Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-12-11, Aktenzeichen 1 L 9/12
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2012:1211.1L9.12.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger begehrt seine Einstufung in die höchste Grundgehaltsstufe sowie eine Besoldungsnachzahlung, und zwar rückwirkend seit August 2006.
Der am (…) 1976 geborene Kläger wurde - nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege - zum 1. August 1999 durch die Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Probe im gehobenen Dienst übernommen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger sein 21. Lebensjahr am (...) 1997 vollendet hatte, setzte die Beklagte gemäß § 28 Abs. 1 BBesG a. F. das Besoldungsdienstalter mit Bescheid vom 2. September 1999 auf den 1. Juni 1997 fest. Dementsprechend berechneten sich die Dienstbezüge des Klägers bis zum 31. Mai 2008 nach der Dienstaltersstufe fünf, seit dem 1. Juni 2008 nach der Dienstaltersstufe sechs.
Mit Schreiben vom 9. September 2009 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anhebung seiner Dienstbezüge auf die letzte Stufe der betreffenden Besoldungsgruppe rückwirkend für die Zeit ab dem 17. August 2006 sowie die Auszahlung des sich daraus ergebenden Differenzbetrages. Zur Begründung führte er unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Wesentlichen aus, die sich an dem Lebensalter orientierende Besoldung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Mit seiner am 23. Dezember 2009 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Untätigkeitsklage hat der Kläger weiter geltend gemacht, er werde hinsichtlich der Höhe seiner Besoldung aufgrund seines Alters unmittelbar benachteiligt. Er werde im Vergleich zu Beamten diskriminiert, die ihren Dienst erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres angetreten hätten. Ein am 1. April 1977 geborener und am 1. Oktober 1994 in das Beamtenverhältnis übernommener Landesbeamter werde nach 14 ¾ Dienstjahren nach der Stufe 5 besoldet; ein bereits am 1. April 1967, mithin 10 Jahre zuvor geborener Beamter werde unter den gleichen Voraussetzungen am 1. Oktober 1994 bereits nach der Stufe 8 besoldet. Obwohl beide Beamte dieselbe Dienstzeit absolviert hätten und dieselbe Berufserfahrung aufwiesen, würden sie allein wegen ihres Lebensalters unterschiedlich besoldet. Die bestehende Benachteiligung wegen des Alters sei nicht gerechtfertigt. Spätestens seit Inkrafttreten des AGG zum 17. August 2006, welches insoweit den landesrechtlichen Besoldungsregelungen vorgehe, bestehe ein entsprechender Nachzahlungsanspruch, wobei insoweit „Anpassung nach oben“ zu erfolgen habe. Dem rückwirkend geltend gemachten Anspruch stehe auch nicht das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entgegen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm
1. für den Monat August 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2006,
2. für den Monat September 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2006,
3. für den Monat Oktober 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Oktober 2006,
4. für den Monat November 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. November 2006,
5. für den Monat Dezember 2006 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2006,
6. für den Monat Januar 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2007,
7. für den Monat Februar 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Februar 2007,
8. für den Monat März 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2007,
9. für den Monat April 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2007,
10. für den Monat Mai 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2007,
11. für den Monat Juni 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juni 2007,
12. für den Monat Juli 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2007,
13. für den Monat August 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2007,
14. für den Monat September 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2007,
15. für den Monat Oktober 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Oktober 2007,
16. für den Monat November 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. November 2007,
17. für den Monat Dezember 2007 ein Grundgehalt in Höhe von 2.343,77 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.975,24 EUR brutto - mithin weitere 368,53 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2007,
18. für den Monat Januar 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.533,80 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.135,39 EUR brutto - mithin weitere 398,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2008,
19. für den Monat Februar 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.533,80 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.135,39 EUR brutto - mithin weitere 398,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Februar 2008,
20. für den Monat März 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.533,80 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.135,39 EUR brutto - mithin weitere 398,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2008,
21. für den Monat April 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.217,08 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.868,47 EUR brutto - mithin weitere 348,61 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2008,
22. für den Monat Mai 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.281,37 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.922,66 EUR brutto - mithin weiter 358,71 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem
23. für den Monat Juni 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.281,37 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.998,18 EUR brutto - mithin weitere 283,19 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juni 2008,
24. für den Monat Juli 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.281,37 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.998,18 EUR brutto - mithin weitere 283,19 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2008,
25. für den Monat August 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 EUR brutto - mithin weitere 328,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2008,
26. für den Monat September 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 EUR brutto - mithin weitere 328,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2008,
27. für den Monat Oktober 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 EUR brutto - mithin weitere 328,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Oktober 2008,
28. für den Monat November 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 EUR brutto - mithin weitere 328,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. November 2008,
29. für den Monat Dezember 2008 ein Grundgehalt in Höhe von 2.375,83 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.047,67 EUR brutto - mithin weitere 328,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2008,
30. für den Monat Januar 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.579,47 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.223,18 EUR brutto - mithin weitere 356,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2009,
31. für den Monat Februar 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.579,47 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.223,18 EUR brutto - mithin weitere 356,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Februar 2009,
32. für den Monat März 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2009,
33. für den Monat April 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2009,
34. für den Monat Mai 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2009,
35. für den Monat Juni 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 1.998,24 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 1.725,95 EUR brutto - mithin weitere 272,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juni 2009,
36. für den Monat Juli 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2009,
37. für den Monat August 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2009,
38. für den Monat September 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2009,
39. für den Monat Oktober 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Oktober 2009,
40. für den Monat November 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. November 2009,
41. für den Monat Dezember 2009 ein Grundgehalt in Höhe von 2.834,79 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.448,50 EUR brutto - mithin weitere 386,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2009,
42. für den Monat Januar 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.064,64 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.647,03 EUR brutto - mithin weitere 417,61 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2010,
43. für den Monat Februar 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.064,64 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.647,03 EUR brutto - mithin weitere 417,61 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Februar 2010,
44. für den Monat März 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2010,
45. für den Monat April 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2010,
46. für den Monat Mai 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2010,
47. für den Monat Juni 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01. Juni 2010,
48. für den Monat Juli 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2010,
49. für den Monat August 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2010,
50. für den Monat September 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2010,
51. für den Monat Oktober 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Oktober 2010,
52. für den Monat November 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. November 2010,
53. für den Monat Dezember 2010 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2010,
54. für den Monat Januar 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Januar 2011,
55. für den Monat Februar 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Februar 2011,
56. für den Monat März 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2011,
57. für den Monat April 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. April 2011,
58. für den Monat Mai 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.678,79 EUR brutto - mithin weitere 422,63 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Mai 2011,
59. für den Monat Juni 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.794,07 EUR brutto - mithin weitere 307,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juni 2011,
60. für den Monat Juli 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.794,07 EUR brutto - mithin weitere 307,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2011,
61. für den Monat August 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.794,07 EUR brutto - mithin weitere 307,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2011,
62. für den Monat September 2011 ein Grundgehalt in Höhe von 3.101,42 EUR brutto, abzüglich bereits gezahlter 2.794,07 EUR brutto - mithin weitere 307,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. September 2011,
zu zahlen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend seit dem 17. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 9 und seit dem 1. August 2008 die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren,
und
festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab Oktober 2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, eine Benachteiligung des Klägers sei nicht gegeben; vielmehr sei eine Ungleichbehandlung gemäß § 10 Nr. 2 AGG gerechtfertigt. Den Besoldungsstufen liege als legitimes Ziel die Honorierung der mit einem höheren Alter verbundenen größeren Lebens- und Berufserfahrung sowie der längeren Treue zum Dienstherrn zugrunde. Mit einer steigenden Berufserfahrung seien auch qualifiziertere Leistungen verbunden.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit entsprochen, als es - im Wege eines Grundurteils - festgestellt hat, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit von August 2006 bis März 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Hinsichtlich des Anspruches für den Zeitraum ab April 2011, des Anspruches auf Verzugszinsen, des Hilfsantrages sowie des Feststellungsantrages hat das Verwaltungsgericht demgegenüber die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:
Das Gericht übe das ihm durch § 111 VwGO eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass es über das Bestehen der vom Kläger mit der Leistungsklage geltend gemachten und dem Grunde sowie dem Betrage nach streitigen Zahlungsansprüche dem Grunde nach vorab entscheide.
Zwar habe § 28 Abs. 1 BBesG in der insoweit noch maßgeblichen Fassung geregelt, dass das Besoldungsdienstalter am Ersten des Monats beginne, in welchem der Beamte oder Soldat das 21. Lebensjahr vollendet habe. Die von der Beklagten in Anwendung dieser Regelung vorgenommene Festsetzung des Besoldungsdienstalters und die Gewährung eines Grundgehalts der entsprechenden Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe entsprächen auch dieser Norm. Die Regelung sei aber wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbar, denn das Zusammenwirken von §§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 28 Abs. 1 BBesG und den in der Besoldungsordnung enthaltenen Stufen führe zu einer Diskriminierung wegen des Alters. Der Kläger werde auf Grund seines Lebensalters unmittelbar benachteiligt, denn das Alter sei kein zulässiges Differenzierungskriterium und die unterschiedliche Behandlung daher nicht gerechtfertigt.
Nach der hier maßgeblichen Regelung des § 3 Abs. 1 AGG - welche die insoweit maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben umsetze - liege eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - hier: des Alters - eine weniger günstige Behandlung erfahre als eine andere Person in vergleichbarer Situation. Dies sei der Fall, denn der Kläger habe eine weniger günstige Behandlung erfahren als ein anderer Beamter, welcher sich allein hinsichtlich des Lebensalters von ihm unterscheide. Der Stufenaufstieg auf der Grundlage des Besoldungsdienstalters hänge bei mehreren Beamten mit dem gleichen Dienstalter allein vom Lebensalter ab; damit bemesse sich die Höhe des Grundgehaltes maßgeblich nach dem Lebensalter, was eine Ungleichbehandlung solange darstelle, wie nicht die Endstufe der Besoldungsgruppe erreicht sei.
Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters stelle einen aus dem europäischen Primärrecht fließenden Grundsatz dar, wie es bereits der Europäische Gerichtshof in seiner Mangold-Entscheidung hervorgehoben habe. Die insoweit maßgebliche Richtlinie 2000/78/EG sei mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Sekundärrecht näher ausformuliert worden. Der Kläger unterfalle auch dem Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes, denn er sei als Arbeitnehmer i. S. d. europarechtlichen Regelungen anzusehen.
Die Benachteiligung des Klägers aufgrund seines Lebensalters sei weder europarechtlich noch unter dem Gesichtspunkt des § 10 AGG gerechtfertigt. Zwar dürfe mit einem Aufstieg in die Besoldungsstufen die gewonnene Berufserfahrung honoriert werden, wenn sie den Arbeitnehmer befähige, seine Arbeit besser zu verrichten. Das von der Beklagten angewandte Besoldungssystem honoriere indes nicht in erster Linie die Berufserfahrung, sondern beziehe sich im Schwerpunkt auf das Lebensalter. Diese Regelung gehe über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels „Berücksichtigung bereits erworbener Berufserfahrung“ erforderlich und angemessen sei.
Der Kläger habe für den Zeitraum von August 2006 bis März 2011 einen Anspruch auf Zahlung seines Grundgehalts nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Das den Kläger benachteiligende besoldungsrechtliche Regelungssystem dürfe wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorgaben nicht weiter angewendet werden. Der Gleichheitsverstoß könne nur durch eine Besserstellung des Klägers beseitigt werden. Insoweit komme lediglich eine „Anpassung nach oben“ dergestalt in Betracht, dass dem Kläger Grundgehalt nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren sei.
Der sich danach ergebende Anspruch auf Zahlung von Grundgehalt nach der höchsten Stufe bestehe rückwirkend seit dem 1. August 2006. Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung stehe dem nicht entgegen, denn dieses laufe dem sog. Effektivitätsgrundsatz zuwider, indem es die Durchsetzung von Unionsrecht übermäßig erschwere. Es widerspreche diesem Grundsatz, von den Geschädigten zu verlangen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu gebrauchen, wenn dies zu übermäßigen Schwierigkeiten führen würde oder ihnen nicht zugemutet werden könnte. Vorliegend könne der sich gegenüber seinem Dienstherrn in einer schwächeren Position befindende Kläger davon abgeschreckt werden, seine Rechte diesem gegenüber ausdrücklich geltend zu machten.
Dem versorgungsrechtlichen Anspruch des Klägers stehe auch nicht der Gesetzesvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 BBesG entgegen. Vielmehr habe eine in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende und möglicherweise dem entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu bleiben. Dies gelte auch für förmliche Bundes- oder Landesgesetze.
Für die Zeit ab dem 1. April 2011 stehe dem Kläger indes der geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht weiter zu. Ab diesem Zeitpunkt seien für die besoldungsrechtlichen Ansprüche des Klägers das Landesbesoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) vom 8. Februar 2011 sowie das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68 ff.) maßgeblich. Mit diesen Gesetzen habe der Besoldungsgesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt die im Bundesbereich bereits durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz zum 1. Juli 2009 vollzogene Systemumstellung der Beamtenbesoldung nachvollzogen, indem das Besoldungssystem von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt worden sei.
Soweit der Kläger einwende, die geänderte Gesetzeslage beseitige die Diskriminierung aufgrund Alters lediglich für die Fälle künftiger Verbeamtungen, nicht jedoch hinsichtlich bereits vorhandener Landesbeamter, sei dem nicht zu folgen. Denn die mit der Systemumstellung, welche gerade bestehende Altersdiskriminierungen habe beseitigen sollen, weiter verbundenen diskriminierende Auswirkungen hätten lediglich Übergangscharakter und würde nach Maßgabe der Entwicklung der Beamtenbesoldung zukünftig verschwinden.
Ein Anspruch auf Verzugszinsen scheitere an § 3 Abs. 5 BBesG sowie § 3 Abs. 5 LBesG LSA.
Soweit die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Zahlungsansprüche begründet seien, brauche das Gericht über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden. Im Übrigen sei der Hilfsantrag unbegründet. Denn soweit die Leistungsklage mangels bestehender Zahlungsansprüche unbegründet sei, habe der Kläger auch keinen mit seinem Verpflichtungsantrag verfolgten Anspruch auf Gewährung einer höheren Besoldung.
Der gestellte Feststellungsantrag sei - unbeschadet der Frage seiner Zulässigkeit - unbegründet, da der Kläger ab April 2011 keinen Anspruch mehr auf eine Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe habe.
Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 4. April 2012 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen.
Die Beklagte begründet ihre Berufung im Wesentlichen wie folgt:
Dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine höhere Besoldung als die ihm bereits gewährte Besoldung zu. Weder das europäische Primärrecht noch das AGG bildeten eine Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch.
Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des AGG und vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, mithin vor Ablauf des 2. Dezember 2006 habe das europarechtliche Primärrecht kein Verbot der Altersdiskriminierung enthalten. Es habe kein geschriebenes Primärrecht und keine gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten im Bereich des Arbeitsentgeltes gegeben. Die europäische Grundrechte-Charta sei von den Nationalstaaten erst ab Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, mithin ab dem 1. Dezember 2009 als Primärrecht anerkannt worden. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthalte im Übrigen kein ausdrückliches Verbot einer Diskriminierung aufgrund des Alters. Von rechtlicher Bedeutung könne daher allenfalls der Zeitraum ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG (02.12.2006) bzw. der Zeitraum ab Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes (18.08.2006) sein. Allerdings habe das AGG gegenüber den §§ 27, 28 BBesG a. F. in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Juli 2007 kein höherrangiges Recht dargestellt, weil beide Gesetze als formelle Bundesgesetze gleichrangig einzuordnen gewesen seien.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gebe es für den Zeitraum bis zur Umsetzung der Richtlinie von vornherein keine Rechtsgrundlage für Nachzahlungsansprüche, weil sich ein Einzelner vor Ablauf der Umsetzungsfrist nicht auf die begünstigende Wirkung einer Richtlinie berufen könne. Soweit das Verwaltungsgericht Ansprüche für die Zeit ab Inkrafttreten des AGG bejaht habe, habe es im Übrigen nicht bedacht, dass im Zeitpunkt der Übernahme des Klägers das Beamtenverhältnis auf Probe (30.07.1999) weder das AGG noch die Richtlinie 2000/78/EG noch gar ein primärrechtliches Altersdiskriminierungsverbot gegolten hätten.
Selbst wenn man aber eine Altersdiskriminierung aufgrund der ab dem 3. Dezember 2006 unmittelbar geltenden Richtlinie 2000/78/EG bzw. ab dem 1. August 2007 aufgrund des AGG unterstelle, so sei die an das Lebensalter anknüpfende unterschiedliche Besoldung gerechtfertigt:
Für die Einordnung in die Besoldungsstufen nach § 27 BBesG a. F. stünden die für die Tätigkeit im Beamtenverhältnis als wertvoll anerkannten Berufserfahrungen - einschl. solcher mit anerkannter Sozialrelevanz - im Vordergrund, während das Lebensalter der Beamten lediglich einen pauschalen Berechnungsfaktor gebildet habe, welcher durch den individuellen beruflichen Werdegang modifiziert worden sei. Im Übrigen sei die Besonderheit des Beamtenverhältnisses als ein auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis zu berücksichtigen, welches regelmäßig mit Beginn der Berufstätigkeit begründet werde und mit dem Eintritt in den Ruhestand ende. Dass ein Beamter vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheide, sei ein äußerst seltener Ausnahmefall.
Die Regelung des § 28 BBesG a. F. habe das legitime Ziel verfolgt, Beamten mit einer längeren Berufserfahrung ein höheres Besoldungsdienstalter zuzuerkennen als Beamten mit kürzerer Berufserfahrung. Eine in einem höheren Alter verbeamtete Person habe in der Regel auch mehr förderliche Berufserfahrungen als jüngere Bewerber besessen. Wegen dieser förderlichen Berufserfahrungen außerhalb des Beamtenverhältnisses sei es gerechtfertigt gewesen, den älteren Beamten schon bei der Einstellung ein höheres Besoldungsdienstalter zuzusprechen und ihnen eine höhere Besoldung zu gewähren.
Selbst wenn man aber - mit dem Verwaltungsgericht Halle - eine gerechtfertigte Altersdiskriminierung unterstelle, so ergebe sich danach nicht die vom Verwaltungsgericht ausgeurteilte Rechtsfolge i. S. einer „Anpassung nach oben“. Diese sei europarechtlich nicht geboten; sie ergebe sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des EuGH, welcher die Frage der europarechtskonformen Rechtsfolge den nationalen Gerichten überlasse.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Kläger so zu stellen, als habe er bereits die Endstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht, stelle ihn so, als verfüge er bereits über 28 Jahre Berufserfahrung. Eine derartige Gleichbehandlung mit sehr erfahrenen Beamten sei zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung des Klägers nicht geboten, weil es andere Möglichkeiten der Kompensation gebe. Im Übrigen habe es das Verwaltungsgericht auch unterlassen, einen Vergleich mit einem fiktiven Vergleichsbeamten unter Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vorzunehmen, welches seinerzeit bei 38 Jahren gelegen habe.
