Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-01-09, Aktenzeichen 15 W 81/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0109.15W81.16.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 18.05.2016 (8 O 426/15) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.
Zur Meidung von Wiederholungen kann zunächst auf die angegriffene Entscheidung vom 18.05.2016 (Bl. 176 f. d.A.) und den Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2016 (Bl. 200 d.A.) verwiesen werden. Die dortigen Erwägungen sind nur insofern zu ergänzen, als der Beklagte sich insbesondere bei der Frage, ob er Partei des Mietvertrages geworden ist, nicht auf die Grundsätze des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts berufen kann, nachdem die Firma A ausdrücklich noch als "Mieter 2" in den Mietvertrag aufgenommen worden ist (Anlage K 1, Bl. 33 d.A.). Selbst wenn man zu Gunsten des Beklagten sogar noch einen Inhalts- oder Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB) bei Vertragsunterzeichnung unterstellen wollte, wäre die - ohnehin allenfalls konkludent erklärte - Anfechtung jedenfalls nicht unverzüglich (§ 121 BGB) erklärt und damit verfristet.
An der Haftung für die Schäden am Fahrzeug dem Grunde nach aus Vertrag und/oder Delikt bestehen ungeachtet der streitigen Fragen des Unfallhergangs als solches dann ebenso wenig durchgreifende Bedenken wie an dem nur unsubstantiiert bestrittenen Einbezug der streitgegenständlichen AGB.
Zur - damit allein streitentscheidenden - Frage eines Wegfalls der vertraglichen Haftungsfreistellung wegen Obliegenheitsverletzung mit Blick auf die - wirksame - AGB-Regelung („Polizeiklausel“) fehlt es bis zuletzt an ausreichendem Vortrag und Beweisantritt des sowohl analog § 28 Abs. 2 S. 2 VVG für die fehlende (zumindest) grobe Fahrlässigkeit als auch analog § 28 Abs. 3 VVG für die fehlende Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzung und Versicherungsschaden usw. (dazu allg. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl. 2015, § 28 Rn. 249 f.) allein darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten.
Ob der Beklagte – mit dem Landgericht – wirklich vorsätzlich seine Obliegenheiten verletzt haben mag, kann und soll dahinstehen. Insbesondere entfällt der Vorwurf zumindest grober Fahrlässigkeit jedenfalls nicht allein durch das behauptete Drängen des damaligen Arbeitgebers (S. 2 des Schriftsatzes vom 16.06.2016, Bl. 174 d.A.). Ungeachtet der Frage, ob und wie die Rücksprache mit einem Rechtsunkundigen überhaupt zur Entlastung führen kann (dazu für einen ähnlichen Fall OLG Saarbrücken Urt. v. 24.6.2015 – 2 U 73/14, BeckRS 2016, 9658), fehlt zumindest konkretes Vorbringen dazu, dass gerade die Frage der Hinzuziehung der Polizei überhaupt dabei bedacht und erörtert worden sein soll.
Die schuldhafte Obliegenheitsverletzung schließt eine Leistungspflicht des Versicherers - hier der Klägerin als Vermieterin für den in Folge des Unfalls entstandenen Schaden am Fahrzeug - zwar nicht grundsätzlich aus, weil dem Versicherungsnehmer - hier dem Beklagten als Mieter des Fahrzeugs - der Kausalitätsgegenbeweis, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG, offensteht. Abweichend von § 28 Abs. 2 VVG bleibt der Versicherer so zur Leistung verpflichtet, sofern es dem Versicherungsnehmer gelingt nachzuweisen, dass sich seine Obliegenheitsverletzung nicht auf den Eintritt oder die Regelung des Versicherungsfalls ausgewirkt hat. Ein solcher Kausalitätsgegenbeweis ist hier nach Ansicht des Senats zwar nicht schon im Ansatz bereits durch § 28 Abs. 3 S. 2 VVG ausgeschlossen, da ein arglistiges Verhalten des Beklagten nicht ohne weiteres festzustellen ist. Das geht zu Lasten der Klägerin, die wie ein Versicherer die Beweislast für das Vorliegen der Arglist trägt (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 24.06.2015 – 2 U 73/14, BeckRS 2016, 9658). Denn ein arglistiges Verhalten setzt voraus, dass der Versicherte der Obliegenheit bewusst und gewollt zuwider handelt und zugleich wenigstens in Kauf nimmt, das Verhalten des Versicherers dadurch zu dessen Nachteil zu beeinflussen. Der Versicherte muss einen aus seiner Sicht gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen – was hier aber so nicht ersichtlich ist. Allein der Umstand, dass sich der Beklagte möglicherweise vorsätzlich unerlaubt von einem Unfallort entfernt hat i.S.d. § 142 StGB, lässt wohl für sich genommen nicht zwingend den Schluss auf ein arglistiges Verhalten auch zu Lasten der Klägerin zu. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets (auch) einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es so - jedenfalls bei reinen Leitplankenstreifschäden - nicht (vgl. auch OLG Saarbrücken Urt. v. 24.06.2015 – 2 U 73/14, BeckRS 2016, 9658).
