Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-04, Aktenzeichen 1 B 10/21
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2021:0204.1B10.21.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung vom 24. Januar 2021 wird mit Ausnahme der Regelung für den ZOB und den Bahnhofsvorplatz (Ziffer 1a. der Allgemeinverfügung) insoweit angeordnet, als eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr angeordnet wird.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu ¾ und die Antragsgegnerin zu ¼.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2021 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO zulässig, jedoch nur teilweise begründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO i.V.m § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.
Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne Weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 – 4 M 125/91 –, Rn. 14, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2017 – 1 B 128/17 –, Rn. 28 - 29, juris).
Die Kammer kann aufgrund mangelnder sicherer Erkenntnisse über die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der Örtlichkeiten, für die die Antragsgegnerin eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch die angefochtene Allgemeinverfügung ausgesprochen hat, gegenwärtig vorliegend abschließend weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angegriffenen Allgemeinverfügung vom 24. Januar 2021 insbesondere im Hinblick auf den räumlichen und zeitlichen Umfang der Anordnung feststellen. Die in letzter Zeit im Vergleich des Bundeslandes Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hohen Inzidenzwerte im Gebiet der Antragsgegnerin sowie insbesondere das nicht nur im Einzelfall festgestellte Auftreten von Mutationen des Coronavirus (britische Variante) im Gebiet der Antragsgegnerin mit einer wahrscheinlich deutlich höheren Übertragbarkeit des neuen Virustyps auf den Menschen sprechen allerdings zunächst dafür, dass weitere Schutzmaßnahmen dort notwendig sind, zu denen auch die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehören kann.
Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung kann ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), zuletzt geändert am 19. November 2020 (BGBl. I S. 2397), finden. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt. Nach § 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sein.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG verpflichtet die zuständigen Behörden zum Handeln (sog. gebundene Entscheidung) zur Ergreifung notwendiger Schutzmaßnahmen. Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, dem "wie" des Eingreifens, ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 B 126/20 – juris Rn. 7 m. w. N.). Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 1 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern – soweit erforderlich – auch gegenüber anderen Personen (Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. § 28 Rn. 3).
Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-2 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist. Die aktuelle Lage ist nach dem Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 28. Januar 2021 dadurch gekennzeichnet, dass nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche die Fallzahlen – bundesweit gesehen – nun wieder sinken. Der R-Wert liegt aktuell unter 1. Aufgrund der nach wie vor sehr hohen Zahl an infizierten Personen in Deutschland bedeutet dies weiterhin eine hohe Zahl von täglichen Neuinfektionen. Bundesweit gibt es in verschiedenen Kreisen Ausbrüche, die nach den an das RKI übermittelten Daten aktuell vor allem in Zusammenhang mit Alten- und Pflegeheimen, privaten Haushalten und dem beruflichen Umfeld stehen. Zusätzlich findet in zahlreichen Kreisen eine diffuse Ausbreitung von SARSCoV-2-Infektionen in der Bevölkerung statt, ohne dass Infektionsketten eindeutig nachvollziehbar sind. Das genaue Infektionsumfeld lässt sich häufig nicht ermitteln. Ältere Personen sind aktuell sehr häufig von COVID-19 betroffen. Da sie auch häufiger schwere Erkrankungsverläufe erleiden, bewegt sich die Anzahl schwerer Fälle und Todesfälle weiterhin auf hohem Niveau. Diese können vermieden werden, wenn alle mit Hilfe der Infektionsschutzmaßnahmen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus verlangsamen. Daher ist es weiterhin notwendig, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert, z. B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent – auch im Freien – einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine medizinische Maske korrekt trägt. Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – sollten möglichst gemieden werden. Auch wurden bereits alle drei neuen Virusvarianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien in Deutschland nachgewiesen. Hinsichtlich der aus Großbritannien stammenden Virusvariante bestehen klinisch-diagnostische und epidemiologische Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit sowie erste Hinweise darauf, dass Infektionen mit der Variante zu schwereren Krankheitsverläufen führen können. Auch von der Variante aus Südafrika wird berichtet, dass sie andere Varianten verdrängt hat, sodass eine erhöhte Übertragbarkeit denkbar ist (Lagebericht RKI vom 28. Januar 2021, Seite 2). Die gemäß Einschätzung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbaren neuen Virusvarianten unterstreichen laut Auffassung des RKI die Notwendigkeit einer strengen Einhaltung dieser kontaktreduzierenden Maßnahmen (vgl. RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Risikobewertung zu COVID-19; zuletzt abgerufen am 29. Januar 2021).
