Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-08, Aktenzeichen 7 Sa 852/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0108.7SA852.02.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2002 in Sachen
5 Ca 3620/01 EU wird kostenpflichtig zurückge-
wiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
(von der Darstellung des Tatbestandes
wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)
Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 24.04.2002 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
II.Die Berufung des Beklagten ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat, wie bereits zuvor der Schlichtungsausschuss der IHK zu Aachen, die streitgegenständliche fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses der Parteien durch den Beklagten vom 28.09.2001 zurecht für rechtsunwirksam erklärt.
losigkeit";
Ausbildungsziels";
von Ihnen mit Nichtwissen bestritten";
d) "die Kommunikation des Unternehmens mit der
Umwelt" wird von Ihnen "regelmäßig sabotiert".
Bei den unter a) und b) angeführten, lediglich schlagwortartig mitgeteilten Kündigungsgründen handelt es sich um reine Werturteile und Schlussfolgerungen ohne die Angabe einer konkreten Tatsachengrundlage. Eine derartige Begründung genügt den Anforderungen des § 15 Abs. 3 BBiG nicht (LAG Baden Württemberg LAGE § 15 BBiG Nr. 6; Leinemann/Taubert, a.a.O. Rdnr. 128; Däubler in Kittner/Däubler/Zwanziger § 15 BBiG Rdnr. 45). Die Aussage unter c) ist in ihrer Formulierung mißlungen. Was der Beklagte damit inhaltlich zum Ausdruck bringen wollte, erschließt sich dem objektiven Leser nicht.
Die unter d) getroffene Aussage ist wiederum derart allgemein gehalten und vieldeutig, dass sie dem für § 15 Abs. 3 BBiG geltenden Konkretisierungsgebot nicht gerecht wird. Dass der Beklagte damit wohl meinte, wie er im Prozess - wenn auch unsubstantiiert - erläutert hat, dass der Kläger "regelmäßig" vergessen habe, bei der Entgegennahme von Kundenanrufen den Namen des Kunden und/oder die Rückruftelefonnummer zu erfassen, ist für den unbefangenen Leser des Kündigungsschreibens eine nicht gerade naheliegende Erklärung.
III.Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Zerlett) (Wollersheim)

Zitierte Normen: § 15 BBiG
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 15 Abs. 3 BBiG
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 5 BBiG

Zitierte Entscheidungen: 5 Ca 3620/01