Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-03, Aktenzeichen 18 Ca 10668/08
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2009:0603.18CA10668.08.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Streitwert: 7.943,72 €.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Zahlung rückständiger Jahressonderleistungen, vermögenswirksamer Leistungen und Urlaubsgeld.
Die 48 Jahre alte Klägerin ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14. Februar 1980 seit dem 1. April 1980 ursprünglich bei dem als Verwaltungsangestellte beschäftigt.
Am 1. Januar 1996 fand gemäß § 613 a BGB ein Betriebsübergang auf die Beklagte statt. Gemäß den damaligen Regelungen des hatte die Klägerin Anspruch auf Jahressonderzahlungen und die Gewährung von Urlaubsgeld sowie auf vermögenswirksame Leistungen. Diese Regelungen wurden durch Beschluss der bei der Beklagten eingesetzten Einigungsstelle vom 16. November 1999 abgelöst. Wegen des Spruchs der Einigungsstelle wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Kopien (Blatt 11 GA) Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit dieses Einigungsstellenspruches mit Urteil vom 14. August 2001 (1 AZR 619/00) festgestellt.
Unter dem 25. Mai 2004 schloss der , dem die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten war, mit der einen Manteltarifvertrag, einen Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen sowie einen Tarifvertrag zur Überleitung von Mitarbeitern der Beklagten in die Bestimmungen der Tarifverträge. Danach wurden die Zahlungen nunmehr tarifvertraglich geregelt. Diese Bestimmungen traten zum 1.6.2004 in Kraft. Wegen der Einzelheiten der tarifvertraglichen Regelungen wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Kopien (Blatt 19 GA) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 informierte die Beklagte die Klägerin über die geplante Überleitung in das Tarifwerk. Die Klägerin widersprach der Überleitung.
Die Klägerin ist der Ansicht, einen Anspruch auf die begehrten Zahlungen aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung und dem Spruch der Einigungsstelle vom 16. November 1999 zu haben. Eine Ablösung dieser Regelungen durch Tarifvertrag stehe die fehlende Tarifgebundenheit der Klägerin entgegen. Die Klägerin macht ab Juli 2004 vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich 19,94 €, Urlaubsgeld in Höhe von 157,92 € für die Jahre 2005-2008 und Jahressonderleistungen in Höhe von 630,46 € für die Jahre 2004-2008 geltend.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass der Klageantrag zu 2. bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sei.
Sie ist der Ansicht, dass die Betriebsvereinbarung, welche der Einigungsstelleanspruch darstelle, mit Inkrafttreten des Tarifvertrages unwirksam geworden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Jahressonderleistungen, vermögenswirksame Leistungen und Urlaubsgeld seit Juli 2004. Insoweit war sowohl der Zahlungs- als auch der Feststellungsantrag abzuweisen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf diese Leistung nicht besteht. Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich der Einigungsstellenspruch vom 16. November 1999 in Betracht. Zu diesem Einigungsstellenspruch hat das Bundesarbeitsgericht am 14. August 2001 (1 AZR 619/00) entschieden, dass dieser die zuvor geltenden Betriebsvereinbarungen abgelöst hat.
Der Einigungsstellenspruch kann aber ab Juni 2004 keine Ansprüche der Klägerin mehr begründen, da er mit Inkrafttreten des Tarifvertrages unwirksam geworden ist, weil er gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG verstößt. Danach können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.
Bei den hier geltend gemachten Forderungen handelt es sich um Arbeitsentgelt im Sinne der Vorschrift, denn die Jahressonderleistungen, die vermögenswirksame Leistungen und das Urlaubsgeld sind Vergütungen des Arbeitgebers aufgrund des Arbeitsverhältnisses. Verwehrt ist den Betriebsparteien damit jegliche Regelung über tariflich geregelte Vergütungsbestandteile. Die sich aus der Betriebsvereinbarung ergebenden Ansprüche sind nunmehr, was zwischen den Parteien unstreitig ist, durch Tarifvertrag geregelt, so dass diese nun nicht mehr durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können. Der Tarifvertrag ist zum 1.6.2004 in Kraft getreten und steht damit Ansprüchen aus dem Einigungsstellenspruch ab diesem Zeitpunkt entgegen.
Die Ansicht der Klägerin, eine Ablösung von durch Betriebsvereinbarungen zulässigerweise begründeten Ansprüchen durch Tarifvertrag könne nur insoweit möglich sein, wie die Tarifbindung reiche, kann nicht überzeugen. Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist ab Inkrafttreten des Tarifvertrages unwirksam. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 wirkt auch dann, wenn entsprechende Tarifbestimmungen erst später in Kraft treten (BAG v. 21.01.2003- 1 ABR 9/02, Fitting BetrVG § 77 Rn. 99). Es geht insoweit nicht um die Ablösung einer Regelung durch einen für die Klägerin nicht anwendbaren Tarifvertrag. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG führt hier zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung und damit des ursprünglich für die Klägerin anwendbaren Einigungsstellenspruchs. Aus einer unwirksamen Betriebsvereinbarung kann aber auch ein nicht tarifgebunden Arbeitnehmer keine Rechte herleiten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 46 Abs. 2, 61, 12 ArbGG, §§ 91 Abs. 1 , 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für den Feststellungsantrag wurde 3-Jahresbezug der geltend gemachten Ansprüche gemäß § 42 Abs. 3 GKG angesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 , 3 ZPO
§ 613 a BGB
§ 61 ArbGG
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 46 Abs. 2, 61, 12 ArbGG
§ 42 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 AZR 619/00
1 ABR 9/02