Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 16 B 380/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0402.16B380.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich keine dem Antragsteller günstige Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt, derjenige Fahrerlaubnisinhaber, der Kokain konsumiert hat, könne die Wiedererlangung der Kraftfahreignung in aller Regel nur durch eine mindestens einjährige Abstinenz sowie ferner durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweisen.
Vgl. die vom Verwaltungsgericht zitierten Beschlüsse des Senats vom 6. Oktober 2006 - 16 B 1538/06 -, juris, und vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl. 2007, 232 = VRS 112, 371.
Mit der Beschwerde legt der Antragsteller schon nichts dar, was den Schluss rechtfertigen könnte, es bedürfte in seinem Falle keines medizinisch-psychologischen Gutachtens, um den Nachweis eines tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandels zu führen, der es hinreichend wahrscheinlich macht, der Antragsteller werde auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhalten.
Wie das Verwaltungsgericht ferner zutreffend ausgeführt hat, ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners angesichts der erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer nicht unverhältnismäßig. Der Antragsteller wendet mit der Beschwerde ein, sein Bruder müsse "ständig und bei unvorhergesehenen epileptischen Anfällen sofort ins Krankenhaus gebracht werden, was nur durch die vertraute Person (des Antragstellers) geschehen" könne. Weshalb aber der Antragsteller sich nicht auf eine Begleitung seines Bruders beschränken, sondern zugleich das Transportfahrzeug selbst fahren müsste und das nicht einem Dritten überlassen könnte, legt die Beschwerde nicht dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: VRS 112,
371
16 B 1538/06
16 B 332/07