Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-10, Aktenzeichen 6 K 2709/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Der im Oktober 1983 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Mai 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Über einen beruflichen Abschluss verfügt der Kläger nicht.
Am 05.09.2006 schloss der Kläger die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, aus der ein gemeinsames, am 06.05.2007 geborenes Kind hervorging, das ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Aus familiären Gründen wurde dem Kläger daraufhin am 29.05.2007 eine bis zum 11.09.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt, zuletzt am 11.10.2010 bis zum 10.10.2013, verlängert wurde.
Nach der Trennung des Klägers von seiner deutschen Ehefrau im Januar 2010 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 23.02.2010 das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind der deutschen Ehefrau des Klägers übertragen. Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 07.06.2011 wurde die Ehe des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau geschieden.
Der Kläger war seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
Am 12.06.2009 wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Am 06.09.2011 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.04.2014 wurde der Kläger wegen Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft A-Stadt wurde dieses Urteil mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 02.07.2014 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Urteil des Landgerichts A-Stadt war zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Taten aus dem sachlichen Zusammenhang des Ehelebens heraus begangen worden seien. Zugleich sei aber der lange Zeitraum zwischen Mai 2009 und September 2011 zu beachten gewesen, während dessen der Kläger, der bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, sieben Mal gegenüber seiner zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau straffällig geworden sei. Zu Lasten des Klägers habe dabei gesprochen, dass er seine geschiedene Ehefrau wiederholt in der Ehewohnung geschlagen und dabei erheblich verletzt habe. Bei einer Tat habe er sie so gewürgt, dass diese Todesangst verspürt habe. Hinsichtlich einer weiteren Tat habe zu Lasten des Klägers gewirkt, dass er seine geschiedene Ehefrau nicht nur körperlich misshandelt, sondern überdies auch noch beleidigt habe. Zugunsten des Klägers habe unter anderem gesprochen, dass die Taten inzwischen rund drei bis sechs Jahre zurücklägen und es seit der letzten Tat zu keinen weiteren Straftaten des Klägers mehr gekommen sei. Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 18.11.2015 mangels Erfüllung der angeordneten Bewährungsauflage widerrufen. Des Weiteren wurde der Kläger wegen Hausfriedensbruchs mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 07.04.2016 zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt.
Unter Hinweis auf die am 08.04.2014 erfolgte Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 30.08.2016 mit, dass beabsichtigt sei, ihn auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 04.10.2016 wies der Kläger, der bereits am 08.11.2013 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte, darauf hin, dass eine Ausweisung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Allein auf die Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 08.04.2014 könne seine Ausweisung nicht gestützt werden. Er stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Überdies habe er ein deutsches Kind, zu dem weiterhin Kontakt bestehe. Im Fall seiner Ausweisung könne er weder Umgangskontakte noch seine sorgerechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen. Auch sei sein Vollzugsverhalten nicht zu beanstanden.
Mit Bescheid vom 05.10.2016 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung in die Türkei auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Zugleich wurde die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf sechs Jahre, gerechnet vom Tag seiner Ausreise oder Abschiebung an, befristet, sowie sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass nach § 53 Abs. 1 AufenthG ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde, ausgewiesen werde, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege. Der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG komme dem Kläger nicht zugute, da ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 des Assoziationsabkommens EWG/Türkei -ARB 1/80- nicht zustehe. Der Kläger sei lediglich ein Jahr zusammenhängend bei einem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Das Recht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfordere aber, dass er über einen Zeitraum von drei Jahren bei dem gleichen Arbeitgeber angestellt gewesen sei. Im Fall des Klägers sei ein besonders schweres Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG gegeben, weil er durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt wegen vierfacher Körperverletzung verurteilt worden sei, was die Anwendung von Gewalt beinhalte. Zudem sei angesichts der auf die Körperverletzungsdelikte entfallenen Einzelstrafen, die zusammen 20 Monate ausmachten, davon auszugehen, dass auch eine Verurteilung nur wegen der begangenen Körperverletzungsdelikten zu mindestens einem Jahr wahrscheinlich gewesen wäre. Da der Kläger Vater eines deutschen Staatsangehörigen sei, mit dem er derzeit das Umgangsrecht ausübe, liege bei ihm allerdings auch ein schweres Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vor, auch wenn Zweifel an einem „tatsächlichen Kümmern“ bestünden. Ausgehend von einer gegenwärtigen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger müsse jedoch das besonders schwere Bleibeinteresse des Klägers hinter dem besonders schweren Ausweisungsinteresse zurückstehen. Da der Kläger seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erst im Alter von 21 Jahren begründet habe, könne bei ihm ohne Weiteres von einer Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft ausgegangen werden. Er beherrsche die Landessprache und sei mit den Sitten und Gebräuchen seiner Heimat vertraut. Darüber