Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grundurteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 12 O 337/98
ECLI: ECLI:DE:LGDO:1998:1117.12O337.98.00

Tenor:
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Über die Kosten wird im Endurteil entschieden.

Tatbestand:
Die Stadt T und die Klägerin schrieben im April
1997 Mischwasserkanalarbeiten nebst Versorgungsleitun-
gen (Gas, Wasser, Strom, Leitungen für Stadtwerke) in
Form von Anzeigen in den regionalen Tageszeitungen aus
mit der Aufforderung, die Ausschreibungsunterlagen bei
der Stadt T -Tiefbauamt- anzufordern. Wegen des
Wortlauts der Anzeige wird auf Bl. 52 d. A. verwiesen.
Auf Grund dieser Anzeige meldete sich u. a. die Be-
klagte und erhielt die Ausschreibungsunterlagen vom
Tiefbauamt der Stadt T übersandt. An dieses
schickte sie die Angebotsunterlagen auch wieder zurück.
Das Deckblatt enthielt als Auftraggeber die Stadt
T. Insoweit wird auf Bl. 35 d. A. Bezug genommen.
Die Angebote hinsichtlich der Verlegung der
Versorgungsleitungen trugen die Überschrift "Stadtwerke
T GmbH" und lauteten im einzelnen wie Bl. 9-20 d. A..
Es ist streitig zwischen den Parteien, ob die Aus-
schreibung für den Mischwasserkanal und die Versor-
gungsleitungen als Gesamtangebot oder als getrennte
Ausschreibungen verstanden werden konnten.
Der Beklagte erteilte unter dem 15.04.1997 ein Angebot
über insgesamt 550.509,01 DM, und zwar hinsichtlich des
Mischwasserkanals in Höhe von 469.572,00 DM und in Höhe
von 80.937,01 DM (Bl. 35 d. A.).
Das Tiefbauamt der Stadt T legte in einer Verdin-
gungsverhandlung die Zeit für die Erteilung des Zu-
schlags bis zum.l6.04.1997um 11.00 Uhr fest. An diesem
Tag kam es dann zur Vergabeverhandlung. Es ist nicht
bekannt, wer den Zuschlag erhielt. Wegen der darüber
gefertigten Niederschrift wird. auf Bl. 5-8 d." A. Bezug
genommen.
Eine Nachricht über die Zuschlagserteilung wurde an die
nicht anwesenden Bewerber nicht erteilt.
Die Klägerin stellte fest, dass die Beklagte das
günstigste Angebot im Hinblick auf die Versorgungslei-
tungen abgegeben hatte und teilte ihm dieses mit. Der
Beklagte lehnte mit Schreiben vom 07.05.1997 (Bl. 21
d. A.) die Durchführung der Arbeiten "Verlegen von Ver-
sorgungsleitungen" ab, da das Angebot im Zusammenhang
mit dem Angebot für die Stadt T gerechnet worden
sei.
Mit Schreiben vom 13.05.1997 bezog sich die Klägerin
sodann schriftlich gegenüber dem Beklagten auf dessen
Angebot vom 15.04.1997 unter der Überschrift
"Bestellung" und nannte als Liefertermin die
22. Kalenderwoche 1997. Insoweit wird auf Bl. 22 d. A.
Bezug genommen.
Die Beklagte wies mit Schreiben vom 16.05.1997 (Bl. 23
d. A.) darauf hin, dass sie erst ab September die Ar-
beiten ausführen könne und Mehrkosten geltend machen
müsse wegen der Aufteilung des Auftrags. Für die Ober-
flächen könnte sie keine Gewährleistung übernehmen.
Am 22.05.1997 wies die Klägerin den Beklagten auf seine
Verpflichtung zur Leistungserbringung hin. Auch dies
lehnte die Beklagte ab.
