Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-02, Aktenzeichen 3 K 263.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1102.3K263.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Überprüfbarkeit einer Gremienwahl auf Fehler muss trotz späterer neuer Zusammensetzung des Gremiums gewährleistet bleiben. Ein Mitglied des Konzils verliert nicht seine Einspruchsberechtigung durch eine zwischenzeitliche Neuwahl des Konzils.(Rn.18)
2. Die Kennzeichnung der Stimmzettel der studentischen Mitglieder des Konzils bei der Wahl verstößt gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl.(Rn.32)
3. Aus § 13 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2
VerfHU
ergibt sich, dass der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ nach der Wahl des/der entsprechenden Vizepräsidenten/in von einer Umverteilung der Geschäfte des Präsidiums ausgenommen ist.(Rn.44)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die Wahl der Beigeladenen als Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik vom 22. Juni 2010 durch das Konzil der Humboldt-Universität für ungültig zu erklären.
Die Klägerin war bis zu dessen Neuwahl am 23. Juni 2010 Mitglied des Konzils der Humboldt-Universität in der Statusgruppe der Studierenden für die „Liste unabhängiger Studierender (LuSt)“. Am 22. Juni 2010 fand im Konzil die Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik statt. Die Beigeladene war die einzige Kandidatin. Die Stimmzettel wurden durch den Beklagten an die Wahlberechtigten ausgegeben, wobei die Stimmzettel für die Statusgruppenmitglieder der Studierenden abweichend von den Stimmzetteln der anderen Statusgruppenmitglieder den zusätzlichen Aufdruck „Studierende“ enthielten.
Von den 59 stimmberechtigten Konzilsmitgliedern waren am Wahltag 54 Mitglieder anwesend. Auf die Beigeladene entfielen im ersten Wahlgang 33 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen bei einer ungültigen Stimme. Ausweislich der zum Klageverfahren eingereichten Stimmzettel stimmten alle acht an der Abstimmung teilnehmenden studentischen Konzilsmitglieder hierbei jeweils mit „Nein“.
Wegen der Kennzeichnung der Stimmzettel erhob die Klägerin unmittelbar im Anschluss an die Konzilssitzung bei der Geschäftsstelle des Beklagten schriftlich Einspruch gegen das Wahlverfahren, den sie mit weiterem Schreiben vom 22. Juni 2010 weiter begründete. Die Markierung der Stimmzettel stelle eine nicht gerechtfertigte Verletzung der Grundsätze der gleichen und geheimen Wahl dar. Eine gesonderte Erfassung der studentischen Stimmen könne eine abschreckende und damit das Wahlverhalten beeinflussende Wirkung haben. Auf § 34 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung der Humboldt-Universität zu Berlin (HUWO) könne die Markierung nicht gestützt werden, da es vorliegend nicht um die Wahl des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre gegangen sei. Ausschließlich für diese Wahl sei jedoch wegen der Sperrminorität der Statusgruppe der Studierenden nach § 13 Abs. 2 Satz 6 der Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin (VerfHU) eine Markierung zulässig.
In seiner Sitzung am 30. Juni 2010 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin zurück und stellte unter dem 1. Juli 2010 das endgültige Wahlergebnis fest, wonach die Beigeladene im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden sei.
Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 teilte der Vorsitzende des Beklagten der Klägerin das Ergebnis der Beratung vom 30. Juni 2010 mit. Er führte hierzu im Wesentlichen aus: Die Kennzeichnung der Stimmzettel der Studierenden als solche bei der Wahl der Vizepräsidentin für Haushalt verstoße nicht gegen die Grundsätze des Wahlrechts, die Verfassung der Humboldt-Universität oder deren Wahlordnung. Die gesonderte Kennzeichnung von Stimmzetteln sei im gegebenen Fall durch § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 VerfHU, die dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken und den Regelungszweck einer sachangemessenen Privilegierung einer Statusgruppe gerechtfertigt. Die Regelung in § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO könne auf jede Wahl eines Mitglieds des Präsidiums angewendet werden, um dem Präsidium in der Zukunft die Möglichkeit einer Veränderung der Geschäftsverteilung zu geben, bei der zumindest einzelne Teile aus dem Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ an ein anderes Mitglied des Präsidiums übertragen werden. Die gesonderte Kennzeichnung der Stimmzettel der Studierenden sichere gerade den Einfluss der Studierenden vor einer Umgehung durch eine Veränderung der Geschäftsverteilung, denn durch die gesonderte Kennzeichnung werde klar, auf welche Mitglieder des Präsidiums Aufgaben aus dem Bereich „Studium und Lehre“ übertragen werden dürften, nämlich nur auf diejenigen, die mindestens eine Stimme der Statusgruppe der Studierenden erhalten haben. Daher würden alle Stimmzettel verschlossen aufbewahrt bis das betreffende Präsidiumsmitglied aus dem Amt ausscheide.
Bei den am 23. Juni 2010 durchgeführten Wahlen zum Akademischen Senat und zum Konzil der Humboldt-Universität wurde die Klägerin weder in den Akademischen Senat noch als Konzilsmitglied wiedergewählt. Das neu gewählte Konzil hat sich bisher noch nicht konstituiert.
Mit der bei Gericht am 14. Juli 2010 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, dass die Wahl nach § 26 Abs. 4 Satz 1 HUWO für ungültig erklärt und wiederholt werden solle. Ihr Interesse beruhe auch darauf, dass zwei neue Posten im Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin ausgeschrieben seien.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 1. Juli 2010 zu verpflichten, die Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik vom 22. Juni 2010 für ungültig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, da die Klägerin keine Rechte als Konzilsmitglied mehr geltend machen könne. Dass das neu gewählte Konzil sich bisher nicht konstituiert habe, sei in Bezug auf das vorliegende Klageverfahren rechtsmissbräuchlich.
