Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2018-03-28, Aktenzeichen 1 U 63/17

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 63/17 = 4 O 1907/16 Landgericht Bremen Verkündet am 28.03.2018 gez. … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit A. Klägerin, Prozessbevollmächtigte: … gegen B., Beklagte, Prozessbevollmächtigte: … hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die münd- liche Verhandlung vom 07.03.2018 durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Bö- ger, den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kuntz und den Richter am Landge- richt Dr. Kramer für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und des Senats sind ohne Sicherheitsleis- tung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
- 2 - Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch. Die Parteien haben in den Jahren 2005 und 2008 jeweils einen Darlehensvertrag ge- schlossen. Das Darlehen mit der Nummer …070 aus 2005 belief sich auf einen Net- todarlehensbetrag von EUR 24.800,00 und das Darlehen mit der Nummer …071 aus 2008 auf einen Betrag von EUR 25.000,00. Außerdem bestand zwischen den Partei- en ein Kontokorrentvertrag mit der Nummer …000. Für die beiden Darlehensverträge verbürgte sich der Schwiegervater der Beklagten, Herr S., mit Bürgschaftserklärung vom 04.03.2008 selbstschuldnerisch in Höhe von EUR 42.205,00. Ende 2013 handelten die Parteien eine weitere als Darlehensvertrag bezeichnete Vereinbarung vom 14.11./20.11.2013 aus. Diese hatte den Verwendungszweck, die Verbindlichkeiten aus den bestehenden drei Verträgen zusammenzufassen. In den Vertrag wurde u.a. aufgenommen, dass die Beklagte eine selbstschuldnerische Bürg- schaft von Herrn S. über EUR 24.000,00 stellen sollte und dass das Darlehen erst in Anspruch genommen werden könne, wenn die vorgesehenen Sicherheiten bestellt sind. Es kam zwischen den Parteien zu Differenzen über die Modalitäten und die Notwendigkeit der erneuten Bürgschaft durch Herrn S. Eine neue Bürgschaft wurde nicht gestellt. Zahlungen der Beklagten auf die Darlehensverträge von 2005 und 2008 erfolgten in der Folge nicht und die Klägerin kündigte die Geschäftsbeziehung mit Schreiben vom 09.01.2014 unter Aufforderung zur Rückzahlung der Gesamtforderungen aus den Darlehensverträgen von 2005 und 2008 und dem Kontokorrentvertrag. Im Juli und September 2016 sprach die Klägerin weitere Kündigungen aus, verbunden jeweils mit Zahlungsaufforderungen über einen Gesamtbetrag von EUR 26.250,60. Weitere Zah- lungen seitens der Beklagten erfolgten nicht. Die Klägerin erhob sodann mit Klageschrift vom 08.12.2016 Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von EUR 26.250,60 zzgl. Zinsen aus den gekündigten Kreditverträgen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 25.08.2017 schlug das Landgericht den Parteien vor, sich unter Aufhebung der Kosten dahingehend zu vergleichen, dass die Beklagte an die Klägerin binnen drei Tagen ab Rechtskraft des Vergleichs einen Betrag von EUR 26.250,60 zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über
- 3 - dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.01.2017 zahlen sollte, wobei diese Zahlung auch durch Herrn S. erfolgen dürfe. Der Beklagtenvertreter erklärte auf diesen Ver- gleichsvorschlag hin, dass er diesen Vergleich für seine Mandantin schon jetzt an- nehme. Er sei damit einverstanden, dass sich die Klägerin bis zum 15.09.2017 zu diesem Angebot äußere, und er halte sich bis dahin an seine Annahme gebunden. Mit Schriftsatz vom 06.09.2017, bei Gericht eingegangen am selben Tag, teilte die Beklagte mit, sie erhalte ihr Angebot auf Abschluss eines Vergleichs nicht aufrecht. Mit Schriftsatz vom 07.09.2017, bei Gericht eingegangen am selben Tag, erklärte die Klägerin die Annahme des Vergleichsangebots. Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 22.09.2017 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 26.250,60 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.01.2017 zu zahlen. Ferner stellt das Urteil fest, dass diese Schuld durch Herrn S. beglichen werden kann. Zur Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass zwar kein Prozessver- gleich, gleichwohl aber ein materiell-rechtlicher Vergleich zwischen den Parteien zu- stande gekommen sei. Die Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Ver- handlung vom 25.08.2017 habe ein materiell-rechtlich wirksames Angebot auf Ab- schluss eines Vergleichsvertrages enthalten, welches die Klägerin fristgerecht ange- nommen habe. Hinsichtlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Fest- stellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16 (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte und Berufungsklägerin mit ihrer Beru- fung vom 25.10.2017. Die Beklagte meint, dass insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 154 Abs. 2 BGB auch ein materiell-rechtlich wirksamer Vergleich nicht zustande gekommen sei. Es entspräche auch nicht dem hypothetischen Parteiwillen und sei daher nicht mit § 140 BGB zu vereinbaren, bei Nichtzustandekommen des Prozessvergleichs den materiell-rechtlichen Vergleich als wirksam anzusehen. Zudem wäre, selbst wenn der Vergleich wirksam geschlossen worden sein sollte, die auf den ursprünglichen An- spruch gestützte Klage als unbegründet abzuweisen gewesen, und eine Verurteilung
- 4 - auf den Anspruch aus dem Vergleich wäre nur nach einer Klageänderung möglich gewesen. Ferner meint die Beklagte, dass im Hinblick auf eine vorgerichtliche Einigung der Par- teien zur Regelung ihrer Beziehungen entsprechend der Vereinbarung vom 14.11./20.11.2013 die Klage vom Landgericht abzuweisen gewesen wäre und dass die Klägerin auf die – erstmals nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erhobene – Widerklage der Beklagten hin zum Abschluss eines ent- sprechenden Darlehensvertrags zu verurteilen sei. Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017 die Klage abzuweisen, sowie widerklagend die Klägerin zu verurteilen, das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Darlehensvertrages entsprechend der Vereinbarung vom 14.11./20.11.2013 (Anlage B1) Zug-um-Zug gegen Stellung einer Bürgschaft des Herrn S. über EUR 24.000,00 nach Übersendung eines entsprechenden Bürgschaftsformulars seitens der Klägerin anzunehmen. Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 07.03.2018 sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz verwiesen. II. Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, aber in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend – auch wenn ein wirksa- mer Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO nicht zustande gekommen ist – das Vorliegen eines wirksam geschlossenen materiell-rechtlichen Vergleichs angenom- men und die Beklagte entsprechend dieser Vereinbarung verurteilt. 1. Das Landgericht war auch ohne die Erklärung einer Klageänderung gegenüber dem ursprünglichen, allein auf die Darlehens- und Kontokorrentkreditverträge zwi- schen den Parteien gestützten Klagantrag nicht gehindert, die Beklagte entsprechend der Vereinbarung der Parteien in deren materiell-rechtlichen Vergleich zu verurteilen.
- 5 - Hierbei handelt es sich nicht um einen vom ursprünglich geltend gemachten Anspruch verschiedenen Streitgegenstand. a. Gegenstand eines Rechtsstreits ist nach ständiger Rechtsprechung ein prozessua- ler Anspruch, der durch das allgemeine Rechtsschutzziel und die erstrebte konkrete Rechtsfolge, wie sie sich aus dem Klageantrag ergibt, sowie durch den Lebenssach- verhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (siehe BGH, Urteil vom 07.03.2002 – III ZR 73/01, juris Rn. 14, NJW 2002, 1503). Schließen die Parteien während eines anhängigen Rechtsstreits einen außergerichtli- chen Vergleich, so ist hinsichtlich der Auswirkungen auf den Streitgegenstand zwi- schen Fällen der Novation und der bloßen Modifikation des Streitverhältnisses zu dif- ferenzieren (siehe BGH, a.a.O., juris Rn. 15). Der Vergleich beinhaltet eine Novation, die zu einem anderen Lebenssachverhalt und Klagegrund führt, wenn die Beteiligten unter Aufhebung der alten Schuldverhältnisse ein neues vereinbaren und hierdurch ihre beiderseitigen Forderungen ohne Rücksicht auf die früheren Streitigkeiten auf eine völlig neue Grundlage stellen. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Ausnahme, weil ein Vergleich regelmäßig nicht „schuldumschaffend“ wirke (siehe BGH, a.a.O., juris Rn. 16). Im Regelfall enthält der Vergleich nur eine die Identität des ursprünglichen Schuldverhältnisses wahrende Modifikation des Schuldverhältnisses und ist damit bloß unselbständiges Element zu dem einheitlichen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger seinen ursprünglichen Anspruch hergeleitet hat (siehe BGH, a.a.O., juris Rn. 15). b. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Ausgangspunkt des Vergleichs- schluss war der Vorschlag des Landgerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung zum Abschluss eines Prozessvergleichs. Weder dem ursprünglichen Vorschlag des Landgerichts noch den darauf bezogenen Erklärungen der Parteien sind Anhaltspunk- te dafür zu entnehmen, dass der abzuschließende Vergleich eine vollständig neue Grundlage für das Rechtsverhältnis der Parteien unabhängig von den streitgegen- ständlichen Darlehensverträgen bilden sollte. Daher handelt es sich hier um den Re- gelfall eines außergerichtlichen Vergleichs, der lediglich auf eine bloße Modifikation des Streitverhältnisses gerichtet war und der der Verurteilung der Beklagten ohne Erfordernis einer Klageänderung zugrunde zu legen war. 2. Mit den Erklärungen der Parteien auf den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2017 hin ist, wie das Landgericht zutreffend an-
- 6 - genommen hat, ein materiell-rechtlicher Vergleich wirksam durch Angebot und An- nahme zustande gekommen. a. Der Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2017, dass er den Vergleich für seine Mandantin schon jetzt annehme, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß den §§ 133, 157 BGB die Erklärung eines Angebots zum Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichsvertrages entspre- chend dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichsvorschlags zu entnehmen. Generell gilt, dass einem Prozessvergleich, wie dessen Abschluss hier vom Gericht vorgeschlagen wurde, eine Doppelnatur zukommt, die neben der nach verfahrensrechtlichen Regeln zu beurteilenden Prozesshandlung zur Verfahrensbeendigung auch ein nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilendes privates Rechtsgeschäft der Parteien zur Regelung ihrer Ansprüche und Verbindlichkeiten beinhaltet (siehe BGH, Urteil vom 24.10.1984 – IVb ZR 35/83, juris Rn. 16, NJW 1985, 1962; Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14, juris Rn. 12, BGHZ 206, 219). Zwar erklärte der Beklag- tenvertreter vorliegend nicht explizit ein Angebot, sondern wörtlich eine „Annahme“ in Bezug auf den gerichtlichen Vergleichsvorschlag. Nach dem objektiven Empfängerho- rizont musste dies aber jedenfalls zugleich auch als ein Angebot verstanden werden können, eine Bindung entsprechend dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichsvor- schlags einzugehen, zumal die Erklärung der Annahme des gerichtlichen Vergleichs- vorschlags selbst nach § 278 Abs. 6 ZPO schriftsätzlich hätte erfolgen müssen (siehe BGH, Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14, juris Rn. 16, BGHZ 206, 219). Überdies machte der Beklagtenvertreter auch mit dem Zusatz, dass er damit einverstanden sei, dass sich die Klägerin bis zum 15.09.2017 zu diesem Angebot äußere, deutlich, dass er eine Erklärung gegenüber der Klägerin und nicht lediglich gegenüber dem Gericht als Empfänger abgeben wollte. b. Dieses Angebot der Beklagten hat auch nicht aufgrund ihrer Erklärung vom 06.09.2017, dass sie ihr Angebot auf Abschluss eines Vergleichs nicht aufrechterhal- te, seine Wirkung verloren. Eine Möglichkeit des Widerrufs der Erklärung bestand nicht und angesichts der vom Beklagtenvertreter selbst vorgenommenen Fristbindung ist das Angebot auch nicht mangels rechtzeitiger Annahme (§ 147 Abs. 2 BGB) erlo- schen. Auch eine Anfechtung kommt schon mangels Vorliegens eines Anfechtungs- grundes nicht in Betracht, da selbst im Fall eines Irrtums des Beklagtenvertreters über die Rechtsfolgen seiner Erklärung als Angebot zum Abschluss jedenfalls auch eines materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags ein solcher Rechtsfolgenirrtum nicht nach
