Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-06, Aktenzeichen 10 B 1430/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1206.10B1430.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach den Bestimmungen der §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Denn die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. September 2017 nebst Befreiungsbescheid vom 19. September 2017 anzuordnen. Auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens ist nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt.
Die Antragsteller rügen ohne Erfolg, dass die dem Beigeladenen erteilten Befreiungen von den dem Vorhaben entgegenstehenden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. zum Maß der baulichen Nutzung – nur ein Vollgeschoss – sowie zur Dachform nachbarrechtswidrig seien. Die Festsetzungen, von denen befreit worden ist, dienen nicht auch dem Schutz der Antragsteller, so dass es nicht darauf ankommt, ob sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB vorlagen.
Inwieweit Festsetzungen eines Bebauungsplans Drittschutz vermitteln, muss, soweit sie nicht bereits kraft Bundesrechts eine nachbarschützende Funktion haben, den Festsetzungen selbst entnommen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 – 4 C 8.84 –, BRS 46 Nr. 173; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2016 – 10 A 1611/14 –, juris, Rn. 40.
Von einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung ist nur dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind. Dies ist in jedem Einzelfall anhand des Inhalts und der Rechtsnatur der Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Bebauungsplans, der Planbegründung und/oder anderen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung im Wege der Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart verbunden sind, dass sie im Hinblick auf den geregelten Sachverhalt zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind oder insoweit eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen darf.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 – 4 B 38.93 –, BRS 55 Nr. 170; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 – 10 B 1010/12 –, und vom 23. September 2004 – 7 B 1908/04 –, jeweils m. w. N.
Hiervon ausgehend teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich ein Wille des Rates, mit den in Rede stehenden Festsetzungen auch eine nachbarschützende Funktion zu Gunsten des Grundstücks der Antragsteller zu verbinden, nicht feststellen lässt.
Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Bewertung. Die Antragsteller machen noch einmal geltend, dass nach dem Wortlaut der Planbegründung die Festsetzungen über die Bauweise, die überbaubare Grundstücksfläche sowie die Stellung und die Gestaltung nicht nur das organische Einfügen der Gebäude in die Geländestruktur bewirken, sondern ausdrücklich auch einen hohen Wohnwert gewährleisten sollen. Dieser eher beiläufigen Erwähnung des Wohnwertes lässt sich mangels irgendwelcher anderer Anhaltspunkte in den Aufstellungsvorgängen kein Wille des Rates entnehmen, den genannten Festsetzungen abweichend von ihrer grundsätzlich nur städtebaulichen Funktion ausnahmsweise Drittschutz zu verleihen. Die in der Planbegründung gewählte Formulierung zum hohen Wohnwert sagt für sich genommen angesichts der für alle Grundstücke im Plangebiet losgelöst von ihrer konkreten Lage und gegenseitigen Zuordnung geltenden Begründung nichts über das ob und das jeweilige Ziel eines mit den besagten Festsetzungen verfolgten Drittschutzes aus, sondern unterstreicht offenbar nur die bevorzugte Lage des Plangebiets für eine Wohnbebauung. Der Rat hat in der Begründung seine städtebauliche Motivation, eine den topographischen Verhältnissen gut angepasste Bebauung zu ermöglichen, hervorgehoben und deutlich gemacht, dass die Festsetzungen des früheren Durchführungsplans hierfür nicht ausgereicht hätten. Gründe, die ihn darüber hinaus dazu bewogen haben könnten, den hier fraglichen Festsetzungen auch eine nachbarschützende Wirkung zukommen zu lassen, hat er in der Begründung nicht genannt. Die Erwähnung des hohen Wohnwerts als zusammenfassendes Ergebnis der Planung ist viel zu allgemein, um als drittschützender Maßstab für die unterschiedlichen Festsetzungen herhalten zu können.
Außerdem hat der Rat die Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung und damit auch die Festsetzungen zur Zahl der zulässigen Vollgeschosse in einem eigenen Absatz behandelt und sie gerade nicht mit einer Aussage zum Wohnwert verknüpft.
