Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-26, Aktenzeichen 15 A 333/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0126.15A333.14.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufungen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 88.122,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 60 %, die Beklagten tragen sie als Gesamtschuldner zu 40 %. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagten - diese als Gesamtschuldner - jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagten ist das Urteil wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leisten.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Mensa-Party an der S. -Universität C. am 8. Dezember 2007 auf Schadensersatz in Anspruch. Von Mai 2007 bis Februar 2008 war der Beklagte zu 1. Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Klägerin. Der Beklagte zu 2. war während dieses Zeitraums dessen Finanzreferent sowie stellvertretender AStA-Vorsitzender.
Ab Mitte 2007 plante der AStA eine Mensa-Party, die in Umfang und Zuschnitt über bisherige Veranstaltungen dieser Art an der S. -Universität C. deutlich hinausgehen sollte. Die Veranstaltung sollte im Dezember 2007 stattfinden. Es wurde eine Planungsgruppe gebildet, der u. a. auch Herr D. B. , der seinerzeitige Kulturreferent des AStA, sowie Herr B1. F. , der damals Mitarbeiter des AStA auf 400,-€-Basis war, angehörten.
In der Vorstandssitzung am 19. September 2007, bei der ausweislich des Protokolls die Beklagten anwesend waren, genehmigte der AStA den Entwurf eines Nachtragshaushalts, welcher der Finanzierung der Mensa-Party dienen sollte.
Die mit diesem Nachtragshaushalt verbundenen Änderungen stellte der Beklagte zu 1. dem Studierendenparlament im Rahmen einer 1. Lesung am 26. September 2007 vor. Auf die Nachfrage eines Mitglieds des Studierendenparlaments, warum der diesjährige AStA sich nicht an die Haushalts- und Wirtschaftsführungsverordnung der T. NRW (HWVO NRW) gehalten habe, antwortete der Beklagte zu 1. laut Protokoll, dass dies „ein Kann, aber kein Muss“ darstelle.
In seiner Sitzung am 27. September 2007 verabschiedete das Studierendenparlament sodann den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2007/08. Dieser hob den Ausgabentitel „Sonstige Veranstaltungen“ von 40.000,- € auf 180.000,- € an. Die Gesamteinnahmen wurden im Haushalt nunmehr mit 1.595.610,99 € ausgewiesen. Als Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Ansätzen wurden jetzt u. a. Einnahmen des Kulturcafés unter dem Titel 10210 mit 20.000,- € (auf 230.000,- €) und Veranstaltungseinnahmen mit 119.000,- € veranschlagt. Im zugehörigen Sitzungsprotokoll heißt es, der Beklagte zu 1. habe zu den Planungen zur Mensa-Party erklärt, bisher lägen nur Verträge vor, die noch nicht abgeschlossen worden seien. Herr B1. F. habe ergänzt, eine genaue Kostenaufstellung könne in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments vorgelegt werden.
Ebenfalls am 27. September 2007 unterzeichnete der Beklagte zu 1. Verträge mit mehreren Bands, die bei der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 auftreten sollten. Engagiert wurden die Band S1. für eine Gage von 27.500,- €, die Sängerin K. E. für gleichfalls 27.500,- €, die Band D1. D2. für 22.000,- €, die Band H. C1. für 3.000,- € sowie die Band K1. für 50.000,- € (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %). In dem Vertrag mit der Band D1. D2. heißt es, bereits am 22. Mai 2007 sei per E-Mail ein verbindlicher Vertrag geschlossen worden, der hiermit lediglich aus formellen Gründen schriftlich fixiert werde. In den Verträgen mit der Band S2. , der Sängerin K. E. und der Band K1. ist vermerkt, verbindliche Vereinbarungen seien schon am 1. September 2007, am 2. September 2007 bzw. am 6. September 2007 getroffen worden. Der Vertrag mit der Band K1. enthält zudem die Klausel, dass bis spätestens zum 27. September 2007 eine Vorauszahlung in Höhe von 53.500,- € zur Zahlung fällig sei.
Am 4. Oktober 2007 unterschrieb der Beklagte zu 1. des Weiteren einen Vertrag mit der Band N. , der eine Gage von 1.000,- € (plus Mehrwertsteuer) verzeichnet. Hinzu kamen später Vertragsabschlüsse mit der Brauerei W. , einem Sicherheitsdienst (D3. Sicherheitsdienst: insgesamt 9.823,90 €) und einer Firma für Veranstaltungstechnik (Firma T1. : insgesamt 16.826,60 € Personalkosten + 18.397,40 € technische Betreuung + 1.451,80 € Zusatzkosten). Als Mensa-Miete waren 9.460,- € zu entrichten.
Im Protokoll über die AStA-Vorstandssitzung vom 10. Oktober 2007, bei der nur die Beklagten und ein weiteres Vorstandsmitglied zugegen waren, ist unter TOP 1 niedergelegt: „Mensa-Party am 08.12.2007. Wir buchen die Bands „K1. “, „2Raumwohnung“, „D1. D2. “, „N. “, „K. E. “, „H. of C1. “, sowie 1-3 regionale Bands. Die Gagen belaufen sich auf ca. 130.000€ zzgl. Steuern und Hotelkosten. Bei „K1. “ fallen keine Hotelkosten an.“
Bei der AStA-Sitzung am 17. Oktober 2007 beantragten Vertreter des RCDS eine Befassung mit dem Thema Mensa-Party. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
In einer E-Mail vom 18. Oktober 2007 teilte der Justitiar des Rektorats der S. -Universität C. dem Beklagten zu 1. unter Bezugnahme auf ein Gespräch vom 17. Oktober 2007 mit, dass „mit Verabschiedung des jeweiligen Haushalts die einzelnen Ansätze aus dem Haushaltsplan zur Verfügung stehen“ und dass eine „Bestätigung durch einen Vorstandsbeschluss des AStA … insoweit nicht erforderlich ist.“
Mit E-Mail vom 22. Oktober 2007 wandte sich der seinerzeitige Vorsitzende des S3. C. , Herr T2. C2. , an den Justitiar. Er bat diesen um eine Stellungnahme zu einer AStA-Vorstandssitzung in der 41. Kalenderwoche, in der Verträge für die Mensa-Party in Höhe von über 100.000,- € genehmigt worden seien und zu der u. a. er, Herr C2. , nicht eingeladen worden sei. Der Beklagte zu 1. habe es abgelehnt, die Abstimmung im Vorstand zu wiederholen. Der S3. sei der Meinung, dass derart hohe Ausgaben nicht unter Ausschluss der Koalitionspartner genehmigt werden dürften. Der S3. erkläre die Beschlüsse der vorbezeichneten Vorstandssitzung für ungültig und bitte das Justitiariat, dies zu bestätigen.
Im Rahmen der Sitzung des Studierendenparlaments am 24. Oktober 2007 teilte Herr B1. F. den Parlamentariern folgende Kostenaufstellung hinsichtlich der Mensa-Party aus:
Einnahmen
Ausgaben
Erlöse aus Kartenverkauf
146.000,- €
Künstler (Gagen pp.)
137.000,- €
Sponsoring
15.000,- €
Bühne, Technik
25.000,- €
Erlöse aus Getränkeverkauf pp.
20.000,- €
Security
11.000,- €
Werbung
2.500,- €
Summe
181.000,- €
175.000,- €
Darüber fand im Studierendenparlament eine Aussprache statt, bei der sich neben Herrn B1. F. auch die Beklagten äußerten. Der Beklagte zu 1. erklärte dem Sitzungsprotokoll zufolge auf die Frage, ob es schon Genehmigungen von Seiten der Feuerwehr und des Ordnungsamts gebe, „diese lägen vor und sind auf der nächsten Sitzung einsehbar.“ Ferner beantwortete er die Frage, ob der Haushalt Mittel habe, mögliche Verluste zu kompensieren dahingehend, „dass dies der Fall sei, auch wenn die Einnahmen geringer ausfallen als geplant.“ Der Beklagte zu 2. erklärte, „es gebe Einnahmen über die bereits verkauften Karten“ und - hinsichtlich der Verträge - „dass darüber Stillschweigen bewahrt werden müsse.“
Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich das Studierendenparlament mehrheitlich gegen das aktuelle Konzept der Mensa-Party aus. Der Beklagte zu 1. beanstandete daraufhin die formelle und materielle Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung. Er verwies dazu auf die „einschlägigen Normen der Landeshaushaltsordnung, des Hochschulgesetzes und die Auslegungen der Satzung der T. über das Vorgehen bei Planungen durch den AStA und die Befugnisse des Parlaments.“
Am 8. November 2007 erteilte die Stadt C. dem AStA auf dessen Antrag vom 2. November 2007 eine Baugenehmigung für die Durchführung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007. Der Baugenehmigung war die Auflage beigefügt, dass die Besucherzahl entsprechend der Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen auf insgesamt 4.700 Personen zu begrenzen sei (Ebene 1 bis zu 2.400 Personen, Ebene 2 bis zu 2.300 Personen).
Am 19. November 2007 gab der Rektor der S. -Universität C. zu der Beanstandung des Beschlusses des Studierendenparlamentes vom 24. Oktober 2007 durch den Beklagten zu 1. gegenüber dem Sprecher des Studierendenparlaments folgende Stellungnahme ab: Dem Studierendenparlament stehe lediglich ein Kontrollrecht hinsichtlich der Haushaltsführung des AStA zu. Mit der Verabschiedung und Feststellung des Haushalts durch das Studierendenparlament stünden die einzelnen Ansätze aus dem Haushaltsplan zur Verfügung. Dem habe der Beschluss vom 24. Oktober 2007 nicht entsprochen. Im Übrigen finde das Vorgehen des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 auch keine Stütze in der HWVO NRW. Aus diesem Grund sei der Beschluss des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 wirkungslos.
Eine weitere, detailliertere Kostenaufstellung zur Mensa-Party legte der AStA dem Studierendenparlament in dessen Sitzung am 20. November 2007 vor. Diese Übersicht, die nunmehr u. a. auch die Aufwendungen für die einzelnen engagierten Bands aufschlüsselte, ging jetzt von Ausgaben für die Veranstaltung in der Gesamthöhe von 243.880,70 € sowie - unter Zugrundelegung einer Zahl von insgesamt 5.000 Besuchern (darunter 3.000 nicht studierende Externe) - von Gesamteinnahmen durch Eintrittsgelder, die Vermietung von Standflächen, den Verkauf von Getränken, Sponsoring und Garderobengeldern von 226.789,- € - also von einem Verlust von 17.091,70 € - aus.
Eine nach der Mensa-Party, deren Besucherzuspruch deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, am 21. April 2008 erstellte Abrechnung wies Einnahmen in Höhe von insgesamt 21.176,95 € aus, von denen 16.917,- € auf den Kartenverkauf entfielen. Dem standen Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 257.771,09 € gegenüber, wodurch sich ein Fehlbetrag von 236.594,14 € errechnete.
