Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-02, Aktenzeichen 1 A 472/08

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Der im Jahr 1977 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1 b und 3. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 7.1.2001 wurden bei dem Kläger Betäubungsmittel (Amphetamin und Marihuana) aufgefunden. Der Kläger gab an, Gelegenheitskonsument zu sein. Nachdem eine toxikologische Untersuchung auf den vorangegangenen Konsum von Cannabis hingewiesen hatte, wurde der Kläger von dem Beklagten mit Schreiben vom 7.3.2001 zur Vorlage eines Gutachtens über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgefordert. Das daraufhin durch die TÜV Medizinisch-Psychologisches Institut GmbH erstellte und vom Kläger am 8.8.2001 vorgelegte Gutachten ergab, dass der Kläger entgegen seinen Angaben noch vor kurzem Drogen (Kokain) konsumiert habe. Eine Distanzierung vom Drogenkonsum sei nicht gegeben, vielmehr sei von einer psychischen und/oder körperlichen Abhängigkeit auszugehen. Der Kläger sei als ungeeignet zum Fahren eines Kraftfahrzeuges anzusehen, zumal er selbst kurze Zeit vor der Untersuchung am 20.6.2001 nicht auf Drogen verzichtet habe. Daraufhin gab der Kläger noch am 8.8.2001 zur Vermeidung der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis seinen Führerschein freiwillig beim Beklagten ab.
Am 29.1.2005 erwarb der Kläger in der Tschechischen Republik die Fahrerlaubnis der Klasse B; in dem dort am 1.2.2005 ausgestellten Führerschein ist in der Rubrik Nr. 8 als Wohnsitz des Klägers der tschechische Ort „Stribro“ eingetragen.
Am 14.3.2005 wies der Kläger den Beklagten auf den Erwerb seiner tschechischen Fahrerlaubnis hin und beantragte deren Anerkennung.
Nachdem der Beklagte in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger nach den Eintragungen im Melderegister seit dem 1.12.1983 ununterbrochen in der Gemeinde A-Stadt mit einzigem Wohnsitz gemeldet ist, bat er das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem 31.3.2005, sich im Wege der Amtshilfe mit den zuständigen tschechischen Behörden in Verbindung zu setzen und die Einziehung des Führerscheins des Klägers zu beantragen. Der Kläger sei offensichtlich nicht 185 Tage in der Tschechischen Republik wohnhaft gewesen und habe die tschechische Fahrerlaubnis daher nicht rechtmäßig erwerben können.
Außerdem wies der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 4.4.2005 darauf hin, dass nach der Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG in nationales Recht umsetzenden Regelung des § 28 Abs. 1 FeV Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat zwar grundsätzlich im Umfang ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen dürften. Gültig im Sinne der Richtlinie 91/439/EWG sei eine Fahrerlaubnis jedoch nur dann erworben worden, wenn der Betreffende zum Zeitpunkt des Erwerbs seinen ständigen Wohnort in dem die Fahrerlaubnis ausstellenden Land gehabt habe. Nach Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG gelte als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheinbewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen ließen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohne. Da der Kläger ausweislich der Melderegistereintragungen seit dem 1.12.1983 ununterbrochen in der Gemeinde A-Stadt mit einzigem Wohnsitz gemeldet sei, liege die Vermutung nahe, dass er nicht 185 Tage in der Tschechischen Republik gewohnt habe und die dort erworbene Fahrerlaubnis zumindest für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland daher keine Gültigkeit besitze. Sofern der Kläger diese Vermutung nicht widerlegen könne, seien die deutschen Behörden angehalten, über das Kraftfahrt-Bundesamt bei der ausstellenden ausländischen Behörde die Einziehung des Führerscheines beziehungsweise eine Ungültigkeitserklärung zu beantragen.
Mit Schreiben vom 2.5.2005 erklärte der Kläger, zwar treffe es zu, dass er keine 185 Tage seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik gehabt habe. Er habe sich jedoch bereits am 11.1.2005 dort für die Führerscheinprüfung angemeldet. Die von dem Beklagten angesprochene Wohnsitzregelung sei in der Tschechischen Republik erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt worden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.4.2004 sei es Angelegenheit des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats, die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zu kontrollieren. Die anderen Mitgliedstaaten seien zur Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine verpflichtet. Im Übrigen sei er aus beruflichen Gründen dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen.
Hierauf teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18.5.2005 mit, er gehe nach wie vor davon aus, dass dessen tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland keine Gültigkeit besitze, weil sie unter Verletzung des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt worden sei. Da die Prüfung, ob ein Führerschein unter Beachtung der geltenden EU-Bestimmungen ausgestellt worden sei, in die Zuständigkeit des den Führerschein ausstellenden Staates falle, sei das Kraftfahrt-Bundesamt gebeten worden, bei den zuständigen tschechischen Behörden die Gültigkeit des Führerscheins des Klägers überprüfen und diesen gegebenenfalls einziehen zu lassen. Unabhängig davon sei es nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dem Wohnsitzstaat jederzeit erlaubt, die Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers nach seinen geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. Im Falle des Klägers sei dessen Kraftfahreignung wegen seines früheren Drogenkonsums nicht nachgewiesen. Da der Kläger von der Gültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis ausgehe, müsse die erforderliche medizinisch-psychologische Überprüfung nachgeholt und seine Kraftfahreignung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV überprüft werden. Sofern der Kläger sein Einverständnis zur Beibringung des erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens verweigere, werde seine Fahrerlaubnis entzogen. Gemäß § 47 Abs. 2 FeV könne die Entziehung der Fahrerlaubnis auch gegen den Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis ausgesprochen und der Führerschein eingezogen werden.
Trotz schriftlich erklärtem Einverständnis mit der Begutachtung bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle und wiederholter, zuletzt mit Schreiben vom 24.10.2005 erfolgter Aufforderung durch den Beklagten, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten bis spätestens 13.1.2006 beizubringen, legte der Kläger ein solches Gutachten nicht vor.
