Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-08-09, Aktenzeichen 18 E 66/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0809.18E66.16.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens; Auslagen werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, weil es um die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Prozesskostenhilfevergütung nach § 55 RVG geht, ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, eine Terminsgebühr und eine Erledigungsgebühr seien nicht entstanden.
1. Ein Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Teil 3, Vorbemerkung 3, besteht nicht. Danach entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht danach für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber (Satz 3 Nr. 2).
Es kann dahinstehen, ob einTelefonat des Berichterstatters mit einem Prozessbevollmächtigten im Ansatz geeignet ist, als „außergerichtlicher Termin und Besprechung“ eine Terminsgebühr auszulösen. Jedenfalls setzt eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung im Sinne der Vorschrift neben einer beidseitigen Bereitschaft der Prozessgegner zu einer eventuellen einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens voraus, dass die Besprechung gerade als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung bzw. einer anderweitigen unstreitigen Erledigung geführt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - 15 E 387/16 -, n.v., vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 ‑, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Be-schluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 ‑, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen gibt der Inhalt der Gerichtsakte nichts her. Auch das Vorbringen der insoweit darlegungspflichtigen Prozessbevollmächtigten des Klägers bietet keinen Anlass zu dieser Annahme.
2. Zum Entstehen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG bedarf es einer anwaltlichen Mitwirkung, die über das hinausgeht, was von dem Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist, und die durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - 6 B 34.11 -, juris Rn. 4;OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2015 - 6 K 13.15 -, juris Rn. 2.
Derartige Bemühungen vermag der Senat nicht zu erkennen. Sie sind, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht darin zu sehen, dass die Prozessbevollmächtigte den Kläger in einem auf eine Eheschließung gerichteten gerichtlichen Verfahren vertreten und dadurch dazu beigetragen hat, dass der Kläger eine für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug unerlässliche Tatbestandsvoraussetzung erfüllt. Die besondere Mitwirkung muss das Verfahren betreffen, für das eine die Bemühungen honorierende Erledigungsgebühr begehrt wird. Es genügt nicht, dass der Prozessbevollmächtigte in einem anderen gerichtlichen Verfahren tätig wird und die gerichtliche Entscheidung in diesem Verfahren der Behörde Anlass zur Änderung des Bescheids gibt.
Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 1002 VV Rn. 39.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 56 Abs. 2 RVG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 55 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 56 Abs. 2 RVG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 1465
NJW 2015, 2602
15 E 387/16
6 E 1209/12
2 E 1410/10
1 S 250/14
6 B 34.11
6 K 13.15