Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-03-21, Aktenzeichen 1 K 1970/16 Ki
ECLI: ECLI:DE:FGD:2017:0321.1K1970.16KI.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe.
Die Klägerin war im Streitjahr Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommen-steuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens beider Ehegatten von 84.628.- € und eines auf die Einkünfte der Klägerin entfallenden anteiligen Einkommensteuerbetrages von 0.- € wurde gegen die Klägerin mit Bescheid vom 10.05.2016 evangelische Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes in Höhe von 540.- € festgesetzt.
Gegen die Festsetzung des Kirchgeldes legte die Klägerin Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 17.06.2016 als unbegründet zurückwies.
Mit der hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes komme vorliegend nicht in Betracht. Ein solches könne nur festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte – anders als die Klägerin - über gar kein eigenes Einkommen verfüge. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH und insbesondere aus dem BVerfG-Urteil vom 14. 12. 1965 1 BvR 606/60 (BVerfGE 19, 268), wonach der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer beider Ehegatten erhoben wird, gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoße. Die Klägerin habe im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 2.889.- € erzielt; hiervon sei durch den Arbeitgeber ein Kirchensteuerbetrag von 46,98 € abgezogen worden. Bei dieser Sachlage scheide die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes aus.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Bescheid über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2015 vom 10.05.2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2016 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes sei rechtmäßig. Die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in Höhe von 540.- € sei entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 KiStG NW sowie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 KiStO NW i. V. m. § 51a EStG erfolgt. Das besondere Kirchgeld sei - entgegen der Auffassung der Klägerin – auch dann festzusetzen, wenn die aufgrund der eigenen Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten als Zuschlag zur Einkommensteuer festzusetzende Kirchensteuer niedriger als das besondere Kirchgeld sei (Mindestkirchensteuercharakter).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2015 vom 10.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).
Die angefochtene Festsetzung des besonderen Kirchgeldes beruht auf §§ 1, 3, 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW i. V. m. § 6 KiStO NW. Das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe einer besonders festzulegenden Steuertabelle erhoben (§ 11 Abs. 2 Satz 1 KiStO NW). Staffelung und Bemessungsgrundlage sind hier im von der Landesregierung genehmigten Kirchensteuerbeschluss 2015 der Landessynode vom 20.11.2014 festgelegt. Auf dieser Grundlage ist das Kirchgeld unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage von 84.628.- € zutreffend auf 540.- € festgesetzt worden.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Erhebung des besonderen Kirchgeldes verfassungsgemäß, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (vgl. insb. BFH, Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274; s. a. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, NJW 2011, 365).
Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld. Nach dem BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04 (BStBl II 2006, 274) ist es grundsätzlich verfassungsgemäß, dass die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten sich für die Bemessung des Kirchgeldes am Einkommen beider Ehegatten orientiert. Dies betrifft nicht nur den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern auch den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt (BFH, Beschluss vom 20.12.2006 I B 43/06, juris). Denn dem besonderen Kirchgeld liegt ein eigenständiger Besteuerungsmaßstab zugrunde, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Kirchenmitglieds unabhängig von seinem Einkommen erfasst (BFH, Beschluss vom 21.12.2005 I R 64/05, juris). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin ausweislich des Steuerbescheides vom 10.05.2016 im Streitjahr zwar geringe Einkünfte von 808.- € erzielt hat, hierauf jedoch keine Einkommensteuer und mithin auch keine Kirchensteuer vom Einkommen entfällt.
Aus dem BVerfG-Urteil vom 14. 12. 1965 1 BvR 606/60 (BVerfGE 19, 268) ergibt sich nichts anderes. Zwar hat das BVerfG entschieden, dass die Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe nicht nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommen-steuer beider Ehegatten erhoben werden darf. Es hat aber zudem hervorgehoben, dass der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden darf. Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht das besondere Kirchgeld. Denn dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, NJW 2011, 365).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 3, 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW i. V. m. § 6 KiStO
§ 51a EStG
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 KiStG NW
§ 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 KiStO
§ 100 Abs. 1 FGO
§ 11 Abs. 2 Satz 1 KiStO
§ 135 Abs. 1 FGO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 19, 268
BStBl II 2006, 274
NJW 2011, 365
1 BvR 606/60
05 I R 76/04
2 BvR 591/06
2 BvR 1689/09
2 BvR 2698/09
2 BvR 2715/09
2 BvR 148/10
2 BvR 816/10
06 I B 43/06
05 I R 64/05