Zur weiteren Begründung nimmt er auf seinen Bescheid vom 1. Juli 2010 Bezug und führt ergänzend aus, dass § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO auf jede Wahl eines Mitglieds des Präsidiums anzuwenden sei. Hierzu verweist der Beklagte auf die Historie der Präsidialwahlen der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Aufgabenbereiche des Präsidiums seien mit der Änderung der Verfassung 2006 nach inhaltlichen Gesichtspunkten im Sinne eines Ressortmodells geordnet worden, konkrete Ressorts seien in der Verfassung jedoch nicht festgeschrieben. Lediglich die Funktionen Haushalt und Studium/Lehre seien (indirekt) erwähnt, die Geschäftsverteilungskompetenz sei dem Präsidium zugewiesen. Auch wenn die Präsidiumswahlen den Wahlvorschlägen des Kuratoriums folgend weiterhin in Ressorts erfolgten, sei davon auszugehen, dass dies hinsichtlich der Ressortverteilung unbeschadet der Geschäftsverteilungskompetenz des Präsidiums, also mit begrenzter Verbindlichkeit erfolge. Anderenfalls verlöre die Geschäftsverteilungskompetenz ihren Sinn und substantiellen Gehalt. Da das Präsidium jederzeit eine Umverteilung der Geschäfte vornehmen könne, müsse bei jeder Wahl feststehen, ob Präsidiumsmitglieder mindestens eine studentische Stimme erhalten haben, um dem Vetorecht der Studierenden gerecht zu werden. Es sei auch denkbar, dass der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ auf mehrere Mitglieder des Präsidiums aufgeteilt werde. Jedenfalls sei der gerügte Wahlverfahrensfehler nicht geeignet, das konkrete Ergebnis der Wahl zu beeinflussen. Denn die Beigeladene sei auch ohne die Stimmen der Studierenden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Nachdem die Klage ursprünglich gegen die Humboldt-Universität, vertreten durch ihren Präsidenten gerichtet war, hat die Klägerin mit Zustimmung der bisherigen Beklagten die Klage umgestellt; Beklagter ist nunmehr der Zentrale Wahlvorstand der Humboldt-Universität.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die Akte des parallel geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens VG 3 L 282.10 sowie den Verwaltungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Recht der Klägerin als Mitglied des Konzils der Humboldt-Universität zu Berlin auf freie, gleiche und geheime Wahl verletzt wurde. Da es insofern um Fragen des Hochschulrechts geht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die in der Auswechslung des Beklagten liegende Klageänderung ist zulässig (§ 91 VwGO); denn die Humboldt-Universität, vertreten durch ihren Präsidenten, hat ihr zugestimmt. Der Beteiligtenwechsel ist auch sachdienlich: Der Streitstoff wird nicht verändert und die endgültige Beilegung des Streites wird gefördert, da der jetzige Beklagte im Gegensatz zu der bisherigen Beklagten im Hinblick auf das Begehren der Klägerin auch passiv legitimiert ist (vgl. §§ 26, 27, 34 Abs. 6 HUWO).
Fähig an diesem Verfahren beteiligt zu sein, ist nicht nur die Klägerin als natürliche Person (§ 61 Nr. 1 VwGO). Vielmehr ist gemäß 61 Nr. 2 VwGO auch der beklagte Zentrale Wahlvorstand der Humboldt-Universität beteiligungsfähig.
Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, fähig am Verfahren beteiligt zu sein. Organe, die im Übrigen als „innerorganisatorische Subjekte“ keine Rechtsfähigkeit besitzen, sind bei einem Streit über ihr Handeln bei Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Organ gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig (VGH Kassel, Urteil vom 16. November 1989, 6 UE 4294/88, WissR 1990, 183 ff., und Urteil vom 29. November 1990, 6 UE 2247/87, WissR 1991, 181 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1983, 9 S 1682/82, KMK-HSchR 1984, 344,346; Beschluss des VG Berlin vom 6. Dezember 2007, VG 12 A 1147.07, zitiert nach juris). Dies ist auch vorliegend der Fall. Der Zentrale Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der zentralen Kollegialorgane, der Universitätsmitglieder im Kuratorium, des Präsidiums und des Gremiums zur Wahl der hauptberuflichen Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen zuständig (§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 der Wahlordnung der Humboldt-Universität zu Berlin – HUWO – vom 23. Oktober 2007, Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 01/2008 vom 21. Januar 2008). Er erlässt Richtlinien über die Wahlvorbereitung und -durchführung, legt die notwendigen Termine und Fristen fest, entscheidet über Wahlanfechtung und nimmt weitere in der Wahlordnung genannten Aufgaben wahr (§§ 10 Abs. 1, 26 HUWO ). Dazu gehört auch die Befugnis, eine Wahl für ungültig zu erklären sowie eine Wiederholungswahl durchzuführen. Da dieses Handeln des Wahlvorstandes Streitgegenstand ist, ist der Zentrale Wahlvorstand beteiligungsfähig.
Das Klagebegehren stellt sich in erster Linie als statthafte Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO dar (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Juni 2009, VG 3 A 124.07). Das Gericht soll (verbindlich) feststellen, dass Vorschriften über das Wahlverfahren verletzt wurden, die Wahlanfechtung daher begründet und der Beklagte somit gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 HUWO verpflichtet ist, die Wahl für ungültig zu erklären. Zulässig ist auch das damit verbundene Anfechtungsbegehren der Klägerin, mit dem sie das Ziel verfolgt, den diese Erklärung ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2010 durch das Gericht aufheben zu lassen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen das Recht eines Konzilsmitglieds auf freie, gleiche und geheime Wahl beschreibt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Nicht nur die Rechtsstellung eines Organs oder Organteils (hier: des Konzils) als solches, sondern auch Teile von Rechtsverhältnissen, insbesondere einzelne, sich aus einem umfassenden Rechtsverhältnis ergebende Berechtigungen sind feststellungsfähig (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Rdnr. 12 zu § 43 VwGO).
