Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-30, Aktenzeichen 2-25 O 267/13
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2013:1230.2.25O267.13.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von drei geschlossenen Beteiligungen.
Am 02.06.2003 zeichnete der Kläger eine Beteiligung an der A ...gesellschaft ... mbH & Co ... KG (nachfolgend: DFH 64) in Höhe von nominal 25.000,00 € zzgl. 5 % Agio. Er erhielt Ausschüttungen in Höhe von mindestens 10.475,00 €.
Ferner zeichnete er am 22.09.2004 eine Beteiligung am LF-Flottenfonds IV (B ... gesellschaft mbH & Co. KG und C ... gesellschaft mbH & Co. KG) (nachfolgend: LF IV) in Höhe eines Nominalbetrages von 32.414,90 € (= 40.000,00 $) zzgl. 5 % Agio. Er erhielt Ausschüttungen in Höhe von 8.400,00 USD.
Am 25.05.2007 zeichnete er des Weiteren eine Beteiligung an dem Fonds "SeaClass7" (D ... gesellschaft mbH & Co. KG) (nachfolgend: D) in Höhe von nominal 37.185,50 € (= 50.000,00 $) zzgl. 5 % Agio. Er erhielt Ausschüttungen in Höhe von 7.291,67 USD.
Des Weiteren zeichnete der Kläger auch die hier nicht streitgegenständlichen Fonds VIP 3 und VIP 4. Diesbezüglich ging seine Ehefrau aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte im Jahr 2008 vor dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 25.06.2008 (Anlage B 8) verwiesen.
Der Kläger behauptet, er habe den Kontakt zu der Beklagten im Jahr 2003 aufgrund von negativen Erfahrungen mit der E Bank gesucht. Dort habe er im Jahr 2002 eine Erbschaft in Höhe von rund 400.000,00 € sicher anlegen wollen. Diese Anlagen hätten jedoch mit Verlusten geendet, so dass der Kläger und seine Ehefrau sich zu einem Wechsel der Bank entschieden hätten.
Der Kläger behauptet weiter, er habe gegenüber der Beraterin der Beklagten die negativen Erfahrungen mit der E Bank geschildert und erläutert, dass ihm der Kapitalerhalt besonders wichtig sei. Er sei regelmäßig von der Beraterin der Beklagten, F, telefonisch angesprochen worden, wenn Anlagen freigeworden seien. Die jeweiligen Beteiligungen seien ihm am Telefon vorgestellt worden und von der Beraterin empfohlen worden. Die Unterschriften habe er dann auf dem Postwege geleistet. Die Anlagen seien jeweils als sicher und ertragsreich dargestellt worden. Er sei an einer Anlage zur Altersvorsorge interessiert gewesen. Er habe die Beraterin auch darauf hingewiesen, dass der Kapitalerhalt das Wichtigste sei. Er sei nicht über die der Beklagten zugeflossenen Provisionen in Höhe von mindestens 10 % aufgeklärt worden.
Wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden, so hätte er die streitgegenständlichen Beteiligungen nicht gezeichnet. Stattdessen hätte er bei dem DFH einen Gewinn in Höhe von 6.371,28 €, bei dem LF IV in Höhe von 6.823,95 € und bei dem D in Höhe 5.942,84 € erzielt.
Der Kläger behauptet weiter, er habe bei dem DFH 64 die Ausschüttungen in Höhe von 6.480,94 €, bei dem LF IV in Höhe von 2.997,41 USD an die jeweiligen Fondsgesellschaften zurückgezahlt.
Der Kläger beantragt,
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft "A ...gesellschaft... mbH & Co ... KG" zum Nominalbetrag von 25.000,00 € die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei 29.872,78 € nebst Zinsen in Höhe von wenigsten 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.05.2012 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 1.250,00 € seit dem 02.06.2003 zu bezahlen.
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 1.a) hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird.
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft "B" ... gesellschaft mbH & Co. KG und "C" gesellschaft mbH & Co. KG zum Nominalbetrag von 40.000,00 $ die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei 40.729,01 € nebst Zinsen in Höhe von wenigsten 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.05.2012 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 3.241,50 € (4.000,00 $) seit dem 22.09.2004 zu bezahlen.
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 2.a) hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird.
Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an der Fondsgesellschaft D ...gesellschaft mbH & Co. KG zum Nominalbetrag von 50.000,00 $ die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerpartei 43.284,12 € nebst Zinsen in Höhe von wenigsten 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.05.2012 sowie Nutzungen von wenigstens 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 3.683,13 € (5.000,00 $) seit dem 25.05.2007 zu bezahlen.
mit der Feststellung, dass die Beklagte weiter verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzen, welcher dem Kläger im Zusammenhang mit der streitbefangenen Fondsanlage über die Zahlungsansprüche des Klageantrags zu Ziff. 3.a) hinaus entstanden ist oder noch entstehen wird.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerpartei weitere 3.599,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Übertragung der Rechte am streitbefangenen Fonds in Annahmeverzug befindet.
hilfsweise für den Fall des Unterliegens hinsichtlich der Schadensersatzansprüche,
die Beklagte zu verurteilen, Rechnung zu legen über die ihr im Zusammenhang mit dem Vertrieb der in den Klageanträgen zu Ziff. 1. bis 3. bezeichneten Fonds zugeflossenen Gelder und geldwerten Vorteile.
die Beklagte zu verurteilen, den sich nach Rechnungslegung ergebenden Geldbetrag nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Zufluss an die Klägerschaft zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Kläger habe eine Abfindung seines früheren Arbeitgebers steuerwirksam in geschlossene Beteiligungen investieren wollen. Er habe eine chancenorientierte Anlagestrategie verfolgt. Der Kläger sei ferner jeweils durch die Beraterin F anhand des Langprospektes über sämtliche Chancen und Risiken aufgeklärt worden. Er habe insgesamt höhere Ausschüttungen erhalten.
Die Beklagte ist der Ansicht, etwaige Ansprüche seien ohnehin verjährt, insbesondere im Hinblick auf das Klageverfahren bezüglich der Beteiligungen VIP 3 und VIP 4. Ferner habe der Kläger sich die erzielten Steuervorteile schadensmindernd anrechnen zu lassen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung nach §§ 280, 249 BGB in Verbindung mit einem Beratungsvertrag zu.
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob zwischen den Parteien bezüglich der streitgegenständlichen Beteiligungen jeweils ein Beratungsvertrag geschlossen wurde.
Ein möglicher Schadensersatzanspruch wegen Nichtaufklärung über die der Beklagten zugeflossenen Provisionen und die Risiken der Beteiligungen wäre jedenfalls nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt.
Bereits im Jahr 2008 erhob die Ehefrau des Klägers durch ihre damaligen Prozessbevollmächtigten, welche auch die hiesigen Prozessbevollmächtigten des Klägers sind, Klage aus abgetretenem Recht gegen die hiesige Beklagte aufgrund der Beteiligungen des Klägers an dem VIP Medienfonds 3 und dem VIP Medienfonds 4. In der dortigen Anspruchbegründung wurde ebenfalls Schadensersatz aufgrund einer Nichtauf klärung über Rückvergütungen und die unternehmerischen Risiken geltend gemacht. Auch wenn dem Kläger der Inhalt der Klageschrift nicht bekannt gewesen sein sollte, so hat er sich dennoch die Kenntnis seiner Prozessvertreter zurechnen zu lassen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Pflichtverletzung erst durch das Urteil des OLG Frankfurt am Main im Oktober 2011 rechtskräftig festgestellt wurde. Gerade im Hinblick auf die mögliche Verjährung hat der Kläger alle Maßnahmen zu ergreifen um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Auch wenn der Kläger hier vortragen lässt, er habe die Situation hinsichtlich des VIP 3 und VIP 4 für einmalige Verfehlung gehalten, so ist dies wenig glaubwürdig. Der Kläger gab an, er habe bei einem Verlust mit Geschäften der E Bank aufgrund des verlorenen Vertrauens sofort die Bankverbindung gewechselt. Hier geht er nunmehr nach einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten von einer einmaligen Verfehlung aus, welche sein Vertrauen nicht zerstört habe. Es erscheint wenig glaubwürdig, dass er die Kenntnisse bei den Fonds VIP 3 und VIP 4 nicht zum Anlass nimmt auch bei seinen weiteren Beteiligungen nachzufragen. Ihm war es durchaus zuzumuten auch bei den weiteren geschlossenen Beteiligungen nachzuforschen, ob dort ebenfalls aufklärungspflichtige Rückvergütungen geflossen sind und ob diese Beteiligungen mit Risiken verbunden sind. Sollte er sich darüber jedoch tatsächlich keine Gedanken gemacht haben, so hat er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt. Aufgrund seiner Kenntnisse aus dem Verfahren bezüglich der Beteiligungen VIP 3 und VIP 4 hätte er zumindest hinterfragen müssen, ob dies auf die streitgegenständlichen Beteiligungen auch zutrifft.
Damit hatte er bezüglich der streitgegenständlichen Beteiligungen spätestens seit 2008 grob fahrlässige Unkenntnis von möglichen Aufklärungspflichtverletzungen. Die Klage ging erst am 03.06.2013 bei Gericht ein und konnte die Verjährung somit nicht mehr hemmen.
