Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-18, Aktenzeichen 14 K 3620/14
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2016:0218.14K3620.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet.
Er lebt in einem Studentenwohnheim in einem Einzelzimmer. Das Zimmer verfügt über eine abschließbare Tür zu einem Gemeinschaftsflur. Es ist mit Einbaumöbeln ausgestattet, Wasch- und Duschräume sowie die Kochgelegenheit sind außerhalb des Zimmers im Gemeinschaftsbereich untergebracht. Der Kläger ist mietvertraglich dazu verpflichtet sein Zimmer sowie die Gemeinschaftseinrichtungen zu reinigen. Die Hausverwaltung verfügt über einen Generalschlüssel für alle Räume. Der Kläger ist nicht dazu berechtigt Schlösser, insbesondere an der Tür seines Einzelzimmers, auszutauschen. Die Hausverwaltung ist aufgrund des Mietvertrages dazu berechtigt jederzeit dessen Einhaltung zu kontrollieren. Die jeweiligen Einzelzimmer dürfen zu den üblichen Arbeitszeiten und nach kurzfristiger Terminabsprache zur Prüfung des Zustandes betreten werden. Bei Nichteinhaltung des Termins darf nach den Angaben des Klägers aufgrund des Mietvertrages das Einzelzimmer auch ohne ihn unter Nutzung des Generalschlüssels betreten werden.
Das Studentenwohnheim ist behindertengerecht eingerichtet und wird vom akademischen Förderungswerk betrieben.
Seit dem 1. Januar 2013 wird der Kläger als Inhaber einer Wohnung von dem Beklagten als Beitragsschuldner geführt.
Per E-Mail vom 26. Januar 2013 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, dass Sammelunterkünfte von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen seien, insbesondere handele sich bei einem Zimmer in einem Studentenwohnheim nicht um eine Wohnung. Mit Schreiben vom 7. April 2013 forderte der Kläger den Beklagten auf, die bereits von seinem Konto abgebuchten Beiträge für das erste Quartal 2013 zurückzuüberweisen und ihm einen rechtsmittelfähigen Festsetzungbescheid zu erteilen.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass es sich bei Zimmern in Studentenwohnheimen um Wohnungen im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts handele.
Unter dem 7. April 2013 forderte der Kläger erneut die Rückzahlung des bereits eingezogenen Rundfunkbeitrags für das erste Quartal 2013 und beantragte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als sozialer Härtefall. Hierzu teilte er mit, dass er aufgrund seines Studiums der Rechtswissenschaften keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Seine Einkünfte lägen unterhalb des Regelsatzes und er sei daher als Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Neben einer Verdienstbescheinigung für den Monat Mai 2013 legte er im folgenden Schriftwechsel mit dem Beklagten Steuerbescheide für 2011 sowie die erste Seite eines Wohngeldbescheides vom 3. Juni 2013 vor.
Der Beklagte lehnte den Befreiungsantrag mit Bescheid vom 23. Juli 2013 ab, da ein Nachweis über das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nicht geführt worden sei. Des Weiteren wies er in der Begründung darauf hin, dass auch eine Befreiung nach der Härtefallregelung nicht in Betracht komme, weil der Bezug von Wohngeld keinen hinreichenden Nachweis darstelle.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18. August 2013 am 22. August 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung machte er, auch verfassungsrechtliche, Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag als solchen geltend. Des Weiteren wiederholte er seine Auffassung, dass er nicht Inhaber einer Wohnung sei.
Mit Bescheid vom 1. September 2013, der am 5. September 2013 zur Post gegeben wurde, setzte der Beklagte den Rundfunkbeitrag für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 fest. Der Bescheid beläuft sich über 61,94 € (53,94 € Beitrag und 8,- € Kosten).
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 25. September 2013 am 1. Oktober 2013 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er seine bisherige Argumentation wiederholte. Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 erneut mit, dass es sich bei dem Zimmer im Studentenwohnheim um eine Wohnung handele.
Nach weiterem Schriftwechsel und weiteren Zahlungsaufforderungen, setzte der Beklagte am 4. April 2014 den Rundfunkbeitrag für den Zeitraum 1. Juli 2013 bis 31. März 2014 in Höhe von insgesamt 169,82 € (161,82 Rundfunkbeitrag zuzüglich 8,- € Kosten) fest.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass sein Widerspruch gegen die Ablehnung seines Befreiungsantrags bislang unbeantwortet geblieben sei. Stattdessen würden ihm Mahnungen oder Festsetzungsbescheide zugeschickt. Er zahle die Rundfunkbeiträge aufgrund seiner mehrfach geäußerten Rechtsauffassung nicht.