Sodann teilte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben
vom 02.06.1997 (Bl. 24 d. A.) mit, dass sie nunmehr den
Auftrag mit einer Angebotssumme von 88.046,48 DM an
eine andere Firma vergeben habe und behielt sich vor,
der Beklagten bei der Abrechnung der Maßnahme die
Preisdifferenz anzulasten (Bl. 24 d. A.). Die Klägerin
hat zunächst eine Preisdifferenz von netto 15.822,23 DM
errechnet und diesen Betrag nebst Mehrwertsteuer mit
Klageschrift vom 03.07.1998 gegen die Beklagte geltend
gemacht.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr stehe ein An-
spruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu.
Durch die Zuschlagerteilung gegenüber der Beklagten sei
ein Werkvertrag zustande gekommen. Die Beklagte habe
die Durchführung der Arbeiten zu Unrecht abgelehnt.
Nach nunmehr erteilter Abrechnung der Firma K,
die den Auftrag letzten Endes durchgeführt habe, ergebe
sich nunmehr eine Preisdifferenz in Höhe von
12.060,84 DM (Bl. 51 d. A,). Diesen Betrag verlange sie
nunmehr als Schadensersatz von der Beklagten.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie
12.060,84 DM nebst 5 % Zinsen seit dem
01.02.1998 an die Klägerin zu zahlen und nahm
die Klage im übrigen zurück.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, eine Schadensersatzverpflichtung bestehe
deswegen nicht, weil es zu einem Vertrag zwischen ihr
und der Klägerin nicht gekommen sei. Ihr Angebot habe
sich an die Stadt T gerichtet. Nach den übersandten
Unterlagen habe es sich um ein Gesamtangebot gehandelt.
So sei es von ihm gemeint und auch abgegeben worden. Es
sei ferner Tatsache, dass derartige Arbeiten im Bereich
der Stadt T seit mehr als 25 Jahren stets zusammen
vergeben worden seien, nachdem, die Verlegung von Ver-
sorgungsleitungen rechtlich verselbständigt und auf die
Klägerin übertragen worden sei. Eine getrennte Vergabe
der Straßen- und Kanalbauarbeiten habe es noch nie ge-
geben. Eine derartige Trennung der Arbeiten sei aber
tatsächlich unmöglich, zumindest aber mit unüberwindba-
ren Schwierigkeiten verbunden. Die Arbeiten und insbe-
sondere die Arbeitsabläufe griffen derart ineinander,
dass sie hinsichtlich des Umfangs wie auch hinsichtlich
der Gewährleistung kaum abzugrenzen seien. Die von der
Stadt T übersandten Formulare enthielten auch mehr-
fach Hinweise, die den Bewerber auf eine gemeinsame
Ausschreibung schließen lassen müssten. So heißt es
beispielsweise in der Anlage unter dem Stichwort
"Angebotsabgabe": Siehe Angebot Stadt T. Das Ge-
samtangebot sei auch von der Stadt T eröffnet und
verhandelt worden. Eine getrennte Vergabeverhandlung
habe es nicht gegeben. In dem Angebot der Stadt T
sei unter Ziff. 5.2 ausdrücklich vorgesehen, dass eine
Unterteilung der Arbeiten in Lose nicht erfolge. Die
Ausschreibungsbedingungen der Stadt T sollten auch
für die Angebotsabgabe hinsichtlich der Versorgungslei-
tungen gelten. Aus diesem Grunde sei eine Trennung
nicht zulässig. Mit der Erteilung des Zuschlags seitens
der Stadt T an ein anderes Unternehmen sei das
Angebot der Beklagten erloschen. Ein wirksames Angebot,
welches die Stadt T hätte annehmen können, habe
daher nicht vorgelegen. Schließlich bestreite sie den
geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe. Die
Klägerin habe weder das Angebot der Firma K noch
deren Rechnung nebst Aufmaß und Leistungsnachweis vor-
gelegt. Der diesbezügliche Sachvortrag sei daher unsub-
stantiiert und unschlüssig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens
wird auf den Inhalt der Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Klageanspruch war dem Grunde nach zuzusprechen. Ge-
mäß § 304 ZPO hat die Kammer über den Grund vorab ent-
schieden, weil dieser im Gegensatz zu der Höhe der For-
derung entscheidungsreif war.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Werk-
vertrag über die Verlegung von Versorgungsleitungen zum
Preise von netto 70.380,01 DM wirksam zustande gekom-
men .
