Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-31, Aktenzeichen 8 K 1281/14
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2015:0831.8K1281.14.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.05.2014 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für seine jagdlich eingesetzte Langwaffe im Kaliber 30-06 zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine jagdlich genutzte Langwaffe Kaliber 30-06. In seiner Freizeit ist er in vielfältiger Hinsicht jagdlich tätig. So ist er im Besitz einer Jagdberechtigung für das Revier C. -C1. mit einer Größe von 289 ha. Neben der Erfüllung von vorgegebenen Abschussplänen obliegt ihm hierbei häufig auch der Abschuss von krankem oder verunfalltem Wild. Hierzu wird er von der Leitstelle der Polizei C. aufgefordert, weil er mit seinen ausgebildeten Schweißhunden besonders gut in der Lage ist, das entsprechende Wild aufzuspüren. Aus diesem Grund beauftragen ihn auch die Polizei und andere Jäger im Kreis H. mit der Nachsuche. Zudem ist er geprüfter Jagdaufseher und betreut im Kreis H. die 480 ha große Eigenjagd des Gestütes X. , die von Pferdekoppeln geprägt ist, auf denen hochwertige Pferde gehalten werden. Dabei ist er auch für die Erfüllung der Abschusspläne in diesem Bezirk verantwortlich.
Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer für seine Langwaffe im Kaliber 30-06 und verwies zur Begründung auf seine umfangreiche jagdliche Tätigkeit, die häufige Notwendigkeit einer Schussabgabe und die hierdurch bedingte, mittlerweile von einem Facharzt bestätigte Hochtonschwerhörigkeit seines linken Ohres. Er machte geltend, dass er sein Gehör nur durch einen Schalldämpfer, nicht dagegen durch einen Gehörschutz vor weiterer Schädigung schützen könne, weil ein solcher nicht während des gesamten Zeitraumes der Nachsuche getragen werden könne. Im Dickicht werde er nämlich immer wieder abgestreift und könne wegen des Erfordernisses einer unverzüglichen Schussabgabe beim Antreffen des Wildes auch nicht erst angelegt werden. Zudem seien seine Hunde unmittelbar dem lauten Schussknall ausgesetzt und würden sich trotz geprüfter Schussfestigkeit jedes Mal erschrecken. Dies könne dazu führen, dass sie während der Schussabgabe am Schweißriemen zerren und er als Schütze dann den festen Stand verliere. Auch aus Tierschutzgründen sei seinen Hunden der unmittelbare Mündungsknall nicht zuzumuten. Dies gelte gleichermaßen für die hochwertigen Pferde des Gestütes X. . Ein lauter Gewehrschuss berge nicht nur für die Pferde, sondern auch für ihre Bereiter im Revier die Gefahr einer Verletzung. Durch die Verwendung eines Schalldämpfers werde zwar auch kein lautloser Schuss ermöglicht. Es werde jedoch der Geräuschpegel unmittelbar am Schützen (Mündungsknall) auf ein erträgliches und nicht gehörschädigendes Maß reduziert. Den nach wie vor lauten Knall könne man noch in etwa 2 km Entfernung hören.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.05.2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer u.a. unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts mit der Begründung ab, der Kläger habe kein Bedürfnis für den Erwerb eines Schalldämpfers nachgewiesen.
Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 26.05.2014 die vorliegende Klage erhoben. Mit umfangreichen Darlegungen und zahlreichen Hinweisen auf in Fachzeitschriften veröffentlichte Artikel macht er vertiefend geltend, dass er eine weitere Beeinträchtigung seines bereits durch ein Knalltrauma vorgeschädigten Gehörs weder durch einen äußeren Gehörschutz noch durch In-Ear-Kapseln vermeiden könne. Bei der Nachsuche von Wild bewege er sich häufig im Dickicht oder Unterholz, in dem ein Gehörschutz abgestreift werde und auch In-Ear-Kapseln verloren gehen würden. Zudem würde durch solche äußere Schutzmaßnahmen nicht verhindert, dass über den durch die Knochenleitbahnen zum Gehör geleiteten Schalldruck eine weitere Schädigung erfolge. Dieser Druck sei nur durch die Verwendung eines Schalldämpfers zu mindern. Hierdurch werde der normale Schussknall eines Büchsenschusses, der direkt am Ohr mit 156 dB (A) gemessen werde, um etwa 30 dB (A) reduziert. Damit sei der Schuss immer noch laut vernehmlich und könne eine Warnfunktion etwa für Spaziergänger ausüben. Auch seinen Schweißhunden sei der laute Mündungsknall nicht länger zumutbar, da sie trotz ihrer Ausbildung bei der Schussabgabe zurückschrecken und hiervon beeinträchtigt würden. Schließlich sei ihm sogar von dem Gestüt X. angetragen worden, die lauten Schussabgaben entweder zu unterlassen oder vorher anzuzeigen, damit im Hinblick auf die wertvollen Pferde Vorsorgemaßnahmen getroffen werden könnten. Beides sei ihm aber nicht möglich, weil er Abschüsse tätigen müsse und diese zeitlich nicht immer vorhersehbar seien. Aspekte der öffentlichen Sicherheit könnten der Erteilung der Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer nicht entgegenstehen, weil die Gefahr einer deliktischen Verwendung von Schalldämpfern für Jagdwaffen, die nicht gleichzeitig auch bei Kurzwaffen benutzt werden könnten, gering sei. Dies ergebe sich auch aus den von ihm vorgelegten Stellungnahmen des Landeskriminalamtes für Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamtes.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 09.05.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält unter Hinweis auch auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts daran fest, dass der Kläger kein besonderes Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers nachgewiesen habe. Er könne sein Gehör auch durch äußerlichen Gehörschutz oder In-Ear-Kapseln vor weiteren Beeinträchtigungen schützen. Auch die geltend gemachten Tierschutzgründe könnten ein solches Bedürfnis nicht rechtfertigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.05.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm für die Ausübung seiner jagdlichen Tätigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für seine Langwaffe Kaliber 30-06 erteilt.
Diese ist zunächst erforderlich, weil auch Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen. Der Umgang mit Schusswaffen, d.h. der Erwerb, der Besitz oder das Führen, bedarf gemäß § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes ‑ WaffG ‑ i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG grundsätzlich einer Erlaubnis. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 stehen wesentliche Teile von Schusswaffen und auch Schalldämpfer ‑ soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist ‑ den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Sie sind dem Grundsatz nach deshalb ebenfalls erlaubnispflichtig.
Diese Erlaubnispflicht entfällt auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sog. Jägerprivileg. Zwar bedarf ein Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines nach § 13 Abs. 3 WaffG für den Erwerb von Langwaffen, soweit diese nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten sind, keiner behördlichen Erlaubnis. Für ihn entfällt damit das Erfordernis eines Voreintrags in die Waffenbesitzkarte. Für den längerfristigen rechtmäßigen Besitz, wie ihn der Kläger begehrt, muss die Langwaffe jedoch stets in eine vorhandene Waffenbesitzkarte eingetragen oder eine Waffenbesitzkarte zu diesem Zweck beantragt werden. Insoweit unterliegt die Waffe also gleichwohl der Erlaubnispflicht.
