Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-11-06, Aktenzeichen IX ZA 12/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:061124BIXZA12.24.0

Tenor:
BGH, 06.11.2024, IX ZA 12/24
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. August 2024 wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde zu wertende Eingabe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist kein Rechtsmittel gegeben. Eine Rechtsbeschwerde wäre auch bei Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
Schoppmeyer Röhl Selbmann
Harms Weinland

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 ZPO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 150, 133
BVerfGE 107, 395
IX ZA 12/24
IX ZB 109/07
IX ZB 11/02