Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-10-10, Aktenzeichen 3 C 29/21

Tenor:
Az.: 3 C 29/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Albertstraße 10, 01097 Dresden - Antragsgegner - prozessbevollmächtigt:
2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver- waltungsgericht Kober, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Schmidt-Rottmann am 10. Oktober 2022 für Recht erkannt: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des voll- streckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vorher Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 15.000,- EUR festgesetzt. Tatbestand Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Testpflicht für Arbeitgeber sowie Beschäftigte gemäß § 3a der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So- ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS- CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 5. März 2021 (SächsGVBl. S. 287) und das Zutrittsverbot für Schulen in Abhän- gigkeit von der Durchführung eines Corona-Tests gemäß § 5a Abs. 5 Sächs- CoronaSchVO unwirksam gewesen sind. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hatte - soweit hier streitgegenständlich - nachfolgenden Wortlaut: 1 2
3 „§ 3a Testpflicht (1) Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kosten- losen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten. (2) Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nicht- vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testung muss die jeweils geltende Min- destanforderung des Robert Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Te- stung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. (3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. (…) § 5a Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen (…) (5) Ab dem 15. März 2021 ist Personen, mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe, der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Ausstellung der ärzt- lichen Bescheinigung und die Durchführung des Tests dürfen nicht länger als drei Tage, für Schülerinnen und Schüler nicht länger als eine Woche zurücklie- gen. Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht, wenn unmittelbar nach dem Be- treten des Geländes der Schule ein Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt wird. Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nur für diejenigen Schulen, in denen Selbsttestkits für schulisches Personal, Hortpersonal sowie, mit Aus- nahme der Primarstufe, Schülerinnen und Schüler in hinreichender Zahl vorlie- gen. Sofern ein Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes der Schule entsprechende Hinweise anzubringen (…) § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 8. März 2021 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft." Der Antragsteller ist Arbeitgeber in einer eigenen Rechtsanwaltskanzlei sowie Vater eines schulpflichtigen Kindes der siebten Klasse einer weiterführenden Schule auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen. Er trägt mit Schriftsätzen vom 11. März 2021 sowie 20. Juli 2022 zusammengefasst vor: Durch die unzulässige Vorgehensweise des Antragsgegners habe er zwangsweise 3 4
4 finanzielle Aufwendungen gehabt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Bereits kurze Zeit später habe der Antragsgegner selbst die Undurchführbarkeit seiner Vorga- ben erkannt und von derartigen Verpflichtungen abgesehen. Sein Normenkontrollan- trag sei auch nach Ablauf der Geltungsdauer der angegriffenen Rechtsvorschrift zuläs- sig, da die Vorschrift während der Anhängigkeit des zulässigerweise erhobenen Nor- menkontrollantrags aufgehoben bzw. außer Kraft getreten sei und aufgrund der mas- siven Grundrechtseinschränkungen ein berechtigtes individuelles Interesse an der be- gehrten Feststellung bestehe, dass die Vorschriften unwirksam gewesen seien. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Verordnung noch Rechtswirkungen äußere. Er mache auch Verletzungen des Grundrechts auf Pflege und Erziehung seines Kindes nach Art. 6 Abs. 2 GG ebenso wie die Verletzung eigener Rechte durch die Kostentra- gungspflicht für außerhalb der Schule vorgenommene Testungen geltend. Auch im Üb- rigen sei der Normenkontrollantrag zulässig gewesen, denn die gerügten Vorschriften beträfen ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber in einer eigenen Rechtsanwalts- kanzlei. Die gesamte Verordnung, insbesondere aber die ausdrücklich angegriffenen Normen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben an Rechtsklarheit und Normentranspa- renz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Insbesondere sei die Regelung in § 3a Abs. 3 SächsCoronaSchVO im Hin- blick auf das Zur-Verfügung-Stellen von Tests sowie die Zumutbarkeit ihrer Beschaf- fung nicht bestimmt. Das Gleiche gelte im Hinblick auf die in § 5a Abs. 5 Sächs- CoronaSchVO vorgesehene hinreichende Zahl von Selbsttestkits. Darüber hinaus sei § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO unverhältnismäßig. Schulen seien bislang nicht als „Pandemietreiber“ aufgefallen. Es stünden nach den Feststellungen des Robert-Koch- Instituts (künftig: RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gleich- geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung. Es würden im § 3a Abs. 1 und Abs. 2 SächsCoronaSchVO zu Lasten der Arbeitgeber kostenpflichtige Handlungsverpflich- tungen vorgegeben, ohne dass hierfür auch nur im Geringsten eine Rechtsgrundlage zu erkennen sei. Es bestehe eine Ungleichbehandlung der sächsischen Arbeitgeber, für die eine Handlungspflicht statuiert werde, im Vergleich zu den bekannt gewordenen Regelungen auf Bundesebene. Die in § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO vorgesehene Testpflicht an Schulen verstoße zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 GG. Während der Zutritt zur Schule und die Teilnahme an Präsenzunterricht von einer Testung abhängig gemacht werde, sei es in anderen Bereichen nicht im Geringsten erforderlich, sich einer 5 6
5 Testung zu unterziehen. Dies gelte vor allem für die in § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO genannten Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Dort werde keinerlei Testnachweis gefordert. Damit verstießen die angegriffenen Vorschriften gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 sowie 20 Abs. 3 GG. Auch dass das Kultusministerium nicht auf die gemäß § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO vorgesehene Möglichkeit eines Nachweises durch einen sonstigen Test verweise, führe zur Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns. Er beantragt sinngemäß zuletzt, festzustellen, dass die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So- ziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SächsCoronaSchVO) vom 5. März 2021 unwirksam gewesen ist, hilfsweise, dass die Regelungen in § 3a und § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 unwirksam gewesen sind. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er tritt dem Antrag mit Schriftsatz vom 26. März 2021 entgegen, wobei er sich auf seinen Schriftsatz vom 26. März 2021 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 3 B 84/21 bezieht. Dort trägt er Folgendes vor: Die angegriffene Regelung des § 3a SächsCoronaSchVO finde ihre Rechtsgrundlage in § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG. Dabei decke die Bestimmung nicht nur die Anordnung ge- genüber Betrieben usw., ihrerseits Hygienekonzepte zu erstellen und ggf. zur Geneh- migung vorzulegen, sondern auch die Regelung einzelner diesbezüglicher Aspekte in der jeweiligen gesetzesausführenden Verordnung selbst. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, würde es nicht an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlen. Die Maßnahme könne sich dann auf § 28a Abs. 1 IfSG stützen, der keinen abschließenden Charakter besitze. § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO (alt) finde seine Rechtsgrundlage in § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG. Die verfahrensgegenständliche Verordnung sei in dersel- ben Weise wie die vom Senat bereits in früheren Beschlüssen geprüften erlassen wor- den und damit auch insoweit formell rechtmäßig. § 3a SächsCoronaSchVO sei auch materiell rechtmäßig. Die angegriffene Bestimmung genüge insbesondere dem rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Bestimmtheitsge- bot. Es sei nicht unklar, welcher Art die geforderten Tests im Rahmen der bereits er- wähnten fachlichen Anforderung des RKI sein müssten. § 3a Abs. 1 und 2 7 8 9 10 11
6 SächsCoronaSchVO fehle es auch nicht im Hinblick auf § 3a Abs. 3 SächsCoronaSchVO an der erforderlichen Bestimmtheit. Die Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergäben sich aus § 3a Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO. Demge- genüber stelle § 3a Abs. 3 SächsCoronaSchVO eine Erleichterung dar, indem er - wie geboten - Fälle der Unzumutbarkeit der Testbeschaffung von der entsprechenden Ver- pflichtung freistelle. Dass diese Fälle tatbestandlich nicht näher eingegrenzt würden, finde seinen Grund darin, dass sie im Vorhinein nicht verallgemeinernd umschrieben werden könnten. Die Durchführung von Coronatests, auch von selbst vorgenommenen Schnelltests, sei geeignet, Corona-Infektionen aufzudecken und damit deren Verbreitung zu verhüten. Die unsubstantiierte Behauptung des Antragstellers, derartige Tests würden fast nur falsche Ergebnisse zeitigen, entbehre jeder Grundlage. In der wissenschaftlichen Dis- kussion sei im Gegenteil zwar hervorgehoben worden, dass die Tests nicht die Präzi- sion eines laborausgewerteten tiefen Rachen- oder Nasenabstrichtests erreichen könnten, dass sie aber nichtsdestoweniger sehr wohl zur Pandemiebekämpfung ge- eignet seien. Bei einem positiven Testergebnis bestehe die Möglichkeit und Notwen- digkeit, dieses sodann durch einen Labortest verifizieren oder falsifizieren zu lassen. Dieser werde von fachkundigen Personen durchgeführt, ausgewertet und erbringe im Maß des derzeit naturwissenschaftlich Möglichen die Erkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Infektion. Die Angebotspflicht nach § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO schaffe für Arbeitnehmer jeglicher Branchen den Anreiz, sich diesem Test zu unterziehen und damit zugleich zu verhüten, dass Personen, mit denen sie während ihrer Arbeitstätigkeit zusammenkä- men, durch sie möglichweise infiziert würden. Diese Verhütung könne durch rein be- triebliche Hygieneschutzmaßnahmen nicht erreicht werden, da diese sich naturgemäß nicht nach den Verhältnissen des einzelnen Mitarbeiters richten könnten und müssten. Dass insoweit nicht zwischen den Branchen differenziert werde, finde seinen rechtfer- tigenden Grund zum einen darin, dass kein Arbeitnehmer - soweit er nicht zum Perso- nenkreis nach § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO gehöre - verpflichtet sei, dieses Ange- bot anzunehmen. Zum anderen - was die Arbeitgeberseite angehe - sei die Pflicht zum Angebot dadurch gerechtfertigt, dass es generell und branchenübergreifend im wohl- verstandenen Interesse der Arbeitgeber liege, nach Möglichkeit Infektionen im Kreise ihrer Beschäftigten zu verhüten, bei deren Gegebensein und Weiterverbreitung mit er- heblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe und wirtschaftlichen Lage durch die entsprechenden Quarantänenotwendigkeiten zu rechnen wäre. 12 13
7 Die Selbsttestpflicht nach § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO finde unter dem Gesichts- punkt der Erforderlichkeit ihre Rechtfertigung darin, dass in den entsprechenden Ar- beitszusammenhängen eine gesteigerte Gefahr der Infektionsverbreitung bestehe. Auch insoweit seien betriebliche Hygieneschutzkonzepte nicht gleichermaßen zur Pan- demieeindämmung geeignet, soweit die betriebliche Tätigkeit einen direkten Kunden- kontakt erfordere. Der Erforderlichkeit dieser Regelung könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sie sich nicht in der Bund-Länder-Absprache vom 3. März 2021 finde. Diese Absprache entfalte keine rechtliche Bindungskraft. Zudem sei zum Zeitpunkt des Erlasses der an- gegriffenen Verordnung und bis heute die Infektionslage im Freistaat Sachsen ungleich gravierender als im Durchschnitt des Bundesgebiets und in den meisten anderen Bun- desländern. Daher sei in Sachsen eine größere Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es bei einem direkten Kundenkontakt zu einer Infektionsverbreitung durch einen infizier- ten Mitarbeiter komme. Zum anderen schaffe die Regelung für die Kunden, die mit den Betriebsangehörigen in direkten Kontakt gelangten, eine zusätzliche Sicherheit, dass sie sich hierdurch wohl nicht der Gefahr einer Infektion mit dem Virus aussetzen. Dies schütze ihre Gesundheit und steigere ihre Bereitschaft, in Geschäften und Läden ein- zukaufen. Zugleich liege die solchermaßen angereizte Kaufbereitschaft im wohlver- standenen Interesse der entsprechenden Wirtschaftsbetriebe selbst, um dadurch ihren Umsatz und Gewinn nach den Monaten des „harten lock down“ zu stabilisieren. Die Verpflichtungen nach § 3a Abs. 1 und Abs. 2 SächsCoronaSchVO seien auch nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden von vornherein nicht. Denn weder bei angebotenen Tests nach § 3a Abs. 1 Sächs- CoronaSchVO noch bei pflichtigen Tests nach § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO erhalte der Arbeitgeber Testergebnisse. Vielmehr sei es stets allein die getestete Person, der dieses Testergebnis zugehe oder - bei eigener Durchführung eines Schnelltests - un- mittelbar vorliege. Es liege auch kein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit vor. § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO regele lediglich die Angebotspflicht der Arbeitgeber, schaffe jedoch für die Arbeitnehmer keine Verpflichtung, ein solches Angebot anzu- nehmen. Die in den Fällen des § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO bestehende Durch- führungspflicht ihrerseits führe nicht zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die inzwischen verfügbaren, für die Selbstdurchführung durch nicht geschulte Laien geeigneten Selbsttests, welche nach der Verordnungsbestimmung genügten, würden 14 15 16 17
8 entweder ganz ohne Eindringen in den Körper abgenommen (Gurgeln und Ausspucken auf den Testkit) oder aber jedenfalls nicht - wie etwa bei den Labortests - durch Sek- retgewinnung im tiefen Nasen- und/oder Rachenraum, sondern lediglich im vorderen Bereich der Nasenflügel. Dabei bestehe keine Verletzungsgefahr und es werde allen- falls ein Kribbel-Gefühl hervorgerufen. Es bedürfe daher vorliegend keiner Klärung, in- wieweit das durch tiefe Abstriche ausgelöste Gefühl des Unangenehmseins schon den Wert eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit im Sinn der grundrechtlichen Be- stimmung erreiche. Denn jedenfalls bei den Tests durch Gurgeln und Ausspucken oder durch bloßen, im vorderen Nasenbereich vorgenommenen Abstrich, der zudem von der betroffenen Person selbst durchgeführt werde und damit auch „dosiert“ werden könne, könne davon keine Rede sein. Als Prüfungsmaßstab verbleibe daher nur die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 15 SächsVerf) der Getesteten. Diese werde aber durch die angegrif- fene Regelung nicht unzumutbar beschränkt, da die zeitlichen und inhaltlichen Belas- tungen durch die Testabnahme nur äußerst geringfügig seien. Auch die Kostentragungspflicht der Arbeitgeber und damit auch des Antragstellers für die nach § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO anzubietenden ebenso wie für die nach § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO von den entsprechenden Personen durchzuführenden Tests beeinträchtige diesen nicht unzumutbar in seiner Berufsausübungsfreiheit. Viel- mehr stelle sie eine zulässige Berufsausübungsregelung im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf dar. Ebenso würde es sich um eine nicht entschädigungspflichtige zumutbare Sozialbindung seines betrieblichen Eigentums handeln, soweit man die Nutzbarkeit dieses Eigentums - unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - als durch Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 31 Abs. 1 SächsVerf geschützt ansehen wollte. Tests der hier in Rede stehenden Art seien für einen geringen Eurobetrag auf dem Markt verfügbar. Die wirtschaftliche Belastung durch die Zahlungspflicht für die Tests stelle keine unzumutbare Belastung dar. Dies gelte zum einen deshalb, weil die Tests zugleich dem Arbeitgeber Vorteile brächten. Zum anderen und vor allem aber handele es sich insoweit im Interesse Dritter um Maß- nahmen von der Art, wie sie auch ansonsten in zahlreichen gesetzlichen oder sonsti- gen normativen Bestimmungen etwa des Arbeitsschutzes oder der betrieblichen allge- meinen Hygieneanforderungen vorgesehen und oft mit nicht unerheblichen Kosten für die Betriebsinhaber verbunden seien. Es sei aber weder vom Antragsteller vorgetragen worden noch sonst zu erkennen, dass diese finanzielle Belastung für ihn, gemessen 18 19
