Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 19 E 691/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.19E691.00.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss gemäß § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen; durch diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, ihr unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen für die Anträge gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO,
1. die Überweisung ihrer Tochter I....... an eine Hauptschule im Zeugnis des Antragsgegners vom 16. Juni 1999 und den die Überweisung "aufrecht erhaltenden Bescheid" der Bezirksregierung vom 26. Juni 2000 aufzuheben und
2. den Antragsgegner zu verpflichten, ihre Tochter I....... im Schuljahr 2000/2001 in die Klasse 8 aufzunehmen.
Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung im Zulassungsverfahren abstecken, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht; es ist nämlich überhaupt nicht zweifelhaft, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO bietet.
Mit den Ausführungen in der Antragsschrift, die sich auf die Verneinung einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antrags zu 1. beziehen, verkennt die Antragstellerin, dass eine - in der Tat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statthafte - Aufhebung der genannten Entscheidung bzw. der Verlautbarung vom 26. Juni 2000 oder zumindest eine - aus den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Gründen seines Beschlusses vom 13. September 1999 - 1 L 2968/99 - ohnehin ebenfalls unstatthafte - Vollziehungsaussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für eine einstweilige Regelung in Bezug auf den Antrag zu 2. nicht notwendig ist, so dass der Schluss von der Notwendigkeit auf die Statthaftigkeit des Antrags zu 1. nicht angeht. Denn da, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht abgestellt hat, der statthafte Rechtsbehelf für das auf Aufnahme der Tochter der Antragstellerin in die gymnasiale Jahrgangsstufe 8 des Antragsgegners gerichtete Begehren die Verpflichtungsklage ist, kommt vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Eine nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO erlassene einstweilige Anordnung berührt eine ablehnende behördliche Regelung - hier diejenige zum Übergang der Tochter der Antragstellerin in die Hauptschule - in ihrem Regelungsgehalt und in ihrem Bestand nicht; denn eine solche Anordnung ergeht nur zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis. Steht daher die Entscheidung der Schule einer einstweiligen Anordnung des Gerichts nicht entgegen, setzt sich diese im Umfang der getroffenen einstweiligen Regelung gegenüber jener durch. Soweit sich die Antragsbegründung auf die Verlautbarung der Bezirksregierung D......... vom 26. Juni 2000 bezieht, wird im Übrigen verkannt, dass diese weder nach Form noch Inhalt ein Verwaltungsakt ist. Für eine der Form nach verbindliche Regelung fehlt jeglicher Anhalt. Der Inhalt des Schreibens gibt schon mit Blick auf die verneinte Zuständigkeit für eine auf verbindliche Rechtswirkungen gerichtete Entscheidung nichts her; er erschöpft sich in Hinweisen auf die Schulaufsicht und die Schulpflicht. Alles Weitere im Zulassungsantrag zum Antrag zu 1. Ausgeführte geht an Struktur und Funktionsweise des Rechtsschutzes vorbei.
Zur Begründung dafür, dass der Antrag zu 2. keine Aussicht auf Erfolg biete, hat sich das Verwaltungsgericht zunächst auf die in dem genannten Beschluss vom 13. September 1999 zu dem seinerzeitigen Begehren auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der gymnasialen Klasse 6 bzw. 7 ausgeführten Gründe bezogen, dass nämlich unter Berücksichtigung der Grenzen der gerichtlichen Kontrolle bei der Tochter der Antragstellerin aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und Gesamtentwicklung die Eignung für das Gymnasium nicht festzustellen sei; es hat sodann ausgeführt, auch das neue Vorbringen ergebe nicht, dass die Schülerin zwischenzeitlich die zum Besuch der Klasse 8 eines Gymnasiums berechtigende Qualifikation erworben habe. Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hiergegen anführt, der Anordnungsanspruch bestehe schon wegen des Grundrechts auf Berufsbildung, vor Erschöpfung der Lehrkapazität gebe es auch für das Gymnasium keine rechtmäßige Zugangsbeschränkung, so dass der Antragsgegner jeden Schüler aufnehmen müsse, der dies wolle, verfehlt sie die Tragweite des grundrechtlichen Bildungsanspruchs.
