Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-25, Aktenzeichen 3 A 370/10
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2012:0625.3A370.10.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei einem ca. 17 m langen Seitenstück der seit 1995 im Rahmen einer städtischen Sanierungsmaßnahme als Umringstraße um den Teich in A-Stadt ausgebauten M. Straße um eine öffentliche Straße (Teil der öffentlichen M. Straße) handelt.
Die Kläger sind seit 1982 bzw. 1987 Eigentümer des bebauten Grundstücks M. Straße 13 in A-Stadt (Fl. …) zur Größe von 401 m², eingetragen im Grundbuch von A-Stadt, Bl. …. Das Wohnhaus wurde 1885 errichtet und trug früher die Hausnummer 38. Auf den Grundstücken M. Straße 15, 17 und 19 wurde 1884 im Grundbuch zu Gunsten des heute klägerischen Grundstücks ein Wegerecht eingetragen, um den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten.
Die Beigeladene zu 1. ist seit 2010 Alleineigentümerin des Grundstücks F-Straße (Fl. …, Gem. S., ehemals Nr. 36, eingetragen im Grundbuch von A-Stadt, Bl. …), das sich vor 1990 im sogenannten Volkseigentum der DDR befand. Das Wohnhaus wurde 1884 unter der postalischen Adresse … erbaut.
Die Beigeladenen zu 2.-4. sind Erben der verstorbenen Eigentümer G. des Grundstücks M. Straße 15 (Fl. …, ehemals Nr. 37, Grundbuch S. Bl. …). Das Haus wurde um 1895 errichtet.
Der Beklagten gehören die an das Grundstück der Kläger angrenzenden Flächen auf den FlSt. … (Hauptstrang M. Straße um den Teich, Grundbuch von A-Stadt Bl. … und …, Eigentümer Stadt A-Stadt).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.3.2010 beantragten die Kläger nach erfolgloser Vorkorrespondenz, festzustellen, dass es sich bei dem Teil der Verkehrsfläche zwischen den Grundstücken A-Straße, 15 und 17 um eine Teilstrecke einer öffentlichen Gemeindestraße handele. Ihr Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass jeder Anlieger einer Straße Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Verkehrsnetz habe. Sie könnten aber einzig und allein über den unselbständigen Teil der M. Straße zu dieser Zufahrt nehmen, um in das öffentliche Verkehrsnetz zu gelangen. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, bliebe ihnen nur die Möglichkeit, über fremdes Privatgrundstück die M. Straße zu erreichen. Sie müssten sich nicht darauf verweisen lassen, im vorderen Bereich zur Straße Gebäudeteile einreißen zu lassen.
Mit Bescheid vom 24.6.2010 lehnte die Beklagte den Antrag sinngemäß ab, indem sie feststellte, dass es sich bei den entsprechenden Flächen nicht um eine Teilstrecke einer öffentlichen Gemeindestraße i.S.v. § 2 Abs. 1 StrG LSA handele. Die Fläche stehe im privaten Eigentum der Beigeladenen. Die Privateigentümer hätten ausdrücklich einer öffentlichen Nutzung widersprochen. Den seitlichen Zugang zum klägerischen Grundstück gewährleiste ein 1884 als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenes Wegerecht. Bereits in der historischen Bauakte von 1884 sei die streitbefangene Grundstücksfläche als Privatstraße ausgewiesen gewesen. Öffentlicher Verkehr finde auf dieser Fläche nicht statt. Diese Fläche diene ausschließlich den 3 anliegenden Grundstückseigentümern. Sie werde nur durch die Bewohner und ihre Gäste benutzt. Eine formelle Widmung als öffentliche Straße habe nie stattgefunden. Auch nach dem Straßengesetz der früheren DDR habe die streitige Grundstücksfläche nicht den Charakter einer öffentlichen Straße gehabt. Der Stadt oblägen keine Unterhaltspflichten an der Zuwegung. Herstellungs- und Instandsetzungsarbeiten seien dort nie durchgeführt worden. Bislang liege nur für die Ortsteile P. und P. ein Straßenbestandsverzeichnis vor. Beim Ausbau der Umringstraße 1995 habe kein öffentliches Interesse bestanden, den Privatweg mit auszubauen. Aus den klägerseits vorgelegten Unterlagen ergebe sich nichts Gegenteiliges.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5.11.2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger vom 9.7.2010 unter teilweiser Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.
