Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-09-27, Aktenzeichen 43 O 93/17
ECLI: ECLI:DE:LGE:2018:0927.43O93.17.00

Tenor:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, jeweils zu vollstrecken an einem der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten,
zu unterlassen,
1. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 27.03.2017 bis 01.04.2017 wiedergegeben – wobei die Daten nur beispielhaft wiedergegeben sind –
a) für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 299,99 Euro in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 399,99 Euro zu werben, wenn der Preis von 299,99 Euro bereits zuvor vom 28.11.2016 bis zum 03.12.2016, vom 05.12.2016 bis zum 10.12.2016, vom 09.01.2017 bis zum 14.01.2017, vom 15.01.2017 bis zum 21.01.2017, vom 23.01.2017 bis zum 28.01.2017, vom 06.02.2017 bis zum 11.02.2017, vom 20.02.2017 bis zum 25.02.2017 und vom 20.03.2017 bis zum 25.03.2017 beworben wurde,
und/oder
b) für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 399,99 Euro in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,99 Euro zu werben, wenn der Preis von 399,99 Euro bereits zuvor vom 28.11.2016 bis zum 03.12.2016, vom 05.12.2016 bis zum 10.12.2016, vom 09.01.2017 bis zum 14.01.2017, vom 15.01.2017 bis zum 21.01.2017 und vom 13.03.2017 bis zum 18.03.2017 beworben wurde sowie vom 13.02.2017 bis zum 18.02.2017 ein Preis von 299,99 Euro beworben wurde:
2. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 20.02.2017 bis 25.02.2017 wiedergegeben – wobei die Daten nur beispielhaft wiedergegeben sind – für das Produkt Boxspringbett, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 444,00 Euro in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,99 Euro zu werben, wenn bereits zuvor vom 28.11.2016 bis zum 03.12.2016, vom 05.12.2016 bis zum 10.12.2016, vom 09.01.2017 bis zum 14.01.2017, vom 15.01.2017 bis zum 21.01.2017 und vom 23.01.2017 bis zum 28.01.2017 für das Produkt ein Preis von 399,99 Euro beworben wurde:
3. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 20.03.2017 bis 25.03.2017 für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … wiedergegeben – wobei die Daten nur beispielhaft wiedergegeben sind – im Rahmen einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion („Inventur-Verkauf“) mit einer Preisreduzierung zu werben, wenn der ermäßigte Preis auch nach Ende der Aktion weiterhin gefordert wird:
II.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.09.2017 zu zahlen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wegen des Unterlassungsantrages gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 15.000,00 Euro, im Übrigen (wegen des Zahlungsantrages) gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Laut § 2 Abs. 1 der Satzung (Anl. 16 zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22.11.2017, Bl. 67ff.) dient der Verein der Förderung gewerblicher Interessen in den Bereichen des Wettbewerbsrechts und hat u.a. den Zweck, unlautere und wettbewerbswidrige Maßnahmen zu bekämpfen.
Die Beklagte betreibt bundesweit Einrichtungsmärkte, in denen sie ihr Produktsortiment von ca. 15.000 Artikeln vertreibt.
Die Beklagte bot in einem Werbeprospekt mit Gültigkeit vom 27.03.2017 bis zum 01.04.2017 (Anl. 12 zur Klageschrift, Klarsichthülle nach Bl. 28) eine Funktionsecke (Sofa) mit der Artikel-Nr. … zu einem Preis von 299,99 € an. Dabei war der Preis mit der Erläuterung „25 % sparen“ versehen. Daneben war ein Preis von 399,99 € aufgeführt, der jedoch durchgestrichen war.
Ferner bot die Beklagte in demselben Prospekt eine weitere Funktionsecke mit der Artikel-Nr. … zu einem Preis von 399,99 € an. Dieser Preis war mit der Erläuterung „20 % sparen“ versehen; aufgeführt war daneben ein Preis von 499,99 €, der durchgestrichen war.
Die Funktionsecken mit den Artikel-Nr. … und … aus dem Werbeprospekt mit Gültigkeit vom 27.03.2017 bis zum 01.04.2017 („Frühlings-Rabatt!“) hatte die Beklagte zuvor mit demselben ermäßigten Preis und in derselben Gestaltung bereits in mehreren weiteren, jeweils mehrere Tage lang gültigen Werbeprospekten angeboten:
Beide Funktionsecken hatte die Beklagte in Prospekten mit Gültigkeit vom 28.11.2016 bis 03.12.2016 („Preis-Schock“), vom 05.12.2016 bis 10.12.2016 („Weihnachts-Knüller“), vom 09.01.2017 bis 14.01.2017 („10.000 WSV-Knüller“) und 15.01.2017 bis 21.01.2017 („Die WSV Sensation“) beworben (Anl. 2 bis Anl. 5 zur Klageschrift, jeweils Klarsichthüllen nach Bl. 28).
