Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-27, Aktenzeichen 1 B 809/17

Tenor:
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Oktober 2017 - 2 L 1122/17 - wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO untersagt, dem Beigeladenen vor dem Antragsteller ein Amt der Besoldungsgruppe A9_vz+Z zu übertragen.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.856,88 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den sich bei sachgerechter Auslegung ergebenden Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, dem Beigeladenen aufgrund der getroffenen Auswahlentscheidung ein Amt der Besoldungsgruppe A9_vz+Z zu übertragen, wegen Fehlens eines Anordnungsanspruchs zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die von der Antragsgegnerin bereits in der Beurteilungsrunde 2016 und - mangels zwischenzeitlicher Beurteilung - nunmehr erneut herangezogene, den Beurteilungszeitraum vom 1.11.2013 bis 31.5.2015 erfassende dienstliche Beurteilung des Antragstellers zwar einer gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten dürfte, es allerdings nach Überzeugung der Kammer ausgeschlossen erscheine, dass der Antragsteller bei einer neuen Beurteilung einen besseren Ranglistenplatz als der Beigeladene erreichen könne.
Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 22.11.2017 - 2 K 2650/16 - die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bezogen auf den vorbezeichneten Beurteilungszeitraum erneut dienstlich zu beurteilen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die im Schriftsatz des Antragstellers vom 9.11.2017 angeführten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schriftsätzen des Antragstellers vom 14.12.2017 und 19.1.2018, soweit darin das fristgerecht vorgebrachte Beschwerdevorbringen ergänzt wird, dazu Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
In der streitgegenständlichen Beförderungsrunde 2017 wurden der Beförderungsliste „Beteiligung intern_TSI“ zur Beförderung in ein Amt nach A9_vz+Z, die 532 Beförderungsbewerber umfasst und auf der der Antragsteller auf Platz 292 geführt wird, 20 Beförderungsplanstellen zugeordnet. Angesichts der vorgegebenen Anzahl an Planstellen wurden im Rahmen der Auswahlentscheidung nur diejenigen in den Kreis der zu Befördernden aufgenommen, die im Beurteilungszeitraum vom 1.11.2013 bis 31.5.2015 im Gesamturteil mit „hervorragend ++“ beurteilt sind. Über eine solche Beurteilung verfügt der Beigeladene und wurde zur Beförderung ausgewählt, weil er aufgrund nachrangiger Auswahlkriterien den Vorzug vor anderen Beamtinnen und Beamten erhielt, die ebenfalls im Gesamtergebnis mit „hervorragend ++“ eingestuft sind. Demgegenüber hatte der Antragsteller in der vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beanstandeten dienstlichen Beurteilung mit dem von ihm erzielten Gesamturteil „gut ++“ ein um zwei Notenstufen bzw. um sechs Ausprägungsstufen schlechteres Beurteilungsergebnis erreicht und ist daher nicht in den Kreis der zu befördernden Beamtinnen und Beamten aufgenommen worden.
Die Rechtmäßigkeit der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilung des Antragsstellers begegnet nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.11.2017 durchschlagenden Zweifeln. Allerdings kann - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller auf der Grundlage einer (rechtmäßigen) Neubeurteilung und einer darauf gestützten erneuten (rechtmäßigen) Auswahlentscheidung keine realistischen Chancen hat, den Vorzug vor dem Beigeladenen zu erhalten, vielmehr muss der Ausgang des erneuten Auswahlverfahrens zwischen beiden Konkurrenten nach derzeitigem Erkenntnisstand als offen angesehen werden.
