Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-29, Aktenzeichen 7 L 346/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0429.7L346.09.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1659/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. März 2009 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, C. -H. , Februar 2000). Dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat, wird von ihm nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 27. November 2007 (Institut für Rechtsmedizin der Universität N. ), demzufolge beim Antragsteller am 14. Oktober 2007 das Stoffwechselprodukt von Kokain (26 µg/L Benzoylecgonin) nachgewiesen worden ist. Soweit der Antragsteller vorträgt, er nehme seit dem Vorfall keine Drogen mehr, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.
Zudem hat der im Jahre 1960 geborene Antragsteller in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Q. vom 5. Februar 2008 (Az.: 4 Ds 313 Js 12553/07) angegeben, er habe erstmals im Alter von 30 Jahren Kokain genommen. Seitdem konsumiere er regelmäßig Kokain.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht geboten, weil die Fahrerlaubnis in dem vorgenannten Strafverfahren, in dem der Antragsteller wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bestraft worden ist (Urteil vom 5. Februar 2008), nicht entzogen worden ist. Das Urteil enthält nämlich keine Ausführungen zur Kraftfahreignung des Antragstellers. Daher hindert es die Straßenverkehrsbehörde und das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 3 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, die Kraftfahreignung des Antragstellers eigenständig zu prüfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, BVerwGE 80, 43; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 19 B 113/97 -.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch
eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend gemachten beruflichen Nachteile muss der Antragsteller hinnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch- psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV). Das vorgelegte Drogenscreening vom 23. März 2009 ist insofern nicht ausreichend.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für die Klassen A und B von 7.500,00 Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 3 Abs. 4
des Straßenverkehrsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: DAR 2003, 432
BVerwGE 80, 43
7 K 1659/09
16 B 332/07
11 CS 05.21
11 CS 05.14
1 W
8/06
10 S 2182/04
4 B 37/04
12 ME 172/03
2 TG 30008/01
13 Js
12553/07
7 C 46/87
19 B 113/97