Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 12 A 2320/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A2320.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 107 SGB III könne gemäß § 77 BSHG nicht als Einkommen angerechnet werden, weil es nicht demselben Zweck diene wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht in Frage zu stellen.
Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der beschließende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils Bezug. Dessen Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2006 - 16 A 176/05 - zur insoweit identischen Frage der Anrechnung des Ausbildungsgeldes im Rahmen des GSiG, das in § 3 Abs. 2 GSiG auf die hier ebenfalls einschlägigen Regelungen der §§ 76 und 77 BSHG verweist.
Die Begründung des Zulassungsantrags rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung. Wie sich aus § 108 Abs. 1 SGB III ergibt, findet bei Maßnahmen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen - wie hier - eine Anrechnung von Einkommen auf den nach § 107 SGB III bemessenen Bedarf nicht statt, während im Übrigen nach § 108 Abs. 2 SGB III eine Einkommensanrechnung grundsätzlich erfolgt. Nach dieser differenzierten gesetzlichen Konzeption soll damit bei Maßnahmen in Werkstätten für behinderte Menschen unabhängig von den diesen Menschen im Übrigen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln das Ausbildungsgeld als besondere, d.h. zusätzliche Leistung gewährt werden, mit dem Ziel, die frei verfügbaren Mittel tatsächlich zu erhöhen. Dieser gesetzlichen Zweckbestimmung würde es widersprechen, das Ausbildungsgeld nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III im Rahmen der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen, da dann der mit dem Ausbildungsgeld verfolgte Zweck einer Zusatzleistung nicht mehr verwirklicht werden könnte.
Entgegen der Auffassung des Beklagten greift hier § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX - unabhängig von der Frage, ob hieraus schon abzuleiten ist, dass das Ausbildungsgeld der Sicherstellung des Lebensunterhalts dient - nicht ein. § 102 Abs. 2 SGB III nimmt ausweislich seines Wortlauts lediglich insoweit - und nur - auf § 40 SGB IX Bezug, als darin die Modalitäten der Erbringung der Leistung geregelt sind. Unabhängig davon bestimmt die unmittelbar auf das Ausbildungsgeld bezogene, spezielle Regelung des § 104 Abs. 2 SGB III gegenüber § 102 Abs. 2 SGB III, der im Übrigen ausweislich seiner Überschrift lediglich einen Grundsatz normiert, dass für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend gelten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Soweit die abweichenden spezialgesetzlichen Bestimmungen der §§ 105 ff. SGB III zum Ausbildungsgeld reichen, soweit kommt danach ein Rückgriff auf die §§ 40 ff. SGB IX nicht in Betracht. Die im vorliegenden Fall maßgebende (Zweck-)Bestimmung zum Ausbildungsgeld trifft
§ 108 Abs. 1 SGB III, der als Bestandteil der § 104 SGB III nachfolgenden, abweichenden Regelungen, wie oben dargelegt, dem Ausbildungsgeld den Charakter einer zusätzlichen Leistung verleiht, die auf eine Erhöhung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerichtet ist.
Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Klärung der aufgeworfenen Frage ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III
§§ 105 ff. SGB III
§§ 40 ff. SGB IX
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO
§ 107 SGB III
§
40 SGB IX
§ 104 SGB III
§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 3 Abs. 2 GSiG
§ 108 Abs. 1 SGB III
§ 108 Abs. 2 SGB III
§ 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX
§ 104 Abs. 2 SGB III
§ 102 Abs. 2
SGB III
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 A 176/05