Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-12, Aktenzeichen 2 R 24/20

Tenor:

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm.
Die Antragsteller sind Eigentümer des an der Elisabeth-Saale gelegenen Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Sie haben das Eigentum an dem Grundstück im Dezember 2012 erworben. Zuvor war am 30. März 2011 der Bebauungsplans Nr. … "Wohngebiet am Sophien-Hafen, Nord- und Westseite" der Stadt A-Stadt in Kraft getreten. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans war eine Erdgeschossfußbodenhöhe von mindestens 78,20 m NHN einzuhalten, um einen ausreichenden Schutz vor einem Hochwasser HQ100 zu erreichen. Bei einer Höhe 78,50 m NHN sollte ein hinreichender Schutz vor einem Hochwasser HQ200 gegeben sein. Unter HQ100 bzw. HQ200 ist die Abflussmenge eines Gewässers zu verstehen, die im statistischen Mittel einmal alle 100 bzw. 200 Jahre erreicht oder überschritten wird. Die Antragsteller haben das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem Einfamilienhaus bebaut, und zwar unter Berücksichtigung eines Hochwassers HQ200 auf einer Höhe von 78,50 m NHN.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Saale befindet sich die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm, die dem Schutz des Stadtteils A-Stadt-Neustadt dient. Diese wurde im Zuge des Hochwassers im Jahr 2013 mit Sandsäcken gesichert. Gleichzeitig kam es zu einer Überschwemmung des Wohngebiets "Am Sophien-Hafen".
Am 29. September 2017 beantragte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) als Vorhabenträger die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Maßnahme "Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm". Gegenstand des Antrages war die Errichtung einer Hochwasserschutzwand in der wasserseitigen Böschung des Bestandsdeiches (Variante 2). Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer funktions- und standsicheren Hochwasserschutzanlage, die für das Stadtgebiet A-Stadt-Neustadt ein Schutzziel HQ100 sichert.
Die bestehende Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm befindet sich stromab der Magistrale im linken Vorland der Saale und schützt gemeinsam mit dem stromauf der Magistrale befindlichen P-Deich das Stadtgebiet A-Stadt-Neustadt vor Hochwasser. Da der gesamte Stadtteil Neustadt in den 1960er Jahren im Bereich der tiefliegenden Saaleaue errichtet wurde, ist er besonders von Überschwemmungen bedroht. Ohne eine vorgelagerte Schutzanlage würde das Gebiet frühzeitig unter Wasser fallen. Die bestehende Hochwasserschutzanlage ist 1.240 m lang und verläuft unmittelbar neben der gleichnamigen Straße zwischen Rennbahnkreuz und Heideallee. Sie wird seit Jahrzehnten überwiegend als ein mit städtischem Grün gesäumter Fuß- und Radweg wahrgenommen. Im Juni 2013 kam es in der Saale zu einem extremen Hochwasser. Im Stadtgebiet A-Stadt wurden die bis dahin beobachteten höchsten Wasserstände deutlich übertroffen. Besonders kritische Verhältnisse lagen am Gimritzer Damm vor. Eine Überströmung und ein Bruch der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm wurden nur durch eine massive Deichverteidigung verhindert. Die maximalen Hochwasserstände lagen am unterstromigen Ende des Dammes bei 78,48 m NHN; am oberstromigen Ende bei 78,66 m NHN und damit um bis zu 60 cm oberhalb der festen Deichkrone. Nach dem Rückgang des Hochwassers wurden Schäden am Gimritzer Damm erkennbar. Bei einem erneuten Hochwasser auch mit geringerer Wiederkehrwahrscheinlichkeit drohen ein Versagen des Deiches und die Gefahr der nachfolgenden Überflutung des Stadtgebietes A-Stadt-Neustadt. Die bei einem Versagen der Hochwasserschutzanlage überschwemmte Fläche umfasst eine bebaute Fläche von 322 ha. Die überschwemmungsgefährdeten Flächen reichen bis zu 1,8 km in die Siedlungsflächen hinein. Betroffen sind neben der dichten Wohnbebauung auch Gewerbeanlagen und Infrastrukturanlagen mit regionaler und überregionaler Bedeutung (Kreisstraße, Bundestraße, Straßenbahn). Die Bebauung ist im Hochwasserfall sowohl durch eine überirdische Flutung beim Versagen bzw. dem Überströmen des Altdeiches als auch durch ansteigendes Grundwasser bedroht. Während des Hochwassers im Juni 2013 bildete sich eine in diesem Ausmaß noch nie beobachtete Hochwassersituation aus. Der am 5. Juni 2013 am Pegel Trotha aufgezeichnete maximale Abfluss von 916 m³/s entsprach einem Ereignis, das statistisch deutlich seltener als alle 100 Jahre auftritt. Durch die langanhaltend hohen Wasserstände der Saale wurde der Altdeich massiv durch- und unterströmt und musste nahezu auf seiner gesamten Länge erhöht und verstärkt werden. Im Bereich der Eissporthalle stand das Wasser bis zu 70 cm über der Oberkante der Hochwasserschutzanlage. Die Überschwemmung des Stadtteiles A-Stadt-Neustadt konnte nur durch die Errichtung einer Sandsack-Aufkadung auf der Deichkrone verhindert werden. Die Kubatur des Altdeiches ist Schwankungen unterworfen. Die Krone bindet an beiden Deichenden in höher liegendes Gelände zwischen 78,30 - 78,50 m NHN ein und besitzt im Bereich der ehemaligen Eissporthalle ihren Tiefpunkt mit 77,91 m NHN. Aufgrund der Defizite des Altdeiches ist seine Funktions- und Standsicherheit bei Hochwasserabflüssen geringer Wiederkehrwahrscheinlichkeit nicht gewährleistet. Für den geplanten Neubau der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm wird ein Schutzgrad gegenüber einem Hochwasser mit einem Wiederkehrintervall von 100 Jahren angesetzt. Die Oberkante der Hochwasserschutzanlage ergibt sich aus dem Wasserstand des HQ100 + Freibord. Für Deiche mit einer Höhe bis 3 m wird Mindestfreibord von 0,50 m empfohlen. Daraus ergeben sich Mindesthöhen der Anlage von 78,85 m NHN am oberstromigen Ende sowie 78,70 m NHN am unterstromigen Ende. Ein Hochwasser der Größenordnung, wie es 2013 aufgetreten ist, würde innerhalb des Freibordes abgeführt werden.
