Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-08, Aktenzeichen 3 O 299/08
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2009:0108.3O299.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund fehlerhafter Anlageberatung geltend.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein deutsches Kreditinstitut und die Hausbank des Klägers. Die Beklagte vertreibt unter anderem selbst entwickelte und von Dritten konzipierte Medienfonds.
Nach mehreren Kundengesprächen, an denen auf Seiten der Beklagten der seit mehreren Jahren für den Kläger zuständige Kundenberater teilnahm, zeichnete der Kläger am 15.09.2003 einen geschlossenen Medienfond der X (X GmbH & Co. KG) in Höhe eines Anteils von 25.000,00 Euro zuzüglich Agio in Höhe von 1.250,00 Euro.
Der entsprechende Emissionsprospekt weist auf seinem Deckblatt in Großbuchstaben und in Fettschrift die Bezeichnung "GARANTIEFONDS" auf.
Auf Seite 5 des Prospekts wird hinsichtlich der Zielgruppe des Fonds ausgeführt, dass sich das vorliegende Beteiligungsangebot ausschließlich an solche Anleger richtet, die sich der gegenüber einer festverzinslichen Anlage mit fester Laufzeit und Rendite deutlich höheren Risiken und Chancen bewusst sind. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht sämtliche verfügbaren Mittel in die Beteiligung investiert werden sollen, sondern diese ausdrücklich als Beimischung zu schon vorhandenen, weniger riskanten Vermögenswerten zu verstehen ist. Ungeeignet sei die Anlage für Investoren, die auf eine sichere jährliche Verzinsung angewiesen sind, oder über ihr Geld schon nach kurzer Zeit verfügen müssen.
Hinsichtlich der für die Anleger bestehenden Risiken wird auf Seite 13 des Prospekts klargestellt, dass die Beteiligung eine unternehmerische Anlage ist, die im Extremfall auch zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Zu den steuerlichen Risiken wird ausgeführt, dass Änderungen rechtlicher, steuerlicher und anderer gesetzlicher Vorschriften, der Rechtsprechung sowie der Verwaltungspraxis das angestrebte Beteiligungsergebnis negativ beeinflussen können und das Fondskonzept auf einer Auslegung und Interpretation des Medienerlasses und des Anwendungsschreibens zum § 2 b EstG beruht, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Finanzverwaltung insoweit eine andere Auslegung vornimmt.
In diesem Zusammenhang wird auf Seite 74 des Prospekts weiter erläutert, dass die der Darstellung in dem Prospekt zu Grunde gelegten steuerlichen Konsequenzen nach Auffassung der Verantwortlichen der X GmbH & Co. KG der derzeitigen Rechtslage entsprechen, naturgemäß aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass von Rechtsprechung und Finanzverwaltung trotz unveränderter Gesetzeslage zu einzelnen Sachverhalten eine andere Auffassung vertreten wird. Weiter heißt es, dass der Prospektherausgeber zwar davon ausgeht, dass § 2 b EStG auf das in dem Prospekt vorgestellte Beteiligungsangebot nicht anwendbar ist, eine gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus seien negative Auswirkungen beim einzelnen Anleger durch die sog. Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3 EStG) möglich. Laut den weiteren Ausführungen entspricht das Beteiligungsangebot den im Medienerlass genannten Kriterien, so dass die Fondsgesellschaft bzw. die Kommanditisten als die Hersteller der Filme anzusehen sind und ihr bzw. den Kommanditisten das wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist, es wird aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine andere Beurteilung durch die Finanzverwaltung möglich ist.
Zur Absicherung der finanziellen Grundlage des Fonds wird in dem Prospekt ausgeführt:
"Die X Bank AG wird bezüglich aller realisierten Filme bzw. Ersatzproduktionen der Fondsgesellschaft (nachfolgend auch Lizenzgeber) jeweils die Verpflichtung des Lizenznehmers (in der Regel S.R.O. Entertainment AG) zur Erbringung der Schlusszahlungen in Höhe von 100 % des Anteils des Lizenzgebers an den Produktionskosten aller realisierten Filme bzw. Ersatzproduktionen zzgl. Fondsnebenkosten, ohne Agio, übernehmen. Die Schuldübernahmen erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung für den Lizenznehmer. Dies bedeutet, dass die Schlusszahlungen im vorgenannten Umfang anstelle des Lizenznehmers von der X Bank AG an die Fondsgesellschaft zu leisten sind."
Laut Prospekt werden 87,2 % der Einlagen des Fonds (ohne Agio) in Produktionskosten und 12,8 % in Fondsnebenkosten investiert. Hinsichtlich der Verwendung der Fondsmittel wird in dem Prospekt auf Seite 26 weiter ausgeführt:
"Die Produktionskosten werden erst bezahlt, wenn alle Sicherheiten vorliegen."
