Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-12, Aktenzeichen 5 K 92/05

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1. und 2. zu jeweils einem Viertel und der Kläger zu 3. zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (1.) zum „Neubau von 2 Hausgruppen mit je 4 Reihenhäusern und Anlegen von 8 Pkw-Stellplätzen“ vom 10.05.2001 und (2.) zum "Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses für altenbetreutes Wohnen und Anlegen von 16 Pkw-Stellplätzen" vom 16.11.2001, jeweils in A-Stadt.
Die Kläger zu 1. und 2. sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur 15, Parzelle Nr. 11/13, durch das auch die Entwässerungsleitung verlegt ist, die Gegenstand der nachstehend genannten Verfahren war. Der Kläger zu 3. ist Eigentümer des östlich des Grundstücks der Kläger zu 1. und 2. liegenden Grundstücks E-Straße, Parzelle 11/2. An diese Grundstücke der Kläger grenzt nach Norden hin das aus den Parzellen 13/10, 15/8 und 17/84 bestehende Vorhabengrundstück. Dieses liegt – anders als die Grundstücke der Kläger - im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße - Schwarzer Weg - Luisenstraße" der Gemeinde A-Stadt. Zum Regelungsgehalt dieses Bebauungsplanes hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 2.03 - ausgeführt:
Das Plangebiet besteht aus einer etwa 120 m x 60 m großen, im Wesentlichen unbebauten Freifläche mit Streuobstwiesennutzung. Bebauung ist nur auf der an die Hauptstraße angrenzenden östlichen Schmalseite des Plangebiets vorhanden. Das Gebiet liegt innerhalb des Ortsteils A-Stadt zwischen den überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Straßen "Schwarzer Weg" und "Luisenstraße".
Der Bebauungsplan setzt im östlichen Bereich an der Hauptstraße ein kleines Mischgebiet und in der Mitte und im Westen drei kleine WA-Gebiete fest. Die Zulässigkeit bestimmter Nutzungen in den Baugebieten ist durch textliche Festsetzungen im Einzelnen geregelt. So sind im Baugebiet WA gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO Wohngebäude, der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zulässig. Ausnahmsweise zulässig gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO sind ferner Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe. Dagegen sind Anlagen für sportliche Zwecke, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen ausdrücklich ausgeschlossen. In den Vorbemerkungen zur Planbegründung ist ausgeführt, die <Beigeladene> beabsichtige die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, zweier Reihenhäuser mit je vier Einheiten, eines frei stehenden Wohnhauses und eines Hauses für betreutes Seniorenwohnen.
Das Gebiet wird wegemäßig über den Schwarzen Weg zur Hauptstraße hin erschlossen. der westliche Teil des Plangebiets soll über einen vorhandenen Kanal entwässert werden, der in Nord-Süd-Richtung vom Schwarzen Weg zur Luisenstraße führt. Nach Nr. 13 der textlichen Festsetzungen soll die Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Beklagten und dem Investor geregelt werden. In der Planbegründung wird hierzu ausgeführt, dass der größte Teil der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets stattfinden müsse.
Die <Gemeinde> hat mit der <Beigeladenen> einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan geschlossen. Nach diesem Vertrag sollen im Mischgebiet ein Wohn- und Geschäftshaus (Bauabschnitt I) und im WA-Gebiet zwei Reihenhäuser mit je vier Einheiten und ein frei stehendes Wohnhaus (Bauabschnitt II) sowie ein Haus für betreutes Wohnen (Bauabschnitt III) errichtet werden. ...
Die Kläger sind Eigentümer zweier Wohngrundstücke an der Luisenstraße, die mit ihrer Nordseite an das Plangebiet grenzen. Im Planaufstellungsverfahren wandten sie sich gegen die Planung der <Gemeinde> , weil sie durch den Eingriff in die vorhandene Ruhezone in ihrer Wohnruhe gestört würden. Die Kläger machten ferner geltend, die vorgesehene Abwasserbeseitigung mittels des über ihr Grundstück verlaufenden Schmutzwasserkanals sei unzulässig und führe bei stärkerem Wasseranfall zu Beeinträchtigungen ihres Grundstücks.
Die Einwendungen der Kläger wurden vom Gemeinderat ... zurückgewiesen.
Diesen am 23.02.2000 als Satzung beschlossenen und am 12.04.2000 abschließend bekannt gemachten Bebauungsplan hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.11.2001 - 2 N 2/00 - für nichtig erklärt:
Zwar sei fraglich, ob der Bebauungsplan schon deshalb fehlerhaft sei, weil sein Geltungsbereich über das geplante Vorhaben hinausgehe. Diese Frage könne aber offen bleiben. Denn der Bebauungsplan sei auf der Grundlage einer fehlerhaften Abwägung zustande gekommen.
Auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision hin wurde der Bebauungsplan mit Urteil vom 18.09.2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - unter Abänderung des Urteils des OVG und Ablehnung des Normenkontrollantrages im Übrigen für unwirksam erklärt.
Mit Bundesrecht nicht vereinbar seien die Annahmen des Normenkontrollgerichts, der Bebauungsplan sei auf der Grundlage einer fehlerhaften Abwägung zustande gekommen. Ein rechtlich erheblicher Abwägungsfehler liege ebenso wenig vor wie ein Mangel am Abwägungsergebnis. Den gerügten Konflikt löse § 15 BauNVO. Eine bessere Gebietsverträglichkeit als die von Gebieten derselben Nutzungsart gebe es nicht. Auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone durch Festsetzungen, die die Bebauung von Nachbargrundstücken verhinderten, habe der Nachbar keinen Anspruch. Selbst auf der Grundlage der Einschätzung des OVG hätte es den Bebauungsplan nur für unwirksam erklären dürfen. Das Urteil des OVG erweise sich aber aus anderen Gründen als teilweise richtig: Der Plan sei nicht hinreichend bestimmt. Die Unbestimmtheit der Festsetzungen über die zulässigen baulichen Nutzungen machten den Plan allerdings nicht nichtig. Denn bedürfe lediglich einiger klarstellender Ergänzungen, um diesen Mangel zu beheben. Dies könne im ergänzenden Verfahren geschehen. Bis zur Behebung des Mangels sei der Bebauungsplan jedoch unwirksam (§ 215 a Abs. 1 BauGB). Soweit das OVG offen gelassen habe, ob die Gemeinde zu Recht von einer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewährleisteten Entsorgung der im Plangebiet anfallenden Abwässer ausgegangen sei, könne diese Frage auch im Revisionsverfahren unentschieden bleiben. Eine möglicherweise fehlerhafte Planung der Entwässerungsleitung würde nämlich allenfalls zur Unwirksamkeit der Planung führen, weil nicht erkennbar sei, dass das Plangebiet mit den derzeit vorgesehenen Vorhaben nicht gegebenenfalls auf andere Weise entwässert werden könnte.