Die Funktionsecke mit der Artikel-Nr. … hatte die Beklagte zudem in derselben Art und Weise bereits in den Prospekten mit Gültigkeit vom 23.01.2017 bis 28.01.2017 („WSV-Knüller“), vom 06.02.2017 bis 11.02.2017 („Unschlagbar“), vom 20.02.2017 bis 25.02.2017 („Unschlagbar“) sowie vom 20.03.2017 bis zum 25.03.2017 („Inventur-Verkauf! Was Sie kaufen, müssen wir nicht zählen“) angeboten (Anl. 6, Anl. 7, Anl. 9 und Anl. 11 zur Klageschrift, jeweils Klarsichthüllen nach Bl. 28).
Die Funktionsecke mit der Artikel-Nr. … hatte die Beklagte überdies in derselben Art und Weise bereits in den Prospekten mit Gültigkeit vom 13.02.2017 bis zum 18.02.2017 („Valentinstag Schenk was richtig Günstiges“) und vom 13.03.2017 bis 18.03.2017 („Einfach unglaublich“) angeboten, wobei sie in dem Prospekt mit dem Geltungszeitraum vom 13.02.2017 bis 18.02.2017 einen Preis von lediglich 299,99 € forderte (Anl. 8, Anl. 10 zur Klageschrift, Klarsichthüllen nach Bl. 28).
In den Prospekten mit Gültigkeit vom 28.11.2016 bis 03.12.2016, vom 05.12.2016 bis 10.12.2016, vom 09.01.2017 bis 14.01.2017, 15.01.2017 bis 21.01.2017 sowie vom 23.01.2017 bis 28.01.2017 (Anl. 2 bis Anl. 6 zur Klageschrift) bewarb die Beklagte zudem ein Boxspringbett mit der Artikel-Nr. … mit einem Preis von 399,00 € in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,00 €. In dem Prospekt mit Gültigkeit vom 20.02.2017 bis zum 25.02.2017 (Anl. 9 zur Klageschrift) bewarb die Beklagte dasselbe Bett sodann mit einem Preis von 444,00 € in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,00 €.
Sämtliche Prospekte wiesen Adressen von Möbelmärkten der Beklagten in O aus (im Wesentlichen Großraum E, S und X).
Mit Schreiben vom 06.04.2017 (Anl. 13 zur Klageschrift, Bl. 29) mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Hierfür setzte der Kläger eine Frist bis zum 20.04.2017.
Mit anwaltlichem Schreiben 27.04.2017 lehnte die Beklagte die Abgabe einer Unterwerfungserklärung ab (Anl. 14 zur Klageschrift, Bl. 37).
Der Kläger behauptet, ihm gehörten mehr als 2.000 Mitglieder an, darunter 1.200 Unternehmen und 800 Verbände.
Mitglied des Klägers seien insbesondere die Industrie- und Handelskammern in F, N, P, C, L, N1, O1, X1, T, S1, E1, E und L1.
Ferner seien der W e.V. sowie die Einrichtungsmärkte Q, die Möbelhäuser N2 GmbH & Co. KG sowie N3 GmbH & Co. KG sowie die P1 GmbH & Co. KG Mitglied des Klägers, außerdem eine Vielzahl im Einzelnen im Schriftsatz vom 11.04.2018 (Bl. 102ff.) aufgeführter Möbelunternehmen.
Er sei daher gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.
Der Kläger ist ferner der Auffassung, die Werbung der Beklagten mit der Gegenüberstellung ermäßigter und durchgestrichener höherer Preise sei irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der höhere durchgestrichene Preis sei von der Beklagten vor dem Erscheinen der streitgegenständlichen Werbung nicht ernstlich gefordert worden. Die Beklagte habe vielmehr die beiden Funktionsecken seit mehreren Monaten praktisch durchgängig mit einem ermäßigten Preis beworben. Das sei irreführend, da der angesprochene Verkehrskreis eine lediglich aktuelle Preisermäßigung annehme.
Dasselbe gelte für das Boxspringbett.
Die Werbung mit dem Inventurverkauf sei ebenfalls unzulässig.
Der in dem Prospekt vom 20.03.2017 bis zum 25.03.2017 („Inventur-Verkauf! Was Sie kaufen, müssen wir nicht zählen“, Anl. 11 zur Klageschrift, Klarsichthülle nach Bl. 28) beworbene ermäßigte Preis habe – unstreitig – nach dem Ende der Aktion weiter gegolten, nämlich in dem als „Frühlings-Rabatt“ betitelten Prospekt mit Gültigkeit vom 27.03.2017 bis zum 01.04.2017.
Daher sei der Verbraucher darüber getäuscht worden, dass das Sonderangebot lediglich für einen kurzen Zeitraum gewährt werde.
