Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-19, Aktenzeichen 7 K 3138/04 GE
ECLI: ECLI:DE:FGD:2005:0119.7K3138.04GE.00

Tenor:
Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.06.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2004 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin war beteiligt an der Fa. Z GbR. Dieser wurde mit Bescheid vom 17. 11. 1997 die Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnhäusern mit viergruppiger Kindertagesstätte und Tiefgarage auf dem Grundstück Y Strasse 79 in Y erteilt. Die Baugenehmigung enthielt die Auflage, dass das Grundstück mit einem städtebaulich zusammenhängenden Wohnquartier nach einheitlichem Konzept bebaut werden sollte. Außer dem Kindergarten waren zwei Spielplätze zu integrieren. Die Nahversorgung war mit einem Kiosk zu gewährleisten. Das Quartier sollte mit einem Privatweg versehen werden, der neben der Zugänglichkeit zu den einzelnen Wohnungen auch dem Sonderverkehr wie Müllabfuhr, Feuerwehr, Umzugswagen usw. dienen sollte.
Dementsprechend wurde die Wohnanlage von der GbR in der Folgezeit errichtet.
Bis zum 31. 12. 2002 waren an der GbR Frau B zu 70 % und deren Kinder Frau C, Frau D, Herr E und die Klägerin zu je 7,5 % beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 23. 12. 2002 trat Frau B im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Wirkung zum 31. 12. 2002 ihren Anteil zu je 17,5 % an die übrigen Beteiligten ab, die nunmehr zu je 25 % an der GbR beteiligt waren. In der gleichen Urkunde wurde zwischen den verbleibenden Gesellschaftern eine Realteilung der GbR vereinbart. Der Grundbesitz wurde wertmäßig in gleiche Einheiten geteilt und diese den Gesellschaftern zu Alleineigentum zugewiesen. Ausgleichszahlungen hatten die Gesellschafter nicht zu erbringen.
Die Klägerin erhielt im Zuge dieser Realteilung das Alleineigentum an dem Grundstück Y Straße 89-97.
Der Beklagte beurteilte die Zuteilungen auf die Gesellschafter als steuerpflichtigen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und setzte unter teilweiser Befreiung nach § 6 Abs. 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer nach dem vorläufigen Grundbesitzwert mit 63.049 Euro fest. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und trug vor, es handle sich um die Realteilung eines einheitlichen Grundstücks. Dabei sei unerheblich, dass jeweils eigene Hausnummern, Grundbuchblätter und Einheitswertnummern existierten. Es sei auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit und die Zweckbestimmung abzustellen. Das Objekt sei zum gleichen Zeitpunkt einheitlich nach einem Konzept erstellt worden. Es verfüge über eine gemeinsame Tiefgarage und eine gemeinschaftliche Heizungsanlage. Zur Erschließung sei ein Privatweg gebaut worden, der nur einheitlich verwaltet und unterhalten werden könne. Jedes Haus habe eine Verbindung zur Tiefgarage. Für das gesamte Quartier bestünden zwei Versorgungshauptleitungen, an die die einzelnen Häuser über Nebenleitungen angeschlossen seien. Die Wärmeversorgung erfolge von Haus Nr. 99 aus für die Häuser 89-99 und 101-109 sowie 111-115, von Haus 87 für die Häuser 79-87. Das Schmutzwasser werde gesammelt und über eine Hauptleitung dem städtischen Sammler zugeführt. Es seien für die ganze Anlage zwei Spielplätze eingerichtet; ein Kiosk diene der Nahversorgung. Zur Erholung diene ein Brunnenplatz.
Den Einspruch wies der Beklagte zurück mit der Begründung, § 7 Abs. 2 GrEStG sei nicht anwendbar. Es sei von mehreren selbstständigen Grundstücken und nicht von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen.
Hiergegen richtet sich die Klage.
Die Klägerin trägt vor:
§ 7 Abs. 2 GrEStG finde auch Anwendung, wenn Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörten, von einer GbR auf die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt würden. Die Wohnblöcke seien nach einem einheitlichen Konzept zur gleichen Zeit errichtet worden. Die Ausgestaltung sei einheitlich durch die Auflagen der Baugenehmigung festgelegt worden. Der Gebäudekomplex sollte funktional und räumlich zusammenhängen. Eine Trennung und Zuordnung zu einzelnen Teilen sei für die Spielplätze, die Tagesstätte und den Kiosk nicht möglich und würde den Vorgaben der Stadt widersprechen. Zudem seien für die Gesamtanlage 25 Besucherparkplätze errichtet worden, die nicht einzelnen Gebäuden zugerechnet werden könnten. Der Brunnenplatz diene den Erholungszwecken der Gesamtanlage. Eine Trennung der Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Gas sowie der Wärmeversorgung sei nicht möglich. Auch die äußere architektonische Gestaltung spreche für ein einheitliches Objekt. Auf die Frage, ob Brandmauern, Trennwände und gesonderte Hausnummern bestünden, komme es nicht an.
Die Klägerin beantragt,
(siehe hierzu den beigefügten Berichtigungsbeschluss v. 15.04.2005)
Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung.