Der Beklagte wies den Widerspruch gegen die Ablehnung der Beitragsbefreiung mit Bescheid vom 10. Juli 2014, der am 14. Juli 2014 zur Post gegeben wurde, zurück. Zur Begründung vertiefte er die bereits in vorherigen Schreiben geäußerte Auffassung, das Zimmer in einem Studentenwohnheim sei als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu qualifizieren und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2014 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 1. Oktober 2013 gegen den Beitragsbescheid vom 1. September 2013 zurück. Der Bescheid wurde am 14. August 2014 zur Post gegeben.Zur Begründung trat der Beklagte der Rechtsauffassung des Klägers entgegen.
Wegen der Einzelheiten der Begründung der Widerspruchsbescheide wird auf diese Bezug genommen.
Der Kläger hat am 14. August 2014 Klage erhoben.
Zu deren Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.
Er beantragt,
1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom23. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2014 zu verpflichten, ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 10. Juli 2014 vom Rundfunkbeitrag zu befreien,
2. den Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2014 sowie den Beitragsbescheid vom 4. April 2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung seiner an den Kläger gerichteten Schriftsätze sowie des ablehnenden Bescheides und des Widerspruchsbescheides zur Beitragsbefreiung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1)

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2013 und der Beitragsbescheid vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2014 sowie der Beitragsbescheid vom 4. April 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat mit diesen streitgegenständlichen Beitragsbescheiden die Rundfunkbeiträge für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 einschließlich eines Säumniszuschlags in Höhe von insgesamt 16,- € zu Recht erhoben. Auch die Einziehung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2013 vom Konto des Klägers ist rechtmäßig erfolgt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,98 €, bzw. seit dem 1. April 2015 17,50 €, sind die Regelungen in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, S. 1, 10 Abs. 5 RBStV i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), der durch Zustimmungsgesetz des nordrhein-westfälischen Landtags nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW.2011 S. 675) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 formell nordrhein-westfälisches Landesrecht geworden ist.
Diese Rechtsgrundlagen, insbesondere der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sind verfassungskonform und wirksam.
Die hier im Streit stehende, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte, an die Wohnung und nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgeräts anknüpfende Beitragspflicht für private Haushalte ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes und des Europarechts vereinbar. Insoweit wird zur Begründung auf die Urteile der Kammer vom 10. Dezember 2014 und die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen vom 12. März 2015 Bezug genommen.
OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015, - 2 A 2311/14 -, - 2 A 2422/14 - und - 2 A 2423/14 -; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 14 K 322/14 -; - 14 K 395/14 - und - 14 K 3068/14 -, jeweils m.w.N., sämtlich veröffentlicht unter www.nrwe.de.
In den vorgenannten Entscheidungen hat sich die Kammer der Auffassung mehrerer erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte in Nordrhein - Westfalen angeschlossen und den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte als rechtmäßig angesehen. Diese Auffassung wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen durch die vorzitierten Urteile vom 12. März 2015, denen sich die Kammer in ihrer Rechtsprechung ebenfalls angeschlossen hat, bestätigt.
Die umfangreiche Klagebegründung im vorliegenden Verfahren vermag diese grundsätzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. Die Argumentation stützt sich insoweit im Wesentlichen auf Grundrechtsverletzungen durch die Einführung des Rundfunkbeitrags. Mit diesen Argumenten haben sich die Kammer und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den oben genannten und allgemein zugänglichen Entscheidungen bereits ausführlich auseinandergesetzt, so dass an dieser Stelle zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründungen der oben zitierten Entscheidungen Bezug genommen wird.
Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte als Anstalt öffentlichen Rechts berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor
Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt vorliegend nicht dadurch, dass es sich bei dem von dem Kläger bewohnten Zimmer in dem Studentenwohnheim nicht um eine Wohnung, sondern lediglich um ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einem Behinderten- oder Pflegeheim handeln würde.
Das Zimmer des Klägers im Studentenwohnheim ist eine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts, denn es erfüllt die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV. Diese Bestimmung stellt ausweislich der Gesetzesbegründung eine Legaldefinition des Wohnungsbegriffs speziell im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag dar, die andere, etwa miet- steuer- sozial- oder bauordnungsrechtliche Definitionen aufgrund ihrer Spezialität verdrängt.
Diese am Wortlaut und der Regelungssystematik orientierte Auslegung findet ihre Bestätigung in der Gesetzesbegründung des Zustimmungsgesetzes des nordrhein-westfälischen Landtags zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011.
Danach handelt es sich bei dem Begriff der Wohnung in § 3 um eine eigenständige Definition für den Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die an den Abgrenzungserfordernissen des Beitragsrechts ausgerichtet und im Lichte des Beitragsmodells auszulegen ist.
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011, S. 36.
