Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-22, Aktenzeichen 7 S 63/05
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2005:0722.7S63.05.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
vom 02. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot unwirksam ist. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 02. März 2005 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und hat zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte bereits nicht passiv legitimiert sei, weil er lediglich als Vertreter der übrigen Bundesligavereine aufgetreten sei. Im Übrigen sei das ausgesprochene Stadionverbot auch in der Sache gerechtfertigt und daher insbesondere auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist darauf, dass das Urteil überraschend sei, sofern das Amtsgericht die Rechtsmäßigkeit des Stadionverbotes bejaht habe. Denn in beiden Verhandlungen habe der Amtsrichter erklärt, dass das bundesweite Stadionverbot in der Sache jedenfalls durch die vom DFB erstellten Richtlinien nicht zu rechtfertigen sei, weil diese Regelung im Vergleich zu anderen Staaten, insbesondere den USA völlig unzulänglich sei.
Das Amtsgericht habe auch zu Unrecht die Passivlegitimation des Beklagten verneint. Denn dieser habe keinesfalls erkennbar für die anderen Vereine auftreten wollen, weil die Auslegung des Stadionverbotes gerade nicht erkennen lasse, dass die Erklärung in Stellvertretung für die anderen Vereine abgegeben werden solle. Aus dem Text der Erklärung lasse sich aber allenfalls entnehmen, dass der Beklagte das Verbot selbst erteilen wollte.
Zudem sei die wechselseitige Bevollmächtigung der jeweiligen Vereine bundesweit unwirksam. Insbesondere sei dem Kläger bei Annahme einer solchen Vertretung gerade nicht zuzumuten, gegen sämtliche Vereine auf Feststellung der Unwirksamkeit des Stadionverbotes zu klagen. Zudem seien der Erklärung des Stadionverbotes auch keine entsprechenden Vollmachten der anderen Vereine beigefügt gewesen.
Die DFB-Richtlinie sei auch für den Beklagten nicht verbindlich, weil diese lediglich von dem Ausschuss für Sicherungsangelegenheiten beschlossen worden sei und der Beklagte aufgrund der Satzung nicht verpflichtet sei, diese anzuerkennen und umzusetzen.
Das Amtsgericht habe auch unzutreffend angenommen, dass der Kläger eingeräumt habe, ein hooligan zu sein. Es sei lediglich unstreitig gestellt worden, dass der Kläger am 28. April 2002 im Bereich der Haupttribüne dadurch gewalttätig aufgefallen sei, dass er zusammen mit anderen Personen auf einen am Boden liegenden
Zuschauer eingetreten habe. Dabei habe das Amtsgericht aber die Behauptung des Klägers völlig außer Acht gelassen, dass der Kläger insoweit lediglich in Notwehr gehandelt habe, um den Angriff des Zeugen abzuwehren.
Nachdem das Strafverfahren nach § 153 a StPO eingestellt worden sei, habe der Kläger sich auch gänzlich straffrei geführt. Insbesondere habe er auch eine Vielzahl von Spielen im Ausland besucht, ohne dort auffällig zu werden.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteil des Amtsgerichts vom 02. März 2005 festzustellen,
dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ein bundesweites Stadionverbot auszusprechen;
dass das durch die Beklagte ausgesprochene bundesweite Stadionverbot vom 21. November 2002 unwirksam ist und auf das Stadion der Beklagten begrenzt ist.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Der Kläger hat gegen den Beklagten und die weiteren Vereine und Gesellschaften keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Erteilung des Stadionverbotes unzulässig und das gegen ihn verhängte bundesweite Stadionverbot daher unwirksam ist.
1. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, der Beklagte sei grundsätzlich nicht berechtigt, ein bundesweites Stadionverbot zu verhängen, ist die Klage bereits unzulässig. Dem Kläger kommt an der Feststellung einer allgemein fehlenden Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch des Stadionverbotes kein Rechtsschutzinteresse gemäß § 256 ZPO zu.
