Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-03, Aktenzeichen 12 B 276/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0703.12B276.18.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen zum Antrag der Antragstellerin.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Hauptsache - das ist hier nach § 123 Abs. 2 Satz 2 2. Fall VwGO das Oberverwaltungsgericht - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen oder drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist neben einem Anspruch auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch) eine besondere Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Nach diesem Maßstab fehlt es an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund. Die Antragstellerin hat die besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere folgt aus der Antragsbegründung nicht, dass der Antragstellerin ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung aus finanziellen Gründen der zeitnahe Verlust ihres Platzes in ihrer Pflegefamilie droht.
In Anbetracht der sich aus ihrem Vortrag und ihren vorgelegten Unterlagen zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergebenden Einnahmen hätte sie zu einer etwaigen finanziellen Notlage der Gestalt, dass ihr die Erfüllung bestimmter finanzieller Ansprüche ihrer Pflegeeltern, von der diese den Fortbestand des Pflegeverhältnisses abhängig gemacht haben, nicht möglich ist, dezidiert vortragen müssen. Der Antragstellerin ist nämlich mit Bescheid vom 10. Januar 2018 gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 SGB IX ein Betreuungsgeld i. H. v. 427 € monatlich bewilligt worden. Diese Leistung dient ausweislich der Bescheidbegründung gerade dazu, "die Bereitschaft der Pflegefamilie zu Betreuung sicherzustellen und zu erhalten". Daneben erhält die Antragstellerin nach eigenem Bekunden "Leistungen der Pflegekasse", bemessen nach Pflegegrad 4, deren Art und Höhe die Antragstellerin allerdings nicht benennt. Ferner erhält sie aufgrund des Bescheides vom 29. November 2017 Ausbildungsförderung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in Höhe von monatlich 473 €. Von diesem Betrag dient nach der Rechtsprechung des Senats,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2016
- 12 A 2400/15 -, juris Rn. 57 f., m. w. N.,
ein Anteil von 80 % (hier: 378,40 €) der Sicherung des Lebensunterhalts. Weiterhin bezieht die Antragstellerin eine Waisenrente i. H. v. 160,86 €. Dass die Antragstellerin trotz dieser teilweise ausdrücklich ihrer Betreuung bzw. Pflege dienenden Leistungen finanziell nicht in der Lage ist, die Bereitschaft ihrer Pflegeeltern zur Fortsetzung der Pflege zu erhalten, macht sie nicht glaubhaft, zumal sie sich bei fehlender Sicherung ihres Lebensunterhalts zusätzlich an das Sozialamt wenden könnte.
Gegen eine drohende Beendigung des Pflegeverhältnisses spricht zudem, dass die Pflegeeltern die Pflege nicht beendeten, als ihnen das Betreuungsgeld für die Zeit vom 15. Dezember 2017 bis 31. März 2018 zunächst wegen fehlender Abtretungserklärung der Antragstellerin nicht ausgezahlt werden konnte. Erst nachdem beim Antragsgegner am 21. März 2018 diese Abtretungserklärung eingegangen war, wurde das Betreuungsgeld unmittelbar an den Pflegevater ausgezahlt. Anhaltspunkte, dass die Pflegeeltern nun trotz Erhalt des Betreuungsgeldes eine Beendigung des Pflegeverhältnisses beabsichtigen, macht die Antragstellerin nicht glaubhaft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist insgesamt gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 54 Abs. 1 SGB XII
§ 55 Abs. 2 SGB IX
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 A 2400/15