Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2000-04-03, Aktenzeichen 16 U 82/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0403.16U82.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet.
Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien im April 1994 geschlossenen Übernahmevertrages der Klägerin zur Auskunft über sämtliche von Kunden geleisteten Anzahlungen sowie an Kunden erteilten Gutschriften verpflichtet, die Reisen betreffen, welche vor dem Übergabestichtag (16.04.1994) gebucht wurden und deren Durchführung erst am oder nach dem 16.04.1994 liegt. Diese Auskunftspflicht erstreckt sich entgegen der Meinung des Landgerichtes allerdings nicht auf Kundenanzahlungen, die an die Reisebüros der sogenannten "Schwestergesellschaften" der Gemeinschuldnerin, bzw. Tochtergesellschaften der W.S. Omnibusbetriebe GmbH & Co. geleistet worden sind.
Mangels einer ausdrücklichen vertraglichen oder gesetzlichen Regelung ergibt sich die Auskunftspflicht nach Treu und Glauben aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages. Eine solche Pflicht zur Auskunft besteht dann, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erbringen kann (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 261 Rn. 8 m. w. N. auf die ständige Rechtssprechung). Das Bestehen des zugrunde liegenden Rechts muß in einem gewissen Umfang wahrscheinlich sein (vgl. MünchKomm/Keller, 3. Aufl., § 260, Rn. 10, 11; BGH NJW 78, 1002).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Der Klägerin kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass sie wegen der späteren Abwicklung der Reisen inzwischen genaue Kenntnisse der vorangegangenen Anzahlungen und Gutschriften erlangt haben müsste. Das würde nämlich bedeuten, dass sie sich hierzu auf die Angaben der Kunden verlassen müsste, die wiederum naturgemäß von deren Interessen bestimmt sind und nicht korrekt und vollständig sein müssen.
Die Beklagte hat auch nicht in anderer Weise ihrer Auskunftspflicht genüge getan, soweit sie sich nunmehr auf die Anlage zu diesem Gutachten beruft. Auch diese Aufstellung, unabhängig von der Frage, ob sie hinreichend verständlich ist, enthält zumindest nicht diejenigen Kunden, denen Gutschriften erteilt worden sind.
Die der Klägerin obliegende Auskunftspflicht erstreckt sich nicht auf die Schwestergesellschaften der Gemeinschuldnerin. Denn diese sind nicht Vertragspartner der Klägerin geworden und stehen somit nicht zu ihr in einer Sonderverbindung, aus der sich eine Auskunftspflicht herleitet. Soweit diese Reisebüros Zahlungen von Kunden der Gemeinschuldnerin bzw. der Beklagten entgegengenommen haben, sind sie zwar zur Weiterleitung der Gelder an die Gemeinschuldnerin bzw. die Beklagte verpflichtet, so dass diese Zahlungen letztlich in der Auskunft der Beklagten erscheinen müssten. Diese Verpflichtung zur Abführung der Gelder besteht jedoch nur gegenüber der Gemeinschuldnerin bzw. der Beklagten und kann keine Rechte der Klägerin, zu der eine vertragliche Beziehung fehlt, begründen. Keine Rolle spielt hierbei, dass die Beklagte zugleich auch Konkursverwalterin dieser Gesellschaften war und somit möglicherweise tatsächlich entsprechende Auskünfte erteilen könnte.
Insoweit war auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage teilweise abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000,00 DM (1/10 des von der Klägerin dargestellten Zahlungsanspruchs über 200.000,00 DM).
Beschwer beider Parteien: nicht über 60.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92, 97 ZPO
§ 708 Nr.
10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 78, 1002