Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 2 K 3106/07
ECLI: ECLI:DE:VGD:2007:1120.2K3106.07.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung der mit der Unterbreitung eines unbefristeten Arbeitsvertrages unter dem 23. Januar 2007 konkludent erfolgten Ablehnung des Übernahmeantrages des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2007 verpflichtet, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der am 0.0.1962 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Er absolvierte nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung zum Bauzeichner und erlangte 1984 nach dem Zivildienst die Fachhochschulreife. Im Jahre 1984 nahm er an der Universität Gesamthochschule F ein Architekturstudium auf, das er im März 1991 mit der Diplomprüfung abschloss. In der Folgezeit war er als angestellter, später als selbstständiger Architekt tätig. Im Jahr 2002 belief sich sein Jahresbruttoeinkommen auf etwa 5.000 Euro, was darauf zurückzuführen war, dass er in diesem Jahr Erziehungsurlaub genommen hatte. Das Einkommen des Vorjahres hatte rund 83.000 DM betragen.
Schon 2003 informierte sich der zu diesem Zeitpunkt 41-jährige Kläger über die Möglichkeiten und Bedingungen eines Wechsels in den Lehrerberuf. Sowohl in der Informationsschrift „Menschen mit Klasse! Lehrer in NRW" als auch im Internetauftritt „LEO" wurde auf eine mögliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze um zehn Jahre in bestimmten Mangelfächern hingewiesen. Dem lag der Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen (MSWF) vom 22. Dezember 2000 (Mangelfach-Erlass), durch Erlass vom 23. April 2001 bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/2005 verlängert, zugrunde. Mit dem Mangelfach-Erlass wurde in bestimmten Fächern eine Überschreitung der für die Verbeamtung von Lehrern maßgeblichen laufbahnrechtlichen Altersgrenze von 35 Jahren um längstens zehn Jahre, also bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, zugelassen.
Im Wintersemester 2003/2004 nahm der Kläger ein Studium der Erziehungswissenschaften an der Universität E1-F auf und schloss es am 8. November 2004 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und in den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule ab. Bereits mit Bescheid vom 7. Mai 2004 hatte die Bezirksregierung L die Diplomprüfung im Studiengang Architektur vom 5. März 1991 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und in den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule mit dem Studienschwerpunkt Haupt-, Real- und Gesamtschule in den Fächern Technik und Mathematik anerkannt.
Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK) verlängerte zwischenzeitlich die im Mangelfach-Erlass zugelassene allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze mit Erlass vom 16. November 2004 zunächst bis zum 31. Juli 2007. Später erfolgte mit weiterem Erlass vom 15. Juni 2005 mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August eingestellt wurden, eine weitere Verlängerung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008.
Am 21. November 2004 bewarb sich der Kläger als sog. Seiteneinsteiger auf eine am Weiterbildungskolleg der Stadt L1 ausgeschriebene Stelle als Lehrer für die Sekundarstufe I in den Fächern Mathematik und Technik. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 teilte ihm die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit, dass sie auf Grund des Ergebnisses des Auswahlverfahrens in Aussicht genommen habe, ihn zur Absolvierung eines berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes befristet als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis einzustellen. Bei erfolgreicher Absolvierung des Vorbereitungsdienstes werde er in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen; bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfolge die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 17. Januar 2005, in der ihm die gesundheitliche Eignung u.a. für das Beamtenverhältnis auf Probe attestiert worden war, und einer Auskunft des Bundeszentralregisters stellte ihn die Bezirksregierung mit Arbeitsvertrag vom 28. Januar 2005 für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2007 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ein. Die Befristung wurde sachlich begründet mit der Erprobung des Angestellten. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages stand der Kläger in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen, auf das die „Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen" (OVP-B) Anwendung findet. Nach § 5 des Vertrages werde er bei Bewährung im Schuldienst und nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach dem Bundesangestelltenvertrag oder - sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen - in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.
Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2005 kündigte die jetzige Landesregierung im Falle der Übernahme der Regierungsgeschäfte die sofortige Einstellung von 1000 Lehrern an. Zur Umsetzung dieses Wahlversprechens stellten die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen im Sommer 2005 kurzfristig knapp 1000 zusätzliche Lehrer ein (sog. Tausenderkontingent). Eine besondere Anwerbung erfolgte nicht. Die Bezirksregierung E schrieb vor allem Personen an, die bislang im Listenverfahren kein Einstellungsangebot erhalten hatten. Seiteneinsteiger wurden in diesem Rahmen nicht eingestellt. Eine Verbeamtung der Bewerber war im Sommer 2005 mangels entsprechender Planstellen nicht möglich. Anlässlich der Einstellung wies die Bezirksregierung E laufbahnrechtlich überalterte Bewerber darauf hin, dass eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen könne, weil die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemäß dem Mangelfach- Erlass nur für Neueinstellungen gelte.
Mit Erlass vom 23. Juni 2006 hob das Ministerium für Schule und Wissenschaft (MSW) den Mangelfach-Erlass auf und legte unter Nr. I fest, dass diese Ausnahmeregelung letztmalig bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 gelte. Unter Nr. II heißt es in dem Erlass:
„...kann die o.g. Erlassregelung (gemeint ist der Mangelfach-Erlass) ausnahmsweise und nur für den nachfolgend eng begrenzten Personenkreis wie folgt angewendet werden:
Mit Verabschiedung des Haushaltes 2006 am 17.05.2006 wurden die o.g. 1000 Stellen in Planstellen umgewandelt, so dass Ihnen nun die Verbeamtung der Personen unter den geltenden beamtenrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen möglich ist. Soweit Angestellte, die im Zuge dieser „1000-Stellen-Aktion" eingestellt wurden, zum Zeitpunkt ihrer Einstellung den Anwendungsbereich der o.g. Ausnahmeregelung erfüllt haben, können auch diese nachträglich verbeamtet werden, obwohl sie bereits in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis stehen."
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2006 beantragte der Kläger die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Der Schulleiter des Weiterbildungskollegs der Stadt L1 teilte der Bezirksregierung unter dem 10. Januar 2007 mit, der Kläger habe sich voll bewährt. Nachdem der zuständige Personalrat seiner unbefristeten Weiterbeschäftigung zugestimmt hatten, übersandte die Bezirksregierung dem Kläger mit Schreiben vom 23. Januar 2007 mit der Bitte um Unterschriftsleistung einen Arbeitsvertrag, wonach dieser ab dem 1. Februar 2007 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt wurde. Der Kläger leitete der Bezirksregierung ein auch von ihm unterschriebenes Exemplar des Vertrages zu.
Am 13. Februar 2007 beendete der Kläger den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und bestand die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und in den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule mit der Note „gut" (Zeugnis vom 13. Februar 2007).