Am 7.12.2010 haben die Kläger Klage erhoben. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Schriftsätze vom 7.1.2011, 28.2.2011, 20.5.2011, 30.8.2011, 25.5.2012 und 8.6.2012 verwiesen.
Die Kläger tragen vor: Die M. Straße mit ihrer gesamten derzeit immer noch vorhandenen räumlichen Ausdehnung sei vor bald 130 Jahren gebaut worden. Die Bebauung entlang der Straße entspreche dem Straßenverlauf. Die Straße sei bereits unter dem Gesichtspunkt der unvordenklichen Verjährung als öffentliche Straße einzuschätzen. Bei den streitigen Flächen handele es sich um die ca. 17 m lange und ca. 6 m breite Teilstrecke einer öffentlichen Gemeindestraße. Sie sei aufgenommen in das Straßenverzeichnis von G. von 1924, das authentisch sei und aus dem städtischen Archiv/Museum stamme (Bl. 163-166). Die Entstehung der M. Straße als öffentliche Straße sei auch den historischen Flurkarten und Vermessungsrissen zu entnehmen. Auf der Fläche finde öffentlicher Fahrzeug- und Fußgängerverkehr statt; Ziel- und Quellverkehr sei öffentlicher Verkehr. Dieser sei nicht durch die Anwohner der 3 anliegenden Grundstücke und deren Besucher beschränkt. Seit jeher werde dies so wahrgenommen, wie schriftliche Erklärungen früherer Bewohner bestätigten (Bl. 45-50). Es könnten auch Zeugen bestätigen, dass die Straße öffentlich sei und seit jeher von der Öffentlichkeit genutzt werde. Dass die Beklagte selbst davon ausgegangen sei, es handele sich um eine öffentliche Straße, zeige ihre Übersichtskarte für das Sanierungsgebiet vom 1.6.1992 (Bl. 51 f.). Ihr Schreiben vom 18.9.1995 (Bl. 54 f.) spreche ebenfalls von einer öffentlichen Verkehrsfläche. Auch eine im Verwaltungsvorgang befindliche Karte bestätige den Straßenverlauf (Bl. 56), ebenso eine Einschätzung des ...kreises (Bl. 57 f.). Der Qualifikation als öffentliche Straße stehe nicht entgegen, dass es sich um privates Eigentum handele; selbst der Hauptstrang der M. Straße liege teilweise auf privaten Grundstücken, so etwa beim Grundstück L., L-Straße. Auch die Eintragung eines Wegerechts 1884 könne der Straße die Eigenschaft als öffentliche Straße nicht nehmen, da es sich um eine ausschließlich privatrechtliche Vereinbarung zwischen privaten Grundstückseigentümern handele. Die streitbefangene Fläche sei in keiner Weise durch entsprechende Beschilderung von anderem Verkehrsraum abgegrenzt. Die streitgegenständliche Fläche sei unbefestigt und in einem nicht akzeptablen Zustand. Durch die Bestätigung der Öffentlichkeit der Straße solle erreicht werden, dass die Beklagte ihre Pflichten als Baulastträgerin zeitnah wahrnehme.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 24.6.2010 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5.11.2010 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Teil der Straßenfläche, gelegen zwischen den Wohnhäusern A-Straße, 15 und 17 in A-Stadt, um eine Teilstrecke einer öffentlichen Gemeindestraße handelt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erwidert: Die Kläger hätten über die stadteigenen Flurstücke … und … eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit von der M. Straße zu ihrem Grundstück. Den seitlichen Zugang zu ihrem