Am 1.11.2005 ging beim Beklagten eine vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelte Stellungnahme des tschechischen Verkehrsministeriums vom 31.10.2005 ein. Darin wird ausgeführt, dem Kläger sei die Fahrerlaubnis nach abgelegter schriftlicher und praktischer Prüfung sowie Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem hervorgehe, dass er gesundheitlich geeignet sei, ein Fahrzeug zu führen, erteilt und am 14.2.2005 ausgehändigt worden. Im Antrag zur Fahrerlaubnis habe der Kläger als festen Wohnsitz die Bundesrepublik Deutschland angegeben. Er habe nicht erwähnt, dass er auf die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland verzichtet habe. Mit seiner Unterschrift habe der Kläger bestätigt, dass ihm die Fahrerlaubnis nicht entzogen und die Tätigkeit als Fahrer nicht verboten worden sei und er auch nicht an geistigen und körperlichen Behinderungen leide, die die Unfähigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges bedingten. Abschließend stellte das tschechische Verkehrsministerium fest, dass die Fahrerlaubnis des Klägers gültig sei und nicht verlangt werde, dass die Fahrerlaubnis eingezogen werde.
Unter Bezugnahme hierauf teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10.11.2005 mit, dass sich aufgrund der Auskunft der tschechischen Behörden ein neuer Sachverhalt ergeben habe. Nachdem der Kläger in seinem Antrag auf Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis angegeben habe, dass sein fester Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liege, stehe fest, dass er die tschechische Fahrerlaubnis nicht rechtsgültig erworben habe. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG hänge der Erwerb einer gültigen Fahrerlaubnis vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten im Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates ab. Da diese Voraussetzung von dem Kläger nicht erfüllt werde, besitze seine ausländische Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit. Es sei beabsichtigt, dem Kläger das Recht abzuerkennen, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
Durch Bescheid vom 2.12.2005 erkannte der Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und gab dem Kläger auf, den Führerschein zwecks Eintragung der Aberkennung nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung vorzulegen. Zur Begründung heißt es, aus der Mitteilung der tschechischen Behörden gehe hervor, dass der Kläger bei der Antragstellung wahrheitsgemäß angegeben habe, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft zu sein. Damit stehe fest, dass der tschechische Führerschein unter Missachtung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt worden sei und aus diesem Grund nicht in Deutschland anerkannt werden müsse. Da der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine innerhalb der EU nur diejenigen Führerscheine unterfielen, die unter Beachtung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt worden seien, sei die Fahrerlaubnis des Klägers in Deutschland gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht gültig. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ergebe sich aus §§ 3 Abs. 2 StVG, 46 Abs. 5 FeV.
Gegen den Aberkennungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 2.1.2006 Widerspruch ein und beantragte zugleich hilfsweise, die Anordnung des Sofortvollzugs bis zur rechtskräftigen Entscheidung aufzuheben.
Mit Schreiben vom 24.1.2006 setzte der Beklagte die sofortige Vollziehung seines Bescheids vom 2.12.2005 mit der Begründung aus, die Aberkennung des Rechts des Klägers, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, sei zu Unrecht auf die Verletzung der in Art. 7 Abs. 1 und 9 der Richtlinie 91/439/EWG enthaltenen Wohnsitzvoraussetzung gestützt worden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.4.2004 (C-476/01) sei die Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen dürfe, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates gehabt habe. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Führerscheins hinsichtlich der in Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erfüllt seien, obliege ausschließlich der Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hätten jedoch auch nach Maßgabe des erwähnten Urteils des Europäischen Gerichtshofs weiterhin das Recht, bei Eignungszweifeln auch nach Ablauf der Sperrfrist die Eignung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis nach deutschem Recht zu prüfen. Im Fall des Klägers bestünden aufgrund seines wiederholten Drogenkonsums in der Vergangenheit Anhaltspunkte, dass er unverändert fahrungeeignet sei. Da ungeklärt sei, ob die wegen seines Drogenkonsums vermuteten Gefahren für die Verkehrssicherheit inzwischen beseitigt seien, bleibe die Forderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV aufrechterhalten. Zugleich wurde dem Kläger eine Frist zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens bis zum 15.3.2006 gesetzt und er darauf hingewiesen, dass, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Gutachten vorliege, nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden dürfe.
Im Hinblick hierauf wurde das von dem Kläger beim Verwaltungsgericht bereits unter dem 5.1.2006 anhängig gemachte Eilrechtsschutzverfahren von den Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.2.2006 - 3 F 1/06 - eingestellt.
Nachdem der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 2.3.2006 darauf hingewiesen hatte, dass die Erstellung des Gutachtens nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfolgen könne, forderte der Beklagte ihn unter dam 10.3.2006 auf, sein Einverständnis mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung durch eine amtliche Begutachtungsstelle seiner Wahl zu erklären. Es müsse nach wie vor darauf bestanden werden, dass der Kläger sich umgehend zu einer Untersuchung bei einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle einfinde.
Am 13.10.2006 legte der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Aberkennungsbescheid vom 2.12.2005 dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises B-Stadt-Wadern zur Entscheidung vor, nachdem trotz erklärtem Einverständnis des Klägers ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden war .
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.11.2006 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 14.3.2007 wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises B-Stadt-Wadern den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es, dem Kläger sei auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und 2 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 3 und 5, 11 Abs. 1 und 8 und 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in rechtmäßiger Weise das Recht aberkannt worden, von seiner zunächst in der Bundesrepublik Deutschland wirksamen tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, weil er der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachgekommen sei. Die Fahrerlaubnisbehörde habe nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV aufgrund der nicht fristgerechten Vorlage des von ihr angeordneten Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers schließen können. Die Anordnung der Begutachtung des Klägers sei zu Recht erfolgt. Nachdem der Kläger sich aufgrund seines Drogenkonsums in der Vergangenheit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, sei die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erforderlich gewesen, um zu klären, ob der Kläger auch weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiere. Auf die Konsequenzen einer Weigerung, sich untersuchen zu lassen, sei der Kläger hingewiesen worden. Eine Berufung auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG sei dem Kläger wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt. Der Kläger, der nach deutschem Recht keine Fahrerlaubnis erhalten hätte, habe sich ohne Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang an die tschechischen Behörden gewandt und von diesen, ohne sich einer auf die Drogenproblematik bezogenen Eignungsüberprüfung unterzogen zu haben, die Fahrerlaubnis erlangt. Das Verhalten des Klägers stelle sich als klassischer Fall des sog. „Führerscheintourismus“ dar mit dem alleinigen Ziel, die nationalen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Kraftfahreignung zu umgehen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 16.3.2007 zugestellt.
