Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-10, Aktenzeichen 7 A 192/16

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Brandsicherheitswache.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstückes in der …straße in B., auf welchem sich mindestens eine einzeln stehende Lagerhalle befindet.
Am 10.11.2015 geriet in dieser Halle gelagertes Stroh in Brand. Die gegen 9.42 Uhr alarmierten Ortsfeuerwehren der Beklagten und Teile der Feuerwehr S. löschten den Brand wegen einer befürchteten Einsturzgefahr des Hallendaches von außerhalb des Gebäudes. Da vom Brandherd in der Lagerhalle keine direkte Gefahr mehr für angrenzende Gebäude durch Übergreifen des Feuers bestand sowie die intakten Außenmauern der Lagerhalle eine Ausbreitung des Brandes nach außerhalb des Gebäudes verhinderten, wurde die aktive Brandbekämpfung um 13.17 Uhr beendet.
Ausweislich des Einsatzstellenübergabeprotokolls vom 10.11.2015 wurde durch die zuständige Ortsfeuerwehr B. eine "Brandsicherheitswache" in Stärke einer Gruppe zur Absicherung der Einsatzstelle beschlossen. Dabei sollten die Kräfte nur auf Anweisung des Gemeindewehrleiters und Abschnittsleiters reduziert werden. Der Eigentümer/Beauftragte wurde ab 13.15 Uhr unterwiesen. Zu dieser Zeit war für die Klägerin Herr H. B., Bereichsleiter „Kühe“, anwesend. Gemäß des Beschlusses der Ortsfeuerwehr sollte von der Freiwilligen Feuerwehr B. bis zum 12.11.2015, 7 Uhr, eine "Brandschutzwache" vorgehalten werden. Am 12.11.2015 wurde die Brandstelle nach durchgehender Kontrolle der bei der Klägerin angestellten Tierpflegerin Frau K. übergeben.
Mit Bescheid vom 23.11.2015 setzte die Beklagte die Kosten für die "Brandsicherheitswache" für die Zeit vom 10.11.2015, 13.17 Uhr bis zum 12.11.2015, 7.00 Uhr gegenüber der Klägerin auf 10.220,00 € fest. Der Betrag setzt sich zusammen aus Kosten für ein Löschfahrzeug LF 6TS mit einer Einsatzzeit von 42 Stunden und einem Stundensatz von 140,00 € (5.880,00 €) sowie 217 Personalstunden durch insgesamt 20 Kameraden und einem Stundensatz von 20,00 € (4.340,00 €). Zur Begründung führt die Beklagte aus, da das Feuer nicht habe vollständig gelöscht werde können, jedoch keine direkte Gefahr des Übergreifens des Feuers auf andere Gebäude bestanden habe, habe das Feuer kontrolliert abbrennen sollen. Für diesen Zeitraum des Abbrennens sei eine "Brandsicherheitswache" erforderlich gewesen. Die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt, die "Brandwache" selbst zu übernehmen bzw. zu organisieren oder einen Dritten damit zu beauftragen, habe jedoch die Feuerwehr der Beklagten beauftragt, die Brandwache auf dem Grundstück durchzuführen. Aufgrund der Vereinbarung habe die Klägerin auch mitgeteilt, dass sie die dadurch entstehenden Kosten gemäß der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten vom 11.12.2008, in der derzeitigen Fassung, übernehmen werde. Somit sei die "Brandsicherheitswache" durch Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehren der Beklagten in der Zeit vom 10.11.2015, 13.17 Uhr, bis zum 12.11.2015, 7.00 Uhr erfolgt.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 18.12.2015 Widerspruch ein und begründete diesen damit, die in dem Bescheid genannten Regelungen würden auf den hier infrage stehenden Sachverhalt nicht zutreffen, wonach aufgrund des vermeintlich nicht erfolgversprechenden Löscheinsatzes eine "Brandsicherheitswache" zur Beaufsichtigung des kontrollierten Abbrennens eingesetzt worden sei. Darüber hinaus unterfalle nach Auffassung der Klägerin ein Feuerwehreinsatz, der offenkundig in Zusammenhang mit einem Brandgeschehen stehe, dem Grundsatz der Kostenfreiheit auch dann, wenn dieser mit einer "Brandwache" verbunden sei.