Dem von dem Kläger geltend gemachten Besoldungsanspruch stehe das Gebot der zeitnahen Geltendmachung derartiger Ansprüche entgegen, welches auch auf Ansprüche wegen vermeintlicher Diskriminierung aufgrund des Lebensalters Anwendung finde. Eine übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht sei nicht erkennbar, denn Beamte des Landes Sachsen-Anhalt hätten durch besoldungsrechtliche Anträge keinerlei Maßregelungen durch Personalstellen oder Dienstvorgesetzte zu befürchten. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Bezügestellen von den Personaldienststellen organisatorisch getrennt seien und die Dienstvorgesetzten bzw. die Personalstellen von einer diesbezüglichen Antragstellung keine Kenntnis bekämen. Danach könnten allenfalls Ansprüche ab Beginn des laufenden Haushaltsjahres, mithin ab dem 1. Januar 2009 gestellt werden.
Schließlich stehe der Geltendmachung von Besoldungsleistungen der in § 2 Abs. 1 BBesG geregelte besoldungsrechtliche Vorbehalt entgegen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er schließt sich weiterhin der Berufung der Beklagten an, wobei er beantragt,
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 für Recht zu erkennen,
1. dass der durch den Kläger geltend gemachte Zinsanspruch ebenso dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit es die Prozesszinsen betrifft,
sowie,
2. dass der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsstufe auch für den Zeitraum ab April 2011 bis September 2011 dem Grunde nach gerechtfertigt ist,
dass die Beklagte verpflichtet ist, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 anzuheben und dem Kläger rückwirkend seit dem 1. April 2011 die Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 10 zu gewähren.
3. festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab Oktober 2011 ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat.
Zur Begründung der fristgerecht erhobenen Anschlussberufung führt der Kläger zusammenfassend aus:
Der geltend gemachte Zinsanspruch, soweit er Prozesszinsen betreffe, beruhe auf§ 291 Satz 1 BGB. § 3 Abs. 5 BBesG bzw. § 3 Abs. 5 LBesG LSA schlössen lediglich Verzugszinsen, nicht jedoch Prozesszinsen aus.
Soweit das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Besoldung entsprechend der jeweils letzten Stufe ab dem 1. April 2011 mit der Begründung verneint habe, die mit der Systemumstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen verbundenen diskriminierenden Auswirkungen seien aufgrund ihres Übergangscharakters hinzunehmen, da diese Übergangsregelungen der Besitzstandswahrung dienten, entspreche dies nicht der konkreten Situation in Sachsen-Anhalt. Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz (BesVersEG LSA) diene - wie sich aus der Gesetzesbegründung zu § 6 ergebe - weniger der Besitzstandswahrung als vielmehr der Schonung des Haushaltes. Zur Beseitigung der Diskriminierung wegen des Alters und der Wahrung des Besitzstandes wäre die Zahlung einer Ausgleichszulage erforderlich gewesen, und zwar solange, bis der jeweilige Beamte so viele Dienstjahre absolviert hat, dass ihm tatsächlich ein höheres als das bisher gewährte Grundgehalt zusteht. Dementsprechend habe der Kläger auch künftig einen Anspruch auf Besoldung entsprechend der letzten Stufe. Er schließe sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss v. 23.10.2012 - 7 K 343.12 -) an. Anders als in dem Verfahren vor dem EuGH (C-297/10) laufe die fortgesetzte Diskriminierung nicht aus, sondern wirke für die Bestandsbeamten bis zum Erreichen der höchsten Besoldungsstufe endgültig fort. Ein schrittweiser Abbau der Diskriminierung finde gerade nicht statt. Der EuGH habe zwar bestätigt, dass die Wahrung des Besitzstandes eine Einschränkung von Rechten rechtfertigen könne, jedoch nur dann, wenn diese schrittweise abgebaut werde bzw. die diskriminierenden Auswirkungen schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung verschwänden.
Im Übrigen tritt der Kläger den Ausführungen der Beklagten in ihrer Berufungsbegründungsschrift entgegen:
Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass bezüglich der Einstellung der Beamten Höchstaltersgrenzen existierten, sei dies zwar zutreffend; es bleibe jedoch dabei, dass zwischen dem Kläger, welcher seinen Dienst vor Vollendung des 21. Lebensjahres angetreten habe und einer Person, welche das 32. Lebensjahr vollendet gehabt habe, mindestens 5 Dienstaltersstufen lägen.
Bezüglich der „Anpassung nach oben“ erstrebe der Kläger nicht die Eingliederung in die letzte Stufe, sondern vielmehr eine Besoldung entsprechend der Höhe dieser letzten Stufe. Es sei auch nicht auf das Lebenserwerbseinkommen abzustellen. Im Übrigen sei hinsichtlich der Einstellung älterer Beamter zu berücksichtigen, dass diese bereits außerhalb des öffentlichen Dienstes regelmäßig Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben dürften.
Hinsichtlich des Gebots der zeitnahen Geltendmachung bemerkt der Kläger, dass nicht jeder Anspruch auf (Nach-)Zahlung von Besoldung durch dieses Gebot begrenzt werde. Es gehe hier gerade nicht um den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung - dies sei Voraussetzung, um das Gebot der zeitnahen Geltendmachung überhaupt zur Anwendung kommen zu lassen - sondern darum, dass der Kläger wegen seines Alters unmittelbar diskriminiert werde. Insoweit treffe den Dienstherrn die Verpflichtung, Benachteiligungen der Bediensteten zu unterlassen; der Grundsatz von Treu und Glauben rechtfertige es dementsprechend nicht, dem Kläger die zeitnahe Geltendmachung seiner Ansprüche zu gebieten. Außerdem kenne das Europarecht ein solches Erfordernis nicht, welches darüber hinaus auch dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufe.
Die auf gerichtliche Anforderung vom 21. November 2012 erstellte Berechnung der Beklagten sei fehlerhaft, da sie dieser Berechnung als fiktives Geburtsdatum des Klägers den 2. August 1956 hätte zugrunde legen müssen.
Im Übrigen werde auf seine Schriftsätze vom 27. Januar und 27. Februar 2012 an das Verwaltungsgericht Halle verwiesen, in denen er u. a. seinen Klageantrag für den Monat Juni 2009 neu gefasst habe.
Mit abschließendem Schriftsatz vom 28. November 2012 beantragt die Beklagte unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2012 (- 7 K 170/12 -), das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen.
In der Sache beantragt die Beklagte,
die Anschlussberufung des Klägers sowie die Anträge des Klägers zu 1. und 2. und den Hilfsantrag sowie den Hilfsantrag zu 3. in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat hat im Einvernehmen der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat über die mit dem ersten Hauptantrag geltend gemachte Leistungsklage i. S. d. § 111 VwGO durch ein Zwischenurteil entschieden. Soweit es über den hilfsweise erhobenen Verpflichtungsantrag sowie den als Feststellungsklage erhobenen zweiten Hauptantrag entschieden hat, handelt es sich trotz der Bezeichnung des Urteils als „Grundurteil“ jeweils um ein Endurteil. Zwischenurteile nach § 111 VwGO und Endurteile sind gemäß § 124 Abs. 1 VwGO selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar.
Die Berufung ist nach Maßgabe des Tenors auch teilweise begründet (I.).
Demgegenüber ist die zulässige Anschlussberufung des Klägers nur hinsichtlich der Zahlung von Prozesszinsen begründet und im Übrigen unbegründet (II.).
I. Der Senat konnte hinsichtlich der Leistungsklage ein Endurteil erlassen, obwohl das Verwaltungsgericht insoweit ein Grundurteil erlassen hat.
Unabhängig von der Frage, ob in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sowohl ein End- als auch ein Zwischenausspruch ergehen konnte, waren die Voraussetzungen des § 111 Satz 1 VwGO schon nicht gegeben. Danach kann das Gericht unter der Voraussetzung, dass bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. Die Vorschrift des § 111 Satz 1 VwGO soll - ebenso wie § 304 Abs. 1 ZPO - aus prozesswirtschaftlichen Gründen eine Vorentscheidung von Streitfragen ermöglichen, die nicht die Höhe des eingeklagten Betrages berühren. Bei der Auslegung und Anwendung des § 111 VwGO ist deswegen - ebenso wie bei § 304 ZPO - "den Erfordernissen der Prozessökonomie Rechnung zu tragen" (so BVerwG, Urteil v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, juris). Die Entscheidung durch Grundurteil setzt dennoch voraus, dass zwischen den Beteiligten Streit sowohl über den Grund als auch über den Betrag besteht, d. h. wegen beider Komplexe tatsächliche Ermittlungen, insbesondere förmliche Beweiserhebungen, durchzuführen oder Rechtsfragen zu klären sind, deren Beantwortung einen größeren Aufwand erfordert (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 111 Rdnr. 6). Der mit der Leistungsklage verfolgte Anspruch des Klägers auf rückwirkende Zahlung eines höheren Grundgehalts wegen einer Altersdiskriminierung ist aber in Wahrheit nur hinsichtlich des Grundes streitig. Die hier entscheidenden Fragen, ob eine Altersdiskriminierung vorliegt und welche besoldungsrechtlichen Folgen eine solche Diskriminierung abstrakt hat, haben nichts mit der Ermittlung des (Zahl)Betrages zu tun. Nur die Berechnung der tatsächlich zu gewährenden Besoldung ist der Ermittlung des Betrages zuzurechnen. Diese Berechnung orientiert sich an den bei dem Streit über den Grund festzulegenden abstrakten Maßgaben auf der Grundlage der einschlägigen Besoldungstabellen.
