Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 13 K 86/05
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2006:0113.13K86.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -) in Diensten der beklagten Bundesrepublik. Er ist freiwillig in der gesetzlichen Betriebskrankenkasse (BKK) Hoesch krankenversichert.
Unter dem 12. Oktober 2004 beantragte der Kläger Beihilfe zu mehreren Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.403,80 EUR, die ihm und seiner Ehefrau für ärztliche Leistungen, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Hilfsmittel im Jahre 2004 entstanden waren.
Durch Beihilfebescheid vom 4. November 2004 setzte das frühere Bundesamt für Finanzen die dem Kläger zustehenden Beihilfen auf insgesamt 1.117,03 EUR fest, zog von diesem Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften (BhV) 50,00 EUR für die so genannte Praxisgebühr ab, und gewährte eine Beihilfe über 1.067,03 EUR. Zu dem Kürzungsbetrag führte das Bundesamt aus: Die Beihilfe mindere sich um einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr pro Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen.
Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass ihm zu Unrecht Eigenbehalte abgezogen worden seien, da er und seine Ehefrau im Jahre 2004 bereits entsprechende Praxisgebühren entrichtet hätten.
Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 wies das frühere Bundesamt für Finanzen den Widerspruch zurück. Es führte aus: Die zum 1. Januar 2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlung für Arztbesuche (§ 28 Abs. 4 des fünften Sozialgesetzbuches - SGB V -, so genannte Praxisgebühr) sei zeitgleich in Form einer Beihilfekürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in die Beihilfevorschriften übertragen worden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Beihilfe seien rechtlich unterschiedliche und jeweils eigenständige Krankensicherungssysteme mit anders gearteten Leistungsformen und unterschiedlicher Finanzierungsgrundlage. Deshalb befreiten Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V die Beihilfeberechtigten nicht von Eigenbehalten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV. Die Kürzung der Beihilfe nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein Versorgungsempfänger habe keinen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen im Krankheitsfall. Neben der aus den Versorgungsbezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge trete die Beihilfe nur ergänzend hinzu, um die wirtschaftliche Lage des Beihilfeberechtigten zu erleichtern. Der Dienstherr habe bei der Bemessung der Beilhilfe einen Gestaltungsspielraum, solange der amtsangemessene Lebensunterhalt gewährleistet werde.
Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Weil er freiwillig gesetzlich krankenversichert sei, werde er durch § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV doppelt mit der Praxisgebühr belastet. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn und der ihm - dem Kläger - zustehenden Alimentation. Da er die Krankenkassenbeiträge in voller Höhe aufbringe, sei ihm der doppelte Abzug der Praxisgebühr nicht zumutbar. Die Vorschrift sei im Vergleich zu den in der privaten Krankenversicherung versicherten Beamten und Versorgungsempfängern auch gleichheitswidrig.
Der Kläger beantragt - sinngemäß -,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides des früheren Bundesamtes für Finanzen vom 4. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - eine weitere Beihilfe in Höhe von 50,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt - sinngemäß -,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.
Der angegriffene Beihilfebescheid des früheren Bundesamtes für Finanzen vom 4. November 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dieser hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR zu seinen ihm und seiner berücksichtigungsfähigen Ehefrau im Jahr 2004 entstandenen Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen. Die Beklagte hat den mit den angegriffenen Bescheiden einbehaltenen Betrag zu Recht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 BhV) geltenden 28. Fassung vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) von der dem Kläger zustehenden Beihilfe abgezogen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BhV mindert sich die Beihilfe um einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen. Das frühere Bundesamt für Finanzen hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in Anwendung dieser Vorschrift hinsichtlich der zur Abrechnung vorgelegten Belege Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 11 und Nr. 15 jeweils um 10,00 EUR als Selbstbehalt für die Inanspruchnahme von ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen in den ersten drei Kalendervierteljahren des Jahres 2004 durch ihn und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau zu Recht gekürzt.
Die umstrittene Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist nicht deshalb unanwendbar, weil die Beihilfenvorschriften des Bundes nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als administrative Bestimmungen ohne Rechtsnormcharakter nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, DVBl. 2004, S. 1420 ff.
Danach muss die Frage, ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, grundsätzlich durch ein Gesetz geregelt werden. Denn die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auch bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie die Wahrung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts trotz laufender Aufwendungen für die Risikovorsorge oder besonderer Belastungen wegen Krankheit und Hilflosigkeit sind Schutzgüter von Verfassungsrang. Der Dienstherr hat nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Unterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen bei Krankheits- und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Zahlt er Beihilfen, die die aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzen, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der für den Dienstherrn bestehende Spielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender Beihilfe andererseits gebieten es, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den errichteten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernimmt. Andernfalls hätte es die Exekutive in der Hand, das Maß der von dem Beamten erwarteten Beteiligung an den Kosten der medizinischen, zahnmedizinischen und pflegerischen Versorgung festzulegen und dadurch das mit der gesetzlich festgelegten Besoldung und Versorgung erreichte Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers abzusenken. Der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG könnte so zunehmend ausgehöhlt werden.
