Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-05-21, Aktenzeichen 2 StR 63/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:210525B2STR63.25.1

Tenor:
BGH, 21.05.2025, 2 StR 63/25
Der Adhäsionsklägerin S wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin M aus G beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwältin M beigeordnet. Die Adhäsionsklägerin beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M zu gewähren.
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. November 2024 – 5 StR 309/24, Rn. 2 mwN). Danach ist vom Senat als befasstem Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin M beizuordnen.
Die Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruchs waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung beruht auf § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO iVm § 121 Abs. 2 ZPO.
Menges Meyberg Grube
Schmidt Zimmermann

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 404 Abs. 5 Satz 3 StPO
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO
§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO
§ 121 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 StR 63/25
5 StR 309/24