Gegen die in der Unterbreitung des Arbeitsvertrages liegende Ablehnung seines Antrages auf Verbeamtung legte er unter dem 31. Januar 2007 Widerspruch ein und führte später aus, die Verweigerung seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe verletze sein schutzwürdiges Vertrauen. Bei seiner Einstellung habe festgestanden, dass seine Verbeamtung auf Grund des Mangelfach-Erlasses möglich sei. Das MSJK habe diese Regelung noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängert. Mit Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 sei dies rückgängig gemacht worden; der Mangelfach-Erlass habe demzufolge nur noch bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2006/2007 gelten sollen. Damit sei sein - des Klägers - Vertrauen in die Beständigkeit und Verlässlichkeit staatlichen Handelns verletzt worden. Hätte er von der verkürzten Geltung des Mangelfach- Erlasses bereits zum Einstellungszeitpunkt gewusst, hätte er den Vorbereitungsdienst verkürzen können. Das sei ihm zum Zeitpunkt des Aufhebungserlasses am 23. Juni 2006 nicht mehr möglich gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2007 wies die Bezirksregierung den Widerspruch zurück und führte zur Begründung in wesentlichen aus: Der Kläger habe zum Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten. Zwar habe es hiervon eine Ausnahme durch den Mangelfach-Erlass gegeben, der bei Mangelfächern, wie etwa dem Fach Mathematik, in der Sekundarstufe I eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze zugelassen habe. Jedoch sei diese Regelung durch Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 aufgehoben worden. Aus der Geltung des Mangelfach-Erlasses vom 22. Dezember 2000 und der seitdem mehrfach erfolgten Verlängerung ergebe sich kein auf dem Rechtsstaatsprinzip fußender Vertrauensschutz. In der bloßen Übernahme in den Vorbereitungsdienst liege ebenso wenig eine rechtlich verbindliche Zusage einer späteren Verbeamtung wie im Mangelfach-Erlass selber. Wenn der Kläger hiermit gerechnet und darauf vertraut habe, sei das eine persönliche Intention, die nicht in den Schutzbereich des Vertrauensschutzes falle. Soweit ausgeführt worden sei, durch die späte Bekanntgabe des Aufhebungserlasses habe für ihn nicht mehr die Möglichkeit bestanden, den Vorbereitungsdienst zu verkürzen, damit er noch rechtzeitig habe verbeamtet werden können, begründe dies den Widerspruch nicht. Es sei auch fraglich, ob einem Verkürzungsantrag überhaupt zugestimmt worden wäre. Die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Erlass gerade nicht rückwirkend aufgehoben worden sei.
Der Kläger hat am 17. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er im wesentlichen sein früheres Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung der mit der Unterbreitung eines unbefristeten Arbeitsvertrages unter dem 23. Januar 2007 konkludent erfolgten Ablehnung seines Übernahmeantrages in das Beamtenverhältnis auf Probe in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2007 zu verpflichten, ihn, den Kläger, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt ergänzend vor: Einer Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe stehe entgegen, dass er die sich aus § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO ergebende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits am 8. Mai 1997 überschritten habe. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO bestehe in seinem Fall nicht. Das dem MSW zustehende Ermessen sei im Vorgriff zwar durch den sogenannten Mangelfach-Erlass vom 22. Dezember 2000 geregelt worden, der bei Mangelfächern Ausnahmen zugelassen habe. Jedoch sei er durch Erlass vom 23. Juni 2006 aufgehoben worden. Er habe letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens des Schuljahres 2006/2007 gegolten. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Ausnahmeregelung stehe dem Kläger nicht zu. Weder sei der Mangelfach-Erlass rückwirkend aufgehoben worden noch sei dem Kläger darin zugesichert worden, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Aus der Ausnahmeregelung ergebe sich kein Automatismus, der stets zu einer Verbeamtung führe.
In einem in das vorliegende Verfahren eingeführten Schriftsatz vom 28. Februar 2007 im Verfahren - 2 K 5418/06 - hat das MSW auf Nachfrage des Gerichts unter anderem mitgeteilt: Ausschlaggebend für den Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 seien versorgungsrechtliche Aspekte gewesen. Da die Versorgungslasten einen gewichtigen Teil des Gesamthaushalts ausmachten und sich diese Lage verschärfen werde, sei zur Vermeidung einer weiteren, zusätzlichen Verschärfung die Aufhebung des Mangelfach-Erlasses notwendig gewesen. Zudem habe die seit 2000 fortgeschriebene Mangelfachdefinition in fast der Hälfte aller „Mangelfächer" nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entsprochen. In den sich rasch ändernden Bedarfssituationen führten solche Ausnahmeregelungen zwangsläufig zu nicht begründbaren Ungerechtigkeiten. Durch die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses ergebe sich im Einzelfall durch Anwendung der Barwertmethode pro verbeamteter Lehrkraft im Vergleich zu einer angestellten Lehrkraft eine Ersparnis von ca. 165.000 Euro. Insgesamt seien 89 berufsbegleitende Referendare mit Mangelfächern in einer vergleichbaren Situation - Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2005 und zum 22. August 2005 und Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren zum 1. Januar 2006 - betroffen. Wegen der Einzelheiten dieses Schriftsatzes wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
Ergänzend hat das MSW unter dem 14. November 2007 erklärt, von Nr. II. des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006, die eine Ausnahmeregelung für die Verbeamtung überalterter Lehrkräfte aus dem Tausenderkontingent enthalte, seien landesweit 108 Lehrkräfte betroffen gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
Sie ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und begründet, weil die konkludente Ablehnung der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 23. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2007 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Sein Begehren scheitert nicht daran, dass er zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich 45 Jahre - erreicht hat, das über dem durch die Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt. War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.
Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, NVwZ 1999, 132, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.
Das gilt, obwohl der Kläger zum heutigen Zeitpunkt bereits sein 45. Lebensjahr vollendet hat. Die Bezirksregierung hat über seinen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis nämlich bereits am 23. Januar 2007 entschieden, mithin zu einem Zeitpunkt, an dem der am 0.0.1962 geborene Kläger sein 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Im übrigen wurde er auch vor Vollendung seines 45. Lebensjahres, nämlich zum 1. Februar 2007 unbefristet eingestellt.
Dem Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war seinerzeit stattzugeben.
Allerdings kann er sich dabei nicht mit Erfolg auf eine von der Bezirksregierung erteilte Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW berufen, also auf eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Zwar ist grundsätzlich im Beamtenrecht die Zusicherung einer Einstellung zulässig.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, NWVBl 1996, 108, 110.
