Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-08-07, Aktenzeichen 203 Js 146/09
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2018:0807.203JS146.09.00

Tenor:
Die Angeklagten sind schuldig der Steuerhinterziehung in 100 Fällen, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 404 Fällen und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
Der Angeklagte S wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
6 Jahren 6 Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte Sch wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren 9 Monaten
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden sind. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.
- §§ 263 Abs. 1, Abs. 5, 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, 53 StGB, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO -

Tatbestand:
Der Angeklagte S hat sich weder zu seinen persönlichen Verhältnissen noch zur Sache eingelassen. Die Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen hat die Kammer dem insoweit verlesenen Urteil des Landgerichts K vom 02.07.2004 entnommen. Die Feststellungen zu seiner strafrechtlichen Vorbelastung entsprechen dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug.
Der Angeklagte Sch hat sich zu seinen persönlichen Verhältnissen entsprechend den getroffenen Feststellungen eingelassen. Die festgestellte Vorstrafe hat die Kammer dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug entnommen.
Zur Sache hat der Angeklagte Sch folgende Angaben gemacht:
Die DSZ habe durchgehend lediglich einen Callcenter für Anfragen nach Schüsseldiensten betrieben, die jeweils an selbständige Monteure weitergeleitet worden seien. Fest angestellte Monteure, die Schlüsseldienstleistungen ausgeführt hätten, habe die DSZ nicht gehabt. Dementsprechend habe sie auch selbst nie Schlüsseldienstleistungen erbracht. Die DSZ habe klein angefangen. Nach intensiver Marktbeobachtung sei ihm aber klar geworden, dass der Markt mehr hergebe. Ihm sei nämlich aufgefallen, dass in der Zeit von 18.00 Uhr bis in die frühen Morgenstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen kein Schlüsselnotdienst angeboten worden sei. Zu diesen Zeiten sei die DSZ leichter an Aufträge gekommen und habe mehr Einnahmen erzielt als tagsüber an Werktagen. Vor diesem Hintergrund habe er langfristig etwas Besseres aufziehen wollen und hierüber mit dem Angeklagten S gesprochen, um dessen jahrzentelange Erfahrung dabei zu nutzen. Der Angeklagte S habe ihn speziell in Schlüsseldienstfragen beraten, während er, der Angeklagte Sch, weitere Firmen – im Durchschnitt mit fünf fest angestellten Monteuren – gegründet habe, um mit diesen unmittelbar Schlüsseldienstleistungen zu erbringen. Dabei sei der Angeklagte S lediglich Angestellter dieser Firmen gewesen, zunächst bei der Firma Ha Ltd. & Co. KG und später bei der Firma AS GmbH. Auf diese Weise habe er die technischen Fachkenntnisse des Angeklagten S nutzen können, u.a. auch dadurch dass dieser andere Mitarbeiter ausgebildet habe. Darüber hinaus sei der Angeklagte S lediglich als Werbefigur, z.B. auf Fotos in Anzeigen, eingesetzt worden. Er habe dafür ein festes Mitarbeitergehalt in Höhe von 2.500 bis 3.000 € monatlich bekommen. Da der Angeklagte S kein Konto gehabt habe, sei ihm dies bar ausgezahlt worden.
Er selbst sei hauptberuflich als angestellter Geschäftsführer ca. 50 Stunden pro Woche für die DSZ tätig gewesen und habe als solcher ein erfolgsabhängiges Gehalt bezogen. Dieses habe sich zuletzt auf jährlich 250.000 € belaufen zzgl. einer Provision in Höhe von 2 % der durch die Monteure erzielten Einkünfte. Diese Umsatzbeteiligung habe er mit Herrn K von der H AG vereinbart. Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der DSZ habe es nicht gegeben. Was erwirtschaftet worden sei, sei auch wieder in die Firma geflossen. Da er, der Angeklagte Sch, sich ein zweites Standbein habe aufbauen wollen, habe er größere Teile seines Einkommens als Darlehen an Immobilienfirmen gewährt, die damit Immobilien erworben hätten, z.B. an die GmbH und seine eigene Firma I W Ltd. Dabei hätten die Darlehen nicht dem Erwerb spezieller Immobilien gedient. Vielmehr sei ein Pool von letztlich über 100 Immobilien gebildet worden. Aus diesen Darlehen habe er dann zusätzlich Zinseinkünfte in Höhe von 2000 bis 3000 € im Monat erwirtschaftet. Im Laufe der Zeit habe er dem Angeklagten S Autos zur Verfügung gestellt und auch ein Haus zur Nutzung überlassen. Dabei habe es sich um das Einfamilienhaus auf der …straße in G gehandelt, welches er günstig habe erwerben können. Indem er ihn dort habe wohnen lassen, habe er dem Angeklagten S einen Gefallen getan, der nach der Trennung von der Zeugin M zunächst in den Wohnräumen im Gebäude der DSZ am …Weg gewohnt habe. Er habe dem Angeklagten S auch notarielle Vollmachten erteilt, damit dieser für ihn habe auftreten können. In vielen Dingen habe sich der Angeklagte S nämlich besser ausgekannt als er. Auch dessen Kindern A und L habe er notarielle Vollmachten erteilt, weil sie Vertrauenspersonen für ihn gewesen seien.
Mit dem DS e.V. habe er einen Interessenverband für Schlüsselnotdienste gründen wollen. Sinn und Zweck sei es gewesen, gerade die Anliegen der Schlüsselnotdienste zu vertreten, die aufgrund ihrer 24-stündigen überregionalen Bereitschaftsdienste eine andere Preisstruktur hätten als Schlüsseldienste mit einem zu üblichen Geschäftszeiten geöffneten Ladenlokal vor Ort. Nachdem er den Verband durch Werbung in der Branche bekannt gemacht habe, hätten sich ihm viele einzelne Schlüsseldienstfirmen angeschlossen. Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Geschäftsführer der DSZ habe er sich intensiv für den Verband eingesetzt. So habe er die Satzung des Verbandes selbst erarbeitet und über den Verband auch eine unverbindliche Preisempfehlung für Schlüsselnotdienstmonteure herausgegeben. Die dort angegebenen Preise habe er so berechnet, dass die anfallenden Kosten hätten gedeckt werden können. Dabei hätten die Erfahrungen der Mitglieder aus der Schlüsselnotdienstbranche zugrunde gelegen und sei berücksichtigt worden, dass die Schlüsselnotdienstmonteure einen ständigen 24-Stunden-Notdienst leisteten und alle Leistungen durch Mitglieder im gesamten Bundesgebiet direkt vor Ort beim Kunden angeboten worden seien. Der Verband habe Schulungen für die Monteure in der Zentrale in G angeboten sowie einen gemeinsamen Materialeinkauf für die Monteure, von dem aber nicht alle Gebrauch gemacht hätten. Eine Anweisung der DSZ, wo das benötigte Material zu kaufen sei, habe es nicht gegeben.
Die einzelnen Schlüsseldienstverträge seien zwischen den Kunden und den Monteuren zustande gekommen, nachdem sie von der DSZ vermittelt worden seien. Dementsprechend habe die DSZ Ausgangsrechnungen über die jeweilige Vermittlungsprovision an die Monteure versandt. Allerdings seien die Monteure nicht verpflichtet gewesen, die vermittelten Aufträge zu übernehmen. Bei den Monteuren habe es sich in der Regel um ausgebildete Handwerker gehandelt, die zur Einarbeitung anfangs mit anderen Monteuren mitgefahren seien und zusätzlich Schulungen über den Verband erhalten hätten. Möglicherweise seien die auf der genannten Grundlage von den Monteuren in Rechnung gestellten Preise zu hoch gewesen. Dies habe aber nichts mit Betrug oder Wucher zu tun, zum einen weil die Kunden nicht gezwungen gewesen seien, den vermittelten Schlüsseldienst in Anspruch zu nehmen und zudem auch die Möglichkeit gehabt hätten, nur Teilzahlungen zu leisten. Zum anderen habe den Preisen eben seine eigene Preiskalkulation, wie sie grundsätzlich jeder Unternehmer vornehme, zugrunde gelegen. Er sei schließlich seit 1995 Kaufmann mit dem legitimen Bestreben, Geld zu verdienen.
Die Hauptbetriebsausgaben der DSZ hätten in Kosten für Werbung bestanden. Dabei seien etwa 50 % der Kosten für Werbung in klassischen Printmedien und etwa 50 % für Online-Werbung angefallen. Für die Nutzung einer kompletten Seite in den Gelben Seiten, die die DSZ hauptsächlich für die Werbung genutzt habe, habe sie beispielsweise 30.000 bis 60.000 € ausgegeben. Die konkrete Gestaltung der Werbung sei seine, des Angeklagten Sch, unternehmerische Entscheidung gewesen. Um möglichst viele Anrufe von Kunden zu erhalten, habe er z.B. beschlossen, ganze Seiten bzw. ganze Blätter, also Vorder- und Rückseiten, in den Gelben Seiten für Werbung zu buchen und mit zahlreichen Anzeigen fiktiver Schlüsseldienstfirmen mit unterschiedlichen Namen, Anschriften und Rufnummern zu gestalten. Zum Teil seien diese Seiten sogar als Pappseiten ausgestaltet gewesen, damit sie von den Kunden besser zu finden gewesen seien. Die anderen (örtlichen) Schlüsseldienste hätten zu 99 % dann hinter diesen Pappseiten inseriert. Allerdings verspreche die Schaltung einer einzelnen Anzeige in den Gelben Seiten keinen Erfolg. Deshalb habe er sich für die Werbung mit einer Vielzahl von Anzeigen auf einer Seite entschieden. Die Anrufe der Kunden seien dann unabhängig davon, welche auf dieser Seite angegebene Rufnummer sie gewählt hätten, im Callcenter der DSZ angekommen. Dies sei für die Kunden aber auch ersichtlich gewesen, weil die einzelnen Anzeigen mit Sternchen gekennzeichnet gewesen seien, die über eine Fußnote auf der jeweiligen Seite darauf hinwiesen, dass eine Rufweiterleitung zur Firmenzentrale erfolgte. Mit der Online-Werbung seien Internetagenturen beauftragt worden, deren Aufgabe es gewesen sei, Anzeigen der DSZ z.B. bei Google auf den ersten Werbeplätzen erscheinen zu lassen und zwar ebenfalls unter Nutzung zahlreicher verschiedener Rufnummern in Verbindung mit fiktiven Firmenbezeichnungen und Anschriften. Zwar habe es auch eine offizielle Webseite der DSZ gegeben, in der diese als DSZ mit Sitz in D genannt gewesen sei. Diese habe aber kaum jemand gefunden.
Tatsächlich sei er, der Angeklagte Sch, auch der „Chef“ des Unternehmens gewesen. Denn er habe alle Mitarbeiter geworben, jedes einzelne Einstellungsgespräch geführt und entsprechend alle Arbeitsverträge unterschrieben sowie jede einzelne Lohn-/Gehaltszahlung veranlasst. Er sei für alle der Ansprechpartner gewesen. Ggf. habe er auch Kündigungen ausgesprochen und zwar ohne Rücksprache mit dem Angeklagten S oder der Zeugin M. Er sei von morgens als erster Mitarbeiter, der gekommen sei, bis abends als letzter Mitarbeiter, der gegangen sei, im Büro anwesend gewesen und sei telefonisch 24 Stunden am Tag für Belange der DSZ erreichbar gewesen. Demgegenüber sei der Angeklagte S nicht durchgängig, vor allem nicht jeden Tag präsent gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Einlassung des Angeklagten Sch ist, soweit sie den getroffenen Feststellungen widerspricht, durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.
Unwahr ist die Behauptung des Angeklagten Sch, er sei der alleinige „Chef“ der DSZ gewesen, der Angeklagte S habe ihn lediglich beraten und sei im Übrigen nur Angestellter seiner anderen Firmen gewesen.
Dass der Angeklagte Sch seine Geschäftsführerfunktion ausfüllen wollte und auch ausgefüllt hat, wie von ihm selbst dargestellt, bezweifelt die Kammer nicht. Der Angeklagte Sch war deutlich mehr als ein nur vorgeschobener Strohmann, der lediglich seinen Namen als nicht tatsächlich agierenden Geschäftsführer zur Verfügung gestellt hätte.
Er hat im Rahmen der Hauptverhandlung belegt, dass er genaueste Kenntnisse von den Geschehnissen im Unternehmen hatte und tatsächlich eine leitende Funktion ausübte. Dies ist durch die Aussagen der vernommenen Zeugen, wie z.B. der Zeugen M, R, K, A, Q, H (früher: CL) oder auch H, B und J bestätigt worden. Diese Zeugen haben glaubhaft dargestellt, dass der Angeklagte Sch unter anderem z.B. mit Einstellungen, Kündigungen und Anweisungen Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern in G, aber auch gegenüber Monteuren, als Arbeitgeber getroffen hat, dass er Geschäftsabläufe steuerte, den Callcenter-Mitarbeitern z.B. Anweisungen zur Art, wie mit den Kunden telefoniert werden sollte, und den Mitarbeitern in der Buchhaltung z.B. Anweisungen zur buchhalterischen Erfassung einzelner Forderungen und zur Geltendmachung von oder zum Verzicht auf Rechnungsforderungen gegenüber Kunden und Monteuren gab. Von Außenstehenden wurde er dabei – wohl zutreffend – z.B. auch als sehr fleißig beschrieben (so der Zeuge M). Der gemeinsamen Planung der Angeklagten entsprach es auch, dass er die offiziellen Kontakte nach außen pflegte, unter anderem mit den Steuerberatern und so auch er allein im Rahmen der steuerlichen Erklärungen als Geschäftsführer auftrat und die sozialversicherungsrechtlichen Meldungen und Erklärungen bezüglich der weiteren Angestellten der DSZ abgab.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte S (faktischer) Mit-Geschäftsführer der DSZ war – dies zum einen aufgrund seiner Position als wirtschaftlicher Eigentümer der DSZ, zum anderen als eigentlicher Ideengeber des gesamten Konzepts der Vorgehensweise der DSZ und als derjenige, der strategisch die maßgeblichen Entscheidungen traf.
Der Angeklagte Sch hat massiv in Abrede gestellt, dass er nicht der alleinige Geschäftsführer der DSZ und etwa nur abhängig vom Angeklagten S tätig gewesen wäre. Dies mag zum einen auf einer eher unrealistischen Selbsteinschätzung des Angeklagten Sch beruhen, sicher aber auch darauf, dass er – aus welchen Gründen auch immer – nach wie vor bestrebt ist, die Rolle des Mitangeklagten S zu verschleiern.
Dies wird für die Kammer schon dadurch deutlich, dass der Angeklagte Sch vorgegeben hat, überhaupt nicht sicher zu wissen, wer Eigentümer der DSZ gewesen ist, also wer sich hinter der Schweizer Verwaltungsgesellschaft verberge. Er hat dazu zunächst angegeben, Gesellschafter könnten wohl Frau R oder Herr K sein, dies wisse er allerdings nicht genau, auch die Zeugin M könne die wahre Inhaberin sein. Diese Darstellung seines angeblichen Nichtwissens ist indes abwegig. Ebenso war dem Angeklagten Sch selbst verständlich klar, dass es sich zum einen bei den offiziell für die Schweizer Firma auftretenden Personen nicht um die wahren Eigentümer handelte, und zum anderen, dass Frau M, die frühere Lebensgefährtin des Mitangeklagten S, die sich selbst als zu Recht als dessen Marionette beschrieben hat, nicht die tatsächliche Eigentümerin war. Wenn die Zeugin M auch zunächst wohl ausdrücken wollte, der Angeklagte S habe sie beraten und bei der Gründung der DSZ unterstützt, so hat sie doch letztlich eingeräumt, dass sie lediglich dessen Idee verwirklicht habe. Auch hatte die Zeugin nach eigenem Bekenntnis überhaupt keinen Überblick über die ganzen Firmengründungen, die auf Veranlassung des Angeklagten S vorgenommen wurden. Bereits daraus folgert die Kammer, dass die Gründung der DSZ, ihre Verstrickung in ein Geflecht zahlreicher weiterer Firmen sowie das gesamte Geschäftsmodell tatsächlich die Idee allein des Angeklagten S war.
Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte S über die H AG der wirtschaftliche Eigentümer der Firma DSZ gewesen ist. Der Sitz dieser H AG befand sich an einer Massendomiziladresse, an der …straße in Z, wie es sich aus dem dazu verlesenen Handelsregisterauszug des Kantons Z und aus den Auskünften des Bundeszentralamtes für Steuern ergibt. Einziger Verwaltungsrat war zuletzt K. Neben zahlreichen weiteren Firmen, die dort ihren Sitz haben, war dort auch die Ho AG registriert, die neben den Gesellschaftern, L und A S, den Kindern des Angeklagten S, als Nachfolger der Platzhalterin M Gesellschafterin der Immobilienfirma der Familie S, der GmbH, mit Sitz wiederum an der…straße in D war und für die mehrfach der Angeklagte S gehandelt hat, wie die Inaugenscheinnahme entsprechender notarieller Urkunden ergeben hat. Deren einziger Verwaltungsrat war ebenfalls K, genauso wie für eine ebenfalls in der …straße residierende Firma „A f A AG“, hinsichtlich derer die Zeugin M bei ihrer Vernehmung – irrtümlich, aber offenbar selbst unwissend über die möglichen wirtschaftlichen Hintergründe – die Vermutung geäußert hat, diese könne die Gesellschafterin der DSZ gewesen sein.
Diese Umstände sowie das Aussageverhalten des Angeklagten Sch lassen für die Kammer den Schluss zu, dass der Angeklagte S als wahrer Gesellschafter der DSZ anzusehen ist. Als solcher und als maßgeblich das Geflecht der Firmen um die DSZ begründender und steuernder Stratege hat der Angeklagte S agiert, der mit dieser Firma seine Tätigkeiten, die Grundlage der Verurteilung aus dem Jahr 2004 gewesen waren, fortsetzte.
So war er es, der am 21.05.2010 eine Liste mit 15 zu gründenden Firmen an den Notar Dr. B, Mo, mit Namen von für die DSZ tätigen Büromitarbeitern oder Monteuren übermittelte (“Hallo Herr B, folgende Firmen sollen am Mittwoch gegründet werden…).
Der Entwurf für die Gründung einer „Sch G GmbH“ durch die DSZ, vertreten durch den Angeklagten Sch, wurde von dem Notar Dr. B in Mo nicht etwa diesem oder dem vermeintlichen Geschäftsführer G übersandt, sondern dem Angeklagten S.
Der Zeuge Q hat bekundet, er habe auf Anweisung des Angeklagten S die Geschäftsführung der Firma E, deren Gesellschafter der Sohn des Angeklagten S war, übernommen.
Entsprechend hat der Zeuge V angegeben, er habe dem Angeklagten S einen Gefallen getan, indem er sich als Geschäftsführer der „E L V GmbH“ habe eintragen lassen.
