Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-09-28, Aktenzeichen 3 K 349.16 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:0928.VG3K349.16V.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische Staatsangehörige. Zwei Tage nach dem 15. Geburtstag der Klägerin, am 12. Januar 2015, gingen sie mit Zustimmung des Vaters der Klägerin in Syrien die Ehe ein. Nach der Eheschließung bezogen die Eheleute eigenen Angaben zufolge eine Wohnung in Aleppo, in der sie gemeinsam lebten. Ende Juli 2015 floh der Beigeladene zu 2. in die Bundesrepublik Deutschland. Im Februar 2016 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zu. Er verfügt seitdem über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Klägerin kehrte eigenen Angaben zufolge nach der Ausreise des Beigeladenen zu 2. zunächst in den Haushalt ihrer Eltern in Aleppo zurück. Die Familie flüchtete sodann im September 2015 in die Türkei, wo sie seitdem lebt.
Im Februar 2016 beantragte die Klägerin bei dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Istanbul (nachfolgend: Generalkonsulat) ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs zum Beigeladenen zu 2. Dies lehnte das Generalkonsulat mit Bescheid vom 11. April 2016, bestätigt durch Remonstrationsbescheid vom 12. Juli 2016, unter Hinweis auf die Minderjährigkeit der Klägerin ab.
Gegen den am 28. Juli 2016 zugestellten Remonstrationsbescheid hat die Klägerin am 23. August 2016 Klage erhoben.
Sie hat zunächst mit Blick auf die Trennung der Eheleute eine besondere Härte geltend gemacht, welche ein Absehen von dem vorgesehenen Mindestalter erfordere.
Das hierauf bezogene Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nach zwischenzeitlichem Erreichen der Volljährigkeit trägt sie nunmehr vor, die durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bewirkte rückwirkende Nichtanerkennung ihrer Ehe verstoße als echte Rückwirkung gegen das Rechtstaatsprinzip sowie die grundrechtliche Gewährleistung des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Im Übrigen sei hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit ihrer Ehe allein die Rechtslage im Moment der Klageerhebung maßgeblich. Schließlich habe sie nach Erreichen ihrer Volljährigkeit erklärt, an der Ehe mit dem Beigeladenen zu 2. festhalten zu wollen, so dass jedenfalls von einer Heilung der bis dahin nicht als wirksam anerkannten Ehe auszugehen sei.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),
die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides des Generalkonsulats vom 12. Juli 2016 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erteilen,
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Die formale Wirksamkeit der Eheschließung nach syrischem Recht sei zwar nicht zweifelhaft. Die Erteilung des begehrten Visums scheitere jedoch weiterhin daran, dass die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2. geschlossene Ehe nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im deutschen Rechtsraum unwirksam sei. Härtefallregelungen habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin handele es sich insoweit auch um keine (unzulässige) echte Rückwirkung. Es stehe der Klägerin jedoch frei, einen Antrag zur Einreise zur (Wiederholung der) Eheschließung zu stellen.
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
Die Kammer hat das Verfahren zunächst durch Beschluss vom 29. November 2016 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19. März 2018 hat das Gericht auf übereinstimmenden Antrag der Hauptbeteiligten das Ruhen des Verfahrens zum Zwecke der Erzielung einer einvernehmlichen Regelung angeordnet. Nach Fortsetzung des Verfahrens hat der Einzelrichter das Verfahren durch Beschluss vom 14. Mai 2018 auf die Kammer zurückübertragen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Kammer ohne weitere mündliche Verhandlung erteilt.
Das Gericht hat den Visumsvorgang der Beklagten sowie den Einreisevorgang der Beigeladenen zu 1. zum Verfahren beigezogen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung. Sie wird durch die Ablehnung im Bescheid des Generalkonsulats vom 12. Juli 2016 daher im Ergebnis nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.
1. Rechtsgrundlage des Begehrens sind §§ 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 AufenthG. Danach ist dem Ehegatten eines Ausländers, der - wie hier - eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen, namentlich der Volljährigkeit beider Ehegatten, ein Visum zu erteilen, ohne dass der Lebensunterhalt gesichert sein müsste oder ausreichender Wohnraum und einfache deutsche Sprachkenntnisse bei dem Nachzugswilligen vorhanden sein müssten.