Zunächst ist dem Verwaltungsgericht uneingeschränkt darin zuzustimmen, dass die zum Stichtag 31.5.2015 errichtete dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren in Einzelbewertungen und Gesamturteil nicht plausibel ist. In dieser dienstlichen Beurteilung wurde der Antragsteller in den Bewertungen der Einzelmerkmale bei insgesamt fünf möglichen Wertungsstufen dreimal mit der Bestnote „sehr gut“ und dreimal - in den Merkmalen Praktische Arbeitsweise, Soziale Kompetenzen und Wirtschaftliches Handeln - mit der zweitbesten Wertungsstufe „gut“ beurteilt, wobei zu den mit „gut“ bewerteten Einzelmerkmalen - neben textlichen Bewertungen - jeweils ausgeführt wurde, dass aufgrund der gezeigten Leistung und der Höherwertigkeit der Tätigkeit des Antragstellers gegenüber seinem Statusamt diese Merkmale mit „sehr gut“ zu bewerten wären, das Ergebnis allerdings in Anbetracht der erzielten Leistungen der Beamtinnen und Beamten der Beurteilungsliste anzupassen und mit „gut“ zu bewerten sei, um den nach § 50 Abs. 2 BLV geltenden Richtwert einhalten zu können. Im Gesamtergebnis wurde dem Antragsteller auf der Grundlage einer Notenskala, die insgesamt sechs, jeweils in drei Ausprägungsgrade (Basis, „+“ und „++“) unterteilte Notenstufen umfasst, die drittbeste Gesamtnote „gut“ mit der Ausprägung „++“ zuerkannt. In der Begründung des Gesamtergebnisses ist - neben textlichen Bewertungen - ausgeführt, dass das Gesamtergebnis der dienstlichen Beurteilung in Anbetracht der erzielten Leistungen der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsliste A9 vz technisch anzupassen gewesen sei, um den nach § 50 Abs. 2 BLV einzuhaltenden Richtwert umsetzen zu können, weil viele Beamte noch höherwertiger eingesetzt seien.
Hierzu hat das Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 12.10.2016 - 2 L 1257/16 - zur Beurteilungsrunde 2016 - zutreffend festgestellt, dass bereits Zweifel bestehen, ob die Bewertung der Einzelkriterien in der dienstlichen Beurteilung einer rechtlichen Prüfung standhält, und zudem fraglich ist, ob sich das Gesamturteil schlüssig aus der Bewertung der Einzelkriterien ergibt und ausreichend begründet ist. Dabei hat das Verwaltungsgericht zu Recht das Fehlen einer überzeugenden Begründung dafür bemängelt, warum die - im Hinblick auf § 50 Abs. 2 BLV vorgenommene - Absenkung gerade die drei Einzelmerkmale Praktische Arbeitsweise, Soziale Kompetenzen und Wirtschaftliches Handeln betroffen hat und warum das Gesamtergebnis im Vergleich zu den anderen Beamten der Beurteilungsliste letztlich nicht besser als „gut ++“ hat lauten können. Aus denselben Gründen hat - wie bereits erwähnt - das Verwaltungsgericht zwischenzeitlich mit Urteil vom 22.11.2017 die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung für fehlerhaft erachtet.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ist nicht geeignet, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Antragstellers auszuräumen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die unmittelbare Führungskraft des Antragstellers, der seine dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum unmittelbar aus eigener Anschauung bekannt waren, in der Stellungnahme vom 8.10.2015 alle Einzelmerkmale durchgehend mit „sehr gut“ bewertet hat, und unter Berücksichtigung der textlichen Begründungen der Einzelbewertungen und des Gesamt-urteils in der dienstlichen Beurteilung selbst - so heißt es etwa in der Begründung des Gesamtergebnisses, dass der Antragsteller „in allen Kriterien hervorragende Ergebnisse“ erziele, seine Arbeitsweise „äußerst strukturiert, gewissenhaft und zuverlässig“ sei, er „sehr eigenständig“ handele, und „äußerst flexibel und sehr belastbar“ sei, er „herausragende Fachkenntnisse“ besitze, er ein „absoluter Teamplayer“ und sein Umgang mit anderen „loyal und beispielhaft“ sei und er „sehr effektiv und effizient im Sinne des Unternehmens“ agiere - ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Einzelmerkmale Praktische Arbeitsweise, Soziale Kompetenzen und Wirtschaftliches Handeln und in der Folge auch das Gesamturteil aufgrund der normativ vorgegebenen Richtwerte abgesenkt wurden. Zwar verkennt der Senat nicht, dass durch die Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV, wonach der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten sollen, wobei im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkten möglich ist, die Anforderungen an die Vergabe der höchsten und der zweithöchsten Note verschärft und die für den Dienstherrn handelnden Beurteiler gezwungen werden, bei der Bewertung der Leistung und Eignung noch stärker zwischen den miteinander zu vergleichenden Beamtinnen und Beamten zu differenzieren. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin lässt sich aber nicht ansatzweise entnehmen, aufgrund welcher Erwägungen die Beurteiler ungeachtet der Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft und ihrer eigenen textlichen Bewertungen zu der Einschätzung gekommen sind, dass der Antragsteller in den drei genannten Einzelmerkmalen und damit auch im Gesamturteil abgesenkt werden muss. Vielmehr legt die gleichlautende Formulierung, dass die Einzelmerkmale Praktische Arbeitsweise, Soziale Kompetenzen und Wirtschaftliches Handeln „mit „sehr gut“ zu beurteilen wären“, sogar die Annahme nahe, dass diese Merkmale und damit auch das Gesamturteil wegen der Richtwerte mit einer schlechteren Wertungsstufe versehen wurden.