- 7 - § 119 Abs. 1 Var. 1 BGB zur Anfechtung berechtigt hätte (siehe BGH, Beschluss vom 29.11.1996 – BLw 16/96, juris Rn. 9, BGHZ 134, 152). c. Mit der Annahmeerklärung der Klägerin im Schriftsatz vom 07.09.2017 gegenüber dem Gericht kam der Vergleichsvertrag zustande. Diese Annahmeerklärung ist wirk- sam geworden durch Zugang im Sinne des § 130 BGB durch Eingang bei Gericht. Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der ande- ren Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses An- gebot nach den Vorstellungen der Parteien durch einen Schriftsatz an das Gericht anzunehmen ist, dann genügt der Zugang bei Gericht im Sinne des § 130 BGB für das Wirksamwerden der Annahme zum Abschluss eines materiell-rechtlichen Ver- gleichs. aa. Dieses Ergebnis beruht allerdings nicht auf der Regelung des § 130 Abs. 3 BGB zum Zugang für solche Erklärungen, die gegenüber einer Behörde abzugeben sind: Soweit Parteierklärungen im Zuge des Abschlusses eines Prozessvergleichs auf den Abschluss des materiell-rechtlichen Vergleichs gerichtet sind, sind sie als solche nicht amtsempfangsbedürftig. bb. Dennoch kommt im vorliegenden Fall aber auch nicht die Grundregel des § 130 Abs. 1 BGB zur Anwendung, wonach für empfangsbedürftige Willenserklärungen un- ter Abwesenden den Zugang in einer Weise vorausgesetzt wird, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhält- nissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (siehe nur BGH, Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, juris Rn. 14, BGHZ 137, 205; Palandt- Ellenberger, 77. Aufl., § 130 BGB Rn. 5). Das Vorliegen eines rechtzeitigen Zugangs der Annahmeerklärung der Klägerin aus ihrem Schriftsatz vom 07.09.2017 bei der Beklagten vor Ablauf der von ihr gesetzten Annahmefrist bis zum 15.09.2017 wäre weder vorgetragen noch dem Akteninhalt zu entnehmen, in dem die Verfügung zur Zustellung der Abschrift der Annahmeerklärung an den Beklagtenvertreter unter dem 18.09.2017 vermerkt ist. cc. Im vorliegenden Fall ist vielmehr eine durch den Beklagtenvertreter erklärte Ab- weichung von dieser Grundregel des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen. § 130 Abs. 1 BGB ist dispositiv (siehe BGH, Urteil vom 07.06.1995 – VIII ZR 125/94, juris Rn. 13, NJW 1995, 2217; Palandt-Ellenberger, 77. Aufl., § 130 BGB Rn. 19). Der Be- klagtenvertreter hat implizit die Bedingungen des ordnungsgemäßen Zugangs modifi- ziert, indem er in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass er diesen Vergleich für
- 8 - seine Mandantin schon jetzt annehme und dass er damit einverstanden sei, dass sich die Klägerin bis zum 15.09.2017 zu diesem Angebot äußere. Der Beklagtenvertreter hat damit nicht nur den Vergleichsvorschlag des Gerichts aufgegriffen und sich mate- riell zu eigen gemacht, sondern es impliziert diese Erklärung weiterhin, dass der Ein- gang der Annahmeerklärung bei Gericht genügen sollte. Es kam nicht darauf an, dass die Erklärung dem Beklagtenvertreter oder der Beklagten selbst innerhalb der gesetz- ten Frist zuging. Im Vordergrund stand offenkundig die Sicherheit, ob bis zum Ablauf der Frist eine Annahmeerklärung der Klägerin vorliegt. Hierfür genügte der rechtzeiti- ge Eingang der Erklärung bei Gericht. Im Übrigen wäre es auch bei einem Prozess- vergleich, sofern dessen weitere Voraussetzungen gegeben gewesen wären, auf den Eingang bei Gericht angekommen, so dass kein Grund ersichtlich ist, bei einem An- gebot auf einen entsprechenden materiell-rechtlichen Vergleich von einem abwei- chenden Zugangserfordernis auszugehen. Mit einem solchen Verständnis der Erklä- rung des Beklagtenvertreters ist auch der dem Gesetz zugrunde liegenden Verteilung von Risiken im Verhältnis von Erklärenden und empfangender Person (vgl. Soergel- Hefermehl, 13. Aufl., § 130 BGB Rn. 2) Genüge getan. Das Zugangserfordernis exis- tiert, um den Empfänger davor zu schützen, Risiken aus Willenserklärungen und ihren rechtsgeschäftlichen Folgen tragen zu müssen, deren Eintritt er nicht kennt und man- gels Zugriffsmöglichkeit auf die Erklärung nicht kennen kann (vgl. MünchKommBGB- Einsele, 7. Aufl., § 130 BGB Rn. 1). Diese Gefahr bestand hier gerade nicht. Da Ge- richte Schreiben mit Relevanz für die an einem Streit beteiligten Parteien aktenmäßig mit Eingangsdatum dokumentieren und Abschriften an die jeweilige Gegenseite des Absenders senden, kommt es nicht zu einer Unsicherheit über die Existenz von Erklä- rungen sowie den Zeitpunkt ihres Eingangs. Zudem besteht eine ausreichende Zu- griffsmöglichkeit. 