Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-14, Aktenzeichen 17 A 1473/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0114.17A1473.14.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorgungswerk vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer zu seinen Lasten ergangenen Versorgungsausgleichsregelung und von ihm erbrachter nachehelicher Unterhaltsleistungen.
Der am 27. Januar 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1985 Mitglied des beklagten Versorgungswerks.
Mit Schreiben an das beklagte Versorgungswerk vom 31. Juli 2008 bat er um Erläuterung der Wirtschaftlichkeit eines Aufschubs des Beginns seiner Altersrente alternativ mit und ohne Fortzahlung des Beitrages.
Das beklagte Versorgungswerk teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 11. August 2008 die Höhe seiner Altersrente bei Vollendung des 65., 66., 67., 68. und 70. Lebensjahres mit. Bei unveränderter Fortzahlung des Regelpflichtbeitrages belaufe sich die Anwartschaft der Altersrente mit Vollendung des 70. Lebensjahres auf 3.471,65 €.
Durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Familiengericht – vom 23. Oktober 2008 – 252 F 5/08 – wurde die am 23. März 1973 geschlossene Ehe des Klägers mit der am 27. April 1951 geborenen Frau L. J. T. geschieden. Zu Lasten der Versorgung des Klägers beim beklagten Versorgungswerk wurden auf dem Versicherungskonto seiner geschiedenen Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1.006,32 €, bezogen auf das Ehezeitende am 31. Dezember 2007, begründet. Das Urteil erlangte am 12. Dezember 2008 Rechtskraft.
Am 5. Januar 2009 beantragte der Kläger beim beklagten Versorgungswerk den Aufschub des Beginns seiner Altersrente, längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, unter Fortsetzung seiner monatlichen Beitragszahlung. Diesem Antrag gab das beklagte Versorgungswerk mit Schreiben vom 7. Januar 2009 statt. In der Folgezeit entrichtete der Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand den Regelpflichtbeitrag.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 bat der Kläger das beklagte Versorgungswerk um Bestätigung, dass es ungeachtet der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich bei den ihm mit Schreiben vom 11. August 2008 mitgeteilten Steigerungsbeträgen bleibe. Zur Begründung berief er sich auf das „Rentenprivileg“, demzufolge er die Rentenanwartschaft in vollem Umfang in Anspruch nehmen könne, solange er – was der Fall sei – Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau leiste. Er gehe daher davon aus, dass die Erhöhung seiner Anwartschaftswerte aufgrund der fortdauernden Beitragszahlung sich unverändert nach dem ungeminderten Rentenbetrag richte. Bezögen sich die Steigerungsraten hingegen nur auf den um den Versorgungsausgleich geminderten Rentenbetrag, würde sich das Hinausschieben der Altersrente für ihn nicht lohnen und er würde sie sofort unter Berücksichtigung des „Rentenprivilegs“ in Anspruch nehmen.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 bestätigte das beklagte Versorgungswerk dem Kläger, dass
„die Erhöhung Ihrer Anwartschaftswerte sich aufgrund der fortdauernden Beitragszahlung sich unverändert nach dem ungeminderten Rentenbetrag richtet, solange Ihre ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau aus dem durch Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und gegen Sie als Ausgleichsverpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat. (…) Insoweit sind die Ihnen mit Schreiben vom 11. August 2008 mitgeteilten Steigerungswerte nach wie vor zutreffend.“
Weiter heißt es in dem Schreiben:
„Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass am 01.09.2009 das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) in Kraft treten wird und nach dessen § 33 Abs. 3 die Kürzung nur in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen ist.“
Der Kläger nahm seine Altersrente bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres nicht in Anspruch und leistete seiner geschiedenen Ehefrau bis einschließlich März 2013 Unterhalt in Höhe von zunächst 1.500,00 € und später 1.300,00 € monatlich.
