Arbeitsgericht Halle (Sachsen-Anhalt, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-02-01, Aktenzeichen 8 Ca 1800/20 NMB
ECLI: ECLI:DE:LAGST:2021:0201.8CA1800.20NMB.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ob eine Leistungsbestimmung billigem Ermessen im Sinne des § 106 S 1 GewO entspricht, ob also der - insoweit darlegungs- und beweisbelastete - Arbeitgeber die wesentlichen Fallumstände abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt bildet die arbeitgeberische Entscheidung.(Rn.29)
2. Angezeigt ist eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Hierin sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen - konkret also etwa die Vorteile aus einer Regelung, die Verteilung der Risiken zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens-, Einkommens- sowie soziale Lebensverhältnisse wie beispielweise familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers. So muss der Arbeitgeber auch darauf achten, dass die Ausübung des Direktionsrechts nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.(Rn.30)
3. Eine soziale Auswahl wie im Falle des § 1 Abs 3 KSchG erfolgt nicht. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, lässt sich aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach §§ 106 S 1 GewO, 315 BGB ableiten.(Rn.31)
4. Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützte arbeitnehmerische Interessen einer organisatorischen Entscheidung des Arbeitgebers entgegenstehen. Schlussendlich kommt es darauf an, ob das arbeitgeberische Interesse an deren Durchsetzung die Weisung im konkreten Einzelfall rechtfertigt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung sie auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie weder willkürlich noch missbräuchlicher scheinen lässt.(Rn.32)
(Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 8 Sa 243/21)
1. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Sozialarbeiter im Jugendamt am Dienstort in A-Stadt zu beschäftigen.
2. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, die dem Kläger mit Datum vom 28.09.2020 erteilte Abmahnung aus dessen Personalakte zu entfernen.
3. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, dem Kläger 1.663,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2020 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass der … verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund unwirksamer Weisung über den Wechsel des Dienstortes A-Stadt nach D-Stadt alle noch entstehenden Fahrtkosten zur Verrichtung des Dienstes am Dienstort D-Stadt in Höhe von 16,08 € pro Einsatztag mit Wirkung ab dem 04.12.2020 an der Dienststelle D-Stadt zu erstatten und ihm alle noch entstehenden Fahrtzeiten zur Verrichtung des Dienstes am Dienstort D-Stadt als Arbeitszeit zu einer Stunde täglich ab dem 04.12.2020 für jeden Einsatztag abzurechnen und zu vergüten.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Der beklagte Landkreis hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
7. Der Gegenstandswert wird auf 18.561,94 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten primär um die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung, ferner um die Entfernung einer hieraus erwachsenen Abmahnung sowie Schadensersatz- und Vergütungsansprüche.
Der mit zwei unterhaltspflichtigen Kindern nebst seiner Lebensgefährtin und deren minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt in A-Stadt lebende Kläger ist seit dem 01.06.2014 beim … als Sozialarbeiter im allgemeinen sozialen Dienst tätig (Anl. K1 = Bl. 13 ff. d. A.). Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. Der Kläger ist in die Entgeltgruppe S 14 TVöD eingruppiert und bezieht bei 40 StundenWochenarbeitszeit4.158,86€als monatliches Bruttogehalt. Ursprünglich in D-Stadt tätig, avancierte er später in der Dienststelle A-Stadt zu einem Mitglied des dort ansässigen zeitweilig fünfköpfigen Teams.
Der Verwaltungshauptsitz des Jugendamts des…befindet sich in D-Stadt, Außenrespektive Nebenstellen befinden sich in … und A-Stadt. Laut Google Maps (St. 29.01.2021, 11:00 Uhr) beträgt die – zwischen den Parteien streitige – Fahrtdauer pro einfacher Wegstrecke von der Wohnung des Klägers zur Dienststelle A-Stadt in der … auf der schnellsten Route mit dem Pkw drei Minuten und von der Wohnung zum … in der … 31 Minuten. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Organisationsstruktur des Jugendamts des … wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 08.12.2020 (= Bl. 92 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 08.04.2019 (Anl. K2 = Bl. 16 ff. d. A.) stellte der Kläger gemeinsam mit zwei seinerzeit mit ihm in A-Stadt tätigen Kollegen eine Überlastungsanzeige. Hinsichtlich des von ihm dargetanen Bearbeitungsstands der Nebenstelle zum Stichtag 31.01.2020 wird auf die Anl. K3 (Bl. 20 ff. d. A.) verwiesen. Im Frühjahr 2020 kam es aus Klägersicht aufgrund hoher Fallzahlen i. V. m. der Verweisung einer als Covid-19-Risikopatientin eingestuften Kollegin zu einer abermaligen Überlastungssituation in der Nebenstelle.