Zur Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm auf die Hochabflusssituation wurde eine sog. Hydronumerische Simulation (Anlage 4 zum Erläuterungsbericht vom 29. September 2017) durchgeführt. Berechnet wurden die Strömungsausbildung sowohl im Istzustand als auch im Planzustand mit Neubau einer Hochwasserschutzwand und Abtrag des ehemaligen Eissporthallengeländes für das Bemessungshochwasser HQ100. Bei der Berechnung des Istzustands wurde angenommen, dass der Altdeich wie 2013 aktiv verteidigt werde. Das bedeute, dass bei Erfordernis die Krone des Gimritzer Dammes durch Sandsäcke aufgekadet und seine Überströmung beim HQ100 verhindert würde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Errichtung der Hochwasserschutzanlage am Gimritzer Damm in der gewählten Linienführung die bestehenden Strömungsverhältnisse und die Hochwassergefährdung im Stadtgebiet von A-Stadt nicht merklich beeinflusse. Im Planzustand ergäben sich bei einem HQ100 keine signifikanten Abweichungen bezüglich Strömungsbild und Wasserstand der Saale. Über die Wilde Saale bzw. die linksseitigen Vorländer an der Eissporthalle werde bei Hochwasser im Istzustand nur ein geringer Anteil des Gesamtabflusses abgeführt. Die Hauptströmung (70% des Gesamtabflusses) finde, unabhängig von der geplanten Maßnahme, über die Elisabeth- bzw. die Stromsaale statt und werde durch den Neubau der Hochwasserschutzanlage nicht beeinflusst. Die Wasserspiegellagen seien im Ist- und Planzustand nahezu identisch.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2019 stellte der Antragsgegner der Plan für das Vorhaben "Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm" fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Planfeststellung seien gegeben. Es bestünden keine zwingenden Versagungsgründe gemäß § 68 Abs. 3 WHG (S. 38). Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, die nicht durch Auflagen oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden könnten oder die gegenüber der Durchführung der Baumaßnahme als vorrangig einzustufen wären und deshalb zur Versagung der Planfeststellung hätten führen müssen, seien nicht zu erwarten (S. 39). Die Maßnahme sei erforderlich. Der vorhandene Deich weise inzwischen Mängel auf und genüge in seiner jetzigen Form nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Hochwasserschutz. Darüber hinaus besitze er nicht die erforderliche Höhe für kommende Hochwasserereignisse (HQ100) (S. 42). Auf den Seiten 44 - 107 enthielt der Planfeststellungsbeschluss eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Untersuchungsraum für das Schutzgut Mensch umfasste im Osten auch den Bereich Sophienhafen (S. 51). Bei der Beschreibung der Ausgangslage wurde die Wohnbebauung des Sophienhafens in den Blick genommen (S. 53). Eine Empfindlichkeit der Siedlungsbereiche gegenüber extremen Hochwasserereignissen (Risiko der Überflutung von Bereichen mit Wohnbebauung) wurde angenommen (S. 54). Im Hinblick auf das Schutzgut Wasser wurde angemerkt, dass während des Hochwassers 2013 im Bereich der Peißnitzinsel und auf der östlichen Saaleseite Flächen überflutet worden seien, die außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes HQ100 gelegen hätten (Gut Gimritz, bebaute Flächen im Bereich Sophienhafen und Klaustorvorstadt) (S. 64). Zu den anlagenbedingten Umweltauswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Mensch wurde die Gefahr höherer Hochwasserspitzenpegel genannt. Dies könne sich bei sehr starken Hochwasserereignissen möglicherweise auf die Bebauung in nicht durch die neue Hochwasserschutzanlage gesicherten Bereichen auswirken (z.B. auf im Osten des Untersuchungsgebiets gelegene Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf das Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel). Dieser Wirkprozess sei für alle Varianten zu bewerten, bei denen es gegenüber dem Istzustand zu einer Einengung des Retentionsraums komme (S. 73). Im Rahmen der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens hieß es, relevante nachteilige anlagenbedingte Wirkungen auf das Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit könnten sich potentiell aus der anlagenbezogenen Einengung des Retentionsraums ergeben. Dies sei bei Variante 4 relevant, die gegenüber dem Bestandsdeich erheblich an den Gewässerlauf der Wilden Saale/Elisabeth-Saale heranrücke. Auch bei der Variante 3 komme es zu einer Einengung des Retentionsraums. Die Varianten 1 und 2 führten zu keiner Verkleinerung des Retentionsraums. Bei Variante 2 werde eine Kompensationsmaßnahme berücksichtigt, mit der Retentionsvolumen geschaffen werde (S. 84). Bezüglich der Varianten 3 und 4 sei in den Antragsunterlagen keine hydrologische Modellierung enthalten, die mit hinreichender Genauigkeit nachweise, dass im Hochwasserfall HQ100 (oder höher) keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nicht durch die neue Hochwasserschutzanlage gesicherten Wohnbereiche zu erwarten seien (z.B. Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel oder Wohnbebauung im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt). Gemäß dem Worst-Case-Ansatz seien somit bezüglich der Varianten 3 und 4 sehr erheblich negative Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen (im Fall der Verstärkung einer Überflutung von Teilen der ungeschützten Wohnbebauung bei größeren Hochwasserereignissen infolge der vorhabenbedingten Verengung des Retentionsraums wären erhebliche Beeinträchtigungen der dortigen Wohn- und Wohnumfeldfunktion sowie der menschlichen Gesundheit zu erwarten). Für die Varianten 1 und 2 sei der Wirkprozess aufgrund der nicht zu erwartenden Verringerung des Retentionsvolumens nicht relevant (S. 85). Bei der schutzgutbezogenen Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen wurde festgestellt, dass die Varianten 1 und 2 bezüglich des Schutzgutes Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit ausschließlich baubedingte, geringe negative Umwelteinwirkungen auslösten (S. 85). Zum Schutzgut Wasser wurde ausgeführt, die baulichen Anlagen der Variante 2 griffen in den Retentionsraum ein, da die hier vorgesehene Schutzwand wasserseitig in der Böschung des Bestandsdeiches angeordnet werde und darüber hinaus vor der Wand wasserseitig die Modellierung einer flachen Böschung erfolge. Die damit verbundene Verkleinerung des Retentionsvolumens werde jedoch vollständig durch die Maßnahme E1 (Abtrag von Aufschüttungen im Bereich der ehemaligen Eissporthalle) kompensiert. Hiermit werde ein zusätzliches Retentionsvolumen von ca. 23.350 m³ geschaffen. Unter Einbeziehung dieser Maßnahme werde in der Hydronumerischen Simulation nachgewiesen, dass das Überschwemmungsgebiet HQ100 im Planfall der Variante 2 dem des Istzustands (Bestandsdeich mit Aufkadung) entspreche. Die rechnerische Differenz des Wasserspiegels zwischen Ist- und Planzustand betrage im Hochwasserfall HQ100 max. ± 2 cm. Selbst im Fall eines extremen Hochwasserereignisses sei bei Variante 2 unter Anrechnung der Maßnahme E1 keine Verkleinerung des Retentionsvolumens zu erwarten. Hinsichtlich der Varianten 1 und 2 seien unter Einbeziehung der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Retentionsraum abzuleiten (S. 98 - 99). In der Gesamtbetrachtung wurden die Varianten 1 und 2 des Vorhabens "Hochwasserschutzmaßnahme Gimritzer Damm" als umweltverträglich im Sinne des UVPG bewertet (S. 106). Variante 2 stelle die Vorzugsvariante dar (S. 107). Im Rahmen der Abwägung (S. 217 - 230) wurde ausgeführt, dass die betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegenüber dem Interesse an der Realisierung des Vorhabens "Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm" in der planfestgestellten Variante zurückträten (S. 229).
Am 20. November 2019 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Amtsblatt der Stadt A-Stadt bekanntgemacht. Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgte vom 28. November 2019 bis zum 12. Dezember 2019.
