Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-10, Aktenzeichen 2 B 186/15

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. September 2015 – 1 L 1163/15 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller begehren die einstweilige Zulassung des Antragstellers zu 1 zur Hauptphase der gymnasialen Oberstufe.
Der Antragsteller zu 1 besuchte im Schuljahr 2014/2015 die 10. Klasse des Antragsgegners und wurde durch Beschluss der Klassenkonferenz vom 16.7.2015 nicht in die Jahrgangsstufe 11 versetzt und nicht zur Hauptphase der gymnasialen Oberstufe zugelassen, da er im Jahreszeugnis in drei nichtschriftlichen Fächern die Note „mangelhaft“ erhalten hatte.
Unter dem 20.7.2015 bzw. 31.7.2015 legte der Antragsteller zu 1 durch seine Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, Widerspruch gegen seine Nichtversetzung ein. Er wandte sich gegen die ihm in Katholischer Religion im Jahreszeugnis erteilte Note „mangelhaft“ (01 P.) und forderte u.a. die Offenlegung der Bewertung seines Referates, das er in diesem Fach im zweiten Halbjahr nach der Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend“ (00 P.) zur Notenverbesserung gehalten hatte.
Unter dem 3.8.2015 übermittelte der Antragsgegner dem Antragsteller die Begründung der Bewertung des Referats (Note: „befriedigend“ 08 P.).
Mit Schreiben vom 27.8.2015 teilte das den Antragstellern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit, dass gegen die Notenfestsetzung im Fach Katholische Religion rechtliche Bedenken bestünden und diese daher „bis auf weiteres aufgehoben“ werde.
Am 8.9.2015 setzte die Konferenz der Fachlehrer des Antragsgegners die Jahresnote des Antragstellers zu 1 im Fach Katholische Religion unter Berücksichtigung der Bewertung des Referates mit 08 Punkten auf „mangelhaft“ (03 P.) fest.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.9.2015 wies die Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Antragstellers zu 1 zurück. Hiergegen erhoben die Antragsteller am 16.9.2015 Klage – 1 K 1164/15 -.
Ebenfalls am 16.9.2015 beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1 vorläufig zum Schuljahr 2015/2016 zur Hauptphase der gymnasialen Oberstufe zuzulassen und ihm die Teilnahme am Unterricht der Klassenstufe 11 zu erlauben. Sie rügten u.a., dass der Antragsgegner den Erziehungsberechtigten die vom Antragsteller zu 1 in der schriftlichen Überprüfung erreichte Note „ungenügend (00 P.)“ entgegen dem Klassenarbeitenerlass nicht zur Kenntnis gebracht habe und diese daher zu Unrecht bei der Notenbildung berücksichtigt worden sei. Außerdem hielten sie unter Gleichbehandlungsaspekten eine bessere Bewertung des Referates als mit - nunmehr - „befriedigend (08 P.)“ für geboten. Ferner wandten sie sich gegen die Bewertung des im ersten Halbjahr gehaltenen Referates mit „ausreichend (05 P.)“.
Mit Beschluss vom 30.9.2015 – 1 L 1163/15 – wies das Verwaltungsgericht den Anordnungsantrag zurück.

Entscheidungsgründe:
Die gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 30.9.2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller, mit der sie ihr Anordnungsbegehren weiterverfolgen, ist fristgerecht erhoben und begründet worden und auch ansonsten zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Zur Begründung ihrer Beschwerde tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, die angegriffene Entscheidung könne einer Überprüfung nicht standhalten. Auch wenn die Unterrichtung der Erziehungsberechtigten im Falle einer Bewertung „über dem Strich“ gegebenenfalls noch entbehrlich sein möge, sei jedenfalls die Informationspflichtverletzung der Schule vorliegend derart schwerwiegend und folgenreich, dass als Rechtsfolge nur die Nichtberücksichtigung der Bewertung der schriftlichen Arbeit in Betracht kommen könne. Wäre den rechtlichen Ausführungen des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts zu folgen, wären die im Schüler- und Elterninteresse bestehenden Vorgaben des Klassenarbeitenerlasses insgesamt bedeutungslos und könnten durch die jeweilige Lehrkraft ausgehebelt werden. So habe sich das Gericht nicht damit auseinandergesetzt, dass der Klassenarbeitenerlass aufgrund seines Charakters als Verwaltungsvorschrift dann Außenwirkung zu Gunsten der von dieser Regelung betroffenen Schüler erlangen könne, wenn über den Gleichheitssatz und eine entsprechende Verwaltungspraxis in Gestalt einer Selbstbindung der Verwaltung eine entsprechende Außenwirkung begründet worden sei. Da die Gegenseite nicht vorgebracht habe, dass sie Vorgaben aus dem Klassenarbeitenerlass grundsätzlich nicht zur Anwendung bringe, wäre vorliegend von einer entsprechenden Verwaltungspraxis auszugehen gewesen, die zu einer Außenwirkung führe. Der Antragsgegner könne sich daher seiner Handlungsverpflichtung aus dem Erlass in Gestalt der Informationspflicht nicht durch den Hinweis entziehen, dass von den Antragstellern zu 2 und 3 habe erwartet werden können, sich über die erzielten Noten ihres Kindes mit Blick auf das Halbjahreszeugnis zu erkundigen. Aufgrund der Halbjahresnote im Fach Katholische Religion habe kein Anlass zur Annahme bestanden, dass auch in diesem Fach nunmehr eine mangelhafte Note zu erwarten sei. An der Informationspflicht ändere nichts, dass der Antragsteller zu 1 die Note seinen Erziehungsberechtigten verschwiegen habe. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass deren Information angesichts der von einem Schüler der Klassenstufe 10 zu erwartenden Reife und Einsichtsfähigkeit entbehrlich sei, sei nicht zu folgen. Aus § 20f SchoG lasse sich im Umkehrschluss entnehmen, dass die Informationspflicht der Schule jedenfalls bis zur Volljährigkeit bzw. sogar bis zum 21. Lebensjahr bestehe. Die Unterrichtungspflicht könne allenfalls dahingehend begrenzt werden, dass die Erziehungsberechtigten dann zu informieren seien, wenn ihre minderjährigen Kinder im Falle einer gefährdeten Versetzungssituation in einem zusätzlichen Fach in einer schriftlichen Überprüfung die Bewertung „ungenügend (00)“ erzielten. Im Falle des Antragstellers zu 1 sei offensichtlich die ungenügende Bewertung in der schriftlichen Überprüfung maßgebend für die vergebene Note „mangelhaft (03)“ gewesen. Die Bewertung dieser schriftlichen Überprüfung dürfe daher bei der Bildung der Jahresnote keine Berücksichtigung finden, so dass der Antragsteller zu 1 im Fach Katholische Religion mindestens eine ausreichende Bewertung beanspruchen könne und somit die Versetzungsvoraussetzungen erfüllen würde. Die vergebene Zeugnisnote sei auch keineswegs transparent und nachvollziehbar. Der Vortrag des Antragstellers zu 1 hinsichtlich der Berücksichtigung der Bewertung des Referates im 1. Halbjahr bei der Bildung der Halbjahresnote und auch bezüglich der Bewertung des Referates im 2. Schulhalbjahr sei unberücksichtigt geblieben. Er habe Einwendungen gegen die Notenbildung im 1. Halbjahr geltend gemacht, die sich im Ergebnis auch auf die Gesamtjahresnote auswirken müssten. Die Antragsteller hätten erstmals durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakte davon Kenntnis erlangt, dass der Antragsteller zu 1 in seinem Referat im 1. Schulhalbjahr keine gute, sondern lediglich eine ausreichende Bewertung erhalten habe. Nach Abschluss seines Vortrages, der aus einem von ihm zum Thema „Sucht“ gefertigten Film bestanden habe, habe die Fachlehrerin ihm mitgeteilt, dass sie ihm „keine Eins mehr geben“ könne, was er dahingehend verstanden habe, dass sein Referat mit „gut“ bewertet worden sei. Diesen Vortrag, zu dem sich der Antragsgegner nicht geäußert habe, habe das Verwaltungsgericht übergangen. Eine gute Bewertung in diesem Referat müsse sich aber zum einen auf die Halbjahresnote und zum andern auch auf die entscheidungsrelevante Jahresnote auswirken. Das Verwaltungsgericht habe sich auch nicht mit seinem Vortrag zur Notenbildung für das Referat im 2. Schulhalbjahr auseinandergesetzt. Hier habe der Antragsgegner über die Fachlehrerin, nachdem zunächst eine ausreichende Bewertung behauptet worden sei, angegeben, dass das Referat mit 8 Punkten zu bewerten sei. Eine Abwertung sei u. a. vorgenommen worden, weil der Vortrag nicht frei gehalten, sondern abgelesen worden