Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-29, Aktenzeichen 7 L 1686/08

Tenor:
I. Der Antrag wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die am 24.10.2008 bei Gericht eingegangene Klage, die als gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SDG zulässiger Antrag auf Aussetzung der mit Bescheid des Antragsgegners vom 23.09.2008 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und Einbehaltung von 50 % seiner Dienstbezüge auszulegen ist, ist unbegründet.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen i.S.d. § 63 Abs. 2 SDG.
Was die Tatbestandsseite des insoweit für die vorläufige Dienstenthebung maßgeblichen § 38 Abs. 1 Satz 1 SDG - auf § 38 Abs. 1 Satz 2 SDG braucht nicht eingegangen zu werden - und des für die Einbehaltung der Dienstbezüge maßgeblichen § 38 Abs. 2 SDG anbelangt, wonach es darauf ankommt, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird, muss - wie nach der Systematik des früheren Rechts - gegen den Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens bestehen, das als disziplinare Ahndung die Verhängung der sogenannten Höchstmaßnahme erfordert. Dies bedeutet, dass bereits ein Sachverhalt festgestellt sein muss, aus dem sich ein Verdacht ergibt, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt (vgl. zur bisherigen Rechtslage nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, BVerwGE 93, 179; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.02.1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, 2149 = DVBl. 1996, 1123 = DRiZ 1996, 372) . Diese dem Tatbestand des § 38 Abs. 1, Abs. 2 SDG zugeordnete Prognose gehört - entsprechend der Systematik verwaltungsrechtlicher Normen - nicht in den Ermessensbereich der zuständigen Behörde und ist damit - entsprechend der gerichtlichen Prüfungsbefugnis im Rahmen der Disziplinarklage - gerichtlicherseits voll nachprüfbar. Erst wenn die Prognose im Sinne einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst oder einer Aberkennung des Ruhegehalts beantwortet ist, setzt das Ermessen der Behörde ein, wobei dann keine überhöhten Anforderungen an die Ermessensbetätigung mehr zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94 -, NVwZ 1996, 1199 = ZBR 1994, 380) sind, sondern nur noch erforderlich ist, dass sich der Dienstherr der Handlungsalternative, auf die vorläufige Dienstenthebung auch verzichten zu können, bewusst ist und dies in der Entscheidung auch zum Ausdruck kommt (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand Mai 2009, § 38 BDG, Rdnr. 15) .
Zunächst besteht vorliegend der hinreichende Verdacht, dass der Antragsteller ein - innerdienstliches - Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der Höchstmaßnahme erfordern bzw. - gravierender - zum Ende seines Beamtenverhältnisses gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG führen wird.
Der Verdacht eines Dienstvergehens ergibt sich aus folgenden tatsächlichen Feststellungen des gegen den Antragsteller ergangenen - nicht rechtskräftigen - Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02., 26.02. und 27.02.2009 (3 KLs 53/08), mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 47 Fällen, hiervon in zehn Fällen im besonders schweren Fall, und tateinheitlich in 25 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ist:
"1. Bereits kurz nach Aufnahme seiner Lehrtätigkeit begann der Angeklagte damit, seine weiblichen Schülerinnen sexuell zu belästigen. Frau A. - die Mutter der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 23.12.2008, …, unter Fälle 25 bis 26 genannten B.- war zwischen 1977 und 1981 selbst Schülerin des Angeklagten in der Hauptschule. Frau A. war in dem genannten Zeitraum zwischen 11 und 15 Jahre alt. Der Angeklagte begab sich im Sportunterricht zu den Mädchen in die Umkleidekabinen, streichelte die Zeugin und weitere Mitschülerinnen über den Po und am Oberkörper oder griff den Mädchen, insbesondere beim Schwimmunterricht, an die Brust und in den Schritt. Dieses Verhalten brachte ihm bereits damals den Beinamen 'Grabscher' und 'Fummel…' ein. Im Gegenzug behandelte der Angeklagte diese Schülerinnen bevorzugt und 'belohnte' sie damit, dass er ihnen während des Unterrichts 'erlaubte', für ihn Besorgungen zum Bäcker oder Metzger zu erledigen.
