Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-25, Aktenzeichen 27 Qs 49/08 und 27 Qs 50/08
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2008:0925.27QS49.08UND27QS5.00

Tenor:
Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.02.2008 (51 Gs 294/08 I) und den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 07.03.2008 (51 Gs 395/08) werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:
Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Kundenabsprachen, auf dem Markt für Sportmarketing.
Am 23.01.2008 leitete das Bundeskartellamt mit einem Einleitungsvermerk ein offizielles Verfahren ein.
Grundlage der Verfahrenseinleitung waren zwei Presseartikel vom 04.04.2007 aus der SportC sowie aus dem Online-Portal "Finanznachrichten".
Im erstgenannten Artikel wurde unter der Überschrift " E und D: Streit um Sponsor" über Meinungsverschiedenheiten zwischen Verein und E berichtet, die darauf beruhten, dass der E den langjährigen Sponsor von D P als Sponsor-Partner der Junioren-Nationalmannschaft gewinnen wollte. In dem Artikel wurde der D -Geschäftsführer und Interims-Qpräsident I mit dem Satz zitiert: "Es kann nicht sein, dass der E und der Qverband oder auch seine Vereine sich gegenseitig Konkurrenz bei den Sponsorenverhandlungen machen [...] Das mindeste wäre gewesen, uns vorher zu informieren. Für die Zukunft besteht hier sicherlich Abstimmungsbedarf." Der Präsident des Beschwerdeführers wird im gleichen Artikel wie folgt zitiert: "Wir haben nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die verhindern soll, dass sich E und Q auf dem Sponsorenmarkt ins Gehege kommen."
Der zweite Artikel war verantwortlich herausgegeben worden vom Fachinformationsdienst Us und beschrieb im Kern den gleichen Sachverhalt. Er berichtete jedoch Näheres zu der von E und M Q ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe. Dieser "hochrangig besetzten Einheit aus Vertretern beider Institutionen" gehörten für den E sein Generalsekretär V sowie sein designierter Nachfolger O und auf Seiten der M deren Geschäftsführer T sowie der Direktor Rechte und Lizenzvertrieb F an.
Auf Antrag des Bundeskartellamtes vom 14.02.2008 erließ das Amtsgericht Bonn am 18.02.2008 Durchsuchungsbeschlüsse (51 Gs 294/08 I) gegen den Beschwerdeführer sowie die M wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Der Verdacht wurde damit begründet, dass dem Kartellamt Erkenntnisse vorlägen, dass der Beschwerdeführer und die M eine Arbeitsgruppe für den Bereich des Sponsorings mit dem Ziel gebildet hätten, "den Wettbewerb zwischen dem oben bezeichneten Verein [gemeint ist der E] und den LizenzQvereinen auf dem Markt für Sportmarketing um Sponsoren auszuschließen".
Bei der Durchsuchung, die am 26.02.2008 vollstreckt wurde, stellten die Durchsuchungsbeamten Material, insbesondere Unterlagen, als beweisrelevant sicher.
Da die Betroffenen der Beschlagnahme der Unterlagen widersprachen, beantragte das Bundeskartellamt am 28.02.2008 die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht Bonn mit dem ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 07.03.2008 (51 Gs 395/08).
Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die Beschwerden, denen das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Der Beschwerdeführer rügt dabei insbesondere folgende Punkte:
Es habe bereits kein ausreichender Verdacht vorgelegen, da ein Kartellrechtsverstoß von Anfang an ausgeschlossen gewesen sei. Vielmehr finde ein Wettbewerb zwischen dem E und den Lizenzvereinen nicht statt, da der E und die Lizenzvereine aufgrund ihrer Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten nicht unabhängig voneinander am Markt agieren könnten (Bl. 640 d.A.).
Andererseits könne auch zwischen dem Beschwerdeführer und der M kein beschränkbarer Wettbewerb bestehen, was bereits anhand öffentlich zugänglicher Unterlagen wie z.B. dem Grundlagenvertrag zwischen E und Qverband hinreichend verifizierbar sei. Denn die beiden - grundsätzlich selbstständigen Rechtsträger - seien in einer Art konzernähnlichen Verhältnis miteinander verbunden.
