Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-12-16, Aktenzeichen 8 C 11816/19
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2020:1216.8C11816.19.00

Tenor:
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „N.“.
Sie sind Eigentümer der Grundstücke mit den Flurst.-Nrn. 308 und 397/4 in W. (A.gasse 12 / I.). Das Flurst.-Nr. 397/4 grenzt im Norden vollständig an das Plangebiet, das Flurst.-Nr. 308 schließt sich in nordöstlicher Richtung an das Flurst.-Nr. 397/4 an. Auf dem Flurst.-Nr. 308 betreiben die Antragsteller in dem Scheunengebäude eine Hobby-Pferdehaltung, das Flurst.-Nr. 397/4 dient den drei Pferden als Auslauffläche. Ausweislich eines Schreibens benachbarter Anwohner aus dem Juli 2019 im Rahmen eines von den Antragstellern betriebenen Baugenehmigungsverfahrens besteht die Pferdehaltung seit etwa Sommer 2016.
Die näheren Einzelheiten können dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
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Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Im März 2015 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes. In den Niederschriften hierzu heißt es, es habe eine schriftliche Anfrage an Grundstückseigentümer zur Aktivierung innerörtlicher Freiflächen gegeben; die Grundstückseigentümer hätten dem jedoch nicht positiv gegenübergestanden, weshalb die Planung auf den Dorfplatz beschränkt werden solle.
Im April 2016 wurde ein Interessensbekundungsverfahren für Investoren durchgeführt. Nach frühzeitiger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung fand die Offenlage des Plans und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im September 2018 statt.
In seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 setzte sich der Rat der Antragsgegnerin mit den Bürgereinwendungen und Stellungnahmen von Behörden auseinander. Der Bebauungsplan wurde in gleicher Sitzung sodann beschlossen und am 17. Januar 2019 öffentlich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan überplant die Flurstücke 395/3, 397, 397/2 und 397/3 mit einer Gesamtgröße von ca. 4.500 qm. Es werden drei reine Wohngebiete festgesetzt, unterbrochen von einer Verkehrsfläche zwischen dem WR 2 und WR 3. Das Maß der baulichen Nutzung ist im WR 1 und WR 2 auf maximal zwei Vollgeschosse mit einem Staffelgeschoss und im WR 3 auf zwei Vollgeschosse beschränkt. Des Weiteren finden sich Regelungen zur Bauweise, zu den überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen), zur Stellung der baulichen Anlagen, zu Flächen für Nebenanlagen sowie zu einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“. Zudem sind bauordnungsrechtliche Festsetzungen erfolgt (Dächer, Materialien, Einfriedungen, Balkone etc.).
Ausweislich seiner Begründung soll mit dem Bebauungsplan bei stetig steigender Einwohnerzahl im Ort der zukünftige Bedarf an Wohnraum gedeckt werden, insbesondere in den Bereichen gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Wohnen, seniorengerechtes Wohnen und familienfreundliches Wohnen; demnach – so heißt es weiter – thematisiere der Plan aktuelle demographische Entwicklungen. Ausschlaggebende Basis des Bebauungsplans sei das Konzept eines Investors, der in dem vorbereitenden Interessensbekundungsverfahren obsiegt habe.
Bereits im Februar 2016 hatten die Antragsteller eine Baugenehmigung hinsichtlich der Nutzung ihrer Scheune für die Haltung von drei Pferden beantragt. Der Bauantrag wurde auf Antrag der Ortsgemeinde gemäß § 15 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf das Planaufstellungsverfahren zurückgestellt. Nach Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens im April 2019 beschränkten die Antragsteller ihren Bauantrag zur Pferdehaltung auf das Flurstück 308, also die Nutzung der Scheune, erklärten jedoch, das Flurstück 397/4 werde als Auslauffläche für die Pferde genutzt; im Juli 2019 erteilte die Antragsgegnerin ihr gemeindliches Einvernehmen mit dem Bauvorhaben. Im November 2019 lehnte die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag der Antragsteller ab. Das Vorhaben füge sich nicht im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein. Diese sei nicht als faktisches Dorfgebiet zu qualifizieren. In der näheren Umgebung existiere keine genehmigte Tierhaltung; es handele sich um eine von Wohnnutzung dominierte Gemengelage. Des Weiteren weise der am 17. Januar 2019 in Kraft getretene Bebauungsplan angrenzend an das Grundstück der Antragsteller ein reines Wohngebiet aus. Die direkte Angrenzung der Nutzung einer Pferdehaltung an ein solches Gebiet sei nicht gebietsverträglich.
