Verwaltungsgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-21, Aktenzeichen 15 A 157/16 As SN

Tenor:
1. Der Bescheid vom 14. Januar 2016 wird aufgehoben soweit in den Ziffern 1. und 2. des Bescheides die Ablehnung der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet erfolgt ist sowie hinsichtlich der Ausreisefrist von einer Woche in Ziffer 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die 1977 geborene Klägerin reiste am 28. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 05. Januar 2015 einen Asylantrag.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 17. Dezember 2015 trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie in Aserbaidschan geboren und armenische Volksangehörige sei. Sie sei mit ihren Eltern 1988 aus Aserbaidschan weg und in die Nähe von Moskau gezogen. Dort hätte sie einen Flüchtlingsausweis der UdSSR bekommen und sei dort aufgewachsen. Mit ihrem Lebensgefährten, mit dem sie auch zwei Kinder habe, sei sie später in die Nähe von Sankt Petersburg gezogen. Dort sei ihre Wohnung angezündet worden. Sie vermute, dass es Personen aus Tschetschenien gewesen seien, die sich an ihrem Mann hätten rächen wollen, weil der Vater ihres Lebensgefährten im ersten Tschetschenienkrieg viele Menschen umgebracht habe. Im Jahre 2009 sei man aus Sankt Petersburg weggezogen und nach Suchunichi gezogen. Im Jahre 2012 sei man dann in die Ukraine, in den Bezirk Donezk gezogen. Von dort sei man 2014 wieder nach Russland gegangen und sei kurz daraufhin Richtung Bundesrepublik Deutschland ausgereist.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2016 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt, der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ebenfalls als offensichtlich unbegründet, der Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes wurde abgelehnt und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG nicht vorliegen. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde ihr die Abschiebung in den „Herkunftsstaat“ oder einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 des AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin keine Anhaltspunkte für eine persönliche Gefahr gegeben habe. Ob die Wohnung überhaupt von unbekannten Personen angezündet worden sei, sei nicht ersichtlich, da die Klägerin hierzu keine näheren Ausführungen gemacht habe. Der Antrag werde als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da die unterbliebene Offenlegung ihrer wahren Identität eine Täuschung darstelle. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin ihre Geburtsurkunde und ihre Flüchtlingsbescheinigung in der Ukraine gelassen habe. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Ein Abschiebungsverbot könne lediglich dann festgestellt werden, wenn der Zielstaat der Abschiebung feststehe. Die Klägerin habe vor ihrer Ausreise in einer normalen wirtschaftlichen Situation gelebt. Die Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat sei ausnahmsweise zulässig, da der Herkunftsstaat ungeklärt sei. Vor Vollzug der Abschiebung sei der Zielstaat gegenüber der Klägerin so rechtzeitig zu bezeichnen, dass sie dagegen Abschiebungsschutz in Anspruch nehmen könne.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 21. Januar 2016 mit Niederlegung zugestellt.
Mit der am 27. Januar 2016 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Klägerin hat gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Zur Begründung ihres Begehrens hat die Klägerin umfangreich tatsächlich und rechtlich vorgetragen.
Die Klägerin beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 14.01.2016, Az.: aufzuheben.
2. die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft festzustellen;
3. hilfsweise, subsidiären Schutz zu gewähren;
4. hilfsweise, nationalen Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.
Das Gericht hat in dieser Sache am 15. April 2016 und am 21. Februar 2019 verhandelt. Auf die Niederschriften der Verhandlungen wird verwiesen.
