Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-18, Aktenzeichen 5 K 1256/00
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:1118.5K1256.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren am 21. September 1993, in einem Haushalt. Bis Ende 1999 betrieb er einen Gewerbebetrieb. Seit dem 3. Januar 2000 war er arbeitslos gemeldet. Er war in der ersten Jahreshälfte 2000 freiwillig in der Victoria-Versicherung zu einem monatlichen Beitrag von - im Zeitraum Januar bis April 2000 - 290,36 DM kranken- und pflegeversichert. Frau M war gesetzlich krankenversichert.
Der Kläger beantragte am 5. Januar 2000 beim Beklagten die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, weil er infolge der Einstellung seines Gewerbe-betriebes kein Einkommen mehr erziele. In dem Antrag sind Frau M als Haushaltsvorstand, der Kläger als Haushaltsangehöriger sowie die Tochter M als Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufgeführt. Der Kläger legte Nachweise über Einkommen und Belastungen vor, die sowohl ihn als auch Frau M betrafen. Laut vorgelegten Kontoauszügen der Frau M wurde der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag des Klägers in den Monaten Dezember 1999 und Januar 2000 von ihrem Konto per Lastschriftverfahren abgebucht. Aus Kontoauszügen des Klägers ergaben sich ein Zahlungseingang von Frau M in Höhe von 1.100 DM am 20. Januar 2000 und Überweisungen des Klägers an sie über 160 DM und 290 DM im Februar und März 2000.
Der Beklagte lehnte den Antrag auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Bescheid vom 7. Februar 2000 mit der Begründung ab, der Kläger lebe mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft. Ihr Einkommen in Höhe von 3.054,47 DM übersteige den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers) um monatlich 360,90 DM.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2000 Widerspruch ein und machte geltend, Frau M werde seinen Lebensunterhalt auf keinen Fall bezahlen, da sie steuerlich und auch im Rahmen der Krankenversicherung als ledig mit Kind angesehen werde. Wenn der Beklagte sich weigere, Frau M bei dem Lebensunterhalt für ihn zu helfen, werde sie sich von ihm trennen.
Am 29. März 2000 sprach der Kläger beim Beklagten vor und erklärte zur Niederschrift, dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe. Finanziell regelten sie alles getrennt, so dass er auch alle Beträge an sie zurückzahlen müsse. Getrennt gewirtschaftet hätten sie aber nicht. Sie werde die Zahlung für seine Krankenversicherungsbeiträge einstellen, da es für sie völlig uneinsichtig sei, seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu müssen. Die an ihn gezahlten 1.100 DM habe Frau M ihm geliehen, damit er die Rechnung seiner KFZ-Versicherung habe begleichen können.
Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Steinfurt durch Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000 mit der Begründung zurück, der Kläger lebe mit Frau M in einer eheähnlichen Gemeinschaft und ihr Einkommen reiche aus, den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sprächen die gemeinsame 6jährige Tochter, das Zusammenleben seit vielen Jahren, die Bereitstellung von 1.100 DM zur Finanzierung der Betriebskosten seines Pkw sowie die Abbuchung der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers im Lastschriftverfahren vom Konto Frau Ms. Wenn der Kläger erklärt habe, Frau M weigere sich, seinen Lebensunterhalt und Krankenversicherungsbeitrag sicherzustellen und werde sich von ihm trennen, wenn er keine Sozialhilfe erhalte, so sei dies vorgeschoben, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen.
Der Kläger hat am 10. Mai 2000 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe zwar von 1986 bis Anfang 2003 mit Frau M zusammengelebt, sie seien finanziell aber immer schon getrennte Wege gegangen. Wenn in § 122 BSHG stehe, dass eheähnliche Gemeinschaften nicht besser zu stellen seien als Eheleute, so sei es eine soziale Ungerechtigkeit, wenn diese steuerlich und hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung schlechter gestellt würden als diese. Zur Begleichung seiner Krankenversicherungsbeiträge im Zeitraum Januar bis April 2000 habe er sich Geld von einem guten Freund geliehen, das er nach der Arbeitsaufnahme in kleinen Raten zurückgezahlt habe.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises Steinfurt vom 17. April 2000 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 5. Januar 2000 bis zum 30. April 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe sowie die Übernahme seiner Krankenkassenbeiträge in Höhe von 290,36 DM zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, es sei vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG auszugehen, was der Kläger auch nicht bestreite. § 122 BSHG sehe keine Gleichstellung eheähnlicher Gemeinschaften mit Ehen vor und stehe auch einer Schlechterstellung ersterer nicht entgegen. Die Tatsache, dass im Falle der Ehe des Klägers mit Frau M für diesen kostenloser Krankenversicherungsschutz bestünde, rechtfertige keine Übernahme der Krankenkassenbeiträge im Rahmen der Sozialhilfe.
