Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-28, Aktenzeichen 12 B 45/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0828.12B45.19.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, das mit Schreiben des Antragsgegners vom 18.06.2019 abgebrochene, die Besetzung des Dienstpostens der Dezernatsleitung 2 „Beihilfe“ im Dienstleistungsleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein betreffende Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO iVm 920 Abs. 2 und 294 ZPO).
Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Dieser liegt in dem aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgenden Erfordernis einer zeitnahen Klärung. Sowohl der Dienstherr als auch der Bewerber brauchen Klarheit darüber, in welchem Auswahlverfahren die Stelle vergeben wird. Das Begehren auf zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden. Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich insoweit aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 – 2 VR 2/15 – juris Rn 12).
Der Antragsteller hat indes keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er kann die Fortführung des Verfahrens zur Besetzung der Stelle der Dezernatsleitung 2 „Beihilfe“ im Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein (DLZP) nicht verlangen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung Grundsätze zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens entwickelt. Zuletzt ist dies in einem Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18 – juris Rn 14-18) geschehen. Dort hat es die von ihm aufgestellten wesentlichen Vorgaben und Grundsätze noch einmal bekräftigt und wie folgt präzisiert:
„Bei der Entscheidung über den Abbruch eines eingeleiteten Auswahlverfahrens unterliegt der Dienstherr unterschiedlichen rechtlichen Bindungen.
Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren abbrechen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, der konkrete Dienstposten solle mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzt werden. Die Entscheidung über den Zuschnitt von Dienstposten unterfällt dem weitem, dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsermessen des Dienstherrn. Subjektive Rechte des Beamten gegen den neuen Zuschnitt eines Dienstpostens bestehen nicht. Die Schaffung und Bewirtschaftung von Planstellen und der Zuschnitt von Dienstposten dienen allgemein dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben (BVerwG, Urteile vom 22.07.1999 – 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG. Nr. 3 S. 5 und vom 03.12.2014 – 2 A 3.13 -, BVerwG E 151,14 Rn 26). Das Organisationsermessen des Dienstherrn wird durch den bloßen Umstand der Eröffnung eines Auswahlverfahrens nicht eingeschränkt. Denn die Ausschreibung begründet nicht das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen, dass sich der Dienstherr mit der Ausschreibung hinsichtlich seiner Organisationsgewalt unwiderruflich bindet (BVerwG, Beschluss vom 15.07.1977 – 2 B 36.76 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66 S. 11). Da die Entscheidung, einen bereits ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr, wie ursprünglich geplant, besetzen zu wollen, der personalwirtschaftlichen Entscheidung darüber gleichgestellt ist, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.
Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren auch dann abbrechen, wenn er den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet oder das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint. Insoweit geht es nicht um das dem Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte Organisationsermessen des Dienstherrn, sondern bereits um das Auswahlverfahren, für das die aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensansprüche maßgebend sind. Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss in diesem Falle den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen“
Die Kammer teilt diese Erwägungen.
Der hier vorliegende Fall ist der erst genannten Fallkonstellation zuzurechnen. Der Abbruch betrifft die der Organisationsgewalt des Dienstherrn vorbereitende Entscheidung, ob und welche Ämter er schaffen bzw. wie er die Dienstposten zuschneiden will.
Der Antragsgegner hat den Abbruch des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens nämlich mit der beabsichtigten erheblichen Umorganisation im DLZP begründet. Diese organisatorische Veränderung betrifft auch das Dezernat 2, dem der ausgeschriebene Dienstposten zugeordnet ist.
