Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-21, Aktenzeichen 5 L 293/11
ECLI: ECLI:DE:VGK:2011:0421.5L293.11.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin Kaplan wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet/bot (§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Der am 28. Februar 2011 gestellte Antrag,
"die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1231/11 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Februar 2011 anzuordnen",
hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) sind nicht erfüllt.
Durch die mit der Klage 5 K 1231/11 angefochtene Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2011 wurde der (angeblich) am 00.00.0000 geborene Antragsteller zu 1.), irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit (Aliaspersonalien u.a.: J. P. O. ; J. P. O1. , geboren am 00.00.0000 ), aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen sowie verpflichtet, sich ab dem 1. März 2011 und bis zu seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet einmal wöchentlich bei der Polizeiinspektion Bergisch Gladbach unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers zu melden. Ferner wurde der Aufenthalt des Antragstellers zu 1.) ab dem 1. März 2011 und bis zur Ausreise auf das Gebiet des Rheinisch-Bergischen-Kreises beschränkt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur wöchentlichen Meldung bei der Polizei ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 Euro bzw. für den Fall der Nichtbeachtung der Aufenthaltsbeschränkung unmittelbarer Zwang angedroht. Die sofortige Vollziehung der Ausweisung, der Meldeauflage und der Aufenthaltsbeschränkung wurde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet und im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Des weiteren wurde der Antrag des Antragstellers zu 1.) vom 3. Dezember 2008 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG abgelehnt.
Soweit die in der Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2011 enthaltenen belastenden Verwaltungsakte (Ausweisung, Überwachungsmaßnahmen nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG, Androhung von Zwangsmitteln) in Rede stehen, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage) die statthafte Antragsart. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Im Rahmen der vorliegend gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung, bei der zunächst die Frage der Rechtmäßigkeit der genannten Verwaltungsakte in den Blick zu nehmen ist, kann nicht festgestellt werden, dass diese Verwaltungsakte offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig sind. Der Sachverhalt stellt sich bei Auswertung der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten - bestimmte Aktenbestandteile (so etwa Bl. 131 bis 161 der Beiakte 8 und Bl. 196 der Beiakte 7) sind wegen Bedenken der Sicherheitsbehörden entfernt - als derart komplex und vielschichtig dar, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine hinreichend gesicherte und damit abschließende Aussage zur Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung getroffen werden kann. Der Antragsgegner stützt die Ausweisung auf § 54 Nr. 5 AufenthG und ergänzend (vgl. Seite 11 der Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2011) auf § 54 Nr. 6 AufenthG. Nach § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen. Mit diesem Ausweisungstatbestand sollen gewaltbereite Extremisten, Terroristen und Unterstützer von Terroristen erfasst werden; ein strafbares Verhalten wird zur Bejahung des Tatbestandes nicht verlangt. Für die Annahme der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG genügt der dringende, auf Tatsachen basierende Verdacht, also eine große Wahrscheinlichkeit der Tatbestandserfüllung. Dies entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 19 A 1586/08 -;
Bay. VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 10 BV 09.1784 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 16. November 2007 - 11 S 695/07 -,
InfAuslR 2008, 159 ff ("... wenn einzeln festgestellte Tatsachen, und sei
es in einer Gesamtschau, eine hinreichende/große Wahrscheinlichkeit
für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung begründen").
Reine Vermutungen oder der bloße, nicht durch Indiztatsachen untermauerte Verdacht einer Mitgliedschaft bzw. Unterstützungshandlung reichen aber für die Annahme des Ausweisungstatbestandes nicht aus; es müssen hinreichend verwertbare und belegbare Tatsachen vorliegen, die die Schlussfolgerung im Sinne des Ausweisungstatbestandes rechtfertigen. Als tatbestandserhebliches Unterstützen ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der den Terrorismus praktizierenden/unterstützenden Organisation auswirkt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -,
BVerwGE 123, 114 ff, zu entsprechenden Ausweisungstatbeständen im
Ausländergesetz; Renner, AuslR, Rdnr. 24 zu § 54 AufenthG m.w.N.