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 28.01.2016 mit der Begründung zurück, dass in Absprache mit dem Beauftragten bzw. Verantwortlichen der Klägerin vor Ort, Herrn H. B., welcher sich auf konkrete Nachfrage als Vertretungsberechtigter und Befugter der Klägerin zu erkennen gegeben habe, dem Abschnittsleiter der Feuerwehr, Herrn T., dem Gemeindewehrleiter der Beklagten, Herrn S. sowie dem Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes der Beklagten, Herrn M., die kostenpflichtige Übernahme der "Brandsicherheitswache" durch die Ortsfeuerwehren der Beklagten ab 13.17 Uhr vereinbart worden sei. Dabei habe Herr B. die Ortsfeuerwehren der Beklagten mit der Übernahme der "Brandsicherheitswache" beauftragt. In dem Übergabeprotokoll der Einsatzstelle vom 10.11.2015, welches durch Herrn B., Herrn T. und Herrn S. unterzeichnet worden sei, sei der explizite Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit für den Zeitraum der "Brandsicherheitswache" und die Anwesenheit von Feuerwehrkräften in Stärke einer Gruppe nebst Fahrzeug und Ausrüstung erfolgt. Da zum Zeitpunkt der Beendigung des Löscheinsatzes der Feuerwehren gegen 13.17 Uhr ein vollständiges Ablöschen der Brand- und Glutnester nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Technik und Löschmitteln hätte herbeigeführt werden können, habe die Feuerwehreinsatzleitung aus fachlicher Sicht das kontrollierte Abbrennen des gelagerten Strohs empfohlen. Voraussetzung zur Aufstellung einer "Brandsicherheitswache" sei ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, welches durch die noch intakten Brand- und Glutnester am 10.11.2015 gegeben gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 01.03.2016 Klage erhoben und begründet diese damit, dass der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden unentgeltlich sei, hierzu gehöre auch eine eventuell erforderliche "Brandsicherheitswache" aufgrund eines Brandes. Soweit nach dem Einsatz von Löschmittel noch eine erhöhte Brandgefahr bestanden haben sollte oder hätte entstehen können, so hätte diese erhöhte Brandgefahr in Zusammenhang mit dem Brand bzw. der Bekämpfung des Brandes gestanden. Die Ortsfeuerwehr B. habe die Notwendigkeit einer "Brandschutzwache" angeordnet, da die Löschmittel nicht in die Tiefe des Strohs gelangten und durch die Löschmittel der Brand nicht endgültig gelöscht werden konnte. Daher habe sich auch dieser weitergehende Einsatz der Feuerwehr, um ein neuerliches eventuelles Ausbreiten eines Brandes zu verhindern, auf das streitgegenständliche Brandgeschehen bezogen. Ein solcher Einsatz sei nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung unentgeltlich, was von der Beklagten nicht unterlaufen werden könne. Darüber hinaus würde auch die Regelung des § 20 BrSchG LSA keine Anwendung finden. Danach würden "Brandsicherheitswachen" Veranstaltungen und Maßnahmen betreffen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr bestehe oder entstehen könnte und bei denen im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet wären und die nur bei Anwesenheit einer "Brandsicherheitswache" durchgeführt werden können. Im hier zu entscheidenden Fall sei der Brand bereits ausgebrochen und es sei um dessen Bekämpfung gegangen. Ebenso habe auch keine erhöhte Brandgefahr bestanden, da wegen des kontrollierten Abbrennens des Strohs die Anwesenheit eines Feuerwehrmannes nicht erforderlich gewesen sei und keine direkte Gefahr des Übergreifens des Feuers auf andere Gebäude bestanden habe. Auch ergebe sich aus dem Einsatzstellenübergabeprotokoll vom 10.11.2015 keine Beauftragung einer "Brandsicherheitswache" durch den Mitarbeiter der Klägerin. Gegenteilig sei es sogar so, dass es die Auflage der zuständigen Ortsfeuerwehr Biere gewesen sei, eine "Brandschutzwache! in Stärke einer Feuerwehrgruppe zur Absicherung der Einsatzstelle zu stellen. Allein diese Anordnung mache schon deutlich, dass die "Brandschutzwache" noch im Zusammenhang mit dem Brandgeschehen vom 10.11.2015 stehe. Daher habe es keinen Auftrag des Mitarbeiters der