Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2022-02-03, Aktenzeichen 1 OWi 2 SsBs 66/21
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2022:0203.1OWI2SSBS66.21.00

Tenor:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 14.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben; nicht betroffenen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen, die bestehen bleiben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ließ die Einziehungsbeteiligte am 06.10.2020 mittels einer Fahrzeugkombination 15 Paletten Draht auf Rollen von Sladkovicovo (Slovenien) nach Roost (Luxemburg) transportieren. Bei einer Kontrolle auf der BAB6, Gemarkung Ramstein, wurden von Polizeibeamten diverse Ladungsverstöße (Verwendung austauschpflichtiger Gurte, Fehlen bzw. falsche Verwendung von Antirutschmatten u.a.) festgestellt. Durch eine Fremdfirma wurde auf Veranlassung der Polizeibeamten eine ordnungsgemäße Nachsicherung der Ladung vorgenommen, worauf der Transport fortgesetzt werden konnte. Die Mängel der Ladungssicherheit waren sowohl dem Fahrer als auch dem Vertreter der Einziehungsbeteiligten fahrlässig zuzurechnen.
Das gegen den Fahrer wegen des Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 StVO geführte Bußgeldverfahren wurde rechtskräftig mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen und mit dem Einziehungsverfahren gegen die Einziehungsbeteiligte verbunden. Das gegen das vertretungsberechtigte Organ der Einziehungsbeteiligten geführte Bußgeldverfahren wurde von der Verwaltungsbehörde gem. § 47 OWiG eingestellt.