Im Gebiet der Antragsgegnerin besteht aufgrund der in den letzten Wochen festgestellten relativ hohen Inzidenzwerte von teilweise über 150 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen sowie der darüber hinaus festgestellten Häufung des Auftretens des sogenannten britischen Virus mit einer wahrscheinlich deutlich erhöhten Übertragbarkeit Anlass für zusätzliche Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten. Dies auch, um wesentliche Funktionen des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Krankenhäuser sowohl in den benachbarten Kreisen Nordfriesland (Husum und Niebüll für längere Zeit) als auch Schleswig-A-Stadt (Schleswig für kürzere Zeit) zeitweise einen Aufnahmestopp in den Krankenhäusern vorgenommen und andere Krankenhäuser auf eine Notfallversorgung (z. B. UKSH) umgestellt haben.
Das Infektionsgeschehen ist – wie im Land Schleswig-Holstein – nicht überall eingrenzbar. Am 24. Januar 2021 war vom RKI für das Gebiet der Antragsgegnerin ein Inzidenzwert von knapp über 200 ausgewiesen worden. Darüber hinaus war das Vorkommen einer Virusmutation bestätigt. In der Stadt sind nach Angaben der Antragsgegnerin derzeit 39 Fälle der (sog. britischen) Virusmutation bestätigt, ca. 60 Verdachtsfälle würden noch untersucht.
Alle Betroffenen wiesen dabei nach Angaben der Antragsgegnerin starke Symptome auf, viele Fälle seien stationär untergebracht und auch jüngere Patienten müssten häufig beatmet werden. Für den Fall der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 seien auf der Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2021 (abrufbar unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210108_erlass_200er_inzidenz.html; zuletzt abgerufen am 3. Februar 2021) weitere Maßnahmen anzuordnen. Die größte Wirksamkeit zur Verhinderung von Neuinfektionen hätten die Begrenzung von Kontakten und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Erwartet würden daher ein Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl und Vermeidung von Kontakten. Dies habe die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Allgemeinverfügung umgesetzt, indem sie diejenigen Bereiche der Stadt, die sich durch eine erhöhte Besucherfrequenz auszeichneten, ausgewiesen habe. Neben der Fußgängerzone, dem Bahnhofsumfeld sowie dem Bereich um den ZOB betreffe dies auch diejenigen Bereiche, in denen sich Menschen zum Zwecke des Einkaufs aufhielten. Es bestünden mehrere Einkaufszentren in A-Stadt, die allerdings örtlich unterschiedliche Gegebenheiten aufwiesen. Die mit der Allgemeinverfügung vorgenommene Anordnung zu den Bereichen Mürwick und Engelsby betreffe dabei Bereiche, in denen sich die Einzelhandelsgeschäfte über mehrere Straßenzüge entlangzögen. Die Menschen bewegten sich in diesem Bereich nicht nur auf Parkplätzen und Eingangsbereichen von 2-3 Geschäften, sondern legten zwischen einzelnen Geschäften Wegestrecken im öffentlichen Straßenraum zurück. Für andere Einkaufszentren in der Stadt, wie zum Beispiel in den Ortsteilen Weiche und Am Friesischen Berg treffe dies so nicht zu. Hier handele es sich bei den Einkaufszentren jeweils um 2-3 benachbarte Einzelhandelsgeschäfte, die unmittelbar nebeneinander bzw. gegenüber lägen und häufig gemeinsame Parkplätze hätten. Da für diese Flächen eine Maskenpflicht bereits auf Grundlage des § 8 Abs. 5 Corona-Bekämpfungsverordnung bestehe, sei in diesen Bereichen keine ergänzende Anordnung der Stadt erforderlich.
