Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-30, Aktenzeichen 1 A 398/14

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswassergebühren auf der Grundlage der im Gemeindegebiet des Beklagten geltenden Abwassergebühren- und Beitragssatzung - AGBS - in der Fassung vom 6.9.2012.
Seit 2001 erhebt der Beklagte die Gebühren für die Beseitigung des in die gemeindliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassers für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser getrennt. Dabei ist anfänglich nach § 16 Abs. 6 AGBS a.F. für Niederschlagswasser, das als Brauchwasser genutzt wurde, keine Schmutzwassergebühr angefallen. In § 18 Abs. 4 AGBS a.F. und n.F. war und ist vorgesehen, dass die bebauten, überbauten oder befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in ortsfeste Auffangbehälter (Zisternen) eingeleitet wird, bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr unberücksichtigt bleiben, wenn sie über keinen Überlauf in die öffentliche Abwasseranlage verfügen und das Niederschlagswasser ausschließlich zur Gartenbewässerung verwendet wird. Im Wege der Satzungsänderung vom 6.9.2012 wurde § 16 Abs. 6 AGBS a.F. gestrichen und § 18 AGBS um einen Abs. 5 ergänzt, der in Satz 1 vorsieht, dass für bebaute, überbaute oder befestigte Flächen, von denen Niederschlagswasser in einem Auffangbehälter ohne Überlauf gesammelt und als häusliches Brauchwasser (z.B. WC, Waschmaschine) genutzt wird, keine Niederschlagswassergebühr erhoben wird. § 18 Abs. 5 Satz 2 AGBS n.F. lautet: „Für das so genutzte und in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangende Niederschlagswasser wird eine Schmutzwassergebühr gemäß § 16 erhoben.“ und Satz 3 erstreckt die Anzeige- und Nachweispflicht gemäß § 16 Abs. 5 auf die diesbezüglich (Satz 2) anzusetzende Wassermenge.
Mit Schreiben vom 25.10.2012 wurde der Kläger, der sein Niederschlagswasser, soweit es auf dem Dach seines Wohnhauses anfällt, in einem fünf Kubikmeter großen Auffangbehälter sammelt und einer häuslichen Brauchwassernutzung zuführt, auf das geänderte Satzungsrecht hingewiesen und aufgefordert, bis Ende 2012 zur Erfassung des aus dem Regenwasserauffangbehälter für den Haushalt entnommenen Brauchwassers einen geeichten Zwischenzähler einzubauen, um eine Anwendung des neuen Satzungsrechts ab 2013 zu ermöglichen. Hieraufhin hat der Kläger am 18.12.2012 den geforderten Brauchwasser-Zwischenzähler und einen Frischwasserzähler für die Nachspeisung der Zisterne einbauen lassen.
Durch den verfahrensgegenständlichen Abgaben-Veranlagungsbescheid 2013 vom 4.2.2013 in Gestalt des Abgaben-Änderungsbescheids 2013 vom 26.3.2013 erfolgte hinsichtlich des eingeleiteten Schmutzwassers die verbrauchsorientierte Endabrechnung für 2012. Gleichzeitig wurden eine entsprechende Vorauszahlung für den Schmutzwasseranfall 2013 und eine Niederschlagswassergebühr 2013 von 0,55 EUR/qm für eine unstreitig bebaute bzw. befestigte Fläche von 210 qm festgesetzt.
Der am 20.2.2013 eingelegte Widerspruch des Klägers richtete sich, soweit ihm nicht durch den genannten Änderungsbescheid abgeholfen wurde, gegen die vollständige Veranlagung der Dachfläche seines Wohnhauses von 130 qm, durch die seine Zisterne eingespeist wird. Der Kläger beanstandete, dass er für das auf der Dachfläche des Wohnhauses anfallende Regenwasser Niederschlagswassergebühren und Schmutzwassergebühren entrichten soll.
Hinsichtlich der übrigen versiegelten Flächen, die entweder in den Garten (Weg zur Haustür, Terrasse) oder bei einer Grundfläche von insgesamt abgerundet 80 qm (Garage, Garagenzufahrt und Kellertreppe) in die öffentliche Abwasseranlage entwässert werden, ist nicht im Streit, dass die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Flächen der Niederschlagswassergebührenpflicht unterliegen.
Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8.8.2013 ergangenen Widerspruchsbescheid, dem Kläger zugestellt am 16.8.2013, trotz Bedenken gegen die Vereinbarkeit des neuen Satzungsrechts mit höherrangigem Recht unter Hinweis auf die mangelnde Verwerfungskompetenz des Kreisrechtsausschusses zurückgewiesen.