Am 16.4.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach ein Mitgliedstaat dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen dürfe, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gehabt habe, der den Führerschein ausgestellt habe, und weiterhin geltend gemacht, ihm sei die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt. Insbesondere könne ihm kein betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden. Er habe sich in der Tschechischen Republik ordnungsgemäß zur Führerscheinprüfung angemeldet und diese dort bestanden. Dabei habe er etwaige Eignungszweifel nicht verschwiegen. Ein dahingehender Vorwurf wäre nur berechtigt, wenn eine Aufklärungspflicht eines Fahrerlaubnisbewerbers in der Tschechischen Republik bestünde. Das sei aber nicht der Fall. Da der ausgestellte Führerschein Eigentum der Tschechischen Republik sei, sei nur diese dazu berechtigt, den Führerschein einzuziehen. Offensichtlich gehe die Tschechische Republik aber von der Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis aus. Dem Aufnahmemitgliedstaat sei es angesichts der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der von ihnen ausgestellten Führerscheine verwehrt, das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen im Ausstellerstaat zu prüfen. Aus welchen Gründen die Tschechische Republik bei der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis nicht berücksichtigt habe, könne daher dahinstehen. Ohnehin sei die in der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzregelung erst später von der Tschechischen Republik umgesetzt worden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer angeordneten Sperrfrist ausgestellten Führerscheins von einer erforderlichen Fahreignungsprüfung abhängig zu machen. Der Beklagte könne die Anerkennung seiner tschechischen Fahrerlaubnis demzufolge auch nicht von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Zu seinen Gunsten müsse überdies berücksichtigt werden, dass er nunmehr bereits seit 3 ½ Jahren mit der tschechischen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnehme, ohne verkehrsrechtlich auffällig geworden zu sein. Von einer fehlenden Fahreignung könne mithin nicht ausgegangen werden.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 2.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.3.2007 aufzuheben und die Zuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seiner Auffassung nach ergibt sich aus der Vorschrift des § 47 Abs. 2 FeV, dass im Falle des Entzugs einer Fahrerlaubnis die deutschen Behörden auch die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine einziehen dürften. In diesen Fällen müsse der Führerschein nach der Bestandskraft der Fahrerlaubnisentziehung über das Kraftfahrt-Bundesamt an die ausstellende Behörde zurückgesandt und angegeben werden, aus welchen Gründen der Führerschein eingezogen worden sei. Auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten könne sich der Kläger nicht berufen, weil die tschechische Fahrerlaubnis unter Missachtung der Vorschriften der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt worden sei. Obwohl den tschechischen Behörden bekannt gewesen sei, dass der Kläger seinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland habe, sei der Antrag des Klägers auf Erteilung eines Führerscheins bearbeitet und im Führerschein ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik eingetragen worden. Dies stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG dar. Unabhängig von der Frage der Gültigkeit des tschechischen Führerscheins stütze sich die Aberkennungsentscheidung auch auf die Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV. Die Fahrerlaubnisentziehung sei erforderlich, weil der Kläger der Verpflichtung zur Vorlage eines Eignungsgutachtens nicht nachgekommen sei. Da die tschechischen Behörden keine Kenntnis davon gehabt hätten, dass der Kläger zumindest bis 2001 Drogen konsumiert habe, sei bei der Erteilung der Fahrerlaubnis keine Überprüfung der Kraftfahreignung des Klägers erfolgt. Dies habe die nachträgliche Überprüfung seiner Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich gemacht. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis könnten in diesen Fällen nicht anders behandelt werden als Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis. Anderenfalls würde der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis rechtlich deutlich schlechter gestellt. Überdies sei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008 zu verweisen, wonach die Behörden des Wohnsitzstaates den in einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellten Führerschein nicht anerkennen müssten, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat gehabt habe, und gegen den Fahrerlaubnisinhaber im Hoheitsgebiet des Staates, in dem er seinen tatsächlichen Wohnsitz habe, eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden sei. Da die tschechischen Behörden mitgeteilt hätten, dass der Kläger bei der Antragstellung die Bundesrepublik Deutschland als festen Wohnsitz angegeben habe, seien die deutschen Behörden nicht verpflichtet, den tschechischen Führerschein des Klägers für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Dass der Kläger nunmehr bereits seit mehreren Jahren unbeanstandet mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland am Straßenverkehr teilnehme, sei nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008 unerheblich.
