Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-17, Aktenzeichen 4 A 27/09
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2010:0217.4A27.09.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme zugunsten seines Sohnes.
Der Kläger ist Vater zweier in den Jahren 1992 und 1995 geborener Kinder. Er ist Landesbeamter. Im Jahr 1994 erwarb er gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Z. und führte in der Folgezeit Sanierungsmaßnahmen an dem Wohnhaus durch. Eine Wohnung bewohnten der Kläger und seine damalige Ehefrau. Die übrigen Wohnungen wurden vermietet. Zur Finanzierung schlossen er und seine damalige Ehefrau im Jahr 1994 zwei Darlehensverträge über 190.000 DM und 137.000 DM sowie in der Folgezeit weitere Darlehensverträge über geringere Beträge. Am 25.11.1998 nahmen sie ein Darlehen über 211.000 DM auf, mit dem sie im Wege der Umschuldung die Verpflichtungen aus den im Jahr 1994 geschlossenen Darlehensverträgen tilgten.
Anfang 2003 trennten sich der Kläger und seine damalige Ehefrau. Die Ehe ist inzwischen geschieden. Der Kläger wurde Alleineigentümer des Grundstücks. Er und seine Ehefrau vereinbarten, dass er im Innenverhältnis die Darlehensverpflichtungen übernimmt und ihm die Mieteinnahmen der seinerzeit vollständig vermieteten Wohnungen zukommen.
Am 29.06.2006 nahm der Kläger ein Darlehen über 130.000 € mit einer Annuität von 756,17 € auf, das zur Tilgung der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vom 25.11.1998 und weiterer Darlehen aus Bausparverträgen diente. Aus einem weiteren Darlehen hatte der Kläger monatliche Verpflichtungen in Höhe von 40,00 €. Vor der Umschuldung hatte der Kläger auf die Darlehensverträge Tilgungen und Zinsen in Höhe 1.029,21 € zu leisten. Im Jahr 2007 waren zwei Wohnungen vermietet. Die Mieteinnahmen in diesem Jahr betrugen 17.343,75 €. Dem standen Ausgaben für Nebenkosten und Reparaturen in Höhe von 12.385,55 € gegenüber. Der Kläger wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in A-Stadt.
Ausweislich einer von der zuständigen Bezügestelle ausgestellten Verdienstbescheinigung hatte der Kläger im Januar und Februar 2007 (einschließlich des Arbeitgeberanteils für vermögenswirksame Leistungen) ein Nettoeinkommen von 2.326,51 € und ab März 2007 von 2.373,10 €. Am 30.11.2006 zahlte ihm das Land einen Betrag in Höhe von 29.698,32 € aus. Hierbei handelt es sich um eine im Klagewege durchgesetzte Nachzahlung wegen zu Unrecht nicht geleisteter Beträge nach § 1 der 2. BesÜV in der Zeit von August 1994 bis November 2006. Am 12.03.2008 erwarb der Kläger für einen Kaufpreis von 27.500 € einen gebrauchten VW TV Multivan.
Der Beklagte erbringt für den am 23.06.1992 geborenen Sohn des Klägers C. seit dem 12.01.2004 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in der Internatsschule Hadmersleben. Hierfür leistete der Kläger einen Kostenbeitrag von monatlich 178,00 €. Mit Schreiben vom 17.01.2006 forderte der Beklagte den Kläger auf, eine Erklärung zur Kostenbeitragspflicht auszufüllen und zurückzusenden. Mit Schreiben an seinen Prozessbevollmächtigten vom 07.12.2006 erinnerte der Beklagte den Kläger an die Verpflichtung zur Abgabe des Erklärungsbogens. Nachdem der Beklagte die Bescheinigung der Bezügestelle über die Besoldung des Klägers erhalten hatte, teilte er dem Kläger mit Schreiben vom 25.07.2007 seine Absicht mit, den Kostenbeitrag rückwirkend ab dem 01.01.2007 auf 380,00 € monatlich festzusetzen. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass „Hauskosten“, Unterhaltskosten und Fahrtkosten zur Arbeitsstelle unberücksichtigt geblieben seien.
Mit Bescheid vom 23.08.2007 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag ab dem 01.01.2007 auf monatlich 380,00 € fest und forderte abzüglich bereits geleisteter Beträge für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 10.08.2007 Nachzahlungen in Höhe von 1.616,00 €. In der Berechnung wurde ein monatliches Nettoeinkommen aus der Tätigkeit des Klägers als Beamter von 2.352,74 € unter Berücksichtigung des vollständigen Familienzuschlags zugrunde gelegt. Hiervon wurden Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von monatlich 105,00 € abgezogen. Für besondere Belastungen setzte der Beklagte die Pauschale von 25 %, also einen Monatsbetrag von 561,94 € an.
