Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2024-06-18, Aktenzeichen 2 UF 166/23
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2024:0618.2UF166.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
Eine Schwangerschaft einer Frau bei Abschluss eines Ehevertrages kann für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen. Hierbei sind in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01).(Rn.72) (Rn.73)
Verfahrensgang
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 19. Oktober 2023 in seiner Ziffer 4 (Zugewinnausgleich) wie folgt abgeändert.
Der Antragsgegner wird verpflichtet,
1. vollständige Auskunft über sein Vermögen zu folgenden Stichtagen zu erteilen:
12.05.1995 (Anfangsvermögen)
01.03.2020 (Trennungsvermögen)
30.12.2021 (Endvermögen)
durch Vorlage eines geordneten detaillierten Vermögensverzeichnisses bezogen auf die vorbezeichneten Stichtage, welches die vorhandenen einzelnen Vermögenspositionen samt der dazugehörigen Wertangaben unter Angabe der wertbildenden Faktoren, gegliedert nach Aktiva und Passiva, zu enthalten hat und zwar insbesondere
a) Konten, Sparkonten, Depots, Bausparguthaben, Anlagen über vermögenswirksame Leistungen und sonstige Finanzanlagen
b) Fortführungswerte zu Lebensversicherungen inkl. Angaben zum Rückkaufswert ohne Stornoabschläge, Gewinnanteile, Prämien, Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile
c) Immobilieneigentum
d) Vermögensgegenstände, insbesondere Schmuck, Pkws, Möbel, Haushaltsgegenstände, Kunstgegenstände
e) … GmbH mit Angaben zum Hauptsitz und Filialen, sowie sonstiger Firmenbesitz samt Angaben zu Gesellschaftsanteilen an den jeweiligen Gesellschaften unter Angabe der Gesellschaften und der Gesellschaftsform
f) Verbindlichkeiten, insbesondere Darlehen auf Lebensversicherungen (Policendarlehen)
2. Die erteilte Auskunft im Vermögensverzeichnis zu den jeweiligen Stichtagen 12.05.1995, 01.03.2020 und 30.12.2021 zu belegen, und zwar durch
a) Kontoauszüge, Bankbestätigungen und Bank-/Depot-/Bausparverträge zu den Konten, Sparkonten, Depots, Bausparguthaben, Anlagen über vermögenswirksame Leistungen und sonstige Finanzanlagen
b) Schriftliche Auskunft der Versicherungsgesellschaften zu den Fortführungswerten der einzelnen Lebensversicherungen (inkl. Angaben zum Rückkaufswert ohne Stornoabschläge), Gewinnanteile, Prämien, Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile
c) Grundbuchauszüge, Notarverträge zum Nachweis des Immobilien- und Grundeigentums, Angaben zu den wertbildenden Faktoren und Wertangaben bzgl. Immobilieneigentum sowie der Beschreibung der Immobilien und Ausbauten, der Grundstücksgröße, Wohnfläche, der Lage, Art der Bebauung, Nutzung, Gebäudesubstanz, Baujahr, Ausstattungsmerkmalen, Mietverträge zum Nachweis der Mieteinnahmen
d) Angaben zu wertbildenden Faktoren und Wertangaben zu den Vermögensgegenständen, insbesondere zu Schmuck, Pkws, Möbel, Haushaltsgegenstände, Kunstgegenstände wie z.B. Kfz-Brief, Alter des Pkws, Beschreibung von Erhaltungszustand des Pkws, Bewertungen, Photographien von Vermögensgegenständen
e) Unterlagen zu dem vom Antragsgegner betriebenen … GmbH am Hauptsitz und Filialen, die der Wertermittlung, der Ermittlung des Gesellschaftsanteils samt Beteiligungsquote, der stillen Reserven, Gewinnrücklagen, Beteiligung Einlagen und Stammkapital etc. zu dienen geeignet sind, wie z.B. Gesellschaftsverträge, Satzungen der Gesellschaften, Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen, Anlagespiegel, Inventarlisten, der … GmbH am Hauptsitz und der Filialen der letzten fünf Jahre vor dem jeweiligen Bewertungsstichtag
f) Kontoauszüge, Darlehensverträge, Bankbestätigungen zu Darlehen auf Lebensversicherungen (Policendarlehen)
II. Im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 19. Oktober 2023 auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - Pirmasens zurückverwiesen.