Das zuständige Finanzamt X hob nach Zeichnung des streitgegenständlichen Fonds die Grundlagenbescheide auf, so dass die Verlustzuweisungen für den Anleger nicht mehr wie nach dem ursprünglichen Fondskonzept geplant möglich waren.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass zwischen ihm und der Beklagten aufgrund der mit dem Kundenberater geführten Gespräche stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Aufgrund des Vertragsverhältnisses sei die Beklagte verpflichtet gewesen, ihn umfassend aufzuklären und zu informieren. Der Fondsprospekt sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Insbesondere erwecke er sachlich unzutreffend den Eindruck, dass der Anleger das von ihm eingesetzte Kapital in jedem Fall zurückerhalte. Fehlerhaft sei der Prospekt weiterhin deshalb, weil es an einem Hinweis fehle, dass tatsächlich ein Barwert von 70 % des Kapitals als Entgelt für die Schuldübernahme an die X Bank weitergeleitet und lediglich ein Anteil von 17,2 % der eingezahlten Anlegergelder in Filmproduktionen investiert wird, was folgerichtig dazu geführt habe, dass die Zahlungen an die X Bank nicht als Produktionskosten akzeptiert und die jeweiligen Grundlagenbescheide vom Finanzamt widerrufen wurden. Da die Beklagte anhand des fehlerhaften Prospekts beraten habe, habe sie sich dessen Fehler zu eigen gemacht und sei aus diesem Grund zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Kläger behauptet, dass der Kundenberater der Beklagten ihm über die Angaben im Prospekt hinaus ausdrücklich versichert habe, dass die volle Rückzahlung des nominalen Anlagebetrages an ihn gewährleistet sei, er also das aufgewendete Eigenkapital in jedem Fall zurückerhalten werde. Dieser habe ihm auch zu verstehen gegeben, dass ein Steuersparmodell, soweit die Beklagte dieses anbiete, zu 100 % steuerlich anerkennt werde.
Der Kläger vertritt unter Hinweis auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/06), die Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn über die tatsächliche Höhe der an sie abzuführenden Innenprovision aufzuklären.
Aufgrund dieser unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben treffe die Beklagte ein über die Fehler im Prospekt hinausgehendes Beratungsverschulden.
Den Emissionsprospekt habe er nicht bzw. zu spät erhalten, eine Prüfung der in dem Prospekt enthaltenen Informationen sei ihm demnach nicht möglich gewesen.
Der Kläger beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 26.250,00 Euro zuzüglich Zinsen
hieraus in Höhe von 4 Prozent seit dem 15.09.2003 bis zur Rechts –
hängigkeit und ab Rechtshängigkeit Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger
von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen,
die mittelbar und unmittelbar aus der vom Kläger am 15.09.2003
gezeichneten Beteiligung an der X GmbH & Co. KG im Nennwert von
25.000,00 Euro resultieren.
3. Die Verurteilung gemäß den Anträgen zu 1- 2 erfolgt Zug um Zug
gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten
auf Übertragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten
Beteiligung an der X GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 Euro
sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte.
Hilfsweise
Die Verurteilung gemäß den Anträgen zu 1 – 2 erfolgt Zug um Zug gegen
Übertragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten Beteiligung an
der X GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 Euro an die Beklagte.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des
Angebots auf Übertragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten
sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in
Verzug befindet.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Über –
tragung der vom Kläger am 15.09.2003 gezeichneten Beteiligung an der
X GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 Euro in Verzug befindet.
Die Beklagte beantragt:
Die Beklagte behauptet, dass dem Kläger der vollständige Emissionsprospekt bereits bei Gelegenheit des ersten Beratungsgesprächs ausgehändigt worden sei, dies habe der Kläger auf dem Zeichnungsschein auch so bestätigt.
Sie beruft sich darauf, dass ihrerseits keine Pflicht zur ungefragten Mitteilung der genauen Höhe der anfallenden Innen- bzw. Vertriebsprovision gegenüber dem Kläger bestanden habe. Auch sei die tatsächliche Höhe der ihr zu Gute kommenden Rückvergütung aus dem vorgelegten Emissionsprospekt ersichtlich gewesen.
