Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-03, Aktenzeichen 14 L 692/14
ECLI: ECLI:DE:VGK:2014:0603.14L692.14.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 941,50 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheid für rückständige Grundbesitzabgaben (Abfallgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren).
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Str. 0000 in L. (Gemarkung L. -M. , Flur 00, Flurstück 000). Bereits im Jahr 2004 wurde gegen den Voreigentümer dieses Grundstücks, Herrn Q. W. , von Seiten der Hauptgläubigerin, der Sparkasse KölnBonn, das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Seit dem 10. Februar 2006 war auch die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04. Dezember 2006 wurde die Antragsgegnerin auf ihren Antrag hin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Nach Ablösung ihrer Forderungen (u.a. Grundsteuern) nahm sie den Beitrittsantrag im Jahr 2007 zurück. Nachdem es in der Folge Verhandlungen über einen freihändigen Verkauf des Grundstücks an Frau N. M1. gegeben hatte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren am 18. Dezember 2007 nach Bewilligung der Hauptgläubigerin zunächst einstweilen eingestellt. Zu Gunsten Frau M1.s wurde schließlich am 18. Dezember 2007 eine Eigentumsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.
Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 18. Januar 2008 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Zwangsverwalter für das o.g. Grundstück für das Veranlagungsjahr 2008 Grundbesitzabgaben in Höhe von 2.211,20 Euro fest, fällig in vier Teilbeträgen in Höhe von 552,74 Euro am 15. Februar 2008, 15. Mai 2008, 15. August 2008 und 15. November 2008. Davon entfielen 981,50 Euro auf die Grundsteuer B, 243,06 Euro auf Abfallgebühren, 36,90 Euro auf Straßenreinigungsgebühren und 949,74 Euro auf Abwassergebühren. Nach internem Vermerk (Bl. 19 des VV) leistete der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen. Am 29. Februar 2008 wurde die Zwangsverwaltung beendet.
Einer am 05. Mai 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q. W. betreffend bestanden zum damaligen Zeitpunkt Gesamtforderungen in Höhe von 2.017,97 Euro, wobei auf Grundbesitzabgaben für das betreffende Grundstück eine Restforderung von insgesamt 1.255,47 Euro für das Jahr 2008 (ohne Säumniszuschläge und Mahngebühren) entfiel. Dabei wies die Übersicht für das 1. Quartal 2008 eine Hauptforderung von 173,93 Euro, für das 2. Quartal in Höhe von 552,82 und für das 3. und 4. Quartal in Höhe von 245,38 Euro aus. Die übrigen Forderungen betrafen rückständige Kindergartenbeiträge. Die Antragsgegnerin erließ daher am selben Tag in Höhe der Gesamtforderung von 2.017,97 Euro eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung an das die Kaufvertragsverhandlungen mit Frau M1. begleitende Notariat P. . Nachdem der Notar erklärt hatte, dass eine Kaufpreiszahlung nicht über das Notaranderkonto abgewickelt werde, übersandte die Antragsgegnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Frau M1. persönlich. Diese erklärte daraufhin, die Forderung werde nicht anerkannt, weil der Kaufpreis an die „Bank verpfändet oder abgetreten“ sei.
Nachdem der Voreigentümer mit Schreiben vom 06. Juni 2008 geltend gemacht hatte, das Grundstück sei bereits im Dezember 2007 an Frau M1. verkauft worden, setzte die Antragsgegnerin mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 die Grundbesitzabgaben gegen Herrn Q. W. auf Null. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom selben Tag wurden Grundbesitzabgaben in gleicher Höhe wie im ursprünglichen Bescheid aus Januar 2008, nämlich in Höhe von 2.211,20 Euro gegen Frau M1. festgesetzt.
Am 25. September 2008 erlangte die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass der Kaufvertrag zwischen Frau M1. und Herrn W. wegen Unklarheiten hinsichtlich der Grundschuld bisher nicht abgewickelt worden war. Am selben Tag erklärte sie erneut den Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q. W. . Dabei machte sie Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, nämlich rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe von 606,45 Euro, geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. September 2008 wurde die Antragsgegnerin zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen.