III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird in die Gebührenstufe bis 50.000,00 € festgesetzt.
IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Scheidungsverbundverfahren um die Rechtmäßigkeit des Scheidungsanspruches, die Durchführung des Versorgungsausgleiches sowie um Ansprüche der Antragstellerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt.
Am 28. April 1995 schlossen die Beteiligten vor dem Notar … … in … unter der Urkundenregisternummer … einen Ehevertrag. Darin verständigten sie sich auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleiches hinsichtlich sämtlicher Anwartschaften oder Anrechte wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Zudem bestimmten die Beteiligten, dass ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet und vereinbarten, dass für die Ehe der Beteiligten der Güterstand der Gütertrennung gelten soll. Zum Nachscheidungsunterhalt trafen die Beteiligten in dem vorgenannten Ehevertrag folgende Bestimmung:
§ 1
„Sollte unsere Ehe rechtskräftig geschieden werden, verzichten wir hiermit grundsätzlich gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt. Dieser Verzicht umfasst auch den Fall der Änderung der wesentlichen Verhältnisse, auch der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und auch den Fall der Not (…).
Wir stellen hierzu fest, dass nach unserer derzeitigen Vermögens- und Einkommenssituation keine Anhaltspunkte bestehen, dass später jemals aufgrund des vorstehenden Unterhaltsverzichtes Sozialhilfe beansprucht werden müsste. Wir gehen deswegen von der Wirksamkeit dieses Unterhaltsverzichts aus.
§ 2
Sollte im Fall einer Scheidung jedoch einem Ehepartner ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten zustehen, wird der Unterhalt zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum von 36 (sechsunddreißig) Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils.
Als Unterhalt ist dann gegebenenfalls dem Unterhaltsberechtigten das zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Gehalt nach Tarifvertrag G2 für Angestellte im Einzelhandel für Rheinland-Pfalz zu zahlen.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Antragstellerin im dritten Monat schwanger. Die Beteiligten nahmen die Schwangerschaft zum Anlass, den eigentlich für einen späteren Zeitpunkt geplanten Hochzeitstag vorzuverlegen.
Die Eheschließung erfolgte am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … (Heiratsregisternummer …).
Aus der Ehe sind die Kinder … (geb. am …) und … (geb. am …) hervorgegangen.
Der Antragsgegner, der von Beruf … und … ist, führte schon zum Zeitpunkt der Eheschließung das Familienunternehmen „… GmbH“, welches er später offiziell von seiner Mutter übernahm. Er ist Alleineigentümer des vormals gemeinsam bewohnten Hausanwesens, das er in der Ehezeit zu Alleineigentum erworben hat. Überdies ist er Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses.
Die Antragsgegnerin hat nach dem Realschulabschluss im Jahr … zunächst den Beruf der … erlernt. Nach Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife im Jahr … nahm sie ein Lehramtsstudium auf, das sie im Mai … abbrach, um als Sachbearbeiterin bei dem Bundestagsabgeordneten … in dessen …. …-büro bis März … tätig zu sein. Es folgte eine Tätigkeit als Arzthelferin (bis Mai …) sowie als Mitarbeiterin einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma. Im November … zog sie zum Antragsgegner nach …, um mit ihm dort gemeinsam zu leben.
Zuvor hatte sich die Antragstellerin in … um einen Studienplatz der Fachrichtung „Krankenhausmanagement“ beworben und für das Wintersemester … eine Zusage erhalten. Da diese Planung aufgrund der Notwendigkeit einer Fernbeziehung für die späteren Eheleute zu einer Belastung wurde, hat die Antragstellerin das Ansinnen letztlich aufgegeben. Nach ihrem Umzug nach … hat die Antragstellerin nach einer dreimonatigen Tätigkeit als Personaldisponentin in … in der Folge im Familienbetrieb „…“ mitgearbeitet. Ihr ist hierbei zeitweise Prokura erteilt worden. Daneben hat sie sich um den Haushalt und die Kinder gekümmert.