Die von den Klägern zu 1. und 2. gegen die Beigeladene beim Landgericht B-Stadt erhobene Klage mit dem Ziel, die Beigeladene zu verurteilen, es zu unterlassen, Bauvorhaben auf den Grundstücken in A-Stadt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße/Schwarzer Weg/Luisenstraße", Parzellen 1073/15, 13/8 und 17/20 an die im westlichen Bereich in nordsüdlicher Richtung vom Schwarzen Weg und der Parzelle 802/17 und im Süden über die Parzelle 11/13 verlaufende Entwässerungsleitung anzuschließen und Abwasser durch diese Leitung über das Grundstück der Kläger zu 1. und 2. durchzuleiten, wurde mit Urteil vom 21.02.2001 - 9 O 203/00 - abgewiesen: Einem Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehe - wie bereits im Verfahren 9 O 372/00 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgeführt - die Duldungspflicht der Kläger sowohl aufgrund der Widmung des Kanals als auch aus § 27 Abs. 2 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes entgegen. Wer den vorhandenen Kanal errichtet habe, spiele für § 27 Abs. 2 des Nachbarrechtsgesetzes keine Rolle; die hohen Kosten für eine Hebeanlage seien ein Musterbeispiel dafür, dass ein Anschluss an die Hauptstraße nicht zweckmäßig sei.
Die Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Saarländischen Oberlandesgericht mit Urteil vom 13.11.2001 zurückgewiesen: Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die anhängigen Verwaltungsverfahren sei nicht geboten, weil diese nicht vorgreiflich (§ 148 ZPO) seien. Die Kläger zu 1. und 2. seien nicht Eigentümer der Abwasserleitung. Diese sei ursprünglich nur vorübergehend verlegt und damit nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks worden. Ein Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB scheitere daran, dass die Kläger zu 1. und 2.keine hinreichende Beeinträchtigung ihres Grundstücks vorgetragen hätten. Dass es in der Vergangenheit wegen der Ableitung von Abwasser vom Grundstück der <Beigeladenen> auf dem Grundstück der Kläger zu 1. und 2. zu Beeinträchtigungen gekommen wäre, gehe aus deren Vortrag nicht - mehr - hervor; von ihrem noch anders lautenden Vorbringen in der Klageschrift seien sie erkennbar abgerückt. Der Vortrag noch in der eidesstattlichen Versicherung, dass Wasser aus der Leitung hochdrücke und in ihren Keller laufe, sei handschriftlich durchgestrichen worden. Den Klägern zu 1. und 2. drohe auch nicht erstmals eine akute Beeinträchtigung ihres Eigentums im Sinne von § 1004 BGB. Allein die Möglichkeit, die sich in der Vergangenheit nicht realisiert habe, nämlich dass es im Kreuzungsbereich zu einem Rückstau kommen könne, führe nicht zu einer unmittelbaren Gefährdung des Anwesens der Kläger zu 1. und 2.. Dieser Knotenpunkt befinde sich auf der Luisenstraße, bei einem Rückstau müsse das dann ggf. übertretende Wasser erst noch eine gewisse Strecke überwinden, um auf das Grundstück der Kläger zu gelangen.
Mit Bauschein im vereinfachten Verfahren (§ 67 LBO 1996) vom 10.05.2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zum „Neubau von 2 Hausgruppen mit je 4 Reihenhäusern und Anlegen von 8 Pkw-Stellplätzen“ auf dem Vorhabengrundstück. Die Reihenhäuser sind auf den Plänen so dargestellt, dass sich die Häuser mit den Nummern 06 bis 08 nördlich des Anwesens des Klägers zu 3. befinden und die Häuser mit den Nummern 01 bis 05 nördlich der Wohnanwesen Luisenstraße 15 und 17. Erschlossen werden die 8 Reihenhäuser von der nördlich der Häuser in Ost-West-Richtung verlaufenden Planstraße A. Die 8 Pkw-Stellplätze sind zwischen der Planstraße A und den Häusern dargestellt.
Am 12.06.2001 erhoben die Kläger zu 1. und 2 gegen die ihnen nicht zugestellte Baugenehmigung vom 10.05.2001 Widerspruch.
Mit weiterem Bauschein vom 16.11.2001 - 01238-2001-01 - genehmigte der Beklagte der Beigeladenen den "Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses für altenbetreutes Wohnen und Anlegen von 16 Pkw-Stellplätzen" auf dem Vorhabengrundstück. Der Baukörper dieses Vorhabens soll nördlich des Grundstücks der Kläger zu 1. und 2. und westlich der 8 Reihenhäuser errichtet werden. Der Bauschein enthält u.a. folgende Auflagen:
Vor Baubeginn ist mit der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeinde die gebotene satzungsgemäße Behandlung des Abwassers und Niederschlagswassers abzuklären und die eventuelle erforderliche Genehmigung einzuholen.
Alle Abwässer (vom Gebäude, der Dachfläche sowie der befestigten Hof- und Zufahrtsflächen) sind in die Ortskanalisation einzuleiten. Abwässer dürfen nicht auf Straßengebiet oder auf Nachbargrundstücke geleitet werden.
Am 27.11.2001 erhoben alle drei Kläger beim Beklagte Widerspruch gegen die ihnen am 23.11.2001 zugestellte Baugenehmigung.