Eine am 28. Oktober 2008 abgerufenen Forderungsaufstellung Herrn Q. W. betreffend wies zu diesem Zeitpunkt dingliche Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG (Grundbesitzabgaben) in Höhe von 70,98 Euro (Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge) und darüber hinaus 190,06 Euro rückständige Kindergartenbeiträge aus. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 nahm die Antragsgegnerin schließlich den Beitrittsantrag zum Zwangsversteigerungsverfahren zurück. Gegenüber dem Notar P. erklärte die Antragsgegnerin am selben Tag, die Rücknahme des Beitrittsantrags erfolge unter der Bedingung, dass ihr ein Betrag von 321,04 Euro (70,98 Euro Grundbesitzabgaben und 190,06 Euro und 60 Euro rückständige Kindergartenbeiträge) durch den Notar überwiesen würden (Treuhandauftrag).
Anfang Januar 2009 erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis darüber, dass das Zwangsversteigerungsverfahren gegen Herrn Q. W. weiter betrieben wurde und dass ein neues Verkehrswertgutachten für das Grundstück gemacht werden sollte.
Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 setzte die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 in Höhe von 2.442,37 Euro zahlbar in vier Teilbeträgen für das hier in Rede stehende Grundstück gegenüber Frau M1. fest.
Am 17. Februar 2009 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag zum Erwerb des hier maßgeblichen Grundstücks. Zu ihren Gunsten wurde eine Eigentumsüberlassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, von der die Antragsgegnerin am 27. Februar 2009 Kenntnis erlangte.
Ein Auszug vom 27. Februar 2009 wies für das Forderungskonto des Herrn Q. W. rückständige Grundsteuern für das Jahr 2008 zzgl. Säumniszuschlägen und Pfändungsgebühren sowie die Grundsteuer für das Jahr 2009 (in Höhe von insgesamt 2.033,98 Euro) sowie rückständige Kindergartenbeiträge in Höhe vom 437,06 Euro aus. Mit Schreiben vom 02. März 2009 verlängerte die Antragsgegnerin den Treuhandauftrag an den Notar P. und erhöhte die Treuhandsumme auf einen Betrag von 2.471,04 Euro (2.033,98 Euro Grundsteuer 2008 und 2009 zzgl. Kindergartenbeiträge in Höhe von 437,06 Euro). Nachdem die Antragstellerin von dem Notar auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde, überwies sie diesen Betrag am 02. April 2009 auf das Konto der Stadtkasse. Mit Schreiben vom 23. April 2009 entließ die Antragsgegnerin den Notar aus dem Treuhandvertrag. Mit Beschluss vom 19. Mai 2009 wurde schließlich auch die Zwangsversteigerung beendet. Am 25. Mai 2009 wurde die Antragstellerin als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.
Mit Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2009 wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Frau M1. abgesetzt. Mit Bescheid vom selben Tag wurden die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2008 und 2009 gegenüber Herrn Q. W. in voller Höhe (2.211,20 Euro für 2008 und 2.442,37 Euro für 2009) festgesetzt, wobei für beide Jahre eine Festsetzung der Grundsteuer B in voller Höhe erfolgte.
Unter dem 12. Oktober 2009 erging der Grundsteuermessbescheid für das in Rede stehende Grundstück an die Antragstellerin.
Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurde der Gebührenbescheid im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 2009 gegenüber Herrn Q. W. insoweit geändert als zwar weiterhin die gesamte Grundsteuer, die übrigen Gebühren aber nur bis zum 31. Mai 2009 festgesetzt wurden. Mit Bescheid vom selben Tag wurden gegenüber der Antragstellerin Grundbesitzabgaben in Höhe von 852,17 Euro und zwar Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 01. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 festgesetzt.