sei. Allerdings hätten auch andere Schüler, deren Referate ausweislich des Schüler-Noten-Verzeichnisses mit 13 bzw. 15 Punkte bewertet worden seien, abgelesen. Hinzu komme, dass er als einziger ein schriftliches Exemplar seiner Power-Point-Präsentation an die Lehrkraft übergeben habe, was eine ungleiche Bewertung aufdränge. Außerdem sei er während des Referates unterbrochen worden, da alle Schüler durch Lautsprecherdurchsage zur Vorbesprechung des Spendenlaufs aus den Klassenräumen gerufen worden seien. Erst eine Viertelstunde vor Unterrichtsschluss sei er von der Fachlehrerin aufgefordert worden, mit seinem Vortrag fortzufahren, obwohl noch nicht alle Schüler in die Klasse zurückgekehrt gewesen seien und er wegen der nach und nach zurückkommenden Schüler mehrfach habe unterbrechen müssen. Ferner habe die Lehrerin ihn nach dem Ertönen des Klingelzeichens darum gebeten, einen Teil des Referates auszulassen. Es bestehe daher der Verdacht, dass das Ablesen nur bei ihm zu einem Notenabzug geführt habe und er aufgrund der wiederholten Unterbrechungen auch einen Nachteil in der Notenvergabe erfahren habe. Es sei ferner fraglich, ob ihm nicht die Möglichkeit einer Wiederholung hätte eingeräumt werden müssen. Gehe man davon aus, dass ihm eine bessere Note hätte erteilt werden müssen bzw. ein erneuter Versuch zuzugestehen wäre, könne er auch glaubhaft machen, dass er zumindest eine ausreichende Bewertung im Fach Religion beanspruchen können. Zudem bestünden auch mit Blick auf die wiederholt voneinander abweichenden Notenangaben durch den Antragsgegner erhebliche Zweifel an einer korrekten Notenvergabe und der Einhaltung eines einheitlichen Maßstabes.
Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die beantragte einstweilige Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht ergehen, da die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben. Da die begehrte vorläufige Zulassung des Antragstellers zu 1 zur gymnasialen Hauptphase eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, setzt sie voraus, dass der Antragsteller zu 1 zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen wird; hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Vorab kann auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen werden.
Nach Aktenlage kann entgegen der Annahme der Antragsteller derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller zu 1 ein Anspruch auf Versetzung in die Klassenstufe 11 und damit auf Zulassung zur gymnasialen Oberstufe (§ 10 Abs. 1 GOS-VO) zusteht. Nach § 11 Abs. 6 Nr. 2 der Zeugnis- und Versetzungsordnung – Schulordnung – für die Klassenstufen 5 bis 10 des Gymnasiums (ZVO-Gym.) ist ein Schüler nicht zu versetzen, wenn in zwei oder mehr Pflichtfächern die Note unter „ausreichend“ lautet. Dies trifft auf den Antragsteller zu 1 zu, da er im Jahreszeugnis in den Fächern Chemie, Biologie und Katholische Religion jeweils die Note „mangelhaft“ erhalten hat. Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die auf den Widerspruch der Antragsteller in der Fachlehrerkonferenz vom 8.9.2015 festgesetzte – gegenüber der ursprünglich erteilten (01 P.) bessere - Note „mangelhaft (03 P.)“ in dem allein angegriffenen Fach Religion einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhält und die Jahresnote auf „ausreichend“ anzuheben wäre.
Im 1. Halbjahr hat der Antragsteller zu 1 in der schriftlichen Überprüfung die Note „ungenügend (00 P.)“ erreicht. In einer mündlichen Abfrage betreffend den Inhalt der vorausgegangenen Unterrichtsstunde hat er die Note „gut (11 P.)“ und bei einem zur Notenverbesserung gehaltenen Referat zum Thema „Sucht“ die Note „ausreichend (05 P.)“ erhalten; die Qualität seiner mündlichen Mitarbeit wurde ausweislich der Stellungnahme der Fachlehrerin vom 28.8.2015 mit „ausreichend (04 P.)“ bewertet, weil er zwar keine aktive Mitarbeit im Unterricht, jedoch noch ausreichende Antworten auf Fragen der Fachlehrerin gezeigt habe. Insgesamt hat die Fachlehrerin seine mündlichen Leistungen als „befriedigend (07)“ gewertet. Die Zeugnisnote im 1. Halbjahr lautete „ausreichend (04 P.)“.