Der Kläger beantragt,
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen,
1. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 27.03.2017 bis 01.04.2017 wiedergegeben, wobei die Daten im Sinne der Kernbereichslehre nur beispielhaft wiedergegeben sind,
a) für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 299,99 € in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 399,99 € zu werben, wenn der Preis von 299,99 € bereits zuvor vom 28.11. bis zum 03.12., vom 05.12. bis zum 10.12., vom 09.01. bis zum 14.01., vom 15.01. bis zum 21.01., vom 23.01. bis zum 28.01., vom 06.02. bis zum 11.02., vom 20.02. bis zum 25.02. und vom 20.03. bis zum 25.03. beworben wurde,
b) für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 399,99 € in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,99 € zu werben, wenn der Preis von 399,99 € bereits zuvor vom 28.11. bis zum 03.12., vom 05.12. bis zum 10.12., vom 09.01. bis zum 14.01., vom 15.01. bis zum 21.01. und vom 13.03. bis zum 18.03. beworben wurde sowie vom 13.02. bis zum 18.02. ein Preis von 299,99 €:
2. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 20.02.2017 bis 25.02.2017 wiedergegeben, wobei die Daten im Sinne der Kernbereichslehre nur beispielhaft wiedergegeben sind, für das Produkt Boxspringbett, Artikel-Nr. … mit einem Preis von 444,00 € in Gegenüberstellung zu einem durchgestrichenen Preis von 499,99 € zu werben, wenn bereits zuvor vom 28.11. bis zum 03.12., vom 05.12. bis zum 10.12., vom 09.01. bis zum 14.01., vom 15.01. bis zum 21.01. und vom 23.01. bis zum 28.01. für das Produkt ein Preis von 399,99 € beworben wurde:
3. wie nachstehend im Prospekt der Beklagten mit Gültigkeit vom 20.03.2017 bis 25.03.2017 für das Produkt Funktionsecke, Artikel-Nr. … wiedergegeben, wobei die Daten im Sinne der Kernbereichslehre nur beispielhaft wiedergegeben sind, im Rahmen einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion („Inventur-Verkauf“) mit einer Preisreduzierung zu werben, wenn der ermäßigte Preis auch nach Ende der Aktion weiterhin gefordert wird:
II. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, die Aktivlegitimation des Klägers könne nicht daraus abgeleitet werden, dass Industrie- und Handelskammern zu seinen Mitgliedern zählten. Die Industrie- und Handelskammern hätten kein Interesse an der Führung des Rechtsstreits.
Die Beklagte meint darüber hinaus, ihre Prospektwerbung sei nicht zu beanstanden.
Die Gegenüberstellung des ermäßigten Preises und des regulären Preises sei nicht irreführend und rechtmäßig, da die Preise für jeden Artikel über angemessen lange Zeiträume vor der Herabsetzung gegolten hätten. Es liege auch keine Irreführung über die Dauer der Inventur-Aktion vor.
Bei dieser Beurteilung sei zu berücksichtigen, dass die Möbelbranche in Deutschland in einem starken Verdrängungswettbewerb stehe und dass in den von der Beklagten wöchentlich herausgegebenen Prospekten jeweils eine Vielzahl von Produkten beworben werde. Produkte wie die streitgegenständlichen Sofas und Betten würden von allen konkurrierenden Filialmöbelhäusern sowie von Online-Shops ständig mit Eigenpreisgegenüberstellungswerbung angeboten. Daher müsse die Beklagte äußerst kurzfristig auf Wettbewerbsentwicklungen und Preisaktionen der Wettbewerber reagieren, was auch den Verbrauchern bekannt sei. Hierzu seien – gerade in dem von der Beklagten betriebenen Discount-Möbelhandel – kurzfristige Herabsetzungen der Preise zwingend erforderlich. Zugleich folge daraus, dass der Zeitraum, in dem der Preis von der Beklagten jeweils gefordert worden sei, nicht als unangemessen kurz angesehen werden könne.
Die ermäßigten Preise seien weder zwischen den Werbeaktionen noch sonst zu allgemein gültigen Preisen für die Artikel geworden. Die regulären Preise hätten über angemessene Zeiträume vor der Herabsetzung gegolten.
Die Funktionsecke mit Nr. … werde im Sortiment der Beklagten seit dem 15.11.2011 zu dem Preis von 399,99 € gelistet. Es handele sich um den ernsthaft kalkulierten und marktüblichen Durchschnittspreis. Dieser Preis habe im Jahr 2016 während eines Zeitraums von 20 Kalenderwochen gegolten, zuletzt vom 17.10.2016 bis zum 22.10.2016 sowie dann jeweils in den Werbepausen. Zuvor sei die Funktionsecke durchgehend in allen Filialen der Beklagten zum gelisteten Preis ausgestellt und beworben worden.
Eine Irreführung im Rahmen des Inventurverkaufes liege ebenfalls nicht vor, da die Beklagte den Preisnachlass (Inventur und Frühjahrsrabatt) jeweils ordnungsgemäß betitelt und ausgewiesen habe. Dabei sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, ab dem 27.03.2017 wieder den Listenpreis zu verlangen. Anlässlich der Inventur habe sich jedoch herausgestellt, dass eine sog. „Einstiegsgarnitur“ mit dem Listenpreis von 199,00 € aus dem Sortiment habe genommen werden müssen. Daher sei es erforderlich gewesen, ab diesem Zeitpunkt eine zumindest vergleichbar preisgünstige Funktionsecke anzubieten, bis ein anderer Einstiegsartikel verfügbar gewesen sei. Deshalb sei es zu der Preisreduzierung im Rahmen des Frühjahrsrabattes gekommen.
Inzwischen habe die Beklagte den gelisteten Preis für diese Funktionsecke ab dem 06.06.2017 dauerhaft auf 299,99 € angepasst.