Mit seiner am 13.9.2013 erhobenen Klage hat der Kläger seine rechtlichen Bedenken gegen die satzungsmäßige Neuregelung vertieft dargelegt. Dass die Niederschlagswassergebühr auch für solches Wasser erhoben werde, das nachweislich nicht über den Überlauf in das gemeindliche Abwassernetz gelange, sondern als häusliches Brauchwasser genutzt werde und daher der Schmutzwassergebührenpflicht unterliege, belaste ihn wegen der Erfassung in zwei Abrechnungssystemen doppelt und verletze den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Abgaben-Veranlagungsbescheid des Beklagten vom 4.2.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8.8.2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26.3.2013 aufzuheben, soweit er die Niederschlagswassergebühr betrifft.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Abwassergebühren- und Beitragssatzung verfolge das Ziel einer verursachergerechten Erhebung der Abwassergebühren. Sie unterscheide zwischen der Schmutzwassergebühr für die Kosten von Kanalnetz und Kläranlagen und der Niederschlagswassergebühr für die Kosten von Kanalnetz und Regenwasserbehandlung. Demgemäß sei für Regenwasser, das im Haushalt als Brauchwasser genutzt werde und damit zum Schmutzwasser werde, die Schmutzwassergebühr und für das auf versiegelten Flächen mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage anfallende Niederschlagswasser die Niederschlagswassergebühr zu erheben. Für die Niederschlagswassergebühr sei unerheblich, ob das Regenwasser unmittelbar in die Kanalisation fließe oder zunächst in einem Auffangbehälter gesammelt werde und über einen Überlauf in die Kanalisation gelange. Diese Gebühr bemesse sich nach der Fläche, auf der das Regenwasser anfalle. Das Vorhandensein einer Anschlussmöglichkeit löse die Gebührenpflicht aus; eine litergenaue Abrechnung sei in der Satzung weder vorgesehen noch rechtlich erforderlich. Eine Doppelbelastung werde durch das Satzungsrecht nicht bewirkt. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Schleswig zu einem vergleichbaren Sachverhalt durch Urteil vom 14.4.2011 entschieden. Bei Vorhandensein einer Überlaufeinrichtung nehme der Grundstückseigentümer die Vorhalteleistungen der öffentlichen Abwasseranlage in Anspruch. Dies rechtfertige die Gebührenerhebung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang tatsächlich Niederschlagswasser eingeleitet werde. Im Übrigen sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Grundgesetz der Erhebung lenkender Gebühren nicht entgegenstehe und durch die Bemessung von Gebühren umweltschonendes Verhalten belohnt und umweltbelastendes Verhalten verteuert werden dürfe.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht der Klage durch Gerichtsbescheid vom 22.10.2014 stattgegeben und die Berufung zugelassen. Durch die für sich genommen mehrdeutige Neuregelung in § 18 Abs. 5 AGBS n.F. sei das seitens der Gemeinde angestrebte und als solches nicht zu beanstandende Ziel, alle Schmutzwassereinleitungen gebührenmäßig grundsätzlich gleich zu behandeln, nicht in rechtmäßiger Weise erreicht worden. Die Regelung führe in der Auslegung, die der Beklagte ihr beimesse, zu einer Doppelbelastung derjenigen Gebührenpflichtigen, die einerseits für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser eine Schmutzwassergebühr zu zahlen haben, andererseits aber zur vollen Niederschlagswassergebühr herangezogen werden, weil ihr Auffangbehälter über einen Überlauf in die gemeindliche Kanalisation verfüge. Entscheidend sei, dass eine Niederschlagswassergebühr eine Benutzungsgebühr im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG sei, die als Gegenleistung für die Benutzung der gemeindlichen Kanalisation erhoben werde. Die konkrete Leistung der Gemeinde und die konkrete Gegenleistung müssten daher in einem Austauschverhältnis stehen, wobei die Höhe der Gegenleistung gemäß § 6 Abs. 3 KAG entweder nach dem Wirklichkeitsmaßstab oder nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach Art und Umfang der Benutzung zu bemessen sei. Hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr sei die befestigte Fläche als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anerkannt, woraus aber nicht geschlussfolgert werden könne, die Niederschlagswassergebühr werde für die bloße - abstrakte - Möglichkeit, Wasser in die Kanalisation einzuleiten, erhoben. Denn dann würde es sich nicht mehr um eine Gebühr, sondern um einen Beitrag im Sinne des § 8 KAG handeln. Fallbezogen würden für eine Leistung (Aufnahme des Niederschlagswassers, das durch Gebrauch zum Schmutzwasser geworden sei) zwei gleichartige - sich gegenseitig ausschließende - Gegenleistungen verlangt, nämlich einerseits eine Schmutzwassergebühr und andererseits die volle Niederschlagswassergebühr. Dass dies nicht zulässig sei, ergebe sich aus § 4 Abs. 2 KAG, dem der Grundsatz zu entnehmen sei, dass einer Leistung auch nur eine Gegenleistung gegenüberstehen dürfe. Für ein und dasselbe Wasser dürfe entweder nur eine Niederschlagswassergebühr oder nur eine Schmutzwassergebühr anfallen, da ansonsten die seitens des Gebührenschuldners geschuldete Gegenleistung doppelt erbracht werde, was auch mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar sei. Mit der hierdurch bewirkten Doppelbelastung setze die Argumentation des Beklagten sich nicht auseinander und zeige auch einen rechtfertigenden Grund für diese Doppelbelastung nicht auf. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, die die dargelegte Doppelbelastung mit der unterschiedlichen Art der Gebührenbemessung - einmal nach der Wassermenge und einmal nach der befestigten Fläche - zu widerlegen beziehungsweise zu rechtfertigen versuchten, gingen an der Problematik vorbei. Die unterschiedliche Art der Gebührenbemessung ändere nämlich nichts daran, dass es beide Male um eine Gebühr für die Aufnahme beziehungsweise Einleitung von Abwasser - einmal Niederschlagswasser und einmal Schmutzwasser - gehe, dass dabei die Niederschlagswassergebühr nicht für die befestigte Fläche, sondern für das hiervon abfließende Niederschlagswasser erhoben werde, so dass dessen Menge durchaus nicht irrelevant sei, und dass die unterschiedlichen Gebührenmaßstäbe lediglich aus Gründen der jeweiligen Verwaltungspraktikabilität und nicht deshalb zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe seien, um (versteckte) Doppelbelastungen scheinbar rechtlich sauber begründen zu können. Die Rechtswidrigkeit der Regelung des § 18 Abs. 5 AGBS n.F. führe zur Unwirksamkeit der gesamten Maßstabsregelung. Es sei allein Sache des Satzungsgebers, eine zulässige Regelung in dem von ihm gewünschten Sinne zu schaffen. Dies habe zur Folge, dass der festgesetzte Gebührenbetrag entsprechend dem Begehren des Klägers, über das die Kammer gemäß § 88 VwGO nicht hinausgehen dürfe, zu reduzieren sei.