Erwiesen ist für die Kammer, dass der Angeklagte S in „seinem Unternehmen das Sagen“ hatte und tatsächlich die Funktion eines (weiteren) Geschäftsführers wahrnahm. Dabei hat er nicht nur die strategischen Entscheidungen getroffen, sondern auch ganz konkrete Angelegenheiten im Alltagsgeschäft geregelt bzw. gezielte Anweisungen an gehobene Mitarbeiter bzw. Monteure erteilt. Dies erhellt eine Vielzahl von Aussagen der vernommenen Zeugen:
Der Zeuge D hat glaubhaft ausgesagt, er sei von dem Angeklagten S beauftragt worden, mehrere Fahrzeuge mit Werbung für den Schlüsseldienst zu versehen, so habe er für ihn Pkws nach einer bestimmten Vorlage bekleben sollen. Zwar sei der Angeklagte Sch bei den Gesprächen dabei gewesen und ihm als der Geschäftsführer der Firma vorgestellt worden. Der Angeklagte Sch habe aber nie etwas gesagt. Vielmehr sei der Angeklagte S derjenige gewesen, mit dem er telefoniert und auch persönlich verhandelt habe. Der Angeklagte S sei der Wortführer gewesen und habe sich ihm gegenüber als derjenige mit der leitenden Funktion präsentiert. Sämtliche Einzelheiten habe er mit dem Angeklagten S besprochen. Wegen ausstehenden Zahlungen sei er nach G gefahren. Dies habe aber nichts genutzt. Es sei zu einer Auseinandersetzung mit dem Angeklagten S gekommen, wobei er diesen als bedrohlich empfunden habe. Letztlich habe er die Sache auf sich beruhen lassen.
Der Zeuge Ge hat angegeben, ca. zweieinhalb Jahre bei der DSZ als Webseitenbetreuer gearbeitet zu haben. Zwar habe der Angeklagte Sch ihn eingestellt und mit ihm den Arbeitsvertrag für die Erstellung von Webseiten geschlossen. Anweisungen dazu habe er sowohl von dem Angeklagten Sch als auch von dem Angeklagten S erhalten. Er könne sich aber daran erinnern, dass der Angeklagte S ihn aufgefordert habe, „mehr Gas zu geben“, um mehr Aufträge zu generieren, d.h. er habe mehr arbeiten und attraktivere Internetseiten erstellen sollen.
Die die Funktion und Kompetenz des Angeklagten Sch überragende Stellung des Angeklagten S ergibt sich auch aus der Aussage der Zeugin K, die in der Buchhaltung der DSZ beschäftigt war und ganz deutlich betont hat, der Angeklagte S sei der eigentliche Chef des Unternehmens gewesen. Zwar sei auch der Angeklagte Sch „Chef“ gewesen, weil er der Geschäftsführer gewesen sei. Er sei aber mit dem Angeklagten S nicht gleichgestellt gewesen, weil der Angeklagte S allgemein das letzte Wort gehabt habe. Der Angeklagte Sch sei zwar der Geschäftsführer gewesen und habe deshalb nicht bei allem Rücksprache halten müssen; er habe aber nicht alles entscheiden dürfen. Es sei vielmehr klar gewesen, dass der Angeklagte S der eigentliche Chef gewesen sei und ihm das Unternehmen gehört habe. Einmal habe sie mit dem Angeklagten Sch über eine Lohnerhöhung diskutiert, da habe der Angeklagte Sch ihr erklärt, dies müsse mit dem Angeklagten S abgesprochen werden. Auch bei alltäglichen Fragen habe sie sich an den Angeklagten S gewandt und von ihm auch direkte Anweisungen erhalten. Nur in der Anzahl seien mehr Anweisungen von dem Angeklagten Sch gekommen, weil dieser eben häufiger anwesend gewesen sei.
Dass sich der Angeklagte S auch ganz konkret um die Umsetzung seiner Geschäftsidee kümmerte, zeigt die Aussage der Zeugin B, zu der er über den C-Club persönlichen Kontakt hergestellt hatte, damit sie als Systemadministratorin Webseiten für Schlüsseldienste aufbaute, die dann bei Google einen möglichst hohen Rangplatz erreichen sollten. Nach Angaben der Zeugin sei es darum gegangen, ein Netz von Webseiten aufzubauen, so dass jemand, der in Deutschland einen Schlüsseldienst bei Google suchte, einen Schlüsseldienst aus dem Umfeld des Angeklagten S fand verbunden mit dem Hinweis, er befinde sich in der Nähe, obwohl es ihn tatsächlich nicht gegeben habe. Es sei der Angeklagte S gewesen, der ihr mitgeteilt habe, für welche Unternehmen Webseiten erstellt werden sollten.
Nach Angaben der Zeugin B, die im Callcenter der DSZ tätig war, hat der Angeklagte S den Mitarbeitern auch konkrete Anweisungen erteilt. Sowohl der Angeklagte Sch als auch der Angeklagte S hätten den Callcenter-Mitarbeitern z.B. verboten, am Telefon Preise für die Schlüsseldienstleistungen zu nennen. Beide Angeklagten hätten sie zudem angewiesen, die eingehenden Aufträge an die Monteure mit den höchsten Durchschnittsumsätzen weiterzuleiten.
Entsprechend hat der Zeuge G, ebenfalls Callcenter-Mitarbeiter, ausgesagt, beide Angeklagten seien für ihn die Chefs und auch präsent gewesen. Was die Angeklagten gesagt hätten, sei auch gemacht worden. Der Angeklagte S habe sich regelmäßig im Callcenter aufgehalten und den Mitarbeitern über die Schultern geschaut. Dabei habe er sie auch konkret angewiesen, wer von den Monteuren einzusetzen sei. Dies hat auch der Zeuge H (früher: CL) bestätigt. Der Angeklagte S sei zwar nur ab und zu da gewesen. Was er gesagt habe, sei aber erledigt worden. Er habe insbesondere „Tipps“ für die Telefonate gegeben.
Bestätigt wird die Stellung des Angeklagten S durch die Aussage des Zeugen F Ö, der bekundet hat, er sei als so genannter Obermonteur für die DSZ tätig gewesen, deren Chef in seinen Augen der Angeklagte S gewesen sei. Dieser habe „durchgegriffen“, wenn es um Entscheidungen gegangen sei. Wenn es z.B. im Callcenter nicht „rundgelaufen“ sei, habe der Angeklagte S die Callcenter-Mitarbeiter „klein“ gemacht.
Darüber hinaus war auch einer Vielzahl von Monteuren klar, dass der Angeklagte S der eigentliche Chef der DSZ war. Dies hat der Zeuge A bestätigt, der ausgesagt hat, der Angeklagte S sei unter den Monteuren als Chef angesehen worden. Auch der Zeuge L (früher: N) hat angegeben, der Angeklagte S sei der „große Chef“ in der Firma gewesen, wobei auch sein Sohn großen Einfluss gehabt habe, während der Angeklagte Sch eher eine untergeordnete Rolle gehabt habe. Der Zeuge L hat bekundet, er habe sein Vorstellungsgespräch bei der DSZ mit dem Angeklagten S geführt. Sein Stiefvater, der bereits für die DSZ gearbeitet habe, habe ihm die Arbeit vermittelt und erklärt, der Angeklagte S sei der Kopf des Unternehmens. Nach der mit der DSZ geschlossenen Vereinbarung habe er anfangs 50 % des Umsatzes erhalten, später allerdings nur noch 40 %. Dazu habe ihm der Angeklagte S erklärt, er müsse die Schulden seines Stiefvaters mit abarbeiten, sonst erhalte er keine Aufträge mehr. Auch die Zeugen M und B haben den Angeklagten S als den Chef des Unternehmens bezeichnet. Der Zeuge D hat angegeben, seinem Eindruck nach sei der Angeklagte Sch nur formal als Geschäftsführer eingesetzt worden, damit der Angeklagte S „aus allem fein raus“ sei. Wenn er in der Zentrale in G gewesen sei, habe er Kontakt zu dem Angeklagten S gehabt und mit ihm über die Arbeit gesprochen. Dabei habe ihm der Angeklagte S gesagt, je schlechter sein Umsatz sei, desto weniger Aufträge bekomme er. Das gelte auch, wenn er Schlüsseldiensteinsätze für andere Auftraggeber fahre. Außerdem habe er den Monteuren vorgegeben, dass Material bei der DSZ zu beziehen sei. Letzteres hat auch der Zeuge B bestätigt. Der Angeklagte S habe gegenüber den Monteuren darauf bestanden, dass das Material von der Zentrale zu erwerben sei.
Insbesondere die Zeugin D-R hat plastisch dargestellt, dass letztlich der Angeklagte S das Sagen hatte. Er sei der Chef des Ganzen gewesen im Sinne von „Ich sage und ihr macht!“ Sobald der Angeklagte S „um die Ecke gekommen sei“, sei der Angeklagte Sch „klein mit Hut“ gewesen. Als sie wegen einer Kundenbeschwerde vor Gericht gewesen sei, habe ihr der Angeklagte S die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zugesagt. Dementsprechend hat auch der Zeuge I angegeben, als er für die DSZ tätig gewesen sei, habe er für den Angeklagten S gearbeitet. Dessen Vorgabe sei es auch gewesen, dass die benötigten Zylinder bei der Zentrale in G zu kaufen gewesen seien. Einmal sei der Angeklagte S wegen eines Termins nach B gekommen, bei dem es um Werbung in den Gelben Seiten gegangen sei. Dabei habe ihm der Angeklagte S erklärt, dass er Werbung für die DSZ mit seinem Namen machen wolle. Er habe dem zugestimmt und unterschrieben, nachdem der Angeklagte S ihm weiter erklärt habe, dass dies alle Monteure machten. Auch der Zeuge V hat ausgesagt, die Monteure hätten gewusst, dass der Angeklagte S der Chef gewesen sei. Da er zu wenig Umsatz gemacht habe, habe ihn der Angeklagte S darauf angesprochen und ihn aufgefordert, seinen Durchschnitt zu verbessern. Das sei eine klare Ansage gewesen.
Auch der Zeuge L hat anschaulich geschildert, dass der Angeklagte S auch (faktischer) Geschäftsführer der DSZ war. Zwar sei der Angeklagte Sch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen. Dieser habe aber gegenüber dem Angeklagten S nichts zu sagen gehabt. Er sei vielmehr als dessen Mnette oder Handlanger erschienen. Der Angeklagte Sch habe den Callcenter organisiert, aber keine richtungsweisenden Entscheidungen für das Unternehmen treffen können. Das sei auch jedem dort klar gewesen. Der Angeklagte S habe eindeutig das Sagen gehabt, weil „der Laden ihm gehört habe“. Er sei dort das „Alphatier“ gewesen. Dass der Angeklagte S auch ganz konkrete Anweisungen an die Monteure erteilte, hat der Zeuge M berichtet. Er habe einmal nachts einen Auftrag nicht übernehmen wollen. Da habe ihn der Angeklagte S persönlich angerufen und dazu aufgefordert. Desgleichen habe er ihn angewiesen, einem Kunden 30 € Fahrtkosten zu berechnen, obwohl er bei dem Kunden eigentlich nichts habe kassieren wollen. Schließlich hat auch der Zeuge Sch angegeben, der „Hauptchef“ der DSZ sei der Angeklagte S gewesen. Zwar sei der Angeklagte Sch der offizielle Geschäftsführer gewesen. Er habe sich aber überwiegend in der Zentrale aufgehalten, während der Angeklagte S oben in seinem Büro gesessen habe. Alles, was zu tun oder zu regeln gewesen sei, sei von dem Angeklagten S gekommen. Hinsichtlich der zu veranschlagenden Preise habe der Angeklagte S vorgegeben, man solle „möglichst alles mitnehmen, was der Kunde habe“.
Dass der Angeklagte S insbesondere die regionale Aufteilung der Einsatzgebiete der Monteure vornahm und die von ihm dort jeweils eingesetzten Obermonteure auch dirigierte, hat der Zeuge B N bestätigt. Er habe bereits die mit der DSZ getroffene Vereinbarung, dass er für diese als Monteur tätig werde, mit dem Angeklagten S getroffen. Mit ihm habe er auch verhandelt, als sein Anteil am Umsatz von 40 % auf 50 % angehoben worden sei. In den zehn Jahren, in denen er für die DSZ tätig gewesen sei, habe sich ihm gegenüber der Angeklagte S als Chef dargestellt. Dieser habe ihm Anweisungen erteilt, was die Einsatzgebiete angegangen sei, und die Geschäftsbeziehung zu einzelnen Monteuren beendet, wenn diese z.B. eigene Werbung gemacht oder in die eigene Tasche gearbeitet hätten. Da er zu den so genannten Obermonteuren gehört habe, habe der Angeklagte S ihm „Exklusivgebiete“ zugeteilt. Diese habe der Angeklagte S selbst so genannt, weil dort besonders viel zu verdienen gewesen sei. Der Angeklagte S habe auch entschieden, welcher Monteur in welches Einsatzgebiet geschickt worden sei. Dies habe er mit ihm als Obermonteur besprochen, wobei maßgeblich gewesen sei, welchen Durchschnittsumsatz die Monteure erzielt hätten. Diejenigen mit einem guten „Schnitt“ seien auch in gute, d.h. umsatzträchtige, Gebiete geschickt worden. Dies seien Entscheidungen gewesen, die der Angeklagte Sch nicht habe treffen können.
Dasselbe hat auch der Zeuge AN berichtet. Auch er habe die Vereinbarungen mit der DSZ mit dem Angeklagten S getroffen. Dieser habe insbesondere die Zuteilung der Einsatzgebiete vorgenommen und auch bestimmt, dass Einsteckschlösser und Schliesszylinder „bei ihm“, d.h. bei der DSZ, zu erwerben seien. Der Angeklagte S habe auf die Umsätze der Monteure geachtet und danach „gute“ Monteure in „gute“ Einsatzgebiete geschickt und „schlechte“ Monteure in „schlechte“ Gebiete. Es sei auch ein „Muss“ gewesen, das Material bei der DSZ einzukaufen. Dazu habe der Angeklagte S erklärt, er erteile ja schließlich die Aufträge, also sei auch das Material bei ihm zu kaufen. Einmal habe es Ärger im Hinblick auf die Zuteilung der Gebiete gegeben, weil der Angeklagte S auch andere Monteure in die so genannten Exklusivgebiete geschickt habe. Dies habe er mit den anderen Obermonteuren vor Ort in G klären wollen, dort aber nur den Angeklagten Sch angetroffen, der dazu nichts habe sagen können. Einige Tage später habe sich der Angeklagte S bei ihnen gemeldet und klargestellt, dass er allein bestimme, welcher Monteur in welchem Gebiet eingesetzt werde. Er habe sie sogar aufgefordert, sich bei den Callcenter-Mitarbeitern für ihr Verhalten vor Ort zu entschuldigen. Danach sei die Auftragslage immer schlechter geworden.
Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Brüder N steht für die Kammer nicht dadurch in Zweifel, dass diesen Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft K eine Einstellung des hier anhängigen Verfahrens gegen sie für den Fall einer Aussage zugesagt worden ist und diese Zeugen deshalb von der vorangegangenen Geltendmachung ihres Auskunftsverweigerungsrecht wieder Abstand genommen haben. Eine besondere Belastungstendenz zum Nachteil des Angeklagten S war bei diesen Zeugen nicht festzustellen. Ihre Aussagen stimmen wie dargestellt im Übrigen mit den Angaben anderer Beteiligter über ein.
Dass eine gewisse Anzahl von Monteuren den Angeklagten S, z.B. mangels Kontakt ,nicht als Chef wahrgenommen hat, steht dem nicht entgegen.
Soweit der Angeklagte Sch selbst dargestellt hat, er habe zur Durchsetzung von Positionen z.B. gegenüber Monteuren mit dem Angeklagten S zusammen „Good Boss – Bad Boss“ gespielt, zeigt auch dies annähernd die tatsächliche, durchschaubare Position des Angeklagten S, denn lediglich mit einem Theaterspiel hätten die Angeklagten ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können. Ebenso wenig hätte der Sohn des Angeklagten S, L S, sich bei einer vom Zeugen F Ö anschaulich und glaubhaft beschriebenen Gelegenheit vor Monteure stellen und erklären können, die DSZ sei schließlich die Firma seines Vaters.
Sicher ist für die Kammer auch, dass der Angeklagte S von den Umsätzen der DSZ in erheblichem Umfange profitierte. Dies geschah zum einen durch Zuwendungen, die der Angeklagte Sch vornehmen musste. Wie der Angeklagte Sch eingeräumt hat, stellte er dem Angeklagten S z.B. das Einfamilienhaus …straße in G zur Nutzung zur Verfügung und überließ ihm mehrere hochwertige Fahrzeuge. Die Verhandlungen zum Erwerb der Immobilie führte allerdings der Angeklagte S selbst. Dabei trat er dem Verkäufer K zunächst als der Käufer des Grundstücks entgegen, wie der Zeuge K ausgesagt hat. Erst im Beurkundungstermin sei der Angeklagte Sch als Käufer erschienen.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass dem Angeklagten S in erheblichem Umfange weitere Geldbeträge aus den Einnahmen der DSZ zugeflossen sind.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist es nämlich auszuschließen, dass der Angeklagte S von „seiner“ DSZ weniger profitiert haben sollte als der Mitangeklagte Sch oder gar als für die DSZ tätige Monteure. Ob diese finanziellen Zuflüsse dadurch bewirkt wurden, dass z.B. der Sohn des Angeklagten S, L S, in erheblichem Umfang als angeblicher Obermonteur Provisionen aus den Umsätzen vieler anderer Monteure erhielt, oder dadurch, dass Zahlungen der DSZ an die Firma H AG sowie an weitere von dem Verwalter K geführte Firmen in der Schweiz wie die C AG erfolgten auf der Grundlage von Rechnungen, die nach der Aussage des Zeugen Q die DSZ selbst erstellte, kann dahinstehen. Als eine weitere Zuflüssemöglichkeit kommen auch die von dem Angeklagten Sch selbst dargestellten von ihm angeblich gewährten Darlehen zu Gunsten der GmbH in beachtlicher Höhe in Betracht. Erhellend für die Kammer ist jedenfalls in diesem Zusammenhang auch ein auf dem sichergestellten Smartphone des Angeklagten S befindliches Lichtbild, welches den Angeklagten S in den Räumlichkeiten der DSZ mit ausgebreiteten 500 €-Banknoten im Wert von 1 Million € zeigt.
Die Kammer schließt nach alledem auch aus, dass der Angeklagte Sch ohne Zustimmung des Angeklagten S in maßgeblicher Weise für die DSZ hätte tätig werden können. Der Angeklagte S ließ sich in Zeiten längerer Abwesenheit z.B. offensichtlich täglich über die erzielten Umsätze der DSZ durch den Angeklagten Sch unterrichten, wie es sich aus der von dem Zeugen M dargestellten Auswertung wiederum des Smartphones des Angeklagten S ergibt.
Für die Kammer ist deshalb auch sicher, dass auch alle abgabenrechtlichen Erklärungen, die formal von dem offiziellen Geschäftsführer Sch erfolgten, jeweils mit Wissen und Wollen des Angeklagten S so abgegeben wurden.
III.
1.
Die Feststellungen zu falschen Anzeigen, die die Angeklagten in Telefon- und Branchenbüchern sowie auf Seiten im Internet veranlasst haben, beruhen auf den Angaben des Angeklagten Sch selbst, insbesondere auf den im Rahmen der Beweisaufnahme in Augenschein genommenen und erörterten entsprechenden Anzeigen sowie auf Angaben der Zeugen dazu.
Die in Augenschein genommenen Anzeigen zeigen das dargestellte Bild: Zu jeder Stadt, jeder Gemeinde und jeden Stadtteil finden sich einzelne Einträge von angeblichen individuellen Schlüsselsdienstbetrieben, die es jedoch überhaupt nicht gab.
Zum Teil wurden dabei Fantasienamen genutzt, aber auch Namen von von Callcenter- und Buchhaltungsmitarbeitern der DSZ verwendet, unter anderem z.B. die Mitarbeiter Sch, CL, Q, die dann angeblich Schlüsseldienstbetriebe hatten in Ch, und gleichzeitig in Dr, D , M usw.
Die Zeugin B, die im Callcenter tätig war, hat geschildert, wie sie von den Angeklagten überredet worden ist, mit ihrem Namen Handelsregistereinträge vornehmen zu lassen (über den Notar der Angeklagten in Mo) mit der Folge, dass im gesamten Bundesgebiet jeweils für verschiedenste Orte Hunderte von Anzeigen erschienen mit „B SSST e.K.“.
In Augenschein genommen und mit den als Zeugen gehörten Monteuren und Kunden erörtert wurden auch zahlreiche Internetanzeigen, die die Kunden im Hinblick auf die dargestellte Ortsansässigkeit zum Anlass nahmen, die dort aufgeführten Nummern anzurufen, von denen die Monteuren, die letztlich beim Kunden erschien aber überhaupt keine Ahnung hatten. Auch insoweit handelt es sich hinsichtlich der Bezeichnungen und der Lichtbilder wie festgestellt um Fälschungen. Der Zeuge G hat geschildert, wie er im Auftrag der Angeklagten für zahlreiche Orte Webseiten erstellt hat, wobei in der Überschrift immer der zu benennende, nicht existente, Schlüsseldienst zu nennen war. Er habe eine Liste mit rund 5000 Domains erhalten mit den Worten „mach das Beste draus“. Er sei dann auch von dem Angeklagten S angewiesen worden, an „mehr Gas“ (bezogen auf das gesamte Bundesgebiet) zu geben, das heißt mehr zu arbeiten, also mehr und bessere Internetseiten zu erstellen.
In der Hauptverhandlung haben Kunden dargestellt, wie sich die vermeintlichen Schlüsseldienste ihnen in Telefonbüchern und Internetanzeigen präsentierten.
Der Angeklagte Sch hat diese gesamten falschen und täuschenden Darstellungen in Telefonbuchseiten und Internet auch nicht abgestritten.
Er hat dazu lediglich erklärt, es handele sich doch nur um Werbung und es sei seine unternehmerische Entscheidung gewesen so zu werben.
Dass es sich bei dieser Vorgehensweise allerdings nicht lediglich um zulässige oder allenfalls ein wenig irreführende Werbung gehandelt hat, sondern um eine bewusste betrügerische Täuschung der potentiellen Kunden und dies beiden Angeklagten auch bewusst war und von ihnen beabsichtigt war, steht für die Kammer zweifelsfrei fest.
Dies ergibt sich schon aus den erwiesenen, objektiven Umständen.
Selbstverständlich war den Angeklagten klar, dass es zahlreichen Kunden auf die Ortsansässigkeit der zu beauftragten Schlüsseldienstbetriebe ankam; nur aus diesem Grunde wurden die gesamten falschen Anzeigen gestaltet und geschaltet.
Den Angeklagten war auch klar, dass es sich um ein maßgebliches Entscheidungskriterium für die Kunden handelte und dass die entsprechenden unzutreffenden Angaben keineswegs vergleichbar waren mit übertriebenen, anpreisenden Werbeaussagen für Produkte oder Dienstleistungen.
Auch die leichte Änderung der äußeren Gestalt der nach wie vor inhaltlich unzutreffenden Anzeigen in den Gelben Seiten ab 2011 oder 2013 (so in den von der Verteidigung überreichten Gelben Seiten z.B. A 2015, M 2015 ) zeigt kein Abweichen von dieser Vorgehensweise und der Kammer auch deutlich, dass es den Angeklagten nach wie vor darauf ankam die Kunden bewusst zu täuschen. Nach wie vor wurde bewusst der Eindruck erweckt, in jedem Ort, in jedem Stadtteil befände sich ein einzelner Schlüsseldienst mit einer eigenen Adresse, mit einem eigenen Namen und eigener örtlicher Telefonnummer; keineswegs wurde etwa ein bundesweit tätiges einheitliches Schlüsseldienstunternehmen angeboten. Die beschriebenen Sternchenverweise waren kaum erkennbar, sicherlich nicht für Kunden, die in Bedrängnis, möglicherweise auch Panik, sicher aber auch in zahlreichen Fällen in Hektik waren, wovon auch die Angeklagten ausgingen.
Darüber hinaus enthielten diese Fußnoten auch wiederum Unwahrheiten: „Rufweiterleitung nach K“, „alle Rufnummern werden ohne Mehrkosten in die Zentrale D weitergeleitet“; tatsächlich fand eine für die Kunden nicht ersichtliche Weiterleitung von den unterschiedlichsten Telefonnummern allein nach G statt. Auch der teilweise über den Anzeigen insbesondere bei den festen Seiten in den Gelben Seiten befindliche Vermerk „Anzeige“ ändert daran nichts: dieser Vermerk bezieht sich dem Augenschein nach auf einen umlaufende in einem roten Band befindlichen Hinweis auf einen „24 Schlüssel Notdienst“, der aber für den übrigen Einträgen deutlich abgesetzt ist und mit einem Hinweis auf ein „Pizza Taxi“ endet, was auch im Übrigen ausschloss, all dies als einheitliche Werbung für einen Schlüsseldienstbetrieb anzusehen.
All dies lässt für die Kammer den sicheren Schluss auf die betrügerischen Absichten der Angeklagten zu. Sicher wäre es bei einer wahrheitsgemäßen Darstellung eines bundesweit tätigen Schlüsseldienstunternehmens mit einer Rufnummer und mit Sitz in G nicht zu den mehreren hunderttausenden Aufträgen und den entsprechenden Umsätzen für die DSZ gekommen, was den Angeklagten durchaus bewusst war.
Dass diese bewusste betrügerische Darstellung von ortsansässigen Schlüsseldienst Unternehmen wiederum geplant aufrechterhalten wurde durch die die Angaben bei der Annahme der telefonischen Beauftragungen im Callcenter, steht für die Kammer fest, Dies haben unter anderem die Zeuginnen M und B glaubhaft ausgesagt. Und auch der Zeugen L, ein Vertrauter des Angeklagten S, bekundete er habe mitbekommen, dass im Callcenter in G Fragen der Kunden, mit denen diese sich versichern wollten, mit Bemerkungen wie „wir sind der Schlüsseldienst aus M“ oder „Wir sind Schlüsseldienst Meier“ bestätigt wurden. Die vernommenen Kunden haben ebenfalls dies methode bestätigt.
Auszuschließen ist, dass die Callcenterangestellten sich das Verschweigen der DSZ und die teilweise konkrete Vortäuschung örtlicher Betriebe selbst ausgedacht haben könnten. Die Zeuginnen M und B haben dazu auch glaubhaft dargestellt, dass sie zum Teil das übernommen haben, was den – von den Angeklagten gesteuerten – Usancen im Callcenter entsprach, teilweise haben beide Zeuginnen auch über unmittelbare Anweisungen insbesondere auch des Angeklagten S hinsichtlich der Gestaltung der Telefongespräche berichtet..
Ebenso steht aufgrund der glaubhaften Angaben der Kunden sowie teilweise auch der Monteure für die Kammer sicher fest, dass die vorgenommene Täuschung auch durch Angaben bzw. Verschweigen der Monteure an den Einsatzorten selbst weiter aufrecht erhalten bestätigt wurde.
Die Kammer hat auch keinerlei Zweifel daran, dass das festgestellte auftretende Monteure vor Ort und deren Angaben gegenüber den Kunden ebenfalls Vorgaben der Angeklagten entsprach; sei es dass diese dies jeweils den Monteuren persönlich vermittelt hatten, sei es dass dies Gesprächsthema bei den „Vereins“ – Veranstaltungen war, sei es dass sich entsprechende Ansagen der Angeklagten in den Monteurskreisen herumgesprochen hatte.
Die – auch finanziell – äußerst aufwändigen Anzeigen der Angeklagten wären ins Leere gelaufen, wenn nunmehr die Monteure etwa Angaben dahingehend gemacht hätten, dass sie keinesfalls für den beauftragten, vermeintlich örtlichen, Schlüsseldienst tätig würden sondern für die DSZ oder gar nur für sich selbst und erhebliche teurere Preise für als ortsüblich zu kassieren beabsichtigten. Davon, dass dann die Kunden sich allein aufgrund der gegebenen Situation und der Überraschung, darauf eingelassen hätten, konnten die Angeklagten keineswegs sicher ausgehen.
Dass es den Angeklagten allein darauf ankam, durch die beschriebenen Täuschungen die Kunden zu Vertragsabschlüssen zu verleiten und diese an diesen festzuhalten sowie, wiederum täuschungsbedingt die Bezahlung völlig überzogener Preise für Schlüsseldienstleistungen vorzunehmen, ergibt sich aus dem dargestellten und festgestellten Abläufen.
Diese, auch soweit sie nach der durchgeführten Beweisaufnahme konkret nur eine bestimmte Anzahl von Kunden betrafen, sind für die Kammer exemplarisch und lassen die weitergehenden Schlussfolgerungen zu.
2.
Die Feststellungen zu den im Einzelnen geschilderten Schlüsseldiensteinsätzen (Fälle 1 – 49) beruhen auf den Aussagen der hierzu jeweils vernommenen Zeugen und den dabei in Augenschein genommenen Auszügen aus den jeweiligen Fallakten, insbesondere den im jeweiligen Einzelfall in Augenschein genommenen Auftrags- und Rechnungsformularen.
Alle in der Hauptverhandlung gehörten Zeugen (Kunden) haben glaubhaft die jeweils festgestellten Geschehensabläufe entsprechend geschildert und ebenso glaubhaft die Inhalte der von ihnen geführten Gespräche mit den von ihnen beauftragten Unternehmen und den Monteuren dargestellt.
Alle zu den Fällen 1 – 43 in der Hauptverhandlung gehörten Zeugen (Kunden) haben glaubhaft und nachvollziehbar – teils sehr nachdrücklich – angegeben, dass es ihnen aus den in den Feststellungen genannten Gründen gerade darauf ankam, einen örtlichen Schlüsseldienst zu beauftragen. Maßgeblich war dabei – auch angesichts von Presseberichten über andere Unternehmen – das Vertrauen der Zeugen als Kunden in die Seriosität der beauftragten Unternehmen und insbesondere darauf, dass diese als ortsansässige Unternehmen auch nur ortsübliche und angemessene Preise für die Schlüsseldienstleistungen verlangen würden.
All diese Zeugen haben auch übereinstimmend – wie festgestellt – angegeben, aus den Gelben Seiten und dem Internet eben solche als örtlich angezeigten Schlüsseldienstunternehmen deshalb bewusst ausgesucht und kontaktiert zu haben.
Ebenso haben diese Zeugen angegeben, dass sie nach den Telefongesprächen davon ausgegangen sind, das örtliche Unternehmen beauftragt zu haben und dass sie nach dem Erscheinen der Monteure und gegebenenfalls nach deren Erklärungen auch letztlich keine Zweifel daran gehabt hätten, dass nunmehr durch dieses Unternehmen oder für dieses die Arbeiten durchgeführt würden. Keiner der Zeugen hat angegeben, dass er aufgrund abweichender Erkenntnisse nunmehr sicher etwas anderes angenommen hätte. Weiter haben all diese Zeugen glaubhaft vermittelt, dass sie – gelegentlich auch trotz Erschreckens über die hohen Preise und teilweise auch trotz Protestes gegen die nun verlangten Beträge – davon ausgegangen sind, es nach wie vor mit einem örtlich ansässigen Unternehmen zu tun zu haben, bei dem sie davon ausgehen konnten, dass dann auch die entsprechenden Preise verlangt werden würden. Für eine andere Erwartung hinsichtlich der Preisbildung bestand für all diese Zeugen nämlich auch gar keine Veranlassung, unabhängig davon, ob ihnen, wie wohl in den meisten Fällen, zumindestens hinsichtlich der Einsatzpauschalen, diese hohen Preise vor Ausführung der Arbeiten genannt wurden. Kein Zeuge hat erklärt, die erschienenen Monteure hätten sich konkret dahingehend geäußert, dass man sie getaüscht habe, sie nicht für das beauftragte örtliche Unternehmen da seien und dass sie nicht ortsübliche Preise, sondern viel höhere verlangen würden. Auch keiner der zu diesen Fällen gehörten Monteure hat eine derartige, konkrete Aussage bekunden können. Keiner der 43 Zeugen hat bekundet, dass in der für ihn zumindest unangenehmen Situation der Preis überhaupt keine Rolle mehr gespielt habe und dass er unabhängig von seinen begründeten Preiserwartungen wegen der gewünschten schnellen Öffnung mit dem Monteur nun eine davon abweichende Preisvereinbarung habe schließen wollen und derartiges getan hätte.
Dass es sich bei den im Einzelnen geschilderten Schlüsseldiensteinsätzen (Fälle 1 – 49) um solche gehandelt hat, die auf einer Auftragserteilung gegenüber dem Callcenter der DSZ beruhten, ergibt sich daraus, dass diese Aufträge – bis auf eine Ausnahme (s.u.) – sämtlich in der in der Hauptverhandlung erörterten so genannten Tourendatenbank der DSZ erfasst sind. Dies gilt auch für den Fall Nr. 30, von dem der Angeklagte Sch über seinen Verteidiger behauptet hat, dieser sei dem Konkurrenzunternehmen M zuzuordnen, weil dieses den Eintrag im Branchenbuch „M L, …Weg“ mit einer G‘er Rufnummer veranlasst habe. Auch dieser Schlüsseldiensteinsatz findet sich unter dem 24.02.2015 in der Tourendatenbank der DSZ. Im Übrigen ist auch bei diesem Einsatz das Auftrags-/Rechnungsformular mit dem Aufdruck „AS GmbH in Mü“ zur Verwendung gekommen, welches ebenfalls der DSZ zuzuordnen ist. Bei dieser Firma war zudem der ausführende Monteur Ö zur fraglichen Zeit angestellt. Die Kammer hat deshalb keinen Zweifel, dass auch dieser Auftrag der DSZ zuzuordnen ist.
Bei dem einzigen der beschriebenen Fälle, der nicht in der Tourendatenbank der DSZ erfasst ist, handelt es sich um Fall 38 aus Juni 2016. Hierzu hat der Angeklagte Sch über seinen Verteidiger behauptet, der Monteur D sei nur bis Mai 2016 für die DSZ tätig gewesen. Gleichwohl geht die Kammer davon aus, dass auch dieser Schlüsseldiensteinsatz auf einer Auftragserteilung gegenüber dem Callcenter der DSZ beruht. Denn das von dem Monteur D bei der Ausführung des Auftrags verwendete Auftrags-/Rechnungsformular wies in der letzten Zeile die Bankverbindung der DSZ (Sparkasse Kr, Kontonr….) aus. Dass der Monteur bei der Rechnungserteilung ein Formular mit dieser Bankverbindung benutzte, obwohl er nicht mehr für die DSZ tätig war, hält die Kammer für ausgeschlossen. Überdies ergibt sich aus der Tourendatenbank der DSZ, dass der Monteur D noch im Juli 2016 drei Aufträge für die DSZ ausgeführt hat (vgl. Monteursakte D, V, Bl. 12). Daraus schließt die Kammer, dass er jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt auch für die DSZ tätig war, aus welchen Gründen auch immer der hier in Rede stehende Auftrag aus Juni 2016 nicht in der Tourendatenbank verzeichnet ist.
Die Feststellung im Fall 17 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 461/Fallakte 931), dass das Aufbohren des Schließzylinders zum Zwecke der Türöffnung nicht erforderlich war, sondern die Wohnungstür der Zeugin W ohne weiteres beschädigungsfrei hätte geöffnet werden können, beruht auf den Ausführungen der Sachverständigen Dipl.-Ing. Ch B-E in der Hauptverhandlung. Diese hatte die in Rede stehende Wohnungstür samt Schloss als Sachverständige in dem Zivilrechtsstreit der Zeugin W gegen den Monteur O B vor dem Landgericht A untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Öffnung der Tür mittels Draht oder Karte möglich gewesen wäre, weil der Spalt zwischen Zargen- und Türblattfalz mit 3 – 4 mm ausreichend breit gewesen sei. Es habe sich um eine Wohnungstür mit einem einfachen Falz gehandelt, die nicht verriegelt gewesen sei. Die Gummidichtung habe genügend Spiel geboten, um einen Draht ohne Probleme zwischen Zarge und Türblatt einführen zu können. Die Sachverständige hat darüber hinaus ausgeführt, dass vorliegend ein Sicherheitszylinder Typ BKS mit Anbohrschutz, Not- und Gefahrenfunktion und Sicherungskarte eingebaut wurde, der mit maximal 125 € (netto) anzusetzen wäre, sowie zwei zusätzliche Schlüssel à maximal 10 € (netto) mitgeliefert worden seien. Den plausiblen Ausführungen der Sachverständigen schließt sich die Kammer an. Auch in diesem Zivilrechtsstreit hatte sich der Monteur B nach den Angaben der Sachverständigen durch den damaligen Rechtsanwalt der DSZ S vertreten lassen. Im damaligen Ortstermin war für ihn L S, der Sohn des Angeklagten S, erschienen.
Die Kammer folgt auch im Fall 19 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 468/Fallakte 131) den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dipl.-Ing. Ch B-E in der Hauptverhandlung, dass das Aufbohren des Schließzylinders an der Wohnungstür der Zeugin M F zum Zwecke der Türöffnung nicht erforderlich war. Die Sachverständige hat die Wohnungstür vor Ort begutachtet. Bei der Tür handelte es sich um eine schwere, 80 mm starke Holztür mit Doppelfalz und Sicherheitsbeschlag. Nach den Erläuterungen der Sachverständigen hätte sie mit einer Plastikkarte oder Öffnungsnadel geöffnet werden können, da sie nur zugezogen und nicht abgeschlossen war. Auch eine Doppelfalztür könne zerstörungsfrei geöffnet werden, insbesondere wenn der Falz glatte Kanten habe wie bei dieser Tür. Zwar sei eine Tür mit Doppelfalz schwieriger zu öffnen als eine Tür mit Einfachfalz. Dies sei aber – wie im vorliegenden Fall – mit entsprechendem Werkzeug bzw. der erforderlichen Erfahrung oder dem nötigen Geschick möglich.
Zwar hat auch der Sachverständige R im Fall 44 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 50/Fallakte 385) keinen Grund für den Einbau eines neuen Einsteckschlosses erkennen können. Der Sachverständige hatte die in Rede stehende Haustür jedoch nicht untersucht und begutachtet. Auf dieser Grundlage hat die Kammer hierzu keine sicheren Feststellungen treffen können.
Weiter gehende Feststellungen dazu, welche Arbeiten im Rahmen der erfolgten Schlüsseldiensteinsätze konkret erforderlich waren, hat die Kammer auch mit Hilfe der in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen Dipl.-Ing. Ch B-E und M R generell nicht mehr treffen können. Hierzu hätten – auch nach den Ausführungen der Sachverständigen – weitere Untersuchungen der betroffenen Örtlichkeiten und Materialien vorgenommen werden müssen, die aufgrund des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs nicht mehr möglich bzw. erkenntnisgewinnversprechend waren.
3.