Grundstück gewährleiste ein Wegerecht über die streitbefangenen Grundstücke. Das strittige Teilstück (ca. 8 x ca. 15 m, ca. 135 m²) sei ein reiner Privatweg. In der historischen Bauakte zum Grundstück F-Straße sei die streitbefangene Fläche 1884 als Privatstraße ausgewiesen (Bl. 104). In einem Bericht des Stadtbaumeisters aus dem Jahr 1928 sei die Rede davon, dass das Grundstück an einem unbefestigten Privatweg liege (Bl. 105). Öffentlicher Verkehr finde dort nicht statt. Der Zugang zu den 3 Grundstücken werde nur genutzt durch die Bewohner, ihre Gäste, ggf. tätige Handwerker und Lieferanten. Für andere Verkehrsteilnehmer bestehe kein Anlass, die Fläche zu betreten oder zu befahren. Eine Widmung als öffentliche Verkehrsfläche habe nicht stattgefunden. Beim Ausbau der Umringstraße um den Teich 1995 sei das strittige Stück auch nicht mit befestigt worden, da kein öffentliches Interesse vorgelegen habe und die Privateigentümer ausdrücklich einer öffentlichen Nutzung widersprochen hätten. Unterhalt, Reinigungen und Winterdienstleistungen der Stadt fänden auf der Fläche nicht statt. Straßenreinigung sei dort auch gar nicht möglich, da die Fläche unbefestigt sei. Die strittige Fläche existiere im Bewusstsein der Bevölkerung nicht als öffentliche Verkehrsfläche. Aus einer Karte aus dem Jahr 1927 gehe hervor, dass die Fläche nicht Teil der Verkehrsfläche M. Straße gewesen sei. Dass es ein Straßenverzeichnis G. aus dem Jahr 1924 gebe, werde mit Nichtwissen bestritten. Gegenwärtig werde ein Straßenbestandsverzeichnis für A-Stadt erarbeitet. Es sei nicht beabsichtigt, darin das Teilstück der M. Straße als öffentliche Straße aufzunehmen. Die klägerseits benannten Zeugen hätten die anliegenden Häuser bewohnt und das Wegstück in Ausübung des seit 1884 eingetragenen Wegerechts genutzt. Aus der Übersichtskarte 1992 und dem Schreiben von 1995 lasse sich nicht ableiten, dass es sich bei dem Stück um eine öffentliche Verkehrsfläche handele. Das Flurstück … sei inzwischen neu vermessen worden. Ein Teil der streitbefangenen Grundstücksfläche befinde sich nunmehr auf dem neu gebildeten Flurstück …. Das herausgemessene Flurstück … sei Teil der Umringstraße um den Teich und sei am 20.7.2010 mit UR-Nr. … der Notarin R. von der Beigeladenen zu 1. an sie, die Beklagte, verkauft worden.
Die Beigeladene zu 1 trägt vor: Die Straßenfläche sei seit 1884 Privateigentum und diene ausschließlich den privaten Anliegern. Sie widerspreche ausdrücklich einer öffentlichen Nutzung.
Die übrigen Beigeladenen haben sich nicht geäußert.
Anträge haben die Beigeladenen nicht gestellt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Frau J., Herrn K., Frau M. und Herrn N.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 24.6.2010 in der Fassung, die er gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5.11.2010 erhalten hat, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kläger haben darüber hinaus keinen Anspruch auf die von ihnen begehrte Feststellung, dass es sich bei dem Teil der Straßenfläche, der zwischen den Wohnhäusern A-Straße, 15 und 17 in A-Stadt gelegen ist, um eine Teilstrecke einer öffentlichen Gemeindestraße handelt.