Der Rechtsstreit ist daher im Berufungsverfahren auch hinsichtlich der Leistungsklage zur Endentscheidung spruchreif, weil über die Höhe eines dem Grunde nach anzuerkennenden Nachzahlungsanspruches gerade kein Streit besteht (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 111 Rdnr. 9 m. w. N.; vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, § 111, Rdnr. 42). Im Übrigen ist es die Pflicht der Tatsachengerichte, die Streitsache zügig in vollem Umfang spruchreif zu machen (vgl. BVerwG, Urteil v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, juris). Die Beteiligten wurden im Rahmen eines erneuten Verzichtes auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum Erlass eines umfassenden Endurteils ausdrücklich angehört und erhoben ebenfalls keine Einwendungen.
Die zulässige Leistungsklage des Klägers ist hinsichtlich eines Nachzahlungsbetrages in Höhe von 9.606,31 € für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. März 2011 begründet (1.) und für die übrigen Zeiträume (01.08.2006 bis 31.12.2008 sowie 01.04.2011 bis 30.09.2011) unbegründet (2.).
1. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2011 stehen dem Kläger Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund seiner (besoldungsrechtlichen) Diskriminierung gegenüber denjenigen Beamten zu, die in einem höheren Lebensalter erstmalig in das Beamtenverhältnis übernommen und dementsprechend einer höheren Dienstaltersstufe zugeordnet worden sind, wenn auch nicht in der vom Kläger geltend gemachten Höhe.
Die Ansprüche des Klägers ergeben sich aus den einschlägigen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG Nr. L 303/16) - RL 2000/78/EG -.
Der Geltungsbereich der RL 2000/78/EG ist eröffnet. Die besoldungsrechtlichen Leistungsansprüche fallen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, weil es sich dabei um einen Bestandteil des Arbeitsentgelts nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG handelt. Unter Arbeitsentgelt i. S. dieser Vorschrift sind nach Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. Erwägungsgrund 13 RL 2000/78/EG) u. a. Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Dienstherr aufgrund des Dienstverhältnisses dem Beamten unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zuwendet (BVerwG, Urteil v. 28.10.2010 - 2 C 52/09 -, juris).
Die Besoldung in dem genannten Zeitraum stellt eine unmittelbare Diskriminierung des Klägers i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG dar.
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt. Ob eine in diesem Sinne vergleichbare Situation gegeben ist, muss mit Blick auf die jeweils konkret in Rede stehende Vorschrift entschieden werden; dies zu beurteilen ist Sache des mitgliedstaatlichen Gerichts (EuGH, Urteil v. 1. April 2008 - C-267/06 -, Maruko, Rdnr. 72 f.).
Die besoldungsrechtliche Situation des Klägers bestimmt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - für die Zeit bis zum 31. März 2011 nach den §§ 27, 28 BBesG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 - BBesG a. F. -; diese Vorschriften galten ab dem 1. September 2006 gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BesGes LSA i. V. m. Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht im Land Sachsen-Anhalt fort. Mit Wirkung vom 1. April 2011 hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG LSA) und dem Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA), beide vom 8. Februar 2011 (GVBl. S. 68), ein eigenständiges Besoldungsrecht für die Landesbediensteten geschaffen.
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. wurde das Grundgehalt, soweit die Besoldungsordnungen nichts anderes vorsehen, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmte sich gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung. Gemäß § 27 Abs. 2 BBesG a. F. stieg das Grundgehalt bis zur fünften Stufe in Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. Bei dauerhaft herausragenden Leistungen konnte für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe A gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG a. F. die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Wird festgestellt, dass die Leistung des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht, verblieb er nach § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG a. F. in seiner bisherigen Stufe, bis seine Leistung ein Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe rechtfertigte.
Gemäß § 28 Abs. 1 BBesG a. F. begann das Besoldungsdienstalter am Ersten des Monats, in welchem der Beamte das 21. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Regelungen zum Hinausschieben des Beginns des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Vollendung des 31. bzw. 35. Lebensjahres, in denen kein Anspruch auf Besoldung bestanden hat, enthält § 28 Abs. 2 BBesG a. F.
Dementsprechend stellte der Beklagte das Besoldungsdienstalter des Klägers mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. September 1999 - rechnerisch zutreffend - auf den 1. Juni 1997 fest mit der Folge, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (01.08.1999) der Stufe zwei zugeordnet wurde und der weiteren Folge, dass er sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung (09.09.2009) in Stufe sechs der für ihn maßgeblichen Besoldungsgruppe (A 10) befand.
Mit Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass sich das Besoldungsdienstalter des Klägers weitgehend nach seinem Lebensalter richtete (vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 -, juris). Das im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis erreichte Lebensalter (sog. Einstellungslebensalter) stellte das maßgebliche Kriterium für die Zuordnung zu den Dienstaltersstufen und der danach folgenden Bemessung des Grundgehalts gemäß § 27 BBesG a. F. dar.
Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass das Gesetz mit der in § 27 Abs. 3 BBesG a. F. geschaffenen Möglichkeit eines vorzeitigen Aufrückens in einer Besoldungsstufe bei dauerhaft herausragenden Leistungen bzw. des Verbleibens in einer Dienstaltersstufe bei unterdurchschnittlichen Leistungen auch eine Leistungskomponente beinhaltete. Der turnusmäßige Stufenaufstieg ist damit rechtlich kein Automatismus (vgl. Lenders, RiA 2012, 49, 52). Allerdings änderten diese Modifikationen, welche im Übrigen hinsichtlich des vorzeitigen Aufrückens schon von Rechts wegen nur einen sehr kleinen Teil der Beamtenschaft betrafen (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 2 BBesG a. F.), nichts daran, dass sich die Zuordnung zu den Dienstaltersstufen prinzipiell nach dem Lebensalter im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis richtete.
Die Intention des Gesetzgebers, maßgeblich auf das bei Übernahme in das Beamtenverhältnis erreichte Lebensalter abzustellen, zeigt sich auch an der historischen Entwicklung der betreffenden besoldungsrechtlichen Regelungen (siehe dazu die Darstellung bei Clemens/Miller, § 27 BBesG, Rdnr. 2 ff.):
Bereits das BBesG 1957 und die darauf erlassenen Landesbesoldungsgesetze sahen eine Verknüpfung des Rechts des Besoldungsdienstalters mit dem Lebensalter vor; das Besoldungsdienstalter wurde grundsätzlich auf das 21. Lebensjahr festgesetzt. Die BDA-Reform durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967 ff.) hatte eine Vereinfachung und Pauschalierung des Besoldungsdienstalters insbesondere in Bezug auf anrechenbare oder nicht anrechenbare Vorzeiten zum Gegenstand. Angesichts des zuvor im Einzelfall erforderlichen Feststellungs- und Entscheidungsaufwandes hatte die BDA-Reform zum Ziel, bei der Ernennung zwischen dem 21. und dem 31. bzw. - in Laufbahnen mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 - dem 35. Lebensjahr ohne Einzelfallprüfung pauschal das 21. Lebensjahr mit der 1. Stufe der Grundgehaltstabelle als sog. Regel-BDA einzuführen. Damit sollten Zeiten einer erforderlichen Ausbildung, einer vorgeschriebenen Tätigkeit sowie Einstellungsverzögerungen durch Ableistung des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes pauschal berücksichtigt werden. Erst bei Ernennung nach Vollendung des 31. bzw. 35. Lebensjahres sollte eine individuelle Prüfung der Zeiten einsetzen. Damit bildete der Gesetzgeber pauschalierend ab, dass der lebensältere Beamte über eine längere Berufs- oder für den Beruf förderliche Lebenserfahrung sowie einen unter Umständen höheren Qualifikationsgrad habe. Ziel des Gesetzes war eine grundlegende Vereinfachung der Regelungen über das Besoldungsdienstalter mit einer Annäherung an das seinerzeit im BAT und im Richterbereich geltende Lebensaltersprinzip (vgl. BT-Drucks 11/6542 (neu) S. 18; vgl. weiter Wurster/Wurster, § 28 BBesG, Anm. A I).
Das vorgenannte System, welches sich hinsichtlich der Bemessung des Grundgehaltes an das Lebensalter der Beamten anlehnte (vgl. hierzu Lenders, RiA 2012, S. 49, 50), wurde im Bereich des Bundes mit der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ff.) mit der Einführung von sogenannten Erfahrungszeiten in den §§ 27, 28 BBesG n. F. aufgegeben. Entsprechende Neuregelungen trafen auch mehrere Landesgesetzgeber, darunter - mit Wirkung zum 1. April 2011 - derjenige des Landes Sachsen-Anhalt.
Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 -; VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 -; VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 -; VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 -; alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen „pauschalierenden Berechnungsfaktor“ bilde. Zutreffend führt das Verwaltungsgericht Halle insofern an, dass Gesichtspunkte wie etwa die Berufserfahrung oder die Leistung eines Beamten nichts an der Maßgeblichkeit des Kriteriums des zu Beginn der Laufbahn erreichten Lebensalters für die Berechnung des Besoldungsdienstalters änderten, sondern sich erst danach auf die Stufe auswirkten. Erst auf dieser (zweiten) Ebene entsprach der weitere Stufenanstieg der Dauer der Tätigkeit und der erworbenen Erfahrung bzw. der gezeigten Leistung.
Danach ist die Zuordnung des Klägers zu einer bestimmten Dienstaltersstufe im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ausschließlich auf der Grundlage des bis dahin erreichten Lebensalters erfolgt: Das Besoldungsdienstalter des Klägers wurde im Hinblick darauf, dass er im Juni 1997 das 21. Lebensjahr vollendet hatte war, auf den 1. Juni 1997 festgesetzt, so dass er sich bei seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Alter von 23 Jahren in der Stufe zwei befand. Der turnusmäßige Anstieg des Grundgehaltes nach den Dienstaltersstufen gemäß § 27 Abs. 2 BBesG a. F. gestaltete sich danach so, dass der Kläger im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung (September 2009) in die Stufe sechs eingruppiert war. Wäre der Kläger im Zeitpunkt seiner Einstellung nicht 23 Jahre, sondern z. B. 27 Jahre alt gewesen, so wäre er damals in die Stufe vier eingruppiert worden und hätte im Dezember 2009 bereits die Stufe sieben erreicht.