Grundsätzlich kann Gegenstand der Feststellungsklage nur ein Rechtsverhältnis sein, d.h. die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen. Kein Rechtsverhältnis sind demgegenüber abstrakte Rechtsfragen oder Vorfragen zu dem streitigen Rechtsverhältnis (vgl. Zöller/Greger 24. Auflage § 256 ZPO Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).
Das allgemein gefasste Feststellungsbegehren ist demgegenüber zum einen nicht hinreichend konkretisiert, weil bereits nicht erkennbar ist, für welchen Zeitraum die Feststellung geltend gemacht wird. Zum anderen handelt es sich auch um eine Vorfrage zu dem eigentlich streitigen Rechtsverhältnis gemäß dem Klageantragt zu 1), nämlich zu der Frage, ob das vom Beklagten gegen den Kläger verhängte bundesweite Stadionverbot vom 21. November 2002 wirksam ist.
2. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Stadionverbot vom 21. November 2002 als bundesweites Stadionverbot unwirksam und auf das Stadion des Beklagten begrenzt ist, ist seine Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Vereine der 1. und 2. Fussballbundesliga des DFB, sowie die Vereine der Regionalligen Nord und Süd kein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Stadionverbotes nach § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs.1 GG zu. Im Einzelnen gilt Folgendes:
a. Das Rubrum der Feststellungsklage ist im Wege der Rubrumsberichtigung insoweit zu ergänzen, dass sich die Klage hinsichtlich des bundesweit erteilten Stadionverbotes nicht gegen den Beklagten zu 1. richtet, sondern gegen die seinerzeit in der 1. und 2. Bundesliga spielenden Lizenzvereine sowie die Vereine der Regionalligen Nord und Süd, diese wiederum vertreten durch den Beklagten. Dies ergibt sich - worauf die Kammer im Rahmen der Erörterung im Termin zur mündlichen Verhandlung bereits hingewiesen hat - aus einer ergänzenden Auslegung des Klagebegehrens unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Stadionverbotes.
aa. Die wechselseitigen Ermächtigungen der Vereine, wie sie mit der Erklärung vom 12.03.2002 (GA 33) exemplarisch für den Beklagten vorgelegt wird, stellt sich bei wertender Betrachtung als wechselseitige Bevollmächtigung im Sinne der §§ 164 ff. BGB dar. Die Erklärung kann bei Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB nur dahin verstanden werden, dass damit der Beklagte bzw. die weiteren in den Ligen vertretenen Vereine die jeweils anderen Vereine bevollmächtigen, das ihnen für die Stadien jeweils zustehende Hausrecht im Rahmen der Erteilung von Stadionverboten gleichfalls auszuüben. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Ziffer 2. der Erklärung, worin die jeweiligen "Teilnehmer" eine "Vollmacht" zur Erteilung der von Stadionverboten auch für die von ihnen betriebene Platzanlage erklären.
Diese Bewertung wird auch nicht dadurch verändert, dass die jeweiligen Vereine im Rahmen ihrer vereinsrechtlichen Bindungen zur Erteilung der Erklärungen verpflichtet sind. Unstreitig sind die jeweiligen Vereine Mitglied im Vereinsverband Die Liga- Fussballverband e.V., der wiederum Mitglied im DFB e.V. ist, wie sich aus § 3 der Satzung ergibt. Mit der Mitgliedschaft im Liga-Fussballverband e.V. haben sich die Vereine aber auch gemäß § 7 der Satzung des Vereins unterworfen, der wiederum in §§ 11 sowie 3 unstreitig eine Bindung an die Satzung des DFB zwingend vorsieht. Aus der Satzung des DFB erwächst aber die Verpflichtung der Mitglieder, der vorliegenden Erklärung entsprechende wechselseitige Bevollmächtigungen zur Verhängung von Stadionverboten abzugeben.