Die weitere Funktionsecke mit der Nr. … werde mit dem Preis von 499,99 € seit dem 24.07.2014 bei der Beklagten gelistet. Dieser Preis habe im Jahr 2016 über einen Zeitraum von 23 Kalenderwochen gegolten, zuletzt vom 21.11.2016 bis zum 27.11.2016. Anschließend habe der Preis jeweils in den Werbepausen gegolten. Zuvor sei die Funktionsecke durchgehend in allen Filialen der Beklagten zum gelisteten und ernsthaft kalkulierten, allgemein üblichen Durchschnittspreis ausgestellt und beworben worden.
Dasselbe gelte für das Boxspringbett, für welches der reguläre Preis im letzten Quartal des Jahres 2016 während sieben Kalenderwochen gegolten habe, im Anschluss daran sodann in den Werbepausen (acht Kalenderwochen). Zuvor sei das Bett durchgehend in allen Filialen der Beklagten seit dem 05.08.2016 zum regulären und ernsthaft kalkulierten, allgemein üblichen Durchschnittspreis gelistet, ausgestellt und beworben worden.
Die Beklagte habe die festgesetzten Werbeaktionen nicht verlängert. Es sei ihr jedoch unbenommen, wiederholt mit Herabsetzungen von Preisen zu werben.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin H in der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2018. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 135ff.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird im Übrigen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der dem Gericht überreichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.
1. Der Kläger ist aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
a) Anspruchsberechtigt sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist anhand der Zielsetzung, der Satzung und der tatsächlichen Betätigung des Verbandes zu ermitteln (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.31f., 3.34).
Ferner sind Verbände nur dann anspruchsberechtigt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen. Es kommt darauf an, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Dieses abstrakte Wettbewerbsverhältnis zwischen den Mitgliedern und dem Verletzer wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche (z.B. Unterhaltungselektronik) oder zumindest zu angrenzenden Branchen begründet. Wird die Werbung für ein konkretes Produkt beanstandet, ist daher grundsätzlich nicht das Gesamtsortiment maßgeblich. Vielmehr ist grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Mitbewerber gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.35 m. w. Nachw.).
Als Unternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, kommen auch Unternehmer in Betracht, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist. Der die Mitgliedschaft vermittelnde Verband braucht nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt zu sein; es reicht aus, wenn der vermittelnde Verband von seinen Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt ist (BGH GRUR 2006, 778ff., Rn. 17 – I ZR 103/03 „Sammelmitgliedschaft IV“).
Die Beteiligten müssen nicht derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe angehören. Unerheblich für die sachliche Marktabgrenzung sind auch die Vertriebsform (z.B. Direktvertrieb; Versandhandel; Auktionen) oder die Vertriebsmethode (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.38a).
Stets anspruchsberechtigt ist ein Verband, wenn ihm Industrie- und Handelskammern angehören, zumal diese gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG selbst anspruchsberechtigt sind (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.43). Dies gilt jedenfalls dann, wenn und sich die durch diese Institutionen vermittelte mittelbare Mitgliedschaft, die den Anforderungen genügt, auch auf den hier maßgebenden Bereich erstreckt (BGH GRUR 1997, 758f., Rn. 14 – I ZR 234/94, bezogen auf den hiesigen Kläger).
b) Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ist der Kläger hier aktivlegitimiert.
aa) Die sachliche Überschneidung ergibt sich bereits daraus, dass Industrie- und Handelskammer aus den örtlichen Bereichen, auf die sich die Werbeprospekte der Beklagten bezogen, Mitglied im Kläger sind.
Das ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus der Vernehmung der Zeugin H.
Die Entscheidung über die Frage, ob eine Tatsachenbehauptung vom Gericht für wahr zu erachten ist oder nicht, richtet sich gemäß § 286 Abs. 1 ZPO nach der aus dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 285 ZPO) und dem Ergebnis der Beweisaufnahme gebildeten freien Überzeugung des Gerichts. Notwendig für diese Überzeugung ist nicht eine mathematische Gewissheit, sondern ein Grad der Gewissheit, der den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 254ff., Rn. 72).
Diesen Gewissheitsgrad hat die Kammer vorliegend durch die Aussage des vernommenen Zeugin H erlangt.
Die Zeugin hat ausgesagt, sie sei beim Kläger im Bereich Mitgliederbetreuung beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit wisse sie, dass insbesondere die Industrie- und Handelskammern F, C, E1, L1, E, X1 und O2 Mitglieder des Klägers seien.
Die Aussage der Zeugin ist glaubhaft.
Sie wird dadurch gestützt, dass der Kläger unter der von ihm auf S. 2 des Schriftsatzes vom 11.04.2018 (Bl. 103) angegebenen Internetadresse die von der Zeugin aufgeführten Industrie- und Handelskammern als Mitglieder führt. Anzeichen für eine übertriebene Tendenz zur prozessualen Begünstigung des Klägers haben sich der Kammer weder aus der Aussage noch aus sonstigen Umständen erschlossen.
Bereits aus der Mitgliedschaft der überwiegenden Zahl der Industrie- und Handelskammern in Deutschland, auch gerade den für den örtlichen Bereich der Prospektwerbung der Beklagten zuständigen Industrie- und Handelskammern, folgt die Aktivlegitimation des Klägers. Nicht erforderlich ist es, dass sämtliche Industrie- und Handelskammern Mitglied des Klägers sind.
