Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1982-09-21, Aktenzeichen 4 UF 254/82
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1982:0921.4UF254.82.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Parteien, die seit 1968 miteinander verheiratet sind, leben seit dem 21.03.1982 voneinander getrennt. Der Antragsgegner hat die Ehewohnung verlassen und eine neue Wohnung mit Frau I. T. bezogen, die ihrerseits von ihrem Ehemann getrennt lebt.
Die gemeinsamen Kinder der Parteien, D. N. (geb. 06.04.74) und J-S. K. (geb. 01.04.76), sind in der Ehewohnung, einem Einfamilienhaus, mit der Antragstellerin verblieben.
Der Antragsgegner beabsichtigt nach seiner Erklärung die Einreichung eines Scheidungsantrags nach Ablauf der Trennungsfrist. Ferner beabsichtigt er nach seiner Erklärung, später – nach beiderseitiger Scheidung von den jetzigen Ehepartnern – Frau I. T. zu heiraten. Die Antragstellerin erklärt, einem Scheidungsantrag widersprechen zu wollen.
Nachdem ursprünglich beide Parteien für die Zeit des Getrenntlebens eine Sorgerechtsübertragung auf sich beantragt hatten, hat der Antragsgegner nach Anhörung der Kinder im Termin des Familiengerichts vom 21.07.1982 diesen Antrag nicht aufrechterhalten.
Nach Durchführung eingehender Ermittlungen (Einholung mehrerer Jugendamtsberichte über die jeweiligen häuslichen Verhältnisse, Anhörung der Kinder und der Beteiligten, Durchführung eines Hausbesuches in der früheren Ehewohnung und Anhörung der Kinder dort) hat das Familiengericht am 04.08.82 die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens der Antragstellerin übertragen und gleichzeitig das Umgangsrecht für den Antragsgegner geregelt. Dabei hat es ausdrücklich angeordnet, daß der Antragsgegner mit den Kindern alle 14 Tage sonntags von 10.00 – 18.00 Uhr zusammen sein dürfe, "zunächst aber ohne Anwesenheit seiner jetzigen Partnerin". Eine Entscheidung über den Zeitpunkt des Wegfalls der Beschränkung des Umgangsrechtes hat es sich vorbehalten. In den Entscheidungsgründen ist dafür eine Zeitspanne "etwa bis November 1982" genannt.
Die Kosten des Verfahrens hat es dem Antragsgegner auferlegt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Familiengericht ausgeführt, daß es das Wohl der Kinder derzeit gebiete, sie nicht mit der jetzigen Partnerin des Vaters zusammentreffen zu lassen. Angesichts der für die Kinder plötzlichen und nicht voll erfaßbaren Entwicklung der Ehe seien derzeit weitere Belastungen der Kinder durch Konfrontation mit der neuen Partnerin des Vaters gegen den Willen der Mutter zu vermeiden.
Gegen diese Beschränkung des Umgangsrechtes richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der beantragt,
Zur Begründung führt er aus: Eine Einschränkung des Umgangsrechts durch Ausschluß dritter Personen könne nur dann zum Wohl der Kinder erfolgen, wenn Tatsachen in dieser Person oder in ihrem Verhalten einen solchen Ausschluß gebieten. Dafür gebe es hier keinerlei Anhaltspunkte. Die Erkenntnis der Trennungsfolgen könnte den Kinder nicht erspart bleiben (OLG Hamm FamRZ 82, 94). Es sei (auch) Aufgabe der Antragstellerin, den Kindern diese Realitätserkenntnis zu vermitteln. Sie sei aber im Gegenteil bestrebt, den gegenwärtigen Zustand als mißbilligenswert darzustellen und die Existenz der neuen Lebensgefährtin möglichst zu verdrängen. Diese Haltung habe schon dazu geführt, daß die Kinder die neue Lebensgefährtin ablehnten. Wenn "die neue Lebensgefährtin zur Strafe für ihre Existenz keinen Kontakt zu den Kindern aufnehmen dürfe, würden die Beziehungen (der Kinder) zum Vater auf Dauer Schäden erleiden". Völlig unzumutbar sei es, daß der Vater infolge der Einschränkung des Besuchsrechts gezwungen sei, "aus seiner geräumigen neuen Wohnung mit den Kindern über Land zu ziehen und seine Kontakte bei auswärtigem Essen und auf Spielplätzen zu pflegen". Nach der Rechtsprechung (BGH Z 51, 224) ließen sich aber menschliche Beziehungen am unbefangensten im familiären Raum pflegen und das sei nun einmal die Wohnung des Antragsgegners und seiner Lebensgefährtin. Ein zuwarten bis November 1982 werde an den Trennungsfolgen nicht das geringste ändern, es werde aber die Chancen verringern, "daß die Kindern einigermaßen vorbehaltslos der Lebensgefährtin und damit auch dem neuen Lebensbereich des Antragsgegners gegenübertreten."