Der Antragsgegner, der für den Antragsteller zu 1.) einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Tochter I. L. ) bejaht und die Ausweisung daher zu einer Ermessensausweisung herabgestuft hat (§ 56 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 AufenthG), legt in der Ordnungsverfügung dar, dass und in welchem Umfang nach seiner Einschätzung der Antragsteller zu 1.) relevante Kontakte zu der Organisation Ansar Al-Islam (AAI) bzw. Ansar Al-Sunna (AAS) hatte/hat. Die im Jahre 2001 gegründete AAI, die nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden ab 2001 mit ursprünglich ca. 600 Kämpfern ein "Taliban-ähnliches Regime" in einem kleinen Teil des Kurdengebietes errichten konnte, war am 24. Februar 2003 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen worden; eine entsprechende Einstufung nahm auch die Europäische Union durch Aufnahme der AAI in eine bestimmte Liste vor (Verordnung EG Nr. 350/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003, ABl. L 51/19, zur dreizehnten Änderung der Verordnung EG Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die "Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al -Qaida - Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen"). Mit hoher Wahrscheinlichkeit und entsprechend einer im Jahre 2007 erfolgten Äußerung des ehemaligen Kommandeurs der AAS (Abu Abdullah al-Shafi) ist AAS nur eine andere Bezeichnung für die AAI. Zu Lasten des Antragstellers zu 1.) wertet der Antragsgegner Kontakte zu AAI-Angehörigen, insbesondere Beziehungen, welche der Antragsteller zu 1.) zu Mullah Krekar, der 1956 geborenen (ehemaligen) Führungspersönlichkeit der AAI, aber auch zu anderen der AAI zugerechneten Personen wie etwa Nehmat Saleh Said, Omar Sharif und Hersh Gazi-Wahab gehabt habe bzw. noch habe. Mullah Krekar war im Dezember 2001 Führer der AAI geworden, ist es aber aktuell (und wohl schon seit Februar 2003) nicht mehr, sondern - so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Einschätzung vom 2. Januar 2008 gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren - lediglich noch "spirituelle Leitfigur". Dass der Antragsteller zu 1.) tatsächlich "Mitglied" der AAI war bzw. noch ist, erscheint - ungeachtet der Frage des (vom Antragsgegner in Abrede gestellten) Bestehens bestimmter Aufnahmerituale/Aufnahmeformalitäten - nicht gesichert und wird zumindest in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2011 auch nicht als feststehende Tatsache bezeichnet (anders offenbar in der Antragserwiderung vom 21. März 2011). Für zumindest frühere Kontakte des Antragstellers zu 1.) zu der vorgenannten Organisation bzw. Mitgliedern/Unterstützern der Organisation spricht der Umstand, dass der Antragsteller zu 1.) auf Fotos zusammen mit Mullah Krekar zu sehen ist, welche ihn u.a. im Gelände mit einem Steilfeuergeschütz ("Mörser") und einem Maschinengewehr zeigen (Bl. 192 der Beiakte 7). Die im Sicherheitsgespräch vom 21. Juli 2010 gegenüber Behördenvertretern abgegebene sinngemäße Erklärung des Antragstellers zu 1.), man habe nur auf einem "privat organisierten", nicht offiziellen Schulausflug mit ehemaligen Schülern, also nach Ende der Schulzeit (!), für ein Foto - quasi zum Spaß - kurz Waffen von bewaffneten kurdischen Einheiten in ihren Stellungen ausgeliehen und mit den Waffen lediglich posiert, erscheint lebensfremd und nicht glaubhaft. In diesem Zusammenhang erscheint interessant, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers zu 1.) im April 2009 u.a. eine Videokassette mit "Amateuraufnahmen von Ausbildungs- und/oder Kriegshandlungen mutmaßlicher Islamisten" (so der Polizeivermerk vom 16. April 2009) gefunden wurde. Bezeichnend erscheint auch, dass der Antragsteller zu 1.) in dem Sicherheitsgespräch am 22. Februar 2007 erst auf mehrfache Nachfragen einräumte, Mullah Krekar persönlich zu kennen. Zunächst hatte er angegeben, keinen