Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2016-02-09, Aktenzeichen 6 U 109/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2016:0209.6U109.15.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23.4.2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 113.670,12 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf seine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds DLF 94/17 X-KG. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden sowie in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 25. November 2015 verwiesen.
Das Landgericht hat ein am 18.12.2014 zu Lasten des Klägers gehendes Versäumnisurteil aufrechterhalten. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich verfolgten Ziele weiter.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. April 2015 aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,
hilfsweise
das angefochtene Urteil abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2014 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 103.336,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug-um-Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der Dreiländer-Beteiligung Objekt DLF 94/17 - X-KG, Vertragsnummer ....
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der Dreiländer-Beteiligung Objekt DLF 94/17 - X-KG, Vertragsnummer ... zu ersetzen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.110,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.046,20 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.
Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass ein möglicher Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung verjährt wäre, so dass die entsprechende Einrede der Beklagten berechtigt ist. Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 25. November 2015 ausführlich dargelegt, warum er der Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg beimisst und warum auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO einer Entscheidung im Beschlussweg nicht entgegenstehen. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (Bl. 1891 - 1897 d. A.). Die Stellungnahme des Klägers vom 25. Januar 2016 rechtfertigt keine davon abweichende Beurteilung:
1. Es besteht nach wie vor keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen. Soweit der Kläger darlegt, es gäbe seit Januar 2015 für den streitgegenständlichen Fonds einen Aussetzungsbeschluss, ist hierauf bereits im Hinweisbeschluss des Senats eingegangen worden. Der vom Kläger weiter herangezogene Aussetzungsbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 11. August 2015 (Az.: 2 - 8 O 170/13) war bereits bei Abfassung des o. g. Schriftsatzes durch Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Januar 2016 aufgehoben worden.
2. Der Kläger wiederholt nochmals ausführlich seine Rechtsansicht, wonach sein Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung vom 29. Dezember 2011 (Anlage K 1a, Bl. 525/528 d. A.) ausreichend individualisiert gewesen sei. Er trägt dazu allerdings keine neuen Tatsachen vor und versäumt es, sich mit der Argumentation des Landgerichts und des Senats inhaltlich auseinanderzusetzen.
Der Kläger meint erneut, die Nennung der Beteiligungsnummer habe zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs ausgereicht, denn die Beklagte sei dadurch in Stande gesetzt worden, von sich aus die Details des Beratungsvorgangs zu ermitteln. Diese Argumentation ist aber bereits im Hinweisbeschluss des Senats mit einer ausführlichen Begründung zurückgewiesen worden, auf die der Kläger nicht mehr eingeht.
Die vom Kläger zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung herangezogene Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14) gibt für den vorliegenden Fall nichts her. Der IV. Zivilsenat hat ausdrücklich auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats Bezug genommen, wonach in Anlageberatungsfällen - wie dem hiesigen - nicht nur die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen und die Zeichnungssumme mitzuteilen, sondern auch der (ungefähre) Beratungszeitraum anzugeben und der Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen ist. Der IV. Zivilsenat hat zugleich klargestellt, dass der von ihm zu entscheidende Sachverhalt nicht mit diesen Anlageberatungsfällen vergleichbar ist, weil es dort um Schadensersatz wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts ging und die Aufklärungsmängel nicht unmittelbar vom Verlauf des Beratungsgesprächs abhängig und hierauf gestützt waren (BGH aaO. Tz. 18).
Die in das Wissen des Schlichters, Rechtsanwalt RA1, gestellte Behauptung des Klägers, sein Güteantrag habe die Gütestelle ausreichend informiert, um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, ist unerheblich. Es ist eine der Beweiserhebung entzogene Rechtsfrage, ob der in einem Güteantrag geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist oder nicht. Da die Gütestelle aktiv auf eine Einigung hinwirken soll, muss der Antragsteller sein Verfahrensziel im Güteantrag hinreichend verdeutlichen, damit der Gütestelle - ebenso wie dem Antragsgegner ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH vom 15. Oktober 2015, Az.: III ZR 170/14, Tz. 17).
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, er habe im Güteantrag deutlich gemacht, dass ihm Ersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben und daraus folgender nicht anlagegerechter Beratung zustünden. Dabei blendet er aus, dass er in dem Güteantrag selbst dargelegt hatte, die Beteiligung sei infolge einer Beratung durch einen Berater der Beklagten geschlossen worden. Das Landgericht hatte dem Kläger daher bereits zutreffend vorgehalten, dass aus dem Güteantrag weder hervorgeht, ob dem Kläger bei Zeichnung der Anlage der Prospekt überhaupt vorgelegt worden war noch was von dem Berater dazu gesagt worden ist.
3. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der Entscheidung im Beschlussweg steht auch nicht entgegen, dass eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts durch eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen erforderlich wäre. Eine Divergenz in den im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidungen des III. Zivilsenats und der oben zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats ist nicht ersichtlich. Wie bereits dargestellt, geht auch der IV. Zivilsenat ausdrücklich von den Rechtssätzen aus, die den Urteilen des III. Zivilsenats zugrunde liegen. Der IV. Zivilsenat hat seine Entscheidungen in dem o. g. Verfahren sowie in dem unter dem Aktenzeichen IV ZR 526/14 geführten Verfahren ausdrücklich auf die abweichenden Besonderheiten der ihm vorliegenden Fallgestaltung gestützt. Namentlich lagen dort den Güteanträgen gesonderte Anspruchsschreiben bei, in welchen Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bezeichnet wurden. Anders als hier wurde es den dortigen Beklagten problemlos möglich gemacht, den Streitfall zuzuordnen und zu erkennen, welcher Anspruch gegen sie geltend gemacht wird. Ebenso war dort - anders als hier - dem Gegner (und der Gütestelle) aufgrund der Konkretisierung in dem Anspruchsschreiben ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 3 ZPO, 47 GKG. Sie berücksichtigt neben dem Zahlungsantrag auch den Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden mit 10 % des Zahlungsantrags.
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Vorausgegangen ist unter dem 25.11.2015 folgender Hinweis (die Red.):
In dem Rechtsstreit (...)
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. April 2015 durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat und weil auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO gegeben ist.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf seine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds DLF 94/17 X-KG. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden verwiesen. Diese werden dahingehend ergänzt, dass das Landgericht Berlin in verschiedenen Verfahren zu den Prospektangaben des streitgegenständliche Fonds Vorlagebeschlüsse erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 11. September 2015 (Bl. 1728 f. d. A.) wird verwiesen.
Das Landgericht hat ein am 18.12.2014 zu Lasten des Klägers gehendes Versäumnisurteil aufrechterhalten. Es hat die von ihm erhobene Feststellungsklage für unbegründet angesehen, weil vermeintliche Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Anlageberatung wegen der Verjährungseinrede der Beklagten nicht mehr durchsetzbar seien. Der Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung vom 29. Dezember 2011 (Anlage K 1a, Bl. 525/528 d. A.) habe die Verjährung nicht hemmen können, was u.a. daran liege, dass dieser Güteantrag nicht hinreichend individualisiert gewesen sei. Weder werde dort in zuverlässiger Weise die Höhe der Kapitalbeteiligung des Klägers dargestellt, noch sei der Zeitpunkt der Beteiligung bzw. einer angeblichen Beratung sowie der Name des angeblichen Beraters genannt. Es fehlten ferner konkrete Ausführungen zu dem individuellen Beratungsgespräch und zu der Frage, ob dem Kläger bei Zeichnung der Anlage dessen Prospekt überhaupt vorgelegen habe. Es sei im Hinblick auf die Defizite des Güteantrages nicht ausreichend gewesen, dass dort die Beteiligungsnummer des Klägers genannt werde, denn das Erfordernis der Individualisierung betreffe unmittelbar den Güteantrag selbst und entfalle nicht etwa dadurch, dass der Antragsgegner durch eigene Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens ermitteln könne.
Ferner sei der Güteantrag für die Verjährungshemmung ungeeignet gewesen, da er im Hinblick auf die große Anzahl von mehreren tausend parallel eingereichter Anträge von dem Schlichter der Gegenpartei nicht "demnächst" habe zugestellt werden können. Da den Klägervertretern dieser Umstand bekannt gewesen sein musste, wirke sich dies zu Lasten des Klägers aus, denn er müsse sich das anwaltliche Versäumnis zurechnen lassen (§ 85 ZPO).
Der Kläger hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er vertieft seinen bisherigen Vortrag, wonach der Güteantrag durch Nennung der Beteiligungsnummer hinreichend konkretisiert gewesen sei.
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
1. Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass ein möglicher Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung verjährt wäre, so dass die entsprechende Einrede der Beklagten berechtigt ist.
Die Verjährungshöchstfrist endete mit Ablauf des 2. Januar 2012. Dies ist vom Landgericht bereits im Einzelnen begründet worden und wird von der Berufung nicht in Zweifel gezogen. Das Güteverfahren hat nicht zu einer Hemmung der Verjährungsfrist geführt.
Es kann offen bleiben, ob der Güteantrag bei dem Schlichter, Herrn Rechtsanwalt RA1, Stadt1, überhaupt rechtzeitig eingegangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Bekanntgabe des Schlichtungsantrages am 8. November 2012 an die Beklagte noch als "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO angesehen werden kann. Bereits der Inhalt des Güteantrags war nämlich nicht geeignet, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen.
Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Aktenzeichen III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14) kann eine Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrages bei einer anerkannten Gütestelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nur dann die Verjährung hemmen, wenn er auch inhaltlich hinreichend individualisiert ist. Diese Überlegungen hat das Landgericht in seiner Entscheidung vom 23. 4. 2015 bereits "antizipiert" und die entsprechenden Anforderungen daher mit Recht in seine Erwägungen einbezogen:
Der Güteantrag muss einerseits für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit dieser prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als einen neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und dass dieser zur Wahrnehmung seiner Funktion deshalb ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss.