Das Verfahren des Vaters der gemeinsamen Kinder und der gemeinsamen Kinder hat das Gericht bereits mit Urteil vom 15. April 2016 abgewiesen (15 A 155/16 As SN); dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die mit der Ladung übersandten Erkenntnisquellenlisten des Gerichts und die Erkenntnisquellen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Gerichtsakten 15 A 155/16 As SN, 15 B 156/16 As SN und 15 B 158/16 As SN.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da sie in der Ladung auf die Folgen hingewiesen wurde (§ 102 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Die zulässige Klage ist nur im tenoriertem Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid ist im Übrigen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 S. 1 HS 1 AsylG) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG oder auf Gewährung eines subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG.Die Frage, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen, muss einer Entscheidung vorbehalten bleiben, die eine Zielstaatsbezeichnung beinhaltet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
Nach dieser Vorschrift wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, wenn er Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) ist. Flüchtling in diesem Sinne ist er, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er nicht die Tatbestände nach § 3 Abs. 2 und 3 AsylG erfüllt, wonach ein Ausländer nicht als Flüchtling gelten kann. Für die Feststellung, ob eine solche Verfolgung i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegt, sind die §§ 3a bis 3e AsylG zu beachten. Diese Vorschriften enthalten die gesetzlichen Maßgaben dafür, was rechtlich unter einer asylerheblichen Verfolgungshandlung zu verstehen ist, welche Umstände bei der Prüfung von Verfolgungsgründen zu berücksichtigen sind, von wem die Verfolgung ausgehen kann, welche Akteure Schutz vor Verfolgung bieten können und wann dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden kann, weil er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat (Interner Schutz).
Der Asylsuchende muss danach bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne der §§ 3 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG verlassen haben. Hierbei darf das Gericht insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (siehe auch Art. 4 QualfRL; vgl. BVerwG, Urt. v. 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16 mwN.).
Von dem Asylsuchenden muss aber gefordert werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung - beispielsweise ob sein Vorbringen gesteigert ist - seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Oktober 1989 – 9 B 405.89 -, juris; Beschl. v. 22. November 1983 - 9 B 1915.82 -, juris Rn. 2 mwN).
Das Vorbringen eines Asylbewerbers darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend auflösbare Widersprüche enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 273.86 -, juris LS 2 u. Rn. 11 mwN; Beschl. v. 26. Oktober 1989 - 9 B 405.85 -, juris LS 2 und Rn. 8).
Maßgeblicher Staat für die Prüfung, ob die Klägerin den Bedrohungen nach §§ 3 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt war, ist die Russische Föderation.
Zugrundzulegen sind die Verhältnisse in denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Klägerin besitzt oder in den sie als Staatenlose ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG i.V.m. Art. 2c QRL). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass bei dem Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, anders als bei den nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG – es sich grundsätzlich um einen unteilbaren Streitgegenstand handelt, über den nur einheitlich entschieden werden kann, weil er nicht losgelöst von der Frage der Staatsangehörigkeit des Ausländers und der Schutzgewährung durch den Staat der Staatsangehörigkeit bzw. – bei Staatenlosen – durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts beurteilt werden kann. Deshalb kann die Flüchtlingseigenschaft regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit (bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts) in Betracht kommenden Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann (BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 – 1 C 29.03 –, juris; OVG Greifswald, Urteil vom 15.02.2012 – 3 L 98/04 –, juris).
Maßgeblicher Staat ist danach nicht die Republik Aserbaidschan. Die Klägerin ist nicht Staatsangehörige der heutigen Republik Aserbaidschan. Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin, wie sie angegeben hat, das Staatsgebiet der heutigen Republik Aserbaidschan im Jahre 1988 verlassen hat. Zweifel an diesen Darlegungen bestehen nicht. Die Klägerin hat insoweit konstant und plausibel vorgetragen, dass sie 1988 Aserbaidschan verlassen hatte, in das Gebiet der heutigen Russischen Föderation gezogen ist und zu damaligem Zeitpunkt einen Flüchtlingsausweis (der UdSSR) erhalten hat. Die Klägerin war damit zu ihrer Geburt und bis zu ihrem Umzug 1988 Staatsangehörige der UdSSR mit einer aserbaidschanischen Republikzugehörigkeit (vgl. hierzu TransKaukasus Institut an VG Ansbach vom 08.05.2006, Seite 23). Als Person, die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Republik verlassen hat, hat sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben, auch nicht, wenn sie noch auf dem Hoheitsgebiet der neuen Republik Aserbaidschan registriert gewesen sein sollte (vgl. insoweit auch, OVG Greifswald, a.a.O.; VGH München, Urt. 14.04.2011 – 2 B 06.30538 –, juris; OVG Schleswig, Urt. v. 30.11.2006 – 1 LB 66/03 –, juris; a.A.: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.06.2012 – 7 LB 140/06 –, juris.).
