Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-09, Aktenzeichen 7 L 525/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0609.7L525.09.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1569/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. März 2009 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen, durch die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).
Anknüpfungspunkt für die Entziehungsverfügung ist der Vorfall vom 27. Mai 2008, in dessen Rahmen ausweislich des Untersuchungsbefunds zur Blutalkoholkonzentration des chemischen Untersuchungsamtes der Stadt C. vom 29. Mai 2008 (Bl. 74 des Verwaltungsvorgangs) bei dem Antragsteller eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,68 Promille festgestellt wurde. Aus diesem Vorfall folgt seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil ihm bereits im Jahre 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,83 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er ausweislich des medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Kraftfahreignung vom 28. Juli 2006 - dieses wurde im Rahmen des sich an die Entziehung anschließenden Wiedererteilungsverfahrens erstellt - gegenüber dem Gutachter der N. GmbH eingestanden hat, alkoholabhängig zu sein und mit Alkohol nicht kontrolliert umgehen zu können. Der Gutachter ging daher von einer abstinenzbedürftigen Alkoholproblematik aus. Diese vom Gutachter für notwendig befundene und auch vom Antragsteller damals behauptete dauerhafte Alkoholabstinenz hat der Antragsteller nicht eingehalten. Der Vorfall vom 27. Mai 2008 beweist nämlich, dass er jedenfalls an diesem Tag rückfällig geworden ist, unabhängig davon, ob er über einen längeren Zeitraum abstinent gelebt hat. Dadurch ist die Voraussetzung für die Annahme der Kraftfahreignung entfallen und muss der Antragsteller jetzt wieder als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden. Auf die Frage, ob er an diesem Tag mit seinem Fahrrad tatsächlich gefahren ist und ob der Alkoholkonsum ein einmaliges Ereignis war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers kann offen bleiben, ob im Rahmen der Blutuntersuchung betreffend den Vorfall vom 27. Mai 2008 gegen strafprozessuale Vorschriften verstoßen worden ist, weil im Vorfeld der Blutabnahme kein richterlicher Beschluss eingeholt worden ist, bzw. ob aus einem etwaigen Verstoß ein strafprozessuales Verwertungsverbot folgen kann, was bei der Blutentnahme nach § 81a der Strafprozessordnung - StPO - selbst im Falle einer fehlenden Dokumentation einer Gefahr im Verzug nicht zwingend ist.
Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebe-schluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, 3053.
Denn auch ein etwaiges strafprozessuales Verwertungsverbot hätte für das von andersartigen Grundsätzen geprägte Polizei- und Ordnungsrecht nicht zur Folge, dass einer - wie vorliegend - evidenten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter Dritter nicht wirksam entgegengetreten werden dürfte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 16 B 1678/08 - und Beschluss vom 25. August 2008 - 16 B 641/08 -.
Unter den dargestellten Umständen ist die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 13 und 14 FeV
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 81a der Strafprozessordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 46
Abs. 1 der Verordnung
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 3053
7 K 1569/09
2 BvR 784/08
16 B 1678/08
16 B
641/08
16 E 550/09