Jedoch hat die Bezirksregierung eine derartige schriftliche Erklärung, welche die verbindliche Selbstverpflichtung enthält, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige behördliche Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden. Auch das bloße Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde reicht für eine Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen geschaffen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33; ferner BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 39.95 -, BVerwGE 102, 81, 84; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 38 Rn. 11.
Hiernach liegt eine Zusicherung nicht vor.
Insbesondere ist das Einstellungsschreiben vom 10. Januar 2005 keine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW. Dort heißt es:
Bei erfolgreicher Absolvierung des Vorbereitungsdienstes werden Sie in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen; bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfolgt dann die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Diese Erklärung verdeutlicht zwar, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis in Betracht kommt. Es fehlt aber an einem gerade hierauf gerichteten Rechtsbindungswillen der Bezirksregierung. Das ergibt sich schon aus der Verwendung des Begriffs „Inaussichtnahme" an anderer Stelle im Einstellungsschreiben, der auf einen unverbindlichen Hinweis hindeutet.
Ständige Kammerrechtsprechung zu den standardisierten Einstellungsschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, vgl. nur Urteil vom 23. September 2003 - 2 K 2343/01 -.
Vor allem aber folgt dies aus dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorzuliegen haben. Hierunter fallen auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen wie die Höchstaltersgrenze. Dabei kann offen bleiben, ob die allgemeine Verwendung dieses Vorbehalts bereits den rechtlichen Bindungswillen der Bezirksregierung in Frage stellt.
Die aus der allgemeinen Ermessensfreiheit des § 10 VwVfG NRW abgeleitete Möglichkeit einer Zusicherung unter Vorbehalt bejahen etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage, § 38 Rn. 30.
Jedenfalls kann der Erklärungsinhalt nicht dahin verstanden werden, dass eine verbindliche Einstellungszusage auch für den Fall getroffen werden sollte, dass wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Es ist keine Formulierung erkennbar, wonach bei der Entscheidung über die Verbeamtung die Altersproblematik ausdrücklich ausgeklammert werden sollte. Zu einer solchen Erklärung, die dazu rechtsverbindlich hätte sein müssen, hatte die Bezirksregierung auch gar keinen Anlass, weil seinerzeit die Mangelfachregelung noch galt. Zudem wäre sie für die Erteilung von Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze gar nicht zuständig gewesen, da dies auf Antrag der obersten Dienstbehörde - also des MSW - vom Innen- und Finanzministerium (vgl. § 84 Abs. 3 Nr. 1 LVO) hätte entscheiden werden müssen. Dem Einstellungsschreiben liegt hiernach allenfalls eine gemeinsame Erwartung der Verbeamtung des Klägers zu Grunde, nicht hingegen eine verbindliche Zusage.
Eine solche Zusicherung ist ferner nicht in den Formulierungen des Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005 zu entnehmen. Zwar wird dort angekündigt, der Kläger werde nach Feststellung der Bewährung im Schuldienst und Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach dem BAT oder - sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen - in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Dieser Vorbehalt des Vorliegens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen steht jedoch - wie bereits ausgeführt - der Annahme einer verbindlichen Einstellungszusicherung entgegen.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich jedoch aus Art. 33 Abs. 2 GG und den zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW), wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.
Diese Bestimmungen gewähren allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören.
Der Kläger hat gleichwohl einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, weil er die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt und das dem Beklagten eingeräumte Ermessen sich im Sinne einer dem Einstellungsantrag stattgebenden Entscheidung reduziert hat. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Der Beklagte den Kläger eingestellt mit dem Ziel, dass sich dieser für das angestrebte Lehramt qualifiziert. Er hat dadurch bereits deutlich gemacht, dass er sich entschieden hat, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, falls dieser die Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich durchläuft und die erforderlichen beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Kläger hat seine Qualifizierung mittlerweile durch Ablegen der Zweiten Staatsprüfung belegt. Er erfüllt auch sämtliche beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen. Insbesondere ist er nach den amtsärztlichen Feststellungen für das Beamtenverhältnis auf Probe gesundheitlich geeignet.
Auch sind im Fall des Klägers die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben.
Allerdings hat er die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger ist Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW, da er vom 14. Februar 2005 bis zum 13. Februar 2007 den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst geleistet hat. Während dieser Zeit befand er sich in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. § 14 Abs. 1 LVO NRW, § 16 Abs. 1 Satz 1 LBG und § 5 Abs. 1 Satz 2 OVP-B). Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in Abschnitt V der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Vorschrift befindet sich im Abschnitt V der Laufbahnverordnung „Besondere Vorschriften für Lehrer an Schulen ..." und bezieht sich auf die in § 50 LVO NRW genannten Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Der am 0.0.1962 geborene Kläger hatte die Altersgrenze bereits mit Ablauf des 8. Mai 1997 erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner (unbefristeten) Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen am 1. Februar 2007 um ca. zehn Jahre überaltert war.
Diese Überschreitung war nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 LVO NRW unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder wegen der Pflege naher Angehöriger verzögert hat, um bis zu sechs Jahren überschritten werden. Derartige Umstände hat der Kläger aber nicht geltend gemacht.
Der Kläger hat aber nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang auf eine Überprüfung der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO) führt vorliegend zu einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung, da diese unter Ermessensfehlern leidet. Der Beklagte hat die Verbeamtung des Klägers nämlich abgelehnt, obwohl dieser unter eine allgemeine, durch Erlass festgelegte Ausnahme von der Höchstaltersgrenze fällt. Hieraus ergibt sich zugleich eine Ermessensreduktion im Sinne der Gewährung einer Ausnahme.
Seit etwa 15 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten gebilligter Praxis
- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zur Gewinnung von Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In Konkretisierung dieser Praxis hat das MSWF durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 für Bewerber mit „Mangelfächern" allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen (Az. 000-00/03 Nr. 0000/00, „Mangelfach-Erlass"). Dessen Geltungsdauer wurde durch Erlass des MSWF vom 23. April 2001 (Az. 000-00/03 Nr. 000/01) zunächst bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass des MSJK vom 16. November 2004 (Az. 000- 0.00.00.00-000) weiter bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 (Az. 000-0.00.00.00-000) hat das MSJK klargestellt, dass die Verlängerung des Mangelfach-Erlasses mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die zum 15. August 2005 eingestellt würden, bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2007/2008 gelte.
Der Kläger wird von diesen Regelungen erfasst.
