Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2022-12-07, Aktenzeichen 20 U 69/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:1207.20U69.22.00

Tenor:
1.
wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) zurückzuweisen.
2.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang.

Tatbestand:
Rechtlich beachtlicher Gegenstand des Berufungsverfahrens sind ausschließlich der mit der Berufung weiter verfolgte Anspruch des Klägers auf „Auskunft über die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer Vers01 für die letzten zehn Jahre“ (Antrag zu 4) der Berufungsbegründung) sowie der geltend gemachte Freistellungsanspruch bzgl. der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag zu 5)).
Soweit der Kläger erstmals in zweiter Instanz mehrere Anpassungen in den Jahren 2018 und 2019 konkret angreift und diesbezüglich die Feststellung der Unwirksamkeit begehrt und weitere Ansprüche geltend macht (Anträge zu 1) bis 3) der Berufungsbegründung), liegt hierin eine Klageänderung. Über diese Ansprüche hat der Senat nicht zu befinden.
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine im Berufungsrechtszug vorgenommene Klageerweiterung und eine im Berufungsrechtszug erhobene Widerklage durch eine Zurückweisung der Berufung „im Übrigen“ nach § 522 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2022, IX ZR 144/20, MDR 2022, 1108 ff., Rn. 13; BGH, Beschluss vom 06.11.2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251). Der Berufungsführer soll nämlich durch Widerklage oder Klageänderung/-erweiterung eine mündliche Verhandlung über die gesamte Berufung nicht erzwingen können (BGH, Urteil vom 24.10.2013, III ZR 403/12, NJW 2014, 151 ff., Rn. 27). Dies wäre mit dem Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO, die zügige Erledigung des Rechtsstreits zu fördern, und mit dem Umstand, dass die Berufungsinstanz vornehmlich der Fehlerkontrolle dienen soll, nicht vereinbar (BGH, Urteil vom 03.11.2016, III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 f., Rn. 15; BGH, Urteil vom 07.07.2022, IX ZR 144/20, MDR 2022, 1108 ff., Rn. 12).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Denn der Kläger rügt in zweiter Instanz erstmals konkrete Prämienanpassungen. Daran ändert es auch nichts, dass der Kläger in erster Instanz für diese Jahre im Wege der Stufenklage Auskunft zu etwaigen Prämienanpassungen verlangt und für die zweite Stufe nach Erteilung der Auskunft konkretisierte Feststellungs- und Zahlungsanträge angekündigt hatte, die das Landgericht abgewiesen hat. Denn Klagegrund der Stufenklage war (lediglich) das Bestehen eines Versicherungsvertrages zwischen den Parteien sowie die Tatsache, dass nach dem Vortrag des Klägers die „Beiträge im hier streitgegenständlichen Zeitraum erhöht wurden“. Klagegrund der vorgenommenen Erweiterung sind die konkret dargelegten Anpassungen in den Jahren 2018 und 2019. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist, soweit über sie zu entscheiden ist (vgl. oben), offensichtlich unbegründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der auslösenden Faktoren zu.
a)
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO.
Dabei kann dahinstehen, ob hier die Ausnahmeregelung in Art. 12 Abs. 5 DSGVO greift, der Beklagten also ein Weigerungsrecht zustünde. Denn unabhängig davon handelt es sich bei der Höhe der auslösenden Faktoren nur um eine die Gesamtheit der Versicherungsnehmer betreffende mathematische Rechnungsgröße, nicht aber um ein Datum, das irgendeinen konkreten Bezug zu der Person des Klägers aufweist. Allein der Umstand, dass der vom Versicherer so berechnete auslösende Faktor auch für den Kläger bestimmte, dass seine Prämie neu zu kalkulieren war, macht ihn noch nicht zu einem personenbezogenen Datum.
b)
Zu Recht hat das Landgericht auch einen Anspruch aus § 242 BGB verneint.
Ein solcher Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang eines Rechts im Ungewissen ist. Für den vom Kläger geltend gemachten Bereicherungsanspruch ist die Höhe des auslösenden Faktors aber gänzlich ohne Belang. Auch die abstrakt bestehende Möglichkeit, dass hinsichtlich einzelner Anpassungen der auslösende Faktor unterhalb derjenigen Schwelle lag, bei deren Überschreiten eine Neukalkulation zu erfolgen hat, führt nicht zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs. Denn dafür hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht die geringsten konkreten Anhaltspunkte vorgetragen. Der aus § 242 BGB resultierende Auskunftsanspruch besteht aber nicht zur bloßen Ausforschung. Erforderlich ist vielmehr, dass für das Bestehen eines Leistungsanspruchs, der mittels der Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 268/11, NJW 2014, 155). Daran fehlt es hier ersichtlich.
Darauf, dass die „Zweifel“ der Klägerseite an der Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK ohnehin durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2022 in der Sache IV ZR 253/20 (juris) ausgeräumt sind, kommt es deshalb nicht an.
Die Berufung ist auch mit dem Antrag zu 5), mit welchem der Kläger seinen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten weiter verfolgt, unbegründet.
Dabei kann dahingestellt bleiben, auf welche – den vermeintlichen Schadensersatzanspruch auslösende – Pflichtverletzung der Kläger seinen Anspruch stützt.
Dem Kläger steht kein entsprechender Schadensersatzanspruch zu.
Ein solcher Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB scheitert vorliegend daran, dass auch im Falle einer Pflichtverletzung nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB nur solche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen sind, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14, VersR 2016, 874, juris Rn. 8). Bei der Geltendmachung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten als Schaden ist Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch deshalb, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war. Daran fehlt es hier. Es ist senatsbekannt, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine fast unübersehbar große Vielzahl gleichartiger Verfahren führen. In keinem einzigen dem Senat bekannten Fall war eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung erfolgreich gewesen. Angesichts dessen musste, wie im Senatstermin erörtert, auch den Prozessbevollmächtigten des Klägers die Notwendigkeit einer sofortigen Klageerhebung von Vornherein und offensichtlich bewusst sein.
III.
Der Kläger wird auf die Gebührenermäßigung für den Fall der Berufungsrücknahme (KV Nr. 1222 GKG) hingewiesen.
Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 249 ff. BGB
§ 522 II ZPO
§ 242 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 524 Abs. 4 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
Art. 15 Abs. 1 DSGVO
Art. 12 Abs. 5 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2022, 1108
NJW 2015, 251
NJW 2014, 151
NJW-RR 2017, 56
NJW 2014, 155
VersR 2016, 874
IX ZR 144/20
IX ZR 204/13
III ZR 403/12
III ZR 84/15
VII ZR 268/11
IV ZR 253/20
IX ZR 280/14