Die insoweit erhobene Feststellungsklage ist gem. § 43 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) v. 6.7.1993 (GVBl. LSA S. 334), zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.3.2011 (GVBl. LSA S. 492, 520), sind öffentliche Straßen diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder dem nachbarlichen Verkehr zwischen Gemeinden oder dem weiteren Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA).
Die zwischen den Beteiligten streitige Wegfläche hat nicht gem. § 6 StrG LSA durch öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Eine derartige Widmung konnte bereits nicht ergehen, weil die Beklagte als Träger der Straßenbaulast über Gemeindestraßen (§ 41 Abs. 1 S. 3 StrG LSA) nicht das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück (Teile der Flurstücke …) zu verfügen; auch die sonstigen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 StrG LSA liegen nicht vor. Denn die Beklagte ist lediglich Eigentümerin der Straßenflächen auf den zur M. Straße gehörenden Flurstücken … und … sowie neuerdings im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach ihrem unwidersprochenen Vorbringen im Schriftsatz vom 10.5.2012 hinsichtlich einer kleinen Teilfläche, die neu vermessen und von der Beigeladenen zu 1. an die Beklagte verkauft wurde, um als neues Flurstück … im Kurvenbereich der M. Straße um den Teich eine bessere Befahrbarkeit der Kurve durch größere Fahrzeuge zu gewährleisten. Im Übrigen steht die Fläche, die zwischen den Häusern Nr. 13, 15 und 17 der M. Straße in A-Stadt gelegen ist, ausweislich der vorgelegten Grundbuchauszüge im privaten Eigentum der Beigeladenen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9.9.2011 - 9 B 14/11 -, Oz. 9, zit. nach juris) sind im Fall der Betroffenheit von privatem Grundeigentum - wie hier - gem. Art. 14 Abs. 1 GG allgemein hohe Anforderungen an den Nachweis der Öffentlichkeit eines Weges zu stellen, die es ausschließen, dass insoweit verbleibende Zweifel sich zu Lasten des Privateigentümers auswirken können.
Für die öffentlichen Straßen werden nach § 4 Abs. 1 StrG LSA Straßenverzeichnisse geführt. Die streitbefangene Fläche ist nicht in einem Straßenverzeichnis der Beklagten i.S.v. § 4 Abs. 1 StrG LSA enthalten. Ein aktuelles Straßenverzeichnis für die Stadt A-Stadt, das die Anforderungen des § 4 Abs. 1 StrG LSA aufweist, wird nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten erst erarbeitet, ohne den entsprechenden Wegabschnitt als öffentliche Straßenfläche auszuweisen. Für die Vergangenheit ist die Existenz eines solchen Straßenverzeichnisses ebenfalls nicht ersichtlich. Das von Klägerseite in Kopie (Bl. 163-166) vorgelegte historische „Einwohner- und Straßen- sowie Gewerbe-Verzeichnis von G.“ enthält für die M. Straße Nr. 36 auf S. 215 die Eintragung „E..., Josef, Schlosser. S..., Gustav, Privatm., A...., Wilhelmine, Witwe“, für Nr. 37 „W..., Rudolf, Steuersekretär, E..., Richard, Kassenbote“ und für Nr. 38 „D..., Paul, Kfm., T..., Klara, Witwe“. Es entstammt einem im Museum archivierten „Adreßbuch für A-Stadt a.d.E., G. und F.“ aus dem Jahr 1924 (vgl. Anlage zum Protokoll vom 11.6.2012) und stellt offensichtlich kein von der Gemeinde herausgegebenes Straßenverzeichnis dar, aus dem sich die Eigenschaft der Öffentlichkeit einer Straße ergeben kann. Derartige Adress-, Gewerbe- oder Telefonbücher existieren auch heute noch zur Werbung (vgl. hier die Werbung der „A.-Keks-Werke A-Stadt“ auf dem historischen Titelblatt von 1924) und zur Information, ohne dass sich daraus eine konstituierende Wirkung bezüglich öffentlicher Sachen herleiten ließe.