Am 22.12.2003 beantragten die Kläger zu 1. und 2. beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 16.11.2001. Zur Begründung machten sie die mehrfache Verletzung ihrer Rechte geltend. Zum einen solle die Entwässerung des zugelassenen Vorhabens durch ihr Grundstück erfolgen, zum anderen breche das Vorhaben in das Gelände ein, dessen Funktion es sei, unter anderem ihrem Grundstück als ungenutzte Ruhezone zu dienen. Die Entwässerung solle durch eine Leitung erfolgen, die ausschließlich der Notentwässerung des Einfamilienwohnhauses Schwarzer Weg diene, bis jene Straße Schwarzer Weg eine eigene Entwässerungsleitung bekomme. Die Gemeinde und die Beigeladene hätten sich darauf berufen, diese Leitung sei gewidmet, die Widmung überlagere die Eigentumsbefugnisse der Kläger. Auf ihre Klage hin habe das Verwaltungsgericht die Gemeinde mit Urteil vom 06.12.2002 - 11 K 112/01 - verurteilt, es zu unterlassen, andere Abwässer als diejenigen des Anwesens Schwarzer Weg 12 (Parzellen 634/17 und 635/17) durch die das Grundstück der Kläger durchquerende Entwässerungsleitung abzuleiten. Mit Beschluss vom 02.02.2004 - 3 Q 3/03 - habe das OVG des Saarlandes die Berufung gegen das Durchleitungsverbot zugelassen. Weiter machten die Kläger geltend, die Gemeinde habe im Normenkontrollverfahren erklärt, dass eine Entsorgung des Abwassers über die in der Hauptstraße vorhandene Kanalisation jederzeit ohne großen technischen Aufwand möglich sei. Die mit der Baugenehmigung erfolgte Zulassung der Inanspruchnahme ihres Grundstücks zur Entwässerung des Vorhabens verletze sie in ihrem Recht aus Art. 14 Abs. 1 GG und das führe zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung (so: BVerwG, Beschluss vom 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182). Das mit dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan beplante Innere des Straßengeviertes habe bisher die Funktion einer ungestörten Ruhezone gehabt. Das zugelassene dominante Wohnbauvorhaben sei in dieser Ruhezone von der Art der baulichen Nutzung her nicht zulässig; die Art der baulichen Nutzung sei nachbarschützend. Am 20.01.2004 haben die Kläger vorgetragen, die Beigeladene habe die Bodenplatte gegossen und die Vorbereitungen für die Schalung für das aufgehende Mauerwerk getroffen. Ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB wolle die Gemeinde nicht durchführen; sie wolle das dem "Investor" überlassen, wer auch immer das sei. Der Bebauungsplan entfalte nach § 215 a Abs. 1 BauGB derzeit keine Rechtswirkung.
Der Beklagte wies darauf hin, dass der vom BVerwG gerügte Mangel der Unbestimmtheit der Festsetzungen durch eine klarstellende Ergänzung behoben werden solle und dieses Verfahren im Frühsommer abgeschlossen sein solle. Eine rückwirkende Inkraftsetzung dieser "Heilung" schaffe erneut die Grundlage für die Baugenehmigung. Unabhängig davon fügte sich das Wohnvorhaben insbesondere nach Verwirklichung der Bauabschnitte I und II des Bebauungsplanes im Sinne von § 34 BauGB in die von Wohnnutzung geprägte nähere Umgebung ein. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes sei nicht zu erkennen. Die erforderlichen Abstandsflächen seien eingehalten. Auch ansonsten seien unzumutbare Belästigungen durch das zugelassene Vorhaben nicht zu erkennen. Die genehmigten Stellplätze seien auf der vom Grundstück der Kläger abgewandten Seite des Gebäudes zu errichten. Die Entwässerung sei in der Baugenehmigung nicht geregelt. Um diese zu erreichen, gebe es mehrere Möglichkeiten, die mit der Gemeinde abzusprechen seien. Ob dabei die Entwässerung über den streitigen Kanal DN 300 durch das Grundstück der Kläger erfolgen könne, werde noch vom OVG des Saarlandes geklärt werden. Das genehmigte Vorhaben beeinträchtige deshalb keine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Kläger.
Die Beigeladene trug vor, sie habe bisher keine Kenntnis von dem Widerspruch gehabt und sei sich sicher gewesen, dass der Bebauungsplan Bestand haben werde. Die vom BVerwG angeführten - geringfügigen - Mängel des Bebauungsplanes, die dazu geführt hätten, dass der Plan für (schwebend) unwirksam erklärt worden sei, könnten im ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a BauGB geheilt werden. Dieses Verfahren sei inzwischen eingeleitet worden. Deshalb sei davon auszugehen, dass ein Stand gemäß § 33 BauGB oder aber gemäß § 34 BauGB gegeben sei. Dem von den Klägern in den Vordergrund gestellten Aspekt der ungenutzten Ruhezone habe das BVerwG eine klare Absage erteilt. Hinsichtlich der Frage der Entwässerung werde auf den entsprechenden Vortrag in den Verfahren 11 K 112/01 (VG) bzw. 3 R 2/04 (OVG) verwiesen.
Im Laufe des Verfahrens ergab sich, dass die in den Zivilrechtsverfahren genannten Parzellen 13/8, 1073/15 und 17/20 neu aufgeteilt wurden; aus ihnen entstand das Vorhabengrundstück. Die im Bauschein genannten Parzellen wurden später zum neuen Flurstück 15/18 vereinigt.
Mit Beschluss vom 31.03.2004 – 5 F 70/03 – wurde der Antrag der Kläger zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage der Kläger zu 1. und 2. gegen die Gemeinde A-Stadt auf Nutzungsuntersagung einer gemeindlichen Entwässerungsleitung mit Urteil vom 08.06.2004 – 3 R 2/04 – unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 06.12.2002 – 11 K 112/01 – insgesamt ab: Die Kläger zu 1. und 2. hätten zwar gegenüber der Gemeinde als Eigentümerin der streitigen gemeindlichen Kanalleitung und Störerin tatbestandlich einen Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 BGB; dieser Anspruch sei jedoch verwirkt.
Die Beschwerde (der Kläger zu 1. und 2.) gegen den Beschluss der Kammer vom 31.03.2004 – 5 F 70/03 - wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 24.06.2004 – 1 W 18/04 – zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Kläger zu 1. und 2. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG vom 08.06.2004 – 3 R 2/04 – mit Beschluss vom 01.02.2005 – 7 B 115.04 – zurück.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2005 wies der Kreisrechtsausschuss die Widersprüche aller drei Kläger gegen die Baugenehmigungen vom 10.05.2001 und vom 16.11.2001 zurück. Die Widerspruchsbescheide wurden an die Bevollmächtigten der Kläger am 24.05.2005 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben.