Die Bestimmung des § 30 Abs. 1 AufenthG dient dem verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie. Grundvoraussetzung des Nachzugsanspruchs ist deshalb eine wirksame Ehe. Maßgebend für deren Beurteilung ist, da es sich um eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels handelt, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 2015 - BVerwG 1 C 21.14 -, NVwZ 2015, S. 1448 = BVerwGE 152, 76).
An der Voraussetzung einer wirksamen Ehe fehlt es.
a) Zwar dürfte die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 2. nach dem gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden syrischen Heimatrecht der Ehegatten wirksam sein. Maßgeblich ist dabei das syrische Personalstatutsgesetz (Gesetz Nr. 59 vom 17. September 1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31. Dezember 1975 und Gesetz Nr. 18 vom 25. Oktober 2003, nachfolgend: PSG.; vgl. hierzu Bergmann, Ferid, Henrich [Hrsg.], Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Band VIII - Stand 15. Dezember 1980 -,sowie Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, https://www.familienrecht-in-syrien.de/syr/index.cfm, zuletzt abgerufen am 20. September 2018).
Danach ist Ehe die ein zivilrechtlicher Vertrag, der durch Angebot (īǧāb) und Annahme (qabūl) zustande kommt, Art. 5 PSG. Die Ehefähigkeit setzt die geistige Gesundheit und das Erreichen der Pubertät voraus, Art. 15 Abs. 1 PSG. Zum Ehemündigkeitsalter bestimmt Art. 16 PSG, dass Männer mit Vollendung des 18. Lebensjahres und Frauen mit Vollendung des 17. Lebensjahres die Ehe eingehen können. Abweichend davon ist es möglich, vor Erreichen dieser Altersgrenzen mit Genehmigung des Familiengerichts zu heiraten, Art. 18 PSG. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist u.a., dass ein Junge das 15. Lebensjahr und ein Mädchen das 13. Lebensjahr vollendet hat und der Ehevormund der Eheschließung - wie hier durch den Vater der Klägerin geschehen - zustimmt. Diese Möglichkeit wird von der ständigen Rechtsprechung des syrischen Kassationsgerichts bestätigt. Fehlt es an der zuvor eingeholten familiengerichtlichen Genehmigung (sog. informelle Eheschließung), so kommt die Ehe bei Vorliegen von Angebot und Annahme gleichwohl zustande. Sie ist nach Art. 48 Abs 1 Satz 1 PSG lediglich fehlerhaft (fāsid). Als nichtig würde sie nach Art. 51 Abs. 1 PSG allein unter der Voraussetzung gelten, dass sie noch nicht vollzogen wurde (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58.16 -, juris Rn. 25 f.). Der Nichtigkeitsgrund einer Ehe zwischen Nichtmuslimen nach Art. 48 Abs. 2 PSG steht hier nicht in Streit. Auch die strafrechtlich bewehrte Pflicht zur Registrierung der Ehe ist keine formelle Voraussetzung einer nach syrischem Recht wirksam geschlossenen Ehe.
b) Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 2. ist jedoch im deutschen Rechtskreis (gegenwärtig) nicht wirksam. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429). Unterliegt danach die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte. So liegt der Fall hier, da die Ehemündigkeit der Klägerin wie aufgezeigt syrischem Recht unterlag und sie im Zeitpunkt der Eheschließung erst 15 Jahre alt war (vgl. VG Berlin v. 30.11.2017 VG 5 L 550.17 V).
Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der derzeit geltenden Fassung ist nach Art. 11 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Dementsprechend ist diese Bestimmung im vorliegenden Verfahren maßgeblich. Sie erfasst grundsätzlich auch solche Ehen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens bereits geschlossenen waren. Dies folgt im Umkehrschluss aus Art. 229 § 44 EGBGB, worin der Gesetzgeber für bestimmte Sachverhalte davon abweichende Übergangsbestimmungen getroffen hat, derer es ansonsten nicht bedurft hätte.
(1) Aus den Übergangsbestimmungen selbst vermag die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herzuleiten.
