Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen, )
Urteil vom 2024-04-30, Aktenzeichen 13 U 89/23

Tenor:
In dem RechtsstreitAA, Ort1,Kläger und Berufungskläger,Prozessbevollmächtigte:(...),Geschäftszeichen: (...)gegenBB Limited, vertreten durch den Geschäftsführer (Director) CC, Ort2,Beklagte und Berufungsbeklagte,Prozessbevollmächtigte:(...),Geschäftszeichen: (...)hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (...), den Richter am Oberlandesgericht (...) und den Richter am Oberlandesgericht (...) auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2024 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 5. Juli 2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 65,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 5. Juli 2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten erster Instanz trägt der Kläger. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger zu 87,5 % und die Beklagte zu 12,5 %.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 2.500 € festgesetzt.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht zulässig ist (§§ 543, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
1. Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO, da der Kläger als betroffene Person seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Datenschutzgrundverordnung ist in zeitlicher, sachlicher und räumlicher Hinsicht anwendbar.
Der zeitliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ist eröffnet. Gemäß Art. 99 Abs. 2 DSGVO gilt die Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018. Der Kläger hat behauptet, dass die Beklagte die seine personenbezogenen Daten betreffenden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, insbesondere das unbefugte Zugänglichmachen seiner Daten gegenüber Dritten, im Jahr 2019 begangen habe (S. 4 der Klageschrift vom 10. Januar 2023, GA I 4). Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Zwar hat sie ausgeführt, dass sich der Scraping-Vorfall über den Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 erstreckt habe (S. 14 f Rn. 26 der Klageerwiderung vom 25. April 2023, GA I 86 f), jedoch die Behauptung des Klägers, dass das Abschöpfen seiner Daten durch unbekannte Dritte im Jahr 2019 erfolgt sei, nicht in Abrede gestellt. Davon abgesehen hat sie wegen des Scraping-Vorfalls unter anderem auch auf ihre Pressemitteilung vom 6. April 2021 verwiesen (Anlage B10), in der der Scraping-Vorfall ebenfalls im Jahr 2019 verortet wird (S. 29 Rn. 64 der Klageerwiderung, GA I 101). Folglich ist davon auszugehen, dass die personenbezogenen Daten des Klägers im Jahr 2019 abgeschöpft wurden.
Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ist ebenfalls eröffnet. Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Datenschutzgrundverordnung unter anderem für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei den hier in Rede stehenden Daten des Klägers (Familienname, Vorname, Geschlecht, DD-ID, Mobilfunknummer) handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Diese wurden von der Beklagten im Rahmen des von ihr betriebenen sozialen Netzwerks DD automatisiert verarbeitet (vgl. Leupold/Wiebe/Glossner, IT-Recht, 4. Aufl., Teil 15.3 Rn. 28). Das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks DD basiert auf der Finanzierung durch Online-Werbung, die auf den individuellen Nutzer des sozialen Netzwerks insbesondere nach Maßgabe seines Konsumverhaltens, seiner Interessen, seiner Kaufkraft und seiner Lebenssituation zugeschnitten ist. Technische Grundlage dieser Art von Werbung ist die automatisierte Erstellung von detaillierten Profilen der Nutzer des Netzwerks und der auf Ebene des BB-Konzerns angebotenen Online-Dienste. Zu diesem Zweck werden neben den Daten, die diese Nutzer bei ihrer Registrierung für die betreffenden Online-Dienste direkt angeben, weitere nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb und außerhalb des sozialen Netzwerks und der vom BB-Konzern bereitgestellten Online-Dienste erhoben und mit den verschiedenen Nutzerkonten verknüpft. In ihrer Gesamtheit lassen diese Daten detaillierte Rückschlüsse auf die Präferenzen und Interessen der Nutzer zu (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, juris Rn. 27).
Schließlich ist auch der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung eröffnet. Gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO findet die Datenschutzgrundverordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen nach dem Recht der irischen Republik mit Sitz in Ort2, mithin innerhalb der Union. Da die DD-Plattform für Nutzer in der Europäischen Union von ihr betrieben wird, ist sie Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 250 €.
a) Der Klageantrag zu 1 ist zulässig, insbesondere gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger der Beklagten in Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch verschiedene Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung vorwirft, die sich über einen längeren Zeitraum ereignet haben sollen. Anders als die Beklagte meint, liegt kein Fall einer alternativen Klagehäufung vor, bei der der Kläger angeben muss, in welcher Reihenfolge er sein Klagebegehren im Hinblick auf die verschiedenen Streitgegenstände verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 25 mwN). Der Kläger macht nicht mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche, sondern einen einheitlichen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens geltend. Er leitet seinen Schaden aus dem Abschöpfen (Scraping) seiner personenbezogenen Daten her, mit dem die behaupteten Datenschutzverstöße der Beklagten in engem Zusammenhang stehen. Mit dem Scraping-Vorfall liegt dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch ein eindeutig abgrenzbarer, einheitlicher Lebenssachverhalt und damit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 230; OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 27; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 26).
b) Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadenersatzanspruch steht dem Kläger dem Grunde nach zu.
