Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-16, Aktenzeichen 25 C 9172/09
ECLI: ECLI:DE:AGD:2009:1216.25C9172.09.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Hausratsversicherungsvertrag zur Versiche-rungsscheinnummer xxxx vom 29.04.2005 wirksam durch Kündigung vom 28.01.2009 zum 29.04.2009 beendet ist.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien schlossen einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit Wirkung ab dem 29.04.2005 mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Der Kläger als Versicherungsnehmer kündigte durch seinen Versicherungsmakler den Vertrag mit Schreiben vom 28.01.2009 zum 29.04.2009.
Die Beklagte wies die Kündigung mit Schreiben vom 5.2.2009 und vom 15.5.2009 zurück.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünde gemäß § 11 VVG n.F. ein Kündigungsrecht zu, so dass der Versicherungsvertrag zum 29.04.2009 durch Kündigung beendet worden sei.
Er beantragt,
festzustellen, dass der Hausratsversicherungsvertrag zur Versicherungsscheinnummer xxxx vom 29.04.2005 wirksam durch Kündigung vom 28.01.2009 zum 29.04.2009 beendet wurde.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass bei Altverträgen, also Verträgen, die vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes geschlossen wurden, eine Kündigung frühestmöglich zum Ende des Kalenderjahres 2010 möglich sei.

Entscheidungsgründe:
1.
Die Klage ist zulässig.
Es besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers, weil die Beklagte die Kündigung zurückwies und daher der Kläger ein Interesse an der Feststellung hat, dass ein Vertragsverhältnis nicht weiter besteht.
2.
Die Klage ist begründet.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 28.1.2009 das Vertragsverhältnis zum 29.04.2009, in dem er die Kündigung aussprach, wirksam beendet.
Trotz 5-jähriger Vertragslaufzeit stand dem Kläger gemäß § 11 Abs. 4 VVG n.F. das Recht zu, den bestehenden Altversicherungsvertrag zu kündigen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers eines Altvertrages nach Ablauf des 3. oder jedes darauffolgenden Jahres vor.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Vorschrift auf Altverträge anzuwenden, dies ergibt sich aus Folgendem: Gemäß Artikel 1 Absatz 1 EG VVG ist auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 am 1.1.2008 entstanden sind (Altverträge) das Versicherungsvertragsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31.12.2008 anzuwenden. Das vorliegende Vertragsverhältnis wurde mit Wirkung zum 29.4.2005 mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren geschlossen. Das neue Versicherungsvertragsgesetz gilt mithin ab dem 1.1.2009, so dass mit einer Frist von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsvertrag kündbar war.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht gemäß Artikel 3 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 4, Abs. 1 EGVVG. Nach Art. 3 Abs. 4 EGVVG sind die Absätze 1 bis 3 der Vorschrift, welche die Kollision von Verjährungsfristen nach altem und neuem Recht regeln, entsprechend "auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder den Verlaust eines Rechts maßgeblich sind."
Da jedoch nach Ansicht des Gerichts die Frage, ab wann gekündigt werden kann, nicht eine Frist sondern einen Termin betrifft, ist die Vorschrift nicht analog anwendbar.
Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum, die unterschiedlichen Zwecken dienen kann. Sie kann Rechte begründen, Rechte erlöschen lassen, eine dauernde Einrede gegen einen Anspruch begründen oder den Zeitraum abgrenzen, in dem eine Leistung zu erbringen ist. Ein Termin ist ein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintritt.
Die Frage, ob ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit zugestanden wird, ist ein Termin, nämlich ein Zeitpunkt, an dem eine Rechtswirkung eintritt, nämlich die Beendigung eines Versicherungsvertrages für den Fall, dass er fristgerecht gekündigt wird. Das Sonderkündigungsrecht kann der Versicherungsnehmer zwar nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist, nämlich 3 Monate ausüben, das Bestehen des Kündigungsrechts selbst ist jedoch nicht von einer Frist abhängig, sondern von einer bestimmten Vertragslaufzeit. Das vereinbarte Ablaufdatum wie auch der nach § 11 Abs. 4 VVG neue Fassung zum Ablauf des 3. Versicherungsjahres gesetzte Kündigungszeitpunkt sind mithin als Termin und nicht als Frist im Rechtssinne zu betrachten.