Allein der Umstand, dass sich der Antragsteller bei dem Vergleich der Eignung und Leistung mit Beamtinnen und Beamten seiner Besoldungsgruppe messen lassen musste, die im Beurteilungszeitraum auf (teilweise deutlich) höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden sind, vermag ohne nähere Erläuterung die Absenkung jedenfalls nicht zu tragen. Hierzu hat die Antragsgegnerin unwidersprochen dargelegt, dass innerhalb dieser Vergleichsgruppe lediglich 4,4 % der Beamtinnen und Beamten amtsangemessen eingesetzt waren, während 79,5 % der Beamtinnen und Beamten auf Dienstposten der nächsten Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes - darunter fällt der Antragsteller mit seinem nach A 11 bewerteten Dienstposten - tätig waren und 16,1 % der Beamtinnen und Beamten sogar Dienstaufgaben der übernächsten Laufbahngruppe des höheren Dienstes - hierunter fällt der Beigeladene mit seiner (unbestritten) A 13/14-wertigen Tätigkeit - wahrgenommen haben. Zwar ist der Umstand der höherwertigen Beschäftigung in seiner jeweiligen Ausprägung sowohl bei der Bewertung der Einzelkriterien als auch bei der Bildung der Gesamtnote angemessen zu berücksichtigen, was auch in Ziffer 6 der von der Antragsgegnerin vorgelegten Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Bl. 71 ff GA) zum Ausdruck kommt. Dabei verbietet sich allerdings jeder Beurteilungsautomatismus. Gegenstand der dienstlichen Beurteilung sind allein die im Beurteilungszeitraum erbrachten dienstlichen Leistungen im Vergleich mit den Leistungen der Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe. Die Höherwertigkeit des Dienstpostens ist einer von mehreren zu beachtenden Gesichtspunkten und darf nicht schematisch zur Annahme einer besseren Eignung und Leistung des Inhabers eines solchen Dienstpostens gegenüber einem amtsangemessen oder weniger höherwertig verwendeten Beamten führen. Denn die Vergabe höherwertiger Arbeitsposten an beurlaubte Beamte orientiert sich nicht am Grundsatz der Bestenauslese, sondern erfolgt kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung. Dementsprechend kann auch ein Beamter, dem ein amtsgemäßer oder nur ein gering höherwertiger Dienstposten übertragen ist, Leistungen erbringen, die im Vergleich mit den anderen Beamtinnen und Beamten seiner Besoldungsgruppe die Vergabe der Höchstnote rechtfertigen.
Eine tragfähige Begründung der abgesenkten Bewertung in Einzelmerkmalen und im Gesamturteil kann sich auch nicht allein daraus ergeben, dass der Antragsteller erst zum 1.5.2015 in sein derzeitiges Statusamt befördert worden ist und sich hinsichtlich seiner Leistungen im gesamten Beurteilungszeitraum an den höheren Anforderungen seines am Beurteilungsstichtag erst kurze Zeit innegehaltenen statusrechtlichen Amtes messen lassen musste (siehe Ziffer 6 der Beurteilungsrichtlinien). Denn auch die Beförderung im Beurteilungszeitraum darf nicht schematisch zu einer Absenkung der Beurteilung führen, vielmehr ist dies nur gerechtfertigt, wenn strikt leistungsbezogene Gründe ein solches Vorgehen gebieten. Insoweit ist zu sehen, dass ausweislich der Beförderungsliste die meisten Beamtinnen und Beamten seiner Besoldungsgruppe, die in der Beurteilungskampagne 2015 im Gesamturteil die Spitzennote erhalten haben, zuletzt zum 1.5.2015 befördert wurden (Plätze 1- 51 der Beförderungsliste).