Die Klägerin, welche im Jahre 1988 das Hoheitsgebiet der heutigen Republik Aserbaidschan verlassen hat, ist nicht Staatsangehörige der heutigen Republik Aserbaidschan geworden. Die Republik Aserbaidschan ist erst seit dem 18. Oktober 1991 ein unabhängiger Staat. Mit dem aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26. Juni 1990, in Kraft getreten am 01. Januar 1991, wurden alle Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Angehörige der aserbaidschanischen Sowjetrepublik waren, zu aserbaidschanischen Staatsangehörigen (Art. 4, erste Alternative). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin aber nicht mehr ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Republik Aserbaidschan. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR wurde die Staatsbürgerschaft der UdSSR grundsätzlich im Wege der Geburt erworben, die Republikzugehörigkeit richtete sich nach dem Wohnsitz. Bei einer Verlegung des Wohnsitzes in eine andere Teilrepublik der UdSSR hat sich damit auch die Republikzugehörigkeit geändert (Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22.12.2000 für VG Berlin). Eine bloße formale Anmeldung in Aserbaidschan ohne einen tatsächlichen Aufenthalt in Aserbaidschan reichte für den Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht aus (Institut für Ostrecht, an VG Berlin, a.a.O.). Das Gericht geht davon aus, dass diese Interpretationen der maßgeblichen Vorschriften die Realität in der UdSSR wiederspiegelten. Wie auch der Prozessbevollmächtigte ausgeführt hat, diente das Meldewesen in der UdSSR im Wesentlichen ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten und einer Kontrolle der Staatsbürger der UdSSR. Das Ableiten von Rechten aus einer lediglich formalen Eigenschaft ohne tatsächlichen Hintergrund – hier eine lediglich formale Wohnsitzregistrierung – ist diesem Rechtsverständnis fremd.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (a.a.O.). in seiner Entscheidung zu einem anderen Ergebnis kommt, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Dieses Gericht liest die zitierten Gutachten nicht so, dass die Gutachter eine Auslegung des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1990 anhand des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Aserbaidschan vom 30. September 1998 vornehmen. Dieses Gericht liest die Gutachten vielmehr so, dass die Gutachter auf ein schon 1990 vorhandenes Staatsverständnis verweisen, welches explizit 1998 mit in das Gesetz aufgenommen worden ist. Dass es dieses Rechtsverständnis schon 1990 gegeben hat, ergibt sich für das Gericht aus der tatsächlichen Situation im Jahr 1990. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten starken ordnungsrechtlichen Funktion kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Republik Aserbaidschan „nicht anwesenden“ Personen einen Rechtsstatus einräumen wollten. Vor dem Hintergrund der historischen Situation, war eine Aufnahme von volksstämmigen Armeniern in den neuen Staat nicht gewollt. Die Konflikte zwischen volksstämmigen Armeniern und Aserbaidschanern haben sich im Jahre 1988 entladen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte bereits eine weit verbreitete Aversion gegenüber Armeniern in Aserbaidschan. Das mit diesen Personen kein „neuer Staat“ gegründet werden sollte, erscheint daher nur konsequent. Sofern das OVG Lüneburg meint aus dem Gutachten von Luchterhand vom 15. Dezember 1997 an das VG Augsburg eine andere Ansicht herauslesen zu können, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Bei dem vom Luchterhand zu beurteilendem Fall ging es um einen Militärangehörigen, der naturgemäß, nur vorübergehend die Republik verlassen hatte. Die Klägerin hatte dem gegenüber dauerhaft ihren Wohnsitz in Aserbaidschan aufgegeben. Aus alledem ergibt sich, dass aufgrund des ethnischen Konfliktes dem aserbaidschanischen bei Erlass des eigenen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Rechtwillen fehlte, einen neuen Staat mit den Vertriebenen zu gründen.