Beklagten gegeben, sondern vielmehr eine Auflage bzw. Anordnung der zuständigen Ortsfeuerwehr. Ebenfalls habe sich der Mitarbeiter der Klägerin mit der Unterzeichnung des Protokolls nicht zur Kostentragung verpflichtet. Das Protokoll enthalte lediglich den Hinweis, die "Brandschutzwache" sei kostenpflichtig. Darüber hinaus sei auch die Notwendigkeit des Einsatzes eines Löschfahrzeuges sowie von 20 Feuerwehrleuten für insgesamt 217 Stunden nicht nachvollziehbar, da zum Zeitpunkt der "Brandschutzwache" keine direkte Gefahr des Übergreifens des Feuers auf andere Gebäude bei einem kontrollierten Abbrennen bestanden habe und noch nicht einmal die Anwesenheit eines Feuerwehrmannes erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen fehle es auch an einer gesetzlichen Ermächtigung, einen (behaupteten) Anspruch gemäß § 22 Abs. 3 S. 1 Brandschutzgesetz LSA i.V.m. der Feuerwehrkostensatzung durch Leistungsbescheid geltend zu machen. Zur Frage der Nichtigkeit der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde gelegten Feuerwehrkostensatzung der Beklagten im Hinblick auf eine Abrechnung der Einsatzzeit nach vollen Stunden ist die Klägerin der Auffassung, dass der Beklagten eine minutengenaue Abrechnung der Einsatzzeit zumutbar sei. Darüber hinaus sei in der Feuerwehrkostensatzung nicht der hypothetische Wille zu erkennen, dass die Satzung in der maßgeblichen Fassung beschlossen worden wäre, wenn die Beklagte nicht nach vollen Stunden abgerechnet hätte.
Die Klägerin beantragt,
den Kostenbescheid der Beklagten vom 23.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2016 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren entgegen und führt ergänzend aus, im Zeitpunkt der "Brandschutzwache" habe kein Einsatz der Feuerwehr bei einem Brand mehr vorgelegen. Dieser Einsatz sei bereits beendet gewesen, weil die Brandbekämpfung eingestellt worden sei. Von einer "Brandsicherheitswache" sei auch die Überwachung umfasst, dass ein Brand, dessen Bekämpfung eingestellt worden sei und eingestellt habe werden können, nicht wiederaufflammt bzw. sich nicht weiter ausbreitet. Das kontrollierte Abbrennenlassen stelle keinen Brand im Sinne des Brandschutzgesetzes dar. Ein Brand zeichne sich dadurch aus, dass er unkontrolliert ablaufe und in der Regel zu Sach-, Personen- oder auch Umweltschäden führe, weshalb er auch als Schadensfeuer bezeichnet werde. Ein Brand in diesem Sinne habe im hier streitigen Fall nicht vorgelegen. Auch der Höhe nach begegne der streitgegenständliche Bescheid keinen rechtlichen Bedenken. Diese richte sich nach der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten vom 11.12.2008. Der Klägerin sei auch bewusst gewesen, dass ein Fahrzeug und eine bestimmte Anzahl von Personen für die "Brandsicherheitswache" vorgehalten worden seien, ohne dass sie eingewendet hätte, dass diese nicht verhältnismäßig wären. Auch sei ihr die Kostentragungspflicht deutlich gemacht worden. Im Übrigen sei die Feuerwehrkostensatzung der Beklagten wirksam, auch wenn man davon ausgehen wolle, dass die Regelung über die Abrechnung der Einsatzzeit in vollen Stunden in § 6 Abs. 2 S. 3 wegen des Verstoßes gegen Art. 3 GG nichtig sein sollte. Die Feuerwehrkostensatzung wäre mit dem derzeitigen Inhalt auch bei einer minutengenauen Abrechnung der Einsatzzeit so erlassen worden. Im Übrigen ermögliche die Regelung in § 6 Abs. 3 der Feuerwehrkostensatzung eine Abrechnung der Einsatzzeit nach tatsächlichem Zeitaufwand.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 23.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Der Beklagten steht gegenüber der Klägerin kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Bestellung einer Brandsicherheitswache in Höhe von 10.220,00 € EUR zu. Es fehlt an einer nach Art. 20 Abs. 3 GG erforderlichen Rechtsgrundlage für den Erlass des streitgegenständlichen Kostenbescheides.