Am 24.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend: Der Beklagte habe sein Einkommen falsch berechnet. Besoldungsrechtliche Kinderzuschläge seien gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII als zweckgebundene Einnahmen nicht berücksichtigungsfähig. Die Einmalzahlung von 29.698,32 € sei nicht, jedenfalls nicht vollständig als Einkommen anzurechnen. Im Übrigen müsse ein etwaiger anzurechnender Betrag auf einen Zeitraum von 12 Jahren verteilt werden, der dem Zeitraum der Nachzahlung entspreche. Er könne nicht dafür bestraft werden, dass ihm sein Arbeitgeber über 12 Jahre keine korrekten Bezüge ausgezahlt habe. Zudem habe er das Geld nicht „auf die hohe Kante gelegt“, sondern damit ein Auto erworben. Die Anschaffung sei wegen des Alters und Zustands seines früheren Fahrzeugs sinnvoll gewesen. Die Größe des Autos sei angesichts des Umstandes, dass er und seine Partnerin jeweils zwei Kinder hätten, angemessen. Die Kosten für die Krankenversicherung seien mit monatlich 138,66 € zu berücksichtigen. Ferner seien Kosten für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat, Wohngebäude-, Rechtsschutz- und Kfz-Versicherungen sowie der Unterhalt für die Tochter von 267,00 € bzw. ab dem 01.01.2008 von 288 € monatlich abzuziehen. Außerdem seien die Kreditbelastungen für das Haus in Z. zu berücksichtigen. Der Erwerb des Wohngrundstücks mit einem Dreifamilienhaus sei aus damaliger Perspektive wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Der Grundstückserwerb habe zur Alterssicherung gedient. Durch die Mieteinnahmen hätten er und seine damalige Ehefrau die laufenden Kreditbelastungen tragen und Vorsorge für künftig anfallende Renovierungen treffen wollen. Die Finanzierung einschließlich der Umschuldungsmaßnahmen sei als wirtschaftlich anzusehen. Bei Erwerb des Grundstücks und den Renovierungsmaßnahmen sei der Sturz der Grundstückspreise noch nicht absehbar gewesen. Er habe auch nicht damit rechnen können, dass es durch die erst später teilweise ausbleibende Vermietung zu Verlusten kommen würde. Der Entschluss, das Grundstück nicht zu veräußern, habe dazu gedient, die Verluste zu mindern und – auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen – die restliche Darlehenssumme zu tilgen.
Der Kläger beantragt,
den Kostenbescheid des Beklagten vom 23.08.2007 aufzuheben
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er erwidert: Richtigerweise habe bereits ab April 2006 eine Neuberechnung erfolgen müssen, so dass sich bis August 2007 ein rückständiger Kostenbeitrag von 2.828,00 € ergebe. Als der Höhe nach angemessen seien nur solche Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen, die den üblichen Sätzen entsprächen oder nur geringfügig davon abwichen. Die veränderten Lebensumstände und Einkommensverhältnisse nach der Scheidung könnten nicht dazu führen, dass Schuldverpflichtungen anzuerkennen seien, die für einen Alleinverdiener als unnötig und unangemessen gelten. Die Überlegungen des Klägers, die Verluste nach der Scheidung möglichst gering zu halten, fielen in dessen Risikobereich. Die Einmalzahlung von 29.698,22 € hätte im Jahr 2006 als Einkommen berücksichtigt werden müssen. Das zu berücksichtigende Einkommen hätte sich im November 2006 entsprechend erhöht, so dass in diesem Monat ein Kostenbeitrag von 1.984,08 € zu leisten gewesen wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte hat den Kläger zu Recht ab dem 01.01.2007 zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in der Internatsschule H. (§§ 27, 34 SGB VIII) herangezogen. Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Danach sind Elternteile nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII unter anderem zu den Kosten der Hilfe in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 34 SGB VIII) heranzuziehen.
Die in dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2007 erfolgte rückwirkende Festsetzung ab Januar 2007 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kostenbeitragsforderung nach § 92 ff. SGB VIII ist zwar alsbald geltend zu machen, um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Beitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche finanziellen Belastungen er auf Grund der Hilfegewährung zu tragen habe. Schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein Kostenbeitrag nicht oder in geringerer Höhe erhoben wird, besteht aber dann nicht, wenn dem Kostenpflichtigen bekannt ist, dass er zu den Kosten der Maßnahme herangezogen wird (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 02.12.2003 – 4 LC 153/03 -, juris) und die Höhe des Kostenbeitrags noch nicht abschließend ermittelt werden konnte, weil der Kostenpflichtige Unterlagen zu seinen Einkommensverhältnissen nicht vorgelegt hat. So liegt der Fall hier. Dem Kläger war die Kostenpflicht bekannt; er hat bereits vor dem 01.01.2007 einen – wenn auch niedrigeren – Kostenbeitrag geleistet. Auf die Aufforderungen vom 17.01.2006 und 07.12.2006, eine Erklärung zur Kostenbeitragspflicht abzugeben, hat der Kläger nicht reagiert.