Auf eine entsprechende Anfrage des Klägers mit Schreiben vom 11. Januar 2013 teilte ihm das beklagte Versorgungswerk mit Schreiben vom 18. Januar 2013 mit: Ein Antrag auf Anpassung der Rentenleistung wegen Unterhalts sei nur zulässig, wenn der Antragsberechtigte bereits im Zeitpunkt der Antragstellung eine anpassungsfähige Versorgung beziehe. Als der Kläger mit Schreiben vom 5. Mai 2009 auf das „Rentnerprivileg“ hingewiesen habe, habe er noch keine Rente bezogen. Hieraus folge, dass über die Anpassung eventueller Rentenzahlungen wegen Unterhalts gemäß § 34 Abs. 1 VersAusglG das Familiengericht auf Antrag entscheide. Im Fall der Anpassung errechne sich die Altersrente des Klägers nach dem ungeminderten Rentenbetrag im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Altersrente. Falls dem Antrag auf Anpassung nicht stattgegeben werde, betrage die derzeitige Kürzung der Rentenanwartschaft monatlich 1.058,31 €. Es bestehe die Möglichkeit, die geminderte Rentenanwartschaft durch eine Sonderzahlung in Höhe von 162.823,32 € wieder aufzufüllen.
Mit E-Mail vom 24. Januar 2013 vertrat der Kläger die Auffassung, er habe schon vor dem 1. September 2009 beantragt, ihm einen „Verzicht auf Rentenzahlung in Höhe des ungeminderten Rentenbetrages gutzubringen“. Dieses Verfahren sei vom beklagten Versorgungswerk vor dem 1. September 2009 mit Schreiben vom 19. Mai 2009 abgeschlossen gewesen. Deshalb sei auf ihn altes Recht anzuwenden. Der Bescheid vom 19. Mai 2009 gelte unverändert fort.
Hierauf erwiderte das beklagte Versorgungswerk mit Schreiben vom 31. Januar 2013, es habe in seinem Schreiben vom 19. Mai 2009 lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 VersAusglG im Zeitpunkt der Gewährung der Altersrente eine Anpassung wegen Unterhalts erfolge und andernfalls die Rente entsprechend dem festgelegten Versorgungsausgleich gekürzt werde. Bei diesem Schreiben handele es sich nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage.
Mit Schreiben vom 27. März 2013 teilte das beklagte Versorgungswerk dem Kläger mit, der ihm wegen des aufgeschobenen Rentenbeginns zu gewährende Zuschlag errechne sich auf Basis der um den Versorgungsausgleich geminderten Rentenanwartschaft.
Am 12. Juni 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem zunächst angekündigten Antrag festzustellen, dass das beklagte Versorgungswerk verpflichtet sei, die Zuschläge nach § 17 Abs. 3 seiner Satzung „auf den erworbenen Rentenanspruch anhand der ungekürzten Rentenansprüche“ zu berechnen und den Versorgungsausgleich bis zum Entfallen der Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau unberücksichtigt zu lassen.
Am 10. September 2013 leistete der Kläger an das beklagte Versorgungswerk eine Sonderzahlung in Höhe von 76.925,00 €. Hierdurch reduzierte sich nach Berechnung des beklagten Versorgungswerks die Minderung der Anwartschaft des Klägers um 500,00 € auf monatlich 558,32 € (Stand 10. September 2013).
Mit Bescheid vom 16. Januar 2014 setzte das beklagte Versorgungswerk die Altersrente des Klägers ab dem 1. Februar 2014 auf monatlich 2.934,31 € fest. Ausweislich der dem Bescheid beigefügten Rentenberechnung minderte das beklagte Versorgungswerk die errechnete Rentenanwartschaft in Höhe von 2.735,25 € zunächst um den nach der Sonderzahlung verbliebenen versorgungsausgleichsbedingten Kürzungsbetrag in Höhe von aktuell 568,11 €, um anschließend wegen des Rentenaufschubs einen versicherungsmathematischen Zuschlag von 35,40 %, das entspricht 767,17 €, vorzunehmen.