Eine solche ergibt sich nicht aus den §§ 22 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA 2001, 190), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12.07.2017 (GVBl. LSA 2017, 133) i. V. m. §§ 2, 3 Abs. 1 S. 2 d), 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Beklagten (Feuerwehrkostensatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.2008 i. V. m. Nr. 1 und 2 der Anlage zu § 6 Abs. 1 der Satzung, wonach Kostenersatz für die Bestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG LSA erhoben werden kann.
Nach § 22 Abs. 3 BrSchG LSA können für andere als die im Absatz 1 der Vorschrift genannten Leistungen (Brände, Notstände, Hilfeleistung zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr) Landkreise und Gemeinden Kostenersatz nach Maßgabe einer Satzung verlangen, wobei sie Pauschalbeträge festlegen können.
Die Beklagte hat von der in § 22 Abs. 3 BrSchG LSA enthaltenen Ermächtigung durch Erlass ihrer Feuerwehrkostensatzung vom 11.12.2008 Gebrauch gemacht. Die Berechnung des Kostenersatzes für die Leistungen der Feuerwehr der Beklagten ist in § 6 der Feuerwehrkostensatzung geregelt. Nach dessen Abs. 1 werden Kostenersatz und Gebühren nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kostenersatz- und Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. In Abs. 2 ist geregelt, dass Kostenersatz und Gebühr nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet werden, soweit nicht im Kostenersatz- und Gebührentarif ein anderer Maßstab (z.B. tatsächlicher Materialverbrauch) vorgesehen ist. Die Einsatzzeit beginnt danach mit dem Zeitpunkt der Alarmierung und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Jede angefangene Stunde wird nach Satz 3 voll berechnet. Die Abrechnung nach vollen Stunden ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil damit wesentlich ungleiche Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund gleich behandelt werden und - umgekehrt - Normadressaten anders behandelt werden, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung ihrem Maße nach rechtfertigen könnten (vgl. VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 – 6 K 1963/14 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.11.2013 – 7 A 10758/13 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.10.2013 – 5 A 209/12 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010 – 9 A 1582/08 -; a.A. im Hinblick auf eine Abrechnung nach halben Stunden: OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -; alle zitiert nach juris).
Zwar können gemäß § 22 Abs. 3 S. 2 BrSchG LSA in der Gebührensatzung Pauschalbeträge für einzelne Leistungen festgelegt werden. Wie sich aber bereits aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, ist davon nicht die Pauschalierung der abzurechnenden Stunden umfasst, da es sich dabei nicht um eine Leistung im Sinne der Regelungen handelt, sondern um die Bemessung des Kostenersatzes. Im Übrigen muss sich die Höhe der festgelegten Pauschalbeträge in etwa an den tatsächlichen Kosten für die ersatzpflichtigen Einsätze orientieren (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2008 – 4 B 06.1839 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.1994 – 9 A 781/93 -; beide zitiert nach juris).