So das BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1421 f.
Trotz des Defizits normativer Regelungen ist aber nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfenvorschriften auszugehen. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen im Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden, das hinsichtlich des Inhalts jedenfalls bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen geboten hat. Eine andere Betrachtung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt.
Vgl. BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1422.
Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt über die vorstehenden Ausführungen zum Gesetzesvorbehalt hinausgehend nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das gegenwärtige Beihilfesystem ist kein Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des (Ruhestands-)Beamten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, DVBl. 1991, S. 201; und Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, S. 1554, 1555, mwN.
Entscheidet sich der Dienstherr für ein „Mischsystem" aus Eigenleistungen des (Ruhestands-)Beamten und Beihilfen, muss vor dem Hintergrund der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht als Grundlage für die Beihilfen gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; und Beschluss vom 7. November 2002 aaO., ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO.
Dem (Ruhestands-)Beamten bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (Grundsatz der so genannten Vorsorgefreiheit). Der Dienstherr darf die Beihilfe, weil er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, jedoch nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Das bedeutet aber nicht, dass er verpflichtet wäre, die Beihilfebestimmungen den Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte deshalb hinzunehmen, solange sie für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44.88 -, ZBR 1991, S. 349.
Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem (Ruhestands-)Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich wenn der (Ruhestands-) Beamte im Rahmen der Bestimmungen über die Beihilfen einen Eigenbeitrag leisten muss, der weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmacht, bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1555 f.
Nach diesen Maßstäben kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger infolge der Kürzungen seiner ihm zustehenden Beihilfe gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV kein amtsangemessenen Lebensunterhalt mehr verbleibt. Tatsächlich führten die Kürzungen über 50,00 EUR für die ersten drei Quartale des Jahres 2004 im Streitfall nur zu einer auf diesen Zeitraum bezogenen Minderung der Beihilfe von 5,56 EUR pro Monat. Diese Belastung liegt unterhalb der soeben angeführten Grenze. Selbst wenn der Kläger und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau sämtliche in der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV aufgeführten Kürzungsbeträge für die ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen für jedes Kalendervierteljahr über 30,00 EUR im Jahr 2004 - in der Summe bei zwei Personen also in Höhe von 240,00 EUR - voll ausgeschöpft hätten, läge die monatliche Eigenbelastung bei 20,00 EUR. Die beschriebene Grenze wäre auch dann noch nicht überschritten. Denn als Ruhestandsbeamter erhält der Kläger Versorgungsbezüge von seinem letzten Amtsstatus als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) in Höhe von überschlägig 32.000 EUR jährlich. Für eine Überschreitung der Marke von einem Prozent seiner Jahresbezüge ist angesichts dessen nichts ersichtlich.
Soweit der Kläger einwendet, ihm sei der Abzug nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV deshalb nicht zumutbar, weil er als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bereits die vollen Krankenversicherungsbeiträge erbringe, dringt er damit nicht durch. Denn er hat sich im Rahmen des Grundsatzes der Vorsorgefreiheit selbst dafür entschieden, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden und die Finanzmittel dafür aus der ihm zustehenden Alimentation aufzubringen. Die daraus folgende finanzielle Belastung hat ihm nicht sein Dienstherr, sondern vielmehr der Kläger sich selbst auferlegt.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt überdies auch nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der Normgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden Ge- staltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die normative Differenzierung fehlt. Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1556, mwN.
Soweit Beamte und Versorgungsempfänger in verschiedenen Bundesländern nicht mit Selbstbehalten belastet werden, liegt darin keine Ungleichbehandlung gegenüber dem Kläger. Denn die Länder regeln ihre Beihilfeangelegenheiten in eigener Kompetenz; ebenso ist der Bund nicht gehalten, seine Beihilfebestimmungen den Länderregelungen anzupassen. Der Kläger verkennt überdies, dass auch die Bundesländer die Beihilfe nicht einheitlich ausgestaltet haben. Teilweise belasten sie die Beihilfenempfänger weit mehr als der Bund seine Beamten und Versorgungsempfänger. So hätte sich der Kläger als Versorgungsempfänger auf der Grundlage der Gehaltsgruppe A 12 BBesG nach nordrhein-westfälischem Recht mit 300,00 EUR jährlich an seinen Krankheitskosten zu beteiligen (vgl. § 12a Abs. 1 BVO NRW).