Nichts anderes folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV, wonach als Inhaber einer Wohnung jede Person vermutet wird, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV zielt ersichtlich auf die Frage der Inhaberschaft und stellt diesbezüglich eine gesetzliche Vermutung auf, die der Beweiserleichterung dient. § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass der Begriff der Wohnung im Sinne des Melde- und Mietrechts auszulegen ist. Auch der in der Gesetzesbegründung zu § 3 RBStV zu findende Verweis auf die vorhandenen Rechtsinstitute des Melde- und Mietrechts betrifft lediglich die Inhaberschaft einer Wohnung. Danach kann auch das Innehaben einer Wohnung anders als die Mitgliedschaft in einem Haushalt anhand objektiver Kriterien abgegrenzt werden, indem mit Hilfe der in § 2 Abs. 2 Satz 2 formulierten Vermutungen auf vorhandene Rechtsinstitute des Melde- und des Mietrechts zurückgegriffen wird.
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011, S. 37.
Die Voraussetzungen des § 3 RBStV sind vorliegend erfüllt. Das vom Kläger bewohnte Zimmer ist ein in sich abgeschlossener Raum, der zum Wohnen und Schlafen geeignet ist und hierfür genutzt wird. Es kann über eine verschließbare Tür, d. h. einen eigenen Eingang von einem Vorraum betreten werden. Der Zutritt erfolgt dabei zwar über einen gemeinschaftlichen Flur, nicht jedoch über eine andere Wohnung. Eine solche andere Wohnung ist insbesondere nicht das Wohnheim bzw. der Gemeinschaftsflur mit den gemeinsamen Küchen und sanitären Einrichtungen sowie der weiteren Wohnheimzimmer.
Die Zimmer stellen in sich abgeschlossene und abschließbare Wohneinheiten dar, die bei einer wertenden Betrachtung nicht Teil einer gemeinsamen Wohnung bzw. Wohngemeinschaft sind. Anders als in Wohngemeinschaften, in denen ein gemeinsamer Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen wird und der einzelne Bewohner nicht ohne Zustimmung der anderen Bewohner einziehen darf, schließt im vorliegenden Fall jeder Wohnheimzimmerbewohner unabhängig von allen anderen Wohnheimzimmerbewohnern einen eigenen Mietvertrag mit dem Träger der Einrichtung. Es kann vorliegend schon deshalb dahinstehen, ob in einem Studentenwohnheim Organisationsformen - wie etwa die Einrichtung von Wohngruppen - denkbar sind, die einer Wohngemeinschaft vergleichbar sein können.
Hinzu kommt, dass der Wohnheimflur auch keine eigene in sich abgeschlossene und abschließbare Wohneinheit darstellt. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung darstellte, sind zwar die einer Gruppe von etwa 16 Bewohnern zugeordneten Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärbereiche, Küche, Aufenthaltsraum) nur den dieser Gruppe angehörenden Personen zugänglich und zum Flur hin verschlossen. Der gemeinsame Flur ist jedoch frei zugänglich, um die Barrierefreiheit der Einrichtung zu gewährleisten, so dass vorliegend das Zimmer des Klägers auch deshalb nicht durch eine „andere Wohnung“ zu erreichen ist, sondern - im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1 Nr. 2 RBStV - über einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, jedenfalls aber nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann.
Die Beitragspflicht entfällt vorliegend auch nicht deshalb, weil einer der Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 RBStV einschlägig wäre. Danach gelten im Einzelnen benannte Raumeinheiten in Betriebsstätten nicht als Wohnung. Aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 RBStV folgt dessen systematischen Funktion, die Wohnung von dem nicht privaten Bereich im Sinne des § 5, insbesondere der Betriebsstätte im Sinne des § 6 RBStV abzugrenzen, um Unklarheiten, wer Beitragsschuldner ist, möglichst zu vermeiden.
Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV ist nicht einschlägig. Danach zählen u. a. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber und Internate nicht zu den Wohnungen im Sinne des Absatzes 1 der Bestimmung.
Das Studentenwohnheim, in dem der Kläger wohnt, ist nicht als eine solche Gemeinschaftsunterkunft i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV zu qualifizieren.
Der Begriff der „Gemeinschaftsunterkunft“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht legal definiert. Es werden lediglich beispielhaft Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber und Internate aufgezählt. Studentenwohnheime werden indes nicht genannt. Vielmehr heißt es in der Gesetzesbegründung: „Studenten- und Schwesternwohnheime sind demgegenüber keine Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne der Ausnahme nach Nummer 1“, wobei im Hinblick auf die negativ genannten Studenten- und Schwesternwohnheime angesichts der unterschiedlichen Wohnformen in der Gesetzesbegründung klargestellt wird, dass es „zur individuellen Abgrenzung auf die räumliche Gestaltung ankommt“, wobei über den Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBStV hinaus keinerlei Abgrenzungskriterien genannt werden.
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011, S. 38.
Unabhängig von der Gesetzesbegründung kann aus den in der Bestimmung aufgezählten Beispielen auf Merkmale geschlossen werden, welche die genannten Raumeinheiten prägen und anhand deren der Begriff der „Gemeinschaftsunterkunft“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV näher akzentuiert werden kann.
