Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 25 K 7111/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0430.25K7111.01A.00

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit zu Ziffer 2) festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation für die Beigeladenen vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beklagte und die Beigeladenen je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:
Die Beigeladenen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tscherkessischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten ausweislich ihrer Angaben am 18. Juni 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 19. Juni 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Nach Anhörung der Beigeladenen zu 1. und 2. lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen (Nr. 2). Der Bescheid wurde dem Kläger am 26. Oktober 2001 zugestellt.
Mit seiner am 7. November 2001 erhobenen Klage beanstandet der Kläger die asylrechtliche Wertung der aktuellen Situation in der Russischen Föderation, insbesondere hinsichtlich der Frage einer inländischen Fluchtalternative für kaukasische Volksgruppen, und beantragt,
den Bescheid des Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen beantragen,
In den mündlichen Verhandlungen vom 19. November 2002 sowie 30. April 2003 wurde der Beigeladene zu 1. mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu seinen Asylgründen gehört. Seine Aussagen wurden protokolliert.
Mit Beweisbeschluss vom 19. November 2002 ist zu den dort aufgeführten Fragen Beweis erhoben worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2003 (Gz.: 000- 000.00/00000) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage einer politischen Verfolgung in der Russischen Föderation Bezug genommen, die den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der Anlage zur Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage des nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG klagebefugten Klägers ist begründet. Die Beigeladenen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen, so dass der dieses gewährende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 insoweit rechtswidrig und auf die Klage hin aufzuheben ist.
Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -, NVwZ-RR 1991 -, S. 215.
§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1 GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund der Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.
Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt danach folgendes: Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse Grund-entscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 (2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).
Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung. Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).
BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom 1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980 (1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).
Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983 (9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.), BVerwGE 74, 160 (162 f.).
Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.
Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in: InfAuslR 1992, 152 ff..
Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet.
Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).
Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,
BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.
Den Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98, 515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).
Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.
BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84), BVerwGE 71, 180 (181 f.).
Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers und dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.
Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen Antragsteller aufweisen.
BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.
In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Beigeladenen auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den von ihnen bei ihren Anhörungen geschilderten Ereignissen nicht hergeleitet werden.
Wie schon bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 4. Juli 2001 hat der Beigeladene zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2002 ausgeführt, seine Familien habe die Tschetschenen unterstützt, genau wie die anderen. Auf die Frage, ob das die ganze Bevölkerung um ihn herum auch so gemacht habe, hat der Beigeladene zu 1. erklärt, ja, der ganze Kaukasus habe das gemacht. Diese Begleitumstände, die wesentlich für die Gründe sind, auf die die Beigeladenen ihr Asylbegehren stützen, sind nicht glaubhaft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat bereits in ihrer Auskunft vom 20. Dezember 2000 deutliche Unterschiede hinsichtlich einzelner kaukasischer Minderheiten aufgezeigt. Dabei ist ausgeführt worden, dass Osseten, Dagestaner und Kabardiner wegen ihrer pro-Moskauer Haltung und ablehnenden Haltung zu Tschetschenen von Moskau favorisiert werden. Zu den Gebieten in Russland, wo nationalistische Strömungen mit dem Ziel, die Ansiedlung von kaukasischen Minderheiten zu verhindern, besonders stark ausgeprägt seien, zähle auch die Republik Kabardino-Balkarien, die Ende Juli 2000 tausende tschetschenischer Flüchtlinge, die 1995 im ersten Tschetschenien-Krieg dorthin geflohen waren, mit Gewalt aus den Flüchtlingsheimen auf die Straße setzte. Von daher ist unzutreffend, dass - wie der Beigeladene zu 1. ausführt -, alle den Tschetschenen geholfen haben und diese Situation insgesamt für Kabardino-Balkarien gilt.
Legt man die von den Beigeladenen zu 1. und 2. bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt geschilderten Gründe der Wertung zu Grunde, so handelt es sich - die Glaubhaftigkeit unterstellt - letztlich nicht um staatliche Verfolgung, sondern um Bedrohung durch kaukasische Kämpfer. Weiteres lässt sich dem Vorbringen der Beigeladenen nicht entnehmen: Die Ladung der Staatsanwaltschaft gibt - selbst wenn sie echt wäre - keinen Tatvorwurf wieder; darüberhinaus ist die Ladung laut Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2003 gefälscht. Ferner bestätigt das Auswärtige Amt in dieser Auskunft vom 7. Februar 2003 die obige aus anderen Auskünften und Erkenntnissen bereits gewonnene Erkenntnis, dass es nicht zutrifft, dass die Bevölkerung von Kabardino-Balkarien die Tschetschenen allgemein unterstützt hat oder unterstützt; die Beziehungen scheinen im Gegenteil eher gespannt. Dann aber wäre für die Beigeladenen staatliche Hilfe gegen die Bedrohung durch die Kämpfer zu erlangen gewesen; ausweislich der zu Grunde liegenden Auskünfte und Erkenntnisse ist insbesondere die Regierung Kabardino- Balkarien moskaufreundlich eingestellt und die Behörden wären daran interessiert gewesen, von den Beigeladenen Informationen über die Kämpfer zu erhalten. Aus einer Vielzahl von Befragungen anderer Asylbewerber ist der Einzelrichterin bekannt, dass der Präsident Kabardino-Balkariens, Herr Kokov, gegen die separatistischen kaukasischen Tendenzen hart vorgeht.
Das Vorbringen der Beigeladenen kann mithin nicht als glaubhaft angesehen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3 VwGO, da sie in der Sache selbst unterlegen sind und es nicht der Billigkeit entspricht, die Beklagte mit einem Teil ihrer außergerichtlichen Kosten zu belasten. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 AsylVfG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 83 b Abs. 2
AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 1
GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 80, 315
BVerfGE 80, 315
BVerfGE 76, 143
BVerfGE 54, 341
BVerwGE 67, 317
BVerwGE 74, 160
InfAuslR 1992, 152
BVerwGE 65, 250
BVerfGE 83, 216
BVerwGE 71, 180
9 B 100/99
2 BvR 502/86
2 BvR 478/86
1 BvR 147/80
9 C 818.81
9 C 318.85
2 BvR 1155/91
2 BvR 902/98
9 C 109.84
9 C 473.82