Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-19, Aktenzeichen 11 A 475/18
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0619.11A475.18.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen.
Die Kläger sind albanische Staatsangehörige. Der Kläger zu 3) ist der am 01.03.2012 geborene Sohn der Kläger zu 1) und zu 2). Er leidet an mehreren verschiedenen Erkrankungen. Zu den Hauptdiagnosen gehören eine globale psychomotorische Retardierung, eine Zerebralparese, ein Herzvitium im Sinne eines membranösen Ventrikelseptumdefekts, eine subvalvuläre Pulmonalstenose und ein Anfallsleiden im Sinne einer symptomatischen Epilepsie mit sekundär generalisierten Anfällen. Er erhält jeweils wöchentlich Physiotherapie, Logopädie sowie pädagogische Frühforderung und ist auf mehrere verschiedene Hilfsmittel, wie eine Brille, eine Rehakarre, einen Therapiestuhl und US-Orthesen angewiesen. Zudem bedarf sein Krankheitsbild ständiger medikamentöser Therapieanpassungen und Kontrolle der Blutwerte.
Aufgrund der Erkrankungen des Klägers zu 3) reisten die Kläger am 07.08.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2015 Asylanträge. Diese wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 03.02.2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festgestellt. Es wurde den Klägern eine Frist von einer Woche gesetzt, um die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall des Nichteinhaltens der Ausreisefrist wurde die Abschiebung nach Albanien angedroht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wurde angeordnet und auf zehn Monate ab dem Tag der Ausreise befristet. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Entscheidung stützte das Bundesamt auf die Einordnung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG sowie auf den allein geltend gemachten Einreisegrund der Erkrankungen des Klägers zu 3).
Am 29.03.2016 erfolgte eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers zu 3). Im Ergebnis wurde dem Kläger zu 3) eine Reiseunfähigkeit attestiert und eine erneute Untersuchung im Hinblick auf die Reisefähigkeit nach 12 Monaten vorgeschlagen. In der Folge wurden die Kläger fortlaufend geduldet.
Am 20.02.2017 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Dazu legten sie ein Attest von xxx, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde in xxx vom 10.03.2017 vor. Danach sei der Kläger zu 3) prinzipiell reisefähig. Er sei vor kurzem mit einem Elektiveingriff operiert worden. Wer elektiv operiert werden könne, sei prinzipiell auch reisefähig. Weder eine medizinische Begleitung noch die direkte Empfangnahme durch medizinische Kräfte seien erforderlich.
Am 01.06.2017 fand eine weitere amtsärztliche Untersuchung des Klägers zu 3) statt. Das hierauf beruhende Gutachten vom 07.06.2017 beurteilt die Flugreisetauglichkeit als vermutlich gegeben. Allerdings sei hinsichtlich der Prognose eine medizinische Versorgung im Heimatland ungeklärt. Es sei unklar, ob eine Notfallversorgung und auch die Versorgung mit der Regelmedikation im Heimatland gewährleistet werden könne. Erhalte der Kläger nicht die erforderliche medizinische Versorgung in seinem Heimatland, sei eine deutliche Verschlechterung des Zustandes zu befürchten und auch ein Versterben nicht auszuschließen. Die im amtsärztlichen Attest aufgetretenen Fragen bezüglich der Notfallversorgung und der Versorgung mit der Regelmedikation in Albanien leitete der Beklagte am 13.06.2017 an die deutsche Auslandsvertretung in Tirana weiter. Diese teilte am 05.07.2017 mit, dass die verschiedenen Krankheitsbilder des Klägers zu 3) nach Auskunft der Kooperationsärztin der Deutschen Botschaft Tirana behandelbar seien. Auch kardiologische Eingriffe seien möglich, eine Notfallbehandlung im Krankenhaus sei gewährleistet und auch das Medikament Tetregal ohne Probleme erhältlich.
Am 28.02.2018 stellte xxx von der Kinderärztlichen Gemeinschaftspraxis in Lübeck eine ärztliche Stellungnahme aus, nach der ein Abbruch der derzeitigen Therapie- und Kontrollmaßnahmen ohne Zweifel eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) zur Folge habe. Das Auftreten schwerer, letaler Komplikationen sei nicht auszuschließen. Daher stelle die Rückführung des Klägers zu 3) eine lebensverkürzende Bedrohung dar.