Bei den beispielhaft aufgezählten Raumeinheiten handelt es sich nämlich um Unterbringungsformen, in denen als Hauptzweck nicht das selbstbestimmte Wohnen, sondern ein weitergehendes, auch den Aufenthalt prägendes Abhängigkeits- oder Fürsorgeverhältnis und damit einhergehend ein geringer Grad an Privatsphäre im Vordergrund steht.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12. November 2014 - 3 K 159/14 -, Juris.
Die Unterbringung erfolgt in den genannten Formen der Gemeinschaftsunterkünfte in der Regel „gelegentlich“ eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses (Kasernen / Internate) oder aber im Zusammenhang mit der Durchführung des Asylverfahrens, welches mit Aufenthaltsbeschränkungen verbunden ist, die sowohl der Vermeidung von Obdachlosigkeit, als auch der Durchsetzung von verfahrens- und im weiteren Sinne ordnungsrechtlichen Pflichten des schutzsuchenden Ausländers dienen.
Dementsprechend werden „Gemeinschaftsunterkünfte“ durch eine über das Mietverhältnis hinausgehende besonders enge Beziehung zwischen den untergebrachten Personen und dem Träger der Einrichtung, die Zuordnung der Zimmer durch die Einrichtung verbunden mit der Möglichkeit einer jederzeitigen Verlegung, die gemeinschaftliche Nutzung von Küchen und sanitären Einrichtungen, einen besonders niedrigen Grad an Privatsphäre durch weitreichende Kontrollbefugnisse und Betretungsrechte sowie die Möglichkeit der Sanktionierung von Verstößen gegen Anordnungen und Auflagen durch den Einrichtungsträger geprägt.
Dass für die Auslegung des Begriffs „Gemeinschaftsunterkunft“ die Unterscheidung zwischen „privaten“ und „nicht privaten“ Raumeinheiten und damit Merkmale wie das Ausmaß und die Form der Bindung zwischen Bewohnern und Träger der Einrichtung sowie die Ausprägung der Privatsphäre entscheidend sind, folgt auch aus dem Zweck des Ausnahmetatbestandes. Denn die Ausnahme dient der Vermeidung von tatbestandlichen Überschneidungen mit dem nicht privaten Bereich und damit der Abgrenzung von der Rundfunkbeitragspflicht im nicht privaten Bereich. Aus diesem Grund sind lediglich Raumeinheiten aus dem Wohnungsbegriff ausgenommen, die entsprechenden Betriebsstätten zuzuordnen, insbesondere in diesen Betriebsstätten gelegen oder selbst als Betriebsstätte zu qualifizieren sind.
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011, S. 38
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs handelt es sich bei dem Studentenwohnheim, in dem der Kläger wohnt, nicht um eine „Gemeinschaftsunterkunft“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV. Zwar weist das Studentenwohnheim namentlich mit der gemeinschaftlichen Nutzung von Küche und sanitären Einrichtungen auch Merkmale auf, welche die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV genannten Beispielsfälle einer „Gemeinschaftsunterkunft“ prägen. Gleichwohl wird das Wohnverhältnis ganz überwiegend nicht von den oben genannten Merkmalen geprägt. Die Beziehung zwischen dem Träger der Einrichtung sowie den Studierenden geht nicht über ein mietrechtliches Verhältnis hinaus. Ein weitergehendes, auch den Aufenthalt prägendes Abhängigkeits- bzw. Fürsorgeverhältnis, wie es zwischen Soldaten und ihrem Dienstherrn, zwischen Schülerinnen und Schülern und dem Schulträger sowie Asylsuchenden und den Trägern der Unterkünfte gibt, liegt nicht vor.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12. November 2014 - 3 K 159/14 -, Juris
Weitergehende Verpflichtungen, die über die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten hinausgehen, bestehen sowohl für die Studierenden als auch für den Träger des Wohnheims nicht. Die Zuordnung der Zimmer erfolgt nicht durch einseitige Weisung, sondern ergibt sich - wie auf dem normalen Mietmarkt - aufgrund von Angebot und Nachfrage. Hat der Studierende über ein Zimmer einen Mietvertrag abgeschlossen, ist es dem Träger verwehrt, den Bewohnern ein anderes Zimmer zuzuweisen. Ein besonders niedriger Grad an Privatsphäre ist ebenfalls nicht gegeben. Sicherlich führt die gemeinschaftliche Nutzung von Küche und sanitären Einrichtungen zu einer gewissen Einschränkung der Privatsphäre. Gleichwohl wird die Privatsphäre in der hier maßgeblichen Raumeinheit Zimmer nicht stärker eingeschränkt als dies auch bei anderen Mietverhältnissen der Fall sein kann. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Kontrollen durch die Heimleitung zur Sicherstellung der Hausordnung mögen zwar im Einzelfall als eine Störung der Privatsphäre wahrgenommen werden. Diese Kontrollen gehen jedoch in der vom Kläger vorgetragenen Art und Weise nicht über das hinaus, was auch einem Vermieter einer Wohnung außerhalb eines Studentenwohnheims gestattet wäre. Vertreter oder Beauftragte des Vermieters dürfen das Zimmer zu angemessener Tageszeit und nach vorheriger Unterrichtung bei Anwesenheit des Mieters betreten. Das Zimmer darf auch in Abwesenheit des Mieters betreten werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Anders als in den vom Gesetzgeber genannten Gemeinschaftsunterkünften wurzelt die Kontrollbefugnis zudem allein in der mietrechtlichen Verbindung. Auch die vom Kläger vorgetragenen „Sanktionsmöglichkeiten“, nämlich Kündigungsrechte bei der Verletzung von Vertragspflichten, gehen über die in einem Mietvertrag typischerweise vorgesehenen Reaktionsmöglichkeiten auf Vertragsverletzungen nicht hinaus.
