Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-02-02, Aktenzeichen 2 D 371/14

Tenor:
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. September 2014 - 1 K 2177/13 - wird zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.5.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.11.2013 zu Recht abgelehnt, da die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für eine Prozesskostenhilfegewährung nicht vorliegen. Nach diesen Vorschriften erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Im vorliegenden Fall hat die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/98 -, E 81, 347, und vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102) ist für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus den Art. 3 GG und 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll. Da der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden braucht, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt, ist es im Ansatz unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Dies ist dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, der unbemittelten Partei den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird.(vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - (juris)) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.8.2012 - 3 D 209/12 -)
Ausgehend von diesen Maßstäben können der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO nicht beigemessen werden.
Der Antragsgegner hat die von dem Antragsteller vorgelegte Dissertation voraussichtlich zu Recht abgelehnt. Gemäß § 4 Abs. 1 der Promotionsordnung der Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultäten vom 11.1.2007 muss eine Dissertation einen selbständig erarbeiteten und angemessen formulierten Beitrag der Doktorandin oder des Doktoranden zur wissenschaftlichen Forschung darstellen, der nach Gegenstand oder Methode einem in der Fakultät vertretenen Fachgebiet zuzuordnen ist.(vgl. Bl. 27, 29 f. der GA)
In vorliegendem Fall spricht zunächst vieles dafür, dass es sich bei der Dissertation des Antragstellers zu einem erheblichen Teil nicht um eine selbständige Leistung, sondern um ein Plagiat handelt, da der Antragsteller in seiner 89 Seiten umfassenden Dissertation über 40 Seiten der ihm während seiner Tätigkeit an überlassenen Diplomarbeit „Thermodynamic Properties of Clusters“ von Dr. W. übernommen hat, ohne dies in irgendeiner Form zu kennzeichnen oder offen zu legen. Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde geltend macht, ihm seien die deutschen Zitiervorschriften nicht hinreichend bekannt gewesen und er sei hierüber - auch von seinem Doktorvater - nicht hinreichend informiert worden, muss er sich die von ihm bei seinem Antrag auf Eröffnung des Promotionsverfahrens abgegebene eidesstattliche Versicherung(vgl. Bl. 200 der GA) entgegenhalten lassen. Dort hat der Antragsteller an Eides statt versichert, dass er die vorliegende Arbeit selbständig und ohne Nutzung anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt hat. Abgesehen davon, dass es einem Doktoranden obliegt, Unklarheiten hinsichtlich der von ihm verlangten Zitierweise durch entsprechende Erkundigungen auszuräumen, ist die hier verlangte Zitierweise nach der Stellungnahme des Promotionsausschusses(vgl. Bl. 201 der GA) „in der naturwissenschaftlich-technischen Community international vergleichbar und gültig“. Ohnehin kann eine derart umfangreiche, wortwörtliche und nicht gekennzeichnete Übernahme von Passagen aus einer anderen Arbeit, die auf eine systematische und planmäßige Aneignung fremden Gedankenguts hinweist, nicht einfach mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis von Zitiervorschriften aus der Welt geschafft werden. Der Einwand des Antragstellers, seine eigene wissenschaftliche Leistung schließe sich erst daran an, überzeugt schon deshalb nicht, weil ohne die vollständige Zitierung fremden Gedankenguts gerade nicht festgestellt werden kann, wann der selbständig erarbeitete Beitrag des Doktoranden zur wissenschaftlichen Forschung beginnt.
Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen - neben dem schwerwiegenden Plagiatsvorwurf - zu Recht darauf hingewiesen, dass die Dissertation ungeachtet dessen auch fachlich nicht den Anforderungen genügt. In dem Gutachten von Prof. Dr. S.(vgl. Bl. 38 ff. der GA) ist hierzu ausgeführt, die Arbeit sei fachlich nicht akzeptabel. Die Diskussion in Kapitel 8, wo die eigentlichen Ergebnisse der Arbeit des Antragstellers präsentiert würden, sei verwirrend, oft irrelevant oder selbstverständlich und gelegentlich falsch. Die wissenschaftliche Information, die aus Kapitel 8 geholt werden könne, sei nicht erkennbar. Nach der Meinung des Gutachters Prof. Dr. M.(vgl. Bl. 43 ff. der GA) ist die Arbeit sowohl vom Umfang als auch vom Anspruch höchstens als Master- oder Diplomarbeit anzusehen. Der Großteil der Niederschrift sei Material, das in Standard-Lehrbüchern stehe. Die Ergebnisse würden nicht hinreichend sinnvoll interpretiert oder gut in den Kontext eingestellt. Es würden keine eigenen Methoden entwickelt noch nennenswerte eigene Beiträge zur Programmentwicklung geliefert. Selbst wenn die Arbeit kein Plagiat wäre, sehe er eklatante Schwächen und keine Stelle, die über die Anforderungen einer Bachelor-Arbeit hinauskomme. Der im Anschluss an den Widerspruch des Antragstellers von dem Antragsgegner hinzugezogene Gutachter Prof. Dr. R. kommt zu dem Ergebnis, dass die Dissertation auch nicht ansatzweise eine wesentliche eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellt.(vgl. Bl. 59 der GA) Sie bleibe auf dem Niveau der beispielhaften und unzulänglichen Anwendung von Lehrbuchwissen und enthalte damit keinerlei Material, das, wie inzwischen bei Dissertationen weitgehend üblich oder gar gefordert, eine Veröffentlichung in einer internationalen Fachzeitschrift rechtfertigen würde. Die vorgelegte Dissertationsschrift weise zahlreiche deutliche Unzulänglichkeiten in der Darstellung auf, deren Korrektur jedoch zu keinem adäquaten Ergebnis führen würde, da die Arbeit massive grundsätzliche Mängel in der Methodik habe.
Angesichts dieser übereinstimmend erhebliche fachliche Mängel der Arbeit feststellenden und auch insofern die Voraussetzungen für eine Annahme der Dissertation verneinenden Ausführungen der drei Gutachter sieht der Senat keinen Ansatzpunkt für die von dem Antragsteller in den Raum gestellte Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren ein „Obergutachten“ einzuholen. In der im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Gericht zu treffenden Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage liegt auch keine vorweggenommene Beweiswürdigung. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die - lediglich in englischer Sprache vorliegende - abweichende Einschätzung von Dr. Ch.(vgl. Bl. 18 ff. der GA) hinweist, die seiner Ansicht nach in der - sehr kurzen - Stellungnahme von Dr. H.(vgl. Bl. 172 der GA) ihre Bestätigung findet, dem er die Arbeit auszugsweise zur Beurteilung zugesandt habe, verkennt er, dass den am Promotionsverfahren beteiligten Gutachtern und Organen der Hochschule hinsichtlich der fachlichen Einschätzung von Dissertationen ein Beurteilungsspielraum zukommt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens findet dort ihre Grenze, wo die Beurteilungsermächtigung der daran beteiligten Gutachter und Organe der Hochschule beginnt. Über diese Grenze kann sich das Gericht auch nicht mit Hilfe von Sachverständigengutachten hinwegsetzen, da die Begutachtung der Leistung allein den hierzu berufenen Stellen obliegt.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.1983 - 7 B 38.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 181) Das Gericht ist damit auf die Kontrolle beschränkt, ob die entscheidenden Stellen von falschen Tatsachen ausgegangen sind, sie ihrer Entscheidung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt haben oder ob die getroffene Entscheidung sonst die Grenzen des Bewertungsspielraums verlässt.(vgl. VG Leipzig, Urteil vom 21.5.2014 - 4 K 528/11 - (juris); Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 882 m.w.N.) Derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller geltend macht, sein Doktorvater Prof. Dr. S., der ihm zum Ende seiner Beschäftigung am Lehrstuhl im Jahr 2010 die Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten abgesprochen habe, hätte im Falle einer positiven Beurteilung der Doktorarbeit seine Fehleinschätzung eingestehen müssen, handelt es sich um eine bloße, nicht auf Tatsachen gestützte Spekulation. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich Prof. Dr. S. bei seiner Bewertung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, liegen nicht vor. Hiergegen spricht nicht zuletzt die in vergleichbarem Maße negative Bewertung der Dissertation durch die beiden anderen Gutachter.
Die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die von dem Antragsteller beabsichtigte Klage, mit der er eine „Zurückverweisung des Promotionsverfahrens an den universitären Bereich“ begehrt, erweist sich somit auch im Beschwerdeverfahren als zutreffend.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für eine Prozesskostenhilfegewährung nicht vorliegen. Nach diesen Vorschriften
§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO
§§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
§ 4 Abs. 1 der Promotionsordnung
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 2102
1 K 2177/13
2 BvR 94/98
1 BvR 391/93
1 BvR 2186/14
3 D 209/12
7 B 38.82
4 K 528/11