Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-06-17, Aktenzeichen 4 K 39/23
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2024:0617.4K39.23.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit. Sie ist eine Wettveranstalterin, die seit dem 9. Oktober 2020 über eine bundesweit gültige Konzession des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Durchführung von Sportwetten im Internet und über terrestrische Wettvermittlungsstellen verfügt.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (im Folgenden: Senatsverwaltung) erteilte der Beigeladenen zunächst auf deren Antrag vom 26. September 2018 unter dem 10. Dezember 2018 sowohl eine vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 befristete Buchmachererlaubnis als auch für denselben Zeitraum befristete Erlaubnisse zum Betrieb von Buchmacherörtlichkeiten, u.a. für den Standort U... Unter dem 18. September 2020 beantragte die Beigeladene erneut entsprechende Erlaubnisse für die Zeit ab dem 1. Januar 2021. Hierauf teilte die Senatsverwaltung der Beigeladenen mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 mit, dass für die Buchmacherörtlichkeiten bis zum 31. Dezember 2022 Bestandsschutz gelte. Bis zu einer Entscheidung über die Verlängerungsanträge gälten die Erlaubnisse für den Betrieb der Buchmacherörtlichkeiten vom 10. Dezember 2018 fort. Am 12. Mai 2021 wurde der Beigeladenen eine unbefristete Buchmachererlaubnis erteilt. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2022 erteilte die Senatsverwaltung der Beigeladenen sodann die unbefristete Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) vom 25. Juni 2021 zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit in der U....
Die Klägerin beantragte unter dem 30. Juni 2020 beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (im Folgenden: LABO) eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der G...in 6...Berlin. Dieser Standort, an dem nach Angaben der Klägerin seit dem 3. Juli 2018 eine Wettvermittlungsstelle betrieben wird, befindet sich in einer fußläufigen Entfernung von etwa 285 m zu der von der Beigeladenen betriebenen Buchmacherörtlichkeit in der U.... Mit Bescheid vom 21. April 2022 und Widerspruchsbescheid vom 23. September 2022 hat das LABO den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle am Standort G... durch die Y...abgelehnt. Zur Begründung hat sich die Behörde auf die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestabstands zur erlaubten Buchmacherörtlichkeit der Beigeladenen berufen. Dieser Bescheid ist Gegenstand einer am 24. Oktober 2022 unter dem Aktenzeichen VG 4 K 500/22 erhobenen Klage der Klägerin.
Auf Bitten der Klägerin übermittelte das LABO ihr mit Schreiben vom 20. Januar 2023, zugegangen am 24. Januar 2023, die der Beigeladenen unter dem 30. Dezember 2022 erteilte Erlaubnis.
Gegen diese Erlaubnis wendet sich die Klägerin mit der am 8. Februar 2023 erhobenen Klage.
Die Klägerin beantragt,
die der F... mit Bescheid vom 30. Dezember 2022 erteilte Erlaubnis der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt aus, die Klage sei bereits unzulässig, da es der Klägerin an einer Klagebefugnis mangele. Sie sei nicht Adressatin des Verwaltungsakts. Die Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid entfalte auch keine drittschützende Wirkung zugunsten der Klägerin. Die Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrags hätten keinen drittschützenden Charakter, sondern bezögen sich allein auf Buchmacherörtlichkeiten. Dass sich solche Erlaubnisse für Bestandsbuchmacher faktisch dahin auswirkten, dass eine Wettvermittlungsstelle nicht genehmigungsfähig sei, sei nicht auf die Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes zurückzuführen. Vielmehr beruhe dies auf den Regelungen zu Wertvermittlungsstellen im Glücksspielstaatsvertrag und im entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Berlin. Ein bloßer Rechtsreflex vermöge aber ebensowenig eine Rechtsposition zu begründen wie eine bloße faktische Betroffenheit. Der Gesetzgeber habe geregelt, dass dem Bestandsschutz vorhandener Bestandsbuchmacher jedenfalls bis zum 31. Dezember 2022 bewusst Vorrang vor den Interessen anderer Glücksspielformen einzuräumen sei. Ein Drittschutz folge daher auch nicht aus § 9b des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrags.
