Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-10, Aktenzeichen 10 TaBV 85/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0910.10TABV85.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.07.2007 - 1 BV 31/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Anträge der Arbeitgeberin sind zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 80, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Anträgen der Arbeitgeberin auf Einrichtung der begehrten Einigungsstelle stattgegeben.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).
2. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in diesem Sinne liegt auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vor.
a) Zwischen den Beteiligten ist ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes im Streit. Bei der von der Arbeitgeberin erstrebten Regelung über flexible Arbeitszeiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
Die Einführung und Ausgestaltung einer sogenannten gleitenden Arbeitszeit oder einer flexiblen Arbeitszeit für Arbeitnehmer unterliegt dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG (BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 87 Rz. 115, 115 a, 126; GK/Wiese, BetrVG, 8. Aufl., § 87 Rz. 334 f.; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 10. Aufl., § 87 Rz. 80 m.w.N.). Der Mitbestimmung unterliegen auch die erforderlichen Einzelheiten eines derartigen Systems flexibler Arbeitszeit. Hierzu gehört unter anderem auch der Zeitraum, innerhalb dessen Zeitrückstände oder Zeitguthaben ausgeglichen werden müssen. Für Gleitzeitguthaben bzw. Gleitzeitsalden muss verbindlich eine Höchstgrenze festgelegt werden. Der Mitbestimmung unterliegt auch, wie der Ausgleich zu erfolgen hat und ob, wann und unter welchen Umständen Gleitzeitguthaben bzw. Minusstunden auszuzahlen sind und/oder verfallen. Derartige Regelungen unterliegen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG, Beschluss vom 22.07.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 108).
Auch die vorübergehende Veränderung - Verlängerung oder Verkürzung - der betriebsüblichen Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig. Eine derartige vorübergehende Veränderung der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Abweichung von dem für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumen mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG, Beschluss vom 03.05.2006 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119). Dies gilt selbst dann, wenn die Höhe der Vergütung zunächst unverändert bleibt. Eine Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG setzt nämlich nicht voraus, dass sich zugleich auch die Vergütung ändert.
Mitbestimmungspflichtig sind schließlich auch Rahmenvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG, Beschluss vom 03.06.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 147; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rz. 100). Auch eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein über die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit hinausgehendes Zeitguthaben erst am Ende eines einjährigen Verteilungszeitraumes vergütet wird, ist mitbestimmungspflichtig, sie wird vom Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG erfasst (BAG, Urteil vom 15.01.2002 - NZA 2002, 1112).
Die Arbeitgeberin hat spätestens in der Beschwerdeinstanz klargestellt, welcher Regelungsgegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Nach ihrem Vorbringen soll nämlich geregelt werden, ob etwaige Mehrarbeit, die unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angeordnet worden ist, in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden kann oder nicht. Ebenfalls soll geregelt werden, ob eine mitbestimmte Verkürzung der Arbeitszeit zu Minusstunden in einem Arbeitszeitkonto führen kann. Diese Fragen sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 3, 4 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dass der Regelungsgegenstand der einzurichtenden Einigungsstelle lediglich mit "Flexibilisierung der Arbeitszeit" überschrieben ist, ist angesichts der Konkretisierung durch die Arbeitgeberin zu Protokoll der Sitzung der Beschwerdekammer vom 10.09.2007 unerheblich.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nicht durch die Regelungen in den durch Spruch der Einigungsstelle vom 17.04.2007 zustande gekommenen Betriebsvereinbarungen verbraucht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu den streitigen Fragen ist vom Betriebsrat nicht bereits ausgeübt worden. Die Betriebsvereinbarungen vom 17.04.2007 regeln nämlich lediglich den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. In diesen Betriebsvereinbarungen ist lediglich festgelegt, wie die regelmäßige Arbeitszeit von 40 bzw. 42,5 Stunden innerhalb eines Schichtsystems zu verteilen ist. Flexible Arbeitszeitregelungen waren gerade nicht Gegenstand der eingesetzten Einigungsstelle. Die Betriebsvereinbarungen vom 17.04.2007 enthalten keine abschließende Regelung für den Einsatz und die Anwendung von flexiblen Arbeitszeitregelungen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Mehrarbeit. Regelungsgegenstand der einzusetzenden Einigungsstelle ist vielmehr, ob die unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angeordnete Mehrarbeit oder Minderarbeit in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden kann. Auch wenn der Regelungsgegenstand der einzurichtenden Einigungsstelle im Antrag der Arbeitgeberin mit "Flexibilisierung der Arbeitszeit" bezeichnet worden ist, hat die Arbeitgeberin diesen Regelungsgegenstand spätestens zu Protokoll der Sitzung der Beschwerdekammer vom 10.09.2007 konkretisiert. Dieser konkretisierte Regelungsgegenstand ist nicht in dem durch Spruch der Einigungsstelle vom 17.04.2007 zustande gekommenen Betriebsvereinbarungen enthalten.
3. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht auch auf Antrag der Arbeitgeberin den Richter am Arbeitsgericht Griese bestellt. Den Hilfsantrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht zu Recht abgewiesen. Der Umstand, dass der Betriebsrat den Vorschlag der Arbeitgeberin abgelehnt hat, nötigte auch die Beschwerdekammer nicht dazu, einen anderen Vorsitzenden zu bestellen.
Das Betriebsverfassungsgesetz normiert keine besonderen Voraussetzungen für das Amt des Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Einigungsstellenvorsitzenden muss es sich lediglich um eine Person handeln, die die Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG (Inkompatibilität) und des § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Unparteilichkeit) erfüllt. Als weitere ungeschriebene Voraussetzungen müssen die notwendige Sach- und Rechtskunde hinzutreten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann auch vom Betriebsrat bei dem Richter am Arbeitsgericht Griese nicht in Frage gestellt werden. Bei dem bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Auch im Betrieb der Arbeitgeberin ist der Richter am Arbeitsgericht Griese bereits als Einigungsstellenvorsitzender tätig geworden. Die bloße Ablehnung des bestellten Vorsitzenden durch den Betriebsrat ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ist insoweit unzureichend (LAG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.1988 - LAGE ArbGG 1969 § 98 Nr. 12; LAG Bremen, Beschluss vom 01.07.1988 - AiB 1988, 315; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.1989 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2004 - NZA-RR 2005, 100; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 25; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 5 m.w.N.).
Auch der Betriebsrat stellt die Fachkompetenz und grundsätzliche Unabhängigkeit des Richters am Arbeitsgericht Griese im vorliegenden Verfahren nicht in Frage. Soweit er mit dem Hilfsantrag jedoch die Besetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer erstrebt, sind nachvollziehbare Gründe gegen die Besetzung der Einigungsstelle mit dem Richter am Arbeitsgericht Griese nicht vorgetragen worden. Gerade weil der von der Arbeitgeberin vorgeschlagene Einigungsstellenvorsitzende bereits mehrfach eine Einigungsstelle im Unternehmen der Arbeitgeberin geleitet hat, erscheint er auch zur Leitung der Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren besonders geeignet. Dass der Einigungsstellenvorsitzende über Vorfragen entscheiden muss, die die Auslegung der durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Betriebsvereinbarungen vom 17.04.2007 betreffen, macht dem Richter am Arbeitsgericht Griese zur Leitung der Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht ungeeignet. Dass der Richter am Arbeitsgericht Griese in irgendeiner Weise voreingenommen wäre, trägt auch der Betriebsrat nicht substantiiert vor.
4. Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht mit zwei für jede Seite festgelegt. Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.). Allein der Umstand, dass sich in der Einigungsstelle schwierige rechtliche Fragen stellten, rechtfertigt nicht die Besetzung mit drei Beisitzern.
Schierbaum /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG
§§ 10, 80, 83 Abs. 3 ArbGG
§ 98 ArbGG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 4 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 98 Nr. 12; LAG
§ 98 Nr. 17; LAG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA 2002, 1112
NZA-RR 2005, 100
NZA 1988, 210
NZA 1992, 185
NZA 1993, 1008
DB 1997, 832
1 BV 31/07
1 BV 5/07