Am 04.05.2020 wies der Kläger seine Teamleiterin auf das hohe Arbeitsaufkommen hin. Auf das als Anl. K4 (= Bl. 23 ff. d. A.) vorgelegte Teamprotokoll vom selben Tag wird verwiesen. Mit E-Mail vom 10.06.2020 stellte er eine weitere Überlastungsanzeige, vermittels der er den … u. a. auf über 40 Meldungen nach § 8a SGB VIII im bisherigen Jahr aufmerksam machte, wohingegen 2019 lediglich deren 29 eingegangen waren. Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf die Anl. K5 (= Bl. 26 d. A.) verwiesen.
Mit Schreiben und E-Mail vom 24.06.2020 (Anl. K6 = Bl. 27 ff. d. A.) leitete die Teamleiterin die Überlastungsanzeige sowie das Protokoll eines hierzu geführten Gesprächs an das Personalamt des Jugendamts des … weiter. Mit einer primär an Frau …, die Amtsleiterin (i. F: Amtsleiterin), adressierten E-Mail vom 21.07.2020 rekapitulierte der Kläger das vorgeschilderte Geschehen und monierte abermals die aus seiner Sicht fortdauernde Überlastungssituation. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anl. K9 (= Bl. 32 ff. d. A.) verwiesen.
Mit E-Mail vom 03.08.2020 (K11 = Bl. 37 ff. d. A.) wandte der Kläger sich an den Landrat, Herrn … (i. F.: Landrat), um auf die Personalsituation aufmerksam zu machen. Kurz nach dem Versand erschien die Amtsleiterin nebst Sachgebietsleiter der Zeitzer Nebenstelle beim Kläger und eröffnete ihm, dass man ihm wohl für den Rest der Woche Sonderurlaub erteilen müsse. Er erscheine sehr überlastet und verliere sich wohl in strukturellen Themen. Der Kläger lehnte Sonderurlaub ab. Im Rahmen eines Personalgesprächs am 06.08.2020 räumte die Amtsleitung gegenüber dem Kläger zunächst ein, dass die Überlastungsanzeigen gerechtfertigt gewesen seien. Sodann hinterfragte sie seine Leistungsfähigkeit und warf ihm u. a. eine Überschreitung seiner Zuständigkeiten vor. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gesprächs, deren Schilderung Gegenstand einer weiteren E-Mail des Klägers an den Landrat vom 07.08.2020 war (Anl. K12 = Bl. 41 d. A.), wird auf die Ausführungen auf den Bl. 5 f. d. A. verwiesen.
Am 26.08.2020 eröffnete die Amtsleiterin dem Kläger, dass er zum 01.09.2020 von A-Stadt nach D-Stadt versetzt werden soll. U. a. mit Schreiben vom 31.08.2020 (Anl. K13 = Bl. 42 ff. d. A) widersprach er dem und begründete dies im Wesentlichen mit der aus dem längeren Arbeitsweg erwachsenen Mehrbelastung, die für ihn als Familienvater zu hohem zeitlichen Druck führe. Ferner monierte er die unterbliebene Anhörung des Personalrats und seiner Person. Schließlich hinterfragte er die arbeitstechnische Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
Mit Schreiben vom 01.09.2020 (Anl. K15 = Bl. 47 d. A.) erläuterte der Landrat dem Kläger, nachdem dieser am selben Tag einen schriftlichen Antrag auf Beteiligung des Personalrates im Rahmen des „Versetzungsverfahrens“ gestellt hatte (Bl. 46 d. A.), in Ermangelung einer personalvertretungsrechtlichen Umsetzung im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA sei keine Personalratsbeteiligung an der Maßnahme erforderlich gewesen und wies ihn erfolglos an, seinen Dienst am Standort D-Stadt aufzunehmen. Mit Schreiben vom 03.09.2020 (Anl. K16 = Bl. 48 d. A.) wurde der Kläger vergebens aufgefordert, sich dort am folgenden Tag zu einem Personalgespräch einzufinden.