Die Antragsteller tragen zur Begründung ihres gegen den Bebauungsplan erhobenen Normenkontrollantrags im Wesentlichen vor:
Bei der Planung sei die vorhandene Bebauung falsch eingeschätzt und demzufolge die Interessen der Umgebungsbebauung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine Abwägung, ob und inwieweit sich das geplante reine Wohngebiet in die Umgebung einfüge, habe nicht stattgefunden. Der Abwägungsfehler berühre auch ihre Rechte. Ihr Bauantrag mit dem Ziel der Genehmigung der Haltung von drei Pferden in dem Scheunengebäude sei nämlich gerade im Hinblick auf die zu erwartende Nutzung des Nachbargrundstücks als reines Wohngebiet abgelehnt worden; derzeit sei hierzu ein Widerspruchsverfahren anhängig. Die Festsetzung eines reinen Wohngebiets führe zu einer Konfliktlage, die nicht bewältigt worden sei. Für die umliegende Bebauung sei insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Geruchsbelästigungen mit Nutzungseinschränkungen zu rechnen. Die dörfliche Gebietsstruktur sei bei der Festsetzung vollkommen verkannt worden. Die Gemeinde sei durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Großbetriebe geprägt. Insbesondere die Vielzahl von Pferdehaltungen, die nur im Gebietstyp Dorfgebiet zulässig sei, sei als Umstand nicht berücksichtigt worden. Bei der Umgebungsbebauung handele es sich um eine Gemengelage, die durch unterschiedliche Nutzungen, die einem Dorfgebiet entsprächen, gekennzeichnet seien. In unmittelbarer Umgebung des Plangebiets befänden sich in der A.gasse ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Großviehhaltung (L.), ein Weinbaubetrieb mit Kleinviehhaltung (S.) und ein Weingut (B.); in der Schulstraße befänden sich eine Gärtnerei (A.), ein Weingut (K.) und ein Anwesen mit Kleinviehhaltung (M.). Nördlich des Plangebiets liege ein Weinbaubetrieb mit Kleinviehhaltung (O.). In der Hauptstraße seien zudem eine Kfz-Werkstatt (C.) und ein Gebrauchtwagenhandel (F.) angesiedelt. Zudem befinde sich südlich des Plangebiets die Zufahrt zum Sportgelände. Die Annahme der Antragsgegnerin, die festgesetzte Wohnnutzung entspreche der vorherrschenden Nutzungsstruktur in der Umgebung, sei unzutreffend.
Die Antragsteller beantragen,
den Bebauungsplan „N.“, beschlossen am 10. Dezember 2018, öffentlich bekanntgemacht am 17. Januar 2019, für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
Sie macht geltend, ein Abwägungsdefizit liege nicht vor. In der Umgebung des Plangebiets überwiege eindeutig die Wohnnutzung, der Bereich sei als faktisches allgemeines Wohngebiet, wenn nicht gar als reines Wohngebiet einzustufen. Es sei auch keine Gemengelage aus Wohn- und Dorfgebiet mit nachwirkendem Dorfgebietscharakter gegeben. Ein faktisches Dorfgebiet scheide schon aus, weil dies intakte Wirtschaftsstellen und aktive landwirtschaftliche Betriebe voraussetze. Eine Gemengelage erfordere eine verbliebene landwirtschaftliche Nutzung, die nicht gegeben sei. Auf die Hobbypferdehaltung der Antragsteller auf ihren Grundstücken komme es mangels Genehmigung nicht an. Seit der Betriebsaufgabe des vormaligen landwirtschaftlichen Betriebs in den 1990er Jahren habe es auf dieser Fläche keine landwirtschaftliche Nutzung mehr gegeben. Eine Anfälligkeit für eine Wiederaufnahme sei nicht gegeben.
