Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2011-09-12, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 558/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2011:0912.2SS.OWI558.11.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
1. Der Zulassungsantrag des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 27. Juni 2011 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (§ 80 Abs. 1, 2 OWiG).
2. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Betroffene zu tragen (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwischenzeitlich hat der Senat mehrfach entschieden, dass es sich bei dem „PoliScanSpeed F1“ Messgerät der Fa. … um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt, so dass der Amtsrichter seiner sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht genügt, indem er im Urteil das angewendete Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilt. Weitere Ausführungen sind entbehrlich.
Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHST 43, 277). Hierzu zählen insbesondere Lasermessverfahren, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Innerstaatlichen Eichung zugelassen ist (vgl. BGH a.a.O).
Dies ist bei genannten Messverfahren der Fall, wie dem Senat durch Gutachten in anderen Verfahren nachgewiesen wurde.
Der Einwand die nachträgliche Plausibilität der Messung sei nicht überprüfbar, ist nicht zutreffend. Der Hersteller teilt – wie übrigens fast alle Hersteller von Messgeräten – nur das Grundprinzip seiner Messung, aus patentrechtlichen Gründen nicht aber den genauen Algorithmus hierzu mit. Dies ist auch nicht notwendig, da dies durch die Prüfung durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ersetzt wird. Anders als bei den meisten Laser-Messgeräten erlaubt das vorliegende Gerät aber nicht nur eine Plausibilitätskontrolle der Messung, sondern über den eingeblendeten Auswerterahmen und durch die Auswertung der sog. Smear-Linien die bei eingeschalteten Scheinwerfern des gemessenen Fahrzeugs entstehen, zumindest ansatzweise auch eine nachträgliche Überprüfung der konkreten Messung.
Der Senat hat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 20.10.2009, - 2 Ss-OWi 508/09 – festgestellt, dass die bildliche Erfassung allein bußgeldrelevanter Ordnungswidrigkeiten ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 46, 53 OWiG, 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO findet. Diese Rechtsprechung wird in vollem Umfang auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 /2 BvR 759/10) gestützt. Danach liegt keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 46, 53 OWiG
§ 80 Abs. 1, 2 OWiG
§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 759/10