Am 17.06.2005 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Baugenehmigungen vom 10.05.2001 und vom 16.11.2001 erhoben. Zur Begründung stützen sie sich einerseits auf die Entwässerung des genehmigten Vorhabens, andererseits auf den Wegfall ihrer bisher ungestörten Ruhezone. Hinsichtlich der Entwässerung machen sie geltend, dass die Abwasserentsorgung nicht in den Genehmigungen selbst geregelt und der Vorbehalt der Regelung zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde zu unbestimmt sei, um § 37 Abs. 1 SVwVfG zu genügen. Es sei nicht erkennbar, wer Adressat der Auflage im Bauschein sei, derzufolge vor Baubeginn mit der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeinde die gebotene satzungsmäßige Behandlung des Abwassers und Niederschlagswassers abzuklären und die eventuell erforderliche Genehmigung einzuholen sei und derzufolge alle Abwässer (vom Gebäude, der Dachfläche sowie der befestigten Hof- und Zufahrtsflächen) in die Ortskanalisation einzuleiten und Abwässer nicht auf Straßengebiet oder auf Nachbargrundstücke geleitet werden dürfe. Bei dieser Bestimmung müsse es sich um eine Belehrung ohne Regelungscharakter handeln. Deshalb sei offen, welcher am Bau Verantwortliche Adressat der Regelung sei. Handele es sich um eine Regelung, könne sie nur so verstanden werden, dass die Abwasserentsorgung nicht von der Baugenehmigung geregelt werde. Das verstoße gegen § 44 Abs. 3 LBO 1996 bzw. § 42 LBO 2004, die eine Regelung der Abwassersituation durch die Baugenehmigung verlange. Die Bestimmung, dass die konkrete Abwasserregelung in der Baugenehmigung selbst enthalten sein müsse, sei nachbarschützend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 CN 2.00 -, Buchholz 406.11 § 1 Nr. 110). Ohne die konkrete Regelung bleibe nämlich die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebende Schutzpflicht gegenüber den Unterliegern offen. Dass sie – die Kläger – in diesem Sinne Unterlieger seien, werde ggf. eine Ortsbesichtigung ergeben. Das Ergebnis des zwischen den Klägern zu 1. und 2. und der Gemeinde geführten Rechtsstreits beeinflusse nicht ihr Abwehrrecht, weil sich jener Rechtsstreit nicht zu der von § 44 Abs. 3 LBO 1996 verlangten Entwässerungsregelung für das Vorhaben verhalte. Soweit der Beklagte die Zulässigkeit des Vorhabens auf der Grundlage von § 30 BauBG geprüft habe, sei das fehlerhaft. Der Rechtsausschuss sei von der Anwendbarkeit von § 34 BauGB ausgegangen ohne zu prüfen, ob das Vorhabengrundstück überhaupt dem Innenbereich zuzurechnen sei. Indessen spreche viel für die Annahme, dass der Innenbereich an den Hausgärten der bebauten Grundstücke ende und das Vorhabengrundstück folglich zum Außenbereich gehöre. Sollte das Vorhabengrundstück zum Innenbereich gehören, so sei dessen Funktion bisher eine ungestörte Ruhezone hinter den ringsum liegenden Wohngrundstücken mit Hausgärten. Man könne ihnen – den Klägern – auch nicht vorhalten, dass es keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung dieser Zone gebe. Dies gelte nämlich nur im Verhältnis zur Gemeinde, die im Rahmen ihrer Planung berechtigt sei, die Zweckbestimmung von Grundstücken zu ändern. Im Verhältnis zur Bauaufsicht komme es allein auf § 34 Abs. 1 BauGB an. Die Frage der Funktion eines Geländes als rückwärtige Ruhezone betreffe das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne einer räumlichen Anordnung. Auch wenn dieses Kriterium nicht generell nachbarschützend sei, bedeute Ruhe Schutz der privaten Anlieger vor baulicher Hauptnutzung. Das spreche schon tendenziell für Nachbarschutz und damit für eine Funktion ausschließlich im nachbarlichen Austauschverhältnis im Sendlerschen Sinne. Damit stehe das Innere des Gevierts einer Wohnung als Hauptnutzung nicht zur Verfügung.
Die Kläger beantragen,
die Baugenehmigungen vom 10.05.2001 – 00298-2001-01 - und vom 16.11.2001 – 01238-2001-01 – und den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben
und die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seiner Ansicht nach enthält die Klagebegründung keine Argumente, die nicht bereits Gegenstand vorhergehender Verfahren waren und – mit Ausnahme des Normenkontrollverfahrens – zum Nachteil der Kläger gewürdigt wurden. Selbst wenn man – was für abwegig gehalten werde – einen Teil des Vorhabengrundstücks als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren würde, verbesserte das die Rechtsposition der Kläger nicht, weil sie sich auch dann nur auf das Rücksichtnahmegebot stützen könnten, das ersichtlich nicht verletzt sei.
Die Beigeladene beantragt (ebenfalls),
Sie hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Bebauungsplan sei von der Gemeinde inzwischen aufgestellt und auch beschlossen worden. Er sei aber nicht veröffentlicht worden, weil die Gemeinde zuvor ihre Rechtsanwaltskosten im Revisionsverfahren erstattet bekommen wolle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 92/05, 5 F 70/03, 11 K 112/01 (jeweils VG), 1 W 18/04 und 3 R 2/04 (jeweils OVG), 7 B 115/04 (BVerwG) sowie der beigezogen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Rechtsausschusses, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet
Die angegriffenen, der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (1.) zum „Neubau von 2 Hausgruppen mit je 4 Reihenhäusern und Anlegen von 8 Pkw-Stellplätzen“ vom 10.05.2001 und (2.) zum "Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses für altenbetreutes Wohnen und Anlegen von 16 Pkw-Stellplätzen" vom 16.11.2001 verletzen die Kläger in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden haben (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nicht in ihren Rechten.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168).
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -).
Der Regelungsgehalt der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen lässt die öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Kläger unberührt.
Nach welcher Rechtsvorschrift sich die nachbarrechtliche Zulässigkeit des der Beigeladenen genehmigten Vorhabens bauplanungsrechtlich beurteilt, bedarf in diesem Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit keiner abschließenden Entscheidung.
Da das Bundesverwaltungsgericht den am 23.02.2000 als Satzung beschlossenen und am 12.04.2000 abschließend bekannt gemachten Bebauungsplan gemäß § 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB für unwirksam erklärt hat und dieser bisher auch nicht gemäß § 215 a Abs. 2 BauGB (rückwirkend) geheilt wurde, kommen als Rechtsgrundlage § 33 BauGB im Hinblick auf den beschlossenen, aber nicht veröffentlichten Bebauungsplan, weiterhin § 34 BauGB sowie § 35 BauGB in Betracht. Welche dieser Vorschriften einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil keine der Bestimmungen zu einem Abwehrrecht der Kläger gegenüber den zugelassenen Vorhaben führt.
