Amtsgericht Neuss (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1988-07-01, Aktenzeichen 36 C 232/88
ECLI: ECLI:DE:AGNE:1988:0701.36C232.88.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 174,-- DM nebst 4 %
Zinsen von 12,-- DM seit dem 01.01.88, von weiteren je 31,-- DM
seit dem 01.02. und 01.03.88 und von weiteren 100,-- DM seit
dem 01.04.88 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 11/18, der
Beklagte zu 7/18.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin unter der im Rubrum genannten Anschrift. Die monatliche Nettomiete beträgt 690,-- DM. Etwa seit Februar 1987 wird die Wohnung über den Beklagten von der Mieterin … und ihrem fünfjährigen Sohn bewohnt. Wegen behaupteter Lärmbelästigungen aus dieser Wohnung kürzte der Beklagte die vertraglich vereinbarte Miete im September 1987 um 150,-- DM, sowie in den Monaten Januar bis März 1988 um jeweils 100,-- DM.
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der rückständigen Miete von 450,-- DM.
Die Klägerin beanatragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 450,-- DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 01.02.88 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, er sei wegen der von der Wohnung der Mieterin … ausgehenden Geräuschbelästigungen zu einer Mietminderung berechtigt gewesen. Hinsichtlich des Umfangs der Geräuschbelästigungen wird auf die Aufstellungen des Beklagten für die Monate November 87 bis Februar 88 (Bl. 23 f. d. A.) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist in Höhe von 174,-- DM begründet, in Höhe von 274,-- DM war der Beklagte in den Monaten November 87 bis Februar 88 zu einer Mietminderung berechtigt.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB für die Monate Dezember bis März 1988 ein rückständiger Mietzinsanspruch in Höhe von 174,-- DM zu. Der Beklagte war in den Monaten November 1987 bis Februar 1988 gemäß § 537 I BGB nur zur Zahlung einer um 10 %, d. h. um 69,-- DM, geminderten (Netto-) Miete verpflichtet. Bezgülich der November-Miete stand dem Beklagten insoweit gegen die Klägerin gemäß § 812 BGB ein Bereicherungsanspruch zu, mit dem er zusätzlich zu der im Dezember vorgenommenen Minderung gegen den Mietzinsanspruch der Klägerin für diesen Monat aufgerechnet hat, §§ 387, 389 BGB. Die Minderung der Miete ergibt sich aus den Gräuscherscheinungen, die von der über der Wohnung des Beklagten liegenden Wohnung der Mieterin … ausgingen und die in den von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 10.05.88 überreichten Auflistungen, auf die im einzelnen verwiesen wird (Bl. 23 f. d. A.), enthalten sind. Insoweit ist das Vorbringen des Beklagten gemäß § 138 III ZPO als zugestanden und unstreitig anzusehen, denn da der Beklagte die ihn störenden Geräusche minuziös dokumentiert hat, durfte die Klägerin sich nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken, sondern sie hätte zu jedem einzelnen Punkt – gegebenenfalls nach vorheriger Rücksprache mit der Mieterin … - Stellung nehmen oder aber zumindest substantiiert darlegen müssen, aus welchen Gründen ihr eine substantiierte Stellungnahme nicht möglich war. Allerdings kann der Beklagte nicht für sämtliche Geräusche aus der Wohnung über ihm ein Minderungsrecht beanspruchen. Insbesondere die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr (die Ruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr ausgenommen) unterliegt einer erweiteren Toleranzgrenze. Ein Mehrfamilienhaus ist kein "Kloster", so dass der Beklagte in dieser Zeit die üblichen Wohn- und Umweltgeräusche, zu denen auch das aufgelistete "Möbelrücken" zählt, hinnehmen muss. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nun allerdings nicht, dass die Mieter eines Hauses in den ruhefreien Zeiten ohne Rücksicht auf die Mitbewohner unbegrenzt lärmen dürften, vielmehr ist jeder unnötige und nicht erforderliche Lärm zu vermeiden. Den Darlegungen des Beklagten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die beschriebenen Lärmerscheinungen in ihrer Intensität das übliche Maß überschritten haben.
Unter Beachtung dieser Grunsätze sind die von dem Beklagten in den Ruhenzeiten (13.00 bis 15.00 Uhr, ab 20.00 Uhr) dokumentierten Geräusche als so gravierend anzusehen, dass gemäß § 537 I BGB von einer geminderten Tauglichkeit der Wohnung auszugehen ist.
Diese schätzt das Gericht unter Einbeziehung der Dokumentation des Beklagten, aus der die Häufigkeit der Beanstandungen hervorgeht, auf 10 % (§ 287 ZPO). Eine weitergehende Minderung ist nach dem mitgeteilten Sachverhalt nicht gerechtfertigt. Die Aufstellungen des Beklagten zeigen, dass die Geräuscherscheinungen von der Wohnung der Mieterin … nicht ständig, sondern nur mit Unterbrechungen ausgingen und sich, soweit es das beanstandete "Rennen, Trampeln und Springen" des Sohnes der Mieterin betrifft, ohne jeweils längere Dauer auf die ruhezeitfreie Tageszeit verteilten. Es mag zwar sein, dass die durch ein Kleinkind verursachten Geräusche den Beklagten stören, dass nicht schulpflichtigte Kinder sich in ihrem natürlichen Bewegungsdrang – vor allem in den Wintermonaten, in denen sie witterungsbedingt nur begrenzt ins Freie und sich austoben können – nicht immer ruhig verhalten und auch schon mal durch die Wohnung toben, ist sozialadäquat. Derartiges muss auch in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden (LG Düsseldorf – 24 S 181/86 -, Urteil vom 28.10.86). Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern, die als selbstgesetzte Ursache rechtlich nicht relevant ist (OVG Münster, 11 A 1288/85, Urteil vom 08.07.86: "Bolzplatzentscheidung"), so dass besondere Empfindlichkeiten, wie sie hier offensichtlich bei dem Beklagten vorliegen, bei der Prüfung, ob eine Lärmstörung vorliegt, nicht zu berücksichtigen sind. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass nicht auch Kinder in den Grenzen des ihnen Möglichen auf Ruhebedürfnisse anderer Mitbewohner Rücksicht nehmen und ihren natürlichen Bewegungsdrang vor allem in den Ruhezeiten, für deren Einhaltung insbesondere die Eltern und auch der Vermieter zu sorgen haben, beschränken müssen. Unter Beachtung dieser Grundsätze sind Geräuscherscheingen, wie Rennen, Trampeln und Springen nach 20.00 Uhr bis in die späten Abendstunden von dem Beklagten nicht mehr hinzunehmen. Entsprechendes gilt für das in diesen Zeitraum fallende Möbelrücken und den dargelegten Lärm durch die die Zimmerlautstärke überschreitenden Fernsehgeräusche und das überlaute Musikhören. Eine Minderung für den Monat März 1988 kommt nicht in Betracht, da es insoweit an einer nachvollziehbaren Darlegung des Beklagten fehlt.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob die beschriebenen Lärmstörungen durch eine fehlerhafte Schalldämmung (mit-) verursacht worden sind.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 I, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Richter am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 387, 389 BGB
§§ 92 I, 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 812 BGB
§ 138 III ZPO
§ 287 ZPO
§ 535 Satz 2 BGB
§ 537 I BGB

Zitierte Entscheidungen: 24 S 181/86
11 A 1288/85