Sozialgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-25, Aktenzeichen S 8 RJ 25/04
ECLI: ECLI:DE:SGMS:2004:0625.S8RJ25.04.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist die Rückforderung von 330,35 EUR durch die Beklagte aus einer Zahlung auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) zugunsten der klägerischen Rechtsanwaltssozität aufgrund einer Verbindlichkeit des beigeladenen Versicherten für Rechtsanwaltsberatungskosten.
Die klagende Rechtsanwaltssozität, also die Kläger, hatten den bei der Beklagten versicherten Beigeladenen in einer Rechtssache gegen die Firma C AG anwaltlich vertreten. Nach Abrechnung diverser Zwischenzahlungen waren aus dieser Tätigkeit noch Anwaltsgebühren in Höhe von 330,35 EUR offen geblieben. Über diese Summe hatten die Kläger bei dem Amtsgericht Cloppenburg in Niedersachsen am 20.03.2003 einen PfÜB in die laufende Rente des Beigeladenen von der Beklagten erwirkt. Der Beigeladene Herr X K aus Niedersachsen, geb. 21.04.1946, erhielt nämlich mit Wirkung ab Juli 1998 von der Beklagten die Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Urteils des Sozialgerichts Oldenburg in Niedersachsen vom Januar 2002. Auf diese regelmäßig fließende Rentenleistung wurden im übrigen eine Vielzahl weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verschiedenster Gläubiger ausgebracht. Auf den PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg vom 20.03.2003, Az. 17 M 1167/03, der in der Anlage u. a. darauf hinwies, dass der pfändbare Betrag unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Schuldners sich aus der Tabelle zu § 850 c Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der jeweils gültigen Fassung ergäbe, hin, vgl. Bl. 448 bis 458 der Verwaltungsakten der Beklagten, Bd. II, hat die Beklagte nach Zustellung am 04.04.2003 eine Entscheidungsvorlage zur Pfändung und Überweisung gefertigt. Nach Aktenlage ging sie damals tatsächlich davon aus, dass als zu berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen ein Ehegatte, aber keine Kinder anzusetzen seien. Sie ermittelte einen danach aus der Gesamtrente - unter Einbeziehung einer hinzuzurechnenden privaten Berufsunfähigkeitsrente der O Lebensversicherungs-AG - einen monatlich zahlbaren Betrag in Höhe von 195,- EUR auf die gepfändete Forderung und teilte dies durch Schreiben vom 15.04.2003 den Klägern mit. Die pfändbaren Beträge wurden für die Monate Mai und Juni 2003 tatsächlich an die Kläger bis zur Erfüllung der Forderung i.H.v. 330,35 EUR bewirkt.
Zwischenzeitlich hatte die Ehegattin des Beigeladenen auf die PfüB-Anzeige reagiert und mit Telefax vom 06.05.2003 Unterlagen zu weiteren gegenüber dem Beigeladenen unterhaltsberechtigten Personen übermittelt, nämlich die Geburtsurkunden der 4 unterhaltsberechtigten Kinder, im Einzelnen des am 06.08.1983 geborenen, im Jahre 2003 noch arbeitslosen, Sohn C1 , der am 02.12.1985 geborenen Tochter U , der am 08.08.1988 geborenen Tochter B sowie der am 23.12.1989 geborenen Tochter P. Die Beklagte überprüfte sodann noch im Mai 2003 den Sachverhalt und stellte fest, dass unter Berücksichtigung der insges. 5 unterhaltsberechtigten Personen kein pfändbarer Betrag vom Gesamteinkommen in Höhe von 1.671,71 EUR mehr zur Verfügung stand zur Tilgung der klägerischen Forderung.
Mit Schreiben vom 06.06.2003 informierte die Beklagte die Kläger über diesen Sachverhalt und bat um Rückzahlung des Betrages i.H.v. 330,35 EUR. Im Juli 2003 erwiderten die Kläger, dass ihrer Auffassung nach kein Erstattungsanspruch bestehe, unabhängig davon, dass die Anzahl der angeblich Unterhaltsberechtigten dort gar nicht bekannt gewesen seien. Die Rente des Schuldners sei jedenfalls auch zur Tilgung ihrer Forderung zu verrechnen gewesen.