Der angeordnete Zeitraum umfasse – so die Antragsgegnerin – die Zeiten, in denen aufgrund wechselnder Ladenöffnungszeiten Einkaufs- und Besucherverkehr in den Bereichen stattfinde und der ÖPNV durch Berufstätige verstärkt in Anspruch genommen werde. Hinzu kämen auch Spaziergänger, die sich insbesondere am Wochenende in den aufgelisteten Bereichen aufhielten. Dies rechtfertige die Anordnung einer Maskenpflicht für den angegebenen Zeitraum. Eine Differenzierung mit vielen unterschiedlichen Zeiten würde zu Unsicherheiten über den Anordnungsinhalt führen. Für den betroffenen Bürger sei die Einhaltung von einheitlichen Zeiten deutlich und besser einzuhalten.
Eine Übertragung des Virus ist nach aktuellem wissenschaftlichen Stand auch im Freien im Grundsatz möglich. Nach einer Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts – auf seiner Homepage unter dem Kapitel Infektionsschutzmaßnahmen und dort zu der Frage: „Welche Rolle spielen Aerosole bei der Übertragung von SARS-CoV-2?“ – seien Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m bisher (in wissenschaftlichen Veröffentlichungen) nicht beschrieben worden. Dennoch empfiehlt das Robert-Koch-Institut an dieser Stelle einen Abstand von mindestens 1,5 m und die Vermeidung von größeren Menschenansammlungen im Freien einzuhalten, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen (etwa beim Husten, Niesen oder auch nur lautes Sprechen) und gegenüber Aerosolen zu minimieren. Diese Empfehlung dürfte angesichts des seither bekannt gewordenen Auftretens und der Verbreitung von möglicherweise stärker ansteckenden Mutationen des Virus gerade im Gebiet der Antragsgegnerin erst recht gelten. Auch die nach wie vor bestehende Unsicherheit in der Wissenschaft hinsichtlich der Wirkung einzelner Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kann die Eignung solcher Maßnahmen und insbesondere die einer von der Einhaltung eines Mindestabstands unabhängigen Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen zu tragen, nicht infrage stellen. Denn gerade diese Ungewissheit erfordert, dass auch – zumal niederschwellige – Maßnahmen getroffen werden, die nur möglicherweise geeignet sind, die Verbreitung des Virus einzudämmen, solange ihre Nicht-Eignung nicht feststeht bzw. jedenfalls ganz überwiegend anzunehmen ist (VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 15. Januar 2021 – 4 K 6/21 –, Rn. 31, juris).
Nach den vorstehenden Ausführungen spricht einiges für eine Notwendigkeit der angeordneten Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den überwiegenden Teil eines Tages. In zentralen Lagen von Städten und Stadtteilen kann es typischerweise zu nicht vorhersehbaren Begegnungen von Passanten kommen, bei denen die Betroffenen aus den unterschiedlichsten Umständen gehindert sein könnten, den Mindestabstand sicherzustellen oder noch rechtzeitig eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Selbst bei weniger starkem Andrang muss immer damit gerechnet werden, dass einzelne Personen, obwohl ausreichend Platz vorhanden ist, unnötig dicht an anderen Menschen vorbeigehen oder unvermittelt stehenbleiben, um etwa in Schaufenster zu sehen, wogegen man sich auch mit Umsicht kaum vollständig schützen kann. Das Abstandhalten hängt in solchen Situationen auch von den anderen Menschen ab (VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 B 126/20 –, Rn. 11, juris).