Geht man davon aus, dass die genehmigten Vorhaben in einem Gebiet realisiert werden sollen, für das ein (neuer) Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, wäre § 33 Abs. 1 BauGB maßgeblich. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn
1. die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 und 3) durchgeführt worden ist, die Träger öffentlicher Belange (§ 4) beteiligt worden sind und erforderlichenfalls eine grenzüberschreitende Beteiligung durchgeführt worden ist (§ 4 a),
2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4. die Erschließung gesichert ist.
Diese Voraussetzungen liegen vor, weil die genehmigten Vorhaben der Beigeladenen den Festsetzungen des (neuen) Bebauungsplanes entsprechen und sich auch aus § 15 Abs. 1 BauNVO keine Abwehrrechte der Kläger ergeben, wobei auf die Frage der Sicherung der Erschließung unter dem Gesichtspunkt des Nachbarrechts später noch zurückgekommen wird. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass sich die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes auf die Zulässigkeit des Bauvorhabens praktisch nicht auswirkt (Brügelmann, BauGB, § 215 a Rdnr. 12 (Stand: Juni 1998)).
Geht man demgegenüber davon aus, dass § 33 BauGB nicht einschlägig sei, wäre das Vorhaben nach § 34 BauGB oder nach § 35 BauGB zu beurteilen. Auch bei Annahme dieser Rechtsgrundlagen ergäbe sich für die Kläger unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes kein Abwehranspruch gegen die Baugenehmigungen.
Im Baunachbarstreit ist bei der Anwendung von § 34 BauGB wegen dessen Absatz 2 von Bedeutung, dass die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen gewährt, das über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO beschriebenen Baugebiete entspricht. Insoweit hat der Nachbar auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass dieser Gebietsgewährleistungsanspruch allein darauf gerichtet ist, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart des Baugebiets nicht verträglich sind. Der Anspruch umfasst demgegenüber nicht den Fortbestand eines benachbarten anderen Baugebiets. So gebietet § 34 Abs. 2 BauGB keinesfalls, dass ein einem Wohngebiet benachbarter Außenbereich fortbestehen muss.
Die Kammer vermag einen Verstoß gegen diesen Gebietsgewährleistungsanspruch nicht festzustellen. Denn das Vorhabengrundstück liegt, wenn es auf § 34 BauGB ankäme, in einem Wohngebiet im Verständnis der §§ 3, 4 BauNVO.
Die Baugenehmigung vom 10.05.2001 lässt den Neubau von zwei Hausgruppen mit je vier Reihenhäusern und das Anlegen von acht Pkw-Stellplätzen und damit ausschließlich Wohnnutzung zu, die die wichtigste Nutzungsart in einem Wohngebiet ist. Damit trifft Wohnnutzung auf Wohnnutzung. Eine bessere Gebietsverträglichkeit als die derselben Art gibt es nicht.
Nicht anderes gilt für die Baugenehmigung vom 16.11.2001, die den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses für altenbetreutes Wohnen und die Anlegung von 16 Pkw-Stellplätzen zulässt. Bereits der Begriff „Mehrfamilien wohn haus“ bestimmt insoweit eindeutig die zugelassene Nutzungsart. Soweit die Kläger insbesondere in der mündlichen Verhandlung diese Baugenehmigung im Hinblick auf den Zusatz „für altenbetreutes Wohnen“ als zu unbestimmt rügen, führt das nicht zu Erfolg der Klage. Denn nach § 3 Abs. 4 BauNVO gehören zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
Wohngebäude sind bauliche Anlagen, die zum Wohnen geeignet und bestimmt sind. Der Begriff des Wohngebäudes umfasst alle Formen des dauernden Wohnens vom Einfamilienhaus im Bungalowstil bis zum vielgeschossigen Miethaus mit den entsprechenden Wohnungen und Appartements, Zweit- und Ferienwohnungen, die – wenn auch nur vorübergehend genutzt – zum Wohnen auf Dauer eingerichtet und benutzbar sind, sowie Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Der Begriff „Wohngebäude“ beschränkt sich nicht auf Gebäude mit Wohnungen. Begrifflich fallen darunter auch Wohnheime und dergleichen, soweit deren Bewohner sich dort auf eine selbstgewählte, d.h. freiwillige (Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs „Freigängerhaus“ ist i.d.S. weder ein Wohnhaus noch eine Anlage für soziale Zwecke: BVerwG, Urteil vom 26.07.2005 – 4 B 33.05 -, NVwZ 2005, 1186) , eigengestaltete, auf (gewisse) Dauer angelegte „Häuslichkeit“ einrichten (Fickert/Fieseler, BauNVO, § 3 Rdnr. 10.1). Wohnheime sind bzw. waren (nach § 15 des mit Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376, 2393) mit Wirkung vom 01.01.2002 (Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 13.09.2001, BGBl. I S. 2376, 2403) aufgehobenen II. WoBauG) Heime, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung für die Dauer dazu bestimmt und geeignet sind, Wohnbedürfnisse zu befriedigen. Die Befriedigung von Wohnbedürfnissen als formales Kriterium allein genügt indes nicht zur Anerkennung von Heimen als Wohngebäude (innerhalb eines reinen Wohngebiets). Vielmehr muss zusätzlich das Kriterium der Häuslichkeit und des damit einhergehenden, gleichgerichteten besonderen Interesses an höchstmöglicher Wohnruhe erfüllt sein. Zu den Wohngebäuden in diesem Verständnis zählen Wohnheime, soweit sie dem dauernden Wohnen im Sinne einer Häuslichkeit ( Heimstatt ) dienen (Fickert/Fieseler, BauNVO, § 3 Rdnr. ). Altenwohnheime, die dem Zweck dienen, dass ältere Personen dort ihren Lebensabend verbringen, erfüllen die Merkmale der Häuslichkeit und der Dauernutzung. Auch sogenanntes „betreutes Wohnen“ in einer entsprechenden Anlage etwa in der Nähe eines Seniorenheims oder Diakoniestation mit der Möglichkeit, nach Abschluss eines Betreuungsvertrags eine Notrufanlage, Kurzzeitpflege sowie sonstige Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtung zu benutzen, stellt Wohnen im Sinne der BauNVO dar. Bei Altenpflegeheimen kommt es darauf an, ob dort ein eigengestaltetes Leben in häuslicher Umgebung stattfindet oder die Pflege im Vordergrund steht. Pflegeheime, die dem Sinn und Zweck nach einem Langzeitkrankenhaus gleichkommen und die unterschiedlichen Heime für unheilbar Kranke („echte Behindertenheime“ etwa für psychisch Behinderte oder spastisch Gelähmte) sind dem Gebietscharakter nach im reinen Wohngebiet (WR) auch nicht ausnahmsweise zulässig, weil es sich dabei um eine krankenhausmäßige Betreuung im Sinne der Anlagen für gesundheitliche Zwecke handelt. In allgemeinen Wohngebieten sind dagegen Pflegeheime jedweder Art aufgrund des vom WR-Gebiet differenzierten Gebietscharakters selbstverständlich – als Anlagen für gesundheitliche und soziale Zwecke – allgemein zulässig (Fickert/Fieseler, BauNVO, § 3 Rdnr. 11.7).
Auf dieser Grundlage handelt es sich bei dem zugelassenen „Mehrfamilienwohnhaus für altenbetreutes Wohnen“ ganz eindeutig um ein Wohngebäude im Verständnis von § 3 Abs. 4 BauNVO, das auch in einem reinen Wohngebiet zulässig wäre. Dem genehmigten Plan entsprechend befinden sich in dem mehrgeschossigen Gebäude 16 aus jeweils einem im Schnitt 28 m 2 großen Wohn-/Esszimmer, einem gut 12 m² großen Schlafzimmer, einer Küche, einem Badezimmer, einem Balkon bzw. einer Terrasse, einem Kellerraum, einem Platz im Untergeschoss für eine Waschmaschine sowie einem Pkw-Stellplatz. Das lässt nur den Schluss auf ein eigengestaltetes Leben in häuslicher Umgebung zu und hat mit einer einem Langzeitkrankenhaus gleichkommenden Einrichtung nichts zu tun.
Sollte sich das Vorhabengrundstück – wie die Kläger insbesondere in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben – nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 Abs. 1 BauBG) und deshalb im Außenbereich befinden, wäre § 35 BauGB einschlägig.
Bei Konflikten zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken beurteilt sich der Nachbarschutz - wie sonst auch - nach der für das Baugrundstück geltenden Rechtsnorm (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686). Welche Abwehrrechte ein Nachbar gegen ein Bauvorhaben im Außenbereich hat, bestimmt sich nach § 35 BauGB, soweit dieser nachbarschützende Bestimmungen enthält (BVerwG, Beschluss vom 24.07.1997 - 4 B 65.97 -, BRS 59 Nr. 179; Urteil vom 28.10.1993 a.a.O.). Dabei stellt die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens keinen in die Abwägung der gegenläufigen Nachbarinteressen einzustellenden Belang dar (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.). Nachbarliche Abwehrrechte vermittelt § 35 BauGB nur insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus einem Konflikt mit einem öffentlichen Belang ergibt, der sich - wie zum Beispiel der Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) - als Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme darstellt (so OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1994 – 2 R 15/94 -, SKZ 1995, 113). Ein Anspruch auf Gebietserhaltung des Außenbereichs gewährt § 35 BauGB dem Nachbarn in einem angrenzenden Wohngebiet nicht.
Die Frage, ob ein im Innen- oder aber auch im Außenbereich zu verwirklichendes Vorhaben ein Planungsbedürfnis begründet, stellt sich unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes nicht.
Die mit den angegriffenen Baugenehmigungen zugelassenen Bauwerke sind den Klägern gegenüber nicht im Sinne der Rechtsprechung rücksichtslos. Die Vorhaben lösen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus, die mit der Eigenart des Baugebiets, in dem die Kläger wohnen, nicht vereinbar sind.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 und Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BauR 1987, 70 = BRS 38 Nr. 186). Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206).
Die Anzahl von Wohnungen in einem Haus ist kein Kriterium, das den Rückschluss auf eine Rücksichtslosigkeit zulässt. Sollte sich das Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilen, käme es für die Frage des "Einfügens" im unbeplanten Innenbereich allein auf die Merkmale "Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung" an, während die Anzahl von Wohnungen in einem Gebäude kein solches Kriterium ist. Sogenannten "Milieuschutz" gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht nicht. Was die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke angeht, so ist insoweit Nachbarschutz zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind. Für das ausnahmsweise Vorliegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot vermag die Kammer nichts zu erkennen.
Hinsichtlich des von den Klägern vorgebrachten Grundes der rückwärtigen Ruhezone hat das BVerwG im Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - ausgeführt, dass der Nachbar in dem Sinne keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone habe, als dass er damit die Bebauung von Nachbargrundstücken verhindern könne. Die fortdauernden Einwendungen der Kläger gegen diese Einschätzung greifen nicht durch. Insoweit hat das OVG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 24.06.2004 – 1 W 18/04 – ausgeführt, dass sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen lässt, warum die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Einhaltung des Rücksichtnahmegebots im Ergebnis unzutreffend sein sollte. Im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen eines Bauwilligen beziehungsweise der Nachbarn nach Billigkeitsgesichtskriterien könne dem Eigentümer eines in der Ortslage im Sinne des § 34 BauGB belegenen und von daher grundsätzlich Baulandqualität aufweisenden Grundstücks weder generell noch auch nur regelmäßig angesonnen werden, auf eine bauliche Nutzung seines Grundeigentums allein deswegen zu verzichten, weil die Eigentümer umliegender Grundstücke nach eigener baulicher Ausnutzung derselben ihr bisher, aus welchen Gründen auch immer, in unbebautem Zustand verbliebenes Grundstück als „rückwärtige Ruhezone“ erhalten sehen möchten, ohne selbst hierfür einen entsprechenden flächenmäßigen Beitrag zu erbringen.
Die weitere Klagebegründung ändert an dieser Einschätzung nichts. Soweit die Kläger meinen, die Frage der Funktion eines Geländes als rückwärtige Ruhezone betreffe das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne einer räumlichen Anordnung und „Ruhe“ in diesem Verständnis bedeute Schutz der privaten Anlieger vor baulicher Nutzung, gibt auch dieser Ansatz nichts für einen Abwehranspruch gegen die genehmigten Vorhaben durch die Kläger her.