Das Gericht hat die Bauakten beigezogen und durch Augenscheinseinnahme Beweis über die bauliche Situation der Wohnanlage Y Straße 79-115 erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 5. 11. 2004 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).
Zu Unrecht hat der Beklagte die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG nicht gewährt.
Wird ein Grundstück, das einer Gesamthand gehört, von den an der Gesamthand beteiligten Personen flächenmäßig geteilt, wird nach § 7 Abs. 2 GrEStG die Steuer insoweit nicht erhoben, als der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Gegenstand der Begünstigung nach § 7 Abs. 2 GrEStG ist nur das einzelne Grundstück i.S. des § 2 GrEStG. Die Vorschrift greift daher nicht ein, wenn der Grundbesitz einer Gesamthand aus mehreren rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Grundstücken besteht; insoweit kommt lediglich eine Befreiung nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 GrEStG in Betracht (Pahlke/Franz § 7 GrEStG Tz. 13).
Bezieht sich dagegen ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, so werden diese Grundstücke nach § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG als ein Grundstück behandelt. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit wird nicht nur in § 2 Abs. 3 GrEStG, sondern auch in § 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) verwendet, wo es darum geht, dass jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist. Da die Zielsetzung der Vorschrift des § 2 BewG eine andere ist als die des § 2 Abs. 3 GrEStG, sind unterschiedliche Ergebnisse bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, denkbar. Im Regelfall wird aber davon ausgegangen werden können, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit nach beiden Gesetzen entweder zu bejahen oder zu verneinen ist. Eine Bindung an die bei der Bewertung getroffene Entscheidung besteht allerdings in keinem Falle. Auch im Grunderwerbsteuerrecht ist indes davon auszugehen, dass für die Zuordnung zum Typus der wirtschaftlichen Einheit die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zugehörigkeit maßgebend sind (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BewG), wobei den objektiven Merkmalen ggf. der Vorrang einzuräumen ist (Boruttau/Viskorf § 2 GrEStG Rz. 238; vgl. auch Rössler/Troll Komm. zum Bewertungsgesetz § 2 Rz. 4 ff.; Gürsching/Stenger Komm. zum Bewertungsgesetz § 2 Rz. 48 ff.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23. Januar 1985 II R 35/82 BFHE 143,152 BStBl II 1985,336) setzt die wirtschaftliche Einheit voraus, dass eine Zusammenfassung zu einem einheitlichen Zweck vorliegt, der sich äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, durch welche die selbstständige Funktion des einzelnen Grundstückes nach der Verkehrsauffassung aufgehoben wird, wobei auch dem subjektiven Willen - der Zweckbestimmung - eine wesentliche Bedeutung zukommt.
Wirtschaftliche Zusammengehörigkeit liegt nach diesen Grundsätzen bei aneinander gereihten Grundstücken in städtischer Lage nicht schon dann vor, wenn Ver- und Entsorgung miteinander verbunden sind; auch eine von den Benutzern mehrerer Gebäude gemeinsam genutzte Tiefgarage bedingt keine wirtschaftliche Einheit (BFH vom 23. Januar 1985 II R 35/82 BFHE 143,152 BStBl II 1985,336). Allerdings steht auch eine räumliche Trennung der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nicht entgegen. Soweit der II. Senat des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 23. Januar 1985 (aaO.) offen gelassen hat, ob eine wirtschaftliche Einheit gegeben sein kann, wenn eine Reihe von Wohnblöcken gleichzeitig nach einem einheitlichen Plan errichtet wird, hat er im Beschluss vom 28. April 1993 ausgeführt, dass ein einheitlicher Gebäudekomplex dann als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein kann, wenn er auf einer einheitlichen Planung beruht und in einem einheitlichen Funktionszusammenhang steht, der eine gemeinsame Nutzung bietet oder sinnvoll erscheinen lässt (BFH vom 28. April 1993 II S 6/93 BFH/NV 1993,642). In dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof zudem maßgeblich auf die Verkehrsauffassung und die äußere architektonische Gestaltung des Gesamtkomplexes ab, nämlich die Zusammenfügung aller Bauteile und Außenanlagen zu einem einheitlichen Ganzen. Soweit der X. Senat des Bundesfinanzhofs in der zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels ergangenen Entscheidung vom 3. August 2004 (X R 40/03) die Auffassung vertritt, die einheitliche Planung könne für das Vorliegen einer wirtschaftliche Einheit deshalb nicht mitentscheidend sein, weil diese erst durch eine Einsichtnahme in die Bauakten erkennbar sei, vermag der Senat dem jedenfalls für einen Sachverhalt wie den vorliegenden nicht zu folgen. Wird nämlich die einheitliche Planung tatsächlich umgesetzt mit der Folge, dass sich die Gebäude nach ihrem Erscheinungsbild als einheitlicher Gesamtkomplex darstellen, kann nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gewohnheit, der tatsächlichen Übung, der Zweckbestimmung und wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit von einer wirtschaftlichen Einheit ausgegangen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Wohnanlage im Streitfall als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen.