Zu den von den Antragstellern aufgeführten Nutzungen in der Umgebung, deren Lage sich aus dem vorgelegten Lageplan (Anlage zum Schriftsatz vom 20. Mai 2020) ergibt, trägt die Antragsgegnerin im Einzelnen vor:
Die Betriebsstätte des landwirtschaftlichen Betriebs L. befinde sich im Außenbereich in einer Entfernung von 1,5 km, im Ort selbst finde keine Großviehhaltung oder Lagerung von Futtermitteln statt; beim Weinbaubetrieb S. finde keine Tierhaltung statt; das Weingut B. existiere an dieser Stelle nicht; die Gärtnerei A. sei stillgelegt; die Familie M. betreibe eine Hühnerhaltung nur zur privaten Nutzung ; das Weingut K. befinde sich in ca. 150 m Entfernung vom Plangebiet, Tierhaltung gebe es dort nicht; der landwirtschaftliche Betrieb N. existiere an der angegebenen Stelle nicht mehr, auf dem Gelände seien Unterkunftscontainer für Saisonkräfte abgestellt; der Weinbaubetrieb O. sei eingestellt, es gebe lediglich Hühnerhaltung für private Zwecke; die Kfz-Werkstätte C. und F. hätten keinen Bezug zum Plangebiet.
Bei der Planung habe man im Hinblick auf die Lage in der Ortsmitte und die gute Anbindung zu den wichtigen Einrichtungen im Dorf Wert auf „besondere“ Wohnformen gelegt, die andere Nutzungen ausschlössen. Dies habe man planungsrechtlich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Gebietscharakters (Beschluss vom 8. Februar 1999 – 4 BN 1.99 –) nur durch die Festsetzung eines reinen Wohngebiets (§ 3 BauNVO) und nicht etwa durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets unter Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO umsetzen können. Die Schul- und Kindergartennutzung sowie die Sporthalle südlich der Schulstraße stünden damit im Einklang. Im Hinblick darauf, dass in der Umgebung keine zulässige genehmigte Großtierhaltung vorhanden sei, sei auch unter Berücksichtigung des „dörflichen“ Immissionsniveaus die Festsetzung eines reinen Wohngebiets nicht unzulässig. Die von den Antragstellern betriebene Pferdehaltung habe man zur Kenntnis genommen, im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Ortsgemeinde jedoch der beabsichtigten Wohnbebauung den Vorrang gegeben, zumal die Pferdehaltung bereits unabhängig von den Festsetzungen des angegriffenen Planes unzulässig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Planaufstellungsunterlagen und die Baugenehmigungsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
I.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
Insbesondere sind die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt. Es ist nicht offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sie durch den Bebauungsplan „N.“ in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer privaten Belange verletzt werden.
Da die mit ihrem Grundstück außerhalb des Bebauungsplans gelegenen Antragsteller nicht unmittelbar durch die Festsetzungen der Satzung eigentumsbetroffen sind, kommt nur ein Anspruch auf gerechte Abwägung eigener, abwägungserheblicher Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 –, juris Rn. 12). Abwägungsrelevant ist jedes mehr als geringfügige private Interesse (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 – 4 CN 1.98 –, juris Rn. 14). Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 – 4 NB 11.91 –, juris Rn. 13). Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend zu machen, ist sie jedoch nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 – 6 BN 2.00 –, juris Rn. 8). Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und unter keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (OVG RP, Urteil vom 27. Mai 2020 – 8 C 11446/19.OVG –, juris Rn. 30).
Gemessen daran ergibt sich hier, dass die Antragsteller im Hinblick auf ihr Interesse, ihre Grundstücke für die hobbymäßige Haltung von drei Pferden zu nutzen, durch die mit der Satzung ermöglichte Wohnbebauung in direkter Nachbarschaft zu ihren Grundstücken in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung eigener abwägungserheblicher Belange verletzt sein können. Das ergibt sich aus ihrem Vorbringen, es drohten im Hinblick auf die Pferdehaltung Konflikte mit den Nutzern der im Plan vorgesehenen Wohnbebauung durch Geräusch- und Geruchsimmissionen und ihnen sei die Genehmigung für die Pferdehaltung gerade im Hinblick auf das festgesetzte reine Wohngebiet versagt worden.
Führt eine Planung nämlich dazu, dass Nachbargrundstücke nicht mehr wie bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen Zustands auch dann, wenn ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen sind, zum notwendigen Abwägungsmaterial, wobei es genügt, wenn die bisherige Situation den Plannachbarn tatsächlich begünstigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 2 B 637/10.NE -, juris, Rn. 9 f., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 – 4 CN 1.03 –, juris Rn. 10: nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzungen sowie Beschluss vom 9. Februar 1995 – 4 NB 17.94 –, juris Rn. 8).
Mit ihrem am 12. Dezember 2019 eingegangenen Antrag gegen den am 17. Januar 2019 bekanntgemachten Plan haben die Antragsteller auch die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingehalten.
