Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-06, Aktenzeichen (249) 241 Js 757/12 (38/13)
ECLI: ECLI:DE:AGBETG:2013:0506.249.241JS757.12.3.0A

Tenor:
In der Strafsache
...
wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte
wird die Eröffnung des Hauptverfahrens a b g e l e h n t.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Landeskasse Berlin

Tatbestand:
Die Staatsanwaltschaft Berlin - 241 Js 757/12 - wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 24.01.2013 vor, er habe sich in einem besonders schweren Fall einen Gegenstand verschafft, der aus einer rechtswidrigen Tat stamme - nämlich einer gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung. Dies solle eine Strafbarkeit gem. §§ 261 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3, Abs. 4 und Abs. 7 begründen. Die Anklage lautet wie folgt:
„Aufgrund eines gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Onkel des Angeschuldigten, Reiner F., getroffenen Abrede ließ sich der Angeschuldigte am 29.08.2012 von dem Konto des gesondert verfolgten F. bei der schweizerischem Bank S. auf sein Konto bei der D. Bank, Kontonummer 433..., BLZ: ...48 einen Geldbetrag in Höhe von 183.365,01 Euro überweisen, der aus einer gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in Form von Einkommensteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung des gesondert verfolgten F. aus dem Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 315.590,00 Euro stammte. Am 30.08.2012 erteilte der Angeschuldigte den Überweisungsauftrag, den gesamten Geldbetrag auf das Konto des V.F., Kontonummer 579...., BLZ ....44 mit dem Verwendungszweck „Darlehen“ bei der C....Bank zu transferieren. Die Transaktion ist durch die Bank nicht ausgeführt worden. Dem Angeschuldigten war bereits bei Eingang des Geldes auf seinem Konto bewusst, dass es sich um Gelder handelt, die aus gewerbsmäßigen Steuerstraftaten des gesondert verfolgten Onkels des Angeschuldigten, Reiner F. stammten, nahm dies aber zumindest billigend in Kauf.“

Entscheidungsgründe:
Die Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage war nach § 204 StPO abzulehnen, da ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht besteht.
1. Hinreichender Tatverdacht ist dann zu bejahen, wenn die (allein) nach Maßgabe des Akteninhaltes (vgl. BayObLG NStZ 1983, 123) vorläufige Tatwertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (vgl. BGH St 23, 304, 306). Die Wahrscheinlichkeit muss so groß sein, dass etwaige letzte Zweifel nur durch das Gericht in der Hauptverhandlung entschieden werden können. Das Gericht ist dabei gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen (vgl. KG, Beschluss vom 01.12.1999, 1 AR 133/98 - 5 Ws 672/99, 1 AR 133/98, 5 Ws 672/99, zitiert nach juris). Nicht ausreichend dabei ist es, lediglich die Einlassung des Angeschuldigten zu widerlegen und als Schutzbehauptung zu entlarven (vgl. dazu KG, Beschluss vom 02.06.1997, (4) 1 Ss 51/97 (52/97), zitiert nach juris). Wenn bei Anwendung dieser Maßstäbe bereits aufgrund des Akteninhaltes der Freispruch des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als seine Verurteilung, ist das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. So liegt der Fall hier.
2. Es ist bereits fraglich, ob der Tatbestand des § 261 StGB in rechtlicher Hinsicht überhaupt erfüllt ist. Dazu müsste es sich bei der Vortat des gesondert verfolgten F. nicht lediglich um eine leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO, sondern um eine (vorsätzliche) Steuerhinterziehung handeln, die noch dazu gewerbsmäßig begangen wurde. Ob eine Vortat im Sinne des § 261 StGB vorliegt, muss dabei von dem Gericht, das über den Vorwurf der Geldwäsche urteilt, selbstständig geprüft und dargelegt werden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12 (138/12), zitiert nach juris, Rn. 12).
