Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-10, Aktenzeichen 10 TaBV 91/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0910.10TABV91.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.08.2007 - 1 BV 56/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist.
2. Der Antragsteller ist als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin antragsbefugt. Nach der Amtstheorie, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Zivilgerichte überwiegend vertreten wird, führt der amtlich bestellte Insolvenzverwalter die Prozesse in gesetzlicher Prozessstandschaft (BAG, Urteil vom 20.11.1997 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozessvertreter Nr. 15; BAG, Urteil vom 21.09.2006 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 m.w.N.). Im Falle der Insolvenz tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter. Die Frage, ob in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich zur Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin ohne Rücksicht auf die Insolvenz der Firma L1 Möbelteile GmbH verhandelt werden kann, berührt die Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Insolvenzverwalters auf Einrichtung der begehrten Einigungsstelle stattgegeben.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).
2. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in diesem Sinne liegt auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vor.
a) Die Einigungsstelle ist nicht deshalb offensichtlich unzuständig, weil Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kämen.
Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich aus den §§ 111, 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Die beabsichtigte Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin stellt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG dar. Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zwischen Unternehmer und Betriebsrat nicht zustande, können sowohl der Unternehmer wie auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, § 112 Abs. 2 BetrVG. Dies gilt auch im Falle der Insolvenz.
b) Die begehrte Einigungsstelle ist auch nicht deshalb offensichtlich unzuständig, weil im vorliegenden Fall lediglich der Insolvenzverwalter der Firma E1 Holzbearbeitung GmbH & Co. KG und nicht der Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Firma L1 Möbelteile GmbH die Einrichtung einer Einigungsstelle zwecks Abschluss eines Interessenausgleichs angerufen hat und nur mit einem der aufgrund der bis zur Insolvenzeröffnung zu einem Gemeinschaftsbetrieb verbundenen Unternehmen verhandelt werden soll.
Dass zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Firma L1 Möbelteile GmbH ein Gemeinschaftsbetrieb bestanden hat, schließt eine Betriebsstilllegung allein der Insolvenzschuldnerin und den Abschluss eines Interessenausgleichs nicht aus. Allein der Umstand, dass bis zur Insolvenzeröffnung ein Gemeinschaftsbetrieb bestanden hat, führt nicht zur offensichtlichen Unzuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle. Allein aus dem Vorhandensein eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Firma L1 Möbelteile GmbH ergibt sich nämlich kein einheitliches Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer zu dem aufgrund der Sanierungsvereinbarung vom 02.12.2005 gebildeten Gemeinschaftsbetrieb. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin auch nach Abschluss der Sanierungsvereinbarung vom 02.12.2005 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin geblieben sind, auch wenn sie bei der Firma L1 Möbelteile GmbH eingesetzt werden konnten. Mit der Firma L1 Möbelteile GmbH standen die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin nicht in arbeitsvertraglichen Beziehungen.
Darüber hinaus folgt die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen regelmäßig dadurch aufgelöst wird, dass über das Vermögen des einen Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird und der Insolvenzverwalter den von ihm nunmehr geführten Betriebsteil stilllegt (BAG, Urteil vom 05.03.1987 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 - unter B. IV. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 17.01.2002 - BB 2003 - 209 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 62 = NZA 2002, 999; BAG, Urteil vom 24.02.2005 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 4 - unter B. I. 2. und 3. der Gründe; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 15; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 - NZA-RR 2005; Schmädicke/Glaser/Altmüller, NZA-RR 2005, 393, 398, 26 m.w.N.). Auch im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit der Insolvenzeröffnung der Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Firma L1 Möbelteile GmbH aufgelöst worden ist. Dies ergibt sich schon aus der unterschiedlichen Interessenlage in den insolventen Unternehmen. Während bei der Insolvenzschuldnerin des vorliegenden Verfahrens zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung keine Aufträge mehr vorhanden gewesen sind und sämtliche Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerein freigestellt worden sind, wurde im Insolvenzverfahren der Firma L1 Möbelteile GmbH in einem Teilbereich, nämlich der Glastürenherstellung, über den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hinaus weiter gearbeitet. Auch derzeit bestehen aktuell noch Aufträge, die mit dem Anlagevermögen der Firma L1 Möbelteile GmbH bearbeitet werden. Insoweit sind die jeweiligen finanziellen Auswirkungen in den jeweiligen Insolvenzverfahren unterschiedlich betroffen. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten darüber hinaus, dass der aufgrund der Sanierungsvereinbarung vom 02.12.2005 bestehende Gemeinschaftsbetrieb nach der Insolvenzeröffnung am 01.07.2007 auch nicht faktisch fortgeführt worden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 11.11.1997 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 42).
Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19) ergibt sich nichts anderes. Auch in dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen aufgelöst wird, wenn eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt und die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betriebes aufgehoben wird. Durch die Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs wird allerdings das Amt des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats nicht beendet, sofern die Identität des nunmehr von einem Arbeitgeber geführten Betriebs erhalten bleibt. Auch der Antragsteller stellt die Zuständigkeit des aktuell amtierenden Betriebsrats für die Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei der Insolvenzschuldnerin einerseits und bei der Firma L1 Möbelteile GmbH andererseits nicht in Frage.
3. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht auf Antrag des Antragstellers den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm Schmidt bestellt. Bei dem bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt.
Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht mit zwei für jede Seite festgelegt. Dies entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.).
Sowohl gegen die Bestellung des Vorsitzenden wie auch gegen die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle sind vom Betriebsrat keine Einwendungen erhoben worden.
Schierbaum /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG
§§ 111, 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Die beabsichtigte Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin stellt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 112 Abs. 2 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA 2002, 999
NZA-RR 2005, 393, 398
1 BV 56/07
10 IN 176/07
2 BV 57/07