Amtsgericht Marl (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-06, Aktenzeichen STH-614-19
ECLI: ECLI:DE:AGRE3:2014:0606.STH614.19.00

Tenor:
ist beabsichtigt bezüglich des von Notar S am 27.05.2014 gestellten Antrags Eintragungsnachrichten an die Nacherben zu übersenden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Im Grundbuch von Stadt I wurde die Übertragung des Eigentums von der befreiten Vorerbin T an eine der Nacherben eingetragen.
Gemäß § 55 GBO soll jede Eintragung dem den Antrag einreichendem Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen ist.
Im Grundbuch ist in Abteilung II ein Nacherbenvermerk eingetragen.
Soweit die Schutzwirkungen des Nacherbenvermerks auch ohne die Übersendung einer Mitteilung gemäß § 55 GBO erhalten bleiben, ist dem Notar grundsätzlich zu folgen.
Das Grundbuchamt beabsichtigt dennoch, auch die Nacherben gemäß § 55 GBO von der erfolgten Eintragung zu informieren.
Der Begriff der „rechtlichen Beeinträchtigung“ ist im weitesten Sinne zu verstehen; eine solche liegt bereits dann vor, wenn das Recht durch die bewilligte Eintragung unter Umständen eine ungünstigere Gestaltung erfahren kann (BayObLG BayObLGZ 1981, 156, 158; Rpfleger 1985, 355; KG JFG 14, 146, 147 f – so: Kommentierung von Beck-Online § 55 GBO ).
Auch wenn die Wiederverheiratung unwahrscheinlich ist, so ist eine Beeinträchtigung unter Umständen möglich, d.h. die Nacherben erhalten eine Eintragungsnachricht.
Nach MittBayNot 1983, 155-159 ( juris ) müssen alle irgendwie betroffenen Personen alsbald Kenntnis haben.
Zur Wahrung der Interessen der Beteiligten werden hier Eintragungsnachrichten bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses nicht versandt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde kann bei dem hiesigen Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Zitierte Normen: § 55 GBO