Die Beklagte bestreitet, die steuerliche Anerkennung des Fonds als sicher dargestellt zu haben und gibt an, dem Kläger im Rahmen von insgesamt fünf persönlichen Beratungsgesprächen anhand des Verkaufsprospektes auch die mit der Beteiligung an dem Fond verbundenen Risiken eingehend erläutert zu haben. Dass der "Garantiecharakter" des Fonds im Wege einer Schuldübernahme der Schlusszahlungsverpflichteten der Lizenznehmer durch die X Bank verwirklicht werde, sei von ihr - entsprechend den Angaben im Prospekt - so erläutert worden. Weiterhin sei aus ihrer Sicht nach dem Wortlaut des Prospekts eine Verwendung der Fondsmittel zur Finanzierung der Barunterlegung der Schuldübernahme ausgeschlossen gewesen. Hiernach sei nämlich die Zahlung an den Produktionsdienstleister erst zu erbringen gewesen, nachdem die Schuldübernahmeerklärung der X vorliege. Sie habe demnach keine Kenntnis einer prospektwidrigen Mittelverwendung gehabt. Die in dem Prospekt ausgewiesen Prognoserechnungen seien wirtschaftlich und finanziell plausibel gewesen, so dass ihrerseits keine Veranlassung bestanden habe, von einem Vertrieb der Fondsanteile als Anlagevermittler Abstand zu nehmen oder über die in dem Prospekt enthaltenen Hinweise hinaus Warnungen zu erteilen.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, lediglich als Anlagevermittlerin, nicht als Anlageberaterin tätig geworden zu sein. Aus diesem Grund sei sie auch nicht zu individueller Beratung, sondern allein zur Erteilung richtiger und vollständiger Informationen über die für den Anlageentschluss maßgeblichen Umstände verpflichtet gewesen. Weiterhin beruft sie sich darauf, dass ein Anspruch des Klägers jedenfalls um einen Mitverschuldensanteil zu kürzen sei, da er anhand des vor der Zeichnung übergebenen Emissionsprospektes die Risiken der Anlage hätte entnehmen und einen etwaigen Widerspruch zu den Vertriebsgesprächen hätte erkennen können.
Hilfsweise, für den Fall einer Verurteilung bezüglich des Zahlungsklageantrags, erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit einem auf die unrichtige Empfangsbestätigung des Prospekts gestützten Schadensersatzanspruch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach – und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger kann die Beklagte nicht auf Zahlung des mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Betrages von 26.250,00 Euro in Anspruch nehmen. Eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiten Sinne, also unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. wegen einer ihr vorzuwerfenden Pflichtverletzung als Anlagevermittler oder Anlageberater scheidet aus. Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten liegt nicht vor.
1. Zwar wurde die Beklagte für den Kläger als Anlageberater und nicht als bloße Anlagevermittlerin tätig. Auf Grund des von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Der konkludente Abschluss eines derartigen Vertrages ist immer dann anzunehmen, wenn ein Anlageninteressent an eine Bank, oder der Mitarbeiter einer Bank an den jeweiligen Kunden herantritt und aus diesem Anlass tatsächlich eine Beratung im Hinblick auf eine Kapitalanlage stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, WM 2004, 422; BGH NJW, 1993, 2433). Dies ist hier der Fall. Unabhängig davon, ob die mit der Anlage verbundenen steuerlichen und wirtschaftlichen Risiken der Anlage von dem Kundenberater zutreffend dargestellt wurden, und ob dieser über den Prospekt hinausgehende Angaben machte, ist jedenfalls davon auszugehen, dass im Rahmen der von beiden Parteien vorgetragenen persönlichen Kundengespräche eine über die bloße Auskunftserteilung hinausgehende Beratung des Klägers stattfand und eine Empfehlung hinsichtlich des streitgegenständlichen Fonds ausgesprochen wurde.
2. Eine fehlerhafte Beratung und damit eine Pflichtverletzung der Beklagten ist indes nicht festzustellen. Die als Anlageberaterin tätige Bank trifft grundsätzlich eine Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung (BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93; BGH NJW 2006, 2041; BGH, Urteil vom 25.11.1981, IV a ZR 286/80 zit. nach juris). Dies bedeutet, dass die Bank sich einerseits an der Person des Kunden zu orientieren hat, also insbesondere dessen Wissensstand, Risikobereitschaft und Anlageziel berücksichtigen muss, andererseits aber ihre Beratung auch anhand der allgemeinen Risiken, insbesondere der Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes und den spezifischen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts ausrichten muss (BGH, aao). Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (WM 2000,1441, 1442), genügt es, wenn die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet als vertretbar einzustufen ist (Nobbe in Horn/Schimansky, Bankrecht 1998, S. 235, 248). Dass Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt grundsätzlich der jeweilige Kunde (WM 1987, 531, 532).