Bereits am 06. Oktober 2009 war gegen den Voreigentümer des Grundstücks, Herrn Q. W. , das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 meldete die Antragsgegnerin Forderungen in Höhe von 1.838,39 Euro (Abwassergebühren 2009 in Höhe von 1.437,17 Euro und Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2009 in Höhe von 401,22 Euro) zur Insolvenztabelle an. Die im Jahr 2012 vorgenommene Schlussverteilung ergab eine Insolvenzquote von 0,145 %. Die Antragsgegnerin erhielt aus der Insolvenzmasse demnach 4,41 Euro.
Am 05. Februar 2014 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum Erlass des streitgegenständlichen Duldungsbescheides an. Die Antragstellerin solle zur Duldung der Zwangsvollstreckung für rückständige Grundbesitzabgaben aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 1.833,98 Euro verpflichtet werden. In ihrer Stellungnahme verwies die Antragstellerin darauf, dass die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2009 bereits von ihrem Konto eingezogen worden seien.
Mit Duldungsbescheid vom 13. Februar 2014 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin schließlich die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück wegen Forderungen in Höhe von 1.833,98 Euro zu dulden. Aus den Jahren 2008 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 243,06 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 36,90 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 945,33 Euro (Ursprungsforderung 949,47 Euro abzüglich 4,41 Euro aus der Insolvenzmasse). Für das Veranlagungsjahr 2009 bestünden Restforderungen auf Abfallgebühren in Höhe von 105,89 Euro, Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 15,37 Euro und Abwassergebühren in Höhe von 487,43 Euro für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Mai 2009. Die von der Antragstellerin eingewandten Zahlungen beträfen lediglich den Zeitraum ab Besitzübergang. Die mit dem Duldungsbescheid geltend gemachten Gebührenrückstände bezögen sich allerdings allein auf den Voreigentümer, Herrn Q. W. . In Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen. Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht.
Die Antragstellerin hat am 13. März 2014 Klage gegen den Duldungsbescheid erhoben. Am selben Tag hat sie bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin diesen abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin am 07. April 2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.
Zu Begründung trägt sie vor, es sei nicht erkennbar, welche Forderungen die Antragsgegnerin nunmehr noch einfordere. Dem Verwaltungsvorgang sei zu entnehmen, dass der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 Zahlungen geleistet habe. Der Antragsgegnerin sei vorzuwerfen, dass sie nicht sämtliche Gebühren für das Jahr 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages geltend gemacht habe. Die Antragsgegnerin habe schließlich im Insolvenzverfahren rückständige Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren für das Jahr 2009 in voller Höhe geltend gemacht, obwohl die Antragstellerin ab dem Zeitraum 01. Juni 2009 anteilig die Gebührenforderung beglichen habe. Gebühren aus 2008 habe sie hingegen überhaupt nicht angemeldet. Der Erlass des Duldungsbescheides sei ermessensfehlerhaft. Hinsichtlich der Gebühren aus dem Jahr 2008 erhebt die Antragstellerin zudem die Einrede der Verjährung.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung der am 13. März 2014 erhobenen Klage gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung gibt sie an, der damalige Zwangsverwalter habe mit Datum vom 23. November 2007 die letzte Zahlung in Höhe von 378,89 Euro geleistet. Da das Veranlagungskonto mit diesem Betrag überzahlt gewesen sei, habe man den Betrag auf das 1. Quartal 2008 umgebucht. Der Voreigentümer habe jedoch gegen die vollumfängliche Festsetzung im Bescheid vom 05. Oktober 2009 keine Einwände diesbezüglich erhoben. Eine Befriedigung der mit dem Duldungsbescheid geforderten Gebühren habe auch weder über einen eigenen Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren noch über den Treuhandvertrag zum Kaufvertrag erfolgen können, weil zum damaligen Zeitpunkt keine Forderungen gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q. W. , bestanden hätten. Die mit Bescheid vom 18. Januar 2008 gegen Herrn W. veranlagten Grundbesitzabgaben seien schließlich mit Änderungsbescheid vom 17. September 2008 abgesetzt worden, weil laut Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 3. März 2008 Frau M1. ab dem 01. Januar 2008 Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Mit Bescheid vom 03. September 2009 habe das Finanzamt Köln-West den Grundsteuermessbescheid gegenüber Frau M1. aufgehoben, weil diese nicht Eigentümerin des Objektes geworden sei. Aufgrund der Bindungswirkung der vom Finanzamt vorgenommenen Zurechnung seien die Grundbesitzabgaben für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 am 05. Oktober 2009 dann gegenüber dem Voreigentümer, Herrn Q. W. , festgesetzt worden. Die Forderungen seien schließlich korrekt zur Insolvenztabelle angemeldet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 14 K 1533/14 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Erlass eines Duldungsbescheides auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt. AO stellt die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO dar.
Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 4 EO 827/12 –, juris, m.w.N.
Die von der Antragstellerin erhobene Klage hat damit keine aufschiebende Wirkung, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO ist somit statthaft. Der Antrag begegnet auch keinen Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit im Übrigen. Gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt.
Der Antrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen Abgaben- und Kostenbescheide – zu denen auch der streitbefangenen Duldungsbescheid zählt – keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann in diesen Fällen jedoch gemäß § 80 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für die Abgabenpflichtige eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Duldungsbescheides der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 bestehen hier.
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Danach kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 d) KAG NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, zu dulden. Diese Regelung gilt entsprechend für Kommunal- bzw. Grundbesitzabgaben. Gem. § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstückbezogenen Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Die öffentliche Last begründet dabei keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers, sondern hat den Inhalt, dass der Grundstückseigentümer mit dem Grundstück auch dann für die Gebührenschuld haftet, wenn er nicht persönlich gebührenpflichtig ist, z. B. weil er das Grundstück von einem Voreigentümer erworben hat. Sie knüpft ausschließlich an das Entstehen der sachlichen Abgabepflicht an (sog. Akzessorietät der öffentlichen Last).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25/85 –, juris.
In Anspruch kann sie jedoch erst genommen werden, wenn die persönliche Gebührenpflicht entstanden und nicht wieder erloschen ist.
Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin hier grundsätzlich zur Duldung verpflichtet. Auch hat die Antragsgegnerin die Grundbesitzabgaben hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2008 und 2009 in voller Höhe letztmalig mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 (bzw. mit Änderungsbescheid vom 02. November 2009) gegenüber dem Voreigentümer endgültig festgesetzt, sodass die Abgabenpflicht entstanden und fällig ist.
Die Gebührengläubigerin ist allerdings bereits dann an dem Erlass eines Duldungsbescheides gehindert, wenn die Gebühr bereits bezahlt wurde. Die Gebührenforderung und damit auch die akzessorische öffentliche Last sind dann nämlich erloschen.
So liegt der Fall hier. Vorliegend steht fest, dass die Gebührenforderungen für das Jahr 2008 zumindest teilweise erloschen sind. Dies ergibt sich zunächst aus dem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, wonach der Zwangsverwalter bis zur Fälligkeit 15. Februar 2008 noch Zahlungen auf Grundbesitzabgaben geleistet hat. Dass es Zahlungen gegeben hat, ist auch der ersten Forderungsaufstellung aus Mai 2008 zu entnehmen, wonach die Hauptforderungen auf Grundbesitzabgaben für das Veranlagungsjahr 2008 nicht mehr in voller Höhe bestanden. Auch die Antragsgegnerin hat Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 nicht bestritten. Vielmehr hat sie im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 vorgetragen, der Zwangsverwalter habe im Jahr 2007 Überzahlungen geleistet, die dann auf die Grundbesitzabgaben 2008 umgebucht worden seien. Zwar lässt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht zweifelsfrei ermitteln, in welcher Höhe der Zwangsverwalter hier Zahlungen auf die Gebührenforderungen für das Veranlagungsjahr 2008 geleistet hat. Der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 angegebene Betrag deckt sich dabei nur mit der Restforderung für das 1. Quartal in der Forderungsaufstellung aus Mai 2008, kann aber die reduzierten Hauptforderungen für das 3. und 4. Quartal nicht erklären. Insoweit bestehende Unsicherheiten können jedoch nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen.