II.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.
1. Hinsichtlich des Verfahrens der Normsetzung sind Bedenken weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
2. Der Bebauungsplan leidet darüber hinaus nicht an Verstößen gegen Vorschriften des höherrangigen materiellen Rechts, die zu seiner Unwirksamkeit führen.
a) Der streitige Bebauungsplan erweist sich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB trotz der Anknüpfung an das Konzept eines privaten Investors als erforderlich.
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dies eröffnet der Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 17. Mai 1995 – 4 NB 30.94 –, juris Rn. 11). Vorliegend ergibt sich aus den unter Nr. 2 der Planbegründung dargelegten Planungszielen, dass mit dem Bebauungsplan unter Berücksichtigung steigender Einwohnerzahlen und sonstiger demografischer Entwicklungen der künftige Bedarf an Wohnraum, insbesondere für gemeinschaftliches, seniorengerechtes und familienfreundliches Wohnen gedeckt werden soll. Der Plan verfolgt daher das positive städtebauliche Ziel der Deckung eines bestehenden Bedarfs an (zusätzlichen) Wohnbauflächen.
Die Gemeinde ist bei der Wahl des Planungsinstruments, mit dem sie ihre städtebaulichen Ziele erreichen will, weitestgehend frei. Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2015 – 8 C 10974/14 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 – 2 D 38/11.NE –, juris Rn. 54ff.). Ein Angebotsbebauungsplan ist im Vergleich zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan das flexiblere Planungsinstrument. Er lässt innerhalb des gesetzten Rahmens Änderungswünsche des Vorhabenträgers ohne Weiteres zu und vermeidet, einen allein auf das ursprüngliche Konzept bezogenen Bebauungsplan zuvor nebst dem Durchführungsvertrag ändern zu müssen. Darüber hinaus kann ein (projektbezogener) Angebotsbebauungsplan aufrechterhalten werden, auch wenn das Projekt des ursprünglichen Vorhabenträgers nicht zustande kommt.
b) Der Bebauungsplan steht auch mit dem Abwägungsgebot im Einklang.
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB sowie – materiell-rechtlich – aus § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –, juris Rn. 12 m.w.N.). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 – IV C 105.66 –, juris Rn. 29).
aa) Die Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb der hier bestehenden Umgebungsbebauung begegnet zunächst abstrakt gesehen – anders als die Antragsteller meinen – keinen bauleitplanerischen Bedenken.
Bei der Neuplanung eines reinen Wohngebiets hat die Gemeinde zwar die besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung zu berücksichtigen und bei der Standortwahl und der näheren planungsrechtlichen Ausgestaltung des Baugebiets insbesondere Immissionskonflikte möglichst zu vermeiden (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2020, § 3 BauNVO, Rn. 22). Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin mit der Festsetzung der drei reinen Wohngebiete an dieser Stelle indes gerecht geworden.
Denn eine unmittelbare Nachbarschaft eines reinen Wohngebiets zu anderen Wohngebieten und gemischten Baugebieten – ein solches käme hier in der Umgebung selbst im Falle eines faktischen Dorfgebiets allenfalls in Frage – ist für sich genommen als unproblematisch anzusehen (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O.); insbesondere stellen Wohnnutzungen und die hier in Rede stehenden landwirtschaftlichen Nutzungen nicht stets und von vorneherein miteinander unverträgliche Nutzungen dar (hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 – 4 N 6.88 –, juris Rn. 29; OVG RP, Urteil vom 20. November 2018 – 1 A 11633/17 –, juris Rn. 42). Das ergibt sich schon daraus, dass selbst innerhalb gemischter Baugebiete die Wohnnutzung allgemein zulässig ist (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BauNVO [Dorfgebiet]; § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO [Mischgebiet]).
bb) Die Festsetzung der reinen Wohngebiete im Plan der Antragsgegnerin begegnet auch im Hinblick auf die bestehenden Nicht-Wohnnutzungen in der näheren Umgebung – unter Außerachtlassung der Pferdehaltung der Antragsteller – und im Hinblick auf etwa zu besorgende konkrete Beeinträchtigungen dieser Nutzungen durch heranrückende Wohnbebauung keinen bauleitplanerischen Bedenken.