Die Klägerin hat das Angebot der Beklagten vom
15.04.1997, das diese, gerichtet an die Stadt T,
abgegeben hat, angenommen.
Die Klägerin war erkennbar Auftraggeberin. Das ist zwar
noch nicht eindeutig erkennbar aus dem Text der Zei-
tungsanzeige (Bl. 52 d. A.) jedoch aus den übersandten
Formularen war für den erfahrenen Mitbieter, wie es die
Beklagte war, eindeutig ersichtlich, dass die
Stadtwerke T die Versorgungsleitungen und die Stadt
T die Arbeiten hinsichtlich des Mischwasserkanals
vergeben wollten. Das ist zum einen deutlich aus dem
Formular mit der Überschrift "Stadtwerke T GmbH",
Anlage zum Angebot über Ausführung von Tiefbauarbeiten
für die Stadtwerke T GmbH (Bl. 9 d. A.) zu erken-
nen, aber auch aus dem Deckblatt des Angebots, welches
die Beklagte überreicht hat. Hiernach ist zwar als Auf-
traggeber die Stadt T benannt. Unter dem Mittelteil
heißt es jedoch "Stadt Z, sodann folgt die Höhe
des jeweiligen Angebots insoweit und darunter
"Stadtwerke T GmbH" mit der entsprechenden Ange-
botssumme, die der Beklagte mit 80.937,01 DM hier für
die Versorgungsleitungen eingesetzt hat und einer Ge-
samtangebotssumme von 550.509,01 DM (Bl. 35 d. A.).
Zwar kann dieses Deckblatt wegen der Formulierung Ge-
samtangebot und des oben genannten Auftraggebers "Stadt
Z, kurzfristig irreführen, bei genauer Durchsicht
der gesamten Formulare und auch aus dem Umstand, dass
die Ausschreibung unter unterschiedlichen Nummern ge-
führt wurde -hier Nr. 0041/97-, war dem Bewerber ohne
weiteres erkennbar, dass das Gewerk Verlegung von Ver-
sorgungsleitungen ausschließlich von der Stadtwerke .
T GmbH als Auftraggeberin ausgeschrieben und be-
zahlt werden sollte. Die Beklagte hat im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 17.11.1998 durch ihren Ge-
schäftsführer eingeräumt, dass dies nicht die erste
Ausschreibung der Stadt T ist, an der sie teilge-
nommen hat. Demnach kann keine Unerfahrenheit bei ihr
vorausgesetzt werden.
.
Demgegenüber fällt auch nicht ins Gewicht, dass die Be-
klagte (unter Beweisantritt) behauptet hat, dass die
Vergabe derartiger Bauvorhaben stets einheitlich er-
folgt sei. Die Klägerin ist eine selbständige Rechts-
persönlichkeit und hat als solche das Recht und die
Möglichkeit, Aufträge selbständig zu vergeben. Dies hat
sie hier auch, erkennbar für den Normalbieter, hier getan.