In beplanten Gebieten ist es grundsätzlich der Gemeinde überlassen, ob sie in dem Bebauungsplan Festsetzungen zum Schutze Dritter trifft (BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110). Ob einer Festsetzung im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nachbarschützende Wirkung zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Anders als die Festsetzung der Nutzungsart, die wegen der mit einer Durchbrechung der Festsetzung zutage tretenden Unverträglichkeit unterschiedlicher Nutzungen in der Regel nachbarschützend ist, kann bei der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche nachbarschützende Wirkung nur im Einzelfall vornehmlich aus den Planungsabsichten im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten geschlossen werden, weil diese Festsetzungen in der Regel nicht zu einer besonderen "bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" (Austauschverhältnis) der Planbetroffenen beitragen (OVG Lüneburg, Urteil vom 15.03.1979 - I A 178/76 -, BRS 35 Nr. 194). Festsetzungen im Bebauungsplan über die überbaubaren Grundstücksflächen, die Bepflanzung, die Gestaltung von Stellplätzen und Garagen als Außenanlagen bringen lediglich das städtebauliche Konzept zum Ausdruck, lassen jedoch nicht erkennen, dass mit ihnen ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründet werden soll und sind dementsprechend grundsätzlich nicht nachbarschützend (Hess. VGH, Beschluss vom 04.11.1991 - 4 TG 1610/91 -, BRS 52 Nr. 178).
Gibt es – wie im unbeplanten Innenbereich – keine planerischen Festsetzungen erübrigt sich die Frage, ob der Plangeber mit einer bestimmten Festsetzung gerade (auch) Nachbarschutz bezweckt hat. Da folglich auch keine solche von einem Plangeber gewollte Schaffung eines nachbarrechtlichen Austauschverhältnisses vorliegen kann, bleibt es dabei, dass dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche im unbeplanten Innenbereich kein Nachbarschutz zukommt.
Die Tatsache, dass sich die Aussicht auf den Grundstücken der Kläger möglicherweise verschlechtert oder wegfällt, begründet ebenfalls keinen Hinweis auf die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern.
Schließlich begründet auch die auf dem Grundstück der Kläger zu 1. und 2. verlaufende Abwasserleitung kein Recht zur Abwehr der angegriffenen Baugenehmigungen.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob – wie die Kläger vortragen – sie ein sich aus § 44 Abs. 3 LBO 1996 oder § 42 LBO 2004 subjektives Recht auf Regelung der Abwassersituation für ein Nachbargrundstück haben. In diesem Zusammenhang kann weiter offenbleiben, ob – wie der Beklagte meint – die Baugenehmigungen die Abwassersituation regeln oder nicht. Soweit sich die Kläger allerdings auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2002 (- 4 CN 14.00 -, Buchholz 406.11 § 1 Nr. 110 = BRS 65 Nr. 17; das im Schriftsatz der Kläger vom 17.06.2005 auf Seite 5 genannte Aktenzeichen 4 CN 2.00 gibt es jedenfalls nicht in Verbindung mit einem Urteil vom 21.03.2002 und der angegebenen Fundstelle) stützen, betrifft dieses nicht die Regelung des Abwasser durch eine Baugenehmigung, sondern die Abwägung in einem Bebauungsplan. Danach muss der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen – auch außerhalb des Plangebiets – keinen Schaden nehmen. Damit ist die Entscheidung für die vorliegende Konstellation unergiebig.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Urteil vom 08.06.2004 – 3 R 2/04 – ausgeführt, die Kläger zu 1. und 2. hätten ihren materiellen Anspruch auf Beseitigung des bereits Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts von der Gemeinde A-Stadt verlegten Abwasserkanals (DN 300), über den auch die Abwässer der im Bereich des weiter nördlich befindlichen Schwarzen Wegs vorhandenen Bebauung der Kanalisation in der Luisenstraße zugeleitet werden und der auch der Entwässerung auch des zugelassenen Bauvorhabens dienen soll, verwirkt. Dagegen haben die Kläger zu 1. und 2. im Verfahren auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragen, die dazu erfolgte Ausführungen verstießen gegen die Denkgesetze. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausführungen des OVG zwar eine gewisse Missverständlichkeit attestiert, sodann aber tragend darauf abgestellt, dass Verwirkung nur eine von den unterschiedlichen Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben sei und die Ausübung eines Rechts nach diesem Grundsatz auch aus anderen Gründen unzulässig sein könne als aus denen, die zu seiner Verwirkung führten. Hierzu gehöre der Einwand, der Rechtsinhaber setze sich treuwidrig zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch; das sei in der Rechtsprechung des BVerwG seit langem anerkannt (vgl. etwa Beschluss vom 13.08.1996 – 4 B 135.96 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 135). Der Sache nach habe das OVG hierauf abgestellt. Für das OVG sei allein entscheidend gewesen, dass die Kläger (zu 1. und 2.) in Kenntnis der sie beeinträchtigenden Entwässerungsleitung es widerspruchslos hingenommen hätten, dass die Gemeinde weitere Investitionen getätigt habe, indem sie die Leitung tiefer gelegt habe. Die Kläger hätten die Gemeinde durch ihr Einverständnis mit dieser Baumaßnahme bestärkt, dass es mit der Tieferlegung der Entwässerungsleitung sein Bewenden haben solle. Hierzu setzten sie sich in Widerspruch, wenn sie später den Beseitigungsanspruch dennoch geltend machten. Auf den vom OVG auch erörterten Zeitablauf sei es daneben nicht entscheidend angekommen. Die Kläger hätten dagegen eingewandt, dass die Entwässerungsleitung nach ihrer Funktion nur ein Provisorium gewesen sei, das mit dem Anschluss an das Neubaugebiet die Funktion einer endgültigen Lösung erhalten habe. Das gehe aber an den bindenden tatsächlichen Feststellungen des OVG vorbei, dass die Entwässerungsleitung bereits mit ihrer Tieferlegung den Charakter einer endgültigen Lösung angenommen habe und sie ihrer Funktion nach auch geeignet sei, das Abwasser des geplanten Neubaugebiets aufzunehmen. Von alledem abgesehen sei die (als grundsätzlich bedeutsam) aufgeworfene Frage nicht klärungsfähig, weil der Senat in dem angestrebten Revisionsverfahren unterstellen könnte, dass der Anspruch auf ein Unterlassen der Durchleitung weiteren Abwassers als Minus zum Anspruch auf Beseitigung der Entwässerungsleitung anders als dieser nicht verwirkt sei. Ein Anspruch der Kläger müsste jedoch in diesem Falle daran scheitern, dass die Nutzung der Entwässerungsleitung über das bisherige Maß hinaus sich nicht nachteilig auf ihr Grundstück auswirke.