Die Auffassung, dass mit dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht erworben werde, ist entgegenzuhalten, dass der Versicherungsnehmer das Sonderkündigungsrecht bereits mit Abschluss des Vertrages erlangt und nur dessen Ausübung bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aufgeschoben ist. Die Begründung eines Rechts geht mit dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit somit gerade nicht einher. Eine Frist für die Geltendmachung eines Rechts im Sinne von Artikel 3 Abs. 4 EG VVG ist eine Ausschlussfrist gemeint, wobei ihr Verstreichen den automatischen Untergang des Rechts zur Folge hat. Allein dadurch, dass ein Vertrag 5 bis 3 Jahre bzw. 3 Jahre läuft, hat der Versicherungsnehmer noch nichts gewonnen oder verloren, insbesondere nicht seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Der in § 11 Abs. 4 VVG neue Fassung genannte Zeitraum dient lediglich der Unterteilung der Versicherungsverträge in solche, die einer Sonderkündigung überhaupt zugänglich sind und solche, bei denen Kündigungen aufgrund der von vornherein vereinbarten "kurzen Vertragslaufzeit" nicht in Frage kommt.
Die teleologische Auslegung des Gesetzes, d.h. die Auslegung nach Sinn und Zweck der Neufassung zur Regelung des Vertragsgesetzes spricht für die Auslegung im obigen Sinne. Artikel 3 Abs. 3 EG VVG ist eine Regelung zum Schutz des Versicherungsnehmers, durch die verhindert werden soll, dass allein durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Verjährungsregelung ein Rechtsverlust eintritt, indem eine nach altem Recht längere Frist durch eine nach neuem Recht kürzere, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung wohlmöglich bereits abgelaufenen Frist ersetzt wird (vgl. Steinbeck-Schmitz-Elvenich VW 2009, 1251, 1253).
Auch die Vertreter der Gegenansicht (so Schneider, Versicherungsrecht 2008, 859) erklären, dass aus Sicht des Gesetzgebers es galt, ein langfristiges Nebeneinander zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen zu vermeiden und möglichst alle Versicherungsnehmer bald in den Genuss des neuen Rechts kommen zu lassen. Dieser Zwecke wird hiermit erfüllt.
Für diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 11 Abs. 4 VVG, da im Referentenentwurf vom 13. März 2006 es in der Begründung von Artikel 3 Abs. 4 EG VVG heißt "das VVG 2006 enthält in mehreren Vorschriften Fristen, die für die Geltendmachung … eines Rechts maßgeblich sind (z.B. § 11 Abs. 4 …). Hierzu merkte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2006 auf Seite 97 zu Recht an, dass der Verweis auf § 11 Abs. 4 zu streichen sei, da die Kündigungsfrist des derzeitigen § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG diejenige des § 11 Abs. 4 übereinstimmen und eine Übergangsvorschrift entbehrlich sei. "Die Festlegung der Höchstdauer … betrifft demgegenüber von vornherein weder eine Frist im Sinne des Absatz 4 noch eine solche im Sinne des § 186 ff. BGB, so dass der Verweis auch insoweit entbehrlich ist." Der Gesetzgeber hat sich diese Auffassung ersichtlich zu eigen gemacht, denn der Verweis auf § 11 Abs. 4 VVG, Strich E, findet sich nicht mehr in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 20.12.2006.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gemäß § 511 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 4 ZPO ist die Berufung zuzulassen, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine streitige Rechtsfrage, die sich auch in vielen vergleichbaren Fällen stellt.
Streitwert: 89,39 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 11 VVG
§ 91 ZPO
§ 11 Abs. 4 VVG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 VVG
§ 186 ff. BGB
§ 511 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 4 ZPO
Artikel 1 Absatz 1 EG
Art. 3 Abs. 4 EGVVG
Artikel 3 Abs. 4 EG
Artikel 3 Abs. 3 EG