Die Antragstellerin leidet an Depressionen, psychischen Verhaltensstörungen infolge Alkoholmissbrauchs, Alkoholabhängigkeit sowie Panikstörungen und war deshalb mehrfach in stationärer Behandlung. Sie hat einen Grad der Behinderung von 50 und erhält seit 1. August 2020 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von derzeit 884,55 € netto.
Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe beantragt, einen Stufenantrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich gestellt und überdies die Zahlung eines Nachscheidungsunterhalts von 2.488,00 € geltend gemacht.
Der Antragsgegner hat ebenfalls Scheidungsantrag gestellt und im Übrigen die Zurückweisung der Anträge der Antragstellerin beantragt.
Das Amtsgericht – Familiengericht – Pirmasens hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2023, auf dessen Inhalt hinsichtlich der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der Gründe verwiesen wird, die Ehe der Beteiligten geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und die Anträge auf Verpflichtung von Nachscheidungsunterhalt und Zugewinnausgleich zurückgewiesen.
Zur Begründung hat das Erstgericht ausgeführt, der Ehevertrag halte einer Inhalts- und Ausübungskontrolle stand. Die Antragstellerin sei zum Zeitpunkt der Ehe keine unerfahrene, intellektuell unterlegene Person gewesen, sondern habe in ihrem Leben schon verschiedene Anforderungen gemeistert. Auch mit der Schwangerschaft lasse sich eine Zwangslage nicht begründen; die Nichtehelichkeit eines Kindes sei bereits damals kein „Makel“ gewesen. Es sei nicht substantiiert vorgetragen, dass der Antragsgegner bei Ablehnung des notariellen Vertrages die Heirat abgesagt hätte. Dass die Antragsgegnerin ihr Studium entgegen ihrem Willen nicht habe fortsetzen können, sei nicht glaubhaft, schließlich habe sie nach ihrem Studienabbruch drei Jahre lang nichts in diese Richtung unternommen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Aufhebung des Scheidungsausspruches sowie die Durchführung des Versorgungsausgleiches begehrt und weiterhin im Wege eines Stufenantrages die Zahlung eines Zugewinnausgleiches und darüber hinaus die Zahlung von Nachscheidungsunterhalt geltend macht.
Sie trägt vor,
der Ehevertrag sei sittenwidrig. Der Antragsgegner habe ihr unmissverständlich klargemacht, dass eine Eheschließung nur erfolgen würde, wenn sie den Notarvertrag zuvor unterzeichne. Hierdurch sei sie unter Druck gesetzt worden. Der Ehevertrag, der der Sache nach einen kompensationslosen „Globalverzicht“ enthalte, sei sittenwidrig. Sie sei wirtschaftlich, emotional und sozial von dem Antragsgegner abhängig gewesen. Daher habe sie sich in einer unterlegenen Verhandlungsposition befunden.
Sie habe nur die Wahl gehabt zwischen einerseits der Unterzeichnung des Ehevertrages und der Heirat sowie andererseits dem Verzicht auf Absicherung als nichteheliche Mutter.
Es gehe nicht um den Makel der Nichtehelichkeit, sondern darum, dass sie damals als nichteheliche Mutter nur einen kurzen Zeitraum abgesichert gewesen wäre. Seinerzeit hätte die Antragsgegnerin bei einem fremden Arbeitgeber keine Anstellung finden können, bei der sie am Arbeitsplatz ihr Kind hätte betreuen können.
Die Antragstellerin beantragt:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts - Pirmasens vom 19.10.2023, wonach die Ehe der Beteiligten geschieden wird, ist aufzuheben.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts - Pirmasens vom 19.10.2023, wonach ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, ist aufzuheben und der Versorgungsausgleich entsprechend durchzuführen.
3. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts - Pirmasens vom 19.10.2023, wonach die Verpflichtung des Antragsgegners, nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen, zurückgewiesen wird, ist aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlich im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.500,00 € zu zahlen.
4. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts - Pirmasens vom 19.10.2023, wonach die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der Folgesache Güterrecht zurückgewiesen wird, ist aufzuheben und wie beantragt abzuändern:
I. Der Antragsgegner wird verpflichtet,
1. Vollständig Auskunft über sein Vermögen zu folgenden Stichtagen zu erteilen:
a) 12.05.1995 (Anfangsvermögen)
b) 01.03.2020 (Trennungsvermögen)
c) 30.12.2021 (Endvermögen)
durch Vorlage eines geordneten, detaillierten Vermögensverzeichnisses bezogen auf die vorbezeichneten Stichtage, welches die vorhandenen einzelnen Vermögenspositionen samt der dazugehörigen Wertangaben unter Angabe der wertbildenden Faktoren gegliedert nach Aktiva und Passiva, zu enthalten hat und zwar insbesondere
f) Verbindlichkeiten, insbesondere Darlehen auf Lebensversicherungen (Policendarlehen).
b) schriftliche Auskunft der Versicherungsgesellschaften zu den Fortführungswerten der einzelnen Lebensversicherungen (inkl. Angaben zum Rückkaufswert ohne Stornoabschläge), Gewinnanteile, Prämien, Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile
d) Angaben zu wertbildenden Faktoren und Wertangaben zu den Vermögensgegenständen insbesondere zu Schmuck, Pkws, Möbel, Haushaltsgegenstände, Kunstgegenstände wie z.B. Kfz-Brief, Alter des Pkws, Beschreibung von Erhaltungszustand des Pkws, Bewertungen, Photographien von Vermögensgegenständen
e) Unterlagen zu dem vom Antragsgegner betriebenen … GmbH am Hauptsitz und Filialen, die der Wertermittlung, der Ermittlung des Gesellschaftsanteils samt Beteiligungsquote, der stillen Reserven, Gewinnrücklagen, Beteiligung Einlagen und Stammkapital etc. zu dienen geeignet sind, wie z.B. Gesellschaftsverträge, Satzungen der Gesellschaften, Bilanzen, sowie Gewinn-Verlustrechnungen, Anlagespiegel, Inventarlisten, der … GmbH am Hauptsitz und der Filialen der letzten fünf Jahre
III. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ggf. die Richtigkeit und Vollständigkeit des von ihm zu erstellenden Vermögensverzeichnisses und der erteilten Auskunft durch Erklärung an Eides statt zu versichern.
IV. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleichsbetrag in nach Auskunftserteilung noch zu beziffernder Höhe nebst 5 % - Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Für den Fall, dass der Senat zu der Auffassung gelangt, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene Ehevertrag unwirksam sein sollte, beantragt er,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht – Familiengericht – Pirmasens zurückzuverweisen.
Er trägt vor, es sei unzutreffend, dass er die Antragstellerin zur Unterzeichnung des Ehevertrages unter Druck gesetzt habe. Man habe sich im Vorfeld der Eheschließung über die Ausgestaltung des Güterrechts und etwaige Scheidungsfolgen unterhalten, sich von dem Notar beraten lassen und sich schließlich auf den Ehevertrag verständigt. Ausschlaggebend sei gewesen, dass der Betrieb des … mit nicht unerheblichen finanziellen Risiken behaftet gewesen wäre. Diese Risiken habe die Antragstellerin nicht eingehen können und wollen.
Auf der anderen Seite sei die Antragstellerin erheblichen BAföG-Schulden in Höhe von ca. 30.000 DM gegenüber dem Bundesverwaltungsamt ausgesetzt gewesen. Dieser Forderung habe sich der Antragsgegner nach dem Willen der Beteiligten nicht ausgesetzt sehen sollen.
