Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-19, Aktenzeichen 17 L 2081/03
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:0819.17L2081.03.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 15. August 2003 bis zum 30. August 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 225,30 EUR zuzüglich den Unterkunftskosten für den Monat August 2003 in Höhe von 360,16 EUR und damit insgesamt 585,46 EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Antragsgegner.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gestellt Antrag der Antragsteller,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin zu 1. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80% des maßgeblichen Regelsatzes und dem Antragsteller zu 2. in voller Höhe zu gewähren sowie die Miet- einschließlich Nebenkosten zu übernehmen,
hat in der aus dem Tenor des Beschlusses konkretisierten Form Erfolg.
Der Antrag der Antragsteller ist bei entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahin auszulegen, dass die Antragsteller in zeitlicher Hinsicht die Leistungen begehren, die in Verfahren der vorliegenden Art zulässigerweise erstritten werden können. Soweit Regelsatzleistungen betroffen sind, ist das regelmäßig der Zeitraum von der Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung. Dementsprechend wird der Antrag der Antragsteller mangels Benennung eines Anfangs- und Endzeitpunktes für die Bewilligung entsprechender Leistung dahin ausgelegt, dass sie Regelsatzleistungen für den Zeitraum vom 15. August 2003 bis zum 30. August 2003 begehren. Soweit sie die Übernahme der Unterkunftskosten begehren, wird entsprechend den Ausführungen im Beschluss vom 15. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1582/03 davon ausgegangen, dass die vollen Unterkunftskosten für den Monat August 2003 Streitgegenstand sein sollen.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (sogenannter Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Die Antragsteller haben hinsichtlich der Regelsatzleistungen für den tenorierten Zeitraum vom 15. August 2003 bis zum 30. August 2003 sowie der Unterkunftskosten für den Monat August 2003 einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zur Begründung wird auf den ausführlichen Beschluss vom 15. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1582/03 Bezug genommen, der den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. Juli 2003 betraf. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Kindergeld als Einkommen für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht in Abzug gebracht worden ist, da zu berücksichtigen ist, dass die Antragsteller in dem Zeitraum vom 1. August 2003 bis 15. August 2003 über keinerlei Mittel -seitens des Antragsgegners - verfügen und dieses Geld daher für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte.
Der Antragsgegner hat in der ihm gesetzten Frist keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Entscheidung für den Monat August 2003 rechtfertigen könnten. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner bis zum 15. August 2003 sich auch nicht veranlasst gesehen hat, dem Beschluss vom 15. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1582/03 nachzukommen, obwohl dieser seit dem 5. August 2003 rechtskräftig ist, ist eine kurzfristige Entscheidung auch im vorliegenden Verfahren geboten. Zwar wird nunmehr im Schriftsatz vom 18. August 2003 ausgeführt, dass der Antragsgegner den rechtskräftigen Beschluss vom 15. Juli 2003 ausführen wird. Das ändert jedoch nichts an der Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO, § 100 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 188 Satz 2
VwGO
§ 100 ZPO
§ 86 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 17 L 1582/03
17 L 1582/03 B