Der Mangelfacherlass lässt unter Nr. I.1 eine allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für überalterte Lehrkräfte mit Mangelfächern zu. Diese Bestimmung bezieht sich unter anderem auf Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen und beschränkt sich dabei auf Bewerber mit den Unterrichtsfächern Chemie, Englisch, Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Mathematik, Musik, Physik, Sozialwissenschaften, Technik, evangelische Religion, Latein und Sport. Dass der Kläger über das „Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und in den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule" - wobei er als Lehrer für die Sekundarstufe I eingestellt wurde - und nicht über das „Lehramt für die Sekundarstufe I oder II an berufsbildenden Schulen" verfügt, ist dabei ohne Belang. Im Erlass des MSJK vom 16. November 2004 heißt es unter Nr. 2 ausdrücklich, die zum 31. Juli 2007 verlängerte Ausnahmeregelung gelte auch für das „Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und in den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule" (bei Einstellung in der Sek. I)". Im übrigen handelt es sich bei den vom Kläger unterrichteten Fächern Mathematik und Technik um Mangelfächer im vorgenannten Sinne.
Damit wird er vom Mangelfach-Erlass erfasst, der als allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von 35 Jahren eine Überschreitung um längstens zehn Jahre ermöglicht. Dass der Kläger - mittlerweile - sein 45. Lebensjahr mit Ablauf des 8. Mai 2007 vollendet hat, ist hierfür ohne Bedeutung, weil dies jedenfalls zum Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis am 1. Februar 2007 noch nicht der Fall war.
Der Anwendbarkeit des Mangelfach-Erlasses steht auch nicht entgegen, dass es sich beim Kläger um einen sogenannten Seiteneinsteiger handelt, der bereits vor seiner unbefristeten Einstellung als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes tätig war. Zwar heißt es in Nr. I.2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses, die Ausnahmegenehmigung gelte „nur zur Gewinnung neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen von ihr nicht erfasst werden." Von dieser Einschränkung waren aber nach der Verwaltungspraxis die - seinerzeit nur befristet angestellten - Seiteneinsteiger nicht erfasst. Denn lediglich unbefristet im Angestelltenverhältnis eingestellte Lehrer konnten sich auf die allgemeine Ausnahmeregelung nicht stützen. Bestätigt wird diese Handhabung durch den Verlängerungserlass des MSJK vom 15. Juni 2005, der die Ausnahmeregelung ausdrücklich auch auf die Seiteneinsteiger bezieht („Insbesondere mit Blick auf die Seiteneinsteiger, die in diesem Jahr zum 15. August 2005 eingestellt werden, ist die Fristenregelung für den in den o.g. Erlassen benannten Personenkreis wie folgt auszulegen: Die Ausnahmeregelung gilt bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008."). Auch in einer Rund- Mail des MSW vom 14. August 2006 wird darauf hingewiesen, dass bei Seiteneinsteigern der Mangelfach-Erlass zur Anwendung kommen kann. Im übrigen ist der Kammer aus einer Reihe von Klageverfahren betreffend die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bekannt, dass den Seiteneinsteigern die Ausnahmeregelung des Mangelfach-Erlasses nicht deshalb versagt wurde, weil sie zum Zweck der Qualifizierung bereits als befristet Angestellte im Schuldienst des beklagten Landes standen.
Der nach allem für den Kläger einschlägigen allgemeinen Ausnahme von der Höchstaltersgrenze steht der Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 (Az. 000- 0.00.00.00-000, nachfolgend: Aufhebungserlass) nicht entgegen. Dort war allerdings „im Zuge der Überlegungen zu einer dauerhaften und zukunftssicheren Haushaltskonsolidierung" ... „im Hinblick auf die stetig ansteigenden Versorgungslasten" die noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte Mangelfachregelung aufgehoben worden. Weiter heißt es, die Ausnahmeregelung gelte „nunmehr letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h., für die in den Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ausgewählten Lehrkräfte."
Diese vorzeitige Aufhebung der allgemeinen Ausnahmeregelung erfasst zwar den Kläger (vgl. unter I.), verstößt aber im vorliegenden Fall gegen höherrangiges Recht und kann dem Einstellungsbegehren des Klägers nicht entgegengehalten werden (vgl. unten II.).
I.
Der Kläger wird von Nr. I des Aufhebungserlasses erfasst. Dem steht nicht entgegen, dass er bereits 2005 in einem förmlichen Auswahlverfahren (Ausschreibungsverfahren) ausgewählt und befristet eingestellt worden ist. Aus dem Wortlaut des Aufhebungserlasses
... gilt nunmehr letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h. für die in den Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte.
folgt nicht, dass der Kläger als Seiteneinsteiger von der Verkürzung der Mangelfachregelung ausgenommen sein sollte. Mit dem Hinweis auf die zum Schuljahresbeginn 2006/07 ausgewählten Lehrkräfte wird lediglich in zeitlicher Hinsicht der Personenkreis näher gekennzeichnet, für den der Mangelfach-Erlass letztmalig gelten soll. Er besagt entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht, dass der Mangelfach-Erlass für alle bereits in einem Auswahlverfahren erfolgreich gewesenen Bewerber - wie die Seiteneinsteiger - weiter gelten soll. Eine derartige Auslegung des Aufhebungserlasses wird weder dessen Wortlaut noch dessen tatsächlicher Handhabung gerecht. Dies wird auch bestätigt durch den vorangegangenen Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005, mit dem die Mangelfachregelung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2007/2008 verlängert worden war. Einer derartigen Verlängerung hätte es nicht bedurft, wenn die Seiteneinsteiger bereits im Zeitpunkt ihrer befristeten Einstellung vom Mangelfach-Erlass erfasst worden wären.
Mithin kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, der Aufhebungserlass gelte für ihn nicht, weil er - der Kläger - schon vor 2006 „ausgewählt" worden sei.
Etwas anderes folgt auch weder aus dem Grundlagenerlass zur Lehrereinstellung noch aus den Vorschriften der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP-B vom 24. Juli 2003, GV. NRW. S. 438). Zwar enthalten beide Regelwerke Anhaltspunkte dafür, was im allgemeinen unter „Einstellung" zu verstehen ist. Jedoch treten hieraus abgeleitete Deutungen hinter das oben dargestellte Verständnis des Erlassgebers zurück, weil letzteres ausdrücklich auf die besondere Situation der Seiteneinsteiger bezogen ist.
Im übrigen gibt es keine Verwaltungspraxis, wonach überalterte Seiteneinsteiger, die - wie der Kläger - erst 2007 unbefristet eingestellt worden sind, in Anwendung der Mangelfachregelungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wären. Insoweit gilt Folgendes:
Bei den Ausnahmeerlassen handelt es sich um verwaltungsinterne Weisungen, aus denen der Kläger über Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit gleichgelagerten anderen Einzelfällen Rechte herleiten kann. Maßgeblich ist insoweit die in ständiger Praxis geübte, wenn auch u. U. von den Richtlinien abweichende tatsächliche Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber gebilligt oder zumindest geduldet wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001, 38 = RiA 2000, 283, sowie Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268, und Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.