2. (Fälle 1 bis 20 der Anklageschrift)
Die am … 1984 geborene C. besuchte im Zeitraum 1.07.1990 bis 30.06.1992 die 1. und 2. Klasse der Grundschule und wurde dort von dem Angeklagten unterrichtet. Der Angeklagte gab dem Kind C. bei mindestens 20 Gelegenheiten an 20 nicht mehr näher bestimmbaren Schultagen im genannten Zeitraum während des Schulunterrichts Zeichen, nach vorne zu ihm zum Lehrerpult zu kommen. Sodann forderte er C. auf, sich auf seinen Schoß zu setzten, was das Kind auch tat. Anschließend streichelte und rieb der Angeklagte das Kind im Schritt an dessen Scheide, und zwar bei mindestens 10 Gelegenheiten über, und bei mindestens 10 weiteren Gelegenheiten auch unter dessen Kleidung, indem er mit seiner Hand in die Unterhose des Mädchens fuhr. In die Scheide eingedrungen ist der Angeklagte hierbei allerdings nicht. Als 'Gegenleistung' wurde C. bevorzugt als 'Lieblingsschülerin' behandelt, bekam gelegentlich kleine Geldgeschenke und wurde während des Unterrichts zum Bäcker geschickt.
C. Mutter, Frau D., bemerkte erstmals im Frühjahr 1992 ein auffälliges Verhalten ihrer Tochter. Das Mädchen klagte über Bauchschmerzen, wollte nicht mehr spielen und nicht mehr zur Schule gehen, trug nur noch weite Hemden, schaute insgesamt verängstigt und bekam Würgereize, sobald sie sich im Schulgebäude befand. Anlässlich einer Untersuchung durch den Kinderarzt schrie C. diesen an, er solle von ihrer Brust 'weggehen'. Es folgte ein Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in dessen Rahmen sie ihre Erlebnisse offenbarte.
Am 1.07.1992 führte D. ein Telefonat mit den Müttern von C. Mitschülerinnen E. und F., die ihr mitteilten, dass sich der Angeklagte auch an ihren Töchtern schon länger vergreifen würde.
C. Eltern wandten sich darauf an den damaligen, mittlerweile verstorbenen, Schulrektor, der hierüber einen schriftlichen Vermerk fertigte, und den damaligen Schulrat, der die Eltern jedoch beschwichtigte. Nachdem die Eltern auf einem Lehrerwechsel für die Klasse ihrer Tochter bestanden und, nachdem entsprechend verfahren worden war, C. - mit Ausnahme des Religionsunterrichts - nicht mehr von dem Angeklagten unterrichtet wurde, ging es ihr deutlich besser.
Die Erinnerung an diese Vorfälle lässt C. noch heute unter psychischem Stress und Anspannung leiden, was zu gelegentlichen Schlafstörungen führt. In ihrer sexuellen Entwicklung wurde sie nicht beeinträchtigt.
3. (Fälle 21 und 22 der Anklageschrift)
Die am … 1985 geborene G. besuchte im Zeitraum 1.07.1992 bis 31.12.1996 die 1. bis 4. Klasse der Grundschule. Bei mindestens 2, zeitlich in diesem Zeitraum nicht näher bestimmbaren Gelegenheiten, forderte der Angeklagte das Kind auf, nach vorne zu ihm an das Lehrerpult zu kommen, dort die Hausaufgaben abzulesen und danach an die Schultafel anzuschreiben. Als G. neben dem Pult stand, legte der Angeklagte seine Hand von hinten zwischen die Beine des Kindes, fuhr mit seinem Daumen nach oben und massierte die Scheide des Kindes über dessen Kleidung. In einem Fall, als das Mädchen einen Rock trug, legte er seine Hand direkt an die Unterhose des Kindes und drückte und massierte dessen Scheide.