Das Gericht hat Beweis erhoben über die tatsächlichen Umstände des Zusammenlebens der Frau M mit dem Kläger im ersten Halbjahr 2000 mit Blick auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft durch Vernehmung der Frau M als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Bewilligung von Hilfeleistungen ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat für den Zeitraum Januar bis April 2000 keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe sowie Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt scheidet aus, weil dem Kläger das Einkommen von Frau M zuzurechnen ist und dieses ausreicht, um im streitgegenständlichen Zeitraum den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2, 1. Halbsatz BSHG das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Daraus folgt, dass bei Vorliegen einer solchen Gemeinschaft das Einkommen des Lebensgefährten bei der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, BVerwG E 98, 195 = FEVS 46, 1.
Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Gemeint sind nur solche Gemeinschaften, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.
BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 264f; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -; BVerwG E 98, 195 = FEVS 46, 1; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1997 - 24 A 2527/94 -, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 24 B 1699/97 - Beschluss vom 19. Januar 1999 - 24 B 1898/98, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 24 B 2460/98
Nach dem Akteninhalt sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers und der Zeugenaussage der Frau M in der mündlichen Verhandlung kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass im streitgegenständlichen Zeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat. Nach den tatsächlichen Umständen sowie den Angaben des Klägers und der Zeugin M lagen sowohl eine Wohn- und Wirtschafts-, als auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor. Der Kläger lebte bereits seit 1986 mit Frau M zusammen in einer Wohnung. Die gemeinsame, im streitgegenständlichen Zeitraum sechs Jahre alte Tochter wurde im gemeinsamen Haushalt versorgt. Während die Zeugin M ihrer Arbeit als Krankenschwester nachging, kümmerte sich hauptsächlich der Kläger um die Tochter. Der Kläger hat am 29. März 2000 gegenüber dem Beklagten auch selbst eingeräumt, dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe - sein Hauptvorbringen richtet sich gegen die seiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit des § 122 BSHG. Auch die Zeugin M hat ausgesagt, sie hätten wie Eheleute zusammengelebt.
Wenn die Zeugin M übereinstimmend mit dem Kläger ausführt, es seien allerdings die finanziellen Dinge getrennt gewesen, so steht dies der Annahme, dass im streitgegenständlichen Zeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat, nicht entgegen. Die eheähnliche Gemeinschaft setzt zwar das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Die eine solche Gemeinschaft ausmachende gemeinsame Haushaltsführung „aus einem Topf" war aber vorliegend gegeben. Bereits am 29. März 2000 hatte der Kläger dem Beklagten gegenüber angegeben, dass ein getrenntes Wirtschaften nicht stattfinde. Dies ist durch seine Angaben und die Aussage der Zeugin M in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden, jeder habe eingekauft, wie es gerade nötig gewesen sei und diese Einkäufe dann auch bezahlt. Eine getrennte Buchführung fand insofern nicht statt. Der Kläger zahlte auch keine Miete an Frau M. Dass die hinsichtlich des notwendigen Lebensunterhalts (zum Beispiel Ernährung und Unterkunft) gemeinsam wirtschaftenden Partner ansonsten finanzielle Angelegenheiten jeder für sich regelten, steht der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen. Dass jeder sein „eigenes Geld" hat - der Kläger verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum über ihm von einem Freund darlehensweise überlassene Mittel, mit denen er etwa Einkäufe und seine Krankenversicherung bezahlte -, das er für eigene persönliche Ausgaben sowie zur Bestreitung der Kosten des gemeinsamen Haushalts verwendet, ist auch unter Eheleuten nicht unüblich. Zudem erfolgte die finanzielle Trennung bei Frau M und dem Kläger vor allem vor dem Hintergrund, dass sie mit Schulden des Klägers aus der Vergangenheit sowie Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer früheren Ehe nichts zu tun haben wollte.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge seiner Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge für eine freiwillig Krankenversicherung können nach § 13 Abs. 2 BSHG übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Werden sie übernommen, so besteht gemäß § 13 Abs. 3 BSHG ein Anspruch auf Übernahme auch der damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung.