Der Beklagte hat dargelegt, dass die Handhabung des Aufhebungserlasses in der Verwaltungspraxis dahingehend erfolgt, dass der Mangelfach-Erlass und damit die Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze auf Seiteneinsteiger wie den Kläger nicht angewendet wird, weil es nicht auf ihre befristete Einstellung im Jahre 2005, sondern auf die unbefristete Einstellung im Jahre 2007 ankommt und in diesem Zeitpunkt die Mangelfachregelungen nicht mehr galten. Das ergibt sich aus der in das Verfahren eingeführten Rund-Mail des MSW vom 14. August 2006. Dort wird u.a. die Frage an das Ministerium gerichtet, ob der Mangelfach-Erlass bei Seiteneinsteigern dann gelte, wenn sie Mitte 2004 im Angestelltenverhältnis für die Dauer von zwei Jahren eingestellt worden seien und der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst Mitte 2006 ende. Das MSW bejaht das Votum, dass der Mangelfach-Erlass hier noch anzuwenden sei, mit folgender Begründung:
Abzustellen ist bei der nun letztmaligen Anwendung des Ausnahmeerlasses darauf, dass die Lehrer zum Schuljahresbeginn 2006/07 neu -i.S. von erstmalig auf Dauer - eingestellt werden. Bei den Seiteneinsteigern endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes das befristete Arbeitsverhältnis. Als Neueinstellung unterfallen sie somit dem Ausnahmeerlass (auch wenn die konkrete Personenauswahl in der Tat bereits im Listen-/Auswahlverfahren zu Beginn des Seiteneinsteiger-Vorbereitungsdienstes erfolgt ist.).
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hiervon abweichend in 2007 unbefristet und damit „neu" eingestellte Seiteneinsteiger trotz Überalterung noch verbeamtet worden wären.
Bei Wirksamkeit des Aufhebungserlasses hätte daher der Kläger als Seiteneinsteiger nicht (mehr) in den Genuss der Mangelfachregelungen kommen und somit nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können.
II.
Die Verkürzung der Geltungsdauer des Mangelfach-Erlasses verstößt im Fall des Klägers aber gegen höherrangiges Recht und kann daher seinem Einstellungsbegehren nicht entgegengehalten werden.
Diese Verkürzung ist mit dem Gebot des Vertrauensschutzes nicht vereinbar. Durch die zuvor im Erlasswege getroffene Ausnahmeregelung von der Höchstaltersgrenze („Mangelfach-Erlass" und mehrfache Verlängerungen dieser Regelung) wurde im Verhältnis der Verwaltung zum Kläger eine anspruchsbegründende Außenwirkung geschaffen.
Es ist anerkannt, dass derartige Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus nicht nur vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), sondern auch über das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; BVerwG, Beschluss vom 20. März 1973 - I WB 217.72 -, BVerwGE 46, 89; Möstl, in: Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 19 III, Rdnr. 21.
Der Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, dem die Überschreitung der Altersgrenze auf Grund des Mangelfach-Erlasses nicht entgegenstand, konnte durch den Aufhebungserlass nicht wirksam beseitigt werden, weil die von diesem angestrebte nachträgliche Änderung der Rechtslage sich nach den Grundsätzen über die Rückwirkung von Normen als unzulässiger Eingriff in die Rechtsstellung des Klägers erweist.
Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war. Dem gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, DVBl 2006, 648 ff.
Vorliegend handelt es sich um den Fall einer unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung, da der Kläger sich zum Zeitpunkt der vorzeitigen Aufhebung des Mangelfach-Erlasses am 23. Juni 2006 noch im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst befand und erst nach erfolgreichem Abschluss in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden konnte, wozu er wegen seines Alters einer allgemeinen Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bedurfte. Diese Ausnahme war durch die Mangelfachregelung gegeben. Indem der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2003 die zeitliche Geltung des Mangelfach-Erlasses um ein Jahr verkürzte, entwertete er im Nachhinein die Rechtsposition des Klägers.
Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich innerhalb der sich aus einer Abwägung zwischen dem verursachten Vertrauensschaden und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergebenden Grenze zulässig. Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, das zu einer Rechtsposition geführt hat; auch muss der Vertrauensschaden hinreichend gewichtig sein.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246; Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, www.bverfg.de/entscheidungen.
Die Grenzen der Zulässigkeit sind überschritten, wenn die unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999, - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -, BVerfGE 95, 64 -, ständige Rechtsprechung.
Diese Grundsätze zur unechten Rückwirkung gelten nicht nur für Gesetze, sondern auch für die im Erlasswege festgelegten Ausnahmeregelungen zur Höchstaltersgrenze, da es sich bei diesen ermessenslenkenden Bestimmungen um Verwaltungsvorschriften mit vergleichbaren Auswirkungen handelt.
Vgl. für Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 - 60; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.,
Die Kammer lässt offen, ob im vorliegenden Fall noch strengere Maßstäbe anzulegen gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verschärfung der Maßstäbe dann geboten, wenn es um die vorzeitige Aufhebung einer befristeten Übergangsregelung geht. Der Bürger hat in diesen Fällen auf die Kontinuität einer Regelung vertraut, auf Grund deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhalten wird. Bei einer solchen Regelung sieht das Bundesverfassungsgericht einen „besonderen Vertrauenstatbestand", der nur dadurch überwunden werden kann, dass „schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter" zu erwarten sind, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. -, BVerfGE 102, 68.
Eine vergleichbare Ausgangslage bietet sich hier. Der Aufhebungserlass hat in eine mehrfach verlängerte und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete begünstigende Regelung eingegriffen. Zuletzt war der Mangelfach-Erlass durch den Erlass des MSJK vom 15. Juni 2005 im Hinblick auf den Personenkreis der Seiteneinsteiger verlängert worden, wobei der Erlassgeber die Möglichkeit hatte, die Notwendigkeit der Mangelfachregelung - insbesondere den weiteren Bedarf an Lehrkräften in Mangelfächern - zu überprüfen und dabei die finanziellen Folgen abzuschätzen.
Auf die Frage, ob ein verschärfter Prüfungsmaßstab anzulegen ist, kommt es aber nicht an, weil der Aufhebungserlass bereits dem einfachen Maßstab nicht genügt. Die Bestandsinteressen des Klägers sind gewichtiger als die Veränderungsgründe des Erlassgebers.
Das Vertrauen des Klägers ist schutzwürdig. Er durfte sich auf die Fortgeltung der Mangelfachregelung verlassen. Das hat er getan und sein Vertrauen aktiv betätigt. Dadurch ist eine Rechtsposition zu seinen Gunsten entstanden. Durch den vorzeitigen Wegfall der Mangelfachregelung hat er einen hinreichend gewichtigen Vertrauensschaden erlitten.