Gegen das teilweise Erlöschen der Gebührenschuld lässt sich von Seiten der Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg einwenden, der Voreigentümer hätte nachdem er am 05. Oktober 2009 wieder zur Zahlung der Grundbesitzabgaben für 2008 und 2009 herangezogen wurde, beantragen müssen, dass Zahlungen des Zwangsverwalters wieder dem Grundbesitzabgabenkonto zugeschrieben werden müssen. Die Antragstellerin könne sich darauf nunmehr nicht mehr berufen. Diesbezüglich ist bereits zweifelhaft, ob die vollumfängliche Festsetzung der Grundbesitzabgaben 2008 und 2009 im Bescheid vom 5. Oktober 2009 rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln entsprechen kann, wenn sowohl die Grundsteuer 2008 und 2009 vollständig und die Gebührenforderungen 2008 zumindest teilweise anderweitig beglichen wurden und damit erloschen sind. Jedenfalls ist aus dem Verwaltungsvorgang nicht ersichtlich, dass der Voreigentümer Kenntnis darüber erlangt haben könnte, dass der Zwangsverwalter bereits Zahlungen auf die Gebührenschuld 2008 geleistet hat. Er konnte daher die Zuschreibung nicht beantragen. Darüber hinaus kann sich aber auch die Antragstellerin noch auf die Leistungen des Zwangsverwalters berufen. Sie kann nicht nur Einwendungen gegen Mängel des Duldungsbescheides als solchen erheben, sondern darüber hinaus auch sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Gebührenbescheides und zwar auch dann, wenn dem Gebührenpflichtigen selbst Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides wegen einer mittlerweile eingetretenen Bestandskraft abgeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Einwände des Duldungspflichtigen gegen die Existenz einer öffentlichen Last.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 –, 22 A 2059/95 –, juris, Rn. 112, m.w.N.; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 50. Erg.-Lief. März 2014, § 8 Rn. 194a; a.A. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 01. März 1988 – VII R 109/86 –, NJW 1988, 3176; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 128. Erg.-Lief. März 2012, § 77 AO, Rn. 5; Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 19 Rn. 120.
Für die Behauptung eines Vertreters der Antragsgegnerin im Erörterungstermin, die Zahlungen des Zwangsverwalters seien nicht auf die Gebührenforderungen sondern lediglich auf die Grundsteuer für das kommende Jahr erfolgt, findet sich in dem Verwaltungsvorgang im Übrigen kein Beleg. Dies ist auch angesichts des weiteren Vorgehens der Antragsgegnerin, die Grundsteuer B für 2008 im Rahmen des Treuhandvertrages vollständig geltend zu machen, zweifelhaft.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenforderung für das Jahr 2008 allerdings noch nicht verjährt. Die nach § 228 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW bestimmte Zahlungsverjährungsfrist von 5 Jahren ist jedenfalls infolge der Geltendmachung der Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens 2010 gem. § 231 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW unterbrochen worden. Insoweit kann der Antragstellerin auch nicht darin gefolgt werden, dass die Gebühren 2008 nicht eingefordert worden wären. Die Antragsgegnerin hat einen Betrag von 1.838,39 Euro zur Tabelle angemeldet. Auch wenn die Forderungsaufstellung lediglich Gebühren 2009 abbildet, ist zumindest anhand des Betrags ersichtlich, dass damit alle rückständigen Gebühren für 2008 und 2009 geltend gemacht wurden.
Steht hier danach bereits fest, dass die ursprüngliche Gebührenforderung bereits teilweise erloschen ist, ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin nach weiterer summarischer Prüfung auch nicht ermessensgerecht.