Unter dem 3. K1. 2008 legte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt B. seinen im Auftrag des Landesrechnungshofs NRW erstellten Prüfbericht hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Klägerin vor. Die Prüfung erstreckte sich im Wesentlichen auf die Haushaltssituation der Klägerin „im Zusammenhang mit der Durchführung einer defizitären Großveranstaltung im Monat Dezember des Jahres 2007“. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt B. gelangte zu dem Schluss, dass der Jahresabschluss zum 29. Februar 2008 Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz im Umfang von rund 199.917,- € ausweise (ausgewiesene Gesamteinnahmen 1.563.639,22 € -120.000,- € (Rücklagen) -48.000 € (periodenfremde Einnahmen) - Haushaltsansatz 1.595.610,99 €). Dem liege ein eklatanter Verstoß gegen grundlegende Prinzipien verantwortungsvoller Haushaltsplanung, wie sie in § 5 Abs. 3 HWVO NRW niedergelegt seien, zugrunde. Das von der Klägerin bei der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2007/08, dessen hochschulöffentliche Bekanntmachung im Übrigen nicht nachgewiesen sei, praktizierte Verfahren sei mit den einschlägigen Regelungen nicht annähernd vereinbar. Erst nahezu vier Wochen nach der Einbringung und dem Beschluss des Nachtragshaushalts habe der AStA eine erste grobe Kostenschätzung sowie nach weiteren fast vier Wochen eine detailliertere Kalkulation nachgereicht. So sei ein Haushalt verabschiedet worden, der nur scheinbar ausgeglichen gewesen sei, aber die tatsächliche Haushaltssituation der Klägerin nicht annähernd abgebildet habe. Für die Mensa-Party seien Haushaltsmittel in Höhe von 254.380,04 € verausgabt worden. Diesbezügliche Einnahmen hätten dem Haushalt aber lediglich im Umfang von 20.568,20 € zugeführt werden können. Damit habe die Veranstaltung zu einem Defizit von 233.811,84 € geführt. Selbst unterstellt, das Studierendenparlament sei mit Blick auf die detaillierte Kostenaufstellung vom 20. November 2007 bereit gewesen, den dort ausgewiesenen Fehlbetrag von knapp 17.092,- € zu tolerieren, verbleibe ein Schaden von ca. 216.720,- €. Ursächlich für dieses Defizit seien verschiedene Fehlkalkulationen. Während die Kalkulation vom 20. November 2007 von 4.000 Gästen (25 % Studierende und 75 % Externe) bei den Konzerten und weiteren 1.000 Gästen bei der After-Show-Party ausgegangen sei, habe die Leitung der Mensabetriebe die Auskunft erteilt, der AStA sei bereits im Rahmen der Verhandlungen über die Überlassung der Mensaflächen Ende Juni 2007 über eine maximal zulässige Besucherzahl von 1.972 auf der Ebene 2 (Bühnenebene) und von 2.400 auf der Ebene 1 (After-Show-Party) unterrichtet worden. In der Baugenehmigung vom 8. November 2007 habe die Stadt C. die maximal zulässige Personenzahl mit 2.300 auf der Ebene 2 und mit 2.400 auf der Ebene 1 angegeben. Dies habe der AStA bei seinen Planungen nicht berücksichtigt. Da die Eintrittspreise 28,- € für Studierende und 35,- € für externe Besucher betrugen, hätte der AStA in Anbetracht dessen selbst bei ausschließlicher Zugrundelegung des höheren Eintrittspreises mit maximalen Einnahmen von 80.500,- € für das Konzert rechnen dürfen, bei Berücksichtigung der kalkulierten Quoten für Studierende und Externe sogar lediglich mit 76.475,- €. Hinzu komme bei kalkulierten 1.000 weiteren Besuchern der After-Show-Party eine zusätzliche Einnahme über 5.000,- €. Dem Studierendenparlament sei demzufolge eine mindestens um 52.500,- € bzw. 56.545,- € zu günstige Kalkulation der Eintrittseinnahmen vorgelegt worden. Auch die Kalkulation der Ausgaben sei unzureichend gewesen. Für die gegenüber der Kalkulation um rund 26.760,- € höheren Ausgaben seien mehrere Umstände maßgebend gewesen. Dabei handele es sich im Wesentlichen um die unzutreffende Einschätzung der Mietaufwendungen für die Mensaflächen, die unzutreffende Einschätzung der Aufwendungen für das VIP-Catering sowie die Nichtberücksichtigung von Organisationskosten (wie Unterbringungskosten, Fahrtkosten, Materialaufwand). Die tatsächlichen Einnahmen aus dem Eintrittskartenverkauf für die Bühnenebene beliefen sich insgesamt auf 8.103,20 €. Über die genaue Anzahl der veräußerten Karten habe der AStA keine genauen Angaben machen können. Gehe man von einem Restbestand von 3.134 Eintrittskarten aus, ergebe sich bei insgesamt 5.000 gedruckten Karten eine Abgabemenge von 1.866 Karten und damit rechnerisch eine Einnahme von 39.648,- € aus Kartenverkauf, selbst wenn man 450 Freikarten zugrunde lege. Daraus sei zu folgern, dass ein Betrag in Höhe von mindestens ca. 31.544,- € nicht den Einnahmen zugeführt worden sei. Die gebuchten Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für die After-Show-Party, aus dem Verkauf von Getränken und aus der Nutzung der Garderobe beliefen sich auf insgesamt 9.201,‑ €. Allerdings hätten auch hier unter Zugrundelegung der Angaben des AStA Einnahmen von mindestens 14.091,50 € vorhanden sein müssen, was hier einen Fehlbetrag von rund 4.890,- € ausmache. Nach den kalkulierten Verkaufsmengen und Verkaufspreisen hätten auf der Mensa-Party allein aus dem Getränkeverkauf rechnerisch Einnahmen von mindestens 17.038,- € erzielt werden müssen. Hinzu komme unter Berücksichtigung aller ausgegebenen Wertmarken ein Verkaufserlös in Höhe von weiteren 7.146,50 €, der im Rahmen der Getränkeausgabe hätte realisiert werden müssen. Nicht nachvollziehbar seien zudem die sonstigen Veranstaltungsausgaben. Es verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dass dem teuersten Anbieter von Veranstaltungstechnik der Zuschlag erteilt worden sei. Auch der ausgewählte Sicherheitsdienst sei nicht der günstigste Anbieter gewesen. Die Titelüberschreitung über den Ausgabentitel 42150 des 1. Nachtragshaushalts von 180.000,- € betrage somit 77.950,36 €. Zumindest in dieser Höhe habe der AStA nicht die erforderliche parlamentarische Legitimation gehabt. Weiterhin lägen Verstöße gegen §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 14 HWVO NRW vor. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge habe es dafür noch keine haushaltsrechtliche Grundlage gegeben. Da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher finanzieller Bedeutung gehandelt habe, die nicht bereits im Haushaltsplan vorgesehen gewesen sei, habe es überdies der Zustimmung des Studierendenparlaments bedurft.
Mit Schreiben vom 20. August 2009 forderte die Klägerin die Beklagten zu 1. und 2. gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadenersatz gemäß § 57 Abs. 5 HG NRW in Höhe von 222.181,58 € auf. Zur Begründung führte die Klägerin aus, die Beklagten hätten in ihrer Eigenschaft als Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA im Jahr 2007 dessen Vermögensinteressen wahrzunehmen gehabt. Sie seien in ihren Funktionen für die Planung und Durchführung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 verantwortlich gewesen. Sie hätten jedoch grob fahrlässig gegen die ihnen obliegenden Pflichten verstoßen. Weder sei die Veranstaltung durch entsprechende Beschlüsse des Studierendenparlaments genehmigt worden noch seien bei der Durchführung die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet worden. Insbesondere sei erheblich gegen Vorschriften der HWVO NRW verstoßen worden. Eine ausreichende finanzielle Planung habe es nicht gegeben. Aufträge seien ohne die erforderlichen Ausschreibungen vergeben worden. Eine ordnungsgemäße Kassenführung sei nicht sichergestellt gewesen. Die geltend gemachte Schadenshöhe decke sich mit den Ermittlungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts B. .
Am 27. August 2009 erließ das Amtsgericht C. gegen den Beklagten zu 1. einen Strafbefehl - 27 Cs 25 Js 466/08 - 144/09 -. Es verurteilte ihn wegen Untreue und sprach deswegen eine Verwarnung aus. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10,- € blieb vorbehalten. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Das Ermittlungsverfahren - 35 Js 102/09 -, das die Staatsanwaltschaft C. wegen Untreue gegen den Beklagten zu 2. führte, stellte sie am 11. März 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Bereits mit Schreiben vom 2. September 2009 hatte der Beklagte zu 2. der Klägerin mitgeteilt, er weise den geltend gemachten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zurück.
Die Klägerin hat am 23. Dezember 2009 Klage erhoben.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Beklagten seien als damaliger Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA maßgeblich verantwortlich für die Planung und Durchführung der im Namen und auf Rechnung der Klägerin am 8. Dezember 2007 durchgeführten Mensa-Party gewesen. Der Beklagte zu 1. habe die für die Durchführung der Veranstaltung wesentlichen Verträge geschlossen. Die Verantwortlichkeit anderer Personen hätten die Beklagten, die jeweils bei den maßgeblichen AStA-Sitzungen und AStA-Vorstandssitzungen anwesend gewesen seien, jedenfalls nicht dokumentiert. Sie hätten diese Personen auch gerade bei einem Projekt dieser Größe überwachen müssen. Aufgrund dieser Veranstaltung sei der Klägerin ein Verlust von 218.245,30 € entstanden. Die Beklagten hafteten für diesen Verlust, weil sie nicht befugt gewesen seien, Ausgaben in einem solchen Umfang zu tätigen. Sie hätten bei der Planung und Durchführung der Mensa-Party zumindest grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten aus §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 2 HWVO NRW verletzt. Sie seien deshalb gemäß § 57 Abs. 5 HG NRW zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Die Mensa-Party sei, weil die zur Beschlussfassung berufenen Gremien nur unzureichend informiert worden seien, ohne die erforderliche haushaltsrechtliche Grundlage und zudem unter Verstoß gegen § 14 HWVO NRW durchgeführt worden. Der Titel 42150 des 1. Nachtragshaushalts vom 27. September 2007 habe zwar der Finanzierung der Mensa-Party gedient. Es sei allerdings mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen von vornherein absehbar gewesen, dass weitere erhebliche Kosten entstehen würden. Auch habe der Haushaltsausschuss keine Empfehlung für diesen Haushalt abgegeben. Ohnehin habe das Studierendenparlament die Durchführung dieser Veranstaltung ausdrücklich abgelehnt. Wie im Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes B. vom 3. K1. 2008 im Einzelnen dargelegt, hätten die Beklagten insbesondere auch kein tragfähiges, sorgfältig abgeschätztes Finanzierungskonzept erstellt. Die Ausgaben seien ihnen gleichgültig gewesen. Sie hätten darauf vertraut, dass die Klägerin über die notwendigen Mittel verfüge und die Kosten durch Einnahmen refinanziert würden. Eine Veranstaltung in der von den Beklagten beabsichtigten Größenordnung sei jedoch noch nie durchgeführt worden und im Haushalt der Klägerin auch nicht vorgesehen. In den letzten Jahren vor der Amtszeit der Beklagten hätten die größten Veranstaltungen ein finanzielles Volumen von höchstens 20.000,- € gehabt. Obwohl der Beklagte zu 1. bereits im September 2007 von mehreren in die Organisation der Mensa-Party einbezogenen Personen gewarnt worden sei, dass die Party mit den geplanten Mitteln nicht finanzierbar sei und auch nicht durch mögliche Einnahmen refinanziert werden könne, habe er zur Finanzierung am 27. September 2007 den 1. Nachtragshaushalts in das Studierendenparlament eingebracht. Sachliche Gründe für die Annahme, dass die vorgestellten Einnahmen erzielt werden könnten, habe es nicht gegeben. Die Erhöhungen der Einnahmen- und Ausgabentitel seien ausschließlich erfolgt, um trotz der geplanten erheblichen Mehrausgaben einen entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit eine aufsehenerregende Veranstaltung zu ermöglichen. Die tatsächliche Haushaltssituation sei in dem Nachtragshaushalt nicht annähernd abgebildet gewesen. Auch sei dieser weder hochschulöffentlich bekannt gegeben noch dem Rektorat mitgeteilt worden. Ebenfalls am 27. September 2007 habe der Beklagte zu 1. verschiedene Bandverträge im Gesamtvolumen von 139.100,- € abgeschlossen. Offensichtliche Kosten wie die für Verpflegung und Unterkunft von Künstlern und Helfern, Getränke und Mietkosten seien nicht berücksichtigt worden. Auf der Einnahmenseite sei für die Beklagten erkennbar gewesen, dass ihre Schätzungen nicht würden realisiert werden können. Selbst wenn ausschließlich Konzertkarten zum höheren Preis von 35,- € abgegeben worden wären, wäre bei maximal 1.972 zulässigen Besuchen der Bühnenebene und ausverkauftem Konzert höchstens eine Einnahme von nur 69.020,- € möglich gewesen. Bei sorgfältiger Planung hätte lediglich mit maximalen Einnahmen von 60.000,- € kalkuliert werden dürfen. Darüber hinaus hätten die Beklagten die Aufträge für die Veranstaltungstechnik und den Ordnungsdienst rechtswidrig freihändig vergeben. Dabei sei weder die Vergabeentscheidung dokumentiert noch stets das günstigste Angebot angenommen worden. Die Beklagten hätten weiterhin 5.000 Eintrittskarten und 150.000 durchnummerierte Wertmarken drucken lassen. Eine Dokumentation der Verkäufe sei jedoch nicht erfolgt. Eine Überwachung der Umsetzung des Ausschanks habe nicht stattgefunden. Dies habe dazu geführt, dass der Klägerin Einnahmen vorenthalten worden seien, wie das Staatliche Rechnungsprüfungsamt B. in seinem Bericht vom 3. K1. 2008 im Einzelnen ausgeführt habe. Dass sich das Rektorat der Universität auf die Beanstandung des Beklagten zu 1. mit der Rechtmäßigkeit des Haushalts oder der Handlungen der Beklagten auseinander gesetzt habe, sei unzutreffend. Tatsächlich habe das Rektorat der Beanstandung des Beklagten zu 1. aus rein formellen Gründen entsprochen. Alles in allem seien durch die Mensa-Party Einnahmen von 21.176,95 € zuzüglich weiterer Einnahmen über 18.348,94 € erzielt worden. Da dem Ausgaben von 257.771,09 € gegenüberstünden, liege der klageweise geltend gemachte Gesamtverlust bei 218.245,30 €.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von 218.245,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2009 zu zahlen.