3. Es steht auch die Regelung des § 154 Abs. 2 BGB dem Zustandekommen eines wirksamen materiell-rechtlichen Vergleichs ungeachtet der nicht erfolgten Protokollie- rung des Prozessvergleichs nicht entgegen. a. Zwar ist für Prozessvergleiche im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO jedenfalls nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass keine Bindungswirkung der Parteien vor Protokollierung eintritt, so dass im Ergebnis ein Vergleich, der mangels Beurkundung im Protokoll nicht als Prozessvergleich zustande kommt, auch als materiell-rechtlicher Vergleich der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB unterfällt (siehe BAG, Urteil vom 16.01.1997 – 2 AZR 35/96, juris Rn. 20, NJW 1997, 1597; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.1994 – 2 UF 131/94, juris Rn. 34, NJW
- 9 - 1995, 1561; siehe auch Palandt-Ellenberger, 77. Aufl., § 154 BGB Rn. 4; Soergel- Wolf, 13. Aufl., § 154 BGB Rn. 11; anders dagegen im Hinblick auf die lediglich dekla- ratorische Wirkung der Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO LAG Köln, Urteil vom 21.04.2005 – 6 Sa 87/05, juris Rn. 13, AE 2006, 17 (Leitsatz 1); offen gelassen bei OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 – 9 U 45/11, juris Rn. 39, NJW-RR 2012, 882). b. Der Zweifelssatz des § 154 Abs. 2 BGB, dass bei zu beurkundenden Verträgen keine Bindung beabsichtigt ist, bis die Beurkundung erfolgt ist, findet aber keine An- wendung, soweit eine Partei bereits vor der Beurkundung ausdrücklich ihre Angebots- bzw. Annahmeerklärung unter Bestimmung einer Frist der Bindung an ihre Erklärung abgibt (unter Abstellung bereits auf die vor Beurkundung erfolgende Erklärung alleine auch OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 – 9 U 45/11, juris Rn. 40, NJW-RR 2012, 882). Wer, wie der Beklagtenvertreter im vorliegenden Fall, in der mündlichen Ver- handlung erklärt, sich sofort und bedingungslos jedenfalls für eine bestimmte Frist zu binden, handelt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 278 Abs. 6 ZPO und setzt keine Protokollierung voraus. Die Bindungswirkung einer solchen Erklärung soll viel- mehr unabhängig von einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts oder der (schriftlichen) Annahme eines seitens des Gerichts unterbreiteten Vorschlags durch die Parteien eintreten. c. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang damit, dass generell die Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB auf die Bindungswirkung von auf den Abschluss eines späteren Prozessvergleichs gerichteten Erklärungen unter der Voraussetzung steht, dass die Parteien zumindest konkludent davon ausgingen, der Vergleich bedürfe zu seiner Wirksamkeit der Form, etwa durch der außergerichtlichen Einigung nachfolgende ge- richtliche Protokollierung (siehe BAG, a.a.O., juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, a.a.O., juris Rn. 34; Soergel-Wolf, a.a.O.). Dabei geht es stets darum, dass die Parteien davon ausgehen, die Beurkundung sei Bedingung für die Verbindlichkeit der Abrede und diene nicht bloß Beweiszwecken. § 154 Abs. 2 BGB betrifft allein Vereinbarungen, hinsichtlich derer die Beurkundung konstitutiven Charakter haben soll (siehe BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 66/06, juris Rn. 27, NJW 2009, 433; Palandt- Ellenberger, 77. Aufl., § 154 BGB Rn. 5; Soergel-Wolf, 13. Aufl., § 154 BGB Rn. 14). Wer sich in der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsvorschlag des Gerichts als eigenes Angebot an den Prozessgegner zu eigen macht und sich zugleich selbst zu- mindest für eine bestimmte Frist und ohne Bedingungen für gebunden erklärt, verzich- tet zugleich stillschweigend auch darauf, die Wirksamkeit seiner Erklärung an eine Beurkundung i.S.v. § 154 Abs. 2 BGB zu knüpfen.
