Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-27, Aktenzeichen 10 B 690/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0727.10B690.18.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Verwaltungsgericht Düsseldorf 25 K 590/18) der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2017 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene Baugenehmigung verstoße nicht gegen Nachbarschutz vermittelnde Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Die mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten genehmigte Tiefgarage mit sechs Stellplätzen einschließlich ihrer Zufahrt stelle keine Verletzung des § 51 Abs. 7 BauO NRW dar. Die Antragstellerin habe nach den planungsrechtlichen Vorgaben nicht erwarten können, dass ihr Grundstück von verkehrlichen Belastungen verschont werden würde. Nach dem Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan) sei die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Grundstück der Beigeladenen (im Folgenden: Vorhabengrundstück) circa 3,50 m tiefer festgesetzt als auf dem Grundstück der Antragstellerin. Diese planungsrechtlichen Vorgaben nutze die Beigeladene durch die geplante Tiefgaragenzufahrt in der zugelassenen Bebauungstiefe aus. In Anbetracht der Größe des Vorhabengrundstücks und der planungsrechtlichen Vorgaben habe die Antragstellerin mit dem Bau eines Mehrfamilienhauses und mit der Errichtung einer dementsprechenden Zahl von Stellplätzen auf dem Vorhabengrundstück rechnen müssen. Die mit der Nutzung der Stellplätze regelmäßig verbundenen Geräusche durch das Schlagen von Autotüren, das Starten von Motoren und Rangierbewegen würden in der Tiefgarage stattfinden und seien so weitgehend abgeschirmt. Dies gelte ebenso für die durch das Rolltor verursachten Geräusche, weil sich dieses innerhalb der Einhausung befinde. Auf der Grundlage der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (Stand 2006) sei im Bereich der Tiefgaragenzufahrt von 14 PKW-Bewegungen am Tag und 4 PKW-Bewegungen in der Nacht auszugehen. Die Nutzungsfrequenz sei demnach gering. Auch wenn sich in dem Wohnhaus der Antragstellerin auf der dem Grundstück der Beigeladenen zugewandten Seite Schlafzimmer befänden, deren Fenster zur Rückseite hin lägen, sei eine wohnunverträgliche Belastung der Bewohner – auch zur Nachtzeit – nicht zu erwarten. Vor den Schlafzimmerfenstern dürften von den Fahrzeugen auf der Tiefgaragenzufahrt ausgehende Lärmemissionen nur wahrzunehmen sein, soweit sie auf der kurzen Strecke von 4,40 m zwischen dem Ende der sie abschirmenden Garage auf dem Grundstück der Antragstellerin und der Einhausung der Tiefgaragenzufahrt entstünden. Zudem vermindere der Versprung des Wohnhauses der Antragstellerin nach Osten die Belästigungen durch das Befahren der Tiefgaragenzufahrt zusätzlich. Die Steigung der Rampe von 15 Prozent dürfte sich wesentlich nur beim Hinausfahren lärmsteigernd auswirken. Der als Freisitz nutzbare und mit Gartenmöbeln entsprechend gestaltete Teil des Grundstücks der Antragstellerin befinde sich auf der dem Vorhabengrundstück abgewandten Seite. Der kleine, östlich ihrer Garage gelegene gepflasterte Bereich entlang der Tiefgaragenzufahrt biete sich für eine Nutzung als Freisitz oder ähnliches nicht an.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe geben Anlass zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage verstößt die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW.
Die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Störungen insbesondere in Form von Lärm oder Gerüchen hervorruft, hat anhand aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände und nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen zu erfolgen. Dabei kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken können. Vor allem der Standort der Stellplätze und Garagen, seine Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu berücksichtigen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch ihre Nutzung verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben straßennah untergebracht werden. Andererseits können Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten, wobei die Grenze umso niedriger anzusetzen ist, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist. Sollen Stellplätze oder Garagen dennoch im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtet werden, ist gerade auch die bisherige Belastung des oder der Nachbargrundstücke durch vergleichbare Nutzungen in die Zumutbarkeitsbewertung einzustellen. Schließlich ist für die Frage der Zumutbarkeit der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung. So erfordert beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gelände den Einsatz von mehr Motorkraft und verursacht damit mehr Lärm und Abgase. Letzteres gilt auch für Rangiervorgänge, die für eine ordnungsgemäße Nutzung der Stellplätze und Garagen erforderlich sind.
