Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-30, Aktenzeichen 3 K 679/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt seit Wintersemester 2009/2010 ein Studium der Medizin/Ärztliche Prüfung an der Universität des Saarlandes. Gem. § 15a BAföG endete die Förderungshöchstdauer, die der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes entspricht, im Dezember 2015.
Der Studienabschluss verzögerte sich, weil die Klägerin das Praktikum Physiologie im SS 2011 und WS 2011/12(Vgl.Bl. 205 d. BA) und nach nunmehr erfolgreicher Absolvierung dieses Praktikums im WS 2011/12 auch den Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung im März 2012(Vgl. Bl. 204 d. BA) nicht bestand(Der Klägerin gelang es, diesen Prüfungsteil im Sommersemester 2012 zu bestehen.).
Mit Antrag vom 25.08.2015 beantragte die Klägerin Leistung von Ausbildungsförderung für eine angemessene Zeit nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (FHD) gem. § 15 Abs. 3 BAföG für 12 Monate. Zur Begründung macht sie geltend, die Förderungshöchstdauer sei aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden.
Konkret führte sie wie folgt aus:
„(..) Da ich jedoch die (..) zu erbringende Leistung „Praktikum der Physiologie" im Sommersemester 2011 nicht bestanden habe (Anlage 1), wurde ich nicht zum „Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung" im Herbst 2011 zugelassen. Des Weiteren habe ich den „Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung" beim nächstmöglichen Nachholtermin im Frühjahr 2012 leider nicht bestanden (Anlage 2)".
Dem Antrag beigefügt war eine Prognosebescheinigung der Universität des Saarlandes vom 13.08.2015, in welcher unter anderem angegeben wurde, die Klägerin werde das Studium vollständig bis einschließlich Dezember 2016 abgeschlossen haben können.
Mit Bescheid vom 01.12.2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (§ 15 Abs. 3 BAföG) ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, aus den Angaben der Klägerin und den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Förderungshöchstdauer um zwei Semester überschritten werde. Einer Weiterförderung in diesem Umfang komme nur in Betracht, wenn ausreichende Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG vorlägen. Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG seien insbesondere Krankheit, eine Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist (Blockierung des Studiums in der gesamten Breite) oder wegen Misslingens von Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer Zwischenprüfung laufend Leistungsnachweise zu erbringen seien. Diese schwerwiegenden Gründe müssten ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Die Verzögerung dürfe für den Auszubildenden nicht auf zumutbare Weise abzuwenden sein. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG eine Weiterförderung gerechtfertigt sei, seien vorliegend nicht erfüllt, da es im Falle der Klägerin nicht um ein einmaliges Wiederholen einer Leistungsprüfung gehe.
Gegen den Bescheid vom 01.12.2015 erhob die Klägerin am 04.01.2016 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, die Voraussetzungen für die Verlängerung der Förderungsdauer lägen vor. Sie habe zunächst das Praktikum der Physiologie zweimal (im Sommersemester 2011 und im Wintersemester 2011/2012) nicht bestanden. Zum Zeitpunkt der ersten Durchführung dieses Praktikums habe ihr Bruder einen Krampfanfall mit der Folge eines stationären Krankenhausaufenthaltes erlitten. Dieser Vorfall habe ihre Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Die Verzögerung sei zudem im Wesentlichen dadurch verursacht worden, dass die Universität keine Wiederholungsprüfung im selben Semester angeboten habe. Wenige Tage vor der Wiederholungsprüfung im Wintersemester 2011/2012 habe ihre Mutter eine Operation wegen eines Mammakarzinoms durchführen lassen müssen. Die Erkrankung der Mutter habe zu einer starken psychischen Belastung bei ihr -der Klägerin- geführt. Die diesmal noch im selben Semester angebotene Wiederholungsprüfung habe sie auch bestanden.
Im Frühjahr 2012 habe sie zunächst das Physikum nicht bestanden. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass sie unter Prüfungsangst leide. Für den zweiten Versuch im Herbst 2012 habe diese erfolgreich bekämpft werden können, so dass sie im Herbst 2012 das Physikum bestanden habe.
Gem. BAföGVwV 15.3.1 werde als angemessen eine Zeit der Überschreitung angesehen, die von einer zuständigen Stelle z.B. als Voraussetzung für eine Wiederholungsprüfung vorgeschrieben werde. Entsprechend sei bereits die erwähnte fehlende Möglichkeit, eine nicht bestandene Prüfung im selben Semester zu wiederholen, zu werten. Damit könne ihr das Nichtbestehen des Praktikums der Physiologie bei der Bewertung der Entscheidung im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG nicht entgegengehalten werden.