Der nunmehr auch anwaltlich vertretene beigeladene Versicherte Herr K forderte die Beklagte mit einem 22.08.2003 dort eingegangenen Schreiben zur Rückzahlung der Rentenkürzungen für Mai 2003 und Juni 2003 auf. Die Beklagte kam dem nach und stellte bei Überprüfung am 27.08.2003 u. a. fest, dass schon im Zeitpunkt der Vorlage des PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg sowie der Überprüfung am 04.04.2003 dort, Bl. 453 Bd. II. der Rentenakte, aus der dortigen Versichertenakte selbst die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen unmittelbar zu entnehmen gewesen sei, Verweis auf Bl. 13, 44 Rentenakte Bd. I. Die Beklagte überwies dementsprechend mit Auszahlungsanordnung ebenfalls vom 27.08.2003 unter der Bezeichnung Rückzahlung zu Unrecht abgetrennter Beträge die Gesamtsumme von 330,35 EUR zugunsten der Bankverbindung des versicherten Beigeladenen. Nach Beiziehung eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, erteilte die Beklagte - ohne weitere Anhörung - schließlich am 05.12.2003 den Klägern einen Bescheid, mit dem sie diese zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, die ohne einen Verwaltungsakt erbracht waren, nach § 50 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufforderte, vgl. wegen zu weiteren Einzelheiten den Bescheid vom 05.12.2003, Bl. 514 Rentenakten Bd. II. Mit dem dagegen am 15.12.2003 eingegangenen Widerspruch rügten die Kläger, die Voraussetzungen für eine Rückforderung gem. § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X seien hier gar nicht erfüllt. Insbesondere seien sie selbst zur Forderungseinziehung berechtigt, gestützt auf den PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg. Diese Vollstreckungsentscheidung sei so lange als wirksam zu behandeln, wie sie nicht vom Vollstreckungsgericht auf Erinnerung hin aufgehoben worden wäre. Allein das zuständige Vollstreckungsgericht prüfe vor Erlass des PfÜB das Vorliegen von Pfändungsverboten und die Pfändungsfreigrenzen. Die Beklagte als Drittschuldnerin sei nicht berechtigt, die Höhe der Pfändungsfreigrenzen selbst zu berechnen. Einwendungen gegen Gesetzesverletzungen bei Durchführung der Pfändung könnten von Schuldner und Drittschuldner nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO vorgebracht werden, wobei für die Beklagte als Sozialleistungsträger in der Rolle eines Drittschuldners auch keine Besonderheiten gälten. Im Übrigen sei das Urteil des BSG vom 14.07.2001 zu einem anderen Sachverhalt ergangen und mit dem vorliegenden Fall eines PfÜB wegen noch offener Forderungen in Rentenleistungen des beigeladenen Versicherten nicht vergleichbar. Nach Übermittlung eines aufklärenden Schreibens vom 30.12.2003 unter Darstellung ihrer Rechtsansicht hat die Beklagte den Rechtsbehelf schließlich durch Widerspruchsbescheid vom 18.03.2004 als unbegründet zurückgewiesen, vgl. Bl. 526 bis 528 der Verwaltungsakten Bd. II. Dagegen richtet sich die am 19.04.2004 bei dem Sozialgericht Münster anhängig gemachte Klage. Neben der Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren verweisen die Kläger insbesondere nochmals darauf, dass das Urteil des BSG vom 24.07.2003 einen wesentlichen Unterschied dahingehend aufweise, dass das BSG einen Fall entschieden habe, in dem der beklagte Sozialleistungsträger nach kompletter Tilgung einer Forderung noch einen weiteren Betrag an die Klägerin als Drittschuldnerin bezahlt habe. Dies sei also nicht mit diesem Fall vergleichbar.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 05.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich allein auf den Inhalt ihres angefochtenen Widerspruchsbescheides und macht diesen vollinhaltlich auch zum gerichtlichen Vortrag.
Mit Beschluss vom 23.04.2004 hat das Gericht den Versicherten Herrn X K aus M in Niedersachsen beigeladen. Der Beigeladene hat mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21.06.2004 auf seine Nichtteilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung hinweisen lassen und in der Sache selbst keinen eigenen Antrag mehr gestellt.