Ein Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO setzt einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, den Eintritt eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2023, C-300/21, juris Rn. 32 und vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 77). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
aa) Der erforderliche Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liegt vor. Dabei kann die von den unterschiedlichen Wortlauten in Art. 82 Abs. 1 DSGVO ("wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung") und Art. 82 Abs. 2 DSGVO ("eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung") ausgehende Streitfrage, ob bereits jeder Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung oder erst eine verordnungswidrige Datenverarbeitung einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet (vgl. OLG Stuttgart aaO Rn. 381 ff; Paal, ZfDR 2023, 325, 334 ff), dahinstehen. Da die Beklagte personenbezogene Daten des Klägers ohne die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderliche Rechtsgrundlage verarbeitet hat, liegt nicht nur ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, sondern auch eine verordnungswidrige Datenverarbeitung vor. Ob die Beklagte darüber hinaus die weiteren, von dem Kläger geltend gemachten Datenschutzrechtsverstöße begangen hat, kann offenbleiben, da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine abschreckende oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadenersatzes führt (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21 Rn. 64 f).
(1) Gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO fällt unter den Begriff der Datenverarbeitung neben der Offenlegung durch Übermittlung und Verbreitung auch jede andere Form der Bereitstellung personenbezogener Daten. Die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer stellte eine Form der Bereitstellung der personenbezogenen Daten des Klägers dar. Sie ermöglichte es anderen Nutzern, das Nutzerprofil des Klägers mit den öffentlichen Profildaten mittels Such- und Kontaktimportfunktion anhand dessen Mobilfunknummer zu finden. Zugleich ermöglichte sie es den Scrapern, das Nutzerprofil des Klägers anhand automatisch generierter Mobilfunknummern, bei denen es sich mangels Kenntnis von deren Inhaber zunächst um keine personenbezogenen Daten, sondern um bloße Ziffernfolgen handelte, mittels Such- und Kontaktimportfunktion zu finden und durch die Verknüpfung der automatisch generierten Mobilfunknummer mit dem Nutzerprofil des Klägers dessen Mobilfunknummer in Erfahrung zu bringen.
(2) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn eine der dort genannten Rechtsgrundlagen vorliegt (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 aaO Rn. 90). Die Darlegungs- und Beweislast für eine rechtmäßige Datenverarbeitung trägt der Verantwortliche (EuGH aaO Rn. 95), mithin die Beklagte. Für die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer hat die Beklagte indessen keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO dargelegt, weshalb die Datenverarbeitung rechtswidrig war.
(a) Die Beklagte beruft sich als Rechtsgrundlage für die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst b DSGVO (S. 75 Rn. 200 der Klageerwiderung, GA I 147; S. 34 f Rn. 74 ff der Berufungserwiderung vom 18. März 2024, GA III 176 f). Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer für die Erfüllung des Hauptzwecks des mit dem Kläger geschlossenen Nutzungsvertrages, die gegenseitige Auffindbarkeit der Nutzer untereinander zwecks Vernetzung miteinander zu ermöglichen, erforderlich gewesen sei. Anders als die Beklagte meint, lagen die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO jedoch nicht vor.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich, wenn die Datenverarbeitung objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der Vertragsleistung ist, so dass der Hauptgegenstand des Vertrages ohne die Datenverarbeitung nicht erfüllt werden könnte. Der Umstand, dass die Datenverarbeitung im Vertrag erwähnt wird oder für dessen Erfüllung lediglich von Nutzen ist, genügt nicht. Entscheidend ist, dass die Datenverarbeitung des Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages wesentlich ist und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen (EuGH aaO Rn. 98 f, 125).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer nicht erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U19/23, juris Rn. 94 ff; OLG Stuttgart aaO Rn. 502 ff). Die Suchbarkeit der Nutzerprofile anhand der Mobilfunknummer war zur Erfüllung des von der Beklagten angeführten Hauptzwecks des Nutzervertrages - die gegenseitige Auffindbarkeit zwecks Vernetzung - nicht unerlässlich. Vielmehr können die Nutzer sich gegenseitig auch über ihre Namen finden (vgl. auch OLG Dresden aaO Rn. 34; OLG Stuttgart aaO Rn. 503). Gerade zu diesem Zweck ist der Name der Nutzer dem Vortrag der Beklagten zufolge stets öffentlich einsehbar (S. 14 Rn. 26 der Klageerwiderung, GA I 86). Soweit die Beklagte vor dem Hintergrund der weltweit ca. 2,8 Milliarden Nutzer von DD auf die höhere Trefferwahrscheinlichkeit der Suche anhand der Telefonnummer verweist (S. 53 Rn. 117 der Berufungserwiderung, GA III 195), folgt daraus nicht die Erforderlichkeit der Suchbarkeit von Nutzerprofilen anhand der Telefonnummer für unbekannte Dritte. Anderenfalls wäre nicht nachvollziehbar, dass die Telefonnummer nicht zu den Pflichtangaben zählt, die im Rahmen der Erstanmeldung bei DD zwingend anzugeben sind (Ebner, ZD 2023, 285), die Nutzer die standardmäßige Voreinstellung der Suchbarkeit ihres Nutzerprofils anhand ihrer Telefonnummer auf "alle" dem Vortrag der Beklagten zufolge abwählen konnten (S. 18 Rn. 34 der Klageerwiderung, GA I 90) und die Beklagte die Suchmöglichkeit von Nutzern anhand der Telefonnummer in der Suchfunktion im April 2018 zur Unterbindung des Scraping deaktiviert hat (vgl. OLG Hamm aaO Rn. 16; OLG Dresden aaO Rn. 3; OLG Stuttgart aaO Rn. 480).
