Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-02-01, Aktenzeichen 5 StR 448/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:010223B5STR448.22.0

Tenor:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es handelt sich – entgegen der Annahme des Landgerichts – jedenfalls bei den in den Fällen 10 und 13 der Urteilsgründe festgestellten Körperverletzungen um erhebliche Taten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Gefahrenprognose jedenfalls als tragfähig. Es kommt mithin nicht mehr auf die Vielzahl der festgestellten sexuellen Belästigungen nach § 184i StGB zum Nachteil von Minderjährigen an.
Gericke
Mosbacher
Köhler
von Häfen
Werner

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 184i StGB
§ 63 Satz 1 StGB