9 an seinen betrieblichen Verhältnissen (Umsatz und Ertrag), eine wesentliche Beein- trächtigung darstellen würde. Bei alledem sei zu bedenken, dass es sich in steuerlicher Hinsicht bei den Kosten der Tests um Betriebsausgaben handele, die gewinnmindernd geltend zu machen seien. Auch § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO (alt) sei frei von Rechtsbedenken. Hierzu ver- weist er auf den Beschluss des Senats vom 19. März 2021 (- 3 B 81/21 -, juris). Das Grundrecht auf schulische Bildung aus Art. 102 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf werde von vornherein durch die angegriffene Regelung nicht beschränkt. Als Prüfungsmaßstab verblieben daher nur die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Schüler und - soweit es um eine mögliche Kostentragungspflicht gehe - ihrer Personensorgeberech- tigten, sowie - soweit gerügt - das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. Auch eine etwa nur geringe zusätzliche Erkenntnismöglichkeit von Infektionen durch derartige Tests stelle ein Plus bei der Pandemiebekämpfung dar, zumal in allerjüngster Zeit Kinder - wohl verursacht durch die britische Virusmutante - immer mehr in das Zentrum des Infektionsgeschehens zu rücken scheinen. Die Maß- nahme sei erforderlich. Innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums könne auch eine solche Maßnahme zur Pandemieeindämmung ergriffen werden. Mit dem Verweis auf die in den Schulen geltenden Hygieneanforderungen könne die Erforder- lichkeit nicht verneint werden, da ein aus mehreren Komponenten zusammengesetztes Gesamtkonzept schlechterdings sonst nie verwirklicht werden könne. Das Zutrittsver- bot sei auch nicht in engerem Sinne unverhältnismäßig. Insbesondere sei auch die finanzielle Belastung für die Personensorgeberechtigten nicht unzumutbar. Angesichts der genannten Testhäufigkeit handle es sich allenfalls um rund 5 Euro wöchentlich je Schüler. Eine Ungleichbehandlung mit Personen, die die nach § 4 Säch- sCoronaSchVO zulässigen Verkaufseinrichtungen aufsuchten, liege von vornherein neben der Sache. Insbesondere erreichten die Dauer des Aufenthalts der Kunden wie auch die Enge ihres persönlichen Zusammentreffens bei weitem nicht dem Umfang wie bei einer gemeinsamen Beschulung selbst in Form eines Wechselmodells. Auch die Folgenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus. Ergänzend zu diesen Ausführungen trägt er mit Schriftsatz vom 27. Juli 2022 vor, dass er sich die Begründung in dem in dem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 7. April 2021 zu eigen mache. Spätere Entwicklungen hätten nicht berücksichtigt werden müssen, da es für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verordnung aus- schließlich auf den Zeitraum ihrer Geltung ankomme. Ob dem Antragsteller überhaupt 20 21
10 noch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zukomme, könne dahinstehen. Denn je- denfalls sei sein Normenkontrollantrag von vornherein aus den in dem vorbezeichneten Eilbeschluss genannten Gründen unzulässig bzw. sei unbegründet gewesen. Soweit sich der Antragsteller nunmehr auf die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG berufe, mache er weiterhin Grundrechte seiner Tochter unmittelbar als ei- gene geltend. Soweit er die Bezahlpflicht für Coronatests rüge, sei jeder Personensor- geberechtigte in der Lage gewesen, derartige Kostenbelastungen dadurch abzuwen- den, dass sich sein Kind der in der Schule kostenfrei durchzuführenden Testung ge- stellt hätte. Die mit den vorgeschriebenen Coronatests für Mitarbeiter verbundenen fi- nanziellen Belastungen seien den Arbeitgebern zuzumuten gewesen. Dies habe auch der Senat in dem Verfahren 3 B 83/21 (Beschl. vom 30. März 2021) festgestellt. Coro- natests seien bereits seinerzeit für einen äußerst geringen Betrag verfügbar gewesen. Auch seien die damit verbundenen Ausgaben steuerlich Betriebsausgaben und damit gewinnmindernd absetzbar. Die verbleibende Nettobelastung der Arbeitgeber sei bei der gebotenen betriebsübergreifenden Betrachtung nicht derart gewesen, dass sie die Berufsausübung erheblich beeinträchtigt hätte. Gegenteiliges habe der Antragsteller auch nicht unter Vorlage der auf seinen Betrieb bezogenen Zahlen vorzubringen. Der Senat hat den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 7. April 2021 (- 3 B 84/21 -) abgelehnt. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakten 3 B 84/21 sowie im vorlie- genden Verfahren verwiesen. Entscheidungsgründe Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, da es nach Anhörung der Beteiligten eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg, denn er ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller im Hauptantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung insge- samt und im Hilfsantrag gegen die Testpflicht gemäß § 3a SächsCoronaSchVO wendet (hierzu unter I.), im Übrigen aber unbegründet (II.). 22 23 24 25
11 I. Soweit sich der Antragsteller im Hauptantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz- Verordnung insgesamt und im Hilfsantrag gegen die in § 3a SächsCoronaSchVO ge- regelte Testpflicht für Arbeitgeber wendet, ist der Antrag unzulässig. Zwar handelt es sich bei der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung um eine gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, bei der gemäß § 24 Abs. 1 SächsJG die Normenkontrolle zulässig ist. Soweit der Antragsteller mit seinem Hauptantrag die Sächsische Corona-Schutz-Ver- ordnung in Gänze pauschal angreift, hat er aber nicht ansatzweise geltend gemacht, von welchen Regelungen er, abgesehen von den mit dem Hilfsbegehren gerügten §§ 3a, 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO, betroffen sein wolle. Der Antragsteller hat daher insoweit seine Antragsbefugnis nicht dargetan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 1991 - 4 NB 3/91 -, juris Rn. 15 ff.). Dasselbe gilt, soweit er sich gegen die Testpflicht für alle Beschäftigten und Selbstän- digen mit direktem Kundenkontakt gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO wendet. Von dieser Regelung ist der Antragsteller nicht betroffen. Der Senat hat in dem Beschluss vom 7. April 2021 (- 3 B 84/21 -, juris Rn. 24) auf Folgendes abgestellt: „Denn die Voraussetzung für die hier geregelte Testpflicht besteht nur bei einem direkten Kundenkontakt. Um einen solchen handelt es sich gemäß der Begrün- dung zu § 3a SächsCoronaSchVO bei einem unmittelbaren physischen Kontakt bzw. Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung berufli- cher Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen. Um ein solches handelt es sich allerdings bei der Tätigkeit des Antrag- stellers als Rechtsanwalt nicht, sondern um einen freien Beruf, der von den ge- werberechtlichen Vorschriften nicht erfasst ist (vgl. insbesondere § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO; hierzu näher Landmann/Rohmer, GewO, Loseblattsammlung Stand: September 2020, § 1 Rn. 36 ff. m. w. N.). Daher ist der Antragsteller auch von der nunmehr verschärften zweimal wöchentlichen Testpflicht gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO nicht berührt.“ Soweit der Antragsteller die ihm obliegende Pflicht angreift, als Arbeitgeber gemäß § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO seinen Beschäftigten mindestens einmal pro Woche ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests zu unterbreiten, war der Antragsteller zwar antragsbefugt i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da er geltend ma- chen konnte, insoweit in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Allerdings fehlt dem Antragsteller insoweit ein Fortsetzungsfeststel- lungsinteresse. Dies ergibt sich aus Folgendem: 26 27 28 29 30
12 Ein gestellter Normenkontrollantrag kann trotz Aufhebung oder Außerkrafttreten nach Ablauf der Geltungsdauer der angegriffenen Rechtsvorschrift zulässig bleiben, wenn die Vorschrift während der Anhängigkeit eines zulässigerweise erhobenen Normen- kontrollantrags aufgehoben wird oder außer Kraft tritt. Die Aufhebung oder das Außer- krafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne Weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, mithin der Antragsteller wei- terhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in sei- nen Rechten verletzt (worden) zu sein. Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12, juris Rn. 9 ff.). Ein berechtigtes individu- elles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei ins- besondere ergeben zur Rechtsklärung bei gewichtigen Beeinträchtigungen grund- rechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvor- schrift, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Nor- menkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34; Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 21 ff. für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen Verwaltungsakte, vgl. aus- führlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, juris Rn. 28; BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 145). Diese Voraussetzungen liegen insoweit nicht vor. Zwar sind die Sächsischen Corona- Schutz-Verordnungen sämtlich auf eine nur mehrwöchige Geltung angelegt, weshalb ihre Rechtmäßigkeit vor ihrem Außerkrafttreten regelmäßig nicht in einem Hauptsache- verfahren abschließend gerichtlich erklärt werden kann. Die angegriffene Testpflicht gemäß § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO begründete allerdings keine so gewichtige Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Freiheiten, die hinreichen würde, um ein nachträgliches Rechtsklärungsinteresse zu bejahen. Mit der angegriffenen Regelung wurde eine Verpflichtung für Arbeitgeber festgelegt, ihren Beschäftigten ein Testange- bot mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten. Der Antragsteller hat hierzu weder angegeben, dass dieses Angebot während der insgesamt nur gut einwöchigen 31 32
13 Test(angebots)pflicht (vgl. § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 SächsCoronaSchVO) von seinen Beschäftigten in Anspruch genommen wurde, noch, ob er und wenn ja im Hinblick auf wie viele Beschäftigte er Arbeitgeber war. Selbst bei Inanspruchnahme des Testange- bots hat der Antragsteller schließlich nichts dazu vorgetragen, welche finanziellen Ein- bußen er dadurch erlitten haben könnte. Bei dem relativ geringen Preis für einen Test dürften die vom Antragsteller als Arbeitgeber zu tragenden Kosten einen zweistelligen Betrag nicht überschritten haben. Im Hinblick auf diese Kosten hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Amtshaftung (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28. Januar 2021 - III ZR 25/20 -, juris Rn. 12 ff.; Urt. v. 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, juris Rn. 65). Weitere zu berücksichtigende Interessen hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. II. Der Antragsteller ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, soweit er nun- mehr geltend macht, durch das in § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO festgelegte Zutritts- verbot für Schüler in seinem elterlichen Erziehungsrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen zu sein. Der Gewährleistungsgehalt des elterlichen Erziehungs- rechts ist als treuhänderische, im Sinn des Kindeswohls auszuübende Freiheit ausge- staltet (SächsVerfGH, Beschl. v. 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 (HS) -, juris Rn. 21). Das elterliche Erziehungsrecht ermöglicht es daher dem Antragsteller als Elternteil, darüber zu entscheiden, ob seine Tochter auf das Coronavirus getestet werden muss, um das Schulgelände betreten zu dürfen. Der Normenkontrollantrag ist insoweit allerdings unbegründet. Die von dem Antragstel- ler angegriffene Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Senat hat zu der Nachfolgeregelung in § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 (SächsGVBl. 13/2021, S. 334 ff.), die ebenfalls ein Zutrittsverbot für Schüler enthält, hierzu Folgendes festgestellt (Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 21 ff.): „1. Verordnungsermächtigung für den allein angegriffenen § 5a Abs. 4 Sächs- CoronaSchVO, der mit der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsminis- teriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 13. April 2021 (SächsGVBl. S. 442) vollständig neu gefasst worden war, ist § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 16, Abs. 3 und Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 29. März 2021. Die Zweite Änderungsverordnung - wie auch die von ihr geän- derte Stammverordnung - stützen sich hingegen nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m. 33 34 35
14 § 29 IfSG als Verordnungsermächtigung, so dass schon aus diesem Grund der Verweis der Antragsteller auf die - ausschließlich auf die letztgenannten Nor- men bezogenen - Erwägungen der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungs- gerichtshofs vom 2. März 2021 - 20 N E 21.353 - zur sog. Testpflicht in Pflege- heimen ins Leere geht (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 - Rn. 57). 1.1 Nach § 32 Satz 1 IfSG durften die Landesregierungen unter den Vorausset- zungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten erlassen. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG bestimmte zu diesen Voraussetzungen: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Anste- ckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zu- ständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr be- stimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingun- gen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen be- schränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Ge- meinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) werden insoweit einge- schränkt. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG konnten notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG ins- besondere sein die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbil- dung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortfüh- rung ihres Betriebs. § 28a Abs. 3 IfSG in der Fassung vom 29. März 2021 sah hierbei Folgendes vor: Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbrei- tung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28a Abs. 1 in Verbin- dung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funkti- onsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten; dabei sind absehbare Än- derungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheits- system stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Die Schutzmaß- nahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens re- gional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet wer- den, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional über- greifend oder gleichgelagert sind. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaß- nahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus
15 SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Über- schreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Ein- wohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutz- maßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsge- schehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfek- tionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbeson- dere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgesche- hens unterstützen. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbe- sondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschrei- tung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht oder wenn einer Verbreitung von Virusvarianten im Sinne von Satz 1 entgegen- gewirkt werden soll. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellen- wertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindäm- mung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landes- weit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektions- geschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Unterschrei- tung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen auf- rechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbrei- tung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei der Prü- fung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen nach den Sät- zen 9 bis 11 sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des nach diesem Absatz jeweils maßgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fall- zahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht. § 28a Abs. 6 IfSG regelte ferner Folgendes: Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 IfSG können auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavi- rus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krank- heit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aus- wirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu be- rücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Ver- breitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausge- nommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist. § 28a Abs. 5 IfSG sah schließlich vor, dass Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen sind. Die Gel- tungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.