Die Heranziehung entspricht in der festgesetzten Höhe von monatlich 380,00 € den gesetzlichen Bestimmungen. Da der Bescheid den Heranziehungszeitraum ab dem 01.01.2007 regelt, kommt es für die Einkommensberechnung nicht auf die Verhältnisse im Jahr 2006 an, so dass es für die Entscheidung unerheblich ist, ob die Neuberechnung bereits ab April 2006 hätte erfolgen müssen und ob in der Zeit von April bis Dezember 2006 ein rückständiger Betrag zu verzeichnen ist.
Für die Zeit ab dem 01.01.2007 ist der Kläger unter Zugrundelegung der §§ 93, 94 SGB VIII sowie der Kostenbeitragsverordnung zu einem Kostenbeitrag in mindestens der festgesetzten Höhe heranzuziehen.
Hinsichtlich der einzelnen Kostenpositionen gilt für das Jahr 2007 Folgendes:
Das monatliche Einkommen abzüglich auf das Einkommen gezahlter Steuern (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) hat der Beklagte mit 2.342,21 € (geringfügig) zu niedrig angesetzt, weil er das Einkommen anhand der bei Erlass des Bescheides abgelaufenen 12 Monate, und nicht anhand der Verhältnisse im Heranziehungszeitraum berechnet hat. Ausweislich der Verdienstbescheinigung hatte der Kläger im Januar und Februar 2007 (einschließlich des Arbeitgeberanteils für vermögenswirksame Leistungen, vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 24.01.2008 – 26 K 2084/07 -, juris) ein Nettoeinkommen von 2.326,51 € und ab März 2007 von 2.373,10 €. Daraus ergibt sich für das Jahr ein durchschnittlicher Betrag von 2.365,34 €.
Bei den nach Besoldungsrecht gewährten Kinderzuschlägen handelt es sich nicht um gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zweckgebundene Leistungen. Sie sind daher voll dem Einkommen zuzurechnen (vgl. auch Degener in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Jugendhilferecht, § 93 Rdnr. 11 für Kinderzuschüsse, die zu einer Rente gezahlt werden).
Zum Einkommen des Klägers gehört zudem die Bezügenachzahlung vom 30.11.2006 in Höhe von 29.698,32 €, die für den Bezugsmonat und die Folgemonate – also auch für die Zeit ab dem 01.01.2007 – auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen ist.
Bei der Zahlung handelt es sich um einen Bestandteil der Besoldung, der als Einkommen anzurechnen ist. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter – hier nicht einschlägiger – Renten und Beihilfen. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfszeit erhält, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen (BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R -, juris).
Für die Frage, welchem Zeitpunkt das Einkommen zuzurechnen ist, gilt grundsätzlich der tatsächliche Zufluss, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (vgl. BSG, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 35. 97 -, BVerwGE 108, 296). Unerheblich ist, ob die dem Zufluss zugrunde liegende Forderung bereits vor der Auszahlung bestand. Einnahmen werden grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt (z. B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung, Steuererstattung als Erfüllung des Steuererstattungsanspruchs). Der Regelung § 93 SGB VIII ist zu entnehmen, dass im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern allein auf das Erzielen von Einkünften in Geld oder Geldeswert (als Einkommen) abzustellen ist (vgl. BSG, a. a. O.; BVerwG, a. a. O. zu den entsprechenden Regelungen des SGB II und BSHG). Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, z. B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen (BVerwG, a. a. O.). Demgemäß stellt eine bloße Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen dar. Nachzahlungen durch den Arbeitgeber für vergangene Zeiträume sind demnach als Einkommen anzusehen, wenn der Empfänger – wie hier - nicht freiwillig auf eine frühere, bereits mögliche Realisierung seiner Rechtsposition verzichtet hat, sondern diese Rechtsposition vorher nicht realisierbar war (vgl. LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.09.2008 – 9 L AS 7/08 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 – L 7 AS 5695/06 -, juris).