Am 20. Dezember 2019 erhoben die Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2019 im Verfahren 2 K 139/19 Klage. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die geplante Erhöhung des Gimritzer Damms zugleich die Hochwassergefahr für ihr Grundstück erhöhe, und verweisen insoweit auf die Ereignisse im Juni 2013.
Am 12. Februar 2020 ordnete der Antragsgegner auf Antrag des LHW vom 29. Januar 2020 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 2019 an. Zur Begründung führte er aus, das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragsteller. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit zehntausender betroffener Menschen A-Stadt-Neustadts nicht zumutbar. Insoweit wurde auf die fehlende Schutzwirkung des vorhandenen Deichs, die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Hochwassers, dem der Deich nicht standhalten würde, und die zu erwartenden Schäden hingewiesen. Aus den genannten Gründen müsse mit der Realisierung der planfestgestellten Maßnahme sofort begonnen werden. Die Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben. Die Hochwassergefahr für ihr Grundstück resultiere nicht aus der geplanten Erhöhung des Gimritzer Damms, sondern aus der Veränderung des Hochwasserabflusses HQ100 der Saale und der sich daraus entwickelnden Wasserspiegellagen im Stadtgebiet von A-Stadt. Zum Schutz des Grundstücks der Antragsteller seien, unabhängig von den baulichen Veränderungen am Gimritzer Damm, ohnehin Maßnahmen des eigenoperativen Schutzes der Eigentümer notwendig. Dies ergebe sich vor allem aus der Lage des Grundstücks, welches von Elisabeth-Saale, Kotgraben und Saale umringt sei. Es bestehe kein Rechtsanspruch gegen den Staat auf bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser. Die vermeintlichen nachteiligen Auswirkungen für die Antragsteller mit einer möglichen Erhöhung des Wasserspiegels um 2 cm seien marginal gegenüber der Schutzwirkung für einen großen Stadtteil. Die Rechtsfrage, ob die Planfeststellungsbehörde dennoch zu verpflichten sei, Ausgleichsmaßnahmen oder -zahlungen gegenüber den Antragstellern vorzusehen und ggf. den Planfeststellungsbeschluss entsprechend zu ändern, könne im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Der sofortige Baubeginn würde einen solchen Anspruch nicht vereiteln.
Am 17. März 2020 haben die Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Die Antragsteller tragen vor, bereits die Begründung der Vollziehungsanordnung genüge nicht den erheblichen Anforderungen, die an seine solche zu stellen seien. Erforderlich sei eine Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses, hinter dem das Interesse des Betroffenen zurücktreten müsse. Hier bestehe auf beiden Seiten der Saale ein öffentliches Interesse am Hochwasserschutz, nämlich sowohl das der Bewohner von A-Stadt-Neustadt als auch das der Bewohner auf der anderen Seite der Saale. Insoweit bestehe eine Ungleichbehandlung, da zwar den Einwohnern von A-Stadt-Neustadt Hochwasserschutz gewährt werde, ihnen aber nicht. Die Abwägung sei im Ergebnis fehlgewichtet. Es liege ein Abwägungsmangel vor, da die Berechnungen und damit die Planansätze von einer fehlerhaften Ausgangslage ausgingen. Der Zustand der Verteidigung des Gimritzer Damms im Jahr 2013, also der Zustand mit Aufsackung, sei als Ist-Zustand sämtlichen Berechnungen und der Planung zugrunde gelegt worden. Dies könne nicht die berechtigte Ausgangslage sein. Vielmehr sei als Ist-Zustand vom jetzigen baulichen Zustand auszugehen. Der Bau von Hochwasserschutzanlagen richte sich nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz. Notfallmaßnahmen richteten sich hingegen nach dem Katastrophenschutzgesetz und dem Recht der Gefahrenabwehr. Es sei daher im Katastrophenfall gegebenenfalls eine andere Abwägung zu treffen als bei der Planung von Hochwasserschutzanlagen. Die Situationen seien nicht vergleichbar, insbesondere hinsichtlich eines finanziellen Ausgleichs oder einer Entschädigung. Es werde auch bestritten, dass es ein Katastrophenschutz- bzw. Notfallkonzept der Stadt A-Stadt gebe, das eine Erhöhung des Deiches ohne Berücksichtigung der Belange der Anrainer auf der anderen Seite der Saale vorsehe. Es komme hinzu, dass selbst der Ist-Zustand des Gimritzer Damms nicht durch eine Genehmigung legitimiert sei. Die Berechnung, mit der eine Erhöhung der Wasserspiegellage von 2 cm modelliert worden sei, sei also von einem fehlerhaften Ist-Zustand ausgegangen. Tatsächlich liege die Erhöhung der Wasserspiegellage deutlich höher. Der Eintritt des Hochwasserereignisses 2013 mit Erhöhung des Deiches und sich dann ergebender Überflutung des Stadtgebietes auf der anderen Seite der Saale wie am Sophienhafen zeige, dass Hochwasserschutz immer in einer Gesamtheit zu betrachten sei. Dies lehne der Vorhabenträger jedoch ebenso ab wie der Antragsgegner. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sei das maßgebliche Gebiet nicht ausreichend betrachten worden. Insoweit liege ein Fehler im Verfahren vor. Fehlerhaft sei, dass den Berechnungen als Ist-Zustand nicht der Zustand des jetzigen Deichs zugrunde gelegt worden sei, sondern der Deich im Zustand der Gefahrenabwehrmaßnahme 2013 (Aufsackung). In der Umweltverträglichkeitsstudie seien die Beeinträchtigungen der Schutzgüter Mensch und Wasser fehlerhaft bewertet worden. Auch die Abwägung der Varianten sei fehlerhaft durchgeführt worden, da der Rückbau des im Jahr 2014 rechtswidrig errichteten Deichbauwerks nicht als Vorteil der Variante 2 hätte einberechnet werden dürfen. Der Gewinn von 6.500 m³ Retentionsraum sei nicht kausal auf das Vorhaben zurückzuführen, sondern darauf, dass ein illegal errichtetes Bauwerk ohnehin zu beseitigen sei. Auch die Modellierung des Hochwasserflusses mit einem zweidimensionalen Modell sei fehlerhaft. Es sei ein dreidimensionales Modell anzuwenden, da sich bei Verengung des Hochwasserabflusses auch die Rauigkeit ändere, was Auswirkungen auf die Wasserspiegellage habe. Schließlich habe der Antragsgegner versäumt, eine Gesamtbetrachtung des Stadtgebietes betreffend den Hochwasserschutz anzustellen. Die Vollziehungsanordnung habe sich mit diesen Sachverhalten nicht hinreichend auseinandergesetzt. Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen. Es könne nicht ein Schutzgut zu Lasten des gleichen Schutzguts bevorzugt werden. Bei der Entscheidung müsse auch eine Rolle spielen, dass das Planungsverfahren knapp fünf Jahre gedauert habe, so dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine gerichtliche Entscheidung nicht abgewartet werden könne, sondern die Überprüfung durch Vorwegnahme der Maßnahme blockiert werden solle. Die Eilbedürftigkeit erschließe sich nicht.
