Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen 7 K 1405/06

Tenor:
Der Bescheid der Stadt Villingen-Schwenningen vom 17.05.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
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Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -.
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Die Mutter der Klägerin (KM) heiratete in der Türkei den türkischen Staatsangehörigen Z. Bereits 1998 trennte sie sich wieder von Z. Die Klägerin wurde am ... 2000 in V. geboren. Am 02.03.2001 wurde für die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach dem UVG beantragt. Die KM gab an, Vater der Klägerin sei U. Die Adresse von Z. sei nicht bekannt, dieser sei nicht Vater der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.04.2001 teilte die Beklagte der KM mit, die Mutter komme ihrer Mitwirkungspflicht im allgemeinen dadurch nach, dass sie unverzüglich entweder als gesetzliche Vertreterin des Kindes die erforderlichen Schritte zur Feststellung der Vaterschaft selbst einleite, also den mutmaßlichen Vater zum Anerkenntnis veranlasse oder Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhebe. Sie werde um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich der Aufhebung ihrer Scheinehe gebeten. Nachdem die Beklagte mit Bescheiden vom 02.08.2001 und vom 26.09.2001 die Gewährung von Leistungen nach dem UVG abgelehnt hatte, bewilligte sie mit Bescheid vom 14.03.2002 ab 01.02.2002 laufende Leistungen nach dem UVG. In dem Bescheid wird ausgeführt, für die gewährten Leistungen gehe der Anspruch der Klägerin auf Unterhalt gegen Z. auf das Land Baden-Württemberg über. Der könne jedoch derzeit nicht verwirklicht werden, da in der Angelegenheit ein Ehelichkeitsanfechtungsverfahren anhängig sei und die Vaterschaft noch nicht abschließend geklärt sei. Auf Frage, ob er die KM in dem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren vertrete, teilte der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 19.03.2002 mit, er habe Scheidungsantrag beim Amtsgericht gestellt, das Verfahren könne jedoch derzeit nicht fortgeführt werden, weil die aktuelle Anschrift des Ehemannes nicht bekannt sei, es müsse eine öffentliche Zustellung erfolgen. In einem Aktenvermerk der Beklagten vom 16.02.2006 heißt es, die KM habe bei ihrer Vorsprache zugesagt, mit U. zum Anwalt zu gehen, um Ehelichkeitsanfechtungsklage zu machen.
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Mit Bescheid vom 17.05.2006 stellte die Beklagte die Leistungen nach dem UVG zum 31.05.2006 ein. Sie führte aus, die KM sei mehrfach aufgefordert worden, Nachweise über die Ehelichkeitsanfechtung vorzulegen. Dieser Aufforderung sei sie bisher nicht nachgekommen. Da sie dadurch ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, müssten die Leistungen eingestellt werden.
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Die Klägerin erhob am 20.06.2006 Widerspruch. Sie trug vor, sie habe das Eheanfechtungsverfahren vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen anhängig. Derzeit sei eine Zustellung noch nicht möglich, weil der Antragsgegner in der Türkei lebe und eine Zustellungsadresse in Deutschland noch nicht bekannt sei.
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Mit Schreiben vom 23.06.2006 teilte die Beklagte dem Regierungspräsidium Freiburg mit, der leibliche Kindesvater U. bewohne seit 01.02.2005 zwar eine separate Wohnung im Haus der KM, die Klägerin könne jedoch nach Aussagen der KM jederzeit zu ihm.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 03.07.2006 - zugestellt am 07.07.2006 - wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch zurück.
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Mit Urteil vom 18.12.2006 - rechtskräftig seit 03.02.2007 - entschied das Amtsgericht Villingen-Schwenningen - Familiengericht -, die am 16.04.1998 geschlossene Ehe werde auf Antrag der KM geschieden; die elterliche Sorge für die Klägerin werde der KM übertragen; ein Versorgungsausgleich finde nicht statt.
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Die Klägerin hat bereits am 04.08.2006 Klage erhoben. Sie trägt weiter vor: Seit 2002 habe sie ein Scheidungsverfahren geführt. Eine Zustellung habe nicht erfolgen können. Sie habe die Adresse ihres Ehemannes in der Türkei nicht gekannt. Dieser habe immer wieder seine Adresse gewechselt und bei verschiedenen Freunden gelebt, ohne gemeldet zu sein. Der Nichtfortschritt des Verfahrens könne ihr nicht als Fehlverhalten angelastet werden. Der biologische Vater habe zwar die Möglichkeit, seine Vaterschaft feststellen zu lassen. Allerdings setze eine solche Klage ebenfalls voraus, dass die Klage dem vermeintlichen Vater zugestellt werden könne. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Anfechtungsklage früher zu einem Erfolg und zu einer Anfechtung der Vaterschaft geführt hätte.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid der Stadt Villingen-Schwenningen vom 17.05.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie führt weiter aus: Die KM sei ihrer Mitwirkung zur Sicherstellung des Unterhaltsanspruchs des Vaters der Klägerin nicht nachgekommen. Die KM habe den Vater zwar benannt, dieser habe die Vaterschaft jedoch noch nicht anerkannt. Für die Klägerin gelte die Fiktion des § 1592 Nr. 1 BGB, danach sei Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet sei. Zwar möge die KM Anstrengungen im Scheidungsverfahren unternommen haben. Dies beende jedoch nicht die Scheinvaterschaft. Vor allem aber habe sie es an Anstrengungen fehlen lassen, dass die Vaterschaft des Ehemanns angefochten wird oder der Vater der Klägerin die Vaterschaft anerkennt. Die Klägerin und die KM hätten ein selbständiges Anfechtungsrecht im Hinblick auf die Vaterschaft des Ehemannes nach § 1600 BGB. Des weiteren hätten die Klägerin und ihre Mutter die Feststellung der Vaterschaft einleiten können, also den Vater der Klägerin zum Anerkennen veranlassen oder Klage auf Feststellung der Vaterschaft erheben oder das Jugendamt zum Beistand bestellen können, um das Anerkennungsverfahren voranzubringen. Die Beklagte habe wiederholt auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Nachdem die KM sich weigere, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, bestehe gemäß § 1 Abs. 3 UVG kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.
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Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Freiburg (je ein Heft) vor.

Entscheidungsgründe:
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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO)
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 17.05.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin kann beanspruchen, dass die Beklagte ihr für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).
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Nach § 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistungen nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung), wer das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält.
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Die Klägerin war unstreitig in dem der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Zeitraum noch nicht 12 Jahre alt und erhielt nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von ihrem Vater. Weder Z. noch U. gewährten ihr Unterhalt.
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Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz nicht, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.
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Dahin gestellt bleiben kann, ob die KM im streitgegenständlichen Zeitraum mit U. gemeinsam in einem Haushalt gelebt hat. Zwar könnte ein gemeinsamer Hausstand auch in zwei Wohnungen im selben Haus bestanden haben. Durch die Gründung eines gemeinsamen Haushaltes zwischen der KM und U. wäre der Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem UVG aber nicht entfallen. Die KM hat jedenfalls nicht mit dem „anderen Elternteil“ im Sinne von § 1 Abs. 3 UVG zusammengelebt. „Anderer Elternteil“ ist im vorliegenden Fall der Vater. Da die KM im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin mit Z. verheiratet war, wurde dieser nach § 1592 Nr. 1 BGB Vater im Sinne des Gesetzes. Wie sich aus der Sorgerechtsregelung in dem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18.12.2005 ergibt, war bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht rechtskräftig festgestellt, das Z. nicht der Vater der Klägerin ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Allein die gesetzliche Vaterschaft ist hier maßgeblich. Zwar steht nach dem Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes die Entlastung des alleinstehenden leiblichen Elternteils im Vordergrund, der die doppelte Belastung von Erziehung und Unterhaltsgewährung wegen Ausfalls des anderen Elternteils in seiner Person zu tragen hat. Hier hat die KM möglicherweise mit dem leiblichen Vater der Klägerin zusammengelebt. Auf die biologische Vaterschaft kommt es hier aber aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und einer einheitlichen Rechtsanwendung nicht an (vgl. VG München, Urt. v. 29.06.2007 - M 6a K 05.5867 -; VG Stuttgart, Urt. v. 08.12.2006 - 9 K 3620/06 -; beide in juris; a.A.: VG Stuttgart, Urt. v. 29.06.2000 - 9 K 3169/99 -). Helmbrecht (UVG, 5. Auflage, § 1 RdNr. 32) führt hierzu aus, in Fällen, in denen die Vaterschaft nicht feststehe, also wenn die Mutter mit demjenigen zusammenlebe, dessen Vaterschaft gemäß § 1592 BGB (noch) nicht anerkannt oder festgestellt sei, könne nicht von einem „Zusammenleben beider Elternteile“ ausgegangen werden.