Art. 229 § 44 Abs. 1 Satz 1 EGBGB regelt die Anwendung der ab dem 22. Juli 2017 geltenden Neufassung von § 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden kann. Nach der Übergangsbestimmung ist die Vorschrift nicht auf Ehen anzuwenden, die vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden sind. Für solche Ehen gelten die Vorschriften der §§ 1303, 1314 ff. BGB in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung, wonach eine Ehe u.a. dann aufgehoben werden konnte, wenn einer der Ehegatten bei Eheschließung nicht volljährig war. Die Eheschließung der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 2. ist hiervon allerdings nicht betroffen. Sie unterliegt, wie bereits aufgezeigt, gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB syrischem Recht. Damit findet § 1303 BGB weder in der alten noch in der neuen Fassung auf sie Anwendung.
Ebenso wenig kann die Klägerin sich auf die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB berufen. Danach gilt Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB nicht, wenn der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren worden ist (Nr. 1), er also im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen volljährig war, oder die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (Nr. 2). Die Klägerin war im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorbezeichneten Gesetzes jedoch erst 17 ½ Jahre alt und damit nicht volljährig. Auch hatte der Beigeladene zu 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bereits zu einem Zeitpunkt begründet, als die Klägerin noch 15 Jahre alt war.
Schließlich kommt es auch nicht in Betracht, die Übergangsvorschrift analog auf den Fall der Klägerin anzuwenden. Ebenso wenig ist eine einschränkende Auslegung von Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB angezeigt. Dem stehen der Wortlaut der Vorschriften und die vorgenannte Systematik eindeutig entgegen, ebenso wie der im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte Sinn und Zweck der Regelungen. Diese sollen u.a. auf die im Zuge der Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland vermehrten Anzahl von verheirateten Minderjährigen reagieren. Sie sollen insbesondere der uneinheitlichen Praxis der Behörden und Gerichte in Anwendung des zuvor maßgeblichen Ordre-Public-Vorbehalts des Art. 6 EGBGB entgegen wirken, indem sie die Möglichkeit einer Eheschließung vor Vollendung des 16. Lebensjahres generell abschaffen (vgl. BT-Drucks. 18/12086, 14 f. und dazu auch VG Berlin Beschluss vom 30. November 2017 – 5 L 550.17 V, StARZ 2018, S. m285). Dies gilt auch mit Blick auf eine mögliche „Heilung“ der im deutschen Rechtskreis nicht anerkannten Ehen nach Erreichen der Volljährigkeit und der übereinstimmenden Erklärung beider Ehegatten, an der Ehe festhalten zu wollen. Zwar finden sich in der Gesetzesbegründung keinerlei Ausführungen dazu, wie sich der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für den weiteren Umgang mit diesen so genannten „hinkenden Ehen“, die nach ausländischem Recht wirksam und nach deutschen Recht unwirksam sind, vorgestellt hat. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Problematik bekannt gewesen ist und sich der Gesetzgeber ungeachtet der hiergegen bereits im Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Sachverständigenanhörung erhobenen Bedenken (vgl. etwa Prof. Dr. Weller, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom Mai 2017; ferner Frie, Drum prüfe, wer sich ewig bindet…. – zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen, in: FamRB 2017, S 232 [236]) bzw. im Anschluss formulierten Kritik (vgl. etwa Hüßtege, Das Verbot der Kinderehen nach neuem Recht aus kollisionsrechtlicher Sicht, in: FamRZ 2017, S. 1374 [1377]) bewusst gegen eine Öffnungsklausel auf kollisionsrechtlicher Ebene entschieden hat.
(2) Die Kammer vermochte keine Überzeugung von einem Verstoß des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBG gegen höherrangiges Recht zu gewinnen.
aa) Die Bestimmung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBG verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Rückwirkungsverbot.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig. Eine solche liegt vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, sodass der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen frühestens mit der Verkündung eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle bereits vorher eintreten, ist damit unzulässig (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 – BVerfGE 30, 392 [401] = juris Rn. 29, m.w. Nachweisen). Das ist hier nicht der Fall. Denn nicht die Norm selbst, sondern ihre Rechtsfolgen erstrecken sich (auch) auf Ehen, die vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift geschlossen worden sind. Insoweit knüpft der Tatbestand an Umstände an, die in der Vergangenheit liegen können.