Der Feststellung, dass die in Rede stehenden Schlüsseldienstleistungen in den genannten Fällen durchweg zu hoch, nämlich nicht ortsüblich und angemessen, abgerechnet wurden, liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Vor dem Hintergrund, dass eine Schlüsseldienstleistung grundsätzlich als Leistung im Bereich des Metallbaus zu qualifizieren ist, hat die Kammer für jeden hier vorliegenden Einzelfall eine maximal noch als üblich anzusehende Vergütung angenommen und zwar auf der Grundlage der Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall – VDM vom 01.08.2011, die im Rahmen der Hauptverhandlung im Einzelnen erörtert worden ist. Die dort empfohlenen Preise für einfache Türöffnungen sind – auch nach den Ausführungen der Sachverständigen Dipl.-Ing. B-E und R– auch noch zum jetzigen Zeitpunkt (und erst recht davor) bereits an der oberen Grenze dessen anzusiedeln, was noch als üblich und angemessen angesehen werden kann. Denn es handelt sich dabei um unverbindliche Preisempfehlungen, deren Werte aus vielen Einzelwerten bundesweit zusammengetragen und mit einem zusätzlichen Sicherheitszuschlag versehen wurden. Dabei hat die Kammer zugunsten der Angeklagten überwiegend auf die Preisempfehlungen für Ballungsgebiete wie B, F, H, K und M abgestellt. Danach ergibt sich folgende Grundlage:
In den Pauschalpreisen ist eine Arbeitszeit von maximal 15 Minuten vor Ort enthalten. Es handelt sich um Notdienstpreise (inkl. gesetzl. MwSt.) mit Zuschlägen in %:
%
Pauschale
evtl. Zusatzbetrag (je ¼ Std.)
Werktag
8 - 18 Uhr
84 € (70 € netto)
84 €
(70 € netto)
21 € (17,60 € netto)
21 €
(17,60 € netto)
18 - 22 Uhr
126 € (106 € netto)
126 €
(106 € netto)
31,50 € (26,50 € netto)
31,50 €
(26,50 € netto)
22 - 8 Uhr
168 € (141 € netto)
168 €
(141 € netto)
42 € (35 € netto)
42 €
(35 € netto)
Samstag
8 – 14 Uhr
14 – 24 Uhr
Sonntag
0 – 24 Uhr
Feiertag
210 € (176 € netto)
210 €
(176 € netto)
52,50 € (44,10 € netto)
52,50 €
(44,10 € netto)
Dass die hier aufgeführten Pauschalen und Stundensätze als maximal noch übliche Vergütung für einfache Türöffnungen anzusehen sind, folgert die Kammer zudem aus den Darlegungen der in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen. Nach den Angaben der Sachverständigen Dipl.-Ing. B-E beläuft sich der im Metallbau übliche Verrechnungssatz auf 45 € (netto) pro Stunde. Der Sachverständige R hat den üblichen Stundensatz für Großstädte mit 50 – 70 € (netto) pro Stunde angegeben. Für die Richtigkeit der Einschätzung der Kammer spricht überdies, dass die Verbraucherzentrale auf ihrer Website vom 05.12.2017, die in der Hauptverhandlung ebenfalls in Augenschein genommen worden ist, ermittelte durchschnittliche Preise für einfache Türnotöffnungen tagsüber an Werktagen von maximal 83,61 € sowie nachts, sonn- oder feiertags von maximal 148,93 € angibt und zwar inkl. Anfahrtskosten und MwSt.
Nur in Einzelfällen (Fall 22, Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 506/Fallakte 113, und Fall 45, Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 69/Fallakte 381) hat die Kammer zur Schadensfeststellung auf die Preisempfehlungen des BVM im ländlichen Raum zurückgegriffen, die in den konkreten Fällen (für G und O) auch einschlägig waren. Auch diese Preisempfehlungen des BVM sind nach den Ausführungen der Sachverständigen als maximal noch übliche Vergütung für einfache Türöffnungen anzusehen, stellt doch die Sachverständige Dipl.-Ing. B-E durchgehend auf den im Metallbau üblichen Verrechnungssatz von 45 € (netto) pro Stunde ab, während der Sachverständige R den üblichen Stundensatz für ländliche Gebiete mit 40 – 60 € (netto) pro Stunde angegeben hat. Für den hier in Rede stehenden Fall 22 war danach auf die Pauschale für Türöffnungen werktags nach 18.00 Uhr abzustellen, die dort mit 113,40 € brutto (95 € netto) angegeben ist. Für den Fall 45 war demgemäß auf die Pauschale für Türöffnungen an Feiertagen abzustellen, die dort mit 189 € brutto (159 € netto) veranschlagt ist. Der Sachverständige R hat im Fall 45 sogar eine Pauschale inklusive Feiertagszuschlag von insgesamt nur 120 € netto für angemessen gehalten. Hiermit sei der Zeitaufwand für die Leistung sowie für administrative Tätigkeiten und die Anfahrt abgegolten. Die insofern von der Kammer angenommene maximal noch als üblich anzusehende Vergütung in Höhe von 224,91 € im Fall 45 ist folglich auch nach der Einschätzung des Sachverständigen R nicht zu niedrig bemessen.
Die Preisempfehlungen des BVM sind vorliegend auch nicht deshalb als Grundlage ungeeignet, weil der Verband gerade ortsansässige Schlüsseldienste repräsentiert und die DSZ demgegenüber einen 24-Stunden-Notdienst anbietet, der über einen – mit zusätzlichem Aufwand verbundenen – Callcenter gewährleistet wird. Zum einen bieten auch tatsächlich ortsansässige Schlüsseldienstunternehmen einen 24-Stunden-Service an. Entsprechend verhalten sich die Preisempfehlungen des BVM auch über Notdienstpreise, gestaffelt nach unterschiedlichen Einsatzzeiten auch außerhalb der üblichen Geschäftszeit. Zum anderen ist den Kunden hier (erfolgreich jedenfalls in den Fällen 1 – 43) ja gerade die Ortsansässigkeit des tätig gewordenen Schlüsseldienstes vorgespiegelt worden. Ihnen ist nicht etwa der Service eines rund um die Uhr erreichbaren Callcenters mit einem überregional tätigen Netz von Schlüsseldienstmitarbeitern angeboten worden. Hinzu kommt, dass der weitaus größte Teil der über die DSZ abgewickelten Schlüsseldiensteinsätze tatsächlich auch werktags zu üblichen Geschäftszeiten stattgefunden hat, was sich der in der Hauptverhandlung erörterten Tourendatenbank der DSZ entnehmen lässt.
Auf der Grundlage der Preisempfehlungen des BVM hat die Kammer eine Fahrtkostenpauschale von maximal 30 € (netto) als üblich gelten lassen. Dies entspricht auch dem Ansatz des Sachverständigen R. Die Sachverständige Dipl.-Ing. B-E hat für Fahrtkosten lediglich 25 € (netto) in Ansatz gebracht.
Dass die auf dieser Grundlage z.B. ermittelte maximal noch als üblich anzusehende Vergütung in Höhe von 203,49 € im Fall 18 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 465/Fallakte 84) nicht zu niedrig bemessen ist, belegt die Kostenaufstellung der Sachverständigen Dipl.-Ing. B-E für die Notöffnung entsprechend den Kostenansätzen einer Handwerksleistung nach Metalltarif, die sie im Rahmen der Hauptverhandlung nachvollziehbar erläutert hat:
Anfahrt-Pauschale bis zu 50 km € 25,00
Arbeitszeit für An-, Abfahrt und Arbeitseinsatz: 1 Std a 45,00 € € 45,00
Zuschlag für Sonntagsarbeit 100 % € 45,00
Nettobetrag € 115,00
19 % Mehrwertsteuer € 21,85
Gesamtkosten € 136,85
Diesen Betrag hat die Sachverständige bei fachgerechter und fachlich erforderlicher Ausführung des Schlüsseldienstauftrages als ortsüblich angesehen.
Auch hinsichtlich der maximal noch als angemessen anzusehenden Preise für eingebautes Material hat sich die Kammer an den Preisempfehlungen des BVM orientiert, der bei seinen Empfehlungen vom Einbau ausschließlich hochwertiger Materialien ausgegangen ist. Dabei hat die Kammer – unter Einrechnung eines Aufschlages zugunsten der Angeklagten – für Profilzylinder und Sicherheitsbeschläge in der Regel einen maximalen Preis von 80 € (netto) und für Einsteckschlösser/Rohrrahmenschlösser einen maximalen Preis von 50 € (netto) als noch angemessen angesehen. Bei Besonderheiten im Einzelfall hat sie auf dieser Grundlage den noch als angemessen anzusehenden Preis für das verbaute Material entsprechend geschätzt. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht, dass die für die DSZ tätigen Monteure insbesondere Profilzylinder in der Regel für weniger als 30 € (netto) einkauften. Dies ergibt sich aus den in der Hauptverhandlung eingesehenen Einkaufsrechnungen der Monteure, die ihnen von den Firmen Ha Ltd. & Co. KG, K in V, WS GmbH & Co. KG in D und insbesondere der DSZ selbst ausgestellt worden sind. So stellten die Angeklagten selbst ihren Monteuren z.B. im Jahre 2009 unter ihrer Firma Ha Profilzylinder mit Not- und Gefahrenfunktion z.B. wie folgt in Rechnung:
30/30: 14,80 €, 35/40: 18,80 €, 45/45: 22,70 €, 50/60: 28 €.
In den Jahren 2008 und 2009 konnten Monteure bei der Firma St Wilka-Zylinder z.B. wie folgt erwerben:
30/30: 9,51 €, 40/50 : 14,95 €, 50/60: 15,18 €, und bei der Firma K z.B. Zylinder 35/60: 10,55 €.
Die Angeklagten berechneten ihren Monteuren über ihre Firma DSZ beispielsweise im Jahre 2013 Profilzylinder (Spezialanfertigung nach Vorgaben des Angeklagten S, Profilzylinder Mr. K) wie folgt:
30/30: 20,40 €, 30/35: 21,20 €, 35/40: 22,90 €, 45/45: 25,50 €, 40/50: 24,15 €, 40/45: 24,15 €, 45/55: 28,40 €.
Danach erwarben die Monteure Zylinder zu Preisen von 10 bis 35 Cent je Millimeter.
Allein mit der den Monteuren vorgegebenen Preisgestaltung für Profilzylinder mit 2 ,- € je Millimeter ergaben sich danach von ortsüblichen Preisen eindeutig abweichende, völlig überzogene Preise, z.B. für einen Zylinder 30/35 ein solcher von 140 € (siehe hier auch Fall 11) und für einen Zylinder 30/30 ein solcher von 120 € (siehe hier auch Fall 12). In vielen Fällen wurde eine genaue Größenangabe bei Zylindern zur Verschleierung der tatsächlichen Preisgestaltung schon gar nicht gemacht (siehe hier auch z.B. Fälle 1-3).
Bei einem nämlich nicht zu beanstandenden 100- bis 150-prozentigen Aufschlag für den Verkauf der Schließzylinder (den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen folgend, entsprechend auch selbstgelesenes Gutachten J aus den von der Verteidigung eingereichten Unterlagen) war hier ein ortsüblicher angemessener Preis von maximal 80 € (netto) zu veranschlagen .
Dass den Kunden mitunter völlig überzogene Materialpreise in Rechnung gestellt wurden, belegt die den Eheleuten P-B im Fall 23 ausgestellte Rechnung. Hier hatte die Polizei ein konkretes Vergleichsangebot bei der tatsächlich ortsansässigen Firma SS H F, …straße in D, eingeholt, welches in der Hauptverhandlung erörtert worden ist. Die dort in Ansatz gebrachten Materialpreise (Profildoppelzylinder: 110,31 €, Kernschutzgarnitur: 149 €, Einsteckschloss: 34,11 €, Sicherheitsschließblech: 31,52 €) hat auch die Sachverständige Dipl.-Ing. B-E für realistisch gehalten. Dem hat sich die Kammer nach Überprüfung angeschlossen.
Dass auch die auf der hier angenommenen Grundlage ermittelte maximal noch als üblich anzusehende Vergütung in Höhe von 416,50 € im Fall 34 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 889/Fallakte 491) nicht zu niedrig bemessen ist, belegen auch die Ausführungen des Sachverständigen H G im Rahmen des Zivilrechtsstreits Li gegen L vor dem Amtsgericht G (Az. 17 C 163/17). Dieser hatte sogar eine maximal noch als üblich anzusehende Vergütung in Höhe von 359,22 € ermittelt. Die Akte des Amtsgerichts G (Az. 17 C 163/17) ist beigezogen und in der Hauptverhandlung erörtert worden.
Entsprechendes gilt für die im Fall 42 (Anklage 203 Js 548/17 Ziff. 620/Fallakte 159) ermittelte maximal noch als üblich anzusehende Vergütung in Höhe von 214,20 €. Auch hierzu hat die Sachverständige Dipl.-Ing. B-E eine Kostenaufstellung für den Schlüsseldiensteinsatz entsprechend den Kostenansätzen einer Handwerksleistung nach Metalltarif erstellt, die sie im Rahmen der Hauptverhandlung nachvollziehbar erläutert hat:
Profilzylinder 30/55 mit Sicherungskarte Fabrikat BKS € 65,00
Nettobetrag € 135,00
19 % Mehrwertsteuer € 25,65
Gesamtkosten € 160,65
4.
All das zeigt der Kammer auch den Scheincharakter der so genannten „Preisempfehlungen“ des von den Angeklagten selbst initiierten VDS e. V., die jedenfalls ab 2009 mit wenigen Ausnahmen durchweg zur Anwendung kamen.
Die Darstellung des Angeklagten Sch, es haben sich dabei um eine ernsthafte betriebswirtschaftliche Preiskalkulation aufgrund der Erfahrungen der Vereinsmitglieder gehalten, ist abwegig. Wie aus den Protokollen des Verbandes ersichtlich, waren zum Zeitpunkt der Festlegung der Preisempfehlungen Vereinsmitglieder neben den beiden Angeklagten im wesentlichen Mitarbeiter aus dem Callcenter und der Buchhaltung. Soweit Interessenten an den Versammlungen teilgenommen haben, kann es sich nur um solche gehandelt haben, die gerade erst für die DSZ angefangen haben zu arbeiten oder dies beabsichtigten.
Die Preisempfehlung dürften dann eher etwas mit Wunschvorstellung der Beteiligten nach maximalen Profit zu tun gehabt haben, gegebenenfalls auch mit einer gleichzeitig stattgefunden anwaltlichen Beratung durch Rechtsanwalt T H, der „seine Erfahrungen, Vorschläge und Sichtweisen“ eingebracht hat, „ab welcher Preisüberschreitung von Wucher gesprochen“ werden könne (Ergebnisprotokoll 07.04.2009).
Eingeflossen sind zur Überzeugung der Kammer in diese „Preisempfehlungen“ maßgeblich die Bereicherungsvorstellungen der Angeklagten und auch die Erwartungen der Monteure, die letztlich wie dargestellt Einkünfte im Schnitt von 5000 €, gelegentlich aber auch von 10.000 € monatlich aufgrund dieser den Kunden abverlangten Preise realisieren konnten.
Diese Preisbestandteile wurden den Kunden natürlich verheimlicht, genauso wie die für die tatsächlichen An- und Abfahrtkosten. Fahrtkosten wurde zwar (angemessen) grundsätzlich mit 30 € abgerechnet. Da die DSZ die entsprechenden Fahrtkosten der Monteure aber nicht übernahm und diese selbstverständlich auf diesen auch nicht sitzen bleiben wollten, ist sicher davon auszugehen, dass die entsprechenden Kosten mit in die sog. Einsatzpauschale– nicht erkennbar für die Kunden – einflossen. Die meisten der in der Hauptverhandlung angehörten Monteure haben angegeben, grundsätzlich jedenfalls Entfernungen von 100-150 km zurückgelegt zu haben, wobei der Fahrtaufwand in die wechselnden Regionen noch dazu kam.
Die „ Preisempfehlungen“ dienten der Selbstrechtfertigung und durch die Bindung der Monteure an diese, dazu, bundesweit erhebliche Umsätze zu generieren .
Sie dienten darüber hinaus der Argumentation gegenüber zahlungsunwilligen Kunden und auch gegenüber Gerichten, die teilweise in der Tat dem folgend die Empfehlung des Verbandes DS bei den Erwägungen, ob sittenwidrige Preise vorlägen, zu Grunde legten (so AG J 15.04.2016,).
5.
Die (selbstgelesene) Tabelle mit den über die 49 im Einzelnen geschilderten Fälle hinausgehenden Fällen, denen ebenfalls Strafanzeigen bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit der DSZ zugrunde liegen, hat der Zeuge EKHK M aufgrund der von ihm angestellten Ermittlungen angefertigt, wie er bei seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme bekundet hat. Der Zeuge war danach bereits seit dem Jahre 2009 mit einer Reihe von Fällen befasst, die aufgrund von Strafanzeigen im Zusammenhang mit Schlüsseldienstleistungen bekannt geworden waren. Durch seine Recherchen sei er auf immer mehr solcher Fälle gestoßen und zwar aufgrund von Strafanzeigen, die in ganz Deutschland regelmäßig gegen die jeweils tätig gewordenen Monteure erstattet worden seien. Nachdem am 03.08.2016 der Sitz der DSZ in G polizeilich durchsucht worden sei, habe er die dort aufgefundenen Unterlagen ausgewertet und weitere Fälle gefunden, in denen es zu Beschwerden im Zusammenhang mit Schlüsseldienstleistungen der DSZ gekommen sei. Er habe zu über 1000 Fällen Fallakten angelegt, die er in der genannten Tabelle aufgelistet habe. Nach Auswertung der ihm vorliegenden Unterlagen hätte er jedoch 5000 bis 6000 Fallakten anlegen können. Dies sei aber aus ökonomischen Gründen unterblieben. Bei den von ihm angelegten rund 1000 Fallakten habe er sich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen es zu zivil- oder strafrechtlichen Verfahren gekommen sei oder in denen die jeweiligen Beschwerdeführer den Fall substantiiert dargelegt hätten. Dabei habe er bemerkt, dass zahlreiche Verfahren im gesamten Bundesgebiet eingestellt worden seien, zum Teil nach Einlassungen des für die DSZ tätigen Rechtsanwalts St, zum Teil aber auch aufgrund der Empfehlungen des VDS e.V., die nicht kritisch hinterfragt worden seien. Es sei dabei auch nur der jeweilige Einzelfall betrachtet worden. Den in der Tabelle aufgelisteten Fällen könnten fast ausnahmslos entsprechende Aufträge in der Tourendatenbank der DSZ zugeordnet werden. Soweit einzelne Fälle nicht in der Tourendatenbank zu finden seien, hätten diesen jedenfalls Strafanzeigen oder Beschwerden zugrunde gelegen.
IV.
Aufgrund der erwiesenen Geschehensabläufe steht fest, dass die von beiden Angeklagten geführte und geleitete DSZ als Erbringer sämtlicher von den Kunden beauftragter Schlüsseldienstleistungen auftrat, und nicht etwa die jeweils ausführenden Monteure als selbstständige Unternehmer, wie der Angeklagte Sch es versucht hat darzustellen. Diese waren vielmehr als Arbeitnehmer oder als von der DSZ beauftragte Subunternehmer bei Ausführung der Leistungen tätig.
Die Beauftragungen durch Kunden mit den dann auch ausgeführten und abgerechneten Schlüsseldienstleistungen, wie sie in der Tourendatenbank der DSZ verzeichnet sind, erfolgte aufgrund der beschriebenen Anzeigen, die von den Angeklagten in den Telefonbüchern, Gelben Seiten und im Internet veranlasst und geschaltet worden sind. Dies ist auch so von dem Angeklagten Sch dargestellt worden. Wie von dem Angeklagten Sch weiter beschrieben und von den in der Verhandlung gehörten Callcentermitarbeitern bestätigt, konnten diese aufgrund der von den Kunden gewählten Nummer auch feststellen, welche Anzeige bzw. „Werbung“ den dann – für die Kunden nicht erkennbar – nach G weitergeleiteten Anrufen zugrunde lag.Eine andere Art der Kontaktaufnahme ist auszuschließen.