Steht den Klägern zu 1. und 2. aber weder nach Maßgabe einschlägiger zivilrechtlicher Bestimmungen (§ 1004 BGB) noch auf der Grundlage des öffentlichen Rechts ein Abwehranspruch gegen die entsprechende Inanspruchnahme ihres Grundeigentums zur Durchleitung (auch) der Abwässer des Bauvorhabens der Beigeladenen durch den Kanal auf ihrem Grundstück zu, weil sich die Nutzung der Entwässerungsleitung über das bisherige Maß hinaus auf ihr Grundstück nicht nachteilig auswirkt, haben sie damit auch unter dem Gesichtspunkt der Abwasserentsorgung des Bauvorhabens keine Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung.
Dass die Baugenehmigung für den Neubau des Mehrfamilienhauses für altenbetreutes Wohnen vom 16.11.2001 im Falle der Bestandskraft gemäß § 917 Abs. 1 BGB nicht die Begründung eines Notwegerechts zur Folge hat, weil aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts für die Beteiligten rechtskräftig feststeht, dass die Kläger zu 1. und 2. der Beigeladenen gegenüber zur Duldung der Nutzung des Abwasserkanals gemäß § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, hat die Kammer im Beschluss vom 31.03.2004 – 5 F 70/03 – auf den Seiten 8 und 9 ausgeführt; darauf wird verwiesen.
Verletzt der Regelungsgehalt der Baugenehmigungen somit keine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte des Klägers, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
Bei dieser Kostengrundentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung über die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägers im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind dem Kläger aus Billigkeitsgründen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt hat und dementsprechend das Risiko eingegangen ist, auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO selbst an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Hinsichtlich der Beigeladenen war die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht die Regel, sondern die Ausnahme (vgl. Urteile vom 14.11.1979 - 8 C 19.78 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 S. 1 f., und - 8 C 35.79 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 2 S. 3, 4). § 80 Abs. 2 VwVfG bringt ebenso wie § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zum Ausdruck, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren eine Vertretung des Bürgers durch Rechtsanwälte oder sonstige Bevollmächtigte in der Regel weder üblich noch erforderlich ist (BT-Drucks. 3/55, S. 48, zu § 159). Aus diesem Grunde ordnen beide Vorschriften eine Einzelfallprüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten an. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (st. Rspr. des BVerwG; vgl. u.a. Urteile vom 14.11. 1979, a.a.O., S. 2 f. und 4; vom 14.01.1983 - 8 C 73.80 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f.; vom 28.10.1983 - 8 C 185.81 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15, n.L.; vom 26.11.1985 - 8 C 115.83 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18, n.L.; vom 14.08.1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 4). Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Notwendigkeit der Zuziehung ist die förmliche Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - der Auftrag zur Erhebung des Widerspruchs. Für die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung kommt es nicht auf die konkrete Leistung des Bevollmächtigten an (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 15.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36).
Vorliegend war es der Beigeladenen mit Blick auf die Sach- und Rechtslage zuzumuten, am Widerspruchsverfahren ohne die Hinzuziehung von Bevollmächtigten teilzunehmen, weil der sachkundige Beklagte ihre Interessen wahrgenommen hat. Sie war an dem Widerspruchsverfahren nur als Dritte beteiligt und musste sich somit nicht unmittelbar gegen eine sie belastende Maßnahme zur Wehr setzen. Die Beigeladene trat deshalb während der Dauer des Widerspruchsverfahrens neben eine sach- und fachkundige Behörde, die die Baugenehmigung erteilt hatte und die in erster Linie dazu berufen war, diese Entscheidung nunmehr gegen Angriffe der Widerspruchsführer und späteren Kläger zu verteidigen. In derartigen Konstellationen entspricht es vor dem Hintergrund von § 24 SVwVfG der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 (2 K 167/94) -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 (5 K 97/98) - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 (5 K 73/98) -). Solche Besonderheiten sind vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere sind keine objektiv fassbaren Umstände erkennbar, die den Beigeladenen hätten Anlass zu der Befürchtung geben können, die Untere Bauaufsichtsbehörde werde im Widerspruchsverfahren nicht "standfest" bleiben und könne sich von der Baugenehmigung "distanzieren". Unter diesen Umständen kommt ein Ausspruch gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zugunsten der Beigeladenen nicht in Betracht.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts für die am 17.06.2005 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts am 01.07.2004 erhobenen Klage ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Textziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.Der Streitwert beträgt bezogen auf die Grundstücke der Kläger zu 1. und 2. einerseits und den Kläger zu 3. andererseits jeweils 7.500 Euro pro angegriffener Baugenehmigung. Daraus ergibt sich der Gesamtstreitwert von 30.000 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 BauNVO
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 15 BauNVO
§ 148 ZPO
§ 1004 BGB
§ 67 LBO
§ 34 BauGB
§ 215 a BauGB
§ 33 BauGB
§ 42 LBO
§ 30 BauBG
§ 35 BauGB
§ 80 VwVfG
§ 24 SVwVfG
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 2 BauNVO
§ 4 Abs. 3 BauNVO
§ 215 a Abs. 1 BauGB
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 37 Abs. 1 SVwVfG
§ 44 Abs. 3 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 215 a Abs. 2 BauGB
§ 33 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 3 Abs. 4 BauNVO
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauBG
§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 917 Abs. 1 BGB
§ 1004 Abs. 2 BGB
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 VwVfG
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 27 Abs. 2 des Nachbarrechtsgesetzes
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 1186
NVwZ 1994, 686
BVerwGE 52, 122
BVerwGE 68, 58
4 CN 2.03
2 N 2/00
4 CN 3.02
9 O 203/00
9 O 372/00
11 K 112/01
3 Q 3/03
4 B 45.98
3 R 2/04
5 F 70/03
1 W 18/04
7 B 115.04
4 CN 2.00
5 K 92/05
7 B 115/04
4 C 5.93
2 Q 33/99
4 B 33.05
4 B 65.97
2 R 15/94
4 C 19.90
IV C 22.75
4 C 1.78
4 C 74.78
4 C 28.91
I A 178/76
4 TG 1610/91
4 CN 14.00
4 B 135.96
8 C 19.78
8 C 35.79
8 C 73.80
8 C 185.81
8 C 115.83
8 C 129.84
8 C 15.95
2 Y 7/98
2 K 167/94
2 Y 1/99
5 K 97/98
2 Z 1/00
5 K 73/98