Im Einzelnen kann dahin stehen, ob eine solche Wahlprüfungs- oder Wahlanfechtungsklage als allgemeinen Leistungsklage oder gegebenenfalls auch als Klage eigener Art zu behandeln wäre (vgl. Urteil des VGH Kassel vom 16. November 1989 a.a.O., m.w.N.). Jedenfalls griffe eine Anfechtungsklage zu kurz, die allein darauf gerichtet wäre, die nach § 24 Abs. 2 und 3 HUWO getroffene Feststellung des Wahlergebnisses durch das Gericht aufzuheben. Daran dass die Klägerin ihr Begehren als Verpflichtungsklage ansieht (ebenso BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, 6 C 21/01, juris; und VG Berlin, Urteil vom 22. März 1993, VG 2 A 236/92, jeweils ohne nähere Begründung), ist das Gericht nicht gebunden (§ 88 VwGO). In jedem Fall liegen die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor.
Eines Vorverfahrens bedurfte es neben dem erfolglos durchgeführten Einspruchsverfahren nach § 26 HUWO jedenfalls nicht (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 AZG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. VwGO).
Der Feststellungsantrag ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend machen kann, in eigenen Rechten betroffen zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 – 7 B 145.80 –, NVwZ 1982, 243). Das ist hier der Fall. Sie kann sich auf § 48 des Berliner Hochschulgesetzes (– BerlHG –) in der Fassung vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), berufen, wonach die Wahlen an der Hochschule frei, gleich und geheim sind. Diese Norm beschreibt nicht nur die objektiven Bedingungen einer rechtmäßigen Wahl, sondern sichert auch den jeweiligen Wahlberechtigten das Recht auf Beachtung dieser Grundsätze bei der Ausübung ihres Stimmrechts.Bei geheimen Wahlen gehört dazu auch die Geheimhaltung der Wahlentscheidung. Andernfalls wäre eine selbständige, unbeeinflusste und damit freie Ausübung des Stimmrechts nicht mehr gewährleistet. Dies gilt unstreitig auch für die Durchführung der Wahlen im Konzil. § 30 Satz 1 HUWO regelt immerhin ausdrücklich, dass der Grundsatz der Gleichheit der Stimmabgabe auch innerhalb von Gremien zu gelten hat. Die in § 48 BerlHG normierte Verpflichtung, für ein ordnungsgemäßes, d. h. sämtlichen dort genannten Wahlrechtsgrundsätzen entsprechendes Wahlverfahren Sorge zu tragen, trifft auch den Beklagten bei den von ihm durchzuführenden Wahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin dadurch in der Freiheit ihrer Wahlentscheidung beeinträchtigt war, dass sie ihre Stimme auf einem gesondert gekennzeichneten Stimmzettel abgeben musste, der Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Studierendenvertreter des Konzils und damit auch auf ihr Wahlverhalten ermöglichte.
Dass die Klägerin, die bei den Wahlen zum Akademischen Senat und zum Konzil am 23. Juni 2010 für die „LuSt – Liste unabhängiger Studierender“ auf dem ersten Listenplatz stand, nach dem endgültigen Wahlergebnis vom 23. Juni 2010 weder in den Akademischen Senat noch erneut in das Konzil gewählt wurde, führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Am 22. Juni 2010 war die Klägerin jedenfalls als wahlberechtigtes Mitglied des Konzils nach § 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HUWO zur Wahlanfechtung berechtigt. Ihre Einspruchsberechtigung hat sie durch die zwischenzeitliche Neuwahl des Konzils nicht verloren. Die Überprüfbarkeit einer Gremienwahl auf Fehler muss trotz späterer neuer Zusammensetzung des Gremiums gewährleistet bleiben, weil ansonsten eine Verletzung von Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren oder die Feststellung des Wahlergebnisses folgenlos bliebe. Das wäre mit den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens, deren Beachtung nur durch ein Wahlprüfungsverfahren sichergestellt werden kann, nicht vereinbar. Nach dem auch für das Konzil als Gremium der Hochschule geltenden Grundsatz der sachlichen Diskontinuität darf zwar das Konzil innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses nicht mit Abstimmungsergebnissen des alten Konzils belastet werden (vgl. Urteil des VG Berlin vom 25. Juni 1986, VG 1 A 46.98 -, KMK-HSchR 1986, 1384 ff.). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Überprüfung der Gültigkeit eines bereits abgeschlossenen Willensbildungsprozesses des alten Konzils, wie der hier in Rede stehenden Vizepräsidentenwahl, zu unterbleiben hätte. Die der Klägerin bei ihrer seinerzeitigen Wahl in das Konzil übertragenen Rechte der Studierenden blieben durch eine rechtswidrige Wahl und deren Folgen unabhängig davon beeinträchtigt, dass die Klägerin mittlerweile dieses Mandat nicht mehr wahrnimmt; denn bis zur rechtskräftigen Feststellung der Ungültigkeit der Wahl haben die Rechtshandlungen des Gewählten in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung Bestand (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008, OVG 5 S 2.08 m.w.N.).
Es kommt daher nicht darauf an, dass das neu gewählte Konzil sich bisher im Hinblick auf das anhängige Klageverfahren nicht konstituiert hat, so dass die Mitglieder des (alten) Konzils ihr Amt nach § 49 Abs. 2 BerlHG weiterhin ausüben. Somit kann ebenfalls offen bleiben, ob es sich hierbei – wie der Beklagte meint – um eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Konstituierung handelt.