Seit dem 14.09.2020 ist der Kläger am Standort D-Stadt tätig. Am 16.09.2020 wurde das Personalgespräch nachgeholt, wobei der Kläger u. a. erklärte, die Versetzung weiterhin für unbillig zu halten und sich dieser lediglich aufgrund des arbeitgeberseitigen Drucks gebeugt zu haben. Hinsichtlich der teilnehmenden Personen und des übrigen Inhalts wird auf das als Anl. K21 (= Bl. 62 d. A.) vorgelegte Gedächtnisprotokoll des Klägers verwiesen. Mit Schreiben vom 28.09.2020 (Anl. K22 = Bl. 63 f. d. A.) wurde der Kläger aufgrund seines trotz telefonischer und schriftlicher Aufforderungen unterbliebenen Erscheinens am Standort D-Stadt am 01.09. und 02.09.2020 abgemahnt. Ihm wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Abmahnung zur Personalakte zu nehmen.
Der Kläger, der bis September 2020 56 Fälle von Kindeswohlgefährdung zu prüfen hatte, wohingegen sich die Fallzahl für das gesamte Jahr 2019 auf 29 belaufen hatte und bei den übrigen Mitarbeitern zwischen elf und 30 liegt, erachtet seine Umsetzung nach D-Stadt als unbillig respektive willkürlich. Dies ergebe sich schon aus der fehlenden Berücksichtigung seiner arbeitnehmerischen Belange, die insbesondere aufgrund des verlängerten Fahrtweges und den daraus erwachsenen Auswirkungen auf seine persönlichen Verhältnisse tangiert würden. Im Übrigen sei die Umsetzung in verfahrensfehlerbehafteter Weise und unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot erfolgt.
Weiter trägt der Kläger vor, durch die Revidierung seiner sowie die Revidierung der von D-Stadt nach A-Stadt erfolgten Umsetzung seiner Kollegin Frau … würde die Beeinträchtigung seiner unzureichend berücksichtigten Belange unter Beibehaltung der Personalstrukturen entfallen. Aus der Umsetzung, so meint er weiter, sei ihm ein Anspruch auf Ersatz entstandener Fahrtkosten und die Vergütung der Fahrtzeit entstanden. Hinsichtlich der Berechnung unter Zugrundelegung einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 € pro Kilometer bei 172 Stunden monatlicher Arbeitszeit wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 03.12.2020 (Bl. 81 ff. d. A.) i. V. m. Anl. K26 (= Bl. 85 d. A.) verwiesen. Ferner seien die Fahrten nach D-Stadt versprochene Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB, weshalb die für Fahrten an 52 Arbeitstagen aufgewandte Fahrzeit – unter Abzug der für 39 bereits als Dienstfahrten abgerechneten Fahrten benötigten Zeit – ebenfalls zu vergüten sei. Den Vortrag des . .. im Schriftsatz vom 26.01.2021 (= Bl. 103 ff. d. A.) rügt er als präkludiert.
Der Kläger beantragt nunmehr,
den … zu verpflichten, ihn unter unveränderten Bedingungen als Sozialarbeiter im … am Dienstort in A-Stadt zu beschäftigen; hilfsweise festzustellen, dass eine Versetzung vom Dienstort A-Stadt zum Dienstort D-Stadt ab dem 01.09.2020 unwirksam ist;
den … zu verurteilen, die ihm mit Datum vom 28.09.2020 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen;
den beklagten Landkreis zu verurteilen, ihm Fahrtkosten in Höhe von 1.013,04 € sowie Vergütung in Höhe von 895,38 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen;
festzustellen, dass der … verpflichtet ist, ihm aufgrund unwirksamer Weisung über den Wechsel des Dienstortes A-Stadt nach D-Stadt alle noch entstehenden Fahrtkosten zur Verrichtung des Dienstes am Dienstort D-Stadt in Höhe von 18,76 € mit Wirkung ab dem 04.12.2020 für jeden Einsatztag an der Dienststelle D-Stadt zu erstatten und ihm alle noch entstehenden Fahrtzeiten zur Verrichtung des Dienstes am Dienstort D-Stadt als Arbeitszeit zu einer Stunde täglich ab dem 04.12.2020 für jeden Einsatztag abzurechnen und zu vergüten.
Der … beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der … trägt vor, seine Mitarbeiter haben generell keinen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung an einem bestimmten Ort. Man sei ursprünglich zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger könne sich ausreichend organisieren. Die Tätigkeit an einer Außenstelle erfordere eine gewisse Autonomie und Selbstständigkeit. Dem seinerseits vorgelegten E-Mail-Verkehr sei zu entnehmen, dass er meint, organisatorische wie strukturelle Gegebenheiten in der Verwaltung sowie Arbeitsprozesse zu bewerten und zu kommentieren, statt sich mit seinen eigenen Aufgaben zu beschäftigen.
Weiter trägt der … vor, die Umsetzung des Klägers sei wegen betrieblicher Erfordernisse notwendig. Man habe feststellen müssen, dass im Team A-Stadt, obschon keine höhere Arbeitsbelastung als in anderen Bereichen des sozialen Dienstes bestand, größere Bearbeitungsrückstände als ebendort bestehen und dass der Kläger trotz vergleichsweise geringer Fallbelastung und gleicher Rahmenbedingungen wie seine … Kollegen notwendige Arbeitsprozesse weder kontinuierlich noch vollständig durchführt. So sei er etwa in den Prozessen der Antragsbearbeitung zu Hilfen zur Erziehung und in der Hilfeplanung in erheblichen Rückstand geraten, wodurch es zu verzögerten Hilfegewährungen kam. Der Umfang der seinerzeit zu betreuenden Fälle sei signifikant geringer gewesen als bei den anderen Mitarbeitern. Weiterhin sei man zu der Ansicht gelangt, dass der Kläger den Überblick über die Arbeitsprozesse in diesem Bereich verloren hatte, was sich in einer nicht unerheblichen Anzahl unbearbeiteter Anträge und einer Vielzahl unerstellter Hilfeplanprotokolle geäußert habe. Ferner habe der Kläger dienstliche Anweisungen ignoriert und deren Umsetzung verweigert. Hinzu seien Probleme bei der Akzeptanz von Arbeitsprozessen und Organisationsstrukturen und Defizite in der Bearbeitung von Hilfsprozessen und Hilfeplanprotokollen gekommen. Aus diesen Gründen haben die Sachgebiets- und die Amtsleitung sich dazu entschieden, in A-Stadt strukturierter arbeitende Sozialarbeiter einzusetzen. Hierbei gehe es um eine Optimierung der Prozesse insgesamt. Dazu würden Personalveränderungen vorgenommen, die sich nicht nur auf die Umsetzung des Klägers beziehen.
Den Ausführungen des Klägers zu anderen Mitarbeitern misst der… keine Relevanz für den vorliegenden Rechtsstreit bei. Eigenkündigungen und Stellenwechsel liegen in der Natur der Sache und haben nichts mit der Tätigkeit im Jugendamt zu tun. Was die Abmahnung anbelangt, so habe der Kläger sich gegen die Anweisungen, die er für unberechtigt hielt, zur Wehr setzen müssen. Ungeachtet dessen sei er verpflichtet gewesen, seinen Dienst am 01.09.2020 ordnungsgemäß in D-Stadt anzutreten.
Die Fahrtstrecke des Klägers nach D-Stadt, so meint der … weiter, bilde dessen Arbeitsweg, den er lediglich im Rahmen der Jahressteuererklärung geltend machen könne. Auch sei dessen Vortrag die Fahrtrecken betreffend unsubstantiiert, da nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ergebe sich aus § 140 Abs. 4 SGB III, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2,5 Stunden als unverhältnismäßig lang anzusehen sind. Aus diesem Grund sei die bei Umsetzung vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Schließlich belaufe sich die Monatsarbeitszeit des Klägers, wie sich aus § 24 Abs. 3 S. 3 TVöD ergebe, auf 173,92 Stunden.
Die Klage wurde dem … am 22.10.2020 zugestellt (Bl. 75 d. A.), die Klageerweiterung mitsamt den Zahlungsanträgen am 09.12.2020 (Bl. 102 d. A.).
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
1. Der Kläger hat gegen den … einen Anspruch auf Fortsetzung seiner Beschäftigung als Sozialarbeiter am Dienstort A-Stadt zu unveränderten Bedingungen.
Schon weil der … die Ausübung seines Direktionsrechts gegenüber dem Kläger nach billigem Ermessen unzureichend substantiiert dargelegt hat, ist dessen Umsetzungungeachtetallfälliger Verfahrensfehler, auf die es im Ergebnis ebensowenig ankommt wie auf einen möglichen Verstoß gegen § 612a BGB, unwirksam.
a) Ob eine Leistungsbestimmung billigem Ermessen im Sinne des § 106 S. 1 GewO entspricht, ob also der – insoweit darlegungs- und beweisbelastete – Arbeitgeber die wesentlichen Fallumstände abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt bildet die arbeitgeberische Entscheidung (BAG, Urt. v. 17.01.2006 – 9AZR226/05,Rn.36m.w.N., juris; Ulber in JuS 2012, 1069, 1071).
aa) Angezeigt ist eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Hierin sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen – konkret also etwa die Vorteile aus einer Regelung, die Verteilung der Risiken zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens-, Einkommens- sowie soziale Lebensverhältnisse wie beispielweise familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers (BAG, Urt. v. 21.07.2009 – 9 AZR 404/08, Rn. 22 m. w. N.; Urt. v. 13.04. 2010 – 9 AZR 36/09, Rn. 40 m. w. N.; Urt. v. 17.08.2011 – 10 AZR 202/10, Rn. 22 m. w. N.; Urt. v. 28.08.2013 – 10 AZR 569/12, Rn. 40 m. w. N., jew. juris). So muss der Arbeitgeber auch darauf achten, dass die Ausübung des Direktionsrechts nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht(ArbGHannover,Urt.v. 24.05.2007 – 10 Ca 384/06, Rn. 27, juris).
bb) Eine soziale Auswahl wie im Falle des § 1 Abs. 3 KSchG erfolgt nicht. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, lässt sich aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach §§ 106 Satz 1 GewO, 315 BGB ableiten (BAG, Urt. v. 13.06.2012 – 10 AZR 296/11, Rn. 30 m. w. N., juris).
cc) Die unternehmerische Entscheidung ist ein wichtiger, aber nicht der alleinige, sondern regelmäßig nur einer unter mehreren Abwägungsgesichtspunkten. Mitnichten führt sie dazu, dass die Abwägung mit Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen ist und dass sich dessen Belange nur im arbeitgeberseits durch die Entscheidung gesetzten Rahmen durchsetzen lassen. Zwar kann das Gericht das zugrundeliegende unternehmerische Konzept ebensowenig auf seine Zweckmäßigkeit hin prüfen wie es vom Arbeitgeber die Fällung ungewollter organisatorischer Entscheidungen verlangen kann, wohl aber kann die Abwägung mit arbeitnehmerischen Belangen ergeben, dass ein Konzept umsetzungsfrei durchsetzbar war (BAG, Urt. v. 28.08. 2013 – 10 AZR 569/12, Rn. 41, juris). Im Einzelfall können besonders schwerwiegende, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützte arbeitnehmerische Interessen einer organisatorischen Entscheidung des Arbeitgebers entgegenstehen. Schlussendlich kommt es darauf an, ob das arbeitgeberische Interesse an deren Durchsetzung die Weisung im konkreten Einzelfall rechtfertigt (BAG, Urt. v. 13.06.2012 – 10 AZR 296/11, Rn. 31, juris). Dies ist nur dann der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung sie auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie weder willkürlich noch missbräuchlicher scheinen lässt(BAG,Urt.v.26.09.2012– 10 AZR 412/11, Rn. 37, juris).
b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Vortrag des … zu den Beweggründen der Umsetzung des Klägers respektive jenen Gründen, aus denen es einer solchen objektiv bedurfte, schon dahingehend unzureichend substantiiert, dass das Gericht keine Möglichkeit hat, zu prüfen, ob im Vorfeld alle wesentlichen Fallumstände abgewogen worden waren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seines im Wesentlichen auf den Berufungsschriftsatz im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 22.01.2021 verweisenden Vortrags im Schriftsatz vom 26.01.2021, sodass dessen Präklusion nicht geprüft werden braucht.
aa) Der … wirft dem Kläger im Wesentlichen vor, sich in der … Nebenstelle zumindest partiell unzureichend kontinuierlich und vollständig seinen Aufgaben gewidmet und so Bearbeitungsrückstände angehäuft zu haben. Soweit hierin die Beanstandung unzureichender Arbeitsproduktivität im Allgemeinen und der im Vergleich zu anderen Kollegen verringerten Fähigkeit zum effektiven selbstständigen Arbeiten im Besonderen impliziert ist, ist der Vortrag unzureichend konturiert, da durch keinerlei konkrete Daten unterfüttert, die die vorgenannten Monita stützen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch Rückstände des gesamten … Teams erwähnt werden. So bleibt etwa unklar, wie groß genau die im Team respektive beim Kläger vorherrschenden „größeren Bearbeitungsrückstände“ sind, wie sie sich beispielsweise in Relation zu den Beständen in anderen Bereichen des Jugendamts ausnehmen. Ebenso bleibt offen, wie ausgeprägt genau der „erhebliche Rückstand“ ist, in den der Kläger bei den Prozessen der Antragsbearbeitung zu Hilfen zur Erziehung und in der Hilfeplanung geraten sein soll. Ferner, was genau unter einem im Vergleich zu anderen Mitarbeitern „signifikant“ geringeren Umfang der zu betreuenden Fälle zu verstehen ist, was unter einer „nicht unerheblichen“ Anzahl unbearbeiteter Anträge und was unter einer „Vielzahl“ unerstellter Hilfeplanprotokolle. Schließlich wird auch nicht vorgetragen, welche exakten dienstlichen Anweisungen ignoriert worden sein sollen.
Der erforderliche Substantiierungsgrad in puncto defizitärer Arbeitsleistung hätte schon durch die Nennung konkreter Fallzahlen erreicht werden können – insbesondere von Zahlen der dem Kläger zugewiesenen, der von ihm bearbeiteten und der offenen Fälle. Ebenso durch Angaben zumindest zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer oder durch die Darlegung valider, objektiv überprüfbarer Daten ähnlicher Couleur, auf die sich beklagtenseits erhobenen Minderleistungsvorwürfe stützen lassen. Der – unbestritten gebliebenen – klägerischen Darlegung einer 2020 im Gegensatz zum Vorjahr erhöhten Zahl von ihm zu prüfenden Fällen von Kindeswohlgefährdung hätte es nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast nicht bedurft. Vielmehr war es auch und gerade angesichts der vorangegangenen Beurteilung zunächst Sache des …, in Zahlen auszudrücken und konkret und nachprüfbar darzulegen, worin genau das angebliche qua Umsetzung auszumerzende Leistungsdefizit des Klägers gelegen haben soll.
bb) Erst hieran hätte der nächste Prüfungsschritt anknüpfen können, durch den möglicherweise die Billigkeit der Umsetzung hätte festgestellt werden können. Dazu hätte es aber zusätzlich eines hinreichend substantiierten Vortrags zur Abwägung der wechselseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Belange des Klägers mit seinen familiären Pflichten als Vater zweier unterhaltspflichtiger Kinder und Partner einer ebenfalls erwerbstätigen Lebensgefährtin mit dem Lebensmittelpunkt A-Stadt bedurft. Hieran mangelt es ebenfalls. Der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit in D-Stadt tätig gewesen war, mag einen, keineswegs aber den allein maßgeblichen Abwägungs-faktor bilden, wohingegen der verquaste Vorwurf, er habe sich im Zuge seiner „breit gestreuten“ Korrespondenz Kompetenzen angemaßt, die ihm ausweislich der Stellenbeschreibung (Bl. 99 ff. d. A.) nicht zustehen, schon an sich nicht dazu angetan ist, eine nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung hinreichende Abwägung darzulegen. Schließlich wurde auch nicht dargetan, dass die Umsetzung unabdingbar zur Beseitigung der in A-Stadt aufgetretenen Bearbeitungsrückstände war. Allein der Hinweis darauf, dass Personalveränderungen vorgenommen seien, die sich nicht nur auf die Umsetzung des Klägers beziehen, genügt hierzu nicht. Hier bedurfte es der konkreten Darlegung eines zugrundeliegenden Konzepts. Die Argumentation des …, aus § 140 Abs. 4 SGB III ergebe sich, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2,5 Stunden als unverhältnismäßig lang anzusehen sind, verfängt schon deshalb nicht, weil sich aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung mit ihrem abweichenden Regelungsgehalt grundsätzlich kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs bei Um- und Versetzungen ableiten lässt (BAG, Urt. v. 17.08.2011 – 10 AZR 202/10, Rn. 25, juris).
cc) Den seitens des … unterbreiteten Beweisangeboten war nicht nachzukommen. Sie konnten den fehlenden Sachvortrag nicht ersetzen.Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen hierdurch erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich. Gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGGi.V.m.§§495,373ZPOmussderBeweispflichtigediejenigen Tatsachenbezeichnen, zu denen ein Zeuge vernommen werden soll. Das Gericht muss hierdurch in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (Stöhr in JA 2020, 688, 689 mit Verweis auf BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – VI ZR 225/16, Rn. 7, juris). Genügen die unter Beweis gestellten Behauptungen diesen Anforderungen – wie hier – nicht, hat die Erhebung dieses unzulässigen Ausforschungsbeweises zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 25.03.2015 – 5 AZR 368/13, Rn. 23 m. w. N., juris).
dd) Eingedenk des umfassenden Vortrags zum fehlenden Nachweis des Leistungsdefizits im Klageschriftsatz und zu den zu berücksichtigenden sozialen Gesichtspunkten bedurfte es diese Aspekte betreffend keines gerichtlichen Hinweises nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. § 139 ZPO. Hinweise des Prozessgegners lassen die gerichtliche Hinweispflicht nämlich immer dann entfallen, wenn die Partei durch eingehenden gegenparteilichen Vortrag zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet wird (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 – IX ZR 207/05, Rn. 1 f., juris).
2. Infolgedessen hat der Kläger gegen den … auch einen Anspruch auf Entfernung der am 28.09.2020 erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte.
a) Arbeitnehmer können analog §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB die Entfernung zu Unrecht erteilter Abmahnungen aus ihrer Personalakte verlangen. Eine Abmahnung ist u. a. dann zu Unrecht erteilt, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des arbeitnehmerischen Verhaltens beruht (BAG, Urt. v. 12.08.2010 – 2 AZR 593/ 09, Rn. 10 m. w. N.; Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 782/11, Rn. 13 m. w. N.; Urt. v. 20.01.2015 – 9 AZR 860/13, Rn. 31 m. w. N., juris), wie es hier der Fall ist.
b) Zu seiner Entscheidung ist das Gericht unter Rekurrierung auf das Urteil des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts gelangt, wonach keine – auch keine vorläufige – Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen besteht, sofern selbiger diese nicht trotz ihrer Unbilligkeit akzeptiert (BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR 330/16, Rn. 63 ff., juris). Der gegenläufigen Rechtsprechung des Fünften Senats, nach der der Arbeitnehmer kraft der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Unverbindlichkeit analog § 315 Abs. 3 S. 2 BGB auch an dem billigen Ermessen widersprechende Weisungen gebunden ist (BAG, Urt. v. 22.02. 2012 – 5 AZR 249/11, Rn. 24, juris), war schon deshalb nicht zu folgen, weil ein Arbeitnehmer nicht ohne klare gesetzliche Anordnung an eine gesetzeswidrige Weisung gebunden sein kann. Abgesehen davon hat der Fünfte Senat die konträre Rechtsprechung selbst wieder aufgegeben (BAG, Beschl. v. 14.09.2017 – 5 AS 7/17).
3. Der Kläger hat gegen den … einen Anspruch auf Erstattung der in der Zeit vom 14.09.2020 bis zum 03.12.2020 entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 836,16 € aus § 280 Abs. 1 BGB.
a) Durch die unwirksame Umsetzung des Klägers sowie das fortdauernde Festhalten hieran verstieß der … in von ihm nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertretender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Die vorgenannten Fahrtkosten bilden einen hieraus erwachsenen, nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzenden ersatzfähigen Schaden (vgl. BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18, Rn. 23, 30 juris). § 251 Abs. 1 BGB greift immer dann, wenn eine Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, nicht möglich ist.
b) § 254 Abs. 1 BGB steht dem Anspruch nicht entgegen. Ein Mitverschulden des Klägers ist weder dargelegt noch ersichtlich. Er handelte nicht etwa schuldhaft, indem er die streitgegenständliche Versetzung befolgte. Trotz der vorerläuterten geänderten BAG-Rechtsprechung war es ihm im bestehenden Arbeitsverhältnis nämlich nicht zumutbar, der Versetzung, deren Unwirksamkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellt gewesen war, nicht nachzukommen. Sich der Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen durch den … auszusetzen, war er ebenso wenig gehalten, wie den Schaden durch die Aufgabe seines Lebensmittelpunkts abzuwenden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18, Rn. 25 ff., juris).
c) Ein ersatzfähiger Schaden ist hinreichend substantiiert dargelegt worden.
aa) Anders als der … hält das Gericht die Angabe einer konkreten Zahl von Arbeitstagen, von denen eine ebenso konkret genannte Zahl bereits abgerechneter Tage abzuziehen ist als hinreichend substantiiert für eine Schadensschätzung. Nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Es ist anerkannt, dass es sich hierzu ohne konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann.
bb) Mangels anderweitiger anknüpfungstauglicher Anhaltspunkte (die Entschädigung für Dienstreisen mit dem Privat-Kfz im erheblichen dienstlichen Interesse gehört ob der Wesensverschiedenheit zwischen Arbeitsweg und Dienstreise nicht dazu) erachtet die Kammer es im Anschluss an die vorerwähnte Rechtsprechung als angemessen, sich an den Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu orientieren, die auch sonst in der gerichtlichen Praxis zur Schätzung von Fahrtkosten herangezogen werden. Hieraus ergibt sich ein mit 52 Arbeitstagen zu multiplizierender Betrag in Höhe von nur 16,08 € anstatt 18,76 € (= 53,6 km x 0,30 € anstatt 0,35 €).
4. Überdies hat der Kläger gegen den … einen Anspruch auf Zahlung von 827,40 € Fahrzeitvergütung aus § 611 Abs. 1 BGB.
a) Soweit die hierfür benötigte Zeit unter Zugrundelegung der Google Maps entnommenen Angaben pro einfacher Wegstrecke um 28 Minuten über die für Fahrten zum Dienstort A-Stadt benötigte Zeit hinausgeht, bilden die Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zum Dienstort D-Stadt „versprochene Dienste“ im Sinne der Norm. Hierzu zählen sämtliche vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte Tätigkeiten, die mit der eigentlichen Arbeit und ihrer Erbringung zusammenhängen (BAG, Urt. v. 19.09.2012 – 5 AZR 678/11, Rn. 28, juris) – somit auch arbeitgeberseits angeordnetes Fahren vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, wie sie die Dienststelle D-Stadt ob der Unwirksamkeit der Weisung für den Kläger bildete. Derlei Fahrten bilden primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers dienende Tätigkeiten und sind folglich als Arbeit zu klassifizieren (BAG, Urt. v. 12.12.2012 – 5 AZR 355/12, Rn. 17 m. w. N., juris).
b) Noch vergütungspflichtigsind65Einzelfahrtenrespektive30⅓Fahrtstunden(= 28 Minuten x 65 Einzelfahrten = 1,820 Fahrminuten [: 60]). 40 Stunden Wochenarbeitszeit sind mit 4,348 zu multiplizieren (vgl. § 24 Abs. 3 S. 3 TVöD), woraus sich 173,92 statt 172 Stunden zugrunde zu legende monatliche Arbeitszeit ergeben, die mit 4.158,86 € Bruttomonatslohn vergütet werden. Mithin beläuft sich der Bruttostundenlohn des Klägers anstatt auf 24,18 € lediglich auf 23,91 €, wozu unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 1 S. 2 TVöD-V 3,37 € zu addieren waren. Somit war im Ergebnis jede der noch vergütungs-pflichtigen Fahrtstunden mit 27,28 € statt mit 27,55 € zu multiplizieren.
5. Soweit die geltend gemachten Hauptforderungen bestehen, ergeben sich die Zinsansprüche jeweils aus §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB.
6. Nach alledem sind auch die Feststellungsanträge begründet.
II.
1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V. m. § 92 Abs.2Nr.1Alt.1 ZPO.
2. Im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung, die gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil zu erfolgen hat, beziffert das Gericht den Wert des Klageantrags zu 1) der ständigen Rechtsprechung folgend in der Höhe eines Bruttomonatsgehalts des Klägers. Besonders schwerwiegende Belastungen, die es ausnahmsweise eine Festsetzung in der Höhe zweier Bruttomonatsgehälter gestatten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Wert des Klageantrags zu 2) wird in gleicher Höhe beziffert, wohingegen für die Leistungsanträge – ungeachtet der begehrten Zinsen (§ 43 Abs. 1 GKG) – die Summe der geltend gemachten Hauptforderungen veranschlagt wird. Was die Feststellungsanträge anbelangt, so legt das Gericht im Anschluss an das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 24.05. 2011 – I-10 W 79/10, Rn. 6 m. w. N., juris) schätzend nach §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG; 3 ZPO das Leistungsinteresse für zwölf Monate zugrunde und gelangt so zu einem Gegenstandswert in Höhe von 8.335,80 € (255 Werktage - 30 Tage Urlaub = 225 Arbeitstage x 18,76 € = 4.221 € - 20%/844,20 € Feststellungsabschlag=3.376,80€Gegenstandswertfürden Fahrtkostenfeststellungsantrag; 225 Arbeitstage x 27,55 € = 6.198,75 - 20%/1.239,75 € Feststellungsabschlag = 4.959,- € Gegenstandswert für den Vergütungsfeststellungsantrag).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 106 S 1 GewO, 315 BGB
§ 8a SGB VIII
§ 612a BGB
§ 139 ZPO
§ 1 Abs 3 KSchG
§ 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 140 Abs. 4 SGB III
§ 106 S. 1 GewO
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 106 Satz 1 GewO
§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG
§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 251 Abs. 1 BGB
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 8 Abs. 1 S. 2 TVöD-V
§ 92 Abs.2Nr.1Alt.1 ZPO
§ 61 Abs. 1 ArbGG
§ 43 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 8 Sa 243/21
9 AZR 404/08
9 AZR 36/09
10 AZR 202/10
10 AZR 569/12
10 Ca 384/06
10 AZR 296/11
10 AZR 412/11
VI ZR 225/16
5 AZR 368/13
IX ZR 207/05
2 AZR 782/11
9 AZR 860/13
10 AZR 330/16
5 AZR 249/11
5 AS 7/17
8 AZR 125/18
5 AZR 678/11
5 AZR 355/12
10 W 79/10