Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-12-13, Aktenzeichen AK 90/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:131223BAK90.23.0

Tenor:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Koblenz übertragen.

Tatbestand:
Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 6. Juni 2023 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2023 (3 BGs 106/23).
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in der Zeit vom 18. auf den 19. September 1991 in S. vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich einem heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Mord und versuchten Mord in 20 tateinheitlichen Fällen, aus niedrigen Beweggründen Hilfe geleistet, strafbar gemäß § 211 Abs. 1 und 2, § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 52 StGB.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2023 (3 BGs 188/23) auf einen Haftprüfungsantrag hin beschlossen, dass der Haftbefehl aufrechterhalten und in Vollzug bleibe. Der Generalbundesanwalt hat am 6. November 2023 wegen des Tatvorwurfs Anklage beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben.

Entscheidungsgründe:
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
1. Der Angeschuldigte ist der ihm mit dem Haftbefehl zur Last gelegten Tat dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO).
a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines solchen Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Angeschuldigte war bereits Anfang der 1990er Jahre von nationalsozialistischen Überzeugungen geprägt. Er war Anführer der rechtsextrem ausgerichteten Skinhead-Szene in S. , zu der auch der anderweitig - nicht rechtskräftig - verurteilte Sc. und der gesondert verfolgte Sch. gehörten. Mit diesen beiden suchte er am 18. September 1991 nach 23:00 Uhr eine Gaststätte in S. auf und unterhielt sich mit ihnen über die damals gehäuft stattfindenden rechtsextremistischen Anschläge auf Asylbewerberheime. In diesem Zusammenhang äußerte er gegenüber den anderen beiden, „hier müsste auch mal sowas“ brennen oder passieren. Dabei war ihm bewusst und nahm er aufgrund seiner Gesinnung in Kauf, dass er angesichts seiner einflussgebenden Rolle die anderen zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft vor Ort mit gegebenenfalls tödlichen Folgen für die Bewohner veranlassen könnte.
Nachdem die drei Gesinnungsgenossen die Gaststätte nach 01:00 Uhr verlassen und sich getrennt hatten, beschaffte sich der gesondert abgeurteilte Sc. einen Kanister mit Benzin und legte damit gegen 03:30 Uhr aus Fremdenhass einen Brand in einem in der Nähe gelegenen Wohnheim für Asylbewerber. Ihm war klar, dass die Bewohner nicht mit einem Angriff rechneten, er die Ausbreitung der Flammen nicht kontrollieren konnte und so eine unbestimmte Anzahl von Personen in Gefahr brachte. Die entstandene Feuerwalze traf im Flur des Dachgeschosses einen ghanaischen Staatsangehörigen, der Verbrennungen zweiten und dritten Grades am gesamten Körper sowie eine Rauchvergiftung erlitt und noch am selben Tag verstarb. Zwei weitere Personen, die angesichts des Feuers aus dem Fenster gesprungen waren, zogen sich Knochenbrüche zu. Die übrigen 18 Bewohner konnten sich unverletzt über die Feuerleiter sowie Fenster und Balkon in Sicherheit bringen.
b) Der Angeschuldigte hat sich dahin eingelassen, zwar tonangebend in der Szene gewesen zu sein, aber die ihm vorgeworfene Äußerung nicht getätigt zu haben.
Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der örtlichen rechtsradikalen Szene zur Tatzeit auf mehreren Zeugenaussagen und wird vom Angeschuldigten, der vor seiner Festnahme wiederholt als Zeuge vernommen worden ist, in wesentlichen Punkten bestätigt. Zu dem Treffen in der Nacht des Brandanschlags hat der zu der Dreiergruppe gehörende Sch. in mehreren Aussagen bekundet, dass der Angeschuldigte in der Gaststätte gesagt habe, in S. müsse auch mal etwas passieren. Nach der derzeit gebotenen vorläufigen Würdigung sind die Angaben ausreichend tragfähig, eine dringende Verdachtslage zu begründen. Eine abschließende Beurteilung der Glaubhaftigkeit bleibt einer etwaigen Hauptverhandlung vorbehalten. Die Mitteilung des Beschuldigten Sch. am Ende einer Vernehmung, dass bei ihm unter Dauerbelastung „do oben nix“ mehr klappe, ändert daran nichts. Es ist schon nicht ersichtlich, dass er unter einer solchen Belastung gestanden hat, als er erstmals von sich aus über die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Worte berichtet hat. Überdies handelt es sich bei dem Hinweis auf gewisse Einschränkungen augenscheinlich um eine eher pauschale Entschuldigung für mangelnde Konzentrationsfähigkeit nach einer mehrstündigen Vernehmung. Durchgreifende Einschränkungen der Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit sind dem nicht zu entnehmen, zumal unter Berücksichtigung des Umfangs und des Inhalts seiner Aussagen im Übrigen. Jedenfalls tragen die Angaben des Zeugen beziehungsweise Beschuldigten, anders als von der Verteidigung nahegelegt, einen dringenden Tatverdacht, ohne dass es zuvor der Einholung eines aussagepsychologischen oder psychiatrischen Gutachtens bedarf.