16 1.2 Die Verordnungsermächtigung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dahingehende Zweifel werden im vorliegenden Verfahren von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Sie sind für den Senat auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere genügt die Verordnungsermächtigung dem Wesentlichkeits- grundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2020 - 3 B 438/20 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, Rn. 15; SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92). Ebenso war es zum damaligen Zeitpunkt nicht von Verfassungs wegen zu be- anstanden, dass in der Verordnungsermächtigung mit § 28a Abs. 3 Sätze 4 bis 12 IfSG weiterhin in erster Linie die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Corona- virus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum An- knüpfungspunkt für Schutzmaßnahmen und die Zulässigkeit von Grundrechts- eingriffen gemacht wurde. Dem Gesetzgeber kommt für die Konzeption von Maßnahmen für den grund- rechtlich gebotenen Schutz der Rechtsgüter des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestal- tungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6). Um die Gefahren, die von Infektionskrankheiten ausgehen, und damit die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen erkennen und abschätzen zu kön- nen, ist der Gesetzgeber in erheblichem Umfang auf wissenschaftliche Exper- tise angewiesen. Gerade im Falle neuartiger Krankheitserreger und Erkrankun- gen kann jedoch denknotwendig die Frage der Gefährdung der Bevölkerung nicht aufgrund einer sicheren und umfassend abgeklärten Tatsachenbasis be- wertet und beantwortet werden. Sie kann lediglich aufgrund von Prognosen er- folgen, die zwar ihrerseits tatsachenbasiert und nachvollziehbar sein müssen, jedoch bestehende Unsicherheiten enthalten dürfen. Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Dis- kurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tat- sächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10; ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.). Ebenso verfügt der Gesetzgeber nach der Rechtspre- chung des Senats (st. Rspr., vgl. Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 357/20 -, juris Rn. 41 m. w. N.) bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen über einen Einschätzungs-, Wertungs-, und Gestaltungsspielraum. Wenn die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, hat der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Die Abwägungsentscheidung des Normgebers muss dabei allerdings erkennbar und plausibel vom Prinzip der größtmöglichen Schonung der Grundrechte der von den Freiheits- und Teil- habeeinschränkungen Betroffenen geleitet sein; Unsicherheiten über die Ursa- chen der Ausbreitung des Coronavirus dürfen nicht ohne Weiteres „im Zweifel“ zu Lasten der Freiheits- und Teilhaberechte aufgelöst werden. Die Zumutung konkreter Einschränkungen bedarf umso mehr der grundrechtssensiblen Rechtfertigung, je unklarer der Beitrag der untersagten Tätigkeit zur Verbreitung des Coronavirus ist und je länger diese Einschränkung dauert (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31; VerfGH NRW, Beschl. v. 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB -3-, S. 9). Der Normgeber ist
17 aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrer- höhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 11. Novem- ber 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Ent- sch. v. 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -). Der Beurteilung von Prognoseentscheidungen des Normgebers durch die Ge- richte können hierbei je nach Zusammenhang differenzierte Maßstäbe zu Grunde zu legen sein, die von einer Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeits- kontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Hierbei maßgebend sind im Einzelnen Faktoren wie die Eigenart des in Rede stehen- den Sachbereichs, die Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1, juris Rn. 69). Nach dem Maßstab der Evidenz ist der dem Normgeber eingeräumte weite Regelungs- und Beur- teilungsspielraum - auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser, der All- gemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung er glaubt, tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen - nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben kön- nen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 36; Beschl. v. 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, BVerfGE 37, 1, juris Rn. 59). Nach dem strengeren Maßstab der Vertretbarkeit muss die vom Normge- ber angestellte Prognose sachgerecht und vertretbar sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 - 2 BvR 326/69 -, BVerfGE 30, 250, juris Rn. 36); dies setzt wiederum voraus, dass die Prognose aus einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials herrührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113). Auf dieser Grundlage erstreckt sich die Prüfung zunächst darauf, ob der Normgeber sich die Kenntnis von der zur Zeit des Erlasses der Norm bestehenden tatsächlichen Ausgangs- lage in korrekter und ausreichender Weise verschafft hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 -, BVerfGE 39, 210, Rn. 46). Der Normgeber muss die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft haben, um die vo- raussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich ab- schätzen zu können und einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu vermeiden. Wird diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzung inhaltlicher Vertretbarkeit; sie konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des Normgebers, die das Gericht bei seiner Prüfung zu beachten hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113). Sofern der Normgeber die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel benutzt hat, müssen ggf. Irrtümer in Kauf genommen werden (vgl. BVerfGE 39, 210 [226] = juris Rn. 46). Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 28). Aller- dings kann ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz für die Ungültigkeit einer Prognose sein. Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln. Kehrseite des Prognosespielraums ist eine mögliche Nachbesserungspflicht. Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobach- ten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich her- ausstellt, dass die ihnen zugrundeliegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen. Im Gesetzesvollzug nachträglich erkennbar gewordene
18 Zweifel an der Eignung eines Verfahrens können für die Zukunft etwa Vorkeh- rungen in Gestalt einer wissenschaftlichen Begleitung oder Evaluationen des Gesetzesvollzugs erforderlich machen (BVerfG, Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 176 m. w. N.). Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Ent- wicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28; zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.). An diesen Maß- stäben hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Novem- ber 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171 ff., 185 ff.; Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115). Gemessen an diesen Maßstäben stand dem parlamentarischen Gesetzgeber für seine der Verordnungsermächtigung zugrunde liegende Maßnahmekonzep- tion und hierbei insbesondere für die Normierung verschiedener Gefährdungs- stufen, deren Kenngrößen sowie der jeweils verfolgten Ziele, Strategien und Mitteln der Pandemiebekämpfung im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, die Komplexität der Materie und die im Frühjahr 2021 wieder ver- stärkt bestehenden Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs ein Ein- schätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Senat nur auf seine vertret- bare Ausfüllung (vgl. nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171) zu prüfen ist, und den er hier nicht überschritten hat. Der Inzidenzwert der Anzahl der Neuinfektionen hatte sich nach den Erfahrun- gen des Jahres 2020 als tauglicher Indikator für das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung, die Belastung des Gesundheitswesens sowie die Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung erwiesen; seine Verwendung beruhte deshalb auf einer nachvollziehbaren Grundlage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 -, Rn. 41, juris; SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf.14-II-21 -, juris Rn. 32; BayVerfGH, Entscheidung v. 1. Feb- ruar 2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 21). Die Pandemielage war demgegenüber im Frühjahr 2021 einerseits durch die fortschreitende Durchimpfung der besonders vulnerablen Gruppen gekenn- zeichnet. Hiernach konnte eine Verringerung der Hospitalisierungsraten erwar- tet werden. Des Weiteren waren nun Schnell- und Selbsttests verstärkt verfüg- bar. Hiervon versprach man sich eine stärkere Aufhellung des Infektionsdunkel- feldes, dies verknüpft mit besseren Möglichkeiten der Unterbrechung von Infek- tionsketten durch Absonderungsmaßnahmen, wie auch mit aus den unter- schiedlichen Teststrategien resultierenden Einschränkungen der Vergleichbar- keit des Aussagegehalts von Inzidenzwerten für die jeweilige Intensität der Ge- fährdungslage in den verschiedenen Phasen der Pandemie. Andererseits war nun auch im Bundesgebiet eine schnelle Zunahme der Verbreitung risikoträch- tigerer und insbesondere deutlich infektiöserer Virusvarianten zu verzeichnen. Insgesamt war die Virusvariante VOC B.1.1.7 inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger, die in Irland und Portugal innerhalb sehr kurzer Zeit zu einem rapiden Anstieg der Infektionszahlen und einer Überlas- tung des Gesundheitssystems geführt hatte (vgl. https://www.leopol- dina.org/presse-1/nachrichten/darstellung-der-entwicklung-des-infektionsge- schehens-in-irland/ und https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pande- mie_in_Portugal). Diese war nach damaligen Erkenntnissen deutlich anste- ckender und verursachte vermutlich schwerere Krankheitsverläufe als andere
19 Varianten. Zudem verminderte die zunehmende Verbreitung und Dominanz der VOC B.1.1.7 die Wirksamkeit der bislang erprobten Infektionsschutzmaßnah- men erheblich. Es wurde prognostiziert, dass der Anstieg der Fallzahlen insge- samt und der Infektionen durch die VOC B.1.1.7. zu einer deutlich ansteigenden Anzahl von Hospitalisierungen führen werde. Schwere Erkrankungen an CO- VID-19, die im Krankenhaus behandelt werden müssten, beträfen dabei auch Menschen unter 60 Jahren (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus- Krankheit-2019 [COVID-19] vom 6. April 2021, https://www.rki.de/DE/Con- tent/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04- 06-de.pdf?__blob=publicationFile, und Risikobewertung zu COVID-19 vom 31. März 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ri- sikobewertung). Es hatte sich ferner gezeigt, dass die Intensivstationen zuneh- mend mit jüngeren COVID-19-Patienten belegt waren, die eine längere Verweil- dauer hatten und diese Ressourcen damit stärker beanspruchten (vgl. etwa https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Immer-mehr-juengere-Corona-Pati- enten-auf-Intensivstationen,intensivpatienten100.html; https://www.tagesspie- gel.de/wissen/alarmierende-passage-im-bund-laender-beschluss-gibt-es- tatsaechlich-mehr-juengere-covid-patienten-die-laenger-krank- sind/27032354.html). Die Notwendigkeit einer Anpassung der Schwellenwerte des § 28a Abs. 3 IfSG konnte angesichts dieser einander gegenläufigen und in den sich letztlich ergebenden Auswirkungen nicht sicher prognostizierbaren Tendenzen weder hinsichtlich der von einer Seite geforderten Erhöhung noch hinsichtlich der von anderer Seite diskutierten Absenkung (vgl. Nr. 6 des Be- schlusses der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungs- chefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der- bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laen- der-am-10-februar-2021-1852824?view=renderNewsletterHtml; vgl. den Ent- schließungsantrag u. a. der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags, BT-Drs. 19/26536, S. 1 ff.; vgl. auch https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Inzi- denzwert-35-ist-das-neue-50-Warum-die-Politik-die-Corona-Ziellinie-ver- schiebt-id59109886.html) als evident und völlig unzweifelhaft bezeichnet wer- den. Das Robert-Koch-Institut als gesetzlich vorgesehene sachverständige Stelle gemäß § 4 IfSG, das seine Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterver- breitung übertragbarer Krankheiten auf Grundlage einer breiten wissenschafts- basierten Datenanalyse abgibt und aufgrund neuer Erkenntnisse ständig aktu- alisiert (vgl. zur gesetzlich institutionalisierten Rolle des RKI auch nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 178), empfahl weiter- hin eine Orientierung an den in § 28a Abs. 3 IfSG normierten Schwellenwerten bei der Einleitung oder Rücknahme von Öffnungsschritten des „Lockdowns“, wenngleich nunmehr ergänzt um weitere Indikatoren (vgl. RKI, ControlCOVID, Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021, Stand 18. Februar 2021). Für die Berücksichtigung auch anderer Indika- toren bot § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG („insbesondere“) auch ohne Weiteres Raum. Der veränderten Sachlage in Bezug auf die auch in der Bundesrepublik aufge- tretenen Virusvarianten einerseits und die fortschreitende Impfkampagne ande- rerseits hatte der Gesetzgeber zum 31. März 2021 zudem mit einer entspre- chenden Anpassung von § 28a Abs. 3 Satz 1 und Satz 12 IfSG Rechnung ge- tragen, die die Berücksichtigung von absehbaren Änderungen des Infektions- geschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten ebenso vorgab wie die Berücksichtigung der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und der zeitabhängigen Reproduktionszahl bei
