Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-29, Aktenzeichen 7 K 1776/05
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2005:0929.7K1776.05.00

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 18.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C. E. vom 12.07.2005 wird aufgehoben, soweit dem Kläger zu 3. die Abschiebung angedroht worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu- treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll- streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger besitzen die ...........Staatsangehörigkeit. Die Kläger zu 1., 2. und 4. führten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet in den Jahren 1992 bzw. 2001 erfolglos Asylverfahren durch. Seither wird ihr Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet. Der Kläger zu 3. ist am 16.12.2004 im Bundesgebiet geboren worden.
Unter dem 08.02.2005 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 AufenthG. Zur Begründung beriefen sie sich insbesondere auf eine Erkrankung des Klägers zu 4., die im Heimatland nicht ordnungsgemäß behandelt werden könne.
Aus einer Bescheinigung des F. -Zentrums C1. in C2. vom 15.03.2004 geht hervor, dass der Kläger zu 4. ein 12-jähriger Junge mit einer geistigen Behinderung und einer symptomatischen multifokalen F. sei.
Gleichwohl lehnte der Beklagte den Aufenthaltserlaubnisantrag der Kläger mit Bescheid vom 18.03.2005 ab. Ferner forderte er den Kläger zu 3. zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die U. an. Zuvor hatte der Amtsarzt - unter dem 07.04.2004 - ausgeführt, dass der Kläger zu 4. reisefähig sei.
Dagegen erhoben die Kläger am 18.04.2005 Widerspruch. Zur Begründung verwiesen sie erneut auf den Gesundheitszustand des Klägers zu 4. und fügten diesbezüglich eine Bescheinigung des F. -Zentrums C1. vom 11.11.2004 bei (vgl. Blatt 14 der Gerichtsakte). Nach ärztlicher Einschätzung sei eine adäquate Versorgung des Klägers zu 4. im Heimatland keinesfalls als gewährleistet einzustufen. Aus ärztlicher Sicht werde deshalb die weitere Duldung des Klägers zu 4. im Bundesgebiet dringend empfohlen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2005 wies die C. E. den Widerspruch der Kläger zurück.
Darauf hin haben die Kläger am 15.08.2005 die vorliegende Klage erhoben. Auf der Grundlage der Ausführungen des F. -Zentrums C1. vom 11.11.2004 müsse von einer Reiseunfähigkeit des Klägers zu 4. ausgegangen werden.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2005 und des Widerspruchsbescheides der C. E. vom 12.07.2005 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben.
Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
Ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach dem allein in Betracht kommenden § 25 AufenthG ist derzeit nicht gegeben.
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG liegen offensichtlich nicht vor, weil die Kläger weder unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt worden sind noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt hat.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG kann den Klägern zu 1., 2. und 4. schon deshalb nicht erteilt werden, weil das Bundesamt bestandskräftig festgestellt hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - die den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG entsprechen - vorliegen, und der Beklagte nach § 42 Satz 1 AsylVfG an diese Entscheidung des Bundesamtes gebunden ist.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2005 - 18 B 2210/04 -.
Dass hinsichtlich des Klägers zu 3. die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG vorliegen, ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Da die Kläger hier ersichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben möchten und nicht nur - wie in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorgesehen - vorübergehend, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - ungeachtet der Frage ihrer Anwendbarkeit auf abgelehnte Asylbewerber -,
vgl. dazu IM NRW, Erlass vom 28.02.2005 - 15.39.05.01-2-,
nach dieser Regelung ebenfalls nicht in Betracht. Vgl. dazu auch Kammerurteil vom 09.06.2005 - 7 K 2793/04 -.
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, also ein rechtmäßiger Aufenthalt zu verlängern ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2005 - 18 B 1207/04 -.
Das ist hier nicht der Fall.
Schließlich kommt auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Allerdings darf die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Ein Verschulden des Ausländers liegt u.a. vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Die Ausreise der Kläger ist weder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft unmöglich. Soweit die Kläger diesbezüglich auf die schlechten Behandlungsmöglichkeiten für den Kläger zu 4. im Heimatland hinweisen, können die Kläger mit diesem "zielstaatsbezogenen" Vorbringen im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht - mehr - gehört werden.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14.03.2005 - 18 E 195/05 -, InfAuslR 2005, 263, und vom 05.07.2005 - 18 B 2210/04 -.
Dass der Kläger zu 4. dauerhaft reiseunfähig sein könnte, was im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen wäre, ist keiner der vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen zu entnehmen. Die ärztliche Bescheinigung des F. -Zentrums C1. vom 11.11.2004 verhält sich zu dieser Frage entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger mit keinem Wort. Aus der Art der Erkrankung selbst lässt sich nicht zwingend auf eine Reiseunfähigkeit schließen. Dann aber verbleibt es mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bei der Einschätzung des Amtsarztes zu einer bestehenden Reisefähigkeit.
Dass die Kläger nach anderen Vorschriften einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben könnten, ist nicht zu ersehen. Insbesondere verhilft die vermeintlich langjährige Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1. nicht zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-U. über den Eintritt der Entwicklung der Assoziation. Insoweit fehlt es an der erforderlichen "Ordnungsgemäßheit" der Beschäftigung, welche u. a. auch einen - hier fehlenden - gesicherten, d.h. rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet während der Zeit der Erwerbstätigkeit voraussetzt.
Vgl. dazu zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2005 - 18 B 1170/05 - .
Begründet ist die Klage hingegen mit Blick auf die den Kläger zu 3. betreffende Abschiebungsandrohung. Der gesetzten Ausreisefrist mangelt es an der hinreichenden Bestimmtheit, denn der Beginn des Laufs der Ausreisefrist ist bei der gewählten Formulierung - "binnen eines Monats" - unklar. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Androhung selbst.
Vgl. dazu den Gerichtsbescheid der Kammer vom 02.02.2005 - 7 K 2808/04 -.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wobei die Kammer darauf hinweist, dass sich der Streit um die den Kläger zu 3. betreffende Abschiebungsandrohung nicht streitwerterhöhend auswirkt.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO
§§ 708 f. ZPO
§ 25 AufenthG
§ 53 AuslG
§ 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG
§ 42 Satz 1 AsylVfG
§ 25 Abs. 3
AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 5
Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§
25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG
§ 25 Abs. 5
AufenthG
§
25 Abs. 5 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2005, 263
18 B 2210/04
7 K 2793/04
18 B 1207/04
18 E 195/05
18 B 1170/05
7 K 2808/04