Dem dringenden Tatverdacht steht ferner nicht entgegen, dass der bei dem Treffen vor dem Brandanschlag ebenfalls anwesende Sc. die dem Angeschuldigten vorgeworfene Äußerung bestritten hat. Denn es liegt angesichts der sich aus der gegenwärtigen Beweislage ergebenden Umstände nicht fern, dass er sich hierdurch bemüht hat, den Angeschuldigten zu Unrecht zu entlasten.
Dass der gesondert verfolgte Sc. hochwahrscheinlich den durch eine Vielzahl von Beweismitteln belegten Brandanschlag verübte, beruht auf der Aussage einer Zeugin, der zufolge er ihr gegenüber die Tat eingeräumt habe. Dies fügt sich in weitere Erkenntnisse ein, etwa zu seinem Verhalten nach dem Anschlag. Schließlich hat er in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung einerseits seine Beteiligung an der Brandlegung eingeräumt, andererseits als eigentlichen Täter den anderweitig verfolgten Sch. benannt. Nach vorläufiger Würdigung kommt der vorrangig diesen belastenden Einlassung unter anderem mit Blick auf die Aussageentwicklung seit dem Jahr 1991 keine besondere Überzeugungskraft zu.
Die sich nach der Beweislage ergebenden äußeren Umstände ermöglichen den Rückschluss auf die innere Tatseite. Zudem sprechen sie dafür, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Äußerung für den vermutlichen Haupttäter sowie sein Handeln von besonderer Bedeutung war. Ob sich die nachdrücklichen Worte nach dem Zusammenhang sowohl objektiv als auch subjektiv bereits auf den späteren Tatort und eine zeitnahe Ausführung bezogen oder eher allgemeinen Charakter hatten, bedarf für die Frage der Haftfortdauer keiner abschließenden Beurteilung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zur gegenwärtigen Beweislage wird auf die Ausführungen im Haftbefehl und das in der Anklageschrift dargelegte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen Bezug genommen.
c) In rechtlicher Hinsicht hat sich der Angeschuldigte demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord in 20 tateinheitlichen Fällen strafbar gemacht (§§ 211, 22, 23, 27, 52 StGB).
aa) Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist. Sie kommt auch in der Form sogenannter psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17 mwN). Die Annahme allein psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verständigung zwischen Haupttäter und diesem (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 27 mwN).
Die Anforderungen an den Vorsatz sind bei der Beihilfe geringer als bei der Anstiftung. Der Gehilfenvorsatz muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihre Unrechts- und Angriffsrichtung erkennt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 33 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10 mwN).
bb) Daran gemessen begründet die Beweislage einen dringenden Verdacht, dass sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord in 20 tateinheitlichen Fällen erfüllt sind und sich der Angeschuldigte dementsprechend strafbar gemacht hat.
Die mutmaßliche Haupttat ist nach gegenwärtigem Sachstand als - heimtückisch, aus niedrigen Beweggründen und mit gemeingefährlichen Mitteln begangener - Mord in Tateinheit mit versuchtem Mord in 20 tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 211, 22, 23, 52 StGB zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, juris Rn. 18). Zudem besteht der Verdacht, dass die Äußerungen des Angeschuldigten die Tat des gesondert Verfolgten förderten und der - selbst aus niedrigen Beweggründen handelnde - Angeschuldigte darum wusste.
Angesichts seiner leitenden Bedeutung für die „rechte Szene“, seines individuellen Einflusses auf den gesondert Verfolgten und der durch vergleichbare Straftaten aufgeheizten Stimmung liegt nahe, dass er den mutmaßlichen Haupttäter mit seiner eher pauschal gehaltenen Aufforderung in seinem Handeln bestärkte, wenn er nicht sogar einen maßgeblichen Tatimpuls setzte und der Täter ohne die zustimmende Äußerung die Tat nicht begangen hätte.