Parallelen zum Unterhaltsrecht gebieten keine andere Betrachtungsweise. So werden Rentennachzahlungen unterhaltsrechtlich als Einkommen angesehen, so dass sie bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen sind. Soweit in der Rechtsprechung Teilbeträge wegen besonderer Belastungen als anrechnungsfrei angesehen werden (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.1997 – 1 UF 35/97 -, juris), kommt eine Übertragung einer solchen Berechnung auf die Regelungen des Jugendhilferechts nicht in Betracht, weil die Einkommensanrechnung und die abzugsfähigen Kosten in § 93 SGB VIII geregelt sind und sich der Umfang der Heranziehung unmittelbar aus § 94 SGB VIII und der Kostenbeitragsverordnung ergibt. Das Kinder- und Jugendhilferecht als Regelungsgebiet der gewährenden Staatsverwaltung unterliegt anderen Rechtsgrundsätzen als das privatrechtliche Unterhaltsrecht (VG Köln, Urteil vom 24.01.2008 – 26 K 2084/07 -, juris). Im Übrigen gilt auch im Unterhaltsrecht das Zuflussprinzip, so dass etwa eine Steuernachzahlung im Zeitpunkt der Auszahlung, und nicht etwa für vergangene Zeiträume anzurechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2001 – 1 UF 22/01 -, juris).
Der Kläger kann sich gegen die Anrechnung der Nachzahlung als Einkommen auch nicht darauf berufen, dass er in der Vergangenheit geringere Einnahmen hatte und „doppelt bestraft“ werde, wenn er durch die Anrechnung zu einem höheren Kostenbeitrag herangezogen würde. Die Heranziehung der Eltern zum Kostenbeitrag folgt der Unterhaltspflicht gemäß §§ 1601 ff. BGB. Sie stellt keine „Bestrafung“ dar, sondern ist Ausfluss des Prinzips, dass die Kosten der Jugendhilfemaßnahme in erster Linie – im Rahmen der Zumutbarkeit - von den Hilfeempfängern und den unterhaltsverpflichteten Eltern, und nicht von der Allgemeinheit zu tragen sind. Der Umstand, dass der Kläger schlechter gestellt wird als jemand, dessen Arbeitgeber die Vergütung rechtzeitig gezahlt hat, stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG dar. Für diese dem Zuflussprinzip geschuldete Ungleichbehandlung besteht ein sachlicher Grund. Dem Kostenpflichtigen, der im Heranziehungszeitpunkt über Einkünfte – auch in Form von Nachzahlungen - verfügt, ist in der Lage, diese Einnahmen für die Kosten der Jugendhilfemaßnahme zu verwenden, ohne in eine wirtschaftliche Notlage zu geraten. Er wird so behandelt, wie der Kostenpflichtige, dem im Bezugszeitraum anderweitige Einkünfte zufließen (vgl. LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.09.2008, a. a. O.). Die Regelungen über Heranziehung zu Kostenbeiträgen kennen keinen Ausgleich für Entbehrungen in der Vergangenheit.
Die Nachzahlung in Höhe von 29.698,32 € ist – abweichend von der Auffassung des Beklagten – nicht in voller Höhe dem Zuflussmonat zuzurechnen, sondern anteilmäßig auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (vgl. hierzu auch VG Augsburg, Urteil vom 26.05.2009 - Au 3 K 08.65 -, juris), wobei der Verteilzeitraum grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der einmaligen Einnahme beginnt (vgl. LSG LSA, Urteil vom 22.09.2009 – L 2 AS 315/09 B ER -, juris für die Einkommensberechnung nach dem SGB II). § 93 SGB VIII enthält keine unmittelbare Regelung über die Berechnung von Einmalzahlungen. Für das Sozialhilferecht (§ 3 Abs. 3 Satz 2 VO) und für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-V) ist im Verordnungswege ausdrücklich bestimmt, dass einmalige Einnahmen mit der Ansetzung eines monatlichen Teilbetrages auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen sind. Eine solche Verteilung ist auch bei der Einkommensberechnung für Kostenbeiträge nach dem SGB VIII sachgerecht, weil die Einnahmen üblicherweise nicht allein dem Auszahlungsmonat zugute kommen, sondern bei wirtschaftlicher Lebensführung auf einen der Höhe des Betrags entsprechenden Folgezeitraum aufgeteilt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Einmalzahlungen den Bedarf eines Monats übersteigen (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009, a. a. O.).