Das Verwaltungsgericht hat durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.10.2008 ergangenes Urteil die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die auf § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 2 StVG gründende Aberkennung des Rechts des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, sei zu Recht erfolgt. Gegen die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften bestünden nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben keine Bedenken. Zwar seien nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anzuerkennen. Von dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsprinzip gebe es allerdings Ausnahmen. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ermächtige den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Weiter sei in Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie bestimmt, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen könne, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt worden sei, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewendet worden sei. Eine solche Ausnahme von der gegenseitigen Anerkennungspflicht habe der deutsche Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 FeV normiert, der die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV bestehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unter den dort genannten Voraussetzungen ausschließe. Im Hinblick auf die anzuwendende Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, wonach die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gelte, die, von Ausnahmen abgesehen, zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland gehabt hätten, sei die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs heranzuziehen. Dieser habe in seinen Urteilen vom 26.6.2008 (Rs. C-329/06 und C-343/06 - sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06) in teilweiser Abkehr von seinem Urteil vom 29.4.2004 (Rs. C-476/01) ausgeführt, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen könne, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden sei, seinen ordentlichen Wohnsitz i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/ EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats gehabt habe. Das sei insbesondere der Fall, wenn in dem ausländischen Führerschein in der Rubrik Nr. 8 eine deutsche Wohnadresse eingetragen sei. Dem stehe es gleich, dass ein entsprechender Verstoß gegen das in der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzerfordernis aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates hervorgehe. Solche unbestreitbaren Informationen aus der Tschechischen Republik lägen im Fall des Klägers vor. Aufgrund der amtlichen Mitteilung des tschechischen Verkehrsministeriums vom 30.10.2005 stehe nämlich fest, dass der Kläger seinen tatsächlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. Die in dem Führerschein enthaltene Angabe des tschechischen Ortes „Stribro“ als Wohnsitz des Klägers sei nachweislich falsch und aufgrund der Angaben der tschechischen Behörden widerlegt. Ungeachtet der Frage, ob die betreffende Bestimmung der Führerscheinrichtlinie nicht schon vor der Umsetzung in einfaches nationales Recht geltendes Recht in der Tschechischen Republik gewesen sei, entspreche die Fahrerlaubnis damit nicht den zum Ausstellungszeitpunkt gültigen Bestimmungen der Führerscheinrichtlinie über das Wohnsitzerfordernis, welches eine zentrale Vorkehrung gegen den sog. Führerscheintourismus darstelle. Eine unbestreitbare gemeinschaftsrechtwidrig unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilte EU-Fahrerlaubnis unterliege aber grundsätzlich nicht dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG. Dass der Kläger bereits seit dreieinhalb Jahren mit der tschechischen Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehme, ohne auffällig geworden zu sein, und zudem beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei, sei rechtlich ohne Relevanz. Da der Beklagte aufgrund der vom tschechischen Verkehrsministerium erteilten Auskunft berechtigt gewesen sei, dem Kläger das Recht abzuerkennen, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, bedürfe es auch keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Kläger nicht berechtige, in Deutschland Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Zu Recht sei der Kläger in Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVG auch verpflichtet worden, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung den Führerschein dem Beklagten zwecks Eintragung der Aberkennung vorzulegen.
Gegen das ihm am 27.11.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.12.2008, einem Montag, Berufung eingelegt, die er am 20.1.2009 begründet hat. Der Kläger wiederholt im Wesentlichen sein Vorbringen im Klageverfahren und macht in Ergänzung hierzu geltend, auch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei hier hinsichtlich des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht haltbar. Die entsprechende Wohnsitzregelung sei im Zeitpunkt des Erwerbs seiner Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik noch nicht umgesetzt gewesen. Es fehle zudem jeglicher Nachweis dafür, dass die Tschechische Republik seine Fahrerlaubnis habe einziehen wollen. Hinzu komme, dass er seine Fahrerlaubnis bereits im Jahr 2001 freiwillig abgegeben habe. Es seien in erster Linie auch finanzielle Gründe gewesen, welche ihn dazu bewogen hätten, seine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik zu erwerben. Bis heute sei es ihm finanziell nicht möglich, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Von einer fehlenden Fahreignung könne im Übrigen schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil er nunmehr bereits seit fünf Jahren mit der tschechischen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnehme, ohne auffällig geworden zu sein.
Der Kläger beantragt,
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 29.10.2008 den Bescheid des Beklagten vom 2.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.3.2007 aufzuheben,
2. die Zuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf seine bisherigen Ausführungen. Ergänzend weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen vom 11.12.2008 (3 C 26.07 und 3 C 38.07) die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insoweit bestätigt habe, als es ebenfalls die Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für rechtmäßig angesehen habe, sofern aufgrund von Angaben in dem Führerschein selbst oder aus dem Ausstellerland herrührenden unbestreitbaren Tatsachen feststehe, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat gehabt habe.
Der Beklagte legt ferner ein Schreiben der Landespolizeidirektion Saarbrücken vom 6.5.2009 vor, dem zu entnehmen ist, dass die tschechische Polizei in Tachov ein Ermittlungsverfahren wegen der unrechtmäßigen Ausstellung von tschechischen Führerscheinen beim Stadtamt Stribro führt und in diesem Zusammenhang Ermittlungen bei etwa 1600 in Deutschland wohnhaften Personen notwendig sind, die als potenzielle Besitzer dieser Führerscheine in Frage kommen. Hierzu erklärt der Beklagte, dass der Kläger ausweislich der von der Landespolizeidirektion Saarbrücken mitgeteilten Datensätze zu den betroffenen Personen gehöre, bei denen von einer unrechtmäßigen Ausstellung des Führerscheins in der Tschechischen Republik ausgegangen werden könne. Dies bestätige die Annahme, dass die Ausstellung des Führerscheins an den Kläger nicht auf legalem Weg erfolgt sei und der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit besitze.
Mit Beschluss vom 1.7.2009 hat der Senat dem Kläger zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Aussetzungsverfahrens 3 F 1/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (2 Hefte), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere fristgemäß in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage des Klägers gegen die Aberkennung des Rechts, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, sowie die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung der Aberkennung abgewiesen wurde, stellt sich im Ergebnis als richtig dar, so dass die Berufung zurückzuweisen ist.
Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 2.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.3.2007 hält zwar einer rechtlichen Überprüfung insoweit nicht stand, als die Aberkennung des Rechts des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - in der Fassung vom 5.3.2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 7 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2), sowie § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18.8.1998 (BGBl. I S. 2214) , zuletzt geändert durch Art. 468 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. S. 2407), auf die Nichtvorlage des geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens gestützt worden ist (1.); sie kann jedoch gemäß § 47 Abs. 1 SVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalt umgedeutet werden, dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik am 29.1.2005 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B ihn nicht berechtigt, Kraftfahrzeuge dieser Klasse im Bundesgebiet zu führen (2.). Mit diesem Inhalt ist die angefochtene Verfügung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung, wie sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV ergibt, die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt. Davon ausgehend hat der Beklagte den Kläger nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, NJW 2009, 1689, und - 3 C 38/07 -, Blutalkohol 46, 229, 230 jeweils unter Hinweis auf die Urteile vom 27.9.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249, und vom 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 m.w.N.,
- maßgeblich ist daher hier der Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheids, also der 14.3.2007 - gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weil dieser das von ihm wegen bestehender Eignungszweifel aufgrund seines früheren Drogenkonsums geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hatte.