a) Die Beklagte hat ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung nicht schuldhaft verletzt. Anlagegerecht ist eine Beratung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage dann, wenn dem jeweiligen Interessenten ein zutreffendes Bild der diese kennzeichnenden Umstände vermittelt wird. Zwar darf ein Anlageberater grundsätzlich davon ausgehen, dass ein hierzu herangezogenes Prospekt keine unrichtigen Angaben enthält, gleichwohl ist er verpflichtet, den im Rahmen der Beratung verwendeten Prospekt auf seine Plausibilität zu überprüfen und den Anleger bei bestehenden Zweifeln auf diese aufmerksam zu machen. Im Rahmen dieser Plausibilitätsprüfung ist zu klären, ob der Prospekt ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die enthaltenen Informationen, soweit mit zumutbaren Aufwand überprüfbar, sachlich vollständig und richtig sind (BGH NJW – RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW 2004, 1732, 1733; BGH NJW – RR 2000, 998).
aa) Ihrer Verpflichtung zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung des von ihr verwendeten Emmissionsprospekts ist die Beklagte in ausreichendem Umfang nachgekommen, für die Beklagte erkennbare Prospektfehler vermochte die Kammer nicht festzustellen. Die Beklagte trägt vor, den Fonds selbst auf seine innere Plausibilität geprüft und ergänzend entsprechende Steuer – und Prospektprüfungsgutachten herangezogen zu haben. Keinen Bedenken begegnet es, dass die Beklagte sich im Rahmen der Prüfung auch der von der Fondsgesellschaft bzw. Dritten zur Verfügung gestellten Unterlagen bedient hat. Gerade im Hinblick auf komplexe steuerrechtliche Fragen erscheint es sachgerecht, wenn sich der Anlageberater auch auf die Überprüfung durch Experten des jeweiligen Fachgebiets stützt.
bb) Entgegen der Auffassung des Klägers erweckt der von der Beklagten verwendete Prospekt nicht den Eindruck, dass der streitgegenständliche Fonds "garantiert" sei und demnach eine Investition in ihn keinerlei Risiko darstelle. Ein Prospektfehler, den die Beklagte sich zurechnen lassen müsste, liegt insofern nicht vor. Die Absicherung des Kommanditanteils wird in dem Prospekt zutreffend dargestellt. Aus der maßgeblichen Sicht eines Prospektadressaten, der den Prospekt nebst seiner Anlagen sorgfältig und eingehend liest (vgl. BGH NJW – RR, 1992, 881), erweckt dieser nicht den Eindruck, dass die schuldübernehmende Bank – hier die X Bank – gegenüber dem einzelnen Anleger eine Zahlungs – oder sonstige Garantie übernehme. In dem Prospekt ist nachvollziehbar dargestellt, dass eine Absicherung des finanziellen Risikos gerade nicht durch eine Garantie, sondern durch eine befreiende Schuldübernahme der X Bank erfolgt. Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen auf den Seiten 9 ("Die Schuldübernahmen erfolgen mit befreiender Wirkung für den Lizenznehmer"), 22 ("Diese Garantien werden nicht durch die Schuldübernahme der X Bank erfasst"), 27 ("Die Schuldübernahmen erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung für den Lizenznehmer") und 66 ("Schulübernahmeverträge") des Prospektes, auf die insofern Bezug genommen wird. Bei der auf dem Deckblatt des Prospektes verwendeten, schlagwortartigen Bezeichnung als "Garantiefonds" handelt es sich vor diesem Hintergrund ersichtlich nicht um eine Darstellung der tatsächlichen rechtlichen Ausgestaltung. Auch erweckt der Prospekt nicht unzutreffend den Eindruck, dass gegenüber den einzelnen Gesellschaftern eine Kapitalrückzahlungsgarantie übernommen werde. Vielmehr wird an verschiedenen Stellen des Prospekts deutlich gemacht, dass die Schlusszahlung nicht an den einzelnen Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geleistet wird und dementsprechend deren Kommanditkapital, nicht aber das seitens des einzelnen Anlegers eingesetzte Kapital absichert. Auf die Seiten 9, 22, 66 und 71 des Prospekts wird insofern Bezug genommen.
cc) Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkennbare Prospektfehler vermochte die Kammer auch nicht hinsichtlich der steuerlichen Konzeption des Fonds zu erkennen.