Die Antragsteller beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Dezember 2019 (2 K 139/19) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen,
und trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell nicht zu beanstanden. Die öffentlichen Interessen, die eine sofortige Vollziehbarkeit in diesem Einzelfall begründeten, seien dargestellt worden. Auch die privaten Belange der Antragsteller seien einbezogen worden, soweit sie in dieser Sondersituation berücksichtigungsfähig seien. Der im Hauptsacheverfahren streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Ein Verfahrensfehler, der zu dessen Aufhebung führen könnte, sei nicht erkennbar. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei der Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden. Zur Überschwemmung des Wohngebiets "Am Sophienhafen" sei es nicht gekommen, weil die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm mit Sandsäcken gesichert worden sei, sondern weil es sich um ein extremes, in dieser Größenordnung bis zum damaligen Zeitpunkt nicht beobachtetes Hochwasser gehandelt habe. Auch wenn der Gimritzer Damm nicht gesichert worden und in der Folge eine Überströmung und daraus resultierend ein Bruch eingetreten wäre, hätte die Flutung des Stadtgebietes Neustadt eine Überschwemmung des Wohngebietes "Am Sophienhafen" nicht verhindert. Die dem Bebauungsplan Nr. … „Wohngebiet am Sophienhafen, Nord und Westseite“ der Stadt A-Stadt zugrunde gelegten und von den Antragstellern beachteten Abflusswerte HQ100 und HQ200 seien die Werte der statistischen Reihe vor dem Hochwasserereignis 2013 und nicht identisch mit den HQ100- und HQ200-Werten nach dem Hochwasserereignis 2013. Die HQ-Werte seien nicht statisch, sondern in Abhängigkeit von den langjährigen gemessenen Wasserstandswerten an den Pegeln veränderlich. Die statistischen Auswertungen und die HQ-Werte seien insbesondere dann anzupassen, wenn an den jeweiligen Pegeln neue Höchstwerte gemessen worden seien. Nach dem Hochwasser 2013 sei die Anpassung der HQ-Werte für den Pegel Trotha wie folgt notwendig geworden:
HQT
Reihe bis 2013 (m³/s)
Reihe nach 2013 (m³/s)
HQ100
770
847
HQ200
840
933
Das Gebäude der Antragsteller dürfte sicher gegen ein Hochwasser mit einem Abfluss von 840 m3/s errichtet worden sein. Dieser Abfluss habe zum Zeitpunkt der Bebauung einem statistischen HQ200 entsprochen. Der jetzt geltende Abflusswert für ein statistisches HQ200 betrage jedoch 933 m3/s. Die Antragsteller stützten sich auf nicht mehr belastbare Daten. Die Verteidigung des Gimritzer Damms sei nicht Ergebnis der Abwägung zwischen dem Schutzanspruch der im Stadtgebiet A-Stadt-Neustadt und im Wohngebiet "Am Sophienhafen" lebenden Menschen gewesen. Hier habe die Verhinderung eines plötzlichen Bruches des Damms mit daraus resultierender Flutwelle und erheblicher Gefährdung von Leib und Leben im Vordergrund gestanden. Die Kritik der Antragsteller an der Berechnung der Wasserspiegellagen im Ist-Zustand und Plan-Zustand sowie an der Umweltverträglichkeitsstudie sei unbegründet. Ein Notfallkonzept der Stadt A-Stadt liege vor. Dies sei auch im Hochwasserbeirat der Stadt A-Stadt behandelt worden, in dem die Antragstellerin zu 1 als Vertreterin der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Altstadt Mitglied sei. Die Erarbeitung einer Hochwasserschutzkonzeption für das Stadtgebiet von A-Stadt sei in Auftrag gegeben worden. Die Modellierung des Hochwasserflusses nach einem Zweidimensionalen Modell sei nicht zu beanstanden. Ein solches werde bundesweit für die Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten eingesetzt. Das Einsatzgebiet von 3-D-Modellen seien kleinräumige komplizierte Strömungsvorgänge. Voraussetzung sei die exakte Erfassung der Geometrien, der Rauigkeiten und Randbedingungen, was zu einem sehr großen Datenvolumen führe. Aufgrund des dreidimensionalen Berechnungsansatzes wären für ein so großes Modellgebiet wie die Stadt A-Stadt mehrwöchige, wenn nicht sogar monatelange Rechenzeiten erforderlich und die eventuell zu erwartenden Ergebnisse würden auch nicht zu signifikant anderen Ergebnissen führen. Nach alledem sei festzuhalten, dass nicht die fachlich gebotene Erhöhung des Gimritzer Damms zu einer Gefährdung des Eigentums der Antragsteller führe, sondern die Veränderung der maßgebenden Hochwasserabflüsse. Auf Grund der exponierten Lage der Grundstücke unmittelbar an der Saale sei das Eigentum der Antragsteller permanent gefährdet. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten könnten die Grundstücke am Sophienhafen auch nicht durch feste Anlagen des Hochwasserschutzes geschützt werden. Im Erörterungstermin habe der Vertreter der Stadt A-Stadt darauf hingewiesen, dass nach Fertigstellung der Maßnahmen am Gimritzer Damm wieder ausreichend Kapazitäten für eine Verteidigung durch operative Maßnahmen im Hochwasserfall, insbesondere auch im Bereich Sophienhafen, zur Verfügung stünden. Die Dauer des Planungsverfahrens sei nicht geeignet, die Eilbedürftigkeit der planfestgestellten Hochwasserschutzmaßnahme in Frage zu stellen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Die Antragsbefugnis beruht auf § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG. Nach dieser Vorschrift darf der Plan für einen Gewässerausbau nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken nicht zu erwarten ist. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, stehen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG dem Gewässerausbau gleich. § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG gewährt nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze Nachbarschutz (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - juris Rn. 27 und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 44; Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Auflage 2017, Rn. 1243 und 1366; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Stand: August 2019, § 68 WHG Rn. 22). Geschützt sind diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von dem Gewässerausbau betroffen werden und deren Beeinträchtigung zu vermeiden ist. Voraussetzung eines nachbarschaftlichen Anfechtungsrechts ist, dass dem Nachbarn durch die planfestgestellte Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes ein nicht nur unerheblicher Nachteil droht (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Mai 2015 - 2 M 33/15 - juris Rn. 14).
Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis der Antragsteller gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG liegen vor. Ihr Grundstück liegt auf der dem Gimritzer Damm gegenüber liegenden Seite der Saale und ist latent hochwassergefährdet. Auf ihre Belange ist daher in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus machen sie geltend, mit der Erhöhung des Gimritzer Damms auf eine Höhe zwischen 78,70 m NHN und 78,85 m NHN sei eine Erhöhung der Wasserspiegellage im Hochwasserfall verbunden, die ihr auf einer Höhe von 78,50 m NHN errichtetes Einfamilienhaus gefährden könne. Hiermit machen sie einen nicht nur geringfügigen Nachteil durch die planfestgestellte Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm geltend, der nicht von vornherein und offensichtlich auszuschließen ist. Das ist für die Antragsbefugnis ausreichend. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Antragsbefugnis der Antragsteller auch aus § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 und 4 WHG folgt.