Deshalb ist ein Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig nur dann hinreichend individualisiert, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest insoweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH vom 18.06.2015 - III ZR 227/14 Tz. 22 bis 25 bei juris).
Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz des Klägervertreters vom 29. Dezember 2011 mit dem Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung nicht gerecht. Das Landgericht hat schon zutreffend bemängelt, dass die Höhe der Kapitalbeteiligung nicht zuverlässig dargestellt wird, dass der Zeitpunkt seiner "Zeichnung" nicht genannt und dass noch nicht einmal ansatzweise individualisierende Angaben zur Beratung durch die Beklagte bzw. ihren Mitarbeiter gemacht werden. Dem Güteantrag lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kläger an dem Fonds DLF 94/17 beteiligt ist und dass dies "in Folge einer Beratung durch einen Berater der Antragsgegnerin" (das heißt der Beklagten) geschlossen wurde. Es folgt dann die Aufzählung von fünf behaupteten pauschal umrissenen Aufklärungsfehlern. Individualisierende Angaben zum ungefähren Beratungszeitraum und zum grob umrissenen Hergang der Beratung einschließlich der Frage, ob und wenn ja, wann ein Prospekt übergeben worden ist und wer den Kläger beraten haben soll, fehlen dagegen vollständig.
Das Landgericht hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, dass die Nennung der Beteiligungsnummer auf Seite 3 des Schriftsatzes nicht geeignet ist, diese Angaben zu ersetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beklagte überhaupt in der Lage wäre, anhand der angegebenen Beteiligungsnummer den Beratungsvertrag, die Beteiligungssumme und den Berater von sich aus zu ermitteln. Da der Güteantrag nicht nur den Antragsgegner, sondern auch die Gütestelle selbst als neutralen Schichter und Vermittler zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informieren muss, ist es erforderlich, dass der Güteantrag aus sich heraus den Streitgegenstand hinreichend individualisiert. Da der Gütestelle selbst derartige Nachforschungen, wie sie in der Berufungsbegründung dargelegt werden, nicht möglich sind, können die Ausführungen des Klägers zur Überprüfbarkeit im Haus der Beklagten ein abweichendes Ergebnis nicht rechtfertigen.
Der Antrag vom 29. Dezember 2011 ermöglicht auch nur teilweise einen Rückschluss auf die Art und den Umfang der klägerischen Forderung, was nach den Vorgaben in den o. g. Entscheidungen des BGH allerdings unumgänglich war. Unter III. des Schriftsatzes wird das Ziel dargelegt, den Antragsteller so zu stellen, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Damit bleibt es offen, ob es beim Kläger einen Schaden gab, der über die Zeichnungssumme hinausging, und welchen Umfang dieser hatte. Den in vielen Parallelverfahren wortgleich verwendete Textbaustein des Klägervertreters, es werde nur der "entgangene Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (zum Beispiel aus Darlehensfinanzierungen oder Steuerrückzahlungen)" geltend gemacht, kann naturgemäß eine solche Individualisierung nicht leisten.
2. Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag auf Einleitung eines Kapitalanlegermusterverfahrens als unzulässig zu verwerfen, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.
3. Mit Recht hat das Landgericht das Verfahren auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 (3 OH 50/14) ausgesetzt. Die Entscheidung des hiesigen Verfahrens hängt nämlich von den in dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin genannten Feststellungszielen nicht ab (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG). Es kommt nicht auf die angebliche Unrichtigkeit des Emissionsprospektes an, da die Klage bereits im Hinblick auf die Verjährungseinrede abzuweisen ist. In einem solchen Fall mangelnder Vorgreiflichkeit ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig. Auch dies ist vom Landgericht bereits ausführlich und zutreffend dargelegt worden, so dass auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann. Die Erweiterung der Feststellungsziele durch die im Schriftsatz vom 11. September 2015 dargestellten Beschlüsse spielt daher keine Rolle. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind ebenfalls erfüllt. Weder zur Fortbildung noch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung durch Urteil erforderlich. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist weder eine weitere Sachaufklärung noch eine beachtliche Vertiefung der rechtlichen Argumentation zu erwarten.
Der Senat empfiehlt dem Kläger - auch aus Kostengründen - eine Rücknahme seines Rechtsmittels zu überdenken. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23. Dezember 2015.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ZPO, 47 GKG
§ 85 ZPO
§ 167 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
§ 3 Abs. 1 KapMuG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 O 138/13
III ZR 120/16
8 O 170/13
IV ZR 405/14
III ZR 170/14
IV ZR 526/14
III ZR 189/14
III ZR 198/14
III ZR 227/14
3 OH 50/14