Es fehlt schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die im Ermessen des Beklagten stehende Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Damit besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge. Soweit der Kläger die Übernahme der Beiträge für den Monat Januar begehrt, scheitert eine Hilfegewährung bereits an der Regelung des § 5 BSHG. Danach setzt die Sozialhilfe erst dann ein, wenn dem Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung bekannt werden. Die Beiträge für den Monat Januar sind ausweislich des bei den Akten befindlichen Kontoauszuges bereits am 3. Januar 2000 (einem Montag) und damit vor Kenntniserlangung des Beklagten durch die Antragstellung des Klägers am 5. Januar 2000 vom Konto der Frau M abgebucht worden. Bei Kenntniserlangung des Beklagten bestand somit kein Bedarf und damit auch kein Hilfeanspruch mehr.
Hinsichtlich des übrigen Zeitraums sind die Voraussetzungen der Hilfegewährung nach § 13 Abs. 2 BSHG - und infolgedessen auch der nach § 13 Abs. 3 BSHG - nicht gegeben, weil dem Kläger das Einkommen der Frau M gemäß § 122 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen ist. Das Einkommen war auch ausreichend, um die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers zu bezahlen.
Von der nach § 122 Satz 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG vorgegebenen Berücksichtigung des Einkommens der Frau M ist auch nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung seiner Lebensgefährtin die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung nach § 10 SGB V für den Kläger bestanden hätte, wenn die Partner statt in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer Ehe gelebt hätten.
§ 122 BSHG soll eine sozialhilferechtliche Besserstellung eheähnlicher Gemeinschaften gegenüber Ehegatten verhindern. Daraus kann allerdings nicht der Schluss gezogen werden, vom Partner des Sozialhilfeberechtigten könne bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge verlangt werden, weil Ehegatten diese Leistung wegen der Familienversicherung auch nicht erbringen müssten.
So aber LPK-Münder, Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 122 Rn. 18, siehe auch die mittlerweile durch Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219, aufgegebene Rechtsprechung des VGH BW, Beschluss vom 8. Januar 1987 - 6 S 3125/86 -, ZfF 1987, 87 (zur Krankenhilfe), Urteil vom 11. September 1985 - 6 S 1510/85, FEVS 35, 108 (zur Krankenversicherung),
Die Tatsache, dass der Ehegatte eines gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert werden kann und es deshalb insofern zu keiner Besserstellung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe kommen kann, kann nicht dazu führen, dass ausnahmsweise das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners des Hilfesuchenden nicht angerechnet werden darf, um so eine Schlechterstellung gegenüber Ehegatten zu vermeiden.
So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91 -, FEVS 42, 160 (zur Krankenhilfe); OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213; OVG HH, Urteil vom 2. März 1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 13 Rn. 20.
Dies widerspräche schon sozialhilferechtlichen Grundsätzen, wonach auf den tatsächlichen Bedarf abgestellt werden muss. Dieser ist bei - auch für die Zahlung der Kranken- und Pflegeversicherung - ausreichendem Einkommen des Partners zu verneinen. Vergleiche mit hypothetischen Bedarfslagen - hier: Situation bei Bestehen einer Ehe - widersprechen der grundsätzlich erforderlichen Anknüpfung an die individuelle tatsächliche und rechtliche Situation des Hilfesuchenden.
Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213.
§ 122 BSHG verfolgt auch nicht den Zweck, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft so zu stellen, als wenn sie Ehegatten wären.
So aber LPK-Münder § 122 Rn. 14.