a) Einen Vorsatz stellt der gesondert verfolgte F. bereits in Abrede. Er gibt an, er habe geglaubt, eine vor dem OLG Bamberg im Vergleichswege erstrittene Schadenersatzsumme steuerlich nicht angeben müssen - womit er sich in der Sache auf einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB beruft. Die von § 261 Abs. 1 S. 2 und S. 3 StGB geforderte Gewerbsmäßigkeit ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Tatbegehung im Rahmen einer Betriebsführung erfolgt ist, sondern vielmehr im üblichen strafrechtlichen Sinne. Danach handelt der Täter (der Vortat) gewerbsmäßig, wenn er sich durch die wiederholte Begehung gleichartiger Taten eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer verschaffen will (vgl. Fischer, StGB, 60 Auflage 2012, vor § 52 StGB Rn. 61). Ein einzelnes, wenngleich auskömmliches kriminelles Geschäft, reicht dafür nicht aus (vgl. KG, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.). Bislang sind Anhaltspunkte für wiederholte Steuerstraftaten des gesondert verfolgten F. eher rar. Im Anklagesatz wird dazu nichts ausgeführt. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen heißt es: „Gegen den gesondert verfolgen F. wird bei der Staatsanwaltschaft Münster unter dem Aktenzeichen 44 Js... ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung geführt. Ihm wird vorgeworfen, im Februar 2012 durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommens- und Gewerbesteuererklärung (...) Steuer vorsätzlich verkürzt zu haben. Am 11. August 2010 - und damit vor dem Erlass der Steuerbescheide - hatte der gesondert verfolgte F. vor dem OLG Bamberg (8 U....) als Kläger einen gerichtlichen Vergleich über 700.000 Euro Euro mit der Fa. F G. OHG geschlossen, zahlbar bis zum 31. August 2010. Es erfolgte die Zahlung. In seinen Steuererklärungen gab er sämtliche Betriebennahmen seiner Einzelfirma Dr. F. Dispersionsleime nicht an.“ Man mag damit argumentieren, dass bei hinterzogenen unternehmensbezogenen Steuern in aller Regel Gewerbsmäßigkeit vorliegt (vgl. Fischer, a.a.O., § 261 Rn. 16 a), dies erscheint aber nicht unbedingt zwingend, wenn der Täter tatsächlich einem - hier wohl vermeidbaren - Verbotsirrtum erlegen sein sollte. Immerhin wird man dem gesondert verfolgten F. zugeben müssen, dass zumindest Schmerzensgeld für Körperverletzung nicht der Einkommensbesteuerung unterliegt (BFH, Urteil vom 22.04.1982, III R 135/79, BStBl. 1982 II S. 496.).
b) Selbst wenn man die Vortat als gewerbsmäßig einordnen sollte, folgt daraus nicht schon, dass damit bereits Geldwäsche vorläge. Denn der Tatbestand des § 261 StGB ist grundsätzlich restriktiv auszulegen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.05.2008, 5 StR 89/09, zitiert nach juris, Rn. 16) hat insoweit ausgeführt:
„Schließlich erfordert bei dem Tatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB letztendlich auch das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG eine restriktive Auslegung der Strafvorschrift. Durch die Kombination von einerseits Katalogtaten (mit teilweise zusätzlichen Erfordernissen) mit einer Vielfalt von Tathandlungen, die nahezu jedweden Umgang mit dem deliktsbehafteten Gegenstand unter Strafe stellen, bewegt sich dieser Straftatbestand an der Grenze der Verständlichkeit. Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und Übersichtlichkeit dieser Strafvorschrift sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten. Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig angesehen werden können, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen.“