hinaus befänden sich bis auf seine in Deutschland lebende Schwester sämtliche Verwandten in der Türkei. Das Umgangsrecht zu seinem deutschen Kind, für das seine geschiedene Ehefrau das alleinige Sorgerecht besitze, werde nur unregelmäßig ausgeübt. Demgegenüber gehe von dem latent aggressiven Verhalten des Klägers eine überwiegende Gefahr aus. Der Kläger sei, wie sein gegenwärtiges Vollzugsverhalten zeige, weder gewillt, negative Entscheidung hinzunehmen noch sonstige konforme Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Ein Unrechtsbewusstsein liege nicht vor und der Kläger habe auch weder eine Drogentherapie noch ein Antiaggressionstraining durchgeführt. Überdies würden von der Staatsanwaltschaft gegenwärtig noch drei Ermittlungsverfahren gegen den Kläger betrieben. Neben der fehlenden sozialen Integration sei der Kläger auch in beruflicher Hinsicht nicht in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Den größten Teil seines Aufenthalts sei er von Sozialleistungen abhängig gewesen. Angesichts dessen, dass durch den Kläger eine erhebliche Gefährdung des leiblichen Wohlergehens anderer Menschen ausgehe, überwiege das besonders schwere Ausweisungsinteresse gegenüber dem besonders schweren Bleibeinteresse des Klägers. Da gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einem Ausländer, der ausgewiesen worden sei, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werde, sei des Weiteren auch der Antrag der Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abzulehnen gewesen. Die Festsetzung der Wiedereinreisesperre auf sechs Jahre erscheine nach den Umständen des Einzelfalles als angemessen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 17.10.2016 wurde die mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 27.01.2014 hinsichtlich des deutschen Kindes des Klägers angeordnete Umgangspflegschaft wieder aufgehoben.
Mit Schreiben vom 26.10.2016 legte der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 05.10.2016 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass seine Belange nicht berücksichtigt worden seien. Sein Bleibeinteresse überwiege, da er insbesondere zu seinem deutschen Kind soziale Bindungen habe. Hinsichtlich der von dem Beklagten angeführten Ermittlungsverfahren greife zu seinen Gunsten der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Aufgrund der Beziehung zu seinem Kind stelle auch eine Sperrfrist von sechs Jahren eine unzumutbare Härte dar, da er daran gehindert werde, die bestehend Beziehung weiter auszubauen und zu stabilisieren. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die seine Ausweisung rechtfertigten, lägen nicht vor. Aufgrund dessen, dass er aktuell in der Haft resozialisiert werde, sei davon auszugehen, dass er nach seiner Haftentlassung keine weiteren Straftaten begehen werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2016, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 22.11.2016 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 05.10.2016 zurück.
Am 22.12.2016 hat der Kläger Klage erhoben.
Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 18.04.2017 wurde der Kläger unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 07.04.2016 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie des Weiteren wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil die Gesamtwürdigung des Klägers und seiner Taten durch das Strafgericht ergab, dass von ihm in Folge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet würden, zu erwarten seien, so dass der Kläger für die Allgemeinheit gefährlich sei. Ausweislich der Strafzumessungserwägung in dem Strafurteil fiel strafschärfend ins Gewicht, dass der Kläger wegen Gewaltdelikten einschlägig vorbestraft sei sowie die Widerstandshandlung von einer erheblichen Brutalität gekennzeichnet gewesen sei und weit über das hinausgehe, was Polizeibeamte an Widerstandshandlungen üblicherweise erleiden müssten. Die von dem Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Revision ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof anhängig.
Zur Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger auf seine bisherigen Ausführungen und macht ergänzend geltend, dass die Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 GG sowie seine familiäre Lage fehlerhaft gewichtet worden sei und nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung gefunden habe. Durch seine Ausweisung und die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis werde ihm die Möglichkeit genommen, nach seiner Haftentlassung Kontakt zu seinem Sohn zu haben und sich um diesen zu kümmern.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 05.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise, den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 05.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2016 zu verpflichten, über die Befristung der Wirkung von Ausweisung und Abschiebung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte weist auf das gegen den Kläger am 18.04.2017 ergangene Urteil des Landgerichts A-Stadt hin und trägt weiter vor, dass der Kläger sein bisher gezeigtes aggressives Verhalten auch während seiner Haftverbüßung fortgesetzt habe. Ausweislich einer Stellungnahme der vom 22.08.2016 habe sich der Kläger im Versuch des Gesprächs schnell aufbrausend, aggressiv und laut gezeigt und sei erneut die Unterbringung in einem monitorüberwachten Haftraum veranlasst gewesen, da eine Eigen- und Fremdgefährdung nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Beziehung des Klägers zu seinem Sohn könne bestenfalls als Begegnungsgemeinschaft bezeichnet werden. Wie einer Stellungnahme der Vertreterin der geschiedenen Ehefrau des Klägers zu entnehmen sei, bestehe sowohl von Seiten der geschiedenen Ehefrau des Klägers als auch von Seiten des gemeinsamen Kindes kein Interesse mehr an einem Kontakt zu dem Kläger. Zudem habe der Kläger weder jemals Unterhalt für sein Kind bezahlt noch hätten Besuchskontakte in regelmäßiger Zeitfolge stattgefunden. Sofern Umgangskontakte bestanden hätten, habe der Kläger die ihm zur Verfügung stehende Zeit entweder nicht genutzt oder sei in berauschtem Zustand erschienen.