Daher sei bereits bei Antragstellung ersichtlich gewesen, dass ein Kartellverstoß gar nicht möglich sei. Dies zeige sich im Ergebnis auch daran, dass das kartellrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren am 18.08.2008 ohne weitere Folgen eingestellt worden sei.
Darüberhinaus stütze sich die Ermittlungsakte lediglich auf die zwei Presseartikel und eine "nicht näher spezifizierte, vage kriminalistische Erfahrung". Die Presseartikel seien zudem bereits mehr als 10 Monate alt gewesen, und hätten somit nicht mehr zur Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses gemacht werden dürfen. Auch verweise der Antrag lediglich auf "Erkenntnisse und Informationen des Bundeskartellamtes"; weder sei ein mögliches Wettbewerbsverhältnis zwischen E und M im Antrag oder im Durchsuchungsbeschluss dargetan, noch sei dargelegt, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe kartellrechtswidrig sei (Bl. 632).
Darüber hinaus sei der Durchsuchungsbeschluss auch unverhältnismäßig gewesen. Es hätten durchaus mildere Mittel der Aufklärung zur Verfügung gestanden.
Schließlich leide der Durchsuchungsbeschluss an formellen Mängeln, da die richterlichen Vorgaben zu Art und Umfang der zu suchenden und sicherzustellenden Gegenstände unzureichend gewesen seien und es fehle die notwendige Bezeichnung der Tatsachen, die die Annahme eines Verstoßes gegen die §§ 81 i.V.m. § 1 GWB (wettbewerbsbeschränkende Absprache) darstellen würden.
Der Beschluss enthalte zudem auch keine Ausführungen zur notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es werde nur formelhaft festgestellt, dass die beantragten Maßnahmen aufgrund der hohen Geldbußen verhältnismäßig seien.
Aus den gleichen Gründen wie bezüglich des Durchsuchungsbeschlusses hält der Beschwerdeführer auch den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts für rechtswidrig.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg.
1.
Zu Recht hat das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers angeordnet, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gemäß §§ 102, 105 StPO i.V.m. § 46 Absatz 1 OWiG vorlagen und die Anordnung verhältnismäßig und auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden war.
a)
Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung bestand gegen Verantwortliche des Beschwerdeführers der Verdacht einer kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeit (§§ 46 Abs. 1 OwiG, 102 StPO).
Ein Tatverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Verdächtigen erfordert zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dabei genügt es, wenn auf Grund kriminalistischer Erfahrung die begründete Aussicht besteht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen aber nicht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 51. Auflage, München 2008, § 102, Rdnr. 2).
Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB sowie § 81 Absatz 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 81 Absatz 1 EG handelt aber ordnungswidrig, wer eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Absprachen, die eine Aufteilung von Kunden oder eine gegenseitige Rücksichtnahme bei der Gewinnung von Abnehmern zum Inhalt haben, unterfallen als sogenannte Kernbeschränkungen unstreitig dem mit dieser Formulierung umschriebenen Kartellverbot (Bechthold, GWB, 5. Auflage, München 2008, § 1, Rn. 39; vgl. auch: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 10. Auflage, München 2006, § 1 Rn. 34 ff.).
Aufgrund der dem Bundeskartellamt zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Informationen war vom Vorliegen einer solchen Absprache auszugehen, da der Inhalt der beiden oben genannten Presseartikel einen Sachverhalt beschrieb, der eine solche verbotene Kundenaufteilung zwischen den Qvereinen und dem E grundsätzlich darstellte.
Anders als vom Beschwerdeführer dargestellt, bezog sich der Tatverdacht auch nicht auf die Beschränkung des Wettbewerbs zwischen dem E und der M , sondern von Anfang an auf den Wettbewerb zwischen dem E und den LizenzQvereinen.
Dies ergibt sich bereits aus der Antragsschrift des Bundeskartellamtes und ebenso aus der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts: Die Arbeitsgruppe sei mit dem Ziel gebildet worden, "den Wettbewerb zwischen dem [ E ] und den LizenzQvereinen auf dem Markt für Sportmarketing um Sponsoren auszuschließen."