Im Falle der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung als Katalogtat, wird die Notwendigkeit einer solchen einschränkenden Auslegung besonders deutlich: Die ursprüngliche Fassung der Norm (geändert im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, verkündet am 31.12.2007) nahm ausdrücklich Bezug auf die damals noch in § 370 a AO geregelte gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung. Gegen letztere Regelung hat der Bundesgerichtshof jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (Urteil vom 22.07.2004, 5 StR 85/04, zitiert nach juris). So ziehe sich ein einmal begonnenes steuerunehrliches Verhalten deliktstypisch über längere Zeiträume hin. Ohne Korrektur oder einschränkende Auslegung würde nahezu jeder steuerunehrliche Bürger die Merkmale des damaligen Verbrechenstatbestandes erfüllen - was zu Recht als unverhältnismäßiges Ergebnis angesehen wurde (vgl. auch Rüping, Ende, Neue Probleme von schweren Fällen der Steuerhinterziehung, DStR 2008, 13 [15]). Korrigiert werden sollte dies damals nach dem Willen des Gesetzgebers durch die mittels einer Gesetzesnovelle eingeführten Tatbestandsmerkmale „aus grobem Eigennutz“ und „in großem Ausmaß“. Nach Auffassung des seinerzeit erkennenden Senats und der Mehrzahl der Stimmen in der Literatur waren jene einschränkenden Tatbestandsmerkmale jedoch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht bestimmt genug gewesen. § 370 a AO ist aufgrund der heftigen Kritik letztlich durch den Gesetzgeber selbst aufgehoben worden. Die jetzige Form des § 370 AO kennt die Gewerbsmäßigkeit nicht einmal mehr als ein gesetzliches Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall. Demgegenüber soll eine gewerbsmäßige Steuerhinterziehung immer noch taugliche Vortat im Sinne des § 261 StGB sein - und zwar ohne jedwede Einschränkung im Sinne des „alten“ § 370 a AO. Verstärkt wird der Wertungswiderspruch noch dadurch, dass § 261 Abs. 1 S. 3 StGB letztlich den kriminologischen Ansatz der Geldwäsche auf den Kopf stellt und an das Nichtzahlen von Steuern aus legalen Einkünften anknüpft (vgl. dazu Fischer, a.a.O., § 261 Rn. 16a). Letztlich wird nach dem Wortlaut der Vorschrift im Ergebnis das ganze Vermögen des Steuerunehrlichen inkriminiert, weil sich eine „Ersparnis“ denklogisch nur auf das Gesamtvermögen beziehen kann und es an einem ausscheidbaren Teil davon fehlt (vgl. Fischer, a.a.O., § 261 Rn. 8a. f). Auf die Spitze getrieben würde dies bedeuten, dass ein Familienvater, der einmal im Jahr - also damit bereits gewerbsmäßig - in seiner Steuererklärung „ein paar Euro“ bei seinen Reise-Werbungskosten zuviel angibt, seinen Kindern nicht einmal einen Zuschuss zum Führerschein geben könnte, ohne diese in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche zu bringen. Gleichzeitig dürfte die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Delikts eine Telefonüberwachung der Kinder gem. § 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO anordnen, die demgegenüber gegen den Vater mangels Katalogtat bezeichnenderweise nicht zulässig wäre (zur gesetzlichen Beschränkung der Telefonüberwachung auf Fälle des organisierten Umsatzsteuerbetruges vgl. auch Buse, Bohnert: Steuerstrafrechtliche Änderungen zur Bekämpfung des Umsatz- und Verbrauchsteuerbetrugs; NJW 2008, 618) . Dies verdeutlicht nach Auffassung des Gerichts die Ambivalenz der Geldwäscheregelung und die dadurch bedingte Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Restriktion. Diese könnte etwa dahingehen, dass Steuerstraftaten dann taugliche Vortaten im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB darstellen, wenn sie sich als typisch für organisierte Kriminalität darstellen (z.B. Umsatzsteuerkarusselle, vgl. dazu Kemper, ZRP 2006, 205ff) - wofür es hier keine Anhaltspunkte gibt. Diese Auslegung wäre zudem mit dem wesentlichen kriminalpolitischen Ziel der Regelung vereinbar, das gerade in der Bekämpfung organisierter Kriminalität liegt (vgl. dazu erneut: BGH, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O., Rn. 15). Denn der Gesetzgeber ließ sich von der Annahme leiten, der organisierten Kriminalität mit der Einführung der Vorschrift weiter habhaft zu werden, weil Einnahmen aus kriminellen Machenschaften meist nicht versteuert werden (vgl. Fischer, a.a.O., § 261 Rn. 16a).
3. Die vorgenannten rechtlichen Bedenken müssen letztlich nicht abschließend geklärt werden, weil der Tatnachweis in einer Hauptverhandlung voraussichtlich nicht zu erbringen sein wird.
