Verwaltungsgericht Regensburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-02-17, Aktenzeichen RN 5 S 19.2489

Tenor:
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird festgelegt auf 7.500,00 EUR.

Tatbestand:
Die Anträge auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ziffern 1, 2 und 4 des Bescheides des Landratsamtes vom 02.12.2019 haben keinen Erfolg. Sie sind zulässig, aber unbegründet.
1. a) Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO des Antragstellers gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides des Landratsamtes K. vom 02.12.2019 sind statthaft. Es handelt sich bei der Hauptsache um eine Anfechtungsklagen, die keine aufschiebende Wirkung entfalten, §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO. Die Ziffern 1 und 2 des Bescheides sind aufgrund der Klageerhebung am 13.12.2019 nicht bestandskräftig geworden, das Landratsamt hat in Ziffer 3 des Bescheides die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.
b) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ziffer 4 des Bescheides vom 02.12.2019 ist ebenfalls statthaft. Gem. Art. 21a Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) haben Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung.
2. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheides ist formell rechtmäßig. Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers für die Ziffern 1, 2 und 4.
Die Anfechtungsklagen in der Hauptsache haben nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen, summarischen Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg, darüber hinaus besteht das aufgrund des gesonderten Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG durch den sofortigen Vollzug notwendige besondere Vollzugsinteresse.
a) Die Vollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig.
aa) Für die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist es unschädlich, dass der Antragsteller zu dieser nicht gesondert angehört wurde. Eine gesonderte Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. Art. 28 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nicht erforderlich. Es handelt sich bei der Anordnung des Sofortvollzuges nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts. Die Anordnung setzt einen Verwaltungsakt voraus und regelt nur dessen Vollziehung (BVerwG, Urteil vom 12.05.1966 - II C 197.62, Rn. 40, juris).
bb) Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzuges ferner gem. § 80 Abs. 3 VwGO ordnungsgemäß begründet. Die Begründung stellt auf den konkreten Einzelfall ab, es handelt sich nicht um eine formelhafte schriftliche Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 84).
Die Begründung soll den Betroffenen in die Lage versetzen, seine Rechte wirksam wahrzunehmen sowie der Behörde den Ausnahmecharakter vor Augen führen und sie veranlassen, genau zu überprüfen, ob und warum ausnahmsweise der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsrechtsbehelfe durchbrochen werden soll. Die Behörde muss konkret die Gründe angeben, die dafür sprechen, dass die sofortige Vollziehung aufgrund erheblicher öffentlicher Interessen notwendig ist und warum die Interessen des Betroffenen zurückstehen müssen. Es genügt nicht, dass die Behörde auf die Gesichtspunkte, die den Grundverwaltungsakt selbst rechtfertigen, abstellt.
Der Antragsgegner hat im streitgegenständlichen Bescheid in Punkt 5. unter anderem ausgeführt, dass bei Aufschub des Vollzugs der Allgemeinheit und den von dem Antragsteller behandelten Patienten die konkrete Gefahr drohe, durch Vorenthaltung ärztlicher Behandlungen erhebliche Gesundheitsschäden zu erleiden. Der Antragsgegner hat dabei die konkret betroffenen, widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen. Es kommt hier nicht darauf an, ob die materiellen Verbotsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.1995 - 1 VR 9/94, NJW 1995, 2505).
b) Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung. Dabei wägt es das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragsstellers an der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage ab. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird; bei offensichtlichem Erfolg der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 89 ff.; Kopp/Schenke, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 152 ff.). Weder liegt es im öffentlichen Interesse, einen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt sofort zu vollziehen, noch dass ein unzulässiger oder unbegründeter Rechtsbehelf die sofortige Vollziehung verhindert (VG Würzburg, Beschluss vom 14.07.2014 - W 6 S 14.485, juris, Rn. 57).
aa) Die Anordnung des Widerrufes der Heilpraktikererlaubnis in Ziffer 1 des Bescheides ist nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen, summarischen Prüfung rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis ist § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. f) HeilprGDV.
(1) Der Bescheid ist in Ziffer 1 nach summarischer Prüfung formell rechtmäßig.