Angesichts der Höhe der Nachzahlung erscheint dem Gericht eine Aufteilung über einen Zeitraum von fünf Jahren angemessen, so dass sich von November 2006 bis Oktober 2011 ein jeweiliger Monatsbetrag von 494,97 € ergibt. In der Rechtsprechung wurde bei Einmalzahlungen von 5.000 € bis 6.000 € eine Aufteilung auf zwölf Monate – mit Monatsraten von ebenfalls bis etwa 500 € - für angemessen gehalten (LSG Bad.-Württemb., Urteil vom 19.05.2009 – L 13 As 5874/08 -, juris; Urteil vom 18.06.2009 – L 12 AS 2457/09 –ER-R; VG Osnabrück, Urteil vom 21.11.2002 – 4 A 131/01 -, juris). Dieser Zeitraum ist Im vorliegenden Fall zu kurz, denn bei einer Aufteilung auf nur zwölf Monate käme man zu einem Monatsbetrag von 2.474,86 €, der sogar die monatliche Nettobesoldung des Klägers überschreiten würde. Andererseits ist eine Orientierung an einem Zeitraum von zwölf Jahren, für den die Nachzahlung erfolgt ist, unrealistisch. Dagegen spricht schon, dass die Nachzahlungsbeträge für die den letzten Monaten gering waren und der Kläger den Nachzahlungsbetrag nach eigenen Angaben für die Anschaffung eines Pkw zeitnah verbraucht hatte.
Ferner sind als Einkommen grundsätzlich die Einnahmen des Klägers aus der Vermietung des Mehrfamilienhauses in Z. zu berücksichtigen, die allerdings unter Abzug der Darlehensverpflichtungen, Instandhaltungskosten und Umlagen einen negativen Betrag ergeben und deshalb nicht anzusetzen sind. Nach der mit Schriftsatz vom 26.01.2010 vorgelegten und mit Einzelbelegen substantiierten Aufstellung stehen den Mieteinnahmen im Jahr 2007 von 17.343,75 € Nebenkosten und Instandhaltungskosten von 12.385,55 € sowie Darlehensverpflichtungen von 9.501,01 € gegenüber. Daraus ergibt sich ein negativer Betrag von 4.542,84 €, der allenfalls im Rahmen angemessener Schuldverpflichtungen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII, nicht jedoch bereits bei der Einkommensberechnung gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII von den übrigen Einnahmen als „negatives Einkommen“ abzugsfähig sein kann.
Von dem demnach unter Berücksichtigung des Steuerabzugs nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII mit monatlich 2.860,16 € anzusetzenden Nettoeinkommen sind gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII – ausweislich der mit Schriftsatz vom 17.02.2010 vorgelegten Versicherungsbescheinigung - monatlich weitere 128,84 € für die Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen, so dass sich gemäß § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein Betrag von 2.731,32 € ergibt.
Gemäß § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 maßgeblichen Einkommen Belastungen der kostenpflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen (Nr. 1), die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Nr. 2) und Schuldverpflichtungen (Nr. 3). Der Abzug erfolgt gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII durch eine Kürzung des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Betrages um pauschal 25 %. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen (§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII).
Unter diesen Voraussetzungen sind als Belastungen gemäß § 93 Abs. 3 SGB VIII zunächst folgende Versicherungen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) anzuerkennen:
Unfallversicherung
30,80 €
Haftpflichtversicherung
19,07 €
Hausratversicherung
4,87 €
Wohngebäudeversicherung
33,87 €
Die Beiträge zur Rechtsschutzversicherung sind nicht als „nach Grund und Höhe angemessen“ einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die „Angemessenheit“ einer privaten Versicherung i. S. des § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII hängt davon ab, ob die Versicherung in der Bevölkerung, insbesondere bei den unteren Einkommensschichten, üblich zur Absicherung der dadurch abgedeckten Risiken ist. Das ist bei Rechtsschutzversicherungen nicht der Fall (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.02.2001, a. a. O.; VG Magdeburg, Beschluss vom 05.05.2008 – 6 B 18/08 – und Beschluss vom 01.02.2010 – 4 A 103/09 MD -).