a) Der Angeschuldigte bestreitet den Tatvorwurf über seinen Verteidiger. Er gibt an, dass ihn sein Onkel, der gesondert Verfolgte F., spontan telefonisch gebeten habe, sein Konto zur Verfügung zu stellen. Eigentlich habe sein Onkel seine Schwester, die Mutter des Angeschuldigten, dazu bewegen wollen, die er aber nicht erreicht habe. Ziel sei es gewesen, eine Steuerschuld des gesondert verfolgten F. zu begleichen. Die deutschen Konten des gesondert verfolgten F. seien - was sich im Übrigen auch aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der gegen diesen gerichteten Anklage ergibt - nämlich bereits mit Pfändungen belegt gewesen. Daher sei es dem gesondert verfolgten F. nicht möglich gewesen, die Überweisung selbst vom Inland zu tätigen. Von der Schweiz aus habe der gesondert verfolgte F. jedoch einen Teilbetrag seines dort zwecks Aufbau einer schweizerische Dependance seines Betriebes zurückgelegten Vermögens über Umwege an das Finanzamt überweisen wollen. Das sei in der Gestalt beabsichtigt gewesen, dass der Angeschuldigte das eingegangene Geld an den bei dem gesondert verfolgten F. mit etwa 80.000 Euro in der Kreide stehenden Freund V.F. habe weiterleiten sollen. Dieser hätte dann „treuhänderisch“ den Gesamtbetrag unter gleichzeitiger Tilgung seiner Schulden an die Finanzkasse Münster zahlen sollen. Um dies zum Ausdruck zu bringen, habe man den Überweisungsbetreff „Darlehen“ gewählt. Auch ein der Mutter des Angeschuldigten gewährtes Darlehen habe der gesondert verfolgte F. auf diesem Weg „eintreiben wollen“. Letztlich habe die Überweisung auf das Konto des Angeschuldigten also dazu gedient, die geschuldete Steuer nachzuentrichten.
b) Nach dieser Einlassung läge keine strafbare Handlung des Angeschuldigten vor. Denn auch ein abgeleiteter Erwerb muss darauf angelegt sein, das Tatobjekt in seinem wirtschaftlichen Wert zu übernehmen oder dem Dritten zuzuleiten. Wer dagegen die Verfügungsgewalt nur übernimmt, um den inkriminierten Gegenstand letztlich der Strafverfolgungsbehörde oder hier der Steuerbehörde zuzuführen, handelt dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider und daher nicht tatbestandsmäßig (vgl. Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 261 Rn. 19).
c) Die in der Einlassung geschilderten Begebenheiten mögen sich zwar auf den ersten Blick als verworren darstellen; sie sind aber zu detailliert, als dass man sie ohne Weiteres als bloße Schutzbehauptung abtun könnte. Insoweit ist im Übrigen anzuführen, dass gerade komplizierte Abläufe, die etliche Komplikationen beinhalten, im Allgemeinen eher gegen ein konstruiertes und damit nicht erlebtes Geschehen sprechen. Denn Lügner werden im Zweifel eine eher glatte Geschichte erzählen, um wenig Angriffsfläche für Nachfragen zu bieten (vgl. dazu etwa Hohlweg, Die Beweiswürdigung: Beurteilung von Zeugenaussagen, Jus 2002, 1207ff. m.w.N.).
Zunächst decken sich die Angaben in dem Verteidigerschriftsatz mit den Zeitabläufen, die sich aus den Akten und dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt. Danach hat der gesondert verfolgte F. tatsächlich freiwillige Zahlungen an das Finanzamt Münster Außenstadt am 12.07.2012, am 18.07.2012 und am 11.10.2012 geleistet. Seine deutschen Konten waren im Zeitraum der hiesigen Überweisung bereits jeweils mit dinglichem Arrest belegt. Wenn der gesondert verfolgte F. schon einen Teil seiner Steuerschuld bis zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Überweisung beglichen hatte und die Rückzahlung erheblicher weitere Summen angekündigt hatte, spricht wenig dafür, dass er durch die Überweisung am 29.08.2012 sein Vermögen sichern, sprich verschieben, wollte. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Ermittlungsbehörden vor der inkriminierten Überweisung überhaupt Kenntnis von dessen Konto bei der schweizerischen Bank S. hatten; dass man das Auslandskonto in absehbarer Zeit hätte „einfrieren“ können, ist noch weniger ersichtlich. In diesem Fall wäre weitaus nahe liegender gewesen, sein in der Schweiz deponiertes Vermögen einfach dort zu belassen oder es von dort aus an einen weiteren Ort zu bringen, um es am Fiskus vorbei zu schleusen. Angesichts seiner zahlreichen, früheren Wohn- und Geschäftssitze liegt nämlich keineswegs fern, dass er noch über etliche andere Auslandskonten verfügte. Der gesondert verfolgte F. hatte Kenntnis von dem gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahren - schon aufgrund der Durchsuchung bei ihm im Juni 2012. Aus Sicht eines gewieften Steuerhinterziehers und noch dazu erfahrenen Geschäftsmannes erscheint es indes angesichts dessen nicht nachvollziehbar, Geld zu Verschleierungszwecken ausgerechnet nach Deutschland bringen zu wollen. Wenn überhaupt, hätte es sich dann angeboten, den Betrag unmittelbar an eine Person zu überweisen, bei der mit einer Nachfrage oder gar einer Geldwäscheanzeige kaum zu rechnen wäre - beispielsweise an einen (befreundeten) Unternehmer, bei dem regelmäßig hohe Buchgeldsummen eingehen. Demgegenüber gibt der gesondert verfolgte F. jedoch an, dass er in Kauf genommen habe, dass sein Neffe, der Angeschuldigte, eine Geldwäscheanzeige erhalte, weil bei ihm als Auszubildenden so hohe Zahlungseingänge nicht zu erwarten gewesen seien. Er habe keine Alternative gesehen und vorgehabt, in diesem Fall die legale Herkunft des Geldes eben nachzuweisen. Schließlich sei ihm das auch früher stets gelungen und die entsprechenden Geldwäscheverfahren seien danach eingestellt worden. Der Angeschuldigte bediente sich zur beabsichtigten Überweisung auf des Konto von V.F. überdies nicht etwa des Online-Bankings, mit dem ein Transfer praktisch binnen Minuten nach der Gutschrift hätte vollzogen werden können, sondern eines herkömmlichen Papierüberweisungsträgers. Dieser Umstand spricht ebenfalls eher dafür, dass der Transfer tatsächlich - wie in der Einlassung des gesondert verfolgten F. behauptet - letztlich aus der Not heraus geboren war, statt der planmäßigen Beiseiteschaffung von Vermögen diente. Wenn man unterstellt, der gesondert verfolgte F. sei so töricht gewesen, über seine Familie in dieser kritischen Phase Geld beiseite zu schaffen, indem er eine Privatdarlehensgewährung vorgaukelte, so wäre zu erwarten gewesen, dass bei der Überweisung ein glatter Betrag gewählt wird. Das ist nämlich bei „Unterstützung“ innerhalb der Familie eher üblich. Beim damaligen Kurs überwies der gesondert verfolgte F. jedoch einen „krummen“ Betrag von 220.226,88 SFr. Soweit man dem gesondert verfolgten F. entgegenhält, er habe den Betrag auch direkt von seinem schweizerischen Konto an das Finanzamt überweisen können, ist zu bemerken, dass dessen gewählte Vorgehensweise zumindest nachvollziehbar erscheint. Denn dadurch setzte er seine Darlehensschuldner - nämlich den befreundeten V. F. und seine Schwester - unter den moralischen Druck, die Rückzahlung der Kredite möglichst schnell zu veranlassen, um ihm weitere Schwierigkeiten mit dem Finanzamt zu ersparen. Darüber hinaus kann es im Hinblick auf Transaktionskosten sinnvoll sein, einen hohen Betrag zunächst auf ein Privatkonto zu überweisen, von dem aus weitere Überweisungen grundsätzlich kostenlos ausgeführt werden können. Man wird zudem vermuten müssen, dass das Kapital des gesondert verfolgten F. in der Schweiz zinsgünstig angelegt war, womit es unternehmerisch einleuchtend wäre, so wenig wie möglich davon abzuziehen. Überdies belegt der zu den Akten gereichte Schriftverkehr des Angeschuldigten mit der D. Bank, dass dieser zumindest nach der Kontopfändung viel daran setzte, das eingegangene Geld dem Finanzamt unmittelbar zuzuleiten. Dieser Wille kommt auch bei dem gesondert verfolgten F. dadurch zum Ausdruck, dass er durch seinen Bevollmächtigten ein entsprechendes Anderkonto einrichten ließ, von dem aus, nach dessen unwiderlegter Einlassung nur kurz nach der angeklagten Tat am 04.09.2012, am 21.09.2012 und am 05.10.2012, Zahlungen in Richtung des Finanzamts veranlasst wurden. Dieser Umstand spricht nach Auffassung des Gerichts daher für die Einlassung des Angeschuldigten sowie die Angaben des gesondert verfolgten F.
