Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-10, Aktenzeichen 11 Ta 28/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:1010.11TA28.02.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreter vom 06.12.2001 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.11.2001 - 1 BVGa 7/01 - teilweise abgeändert: Der Streitwert wird auf 14.400,00 DM (7.362,60 EUR) festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Bei dieser Bewertung bleibt für eine zusätzliche Bewertung des Antrags zu 1. kein Raum, weil er als ein ins Positive gekehrtes Minus im Antrag zu 2. enthalten ist: Erfüllt der Antragsgegner die Bedingung aus dem Antrag zu 2., um die Betriebsratswahl durchführen zu können, kommt er zugleich dem Gebot aus dem Antrag zu 1. nach.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Vorsitzende der 11. Kammer

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 1992, 327
NZA-RR 1992, 667
DB 1977, 722, 723
1 BVGa 7/01
1 Ta 50/91
9 Ta 40/92