Die solchermaßen verfügte Aberkennung des Rechts des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, kann unabhängig von ihrer europarechtlichen Problematik schon deshalb keinen Bestand haben, weil der Beklagte vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Klägers ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen
ebenso BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., und - 3 C 38/07 -, a.a.O., sowie vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 -, DVBl. 2005, 1337, 1338, m.w.N.
Daran fehlt es hier.
Zwar kann es nach Überzeugung des Senats nicht zweifelhaft sein, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfüllt waren. Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV reicht, dass in der Vergangenheit ein Konsum harter Drogen - für den gelegentlichen Konsum von Cannabis enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine Sonderregelung - entweder aufgrund einer Abhängigkeit oder ohne eine solche Abhängigkeit erfolgt ist. Beim Kläger waren bei einer Verkehrskontrolle am 7.1.2001 Betäubungsmittel (Amphetamin und Marihuana) aufgefunden und aufgrund der daraufhin veranlassten toxikologischen Untersuchung der Genuss von Cannabis festgestellt worden. Zudem war das aufgrund einer weiteren Untersuchung des Klägers am 20.6.2001 erstellte ärztliche Gutachten der TÜV Medizinisch-Psychologisches Institut GmbH zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger, der entgegen seinen Angaben noch vor kurzem Kokain konsumiert habe, von einer psychischen und/oder körperlichen Drogenabhängigkeit auszugehen und er als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund diente die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dazu, dem Kläger, der zur Vermeidung der zwangsweisen Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf diese am 8.8.2001 verzichtet hatte, den Nachweis einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung entsprechend Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV zu ermöglichen. Wie sich aus Ziff. 9.1 dieser Anlage ergibt, schließt nämlich bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen Kokain gehört, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall aus, und hat der Betroffene, sofern er geltend macht, dass er sich dauerhaft vom Drogenkonsum gelöst hat, mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten nachzuweisen, dass er die Fahrtauglichkeit wiedererlangt hat
vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.5.2008 - 1 B 191/08 -, m.w.N..
Da der Kläger einen zwischenzeitlichen Einstellungswandel sowie eine stabile und nachhaltige Drogenabstinenz nicht dargetan hatte, konnte der Beklagte berechtigterweise von einem fortbestehenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeuges ausgehen.
Dass der Kläger aus finanziellen Gründen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerstande war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs geht es grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen, wenn er nicht über die für ein zur Beseitigung von Eignungszweifeln erforderliches Gutachten notwendigen Mittel verfügt
ebenso BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 1 C 1/97 -, ZfS 1998, 236; ferner Beschluss des Senats vom 14.4.2009 - 1 B 269/09 -, Blutalkohol 46, 294.
Der Gutachtenanforderung stand ferner nicht entgegen, dass der Kläger nach dem letzten nachgewiesenen Betäubungsmittelmissbrauch nicht wieder mit Drogen auffällig geworden war. Zum einen hat dieser Umstand nur einen beschränkten Aussagewert. Ähnlich wie beim Fahren im Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung gibt es nämlich auch beim Fahren unter Drogeneinfluss eine hohe Dunkelziffer
vgl. Beschluss des Senats vom 14.4.2009 - 1 B 269/09 -, a.a.O.; ferner Hentschel, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 757 f.
Zum anderen war Anknüpfungspunkt für die Überprüfung, ob der Kläger nach seinem früheren Drogenkonsum die Fahreignung wiedererlangt hat, allein ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstatbestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht erforderlich ist. Von daher ist es rechtlich ohne Bedeutung, dass der Kläger geraume Zeit ohne Beanstandung am Straßenverkehr teilgenommen hatte.
Neben den danach gegebenen materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt deren Rechtmäßigkeit weiter voraus, dass die formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV erfüllt sind. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Darüber hinaus teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2). Dabei muss die Gutachtenanforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret der Anlass der Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ist und ob die genannten Gründe die Zweifel an seiner Eignung zu rechtfertigen vermögen
vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13/01 -, NJW 2002, 78, 79.
Letztere Vorgabe wurde zwar gewahrt. Der Beklagte hat dem Kläger in der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 24.1.2006 in einer für diesen nachvollziehbaren Weise mitgeteilt, woraus er die Zweifel an dessen Kraftfahreignung herleitet, indem er sich auf den früheren Drogenkonsum des Klägers bezogen und weiter dargelegt hat, dass ungeklärt sei, ob die wegen des Drogenkonsums vermuteten Gefahren für die Verkehrssicherheit inzwischen beseitigt sind. Damit war für den Kläger ohne Weiteres erkennbar, weshalb und mit welchem Gegenstand die Überprüfung der Fahreignung erfolgen sollte. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört darüber hinaus als wesentlicher Bestandteil aber auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Betroffene das Gutachten vorzulegen hat
ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.7.2009 - 10 B 10508/09 -, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.2.1998 - Bs VI 114/97 -, DAR 1998, 323.
An einer solchen konkreten Frist fehlt es hier. Zwar enthält die Gutachtenanordnung des Beklagten vom 24.1.2006 eine auf den 15.3.2006 festgesetzte Frist zur Beibringung des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens. An dieser Fristsetzung wurde von dem Beklagten indes nachfolgend nicht festgehalten, sondern der Kläger mit Schreiben vom 10.3.2006 nunmehr gebeten, bis spätestens 31.3.2006 sein Einverständnis mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung durch eine amtliche Begutachtungsstelle seiner Wahl zu erklären; vorsorglich wurde der Kläger von dem Beklagten lediglich nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund von Zweifeln an seiner Kraftfahreignung nach wie vor darauf bestanden werden müsse, dass dieser sich umgehend zu einer Untersuchung bei einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle einfindet. Eine neue Fristsetzung unterblieb jedoch.
Entsprach damit die Gutachtenaufforderung mangels konkret bestimmter beziehungsweise bestimmbarer Frist zur Beibringung des Gutachtens nicht den Formerfordernissen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, ergibt sich eine andere Beurteilung nicht im Hinblick darauf, dass sich der Kläger mit der angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Sind die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht erfüllt, so besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nachzukommen. Die Nichtvorlage des Gutachtens führt in diesem Fall ungeachtet eines zuvor erklärten Einverständnisses nicht zur Annahme fehlender Fahreignung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 24.2.1998 - Bs VI 114/97 -, a.a.O., wonach das Rechtmäßigkeitserfordernis für die Gutachtenanforderung nicht zur Disposition eines Beteiligten steht.