Mit Beschluss vom 27.07.2017, 6 K 2709/16, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 05.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2016, mit dem der Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, die Wirkung der Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre befristet und sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).
Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erweist sich nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung generell maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts
vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017, 1 C 3.16, DÖV,2017, 244, sowie vom 14.05.2013, 1 C 13.12, NVwZ-RR 2013, 778, m.w.N.
als frei von Rechtsfehlern.
Nach dem seit dem 01.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG insoweit zunächst vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist beim Kläger, wovon der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zu Recht ausgegangen ist, gegeben. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger auch weiterhin insbesondere Straftaten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richten, begehen wird. Bei der zu treffenden Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes sowie die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 04.10.2012, 1 C 13.11, InfAuslR 2013, 63, und vom 15.01.2013, 1 C 10.12, NVwZ–RR, 2013, 435, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt
Ausschlaggebende Bedeutung kommt insoweit zunächst den vom Kläger gegenüber seiner zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau verwirklichten Straftatbeständen zu, bei denen er diese nicht nur körperlich misshandelt, sondern überdies auch beleidigt hat, weswegen er vom Landgericht A-Stadt mit Urteil vom 02.07.2014 unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts A-Stadt vom 08.04.2014 rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden ist. Die Schwere insbesondere der vom Kläger begangenen Körperverletzungsdelikte wird nicht dadurch gemindert, dass nach den der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen die letzte der abgeurteilten Straftaten mittlerweile sechs Jahre zurückliegt. Davon abgesehen, dass der Kläger bereits zuvor einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und durch Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2009 wegen vorsätzlich begangener Körperverletzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt worden ist, wurde der Kläger zwischenzeitlich durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 18.04.2017 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Strafe aus einem weiteren Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 07.04.2016 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie des Weiteren wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auch wenn diese Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, so macht sie doch deutlich, dass die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers ohne Weiteres gerechtfertigt ist. Dies wird dadurch bekräftigt, dass das Landgericht A-Stadt in seinem Urteil vom 18.04.2017 zusätzlich die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet hat. Aus der Begründung des Landgerichts A-Stadt geht dabei hervor, dass von dem Kläger infolge der bei ihm als emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD - 10: F 60.30) diagnostizierten psychischen Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt würden.
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG steht dem Kläger nicht zu. Die den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschrift des § 53 Abs. 3 AufenthG legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, unter anderem für Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht. Ein solcher Ausländer darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Dass der Kläger kein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist, er insbesondere kein Recht aus § 6 Abs. 1 ARB 1/80 herleiten kann, hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden indes in zutreffender Weise dargelegt; hierauf wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.
Nach der von § 53 Abs. 1 AufenthG bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage geforderten Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles überwiegt auch das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers dessen Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.
Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG ist im Fall des Klägers infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung vom 02.07.2014 durch das Landgericht A-Stadt wegen Körperverletzung in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gegeben. Ein solches liegt unter anderem vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 AufenthG liegt dagegen nicht vor. Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG berufen. Allerdings wiegt das Bleibeinteresse danach besonders schwer, wenn der Ausländer sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger indes nicht, weil seine geschiedene Ehefrau das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame, am 06.05.2007 geborene Kind besitzt und der Kläger auch kein Umgangsrecht mit diesem im Verständnis von § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ausübt. Zwar schloss der Kläger mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Amtsgericht A-Stadt am 08.02.2012 einen Vergleich dahingehend, dass er sein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind begleitet durch einen Umgangspfleger ausüben solle, und wurde mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.02.2012 ein Umgangspfleger bestellt, der Zeit, Ort und Dauer des Umgangs des Klägers mit seinem minderjährigen Kind regeln sollte. Die angeordnete Umgangspflegschaft wurde indes zwischenzeitlich durch Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 17.10.2016 mit der Begründung aufgehoben, dass seitens der Kindeseltern offensichtlich kein Bedürfnis mehr dafür bestehe. Zudem hat die Kindesmutter gegenüber dem Beklagten mit Schriftsatz vom 19.10.2016 erklärt, dass weder sie selbst noch das Kind an einem weiteren Umgang mit dem Kläger interessiert seien und Umgangskontakte auch nicht mehr stattfinden würden. Von einer tatsächlich gelebten Nähebeziehung, d. h. einem tatsächlichen Kümmern um den deutschen Minderjährigen, die Voraussetzung für den besonderen Ausweisungsschutz in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist,
vgl. BT-Drs. 18/4097 vom 25.02.2015, zu § 55 Abs. 1 AufenthG, S. 53,
kann daher vorliegend keine Rede sein.