Die Klägerin hat nach Vorstehendem jedenfalls auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn es besteht Wiederholungsgefahr. Der Beklagte hat hierzu erklärt, dass er an seiner Rechtsauffassung festhalte und auch bei zukünftigen Wahlen von Mitgliedern des Präsidiums die Kennzeichnung der Wahlzettel der studentischen Mitglieder des Konzils vornehmen werde, unabhängig davon für welches Aufgabengebiet diese nach der Ausschreibung zuständig sein sollen.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet.
Zwar lag bei der Wahl der Beigeladenen ein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze vor (hierzu unter a)), der nicht gerechtfertigt war (hierzu unter b)), dies hatte auf das Wahlergebnis jedoch keinen Einfluss (hierzu unter c)).
a) Die Kennzeichnung der Stimmzettel der studentischen Mitglieder des Konzils bei der Wahl am 22. Juni 2010 verstieß gegen den in § 48 BerlHG normierten Grundsatz der freien und geheimen Wahl. Die geheime Wahl steht in engem Zusammenhang mit der freien Wahl und soll eine unbeeinflusste Stimmabgabe garantieren (vgl. Klein in Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 38, Rdnr. 110).
Für die Wahlen an Hochschulen gelten die gefestigten Grundsätze parlamentarischer Wahlen, soweit sie dem Wesen nach auf die Hochschulwahlen anzuwenden sind (vgl. Reich , Kommentar zum HRG, 9. Auflage 2005, § 37, Rdnr. 6, S. 348). Es ist in Rechtsprechung und Literatur geklärt, was unter einer geheimen Wahl zu verstehen ist: Da von einer (wirklichen) Wahlentscheidung des einzelnen Stimmberechtigten nur dann gesprochen werden kann, wenn er seine Stimme unbeeinflusst, d.h. frei von jeglichem Zwang abgeben kann, ist bei geheimen Wahlen sicherzustellen, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, ohne dass er dabei von anderen Wählern oder Dritten beobachtet werden kann. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses liegt dabei nicht nur dann vor, wenn der Wahlberechtigte aufgrund der konkreten Verhältnisse im Wahlraum nicht sicher sein kann, dass er bei der Stimmabgabe unbeobachtet ist. Es muss zum Zwecke der Geheimhaltung auch gewährleistet sein, dass der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann. Die geheime Wahl erfordert deshalb eine technische Gestaltung des Wahlvorganges, die es unmöglich macht, die Wahlentscheidung eines Wählers zu erkennen oder zu rekonstruieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 1990, 10 M 5/90, NVwZ-RR 1990, 503 ff. m.w.N.)
Der letztgenannte Grundsatz wurde vorliegend nicht hinreichend beachtet. Zwar konnte die Klägerin unbeobachtet von anderen Mitgliedern des Konzils ihre Stimme abgeben.Der Beklagte beeinträchtigte jedoch das Recht der Klägerin auf Abhaltung einer geheimen Wahl, indem er die an sie und die übrigen Mitglieder der Gruppe der Studierenden ausgeteilten Stimmzettel gesondert, nämlich mit dem Aufdruck „Studierende“, gekennzeichnet hatte. Es war daher möglich, anhand dieser Stimmzettel das Wahlverhalten dieser Statusgruppe zu rekonstruieren. Der Beklagte gewährleistete somit nicht, dass das Wahlverhalten der Klägerin auch nach der Stimmabgabe geheim blieb. Er nahm vielmehr eine Offenlegung in Kauf, um durch die gekennzeichneten Stimmzettel sicher zu stellen, im Bedarfsfall ermitteln zu können, ob die Beigeladene bei ihrer Wahl wenigstens eine Stimme aus der Gruppe der Studierenden erhalten hatte.
Der auch für die Wahlen der akademischen Gremien der Hochschule geltende Grundsatz freier und geheimer Wahl wurde durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren beeinträchtigt, weil nicht auszuschließen ist, dass einzelne Mitglieder der Statusgruppe der Studierenden sich bei der Wahl eines Mitglieds der Hochschulleitung mit dem – auch die Zusammenarbeit mit der verfassten Studierendenschaft und deren Organen berührenden – Aufgabenbereich Haushalt und Personal auch von der Befürchtung leiten ließen, Nachteile zu erfahren, wenn eine ggf. ablehnende Wahlentscheidung bekannt wird. Hierbei reicht bereits die Vorstellung aus, bei Bekanntwerden des Wahlverhaltens Adressat solcher Restriktionen werden zu können; diese müssen weder tatsächlich eintreten noch realistisch drohen oder angekündigt worden sein. Das gilt insbesondere, wenn der Wähler in Kenntnis einer möglichen Überprüfbarkeit seine Stimme abgibt, so dass es auch an einer freien Wahlentscheidung fehlt (vgl. zu allem das Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Februar 1984, 2 A 37/1983, NVwZ 1985, 850, 851, und den Beschluss desselben Gerichts vom 7. März 1990, a.a.O). Es kommt daher nicht darauf an, dass eine Nachprüfung des studentischen Wahlverhaltens nach dem Willen des Beklagten erst in dem Zeitpunkt und nur für den Fall vorgesehen sei, dass der Beigeladenen der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ ganz oder teilweise übertragen werden solle, zumal nicht auszuschließen ist, dass dieser Fall alsbald eintreten könnte. Denn es ist (allein) auf den Zeitpunkt des Wahlvorgangs bzw. der Wahlhandlung abzustellen.