Im Verhältnis zwischen dem E und den LizenzQvereinen ist die Anwendung des Kartellverbots aber – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – keineswegs ausgeschlossen; insbesondere nicht aus konzernrechtlichen Gründen (BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 "Europapokalheimspiele", NJW 1998, 756 ff.; Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Auflage, München 2006, Rn. 119).
Der Beschwerdeführer verweist zwar auf die Schriftsätze der im Kartellermittlungsverfahren tätigen Anwälte (insbesondere auf Bl. 184 und Bl. 202 d.A.) um darzulegen, dass bereits die Verfahrensakte den Vorwurf des Kartellamtes nicht stützen würde. Jedoch ist gerade den vom Beschwerdeführer angeführten Schriftsätzen zu entnehmen, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Anwälte des Beschwerdeführers annahmen, die in Frage stehenden Absprachen beträfen den Wettbewerb zwischen E und Lizenzvereinen und nicht das Verhältnis zwischen E und M . Der Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten im damaligen Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, Rechtsanwalt Dr. W, stellt sogar selbst fest, dass im Verhältnis zwischen E und Lizenzvereinen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein kartellfreier Raum anzunehmen sei. Das Kartellverbot im Sportbereich könne im Sportbereich nur nicht auf die gleiche Weise angewendet werden wie z.B. im Automobilsektor (vgl. Bl. 184 f d.A.).
Zuzugeben ist dem Beschwerdeführer jedoch, dass sich das Kartellverfahren konsequenterweise auch von Anfang an explizit gegen die Qvereine hätte richten müssen. Dies geht aus dem Einleitungsvermerk des Bundeskartellamtes nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit hervor, sondern ergibt sich erst aus der oben zitierten Formulierung des Antrags auf Erlass eines Durchsuchungsbefehls.
Dass trotzdem die M durchsucht wurde, ändert daran nichts. Denn das Kartellamt nahm bei Antragstellung an, die M diene den Qvereinen insoweit als "Vehikel" der Absprachen in der Arbeitsgruppe. Diese Annahme wurde gestützt durch die zum Antragszeitpunkt bekannten Tatsachen, insbesondere dadurch, dass die Arbeitsgruppe sich ausnahmslos aus Beschäftigten der M und des E zusammensetzte. Gegen den Verdacht, die M diene als Plattform der Absprachen bzw. als Vehikel, spricht auch nicht die Tatsache, dass die M eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie eigene Organe und Aufgaben hat. Denn schon nach eigenen Angaben ist die M eine 100%ige Tochter des Qverbandes und führt dessen operatives Geschäft. Der Qverband wiederum ist eine eigenständige Organisation der Profiklubs und vertritt die sportlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Dies ergibt sich auch aus der Satzung der M : "Die M GmbH führt das operative Geschäft des "Die Q –e.V.", des Zusammenschlusses der lizensierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Q und 2. Q. Einzige Gesellschafterin der M GmbH ist der "Die Q –e.V." (Bl. 30 d.A.). Somit dient die M letztlich den Interessen der Lizenzvereine.
Daher geht die Argumentation des Beschwerdeführers, es hätte schon kein beschränkbarer Wettbewerb bestanden, fehl. Der durch die Absprachen gefährdete Wettbewerb besteht zwischen dem E und den Qvereinen.
Zudem wäre zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses selbst im Verhältnis zwischen E und M nicht von vorneherein auszuschließen gewesen, dass unter Umständen auch dort wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen könnten. Denn bei den beiden Unternehmen könnte es sich eventuell um eine vertikal organisierte Struktur aus zwei selbstständigen wirtschaftlichen Einheiten handeln. In einer solchen Konstellation wäre aber die Beschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen im Verhältnis zu Dritten ebenfalls in den Anwendungsbereich von § 1 GWB einbezogen gewesen, da dieser seit der 7. GWB-Novelle auch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen erfasst (Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, München 2006, Rn. 110 ff.).
Auch die Tatsache, dass die Beteiligten öffentlich über die Arbeitsgruppe berichtet haben, schließt einen Tatverdacht nicht aus. Denn es ist durchaus denkbar, dass es diesbezüglich am Problembewusstsein der Beteiligten fehlte. Selbst bei Vorliegen eines eventuellen Verbotsirrtums wäre nicht ersichtlich, aus welchem Grunde dieser in jedem Falle unvermeidbar gewesen seien sollte. Denn die Rechtsprechung des BGH war dem Beschwerdeführer bekannt. Da eine Kartellordnungswidrigkeit ferner auch fahrlässig begangen werden kann (§ 81 Absatz 2 Alternative 2 GWB), stand auch nicht aus diesem Grunde fest, dass die Absprachen kartellrechtlich unbedenklich sind.