Eine Erlaubnis kann nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG aber nur erteilt werden, wenn der Antragsteller neben anderen Voraussetzungen auch ein Bedürfnis nachgewiesen hat. Zwar entfällt gemäß § 13 Abs. 2 WaffG die Bedürfnisprüfung für Jäger, die Inhaber eines Jahresjagdscheines sind, für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern diese im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind (Jagdwaffen und ‑munition). Hierbei sind auch Verbote aus dem Landesrecht zu beachten, die teilweise die Nutzung von Schalldämpfern bei der Jagd untersagen. In Nordrhein-Westfalen ist ein entsprechendes Verbot gesetzlich zwar nicht verankert. Die Privilegierung des § 13 Abs. 2 WaffG erfasst nach Auffassung des Gerichts aber auch hier keine Schalldämpfer. Ausdrücklich ist in § 13 Abs. 1 und 2 WaffG nur von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition die Rede, nicht jedoch von Schalldämpfern. Wenngleich diese nach Nr. 1.3 der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG den Schusswaffen gleichgestellt sind, stellen sie doch keine wesentlichen Teile der Schusswaffe dar und gehören nicht notwendig hierzu. In der Rechtsprechung wird deshalb die Auffassung vertreten, dass mit dem Begriff der Schusswaffe nicht ohne weiteres ein Schalldämpfer in Verbindung gebracht wird. Schalldämpfer seien auch kein integraler Bestandteil der Schusswaffe, da andernfalls eine Unterscheidung zwischen Schusswaffen und Schalldämpfern, wie sie der Gesetzgeber u.a. in § 34 Abs. 5 WaffG vorgenommen hat, nicht erforderlich wäre. Sei deshalb in einer waffenrechtlichen Vorschrift explizit nur von Schusswaffen und Munition die Rede, nicht jedoch von Schalldämpfern, werde damit nicht eine gleiche, sondern eine unterschiedliche Behandlung von Schusswaffen und Schalldämpfern geregelt. Diese Regelung sei deshalb als Norm anzusehen, die in Bezug auf Nummer 1.3 der genannten Anlage „etwas anderes bestimme“, so dass hierbei die Gleichstellung von Schusswaffen und Schalldämpfern unterbleibe.
So VG Schleswig, Urteil vom 17.06.2008 - 7 A 137/06 -, juris.
Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt, muss eine Anwendung des § 13 Abs. 2 WaffG auf Schalldämpfer aber aus anderen Gründen unterbleiben: Der gesetzlichen Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Jagdscheininhaber zur Jagdausübung regelmäßig Langwaffen und zwei Kurzwaffen braucht und deshalb ein gesonderter Nachweis, dass solche Waffen benötigt werden, entbehrlich erscheint.
So Gade/Stoppa, WaffG, Rz 22 zu § 13 m.w.N.
Ebensowenig wie die unwiderlegliche Vermutung bei einer weiteren Kurzwaffe greift, die schon nach der Auffassung des Gesetzgebers nicht zur Jagdausübung erforderlich ist, kann sie für die Verwendung von Schalldämpfern Geltung beanspruchen, auch wenn diese grundsätzlich den Waffen, für die sie vorgesehen sind, gleichgestellt sind. Denn auch sie werden für die Jagdausübung nicht benötigt, was sich schon daraus ergibt, dass in einem Teil der Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagd sogar verboten ist. Dies gilt sowohl für Langwaffen als auch für die ebenfalls als Jagdwaffen eingestuften zwei Kurzwaffen. Insofern kann die Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG nach Sinn und Zweck des Gesetzes vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass Inhaber eines Jahresjagdscheines lediglich für Jagdwaffen als solche ohne die ihnen gleichgestellten Schalldämpfer nicht glaubhaft zu machen brauchen, dass die von ihnen bevorzugten Langwaffen und zwei Kurzwaffen tatsächlich für die Ausübung der Jagd, zum Training im jagdlichen Schießen oder bei jagdlichen Schießwettkämpfen erforderlich sind. Denn nur auf diese kann die Vermutung des Gesetzgebers zutreffen, dass insoweit ohnehin ein Grundbedürfnis des Jägers gegeben ist.
Dass einschränkende Auslegungen der Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG nicht wesensfremd sind, sondern sogar geboten sein können, ist auch für den Fall anerkannt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Jahresjagdscheines trotz Vorliegens des gültigen Jagdscheines nicht vorhanden sind. Dann können sie ausnahmsweise trotz der gesetzlichen Vermutungsregelung voll überprüft werden.
So Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, Rz 7 zu § 13 WaffG m.w.N. zur Rechtsprechung.