Daraufhin hat der Kläger unter Änderung seiner Klage den Rentenbescheid angegriffen und eine monatliche Rente von mindestens 3.135,42 € begehrt. Zur Begründung hat er geltend gemacht:
Die dem Rentenbescheid zugrunde liegende Berechnung sei falsch. Richtigerweise sei die Rentenanwartschaft zunächst um den Zuschlag nach § 17 Abs. 3 der Satzung zu erhöhen und erst anschließend der Versorgungsausgleich in Abzug zu bringen. Diesen Berechnungsmodus habe das beklagte Versorgungswerk mit „Bescheid“ vom 19. Mai 2009 zugesichert. Hierauf habe der Kläger – für das beklagte Versorgungswerk erkennbar – bei seinen Vermögensdispositionen vertraut. Die dem Rentenbescheid zugrunde liegende Berechnung verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Norm begründe ein Anrecht des Einzelnen auf Klarheit und Eindeutigkeit der rechtlichen Regelungen betreffend seine Rentenansprüche und –anwartschaften. Dem widerspreche es, dass ein Rentenaufschub für versorgungsausgleichspflichtige Mitglieder, die einen Anspruch auf Anpassung wegen Unterhaltes hätten, ein nicht zu überblickendes Risiko darstelle. Darüber hinaus komme die von dem beklagten Versorgungswerk praktizierte Berechnungsmethode hauptsächlich diesem selbst zugute. Die Rentenansprüche des Ausgleichsverpflichteten würden erheblich gekürzt, ohne dass dies auf Seiten des Ausgleichsberechtigten entsprechende Auswirkungen habe.
Der Kläger hat beantragt,
das beklagte Versorgungswerk unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2014 zu verpflichten, über seinen Rentenanspruch zum 1. Februar 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, mindestens jedoch eine monatliche Rente in Höhe von 3.135,42 € auszuweisen.
Das beklagte Versorgungswerk hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Rentenberechnung sei zutreffend. Die Übertragung der Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs sei mit Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung wirksam. Dementsprechend könne sich der wegen des hinausgeschobenen Rentenbeginns gewährte Zuschlag nur auf die Anwartschaften beziehen, die zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns auf dem Beitragskonto des Klägers noch vorhanden gewesen seien. Soweit die Anwartschaften auf seine geschiedene Ehefrau übertragen und nicht durch die von ihm erbrachte Sonderzahlung ausgeglichen worden seien, könne der Zuschlag nicht gewährt werden. Das „Rentenprivileg“ sei nicht einschlägig, da es den Bezug von Altersrente bei gleichzeitiger Unterhaltsleistung voraussetze. Eine dem Kläger günstigere Rentenberechnung folge auch nicht aus dem Schreiben des beklagten Versorgungswerks vom 19. Mai 2009. Dieses beinhalte keine rechtsverbindliche Zusage, sondern lediglich die Beantwortung einer Anfrage des Klägers.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Rentenberechnung folge den rechtlichen Vorgaben der Satzung des beklagten Versorgungswerks und sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Rentenauskünfte vom 11. August 2008 und 19. Mai 2009 seien zwar falsch, beinhalteten aber keine Zusicherung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Zur Begründung der Berufung trägt er im Wesentlichen vor:
Er befinde sich in einer Härtesituation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Seine Rentenanwartschaften hätten sich spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres hinreichend konkretisiert und unterstünden daher unbeschadet der Erwirtschaftung weiteren Erwerbseinkommens dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. In diese Rechtsposition greife die Berechnungspraxis des beklagten Versorgungswerks ein. Sie führe dazu, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze nicht absehbar sei, wie sich die unterhaltsrechtliche Situation des geschiedenen Ehegatten entwickle und ob eine Absenkung der Rente zu erwarten sei. Zudem werde das beklagte Versorgungswerk in doppelter Weise begünstigt, da es einerseits zunächst keine Leistungen erbringen müsse und andererseits die spätere Leistung gemindert sei, ohne dass dies dem Ausgleichsberechtigten zugutekomme.
Da er bereits mit Schreiben vom 5. Mai 2009 an das beklagte Versorgungswerk beantragt habe, während der Dauer des rentensteigernden Rentenaufschubs die Kürzung wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß § 5 VAHRG auszusetzen, beinhalteten bereits der „rentenerhöhende Einbehalt“ der ansonsten auszuzahlenden Altersrente und die „entsprechende Gutschrift“ auf seinem Versicherungskonto den Bezug einer Versorgung im Sinne des § 5 VAHRG bzw. einer laufenden Versorgung im Sinne des § 33 Abs. 1 VersAusglG. Das Schreiben vom 5. Mai 2009 belege, dass die Entscheidung für die Erwerbsaussicht nach § 17 Abs. 3 der Satzung des beklagten Versorgungswerks nicht mit dem Willen verbunden gewesen sei, sehenden Auges auf die mögliche Begünstigung durch das „Rentenprivileg“ zu verzichten. Das gelte erst recht, nachdem er das Bestätigungsschreiben des beklagten Versorgungswerkes erhalten habe.