2. Kann somit die angefochtene Verfügung wegen Nichteinhaltung der in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV normierten Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als förmliche Aberkennungsentscheidung nicht aufrechterhalten bleiben, so hat sie dennoch mit dem Inhalt Bestand, dass die fehlende Berechtigung des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, festgestellt wird. Ob die Aberkennungsverfügung des Beklagten unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts bereits in diesem Sinne ausgelegt werden kann, lässt der Senat offen. Jedenfalls ist sie gemäß § 47 Abs. 1 SVwVfG einer Umdeutung mit diesem Inhalt zugänglich.
Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann nach dieser Vorschrift in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteile vom 26.7.2006 - 6 C 20/05 -, NVwZ 2007, 210, 214, und vom 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111,
sind unter diesen Voraussetzungen auch die Verwaltungsgerichte in Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten, sofern den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind. Alle diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Feststellung, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, ist ersichtlich auf das gleiche Ziel gerichtet wie die förmliche, allerdings rechtsfehlerhafte Aberkennung des Rechts, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Der erkennbare Zweck sowohl der Aberkennungsverfügung des Beklagten als auch eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes besteht darin, zu verhindern, dass der Kläger, dessen Wiedererlangung der Kraftfahreignung mangels Vorlage eines als erforderlich angesehenen medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachgewiesen ist, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen kann. Auch hinsichtlich der Rechtsfolgen sind beide Verwaltungsakte vergleichbar. Insoweit ist die Wirkung der förmlichen Aberkennungsverfügung ebenso wie ein Verwaltungsakt, der die fehlende Berechtigung, aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, feststellt, von vornherein auf das Inland beschränkt.
Die in Rede stehende Feststellung steht auch inhaltlich mit der Rechtslage in Einklang.
Nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennungsentscheidung des Beklagten nach deren Umdeutung in einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt heranzuziehenden Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV in der bis zum 18.1.2009 geltenden Fassung gilt die in Abs. 1 dieser Vorschrift genannte Berechtigung, aufgrund einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. gilt die Berechtigung nach Abs. 1 ferner nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.
Der Anwendbarkeit der in § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV a.F. normierten Ausnahmeregelungen auf den Kläger steht europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Insbesondere ist die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV a.F. bei der gebotenen europarechtskonformen, d.h. einschränkenden Auslegung mit dem vom Europäischen Gerichtshof in Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), entwickelten Anerkennungsgrundsatz vereinbar.
Der sich aus den zuletzt genannten Vorschriften ergebende gemeinschaftsrechtliche Maßstab ist ungeachtet des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18), sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, für die Frage der Berechtigung des Klägers, mit seiner am 29.1.2005 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, maßgebend. Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 der Richtlinie 2006/126/EG mit den Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von Führerscheinen beansprucht nämlich nach Art. 18 dieser Richtlinie erst für ab dem 19.1.2009 erworbene Führerscheine Geltung
ebenso BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O., und - 3 C 26/07 -, a.a.O.; ferner Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG, der vorgibt, dass vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben.
Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Das europäische Gemeinschaftsrecht regelt dabei zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. So müssen u.a. nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 91/439/EWG die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen und die gesundheitlichen Anforderungen, darunter diejenigen in Anhang III der Richtlinie über die Fahrtauglichkeit, erfüllt werden. Zudem hängt die Ausstellung des Führerscheins gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) dieser Richtlinie vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats ab. Ordentlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie ist nach deren Art. 9 der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
vgl. Urteile vom 26.06.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u. a. -, NJW 2008, 2403, Rdnr. 50 ff. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u. a. -, Slg. I - 4691, Rdnr. 47 ff., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6.4.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - , Slg. I-49, Rdnr. 25 und vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, Slg. I-98 Rdnr. 27,
sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Einschränkung vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Es ist allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte. Aus diesen Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof in seinen jüngsten Entscheidungen
vgl. Beschluss vom 9.7.2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, Blutalkohol 46, 408, Rdnr. 38 ff., und Urteil vom 19.2.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, DAR 2009, 191, Rdnr. 75 f., unter Bezugnahme auf die Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 50 f., sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 47 f.,
nochmals bekräftigt hat, folgt, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, die der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht. Zudem verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat. Da die Richtlinie 91/439/EWG dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es allein dessen Sache, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG mitzuteilen und kann, falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, gegen ihn ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Europäischen Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen dieser Richtlinie feststellen zu lassen.
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG einschränkend ausgelegt. Unter bestimmten Umständen gestattet zwar Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Mitgliedstaat allerdings nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat entzogen wurde. Die sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergebende Befugnis kann er vielmehr nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben
vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 59, - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 56, sowie die Beschlüsse vom 6.4.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter -, a.a.O., Rdnr. 38, und vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, a.a.O., Rdnr. 35.
Ebenso ist Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach es ein Mitgliedstaat ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, seinerseits als eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf
vgl. Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 61, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, a.a.O., Rdnr. 37,
noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften auf unbestimmte Zeit zu versagen, etwa deshalb, weil der Führerscheininhaber die Bedingungen nicht erfüllt, die für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug vorausgesetzt werden, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen
vgl. Urteile vom 19.2.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, a.a.O., Rdnr. 85 f., 91, und vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 63 f., unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, a.a.O., Rdnr. 30.
Eine Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb jeglicher Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
vgl. Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 71 ff., und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 68 ff.,
jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Danach ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es unter Berufung auf Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte. Begründet hat dies der Europäische Gerichtshof damit, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439 /EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG angewendet worden ist, nicht beachtet würde. Dabei hat der Europäische Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass dem Wohnsitzerfordernis als Vorbedingung für die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Voraussetzungen eine besondere Bedeutung zukommt und diese unerlässlich ist, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen. Gibt daher der Ausstellerstaat in nicht zu bezweifelnder Weise - sei es aufgrund von Angaben entweder im Führerschein selbst oder anderen von ihm stammenden unbestreitbaren Informationen - zu erkennen, dass seine Zuständigkeit zur Ausstellung des Führerscheins aufgrund einer Missachtung des in der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses von Anfang an nicht begründet war, ist der Aufnahmemitgliedstaat befugt, die Anerkennung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung für sein Hoheitsgebiet abzulehnen. In diesem Fall stellt die Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins mithin keinen Eingriff in die Zuständigkeiten des Ausstellermitgliedstaats dar.