Der Beklagte kann sich weiterhin auch nicht darauf be-
rufen, dass der Zuschlag in der Vergabeverhandlung der
Stadt T betreffend den Mischwasserkanal bereits an-
derweitig erteilt worden sei und damit auch sein Ange-
bot, das als Gesamtangebot gemeint gewesen sei, hinfäl-
lig wäre. Das Angebot des Beklagten war aus Sicht der
Klägerin eben nicht erkennbar ein Gesamtangebot, son-
dern ein Spezialangebot, betreffend die Verlegung von
Versorgungsleitungen zum .Preise von insgesamt netto
70.380,01 DM, wie sich aus der Zusammenstellung, die
auch insoweit isoliert von der Beklagten unterschrieben
worden ist, deutlich ergibt. Wenn der Beklagte nur ein
gemeinsames Angebot hätte abgeben wollen, wäre ein ent-
sprechender Zusatz (z. B. nur im Zusammenhang mit dem
Angebot für Mischwasserleitung) erforderlich gewesen.
Schließlich spricht auch nicht gegen eine getrennte
Auftragserteilung, dass die Klägerin in ihren Formula-
ren Bezug nimmt auf das Angebot der Stadt T bei-
spielsweise in der Rubrik: "Angebotsabgabe" und
"Arbeitsbeginn". Diese Bezugnahme wäre gerade überflüs-
sig, wenn die Auftragsvergabe nur einheitlich gemeint
gewesen wäre und erfolgen sollte.
Die Klägerin hat das isolierte Angebot der Beklagten
über die Verlegung von Versorgungsleitungen zum Preise
von 70.380,01 DM netto wirksam mündlich und schriftlich
angenommen mit Telefongespräch vom 07.05.1997 und der
"Bestellung vom 13.05.1997".
Die mündliche und schriftliche Ablehnungserklärung der
Beklagten vom 07.05.1997 steht dem nicht entgegen. Die
Beklagte ist gemäß § 145 BGB an ihr Angebot gebunden,
es sei denn, die Annahme wäre nicht rechtzeitig er-
folgt. Davon kann jedoch angesichts des Ablaufs von
noch nicht einmal einen Monat nicht gesprochen werden.
Eine Frist war mit dem Angebot ausdrücklich nicht ver-
bunden.
Das Angebot ist auch nicht etwa erloschen durch die Er-
teilung des Zuschlags an einen anderen Bewerberhin-.
sichtlich des Mischwasserkanals, da eine Abhängigkeit
zu diesem Angebot nicht bestanden hat, wie bereits oben
ausgeführt wurde.
Das einmal erklärte Angebot wird angenommen durch ein-
fache Erklärung desjenigen, dem gegenüber das Angebot
abgegeben worden ist, demnach durch die Klägerin.
Aus der Vorbemerkung der Vertragsbestimmung, wonach die
Ausschreibung in Anlehnung an die VOB/A-SKR erfolgen
solle und die Klägerin sich die Vergabe des Auftrags im
Verhandlungsverfahren vorbehalten hat, kann die Be-
klagte nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Ge-
samtvergabe bzw. Auftragserteilung unwirksam sei. Die
Formulierung "vorbehalten" besagt lediglich, dass eine
Möglichkeit der Stadtwerke besteht, auf diesem Wege den
Auftrag zu vergeben. Eine Verpflichtung kann hieraus
nicht hergeleitet werden.
Im Ergebnis ist somit der Vertrag wirksam geworden und
die Klägerin kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung
gemäß § 326 BGB von der Beklagten verlangen. Die Be-
klagte hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt
ist, den Vertrag zu den angebotenen Bedingungen einzu-
halten.
Über den Anspruchsgrund war vorab zu entscheiden, weil
die Schadenshöhe noch streitig ist. Auch der letzte
Schriftsatz der Klägerin vom 23.09.1998 enthält keine
Anlagen über die tatsächliche Höhe der Abrechnung der
Firma K. lm Termin wurde lediglich ein Preisspiegel
überreicht, aus dem sich nichts ergibt für die tatsächliche
Höhe der Abrechnung der Firma K. Insoweit wäre
eine weitere Beweisaufnahme erforderlich.
Über den Grund des Anspruchs konnte jedoch vorab ent-
schieden werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 304 ZPO
§ 145 BGB
§ 326 BGB