Es ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass die hier in den Blick zu nehmenden immissionsträchtigen Nutzungen der näheren Umgebung in einem solchen Ausmaß Lärm- und Geruchsimmissionen mit nachfolgenden Konflikten verursachen würden, dass das Hineinplanen reiner Wohngebiete in diese Umgebung als abwägungsfehlerhaft anzusehen wäre. Die Antragsgegnerin war aus diesem Grunde auch entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht gehalten, hierzu nähere Ermittlungen anzustellen. Als verbliebene landwirtschaftliche Nutzung ist hier allein der Weinbaubetrieb Spieß in der A.gasse 5 festzustellen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 201 BauGB). Hingegen ist nach dem substantiierten Vorbringen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 20. Mai 2020, dem die Antragsteller nur pauschal und damit nicht hinreichend entgegengetreten sind, davon auszugehen, dass der nördlich des Plangebiets gelegene landwirtschaftliche (Weinbau-)Betrieb O. in der H.straße (Nr. 58), der Betrieb L. an der A.gasse (Nr. 10), das Weingut B. (A.gasse Nr. 7) und die Gärtnerei A. an der S.straße (Nr. 24) als landwirtschaftliche Nutzungen nicht mehr existieren. Die auf dem Anwesen M. – nördlich an das Plangebiet angrenzend – und auf dem Anwesen O. lediglich betriebene Hühnerhaltung zu privaten Zwecken ist ersichtlich nicht als landwirtschaftliche Nutzung gemäß § 201 BauGB einzustufen und auch nicht geeignet, erhebliche Immissionen zu verursachen. Insgesamt ist festzuhalten, dass Großviehhaltung oder gewerbliche sonstige Tierhaltung in der Nähe der geplanten Wohnnutzungen nach alledem nicht festzustellen ist; hierüber bestand in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten auch Einigkeit.
Die von den Antragstellern weiter ins Feld geführten immissionsträchtigen Nutzungen Weingut K., Betrieb N., Kfz-Werkstatt C. und F. liegen – wie sich aus dem von der Antragsgegnerin als Anlage zum Schriftsatz vom 20. Mai 2020 vorgelegten Luftbild ergibt – bereits so weit von den im Plangebiet zugelassenen Wohnnutzungen entfernt, dass Immissionen und durch sie verursachte abwägungsrelevante Konflikte von vornherein nicht ersichtlich sind. Im Übrigen sind solche drohenden Konflikte auch für den Weinbaubetrieb S. an der A.gasse fraglich, denn insofern dürfte das zwischen ihm und dem Plangebiet gelegene Anwesen der Antragsteller eine zumindest stark abschirmende Wirkung hinsichtlich etwa eintretender Geruchs- und Lärmbelästigungen entfalten.
Soweit die Antragsteller rügen, die Antragsgegnerin habe Alternativen zur Festsetzung eines reinen Wohngebiets, etwa in Gestalt der Überplanung des gesamten Karrees als Dorfgebiet mit einer Gliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO zugunsten einer Wohnnutzung im jetzt überplanten Gebiet, nicht hinreichend erwogen, begründet dies nicht die Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplans. Die Antragsteller haben hierzu geltend gemacht, durch die Beschränkung auf den Bereich des Dorfplatzes habe die Antragsgegnerin außer Acht gelassen, dass die dörfliche Struktur der Gemeinde durch das Hineinplanen mehrerer (kleiner) reiner Wohngebiete in den Bestand nach und nach aufgelöst zu werden drohe, was ein „Kippen“ des Dorfes nach sich ziehen könne. Dies führt indes nicht auf einen Abwägungsfehler. Denn eine solche großflächige Überplanung der gewachsenen Bestandsbebauung mit ihren verwinkelten Strukturen hätte sich unvermeidbar äußerst konfliktanfällig und schwierig gestaltet. Angesichts der grundsätzlichen Verträglichkeit der neu zugelassenen Wohnnutzung mit der in der näheren Umgebung noch vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung ist es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich auf die Überplanung der vorhandenen Baulücke beschränkt hat.
cc) Schließlich verstößt die konkrete Planung der Antragsgegnerin auch im Hinblick auf die zur Genehmigung gestellte und aktuell betriebene Pferdehaltung der Antragsteller in der Nachbarschaft nicht gegen das Abwägungsgebot. Denn die Antragsgegnerin war im Rahmen ihrer planerischen Abwägung nicht verpflichtet, auf dieses Nutzungsinteresse der Antragsteller in gesteigerten Maße Rücksicht zu nehmen.
