Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-09-18, Aktenzeichen AN 9 K 16.31079

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1), geboren am …1978, und ihre Tochter, die Klägerin zu 2), geboren am …1999, sind nach eigenen Angaben äthiopische Staatsangehörige, oromischer Volkszugehörigkeit und protestantisch-evangelischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten auf dem Landweg am 21. August 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 3. November 2015 Asylanträge.
Die persönliche Anhörung der Klägerinnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgte am 24. März 2016.
Zu ihrem Verfolgungsschicksal trug die Klägerin zu 1) im Wesentlichen vor, dass sie ihr Heimatland zusammen mit der Klägerin zu 2) und ihrem Sohn am 20. Januar 2011 verlassen habe und sie zunächst in Ägypten gelebt haben. Sie seien dort als Flüchtlinge registriert gewesen. Ihr Ehemann und ihr Sohn seien jetzt noch in Ägypten. Nachdem sie zwölf Schulklassen absolviert habe, habe sie als Kindergärtnerin nach dem Abitur im Jahr 1998 in … gearbeitet. Äthiopien habe sie verlassen, da ihr Mann in Haft gewesen sei und sie ständig unter Beobachtung gestanden habe, hierdurch sei ihre Ehe zerstört worden. Ihr Ziel sei es gewesen, ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Sie selber sei auch für ca. zehn Tage am 20. November 2010 in Haft gekommen. Ihr Mann sei seit längerer Zeit für die Organisation OLF aktiv gewesen, sie wisse jedoch nicht genau, was er gemacht habe. Sie selber sei gegen eine Warnung und Abmahnung freigelassen worden. Insgesamt sei sie dreimal gewarnt worden.
Am 12. September 2010 sei ihr Mann von zu Hause abgeholt worden, hierbei sei das Haus durchsucht worden, ihr Mann und auch die Klägerin zu 1) seien geschlagen worden. Ihren Mann habe sie erst nach ca. fünf Jahren in Ägypten gesehen. Sie selber habe nicht die OLF unterstützt. In Äthiopien gebe es keine Sicherheit, wahrscheinlich sei ihr Name bereits registriert und wenn sie erwischt werde, bliebe ihr nichts als der Tod.
Die Klägerin zu 2) gab in ihrer Anhörung vom 24. März 2016 im Wesentlichen an, dass sie noch ein Kind gewesen sei, als sie Äthiopien verlassen hätten. Sie habe eigentlich nur lernen wollen. Als junges Mädchen und Christin habe sie in Ägypten sehr darunter gelitten, ihrer Mutter habe sie davon jedoch nichts erzählt, da sie wegen ihrer Blutarmut schwach gewesen sei. In dem Apartment, in dem sie gelebt hätten, habe man versucht, sie zu vergewaltigen. Ein Mann habe sie bedroht und gesagt, dass er ihren Bruder und ihre Mutter auslöschen würde, falls sie ihn nicht heiraten würde. Hier in Deutschland besuche sie die 10. Klasse eines Gymnasiums. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien habe sie Angst um ihre Familie. In Ägypten habe sie ihren Vater gesehen, wie er sich durch Misshandlungen in Äthiopien verändert habe und sie habe Angst um ihn.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2016 wurde den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft in der Ziffer 1 nicht anerkannt, der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt (Ziffer 2), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 3), und in der Ziffer 4 festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Klägerinnen wurden in der Ziffer 5 des Bescheides aufgefordert, Deutschland zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Äthiopien angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).
