Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-06-14, Aktenzeichen 25 UF 2/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0614.25UF2.16.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Leverkusen vom 16.12.2015 (37 F 76/15) abgeändert.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin € 1.053,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsgegner.

Tatbestand:
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg.
Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 02.05.2016. Das Vorbringen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 10.05.2016 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Soweit der Antragsgegner gegen eine Zahlungsverpflichtung einwendet, die Antragstellerin sei bei Anmietung der Wohnung in Vollzeit erwerbstätig gewesen, hat diese erstinstanzlich unbestritten vorgetragen, sie sei bei Anmietung und Kautionsleistung als Hausfrau tätig gewesen. Im Übrigen hat die Antragstellerin ausweislich der von dieser für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegten Steuerbescheide lediglich jährliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb von rund € 2.000,- erzielt, wohingegen der Antragsgegner über wesentlich höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verfügte, mithin der Hauptverdiener war.
Hinsichtlich der erklärten Hilfsaufrechnung ist ein (Ausgleichs-)Anspruch weiterhin nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum dem Antragsgegner unbekannt gewesen sein soll, dass der Telefon-Vertrag nicht gekündigt war. Denn Vertragspartner war ausschließlich der Antragsgegner, der auch von dem bevorstehenden Auszug Kenntnis hatte.
Der Zinsanspruch folgt aus § 286 BGB.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.
Wert für das Beschwerdeverfahren: € 1.053,60 + 229,64 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58 ff. FamFG
§ 286 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 37 F 76/15