Letztlich kennt die Kammer jedoch die Gegebenheiten vor Ort sowie die konkrete Fußgängerdichte in den betroffenen Bereichen zu bestimmten Zeiten nicht. Es können dazu im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine abschließenden Feststellungen getroffen werden. Allerdings sprechen die dargelegten Gründe und die von der Antragsgegnerin näher beschriebenen örtlichen Gegebenheiten für eine Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung für den überwiegenden Teil des Tages.
Es spricht allerdings auch einiges dafür, dass die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Handlungsermessen („Wie“ des Tätigwerdens) jedenfalls bislang insoweit noch nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt haben könnte, als sie bei der grundsätzlich (zeitlich) teilbaren Regelung auch eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Zeit ab 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr (mit Ausnahme der Bahnhofsbereiche) angeordnet hat. § 114 Satz 1 VwGO bestimmt, dass, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, das Gericht auch prüft, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Zu der Kategorie des mit der 2. Alternative umschriebenen sog. Ermessensfehlgebrauchs zählt auch der Fall, dass ein wesentlicher Gesichtspunkt von der Verwaltung nicht hinreichend beachtet wurde. Denn in eine Ermessensentscheidung sind zwar nicht alle, aber die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles einzubeziehen. Welche Gesichtspunkte wesentlich sind, hängt maßgeblich vom Einzelfall und der jeweiligen Ermessensnorm ab.
Im vorliegenden Fall ist eine Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverfügung als wesentlicher Umstand zu qualifizieren. Belastende Ermessensentscheidungen müssen stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 6 B 2634/20 –, Rn. 30, juris). Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der Anordnung in der Antragserwiderung insbesondere auf die Ladenöffnungen, den Berufsfußgängerverkehr und Spaziergänger, insoweit insbesondere am Wochenende, abgestellt. Dies mag für den überwiegenden Teil des Tages zutreffend sein. Für die Zeit ab 22:00 Uhr nach Schließung der meisten Geschäfte und dem zu erwartenden Rückgang des Fußgängerverkehrs ist das Vorliegen dieser Gründe jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ohne weiteres nachvollziehbar, sodass es insoweit aller Voraussicht nach gegenwärtig (noch) an einer tragfähigen Begründung der Ermessensentscheidung für diesen Zeitraum mangelt. Dies gilt allerdings nicht für die Bereiche um den ZOB und den Bahnhofsvorplatz, da es an diesen Plätzen insbesondere nach Ankunft von Bussen und Bahnen zu größeren Menschenansammlungen in diesen Bereichen auch noch nach 22:00 Uhr kommen kann.
Allein der Umstand, dass eine in räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu kleinteilige Fassung einer entsprechenden Allgemeinverfügung deren Wirksamkeit beeinträchtigen könnte, genügt vorliegend nicht zur Begründung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für die Zeit ab 22:00 Uhr in den betroffenen Bereichen. Die Behörden dürfen bei der Ermessensbetätigung von typischen Gegebenheiten ausgehen und Abgrenzungen des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs der strikten Maskenpflicht wählen, die von den Betroffenen jederzeit leicht zu erkennen sind (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 15. Januar 2021 – 4 K 6/21 –, Rn. 35, juris). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte zentrale Bereiche geeignet ist, dort überhaupt physische Kontakte von Menschen zu verringern, da sich die Menschen etwa für Spaziergänge andere Bereiche aussuchen könnten, in denen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Dies trägt zum Schutz derer bei, die sich aus zwingenden Gründen, etwa zum Einkaufen oder zur Arbeit dorthin begeben müssen.
Hier ist es aber so, dass für den weit überwiegenden Bereich der betroffenen Örtlichkeiten (mit Ausnahme der Bahnhofsbereiche) nicht schon nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise noch für die Zeit ab 22:00 Uhr mit vermehrten Begegnungen gerechnet werden kann. Wenn dies tatsächlich konkret doch der Fall sein sollte, so hätte dieser Umstand bei der Ermessensbetätigung berücksichtigt und in der Begründung aufgeführt werden müssen. Die Verständlichkeit und damit die Wirksamkeit der Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würde zwar leiden, wenn etwa für unterschiedliche (benachbarte) Straßenzüge unterschiedliche zeitliche Regelungen gelten würden. Dies ist aber bei einer Unterscheidung der räumlich deutlich abgegrenzten Bahnhofsbereiche auch angesichts der sonstigen Regelungen für den öffentlichen Personennahverkehr und aller übrigen räumlich größeren Bereiche aller Voraussicht nach nicht zu befürchten.