Bei der streitbefangenen Fläche handelt es sich nicht um eine bisherige Stadt- oder Gemeindestraße im Sinne der Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 3 StrG LSA. Eine tatsächliche Nutzung der Fläche für vom Eigentümer geduldeten öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der Verordnung über das Straßenwesen vom 18.7.1957 (DDR-StrVO 1957) am 31.7.1957 ist auf der Fläche im Ergebnis nicht festzustellen. Zwar haben die Kläger mehrere dahingehende schriftliche Erklärungen früherer Anwohner vorgelegt (Bl. 45-50), und auch die (teilweise mit den Unterzeichnern identischen) Zeugen haben im Wesentlichen übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass jedermann sich, als sie dort 1952-1965, 1962-1974, 1972-1980 und 1989-1999 in den Häusern Nr. 13, 17 und 19 gewohnt hätten, in dem Straßenabschnitt habe frei bewegen können. Die Kinder hätten auf der Straße gespielt und seien Roller gefahren, es seien dort Kohlen vor dem Verbringen in den Keller abgelagert, Fahrräder und Autos (auch von Gästen der Gaststätte zum Teich) geparkt worden, und Klärfahrzeuge seien zur Leerung der früheren Klärgruben vorgefahren, ohne dass es Absperrungen oder Schilder „Privatweg“ gegeben habe. Die Zeugen haben daher den Wegabschnitt – wie die Kläger – als öffentliche Straße empfunden. Da es sich bei der Eigenschaft der Öffentlichkeit einer Straße jedoch um keine Tatsache, sondern um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, welcher der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, müssen die Schlussfolgerungen auf die Öffentlichkeit der zwischen den Häusern gelegenen Fläche relativiert bzw. korrigiert werden. Denn die tatsächliche, wenn auch lange Zeit andauernde Benutzung eines Weges für den allgemeinen Verkehr reicht für sich allein nicht aus, seine Öffentlichkeit entstehen zu lassen (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 -, Oz. 24, zit. nach juris).
Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller die entsprechende Fläche betreffenden Umstände (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.5.2012 - 2 L 2/12 -). Anhaltspunkte für die Nutzung als öffentlicher Weg können sich insbesondere aus Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern ergeben, wobei der grundbuchlichen Eintragung ein gewichtiges Indiz zukommt.
Das Grundbuch enthält mit dem Zusatz „Eingetragen auf Grund der Urkunde vom 30. April 1884 am 15. Mai 1884“ folgende Passage in der Abteilung „Lasten und Beschränkungen“ (Bl. 95, 102):
Der frühere Besitzer, Maurermeister G. hat sich verpflichtet und zwar in der ganzen Tiefe des Grundstücks zu 1. an der Grenze des dem M verbliebenen Trennstücks und mit dem Ausgange von der A. Dorfstraße einen Weg in einer Breite von sechseinhalb Metern sofort anzulegen und zu unterhalten und dem Rentier A. als Besitzer des neben dem aufgelassen erhaltenem Grundstücke sich hinziehenden Restgrundstückes, sowie den Besitznachfolgern desselben zu gestatten, von ganzen Grundstücke aus eine Auffahrt nach diesem Wege anzulegen und denselben zu jeder Zeit zum Gehen, Reiten und Fahren zu benutzen.