(a) Der Antragsteller wurde ordnungsgemäß gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört. Er hat sich zum Schreiben des Landratsamtes vom 19.11.2019 mit Schreiben vom 04.12.2019 geäußert.
(b) Der Gutachterausschuss wurde gem. § 7 Abs. 4 HeilprDVO am 24.10.2018 angehört.
Die Anhörung ist nach summarischer Prüfung nicht deshalb fehlerhaft, weil der Ausschuss auf Grundlage des Urteil des Amtsgerichts Kelheim angehört wurde. Laut Angabe der Vorsitzenden des Gutachterausschusses wurde das Verhalten des Antragstellers der Entscheidung über den Widerruf zugrunde gelegt, nicht seine Motive oder dessen Kausalität für den Tod der Patientin. Bezüglich der festgestellten Tatsachen zum Verhalten des Antragstellers entsprechen sich die Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Kelheim und des Landgerichts Regensburg in den wesentlichen Punkten. So haben sie insbesondere festgestellt, dass der Antragsteller die Diagnose des Karzinoms verkannte und Frau B. nicht zu einer schulmedizinischen Behandlung drängte.
Ferner würde es auch gem. Art. 46 BayVwVfG an einer Beeinflussung der Sachentscheidung durch eine unterbliebene Anhörung fehlen. Es handelt sich beim Widerruf der Heilpraktikererlaubnis um einen gebundenen Verwaltungsakt ohne Ermessen der Behörde (vgl. Spickhoff/Schelling, 3. Aufl. 2018, Heilpraktikergesetz-DVO § 7 Rn. 7).
(c) Der Bescheid wurde dem Antragsteller wirksam bekanntgegeben, Art. 43 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG. Er wurde gem. Art. 8 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) seiner Bevollmächtigten zugestellt.
(2) Der Bescheid ist in Ziffer 1 nach summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig.
(a) Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (HeilprG) bedarf, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, der Erlaubnis. Dabei ist Ausübung der Heilkunde gem. § 1 Abs. 2 HeilprG jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen. Die Heilpraktikererlaubnis wurde dem Antragsteller im Jahr 1996 durch die Stadt Regensburg ausgestellt.
(b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HeilprGDV ist die Erlaubnis durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HeilprGDV rechtfertigen würden. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f) HeilprGDV wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass dem Antragsteller die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen.
(aa) Der Antragsteller ist nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen, summarischen Prüfung sittlich unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f) HeilprGDV. Es handelt sich bei der sittlichen Unzuverlässigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vollumfänglich der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 24.01.1957 - I C 194.54, juris, Rn. 11).
(i) Als sittlich unzuverlässig ist ein Heilpraktiker anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten und insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (OVG NRW, Beschluss vom 25.02.1998 - 13 B 500/97 -, Rn. 11, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.11.1995 - 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, 151 m.w.N.; Spickhoff/Schelling, 3. Aufl. 2018, Heilpraktikergesetz-DVO § 7 Rn. 3).
Ein Heilpraktiker gilt insbesondere als sittlich unzuverlässig, wenn er den Patienten im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung, die eine ärztliche Behandlung erforderlich macht, in dem Glauben lässt, dass die ärztliche Behandlung durch ihn ersetzt werde (VGH BaWü, Beschluss vom 02.10.2008 - 9 S 1782/08, Rn. 10, juris; Spickhoff/Schelling, 3. Aufl. 2018, Heilpraktikergesetz-DVO § 7 Rn. 3). Ein Patient, der einen Heilpraktiker aufsucht, wird in vielen Fällen einen Arzt für entbehrlich halten, da ein Teil ärztlicher Funktionen durch den Heilpraktiker übernommen werden darf. Ein Heilpraktiker steht jedoch einem Arzt nicht gleich. Seine Tätigkeit muss sich daher insbesondere an Gesundheitsgefahren orientieren, die sich aus dem Versäumnis ärztlicher Hilfe ergeben können. Er muss daher stets die Gefahren im Auge behalten, die sich daraus ergeben können, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010, 8 ME 181/10, Rn. 9, juris; VGH BaWü, Beschluss vom 02.10.2008 - 9 S 1782/08, Rn. 9, juris).
