie bisher ausschließlich als Entschädigung und nicht auch beim Bruttoarbeitslohn berücksichtigt worden sei, der Besteuerung entzogen worden sei. Der Bescheid vom 17.09.2019 (sic) werde gem. § 175b AO geändert. Dieser Bescheid ändere den Bescheid vom 25.09.2019.
Im hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren machten die Antragsteller geltend, dass keine Änderungsbefugnis nach §§ 165 AO, 173 AO und 129 AO bestanden habe. Auch § 175b AO sei nicht einschlägig. Denn diese Vorschrift gelte nur hinsichtlich der Daten, die elektronisch von Dritten übermittelt worden seien, also nicht für diejenigen Daten, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung selbst übermittle. Im Streitfall hätten dem Antragsgegner die Lohnsteuerbescheinigungen des Arbeitgebers vorgelegen. Auch hätten sie, die Antragsteller, den korrekten Bruttoarbeitslohn (inklusive der Entschädigung) entsprechend der Ihnen vorliegenden Lohnsteuerbescheinigungen in Anlage N erfasst, indem sie die Daten von der Finanzverwaltung abgerufen, von ihrem Steuerprogramm automatisch in die Steuererklärung übertragen und nochmals mit den Originalbelegen abgeglichen hätten. Der Antragsgegner habe weder die vom Dritten übermittelten korrekten Daten noch die von ihnen selbst übermittelten korrekten Daten berücksichtigt. Letzteres sei – da die sonstigen Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß berücksichtigt worden seien – nicht nachvollziehbar. Da seitens der Sachbearbeiterin eine Rückfrage bezüglich der Entschädigungsleistungen erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Ermittlungspflichten eine korrekte Veranlagung erfolgt wäre. Derartige Anwendungsfehler seien anders als offenbare Unrichtigkeiten nicht jederzeit korrigierbar. Zugleich beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung, die vom Antragsgegner bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gewährt wurde.
Der Antragsgegner führte im Rahmen des Einspruchsverfahrens aus, dass die Angabe der Änderungsnorm unter „Art der Festsetzung“ fehlerhaft sei. Wie in dem Erläuterungstext ausgeführt, sei die Korrektur nach § 175b Abs. 1 AO erfolgt. Diese Norm sei auch anwendbar. Denn sie solle die Änderung von Steuerbescheiden ermöglichen, die aufgrund fehlerhafter Auswertung übermittelter Daten ergangen seien. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei eine Änderung auch dann möglich, wenn das Finanzamt im Nachhinein feststelle, dass es bereits vorliegende Daten falsch ausgewertet habe. Ziel sei es, Auswertungsfehler im Massenverfahren im Sinne der materiell-rechtlichen Richtigkeit korrigieren zu können. Daher könne der Steuerbescheid auch dann geändert werden, wenn er auf einer falschen Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung oder auf einem Ermittlungsfehler der Finanzbehörde beruhe. Diese weitgehende Änderungsbefugnis sei vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen und werde in der Gesetzesbegründung ausdrücklich dargelegt. Entscheidend sei, ob die ursprüngliche Steuerfestsetzung materiell-rechtlich unzutreffend gewesen sei. Im Streitfall seien auch die Voraussetzungen der Norm erfüllt. Denn bei den von dem Arbeitgeber übermittelten Lohndaten handele es sich um Daten i. S. d. § 93c AO (i. V. m. § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG), die unzutreffend ausgewertet worden seien. Es wäre korrekt gewesen, den Bruttoarbeitslohn inklusive der Entschädigung zu berücksichtigen. Unerheblich sei hingegen, ob der Fehler auf eine unsorgfältige Bearbeitung oder auf ein Versehen zurückzuführen sei. Selbiges gelte für die Frage, ob der Steuerpflichtige die Besteuerungsgrundlagen zutreffend erklärt habe. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die Antragsteller den vollen Bruttoarbeitslohn ohne Abzug der Entschädigung erklärt hätten. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 12.01.2023 zurückgewiesen, die Aussetzung der Vollziehung endete am 16.02.2023.
Die Antragsteller haben sodann Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 8 K294/23 E geführt wird. Es sei weder erkennbar noch behauptet worden, dass der Antragsgegner überhaupt die konkreten Angaben des Arbeitgebers berücksichtigt habe. Der Antragsgegner habe sich vielmehr – wie sich auch aus der gestellten Rückfrage zur Entschädigung ergebe – alleine auf ihre, der Antragsteller, Angaben verlassen. Die übermittelten elektronischen Daten hätten bei der Ursprungsveranlagung keine Rolle gespielt. § 175b AO solle jedoch (nur) eine Korrektur von Bescheiden ermöglichen, die aufgrund einer fehlerhafter Auswertung elektronisch übermittelter Daten ergangen seien. Da sich der Antragsgegner nach korrekter Datenübermittlung vom Arbeitgeber und auch von ihnen, den Antragstellern, mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und weitere Unterlagen erhalten habe, sei der fehlerhafte Bescheid nicht nach § 175b AO änderbar.