- 10 - 4. Der Wirksamkeit des materiell-rechtlich geschlossenen Vergleichs ungeachtet des Nichtzustandekommens eines Prozessvergleichs stehen schließlich auch nicht die Wertungen der §§ 139, 140 BGB entgegen, wonach es für die Aufrechterhaltung ei- nes Teil- bzw. umgedeuteten Geschäfts ungeachtet der Nichtigkeit des verbleibenden bzw. anderen Geschäfts auf den hypothetischen Parteiwillen ankommt. Zwar besteht bei der rechtlichen Doppelnatur des Prozessvergleichs eine Abhängigkeit der pro- zessualen Wirkungen und der materiell-rechtlichen Vereinbarungen voneinander da- hingehend, dass der Prozessvergleich nur wirksam ist, wenn sowohl die materiell- rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforde- rungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind (siehe BGH, Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14, juris Rn. 12, BGHZ 206, 219). Das Nichtzustandekommen des Prozessvergleichs führt aber nicht notwendigerweise da- zu, dass nach dem hypothetischen Parteiwillen auch der materiell-rechtliche Vergleich als Bestandteil der Doppelnatur des Prozessvergleichs als unwirksam anzusehen wäre, d.h. dass nicht dieser Teil der Abrede aufrechtzuerhalten bzw. der unwirksame Prozessvergleich in einen wirksamen materiell-rechtlichen Vergleich umzudeuten wä- re (siehe BGH, Urteil vom 24.10.1984 – IVb ZR 35/83, juris Rn. 16, NJW 1985, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 – 9 U 45/11, juris Rn. 43, NJW-RR 2012, 882). So ist es auch in der vorliegenden Konstellation: Der – letztlich nicht zustande gekomme- ne – Prozessvergleich wäre auf eine Verfahrensbeendigung und die Schaffung eines vollstreckbaren Titels gerichtet gewesen, wobei der Vergleich auf die Zahlung eines der klagweise geltend gemachten Hauptforderung entsprechenden Betrags zzgl. Zin- sen gerichtet gewesen war. Die Annahme der Wirksamkeit des materiell-rechtlichen Vergleichs führt zu einem weitgehend entsprechenden Ergebnis, namentlich durch die verfahrensbeendende Wirkung und Titulierung eines auf diesen Vergleich gestützten Urteils, wobei das Landgericht auch in der Kostenquote dem Vergleich folgte. Dem- gegenüber sind keine Erwägungen des hypothetischen Parteiwillens ersichtlich, die der Aufrechterhaltung der materiell-rechtlichen Vergleichsvereinbarung widersprechen würden. 5. Die Widerklage der Beklagten ist unbegründet. Da der Vergleich zwischen den Par- teien wirksam ist, scheidet eine Verurteilung zum Abschluss eines neuen Darlehens- vertrages aus. Mit dem konstitutiv wirkenden materiell-rechtlichen Vergleich haben die Parteien ihr Rechtsverhältnis modifiziert und abschließend geregelt, so dass auch kein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Annahme des Angebots auf Ab-
- 11 - schluss eines Darlehensvertrages Zug-um-Zug gegen Stellung einer Bürgschaft mehr in Betracht kommt. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 7. Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Be- deutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). gez. Dr. Böger Prof. Dr. Kuntz gez. Dr. Kramer ist durch Abwesenheit an der Unterschrift gehindert gez. Dr. Böger

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 139, 140 BGB
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 140 BGB
§ 130 BGB
§ 154 BGB
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 154 Abs. 2
BGB
§ 278 Abs. 6 ZPO
§ 147 Abs. 2 BGB
§ 130 Abs. 3 BGB
§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 154 Abs. 2 BGB
§ 543 Abs. 2
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 1503
NJW 1985, 1962
BGHZ 206, 219
BGHZ 134, 152
BGHZ 137, 205
NJW 1995, 2217
NJW
1997, 1597
NJW-RR 2012, 882
NJW-RR 2012,
882
NJW 2009, 433
1 U 63/17
4 O 1907/16
4
O 1907/16
III ZR 73/01
VI ZR 326/14
VIII ZR 22/97
VIII ZR 125/94
2 AZR 35/96
2 UF 131/94
6 Sa 87/05
9 U 45/11
XII ZR 66/06