Daraus wird deutlich, dass der Kläger jedenfalls bis Ende März 2011 allein aufgrund seines Lebensalters eine geringere Besoldung erhielt und damit eine weniger günstige Behandlung erfuhr als ein anderer Beamter, welcher sich allein hinsichtlich des Lebensalters vom Kläger unterscheidet. Dem lebensälteren Beamten wurde in aller Regel allein aufgrund seines höheren Lebensalters eine Besoldung aus einer höheren Stufe gewährt. Damit erfuhren - wie das Verwaltungsgericht mit Recht bemerkt hat - Personen in einer vergleichbaren Situation wegen des Alters eine verschiedene Behandlung (vgl. auch EuGH, Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs, juris Rdnr. 58, zur Ungleichbehandlung nach dem BAT). Die auf dem Einstellungslebensalter beruhende Differenz des Besoldungsdienstalters blieb erhalten, weil das Besoldungsdienstalter wie das Lebensalter anwächst. Erst wenn der lebensjüngere Beamte auch die Endstufe in der Besoldungsskala erreicht hatte, wurde der Ausgleich herbeigeführt; bis dahin erzielte der lebensältere Beamte ein höheres monatliches Einkommen als der jüngere Beamte.
Dem Einkommensvergleich und der sich daraus ergebenden - langfristigen - Besoldungsdifferenz zwischen lebensjünger und lebensälter eingestellten Beamten kann auch nicht der Umstand entgegengehalten werden, dass das Beamtenverhältnis als ein lebenslanges Beschäftigungsverhältnis angelegt sei, welches nur in sehr wenigen Ausnahmefällen vorzeitig beendet werde. Zwar ist die vorgenannte Bewertung des Beamtenverhältnisses als ein auf Dauer angelegtes Dienst- und Treueverhältnisses durchaus zutreffend; allerdings ist die von dem Beklagten vorgenommene Betrachtungsweise, der dienstjünger eingestellte Beamte erziele schon wegen der längeren aktiven Dienstzeit in der Regel ein höheres Lebenserwerbseinkommen, bei der - hier gebotenen - rechtlichen Beurteilung nicht zielführend. Rechtlich ist für die Prüfung einer unmittelbaren Benachteiligung auf die konkret vergleichbare Besoldungshöhe abzustellen, so dass die (hypothetische) Dauer des aktiven Beamtenverhältnisses insgesamt außer Betracht zu bleiben hat. Dass durch gesetzliche Regelungen im weiteren Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses eine Umkehr der Benachteiligung lebensjüngerer Beamte eintritt, durch die wiederum bezogen auf ein lebenslanges Beschäftigungsverhältnis ein besoldungsrechtlicher Ausgleich eintritt, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Anknüpfungspunkt muss danach der Umstand bleiben, dass sich die Besoldungsentwicklung des Klägers - soweit es die Dienstaltersstufe betrifft - fortdauernd nach der im Jahr 1997 vorgenommenen Eingruppierung auf der Basis seines Einstellungslebensalters gerichtet hat mit der Folge, dass die damalige Einstufung auch für sein derzeitiges Besoldungsdienstalter weiter maßgeblich (geblieben) ist. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die Festlegung des Besoldungsdienstalters des Klägers nach der im Zeitpunkt der Einstellung geltenden Rechtslage zu beanstanden war. Entscheidend ist, dass wegen des turnusmäßigen Stufenaufstiegs auch noch in dem maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2011 sein Lebensalter der maßgebliche Anknüpfungspunkt für sein Besoldungsdienstalter und damit seine Besoldung ist.
Der Umstand, dass sich die Höhe der Besoldung des Klägers nach der Festsetzung seines Besoldungsdienstalters nach Maßgabe des bei seiner Einstellung erreichten Lebensalters richtete und die Grundlage für die Zuordnung zu einer Besoldungsdienstaltersstufe bildete, stellt eine unterschiedliche Behandlung allein wegen des Lebensalters dar.
Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 -; VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 -; VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 -; VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 -; VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 -; VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 -; alle juris). Danach können die Mitgliedsstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Als legitimes Ziel kommen nur sozialpolitische Ziele in Betracht. Bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung seiner Ziele verfügt der nationale Normgeber über einen weiten Ermessensspielraum. Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteile v. 13.09.2011 - C-447/09 -, Prigge, Rdnr. 81 und v. 21.07.2011 - C 159/10 und 160/10 -, Fuchs und Köhler, Rdnr. 61, 73 f. und 80 f., 83; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, v. 01.02.2012 - 8 C 24/11 - und v. 26.01.2011 - 8 C 45/09 -, jeweils juris zu § 10 Abs. 1 AGG).
Nach diesen Maßstäben stellte weder die mit der 1990 erfolgten Neuregelung der §§ 27, 28 BBesG a. F. verfolgte Annäherung an den BAT und die Richterbesoldung noch die damit verbundene Vereinfachung und Flexibilisierung des System des Besoldungsdienstalters eine hinreichende sozialpolitische Legitimation für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar. Auch aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, das als Statusverhältnis auf eine lebenslange Bindung ausgerichtet ist und kein Verhältnis von Leistung-Gegenleistung kennt, lässt sich insoweit kein spezifisches sozialpolitisches Ziel ableiten. Die Honorierung größerer Lebenserfahrung infolge höheren Lebensalters kann jedenfalls für Beamte ebenfalls nicht als Begründung für eine Ungleichbehandlung herangezogen werden.
Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gibt zwar dem (nationalen) Besoldungsgesetzgeber den Spielraum, gewonnene Berufserfahrung zu honorieren, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. Es handelt sich dabei um ein legitimes sozialpolitisches Ziel. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung dieses legitimen Ziels geeignet; die Gewährung unterschiedlicher Besoldung in Anwendung eines leistungs- und erfahrungsbezogenen Kriteriums (Erfahrungszeiten) bedarf grundsätzlich keiner besonderen Rechtfertigung (so etwa EuGH, Urteil v. 03.10.2006 - C-17/05 -, Cadman). Auf das vorbezeichnete sozialpolitische Ziel lässt sich aber die streitbefangene Regelung nicht stützen. Es mag dahinstehen, ob das alleinige bzw. primäre Abstellen auf das Lebensalter überhaupt als zur Erreichung des Zieles der Honorierung von Berufserfahrung i. S. d. RL 2000/78/EG geeignet anzusehen ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris); jedenfalls ist - wie der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit (Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT erneut bekräftigt hat - für die Höhe der Bezahlung ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG und damit auch im Hinblick auf das AGG für die Verwirklichung des vorgenannten legitimen Ziels eindeutig geeigneter. Wenngleich sich diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das System der Grundvergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst Deutschlands bezieht, so sind seine Erwägungen ohne Weiteres auf das - dem Vergütungssystem des BAT insoweit vergleichbare - Besoldungssystem des BBesG a. F. übertragbar.
Der vom Europäischen Gerichtshof in mehreren weiteren Entscheidungen (vgl. etwa Urteil v. 16.10.2007 - C-411/05 -, Palacios de la Villa; Urteil v. 19.01.2010 - C-555/07 -, Kükükdeveci) als sachgerechtes Differenzierungskriterium angesehenen Berücksichtigung der Berufserfahrung dient das vom deutschen Besoldungsgesetzgeber - in Befolgung der europarechtlichen Vorgaben - zum 1. Juli 2009 mit der Neufassung der §§ 27, 28 BBesG eingeführte System der Erfahrungsstufen; für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit hat die Änderung der Rechtslage indes erst ab Inkrafttreten des LBesG LSA zum 1. April 2011 Bedeutung.
Es ist danach davon auszugehen, dass das Kriterium der Berufserfahrung für die Zuordnung des Klägers zu einer Dienstaltersstufe weder bei Beginn seines Beamtenverhältnisses noch später von Bedeutung war, sondern dass vielmehr allein auf das im Zeitpunkt der Einstellung erreichte Lebensdienstalter abgestellt worden ist. Dies ergibt sich im Übrigen auch schon aus der über den Kläger geführten Personalakte:
Die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgte ausschließlich aufgrund des zuvor erfolgreich abgeschlossenen Vorbereitungsdienstes und der damit erworbenen Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung. Allein die Erfüllung dieser Voraussetzungen war maßgeblich für die Einstellung des Klägers, was deutlich zeigt, dass sich die Zuordnung zu einer bestimmten Dienstaltersstufe innerhalb der Gruppe der neu übernommen Beamten des gehobenen Dienstes in der Finanzverwaltung ausschließlich nach dem jeweiligen Lebensalter richtete. Umgekehrt lässt sich sagen: der Umstand einer etwa vorhandenen oder fehlenden Berufserfahrung für die Tätigkeit im Geschäftsbereich der Beklagten hatte nicht zur Folge, dass die Zuordnung zu einer Dienstaltersstufe nach einem anderen Kriterium als demjenigen des Lebensalters erfolgte.
Die maßgeblich auf das Lebensalter bezogene Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach den §§ 27, 28 BBesG a. F. und die sich daraus ergebende Höhe der Besoldung ist danach aus Gründen des Unionsrechtes unzulässig.
Die RL 2000/78/EG ist unmittelbar anwendbar, so dass sich der Kläger auf sie berufen kann.