Ob in der Kennzeichnung der Stimmzettel zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Wahl zu sehen ist, weil die Wahlfreiheit nur bei der Statusgruppe der Studierenden beeinträchtigt war, kann dahin stehen, da die Klägerin hieraus jedenfalls keine weitergehenden Rechte herleiten kann.
b) Der Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze ist weder durch die Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22. November 2005 (– VerfHU –; Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 28/2006 vom 19. Juni 2006) noch durch die HUWO gedeckt.
Auf § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO kann sich der Beklagte nicht berufen. Danach sind zwar bei der Wahl des Mitglieds des Präsidiums, zu dessen Aufgabenbereich Studium und Lehre gehören, für die Gruppe der Studierenden gesondert gekennzeichnete Stimmzettel zu verwenden. Diese Regelung dient der Sicherstellung der Sperrminorität der Statusgruppe der Studierenden, die in § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU und § 34 Abs. 5 Satz 2 HUWO geregelt ist. Danach muss das Mitglied des Präsidiums, zu dessen Aufgabenbereich Studium und Lehre gehören (sollen), mindestens eine studentische Stimme erhalten haben. Da dies anders als durch Kennzeichnung der Stimmzettel nicht gewährleistet werden kann, liegt ein zwingender Grund vor, der eine Einschränkung des Grundsatzes der freien und geheimen Wahl rechtfertigt (vgl. hierzu Klein in Maunz/Dürig, a.a.O., Rdnr. 112).
Um eine solche Wahl handelte es sich vorliegend aber nicht. Die Beigeladene wurde nicht als Vizepräsidentin für den Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gewählt, sondern als Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wird durch den Ablauf des Wahlverfahrens bestätigt: Die Beigeladene wurde durch Beschluss des Kuratoriums der Humboldt-Universität vom 31. März 2010 für das Amt der Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik vorgeschlagen. Diesen Wahlvorschlag bestätigte der Beklagte in seiner Sitzung am 31. Mai 2010 und leitete ihn an das Konzil weiter. Die Anhörung der Beigeladenen in der Sitzung des Konzils am 15. Juni 2010 erfolgte ebenfalls als Kandidatin für das Amt einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik, ebenso die Durchführung der Wahl am 22. Juni 2010 (vgl. Aufdruck auf allen Stimmzetteln). Dem entsprechend stellte der Beklagte unter dem 1. Juli 2011 als endgültiges Ergebnis der Wahl fest, dass die Beigeladene im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden sei.
Sowohl § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU als auch § 34 Abs. 5 Satz 1 HUWO gehen in ihrem Wortlaut eindeutig davon aus, dass die Sperrminorität der Statusgruppe der Studierenden allein bei der Wahl des Mitglieds des Präsidiums besteht, zu dessen Aufgabenbereich Studium und Lehre gehören bzw. gehören sollen. Um dieses Recht sicher zu stellen, regelt § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO, dass in diesem Fall bei der Wahl für die Gruppe der Studierenden gesondert gekennzeichnete Stimmzettel zu verwenden sind. Erhält der Kandidat keine studentische Stimme, ist die Wahl ungültig und das Wahlverfahren wird durch den Beklagten neu eröffnet, § 34 Abs. 6 HUWO.
Diese Sonderstellung des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre bei der Wahl im Konzil soll die besondere Vertrauens- und Interessenbindung der Studierenden an die Person in diesem Amt berücksichtigen, welche in gesteigertem Maße Einfluss auf die Belange der Studierendenschaft hat. (Derselbe Gedanke findet sich auch in der Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 2 VerfHU, nach der die Wahl des Studiendekans ungültig ist, sofern er nicht eine studentische Stimme erhält.) Die Wahl dieses Mitglieds der Universitätsleitung soll daher selbst bei einer (absoluten) Mehrheitsentscheidung des Konzils gerade auch durch die Statusgruppe der Studierenden legitimiert sein, denen ansonsten keine Sperrminorität zur Verfügung steht. Eine Wahl gegen den Willen aller Studierenden, die durch die Statusgruppe der Studierenden in den Hochschulgremien repräsentiert werden, ist danach nicht möglich. Dementsprechend folgt aus der Ungültigkeit dieser Wahl nicht eine bloße Wiederholung der Wahl im Sinne des § 27 HUWO, sondern ein neues Wahlverfahren (§ 34 Abs. 6, 2. Alt. HUWO), in dem durch erneute Ausschreibung und Zusammentreten der Findungskommission (§ 34 Abs. 1 – 3 HUWO) ein neuer Kandidat aufgestellt wird, der Chancen hat, wenigstens eine studentische Stimme zu erhalten.
Der unter anderem auf die Entstehungsgeschichte der Norm gestützten Auffassung des Beklagten, die in § 10 VerfHU geregelte Geschäftsverteilungskompetenz des Präsidiums erlaube bzw. erfordere es, bei der Wahl eines/einer jeden/jeder Vizepräsidenten/in gekennzeichnete Stimmzettel für die Gruppe der Studierenden zu verwenden, folgt die Kammer nicht. § 10 Abs. 2 VerfHU bestimmt, dass der Präsident im Benehmen mit den Vizepräsidenten die Geschäfte verteilt. Hieraus schlussfolgert der Beklagte, dass das Präsidium in seiner Geschäftsverteilung frei und an die Ausschreibung bzw. Wahl des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre insoweit nicht gebunden sei, als dass dieser Aufgabenbereich nach dessen Wahl jederzeit ganz oder teilweise einem anderen Mitglied des Präsidiums übertragen werden dürfte. Um dem Vetorecht der Statusgruppe der Studierenden in einem solchen Fall dennoch Geltung zu verschaffen, müsse die Kennzeichnung der Stimmzettel bei der Wahl eines jeden Präsidiumsmitglieds erfolgen. So könne auch Jahre nach der Wahl kontrolliert werden, ob eine beabsichtigte Geschäftsumverteilung rechtlich zulässig sei.
Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben dürften, dass bei einer späteren Umverteilung des Aufgabenbereichs „Studium und Lehre“ entweder zunächst anhand der vom Beklagten unter Verschluss gehaltenen Stimmzettel zu ermitteln wäre, welcher der Vizepräsidenten überhaupt in Betracht käme, oder die Eignung des für diesen Aufgabenbereich konkret vorgesehenen Präsidiumsmitglieds anhand dieser Stimmzettel zu überprüfen wäre, um bei negativem Ergebnis ein anderes Präsidiumsmitglied zu überprüfen, ist dem Beklagten aus rechtlichen Gründen nicht zu folgen.
Der Beklagte macht hierbei unzulässigerweise die Ausnahmevorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO zur Regel, wonach (nur) bei der Wahl des/der für Studium und Lehre zuständigen Vizepräsidenten/in gekennzeichnete Stimmzettel verwendet werden dürfen. Für eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO auch auf die Wahl anderer Vizepräsidenten gibt es jedoch keinen Anlass. Denn der Beklagte geht unzutreffend davon aus, dass das Präsidium nach der VerfHU in seiner Geschäftsverteilungskompetenz völlig frei sei. Aus § 13 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 VerfHU ergibt sich indes, dass der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ nach der Wahl des/der entsprechenden Vizepräsidenten/in von einer Umverteilung der Geschäfte des Präsidiums ausgenommen ist. Nur so können die Vorschriften verstanden werden. Denn § 10 Abs. 1 Satz 2 VerfHU ordnet die Berücksichtigung der Regelungen über den Aufgabenbereich Studium und Lehre – die sich in § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU und § 34 HUWO finden – an, bevor im nächsten Absatz die Geschäftsverteilungskompetenz normiert wird. Diese ist daher durch die Vorgabe in Absatz 1 eingeschränkt. Durch Ausschreibung und Wahl des für Studium und Lehre (zukünftig) zuständigen Präsidiumsmitglieds wird dessen Zuständigkeitsbereich festgelegt und muss nach der Wahl (nur) noch konkret umgesetzt werden.
Diese Auslegung engt die Geschäftsverteilungskompetenz des Präsidiums auch nicht übermäßig ein. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bei veränderten Rahmenbedingungen bleibt möglich. Bei dem Zuschnitt der „Ressorts“, die das Präsidium der Humboldt-Universität in Anwendung der Erprobungsklausel in § 7 a BerlHG in Abweichung von den §§ 56 ff. BerlHG vorgenommen hat, steht dem Präsidium ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, so lange die Vorgaben bezüglich der Zuständigkeiten für Haushaltsangelegenheiten und für Studium und Lehre beachtet werden und entsprechende „Ressorts“ eingerichtet sind. Soweit der Zuschnitt der einzelnen Aufgabenbereiche bzw. „Ressorts“ des Präsidiums, die derzeit die Bereiche „Haushalt, Personal und Technik“, „Forschung“ und „Studium und Lehre“ (letzteres einschließlich Internationaler Angelegenheiten) umfassen, zukünftig geändert werden soll, bestehen hiergegen grundsätzlich keine Bedenken. Wenn daher der Bereich Internationales, der nach den Angaben des Beklagten auch Fragen von Lehre und Studium und Forschung/Nachwuchsentwicklung beinhaltet, zukünftig dem Aufgabenbereich Forschung (wieder) zugeordnet werden würde, wäre dies zulässig. Ebenso ist es denkbar, die Zuständigkeit für das Immatrikulationsbüro, das vor allem verwaltungstechnische Aufgaben hat, wegen des Sachzusammenhangs zum Personalbereich dem Aufgabenbereich Haushalt, Personal und Technik zuzuordnen, so lange die wesentlichen zu dem Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gehörenden Teilaufgaben der Zuständigkeit des hierfür gewählten Präsidiumsmitglieds nicht entzogen werden und der Kernbereich unangetastet bleibt.
Auch eine (im Bedarfsfalle längerfristige) Vertretung des für den Bereich „Studium und Lehre“ zuständigen Mitglieds des Präsidiums durch ein anderes Mitglied bleibt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 VerfHU möglich, ohne dass hierdurch Rechte der Statusgruppe der Studierenden verletzt werden.
Hinzu kommt, dass der Beklagte einseitig davon ausgeht, dass ein Studierender seine Stimme unabhängig von der zukünftigen Aufgabe des/der Vizepräsidenten/in allein im Hinblick auf die zur Wahl stehende Person – also unabhängig von der Beurteilung ihrer Fähigkeiten und ihrer Eignung für die ausgeschriebene Position – abgibt. Hierbei berücksichtigt der Beklagte nicht, dass beispielsweise ein ausgewiesener Haushaltsexperte durchaus mit studentischen Stimmen zum Vizepräsidenten für „Haushalt, Personal und Technik“ gewählt werden könnte, demselben Kandidaten aber für den Fall einer Kandidatur für den Bereich „Studium und Lehre“ die studentische Zustimmung versagt werden würde, weil er aus Sicht der Studierenden nicht die entsprechende Eignung besitzt. Selbst wenn also die Beigeladene bei ihrer Wahl zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik am 22. Juni 2010 eine studentische Stimme erhalten hätte, könnte der Beklagte – und in der Folge das Präsidium – hieraus nicht schließen, dass ihr auch für den Fall einer späteren Aufgabenzuweisung „Studium und Lehre“ zumindest durch einen Studierenden die Zustimmung quasi vorab erteilt worden sei.
