Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-12, Aktenzeichen 9 K 2126/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:1112.9K2126.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am 00. 00. 1995 geborene Kläger war im Schuljahr 2009/2010 Schüler der Klasse 8a der T. H. "G. -I. -Schule" in C. N. . Klassenlehrerin war Frau X. .
Der Kläger brachte nach Angaben von Mitschülern in der Woche vom 14. bis 18. September 2009 an zwei Tagen eine Softairpistole in die Schule. Er soll Drohungen gegen Mitschüler und die Lehrerin Frau X1. ausgesprochen haben. Zudem soll er mit Bezug auf die Lehrerin Frau X1. geäußert haben: "Ich knall sie ab, wenn sie uns doof kommt."
Die Beklagte führte am 22. September 2009 diesbezüglich ein Gespräch mit dem Kläger.
Unter dem 23. September 2009 verfasste die Beklagte einen an den Kläger gerichteten schriftlichen Verweis.
Mit Schreiben vom 24. September 2009 informierte die Beklagte die Eltern des Klägers darüber, dass dieser in der vergangenen Woche an zwei Tagen eine Softair-Waffe mit in die Schule gebracht und Drohungen gegen seine Mitschüler und Frau X1. ausgesprochen habe. Der Kläger habe gesagt, seine Eltern wüssten, dass er diese Softair-Waffe dabei habe, und dass sie einem Freund gehöre. Die Beklagte forderte die Eltern auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Kläger künftig derartige Gegenstände nicht mit in die Schule bringe. Diesem Schreiben fügte die Beklagte den Bescheid über den Verweis bei.
Am 28. September 2009 sprachen die Eltern bei der Beklagten vor und erklärten, sie wollten Widerspruch gegen die Ordnungsmaßnahme einlegen. Die Eltern waren nicht bereit, den Widerspruch von der Sekretärin der Schule aufnehmen zu lassen. Nach einem Aktenvermerk vom selben Tage brachte die Beklagte telefonisch in Erfahrung, dass die Eltern des Klägers wegen eines Vorfalls vom 17. September 2009 Anzeige gegen Mitschüler des Klägers erstattet hätten.
Mit Anwaltsschreiben vom 30. September 2009 legte der Vater des Klägers, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Widerspruch gegen die Ordnungsmaßnahme vom 23. September 2009 ein. Der Kläger habe keine Softair-Waffe mit in die Schule gebracht. Der Kläger räume lediglich die Möglichkeit ein, dass eine Plastikattrappe, die keinerlei Funktion habe, versehentlich in der Außentasche seiner Hose mitgeführt worden sein könnte. Der Kläger habe auch keine einseitigen Drohungen ausgesprochen. Vielmehr solle es zu wechselseitigen Konflikten zwischen den Mitschülern O. K. , B. -M. G1. und T1. H1. mit dem Kläger gekommen sein, in deren Rahmen möglicherweise seitens des Klägers Äußerungen getätigt worden seien. Im Übrigen sei dem Kläger vor der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab, sondern legte diesen dem Schulamt des Kreises F. mit der Stellungnahme vor, der Kläger habe besonders durch das Verhalten seiner Eltern in der Klasse eine Außenseiterrolle. Die Klassenlehrerin und sie selbst hätten in vielfältigen Gesprächen mit den Eltern des Klägers, dem Kläger und der gesamten Klasse versucht, die Situation zu verbessern. Die Eltern hätten sich aber nicht kooperativ gezeigt.
Mit Bescheid vom 12. November 2009 wies das Schulamt für den Kreis F. den Widerspruch zurück und führte aus, die Ordnungsmaßnahme sei zu Recht verhängt worden. Der Kläger habe am 22. September 2009 sowohl das Mitsichführen der Softair-Waffe als auch die Drohungen eingeräumt. Angesichts des Fehlverhaltens sei die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme in Form des schriftlichen Verweises verhältnismäßig.