20 der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung von Schutzmaßnahmen (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 -, juris Rn. 32). Es hat sich im Nachhinein auch kein grob unzutreffendes Ergebnis gezeigt, was ein Indiz für die Mangelhaftigkeit der getroffenen Prognose wäre. Im Gegenteil hat sich auch rückblickend betrachtet im Frühjahr 2021 verglichen mit den vor- ausliegenden Phasen der Pandemie weder die Kopplung der Belastungssitua- tion der Intensivstationen mit den Inzidenzwerten der Neuinfektionen grundle- gend andersartig und besser dargestellt (vgl. die Übersichten in RKI, Wöchent- licher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 18. November 2021, S. 6 und S. 16, https://www.rki.de/DE/Content/In- fAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbe- richt_2021-11-18.pdf?__blob=publicationFile), noch kann davon die Rede sein, dass eine signifikant bessere und verlässliche Beherrschbarkeit der Virusaus- breitung auch bei höheren Infektionsraten durch nicht-pharmazeutische Inter- ventionen, die gegenüber umfassenden Kontaktreduzierungen durch „Lock- down“-Maßnahmen niedrigschwelliger sind, wie umfassendes Testen, Kontakt- nachverfolgung, Öffnen unter besonderen Infektionsschutzauflagen und Basis- schutzmaßnahmen klar, zu Tage getreten wäre. Dahingehende Erfahrungen hatte insbesondere der sächsische Verordnungsgeber im Frühjahr 2021 im Rahmen der sog. 3. Welle letztlich tatsächlich gesammelt, als in der Situation wieder erreichter höherer Inzidenzwerte zunächst weiter in breiterem Umfang - aber im Ergebnis ohne hinreichenden Erfolg für die Begrenzung des exponen- tiellen Wachstums der Infektionsraten - derartige niedrigschwelligere Maßnah- men bis zum Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ des § 28b IfSG am 23. April 2021 (sog. Bundesnotbremse) eingesetzt worden waren. Der parlamentarische Bundesgesetzgeber hatte deshalb im Frühjahr 2021 zur Überzeugung des Senats mit der Normierung von Schwellenwerten der Inzi- denzen der Neuinfektionen als vorrangige Kenngröße für die zu ergreifenden Maßnahmen weder seine Einschätzungsprärogative überschritten noch seine Pflicht zur Überprüfung und Nachbesserung der Norm verletzt (SächsOVG, Be- schl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15 ff.; Beschl. v. 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 -, juris Rn. 32, so zwischenzeitlich auch BVerfG, Beschl. v. 19. No- vember 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 198 ff. zur Anknüpfung der „Bundes- notbremse“ an den Inzidenzschwellenwert von 100). 2. Die Voraussetzungen der § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 16, Abs. 3 und Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 29. März 2021 für den Erlass der angegriffenen Regelung waren erfüllt. Beim Coronavirus SARS-CoV-2 (Severe acute respiratory syndrome coronavi- rus type 2) handelt es sich um eine übertragbare Krankheit i. S. v. § 2 Nr. 3 IfSG. Zur Infektionslage lagen im Zeitraum des Erlasses der angegriffenen Verord- nungsregelung folgende Erkenntnisse und Bewertungen des Robert-Koch-In- stituts (RKI) vor: Die Zahl an Übertragungen von COVID-19 in der Bevölkerung in Deutschland hatte zuletzt wieder deutlich zugenommen. Das RKI schätzte die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als sehr hoch ein. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag - Stand 6. April 2021 -
21 deutschlandweit bei 123 Fällen pro 100.000 Einwohner (EW). In Sachsen lag diese wieder deutlich über der Gesamtinzidenz. 397 von 412 Kreisen wiesen eine hohe Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 auf. Die Sieben-Tage-Inzi- denz lag in 259 Kreisen bei mehr als 100 Fällen/100.000 EW, davon in zwanzig Kreisen bei mehr als 250 Fällen/100.000 EW. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Personen zwischen 60-79 Jahren lag bei 79 und bei Personen, die 80 Jahre oder älter sind, bei 60 Fällen/100.000 EW. Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgingen. Auch bei den über 80-Jährigen hatte sich der wochenlang abnehmende Trend nicht fortgesetzt. Beim Großteil der Fälle war der Infektionsort nicht bekannt. COVID-19-bedingte Ausbrüche betrafen insbe- sondere private Haushalte, zunehmend auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld, während die Anzahl der Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen abge- nommen hatte. Der Positivenanteil der Testungen nahm wieder zu und lag bei über 9 %. Insgesamt war die Virusvariante VOC B.1.1.7, wie bereits ausgeführt, inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger. Dieser war nach damaligen Erkenntnissen deutlich ansteckender und verursachte vermut- lich schwerere Krankheitsverläufe als andere Varianten. Zudem verminderte die zunehmende Verbreitung und Dominanz der VOC B.1.1.7 die Wirksamkeit der bislang erprobten Infektionsschutzmaßnahmen erheblich. Es wurde prognosti- ziert, dass der Anstieg der Fallzahlen insgesamt und der Infektionen durch die VOC B.1.1.7. zu einer deutlich ansteigenden Anzahl von Hospitalisierungen führen werde. Schwere Erkrankungen an COVID-19, die im Krankenhaus be- handelt werden müssen, beträfen dabei auch Menschen unter 60 Jahren. Bei der überwiegenden Zahl der Fälle verlaufe die Erkrankung mild. Die Wahr- scheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nehme mit zu- nehmendem Alter und bei bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko, schwer zu erkranken, könne anhand der epidemiologischen/statisti- schen Daten nicht abgeleitet werden. So könne es auch ohne bekannte Vorer- krankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohli- chen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen könnten auch nach leichten Verläufen auftreten. Am 6. April 2021 befanden sich 4.355 COVID-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung. Insgesamt wurden 23.749 Intensivbetten (Low- und High-Care) für Erwachsene als betreibbar gemeldet, wovon 20.332 (86 %) belegt waren. 3.417 (14 %) Erwachsenen-ITS-Betten wurden als aktuell frei und betreibbar angege- ben. Die COVID-19-Fallzahlen auf Intensivstationen (ITS) stiegen nach einer Plateauphase seit März 2021 deutlich an. Die Belastung des Gesundheitssys- tems hing maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektionen, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen, den vorhandenen Kapazitä- ten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (z.B. Isolierung, Quarantäne, physische Distanzierung) ab. Sie war in weiten Teilen Deutschlands nach wie vor angespannt. Es wurde eingeschätzt, dass sie sehr schnell wieder zuneh- men konnte, so dass das öffentliche Gesundheitswesen und die Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung örtlich überlastet worden wäre. Da die verfügbaren Impfstoffe einen hohen Schutz vor der Entwicklung einer CO- VID-19-Erkrankung boten, wurde prognostiziert, dass voraussichtlich mit stei- genden Impfquoten auch eine Entlastung des Gesundheitssystems einherge- hen werde. Effektive und sichere Impfstoffe standen seit Ende 2020 zur Verfügung, aber noch nicht in ausreichenden Mengen. Sie wurden zum damaligen Zeitpunkt vor- rangig den besonders gefährdeten Gruppen angeboten. Es wurde erwartet,
22 dass in den kommenden Wochen allen besonders gefährdeten Menschen ein Impfangebot gemacht würde und damit bereits ein Effekt auf die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und Todesfälle würde erzielt werden können. Es waren insgesamt 10.547.269 Personen mindestens einmal (Impf- quote 12,7 %) und 4.534.755 zwei Mal (Impfquote 5,5 %) gegen COVID-19 ge- impft. Hinweise auf eine substantiell verringerte Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe gegen die Variante B.1.1.7 gab es nicht. Ob und in welchem Maße die neuen Varianten B.1.351 und P.1 die Wirksamkeit der verfügbaren Impf- stoffe beeinträchtigten, war aber noch nicht sicher abzuschätzen. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe war komplex und erst wenige Thera- pieansätze hatten sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen. Zur Übertragbarkeit von SARS-CoV-2 war der wissenschaftliche Erkenntnis- stand des RKI weiterhin der, dass diese Erkrankung grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Das Infektionsrisiko sei stark vom individu- ellen Verhalten (AHA+L-Regel: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltag mit Masken und regelmäßiges Lüften), vom Impfstatus, von der regionalen Verbrei- tung und von den Lebensbedingungen (Verhältnissen) abhängig. Hierbei spiel- ten Kontakte in Risikosituationen und deren Dauer (wie z.B. langer face-to-face Kontakt) eine besondere Rolle. Dies gelte auch bei Kontakten mit Familienan- gehörigen oder Freunden außerhalb des eigenen Haushalts und im beruflichen Umfeld. Die besorgniserregenden Virusvarianten B.1.1.7, B.1.351 und P1 wur- den nach Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des ECDC als noch leichter von Mensch zu Mensch über- tragbar bewertet. Masken stellten einen wichtigen Schutz vor einer Übertragung durch Tröpfchen bei einem engen Kontakt dar. Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Maske unterschritten werde, z. B. wenn Gruppen von Personen an einem Tisch sitzen oder bei größeren Menschenansammlungen, bestehe auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko. Bei SARS-CoV-2 spiele die unbe- merkte Übertragung über Aerosole eine besondere Rolle. Die Aerosolausschei- dung steige bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steige hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größe- ren Abstand als 1,5 m. Im Alltag könnten Masken die Freisetzung von Aerosolen reduzieren, aber nicht sicher vor einer Ansteckung auf diesem Weg schützen. Regelmäßiges intensives Lüften führe zu einer Reduktion der infektiösen Aero- sole und sei daher ein wichtiger Bestandteil der Schutzmaßnahmen. Es lagen ferner zunehmend Daten vor, die darauf hinwiesen, dass die Impfung auch das Risiko einer Übertragung reduziert, diese aber nicht vollständig verhindert (zum Ganzen: Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [CO- VID-19] vom 6. April 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuarti- ges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-06- de.pdf?__blob=publicationFile, und Risikobewertung zu COVID-19 vom 31. März 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ri- sikobewertung, abgerufen am 7. März 2021). Für den Freistaat Sachsen waren - Stand 13. April 2021 - in den letzten sieben Tagen 8.637 neue Fälle zu verzeichnen. Der Inzidenzwert für den gesamten Freistaat betrug 212 Fälle je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen (RKI, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID- 19] vom 13. April 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuarti- ges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-13- de.pdf?__blob=publicationFile). Dabei wiesen - Stand 7. April 2021 - wieder alle
23 Landkreise und kreisfreien Städte Inzidenzwerte von über 50 je 100.000 Ein- wohner, hiervon zehn Landkreise Inzidenzwerte von über 100 und davon vier Landkreise einen Inzidenzwert von über 200 auf (RKI, COVID-19-Dashboard, https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html, Stand: 7. April 2021). Die Inzidenzwerte in Sachsen zeigten dabei seit Ende Februar wieder eine stetig leicht und seit Mitte März erheblich steigende Tendenz (https://www.coronavi- rus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html#a-8996; Täglicher Lage- bericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] vom 13. April 2021 a. a. O.). In Sachsen waren ca. 1.500 Intensivbetten vorhanden. Davon waren - Stand 7. April 2021 - noch etwa 198 Intensivbetten frei. Der Anteil der COVID-19-Patien- ten an der Gesamtzahl der Intensivbetten betrug in Sachsen 23,66 %. Von die- sen 349 aktuell intensivmedizinisch behandelten Patienten mussten 214 invasiv beatmet werden (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansich- ten, Stand: 7. April 2021). Danach waren die Voraussetzungen des § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG erfüllt. Dies gilt auch für die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 und Abs. 3 IfSG für Verordnungsregelungen zu besonderen Schutzmaßnahmen zur Ver- hinderung der Verbreitung von COVID-19. Es lag eine vom Bundestag festge- stellte (BT-PlPr 19/215, S. 27052C) epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor, weil eine dynamische Ausbreitung dieser be- drohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland stattfand (§ 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 IfSG). Die von den Antragstellern pauschal geltend gemachten Bedenken gegenüber der hinreichenden Be- stimmtheit des Rechtsbegriffs der epidemischen Lage nationaler Tragweite ent- behren angesichts der in § 5 Abs. 1 Satz 6 IfSG in der Fassung vom 29. März 2021 hierfür geregelten Anforderungen einer Grundlage. 3. Angesichts dieser Infektionslage und der weiterhin für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sehr hohen Gefährdungslage waren die zu- ständigen Behörden und der Verordnungsgeber weiterhin zum Handeln ver- pflichtet. Es durften gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus und seiner Varianten in Sach- sen möglichst so weit zu verzögern, bis jedem Bürger zum Eigenschutz ein ver- lässliches Impfangebot gemacht werden konnte, um eine Überlastung des Ge- sundheitssystems zu verhindern und um die Infektionszahlen auf ein Maß zu reduzieren, mit dem die personell aufgestockten Gesundheitsämter die Kon- taktnachverfolgung verlässlich und zeitnah durchführen konnten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2021 - 3 B 8/21 -, juris Rn. 36 ff. m. w. N.). Notwendige Maßnahmen im vorgenannten Sinn sind nur solche, die zur Ver- hinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sind und dürfen nur so- lange aufrechterhalten werden, wie sie für den vorgenannten Zweck erforderlich sind (Kießling, in: ders., Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 28a IfSG Rn. 23). 3.1 (Auch) dem Verordnungsgeber kam hierbei im Rahmen der parlamentsge- setzlichen Verordnungsermächtigung der bereits oben erörterte Einschät- zungs-,Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den der Senat nur auf die Ver- tretbarkeit der getroffenen Entscheidung zu überprüfen hat (s. die Ausführun- gen unter Nr. 1.2).