Bei dem vom Kläger bewohnten Studentenwohnheim handelt es sich auch nicht um ein Behindertenwohnheim im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 RBStV. Nach dieser Bestimmung werden Raumeinheiten vom Wohnungsbegriff ausgenommen, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- oder Pflegeheimen.
Im Rahmen der Nummer 2 ist für die Abgrenzung zunächst maßgeblich, dass die jeweilige Raumeinheit ihrem Hauptzweck nach der nicht dauerhaften Unterbringung der betreffenden Personen dient. Diese Voraussetzung mag im Hinblick darauf, dass das Mietverhältnis des Klägers nach dessen unwidersprochenem Vortrag an seine Immatrikulation an der Universität C. geknüpft ist, erfüllt sein.
Weitere Voraussetzung ist aber, dass die Raumeinheit einer heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dient. Wie bei der Gemeinschaftsunterkunft ist als besonderes Merkmal das besonders ausgestattete Verhältnis zwischen dem „Untergebrachten“ und der Einrichtung festzustellen. Denn im Fall der heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung in Behinderten- oder Pflegeheimen steht gerade nicht das selbstbestimmte Wohnen im Vordergrund, sondern die Betreuung der untergebrachten Personen, mithin die Ausübung eines ein „Betriebs“ im weiteren Sinne. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, denn diese stellt ausdrücklich klar, dass lediglich Raumeinheiten ausgenommen sind, die entsprechenden Betriebsstätten zuzuordnen, insbesondere in diesen Betriebsstätten gelegen oder selbst als Betriebsstätte zu qualifizieren sind. In diesen Fällen ist nicht der Bewohner der betreffenden Raumeinheit aufgrund der §§ 2 und 3 RBStV, sondern gegebenenfalls der Inhaber der jeweiligen Betriebsstätte oder Raumeinheit nach Maßgabe der §§ 5 und 6 RBStV beitragspflichtig.
Wie bereits ausgeführt, steht bei dem Betrieb - auch eines baulich behindertengerecht gestalteten und durch eine gemeinnützige Einrichtung betriebenen - Studentenwohnheims, nicht die „heim- oder anstaltsmäßige“ oder im Sinne der §§ 5 und 6 RBStV „nicht private“ Betreuung oder Pflege der Studenten im Vordergrund, sondern die Schaffung kostengünstigen Wohnraums, der den Studenten - wenn auch unter Einschränkungen im „Komfort“ der Wohnmöglichkeit - die Möglichkeit des selbstbestimmten Wohnens eröffnet.
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für ein Zimmer im Studentenwohnheim - in der vorliegenden räumlichen Ausgestaltung - führt im Verhältnis zu Bewohnern von Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 RBStV oder § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 RBStV auch nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die in Rede stehende Vorschrift anders (schlechter) gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt.Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011, 1 BvR 3269/08 u. a., Juris, m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
Eine grundsätzliche Ungleichbehandlungen mit Bewohnern von Behinderten- oder Alterswohnheimen liegt bereits nicht vor. Auch bei diesen Einrichtungen wird es im Einzelfall auf die genaue Ausgestaltung des Wohnverhältnisses ankommen, um eine Abgrenzung zwischen Wohnung und Betriebsstätte vornehmen zu können. Dies war, wie sich der Gesetzesbegründung zu §§ 3 und 5 RBStV entnehmen lässt,
Landtagsdrucksache 15/1303 vom 15. Februar 2011, S. 38, 43 und 44,
dem Gesetzgeber auch bewusst.