Der Gerichtsbescheid ist dem Beklagten am 28.10.2014 zugestellt worden.
Der Beklagte hat am 28.11.2014 Berufung eingelegt und diese am 19.12.2014 begründet. Er wendet sich gegen die Annahme einer Doppelbelastung des Klägers. Zwischen dem Niederschlagswasser und dem Brauchwasser bestehe ein qualitativer Unterschied. Durch die Nutzung des Niederschlagwassers als Brauchwasser werde dieses zusätzlich verschmutzt, was eine verstärkte Inanspruchnahme der gemeindlichen Kanalisation bedinge, da das Brauchwasser mit einem höheren Aufwand gereinigt werden müsse als das Niederschlagswasser. Die Niederschlagswassergebühr werde allein anhand der Fläche berechnet. Auf die konkrete Kanalbelastung komme es nicht an. Es spiele daher auch keine Rolle, ob es in einem Jahr viel regne oder wenig regne. Dem Kläger komme zugute, dass er für das aus der Zisterne entnommene Brauchwasser keine Frischwassergebühr bezahlen müsse. Es treffe auch nicht zu, dass das gesamte Niederschlagswasser, das in der Zisterne gesammelt werde, danach als Brauchwasser genutzt und deshalb sowohl als Niederschlagswasser als auch als Brauchwasser abgerechnet werde. Denn sobald die Zisterne voll sei, werde das Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation eingeleitet. Es komme zu keiner Doppelbelastung, da zwei unterschiedliche Leistungen der Gemeinde abgerechnet würden. Die erste Leistung bestehe darin, dass der Kläger die Möglichkeit habe, das über die Fläche berechnete Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einzuleiten, und die zweite Leistung bestehe darin, dass der Kläger die Möglichkeit habe, das von ihm in Brauchwasser umgewandelte Niederschlagswasser ebenfalls in die gemeindliche Kanalisation einzuleiten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handele es sich mithin nicht um ein und dasselbe Wasser, für das die jeweilige Gebühr erhoben werde.
Der Beklagte beantragt,
die Klage unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.10.2014 - 3 K 1217/13 - abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er bekräftigt seine Argumentation, durch das neue Satzungsrecht doppelt belastet zu werden. Dass er für das in der Zisterne aufgefangene Brauchwasser keine Frischwassergebühr bezahlen müsse, sei ohne Relevanz, zumal er ja auch kein Frischwasser in Anspruch nehme, das zu bezahlen wäre. Keineswegs erbringe die Gemeinde zwei unterschiedliche Leistungen, sondern verlange, dass für das in die Kanalisation aufgenommene Wasser zweimal bezahlt werden solle, nämlich einmal als Brauchwasser und einmal als Niederschlagswasser.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (2 Hefte) und der Akte des Widerspruchsverfahrens, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den für das Jahr 2013 ergangenen Abgabenbescheid vom 4.2.2013 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 26.3.2013 im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Die auf die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr beschränkte Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtene Veranlagung des Klägers zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren ist rechtswidrig und verletzt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten. Sie findet in der im Gemeindegebiet des Beklagten im Veranlagungszeitraum geltenden Abwassergebühren- und Beitragssatzung in der Fassung vom 6.9.2012 keine wirksame Rechtsgrundlage.
Die Neuregelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 AGBS n.F. unterliegt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt hat - bereits insoweit rechtlichen Bedenken, als sie in Bezug auf die Festlegung des die Abgabe begründenden Tatbestands den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot nicht gerecht werden dürfte.
Ungeachtet dieser Bedenken, denen das Verwaltungsgericht im Wege der Auslegung begegnet, genügt das fallbezogen einschlägige Satzungsrecht den maßgeblichen Anforderungen höherrangigen Rechts jedenfalls insofern nicht, als hiernach neben einer Schmutzwassergebühr für das als Brauchwasser genutzte Re-genwasser auch die verfahrensgegenständliche volle Niederschlagswassergebühr für die gesamte den Sammelbehälter einspeisende versiegelte Fläche anfällt.
§ 17 Abs. 1 AGBS ist nichtig, soweit die Vorschrift in Fällen, in denen Niederschlagswasser in einem Regenauffangbehälter gesammelt und als häusliches Brauchwasser genutzt wird, bei Vorhandensein eines Notüberlaufs in die öffentliche Abwasseranlage die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr ausnahmslos vorgibt. Denn sie gilt ungeachtet des Umstands, dass für die Einleitung des Brauchwassers eine nach dessen Menge bemessene Schmutzwassergebühr erhoben wird, und erfasst auch Regenwassersammelbehälter, deren Dimensionierung dem Ausmaß der versiegelten Fläche so angepasst ist, dass sichergestellt ist, dass jahresbezogen allenfalls eine vergleichsweise geringe Menge - nicht als Brauchwasser genutztes - Regenwasser über den Notüberlauf in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Dieses satzungsrechtliche Konzept verletzt das landesrechtlich in § 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG verankerte Äquivalenzprinzip und wird zudem den in die Ausübung des satzungsgeberischen Ermessens einzubeziehenden - in den §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG zum Ausdruck kommenden - Zielvorstellungen des Landesgesetzgebers und insbesondere den europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL nicht gerecht.