Da insgesamt gegenwärtig weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung festgestellt werden kann, sind in einer weitergehenden Interessenabwägung die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse in dem Fall einträten, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrags.
Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Gebots, in den betroffenen Gebieten zu den angeordneten Zeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit es um die Zeit bis 24.00 Uhr in den Bahnhofsbereichen und um die Zeit bis 22:00 Uhr in den anderen Bereichen geht.
Vorliegend streiten auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung. Die Infektionsgefahr ist dadurch besonders risikobehaftet, dass bislang unentdeckt infizierte Personen sich im öffentlichen Raum bewegen und andere unwissentlich infizieren. Dies wird anhand des bereits auf einem hohen Niveau befindlichen Infektionsgeschehens im Bereich der Antragsgegnerin mit dem gegenwärtig höchsten Inzidenzwert im Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein sowie insbesondere auch dem gehäuften Auftreten der sog. britischen Virusmutation dort mit einer deutlich erhöhten Übertragungswahrscheinlichkeit besonders deutlich.
Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass entgegen der gesetzgeberischen Anordnung in §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung angezeigt ist. Dies kann gegenwärtig nur für die Örtlichkeiten außerhalb der Bahnhofsbereiche für die Zeit ab 22:00 Uhr festgestellt werden, da derzeit für die genannten Bereiche eine erhöhte Übertragungswahrscheinlichkeit durch die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen jederzeit neu ausüben bzw. begründen könnte, um etwaige Begründungsdefizite zu heilen. Die aufschiebende Wirkung tritt nur zugunsten desjenigen Betroffenen ein, der den Rechtsbehelf eingelegt hat, und kann bei einer Allgemeinverfügung in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht für mehrere Betroffene unterschiedliche Wege gehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Allgemeinverfügung – wie hier – als Bündelung von Verwaltungsakten darstellt, von denen jeder für sich Bestand haben kann (vgl. so schon VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 B 89/20 –, juris Rn. 11 m. w. N.).
Im Übrigen – soweit der Antrag abgelehnt wird – wiegen die dem Antragsteller geltend gemachten Belange zwar schwer, insbesondere deshalb, weil es sich auch um einen Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) handelt und die Folgen des Eingriffs für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Ein Bedürfnis nach Erholung an der frischen Luft ohne Mund-Nasen-Bedeckung könnte der Antragsteller allerdings auch in den nicht betroffenen Bereichen befriedigen. Die Beschränkung trifft den Antragsteller im Gegensatz zu anderen von den derzeitigen einschränkenden Regelungen Betroffenen nicht wirtschaftlich existenziell. Mit den von der Antragsgegnerin durch die Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen kommt diese ihrer grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach. Der möglichen Verlangsamung der Ansteckungsrate und die mögliche Unterbrechung von Infektionsketten sind gerade angesichts des derzeit noch sehr hohen Inzidenzwertes und des Auftretens einer gefährlicheren Virusmutation im Bereich der Antragsgegnerin bei der Abwägung angesichts der konkreten Lage in der Stadt Flensburg entscheidende Bedeutung beizumessen, auch um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, die Vermehrung gerade auch der neuen Virusmutation zu verringern und Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Antragstellers für einen begrenzten Zeitraum und einen begrenzten örtlichen Bereich zurückstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 16 Abs. 8 IfSG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 2 Nr. 3 IfSG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 M 125/91
1 B 128/17
1 B 126/20
4 K 6/21
6 B 2634/20
1 B 89/20