Die aus § 3 Abs. 2 RBStV folgende Ungleichbehandlung dieser Wohnformen ist darüber hinaus aufgrund der unterschiedlichen Merkmale, die diese Raumeinheiten prägen, gerechtfertigt. Die in § 3 Abs. 2 RBStV genannten Raumeinheiten sind, wie bereits ausgeführt, anders als die Wohnsituation des Klägers davon geprägt, dass diese entweder einen in der Regel kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt (z. B. auch Hotel- und Gästezimmer) betreffen oder es sich um Unterbringungsformen handelt, in denen nicht das selbstbestimmte Wohnen, sondern ein weitergehendes, auch den Aufenthalt prägendes Abhängigkeits- oder Fürsorgeverhältnis und damit einhergehend ein geringer Grad an Privatsphäre im Vordergrund steht. Die an sachliche Kriterien anknüpfende gesetzgeberische Entscheidung, solche Raumeinheiten in Betriebsstätten, in denen nicht das von einem hohen Maß an Privatsphäre geprägte, auf gewisse Dauer angelegte „Wohnen“ im Vordergrund steht, als „nicht privat“ zu qualifizieren und damit aus dem Begriff der „Wohnung“ herauszunehmen, ist nicht zu beanstanden, sondern von dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
Es liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weil bei Wohngemeinschaften ohne Rücksicht auf die Anzahl der Mitbewohner pro Wohnung nur ein einheitlicher Rundfunkbeitrag anfällt, wie dies auch jeweils bei sämtlichen Zimmern in dem Wohnheim des Klägers der Fall ist.
Der Gesetzgeber durfte das in § 2 Abs. 1 RBStV geregelte Modell des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wählen, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen. Als Ausfluss dieses Modells ist die Gleichbehandlung von Wohngemeinschaften unabhängig von der Anzahl ihrer Mitbewohner und dem einzelnen Bewohner eines Zimmers in dem Studentenwohnheim des Klägers als folgerichtig und damit als sachgerecht zu beurteilen.
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob der Gesetzgeber eine Rundfunkabgabe nicht wohnungs-, sondern auch personenbezogen als „Pro-Kopf-Abgabe“ erheben könnte. Die Kammer hat ausschließlich zu beurteilen, ob das durch den Gesetzgeber gewählte Modell des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren ist. Die Recht- und Verfassungsmäßigkeit alternativer Modelle für eine Rundfunkabgabe ist nicht zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber in Studentenwohnheimen der vorliegenden räumlichen Ausgestaltung einen Rundfunkbeitrag nicht wohnungs-, d. h. zimmerbezogen, sondern auch von der Gruppe der die Gemeinschaftseinrichtungen nutzenden Studenten als einer „Flurgemeinschaft“ erheben könnte. Jedenfalls im Rahmen des derzeitigen Modells ist eine solche Abgabenerhebung nicht vorgesehen, da die „Flurgemeinschaft“ wie bereits ausgeführt keine eigene Wohnung bzw. Wohngemeinschaft darstellt.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Monats, in dem die letzte Behördenentscheidung erging, hier der 31. Juli 2014 aufgrund des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2014.
Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht regelt § 4 RBStV.
Unstreitig gehört der Kläger keiner der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 genannten Personengruppen an. Insbesondere gehört der Kläger nicht zu den Empfängern von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5a RBStV.
Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 4 Abs. 1 RBStV auf Empfänger „niedriger Einkommen“ ist ausgeschlossen. Ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts der Norm ist keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar. Der Katalog der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt. Das gilt gerade auch im weitläufigen Bereich der Ausbildungsverhältnisse einschließlich finanzschwacher Studierender.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Oktober 2013- 14 K 2595/13 -, www.nrwe.de, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 16. Januar 2014 - 16 E 1083/13 -, nicht veröffentlicht.
Auch der Umstand, dass dem Kläger Wohngeld bewilligt wurde, führt nicht dazu, dass er den in § 4 Abs. 1 RBStV ausdrücklich benannten Personenkreis gleichzustellen wäre.
Der Bezug von Wohngeld reicht insoweit schon deshalb nicht aus, weil dies dem Willen des Gesetzgebers bzw. der Vertragsschließenden widersprechen würde, die bewusst solche Leistungen nicht in den Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommen haben. Die Annahme, diese Leistungsfälle seien bei der Schaffung des § 4 Abs. 1 RBStV bzw. der Vorläuferbestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gleichsam übersehen worden, liegt fern angesichts der Bedeutung und der weiten Verbreitung der genannten Leistungen und angesichts des Umstandes, dass trotz vielfacher Anpassungen der Staatsverträge in den vergangenen Jahren hinsichtlich des Wohngeldes offensichtlich kein Änderungsbedarf gesehen worden ist. Außerdem lässt der Bezug von Wohngeld keinen sicheren Rückschluss auf eine etwa den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RBStV vergleichbare wirtschaftliche Lage zu, weil der Zuerkennung dieser Leistung keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung vorangeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 16 E 537/14 -, www.nrwe.de; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 14 K 3864/13 -.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass allein der Umstand eines niedrigen Einkommens bei gleichzeitigem Ausschluss des Betreffenden von der Gewährung von Sozialleistungen keinen Härtefall begründet.