Mit Bescheid vom 28.08.2017 lehnte der Beklagte die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab (Ziffer 1) und stellte zudem fest, dass die Kläger zur Ausreise verpflichtet seien (Ziffer 2). Der Beklagte gewährte den Klägern eine Frist bis zum 20.09.2017 zur freiwilligen Ausreise (Ziffer 3). Weiterhin drohte der Beklagte für den Fall der Nichterfüllung der Ausreisepflicht die Abschiebung nach Albanien an (Ziffer 4). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf zweieinhalb Jahren befristet (Ziffer 5). Zur Begründung führte der Beklagte aus, es liege keine Unmöglichkeit aufgrund einer Reiseunfähigkeit vor, wie das amtsärztliche Attest vom 07.06.2017 bestätige. Der Kläger zu 3) könne auch in Albanien weiterbehandelt werden und komme daher nicht in eine lebensbedrohliche Lage. Außerdem bestehe in Albanien Zugang zu einer staatlichen Krankenversicherung. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr seien vollständig versichert. Auch die gesetzte Ausreisefrist sei angemessen und lasse den Klägern ausreichend Zeit, die notwendigen Vorbereitungen für die Ausreise zu treffen.
Hiergegen erhoben die Kläger am 18.09.2017 Widerspruch. Dabei wiesen sie darauf hin, einen Asylfolgeantrag stellen zu wollen und dass ihr Aufenthalt daher zu dulden sei. Später wurde zudem ein Überweisungsschein des Kinderkardiologen xxx vom 06.11.2017 eingereicht. Daraus ergebe sich die Erforderlichkeit einer Operation am Herzen des Klägers zu 3) nach einem kardiologischen Zwischenfall Anfang November 2017.
Am 05.12.2017 stellten die Kläger sodann Asylfolgeanträge, welche sie mit ihrem langen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie mit den Erkrankungen des Klägers zu 3) begründeten. Mit Bescheid vom 21.02.2018 lehnte das Bundesamt die Folgeanträge ab.
Mit Widerspruchsbescheiden vom 28.02.2018 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Begründend trägt der Beklagte erneut vor, die gesundheitliche Situation des Klägers zu 3) führe nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise. Die Reisefähigkeit des Klägers zu 3) werde durch die aktuellen ärztlichen Atteste bestätigt. Es sei kein ärztliches Attest vorgelegt, welches die Notwendigkeit einer Herzoperation darlege und auch ein konkreter Termin für die Operation sei nicht genannt worden, obwohl seit dem kardiologischen Zwischenfall im November 2017 vier Monate vergangen seien. Daher könne nur von einer relativen OP-Indikation ausgegangen werden. Die gewünschte Behandlung in Deutschland stelle kein inlandsbezogenes, sondern ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot dar. Es sei nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sei. Eine ausreichende medizinische Versorgung liege in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet sei.
Am 18.04.2018 stellte die xxx eine ärztliche Bescheinigung hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) aus, in welcher unter anderem der Allgemeinzustand des Klägers zu 3) beschrieben wird: Der Schlafrhythmus des Klägers zu 3) sei massiv gestört, er habe eine Obstipationsneigung und sei harn- und stuhlinkontinent. Er nehme Breikost zu sich und trinke Flüssigkeiten aus einem Trinklernbecher. Dabei verschlucke er sich häufig und beginne zu husten bzw. zu würgen. Außerdem neige er zu autoaggressiven Verhaltensweisen und beiße sich häufig in die Hände. Diesen Arztbrief legte der Beklagte seinem amtsärztlichen Dienst mit der Bitte um Prüfung vor, ob die darin geschilderte gesundheitliche Situation des Klägers zu 3) eine Fluguntauglichkeit nach sich ziehe und ob weitere Vorkehrungen außer der Mitgabe entsprechender Medikamente zur Umsetzung der Abschiebung notwendig seien.
Am 09.03.2018 suchten die Kläger erfolglos beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach (- 7 B 42/18 -) und erhoben ebenfalls erfolglos Klage (- 7 A 334/18 -) gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 21.02.2018.
Die Kläger haben am 03.04.2018 Klage gegen den Bescheid vom 28.08.2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.02.2018 sowie auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen erhoben.