Die Klägerinnen erhoben mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten am 10. August 2016, am gleichen Tag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen, Klage und beantragten am 29. August 2016:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2016 verpflichtet, den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die Klägerinnen als Asylberechtigte anzuerkennen;
hilfsweise den Klägerinnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen;
hilfsweise festzustellen, dass bei den Klägerinnen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, dass die Klägerinnen eine objektive Gefährdungslage im Heimatland ausreichend geltend gemacht hätten. Die Polizei habe versucht, über die Klägerin zu 1) Informationen über weitere Aktivisten der OLF zu erpressen. Aufgrund dessen sei sie 14 Tage inhaftiert und gefoltert worden. Sie sei mit einem Schlagstock verletzt worden. Die Klägerin zu 1) habe keine tiefergehenden Erkenntnisse über die politischen Aktivitäten ihres Mannes gehabt, ansonsten hätte der Ehemann die Familie in Gefahr gebracht, da die OLF als terroristische Organisation in Äthiopien eingestuft sei. Die Klägerin zu 1) gehe davon aus, dass ihr Ehepartner eine hohe Position bei der OLF inne gehabt habe. Die Klägerin zu 2) habe mitansehen müssen, wie regierungsnahe Personen am 12. September 2010 um Mitternacht das Haus betreten hätten und den Ehemann der Klägerin zu 1) verprügelt hätten. Die Klägerin zu 1) habe versucht einzugreifen und sei ebenfalls geschlagen worden. Die Klägerin zu 2) und ihr Bruder hätten keinerlei Kenntnis von der Inhaftierung ihrer Mutter gehabt, da sie zu dieser Zeit durch ein Kindermädchen betreut gewesen seien. Als die Klägerin zu 1) aus der Gefangenschaft zurückgekehrt sei, sei sie zeitnah mit den beiden Kindern nach Ägypten geflüchtet. Erstmals sei die Familie am 2. August 2015 wieder zusammengekommen. Der Ehemann und der Sohn der Klägerin zu 1) befänden sich weiterhin in Ägypten. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchten die Klägerinnen inhaftiert zu werden, da sie den Behörden hinreichend bekannt seien.
Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 17. August 2016
Klageabweisung.
Zur Begründung wurde auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. August 2019 wurde der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen.
Mit Schriftsatz vom 12. September 2019 übersandte die Klägervertreterin die Stellungnahme des UNHCR vom 12. September 2019 über die Mandatsflüchtlingsanerkennung der Klägerinnen. Hierin wird bestätigt, dass die Klägerin zu 1) am 19. September 2011 registriert und von UNHCR als Mandatsflüchtling anerkannt worden sei. Die Klägerin zu 2) habe einen abgeleiteten Familienstatus erhalten.
In dem Termin der mündlichen Verhandlung am 13. September 2019 wurde mit den Klägerinnen die Sach- und Rechtslage erörtert und auf die bereits schriftlich gestellten Klageanträge Bezug genommen. Die Klägerin zu 1) legt erstmals ein Attest der Gemeinschaftspraxis für Nervenärzte und Psychotherapie vom 11. September 2019 vor, woraus sich ergibt, dass sie Antidepressiva einnehmen müsse und weiterhin aufgrund der genannten Erkrankungen wie Bluthochdruck, Migräne und Schlafstörungen behandlungsbedürftig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie auf die beigezogene elektronische Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamts vom 27. Juli 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten.
Die Klägerinnen haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (vgl. Ziff. 1.) noch auf subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Ziff. 2.). Ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 - 7 AufenthG (vgl. Ziff. 3.) steht den Klägerinnen nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Auch die übrigen Anordnungen in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27. Juli 2016 (vgl. Ziff. 4.) sind rechtmäßig.
1. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, § 3 Abs. 1 AsylG.
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern nicht die in dieser Bestimmung angeführten - hier nicht einschlägigen - besonderen Voraussetzungen nach § 60 Abs. 8 AufenthG erfüllt sind. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. BGBL Jahr 1953 II Seite 559, BGBL Jahr 1953 II 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründe) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Als Verfolgung gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Diese Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl. L 337 S. 9 - RL 2011/95/EU) umsetzende Legaldefinition der Verfolgungshandlung erfährt in § 3a Abs. 2 AsylG im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU eine Ausgestaltung durch einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen. Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 11). Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind unter anderem gemäß § 3c Nr. 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen. Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylG.
Die Furcht vor Verfolgung ist nach § 3 Abs. 1 AsylG dann begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Für die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auch wenn der Antragsteller Vorverfolgung erlitten hat. Dieser im Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14). Vorverfolgte bzw. geschädigte Asylantragsteller werden durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU privilegiert. Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 15; EuGH, U.v. 2.3.2010 - C-175/08 - juris Rn. 94). Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 23).
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, weil nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37).
Nach diesen Maßstäben ist den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen.
Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (vgl. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - alle juris) davon auszugehen, dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen, die in das Klageverfahren einbezogen wurden, von einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse seit April 2018 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass dem Kläger weder aufgrund der behaupteten früheren Ereignisse in Äthiopien (sog „Vorfluchtgründe“) noch infolge einer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland (sog. „Nachfluchtgründe“) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an § 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.
Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob den Klägerinnen vor ihrer Ausreise aus Äthiopien aufgrund der geschilderten Geschehnisse, die sie bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt geschildert haben, bereits verfolgt wurden oder von Verfolgung bedroht waren und ob sie deshalb die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für sich in Anspruch nehmen können. Denn selbst wenn man dies zu ihren Gunsten annimmt, sprechen infolge der Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien triftige Gründe gegen die Wiederholung einer solchen Verfolgung.
Die politische Lage in Äthiopien hat sich sowohl für Regierungsgegner und Oppositionelle seit Anfang 2018 deutlich entspannt. Am 15. Februar 2018 gab der damalige Premierminister Heilemariam Desalegn bekannt, sein Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender der EPRDF (Ethiopian People‘s Revolutionary Demokratic Front) niederzulegen (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8B 18. 31645 - Rn. 19 juris). Die äthiopische Regierung verhängte am 16. Februar 2018 einen sechsmonatigen Ausnahmezustand mit der Begründung, Proteste und Unruhen verhindern zu wollen. Nachdem der Rat der EPRDF, die sich aus den vier regionalen Parteien TPLF (Tigray People's Liberation Front), ANDM (Amhara National Democratic Movement), OPDO (Oromo People’s Democratic Organisation) und SEPDM (Southern Ethiopian Peoples’ Democratic Movement) zusammensetzt, Abiy Ahmed zum Premierminister gewählt hatte, wurde dieser am 2. April 2018 als neuer Premierminister vereidigt (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - Rn. 19 juris). Abiy Ahmed gehört in Äthiopien der Ethnie der Oromo an (vgl. Amnesty International, Stellungnahme vom 11.7.2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.3.2018 S. 1), der größten ethnischen Gruppe Äthiopiens, die sich jahrzehntelang gegen wirtschaftliche, kulturelle und politische Marginalisierung wehrte (vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe-Länderanalyse vom 26.9.2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.3.2018).
Seit seinem Amtsantritt wurde eine Vielzahl tiefgreifender Reformen in Äthiopien umgesetzt. Mitte Mai 2018 wurden das Kabinett umgebildet und altgediente EPRDF-Funktionsträger abgesetzt; die Mehrheit des Kabinetts besteht nun aus Oromo. Der bisherige Nachrichten- und Sicherheitsdienstchef und der Generalstabschef wurden ausgewechselt (vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 14.6.2018 S. 1). Am 5. Juni 2018 wurde der sechsmonatige Ausnahmezustand vorzeitig beendet. Mit dem benachbarten Eritrea wurde ein Friedensabkommen geschlossen und Oppositionsparteien eingeladen, aus dem Exil zurückzukehren (vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Fokus Äthiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019).
Für Oppositionelle hat sich die Situation deutlich verbessert. Bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 wurde das „Maekelawi-Gefängnis“ in Addis Abeba geschlossen, in dem offenbar insbesondere auch aus politischen Gründen verhaftete Gefangene verhört worden waren (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 24; Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht S. 17) und im August 2018 das „Jail Ogaden“ in der Region Somali geschlossen (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 24 f.). In der ersten Jahreshälfte 2018 sind ca. 25.000 teilweise aus politischen Gründen inhaftierte Personen vorzeitig entlassen worden. Seit Anfang des Jahres sind über 7.000 politische Gefangene freigelassen worden, darunter unter anderem führende Oppositionspolitiker (Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht S. 9 f.).
Am 20. Juli 2018 wurde ein allgemeines Amnestiegesetz erlassen, nach welchem Personen, die bis zum 7. Juni 2018 wegen Verstoßes gegen bestimmte Artikel des äthiopischen Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze, insbesondere wegen begangener politischer Vergehen, strafrechtlich verfolgt wurden, innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf Amnestie stellen konnten (vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 7.2.2019; Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht S. 11).
Am 5. Juli 2018 wurde als wesentliche und asylrechtlich relevante Veränderung in Äthiopien die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 (auch Patriotic Ginbot7 oder PG7), OLF und ONLF (Ogaden National Liberation Front) als terroristische Organisationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen, nach Äthiopien zurückzukehren, um am politischen Diskurs teilzunehmen (vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 7.2.2019; VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 44). Weiterhin als terroristisch gelten nur noch zwei Organisationen, nämlich die international aktive Al-Qaida sowie die somalische Al Shabaab (vgl. schweizerische Eidgenossenschaft, Fokus Äthiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019). Am 7. August 2018 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der OLF in Eritrea ein Versöhnungsabkommen. In den vergangenen sechs Monaten sind verschiedene herausgehobene äthiopische Exilpolitiker nach Äthiopien zurückgekehrt, die nunmehr teilweise aktive Rollen im politischen Geschehen haben (vgl. Auswärtiges Amt, Stellungahme vom 7.2.2019; BFA Länderinformationsblatt S. 23).
Unter Zugrundelegung dieser positiven politischen Entwicklungen ist nicht anzunehmen, dass bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage der Klägerinnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der von ihnen bzw. aufgrund der von dem Ehemann der Klägerin zu 1) angegebenen früheren oppositionellen Tätigkeit und Flucht noch Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen aufgrund der geschilderten Geschehnisse in Äthiopien, bevor sie im Jahre 2011 nach Äthiopien ausgereist sind, verfolgt werden könnten. Gerade politische Gefangene und Regimegegner sowie Familienangehörige derselben wurden in den vergangenen Monaten freigelassen und zum Gespräch eingeladen. Zudem waren die Klägerinnen selbst nach ihren eigenen Angaben weder politisch aktiv noch in einer regimefeindlichen Organisation. Dies spricht dafür, dass den Klägerinnen trotz einer eventuellen früheren Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr keiner der in § 3a AsylG aufgeführten Verfolgungshandlungen (mehr) ausgesetzt sein wird.
Hierbei übersieht das Gericht nicht, dass die politischen Verhältnisse teilweise unübersichtlich und instabil sind und nicht nur positive Reformbestrebungen in Äthiopien zu verzeichnen sind. Hierzu führt der BayVGH in seinem Urteil vom 13.2.2019 - 8 B 18.31645 - aus:
„So ist es in Äthiopien in den vergangenen Monaten mehrfach zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Bevölkerung gekommen. Auch leidet das Land mehr denn je unter ethnischen Konflikten (vgl. The Danish Immigration Service S. 11). Am 15. September 2018 kam es nach Rückkehr der Führung der OLF zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert haben. Zu weiteren Todesopfern kam es, als tausende Menschen gegen diese Gewaltwelle protestierten (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 8, 19; Schweizerische Flüchtlingshilfe S. 7). Bei einer Demonstration gegen die Untätigkeit der Regierung bezüglich der ethnisch motivierten Zusammenstöße im ganzen Land vertrieb die Polizei die Demonstranten gewaltsam und erschoss dabei 5 Personen. Insgesamt 28 Menschen fanden bei den Zusammenstößen angeblich den Tod. Kurz darauf wurden mehr als 3.000 junge Personen festgenommen, davon 1.200 wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen ethnische Gewalt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe S. 7), die laut Angaben der Polizei nach „Resozialisierungstrainings“ allerdings wieder entlassen wurden (vgl. AA, Ad-hoc-Bericht S. 11). Auch soll die äthiopische Luftwaffe bei Angriffen im Regionalstaat Oromia am 12./13. Januar 2019 sieben Zivilisten getötet haben. Die Regierung räumte hierzu ein, Soldaten in die Region verlegt zu haben, warf der OLF aber kriminelle Handlungen vor. Mit einer Militäroffensive sollte die Lage wieder stabilisiert werden (vgl. BAMF, Briefing Notes vom 21. Januar 2019 - Äthiopien).
Auch in den Regionen sind Gewaltkonflikte nach wie vor nicht unter Kontrolle (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 6 f.). In den Regionen Oromia, SNNPR, Somali, Benishangul Gumuz, Amhara und Tigray werden immer mehr Menschen durch Gewalt vertrieben. Aufgrund der Ende September 2018 in der Region Benishangul Gumuz einsetzenden Gewalt wurden schätzungsweise 240.000 Menschen vertrieben (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 8 f.). Rund um den Grenzübergang Moyale kam es mehrfach, zuletzt Mitte Dezember 2018, zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Volksgruppen der Somali- und Oromia-Region sowie den Sicherheitskräften, bei denen zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren. Über 200.000 Menschen sind seit Juli 2018 vor ethnischen Konflikten in der Somali-Region geflohen (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 9 f.). Auch in der Region Benishangul Gumuz sind bewaffnete Oppositionsgruppen und Banden aktiv und es bestehen Konflikte zwischen verfeindeten Ethnien, welche regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Trotz des Einsatzes von Sicherheitskräften des Bundes zur Unterdrückung der Gewalt dauern die Konflikte weiterhin an. Ebenso gibt es an der Grenze zwischen der Region Oromia und der SNNPR bewaffnete Auseinandersetzungen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl an Binnenflüchtlingen in Äthiopien deswegen allein in der ersten Jahreshälfte 2018 auf etwa 1,4 Millionen Menschen (vgl. Neue Züricher Zeitung vom 27.12.2018, „Äthiopiens schmaler Grat zwischen Demokratie und Chaos“).
Bei diesen Ereignissen handelt es sich nach Überzeugung des Senats auf der Grundlage der angeführten Erkenntnismittel aber nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung, sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse, die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen, sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen darstellen. Dies zeigt etwa auch die Tatsache, dass das äthiopische Parlament am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer Versöhnungskommission verabschiedet hat, deren Hauptaufgabe es ist, der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren (vgl. BFA Länderinformationsblatt S. 20).“
Dennoch ist für das Vorliegen „stichhaltiger Gründe“ im Sinn des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, durch die die Vermutung der Wiederholung einer Vorverfolgung widerlegt wird, es nicht erforderlich ist, dass die Gründe, die die Wiederholungsträchtigkeit einer Vorverfolgung entkräften, dauerhaft beseitigt sind (BayVGH U.v. 13.02.2019 - 8 B 17.31645 - juris).
Auf die sogenannten Nachfluchtgründe im Sinne des § 28 Abs. 1a AsylG ist vorliegend nicht einzugehen, da die Klägerinnen keine Nachfluchtgründe vorgetragen haben und solche auch nicht ersichtlich sind.
2. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 AsylG steht den Klägerinnen auch kein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes zu.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall der Klägerinnen nicht erfüllt.
Dass den Klägerinnen bei ihrer Rückkehr die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe droht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), machen sie selbst nicht konkret geltend. Ebenso wenig kann angesichts der oben genannten grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien angenommen werden, dass den Klägerinnen in Äthiopien Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohen. Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (hierzu VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff.).
Schließlich steht den Klägerinnen auch kein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu.
Nach dieser Vorschrift gilt als ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.
Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff.)
Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bei den Klägerinnen, die gerade keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände aufweisen, nicht vor. Zwar werden, wie vorstehend ausgeführt, in Äthiopien zunehmend ethnische Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen, die erhebliche Binnenvertreibungen zur Folge haben. Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände.
Die Konflikte zwischen Ethnien oder die Auseinandersetzungen der Regierung mit bewaffneten Oppositionsbewegungen haben trotz begrenzten Einflusses und Kontrolle der Zentralregierung in der Somali-Region keine derartige Intensität (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 31645 - juris). Jedenfalls lässt sich für die Stadt …, in der die Klägerinnen sich nach ihren eigenen Angaben zuletzt aufgehalten haben und in der die Klägerin zu 1) als … tätig war, nicht feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass jede Zivilperson im Fall einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.
3. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 - 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 9).
Dass sich die Klägerinnen in einer derartigen besonders gravierenden Lage befänden, ist nicht ersichtlich.
Trotz der schwierigen Bedingungen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen ihren Lebensunterhalt in Äthiopien nicht bestreiten könnten. Die Klägerin zu 1) ist 1978 geboren und trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen arbeitsfähig. Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsmöglichkeit in Äthiopien bestehen nicht. Hier in Deutschland hat die Klägerin zu 1) eine Ausbildung als … - trotz ihrer gesundheitlich belasteten Situation mit Schlafstörungen und psychischen Problemen - begonnen. Nach ihren eigenen Schilderungen in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24. März 2016 war die Klägerin zu 1) zuletzt in … als … in dem Kindergarten … tätig. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es für die Klägerinnen sicher nicht leicht ist, wieder in Äthiopien zu leben, nachdem sie bereits im Jahr 2011 Äthiopien verlassen haben und zunächst fünf Jahre lang in Ägypten gelebt haben. Es ist ihnen aber zuzumuten, sich in Äthiopien eine Arbeit zu suchen, wofür sie als Rückkehrer gute Chancen haben. Zumal auch die Möglichkeit besteht, dass der Ehemann und der Sohn der Klägerin zu 1) nach Äthiopien zurückkehren. Darüber hinaus haben die Klägerinnen auch noch Verwandte in Äthiopien, unter anderem zwei Brüder und eine Schwester sowie die Mutter der Klägerin zu 1), auch wenn nach den für das Gericht wenig überzeugenden Angaben der Klägerin zu 1) in dem Termin der mündlichen Verhandlung am 13. September 2019 kein Kontakt zu diesen bestehe bzw. nicht bekannt sei, wo die Mutter der Klägerin zu 1) derzeit lebe. Aus dem erst in dem Termin der mündlichen Verhandlung vorgelegten Attest der Gemeinschaftspraxis für Nervenärzte und Psychotherapie vom 11. September 2019 ergibt sich auch lediglich, dass die Klägerin zu 1) Antidepressiva einnehmen müsse und weiterhin behandlungsbedürftig sei. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass dies in Äthiopien, zumal in der …, nicht weiterhin möglich sei. Auch für die Klägerin zu 2), die mittlerweile 20 Jahre alt ist, erscheint es zumutbar, ihre Ausbildung in Äthiopien fortzusetzen bzw. dort mit einer Ausbildung zu beginnen.
Der vorliegende Sachverhalt ist auch nicht mit der Entscheidung des VG Ansbach vom 8. August 2013 (AN 3 K 12.30425) vergleichbar, auf die die Klägervertreterin in dem Termin der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat und in dem der dortigen Klägerin unter Aufhebung des zugrunde gelegten Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. In diesem Urteil der 3. Kammer wurde ausgeführt, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien als alleinstehende junge Frau, die außer ihrer Ziehmutter, zu der sie allerdings keinen Kontakt mehr habe, keine weiteren Familienangehörigen hatte und die nicht über die Qualifikation und Sprachkenntnisse verfügte, um damit bei einer Rückkehr nach Äthiopien die Möglichkeit zu haben, Arbeit zu finden oder sich erfolgreich selbständig zu machen. Demgegenüber haben die Klägerinnen sehr wohl weitere Familienangehörige (die Mutter der Klägerin zu 1) sowie Geschwister) im Heimatland und zudem hat die Klägerin zu 1) zwölf Schulklassen besucht, die Schule mit Abitur abgeschlossen und in … … als … gearbeitet. Sie verfügt über entsprechende Fachqualifikation und Sprachkenntnisse, die ihr bei einer Rückkehr zusammen mit ihrer Tochter, der Klägerin zu 2), nach Äthiopien als alleinerziehende Mutter die Möglichkeit zur Existenzgründung bieten. Zudem leben der Ehemann und der Sohn der Klägerin zu 1) derzeit noch in Ägypten, es besteht jedoch auch hier die Möglichkeit, dass beide nach Äthiopien zurückkehren, auch wenn das Gericht hierbei nicht verkennt, dass es sich nach den eigenen Angaben der Klägerin zu 1) nicht um eine „Liebesheirat“ gehandelt habe. Auch die Klägerin zu 2), die derzeit in Deutschland die Vorklasse des Gymnasiums besucht, um ihr Abitur abzuschließen, verfügt nach dem im Termin der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck des Gerichts über entsprechende Sprachkenntnisse, Qualifikation und Persönlichkeit, um bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine entsprechende Ausbildung zu finden.
Ebenso wenig besteht wegen der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer dagegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG, wird Abschiebeschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt. Allerdings kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 31 f.).
Nach diesen Maßstäben ist bei den Klägerinnen ein nationales Abschiebungsverbot nach dieser Bestimmung im Hinblick auf die schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien zu verneinen. Die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend.
4. Die nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerinnen besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung und sind auch nicht als Asylberechtigte anerkannt.
Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg.
Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) berufen. Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden. Das Vorliegen besonderer Umstände ist von den Klägerinnen weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG
§ 3a AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 60 Abs. 8 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3c Nr. 2 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 75 Nr. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 RL 2011/95
1 RL 2011/95
1 C 29.17
10 C 5.09
10 C 33.07
8 B 18.30
8 B 18.31
4 RL 2011/95
B 7 K 17.32
8 B 17.31
11 S 316/17
1 B 25.18
3 K 12.30
10 C 15.12