Insbesondere der Einwand des Klägers, dass ein Prospektfehler deshalb anzunehmen sei, weil nicht darauf hingewiesen wird, dass ein Barwert in Höhe von 70 % des Kommanditkapitals für die Finanzierung der Schuldübernahme an die X Bank weitergeleitet wird, vermag eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinn nicht zu begründen. Der Vorwurf des Klägers bezieht sich hier gerade darauf, dass die Weiterleitung eines Großteils des Fondskapitals an die X Bank zur Finanzierung der Schuldübernahme aus dem Prospekt nicht ersichtlich ist. Insoweit hätte die Beklagte aber weder erkennen können noch müssen, dass eine Finanzierung der Schuldübernahmeentgelte aus den Mitteln des Fonds erfolgen würde und demnach die Anerkennung des Steuerkonzepts in Frage gestellt war. Auf Seite 26 des Prospekts heißt es ausdrücklich "Die Produktionskosten werden erst bezahlt, wenn alle Sicherheiten vorliegen und der Mittelverwendungskontrolleur die Gelder freigibt." Entsprechend diesen Angaben war nach der prospektgemäßen Konzeption des Fonds nicht anzunehmen, dass Anlegergelder für die Finanzierung der Schuldübernahme verwendet werden sollten. Es wurde vielmehr der Eindruck erweckt, dass das Wirksamwerden der Schuldübernahme der Freigabe des Kommanditkapitals zeitlich vorauszugehen hat. Inwiefern das aus dem Prospekt ersichtliche Fondskonzept im späteren Verlauf tatsächlich umgesetzt werden würde, war für die Beklagte im Zeitpunkt der Plausibilitätsprüfung nicht ersichtlich. Umstände, die durchgreifende Einwände gegen die Verwirklichung der aus dem Prospekt ersichtlichen Vorgaben begründet hätten, liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. Auf Grund des von ihr geprüften Fondsprospekts konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Fondsmittel entsprechend den Angaben im Prospekt zu 87,2 % für die Filmproduktion verwendet und dementsprechend die Zahlungen der einzelnen Anleger als Produktionskosten akzeptiert würden. Dies wird auch durch die im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe bestätigt. Die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden beruhen hier gerade darauf, dass ein von den Angaben im Prospekt abweichender Geldfluss organisiert und umgesetzt worden sein soll.
dd) Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist weiterhin nicht deshalb anzunehmen, weil sie dem Kläger den ihrer Beratung zu Grunde gelegten Prospekt nicht bzw. zu spät ausgehändigt hätte. Der seitens des Klägers unterschriebene Zeichnungsschein des Fonds weist als Datum der Zeichnung den 15.09.2003 aus. Unter demselben Datum hat der Kläger auch den Empfang des Fondsprospekts durch seine Unterschrift bestätigt. Eine Aushändigung des Prospekts bei der Zeichnung ist aber rechtzeitig, soweit dem Anleger ein entsprechendes Widerrufsrecht eingeräumt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den maßgeblichen Informationsstand des Anlegers und seine Anlageentscheidung nicht der Zeitpunkt der Anteilszeichnung, sondern der Ablauf der Widerrufsfrist maßgeblich, soweit – wie hier – ein freies Widerrufsrecht eingeräumt wird (BGH, III ZR 219/06, Urteil vom 06.03.2008, zit. nach juris). Die streitgegenständliche Beteiligung gewährte dem Kläger ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen. Aus der seitens des Klägers vorgelegten Kopie des Zeichnungsscheines geht hervor, dass der Kläger mit Datum vom 15.09.2003 neben dem Empfang des Prospekts die entsprechende Widerrufsbelehrung durch seine Unterschrift bestätigt hat, so dass ihm ab diesem Zeitpunkt ein Zeitraum von zwei Wochen für die eingehende Prüfung des Prospekts zur Verfügung stand. Vor diesem Hintergrund kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, die in dem Prospekt erhaltenen Informationen sachgerecht zu prüfen.