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die zulässige und rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde (§ 621 e ZPO) ist in der Sache in vollem Umfang unbegründet.
Die vom Familiengericht verfügte Einschränkung des Umgangsrechtes (§ 1634 BGB) war geboten, da sie zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Zwar ist das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ein selbständiges Recht, so daß die Ausübung grundsätzlich nicht an Bestimmungen des sorgeberechtigten Elternteils gebunden ist (BGHZ 51, 219 ff.). Dem steht aber nicht entgegen, daß das Wohl der Kinder sachgemäße Anordnungen über Ort, Zeit und Art des Umfangs erfordern kann (BGH NJW 1980, 454). Dabei ist es möglich, daß es zum Wohl der Kinder erforderlich ist, bestimmte berechtigte Wünsche des sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangsrechts zu berücksichtigen.
Hier ist es ein berechtigtes und zum Wohl der Kinder bei der Umgangsregelung zu berücksichtigendes Anliegen der Mutter, die Kinder jedenfalls vorerst nicht mit der neuen Partnerin des Vaters zusammenzubringen.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei zunächst, daß dem Wohl der Kinder in erster Linie die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Eltern dient und sie soweit wie möglich aus dem Streit der Eltern herausgehalten werden sollen.
Der Gesetzgeber sieht das Recht auf Fortbestand und Ungestörtheit der ehelichen Lebensgemeinschaft als eine gegenüber Dritten rechtlich geschützte Sphäre an (vgl. BGHZ 57, 229 (231)). Er hat weiter mit der Schaffung der Jahresfrist des § 1565 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebracht, daß sich beide Ehegatten genügend Zeit nehmen müssen, um die Folgen ihrer Trennung – auch im Verhältnis zu den Kindern – zu überdenken (vgl. Soergel-Roth-Stielow, 11. Aufl., § 1565, Anm. 323 m.w.N.). Der Gesetzgeber setzt damit auch einen zeitlichen Rahmen, der in erster Linie die vorschnelle Schaffung neuer Tatsachen verhindern und Raum für eine Wiederannäherung der Ehegatten schaffen soll.
Es ist daher in gar keiner Weise Sache der verlassenen sorgeberechtigten Mutter, dafür zu sorgen, daß die Kinder eine positive Einstellung zur neuen Lebensgefährtin des Vaters gewinnen, sondern im Gegenteil ihr gutes Recht, alles zu tun, was zur Wiederherstellung der bestehenden Ehe dienen kann. Demgemäß ist es ein berechtigtes und dem Wohl der Kindern dienendes Anliegen, nichts zu tun oder zu dulden, was der Festigung der neuen Partnerschaft und damit der Zerrüttung der Ehe dient. Daß das Bemühen, ein endgültiges Scheitern der Ehe zu verhindern, aber auf eine Widerherstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft hinzuwirken in besonderem Maße dem Wohl der Kinder dient, bedarf keiner näheren Begründung. Die vom Vater zur Rechtfertigung seines Beschwerdevorbringens auch angestellte Erwägung, "der frühere Familienverband ist aufgehoben und beide Eltern haben nunmehr die Freiheit gewonnen …, sich einem anderen Partner zuzuwenden beruht offensichtlich auf einer tiefgreifenden Verletzung des Wesens der Ehe auch nach neuem Familienrecht. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen" und die Ehegatten sind "einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet": § 1353 Absatz 1 BGB. Demnach ändert die tatsächliche Auflösung des Familienverbandes bis zur Rechtskraft der Scheidung nichts an den Pflichten (Ausnahme § 1353 Absatz 2 BGB) und Bindungen der aus der Ehe folgen. Von einer "Freiheit", sich einem anderen Partner zuzuwenden, kann im Rechtssinne also schlechthin nicht die Rede sein. Daß die tatsächliche Möglichkeit besteht, unter Mißachtung ehelicher Pflichten sich anderen Partnern zuzuwenden, ist selbstverständlich, jedoch keine von Recht geschützte Freiheit und schon gar kein Ereignis, das bei Betrachtung des Wohls der Kinder eine sozusagen wertfreie Beachtung finden darf.
Solange eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch in Betracht kommt – innerhalb der Jahresfrist des § 1565 Abs. 2 BGB ist das zu vermuten – kann auch keine Rede davon sein, daß es dem Wohl der Kinder diene, mit der Realität der Trennungsfolgen vertraut gemacht zu werden.