Die derart geregelte Belastung der Grundstücke der Beigeladenen zugunsten des klägerischen Grundstücks stellt ein privatrechtlich eingeräumtes Wegerecht dar. Bei einer tatsächlich bestehenden öffentlichen Nutzung des Weges hätte es nicht der Einräumung von Wegerechten bedurft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.1.2000, LKV 2000, 543 m.w.N.). Entsprechend weist auch der Vermessungsriss der historischen Bauakte aus dem Jahr 1884 die deutliche Einzeichnung „Privatweg“ auf (Bl. 104). Damit wird deutlich, dass das streitbefangene Wegstück ausschließlich der inneren Erschließung von 3 Hausgrundstücken (Nr. 13, 15, 17) dient. Etwaiger Absperrvorrichtungen (Tore, Poller, Schranken, Ketten oder ähnliches) bedurfte es unter diesen Umständen von Anfang an bis heute nicht. Diese Feststellung steht im Einklang damit, dass die Zeugen übereinstimmend erklärt haben, irgendwelche Hindernisse, das Wegstück zu betreten oder zu befahren, habe es nie gegeben. Denn derartige private Zutrittshindernisse waren nach dem Wesen der Örtlichkeit nicht erforderlich, um einen allgemeinen Verkehr auszuschließen, weil ein solcher allgemeiner Verkehr für dieses Wegstück nach der Lage der Fläche nicht von Interesse war.
Hierzu muss die Beschaffenheit und die Funktion (der Zweck) der (Weg-)Fläche betrachtet werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2010 - 3 L 156/09 -, Oz. 36, zit. nach juris). Anders als bei einer ehemaligen Kleingartenanlage, deren Parzellen seit 1935 auch mit kleinen Wohnhäusern und Garagen bebaut wurden und von deren Wegesystem, das deshalb als öffentliche Straße qualifiziert wurde (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.5.2010 - 3 L 465/08 -), man in das gemeindliche Straßennetz gelangte, erreicht man bei einer Einfahrt in die im vorliegenden Fall strittige Abzweigung lediglich auf einer Länge von maximal 17 Metern 3 Grundstücke. Dies entspricht einer Länge von allenfalls 3 Pkw, die Parkraum beanspruchen und noch Platz zum Ein- und Ausparken benötigen. Wie man beim Abbiegen sofort sehen kann, endet das Wegstück sogleich an den 3 umstehenden Häusern bzw. an der Garage des Hauses Nr. 15. Ein Fortsetzen des Weges zu irgendeinem anderen Ziel war von Anfang an nicht vorgesehen. Entsprechend lauteten auch die Erklärungen in der mündlichen Verhandlung dahin, dass sogar Versorgungsfahrzeuge, wie früher der Klärwagen, die Müllabfuhr oder die Post nur in die Abzweigung hineinfuhren, sogleich hielten und rückwärts wieder in den weiteren Verlauf der M. Straße hinausfuhren. Bei der heutigen Größe der Müllfahrzeuge lauteten die übereinstimmenden Angaben sogar dahin, dass die Mülltonnen nun von den Anwohnern zur Leerung an den gepflasterten Bereich der M. Straße gebracht werden.
Das OVG Sachsen-Anhalt führt zu einer vergleichbaren Situation aus (Urt. v. 23.11.2011, LKV 2012, 90): „Nicht jede der Öffentlichkeit ohne Barriere zugängliche Fläche ist eine Verkehrsfläche. Der Straße eigen ist, dass sie verkehrsbezogenen Aufgaben dient. Es genügt für sich besehen nicht, wenn Verkehrsanlagen auf einem örtlich begrenzten Teil der Erdoberfläche ohne Widerspruch durch Dritte genutzt werden können. Öffentliche Straßen und Wege i.S.d. § 51 Abs. 3 StrG LSA sind vielmehr nur die Anlagen, die dazu geeignet sind, die Anbindung einer Mehrzahl von Grundstücken an das Straßennetz zu gewährleisten und die in dieser Weise genutzt worden sind.“ Das ist bei der Fläche zwischen den drei Häusern A-Straße, 15 und 17 in A-Stadt nicht der Fall.
