Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-22, Aktenzeichen 20 A 1594/05.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0622.20A1594.05A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags zuzulassen. Was mit der gerügten Behandlung als "unechten Beweisantrag" gemeint ist, erschließt sich nicht. Das Verwaltungsgericht hat den hilfsweise gestellten Beweisantrag in der gebotenen Weise im Urteil beschieden. Die Qualifizierung des Beweisantrags als auf "Sachverhaltsausforschung" hinauslaufend beruht nicht auf einem Verkennen des Antrags, sondern auf dessen wörtlichem Verständnis. Entgegen dem vom Kläger in der Antragsbegründung zugrunde gelegten Gehalt bezieht sich das zu Protokoll Erklärte nicht auf eine Verfolgung wegen Religionsausübung im privaten Bereich, sondern auf eine Verfolgung im privaten Bereich. Insofern ist die Aussage des Verwaltungsgerichts, es sei überhaupt nicht ersichtlich, wer dem Kläger gefährlich werden könne, zutreffend und die Ablehnung des Beweisantrages nicht zu beanstanden. Der Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz betrifft materielle Aspekte und Wertungen - im Übrigen eher für die Beschneidung des religiösen Existenzminimums als für konkrete Verfolgungsmaßnahmen -, die als solche für die Frage der rechtlichen Tragfähigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags ohne Bedeutung sind.
Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung scheitert bereits daran, dass keine Fragestellungen hinreichend herausgearbeitet worden sind. Im Übrigen ist zum Religionswechsel auch nicht dargetan, dass der vorliegende Fall Anlass geben könnte, vertieft darauf einzugehen, nachdem das Verwaltungsgericht eine mangelnde Festigung der Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben festgestellt hat. Die These des Klägers, darauf komme es nicht an, trifft nicht zu; es ist durchaus von Bedeutung, ob und mit welcher Intensität ein Leben gemäß der neu angenommenen Religion zu erwarten ist. Zum Abschiebungsschutz reicht der Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schon deshalb nicht für die Darlegung eines Klärungsbedarfs, weil die Voraussetzungen, die jenes Gericht aufstellt, wegen der Anwesenheit der Mutter des Klägers in Afghanistan nicht zutreffen. Der Hinweis auf frühere Schutzunfähigkeit der Mutter trifft nicht den maßgeblichen Anknüpfungspunkt des Rückhaltes in familiärer Struktur zur Absicherung der Lebensgrundlage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 Abs. 2 VwGO