Der Satzungsgeber hat bei der Ausübung seines satzungsgeberischen Ermessens drei relevante Umstände außer Betracht gelassen, zum einen den Aspekt, dass die Betreiber einer Brauchwasseranlage die öffentliche Abwasseranlage spezifisch in Bezug auf die Einleitung - von unverändert gebliebenen - Regenwasser in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch nehmen, als dies bei der Größe der befestigten und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücksfläche typischerweise zu erwarten wäre, zum zweiten dass für den Großteil der Ableitung des auf der Sammelfläche anfallenden Regenwassers - infolge der Nutzung als Brauchwasser und der damit veränderten Beschaffenheit des Abwassers - Schmutzwassergebühren entrichtet werden, so dass insoweit die gemeindliche Leistung der Abführung des Abwassers durch die öffentliche Abwasseranlage bereits bezahlt ist, und zum dritten, dass der Satzungsgeber nach den landesrechtlichen Vorgaben der §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG bei der Festlegung der Maßstabsregelung nicht nur gehalten ist, den oben aufgezeigten Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG im Sinne einer Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gerecht zu werden, sondern ihm als Ortsgesetzgeber gleichzeitig obliegt, die europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRG in die Ausübung seines satzungsgeberischen Ermessens einzubeziehen und insoweit den Benutzern angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu bieten, indem - wie es das Landesrecht formuliert - wirksame Anreize zu einem umweltschonenden Verhalten (§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG) und insbesondere zur Minderung der Abwassermengen (§ 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG) geschaffen werden.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist die Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Benutzung zu bemessen, wobei nach Satz 2 der Vorschrift ersatzweise ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden kann, wenn die Anlegung des Art und Umfang der Benutzung wiederspiegelnden Wirklichkeitsmaßstabs schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Benutzung steht. In der Rechtsprechung des Senats zu § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist geklärt, dass der Vorschrift - vorbehaltlich abweichender Spezialvorschriften - der Grundsatz der leistungsgerechten bzw. leistungsproportionalen Gebührenbemessung zu entnehmen ist.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.1996 - 1 N 3/95 -, juris Rdnr. 48) Ferner ist in Bezug auf die Erhebung von Niederschlagswassergebühren allgemein anerkannt, dass die überbaute bzw. befestigte Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist.(z.B. OVG Schleswig, Urteil vom 14.4.2011 - 2 LB 23/10 -, juris Rdnr. 57) Denn die Größe der befestigten Fläche steht grundsätzlich nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der auf ihr anfallenden Regenwassermenge. Dies schließt indes nicht aus, dass unter besonderen Umständen zur Sicherstellung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung eine Verfeinerung dieses Flächenmaßstabs geboten sein kann. So liegt der Fall hier.
Die Leistung, die die Gemeinde dem Kläger in Bezug auf das auf der Dachfläche seines Wohnhauses anfallende Regenwasser erbringt, besteht in der Ableitung dieses Wassers vom Grundstück über den öffentlichen (Mischwasser-)Kanal. Die Entscheidung des Klägers, dieses Regenwasser nicht unmittelbar in die Kanalisation einzuleiten, sondern in einer fünf Kubikmeter großen Zisterne zu sammeln und anstatt der üblichen Verwendung von Frischwasser als häusliches Brauchwasser zu nutzen, hat abwasserspezifisch zur Folge, dass das auf der Dachfläche gesammelte Regenwasser zu dem Zeitpunkt, zu dem es in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, zum weitaus überwiegenden Anteil die Beschaffenheit von Schmutzwasser hat, während als Regenwasser nur der Teil des gesammelten Wassers in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, der bei Starkregenereignissen das Fassungsvermögen der Zisterne übersteigt und daher nicht mehr in dieser zurückgehalten werden kann. Dies bedeutet, dass das letztendlich vom Hausdach in die Abwasseranlage gelangende Abwasser mengenmäßig durch die Kubikmeterzahl des auf dem Dach anfallenden Regenwassers begrenzt wird, wobei für die Ableitung des größten Teils dieses Abwassers bereits eine Gegenleistung in Gestalt der Schmutzwassergebühr erhoben wird, und belegt im Übrigen, dass der Umgang des Klägers mit dem auf der Dachfläche anfallenden Regenwasser sich als ein Verhalten darstellt, hinsichtlich dessen Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL den Mitgliedstaaten die Aufgabe zugewiesen hat, dafür zu sorgen, dass die Wassergebührenpolitik, die nach innerstaatlichem Recht den kommunalen Satzungsgebern obliegt, angemessene Anreize für die Benutzer schafft, durch eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu den Umweltzielen der Richtlinie beizutragen.
Ausgangspunkt der Überprüfung des Satzungsrechts der Beklagten ist damit in tatsächlicher Hinsicht, dass die von der Sammelfläche - hier vom Hausdach - stammende und letztlich in die öffentliche Abwasseranlage gelangende Abwassermenge der Höhe nach begrenzt ist durch die Menge des dort anfallenden Regenwassers. Sie muss sogar geringer sein. Das gesammelte Regenwasser wird zu einem beträchtlichen Anteil in der Waschmaschine verwendet und verbleibt damit zum Teil in der nassen Wäsche. Zudem nutzt der Kläger das gesammelte Regenwasser in Trockenzeiten auch zur Gartenbewässerung.
Zu sehen ist ferner, dass auch ein Regenwassersammelbehälter mit Notüberlauf die öffentliche Abwasseranlage durch die vorübergehende Zurückhaltung von Regenwasser entlastet. Er wirkt gerade bei plötzlichen Starkregenereignissen als Puffer, weil die Niederschläge zunächst in der Zisterne gesammelt, dort zurückgehalten und der öffentlichen Abwasseranlage erst nach vollständiger Ausschöpfung des Fassungvermögens des Sammelbehälters - also mit einer die Abwasseranlage entlastenden zeitlichen Verzögerung - zugeleitet werden. Da Starkregenereignisse erfahrungsgemäß nur von kurzer Dauer sind, ist zudem je nach dem vor Einsatz des Regens vorhandenen Wasserstand in der Zisterne auch bei Platzregen nicht zwingend, dass es überhaupt zu einem Überlauf vom Sammelbehälter in die Abwasseranlage kommt.