Das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, schließt zwar ebenso wie das durch die Verfassung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 GG) vermittelte Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und dabei insbesondere das Recht ein, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen. Daraus kann aber kein ausschließliches Recht von Eltern und Schülern auf eine bestimmte, an ihren individuellen Wünschen - etwa gar losgelöst von der jeweiligen Eignung und Befähigung - ausgerichtete Ausgestaltung des Schulwesens abgeleitet werden. Denn der (ebenfalls) verfassungsrechtlich abgesicherte, dem Elternrecht prinzipiell gleichgeordnete staatliche Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW ausgehen, räumt dem Staat die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel ein, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Schülern gemäß ihren Anlagen und Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich gehören u. a. die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge, der Unterrichtsziele und des Unterrichtsstoffes sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, des Übergangs von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsweges und die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die Lernziele vom Schüler erreicht worden sind. Danach kann insbesondere die Aufnahme eines Schülers in die verschiedenen Bildungswege (hier: Wechsel von einer Gesamtschule zum Gymnasium) an - eignungs- und leistungsbezogene - Zulassungsvoraussetzungen geknüpft werden, deren Festsetzung im einzelnen Sache der Länder ist. In diesem Sinne sind das Elternrecht und Rechte des Schülers, insbesondere die Schulformwahlfreiheit eingeschränkt.
Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182 ff., sowie Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, 415 f. und vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185, 196; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1980 - 7 B 192.79 -, NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats sowie Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 19 B 1730/99 -.
Dem entsprechend ist in § 2 Abs. 2 SchOG bestimmt, dass der Bildungsgang sowohl vom Willen der Erziehungsberechtigten als auch von den Anlagen, Neigungen und Fähigkeiten des Kindes abhängt.
Auch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist unbeschadet der Frage der Kapazitätserschöpfung nicht losgelöst von (gesetzlich bestimmten) subjektiven Zulassungsvoraussetzungen, die an Eignung und Befähigung anknüpfen, gewährleistet.
Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a.-, BVerfGE 33, 303 ff., und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a.-, BVerfGE 43, 291, 313 f.
Daher verletzt ein leistungsbedingter Ausschluss eines Schülers aus einer Schule - hier aus einem Gymnasium - nicht aus sich heraus das Recht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Denn ein solcher Ausschluss ist bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Schulbetrieb unerlässlich, weil die Schulen zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben und zum Schutz der Rechte der anderen Schüler über Mittel verfügen müssen, sich von Schülern, die zur Mitarbeit ungeeignet sind, zu trennen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 282; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1998 - 6 B 9.98 -, DVBl 1998, 969.
Auch sonst hat die Antragstellerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht aufgezeigt und bestehen solche nicht. Soweit sie geltend macht, ihre Tochter komme schon aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nur für eine Aufnahme in die Klasse 8 in Frage, ist nicht ansatzweise dargetan, dass diese damit die Voraussetzungen für die Aufnahme in die entsprechende gymnasiale Jahrgangsstufe erfüllt. Der bloße Hinweis auf die an der W.......... Privatschule, die die Tochter der Antragstellerin als "Gastschülerin" für die Dauer von einigen Wochen besucht hat, erreichten guten Leistungen ist unter Berücksichtigung der Dauer des Schulbesuchs und der Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seiten 6 ff. des Beschlusses vom 13. September 1999 zum gesamten Leistungsbild der Tochter unergiebig. Mit der Kritik daran, dass die "Mangelhaftnoten" entsprechend der Notendefinition nicht tragfähig seien, die Eignung für die Aufnahme in das Gymnasium nach der Erprobungsstufe zu verneinen, verkennt die Antragstellerin, dass, wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. September 1999 ausgeführt, in die Eignungsbeurteilung nicht allein die im Schuljahr 1998/99 erreichten mangelhaften Noten in den Fächern Deutsch und Englisch, sondern die Qualifikation insgesamt eingestellt worden ist. Im Hinblick darauf ist auch der nicht weiter substantiierte Hinweis auf das Selbststudium untauglich, die erforderliche Qualifikation darzutun.
Soweit die Antragstellerin zu der lediglich angerissenen Frage nach der Geltung von Grundrechten und "gesetzesgleichen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen" im Schulbereich den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat sie auch im Hinblick auf die im Vorstehenden angeführte Rechtsprechung einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht ansatzweise dargelegt. Ein solcher besteht auch nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die genannten Grundrechte gesetzlichen Beschränkungen für den Zugang zum Gymnasium, die an Eignung und Befähigung anknüpfen, nicht entgegenstehen.
Zu dem geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat die Antragstellerin überhaupt nichts dargelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1
VwGO
§ 2 Abs. 2 SchOG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 1
GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 34,
165, 182
BVerfGE 45, 400,
415
BVerfGE 53, 185, 196
NJW 1981, 1056
BVerfGE 33, 303
BVerfGE
43, 291, 313
BVerfGE 58, 257, 282
DVBl 1998, 969
1 L 2968/99
1 BvR 230/70
1 BvR 799/76
1 BvR
684/78
7 B 192.79
19 B 1445/98
19 B 1730/99
1
BvL 32/70
1 BvF 1/76
1 BvR 640/80
6 B 9.98