Eine Klagebefugnis folge auch nicht aus den Grundrechten. Vorliegend fehle es an einem Eingriff in die Berufsfreiheit. Der staatlichen Maßnahme komme auch keine eingriffsgleiche Wirkung zu, da die mittelbaren Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung seien. Selbst wenn mit der Erteilung der Erlaubnis eine mittelbare Beeinträchtigung einhergehe, stelle dies daher keinen Eingriff dar. Vielmehr sei dieser erst in der Versagung der begehrten Erlaubnis zu sehen. Zudem hindere die erteilte Erlaubnis nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz die Tätigkeit von Wettvermittlungsstellen nicht als solches. Der Klägerin bleibe unbenommen, die sie betreffenden Vorschriften erforderlichenfalls zum Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens wegen der Versagung der von ihrer begehrten Erlaubnis zu machen, in dem sich die Frage des Drittschutzes nicht stelle. Hierdurch sei effektiver Rechtsschutz im gleichen Maße gewährleistet.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich nicht weiter geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist unzulässig.
Der Klägerin fehlt es an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die als besondere Sachentscheidungsvoraussetzung einer Anfechtungsklage vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (BVerwG, Urteil vom 14. September 2022 – BVerwG 9 C 24.21 – juris, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2013 – BVerwG 9 B 20.12 – juris, Rn. 4; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 364 ff.). Bei der Anfechtungsklage – auch in der Form der Drittanfechtungsklage – verlangt § 42 Abs. 2 VwGO, dass der jeweilige Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger substantiiert Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist. Das ist nur dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von ihm behaupteten Rechtspositionen bestehen oder ihm zustehen oder – das Bestehen und Zustehen unterstellt – unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein können (BVerwG, Urteile vom 27. November 1996 – BVerwG 11 A 100.95 – juris, Rn. 34, und vom 9. Dezember 2021 – BVerwG 4 C 3.20 – juris, Rn. 9).
Ob der Kläger in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 – BVerwG 7 C 84.78 – juris, Rn. 33 m.w.N.). Um festzustellen, ob die Rechtssphäre des Klägers überhaupt betroffen ist, müssen das Bestehen und die Reichweite seiner subjektiv-öffentlichen Rechte geklärt und festgestellt werden, ob der im Streit stehende Hoheitsakt diese Rechte berührt oder aber unberührt lässt (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18 – juris, Rn. 6 m.w.N.). Die Entstehung eines subjektiv-öffentlichen Rechts setzt dabei in personeller Hinsicht voraus, dass der Kläger Träger des normativ geschützten Interesses ist, also vom personellen Schutzzweck der Norm erfasst wird (vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL. 2022, § 42 Abs. 2 Rn. 46). Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Antrags- oder Klagebefugnis zu begründen wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18 – juris, Rn. 6, unter Verweis auf VGH München, Beschluss vom 17. September 2015 – 10 CS 15.1435 – juris, Rn. 14).
Das Recht eines Klägers, im Wege der (Dritt-)Anfechtung die Aufhebung einer Genehmigung zu verlangen, die einem anderen Bewerber erteilt worden ist, setzt voraus, dass die angefochtene Genehmigungserteilung Rechtsnormen verletzt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 – 11 LA 380/22 – juris, Rn. 20). Maßgeblich ist damit hier, ob die Möglichkeit besteht, dass die Klägerin durch die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis nach dem RennwLottG i.V.m. den Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin – AGGlüStV – (GVBl. 2012, 239, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2021, GVBl. S. 1035) in einer ihre Individualinteressen schützenden Norm verletzt wird. Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 – 3 K 11163/17 – juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18 – juris). Das ist vorliegend hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Erlaubnis nicht der Fall.
1. Grundlage der der Beigeladenen unter dem 30. Dezember 2022 erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit ist § 2 Abs. 2 RennwLottG i.V.m. §§ 7, 9a Abs. 2 AGGlüStV. Auf diese Erlaubnis hatte der Betreiber einer Buchmacherörtlichkeit grundsätzlich einen Anspruch, es sei denn, es lagen Versagungsgründe vor. Den gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründen kam keine drittschützende Wirkung zu. Die jeweiligen Normen regeln Erteilungsvoraussetzungen, ohne dabei Tatbestandsmerkmale zu verwenden, die typischerweise (auch) dem Schutz Dritter dienen (wie etwa die „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz). Systematische Gesichtspunkte, die einen Drittschutz vermitteln, sind nicht erkennbar.
Soweit nach § 9a Abs. 4 S. 3 AGGlüStV Buchmacherbetriebe einen Mindestabstand von 500 Metern u.a. zu erlaubten Wettvermittlungsstellen einhalten sollen, kommt es auf die Frage des Drittschutzes dieser Bestimmung von vornherein nicht an, weil die Anwendung dieser Vorschrift nach § 9a Abs. 4 S. 7 AGGlüStV bei einer Erlaubniserteilung – wie hier – bis zum 30. Dezember 2022 auf Örtlichkeiten der Buchmacher, für welche eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes bereits vor dem 29. März 2020 erteilt worden ist, nicht anwendbar sind.