Da zur Herleitung der Aktivlegitimation des Klägers nicht auf die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammer abgestellt werden muss, in der die Beklagte Mitglied ist, sind die Ausführungen der Beklagten hierzu in dem Schriftsatz vom 27.03.2018 nicht geeignet, die Aktivlegitimation des Klägers zu hindern.
Im Übrigen sind sie auch unbehelflich, da die Industrie- und Handelskammern nicht gehindert sind, gegen eigene Mitglieder vorzugehen. Es muss auch nicht im Einzelfall ein Interesse einer bestimmten Industrie- und Handelskammer festgestellt werden, gerade gegen die Beklagte vorzugehen. Vielmehr ermöglichen die Industrie- und Handelskammern durch ihre Mitgliedschaft dem Kläger ohne Weiteres ein Vorgehen gegen wettbewerbswidriges Verhalten auch ihrer Mitglieder. Ferner ist es nicht erforderlich, dass die unmittelbaren Mitglieder den klagenden Verband jeweils noch ausdrücklich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ermächtigt haben (BGH GRUR 2007, 610ff., Rn. 21 – I ZR 218/03).
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt es nicht darauf an, ob zusätzlich noch eine Anzahl von Mitbewerbern der Beklagten (Unternehmen der Möbelbranche) direkte Mitglieder des Klägers sind.
c) Dass der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung in der Lage ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger Mitgliederinteressen tatsächlich wahrzunehmen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
Insofern ist es unerheblich, dass die Beklagte den Jahresetat des Klägers mit Nichtwissen bestreitet. Auch bei einem geringeren Etat ist der Kläger zur Erledigung seiner Satzungsaufgaben in der Lage.
2. Die Beklagte hat eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG vorgenommen, indem sie die Werbeprospekte herausgegeben und in Verkehr gebracht hat.
3. Die Beklagte hat dabei unlauter gehandelt, da sie gegen die §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG verstoßen hat.
Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig.
Unlauter handelt nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.
Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben insbesondere über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils oder über den Preis enthält, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
Gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 UWG wird dabei vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat, § 5 Abs. 4 S. 2 UWG.
Grundsätzlich ist der Unternehmer in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei. Er kann seine Preise daher nach freiem Belieben herauf- und herabsetzen. So ist denn auch eine Werbung mit einer Preisherabsetzung im Allgemeinen wettbewerbskonform, da es dem Interesse eines jeden Unternehmens entspricht, eine Preisherabsetzung öffentlich bekannt zu machen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 3.106).
Irreführende Gegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen liegen jedoch vor, wenn der Preis systematisch herauf- und herabgesetzt wird, um eine Preissenkung vorzutäuschen (sog. Preisschaukelei) oder aber, wenn der frühere höhere Preis niemals, nicht ernsthaft oder nur für unangemessen kurze Zeit verlangt worden ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 3.34f., 3.109ff., KG MD 2006, 1354ff., Rn. 19).
Das stellt eine Irreführung des Verkehrs über die herausgestellte Sparwirkung und die besondere, kurzfristige Gelegenheit zu einem günstigen Erwerb dar, die den Verbraucher zum Kauf veranlassen soll.
a) Vorliegend hat die Beklagte ihre unreduzierten Listenpreise für die beiden Funktionsecken und das Boxspringbett lediglich für unangemessen kurze Zeiträume verlangt und damit gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG verstoßen.
aa) Die Dauer des Zeitraums „unangemessen kurze Zeit“ richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Auch wenn der frühere Preis nur kurze Zeit gefordert worden ist, muss es sich nicht um eine unangemessen kurze Zeit handeln, während auch ein längerer Zeitraum eine unangemessen kurze Zeit sein kann (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 3.112; vgl. auch Ohly/Sosnitza/Sosnitza UWG, 7. Aufl., § 5, Rn. 465).
Entscheidend ist insoweit die Verkehrsauffassung, die sich an den Umständen des jeweiligen Einzelfalls orientiert, z.B. an der Warenart, der Marktsituation und/oder den Branchenverhältnissen. Langlebige Wirtschaftsgüter verlangen in der Regel eine längere Zeitspanne, Waren des täglichen Bedarfs u.U. wenige Wochen oder Tage (Ohly/Sosnitza/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5, Rn. 465; vgl. auch BGH GRUR 2000, 337ff., Rn. 29). Auf der anderen Seite muss ein Unternehmer muss auch aus der Sicht des Verkehrs bei seiner Preisgestaltung und der Werbung hierfür auf veränderte Betriebsverhältnisse und Marktsituationen reagieren können (KG MD 2006, 1354ff., Rn. 20), da die verschiedensten Umstände denkbar sind, die Anlass zu Preissenkungen in einem kürzeren zeitlichen Rahmen geben können. So können etwa eine Produktionseinstellung, ein Modellwechsel, ein stark abweichender Modetrend, eine erhebliche Preissenkung des Herstellers oder eine plötzlich auftretende Konkurrenz eine Preissenkung notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 1999, 507ff., Rn. 26).
