Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-08-29, Aktenzeichen 10 CS 22.1593

Tenor:
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 2.500,-- festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 13. Juni 2022 gegen − der Sache nach − Nrn. I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2022 ist mangels fristgerechter Einreichung der Beschwerdebegründung unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen.
a) Zwar hat der Bevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde innerhalb der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt, diese jedoch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO auch gemäß § 146 Abs. 4 Satz 2 und 3 VwGO begründet. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung, insbesondere einem Hinweis auf die Begründungsfrist, versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts (vgl. Senatsakte, Bl. 14 u. Rückseite) wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers nach eigenen Angaben am 1. Juni 2022 zugestellt (vgl. Senatsakte, Bl. 2). Damit endete die Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und 2 BGB und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 1. Juli 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch in der Folgezeit hat die Antragstellerseite eine Beschwerdebegründung nicht vorgelegt. Sie hat zwar die Übersendung einer Beschwerdebegründung in einem gesonderten Schriftsatz angekündigt (vgl. Senatsakte, Bl. 2), die Ankündigung jedoch nicht wahr gemacht.
b) Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht ersichtlich. Die einschlägige Begründungsfrist geht ohne Weiteres aus der, wie bereits erörtert, ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungin dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor (s.o.).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 8.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
4. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 2 und 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 222 Abs. 1 ZPO
§ 187 Abs. 1 und 2 BGB
§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO