Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-09, Aktenzeichen 9 B 2625/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:1209.9B2625.98.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Der - sinngemäße - Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.
Der von den Antragstellern persönlich gestellte Antrag ist unzulässig, weil die Antragsteller nicht ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 1 VwGO vertreten sind. Dieser Mangel könnte zwar behoben werden durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen demnächst unter Beachtung des Vertretungserfordernisses des § 67 Abs. 1 VwGO zu stellenden Zulassungsantrag hinsichtlich dessen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte,
vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997 - 9 B 74.97 -,
jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor. Denn es ist nicht erkennbar, daß mit einem anwaltlich gestellten Zulassungsantrag mit Aussicht auf Erfolg Zulassungsgründe i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden könnten. Daß die von dem Antragsgegner angebotene Obdachlosenunterkunft auf der Grundlage der Angaben des Antragsgegners den an sie zu stellenden Anforderungen nicht genügt, ist nicht erkennbar und wird insbesondere durch die unsubstantiierten und pauschalen Behauptungen der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Einschränkungen der Intimsphäre aufgrund des Zusammenlebens von Eltern und Kindern sind angesichts der beschränkten Zweckbestimmung einer Obdachlosenunterkunft grundsätzlich hinzunehmen.
Das diese Einschränkungen den Grad der Unzumutbarkeit im Sinne der Verletzung der Menschenwürde erreichen und durch die Unterkunft zwingend vorgegeben sind, ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller die fehlende Stromversorgung geltend machen, wird auf den den Antragstellern bekannten Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1995 - 9 B 2878/95 - Bezug genommen. Ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts, hier etwa die sinngemäß geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 3 VwGO), liegt ebenfalls nicht vor. Es ist schon nicht erkennbar, welche substantiierten Einwände die Antragsteller bei vorzeitiger Übersendung des Schreibens des Antragsgegners vom 1. Dezember 1998 geltend gemacht hätten. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 146 Abs. 6 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 2. Alt. VwGO ab.
Die Antragsteller tragen gemäß §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/3.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 4.000,00 DM festgesetzt.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 67 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 2. Alt.
VwGO
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 B 74.97
9 B 2878/95
1 GKG auf 4.00