Die Auffassung des Beklagten trägt auch aus anderen Gründen nicht. § 34 Abs. 6 HUWO sieht vor, dass bei Ungültigkeit der Wahl das Wahlverfahren unverzüglich neu zu eröffnen ist. Die Wahl des Mitglieds, zu dessen Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gehören sollen, ist nach § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU jedoch ungültig, wenn nicht wenigstens eine studentische Stimme auf ihn/sie entfällt. Auch hieraus folgt, dass auf den Zeitpunkt der Wahlhandlung abzustellen ist, nicht auf eine in der Zukunft liegende Absicht, die Geschäftsverteilung zu ändern. Das heißt dass bereits bei der Wahl feststehen muss, ob es sich um die Wahl eines/einer Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre handelt.
Dem entspricht die Regelung in § 35 HUWO, wonach die Wahlunterlagen vom zuständigen Wahlvorstand (nur) bis zum Ende des Semesters aufbewahrt werden, in dem die Wahl stattgefunden hat, sofern kein Wahlprüfungsverfahren oder Rechtsstreit anhängig ist. Danach werden die Unterlagen vernichtet. Vorliegend hätten die Wahlunterlagen also nach dem 30. September 2010 vernichtet werden müssen, wenn nicht das vorliegende Klageverfahren anhängig gemacht worden wäre. Auch gegen diese Vorschrift verstößt der Beklagte, indem er die die Beigeladene betreffenden Stimmzettel nach eigenen Angaben für deren gesamte Amtsperiode von fünf Jahren aufbewahren will.
Sofern sich das Präsidium durch die festgeschriebene Zuständigkeit des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre in seiner Arbeitsfähigkeit künftig erheblich gehindert sehen sollte, obwohl es offenbar in der Vergangenheit keine dringende Notwendigkeit sah, seine „Ressorts“ während der laufenden Amtszeiten eines Vizepräsidenten neu zu verteilen, ist es gehalten, eine Verfassungsänderung durch das Konzil herbei zu führen (vgl. § 45 Abs. 2 VerfHU), die diesen Gegebenheiten Rechnung trägt.
c) Die Verletzung des Wahlgeheimnisses und der freien Wahl durch die unzulässige Kennzeichnung der Stimmzettel am 22. Juni 2010 hat sich allerdings unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf das Wahlergebnis ausgewirkt.
Nach § 26 Abs. 3 HUWO ist ein Einspruch trotz Verstoßes gegen Vorschriften über das Wahlrecht, über die Wählbarkeit, über das Wahlverfahren oder über die Feststellung des Wahlergebnisses nicht begründet, wenn der Verstoß nicht geeignet war, die Mandatsverteilung zu ändern. Die Vorschrift nimmt zwar ihrem Wortlaut nach nur auf diejenigen universitären Wahlen Bezug, in denen es zur Verteilung von Mandaten kommt. Aus § 1 Abs. 2 HUWO ergibt sich jedoch, dass die Wahlordnung auch für die Wahl des Präsidiums als Leitungsorgan bzw. deren Mitglieder gilt. Demzufolge ist dieser Rechtsgedanke jedenfalls entsprechend anzuwenden, da es sich um einen demokratischen Wahlrechtsgrundsatz handelt, dass Wahlergebnisse Bestand haben sollen, wenn ein Wahlfehler vorliegt, der für die Mandatsverteilung oder das Wahlergebnis ohne Einfluss ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975, 2 BvC 1/74, BVerfGE 40, 11 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243 ff.; Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 ff.; Schreiber , Kommentar zum BWahlG, 8. Auflage 2009, Rdnr. 14 m.w.N.). Eine hiervon abweichende Regelung, wonach jeder Wahlfehler zur Ungültigkeit der betreffenden Wahl führt, ist verfassungsrechtlich zwar nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, 8 C 14/02, BVerwGE 118, 101 ff.), liegt hier jedoch gerade nicht vor. Das Wahlprüfungsverfahren dient nicht dazu festzustellen, ob eine Wahl fehlerfrei durchgeführt wurde, sondern ob das gewählte Gremium dem rechtmäßig ermittelten Wahlverhalten entsprechend zustande gekommen ist bzw. ob der Gewählte rechtmäßig gewählt wurde. Dass sich der Beklagte bei seiner Ablehnung des Einspruchs der Klägerin nicht auf die fehlende Ergebnisrelevanz gestützt hat, schadet nicht.
Verlangt wird daher ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis. Ein solcher ursächlicher Zusammenhang liegt nur dann vor, wenn nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991, 15 A 1518/90, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Februar 1992, 1 S 226/91, NVwZ 1992, S. 504, 505; BayVGH, Urteil vom 18. September 1985, BayVBl. 1986, 209, 210). Notwendig für die Ungültigkeitserklärung einer Wahl ist die reale Möglichkeit, dass die Wahl bei ordnungsgemäßem Ablauf zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Hieran fehlt es aber dann, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen eines festgestellten Wahlverstoßes auf das Wahlergebnis praktisch so gut wie ausgeschlossen sind, ganz fernliegen, sich als höchst unwahrscheinlich darstellen oder gar lebensfremd erscheinen.
Dem folgend hatte die Kennzeichnung der Stimmzettel der Statusgruppe der Studierenden im Ergebnis keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeladenen.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VerfHU werden die Mitglieder des Präsidiums mit (einfacher) Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Konzils gewählt. Dem Konzil gehören grundsätzlich 61 Mitglieder an (31 Professorinnen und Professoren, jeweils 10 akademische und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 10 Studierende; vgl. §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 VerfHU). Hiervon waren im Konzil seinerzeit nur 59 Plätze besetzt. Von den bei der Wahl anwesenden 54 Mitgliedern stimmten ausweislich der dem Gericht eingereichten Stimmzettel 33 mit „Ja“ und 20 mit „Nein“, eine Stimme war ungültig, da beide Antwortmöglichkeiten angekreuzt wurden.