Zur Zugrundelegung von Pauschalsätzen hat das OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az. 9 A 1582/08, zitiert nach juris) ausgeführt:
"Zugleich hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicherzustellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind. Das ist bei Anwendung des § 4 Abs. 3 FwS nicht ausreichend gewährleistet. Die Regelung führt jedenfalls bei kurzzeitigen Einsätzen zu einer zu weitgehenden Loslösung der Ersatzpflicht von der individuellen Kostenverantwortung, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe zu ersehen sind. Indem für jede angefangene Stunde der volle Stundensatz veranschlagt wird, werden Einsätze, die bezogen auf ihre Dauer in einem erheblichen Maße voneinander abweichen, im Hinblick auf die Höhe der zu ersetzenden Kosten gleichgestellt. Dies kann sogar - in besonders gelagerten Fällen, worauf der Beklagte zu Recht hinweist - dazu führen, dass bei vergleichbarem Aufwand von Personal, Fahrzeugen und Geräten für einen Einsatz von 61 Minuten Dauer von dem Kostenschuldner ebenso viel verlangt wird, wie für einen Einsatz von einer Dauer von 119 Minuten. Aber auch bereits bei weniger deutlichen zeitlichen Differenzen - und damit nicht nur in Ausnahmefällen, wie der Beklagte meint - liegt eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte vor. Umgekehrt fehlt eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Stundengrenze nur wenige Minuten überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt. Auch der Beklagte hat für die von ihm in § 4 Abs. 3 FwS geregelte Typisierung keine einleuchtenden sachlichen Erwägungen angeführt. Sachverhalte der vorliegend beschriebenen Art lassen sich schon deshalb nicht durch die in der Satzung enthaltene Billigkeitsklausel auffangen, da § 4 Abs. 3 FwS nicht nur in Ausnahmefällen, sondern vielfach zu Ergebnissen führt, die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. (…)"
Das Vorangestellte beansprucht aufgrund der inhaltsgleichen Regelungen der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Regelungen in § 4 Abs. 3 der dortigen Feuerwehrsatzung sowie § 6 Abs. 2 S. 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten gleichermaßen Geltung. Die Einzelrichterin macht sich daher die Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen zu Eigen. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung in § 6 Abs. 2 S. 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig. Es fehlt an einem sachlichen Grund der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte sowie der Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Einen solchen vermochte auch die Beklagte nicht darzulegen. Insbesondere ist die in § 6 Abs. 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten enthaltene Regelung nicht geeignet, derartige ungerechtfertigte Gleichbehandlungen bzw. Ungleichbehandlungen aufzufangen. Danach wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen der Kostenersatz/die Gebühr nach Maßgabe der erforderlichen Einsatzmittel berechnet. Von dieser „Auffangregelung“ umfasst sind jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut ausschließlich unnötig hohe Einsatzmittel, nicht aber die hier im Raum stehende zu viel berechnete Einsatzzeit. Eine Herabsetzung der in Ansatz zu bringenden Einsatzzeit auf den tatsächlichen Zeitaufwand kann mit dieser Regelung nicht erreicht werden. Die Abrechnung der Einsatzzeit nach kürzeren Zeitintervallen ist der Beklagten nach Auffassung des Gerichtes auch möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden. Für diese Annahme spricht die Regelung in § 6 Abs. 2 S. 2 der Feuerwehrkostensatzung, wonach die Einsatzzeit mit dem Zeitpunkt der Alarmierung beginnt und mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft endet. Damit hat die Beklagte hinreichend bestimmte Zeitpunkte, die eine Bemessung der Einsatzzeit in kürzeren Zeitintervallen ermöglichen. Solche Schwierigkeiten sieht auch die Beklagte nicht, die bereits entgegen der Regelung in § 6 Abs. 2 S. 3 der Feuerwehrkostensatzung seit ungefähr zwei Jahren Einsätze minutengenau gegenüber dem Kostenpflichtigen abrechnet.
An dieser rechtlichen Bewertung vermag auch die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 28.06.2012 (Az. 11 LC 234/11, zitiert nach juris) nichts zu ändern. Nach Auffassung des Gerichtes verstoße es nicht gegen höherrangiges Recht, Einsatzzeiten nach einem Halbstundentakt zu bemessen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz zwinge nicht zu einer Abrechnung in einem kürzeren Zeitintervall, etwa im Viertelstunden- oder gar Minutentakt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Entscheidung des OVG Lüneburg eine Regelung zur Bemessung der Einsatzzeiten nach halben Stunden zugrunde lag und nicht - wie hier - nach vollen Stunden. Im Übrigen hat auch das OVG Lüneburg festgestellt, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Abgabenschuldner gewahrt bleiben muss. Nach Auffassung des Gerichtes wird einer solchen Belastungsgleichheit jedenfalls bei einer pauschalen Abrechnung nach vollen Stunden nicht mehr Rechnung getragen.
Trotz der Nichtigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 S. 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten bedarf es in dem hier zu entscheidenden Fall keiner Entscheidung darüber, ob die Nichtigkeit dieser Regelung die Nichtigkeit der gesamten Satzung sowie des dazugehörigen Kostenersatz- und Gebührentarifs zur Folge hat (für die Gesamtnichtigkeit: VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.; für die Teilnichtigkeit im Falle des Ersatzes von Auslagen bei der Beauftragung privater Unternehmen: VG Köln, Urteil vom 12.04.2013 – 9 K 6650/10 - zitiert nach juris) und es bereits deshalb an einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Kostenersatzes gegenüber der Klägerin fehlt.
Denn auch wenn man von der Wirksamkeit der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten im Übrigen ausgeht, so liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des Kostenersatzes wegen des Einsatzes vom 10.11.2015, 13.17 Uhr, bis zum 12.11.2015, 7.00 Uhr, nach der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten nicht vor.
Gemäß §§ 2 S. 1, 3 Abs. 1 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagen wird für den Einsatz bei anderen als in § 2 genannten Leistungen - Brände, Notstände, Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr - Kostenersatz verlangt. Nach § 3 Abs. 1 d) der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten löst die Bestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG LSA eine Kostenersatzpflicht aus. Gemäß § 20 Abs. 1 BrSchG LSA dürfen Veranstaltungen und Maßnahmen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht oder entstehen könnte oder bei denen im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet wären, nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Sinn und Zweck der Gestellung einer Brandsicherheitswache ist die Ermöglichung der Durchführung von Veranstaltungen und Maßnahmen trotz einer erhöhten Brandgefahr oder der Gefährdung einer größeren Anzahl von Menschen oder erheblichen Sachwerten im Falle eines Brandes sowie die Möglichkeit des schnellen Eingreifens der Feuerwehr, um im Wege des vorbeugenden Brandschutzes einen Brandausbruch oder eine Brandausbreitung zu verhindern und Rettungswege zu sichern. Aus diesem Grund dürfen solche Veranstaltungen und Maßnahmen nicht durchgeführt werden, sofern die Brandsicherheitswache trotz Anforderung von der Gemeinde nicht gestellt wird. Daher muss die Brandsicherheitswache entsprechend § 20 Abs. 2 BrSchG LSA bereits vor Beginn der beabsichtigten Veranstaltung oder Maßnahme bei der Gemeinde angefordert werden. Von der Regelung des § 20 Abs. 1 BrSchG LSA sind daher solche Veranstaltungen umfasst, bei denen aufgrund des verwendeten Materials oder der räumlichen bzw. baulichen Gegebenheiten eine erhöhte Brandgefahr besteht, wie z.B. bei Theater-, Zirkus- oder Musikaufführungen, dem Abbrennen von Feuerwerk und Osterfeuerveranstaltungen. Maßnahmen, bei denen eine Brandsicherheitswache zu stellen ist, können beispielsweise sein Schweißarbeiten in Betrieben oder Gebieten, in denen ein Verbot von offenem Feuer oder Licht besteht, Bergungsarbeiten, wenn die Gefahr des Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten oder Gase besteht sowie der Transport oder Umgang mit feuergefährlichen Materialien (vgl. zu beiden Begriffen: Scholz/Thomas, Niedersächsisches Brandschutzgesetz, § 28, Seite 176, 3. Auflage, 1992). Für die Frage des Vorliegens einer Brandsicherheitswache im Sinne von § 20 Abs. 1 BrSchG LSA kommt es daher maßgeblich auf zwei Aspekte an. Zum einen darf ein Brand bei Anforderung der Brandsicherheitswache als Maßnahme des vorbeugenden Brandschutzes nicht bereits ausgebrochen sein, da dies dem dargelegten Sinn und Zweck einer solchen widersprechen würde. In einem solchen Fall dürfte eine geplante Veranstaltung oder Maßnahme gar nicht mehr durchgeführt werden. Zum anderen muss die Veranstaltung bzw. Maßnahme, zu deren Sicherung die Brandsicherheitswache angefordert wurde, letztlich selber durch den der Veranstalter bzw. Veranlasser durchgeführt werden und gerade nicht durch die eintreffenden Einsatzkräfte. Hier ist bereits nicht ersichtlich, worin die Veranstaltung bzw. Maßnahme liegen soll, die die Klägerin bei dem kontrollierten Abbrennen des Strohs selber durchführen wollte und was hätte von einer Brandsicherheitswache begleitet werden müssen. Darüber hinaus ging dem Einsatz der Feuerwehr ab dem 10.11.2015, 13.17 Uhr, ein Brand des in der Lagerhalle gelagerten Stroh voraus, welcher nicht vollständig gelöscht werden konnte und noch aktive Glutnester hinterließ, so dass Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes hinsichtlich des noch glimmenden Strohs hinfällig geworden sind.