ee) Der Kläger hat weiterhin nicht bewiesen, dass die Beklagte über den Inhalt des Prospekts hinausgehende, unzutreffende Angaben gemacht hat. Soweit der Kläger vorträgt, dass der für die Beklagte tätige Zeuge X ihm gegenüber geäußert habe, dass er das aufgewendete Eigenkapital in jedem Fall zurückerhalten werde und eine steuerliche Anerkennung garantiert sei, ist er für diese von ihm zu beweisenden Umstände beweisfällig geblieben. Die zum Beweis angebotene Vernehmung des Klägers als Partei scheidet mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 448 ZPO aus. Eine Vernehmung des Klägers nach dieser Vorschrift würde die vorherige Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel und weiterhin das Bestehen einer hinreichenden Anfangswahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache voraussetzen (vgl. nur BGH NJW 1989, 3223; Zöller/Greger, § 448 Rn. 3 und 4). Zwar ist entsprechend den Ausführungen des Klägers davon auszugehen, dass die Beweismittel hinsichtlich einer zu beweisenden Tatsache bereits dann im Sinne des § 448 ZPO ausgeschöpft sind, wenn keine Zeugen von der beweispflichtigen Partei angeboten wurden und deshalb die Parteivernehmung das einzige weiterhin in Betracht kommende Beweismittel ist. Hier liegt der Fall aber so, dass dem Kläger ein Zeuge zur Verfügung stand, dessen Benennung ihm auch "zuzumuten" war. Der bloße Umstand, dass es sich bei dem Zeugen X um einen Mitarbeiter der Beklagten handelt und er von dieser ebenfalls als Zeuge benannt wurde, führt nicht dazu, dass es sich um ein, wie der Kläger meint, "ungeeignetes Beweismittel" handeln würde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.02.2001 – 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531). Im Hinblick auf die Parteivernehmung der beweispflichtigen Partei wird dort gerade ausgeführt, dass diese hätte durchgeführt werden müssen, nachdem zuvor der Mitarbeiter der Gegenpartei als Zeuge vernommen worden war. Ob hier davon auszugehen ist, dass es an der notwendigen vorherigen Ausschöpfung der sonstigen Beweismittel fehlt, oder ob die Weigerung des Klägers, den Zeugen X als Beweismittel zu benennen, erst im Rahmen des dem Gericht eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens zu berücksichtigen ist, kann dahin stehen, da es jedenfalls an dem weiteren Erfordernis einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die vom Kläger behaupteten Umstände fehlt. Eine solche Anfangswahrscheinlichkeit würde voraussetzen, dass die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbringt, was wiederum bedeutet, dass mehr für als gegen sie spricht (BGH NJW 1989, 3223). Die Anwendung des § 448 ZPO kommt mithin dann in Betracht, wenn sich das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung noch bestehender, restlicher Zweifel verspricht. BGH NJW 1994, 320 ff.; Musielak/Huber, Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 448 Rn. 3). Hier spricht indes keine höhere Wahrscheinlichkeit für das Zutreffen der Ausführungen des Klägers. Eine Parteivernehmung des Klägers würde nicht darauf abzielen, "restliche Zweifel" auszuräumen, sondern die beweispflichtige Partei im Fall sich gegenüberstehender widersprüchlicher Behauptungen von den Folgen der bisherigen Beweisfälligkeit zu befreien. Das ist jedoch nicht Zweck der Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO. Insbesondere durch die Schilderungen des Klägers selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2008 werden seine Behauptungen nicht hinreichend gestützt. Er gab in diesem Zusammenhang lediglich an, dass der für die Beklagte tätige Anlageberater geäußert habe, dass er "mit dem Fonds Steuern spare könnte". Dies entspricht aber gerade der aus dem Prospekt ersichtlichen Konzeption des Fonds und belegt nicht die schriftsätzlich aufgestellte Behauptung, dass der Zeuge X gegenüber dem Kläger abweichend von den Angaben im Prospekt geäußert habe, dass ein Steuersparmodell, soweit es von der Beklagten angeboten werde, auch hundertprozentig steuerlich anerkannt werde und der Kläger das aufgewendete Eigenkapital in jedem Fall zurückerhalten werde.
ff) Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil sie die an den Kläger vermittelte Beteiligung – zwischen den Parteien unstreitig – als insgesamt sehr positiv darstellte. Die Beklagte durfte aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen und der positiven Erfahrungen mit dem Vorgängerfonds davon ausgehen, dass der X für die Zielsetzung des Klägers, Steuern zu sparen, eine angemessene Rendite zu erzielen und dabei kein allzu hohes Risiko einzugehen, ein empfehlenswertes Produkt war.
b) Auf der Grundlage des Parteivortrags ist weiter davon auszugehen, dass der Kläger bei der Beklagten anlegergerecht beraten wurde. Wie bereits ausgeführt, stellte sich der Fonds aus der damaligen Sicht der Beklagten tatsächlich als eine für die Ziele des Klägers geeignete Anlageform dar. Die Beklagte ging zum damaligen Zeitpunkt zu Recht davon aus, dass der Fonds dem Kläger eine relativ risikoarme Möglichkeit zum Sparen von Steuern bieten würde.
c) Eine Pflichtverletzung der Beklagten wird auch nicht durch das Fehlen eines über die Angaben im Prospekt hinausgehenden Hinweises auf die an sie fließende Provision begründet. Die Beklagte war entgegen der Auffassung des Klägers nicht verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen dass sie für ihre Tätigkeit beim Vertrieb des Fonds eine Provision erhielt.