Die Verkehrsauffassung bestimmt sich – wie im Allgemeinen – aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich verständigen Verbrauchers (KG MD 2006, 1354ff., Rn. 21).
Als grobe Richtschnur kann angenommen werden, dass eine Frist von einer bis drei Wochen in der Regel zu kurz ist (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert, UWG, 4. Aufl., § 5 L., Rn. 2), wobei für Möbel zu beachten ist, dass diese nicht von „heute auf morgen“ abgesetzt werden, so dass ein geschäftspolitisch ernsthaft begründeter Preiswechsel nicht so häufig zu erwarten sein wird wie bei alltäglichen Bedarfsgütern, die weitgehend unabhängig vom Preis täglich in großer Zahl abgesetzt werden (OLG Stuttgart WRP 1996, 469ff., Rn. 53).
bb) Vorliegend ergibt die Abwägung durch die Kammer, deren Mitglieder zum angesprochenen Verbraucherkreis gehören, dass die Beklagte für die streitgegenständlichen drei Möbelstücke die nichtreduzierten Preise jeweils für einen unangemessen kurzen Zeitraum verlangt hat.
(1) Die Beklagte hat die Funktionsecke Nr. … im Zeitraum seit der ersten hier vom Kläger angeführten Werbung am 28.11.2016 bis zum 01.04.2017 (125 Tage) an 55 Tagen vergünstigt angeboten. Bei Herausrechnung der Sonn- und Feiertage (18 Tage), an denen keine Verkäufe stattfanden, verbleiben 107 Verkaufstage, davon 52 Tage mit Regulärpreis und 55 mit reduziertem Preis (Quote der Sonderangebotstage: 51,4 %). Größere Zeitabschnitte nicht reduzierter Preise liegen zwischen Dezember und Januar (4 Wochen) und im März (3 Wochen), während im Februar jeweils wochenweise zwischen reduziertem Preis und „Normalpreis“ gewechselt wurde.
Im Jahr 2016 hat die Beklagte das Möbelstück während 20 Wochen unverbilligt beworben, woraus zu folgern ist, dass in den übrigen 31 Wochen eine Preisreduzierung vorgenommen wurde.
Die Funktionsecke Nr. … hat die Beklagte im Zeitraum vom 28.11.2016 bis zum 01.04.2017 (125 Tage) an 43 Tagen vergünstigt angeboten.
Bei Herausrechnung der Sonn- und Feiertage (18 Tage, s.o.) verbleiben 107 Verkaufstage, davon 64 Tage mit Regulärpreis und 43 Tage mit reduziertem Preis (Quote der Sonderangebotstage: 40 %). Werbefreie Blöcke liegen wiederum zwischen Dezember und Januar (4 Wochen), zwischen Januar und Februar (3 Wochen) und zwischen Februar und März (3 Wochen).
In 2016 wurde die Funktionsecke während 23 Wochen mit dem Normalpreis angeboten und daher während 28 Wochen zu einem reduzierten Preis.
Das Boxspringbett Nr. … hat die Beklagte seit dem 28.11.2016 bis zum 25.02.2017 (90 Tage) an 37 Tagen vergünstigt angeboten. Bei Herausrechnung der Sonn- und Feiertage (13 Tage, vgl. oben) verbleiben 77 Verkaufstage, davon 40 Tage mit Regulärpreis und 37 mit günstigerem Preis (Quote der Sonderangebotstage: 48 %). Werbefreie Blöcke liegen zwischen Dezember und Januar (4 Wochen) sowie zwischen Januar und Februar (3 Wochen).
Das Bett wird nach dem Vortrag der Beklagten seit dem 05.08.2016 mit dem durchgestrichenen Preis gelistet. Im letzten Quartal 2016 wurde es in sieben Kalenderwochen zum Normalpreis angeboten.
(2) Derartige – nahezu hälftige – Zeitanteile reduzierter Angebote für dieselben Waren über mehrere Monate in einer Vielzahl jeweils zeitlich auf wenige Tage beschränkter und oft nur durch Sonntage voneinander getrennter Werbemaßnahmen erscheinen der Kammer im konkreten Fall und für die konkret beworbenen Gegenstände bei Vornahme einer Gesamtbetrachtung unangemessen hoch. Vielmehr ist zu verlangen, dass die unreduzierten Preise wenigstens einen Monat vor der Reduzierung gegolten haben.
Abzustellen ist dabei nicht auf den gesamten zeitlichen Rahmen, in dem die Beklagte den Listenpreis festgesetzt und verlangt hat, sondern auf den Beginn der ersten Werbemaßnahme der hier relevanten Werbekampagne am 28.11.2016. Dass die einzelnen Möbel zuvor Beginn über längere Zeit unreduziert angeboten worden sein mögen, rechtfertigt nur die Zulässigkeit der ersten vom Kläger vorgetragenen Preissenkungswerbung am 28.11.2016, nicht aber der hier streitgegenständlichen monatelangen Folgewerbungen.
