Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-22, Aktenzeichen 10 TaBV 134/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0422.10TABV134.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsge-richts Iserlohn vom 19.10.2004 - 5 BV 10/04 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag des Arbeitgebers ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 Abs. 1 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters K5xxxxxx streitig.
Die Antragsbefugnis des Arbeitgebers und die Beteiligung des Betriebsrats ergibt sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Der betroffene Mitarbeiter K5xxxxxx war im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 - z.V.v.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 99 Rz. 235 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der begehrten Eingruppierung des Mitarbeiters K5xxxxxx zu Unrecht verweigert.
1. Der Arbeitgeber bedarf der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters K5xxxxxx.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung einzuholen.
a) Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb des Arbeitgebers sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigter Arbeitnehmer beschäftigt. Die geplante Maßnahme ist eine Eingruppierung. Die Festlegung der für den Mitarbeiter K5xxxxxx zutreffenden Vergütungsgruppe nach den Bestimmungen des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrages - BERT - für die Entsorgungswirtschaft betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und kann die Lohnfindung beeinflussen. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 m.w.N.).
b) Der Arbeitgeber hat das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet. Mit Schreiben vom 26.03.2004 hat er den Betriebsrat hinreichend informiert. Das Schreiben vom 26.03.2004 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit des Mitarbeiters K5xxxxxx sowie die Auffassung des Arbeitgebers, welche Vergütungsgruppe hieraus folgt.
c) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt auch nicht nach §§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung vor. Die Zustimmungsverweige-rung vom 26.03.2004 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass der Mitarbeiter K5xxxxxx in die Vergütungsgruppe 6 eingruppiert werden müsse, weil er einen Lkw führe, der über ein zulässiges Gesamtgewicht von über 7,5 t verfüge. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23). Mit der gegebenen Begründung hat der Betriebsrat den Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat - wie hier - geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG § 99 Nr. 32).
2. Die vom Arbeitgeber geplante Eingruppierung des Mitarbeiters K5xxxxxx in die Vergütungsgruppe 5 BERT ist tarifgerecht. Sie entspricht der tatsächlichen ausgeübten Tätigkeit des Mitarbeiters K5xxxxxx. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
a) Nach § 2 Abs. 1 BERT sind für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführ-ten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend. Dabei ist nach § 2 Abs. 2 BERT für die Eingruppierung in eine der in § 3 genannten Vergütungsgruppen die überwie-gend ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Hiervon ist auch das Arbeitsgericht in dem ange-fochtenen Beschluss ausgegangen. Überwiegend ist diejenige Tätigkeit, die mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch nimmt (BAG, Urteil vom 28.04.1982 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; BAG, Urteil vom 07.11.1990 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhan-del Nr. 41; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32). Nimmt ein Arbeitnehmer überwiegend Tätigkeiten der in § 3 BERT genannten Richtbeispiele wahr, erfüllt er damit die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe. Bestimmen nämlich Tarifvertragsparteien Beispiele für typische Tätigkeiten, bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe als erfüllt ansehen, wenn diese Tätigkeit in der Vergütungsgruppe als Richtbeispiel aufgeführt ist (BAG, Urteil vom 14.05.1986 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 119; BAG, Urteil vom 13.11.1996 - ZTR 1997, 174 m.w.N.).
b) Der Mitarbeiter K5xxxxxx nimmt überwiegend Tätigkeiten wahr, die als Richtbeispiel zu der Vergütungsgruppe 5 in § 3 BERT genannt sind. U.a. ist dort aufgeführt, der "Fahrer von Kraftfahrzeugen und Arbeitsmaschinen, für die Führerscheinklassen B, C 1 erforderlich sind."
Demgegenüber erfüllt der Mitarbeiter K5xxxxxx nicht das Richtbeispiel der Vergütungsgrup-pe 6 "Fahrer von Lastkraftwagen und Arbeitsmaschinen, für die die Führerscheinklassen C, CE erforderlich sind."
aa) Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der Mitarbeiter K5xxxxxx als Fahrer eines Lkws eingesetzt wird, dessen zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t liegt. Damit ist zwar das erste Tätigkeitsmerkmal des Richtbeispiels in der Vergütungsgruppe 6 BERT erfüllt.
bb) Für den vom Mitarbeiter K5xxxxxx geführten Hof-Lkw sind jedoch nicht die Führer-scheinklassen C, CE erforderlich. Insoweit hat das Arbeitsgericht die tariflichen Bestim-mungen in § 3 BERT zutreffend ausgelegt.
Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtspre-chung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom tariflichen Wortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklä-rung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Nieder-schlag gefunden haben. Abzustellen ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte im wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt wer-den. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachge-rechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. zuletzt: BAG, Urteil v. 22.10.2003 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 = NZA 2004, 444; BAG, Urteil v. 24.09.2003 - AP TzBfG § 4 Nr. 4 = NZA 2004, 611; BAG, Urteil v. 22.09.1999 - AP TVG § 1 Tarifverträ-ge: Bau Nr. 226; LAG Hamm, Urteil v. 17.06.1998 - NZA-RR 1999, 422 m.z.w.N.).
Sowohl in den Richtbeispielen zur Vergütungsgruppe 5 wie auch in den Richtbeispielen zur Vergütungsgruppe 6 BERT haben die Tarifvertragsparteien die Erforderlichkeit von bestim-mten Führerscheinklassen zugrunde gelegt. Wann welche Führerscheinklassen erforderlich sind, ergibt sich aus den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenver-kehrsordnung, in denen die Teilnahme am Straßenverkehr im Einzelnen geregelt ist. Nach § 2 Abs. 1 StVG bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaub-nis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führer-schein) nachzuweisen.