24 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Verordnungsgeber bei sei- ner Gefahreneinschätzung oder bei der Ausgestaltung hier angegriffenen Schutzmaßnahme und dem Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten von unvertretbaren Erwägungen ausging oder die von ihm zugrunde gelegte Gefah- renprognose nicht sachgerecht war. Der Verordnungsgeber durfte vielmehr die Notwendigkeit eines Zutrittsverbots zu Schulen unter dem Vorbehalt einer ak- tuellen Negativtestung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19) annehmen. Der Verordnungsgeber konnte sich angesichts der zum damaligen Zeitpunkt weiterhin bestehenden Unklarheiten über wichtige Aspekte der COVID-19-Er- krankung und ihres epidemiologischen Verhaltens wie etwa über Komplikatio- nen und Langzeitmorbidität, Auswirkungen der geänderten Teststrategie oder den Einfluss neuer Virusvarianten auf das pandemische Geschehen (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin 17/2021 vom 29. April 2021, S. 14; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausga- ben/17_21.pdf?__blob=publicationFile) für die Prognose der Gefährdungslage und geeigneter Mittel zu ihrer Bekämpfung weiterhin vorrangig auf die Empfeh- lungen und fachgutachterlichen Stellungnahmen des Robert-Koch-Instituts stüt- zen. Seiner Prognose der Gefährdungslage können die Antragsteller hierbei nicht mit Erfolg entgegenhalten, aus Sicht „vieler Wissenschaftler“ liege allenfalls eine „normale, übliche Epidemie“ vor, die vor 2020 nicht als Pandemie, sondern allenfalls als „Grippe-Welle“ bezeichnet worden sei. Es entsprach schon bei Er- lass der angegriffenen Regelungen und entspricht auch weiterhin nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass COVID-19 in der Bundesrepublik o- der im Freistaat Sachsen hinsichtlich der Letalität und der Auswirkungen auf das Gesundheitssystem der Grippe vergleichbar wäre. Vielmehr zeichnet CO- VID-19 nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine höhere Letalität wie auch eine lange Beatmungsdauer gegenüber schwer verlaufenden Atem- wegsinfektionen in Grippewellen aus, was insbesondere für die Prognose der erforderlichen Kapazitäten im Gesundheitswesen von Bedeutung war und ist (RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 8. Oktober 2020, S. 3 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausga- ben/41_20.pdf?__blob=publicationFile). Soweit überhaupt ernstzunehmende wissenschaftliche Stimmen die Gefährlichkeit des Coronavirus gänzlich ver- neinten oder die zur Vermeidung seiner Verbreitung ergriffenen Maßnahmen anzweifelten, ändert im Übrigen auch dies nichts an der Vertretbarkeit der vom Verordnungsgeber getroffenen Prognose und Abwägung. Denn der Verord- nungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 55 m. w. N.). Dass der Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung durch die Corona- Pandemie auch nach Auffassung des parlamentarischen Bundesgesetzgebers ein Gewicht zukam, das sogar überaus schwere Grundrechtseingriffe zur wirk- samen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 rechtfertigte und, soweit es zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID- 19) zwingend erforderlich war, auch gebot (vgl. § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG), ergab sich im Übrigen auch aus der den Verordnungsgeber bindenden Regelung des § 28a IfSG.
25 Es trifft ferner gerade für den Freistaat Sachsen als einem Bundesland, in dem es im Herbst und Winter 2020/2021 - verglichen mit anderen Bundesländern - letztlich trotz der ergriffenen einschneidenden Kontaktbeschränkungsmaßnah- men deutlich weniger effektiv gelungen war, die Ausbreitung von COVID-19 zu dämpfen (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavi- rus/Situationsberichte/Dez_2020/2020-12-30-de.pdf?__blob=publicationFile, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsbe- richte/Jan_2021/2021-01-30-de.pdf?__blob=publicationFile, jeweils Seite 5), schon nicht zu, dass keine signifikante Übersterblichkeit habe festgestellt wer- den können, wie die Antragsteller pauschal behaupten. Vielmehr wichen gerade im Freistaat Sachsen für die Monate November 2020 und Dezember 2020 die eingegangenen Sterbefälle überdurchschnittlich stark von den durchschnittli- chen Sterbefällen der Monate November und Dezember der Jahre 2015 bis 2019 ab. Starben zwischen 2015 und 2019 im November durchschnittlich 4 400 Menschen, so waren es mit fast 6 200 Personen im November 2020 rund 41 Prozent mehr. Die Zahl der Sterbefälle für Dezember 2020 mit 9 900 Gestorbe- nen bedeutete im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 mit 4 800 Gestorbenen eine Zunahme um rund 106 Prozent. Auch im Januar 2021 setzte sich die Übersterblichkeit noch fort. Mit den vorläufig ausgezählten fast 8 100 Sterbefällen wurden rund 3 000 Sterbefälle mehr gemeldet als im Durch- schnitt der Jahre 2015 bis 2019, was einer prozentualen Zunahme von rund 60 Prozent entspricht (https://www.statistik.sachsen.de/html/statistischbetrachtet- corona-sterblichkeit.html, abgerufen am 15. November 2021). Die Antragsteller dringen demgegenüber auch nicht mit ihrem Einwand durch, die Beurteilung der epidemischen Lage sei schon für sich fehlsam, weil der für die Testungen überwiegend verwendete PCR-Test eine nicht zu unterschät- zende Fehlerquote aufweise, weshalb sich ihm keine hinreichenden Erkennt- nisse entnehmen ließen. Nach den oben dargelegten Ausführungen ist es aus- zuschließen, dass der Verordnungsgeber seinen Beurteilungsspielraum hin- sichtlich der Feststellung einer durch das Coronavirus bedingten Gefährdungs- lage überschritten hatte. PCR-Tests waren und sind allgemein anerkannt zum Nachweis für eine Infektion mit dem Coronavirus. Nach dem Robert-Koch-Insti- tut gilt der PCR-Test als „Goldstandard“ für die Diagnostik des Coronairus (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Tes- tung_nCoV.html). Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 29; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 41 m. w. N.; vgl. auch ausführlich VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28; NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 M 485/20 -, juris Rn. 29). 3.2 Da nach dem Vorgesagten in allen sächsischen Landkreisen der Schwel- lenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - teilweise massiv - überschritten wurde, waren umfassende Schutzmaß- nahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten ließen (§ 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG). Weil diese Situation in Landkreisen bundes- und landesweit gegeben war, waren bundes- und landesweit abge- stimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgesche- hens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 9 und Satz 10 IfSG). Auch über diese Rahmenziehung wurde hier nicht hinausgegan- gen. Der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung lag die in der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 beschlossene und damit eine bundesweit abgestimmte Maßnahmekonzeption zugrunde. Nach dieser sollten zukünftige Öffnungsschritte neben einer beschleunigten
26 Fortführung des Impfprogramms maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürger abhängen. Schnell- und Selbsttests gäben tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten. Regelmäßige Testungen könnten dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen könnten so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nach- vollzogen werden. Der Effekt sei dabei umso größer, je mehr Bürger sich kon- sequent an dem Testprogramm beteiligten. Die Teststrategie umfasste drei Säulen: In der ersten Säule wurden die Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasste die kostenlosen Tests für die Bür- ger und die dritte Säule bildeten die Tests für die Beschäftigten in den Betrie- ben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmer nötig war. Zudem bedürfe es angesichts der Lage konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in In- nenräumen müssten aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestge- hend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem ver- pflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Ferner wurde angesichts der exponentiell stei- genden Infektionsdynamik die konsequente Umsetzung der sogenannten Not- bremse bekräftigt. Nach dieser waren Öffnungsschritte zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgen- den Tagen in dem Land oder der Region auf über 100 steigt. Zudem verstän- digte man sich auf zusätzliche Maßnahmen, wie die Verpflichtung von Mitfah- rern in privaten PKWs zum Tragen medizinischer Masken, Ausgangsbeschrän- kungen und Kontaktbeschränkungen, um das deutliche exponentielle Wachs- tum der Infiziertenzahlen einzudämmen. Für die von der Corona-Pandemie be- troffenen Unternehmen sollten ergänzende Hilfsinstrumente entwickelt werden. Im Übrigen wurden die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beibehalten. Danach war, nachdem erste Öffnungsschritte insbesondere im Bereich der Schulen und Friseure in den Ländern bereits vollzogen worden waren, Übereinkunft erzielt worden, dass in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich Buch- handlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet wurden und somit mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen konnten. Dar- über hinaus konnten die vormals noch geschlossenen körpernahen Dienstleis- tungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekon- zepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung war. In einem dritten Öffnungsschritt konnte ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen den Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen und kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich zulassen, bei sieben- Tage-Inzidenzen von über 50 und unter 100 Neuinfektionen aber nur mit weite- ren Einschränkungen, insbesondere nur für sog. Terminshopping-Angebote. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen waren gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der ge- öffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Stieg die sieben-Tage-Inzidenz in dem Land oder der Region auf über 100, sollten die Regelungen, die bis zum 7. März 2021 gegolten hatten, wieder in Kraft treten (Notbremse). Ein vierter Öffnungsschritt konnte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen erfolgen, wenn sich die sieben-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hatte. Dies betraf die Öffnung der Außengastronomie, die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos, kontaktfreien Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich, auch insoweit - je nach Inzidenzwert - ggf. mit Einschränkun- gen wie der Anforderung einer Terminbuchung oder eines tagesaktuellen
27 Selbsttests. Ein weiterer fünfter Öffnungsschritt konnte - wiederum in Abhän- gigkeit vom Infektionsgeschehen - erfolgen, wenn sich die sieben-Tage-Inzi- denz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hatte. Dies betraf dann - je nach Inzidenz - Freizeitver- anstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich, Sport in Innen- und Außenräumen sowie den Verzicht auf Beschränkungen für den Einzelhandel. Dieses Konzept verfolgte ersichtlich das Ziel einer größtmöglichen Schonung der Grundrechte der von den Freiheits- und Teilhabeeinschränkungen Betroffe- nen, indem in der damals bestehenden volatilen Pandemielage trotz der evi- denten Risiken einer Ausbreitung infektiöserer Virusvarianten deutliche Öff- nungsschritte bereits oberhalb einer Inzidenz von 50 unter Erprobung der noch unsicheren Realisierbarkeit und Effektivität breiter Testungen unternommen und beibehalten wurden, obwohl schon die im Februar 2021 unternommenen ersten Öffnungsschritte aus dem „Lockdown" dazu geführt hatten, dass die Aus- breitung von SARS-CoV-2 im Bundesgebiet und im Freistaat Sachsen nicht mehr abnahm, sondern stagnierte und sodann wieder - ab Mitte März 2021 ex- ponentiell - stieg. Der Verordnungsgeber nahm damit erhebliche Unsicherhei- ten über die tatsächliche Beherrschbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus mittels breiter Testungen zugunsten einer Aufhebung oder Verringerung der Beschränkungen von Freiheits- und Teilhaberechten in Kauf. Dass sich der Verordnungsgeber ausgehend von dieser Konzeption dafür ent- schieden hat, die erfolgten Öffnungsschritte mit einer breiten Teststrategie zu begleiten, um möglichst viele bislang unerkannt infektiöse Personen zu erken- nen und diese so unverzüglich Absonderungsmaßnahmen zu unterwerfen und weitere Infektionsketten unterbrechen zu können, ist ausgehend von dem ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht zu beanstanden. Es entsprach inzwi- schen auch der Empfehlung des RKI, durch die Hinzunahme der nun breit ver- fügbaren Antigentests für symptomlose Personen als einer weiteren Maß- nahme die bestehenden bevölkerungsweiten Maßnahmen (Kontaktreduktion, Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, Lüften) zu ergänzen. Dieses ergänzende Instrument könne, sofern es nicht zur Reduktion der anderen Maßnahmen führe, idealerweise die Pandemiekontrolle verbessern (RKI, 17. Epidemiologi- sches Bulletin vom 29. April 2021, S. 14 ff.; https://www.rki.de/DE/Content/In- fekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html, online vorab am 1. April 2021). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umsetzung der Teststrategie insgesamt zu breit angelegt gewesen wäre (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 46). Das rasante Ansteigen der Infektionszahlen von Mitte März bis Ende April 2021 im Freistaat Sachsen bis zum Inkrafttreten und Wirken der „Bundesnotbremse“ sowie die hiermit verbundene deutliche Zunahme der Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, mit COVID- 19-Patienten belegten vielmehr das Gegenteil, dass die Teststrategie keines- wegs in einem solch breiten Umfang griff, der für eine hinreichende Beherr- schung der Infektionslage bei Beibehaltung von Öffnungsschritten erforderlich gewesen wäre. 3.3 Der Verordnungsgeber war dabei auch konkret zur Regelung von Testun- gen im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen befugt.