Bei den vom Kläger geltend gemachten Kosten für die Kfz-Versicherung handelt es sich um „mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben“ i. S. des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII. Die Höhe dieser Kosten ist mit der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung vollständig abgedeckt (Urteil der Kammer vom 07.12.2009 – 4 A 32/09 -). Die Fassung des Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Änderungsgesetzes vom 19.07.2006 (BGB. I, 1652), das zum 01.01.2007 in Kraft treten sollte, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 – gegenstandslos. Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz sind nicht nach unterhaltsrechtlichen Regelungen, sondern nach Maßgabe der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung zu berechnen (Urteil der Kammer vom 25.06.2009 – 4 A 12/09 MD -; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.12.2008 – 12 E 1458/08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2009 – 4 ME 3/09 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 31.10.2008 – 11 K 455/07 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 – 5 C 25/97 -, BVerwGE 108, 222: Ansatz einkommensteuerrechtlicher Pauschalen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden). Die Anwendung einkommensteuerrechtlicher Regelungen ist sachgerecht, weil § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII – wie die einkommensteuerrechtlichen Regelungen – an Aufwendungen für die Erzielung des Arbeitseinkommens anknüpft. Die Pauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt ebenfalls die Abgeltung der „Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte“. Demgegenüber wäre nach Ziff. 10.2.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Naumburg für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG geregelte Betrag anzusetzen. Die hiernach maßgebliche Pauschale regelt eine umfassende Abgeltung der „Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten“ sowie der „Abnutzung des Kraftfahrzeugs“. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit der zum 01.10.2003 in Kraft Änderung des § 93 SGB VIII eine deutliche Erhöhung der anzurechnenden Fahrtkosten beabsichtigt hat (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/5616, S. 27). Bis dahin galten für die Ermittlung des Einkommens und damit auch für die Berechnung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz die §§ 82 bis 84 SGB XII entsprechend, so dass die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII anwendbar war. Gemäß § 3 Abs. 6 dieser Verordnung ist für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ein Betrag von 5,20 € je vollen Kilometer anzusetzen, wobei – wie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG – von der bloßen Entfernung, also der einfachen Strecke, zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausgegangen wird. Die Anwendung des JVEG wäre mit einer deutlichen Erhöhung der absetzbaren Fahrtkosten verbunden, während der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die vereinfachte Berechnung der Kostenbeiträge gemäß §§ 93 bis 97 a SGB VIII zu einer Kostenentlastung für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe führt (S. 3 der Gesetzesbegründung). Im Übrigen werden auch in anderen sozialrechtlichen Regelungen Fahrtkosten nach einer Entfernungspauschale berechnet (vgl. etwa § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V).
Demnach ist für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstätte gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII bei einer – vom Kläger angenommenen und vom Beklagten nicht bestrittenen - Entfernung von 60 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und 230 Arbeitstagen ein Betrag von 345,00 € anzusetzen.
Gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII sind Schulverpflichtungen in Höhe von monatlich 378,57 € aus den Darlehensverträgen für den Erwerb des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück in Z. und Sanierungsarbeiten an dem Wohnhaus anzuerkennen. Wie bereits ausgeführt, hatte der Kläger im Jahr 2007 aus den Kreditverträgen für die Immobilie in Z. Schuldverpflichtungen, die um 4.542,84 € (monatlich 378,57 €) über die Mieteinnahmen abzüglich Instandhaltungskosten und Umlagen hinausgingen. In dieser Höhe sind die Schuldverpflichtungen abzugsfähig.
Schuldverpflichtungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nach objektiven Maßstäben dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Es ist abzuwägen, ob in vergleichbarer persönlicher oder wirtschaftlicher Situation die Finanzierung der beschafften Gegenstände durch Aufnahme eines Kredites üblich oder zu verantworten ist (Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, § 93 Rdnr. 27).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten der Finanzierung von Wohneigentum im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII grundsätzlich berücksichtigt werden können. Allerdings darf keine Ungleichbehandlung gegenüber kostenbeitragspflichtigen Mietern eintreten, denn die Miete ist vom einzusetzenden Einkommen nach § 93 Abs. 2 SGB VIII nicht abzuziehen. Deshalb sind Belastungen durch ein Eigenheim nur insoweit gemäß § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII als abzugsfähig zu berücksichtigen, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegenübergestellt und in Abzug gebracht wird (Urteil der Kammer vom 07.12.2009 – 4 A 32/09 -; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.12.2008 – 12 E 1458/08 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 16.12.2008 – Au 3 K 07.1780 -, juris, VG Saarl., Urteil vom 31.10.2008 – 11 K 436/07 -, juris; VG Münster, Urteil vom 03.09.2008 – 6 K 795/07 -, juris).
Da der Kläger in dem Wohnhaus in Z. nach der Trennung von seiner Ehefrau nicht mehr lebt, scheidet der Abzug eines Wohnwerts aus. Im Übrigen ist bei der Beurteilung der Angemessenheit die persönliche Lebenssituation des Kostenpflichtigen zu berücksichtigen (vgl. etwa zu einer Kreditaufnahme für eine kostenintensive traditionelle türkische Hochzeit: BayVGH, Beschluss vom 03.08.2006 – 12 C 06.761 -, juris). Deshalb setzt die Anerkennung der Schuldverpflichtungen nicht etwa – wie der Beklagte wohl meint - voraus, dass deren Höhe den üblichen Sätzen entspricht oder als typischerweise angemessen gilt. Vielmehr ist die wirtschaftliche Angemessenheit auf den konkreten Einzelfall zu beziehen, so dass die Anerkennung der für die Anschaffung und Renovierung der Immobilie eingegangenen Schuldverpflichtungen davon abhängt, ob die Maßnahmen und die hierfür eingegangenen finanziellen Belastungen aus damaliger Sicht sinnvoll waren und ob die Belastungen durch einen Verkauf der Immobilie nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau vermeidbar gewesen wären.