Sie ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung im Besoldungsrecht nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Rechtsvorschriften, die der Richtlinie entgegenstehen, müssen aufgehoben bzw. geändert oder es muss auf andere rechtstechnisch geeignete Weise und für die von der Richtlinie Begünstigten erkennbar erreicht werden, dass die sich aus der Richtlinie ergebende Rechtslage Bestandteil der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung wird. Diesen Anforderungen wird die Umsetzung der RL 2000/78/EG in den §§ 27 und 28 BBesG a. F. nicht gerecht, da - wie oben dargelegt - im Rahmen der Besoldung in unzulässiger Weise auf das Lebensalter des Beamten abgestellt wird. Insoweit ist die Umsetzung der Richtlinie unvollständig geblieben; es wäre erforderlich gewesen, diese Vorschriften zu ändern. Der Erlass des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897) hat nicht zu einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht geführt. Zwar verfolgt dieses Gesetz das Ziel, Benachteiligungen aus den in § 1 AGG genannten Gründen - dazu zählen auch Benachteiligungen wegen des Alters - zu verhindern oder zu beseitigen. Es begründet jedoch keine eigenständigen Leistungsansprüche; eine bloße Gewährung von Sekundäransprüchen auf Entschädigung und Schadensersatz schöpft den Gehalt der Richtlinie nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.10.2010 - 2 C 56/09 -, juris). Die Regelung des § 7 Abs. 2 AGG, wonach Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, unwirksam sind, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Bereich des Besoldungsrechts ebenfalls nicht zu Umsetzung der Richtlinie ausreichend.
Die maßgeblichen Vorschriften der RL 2000/78/EG - insbesondere die Art. 1 bis 3 und 16 - sind inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, so dass sie geeignet sind, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten. Insbesondere ergibt sich aus Art. 16 Buchst. a RL 2000/78/EG zweifelsfrei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Rechtsvorschriften aufzuheben bzw. zu ändern (vgl. BVerwG, Urteile v. 28.10.2010 - 2 C 56/09 -, v. 28.10.2010 - 2 C 52/09 - und v. 28.10.2010 - 2 C 47/09 - jeweils juris). Schließlich ist auch die Umsetzungsfrist der Richtlinie vor dem hier relevanten Zeitpunkt, d. h. dem 1. Januar 2009 abgelaufen.
Als Folge der unmittelbaren Geltung der RL 2000/78/EG sind die auf das Lebensalter abstellenden Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den §§ 27, 28 BBesG a. F. insoweit unanwendbar, als diese Vorschriften mit Unionsrecht nicht in Einklang stehen. Vielmehr müssen die Vorschriften als Rechtsgrundlage für die begehrten Leistungsansprüche so angewandt werden, dass sie nicht zu einer Diskriminierung der betroffenen Beamten führen.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen bemerkt das Verwaltungsgericht mit Recht, dass der Gleichheitsverstoß nur durch eine Besserstellung des Klägers erreicht werden kann. Allerdings vermag sich der Senat der vom Verwaltungsgericht (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 8/12.F -, juris) und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit (zuletzt BAG, Urteil v. 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 -, juris) vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach in einer Konstellation wie der hier gegebenen ausschließlich eine „Anpassung nach oben“, mithin die Zuordnung zu der höchsten Dienstaltersstufe zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung in Betracht kommen soll.
Zutreffend ist zwar, dass die Wiederherstellung einer Gleichbehandlung nicht dadurch erfolgen kann, dass den bisher begünstigten (lebensälteren) Bediensteten die ihnen gewährten (höheren) Bezüge wieder rückwirkend genommen werden; dies wäre mit Vertrauensschutzgrundsätzen unvereinbar. Andererseits erscheint dem Senat eine Lösung dahingehend, dass der Kläger nunmehr (auf Dauer) Dienstbezüge aus der höchsten Dienstaltersstufe erhalten soll, als zu wenig differenziert und die tatsächlichen Verhältnisse nur unzureichend berücksichtigend. Darüber hinaus würde damit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitigem Dienst- und Treueverhältnis unter Geltung des Alimentationsprinzips nicht genügend Rechnung getragen. Dem legitimen Anliegen des (Besoldungs)Gesetzgebers, die Besoldung der Beamten über einen längeren Zeitraum kontinuierlich ansteigen zu lassen, wäre von vornherein der Boden entzogen. Vielmehr erscheint es geboten, im Wege einer konkreten Betrachtungsweise die Vergleichsgruppe zu ermitteln, welcher gegenüber der Kläger in besoldungsrechtlicher Hinsicht, mithin in Bezug auf die Festsetzung des Besoldungsdienstalters benachteiligt ist und danach festzustellen, in welcher Weise ein Ausgleich dieser (besoldungsrechtlichen) Benachteiligung innerhalb der Vergleichsgruppe erfolgen kann.
Bei der Ermittlung der Vergleichsgruppe ist von Relevanz, bis zu welchem Lebensalter überhaupt Einstellungen in ein Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Geschäftsbereich der Beklagten haben erfolgen können. Dabei ist allein auf das Höchstalter abzustellen, bis zu dem im Regelfall Einstellungen erfolgen konnten. Zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung in besoldungsrechtlicher Hinsicht ist es nicht erforderlich, die Höchstaltersgrenze heranzuziehen, die in Sonderfällen (u. a. für Schwerbehinderte, bei Geburt oder tatsächlicher Betreuung von Kindern, bei tatsächlicher Pflege von Angehörigen) galt. Es handelt sich dabei - wenigstens im Rahmen der Einstellung in den gehobenen Dienst - um theoretische Ausnahmefälle, die für den unionsrechtlich gebotenen Ausgleich einer Diskriminierung des Klägers von vornherein keine Relevanz haben. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht zu den Personengruppen gehörte, auf welche die Sonderregelungen zu den Höchstaltersgrenzen hätten Anwendung finden können.
Das Bestehen einer Regelhöchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gibt danach hinreichend Aufschluss über den Kreis der Bediensteten, die als Vergleichsgruppe herangezogen werden können. Offen bleiben kann, ob nicht schon der Umstand, dass Differenzierungen in den Höchstaltersgrenzen nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG durch legitime sozialpolitische Ziele legitimiert sein dürften, dazu führt, dass Beamte eine besoldungsrechtliche Gleichstellung nur mit den Beamten erlangen können, für die dieselben Höchstaltersgrenzen galten.
Im Zeitpunkt der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe (Juli 1999) lag die Regelhöchstaltersgrenze für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst für das Beamtenverhältnis gemäß der hier anwendbaren Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 LVO LSA vom 15. August 1994 (GVBl. 1994, S. 920) i. d. F. des Gesetzes vom 10. August 1998 (GVBl. 1998, S. 362) - LVO LSA a. F. - bei 35 Jahren; unter Berücksichtigung der regelmäßig dreijährigen Dauer des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst (§ 22 Abs. 1 LVO LSA a. F.) kamen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe daher regelmäßig nur Bewerber in Betracht, die kein höheres Lebensalter aufwiesen als ein solches von 38 Jahren. Die vom Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (- 2 C 37/07 -, juris) geäußerten Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer ausreichenden normativen Regelung durch den Verordnungsgeber sind schon deshalb nicht durchgreifend, weil eine Regelung zur Ermächtigung der Verwaltung - die nach dem Urteil zur Nichtigkeit der betroffenen Altersgrenzenbestimmung führte - in der LVO LSA a. F. zu der Altersgrenze des § 12 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 LVO LSA a. F. überhaupt nicht vorhanden war.
Eine Ungleichbehandlung des Klägers kann daher nur gegenüber einem - im Übrigen vergleichbaren - Kollegen bestehen, der im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht älter war als 38 Jahre. Ausgehend davon, dass der - zum Vergleich heranzuziehende - lebensältere Beamte bei Einstellung bereits das 38. Lebensjahr erreicht hätte und damit sogleich einer höheren Dienstaltersstufe zuzuordnen gewesen wäre als der Kläger, wird dem Gleichbehandlungsanspruch des Klägers dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er besoldungsrechtlich (allenfalls) so gestellt wird wie jener wesentlich lebensältere, allerdings noch in einem für die Einstellung möglichen Lebensalter stehende Bedienstete. Auszugehen ist dabei für die Vergleichsberechnung von dem Geburtsdatum des Klägers nach Tag und Monat, das lediglich in der Jahreszahl an das 38. Lebensjahr angepasst wird. Nicht zu folgen ist der Auffassung des Klägers, der von einem gänzlich fiktiven Geburtsdatum ausgeht, mit der gerade noch die Altersgrenze bezogen auf den Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gewahrt wird. Die Regelungen des § 28 Abs. 2 BBesG a. F. bleiben bei der besoldungsrechtlichen Gleichstellung des Klägers außer Betracht. Die Regelhöchstaltersgrenze stand aufgrund des dem Verordnungsgeber eingeräumten Spielraums schließlich sowohl mit Verfassungsrecht als auch mit Europarecht in Übereinstimmung.
Dass diese modifizierende Anwendung der Regelungen der §§ 27, 28 BBesG a. F. über die bloße Nichtanwendung eines Teils des Normtextes (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 25.03.2010 - 2 C 72/08 -, juris) hinausgeht, ist nicht zu beanstanden. Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der RL 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. auch BVerwG, Urteile v. 28.10.2010, a. a. O.).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, steht dem diesbezüglichen Anspruch des Klägers auch nicht der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 BBesG entgegen. Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (BVerwG, Urteil v. 28.10. 2010 - 2 C 10.09 -, juris m. w. N.). Der EuGH hat bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 1991 (- C-184/99 -, Nimz) grundlegend festgestellt, dass das nationale Gericht, welches im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden habe, gehalten sei, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lasse, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsse. Für die Geltung bzw. Durchsetzung der Richtlinie 2000/78/EG hat der EuGH diesen Grundsatz in mehreren Urteilen (etwa Mangold oder Kückükdevici, beide a. a. O.) ausdrücklich bestätigt. Dieses Nichtanwendungsgebot bezieht sich - wie das Verwaltungsgericht mit Recht ausgeführt hat - auf förmliche Bundes- und Landesgesetze.