Auch wenn das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG im Fall des Klägers, dem kein gleichwertiges, sondern im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange und das Wohl seines minderjährigen deutschen Kindes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 5 lediglich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenübersteht, nicht zwangsläufig zu dessen Ausweisung führt, ergibt doch die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. Zwar ist neben den Belangen des minderjährigen deutschen Kindes des Klägers und dessen Wohl auf Seiten des Bleibeinteresses des Klägers auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet zu berücksichtigen, was angesichts dessen, dass der Kläger bereits 2004 in das Bundesgebiet eingereist ist, im Hinblick auf das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Allerdings ist es dem Kläger ungeachtet seines mittlerweile 13jährigen Aufenthalts in Deutschland nicht gelungen, sich wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Weder weist der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung auf noch ist er in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum hinweg einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Vielmehr war er den größten Teil seines Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Gewährung von Sozialleistungen angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Neben dem Umstand, dass der Kläger zum Aufbau einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz im Bundesgebiet bisher nicht in der Lage war, fällt zu seinen Lasten vor allem auch die Art und die Schwere der von ihm begangenen Straftaten und die von ihm ausgehende erhebliche Wiederholungsgefahr ins Gewicht. Demgegenüber ist dem Kläger die mit seiner Ausweisung verbundene Wiedereingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht unzumutbar. Der Kläger hat bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Türkei gelebt, so dass ihm die dortige Kultur und Sprache bekannt sind. Sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister mit Ausnahme einer in Deutschland aufenthaltsamen Schwester leben noch in seinem Heimatland. Den Kontakt zu seiner im Bundesgebiet lebenden Schwester kann der Kläger von der Türkei aus aber durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrecht erhalten.
Stellt sich danach die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis der Gesamtabwägung als rechtmäßig dar, steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt am 11.10.2010 auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG bis zum 10.10.2013 erteilten Aufenthaltserlaubnis zu. Der Verlängerung einer solchen Aufenthaltserlaubnis oder auch deren Neuerteilung steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen, derzufolge einem ausgewiesenen Ausländer selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden darf.
Infolge der Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers sowie der Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bzw. deren Neuerteilung unterliegt auch die auf § 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung des Beklagten keinen durchgreifenden Bedenken.
Der Kläger kann darüber hinaus auch nicht hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, über die Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, die Wirkung der Ausweisung und Abschiebung des Klägers auf sechs Jahre, gerechnet vom Tag seiner Ausreise oder Abschiebung an, zu befristen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausweisung hat nach § 11 Abs. 1 AufenthG zur Folge, dass der Kläger nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Ihm darf selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AufenthG von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Ausreise zu laufen beginnt. Über die Länge der Frist, die nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll, wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die Befristung des mit der Ausweisung und einer Abschiebung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sechs Jahre im Fall des Klägers nicht als ermessensfehlerhaft. Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren ist dabei fallbezogen ohne Bedeutung, da der Kläger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist. Ausweislich der angefochtenen Bescheide hat der Beklagte neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung des Klägers verfolgten Zweck ersichtlich auch die familiären Bindungen des Klägers an sein im Bundesgebiet lebendes deutsches Kind in gebührendem Umfang berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der von dem Kläger ausgehenden erheblichen Wiederholungsgefahr sowie des Gewichts des vorrangigen Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit erweist sich der von dem Beklagten festgesetzte Zeitraum von sechs Jahren auch nicht als unverhältnismäßig lang, zumal der Kläger bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Aufhebung oder Verkürzung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beantragen kann.
Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000,-- EUR =) 10.000,-- EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 ff. AufenthG
§§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 63 StGB
§ 59 AufenthG
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 53 Abs. 3 AufenthG
§ 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 6 Abs. 1 ARB
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 55 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 ARB
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2013, 778
InfAuslR 2013, 63
1 ARB 1/80
6 K 2709/16
1 C 3.16
1 C 13.12
1 C 13.11
1 C 10.12