In subjektiver Hinsicht war dem Angeschuldigten - ausgehend von der bisherigen Verdachtslage - seine einflussgebende Rolle auf den gesondert Verfolgten ebenso wie der Gesprächskontext seiner Worte bekannt. Da sich diese dahin verstehen lassen, dass ein von Ausländern bewohntes Gebäude in der Umgebung aus fremdenfeindlicher Gesinnung in Brand gesetzt werden sollte und dabei naheliegend Menschen zu Tode kommen könnten, sind Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung in wesentlichen Zügen ersichtlich.
cc) Einer Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord steht gemäß § 78 Abs. 2 StGB keine Verfolgungsverjährung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - 3 StR 574/86, BGHR StPO § 1 Überleitungsvertrag 1; Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 9).
dd) Da gegenwärtig zumindest ein Verdacht auf eine die Haftfortdauer tragende Beihilfehandlung des Angeschuldigten gegeben ist, bedarf derzeit keiner Vertiefung, ob überdies zureichende Anhaltspunkte für die schwerere Beteiligungsform der Anstiftung vorliegen (vgl. zum Rangverhältnis BGH, Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30). Eine solche Anstiftung muss sich auf eine konkret-individualisierte Tat beziehen. Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274; vgl. zur Konkretisierung auch BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.; Beschlüsse vom 1. April 2020 - 1 StR 586/19, juris Rn. 7 mwN; vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16, juris).
2. Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den Erlass des Haftbefehls ergeben sich aus § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG. Der spezifische staatsgefährdende Charakter folgt aus der Tatmotivation, die der Ablehnung des freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftssystems der Bundesrepublik mit seiner Gewährleistung des Ausschlusses jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft gegenüber Minderheiten entspringt. Die besondere Bedeutung der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand aus einer rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangenen Tat ergibt sich daraus, dass diese geeignet war und ist, gerade bei ausländischen Mitbürgern und weiteren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Minderheiten ein Klima der Angst vor willkürlichen und gewaltsamen Angriffen zu schaffen; außerdem besteht die Gefahr einer Signalwirkung solcher Taten für mögliche Nachahmungstäter (s. in Bezug auf die Haupttat bereits BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, juris Rn. 19 mwN).
3. Es besteht weiterhin aus den im Haftbefehl näher dargelegten Erwägungen jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO, auch bei dessen gebotener restriktiver Auslegung (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 f.). Insofern kann insbesondere die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls doch nicht auszuschließende Flucht- oder Verdunkelungsgefahr genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 12 mwN).
Eine Fluchtgefahr kommt bereits angesichts der erheblichen Straferwartung in Betracht. Hinzu tritt, dass der Angeschuldigte angesichts seiner jahrzehntelangen Einbindung in die rechtsextreme Szene bei einem etwaigen Untertauchen voraussichtlich mit Unterstützung rechnen kann. Vor diesem Hintergrund sind die fluchthemmenden Gesichtspunkte wie seine Berufstätigkeit und Mitgliedschaft im Betriebsrat, die Nutzung einer Eigentumswohnung und eine längere Partnerschaft nicht von solchem Gewicht, dass sie das Risiko ausschließen, er werde sich dem weiteren Verfahren entziehen.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden, die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (s. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN).
4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer.
Eine wesentliche Grundlage der Ermittlungen ist das gegen den gesondert Verfolgten Sc. gerichtete Verfahren. Die gegen diesen geführte Hauptverhandlung ist am 9. Oktober 2023 mit dessen bislang nicht rechtskräftiger Verurteilung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten wegen Mordes sowie weiterer Delikte beendet worden. Es sind die sich aus der Hauptverhandlung ergebenden Erkenntnisse mit den bereits zuvor vorliegenden Ermittlungsergebnissen abzugleichen und die bei der Verhaftung des Angeschuldigten sichergestellten Datenträger auszuwerten gewesen, unter anderem mit hunderttausenden Bilddateien. Der Generalbundesanwalt hat zur Beschleunigung die Anklage bereits erhoben, bevor die Auswertung sämtlicher Medien abgeschlossen gewesen ist. Nach Eingang der Anklage beim Oberlandesgericht hat der Vorsitzende des mit der Sache befassten Senats das Verfahren ebenfalls zügig gefördert und die Erklärungsfrist zur Anklage auf Antrag des Verteidigers bis zum 4. Dezember 2023 verlängert.
5. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Schäfer Hohoff Anstötz

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 52 StGB
§§ 211, 22, 23, 27, 52 StGB
§§ 211, 22, 23, 52 StGB
§ 27 StGB
§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 78 Abs. 2 StGB
§ 169 Abs. 1 StPO
§ 142a Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 112 Abs. 3 StPO
§ 116 Abs. 1 StPO
§ 121 Abs. 1 StPO
§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 61, 252
wistra 2015, 148
NJW 2022, 795
NStZ 1994, 29, 30
NStZ-RR 2021, 273, 274
BGHSt 34, 63, 64
NStZ-RR 2022, 351, 353
3 BGs 106/23
3 BGs 188/23
3 StR 49/16
3 StR 167/14
3 StR 322/19
3 StR 574/86
1 StR 325/93
3 StR 84/21
2 StR 661/85
1 StR 586/19
2 StR 362/16