Der Beklagte zu 1. hat beantragt,
die Klage abzuweisen
Er hat vorgetragen, er habe weder Angebote zu Bands eingeholt, noch habe er mit den Beteiligten der Party Absprachen getroffen. Erst nach dem Vertragsabschluss mit den Bands habe er Kenntnis davon erhalten, dass für die Mensa noch ein Mietpreis auszuhandeln gewesen sei. Er habe nie von anderen Personen, die im September 2007 an der Partyplanung beteiligt gewesen seien, Warnungen erhalten, dass die Party nicht finanzierbar sei. Der 1. Nachtragshaushalt sei über die Internetseite und durch öffentlichen Aushang auf dem AStA-Flur hochschulöffentlich bekannt gemacht worden. Die Finanzplanung habe darauf basiert, dass das Kulturcafé zum Zeitpunkt der Veranschlagung des Nachtragshaushalts im Vergleich zum Vorjahr und zur ursprünglichen Planung im Mai 2007 gute Umsätze erzielt habe, so dass sie die Kalkulation des Haushaltstitels 10210 berechtigt auf 230.000,- € erhöht hätten. Bei zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 119.000,- €, die im Haushalt für den Eintritt zur Mensa-Party (inklusive der After-Show-Party) kalkuliert worden seien, wären bei einem durchschnittlichen Eintrittspreis von 32,- € etwa 3.700 Personen in die Mensa gekommen. Aufgrund der von der Planungsgruppe erwarteten Fluktuation habe man noch mit 500 bis 1.000 Personen bei der After-Show-Party gerechnet. Diese Zahlen stünden somit im Einklang mit dem, was die Planungsgruppe gegenüber den Bands bzw. den Vermarktungsfirmen geäußert habe. Ihm sei von den Planern glaubhaft versichert worden, dass das angepeilte Ziel von rund 3.500 Zuschauern realistisch und auch von der einzuholenden Baugenehmigung gedeckt sei. Dafür, dass diese zu spät eingeholt worden sei, sei er nicht verantwortlich. Niemand habe davon ausgehen können, dass die Party keinen Zuspruch finde. Er habe zu keinem Zeitpunkt eigenmächtig gehandelt oder etwas verschleiert. Das Studierendenparlament habe die Mensa-Party mit Beschluss vom 24. Oktober 2007 abgelehnt. Er habe diesen Beschluss erfolgreich beim Rektorat der Universität wegen eines Formfehlers beanstandet. Dieses habe damit die gesamte Angelegenheit im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft. Dabei hätten dem Rektorat die Kalkulation, der Nachtragshaushalt und die Verträge mit den Bands zur Verfügung gestanden. Er habe seine Beanstandung gegenüber dem Rektorat damit begründet, dass das Studierendenparlament mit seinem Beschluss zu stark in die Haushaltsautonomie des AStA eingegriffen habe. Die Rechtsaufsicht habe u. a. in einer E-Mail vom 18. Oktober 2007 bestätigt, dass der AStA frei über die im Haushalt bereitgestellten Mittel auch in Bezug auf die Mensa-Party verfügen dürfe. Immerhin hätten Haushaltstitel zur Verfügung gestanden, die hätten verwendet werden dürfen. Der 1. Nachtragshaushalt habe eine Summe von 180.000,- € vorgesehen, um die Kosten der Party für Bands und Veranstaltungstechnik abzudecken. Er sei davon ausgegangen, dass für die Mensa keine Miete oder Pacht gezahlt werden müsse. Andere Aufwendungen (Leistungen für Versicherungen, Catering, Bewirtschaftung der Theken) hätten über andere Haushaltstitel abgewickelt werden sollen. Die Ausschreibungen seien von den Verantwortlichen der Planungsgruppe durchgeführt worden. Er habe selbst keine Eintrittskarten verkauft und insoweit auch keine Unterlagen vernichtet. Dass der Klägerin mindestens 31.544,- € vorenthalten worden seien, entbehre jeder Grundlage. Er habe den Strafbefehl des Amtsgerichts C. nur akzeptiert, um eine weitere öffentliche Zurschaustellung seiner Person zu verhindern.
Der Beklagte zu 2. hat ebenfalls beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat vorgetragen, der klägerseits geltend gemachte Zahlungsanspruch sei nicht gerechtfertigt. Er werde dem Grund und der Höhe nach bestritten. Er sei am Projekt Mensa-Party allenfalls mittelbar und formell aufgrund seines Amtes als Finanzreferent beteiligt gewesen. Die gesamte Planung und Organisation der Veranstaltung, der Abschluss von Verträgen und insbesondere auch das Eingehen von Zahlungsverpflichtungen sei von Dritten in eigener Verantwortung ausgeführt worden. Es sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, dass die geplante Veranstaltung mit nicht unerheblichen finanziellen Verlusten „floppen“ würde. Dies habe er weder gewollt noch auch nur ansatzweise gebilligt. Das von der Staatsanwaltschaft C. gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue geführte Ermittlungsverfahren sei deswegen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Den Nachtragshaushalt habe er umgehend nach seiner Verabschiedung dem Justitiar vorgelegt. Die hochschulöffentliche Bekanntmachung sei durch den Aushang im Flur der Räumlichkeiten des AStA erfolgt. Auch habe das Rektorat den Nachtragshaushalt geprüft. Dokumentationspflichten für den Kartenverkauf hätten ihn nicht getroffen. Neben seiner Funktion als AStA-Finanzreferent bzw. stellvertretender AStA-Vorsitzender sei er seinem Studium nachgegangen und habe Lehrveranstaltungen besucht. Er habe die Aufgabe gehabt, AStA-Vorstandssitzungen und AStA-Sitzungen bei Abwesenheit des Vorsitzenden zu leiten, Kassenanordnungen zu unterschreiben, Kopien zu beglaubigen sowie den Haushaltsplan aufzustellen und in das Studierendenparlament einzubringen. Er sei allerdings nicht für das Buchhalterische zuständig gewesen. Sämtliche Unterlagen, die ihm hinsichtlich der Party vorgelegen hätten, habe er dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt B. übergeben.
Unter dem 12. Januar 2012 hat der Rektor der S. -Universität C. dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Nachtragshaushalt 2007 der T. nicht vorgelegt worden sei. Verwaltungsvorgänge seien daher bei ihm nicht entstanden und könnten demgemäß nicht zur Verfügung gestellt werden. Ferner hat der Rektor unter den 8. März 2012 mitgeteilt dass ihm kein Gespräch u. a. mit dem Beklagten zu 2. erinnerlich sei, in dem es um die Frage gegangen sei, ob man den Haushaltstitel „Sonstige Veranstaltungen“ um 180.000,- € erhöhen dürfe. Um seine Stellungnahme vom 19. November 2007 zu fertigen, sei die Kenntnis des vollständigen Nachtragshaushalts nicht erforderlich gewesen. Dazu habe die Kenntnis ausgereicht, dass im Haushaltsplan eine entsprechende Position enthalten gewesen sei.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 176.245,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2009 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz ergebe sich aus § 57 Abs. 5 HG NRW. Der vom AStA mit Blick auf die Planung und Durchführung der Mensa-Party 2007 aufgestellte Nachtragshaushalt sei rechtswidrig, weil er in jeglicher Hinsicht einer sorgfältigen Kalkulation widerspreche und somit gegen haushaltsrechtliche Grundsätze insbesondere der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoße. Diese Verstöße beruhten auf spezifischen Pflichtverletzungen der Beklagten in ihren Eigenschaften als AStA-Vorsitzender bzw. Finanzreferent. Das Handeln der Beklagten sei grob fahrlässig gewesen. Auch im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts und dessen Haushaltstitel 42150 seien die Beklagten zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Mittel verpflichtet gewesen. Allerdings sei von der eingeklagten Forderung ein Teilbetrag von 42.000,- € abzuziehen, bei dessen Geltendmachung die Klägerin gegen Treu und Glauben verstoße. Das Studierendenparlament sei bei der Feststellung des Nachtragshaushalts davon ausgegangen, dass ein Teil der Ausgaben aus dem Titel 42150 nicht durch Einnahmen aus Kartenverkauf gedeckt sein würde und somit durch die anderen höher angesetzten Einnahmetitel ausgeglichen werden müsse. Dies müsse die Klägerin sich entgegenhalten lassen.
Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 hat der Senat die Berufungen der Beklagten zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte zu 1. unter Verweis auf sein Zulassungsvorbringen vor, eine gesamtschuldnerische Haftung scheide von vornherein mangels spezieller Normierung aus. Das Verwaltungsgericht habe daher die einzelnen Verursachungsbeiträge und -anteile der Beklagten ermitteln müssen. Abgesehen davon habe die Klägerin nicht lediglich die Beklagten in Anspruch nehmen dürfen. Beide Beklagte seien nicht federführend bei der Organisation der verlustbringenden Fete gewesen. Auch die Annahme einer groben Fahrlässigkeit sei fehlerhaft. Er sei im fraglichen Zeitpunkt Student und als solcher geschäftlich unerfahren gewesen. Er habe erst im Mai 2007 den AStA-Vorsitz übernommen. Da er intern nicht federführend für die Organisation der Fete zuständig gewesen sei, habe er den Aussagen der damit befassten AStA-Kollegen vertrauen müssen und können. Noch im November 2007 sei er etwa davon ausgegangen, dass das Mensagebäude kostenlos zur Verfügung gestellt würde. Daher habe er mit einer „schwarzen Null“ oder sogar mit einem Gewinn durch die Mensa-Party rechnen dürfen. Der eingetretene finanzielle Verlust sei nicht eindeutig vorhersehbar gewesen. Dafür sei der Sachverhalt in Anbetracht seiner Vorbildung zu komplex gewesen. Dass die maximale Teilnehmerzahl zu einem späteren Zeitpunkt bauaufsichtlich begrenzt worden sei, habe er nicht zu verantworten. Aufgrund der Auskunft des Rektorats habe er annehmen dürfen, dass das Vorgehen des AStA im Zusammenhang mit der Organisation der Mensa-Party nicht zu beanstanden sei.
Der Beklagte zu 1. beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte zu 2. unter Bezugnahme auf sein Zulassungsvorbringen vor, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der groben Fahrlässigkeit in seiner subjektiven Ausprägung verkannt. Er habe mit der Planung und Organisation der Veranstaltung im Einzelnen nichts zu tun gehabt, weil Dritte hierfür in eigener Verantwortung zuständig gewesen seien. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Planungsgruppe, die aus „Fachleuten“ gebildet worden sei, die Dinge im Griff habe und ordnungsgemäß erledige. Spezifische Kenntnisse der Wirtschafts- und Haushaltsführung habe er nicht gehabt. Diese könnten ihm nicht schlicht unterstellt werden. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Mensa-Party in ihrer konkreten Ausgestaltung zu verhindern. Dies sei ihm wohl auch kaum möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es als treuwidrig zu qualifizieren, überhaupt einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Letztlich sei auch kein Schaden entstanden. Eventuelle Verluste, die als solche auch vom Parlament gebilligt worden seien, hätten abgedeckt werden können.
Der Beklagte zu 2. beantragt gleichfalls,
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Sie trägt vor, die Beklagten seien als AStA-Vorsitzender und als Finanzreferent mit herausragenden Funktionen und entsprechenden haushaltsrechtlichen Pflichten ausgestattet gewesen. Bei der Organisation und Durchführung der Mensa-Party sei es zu einer Vielzahl von Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften gekommen. Dabei hätten die Beklagten in ihrem Verantwortungsbereich grob fahrlässig gehandelt. Sie hätten sich der ihnen obliegenden Kontrollfunktionen völlig begeben und unkritisch auf Aussagen Dritter verlassen. Dies hätten sie - auch als Studenten - als Amtsträger der T. erkennen können. Dasselbe gelte für die Möglichkeit eines erheblichen Schadens. Die Inanspruchnahme gerade der Beklagten sei nicht willkürlich. Die Klärung und genaue Zuordnung der Verantwortlichkeiten und Handlungen anderer Personen habe sich äußerst schwierig gestaltet. Treuwidrig sei die Schadensersatzforderung nicht. Dem Studierendenparlament sei der Umfang der Veranstaltung nicht bekannt gewesen. Es habe gerade nicht Mittel in der tatsächlich ausgegebenen Höhe zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung sei darauf hinzuweisen, dass jeder der beiden Beklagten aufgrund seines Amtes den Schadenseintritt hätte verhindern können und müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der von der Klägerin und dem Rektor der S. -Universität C. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf eine Kopie der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft C. zum Verfahren - 35 Js 466/08 -.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen sind sie unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1. und 2. ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 aus § 57 Abs. 5 HG NRW zu (dazu 1. und 2.). Dieser Anspruch ist im Umfang der Berufung allerdings entsprechend § 254 Abs. 1 BGB bzw. § 242 BGB nach Treu und Glauben um die Hälfte auf die Schadensumme von 88.122,65 € zu kürzen (dazu 3.). Insoweit haften die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner (dazu 4.). Der Zinsanspruch der Klägerin ab Rechtshängigkeit folgt aus § 291 BGB analog (dazu 5.).
1. Der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 57 Abs. 5 HG NRW, der seit Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) - wie alle übrigen Bestimmungen des HG NRW, soweit sie hier interessieren - unverändert gilt.
Verletzt jemand als Mitglied eines Organs der T. oder einer Fachschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er nach dieser Vorschrift der T. den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
a) Diese Voraussetzungen sind im Fall des Beklagten zu 1. erfüllt.
aa) Im Zeitraum der Organisation und Ausrichtung der Mensa-Party im Dezember 2007 war der Beklagte zu 1. als AStA-Vorsitzender Mitglied eines Organs der T. . Nach § 53 Abs. 5 Satz 1 HG NRW sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 der die hochschulgesetzlichen Bestimmungen konkretisierenden Satzung für die T. der S. -Universität C. vom 10. Oktober 2004 (im Folgenden: Satzung) zählt der AStA neben dem Studierendenparlament zu diesen Organen. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 HG NRW, § 17 Satz 1 der Satzung vertritt der AStA die T. . Mitglied des AStA ist gemäß § 18 Abs. 1 der Satzung auch dessen Vorsitzender, der gemeinsam mit den Stellvertretern den AStA-Vorstand bildet (vgl. § 18 Abs. 2 der Satzung).
bb) Als AStA-Vorsitzender hat der Beklagte zu 1. bei der Organisation und Ausrichtung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 die ihm in Bezug auf die T. obliegenden Pflichten zu einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung nach § 2 ff. HWVO NRW verletzt.
Vgl. zum Bezugspunkt der Organhaftung aus § 57 Abs. 5 HG NRW: Bender/Lindenberg-Wendler, in: Leuze/Bender, WissHG NW, Loseblatt, Stand Dezember 1998, § 79 HG a. F. Rn. 15; zum verfassungsrechtlichen Erfordernis dieser Anspruchsgrundlage siehe BVerwG, Urteil vom 3. April 1996 - 6 C 5.94 -, BVerwGE 101, 51 = NJW 1996, 2669 = juris Rn. 20 ff.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der T. bestimmt sich gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 HG NRW nach § 105 Abs. 1 LHO NRW, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, und unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das Ministerium kann unter Berücksichtigung der Aufgaben, der Rechtsstellung und der Organisation der T. im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Ausnahmen von § 105 Abs. 1 LHO NRW zulassen oder abweichende und ergänzende Regelungen treffen (§ 57 Abs. 2 Satz 2 HG NRW). Von dieser Möglichkeit ist in Gestalt der auf dieser Rechtsgrundlage fortgeltenden Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der T. NRW (HWVO NRW) vom 6. Oktober 2005 (GV. NRW, S. 824) Gebrauch gemacht worden. Diese regelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der T. abschließend (vgl. ihren § 1 Satz 1) und sperrt daher den Anwendungsbereich des § 105 LHO NRW. Mit ihr hat der Verordnungsgeber die (nach seit 2006 gültiger Gesetzeslage) von § 57 Abs. 2 Satz 1 HG NRW in Bezug genommenen Regelungen der Landeshaushaltsordnung NRW in den Verordnungstext inhaltlich eingebaut. Erläuterungen zur HWVO NRW finden sich im Runderlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 26. Oktober 2005 (MBl. NRW 2005, S. 1261).
Vgl. insoweit Merschmeier, in: Leuze/Epping, HG NRW, Band 2, Loseblatt, Stand Mai 2015, § 57 Rn. 4.
Nach § 2 Abs. 1 HWVO NRW, der § 7 Abs. 1 LHO NRW nachgebildet ist, sind bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der T. die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Prinzipien stellen verbindliche Handlungs- und Prüfungsmaßstäbe dar. Insbesondere das im verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip wurzelnde Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt, in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln anzustreben. Ihm ist jedenfalls das Erfordernis zu entnehmen, ein bestimmtes Ziel mit dem geringstmöglichen Einsatz von Mitteln zu erreichen.
Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteile vom 15. März 2011 - 20/10 -, NVwZ 2011, 805 = juris Rn. 81 f., und vom 2. September 2003 - 6/02 -, NVwZ 2004, 217 = juris Rn. 48; Gröpl, in: Ders., BHO/LHO, 2011, § 7 Rn. 12.
Der allgemeine Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des § 2 Abs. 1 HWVO NRW wird in §§ 3 ff. HWVO NRW im Einzelnen ausgestaltet. So sollen der Haushaltsplan und etwaige Nachträge in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein (§ 3 Abs. 1 Satz 2 HWVO NRW). Die einzelnen Haushaltstitel sind mit einem Ansatz (Betrag) auszubringen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 HWVO NRW). Die Ansätze sind in ihrer voraussichtlichen Höhe zu errechnen oder, soweit dies nicht aufgrund von Unterlagen möglich ist, sorgfältig zu schätzen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW). Ausgaben dürfen nur so weit und nicht eher geleistet werden, als sie zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind (§ 9 Abs. 2 Satz 1 HWVO NRW). Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung des jeweiligen Ausgabentitels fallen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 HWVO NRW). Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung bedürfen, soweit sie nicht bereits im Haushaltsplan vorgesehen sind, der vorherigen Zustimmung des Studierendenparlaments (§ 14 HWVO NRW).
Da die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht in allen Fällen eindeutige Schlussfolgerungen zulassen und haushaltswirtschaftliches Handeln häufig Prognoseentscheidungen erfordert, ist den zuständigen Stellen bei der Bewertung einer haushaltsrechtlich relevanten Maßnahme ein gewisser Entscheidungsspielraum zuzubilligen. Ein Rechtsverstoß liegt deshalb so lange und so weit nicht vor, als die zugrunde liegende Entscheidung als vertretbar erscheint. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist auf die Prüfung beschränkt, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unsichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 2 WD 31.04 -, NVwZ 2007, 475 = juris Rn. 100; VG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 K 163.11 -, juris Rn. 52; Gröpl, in: Ders., BHO/LHO, 2011, § 7 Rn. 19.
Die solchermaßen ausgestalteten und zu interpretierenden haushaltsrechtlichen Pflichten der HWVO NRW treffen auch und gerade den AStA und seinen Vorstand, hier also im fraglichen Zeitraum auch den Beklagten zu 1. als dessen Vorsitzenden. Dies ergibt sich daraus, dass der AStA gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW, § 40 Abs. 2 der Satzung den Haushaltsplan und etwaige Nachträge unter Berücksichtigung des zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bedarfs aufstellt, d. h. den Entwurf des Haushaltsplans erstellt.
Vgl. zum Begriff der Aufstellung eines Haushaltsplans im Unterschied zu seiner Feststellung Tappe, in: Gröpl, BHO/LHO, 2011, Vorb. zu § 11 ff. Rn. 3.