Die Antragstellerin habe ihr Lehramtsstudiums auch nicht wegen der Ehe zurückgestellt; der Ablauf ihres Berufslebens zeige vielmehr, dass sie recht planlos unterwegs gewesen sei. Insbesondere ihr Wunsch nach einem zweiten Studium lasse erkennen, dass das Thema Lehramtsstudium überhaupt keine Rolle mehr gespielt habe.
Es sei daher die logische Folge gewesen, dass die Antragstellerin im Betrieb des Antragsgegners tätig gewesen sei. Sie sei nur deshalb nicht Miteigentümer des Anwesens in der … geworden, weil seinerzeit noch die Verbindlichkeiten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt bestanden. Darüber hinaus habe sie sich mit dem sanierungsbedürftigen Anwesen nicht anfreunden können.
Infolge der wenig erfreulichen Geschäftsentwicklung müsse selbst eine konservative Schätzung dazu führen, dass ein wie auch immer gearteter Zugewinn nicht bestehe.
Der Senat hat mit Beschluss vom 23. April 2024 Hinweise zur Sach- und Rechtslage erteilt und gem. §§ 117 Abs.3, 68 Abs.2 Satz 2 FamFG angekündigt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und erzielt in der Sache einen vorläufigen Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hätte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden müssen. Überdies bestehen die Ansprüche der Antragstellerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt zumindest dem Grunde nach, wobei insoweit nur die Auskunftsstufe in der Folgesache Zugewinnausgleich entscheidungsreif ist. In der Folge ist auf Antrag der Antragstellerin zur Sicherung einer einheitlichen Verbundentscheidung (§§ 137 Abs. 1, 142 Abs.1 Satz1 FamFG) auch der Scheidungsausspruch aufzuheben,
1. Alledem steht der am 28. April 1995 abgeschlossene Ehevertrag nicht entgegen, weil dieser sittenwidrig und damit nach § 138 Abs.1 BGB nichtig ist.
a. Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018, XII ZB 20/17).
Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel wichtiger als etwa der Zugewinn- oder der spätere Versorgungsausgleich. Innerhalb der Unterhaltstatbestände wird - nach dem Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) - dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB), die allerdings - je nach Fallgestaltung - als Bestandteile des Lebensbedarfs gleichen Rang mit dem jeweiligen Unterhaltsanspruch, z.B. aus § 1570 BGB, haben, wenn damit ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen. Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich, der einerseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu werten, andererseits aber auch dem Zugewinnausgleich verwandt ist. Der Zugewinnausgleich schließlich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich (BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 221/02).
Nach alledem ist – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2005, Az. XII ZR 296/01).
b. Gemessen daran ist der zwischen den Beteiligten geschlossene Ehevertrag sittenwidrig. Vorliegend zielen sämtliche im Ehevertrag getroffenen Regelungen objektiv erkennbar auf eine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der Antragsgegnerin ab. Sämtliche nachehelichen Rechte werden darin ausgeschlossen, nämlich neben dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich auch und vor allem jegliche Art nachehelicher Unterhaltsansprüche.
aa. Der Vereinbarung der Gütertrennung und damit der Ausschluss des Zugewinnausgleichs fällt bei der Bewertung nicht ins Gewicht. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Eheschließung hatte die Antragstellerin zwar offensichtlich einen geringeren Vermögenszuwachs zu erwarten als der Antragsgegner. Die Möglichkeit, durch Erwerbseinkommen Vermögen zu erzielen, war nach abgebrochenem Studium und Aufgabe der bisherigen Tätigkeit in …, vor allem aber aufgrund ihrer Schwangerschaft begrenzt. Hinzu kam, dass ihre Vermögenssituation aufgrund ihrer „BaföG-Schulden“ in Höhe von rund 30.000,00 DM belastet war. Demgegenüber durfte der Antragsgegner schon alleine aufgrund der begründeten Erwartung, den Familienbetrieb zu übernehmen, eher mit einer Vermögensmehrung rechnen. Gleichwohl hätte die güterrechtliche Regelung für sich genommen keinen Grund zur Beanstandung gegeben. Der Zugewinnausgleich gehört nämlich bereits nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts und erweist sich daher einer ehevertraglichen Regelung am weitesten zugänglich. Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss dieses Güterstandes für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig sein (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008, XII ZR 6/07).
bb. Ungleich schwerer wiegt der vereinbarte wechselseitige Verzicht auf „jeglichen nachehelichen Unterhalt“.