Dass der Verdacht sich zum Zeitpunkt der Antragstellung lediglich aus den beiden oben genannten Presseartikeln ergab, ist ebenso unschädlich. Denn die Artikel beschreiben konkrete Vorgänge und beschränken sich nicht auf die vagen Angaben "gut unterrichteter Quellen". Insbesondere geben sie nicht nur die Meinung des Autors wieder sondern die mit Zitaten belegten Aussagen der Beteiligten. Es handelt sich bei den Presseartikeln demnach um qualitativ um etwas anderes, als um vage Vermutungen. Zu beachten ist daneben auch, dass der Artikel auf dem Internetportal "Finanznachrichten" verantwortlich herausgegeben wurde vom Fach-informationsdienst Us, einem der führenden Fachblätter im deutschsprachigen Sport- und Sportsponsoring-Geschäft.
Die relativ lange Zeit, die zwischen dem Erscheinen der Artikel und der Durchsuchungsanordnung lag, führt ebensowenig zu einer Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses.
Insbesondere greift vorliegend nicht die Rechtssprechung des BVerfG zum Wegfall des Durchsuchungsinteresses bei Durchsuchungsbeschlüssen, die älter als 6 Monate sind (BVerfG, NJW 1997, 2165). Denn dieser Fall, der sich nur auf die Nichtvollstreckung bereits ausgestellter Durchsuchungsanordnungen bezieht, liegt nicht vor.
Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, StV 2003, 69, auch NStZ 2004, 102, vgl. dazu die ablehnende Anmerkung von Heghmanns, NStZ 2004, 102-104), das aus dieser Rechtsprechung in einem obiter dictum den Schluss gezogen hat, dass der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses unzulässig ist, wenn er auf Verdachtsgründe gestützt wird, die mehr als 6 Monate bekannt sind, weiß nicht zu überzeugen. Denn die Rechtsprechung zum Nichtgebrauch der bereits erlassenen Durchsuchungsanordnung basiert maßgeblich auf der Erwägung, dass die richterliche Autorisierung der Anordnung durch Zeitablauf materiell verloren gehe. Dieser Gedanke lässt sich aber bereits deshalb nicht übertragen, da vorliegend die richterliche Autorisierung erst noch bevorstand.
Die Auffassung des LG Berlin lässt sich zudem weder verfassungs- noch prozessrechtlich begründen. Insbesondere ist eine zeitliche Begrenzung von Ermittlungshandlungen nicht aus dem Gedanken des Beschleunigungsgebots bzw. einer Analogie zu § 121 StPO zu begründen. Denn das Ermittlungsverfahren an sich hat noch keinerlei belastende Wirkung, jedenfalls solange es – wie hier – noch nicht bekannt geworden ist.
Vielmehr ist die gesetzlich vorgesehene Grenze für Ermittlungshandlungen die Verjährung. Erst danach hat der Beschuldigte ein schützenswertes Interesse, dass keine Ermittlungshandlungen mehr vorgenommen werden. Kartellordnungswidrigkeiten sind jedoch gemäß § 81 Absatz 8 GWB noch fünf Jahre nach deren Beendigung verfolgbar; warum das Bundekartellamt bereits vor Ablauf dieser Frist an einer Verfolgung möglicher Kartellverstöße gehindert seien sollte, nur weil die Informationen bereits einige Monate alt sind, ist nicht ersichtlich.
Schließlich ist auch zu beachten, dass die Betroffenen durch die Einsetzung der Arbeitsgruppe deutlich gemacht haben, dass die Abstimmung bei der Sponsorengewinnung auf Dauer angelegt sein sollte. Dass somit auch der potentielle Wettbewerbsverstoß auf Dauer angelegt war, macht deutlich, dass eine Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen auf sechs Monate nicht sinnvoll ist.
b)
Die Durchsuchungsanordnung erweist sich in Anbetracht des Tatvorwurfs und der in § 81 GWB angedrohten Geldbußen auch nicht als unverhältnismäßig.
