Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-27, Aktenzeichen L 18 AS 1567/19
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2019:1127.L18AS1567.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB 10 hat die Behörde demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war.(Rn.13)
2. Der Widerspruch ist i. S. einer Stattgabe nur dann erfolgreich, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinn besteht (BSG Urteil vom 18. 12. 2001, B 12 KR 42/00 R). Eine bloße Abhilfe ohne Kausalität reicht nicht aus.(Rn.15)
3. Beruht die Abhilfe der Behörde nur darauf, dass sich die Sachlage erst nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides geändert hat, so fehlt es an der zur Kostenerstattung erforderlichen Kausalität.(Rn.16)
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten zweier Widerspruchsverfahren.
Der Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) an die 1957 geborene Klägerin auf den Weiterbewilligungsantrag vom 13. März 2018 für die Zeit ab 1. April 2018 ab, da verwertbares Vermögen ua in Gestalt einer Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 13.264,13 € vorliege (Bescheid vom 27. April 2018). Mit dem vom Bevollmächtigten eingelegten Widerspruch vom 29. Mai 2018 legte die Klägerin einen Nachweis über einen mWv 18. Mai 2018 eingerichteten Verwertungsausschluss der in Rede stehenden fondsgebundenen Lebensversicherung bei der Nürnberger Lebensversicherung AG (L 040657 151 012) gemäß § 168 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz vor. Der Beklagte half daraufhin dem Widerspruch insoweit ab, als er der Klägerin nunmehr für die Zeit vom 18. Mai 2018 bis 30. November 2018 vorläufig SGB II-Leistungen ohne Anrechnung von Vermögen bewilligte (Bescheid vom 24. August 2018 mit Rechtsbehelfsbelehrung „Widerspruch“). Den Widerspruch im Übrigen wies der Beklagte zurück und lehnte die Erstattung notwendiger Aufwendungen der Klägerin im Widerspruchsverfahren ab, weil ursächlich für die Teilabhilfe nicht der Widerspruch, sondern der Verwertungsausschluss gewesen sei (Widerspruchsbescheid vom 27. August 2018 – W 1236/18 -). Hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid getroffenen Kostenentscheidung hat die Klägerin am 27. September 2018 Klage erhoben.
Den gleichwohl vom Bevollmächtigten am selben Tag gegen den Bescheid vom 24. August 2018 eingelegten gesonderten Widerspruch verwarf der Beklagte nach zwischenzeitlich angestrengter Untätigkeitsklage (- S 32 AS 2/19 -) als unzulässig (Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2019 – W 2070/18 -). Die Klägerin hat hierauf das Untätigkeitsklageverfahren und in der Folge auch das auf den Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2019 angestrengte Klageverfahren (- S 32 AS 171/19 -) in der Hauptsache als erledigt angesehen und begehrt nunmehr auch insoweit Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren.
Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat die auf Erstattung der Kosten für die beiden Widerspruchsverfahren dem Grunde nach gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 25. Juni 2019). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Kosten der Widerspruchsverfahren seien gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) nicht zu erstatten, weil der Widerspruch – W 2070/18 – unzulässig gewesen sei und der Widerspruch – W 1236/18 – entsprechend der Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides nicht ursächlich für die Teilabhilfeentscheidung gewesen sei.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und macht für beide in Rede stehende Widerspruchsverfahren Kosten ihres Bevollmächtigten in einer Gesamthöhe von mindestens 761,60 € geltend.
Sie beantragt nach ihrem Vorbringen,
das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Juni 2019 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2019 und des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2019 zu verurteilen, ihr die notwendigen Aufwendungen der Widerspruchsverfahren dem Grunde nach zu erstatten.
Der Beklagte beantragt sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Ausdrucke der bei dem Beklagten geführten elektronischen Leistungsakten sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückweisen können, weil er dieses Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (vgl § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).
Die – in Bezug auf die bezifferten Aufwendungen in den beiden Widerspruchsverfahren iHv mindestens 761,60 € - im Hinblick auf § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG ist nicht einschlägig, wenn – wie hier – isoliert über Kosten eines Vorverfahrens gestritten wird (vgl Bundessozialgericht , Urteile vom 14. Februar 2013 – B 14 AS 62/12 R – und vom 21. Dezember 2009 – B 14 AS 83/08 R – juris). Der Klägerin steht kein Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten notwendigen Aufwendungen für die in Rede stehenden Widerspruchsverfahren – W 1236/18 – und – W 2070/18 – zu.
