Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 3 L 35/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:0303.3L35.06.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Baunachbarklage (3 K 241/06) gegen die der Beigeladenen erteilte 3. Teilbaugenehmigung (Variante 3 b) vom 21. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 wird angeordnet.
Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag mit dem Inhalt,
die aufschiebende Wirkung der Baunachbarklage (3 K 241/06) gegen die der Beigeladenen erteilte 3. Teilbaugenehmigung (Variante 3 b) vom 21. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 anzuordnen,
hat Erfolg.
Der Antrag ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Teil-baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Weiteres zulässig.
Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.
Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse der antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten 3. Teilbaugenehmigung (Variante 3 b), weil die gleichzeitig erhobene Baunachbarklage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Es liegen nämlich gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inhalt dieser Teilbaugenehmigung die Antragsteller in ihrem Baunachbarrecht auf (strikte) Einhaltung der in § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vorgeschriebenen Abstandflächen verletzt.
Dabei ist zwischen den Beteiligten unstrittig und bedarf keiner weiteren Darlegung, dass die angegriffene Teilbaugenehmigung bei der Errichtung der geplanten Kreissparkasse eine Außenwand im Auge des Treppenraumes des 3. Obergeschosses zulässt, welche mit Blick auf das Nachbargrundstück der Antragsteller jedenfalls die von § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW vorgesehene Abstandfläche von mindestens 3,0 m nicht einhält.
Maßgeblich ist damit allein, ob der Antragsgegner der beigeladenen Bauherrin insoweit eine geringere Tiefe der Abstandfläche gestatten durfte. Diese Frage ist schon bei summarischer Prüfung der dafür in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu verneinen.
Da vorliegend weder eine Nutzungsänderungen noch eine geringfügige bauliche Veränderung bestehender Gebäude in Rede steht, kommt § 6 Abs. 15 BauO NRW als Grundlage für die Gestattung geringerer Abstandflächen nicht zur Anwendung.
§ 6 Abs. 16 BauO NRW scheidet als Rechtsgrundlage für die zugelassene Unterschreitung der Abstandfläche ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift können in bebauten Gebieten geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet oder verlangt werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere städtebauliche Verhältnisse dies unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange rechtfertigen und wenn Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Sinn der Regelung ist die Erhaltung alter Ortsbilder und historischer Bausubstanz auch durch Ermöglichung der Einfügung von Neubauten in gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter Straßenfluchten und zur Erhaltung von Traufgassen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 23. Oktober 1995 - 10 B 2661/95 -, juris.
§ 6 Abs. 16 BauO NRW verlangt als Ausnahmetatbestand besondere städtebauliche Verhältnisse für eine Unterschreitung der Abstandfläche. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gebäude, das die Abstandflächen einhält, störend aus dem Rahmen eines sonst durch im Wesentlichen einheitliche Bebauung geprägten Straßen- oder Umgebungsbildes fallen würde. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, juris.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht ansatzweise erfüllt. Soweit der Antragsgegner im Abweichungsbescheid vom 21. November 2005 eine Zielvorstellung zum Ausdruck bringt, nach der eine abgestufte Bauausführung des Vorhabens wegen der deutlich niedrigeren nördlichen Nachbarbebauung (scil.: auf dem Grundstück der Antragsteller) wünschenswert erscheine, ist die Verwirklichung dieses städtebaulichen Ziels ohne Weiteres auch unter Einhaltung der von § 6 BauO NRW vorgesehenen Abstandflächen möglich, mithin eine Unterschreitung der Mindestabstandflächen unter diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt.
Des Weiteren stellt die vom Antragsgegner herangezogene Regelung in § 73 Abs. 1 BauO NRW keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zulassung einer Abweichung von abstandrechtlichen Vorgaben dar. Liegt keiner der ausdrücklich in § 6 BauO NRW geregelten "Abweichungsfälle" vor, kommt die Erteilung einer solchen Abweichung nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen in § 6 BauO NRW zugrunde liegt, so deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 7 B 1351/05 - m.w.N., juris.
Vorliegend fehlt jedwede grundstücksbezogene Besonderheit des Antragsgrundstücks, die Veranlassung geben könnte, die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW vom Gesetzgeber im wechselseitigen Interesse beider Nachbarn aufgestellte Regel, wonach "Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen", einseitig zu Gunsten der Beigeladenen zu durchbrechen. Im Übrigen darf bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 BauO NRW die in § 6 BauO NRW zum Ausdruck kommende grundlegende Unterscheidung zwischen offener Bauweise einerseits, bei der Außenwände den Bauwich einhalten, und geschlossener Bauweise andererseits, bei der Außenwände grenzständig aufstehen, nicht im Wege behördlicher Abweichungsentscheidungen verwischt werden. Beide Bauweisen beinhalten unterschiedliche Vorgaben, die im jeweiligen Fall für sich genommen zu erfüllen sind. Die vom Antragsteller ins Feld geführte Vergleichsbetrachtung, wonach im Fall der hier strittigen Wand die Nichteinhaltung der Abstandflächen mit Blick auf die Verschattung des Nachbargrundstücks vorteilhafter erscheine als deren grenzständige Errichtung, ist dem Bauordnungsrecht fremd.
Abschließend merkt die Kammer an, dass Nachbarschutz aus § 6 BauO NRW unabhängig davon besteht, ob die Nichteinhaltung der Abstandfläche im Vergleich zu deren Einhaltung zu einer spürbaren Beeinträchtigung nachbarlicher Belange führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.
2. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die Baunachbarklage gegen den Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht unbedeutenden Teilbaugenehmigung mit 10.000,- Euro, wobei wegen des summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 6 BauO
§
6 BauO NRW
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 BauO NRW
§ 6 Abs. 16 BauO NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO
§ 73 Abs. 1 BauO NRW
§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 6 der Bauordnung
§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 K 241/06
10 B 2661/95
7 B 1850/98
7 B
1351/05