Hervorzuheben ist, dass die Problematik sich von derjenigen einer Regenwassernutzung allein zu Zwecken der Gartenbewässerung unter Verwendung eines Sammelbehältnisses mit einem Überlauf in die Abwasseranlage in einem rechtlich bedeutsamen Punkt unterscheidet. Das Brauchwasser verbleibt nicht auf dem Grundstück, sondern wird als Schmutzwasser in die Abwasseranlage eingeleitet und hierfür werden Schmutzwassergebühren erhoben. Mithin berechnet die Gemeinde sich nach derzeitigem Satzungsrecht für die Abführung des auf der befestigten Fläche gesammelten Wassers eine nach deren Größe bemessene Niederschlagswassergebühr und zusätzlich eine an der - durch eine Messeinrichtung erfassten Menge - des als Brauchwasser genutzten Regenwassers orientierte Schmutzwassergebühr. Für das Regenwasser, das nicht als Regenwasser, sondern als Schmutzwasser eingeleitet wird, werden mithin bereits Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Dies führt in der Gesamtschau im Sinn des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG jedenfalls dann zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen gemeindlicher Leistung und zu erbringender Gegenleistung, wenn der Regenwassersammelbehälter so dimensioniert ist, dass er bei einem für die hiesige Region erwartungsgemäßen Wechsel von Regen und Trockenheit zur Aufnahme des auf der angeschlossenen Fläche anfallenden Regenwassers ausreicht, und nur bei den seltenen Starkregenereignissen zu besorgen ist, dass der Überlauf in die öffentliche Abwasseranlage aktiviert wird.
Die insoweit aufgeworfene spezifisch gebührenrechtliche Problematik und insbesondere die in tatsächlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen an eine abwassertechnisch hinreichende Dimensionierung sind - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung noch nicht vertieft diskutiert worden.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig(OVG Schleswig, Urteil vom 14.4.2011, a.a.O., Rdnrn. 58 ff.) lehnt eine Verfeinerung des Flächenmaßstabs bei Nutzung des Niederschlagswassers als Brauchwasser und Vorhandensein eines Notüberlaufs grundsätzlich ab. Denn die Dimensionierung des Kanalnetzes müsse sich in Bezug auf die Ableitung von Regenwasser an den voraussichtlich dem Kanalnetz bei starken Regenfällen zufließenden Wassermengen orientieren. Der mit der Gebühr abzugeltende Vorteil bemesse sich daher - anders als bei der relativ kontinuierlichen Schmutzwasserbeseitigung - nicht nach der jährlichen Abflussmenge, sondern nach der zuverlässigen Entsorgung auch bei starken Regenfällen.
Dem ist mit dem Verwaltungsgericht entgegenzuhalten, dass die Niederschlagswassergebühr eine Benutzungsgebühr ist, die als konkrete Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Gemeinde erhoben wird und anders als ein Beitrag nicht der Abgeltung abstrakter Vorteile, die aus der bloßen Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsen, dient.
Auch dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2007 - 9 A 281/05 -, juris Rdnrn. 2 ff.) scheint in Bezug auf die rechtliche Einordnung der Niederschlagswassergebühr ein beitragsrechtliches Grundverständnis zugrunde zu liegen. Dort ist im Einzelnen begründet, dass die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage bei Vorhandensein eines Überlaufs vorlägen, was sicherlich zutrifft. Allerdings besagt das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme bzw. Benutzung der Abwasseranlage nichts über den Umfang der Benutzung. Insoweit beschränkt sich die Entscheidung auf Ausführungen zur Typengerechtigkeit und zur Verwaltungspraktikabilität, die aber - wie noch auszuführen sein wird - nicht überzeugen. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass auch der Kläger ausweislich seiner Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht annimmt, er müsse hinsichtlich der an den Sammelbehälter angeschlossenen Fläche vollständig von der Verpflichtung zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren freigestellt werden. Seine Klage zielt auf eine sachangemessene Reduzierung der Gebührenpflicht.
Keine Beachtung findet in den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen der Umstand, dass die gebührenpflichtige Leistung der Gemeinde von der abzuführenden Abwassermenge her durch die Kubikmeterzahl des auf der Dachfläche anfallenden Regenwassers begrenzt wird und sich darin erschöpft, das im Verlauf eines Gebührenjahres auf der Dachfläche anfallende Regenwasser - soweit es nicht ohnehin zu Bewässerungszwecken auf dem Grundstück verbleibt - abzuführen, wobei dessen größter Anteil im Zeitpunkt der Ableitung die Beschaffenheit von Schmutzwasser aufweist und der Kläger für diesen Teil der insgesamt abgeführten Abwassermenge bereits die satzungsmäßige Schmutzwassergebühr, in die nicht nur die Kosten der Reinigung, sondern ebenso die Kosten der die Ableitung vom Grundstück ermöglichenden Kanalisation einbezogen sind, entrichten muss, die gemeindliche Leistung mithin durch die Entrichtung der Schmutzwassergebühr bereits weitgehend bezahlt ist.
