Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-28, Aktenzeichen 25 T 48/04
ECLI: ECLI:DE:LGD:2004:0128.25T48.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit Schriftsatz vom 2. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die Restschuldbefreiung.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. April 2003 wurden dem Schuldner für das Eröffnungs- und das Hauptverfahren die Verfahrenskosten gestundet.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. April 2003 wurde wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter ernannt.
Durch Beschluss des Rechtspflegers vom 27. Oktober 2003 wurde der Schlussverteilung zugestimmt und Termin u.a. zur Anhörung der Gläubigerversammlung und des Insolvenzverwalters zu dem Antrag des Schuldners auf Erteilung von Restschuldbefreiung bestimmt.
Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 beantragt, die Erteilung der Restschuldbefreiung abzuweisen. Sie führte aus, dass der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Vermögensverschwendung beeinträchtigt habe. Er habe von dem Restkaufpreis seiner ehemaligen Pizzeria eine Spanienreise der gesamten Familie finanziert.
In dem Schlusstermin vom 12. Dezember 2003 hat die Beteiligte die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt und hat der Insolvenzverwalter Stellung genommen.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Richter – Düsseldorf die Restschuldbefreiung versagt.
Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Schuldner hat ausgeführt, dass er mit dem abgehobenen Betrag Schulden in Höhe von 2.000,-- € habe begleichen wollen. Der Gläubiger XXX habe ihm jedoch den Betrag von 2.000,-- € zwecks Finanzierung einer Spanienreise zurückgegeben mit der Vereinbarung, diesen Betrag in Raten zurückzuzahlen.
Er beruft sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand.
Der Richter hat der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2004 nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 6 Abs.1, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO), in der Sache jedoch nicht begründet.
Die Kammer schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Amtsrichters in dem angefochtenen Beschluss und dem Nichtabhilfebeschluss an.
Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes nach § 290 Abs.1 Nr.4 InsO liegen vor.
Der Schuldner hat grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er Vermögen verschwendet bzw. unangemessene Verbindlichkeiten begründet hat.
Der Schuldner hat den fraglichen Betrag nicht zur Schuldentilgung verwendet sondern zur Finanzierung einer Urlaubsreise nach Spanien.
Insoweit ist unerheblich, dass der Schuldner zunächst dem Gläubiger XXX den Betrag von 2.000,-- € zur Schuldentilgung übergeben hat.
Er hat den Betrag nach seinem Vortrag nämlich als Darlehen von dem Gläubiger zur Finanzierung einer Urlaubsreise zurückerhalten.
Der Schuldner hat trotz der Situation, dass er Ende September 2002 den Geschäftsbetrieb einstellte und den Gewerbebetrieb abmeldete, bereits 2 Insolvenzeröffnungsverfahren durch die Gläubigerin XXX eingeleitet worden waren (30. August 2001; 18. Juni 2002), den fraglichen Betrag für eine Urlaubsreise nach Spanien verwendet.
Der Schuldner hat auch nicht ansatzweise belegt, dass die Reise nach Spanien aus medizinischen Gründen dringend erforderlich war.
Eine Erholung dürfte auch in Deutschland zu erreichen gewesen sein.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs.1, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO
§ 290 Abs.1 Nr.4 InsO
§ 97 Abs. 1 ZPO