Neben dem Finanzreferenten des AStA, dessen verantwortlich herausgehobene Stellung bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben in § 7 HWVO NRW zum Ausdruck kommt, nehmen der AStA-Vorstand und sein Vorsitzender auch haushaltsrechtlich gesehen eine exponierte Position ein. Der AStA führt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HG NRW die Beschlüsse des Studierendenparlaments - mithin auch den Haushaltplan - aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung der T. . Insofern kommt die rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis für und gegen die T. aufgrund von § 55 Abs. 2 Satz 2 HG NRW, § 19 der Satzung grundsätzlich zwei Mitgliedern des AStA-Vorstands zu. Allerdings gilt diese Beschränkung aufgrund von § 55 Abs. 2 Satz 3 HG NRW nicht für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie für solche Geschäfte, die ein für ein bestimmtes Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ausdrücklich in schriftlicher Form Bevollmächtigter abschließt. Dies wiederum räumt in Sonderheit dem AStA-Vorsitzenden einen potentiell nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung der T. bei einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung ein.
Die demgemäß auch ihm obliegenden haushaltsrechlichen Pflichten der §§ 2 ff. HWVO NRW hat der Beklagte zu 1. bei der Aufstellung und Ausführung des 1. Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2007/08 zur Finanzierung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 in verschiedener Hinsicht verletzt.
Der 1. Nachtragshaushalt, an dessen Aufstellung der Beklagte zu 1. maßgeblich beteiligt war, indem er dessen Entwurf mit dem Ziel der Finanzierung der Mensa-Party in der AStA-Vorstandssitzung am 19. September 2007 mitbeschloss, ihn sodann in das Studierendenparlament einbrachte und dort im Rahmen der Sitzungen am 26. und 27. September 2007 aktiv verteidigte, war weder i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 HWVO NRW auf eine materielle Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben ausgerichtet, noch beruhten die Erhöhung des Ausgabentitels 42150 „Sonstige Veranstaltungen“ von 40.000,- € auf 180.000,- € und die Erhöhung des Einnahmentitels des Kulturcafés (10210) von 210.000,- € auf 230.000,‑ € sowie der Veranstaltungseinnahmen (10270) von 18.000,- auf 137.000,- € auf einer Errechnung dieser Ansätze aufgrund von Unterlagen oder auf einer sorgfältigen Schätzung, wie § 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW es postuliert.
Der Beklagte zu 1. verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine Kalkulation, welche die dem 1. Nachtragshaushalt u. a. zugrunde liegende Erwartung gestützt hätte, als Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Ansätzen seien die besagten Einnahmen des Kulturcafés mit jetzt 230.000,- € und die Veranstaltungseinnahmen mit neuerdings 119.000,- € zu veranschlagen. Es lag insofern also ein Totalausfall vor. Zu der Prognosebasis äußerte in der Parlamentssitzung am 27. September 2007 ausweislich der Sitzungsniederschrift lediglich Herr B1. F. , der seinerzeit Mitarbeiter des AStA auf 400,- €-Basis - und damit kein verantwortliches Mitglied dieses Gremiums - war, eine genaue Kostenaufstellung könne in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments vorgelegt werden. Allerdings war eine vorhergehende fundierte und sorgfältige Schätzung der Veranstaltungseinnahmen und -ausgaben umso mehr zwingend geboten, als die bislang von dem AStA ausgerichteten Partys lediglich einen Kostenaufwand von um die 20.000,- € verursacht hatten, die für Dezember 2007 ins Auge gefasste Veranstaltung also mit einem Vielfachen an Ausgaben verbunden sein würde, ohne dass der AStA, der AStA-Vorstand oder sein Vorsitzender, der Beklagte zu 1., eine entsprechende Organisations- und Kalkulationserfahrung ins Feld hätten führen können, die das Finanzierungsrisiko als verlässlich abgeschätzt hätte erscheinen lassen. Eine sorgfältige Schätzung hätte demgegenüber erfordert, dass im Vorhinein ermittelt wird, mit welchem Publikumszuspruch eine Mensa-Party des geplanten größeren Zuschnitts voraussichtlich rechnen kann, welche Eintrittspreise von einem solchen mutmaßlichen Publikum wohl verlangt werden können, ohne dass die Nachfrage einbricht oder spürbar beeinträchtigt wird, welche Bands im Hinblick darauf vertretbarer Weise engagiert werden und welche sonstigen veranstaltungsbedingten Kosten auf die Veranstalter zukommen können.
In Ermangelung derartiger eigener Prognosedaten bzw. Erfahrungswerte hätte der Beklagte zu 1. sich entweder um Kalkulationen vergleichbarer Veranstaltungen Dritter bemühen oder sich belastbaren, d. h. nachprüfbaren sachverständigen Rat - etwa von Veranstaltungsagenturen - beschaffen müssen. All dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr hat der Beklagte zu 1. bei der Aufstellung des 1. Nachtragshaushalts die Grenze des auch prognostisch noch Vertretbaren - seinen haushaltsrechtlichen Entscheidungsspielraum - deutlich überschritten, indem jedenfalls die Einnahmenseite von 119.000,- € ohne jede Substanz und auch der Ausgabenansatz ersichtlich unzulänglich war. Schon die maximal erwartbare (zulässige) Besucherzahl war im Zeitpunkt der Aufstellung des 1. Nachtragshaushalts unklar. Erst am 2. November 2007 beantragte der AStA bei der Stadt C. eine Baugenehmigung für die Durchführung der Mensa-Party, die am 8. November 2007 erteilt wurde und die Besucherzahl entsprechend der Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen auf insgesamt 4.700 Personen begrenzte (Ebene 1 - After-Show-Party - bis zu 2.400 Personen, Ebene 2 - Bühnenebene - bis zu 2.300 Personen). Trotz der Unkenntnis dieser zentralen Parameter lagen dem Beklagten zu 1., wie er in der Parlamentssitzung am 27. September 2007 erklärte, aber bereits Vertragsentwürfe - bzw. nach dem Inhalt einiger der Verträge schriftliche Bestätigungen sogar schon zuvor verbindlich geschlossener Gastspielverträge - mit zu engagierenden Bands vor, die für sich genommen ein Gagenvolumen von in der Summe 130.000,- € (ohne Mehrwertsteuer) darstellten und somit die Erhöhung des Ausgabentitels 42150 allein aufzehren würden.
Diese Gesamtumstände rechtfertigen das Fazit, dass der Beklagte zu 1. an leitender organschaftlicher Position an einem Nachtragshaushalt mitwirkte, dessen Aufstellung in keiner Weise an den haushaltsrechtlichen Vorgaben ausgerichtet war, sondern der allein dazu diente, sich ungeachtet dieser Vorschriften einen haushaltsrechtlichen Titel für die Durchführung der beabsichtigen Mensa-Party zu verschaffen.
Dem sei ergänzend hinzugefügt, dass der Beklagte zu 1. auch keine sorgfältige Schätzung der Einnahmen und Ausgaben i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW nachgereicht hat. Die in der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 präsentierte Kostenaufstellung, die bestimmte Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, krankte nach wie vor wesentlich daran, dass ihr die maximal baurechtlich zulässige Besucherzahl nicht zugrunde liegen konnte und sie zudem auf der Einnahmenseite offenbar von einer äußerst positiven Besucherresonanz ausging. Darüber hinaus unterschätzte sie augenscheinlich erheblich die Ausgaben, was sowohl die weitere (detailliertere) Kalkulation vom 20. November 2007, die bereits ein Defizit von rund 17.000,- € und nicht mehr einen leichten Gewinn annahm (obwohl sie nach wie vor auf einer aus den angeführten baurechtlichen Gründen nicht zulässigerweise erreichbaren Besucherzahl von 5.000 basierte, wobei noch die Frage außen vor bleibt, ob bei einer Hochschulveranstaltung überhaupt von vornherein mit 3.000 externen Besuchern kalkuliert werden darf), als auch selbstredend die Endabrechnung vom 21. April 2008 belegen, die ein Minus von rund 233.000,- € bilanziert.
Im Anschluss daran hat der Beklagte zu 1. ihm obliegende haushaltsrechtliche Pflichten auch bei der Ausführung des 1. Nachtragshaushalts verletzt.
Die Unterzeichnung bzw. Bestätigung von mehreren Bandverträgen, die - wie gesagt - bereits aus sich heraus einen Großteil des Ausgabentitels 42150 ausschöpften, ohne dabei hinreichend zuverlässig über die potentiellen Einnahmen informiert zu sein, verstieß gegen § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HWVO NRW. Diese Ausgaben können nicht als zur wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung dieses Ausgabentitels erforderlich angesehen werden, zumal der Beklagte zu 1. neben diesen Ausgaben noch zusätzliche Kosten für Veranstaltungstechnik (insgesamt 36.675,80 €) und Sicherheitsdienst (9.823,90 €) veranlasst bzw. weitere Kosten - wie Mensa-Miete, Catering, Unterbringung der Bands - zunächst außer Acht gelassen hat. Für einen diesbezüglichen Pflichtenverstoß spricht auch, dass der Beklagte zu 1. in der Sitzung am 24. Oktober 2007 wahrheitswidrig gegenüber dem Studierendenparlament erklärte, Genehmigungen der Feuerwehr und des Ordnungsamts lägen vor und seien auf der nächsten Sitzung einsehbar; der Haushalt habe Mittel, mögliche Verluste zu kompensieren, auch wenn die Einnahmen geringer ausfielen. Über die Bedenken des Studierendenparlaments, das sich gleichfalls in dieser Sitzung gegen das aktuelle Konzept der Mensa-Party aussprach, setzte der Beklagte zu 1. sich trotz des unveränderten Fehlens einer schlüssigen Kalkulation hinweg, indem er diesen Beschluss beim Rektorat der Universität beanstandete.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Existenz des 1. Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2007/08 als solche mit seiner Erhöhung des Ausgabentitels 42150 die haushaltsrechtlichen Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1. nicht ganz oder teilweise legalisiert.
Zwar ermächtigt der Haushaltsplan die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen (vgl. § 3 Abs. 1 LHO NRW). Allerdings ist der Titelbewirtschafter nur insoweit vor vermögensrechtlichem Regress - wie er hier über § 57 Abs. 5 HG NRW spezialgesetzlich in Rede steht - geschützt, als er sich an die Vorgaben des Haushaltsplans und des sonstigen Haushaltsrechts hält.
Vgl. Gröpl, in: Ders., BHO/LHO, 2011, § 3 Rn. 22.
Ausgehend davon kann der Beklagte zu 1. sich gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung i.S.v. § 57 Abs. 5 HG NRW nicht erfolgreich auf den 1. Nachtragshaushalt berufen. Wie dargelegt, - so der 1. Nachtragshaushalt selbst nicht bereits wegen Verstoßes gegen haushaltsrechtliche Vorgaben offensichtlich rechtswidrig und nichtig war -,
vgl. zu dieser Rechtsfolge VerfGH NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20/10 -, NVwZ 2011, 805 = juris Rn. 75 und 106,
hat sich der Beklagte zu 1. bei dessen Aufstellung und Ausführung über die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen mehrfach pflichtwidrig hinweggesetzt.
Auch die Unwirksamkeitserklärung des das Konzept der Mensa-Party ablehnenden Beschlusses des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 durch den Rektor der S. -Universität C. am 19. November 2007 in Ausübung seiner Rechtsaufsicht über die T. gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 HG NRW bedeutet keine Legalisierung der haushaltsrechtlichen Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1. Dies folgt zum einen daraus, dass die Stellungnahme des Rektors, das Vorgehen des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 finde keine Stütze in der HWVO NRW, lediglich auf die allgemeine Aussage abzielt, die im Haushaltsplan ausgewiesenen Haushaltsmittel stünden dem AStA prinzipiell zur Verfügung. Zum anderen hätte auch eine „Unbedenklichkeitskeitsbescheinigung“ des Rektorats den Beklagten zu 1. mangels entsprechender Rechtsmacht nicht objektiv-rechtlich von der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Pflichten der HWVO NRW freistellen können.
Schließlich vermochte der Beklagte zu 1. die ihn treffenden haushaltsrechtlichen Pflichten nicht mit ihn befreiender Wirkung an Dritte delegieren. Die Verantwortung vollständig - etwa an Herrn B1. F. oder den damaligen Kulturreferenten, Herrn D. B. - delegieren durfte er nicht, mag auch Herr B. - wie der Beklagte zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 betonte - nach der Geschäftsordnung des AStA intern für die Organisation von Kulturveranstaltungen und Partys zuständig gewesen sein. Unbeschadet der Aktivitäten einer „Planungsgruppe“ im bzw. im Umfeld des AStA(-Vorstands) blieb der Beklagte zu 1. als AStA-Vorsitzender haushaltsrechtlich verantwortlicher Entscheidungsträger mit Überwachungs- und Dokumentationspflichten (vgl. zu diesen Pflichten auch § 21 HWVO NRW). Als solcher hat der Beklagte zu 1. sich auch beim Abschluss (bzw. der Bestätigung der geschlossenen) Bandverträge, bei der Verteidigung des 1. Nachtragshaushalts gegenüber dem Studierendenparlament sowie bei der Beanstandung des Beschlusses des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 gegenüber dem Rektorat der Universität geriert.
cc) Der Beklagte zu 1. hat die ihm obliegenden haushaltsrechtlichen Pflichten grob fahrlässig verletzt.
Eine Pflichtverletzung ist dem Schadenverursacher als grob fahrlässig vorzuwerfen, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt objektiv in besonders schwerem Maße und auch subjektiv schlechthin unentschuldbar verletzt hat. Dies setzt voraus, dass er die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht angestellt und Verhaltenspflichten nicht beachtet hat, die im gegebenen Fall jedem einleuchten müssen. Dieser Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten; er enthält einen subjektiven Vorwurf. Daher muss stets unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Handelnden beurteilt werden, ob und in welchem Maß sein Verhalten fahrlässig war. Welchen Grad der Fahrlässigkeitsvorwurf erreicht, hängt von einer Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln.
Vgl. aus dem beamtenrechtlichen Schadensersatzrecht, in dem diese allgemeingültigen Obersätze ebenfalls Anwendung finden: BVerwG, Urteile vom 12. August 2008 - 2 A 8.07 -, juris Rn. 15, und vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370 = DVBl. 2004, 1369 = juris Rn. 16, Beschluss vom 6. August 2009 - 2 B 9.09 ‑, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 A 2171/02 -, juris Rn. 54; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 2 A 280/12 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 ZB 12.1817 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 2. April 2013 - 5 LA 50/12 -, juris Rn. 5.
Gemessen an diesen Maßstäben ist dem Beklagten zu 1. grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Wie ausgeführt, sind die haushaltsrechtlichen Pflichtverstöße des Beklagten zu 1. im Zusammenhang mit der Organisation und Ausführung der Mensa-Party 2007 sowohl objektiv erheblich als auch offensichtlich. Der Beklagte zu 1. hat ganz einfache, sehr naheliegende Überlegungen außer Acht gelassen, als er bei der Aufstellung des 1. Nachtragshaushalts keine tragfähige Kalkulation der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben erstellt hat, sondern gewissermaßen ins Blaue hinein Gelder für die Veranstaltung eingeplant hat, deren Rentabilität völlig ungewiss war. Um die Kosten möglichst im Griff zu behalten, hätte es sich bei der Ausführung des Haushalts überdies zumindest aufgedrängt, nicht ohne Weiteres eine Mehrzahl von Bands für über 130.000,- € zu verpflichten, sondern sich auf eine oder zwei potentiell zugkräftige Musikgruppen/Künstler - wie etwa die im Vergleich zu den anderen kostspieligste Band K1. - zu beschränken. Und nachdem das Studierendenparlament das Konzept der Mensa-Party am 24. Oktober 2007 aus nachvollziehbaren Gründen moniert hatte, hätte für den Beklagten zu 1. immer noch die Option bestanden, von der Fete Abstand zu nehmen und zu versuchen, sich von den geschlossenen Verträgen - ggf. auch im Kulanzweg - zu lösen, anstatt weiter auf eine wahrscheinlich defizitäre Veranstaltung zuzusteuern, deren Zuschauerzuspruch im Ungewissen lag. Jedenfalls hätte es dem Beklagten zu 1. auch offen gestanden, sich wegen eines diesbezüglichen Rechtsrats an das Justitiariat des Rektors der S. -Universität C. zu wenden, wie er es zur Verteidigung seines haushaltsrechtlichen Vorgehens im Zusammenhang mit der Planung der Mensa-Party gegen das Studierendenparlament getan hat.
Die schweren objektiven haushaltsrechtlichen Pflichtverletzungen waren für den Beklagten zu 1. auch individuell nach seinen persönlichen Umständen erkennbar. Als - zumal hochschulpolitisch an herausgehobener Stelle aktiver - Student verfügte der Beklagte zu 1. über die individuellen Fähigkeiten, um zu erkennen, welcher Schritte es für eine haushaltsrechtlich sorgfältige Planung einer solchen, das bisherige Kostenmaß bei Weitem überschreitenden Großveranstaltung bedurfte. Zumindest hätte der Beklagte zu 1. sich sachverständigen Rat einholen müssen, um eigene Unkenntnisse und Unsicherheiten in der Finanzplanung zu beseitigen.
Dabei mussten dem Beklagten zu 1. die aus der HWVO NRW für ihn resultierenden Pflichten auch - wenn nicht in jeder Einzelheit, so doch in ihren Grundlagen -deutlich vor Augen stehen. Während der 1. Lesung des 1. Nachtragshaushalts im Studierendenparlament am 26. September 2007 war er ausweislich des Protokolls von einem Parlamentarier gefragt worden, warum der diesjährige AStA sich nicht an die HWVO NRW gehalten habe. Der Beklagte zu 1. hat darauf erwidert, dass dies „ein Kann, aber kein Muss“ darstelle. Daraus lässt sich ersehen, dass der Beklagte zu 1. für die Vorgaben der HWVO NRW zumindest sensibilisiert war. Dies entspricht im Übrigen dem Eindruck, den der Beklagte zu 1. in den Akten und auch bei seinem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 hinterlassen hat. Immer wenn es darum ging, seine hochschulpolitische Linie im Hinblick auf die beabsichtigte Mensa-Party gegen Widerstände durchzusetzen, hat der Beklagte zu 1. auch auf hochschulrechtliche Instrumente wie die Beanstandung des Beschlusses des Studierendenparlaments vom 24. Oktober 2007 gegenüber dem Rektor der Universität zurückgegriffen bzw. sich an das Rektorat gewandt. Auch in Anbetracht dessen ist die Annahme unplausibel, der Beklagte zu 1. habe demgegenüber nicht einmal in Umrissen erkennen können, welche haushaltsrechtlichen Sorgfaltsvorkehrungen von ihm mit Blick auf eine im Vergleich zu den Vorjahren unverhältnismäßig ausgabenträchtige Großveranstaltung hätten getroffen werden müssen, um einen kalkulatorischen Totalausfall zu vermeiden.
Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit lässt sich auch nicht mit der von dem Beklagten zu 1. vorgelegten E-Mail des Justitiariats vom 18. Oktober 2007 sowie dem weiteren E-Mail-Verkehr zwischen AStA und Rektorat im Oktober/November 2007 entkräften, wie er sich anhand der Akten nachvollziehen bzw. der Beklagte zu 1. ihn in der Berufungsverhandlung am 26. Januar 2016 ergänzt hat. Insbesondere liefern diese Unterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Justitiariat der 1. Nachtragshaushalt einschließlich der von dem AStA-Vorstand konkret eingeplanten Einnahmen und Ausgaben für die Mensa-Party zur substantiellen Überprüfung vorgelegen hätten. Gegen das Vorliegen derartiger prüfbarer - und daraufhin auch von dem Justitiariat dem AStA-Vorstand gegenüber verbindlich geprüfter - Dokumente spricht neben den von dem Rektor der S. -Universität C. dem Verwaltungsgericht unter dem 12. Januar 2012 und dem 8. März 2012 erteilten Auskünften maßgeblich, dass der AStA-Vorstand selbst in der Sitzung des Studierendenparlaments am 24. Oktober 2007 - wie ausgeführt - noch über keine belastbare Kalkulation verfügte. Erst in die Sitzung des Studierendenparlaments am 20. November 2007 führte er eine detaillierte Aufstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben ein, also zu einem Zeitpunkt, als das von dem Beklagten zu 1. im Hinblick auf den Parlamentsbeschluss vom 24. Oktober 2007 initiierte Beanstandungsverfahren durch die Stellungnahme des Rektors vom 19. November 2007 schon seinen Abschluss gefunden hatte.
Die von dem Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 vorgelegte E-Mail des Herrn C2. , des damaligen Vorsitzenden des S3. C. , an das Justitiariat vom 22. Oktober 2007, gibt lediglich Aufschluss darüber, dass das Justitiariat allgemein Kenntnis davon hatte, dass die Fragen der haushaltsrechtskonformen Finanzierung der geplanten Mensa-Party innerhalb der Organe bzw. zwischen den Organen der T. kontrovers diskutiert und dabei auch organinnenrechtliche Problemstellungen - etwa mit Blick auf die Ordnungsgemäßheit der AStA-Vorstandssitzung vom 10. Oktober 2007 - aufgeworfen wurden. In eine förmliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“, die die subjektive grobe Pflichtwidrigkeit des Handelns des Beklagten zu 1. hätte in Wegfall geraten lassen können, ist diese Befassung des Justitiariats mit der Angelegenheit jedoch nicht gemündet.
b) Auch im Verhältnis zu dem Beklagten zu 2. sind die Voraussetzungen des § 57 Abs. 5 HG NRW erfüllt.
aa) Der Beklagte zu 2. war im fraglichen Zeitraum Finanzreferent des AStA und damit zugleich stellvertretender AStA-Vorsitzender (vgl. § 18 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung). In dieser Funktion war auch er Mitglied eines Organs der T. .
bb) Als dieses Mitglied hat der Beklagte zu 2. bei der Organisation und Ausrichtung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 ebenfalls die ihm in Bezug auf die T. obliegenden Pflichten zu einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung nach § 2 ff. HWVO NRW verletzt.
Insoweit gelten die im Hinblick auf den Beklagten zu 1. gemachten Ausführungen weitgehend entsprechend. Als Finanzreferent und stellvertretender AStA-Vorsitzender war auch der Beklagte zu 2. haushaltsrechtlicher Pflichtenträger. Er war für die Ausführung des Haushalts sogar in besonderer Weise verantwortlich, wie aus § 7 HWVO NRW hervorgeht. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWVO NRW weist dem Finanzreferenten die Pflicht zu, die Einnahmen und Ausgaben zu bewirtschaften. Dieser hat durch § 7 Abs. 2 HWVO NRW zudem die spezielle Befugnis zu verlangen, dass das Organ, das einen Beschluss gefasst hat, unter Beachtung seiner Auffassung erneut über die Angelegenheit berät, wenn er durch die Auswirkungen eines Beschlusses des AStA oder des Studierendenparlamentes die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen der T. für gefährdet hält. Kassenanordnungen sind von ihm verantwortlich zu unterzeichnen (§ 8 Abs. 1 Sätze 1 und 3 HWVO NRW).