Weniger belastende aber in gleicher Weise erfolgversprechende Ermittlungsmaßnahmen standen nicht zur Verfügung. Denn bei Kundenabsprachen handelt es sich um Wettbewerbsbeschränkungen, bei deren Nachweis regelmäßig hohe Geldbußen verhängt werden. Es war somit nicht zu erwarten, dass die Betroffenen belastende Unterlagen freiwillig herausgeben würden.
Auch der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass man im gesamten Jahr 2007 vertrauensvoll mit dem Bundeskartellamt zusammengearbeitet habe, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn dies bietet letztlich keine Gewähr dafür, dass die Beweismittel auch in vollständiger Form herausgeben werden.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, kann auch dies nicht überzeugen. Insbesondere der Verweis auf die öffentlich zugänglichen Quellen, aus denen sich laut Beschwerdeführer bereits ergebe, dass ein beschränkbarer Wettbewerb gar nicht vorliege, geht – wie oben dargestellt – am Kern des Problems vorbei. Denn der Wettbewerb, der durch die Absprachen gefährdet war, besteht nicht im Verhältnis zwischen E und M , sondern zwischen E und den Einzelvereinen. Die Heranziehung des öffentlich verfügbaren Grundlagenvertrages oder der Satzung des E hätte somit keineswegs unproblematisch zur Verneinung des Tatverdachtes geführt.
Eine Befragung der an der Absprache Beteiligten hingegen wäre ebenfalls mit der erhöhten Gefahr des Beweismittelverlustes verbunden gewesen. Auch der Verweis auf die "nahezu unbegrenzten Auskunftspflichten" des Kartellamtes führt nicht weiter, da aufgrund des Nemo-Tenetur-Grundsatzes nicht davon auszugehen ist, dass die Betroffenen in jedem Fall wahrheitsgemäß und umfassend Auskunft erteilen (vgl. Wiedemann, Kartellrecht, 2. Auflage, München 2008, § 52 Rn. 24).
c)
Der Durchsuchungsbeschluss entspricht auch inhaltlich den Anordnungsvoraussetzungen.
Demnach müssen Durchsuchungsbeschlüsse stets Zweck, Ziel und Ausmaß der Durchsuchung genau bezeichnen und mindestens annäherungsweise, gegebenenfalls in der Form beispielhafter Angaben, die Beweismittel angeben, denen die Durchsuchung gilt. Zudem muss ein solcher Beschluss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten (vgl. hierzu BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 51. A., § 105 Rn. 5 und 5a). Bei der Konkretisierung ist jedoch zu beachten, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen (LG Bonn, Beschluss der Kammer vom 04.07.2000, 37 Qs 11/00, WuW/E DE-R 555/556 – Transportbeton Wachau).
Vorliegend gibt der Durchsuchungsbeschluss relativ detailliert an, dass es sich bei den sicherzustellenden Beweismitteln insbesondere um Korrespondenz oder sonstige Unterlagen (z.B. Sitzungsprotokolle und -notizen, Memos, Reisekostenabrechnungen, Faxprotokolle, Terminplaner, Notizbücher, Telefonverzeichnisse) zu den gegenständlichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen handelt. Damit sind die Anforderungen an die Bezeichnung der Beweismittel unproblematisch erfüllt.
Des Weiteren bezeichnet der Durchsuchungsbeschluss auch in ausreichendem Maße den Tatvorwurf und die Tatsachen, auf denen der Tatverdacht beruht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Tatvorwürfe seien nicht hinreichend konkretisiert, weil der Inhalt der Absprachen und das Bestehen eines Wettbewerbs im Beschluss nicht beschrieben würden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn mit der Angabe, dass eine Arbeitsgruppe zum Ausschluss des Wettbewerbs zwischen E und Lizenzvereinen im Bereich des Sponsorings bestehe, ist der Tatvorwurf hinreichend eingegrenzt. Die genauen Inhalte der Absprachen waren zu diesem Zeitpunkt ja noch unbekannt und gerade das Ziel der Durchsuchung. Gleiches gilt – anders als vom Beschwerdeführer gerügt – auch bezüglich Zeit, Ort und handelnden Personen.
Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Beschluss die Erwägungen des Amtsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung nicht wiedergebe, greift nicht durch. Denn eine solche ausführliche Darstelllung der Verhältnisprüfung ist im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses nicht erforderlich. Das BVerfG hat in einem Kammer-Beschluss vom 26.03.2007 (BvR 1006/01, NVwZ 2007; vgl. auch: Meyer-Goßner, StPO, 51. A., München 2008, § 105 Rn. 5a) festgestellt, dass umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit im Durchsuchungsbeschluss nicht stets von Verfassungswegen geboten sind. In Ausnahmefällen würden sich jedoch über die bloße Feststellung der Verhältnismäßigkeit hinausgehende Ausführungen aufdrängen, z.B. wenn nicht einmal genau ersichtlich ist, auf welche verletzte Norm sich der Verdacht genau bezieht. Eine solche Ausnahmekonstellation ist hier aber nicht gegeben. Daher war die Bejahung der Verhältnismäßigkeit im Durchsuchungsbeschluss durch das Amtsgericht Bonn insoweit ausreichend.
2.
Auch die Bestätigung der während der Durchsuchung vom Bundeskartellamt angeordneten Beschlagnahme ist zu Recht erfolgt.
Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme lagen vor, da aus den unter 1. genannten Gründen der Anfangsverdacht einer kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeit vorlag und davon auszugehen war, dass die beschlagnahmten Unterlagen als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können (§§ 46 Absatz 1 OwiG, 94 Absatz 1 und Absatz 2 StPO).
Der Beschluss geht auch zu Recht davon aus, dass das Bundekartellamt als zuständige Behörde die Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug nach §§ 46 Absatz 1 OWiG, 98 Absatz 1 Satz 1 StPO selbst vornehmen durfte.
Denn das Bundeskartellamt, das als Verfolgungsbehörde (§§ 35 Absatz 1, 36 Absatz 1 Nr. 1 OwiG, 81 Absatz 10, 48 Absatz 2 Satz 1 GWB) im vorliegenden Bußgeldverfahren dieselben Rechte hat wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Absatz 2 OwiG), darf eine Beschlagnahme nach den §§ 46 Absatz 1 OwiG, 98 Absatz 1 Satz 1 StPO bei Gefahr in Verzug selbst anordnen.
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde (BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – NJW 2001, 1121, 1123 f.). Dies war hier nach Auffassung der Kammer aber gegeben, da bei einem Verbleib der Unterlagen beim Beschwerdeführer Beweismittelverlust drohte. Auch ein mündlicher Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses war nicht zu stellen, da eine telefonische Entscheidung des Amtsgerichts Bonn angesichts der Komplexität und Vielzahl der beschlagnahmten Unterlagen nicht praktikabel war (vgl.: LG Bonn, Beschluss der Kammer vom 25.09.2008, 27 Qs 25/08 und 27/08).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Absatz 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81 i.V.m. § 1 GWB
§§ 102, 105 StPO i.V.m. § 46 Absatz 1 OWiG
§§ 46 Abs. 1 OwiG, 102 StPO
§§ 46 Absatz 1 OwiG, 94 Absatz 1 und Absatz 2 StPO
§§ 46 Absatz 1 OWiG, 98 Absatz 1 Satz 1 StPO
§§ 35 Absatz 1, 36 Absatz 1 Nr. 1 OwiG, 81 Absatz 10, 48 Absatz 2 Satz 1 GWB
§§ 46 Absatz 1 OwiG, 98 Absatz 1 Satz 1 StPO
§ 1 GWB
§ 121 StPO
§ 81 GWB
§ 81 Absatz 1 Nr. 1 GWB
§ 81 Absatz 1 EG
§ 81 Absatz 2 Alternative 2 GWB
§ 81 Absatz 8 GWB
§ 46 Absatz 2 OwiG
§ 473 Absatz 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 756
NJW 1997, 2165
StV 2003, 69
NStZ 2004, 102
NJW 2001, 1121, 1123
51 Gs 294/08
51 Gs 395/08
37 Qs 11/00
2 BvR 1444/00
27 Qs 25/08