Aufgrund des Unterliegens mit den Hauptklageanträgen ist die Bedingung für die Hilfsklage eingetreten. Dem Kläger steht jedoch gegen die Beklagte auch kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Rückvergütungen zu.
Zunächst besteht kein Anspruch aus §§ 662, 666 BGB.
Nach diesen Vorschriften hat der Beauftragte dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Dabei ist die Auskunftspflicht nicht von dem Ziel der Durchsetzung eines anderen Anspruchs abhängig und setzt kein besonderes Informationsinteresse voraus (Palandt, BGB 70. Aufl. 2011, § 666 Rn. 1).
Zwar liegt ein Auftrag vor. Der Kläger hatte die Beteiligungen gezeichnet und damit die Beklagte beauftragt, dieses Geschäft für ihn auch abzuwickeln. Ob hier ein Beratungsvertrag bestand ist nicht entscheidend, da jedenfalls ein Auftrag an die Beklagte vorlag.
Dennoch besteht ein Auskunftsanspruch hier nicht. Die von § 666 BGB umfassten drei Pflichtenkreise ergeben keine Auskunftspflicht nach Abschluss der Vermittlung der fraglichen Beteiligungen. Zwar hängen eventuell gezahlte Provisionen mit diesem Geschäft zusammen. Nach Auffassung des Gerichts und zustimmend einer Vielzahl von Entscheidungen beruhen solche Provisionen aber auf einer Vereinbarung mit einem Dritten und stehen daher auch der Bank zu, nicht dem Anleger (Landgericht Frankfurt am Main 2-25 O 425/10; 2-21 O 196/09; OLG Frankfurt am Main 23 U 397/09). Gehört danach die Provision nicht in den "Geschäftskreis", muss die Bank im Rahmen des Auftrages zur Abwicklung des gewünschten Anlagegeschäfts weder darüber abrechnen noch isoliert Auskunft erteilen. Eine Aufklärungspflicht aus einem möglichen Beratungsvertrag ist nicht zu verwechseln mit den Pflichten aus dem Auftragsverhältnis.
Soweit nach § 666 BGB der Auftragnehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben hat beinhaltet dies die Benachrichtigung über Details und Einzelfragen der Abwicklung des Geschäfts, damit der Auftraggeber seine Rechte und Pflichten betreffende den Auftrag wahrnehmen kann (Palandt, aaO., § 666 Rn. 2); dazu ist die Auskunft über Provisionen nicht zu zählen. Provisionen betreffen eben nicht unmittelbar den Auftrag.
Die Information über den Stand des Geschäfts dient der Benachrichtigung über das Geschäft im Ganzen. Hierzu zählen Provisionen von dritter Seite ebenfalls nicht. Da dieses Geschäft hier abgewickelt ist, ist zudem eine Information über den Stand des Geschäfts nicht mehr möglich.
Schließlich deckt auch die Pflicht, Rechenschaft abzulegen, nicht den Klageantrag. Die Beklagte hatte eine geordnete Aufstellung von Ausgaben und Einnahmen, Information über Einzelheiten der Ausführung und die Vorlage eventueller Belege geschuldet. Auch hier ist eine Provision von dritter Seite nicht Gegenstand einer Rechenschaftspflicht mit Blick auf den Auftrag und stünde bereits die endgültige Abwicklung des Geschäfts einer Rechenschaftspflicht entgegen.
Schließlich scheitert ein Auskunftsanspruch auch an dem diesem eigenen Grundsatz der Zumutbarkeit und Erforderlichkeit (Palandt, BGB, aaO., § 259 Rn. 9). Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht richten sich in der Regel nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles (OLG Frankfurt am Main Urteil v. 29.02.2012 -19 U 188/11 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 4.07.1985 - III ZR 144/84), wobei sich Inhalt und Grenzen der Informationspflicht stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen. Auch der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB unterliegt diesem Maßstab. Hier fehlt es an der Erforderlichkeit der Auskunft hinsichtlich der von der Beklagten erhaltenen Provision oder sonstigen Zuwendung und damit an einem konkreten Auskunftsinteresse des Klägers. Dazu ist auch der Fall zu zählen, dass der Auskunftsberechtigten in keinem Fall berechtigt wäre, etwas zu fordern (Palandt, BGB 70. Aufl. 2011, § 259 Rn. 9).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 249 BGB
§§ 662, 666 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 U 20/14
25 O 425/10
21 O 196/09
23 U 397/09
19 U 188/11
III ZR 144/84