Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-16, Aktenzeichen 7 L 1274/11
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2011:1216.7L1274.11.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 17.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 4878/11 gegen die Anordnung der Bezirksregierung Arnsberg vom 27. Oktober 2011 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung der Bezirksregierung B. vom 27. Oktober 2011, mit der das Ruhen der Approbation der Antragstellerin als Zahnärztin angeordnet und sie zur Herausgabe der Approbationsurkunde aufgefordert worden ist, ist ausreichend begründet. Das formale Erfordernis der Begründung nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO bezweckt zum einen die Unterrichtung des Bescheidadressaten sowie des Verwaltungsgerichts über die maßgeblichen Gründe für den Sofortvollzug und dient zum anderen der Selbstvergewisserung der anordnenden Behörde darüber, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs die Regel, der Sofortvollzug hingegen die Ausnahme ist. Die Begründung muss dementsprechend erkennen lassen, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem öffentlichen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 16. November 2011 - 16 B 1360/11 -.
Diesen Ansprüchen genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid jedenfalls. Diese lassen deutlich erkennen, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Maßnahme bewusst war. Diese Ausnahme ist mit der hohen Gefahr für Leib und Leben der Patienten, die einer Behandlung durch eine gesundheitlich nicht geeignete Zahnärztin ausgesetzt wären, ausreichend begründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnärztin bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Der Antragstellerin dürfte derzeit wegen ihrer Alkoholabhängigkeit und nachweislich nicht eingehaltener Abstinenz die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs fehlen, weshalb die Anordnung des Ruhens der Approbation erfolgen konnte (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG -). Ermessensfehler sind nicht erkennbar.
Die Antragstellerin ist - was sie im Grundsatz nicht in Abrede stellt - alkoholabhängig. Sie hat sich nach Aktenlage zuletzt in der Zeit vom 5. Oktober 2009 bis zum 15. November 2009 einer Entwöhnungstherapie in der P. im Weserbergland unterzogen, wo die Diagnose der Alkoholabhängigkeit gestellt wurde (s. vorläufiger Bericht der Klinik vom 15. November 2009). In der Folgezeit ist sie mehrfach rückfällig geworden: So ist sie wegen einer fahrlässigen und einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt, letztere in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. November 2010 verurteilt worden, nachdem die Antragstellerin am Mittwoch, 9. Juni 2010, gegen 19 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,3 ‰ mit ihrem PKW am Straßenverkehr teilgenommen hat und nach Beschlagnahme ihres Führerscheins erneut am gleichen Tage mit 1,86 ‰ mit ihrem PKW gefahren ist. Der Antragstellerin war zum Zeitpunkt des Vorfalls die Fahrerlaubnis nur knapp einen Monat vorher - nach Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt am 13. September 2008 mit 2,51 ‰ bzw. 2,43 ‰ - wiedererteilt worden.
Eine Beschwerde der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage in X. , in der die Antragstellerin wohnt, von September 2010 schildert, dass diese tageweise deutlich unter Alkoholeinfluss steht und unvollständig bekleidet zum nächstliegenden Kiosk läuft. Die Phasen, in denen sie nach äußerem Erscheinungsbild ohne Alkohol auskomme, würden zunehmend kürzer, danach sei sie tagelang ohne Unterbrechung alkoholisiert. In diesen Zeiträumen versorge sie auch ihren Hund nicht, so dass dieser nicht aus dem Haus komme und stundenlang belle. Diese Beschreibung lässt erkennen, dass weitere Kontrollverluste vorgekommen sind und die Antragstellerin die für sie als Suchtkranke notwendige Abstinenz nicht eingehalten hat. Die Eingabe der Nachbarn war für das Jugendamt des Kreises S. Anlass, den minderjährigen Sohn der Antragstellerin in die Obhut des Kindesvaters zu geben.
Dass die Antragstellerin die Alkoholkrankheit nicht überwunden, sondern keinerlei Kontrolle mehr über ihren Alkoholkonsum hat, wird weiter daran deutlich, dass sie die mit der Bezirksregierung getroffene Vereinbarung vom 2. März 2011, zur Abwendung approbationsrechtlicher Maßnahmen ihre Alkoholabstinenz dauerhaft über 2 Jahre nachzuweisen, nicht einmal mehr vier Monate einhalten konnte. So ist sie - nachdem das erste Screening im Mai 2011 und ein weiteres im Juni durchgeführt worden waren - bereits am Sonntag, dem 3. Juli 2011, gegen 14 Uhr mit einer BAK von 2,31 ‰ beim Fahrradfahren in Begleitung ihres Sohnes aufgefallen. Zuvor war sie dem für den 22. Juni anberaumten Termin mit der Begründung ferngeblieben, sie habe sich plötzlich eine akute Margen-Darm-Infektion zugezogen, ohne dass hierfür ein ärztliches Attest vorgelegt worden ist. Sowohl die am 1. Juli 2011 als auch die am 22. Juli 2011 im Labor eingegangenen Blutproben weisen CDT-Werte auf, die über der Normgrenze im sog. "Graubereich" liegen. Am Dienstag, dem 11. Oktober 2011, einem Arbeitstag, ist sie alkoholisiert mit einer BAK von 2,86 ‰ beim Gesundheitsamt zum Screening erschienen, nachdem sie sich zuvor telefonisch aus ihrer Zahnarztpraxis heraus nach dem Zeitpunkt des Termins erkundigt hatte. Den Termin im sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises S. zur Einleitung suchttherapeutischer Maßnahmen am 12. Oktober 2011 hat sie ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.