Diese vereinsrechtliche Bindung enthält danach gerade noch nicht die für die wechselseitige Ausübung des Hausrechts notwendige Bevollmächtigung, sondern schafft für die jeweiligen Vereine nur die Verpflichtung, eine solche Vollmacht zu erklären.
bb. Durch den Zusammenschluss der Vereine in Form der wechselseitigen Bevollmächtigung zur Ausübung des Hausrechts im Rahmen der Erteilung von Stadienverboten bilden die Vereine unabhängig von der vereinsrechtlichen Verbindung im Rahmen der Mitgliedschaft beim DFB eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB.
Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Recht muss nach § 705 BGB Regelungen über die dort genannten Tatbestandsmerkmale enthalten, nämlich den gemeinsamen Zweck und die Art seiner Verwirklichung, d.h. den Gegenstand und Inhalt der vertraglichen Förderungspflicht der Parteien. Nicht erforderlich ist, dass die Parteien ihr Rechtsverhältnis als Gesellschaft bezeichnen oder ausdrückliche Vereinbarungen über die Rechtsnatur als GbR treffen (vgl. Ulmer in Münchener Kommtentar zum BGB, 4. Auflage, § 705 Rn. 128 f. mit weiteren Nachweisen).
Gegenstand der GbR kann grundsätzlich jeder erlaubte Zweck sein. In Betracht kommen neben wirtschaftlichen oder vermögensverwaltenden Zwecken etwa auch ideele Zwecke, seien sie wissenschaftlicher, kultureller, politischer oder religiöser Art. Entsprechend kann der Inhalt auf die Herbeiführung eines materiellen (körperlichen) Erfolges, z.B. die Errichtung eines Bauwerkes, aber auch auf die Herbeiführung eines immateriellen Erfolgen, wie etwa eine gemeinsame Reise oder eine Theaterauffführung gerichtet sein (vgl. Ulmer in Münchener Kommentar a.a.O. Rn. 144 f. mit umfangerichen weiteren Nachweisen).
Eine solche Zweckbestimmung des Zusammenschlusses liegt vor. Denn die wechselseitigen Ermächtigungen der Vereine dienen dazu, dass der gemeinsame Zweck, nämlich die Umsetzung der Sicherungsrichtlinien des DFB für alle Vereine verbindlich erfolgen kann und einheitlich gehandhabt wird.
In dem Gesellschaftsvertrag der insoweit als Gesellschafter der GbR anzusehenden Vereine sind auch die jeweiligen Förderungspflichten der Gesellschafter niedergelegt, was weitere Voraussetzung des § 705 BGB ist. Hierzu enthalten die Einleitung sowie Ziffer 3. und 4. der Erklärungen zu den bundesweit wirksamen Stadionverboten die Verpflichtung der jeweiligen "Teilnehmer", die Regelungen des DFB sowohl in formeller und materieller Hinsicht als verbindlich anzuerkennen und beim Vorliegen der Voraussetzung der Sicherheitsrichtlinien ein entsprechendes bundesweites Stadionverbot auszusprechen.
cc. Da die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Außengesellschaft in Erscheinung tritt, ist diese im Zivilprozess als rechtsfähig und damit als aktiv und passiv parteifähig anzusehen ist.
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 348 f. =NJW 2001, 1056 f.), der sich die Kammer in vollem Umfang anschließt, besitzt die Außen-GbR sowohl Rechtsfähigkeit als auch Parteifähigkeit. Diese Rechtsfortbildung ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl. hierzu die Übersicht bei Zöller/Vollkommer 25. Auflage § 50 Rn. 18). Sie wird vom BGH auch in ständiger Rechtsprechung fortgeführt (vgl. zuletzt BGH NJW 2005, 2061 zur Wohnungseigentümergemeinschaft).