Als 'Belohnung' wurde G. als Lieblingsschülerin bevorzugt behandelt. Es gab aber auch Zeiten, in denen sie sich der Übergriffe des Angeklagten, der sie in einer Vielzahl weiterer Fälle von jedenfalls nicht sicher feststellbarer strafrechtlicher Relevanz berührte, erwehrte. Aus Sicht des Kindes bekam sie dann von dem Angeklagten schlechtere Noten oder den Satz zu hören: 'Du willst doch mal auf das Gymnasium gehen', was sie als Aufforderung verstand, die Übergriffe zu dulden, um keine Nachteile in ihrer Schullaufbahn zu bekommen.
4. Die Fälle 23 bis 29 der Anklageschrift wurden in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
5. (Fälle 30 bis 39 der Anklageschrift)
Die am … 1999 geborene H. besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 2. Grundschulklasse und wurde von dem Angeklagten unterrichtet. Jeweils vor und nach der Sportstunde am 18.08.2008, 22.08.2008, 25.08.2008, 29.08.2008 und 1.09.2008 veranlasste der Angeklagte in 10 Fällen im Geräteraum der Grundschule H., mit der er sich zu diesem Zeitpunkt alleine dort befand, da die Mitschüler vor Beginn des Unterrichts noch in den Umkleidekabinen waren bzw. die Sporthalle nach Unterrichtsende bereits verlassen hatten, dazu, die Hose herunterzuziehen, sodass der Unterleib des Kindes nackt war. Der Angeklagte zog auch seine Hose herunter und drückte und rieb seinen nackten Penis an der Scheide des Mädchens, ohne in die Scheide einzudringen. Hierbei war der Penis des Angeklagten in einigen Fällen erigiert, ohne dass es zu einer Ejakulation kam bzw. eine solche von H. bemerkt wurde. Zusätzlich küsste er das Kind unterhalb des Nabels.
6. (Fall 40 der Anklageschrift)
Hierbei handelte es sich um einen reinen Aufzählungsfehler der Anklageschrift, weshalb der Angeklagte wie unten ausgeführt freizusprechen war.
7. (Fälle 41 bis 55 der Anklageschrift)
Während des Unterrichts im Klassenraum der Grundschule am 12.08.2008, 13.08.2008, 14.08.2008, 18.08.2008, 19.08.2008, 20.08.2008, 21.08.2008, 22.08.2008, 25.08.2008, 26.08.2008, 27.08.2008, 28.08.2008, 29.08.2008, 1.09.2008 und 2.09.2008 veranlasste der Angeklagte das Kind H., dessen Schulbank direkt vor dem Lehrerpult stand, mehrmals schultäglich zu ihm an das Pult zu kommen. Als das Mädchen neben ihm stand, fasste er von den Mitschülern unbemerkt dem Kind unter der Kleidung in dessen Unterhose an die Scheide und streichelte diese, ließ das Kind dann auf seinen Schoß und veranlasste H., seinen Penis zunächst über der Hose, dann unter der Hose anzufassen und daran zu 'spielen', wobei er äußerte: 'Oh ist das schön'. Des Weiteren tauschte der Angeklagte bei all diesen Gelegenheiten mit dem Kind Zungenküsse derart aus, dass er entweder das Klassenbuch aufschlug und vor sich hielt, damit die Mitschüler nichts bemerkten, das Mädchen dann küsste und mit seiner Zunge die Zunge des Kindes in deren Mund berührte oder das Kind in dieser Art und Weise hinter der aufgeklappten Schultafel küsste.
Einmal fragte der Angeklagte H., zu der er auch private E-mail-Kontakte unterhielt, ob sie nicht mal bei ihm übernachten wolle.