Der Kläger hat am 24. November 2009 Klage erhoben. Er bestreite eine Softair-Waffe mit in die Schule gebracht zu haben. Plastikattrappen von Waffen fielen nicht unter Ziffer 9 der Ausführungsbestimmungen zur Hausordnung der Schule. Weiter sei seinen Eltern vor der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Der Kläger beantragt,
den schriftlichen Verweis der Beklagten vom 23. September 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Schulamtes für den Kreis F. vom 12. November 2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur unterbliebenen vorherigen Anhörung der Eltern sei auszuführen, dass der Kläger schon vorher angekündigt habe, seine Eltern kämen am 22. September 2009 zu einem Gespräch in die Schule. Am 22. September habe sie das Gespräch mit dem Kläger und den Lehrerinnen X. und X1. geführt. Als sie an diesem Tag nicht gekommen seien, habe der Kläger erklärt, seine Eltern kämen am 23. September. Nachdem die Eltern auch an diesem Tage nicht gekommen seien, habe sie am 24. September 2009 vergeblich versucht, die Eltern telefonisch zu erreichen. Anschließend habe sie den Elternbrief geschrieben, dem sie die Mitteilung über die Ordnungsmaßnahme beigefügt habe. Es habe sich um einen dringenden Fall gehandelt, in dem die Anhörung nachgeholt werden könne. Der Kläger habe nicht nur eine Waffe mit sich geführt, sondern auch damit gedroht, diese gegen Mitschüler und die Lehrerin Frau X1. einzusetzen. Die konkrete Beschaffenheit der Waffe habe sie nicht klären können, da sie erst einige Tage nach den Vorfällen von diesen erfahren habe und der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz der Waffe gewesen sei. In der Vergangenheit hätten mehrfach Gespräche mit den Eltern des Klägers stattgefunden, die aber nicht terminlich oder inhaltlich festgehalten worden wären. Im Übrigen habe die Klassenlehrerin bereits am 9. März 2009 ein Gespräch zwischen der Mutter des Klägers und einer Sozialarbeiterin initiiert, weil Auffälligkeiten bemerkt worden seien. Ende September und im Oktober 2010 hätten auch Gespräche des Klägers mit der Sozialarbeiterin stattgefunden. Das Verhalten der Eltern des Klägers mache es für diesen schwer, sich im Klassenverband wohl zu fühlen. Insoweit werde verwiesen auf einen Vermerk der Klassenlehrerin vom 23. Februar 2010.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in eigenen Rechten; soweit der Bescheid formell rechtswidrig ist, kann seine Aufhebung nicht beansprucht werden, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme der Beklagten ist § 53 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW). Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchulG NRW kann einem Schüler als Ordnungsmaßnahme ein schriftlicher Verweis erteilt werden.
I. Der Bescheid ist formell rechtswidrig. Für die Ordnungsmaßnahme war die Beklagte gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW zuständig.
Die nach § 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW erforderliche vorherige Anhörung des Schülers ist erfolgt. Ebenfalls hat die Beklagte entsprechend § 53 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW der Klassenlehrerin vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Entgegen 53 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW ist aber den Eltern vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Ein Fall des § 53 Abs. 6 Satz 4 SchulG NRW, wonach in dringenden Fällen auf die vorherige Anhörung verzichtet werden kann, lag nicht vor. Der Beklagten war bekannt, dass der Kläger nicht mehr im Besitz der Softairwaffe war. Andere Gründe, die den unmittelbaren Ausspruch des schriftlichen Verweises erforderlich gemacht hätten, sind nicht ersichtlich.
Eine Heilung des Anhörungsmangels kann nicht über § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW erfolgen, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. § 53 Abs. 6 Satz 4 SchulG NRW ist eine speziellere Regelung, die § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW vorgeht,
vgl. Urteil der Kammer vom 29. Januar 2010 - 9 K 1439/09 -.
II. Der Bescheid ist materiell rechtmäßig. Eine Ordnungsmaßnahme kann nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW angewendet werden, wenn ein Schüler Pflichten verletzt hat. Sie ist gemäß § 53 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SchulG NRW nur zulässig, wenn erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen und soweit sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Der Kläger hat seine Pflichten als Schüler verletzt, indem er zwischen dem 14. und dem 18. September 2009 an zwei Tagen eine Softairpistole in die Schule mitbrachte, sie Mitschülern zeigte und in diesem Zusammenhang unter Bezug auf die Lehrerin X1. äußerte: "Ich knall sie ab, wenn sie uns doof kommt."
In Würdigung des Vorbringens der Beteiligten sowie des Inhalts des Verwaltungsvorgangs der Beklagten, insbesondere der Aussagen der Mitschüler, ist die Kammer von der Richtigkeit des vorstehenden Sachverhalts überzeugt. Der Kläger selbst hat die Vorwürfe gegenüber der Beklagten zugegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung, an der der Kläger persönlich teilgenommen hat, hat sich dieser nicht äußern wollen.