Im weiteren Verlauf fand am 25.06.2018 eine erneute Untersuchung des Klägers zu 3) im Rahmen eines Hausbesuches durch den amtsärztlichen Dienst des Beklagten statt. In einer Stellungnahme des amtsärztlichen Dienstes vom 03.07.2018, welcher zusätzlich diverse Arztbriefe und Stellungnahmen verschiedener den Kläger zu 3) behandelnder Ärzte zugrunde lagen, wurde festgestellt, dass eine Reisetauglichkeit des Klägers zu 3) theoretisch gegeben sei. Mögliche, unter Umständen auch langandauernde und schwere bis lebensbedrohliche Anfallsereignisse während des Fluges seien jedoch nicht absehbar und könnten eine intensivmedizinische, fachgerechte Intervention erforderlich machen. Die medizinische Versorgung des Klägers zu 3) sei bezüglich der Prognose des Anfallsleidens und des Herzvitiums in Albanien ungeklärt. Es sei unklar, ob eine Notfallversorgung oder auch die Versorgung mit der Regelmedikation (insbesondere mit Sicht auf das Anfallsleiden) bzw. die notwendige interdisziplinäre Versorgung im Heimatland gewährleistet werden könne. Erhalte der Kläger zu 3) nicht die erforderliche medizinische Versorgung in seinem Heimatland, sei eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten und auch sein Versterben nicht auszuschließen. Später ergänzte die Amtsärztin diese Ausführungen dahingehend, dass ihres Erachtens nach grundsätzlich nahezu jeder Patient transportfähig sei, soweit das entsprechende medizinische Equipment für Notfalleingriffe zur Verfügung stehe. Im Falle des Klägers bedeute dies eine intensivmedizinische Ausstattung bis hin zur Möglichkeit kardiopulmonaler Reanimation und invasiver Beatmung, insgesamt sämtliche Geräte und Medikamente zur Wiederherstellung und Erhaltung der Vitalfunktionen. Zudem würden Anfallsereignisse durch generelle Auslöser epileptischer Anfälle wie beispielsweise keine, mangelhafte oder verspätete Medikamenteneinnahme, Schlafentzug, Hyperventilation, Schall- und Lichtreize, Stress, Angst, Aufregung bzw. sämtliche starke Emotionsregungen begünstigt. Daneben seien bei jedem Epilepsie-Patienten weitere, individuelle Faktoren denkbar. Der Gefahr eines Anfallsereignisses könne nicht verlässlich entgegengewirkt werden.
Der Beklagte reichte eine Bestätigung des Regionalen Krankenhauses xxx (Albanien) vom 17.09.2018 nebst Übersetzung zu den Akten. Darin wurde ausgeführt, dass eine Behandlung des Klägers zu 3) in Albanien nicht möglich sei, da es vor Ort keine spezialisierten Einrichtungen für die Behandlung und Betreuung dieser Kinder gebe. Die Medikamente Orfiril und Timax, welche der Kläger zu 3) einnehme, seien in Albanien nicht verfügbar.
Am 01.11.2018 stellte die Neuropädiatrie der xxx einen Arztbrief aus, nachdem die Fortführung der Therapie in Deutschland nötig sei, da die notwendige Medikation sowie die Förderungsmöglichkeiten in Albanien nicht verfügbar seien.
Mit Schreiben vom 12.06.2019 führte die Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin xxx nochmals aus, dass ein Abbruch der derzeitigen Therapie- und Kontrollmaßnahmen ohne Zweifel eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) zur Folge habe. Die Rückführung des Klägers zu 3) nach Albanien stelle eine lebensverkürzende Maßnahme dar.
Die Kläger beziehen sich in der Folge klagebegründend auf die vorgelegten ärztlichen Atteste, aus denen sich die Reiseunfähigkeit des Klägers zu 3) ergebe. Zusätzlich reichen die Kläger noch einen Arztbericht der Klinik für angeborene Herzfehler und Kinderkardiologie des xxx, xxx vom 04.01.2019, einen vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des xxx vom 13.02.2019, einen Arztbericht der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des xxx vom 01.03.2019 sowie einen Arztbericht des Ambulanzzentrums des xxx vom 06.05.2019 ein. Alle genannten Dokumente benennen die bereits bekannten Diagnosen. Außerdem legen die Kläger einen vorläufigen Entlassungsbrief der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des xxx vom 22.02.2020, welcher ebenfalls die bekannten Diagnosen nennt, sowie einen Arztbrief von xxx vom 16.03.2020, in welchem sie ihre Stellungnahmen aus den Jahren 2018 und 2019 wiederholt, vor.