Zu keinem Zeitpunkt und in keinem Medium annoncierte die DSZ ausdrücklich als Vermittlungsstelle von Schlüsseldienstleistungen, die dann nur aufgrund ihrer Vermittlung durch Drittunternehmen ausgeführt werden sollten. Dies ergibt sich aus den von den Angeklagten veranlassten Anzeigen in den Telefonbüchern, Gelben Seiten, Internetseiten usw., die erörtert und in Augenschein genommen worden sind, sowie aus den Aussagen der Callcentermitarbeiter und den der dazu gehörten Kunden. Etwas anderes ist auch nicht von den Angeklagten behauptet worden. Mithin erfolgte eine Auftragserteilung in allen aus der Auftragsverwaltung und der Tourendatenbank der DSZ ersichtlichen Einsatzfällen aufgrund dieses Leistungsangebotes der angeblich ortsansässigen Einzelbetriebe oder z.B. der angeblich ortsansässigen Filialen einer „DS“.
Die Kunden haben jeweils einen vermeintlich ortsansässigen Schlüsseldienst beauftragt, unter dessen fiktiven Namen die DSZ agierte. Diese Kunden, die Schlüsseldienstleistung benötigten, beauftragten daher stets die DSZ selbst, allerdings in dem Glauben Kontakt zu einem vermeintlich ortsansässigen Unternehmen aufzunehmen, welches es gar nicht gab. Dies gilt auch hinsichtlich der Fälle, in denen es den Kunden aufgrund ihrer Notsituation egal war, ob es sich bei dem angerufenen Unternehmen tatsächlich um ein ortsansässiges, mit ortsüblichen Preisen handelndes Unternehmen handelte. Eine Vermittlung zu völlig unbekannten dritten Unternehmen wollten alle Kunden mit ihrem Anruf jedenfalls nicht erreichen. Dies ist von den in der Hauptverhandlung gehörten Kunden auch deutlich gemacht worden; die Kammer schließt dies auch aufgrund der bewussten Veröffentlichungen der Angeklagten und der nach der Lebenserfahrung anzunehmenden Erwartungshaltung aller Schlüsseldienstkunden aus.
Die die Anrufe der Kunden entgegennehmenden Callcenter-Mitarbeiter erklärten nicht, dass diese lediglich eine Vermittlungs-Zentrale angerufen hätten und dass der Wunsch der Kunden, eine Schüsselnotdienstleistung zu erhalten, lediglich weitergegeben würde. Dies haben die in der Verhandlung vernommenen Kunden bestätigt und dies ist so auch von allen in der Verhandlung gehörten Callcenter-Mitarbeitern bekundet worden. Diese folgten damit der Planung der Angeklagten. Den Angeklagten ging es auch in diesem Stadium darum, die bewusst initiierte Täuschung über die Ortsansässigkeit der Unternehmen weiter aufrechtzuerhalten.
Dementsprechend meldeten sich die Callcenteragenten wie festgestellt dann auch lediglich nur mit ihrem eigenen Namen, eventuell mit der Bezeichnung „Schlüsseldienst“, gelegentlich auf Nachfrage der Kunden auch mit dem Namen und/ oder Sitz des nicht existierenden vermeintlichen ortsansässigen Schlüsseldienstbetriebes, wie u.a. die gehörten Kunden, aber auch die im Callcenter tätigen Zeuginnen M und B, mit der Angabe, sie hätten es so gemacht wie alle, bekundet haben. Zu Recht gingen danach die Kunden, wie durch die in der Hauptverhandlung gehörten Kunden für die Kammer auch sicher für die Gesamtheit der Kunden belegt, davon aus, sie würden die Firma, die sie angerufen hatten, mit der Schlüsseldienstleistung beauftragen. Entscheidend ist, wie die Kunden das Verhalten der handelnden DSZ durch ihre Anzeigen einerseits und durch die Entgegennahme der Anrufe im Callcenter und Erklärungen der dortigen Mitarbeiter andererseits auffassen durften. Dieser Auftrag richtet sich unabhängig von der Täuschung der Kunden und deren Irrtum an den tatsächlich faktischen Anbieter der Leistung, nämlich die DSZ.
Da die von den Kunden gewünschte Leistungserbringung von den Mitarbeitern im Callcenter in G auch zugesagt wurde, wurde der Auftrag von der DSZ auch angenommen, womit ein Vertrag über die gewünschte Schlüsseldienstleistung zustande kam.
Dabei war der Auftragsgegenstand auch ausreichend bestimmt, nämlich z.B. in der absoluten Mehrzahl der Fälle die zu bewirkende Öffnung der zugefallenen oder verschlossenen Tür. Der Auftrag der Kunden, die sich teils in einer echten Notlage oder jedenfalls in einer Bedrängnis oder unangenehmen Situation befanden, ging konkludent naturgemäß dahin, dass von den eingesetzten Kräften das gemacht werden sollte, was zur Türöffnung erforderlich war; so ist dies von den Kunden in der Beweisaufnahme auch (für die Kammer wiederum exemplarisch) beschrieben worden.
Eine konkrete Preisvereinbarung war für das Zustandekommen des Vertrages zwischen der DSZ und den Kunden nicht erforderlich.Die Kunden konnten aufgrund der von den Angeklagten bewirkten Täuschung vielmehr davon ausgehen, dass die (orts-) übliche Vergütung als vereinbart anzusehen war. Der geheime Vorbehalt der Angeklagten und der Mitarbeiter der DSZ, sich keinesfalls mit einer solchen zu begnügen, sondern eine vollkommen überzogene, die Ortsüblichkeit weit überschreitende, Vergütung zu verlangen, steht dem nicht entgegen. Entsprechend der Gepflogenheiten in dem Callcenter, wie sie von den Zeugen beschrieben worden sind, wurden Preise von diesen den Kunden gegenüber auch nicht genannt. Dies galt auch für die grundsätzlich verlangte Einsatzpauschale. Diese war zwar auch den Callcentermitarbeitern bekannt, wurde aber den Kunden nicht schon beim Telefongespräch benannt um diese nicht abzuschrecken. Gelegentlich wurde die An- und Abfahrtpauschale den Kunden gegenüber erwähnt. Im Übrigen erfolgte der selbstverständliche Hinweis, dass der zu zahlende Betrag von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und den notwendigen Arbeiten abhängen würde.
Die Monteure, die sodann aufgrund der Einsatzbefehle durch die Callcentermitarbeiter bei den Kunden erschienen, handelten als Arbeitnehmer der DSZ oder, soweit sie als selbständig anzusehen waren, als Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der DSZ gegenüber den beauftragenden Kunden. Zu einem eigenen, neuen Vertragsschluss mit den einzelnen Monteuren kam es nicht. Für die Kunden bestand überhaupt keine Veranlassung, einen neuen Vertragspartner, den sie nicht beauftragt hatten, nunmehr zu akzeptieren und mit diesem einen neuen und abweichenden Vertrag abzuschließen. Keiner der in der Hauptverhandlung gehörten Kunden hat erklärt, er habe einen solchen neuen Vertrag abschließen wollen, vielmehr sind alle davon ausgegangen, dass Mitarbeiter der Firma, die sie angerufen hatten, vor ihrer Tür erscheinen würden. Ebenfalls als Ergebnis der Vernehmung der Kunden ist festzuhalten, dass die Monteure keine Erklärung abgaben, sie seien jetzt Vertragspartner der einzelnen Kunden. Vielmehr wurde in vielen Fällen eindeutig gelogen, in denen Monteure vorbrachten, selbstverständlich seien sie für den Schlüsseldienst, den die Kunden vermeintlich angerufen hatten, da. Vielfach wurde, wie von den Zeugen beschrieben und auch von den Monteuren zum Teil eingeräumt, versucht den Eindruck zu erwecken, man sei „auf Montage unterwegs“ ( z.B. J, A, A. N, M),was für die Kunden ja nichts anderes bedeuteten konnte, als dass die von den Kunden beauftragte Firma einen auf Montage befindlichen Monteur oder Subunternehmer eingesetzt hatte. Vielfach wurde auch erklärt, man helfe vertretungsweise aus, man sei eine Partnerfirma (F.Ö).
Eine neue, abweichende Vereinbarung mit dem jeweiligen Monteur als Leistender der konkreten Schlüsseldienstleistung folgte auch nicht aus dem Umstand, dass den Kunden die Rechnungsformulare der einzelnen Monteure präsentiert wurden. Diese von den Monteuren verwendeten, im Wesentlichen gleich aussehenden, Rechnungsformulare enthielten zwar in der Tat nicht den Namen der angerufenen Scheinfirma (tatsächlich in einigen Fällen aber den der DSZ als Inhaberin des Kontos, auf das Überweisungen zu erfolgen hatten), sondern vielmehr den der einzelnen Monteure bzw. eine von diesen gewählte „Firmen“-Bezeichnung. Die Kunden konnten aber ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich hierbei lediglich um das Abrechnungspapier der für die von ihnen beauftragte Firma tätig werdenden und ausführenden Monteure handelte. Eine Auftragsvereinbarung mit dem einzelnen Monteur ließ sich diesen Rechnungsformularen aber nicht entnehmen. In der so genannten „Auftragsbestätigung“ heißt es dazu auch lediglich „ich bin berechtigt die von mir in Auftrag gegebenen Arbeiten ausführen zu lassen“, was bei Türöffnungen auch für die Kunden ersichtlich eine naheliegende und erforderliche Erklärung darstellte.
Auch enthielten diese Rechnungsformulare zwar eine Unterschriftszeile „Auftraggeber“, nicht aber eine mit der Bezeichnung „Auftragnehmer“;, die auf einen anderen Auftragnehmer als den von den Kunden vorgestellten, in Wahrheit also die DSZ, hingewiesen hätte. Soweit Monteure auf den Rechnungsformularen Unterschriften leisten, erfolgte dies ohne nähere Bezeichnung hinsichtlich der Angabe „Betrag dankend erhalten“ oder mit der Bezeichnung „Unterschrift Monteur“. Wie auch von einigen Kunden in der Beweisaufnahme bestätigt, erfolgte allerdings ein Hinweis auf und eine durch Unterschrift bestätigte Kenntnisnahme der einzelnen Preisbestandteile. Auch dies begründet jedoch keinen neuen Vertragsschluss mit einem abweichenden Vertragspartner. Aus Sicht der Kunden lag keine abweichende Preisvereinbarung vor. Diese befanden sich nämlich nach wie vor in dem erregten und nunmehr auch von den Monteuren aufrechterhaltenen Irrtum, man habe es mit einem ortsansässigen Schlüsseldienst zu tun und die von diesen nunmehr aufgeführten und letztlich auch verlangten Preise seien eben die ortsüblichen für die einzelnen Maßnahmen.
Die Angeklagten waren sich auch all dieser Umstände bewusst.
Der gesamte Ablauf hinsichtlich der einzelnen Schlüsseldienst Leistungen von der täuschenden Anzeige z.B. in Gelben Seiten angefangen über die Vorgehensweise ihrer Callcenter Mitarbeiter bis zu der der von ihnen beschäftigten und beauftragten Monteure entsprach ihrer Planung.
Dass die DSZ Leistende der gegenüber den Kunden zu erbringenden Schlüsseldienstarbeiten war, entsprach auch dem tatsächlichen Willen der Angeklagten. Sie ließen über das Callcenter die gesamte Auftragsannahme abwickeln, sie bestimmten die Preise, die die Kunden zu zahlen hatten. Durch die sofortige Erfassung der jeweils tatsächlich erzielten Umsätze in der Tourendatenbank, für die die Monteure weisungsgemäß zu sorgen hatten, behielten sie die Kontrolle über die gesamten Umsätze und Erlöse. Von diesen sollte die DSZ und damit letztlich auch die Angeklagten selber in erheblichem Umfange profitieren.
Bezeichnend und für die Kammer auch sichere Schlüsse auf die Einstellung und das Wissen und Wollen der Angeklagten zulassend, ist die Darstellung und die Quantität der Anteilsaufteilung zwischen dem jeweiligen Monteur und der DSZ, wie sie aus den geschlossenen Vereinbarungen hervorgeht. In diesen wurde nicht etwa eine wirtschaftlich nachvollziehbare in Prozenten ausgedrückte „Vermittlungsprovision“ festgeschrieben, sondern vielmehr wurden „Anteile“ an den Aufträgen für beide Seiten vereinbart. Allein die dort vorgesehene Höhe von 50 oder 60 Prozent als Anteil der DSZ oder - soweit diese unter der Firmenbezeichnung E agierte - ca. 70 %, lässt für die Kammer klar erkennen, dass es hier nicht um vertretbare Provisionen für die Vermittlung von fremden Leistungen ging, sondern die von den Angeklagte gewollte Aufteilung des Erlöses aus Leistungen der DSZ. Durch diese Aufteilung wurde der Anteil für die DSZ und damit auch für die Angeklagten und der für die von der DSZ eingesetzten Subunternehmer, soweit die Monteure als Selbstständige handelten, und der Lohnanteil der von der DSZ beschäftigten Arbeitnehmer festgeschrieben.
Auch die Provisionen für die Callcenter Mitarbeiter i.H.v. 3 % oder die „Beteiligung“ des Angeklagten Sch selbst i.H.v. 2 % richteten sich nach dem bei dem Kunden erzielten Erlös, also nach dem erzielten Gesamtumsatz und nicht etwa nur nach einem Anteil der DSZ, der dieser als angeblicher Vermittlerin laut dieser Vereinbarungen zustand.
Die durchaus auffälligen und deklaratorischen Formulierungen in diesen Vereinbarungen, nach denen (1.) der jeweilige Monteur „selbständig als Kaufmann und/oder Handwerker tätig“ ist und „mit dem vermittelten Endkunden vor Ort im Namen seines Betriebes und auf Rechnung seines Betriebes einen Werkvertrag“ abschließt und (4.) der Monteur „mit dem Endkunden zunächst einen mündlichen Vertrag über Handwerkerdienste, die sodann im Rahmen einer Auftragsbestätigung und Rechnung schriftlich fixiert werden“, schließt, dienten allein zur Vertuschung der tatsächlichen Verhältnisse, die die Angeklagten selbst kannten. Ob sich die Angeklagten bei diesen Formulierungen anwaltlicher Hilfe bedienten, kann dahinstehen. Auf einen Irrtum können sich die Angeklagten deshalb jedenfalls dabei nicht mit Erfolg berufen.
Ebenfalls können die Angeklagten sich nicht darauf berufen, dass es in den Jahren des Tatgeschehens immer wieder zu Zivilprozessen kam, in denen einzelne Monteure von Kunden verklagt wurden und in denen die jeweiligen Gerichte die Monteure offenbar auch als deren Vertragspartner behandelten.
Wie sich aus den Angaben der in der Hauptverhandlung dazu gehörten Kunden und des Angeklagten Sch selbst sowie aus den dazu teilweise verlesenen und gelesenen Urteilen ergibt, lag dem zugrunde, dass Kunden, nachdem sie die Erkenntnis gewonnen hatten, betrogen worden zu sein und völlig überhöhte Preise bezahlt zu haben, auf dem Zivilrechtsweg versuchten, ihr Geld wieder zu bekommen und dabei die jeweils tätig gewordenen Monteure verklagten. Dem ging wie von den Kunden beschrieben in der Regel voraus, dass sie selbst oder eingeschaltete Polizeibehörden vergeblich versucht hatten, die nicht existierenden Schlüsseldienst-Unternehmen ausfindig zu machen, die angeblich selber in den Gelben Seiten oder im Internet annonciert hatten, und die die Kunden hatten beauftragen wollen. In Unkenntnis der Existenz der Deutschen Schlüsseldienst Zentrale und ihrer tatsächlichen Beauftragung dieses Unternehmens, wandten sich die Kunden, zumeist von Rechtsanwälten vertreten, dann im Nachhinein an die in den Rechnungsformularen aufgeführten Monteure oder Firmen.
Entsprechend der Planung der Angeklagten und der Absprache mit den Monteuren erfolgte in diesen Prozessen jeweils eine Prozessvertretung der Monteure durch die Anwälte der DSZ. Diese erhoben in allen Fällen jeweils die (berechtigte) Rüge der fehlenden Passivlegitimation hinsichtlich der Monteure nicht. Die DSZ wurde entweder gar nicht erwähnt oder eben unrichtig als reines Callcenter dargestellt, so dass die Gerichte - auch in Unkenntnis der betrügerischen Vorgehensweise der Angeklagten im Übrigen – auch entsprechend von einem solchen, nicht zutreffenden, Sachverhalt ausgehen mussten, was auch den Angeklagten klar war.
Die Angeklagten wussten danach, dass sie mit der DSS gegenüber den einzelnen Kunden erbrachten und dadurch die Gesamtumsätze der DSZ entstanden.
Die Angeklagten, beide kaufmännisch erfahren, waren sich auch der sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen bewusst, die sie als Geschäftsführer der DSZ zu erfüllen hatten.
Die Angeklagten wussten, dass die DSZ Umsätze erzielte in Höhe von rund 66 Millionen €. In diesem Bewusstsein erklärten sie gegenüber den Finanzbehörden aber nur Umsätze in Höhe von rund 36 Millionen €. Die Angeklagten wussten mithin, dass sie mit ihren Steuererklärungen die Verwirklichung des Umsatz-Steueranspruchs gegenüber der DSZ beeinträchtigen.
Durch die jeweiligen unrichtigen Festsetzungen aufgrund ihrer unrichtigen Steuererklärungen trat jeweils der von ihnen gewollte Verkürzungserfolg auch ein.
Die Angeklagten wussten auch, dass keine Vorsteuererstattungsansprüche bestanden, weil entsprechend dem von ihnen geplanten und angelegten Täuschungssystem die Monteure, soweit sie überhaupt selbstständige Subunternehmer waren, eben keine Rechnungen an die DSZ erstellten.
Dass es den Angeklagten primär darauf ankam, mit diesen Steuerverkürzungshandlungen ihr gesamtes Täuschungskonstrukt aufrechtzuerhalten, nämlich die DSZ nicht als Leistungserbringer in Erscheinung treten zu lassen und diese für die Kunden überhaupt nicht sichtbar zu machen, um so weiter über die angebliche Ortsansässigkeit der Erbringer der Schlüsseldienstleistung täuschen zu können, stellt den Vorsatz der Angeklagten nicht infrage.
Ebenso wenig kommt es für die Bejahung des Vorsatzes der Angeklagten hier darauf an, ob diese sich Gedanken und Hoffnungen darüber gemacht haben, dass der Steuerfiskus zu irgendeinem Zeitpunkt letztlich schon keinen Schaden erleiden werde, weil die Monteure ihrerseits Steuererklärungen abgaben. Eine Schädigungsabsicht ist für die Bejahung einer vorsätzlichen Steuerverkürzung nicht erforderlich.
Die Angeklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von ihnen gewählte Vorgehensweise über Jahre hinweg von den Steuerbehörden nicht beanstandet worden ist.
Die Angeklagten haben in den Umsatzsteuererklärungen bewusst unzutreffende Angaben gemacht, auf denen jeweils die Steuerfestsetzungen des Finanzamtes beruhten. Über abweichende, der Wahrheit entsprechende Erkenntnisse verfügten die Finanzbehörden nicht. Auch gegenüber den Finanzbehörden erfolgte eine Täuschung dahingehend, dass die DSZ lediglich als Callcenter tätig war.
Dementsprechend erfolgte auch in den Umsatzsteuererklärungen jeweils die Angabe hinsichtlich der Art des Unternehmens mit „Vermittlung der Öffnung von verschlossenen Räumen“ oder „Vermittlung Schlüsseldienstaufträge“. Die Zeugen M und L haben hinsichtlich der von ihnen vorgenommenen Prüfungen im Jahre 2009 und 2012 bekundet, dass sie aufgrund der Angaben der Geschäftsführung davon ausgegangen sind, dass das Berichtsunternehmen (DSZ) ein bundesweit auftretendes Callcenter betreibe und sich die Bemessungsgrundlage für die Vermittlungstätigkeit anteilig an der Endkundenabrechnung orientiere.