2. Der Antrag hat jedoch in der Sache hat keinen Erfolg, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses das Interesse der Antragsteller an einem Baustopp überwiegt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formalen Anforderungen (dazu a). Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Anfechtungsklage der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird (dazu b). Darüber hinaus besteht wegen der Eilbedürftigkeit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung (dazu c). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller wiederherzustellen.
a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Antragsgegner genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die ausführliche Begründung der Verfügung vom 12. Februar 2020 ist einzelfallbezogen und nicht formelhaft.
b) Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden die Antragsteller im Hauptsacheverfahren (2 K 139/19) nicht verlangen können, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird.
aa) Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig.
Die von den Antragstellern geltend gemachten Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), insbesondere die gerügte Zugrundelegung eines unzutreffenden Ist-Zustands bei den Berechnungen, die Fehlerhaftigkeit der Beschreibung der Beeinträchtigungen der Schutzgüter Mensch und Wasser, die fehlende Darlegung von Vermeidungsmöglichkeiten, die fehlende Tragfähigkeit des Variantenvergleichs, die nicht hinreichende Erfassung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Fließgeschwindigkeit, Fließrichtung und Fließhöhe des Saalewassers bei Hochwasser sowie das Fehlen einer Gesamtbetrachtung des Stadtgebietes betreffend den Hochwasserschutz, stellen - ihr Vorliegen unterstellt - keine Verfahrensfehler im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) dar. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen. Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer UVP oder Vorprüfung. Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - insbesondere im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht. Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie strukturiert das Verfahren im Vorfeld der Sachentscheidung durch Informationsgewinnung und -verarbeitung und vollzieht sich in verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. Unterrichtung, Beteiligung, zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung, Bekanntmachung), die ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen. Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an ihre inhaltliche Ausgestaltung. Inhaltliche oder methodische Mängel der UVP stellen keine Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - juris Rn. 29 ff. und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 - a.a.O. Rn. 18 ff.). Gemessen daran handelt es sich bei den von den Antragstellern gerügten Mängeln der UVP nicht um Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG, da sie nicht den Verfahrensgang als solchen betreffen, sondern inhaltlich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere des Wasserrechts, zu beurteilen sind.
bb) Eine Verletzung des materiellen Rechts, die einen Anspruch der Antragsteller auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses begründen könnte, ist nach überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich.
Die Planfeststellungsbehörde ist bei der Planung von Hochwasserschutzanlagen nach dem WHG in dreifacher Hinsicht materiell-rechtlichen Bindungen unterworfen. Es bedarf erstens einer Planrechtfertigung (dazu <1>). Darüber hinaus muss sich die Planung an zwingende materielle Rechtssätze halten (dazu <2>). Schließlich unterliegt die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde den Anforderungen des Abwägungsgebots (dazu <3>) (vgl. Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1236).
(1) Die erforderliche Planrechtfertigung liegt vor.
Die Planung von Deich- und Dammbauten i.S.d. § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom WHG verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht. Das ist nicht erst bei der Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - juris Rn. 207 zur Wasserstraßenplanung; BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 8 CS 04.1724 - juris Rn. 38). Gemessen daran fehlt es vorliegend nicht an der Planrechtfertigung. Die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen zum Schutz vor Hochwasser ist ein vom Wasserhaushaltsgesetz verfolgtes Ziel (vgl. §§ 67 ff. WHG). Das streitgegenständliche Vorhaben entspricht diesem gesetzlichen Planungsziel. Es ist auch vernünftigerweise geboten. Mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme soll der Hochwasserschutz in A-Stadt-Neustadt gegen ein 100-jähriges Hochwasser der Saale sichergestellt werden. Die Maßnahme ist auch erforderlich. Insoweit wird auf die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 42) Bezug genommen, die von den Antragstellern nicht in Frage gestellt werden.
(2) Der angegriffenen Planfeststellungsbeschluss widerspricht auch nicht der als zwingende Vorgabe zu beachtenden Vorschrift des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG.
Im vorliegenden Fall ist der Planfeststellungsbeschluss nur an Vorschriften zu messen, die zumindest auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sieht einen Zugriff auf Eigentum der Antragsteller nicht vor und entfaltet daher keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen zu ihren Lasten. Die Antragsteller sind auch nicht deshalb enteignend betroffen, weil ihr Grundstück, wie sie behaupten, unzumutbaren Hochwassergefahren ausgesetzt wird. Mittelbare Beeinträchtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 - juris Rn. 8).
Gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG darf der Plan nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken, nicht zu erwarten ist. Dieser Versagungsgrund kann drittschützend sein, soweit nach Lage der Dinge Dritte von dem Gewässerausbau in abgrenzbarer und qualifizierter Weise betroffen sind. Eine Erhöhung der Hochwasserrisiken kann insbesondere durch Einengung oder Begradigung des Gewässerlaufs oder durch Wegfall von Rückhalteflächen (z.B. infolge Deichbaus) herbeigeführt werden, d.h. durch Ausbaumaßnahmen, die den Hochwasserabfluss beschleunigen und dadurch die Hochwasserwelle unterstrom erhöhen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2009 - 1 A 10722/08 - juris Rn. 173; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 68 WHG Rn. 22).
Der nähere Inhalt des Begriffs des Wohls der Allgemeinheit ist nur schwer zu bestimmen; er bedarf wegen seiner Abstraktheit der Konkretisierung. Soweit es um Hochwassergefahren geht, hat der Gesetzgeber den Begriff selbst konkretisiert. Ob der Ausbau eines Gewässers die Hochwassergefahr erheblich, dauerhaft und nicht ausgleichbar erhöht (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG), ist nicht bezogen auf einzelne Grundstücke, sondern bezogen auf den räumlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens insgesamt zu beurteilen. Führt ein dem Hochwasserschutz dienender Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr, stellt eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund- und Druckwassergefahren keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG dar. Derartige Folgeprobleme einer Hochwasserschutzmaßnahme sind im Planfeststellungsverfahren insbesondere durch die Anordnung von Schutzmaßnahen zu bewältigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - juris Rn. 41).
Gemessen daran führt die Neuerrichtung der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm nicht zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG. Vielmehr führt das Vorhaben insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr. Es bewirkt insbesondere die dringend gebotene Minderung der Hochwasserrisiken für den Stadtteil A-Stadt-Neustadt. Der Schutz des Stadtgebiets A-Stadt-Neustadt vor einem erneuten Hochwasser ist von überragender Bedeutung. Dem vorhandenen Deich "Gimritzer Damm" fehlt die erforderliche Schutzwirkung. Er ist durch die Hochwasser 2011 und 2013 so stark geschädigt, dass ein akutes Deichversagen bei einer Inanspruchnahme der Deichanlage bei einem erneuten Hochwasserereignis auch mit geringerer Wiederkehrwahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Untersuchungen des LHW gehen davon aus, das eine akute Standsicherheitsgefährdung mit anschließendem Totalversagen durch Deichbruch bereits ab einer Wasserspiegellage am Dammkörper von 77,00 m NHN zu besorgen ist. Der maximale Wasserstand am Dammkörper wurde 2013 mit ca. 78,50 m NHN gemessen. Bereits bei Wasserständen von 1,5 m unterhalb des Ereigniswasserstandes von 2013 ist somit ein akutes Deichversagen sehr wahrscheinlich. Es kommt hinzu, dass auch der Eintritt eines Hochwassers, dem der Deich nicht standhalten würde, wahrscheinlich ist. Die Trocken- und Niedrigwasserphasen der Jahre 2018 und 2019 und das Starkregenereignis im Harz im Jahr 2017 zeigen, dass immer mehr mit extremen Wettersituationen zu rechnen ist. Eine Trockenphase kann sehr schnell ins extreme Gegenteil umschlagen. Schließlich wäre im Fall eines Deichversagens mit enormen Schäden zu rechnen. Ein Deichversagen würde zu einer unkontrollierbaren Überströmung des in der Stadtlage gelegenen Gimritzer Damms führen. Zehntausende Menschen in A-Stadt-Neustadt wären erheblich gefährdet sowie eine Vielzahl an Wohnungen und Häusern überspült. Neben der Wohnbebauung von A-Stadt-Neustadt würden vorhandene Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen geschädigt werden, darunter insbesondere der erst 2019 im Rahmen des Stadtbahnprogrammes nach dem Neubau in Betrieb genommene Gimritzer Damm als Zufahrtstraße zum Klinikum Kröllwitz sowie die dazugehörige Straßenbahnlinie. Mittlerweile ist auch die rekonstruierte, nunmehr voll funktionsfähige Brunnengalerie hinzugekommen.
Die von den Antragstellern befürchtete Erhöhung der Wasserspiegellage im Hochwasserfall im Bereich des Wohngebiets "Am Sophienhafen", insbesondere auf ihrem Grundstück, wegen der geplanten Deichbaumaßnahme zwingt nicht dazu, eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG anzunehmen. Zwar wären von den befürchteten Auswirkungen nicht nur die Antragsteller selbst, sondern eine Mehrzahl von Anliegern insbesondere in den östlich der Saale gelegene Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf dem Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel betroffen. Gleichwohl liegt bei der gebotenen, auf den räumlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens insgesamt bezogenen Beurteilung keine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG vor, denn den - bei summarischer Prüfung - eher geringen vorhabenbedingten Risiken für die östlich der Saale gelegenen Gebiete steht die enorme Bedeutung der Hochwasserschutzanlage für den Stadtteil A-Stadt-Neustadt gegenüber. Es ist bislang nicht nachgewiesen, dass die von den Antragstellern befürchteten Hochwasserrisiken für das Wohngebiet "Am Sophienhafen" kausal auf die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm zurückzuführen wären. Der Antragsgegner wendet hiergegen ein, dass nicht die fachlich gebotene Erhöhung des Gimritzer Damms zu einer Gefährdung des Eigentums der Antragsteller führe, sondern die Veränderung der maßgebenden Hochwasserabflüsse. Vor diesem Hintergrund sind die Einwendungen der Antragsteller im Rahmen der Abwägung zu behandeln, zumal den von ihnen befürchteten Folgeproblemen sinnvoller Weise nicht durch einen Verzicht auf die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm, sondern nur durch die Anordnung von Schutzmaßnahen oder einen sonstigen Ausgleich Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2009 - 1 A 10722/08 - a.a.O. Rn. 173).
(3) Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leidet an einem Abwägungsfehler (dazu a). Dieser Mangel ist auch gemäß § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich (dazu b). Aufgrund des Vorrangs der Planerhaltung (§ 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) folgt hieraus indessen kein Anspruch auf Planaufhebung, sondern allenfalls auf Planergänzung. Dies schließt eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO aus (dazu c).
(a) Ein auf § 68 Abs. 3 WHG gestützter Planfeststellungsbeschluss setzt eine planerische Abwägung voraus, in deren Rahmen die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht mit dem Ziel abzuwägen sind, eine inhaltlich in sich abgewogene Planung zu erreichen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - a.a.O. Rn. 44; Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1247 ff.). Was als privater oder öffentlicher Belang in die Abwägung einzustellen ist, richtet sich nach Lage der Dinge im Einzelfall, nämlich nach Gegenstand, Reichweite und Auswirkungen der konkreten Planung (vgl. Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 74 VwVfG Rn. 60).
Gemessen daran ist vorliegend ein Mangel der Abwägung in Form eines Abwägungsdefizits gegeben. Der Antragsgegner hat die privaten Belange der von der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm möglicherweise negativ betroffenen Eigentümer und Bewohner der östlich der Saale gelegenen Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf dem Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel nur unzureichend erfasst. Die Hydronumerische Simulation, die zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die rechnerische Differenz des Wasserspiegels zwischen Ist- und Planzustand im Hochwasserfall HQ100 nur maximal ± 2 cm betrage, ist methodisch fehlerhaft, da als "Ist-Zustand" der Bestandsdeich zuzüglich einer (fiktiven) Aufkadung mit Sandsäcken zur Verhinderung einer Überströmung bei einem HQ100 angenommen wurde. Die tatsächlichen Auswirkungen der Hochwasserschutzanlage werden hiermit nicht angemessen ermittelt. Infolgedessen enthält die Abwägung keine hinreichenden Überlegungen dazu, ob und inwieweit Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der genannten Personengruppen angezeigt sind, zu denen auch die Antragsteller gehören. Hierdurch hat sich der Antraggegner den Blick auf die Vorschriften des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 bis 6 WHG verstellt, die der Vermeidung oder dem Ausgleich nachteiliger Wirkungen auf Dritte dienen.
Gemäß § 70 Abs. 1 WHG gelten für die Planfeststellung § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 bis 6 WHG entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 VwVfG. Die Vorschrift verweist hinsichtlich der Festsetzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Vermeidung oder zum Ausgleich von Rechtsbeeinträchtigungen Dritter oder von nachteiligen Wirkungen auf Dritte auf die für die Bewilligung geltenden Vorschriften in § 14 Abs. 3 bis 6 WHG. Die Vorschrift hat die Regelung des § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG a.F. abgelöst und inhaltlich im Wesentlichen bestehende Vorschriften in den Wassergesetzten der Länder übernommen (vgl. BT-Drs. 16/12275, S. 73). Durch den Verweis auf die Spezialregelung des § 14 Abs. 3 Satz 2 WHG wird die allgemeine Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG verdrängt (vgl. Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 70 WHG Rn. 4). Im vorliegenden Zusammenhang ist der Verweis auf § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WHG bedeutsam. Hiernach gilt § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert wird. Soweit dies der Fall ist, darf entsprechend § 14 Abs. 3 Satz 1 WHG die Planfeststellung nur ergehen, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Planfeststellung entsprechend § 14 Abs. 3 Satz 2 WHG gleichwohl ergehen, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Die Vorschriften werden ergänzt durch § 20 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. S. 492). Hiernach ist der Betroffene in den in § 14 Abs. 4 WHG genannten Fällen abweichend von § 14 Abs. 4 Satz 1 WHG zu entschädigen, wenn die nachteiligen Wirkungen der Bewilligung nicht durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können.