Der Gebäudekomplex Y Straße ist auf Grund einheitlicher Planung als geschlossene Wohnanlage konzipiert worden. Die Baugenehmigung ist bereits unter der Auflage erteilt worden, dass ein städtebaulich zusammenhängendes Quartier mit einheitlichem Konzept errichtet wurde. Dieses Ziel ist durch die architektonische Gestaltung verwirklicht worden. Es handelt sich um eine von den beiden anliegenden Straßen und Gebäuden abgegrenzte, fußläufig zu erreichende Anlage, bei der zwei der drei baulich voneinander getrennten Gebäude (Gebäude Südblock/West/ Westblock und Gebäude Nordblock/Ostblock) sich um einen gemeinsamen Innenhof gruppieren. Die Eingänge der Anlage sind durch den Kioskbau an der Y Straße (am Südblock/Ost) und den Torbogen zur X-Straße (zwischen West- und Nordblock) hervorgehoben. Die Anlage ist durch eine nicht öffentliche Erschließungsstraße ausschließlich an die Y Straße angebunden. Die Hauseingänge sind durch Stichwege verbunden. Rings um die die Anlage begrenzenden Grünflächen ist ein einheitlicher Zaun errichtet. Damit wird bereits nach außen hin ein geschlossener Eindruck der Gesamtanlage (ähnlich einer Hofanlage) vermittelt. Die Gebäude sind vom äußeren Erscheinungsbild her im Wesentlichen gleich gestaltet (Fassaden, Fenster, Haustüren). Jedes Haus verfügt im Innenbereich über die gleichen Gemeinschaftseinrichtungen; die Keller mit den Abstellräumen der Mieter, Fahrradraum, Hausversorgungsraum und Zugang zur Tiefgarage sind identisch. Der Innenhof ist sowohl durch seine Lage als auch seine Ausgestaltung - Brunnenplatz mit rundum gruppierten Bänken und Begrünung - als Mittelpunkt der Anlage und entsprechend der Baugenehmigung als Erholungsplatz für sämtliche Häuser gekennzeichnet; im Erläuterungsbericht zur Erteilung des Bauvorbescheides ist er als "Piazza" bezeichnet, der durch die Eckbebauung eingefasst ist. Zu der Anlage zählen zwei Kinderspielplätze sowie eine Kinderbetreuungsstätte. Die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung durch Vermietung der einzelnen Wohnungen entspricht dem baurechtlich vorgesehenen einheitlichen Funktionszusammenhang. Auch die subjektive Zweckbestimmung, im Wege einer Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungen zu vermieten, war gleichgerichtet für die einzelnen Häuser. Die Versorgung der Häuser erfolgt durch drei Hauptversorgungsanschlüsse, von denen die Nebenversorgungsleitungen zu den einzelnen Häusern abzweigen. Die Müllentsorgung erfolgt für alle Häuser über drei an unterschiedlichen Standorten der Anlage aufgestellte Container. Die Tiefgarage erstreckt sich unterhalb der gesamten Anlage mit einer Ein- bzw. Ausfahrt zur Y Straße und ist von jedem Haus aus über den Keller zu erreichen. Feste Stellplätze für die einzelnen Häuser sind nicht vorgesehen. Zwar kommt diesen Gesichtspunkten jeweils für sich betrachtet nach der Rechtsprechung keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung einer wirtschaftlichen Einheit zu. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung wird hierdurch jedoch der einheitliche Funktionszusammenhang bestätigt (vgl. auch FG München Urteil vom 16. Juli 2003 4 K 91/02).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 FGO zugelassen. FINANZGERICHT DÜSSELDORF
7 K 3138/04 GE
(
BESCHLUSS
In dem Verfahren
- Klägerin -
Prozessvertreter:
- Beklagten -
hat der 7. Senat in der Besetzung:
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Richter am Finanzgericht Richter am Finanzgericht
am 15.04.2005 beschlossen:
Das Urteil vom 19.01.2005 wird im Tatbestand auf S. 5, 2. Absatz, dahingehend gemäß § 107 FGO berichtigt, dass es heißt:
"den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.06.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2004 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen".
Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Das Urteil vom 19.01.2005 enthält im Tatbestand auf S. 5 hinter der Formulierung "Die Klägerin beantragt" eine Lücke. Hierbei handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 107 Abs. 1 FGO. Die Übernahme des Klageantrags laut Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2005 in den endgültigen Urteilstatbestand ist versehentlich unterblieben. Derartige offenbare Unrichtigkeiten kann das Gericht jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 GrEStG
§ 7 GrEStG
§ 2 BewG
§ 107 FGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
§ 6 Abs. 2 GrEStG
§ 7 Abs. 2 GrEStG
§ 100 Abs. 1 FGO
§ 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG
§ 2 Abs. 3 GrEStG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BewG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 107 Abs. 1 FGO
§ 2 des Bewertungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 143,152
BStBl II 1985,336
BFH/NV 1993,642
85 II R 35/82 B
93 II S 6/93 B
X R 40/03
4 K 91/02
7 K 3138/04