Die weiteren Voraussetzungen des § 5 VAHRG seien erfüllt. Zumindest sei eine analoge Anwendung der Vorschrift geboten, da die Kombination der Doppelbelastung seiner Person einerseits und des ungerechtfertigten Vorteils des beklagten Versorgungswerks andererseits exakt jene Belastungssituation begründe, die das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 GG veranlasst habe, eine Härtefallregelung zu verlangen.
Selbst wenn § 5 VAHRG weder unmittelbar noch analog anwendbar sein sollte, habe er dennoch aufgrund des Schreibens des beklagten Versorgungswerks vom 19. Mai 2009 unter dem Gesichtspunkt der Zusicherung einen Anspruch darauf, gemäß Klageantrag rentenerhöhend beschieden zu werden. Es sei davon auszugehen, dass der Verfasser dieses Schreibens auch nach eigenem Bewusstsein den Erklärungswillen gehabt habe, ihm – dem Kläger – die von ihm gewünschte rechtsverbindliche Auskunft und Bestätigung zu erteilen.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Versorgungswerk unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2014 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Februar 2014 eine Altersrente in Höhe von 3.135,42 € zu gewähren.
Das beklagte Versorgungswerk beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils mit Ausnahme der Bewertung der erteilten Auskünfte als unrichtig und trägt ergänzend vor:
Bereits aus der Systematik der Versorgungssatzung lasse sich entnehmen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Rentenberechnung an anderer Stelle zu erfolgen habe als die Berücksichtigung des den Rentenaufschub honorierenden Zuschlags. Denn die Diktion des Satzungsgebers bei der Regelung der rentenbezogenen Folgen des Versorgungsausgleichs sei eine andere als die im Rahmen der Berechnung des Zuschlags. Während einerseits von der Veränderung der Anwartschaft gesprochen werde, heiße es andererseits, dass die Rente um einen entsprechenden Zuschlag steige.
Das beklagte Versorgungswerk gewinne durch den späteren Leistungsbeginn nichts, da es zwar später, aber lebenslang aus dem nämlichen Beitragsaufkommen höhere Leistungen zu erbringen habe.
Das „Rentnerprivileg“ stelle eine restriktiv zu handhabende Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Mitglieds durch den Versorgungsausgleich unmittelbar gemindert werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Ausnahme sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Abgesehen davon sei das „Rentnerprivileg“ an die Dauer der Unterhaltspflicht gebunden und könne dem Kläger daher auch bei Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung keinesfalls für die gesamte Dauer des Rentenaufschubs gewährt werden, da er lediglich bis März 2013 Unterhalt geleistet habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Versorgungswerks Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der mit ihr geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ab dem 1. Februar 2014 in Höhe von 3.135,42 € steht dem Kläger nicht zu. Der die Rente auf – lediglich – 2.934,31 € festsetzende Bescheid des beklagten Versorgungswerks vom 16. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
1. Die Berechnung der dem Kläger zustehenden Altersrente richtet sich nach § 19 i.V.m. §§ 25 und 17 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein–Westfalen – SVR – vom 16. Juli 1985 (JMBl. NRW, S. 172) in der im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles am 1. Februar 2014 gültig gewesenen Fassung der 25. Satzungsänderung gemäß Bekanntmachung vom 16. August 2013 (JMBl. NRW, S. 218).
a) Nach § 19 Abs. 1 SVR ist der Monatsbetrag der Altersrente das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Die diesbezügliche Berechnung des beklagten Versorgungswerks in der Anlage zum Altersrentenbescheid vom 16. Januar 2014 lässt keine Fehler erkennen und wird vom Kläger auch nicht angegriffen.
b) Die Auswirkungen der Durchführung eines Versorgungsausgleichs auf die Rentenanwartschaft bzw. die Altersrente des Mitglieds sind in § 25 SVR geregelt.
