Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 3 L 242/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0820.3L242.08.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatzes wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, zu 2/8 (zwei Achtel) und der Antragsgegner sowie die Beigeladene jeweils zu 3/8 (drei Achtel).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag mit dem Inhalt,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatz anzuordnen,
2. dem Antragsgegner aufzugeben, die Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung vom 13. März 2008 im Wege einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung zu untersagen.
hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.
Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten Baugenehmigung, weil die erhobene Baunachbarklage - jedenfalls nach derzeitiger Sachlage - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
Auch nach Maßgabe der am 19. Oktober 2008 eingegangen anwaltlichen Erklärungen des Antragsgegners und der Beigeladenen, die nunmehr zu berücksichtigen sind, ist ein nachbarrechtsrelevanter Mangel festzustellen, auf den es voraussichtlich im Hauptsacheverfahren ankommen dürfte.
Es entspricht nämlich anerkannten Rechts, dass eine Baugenehmigung auf die Klage eines betroffenen Nachbarn aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, juris.
Das ist hier der Fall. So ist unklar, wie sich die Genehmigungslage hinsichtlich der nördlich der Ruhezone des Antragstellergrundstücks geplanten PKW-Zufahrt von der K.---straße über die dort befindliche Stellplatzanlage zum Parkplatz des geplanten Fachmarktzentrums darstellt. Dabei kommt es noch nicht einmal entscheidungserheblich darauf an, dass insoweit eine gutacherliche Bewertung durch einen Schallschutzsachverständigen fehlt, worauf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28. Juli 2008 - 7 B 496/08.NE - bei der Gewährung von Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren hingewiesen hat. Unklar ist auch die Frage, ob die an das Grundstück U. -Straße 46 westlich angrenzenden 15 Stellplätze, deren Fläche ca. 12 m an das Nachbargrundstück heranreicht, derzeit zum Genehmigungsumfang gehören oder nicht. Schließlich verbleiben nachbarrechtsrelevante Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob die vom Lärmgutachter geforderter Beschränkung der Ladenöffnungszeiten im Fachmarktzentrum auf die Zeit von 7.00 Uhr - 21.30 Uhr allein durch die Bezugnahme auf das betreffende Lärmgutachten in einer Weise zum Gegenstand der Baugenehmigung geworden ist, die dem Gebot der Bestimmtheit entspricht und die bei Verstößen eine Vollstreckung gegen den Baugenehmigungsinhaber zulässt.
Offenbar geht der Antragsgegner mit Blick auf die vorgenannten Gesichtspunkte des Vorhabens davon aus, dass sich die Genehmigungslage zu Gunsten der nachbarlichen Belage geändert habe. So führt er mit Schriftsatz vom 19. August 2008 aus, eine Betroffenheit des Antragstellers im Sinne eines nachbarrechtlichen Anspruchs sei "nicht (mehr) gegeben". Er nimmt dazu Bezug auf die Erklärung der Beigeladenen mit Schriftsatz vom gleichen Tage, die darin "mit ausdrücklicher Schutzwirkung zu Gunsten des Antragstellers" auf die PKW-Zufahrt von der K.--- straße und die vorbeschriebenen 15 Stellplätze verzichtet sowie die Verbindlichkeit der Ladenöffnungszeiten vorsorglich klarstellt.
Indes können wirksame Änderungen einer Baugenehmigung - vom vollständigen Verzicht auf die Ausnutzung der Baugenehmigung einmal abgesehen - nicht durch bloße Erklärung des Bauherrn bewirkt werden, sondern nur durch behördliche Erteilung einer eigens zu beantragenden Änderungs- oder Tekturgenehmigung. Auf diese Weise sollen Unklarheiten über den Inhalt der bauaufsichtlichen Zulassung auch und gerade gegenüber den betroffenen Nachbarn ausgeschlossen werden. Von einer weiteren Darlegung dieses allgemeinen Grundsatzes des Rechts der Vorhabenzulassung sieht das Gericht gegenüber den anwaltlich vertretenen Beteiligten angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache ab.
Erfolglos bleibt hingegen das unter Ziffer 2 des Antrags verfolgte Begehren auf Stilllegung der Bauarbeiten, weil es insoweit - jedenfalls derzeit - an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob die beigeladene Bauherrin angesichts der erst aus dem vorliegenden Eilbeschluss resultierenden Aussetzung der Baugenehmigung von sich aus auf deren Ausnutzung verzichtet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 10 A 1025/90
7 B 496/08