Diese unechte Rückwirkung der Bestimmung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Anders als im Falle der echten Rückwirkung darf der Gesetzgeber zur Neuregelung eines Sachgebiets grundsätzlich auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpfen. Es gibt keinen generellen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand von Gesetzen bzw. einer bestimmten Rechtslage. Nur ausnahmsweise ist die unechte Rückwirkung unzulässig. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip können sich dann Grenzen der Zulässigkeit ergeben, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG 30, 392 [404] Beschluss vom 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 u.a. –BVerfGE 95, 64 [86] = juris Rn. 109 ff. und Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 1 BvR 1842/11 u.a. –BVerfGE 134, 204 [233] juris Rn. 98).
Das ist hier nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber hat dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen und die Interessen der Allgemeinheit mit dem berechtigten Vertrauen des Einzelnen angemessen abgewogen. Mit der bereits aufgezeigten Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 hat der Gesetzgeber besondere Vertrauensschutztatbestände von der Neuregelung ausgenommen. Die darüber hinaus bestehende belastende Rückwirkung ist durch das verfolgte gesetzgeberische Ziel, das Kindeswohl zu schützen, gerechtfertigt. Einem schutzwürdigen Vertrauen der Klägerin dahingehend, die Voraussetzungen eines Nachzugsanspruchs zu erfüllen, stand bereits vor dem In-Kraft-Treten von Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB die Bestimmung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Danach ist dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis nur dann zu erteilen, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dass hiervon nach Maßgabe von § 30 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte hätte abgesehen werden müssen, ist aus den Gründen des Beschlusses vom 27. November 2017, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, nicht ersichtlich.
bb) Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG ist gleichfalls nicht festzustellen. Dabei kann offen bleiben, ob dessen Schutzbereich hier überhaupt eröffnet ist.
Der Schutz von Ehe und Familie umfasst in sachlicher Hinsicht die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (BVerfGE 76, 1 [42] vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 – 23vR 1226/83 u. a. - = juris Rn. 84). Dabei ist der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich auch für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen eröffnet; eine Differenzierung danach, ob eine Ehe nach deutschem oder ausländischem Recht geschlossen wurde, findet im Rahmen des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs nicht statt (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 – 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 [407 f.] = juris Rn. 69). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet dies allerdings nicht, dass Lebensgemeinschaften ehelicher und familiärer Art, die, wie beispielsweise Mehrehen, nach Maßgabe ausländischen Rechts eingegangen wurden, und die der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie fremd sind, ohne weiteres dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfielen (BVerfGE 76, 1 [41 f.]). Dies gilt insbesondere auch in aufenthaltsrechtlichen Konstellationen wie in Fällen des Ehegatten- und Familiennachzugs, in denen in sachlicher Hinsicht das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben potenziell in Rede steht. Dabei ist der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG bereits dann eröffnet, wenn der Betroffene – im vorliegenden Fall die Klägerin – noch überhaupt nicht in den räumlichen Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland gelangt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt der mangelnde Kontakt eines Ausländers mit dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls dann nicht zur Unanwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 GG, wenn der Betroffene mit einer anderen Person, die berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland lebt, in Ehe und Familie, mithin in verfassungsrechtlich geschützter Weise verbunden ist (BVerfGE 76, 1 [46] ).