Die vorliegend nach außen tätig werdende Gesellschaft erfüllt auch die von der Rechtsprechung geforderten Merkmale einer eigenen Identitätsausstattung, d.h. es liegen hinreichende Merkmale vor, die eine Identifizierung der Gesellschaft und der Gesellschafter ermöglichen (vgl. BGHZ 146, 341/356). Die in den jeweiligen Ligen in der Saison #####/####spielenden Vereine und Gesellschaften sind anhand der jeweiligen Lizenzverträge ohne weiteres bestimmbar und treten auch nach außen als Mitglied der jeweiligen Liga erkennbar in Erscheinung. Dies ist aber zur Identifizierbarkeit der Gesellschafter als ausreichend anzusehen.
dd. Folge der anzunehmenden Parteifähigkeit der Gesellschaft ist, dass die Notwendigkeit, sämliche Gesellschafter im Rubrum einer Klage aufzuführen, entfällt. Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Gesellschaft und ihre Vertretungsorgane hinreichend bezeichnet sind (vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O.; Ulmer in Münchener Kommentar a.a.O. Rn. 319, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Ist die Gesellschaft nicht als solche als Partei bezeichnet, etwa weil entsprechend der vorherigen herrschenden Rechtsauffassung die Gesellschafter als Gesamthandsgläubiger bezeichnet wurden, kann dies im Wege einer Rubrumsberichtigung ergänzend erfolgen (vgl. BGH NJW 2003, 1043; Zöller/Vollkommer a.a.O).
Dies hat hier zur Folge, dass bei wertender Betrachtung auch hier eine Berichtigung des Rubrums dahin zu erfolgen hat, dass die Feststellungsklage gerichtet ist gegen die Gesellschaft der seinerzeit in den Ligen spielenden Vereine und Gesellschaften, vertreten durch den Beklagten zu 1.. Dies entspricht Sinn und Zweck des Feststellungsbegehrens, nämlich durch eine einheitliche Klage die Unwirksamkeit des Stadionverbotes insgesamt mit Wirkung gegen alle festzustellen. Diese Auslegung führt auch dazu, dass die wirtschaftlichen Interessen des Klägers hinreichend gewahrt werden. Würde man nämlich davon ausgehen, dass die Vereine insoweit jeweils einzeln auf Aufhebung des Stadionverbotes in Anspruch zu nehmen wären, würde dies den Kläger zu einer Vielzahl von Prozessen, unter Umständen mit jeweils ungewissem Ausgang zwingen und damit letztlich zu einer faktischen, weil wirtschaftlich überfordernden Vereitelung seiner Rechtsverfolgung führen.
Eine Auslegung der Erklärungen zu den bundesweiten Stadionverboten ergibt zudem, dass der Beklagte insoweit als Vertretungsorgan der Gesellschaft anzusehen ist, so dass die Klage auch gegen ihn als Vertreter der übrigen Vereine gerichtet werden kann.
Hinsichtlich der Verhängung des bundesweiten Stadionverbotes ist der Beklagte zu 1. lediglich als Vertreter der übrigen Vereine der Bundesligen/Regionalligen aufgetreten, §164 BGB, soweit er das Stadionverbot über das in , dessen Hausrechtsinhaber er ist, erklärt hat. Dies ergibt eine Auslegung der Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB. Dabei wird aus den Gesamtumständen der Erklärung zu den Stadionverboten vom 12. März 2002 wie ausgeführt hinreichend erkennbar deutlich, dass der Beklagte als Vertreter der übrigen Vereine aufgetreten ist. Kann er die Stadionverbote aber mit Wirkung für alle Gesellschafter verhängen, kann seine Bevollmächtigung aber bei wertender Betrachtung im Gegenzug auch nur dahin verstanden werden, dass er auch zur Vertretung der übrigen Vereine berechtigt ist, soweit es um die Aufhebung des Stadionverbotes geht. Dies ergibt sich insbesondere auch aus§ 4 der DFB-Richtlinien, wonach der Beklagte zu 1) auch als Vertreter der übrigen Vereine über eine Aufhebung des Stadionverbotes oder eine Aussetzung zur Bewährung zu entscheiden hat. Danach muss aber auch ein Anspruch auf Aufhebung oder Feststellung der Unwirksamkeit des Stadionverbotes gegen ihn als Vertreter der übrigen Vereine gerichtet werden können, weil er insoweit aufgrund der wechselseitigen Bevollmächtigungen zu entscheiden hat.
b. Die Klage ist auch als Feststellungsklage nach § 256 ZPO zulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das gegen ihn durch den Beklagten zu 1. verhängte bundesweite Stadionverbot unwirksam ist.