Allerdings ist Absatz 1 der Vorschrift vorliegend nicht anwendbar, da er die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vorausgesetzt. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da das den Versorgungsausgleich regelnde familiengerichtliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2008 noch vor Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes am 1. September 2009 ergangen und rechtskräftig geworden ist.
Im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils am 12. Dezember 2008 richteten sich die rentenbezogenen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs nach § 25 Abs. 2 SVR in der Fassung der 6. Satzungsänderung gemäß Bekanntmachung vom 20. August 1992 (JMBl. NRW, S. 222) – SVR a.F. –, der inhaltlich der Regelung in § 25 Abs. 1 SVR der aktuellen Fassung entspricht. Hiernach wird die Veränderung der Anwartschaften eines Mitglieds in allen Fällen des Versorgungsausgleichs dergestalt berechnet, dass das Produkt von übertragener Anwartschaft und Rentensteigerungsbetrag im Berechnungszeitpunkt durch den Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende geteilt wird. Diese Berechnung hat das beklagte Versorgungswerk ausweislich seines Schreibens vom 24. Februar 2014 unter Berücksichtigung der vom Kläger erbrachten Sonderzahlung vorgenommen. Sie ist fehlerfrei und wird vom Kläger nicht in Frage gestellt. Der so ermittelte Betrag („Veränderungsbetrag“) von 568,11 € wird von der Anwartschaft des ausgleichspflichtigen Mitglieds, wie sie sich ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs ergeben würde, abgezogen. Die Differenz der Anwartschaft ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs in Höhe von 2.735,25 € und des Veränderungsbetrages von 568,11 € ergibt die veränderte Anwartschaft in Höhe von 2.167,14 €.
c) Die Auswirkungen des Aufschubs der Altersrente bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres sind in § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR geregelt. Hiernach steigt die Rente für jeden Kalendermonat, um den sie später in Anspruch genommen wird, um einen prozentualen Zuschlag, der bei 60 Monaten 35,4 % beträgt. Der Berechnung des Zuschlags ist – wie vom beklagten Versorgungswerk zu Recht angenommen – der um den Versorgungsausgleich gekürzte Rentenbetrag zugrunde zu legen.
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR und dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit §§ 19 und 25 SVR. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR ist Bezugspunkt des Zuschlags „die Rente“. Mithin ist zunächst in einem vorausgehenden Rechenschritt deren Höhe zu ermitteln. Dies geschieht nach Maßgabe der §§ 19 und 25 SVR mit der sich aus § 25 Abs. 2 Satz 4 SVR a.F. (ebenso: § 25 Abs. 1 Satz 4 SVR in der aktuellen Fassung) ergebenden Konsequenz, dass bereits auf dieser Berechnungsebene der Abzug des durch den Versorgungsausgleich bedingten Veränderungsbetrages vorzunehmen ist. Erst im Anschluss daran erfolgt der den Rentenaufschub honorierende Zuschlag nach § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR.
Die Berechnung des Zuschlags auf Basis des durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenbetrags ist im Übrigen zwangsläufige Konsequenz des Umstands, dass durch die rechtskräftige Vollziehung des Versorgungsausgleichs zwei getrennte Versicherungsverhältnisse entstanden sind, die je eigenständigen, voneinander unabhängigen Verläufen folgen. Dies impliziert, dass ausschließlich der beim Kläger verbliebene Anwartschaftsteil und dessen weitere Entwicklung bis zum Eintritt des Versorgungsfalls maßgeblich sind für die Berechnung der Altersrente und des auf sie zu gewährenden Zuschlags.