Angesichts des in § 4 RBStV klar zum Ausdruck kommenden Normzwecks, keine Bedürftigkeitsprüfung durch die Rundfunkanstalt durchzuführen, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs. 6 RBStV zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet, nicht durch konkret benannte Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen
Im Rahmen der notwendigen Einzelfallprüfung, ob der Tatbestand eines besonderen Härtefalls gegeben ist, ist zu prüfen, warum der betreffende Antragsteller von einer Sozialleistung i.S.d. § 4 Abs. 1 RBStV ausgeschlossen ist, die Personen seiner Vergleichsgruppe im Regelfall erhalten. Zu der allgemeinen Einkommenssituation müssen also weitere in der Person des Rundfunkteilnehmers und seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe hinzukommen, welche die Annahme eines atypischen Falles möglicherweise zu begründen vermögen. Dabei muss von denjenigen Rundfunkteilnehmern, die sich auf ein mit Sozialhilfeniveau vergleichbares geringes Einkommen berufen, im Grundsatz verlangt werden, sich im Wege der Selbsthilfe darum zu bemühen, staatliche Sozialleistungen, etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II oder § 37 SGB XII bzw. § 42 SGB XII, zu erhalten. Derartige Bemühungen sind den Betroffenen regelmäßig zuzumuten. Erst wenn ein solches Begehren aus von dem Rundfunkteilnehmer regelmäßig näher darzulegenden Gründen erfolglos geblieben ist, ist für den Beklagten bzw. für das Gericht Raum für die Prüfung eines atypischen Härtefalls im Einzelfall, dem die Ausnahmeregelungen der § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung tragen wollen.
Der von dem Kläger hier als besonderer Umstand vorgetragene Ausschluss von BAföG - Leistungen und der gleichzeitige gesetzliche Ausschluss von allgemeinen Sozialleistungen gemäß § 7 Abs. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aufgrund des Studiums, vermögen die Annahme eines atypischen Härtefalls nicht zu begründen.
Es fehlt bereits an einer „planwidrigen Regelungslücke“. Gerade im Bereich der Ausbildungsförderung nach dem BAföG gibt es eine Vielzahl von Personen, die trotz grundsätzlicher Förderfähigkeit der Ausbildung und damit trotz grundsätzlich bestehenden wirtschaftlichen Bedarfs Ausbildungsförderung, z. B. wegen eines Studienfachwechsels, des Überschreitens der Altersgrenze oder wegen eines Studiums über die Förderungshöchstdauer hinaus, nicht erhalten. Gerade deswegen kann aber nicht angenommen werden, dass bei der Beschränkung des Anspruchs auf Beitragsbefreiung nur auf tatsächlich geförderte Personen, die Auszubildenden ohne Förderanspruch "übersehen" worden wären oder jedem Einzelnen über die Härtefallregelung ein hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell zu prüfender Befreiungsanspruch eingeräumt werden sollte. Denn damit würden sowohl das Ziel, die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen im Einzelfall zu vereinfachen, als auch das Prinzip der parallelen Wertung der sozialen Bedürftigkeit in den Leistungsgesetzen einerseits und dem Rundfunkgebührenrecht andererseits weitgehend verfehlt.
Eine solches Verständnis der hier in Rede stehenden rundfunkrechtlichen Härtefallbestimmungen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Sozialstaatsprinzip. Denn zum Einen wird das Institut der Rundfunkbeitragsbefreiung weder aufgegeben noch lediglich auf Einzelfälle beschränkt. Zum Anderen ist der Normgeber im Sozialleistungsrecht nicht gehindert, den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie Art und Umfang der Leistungen - dazu gehören auch Befreiungen von Zahlungspflichten - zu verändern und der sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung verwaltungspraktischer Notwendigkeiten anzupassen.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 14 K 2595/13, www.nrwe.de.
Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Kläger als Studierender, dessen Ausbildung grundsätzlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist, konkret aber nicht (mehr) gefördert wird, von vornherein aus dem persönlichen Anwendungsbereich des sog. ALG II bzw. der Sozialhilfe herausfällt (vgl. § 7 Abs. 5 SGB II bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieses Ausschlusses folgt aus dem gesetzgeberischen Anliegen, dass die Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII nicht zu einer ‑ versteckten ‑ Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene führen sollen sowie daraus, dass die genannten Leistungsgesetze aus besonderen Gründen (vgl. § 15 Abs. 3 und Abs. 3a BAföG) oder in bestimmten Härtefällen (§ 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II bzw. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) ausnahmsweise gleichwohl einen Anspruch ermöglichen, etwa dann, wenn nur noch die unmittelbare Phase des Ausbildungsabschlusses finanziell überbrückt werden muss. Wenn der Kläger sich auf einen solchen Fall nicht berufen kann, ist es auch nicht gerechtfertigt, einen Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 RBStV anzunehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2014 - 16 E 1083/13 -; 25. August 2008 ‑ 16 E 1189/07 ‑, Juris und vom 5. Juni 2009 ‑ 16 E 839/08 ‑ sowie VGH Bad.‑Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 ‑ 2 S 1949/08 ‑, Juris.