Eine entsprechende Bewertung ergebe sich aus BAföGVwV 15.3.3, es handele sich insoweit um eine verspätete Zulassung zu einer examensnotwendigen Lehrveranstaltung, wenn die Hochschule nicht in der Lage sei, eine Wiederholungsprüfung im selben Semester anzubieten.
Der Gesetzgeber habe in § 15 Abs. 3 BAföG die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Student eine Prüfung nicht bestehe. Dies gelte jedoch nicht für einfache Leistungsnachweise. Andernfalls träte die Notwendigkeit ein, eine Zwischenprüfung (hier das Physikum) in jedem Fall im ersten Versuch bestehen zu müssen, wenn zuvor ein Leistungsnachweis nur verspätet habe erbracht werden können. Dies wäre aber eine unangemessene Benachteiligung von Studenten, die BAföG beziehen gegenüber Studenten, die kein BAföG beziehen; denn die Notwendigkeit, eine Abschlussprüfung im ersten Versuch bestehen zu müssen, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 15.04.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
Zwar werde nach § 15 Abs. 3 BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus unter bestimmten Voraussetzungen für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet. Für die hier zu erwartende Überschreitung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester seien jedoch keine ausreichenden Gründe im Sinne der § 15 Abs. 3 BAföG glaubhaft gemacht. In Betracht komme vorliegend lediglich eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.
Es sei nachvollziehbar, dass die Klägerin durch Krankheiten im familiären Umfeld während ihrer Prüfungsphasen belastet gewesen sei. Auch wenn dies mit ein Grund gewesen sein könne, weshalb Prüfungen nicht bestanden worden seien, so sei dies gleichwohl kein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG könne als schwerwiegender Grund nur eine Krankheit der Klägerin berücksichtigt werden, die durch Attest nachgewiesen sei (Ramsauer/Stallbaum-Lackner, BAföG, 5. Aufl., § 15 Rn. 23), was vorliegend nicht der Fall sei. Zudem habe die Klägerin nachweislich an dem zweimal nicht bestandenen Praktikum und dem einmal nicht bestandenen Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung teilgenommen.
Eine Nichtteilnahme wegen Krankheit liege somit nicht vor.
Als schwerwiegender Grund nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG gelte ferner das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist. Entsprechendes gelte für die erstmalige Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen des Misslingens von Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer einzelnen Zwischenprüfung laufend Leistungsnachweise zu erbringen seien. Diese schwerwiegenden Gründe müssten ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein und die Verzögerung dürfe für die auszubildende Person nicht auf zumutbare Weise innerhalb der Förderungshöchstdauer aufzuholen sein.
Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG sei lediglich das erstmalige Nichtbestehen der Prüfung „Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung", der als Zwischenprüfung anzusehen sei, als Studienverzögerungsgrund zu berücksichtigen. Durch das erstmalige Nichtbestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am 04.04.2012 sei bis zum Bestehen der Wiederholungsprüfung am 22.08.2012 jedoch allenfalls eine Studienverzögerung von einem Semester eingetreten.
Die Klägerin benötige jedoch zwei Semester bis zum Erreichen ihres Studienabschlusses, was auf das zweimalige Nichtbestehen eines Praktikums der Physiologie zurückzuführen sei.
Der Misserfolg in einem Praktikum sei nicht ohne weiteres als schwerwiegender Grund i.S.v. §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzusehen. Dass das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung(Wie z.B. hier der „Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung“) als schwerwiegender Grund i.S.v. § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anerkannt werde, beruhe auf dem besonderen Prüfungsrisiko, dem sich der Auszubildende in einem förmlichen Prüfungsverfahren stellen müsse. Damit sei das Nichterreichen eines Leistungsnachweises, der lediglich eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Zwischenprüfung sei, nicht zu vergleichen. Würde einfach schon die Tatsache, dass ein erforderlicher Schein nicht erreicht worden sei, als schwerwiegender Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer anerkannt, so verlöre der geforderte Leistungsnachweis praktisch seinen Sinn. Das Nichtbestehen eines Praktikums sei im Studiengang auch keineswegs von solchem Gewicht, dass er dem erstmaligen Nichtbestehen einer förmlichen Zwischenprüfung gleichgestellt werden müsste. Seien mehrere Zwischenprüfungen mit Aufstiegscharakter abzulegen, wie es beim Studium der Medizin der Fall sei, kann ein Leistungsversagen auch insgesamt nur einmal als Verzögerungsgrund anerkannt werden.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete keine andere Beurteilung.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Förderung für noch ein Semester, weil sich das Studium durch das von ihr nicht zu vertretende erstmalige Nichtbestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung lediglich um ein Semester verzögert hat. Denn § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG setze voraus, dass das Studium dann in der verlängerten Förderungszeit abgeschlossen werden könne, woran es hier fehle, weil die Verlängerung der Förderungszeit um ein Semester hierzu nicht ausreiche.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 19.04.2016 zugestellt.