Darüber hinaus unterfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich auch die „hinkende Ehe“ dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ( BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982 – 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323 [330] - Witwenrenten). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ehe - wie hier - auch nach dem ausländischen Recht wirksam geschlossen ist (in diesem Sinne wohl: Coester-Waltjen, Der Eheschutz des Art. 6 Abs. 1 GG und Auslandsehen, in FS Henrich, 2000, 91 [98]; einschränkend mit Blick auf die Formunwirksamkeit der Ehe Gausing/ Wittebol, Die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen - Grundrechtsdogmatische Bewertung des neuen Art. 13 EGBGB, in: DÖV 2018, S. 41 [45] m.w.Nachw.). Allerdings ist zweifelhaft, ob der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch dann eingreift, wenn die Ehe nach der maßgebenden ausländischen Rechtsordnung in einer Weise geschlossen wurde, die dem ordre public der deutschen Rechtsordnung widerspricht (diese Frage ausdrücklich offen lassend BVerfGE 62, 323 [331]). Denn wenn und soweit durch die ausländischen Regelungen zentrale Strukturprinzipien der Ehe in Frage gestellt werden, liegt ein Verstoß gegen die in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte Institutsgarantie der Ehe vor. Indes verkörpern gerade die Ehemündigkeit der Verlobten und das Konsensualprinzip Kernmerkmale des Rechtsinstituts der Ehe, so dass Einiges darauf hindeutet, dass die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 2., die unter Verstoß dagegen zu Stande gekommen ist, zunächst nicht dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG unterfiel.
Zwar ist die Klägerin mittlerweile volljährig geworden und hat erklärt, an ihrer Ehe festhalten zu wollen. In der Literatur wird in einer solchen Konstellation teilweise angenommen, dass die Ehe in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG „hineingewachsen“ ist (vgl. Coester-Waltjen, a.a.O., S. 98; in diesem Sinne u.a. auch Gausing/Wittebol, a.a.O., S. 49; Antomo: Kinderehen, ordre public und Gesetzesreformin: NJW 2016, 3558 [3561]; vgl. zu Art. 6 EGBGB Rentsch, in: Beckscher Online-Großkommentar zum BGB, Art. 13 EGBGB, Rn. 7; v. Hein, Münchener Kommentar zum BGB, Art. 6 EGBGB, Rn. 206, 259).
Aber auch wenn der Schutzbereich hier infolge eines „Hineinwachsens“ der Ehe eröffnet wäre, folgte hieraus im Falle der Klägerin kein verfassungswidriger Eingriff in ihr Recht auf familiäres Zusammenleben.
Sie ist zwar aufenthaltsrechtlich weiterhin daran gehindert, ihre nach syrischem Recht wirksame Ehe mit dem als Flüchtling anerkannten Beigeladenen zu 2. in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Dabei unterstellt das Gericht zu ihren Gunsten, dass die Ehe tatsächlich gelebt wird. Dem konkreten, hinter den deutschen Strukturprinzipien stehenden Anliegen dürfte im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung jedenfalls nunmehr Rechnung getragen sein. Der Eingriff in das Recht der Klägerin aus Art. 6 Abs. 1 GG ist indessen keine unmittelbare Folge der Unwirksamkeitsanordnung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBG selbst, vielmehr beruht er auf dem Fehlen kollisionsrechtlicher Heilungsmöglichkeiten für derartige „hinkenden Ehen“. Von einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Belange der Klägerin könnte vor diesem Hintergrund allenfalls dann ausgegangen werden, wenn es ihr - neben der zu unterstellenden Unmöglichkeit, die Ehe in der Türkei oder in Syrien zu führen - unmöglich oder unzumutbar wäre, die Eheschließung mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis zu wiederholen und damit die Voraussetzungen für einen Nachzugsanspruch nach § 30 Abs. 1 AufenthG zu schaffen. Dass ihr dieser Weg versperrt wäre, ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr bietet das Aufenthaltsgesetz selbst eine hinreichende Grundlage für die Herstellung eines mit Art. 6 Abs. 1 GG konformen Zustandes:
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft, aber nicht bereits zur Eingehung der Ehe gewährt. Jedoch kann nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für einen vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden, d.h. wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfasst wird und dessen Bereich gesetzlich nicht bereits abschließend geregelt worden ist. Dieser Aufenthaltszweck kann auch die Eingehung einer Ehe sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - OVG 2 B 11.10 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - OVG 11 N 62.08 -, juris Rn. 7, wonach die Erteilung eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte ausreichend sei und anschließend unter den Voraussetzungen von § 39 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV ein Aufenthaltstitel eingeholt werden könne). Das gilt jedenfalls ausnahmsweise dann, wenn dem berechtigten Interesse des Ausländers an der Eheschließung mit einem im Bundesgebiet lebenden „Verlobten“ nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann und die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (vgl. Hailbronner, AufenthG, § 7 Rn. 22).