(b) Andere Rechtsgrundlagen für die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer führt die Beklagte nicht an. Insbesondere beruft sie sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO, wonach die Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung dazu erteilt hat (S. 75 Rn. 201 der Klageerwiderung, GA I 147; S. 34 f Rn. 74 ff der Berufungserwiderung, GA III 176 f). Tatsächlich lag eine wirksame Einwilligung des Klägers auch nicht vor.
Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist unter Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung zu verstehen, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO trägt der Verantwortliche die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen (EuGH aaO Rn. 152). Vorliegend hat die Beklagte nicht dargelegt, dass der Kläger in die Suchbarkeit seines Nutzerprofils anhand seiner Mobilfunknummer im Sinne des Art. 4 Nr. 11 DSGVO eingewilligt hat.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Kläger die standardmäßige Voreinstellung der Suchbarkeitsfunktion nicht von "alle" auf "Freunde", "Freunde von Freunden" oder (ab Mai 2019) "nur ich" geändert hat (S. 39 f Rn. 92 der Klageerwiderung, GA I 111 f), folgt daraus keine Einwilligung. Eine in unmissverständlicher Weise abgegebene Einwilligung setzt ein aktives Verhalten des Einwilligenden voraus. Daher begründen Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person - wie auch aus Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO folgt - keine Einwilligung (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2019 - C-637/17, NJW 2019, 3433 Rn. 61 f und vom 11. November 2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f).
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sie in Vorbereitung auf den Geltungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung die DD-Nutzer im April 2018 zur Zustimmung zu den aktualisierten Nutzungsbedingungen vom 19. April 2018 (Anlage B19), zur Kenntnisnahme der aktualisierten Datenrichtlinie (Anlage B20) und zur Überprüfung der Dateneinstellungen aufgefordert habe (S. 15 ff des Schriftsatzes vom 23. Juni 2023, GA II 132 ff), legt sie ebenfalls keine Einwilligung des Klägers in die Suchbarkeit seines Nutzerprofils anhand dessen Mobilfunknummer dar. Eine Einwilligung "in informierter Weise" (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) hätte vorausgesetzt, dass die Beklagte den Kläger transparent über die Suchbarkeit des Nutzerprofils anhand der Telefonnummer informiert hätte. Die Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dies getan zu haben.
Der von der Beklagten vorgelegte Screenshot von der Zustimmungsschaltfläche zeigt neben der "Ich stimme zu"-Schaltfläche den Text: "Indem du auf ,Ich stimme zu' klickst, akzeptierst du die aktualisierten Nutzungsbedingungen" (vgl. den Screenshot auf S. 17 Rn. 43 des Schriftsatzes vom 23. Juni 2023, GA II 134). Da sich eine etwaige Einwilligungserklärung des Klägers somit auf die aktualisierten Nutzungsbedingungen vom 19. April 2018 bezöge (vgl. auch Erwägungsgrund 42 Satz 2 DSGVO), müssten diese die erforderliche Information über die Suchbarkeit des Nutzerprofils des Klägers anhand dessen Mobilfunknummer enthalten (vgl. OLG Hamm aaO Rn. 119). Die Nutzungsbedingungen (Anlage B19) beinhalten jedoch zum Datenschutz unter der Überschrift "2. Unsere Datenrichtlinie und deine Privatsphäre-Einstellungen" lediglich folgende Ausführungen: "Wir erfassen und verwenden deine personenbezogenen Daten, um die oben beschrieben Dienste für dich bereitzustellen. In unserer Datenrichtlinie [Verlinkung] erfährst du, wie wir deine Daten erfassen und verwenden. Wir empfehlen dir außerdem, deine Privatsphäre-Einstellungen in deinen Einstellungen [Verlinkung] zu überprüfen. Diese legen die Art und Weise fest, wie wir Daten verwenden."