Dem Kläger kommt, soweit er die Klage darauf stützt, dass der Beklagte zur Erteilung eines solchen Stadionverbotes auch für die übrigen Vereine nicht ermächtigt war, ein hinreichendes Feststellungsinteresse zu, weil er wegen der ohnehin gegebenen Unwirksamkeit dann zwar keinen Anspruch auf Aufhebung des Verbotes hätte, er aber wegen der Rechtsunsicherheit ein Feststellung der Unwirksamkeit der Verbotes benötigen würde.
c. Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet, weil der Beklagte zu 1. als Vertreter der im Rubrum aufgeführten Gesellschaft das Stadionverbot wirksam verhängt hat.
aa. Die Wirksamkeit der Vertretung der übrigen Gesellschafter scheitert nicht daran, dass der Beklagte zu 1. ausschließlich in eigenem Namen gehandelt hat.
Nach § 164 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung, dass der Vertreter im fremden Namen handelt, d.h. dass ausdrücklich oder anhand der Gesamtumstände erkennbar erklärt wird, für den Vertretenen zu handeln (vgl. Palandt/Heinrichs 63. Auflage § 164 Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzung ist hier gegeben.
Der Beklagte hat in dem Stadionverbot vom 21. November 2002 (GA 98) das Betretungsverbot im dritten Absatz zunächst ausdrücklich im eigenen Namen und bezogen auf das Stadion erklärt.
Im Folgenden hat er das Stadionverbot aber auch "gleichzeitig" für "nationale und internationale Fußballveranstaltungen von Vereinen ... in sämtlichen anderen Stadien... ausgesprochen". Das Verbot wurde dabei ausdrücklich gemäß "Vertrag zwischen allen Teilnehmern der Bundesliga und 2. Bundesliga, den Vereinen der Regionalliga Nord und Süd sowie dem Deutschen Fussball-Bund" erklärt. Im Folgenden Absatz teilt der Beklagte mit, dass er die übrigen Hausrechtsinhaber der Stadien in Kenntnis setzen wird.
Bei objektiver Auslegung vom Stand eines objektiven Erklärungsempfängers kann diese Erklärung nur dahin verstanden werden, dass der Beklagte aufgrund vertraglicher Ermächtigung der übrigen Fussballvereine handelte, die jedoch jeweils in ihren Stadien weiterhin Inhaber ihres Hausrechts blieben. Daraus ergibt sich aber zugleich, dass nicht der Beklagte selbst durch vertragliche Übertragung Inhaber der dortigen Hausrechte geworden ist, sondern dass er die entsprechende Erklärung lediglich für die jeweiligen Hausrechtsinhaber abgegeben hat. Dies macht aber deutlich, dass nicht der Beklagte als Rechtsinhaber aufgetreten ist, sondern fremde Rechte aufgrund vertraglicher Ermächtigung geltend macht. Dies ist jedoch für eine hinreichende Offenkundigkeit des Handels im fremden Namen ausreichend.
bb. Die Erklärung des Stadionverbotes ist auch nicht nach § 174 BGB unwirksam, weil der Erklärung die wechselseitigen Bevollmächtigungen der übrigen Vereine und Gesellschaften nicht beigefügt waren. Voraussetzung für eine Unwirksamkeit nach § 174 BGB ist, dass der Erklärungsempfänger die Erklärung unverzüglich wegen des Fehlens der Vollmachtserklärungen zurückweist. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil entsprechende Rügen erst nach Beauftragung der jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Jahr 2004 erfolgten.
cc. Der Beklagte war auch - wie ausgeführt -zum Ausspruch des Stadionverbotes nach §§ 164 Abs. 1, 167 BGB durch die übrigen Fussballvereine bevollmächtigt.