28 § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG i. V. m. § 33 Nr. 3 IfSG sah die Schließung von Schulen oder die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs als mögliche notwendige Schutzmaßnahme i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Ver- hinderung der Verbreitung von COVID-19 ausdrücklich vor. Bei dem in § 5a Satz 1 SächsCoronaSchVO vorgesehenen Zutrittsverbot in Abhängigkeit von der Durchführung eines Corona-Tests handelte es sich um eine Auflage im vor- genannten Sinn. Dabei ist der Begriff der Auflage mit Blick auf den gesetzlichen Zweck, ein im Vergleich zur Schließung weniger eingriffsintensives Regelungs- instrumentarium zur Verfügung zu stellen, nicht im Sinn einer verwaltungsver- fahrensrechtlichen Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG), sondern im Sinn der Re- gelung von Modalitäten für eine infektionsschutzrechtlich vertretbare Fortfüh- rung des (Schul-)Betriebs zu verstehen. Aus diesem Grund kann eine „Auflage“ im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (vgl. SächsOVG, Be- schl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris; Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18; OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47; VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75; für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45). Da § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG sogar Schließungen von Schulen vorsah, bestehen auch keine Bedenken, dass die in § 5a Abs. 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO getroffene Regelung von der genannten Ermächtigungsgrundlage umfasst ist. 3.4 § 28 Abs. 1 IfSG befugt ferner nach allgemeiner fachgerichtlicher Auffas- sung auch zum Erlass von Maßnahmen gegenüber sog. „Nichtstörern“, wie es die Antragsteller waren. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Aus- scheider festgestellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen nicht dergestalt, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber den vorgenannten Personen zulässig wären. Zwar sind diese vorrangig Adressaten, da sie wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuver- breiten, nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts als „Störer“ an- zusehen sind. Indes können auch die Allgemeinheit und sonstige „Nichtstörer“ Adressaten von Maßnahmen sein, insbesondere um sie vor eigener Anste- ckung und dem damit verbundenen Risiko, ihrerseits die Krankheit weiterzuver- breiten, zu schützen. Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung er- lassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.; allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris; VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33; NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11; OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49). Hiervon ausgehend war das angeordnete Zutrittsverbot für Schulgelände unter dem Vorbehalt eines Negativtests auf SARS-CoV-2 als Schutzmaßnahme vor einer Weiterverbreitung von Infektionen insbesondere im Bereich der Schulen von der Verordnungsermächtigung gedeckt.
29 4. Dass der Verordnungsgeber angesichts des in Aussicht stehenden Inkraft- tretens von § 28b IfSG („Bundesnotbremse“) zum 23. April 2021 mit der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesell- schaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz- Verordnung vom 13. April 2021 (SächsGVBl. S. 442) von der Möglichkeit der Verlängerung der Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 29. März 2021 über den in § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG vorgegebenen Regel- geltungszeitraum von vier Wochen hinaus Gebrauch gemacht hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat darüber hinaus auch sowohl mit der Stammverord- nung vom 29. März 2021 wie auch mit der Zweiten Änderungsverordnung vom 13. April 2021 dem Gebot des § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG Genüge getan, die Rechtsverordnung mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. 5. Die angegriffene Regelung ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht ver- einbar. 5.1 Die angegriffene Vorschrift ist nicht deswegen unwirksam, weil sie mit einem Eingriff in das die körperliche Unversehrtheit schützende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbunden ist, der nicht von der in Rede stehenden Verord- nungsermächtigung gedeckt ist. Nach § 32 Satz 1 IfSG in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 20. Juli 2000 wurden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Er- mächtigung nach Satz 2 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 32 Abs. 3 IfSG bestimmte, dass die Grundrechte der Frei- heit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) insoweit eingeschränkt werden können. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit) gehört nicht zu den in § 32 Satz 3 IfSG ausdrücklich aufgeführten einschränkbaren Grundrechten. Dies ist hier aber schon deswegen unschädlich, weil in den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht eingegriffen wird. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet zum einen die Gesund- heit im biologisch-physiologischen Sinne, einschließlich der Integrität der Kör- persphäre. Über den Wortlaut hinaus garantiert das Recht auf körperliche Un- versehrtheit auch das psychisch-seelische Wohlbefinden. Dieses erweiterte Verständnis ergibt sich aus dem Zusammenhang des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit der Menschenwürde, die den Schutz der Identität und der Integrität ebenfalls nicht auf den körperlichen Bereich beschränkt, und aus der Entstehungsge- schichte des Grundrechtsartikels, denn Psychoterror, seelische Folterungen und entsprechende Verhörmethoden, die im Dritten Reich zu den Verbrechen jener Zeit gehörten, sollten unter der Geltung des Grundgesetzes geächtet wer- den. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt damit jedenfalls vor sol- chen psychischen Beeinträchtigungen, die in ihren Wirkungen körperlichen Schmerzen gleichkommen. Dazu gehören z.B. psychische Folterungen und
30 seelische Quälereien. Die Gesundheit umfasst auch die Freiheit von Schmerz (vgl. hierzu Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 33. Aufl. 2017, Rn. 472). Die materielle Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 [322] = FamRZ 1984, 139). Die in Rede stehende Norm, soweit diese eine Obliegenheit zu einem Test auf das Coronavirus enthält, berührte den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht. Denn der Nachweis, nicht vom Virus infiziert zu sein, konnte nach der Regelung des Verordnungsgebers auch mit einem sogenannten Selbsttest er- bracht werden, der nicht mit Beeinträchtigungen verbunden ist, die in ihren Wir- kungen körperliche Schmerzen hervorrufen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob Spuck-, Lollytests oder solche Tests Anwendung finden, bei denen ein Abstrich im vorderen Nasenbereich vorgenommen wird. Für die Beurteilung des grund- rechtseinschränkenden Charakters der abstrakt-generellen Norm des § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO kommt es maßgeblich darauf an, welche Wirkungen ein Selbsttest bei sachgemäßer Anwendung im Regelfall hat. Atypische Fälle sind nicht beachtlich. Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests wa- ren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesund- heit/2021-03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist- das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/in- fektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueber- blick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62). Wurde hier in den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrt- heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht eingegriffen, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG den Verordnungsgeber ungeachtet des Wort- lauts von § 32 IfSG a. F. ermächtigte, dieses Grundrecht einzuschränken. 5.2 Soweit § 5a Abs. 4 CoronaSchVO in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit oder in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG eingriff, waren die Eingriffe jedenfalls ver- hältnismäßig. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Eingriffe in die o. a. Grundrechte nur gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) noch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, juris Rn. 53 ff.; Beschl. v. 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, juris Rn. 56). Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirk- sames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Beurteilungsspielraum (Ein- schätzungsprärogative) zu. Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschafts- guts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich
31 nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsa- chen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.). Die Regelung des § 5a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 SächsCoronaSchVO, die Personen den Zutritt zum Schulgelände untersagte, die sich nicht auf das Coronavirus testen lassen wollten, war geeignet, das mit der Verordnung ver- folgte legitime Ziel einer Durchbrechung oder Verlangsamung der Weiterver- breitung des Virus SARS-CoV-2 auch bei Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs in den Schulen zu fördern. Ohne diese Testobliegenheit wäre das Risiko, dass sich durch den Präsenzbetrieb in den Schulen die Aus- breitung des Virus verstärkt, wesentlich erhöht gewesen. Dass dieses Risiko im maßgeblichen Zeitraum in hohem Maß bestand, belegt bereits der Umstand, dass die Fallzahlen besonders stark bei Kindern und Jugendlichen stiegen, von denen zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgingen, und dass COVID-19-bedingte Ausbrüche zunehmend auch Kindertageseinrichtun- gen und Schulen betrafen. Es war nichts dafür ersichtlich, dass Schüler auf Grund ihres Alters das Virus nicht weitergeben könnten. Das RKI wies vielmehr darauf hin, dass Schüler prinzipiell empfänglich seien für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und andere auch infizieren könnten, wobei Jugendliche mit zu- nehmendem Alter hinsichtlich Empfänglichkeit und Infektiosität den Erwachse- nen ähnelten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavi- rus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 20. April 2021; SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 22). Es kann die Eignung der Maßnahme zur Förderung des Zwecks der Verhinde- rung von Infektionen mit dem Coronavirus von vornherein nicht in Zweifel zie- hen, dass daneben nicht auf weitreichende Hygienemaßnahmen verzichtet wurde. Ein Gesetz ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung ge- sichert sein muss (BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2021 - 3 B 374/21 -, juris Rn. 61). Es ist deshalb schon im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass sich der Antragsgegner hier für ein Gesamtpaket von Maßnahmen entschieden hat, die in ihrer Gesamtheit als Bündel eine hinreichende Reduktion der gesamtgesell- schaftlichen Infektionswahrscheinlichkeit und damit eine Verminderung der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Pandemie bewirken sollten, die Leben und Gesundheit der Bevölkerung hinreichend schützte, eine Überlastung des Ge- sundheitswesens vermied und eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesund- heitsämter erlaubte („Multilayer-Approach“, vgl. https://www.rki.de/DE/Con- tent/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.pdf?__blob=publicationFile). Einer solchen Mehrkomponentenstrategie lässt sich naturgemäß nicht entge- genhalten, dass nicht schon jede einzelne der gerade als Bündel konzipierten Komponenten bereits für sich betrachtet einen hinreichenden Eindämmungsef- fekt zu zeigen vermag. Gegen die Bewertung dieser Schutzmaßnahme als zur Zielförderung geeignet spricht auch weder der Umstand, dass ein Corona-Test immer nur eine Mo- mentaufnahme ist, noch, dass die Norm die Nutzung von Corona-Selbsttests zulässt, die gegenüber den PCR-Tests eine höhere Fehlerrate aufweisen (vgl.