Eine Auswahl nach § 9b Abs. 1 AGGlüStV war daher nicht zu treffen. Die Regelung in § 9 Abs. 4 S. 7 AGGLüStV diente nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (Abghs.-Drs. 18/2472 S. 18) dem Bestandsschutz. Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor Buchmacherbetrieben geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 – 3 K 11163/17 – juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18 – juris). Auch ist Ziel und Zweck der Regulierung nicht die Sicherstellung eines hinreichenden Markts für Wettveranstalter oder Betreiber von Wettvermittlungsstellen. Vielmehr soll die Abstandsregelung gerade der Angebotsreduktion und damit dem Spielerschutz dienen, mithin einem in § 1 GlüStV ausdrücklichen genannten Ziel der Regulierung des Glücksspiels und damit ausschließlich dem öffentlichen Interesse.
2. Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch nicht auf Grundrechte berufen, und zwar weder auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – in der Gestalt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (so auch ohne weitere Begründung OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 – 11 LA 380/22 – juris, Rn. 20, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 – 7 LA 119/21 – juris). Denn die angefochtene Erlaubnis greift weder direkt noch mittelbar in eine der hiernach geschützten Rechtspositionen der Klägerin ein.
Hinsichtlich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes gilt dies schon deshalb, weil im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis an die Beigeladene am Standort in der G... gar keine erlaubte Wettvermittlungsstelle betrieben worden ist. Vielmehr war die am begehrten Standort betriebene Wettvermittlung seinerzeit nicht erlaubt (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2023 – OVG 1 S 6/23 u.a – BA S. 6 sowie Urteil der Kammer vom 13. Juli 2023 – VG 4 K 501/22 – UA S. 17f.). Liegt also – wie hier – zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gar keine Konkurrenzsituation vor, verfügte die Klägerin im – auch für die Drittanfechtungsklage maßgeblichen (vgl. Emmenegger, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 113 VwGO Rn. 23; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 25. November 2005 – 13 B 1599/05 u.a. – juris, Rn. 20ff., sowie VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 – 5 K 2291/17 – juris, Rn. 22) – Entscheidungszeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis über keine dahingehend geschützte Position.
Ungeachtet dessen schützt das Grundrecht der Berufsfreiheit nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Tätigkeit bezogen sind. Der Schutzbereich ist daher nicht schon dann eröffnet, wenn eine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder andere hoheitliche Maßnahmen unter bestimmten Umständen Rückwirkung auf die Berufsfreiheit entfalten. Die Berufsfreiheit ist dann berührt, wenn sich die Maßnahmen zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst beziehen, aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben. Dabei ist der Grundrechtsschutz nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt. Vielmehr kann der Abwehrgehalt auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen. Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs entfällt die Grundrechtsbindung nicht. An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 6 S 304/18 – juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 – 1 BvR 3275/07 – juris, Rn. 10 f. m.w.N und vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 – juris, Rn. 21).
So liegt der Fall hier. Zwar ist die Klägerin in Folge der der Beigeladenen erteilten Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle aktuell daran gehindert, eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle am Standort G... zu erlangen. Dies ist aber weder direkt noch mittelbar auf die der Beigeladenen erteilten Erlaubnisse zurückzuführen, sondern ergibt sich aus der aus § 9 Abs. 3 Satz 3 AGGlüStV folgenden Rechtslage, wonach eine für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle beantragte Erlaubnis u.a. dann zu versagen ist, wenn zu erlaubten Buchmacherbetrieben ein Mindestabstand von jeweils 500 Metern unterschritten wird. Damit liegt in der Erlaubniserteilung an die Beigeladene als solches kein Eingriff. Vielmehr resultiert hieraus lediglich eine tatsächliche Situation, deren Risiken die Klägerin selbst zu tragen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 S 9/23 –, BA S. 6).
