Oberlandesgericht München (Bayern, )
Beschluss vom 2022-07-25, Aktenzeichen 17 U 2269/22

Tenor:
1. Der telefonische Antrag des Klägervertreters, die am 22.07.2022 auslaufende Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des OLG München vom 29.06.2022 bis zum 31.08.2022 zu verlängern, wird abgelehnt.
2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.03.2022, Aktenzeichen 27 O 28235/12, wird zurückgewiesen.
3. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das in Ziffer 2 genannte Urteil des Landgerichts München I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 62.876,26 festgesetzt.

Tatbestand:
1. Ein telefonisch bei Gericht gestellter Verlängerungsantrag ist unwirksam (vgl. Zöller-Feskorn, 34. Auflage, § 225 Randziffer 1) und daher schon aus formalen Gründen abzulehnen.
Durch die Ablehnung aus formalen Gründen wird die Klägerin auch nicht unverhältnismäßig belastet, da der Klägervertreter vor seinem Urlaub vorab von seiner Abwesenheit wusste und 17 U 2269/22 – Seite 3 – daher vor Abreise einen entsprechenden (schriftlichen) Fristverlängerungsantrag hätte stellen können.
2. Gegen den Hinweisbeschluss vom 29.06.2022 hat die Klägerin innerhalb der ihr bis 22.07.2022 gesetzten Frist nichts mehr erwidert. Ihr telefonisches Fristverlängerungsgesuch vom 22.07.2022 ist mangels Wirksamkeit abgelehnt worden (s. oben Ziffer I 1).
Fehler des Senats in seinem Hinweisbeschluss vom 29.06.2022 sind auch nicht ersichtlich.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4 Abs. 1 ZPO bestimmt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 711 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 4 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2015, 77, 78
27 O 28235/12
17 U 2269/22