Amtsgericht Konstanz (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-04, Aktenzeichen UR II 132/05

Tenor:
In der o. g. Beratungshilfeangelegenheit wird die als Erinnerung umzudeutende Beschwerde von Rechtsanwalt ... vom 29.03.2005 als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG des Verfahrensbevollmächtigten ist unzulässig. Ein Anwalt kann gegen die Zurückweisung des Antrags auf (nachträgliche) Gewährung von Beratungshilfe keinen eigenen Rechtsbehelf einlegen. Insoweit ist das Verfahren mit dem Prozesskostenhilfe-Verfahren vergleichbar. Nur die Partei selbst als Verfahrensbeteiligte ist bei Ablehnung der Beratungshilfe erinnerungsbefugt und nicht der Rechtsanwalt, welcher den Antragsteller vertritt (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rn. 871/Zöller/Philippi, ZPO 23. Auflage, § 127 Rn.12; Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 127, Rn. 12).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 Abs. 2 BerHG