Der Antragsteller hat seine Berufspflichten in erheblicher Weise verletzt. So hat er entgegen der ihm dargelegten Diagnose die Krebserkrankung von Frau B. verkannt, und stattdessen eine Brustdrüsenentzündung diagnostiziert. Nach den Feststellungen des Landgericht Regensburg suchte Frau B. den Antragsteller auf, um nach ihrer Diagnose mit dem „intraduktalen Carzinoma in situ“ eine Zweitmeinung bezüglich der durch die Ärzte des Diagnosezentrum … gestellten Diagnose der Brustkrebsvorstufe sowie der Behandlung mittels Mastektomie einzuholen. Frau B. legte dem Antragsteller den histopathologischen Befund vor und erklärte ihm, dass ihr ärztlicherseits zu einer Entfernung der Brust geraten worden sei. Der Antragsteller führte eine Diagnose mittels Biotensor durch, und kam zu dem Ergebnis, dass Frau B. keinen Krebs habe und sich der von ihm diagnostizierte Milchstau mit homöopathischen Mitteln behandeln lasse. Dabei hätte er anhand der ihm am 08.01.2009 vorgelegten Unterlagen ohne weiteres erkennen können, dass Frau B. an einer ausgeprägten Krebsvorstufe litt, und dringend entsprechender ärztlicher Behandlung bedurft hätte. Im Vertrauen auf die Diagnose des Antragstellers unterzog sich Frau B. dessen Behandlung und unterließ die gebotene schulmedizinische Behandlung.
Der Antragsteller traf nach den Feststellungen des Landgerichts Regensburg nach Einsatz seiner eigenen Diagnoseinstrumente eine falsche Diagnose, obwohl er aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen hätte erkennen müssen, dass Frau B. an einer ausgeprägten Krebsvorstufe litt. Ferner konnte Frau B. aus dem folgenden Verhalten des Antragstellers schließen, dass eine über seine hinausgehende, ärztliche Behandlung nicht erforderlich war.
Der Vortrag des Antragstellers, Frau B. habe traditionelle Behandlungsmöglichkeiten der Schulmedizin abgelehnt, mag dabei nicht die Pflichtverletzung des Antragstellers auszuräumen. So besteht das Risiko für Patienten von Heilpraktikern gerade darin, dass sie davon ausgehen, dass deren Behandlung ausreichend ist. Bei einer Verweigerungshaltung des Patienten ist eher umso mehr auf eine schulmedizinische Behandlung hinzudrängen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 8 ME 181/10, Rn. 15, juris).
Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass er wegen der Vorfälle nicht strafrechtlich verurteilt worden ist. § 2 Abs. 1 lit. f) HeilprDVO setzt eine strafrechtliche Verurteilung nicht voraus, sondern gestattet und fordert regelmäßig eine von strafrechtlichen Wertungen unabhängige Würdigung des Sachverhalts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 8 ME 181/10 -, Rn. 18, juris). Die Pflichtverletzung ergibt sich hier aus dem Verhalten des Antragstellers selbst. Der Freispruch gründet dagegen in der nicht nachweisbaren Kausalität zwischen seiner Pflichtverletzung und dem Tod von Frau B. Die Pflichtverletzung hat das Landgericht jedoch festgestellt.
(ii) Diese tatsächlichen Feststellungen des Landgerichtes Regensburg sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwertbar.
Zwar gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, nach der die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahrens für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bindend sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2009 - 8 LA 88/08, juris, Rn. 5). Die tatsächlichen Feststellungen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthalten sind, dürfen jedoch - gerade im Ordnungsrecht - regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen ergeben (vgl. zum Strafbefehl BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913, 916). In einem Strafverfahren bestehen regelmäßig weitergehende Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhaltes als in einem Verwaltungsverfahren, dem rechtskräftigen Strafurteil kommt eine materielle Richtigkeitsgewähr zu und die Feststellungen können für die Entscheidung über den Widerruf der Heilpraktikerlaubnis grundsätzlich zugrunde gelegt werden (zur ärztlichen Approbation OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2009 - 8 LA 88/08, juris, Rn. 7).
Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist zwar aufgrund der Revisionseinlegung der Staatsanwaltschaft Regensburg noch nicht im Ganzen rechtskräftig geworden. Die tatsächlichen Feststellungen sind jedoch nicht von dem Revisionsantrag auf Aufhebung des Urteils erfasst. Die Staatsanwaltschaft hat nicht über die Aufhebung des Urteiles und die Rückverweisung zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Regensburg hinaus die Aufhebung der tatsächlichen Feststellungen beantragt. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils sind damit nicht länger angreifbar. Die Nebenklage hat ihre Revision zurückgenommen.
Ein Abweichen von den Feststellungen des Landgericht Regensburg ist hier nicht geboten.
Dies wäre anders, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit sprechen, etwa, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 10.03.1997 - 6 B 72/96 -, Rn. 9, juris m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 12.07.2016, RO 5 K 15.1168; Beschluss vom 28.10.2019, RN 5 S 19.1784). Werden die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteiles angegriffen, so dürften Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht in der Regel nicht in der Lage und ohne schwerwiegende Anhaltspunkte auch nicht dazu angehalten sein, das gesamte Verfahren noch einmal in vollem Umfang aufzurollen, wenn das Urteil auf nach einer Hauptverhandlung mit umfangreicher Beweiserhebung und Beweiswürdigung zustande gekommen ist und sich keine konkrete Aussicht bietet, auf diese Weise andere und besser abgesicherte Erkenntnisse zu gewinnen. Vielmehr ist es Sache des Betroffenen, bereits im Strafprozess seine Einwendungen gegen die seiner Meinung nach fehlerhaften Feststellungen im Strafurteil im Strafprozess mit den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen. Tut er dies nicht, so muss er den Sachverhalt, der der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, im Verwaltungsverfahren gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.1997 - 6 B 72/96, juris, Rn. 9 f. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2009 - 8 LA 88/08, juris, Rn. 8).
Der Antragsteller macht geltend, dass der Hausarzt von Frau B. nicht dazu angehört worden sei, dass Frau B. medizinische Behandlungen ablehnte. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Anhaltspunkt, der so schwerwiegend wäre, dass sie ein neues Aufrollen des strafgerichtlichen Verfahrens im Verwaltungsprozess, insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz, rechtfertigen würden. So wäre die beharrliche Verweigerung schulmedizinischer Behandlung vielmehr ein besonderer Grund gewesen, beharrlich auf diese hinzuwirken.
Auch die Darlegungen des Antragstellers, dass Frau B. ihn wegen eines Sturzes aufgesucht habe, sowie dass ihm die Befundunterlagen nicht vollständig vorgelegt worden seien, sind nicht geeignet, diese Feststellungen zu entkräften.
Das Landgericht hat sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit diesem Vortrag auseinandergesetzt. Ferner behandelte der Antragsteller Frau B. in der Folge wegen des von ihm diagnostizierten Milchstaus.
Es ist auch nicht erforderlich, dass dem Antragsteller die vollständigen Unterlagen vorlagen, um seine Pflichtverletzung zu bejahen. Das Urteil des Landgericht Regensburg nimmt in der Beweiswürdigung zu der Frage, auf Grundlage welcher Unterlagen der Antragsteller das „Carcinoma in situ“ hätte erkennen müssen, gerade nicht auf den Arztbrief vom 16.01.2009, sondern auf diverse andere Befunde des Diagnosezentrum …, des LKH … und des LKH …, die vor dem 08.01.2009 datieren, Bezug. Das wörtliche Zitat im Urteil des Landgerichts entstammt dabei nicht dem Arztbrief vom 16.01.2009.
Bei den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgericht Kelheim handelt es sich dagegen um keine taugliche Grundlage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Anders als die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Regensburg sind diese durch die eingelegte Berufung nicht in Rechtskraft erwachsen.
(iii) Aus dieser Pflichtverletzung ergibt sich auch die fehlende Gewährleistung der ordnungsgemäßen Behandlung in Zukunft. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller in Zukunft fahrlässig falsche Diagnosen stellt und schwerwiegende Krankheiten verkennt.
