Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 10 TaBV 125/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0107.10TABV125.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.11.2007 - 3 BV 156/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss angenommen, dass die begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Abberufung des Betriebsarztes Dr. R1 kommen offensichtlich weder gemäß § 9 Abs. 3 ASiG noch gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Betracht.
Nach § 9 Abs. 3 ASiG sind die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das Gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im Übrigen gilt § 87 i.V.m. § 76 BetrVG. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 10.04.1979 – AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 04.11.1980 – 1 ABR 53/78 -), auf die bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen hat, hat der Betriebsrat lediglich ein Mitbestimmungsrecht, wenn entschieden wird, welche der drei Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG für den Betrieb zu wählen ist, mithin bei der Vorfrage, in welcher Form die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz wahrgenommen werden sollen, etwa durch Anstellung eines Betriebsarztes, durch Verpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes oder durch Anschluss an einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten. Nur dann, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Anstellung eines Betriebsarztes durch Arbeitsvertrag geeinigt haben, hat der Betriebsrat auch mitzubestimmen bei der Abberufung des jeweiligen Betriebsarztes. Sind die Betriebspartner dagegen übereingekommen, die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz durch einen freiberuflich tätigen Arzt oder durch einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten erfüllen zu lassen, ist der Betriebsrat bei der Auswahl des zu verpflichtenden freiberuflichen Arztes bzw. des überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten auf ein Anhörungsrecht beschränkt. Diese Rechtsprechung hat auch in der arbeitsgerichtlichen Literatur Zustimmung gefunden (Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 87 Rz. 316, 320; GK/Wiese, BetrVG, 8. Aufl., § 87 Rz. 658, 662; Aufhauser/Brunhöber/Igl, ASiG, 3. Aufl., § 9 Rz. 8 m.w.N.). Ein Initiativrecht steht dem Betriebsrat danach lediglich dann zu, wenn es um die Entscheidung darüber geht, ob hauptberufliche Ärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder Freiberufliche eingesetzt werden sollen oder ob der Anschluss an einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten erfolgen soll.
Dagegen ist die Auswahl eines bestimmten Dienstes oder eines freiberuflichen Betriebsarztes nicht mitbestimmungspflichtig. Haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Berufung eines freiberuflich tätigen Betriebsarztes oder auf den Anschluss an einen überbetrieblichen Dienst geeinigt, obliegt es dem Arbeitgeber, den Dienst bzw. den freiberuflich tätigen Arzt auszuwählen. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass nur mit einem bestimmten Dienst oder mit einem von ihm zu bestimmenden freiberuflich tätigen Betriebsarzt zusammengearbeitet wird (Spinnarke/Schork, ASiG, § 9 Rz. 48).
Dass der im Betrieb der Arbeitgeberin tätige Betriebsarzt nicht aufgrund eines Anstellungsvertrages mit der Arbeitgeberin, sondern durch Beitritt der Arbeitgeberin zum Werkarztzentrum S1 e.V., bei dem Herr Dr. R1 angestellt ist, im Betrieb der Arbeitgeberin tätig wird, ist im Beschwerdeverfahren zwischen den Beteiligten unstreitig geworden. Jedenfalls hat der Betriebsrat keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass arbeitsvertraglich Vereinbarungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsarzt Dr. R1 abgeschlossen worden wären. Eine Abberufung des Betriebsarztes Dr. R1 kann der Betriebsrat danach aufgrund eines Initiativrechts nicht verlangen.
2. Ein Initiativrecht des Betriebsrats ergibt sich auch nicht daraus, dass möglicherweise der Beitritt der Arbeitgeberin zum Werkarztzentrum S1 e.V. im Jahre 1995 ohne ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist. Nach dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 29.05.1995 scheint lediglich eine "Anhörung zur geplanten Änderung in der arbeitsmedizinischen Betreuung" erfolgt zu sein. Allein aus dem Umstand, dass der Betriebsrat bei der Entscheidung über die Einschaltung eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten möglicherweise nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist, ergibt sich aber kein Initiativrecht des Betriebsrats, die Abberufung des vom Werkarztzentrum S1 e.V. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Betriebsarztes verlangen zu können.
Dieses Initiativrecht besteht nur dann, wenn es sich um einen angestellten Betriebsarzt handeln würde. Diese Fallkonstellation liegt offensichtlich nicht vor.
Schierbaum /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 76 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 9 Abs. 3 ASiG
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
§ 82 Nr. 1; BAG
§ 2 Abs. 1 ASiG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
3 BV 156/07
1 ABR 53/78