Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-25, Aktenzeichen 3 L 270.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0825.3L270.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule gehen in die gymnasiale Oberstufe über, wenn sie den mittleren Schulabschluss erworben haben. (Rn.4)
2. Kommt die Schule ihrer Verpflichtung, ein ausreichendes Schulangebot sicherzustellen, nicht nach und sehen sich die Schülerinnen und Schüler deshalb nicht in der Lage, an einer Prüfung mit Aussicht auf Erfolg teilzunehmen, so ist dieser Umstand vor der jeweiligen Prüfung gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend zu machen. (Rn.4)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,— Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M... wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig in die gymnasiale Oberstufe der Ernst-Reuter-Schule - Integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe – übergehen und am Unterricht der Jahrgangsstufe 11 teilnehmen zu lassen,
hat keinen Erfolg. Denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in einem die Vorwegnahme der Hauptache rechtfertigenden Maße nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I – Sek I-VO – in der Fassung vom 31. März 2010 (GVBl. S. 175) gehen Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule in die gymnasiale Oberstufe über, wenn sie den mittleren Schulabschluss erworben haben (Nr. 1), in mindestens drei Fächern des leistungsdifferenzierten Unterrichts, darunter mindestens zwei der Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache, auf dem E-Niveau unterrichtet wurden (Nr. 2) und mit den Jahrgangsnoten am Ende der Jahrgangsstufe 10 die Leistungsanforderungen nach Absatz 2 erfüllen (Nr. 3). Nach § 44 Abs. 2 Sek I-VO ist der mittlere Schulabschluss bestanden, wenn die in den Prüfungen erzielten Noten in den vier Prüfungsfächern auf dem jeweiligen Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses mindestens „ausreichend“ lauten oder für mangelhafte Prüfungsleistungen in höchstens einem Prüfungsfach ein Notenausgleich durch mindestens befriedigende Prüfungsleistungen in einem anderen Prüfungsfach vorliegt (Nr. 1) und mit den Jahrgangsnoten die für den jeweiligen Abschluss erforderlichen schulartspezifischen Abschlussbedingungen gemäß Absatz 3 bis 6 erfüllt werden (Nr. 2). Die Antragstellerin erfüllt diese Voraussetzungen jedenfalls deshalb nicht, weil sie den mittleren Schulabschluss nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung im Fach Mathematik am 11. Mai 2015 sowie der mündlichen Nachprüfung in diesem Fach am 7. Juli 2015 nicht erworben hat.
In der schriftlichen Prüfungsarbeit zur erweiterten Berufsbildungsreife und zum mittleren Schulabschluss 2015 im Fach Mathematik am 11. Mai 2015 erzielte die Antragstellerin 5 von 60 möglichen Punkten, was nach der Bewertungstabelle in der Spalte MSA-Punkte der Note 6 („ungenügend“, vgl. § 58 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 SchulG) entspricht. In der auf ihren Antrag nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Sek I-VO vorgenommenen zusätzlichen mündlichen Prüfung in diesem Fach am 7. Juli 2015 erzielte die Antragstellerin die Note 5 („mangelhaft“, vgl. § 58 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SchulG) auf MSA-Niveau. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Sek I-VO wird die gemeinsame Note aus dem Ergebnis der schriftlichen und der zusätzlichen mündlichen Prüfung im Verhältnis 2 zu 1 gebildet. Da die gemeinsame Note der Antragstellerin danach 5,6… beträgt und diese Note nach allgemeinen Grundsätzen auf 6 zu runden ist, verbleibt es auch nach dem Ergebnis der Nachprüfung bei der Note 6. Die Voraussetzungen, unter denen nicht ausreichende Prüfungsleistungen durch Prüfungsleistungen in einem anderen Prüfungsfach ausgeglichen werden können, liegen danach nicht vor.
Die Antragstellerin hat auch keinen prüfungsrechtlichen Anspruch auf Wiederholung der Prüfung im Fach Mathematik oder auf Neubescheidung. Mängel des Prüfungsverfahrens bzw. Fehler bei der Beurteilung ihrer fachlichen Leistungen macht sie nicht geltend. Vielmehr beruft sich die Antragstellerin darauf, dass während des Schuljahres 2014/2015 in der von ihr besuchten Klasse 10.13 aufgrund der Abberufung der ursprünglich vorgesehenen Mathematiklehrerin Frau S... nach den Herbstferien, der längerfristigen Erkrankung des im Anschluss zuständigen Mathematiklehrers Herrn H... sowie der - im Kursbuch der Klasse im Einzelnen nicht dokumentierten - Unterrichtung der Klasse durch die PkB-Kraft Herrn W...,...einem nicht ausgebildeten Lehrer, weder qualitativ noch quantitativ ...ein ausreichender Fachunterricht stattgefunden habe. Damit kann sie nicht durchdringen. Es ist schon nichts dafür ersichtlich, dass eine Wiederholung der Prüfung bei dem gegenwärtigen Ausbildungsstand der Antragstellerin im Fach Mathematik bei gleichen Maßstäben eine bessere Bewertung mit der Folge ergeben könnte, dass sie den mittleren Schulabschluss noch besteht. Abgesehen davon führen - im Folgenden zu Gunsten der Antragstellerin unterstellte - Mängel des Unterrichts im Allgemeinen auch nicht zur Rechtswidrigkeit der sie nicht beachtenden Prüfungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - BVerwG 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, S. 188). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betroffenen Bildungs- und Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung ist. Das ist hier nicht der Fall.
Kommt die Schule ihrer Verpflichtung, ein ausreichendes Schulangebot sicherzustellen, ungeachtet hierauf bezogener und auf Abhilfe dringender Beschwerden der Erziehungsberechtigten nicht nach und sehen sich die jeweiligen Schülerinnen und Schüler deshalb nicht in der Lage, an einer Prüfung mit Aussicht auf Erfolg teilzunehmen, so ist im Übrigen zu beachten, dass dieser Umstand nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 Sek I-VO vor der jeweiligen Prüfung gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend zu machen ist, um diesem Gelegenheit zu geben, etwaige Konsequenzen zu ziehen. Entscheidet sich der Prüfling dagegen in Kenntnis seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit, ohne jeden Vorbehalt an der Prüfung teilzunehmen, so würde es im Verhältnis zu den Mitprüflingen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleich bedeuten, wenn sich der Prüfling - wie hier - erst nach dem Scheitern seiner Prüfung mit Erfolg darauf berufen könnte, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zur erfolgreichen Teilnahme fachlich gar nicht in der Lage gewesen zu sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO
§ 58 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 SchulG
§ 58 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 B 36.92