Im Einzelnen: Der Kläger durfte nach seinen insoweit schlüssigen und glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung davon ausgehen, dass er trotz seiner Überalterung durch die Anwendung der Mangelfachregelung nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung verbeamtet werden würde. Er hat sich bereits im März 2004 von einem Schulleiter beraten lassen mit dem Ergebnis, dass eine Verbeamtung bis zu seinem 45. Lebensjahr möglich sei. Denselben Weg war im übrigen zuvor schon seine Ehefrau gegangen. Auch aus dem Einstellungsschreiben vom 10. Januar 2005 und dem Arbeitsvertrag vom 28. Januar 2005 ergab sich, dass er bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würde. Die Möglichkeit der Verbeamtung hatte sich ferner aus Veröffentlichungen ergeben. So war zu der Zeit, als er sich zum Berufswechsel entschloss (vor der Bewerbung vom 21. November 2004), dem entsprechenden Internetportal („LEO") beispielsweise der Hinweis auf den Mangelfach-Erlass als Rechtsgrundlage für die Einstellung überalterter Lehrer zu entnehmen. Ähnliches fand sich in einer Broschüre des MSJK. Das entsprach der seinerzeit geltenden Erlasslage. Das MSJK hatte mit Erlass vom 16. November 2004 die Geltung des Mangelfach-Erlasses bis zum 31. Juli 2007 verlängert. Im übrigen hat sich der Ministerpräsident des beklagten Landes selbst zusammen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung in einem Schreiben an Lehramtsbewerber vom 22. Juni 2006 noch für den Beamtenstatus ausgesprochen („Sie können sich auf die Landesregierung verlassen, denn die von der Vorgängerregierung geplante Abschaffung des Beamtenstatus wird gestoppt.") und damit in keiner Weise erkennen lassen, dass am folgenden Tag die Mangelfachregelung durch Erlass vom 23. Juni 2006 vorzeitig aufgehoben werden sollte.
Das hiernach schutzwürdige Vertrauen des Klägers wurde von ihm auch nach außen erkennbar betätigt und ist hinreichend gewichtig. Dabei ist zum Einen zu berücksichtigen, dass er, mitten in seinem angestammten Beruf stehend, seine Lebensplanung geändert und seine bisherige berufliche Orientierung als Architekt aufgegeben hat. Er hat den Wechsel in den öffentlichen Schuldienst betrieben und dabei die Unannehmlichkeiten einer weiteren Berufsausbildung in Kauf genommen. Hinzu kam das Risiko, bei Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung beruflich „mit leeren Händen" dazustehen. All dies hat der Kläger auf sich genommen, weil es ihm aus familiären Gründen darauf ankam, als verbeamteter Lehrer eine gesicherte Stelle zu haben. Dass es ihm gerade auf die Verbeamtung - und nicht nur allgemein auf den Wechsel in den öffentlichen Schuldienst - ankam, belegt der Umstand, dass er nach seinen überzeugenden Angaben erwogen hat, einen Antrag auf Verkürzung des Vorbereitungsdienstes um ein Jahr zu stellen. Er hätte dann schon im Februar 2006 und damit deutlich vor Vollendung seines 45. Lebensjahres (9. Mai 2007) eingestellt und verbeamtet werden können. Da ihm von der für die Entscheidung zuständigen Stelle mitgeteilt wurde, dass er auf Grund der Mangelfachregelung bei regulärer Dauer des Vorbereitungsdienstes verbeamtet werden könne, hat er letztlich von dem Verkürzungsantrag Abstand genommen. Dadurch, dass ihm die Bezirksregierung trotzdem nur eine unbefristete Angestelltenstelle angeboten hat, ist ihm ein Schaden in Höhe der Einkommensdifferenz zwischen dem Einkommen eines angestellten und dem eines verbeamteten Lehrers entstanden.
Diesem betätigten Vertrauen des Klägers, das schutzwürdig und gewichtig ist, steht kein gleichwertiges Interesse des Erlassgebers gegenüber.
Hauptgrund für die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses sind nach dem Inhalt des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 „Überlegungen zu einer dauerhaften und zukunftssicheren Haushaltskonsolidierung". „Im Hinblick auf die stetig ansteigenden Versorgungslasten" bestehe „für die Ausweitung der bestehenden Höchstaltersgrenze kein Raum mehr." Das MSW hat dies in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 bestätigt und ausgeführt, der Anstieg der Versorgungslasten habe nicht weiter verschärft werden sollen.
Zwar ist anerkannt, dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel besteht.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 9.81 -, DVBl. 1982, 797; BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 7 B 161.85 -, NVwZ 1986, 482; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 49, Rdnr. 48.
Auch ist die Haushaltslage des beklagten Landes unstreitig angespannt. Es bestehen aber bereits durchgreifende Zweifel daran, dass mit dem Erlass vom 23. Juni 2006 gerade durch den Ausschluss der im Jahr 2007 zur Verbeamtung anstehenden Seiteneinsteiger ein wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht werden sollte.
Vielmehr ist festzustellen, dass das beklagte Land dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung durch Unterlassen der Verbeamtung überalterter Lehrer keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, denn es hat diesen von ihm im Aufhebungserlass unter Nummer I. genannten Gesichtspunkt durch die unter Nummer II. getroffene Regelung gleichzeitig (uno actu) wieder entwertet. Dort hat es eine Ausnahmeregelung für die überalterten Lehrer aus dem sog. Tausenderkontingent getroffen, die im Sommer 2005 in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden waren und sich seitdem in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis befanden. Deren - späteren - Verbeamtung unter Anwendung des Mangelfach-Erlasses stand ursprünglich entgegen, dass sie bereits unbefristet eingestellt waren und daher dem Land zur Deckung des Bedarfs schon zur Verfügung standen (vgl. Nr. I. 2 Abs. 2 Satz 2 des Mangelfach-Erlasses). Mit der Regelung unter Nr. II des Aufhebungserlasses vom 23. Juni 2006 ermöglichte der Erlassgeber erstmals die Übernahme dieser Personengruppe in das Beamtenverhältnis aus Probe, weil eine Verbeamtung dieser Lehrkräfte schon im Jahre 2005 aus haushaltsrechtlichen Gründen - es standen kurzfristig keine Planstellen für Beamte zur Verfügung - nicht möglich war. Ein zwingender Grund für diese Ausnahmeregelung, von der landesweit nach Auskunft des MSW vom 14. November 2007 108 Lehrkräfte betroffen waren, ist nicht erkennbar. Der Bedarf war durch ihre zuvor erfolgte unbefristete Einstellung bereits gedeckt. Zudem hatte man den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nach den eigenen Angaben des Beklagen eine Verbeamtung unter Anwendung des Mangelfach- Erlasses bei ihrer Einstellung im Jahr 2005 gerade nicht in Aussicht gestellt und hiermit auch im Vorfeld nicht geworben. Einen Vertrauenstatbestand, wie er etwa beim Kläger und den übrigen Seiteneinsteigern in vergleichbarer Situation bestand, gab es also bei den überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent nicht. Hat somit der Erlassgeber „ohne Not" die Verbeamtung von 108 überalterten Lehrkräften aus dem Tausenderkontingent ermöglicht und somit zusätzliche Versorgungskosten begründet, kann er dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung durch Vermeidung der Verbeamtung einer vergleichbaren Anzahl überalterter Lehrer keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Es wäre deshalb aus seiner eigenen Sicht dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht in besonderem Maße abträglich gewesen, die mit 89 betroffenen Personen vergleichbar große Gruppe der sich seit dem Jahr 2005 im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst befindlichen überalterten Seiteneinsteiger von der Verkürzung der Mangelfachregelung auszunehmen und ihnen die Verbeamtung nicht abzuschneiden.