Innerhalb des relevanten Zeitraums hat die Kammer bei der Bemessung der angemessenen zwischen den einzelnen Werbemaßnahmen erforderlichen Zeitspanne zu berücksichtigen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Möbelstücken mit Preisen von mehreren hundert Euro um eher langlebige Wirtschaftsgüter handelt, die vom Verbraucher nicht „von heute auf morgen“, sondern in eher längeren Abständen von durchaus mehreren Jahren angekauft werden. Die hierzu aus dem o.g. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervorgehende Argumentation (s.o.) erscheint der Kammer insoweit – auch unter Berücksichtigung der Etablierung von Discount-Möbelhändlern – unverändert zutreffend.
Die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf Preisbewegungen im Wettbewerb und der generell schnellere Wandel von Preisen im von der Beklagten beworbenen Marktsegment hat die Beklagte lediglich abstrakt und im Übrigen ausschließlich auf das Gesamtsortiment bezogen vorgetragen. Dass sich hieraus die Erforderlichkeit ergäbe, die drei streitgegenständlichen Produkte in derart kurzer Folge mit sukzessiven Preisgegenüberstellungen zu bewerben, wird daraus nicht ersichtlich. Konkrete Werbemaßnahmen der Konkurrenz, auf welche die Beklagte gerade durch fortlaufende kurzfristige Reduzierung der streitgegenständlichen Möbelstücke hätte reagieren müssen, sind ebenfalls nicht vorgetragen.
Im Übrigen ist es der Beklagten möglich, ihre Sonderangebotsprospekte, die durchaus nach wie vor in kurzen Abständen bzw. wöchentlich aufeinander folgen können, hinsichtlich ihres Sortiments zu variieren. Auf diese Weise kann sie in zumutbarer Weise erreichen, dass dieselben Artikel nicht fortlaufend oder in zu kurzen Abständen nacheinander vergünstigt bepreist werden, sondern lediglich in Intervallen von einem Monat. Bei einem Sortiment von über 15.000 Artikeln ist ihr eine derartige Auswahl ohne Weiteres möglich. So verfährt die Beklagte im Grundsatz auch, wie ein von der Kammer vorgenommener Vergleich der beiden Werbeprospekte Anl. 2 und Anl. 3 zur Klageschrift ergeben hat. Dort werden nämlich bis auf die vom Kläger beanstandeten Artikel jeweils ausschließlich unterschiedliche Artikel angeboten.
Allein dass vielfache und kurzfristige Preissenkungen in der Branche üblich sein mögen, gibt zu keiner abweichenden Betrachtung Anlass.
Dabei kann die Beklagte auch nicht damit argumentieren, den Verbrauchern sei die ständige Preissenkungspolitik der Möbelbranche bekannt. Denn dies würde bedeuten, dass ständige zeitlich begrenzte Preissenkungen nicht als wirksames Werbeinstrument angesehen werden könnten. Nach der Einschätzung der Kammer ist für den durchschnittlichen Verbraucher aber durchaus ein Anreiz für eine kurzfristige Kaufentscheidung gegeben, da er gerade angesichts des großen Angebotes der Beklagten mit über 15.000 Artikeln nicht davon ausgehen kann, die im jeweiligen Prospekt angebotenen Artikel in Kürze erneut verbilligt angeboten zu bekommen. Für eine derartige Sichtweise spricht erheblich, dass die Beklagte derartige Preissenkungen vornimmt und damit selbst signalisiert, dass sie ihre Werbemaßnahmen für wirksam hält.
Angesichts der obigen Ausführungen kommt es auf die Frage, ob es sich bei den jeweils durchgestrichenen Preisen um Listenpreise handelt, ob sie überhöht oder marktangemessen sind, nicht an.
(3) Da die unangemessen kurze Zeitspanne zwischen den Preisgegenüberstellungswerbungen gemäß § 5 Abs. 4 UWG die Irreführung indiziert, muss die Beklagte diese jeweils entkräften.
Eine Entkräftung der Vermutung wird dem Werbenden in der Regel nur gelingen, wenn er in seiner Werbung mit der Preisgegenüberstellung bereits die Zeitspanne angegeben hat, in der der frühere Preis gegolten hat (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 3.121), da dann keine Relevanz der zeitlich begrenzten Werbeaktion für die Kaufentschließung des umworbenen Verbrauchers gegeben ist (Ohly/Sosnitza/Sosnitza UWG § 5 Rn. 466).
Nach diesen Kriterien hat die Beklagte im zu beurteilenden Fall die aus der unangemessen kurzen Zeitspanne folgende Vermutung nicht entkräftet. Sie hat zudem nicht konkret vorgetragen, durch welche Werbemaßnahmen von Konkurrenzunternehmen sie jeweils zur mehrmonatigen durchgehenden Bewerbung gerade der streitgegenständlichen Möbel veranlasst war.
b) Bezüglich des als „Inventar-Verkauf“ angepriesenen Sonderangebotes der Beklagte ist ebenfalls eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG gegeben.
Diese kann sich bei Sonderverkäufen u.A. daraus ergeben, dass von vornherein zeitliche Grenzen für den Sonderverkauf angegeben werden, die anschließend nicht eingehalten werden. Denn in diesem Fall besteht der ausdrücklich oder konkludent angekündigte Preisvorteil, der einen erheblichen Kaufanreiz darstellt, in Wirklichkeit nicht (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 UWG, Rn. 3.6, 3.9).