Zudem hat das Gericht noch die Aktenvorgänge des AG Cloppenburg mit Beschluss vom 20.03.2003, 17 M 1167/03, beigezogen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, der beigezogenen Vollstreckungsakte des AG Cloppenburgs sowie der zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung war, in vollem Umfang verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten, Verwaltungsakt vom 05.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004, waren auf die zulässige Anfechtungsklage der klägerischen Rechtsanwaltssozietät hin antragsgemäß aufzuheben, da diese Verwaltungsakte sich als rechtswidrig darstellen. Die Beklagte war, entgegen ihrer mehrfach geäußerten Ansicht, hier gerade nicht zur Erteilung eines Rückzahlungsbescheids gegenüber den Klägern zwecks Rückabwicklung der erfolgten Zahlungen auf den PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 gegenüber den Klägern berechtigt.
Der Zulässigkeit stand nicht entgegen, dass inhaltlich eine Überprüfung tatsächlich im Wege der Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung nach der ZPO hätte veranlasst werden müssen. Insoweit ist mit der Feststellung der Zulässigkeit des Rechtsweges in der ersten Instanz im Sachurteil die Frage der Rechtswegeröffnung als abgeschlossen anzusehen, vgl. auch Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, ebenso bestätigend BSG, Urteil vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, NZS 2002, 606 - 608. Darüber hinaus ist hier auf jeden Fall auch der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet gewesen, weil für den geltend gemachten Anspruch die Zuständigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben ist. Hier handelt es sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung, denn die Streitigkeit betrifft den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte hat in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen, Bescheid vom Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom März 2004, ihrerseits festgestellt, gegen die Kläger eine Erstattungsforderung in Höhe von rund 330 EUR aufgrund fehlerhafter Zahlung auf eine Pfändung in einen Anspruch auf laufende Berufsunfähigkeitsrente zu haben. Fernerhin hat die Beklagte die Kläger durch die Wahl der Entscheidungsform des Verwaltungsaktes angehalten, diesen Betrag auch an sie zurückzuzahlen. Beim Streit um die Aufhebung einer solchen Verwaltungsentscheidung, u. a. nach dem SGB X, ist auf jeden Fall nach öffentlichem Recht im Sinne des Sozialversicherungsrechts gemäß SGB VI i.V.m. SGB X zu entscheiden, vgl. auch BSG Urteil vom 24.07.2001, a. a. O.
In der Sache selber war die Beklagte nicht befugt, den geltend gemachten Betrag von den Klägern im Wege eines Verwaltungsaktes zurück zu fordern. Insoweit ist zur Überzeugung der Kammer hier auch der Tatbestand des § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht erfüllt. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass eine Leistung dem Leistungsträger zu erstatten ist, soweit sie ohne Verwaltungsakt erbracht wurde.
Problematisch ist hier jedoch in besonderer Weise der Umstand, dass die Zahlung durch die Beklagte aus Teilsummen aus der Berufsunfähigkeitsrente des Beigeladenen in den Monaten Mai 2003 und Juni 2003 nicht im Wege eines Verwaltungsaktes entschieden worden war, sondern in Ausführung des auch der Beklagten als Drittschuldnerin gegenüber maßgeblichen und verbindlichen PfÜB des Amtsgerichts Cloppenburg vom 20.03.2003. Grundsätzlich richtet sich auch ein Erstattungsanspruch im Sinne des § 50 SGB X allein gegen den Leistungsempfänger, sofern er durch den Verwaltungsakt unmittelbar Begünstigter ist.
Allerdings besteht das ursprüngliche Sozialrechtsverhältnis hier nur zwischen dem Leistungsberechtigten beigeladenen Versicherten und der Beklagten als zuständiger gesetzlicher Versicherungsträger. Die Zahlung auf den PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 wiederum wäre von vornherein nach Maßgabe der Rechtsbehelfe in der gesetzlichen Zwangsvollstreckung gemäß ZPO zu überprüfen und ggfs. im Wege einer Antragstellung und Herbeiführung einer vollstreckungsgerichtlichen Entscheidung, ebenfalls nach Maßgabe der ZPO, u. a. ggfs. gegenüber den Klägern, zu korrigieren gewesen.