Soweit der Antragsteller zu 1 gegen die Bewertung des genannten Referates nunmehr einwendet, dass die Fachlehrerin seinerzeit geäußert habe, dass sie ihm für seinen Vortrag „keine Eins mehr geben“ könne, weil die Fertigstellung des Films zu lange gedauert habe, und er daher von einer Bewertung seiner Leistung mit der Note „gut“ ausgegangen sei, rechtfertigt dies noch nicht den Schluss, mit der erteilten Note „ausreichend (05 P.)“ sei seine Leistung unangemessen bewertet worden. Die Fachlehrerin hat hierzu in ihrer dienstlichen Erklärung vom 2.11.2015 angegeben, dass sie sich an eine solche Äußerung nicht erinnern könne. Ihrer Erinnerung nach sei sie von ihm überhaupt nicht nach der Benotung des Referats gefragt worden und daher halte sie es für eher unwahrscheinlich, dass sie eine solche Bemerkung gemacht habe. In der Gesamtschau sei die Bewertung mit „ausreichend (05 P.)“ für die schwache Leistung sehr wohlwollend. Er habe einen Film abgespielt, der ihn vor laufender Kamera gezeigt habe; er habe einen Monolog gehalten und das Referat wie bei der Verwendung eines Teleprompters vor laufender Kamera abgelesen. Der Monolog sei durch an den eingespielten Stellen unpassende Internetsequenzen unterbrochen worden. Der Schüler habe Begriffe benutzt, deren Bedeutung er offensichtlich nicht verstanden habe, so dass ein pseudowissenschaftlicher Eindruck entstanden sei. Dem Referat habe es an strukturiert, didaktisch-aufbereitetem fundiertem Inhalt gefehlt. Neben Platitüden und Belanglosigkeiten aus dem Internet sei teilweise versucht worden, aus eigener Suchterfahrung (Computerspielsucht) zu erzählen. Das Referat habe den Gesamteindruck hinterlassen, dass der Schüler versucht habe, sie als Fachlehrerin durch Textmasse und Spielfilmtechnik zu beeindrucken. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung, dass der Antragsteller zu 1 nicht dem Inhalt seines Vortrags die gebotene Bedeutung beigemessen, sondern ihm mehr an der Technik gelegen habe, spricht die mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 29.9.2015 auszugsweise vorlegte Äußerung des Antragstellers zu 1, dass es sich um einen einstündigen Film gehandelt habe, den er aus Zeitgründen der Klasse nur zur Hälfte habe vorführen können und dessen Produktion sehr aufwendig gewesen sei, zumal er erst einige Teile des Equipments zur Vertonung habe besorgen müssen. Dass sachwidrige Erwägungen die Bewertung des Referates beeinflusst hätten, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Auch im 2. Halbjahr hat der Antragsteller zu 1 in der schriftlichen Überprüfung nur die Note „ungenügend (00 P.)“ erreicht. Die Qualität der mündlichen Mitarbeit wurde ebenfalls mit „ungenügend (00 P.)“ bewertet. Das Referat zum Thema „Ovid, Heine, Brecht – im Exil“ ist mit der Note „befriedigend (08 P.)“ bewertet worden. Die mündlichen Leistungen des Antragstellers zu 1 hat die Fachlehrerin insgesamt mit „ausreichend (04 P.)“ bewertet.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller besteht zunächst keine Veranlassung, das Ergebnis der schriftlichen Überprüfung bei der Bildung der Jahresnote nicht zu berücksichtigen, weil der Antragsgegner die Antragsteller zu 2 und 3 als Erziehungsberechtigte des Antragstellers zu 1 nicht über die ungenügende Leistung ihres Sohnes unterrichtet hatte. Zwar bestimmt der Klassenarbeitenerlass i.d.F. vom 20.10.2009 in Nr. 1.2 Abs. 8 Satz 6 i.Vm. Nr. 3.6, dass auch in nicht schriftlichen Fächern die Noten von schriftlichen Überprüfungen von den Erziehungsberechtigten durch Unterschrift zur Kenntnis zu nehmen sind. Ob dies im Einzelfall geschehen ist, wird bei dem Antragsgegner nach der dienstlichen Erklärung des Schulleiters vom 2.11.2015 in der Klassenstufe 10 indes generell mit Blick auf den bei diesen Schülern zu erwartenden Reifegrad nicht kontrolliert; auch sei noch nie eine Note, die von Erziehungsberechtigten nicht zur Kenntnis genommen worden sei, für die Bildung der Zeugnisnote außer Betracht geblieben. Angesichts dieser Vorgehensweise des Antragsgegners geht die von den Antragstellern erhobene Rüge der Ungleichbehandlung jedenfalls fehl. Im Übrigen ist – wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat - zu sehen, dass die Antragsteller zu 2 und 3 bereits durch einen Vermerk im Halbjahreszeugnis ihres Sohnes gemäß § 14 Abs. 1 ZVO-Gym. auf die - angesichts des gesamten Notenbildes auch offensichtlich - drohende Nichtversetzung hingewiesen worden waren und eine weitere Mitteilung nach der ZVO-Gym. nicht vorgesehen ist. Ausgehend davon, dass selbst bei Unterbleiben eines entsprechenden Vermerks nach § 14 Abs. 4 ZVO-Gym. - ebenso § 11 Abs. 2 Satz 2 ASchO - hieraus kein Recht auf Versetzung hergeleitet werden kann, liegt auf der Hand, dass sich anderes erst recht nicht aus der Nichtbeachtung des Klassenarbeitenerlasses ergeben kann. Vorliegend war es daher Sache der Eltern, sich bei dem Klassenlehrer im 2. Halbjahr rechtzeitig nach der Leistungsentwicklung ihres Sohnes zu erkundigen, um ggf. erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können.