Was die Festsetzungen zur Dachform angeht, handelt es sich um gestalterische Festsetzungen, die vor allem einen entsprechenden Gestaltungswillen des Plangebers erfordern und naturgemäß eine darauf bezogene städtebauliche Aussage treffen. Dass der Rat, was den Nachbarn mit Blick auf die Festsetzungen zur Dachform allein betreffen könnte, diese zugleich als maßgebliches Instrument zur Steuerung der Höhenentwicklung angesehen hat, erscheint mit Blick darauf, dass beispielsweise die Aufbringung von einem Pult- oder Satteldach mit geringer Dachneigung ein Gebäude gegenüber einem solchen mit Flachdach nicht wesentlich erhöhen würde, unwahrscheinlich. Die Höhenentwicklung hat der Rat vielmehr durch die Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse begrenzen wollen. Zudem sind die Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen durch die jeweiligen Festsetzungen zur Dachform gerade nicht im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart verbunden, dass sie insoweit zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet wären oder insoweit eine "Schicksalsgemeinschaft" bildeten, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen darf, denn die ursprünglich vorgesehene Festsetzung "Flachdach" ist unter anderem in dem Bereich, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, gestrichen.
Soweit die Antragsteller meinen, dass Ziel des Rates sei es gewesen, für alle Baugrundstücke im Plangebiet einen freien Blick ins S. zu gewährleisten, enthält die Planbegründung hierzu keine Aussage. Ihr Hinweis darauf, dass der Bebauungsplan abweichende Festsetzungen zur Dachform nur in denjenigen Randbereichen des Plangebiets enthalte, wo es nicht notwendig gewesen sei, die freie Sicht zu erhalten, ist schon mit Blick auf die bereits angesprochenen Festsetzungen für den Bereich ihres eigenen Grundstücks kein aussagekräftiger Beleg für das behauptete Planungsziel.
Die Ausführungen der Antragsgegnerin in dem von den Antragsteller angesprochenen Vorbescheid vom 6. Juli 2015 sind für die Auslegung der hier maßgeblichen Festsetzungen nicht ausschlaggebend. Dass die Hanglage und der weite Blick ins S. Besonderheiten des Plangebiets darstellen, ist gerichtsbekannt und im Übrigen unter anderem durch den Google Street View Dienst ohne Weiteres nachzuvollziehen. Einer Ortsbesichtigung bedarf es dafür nicht.
Die erteilten Befreiungen sind den Antragstellern gegenüber nicht rücksichtslos. § 31 Abs. 2 BauGB ist nur insoweit drittschützend, als die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss.
Zwar kann sich der Beigeladene auf kein besonders schutzwürdiges Interesse an einer über das Maß der planerischen Festsetzungen hinausgehenden Nutzung seines Grundstücks berufen, doch ist gleichwohl die Schwelle der Rücksichtslosigkeit zu Lasten der Antragsteller durch die Befreiungen nicht überschritten, denn die Situation ihres Grundstücks verschlechtert sich dadurch allenfalls in einer Weise, wie sie in überwiegend bebauten Gebieten grundsätzlich hinzunehmen ist. Dass Einsichtsmöglichkeiten geschaffen werden und die Lebensäußerungen der Nachbarn in einer derartigen baulichen Situation wahrgenommen werden können, ist nicht rücksichtslos.
Vgl. hierzu zum Beispiel OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 – 10 B 350/17 –, vom 29. August 2011 – 2 B 940/11 –, juris, Rn. 22, und vom 9. Februar 2009 – 10 B 1713/08 –, juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.
Umstände, die den Antragstellern insoweit ausnahmsweise einen besonderen Schutzanspruch vermitteln könnten, zeigen sie nicht auf.
Was die Beschränkung der bisher gegebenen Aussicht von ihrem Grundstück in das S. angeht, gilt nichts anderes. Abgesehen davon, dass, wie sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt, die Aussicht bisher nicht ungeschmälert war und sie den Antragstellern auch nicht völlig genommen wird, ist sie lediglich eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance, deren Vereitelung nicht etwa der Entziehung einer Rechtsposition gleichzusetzen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 –, juris, Rn. 24.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Für die Festsetzung eines höheren Streitwertes besteht aus den vorstehenden Erwägungen kein Anlass. Substanziierte Anhaltspunkte für eine Wertminderung des Grundstücks der Antragsteller ergeben sich aus ihrem Vortrag nicht.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146, 147 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 C 8.84
10 A 1611/14
4 B 38.93
10 B 1010/12
7 B 1908/04
10 B 350/17
2 B 940/11
10 B 1713/08
4 C 5.93