Dies ergibt sich aus der von dem Beklagten vorgelegten Bestätigung der M GmbH vom 20. Januar 2003 (GA 33), woraus sich ergibt, dass für die Spielsaison #####/####wechselseitige Einverständnis-/Ermächtigungserklärungen aller Teilnehmer der Lizenzligen und der Vereine der Regionalliga Nord und Süd sowie des DFB zu den bundesweit wirksamen Stadionverboten vorgelegen haben, die für sämtliche Vereine uneingeschränkte entsprechende Ermächtigungen und Verpflichtungen umfassen. Aus der von der Beklagten abgegeben entsprechenden Ermächtigungserklärung vom 12.März 2002 ergibt sich zudem, dass sich die wechselseitigen Bevollmächtigungen der jeweiligen Vereine auch darauf erstreckten, auf der Grundlage des Sicherheitsrichtlinien ein bundesweit wirksames Stadionverbot aussprechen zu können.
Demgegenüber ist das pauschale Bestreiten des Klägers, die Erklärungen seien nicht übersandt worden, unzureichend und damit unbeachtlich. Denn insoweit hätte es dem Kläger oblegen, im Einzelnen darzutun, welche Vereine der wechselseitigen Ermächtigung nicht zugestimmt haben sollen. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil der Beklagte hierzu im Einzelnen vorgetragen hat, dass die DFB-Sicherheitsrichtlinie für sämtliche Vereine in den jeweiligen Ligen verbindlichen Charakter hat, weil mit dem Erwerb der jeweiligen Lizenzen beim Liga-Fussballverband e.V. zugleich zwingend eine Unterwerfung unter die Satzung des Liga-Fussballverbandes und des DFB e.V. als Dachverband erfolgt (§§ 7, 11 der Satzung des Ligaverbandes), so dass auch die Sicherheitsrichtlinien des DFB e.V. und die damit verbunden Ermächtigungserklärungen für die jeweiligen Lizenzinhaber verbindlich sind.
Hierzu ist auch im Rahmen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung weiterer Vortrag des Klägers nicht erfolgt.
dd. Der Ausspruch des Stadionverbotes entspricht schließlich auch den Sicherheitsrichtlinien, dort § 3 Abs. 1 und 3 und verstößt nicht gegen die Rechte des Klägers aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG oder ist wegen Willkür der Beklagten nach §§ 826, 242 BGB unwirksam.
Das Stadionverbot ist ein Unterfall des Hausverbotes. Demgemäss kann der Inhaber des Hausrechts, hier die Beklagte als Bevollmächtigte der übrigen Hausrechtsinhaber, gemäß §§ 903, 1004 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wen er in das Stadion hineinlässt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil ein Kontrahierungszwang, wie er für sonstige privatrechtliche Unternehmen (z.B. Stromversorger) bestehen kann, im Ergebnis zu verneinen ist, weil das Bedürfnis nach der Teilhabe an der Fussballveranstaltung nicht der Deckung von Lebensbedürfnissen gleichzusetzen ist und für den Besucher regelmäßig noch andere Informationsquellen bestehen (vgl. ebenso AG Frankfurt 30 C 1600/04-47, Urteil vom 08. Oktober 2004).
Der Grundsatz der freien Ausübung des Hausrechts unterliegt aber den allgemeinen gesetzlichen Grenzen. Danach ist die Hausrechtsausübung an die Schranken der §§ 242, 826 BGB gebunden, wonach die Ausübung des Hausrechts weder treuwidrig verweigert, noch in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art ausgeübt werden kann. Grenze der Ausübung des Hausrechts ist zudem ein Abwehranspruch des Besuchers aus § 1004 BGB analog, wenn dieser durch die Verweigerung des Zugangs in seinen Grundrechten, insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2. GG beeinträchtigt wird. Die hierin zum Ausdruck kommenden Maßstäbe begründen zwar keine Individualansprüche, bewirken aber wie die Wertordnung des Grundgesetztes auf das Privatrecht ein und sind deshalb bei der Auslegung und Anwendung der Normen entsprechend heranzuziehen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 1051/1052 zu Art. 5 GG und § 1004 BGB).