Auch die Einwände der Antragsteller gegen das nunmehr mit der Note „befriedigend (08 P.)“ bewertete Referat (Thema „Ovid, Heine, Brecht – im Exil“) können im Eilverfahren nicht durchgreifen. Dies gilt zunächst für die Rüge, dass eine Abwertung u. a. vorgenommen worden sei, weil der Vortrag abgelesen worden sei, allerdings auch andere Schüler, deren Referate ausweislich des Schüler-Noten-Verzeichnisses mit 13 bzw. 15 Punkten bewertet worden seien, abgelesen hätten. Denn insoweit hat die Fachlehrerin in ihrer dienstlichen Erklärung vom 2.11.2015 angegeben, dass diese Schüler einen qualitativ sehr anspruchsvollen Inhalt in Form einer Interaktion mit den zuhörenden Mitschülern vermittelt hätten, wobei sie die schriftliche Vorlage – im Gegensatz zum Antragsteller zu 1 - nur zur Stützung des Vortrags hin und wieder eingesetzt hätten. Dahinter sei das Referat des Antragstellers zu 1 weit zurückgeblieben. Soweit die Antragsteller ferner meinen, die Tatsache, dass der Antragsteller zu 1 als einziger ein schriftliches Exemplar seiner Power-Point-Präsentation an die Lehrkraft übergeben habe, dränge eine ungleiche Bewertung auf, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. Die Präsentation wurde offensichtlich deshalb an die Fachlehrerin übergeben, weil der Antragsteller zu 1 für das Referat, das er an früheren Terminen nicht hat halten wollen und am unmittelbar vorausgegangenen Termin wegen Erkrankung nicht hat halten können, auf die letzte - wegen der Informationsveranstaltung zum Spendenlauf mit erheblichen Störungen belastete - Unterrichtsstunde des Schuljahres hat zurückgreifen müssen und wollen und er es daher aus Zeitgründen nicht hat zu Ende vortragen können. Die Fachlehrerin hat ausweislich ihrer dienstlichen Erklärung diese „schwierigen Umstände“ jedoch berücksichtigt und versichert, dass er dadurch keine Benachteiligung in der Bewertung der Präsentation seines Referates erfahren habe. Im Übrigen behauptet er selbst nicht, dass er sein Referat nur deshalb nicht frei vorgetragen hätte, weil er durch die widrigen Umstände daran gehindert worden sei. Dass die Bewertung des Referates, die – wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat – dem fachlich-pädagogischen Bewertungspielraum der Lehrkraft unterliegt, auf einer falschen Tatsachengrundlage oder sachwidrigen Erwägungen beruhte, ist daher nicht dargetan.
Dies gilt auch hinsichtlich der übrigen Noten ebenso wie hinsichtlich der mit „ungenügend (00 P.)“ bewerteten Qualität der mündlichen Mitarbeit, die die Fachlehrerin in der Konferenz der Fachlehrer vom 8.9.2015 schlüssig erläutert hat. Danach hat der Antragsteller zu 1 keine aktive Mitarbeit geleistet, keine Antworten auf Fragen der Fachlehrerin gegeben, häufig mit geschlossenen Augen im Klassenraum gesessen und eine „desinteressierte Haltung, abwesend wirkend“ gezeigt. Hiergegen hat der Antragsteller zu 1 lediglich unsubstantiiert eingewandt, er habe ein solches Verhalten nicht gezeigt.
Es spricht somit nichts durchgreifend dafür, dass der Antragsteller zu 1 eine bessere Jahresnote als die ihm am 8.9.2015 erteilte im Fach Katholische Religion beanspruchen kann und ihm ein Anspruch auf Versetzung und Zulassung zur gymnasialen Oberstufe zusteht.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 47 GKG, wobei der – für das vorläufige Rechtsschutzverfahren wiederum zu halbierende – Auffangwert anzusetzen war.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 47 GKG
§ 20f SchoG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 10 Abs. 1 GOS-VO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 ASchO

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1163/15
1 K 1164/15