aa) Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (WM 2007, 487) Bezug nimmt, ist zunächst festzustellen, dass in dem dort entschiedenen Fall die beratende Bank aus dem von ihr vertriebenen Aktienfondsanteil laufende Zahlungen in Form von versteckten Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und den jährlichen Verwaltungsgebühren einer konzerneigenen Fondsgesellschaft erhielt. Hier hat demgegenüber die Beklagte den Vertrieb von Anteilen einer fremden Fondsgesellschaft übernommen und für ihr Tätigwerden, wie es dem Regelfall entspricht, eine Innenprovision erhalten. Die vom BGH am 19.12.2006 entschiedene Konstellation ist mit der hier gegebenen Situation der Zahlung einer (Innen-) Provision an einen mit dem Vertrieb einer bestimmten Anlage beauftragten Dritten bereits aus diesem Grund nicht vergleichbar (so auch OLG München, Beschluss vom 29.10. und Verfügung vom 05.10.2007, Az. 19 U 3123/07; LG München I, Urteil vom 31.07.2008, Az. 32 O 4765/08, Seite 49). Darüber hinaus ist zumindest zweifelhaft, ob die zu § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (a.F.) ergangene Entscheidung auf die von der Beklagten ausgesprochene Empfehlung hinsichtlich einer nicht wertpapiermäßig verbrieften Kapitalanlage übertragen werden kann (vgl. hierzu auch Rößler, NJW 2008, 554, 556). Der Vertrieb von Beteiligungen wie der streitgegenständlichen auf Provisionsbasis ist üblich, das Provisionsinteresse der Vertriebsorganisation demnach dem Interessenten regelmäßig bekannt.
bb) Auch die nachfolgend ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06, zit. nach juris), spricht dafür, dass die Feststellungen des vorgenanten Urteils auf die Fälle des Erwerbs von Produkten nach dem WpHG zu beschränken sind. Der 11. Zivilsenat hat hier entschieden, dass eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger dann besteht, wenn an den Vermittler eines Immobilienfonds eine Innenprovision von 15 % und mehr gezahlt wird und der entsprechende Anlageprospekt diese nicht ausweist. Gleichzeitig wird in dieser Entscheidung klargestellt, dass es für die Offenlegung der Innenprovision in diesem Sinne genügt, wenn die entsprechenden Kosten als "Kosten der Eigenkapitalbeschaffung" im Prospekt ausgewiesen sind. Dies spricht jedenfalls dafür, dass eine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über eine Innenprovision bei Finanzinstrumenten außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG erst ab einer bestimmten Grenze anzunehmen ist und auch dann nur für den Fall, dass diese Kosten nicht ohne weiteres aus dem Anlageprospekt erkennbar sind. Hier ist aber gerade davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund der Angaben im Fondsprospekt in nachvollziehbarer Weise über diese Aufwendungen informiert wurde und demnach eine Pflicht der Beklagten, darüber hinaus einen ausdrücklichen Hinweis zu erteilen, nicht bestand. Aus den Ausführungen auf Seite 40 des dem Kläger vorgelegten Prospekts ergibt sich, dass von 100 % des Kommanditkapitals 87,2 % für die Filmproduktion verwendet werden sollten und insgesamt 11,89 % der zur Verfügung stehenden Mittel auf emissionsbedingte Nebenkosten entfallen. Ausgewiesen werden im Einzelnen Aufwendungen in Höhe von 8,9 % für die Eigenkapitalvermittlung, 2,9 % für eine Geschäftsbesorgungsgebühr, 0,09 % für Gründungs – und Eintragungskosten sowie zusätzlich ein Agio in Höhe von 5 % des Kommanditkapitals. Die Provision für die Beklagte wird insoweit, für den Anleger erkennbar, von den Angaben im Prospekt erfasst. Ebenso ergibt sich aus dem Prospekt die Berechtigung der VIP Beratung für Banken AG, Dritte – wie die Beklagte – für den Vertrieb der Kommanditanteile einzusetzen. Insofern war der Kläger bereits aufgrund des ausgegebenen Prospekts zutreffend über das anzunehmende finanzielle Interesse der Beklagten an dem Vertrieb des Fonds informiert, eine darüber hinausgehende Informationspflicht der Beklagten bestand nicht.