d) Bislang sind keine Beweismittel - etwa entgegenstehende Zeugenaussagen oder Urkunden - ersichtlich, die der Darstellung der Verteidigung ernsthaft entgegenstehen würden. Der Tatverdacht beruht gegenwärtig nur auf der - zugegeben nicht lebensfremden - Annahme, dass jemand, der auf sein Konto einen hohen Betrag von jemandem, der Steuern hinterzogen haben soll, überwiesen bekommt und das Geld sogleich weiterzuleiten versucht, damit illegale Machenschaften verfolgen müsse. Allerdings vermag der Hinweis darauf einen abweichenden Geschehensablauf nicht alleine zu widerlegen, wenn er - wie vorliegend - nachvollziehbar dargestellt wird. Soweit man mit Normalfällen und Lebenserfahrung argumentiert will, sollte man ferner einstellen, dass der Angeschuldigte nach derzeitigen Erkenntnissen gerade keine „Provision“ einbehalten sollte - wie es bei sogenannten „Finanzagenten“ dagegen regelmäßig der Fall ist. Denn ausweislich des in den Akten befindlichen Überweisungsträgers wollte der Angeschuldigte den eingegangenen Betrag - bis auf einen Cent - vollständig an den V.F. weiterleiten. Selbst wenn man die Angaben des gesondert verfolgten F. insoweit für unglaubhaft halten sollte, wäre damit noch nicht die Behauptung des Angeschuldigten widerlegt, er habe darauf vertraut, dass sein Onkel tatsächlich vorgehabt habe, das ihm überwiesene Geld den Finanzbehörden zur Tilgung seiner Steuerschuld zuzuführen. So ist zu bedenken, dass der offenbar noch in einer Berufsausbildung stehende 24jährige Angeschuldigte von dem gesondert verfolgten F. im Zweifel eher das Bild eines geschäftlich erfolgreichen Onkels oder sogar Vorbilds, denn eines kriminellen Steuerbetrügers gehabt haben dürfte. Voraussetzung einer Verurteilung sowohl nach § 261 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist überdies, dass der Täter mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich der Vortat hat, aus welcher der Gegenstand herrührt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2012, 2 StR 42/12, zitiert nach juris). Dies soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hier eine gewerbsmäßig begangene Steuerhinterziehung sein. Soweit man meint, die Kenntnis folge aus dem Umstand, dass der Angeschuldigte nach seiner Einlassung durch ein Gespräch mit seinem Onkel am 29.08.2012 von dessen Steuerschulden erfahren habe, trägt dies nicht, wenn man selbige Angaben als unglaubhafte Schutzbehauptung ansehen möchte. Abgesehen davon belegt die etwaige Kenntnis von einer Pflicht zur Steuernachzahlung noch kein ernsthaftes in Betracht ziehen einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung. Auch wenn man eine taugliche Vortat trotz rechtlicher Bedenken (vgl. dazu II. 2) annimmt, ist dem Gericht bislang kein hinreichend tragfähiges Indiz für die Behauptung der Anklage ersichtlich, dass der Angeschuldigte auch den Umstand der Gewerbsmäßigkeit kannte oder zumindest billigend in Kauf nahm. Ohne den Nachweis von zumindest bedingtem Vorsatz käme allenfalls eine leichtfertige Geldwäsche im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB in Betracht - wofür dann nicht die Strafgewalt des Schöffengerichts erforderlich wäre.
e) Das Gericht ist sich des Umstandes durchaus bewusst, dass es mit seinen Erwägungen eine Beweiswürdigung im gewissen Umfang vorwegnimmt und Verdachtsmomente bestehen bleiben. Es ist ihm allerdings nicht ersichtlich, zu welchem Erkenntnisgewinn eine Hauptverhandlung vorliegend führen soll. In einer solchen werden der Angeschuldigte und der gesondert verfolgte F. ihre bisherigen Angaben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wiederholen. Dabei können weder der Angeschuldigte noch der gesondert verfolgte F. gezwungen werden, vollumfänglich auszusagen oder auf Nachfragen zu antworten, weil sie durch das Recht zu Schweigen bzw. nach §§ 52, 55 StPO davor geschützt werden. Gleiches dürfte auch für den Begünstigten der gedachten Anschlussüberweisung, V.F., gelten. Dass es sonst darauf ankäme, die Zuverlässigkeit von zeugenschaftlichen Bekundungen zu überprüfen, wofür eine Hauptverhandlung regelmäßig unerlässlich sein dürfte, sieht das Gericht nicht. Die in der Anklage benannten Zeugen - vornehmlich Ermittlungspersonen - werden ihre Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem hiesigen Verfahren in der Hauptverhandlung im Zweifel wohl bestätigen. Die Glaubwürdigkeit der besagten Zeugen stellt indes weder die Verteidigung noch das Gericht in Frage. Doch selbst dann wäre angesichts der vorgenannten Umstände der Schluss nicht zwingend, dass es sich bei den Angaben des Angeschuldigten und des gesondert verfolgten F. um unglaubhafte Schutzbehauptungen handelt. Die Würdigung des Beweisergebnisses würde letztlich kaum anders ausfallen, als dies nach derzeitiger Aktenlage der Fall wäre. Überdies hat das Gericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung, ob es das Verfahren nicht eröffnet oder es auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt, auch das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen. So führt nämlich eine Nichteröffnung im Gegensatz zum Freispruch nicht zu einem umfassenden Strafklageverbrauch (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.08.2010, 1 Ws 464/10, zitiert nach juris). Sollten sich etwa - was gegenwärtig nicht absehbar ist - im Zuge des Prozesses gegen den gesondert verfolgten F. neue Erkenntnisse gewinnen lassen, mit denen sich der Tatnachweis gegen den Angeschuldigten führen ließe, könnte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gegebenenfalls erneut anklagen.