persönlichen Kontakt zu ihm gehabt zu haben. Allerdings erscheint es durchaus denkbar, dass die Kontakte zu Mullah Krekar geraume Zeit zurückliegen. Zumindest das vorerwähnte Foto, welches den Antragsteller zu 1.) zusammen mit Mullah Krekar und den schweren Waffen zeigt, ist offenkundig doch einige Jahre alt; nach nicht ohne weiteres zu widerlegenden Angaben des Antragstellers zu 1.) stammt es aus der Zeit um 1995/1996. Zu Gunsten des Antragstellers zu 1.) ist möglicherweise auch zu werten, dass das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (Isam Al-Bayati ./. Freistaat Bayern - Au 1 K 10.121-) auf Seite 27 des Abdrucks ausführt, dass der in jenem Verfahren als Zeuge vernommene Antragsteller zu 1.) von den Sicherheitsbehörden als "Sympathisant, nicht aber als Unterstützer der AAI/AAS" angesehen werde. Zu bedenken ist aber andererseits, dass der Antragsteller zu 1.) sich seinen Angaben im Asylverfahren zufolge früher im Heimatland immerhin aktiv in der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP/DPK) betätigt und für die kurdische Sache gekämpft hatte, wenn auch wohl in erster Linie in Konkurrenz und Abgrenzung zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Eine gewisse Bereitschaft, sich für die politische Sache mit großem Engagement einzusetzen, war offenbar beim Antragsteller zu 1.), dessen gesamte Familie der KDP angehörte, immer vorhanden. Dafür, dass der Antragsteller zu 1.) auch in den letzten zwei Jahren noch Kontakte zur AAI bzw. zu dieser Gruppe zugerechneten Personen unterhalten hat, sprechen insbesondere die Angaben der in die Bundesrepublik eingebürgerten Lebensgefährtin des Antragstellers zu 1.), Frau T. L. (geboren am 00.00.000), mit welcher er nach "religiösem Ritus" verheiratet ist. Diese hatte am 22. April 2009 gegenüber Ermittlungsbeamten des Polizeipräsidiums Köln angegeben, dass der "Ehemann" ihr erzählt habe, früher einmal für die AAI eingetreten zu sein, nunmehr aber damit abgeschlossen zu haben. Letzteres halte sie aber für gelogen, da sie aufgrund der Gesamtumstände davon ausgehe, dass ihr Mann nach wie vor mit Anhängern der Vereinigung (AAI) Kontakt halte. Sie selber, Frau L. , sei es gewesen, die Ende September 2008 drei Fotos anonym an die Ausländerbehörde in München gesandt habe, "um den Leuten dort die Augen über ihren Mann zu öffnen"; eines der Bilder zeigten ihren "Ehemann" alleine mit Mullah Krekar. Weitere Bilder, welche den Antragsteller zu 1.) mit Mullah Krekar gezeigt hätten, seien von ersterem erst vor kurzem in der Wohnung vernichtet worden. Ihr "Ehemann" höre sich des Öfteren religiöse islamische Liedtexte auf seinem Kassettenrekorder an. Sie habe selbst gesehen, wie ihr "Ehemann" sich beim Abspielen der Lieder gleichzeitig Videos angesehen habe, in welchen Tötungsszenen wiedergegeben würden (Hinrichtung "Andersgläubiger"). Sie habe beispielsweise auf den Videos sehen können, wie man jemanden enthauptet oder wie man ihm die Hände abgeschlagen habe. Frau L. sagte in dem Gespräch mit dem Ermittlungsbeamten des Polizeipräsidiums Köln ausweislich eines aufgenommenen Protokolls mehrmals, dass sie ihren "Ehemann lieber heute als morgen in den Irak abgeschoben sehe"; sie sei aber nicht gewillt, eine derartige Aussage zu unterschreiben. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung am 15. April 2009 gab Frau L. an, sie habe viele familiäre Probleme mit ihrem "Ehemann" gehabt, und zwar schon seit 2002. Sie sei froh, nach langer Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen zu haben. Ihr "Ehemann" habe gewusst, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen werde und habe nach mehreren Trennungen immer wieder mit ihr zusammenkommen wollen, da er der Meinung gewesen sei, dass es "gute Aussichten" für ihn seien, wenn er ein deutsches Kind und eine deutsche Frau habe (Anmerkung des Gerichts: am 15. Januar 2004 wurde