Die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaften Klagen unmittelbar gegen die Entscheidung des Beklagten in den benannten Widerspruchsbescheiden über die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach sind zulässig. Insbesondere bedurfte es nicht eines gesonderten Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 SGG. Zwar ist die Kostenentscheidung, die regelmäßig ein Teil des Widerspruchsbescheids ist, eine erstmalige Entscheidung, gegen die aber - als Teil des Widerspruchsbescheids sogleich der Klageweg beschritten werden kann, wenn sie über den angefochtenen Bescheid hinaus eine weitere Beschwer enthält (vgl BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 142/11 R = NZS 2012, 957- Rn 10; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 6 KA 7/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr 9). Gegenstand des Klageverfahrens ist dann allein der Widerspruchsbescheid. Die Klagen sind jedoch nicht begründet. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin ist § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg iSd § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat nach der st Rspr des BSG der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 R - mwN). Der Widerspruch (-W 2070/18 -) der Klägerin gegen den Bescheid vom 24. August 2018 hatte somit schon deswegen keinen Erfolg, weil er vom Beklagten mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2019, der nach Hauptsachenerledigungserklärung der Klägerin im Verfahren – S 32 AS 171/19 - in Bestandskraft erwachsen und für die Beteiligten und das Gericht bindend (vgl § 77 SGG) ist, als unzulässig verworfen worden ist. Aus der Tatsache, dass der Beklagte im Bescheid vom 24. August 2018 eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet hat, folgt keine andere Beurteilung. Er hat damit zwar den Eindruck erweckt, der Bescheid sei mit dem Widerspruch anzufechten. In diesen Fällen ist es grundsätzlich gerechtfertigt, der Behörde die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen (vgl BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 42/00 R – juris – Rn 14), sofern der Bescheid nicht Gegenstand eines anhängigen bzw anhängig gewesenen Gerichtsverfahrens war (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 27. September 2011 – B 4 AS 137/11 B – juris – Rn 8), weil die Einlegung des Widerspruchs durch das Verhalten der Behörde verursacht worden ist. Insoweit ist auch bei Bescheiden, die – wie der Bescheid vom 24. August 2018 – nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden sind, ein gesondertes Verfahren nach § 63 SGB X möglich (BSG aaO).
Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass der rechtskundig vertretenen Klägerin bereits mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2018, dh zu einem Zeitpunkt, als sie gegen den Bescheid vom 24. August 2018 noch gar keinen gesonderten Widerspruch eingelegt hatte, der durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung hätte veranlasst sein können (dies geschah erst durch Widerspruch vom 27. September 2018), die – zutreffende – Auffassung des Beklagten mitgeteilt worden war, dass der Teilabhilfebescheid vom 24. August 2018 nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Ablehnungsbescheid vom 27. April 2018 geworden war. Die rechtskundig vertretene Klägerin, deren Bevollmächtigtem die st Rspr des BSG zur Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG bekannt war, konnte und musste sich daher nicht mehr veranlasst sehen, einen – unzulässigen – gesonderten Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. August 2018 zeitgleich mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. August 2018 (erst) am 27. September 2018 einzulegen.
Der Widerspruch (- W 1236/18 -) gegen den Ablehnungsbescheid vom 27. April 2018 war indes ebenfalls nicht erfolgreich iSv § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Zwar hatte der Beklagte diesem Widerspruch teilweise abgeholfen und die Teilabhilfe mit dem – gemäß § 86 SGG kraft Gesetzes Gegenstand des Vorverfahrens gewordenen - Bewilligungsbescheid vom 24. August 2018 umgesetzt. Dem Widerspruch ist indes nur dann „stattzugeben“ und er mithin nur dann erfolgreich, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 – 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr 3 – Rn 18; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 42/00 R – juris – Rn 13). Eine bloße (Teil-)Abhilfe ohne Kausalität im dargelegten Sinn reicht nicht aus (vgl ausdrücklich BSG aaO).
Es kann dahinstehen, ob ein solcher kausaler Zusammenhang zwischen Rechtsbehelf und "abhelfender" Entscheidung des Verwaltungsträgers immer schon dann anzunehmen ist, wenn - wie hier - belastender Verwaltungsakt, Widerspruch des Betroffenen hiergegen und "stattgebender" Verwaltungsakt in zeitlicher Abfolge stehen. Vorliegend ist jedoch von einer anderen kausalen Verknüpfung iSd der Rspr des BSG auszugehen. Die Abhilfe des Beklagten beruhte nämlich einzig darauf, dass sich die Sachlage durch den mWv 18. Mai 2019, dh erst nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides vom 27. April 2018, vereinbarten Verwertungsausschluss für die Lebensversicherung geändert hatte mit der Folge, dass verwertbares Vermögen nicht mehr zu berücksichtigen war. Die Teilabhilfe erfolgte maW nicht wegen des Widerspruchs der Klägerin, sondern unabhängig davon wegen des von der Klägerin mit ihrer Versicherung vereinbarten Verwertungsausschlusses.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 77 SGG
§ 86 SGG
§ 63 SGB X
§ 193 SGG
§ 63 Abs. 1 S. 1 SGB 10
§ 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 144 Abs. 4 SGG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 78 Abs. 1 SGG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: NZS 2012, 957
B 12 KR 42/00 R
S 32 AS 1286/18
B 14 AS 67/20 B
S 32 AS 2/19
S 32 AS 171/19
B 14 AS 62/12 R
B 14 AS 83/08 R
B 4 AS 142/11 R
B 6 KA 7/08 R
B 4 AS 137/11 B
4 RA 20/91