Grundsätzliche Zweifel an den Auskünften des TransKaukasus Instituts hat das Gericht nicht. Auch wenn das Gutachteninstitut in seinen Gutachten vom 22. November 2000 an das VG Berlin mitteilt, dass es keine zuverlässige Kenntnis von der Meldepraxis und dem Meldesystem in der aserbaidschanischen Republik hatte, bezieht sich dies lediglich auf die Frage, wie im Einzelnen genau eine Wohnsitzan- bzw. abmeldung vorzunehmen ist; nicht auf die hier maßgebliche Frage, wie das Auseinanderfallen vom tatsächlichen und registrierten Aufenthalt bei Ausländern vor dem Hintergrund des Rechtsverständnisses der neugegründeten aserbaidschanischen Republik zu bewerten ist.
Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts keine andere Staatsangehörigkeit. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben hat. Angesichts des langen Aufenthalts in der Russischen Föderation ist dies zwar ungewöhnlich, kommt nach der Auskunftslage allerdings vor. Tatsächliche Anhaltspunkte dass die Klägerin die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben hat liegen nicht vor.
Anhaltspunkte, dass die Klägerin eine andere Staatsangehörigkeit, etwa der Republik Ukraine oder der Republik Armenien besitzt bestehen ebenfalls nicht. Im Grundsatz ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Staatsangehörigkeit besitzt.
Maßgeblich für § 3 Abs. 1 AsylG ist daher, ob die Klägerin in einem anderen Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 – 10 C 50/07 –, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:
§ 3 Abs. 1 AsylVfG stellt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Fall der Staatenlosigkeit auf das Land ab, in dem der Ausländer als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt "hatte". Durch diese Formulierung ist zunächst klargestellt, dass es insoweit nicht auf den gegenwärtigen gewöhnlichen Aufenthalt ankommt (hier: Deutschland), sondern das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich ist. Inhaltlich übereinstimmend stellt Art. 2 Buchst. c der Richtlinie im Rahmen der Flüchtlingsdefinition auf das Land "seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts" ab (engl. Text: "former habitual residence"; frz. Text: "il avait sa résidence habituelle" - ebenso Art. 2 Buchst. e der Richtlinie für den subsidiären Schutz).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts setzt der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmungen nicht voraus, dass der Aufenthalt des Staatenlosen rechtmäßig sein muss. Es genügt vielmehr, dass der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einleiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - (BVerwGE 92, 116 <125>) zur Auslegung von Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I, S. 1101 - AG-StlMindÜbk) darauf hingewiesen, dass zwischen der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Staatenlosen zu unterscheiden ist. Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b StlMindÜbk kann ein Staat die Verleihung der Staatsangehörigkeit an einen Staatenlosen davon abhängig machen, dass der Betreffende über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren seinen "dauernden Aufenthalt" im Hoheitsgebiet des Staates gehabt hat. Das deutsche AG-StlMindÜbk vom 29. Juni 1977 verlangt in Art. 2 Nr. 2 einen mindestens fünfjährigen "dauernden Aufenthalt" in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Begriff des "dauernden Aufenthalts" im AG-StlMindÜbk im Wesentlichen dasselbe besagt wie der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StlÜbk) und nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). In der deutschen Fassung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird der u.a. verbindliche englische und französische Vertragstext "has habitually resided" bzw. "ait résidé habituellement" mit "dauernden Aufenthalt gehabt" übersetzt. Für das Staatenlosen-Übereinkommen und die Genfer Konvention wird demgegenüber der auf dem gleichen Wortstamm beruhende Begriff im Originaltext "habitual residence/résidence habituelle" mit "gewöhnlicher Aufenthalt" treffend wiedergegeben (vgl. Art. 14 Satz 1, 16 Abs. 2 StlÜbk; Art. 1A Nr. 2 Halbs. 2 GFK). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 AG-StlMindÜbk im Wesentlichen dasselbe besagt wie der im Flüchtlingsrecht verwandte Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O.123). Ein solcher dauernder Aufenthalt erfordert keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Diese Zustimmung ist nur zur Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts grundsätzlich erforderlich. Die Rechtmäßigkeit ist von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden. Für den dauernden Aufenthalt genügt es, dass die Ausländerbehörde unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Staatenlosen zu beenden, z.B. weil sie eine derartige Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O. 125).Auch in der ausländischen Rechtsprechung wird der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dahin ausgelegt, dass ein tatsächlicher Aufenthalt genügt, wenn er von einer gewissen Dauerhaftigkeit geprägt ist. So hat der Federal Court of Canada in seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 (Maarouf v. Canada <1994> 1 F.C. 723) darauf abgestellt, dass mehr als ein vorübergehender Aufenthalt erforderlich ist. Vielmehr müsse der Staatenlose einen Aufenthalt mit Aussicht auf eine gewisse Dauer gefunden haben ("with a view to a continuing residence of some duration"). Er müsse zudem eine beachtliche Zeit des de facto Aufenthalts in dem betreffenden Land zurückgelegt haben ("a significant period of de facto residence"). Das Gericht nimmt Bezug auf die Rechtsauffassung von Hathaway, dass ein Jahr Aufenthalt als sinnvoller Abgrenzungsstandard angesehen werden kann. Eine Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wird nicht verlangt. Setzt ein gewöhnlicher Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG nur voraus, dass der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt, und die zuständigen Behörden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben, so haben die Kläger ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation gehabt. Angesichts des zehnjährigen Aufenthalts der Klägerin zu 1 in Russland, ihres dortigen mehrjährigen Handeltreibens, der dortigen Geburt und des Heranwachsens ihres Sohnes - des Klägers zu 2 - ist die Russische Föderation für sie und den Kläger zu 2 zum Lebensmittelpunkt geworden, ohne dass die russischen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie eingeleitet haben (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, BVerwGE 133, 203-220, Rn. 30 - 34).
Danach hat die Klägerin in der Russischen Föderation ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Die Klägerin hat dort mehr als zehn Jahre gelebt, eine Schule besucht, ihre beiden Kinder zur Welt gebracht, ist dort mehrfach umgezogen und hat ihren eigenen Kindern auch den Schulbesuch ermöglicht.
Einen gewöhnlichen Aufenthalt im o.g. Sinne hat die Klägerin nicht in der Republik Ukraine gehabt, auch wenn sie dort annähernd zwei Jahre gewohnt hat. Zwar ist richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht in der oben genannten Entscheidung ausgeführt hat, dass ein Jahr Aufenthalt als „sinnvoller Abgrenzungsstandard“ für einen dauerhaften Aufenthalt angesehen werden kann. Das Gericht versteht diese Ausführungen aber nicht so, dass nach einem Aufenthalt von mehr als zwölf Monaten quasi automatisch zwangsweise von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen ist. Vielmehr dient dies als Abgrenzungskriterien für einen Mindestmaßstab, was aber nicht bedeutet, dass auch bei einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr schon zwangsläufig ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird. Diese Frage ist vielmehr nach den weitern oben genannten Kriterien zu beantworten. Im Falle der Klägerin steht der über zehnjährige Aufenthalt in der Russischen Föderation dem zweijährigen Aufenthalt in der Region Donezk der Republik Ukraine gegenüber. Es gibt im vorliegenden Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit ihrer Familie nunmehr ihren Aufenthalt in der Russischen Föderation generell aufgeben wollte und dauerhaft in die Republik Ukraine übersiedeln wollte. Hierzu hat die Klägerin nichts unternommen, was Anhaltspunkte für einen dauerhaften Wohnsitz in der Ukraine aufzeigt. So hat die Klägerin sich weder offiziell angemeldet noch sich sonst offiziell registrieren lassen. Die Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes hätte neben einer offiziellen Registrierung auch faktische Handlungen sein können, wie der Erwerb von Eigentum, die Begründung einer selbstständigen Tätigkeit und der Aufbau eines auf Dauer angelegten eigenen Unternehmens / Geschäftes. Der Aufenthalt der Klägerin war nicht von einer Dauerhaftigkeit geprägt, sondern die Lebens- und Arbeitsbeziehungen waren auch hier davon geprägt, diesen Wohnsitz aufgeben zu können. Auch die, wenn auch nur kurzfristige Rückkehr in die Russische Föderation vor ihrer Ausreise, deute darauf hin, dass die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation hatte. Im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin in der Russischen Föderation ihren gewöhnlichen Aufenthalt gefunden hat.