Am 19.05.2016 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, es spiele ihrer Ansicht nach keine Rolle , dass sie das Praktikum der Physiologie zweimal nicht bestanden habe, da es sich insofern nicht um eine Zwischenprüfung gehandelt habe. Lediglich der erste Abschnitt der ärztlichen Prüfung stelle eine Zwischenprüfung dar. Bei der Prüfung der Frage, ob ein erstmaliges Nichtbestehen einer Zwischenprüfung vorliege, sei unerheblich welche Verzögerung durch das Nichtbestehen der Zwischenprüfung eingetreten sei. Das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung habe der Gesetzgeber ohne weitere Einschränkung als Grund für eine Studienverzögerung angesehen. In ihrem Falle habe der Zeitpunkt der Absolvierung des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung auf die Gesamtdauer der Ausbildung keinen entscheidenden Einfluss gehabt. Das Studium sei durch das zweimalige Nichtbestehen des Praktikums Physiologie und das einmalige Nichtbestehen des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung jeweils um ein Semester verzögert worden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.12.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe über das 5. Fachsemester hinaus zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie vollumfänglich auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend ist ausgeführt, das zweimalige Nichtbestehen des Praktikums Physiologie sei für die Frage, ob ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG vorliege, irrelevant, denn es handele sich hierbei nur um einen Leistungsnachweis, nicht um eine Zwischenprüfung.
Im Falle der Klägerin könne maximal eine Studienverzögerung um ein Semester berücksichtigt werden. Nur für diesen Zeitraum liege ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG vor. Die Klägerin habe den Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung bereits am 23.08.2012, also im dem Fehlversuch folgenden Semester erfolgreich absolviert. Daher könne das erstmalige Nichtbestehen dieser Zwischenprüfung nur als Grund für die Verzögerung des Studiums um ein Semester herangezogen werden.
Die Verzögerung des Studiums um zwei Semester beruhe mithin auf dem zweimaligen Nichtbestehen des Praktikums Physiologie, das nicht als schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzusehen sei.
Mangels anderweitiger Ausnahmetatbestände sei eine Verlängerung der Ausbildungsförderung um zwei Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus nicht gerechtfertigt.
Die Verlängerung um ein Semester scheide aus, weil die Verlängerung gemäß § 15 Abs. Z BAföG voraussetze, dass die Ausbildung innerhalb der Verlängerung abgeschlossen werden könne, was hier nicht möglich sei.
Die Beteiligten(Klägerin: Schriftsatz vom 11.10.2017; Beklagte: Schriftsätze vom 27.10.2017 und 30.11.2017) haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO) und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), kann durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus. Der angefochtene Bescheid vom 01.12.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 15.04.2016 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausbildungsförderung wird gemäß § 15 Abs. 2 BAföG für die Dauer der Ausbildung bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15 a BAföG geleistet.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Klägerin in ihrem Studium mit Ablauf der Förderungshöchstdauer mit zwei Semestern in Verzug war, d.h. bei weiter erfolgreichem Verlauf ein weiteres Jahr brauchte, um ihr Studium abzuschließen. Die Verzögerung um jeweils ein Semester beruhte darauf, dass sie das Praktikum der Physiologie erst im dritten Versuch bestanden (1 Semester Verzögerung) und das Physikum erst im zweiten Versuch bestanden wurden (1 weiteres Semester Verzögerung).
Gemäß § 15 Abs. 3 BAföG wird über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Förderungshöchstdauer aus den in der Vorschrift aufgeführten Gründen überschritten worden ist.