Die Entscheidung zum Abbruch erweist sich nicht als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich. Sie beruht auf den dem Antragsgegner zustehenden Erwägungen zur Umorganisation des DLZP, insbesondere die Dezernate 2 und 5 betreffend. Insoweit hat der Antragsgegner in seiner Erwiderung diese Umstrukturierung konkretisiert und illustriert. Danach ist aufgrund der vom DLZP durchgeführten Analyse zu den Bearbeitungszeiten im Fachbereich Beihilfe deutlich geworden, dass u.a. den Instrumenten eines leistungsstarken Controllings, sich hierauf stützender Prognosen und der Steuerung der Arbeitserledigung eine noch größere Wirkung zuzuschreiben sei, als noch im November-Bericht an den Finanzausschuss des Landtages beschrieben und sich gegenüber anderen Fachbereichen des DLZP deutlich heraushebe. In diesem Zusammenhang sei – so der Antragsgegner – auch die Stellenausschreibung im November 2018 zu sehen. Die neuen Erkenntnisse hätten ergeben, dass durch den Prozess der Implementierung und den Betrieb 2018/2019 das Dezernat 5 „Organisation, Steuerung, Kompetenzmanagement, IT-Leitstelle“ im DLZP in höherem Maße beansprucht worden sei, als noch im Herbst 2018 angenommen worden sei. Aus diesem Grund würden deutlich mehr Controllingaufgaben, die bisher im Dezernat 5 angesiedelt seien, nunmehr dem Dezernat 2 zugeordnet. Insofern ergäben sich andere Anforderungen an die Dezernatsleitung, so dass er sich entschieden habe, das (bisherige) Auswahlverfahren abzubrechen.
Diese Erwägungen, die keine neuen, erstmals vorgebrachten Gründe für den Abbruch (und damit unbeachtlich wären, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26.04.2018 – 6 B 355/18 – juris Rn. 17, und Beschluss vom 12.07.2018 – 1 B 1160/18 – juris Rn. 13), sondern – wie ausgeführt – lediglich den mitgeteilten Abbruchgrund konkretisierende bzw. illustrierende Angaben darstellen, hält die Kammer für schlüssig und nachvollziehbar.
Ausgehend von seiner Begründung, dass das gesamte DLZP einer Umstrukturierung unterzogen werde und der ausgeschriebene Dienstposten einen anderen Zuschnitt erhalte, hat der Antragsgegner die neue Ausschreibung auch entsprechend den – nunmehr bestehenden – Bedürfnissen angepasst. Es kann dahinstehen, ob – wie der Antragsteller meint - wesentliche Teile der Ausschreibung gleichgeblieben sind. Jedenfalls im Hinblick auf die nunmehr in der Ausschreibung vorausgesetzte „Laufbahnbefähigung der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt für die Fachrichtung allgemeine Dienste durch Abschluss eines Hochschulstudiums der Betriebswirtschaft (Master), vorzugsweise mit Schwerpunkt Rechnungswesen/Controlling, zeigt das Bestreben des Antragsgegners, den Dienstposten jetzt mit einer Persönlichkeit besetzen zu wollen, die den aufgrund der Umorganisation notwendigen Anforderungen gerecht wird. Dagegen ist nichts zu erinnern.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Entscheidung willkürlich (zu Ungunsten des Antragstellers) getroffen worden ist und vornehmlich dem Zweck diente, ihn „aus dem Verfahren zu drängen“.
In Anbetracht des Umstandes, dass es hier lediglich um das den Bereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte Organisationsermessen des Dienstherrn geht, reicht auch die vom Antragsgegner vorgenommene Dokumentation des Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens aus (vgl. seinen Vermerk vom 19.06.2019).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Das Begehren des Antragstellers ist noch nicht auf eine Entscheidung über die Stellenbesetzung gerichtet, sondern zielt lediglich (auf der Vorstufe) auf die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens mit dem bisherigen Bewerberkreis ab. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des danach anzusetzenden Auffangwertes erfolgt nicht, weil der für die Streitwertbemessung maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die zumindest vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 – 2 VR 4/18 – juris Rn 23; OVG Münster, Beschluss vom 12.07.2018 – 1 B 1160/16 – juris Rn 56 ff mwN).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 VwGO iVm 920 Abs. 2 und 294 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 12 BlnLBG
§ 79 BBG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 VR 2/15
2 VR 4.18
2 C 14.98
2 A 3.13
2 B 36.76
6 B 355/18
1 B 1160/18
2 VR 4/18
1 B 1160/16