3. In dieser Sichtweise liegt auch keine unzulässige Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Denn es ist der Klägerin unbenommen – dies zeigt die von ihr erhobene Verpflichtungsklage zum Az. VG 4 K 500/22 –, die rechtlichen Bedenken gegen diese (und ggf. andere) Abstandsregelungen sowie sonstige Bedenken gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis im Rahmen des Begehrens auf Erteilung der Erlaubnis selbst geltend zu machen, ohne dass hiermit rechtliche Nachteile einhergehen. Anderenfalls wäre die Klägerin nicht nur gezwungen, gegen jegliche ihr bekannten sonstigen Einrichtungen und Unternehmungen, zu denen die Wettvermittlungsstelle nach § 9 Abs. 3 AGGlüStV ggf. einen Mindestabstand einhalten muss, in separaten Verfahren vorzugehen, um hierauf gestützte Versagungsgründe zu beseitigen; sie müsste überdies die Entwicklungen im Umfeld des begehrten Wettvermittlungsstandorts ständig im Blick behalten, um etwaige Hindernisse durch den Mindestabstand nicht einhaltende Unternehmungen abzuwehren. Der Kammer ist aber kein Verfahren bekannt, in dem die Existenzberechtigung einer in § 9 Abs. 3 S. 2 AGGlüstV genannten Schule durch den Betreiber einer Wettvermittlungsstelle auf diese Weise in Abrede gestellt worden wäre, um die eigene Rechtsposition zum Erhalt einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu flankieren. Im Fall einer möglicherweise keinem Genehmigungsverfahren unterliegenden, ebenfalls in der genannten Norm aufgeführten sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtung müsste der Wettveranstalter sogar ein separates behördliches Einschreiten verlangen, um zunächst das Hindernis zu beseitigen, um sodann im Erlaubnisverfahren erfolgreich zu sein. Eine derartige Vorgehensweise stünde aber der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gerade entgegen.
In besonderer Weise wird dies schließlich für den Fall deutlich, in der einer Wettveranstalterin Erlaubnisse für den Betrieb zweier Wettvermittlungsstellen erteilt werden, deren Standorte zwar untereinander den in § 9 Abs. 3 Satz 3 AGGlüStV genannten Mindestabstand von 2.000 m einhalten, ihn jedoch zum begehrten Standort einer weiteren Wettvermittlungsstelle nicht wahren. Dann müsste die Wettveranstalterin konsequenterweise, um im Erlaubnisverfahren erfolgreich zu sein, ihre eigenen Erlaubnisse anfechten, ohne dass sie deren Rechtmäßigkeit ernstlich in Abrede stellen kann oder will. Für eine derartige doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht daher auch kein Rechtsschutzbedürfnis (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 – 11 LA 380/22 – juris, Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 – BVerwG 3 C 35.07 – juris). Dies wäre nur anders, wenn die Klägerin in ihrer eigenen Sache – also im Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis an sich selbst – keinen ausreichenden Rechtsschutz erlangen könnte (vgl. zum Ganzen: Rennert, DVBl. 2009, 1333, 1339).
4. Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 – 4 A 665/19 –; OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 – 1 K 1118/19 –; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 – 5 K 2291/17 –; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 – 3 K 18472/17 – jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen. Denn alle Entscheidungen betreffen Konstellationen, in denen der Erteilung der angefochtenen Erlaubnis eines (Spielhallen-)Konkurrenten eine zeitgleich zu treffende Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorangegangen ist, deren Rechtmäßigkeit die Gerichte jeweils inzident in diesem Rahmen überprüft haben. Um eine solche gleichrangige Auswahlentscheidung ging es hier aber – wie bereits ausgeführt – schon nicht.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen soweit ersichtlich nicht abschließend obergerichtlich geklärt und für eine Vielzahl von Fällen relevant sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 GlüStV
§ 113 VwGO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 2 RennwLottG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch
§ 9a Abs. 4 S. 3 AGGlüStV
§ 9a Abs. 4 S. 7 AGGlüStV
§ 9b Abs. 1 AGGlüStV
§ 9 Abs. 4 S. 7 AGGLüStV
§ 9 Abs. 3 Satz 3 AGGlüStV
§ 9 Abs. 3 AGGlüStV
§ 9 Abs. 3 S. 2 AGGlüstV
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 9b des Ausführungsgesetzes
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 500/22
9 C 24.21
9 B 20.12
11 A 100.95
4 C 3.20
7 C 84.78
6 S 304/18
10 CS 15.14
11 LA 380/22
3 K 11163/17
7 LA 119/21
1 S 6/23
4 K 501/22
13 B 1599/05
5 K 2291/17
1 BvR 3275/07
1 BvR 928/08
1 S 9/23
3 C 35.07
4 A 665/19
4 K 3178/19
1 K 1118/19
3 K 18472/17