Das ausgesprochene Hausverbot ist jedoch weder treuwidrig, noch sittenwidrig, noch wird der Kläger hierdurch unverhältnismäßig in seinen Grundrechten eingeschränkt. Der Kläger hat zugestanden, bei dem Vorfall vom 28. April 2002 im Stadion der Beklagten dadurch aufgefallen zu sein, dass er zuletzt mit zwei weiteren Personen auf einen am Boden liegenden Zuschauer eingetreten hat. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich das Geständnis des Klägers auch darauf bezieht, dass dem keine Notwehrsituation zugrunde gelegen hat oder ob der Kläger demgegenüber noch weiter behaupten kann, dass er lediglich zur Abwehr eines Angriffs des
Zuschauers gehandelt hat. Denn der Kläger hat die von ihm behauptete Notwehrsituation bereits in erster Instanz weder hinreichend konkret dargetan, noch unter Beweis gestellt. Danach ist er aber nach § 531 Abs. 2 BGB in zweiter Instanz mit dem ergänzenden neuen Vorbringen prozessual ausgeschlossen.
Auch dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, weil - wie der Kläger selbst in seinem Schreiben vom 13. Februar 2005 einräumt - die Reaktion des Klägers auch für den Fall eines tätlichen Angriffs des Stadionbesuchers rechtswidrig gewesen ist, weil sie in dieser Intensitär nicht erforderlich war. Insoweit ist auch keinesfalls nachvollziehbar, warum das Eintreten mit mehreren Personen auf einen bereits am Boden liegenden Angreifer erforderlich sein sollte. Diese Überschreitung der Notwehr stellte aber ihrerseits eine rechtwidrige Körperverletzung dar, die der Kläger jedenfalls tatbestandlich verwirklicht hat.
Darüber hinaus war auch die Verhängung eines Stadionverbotes der Kategorie C angemessen, weil durch die hier vorliegendes Körperverletzung ein besonders schwerer Fall des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 und 4 der DFB-Richtlinien vorliegt.
Dabei kann den Kläger nicht entlasten, dass das Strafgericht das Verfahren nach § 153 a StPO eingestellt hat, weil es eine besonders schwere Schuld des Klägers nicht festzustellen vermochte. Hieran ist das Zivilgericht bei seiner Würdigung nicht gebunden.
Dabei liegt die besondere Intensität des Verstoßes bereits darin, dass der Übergriff des Klägers in einer typischen Stadionsituation geschehen ist, die durch die vorliegenden Sicherheitsrichtlinien gerade "entschärft" werden soll. Durch sein Verhalten in der dortigen Situation - selbst wenn dem ein Angriff des
Zuschauers vorangegangen sein sollte - hat der Kläger gezeigt, dass er in aufgeladenen Situationen zu gewalttätigem Handeln neigt und dabei keine Kontrolle bzw. keine Wertungsmöglichkeit über das Ausmaß seiner - gegebenenfalls auch tatsächlich herausgeforderten - "Verteidigung" hat.
Zudem ist der Kläger auch uneinsichtig im Sinne des § 4 der Richtlinien. Hierfür spricht, dass der Kläger zumindest in einem Fall bereits im Zusammenhang mit Fussballveranstaltungen zuvor im Jahr 1994 zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und im Jahr 1995 wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld zu zahlen hatte.
Die Eskalation der Situation im Jahr 2002 zeigt aber, dass der Kläger aus seiner Vorgeschichte nicht gelernt hat, sondern in der - nach seinen Bekundungen ersten kritischen Situation - massiv überreagiert und sich seinerseits zu einer Straftat hinreißen lässt. Dies zeigt aber zugleich, dass der Kläger im Hinblick auf sein Verhalten gerade nicht einsichtig ist.