Diese herausgehobene haushaltsrechtliche Pflichtenstellung hat der Beklagte zu 2. bei der Aufstellung des 1. Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2007/08 ebenso wie bei dessen Ausführung verletzt. Genauso wie der Beklagte zu 1. hat er am 19. September 2007 die Aufstellung des 1. Nachtragshaushalts im AStA-Vorstand mitbeschlossen, obwohl dieser Nachtrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 HWVO NRW nicht auf die materielle Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben ausgerichtet war und ihm § 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW zuwider ersichtlich keine sorgfältige Schätzung von Einnahmen und Ausgaben zugrunde lag. Trotz dieser offensichtlichen Defizite hat er den 1. Nachtragshaushalt mitgetragen und bei dessen Ausführung namentlich durch den Beklagten zu 1. nicht dafür Sorge getragen, dass § 9 Abs. 2 HWVO NRW Beachtung findet. Stattdessen hat er in der AStA-Vorstandssitzung am 10. Oktober 2007 ohne weitergehende Prüfung gleichfalls mitbeschlossen, dass im Umfang von 130.000,- € plus Mehrwertsteuer für die Mensa-Party Bands gebucht werden durften, deren Refinanzierung noch völlig unklar sein musste. Wegen der Mängel der Prognosebasis im Einzelnen kann auf die obigen Darlegungen hinsichtlich des Beklagten zu 1. verwiesen werden. In der Sitzung des Studierendenparlaments am 24. Oktober 2007 hat der Beklagte zu 2. weiter für die Durchführung der Mensa-Party Partei ergriffen, indem er erklärte, es gebe bereits Einnahmen aus verkauften Karten. Ein stimmiges Finanzierungskonzept existierte zu diesem Zeitpunkt indessen, wie dem Beklagten zu 2. bekannt sein musste, nach wie vor nicht.
Aus denselben Erwägungen, wie sie für den Beklagten zu 1. gelten, kann sich auch der Beklagte zu 2. schließlich nicht allein mit dem Hinweis auf den 1. Nachtragshaushalt, die Stellungnahme des Rektors vom 19. November 2007 oder die Delegation seiner haushaltsrechtlichen Pflichten an Dritte rechtfertigen.
cc) Auch der Beklagte zu 2. hat die ihm obliegenden haushaltsrechtlichen Pflichten grob fahrlässig verletzt.
Für ihn gilt auch insofern Entsprechendes wie für den Beklagten zu 1. Objektiv waren seine Pflichtverstöße erheblich und evident, was in seinem Fall insbesondere auch aus seiner Stellung als Finanzreferent resultiert, dem § 7 HWVO NRW eine besondere Verantwortung für die Überwachung der Finanz- und Wirtschaftslage der T. mit spezifischen Eingriffsbefugnissen auferlegt.
Nach seinen individuellen Fähigkeiten und Verhältnissen waren die haushaltsrechtlichen Pflichtverstöße für den Beklagten zu 2. als hochschulpolitisch in exponierter Funktion aktivem Studenten gleichfalls ohne Weiteres zu ersehen. Sollte er durch sein Studium und den Besuch von Lehrveranstaltungen in der Phase der Vorbereitung der Mensa-Party 2007 übermäßig beansprucht gewesen sein, so dass er das Amt des Finanzreferenten nicht mehr ordnungsgemäß hätte ausüben können, hätte es ihm oblegen, dies dem AStA anzuzeigen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. § 7 Abs. 1 Satz 2 HWVO NRW hätte ihm des Weiteren die Möglichkeit eröffnet, zu seiner Entlastung weitere Mitglieder des AStA mit der Wahrnehmung einzelner seiner Befugnisse zu beauftragen. Dass er dies nicht getan hat, entschuldigt nicht, dass auch er im Kontext der Organisation und Ausführung der Mensa-Party keine der ihm zustehenden haushaltswirtschaftlichen Kontrollbefugnisse ausgeübt hat, die sich kostenmindernd bzw. -verhindernd hätten auswirken können. Eine plausible Erklärung dafür hat der Beklagte zu 2. weder im Erörterungstermin am 27. August 2015 noch in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 bieten können. Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen hätten entweder zur Einholung sachverständiger Hilfe, zur Niederlegung seines Amtes als Finanzreferent oder dazu führen müssen, finanziell übermäßig riskante Veranstaltungen wie die Mensa-Party 2007 nicht in Angriff zu nehmen. Ein Vertrauen in eine anders als er selbst haushaltsrechtlich nicht pflichtengebundene „Planungsgruppe“ entband den Beklagten zu 2. nicht von seinen Überwachungsaufgaben nach der HWVO NRW.
2. Der Klägerin ist durch die Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1. und 2. ein ersatzfähiger Schaden entstanden, der im Ansatz die im Berufungsverfahren noch streitige Summe von 176.245,30 € umfasst.
Soweit die Beklagten - zuletzt nochmals in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 - demgegenüber einwenden, es sei kein ersatzfähiger Schaden entstanden, weil das Defizit aus der Mensa-Party 2007 anderweitig aus dem Haushalt durch die Entnahme von Rücklagen habe gedeckt werden können, trifft dies nicht zu.
Nach der für den normativen Schadensbegriff maßgebenden negativen Differenzhypothese,
vgl. zu dieser etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11 -, BGHZ 197, 304 = NJW 2013, 3636 = juris Rn. 39,
ist ein Schaden auch eben darin zu erblicken, dass - wie hier - Rücklagen abgeschmolzen werden müssen, um Haushaltslöcher zu stopfen. § 12 HWVO NRW verpflichtet die T. in bestimmter Weise zur Unterhaltung von Rücklagen. Muss ein Teil dieser Rücklagen zur Behebung eines Haushaltsdefizits bzw. zum Verlustausgleich aufgelöst werden, ist er zunächst nicht mehr im Vermögen der T. vorhanden und muss neu gebildet werden. Dies macht eine Schadensposition aus.
Die Schadenssumme ist zum Weiteren nicht deshalb geringer, weil auch bei einer vertretbaren Prognose der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Mensa-Party weitere Verluste als die bereits eingetretenen möglicherweise nicht hätten vermieden werden können. Denn bei der geschilderten Ausgangslage hätte eine Feier dieses Formats von vornherein nicht so wie geschehen finanziert bzw. haushaltsrechtlich flankiert werden dürfen. Alle weiteren Überlegungen des Senats zu alternativen kausal-adäquaten Geschehensabläufen verbieten sich daher.
3. Allerdings ist der Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz, der in Höhe von 176.245,30 € Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, um die Hälfte auf die Schadenssumme von 88.122,65 € zu kürzen. Dieses Ergebnis folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB wegen organschaftlichen (hier hälftigen) Mitverschuldens des Studierendenparlaments bzw. mit Blick auf § 242 BGB aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es kann daher dahinstehen, ob dasselbe Resultat in dem gegebenen rechtlichen Kontext auch mittels des Instituts der innenrechtlichen Haftungsbeschränkung erzielt werden könnte.
Vgl. zu dieser Figur BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 2.03 -, BVerwGE 120, 370 = DVBl. 2004, 1369 = juris Rn. 18.
Zwar scheidet der Einwand des schadensmindernd zu berücksichtigenden Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB eines anderen Organs im Bereich der Organhaftung, der normtypologisch auch die öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage des § 57 Abs. 5 HG NRW zuzuordnen ist, grundsätzlich aus. Innerhalb einer juristischen Person, die als solche nicht handeln kann, sind die Pflichten der für sie tätigen Organe so ausgestaltet, dass sie nebeneinander bestehen. Jedes Organ ist für die Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen seines gesetzlichen und satzungsmäßigen Geschäftsbereichs selbständig verantwortlich. Es hat deshalb im Falle einer Pflichtwidrigkeit für den verursachten Schaden der juristischen Person auch voll einzustehen. Kein Organ kann danach prinzipiell der juristischen Person gegenüber einwenden, seine Ersatzpflicht sei gemindert, weil ein anderes Organ für den Schaden mitverantwortlich sei. Die Organe vertreten im Innenverhältnis nicht die juristische Person gegenüber den anderen Organen.
Vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2014 - III ZR 509/13 -, BayVBl. 2015, 760 = juris Rn. 22, vom 26. November 2007 - II ZR 161/06 -, NJW-RR 2008, 484 = juris Rn. 3, vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 -, BGHZ 94, 18 = NJW 1985, 2194 = juris Rn. 68, und vom 14. März 1983 - II ZR 103/82 -, NJW 1983, 1856 = juris Rn. 6.
Indes kann dieser dem zivilen Gesellschaftsrecht entstammende Grundsatz in ‑ wie hier - öffentlich-rechtlichen Haftungszusammenhängen zu modifizieren sein. So kann bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen wie § 75 BBG und § 48 BeamtStG, denen § 57 Abs. 5 HG NRW strukturell ähnelt, ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, die in § 254 BGB niedergelegten allgemeinen Rechtsgedanken auch bei Ersatzansprüchen der öffentlichen Hand gegen einen schuldhaft pflichtwidrig handelnden Amtsträger anzuwenden. Es sind Fälle denkbar, in denen ein Amtsträger durch eine schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflicht dem Dienstherrn einen Schaden zufügt und ein zweiter Amtsträger diesen Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Amtsträger verpflichtet ist. In einem solchen Fall ist es vorstellbar, dass sich der Dienstherr das mitwirkende Mitverschulden des zweiten Amtsträgers nach den in §§ 254, 278 BGB niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätzen anrechnen lassen muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123 = DVBl. 1970, 680 = juris Rn. 59; OVG LSA, Urteil vom 20. Februar 2014 - 1 L 51/12 -, juris Rn. 73; ausdrücklich im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters und das Mitverschulden eines Gemeinderats: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 1997 - 2 A 11925/96 -, juris Rn. 43 ff.
Dieses Konstrukt des haftungsmindernden, (hier) organschaftlichen Mitverschuldens lässt sich auf die vorliegende Fallgestaltung, die als besonderer Ausnahmefall zu charakterisieren ist, übertragen. Es führt zu der besagten hälftigen Reduzierung der Haftung der Beklagten zu 1. und 2. entsprechend §§ 254 Abs. 1, 242 BGB.