Im Rahmen der Zukunftsprognose kann sich der Antragsteller nicht darauf berufen, dass sein Fehlverhalten nur einen einzigen Behandlungsfall betrifft und er im Übrigen seine Tätigkeit ohne Beanstandung ausgeübt habe. Ein einmaliges Fehlverhalten kann bereits für die Bestimmung der Unzuverlässigkeit grundsätzlich genügen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010, 8 Me 181/10, Rn. 20, juris). Darüber hinaus ist bei einer Behandlung über mehrere Jahre nicht von einem einmaligen Fehlverhalten auszugehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010, 8 Me 181/10, Rn. 20, juris; VGH BaWü, Beschluss vom 02.10.2008, Rn. 12, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.08.1993 - 3 B 5/93, Rn. 3, juris). Der Antragsteller behandelte Frau B. im Zeitraum von Januar 2009 bis zu ihrem Tod im Jahr 2013. Er wies jedoch nicht auf die - mindestens zusätzliche notwendige - ärztliche Behandlung hin und nahm auch die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Ende 2012 nicht zum Anlass, auf eine schulmedizinische Diagnose und Behandlung hinzuwirken.
Keine konkreten Schlussfolgerungen lassen sich dagegen bei summarischer Prüfung - unabhängig von Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit und den zugrundeliegenden Ereignissen - aus der Aussage des Zeugen Dr. A. vor dem Amtsgericht Kelheim ziehen.
Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgericht Kelheim sind anders als die des Landgerichts Regensburg nicht in Rechtskraft erwachsen. Den Verwaltungsbehörden und den Gerichten ist es aber nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung etwa im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der einer Heilpraktikererlaubnis ziehen lassen (OVG NRW, Beschluss vom 25.02.1998 - 13 B 500/97, Rn. 9, juris; vgl. zum Widerruf einer tierärztlichen Approbation i.Z.m. einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90, Rn. 21, juris). Auch ist der Gegenstand der Aussage des Zeugen Dr. A. nicht Teil der vor dem Landgericht angeklagten prozessualen Tat.
Aus der Aussage ergibt sich allerdings nur, dass der Antragsteller nach Vorlage des Befundes auf die Notwendigkeit der Einholung einer Zweitmeinung verwies, aber nicht auf diese drängte und nach einer eigenen Diagnose zunächst eine Behandlung mit seinen eigenen Medikamenten vorschlug. Es lassen sich aus diesem Verhalten keine Rückschlüsse auf ein mögliches Verhalten während einer folgenden Behandlung ziehen.
(bb) Der Widerruf der Heilpraktikererlaubnis ist verhältnismäßig. Mit dem Schutz der Gesundheit der Patienten und der Volksgesundheit dient er einem legitimen Zweck, er ist ferner auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen.
Ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. So ist die Selbstverpflichtung des Antragstellers, keine Krebspatienten mehr zu behandeln, nicht genauso wirksam. Zum einen kann das Landratsamt diese als freiwillige Verpflichtung nicht durchsetzen, es ist nur eine freiwillige, einseitige Verzichtserklärung des Antragstellers. Zum anderen erfasst sie keine vergleichbaren, ähnlich schwerwiegenden Erkrankungen, bei denen bei nicht ordnungsgemäßer Behandlung ein vergleichbares Risiko besteht.
(b) Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Erlaubniswiderrufes.
(aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Heilpraktikerlaubnis des Antragstellers ist vor Rechtskraft der Hauptsache als präventive Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich.
Die Abweichung von der gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes gegen den Widerruf der Erlaubnis (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbständigen und über die Wirkung der Grundverfügung hinausgehenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie hat zur Folge, dass dem Betroffenen die berufliche Betätigung schon vor der Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, Rn. 20, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018 - 7 L 261/18, Rn. 34, juris).
Die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bewirkt ein vorläufiges Berufsverbot, und greift damit als subjektive Berufsausübungsschranke schwerwiegend in das Grundrecht des Antragstellers des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung setzt daher voraus, dass auf Grundlage einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände festgestellt wird, dass der Sofortvollzug vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als präventive Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03, NJW 2003, 3618, 3619 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 8 ME 181/10, Rn. 3, juris).