Entscheidungsgründe:
Soweit sich die Einziehungsbeteiligte gegen die zum Ladungsverstoß getroffenen Feststellungen wendet und einen Ermessensfehlgebrauch der Verwaltungsbehörde im Hinblick auf die Durchführung eines Einziehungsverfahrens beanstandet, ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
Demgegenüber begegnet jedoch die Bemessung des Einziehungsbetrages durch das Amtsgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1.
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Einziehungsbeteiligte durch die fahrlässige Nutzung einer ungeeigneten Fahrzeugkombination aus dem Transportvertrag einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.053,-- EUR erlangt hat. Das Amtsgericht hat ferner ausgeführt, dass „die für den rechtswidrigen Transport mitgeteilten Kosten (1.817,79 EUR) [..] nicht abzugsfähig i.S.d. § 29a Abs. 3 OWiG“ seien. Die abzugsfähigen Kosten müssten daher geschätzt werden; gegen die von der Verwaltungsbehörde vorgenommene Schätzung von 1.406,62 EUR gebe es „nichts zu erinnern“.
2.
a) Rechtliche Bedenken bestehen bereits im Hinblick auf die Begründung der vom Amtsgericht als abzugsfähig anerkannten Aufwendungen (§ 29 Abs. 3 S. 1 und 2 OWiG).
Gemäß § 72 Abs. 4 S. 5 OWiG sind in einem im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss die für die Anordnung einer Nebenfolge bestimmenden Gründe darzulegen. Dem werden die Ausführungen des Amtsgerichts nicht vollumfänglich gerecht. Denn nach den Beschlussgründen bleiben die Grundlagen für die Bemessung des Abzugsbetrages von 1.406,62 EUR völlig offen. Auch wenn im Bußgeldverfahren an die Gründe eines Beschlusses nach § 72 OWiG keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind und der Begründungsaufwand sich auf das rechtsstaatlich unverzichtbare Maß beschränken kann, müssen sie aber jedenfalls eine Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren ermöglichen. Soweit die tatrichterliche Überzeugung darauf gestützt ist, erstreckt sich der Umfang der Nachprüfung zwar auch auf den Akteninhalt (Senge in KK-OWiG 5. Aufl. § 72 Rn. 58 m.w.N.). Unbeschadet des Umfangs der Nachprüfung müssen die Beschlussgründe jedoch zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen sowie eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise ergeben (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2018 – 2 Ss OWi 1359/18, juris Rn. 7).
b) Jedenfalls aber kann der Auffassung des Amtsgerichts, die in der Kostenkalkulation (Bl. 113 d.A.) aufgeführten Aufwände der Drittbeteiligten seien (gänzlich) nicht abzugsfähig, nicht gefolgt werden.
aa) Gemäß § 29a Abs. 3 S. 1 OWiG sind bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten die Aufwendungen des Täters oder des anderen im Sinne des § 29a Abs. 2 OWiG abzuziehen. Nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG bleibt dabei außer Betracht, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist. Durch dieses Abzugsverbot sind nicht jedwede Investitionen in verbotene Geschäfte unwiederbringlich verloren. Vielmehr darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur das, was willentlich und bewusst für die Begehung einer Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt wird, weder dem Täter noch einem Drittbegünstigten bei der Vermögensabschöpfung abschöpfungsmindernd zugutekommen. Somit sind auch solche Aufwendungen bei der Bestimmung des Erlangten abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter das Verbotene des Geschäfts jedoch lediglich fahrlässig verkannt hat, so dass die Aufwendungen nicht bewusst (vorsätzlich) für eine Tat getätigt wurden (Senat, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21, juris Rn. 19).
bb) Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen waren die festgestellten Ladungssicherungsmängel dem Fahrer - lediglich - fahrlässig zurechenbar. Eine Zurechnung seines Kenntnisstandes an die Einziehungsbeteiligte scheidet damit aus (vgl. Senat, aaO. Rn. 14). Auch auf Seiten der Verantwortlichen der Einziehungsbeteiligten lag ein willentliches und bewusstes Handeln im Hinblick auf den festgestellten Verstoß nach § 22 Abs. 1 StVO nicht vor. Folglich waren die für den Transport getätigten Aufwendungen nicht von dem Abzugsverbot des § 29a Abs. 3 S. 2 OWiG erfasst.
cc) Die Verwaltungsbehörde hat in dem Bescheid vom 08.02.2021 unter Beachtung dieser Rechtsprechung des Senats daher zutreffend die von der Einziehungsbeteiligten bekanntgegebenen Aufwendungen für Fahrerlohn, Kraftstoff sowie Fahrzeugleasing in Höhe von insgesamt 1.406,63 EUR als abzugsfähige Kosten in Ansatz gebracht. Soweit sie allerdings die von der Einziehungsbeteiligten geltend gemachten Aufwendungen für die angefallene Maut in Höhe von 408,34 EUR nicht als abzugsfähigen Aufwand anerkannt hat, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Kosten stellen lediglich dann einen durchlaufenden - nicht abzugsfähigen - Posten für den Spediteur dar, wenn die Mautgebühren neben dem Transportlohn vom Auftraggeber des Transports zu tragen wären (Senat, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 SsRs 21/10, SVR 2011, 73, 74). Entsprechende Feststellungen hat das Amtsgericht nicht getroffen; eine solche Annahme liegt im Hinblick auf die vorgelegte Kostenkalkulation hier auch fern.
dd) Letztlich wären auch Feststellungen zur Höhe der Kosten für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Ladungssicherung durch eine Fremdfirma, ohne deren Tätigkeit eine Fortsetzung der Fahrt und ein Erhalt des Frachtlohns durch die Einziehungsbeteiligte nicht möglich gewesen wären, zu treffen und als Abzugsposten in die Berechnung des Einziehungsbetrages einzustellen gewesen (Senat, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 46/19, juris Rn. 18).
III.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Entscheidung. Einer Aufhebung auch der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatgeschehen, die von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind, bedurfte es nicht. Ergänzende Feststellungen bleiben insoweit möglich, soweit die neuen Feststellungen zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Der Senat hat keinen Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts oder ein anderes Amtsgericht zu verweisen (§ 79 Abs. 6 Alt. 2 OWiG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 OWiG
§ 72 OWiG
§ 22 Abs. 1 StVO
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 79 Abs. 3 OWiG
§ 29 Abs. 3 S. 1 und 2 OWiG
§ 72 Abs. 4 S. 5 OWiG
§ 29a Abs. 3 S. 1 OWiG
§ 29a Abs. 2 OWiG
§ 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 29a Abs. 3 S. 2 OWiG
§ 79 Abs. 6 Alt. 2 OWiG

Zitierte Entscheidungen: 2 Ss OWi 1359/18
2 Ss Bs 46/19
01 ObOWi 1453/21
1 SsRs 21/10