Wie eingangs der Entscheidungsgründe erwähnt, stellt § 53 Abs. 5 Satz 1 HG NRW das Studierendenparlament und den AStA als Organe der T. nebeneinander. Die Mitglieder dieser Organe sind gleichermaßen potentielle Haftungssubjekte des Schadensersatzanspruchs nach § 57 Abs. 5 HG NRW. In haushaltsrechtlichen Angelegenheiten - wie sie hier zugrunde liegen - kann bei der Verteilung der Haftungsrisiken des § 57 Abs. 5 HG NRW im Grundansatz nicht außer Betracht gelassen werden, dass das Studierendenparlament gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 HG NRW das oberste Beschlussorgan der T. ist, das aufgrund von § 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW, § 3 Abs. 1 Satz 1 HWVO NRW, § 41 Abs. 2 der Satzung den Haushalt der T. und etwaige Nachträge feststellt, d. h. verbindlich beschließt. Diese vorrangige Organstellung bedingt wiederum, dass es das Studierendenparlament ist, das den Haushalt mit seiner Bewirtschaftungsermächtigung (vgl. nochmals § 3 Abs. 1 LHO NRW) normativ letztentscheidend verantwortet. Besonders grobe Pflichtverletzungen bei der Aufstellung des Haushalts, die - wie hier wegen des völligen Fehlens einer durch § 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW gebotenen Einnahmen-Ausgaben-Kalkulation im Hinblick auf einen einzelnen, auch für den einzelnen Parlamentarier hervorstechenden Haushaltsposten - in einen evident rechtswidrigen Haushalt bzw. Nachtrag münden, können daher ausnahmsweise aus der Warte des Haftungsrechts des § 57 Abs. 5 HG NRW auch dem Studierendenparlament zur Last fallen. Dieses hat wie der AStA, der den Haushalt aufstellt, ebenfalls - gewissermaßen spiegelbildlich - die HWVO NRW zu beachten; der rechtliche Prüfungsrahmen ist kongruent. Im Rahmen der Haftung aus § 57 Abs. 5 HG NRW muss die T. sich derlei besonders grobe Pflichtverletzungen ihres Organs Studierendenparlament, soweit sie für den Schaden mitursächlich sind, entsprechend §§ 254 Abs. 1, 242 BGB schadensmindernd zurechnen lassen. Dabei ist zu beachten, dass diese Schadenszurechnung einer groben haushaltsrechtlichen Pflichtverletzung durch das Studierendenparlament eine bloß hypothetische ist, die lediglich als Abzugsposten zugunsten etwa - wie hier - in Anspruch genommener AStA-Vorstände zum Tragen kommt. Sie stellt die gesamte Mitverantwortung des Organs Studierendenparlament beim Prozess der Haushaltsfeststellung haftungsrechtlich in Rechnung und nicht die - ohnehin in der Regel nicht (mehr) im Einzelnen ermittelbare - Mitverantwortung einzelner Parlamentarier, die womöglich objektiv und subjektiv pflichtwidrig für einen offensichtlich rechtswidrigen (Nachtrags-)Haushalt gestimmt haben.
Nach diesen Grundsätzen ist die beschriebene - hypothetische - (Mit‑)Haftungssituation des Studierendenparlaments ausnahmsweise in zugunsten der Beklagten zu 1. und 2. haftungsmindernder Weise anzunehmen. Das Studierendenparlament hat bei der Feststellung des 1. Nachtragshaushalts am 27. September 2007 namentlich §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO NRW seinerseits nicht beachtet. Es hat den Ausgabentitel 42150 „Sonstige Veranstaltungen“ um 140.000,- € und dem korrespondierend die Einnahmetitel 10210 und 10270 erhöht, ohne dass diese Ansätze vorher sorgfältig geschätzt worden wären. Darüber, ob die Einnahmen und Ausgaben, die der AStA-Vorstand für die Mensa-Party im Dezember 2007 veranschlagen wollte, materiell ausgeglichen sein würden, konnte das Studierendenparlament wegen des Totalausfalls einer tragfähigen Kalkulation ebenso wenig wie dieser im Bilde sein. Auf den Kontrollmechanismus der § 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW, § 41 Abs. 3 der Satzung, vor der Feststellung des 1. Nachtragshaushalts eine positive Empfehlung des Haushaltsausschusses einzuholen, hat das Studierendenparlaments trotz der völlig unklaren Einnahmen- und Ausgabenlage im Hinblick auf die Mensa-Party verzichtet, auch wenn der Haushaltsausschuss - wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2016 erklärt haben - dem Grunde nach mit dem 1. Nachtragshaushalt befasst war. Aufgrund dessen hat das Studierendenparlament als Gesamtorgan grob fahrlässig eine wesentliche Mitursache für die spätere Entstehung des Schadens gesetzt, die haftungsmindernd in Höhe der hälftigen Schadenssumme, die Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu berücksichtigen ist. Studierendenparlament einerseits und AStA-Vorstand andererseits, der maßgeblich durch die Beklagten zu 1. und 2. als haushaltsrechtlich und tatsächlich verantwortliche Aufstellende und Ausführende des 1. Nachtragshaushalts 2007/08 vertreten worden ist, haben den letztendlich durch die Mensa-Party 2007 entstandenen Schaden, wie er im Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts B. vom 3. K1. 2008 im Einzelnen dargestellt ist, in dem noch streitgegenständlichen Umfang somit zu gleichen Teilen zu vertreten.
Eine weitere Herabsetzung der Schadenersatzpflicht der Beklagten zu 1. und 2. kommt allerdings nicht in Frage, weil dies wiederum den Schadensverursachungsbeitrag der Beklagten zu 1. und zu 2. im Verhältnis zu ihren (grob fahrlässigen) haushaltsrechtlichen Pflichtverstößen untergewichten würde. Eine weitgehende Freizeichnung von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Schadensersatzanspruch des § 57 Abs. 5 HG NRW, die diesen leerlaufen lassen würde, ist auch vermittels des Instruments des organschaftlichen Mitverschuldens entsprechend §§ 254 Abs. 1, 242 BGB weder möglich noch angezeigt.
4. Für die verbleibende Haftungssumme von 88.122,65 € haften die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner entsprechend §§ 421 Satz 1, 840 BGB.
Der Grundsatz, dass die zuständige öffentliche Stelle sich ihren Schuldner im Wege der Gesamtschuld aussuchen darf, bedarf keiner ausdrücklichen Normierung. Da es sich bei der Gesamtschuldnerschaft um einen die gesamte Rechtsordnung überwölbenden allgemeinen Grundsatz handelt, müssen nur die Fälle speziell geregelt werden, in denen eine gesamtschuldnerische Haftung von Personenmehrheiten ausgeschlossen sein soll.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1988 - 16 A 1669/87 -, NJW 1989, 2561 = juris Rn. 2.
Wen sie im Fall der Personenmehrheit als Schuldner heranzieht, hat die anspruchstellende öffentlich-rechtliche Körperschaft nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das Ermessen ist sehr weit. Erlaubt ist insbesondere eine Auswahl aus finanziellen oder aus verwaltungspraktischen Gründen. Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint. Deshalb sind Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners nur dann veranlasst, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht werden und tatsächlich vorliegen. Einwände eines Schuldners gegen seine Auswahl müssen dabei auf Billigkeitserwägungen beruhen, die gerade ihn selbst betreffen. Nicht einwenden kann ein Schuldner, dass es andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 ‑ 4 C 3.14 -, juris Rn. 17, vom 21. Oktober 1994 ‑ 8 C 11.93 -, NVwZ-RR 1995, 305 = juris Rn. 6, und vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667 = juris Rn. 20.
Gemessen an diesen Maßstäben darf die Klägerin die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. Wie gezeigt, sind beide Beklagten ihr gegenüber gemäß § 57 Abs. 5 HG NRW aufgrund der ihnen anzulastenden haushaltsrechtlichen Pflichtverstöße gleichermaßen in vollem Umfang schadensersatzpflichtig, wobei die Klägerin die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Die Begriffsmerkmale der §§ 421 Satz 1, 840 BGB sind dadurch ausgefüllt.
Die Inanspruchnahme gerade der Beklagten zu 1. und 2. ist nicht ermessensfehlerhaft. Sachlicher Grund für diese ist, dass in Bezug auf sie klare Anknüpfungspunkte für die Haftung vorhanden sind. Jeder der Beklagten hätte die Möglichkeit gehabt, die Aufstellung und Ausführung der 1. Nachtragshaushalts 2007/08 zu verhindern. Der Beklagte zu 1. als AStA-Vorsitzender und der Beklagte zu 2. als stellvertretender AStA-Vorsitzender und Finanzreferent waren an der Aufstellung und Ausführung des 1. Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Mensa-Party am 8. Dezember 2007 maßgeblich beteiligt. Der Beklagte zu 1. hat durch die Unterzeichnung der Verträge insbesondere für die zu engagierenden Bands eine der Hauptursachen für den Schaden gesetzt. Der Beklagte zu 2. war aufgrund seiner Pflichtenstellung aus § 7 HWVO NRW in besonderer Weise für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel verantwortlich. Dass außerdem noch andere Schuldner etwa aus dem Kreis der damaligen AStA(‑Vorstands-)Mitglieder - wie der damalige Kulturreferent, Herr D. B. - in Betracht hätten kommen können, ändert an der Gesamtschuldnerstellung der Beklagten zu 1. und 2. nichts. Die Klägerin musste sich nicht auf eine Ermittlung von deren eventuellen (Mit-)Verursachungsbeiträgen mit unsicherem Ausgang einlassen. Sie darf sich stattdessen aus den genannten Gründen an die Beklagten zu 1. und 2. halten, die ggf. im Wege des Binnenausgleichs entsprechend § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB womögliche weitere Schuldner in Regress nehmen können.
5. Der Anspruch der Klägerin auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit, die am 23. Dezember 2009 eingetreten ist, gründet sich auf § 291 BGB analog.
Vgl. zu diesem Zinsanspruch zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, NVwZ 2014, 1523 = juris Rn. 44 f.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 14 HWVO
§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 2 HWVO
§§ 3 ff. HWVO
§§ 2 ff. HWVO
§§ 254, 278 BGB
§§ 254 Abs. 1, 242 BGB
§§ 3 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO
§§ 421 Satz 1, 840 BGB
§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 10 und Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 14 HWVO
§ 242 BGB
§ 291 BGB
§ 79 HG
§ 105 LHO
§ 7 HWVO
§ 21 HWVO
§ 12 HWVO
§ 242 BGB
§ 75 BBG
§ 48 BeamtStG
§ 254 BGB
§ 167 VwGO
§ 5 Abs. 3 HWVO
§ 57 Abs. 5 HG NRW
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 53 Abs. 5 Satz 1 HG NRW
§ 55 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
§ 2 ff. HWVO
§ 57 Abs. 5 HG NRW
§ 57 Abs. 2 Satz 1 HG NRW
§ 105 Abs. 1 LHO
§ 105 Abs. 1 LHO
§ 57 Abs. 2 Satz 2 HG NRW
§ 2 Abs. 1 HWVO
§ 7 Abs. 1 LHO
§ 3 Abs. 1 Satz 2 HWVO
§ 5 Abs. 3 Satz 1 HWVO
§ 5 Abs. 3 Satz 2 HWVO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 HWVO
§ 9 Abs. 2 Satz 2 HWVO
§ 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW
§ 55 Abs. 1 Satz 2 HG NRW
§ 55 Abs. 2 Satz 2 HG NRW
§ 55 Abs. 2 Satz 3 HG NRW
§ 3 Abs. 1 LHO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 HG NRW
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWVO
§ 7 Abs. 2 HWVO
§ 9 Abs. 2 HWVO
§ 7 Abs. 1 Satz 2 HWVO
§ 54 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HWVO
§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 101, 51
NJW 1996, 2669
NVwZ 2011, 805
NVwZ 2004, 217
NVwZ 2007, 475
BVerwGE 120, 370
BGHZ 197, 304
NJW 2013, 3636
NJW-RR 2008, 484
BGHZ 94, 18
NJW 1985, 2194
NJW 1983, 1856
BVerwGE 34, 123
NJW 1989, 2561
NVwZ-RR 1995, 305
NJW 1993, 1667
NVwZ 2014, 1523
25 Js 466/08
35 Js 102/09
35 Js 466/08
6 C 5.94
2 WD 31.04
5 K 163.11
2 A 8.07
2 C 2.03
2 B 9.09
6 A 2171/02
2 A 280/12
6 ZB 12.18
5 LA 50/12
II ZR 86/11
III ZR 509/13
II ZR 161/06
IX ZR 145/83
II ZR 103/82
II C 80.65
1 L 51/12
2 A 11925/96
4 C 3.14
16 A 1669/87
8 C 11.93
8 C 57.91
5 C 1.13