An die zeitliche Begrenzung seiner Werbung muss sich der Kaufmann grundsätzlich festhalten lassen. Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falls versteht. Bei den Verbrauchern wird eine Fehlvorstellung regelmäßig dann erzeugt, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Rabatt die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, dies aber nicht in der Werbung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will. Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung, etwa durch Hinweise auf eine für diesen Fall in Betracht kommende Verlängerung, berücksichtigt werden konnten. Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise – etwa in Fällen der vorübergehenden Schließung des Ladenlokals wegen höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen – verlängert wird. Mit einer Verlängerung aus Gründen, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge unter Beachtung der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt voraussehbar waren, rechnet der Verkehr allerdings nicht. Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH GRUR 2012, 208ff., Rn. 20ff. – I ZR 173/09 „Jubiläumsrabatt“; BGH GRUR 2012, 213ff., Rn. 19ff. – I ZR 181/10 „Frühjahrs-Special“; vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert, UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 D., Rn. 8; BGH GRUR 2014, 91ff., Rn. 23).
In Anwendung der obigen Grundsätze liegt im zu beurteilenden Fall der Werbung mit einem Inventurverkauf eine Irreführung vor.
Denn die Gültigkeit des Prospektes der Beklagten war, wie oben links auf dem Deckblatt des Prospekts ersichtlich, auf sechs Tage beschränkt (20.03.2017 bis 25.03.2017). Zudem ergab sich für den verständigen Verbraucher bereits aus dem in der Werbung groß herausgestellten Anlass („Inventur-Verkauf! Was Sie kaufen, müssen wir nicht zählen!“), dass es sich um eine einmalige und anlassbezogene Aktion von geringem zeitlichem Umfang handele: Eine Inventur findet gewöhnlich im Rahmen weniger Tage statt. Da die Verkäufe ausweislich der Werbung der Inventur vorausgehen sollten, ergab sich auch hieraus eine zeitliche Begrenzung auf wenige Tage. Die sich für den Verbraucher hieraus ergebende – und von der Beklagten mit dem mitgeteilten Werbeanlass gerade bezweckte – Folgerung ist nun, dass aus besonderem Anlass für kurze Zeit eine einmalige Gelegenheit zu einem günstigen Erwerb besteht. Dies war aber, wie sich prima facie aus der Fortführung der Werbeaktion in der Folgewoche unter einer anderen Überschrift („Frühlings-Rabatt“) ergibt, nicht der Fall.
Dass aus unvorhersehbaren Gründen eine Verlängerung der Preisreduzierung erforderlich geworden sei, ergibt sich aus dem Vortrag der nach den obigen Ausführungen darlegungs- und beweisbelasteten Beklagte nicht. Es ist – angesichts der modernen EDV-basierten Warenbewirtschaftung – schon nicht ersichtlich, warum es sich erst in der Inventur herausgestellt haben sollte, dass eine Einstiegsgarnitur aus dem Sortiment genommen werden musste: Wenn die Waren nicht mehr ausreichend auf Lager waren, hätte die Beklagte rechtzeitig nachproduzieren lassen können; wenn hingegen die Garnitur ohnehin nicht mehr aufgelegt werden sollte, ist ein Bezug zur Durchführung der Inventur nicht hergestellt.
4. Die dargestellten Irreführungen sind geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG. Denn sie erwecken beim durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher den Eindruck, es bestehe eine kurzfristige Gelegenheit zu einem günstigen Erwerb. Dieser Umstand ist für die Entscheidung des Verbrauchers, die Geschäftsräume der Beklagten aufzusuchen und den Kauf abzuschließen, relevant.
5. Ist es – wie hier – zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Fortfall strenge Anforderungen zu stellen sind (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.43). Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.49, 1.151).
Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1984, 214, 216); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen. Vielmehr zeigt der Verletzer mit der Verweigerung der Unterwerfung, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 1998, 1045, 1046).
Danach ist die Wiederholungsgefahr gegeben.
II. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, da die Abmahnung berechtigt war.
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, kommt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht. Diese Pauschale beträgt derzeit für den Kläger, der einen umfangreichen gemeinnützigen Zweckbetrieb für den Abmahnbereich unterhält (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 UWG, Rn. 1.132), nach dessen unstreitigem Vortrag 267,50 € brutto.
III. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 UWG
§ 8 UWG
§ 285 ZPO
§ 5 UWG
§ 5 UWG
§ 12 UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 2 Nr. 1 UWG
§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG
§ 3 Abs. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG
§ 5 Abs. 4 S. 1 UWG
§ 5 Abs. 4 S. 2 UWG
§ 5 Abs. 4 UWG
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§ 91 Abs. 1, 709 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2006, 778
GRUR 1997, 758
BGHZ 53, 254
GRUR 2007, 610
GRUR 2000, 337
GRUR 1999, 507
GRUR 2012, 208
GRUR 2012, 213
GRUR 2014, 91
GRUR 1984, 214, 216
GRUR 1998, 1045, 1046
I ZR 103/03
I ZR 234/94
I ZR 218/03
I ZR 173/09
I ZR 181/10