Die Datenrichtlinie enthält ebenso wenig Informationen über die Suchbarkeit des Nutzerprofils anhand der Telefonnummer wie die Nutzungsbedingungen. Unter der Überschrift "Wie werden diese Informationen geteilt?" wird lediglich die Zielgruppenauswahl erläutert (Anlage B20, S. 6).
Die Privatsphäre-Einstellungen enthielten unter der Rubrik "So kann man dich finden und kontaktieren" zwar die Einstellung
"Wer kann dich anhand der angegebenen Telefonnummer finden? Alle" (vgl. die Screenshots auf S. 12 der Klageschrift, GA I 12 sowie auf S. 19 der Klageerwiderung, GA I 91).
Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Information über die Suchbarkeit des Nutzerprofils anhand der Telefonnummer, sondern um die Suchbarkeitsfunktion als solche. Selbst wenn man das ausreichen lassen wollte, begründete jedenfalls die Verlinkung der Privatsphäre-Einstellungen in den Nutzungsbedingungen keine transparente Information über die Suchbarkeit des Nutzerprofils anhand der Telefonnummer. Denn aus Sicht des Klägers bestand keine Notwendigkeit, der Empfehlung der Beklagten zur Überprüfung ihrer Privatsphäre-Einstellungen zu folgen. Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 DSGVO ist die Beklagte verpflichtet, Voreinstellungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten so auszuwählen, dass nur die für die Zweckerreichung erforderlichen Daten verarbeitet werden. Mithin durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Beklagte die jeweils datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen ausgewählt hatte. Da die Verarbeitung der Telefonnummer im Rahmen der Suchfunktion zur Erfüllung des Hauptzwecks des sozialen Netzwerks (gegenseitige Auffindbarkeit zwecks Vernetzung) - wie ausgeführt - nicht erforderlich war, konnte der Kläger nach Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO davon ausgehen, dass die Beklagte durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen würde, dass seine Mobilfunknummer durch Voreinstellungen ohne sein Zutun nur dem kleinstmöglichen Empfängerkreis zugänglich gemacht werden würde (vgl. Nolte/Werkmeister in Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl., Art. 25 Rn. 31). Damit, dass die Beklagte gegen diese Verpflichtung verstoßen würde, indem sie die standardmäßige Voreinstellung "alle" wählte (vgl. OLG Dresden aaO Rn. 34; OLG Hamm aaO Rn. 127 f; OLG Köln aaO Rn. 30; OLG Stuttgart aaO Rn. 489 ff), brauchte der Kläger nicht zu rechnen. Zudem lag aus Sicht des Klägers auch nicht nahe, dass neben der Zielgruppenauswahl mit der Suchbarkeitsfunktion noch eine weitere für die Verarbeitung seiner Mobilfunknummer relevante Einstellung vorzunehmen war, zumal auf der DD-Plattform als Verwendungszwecke für die Verarbeitung der Telefonnummer nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien zwar die Zwei-Faktor-Authentifizierung, das Erfragen und Zurücksetzen des Passwortes, der Erhalt von SMS-Benachrichtigungen sowie die Zusendung von Freundschaftsanfragen und Werbung angegeben wurden, nicht jedoch die Suchbarkeit des Nutzerprofils (S. 16 der Klageschrift, GA I 16; S. 23 f Rn. 45 der Klageerwiderung, GA I 95 f mit Anlage B6).
Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung schließlich auf Ausführungen im Hilfebereich hinweist (S. 31 f Rn. 66 f der Berufungserwiderung, GA III 173 f; Anlage B6), hat sie weder dargelegt, dass der Kläger im Vorfeld der Einwilligung zu den Nutzungsbedingungen auf diese Ausführungen hingewiesen wurde, noch dass er im Vorfeld der Einwilligung darauf überhaupt Zugriff hatte. Davon abgesehen vermag der Senat der von der Beklagten in Bezug genommenen Passage "Möglicherweise verwenden wir deine Mobilfunknummer für diese Zwecke: [...] Um dir Personen, die du kennen könntest, vorzuschlagen, damit du dich mit ihnen auf DD verbinden kannst." auch keinen Hinweis auf eine Suchbarkeit des eigenen DD-Profils anhand der eigenen Telefonnummer zu entnehmen. In der Passage wird der Nutzer darüber aufgeklärt, dass die Beklagte seine Telefonnummer möglicherweise für eine Kontaktaufnahme mit ihm nutzt, nicht aber, dass Dritte diese nutzen können, um sein Profil zu finden.
bb) Der Kläger hat aufgrund des Verstoßes der Beklagten gegen die Datenschutzgrundverordnung einen Schaden erlitten.