Der Beklagte konnte die streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge, soweit sie nicht für das erste Quartal 2013 vom Kläger durch Einzug von dessen Konto bereits gezahlt wurden, durch Beitragsbescheid auf der Grundlage des § 10 Abs. 5 RBStV festsetzen.
Sowohl die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Beitragsbescheide, als auch der Widerspruchsbescheid sind formell nicht zu beanstanden.
Insbesondere führt die Bezeichnung des ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservices im Briefkopf des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2014, sowie die Benennung des Beitragsservices neben dem Westdeutschen Rundfunk im Briefkopf der „Gebühren-/Beitragsbescheide“ nicht zu deren Rechtswidrigkeit.
Zunächst ist anzumerken, dass die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG) gemäß dessen § 2 Abs. 1 nicht für den Beklagten gelten. Diese Beschränkung des Geltungsbereichs folgt aus dem Selbstverwaltungsrecht und der gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Dies schließt es jedoch nicht aus, neben den rundfunkspezifischen Verfahrensregeln für das Verwaltungsverfahren des Beitragseinzugs auf die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts zuzugreifen. Andernfalls würde sich die Rundfunkanstalt bei ihrer geringen Verwaltungstätigkeit außerhalb des dafür geschaffenen Rahmens stellen können. Die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie sie in den weitgehend gleichlautenden Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zum Ausdruck gekommen sind, finden daher insbesondere bei dem Verfahren der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge entsprechende Anwendung.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Januar 2016, - 14 K 529/14 -, www.nrwe.de; Tucholke in: Hahn Vesting, Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht, RBStV § 10 Rdnr. 33, m.w.N. (Die Beziehungen der Autoren zum öffentlich- rechtlichen Rundfunk sind gerichtsbekannt. Allein diese „Nähe“ der Autoren zu den Landesrundfunkanstalten hindert das Gericht jedoch nicht daran, diese Ausführungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich nach eigener und unabhängiger rechtlicher Bewertung auch zu Eigen zu machen.)
Daher gelten die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Form des Verwaltungsaktes, wie sie in § 37 VwVfG ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Bescheide und Widerspruchsbescheide im Bereich des Rundfunk(beitrags)rechts.
Die hier streitgegenständlichen Beitragsbescheide sowie der Widerspruchsbescheid sind insoweit nicht zu beanstanden, denn sie lassen sämtlich den Beklagten als die erlassende Behörde erkennen, sind inhaltlich hinreichend bestimmt und begründet. Vorliegend handelte der Beklagte - durch den Beitragsservice - auch als zuständige Behörde für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Januar 2016,- 14 K 529/14 -, www.nrwe.de
Die angefochtenen Beitragsbescheide sind auch materiell rechtmäßig.
Unstreitig hat der Kläger die fälligen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2014 nicht gezahlt, obwohl er nach § 2 RBStV beitragspflichtig ist.
Auch die festgesetzte Höhe der Beiträge ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre rechtliche Grundlage in § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, der - wie bereits ausgeführt - formell nordrhein-westfälisches Landesrecht ist und Gesetzesrang hat. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu beanstanden.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 10. Dezember 2014- 14 K 322/14 -; - 14 K 395/14 - und - 14 K 3068/14 -, jeweils m.w.N., sämtlich veröffentlicht unter www.nrwe.de.
Ebenso ist die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Beitragssatzung. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit, d.h. in der Mitte eines Dreimonatszeitraums (§ 7 Abs. 3 RBStV), in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.
Vorliegend hat der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte mit den beiden durch den Klageantrag zu 2. angefochtenen Festsetzungsbescheiden jeweils den Säumniszuschlag in Höhe des Mindestbetrages festsetzen durfte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 3 RBStV
§§ 5 und 6 RBStV
§§ 3 und 5 RBStV
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 RBStV
§ 6 RBStV
§ 4 RBStV
§ 23 SGB II
§ 37 SGB XII
§ 42 SGB XII
§ 37 VwVfG
§ 2 RBStV
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 RBStV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 RBStV
§ 3 Abs. 2 RBStV
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBStV
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 RBStV
§ 5 und  6 RBStV
§ 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 RBStV
§ 4 Abs. 1 Nr. 5a RBStV
§ 4 Abs. 1 RBStV
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 RBStV
§ 4 Abs. 6 RBStV
§ 7 Abs. 5 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 7 Abs. 5 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 15 Abs. 3 und Abs. 3a BAföG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
§ 4 Abs. 6 RBStV
§ 10 Abs. 5 RBStV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), der durch Zustimmungsgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 A 2311/14
2 A 2422/14
2 A 2423/14
14 K 322/14
14 K 395/14
14 K 3068/14
3 K 159/14
1 BvR 3269/08
14 K 2595/13
16 E 1083/13
16 E 537/14
14 K 3864/13
16 E 1189/07
16 E 839/08
2 S 1949/08
14 K 529/14