Die Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1982, 93 f.), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, bezieht sich auf die Regelung des Umgangsrechtes nach rechtskräftiger Scheidung. Es ist verfehlt, ja völlig abwegig, aus der Entscheidung zu schließen, die Erwägungen des OLG Hamm müssten auch für die Zeit vor der Scheidung oder gar für die Zeit vor Einreichung des Scheidungsantrags gelten. Der Leitsatz der Entscheidung mag insoweit mißverständlich sein, aus der Entscheidung geht aber mit unmißverständlicher Klarheit hervor, daß es um die Regelung des Umgangsrechts nach der Scheidung geht. Wenn das OLG Hamm – überzeugend – ausführt, daß den Kindern die Erkenntnis der Scheidungsfolgen nicht erspart werden könne und die nach der Scheidung beiderseits gewonnenen Freiheit, sich anderen Partnern zuzuwenden, respektiert werden müsse, so liegt auf der Hand, daß das alles vor Ablauf des Trennungsjahres und Einreichung des Scheidungsantrags nicht gilt. Um Gegenteil soll nach dem Willen des Gesetzgebers die "neue Realität" nicht vorschnell gefestigt und die bisherige Ehe aufgegeben werden.
Es kann dann auch nicht dem Wohl der Kinder im Alter von 8 und 6 Jahren dienen, wenn sie sich gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter mit der neuen Partnerin des Vaters befassen müssen. Die daraus folgende seelische Belastung der Mutter wirkt sich zwangsläufig auch auf die Kinder aus. Und anders als nach der Scheidung oder sonst feststehender Zerrüttung der Ehe nach Einreichung des Scheidungsantrags ist es der Mutter keineswegs zumutbar, ihre und der Kinder Interessen hinter die Interessen des Vaters zurückzustellen. Es ist auch nicht zu verkennen, daß bei Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren schon das Zusammentreffen mit der neuen Partnerin als solches zu seelischen Konflikten und Belastungen führt. Sie sind noch nicht in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die ihrem Wunsch, Vater und Mutter gleichermaßen nicht zu verletzen, können sie in ihrem Verhalten zur neuen Partnerin des Vaters in einen seelischen Zwiespalt geraten, da der Vater erwartet, daß die Kinder der neuen Partnerin freundlich und aufgeschlossen gegenübertreten, was die Kinder angesichts der Haltung der Mutter als "Verrat" an ihr empfinden müssen.
Soweit in der Literatur (vgl. Weber, FamRZ 1973, 286 aber auch einschränkend) die Auffassung vertreten wird, der Ausschluß Dritter beim Umgangsrecht komme nur in Betracht, wenn Tatsachen in dieser Person oder in ihrem Verhalten einen Ausschluß gebieten, kann dem für Sachlagen der geschilderten Art nicht gefolgt werden. Hier kann schon die Belastung, die die objektive Situation des Zusammentreffend mit dem neuen Partner mit sich bringt, die Einschränkung des Umgangsrechts rechtfertigen.
Zu berücksichtigen ist dabei allerdings das Alter der Kinder (vgl. KG FamRZ 1978, 729, OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 858), die Dauer der Trennung und das Verhalten des sorgeberechtigten Ehepartners. Nimmt er seinerseits Beziehungen zu einem anderen Partner auf, ist die Sachlage anders zu beurteilen, da sich dann in der Regel nicht die geschilderte Konfliktsituation für die Kinder ergibt. Dafür, daß auch die Antragstellerin Beziehungen zu einem anderen Mann aufgenommen hätte, ist aber nichts substantiiertes vorgetragen und es bestehen auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür.
Die vom Familiengericht verfügte Einschränkung des Umgangsrechts beschneidet das Recht des Vaters auch keineswegs unzumutbar. Die neue Partnerin des Vaters kann sich während der Besuche der Kindern an einem anderen Ort aufhalten. Es ist dem Vater zumutbar, entsprechend auf sie einzuwirken. Von einer Notwendigkeit, das Umgangsrecht "im Umherziehen auszuüben", kann folglich ernsthaft keine Rede sein.
Auch die Kostenentscheidung des Familiengerichts ist zutreffend. Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin Vermögenseinkünfte hat. Die Billigkeit nach § 13 a FGG folgt schon daraus, daß der Vater Anlaß für das Verfahren gegeben hat.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer gemäß § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG aufzuerlegen.
Beschwerdewert: 5.000,-- DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 621 e ZPO
§ 1634 BGB
§ 13 a FGG
§ 1565 Abs. 2 BGB
§ 1353 Absatz 1 BGB
§ 1353 Absatz 2 BGB
§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 82, 94
BGHZ 51, 219
NJW 1980, 454
BGHZ 57, 229
FamRZ 1982, 93
FamRZ 1973, 286
FamRZ 1978, 729
FamRZ 1979, 858