Die Inanspruchnahme des Duldungsverpflichteten ist eine Ermessensentscheidung,
vgl. hierzu Klein, AO, a.a.O., § 191 Rn. 30 ff.,
bei der dem subsidiären Charakter des Duldungsanspruchs Rechnung zu tragen ist.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1989 – 6 B 79/88 –, juris.
Bei der Ermessensentscheidung sind dabei alle Möglichkeiten zur Befriedigung der offenen Ansprüche gegeneinander abzuwägen; im Duldungsbescheid sind die zur Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen angestellten Ermessenserwägungen anzugeben.
Vgl. Tipke/Kruse, AO, a.a.O., § 191 Rn. 144.
Hiernach kann der angefochtene Duldungsbescheid voraussichtlich keinen Bestand haben, weil der Duldungsbescheid keinerlei Erwägungen dazu enthält, weshalb die Antragsgegnerin auf die Antragstellerin als Duldungsverpflichtete zurückgreift, obwohl eine Befriedigung der Gebührenforderung auf andere Weise zumindest möglich war.
Die angesichts des komplexen Sachverhalts äußerst knappen Formulierungen „in Ausübung des Ermessens werde die Antragstellerin nunmehr in Anspruch genommen; Gründe von der Inanspruchnahme abzusehen, seien nicht ersichtlich; Anhaltspunkte für die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners bestünden nach Aktenlage nicht“, legen die Vermutung nahe, dass die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen (zunächst) gar nicht erkannt bzw. auch nicht ausgeübt hat. Ein Fall intendierten Ermessens liegt dabei nicht nahe, denn die dem Eigentumsübergang vorangehende Zwangsverwaltung, mehrfache Versuche zur Zwangsversteigerung, ein gescheiterter Eigentumserwerb und die teilweise Geltendmachung von Grundbesitzabgaben im Rahmen des notariellen Treuhandauftrages stellen - jedenfalls zusammengenommen – einen atypischen Sachverhalt dar. Derartiges schließt eine Inanspruchnahme zwar keineswegs aus; die Antragsgegnerin hätte sich damit aber zumindest im Rahmen einer Ermessensentscheidung auseinandersetzen müssen.
Vgl. VG L. , Urteil vom 26. November 2008 – 23 K 31/07 –, juris.
Soweit die Antragsgegnerin auf die gerichtliche Verfügung vom 05. Mai 2014 sowie im Nachgang zu dem gerichtlichen Erörterungstermin erstmalig Ausführungen dazu macht, dass sie bei der Geltendmachung an Grundsteuermessbescheide und Festsetzungsbescheide gebunden war bzw. der Besitzübergang maßgeblich war, führt dies nicht zu einer Heilung des ermessensfehlerhaften Duldungsbescheides. Dabei ist schon nicht davon auszugehen, dass diese (nachgeschobenen) Erwägungen für eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ausreichen würden. Sie sind jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil die Behörde gemäß § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes lediglich ergänzen kann. Fehlt es aber – wie hier – im Ausgangsbescheid an den maßgeblichen Ermessenserwägungen, findet § 114 S. 2 VwGO keine Anwendung.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 50, m.w.N.
Ob eine Inanspruchnahme der Antragstellerin ermessensfehlerfrei erfolgen könnte, ist darüber hinaus zweifelhaft. Die Antragsgegnerin hat nämlich von ihrem nach §§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 5 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW zustehenden Ermessen pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Die ermessensgerechte Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen liegt regelmäßig erst dann vor, wenn erkennbar wird, dass der persönlich Gebührenpflichtige zur Erfüllung seiner Schuld nicht (mehr) willens oder nicht (mehr) in der Lage ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 –, juris.
Die Ermessensentscheidung kann aber auch deshalb fehlerhaft sein, weil sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorangegangene Verhalten des Gebührengläubigers als treuwidrig darstellt, sei es, dass der Gebührengläubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme stützt, treuwidrig herbeigeführt hat oder sei es, dass sein vorausgegangenes Verhalten die Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 – 8 C 25.85 – , juris.
In diesen Fällen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Maßnahme, um die Gebühren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Gebührengläubigers letztlich unbillig wäre, den neuen Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Gebührenpflichtigen betrieben hat oder ob das Fehlschlagen der Beitreibung der Gebühren gegen den früheren Grundstückseigentümer auf einer besonders groben Pflichtverletzung der Behörde beruht.
Vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 K 839/10 – juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 – M 10 K 09.5458 –, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 – 4 A 311/09 – juris, m.w.N.
Hiernach ist eine ermessengerechte Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Gebührenschulden 2008 und zumindest für Teile der Gebührenschulden 2009 nicht zu erwarten. Es ist anzunehmen, dass eine Befriedigung der Gebührenschulden auf andere Weise objektiv möglich war und die Antragsgegnerin, das ihr – bekanntermaßen – zur Verfügung stehende Befriedigungsinstrument nicht pflichtgemäß und mit Nachdruck in Anspruch genommen hat.
Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Antragsgegnerin im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. der sich daran anschließenden Treuhandvereinbarung lediglich die Grundsteuer B für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 (und im Übrigen rückständige Kindergartenbeiträge) geltend gemacht und dabei die rückständigen Benutzungsgebühren nicht eingefordert hat. Die diesbezüglichen Erklärungsansätze der Antragsgegnerin können nicht überzeugen.
Zwar ist durch einen Grundsteuermessbescheid mit bindender Wirkung gegenüber der die Grundsteuer festsetzenden Behörde über die sachliche Steuerpflicht entschieden worden (vgl. §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 S. 1 AO). Damit stand durch den – in den Verwaltungsvorgängen nicht enthaltenen – Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vom 03. März 2008 die Steuerpflicht der Frau M1. bis zur Aufhebung fest. Daran war die Antragsgegnerin gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die Festsetzung der Grundsteuer auch gebunden. Trotzdem wurde die Grundsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens bzw. gegenüber dem Notar im Rahmen des Treuhandauftrages vollständig als ranghöchste Forderung gegen den Voreigentümer, Herrn Q. W. , geltend gemacht, obwohl ihm gegenüber die Forderungen nach der Absetzung nicht mehr bestanden.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin angeblich davon ausgegangen sein will, dass nach wie vor Frau M1. Eigentümerin des Grundstücks wird. Lässt diesbezüglich der Verwaltungsvorgang bereits eindeutige Hinweise auf die Erkenntnislage vermissen, ist der Vortrag auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Antragsgegnerin bekannt war, dass eine Kaufpreisabwicklung den Kaufvertrag mit Frau M1. betreffend nicht über das Notaranderkonto erfolgen sollte. Ein Treuhandauftrag an den Notar, der nach Einsichtnahme in das Grundbuch um die Grundsteuer 2008 und 2009 erhöht wurde, hätte insofern keinen Sinn gemacht. Nach der Einsichtnahme in das Grundbuch am 27. Februar 2009 bestand zumindest auch aktenkundige Kenntnis darüber, dass nicht mehr Frau M1. sondern die Antragstellerin in die neuerlichen Kaufvertragsverhandlungen eingebunden war und wahrscheinlich Eigentümerin werden würde.
Ungeachtet dessen ist es aber auch unerheblich, ob die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein will, Frau M1. würde Eigentümerin des Grundstücks. Die Geltendmachung der Grundsteuer 2008 und 2009 im Rahmen des Treuhandauftrages erfolgte nämlich nicht auf Grund der Festsetzung der Grundsteuern gegenüber Frau M1. für das Jahr 2008, sondern im Hinblick auf die dinglichen Forderungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gegen den Voreigentümer, Herrn Q. W. . Die Grundsteuer wurde als vorrangige Forderung vor den Forderungen der Hauptgläubigerin durch die Kaufpreiszahlung abgelöst.