Damit ist wiederholt belegt, dass die Antragstellerin auch unter dem Druck berufsrechtlicher Maßnahmen nicht in der Lage ist, ihr Alkoholkonsumverhalten zu steuern. Die entnommenen Blutproben und die hieraus gezogenen Erkenntnisse sind verwertbar. Etwaige strafrechtliche Verwertungsverbote, die zu Gunsten eines Beschuldigten bestehen, gelten nicht im Bereich der Gefahrenabwehr, wo es um den Schutz wichtiger Gemeingüter wie Leben und Gesundheit der Patienten geht.
Dass die Antragstellerin, die offenbar trotz fehlender dauerhafter Abstinenz bei Alkoholkrankheit die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anstrebt, nach den vorgelegten Unterlagen mehrere Urinscreenings über den TÜV Nord ohne Auffälligkeit absolviert hat (der Name der Patientin ist den Unterlagen des Labors allerdings nicht zu entnehmen), so etwa am 30. Juni 2011, also knapp drei Tage, bevor sie beim Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, am 7. Oktober 2011, etwa vier Tage vor dem nachweislichen Rückfall am 11. Oktober 2011, sowie weiter am 17. November 2011, belegt weder, dass sie die Alkoholkrankheit überwunden hat noch dass sie in der Lage ist, "kontrolliert" zu trinken. Dies ergibt sich aus den aktenkundigen Rückfällen.
Die fortbestehende Alkoholsucht bei fehlender dauerhafter Abstinenz, die zu mehrfachen Kontrollverlusten geführt hat, führt zu einer konkreten Patientengefährdung, die das Einschreiten des Antragsgegners rechtfertigt.
Bei ärztlich diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wie im Falle der Antragstellerin ist es aus Sicht der Kammer zur Wiederherstellung der gesundheitlichen Eignung in der Regel notwendig, dass der Betreffende dauerhaft abstinent lebt. Davon gehen etwa auch die auf verkehrsmedizinischen Erkenntnissen beruhenden Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung aus, wonach grundsätzlich die einjährige nachgewiesene Abstinenz nach Entwöhnungsbehandlung gefordert wird (vgl. etwa Ziff. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Es ist gerade Folge einer solchen Suchterkrankung, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, sein Trinkverhalten zu steuern. Dies ist auch am Verhalten der Antragstellerin, das von wiederkehrenden Rückfällen geprägt ist, belegt. Deshalb kann die konkrete Gefahr, dass die Antragstellerin in alkoholisiertem Zustand ihrer zahnärztlichen Tätigkeit nachgeht, nicht ausgeschlossen werden.
Die konkrete Gefahr einer Patientengefährdung ist angesichts der festgestellten und oben dargestellten Ereignisse überwiegend wahrscheinlich. Aufgrund der hohen Blutalkoholwerte, die anlässlich mehrerer Vorfälle gemessen wurden, ist schon nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin - soweit sie tatsächlich nur an Abenden trinkt - am nächsten Tag unter dem Einfluss von Restalkohol im Blut zahnärztlich tätig ist. Ferner war sie nachweislich auch Vormittags bzw. Mittags (3. Juli 2011 und 11. Oktober 2011) stark alkoholisiert. Am Tage des letzten Screenings durch das Gesundheitsamt des Kreises S. ist sie nach Aktenlage zuvor in ihrer Praxis gewesen.
Auch soweit die eidesstattlichen Erklärungen ihrer Mitarbeiterinnen vom 22. November 2011 (vorgelegt im Klageverfahren 7 K 4878/11) ausführen, dass die Antragstellerin zwar am 11. Oktober 2011 alkoholisiert in der Praxis erschien, dort aber sämtliche Termine mit Patienten abgesagt hat, wird die konkrete Gefahr einer Patientengefährdung dadurch nicht ausgeräumt. Die Erklärungen verhalten sich ausschließlich zum Verhalten der Antragstellerin am 11. Oktober 2011, als sie mit einer BAK von 2,86 ‰ deutlich sichtbar alkoholisiert sowohl für das Personal ihrer Praxis als auch für die Mitarbeiter im Gesundheitsamt des Kreises S. erschienen ist. Dass sie in einem solchen Zustand Patienten nicht gegenüber treten konnte, leuchtet unmittelbar ein.