Ausgehend von dieser das Gericht bindenden Auslegung des europäischen Gemeinschaftsrechts steht die Feststellung der fehlenden Berechtigung des Klägers, mit seinem tschechischen Führerschein in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang. Die Voraussetzungen, unter denen der Aufnahmemitgliedstaat nach der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berechtigt ist, die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu verweigern, liegen hier vor. Mit an das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtetem Schreiben vom 31.10.2005 hatte das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mitgeteilt, dass der Kläger in seinem Antrag zur Fahrerlaubnis als festen Wohnsitz die Bundesrepublik Deutschland angegeben hat. Dabei handelt es sich unzweifelhaft um eine von der Tschechischen Republik als dem Ausstellermitgliedstaat herrührende, vom Kläger im Übrigen eingeräumte Information, die beweist, dass der Kläger dort zum Zeitpunkt der Erteilung seiner Fahrerlaubnis am 29.1.2005 entgegen der im Führerschein enthaltenen Angaben keinen ordentlichen Wohnsitz begründet hatte, sondern diesen entsprechend der von der Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. geforderten Voraussetzung im Inland hatte. Mit dieser Beurteilung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 9.4.2009
- 3 B 116/08 -, Blutalkohol 46, 350,
keine Zweifel daran geäußert hat, dass vom Ausstellermitgliedstaat herrührende „unbestreitbare Informationen“ auch solche Angaben sein können, die dem Ausstellermitgliedstaat vorlagen und deren Richtigkeit der Betroffene selbst bestätigt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf dabei eine mit dem vorliegenden Fall vergleichbare Fallkonstellation, in der der dortige Kläger bei der Antragstellung in der Tschechischen Republik in dem Formular „Antrag auf Erteilung eines Führerscheins“ ebenfalls seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angegeben hatte.
Unerheblich ist, dass im Recht der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzerfordernis noch nicht umgesetzt war, sondern es erst mit Wirkung zum 1.7.2006 in die tschechische Rechtsordnung eingefügt wurde. Es kommt allein darauf an, dass gegen das durch die Richtlinie 91/439/EWG selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde. Davon geht auch der Europäische Gerichtshof ohne Weiteres aus. Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die vor dem 1.7.2006 erteilt worden waren
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 67.
Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt ferner dem Umstand zu, dass der Kläger seinen im Inland ausgestellten Führerschein am 8.8.2001 freiwillig bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben hatte. Sollte die Befugnis eines Mitgliedstaats, eine ausländische EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, zusätzlich davon abhängen, dass dieser Staat gegen den Inhaber eines solchen Hoheitsakts eine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen hat
so etwa HessVGH, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 B 255/09 -, Blutalkohol 46, 354; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.1.2008 - 10 B 11145/08 -, Blutalkohol 46, 352,
wäre diese Voraussetzung und damit der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. ebenfalls als erfüllt anzusehen. Der von dem Kläger mit der freiwilligen Abgabe seines Führerscheins erklärte Verzicht auf seine Fahrerlaubnis für die Klassen 1 b und 3 erfolgte nämlich lediglich zu dem Zweck, der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis zu entgehen. Der zur Vermeidung einer förmlichen Entziehung ausgesprochene Verzicht auf eine Fahrerlaubnis steht aber, wie sich aus der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. ergibt, ihrer förmlichen Entziehung gleich. Es steht daher außer Zweifel, dass die den Mitgliedstaaten vom Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Anwendung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG zuerkannte Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat neu erteilten Fahrerlaubnis auch in den Fällen besteht, in denen der Mitgliedstaat eine von ihm zuvor erteilte Fahrerlaubnis nur deshalb nicht wegen mangelnder Eignung entzogen hatte, weil der Betroffene - wie hier - der förmlichen Entziehung durch den Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvorgekommen war
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08 -, NZV 2009, 359.
Für die Herbeiführung der sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV a.F. ergebenden Rechtsfolge der fehlenden Berechtigung, mit der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, bedurfte es im Weiteren keines rechtsgestaltenden und damit konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes; vielmehr konnte diese Rechtsfolge durch Verwaltungsakt deklaratorisch festgestellt werden
ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09 -, DVBl. 2009, 1118 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660, 661, und vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, ZfS 2008, 595, 596, sowie BayVGH, Beschlüsse vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, SVR 2009, 356, und vom 7.8.2008 - 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, 663.
Der gegenteiligen Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen
vgl. Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159, 161,
nach der das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der vom Europäischen Gerichtshof zugelassenen Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine es ausschließe, die Ablehnung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein auf eine abstrakt-generelle Rechtsnorm wie § 28 Abs. 4 FeV a.F. zu gründen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Weder aus den bisherigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG noch aus dem sonstigen Gemeinschaftsrecht ergibt sich, dass die gemeinschaftsrechtlich zulässige Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis nicht durch eine Rechtsnorm erfolgen darf, sondern hierfür eine fahrerlaubnisbehördliche Einzelfallentscheidung erforderlich ist. Die vom OVG Nordrhein-Westfalen für ein solches Erfordernis angeführte Erwägung, anderenfalls bliebe die Geltung der ausländischen Fahrerlaubnis in der Schwebe, bis eine ihre Gültigkeit auch im Inland bestätigende oder versagende Einzelfallentscheidung getroffen worden sei, überzeugt nicht. § 28 Abs. 4 FeV a.F. bestimmt, dass die sich aus Abs. 1 dieser Vorschrift ergebende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland unter den in § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 FeV a.F. genannten Voraussetzungen nicht „gilt“. Bereits die Erfüllung eines oder - falls erforderlich - mehrerer der in § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 FeV a.F. aufgeführten Ausnahmetatbestände steht daher dem Erwerb einer Fahrberechtigung im Inland von Anfang an entgegen, ohne dass es insoweit zwingend einer behördlichen Einzelfallentscheidung bedarf. Die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV a.F. unterscheidet sich insoweit nicht von anderen Vorschriften, in denen der Gesetzgeber den Eintritt einer Rechtsfolge unmittelbar von der Verwirklichung bestimmter Sachverhalte und nicht erst vom Ergehen eines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts abhängig macht. Der Frage eines fortbestehenden Eignungsmangels kommt dabei entgegen der Annahme des OVG Nordhrein-Westfalen für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV a.F. keine rechtliche Bedeutung zu. Eine etwaige Wiedererlangung der Fahreignung kann nur in einem eigenständigen Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden
vgl. zu Vorstehendem BayVGH, Beschlüsse vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, a.a.O., und vom 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, zitiert nach juris.