Soweit in den Prüfungsberichten die beauftragten Monteure als „Erfüllungsgehilfen“ bezeichnet wurden, haben beide Zeugen klargestellt, dass es sich nicht um einen zivilrechtlichen Begriff handele und dass sie aufgrund der ihnen gegebenen Informationen davon ausgegangen seien, dass lediglich Umsätze aus Vermittlungsleistungen zu versteuern waren.
Ebenso wenig können die Angeklagten sich mit Erfolg auf einen eventuellen Verbotsirrtum durch Falschberatung berufen. Eine solche unzutreffende Beratung ist von den Angeklagten selbst nicht dargestellt worden. Dafür, dass sie ihren Steuerberatern die tatsächlichen Verhältnisse offenbart hätten, von diesen dann aber unzutreffend beraten worden wären, ist nichts ersichtlich und auch nichts dargetan. Für die Kammer ist nicht erkennbar geworden, was die Anwälte, die fortwährend Beratungs- und Prozessvertretungsleistungen in Zivil- und Strafverfahren für die DSZ selbst und für deren Beschäftigte und Beauftragte erbracht haben, den Angeklagten dazu erklärt haben. Bei einer anzunehmenden unzutreffenden Beratung wäre jedenfalls eine weitere Beratung durch außenstehende Rechts- und Steuerberater erforderlich gewesen, was sich den Angeklagten auch ohne weiteres aufgedrängt hätte.
V.
Die Feststellungen zu der Betriebsorganisation der DSZ, zu den Arbeitsabläufen und zur Einbindung jedenfalls einer Großzahl von Monteuren als Arbeitnehmer in den Betrieb der Angeklagten beruhen auf der Einlassung des Angeklagten Sch, soweit ihr zu folgen ist, den Aussagen der als Zeugen gehörten Monteure und Callcenter- Mitarbeiter sowie den erörterten, gelesenen und in Augenschein genommenen Urkunden.
Ohne Zweifel steht für die Kammer danach die Arbeitnehmereigenschaft jedenfalls der oben aufgeführten 55 Monteure fest. Diese Monteure waren weisungsgebunden, sie waren hinsichtlich der von ihnen zu verrichtenden Arbeiten abhängig von Vorgaben der DSZ und der Angeklagten, sie waren unmittelbar in den Betriebsablauf der DSZ eingebunden, bei ihnen lag keine eigene unternehmerische Betätigung vor, ein eigenes unternehmerisches Risiko trugen sie ebenfalls nicht.
Daneben gab es sicher feststellbar einige wenige Monteure, die für die DSZ als Subunternehmer tätig waren und ein eigenes selbständiges Unternehmen führten, sei es, dass sie schon vor entsprechenden Vereinbarungen mit den Angeklagten ein solches betrieben, sei es dass sie jedenfalls ab diesem Zeitpunkt neben Auftragsarbeiten für die DSZ auch weitergehend im Bereich des Schlüsseldienstes tätig waren. Dies trifft z.B. für den Zeugen H zu, der vor Ort auch ein eigenes Geschäftslokal betrieb und insbesondere im Umkreis auch unmittelbar von Kunden beauftragt wurde.
Festzustellen war nach der Beweisaufnahme auch, dass es wiederum einige wenige Monteure gab, die nicht nur Aufträge der DSZ ausführten, sondern – trotz Verbotes der Angeklagten – auch solche von anderen bundesweit tätigen Schlüsseldienstunternehmen, wie z.B. der Firma des Zeugen M. Grundsätzlich war den Monteuren eine Tätigkeit für andere Schlüsseldienstunternehmen durch die Angeklagten nämlich untersagt, wie es u.a. die Zeugen J L, L, R, B, B N, AN und M glaubhaft angegeben haben.
Bei einem Vergleich der aus der Tourendatenbank für die jeweiligen Monteure ab- lesbaren Umsätze mit den Umsätzen, die die Monteure als Selbständige oder Scheinselbständige in ihren Umsatzsteuererklärungen gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt abgaben (bzw. den von den Finanzämtern geschätzten Umsätzen) hat sich allerdings gezeigt, dass ein weiterer nicht unerheblicher Anteil von Monteuren deutlich höhere Umsätze angegeben hat, als sie mit Aufträgen der DSZ, wie sie aus der Tourendatenbank hervorgehen, zu erklären wären. Dies ist vom Zeugen Sch nachvollziehbar dargestellt worden. Insgesamt handelt es sich dabei um 93 der insgesamt festgestellten 252 Monteure, die in der Tourendatenbank aufgeführt waren. Eine mithin anzunehmende Tätigkeit auch für andere Unternehmen würde die Eigenschaft als Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens zwar nicht von vornherein ausschließen. Die Kammer hat aus dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie eine weitere Aufklärung insoweit jedoch zurückgestellt und ihre Feststellungen auf die benannten 55 Monteure beschränkt.
Bei diesen liegt zum einen, wie insgesamt bei 163 der 252 Monteure, im Wesentlichen eine Übereinstimmung zwischen den erklärten Umsätzen und den aus der Tourendatenbank für diese Monteure feststellbaren Umsätzen vor (bzw. diese sind höher als die Umsatzsteuermeldungen), d.h. eine Beauftragung durch Dritte erscheint hier ausgeschlossen. Zum anderen ist bei diesen 55 Monteuren aufgrund der in der Tourendatenbank festgehaltenen Daten darüber hinaus festzustellen – und dies war das weitere bestimmende Auswahlkriterium für die Kammer –, dass diese für die DSZ im Wesentlichen mit wechselnden Orten bundesweit tätig waren.
Anders als bei Monteuren, die lediglich in ihrem Heimatort oder in der unmittelbaren Umgebung tätig waren, was gegebenenfalls für eine eigene unternehmerische Entscheidung hinsichtlich des Arbeitsgebietes dieser Monteure sprechen könnte, war in diesen Fällen nämlich die Bestimmung des Arbeitsortes allein durch die Angeklagten als Arbeitgeber sicher festzustellen. Die wechselnden Einsatzgebiete sind nachvollziehbar durch den Zeugen Sch für alle aufgeführten Arbeitnehmer dargestellt worden.
Die als Zeugen gehörten Monteure haben dazu ebenfalls unter Vorhalt der Ortsangaben aus der Datenbank entsprechende Angaben gemacht, zum Beispiel:
Monteur:
Heimatort:
Einsatzorte unter anderen:
A
E
Do, Lü, B, Dil
B
O
Br, Ma, He, Du, Ki
C
Ge
B, Ha, K, Hi
D
N, L, G, De
I
B, L, D H, Ch, Ba
L
K, M, Da, Bo
M
Bo, P, H, Lü, M, Ki
St, Dr, Le, Ki
Q
Mo
J, Bo, H, De
Sch
M, Kö, Lan, I, B
S
Br, Kon, Lü, Dar, Do
T
Au, W, Bo, Fr, Sa, B
H, Bo, Fr, De, Ki, St
Re, Dr, I, K, He
Dabei erfolgten die Wechsel von einer Region Deutschlands in eine andere und von dort aus zurück oder in eine wiederum andere Region zumeist innerhalb kürzester Zeit.
Die Monteure haben überwiegend übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass die Regionen, in denen sie tätig werden sollten, von dem Angeklagten S sowie von dem Angeklagten Sch selbst, den Mitarbeitern in der Zentrale in G oder teilweise von so genannten Obermonteuren, die insoweit im Auftrag der Angeklagten handelten, wie unter anderem von den Zeugen N bekundet, bestimmt wurden. Soweit einzelne Monteure wie der Zeuge Q behauptet haben, er habe hinfahren können, wohin er gewollt habe, handelt es sich zur Überzeugung der Kammer angesichts der entgegenstehenden Aussagen um eine, wohl im Zusammenhang mit einer bewusst oder unbewusst fehlerhaften Selbstdarstellung stehende, unwahre Behauptung; andere nachvollziehbare Gründe für die bei ihm festzustellenden Ortswechsel sind auch nicht ersichtlich.
Eine eigene Entscheidung hinsichtlich des Arbeitsgebietes trafen diese 55 Monteure danach nicht, es erfolgten vielmehr jeweilige Einteilungen durch die Angeklagten und die Zentrale in G, die sich auch nicht nach festen Gebietszuteilungen richteten, sondern nach dem jeweiligen Bedarf der DSZ. Wie von den als Zeugen gehörten Monteuren beschrieben und auch nach Aussagen der Callcenter-Mitarbeiter, spielte bei diesen Zuteilungen durchaus auch eine Rolle, welche Monteure am meisten Umsätze machten, um diese dann in Gebieten einzusetzen, in denen der Auftragsanfall größer war als in anderen. Wenn Monteure diese Leistungskriterien erfüllten, konnten sie offenbar auch Wünsche äußern, in solchen Gebieten zu arbeiten, wie unter anderem der Zeuge M bekundet hat.
Eine freie Arbeitszeiteinteilung, wie behauptet, lag keineswegs durchgehend vor. Die Monteure haben in der Hauptverhandlung ausgesagt, dass sie praktisch 24 Stunden am Tag bereitstehen mussten und entsprechend den Einsatzbefehlen aus G ihre Arbeit zu verrichten hatten. Soweit mehrere Monteure betonten, sie „hätten“ Arbeitsaufträge auch ablehnen können, handelte es sich offensichtlich um eine im Wesentlichen theoretische Möglichkeit, weil, wie von allen Monteuren und auch von den Callcenter-Mitarbeitern bekundet, auf ein solches Verhalten eine Benachteiligung bei der weiteren Zuteilung von lohnbringenden Einsätzen folgte (u.a. Zeugen A, M, V). Fest steht auch, dass es unmittelbare Arbeitgebermaßnahmen gab. So hat der Zeuge M glaubhaft bekundet, dass, als er versucht hatte, nachts einen Auftrag abzulehnen, der Angeklagte S ihn angerufen und herausgeschickt habe.
Neben dieser Weisungsabhängigkeit hinsichtlich des Arbeitseinsatzgebietes und der Arbeitszeiten unterlagen die Monteure auch den Weisungen hinsichtlich der von den Kunden zu verlangenden Preise. Übereinstimmend haben die Monteure bekundet, dass die Preise von der Zentrale vorgegeben waren. Einige Monteure haben bekundet, dass ihnen die so genannten Preisempfehlungen des Verbandes DS vorlagen. Andere haben die Preise durch die Angeklagten oder die Callcenter-Mitarbeiter oder durch andere bei der DSZ beschäftigte Monteure benannt bekommen, zum Teil wurden Rechnungsformulare genutzt, in denen diese entsprechenden Preise bereits für Einzelleistungen vorgedruckt waren.
Die als Zeugen gehörten Monteure haben zum Teil allerdings auch bekundet, dass sie in einigen wenigen Fällen von diesen Preisen abgewichen sind. Eine eigene freie unternehmerische Entscheidung der Monteure lag darin allerdings nicht. Zum Teil erfolgte Derartiges nur nach Rücksprache mit der Zentrale, um im konkreten Fall überhaupt an Geld zu kommen (so z.B. die Zeugin A); zum Teil gelegentlich durch die Monteure selbst etwa aus Mitleid mit ärmeren Kunden (so der Zeuge Lä), wenn die Monteure sich ein solches Vorgehen gegenüber der DSZ leisten konnten, wenn im Übrigen nämlich „der Schnitt stimmte“, andernfalls blieben in der Folgezeit die Aufträge durch die DSZ nämlich aus (so unter anderem der Zeuge M).
Aufbauend auf den vorgegebenen Preisregelungen für die Schlüsseldienstleistungen regelten die Angeklagten auch die Entgeltregelung für die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Mit der vereinbarten Aufteilung der „Anteile“ in den mit den Monteuren abgeschlossenen schriftlichen Abreden erfolgte die Bestimmung des jeweiligen Arbeitnehmeranteils (30, 35 oder 40 %) und des Anteils, der der DSZ als Arbeitgeberin verblieb.
Dass die Monteure nicht nach festen Arbeitszeiten bezahlt wurden, sondern ihr Lohn von ihrem tatsächlichen Einsatz und den erzielten Umsätzen abhing, spricht nicht gegen die Charakterisierung der ihnen zukommenden Anteile als Arbeitslohn. Eine Abhängigkeit der Lohnhöhe von Arbeitswillen, Arbeitseinsatz und Arbeitsumfang des Arbeitnehmers ist für Arbeitsverhältnisse keineswegs ungewöhnlich. Das hierdurch gegebene starke umsatzorientierte Entgeltrisiko der Monteure schließt die Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht aus. Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Entgeltrisiko erst, wenn trotz fehlender Einnahmen Betriebsausgaben zu tragen sind und damit ein unvermeidbares unternehmensbezogenes Vermögensrisiko besteht. Dies war hier aber nicht der Fall. Zwar mussten die Monteure eigene Kosten tragen, wie z.B. Kraftstoffkosten, auch hatten sie in gewissem Umfang Werkzeug- und Materialkosten zu tragen. Angesichts der Entgeltaufteilung zwischen den Monteuren und der DSZ und angesichts der von den Kunden verlangten Preise bestand ein ernsthaftes Vermögensrisiko für die Monteure jedoch in keiner Weise. Dies gilt insbesondere für die Materialien wie Schlösser und Zylinder. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erfolgte der Einkauf z.B. der Zylinder durch die Monteure im Wesentlichen bei der DSZ selbst oder bei der zum Firmenkomplex der Angeklagten gehörenden Firma Ha. Einige Monteure haben ausgesagt, es sei verpflichtend gewesen, dort das Material zu erwerben (z.B. die Zeugen B, V). Zum Teil erfolgte der Einkauf der Monteure auch bei einer Firma K in V. Soweit der Angeklagte Sch sich dazu dahingehend eingelassen hat, es handele sich hierbei um ein Konkurrenzunternehmen der DSZ hinsichtlich des Materialverkaufs, erachtet die Kammer dies für wenig nachvollziehbar. In jedem Fall wurden die Zylinder von der Firma W hergestellt und sodann von dieser unmittelbar oder hinsichtlich des vom Angeklagten S entwickelten Zylinders „Mr. K“ über die wiederum zum Firmenkomplex gehörende Firma Mr. K durch die Angeklagten bezogen oder eben durch die Firma K. Offenbar gab es insoweit aber auch da Rabattabsprachen. Warum zahlreiche Monteure z.B. aus N und B ausgerechnet bei einer Firma in V einkaufen sollten und dort erhebliche Rabatte erhielten, lässt sich anders für die Kammer nicht erklären. Dass die Angeklagten ihren als Arbeitnehmer beschäftigten Monteuren die Zylinder nicht zur Verfügung stellten, sondern sich abkaufen ließen, diente ganz offensichtlich allein wiederum der Täuschung dahingehend, es handele sich bei den Einkäufern um selbständige Unternehmer. Die Monteure haben in der Hauptverhandlung bekundet, dass sie jeweils nur das erwarben, was sie auch an Material benötigten, eine Vorratsbewirtschaftung sei von ihnen nicht vorgenommen worden. Dass die Monteure auf den Zylindern hätten sitzen bleiben können, war nicht zu erwarten, und dass diese nicht zu gewinnbringenden Preisen verkauft werden konnten, war angesichts der Preisgestaltung von vornherein ausgeschlossen. Durch die vorgegebenen Preise von zwei Euro je Millimeter entstanden Aufschläge von 300-600 %, wie dargestellt. Im Hinblick auf die zwischen den Angeklagten und den Monteuren vereinbarte Entgeltaufteilung ergaben sich somit enorme Lohnsteigerungen für die einzelnen Monteure.
Eine Eingliederung in den Betrieb der DSZ zeigte sich auch darin, dass es für die Monteure von der DSZ zur Verfügung gestellte rote Pullover gab, die einen Hinweis auf die DSZ enthielten und eine aufgedruckte, der DSZ zuzuordnende Telefonnummer. Zwar war nach der Beweisaufnahme festzustellen, dass es keinen ausgeübten Zwang gegenüber den Monteuren gab, diese Pullover zu tragen, und dass zwar einige Monteure diesen Pullover (immer) trugen, wie z.B. der Zeuge T, tatsächlich ein Großteil der Monteure diese roten Firmenpullover aber nicht anzog, dies ganz offensichtlich aber mehr aus modischem Bewusstsein heraus und nicht um eine (nicht gegebene) Unabhängigkeit von der DSZ zu demonstrieren.
Eine unternehmerische Akquise betrieben nur die Angeklagten mit der betrügerischen Werbung und den Anzeigen im Internet und in den Telefonbüchern. Die Monteure betrieben keine eigene Kundenakquise; sie machten – so die Zeugen – grundsätzlich keine eigene Werbung. Dies war nach Angaben der Zeugen Di, P L und B N auch untersagt.
Soweit in einigen wenigen Fällen aufgrund von mit der DSZ abgeschlossenen so genannten Marketingverträgen Werbung mit ihrem Namen geschaltet werden sollte, hatten die Monteure diese selbst nicht in der Hand, wie vom Zeugen I beschrieben. Vielmehr dienten auch diese Anzeigen allein der Vortäuschung von mehreren unabhängigen und örtlichen Schlüsseldienstunternehmen. Wenn auf diese Weise Namen von Monteuren auf den Werbeseiten mit gesonderten Telefonnummern aufgeführt wurden, führte auch dies nur zur Weiterleitung zur Zentrale nach G, ohne dass – wie auch vom Angeklagten Sch bestätigt – eine individuelle Zuordnung des Auftrags zu diesem Monteur zustande kam. Soweit Monteure tatsächlich eigene Werbung schalteten, indem sie wie z.B. der Zeuge M ein paar Flyer drucken ließen, führte dies, wie von den Zeugen angegeben, zu keinen nennenswerten Aufträgen.
Eine eigene, auch nach außen sichtbare, unternehmerische Gestaltung ihrer Tätigkeit der Monteure fand auch im Übrigen nicht statt. So benutzte der überwiegende Teil von ihnen für die den Kunden überreichten Abrechnungen dieselben Formulare mit denselben Aufdrucken; als Firmenbezeichnung war dort aufgenommen: „Schlüsseldienst & Einbruchschutz 24 Std Notdienst, Schloss – Schlüsselnothilfe, Einbruchschutz, Einbruch Schadensbeseitigung, Sicherheitsberatung vor Ort, Schließanlagen, Montage, Tresor und Autoöffnungen, Alarmanlagen“. Diese Formulare hatten die Monteure, wie von den als Zeugen vernommenen Monteuren bestätigt, von den Angeklagten oder von ihren „Obermonteuren“ erhalten. Zum Teil wurden diesen Firmenbezeichnungen dann lediglich nach gleichem Muster individuelle Bezeichnungen vorangestellt wie BAS Schlüsseldienst und Einbruchschutz …(B), D&D Schlüsseldienst …(D), F&M Schlüsseldienst … (M) usw.
Bei den angegebenen Adressen handelt es sich nach Aussage aller Monteure um ihre Wohnadressen, die, wie die als Zeugen gehörten Monteure zugaben, auch häufig wechselten. Telefonnummern wurden entweder überhaupt nicht angegeben (siehe oben) oder solche der Deutschen Schlüsseldienstzentrale (z.B. bei B, S, S, V), gelegentlich auch Handynummern. Eine unternehmerisch begründete Bereitschaft zur Gewährleistungsübernahme für die von ihnen ausgeführten Arbeiten bestand mithin auch nicht; für die Kunden waren die Monteure nur schwer erreichbar.