Notwendig hierfür sind strenge Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und die strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, Rn. 22, juris). Dabei sind nur Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und es ausschließen, bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens abzuwarten. Dies hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob die weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, Rn. 22, juris).
Bedrohtes Rechtsgut der Allgemeinheit ist hier die Gesundheit der Patienten des Antragstellers. Übt der Antragsteller bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens seine Tätigkeit als Heilpraktiker weiter aus, so besteht die konkrete Gefahr, dass er schwere Krankheiten seiner Patienten nicht erkennt oder nicht mit der gebotenen Dringlichkeit darauf hinweist, sich - zumindest ergänzend - schulmedizinischen Behandlungen zu unterziehen. Irreversible Gesundheitsschäden können dabei durch eine nicht rechtzeitige Weiterverweisung an Ärzte oder den nicht erfolgenden, beharrlichen Verweis auf eine schulmedizinische Behandlung entstehen. Dieses Risiko besteht insbesondere, da sich der Antragsteller auch darauf beruft, dass Frau B. eine schulmedizinische Behandlung abgelehnt hat. Entgegen der Annahme des Antragstellers besteht bei der Ablehnung zwingend notwendiger, schulmedizinischer Behandlung eine besondere Verpflichtung des Heilpraktikers, seinen Patienten auf diese hinzuweisen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 8 ME 181/10, Rn. 15, juris).
Diese konkrete Gefahr kann auch nicht durch die Selbstverpflichtung des Antragstellers, keine Krebspatienten mehr zu behandeln, entschärft werden. So besteht zum einen die Gefahr, das auch durch andere, schwere Krankheiten schwerste Gesundheitsschädigungen entstehen. Zum anderen hat der Antragsteller nach eigenen Angaben bei Frau B. das Karzinom weder in der Anfangsphase noch bei Fortschreiten der Erkrankung erkannt, sondern hielt an seiner ursprünglichen Diagnose fest.
Das besondere Interesse lässt sich auch nicht durch den Vortrag des Antragstellers beseitigen, dass es in seiner Heilpraktikertätigkeit nie zu Beanstandungen gekommen sei und auch in seiner Zeit als Apotheker keine Vorkommnisse gegeben habe. Die Gefahr für die Gesundheit der Patienten ergibt sich hier bereits aus dem einzelnen, sich über mehrere Jahre ziehenden Behandlungsfall der Frau B.
Ferner ist es auch nicht dadurch entfallen, dass zwischen der ersten Behandlung von Frau B. im Jahr 2009 und der Untersagung durch das Landratsamt über zehn Jahre lagen. So erlangte das Landratsamt K. ausweislich des internen Schriftverkehres wohl erst im März 2017 Kenntnis von dem streitgegenständlichen Sachverhalt. Von der ersten Verfahrenseinstellung im Jahr 2014 wurde es jedenfalls ausweislich der Verfügung nicht benachrichtigt. In der Folgezeit wurde der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet; nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils baten im Rahmen der Anhörung sowohl der Antragsteller als auch seine Bevollmächtigte ausdrücklich um das Abwarten des rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Der Antragsgegner ist dieser Bitte nachgekommen.
(bb) Die Anordnung des Sofortvollzuges ist nicht unverhältnismäßig. So überwiegen die Nachteile für den Antragsteller durch den sofortigen Vollzug hier nicht die Nachteile für die Allgemeinheit durch die Aussetzung desselbigen.
Bei der Folgenabwägung sind konkrete Nachteile für die Allgemeinheit bei Aufschub des Vollzuges, wenn sich der Widerruf nachträglich als rechtmäßig erweist, gegen die konkreten Folgen des Sofortvollzuges für den Betroffenen, konkret seinen Beruf als Heilpraktiker nicht ausüben zu können, wenn sich der Widerruf nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte, gegenüber zu stellen.
Bedrohtes Rechtsgut der Allgemeinheit ist hier die körperliche Unversehrtheit der Patienten des Antragstellers. Übt der Antragsteller weiterhin bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens seine Tätigkeit als Heilpraktiker aus, so besteht die Gefahr von gegebenenfalls irreparablen Gesundheitsschädigungen seiner Patienten durch nicht diagnostizierte Krankheiten oder nicht angeratene Behandlungen (vergleiche soeben).
Demgegenüber stehen bei Anordnung des sofortigen Vollzuges die wirtschaftlichen Einbußen, die der Antragsteller durch die sofortige Einstellung seiner Heilpraktikertätigkeit erleidet.
So trägt der Antragsteller vor, dass er auf die Einnahmen aus seiner Praxis angewiesen ist, da er mit seiner Rente lediglich die Kaltmiete und die Krankenversicherung decken könne. Rücklagen oder ähnliches seien nicht vorhanden.
Bei Abwägung der Folgen überwiegen die Rechtsgüter der Allgemeinheit. Der Lebensunterhalt des Antragstellers ist durch seine Rente - wenn auch auf geringem Niveau - zumindest gesichert (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010, 8 ME 181/10, juris, Rn. 35). Die - möglicherweise irreversiblen - Folgen für die Gesundheit der Patienten des Antragstellers überwiegen diese.
bb) Die Anordnung der Herausgabe der Urkunde über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung samt Ausfertigungen in Ziffer 2 des Bescheides ist ebenfalls nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe der Urkunde ist Art. 52 S. 1 BayVwVfG. Nach diesem kann die Behörde bei einem unanfechtbar widerrufenen oder aus anderem Grund nicht (mehr) wirksamem Verwaltungsakt die aufgrund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückverlangen. Die Heilpraktikererlaubnis ist aufgrund des sofort vollziehbaren, voraussichtlich rechtmäßigen Widerrufs nicht mehr wirksam. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Aufforderung zur Rückgabe von Urkunden dient dazu, den Rechtsschein einer noch bestehenden Erlaubnis zu beseitigen.
cc) Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des Bescheides begegnet ebenfalls bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken.
Sie findet ihre Grundlage in den Art. 31, 36 VwZVG. Ziffer 2 des Bescheides ist vollstreckbar, die Anfechtungsklage entfaltet aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. Art. 19 Abs. 2 VwZVG keine aufschiebende Wirkung. Der Bescheid wurde der Bevollmächtigten des Antragsstellers gem. Art. 36 Abs. 7 S. 1, Art. 5, 8 Abs. 1 S. 2 VwZVG gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Das Zwangsgeld befindet sich mit 250,00 EUR innerhalb des Rahmens nach Art. 31 Abs. 2 VwZVG. Bezüglich der Höhe sind keine Ermessensfehler erkennbar.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung gründet auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller hat als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Höhe des Streitwertes von 7.500,00 EUR folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Für Klageverfahren, die den Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis zum Gegenstand haben, legt das Gericht nach Ziffer 14.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Streitwert von 15.000,00 EUR zugrunde. Es handelt sich um eine Berufsberechtigung. Im einstweiligen Rechtsschutz ist dieser Streitwert nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO
§ 132a StPO
§ 359 StPO
§ 7 Abs. 1 HeilprGDV
§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 35 Abs. 3 GewO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 7 Abs. 4 HeilprDVO
§ 1 Abs. 2 HeilprG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeilprGDV
§ 2 Abs. 1 HeilprGDV
§ 153a Abs. 2 StPO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 31, 36 VwZVG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG
Art. 46 BayVwVfG
Art. 43 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG
Art. 52 S. 1 BayVwVfG
Art. 19 Abs. 2 VwZVG
Art. 31 Abs. 2 VwZVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 2505
NVwZ-RR 1997, 151
NJW 2003, 913, 916
NJW 2003, 3618, 3619
14 Js 5798/14
5 K 19.24
II C 197.62
1 VR 9/94
6 S 14.48
I C 194.54
13 B 500/97
7 CS 95.31
9 S 1782/08
8 ME 181/10
1 BvR 1326/90
8 LA 88/08
3 C 37/01
6 B 72/96
5 K 15.11
5 S 19.17
8 Me 181/10
3 B 5/93
1 BvR 2157/07
7 L 261/18
1 BvR 1594/03