Dem Begehren des Klägers war danach hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2009 bis März 2011 durch den tenorierten Leistungsausspruch zu entsprechen. Der zugesprochene Betrag in Höhe von 9.606,31 € beruht auf einer von der Beklagten auf Bitte des Gerichts vorgelegten Berechnung, gegen deren rechnungstechnische Richtigkeit der Kläger keine Einwände erhoben hat. Soweit sich der Kläger in einem Schriftsatz vom 27. Februar 2012 an das Verwaltungsgericht Halle gegen eine Berechnung der Beklagten für den Monat April 2008 gewandt hat, spielt dies für den vorliegend zu bewertenden Zeitraum keine Rolle. Fehler der Berechnung sind auch sonst nicht ersichtlich.
2. Für die Zeiträume 1. August 2006 bis 31. Dezember 2008 sowie 1. April 2011 bis 30. September 2011 bestehen dagegen keine Ansprüche des Klägers.
a) Ansprüche des Klägers auf eine höhere Besoldung für einen Zeitraum, welcher vor dem 1. Januar 2009, mithin vor Beginn des Jahres der Geltendmachung der Ansprüche liegt, haben von vornherein außer Betracht zu bleiben
(1) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 -; VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).
Dieser Grundsatz war zwar bislang ausschließlich im Zusammenhang mit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter von Relevanz (BVerwG, Urteil v. 17.06.2010 - 2 C 86.08 -; vgl. auch Urteil v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, jeweils juris). Er besagt, dass Ansprüche, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, von den Beamtinnen und Beamten stets zeitnah, mithin spätestens bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen sind, damit der Dienstherr sich darauf einstellen kann. Denn die Alimentation soll einen gegenwärtigen Bedarf decken. Es ist mit dem gegenseitigen Treueverhältnis nicht vereinbar, die gewährte Besoldung über Jahre hinzunehmen und erst im nachhinein Ansprüche geltend zu machen, die dann aus den Haushaltsmitteln des betreffenden Jahres nicht mehr gedeckt werden könnten (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.06. 2011 - 2 C 40.10 -, m. w. N., Urteil v. 27.05.2010 jeweils juris). Dabei wirkt eine zeitlich unbeschränkte Beanstandung des Besoldungsniveaus im laufenden Haushaltsjahr grundsätzlich auch für die Folgejahre fort (OVG LSA, Beschluss v. 06.02.2009 - 1 L 101/08 -, juris).
Nach Auffassung des Senats gilt aber der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung zumindest in entsprechender Heranziehung auch für Ansprüche, die - wie hier - aus einer unmittelbaren Anwendung der RL 2000/78/EG folgen (so i. E.auch VGH Hessen, Urteil v. 28.09.2011 - 1 A 2381/10 -, juris zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften). Es besteht eine hinreichend vergleichbare Situation, weil der auf Gleichbehandlungsgrundsätze gestützte Anspruch auf höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung - entsprechend einem Anspruch bei Unteralimentation - gerade nicht wie bei einem Besoldungsgesetz ohne weiteres nach Zeiträumen und Höhe (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 13.11.2008 - 2 C 16.07 -, juris) feststeht. Vielmehr bestand aufgrund der Regelungen der RL 2000/78/EG eine Verpflichtung des (Besoldungs)Gesetzgebers zur gesetzgeberischen Änderung der §§ 27, 28 BBesG a. F., so dass sich die gerichtliche Entscheidung lediglich als ersatzweise vorgenommene Modifizierung dieser Regelungen darstellt. Der Beamte kann aber nicht erwarten, dass er aus Anlass einer unionsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er nicht gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah geltend gemacht hat. Insoweit besteht eine deutliche Parallele zu (nationalrechtlichen) Ausgleichsansprüchen, die nicht im Gesetz geregelt sind und bei denen es einer Geltendmachung i. S. einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.07.2012 - 2 C 70.10 -, juris zu einem Anspruch auf zeitlichen Ausgleich für Zuvielarbeit). Nicht zu folgen ist dabei der Ansicht, wonach sich der Dienstherr schon aufgrund eines eigenen treuwidrigen Verhaltens, nämlich der europarechtswidrig geringen Besoldungsgewährung, nicht auf das Unterlassen des Beamten berufen könne (so VG Frankfurt (Urteil v. 20.08.2012, - 9 K 1175/11.F -, juris). Eine fehlende gesetzliche Neuregelung lässt sich bereits nicht als treuwidriges Verhalten des Dienstherrn einstufen, das der Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegenstehen könnte.
Der Heranziehung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung steht auch nicht der Effektivitätsgrundsatz hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Unionsrecht entgegen. Danach dürfen Verfahrensmodalitäten nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Verwirklichung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.04.2012 - 2 B 80/11 -, juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. A., § 26 Rdnr. 95; § 80, Rdnr. 102; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 70 Rdnr. 22 a m. w. N.). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Kläger wegen möglicherweise eintretender dienstlicher Nachteile davon abgehalten werden könnte, seine Rechte gegenüber dem Dienstherrn ausdrücklich geltend zu machen. Allerdings trägt weder der Kläger konkrete Anhaltspunkte für eine im Zusammenhang mit seinen Besoldungsansprüchen zu befürchtende negative (dienstliche) Behandlung vor, noch ergeben sich diese aus den Unterlagen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei durch die Geltendmachung der hier streitgegenständlichen Ansprüche der Gefahr von Maßnahmen des Dienstherrn ausgesetzt gewesen, die sich zu seinem Nachteil auf das Beamtenverhältnis hätten auswirken können, entbehrt daher einer tatsächlichen Grundlage. Auch steht hier mit der möglichen Verletzung von Gleichbehandlungsgrundsätzen durch die gewährte Besoldung kein solcher Verstoß eines Arbeitgebers des öffentlichen Sektors gegen eine unionsrechtliche Bestimmung mit unmittelbarer Wirkung in Rede, dass die betroffenen Arbeitnehmer schon allein deshalb durch eine Verpflichtung zur zeitnahen Geltendmachung ihrer Ansprüche übermäßig belastet würden. Demzufolge vermag der Senat die vom EuGH in seinem Urteil vom 25. November 2010 (- C-429/09 -, Fuß II) entwickelten Grundsätze einer möglichen Beeinträchtigung des Effektivitätsgrundsatzes auf die hier zugrunde liegende Konstellation nicht anzuwenden.
(2) Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.07. 2012 - 2 C 36.11 -, juris) kommt hier nicht in Betracht. Dieser Anspruch entsteht nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 25.11.2010 - C-429/09 -, Fuß II), wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, verleiht dem Geschädigten Rechte, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Ein qualifizierter Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Umsetzungsermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Ob und wann dies der Fall ist, hängt unter anderem davon ab, wie eindeutig die verletzte Vorschrift ist und wie viel Spielraum dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung eingeräumt ist. Ist eine Vorschrift der Auslegung fähig und bedürftig, ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht erst dann anzunehmen, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt worden ist.
Angesichts der auslegungsbedürftigen Regelungen der RL 2000/78/EG und der dem (Besoldungs)Gesetzgeber eingeräumten Spielräume zur Ausgestaltung der Besoldung wäre ein Staatshaftungsanspruch im Hinblick auf die §§ 27, 28 BBesG a. F. jedoch erst für die Zeit ab dem Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (- C-297/10 -, Hennigs) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT, mithin für einen hier nicht mehr relevanten Zeitraum denkbar.
Sind danach die vom Kläger geltend gemachten Leistungsansprüche, soweit sie den Zeitraum ab 2006, mithin vor Beginn des Jahres 2009, betreffen, von vornherein nicht gegeben, so war auf den Aspekt einer möglichen Verjährung von Ansprüchen nicht weiter einzugehen. Es bestand im Übrigen auch kein Anlass zur Klärung der Frage, ob und in wieweit für den zwischen den Jahren 2006 und 2009 liegenden Zeitraum europarechtliches Primärrecht galt bzw. wie sich die Rechtsentwicklung in jenem Zeitraum gestaltet hat.
b) Nachzahlungsansprüche für den Zeitraum ab dem 1. April 2011 sind aufgrund der Geltung des LBesG LSA bzw. des BesVersEG LSA zu verneinen.
Ziel der sowohl auf Bundes- als auch (weitgehend) auf Landesebene erfolgten Neuregelung des Systems der Beamtenbesoldung war es, in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG mögliche Altersdiskriminierungen zu vermeiden. Dem diente die Ablösung des altersbezogenen Aufstiegs in den Stufen durch Wegfall des überkommenen Besoldungsdienstalters und Ausrichtung an den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten. Mit der Neuordnung der Grundgehaltstabelle A wurde eine altersunabhängige, an beruflichen Dienstzeiten orientierte Tabellenstruktur geschaffen (vgl. hierzu Peirick, a. a. O. S. 98; Lenders, RiA 2012, S. 49, 50). Die Einführung sog. Erfahrungsstufen und die gleichzeitige Abkehr von dem bisherigen Besoldungsdienstalter gab dem Aspekt der Leistung in Bezug auf die Bemessung des Grundgehalts ein neues Gewicht. Das Grundgehalt wird gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA nunmehr - altersunabhängig - auf die Stufe 1 festgesetzt, sofern nicht die in § 24 LBesG LSA definierten Erfahrungszeiten - vor allem Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit - bzw. sonstige berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt werden.
Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts bestimmt sich nach der Neuregelung in § 23 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA nunmehr nach Dienstzeiten, in denen eine anforderungsgerechte Leistung erbracht wurde (sog. Erfahrungszeiten). Mit der Möglichkeit des vorzeitigen Vorrückens in den Stufen bei dauerhaft herausragenden Leitungen (sog. Leistungsstufe), umgekehrt aber auch mit der Möglichkeit des längeren Verbleibens in der bisherigen Stufe bei den Anforderungen im Wesentlichen nicht entsprechenden Leistungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass allein Berufserfahrung (Dienstzeit) und Leistung die entscheidenden Kriterien für den Stufenaufstieg bilden.