Nachdem der von den Antragstellern für das Klageverfahren beim Antragsgegner gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom Antragsgegner mit Verfügung vom 31.03.2023 abgelehnt wurde, haben die Antragstellern einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht gestellt und auf die Klagebegründung verwiesen.
Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2023 bis einen Monat nach Zustellung des Urteils im Verfahren 8 K 294/23 E, spätestens bis zu einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens 8 K 294/23 E, ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen, soweit die Steuer auf der Berücksichtigung eines höheren Bruttoarbeitslohns des Antragstellers als 27.576 EUR beruht.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt er ergänzend aus, dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten durch Ausgabe des Risikohinweises, dem die Sachbearbeiterin nachgekommen sei, im Rahmen der Veranlagung Berücksichtigung gefunden hätten. Dass die elektronischen Daten trotz Ausgabe des Risikohinweises falsch ausgewertet worden seien, sei gem. § 175b AO korrigierbar.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
1. Gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache den angefochtenen Verwaltungsakt auf Antrag von der Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Umstände im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), z.B. BFH, Beschl. vom 07.09.2011, I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl. II 2012, 590; Beschl. vom 28.10.2022, VI B 15/22, BFHE 278, 27, BStBl. II 2023, 12).
2. In Anwendung dieser Kriterien bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides.
a) Der Bruttoarbeitslohn des Antragstellers beläuft sich im Streitjahr auf 36.576 EUR. Die Abfindung zählt zwar zu den außerordentlichen Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 lit. a) EStG, ist als solche jedoch Bestandteil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG und bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen. Es entspricht weder der Systematik des Einkommensteuergesetzes noch dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG („Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten“), außerordentliche Einkünfte bei Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außer Ansatz zu lassen und im Rahmen einer separaten Ermittlung zu berücksichtigen. Die Billigkeitsregelung des § 34 EStG stellt eine reine Tarifvorschrift dar, die die Ermittlung der Einkünfte unberührt lässt (u.a. Schießl in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 34 EStG Rn. 5 f.). Im Einklang dazu wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung seitens des Arbeitgebers zutreffend bescheinigt, dass die erhaltene Entschädigung i. H. v. 9.000 EUR „in 3.“ (also dem mitgeteilten Bruttoarbeitslohn) enthalten ist (vgl. auch BMF-Schreiben vom 27.09.2017, IV C S 2378/17/10001, DStR 2017, 2226, Tz. 7). Anhaltspunkte dafür, dass die übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen unzutreffend sein könnten, bestehen nicht.
b) Der Antragsgegner war auch zur Änderung der Einkommensteuerveranlagung befugt.
aa) Zwar bestand keine Änderungsbefugnis nach § 129 Satz 1 AO, da keine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. Norm vorliegt. Die ursprünglich fehlerhafte Veranlagung ist nicht auf eine bloße Unachtsamkeit, sondern auf ein bewusstes Vorgehen zurückzuführen. Denn die ursprüngliche Veranlagung beruht auf dem sachverhaltsbezogenen Denkfehler der zuständigen Sachbearbeiterin, dass die Entschädigung nicht zugleich in der für die Summe des Bruttoarbeitslohns vorgesehenen Kennzahl (47/110) eingetragen werden musste. Aus dem handschriftlich abgezeichneten Risikohinweis geht hervor, dass die Sachbearbeiterin die Abweichung zwischen den von den Antragstellern erklärten und den elektronisch übermittelten Daten geprüft hat. Somit muss die Sachbearbeiterin die von den Antragstellern vorgenommene Kürzung des in den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns um die Abfindungssumme i. H. v. 9.000 EUR für zutreffend gehalten haben.
bb) Die Änderungsbefugnis ergibt sich jedoch aus § 175b Abs. 1 AO. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten i. S. d. § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. § 175b AO ist – ebenso wie § 93c AO – nach Art. 97 § 27 Abs. 2 des Abgabenordnungs-Einführungsgesetzes (EGAO) für Besteuerungszeiträume nach 2016 anzuwenden. Auch lagen die Voraussetzungen vor.