Zum Teil enthielten die Rechnungsformulare bereits aufgedruckt die Kontonummern der DSZ (so bei den Zeugen I, I, T), zum Teil wurde diese von den Monteuren im Falle, dass die Kunden die Rechnungsbeträge ganz oder teilweise noch zu überweisen hatten, aufgeschrieben oder mittels von der DSZ zur Verfügung gestellten Aufklebern auf den Formularen sichtbar gemacht.
Den Monteuren stellten die Angeklagten EC-Karten-Geräte zur Verfügung, mit denen die Kunden per EC-Karte zahlen konnten; die entsprechenden Geldbeträge gingen sofort auf ein Konto der DSZ ein. In einigen wenigen Fällen verfügten die Monteure auch über eigene EC-Geräte, in diesen Fällen erfolgte eine Abrechnung gegenüber der DSZ wie bei den Barzahlungen durch die Kunden. Nach dem jeweils zwischen der DSZ und dem Monteur geschlossenen Überlassungsvertrag stand dem Monteur als „Entleiher“ die Nutzung auf unbestimmte Zeit zu. Das Recht zur Nutzung sollte danach „automatisch mit der Beendigung des Dienstverhältnisses“ enden.
Dass die Monteure den Lohn für die Schlüsseldienstleistungen vor Ort, soweit bar bezahlt wurde oder in seltenen Fällen auf eigene Konten überwiesen wurde, zunächst auf diese Weise selbst in Empfang nahmen, ist ohne ausschlaggebende Bedeutung; dabei handelt es sich nur um eine Frage der reinen Zahlungsabwicklung im Rahmen der bestehenden Lohnabrede zwischen den Angeklagten und den Monteuren.
Bezeichnend ist aber durchaus, dass die Monteure nach Durchführung jeder Arbeitsleistung und nach jedem Gelderhalt die Ergebnisse sofort und unmittelbar an die Zentrale in G durchzugeben hatten; eine etwa monatsweise, wochenweise oder auch tageweise Abrechnung, wie sie für einen selbstständig Tätigen gegenüber dem Auftraggeber eher zu erwarten gewesen wäre, war nicht möglich.
Gegen eine Einordnung als Arbeitnehmer spricht nicht, dass offenbar Arbeitnehmerrechte nicht gewährt wurden, wie z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder offizielle Urlaubsansprüche. Ebenso wenig kann nach alledem maßgeblich sein, dass die Monteure nach Vorgabe und Anweisung (so der Zeuge M) der Angeklagten Gewerbeanmeldungen vornahmen, dementsprechend sich auch steuerlich verhielten, mit der DSZ als vermeintlicher Vermittlerin von Schlüsseldienstaufträgen die beschriebenen schriftlichen Vereinbarungen schlossen und die Abtretungsvereinbarungen hinsichtlich angeblicher eigener Forderungen gegenüber den Kunden trafen. All dies diente nämlich nur dazu, über die eigene Stellung der DSZ als Leistungserbringern zu täuschen.
Gegen die Einordnung als Arbeitnehmer spricht auch nicht, dass jedenfalls einige Monteure eine andere Selbsteinschätzung hatten und dies auch in der Hauptverhandlung deutlich gemacht haben. Wenn jedoch einige Monteure in der Beweisaufnahme – häufig völlig ungefragt – von sich aus angegeben haben, sie seien Selbstständige gewesen, gleichzeitig sich aber darüber beklagten, dass sie an die Anweisung der Zentrale hinsichtlich der Arbeitsorte und der Arbeitseinsätze gebunden waren, so kann nach Auffassung der Kammer dieser Einschätzung kein erheblicher Wert beigemessen werden. Sicher war es auch im Interesse der beschäftigten Monteure, keine verdienstsenkenden – im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erfassten und verwalteten – Lohnsteuerbeträge und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen wie es umgekehrt auch den Angeklagten darum ging, die Monteure „versicherungstechnisch loszuwerden“ (so der Zeuge M).Unerheblich ist auch, dass ein Monteur N-N- aus welchen Gründen auch immer- einen andereren (A)für eine kurze Zeit als eigenen Beschäftgten vorgab und anmeldete, dieser aber als selbständiger Monteur bei der DSZ geführt wurde und mit dieser seine Einsätze abrechnete.
Maßgeblich ist hier aber der Wille der Monteure hinsichtlich der übrigen genannten Gestaltungskriterien: die beschäftigten Monteure wollten sich gerade nicht um die einzelnen Abläufe kümmern, nicht um eigene Werbung, nicht um eigene Kundenakquisition usw. Ein tatsächliches eigenes unternehmeRis Risiko wollten sie nicht tragen und nahmen daher die Einbehaltung des erheblichen Arbeitgeberanteils von den von den Kunden erzielten Entgelten hin. Dies konnten die Monteure auch so ohne weiteres akzeptieren angesichts der erheblichen Einkünfte, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit für die DSZ als Lohnanteil der erzielten Umsätze einnahmen. Aus der Tourendatenbank und nach den dargestellten Auswertungen der Zeugen der Zollbehörde, der Deutschen Rentenversicherung und der Finanzbehörde ergibt sich, dass Durchschnittslöhne von monatlich rund 5.000 € die Regel waren, jedoch erzielten mehrere Monteure Monatseinkünfte über 8.000 €, manche auch über 10.000 € (I, M, S, S). Damit lagen zwar in der Tat auch Honorare für die Monteure vor, die deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers in dieser Branche lagen.
Ein Indiz für eine Selbstständigkeit ergibt sich doch daraus jedoch nicht. Die erheblichen Mehreinkünfte hatten ihren Grund nämlich nicht in einem besonderen unternehmerischen Einsatz oder Geschick der einzelne Monteure, sondern wie dargestellt darin, dass ein mit betrügerischen Methoden erlangtes überhöhtes Entgelt für die einzelnen Schlüsseldienstleistungen unter den Angeklagten bzw. der DSZ und den Monteuren aufgeteilt wurde.
Die Angeklagten wussten um alle Umstände, aus denen sich die Nichtselbstständigkeit und die Arbeitnehmereigenschaft der aufgeführten 55 Monteure ergaben.
Von ihnen oder in ihrem Namen erfolgten die Anweisungen hinsichtlich der Arbeitsorte, an denen die Monteure tätig sein sollten, hinsichtlich der von diesen zu verlangenden Entgelte für die Schlüsseldienstleistungen, das gesamte Abrechnungssystem war von ihnen wie dargestellt entwickelt worden und wurde nach ihren Vorgaben durchgeführt. Durch das von ihnen entwickelte Vergütungssystem für die Callcenter-Mitarbeiter hielten sie mittelbar als Arbeitgeber die Monteure auch zur Leistungserbringung an, und gaben – insbesondere der Angeklagte S – auch unmittelbar Arbeitsanweisungen an die Monteure (so z.B. die Zeugen V und I).
Ihre Verpflichtung, als Arbeitgeber für die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer und für die Meldung und Abführung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung Sorge zu tragen, kannten die kaufmännisch erfahrenen Angeklagten. Die Qualifizierung der Tätigkeit der festgestellten Monteure als abhängig Beschäftigte und die eben daraus folgende Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern war den Angeklagten bewusst.
Einen Irrtum, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, schließt die Kammer sicher aus.
Durch die von ihnen initiierten Gewerbeanmeldungen der Monteure und durch die vorgelegten schriftlichen Vereinbarungen sollte auch hier wiederum ganz offensichtlich in erster Linie darüber hinweggetäuscht werden, dass tatsächlich die ihnen gehörende und von ihnen geführte DSZ, unter anderem mit Hilfe von Arbeitnehmern, die tatsächliche Leistungserbringerin der Schlüsseldienstleistungen war. All dies diente aber eben auch der bewussten Verschleierung der tatsächlich vorliegenden Arbeitsverhältnisse.
Auch wenn zu unterstellen ist, dass bei einem nicht geringen Anteil der Monteure eine Selbständigkeit vorgelegen haben kann, kann dies angesichts der auch den Angeklagten bekannten Umstände hier nicht zu einem Irrtum der Angeklagten geführt haben. Ein Nebeneinander von selbstständigen Subunternehmern und eigenen Beschäftigten zur Erfüllung der eigenen Leistung gegenüber Dritten ist keineswegs ungewöhnlich und ist sicherlich den kaufmännisch erfahrenen Angeklagten auch nicht fremd gewesen.
Zweifel über die wahre Einordnung lagen bei den Angeklagten nicht vor. Klärungen über Statusabfragen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG oder § 7 Buchst. a SGB IV wurden selbstverständlich nicht herbeigeführt.
VI.
Die Feststellung der Umsätze beruht auf den Daten der so genannten Tourendatenbank der Deutschen Schlüsseldienst Zentrale.
Diese Tourendatenbank fand sich auf Datenträgern, die bei den Durchsuchungen sichergestellt und wieder abgebildet werden konnten.
In dieser Tourendatenbank, die in der Hauptverhandlung unter anderem mit dem Angeklagten Sch und, soweit es deren Einsätze betraf, mit den einzelnen vernommenen Monteuren erörtert worden ist, waren im gesamten Tatzeitraum alle einzelnen Schlüsseldienstleistungen mit den erzielten Nettoerlösen („Products Price“) erfasst.
Die sich aus dieser Tourendatenbank ergebenden jeweiligen Umsatzzahlen für die einzelnen Jahre und Monate der Tätigkeit der DSZ und für die einzelnen Erlöse, die auf die jeweiligen Monteure entfielen, sind von den Zeugen M, H, V und Sch nachvollziehbar und von der Kammer überprüft dargestellt worden.
Danach ergibt sich für den Tatzeitraum für die DSZ ein Gesamtumsatz in Höhe von
67.144.110 Euro.
In der Tourendatenbank ist jeweils auch vermerkt, wie die Bezahlung durch die Kunden erfolgte, nämlich entweder „ Bar“ oder „EC“ (-Gerät). Zu einem geringen Anteil (zwischen 0,6 und 2,9 Prozent) findet sich auch die Bezeichnung „Überweisung“ für die Fälle, in denen die Kunden die aufgeführten Rechnungsbeträge auf die Bankkonten der DSZ überwiesen haben bzw. überweisen sollten. Der Angeklagte Sch hat sich dazu eingelassen, dass ein erheblicher Anteil der „Überweisungsfälle“ nicht zu einem Geldeingang geführt habe. Die Kammer geht allerdings davon aus, dass auch in den Fällen von anfänglicher Zahlungsverweigerung angesichts der dann entfalteten Bemühungen der Anwälte der DSZ und der beauftragten Inkassounternehmen (unter anderem „Z“) doch zu einem nicht unerheblichen Teil noch Zahlungen erfolgt sind. Soweit in diesen Fällen nicht eine endgültige Zahlungsverweigerung vorlag oder eine „Ausbuchung“ erfolgte und in der entsprechenden Spalte eine Null vermerkt ist, so dass diese Fälle auch bei den Umsatzbeträgen nicht mehr auftauchen, hat die Kammer hier dennoch einen Sicherheitsabzug vorgenommen. Auszugehen ist nach Einschätzung der Kammer zu Gunsten der Angeklagten davon, dass möglicherweise in 80 % der „Überweisungsfälle“ eine Zahlung nicht realisiert werden konnte. (Dies ergibt Zahlungsausfälle in Höhe von 0,5 bis 2,3 %, bezogen auf den jeweiligen Gesamtumsatz in den verschiedenen Jahren).
Auch im Übrigen finden sich in der Tourendatenbank zu einem erheblichen Anteil Eintragungen mit der Bezeichnung der beauftragten Schlüsseldienstleistung mit dem Erlösergebnis: „0“. Ob es sich in all diesen Fällen um solche handelt, bei denen – wie vom Angeklagten Sch dargestellt – zwischenzeitlich eine Selbstreparatur durch die Kunden erfolgte oder ein anderer Schlüsseldienst erschienen war und es auch offenbar nicht gelungen war „Stornogebühren“ einzutreiben, oder ob diesen Buchungen mit „null“ etwas anderes zu Grunde liegt, hat sich in der Hauptverhandlung nicht weiter klären lassen.
Danach ergeben sich hier folgende Umsatzzahlen:
Hinsichtlich der für die Jahre 2014 bis Mai 2016 festzustellenden Monatsumsätze hat die Kammer aus Vereinfachungsgründen den Wert der nicht bezahlten Überweisungen je Jahr entsprechend geschätzt und diesen dann mit gleichem Anteil auf die einzelnen Monate verteilt.
Aufgrund der falschen Angaben der Angeklagten in den Steuererklärungen ergeben sich danach folgende Verkürzungsbeträge:
Tatsächlicher Umsatz
4.587.626
5.515.286
6.320.861
7.392.400
9.102.675
9.347.723
713.147
598.022
705.997
656.950
755.361
782.007
868.963
878.364
811.610
16 (USt.10/14)
825.510
17 (USt.11/14)
839.081
18 (USt.12/14)
985.071
934.825
766.965
906.572
914.161
993.927
912.247
785.462
721.161
819.341
28 (USt.10/15)
904.214
29 (USt.11/15)
928.300
30 (USt.12/15)
953.153
31(USt. 1/16)
904.608
32(USt. 2/16)
758.031
34 (USt. 4/16)
679.980
35 (USt. 5/16)
789.465
Insgesamt liegt mithin eine Umsatzsteuerverkürzung i.H.v. 5.657.276 € vor.
Dieser Verkürzungsbetrag reduziert sich nicht durch die Umsatzsteuererklärungen der einzelnen Monteure.
Insoweit handelt es sich um unzutreffende Erklärungen und Steuerzahlungen durch Dritte, nämlich die Arbeitnehmer und Subunternehmer der DSZ, die nicht für die DSZ erfolgten, sondern aufgrund der von den Angeklagten ausgedachten, auch zur Täuschung der Finanzbehörden dienenden Konstruktion.
Für die Verwirklichung des Verkürzungstatbestandes ist es auch ohne Bedeutung, dass bei richtiger Vorgehensweise die Monteure, soweit es sich bei diesen zum Teil um selbständige Subunternehmer gehandelt hat, als solche hätten auftreten und der DSZ entsprechende Rechnungen erteilen können, aus denen die DSZ wiederum Vorsteuerbeträge hätte geltend machen können. Ob geschuldete Umsatzsteuer aus anderen Gründen theoretisch hätte ermäßigt werden können, ist für die Beurteilung der Tat nämlich unerheblich, § 370 Abs. 4 S. 3 AO. Zwischen den nicht angemeldeten und nicht belegten Vorsteuern und der geschuldeten Umsatzsteuer besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Möglichkeit einer entsprechenden zutreffenden Handhabung und einer Geltendmachung von Vorsteuern ist allein für die Frage der Strafzumessung von Bedeutung, ebenso wie der Umstand, dass durch Erklärungen und Zahlungen der einzelnen Monteure letztlich dem Fiskus möglicherweise insgesamt kein Schaden entstanden ist.
Die Feststellungen zu den Löhnen beruhen ebenfalls auf den Daten aus der Tourendatenbank und den Angaben der dazu gehörten Monteure der Hauptverhandlung.
Aus der Tourendatenbank ließ sich ebenfalls entnehmen, welche Monteure zu welchem Zeitpunkt welche Einsätze hatten und welche Nettoumsätze dabei jeweils anfielen.
Soweit es sich bei den Monteuren um Arbeitnehmer der DSZ handelte, ließ sich danach entsprechend den mit der DSZ getroffenen (Prozent-) Vereinbarungen über die „Teilung“ der Umsatzerlöse der entsprechende Lohnanteil bestimmen.
Dies ist von den Zeugen H, V (Zoll), St (DRV) und Sch (FA für Steuerstrafsachen) in der Hauptverhandlung auch so nachvollziehbar und von der Kammer überprüft dargestellt worden. Der Zeuge Sch hat die die Aufstellung der Gesamtlöhne dargestellt, die von der Kammer ebenfalls überprüft worden ist.
Danach ergeben sich die ausgezahlten Löhne für die einzelnen Arbeitnehmer sowie auch die jeweiligen monatlichen Gesamtlohnsummen (siehe Anlage DRV II und Anlage III Löhne als Bestandteil dieses Urteils).
Bei der Berechnung der den Arbeitnehmer-Monteuren der DSZ tatsächlich ausgezahlten Löhne hat die Kammer wiederum berücksichtigt, dass in den so genannten Überweisungsfällen nicht alle Entgelte realisiert werden konnten. Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausfallquote hat die Kammer hier aus Vereinfachungsgründen bei jedem Arbeitnehmer einen Abzug von 2,5 % vorgenommen.
Danach ergeben sich für den Tatzeitraum folgende Monatslohnsummen und folgende Verkürzungsbeiträge hinsichtlich der nicht angemeldeten und nicht abgeführten Lohnsteuer, wobei die Kammer aus Vereinfachungsgründen und zu Gunsten der Angeklagten den Steuersatz von lediglich 14 % auf die monatlichen Gesamtlohnsummen zur Anwendung bringt, obwohl wie dargelegt zahlreiche Arbeitnehmer erhebliche (umsatzbedingte) Monatslöhne, zum Teil in fünfstelliger Höhe, erzielten.
Lohnsumme
8.211,63
13.414,84
6.591,90
3.566,66
11.626,51
9.088,21
12.883,79
8.683,72
11.917,82
15.774,02
11.261,92
14.483,15
19.857,12
24.746,51
27.776,95
35.619,98
39.385,55
34.875,68
41.899,62
42.506,58
55.571,25
43.903,53
44.092,86
40.663,95
50.336,25
51.724,47
54.342,48
63.392,92
69.568,20
56.303,19
50.072,98
51.696,24
59.678,67
57.966,10
67.075,78
61.311,02
60.543,05
65.824,89
49.391,67
67.359,34
61.896,34
82.054,06
72.673,58
79.666,12
85.634,11
91.038,36
104.681,59
114.191,89
102.458,34
127.392,96
120.880,34
151.151,40
138.574,72
126.398,28
119.323,11
141.501,22
149.398,49
165.045,94
147.924,84
147.349,77
131.466,87
129.994,26
120.651,83
136.910,33
98.729,55
Daraus ergibt sich eine Lohnsteuerverkürzung in Höhe von insgesamt
624.677 Euro.
Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) führte hier zu den in den Feststellungen zu B.V.3. dargestellten Beträgen, hinsichtlich der einzelnen Beitragsmonate und der einzelnen Einzugsstellen.
Im Hinblick auf die bekannten und zu ermittelnden einzelnen Arbeitnehmer, die als Monteure für die DSZ arbeiteten, war hier eine individuelle Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge möglich. Ebenso war, soweit Krankenversicherungen für die einzelnen Arbeitnehmer aus früheren Beschäftigungsverhältnissen bekannt waren, eine individuelle Zurechnung zu einzelnen Einzugsstellen vorzunehmen. Dies ist im Einzelnen von der Zeugin St dargelegt worden. Soweit keine Krankenkassen bekannt waren, erfolgte entsprechend der Verfahrensweise der Sozialversicherungsträger eine Zuordnung – hier zur Barmer Krankenkasse – entsprechend einer Zuweisung aufgrund der Betriebsnummer der DSZ.
Bei der Berechnung waren zunächst die errechneten Monatslöhne für die jeweiligen Arbeitnehmer zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge waren diese jedoch nicht als Bruttolohn-, sondern als Nettolohnsumme anzusetzen. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV besteht das Arbeitsentgelt der Monteure hier aus dem als Nettolohn zu behandelnden Lohn, der um die darauf entfallenden, hier konkret und individuell und nach Steuerklasse VI zu berechnenden Steuern (hier im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit der allermeisten Monteure (Muslime) nach Vorgabe der Kammer ohne Kirchensteuer) und um die konkreten (Arbeitnehmer-) Beiträge zur Sozialversicherung zu erhöhen und so zu einem Bruttolohn hochzurechnen ist. Diese - hier individuelle - Hochrechnung ist von der Zeugin St in der Hauptverhandlung nachvollziehbar dargestellt und von der Kammer überprüft worden (siehe Anlage DRV II).