Maß nach alledem selbst der Beklagte der Verbeamtung von etwa 100 überalterten Lehrern keine entscheidende Bedeutung für die Haushaltskonsolidierung zu, ist dem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der Mangelfachregelung das höhere Gewicht beizumessen.
Hinzu kommt, dass es zweifelhaft ist, ob die um ein Jahr vorgezogene Aufhebung des Mangelfach-Erlasses für die Gruppe der 89 überalterten Seiteneinsteiger überhaupt als wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angesehen werden kann. Die Angaben des MSW zur Größenordnung des Einsparpotenzials erweisen sich im Einzelfall nämlich als nicht belastbar. Das Ministerium hatte darauf hingewiesen, dass bei einem Vergleich der Kosten einer angestellten mit den Kosten einer beamteten Lehrkraft die beamtete Lehrkraft um ca. 165.000 Euro teurer sei. Diese Berechnung basiert nach Auskunft des Finanzministeriums des beklagten Landes (vgl. Gesprächsvermerk vom 18. Oktober 2007) auf der Barwert- oder Kapitalwertmethode und berücksichtigt, dass die für Versorgungszwecke aufgewandten Mittel bei Beamten im wesentlichen erst nach deren Eintritt in den Ruhestand anfallen, während sie bei Angestellten in Form von Rentenversicherungsbeiträgen schon während ihrer aktiven Zeit zu entrichten sind, nach Eintritt in den Ruhestand aber nicht mehr. Vereinfacht ausgedrückt ist dabei zu fragen, wie viel Geld man zum Zeitpunkt des Eintritts in den Landesdienst bereithalten muss, um die vom Dienstherrn/Arbeitgeber im Verlauf des Arbeits- und - bei Beamten - Versorgungszeitraumes geschuldeten Beträge finanzieren zu können. Dabei geht man davon aus, dass ein bei Dienstantritt zurückgelegter Betrag zu einem bestimmten Zinssatz angelegt wird und solange Gewinn erwirtschaftet, bis der geschuldete Betrag ausgezahlt werden muss.
Das beklagte Land selbst geht an anderer Stelle davon aus, dass es einen allgemein gültigen, unangreifbaren Kostenvergleich nicht gibt. In einer Vorlage des Finanzministeriums NRW an den Unterausschuss „Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vom 30. Januar 1998 (IV B 3 - 3.000-1/1, Vorlage 12/1908) heißt es:
Die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Beamte kostengünstiger seien als Angestellte. Eine allgemein gültige, unangreifbare Antwort auf die Kostenfrage ist jedoch bisher nicht gefunden worden. Die eng beieinander liegenden Ergebnisse in den verschiedenen Gutachten verdeutlichen vielmehr, dass eine solche Antwort angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht möglich ist.
Aus dem Hinweis auf die überwiegende Zahl der vorliegenden Gutachten ergibt sich zwar nicht zwingend, dass eine Verbeamtung des Klägers kostengünstiger ist als seine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, weil er im Einstellungszeitpunkt deutlich älter als 35 Jahre war und bei lebensälteren Bewerbern tendenziell das Angestelltenverhältnis günstiger wird. Dennoch zeigt das Zitat die Bedenken des Landes gegenüber der Belastbarkeit derartiger Kostenvergleiche angesichts der Prognoseunsicherheiten. Diese Unsicherheiten beruhen darauf, dass es eine Reihe ergebnisbeeinflussender Parameter gibt, die über einen längeren Zeitraum nicht hinreichend verlässlich vorausgesagt werden können. Dazu gehören nach dem Inhalt der zitierten Vorlage unter anderem das Zurruhesetzungsalter, die Lebenserwartung, der Umlagesatz für die Zusatzversorgungseinrichtungen der Angestellten und der Krankenversicherungsschutz. Vor allem gehört der Abzinsungssatz zu diesen den Kostenvergleich stark beeinflussenden Größen.
Der Beklagte hat bei der Berechnung, bei der er zu einem Kostenvorteil bei angestellten Lehrern in Höhe von 165.000 Euro gekommen ist, einen Effektivzinssatz von 2,5 % (Diskontierungssatz von 3,5 % abzüglich einer Inflationsrate von 1 %) zu Grunde gelegt. Dieser Zinssatz ist ein wichtiger Faktor bei den auf der Kapitalwertmethode beruhenden Kostenvergleichen. Je höher man ihn ansetzt, um so günstiger wird das Beamten- gegenüber dem Angestelltenverhältnis, denn die Versorgungslasten bei Beamten werden - wie bereits ausgeführt - überwiegend erst später fällig. Deshalb wird der auf die Versorgungslasten entfallende Anteil des Barwertes bei Beamten im Einstellungszeitpunkt über einen längeren Zeitraum verzinst als bei Angestellten.
Es erscheint zweifelhaft, ob der vom Beklagten zu Grunde gelegte Zinssatz unter Ausschöpfung der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides verfügbaren Erkenntnismittel und unter Beachtung aller für ihn erheblichen Umstände sachgerecht ermittelt worden ist. Zwar handelt es sich bei der Erstellung eines solchen Kostenvergleiches um eine Planungsentscheidung der Exekutive, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Dennoch kann sie darauf überprüft werden, ob die ihr zugrunde liegende Prognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung aller für sie erheblicher Umstände sachgerecht erstellt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33.