(1) Bei den vom Arbeitgeber des Antragstellers nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen handelt es sich um übermittelte Daten i. S. d. § 93c AO. Dies gilt auch für die nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG übermittlungspflichtige Höhe des gezahlten Arbeitslohns. Denn § 93c Abs. 1 AO erfasst nach seinem Wortlaut alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden zu übermitteln sind. Hierzu gehören auch diejenigen Daten, deren Übermittlung an die Finanzbehörde erst in einem Einzelsteuergesetz („auf Grund gesetzlicher Vorschriften“) und nicht bereits in § 93c AO angeordnet wird (BFH, Urt. v. 08.09.2021, X R 5/21, BStBl. II 2022, 398).
(2) Diese Daten sind bei der Steuerfestsetzung im Rahmen des Ausgangsbescheides vom 25.09.2019 nicht zutreffend berücksichtigt worden, sodass die steuerrechtliche Behandlung materiell-rechtlich fehlerhaft war. Denn der Bruttoarbeitslohn des Antragstellers wurde vom Antragsgegner um die darin enthaltene Entschädigung gekürzt, sodass das zu versteuernde Einkommen insgesamt um 9.000 EUR zu niedrig angesetzt wurde.
Unerheblich ist hingegen, worauf die unzutreffende Auswertung beruhte. Denn nach der Gesetzesbegründung soll es für die Anwendbarkeit des § 175b AO – anders als in den Fällen des § 173 AO – nicht darauf ankommen, ob eine Verletzung der Mitwirkungspflichten seitens des Steuerpflichtigen oder der Ermittlungspflichten durch die Finanzbehörde vorliegt. Ebenso unerheblich ist es, ob dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler im Sinne des § 173a AO oder der Finanzbehörde bei Erlass des Steuerbescheides ein mechanisches Versehen i. S. d. § 129 AO, ein Fehler bei der Tatsachenwürdigung oder ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen ist (BT-Drs. 18/7457 S. 88; ebenso FG Münster, Urt. v. 09.03.2021, 1 K 2809/19 E, EFG 2021, 989 – jedenfalls im Ergebnis bestätigt durch BFH, Urt. v. 08.09.2021, X R 5/21, BStBl. II 2022, 398; FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.10.2022, 7 K 7153/21, EFG 2023, 5; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 175b AO Rn. 3; von Wedelstädt in Gosch, AO/FGO, § 175b AO Rn. 1, 7 u. 11 f.; Rüsken in Klein, AO, § 175b Rn. 5; Klomp in BeckOK AO, § 175b Rn. 56). Demensprechend ist es unerheblich, ob die Antragsteller die Besteuerungsgrundlagen korrekt erklärt haben. Denn die vom Antragsgegner vorgenommene fehlerhafte Auswertung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung wird dadurch nicht richtig. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Antragsteller den vollständigen Bruttoarbeitslohn des Antragstellers (also ohne Kürzung der Abfindungszahlung) in ihrer Einkommensteuererklärung in einer Summe erklärt haben. Sie haben vielmehr in Kennzahl 47/110 (Bruttoarbeitslohn lt. Lohnsteuerbescheinigung nach Steuerklasse 1-5) einen Betrag i. H. v. 25.303 EUR und somit den Bruttoarbeitslohn nach Abzug der Entschädigung eingetragen. Der Eintragungsfehler war anhand der ausdrücklichen Beschreibung von Zeile 19 der Lohnsteuerbescheinigung sowohl für die Antragsteller als auch den Antragsgegner erkennbar.
Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass der Antragsgegner die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen bei der erstmaligen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt, aber falsch ausgewertet hat. Denn der vorgenommene Abgleich zwischen den elektronisch übermittelten Daten und den von den Antragstellern erklärten Werten ergibt sich aus dem handschriftlich abgezeichneten Prüfvermerk. Im Übrigen wäre es nach den obigen Ausführungen auch unerheblich, wenn die Finanzverwaltung die elektronisch übermittelten Daten vollständig unberücksichtigt gelassen und sich einzig auf die Angaben der Antragsteller verlassen hätte.
