Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2019-11-18, Aktenzeichen 22 U 18/19
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:1118.22U18.19.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 – geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger als gewillkürter Prozessstandschafter der (Sicherungs-) Eigentümerin begehrt von den Beklagten als Halterin, Haftpflichtversicherer und Fahrer wegen des Verkehrsunfalls am 7. November 2017 gegen 19.40 Uhr in der Reinickendorfer Straße in Berlin Schadenersatz, und zwar nach teilweiser Klagerücknahme in erster Instanz noch 13.199,31 € (ursprünglich 19.836,03 €), sowie Freistellung von Gutachtenkosten in Höhe von 1.617,80 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 442,50 €.
Der Zeuge E……… stand als Fahrzeugführer mit dem Fahrzeug der Sicherungseigentümerin, einem Mercedes C 63 S AMG, auf der Fennstraße in südwestlicher Richtung hinter dem von dem Beklagten zu 3. geführten Fahrzeug, einem Kia Picanto 1.1 Spirit, in dem mit Pfeilen gekennzeichneten Linksabbiegerfahrstreifen. Der benachbarte Fahrstreifen ist mit Geradeauspfeilen versehen. Nach dem Anfahren und während oder nach dem Linksabbiegen in die Müllerstraße in Richtung Mitte überholte der Zeuge rechts, während der Beklagte zu 3. in den rechten Fahrstreifen einfuhr. Streitig ist, ob – so behaupten die Beklagten - der Unfall in Höhe der Fußgängerfurt oder – so behauptet der Kläger - etwas später in Höhe der Bushaltestelle stattfand. Zwischen der in Fahrtrichtung der Unfallbeteiligten gesehen hinteren Begrenzung der Fußgängerfurt und der Bushaltestelle (am Wartestand) liegen etwa 23 m. Der Kläger meint auf der Grundlage seiner Behauptung, der Beklagte zu 3. habe den Fahrstreifen gewechselt.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme dem Zahlungsantrag in Höhe von 11.976,15 € sowie den Freistellungsanträgen in Höhe von 929 € bzw. 412,60 € stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat gemeint, ein Fahrstreifenwechsel sei weder bewiesen noch widerlegt. Da zulasten der Sicherungseigentümerin die Haftung aus der Betriebsgefahr nicht anzurechnen sei, müssten die Beklagten aber in voller Höhe den Schaden ersetzen. Es hat gemeint, trotz Vorschadens ließe sich der Schaden vorliegend schätzen, und hat nur einige Abzüge vorgenommen.
Die Beklagten verfolgen mit der Berufung die Klageabweisung in vollem Umfang. Sie beanstanden zum einen, dass das Landgericht die dolo agit – Einrede zur Quote zu Unrecht nicht für durchgreifend erachtet habe, und zum anderen die Ausführungen zur Schadensschätzung.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist begründet und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, denn dem Kläger stehen gegen die Beklagten die in Prozessstandschaft für die Sicherungseigentümerin geltend gemachten Schadenersatz- bzw. Freistellungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB; §§ 7, 17, 18 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG; § 421 BGB nicht zu, weil der Fahrer des Fahrzeuges des Klägers den Unfall allein verschuldete (§§ 9 StVG, 254 BGB). Auf den Umstand, dass sich der (Nur-) Eigentümer die Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG nicht anrechnen lassen muss, kommt es daher schon nicht an.
1. Der Beklagte zu 3. handelte nicht sorgfaltswidrig, insbesondere verstieß er – anders als das Landgericht zu Unrecht gemeint hat – nicht gegen § 7 Abs. 5 StVO.
Er nahm – selbst die Version des Klägers zu dessen Gunsten unterstellt - keinen Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO vor. Vielmehr stand ihm als Voranfahrendem noch das Wahlrecht zwischen den Fahrstreifen in der Müllerstraße zu, denn ein paralleles Abbiegen war vorliegend durch die Kennzeichnung der Fahrstreifen in der Fennstraße unzulässig. Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Wahlrecht nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat. Diese Wahlfreiheit endet für das Abbiegen aus einem Fahrstreifen - ebenso wie bei zulässigem parallelem Abbiegen (vgl. dazu Kuhnke, Die Rechtslage bei paarweisem parallelem Abbiegen, NZV 2019, 223, 224 [II.3.]) oder bei Aufteilung eines Fahrstreifens in zwei Fahrstreifen (vgl. Senat, [Hinweis-] Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 22 U 139/17 – [unveröffentlicht]; LG Dortmund, Urteil vom 10. 4. 2003 - 15 S 277/02 - NJW-RR 2003, 1260; vgl. auch König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVO Rn. 16) - erst mit der endgültigen Einordnung des Voranfahrenden, also allenfalls 15 bis 20 m hinter der Fußgängerfurt, wenn also das endgültige Einordnen nach dem Beginn von Fahrstreifenmarkierungen klar erkennbar ist. Angesichts des Umstandes, dass der nachkollisionäre Halteort des Mercedes an dem dort befindlichen Bushaltestellenschild bzw. dem Wartehaus 23 m hinter der Fußgängerfurt liegt, muss die Kollision deutlich früher erfolgt sein, was zudem angesichts des erforderlichen Bremswegs eher dem Vortrag der Beklagten entspricht, die Kollision sei in Höhe der Fußgängerfurt erfolgt, so dass ganz offensichtlich die zur endgültigen Einordnung erforderliche Strecke durch den Beklagten zu 3. noch nicht zurückgelegt gewesen sein kann.