Die Beklagte jedenfalls war hier nicht so ohne Weiteres, wie von ihr allerdings fehlerhaft in Verkennung des Inhalts des Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, angenommen, befugt, die Kläger unmittelbar zwingend durch einen Verwaltungsakt als Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen (sozialen) Versicherungsrechts mit Außenwirkung (vgl. § 31 SGB X) zur Rückzahlung heranzuziehen und den Klägern diese Zahlungspflicht verbindlich öffentlich-rechtlich aufzuerlegen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagten am 06.05.2003 durch Telefax der Ehegattin des beigeladenen Versicherten nochmals in Erinnerung gerufen wurde, dass hier sehr wohl weitergehende Unterhaltsansprüche als nur die gegenüber dem Ehepartner des beigeladenen Versicherten bestanden. Entscheidend ist vielmehr der Status als Drittschuldner im Rahmen des zivilprozessualen Vollstreckungsrechtes. Als Drittschuldner wiederum ist die Beklagte nach Zustellung eines PfÜB gemäß § 836 Abs. 2 ZPO nicht berechtigt oder verpflichtet, die in § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) genannten Pfändungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Pfändungsschutzvorschriften zugunsten eines Versicherten, zu überprüfen. Vielmehr ist die Beklagte als Drittschuldnerin im Vollstreckungswege der Pfändung und Überweisung verpflichtet, den in dem PfÜB der Höhe nach ausgewiesenen Pfändungsbetrag an den zuständigen Gläubiger abzuführen, §§ 835, 829 ZPO. Ausdrücklich gilt dies auch ungeachtet eines möglichen Verstoßes gegen Pfändungsschutzvorschriften. Einem beklagten Sozialleistungsträger, auch als Rentenversicherungsträger, stehen als Drittschuldner nur die einschlägigen Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Verfügung, jedoch eben kein eigenes Prüfungsrecht, ausdrücklich so Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2003, L 4 (3) RA 91/00, zitierend auch Urteil des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, SozR 3-1200, § 54 Nr. 1, zuletzt auch noch Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R.
Sinn und Zweck der Pfändungsschutzvorschriften zu Gunsten der Schuldner ist u. a. die Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Dem trägt auch die detaillierte Regelung der Unpfändbarkeit nach § 850 f ZPO i. V. mit § 850 c ZPO hinsichtlich unpfändbarer Bestandteile von Arbeitsentgelt und vergleichbaren Einkünften Rechnung, ausführlich dazu erneut Urteil des BSG Urteil vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R mit umfangreichen Nachweisen.
Im Einzelnen ist die in dem angefochtenen Verwaltungsakten der Beklagten genannte Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 SGB X danach hier nicht einschlägig. Die dadurch zum Ausdruck gelangte Rechtsauffassung der Beklagten bindet das Gericht aber eben auch nicht, vgl. bereits Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R. Bereits in der diesem BSG-Urteil vorangehenden Berufung, übrigens ebenfalls bei dem LSG NRW, hatte die dort beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bereits klargestellt, dass sie eine solche Rückforderung nicht auf Normen des SGB X stützen könne, da es sich hier um keine Sozialleistung handele. Zudem ist auch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine auch nur entsprechende Anwendung dieses Rechtsinstituts angesichts der abschließenden Regelung des Erstattungsrechts u. a. in § 50 SGB X in keinem Fall eröffnet gewesen, vgl. dazu bereits das vorangehende Urteil des LSG NRW vom 06.06.2000, L 18 RA 39/97, mit sehr umfangreichen Nachweisen.
Vor dem Hintergrund hat es, u. a. mit der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, ebenfalls ergangen in einer Streitsache der hier beklagten gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R, dabei zu verbleiben, dass der Prüfungsmaßstab für etwaige materielle Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sich nach dem zivilprozessualen Vollstreckungsrecht der ZPO richtet, selbst wenn der Drittschuldner in einer solchen Konstellation ein öffentlich-rechtlicher Sozialleistungsträger sein sollte. Jedenfalls fehlte es der Beklagten hier entgegen ihrer - auch noch ohne vorangehende ausdrückliche Anhörung im Sinne von § 24 SGB X - erfolgten Verwaltungshandhabung ersichtlich an der Berechtigung, auf der angeblichen Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X basierend, den Klägern unmittelbar durch Verwaltungsakt die Rückzahlungspflicht hinsichtlich der bereits gezahlt gewesenen Summe von 330 Euro öffentlich-rechtlich verbindlich aufzuerlegen.