Nach Auffassung des Senats ist auch keine den Wortlaut einschränkende teleologische Reduktion des § 175b AO für die vorliegende Fallgestaltung geboten, in der die elektronisch übermittelten Daten korrekt waren und die Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheides auf einen Fehler der Finanzverwaltung zurückzuführen ist, der wahrscheinlich ebenso bei Vorlage eines Ausdrucks der Lohnsteuerbescheinigungen durch den Steuerpflichtigen „in Papierform“ (also ohne die in § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG vorgesehene elektronische Übermittlung) aufgetreten wäre. Denn § 175b AO soll ausweislich der Gesetzesbegründung den Fall der unzutreffenden Auswertung elektronischer Daten im steuerlichen Massenverfahren erfassen und eine umfassende Korrekturmöglichkeit zugunsten der Rechtsrichtigkeit unabhängig von der Fehlerquelle ermöglichen (wie hier: BFH, Urt. v. 08.09.2021, X R 5/21, BStBl. II 2022, 398 zur Fallgestaltung, dass der übermittelte Datensatz fehlerhaft war; Nöcker, jurisPR-SteuerR 25/2022 Anm. 2; Herbert, EFG 2023, 5, 7; offen gelassen: Kulosa, HFR 2022, 510, 512).
(3) Der Korrektur steht auch nicht § 175b Abs. 4 AO entgegen. Danach ist die Änderung nach § 175b Abs. 1 und 2 AO ausgeschlossen, wenn nachträglich übermittelte Daten i. S. d. § 93c Abs. 1 oder 3 AO nicht rechtserheblich sind. Denn es fehlt an der Nachträglichkeit, da der für die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiterin bei Abschluss der Willensbildung die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen bereits vorlagen. Darüber hinaus kommt auch keine analoge Anwendung (etwa im Wege eines Erst-Recht-Schlusses) in Betracht. Der Sinn und Zweck des § 175b Abs. 1 AO liegt gerade darin, eine Änderungsmöglichkeit unabhängig von der Fehlerquelle zu schaffen. Hiermit wäre es nicht vereinbar, die Korrekturmöglichkeit in den Fällen auszuschließen, in denen der Finanzverwaltung alle maßgeblichen Daten vorlagen und eine zutreffende Auswertung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dies aber aufgrund eines Fehlers bei der Veranlagung unterblieb.
(4) Auf Rechtsfolgenseite war der Antragsgegner nicht nur zur Korrektur berechtigt, sondern verpflichtet. Ein Ermessen bestand nicht (vgl. BT-Drs. 18/7457 S. 89).
cc) Auch die fehlerhafte Angabe der Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unter „Art der Festsetzung“ führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides. Denn für die Änderung kommt es nur darauf an, ob der Änderungsbescheid im Zeitpunkt seines Ergehens durch irgendeine Befugnisnorm gedeckt war (BFH, Urt. v. 19.01.2017, III R 28/14, BFHE 256, 403, BStBl. II 2017, 743 m.w.N.). Auch hat der Antragsgegner innerhalb des Erläuterungstextes des Einkommensteuerbescheides sowie im Einspruchsverfahren auf die Änderung nach § 175b AO hingewiesen. Die widersprüchliche Angabe zweier Daten des Ausgangsbescheides in dem Erläuterungstext (falsches Datum: 17.09.2019; korrektes Datum: 25.09.2019) ist ebenso unschädlich. Insbesondere war der Bescheid hinreichend bestimmt i. S. d. § 119 Abs. 1 AO. Denn die Angabe eines Bescheiddatums ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und gehört damit nicht zum notwendigen Inhalt eines Verwaltungsaktes, sondern dient der Bescheidkennzeichnung (BFH, Urt. v. 20.11.2008, III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl. II 2009, 185). Für einen verständigen Adressaten war trotz widersprüchlicher Datumsangabe zweifelsfrei erkennbar, dass der Ursprungsbescheid vom 25.09.2019 geändert wurde.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
4. Die Beschwerde wird gem. § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die Frage, ob § 175b Abs. 1 AO in Fällen wie dem vorliegenden teleologisch zu reduzieren ist, zugelassen.
[…] […] […]

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165 AO, 173 AO und 129 AO bestanden habe. Auch § 175b AO
§ 34 EStG
§ 93c AO
§ 175b AO
§ 19 EStG
§ 93c AO
§ 173 AO
§ 173a AO
§ 129 AO
§ 175b AO
§ 175b Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 34 Abs. 1 EStG
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
§ 175b Abs. 1 AO
§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG
§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 34 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 129 Satz 1 AO
§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG
§ 93c Abs. 1 AO
§ 175b Abs. 4 AO
§ 175b Abs. 1 und 2 AO
§ 93c Abs. 1 oder 3 AO
§ 119 Abs. 1 AO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 235, 215
BFHE 278, 27
EFG 2021, 989
EFG 2023, 5
EFG 2023, 5, 7
HFR 2022, 510, 512
BFHE 256, 403
BFHE 223, 317
8 K 294/23
I B 157/10
VI B 15/22
IV C S 2378/17
X R 5/21
1 K 2809/19
7 K 7153/21
III R 28/14
III R 66/07