Sozialgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-21, Aktenzeichen S 11 KR 79/02
ECLI: ECLI:DE:SGMS:2002:0621.S11KR79.02.00

Tenor:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002 gegen den Bescheid vom 08.05.2002 anzuordnen, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Antragstellerin arbeitet, gestützt u.a. auf eine schriftliche Vereinbarung, mit der Apotheke 0000 E N in M, Niederlande in der Weise zusammen, als sie ihren Versicherten die Kosten der Medikamente erstattet, die diese von E N beziehen. Auf die Möglichkeit bei E N Medikamente zu beziehen weist die Antragstellerin ihre Versicherten auch ausdrücklich hin.
Bereits mit einen Rundschreiben vom 31.08.2001 an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen hatte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die Kostenerstattung für Medikamente, die aus dem Internet im Versandhandel bezogen werden, gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verstoße und daher zu unterlassen sei.
Mit Schreiben vom 27.12.2001 ersuchte der Antragsgegner die Antragstellerin um Stellungnahme zu einem Artikel in der Mitgliederzeitschrift der Antragstellerin, in dem (unter Angabe auch der Internet-Adresse) auf die Möglichkeit, Medikamente bei E N zu bestellen und sich durch einen Paketdienst ausliefern zu lassen, hingewiesen wird, verbunden mit dem Hinweis, dass bei dieser Bezugsweise von den Versicherten keine Zuzahlungen mehr zu leisten seien.
Die Antragstellerin teilte mit Schreiben vom 02.01.2002 dem Antragsgegner mit, ihr sei bekannt, dass sie modellhaft, wie viele andere Krankenkassen auch von der Politik positiv begleitet- neue Wege suchen müsse, um der allseits beklagten Kostenentwicklung in diesem Bereich entgegenzuwirken und moderne Versorgungswege zu nutzen. Dies tue sie und verweise im übrigen auf die bekannte rechtliche Diskussion zu dieser Frage.
Mit Schreiben vom 19.02.2002 (entsprechende Schreiben ergingen an 24 weitere Krankenkassen), ausdrücklich gestützt auf § 89 SGB 4, wiederholte der Antragsgegner seinen Hinweis auf den s.E. vorliegenden Verstoß gegen geltendes Recht und forderte die Antragstellerin auf, innerhalb von 3 Wochen zu bestätigen, dass sie den Versandhandel mit Medikamenten künftig nicht mehr fördern und insbesondere in diesem Zusammenhang keine Kostenerstattungen mehr vornehmen werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sei beabsichtigt, einen entsprechenden Verpflichtungsbescheid zu erlassen, wobei damit zu rechnen sei, dass dessen sofortige Vollziehung angeordnet werde. Auch dazu sei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der o.g. Frist.
Mit Schriftsatz vom 04.03.2002 wiederholte die Antragstellerin, sie arbeite auf der Basis der schriftlichen Absprache mit E N zusammen. Sie sei der Auffassung, dass E N keinen Versandhandel im Sinne des § 43 AMG betreibe und bitte um Verständnis für ihre Haltung, die sie in erster Linie im Interesse ihrer Versicherten aufrechterhalten wolle.
Unter dem 08.05.2002 erließ der Antragsgegner den angekündigten Bescheid, in dem die Antragstellerin verpflichtet wird,
es zu unterlassen, ihre Versicherten auf die Möglichkeit des Bezuges von apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung hinzuwiesen, die im Wege des Versandhandels durch fernmündliche, schriftliche oder Bestellung im Internet erworben werden,

Entscheidungsgründe:
ihren Versicherten Kosten für apothekenpflichtige Arzneimittel, die über einen Versandhandel erworben wurden, weder ganz noch teilweise zu erstatten oder im Wege der Direktabrechnung zu tragen;
III.
die "Verfahrensregelung zur qualitätsgesicherten Arzneimittelversorgung der Versicherten" zwischen der BKK für steuerberatende und juristische Berufe / BKK Flender und der 0000 E N, N1straat 0, NL-0000 PP M, am 8. Oktober 2001 unverzüglich zu kündigen.
Ferner wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.