(1) Bei verständiger Würdigung (§§ 133, 157 BGB) ist diese Regelung dahingehend zu verstehen, dass die Beteiligten sämtliche Ansprüche auf Nachscheidungsunterhalt ausschließen wollten und - wie es im Notarvertrag ausgeführt wird - „jeder seinen Lebensunterhalt ohne Hilfe des anderen bestreiten muss“. Dieser Globalverzicht wird durch die unter C § 2 getroffene Regelung nicht in Frage gestellt. Darin bestimmten die Beteiligten zwar für den Fall, dass bei Scheidung „jedoch einem Ehepartner ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten zustehen“ sollte, dieser auf einen Zeitraum von 36 Monaten begrenzt wird. Aus dem Gesamtkontext wird deutlich, dass dieser Passus keine Einschränkung des Verzichts darstellt. Vielmehr sollte durch die Befristungsklausel nur eine zusätzliche Absicherung für den Fall geschaffen werden, dass (trotz des vereinbarten Ausschlusses) ein Unterhaltsanspruch zugesprochen werden sollte.
(2) Da nach dem Inhalt des Notarvertrages für den Fall der Scheidung auf „jeglichen Unterhalt“ verzichtet wurde, ist hiervon auch der zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts gehörende Anspruch auf Betreuungsunterhalt erfasst. Dieser ist der Dispositionen der Beteiligten am wenigsten zugänglich, weil er dem anspruchsberechtigten Ehegatten im Interesse gemeinsamer Kinder gewährt wird. Aufgrund der Schwangerschaft der Antragstellerin lag auch auf der Hand, dass der Ausschluss des Nachscheidungsunterhalts (einschließlich des Betreuungsunterhalts) die Antragstellerin objektiv benachteiligt. Da der Antragsgegner schon damals mit der Führung eines Familienunternehmens betraut war, spricht vieles dafür, dass die Betreuung und Versorgung der gemeinsamen Kinder im Wesentlichen von der Antragstellerin übernommen werden sollte. Gegenteiliges ist hierzu nicht vorgetragen.
(3) Schließlich war nach Lage der Dinge auch davon auszugehen, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs eher zum Vorteil des Antragsgegners gereichen wird. Denn er hatte kraft seiner Stellung im familiären Betrieb und aufgrund der von Seiten des Betriebes abgeschlossenen betrieblichen Versicherung erhebliche Versorgungsanrechte zu erwarten. Demgegenüber war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Eheschließung offen, ob und inwieweit der Antragstellerin der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben gelingen wird und sie hierdurch Versorgungsanrechte erwerben kann, die über die Begründung von Anrechten aufgrund von Kindererziehungszeiten hinausgehen. Dem (aus Sicht der Antragstellerin) nachteiligen Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt durchaus Gewicht zu. Der Versorgungsausgleich ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich. Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03). Der Unterhalt wegen Alters gehört damit ebenfalls zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz misst ihm als Ausdruck ehelicher Solidarität besondere Bedeutung zu, was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts Anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008, XII ZR 6/07).
(4) In der Gesamtschau ist mithin festzustellen, dass der Ehevertrag in Bezug auf alle Fragen des Scheidungsfolgenrechts die gesetzlichen Ansprüche ausgeschlossen hat und bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses alles dafür sprach, dass sich dies alleine zum Nachteil der Antragstellerin auswirken wird, wobei der Ehevertrag keinerlei Regelungen enthält, die die offenkundigen Nachteile für die Antragstellerin – auch nur teilweise – kompensieren würden.
c) Auch nach der gebotenen subjektiven Prüfung ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrages auszugehen. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606). Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10). Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrages vermag dabei für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01, vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04).