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der das sogenannte „Rentnerprivileg“ betreffenden Übergangsregelung des § 25 Abs. 4 lit. b Nr. 2 SVR n.F. Hiernach wird unter den dort genannten Voraussetzungen die Rente des ausgleichspflichtigen Mitglieds erst gekürzt, wenn aus der Versorgung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vollständig vor. Zwar ist vor dem 1. September 2009 das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden. Jedoch hat die zu kürzende Rente des ausgleichspflichtigen Mitglieds, hier des Klägers, nicht vor diesem Tag begonnen. Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung, der mit der Wahrnehmung der durch § 17 Abs. 3 SVR eröffneten Option vermeintlich einhergehende „rentensteigernde Barauszahlungs-Aufschub“ sei „eine andere Form des Bezugs der dem Mitglied an sich zustehenden Altersrente“. Diese Betrachtungsweise verkennt den Unterschied zwischen der Gewährung einer Rente und ihrer Auszahlung. Erstere ist Rechtsgrund der Letzteren. Aus der Zusammenschau von § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SVR erhellt, dass der Aufschub der Altersrente nicht deren Auszahlung, sondern ihre Gewährung betrifft. Dem entspricht es, dass das Mitglied nach § 17 Abs. 3 Satz 3 SVR berechtigt ist, während der Aufschubphase weitere Beiträge, die rentensteigernd wirken, zu leisten; hierfür wäre nach Beginn des Altersrentenbezugs kein Raum, vgl. §§ 30 Abs. 3, 33 Abs. 5 Satz 1 SVR.
e) Auch die gesetzlichen Regelungen über das sogenannte „Unterhaltsprivileg“ haben entgegen der Ansicht des Klägers nicht zur Folge, dass die Berechnung des Zuschlags gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR auf Basis der ungekürzten Rentenanwartschaft zu erfolgen hätte. Insoweit kann dahinstehen, ob in intertemporaler Hinsicht § 33 Abs. 1 VersAusglG oder § 5 Abs. 1 VAHRG i.V.m. §§ 1 Abs. 3 und 10 VAHRG Anwendung findet.
Im erstgenannten Fall kommt eine Anpassung wegen Unterhalts schon mangels einer entsprechenden Entscheidung des Familiengerichts, § 34 Abs. 1 VersAusglG, nicht in Betracht.
Im Ergebnis nichts anderes gilt, falls das Schreiben des Klägers vom 5. Mai 2009 – wie dieser meint – als Antrag im Sinne von § 49 VersAusglG zu werten sein sollte mit der Folge, dass das beklagte Versorgungswerk über die Gewährung des „Unterhaltsprivilegs“ zu entscheiden hätte, §§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 VAHRG. Denn in diesem Fall käme eine Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Leistung von Unterhalt gleichwohl nicht in Betracht, da der Kläger zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles am 1. Februar 2014 keinen Unterhalt mehr leistete. Die letzte Unterhaltszahlung erfolgte am 1. März 2013.
Die vom Kläger reklamierte analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 VAHRG kommt nicht in Betracht. Er macht insoweit geltend, die Härtesituation, in der er sich befinde, sei derjenigen vergleichbar, die § 5 Abs. 1 VAHRG steuern wolle. Indes fehlt es bereits an der für eine Analogie erforderlichen ungewollten Regelungslücke, da der Schutzzweck des „Unterhaltsprivilegs“ im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Dieser besteht darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen zu erhalten, um so eine Unterhaltsgefährdung des Ausgleichsberechtigten, dem aus der erworbenen Rentenanwartschaft noch keine Leistungen zufließen, zu vermeiden.
Vgl. Gräper, in: MüKoBGB, 4. Aufl. 2000, Rdn. 1 f. zu § 5 VAHRG; entsprechend zur Nachfolgeregelung: ders., a.a.O., 6. Aufl. 2013, Rdn. 1 zu § 33 Abs. 1 VersAusglG; Breuers, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, Rdn. 6 zu § 33 Abs. 1 VersAusglG .
Diese Gefahr sieht das Gesetz dann, aber auch nur dann, als gegeben an, wenn der Ausgleichsverpflichtete bereits eine laufende Rente bezieht. Die vom Kläger postulierte Analogie würde damit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers zuwider laufen.
Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich eine analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 VAHRG auch nicht mit der Erwägung begründen, das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich habe das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u.a. –, BVerfGE 53, 257 dem Gesetzgeber aufgegebene „Sanierungsprogramm“ nur unvollständig „abgearbeitet“. Die in dem genannten Urteil geforderte ergänzende Regelung jener Fälle, „in denen der ausgleichsberechtigte Teil, dem die übertragenen Werteinheiten mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls noch nicht zugutekommen, auf Unterhaltsleistungen des Ausgleichsverpflichteten angewiesen ist“ (juris, Rdn. 176), ist in § 5 Abs. 1 VAHRG getroffen worden. Dass diese Regelung der gerichtlichen Vorgabe nicht genügen würde, ist nicht ersichtlich.
Abgesehen davon übersieht die vom Kläger erhobene Forderung nach einer analogen Anwendung von § 5 Abs. 1 VAHRG, dass die Rechtsfolge dieser Vorschrift in einem zeitlichen Aufschub der durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung besteht, nicht aber eine – vom Kläger begehrte – dauerhafte Erhöhung des Altersrentenbetrags beinhaltet.
2. Die vorgenannten Satzungsbestimmungen über die Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer aufgeschobenen Altersrente sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
§ 25 Abs. 2 SVR a.F. regelt – ebenso wie § 25 Abs. 1 SVR in der aktuellen Fassung – die Veränderung der Anwartschaften eines Mitglieds infolge der Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Die Vorschrift bezweckt die Umsetzung des Grundsatzes der sofortigen und endgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs. Dieser Grundsatz ist als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 – 1 BvL 17/77 u.a. –, a.a.O., juris, Rdn. 171; Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 – 1 BvR 1485/12 –, NJW 2015, 686 = juris Rdn.15.
Gleiches gilt für die ihn umsetzende Satzungsbestimmung des § 25 Abs. 2 SVR a.F. und für die sich aus der Entstehung zweier getrennter Versicherungsverhältnisse zwangsläufig ergebende Konsequenz, dass der Kläger Zuschläge nach § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR nur auf der Basis der ihm verbliebenen Anwartschaften erwerben konnte.
Die vom Kläger unter Bezugnahme auf Randnummer 173 des vorerwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Bedenken gegen die vom beklagten Versorgungswerk praktizierte Berechnungsmethode verfangen nicht. An der betreffenden Stelle heißt es: Die Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG entfalle dann, wenn einerseits beim Ausgleichsverpflichteten eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolge, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes angemessen für den Ausgleichsberechtigten auswirke. In einem solchen Fall erbringe der Ausgleichsverpflichtete ein Opfer, das nicht mehr dem Ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten diene. Es komme vielmehr ausschließlich dem Rentenversicherungsträger, in der Sache der Solidargemeinschaft der Versicherten, zugute.
Diese Ausführungen vermögen das klägerische Begehren schon deshalb nicht zu stützen, weil sie die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs als solchen betreffen und das vom Bundesverfassungsgericht insoweit aufgezeigte Defizit – wie dargelegt – in der Folgezeit durch das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ausgeglichen worden ist. Im Übrigen hat der Kläger in Bezug auf den Zuschlag nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SVR kein „Opfer“ erbracht. Soweit die ihm nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verbliebene Anwartschaft reicht, erhält er den Zuschlag. Einen weitergehenden Anspruch auf Zuschlag, bezüglich dessen er ein Opfer erbringen würde, besitzt er nicht. Der Umstand, dass das beklagte Versorgungswerk den Zuschlag einspart, soweit er auf den der geschiedenen Ehefrau des Klägers übertragenen Anwartschaftsteil entfällt, ist eine systemnotwendige Folge der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung je eigenständigen, voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen,
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 – 1 BvR 1485/12 –, a.a.O., juris Rdn. 16 zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des „Rentnerprivilegs“.
Die Annahme des Klägers, das beklagte Versorgungswerk werde über diesen Einspareffekt hinaus auch noch dadurch begünstigt, dass es infolge des Rentenaufschubs zunächst keine Leistungen erbringen müsse („Doppelbegünstigung“), verkennt, dass dem aufschubbedingt späteren Leistungsbeginn ein zuschlagsbedingt höheres Leistungsniveau gegenübersteht.