Gegen eine sachgerechte Ermittlung des Diskontierungssatzes von 2,5 % sprechen die Ergebnisse anderer Vergleichsuntersuchungen. So geht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
- "Vergleich der Personalausgaben bei der Beschäftigung von Beamten und Angestellten", Informationen zum Öffentlichen Dienst, Juli 2004, S. 25 f. -
von einem deutlich höheren Zinssatz aus, dem es im übrigen für die Berechnung entscheidende Bedeutung beimisst. Es hat einen Nominalzinssatz von 6 % zu Grunde gelegt und hierfür auf den langfristigen Kapitalmarktzins abgestellt. Dabei wurde der durchschnittlichen Zinssatz der Jahre 1991 bis 2003 berücksichtigt. In diesem Zeitraum lag der Kapitalmarktzins bei 5,73 %. In Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus in den vergangenen sechs Jahren und des sehr langen Untersuchungszeitraumes von bis zu 75 Jahren hielt man eine Anhebung des verwendeten Nominalzinssatzes auf 6 % für gerechtfertigt. Diesen Überlegungen hat sich das schleswig-holsteinische Finanzministerium
- vgl. „Untersuchung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zu der Fragestellung, ob in nichthoheitlichen Bereichen die Einstellung von Beschäftigten grundsätzlich im Beamtenverhältnis erfolgen soll und in der Vergangenheit als Angestellte übernommene Mitarbeiter/innen auf Antrag verbeamtet werden können", Referat VI/40, März 2006, Schleswig- Holsteinischer Landtag, Umdruck 16/1299, S. 13 -
angeschlossen und diese Ausgangsgröße als realitätsnah bezeichnet. Ältere Untersuchungen gehen sogar von noch höheren Zinssätzen aus.
7 %: Finanzministerium Baden-Württemberg, „Vergleichende Untersuchung der Personalkosten eines Beamten (einschl. Beamtenversorgung) mit denen eines Angestellten - in ausgewählten repräsentativen Laufbahnen -", November 1994, Landtagsdrucksache 11/5092, S. 6;
7,5 %: Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, „Beamte oder Arbeitnehmer, Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst", Band 6 der Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, 1996, S 57.
Selbst nach eigener Einschätzung des Finanzministeriums des beklagten Landes aus dem Jahr 1998,
vgl. Vorlage des Finanzministeriums NRW vom 30. Januar 1998, a.a.O.,
wird als realistische Bandbreite für den Realzins, dort definiert als Differenz zwischen Nominalzinssatz und Preissteigerungsrate, ein Rahmen von 3 bis 4 % angesehen, also deutlich mehr als die 2,5 %, die der Beklagte hier seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
Ob daher tatsächlich im Einzelfall Einsparungen in einer Größenordnung von etwa 165.000 Euro durch Versagung der Verbeamtung erzielt werden können, ist fraglich. Es erscheint angesichts der Bedeutung des Diskontierungssatzes für die Vergleichsberechnung und der insoweit aufgezeigten Schwankungen nicht einmal sicher, ob ein Verbleib des Klägers im Angestelltenverhältnis überhaupt zu Spareffekten führt.
Im übrigen machen die betroffenen Seiteneinsteiger ohnehin nur einen geringen Anteil in der Gruppe der verbeamteten Lehrer aus. Den 89 überalterten Seiteneinsteigern stehen nach dem Haushaltsplan des beklagten Landes landesweit insgesamt 7.482 Planstellen für Lehrer (A12 + A13) im Jahr 2006 und 8.086 entsprechende Planstellen für 2007 gegenüber, also ca. die 84-fache bzw. die 90- fache Anzahl.
Insgesamt muss deshalb die Bedeutung der Versagung der Verbeamtung für die Haushaltskonsolidierung als geringer eingestuft werden als das schutzwürdige Interesse des Klägers an einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Soweit der Beklagte in der Stellungnahme des MSW vom 28. Februar 2007 die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses neben der Haushaltskonsolidierung auch damit begründet, es hätten Ungerechtigkeiten vermieden werden sollen, die dadurch bedingt seien, dass die seit dem Jahr 2000 fortgeschriebene Mangelfachdefinition nicht mehr der aktuellen Bedarfslage entspreche, dringt er nicht durch. Zur Erreichung dieses Zwecks wäre die vorzeitige vollständige Abschaffung des Mangelfach-Erlasses nicht erforderlich gewesen. Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, wenn der Gesetz- bzw. Erlassgeber ein anderes, gleich wirksames, aber die Rechtsposition des Klägers weniger einschränkendes Mittel hätte wählen können,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246.
Hier hätte der Beklagte als milderes Mittel den aktuellen Bedarf der Mangelfächer präzise ermitteln und die vorzeitige Aufhebung des Mangelfach-Erlasses auf diejenigen Fächer beschränken können, in denen es keinen Bedarf mehr gibt. Für die echten Mangelfächer hätte die Ausnahmeregelung bis Mitte 2007 weitergelten können. Auf diese Weise hätten „nicht begründbare Ungleichbehandlungen" vermieden werden können. Im übrigen ist nicht ersichtlich, dass für die vom Kläger unterrichteten Fächer ein Bedarf nicht mehr besteht.
Die allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (Mangelfach-Erlass) ist deshalb bereits aus den vorstehenden Gründen auf den Kläger als Seiteneinsteiger nach wie vor anzuwenden. Auf seine weiteren Argumente zur Gleichbehandlung kommt es daher nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Satz 1 ZPO.
Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet. Es handelt sich vorliegend insbesondere nicht um einen Fall mit grundsätzlicher Bedeutung, weil der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 die ohnehin befristete Mangelfachregelung lediglich um ein Jahr verkürzt hat und daher auslaufendes Recht betrifft, das nur einen begrenzten Personenkreis von 89 Personen erfasst. Hiervon betroffen sind lediglich die überalterten Seiteneinsteiger, die auf eine Verbeamtung nach Maßgabe des Mangelfach-Erlasses vertrauen durften und ihr Vertrauen betätigt hatten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 709 Satz 1 ZPO
§ 38 VwVfG NRW
§ 10 VwVfG NRW
§ 50 LVO
§ 167 VwGO
§ 52 Abs. 1 LVO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 3 Nr. 1 LVO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 LVO
§ 14 Abs. 1 LVO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 OVP-B
§ 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1999, 132
BVerwGE 126, 33
BVerwGE 102, 81, 84
RiA 2000, 283
NVwZ-RR 2002, 58
BVerwGE 104, 220
BVerwGE 46, 89
DVBl 2006, 648
BVerfGE 75, 246
BVerfGE 101, 239
BVerfGE 95, 64
BVerfGE 102, 68
NVwZ 1986, 482
2 K 5418/06
2 C 6.98
2 C 13.99
1 A 3558/92
5 C 10.05
2 C 39.95
2 K 2343/01
6 A 3456/95
2 C 7.99
2 B 21.00
6 A 3355/03
6 A 4754/00
3 C 6.95
I WB 217.72
2 C 4.05
1 BvR 724/81
2 BvL 5/05
1 BvF 1/94
1 BvL 44/92
1 BvL 16/96
2 C 9.81
7 B 161.85