Soweit der Kläger, der bei dem Unfall nicht anwesend war, im Termin behauptet hat, der Standort habe sich hinter der Bushaltestelle befunden, entspricht dies weder dem erstinstanzlichen Vortrag noch dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und ist ohnehin spekulativ. Zum einen sind auf den mit der Klageschrift eingereichten Fotos die unfallbeteiligten Fahrzeuge nicht zu erkennen und zum anderen werden die Unfallbeteiligten die Fahrzeuge angesichts des fortbestehenden Busverkehrs vorgefahren haben, um Behinderungen zu vermeiden. Der Mercedes war ausweislich des Gutachtens noch fahrfähig. Gleiches gilt für den Kia. Ob die Aussagen des Fahrers und des Beifahrers überzeugen, kann offenbleiben. Der Fahrer hat ausgesagt, nach der Berührung der Felge am Bordstein 1 bis 2 m später an der Bushaltestelle gestanden zu haben. Bushaltestellenschild oder Bushaltestellenhäuschen sei für ihn kein Unterschied. Der Beifahrer hat ebenfalls ausgesagt, kurz vor dem Bushaltestellenschild sei die Kollision gewesen und vor dem Bushaltestellenschild hätten sie dann angehalten. Damit übereinstimmend wird mit den mit der Klageschrift eingereichten Schwarz-Weiß-Fotos der Felgenabrieb – wobei hier unterstellt werden kann, dass diese von dem Mercedes stammen - dem Bushaltestellenschild am Wartehaus zugeordnet. Da der Mercedes, eine (wegen des Auffahrens und Einleitens des Überholvorgangs eher zu gering angenommene) Geschwindigkeit von 30 km/h und eine (wegen des Modells sehr hohe) Verzögerung von 7,5 m/s unterstellt, angesichts eines Anhalteweges von 10,5 m bzw. reinen Bremsweges (ohne Reaktions-, Umsetz-, Ansprech- und Anschwellzeiten) von 4 m nicht unmittelbar in den Stand gebremst haben kann, muss die Erkennbarkeit des Herüberwechselns des Kia, also die Reaktionsaufforderung für den Fahrer des Mercedes zweifelsfrei in dem Bereich erfolgt sein, in dem dem Beklagten zu 3. noch der Vorrang bzw. die Wahlfreiheit zustand.
2. Den Zeugen E… trifft ein Verschulden wegen der Missachtung des Wahlrechts des Beklagten zu 3. als Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO. Abgesehen von dem Umstand, dass eine sorgfältige Beobachtung des Voranfahrenden in dieser Situation geboten gewesen wäre (§ 1 Abs. 2 StVO), durfte der Zeuge nicht grob rücksichtslos beschleunigen und das Rechtsüberholen einleiten, bevor von einer endgültigen Einordnung auszugehen war. Hätte er auf Höhe der Fußgängerfurt und kurz dahinter dies beachtet, wäre der von dem Beklagten zu 3. geführte Pkw sicherlich nicht für ihn „plötzlich“ herübergekommen. Auch zu der Kurvenfahrt musste er als Nachfolgender Beobachtungen zum Fahrverhalten des Voranfahrenden machen, die er ausweislich seiner Aussage ganz offensichtlich unterlassen hat.
Dementsprechend sind auch die Neben- und Freiststellungsansprüche nicht begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO; § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17, 18 StVG
§§ 9 StVG, 254 BGB
§ 421 BGB
§ 7 StVO
§ 91 ZPO
§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 823 Abs. 1, 249 BGB
§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG
§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG
§ 7 Abs. 5 StVO
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO
§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZV 2019, 223, 224
NJW-RR 2003, 1260
41 O 46/18
22 U 139/17
15 S 277/02