Etwaige Einwendungen gegen die Ausführungen des PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 hätte die Beklagte vielmehr nach Maßgabe des § 766 ZPO im Wege der Erinnerung bei dem dafür zuständigen Vollsteckungsgericht, eben diesem AG Cloppenburg, direkt nach Maßgabe der zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, geltend machen müssen, vgl. dazu auch Thomas-Putzo, ZPO-Kommentar, 24. Auflage, München 2002, § 850 c , Rn. 2, m.w.Nachw. Darauf ist die Beklagte als rechtskundiger Träger öffentlicher Gewalt auch zu verweisen gewesen. Die Verwaltungsaktbefugnis nach dem SGB X i.V.m. dem SGB VI dient allein zur Durchsetzung ihrer gesetzlichen Pflichten insbesondere im Verhältnis zu den versicherten Personen, befreit die Beklagte aber nicht von der Beachtung geltenden Gesetzesrechts bei den besonderen Regelungen des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsverfahrens. Dabei wiederum hätte die Beklagte auf jeden Fall, auch vor Mitteilung der unterhaltsberechtigten 4 Kinder des beigeladenen Versicherten durch Telefax-Übermittlung von Geburtsurkunden durch die Ehegattin des Beigeladenen am 06.05.2003, eine fehlende Pfändbarkeit erkennen können und müssen. Im Rahmen ihrer Vorprüfung am 04.04.2003 auf den ihr kurz zuvor zugestellt gewesenen PfÜB des AG Cloppenburg vom 20.03.2003 hätte die Beklagte hier bereits nach ihrer eigenen Aktenlage unmittelbar entscheiden können, dass hier sehr wohl kein pfändbarer Betrag vorlag, der den Klägern durch teilweisen Abzug von den Monatsrenten des Beigeladenen im Mai 2003 und Juni 2003 hätte zugewandt werden können. Ausdrücklich ist nämlich bereits auf Bl. 13 der Verwaltungsakte der Beklagten, Bd. I, in einem Prüfbogen für die Anmeldung von Ersatzansprüchen durch die Gemeinde M1 als Sozialamt gegenüber der beklagten LVA am 09.07.1998 kenntlich gemacht worden, dass neben der Ehegattin Frau C2 4 ( in Worten: vier) Kinder unterhaltsberechtigt gegenüber den beigeladenen Versicherten sind. Die Geburtsdaten waren eindeutig gekennzeichnet. Dies wäre ohne weiteres für die Beklagte dazu geeignet gewesen, festzustellen, dass im Zeitpunkt der PfÜB-Zustellung und Entscheidungsvorlage Anfang April 2003 eben noch 3 dieser Kinder tatsächlich minderjährig und auch zumindest unterhaltsberechtigt waren. Ebenso hatte der Beigeladenen gegenüber dem Arzt Herrn S im rentenrechtlichen Verwaltungsverfahren bei der Beklagten anlässlich einer Untersuchung am 06.10.1998 in der LVA-Begutachtungsstelle in N Mitteilung über die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen gemacht. Vom beigeladenen Versicherten wurde damals im Rahmen der Untersuchung für seinen Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeitsrente mitgeteilt, dass 4 Kinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren noch im elterlichen Haushalt lebten, Stand der Mitteilung: Oktober 1998.
All diese Umstände hätten die Beklagte nicht nur drängen, sondern zwingend dazu veranlassen müssen, hier bereits im Rahmen ihrer Vorprüfung Anfang April 2003 auf die Ausführung des PfÜB zunächst zu verzichten und gegenüber dem zuständigen AG Cloppenburg die Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Berufung war mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 144 SGG, wegen Unterschreitens des Berufungswertes in Höhe von 500,- Euro nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, sowie wegen Fehlens von Zulassungsgründen i.S.d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 - Nr. 3 SGG, insbesondere mangels grundsätzlicher Bedeutung bei bereits vorliegender, klärender und hier umfänglich ausgewerteter aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das BSG bis Oktober 2003, ausdrücklich hier auch nicht zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 835, 829 ZPO
§ 766 ZPO
§ 50 SGB X
§ 31 SGB X
§ 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 850 f ZPO
§ 850 c ZPO
§ 24 SGB X
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 SGG
§ 850 c Abs. 3 der Zivilprozessordnung
§ 50 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 50 Abs. 2 S. 1 SGB X
§ 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 836 Abs. 2 ZPO
§ 50 Abs. 2 SGB X
§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: NZS 2002, 606
17 M 1167/03
B 4 RA 102/00 R
B 5 RJ 26/01 R
B 4 RA 25/03 R
L 18 RA 39/97