Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-04, Aktenzeichen 14 E 914/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0204.14E914.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist unbegründet.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wie sie der Kläger als Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet, bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr hinreichende Erfolgsaussichten der Klage zu Recht verneint.
Soweit der Kläger vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die Kriterien unzutreffend wiedergegeben, aufgrund derer nach dem Urteil des OVG NRW vom 26. November 1993 - 22 A 3246/92 - zu beurteilen sei, ob ein "Ausnahmefall" vorliege, in dem eine 2. Wiederholung in Betracht komme, ist er es selbst, der den Inhalt dieser Entscheidung unzutreffend wiedergibt. Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze der genannten Entscheidung dagegen richtig dargestellt und zum Maßstab seiner Entscheidung gemacht. In dem Urteil des 22. Senats ist nämlich ausführlich dargelegt, daß von allen - vom Kläger auf S. 2 seines Zulassungsantrages wiedergegebenen - Gründen, aus denen "prinzipiell" Zweifel an der Aussagekraft der vorhergehenden Prüfungsversuche bestehen können, wegen Art. 3 Abs. 1 GG nur ein einziger die Annahme eines eine weitere Wiederholung der Prüfung rechtfertigenden "Ausnahmefalls" rechtfertige. Dazu heißt es in der Entscheidung des OVG:
"Von daher kann und darf die Annahme eines 'Ausnahmefalles' allein darauf gestützt werden, daß die bisherigen Prüfungsleistungen bei einem nur knapp verfehlten Prüfungserfolg die Vermutung aufdrängen, daß - auch in Anbetracht der Aussagekraft zweier Vorprüfungen - eine hinreichende Erfolgsaussicht für den dritten Versuch besteht."
Daß eine solche Vermutung sich bei einem Kandidaten nicht aufdrängt, der in der Wiederholungsprüfung in eben den beiden Fächern, in denen er die Fachprüfung beim ersten Versuch nicht bestanden hat, wiederum versagt und nicht wenigstens in einem dieser Fächer nunmehr einen Erfolg aufzuweisen hat, liegt auf der Hand. Auch kann von einem "nur knapp verfehlten Prüfungserfolg", wie er nach dieser Rechtsprechung Voraussetzung für eine ausnahmsweise weitere Wiederholung der Prüfung ist, nicht gesprochen werden, wenn - wie hier - auch in der ersten Wiederholung wiederum die Hälfte der für das Vordiplom abzulegenden vier Fachprüfungen nicht bestanden wird.
Da die übrigen Ausführungen des Klägers die Aussagekraft seiner bisherigen Prüfungsleistungen in der Vordiplomprüfung für einen Erfolg eines dritten Versuchs nicht betreffen, sind auch sie nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Verneinung der Erfolgsaussichten der Klage durch das Verwaltungsgericht zu begründen. Dies gilt
- für die Ausführungen zu den Leistungen des Klägers im Hauptstudium (zu 2. des Zulassungsantrages), denn diese haben mit den maßgeblichen vorhergehenden Prüfungsversuchen für das Vordiplom, auf die abzustellen ist, nichts zu tun,
- für die angeblichen Beeinträchtigungen bei der Wiederholungsprüfung (zu 3. des Zulassungsantrages), denn solche sind nach der o.a. Rechtsprechung des OVG NRW ungeeignet, einen Ausnahmefall zu begründen,
- für den Hinweis auf Art. 12 GG (zu 4. des Zulassungsantrages), denn Art. 12 GG verlangt nach einhelliger Rechtsprechung keine zweite Wiederholungsmöglichkeit,
vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 7. März 1991 - 7 B 178.90 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 285, mwN. ,
- für alle Ausführungen zu den Äußerungen von Prof. Dr. Höfer (zu 1., 5. und 6. des Zulassungsantrages), denn diese würden, auch wenn sie zuträfen, nichts daran ändern, daß sich aus den Ergebnissen der beiden vorhergehenden Prüfungsversuche keine Erfolgsaussicht für eine weitere Wiederholung aufdrängt.
2. Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) anführt, ist sein Vorbringen bereits deshalb unzulässig, weil es dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht genügt. Selbst wenn man in den Ausführungen unter 4. des Zulassungsantrages die Bezeichnung einer Rechtsfrage sehen könnte, der diese grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, fehlt es an jeder Darlegung, warum diese Rechtsfrage in einem Beschwerdeverfahren wegen Prozeßkostenhilfe grundsätzlich zu klären wäre. Da sie das nicht ist, ist der nicht ordnungsgemäß dargelegte Zulassungsgrund im übrigen auch nicht gegeben, ganz abgesehen davon, daß die Frage, ob Art. 12 GG die Möglichkeit einer zweiten Wiederholung verlangt, höchstrichterlich - verneinend - geklärt ist (s.o.).
3. Ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), den der Kläger als Zulassungsgrund in der Einleitung seines Antrages pauschal vorträgt, wird ebenfalls nicht in zulässiger Weise dargelegt, denn es wird im Zulassungsantrag nirgends ausgeführt, um welchen Verfahrensfehler es sich denn handeln soll und daß und warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem solchen beruhen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO iVm. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§§ 154 Abs. 2, 166 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 3
Abs. 1 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 22 A 3246/92
7 B 178.90