(a) Der Senat lässt offen, ob eine gesteigerte Pflicht zur Konfliktbewältigung gerade im Hinblick auf die Nachbarschaft zum Anwesen der Antragsteller schon deshalb nicht bestand, weil der Belang der Pferdehaltung auf dem Grundstück der Antragsteller mit einem Makel behaftet und daher nicht abwägungsbeachtlich war.
Dies wäre der Fall, wenn die Pferdehaltung in der Scheune bereits unabhängig von dem angegriffenen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich unzulässig wäre. Denn eine Grundstücksnutzung, die nicht genehmigt ist und auch nicht genehmigt werden kann, da sie dem materiellen Baurecht widerspricht, braucht die Planungsbehörde grundsätzlich nicht in ihre planerischen Erwägungen miteinzubeziehen, auch wenn offensichtlich ist, dass sich das Planvorhaben nachteilig auf sie auswirkt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 – 4 B 170.93 –, juris Rn. 6). Hier sprechen nach Ansicht des Senats gewichtige Gesichtspunkte für die planungsrechtliche Unzulässigkeit.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Umnutzung in der Scheune – Haltung von drei Pferden – auf dem Grundstück mit der Flurst.-Nr. 308 richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB, weil das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Nach dieser Vorschrift ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Der die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Er ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (st. Rspr., z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 4 B 38.13 –, juris Rn. 7). Bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben – wie hier – kann als Bereich gegenseitiger Prägung grundsätzlich das Straßengeviert und die dem Baugrundstück gegenüberliegende Straßenseite angenommen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. September 2010 – 2 ZB 08.2775 –, juris Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 8. März 2017 – 8 A 10695/16.OVG –, juris, Rn. 30). Als zu berücksichtigende Umgebung ist daher hier der Bereich des Straßengevierts – begrenzt durch die S.straße im Süden, die H.straße im Norden, die A.gasse im Osten und die B.gasse im Westen – und der gegenüberliegenden Straßenseite der A.gasse anzusehen.
Diese nähere Umgebung ist als eine ländlich geprägte Gemengelage anzusehen, so dass für eine Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB kein Raum ist. Die vorhandene Bebauung umfasst ganz überwiegend reine Wohngebäude, die zu dem nach dem oben Gesagten allein vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb an der A.gasse in einem Verhältnis steht, das einer Einstufung als faktisches Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) entgegensteht. Wegen einer ebenfalls vorhandenen Mehrzahl früherer landwirtschaftlicher Nutzungen und der aktiven landwirtschaftlichen Nutzung kommt aber auch eine Einstufung als faktisches allgemeines Wohngebiet nicht in Frage (§ 4 BauNVO). Vielmehr handelt es sich um eine typische ländliche Gemengelage aus Wohnnutzung, ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzung und verbliebener landwirtschaftlicher Nutzung in geringem Umfang (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 21. August 2012 – 8 A 10344/12 –, juris Rn. 25).
Hier sind im Hinblick auf das Einfügenserfordernis bereits Zweifel daran angebracht, ob sich die Pferdehaltung nach der Art der baulichen Nutzung innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach dem oben Gesagten in der Umgebung keine Großtierhaltung und auch insgesamt keine landwirtschaftliche Tierhaltung betrieben wird.
Darüber hinaus spricht aus Sicht des Senats einiges dafür, dass das Vorhaben gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit den Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme hängt von einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls ab. Verlangt ist eine Interessenabwägung, die am Kriterium der Zumutbarkeit auszurichten ist. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was in der konkreten Grundstückssituation beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind gegeneinander abzuwägen (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 – 4 C 13.94 –, juris Rn. 66).