Die somit sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommene Systemumkehr weg von einer alters- zu einer leistungsbezogenen Besoldungsstruktur genügt den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2000/78/EG bzw. des § 10 AGG, denn die unter Leistungsgesichtspunkten erfolgende Differenzierung der Besoldung ist sowohl objektiv und angemessen als auch durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt - das Ziel, Berufserfahrung und Leistung entsprechend zu honorieren (vgl. auch VG Chemnitz, Urteil v. 03.02.2011 - 3 K 613/10 -; VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We -, jeweils juris). Es begegnet für den Senat keinem Zweifel, dass mit der gesetzlichen Neuregelung auch den Vorgaben des EuGH (vgl. zuletzt die Urteile in den Verfahren Hennigs und Mai, a. a. O.) für eine sachgerechte Differenzierung der Höhe der Besoldung entsprochen worden ist. Ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, ist im Hinblick auf die Verwirklichung des in der RL 2000/78/EG definierten legitimen Ziels der Entgeltpolitik, nämlich der Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, geeigneter (wie hier auch Peirick, DÖD 2010, S. 95, 100 ff.).
Danach bleibt für die Zeit ab Geltung des LBesG LSA (01.04.2011) für die Annahme, der Kläger werde (weiter) aufgrund seines Lebensalters in besoldungsrechtlicher Hinsicht diskriminiert, kein Raum. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht daher Ansprüche des Klägers ab jenem Zeitraum verneint.
Zwar ist einzuräumen, dass mit der Regelung des § 16 Abs. 1 BesVersEG eine Überleitung der Beamtinnen und Beamten in das neue Besoldungssystem in der Weise erfolgt ist, dass das Grundgehalt der Besoldungsordnung A auf der Grundlage des am 1. April 2011 jeweils maßgeblichen Amtes und der am 31. März 2011 jeweils geltenden Dienstaltersstufe den (neuen) Stufen und Zuordnungsstufen des Grundgehalts der Spalte 2 der Anlage 1 zugeordnet wurden. Hinsichtlich des (weiteren) Aufstiegs in Stufen regelt § 16 Abs. 2 BesVersEG zudem, dass dieser (erst) zu einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Grundgehalt aufgrund der bis zu 31. März 2011 geltenden Fassung des Landesbesoldungsgesetzes gestiegen wäre.
Danach gilt für die einer Überleitungsstufe zugeordneten Beamten bis zur Zuordnung zu einer Stufe (nach neuem Recht) das „alte“ Besoldungsrecht weiter, welches sich - wie ausgeführt - im Wesentlichen am Besoldungsdienstalter orientiert hatte. Gleichwohl vermag sich der Senat nicht der vom Beklagten vertretenen Auffassung dahingehend anzuschließen, der Gesetzgeber habe den früheren - diskriminierenden - Zustand gleichermaßen perpetuiert:
Mit der Überleitung der Besoldungssysteme gemäß §§ 14 ff. BesVersEG verfolgte der Landesgesetzgeber (wie auch der Bundesgesetzgeber in der bundesrechtlichen Regelung des BesÜG) das Ziel einer Besitzstandswahrung; es sollte sichergestellt werden, dass die Beamtinnen und Beamten mit der Überleitung keine finanziellen Einbußen erlitten, aber auch, dass keine zufälligen Gehaltszuwächse entstanden (vgl. Lenders, RiA 12, S. 49, 50 f.). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt, dass die mit der Systemumstellung (weiter) verbundenen Diskriminierungen lediglich Übergangscharakter haben, weshalb eine bisher bestehende Altersdiskriminierung „systematisch abgebaut“ wird. Wenn ein Besoldungssystem, welches zu einer Diskriminierung wegen des Alters geführt hat, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes System ersetzt wird und zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Bediensteten den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten, verstößt dies nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG (so - für den nach Auffassung des Senats auf die hier gegebene Konstellation übertragbaren Fall der Systemumstellung der Angestelltenvergütung - EuGH, Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs, Rdnr. 99).
Ist danach die zum 1. April 2011 erfolgte Neuregelung der besoldungsrechtlichen Situation in Sachsen-Anhalt als mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar, mithin den Kläger nicht mehr diskriminierend anzusehen, so muss es dabei bleiben, dass sich die Besoldung des Klägers nunmehr nach dem LBesG LSA sowie dem BesVersEG LSA und den dort getroffenen Regelungen richtet. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Klägers besteht nicht.
II. Die Anschlussberufung des Klägers ist hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen für den Nachzahlungsbetrag begründet und hat im Übrigen keinen Erfolg.
Der auf die Gewährung von Prozesszinsen dem Grunde nach gerichtete Antrag des Klägers ist aufgrund der Entscheidung des Senats, hinsichtlich der Leistungsklage ein Endurteil zu erlassen, dahingehend auszulegen, dass es sich dabei ebenfalls um einen vollständigen Leistungsantrag handelt. Ein Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 291 BGB.
Die mit dem Klageantrag zu 2) - einschl. Hilfsantrag - geltend gemachten Besoldungsansprüche für den Zeitraum ab April 2011 bestehen - wie oben dargelegt - nicht.
Auch der auf den Zeitraum ab Oktober 2011 gerichtete Feststellungsantrag des Klägers hat danach keinen Erfolg, so dass nicht geprüft werden muss, ob die Feststellungsklage statthaft ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris).
III. Im Hinblick darauf, dass zu der hier gegenständlichen Problematik in weiten Teilen eine mittlerweile gefestigte, differenzierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht (vgl. dazu die Bezugnahme in dem auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2010 ergangenen Urteil v. 08.09.2011 - C 297/10 -, Hennigs - auf frühere Urteile, etwa in den Verfahren Mangold, Cadman, Palacios de la Villa, Kükükdeveci, jeweils a. a. O.), sieht der Senat - anders als etwa das Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse v. 10.10.2012 - 7 K 343.12 - u. a., jeweils juris) - keine Veranlassung zu einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV. Eine Pflicht zur Vorlage besteht nicht, da bei Fragen zur Auslegung des sekundären Gemeinschaftsrechts nur einzelstaatliche Gerichte, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet sind. Auch die Voraussetzungen, unter denen für nicht-letztinstanzliche Gerichte ausnahmsweise eine Vorlagepflicht besteht, liegen nicht vor.
Für eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschluss v. 15.03.2007 - 6 C 20/06 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.12.2008 - 1 O 153/08 -, m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 06.06.2012 - 2 E 482/12 -; jeweils juris) im Hinblick auf die gemäß Art. 267 AEUV erfolgten Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin - wie von der Beklagten mit Schriftsatz vom 28. November 2012 beantragt - besteht nach Ansicht des Senats wegen der nunmehr gegebenen Entscheidungsreife des Rechtsstreits kein Anlass.
IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 28 Abs. 1 BBesG
§§ 27, 28 BBesG
§§ 27, 28 BBesG n. F. aufgegeben. Entsprechende Neuregelungen trafen auch mehrere Landesgesetzgeber, darunter - mit Wirkung zum 1. April 2011 - derjenige des Landes Sachsen-Anhalt
§§ 27, 28 BBesG eingeführte System der Erfahrungsstufen; für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit hat die Änderung der Rechtslage indes erst ab Inkrafttreten des LBesG LSA
§§ 27 und 28 BBesG
§§ 27, 28 BBesG a. F. insoweit unanwendbar, als diese Vorschriften mit Unionsrecht nicht in Einklang stehen. Vielmehr müssen die Vorschriften
§§ 14 ff. BesVersEG
§§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 111 VwGO
§ 1 AGG
§ 10 AGG
§ 27 BBesG
§ 28 BBesG
§ 94 VwGO
§ 304 ZPO
§ 24 LBesG LSA
§ 291 BGB
§ 28 Abs. 1 BBesG
§ 10 Nr. 2 AGG
§ 3 Abs. 1 AGG
§ 2 Abs. 1 BBesG
§ 3 Abs. 5 BBesG
§ 3 Abs. 5 LBesG LSA
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 291 Satz 1 BGB
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 1 VwGO
§ 111 Satz 1 VwGO
§ 304 Abs. 1 ZPO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBesG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BBesG
§ 27 Abs. 2 BBesG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG
§ 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG
§ 28 Abs. 2 BBesG
§ 27 Abs. 3 BBesG
§ 27 Abs. 3 Satz 2 BBesG
§ 10 Abs. 1 AGG
§ 7 Abs. 2 AGG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 LVO
§ 22 Abs. 1 LVO
§ 23 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA
§ 23 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA
§ 16 Abs. 1 BesVersEG
§ 16 Abs. 2 BesVersEG
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 157 Abs. 2 AEUV
Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: RiA 2012, 49, 52
RiA 2012, 62, 67
7 K 343.12
7 K 170/12
8 C 4/93
13 RL 2000/78
2 C 52/09
2 BvL 6/07
1 A 106/10
5 K 17/09
3 K 543/10
11 A 216/08
9 K 1175/11
13 A 4677/12
26 K 203.09
4 K 1163/10
2 C 76/10
8 C 24/11
8 C 45/09
1 RL 2000/78
2 C 56/09
2 C 47/09
9 K 8/12
9 AZR 529/10
2 C 37/07
2 C 72/08
2 C 10.09
1 K 12.68
2 C 86.08
2 C 70/11
2 C 40.10
1 L 101/08
1 A 2381/10
2 C 16.07
2 C 70.10
2 B 80/11
2 C 36.11
3 K 613/10
6 C 20/06
1 O 153/08
2 E 482/12