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Dass sich die KM hier geweigert hätte, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen, ist nicht ersichtlich. Sie hat Angaben zum gesetzlichen und zum (möglichen) biologischen Vater der Klägerin gemacht. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die KM sei ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, da sie keine Nachweise über die Ehelichkeitsanfechtung vorgelegt habe. Im Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, nachdem nichts unternommen worden sei, um die Vaterschaftsanerkennung der Klägerin durch den leiblichen Kindesvater geltend zu machen, habe die Beklagte zu Recht die Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung abgelehnt.
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Nach Überzeugung der Kammer kann nicht davon ausgegangen werden, dass die KM sich geweigert hat, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, indem sie nicht dafür gesorgt hat, dass aufgrund einer Anfechtung festgestellt wird, dass Z. nicht der Vater der Klägerin ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Zwar wird vertreten, dass zur Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft (eines nichtehelich geborenen Kindes) auch gehört, dass die KM im Wege entsprechender Klage eine Vaterschaftsfeststellung betreibt (§ 1600 e BGB) oder dies durch Beantragung einer Beistandschaft dem Jugendamt ermöglicht (§ 1712 BGB, vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 07.04.2005 - 3 E 4610/03 -; in juris). Denn soweit es um Unterhaltansprüche nichtehelicher Kinder geht, ist die öffentliche Hand in der Regel auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1992, VGHBW-Ls 1993, Beilage 3, B 9). Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Feststellung der Vaterschaft eines nichtehelich geborenen Kindes. § 1 Abs. 3 UVG verpflichtet die Kindesmutter nur bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Die Verpflichtung, die Vaterschaft anzufechten ist damit jedenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Eine entsprechende Auslegung kommt auch nicht in Betracht. Da im fraglichen Zeitraum die Vaterschaft des Z. feststand, bestand kein Bedarf für eine Feststellung der Vaterschaft. Gemäß § 7 Abs. 1 UVG geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land über. Damit hatte die Beklagte theoretisch die Möglichkeit, sich an den gesetzlichen Vater Z. zu halten. Ein berechtigtes Interesse, gerade den biologischen Vater in Anspruch zu nehmen, ist nicht erkennbar. Helmbrecht (a. a. O., § 1 RdNr. 39) führt hierzu aus: „Der Ausschlussgrund „Weigerung, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken,“ kommt in Person einer im Zeitpunkt der Geburt verheirateten Mutter nicht in Betracht. Dies gilt auch wenn die Mutter vorträgt, dass der Ehegatte nicht der Vater des Kindes sei. Die Vertretung des Kindes bei der Anfechtung der Vaterschaft nach §§ 1600 ff. BGB fällt nicht unter die Mitwirkungspflicht der Mutter. Solange die Vaterschaft zu einem Kind gemäß § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB feststeht, ist rechtlich für eine Feststellung der Vaterschaft kein Raum. Die Mitwirkungsverpflichtung zur Vaterschaftsfeststellung kommt erst nach rechtskräftiger Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft (§ 1599 BGB) in Betracht. Solange diese nicht rechtskräftig festgestellt ist, hat die zuständige Stelle unmittelbar nach Bewilligung der Leistung etwaige Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den (Schein-)Vater zu prüfen und - soweit sie vorliegen - mit dem erforderlichen Nachdruck geltend zu machen.“.
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Die Klägerin hat in dem der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Zeitraum im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nur bei einem ihrer Elternteile, nämlich der Mutter, gelebt. Das Kind lebt dann bei einem seiner Elternteile, wenn es in auf Dauer angelegter häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebt. Dabei muss es sich nicht um den eigenen oder alleinigen Haushalt des Elternteils handeln. Es genügt vielmehr, dass dieser das Kind in einem Haushalt betreut, der mit anderen gemeinsam geführt wird, z. B. mit den Großeltern des Kindes, anderen Verwandten, einem sonstigen Partner des Elternteils, der nicht der „andere Elternteil“ ist. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die gesetzliche Vaterschaft abzustellen (vgl. auch Helmbrecht, a. a. O., § 1 RdNr. 32 i. V. m. RdNr. 8). Gesetzlicher Vater der Klägerin war im fraglichen Zeitraum - wie oben ausgeführt - Z. Die KM hat von Z. dauernd getrennt gelebt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1600 ff. BGB
§ 1600 BGB
§ 1 UVG
§ 1592 BGB
§ 1600 e BGB
§ 1712 BGB
§ 1599 BGB
§ 1592 Nr. 1 BGB
§ 1 Abs. 3 UVG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO
§ 1599 Abs. 1 BGB
§ 7 Abs. 1 UVG
§ 1592 Nr. 1 oder 2 BGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6a K 05.58
9 K 3620/06
9 K 3169/99
3 E 4610/03