Vorliegend kann schon aufgrund der Chronologie der Ereignisse von einer ungleichen Verhandlungsposition ausgegangen werden. Unstreitig hat die Antragsgegnerin gegen Ende des Jahres 1994 ihre bisherige Berufstätigkeit in … aufgegeben, um zum Antragsgegner nach … zu ziehen. Hierbei wird nicht verkannt, dass der berufliche Werdegang der Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt wenig stringent war und daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zwingend davon ausgegangen werden konnte, dass die Antragstellerin ohne den Umzug nach … ihr Studium (im bereits begonnenen oder in einem neuen Studiengang) beendet hätte. Das ändert allerdings nichts an dem Umstand, dass die Eheleute ihre beruflichen und persönlichen Planungen im Wesentlichen an der Situation des Antragsgegners ausrichteten. Letztlich gab die Antragsgegnerin ihre anderweitigen, mit dem Wohnsitz … nicht zu vereinbarenden Pläne auf, nachdem diese zu einer Belastung der Beziehung wurden (vgl. hierzu Bl. 2 der Beschwerdeerwiderung, Bl. 179 d.A.). Aus alledem kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der Antragsgegner sich in den wesentlichen Fragen der gemeinsamen Lebensplanungen durchsetzte. Es liegt daher durchaus nahe, dass es der Antragstellerin nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft und inmitten der Vorbereitungen der Hochzeit schwergefallen ist, sich dem Wunsch des Antragsgegners nach einem (sie einseitig benachteiligenden) Ehevertrag zu widersetzen – auch wenn im Ergebnis nicht mehr aufgeklärt werden kann, ob der Antragsgegner die Eingehung der Ehe vom Abschluss des Ehevertrages abhängig gemacht hat.
Selbst wenn – wie von der Erstrichterin ausgeführt – im Jahr 1995 die „Nichtehelichkeit eines Kindes“ kein Makel mehr darstellte, ist doch festzustellen, dass jedenfalls die Beteiligten sich sichtlich darum bemühten, dass ihr Kind „ehelich“ zur Welt kommen wird. So trägt selbst der Antragsgegner vor, die Schwangerschaft habe dazu geführt, dass man den eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geplanten Hochzeitstag vorverlegt hat (Bl. 179 d.A.). Im Übrigen waren in rechtlicher Hinsicht noch im Jahr 1995 nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern nicht in allen Punkten gleichgestellt. So ist etwa das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder erst am 16. Dezember 1997 (BGBl 1997 I, S. 2968) erlassen worden. Die Heiratsplanungen wurden zur damaligen Zeit bei vielen Paaren – und eben auch von den Beteiligten des hiesigen Verfahrens – noch von dem Wunsch beeinflusst, dass das (erwartete) Kind möglichst in der Ehezeit geboren wird.
Gegen eine unterlegene Verhandlungsposition spricht auch nicht die Tatsache, dass dem Abschluss des Ehevertrages mehrere Beratungstermine bei dem Notar vorausgegangen waren. Die von Antragsgegnerseite vorgetragenen wesentlichen Erwägungen, die nach mehrfacher notarieller Beratung zum Vertragsschluss geführt haben sollen, sprechen nicht gegen, sondern für eine subjektive Disparität zum Nachteil der Antragstellerin. Der Antragsgegner führt an, man habe bedacht, dass der Betrieb des Familienunternehmens (…) mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet gewesen sei, die die Antragstellerin nicht übernehmen konnte und wollte. Dabei wird bereits übersehen, dass mit dem Eintritt in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft keine – wie auch immer geartete – Risikobeteiligung der Antragstellerin am Familienunternehmen des Antragsgegners verbunden gewesen wäre. Bereits aus § 1363 Abs.2 Satz 1 BGB folgt, dass auch in der Zugewinngemeinschaft eine Vermögenstrennung zwischen beiden Eheleuten herrscht und sich weder die Berechtigungsverhältnisse an dem in die Ehe mitgebrachten Vermögen ändern noch vorhandene (oder neu begründete) Verbindlichkeiten durch die bloße Eingehung der Ehe vergemeinschaftet werden (anstatt vieler Szalai in BeckOGK, Stand: 1. Februar 2024, § 1363 Rn. 13 ff). Wenn mithin die Antragstellerin den sie benachteiligenden Vertrag aufgrund notarieller „Beratung“ in der irrigen Annahme abgeschlossen hat, sie mindere hierdurch ein Haftungsrisiko, dann spricht dies für ihre unterlegene Verhandlungsposition. Sie wurde offensichtlich (trotz zweier notarieller Beratungstermine) in der irrigen Annahme gelassen, sie erhalte als Kompensation für die nachteiligen Regelungen den Wegfall eines Haftungsrisikos, das in Wirklichkeit aber zu keinem Zeitpunkt bestanden hat.
