Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-18, Aktenzeichen 9 N 17.1983

Tenor:
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Gemäß § 3 Abs. 2 der außergerichtlichen Einigung der Parteien werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
III. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren war daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung (§ 161 Abs. 1 VwGO) folgt der in dem außergerichtlichen Vergleich getroffenen Parteivereinbarung. Dementsprechend sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Dies bedeutet, dass – entsprechend der im Vergleich getroffenen Regelung – die gerichtlichen Kosten geteilt und die außergerichtlichen Kosten von den Beteiligten selbst getragen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 155 Rn. 3).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 Abs. 3 VwGO
§ 161 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO