Verwaltungsgericht Darmstadt (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-21, Aktenzeichen 5 K 1831/15.DA
ECLI: ECLI:DE:VGDARMS:2019:0321.5K1831.15.DA.00

Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens haben zu 75 % die Beklagte und zu 25 % die Klägerinnen zu tragen.
3. Der Streitwert wird endgültig auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung der Beklagten mit Bescheid des Magistrats der Stadt Langen vom 23.04.2015. Hiergegen haben sie am 17.06.2015 Widerspruch erhoben, über den bislang nicht entschieden worden ist. Die Klageerhebung datiert vom 04.11.2015.
Nachdem sie in der Klageschrift beantragt hatten, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 23.04.2015 und alle im Jahr 2015 durchgeführten Platzvergabeverfahren aufzuheben und die Platzvergaben erneut durchzuführen sowie den Klägerinnen jeweils zum 01.11.2015 einen Ganzkrippenplatz anzubieten, den die mit Schriftsatz vom 17.01.2016 um einen Hilfsantrag auf Bescheidung ergänzten, stellten sie in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Gerichts klar, dass ihr ursprüngliches Antragsziel war, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Magistrats der Stadt Langen vom 23.04.2015 zu verpflichten, den Antrag der Klägerinnen auf je einen Kindertagesstättenplatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Klägerinnen fanden kurz nach Klageerhebung einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter. Infolge einer im 2. Halbjahr 2017 erfolgten Zuweisung von zwei Kindertagesstättenplätzen an die Klägerinnen in der evangelischen Kindertagesstätte ..., Langen, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt.
II. Nach Erledigung der Hauptsache wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und es ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Entscheidung hat der Berichterstatter zu treffen (§ 87 a Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit Abs. 3 VwGO). Der Billigkeit entspricht es in aller Regel, demjenigen Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, der bei streitiger Durchführung des Verfahrens und Hinwegdenken des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Unterlegen wäre zum überwiegenden Teil die Beklagte, da ihre Vergaberichtlinien rechtswidrig sind. Infolge des als verdeckte Teilrücknahme zu wertenden umgestellten ursprünglichen Antrags sind die Klägerinnen an den Kosten des Verfahrens mit 25 % zu beteiligen.
Die Klage war zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht ihr nicht der erfüllte Betreuungsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII entgegen, weil es den Klägerinnen frei steht, neben dem erfüllten Betreuungsanspruch, der beim örtlichen Träger der Jugendhilfe geltend zu machen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2, 69 Abs. 1 SGB VIII i. V. mit § 5 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18.12.2006 [GVBl. I S. 698], zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.09.2018 [GVBl. S. 590] – nachfolgend: HessKJGB –), den allgemeinen Zugangsanspruch eines Einwohners einer Gemeinde auf Nutzung der kommunalen Einrichtungen (§§ 19, 20 HGO) gegen den Träger einer kommunalen Einrichtung geltend zu machen. Dieser ist mit der Inanspruchnahme zweier Plätze in einer kirchlichen Kindertagesstätte nicht erfüllt. Der Anspruch auf Berücksichtigung bei der Platzvergabe in städtischen Kindertagesstätten besteht fort.
Die Klage wäre mit dem umgestellten Antrag auch begründet gewesen, denn die von der Beklagten aufgestellten Richtlinien für die Vergabe städtischer Kindergartenplätze sind rechtswidrig. Die Klägerinnen hätten einen Anspruch gehabt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu beschieden zu werden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Gemäß § 20 Abs. 1 HGO sind die Einwohner der Gemeinden im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Durch den Widmungszweck kann der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch beschränkt sein (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 18.06.2018 – 10 ME 207/18 –, juris, Rdnr. 35). Dabei kommt der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Voraussetzungen, Bedingungen und Art der Benutzung zu (BVerwG, Urt. v. 18.07.1969 – VII C 56.68 –, juris, Rdnr. 37; Bay. VGH, Beschl. v. 10.04.2018 – 4 CS 17.2083 –, juris, Rdnr. 16). So sind die Gemeinden grundsätzlich befugt, den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen im Wege von Benutzungsbedingungen auszugestalten und den Benutzungsanspruch beispielsweise durch zeitliche Befristungen, Kapazitätsbegrenzungen oder inhaltliche Vorgaben zu beschränken (Bay. VGH, a. a. O., Rdnr. 16). Ausreichend ist regelmäßig, wenn der Zugang nach sachlich einleuchtenden Kriterien eröffnet wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.1997 – 1 S 1261/97 –, juris, Rdnr. 43). Enthält die Benutzungssatzung – wie hier – keine näheren Festlegungen, dürfen Zulassungskriterien im Wege von innerbehördlichen Vergaberichtlinien aufgestellt werden. Die gerichtliche Überprüfung solcher Vergaberichtlinien erstreckt sich auf Ermessensüberschreitungen und Ermessensfehlgebrauch (§ 114 Satz 1 VwGO).
Bei der Aufstellung solcher Richtlinien ist u. a. der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Der Normgeber muss für seine Unterscheidungen und Nichtunterscheidungen einen vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonstwie einleuchtenden Grund angeben können. Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 – 10 CN 1.17 –, juris, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Beschl. v. 08.06.2004 – 2 BvL 5/00 – BVerfGE 110, 412 [431]; Beschl. v. 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 – BVerfGE 121, 108 [119], Urt. v. 30.07.2008 – 1 BvR 3262/07 u. a. – BVerfGE 121, 317 [369 f.], jeweils m. w. N.]).
Für eine strikte Einbeziehung der privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätze in das städtische Vergabeverfahren fehlt es an einem solchen sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonstwie einleuchtenden Grund. Private und kirchliche Träger unterliegen nicht der Verpflichtung aus §§ 19 und 20 HGO, ihre Einrichtungen den Bürgern zur Verfügung stellen zu müssen. Sie entscheiden im Rahmen der Kontrahierungsfreiheit selbst, ob und mit wem sie vertragliche und mitgliedschaftliche Bindungen eingehen. Öffentlich-rechtliche Bindungen, die dieses Recht einschränken, sind von der Beklagten weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Nach der vom Gericht durchgeführten schriftlichen Befragung der sechs privaten und vier kirchlichen Einrichtungen der Stadt Langen und nach Einsicht in die Zuweisungsunterlagen der Beklagten lag eine strikte Einbeziehung dieser Träger in das Vergabeverfahren im Jahre 2015 aber auch nicht vor.
Die tatsächliche Verwaltungspraxis ging im Jahr 2015 dahin, dass die jeweiligen privaten und kirchlichen Träger teils auf vertraglicher Grundlage an dem Vergabeverfahren teilnahmen, teils auf Einladung der Beklagten erklärten, am Verfahren mitzuwirken. Sie meldeten dabei ihr Platzangebot an die Stadt und bestimmten die von ihnen gewünschten Kinder nach Geschlecht und Alter. Die Stadt bot ihnen daraufhin Kinder an, die diesen Anforderungen entsprachen und ließ sich die vorgenommenen Zuweisungen von ihnen bestätigen. Teilweise wurden Kinder von den privaten Trägern abgelehnt und die Bitte geäußert, ein anderes Kind vorzuschlagen. Bis auf einige wenige Fälle, in denen die Namen der gewünschten Kinder explizit genannt wurden oder das „Profiling“ so präzise war, dass davon ausgegangen werden kann, dass hinter diesen Angaben ganz konkrete Kinder standen (1 Mädchen Juni 2014 geboren, 1 Junge September 2014 geboren, 1 Mädchen Oktober 2014 geboren, 1 Junge November 2014 geboren [Mail von ... vom 10.06.2015]), bezogen sich die Altersvorgaben auf größere Zeiträume (Jahr, Halbjahr). Die Angaben zum gewünschten Geschlecht des Kindes bezogen sich in der Regel auf das gesamte Platzangebot und nicht auf Einzelplätze. Ob immer alle freien Plätze an die Stadt gemeldet wurden oder sich die privaten Träger vorbehielten, einen Teil ihrer Plätze selbst zu vergeben, ist unklar. Übereinstimmend wurde angegeben, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation mit der Stadt zu wünschen. Teilweise wurde auf den eingesparten Verwaltungsaufwand hingewiesen.
Ob – jenseits rechtlicher Verpflichtungen – die übrigen Tageseinrichtungen tatsächlich auf freiwilliger Grundlage an dem Auswahlverfahren der Stadt teilnahmen, lässt sich nach Auffassung des Gerichts nur schwer einschätzen. In einem Fall wurde auf die Abhängigkeit des privaten Trägers von der Beklagten hingewiesen, der die Beklagte stadteigene Räumlichkeiten für den Betrieb zur Verfügung stellte (Kindertagesstätte ..., Schr. v. 12.01.2016, Bl. 258 d. A.). Im Fall einer kirchlichen Einrichtung wurde ausgeführt, dass sie „aufgrund der finanziellen Unterstützung an dem zentralen Aufnahmesystem der Stadt Langen teilnähme“ und Zuweisungen von Kindern muslimischen Glaubens habe hinnehmen müssen, die die Betroffenen selbst nicht gewollt hätten, während die Mitglieder der eigenen Gemeinde unberücksichtigt geblieben seien (Katholische Kindertagesstätte ..., Schreiben vom 08.01.2016, Bl. 251 d. A.). Alle privaten Einrichtungen erhalten laufende Zuwendungen von der Beklagten, die es ihnen ermöglichen, einen Platz zu gleich hohen Monatsbeiträgen wie bei den Einrichtungen der Beklagten anzubieten. Insofern stehen die privaten und kirchlichen Träger in einer direkten Abhängigkeit zur Beklagten.
Ein Recht der Beklagten, private und kirchliche Träger zur Teilnahme an dem stadteigenen Vergabesystem zu verpflichten, ergibt sich nicht aus § 30 Abs. 3 HessKJGB. Nach dieser Vorschrift sollen die Gemeinden die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung anregen und fördern, wobei § 74 Abs. 1 bis 5 SGB VIII entsprechend gilt. Gemäß § 74 Abs. 2 SGB VIII kann die Förderung mit Leistungen von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 SGB VIII genannten Grundsätze – diese Vorschrift betrifft die Grundrichtung der Erziehung und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen – anzubieten. Dabei hat die öffentliche Jugendhilfe die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Mit § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist es unvereinbar, das den privaten und kirchlichen Trägern zustehende autonome Recht, anstelle des Vereins oder der kirchlichen Einrichtung zu entscheiden, wer in den Verein oder die Institution aufgenommen wird, auszuüben. Ob und inwieweit gegen diese Bestimmung bei den einzelnen Einrichtungen verstoßen wird, lässt sich ohne Beweisaufnahme, die im Rahmen dieser Kostenentscheidung nicht mehr durchgeführt werden kann, nicht beurteilen.
Ein sachlicher Grund, in das öffentliche Vergabeverfahren auch die privaten Plätze einzubeziehen, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Das von der Beklagten angeführte Argument der „Erfüllung des Rechtsanspruchs“ – gemeint ist offenbar der Rechtsanspruch auf Betreuung – trifft nicht zu, weil die Beklagte für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung nicht zuständig ist. Dies ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, hier also der Kreis Offenbach. Die Einbeziehung der privaten und kirchlichen Plätze in das Vergabeverfahren der Stadt – ob freiwillig oder nicht – führt letztlich dazu, dass die Vergaberichtlinien der Stadt auf die Plätze der privaten Anbieter ausgedehnt werden und private Konkurrenz, die Plätze nach anderen Grundsätzen vergibt und möglicherweise den beiden Klägerinnen – Zwillingen – Plätze hätte anbieten können, die sie nach dem städtischen Vergabesystem zunächst nicht bekommen haben, weitgehend nicht mehr besteht. Diese monopolartigen Strukturen erscheinen bedenklich.
Eine Ausdehnung der städtischen Vergaberichtlinien auf die privaten Träger ist in jedem Fälle rechtswidrig, weil die Richtlinien selbst rechtswidrig sind. Private Träger müssen nicht rechtswidriges Verwaltungshandeln gegen sich gelten lassen.
Die ersten drei Kriterien, das fünfte und das siebente Kriterium der Nr. 4 der „Kriterien zur vorrangigen Platzvergabe des gewünschten Betreuungsplatzes“ innerhalb der „Kriterien und Aufnahmeverfahren für die Platzvergabe in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Langen“ sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.
Sachliche Gründe, die Kinder von in Langen in Tageseinrichtungen tätigen Erziehern (erstes und zweites Kriterium) und ehrenamtlichen Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Langen mit Hauptwohnsitz in Langen (siebentes Kriterium) von vornherein aus den allgemeinen Vergabekriterien auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Hier werden die Kinder von Eltern einer bestimmten Berufsgruppe begünstigt, ohne dass erkennbar wäre, welches überragende öffentliche Interesse es rechtfertigt, diesem Personenkreis einen der umworbenen Plätze außerhalb der allgemeinen Vergabekriterien zu garantieren. Ähnliches gilt für das dritte Kriterium (Kinder von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern in den Tageseinrichtungen für Kinder der freien und kirchlichen Träger in den Einrichtungen der jeweiligen Träger).
Das fünfte Kriterium, Geschwisterkinder von Kindern zu berücksichtigen, die sich in der Einrichtung bereits befinden, mag ein allgemeines Vergabekriterium sein, liefert aber keine Rechtfertigung, diesem Kind von vornherein einen Platz in der Einrichtung unter Verzicht auf die sonst allgemein zu erfüllenden Anforderungen zu garantieren.
Allein das vierte und das sechste Kriterium, das darauf zielt, in der Einrichtung bereits befindlichen Kindern ein verbessertes Betreuungsangebot zu geben (Umwandlung des Vormittags- in einen Ganztagsplatz, Aufstieg von der Krippe in den Hort) findet in pädagogischen Gründen, aber auch in der bereits eingetretenen Sozialisierung des Kindes in der Einrichtung eine sachliche Berechtigung.
Die als Nr. 5 der „Kriterien und Aufnahmeverfahren für die Platzvergabe in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Langen“ gefassten „Kriterien zur Platzvergabe des gewünschten Betreuungsplatzes nach Punkten“ bilden ein geschlossenes Punktesystem, bei dem die Herausnahme einzelner Kriterien dem verbleibenden Rest eine andere Wertigkeit gibt. Jeder Fehler in den Richtlinien führt deshalb zur Unwirksamkeit des gesamten Punktesystems.
Es kann offen bleiben, ob die Punktbewertungen einem sachlich nachvollziehbaren System folgen. Denn die aufgeführten 10 Vergabekriterien, die mit Punkten bewertet werden, sind sachlich nicht nachvollziehbar und begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nr. 5 „Kriterien und Aufnahmeverfahren für die Platzvergabe in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Langen“ ist insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.
Der erste Vergabekriterium („Besonderer Förderungsbedarf in der Familie [z. B. Kindeswohlgefährdung, Krankheit der Eltern]“) lässt nicht erkennen, was darunter zu verstehen ist. Wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wird darauf in der Regel mit einer Entziehung der elterlichen Sorge und mit der Aufnahme des Kindes bei Pflegeeltern reagiert. Inwiefern die Situation in der Pflegefamilie grundsätzlich einen besonderen Förderungsbedarf auslöst, der es rechtfertigt, dieses Kind anderen Kindern mit vier Punkten vorzuziehen, erschließt sich nicht. Was unter „Krankheit der Eltern“ fällt und inwiefern daraus ein „besonderer Förderbedarf“ begründet wird, ist ebenso nicht erkennbar. Das erste Vergabekriterium ist inhaltlich unbestimmt.
Die Situation von Alleinerziehenden im zweiten, dritten und sechsten Kriterium muss in Beziehung zum siebenten Kriterium gesehen werden. Hier geht es um den Betreuungsaufwand, der bei allein stehenden Berufstätigen höher sein kann als bei einem Kind, das bei beiden Elternteilen lebt. Geht ein allein stehender Elternteil einer Berufstätigkeit im Umfang mindestens einer ¾-Stelle nach, erhält das Kind vier Punkte. Lebt das Kind bei seinen Eltern, von denen ein Elternteil einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht und der andere Elternteil einer Beschäftigung im Umfang einer ¾ Stelle, erhält dieses Kind aber nur insgesamt 3 Punkte, obwohl der Betreuungsbedarf des Kindes derselbe ist. Ein sachlicher Grund für diese Bevorzugung von Alleinstehenden ist nicht ersichtlich.
Das dritte Kriterium – Kind ist zum Aufnahmetermin länger als 3 Monate vorangemeldet – lässt nicht erkennen, was die Gruppe der Kinder, die dieses Kriterium erfüllen, gegenüber der Gruppe der Kinder, die dieses Kriterium nicht erfüllen, besonders auszeichnet. Es ist vor allem nicht ersichtlich, was die Beklagte veranlasst hat, die Grenze bei drei Monaten festzulegen.
Das vierte Kriterium („Übergang von Tagespflege bzw. anderer Krippenbetreuung zur Kita bei einer Betreuungszeit von mindestens 19,5 Std./Woche“) begünstigt die Kinder, die bereits einen Betreuungsplatz haben, ohne dass erkennbar wird, warum Kinder, die nicht in der gewünschten Einrichtung, sondern andernorts (Tagesmutter/Krippe) einen Platz haben und nun in den Hort einer Kindertagesstätte wechseln wollen, gegenüber den Kindern bevorzugt werden müssen, dessen Eltern sich entschieden haben, das Kind in der ersten drei Jahren selbst zu betreuen. Der Betreuungsbedarf ist bei beiden Gruppen derselbe, und die Tatsache, schon bisher fremde Betreuung in Anspruch genommen zu haben, lässt nicht erkennen, was die Gruppe dieser Kinder bei der Neuplatzvergabe besonders qualifiziert. Ungeachtet dessen ist nicht erkennbar, warum ein zuvor mit mindestens 19,5 Stunden betreutes Kind zwei Punkte erhält, ein Kind zwischen 15 Stunden und 19,49 Stunden Vorbetreuung aber nur einen Punkt (10. Kriterium) und alle darunterliegenden Kinder keinen Punkt. Die Festlegungen muten willkürlich an.
Das fünfte Kriterium („Früherer Besuch eines Kindes der Familie in der gleichen Tageseinrichtung für Kinder [bis zu 3 Jahre zurückliegend seit Ende der Betreuungszeit]“) entbehrt ebenfalls eines sachlichen Grundes. Es erhebt die frühere Berührung eines Kindes zu einer Kindertagestätte zu einem Vorzugssachverhalt und lässt damit den Gedanken an eine „Vererbung“ früherer Rechtspositionen an jüngere Geschwister aufkommen.
Das achte Kriterium („Mitgliedschaft im Verein des Trägers [KIM, Kinderstube, Tausendfüßler], in dessen Einrichtung das Kind aufgenommen werden soll, besteht seit mindestens 3 Monaten“) ist ein Verstoß gegen allgemeine Denkgesetze, weil es ein Merkmal zur Auswahlgrundlage erhebt, dessen Vorliegen erst nach der getroffenen Auswahlentscheidung feststeht.
Das neunte Kriterium („Altersbemessung des Kindes [zum Aufnahmetermin] pro vollendetem Lebensjahrquartal: Ab 3. Geburtstag: pro ¼ Jahr = 1 Punkt“) bevorzugt ältere Kinder in erheblichem Maße. Was vier-, fünf- oder sechsjährige Kinder im Betreuungsbedarf gegenüber jüngeren Kindern so qualifiziert, dass ihr Lebensalter ihnen ein Vorrecht auf einen Platz gäbe, ist nicht ausreichend dargelegt. Hier fragt sich zudem, warum diese Bevorzugung nur den Hort-, aber nicht den Krippenbereich erfasst.
Die Punktekriterien folgen keiner inneren Kohärenz, sondern wirken wahllos, beliebig und willkürlich zusammengestellt.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG. Gerichtskostenfreiheit i. S. von § 188 Satz 2 VwGO liegt nicht vor, da der Streit nicht im Kinder- und Jugendhilferecht wurzelt, sondern im Recht auf den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19, 20 HGO
§§ 19 und 20 HGO
§ 9 SGB VIII
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 87 a Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit Abs. 3 VwGO
§ 24 Abs. 2 SGB VIII
§ 3 Abs. 2 Satz 2, 69 Abs. 1 SGB VIII
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 20 Abs. 1 HGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 3 HessKJGB
§ 74 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
§ 74 Abs. 2 SGB VIII
§ 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 188 Satz 2 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 412
BVerfGE 121, 108
BVerfGE 121, 317
10 ME 207/18
VII C 56.68
4 CS 17.20
1 S 1261/97
10 CN 1.17
2 BvL 5/00
2 BvL 4/05
1 BvR 3262/07