2. Die Nichtigkeit des Ehevertrages hat zur Folge, dass über sämtliche anhängigen Folgesachen nach den gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden ist.
a. In der Folge ist auf Antrag der Antragstellerin zunächst der Scheidungsausspruch aufzuheben, damit die nach dem Gesetz vorgesehene einheitliche Verbundentscheidung (§§ 137 Abs. 1, 142 Abs.1 FamFG) sichergestellt wird.
b. In der Folgesache Zugewinnausgleich ist zunächst über den Antrag auf Auskunft und Belegvorlage zu befinden, denn dieser ist schon zum jetzigen Zeitpunkt entscheidungsreif. Dieser folgt aus §§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.1 Satz 2 BGB. Die beantragten Auskünfte sind allesamt geeignet und erforderlich, um einen etwaigen Zugewinnausgleichsanspruch zu berechnen. Für die gebotene Bewertung des Unternehmens … GmbH bedarf es der Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Unterlagen (insbesondere Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen etc.). Soweit die Antragstellerin die Vorlage der aus dem Tenor näher bezeichneten Unterlagen für den Zeitraum der „letzten fünf Jahre“ verlangt, legt dies der Senat dahingehend aus, dass in Anlehnung an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. anstatt vieler bereits BGH, Urteil vom 10. Oktober 1979, IV ZR 79/78) der Zeitraum der letzten fünf Jahre vor dem jeweiligen Bewertungsstichtag gemeint ist und stellt dies im Tenor hinreichend klar.
c. Im Übrigen ist das Verfahren auf Antrag des Antragsgegners in entsprechender Anwendung der §§ 117 Abs. 2, 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1981, I ZR 34/79; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2021, 5 UF 125/20) an das Erstgericht zurückzuverweisen, damit dort unter Beachtung der Nichtigkeit des Ehevertrages eine einheitliche Sachentscheidung über den Scheidungsausspruch und die Folgesachen Versorgungsausgleich, Nachscheidungsunterhalt und Zugewinnausgleich ergehen kann.
III.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 40, 43, 44, 50, 51, 52 FamGKG.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat ihre Grundlage in § 70 Abs.2 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 40, 43, 44, 50, 51, 52 FamGKG
§ 1570 BGB
§ 1572 BGB
§ 1571 BGB
§ 117 Abs.3, 68 Abs.2 Satz 2 FamFG
§ 137 Abs. 1, 142 Abs.1 Satz1 FamFG
§ 138 Abs.1 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 1363 Abs.2 Satz 1 BGB
§ 137 Abs. 1, 142 Abs.1 FamFG
§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.1 Satz 2 BGB
§ 117 Abs. 2, 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
§ 70 Abs.2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 158, 81, 100
FamRZ 2004, 601, 606
XII ZR 296/01
1 F 70/23
XII ZB 20/17
XII ZR 221/02
XII ZR 6/07
XII ZB 57/03
XII ZR 129/10
XII ZR 25/04
XII ZR 130/04
IV ZR 79/78
I ZR 34/79
5 UF 125/20