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist schließlich auch nicht deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil sich der Kläger als nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiter (Ruhestands- )Beamter freiwillig versichert hat und sowohl er als auch seine mitversicherte Ehefrau bereits bei ihren Arztbesuchen eine Praxispauschale nach § 28 Abs. 4 SGB V entrichtet haben. Als freiwillig Versicherter wird der Kläger bei Abzug der Beträge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV mit privat Versicherten gleich behandelt. Jedoch sind die Unterscheide zwischen diesen (Ruhestands-)Beamtengruppen nicht so gewichtig, als dass der Kläger verfassungsrechtlich von der Anrechnung der Abzugsbeträge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ausgenommen werden müsste.
Bei einem Vergleich der beiden Gruppen ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht isoliert auf die Belastung durch die so genannte Praxisgebühr abzustellen. Denn bei der verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung einer Regelung mit finanziellen Auswirkungen ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung aller typischerweise zwischen den Vergleichgruppen auftretenden Unterschiede angebracht.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, S. 1, 8 (zur Quellensteuer).
Die Situation der Gruppe der nach § 9 SGB V freiwillig gesetzlich Krankenversicherten zeichnet sich dadurch aus, dass diese Krankenversicherung das Krankheitsrisiko grundsätzlich vollständig, nicht nur zu einem bestimmten Anteil abdeckt (vgl. §§ 11 f. SGB V). Zudem erfasst ihr Schutz nicht nur die Person des freiwillig Versicherten selbst, sondern unter den jeweiligen Voraussetzungen des § 10 SGB V auch den Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten ihre Mitglieder im Regelfall als Sach- bzw. Dienstleistungen (§ 2 SGB V), ohne dass sie die einzelnen Krankheits-, Vorsorgemaßnahme- oder Arzneimittelkosten - abgesehen von bestimmten, aber immer noch geringen Zuzahlungen - selbst auszulegen hätten. Die von den freiwillig Versicherten zu bezahlenden Beiträge müssen im Übrigen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen (§ 240 SGB V).
Demgegenüber ist die typische Situation der beihilfekonform ergänzend privat Versicherten dadurch gekennzeichnet, dass sie nur eine für den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil des Krankheitsrisikos eine Versicherung abschließen müssen. Diese stellt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf das individuelle Risiko in Bezug auf (Vor-)Erkrankungen sowie Lebensalter ab. Eine private Krankenversicherung muss ferner für jedes Familienmitglied des Beamten gesondert abgeschlossen werden. Der privat Krankenversicherte muss weiterhin gegenüber dem jeweiligen Behandler die Behandlungskosten sowie notwendige Hilfs- und Arzneimittel zunächst selbst bezahlen. Er kann erst im Nachhinein seine Aufwendungen von seinem jeweiligen Kostenträger - Krankenversicherung einerseits, Beihilfestelle andererseits - nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen, ggf. unter Abzug von in den unterschiedlichen Systemen bestehender verschieden hoher Eigenanteilen, ersetzt erhalten.
Werden die Vor- und Nachteile insgesamt betrachtet, ergeben sich auch mit Blick auf die vom Kläger eingewendete „Doppelbelastung" mit der so genannten Praxisgebühr keine gravierenden Nachteile für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte. Denn je nach Alter, konkreter gesundheitlicher Situation und Familienstand kann die Zugehörigkeit des einzelnen Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe für ihn wirtschaftlich vorteilhafter sein. Die umstrittenen Abzugsbeträge beeinflussen das jeweilige Ergebnis für die beiden Vergleichsgruppen nicht gravierend in die eine oder andere Richtung.
Außerdem ist zu beachten, dass die Zuordnung des jeweiligen (Ruhestands- )Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe nicht vom Normgeber selbst vorgenommen wird. Es liegt nämlich in der Entscheidungsfreiheit eines jeden Beamten selbst, zu wählen, ob er im Hinblick auf sein Krankheitsrisiko im Rahmen der Eigenvorsorge allein auf die Beihilfeleistungen seines Dienstherrn vertraut, sich ergänzend privat krankenversichert oder es aber demgegenüber - wie der Kläger - vorzieht, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein.
Da der Kläger bereits keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR hat, kann er auch keine Prozesszinsen analog § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches von diesem Betrag beanspruchen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Zitierte Normen: §§ 11 f. SGB V
§ 9 SGB V
§ 10 SGB V
§ 2 SGB V
§ 240 SGB V
§ 12 Abs. 1 Satz 2
BhV
§ 28 Abs. 4 SGB V
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV
§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BhV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BhV
§ 12a Abs. 1 BVO
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
§ 288 Abs. 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 4 des fünften Sozialgesetzbuches
§ 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 12
Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des
Bundesbeamtengesetzes
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 33
Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 50.02
2 BvF 3/88
2 BvR 1053/98
2 C 36.02
2 C 44.88
2 BvL 77/92