Der Einsatz der Feuerwehr der Beklagten - das kontrollierte Abbrennen des gelagerten Strohs - in der Zeit vom 10.11.2015, 13.17 Uhr, bis zum 12.11.2015, 7.00 Uhr, stellt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Brandsicherheitswache im Sinne von § 20 BrSchG LSA, sondern eine sog. Brandwache dar, welche von der Kostenersatzpflicht des § 22 Abs. 3 BrSchG LSA i.V.m § 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten nicht umfasst und damit kostenfrei ist. Die Begriffe der Brandsicherheitswache und Brandwache sind streng voneinander zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung kennt auch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.05.2004 (GVBl. I/04 S. 197), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom dreien 20.09.2008 (GVBl. I/08 S. 202, 206), in den §§ 34 und 35. Die Brandsicherheitswache betrifft - wie bereits dargelegt - das Überwachen von besonders brandgefährdeten Veranstaltungen und Maßnahmen und ermöglicht ein sofortiges Eingreifen von Einsatzkräften bei Ausbruch eines Brandes im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes. Hingegen wird eine Brandwache nach einem Brand zurückgelassen (vgl. Scholz/Thomas, Niedersächsisches Brandschutzgesetz, § 28, Seite 176, a.a.O.), wenn nach Beendigung der Löscharbeiten die Gefahr eines Wiederaufflammens nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – VollzBekBayFwG – in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 28.05.2013 (AllMBl 2013, 217/311), zu Art. 4 Arten und Aufgaben der Feuerwehren, 4.1 Brandwache; abrufbar unter juris). Diese Voraussetzungen lagen hier vor, da das noch brennende Stroh wegen der drohenden Einsturzgefahr des Gebäudes, insbesondere des Hallendaches mit Wellasbestplatten, durch die Einsatzkräfte im Inneren der Lagerhalle nicht gelöscht werden konnte und die Löscharbeiten von außerhalb des Gebäudes keinen Erfolg brachten. Ein Wiederaufflammen konnte daher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Anders als die Brandsicherheitswache ist die Brandwache noch Teil des Brandeinsatzes und gehört damit zum abwehrenden Brandschutz im Sinne von § 1 Abs. 3 BrSchG LSA. Danach umfasst der abwehrende Brandschutz alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt, die durch Brände entstehen und ist somit als spezielle Gefahrenabwehr in Bezug auf Brände zu verstehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.1994 – 2 L 10/93 - zitiert nach juris). Zu diesen Maßnahmen zählt auch – wie hier – das kontrollierte Abbrennen von Glutnestern, wenn zu befürchten ist, dass der Brand erneut aufflammen könnte, bis zu deren vollständigem Erlöschen. Denn Ziel der eingeleiteten Maßnahmen muss die vollständige und nachhaltige Bekämpfung des Brandes sein. Dieses Ziel kann nur dann erreicht sein, wenn sämtliche Brandherde beseitigt sind. Damit war in dem hier zu entscheidenden Fall die Brandbekämpfung erst mit der Kontrolle der Brandstelle durch den Einsatzleiter und der Übergabe der Brandstelle an die Klägerin am 12.11.2015, 7.00 Uhr, beendet, da der Einsatzleiter damit gleichzeitig festgestellt hat, dass ein erneutes Wiederaufflammen der Glutnester mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Dieser Auffassung steht auch nicht die Entscheidung der Kammer vom 17.12.2105 (Az. 7 A 673/13 MD) entgegen, wonach das kontrollierte Verbrennen von Materialien wie Holz oder anderen Sachen in einer Feuerschale keinen Brand darstelle, auch keinen Kleinbrand. Hier liegen bereits keine vergleichbaren Sachverhalte vor. Zwar stellt auch das kontrollierte Abbrennen von Stroh nach einem Brand selber keinen Brand mehr im Sinne eines Schadensfeuers dar, es ist jedoch noch - wie bereits dargelegt - Teil der Brandbekämpfung. Dies unterscheidet es von dem kontrollierten Verbrennen von Materialien in einer Feuerschale, dem kein Brand vorausging.