Das zentrale Argument des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, das öffentliche Abwassernetz sei von seiner Dimensionierung her auf die Ableitung von Regenwasser bei Starkregenereignissen auszulegen, ist von seiner rechtlichen Relevanz her - jedenfalls nach saarländischem Landesrecht - nicht der hier in Rede stehenden Festlegung eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im Sinne des § 6 Abs. 3 KAG zuzuordnen. Ihm kommt Bedeutung zu in Bezug auf die Kostenermittlung im Sinn des § 6 Abs. 2 KAG bzw. die Ermittlung des erforderlichen Aufwands für die Herstellung der Abwasseranlage im Sinn des § 8 Abs. 1 und Abs. 4 KAG. Die Aufgabe einer zuverlässigen Entsorgung auch bei Starkregenereignissen spielt vor allem beitragsrechtlich im Rahmen der Festlegung des bautechnisch notwendigen Aufwands für die Herstellung der öffentlichen Anlage und damit für die Ermittlung des - bei der Erhebung von Kanalbaubeiträgen relevanten - umlagefähigen Aufwands eine entscheidende Rolle und kann gebührenrechtlich nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 KAG Bedeutung erlangen.
Allein § 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG regelt, wie die sich aus der Notwendigkeit einer hinreichenden Dimensionierung der Abwasseranlage ergebenden notwendigen Kosten der Regenwasser- bzw. Mischwasserkanalisation auf die Benutzer umzulegen sind, nämlich nach Art und Umfang der Benutzung bzw. nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Benutzung stehen darf.
Allgemein anerkannt ist, dass dem Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit vorbehalten und nicht zu prüfen ist, ob er den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab gefunden hat.
Gemessen hieran ist dem Oberverwaltungsgericht Schleswig darin zuzustimmen, dass das Abstellen auf die Gesamtheit der auf einem Grundstück versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist. Dies bedeutet aber nicht, dass nicht für besondere Fallgruppen eine Differenzierung im Sinne einer nutzungsabhängigen Verfeinerung eines solchen allein an die versiegelte Fläche anknüpfenden Gebührenmaßstabs geboten sein könnte. So liegt der Fall hier. Denn das Äquivalenzprinzip, das ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verbietet, steht einer satzungsrechtlichen Regelung entgegen, nach der der Gebührenpflichtige für ein- und dieselbe Leistung - Ableitung des auf der Dachfläche gesammelten Regenwassers durch die öffentliche Abwasseranlage - kumulativ zwei Gegenleistungen erbringen soll. Für diese im Satzungsrecht des Beklagten vorgesehene doppelte Veranlagung lässt sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund nicht finden, wenn abwassertechnisch sichergestellt ist, dass jahresbezogen allenfalls vergleichsweise geringe Mengen an - unverändert gebliebenem - Regenwasser in die Abwasseranlage gelangen.
In der Kommentarliteratur hat sich die Kommentierung von Driehaus zum Kommunalabgabenrecht(Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 47. Erg.lief. September 2012, § 6 Rdnr. 369, 375 und 390) mit der Problematik befasst. Dort wird gefordert, das Vorhandensein von Regenwasseranlagen, über die ein Teil des Niederschlagswassers als Brauchwasser im Haus und Garten verwandt wird, durch einen Abschlag bei der Niederschlagswassergebühr zu berücksichtigen, wenn die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und ein Mindestspeichervolumen erreicht wird. Weiter heißt es zur Problematik, die Höhe des Abschlags sei in das Einschätzungsermessen der Gemeinde gestellt. Werde ein Teil des Regenwassers als Brauchwasser im Haushalt verwandt, müsse bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühr dieser Verbrauch in die Bemessungsgrundlage eingerechnet werden, was die Entlastung bei der Niederschlagswassergebühr relativiere. Diese der Schmutzwassergebühr unterliegenden Brauchwassermengen müssten bei der Niederschlagswassergebühr zugunsten der Inhaber von Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt werden. Ebenso hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof(HessVGH, Beschluss vom 9.9.2009 - 5 A 2129/09.Z -, juris Rdnr. 5) es als sachgerecht erachtet, dass eine gemeindliche Gebührensatzung bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen eine verminderte Niederschlagfläche für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr zugrunde legt. Bei Nutzung einer Regenwasserzisterne werde der Abwasserbeseitigung Niederschlagswasser in vermindertem Umfang zugeleitet.
Aus Sicht des Senats überzeugen diese Erwägungen und der Fall des Klägers zeigt auf, dass die benutzungsgebührenrechtlichen Grundentscheidungen in der am 6.9.2012 beschlossenen Neufassung der verfahrensgegenständlichen Abwas-sergebührensatzung verfehlt sind.
Damit stellt sich die weitere Frage, welchen spezifisch abwassertechnischen Anforderungen eine Brauchwasseranlage insbesondere in Bezug auf ihre Dimensionierung genügen sollte und in welchem Umfang die Tatsache der Brauchwassernutzung bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr gebührenmindernd zu berücksichtigen ist.
Rechtsprechung hierzu existiert - soweit ersichtlich - bisher kaum. Das Verwaltungsgericht Würzburg(VG Würzburg, Urteil vom 28.3.2007 - W 2 K 06.206 -, juris Rdnrn. 32 ff.) hat einen Niederschlagswassergebührenmaßstab gebilligt, der die Verminderung der Gebührenpflicht durch eine modifizierte Grundstücksfläche bewirkt, die sich aus dem Volumen der Zisterne und einem in der Satzung vorgegebenen Divisor, der nach Zisternen mit und solchen ohne Brauchwassernutzung differenziert, errechnet.