Dabei schließe der Nichtgebrauch des Terminus „Reise(un)fähigkeit“ in den ärztlichen Attesten die Annahme einer Reiseunfähigkeit nicht aus. Zudem habe eine Abschiebung auch dann zu unterbleiben, wenn sie außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeute. Des Weiteren seien Vorsorge- und Fürsorgepflichten nicht immer schon mit der Ankunft des Ausländers im Zielland beendet, sondern sie bestünden bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fort, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung drohe. Es sei sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Abschiebung, während des Transports des Klägers in das Zielland und nach dessen Ankunft im Zielland vorhanden seien. Es sei unklar, inwiefern eine Versorgung des Klägers zu 3) zwischen dem Verlassen des Flughafens und der Unterbringung in einer medizinischen Einrichtung geplant sei. Darüber hinaus führe die Abschiebung zu einer besonderen Stresssituation für den Kläger zu 3), welche die Gefahr eines Krampfanfalles erhöhe. Insbesondere die Anwesenheit vieler unbekannter Personen sowie laute Geräusche seien Auslöser für derartige Anfallsereignisse. Gerade diese Umstände seien einer Abschiebung aber immanent und nicht vermeidbar.
Die Kläger beantragen,
unter Aufhebung des Bescheides vom 28.08.2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.02.2018, zugestellt am 01.03.2018, die Beklagte zu verurteilen, den Klägern eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Ausgangs- und Widerspruchsbescheide. Darüber hinaus führt der Beklagte aus, es sei keine so wesentliche gesundheitliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) eingetreten, dass die Reisefähigkeit nunmehr in Frage gestellt werde. Vielmehr gehe die amtsärztliche Stellungnahme davon aus, dass eine Reisefähigkeit des Klägers zu 3) grundsätzlich gegeben sei und nur im Falle eines epileptischen Anfalles eine intensiv-medizinische Ausstattung benötigt werde. Es sei durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten ein Transport über einen Ambulanzflug vorgesehen. Die deutsche Botschaft in Tirana werde gebeten, eine entsprechende Weiterversorgung vor Ort zu organisieren, damit der Übergang gewährleistet sei. Am Flughafen werde der Kläger zu 3) durch einen Arzt in Empfang genommen werden. Konkrete Planungen bzw. Buchungen seien bislang nicht erfolgt, vor der Abschiebung werde jedoch alles geregelt sein. Für den Fall eines schweren epileptischen Anfalls während der Reise oder bis zum Übergang in das Gesundheitswesen des Zielstaates seien entsprechende Vorkehrungen geplant. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines epileptischen Anfalls während der Abschiebung sei jedoch nicht prognostiziert. Dass durch die Abschiebung als solche unmittelbar ein ernsthaftes Risiko der wesentlichen, wenn nicht sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gegeben sei, könne nicht festgestellt werden. Bei dem Kläger habe nicht festgestellt werden können, wodurch die epileptischen Anfälle ausgelöst werden. Es handele sich zwar bei einer Reise um eine besondere Situation, aufgrund der sonstigen Behinderungen des Klägers zu 3) sei aber nicht einmal geklärt, wie er diese wahrnehmen würde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Der Anspruch der Kläger zu 1) und zu 2) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hängt maßgeblich vom Anspruch des Klägers zu 3) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1) und zu 2) entsteht durch die familiäre Verbindung zum Kläger zu 3). Denn eine rechtliche Unmöglichkeit wird auch durch den Schutzbereich des Art. 8 EMRK bzw. des Art. 6 GG begründet, wenn eine Beistandsgemeinschaft zwischen Eltern und ihrem Kind vorliegt. Dies ist hier der Fall. Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern des minderjährigen Klägers zu 3) und bilden aufgrund des Alters sowie der Pflege bzw. der Erkrankungen des Klägers auch eine Beistandsgemeinschaft.
Der Kläger zu 3) hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, denn seine Ausreise ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.
Rechtliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Ausländer aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden und nicht freiwillig ausreisen kann (vgl. Zeitler in: HTK-AuslR / § 25 AufenthG/ zu Abs. 5 – rechtliche Unmöglichkeit, Rn. 1). Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt unter anderem dann vor, wenn durch die Beendigung des Aufenthalts eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben und damit für die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Grundrechte zu befürchten ist. Besteht diese Gefahr unabhängig vom konkreten Zielstaat, kommt ein sogenanntes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit in zwei Fällen in Betracht: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange ein Ausländer wegen einer Erkrankung transportunfähig ist, das heißt, wenn sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des Reisens wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne). Außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs kann sich zum anderen eine konkrete Gesundheitsgefahr aus dem ernsthaften Risiko ergeben, dass sich der Gesundheitszustand gerade durch die Abschiebung als solche wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (sogenannte Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 – 4 MB 24/18 – juris, Rn. 3). Das inlandsbezogene Abschiebungshindernis der Reiseunfähigkeit (im weiteren Sinne) liegt dann vor, wenn - ohne Berücksichtigung der allgemeinen Versorgungssituation im Zielstaat - eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerade infolge der Abschiebung zu erwarten wäre. Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschiebevorgang (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2020 - 4 MB 24/18 - juris Rn. 4, m.w.N.). Dabei kann eine schwere Krankheit auch dann, wenn sie kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründet, zu einer rechtlichen Unmöglichkeit führen (vgl. Fränkel in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 25 AufenthG, Rn. 75).
Eine Reiseunfähigkeit ist dagegen dann nicht anzunehmen, wenn die Gefahr durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. Zeitler in: HTK-AuslR / § 25 AufenthG / zu Abs. 5 – rechtliche Unmöglichkeit, Rn. 23). Die für die Abschiebung zuständige Behörde ist verpflichtet, durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann. Daher kann es in Einzelfällen geboten sein, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris, m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2020 - 4 MB 24/18 - juris Rn. 4). Die Notwendigkeit einer etwaigen Hinzuziehung von Hilfspersonen oder technischen Hilfsmitteln begründet dementsprechend keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (vgl. Urteil der Kammer vom 23.08.2019 – 11 A 145/19 – nicht veröffentlicht).
Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG vermutet wird, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.
Nach diesen Maßstäben ist die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, nicht widerlegt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ausschließlich das amtsärztliche Attest vom 29.03.2016 eine Reiseuntauglichkeit des Klägers zu 3) ausdrücklich feststellt. Allerdings wird in diesem Attest eine erneute Begutachtung der Reisetauglichkeit nach einem Jahr für erforderlich erachtet. Es wurde demnach eine Veränderung der Reisefähigkeit des Klägers zu 3) für möglich gehalten. Auch die behandelnde Ärztin xxx äußert sich wiederholt dahingehend, dass die Abschiebung des Klägers zu 3) eine lebensverkürzende Maßnahme darstelle. Diese ärztliche Bescheinigung erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG, da unter anderem weder die Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, noch die Methode der Tatsachenerhebung genannt werden. Es handelt sich bei dieser Bescheinigung vielmehr um einen allgemeinen Bericht zum Gesundheitszustand des Klägers zu 3), welcher die Annahme einer Reiseunfähigkeit nicht zu begründen vermag. Zudem bezieht sich xxx in ihren Ausführungen auf einen Abbruch der Behandlungs- und Kontrollmaßnahmen. Ein Behandlungsabbruch ist jedoch nicht zu erwarten, da für die Dauer der Abschiebung eine medizinische Betreuung sowie der Zugriff auf Medikamente und medizinisches Equipment sichergestellt ist und zudem in Albanien eine Übergabe an medizinisches Fachpersonal erfolgen wird. Soweit der Kläger zu 3) sich auf einen anschließenden generellen Abbruch der Behandlung in Albanien beruft, ist dies als zielstaatsbezogener Umstand einzuordnen, da nicht der Abschiebevorgang als solcher, sondern eine fehlende (dauerhafte) medizinische Behandlung kausal für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) wäre. Dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen, ist jedoch bereits rechtskräftig festgestellt worden. Der Beklagte ist gemäß § 42 Satz 1 AsylG an diese Feststellung gebunden.