Vielmehr ist die Regelung Erfüllung des Schutzauftrags des Gesetzgebers aus Art. 6 Abs. 1 GG, dafür zu sorgen, dass Ehegatten nicht schlechter gestellt sind als Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Letztere sollen sich keine sozialhilferechtlichen Vorteile verschaffen können.
Wenn - so auch vom Kläger - eingewandt wird, es sei ungerecht, dass auf der einen Seite eheähnliche Gemeinschaften wie Ehepaare behandelt würden (etwa bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen), auf der anderen Seite ihnen aber die entsprechenden Vorteile im Steuer- oder Krankenversicherungsrecht nicht zugute kämen, so ist dies zwar eine Schlechterstellung gegenüber Eheleuten. Zum einen folgt aus § 122 BSHG aber kein Schlechterstellungsverbot. Zum anderen ergibt sich die Schlechterstellung im Krankenversicherungsbereich gegenüber beitragsfrei mitversicherten Eheleuten nicht aus sozialhilferechtlichen Regelungen, sondern aus der Entscheidung des Gesetzgebers, Familien und Ehegatten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzgeber hat bewusst nur für Ehegatten die kostenlose Familienversicherung vorgesehen, um so die Ehe entsprechend seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu fördern. Es ist nicht Aufgabe des Sozialhilferechts, diese Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren. Die Sozialhilfe ist nicht dafür gedacht, Belastungen auszugleichen, die sich aus gesetzgeberischen Wertentscheidungen in anderen Rechtsgebieten ergeben. Sollte die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften bei der Familienversicherung als sozial unbefriedigend oder ungerecht angesehen werden, so wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Situation zu ändern.
So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91; OVG HH, Beschluss vom 22. März 1990 - Bs IV 92/90-, FEVS 41, 21; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96-, FEVS 48, 219.
Würde man aber wegen der Familienversicherung und der deshalb ausgeschlossenen Möglichkeit der Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften gegenüber Ehegatten zum Ergebnis kommen, § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei in diesem Fall nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwendbar, so würde man über den Umweg der Sozialhilfe für eine Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartner mit Ehepartnern im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes sorgen. Es besteht aber ein Ermessensspielraum des Gesetzgebers, wie und in welchen Bereichen er seinem Auftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG nachkommt und Ehe und Familie besonders schützt. Die dementsprechend getroffenen Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten können nicht über den Umweg des Sozialhilferechts revidiert werden. Insbesondere ist es nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn finanzielle Schlechterstellungen der eheähnlichen Gemeinschaften aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen im Steuer- oder Sozialversicherungsrecht mit Sozialhilfemitteln ausgeglichen werden.
Befürworter einer Gleichbehandlung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen bei der Krankenversicherung mit Mitteln des Sozialhilferechts müssten in ihrer Argumentation überdies zu dem ungereimten Ergebnis kommen, dass bei gesetzlicher Versicherung des Einkommensbeziehers ein Sozialhilfeanspruch zu bejahen wäre, bei privater Versicherung aber wegen des Vergleichs mit Ehen nicht. Allein die Art des Versicherungsschutzes würde - bei identischen wirtschaftlichen Verhältnissen - über den Hilfeanspruch entscheiden.
Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93.
Die Versagung der Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist schließlich auch deshalb nicht unbillig, weil strenge Voraussetzungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft angelegt werden. Wenn aber eine der Ehe vergleichbare Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, dann kann auch erwartet werden, dass der erwerbstätige Partner die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung seines Lebensgefährten übernimmt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 122 BSHG
§ 5 BSHG
§ 10 SGB V
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 11 Absatz 1 Satz 2, 1.
Halbsatz BSHG
§ 122 Satz 1 BSHG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 13 Abs. 2 BSHG
§ 13 Abs. 3 BSHG
§
11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
§ 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG
§ 167 Abs. 2 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1
GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 87, 234,
264
5 C 16/93
5 C 16.93
24 A 2527/94
24 B 1699/97
24 B 1898/98
24 B 2460/98
6 S 856/96
6 S 3125/86
6 S 1510/85
24 B 2376/91
5 M 16/93
5 M 25/95
5 M
16/93
6 S
856/96