Dabei steht die Bestimmung des § 1306 BGB, wonach die Ehe nicht geschlossen werden darf, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht, der Wiederholung einer nach deutschem Recht unwirksamen Eheschließung nicht entgegen (vgl. Löhnig, in: Staudinger/Martin (2015) BGB § 1306, Rn. 11). Dass der nach dem Vorbringen des Beigeladenen zu 2. bei dem Standesamt E... gestellte Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB nicht durchsetzbar wäre, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
Soweit regelmäßig zusätzlich die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Visums erfüllt sein müssen, vermag die Kammer gleichfalls nicht zu erkennen, dass der Klägerin dieser Weg versperrt wäre:
Zwar entfällt bei der Einreise zum Zwecke der Eheschließung die Privilegierung des § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wonach einfache Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht erforderlich sind. Die Klägerin macht jedoch schon nicht geltend, dass sie derartige Sprachkenntnisse in der Türkei nicht zu erlangen in der Lage war bzw. ist. Im Übrigen wäre dies nach der Bestimmung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG auch unbeachtlich, wenn es ihr auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder zumutbar wäre, vor der Einreise derartige Bemühungen zum Spracherwerb zu unternehmen. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen wären im Streitfalle im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auszulegen. Verstärkend kommt hinzu, dass nach völkerrechtskonformer Auslegung der Rechtsordnung zu berücksichtigen wäre, dass Art. 12 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, die persönlichen Statusverhältnisse eines Flüchtlings, d.h. des Beigeladenen zu 2., zu wahren.
Das betrifft infolge des Wegfalls der Privilegierung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch den vom Beigeladenen zu 2. grundsätzlich zu erbringenden Nachweis ausreichenden Wohnraums nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Der Beigeladene zu 2. verfügt derzeit über eine eigene (Haupt-)Wohnung im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen zu 1. und ist seit Mai 2018 - befristet bis April 2019 - bei der R...-AG in Vollzeit als Krankenpflegehelfer zu einer monatlichen tariflichen Gesamtvergütung von 2.247,-- Euro (brutto) beschäftigt. Jedenfalls gilt aber auch hier, dass der Normzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zwar darin besteht, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu vermeiden. Die mit dem Regelerfordernis verfolgten fiskalischen Interessen können jedoch in einem Spannungsverhältnis mit den Belangen der Familie stehen. Nach den vorstehenden Ausführungen erscheint es denkbar, dass in dem Fall einer nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBG „hinkenden“, d.h. nach deutschem Recht unwirksamen, jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung grundsätzlich schutzwürdigen Ehe - bei einem entsprechenden Antrag gegenüber der deutschen Auslandsvertretung und einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung - die vorzunehmende Abwägung und Einzelfallprüfung zu Gunsten der Klägerin ausfallen muss. Das Interesse, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden, hätte in diesem Falle zurückzutreten.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keinen Antrag gestellt und sich dementsprechend auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.
3. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.
4. Die Zulassung der Berufung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1303, 1314 ff. BGB
§ 44 EGBGB
§ 1303 BGB
§ 1306 BGB
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 44 Abs. 4 EGBGB
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 27 Abs. 1 AufenthG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 39 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV
§ 1309 Abs. 2 BGB
§ 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 1 EGBGB
Art. 5 PSG
Art. 15 Abs. 1 PSG
Art. 16 PSG
Art. 18 PSG
Art. 48 Abs 1 Satz 1 PSG
Art. 51 Abs. 1 PSG
Art. 48 Abs. 2 PSG
Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB
Art. 6 EGBGB
Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBG
Art. 13 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 152, 76
BVerfGE 30, 392
BVerfGE 95, 64
BVerfGE 134, 204
BVerfGE 76, 1
BVerfGE 35, 382
BVerfGE 62, 323
NJW 2016, 3558
1 C 21.14
2 UF 58.16
5 L 550.17
2 BvL 17/69
1 BvL 44/92
1 BvR 1842/11
1 BvR 23/73
1 BvR 818/81
2 B 11.10
11 N 62.08