Mit Schriftsatz vom 17.05.2002, eingegangen bei Gericht am 21.05.2002, beantragt die Antragstellerin
1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.05.2002 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.05.2002 wiederherzustellen/anzuordnen,
2. dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Sie trägt weiter vor, ein Versandhandel im Sinne des § 43 AMG liege nicht vor. Aber auch wenn dieser anzunehmen sei, greife jedenfalls die Ausnahmevorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a AMG ein. Diese Vorschrift anders auszulegen, sei mit europäischem Recht, insbesondere Art.28 EGV, nicht vereinbar. Die sog. Schutzklausel in Art. 30 EGV rechtfertige ebenfalls keine andere Auslegung, da die Art Handel, wie sie u.a. E N betreibe, keinesfalls Gesundheit und Leben der Bevölkerung gefährde. Im übrigen habe der Antragsgegner die Ausnahmeregelung in § 73 AMG überhaupt nicht beachtet, was einen Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs darstelle.
Insgesamt sei sie - die Antragstellerin - der Auffassung, dass ihr Interesse am einstweiligen Nichtvollzug höher zu bewerten sei, als das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 08. Mai 2002 zurückzuweisen.
Er vertritt weiter die Auffassung, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Antragstellerin ergebe sich aus § 43 AMG, da hier einen Versandhandel im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen sei.
Die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG habe sie durchaus geprüft, was sich auch daraus ergebe, dass im Verpflichtungsbescheid vom 08.05.2002 ausdrücklich auf das Schreiben vom 31.08.2002 hingewiesen worden sei, in dem die Anwendbarkeit dieser Vorschrift verneint worden sei. Diese Auffassung vertrete er- der Antragsgegner- weiterhin. Insgesamt sei festzustellen, die Vorgehensweise der Antragstellerin beeinträchtige existenzielle Rechtsgüter der Allgemeinheit. Demgegenüber müsse das Interesse der Antragstellerin an kurzfristigen Kosteneinsparungen zurückstehen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei daher rechtens.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
Gegen den Bescheid vom 08.05.2002 hat die Antragstellerin am 21.05.2002 Klage erhoben (SG Münster - S 11 KR 80/02 -).
Der gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässige Antrag ist nicht begründet.
Das Gericht entscheidet über einen solchen Antrag nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung dahin, ob das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung das Interesse der belasteten Adressaten überwiegt. In diesem Zusammenhang sind zunächst die Erfolgsaussichten der Klage zu beurteilen, da an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann und umgekehrt eine aussichtslose Klage es in der Regel nicht rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. In diesem Rahmen gilt der Grundsatz: Je größer die Erfolgsaussichten der Klage umso geringer die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und umgekehrt (s. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage § 86 b Anm. 12, § 86a Anm. 20).
Im vorliegenden Fall beurteilt das Gericht im Rahmen der hier gebotenen nur summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als gering.
Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob die deutschen gesetzlichen Krankenkassen überhaupt die Kosten von im Ausland von Versicherten selbst beschafften Medikamenten erstatten müssen und dürfen (bejahend Bundesregierung in "Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Union vom 21.09.2001"), verstößt der Beschaffungsweg, wie er von der Antragstellerin in Bezug auf E N empfohlen und durch Kostenerstattungen gefördert wird jedenfalls gegen § 43 Abs.1 AMG, wonach Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Ein solcher Versandhandel liegt hier vor.
Die Antragstellerin wendet dagegen ein, die bestellten Medikamente würden von einen von E N zwar empfohlenen aber vom Besteller beauftragten Kurierdienst abgeholt. Das bedeute, das Arzneimittel stehe ab dem Zeitpunkt seiner Dispensierung bei und durch E N für den Endverbraucher bereit und gehe im Moment der Übergabe an den Abholer in das Eigentum des Endverbrauchers über, wobei es unerheblich sei, ob dieser das Medikament selbst abhole oder durch einen beauftragten Boten abholen lasse. Dies sei kein Versandhandel.
Dieses Argument überzeugt nicht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass E N seinen Kunden nur die Wahl lässt, entweder die Medikamente selbst abzuholen oder aber den Paketdienst G.M. damit zu beauftragen. Zudem übernimmt E N die Kosten des Paketdienstes. Da der Fall der Selbstabholung ein wohl zu vernachlässigender Einzelfall darstellen dürfte, besteht der einzige Unterschied zu einem klassischen Versandhandel darin, dass der Kunde durch seine Unterschrift formal den Paketdienst selbst beauftragt. Diese Formalie dient erkennbar dem Zweck, das Verbot des Versandhandels in § 43 ABM zu umgehen, ohne dass allerdings die tatsächlichen Abläufe im Vergleich zu einem normalen Versandhandel sich irgend anders darstellen. Es ergibt sich daraus auch keine abweichende rechtliche Beurteilung. Ob man dies nun für sachgerecht bzw. berechtigt hält oder nicht, so hat jedenfalls der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 43 AMG zu erkennen gegeben, dass er im Versandhandel mit Medikamenten Gefahren für die Endverbraucher sieht. Diese Gefahren, wie immer sie auch einzuschätzen sind, aber werden jedenfalls durch die hier gewählte Vorgehensweise in keiner Weise gemindert. Es liegt nach wie vor ein (verbotenes) in Verkehr bringen außerhalb einer Apotheke vor, was zu verbieten das Anliegen des Gesetzgebers war (s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001, -6 U 240/00-; KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 -5 U 10150/00-; LG Berlin, Beschluss vom 07.11.2000 -103 O 19/00- Urt. v. 30.10.2001 -103 O 109/01-; LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 -2-03 O 365/00-).
Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a AMG berufen, nach der Arzneimittel vom Endverbraucher nach Deutschland ausnahmsweise dann verbracht werden dürfen, wenn diese im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der EU bezogen werden.
Zwar stützt - da im vorliegenden Fall kein gewerbs- oder berufsmäßiger Vermittler tätig wird - der Wortlaut der Vorschrift zunächst die Rechtsansicht der Antragstellerin. Indes ist der Wortlaut der Vorschrift auslegungsbedürftig und -fähig, wie insbesondere auch die - kontroversen - einschlägigen zivilrechtlichen Entscheidungen erkennen lassen. So wird die Verfahrensweise von E N als zumindest im Hinblick auf diese Vorschrift als rechtmäßig angesehen vom LG Berlin Urt. v. 17.11.2000 - 103 O 19/00 - und v. 30.10.2001 - 103 O 109/01 und vom OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001 - 6 U 240/00, als von dieser Vorschrift nicht gedeckt dagegen vom KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 - 5 U 10150/00 - und LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 - 2 - 03 O 365/00 - und 2/3 O 365/00.
Das erkennende Gericht schließt sich den Ausführungen des KG Berlin (aaO) in vollem Umfang an. Das KG hat in ausführlicher Diskussion der Entstehungsgeschichte und des daraus erkennbaren Willen des Gesetzgebers überzeugend dargelegt, dass die Vorschrift des § 73 Abs.2 Nr.6a AMG entgegen seinem jetzigen Wortlaut einschränkend dahin auszulegen ist, dass mit dieser Vorschrift nur erlaubt werden sollte und erlaubt ist der Kauf in einer ausländischen Apotheke unter persönlichen Anwesenheit des Käufers mit einem sich ggfl. Dann anschließende Versand.
Bereits gem. § 43 Abs.1 AMG in der bis zum 10.09.1998 geltenden Fassung war ein Versandhandel mit Arzneimitteln verboten, wie sich aus der Formulierung "dürfen im Einzelhandel nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden" ergibt. Der § 73 Abs.2 Nr.6a wurde mit Wirkung ab 17.08.1994 dahin geändert, dass nunmehr auch rezeptpflichtige Arzneimittel nicht mehr dem Verbringungsverbot in § 73 Abs.1 AMG unterlagen, wenn sie in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus dem EU-Ausland bezogen wurden. Dem KG ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn angesichts des Hintergrundes der letztgenannten Gesetzesänderung darin keinesfalls die Erlaubnis eines gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Versandhandels nichtdeutscher Apotheken gesehen werden kann. Diese Auslegung gilt erst recht angesichts der jeweils zum 11.09.1998 in Kraft getretenen Änderungen sowohl des § 43 Abs.1 als auch des § 73 Abs.2 Nr.6a, wonach in § 43 das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln nunmehr ausdrücklich erklärt bzw. "bekräftigt" (so KG Berlin aaO) wurde und gleichzeitig § 73 Abs.2 Nr.6a eine Beschränkung insoweit erfuhr, als die bislang erlaubte Einfuhr ausdrücklich begrenzt wurde auf Fälle "ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung". Es wäre "geradezu widersinnig" (so. KG Berlin aaO.) anzunehmen, dass der Gesetzgeber (spätestens) mit dieser Gesetzesänderung Apotheken aus dem EU-Ausland den gewerbsmäßigen Versandhandel nach Deutschland hinein hat erlauben wollen unter gleichzeitiger Bekräftigung des Verbotes des innerdeutschen Versandhandels durch inländische Apotheken.
Die hier vertretene Auslegung verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28 EGV wäre jedenfalls durch Art. 30 EGV gedeckt. Auch insoweit folgt das erkennende Gericht in vollem Umfang den - den Beteiligten bekannten - Entscheidungsgründen des KG Berlin (aaO.). Diese Auffassung wird im übrigen auch vom OLG Frankuft (aaO) ausdrücklich vertreten. Zwar sieht das OLG den Versandhandel durch die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG als grundsätzlich erlaubt an, misst dieser Erlaubnis angesichts des umfassenden Werbeverbotes des § 8 Abs. 2 HWG jedoch nur eine geringe praktische Bedeutung ("faktisch seltene Ausnahmefälle") zu, d.h. geht im Ergebnis davon aus, dass praktisch ein Versandhandelsverbot besteht und rechtfertigt dies überzeugend und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Vordergerichts (LG Frankfurt aaO) zu dem von diesem noch angenommenen ausnahmslosen Versandhandelsverbotes unter Hinweis auf die Schutzklausel des Art. 30 EGV.
Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das OLG in seiner Auslegung des § 73 Abs.2 Nr.6a möglicherweise nur deshalb einen "vernünftigen Sinn" (aaO, S 8) gesehen hat, weil es nicht in Betracht gezogen hat, dass Importe nach § 73 Abs.2 Nr.6a AMG trotz Werbeverbotes keineswegs "seltene Ausnahmefälle bleiben", wenn gesetzliche Krankenkassen - wie es inzwischen geschieht - diese Art von Vertrieb aktiv fördern.
Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorträgt, Versandhandel mit Arzneien gefährde keineswegs Leben und Gesundheit der Bevölkerung, mag dies für den speziellen Fall, d.h. in Bezug auf E N, zutreffen, ist aber insoweit nicht entscheidungserheblich, als eine Abwägung im Spannungsfeld zwischen Art. 28 und Art. 30 EGV eine Diskussion der Gefahren des Versandhandels allgemein erfordert. Diese aber sind nach Auffassung des Gerichtes zumindest solange nicht in Abrede zu stellen, als es an einer gesetzlichen Regelung fehlt, in der ein solcher Versandhandel unter genauen Vorgaben für strenge Qualitätskontrollen so gestaltet wird, dass die Sicherheit garantiert ist (s.a. die Antwort der Bundesregierung -14/9140- auf eine Kleine Anfrage der FDP -14/8916- vom 29.05.2002).
Im Ergebnis geht das Gericht daher - vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der Kammer in der Hauptsache - davon aus, dass die vom Antragsgegner beanstandete Vorgehensweise der Antragstellerin gegen geltendes Recht verstößt, der angefochtene Bescheid in der Sache daher nicht zu beanstanden ist. Einen Verfahrensfehler seitens des Antragsgegners vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen, insbesondere stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn der Antragsgegner in den Gründen des Bescheides eine der relevanten Vorschriften (§ 73 AMG) nicht diskutiert hat.
Da sich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Antragstellerin bereits nach Auffassung des Gerichtes aus dem auch vom Gemeinschaftsrecht gedecktem nationalen Versandhandelsverbot ergibt, hat das Gericht davon abgesehen, zu prüfen, ob die eingangs zitierte Rechtsansicht, die gesetzlichen Kassen seien grundsätzlich berechtigt, die Kosten von in Ausland bezogener Medikamente zu erstatten, zutreffend ist. Urteile der Sozialgerichtsbarkeit liegen dazu jedenfalls -soweit dem Gericht erkennbar- nicht vor. Ferner hat das Gericht ungeprüft gelassen die weitere Frage, ob die vertraglich vereinbarte Übernahme der Zuzahlungen durch E N nicht eine unzulässige Umgehung der Vorschriften in §§ 31,43b SGB 5 darstellt, wonach letztlich die Kassen verpflichtet sind, die Zuzahlungen von den Versicherten einzuziehen und wobei zu berücksichtigen ist, dass mit dieser Zuzahlungspflicht vom Gesetzgeber u.a. eine Stärkung des Kostenbewusstseins der Versicherten erreicht werden sollte, um damit einem überhöhten Arzneimittelverbrauch entgegenzuwirken.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Fortsetzung der gerügten Praxis in einem Maße, dass angesichts der - wie ausgeführt - sehr zweifelhaften Erfolgsaussicht der Klage eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vertretbar ist.
Die vom Antragsgegner im Abschnitt C des angefochtenen Bescheides formulierten Gründe für das Bestehen starken öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Bescheides sind nach Auffassung des Gerichtes zutreffend und werden vom Gericht in vollem Umfang übernommen.
Diese Gründe treffen zumindest solange zu, als nicht der Gesetzgeber bezüglich des Versandhandels eine qualifizierte Regelung trifft.
Das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin vermag das Gericht nur darin zu sehen, dass ihr, bzw. einem - bislang wohl eher geringen - Teil ihrer Mitglieder bis zur Entscheidung in der Hauptsache relativ kurzfristige finanzielle Vorteile entstehen. Dieses Interesse aber ist vergleichsweise geringer einzuschätzen. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, durch den angefochtenen Bescheid würden ihre Rechte und Pflichten, d.h. auch ihre Interessen als "Treuhänder eines funktionierenden Binnenmarktes" verletzt insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses des LG Frankfurt vom 10.08.2001 ( Az.: 3/11 O 64/01 und 3-11 O 64/01), ist dem entgegenzuhalten, dass die Förderung eines funktionierenden Binnenmarktes jedenfalls nicht zu den Rechten oder Pflichten einer gesetzlichen Krankenkasse gehört, deren Tangierung ein Recht, bzw. ein berücksichtigungsfähiges Interesse begründet an der Aufrechterhaltung einer vermutlich rechtswidrigen Praxis im Rahmen des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsrechtes.
Die Antragstellerin vermag auch nicht mit dem Argument zu überzeugen, aufgrund der Tatsache, dass die hier strittige Frage zur Zeit vor dem EuGH anhängig sei, seien die nationalen Behörden und letztlich auch die Gerichte praktisch verpflichtet, nach Möglichkeit endgültige Entscheidungen auf der Basis der strittig gestellten nationalen Gesetze zu verhindern. Den vom Antragsteller insoweit zitierten Urteilen des EuGH unter C -68/95, C-158/96, C-128/89, 222/82, 811/79 ist ein derartiger Grundsatz nicht zu entnehmen. Das Urteil des EuGH vom 10.07.1989 (C-213/89-) ist insoweit ebenfalls nicht einschlägig, als darin lediglich das vorlegende House of Lords für berechtigt und verpflichtet erklärt wird, einen von ihm aufgrund von Gemeinschaftsrecht für begründet gehaltenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, obwohl das nationale Recht einstweilige Anordnungen gegen die Krone, d.h. gegen die Regierung grundsätzlich verbietet. Einen Grundsatz dahin, dass nationale Gerichte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes z.B. handelsbeschränkende Vorschriften des nationalen Rechtes für vorläufig unbeachtlich erklären müssten, sobald durch einen Vorlagebeschluss eines anderen Gerichtes deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht fraglich gestellt wird, ist auch diesem Urteil in keiner Weise zu entnehmen und auch ansonsten nicht erkennbar.
Das erkennende Gericht hätte sich i.ü. natürlich durchaus berechtigt und verpflichtet gesehen, dem Ersuchen der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtschutz stattzugeben, wenn es ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Versandhandelsverbotes mit europäischem Recht hätte. Solche hat es indes auch in Ansehnung des o.g. Vorlagebeschlusses ebenso wenig wie das OLG Frankfurt und das KG Berlin sie hatten.
Der Antrag war daher abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31,43b SGB 5
§ 89 SGB 4
§ 43 AMG
§ 73 AMG
§ 197a SGG
§ 154 VwGO
§ 73 Abs.2 Nr.6a AMG
§ 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG
§ 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 43 Abs.1 AMG
§ 73 Abs.1 AMG
§ 8 Abs. 2 HWG
Art. 30 EGV
Art. 28 EGV

Zitierte Entscheidungen: S 11 KR 80/02
6 U 240/00
5 U 10150/00
03 O 19/00
03 O 109/01
03 O 365/00
3 O 365/00
11 O 64/01