cc) Auch soweit man eine Verpflichtung der Beklagten zur ungefragten Offenlegung des Umstandes, dass sie für ihre Tätigkeit eine Provision erhielt, annehmen würde, fehlt es jedenfalls an einer schuldhaften Pflichtverletzung ihrerseits. Ein vorsätzliches Handeln der Beklagten scheidet ersichtlich aus. Der Kläger trägt nicht vor, dass dem für die Beklagte als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 Abs. 1 BGB tätigen Zeugen X bewusst gewesen sei, dass er im Rahmen der Beratungsgespräche verpflichtet war, den Kläger auf die an die Beklagte Provision abzuführende Provision hinzuweisen. Auch handelte die Beklagte nicht fahrlässig gemäß §§ 276 Abs. 2, 278 Satz 1 BGB. Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Handelnde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, obwohl aus seiner Sicht die Pflichtwidrigkeit des Tuns vorhersehbar und vermeidbar ist. Nach Auffassung der Kammer war es für die Beklagte im Zeitpunkt der Beratung des Klägers hinsichtlich der Anlageentscheidung nicht erkennbar, dass sie über die von ihr erzielte, unterhalb von 15 % liegende Innenprovision aufklären musste, obwohl sich die maßgeblichen Informationen ja bereits aus dem Fondsprospekt ergaben. Aus Sicht der Beklagten bzw. des für diese tätigen Zeugen X hätte sich eine solche Pflicht nicht aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (a.F.), sondern allein aus dem zwischen den Parteien konkludent geschlossenen Beratervertrag ergeben können. Zwar führt der Kläger zu Recht an, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 die angenommene Aufklärungspflicht nicht ausdrücklich auf den Anwendungsbereich des § 31 WpHG (a.F.) beschränkt hat, abzustellen ist hier aber auf die Situation im Zeitpunkt der im Jahr 2003 vorgenommenen Beratung. Zu diesem Zeitpunkt musste die Beklagte nicht davon ausgehen, ungefragt auf eine von ihr zu erzielende Innenprovision bzw. deren Höhe hinweisen zu müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass in Rechtsprechung oder Literatur für den Vertrieb von Kapitalanlagen wie der streitgegenständlichen eine solche Hinweispflicht gefordert wurde, so dass der Zeuge Fornahl nicht damit rechnen musste, sich durch das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises pflichtwidrig zu verhalten.
dd) Die unterlassene Aufklärung wäre weiterhin nicht kausal für die Beteiligung des Klägers an dem Fonds geworden. Der Kläger trägt zwar vor, dass er den X nicht gezeichnet hätte, wenn die Beklagte sie über die Höhe der Innenprovision und das demnach ihrerseits bestehende Interesse an der Vermittlung einer Beteiligung an dem Fond aufgeklärt hätte. Eine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift zu Gunsten des Klägers jedoch nicht ein (vgl. BGH, WM 2004, 1774, 1777; BGH, Urteil vom 16.11.1996 - XI ZR 214/92). Voraussetzung hierfür wäre, dass bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung für den jeweiligen Anleger nur eine Möglichkeit der Reaktion gibt und ein Entscheidungskonflikt demgemäß ausscheidet. Dies ist vorliegend nicht anzunehmen. Insbesondere liegt hier kein Fall vor, in dem eine signifikant überhöhte Innenprovision die Werthaltigkeit der Anlage insgesamt beeinflusst und in Frage gestellt hätte (vgl. hierzu etwa BGH NJW – RR 2006, 685). Die von der Beklagten vereinnahmte Innenprovision in Höhe von 8,25 % überschreitet nicht die in vergleichbaren Fällen zu erwartende Größenordnung. Für den Kläger wären demnach auch bei entsprechender Aufklärung durch die Beklagte mehrere Entscheidungsmöglichkeiten in Betracht gekommen (so z. B. auch OLG Köln, WM 2006, 2133; Schäfer/Schäfer, BKR 2007, 163, 166). Mangels Eingreifen einer Vermutung zu Gunsten des Klägers hätte dieser in vollem Umfang darlegen müssen, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Fonds nicht gezeichnet hätte. Ein solcher Nachweis ist vom Kläger nicht geführt worden. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die Frage einer etwaigen Innenprovision bei der Anlageentscheidung ein maßgebliches Kriterium darstellte. Der Kläger hat sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2008 vorgetragen, dass es ihm bei der Entscheidung über die Beteiligung vorrangig darum ging, steuerliche Vorteile zu erzielen. Auf Grund der eigenen Angaben des Klägers hinsichtlich seiner Anlageziele ist daher davon auszugehen, dass er auch bei Kenntnis der genauen Höhe der Provision der Anlageempfehlung der Beklagten gefolgt wäre.
Mangels Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers sind auch die weiterhin gestellten Anträge unbegründet.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 05.01.2009 gab der Kammer keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Streitwert: 28.750,00 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 276 Abs. 2, 278 Satz 1 BGB
§ 2 b EstG
§ 2 b EStG
§ 448 ZPO
§ 31 WpHG
§ 2 Abs. 3 EStG
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
§ 278 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 2004, 422
NJW 2006, 2041
WM 2000,1441, 1442
WM 1987, 531, 532
NJW 2004, 1732, 1733
NJW 1989, 3223
NJW 2001, 2531
NJW 1994, 320
WM 2007, 487
NJW 2008, 554, 556
WM 2004, 1774, 1777
WM 2006, 2133
XI ZR 56/06
XI ZR 355/02
XI ZR 12/93
III ZR 219/06
2 BvR 140/00
19 U 3123/07
32 O 4765/08
XI ZR 320/06
XI ZR 214/92