Amtsgericht Brühl (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-14, Aktenzeichen 27 C 59/23
ECLI: ECLI:DE:AGBM2:2023:1214.27C59.23.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die Anschlussleistung der Kläger aus dem
Nahwärmeanschluss- und Liefervertrag (Kundennummer: N01 – 1) an der Abnahmestelle O.-straße (Zählernummer N02) auf 8,5 kW abzusenken.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
3.202,10 Euro.

Tatbestand:
Die Beklagte betreibt eine Wärmeerzeugungsanlage und ein Nahwärmenetz. Die
Kläger sind Kunden bei der Beklagten. So schloss die Projektbaugesellschaft des
Neubaugebietes und Voreigentümerin des Grundstücks der Kläger, die P. GmbH & Co. KG, jeweils Nahwärmeverträge für die Käufer der Grundstücke ab, für das Grundstück der Kläger unter dem 25.06.2018. Gemäß § 1 Nr. 4 des Nahwärmeanschluss- und Liefervertrags beträgt die vorzuhaltenden Wärmeleistung
15 kW (Mindestanschlusswert). Gemäß § 19 Nr. 3 des Vertrages ist Bestandteil des
Vertrages die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in der jeweils gültigen Fassung.
Das Grundstück der Kläger befindet sich im Geltungsbereich der Satzung der Stadt Z. über eine zentrale Nahwärmeversorgung für das Neubaugebiet S. vom 30.05.2017. § 5 der Satzung sieht einen Anschluss- und Benutzungszwang vor, § 6 eine mögliche Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang. Wegen der Einzelheiten wird auf §§ 5 und 6 der Satzung Bezug genommen (Bl. 12 d. A.). Die Kläger beabsichtigen, eine Wärmepumpe zu installieren, diese mit dem in der hauseigenen PV-Anlage erzeugten Strom zu betreiben und anstelle der Nahwärmeversorgung der Beklagten zu nutzen. Mit Schreiben vom 17.03.2022 forderten die Kläger die Beklagte auf, die Wärmeleistung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 15 kW auf 8,5 kW zu reduzieren, was zu einer Ersparnis von 2.911 Euro bis zum Ende der Restlaufzeit des Vertrages führen würde. Das Begehren der Kläger lehnte die Beklagte ab.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, die Anschlussleistung der Kläger aus dem Nahwärmeanschluss- und Liefervertrag (Kundennummer: N01 – 1) an der Abnahmestelle O.-straße (Zählernummer N02) auf 8,5 kW abzusenken.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Reduzierung der Anschlussleistung auf 8,5 kW aus § 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV.
Gemäß § 19 Nr. 3 des Nahwärmeanschluss- und Liefervertrags ist die
AVBFernwärmeV anwendbar. Entgegen der Ansicht der Beklagten gilt dies auch mit
Blick auf den Anschluss- und Benutzungszwang aus der der Satzung der Stadt Z. über eine zentrale Nahwärmeversorgung für das Neubaugebiet S. vom 30.05.2017. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 19 Nr. 3 des Nachwärmeanschluss- und Liefervertrages. Dieser Vertrag wurde geschlossen, als die Satzung bereits beschlossen war, und zwar am 25.06.2018 und sah gleichwohl keine Einschränkungen der Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV vor. Ferner sieht die AVBFernwärmeV vor, dass Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten sind, § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Sofern Satzungen keine dem § 3 AVBFernwärmeV entsprechende Befreiungsmöglichkeiten vorsehen, sind diese insgesamt nichtig (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 28.07.2020 – 3 B 152/20 – BeckRS 2020, 21036). Da die Satzung unter § 6 keine dem § 3 AVBFernwärmeV entsprechende Befreiungsmöglichkeit vorsieht, ist auch die Regelung über den Anschluss- und Benutzungszwang nichtig.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO. Streitwert: 2.911 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO
§ 3 AVBFernwärmeV
§ 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV
§ 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV

Zitierte Entscheidungen: 3 B 152/20