Im Übrigen fingiert § 13 Abs. 2 WaffG lediglich die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, also die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Schusswaffen. Die Bedürfnisvoraussetzungen als solche müssen deshalb, was die Frage der Notwendigkeit anbelangt, bei § 13 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG für alle Jagdscheininhaber identisch sein. Andernfalls würde sich die Situation ergeben, dass ein Jäger, der nicht im Besitz eines gültigen Jahresjagdscheines, sondern nur eines Tagesjagdscheines oder Ausländerjagdscheines ist, nach § 13 Abs. 1 WaffG keinen Schalldämpfer für seine Jagdwaffen erwerben und besitzen kann, weil er diesen bei Ausübung der Jagd nicht benötigt, der Erwerb von Schalldämpfern für ihn aber in dem Augenblick nach § 13 Abs. 2 WaffG zulässig ist, wo er einen Jahresjagdschein erwirbt, obwohl sich an seinem Bedürfnis nichts geändert hat. Eine derart unterschiedliche Behandlung bei gleichen Bedürfnisvoraussetzungen kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Überdies würde die ‑ ungeprüfte ‑ Zulässigkeit eines Schalldämpfers für Jagdwaffen bei Inhabern eines Jahresjagdscheines dem das gesamte Waffengesetz durchdringenden Grundsatz widersprechen, wonach die Zahl der erlaubten Waffen zum Schutz der Allgemeinheit möglichst gering gehalten und damit die Gefahr deliktischer Übergriffe bei Verwendung abhanden gekommener Waffen so weit wie möglich ausgeschlossen werden soll. Für Schalldämpfer besteht ein hohes Maß einer deliktischen Verwendung, was zumindest Schalldämpfer für die zur Grundausstattung eines Jägers gehörenden Kurzwaffen anbelangt, da sie den Lärm stark minimieren und deshalb im Falle eines Abhandenkommens für kriminelle Übergriffe besonders geeignet erscheinen. Da aber eine Unterscheidung zwischen Schalldämpfern für Langwaffen und solche für Kurzwaffen im Hinblick auf ihre rechtliche Bewertung nicht angezeigt ist, sieht das Gericht den Anwendungsbereich des § 13 WaffG auf die dort genannten Waffen einschließlich ihrer wesentlichen Teile und die Munition beschränkt. Schalldämpfer, die nicht zur notwendigen Grundausstattung eines Jägers zählen, unterfallen nicht der Privilegierung.
Gleichwohl kann dem Kläger die begehrte Erlaubnis erteilt werden, denn er hat hierfür ein allgemeines Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG i.V.m. § 8 WaffG nachgewiesen. Ein solcher Nachweis ist nach dieser Norm erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erstens besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interesse, vor allem als Jäger, und zweitens die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Dabei verlangt die Prüfung der Bedürfnisfrage eine an den einschlägigen Vorschriften und Tatsachenlagen ausgerichtete rechtliche Beurteilung, die sich auch auf die spezielle Zuordnung des im Einzelfall waffenrechtlich relevanten Gegenstandes und die Umgangsart, für die die Berechtigung begehrt wird, zu erstrecken hat. Bei der erforderlichen Abwägung der verschiedenen Belange ist ein Bedürfnis zu verneinen, wenn der beabsichtigte Waffengebrauch (bzw. hier Schalldämpfergebrauch) zwingenden Rechtsvorschriften widerspricht oder der Gebrauch zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht erforderlich ist, weil dieser sich durch zumutbare sonstige Maßnahmen erreichen lässt. Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich ferner, dass bei Prüfung des Bedürfnisses ein strenger Maßstab anzulegen ist, wenn z.B. die Erteilung einer zum Erwerb eines Schalldämpfers berechtigenden Besitzkarte beantragt wird.
So Lehmann/von Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Rz 17 und 18
zu § 8 WaffG.
Ein allgemeines jagdliches Interesse an der Nutzung eines Schalldämpfers besteht nicht, weil sein Einsatz für eine waidgerechte Jagdausübung nicht erforderlich ist.
So Hessischer VGH, Urteil vom 09.012.2003
- 11 UE 2912/00 - in: Jagdrechtliche Entscheidungen XII
Nr. 138, nachfolgend Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 13.09.2004 - 6 B 19/04 -, juris und
Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.04.2013
- 8 K 2491/12 -, juris, bestätigt durch
OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 - 20 A 1444/13 -.
Das besondere Interesse des Klägers an der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd ist jedoch im Hinblick auf seine Gesundheit, speziell der seines Gehörs, gegeben. Dies kann nach § 8 Nr. 1 WaffG berücksichtigt werden, weil die dort vorgenommene Aufzählung nicht abschließend ist.
Unstreitig ist ein Jäger bei der Abgabe eines Schusses aus seiner Langwaffe einer besonders hohen Geräuschbelastung ausgesetzt. Während die Schmerzgrenze für das menschliche Ohr schon bei einem Schalldruck von 130 dB (A) angesiedelt ist und Gehörschäden bei kurzfristiger Einwirkung bereits ab 120 dB (A) entstehen, liegt der durchschnittliche Schussknall eines Büchsenschusses einen Meter neben der Mündung gemessen bei etwa 165 dB (A) und am Ohr bei etwa 156 dB (A). Diese Werte lassen sich nicht nur dem vom Kläger vorgelegten Bericht aus der Fachzeitschrift Wild und Hund ‑ Sonderdruck Schalldämpfer ‑ entnehmen, sondern entsprechen auch der Einschätzung eines Waffensachverständigen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2014 - 1 K 2227/13 -, juris.
Das Bundeskriminalamt hat in seiner im Internet unter www.jagd-mit-schalldämpfer.de aufrufbaren Stellungnahme vom 25.10.2013 an das Bundesministerium des Innern, die der Kläger ebenfalls vorgelegt hat, die Schmerzgrenze für das menschliche Ohr bereits bei 120 dB (A) gesehen und darauf hingewiesen, dass ein Schussknall, der 10 dB (A) lauter ist als ein anderer, subjektiv bereits als doppelt so laut empfunden wird. Auch nach dieser Stellungnahme erzeugt der Abschuss von Büchsenpatronen einen Schalldruck von mehr als 140 dB (A). Dass dieser zu einer irreparablen Gehörschädigung führen kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wird auch in Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt. Bislang ist die Rechtsprechung ‑ darunter auch das erkennende Gericht ‑ jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass ein Schutz des menschlichen Gehörs vor der Lärmeinwirkung bei der Schussabgabe in ausreichendem Maße auch dadurch erlangt werden kann, dass der Jäger einen Gehörschutz trägt, sei es in Form äußerlicher Anbringung, sei es durch ein In-Ear-Gerät. Denn auch hierdurch lässt sich der Lärmpegel auf ein gesundheitsverträgliches Maß reduzieren. Allerdings sind in letzter Zeit immer stärker die Probleme bei der Verwendung eines äußeren Gehörschutzes in den Vordergrund gerückt worden, die nahelegen, dass ein Gehörschutz allein eine Schädigung des menschlichen Ohrs nicht ausschließen kann. So ist ein Jäger bei der unter Umständen erforderlichen Nachsuche des angeschossenen Wildes gezwungen, diesem durch dichtes Unterholz oder in das Gebüsch zu folgen. Hierbei kann der Gehörschutz durch Zweige abgestreift werden oder verrutschen, In-Ear-Geräte können dabei verlorengehen, so dass dann bei der schnell erforderlichen Schussabgabe ein effektiver Gehörschutz nicht mehr gewährleistet ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Ohr nicht nur durch den von außen einwirkenden Schalldruck geschädigt werden kann, sondern auch von innen her über die Knochenleitbahnen. Die Schallwellen versetzen nämlich die Schädelknochen in Schwingungen und werden auf diesem Wege zu den Sinneszellen in der Schnecke im Innenohr weitergeleitet.
Vgl. neben einer Vielzahl weiterer im Internet abrufbarer Berichte z.B.
die Erläuterungen zur Hörfunktion unter www.medizin.kompakt.de.