Die in § 6 Abs. 11 BauO NRW zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, dass Garagen unter bestimmten Bedingungen ohne Abstandflächen an der Grundstücksgrenze zulässig sind, besagt demnach nicht, dass der Nachbar die mit der Nutzung einer solchen Garage verbundenen Einwirkungen auf sein Grundstück in jedem Fall hinzunehmen hat. Hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der konkreten Anordnung der Garage und ihrer Zufahrt im Einzelfall ergänzt § 51 Abs. 7 BauO NRW die Regelungen zu den Abstandflächen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2016 – 7 A 1027/15 –, juris, Rn. 38, Beschluss vom 5. November 2015 – 10 B 1041/15 –, juris, Rn. 5, und vom 6. Mai 2011 – 7 B 165/11 –, juris, Rn. 13; Urteil vom 4. September 2008 – 10 A 1678/07 –, juris, Rn. 46.
Hiervon ausgehend erweist sich bei summarischer Prüfung die Errichtung der genehmigten Tiefgarage mit sechs Stellplätzen einschließlich der Zufahrt in der konkreten baulichen Situation gegenüber der Antragstellerin als nicht mehr zumutbar.
Zwar werden hier die oft als besonders lästig empfundenen Rangiervorgänge, das Türenschlagen oder die Lautäußerungen der Fahrzeuginsassen beim Verlassen der Kraftfahrzeuge in die Tiefgarage verlagert, sodass ein Teil des mit dem Erschließungsverkehr regelmäßig verbundenen Störpotenzials entfällt. Die Zufahrt zur Tiefgarage führt allerdings über circa 18 m offen und unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin entlang, bis in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein, bevor sie von einer Einhausung eingefasst wird. Angesichts der Steigung der Rampe von 15 Prozent ist davon auszugehen, dass es insbesondere beim Herausfahren aus der Tiefgarage bei der zu ihrer Überwindung erforderlichen stärkeren Motorleistung zu mehr Motorengeräuschen und entsprechender Abgasentwicklung kommt als im flachen Gelände. Diese erhöhten Emissionen werden voraussichtlich gerade dort verursacht, wo die Zufahrt in einer Kurve aus der Einhausung herausführt und im Ausgang der Kurve in die Rampe übergeht, so dass sie auch nicht etwa durch die grenzständig errichtete Garage der Antragstellerin oder das noch weiter in den rückwärtigen Bereich hineinreichende Wohngebäude wesentlich abgeschirmt werden dürften. Es spricht zudem viel dafür, dass es auch beim Hineinfahren in die Tiefgarage in dem zuvor beschriebenen Abschnitt der Zufahrt durch das erforderliche Abbremsen vor der besagten Kurve zu einer verstärkten Geräuschentwicklung kommen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass die mit der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt verbundenen Geräusche und Gerüche störend auf schutzwürdige ruhebedürftige Bereiche im rückwärtigen Teil des Grundstücks der Antragstellerin einwirken werden, namentlich auf die im Obergeschoss des Wohnhauses der Antragstellerin gelegenen Schlafzimmer.
Dass dieser rückwärtige Grundstücksbereich bisher frei von einer relevanten Vorbelastung ist, wird weder von der Antragsgegnerin noch der Beigeladenen durchgreifend in Frage gestellt. Die Garage der Antragstellerin selbst, die über eine etwa 7 m lange Zufahrt von der Straße aus angefahren wird, stellt keine solche Vorbelastung dar. Die Antragstellerin musste auch nicht etwa aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans, die eine tiefere Bebauung des Vorhabengrundstücks als auf dem eigenen Grundstück und darüber hinaus auch ein Mehrfamilienhaus zulassen, damit rechnen, dass entlang ihrer Grundstücksgrenze bis in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein eine Zufahrt zu Stellplätzen, Garagen oder zu einer Tiefgarage angelegt wird. Dass der Bebauungsplan nach Nr. 3 der textlichen Festsetzungen Stellplätze, Carports und Garagen innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässt, gibt die diesbezüglichen städtebaulichen Vorstellungen des Rates wieder, bedeutet aber nicht, dass die bei der Umsetzung der Planung zu beachtenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW als besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes an Bindungskraft verloren hätten.
Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit nicht vergleichbar mit der den Entscheidungen des Senats vom 9. Mai 2016 – 10 A 1611/14 – und – 10 A 1613/14 – zugrunde liegenden Fallgestaltung. In jenem Fall schloss es die Lage des Baugrundstücks in einem von Bebauung nahezu durchgehend umschlossenen Blockinnenbereich aus, die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge der künftigen Bewohner in einer die betroffene Nachbarin weniger belastenden Weise in der unmittelbaren Nähe zum öffentlichen Straßenraum unterzubringen. Der Korridor entlang der seitlichen Grundstücksgrenze dieser Nachbarin, über den eine Tiefgarage – deren Rampe circa 40 m von ihrem Wohngebäude entfernt war – angefahren werden sollte, stellte die einzige Zufahrtsmöglichkeit vom öffentlichen Straßenraum aus dar. Im Übrigen war der rückwärtige Grundstücksbereich der Nachbarin durch drei Stellplätze und eine Doppelgarage auf einem anderen Nachbargrundstück vorbelastet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2016 – 10 A 1611/14 –, juris, Rn. 59, und Urteil vom 9. Mai 2016 – 10 A 1613/14 –, juris, Rn. 59.
Hier ist die angemessene Nutzung des Vorhabengrundstücks nicht von einer Zufahrtsmöglichkeit abhängig, die vom öffentlichen Straßenraum aus entlang der seitlichen Grundstücksgrenze der Antragstellerin bis in den rückwärtigen Grundstücksbereich führt. Dass, wie die Beigeladene vorträgt, nach den Festsetzungen des Bebauungsplans über die überbaubaren Grundstücksflächen Stellplätze, Carports und Garagen nicht in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Straßenraum angelegt beziehungsweise errichtet werden dürfen, schließt weder ihre nachbarverträgliche Unterbringung an anderer Stelle auf dem Vorhabengrundstück aus noch die Anlegung einer mit den Vorgaben des § 51 Abs. 7 BauO NRW zu vereinbarenden Zufahrt.
Dass mit der einer reinen Wohnnutzung in einem Mehrfamilienhaus zugeordneten Tiefgarage mit sechs Stellplätzen keine große Zahl an Kraftfahrzeugbewegungen verbunden sein dürfte, ändert hier nichts daran, dass dem Vorhaben § 51 Abs. 7 BauO NRW entgegensteht. Entscheidend ist, ob das Vorhaben zu jeder Tages- und Nachtzeit im unmittelbaren Grenzbereich zu benachbarten Wohnbereichen ein erhebliches Störpotential hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2015 – 10 B 1041/15 –, juris, Rn. 10, und vom 13. Juni 2013 – 10 B 268/13 –, juris, Rn. 9.
Das ist der Fall. Bei summarischer Prüfung vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die geplante Einhausung des letzten Abschnitts der Zufahrt, die Garage und das Wohngebäude der Antragstellerin einen abschirmenden Effekt haben könnten, der die von der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt zu erwartenden Geräusche und Gerüche als ihr zumutbar erscheinen lassen könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 BauO NRW
§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 25 K 590/18
7 A 1027/15
10 B 1041/15
7 B 165/11
10 A 1678/07
10 A 1611/14
10 A 1613/14
10 B 268/13