Voraussetzung für die Pflicht zur Vermeidung oder zum Ausgleich nachteiliger Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen gemäß § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 WHG ist, dass ein Dritter durch die Veränderung des Wasserstandes nachteilige Wirkungen zu erwarten hat. Unter Wasserstand ist die Höhe des Wasserspiegels, gemessen an einem bestimmten Bezugshorizont, zu verstehen (vgl. Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 14 WHG Rn. 116). Eine nachteilige Wirkung durch die Veränderung des Wasserstandes kann in der durch eine Deicherhöhung verursachten Gefahr der Überflutung der vor dem Deich gelegenen Grundstücke bestehen (vgl. HambOVG, Urteil vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - juris Rn. 47). Notwendig ist, dass die Gefahr der Überflutung kausal auf die Erhöhung des Deichs zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 - IV C 24.71 - juris Rn. 15; HambOVG, Urteil vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - a.a.O. Rn. 53). Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer Erhöhung eines Deichs auf eine Höhe oberhalb des Niveaus der vor dem Deich liegenden Grundstücke die Kausalität für deren Gefährdung gegeben sein kann. Ohne die Erhöhung würde der Deich bei einem entsprechenden Hochwasser überströmt und das Wasser in das (insoweit nicht mehr geschützte) Hinterland eindringen. Insofern ist die Überflutung der vor dem Deich liegenden Grundstücke eine typische Auswirkung einer Deicherhöhung. Die Verbesserung des Schutzes der hinter dem Deich befindlichen Schutzgüter ist in der Regel untrennbar und proportional mit einer Erhöhung der Gefährdung der vor dem Deich gelegenen Flächen verbunden (vgl. HambOVG, Urteil vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - a.a.O. Rn. 54).
Im vorliegenden Fall liegt möglicherweise eine vergleichbare Situation vor, da die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm auf eine Höhe von 78,70 m NHN bis 78,85 m NHN erhöht werden soll, während das auf der anderen Seite der Saale gelegene Einfamilienhaus der Antragsteller nach deren Angaben mit einer Erdgeschosshöhe von 78,50 m NHN errichtet wurde. Die derzeit vorhandene Deichkrone des Gimritzer Damms hat eine unregelmäßige Höhe, wobei sie nach den Angaben in dem Erläuterungsbericht des LHW vom 29. September 2017 an beiden Deichenden in höher liegendes Gelände zwischen 78,30 und 78,50 m NHN einbindet und im Bereich der ehemaligen Eissporthalle ihren Tiefpunkt mit 77,91 m NHN besitzt. Der genaue Höhenverlauf des Gimritzer Damms wird in einem Längsschnitt der Hochwasserschutzanlage (Abbildung 5-1, Seite 21 des Erläuterungsberichts vom 29. September 2017) dargestellt:
Die Abbildung verdeutlicht darüber hinaus, dass sowohl der Wasserspielgel eines HQ100 als auch der Wasserspiegel des Hochwassers 2013 (HQ2013) zum Teil deutlich über der derzeitigen Deichkrone liegen, während die Oberkante der geplanten Hochwasserschutzanlage noch oberhalb der Wasserstände HQ100 und HQ 2013 liegen soll. Damit übereinstimmend ging der Antragsgegner in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses davon aus, dass der vorhandene Deich die erforderliche Höhe für kommende Hochwasserereignisse (HQ100) nicht besitzt (S. 42).
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Antragsgegners fehlerhaft, in der Hydronumerischen Simulation werde nachgewiesen, dass das Überschwemmungsgebiet HQ100 im Planfall der Variante 2 dem des "Istzustands" entspreche. Das Ergebnis der Hydronumerischen Simulation, die rechnerische Differenz des Wasserspiegels zwischen Ist- und Planzustand betrage im Hochwasserfall HQ100 maximal ± 2 cm, bildet die tatsächlichen Verhältnisse nicht zutreffend ab, da als "Ist-Zustand" der Bestandsdeich zuzüglich einer (fiktiven) Aufkadung mit Sandsäcken zur Verhinderung einer Überströmung bei einem HQ100 angenommen wurde (vgl. S. 8 der Hydronumerischen Simulation, Anlage 4 zum Erläuterungsbericht vom 29. September 2017). Diese Annahme ist nicht sachgerecht, denn sie bildet die durch die Deicherhöhung tatsächlich entstehende Problematik nicht ab. Wie aus Abbildung 5.1 anschaulich hervorgeht, entspricht der derzeitige Zustand des Gimritzer Damms nicht den Anforderungen an einen Schutz gegen ein Hochwasser HQ100. Die Notwendigkeit einer Deicherhöhung liegt damit auf der Hand. Andererseits ist eine derartige Deicherhöhung - typischerweise - mit proportionalen Nachteilen bzw. Gefahren für tiefer gelegene Flächen verbunden, die im Hinblick auf die Anforderungen des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 WHG zu erfassen und zu bewerten sind. Durch die Fiktion einer Deichverteidigung mithilfe der Aufkadung von Sandsäcken bis zu der für einen Schutz gegen ein Hochwasser HQ100 erforderlichen Höhe wird die mit der Deicherhöhung verbundene Problematik künstlich ausgeblendet, da von vornherein klar ist, dass eine Deicherhöhung auf ein zum Schutz gegen ein Hochwasser HQ100 erforderliches Niveau kaum Auswirkungen auf die Wasserspiegellage im Fall eines derartigen Hochwassers haben wird, wenn die entsprechenden Berechnungen bereits ein zum Schutz gegen ein Hochwasser HQ100 ausreichendes Niveau als "Ist-Zustand" fingieren. Die Belange der von der Deicherhöhung möglicherweise negativ Betroffenen werden damit nicht hinreichend erfasst und in die Abwägung einbezogen. Hiermit leidet der angefochtene Planfeststellungsbeschluss an einem Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsdefizits. Die von der Deicherhöhung (möglicherweise) negativ betroffenen privaten Belange der Eigentümer und Bewohner der östlich der Saale gelegenen Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf dem Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel werden nur dann angemessen erfasst, wenn die Auswirkungen der geplanten Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm auf die Hochabflusssituation mithilfe einer Hydronumerischen Simulation berechnet werden, die als "Ist-Zustand" den tatsächlichen Verlauf der Deichkrone des Gimritzer Damms ohne Aufkadung durch Sandsäcke ansetzt.
(b) Der Abwägungsmangel ist gemäß § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich.
Nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Das ist hier der Fall.
Der Abwägungsmangel ist offensichtlich. Als "offensichtlich" anzusehen ist alles, was zur "äußeren" Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die zum Beispiel die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich etwa aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8/10 - juris Rn. 84; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 75 VwVfG Rn. 40). Das ist hier der Fall, denn der Fehler besteht in einer unzureichenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials.
Der Abwägungsmangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist der Fehler, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - juris Rn. 45; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 75 VwVfG Rn. 41). Dies ist hier zu bejahen, denn bei zutreffender Erfassung der Auswirkungen der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm auf die dem Deich gegenüberliegende Seite der Saale besteht die konkrete Möglichkeit, dass Schutzauflagen gemäß § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 WHG oder eine Entschädigung der Betroffenen verfügt worden wäre.
(c) Der Vorrang der Planerhaltung nach § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG steht einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses entgegen. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG bestimmt, dass erhebliche Mängel bei der Abwägung nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Hiernach kommt im vorliegenden Fall keine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern allenfalls eine Planergänzung in Betracht. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer derartigen Sachlage nicht veranlasst.