Die ärztliche Stellungnahme der xxx vom 18.04.2018 erfüllt demgegenüber zwar die Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG, sie bezieht jedoch keine Stellung zu einer etwaigen Reiseunfähigkeit des Klägers und kann daher die gesetzliche Vermutung nicht widerlegen. Auch die ärztlichen Atteste der Klinik für angeborene Herzfehler und Kinderkardiologie des xxx vom 04.01.2019, der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des xxx vom 13.02.2019 und vom 01.03.2019, des Ambulanzzentrums des xxx vom 06.05.2019 sowie der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des xxx vom 22.02.2020 verhalten sich nicht zur Reisefähigkeit.
Zudem gehen die aktuelleren amtsärztlichen Atteste ohne Ausnahme von einer Reisetauglichkeit des Klägers zu 3) aus, wenn bestimmte Anforderungen beim Transport berücksichtigt werden. Insbesondere die amtsärztlichen Untersuchungen vom 01.06.2017 sowie vom 25.06.2018 attestieren eine Reisetauglichkeit, sofern bestimmte Voraussetzungen für die Notfallversorgung des Klägers zu 3) geschaffen werden. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass der Beklagte die Abschiebung über einen Ambulanzflug plant, bei welchem dann den gesundheitlichen Besonderheiten des Klägers zu 3) Rechnung getragen werden kann.
Auch der behandelnde Arzt xxx hält den Kläger zu 3) für prinzipiell reisefähig, da er zuvor elektiv operiert wurde. Die Durchführung einer nicht dringenden, auch zu einem späteren Zeitpunkt durchführbaren Operation lässt auf einen grundsätzlich stabilen Gesundheitszustand des Klägers zu 3) schließen. Da der Kläger eine solche Operation überstehen konnte, kann – der Schlussfolgerung des xxx folgend – angenommen werden, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung des Klägers zu § 3 nicht entgegenstehen. Dieses Attest ist im Gegensatz zu den die Reisetauglichkeit verneinenden Attesten aktueller und daher eher geeignet, den jetzigen Gesundheitszustand des Klägers darzustellen.
Aus diesen Gründen ist die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt. Dennoch muss die Abschiebung des Klägers zu 3) seinem besonderen Gesundheitszustand Rechnung tragen. Wie eine Abschiebung bei drohenden Gesundheitsgefahren zu gestalten ist, ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2018 – 4 MB 41/18 – nicht veröffentlicht). Den mit dem Transport verbundenen gesundheitlichen Gefahren für den Kläger zu 3) kann durch einen Ambulanzflug unter medizinischer Betreuung sowie Mitführung medizinischer Geräte und Medikamente entgegengewirkt werden. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass nur im Falle eines Anfallsereignisses ein medizinisches Eingreifen erforderlich wird und der Kläger zu 3) ansonsten während des Fluges keiner besonderen medizinischen Behandlung bedarf. Dabei kann zwar nicht prognostiziert werden, dass ein Anfallsereignis überhaupt auftreten wird. Allerdings handelt es sich bei einer solchen Reise um eine besondere Situation, die unter Berücksichtigung der Auslöser für Krampfanfälle eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Anfallsereignisses mit sich bringt. Daher muss die Abschiebungsmaßnahme auf ein solches Anfallsereignis eingestellt und vorbereitet sein. Deshalb hat die Abschiebung im Rahmen eines Ambulanzfluges unter ärztlicher Betreuung und Mitführung von Medikamenten und medizinischem Equipment zu erfolgen. Sofern ein Anfallsereignis während des Fluges auftritt, kann sodann unmittelbar medizinisch interveniert werden, um den Eintritt gesundheitlicher (Folge-)Schäden zu verhindern.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Kläger zu 3) unmittelbar nach Ankunft im Zielland an dortiges, medizinische Fachpersonal übergeben wird, um eine lückenlose medizinische Betreuung bis zum Übergang in eine Behandlung im Zielland zu gewährleisten.
Da kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis des Klägers zu 3) vorliegt, besteht auch kein davon abgeleitetes Abschiebungshindernis aus familiären Gründen nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK der Kläger zu 1) und zu 2). Andere Anhaltspunkte für eine Unmöglichkeit der Ausreise seitens der Kläger zu 1) und zu 2) sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 25 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 7 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG
§ 42 Satz 1 AsylG
Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 6 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 B 42/18
7 A 334/18
2 BvR 732/14
11 A 145/19