Erweist sich demnach auch nach der Würdigung im Beschwerdeverfahren die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Beurteilung des Antragstellers zum 31.5.2015 als fehlerhaft, ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller Aussichten hat, auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien dienstlichen Beurteilung und einer hierauf zu treffenden erneuten Auswahlentscheidung gegenüber dem Beigeladenen vorgezogen zu werden.
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und nicht über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden. Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -, Juris, Rdnr. 83; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2016 - 1 B 2/16 -, Juris, Rdnr. 39.
Diese Möglichkeit ist im Fall des Antragstellers gegeben. Es erscheint keineswegs ausgeschlossen, dass der Antragsteller nach Erhalt einer neuen rechtmäßigen Beurteilung in einem erneuten rechtmäßigen Auswahlverfahren den Vorzug gegenüber dem Beigeladenen erhält.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann die offensichtliche Chancenlosigkeit seiner Bewerbung
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, Juris, Rdnr. 19ff; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2016 - 1 B 2/16 - und vom 30.3.2016 - 1 B 249/15 -
nicht darauf gestützt werden, dass der Antragsteller keine Aussicht habe, im Zuge der Neubeurteilung die für eine Beförderung erforderliche Spitzenbeurteilung „hervorragend ++“ zu erreichen und damit in die Reichweite der Beförderungsplätze zu gelangen. Angesichts der Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft, die die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen des Antragstellers im Beurteilungszeitraum aus eigener Betrachtung kennt und in allen Einzelmerkmalen durchgehend mit der Bestnote bewertet hat, und den textlichen Bewertungen von Leistung und Befähigung in der dienstlichen Beurteilung selbst, ausweislich derer dem Antragsteller - zusammengefasst - „in allen Kriterien hervorragende Ergebnisse“ bescheinigt werden, erscheint es keinesfalls offensichtlich aussichtslos, dass der Antragsteller in der neuen dienstlichen Beurteilung die eine Beförderung in Betracht kommen lassende Gesamtnote „hervorragend ++“ erreichen kann, auch wenn sich der Antragsteller zur Erreichung der benötigten Gesamtnote - ausgehend von dem Gesamturteil der rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung - um zwei Noten- bzw. um sechs Ausprägungsstufen verbessern muss. Im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der dienstlichen Beurteilung zustehenden Beurteilungsspielraum ist es nicht Aufgabe des Gerichts, eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Neubeurteilung des Antragstellers im Vergleich mit den ausgewählten Mitbewerbern vorzunehmen.
Eine andere Einschätzung ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.7.2017 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.5.2017. Beide Entscheidungen sind von rechtfehlerfrei vorgenommenen bzw. nicht substantiiert angegriffenen Herabstufungen nach § 50 Abs. 2 BLV ausgegangen und haben auf dieser Grundlage das Erreichen der für eine Beförderung notwendigen besten Notenstufe „hervorragend“ mit dem Ausprägungsgrad „++“ nicht für möglich erachtet haben
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.7.2017 – 5 ME 56/17 – Juris, Rdnr. 25; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.5.2017 - 1 B 99/17 -, Juris, Rdnr. 24.
Diese Erwägungen sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Lassen sich demnach aufgrund des offenen Ausgangs der Neubeurteilung des Antragstellers im Verhältnis zum Beigeladenen weder das Gesamturteil noch der Ausprägungsgrad noch die Bewertung der Einzelmerkmale prognostizieren und ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller ebenfalls mit dem Gesamturteil „hervorragend ++“ beurteilt werden kann, käme es im Fall eines aktuellen Leistungsgleichstands für die Auswahl zwischen beiden Konkurrenten gemäß Ziffer 4 a) und b) der von der Antragsgegnerin vorgelegten Beförderungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 1.9.2014 darauf an, wem in Bezug auf die vorherige dienstliche Beurteilung und, wenn auch insoweit keine leistungsbezogene Differenzierung erfolgen kann, in Bezug auf den Zeitpunkt der letzten Beförderung und schließlich in Bezug auf das Lebensalter der Vorzug zu geben ist.
Ob dem Antragsteller unter Zugrundlegung der vorherigen dienstlichen Beurteilungen ein Vorsprung vor dem Beigeladenen zukommt, muss ebenfalls als offen angesehen werden. Insoweit ergibt sich aus der Beförderungsliste, dass der Antragsteller in der Beurteilungsrunde 2013 das Gesamturteil “sehr gut ++“ erhalten hat, während dem Beigeladenen in dieser Beurteilungsrunde das Gesamturteil „sehr gut Basis“ zuerkannt wurde. Allerdings muss Beachtung finden, dass der Beigeladene zum damaligen Zeitpunkt bereits der Besoldungsgruppe A9 vz angehörte und der Antragsteller noch ein Amt der Besoldungsgruppe A8 innehatte. Welcher Vornote die Antragsgegnerin in der vorliegenden Fallkonstellation den höheren Stellenwert beimisst, kann nach derzeitigem Erkenntnistand nicht beurteilt werden. Auch wenn im höheren Statusamt grundsätzlich anspruchsvollere Dienstaufgaben und höhere Leistungsanforderungen zu bewältigen sind und daher bei gleicher Leistung die Beurteilung im höheren Statusamt grundsätzlich als höherwertiger als die Beurteilung im niedrigeren Statusamt erachtet werden kann, muss fallbezogen gesehen werden, dass die Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen in ihren vorangegangenen Beurteilungen zwar mit derselben Notenstufe bewertet sind, der Antragsteller allerdings immerhin zwei Ausprägungsgrade, die nach dem Beurteilungssystem der Antragsgegnerin eigene Notenstufen bilden, mehr als der Beigeladene erzielt hatte. Ob die Antragsgegnerin - wie zu betonen ist: bei sachgerechtem Vorgehen - der besseren Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt oder der schlechteren Vorbeurteilung im höheren Amt den Vorzug gibt, ist ungewiss. In diesem Zusammenhang sieht sich der Senat angesichts der ihm aus dem Eilrechtsschutzverfahren 1 B 866/17 bekannten Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, eine Beurteilung, die vor der Beförderung in ein höheres Statusamt erteilt worden sei, im Rahmen der Beförderungsauswahl für das sodann übernächste Statusamt als eine Bewertungsstufe geringer zu werten, zu dem Hinweis veranlasst, dass eine solche schematische Handhabung gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG einer rechtlichen Überprüfung aller Voraussicht nach nicht Stand hält. Zugunsten des Antragstellers spricht noch, dass die auf den Plätzen 42 bis 51 der Beförderungsliste geführten Beamtinnen oder Beamten in der Vorbeurteilung 2013, als diese noch der Besoldungsgruppe A 8 angehörten, - wie der Antragsteller - das Gesamturteil „sehr gut ++“ erhielten und trotz einer - offensichtlich schematisch erfolgten - „Anpassung aufgrund niedrigerem Statusamt“ auf das Gesamturteil „gut ++“ in der Beförderungsliste vor dem Beigeladenen eingereiht wurden.
Ist nach alledem nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei unterstellt gleicher aktueller dienstlicher Beurteilung unter Berücksichtigung der vorherigen Beurteilung den Vorzug vor dem Beigeladenen erhält, kommt es auf die weiter nachrangigen Auswahlkriterien des Rangdienstalters und des Lebensalters nicht mehr an.
Bei dieser Sachlage muss nicht mehr entscheidungserheblich dem weiteren Einwand des Antragstellers nachgegangen werden, dass der Beförderungsentscheidung eine nicht mehr aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde liege, weil die Beförderungsentscheidung am 3.7.2017 erfolgt und der Regelbeurteilungszeitraum von zwei Jahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei.
Der Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben. Es entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Anlehnung an die Berechnung des Verwaltungsgerichts gemäß den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4, 40 GKG (78 BBesG).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4, 40 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 50 Abs. 2 BLV
§ 50 Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 1122/17
2 K 2650/16
2 L 1257/16
2 BvR 2223/15
1 B 2/16
2 BvR 1461/15
1 B 249/15
5 ME 56/17
1 B 99/17
1 B 866/17