Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-30, Aktenzeichen 12 A 3099/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0330.12A3099.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts - die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erfülle die Klägerin zu 1. nicht, weil ihr Sprachvermögen nach der Rechtsprechung erforderlichen Anforderungen an die Führung eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache nicht genüge - wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Dass das Verwaltungsgericht das Ergebnis des Sprachtests und der Anhörung der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2004 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend bewertet hätte, ist mit der Begründung des Zulassungsantrags nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Um ein einfaches Gespräch auf deutsch im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003
- 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6,
nicht aus, dass Fragen verstanden und durch einzelne Wörter auch zum Teil richtig beantwortet werden. Vielmehr ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich. Diesen Anforderungen genügte die Klägerin zu 1. offensichtlich weder beim Sprachtest noch in der mündlichen Verhandlung.
Es ist auch - entgegen der Einschätzung der Prozessbevollmächtigten der Kläger - keineswegs so, dass die beim Sprachtest gestellten Fragen "Wie macht man But-
ter ?", "Welche Pilzarten kennen Sie ?" oder "Wie macht man Wurst ?" verwirrend oder inhaltlich im Hinblick auf ein einfaches Gespräch zu kompliziert gewesen wären. Auch vermag der Hinweis, die Frage "welches Gemüse im Garten ist grün" sei bei dem Sprachtest mit "in Garten Gemüse ist Gurken und Apfelkohl, Zwiebel und andere" beantwortet worden, die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Würdigung, sie habe beim Sprachtest nur wenige Fragen verstanden, nicht zu erschüttern.
Da im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung jederzeit abrufbar in ein einfaches Gespräch auf deutsch geführt werden können muss,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -,
rechtfertigt auch der Hinweis auf eine psychische Belastung der Klägerin zu 1. während des Sprachtests bzw. ihre Aufgeregtheit während der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 6. Mai 2004 keine andere Beurteilung.
Dass es - wie die Bevollmächtigten der Kläger meinen - für die Klägerin zu 1. überhaupt nicht auf ihre Sprachfähigkeiten ankomme, weil sie von zwei deutschen Elternteilen abstamme, trifft nach der hier maßgeblichen Rechtslage nicht zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66, 68 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§§ 66, 68 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 119, 6,

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5 C 33.02
2 A 3233/04