32 hierzu https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronatest/faq-schnell- tests.html). Wie bereits ausgeführt, ist es für die Eignung einer Maßnahme nicht erforderlich, dass sie einen 100%igen Schutz gewährleistet (NdsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2021 - 13 MN 422/21 -, juris Rn. 32). Auch wenn durch die Selbst- tests nicht alle infizierten Schüler erkannt werden, kann die erreichbare erheb- liche Aufdeckungsrate gleichwohl einen Beitrag dazu leisten, infektiöse Perso- nen vor der Weiterverbreitung des Virus abzusondern, die Zahl der Infektionen so zu senken und dem Infektionsgeschehen dadurch einen Teil der Dynamik zu nehmen (SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 53; BayVerfGH, Entsch. v. 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris Rn. 29; OVG NW, Beschl. v. 10. Juni 2021 - 13 B 948/21.NE - juris). Auf dem deutschen Markt waren zum damaligen Zeitpunkt Antigentests verfügbar, für die in unabhängi- gen Validierungsstudien klinische Sensitivitäten von 40% - 80% bestimmt wor- den waren (RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 17, https://www.rki.de/DE/Content/In- fekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html). Hierbei war zu erwarten, dass vor allem Personen mit einer hohen Virenlast detektiert werden konnten. Überdies erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Ar- chiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer „Antigentests als ergänzende Maß- nahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“, S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Down- loads/Flyer-Antigentests.html). Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 - , juris Rn. 58; OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55). Im Übrigen hat auch der Bundesgesetzgeber die allgemeine Testobliegenheit für Schüler als geeignetes Mittel angesehen, das dem möglichst frühzeitigen Erkennen von potentiell schwer kontrollierbaren Infektionsherden dient, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass insbesondere im Falle von jüngeren Schul- kindern eine durchgehende Umsetzung von Hygienekonzepten teilweise nur begrenzt möglich ist (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Vierten Bevölke- rungsschutzgesetzes zu § 28b Abs. 3 IfSG, BT-Drs. 19/28444 S. 14; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60). Gegen die Eignung der Maßnahme lässt sich ebenfalls nicht einwenden, dass einem positiv getesteten Schüler zwar nicht Kontakte im Rahmen der Schule, gleichwohl aber unmittelbare Kontakte im privaten Rahmen mit Mitschülern und Freunden erlaubt gewesen wären. Diese Behauptung der Antragsteller trifft nicht zu. Vielmehr galten nach Nr. 1.3 und Nr. 2.1.2 der Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 19. April 2021 im Landkreis der Antragsteller auch solche Personen, die sich selbst mittels eines Antigenschnelltests positiv getestet hatten (sog. Corona-Laien-Test oder Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchge- führt wurde, bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests als Verdachts- personen; sie mussten unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen und mussten sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in jedem Fall absondern (https://www.landkreis-bautzen.de/download/Gesundheitsamt/Allgemeinver- fuegung_Absonderung_19_04_21.pdf).
33 Die Regelung über das Zutrittsverbot unter Testvorbehalt war bei Gewährleis- tung des Präsenzbetriebs in Schulen zur Bekämpfung der Pandemie auch er- forderlich. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die betroffenen Grund- rechte eingreifen würde, aber ebenfalls in gleicher Weise das Ziel fördern könnte, die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen zu verhindern, war und ist nicht erkennbar. Durch die Implementierung des hier vorgesehenen Zutrittsverbots wurde die Wahrscheinlichkeit, dass mit Corona infizierte Personen überhaupt das jeweilige Schulgelände betreten konnten und sich Corona dort ausbreiten konnte, stark reduziert. Darüber hinaus wurde über die breiten Testungen im Schulbereich dafür Sorge getragen, dass viele uner- kannt infizierte Personen unter den Schülern und dem Schulpersonal gefunden und unverzüglich Absonderungs- und Kontaktnachverfolgungsmaßnahmen un- terzogen werden konnten, was eine Weiterverbreitung der Infektion auch in au- ßerschulischen Lebensbereichen effektiv unterbrechen konnte. Andere Maß- nahmen, die die gleiche Wirkung haben, sind nicht offensichtlich. Insbesondere schulische Hygienekonzepte haben für sich genommen nicht die gleiche Wir- kung. Sie verhindern nicht, dass unerkannt infizierte Personen auf das Schul- gelände gelangen, dort verbleiben und - angesichts des langen gemeinsamen Aufenthalts mit anderen Personen in geschlossenen Räumen erhebliche - In- fektionsrisiken begründen. Sie ermöglichen desgleichen nicht - anders als der- artige breite und regelmäßige Testungen im Schulkontext - ein breites Aufhellen des „Dunkelfeldes“ der Infektionen im Bereich der Schüler und anschließende Absonderungen und Kontaktnachverfolgungen infektiöser Kinder und Jugendli- cher - auch mit Blick auf die Verhinderung von Folgeinfektionen in den außer- schulischen Lebensbereichen. Dessen ungeachtet besteht zudem gerade in Schulen immer das Risiko, dass Hygienekonzepte nicht vollständig umgesetzt werden (SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 55). Ein milderes Mittel stellte auch nicht die von den Antragstellern angesprochene Möglichkeit einer Freiwilligkeit des Testens dar. Diese wäre nicht in gleicher Weise geeignet gewesen, das Ziel zu fördern, weil damit zu rechnen war, dass bei einem Entfallen des Zutrittsverbots insbesondere für ungetestete Schüler und einem bloßen freiwilligen Testangebot sich weniger Schüler an den Tes- tungen - überhaupt wie auch regelmäßig mit der gebotenen engen Frequenz - beteiligt hätten und damit in höherem Maß Infektionen unentdeckt geblieben wären, die sonst aufgedeckt worden wären und deren Weiterverbreitung durch Absonderungsmaßnahmen hätte zeitig unterbunden werden können. Schließlich ist die in Rede stehende Regelung auch im engeren Sinn verhält- nismäßig. Einerseits schränkte sie die Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) und aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) kaum ein. Das Zutrittsverbot galt auch dann nicht, wenn die Betroffenen durch einen zwar regelmäßig im Nasenbereich und damit in einer Körperöffnung vorzunehmenden, oft als unan- genehm empfundenen, aber sonst kaum belastenden - für sie auch nicht mit Kosten verbundenen Selbsttest - nachwiesen, dass sie nicht mit dem Corona- virus infiziert sind. Sie brauchten sich also nicht einem Test unterziehen, der nur von geschultem Personal vorgenommen werden und mit größeren Belas- tungen verbunden sein kann als der Selbsttest, um das Schulgelände betreten zu dürfen. Andererseits leistete die Regelung der staatlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Vorschub, die Gesundheit der Bevölkerung zu schüt- zen, und kam zugleich der grundrechtlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und dem Staatsziel des Art. 7 SächsVerf nach, für eine angemes-
34 sene Bildung zu sorgen, indem so Vorkehrungen getroffen wurden, das Infekti- onsrisiko in den Schulen deutlich zu reduzieren und auf diese Weise trotz der weiterhin volatilen Pandemielage und erheblich steigender Inzidenzen (wieder) Präsenzunterricht zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 62; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 65; SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 61). Dem Ziel der Sicherung des Präsenzunterrichts unter den bestehenden Pandemiebedingungen kam hierbei gerade vor dem Hintergrund besonderes Gewicht zu, dass während der bereits erfolgten Schulschließungen des Früh- jahrs 2020 und des Winters 2020/2021 schon erhebliche Lern- und Kompetenz- verluste der Schüler entstanden waren (vgl. dazu nun ausführlich BVerfG, Be- schl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 136 ff.), um deren Abbau der Antragsgegner als Inhaber des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrags nach Kräften bemüht sein musste. Auch eine zuweilen befürchtete Stigmatisierung von in der Schule positiv ge- testeten Schülern führt zu keiner anderen Einschätzung. Unabhängig von dem Gewicht dieses Belangs konnten sich die Schüler einer solchen Situation be- reits dadurch entziehen, dass sie sich gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 Sächs- CoronaSchVO außerhalb der Schule testeten oder testen ließen und den (ne- gativen) Nachweis darüber vorlegten. Es liegt zudem auf der Hand, dass das Interesse von Schülern und Lehrern, im Rahmen der schulischen Nutzung nicht mit positiv getesteten Personen in persönlichen Kontakt zu kommen und sich möglicherweise mit der Coronavirus-Krankheit-2019 anzustecken, deren Inte- resse, nicht stigmatisiert zu werden, überwiegt (OVG NRW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 110). Eine Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs ergibt sich ferner nicht aus dem mit einer breiten, anlasslosen Teststrategie verknüpften Risiko falsch positiver Tests und daran anschließender Absonderungsmaßnahmen. Auch begründet diese faktische Folge einer breiten Teststrategie keine Zweifel an der hinrei- chenden Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 31. März 2021 (- 3 B 130/21 -, juris) Folgendes ausge- führt: „Soweit der Antragsteller auf die Gefahr falsch-positiver Tests ver- weist, ergeben sich hieraus voraussichtlich weder Zweifel an der hin- reichenden die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage noch be- gründet dies eine Unverhältnismäßigkeit der u. a. mit § 5a Sächs- CoronaSchVO verfolgten breiten Teststrategie des Antragsgegners (vgl. Beschluss des Senats vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -). Zwar trifft es zu, dass statistisch ein breites, nicht anlass- oder symptom- bezogenes Testen - je seltener eine Erkrankung auftritt, je öfter - da- mit einhergeht, dass von der sich nach Sensitivität und Spezifität des Tests ergebenden Gesamtanzahl positiver Tests ein höherer Anteil falsch-positiv ist (vgl. für ein Berechnungsbeispiel https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/In- fografik_Antigentest_PDF.pdf?__blob=publicationFile). Hierbei schließen sich auch an falsch-positive Schnell- oder Selbsttests re- gelmäßig bis zum Abschluss einer anschließenden PCR-Testung für die Betroffenen Quarantänemaßnahmen an. Diese statistisch je nach konkreter Pandemielage in unterschiedlich ausgeprägtem Ausmaß erwartbaren Auswirkungen anlassloser breiter Testungen führen in-
35 des nicht dazu, dass die verfolgte Teststrategie vom parlamentari- schen Gesetzgeber selbst festzulegen wäre. Die Teststrategie ist ei- nes der Bestandteile des Konzepts der Pandemiebekämpfung, das gerade in hohem Maße von den sich wandelnden aktuellen Rahmen- bedingungen, den Entwicklungen wissenschaftlicher Erkenntnis und technischen Fortschritts sowie der vorhandenen Kapazitäten abhän- gig ist. Die Ausgestaltung dieser Strategie darf der parlamentarische Gesetzgeber daher der Exekutive vorbehalten. Das Risiko unberech- tigter Quarantänemaßnahmen für falsch-positiv Getestete ist seiner Wahrscheinlichkeit und seinem Gewicht nach zudem auch selbst bei breiten Testungen nicht so hoch, dass dieser Aspekt der Teststrate- gie eine eigene Entscheidung des Gesetzgebers erfordern würde. Das Risiko für Getestete, bei einer Testung überhaupt ein falsch-po- sitives Resultat zu erhalten, bemisst sich nach der Spezifität der Tests und ist gering. An einen positiven Schnell- oder Selbsttest schließt sich zudem, jedenfalls, wenn nicht der Betroffene selbst hie- rauf verzichtet, eine PCR-Testung an, die innerhalb weniger Tage ein falsch-positives Ergebnis korrigieren kann. Der Betroffene hat es des- halb in der Hand, dass eine sich ex-post als unberechtigt erweisende Quarantäne jedenfalls wenige Tage nicht überschreitet. Die Folgen falsch-positiver Testungen gehen damit nicht über das hinaus, was derzeit etwa angesichts der sehr leichten Übertragbarkeit von CO- VID-19 ohnehin bei jeder Atemwegserkrankung vorsorglich von der Bevölkerung gefordert und in aller Regel auch eingehalten wird. Dass auch ein breites Testen dem Willen des parlamentarischen Gesetz- gebers durchaus entspricht, zeigt im Übrigen auch die Regelung des § 36 Abs. 10 Nr. 1c IfSG. Diese Teststrategie begründet voraussicht- lich auch keine unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe. Dieser Bewertung lässt sich voraussichtlich insbesondere nicht entgegen- halten, dass das RKI in seiner nationalen Teststrategie ein gezieltes Testen empfiehlt und, soweit ersichtlich, keine Empfehlung für Mas- sentestungen ausspricht. Die Empfehlung des RKI für ein gezieltes Testen beruht auf den Erwägungen, dass so ausreichende Testka- pazität für die Versorgung von symptomatischen COVID-19-Fällen und zum Schutz vulnerabler Gruppen sichergestellt werden soll, dass Testen ohne begründeten Verdacht das Risiko falsch-positiver Er- gebnisse erhöht sowie dass es zu einem falschen Sicherheitsgefühl führt, welches sich seinerseits für die Weiterverbreitung des Virus problematisch auswirken kann (vgl. RKI, Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infek- tion getestet?, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuarti- ges_Coronavirus/Teststrategie/Nat-Teststrat.html). Inwieweit ausrei- chende Testkapazitäten für ein breites Testen auf dem Markt zur Ver- fügung stehen, unterliegt jedoch der originären tatsächlichen Ein- schätzungsprärogative des Verordnungsgebers. Dem befürchteten falschen Sicherheitsgefühl falsch-negativ Getesteter wird zudem durch intensive Informationsarbeit entgegengewirkt, die insbeson- dere betont, dass auch ein negatives Testergebnis nur eine Moment- aufnahme ist und nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen entbin- det. Die Abwägung, ob die epidemiologischen Vorteile eines mittels Massentestungen breiter möglichen Ermittelns auch asymptomati- scher Infizierter gegenüber den danach noch verbleibenden Gefah- ren einer mangelnden Beachtung der Schutzmaßnahmen nach nur falsch-negativen Tests überwiegen, obliegt ebenfalls dem normgebe- rischen Beurteilungsspielraum des Antragsgegners und ist hier nicht