Die Beigeladene wurde daher im ersten Wahlgang mit der erforderlichen einfachen Mehrheit gewählt. Denn auf sie entfiel mit 33 Stimmen die Mehrheit der Stimmen. Nach den vorliegenden Stimmzetteln stimmte dabei die Statusgruppe der Studierenden einheitlich mit „Nein“.
Trotz der möglichen Befürchtung, bei einer Nichtwahl der Beigeladenen negativen Reaktionen ausgesetzt zu sein, ließen die Studierenden sich hierdurch bei ihrer Wahlentscheidung offensichtlich nicht beeinflussen. Da die Beigeladene ausweislich des Ergebnisses auf die Stimmen von Studierenden für die Wahl nicht angewiesen war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein einheitliches Wahlverhalten, zu dem sich die Gruppe der Studierenden wegen der gekennzeichneten Stimmzettel veranlasst gesehen haben könnte, wahlentscheidend war.
Ein Verstoß gegen den Anspruch der Mitglieder der drei anderen Statusgruppen auf die Durchführung einer geheimen und freien Wahl liegt nicht vor. Deren Wahlverhalten ist nicht dadurch rekonstruierbar, dass im laufenden Klageverfahren nachträglich bekannt geworden ist, wie die Gruppe der Studierenden abgestimmt hat. Da insgesamt 21 Stimmen nicht auf die Beigeladene entfielen, können diese Stimmen aus allen drei Statusgruppen stammen. Denn nur acht hiervon entfielen auf die Statusgruppe der Studierenden. Die weiteren 13 Nein-Stimmen einschließlich einer ungültigen Stimme können daher – ebenso wie die 33 Ja-Stimmen – von Mitgliedern aus den übrigen Statusgruppen stammen.
Der Auffassung der Klägerin, durch die Kennzeichnung der Stimmzettel seien fundamentale Wahlrechtsgrundsätze derart verletzt worden, dass die Wahl evident rechtswidrig und schlechthin als Nichtwahl zu betrachten sei, vermag die Kammer nicht zu folgen. Eine evidente Nichtigkeit läge nur vor, wenn die Wahl an einem schweren und in dem Sinne offenkundigen Fehler litte, dass er für einen unvoreingenommenen, mit den spezifischen Umständen vertrauten und verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, sich ihm gerade zu aufdrängen muss (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008, OVG 5 S 2.08). Vor dem Hintergrund der widerstreitenden rechtlichen Ausführungen der Beteiligten und vor allem der Tatsache, dass der Beklagte den Einspruch der Klägerin einstimmig (bei einer Enthaltung) zurückgewiesen hat, kann jedoch weder von einer Offenkundigkeit des Wahlfehlers noch davon die Rede sein, dass dieser das Wahlergebnis offenkundig beeinflusst haben könnte.
Von einer fundamentalen Verletzung des Wahlgeheimnisses kann schließlich deshalb nicht die Rede sein, weil die Kennzeichnung der Stimmzettel erkennbar nicht auf eine Beeinflussung des Wahlverhaltens der Studierendenvertreter des Konzils zielte, sondern – wie oben dargelegt – deren Interesse Rechnung daran tragen sollte, dass ihre in der VerfHU verankerte Sperrminorität bei der Besetzung des Aufgabenbereichs „Studium und Lehre“ beachtet wird. Dass der Beklagte dabei die ihm nach der HUWO und der VerfHU zustehenden Kompetenzen überschritt, führte zwar zu einem fehlerhaften Wahlverfahren, jedoch nicht zu einer „Nichtwahl“.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Daher entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, da die Auslegung der entscheidungserheblichen Vorschriften der HUWO und der VerfHU wegen der absehbaren weiteren Wahlen von Mitgliedern der Universitätsleitung der Humboldt-Universität zu Berlin obergerichtlicher Klärung bedarf.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 ff. BerlHG
§ 91 VwGO
§ 43 VwGO
§ 88 VwGO
§ 26 HUWO
§ 48 BerlHG
§ 27 HUWO
§ 34 HUWO
§ 7 a BerlHG
§ 35 HUWO
§ 167 VwGO
§ 13 Abs. 2 Satz 6 der Verfassung
§ 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO
§ 26 Abs. 4 Satz 1 HUWO
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 61 Nr. 1 VwGO
§ 61 Nr. 2 VwGO
§ 10 Abs. 1, 26 HUWO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 24 Abs. 2 und 3 HUWO
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AZG
§ 68 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 30 Satz 1 HUWO
§ 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HUWO
§ 49 Abs. 2 BerlHG
§ 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO
§ 34 Abs. 5 Satz 2 HUWO
§ 34 Abs. 5 Satz 1 HUWO
§ 34 Abs. 6 HUWO
§ 34 Abs. 6, 2. Alt. HUWO
§ 26 Abs. 3 HUWO
§ 1 Abs. 2 HUWO
§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung
§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 der Wahlordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1982, 243
NVwZ-RR 1990, 503
NVwZ 1985, 850, 851
BVerfGE 40, 11
BVerfGE 89, 243
BVerfGE 103, 111
BVerwGE 118, 101
3 L 282.10
6 UE 4294/88
6 UE 2247/87
9 S 1682/82
12 A 1147.07
3 A 124.07
6 C 21/01
2 A 236/92
7 B 145.80
1 A 46.98
5 S 2.08
10 M 5/90
2 A 37/19
2 BvC 1/74
2 BvC 2/91
2 BvF 1/00
8 C 14/02
15 A 1518/90
1 S 226/91