Staatliche Verfolgung durch Organe der Russischen Föderation hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die von der Klägerin vorgetragenen Verfolgung durch Dritte, die angeblich ihrem Mann nach dem Leben trachten, weil dessen Vater im ersten Tschetschenienkrieg mehrere Menschen getötet haben soll, begründet, selbst die Richtigkeit des Vortrages unterstellt, keine Verfolgung aufgrund asylerheblicher Merkmale. Eine politische, religiöse oder rassische Verfolgung liegt darin nicht. Zudem hätte die Klägerin den russischen Staat um Hilfe ersuchen können.
Die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet kommt nicht in Betracht. Insbesondere liegen die Voraussetzungen von § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor. Die Klägerin hat weder über ihre Identität getäuscht, noch die Angaben verweigert. Die Klägerin hat konstant von ihrer ersten Meldung als Asylsuchende angegeben, dass sie in Aserbaidschan geboren worden ist, dort eine Geburtsurkunde hatte, sie 1988 den aserbaidschanischen Teil der UdSSR verlassen und in den russischen Teil der UdSSR gegangen ist und sie dort eine Flüchtlingsbescheinigung gehabt hat. Die Vertreter des Beklagten haben dazu in den Anhörungen keine genaueren und präzisen Nachfragen gestellt. Weshalb es sich hierzu aufdrängen sollte ohne Nachfragen genauere Angaben zu machen, erschließt sich nicht. Angesicht der Tatsache, dass es in der Donbass Region kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat, welches auch der Beklagten nicht entgangen sein dürfte, ist eine Flucht aus der Ukraine ohne diese Papiere zumindest nicht fernliegend. Eine Verweigerung oder Täuschung, setzt aber ein aktives Tun voraus, dafür gibt es allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Das Gericht weist darauf hin, dass es Aufgabe der Beklagten ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und sachdienliche Fragen an den Ausländer zu stellen (§ 24 Abs. 1 S. 1 AsylG). Fragen, warum die Klägerin die Donbass-Region verlassen hat und warum sie ihre Papiere nicht mitgenommen hat, sind ausweislich des Protokolls nicht gestellt worden. Das Gericht hat daher insoweit den Bescheid abgeändert.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ein solcher Schaden gilt nach der oben genannten Bestimmung u.a. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Eine Bestrafung oder Behandlung ist dann als unmenschlich oder erniedrigend anzusehen, wenn die mit ihr verbundenen Leiden über das in rechtmäßigem Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen, oder wenn eine Strafschärfung wegen der politischen Überzeugung des Betroffenen erfolgt. Der erniedrigende Charakter der Maßnahme zeigt sich darin, dass sie im Opfer ein Gefühl der Furcht, Schmerzen und Erniedrigung hervorruft, das geeignet ist, dieses zu erniedrigen und zu entwürdigen (OVG Magdeburg, Urteil vom 26. Juli 2012 – 2 L 68/10 – Juris Rn. 155; Marx, AsylG, 9. Auflage, § 4 Rn 33). Ein ernsthafter Schaden droht, wenn das konkrete und ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Die bloße Möglichkeit eines ernsthaften Schadens reicht nicht aus (Marx, AsylG, 9. Auflage, § 4 Rn. 39). Der Schutz vor einem ernsthaften Schaden i.S.v. § 4 Abs. 1 AsylG setzt nach § 4 Abs. 3 AsylG voraus, dass die Gefahr eines solchen Schadens von den in § 3c AsylG genannten Akteuren ausgeht. Nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG scheidet subsidiärer Schutz jedoch aus, wenn er in seinem Heimatland sogenannten internen Schutz finden kann. Voraussetzung dafür ist, dass er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
Selbst die Richtigkeit des Vortrages der Klägerin unterstellt, dass es sich bei dem Brandanschlag in Puschkin in der Nähe von Sankt Petersburg um ein Attentat von unbekannten Dritten gehandelt hat, ist es allerdings in der Folgezeit zu keinen weiteren Anschlägen bzw. sonstigen Übergriffen gekommen.
Darüber hinaus dürften die Klägerin, selbst wenn sie auf Vorbehalte bei der russischen Polizei trifft, gegen derartig schwere Straftaten sich auch grundsätzlich auf den Schutz der Staatsorgane der Russischen Föderation verlassen können. Zudem stünde der Klägerin auch in der Russischen Föderation eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung.
Soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten begehrt, in ihrem Fall nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, fehlt der Klage das fehlende Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesamt hat im streitbefangenen Bescheid vom 14. Januar 2016 keinen Zielstaat für eine Abschiebung konkretisiert. Vielmehr wurde in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 5 die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht. Weitere Ausführungen, welcher Abschiebestaat gemeint sein könnte, bzw. in welchen Staat keine Abschiebung erfolgen soll, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Von der Angabe eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung darf nach § 59 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden, wenn der Herkunftsstaat des Ausländers ungeklärt ist. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, so ist dieser dem Ausländer so rechtzeitig vor der Abschiebung mitzuteilen, dass sie erneut gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können (BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 – 9 C 42/49 –, BVerwGE 111, 343). Hierauf hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid zutreffend hingewiesen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in einem Fall ungeklärter Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers mit einer Abschiebungsandrohung „in den Herkunftsstaat“ vom Verwaltungsgericht nicht auf Vorrat entsprechende Gefahren für eine Abschiebung des Klägers in alle erdenkbaren Zielstaaten zu prüfen sind. Die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG muss sich grundsätzlich auf konkrete Staaten beziehen. Eine Feststellung, die die Ermittlung von Staaten, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf, von weiteren im Einzelfall noch aufzuklärenden zielstaatsbezogenen Umständen, wie zum Beispiel der Behandelbarkeit von Krankheiten abhängig macht, stellt keine hinreichend bestimmte Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote dar und kann keine Bindungswirkung für die Ausländerbehörde nach § 42 Abs. 1 AsylG entfalten (BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 – 1 C 11/01 –, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Entscheidung vom 25. Juli 2017 in Hinblick auf einen Drittstaatenbescheid festgestellt, dass die Verwaltungsgerichte bei Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung grundsätzlich verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen d. h. die Sachurteilsvoraussetzungen für den Erlass eine Abschiebungsandrohung zu prüfen haben und, sofern die Behörde dies unterlassen hat, nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen hat, gleichgültig ob die Norm und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 – 1C 10/17 –, juris).
Diese Rechtsprechung ist aber auf die Fälle der vorliegenden Art nicht zu übertragen, da es sich um eine grundsätzlich andere Fallkonstellation handelt, in denen eine Anfechtungssituation gegeben ist.
Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 34 und 36 Abs. 1 AsylG. Da die Beklagte davon ausging, dass die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, konnte sie die Abschiebung lediglich allgemein „in den Herkunftsstaat“ androhen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, § 83b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3a bis 3e AsylG zu beachten. Diese Vorschriften
§§ 3 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG
§§ 34 und 36 Abs. 1 AsylG
§ 102 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG
§ 11 Abs. 1 des AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 und 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG
§ 60 Abs.2 bis 7 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
§ 24 Abs. 1 S. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 59 Abs. 2 AufenthG
§ 42 Abs. 1 AsylG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 S. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 92, 116
BVerwGE 133, 203
BVerwGE 111, 343
15 A 155/16
15 B 156/16
15 B 158/16
9 C 109.84
9 B 405.89
9 B 1915.82
9 C 273.86
9 B 405.85
1 C 29.03
3 L 98/04
2 B 06.30
1 LB 66/03
7 LB 140/06
10 C 50/07
1 C 45.90
2 L 68/10
9 C 42/49
1 C 11/01