In der Kommentierung von Driehaus zum Kommunalabgabenrecht(Driehaus, a.a.O., Rdnr. 369 m.w.N.) heißt es zur Problematik, ein Abschlag bei der Niederschlagswassergebühr setze voraus, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche und ein Mindestspeichervolumen erreiche. Die Höhe des dann zu gewährenden Abschlags sei in das Einschätzungsermessen der Gemeinde gestellt (ca. 0,5). Bewerkstelligt werde der Abzug entweder über eine Äquivalenzziffernrechnung, nach der für die gesamte überbaute und befestigte Fläche ein verminderter Satz ermittelt werde, oder dadurch, dass die befestigte Fläche mittels eines Abflussbeiwertes nur zu einem Teil angesetzt werde.
Der Fall des Klägers stellt sich nicht als Einzelfall dar, sondern spiegelt ein - sowohl in Bezug auf Neubauvorhaben als auch in Bezug auf die Sanierung der Hausentwässerung von Altbauten - gewandeltes Umweltverständnis wider. Gleichzeitig steht außer Zweifel, dass Satzungsrecht, das für die Einleitung von einer Regenwassersammelanlage entnommenen Brauchwasser die Erhebung von Schmutzwassergebühren vorsieht, keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.(Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 369, 375) Der hierdurch bedingte - vom Kläger als Doppelbelastung bezeichnete - Konflikt ist satzungsrechtlich im Rahmen der Maßstabsregelung für die Niederschlagswassergebühr so zu lösen, dass dem Äquivalenzprinzip Rechnung getragen wird.
Die satzungsrechtlich vorgegebene Unausgewogenheit zwischen Leistung und Gegenleistung findet auch in der Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG, die zwecks wirksamer Anreize zu einem umweltschonenden Verhalten gewisse Abstriche vom Äquivalenzprinzip - in Gestalt einer etwaigen Einschränkung des Erfordernisses leistungsproportionaler Gebührensätze zulässt, keine gesetzliche Grundlage, sondern steht im Gegenteil den dortigen Zielvorgaben diametral entgegen.
Das kommunale Benutzungsgebührenrecht wird seit Inkrafttreten der Richtlinie 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (sogenannte Wasserrahmenrichtlinie - WRRL -) durch deren Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 und die zu deren Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Regelungen überlagert. Auch dieser Gesichtspunkt hat in den wenigen bisher zu der Gesamtproblematik ergangenen Entscheidungen keine Berücksichtigung gefunden, wird aber in der Kommentierung von Driehaus(Driehaus, a.a.O., Rdnr. 369) als Leitvorstellung benannt.
Nach Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 WRRL sorgen die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 dafür, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen der Richtlinie beizutragen.
Damit wurde den innerstaatlich zuständigen Gesetzgebern der Auftrag erteilt, durch ihre Gesetzgebung auf eine umweltfreundliche Wassergebührenpolitik hin-zuwirken. Nach der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind damit in Bezug auf die betroffenen Gesetzgebungsmaterien des kommunalen Abgabenrechts und des Landeswasserrechts die Landesgesetzgeber in die Pflicht genommen. Nach saarländischem Landesrecht galten bei Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie bereits die Regelungen der §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG(Fassung vom 4.2.1998, Amtsbl. S. 1372, in Kraft getreten am 1.1.1998) bzw. 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG(Fassung vom 26.11.1997, Amtsbl. S. 1352, 1372, in Kraft getreten am 1.1.1998) und der saarländische Gesetzgeber sah sich angesichts dessen offenbar bis heute nicht zu einem weitergehenden Tätigwerden veranlasst. Die genannten Vorschriften dürften sich als Reaktion des Landesgesetzgebers auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.1996, a.a.O., Rdnrn. 35 ff.) darstellen, in der seit 1996 geklärt ist, dass Bundesrecht nicht verbietet, dass kommunale Gebühren neben der Erzielung von Einnahmen auch Lenkungszwecken, also dem Ziel einer Verhaltenssteuerung, dienen, da sie ihren Charakter als Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung hierdurch nicht verlieren. Voraussetzung sei allerdings angesichts der grundlegenden Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Gebührenbemessung, dass eine Einschränkung des Erfordernisses leistungsproportionaler Gebührensätze einer entsprechenden - das Äquivalenzprinzip insoweit einschränkenden - Spezialvorschrift bedürfe.
Die Voraussetzungen einer solchen Spezialvorschrift erfüllen die §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG durchaus, so dass ihnen grundsätzliche Bedeutung für die landesrechtliche Zulässigkeit einer verhaltenslenkenden Be-messung von Benutzungsgebühren zukommt. Ob dem kraft Landesrechts eine entsprechende Pflicht des Ortsgesetzgebers korrespondiert, erscheint fraglich. Die Formulierung „kann“ in § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG dürfte den Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 WRRL kaum gerecht werden, da sie den kommunalen Satzungsgebern nicht hinreichend verdeutlichen dürfte, dass das Europarecht wirksame Anreize der für die Wassergebührenpolitik Verantwortlichen - hier der kommunalen Satzungsgeber - zu einer effizienten Nutzung und Schonung der Wasserressourcen nicht nur für zulässig erklärt, sondern als notwendig fordert. Dem wird die vom Landesgesetzgeber in § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG gewählte Formulierung, wonach die Satzungen der Gemeinden wirksame Anreize zur Minderung der Abwassermengen schaffen sollen, deutlich besser gerecht, da sie besagt, dass solche Anreize regelmäßig in die Festlegung des Gebührenmaßstabs einfließen sollen, also grundsätzlich vorzusehen sind. Jedenfalls sind die landesrechtlichen Vorschriften im Lichte des Europarechts auszulegen. Satzungsrecht, das ihnen - etwa im Wege der verfahrensgegenständlichen „Doppelbelastung“ infolge eines umweltschonenden Verhaltens - sogar zuwiderläuft, kann daher keinen Bestand haben.