(Dieses Wissen hat sich offenbar schon Beethoven zu Nutze gemacht, von dem überliefert ist, dass er zur Minderung der Folgen seiner Taubheit beim Komponieren auf ein Holzbrett biss, dessen anderes Ende er auf den Resonanzkörper des Klaviers legte, was ihn in die Lage versetzte, Töne zu hören - so z.B. die im Internet aufrufbaren Angaben in: Musik im Kopf: Hören, Verstehen und Erleben -)
Wird bei der Schussabgabe die Büchse an der Wange angelegt, setzen sich die Schallwellen - wenn auch in verminderter Form - also über die Wangenknochen bis zum Gehör fort. Diese bei übermäßigem Schalldruck auch schädigende Einwirkung kann durch von außen angebrachte Gehörschützer nicht gemindert oder ausgeschlossen werden. Eine Reduzierung ist nur durch die Verwendung eines Schalldämpfers zu erreichen, der den Druck beim Rückschlag der Waffe erheblich verringert und auch sonst die Lärmbelastung des Schützen um etwa 30 dB (A) mindert. Damit ist jedenfalls bei den Jägern, die regelmäßig und nicht nur gelegentlich der Jagd nachgehen und gezwungen sind, ihre Abschusspläne zu erfüllen, ein besonderes Bedürfnis zum Schutz ihres Gehörs anzuerkennen. In diesem Zusammenhang kann es nicht darauf ankommen, ob das Gehör des Jägers wie beim Kläger bereits vorgeschädigt ist oder ob ein Schalldämpfer nur verwendet werden soll, um eine erstmalige Schädigung zu vermeiden. Das Interesse, von derartigen Gesundheitsgefahren verschont zu werden, ist bei beiden Personengruppen gleichermaßen vorhanden und rechtlich schützenswert. Auch kann in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich sein, ob jemand beruflich zum Abschuss von Wild verpflichtet ist oder ob er außerhalb seines Berufes als Jagdpächter einen Abschussplan zu erfüllen hat. Denn auch hier ist die Interessenlage identisch. So wird es auch vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in seinem im Internet aufrufbaren Erlass vom 04.08.2015 an die Kreisverwaltungsbehörden gesehen, das insoweit ausdrücklich auf eine Unterscheidung verzichtet. Insofern hält das Gericht nicht länger an seiner früheren Rechtsprechung fest, die das Bedürfnis zum Erwerb eines Schalldämpfers nur im Einzelfall eines hauptberuflichen Försters mit bereits vorgeschädigtem Gehör anerkannt, ansonsten aber verneint hat.
Vgl. Urteile des Gerichts vom 29.04.2011 - 8 K 2217/10 - und
vom 26.04.2013 - 8 K 2491/12 -, juris.
Dieses besondere Interesse hat auch nicht gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zurückzutreten. Anders als vom Gericht bisher angenommen, ist die Gefahr einer deliktischen Verwendung von Schalldämpfern für Langwaffen nämlich nicht so groß, dass sie dem Schutzbedürfnis eines Jägers entgegengehalten werden könnte. So hat das Bundeskriminalamt in der genannten Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, dass aus kriminalistischer Sicht eine Lockerung der bisherigen Genehmigungspraxis für Schalldämpfer nicht mit negativen Begleiterscheinungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einhergehen dürfte. Die Antragsteller verfügten grundsätzlich bereits über waffenrechtliche Erlaubnisse und seien damit im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig. In der Summe hätten Schalldämpfer bisher keine auffällige Deliktsrelevanz entwickelt. Bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord oder Totschlag würden eindeutig Schalldämpfer dominieren, die für Kurzwaffen bestimmt seien. Auch in den skandinavischen Ländern, in denen vielfach Schalldämpfer bei der Jagd eingesetzt würden, würden bei der Aufklärung von Straftaten Schalldämpfer nur selten eine Rolle spielen. In ähnlicher Weise schätzt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Lage in seiner vom Kläger vorgelegten Stellungnahme vom 09.10.2014 ein. Auch aus dortiger Sicht bestehen bei Beachtung einer Waffenbindung für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Erlaubniserteilung zur Verwendung von Schalldämpfern, zumal die Zahl der Straftaten in Verbindung mit Schalldämpfern sehr gering sei. Entsprechend hat sich auch das Bayerische Innenministerium in dem bereits zitierten Erlass vom 04.08.2015 geäußert. Auch nach seiner Einschätzung sprechen aus kriminalistischer Sicht keine Gründe gegen die Verwendung von Schalldämpfern bei Jagdlangwaffen. Dafür, dass für Nordrhein-Westfalen eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein könnte, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr legt das vom Beklagten vorgelegte Schreiben des Landeskriminalamtes NRW an die Kreispolizeibehörden vom 25.08.2015 nahe, dass in dieser Hinsicht auch in diesem Bundesland eine vergleichbare Einschätzung angebracht erscheint. Andernfalls wäre nicht zu erklären, warum über entsprechende Anträge von Jägern zunächst bis zu einer landeseinheitlichen Regelung nicht entschieden werden soll.
Schließlich stehen Belange der öffentlichen Sicherheit dem besonderen Interesse eines Jägers auch nicht insofern entgegen, als die normalerweise bei der Abgabe eines Schusses bestehende Warnfunktion für andere Besucher des Waldes entfallen könnte. Denn mit der Verwendung eines Schalldämpfers wird kein lautloses Schießen ermöglicht, weil nur der Mündungsknall gedämpft wird, nicht dagegen der Geschossknall, der noch in großer Entfernung in Wald und Feld zu hören ist. Deshalb werden etwa Spaziergänger auch bei Verwendung eines Schalldämpfers auf die Jagd aufmerksam gemacht und entsprechend gewarnt.
Vgl. z.B. die genannte Stellungnahme des Bundeskriminalamtes vom
25.10.2013.
Insofern erkennt das Gericht für den Kläger als Jäger und darüber hinaus auch Jagdaufseher das besondere Bedürfnis zur Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd zum Schutz seiner Gesundheit sowie dessen Geeignetheit und Erforderlichkeit für den beantragten Zweck im Sinne des § 8 WaffG an.
Ebenso VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2014, a.a.O.
mit umfangreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung.
Ob die Notwendigkeit der Verwendung eines Schalldämpfers auch damit begründet werden kann, dass die ausgebildeten Schweißhunde des Klägers aus Tierschutzgründen vor dem lauten Knall und dem Schalldruck geschützt werden müssen, oder ob dies im Hinblick auf die Pferde des Gestütes X. angezeigt ist, braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Nur am Rande sei angemerkt, dass auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in seiner genannten Stellungnahme die positiven Auswirkungen eines Schalldämpfers auch auf den Jagdhund hervorhebt, und dass das Bundeskriminalamt in seiner Einschätzung im Übrigen positiv herausgestellt hat, dass der Jäger durch Verminderung des übermäßig starken Rückstoßes und des Schussknalls keine Anzeichen von „Schussangst“ mehr entwickeln werde, sich voll auf die Schussabgabe konzentrieren könne und das bei der Schussangst zu beobachtende „Mucken“ oder „Verreißen“ des Schusses vermieden und schließlich das vor der Mündung entstehende Mündungsfeuer gedämpft werde, so dass es den Jäger nicht blenden könne.
Da andere Gründe, die der begehrten Erlaubniserteilung entgegengehalten werden könnten, weder von dem Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war zuzulassen, weil der Frage des Bestehens eines besonderen Interesses von Jägern für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 13 WaffG
§ 13 WaffG
§ 8 WaffG
§ 8 WaffG
§ 2 Abs. 2 des Waffengesetzes
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
§ 13 Abs. 3 WaffG
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG
§ 13 Abs. 2 WaffG
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
§ 13 Abs. 2 WaffG
§ 13 Abs. 1 und 2 WaffG
§ 1 Abs. 4 WaffG
§ 34 Abs. 5 WaffG
§ 13 Abs. 2 WaffG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG
§ 13 Abs. 1 WaffG
§ 8 Nr. 1 WaffG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 A 137/06
11 UE 2912/00
6 B 19/04
8 K 2491/12
20 A 1444/13
1 K 2227/13
8 K 2217/10