3. Entgegen der Ansicht des Klägers hat ihm das beklagte Versorgungswerk nicht zugesichert, die Höhe der aufgeschobenen Altersrente in der Weise zu berechnen, dass zunächst die Rentenanwartschaft im Zeitpunkt des Versicherungsfalls um den Zuschlag gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SVR erhöht und erst anschließend der Versorgungsausgleich in Abzug gebracht wird.
Bei einer Zusicherung handelt es sich nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW um eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie ist wirksam und damit für die Behörde bindend, wenn die in § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG NRW genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Unwirksamkeitsgründe nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 44 VwVfG NRW vorliegen.
Der Wille der Behörde, sich zum Erlass oder zum Unterlassen des Verwaltungsakts zu verpflichten, muss in ihrer Erklärung unzweifelhaft zum Ausdruck kommen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 – 11 C 29.93 –, BVerwGE 97, 323 = juris Rdn. 19.
Ob ein entsprechender Bindungswille vorliegt oder die Behörde lediglich eine Auskunft erteilen, einen Hinweis geben oder eine sonstige unverbindliche Erklärung abgeben will, ist durch Auslegung nach der auf öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgebend ist dabei nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte,
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 – 4 C 28.84 –, BVerwGE 74, 15 = juris Rdn. 12.
Diese Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont ergibt vorliegend, dass das Schreiben des beklagten Versorgungswerks vom 19. Mai 2009 keine Zusicherung in dem vom Kläger reklamierten Sinne beinhaltet. In dem Schreiben wird unter Bezugnahme auf die Anfrage des Klägers vom 5. Mai 2009 bestätigt, dass die Erhöhung seiner Anwartschaftswerte aufgrund der fortdauernden Beitragszahlung sich unverändert nach dem ungeminderten Rentenbetrag richte, solange seine ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau aus dem durch Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten könne und gegen den Kläger als Ausgleichspflichtigen einen Anspruch auf Unterhalt habe; insoweit seien die dem Kläger mit Schreiben vom 11. August 2008 mitgeteilten Steigerungswerte nach wie vor zutreffend. Das Schreiben enthält nicht die Zusage, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls eine Altersrente in bestimmter Höhe gewährt werde. Ihm ist lediglich zu entnehmen, dass die Berechnung der Rente nach einer bestimmten Methode erfolgen werde. Eine Berechnungsmethode als solche stellt indes keinen „bestimmten Verwaltungsakt“ im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW dar und ist daher für sich genommen nicht zusicherungsfähig.
Als möglicher Gegenstand einer Zusicherung käme allenfalls eine „Maßnahme“ nach § 5 Abs. 1 VAHRG in Betracht, über die im Falle der rechtzeitigen, § 49 VersAusglG, Antragstellung das beklagte Versorgungswerk zu entscheiden gehabt hätte, § 9 VAHRG. Ob eine „Maßnahme“ gemäß § 5 Abs. 1 VAHRG Verwaltunsaktsqualität hat und ob das Schreiben vom 19. Mai 2009 im Sinne einer diesbezüglichen Zusicherung zu verstehen ist, kann jedoch dahinstehen, da eine unterstellte Zusicherung nicht virulent geworden wäre. Denn die „Maßnahme“ besteht im Absehen von einer Kürzung der Versorgung für die Dauer der Unterhaltsleistung; der Kläger hat indes während der Leistung von Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau keine Versorgung bezogen.
Ob das Schreiben vom 19. Mai 2009 eine falsche Auskunft beinhaltet, wie das Verwaltungsgericht meint, und ob gegebenenfalls ein Amtshaftungsanspruch des Klägers in Betracht kommt, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 3 und 10 VAHRG
§§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 VAHRG
§ 33 VersAusglG
§ 5 VAHRG
§ 49 VersAusglG
§ 44 VwVfG NRW
§ 133 BGB
§ 9 VAHRG
§ 167 VwGO
§ 34 Abs. 1 VersAusglG
§ 33 Abs. 1 VersAusglG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 VAHRG
§ 33 Abs. 1 VersAusglG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 53, 257
NJW 2015, 686
BVerwGE 97, 323
BVerwGE 74, 15
52 F 5/08
1 BvL 17/77
1 BvR 1485/12
11 C 29.93
4 C 28.84