Löste sich die Antragsgegnerin bezüglich der Grundsteuern damit letztlich zu Gunsten der Antragstellerin und – wohl ermessensgerecht – um deren Inanspruchnahme als Erwerberin im Rahmen einer späteren Duldung zu vermeiden, von der Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides und von ihren eigenen Festsetzungen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie entsprechend nicht auch für die Benutzungsgebühren verfuhr.
Nur bedingt überzeugend ist hier das Argument der Antragsgegnerin, man habe die Benutzungsgebühren für 2009 nicht einfordern können, weil die Abgabepflicht satzungsgemäß von dem Besitzübergang und damit letztlich von der Kaufpreiszahlung abhinge und man nicht gewusst habe, wann diese erfolge.
Damit ist bereits nicht begründet, warum die Gebühren 2008 nicht eingefordert wurden, obwohl sich diesbezüglich ein zeitlich ungewisser Besitzübergang nicht mehr auswirken konnte. Dass die Gebühren zu diesem Zeitpunkt lediglich gegenüber Frau M1. festgesetzt waren, kann dabei der Geltendmachung im Rahmen des Treuhandauftrages nicht im Wege gestanden haben. Denn dies hat die Antragsgegnerin für die Grundsteuer 2008 ebenfalls unbeachtet gelassen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin mangels Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides für die Gebührenschuld auch nicht an die Zurechnung durch das Finanzamt und auch nicht an ihre eigene Festsetzung gebunden.
Für die Benutzungsgebühren 2009 vermag der Hinweis auf den angeblich maßgeblichen Besitzübergang ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Besitzübergang ist nach den hier anzuwendenden Satzungsregelungen bereits nicht ausschlaggebend. Nach § 1 Abs. 1 und 4 der Abfallgebührensatzung vom 29. Dezember 2008 ist der Grundstückseigentümer Gebührenpflichtiger. Beim Wechsel des/der Grundstückseigentümers/in ist vom Beginn des folgenden Monats an der/die Rechtsnachfolger/in gebührenpflichtig. Für die Gebührenpflicht ist damit die Eintragung in das Grundbuch maßgeblich. Entsprechendes gilt für die Straßenreinigungsgebühren nach der Straßenreinigungssatzung vom 29. Dezember 2008. Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 ist Gebührenschuldner der Eigentümer/in des erschlossenen Grundstücks. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt (§ 9 Abs. 2 S. 1). Auch die Abwassergebührensatzung vom 19. Dezember 2008 knüpft in § 4 allein an das Grundstückseigentum und den Eigentumsübergang an. Selbst wenn von Seiten der Antragsgegnerin tatsächlich keine Kenntnis darüber bestehen konnte, wann der Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, so wusste die Antragsgegnerin, dass der nach wie vor als Eigentümer im Grundbuch stehende, Q. W. , nach den Satzungsregelungen jedenfalls noch für die Monate Januar bis März 2009 gebührenpflichtig ist. Zumindest diese Gebühren hätte man daher, ohne dass Unsicherheiten bzgl. der Gebührenhöhe bestanden hätten, allein nach den Maßstäben der Satzungsregelungen im Rahmen der Treuhandvereinbarung einfordern können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beschluss zur Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Übereinstimmung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 hat das Gericht den Streitwert wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens nochmals halbiert (Ziffer 1.5).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 5 AO
§§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 S. 1 AO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 77 AO
§ 228 AO
§ 231 AO
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
§ 191 Abs. 1 S. 1 2. Alt. AO
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO
§ 80 Abs. 6 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 S. 3, Abs. 5 VwGO
§ 191 Abs. 1 S. 1 AO
§ 77 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 6 Abs. 5 KAG NRW
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG NRW
§ 114 S. 2 VwGO
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 3176
14 K 1533/14
4 EO 827/12
8 C 25/85
22 A 2059/95
VII R 109/86
6 B 79/88
23 K 31/07
8 C 25.85
2 K 839/10
10 K 09.54
4 A 311/09