Ein feststellender Verwaltungsakt des Inhalts, dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, hätte von dem Beklagten auch in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden können. Zwar fehlte es in § 28 Abs. 4 FeV a.F. im Gegensatz zu der am 19.1.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 28 Abs. 4 FeV, dessen Satz 2 der Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und Nr. 3 nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über die fehlende Berechtigung einräumt, an einer entsprechenden ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für die Handlungsform des feststellenden Verwaltungsakts. Doch reicht es aus, wenn die Ermächtigungsgrundlage für eine Feststellung dem Gesetz im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf den Normzweck entnommen werden kann
ebenso BVerwG, Urteile vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/08 -, ZfS 2009, 56, 59 f.
So liegt der Fall hier. Die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F. ergebende Rechtsfolge gilt zwar kraft Gesetzes, ist aber zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber oftmals umstritten. Aus Gründen der Rechtsklarheit besteht daher insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Strafe stellt, ein praktisches Bedürfnis für eine verbindliche Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Eine entsprechende Feststellung treffen zu dürfen, entspricht in diesen Fällen dem Normzweck des § 28 Abs. 4 FeV a.F.
ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, a.a.O., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, a.a.O..
Die Umdeutung ist ferner nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG ausgeschlossen. Danach gilt § 47 Abs. 1 SVwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Vorliegend kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in Ansehung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Aberkennungsverfügung nach § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV a.F. vorgegangen wäre, wenn er sich dieser Möglichkeit bewusst gewesen wäre. Nur dies hätte seiner mit der Aberkennungsverfügung verfolgten Intention entsprochen, den Kläger wegen fehlender beziehungsweise ungeklärter Fahreignung von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im Inland auszuschließen. Auch sind die Rechtsfolgen in Ansehung dessen, dass der in eine fehlende Berechtigung des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, umgedeutete Verwaltungsakt lediglich die sich bereits aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge klarstellt, für den Kläger nicht ungünstiger als diejenigen der fehlerhaften Aberkennungsverfügung.
Die Umdeutung erweist sich des Weiteren nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG deshalb als unzulässig, weil der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. Die Rücknahme der angefochtenen Aberkennungsverfügung, also eines belastenden Verwaltungsaktes, ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG generell nicht ausgeschlossen
vgl. dazu Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 47 Rdnr. 37; ferner Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 47 Rdnr. 32.
Ebenso wenig steht § 47 Abs. 3 SVwVfG der Umdeutung entgegen. Die festgestellte Rechtsfolge aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F. steht ebenso wie die auf §§ 3 Abs. 1 und 2 StVG, 46 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 8 FeV gründende Aberkennung des Rechts des Klägers, mit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, nicht im Ermessen des Beklagten.
Schließlich ist die nach den §§ 47 Abs. 4, 28 Abs. 1 SVwVfG gebotene Anhörung erfolgt.
Die nach einer entsprechenden Umdeutung gemäß § 47 Abs. 1 SVwVfG auf Vorlage des tschechischen Führerscheins zwecks Eintragung der fehlenden Berechtigung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gerichtete weitere Anordnung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, 47 Abs. 2 FeV in entsprechender Anwendung.
Nach allem ist die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht zu bestätigen und die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Für einen Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 62 Abs. 2 Satz 2 VwGO) besteht keine Veranlassung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.
Beschluss
Der Streitwert wird - auch - für das Berufungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Nr. 46 -, abgedruckt u.a. in NVwZ 2004, 1327).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 2 StVG, 46 Abs. 5 FeV
§§ 46 Abs. 1, 3 und 5, 11 Abs. 1 und 8 und 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 2 StVG
§§ 11 bis 14 FeV
§§ 3 Abs. 1 und 2 StVG, 46 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 8 FeV
§§ 47 Abs. 4, 28 Abs. 1 SVwVfG
§§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, 47 Abs. 2 FeV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG
§ 150 TKG
§ 28 Abs. 1 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 47 Abs. 2 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 3 Abs. 1 und 2 StVG
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 FeV
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVG
§ 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 47 Abs. 1 SVwVfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG
§ 46 Abs. 5 Satz 2 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 14 Abs. 1 Satz 4 FeV
§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV
§ 7 Abs. 2 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV
§ 28 Abs. 4 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 FeV
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG
§ 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV
§ 47 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 47 Abs. 3 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 62 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes
Art. 227 EG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 1689
BVerwGE 99, 249
NJW 2002, 78
NJW 2002, 78, 79
DAR 1998, 323
NVwZ 2007, 210, 214
BVerwGE 110, 111
NJW 2008, 2403
DAR 2009, 191
NZV 2009, 359
DAR 2008, 660, 661
DAR 2008, 662, 663
DAR 2009, 159, 161
NVwZ 2004, 1327
3 F 1/06
3 C 26.07
3 C 38.07
3 C 26/07
3 C 38/07
11 C 34.94
3 C 13.01
3 C 25/04
1 B 191/08
1 C 1/97
1 B 269/09
3 C 13/01
10 B 10508/09
6 C 20/05
9 C 16.99
1 B 430/09
3 B 116/08
2 B 255/09
10 B 11145/08
10 S 3323/08
10 B 10450/09
10 S 994/07
10 S 1688/08
11 CE 09.96
11 ZB 07.12
16 B 1610/08
11 CE 09.42
6 C 28/05
10 S 2925/08
10 S 2925/06