4. Darüber hinaus müsste das Gericht, wollte es dennoch zu einer Verurteilung gelangen, umfangreich nachermitteln. Die Anklage wurde ohne Kenntnis des Ausgangs des Steuerstrafverfahrens gegen den gesondert verfolgten F. und ohne jegliche Abstimmung mit den dafür zuständigen Ermittlungsorganen erhoben. Dabei war klar, dass die Vorwürfe im unmittelbarem Zusammenhang standen. Es mag sein, dass für eine Verurteilung wegen Geldwäsche die Vortat nicht immer in allen Einzelheiten festgestellt werden muss. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich indes weder entnehmen, dass das Gericht eine Art „Freibeweisverfahren“ durchführen dürfte, noch dass die Staatsanwaltschaft von ihrer Pflicht entbunden wäre, die Umstände einer ihr bekannten Vortat im Rahmen ihrer Ermittlungsmöglichkeiten auszuforschen. Eigene Ermittlungen wurden vorliegend kaum angestellt - insbesondere wurden keine Zeugen vernommen. Die angebliche Steuerhinterziehung des gesondert verfolgten F. sollte sich etwa allein aus dem vor der hiesigen Tat gefertigten (Zwischen)Ermittlungsbericht der Steuerfahndung vom 13.07.2012 ergeben. Aus diesem Bericht geht indessen nicht einmal deutlich hervor, ob der gesondert verfolgte F. seinen Unternehmensgewinn (§ 4 Abs. 1 S. 1 EstG) durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 2 EStG) oder durch Einnahmenüberschuss (§ 4 Abs. 3 S. 1 EstG) errechnete. Das ist deshalb bedeutsam, weil keine Steuerverkürzung vorläge, wenn die Forderungen, zu deren teilweiser Auszahlung es letztlich im Jahr 2010 nach einem gerichtlichen Vergleich kam, schon vorher in einer Bilanz als Aktiva geführt und versteuert wurden. Dass es danach für eine richterliche Überzeugung der nach wie vor streitigen Vortat nicht ausreichen wird, etwa die Anklage gegen den gesondert verfolgten F. nebst wesentlichem Ergebnis der Ermittlungen zu verlesen, liegt auf der Hand. Das Gericht kann zwar im Zwischenverfahren gemäß § 202 StPO einzelne, ergänzende Beweiserhebungen anordnen, eine Nachholung wesentlicher Teile des Ermittlungsverfahrens ist aber unzulässig (vgl. Schneider in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 202 Rn. 2, m.w.N.). So läge es angesichts der vorgenannten Umstände aber hier.
Nach alledem war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
III.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 55 StPO
§ 204 StPO
§ 261 StGB
§ 378 AO
§ 17 StGB
§ 52 StGB
§ 370 a AO
§ 370 AO
§ 202 StPO
§ 261 Abs. 1 S. 2 und S. 3 StGB
§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB
§ 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO
§ 261 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 261 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
§ 261 Abs. 5 StGB
§ 4 Abs. 1 S. 1 EstG
§ 4 Abs. 2 EStG
§ 4 Abs. 3 S. 1 EstG
§ 467 Abs. 1 StPO
Art. 103 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1983, 123
NJW 2008, 618
41 Js 757/12
1 AR 133/98
5 Ws 672/99
1 Ss 51/97
21 Ss 79/12
III R 135/79
5 StR 89/09
5 StR 85/04
2 StR 42/12
1 Ws 464/10