Darüber hinaus ergibt sich auch aus den übrigen in § 3 Abs. 1 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten genannten entgeltlichen Pflichtaufgaben keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung eines Kostenersatzes wegen der durchgeführten Brandwache.
Auch aus der (angeblichen) Beauftragung der Beklagten durch den Mitarbeiter der Klägerin Herr B. kann die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten geltend machen. Ein solcher ergibt sich nicht aus § 4 S. 1 und S. 2 f) der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten. Danach können auf Antrag neben den Pflichtaufgaben nach dem Brandschutzgesetz freiwillige Leistungen der Feuerwehr erbracht werden, welche gebührenpflichtig sind. Dazu zählt auch die Bestellung von Feuerwehrkräften mit/ohne Ausrüstung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel). Da es sich bei der Brandwache aber um eine unentgeltliche Maßnahme des abwehrenden Brandschutzes im Rahmen der Brandbekämpfung und damit um eine Pflichtaufgabe handelt, fehlt es bereits an einer freiwilligen Leistung der Feuerwehr, so dass die Voraussetzungen bereits deshalb nicht vorliegen.
Ob die Beklagte gegen die Klägerin wegen der (angeblichen) Beauftragung außerhalb des § 22 Abs. 3 BrSchG i.V.m. der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Einsatzes hat, kann hier dahinstehen. Mit der umfassenden Zuständigkeitsregelung für den Brandschutz im Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geht die eigenständige Regelung des Kostenersatzes für den Ersatz der kommunalen Einrichtung Feuerwehr einher. § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 BrSchG LSA übernimmt das traditionelle Hilfsprinzip der Feuerwehr, dass ihr Einsatz in Erfüllung ihrer wesentlichen Pflichtaufgaben unentgeltlich ist. Insgesamt enthält das Gesetz daher ein geschlossenes System von Rechtsgrundlagen, dass die finanziellen Folgen des Feuerwehreinsatzes für eine Vielzahl von Fallgruppen eigenständig regelt und sowohl kommunale Abgaben, insbesondere Gebühren, als auch Entgelte auf privatrechtlicher Grundlage umfasst (vgl. zur inhaltlich gleichlautenden Regelung in § 26 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - zitiert nach juris). Das Brandschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist zwar insoweit nicht abschließend, sondern lässt in § 22 Abs. 1 S. 3 Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden zu (vgl. Spörlein/Koehler, Kommentar zum Brandschutz - und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 22, S. 9/10, Stand: Juli 2015). Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung des Brandes durch die Klägerin steht hier jedoch nicht im Raum, so dass Ansprüche außerhalb des Brandschutzgesetzes keine Berücksichtigung finden können.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
§ 20 BrSchG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 22 Abs. 3 BrSchG
§ 22 Abs. 3 S. 2 BrSchG
§ 20 Abs. 1 BrSchG
§ 20 Abs. 2 BrSchG
§ 1 Abs. 3 BrSchG
§ 22 Abs. 1 S. 1 und 2 BrSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO
Art. 3 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1963/14
7 A 10758/13
5 A 209/12
1 B 73.09
9 A 1582/08
11 LC 234/11
4 B 06.18
9 A 781/93
9 K 6650/10
2 L 10/93
7 A 673/13
13 L 4668/96