Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-28, Aktenzeichen 10 K 1788/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist ehemaliger Halter eines VW Golf Kombi, welcher im Zuständigkeitsbereich des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen ...-… … zum Straßenverkehr zugelassen war.
Unter dem 28.03.2008 teilte die Polizeiinspektion A-Stadt dem Beklagten mit, dass bei einer Überprüfung des Fahrzeugs des Klägers festgestellt worden sei, dass dieses aus dem Motorraum Öl verliere. Der Beklagte forderte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 09.04.2008 zur Beseitigung des festgestellten Mangels und zum Nachweis der Mängelbeseitigung innerhalb von zehn Tagen auf.
Nachdem der Nachweis einer Mängelbeseitigung durch den Kläger unterblieb, untersagte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21.05.2008 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 5 FZV die Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr und forderte ihn zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II bzw. der Betriebserlaubnis sowie der Kennzeichenschilder binnen drei Tagen nach Zustellung des Bescheides auf. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges durch den Vollstreckungsdienst angedroht und erklärt, dass diese Maßnahme nur dadurch abgewandt werden könne, dass der Kläger vor Ablauf der Frist den Nachweis erbringe, dass die Mängel beseitigt worden seien oder das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt worden sei. Als Verwaltungsgebühr wurde auf der Grundlage von Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr ein Betrag von 30,60 Euro einschließlich Auslagen festgesetzt und der Kläger zugleich darauf hingewiesen, dass eine weitere Gebühr bis zu 286,00 Euro fällig werde, sollten Folgemaßnahmen durch den Vollstreckungsdienst erforderlich werden.
Hiergegen hat der Kläger am 27.05.2008 bei Gericht erfolglos um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. In dem sein Eilrechtsschutzbegehren zurückweisenden Beschluss vom 30.06.2008, 10 L 503/08, hat die erkennende Kammer dargelegt, dass sich der Bescheid des Beklagten vom 21.05.2008 als offensichtlich rechtmäßig erweise. Aufgrund der dokumentierten polizeilichen Feststellungen sowie des Berichts des TÜV Rheinland vom 26.03.2008 stehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug aus dem Motor Öl verliere und sich damit nicht in vorschriftsmäßigem Zustand befinde. Der Beklagte habe daher, nachdem er dem Kläger eine angemessene Frist zum Nachweis der Mängelbeseitigung gesetzt habe, ohne dass ein solcher Nachweis erbracht worden sei, die Benutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gemäß § 5 Abs. 1 FZV untersagen dürfen. Die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie der Kennzeichenschilder zwecks Entstempelung beruhe auf den §§ 5 Abs. 2, 14 FZV.
Unter dem 09.07.2008 beauftragte der Beklagte den Vollstreckungdienst mit der Entstempelung der Kennzeichen des klägerischen Fahrzeuges und der Einziehung des Fahrzeugscheins wegen nicht nachgewiesener Mängelbeseitigung. Dieser nahm die zwangsweise Entstempelung, nachdem zuvor zunächst zehn vergebliche Vollstreckungsversuche unternommen worden waren, am 03.09.2008 vor.
Mit an den Kläger gerichteten Schreiben vom 04.09.2008 setzte der Beklagte die Gebühren für die Inanspruchnahme des Vollstreckungsdienstes auf 286,00 Euro fest und forderte den Kläger zu deren Begleichung auf.
Am 19.09.2008 wurde das Fahrzeug des Klägers außer Betrieb gesetzt.
Gegen die Gebührenfestsetzung vom 04.09.2008 legte der Kläger mit Schreiben vom 05.10.2008 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er anführte, dass eine rechtmäßige Gebührenfestsetzung einen förmlichen Bescheid voraussetze.
Mit an den Kreisrechtsausschuss des Beklagten gerichteten, dort per Fax am 27.08.2009 um 7.57 Uhr eingegangenem Schreiben teilte der Kläger mit, dass er den auf 9.45 Uhr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer akuten Zuckerentgleisung nicht wahrnehmen könne und demnach ausreichend entschuldigt sei.
