Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2016-06-08, Aktenzeichen 10 K 3654/15
ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0608.10K3654.15.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 379,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2015 zu zahlen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Trägerin des Gymnasiums der Stadt L. – F. -, welches die am 00.00.0000 geborene Beklagte zu 3) in den Schuljahren 2013/14 und 2014/15 besuchte.
Die Beklagten zu 1) und zu 2) sind die verheirateten Eltern der Beklagten zu 3). Im Rahmen des von der Beklagten zu 3) besuchten Leistungskurses Pädagogik sollte im September 2014 eine Abschlussfahrt nach Kroatien stattfinden. Mit Schreiben vom 16.10.2013 informierte die Kursleiterin die Beklagten über die geplante Abschlussfahrt und bezifferte den für die Teilnahme voraussichtlich anfallenden Kostenbetrag mit 415,00 Euro. Die diesem Schreiben nebst weiterer Anlagen angefügte Einverständniserklärung, welche die ausdrückliche Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmebetrages enthielt, unterschrieben die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) unter dem 03.11.2013 und übergaben diese an die Kursleiterin.
Mit Rundschreiben vom 01.04.2014 forderte die Kursleiterin alle Teilnehmer zur Zahlung des Teilnahmebetrages bis zum 28.04.2014 auf.
Am 16.06.2014 teilte der Beklagte zu 2) per E-Mail mit, aufgrund seiner mittlerweile vorliegenden Arbeitslosigkeit zur Zahlung des geforderten Betrages derzeit nicht in der Lage zu sein. Unter dem 03.07.2014 stellte der Beklagte zu 2) beim Verein der G. und G1. des Gymnasiums der Stadt L. (im Folgenden: Förderverein) einen Antrag auf Bezuschussung der Kosten der Abschlussfahrt. Der Förderverein bewilligte einen Kostenzuschuss und überwies am 28.08.2014 die Hälfte des Teilnahmebetrages - 207,50 Euro - auf das Konto der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2), die den vereinnahmten Betrag nicht weiterleiteten und trotz mehrfacher weiterer Zahlungsaufforderung keinerlei Zahlungen leisteten.
Die Abschlussfahrt fand in der Zeit vom 07.09.2014 bis 12.09.2014 statt. Die Beklagte zu 3) nahm an der Fahrt teil. Die nach Abschluss der Fahrt durchgeführte Abrechnung ergab einen tatsächlichen Kostenbetrag von 379,00 Euro pro Teilnehmer. Den zunächst von der Kursleiterin verauslagten, auf die Beklagte zu 3) entfallenden Betrag erstattete die Klägerin der Kursleiterin am 24.10.2014 auf deren Girokonto.
Die Klägerin forderte die Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 10.12.2014 - wiederum ergebnislos - zur Zahlung von 379,00 Euro auf.
Am 24.06.2015 hat die Klägerin Leistungsklage erhoben mit der Begründung, durch die Anmeldung und Teilnahme der Beklagten zu 3) an der Abschlussfahrt sei ein Zahlungsanspruch der Klägerin aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag entstanden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 379,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben sich zu der Klage nicht geäußert und auf gerichtliche Hinweise nicht reagiert.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Beklagten sind aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 54 ff. VwVfG NRW) verpflichtet, die Kosten der Abschlussfahrt zu zahlen,
zur Einordnung einer derartigen Erklärung als öffentlich-rechtlicher Vertrag vgl. VG Minden, Urteil vom 17.05.2013 - 8 K 2772/12 -, juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 – 4 K 3929/04 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2005 – 18 K 6439/04 –, juris; offengelassen in OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 - 19 A 1585/13 -, juris, Rdn. 6.
Mit ihren schriftlichen Einverständniserklärungen vom 03.11.2013 haben die Beklagte zu 1) und die bereits damals volljährige Beklagte zu 3) sich verpflichtet, die durch die Kursfahrt entstehenden Kosten zu tragen. Darüber hinaus wirkt die von der Beklagten zu 1) unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht auch gegenüber dem Beklagten zu 2). Nach diesen Grundsätzen wirkt eine Willenserklärung, die ein Elternteil in einer Schulangelegenheit gegenüber der Schule abgibt, auch ohne ausdrückliche Vollmacht zugleich für den anderen Elternteil, solange die Schule keine anderweitigen konkreten Anhaltspunkte hat,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 - 19 A 1585/13 - juris, Rdn. 11; Urteil vom 18.08.2010 ‑ 19 A 1211/09 ‑, juris, Rdn. 40, 42; Beschluss vom 30.06.2009 – 19 B 801/09 ‑, juris, Rdn. 3.
Derartige Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich. Im Gegenteil ergibt sich der Anschein einer wirksamen Vollmacht unabhängig davon auch aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 2) in Kenntnis der eingegangenen Zahlungsverpflichtung und unter Hinweis auf seine Arbeitslosigkeit beim Förderverein der Schule einen Zuschuss beantragt - und erhalten - hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 54 ff. VwVfG NRW
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 K 2772/12
18 K 6439/04
19 A 1585/13
19 A 1211/09
19 B 801/09