36 offensichtlich fehlsam getroffen worden. Auch die Problematik ver- mehrter falsch-positiver Ergebnisse bei breit und anlasslos angewen- deten Selbsttests und Schnelltests wird mit der verfolgten Teststrate- gie durch eine dann nachgelagerte PCR-Testung in zumutbarer Weise gelöst. Zwar trifft es, wie ausgeführt, zu, dass die vom Antrags- gegner nun verfolgte breite Teststrategie in höherem Maße als eine anlassbezogene Testung das Risiko begründet, dass sich Personen nach einem falsch-positiven Selbsttest oder Schnelltest zunächst für einen kurzen Zeitraum - rückblickend betrachtet objektiv zu Unrecht - in Quarantäne begeben müssen, bis der PCR-Test durchgeführt ist. Indes überwiegen diese zwar gewichtigen, aber letztlich doch be- grenzten Nachteile und Erschwernisse für eine kleine Gruppe von Betroffenen nicht gegenüber den vom Normgeber verfolgten öffentli- chen und subjektiven Interessen, mittels dieser breiten Teststrategie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes die bereits mehrere Mo- nate andauernden gravierenden Grundrechtseingriffe für die von Schließungen betroffenen breiten Wirtschafts- und Gesellschaftsbe- reiche zurücknehmen bzw. Öffnungen aufrecht erhalten zu können.“ Hieran hält der Senat nach abschließender Prüfung fest. Wie bereits ausge- führt, entsprach bei Erlass der hier angegriffenen Regelung der breite Einsatz von Antigentests zur ergänzenden Pandemiekontrolle zudem nunmehr auch den aktualisierten Empfehlungen des RKI (s. o. unter Nr. 3.2). 5.3 Das angegriffene Zutrittsverbot mit Testobliegenheit verletzte auch nicht das Grundrecht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie auf chancengleiche Schulbildung aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf. Soweit in diesem Zusammenhang auch das Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der Schule und damit der Anspruch der Schüler auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, juris Rn. 145 ff.) angesprochen ist, stand dies der geregelten Infektionsschutzmaß- nahme ebenfalls nicht entgegen. Das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf auf chancengleiche Schulbildung verpflichtet den Staat, für Kinder und Jugendliche ein Schulwesen einzurichten, das ihnen unter möglichst weitgehender Berücksichtigung ihrer Anlagen und Befähigungen eine sachge- rechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglicht. Die Gewähr- leistungen des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung stehen innerhalb gewisser Grenzen unter dem Vorbehalt der Ausformung durch den Landesge- setzgeber (Art. 102 Abs. 5 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, vgl. SächsVer- fGH, Beschl. v. 9. Dezember 1999 - Vf. 1-IV-98 -, abrufbar in der Entscheidungs- datenbank des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs). Die Art. 102, 103 SächsVerf überantworten dem Staat die Planung und Organisation des Schul- wesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Men- schen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforde- rungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Es ist Aufgabe des Staates, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bildungsforschung bil- dungspolitische Entscheidungen zu treffen und im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung lässt. Er gestaltet in weitgehender Entscheidungsfreiheit etwa die organisatorische Gliederung in
37 der Schule und die Struktur des Ausbildungssystems und legt die Ausbildungs- gänge und Unterrichtsziele fest (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV - 14 (HS)/21 - IV -14 [e.A.], abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs). Der gesetzgeberische Einschät- zungsspielraum erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Regelungskon- zepts für die Unterrichtung der Schüler (vgl. SächsVerfGH a. a. O.). Hierüber geht auch der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf schulische Bil- dung, welches das Bundesverfassungsgericht nunmehr in einer erst nach Er- lass des vorliegenden Urteils veröffentlichten Entscheidung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG entwickelt hat (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 44 ff.), nicht hinaus. Danach kann diesem Recht im Grundsatz kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Wahrnehmung des aus Art. 7 Abs. 1 GG folgenden Auftrags zur Gestaltung staatlicher Schulen ent- nommen werden. Es gewährleistet aber allen Kindern eine diskriminierungs- freie Teilhabe an den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulen. Schüler kön- nen sich darüber hinaus gegen staatliche Maßnahmen wenden, welche die ihnen an ihrer Schule eröffneten Möglichkeiten schulischer Bildung einschrän- ken, ohne das Schulsystem selbst zu verändern. Solche Eingriffe in das Recht auf schulische Bildung sind am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgebots zu messen. Diesen Vorgaben widerspricht die in Rede stehende Anforderung regelmäßiger Testungen für eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht. Vielmehr ist es auch im Hinblick auf diese Grundrechte nicht zu beanstanden, sondern steht aus den bereits genannten Gründen im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot, wenn der Verordnungsgeber die Modalitäten für den Schulunterricht in Präsenz dem Infektionsgeschehen - wie geschehen - anpasst und bei fehlender Bereit- schaft zur Erfüllung dieser infektionsschutzrechtlichen Anforderungen nur eine Unterrichtung im Distanzunterricht ermöglicht. Diese Einschränkung der Prä- senzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71; VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84). 5.4 Dass weitere Verstöße der angegriffenen Vorschrift gegen höherrangiges Recht in Betracht zu ziehen wären, wird von den Antragstellern nicht gerügt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich (vgl. etwa die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -).“ Die vorstehenden Feststellungen lassen sich auf die vom Antragsteller angegriffene Regelung in § 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO übertragen. Dessen Rügen rechtfertigen keine davon abweichende Auffassung. Die zum Zeitpunkt der vom Antragsteller angegriffenen Sächsischen Corona-Schutz- Verordnung herrschende Infektionslage entsprach weitestgehend der in dem vorbe- nannten Urteil analysierten Situation. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Be- schluss des Senats vom 30. März 2021 (- 3 B 83/21 -, juris Rn. 38 ff.) verwiesen. 36 37
38 Eine Verletzung des vom Antragsteller geltend gemachten elterlichen Erziehungs- rechts ist nicht erkennbar. Der Senat hat in der vorgenannten Entscheidung (Rn. 88) festgestellt, dass das angegriffene Zutrittsverbot mit Testobliegenheit nicht die Grund- rechte auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie auf chancengleiche Schulbildung aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf verletzt. Die Feststellungen gelten auch für das vom Antragsteller geltend gemachte elterliche Erziehungsrecht, das einen zu den oben genannten Grundrechten spiegelbildlichen Gewährleistungsinhalt hat. Wegen der besonderen Infektionsgefahr, die ein länger dauerndes Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Schülern während des Unterrichts verursachte, war auch kein Ver- stoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf Einrichtungen, die keiner Testobliegenheit unterlagen, erkennbar. Diese Einrichtungen waren gemäß § 5 Sächs- CoronaSchVO bestimmten Hygieneregelungen sowie der Pflicht zur Kontaktdatener- hebung unterworfen. Insbesondere war durch die in § 5 Abs. 2 SächsCoronaSchVO vorgesehenen, im Gegensatz zu dem Schulbesuch limitierten Besucherzahlen sicher- gestellt, dass die Ansteckungsgefahr verringert werden konnte. Im Übrigen galten für bestimmte Betriebe gemäß § 5 Abs. 4b SächsCoronaSchVO ebenfalls tägliche Test- pflichten (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 63). Angesichts der Tatsache, dass der Zutritt zur Schule auch bei Durchführung eines Tests mit einem „Selbsttestkit“ (§ 5a Abs. 5 Sätze 3 und 4 SächsCoronaSchVO) mög- lich war, gelten die in Bezug genommenen Feststellungen auch, soweit in der Nachfol- geregelung eine qualifizierte Selbstauskunft für den Zutritt zur Schule ausreichte (vgl. § 5a Abs. 4 Satz 1 SächsCoronaSchVO v. 29. März 2021). Denn auch hierfür war - wie sich aus der Anlage 2 zu § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO v. 29. März 2021 ergibt - die Durchführung eines Antigen-Selbsttests erforderlich. Die möglicherweise mit einem po- sitiven Testergebnis einhergehende „Stigmatisierung“ im Schulunterricht führt gemäß der in Bezug genommenen Entscheidung (dort Rn. 85) nicht zu einer anderen Ein- schätzung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Da der Antragsteller zwei Anträge, davon einen in gewerblicher Funktion, gestellt hat, sind deren Streitwerte zusammenzurechnen (vgl. § 39 Abs. 1 GKG). 38 39 40 41 42
39 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung Der Beschluss ist im Hinblick auf die Streitwertfestsetzung unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich oder in elekt- ronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsver- kehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil be- zeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu be- gründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich oder in elekt- ronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung einzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechts- sache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemein- samen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungs- gerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsge- richts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Ent- scheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einle- gung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines ande- ren Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehr- pflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Ver- hältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließ- lich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Ar- beitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für an- dere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mit- glieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren An- teile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit 43
40 vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durch- führt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt han- deln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öf- fentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. gez.: v. Welck Kober Nagel gez.: Wiesbaum Schmidt-Rottmann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3a, 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO
§§ 28 bis 31 IfSG
§§ 29 bis 31 IfSG
§§ 29 bis 32 IfSG
§ 3a SächsCoronaSchVO
§ 29 IfSG
§ 33 IfSG
§ 4 IfSG
§ 28b IfSG
§ 28a IfSG
§ 36 VwVfG
§ 32 IfSG
§ 711 ZPO
§ 3a Abs. 3 SächsCoronaSchVO
§ 5a Abs. 5 SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 1 und Abs. 2
SächsCoronaSchVO
§ 4 Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO
§ 5a Abs. 5
SächsCoronaSchVO
§ 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG
§ 28a Abs. 1 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG
§ 3a Abs. 1 und 2
7
8
9
10
11

6
SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 3
SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 1 und 2 SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO
§ 3a Abs. 1 und Abs. 2 SächsCoronaSchVO
§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 24 Abs. 1 SächsJG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO
§ 6 Abs. 1
Satz 1 GewO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 2 SächsCoronaSchVO
§ 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO
§ 28a Abs. 1 Nr. 16, Abs. 3 und Abs. 6 IfSG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 28a Abs. 6 IfSG
§ 28a Abs. 5 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 1 und Satz 12 IfSG
§ 2 Nr. 3
IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2
IfSG
§ 28a Abs. 1 und Abs. 3
IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 6 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 9 und
Satz 10 IfSG
§ 33 Nr. 3 IfSG
§ 5a Abs. 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG
§ 32 Abs. 3 IfSG
§ 32 Satz 3 IfSG
§ 5a Abs.
4 SächsCoronaSchVO
§ 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG
§ 5a Abs. 4 CoronaSchVO
§ 5a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 SächsCoronaSchVO
§ 28b Abs. 3 IfSG
§ 36 Abs. 10 Nr. 1c IfSG
§ 5 Abs. 2 SächsCoronaSchVO
§ 5 Abs. 4b SächsCoronaSchVO
§ 5a Abs. 4 Satz 1 SächsCoronaSchVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und
Abs. 2 GKG
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 66 Abs. 3
Satz 3 GKG
§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3a der Verordnung
§ 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes
Art. 102, 103
SächsVerf
Art. 6 Abs. 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 GG
Art. 12 sowie
20 Abs. 3 GG
Art. 2
Abs. 1 GG
Art. 15 SächsVerf
Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 31
Abs. 1 SächsVerf
Art. 102 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf
Art. 3 Abs. 1 GG
Art.
18 Abs. 1 SächsVerf
Art. 6
Abs. 2 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 8 GG
Art. 11 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 10 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 GG
Art. 7 Abs. 1 GG
Art. 102 Abs. 1 SächsVerf
Art. 29 Abs. 2
SächsVerf
Art. 7 SächsVerf
Art. 29 Abs. 2 SächsVerf
Art.
2 Abs. 1 GG
Art. 29
Abs. 2 SächsVerf

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 68, 12
BVerfGE 110,
77
BVerfGE 106, 1
BVerfGE 25, 1
BVerfGE 37, 1
BVerfGE 30, 250
BVerfGE 50, 290
BVerfGE 39, 210
BVerfGE
50, 290
BVerwGE
142, 205
BVerfGE 65,
317
FamRZ 1984, 139
3 C 29/21
S
3 B 84/21
3 B 81/21
3 B 83/21
3 B
84/21
4 NB 3/91
7 CN 1/03
4 N 1/83
3 C 15/20
3 A 851/18
13 KN 127/20
1 BvR 1630/20
1 BvR 990/20
1 BvR 461/03
2 C 5/19
III
ZR 25/20
III ZR 79/21
3 C 44/21
20 N E 21.35
25 NE
21.19
3 B 438/20
3 B 172/21
1 BvR 1027/20
1 BvR 1021/20
3 B 357/20
1 BvR 2530/20
2 BvF 4/98
1 BvL 5/64
1 BvL 27/72
2 BvR 326/69
1 BvR 532/77
1 BvL 20/73
2
BvF 1/15
1 BvR 781/21
1 BvR 971/21
3 B 141/21
3
B 141/21
3 B 8/21
3 B 396/20
1 S 4180/20
20 NE 20.20
13 M 485/20
3 B
83/21
3 B 183/21
3
B 83/21
11 S 48/21
13 B
559/21
1 S
2944/21
13 MN 192/21
3 C 16/11
1 S 925/20
13 MN 369/21
3 MR 28/21
25 NE 21.19
1 BvR 931/12
1 BvR 1531/90
1 BvR 2228/02
1 BvR 781/98
3 B 374/21
13 MN 422/21
13 B 948/21
3 B
183/21
11 S 76/21
13 B 559/21
3 B 130/21
1 BvR 1640/97
1 S 2944/21