Im vorliegenden Fall kommt aufgrund der Sachkonstellation in erster Linie einer Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen in Betracht. Der Begriff „aus schwerwiegenden Gründen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, der unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer wirtschaftlichen und sparsamen Vergabe der Förderungsmittel einerseits und des Interesses des Auszubildenden an einer durchgehenden Förderung andererseits auszulegen ist.(Fischer in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: September 2016, Band 2, § 15 Rdnr. 19) Ein schwerwiegender Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind und die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus unter Beachtung ihres Zwecks rechtfertigen.(Ebd.; vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 07.02.1980 – 5 C 38/78 –, juris) Dabei können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für die Studienverzögerung von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Studierenden unzumutbar oder unmöglich machen, die Verzögerung zu verhindern.(Ebd.; vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 – 11 C 25/94 –, juris)
Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt, dass lediglich bezüglich einer Verzögerung von einem Semester, nämlich wegen des einmaligen Nichtbestehens des Physikums, ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG vorliegt.
Das zweimalige Nichtbestehen des Praktikums Physiologie stellt dagegen keine Studienverzögerung aus schwerwiegendem Grund im Sinne der genannten Vorschrift dar.
Fehlschläge bei Studien – und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes. Ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 besonders geregelt. Diese Regelung findet aber keine entsprechende Anwendung auf das (erstmalige) Nichtbestehen einer Zwischenprüfung. Insofern ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 einschlägig, wenn das Bestehen der Zwischenprüfung Voraussetzung für das Fortschreiten der Ausbildung ist (Zwischenprüfung mit Aufstiegscharakter). Im konkreten Fall ist die Klägerin aber weder in einer Zwischenprüfung noch in einem laufenden Leistungsnachweis, der anstelle einer Zwischenprüfung zu erbringen war, erfolglos gewesen. Allenfalls hat sie einen Leistungsnachweis nicht erbringen können, der eine der Voraussetzungen für die Zulassung zum Physikum war. Aber selbst in diesem Fall kann allenfalls das erstmalige Misslingen eines solchen Leistungsnachweises die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG rechtfertigen, nicht jedoch das zweimalige Nichtbestehen des entsprechenden Praktikums.
Etwas anders gilt auch nicht unter Berücksichtigung der von der Klägerin dargelegten Umstände, die ihrer Ansicht nach zumindest mitursächlich für die Misserfolge waren. Die Klägerin hätte – wie von der Beklagten ebenfalls zutreffend ausgeführt – die von ihr vorgetragenen Belastungen durch Krankheiten innerhalb der Familie bzw. ihrer selbst förderungsunschädlich etwa durch Inanspruchnahme einer Beurlaubung begegnen können(Fischer in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: September 2016, Band 2, § 15 Rdnr. 12; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. § 15 Rdnr. 19; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2014 – 1 A 444/13 – und st. Rspr. d. Kammer: vgl. Urteil vom 27.09.2013 – 3 K 1873/12 –; Beschlüsse vom 22.01.2013 – 3 K 475/12 – und vom 14.08.2013 – 3 K 34/13 –juris).
Erst Recht kommt mangels Vorliegens der besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen die Verlängerung der Förderungshöchstdauer nicht unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG in Betracht(BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 – 11 C 25/94 –, juris).
Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet hier deshalb aus, weil die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, der Klägerin den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.
Da lediglich das erstmalige Nichtbestehen des Physikums unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Grundes gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG zu berücksichtigen ist, kommt der Frage, was als „angemessene Zeit“ der Verlängerung anzusehen ist, entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Was als angemessene Zeit der Verlängerung anzusehen ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Fischer in Rothe/Blanke, a.a.O., § 15 Rdnr. 16) Beim Vorliegen von Verlängerungsgründen nach § 15 Abs. 3 BAföG ist angemessen die Zeit, die dem Zeitverlust entspricht, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist.(Fischer in Rothe/Blanke, a.a.O., § 15 Rdnr. 16; ders. a.a.O. § 48 Rdnr. 35) Sind mehrere Tatsachen kumulativ kausal geworden, sind aber nicht alle i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG erheblich, kommt nur eine Verlängerung in Betracht, die dem nach § 15 Abs. 3 BAföG beachtlichen Grund entspricht.
Der nach diesen Vorgaben mögliche Zeitraum der Verlängerung beträgt lediglich ein Semester. In diesem Zeitraum ist angesichts der Studienverzögerung um ein Jahr ein Abschluss jedoch nicht möglich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden ge-mäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG
§§ 40, 42, 68, 74 VwGO
§§ 708 ff. ZPO
§ 15a BAföG
§ 15 a BAföG
§ 167 VwGO
§ 124 VwGO
§ 15 Abs. 3 BAföG
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 2 BAföG
§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 S. 2 VwGO
§ 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 C 38/78
11 C 25/94
1 A 444/13
3 K 1873/12
3 K 475/12
3 K 34/13