Indes hat der Beklagte – wie eingangs bereits gesagt – dem ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis in der Sache dann nicht zu führen vermocht. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Nachweis fehlender Ursächlichkeit ist bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit nur erbracht, wenn feststeht, dass dem Versicherer hierdurch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig und bleibt der Versicherer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei. So verhält es sich hier: Insbesondere ist etwa der Nachweis nicht geführt, dass die Polizei ohnehin nicht zur Unfallaufnahme erschienen wäre (dazu BGH v. 14.03.2012 - XII ZR 44/10, BeckRS 2012, 08786 Tz. 32). Soweit die Klägerin sich allerdings u.a. auf eine "Beweisnot" im Hinblick auf die anzunehmende Beschädigung der Leitplanke stützt, geht dies allerdings fehl, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie dafür überhaupt in Anspruch genommen worden ist. Insofern liegt sogar der Schluss nicht fern, dass ein Hinzurufen der Polizei den Schaden eher noch „vertieft“ hätte, weil dann auch solche (Begleit-)Schäden fraglos mit aufgenommen worden wären und zu Regressansprüchen geführt hätten, während der Schaden am Kfz u.U. identisch festzustellen gewesen wäre.
Doch kommt es darauf nicht an: Denn jedenfalls ist der Klägerin dadurch, dass die notwendigen Feststellungen nicht sofort am Unfallort ermöglicht und nicht unverzüglich im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB bzw. zumindest im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Unfall nachgeholt worden sind, jede weitere Aufklärungsmöglichkeit in Bezug auf eine mögliche Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung, aber auch nur eine ggf. vorliegende Übermüdung des Beklagten bzw. sonstige, für den Unfall ursächliche Umstände im Unfallzeitpunkt unwiederbringlich verloren gegangen.
Das pauschale Bestreiten zur Höhe auf S. 6 des Schriftsatzes vom 09.03.2016 (Bl. 146 d.A.) ist prozessual unerheblich. Die vorgelegte Entscheidung des LG Bonn vom 12.09.2016 – 10 O 437/15 (Bl. 258 ff. d.A.) rechtfertigt keine andere Sicht der Dinge.
Auch durchgreifende Bedenken an der angenommenen Quote von 70% bestehen nicht, zumal bei - hier fehlendem Sachvortrag zu weiteren Einzelheiten - richtigerweise nicht generell nur von einer 50%igen Quote auszugehen ist (zum Streitstand Armbrüster a.a.O., Rn. 237 ff. m.w.N.). Zu berücksichtigen sein dürfte insbesondere, dass man sich zumindest hart an der Grenze einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung bewegt haben dürfte (wenn nicht sogar dahinter).
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 121 BGB
§ 142 StGB
§ 119 Abs. 1 BGB
§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG
§ 28 Abs. 3 VVG
§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG
§ 28 Abs. 2 VVG
§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG
§ 142 Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 8 O 426/15
2 U 73/14
XII ZR 44/10
10 O 437/15