Unter diesen Voraussetzungen sind die Schuldverpflichtungen hinsichtlich Grund und Höhe anzuerkennen. Der Erwerb des Wohnhauses entsprach angesichts des gesicherten Einkommens des Klägers und seiner Partnerin einer wirtschaftlich angemessenen Lebensführung. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mieteinnahmen war die monatliche Belastung relativ gering, selbst wenn man gelegentliche Mietausfälle einkalkuliert. Auch die weiteren Kreditverpflichtungen für Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen waren im Verhältnis zum Einkommen zumutbar. Die Ehescheidung war bei Begründung der Kreditverpflichtungen noch nicht absehbar und ist deshalb bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht zu berücksichtigen (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, juris). Der Kläger hat auch glaubhaft gemacht, dass ein Verkauf der Immobilie angesichts der gesunkenen Grundstückspreise keine Entlastung gebracht hätte, sondern die Schuldverpflichtungen eher noch erhöht hätte.
Kosten für Miete und Nebenkosten der vom Kläger und seiner Lebensgefährtin bewohnten Wohnung sind hingegen nicht als Abzugsposten gemäß § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII berücksichtigungsfähig. Diese Belastungen zählen zu den in den Beiträgen der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeiteten Unterkunftskosten (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.12.2008, a. a. O.; Urteil der Kammer vom 07.12.2009, a. a. O.).
Der Unterhalt für die Tochter von 267,00 € bzw. ab dem 01.01.2008 von 288 € ist bei der Einkommensberechnung nicht gesondert zu berücksichtigen, weil der Belastung bereits durch die Einstufung in eine niedrigere Belastungsgruppe nach der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung Rechnung getragen wird (vgl. § 4 Abs. 1 KostenbeitrV).
Insgesamt ergibt sich folgende – an den Einkommens- und Belastungsverhältnissen im Jahr 2007 orientierte – Berechnung:
Einkommen nach § 93 Abs. 1 SGB VIII abzüglich Steuern (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII):
Besoldung
2.365,34 €
Nachzahlung anteilig für 5 Jahre
494,82 €
Gesamteinkommen
2.860,16 €
./. Kranken- und Pflegeversicherung
128,84 €
Betrag nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII
2.731,32 €
Belastungen i. S. des § 93 Abs. 3 Satz 1 und 2:
Versicherungen
88,61 €
Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
345,00 €
Schuldverpflichtungen
378,57 €
Gesamtbelastung
812,18 €
Pauschalbetrag gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
682,83 €
Damit ist für Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht der Pauschalbetrag von 25 % des Betrages nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII, sondern der tatsächliche Betrag der anerkennungsfähigen Belastungen von 812,18 € abzuziehen, so dass sich ein berücksichtigungsfähiges monatliches Einkommen von 1.919,14 € ergibt. Damit liegt der Kostenbeitrag nach der Anlage zur Kostenbeitragsverordnung bei monatlich 425,00 €, also deutlich über dem Betrag, den der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt hat.
Das Gericht geht davon aus, dass sich die Verhältnisse in der Folgezeit nicht zugunsten des Klägers geändert haben, zumal zum 01.05.2008 eine lineare Besoldungserhöhung von 2,9 % erfolgt ist.
Selbst wenn man - dem Ansatz des Klägers folgend - die Nachzahlung in Höhe von 29.698,32 € nicht auf 60 Monate, sondern – dem Nachzahlungszeitraum entsprechend - auf 145 Monate aufteilen würde, läge der nach der Kostenbeitragsverordnung zu berechnende Betrag nicht höher als der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Heranziehungsbetrag. Der für die Nachzahlung anzusetzende Monatsbetrag läge dann bei 204,82 € und das Gesamteinkommen somit bei 2.570,16 €. Abzüglich der Kranken- und Pflegeversicherung ergäbe sich ein Betrag nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII von 2.441,32 €. Nach Abzug der Versicherungen, Fahrtkosten und Schuldverpflichtungen verbliebe ein Betrag von 1.629,14 €, der nach der Kostenbeitragsverordnung – wie nach dem angefochtenen Bescheid - zu einem Heranziehungsbetrag von 380,00 € führen würde.
Schließlich ergibt sich für den Kläger aus der Heranziehung in der festgesetzten Höhe keine besondere Härte i. S. des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII. Die Erhebung eines Kostenbeitrages stellt nur dann eine besondere Härte dar, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 90 ff. SGB VIII nicht entspricht (Hamb. OVG, Urteil vom 03.09.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die volle Anrechnung der Nachzahlung von 29.698,32 € begründet nicht etwa deshalb einen besonderen Härtefall, weil die Nachzahlung auf einer rechtswidrigen Vorenthaltung von Teilen der Besoldung beruhte und erst nach Durchführung eines Widerspruchs- und Klageverfahren erfolgt ist. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Anwendung der Zuflusstheorie einen Härtefall begründen kann, wenn der Betroffene die Nachzahlung aufgrund eines fehlerhaften oder verspäteten Handelns eines Sozialleistungsträgers erhält (vgl. BayLSG, Urteil vom 19.03.2008 – L 16 AS 270/07 -, juris, und Urteil vom 29.09.2006 – L 7 AS 41/06 -, juris), greift nicht ein, weil kein Fehlverhalten eines Sozialleistungsträgers vorliegt. Die Nachzahlung der (rechtswidrig) vorenthaltenen Besoldung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nicht anders zu beurteilen als die Nachzahlung des vorenthaltenen Entgelts durch einen privaten Arbeitgeber.
Ein Härtefall ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil der Kläger den Nachzahlungsbetrag durch den Kauf eines VW TV Multivan verbraucht hat. Ausgaben, die nicht als besondere Belastungen i. S. des § 93 Abs. 3 SGB VIII anzuerkennen sind, können grundsätzlich nicht über die Härtefallregelung des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII zur Minderung oder zum Entfall des Kostenbeitrags führen. Die Kosten für den Weg zur Arbeitsstätte - auch für die Anschaffung des Fahrzeugs - sind regelmäßig durch die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII anzusetzende Entfernungspauschale abgegolten. Für weitere Kfz-Kosten bieten die nach §§ 93 f. SGB VIII und der Kostenbeitragsverordnung heranziehungsfreien Beträge hinreichenden Spielraum. Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende besondere – atypische - Angewiesenheit des Klägers auf ein Fahrzeug, das höhere Kosten verursacht, ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt auch günstigere Fahrzeuge erhältlich, in denen sieben Personen Platz finden können.
Ein besonderer Härtefall ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes anzunehmen. Der Kläger konnte kein berechtigtes Vertrauen darauf aufbauen, dass die Besoldungsnachzahlung bei der Einkommensberechnung für die Heranziehung zum Kostenbeitrag außer Betracht bleiben würde. Der Beklagte hat mit keiner Äußerung oder Stellungnahme Anlass zu einer solchen Annahme gegeben. Die Kostenbeitragspflicht für die Jugendhilfemaßnahme zugunsten seines Sohnes war dem Kläger im Zeitpunkt der Nachzahlung bekannt. Auch ohne nähere Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen hätte dem Kläger klar sein müssen, dass die Nachzahlung Auswirkungen auf die Höhe des Kostenbeitrages haben würde. Im Zweifelsfall hätte er beim Beklagten nachfragen können. Eine solche Nachfrage ist aber nicht erfolgt. Im Gegenteil: Der Kläger hat selbst auf die Erinnerung vom 07.12.2006, mit der er – zeitnah nach dem Empfang der Nachzahlung – an die an die Verpflichtung zur Abgabe des Erklärungsbogens erinnert wurde, nicht reagiert und keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 34 SGB VIII
§§ 93 und 94 SGB VIII
§§ 93, 94 SGB VIII
§§ 1601 ff. BGB
§§ 82 bis 84 SGB XII entsprechend, so dass die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII
§§ 93 bis 97 a SGB VIII
§§ 90 ff. SGB VIII
§§ 93 f. SGB VIII
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 34 SGB VIII
§ 93 SGB VIII
§ 94 SGB VIII
§ 167 VwGO
§ 1 der 2. BesÜV
§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII
§ 92 ff. SGB VIII
§ 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 3 Abs. 3 Satz 2 VO
§ 2 Abs. 4 Satz 3 ALG
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V
§ 93 Abs. 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII
§ 4 Abs. 1 KostenbeitrV
§ 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 296
BVerwGE 108, 222
4 LC 153/03
26 K 2084/07
B 8 SO 35/07 R
9 L AS 7/08
L 7 AS 5695/06
1 UF 35/97
1 UF 22/01
3 K 08.65
L 2 AS 315/09 B
L 13 As 5874/08
L 12 AS 2457/09
4 A 131/01
6 B 18/08
4 A 103/09
4 A 32/09
2 BvL 1/07
2 BvL 2/07
2 BvL 1/08
2 BvL 2/08
4 A 12/09
12 E 1458/08
4 ME 3/09
11 K 455/07
5 C 25/97
3 K 07.17
11 K 436/07
6 K 795/07
12 C 06.76
2 K 15/07
L 16 AS 270/07
L 7 AS 41/06