Danach gilt für den Konflikt zwischen Pferdehaltung und Wohnbebauung: Ob eine Pferdehaltung für eine benachbarte Wohnbebauung zu unzumutbaren Belästigungen führt oder dieser – noch – zugemutet werden kann, lässt sich nicht abstrakt und für alle Fälle einheitlich beurteilen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es insbesondere auf die Zahl der Tiere, den Zuschnitt der Grundstücke, die Stellung der Wohngebäude sowie darauf an, ob auf das Wohngrundstück unabhängig von der Pferdehaltung Immissionen einwirken und dieses damit schon in gewisser Weise vorgeprägt ist. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass mehr oder minder unvermeidbar mit jeder Pferdehaltung Einwirkungen wie Gerüche, vermehrtes Auftreten von Fliegen und – zumindest zeitweise - Geräusche verbunden sind. Das allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass diese Pferdehaltung einer angrenzenden Wohnbebauung nicht mehr zuzumuten wäre (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. September 2010 – 14 ZB 10.604 –, juris Rn. 16). In Baugebieten mit dörflichem Charakter ist nämlich eine gewisse Geruchs- und Lärmbelästigung durch Nutztiere ortsüblich und darum im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme hinzunehmen, was in entsprechender Weise auch für eine gebietstypische Hobbytierhaltung gilt. Andererseits muss der Tierhalter Rücksicht auf das Interesse der Wohnbevölkerung am Schutz vor unzumutbaren Immissionen nehmen (OVG RP, Urteil vom 30. April 2010 – 1 A 11294/09 –, juris Rn. 39; vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, EL August 2020, § 34 BauGB Rn. 61).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergeben sich hier nach den konkreten Verhältnissen vor Ort Anhaltspunkte für unzumutbare Belästigungen der Wohnbevölkerung in der näheren Umgebung durch die Pferdehaltung der Antragsteller. Besonderes Gewicht dürfte bei der Bewertung dem Umstand zukommen, dass der Bereich – im Unterschied zum Fall des OVG RP im Urteil vom 30. April 2010, a.a.O., juris, Rn. 33 – in keiner Weise durch Großtierhaltung oder auch nur gewerbliche sonstige Tierhaltung vorgeprägt ist, weil Tierhaltung bisher lediglich in Form nicht gewerblicher Hühnerhaltung anzutreffen ist. Demnach fehlt es fast vollständig an einer Vorbelastung der umliegenden Grundstücke im Hinblick auf die mit der Pferdehaltung verbundenen Belästigungen (Gerüche, Geräusche, vermehrtes Auftreten von Ungeziefer). Das Grundstück der Antragsteller, auf dem die Scheune errichtet ist, ist von seinem Zuschnitt her auch nicht weiträumig und befindet sich in nur geringer Entfernung von den zu Wohnzwecken genutzten Nachbargrundstücken. Die A.gasse ist zudem auch eng bebaut, weshalb mit relativ intensiven Geruchs- und Lärmbelästigungen zu rechnen sein wird. Insofern unterscheidet sich die vorhandene Ortslage von ländlich geprägten Wohnbereichen, die durch großräumige Grundstücke und weite Abstände zwischen den Wohn- und Stallgebäuden geprägt sind. Nach den mit dem Bauantrag vorgelegten Plänen in der Genehmigungsakte soll zudem der Pferdemist in der Scheune gelagert werden. Wegen der geschlossenen Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller dürften auch die Abfahrt des Mistes und der Pferdetransport über die enge A.gasse abgewickelt werden. Die Einschätzung, dass Beeinträchtigungen der Wohnnutzungen insbesondere an der A.gasse naheliegen, wird auch durch das Anwohnerschreiben vom 22. Juli 2019 zum Genehmigungsverfahren bestätigt. Dort ist geschildert, dass die Bewegung der Pferde über die enge Straße und die Lagerung des Mistes in der Scheune – vor allem bei geöffnetem Scheunentor – zu Belästigungen führen.
(b) Letztlich braucht der Senat die Frage der Zulässigkeit der Pferdehaltung der Antragsteller nach § 34 Abs. 1 BauGB aber nicht zu entscheiden.
Denn ihr Nutzungsinteresse verlangte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung schon deshalb keine gesteigerten Erwägungen zur Konfliktbewältigung, weil sich die ihnen aufgrund der vorhandenen Nachbarbebauung ohnehin auferlegten Rücksichtnahmepflichten durch die angegriffene Planung nicht verschärften (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1997 – 7a D 93.95.NE –: schon Antragsbefugnis verneint; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5.09 –, juris Rn. 15: zu der Frage, ob ein weiteres Vorhaben im bereits bebauten Einwirkungsbereich eines Störfallbetriebs das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, wenn der Betrieb gegenüber dem hinzutretenden Vorhaben nicht mehr Rücksicht nehmen muss als gegenüber den bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen). Eine Steigerung der Rücksichtnahmepflichten, denen die Antragsteller mit ihrer Pferdehaltung schon jetzt unterliegen, ist durch die zugelassene weitere Wohnbebauung im streitigen Bebauungsplan nicht bzw. allenfalls in geringfügigem und daher nicht abwägungsrelevanten Umfang festzustellen.
