Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-08, Aktenzeichen 10a Qs 77/20

Tenor:
Verfahrensgang
Die Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft vom 24.08.2020 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kammer hält nach der Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft an der Beiordnung des Pflichtverteidigers mit Beschluss der Kammer vom 12.08.2020 (Az.: 10a Qs 77/20) und an der Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.05.2020 fest. Dies begründet sich bereits damit, dass selbst im Fall einer geänderten rechtlichen Auffassung des Gerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung die Bestellung zum Pflichtverteidiger aufgrund des Grundsatzes prozessualen Vertrauensschutzes nicht aufgehoben werden kann (KG, 21.04.2016, Az.: 2 Ws 122/16; BeckOK, § 143 StPO, Rn. 7).
Die Kammer nimmt die Entscheidungspraxis der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle zur Gewährung von Einsicht in die Beweismittel für Beschuldigte in Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Aufsicht allerdings zur Kenntnis. Sie weist zugleich darauf hin, dass anders als das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dasjenige des unverteidigten Beschuldigten durch überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO beschränkt ist. Die Wahrung der Intimsphäre einer Person ist als schutzwürdiges Interesse anerkannt (Meyer-Goßner, § 147 StPO Rn. 32). Die Regelung Nr. 220 RiStBV verdeutlicht, dass die Intimsphäre der Opfer von Sexualstraftaten durch eine Besichtigung von Lichtbildern, welche sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, berührt sein und damit auch die wiederholte Besichtigung eine Verletzung darstellen kann. Ebenso kommt dieses Schutzprinzip in § 184b StGB zum Ausdruck, wonach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen keine Strafbarkeit des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften für berechtigte Personen nach § 184b Abs. 5 StGB besteht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 143 StPO
§ 147 StPO
§ 184b StGB
§ 147 Abs. 4 S. 1 StPO
§ 184b Abs. 5 StGB

Zitierte Entscheidungen: 10a Qs 77/20
2 Ws 122/16