Dies gilt umso mehr, als der Kläger im Rahmen der Erörterung vor der Kammer selbst eingeräumt hat, anläßlich der Spiele im Rahmen der Europameisterschaft in Portugal - wenn auch zufällig - mit ihm von früher bekannten Mitgliedern der Hooligan-Szene in Kontakt getreten zu sein, um mit diesen "ein Bier zu trinken". Selbst wenn der Kläger dann das Stadion nicht im Kreis dieser Bekannten, sondern mit seiner Lebensgefährtin besucht hat, ergibt sich auch aus diesem Verhalten, dass der Kläger sich aus den alten, gewaltbereiten Kreisen nicht völlig gelöst hat. Auch dies zeigt, dass der Kläger die Gefährlichkeit dieser Kontakte nicht richtig einschätzt, was seine Uneinsichtigkeit gleichfalls deutlich macht.
d. Ob zwischenzeitlich ein Anspruch des Klägers auf Prüfung einer Aussetzung des Stadionverbotes zur Bewährung besteht, kann offen bleiben, weil dies dieursprünglicheWirksamkeit des Stadionverbotes nicht berührt und damit nicht Gegenstand des Feststellungsantrages ist. Insoweit ist auch eine Feststellungsklage als unzulässig anzusehen, weil eine solche Klage gegen die Gesellschaft der Vereine, vertreten durch den Beklagten zu 1. auf Aufhebung des Verbotes bzw. Aussetzung zur Bewährung und damit auf eine Leistung gerichtet werden müsste.
Aus Sicht der Kammer ist aber auch insoweit ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer erneuten Umstellung der Klageanträge nicht erforderlich. Denn ein solcher Anspruch ist in der Sache ohne Erfolg.
Ein Anspruch nach § 4 Abs. 4 der Richtlinien auf vorzeitige Aufhebung des Stadionverbotes scheidet bereits grundsätzlich aus. Dies würde voraussetzen, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zugunsten des Klägers eine günstige Prognose gestellt werden könnte, dass dieser sich bei Fußballveranstaltungen künftig friedfertig verhalten wird. Dies wird man aus den vorgenannten Gründen verneinen müssen. Zudem liegt in der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO gerade kein Freispruch wegen erwiesener Unschuld und auch die örtlich zuständige Polizei C hat eine günstige Prognose zugunsten des Klägers nicht gestellt.
Aber auch eine Aussetzung des Stadionverbotes zur Bewährung nach § 4 Abs. 3 der Richtlinien scheidet aus. Dabei kann der Kläger sich nicht darauf berufen, dass der DFB die angekündigten Richtlinien für eine Aussetzung zur Bewährung noch nicht erlassen hat.
Die Frage, ob eine Aussetzung zur Bewährung erfolgen muss, kann nämlich, soweit anderweitige Bindungen der Gesellschaft ohnehin nicht vorliegen, entsprechend der Ausübung des Hausrechts allein im Rahmen des bestehenden Willkürverbotes beurteilt werden. Unter Abwägung des Sicherheitsinteresses der Vereine insgesamt und dem Einzelinteresse des Klägers an der Teilnahme an Fussballveranstaltung ist es aber mit Blick auf die generalpräventiven Begründungen des Beklagten nicht als willkürlich zu beanstanden, wenn dieser eine Aufrechterhaltung des Stadionverbotes ohne Bewährung annimmt (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 08.10.04, 30 C 1600/04 a.E.; AG Leverkusen, Urteil vom 11.07.00, 20 C 188/00).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Der Streitwert beträgt 4.000,- EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 164 ff. BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 11 sowie 3 unstreitig eine Bindung an die Satzung des DFB zwingend vorsieht. Aus der Satzung des DFB
§§ 705 ff. BGB
§§ 164 Abs. 1, 167 BGB
§§ 826, 242 BGB
§§ 903, 1004 BGB
§§ 242, 826 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 153 a StPO
§ 256 ZPO
§ 705 BGB
§ 174 BGB
§ 1004 BGB
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 164 Abs. 1 BGB
§ 531 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 1 und 2 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs.1 GG
Art. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 146, 348
NJW 2001, 1056
NJW 2005, 2061
BGHZ 146, 341
NJW 2003, 1043
NJW-RR 2001, 1051
II ZR 331/00
30 C 1600/04
20 C 188/00