Aufgrund der zum Teil erheblich hohen Monatslöhne einzelner Monteure wurde in zahlreichen Fällen die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen hinsichtlich der Kranken- und Rentenversicherung erreicht und überschritten, so dass sich die jeweiligen Beiträge in Einzelfällen nach dieser bestimmten und die hochgerechneten Löhne dazu zu kappen waren, wie aus der Tabelle ersichtlich.
Da sich die Sozialversicherungsbeiträge im Sinne des § 266 a StGB nach dem geschuldeten Lohn bestimmen, kam es hier nicht darauf an, ob dieser aufgrund einiger Nichtzahlungen von Kunden in den so genannten „Überweisungsfällen“ nicht vollständig zur Auszahlung an die Arbeitnehmer kam.
Nach diesen Berechnungen ergeben sich sodann die jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung unter Berücksichtigung der jeweils (nach Kasse und Jahr) geltenden Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs-, Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungs-Sätze, wie sie sich aus der von der Zeugin St dargestellten, von der Kammer überprüften und selbst gelesenen Schadensberechnung der Deutschen Rentenversicherung entnehmen lassen.
(Im Hinblick auf die Darstellbarkeit im Urteil wird diese Berechnung, die Bestandteil dieses Urteils ist, als Anlage DRV I dem Urteil beigefügt).
D. Rechtliche Würdigung
Nach dem festgestellten Sachverhalt haben sich die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB strafbar gemacht.
Durch die Gründung bzw. Leitung der DSZ GmbH haben die Angeklagten Organisationsstrukturen geschaffen, die darauf abzielten, Umsätze für Schlüsseldienstleistungen zu generieren, die auf einer Täuschung der Kunden über die Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstbetriebs und damit verbunden über die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der in Rechnung gestellten Preise beruhten und die tatsächlich weit über den ortsüblichen und angemessenen Preisen lagen. Durch die von ihnen initiierten Anzeigen/Inserate in Branchen- oder Telefonbüchern bzw. im Internet täuschten die Angeklagten potentielle Schlüsseldienstkunden darüber, dass es die in den jeweiligen Anzeigen genannten örtlichen Schlüsseldienste in Wirklichkeit gar nicht gab, sondern Anrufe, die über die dort genannten Telefonnummern getätigt wurden, tatsächlich im Callcenter der DSZ in G ankamen. Damit täuschten sie den potentiellen Kunden zugleich auch vor, dass die von der DSZ zu erbringenden Schlüsseldienstleistungen zu ortsüblichen und angemessenen Preisen abgerechnet werden würden. Dass ein ortsansässiger Schlüsseldienstbetrieb nur ortsübliche und angemessene Preise verlangt, liegt für den potentiellen Schlüsseldienstkunden auf der Hand. Tatsächlich beabsichtigten aber die Angeklagten, die Schlüsseldienstleistungen zu weit überhöhten Preisen abrechnen zu lassen, nämlich nach den von ihnen vorgegebenen überhöhten Preisempfehlungen.
Die Kunden, die im Vertrauen auf die Ortsansässigkeit des von ihnen angerufenen Schlüsseldienstbetriebs der DSZ am Telefon den Schlüsseldienstauftrag erteilten, gingen auch im weiteren Verlauf davon aus, dass ihnen durch die vor Ort erschienenen Monteure auch nur ortsübliche und angemessene Preise berechnet würden. Denn eine Aufklärung darüber, dass die Schlüsseldienstleistung in Wahrheit durch die – nicht ortsansässige – DSZ erbracht wurde, fand zu keinem Zeitpunkt statt. Vielmehr wurde die Täuschung über die Ortsansässigkeit des angerufenen Schlüsseldienstbetriebs durch die Callcenter-Mitarbeiter gerade aufrechterhalten und auch durch die Monteure vor Ort nicht ausgeräumt. In diesem Vertrauen unterzeichneten die Kunden die ihnen vorgelegten Auftrags-/Rechnungsformulare und zahlten letztlich die von ihnen verlangten Preise. Zwar enthält die Forderung eines überhöhten Preises für sich allein in der Regel keine konkludente Erklärung seiner Üblichkeit oder Angemessenheit. Wenn aber wie hier die Forderung überhöhter Preise mit zusätzlich täuschenden (konkludenten) Erklärungen über deren Grundlage – nämlich die Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstbetriebs – verbunden wird, so ist darin eine Täuschungshandlung zu sehen.
Durch die von ihnen geleistete Zahlung des überhöhten Preises haben die Kunden einen Schaden erlitten, der in der Differenz zu dem ortsüblichen und angemessenen Preis für die erbrachte Schlüsseldienstleistung liegt.
Dies wussten und wollten die Angeklagten. Es kam ihnen gerade darauf an, sich durch die übersteigerten Umsätze zu bereichern. Dabei handelten sie gewerbsmäßig und als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugsstraftaten verbunden hatte. Denn an den Betrugsstraftaten waren nicht nur die Angeklagten beteiligt, sondern auch die in die Geschäftsabläufe eingebundenen Callcenter-Mitarbeiter sowie Monteure, die durch die ihnen eingeräumte Umsatzbeteiligung von den übersteigerten Umsätzen ebenfalls profitierten.
Die Angeklagten handelten auch rechtswidrig und schuldhaft.
Auf dieser Grundlage hat die Kammer 40 vollendete Fälle des Betrugs festgestellt (Fälle 1 – 40). In den drei weiteren Fällen, in denen eine Zahlung durch die Kunden unterblieb (Fälle 41 – 43), geht die Kammer von versuchtem Betrug aus. Dies gilt auch für die sechs weiteren Fälle, in denen die Auftraggeber - unwissentlich - die DSZ beauftragten und deren Monteure überhöhte Preise in Rechnung stellten, in denen es den Kunden jedoch nicht auf eine Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstes angekommen bzw. die Beauftragung unabhängig von dessen Ortsansässigkeit erfolgt war (Fälle 44 – 49). Denn mit den auch an diese Kunden gerichteten betrügerischen Anzeigen der DSZ haben die Angeklagten auch diesen gegenüber zum Betrug unmittelbar angesetzt, wenn auch diese – aus welchen Gründen auch immer – sich hierdurch nicht haben täuschen lassen. Einen versuchten Betrug hat die Kammer zudem auch in den weiteren 885 Fällen angenommen, in denen sie mangels Beweisaufnahme keine Einzelfeststellungen getroffen hat. Sämtliche Fälle treffen hier tateinheitlich zusammen, weil hinsichtlich beider Angeklagten ein einheitliches Organisationsdelikt vorliegt. Durch die einheitliche Gründung und Leitung der DSZ haben sie die organisatorische und planerische Grundlage für die genannten Betrugsfälle geschaffen, ohne an diesen noch unmittelbar selbst beteiligt zu sein.
Darüber hinaus sind die Angeklagten der Steuerhinterziehung in 100 Fällen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB schuldig, indem sie den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt haben. Dabei handelt es sich um 35 Fälle der Umsatzsteuerverkürzung gemäß §§ 370 Abs. 1 AO, 18 UStG und 65 Fälle der Lohnsteuerhinterziehung gemäß §§ 370 Abs. 1 AO, 38 Abs. 3, 41a EStG i.V.m. §§ 34,35 AO.
Ferner haben sich die Angeklagten wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 404 Fällen gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, 53 StGB strafbar gemacht, indem sie als Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle Beiträge der als Arbeitnehmer angestellten Monteure zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthielten und als Arbeitgeber der Krankenkasse über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben machten und die Krankenkasse pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließen und ihr dadurch von ihnen als Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthielten.
Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Wuchers gemäß § 291 StGB hat die Kammer nicht bejaht.
Zwar standen die von den Angeklagten verlangten Preise für Schlüsseldienstleistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu der versprochenen Leistung. Dass aber das Geschäftsmodell der Angeklagten darauf angelegt war, grundsätzlich Zwangslagen der Schlüsseldienstkunden auszubeuten, war nicht festzustellen.
Schon terminologisch lässt der Begriff "Zwangslage" darauf schließen, dass insoweit nicht jede nachteilige und den Betreffenden in irgendeiner Weise belastende Situation erfasst sein soll. Die Annahme einer Zwangslage scheidet hier bei den, wenn auch wenigen, Fällen aus, in denen Kunden von vornherein z.B. neue Schließanlagen bestellten. Aber auch in einer Vielzahl von weiteren Fällen ist eine erforderliche erhebliche Auswirkung der Schwächesituation auf die Befindlichkeit bzw. Lebensführung des Betroffenen von einiger Dauer und Erheblichkeit nicht zu bejahen. Eine solche ist bei einem bloßen Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht anzunehmen. Situationen mit z.B. drohenden Herdbränden, unversorgten Kleinkindern o.Ä., gab es zwar wohl auch vorliegend, solche Konstellationen prägten aber nicht das Gesamtbild der Schlüsseldiensteinsätze.
Dafür, dass das Geschäftsmodell der Angeklagten auch subjektiv darauf angelegt war, derartige Notsituationen auszunutzen, bestehen vorliegend jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte.
E. Strafzumessung
Bei der Strafzumessung ist die Kammer hinsichtlich des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für beide Angeklagten vom Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vorsieht. Ein minder schwerer Fall im Sinne der Vorschrift liegt für keinen der beiden Angeklagten vor. Zu dieser Bewertung ist die Kammer aufgrund einer Abwägung aller für die Strafzumessung maßgeblichen, für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte gelangt:
Dabei hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass im Rahmen des von den Angeklagten begangenen Organisationsdeliktes insgesamt 40 festgestellte vollendete Betrugstaten und im Übrigen nur Versuchstaten vorlagen. Die Kammer hat den Angeklagten sodann zugute gehalten, dass die in den einzelnen Betrugsfällen entstandenen Schäden relativ gering ausgefallen sind. Die lange Verfahrensdauer und die von ihnen erlittene Untersuchungshaft hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt, ebenso, dass die Taten teilweise längere Zeit zurückliegen.
Zu ihren Lasten war allerdings zu werten, dass sie ein kompliziertes betrügerisches Gesamtkonzept entworfen haben, das sie mit hoher krimineller Energie und enormem Aufwand umgesetzt haben. So fällt strafschärfend ins Gewicht, dass sie die betrügerischen Schlüsseldienstgeschäfte über einen langen Zeitraum hinweg – mehrere Jahre – betrieben und dabei eine Vielzahl von Kunden – jedenfalls in den 40 als vollendet festgestellten Fällen – geschädigt haben. Ebenso fällt ihnen zur Last, dass sie auch die Callcenter-Mitarbeiter und Monteure in die betrügerischen Geschäfte mit einbezogen haben.
Strafmildernd war hinsichtlich des Angeklagten S zu berücksichtigen, dass er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters haftempfindlicher sein wird. Erheblich strafschärfend wirkt sich demgegenüber aus, dass er mehrfach und auch einschlägig vorbestraft ist und die schon früher von ihm betriebenen betrügerischen Schlüsseldienstgeschäfte noch während seiner Bewährungszeit und darüber hinaus in weiterentwickelter, ausgeklügelterer Form fortgesetzt hat. Zu seinen Lasten wertet die Kammer auch, dass er die Verantwortung dafür auf den Angeklagten Sch abgewälzt hat, indem er ihn zum Geschäftsführer der DSZ machte, während er seine eigene Beteiligung gezielt verschleierte, obwohl er tatsächlich der führende Kopf des ganzen Unternehmens war und in ganz erheblichem Umfang von den betrügerischen Geschäften profitierte.
Zugunsten des Angeklagten Sch hat die Kammer berücksichtigt, dass er sich freimütig und umfassend zum Tatschehen eingelassen und der Kammer im Laufe der Hauptverhandlung Rede und Antwort gestanden hat, wodurch er auch maßgeblich zur Tataufklärung beigetragen hat, wenngleich ein Geständnis damit nicht verbunden war und die Kammer auch keinerlei Unrechtseinsicht oder gar Reue bei ihm hat erkennen können. Strafmildernd fällt bei ihm ins Gewicht, dass er nur unwesentlich vorbestraft ist und er weder Hauptinitiator noch Hauptprofiteur der betrügerischen Schlüsseldienstgeschäfte war. Dass er an ihnen nur in untergeordneter Rolle beteiligt war, lässt seine Tatbeiträge in einem milderen Licht erscheinen.
Die Gesamtwürdigung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte führt zu dem Ergebnis, dass sich die Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt nicht vom Durchschnitt der praktisch vorkommenden Fälle so weit nach unten abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens für minder schwere Fälle geboten erscheint.
Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die bereits aufgeführten für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erneut berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Aufgrund dieser Abwägung hält die Kammer für den Angeklagten S eine Freiheitsstrafe von
4 Jahren
und für den Angeklagten Sch eine Freiheitsstrafe von
2 Jahren 6 Monaten
für tat- und schuldangemessen.
In den 35 Fällen der Umsatzsteuerverkürzung hat die Kammer den Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO zugrunde gelegt, der Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht.
Besonders schwere Fälle im Sinne des § 370 Abs. 3 AO hat die Kammer nicht angenommen, obwohl in allen Fällen bis auf Fall 34 (Umsatzsteuervoranmeldung für April 2016) eine Umsatzsteuerverkürzung in großem Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO vorliegt. Denn die Fälle heben sich bei der erforderlichen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorgenommenen Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nicht so weit ab, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer neben den bereits erwähnten Zumessungstatsachen insbesondere berücksichtigt, dass einerseits bei korrekter Handhabung jedenfalls ein Teil der Monteure der DSZ zum Vorsteuerabzug berechtigende Subunternehmerrechnungen hätte stellen können und andererseits infolge von Umsatzsteuererklärungen bzw. -voranmeldungen und entsprechender Umsatzsteuerabführung durch die Monteure der dem Fiskus entstandene Umsatzsteuerschaden im Ergebnis zumindest annähernd ausgeglichen sein dürfte. Das Vorliegen einer Bande im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO hat die Kammer im Hinblick auf die Umsatzsteuerhinterziehungstaten verneint. Denn die Annahme einer Mitgliedschaft der hierfür nur in Betracht kommenden Monteure an der Bande scheitert bereits am Vorliegen eines gemeinsamen Bandenwillens bei den Monteuren.
Unter Berücksichtigung dessen und aller weiteren für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer für beide Angeklagten folgende Einzelfreiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen:
Umsatzsteuerhinterziehung unter 100.000 € (29 Fälle: Umsatzsteuervoranmeldungen Januar 2014 bis Mai 2016)
je 6 Monate
Umsatzsteuerhinterziehung von 100.000 € bis 500.000 € (ein Fall: Umsatzsteuerjahreserklärung 2008)
9 Monate
Umsatzsteuerhinterziehung über 500.000 € (5 Fälle: Umsatzsteuerjahreserklärungen 2009-2013)
je ein Jahr 3 Monate
In den 65 Fällen der Lohnsteuerverkürzung ist die Kammer ebenfalls vom Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen. Besonders schwere Fälle im Sinne des § 370 Abs. 3 AO hat die Kammer auch hier nicht angenommen. Denn auch die Fälle der Lohnsteuerverkürzung heben sich bei der erforderlichen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorgenommenen Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nicht so weit ab, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten wäre. Dabei hat die Kammer neben den bereits erwähnten Zumessungstatsachen insbesondere berücksichtigt, dass durch die Einkommensteuerentrichtung der Monteure der dem Fiskus entstandene Lohnsteuerschaden im Ergebnis zumindest gemindert sein dürfte.
Unter Berücksichtigung dessen und aller weiteren für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer für beide Angeklagten hier folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Lohnsteuerhinterziehung unter 10.000 € (41 Fälle: Februar 2011 bis Juni 2014)
je 60 Tagessätze zu je 10 €
Lohnsteuerhinterziehung von 10.000 € bis 20.000 € (18 Fälle)
je 120 Tagessätze zu je 10 €
Lohnsteuerhinterziehung über 20.000 € (6 Fälle)
Die Bemessung der Tagessatzhöhe beruht auf § 40 Abs. 2 und 3 StGB. Die Angeklagten haben derzeit keinerlei Einkünfte, nehmen aber auch keine Sozialleistungen in Anspruch. Berücksichtigungsfähiges Vermögen steht ihnen nicht zur Verfügung. Die Kammer hat daher insoweit eine Schätzung vorgenommen.
In den 404 Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ist die Kammer vom Strafrahmen des § 266a Abs. 1 StGB ausgegangen, der ebenfalls Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Trotz der in der Gesamtsumme hohen vorenthaltenen Beträge nimmt die Kammer bei den konkreten Monatsbeträgen für jeden Einzelfall keinen besonders schweren Fall gemäß § 266a Abs. 4 StGB an. Dabei hat die Kammer neben anderen Gesichtspunkten berücksichtigt, dass sich die zum Teil erheblichen Beträge aufgrund der Hochrechnung gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV ergeben.
Unter Berücksichtigung dessen und aller weiteren für und gegen den Angeklagten S sprechenden Umstände hält die Kammer für diesen, insbesondere da ihn als eigentlichen Arbeitgeber der DSZ die höhere Verantwortung trifft, hier folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
Vorenthalten von Arbeitsentgelt unter 1.000 € (28 Fälle)
je 50 Tagessätze zu je 10 €
Vorenthalten von Arbeitsentgelt von 1.000 € bis unter 10.000 € (328 Fälle)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt von 10.000 € bis 20.000 € (27 Fälle)
je 7 Monate
Vorenthalten von Arbeitsentgelt über 20.000 € (21 Fälle)
je 9 Monate
Unter Berücksichtigung aller genannten für und gegen den Angeklagten Sch sprechenden Umstände hält die Kammer für diesen hier folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
je 30 Tagessätze zu je 10 €
je 90 Tagessätze zu je 10 €
Aus den vorgenannten Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei hat die Kammer nochmals sämtliche für die Strafzumessung maßgeblichen Umstände berücksichtigt, insbesondere den ganz erheblichen Gesamtschaden aus den Steuer- und Abgabedelikten und den Umstand, dass die Taten über einen langen Zeitraum hinweg begangen wurden.
Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten S sprechenden Umstände, insbesondere seiner strafrechtlichen Vorbelastung, hält die Kammer für diesen eine Gesamtfreiheitsstrafe von
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten Sch sprechenden Umstände, besondere seiner weitgehenden Aussagebereitschaft, hält die Kammer für diesen eine Gesamtfreiheitsstrafe von
F.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 467 StPO.
H Vorsitzender Richter am Landgericht
H
Vorsitzender Richter am Landgericht
V Richterin am Landgericht
Richterin am Landgericht
Dr. W Richterin am Landgericht
Dr. W
ist aufgrund Urlaubs-
abwesenheit an der
Unterschriftsleistung
gehindert

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 1, Abs. 5, 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, 53 StGB, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
§§ 370 Abs. 1 AO, 18 UStG
§§ 34,35 AO
§§ 53, 54 StGB
§§ 465, 467 StPO
§ 266 a StGB
§ 53 StGB
§ 291 StGB
§ 370 Abs. 4 S. 3 AO
§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
§ 370 Abs. 1 AO
§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, 53 StGB
§ 263 Abs. 5 StGB
§ 370 Abs. 1 AO
§ 370 Abs. 3 AO
§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO
§ 370 Abs. 3 Nr. 5 AO
§ 40 Abs. 2 und 3 StGB
§ 266a Abs. 1 StGB
§ 266a Abs. 4 StGB
§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV

Zitierte Entscheidungen: 03 Js 548/17
17 C 163/16
15 Uhr bis 4.31
17 C 163/17