Die Kläger vermögen daher auch aus dem gewohnheitsrechtlichen Institut der sogenannten unvordenklichen Verjährung nichts Günstigeres für sich herzuleiten. Denn dieses begründet allenfalls die widerlegbare Vermutung einer früheren Widmung, wenn seit 80 Jahren ein allgemeiner Konsens über die Öffentlichkeit eines Weges bestanden hat. Nach den vorstehenden Ausführungen haben die Kläger dies jedoch auch unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen und der schriftlichen Erklärungen nicht nachgewiesen. Unabhängig davon, dass die Konstruktion der unvordenklichen Verjährung heute als überholt und entbehrlich angesehen wird, griff die aus ihr abgeleitete Vermutung der Widmung jedoch nicht Platz bei Wegen, die sich – wie hier – nachweislich im Eigentum eines Privaten befanden. In diesem Fall bedurfte es bereits nach der ständigen Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts auch dann, wenn es sich um einen alten Weg handelte, des genauen Nachweises der Widmungsvorgänge (vgl. Kirchberg/Löbbecke, Die unvordenkliche Verjährung – verjährt?, in: VBlBW 2007, 401, 403 m.w.N.).
Die von den Klägern begehrte Feststellung kann auch nicht aufgrund bestimmter Umstände der Sanierungsplanung in den 90er Jahren getroffen werden. Hierbei kommt den Klägern nicht zugute, dass die Planer - möglicherweise aus gestalterischen Gesichtspunkten - eine Gesamtplanung unter Einschluss der abzweigenden privaten Wegfläche im Auge gehabt haben mögen. Auch das ohne Differenzierung pauschal auf die Hausnummern „1-21“ der M. Straße vom damaligen Mitarbeiter K. der Beklagten an die Kläger gerichtete Schreiben vom 18.9.1995 (Bl. 54), die zugrundeliegende Maßnahme der Errichtung eines Mischwasserkanals oder Skizzen zur Sanierungsplanung verhelfen dem Wegstück zwischen den Häusern Nr. 13, 15 und 17 der M. Straße in A-Stadt nicht zum Status der öffentlichen Straße.
Es verbleibt daher zur Überzeugung des Gerichts beim privaten Charakter des Grundstücksteils der Flurstücke … und …, der als Zuwegung für die drei Grundstücke A-Straße, 15 und 17 in A-Stadt seit alters her genutzt wird, der bis heute nicht gepflastert oder asphaltiert ist, an dem die Beklagte keine Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten durchgeführt hat und auf dem weder die städtische Straßenreinigung noch der städtische Winterdienst stattfindet. In aller Deutlichkeit zeigen die DIN-A-4-Fotos (Bl. 19, Bl. 167 und Farbfotos in der Beiakte A), dass sich auf der Fläche weder Verkehrsschilder noch Straßenlaternen befinden. Sichtbar ist hingegen ein an der Wand des Hauses der Beigeladenen zu 1. angebrachtes blaues Schild, das auf das Privateigentum an der Fläche hinweist und fremdes Parken verbietet.
Da die Kläger über das grundbuchlich eingetragene Wegerecht zugangsgesicherte Grundstückseigentümer sind, können sie als Anlieger keine weitergehenden Ansprüche auf Herstellung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrsanbindung aus ihrem Anliegerrecht (§ 14 Abs. 4 StrG LSA) gegenüber der Beklagten herleiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.5.2010, a.a.O., Oz. 38). Ihr privates Wegerecht mit Zufahrtsmöglichkeit über die streitbefangene Fläche bietet ihnen eine andere ausreichende Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz i.S.v. § 22 Abs. 7 StrG LSA.
Nach alldem ist die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Billigkeitsgründen gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladenen keine Anträge gestellt und sich daher am Kostenrisiko des Verfahrens nicht beteiligt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 43 VwGO
§ 6 StrG LSA
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 1 StrG LSA
§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA
§ 41 Abs. 1 S. 3 StrG LSA
§ 6 Abs. 3 StrG LSA
§ 4 Abs. 1 StrG LSA
§ 51 Abs. 3 StrG LSA
§ 14 Abs. 4 StrG LSA
§ 22 Abs. 7 StrG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 2 Abs. 1 des Straßengesetzes
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 B 14/11
1 L 153/02
2 L 2/12
3 L 156/09
3 L 465/08