Der Angeklagte sagte zu H., sie dürfe von diesen Dingen nichts erzählen, da er sonst ins Gefängnis müsse. Das Mädchen klagte jedoch in der Folge der Geschehnisse über Bauchschmerzen, insbesondere abends und kurz vor Schulbeginn, ohne dass eine organische Ursache festgestellt werden konnte. Zeitweise wollte sie auch nicht mehr am Sportunterricht teilnehmen. Nachdem der Elternsprecher H. Eltern mitgeteilt hatte, dass mehrere Eltern von Mitschülern ihm mitgeteilt hatten, dass H. bevorzugt behandelt wird, häufig bei ihrem Klassenlehrer auf dem Schoß sitzt, dann das Klassenbuch hochgehalten wird und ein Kind auch angegeben hat, dass H. von ihrem Lehrer geküsst wird, konfrontierten die Eltern ihre Tochter hiermit und H. berichtete nach kurzem anfänglichem Zögern von den Geschehnissen. Daraufhin erstatteten die Eltern am 2.09.2008 Strafanzeige. Ab Oktober 2008 befand sich H. bei der Mädchenhilfsorganisation 'Nele' in Saarbrücken in Behandlung. Zwischenzeitlich hat sie die Vorkommnisse gut verkraftet und zeigt sich wieder aufgeschlossen in ihrem Verhalten.
8. Anlässlich einer am 3.09.2008 erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten fand Herr KHK … im Schlafzimmer eine Wäschekommode und daneben stehend einen Wäschekorb vor, die gefüllt waren mit geschätzt ca. 500 Unterhosen unterschiedlichster Größen und Formen von Jungen, Mädchen, Frauen und Männern.
9. In der Hauptverhandlung vom 27.02.2009 verpflichtete sich der Angeklagte im Rahmen eines Adhäsionsvergleichs zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an H. in Höhe von 5.000,00 EUR.
10. Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war zu den Tatzeitpunkten uneingeschränkt vorhanden."
An diese Feststellungen ist das Disziplinargericht - mangels Rechtskraft des Urteils - zwar nicht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden. Zur Begründung des im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erforderlichen Verdachts sind sie jedoch jedenfalls ausreichend. Dieser kann sich aus Erkenntnissen des behördlichen Disziplinarverfahrens, aber auch eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, einer Anklageschrift und erst recht eines erstinstanzlichen gerichtlichen Strafverfahrens und damit aus den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils ergeben. Der Verdacht erfasst auch die Feststellung zur Schuldfähigkeit, die auf Ausführungen des gerichtspsychiatrischen Sachverständigen Professor Dr. R., Rechtspsychiatrie der Universität des Saarlandes, beruhen und die allein schon wegen des dargelegten Prüfungsmaßstabs des vorliegenden Verfahrens hier nicht in Frage zu stellen sind.
Dass sich der Antragsteller auf Grundlage der zitierten tatsächlichen Feststellungen eines sehr schweren innerdienstlichen Dienstvergehens i.S.d. § 92 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. (entspricht § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) schuldig gemacht hat, ist selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sollte sich der sich aus diesen Feststellungen ergebende Verdacht endgültig bestätigen, ist ein weiterer Verbleib des Antragstellers im Beamtenverhältnis ausgeschlossen - der sexuelle Missbrauch seiner Schülerinnen, die Kinder sind, ist eines der schwerwiegendsten und unverzeihlichsten Dienstvergehen, die ein Grundschullehrer begehen kann; dies gilt umso mehr, wenn sich diese Taten - wie vorliegend - über Jahre, ja Jahrzehnte hingezogen haben.
Im Übrigen lässt die aus dem Bescheid erkennbare Ermessensbetätigung - auch hinsichtlich der Einbehaltung der Dienstbezüge - keine Ermessensfehler erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 1 VwGO
§ 38 BDG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 SDG
§ 63 Abs. 2 SDG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 SDG
§ 38 Abs. 1 Satz 2 SDG
§ 38 Abs. 2 SDG
§ 38 Abs. 1, Abs. 2 SDG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 57 Abs. 1 Satz 1 SDG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 SBG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 93, 179
NJW 1996, 2149
NVwZ 1996, 1199
1 DB 15/91
2 BvR 136/96
2 BvR 1089/94
3 KLs 53/08