Mit Bescheid vom 18.09.2009 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2009 zurück und setzte eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 316,60 Euro fest. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die von dem Kläger am Sitzungstag vorgelegte „Entschuldigung“ wegen einer akuten Zuckerentgleisung einer Entscheidung nicht entgegenstehe, da der angegebene Grund nicht belegt sei, und weiter dargelegt, dass sowohl die gebührenpflichtige Betriebsuntersagung vom 21.05.2008 als auch die Gebührenfestsetzung vom 04.09.2008 rechtmäßig seien. Für die Betriebsuntersagung sei zu Recht auch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,60 Euro festgesetzt worden. Nach den §§ 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren-Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr sei für Amtshandlungen nach der StVZO eine Gebühr zwischen 14,30 Euro und 286,00 Euro zu entrichten. Da es sich bei der Betriebsuntersagung um eine derartige Maßnahme handele und sich die in Ansatz gebrachte Gebühr von 30,60 Euro am unteren Ende des Gebührenrahmens bewege, sei die Gebühr der Höhe nach nicht zu beanstanden. Gleiches gelte für die mit Bescheid vom 04.09.2008 geltend gemachten Kosten für die Tätigkeit des Vollstreckungsdienstes in Höhe von 286,00 Euro, die ihre Grundlage ebenfalls in Gebühren-Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr fänden. Das der Kostenfestsetzung zugrunde liegende Tätigwerden des Vollstreckungsdienstes sei rechtmäßig gewesen. Bei Nichtbefolgung staatlicher Gebote seien diese in der Regel zwangsweise durchzusetzen. Nachdem der Kläger seiner Verpflichtung zum Nachweis der Mängelbeseitigung nicht nachgekommen sei, sei es daher auch nicht unverhältnismäßig gewesen, den Vollstreckungsdienst mit der zwangsweisen Entstempelung des klägerischen Fahrzeuges zu beauftragen. Durch die Teilnahme mängelbehafteter Fahrzeuge am Straßenverkehr drohten unabsehbare Schäden. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Vollstreckungsmaßnahmen hätten vorgelegen. Die Betriebsuntersagung vom 21.05.2008 habe einen vollziehbaren Verwaltungsakt dargestellt. Gegen die Höhe der fälligen und verschuldensunabhängigen Gebühr bestünden keine Bedenken. Der Standort des klägerischen Fahrzeuges sei von dem Vollstreckungsdienst insgesamt zehnmal angefahren worden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand rechtfertige im konkreten Fall die Festsetzung der Höchstgebühr. Die Höhe der Widerspruchsgebühr folge aus Gebühren-Nr. 400 Satz 1 GebOSt.
Mit Gebührenrechnung vom 28.09.2009 forderte der Beklagte den Kläger zur Begleichung der bestehenden Forderung in Höhe von insgesamt 322,50 Euro bis zum 02.11.2009 auf. In der Gebührenrechnung waren dabei unter der Bezeichnung „Schülerförderung und Asyl gen.“ als Position 1 die Widerspruchsgebühr in Höhe von 316,60 Euro und als Position 2 Zustellgebühren in Höhe von 5,90 Euro ausgewiesen.
Am 26.10.2009 hat der Kläger gegen den ihm am 29.09.2009 zugestellten Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten Klage erhoben.
Der Kläger weist darauf hin, dass sich seine Klage gegen die Nutzungsuntersagung sowie die Gebührenanforderung vom 04.09.2009 richte, und macht im Weiteren geltend, dass die Untersagung der Nutzung seines Fahrzeuges durch den Beklagten jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. Die Feststellung, dass sein Fahrzeug aus dem Motorraum Öl verliere, treffe nicht zu. Der TÜV habe anlässlich der Vorführung seines Fahrzeuges am 26.03.2008 keine Mängel festgestellt, die für den weiteren Betrieb seines Fahrzeuges erheblich gewesen seien. Aufgrund des ihm am Samstag, dem 24.05.2008, zugestellten Schreibens vom 21.05.2008 habe die Frist erst am darauffolgenden Montag zu laufen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt sei die von dem Beklagten festgelegte Dreitagesfrist aber bereits abgelaufen gewesen. Er betrachte das Schreiben vom 21.05.2008 daher als rechtlich unzulässig und nicht ergangen. Dem Verwaltungsakt fehle aus formellen Gründen die Rechtskraft. Des Weiteren sei die Kostenrechnung vom 28.09.2009 unverständlich, weil in dieser unter der Bezeichnung „Schülerförderung und Asyl gen.“ ein Betrag in Höhe von 322,50 Euro ausgewiesen sei. Mit diesem Titel habe aber die vorliegende Sache nichts zu tun. Zudem bedürfe es für die Gebührenrechnung eines Bescheides. Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten sei schon deshalb aufzuheben, weil sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Obwohl er zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss des Beklagten am 27.08.2009 ausreichend entschuldigt gewesen sei, habe dieser seine Entschuldigung ignoriert und ihm damit die Möglichkeit genommen, seine Rechtsposition darzulegen. Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten leide daher an einem gravierenden formellen Rechtsfehler.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 21.05.2008 sowie dessen Gebührenfestsetzung vom 04.09.2008, jeweils in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.08.2009 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Beklagten vom 18.09.2009, und die Gebührenrechnung des Beklagten vom 28.09.2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Entscheidungen und weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei der Bezeichnung „Schülerförderung und Asyl gen.“ lediglich um eine interne, aus Gründen der Kostenrechnung eingeführte Bezeichnung handele, mit der die einzelnen Widerspruchsverfahren kostenmäßig unterteilt würden, und die aus programmtechnischen Gründen an dieser Stelle nur abgekürzt wiedergegeben sei. Die vollständige Bezeichnung laute „Schülerförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, gemeindliche Verwaltungsakte und sonstige Widerspruchsverfahren“. Darunter falle auch das Widerspruchsverfahren des Klägers. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss des Beklagten rüge, sei darauf zu verweisen, dass es sich bei der vom Kläger angefochtenen Betriebsuntersagung und der damit verbundenen Gebührenfestsetzung um strikt gebundene Verwaltungsakte handele, so dass in der Sache keine andere Entscheidung hätte ergehen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilrechtsschutzverfahrens 10 L 503/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses beim Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 21.05.2008 und der Gebührenfestsetzung vom 04.09.2008, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009, sowie auf Aufhebung der Gebührenrechnung vom 28.09.2009 gerichtete Klage hat keinen Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 21.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 21.05.2008 ausgesprochene Untersagung der Nutzung des klägerischen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ist § 5 Abs. 1 FZV. Danach kann die Zulassungsbehörde, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erweist, dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.
Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte aufgrund der ihm unter dem 28.03.2008 mitgeteilten Feststellungen der Polizeiinspektion A-Stadt sowie der ihm weiter übermittelten Lichtbildaufnahme (Bl. 1 VA) des vor dem Anwesen des Klägers abgestellten Fahrzeuges, die deutliche, aus dem Motorraum des klägerischen Fahrzeuges stammende großflächige Ölflecken auf der Straßendecke erkennen lässt, zu Recht davon ausgehen, dass das Fahrzeug des Klägers Öl verliert. Soweit der Kläger den Ölverlust seines Fahrzeugs gleichwohl in Abrede gestellt hat, vermag er damit nicht durchzudringen. Vielmehr findet der festgestellte Ölverlust seine Bestätigung in dem anlässlich der Überprüfung des klägerischen Fahrzeuges am 26.03.2008 erstellten Prüfbericht der TÜV Saarland automobil GmbH, der neben weiteren Mängeln den Ölverlust am Antrieb des klägerischen Fahrzeuges ausdrücklich aufführt. Angesichts dieser keinen Richtigkeitszweifeln unterliegenden Feststellungen befand sich das klägerische Fahrzeug aber in einem nicht vorschriftsmäßigen Zustand und der Beklagte durfte, nachdem er dem Kläger mit Schreiben vom 09.04.2008 eine angemessene Frist zum Nachweis der Mängelbeseitigung gesetzt hatte, ohne dass ein solcher Nachweis erbracht worden ist, die Benutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagen.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass in dem Bescheid vom 21.05.2008 des Weiteren Gebühren gemäß Gebühren-Nr. 254 der Anlage zu § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr -GebOSt- in Höhe von 30,60 Euro einschließlich Auslagen festgesetzt worden sind. Nach den §§ 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren-Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt ist u.a. für „sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung“ eine Gebühr zwischen 14,30 Euro und 286,00 Euro zu entrichten. Gegen die Höhe der damit im unteren Bereich des Gebührenrahmens liegenden Gebühr sind Bedenken nicht veranlasst.
Als frei von Rechtsfehlern erweist sich auch die unzweifelhaft als Bescheid anzusehende Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 04.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009. Gegenstand der hier zugrunde liegenden Gebührenforderung ist fallbezogen das Tätigwerden des Vollstreckungsdienstes des Beklagten zwecks Vollziehung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung gemäß § 5 FZV. Insofern handelt es sich um von der Gebühren-Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt umfasste Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung im Wege der Zwangsvollstreckung entstanden sind.
Ständige Rechtssprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 30.06.2010, 10 K 249/10, und vom 28.10.2009, 10 K 488/09, m.w.N.
Dass der Beklagten den danach maßgeblichen Gebührenrahmen von 14,30 Euro bis 286,00 Euro in vollem Umfange ausgeschöpft hat, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, da der Vollstreckungsdienst des Beklagten den Kläger insgesamt elfmal zur Vollstreckung der Nutzungsuntersagung aufsuchen musste. Angesichts des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes ist die Gebührenforderung im Ergebnis auch der Höhe nach nicht als unverhältnismäßig anzusehen.
Vgl. Urteil der Kammer vom 28.10.2009, a.a.O.
Im Weiteren kann der Kläger auch nicht die isolierte Aufhebung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.08.2009 ergangenen Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009 wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beanspruchen.
Zwar kann gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Widerspruchsbescheid dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt als eine zusätzliche Beschwer auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. Als eine wesentliche Verfahrensvorschrift in diesem Sinne ist dabei etwa der Anspruch eines Beteiligten im Widerspruchsverfahren auf rechtliches Gehör anzusehen, so dass als Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere auch die sachlich unbegründete Ablehnung der Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in Betracht kommt.
Vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 79 Rdnr. 13, § 102, Rdnr. 6
Voraussetzung für das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist jedoch, dass der betroffene Beteiligte die Aufhebung oder Verlegung des Termins rechtzeitig unter Darlegung hinreichend gewichtiger und schutzwürdiger Gründe beantragt hat. Einen ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung der auf den 27.08.2009 um 9.45 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten hat der Kläger indes nicht gestellt. Seinem diesbezüglichen, am 27.08.2009 um 7.57 Uhr per Fax beim Kreisrechtsausschuss des Beklagten eingegangenen Schreiben ist lediglich zu entnehmen, dass er den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer akuten Zuckerentgleisung nicht wahrnehmen könne und er sich deshalb als ausreichend entschuldigt ansehe. Ein Aufhebungs- bzw. Verlegungsantrag kann darin nicht gesehen werden, zumal der Kläger seine angebliche Zuckerentgleisung auch nicht durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht hat.
Überdies unterfiele der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten selbst bei Annahme einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör nicht der isolierten Aufhebung, weil die getroffene Entscheidung nicht im Verständnis von § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf einem etwaigen Verfahrensfehler beruhte. Ein „Beruhen“ im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift für die materielle Beschwer kausal ist. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensmangel auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hat. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG, wonach die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Ständige Rechtssprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 18.06.2009, 10 K 152/09, und vom 18.09.2009, 10 K 660/08, m.w.N.
Von letzterem ist hier aber ohne Weiteres auszugehen, da sich sowohl der Ausgangsbescheid vom 21.05.2008 als auch der Gebührenfestsetzungsbescheid vom 04.09.2008 als rechtmäßig darstellen und der Kläger auch im vorliegenden Klageverfahren nichts vorgebracht hat, was die Widerspruchsbehörde zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage hätte veranlassen können. Eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2009 aus dem genannten Grunde kommt daher nicht in Betracht.
Des Weiteren lässt auch die Festsetzung der Widerspruchsgebühr, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3 StVG, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren-Nr. 400 Satz 1 der Anlage zu § 1 GebOSt findet, keinen Rechtsfehler erkennen. Nach Gebühren-Nr. 400 können für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen Maßnahmen im Straßenverkehr Gebühren in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro festgesetzt werden. Vorliegend setzt sich die im Widerspruchsbescheid vom 18.09.2009 festgesetzte Widerspruchsgebühr in Höhe von 316,60 Euro aus den zu Recht von dem Beklagten erhobenen Gebühren für die Untersagung der Nutzung des klägerischen Fahrzeuges in Höhe von 30,60 Euro sowie den Maßnahmen des Ermittlungsdienstes in Höhe von 286,00 Euro zusammen. Zweifel an der Angemessenheit der Widerspruchsgebühr (§ 6 a Abs. 2 StVG) sind angesichts der Amtshandlung – hier der Überprüfung der Ausgangsentscheidung – jedenfalls nicht als unverhältnismäßig anzusehenden Gebührenhöhe in der Folge der Gleichsetzung von Gebühr für die angefallene Amtshandlung und Widerspruchsgebühr nach Gebührenstelle 400 fallbezogen nicht veranlasst.
Schließlich unterliegt auch die Gebührenrechnung des Beklagten vom 28.09.2009 keinen rechtlichen Bedenken. Die darin unter Position 1 aufgeführte und dem Kläger in Rechnung gestellte Widerspruchsgebühr in Höhe von 316,60 Euro entspricht der im Widerspruchsbescheid vom 18.09.2009 festgesetzten und rechtlich nicht zu beanstandenden Widerspruchsgebühr. Deren konkrete Bezeichnung in der Gebührenrechnung ist dabei rechtlich unerheblich. Die unter Position 2 der Gebührenrechnung als Auslagen im Sinne von § 2 Abs. 1 GebOSt ausgewiesenen Zustellgebühren sind in Ansehung der Zustellung des der Kostenanforderung vorausgegangenen Widerspruchsbescheides durch Postzustellungsurkunde an den Kläger ebenfalls ersichtlich gerechtfertigt.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG i. V. m. Ziffer 46.15 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) hinsichtlich der Außerbetriebsetzung des klägerischen Kraftfahrzeuges auf 2.500,-- Euro sowie im Übrigen in Höhe der streitgegenständlichen Verwaltungs- und Widerspruchsgebühren einschließlich Auslagen auf (30,60 Euro + 286,00 Euro + 322,50 Euro =) 639,10 Euro, mithin auf insgesamt 3.139,10 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs. 2, 14 FZV
§§ 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3 StVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG
§ 5 FZV
§ 46 VwVfG
§ 5 Abs. 1 FZV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 6 a Abs. 2 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 L 503/08
10 K 249/10
10 K 488/09
10 K 152/09
10 K 660/08