§ 80 Abs. 5 VwGO knüpft an die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage an, während die Möglichkeit von Planergänzungen, die grundsätzlich nur im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar sind, eine Planaufhebung und mithin auch eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 - a.a.O. Rn. 35). Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nicht auf Einwendungen gestützt werden, die selbst dann, wenn sie sich im Hauptsacheverfahren als begründet erweisen, nur zu einem Anspruch auf Planergänzung, nicht aber zur Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses führen können. Die Sicherung des Planergänzungsanspruchs erfordert es regelmäßig nicht, die Ausführung des Vorhabens bis zur Planergänzung zu unterbinden; der Fortgang der Planausführung vereitelt die Durchsetzung ergänzender Schutzvorkehrungen nicht (vgl. HambOVG, Beschluss vom 17. Juni 1997 – Bs III 69/96 - juris Rn. 132 f.). Bei einem Vorhaben von der Dringlichkeit der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm bietet eine mögliche Planergänzung, von der die Grundzüge der Planung, insbesondere die Deichlinie und die Deichhöhe, unberührt bleiben, keinen hinreichenden Grund für eine Anordnung, von der Planausführung zunächst abzusehen. Insoweit besteht die Gefahr einer Verkürzung des Rechtsschutzes nicht; durch den vorläufigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses können vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden, weil der Beschluss auch nachträglich um (weitere) Schutzauflagen ergänzt werden kann. Auch die Frage nach einer möglichen Entschädigung ist der Thematik der Planergänzungsansprüche zuzuordnen. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO spielen sie keine Rolle (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. März 2012 - 8 CS 11.2989 - juris Rn. 7).
Eine Planaufhebung und damit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kämen allerdings - ausnahmsweise - in Betracht, wenn die von den Antragstellern beklagten Schutzdefizite so gravierend wären, dass sie die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 - a.a.O. Rn. 36). Dafür ist nichts ersichtlich. Die zur Erhöhung anstehende Deichlinie wird durch die Einwendungen der Antragsteller weder ausdrücklich noch konkludent in Frage gestellt. Auch eine Verringerung der nach einem Hochwasser HQ100 plus Freibord zu bemessende Höhe des Gimritzer Damms kann sinnvoller Weise nicht in Betracht kommen. Der von den Antragstellern für ihr Grundstück begehrte Hochwasserschutz ist sinnvoll nur durch gesonderte Maßnahmen zur Sicherung des Wohngebiets "Am Sophienhafen" zu erreichen, die die planfestgestellte Baumaßnahme selbst nicht berühren (vgl. HambOVG, Beschluss vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - a.a.O. Rn. 67). Sollten die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit dem von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Schutzmaßnahmen oder Entschädigung durchdringen, könnte ihren Beanstandungen durch schärfere Auflagen zu Lasten des LHW oder durch die Anordnung von Entschädigungszahlungen abgeholfen werden.
Soweit eine - im Nachgang zu diesem Verfahren anzufertigende - fehlerfreie Hydronumerische Simulation ergeben sollte, dass die Eigentümer und Bewohner der östlich der Saale gelegenen Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf dem Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel tatsächlich durch eine kausal auf die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm zurückzuführende "Veränderung des Wasserstandes" "nachteilige Wirkungen" "zu erwarten" haben (vgl. § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WHG; hierzu HambOVG, Beschluss vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - a.a.O. Rn. 56 ff.), besteht nach § 14 Abs. 3 Satz 1 WHG grundsätzlich die Pflicht, die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen zu vermeiden oder auszugleichen, soweit dies technisch möglich ist (vgl. dazu Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 14 WHG Rn. 91 f. und 93 f.). Ist eine Vermeidung bzw. ein Ausgleich der nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht möglich, darf eine Bewilligung trotzdem unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 2 WHG erteilt werden, wenn die Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Ist dies der Fall, stellt sich die Frage, ob die Betroffenen gemäß § 20 Abs. 2 WG LSA zu entschädigen sind. Hat der Betroffene gegen die Planfeststellung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist gemäß § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 5 WHG die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.
c) Es besteht auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses ist eilbedürftig. Das öffentliche Interesse an der baldigen Errichtung eines voll funktionsfähigen neuen Hochwasserdeichs ist sehr hoch einzuschätzen. Spätestens seit dem Hochwasser im Jahr 2013 drängt es sich auf, dass eine derartige Maßnahme vorrangige Bedeutung hat. Der bestehende Deich hat sich bei diesem Hochwasserereignis als nicht ausreichend und stark gefährdet erwiesen. Hierbei liegt es auf der Hand, dass im Rahmen der Risikovorsorge mit Blick auf das Bemessungshochwasser HQ100 plus Freibord gebaut werden muss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 8 CS 04.1724 - a.a.O. Rn. 55). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gründe für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung teilweise mit der Begründung für die Planfeststellung der Deichbaumaßnahme übereinstimmen, da sie die Dringlichkeit der Maßnahme darstellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 8 CS 04.1724 - a.a.O. Rn. 24; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 VwGO Rn. 46). Es ist als vordringlich anzusehen, dass die bereits im Jahr 2015 begonnene Planung des LHW zur Ausführung gelangt. Demgegenüber kommt es nicht entscheidend darauf an, warum eine Erneuerung des Deichs nicht bereits früher erfolgte. Ob der LHW oder der Antragsgegner die Planung aus dem Jahr 2015 verzögert haben, kann daher dahinstehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen ist bei der Klage von drittbetroffenen Privaten gegen eine Planfeststellung wegen Eigentumsbeeinträchtigungen der Betrag der Wertminderung des Grundstücks, regelmäßig 50 % des geschätzten Verkehrswertes, als Streitwert anzusetzen. Im Hinblick auf das Ausmaß der in Rede stehenden Eigentumsbeeinträchtigung hält der Senat für das Hauptsacheverfahren (2 K 139/19) einen Streitwert von 30.000 € für angemessen. Dieser ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf 15.000 € zu halbieren.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67 ff. WHG
§§ 72 bis 78 VwVfG
§ 68 WHG
§ 4 UmwRG
§ 74 VwVfG
§ 70 WHG
§ 14 WHG
§ 75 VwVfG
§ 80 VwGO
§ 68 Abs. 3 WHG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 WHG
§ 67 Abs. 2 Satz 3 WHG
§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG
§ 14 Abs. 3 und 4 WHG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG
§ 70 Abs. 1 WHG
§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG
§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 3 bis 6 WHG
§ 31 Abs. 5 Satz 2 WHG
§ 14 Abs. 3 Satz 2 WHG
§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WHG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 WHG
§ 14 Abs. 4 WHG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 WHG
§ 20 Abs. 2 WG LSA
§ 14 Abs. 5 WHG
§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 20 Abs. 2 des Wassergesetzes
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 139/19 K
2 K 139/19
4 C 12.05
7 A 6.17
2 M 33/15
7 A 17.12
7 A 2.15
8 CS 04.17
4 VR 2000.05
1 A 10722/08
7 C 15.13
5 Bf 22/96
IV C 24.71
9 A 8/10
7 C 11.12
8 CS 11.29