Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-12-05, Aktenzeichen 8 L 3004/12.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2012:1205.8L3004.12.GI.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500,--EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 30.10.2012 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewährung dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Nr. 1 der Untersagungsverfügung vom 24.10.2012 (Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes) wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Nr. 5 der Verfügung vom 24.10.2012 (Androhung der Schließung) anzuordnen.
Der so verstandene Antrag ist zulässig.
Insbesondere fehlt es nicht an der Einlegung eines Widerspruchs, obgleich der Behördenakte ein Widerspruch nicht entnommen werden kann. Denn die an das Verwaltungsgericht gerichtete Antragsschrift vom 28.10.2012 enthält einen solchen.
Nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nach dem Inhalt der Behördenakten einen solchen Widerspruch bei der Behörde nicht erhoben.
Hier ist aber die Formulierung in der Antragsschrift: „… gegen die o.a. Gewerbeuntersagung der Gemeinde A-Stadt möchte ich Widerspruch einlegen…“, als formgerechter Widerspruch anzusehen. Zwar wahrt die Einlegung des Widerspruchs bei Gericht bzw. bei einer anderen Behörde als der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde die Widerspruchsfrist grundsätzlich nicht (vgl. z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Rdnr. 16 zu § 70; Geis, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Rdnr. 36 zu § 70; Dolde/Porsch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2012, Rdnr. 24 zu § 70; Saurenhaus, in Wysk, VwGO, 2011, Rdnr. 7 zu § 70). Die für die Entscheidung über den Widerspruch unzuständige Behörde bzw. das Gericht, an welches das Widerspruchsschreiben gerichtet wurde, hat aber einen Widerspruch unverzüglich im normalen Geschäftsgang an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O.; Dolde/Porsch, a.a.O.; Rennert, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rdnr. 16 zu § 70). In diesem Fall ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift tatsächlich in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt (Kopp/Schenke, a.a.O.; Dolde/Porsch, a.a.O., Rdnr. 25; Rennert, a.a.O.; Geis, a.a.O.) und dies dem mutmaßlichen Willen des Widerspruchsführers entspricht (BVerwG, U. v. 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, BVerwGE 91, 334, 335).
Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, denn ausweislich der Gerichtsakte hat die Antragsgegnerin die Antragsschrift und den darin eingelegten Widerspruch mit Wissen und Wollen des Antragstellers am 08.11.2012, mithin fristgerecht, erhalten.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist offensichtlich rechtmäßig und in der Sache auch eilbedürftig.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen ein für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zu einer Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtwidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.
Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Die Vollziehung der Verfügung ist auch eilbedürftig.
Die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes nach Ziffer 1 der Verfügung vom 24.10.2012 ist offensichtlich rechtmäßig.
In formeller Hinsicht ist der Bescheid nicht zu beanstanden. Ermächtigungsgrundlage der Untersagung ist § 4 Abs. 1 Hess. GastG vom 28.03.2012 (GVBl. I S. 50). Mit dem Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes ist die Zuständigkeit für Untersagungsverfahren wie der vorliegenden Art vollständig auf die Kommunen übergegangen (vgl. Hess. VGH, B. v. 04.09.2012 - 6 B 1557/12 -, LKRZ 2012, 508, 509).
Auch materiell-rechtlich ist der Bescheid vom 24.10.2012 rechtmäßig.
Nach § 4 Abs. 1 Hess. GastG vom 28.03.2012 (GVBl. I S. 50) kann die gastgewerbliche Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gastgewerbetreibende, ihre gesetzliche Vertretung oder Stellvertretung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen.
Zutreffend geht der Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2012 davon aus, dass der Antragsteller als unzuverlässig gemäß der vorgenannten Norm angesehen werden muss.
Der in § 4 Abs. 1 Hess. GastG verwendete Begriff der Unzuverlässigkeit ist im Sinne der die gewerbliche Unzuverlässigkeit eines Gastwirts bisher erfassenden bundesrechtlichen Regelung des § 35 Abs. 1 GewO auszulegen (vgl. Hess. VGH, a. a. O., S. 510; Heß, GewArch, 2012, 236, 241). Danach ist ein Gastwirt unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (vgl. Heß, a.a.O.; so auch zum bisherigen bundesrechtlichen GastG VG Neustadt a. d. W., B. v. 09.09.2007 - 4 L 1016/07.NW -, LKRZ 2007, 475, 476 r. Sp.). Dies ist dann zu bejahen, wenn der Gewerbetreibende seine mit der Gewerbeausübung verbundenen öffentlich-rechtlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht pünktlich erfüllt (z.B. BVerwG, B. v. 11.12.1996 - 1 B 250.96 -, GewArch 1999, 72; B. v. 25.03.1992 - 1 B 50.92 -, GewArch 1992, 232; Sächs. OVG, B. v. 23.08.2011 - 3 B 246/10 -, juris, Rdrn. 5 f.; Hess.VGH, U. v. 07.01.2010 - 8 A 983/10 -, GewArch, 2011, 172, 173 f.; U. v. 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, GewArch. 1997, 151 f. ; U. v. 08.06.1994 - 8 UE 2277/89 - , GewArch. 1994, 473; zum bisherigen Bundesrecht auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG 14. Aufl. 2003 Rdnr. 28 zu § 4, S. 240 ff.). Dabei ist unerheblich, ob sich die Steuerschulden aus gemäß § 162 AO geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (vgl. z. B. OVG Sachs.-Anh., B. v. 10.01.2012 - 1 O 197/11 -, NVwZ-RR 2012, 307; Nds. OVG, B. v. 06.01.2012 - 7 LA 186/11 -, GewArch 2012, 166; Hess. VGH, U. v. 01.07.2010, a. a. O.; VG Gießen, B. v. 26.04.2004 - 8 G 1361/04 -, GewArch 2004, 302; zum bisherigen Recht Michel/Kienzle/Pauly, a. a. O., S. 240).
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen gegeben. Der Antragsteller hat seine Mitwirkungs- und Zahlungsverpflichtungen in nachhaltiger Weise verletzt und sich dadurch hinsichtlich der Ausübung des Gaststättengewerbes als unzuverlässig erwiesen. Er hatte zum Zeitpunkt des Bescheides Steuerschulden bei dem Finanzamt Marburg-Biedenkopf in Höhe von 97.192,15 EUR. Insoweit sind auch Änderungen nicht ersichtlich. Diese Steuerschulden und die Tatsache, dass der Antragsteller schon seit längerer Zeit keine Steuererklärungen abgegeben hat (vgl. dazu Heß, in Friauf, GewO, Stand 2012, Rdnr. 213 zu § 35; zum bisherigen Recht Metzner, GastG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 169 zu § 4) begründen grundsätzlich eine ungünstige Prognose hinsichtlich des gewerblichen Wirkens des Antragstellers. Darüber hinaus hat er am 16.11.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, was ebenfalls eine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit indiziert (vgl. OVG Sachs.-Anh., a. a. O., S. 308; Marcks, in Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2012, Rdnr. 46 zu § 35).
Die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gemäß § 80 Abs. 3 VwGO formell ordnungsgemäß begründet worden. Der Vollzug ist in der Sache auch eilbedürftig. Hierfür bedarf es mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG einer besonderen Rechtfertigung (vgl. VG Aachen, B. v. 23.04.2012 - 3 L 559/11 -, juris, Rdnr. 22), die hier gegeben ist. Nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein weiteres Anwachsen der Steuerschulden verhindert werden.
Soweit der Antragsteller sinngemäß beantragt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Nr. 5 der Verfügung vom 24.10.2012 (Androhung der Schließung) anzuordnen, bleibt sein Antrag ebenfalls ohne Erfolg. Der Bescheid ist auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden.
Die mit der Untersagung verbundene Androhung der zwangsweisen Durchsetzung sowie der Veranschlagung der hierauf voraussichtlich entfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruhen auf den §§ 2, 23, 68, 69, 75 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Festsetzung des Streitwertes hat ihre Grundlage in den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 162 AO
§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 35 Abs. 1 GewO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 91, 334, 335
LKRZ 2012, 508, 509
LKRZ 2007, 475, 476
NVwZ-RR 2012, 307
7 C 16.92
6 B 1557/12
4 L 1016/07
1 B 250.96
1 B 50.92
3 B 246/10
8 A 983/10
8 UE 2858/96
8 UE 2277/89
1 O 197/11
7 LA 186/11
8 G 1361/04
3 L 559/11