Auch die Entscheidung der Beklagten, angesichts des Verhaltens des Klägers eine Ordnungsmaßnahme in Form eines schriftlichen Verweises anzuwenden, ist nicht zu beanstanden.
Der Beklagten obliegt bei der Auswahl und Anwendung von Schulordnungsmaßnahmen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum, weil die Entscheidung sich maßgeblich an pädagogischen Gesichtspunkten orientiert,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2006 - 19 E 799/06 -, 25. April 1996 - 19 B 246/96 - und 10. Mai 1994 - 19 B 1056/94 -.
Konkrete Gründe, die den Schluss gebieten würden, dass die ausgewählte Ordnungsmaßnahme unverhältnismäßig sei, sind nicht ersichtlich. Vielmehr liegt die angefochtene Maßnahme angesichts der Schwere des Verstoßes eher am unteren Rand möglicher schulischer Reaktionen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die vom Kläger in der Schule mitgeführte Softairwaffe als "echte" Waffe im Sinne des Waffengesetzes einzustufen wäre, da bereits das Mitsichführen einer Anscheinswaffe gemäß § 42a Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz verboten ist. Darüber hinaus läge auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn die konkret mitgeführte Softairpistole als solche äußerlich erkennbar gewesen sein sollte. Im Zusammenhang mit der vom Kläger getätigten Drohung ("Wenn sie uns doof kommt, knall ich sie ab") würde auch dies eine schwerwiegende Verletzung seiner Schülerpflichten darstellen, die eine energische und spürbare Reaktion der Schule erforderte.
III. Die von der Beklagten versäumte vorherige Anhörung der Eltern des Klägers führt nicht zum Erfolg der Klage. Der Anspruch des Klägers auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird durch § 46 VwVfG NRW ausgeschlossen.
Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. § 46 VwVfG NRW ist nicht auf Fälle einer gebundenen Verwaltungsentscheidung oder der Ermessensreduzierung auf Null beschränkt, sondern auch auf Ermessensentscheidungen anwendbar, wenn offensichtlich ist, dass auch im Fall der verfahrensfehlerfreien Handhabung keine dem Kläger günstigere Entscheidung ergangen wäre.
Es ist offensichtlich, dass die Nichtanhörung der Eltern die Entscheidung in der Sache im obigen Sinne nicht beeinflusst hat. Dabei kann offenbleiben, ob die insoweit erforderliche Ermittlung des hypothetischen Behördenwillens,
vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Aufl., München 2008, § 46 Rz. 77ff,
nur subjektiv auf den mutmaßlichen Willen der handelnden Behörde/Widerspruchsbehörde oder auch auf objektive Kriterien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abstellt, da das Ergebnis im vorliegenden Falle übereinstimmt.
Dem angefochtenen Bescheid der Beklagten in der maßgeblichen Fassung des Widerspruchsbescheides lässt sich mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass die Beklagte angesichts des konkreten Verhaltens des Klägers eine bloße erzieherische Einwirkung für unzureichend und eine Ordnungsmaßnahme für erforderlich hielt. Da die ausgesprochene Maßnahme des schriftlichen Verweises bereits die mildeste Ordnungsmaßnahme darstellt, die das Gesetz vorsieht, ist eine dem Kläger günstigere Entscheidung im Sinne des § 46 VwVfG NRW ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist auch objektiv geboten, da eine bloße erzieherische Einwirkung angesichts der Schwere der Pflichtverletzung des Schülers unangemessen gewesen wäre. Aus der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und dem Schulgesetz NRW folgen sowohl Schutzpflichten als auch ein Erziehungsauftrag der Schule, die eine angemessene Reaktion der Schule auf erhebliches Fehlverhalten eines Schülers fordern. Das Mitführen einer (Schein-) Waffe und die Drohung, von der Waffe gegenüber einem Lehrer Gebrauch zu machen, haben ein solches Gewicht, dass die bloße Anwendung einer erzieherischen Einwirkung objektiv nicht ausreichend gewesen wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 46 VwVfG NRW
§ 44 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 53 des Schulgesetzes
§ 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchulG NRW
§ 53 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW
§ 53 Abs. 6 Satz 3 SchulG NRW
§ 53 Abs. 6 Satz 4 SchulG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW
§ 53 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 K 1439/09
19 E 799/06
19 B 246/96
19 B 1056/94