Bereits jetzt müssen die Antragsteller nämlich umfassend unzumutbare Belästigungen der Wohnnutzungen rund um die Scheune, in der sie ihre Pferde halten, vermeiden. Im Einzelnen betrifft dies die Wohngebäude in Richtung Osten (A.gasse 7 und 9 auf der gegenüberliegenden Straßenseite), in Richtung Norden (Anwesen L., A.gasse 10), in Richtung Westen (Anwesen M., S.straße 23, Flurst.-Nr. 397/5) und in Richtung Süden (A.gasse 14). Das Ausmaß der – im Falle einer Genehmigung – ohnehin hinzunehmenden Beschränkungen der Pferdehaltung resultierend aus der Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe hat sich derzeit an der Bebauungsdichte im Bereich der A.gasse insgesamt, an der Bebauungsdichte des (Scheunen- )Grundstücks der Antragsteller und der benachbarten Grundstücke und – besonders schwerwiegend – an der fehlenden Vorbelastung der Umgebung im Hinblick auf Immissionen durch Großtierhaltung bzw. gewerbliche Viehhaltung insgesamt auszurichten. Aus alldem folgt, dass die schon aus der vorhandenen Wohnbebauung resultierenden Rücksichtnahmepflichten sich durch die vom Bebauungsplan zugelassene weitere Wohnbebauung nicht ausschlaggebend steigern werden. Es ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass die potentielle Belästigung durch Gerüche, Geräusche und vermehrtes Ungeziefer in Richtung der Bebauung im Plangebiet gravierender sein wird als zu Lasten der Bestandsbebauung an der A.gasse.
Soweit die Antragsteller auf ein planbedingt gesteigertes Schutzniveau der künftigen Bewohner des reinen Wohngebiets hinweisen, ändert dies nichts an der rechtlichen Bewertung des Abwägungsvorgangs. Die Tatsache, dass die künftigen Nutzer sich – anders als die Nutzer der Bestandsbebauung – darauf berufen können, dass sie mit ihrem Grundstück in einem reinen Wohngebiet liegen, führt nicht zu einer Steigerung von Rücksichtnahmepflichten auf Seiten der Antragsteller. Denn die künftigen Bewohner des neuen Baugebiets unterliegen ihrerseits Rücksichtnahmepflichten, die sich aus der konkreten Lage ihrer Bauplätze in einer ländlich geprägten Gemengelage ergeben. Bei der Festlegung des Schutzniveaus, das den Nutzern in einem reinen Wohngebiet zukommt, hat die jeweilige Umgebung des reinen Wohngebiets wesentlichen Einfluss auf das Ausmaß dieses Schutzniveaus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können im Falle eines baurechtlich zulässigen Nebeneinanders faktische Vorbelastungen dazu führen, dass dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen in einem weitergehenden Ausmaß zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Wohngebiet hinzunehmen wären (z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 – juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 – IV C 71.73 –, juris Rn. 23; OVG RP, Urteil vom 30. August 2017 – 8 C 11787/16 –). Die jeweiligen Nutzer – hier die künftigen Nutzer der zugelassenen Wohnbebauung – müssen es deshalb als schutzmindernd hinnehmen, dass ihr Grundstück durch die ländlich geprägte Umgebung vorbelastet ist. Dies begründet für diese künftigen Nutzer Duldungspflichten (BVerwG a.a.O.). Daraus folgt für die hier in Rede stehende Konstellation, dass die künftigen Bewohner wegen der ländlich geprägten Umgebung und der bestehenden Nutzungen – im Falle einer Genehmigung auch wegen der Pferdehaltung – eine Schutzminderung im Vergleich zum sonstigen umfassenden Schutzniveau in einem reinen Wohngebiet hinnehmen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§ 13a BauGB
§ 34 BauGB
§ 3 BauNVO
§ 201 BauGB
§ 5 BauNVO
§ 4 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 15 Abs. 1 BauGB
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO
§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 1 Abs. 4 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 BN 1.99
4 CN 9.14
4 CN 1.98
4 NB 11.91
6 BN 2.00
8 C 11446/19
2 B 637/10
4 CN 1.03
4 NB 17.94
4 BN 15.99
4 NB 30.94
8 C 10974/14
2 D 38/11
4 CN 2.16
IV C 105.66
4 N 6.88
1 A 11633/17
4 B 170.93
4 B 38.13
2 ZB 08.27
8 A 10695/16
8 A 10344/12
4 C 13.94
14 ZB 10.60
1 A 11294/09
7a D 93.95
4 C 5.09
4 C 6.98
IV C 71.73
8 C 11787/16