die Antragstellerin zu 2. geboren, über welche der Antragsteller zu 1. die Vaterschaft anerkannte). Ihr "Ehemann" habe zur gemeinsamen Tochter kein gutes Verhältnis. Dies liege daran, dass I. ein Mädchen sei. Wäre sie ein Junge, so Frau L. , wäre es was anderes. Der Einwand der Antragsteller, Frau L. sei im Rahmen der Vernehmung bei der Polizei nicht über ihr "Aussageverweigerungsrecht nach § 53 StPO" belehrt worden, geht schon deshalb fehl, weil es vorliegend nicht um eine strafrechtliche Ahndung geht, sondern um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme. Entsprechendes gilt für die von Antragstellerseite offenbar gemeinte Vorschrift des § 52 StPO.
Lässt sich im vorläufigen Verfahren keine abschließende Feststellung zum Vorliegen des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG treffen, scheidet dies auch für den vom Antragsgegner bejahten Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG aus. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer (in der Regel) ausgewiesen, wenn er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind. Die Frage, ob der Antragsteller zu 1.) bei den beiden Sicherheitsgesprächen (22. Februar 2007 und 21. Juli 2010) entsprechend falsche/unvollständige Angaben zu Verbindungen mit der AAI gemacht hat, was der Antragsgegner bejaht, hängt eng mit der Beurteilung zusammen, ob der Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist; die Fragestellungen zu § 54 Nr. 5 AufenthG einerseits und zu § 54 Nr. 6 AufenthG andererseits lassen sich jedenfalls im vorliegenden Falle nicht getrennt entscheiden.
Die abschließende Klärung, ob die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 und 6 AufenthG erfüllt sind, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die weiteren, unter Bezugnahme auf § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG erlassenen Maßnahmen laut Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2011 (Aufforderung zur regelmäßigen Meldung bei der Polizeiinspektion, Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet des Rheinisch-Bergischen-Kreises) sowie die Androhung von Zwangsmaßnahmen nach §§ 55 ff des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG NRW) rechtmäßig sind. Auch insoweit muss die abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Im Rahmen der nach alledem losgelöst von der Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der in der Ordnungsverfügung enthaltenen belastenden Verwaltungsakte das private Interesse des Antragstellers zu 1.) an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (Klage 5 K 1231/11). Mag bei Offenbleiben der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung in manchen Fällen ein überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an deren Sofortvollzug zu verneinen sein (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 2007, aaO, S.162), so liegt es im vorliegenden Falle anders, nicht zuletzt im Hinblick auf die wachsende weltweite Terrorismusgefahr. Sollte der Antragsteller zu 1.) tatsächlich die Tatbestandsvoraussetzung des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllen und aktuell terroristische Organisationen unterstützen, drohte ein erheblicher Schaden für die öffentliche Sicherheit. Angesichts der hohen Wertigkeit der gefährdeten Rechtsgüter (Leben und Gesundheit potentieller Terroropfer) sind an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts relativ geringe Anforderungen zu stellen. Dafür spricht auch der Zweck des § 54 Nr. 5 AufenthG, bereits das Risiko von Beeinträchtigungen und Störungen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, anderer Staaten und der gesamten Völkergemeinschaft durch die Vorbereitung terroristischer Angriffe im In- und Ausland auf deutschem Boden und durch die Ausführung terroristischer Angriffe im In- und Ausland nachhaltig zu minimieren. Es kommt hinzu, dass die in § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG vorgesehenen, auch vom Gericht als dringend erforderlich angesehenen Überwachungsmaßnahmen eine vollziehbare Ausweisungsverfügung (u.a. nach § 54 Nr. 5 AufenthG) voraussetzen. Im übrigen ist der Antragsteller zu 1.) nach Erlass der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 6. August 1999 ohnehin, d.h. unabhängig von der vorliegend strittigen Ausweisung, vollziehbar ausreisepflichtig. Dem wohl noch keine Ausreisepapiere besitzenden Antragsteller zu 1.) droht kein unverhältnismäßiger (unzumutbarer) Schaden, wenn er in den Irak zurückkehren müsste und die dargestellten Vorwürfe sich im Hauptsacheverfahren nicht bestätigten. Er stammt aus dem Nordirak. Die Sicherheitslage dort ist - jedenfalls im Verhältnis zum Mittel- und Südirak - relativ stabil (vgl. den jüngsten Lagebericht aus April 2010). Im übrigen ist der Antragsgegner aber auch ohnehin an die im Asylverfahren ergangene Entscheidung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, gebunden (§ 42 AsylVfG). Es bedeutet keinen schwerwiegenden, unzumutbaren Einschnitt in die Lebensführung des Antragstellers zu 1.), wenn er den angeordneten Überwachungsmaßnahmen nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG (vorläufig) Folge leisten muss. Aus dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe/Familie (Art. 6 des Grundgesetzes -GG -, Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK) ergibt sich hinsichtlich der Rückkehrverpflichtung keine unzumutbare Belastung. Nach den glaubhaften Darlegungen von Frau L. gegenüber Ermittlungsbeamten der Polizeiinspektion Köln kann nämlich von einer schützenswerten familiären Beziehung des Antragstellers zu 1.) zu Frau L. und seinem Kind I. L. nicht ausgegangen werden. Frau L. möchte, dass der "Ehemann" lieber heute als morgen in den Irak abgeschoben würde. Das Verhältnis des Antragstellers zu 1.) zu seinem Kind ist nach Darlegung von Frau L. schlecht und offenbar entscheidend von der Motivation geprägt, über das (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzende minderjährige Kind ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erlangen. Dass die aktuelle Darstellung von Frau L. falsch wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit Frau L. in der Vergangenheit (etwa unter dem 29. Oktober 2008 gegenüber dem Antragsgegner) abweichende, nämlich positive Schilderungen bezüglich der "familiären" Verbundenheit der dreiköpfigen Lebensgemeinschaft gab, muss die abschließende Prüfung, ob dem möglicherweise ein entsprechender vorheriger Druck durch den Antragsteller zu 1.) zu Grunde lag, auch insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Soweit es um die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geht, ist ebenfalls kein vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Es ist zweifelhaft, ob der auch insoweit ausdrücklich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zulässig ist. Es ist ungeachtet des § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Versagung von Aufenthaltstiteln) nicht erkennbar, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dem Antragsteller zu 1.) eine günstigere Rechtsposition verschaffen könnte. Da der Antragsteller zu 1.) nach Erlass der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 6. August 1999 vollziehbar ausreisepflichtig war und ist, dürfte sein Antrag vom 3. Dezember 2008 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG entfaltet haben (eine entsprechende Bescheinigung wurde, soweit ersichtlich, auch nicht erteilt). Sollte man wegen § 88 VwGO (keine Bindung des Gerichts an die Fassung der Anträge) den ausdrücklich nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis, umdeuten, wäre auch diesem Begehren mangels Anordnungsanspruchs nicht stattzugeben. Das vorläufige Rechtschutzgesuch hat unabhängig von der richtigen Antragsart jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG rechtlich nicht zu beanstanden ist und der Titel nicht beansprucht werden kann. Die (nach obigen Ausführungen nicht offensichtlich rechtswidrige) Ausweisung, die wirksam ist, entfaltet nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG Sperrwirkung für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels (einem ausgewiesenen Ausländer wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs kein Aufenthaltstitel erteilt). Es kommt hinzu, dass der Antragsteller zu 1.) wegen am 15. Oktober 2008 begangenen Gebrauchs unechter Urkunden (Vorlage eines gefälschten irakischen Reisepasses und einer Bestätigung der irakischen Botschaft in Berlin über die Ausstellung des Ausweises) durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28. Juni 2010 (121 Js 574/09 46 Cs 368/10) rechtskräftig nach § 267 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von immerhin 60 Tagessätzen verurteilt wurde, mit der Folge, dass ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG verwirklicht ist, so dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Fehlen von Ausweisungsgründen) nicht erfüllt ist. Es handelt sich zwar um einen einzelnen, jetzt zweieinhalb Jahre zurückliegenden, aber keineswegs geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, zumal der Antragsteller zu 1.) gezielt auch in der Vergangenheit über seine Identität täuschte, etwa als er den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners zufolge im Jahre 2000 versuchte, mit gefälschten Papieren über die Niederlande nach Kanada auszureisen. Es mag sein, dass der Antragsteller zu 1.) bei der Asylantragstellung im Jahre 1997 aus Angst um seine im Irak lebenden Familienangehörigen falsche Angaben zu seinen Personalien (Name, Geburtsdatum) machte (vgl. die Angabe im Sicherheitsgespräch vom 21. Juli 2010); diese Erklärung kann aber für die späteren Jahre, namentlich für das Jahr 2008, als die Straftat nach § 267 StGB begangen wurde, keine Geltung mehr beanspruchen. Ein Grund, von der Erfüllung der genannten Regelerteilungsvoraussetzung ("...setzt in der Regel voraus...") abzusehen, etwa im Wege der Annahme eines Ausnahmefalles oder im Ermessenswege nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, ist nicht erkennbar. Schließlich fällt ins Gewicht, dass im (vorliegend nicht auszuschließenden) Falle des Vorliegens des Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 5 AufenthG der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bestünde. Auch ist die Passpflicht nicht erfüllt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4, § 3 AufenthG).
Nach alledem konnte auch das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin zu 2.) keinen Erfolg haben. Ihr können keine weitergehenden Rechte als dem unterliegenden Hauptbetroffenen, dem Antragsteller zu 1.), zustehen
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Für jeden Verfahrensgegenstand (Ausweisung und die Versagung eines Aufenthaltstitels) waren jeweils 2.500,00 EUR anzusetzen. Für das sich letztlich aus dem Begehren des Antragstellers zu 1.) ableitende Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zu 2.) wurde kein gesonderter Betrag ausgeworfen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
§ 166 VwGO
§ 54 AufenthG
§ 53 StPO
§ 52 StPO
§ 42 AsylVfG
§ 81 AufenthG
§ 88 VwGO
§ 123 VwGO
§ 267 StGB
§ 3 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
§ 54a Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 54 Nr. 5 AufenthG
§ 54 Nr. 6 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 54 Nr. 5 und 6 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG
§ 267 Abs. 1 StGB
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 55 ff des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2008, 159
BVerwGE 123, 114
5 K 1231/11
19 A 1586/08
10 BV 09.17
11 S 695/07
1 C 26.03
1 K 10.12
21 Js 574/09
46 Cs 368/10