Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-09-10, Aktenzeichen 14 WF 143/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0910.14WF143.03.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 4.8.2003 (19 F 221/03) wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), in der Sache aber unbegründet, da die Beiordnung eines Anwalts nicht gemäß § 121 ZPO geboten war.
Für den Antrag, den Antragsgegner für verpflichtet zu erklären, das Kind alle 2 Wochen am Wochenende in der Zeit von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 17.00 zu sich zu nehmen, gewährte das Amtsgericht Prozesskostenhilfe, lehnte die Beiordnung eines Anwalts aber ab.
Der Antragsteller wendet sich dagegen mit der Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
Die Vermittlung vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens obliegt weiterhin den außergerichtlichen Beratungsstellen, insbesondere der durch das Jugendamt (§ 18 III S.3 SGB VIII). Auch wenn diese Vermittlung gescheitert ist, wie hier aus dem Schreiben des Jugendamts vom 10.4.2003 entnommen werden mag, und daher ein gerichtlicher Antrag erforderlich ist, bedarf es zur erstmaligen Regelung des Umgangsrechts (§ 52 FGG) nicht des anwaltlichen Beistands, wenn nicht im konkreten Fall besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind, die eine Regelung ohne anwaltlichen Beistand aussichtslos erscheinen lassen. Das ist jedenfalls nicht der Fall, solange der Vater sich überhaupt noch nicht zur Sache geäußert hat und sich nicht etwa selbst durch einen Anwalt vertreten lässt. Aus der Normierung des Umgangs als auch gesetzlicher Pflicht der Eltern gem. § 1684 BGB lässt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nichts Gegenteiliges schließen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 II ZPO
§ 121 ZPO
§ 52a FGG
§ 52 FGG
§ 1684 BGB
§ 18 III S.3 SGB VIII

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2000, 1225
FamRZ 1998, 1303
19 F 221/03