Soweit die Antragstellerin selbst durch ihre eidesstattliche Versicherung und die ihrer Mutter zu belegen versucht, dass es sich bei dem Rückfall am 11. Oktober 2011 um einen außerordentlichen Ausnahmefall bei belastender Lebenssituation gehandelt habe, ist durch die weiteren Vorfälle im Zeitraum seit der stationären Entwöhnungsbehandlung 2009 belegt, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht ausreichend in der Lage ist, wiederkehrenden oder auch anhaltenden Belastungssituationen standzuhalten.
Soweit man der Verteidigungsschrift ihres Rechtsanwaltes im Ermittlungsverfahren zum Vorfall am Sonntag, dem 3. Juli 2011 folgt, hat die Antragstellerin allerdings ohne besonderen Anlass die notwendige Abstinenz am Wochenende unterbrochen: "Die Beschuldigte hat daraufhin getrunken, da sie davon ausgehen musste, den Sohn am Wochenende nicht sehen zu können." (Schriftsatz Rechtsanwalt Niemann vom 5. September 2011). Die Einlassung deutet darauf hin, dass die Antragstellerin von der Notwendigkeit, dauerhaft - auch an arbeitsfreien Tagen - abstinent zu leben, nicht (mehr) ausreichend überzeugt ist.
Die Antragstellerin ist in ihrem Beruf neben den allgemeinen ärztlichen Kenntnissen und Fertigkeiten in besonderem Maße auf handwerkliche Präzision angewiesen. Sie arbeitet vorwiegend mit Medizingeräten, die - wie etwa Bohrer - geeignet sind, bei unsachgemäßem Umgang zu erheblichen Verletzungen der Patienten zu führen.
Die Bezirksregierung B. hat bei ihrer Ermessensentscheidung die beschriebene Gefährdungssituation für die Patienten einerseits und das berufliche, auch existentielle Interesse der Antragstellerin andererseits berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage getroffene Abwägung, in die insbesondere auch eingestellt wurde, dass der Antragstellerin durch die am 2. März 2011 getroffene Vereinbarung Gelegenheit gegeben wurde, langfristig ihre Abstinenz nachzuweisen, entspricht den Vorgaben aus § 114 VwGO und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Die dargestellte erhebliche und konkrete Gefahr für die Patienten rechtfertigt es auch, die sofortige Vollziehung der Ruhensanordnung anzuordnen. Dies begegnet insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Vollzugsanordnung stellt einen selbständigen Eingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen der noch im verwaltungs- bzw. gerichtlichen Verfahren zu überprüfenden Ruhensanordnung hinausgeht, und erfordert deshalb auch eine eigenständige Prüfung am Maßstab dieser Verfassungsnorm. Nur überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen. Neben den fehlenden Erfolgsaussichten setzt ein solcher Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG voraus, dass die berufstangierende Maßnahme schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw. für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten (Dritt-) Gefährdung anzustellen.
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 - juris; Rdnr. 20 ff; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 13 B 177/10 -, juris Rdnr. 16 f m.w.N.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine vorläufige Berufsuntersagung, wie sie die Anordnung des Ruhens der Approbation darstellt, ihrer Natur und dem Willen des Gesetzgebers nach auf sofortigen Vollzug hin angelegt sein muss, wenn sie den ihr zugedachten Zweck einer Präventivmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für einen unbestimmten Personenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen soll. Die Ruhensanordnung mit den begrenzten Auswirkungen in zeitlicher Hinsicht (vgl. § 5 Abs. 2 ZHG) dient letztlich dem Schutz einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, bei der es sich um ein hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit handelt, und speziell dem Schutz der Patienten/Patientinnen vor einem Tätigwerden von Personen, deren Eignung oder Fähigkeit zur Ausübung des Zahnarztberufs zweifelhaft geworden ist oder (vorübergehend) nicht mehr bejaht werden kann.
OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 13 B 177/10 -, juris Rdnr. 16 f m.w.N.
In Bezug auf die Antragstellerin liegt - wie dargestellt - eine konkrete Gefahr für Patienten vor, auf Grund derer es angezeigt ist, die Ruhensanordnung sofort wirksam und vollziehbar werden zu lassen. Namentlich ist nicht zu erwarten, dass bereits der Verfahrensdruck zu einer Verhaltensänderung führen kann,
so BVerfG jedenfalls für willentlich zu steuerndes Fehlverhalten: a.a.O., Rdnr. 23 ff,
weil die Antragstellerin ihre Suchterkrankung nicht beherrscht und selbst unter dem Druck eines berufsrechtlichen Verfahrens mehrfach in den Rückfall abgeglitten ist. Die von ihr zur Überwindung erneut eingeleiteten Maßnahmen, wie das Aufsuchen der Suchtberatungsstelle (jedenfalls seit Oktober 2011) und einer Selbsthilfegruppe, sind nach Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um der Gefahr zu begegnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten wegen Ruhens der Approbation (Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 114 VwGO
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 5 Abs. 2 ZHG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 K 4878/11
16 B 1360/11
1 BvR 2157/07
13 B 177/10