Dem dürfte sich der Satzungsgeber bei Erlass der Änderungssatzung vom 6.9.2012 nicht bewusst gewesen sein. Insbesondere verfängt die Argumentation des Beklagten nicht, wonach das umweltschonende Verhalten des Klägers nach geltendem Satzungsrecht dadurch belohnt werde, dass er für das im Haushalt als Brauchwasser verwendete Regenwasser keine Frischwassergebühren zahlen müsse. Wenngleich in tatsächlicher Hinsicht durchaus zutrifft, dass der Betreiber einer Brauchwasseranlage eine Ersparnis in Bezug auf die zu zahlenden Wassergebühren hat, erwächst ihm dieser Vorteil rechtlich nicht aus einer auf Anreize für ein umweltschonendes Verhalten zielenden Regelung der Abwassergebührensatzung, sondern allein aus der gebührenrechtlichen Selbstverständlichkeit, dass man für eine gebührenpflichtige Leistung (Bezug von Frischwasser), die man nicht in Anspruch nimmt, keine Benutzungsgebühr (Frischwassergebühr) entrichten muss. Ebenso wenig rechtfertigt sich die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr daraus, dass das als Brauchwasser genutzte Regenwasser mit einem deutlich höheren Verschmutzungsgrad als Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Denn genau aus diesem Grund unterliegt es der - höheren - Schmutzwassergebühr und für eine zusätzliche (Zweit-)Erfassung als Niederschlagswasser ist gebührenrechtlich kein Raum.
Die einschlägigen Vorgaben der Abwassergebühren- und Beitragssatzung des Beklagten zeichnen sich nach alldem dadurch aus, dass den Gebührenpflichtigen nicht nur keine finanziellen Anreize geboten werden, Wasserressourcen - so wie der Kläger - effizient zu nutzen, sondern die Gebührenpflichtigen, die die Wasserressourcen im Wege der Brauchwassernutzung schonen, sogar gebührenrechtlich benachteiligt werden, indem sie für die Ableitung des gesammelten Regenwassers kumulativ die volle Niederschlagswassergebühr und eine Schmutzwassergebühr, mithin zwei unterschiedliche und sich gegenseitig ausschließende Gebühren, entrichten sollen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem im Gebührenrecht anerkannten Grundsatz der Typengerechtigkeit, nach dem eine Gebühr nicht jedem denkbaren atypischen Einzelfall gerecht werden muss, sondern es ausreicht, wenn sie den Umfang der Benutzung im Regelfall widerspiegelt. Abgesehen davon, dass die Brauchwassernutzung in der Praxis immer mehr an Bedeutung gewinnt, kann es dem Ortsgesetzgeber nicht zustehen, jemanden, der sich im Sinn der Wasserrechtsrahmenrichtlinie verhält und dadurch zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt, satzungsrechtlich als „atypischen Fall“ zu behandeln.
Schließlich vermag auch der im Abgabenrecht ebenfalls anerkannte Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität das Satzungskonzept des Beklagten nicht zu rechtfertigen. Denn sobald die Satzung einen Umrechnungsschlüssel vorgibt, nach dem die bebaute bzw. befestigte Grundstücksfläche im Fall einer Brauchwassernutzung zu modifizieren ist, bereitet die Berechnung der zu veranlagenden Grundstücksfläche der Verwaltung keinen nennenswerten Mehraufwand.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.9.2014 - 1 A 481/13 -, juris Rdnr. 57 m.w.N.)
Die eine Modifikation des Grundflächenmaßstabs nicht vorsehende Vorschrift des § 17 Abs. 1 AGBS ist nach alldem mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren und daher nichtig.
Nach alldem verfügt die Abwassergebühren- und Beitragssatzung somit in Bezug auf die Niederschlagswassergebühr über keine wirksame Maßstabsregelung, da sie für den Fall, dass Regenwasser, das als häusliches Brauchwasser genutzt und in einem Auffangbehälter mit Überlauf in die öffentliche Abwasseranlage gesammelt wird, nicht regelt, dass und in welcher Höhe ein Abschlag von der Quadratmeterzahl der den Auffangbehälter einspeisenden versiegelten Fläche vorzunehmen ist. Die Höhe eines benutzungsangemessenen Abschlags ist in das Einschätzungsermessen des Satzungsgebers gestellt(Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 369 m.w.N.), bei dessen Ausführung die Vorgaben des Äquivalenzprinzips und der §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG, 50a Abs. 4 Satz 3 SWG und des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL zu berücksichtigen sind.
Die Berufung des Beklagten unterliegt daher der Zurückweisung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung basiert auf der Auslegung von irrevisiblem Landesrecht. Dies gilt auch für das als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verstehende Äquivalenzprinzip, das landesrechtlich in § 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG verankert ist.(zur grundsätzlichen Problematik: BVerwG, Beschluss vom 1.2.2005 - 7 B 115.04 -, juris Rdnr. 13 m.w.N.)
Beschluss
Der Streitwert wird unter gleichzeitiger entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in Anwendung der § 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GKG auf den dreifachen Betrag der durch den Änderungsbescheid vom 26.3.2013 für das Streitjahr 2013 erhobenen Niederschlagswassergebühr, mithin auf 346,50 Euro, festgesetzt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG
§§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG
§§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG, 50a Abs. 4 Satz 3 SWG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 8 KAG
§ 88 VwGO
§ 4 Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 3 KAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG
§ 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
§ 6 Abs. 2 KAG
§ 8 Abs. 1 und Abs. 4 KAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 1217/13
1 N 3/95
2 LB 23/10
9 A 281/05
5 A 2129/09
2 K 06.20
1 A 481/13
7 B 115.04