Nach Erwägungsgrund 146 Satz 3 DSGVO ist der Begriff des Schadens weit und unter Berücksichtigung der Ziele der Datenschutzgrundverordnung (vgl. Art. 1 DSGVO) auszulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Schadens trifft den Kläger (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2023 aaO Rn. 50 und vom 14. Dezember 2023 aaO Rn. 84).
(1) Der von dem Kläger geschilderte Erhalt von Spam-SMS und -Anrufen vermag den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zwar nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass der unerwünschte Erhalt von Spam-Anrufen und -SMS im Internetzeitalter gewissermaßen zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, steht der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Scraping-Vorfall und den Spam-SMS sowie-Anrufen nicht zur Überzeugung des Senats fest. Da der Kläger bekundet hat, auch auf anderen Internetplattformen wie EE, FF und GG aktiv zu sein, sind für den Erhalt der Spam-SMS und -Anrufe auch andere Ursachen als der Scraping-Vorfall bei DD denkbar.
(2) Aufgrund der Anhörung des Klägers steht jedoch zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger infolge des Abgreifens seiner Mobilfunknummer von seinem DD-Profil in Sorge wegen eines möglichen Missbrauchs der Mobilfunknummer ist und somit einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO erlitten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 aaO Rn. 86).
Der Kläger hat geschildert, von dem Abschöpfen seiner Mobilfunknummer durch einen "Nummern-Check" auf der Homepage seiner Prozessvertreter erfahren zu haben. Seitdem fühle er sich verunsichert und befürchte, dass seine Mobilfunknummer im Internet kursiere und zu betrügerischen Zwecken missbraucht werde. Die Schilderung dieser Befürchtung erscheint deshalb nachvollziehbar, weil die Mobilfunknummer für den Kläger aus beruflichen Gründen wichtig ist. Insoweit hat er bekundet, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Vertriebs-Marketing auf dem Finanzsektor zur Gewinnung neuer Kunden auf eine weite Verbreitung seiner Mobilfunknummer angewiesen zu sein. Da er von vielen potenziellen Neukunden angerufen werde, die ihm zunächst unbekannt seien, nehme er auch Anrufe ihm unbekannter Telefonnummern entgegen. Seitdem er von dem Abgreifen seiner Mobilfunknummer erfahren habe, sei er bei der Entgegennahme derartiger Anrufe in ständiger Sorge, dass es sich um sogenannte Ping-Anrufe handeln könne, mit denen ausgeforscht werde, ob der Anschluss auch tatsächlich vergeben sei, um ihn ggf. in eine Datenbank aufzunehmen. Die durch den Scraping-Vorfall hervorgerufenen Ängste und Sorgen des Klägers werden zusätzlich dadurch belegt, dass er sich eine zweite Mobilfunknummer zugelegt hat. Insoweit hat er bekundet, dass das Postfach der gescrapten Mobilfunknummer mit Spam-Nachrichten mittlerweile regelrecht "zugemüllt" sei. Da er die gescrapte Mobilfunknummer schon recht lange habe und ein Wechsel mit großem Aufwand verbunden sei, wolle er diese zwar nicht abgeben. Um sich jedoch davor zu schützen, irgendwann einmal versehentlich auf einen Link in einer Spam-SMS zu klicken, habe er sich eine zweite Mobilfunknummer zugelegt, um auf diese Weise die Spam-Nachrichten zu filtern. Neukunden teile er mittlerweile nur noch die neue Mobilfunknummer mit. Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den der Senat von dem Kläger im Rahmen der Anhörung gewonnen hat, sowie der nachvollziehbaren Schilderung seiner Befürchtungen ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich in Sorge vor einem Missbrauch seiner gescrapten Mobilfunknummer ist, seit er von deren Abgreifen von seinem DD-Profil erfahren hat.
(3) Da der Kläger bereits aufgrund seiner Ängste vor einem Missbrauch seiner gescrapten Mobilfunknummer einen (immateriellen) Schaden erlitten hat, kommt es auf die Frage, ob der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten für sich genommen bereits einen ersatzfähigen Schaden darstellt (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 aaO Rn. 151, 159 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 aaO Rn. 293 f; OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 aaO Rn. 45 f; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 aaO Rn. 41; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 67 ff; Paal, NJW 2022, 3673 Rn. 4 f mwN), nicht mehr entscheidungserheblich an.
cc) Der Datenschutzrechtsverstoß der Beklagten ist für die Befürchtungen, die der Kläger hinsichtlich eines Missbrauchs seiner Mobilfunknummer empfindet, ursächlich. Die Suchbarkeit des Profils anhand der Telefonnummer ermöglichte es den Scrapern, das Nutzerprofil des Klägers anhand automatisch generierter Mobilfunknummern zu finden und durch die Verknüpfung der automatisch generierten Mobilfunknummer mit dem Nutzerprofil des Klägers dessen Mobilfunknummer in Erfahrung zu bringen. Auf diese Weise konnten sie die Mobilfunknummer zusammen mit den öffentlich zugänglichen Nutzerdaten des Klägers im Darknet veröffentlichen, was bei dem Kläger die Ängste und Sorgen wegen eines Missbrauchs seiner Mobilfunknummer durch Dritte ausgelöst hat.
dd) Eine Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie für die rechtswidrige Verarbeitung der Mobilfunknummer des Klägers nicht verantwortlich war. Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht ersichtlich.
c) Die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich mangels unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Recht der Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 aaO Rn. 53 f, 59). Folglich kommt vorliegend § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Anwendung (vgl. BAG, Urteil vom 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21, NJW 2022, 2779 Rn. 14). Danach hat das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Dabei ist unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes zu gewährleisten, dass der Betroffene einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhält (Erwägungsgrund 146 Satz 6 DSGVO). In Anbetracht der Ausgleichsfunktion in Art. 82 DSGVO ist eine Entschädigung als vollständig und wirksam anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz fordert (EuGH aaO Rn. 58). Der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch hat eine Ausgleichsfunktion, erfüllt indessen keine abschreckende oder Straffunktion (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, juris Rn. 87).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bemisst der Senat den Schaden des Klägers auf 250 €. Wenngleich der Kläger im Rahmen seiner Anhörung nachvollziehbar geschildert hat, dass die Mobilfunknummer bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von einer gewissen Wichtigkeit ist, ist andererseits zu berücksichtigen, dass die Mobilfunknummer kein hochsensibles Datum ist, das der Geheimhaltung unterliegt, sondern vielmehr - wie gerade auch die berufliche Tätigkeit des Klägers zeigt - auf eine gewisse Verbreitung angelegt ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 aaO Rn. 45).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden liegt nicht vor. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass der Kläger die Suchbarkeit seines Nutzerprofils über die Mobilfunknummer durch eine Änderung der Voreinstellung der Suchbarkeitsfunktion hätte ausschließen können (S. 98 f Rn. 203 f der Berufungserwiderung, GA IV 40 f), wurde bereits ausgeführt, dass der Kläger gemäß Art. 25 Abs. 2 DSGVO auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen vertrauen durfte, daher nicht zur Überprüfung der standardmäßigen Voreinstellungen verpflichtet war und es aus seiner Sicht auch nicht nahelag, dass neben der Zielgruppenauswahl mit der Suchbarkeitsfunktion noch eine weitere für die Verarbeitung seiner Mobilfunknummer relevante Einstellung vorzunehmen war.
3. Der Feststellungsantrag (Antrag zu 2.) erweist sich mangels Feststellungsinteresse bereits als unzulässig, die Berufung insoweit als unbegründet.
Bei der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB reicht für die Annahme des Feststellungsinteresses die Möglichkeit weiterer materieller oder immaterieller Schäden aus (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 28 mwN). Dies gilt auch bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als einem absolut geschützten Rechtsgut. Dieser Maßstab ist unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes auf den Fall der Verletzung des nach Art. 82 DSGVO geschützten Rechtsguts Datenschutz als europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu übertragen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 aaO Rn. 53 ff, OLG Hamm aaO Rn. 208 f.). Ein Feststellungsinteresse ist daher nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines (weiteren) Schadens wenigstens zu rechnen (OLG Hamm aaO Rn. 210).
Eine solche Möglichkeit des Schadenseintritts ist vorliegend nicht ersichtlich. Soweit der Kläger dazu in der Berufungsbegründung auf zahlreiche Betrugsfälle verweist, bleibt offen, ob diese mit dem Scraping-Vorfall in Zusammenhang stehen und auf der Grundlage der dabei offengelegten Daten durchgeführt worden sind. Bei der Anhörung des Klägers wurde deutlich, dass er für einen angemessenen Umgang mit Spam-SMS und -Anrufen sensibilisiert ist. Angesichts dessen und der Tatsache, dass dem Kläger nach seinen eigenen Angaben bis heute kein materieller Schaden aus dem Vorfall erwachsen ist, ist nach Überzeugung des Senats auch zukünftig nicht damit zu rechnen, dass ein solcher Schaden noch eintritt.
4. Ein Auskunftsanspruch (Antrag zu 3.) ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 14) - aufgrund Erfüllung erloschen, § 362 BGB. Auf die Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung wird insoweit Bezug genommen. Soweit der Kläger einwendet, die Beklagte habe die "Scraper" konkret zu benennen, verkennt er, dass diese der Beklagte nach ihrem unwiderlegten Vorbringen nicht bekannt sind und sie schon aus diesem Grund die weitere erstrebte Auskunft nicht erteilen kann.
5. Der Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Antrag zu 4.) erweist sich teilweise als begründet, soweit er sich auf die vorgerichtliche Geltendmachung des Antrags zu 1. bezieht. Der weitergehende Antrag ist unbegründet. Wie dargelegt ist der Antrag zu 2. von Anfang an unzulässig gewesen, so dass insoweit ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht besteht. Dasselbe gilt für den in erster Instanz gestellten Unterlassungsantrag (Klageantrag zu 3.), der in der Berufungsinstanz nicht erneut gestellt wurde und somit rechtskräftig abgewiesen ist. Soweit der ursprünglich bestehende Anspruch auf Auskunftserteilung (Berufungsantrag zu 3.) durch Erfüllung erloschen ist, hat der Kläger nicht dargelegt, dass sich die Beklagte diesbezüglich bei Erteilung des Mandats an ihre Bevollmächtigten bereits in Verzug befunden hätte, so dass sich auch insoweit kein Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 2, 281 Abs.1 BGB ergibt.
III.
1. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
2. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein Anlass, das Verfahren auszusetzen.
a) Soweit der Kläger es für erforderlich erachtet, dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und von Art. 15 DSGVO zur Vorabentscheidung vorzulegen, sind die von ihm genannten Fragen entweder nicht klärungsbedürftig oder nicht entscheidungserheblich. Konkret hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob die betroffene Person im Fall einer verordnungswidrigen Datenverarbeitung die Darlegungs- und Beweislast für den Schadenseintritt, die Schadenshöhe und die Kausalität zwischen Schaden und Rechtsverstoß trägt, ob der Kontrollverlust der betroffenen Person hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten für sich genommen einen immateriellen Schaden begründet und ob bei der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt werden kann, dass dem nach Art. 82 DSGVO zu gewährenden Schadenersatz im Einzelfall eine abschreckende Wirkung und damit der Charakter eines Strafschadenersatzes zukommt. Hinsichtlich Art. 15 DSGVO hält es der Kläger für erforderlich, dem Europäischen Gerichtshof Fragen hinsichtlich der Erfüllung des Auskunftsanspruchs sowie hinsichtlich offenkundig unbegründeter oder exzessiver Anträge nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die Auslegung von Art. 82 DSGVO wirft hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast keine klärungsbedürftigen Fragen auf ("acte clair", vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 Rn. 16). Art. 82 DSGVO enthält keine allgemeinen Vorgaben zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Schadenersatzansprüche. Art. 82 Abs. 3 DSGVO betrifft nur das Verschulden des Verantwortlichen für das schadenstiftende Ereignis, ohne dass sich daraus Aussagen zur allgemeinen Beweislastverteilung ableiten ließen (BeckOK/Quaas, Datenschutzrecht, 46. Ed. [Stand: 1. November 2023], Art. 82 DSGVO Rn. 51; Paal, ZfDR 2023, 325, 329 mwN). Ferner ergibt eine Gesamtbetrachtung der Art. 5, 24 und 32 DSGVO, dass der Verantwortliche die Beweislast für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Sicherheitsanforderungen bei der Datenverarbeitung trägt (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21 Rn. 42 mwN). Darüber hinausgehende Vorgaben zur Beweislastverteilung bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Schadenersatzansprüche enthält die Datenschutzgrundverordnung nicht. Mangels unionsrechtlicher Vorschriften ist auf das mitgliedstaatliche Recht zurückzugreifen (Paal, ZfDR 2023, 325, 329; Böhm in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 82 DSGVO Rn. 31; jew. mwN). Nach deutschem Recht trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Mithin trägt der Betroffene die Darlegungs- und Beweislast für Schadenseintritt, Schadenshöhe und Kausalität zwischen Schaden und Rechtsverstoß. Für den Eintritt eines immateriellen Schadens hat das der EuGH ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21 Rn. 84 mwN).
Die Frage, ob der Kontrollverlust der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten bereits für sich genommen einen immateriellen Schaden begründet, ist vorliegend - wie bereits ausgeführt - nicht entscheidungserheblich.
Die von dem Kläger hinsichtlich der Funktion des Schadenersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufgeworfene Frage ist ebenfalls geklärt. Diesbezüglich hat der EuGH festgestellt, dass der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine abschreckende oder Straffunktion erfüllt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, juris Rn. 87). Soweit der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen ein relevantes Kriterium darstellt (BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, juris Rn. 35 ff), ist diese Frage vorliegend nicht entscheidungserheblich. Es ist vom Kläger weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Beklagten ein grobfahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, das sich schmerzensgelderhöhend auswirken könnte.
Schließlich ist die Aussetzung des Verfahrens zwecks Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens auch nicht hinsichtlich Art. 15 DSGVO angezeigt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich dann im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB erfüllt ist, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19, NJW 2021, 2726 Rn. 19). Inwieweit daneben weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht, zeigt der Kläger nicht auf. Ebenso wenig legt er dar, welche Entscheidungserheblichkeit vorliegend die Auslegung von Art. 12 Abs. 5 DSGVO haben soll.
b) Es besteht auch kein Anlass, das Verfahren mit Blick auf derzeit beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren auszusetzen. Für die Verfahren C-340/21 und C-307-22 gilt das schon deshalb, weil diese durch Urteile des EuGH vom 14. Dezember 2023 bzw. vom 26. Oktober 2023 bereits abgeschlossen sind. Für die weiter angeführten Verfahren zeigt der Kläger die Entscheidungserheblichkeit der durch die Vorabentscheidungsverfahren zu klärenden Fragen für das vorliegende Verfahren nicht auf. Allein der Umstand, dass die Vorabentscheidungsverfahren die Auslegung von Art. 82 DSGVO betreffen, reicht nicht aus.
3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO); denn die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt und im Übrigen solche des Einzelfalls.
Soweit das OLG Stuttgart von der hiesigen Senatsrechtsprechung abweichend den dortigen und hiesigen Antrag zu 2. auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hat (Urteil vom 22. November 2023 aaO Rn. 89 ff., 257 ff.), folgt aus dieser (vermeintlichen) Divergenz obergerichtlicher Entscheidungen kein Bedarf einer Klärung durch den Bundesgerichtshof.
Klärungsbedürftig und damit von grundsätzlicher Bedeutung ist nur eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage und auch nur dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. BGH Beschluss vom 6. März 2019 - IV ZR 108/18, Rn. 13). An einer grundsätzlichen Bedeutung in diesem Sinne fehlt es schon deshalb, weil das OLG Stuttgart (aaO Rn. 257 f) und der Senat übereinstimmend die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde legen, wonach für Schäden, die aus der behaupteten Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB resultieren, bereits die Möglichkeit materieller oder weiterer immaterieller Schäden für die Annahme eines Feststellungsinteresses ausreicht. Es handelt sich danach lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, eine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen; denn durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist höchstrichterlich geklärt, wie die Möglichkeit eines Schadenseintritts zu beurteilen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 28 mwN). Diesen Vorgaben folgt der Senat.
4. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG wird der Streitwert für die erste Instanz auf 2.500 € festgesetzt.
Der Senat hat bisher in ständiger Rechtsprechung den Streitwert für die Unterlassungsanträge zu 3. a) und b) in den Scraping-Vorfall bei der Beklagten betreffenden Verfahren auf 5.000 € festgesetzt. Diese Bewertung hatte seine Grundlage in den Vorschriften der §§ 48 Abs. 2 Satz, 1, 52 Abs. 2 GKG sowie § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Dabei hat der Senat die beiden Anträge als wertmäßige Einheit betrachtet, da sie auf dasselbe Ziel gerichtet sind, die Beklagte zu einem besseren Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer zu verpflichten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22, juris Rn. 28).
An der Behandlung beider Unterlassungsanträge als wertmäßiger Einheit hält der Senat fest. Bei der Bewertung der Anträge nimmt der Senat indessen von seiner ursprünglichen Einschätzung Abstand. Der Senat teilt die Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle, dass die Unterlassungsanträge - ebenso wie auch der Feststellungs- und der Auskunftsantrag, deren Streitwert der Senat jeweils mit 500 € bemisst - für die Kläger der den Scraping-Vorfall bei der Beklagten betreffenden Verfahren im Verhältnis zu dem geltend gemachten Schmerzensgeld nur von untergeordneter Bedeutung sind (OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 119 ff). Nach Abwägung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, bewertet der Senat die Unterlassungsanträge nunmehr wie den Feststellungs- und den Auskunftsantrag mit insgesamt 500 €. Folglich beträgt der Streitwert für die erste Instanz 2.500 € (= 1.000 € + 500 € + 500 € + 500 €).
Hinweis:
Verkündet am 30. April 2024
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 362 BGB
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 2, 281 Abs.1 BGB
§ 92 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 362 Abs. 1 BGB
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 48 Abs. 2 Satz, 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
Art. 5, 24 und 32 DSGVO
Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO
Art. 99 Abs. 2 DSGVO
Art. 2 Abs. 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Art. 3 Abs. 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 7 DSGVO
Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Art. 82 DSGVO
Art. 82 Abs. 2 DSGVO
Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 2 DSGVO
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 11 DSGVO
Art. 7 Abs. 1 DSGVO
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 DSGVO
Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO
Art. 1 DSGVO
Art. 82 Abs. 3 DSGVO
Art. 25 Abs. 2 DSGVO
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 15 DSGVO
Art. 12 Abs. 5 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 211, 189
NJW 2019, 3433
NJW 2021, 841
NJW 2022, 3673
NJW 2022, 2779
NJW 2021, 2726
XI ZR 254/15
4 U 20/23
4 U 1094/23
15 U 33/23
5 U 31/23
2 AZR 363/21
VI ZR 136/20
VI ZR 97/22
VI ZR 576/19
IV ZR 108/18
4 AR 4/22