Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-06-24, Aktenzeichen 5 PB 9/22
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:240624B5PB9.22.0

Tenor:
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 14. Oktober 2022 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativ- und Mitbestimmungsrecht nach § 83 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsPersVG erfasst sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG
§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 80
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsPersVG