Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-05, Aktenzeichen 9 Nc 87/09
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0505.9NC87.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im 1. klinischen Fachsemester - hilfsweise in einem niedrigeren vorklinischen Fachsemester - nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2009 außerhalb - ggf. innerhalb - der festgesetzten Ausbildungskapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze.
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2008/2009 (ZulassungszahlenVO höh. Fs.) vom 31. August 2008 (GV. NRW. 2008, 580, 607) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. Februar 2009 (GV.NRW. 2009, 87) die Zahl der von der WWU Münster zum SS 2009 aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für die klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin wie folgt festgesetzt:
1. klinisches Fachsemester 103 Studienplätze 2. klinisches Fachsemester 104 Studienplätze 3. klinisches Fachsemester 102 Studienplätze 4. klinisches Fachsemester 103 Studienplätze 5. und 6. klinisches Fachsemester insg. 203 Studienplätze.
(Soll-Summe klinische FS. insgesamt: 615 StP)
Dem stehen nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 27. April 2009 im gerichtlichen Leitverfahren Medizin SS 2009 - 9 Nc 2/09 -) folgende tatsächlichen Einschreibungszahlen (Stand: 23. April 2009) gegenüber:
1. klinisches Fachsemester 125 Studierende 2. klinisches Fachsemester 142 Studierende 3. klinisches Fachsemester 108 Studierende 4. klinisches Fachsemester 143 Studierende 5. klinisches Fachsemester 115 Studierende 6. klinisches Fachsemester 120 Studierende.
(Ist-Summe klinische FS.: 753 StP)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des gerichtlichen Leitverfahrens des SS 2009 (9 Nc 2/09) und des WS 2008/2009 (9 NC 241/08) und der von der Antragsgegnerin dort vorgelegten und erläuterten Kapazitätsunterlagen (Medizin Studienjahr 2008/2009) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
1. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin zum SS 2009 im 1. klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin über die festgesetzte Zulassungszahl bzw. die tatsächlich vergebenen Plätze hinaus ein freier Studienplatz zur Verfügung steht, der durch gerichtliche Entscheidung vorläufig unter Beteiligung des Antragstellers/der Antragstellerin vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.
Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für die klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin für das SS 2009 entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin vom 27. April 2009 besetzt sind. Durch diese Besetzungszahlen, die insgesamt eine Zahl von 753 in Anspruch genommenen Studienplätzen im klinischen Abschnitt des dortigen Studiengangs Medizin ergeben, wird die für die klinischen Fachsemester insgesamt festgesetzte Aufnahmekapazität von 615 um 138 und damit um über 22 v. H. überschritten. In Bezug auf das 1. klinische Fachsemester beträgt die Überschreitung der Sollzahl von 103 mit einem Überhang von 22 über 21 v.H.
Bei dieser Sachlage ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, im Gegenteil äußerst fernliegend, dass über die die festgesetzte Aufnahmekapazität deutlich übersteigende Auslastung der Lehreinheit hinaus noch weitere Studienplätze des 1. klinischen Fachsemesters zur Verfügung stehen. Dies gilt um so mehr, als die von der Antragsgegnerin im Leitverfahren des WS 2008/2009 (9 Nc 241/08) vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen, soweit sie sich auf die Berechnung der Aufnahmekapazität in den klinischen Fachsemestern des Studienjahres 2008/2009 beziehen, bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung keine methodischen oder gar rechnerischen Fehler haben ersichtlich werden lassen. Das gilt namentlich für die aus § 17 KapVO als Überprüfungstatbestand folgende Ermittlung und rechnerische Berücksichtigung der auf die patientenbezogene Kapazität bezogenen Daten (tagesbelegte Betten und Poliklinische Neuzugänge).
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 13 C 148/07 u.a. - sowie vom 25. Februar 2008 - 13 C 147/08 - (WWU Münster, klin. Fs., WS 2007/2008).
Auch hinsichtlich der weiteren Eingabeparameter sind unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens (wie bereits bei der im WS 2008/2009 vorgenommenen summarischen Überprüfung durch das Gericht, vgl. Beschluss vom 24. November 2008 - 9 Nc 612/08 -) keine sich aufdrängenden Fehler festzustellen, deren Korrektur eine Zulassungszahl ergeben könnte, die über die Zahl der tatsächlich vergebenen Plätze in dem streitbetroffenen Fachsemester hinausginge. Auf die Saldierungsregel des § 30 Abs. 4 VergabeVO 2008 kommt es dabei nicht einmal an.
2. Soweit sich der anwaltlich formulierte Eilantrag hilfsweise auch auf die vorläufige Zulassung zu einem vorklinischen Fachsemester bezieht, kann dieser gleichfalls keinen Erfolg haben.
Für diesen Hilfsantrag fehlt es an einem schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse. Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat sich erfolgreich dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung unterzogen bzw. die staatliche Anerkennung entsprechender im Ausland erbrachter Studienleistungen als erfolgreichen Abschluss des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erlangt. Die Aufnahme von vorklinischen Studien bzw. der Erwerb entsprechender vorklinischer Leistungsnachweise an der WWU Münster hätte damit für den Antragsteller/die Antragstellerin keinerlei Relevanz mehr. Soweit die vorläufige Zulassung zu einem vorklinischen Studium der Medizin an der WWU Münster allein deshalb begehrt werden sollte, um in den Genuss der „Fortsetzungsgarantie" des § 3 Abs. 3 der ZulassungszahlenVO vom 31. August 2008 zu kommen, würde diese Garantie bei einer bloß vorläufigen gerichtlichen Zulassung zu einem vorklinischen Studium ohnehin nicht eingreifen. Auch stünde wegen der Kapazitätsbegrenzung für die Lehrveranstaltungen des klinischen Abschnitts keine Möglichkeit offen, sonstwie dort Studienleistungen zu erbringen.
Darauf, dass auch in den vorklinischen Fachsemestern zum SS 2009 keine durch eine gerichtliche Entscheidung vorläufig zu vergebenden Studienplätze vorhanden sind (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom heutigen Tage - 9 Nc 77/09 u.a. -), kommt es deshalb nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der Bewertung des in Eilverfahren der vorliegenden Art verfolgten Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -), der das Gericht nicht zuletzt aus Gründen der Handhabungseinheit folgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 17 KapVO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 30 Abs. 4 VergabeVO
§ 3 Abs. 3 der ZulassungszahlenVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 Nc 2/09
9
Nc 2/09
9 NC 241/08
9 Nc 241/08
13 C 148/07
13 C 147/08
9 Nc 612/08
9 Nc 77/09
13 C 278/08