Zugunsten des Betriebsrates kann unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien bei Ab-fassung der Richtbeispiele der Vergütungsgruppen 5 und 6 BERT auf die Tätigkeit im norma-len öffentlichen Straßenverkehr abgestellt haben. Die Tarifvertragsparteien sind ersichtlich davon ausgegangen, dass die Anforderungen an das Führen eines Lastkraftwagens mit ei-nem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t höhere Anforderungen stellt als das Füh-ren eines normalen Kraftfahrzeugs. Auch in den Vergütungsgruppen 6 und 7 BERT werden an die Mitarbeiter umso größere Anforderungen gestellt, je größer und schwerer ein be-stimmtes Fahrzeug ist (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1996 - ZTR 1997, 174).
cc) Die Tarifvertragsparteien haben jedoch die Anforderungen, die an das Bedienen eines Kraftfahrzeugs oder Lastkraftwagens gestellt sind, jedoch nicht zur alleinigen Voraussetzung für die Eingruppierung in die eine bestimmte Vergütungsgruppe gemacht. Durch die Bezug-nahme auf bestimmte Führerscheinklassen in den Richtbeispielen zu den Vergütungsgrup-pen 5 und 6 BERT kommt es eben auch auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr an. Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 2 Abs. 1 StVG nicht erforderlich, wenn ein Kraftfahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen geführt wird. Nur wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahr-zeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis, § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG. Der Mitarbeiter K5xxxxxx nimmt aber in seiner Tätigkeit im Betrieb der Arbeitgebers nicht am öffentlichen Straßenver-kehr teil. Dies ist für seine Eingruppierung entscheidend. Für die Tätigkeit, die der Mitarbeiter K5xxxxxx auf dem Betriebsgelände der Firma S5xxxxxxx für den Arbeitgeber ausübt, ist die Fahrerlaubnis der Klasse C, CE nicht erforderlich. Der Mitarbeiter K5xxxxxx führt den Hof-Lkw, auch wenn dieser ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t aufweist, nicht im öffentlichen Straßenverkehr, sondern auf einem Privatgelände.
Dem öffentlichen Straßenverkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrs-zwecken offen stehen. Voraussetzung ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung. Insoweit können auch Wege auf einem privaten Fabrikgelände, das jedermann offen steht, dem öffentlichen Verkehr die-nen. Auch ein der Öffentlichkeit zugänglicher Firmenparkplatz kann als öffentlicher Straßen-verkehr gelten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 1 StVO Rz. 13, 14; Mühl-haus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., § 1 StVO Rz. 13 ff.; Hünnekens/Schulte, BB 1997, 533 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Demgegenüber dienen nicht dem öffentlichen Verkehr Straßen, Wege und Flächen, von de-nen die Allgemeinheit nach dem Willen des Verfügungsbefugten tatsächlich ausgeschlossen ist. Hierzu gehören Wege und Straßen, die durch einen entfernbaren Zaun oder Verbotsta-feln allgemein gesperrt sind, auch wenn sie bestimmten Personen freigegeben sind. Auch Wege und Straßen auf einem abgesperrten Werksgelände dienen nicht dem öffentlichen Verkehr, soweit der Zugang auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Auch durch das Vorhandensein von Verkehrszeichen oder Hinweisschildern auf die Geltung der StVO auf der Verkehrsfläche eines Werksgeländes wird ein Zugang für die Öffentlichkeit nicht be-gründet oder indiziert, sofern der Zutritt durch wirksame Kontrollen auf einen festbegrenzten Personenkreis beschränkt ist (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - NJW 2004, 1965; Hentschel, a.a.O., § 1 StVO Rz. 16; Mühlhaus/Janiszewski, a.a.O., § 1 StVO Rz. 19; Hünne-kens/Schulte, BB 1997, 533, 534 f. m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Das Werksgelände der Firma S5xxxxxxx, auf dem der Mit-arbeiter K5xxxxx den Hof-Lkw führt, ist nicht jedermann zugänglich. Es ist nicht allgemein für den öffentlichen Straßenverkehr freigegeben, nicht für jedermann zugänglich. Das Gelände ist nur über eine bestimmte Einfahrt zugänglich, an der das Schild "Werksgelände" ange-bracht ist. An den Zufahrten befinden sich jeweils ein Pförtnerhaus mit einer Schranke, durch die nur mit einem Passierschein Einlass begehrt werden kann. Nur mit einem Passierschein kann das Betriebsgelände auch wieder verlassen werden. Ein allgemeiner Zugang zu dem Werksgelände wird damit durch den Eigentümer nicht geduldet. Dass auf dem Werksgelän-de die Verkehrsregeln der StVO gelten und Verkehrszeichen aufgestellt sind, ist insoweit unerheblich. Der Zugang zum Werksgelände wird nicht allgemein geduldet, er ist auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Damit stellt das Werksgelände der Firma S5xxxxxxx keinen öffentlichen Straßenverkehr im Sinne der Bestimmungen der §§ 1, 2 StVG, § 1 StVO dar. Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ausschließlich auf dem Privatge-lände der Firma S5xxxxxxx ist damit nicht erforderlich.
III.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerde-kammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Hopmann Bögershausen
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung vor. Die Zustimmungsverweige-rung vom 26.03.2004 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§§ 22, 23 Nr. 62; BAG, Urteil vom 07.11.1990 - AP TVG
§§ 22, 23 Nr. 119; BAG
§§ 1, 2 StVG, § 1 StVO
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 93 BetrVG
§ 133 BGB
§ 1 StVO
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 2 Abs. 1 StVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2004, 444
NZA 2004, 611
NZA-RR 1999, 422
BB 1997, 533
NJW 2004, 1965
BB 1997, 533, 534
5 BV 10/04
1 ABR 37/03