Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 7 Sa 839/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0220.7SA839.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Erwägungen, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage stattzugeben, wird auf den ausführlichen Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 4 Ca 9034/00 vom 01.02.2001 Bezug genommen.
Das Urteil des ersten Rechtszuges wurde der Beklagten am 22.06.2001 zugestellt. Sie hat hiergegen am 20.07.2001 Berufung eingelegt und diese am 15.08.2001 begründet.
Die Beklagte führt aus, das Arbeitsgericht habe die Auffassung vertreten, dass eine weitere vertragliche Anhebung der gesetzlich, bzw. tariflich vorgegebenen Mindestnettogrenzen des sog. Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit zugleich zu einer grundlegend veränderten Berechnungsmethode zur Ermittlung des Aufstockungsbetrages führe. Diese Auffassung sei rechtsirrig; denn die Tatsache, dass die Betriebsparteien bereit seien, einen Aufstockungsbetrag zu gewähren, der sowohl über der gesetzlichen als auch der tariflichen Mindestaufstockung liege, habe nicht zur Folge, dass die gesetzliche und tariflich vorgesehene pauschalierte Berechnungsmethode entfalle. Es sei zwar richtig, dass § 3 Abs. 1 ATG unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Bundesanstalt für Arbeit betreffe. Wenn eine Altersteilzeitregelung im Verhältnis der Arbeitnehmer zu den Arbeitgebern von der in § 3 Abs. 1 ATG vorgesehenen pauschalierten Berechnungsmethode abweichen wolle, müssten hierfür jedoch positive Anhaltspunkte festgestellt werden können. Im Gegenteil dazu hätten die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Vorschrift des § 7 TV ATZ Metall NRW
jedoch übereinstimmend die pauschalierende Berechnungsweise des § 3 Abs. 1 ATG übernehmen und lediglich das Mindestnetto von 70 % auf 82 % anheben wollen. Genau in diesem Sinne informiere auch die IG Metall ihre Mitglieder in den von ihr herausgegebenen Erläuterungen zum TV ATZ Metall NRW. Die bei ihr geltende Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit beruhe wiederum auf dem Tarifvertrag und hebe die Nettogrenze nur weiter auf 85 % an, ohne an der tarifvertraglichen und gesetzlichen Berechnungsmethode etwas ändern zu wollen. Dementsprechend sei auch der Altersteilzeitvertrag der Parteien selbst auszulegen.
Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger auf Grund des ihm zur Verfügung gestellten Berechnungsbeispieles die richtige, nämlich pauschalisierende Berechnungsmethode auch ohne weiteres habe vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages nachvollziehen können.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt in erster Linie die im arbeitsgerichtlichen Urteil zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung. Insbesondere vertritt er die Auffassung, dass § 5 Ziffer 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 17.12.1999 für die Berechnung des Aufstockungsbetrages auf seine individuellen steuerlichen Verhältnisse abstelle. Wenn ihm in seinem Altersteilzeitarbeitsvertrag 85 % des ohne Altersteilzeit gewöhnlich erzielten Nettoarbeitsentgelts zugesagt worden seien, könnte dies nicht durch eine für ihn nicht durchschaubare pauschalisierende Berechnung auf real nur 82,66 % gekürzt werden.
Hilfsweise stützt der Kläger seinen Anspruch darauf, dass die Beklagte Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung schulde. Im Zeitraum der Unterzeichnung seines Altersteilzeitarbeitsvertrages Mitte Dezember 1999 habe bei der Beklagten selbst kein hinreichender Durchblick geherrscht. Zumindest seien Erläuterungen und Rückfragen zu Einzelheiten und insbesondere auch zu den Berechnungsvorgaben ergebnislos geblieben. Auch das von der Beklagten seinerzeit vorgelegte sog. Rechenbeispiel sei nicht nur deshalb ohne Aussagekraft, weil es ausdrücklich als "unverbindlich" bezeichnet wurde. Es sei vielmehr auch deshalb völlig unbrauchbar gewesen, weil es entgegen § 5 Nr. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation berücksichtigt habe.
Ergänzend wird auf die rechtlichen Überlegungen Bezug genommen, die die Parteien in ihren im Laufe des Berufungsverfahrens eingereichten Schriftsätzen dargelegt haben.

Entscheidungsgründe:
Beklagten rechnerisch nachvollzogen werden könne. Klarstellend sei noch einmal zusammengefasst:
c. Da für den Kläger unstreitig Steuerklasse III maßgeblich ist, korrespon- diert in dieser Tabelle dem Vollzeitentgelt des Klägers ein Mindestnettobetrag in Höhe von 5.077,83 DM. Rechnet man diesen Betrag auf einen Mindestnettobetrag in Höhe von 85 % entsprechend der bei der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarung Altersteilzeit vom 08.04.1999 um, so errechnet sich der Betrag von 5.263,60 DM. Der von der Beklagten gezahlte Aufstockungsbetrag entspricht der Differenz zwischen diesem Betrag und dem vom Kläger nunmehr erzielten Teilzeitnetto.
a. Der Wortlaut dieser Tarifnorm bestätigt nämlich, dass bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages im Zweifel dieselbe pauschalierende Berechnungsmethode anzuwenden ist, wie sie im Rahmen von § 3 Abs.1 Nr. 1 a) ATG im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Bundesanstalt für Arbeit gilt. Dies folgt zum einen bereits daraus, dass in § 7 Abs. 1 Satz 1 TV Altersteilzeit Metall NRW von einem "Aufstockungsbetrag nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Altersteilzeitgesetz" die Rede ist. Zum anderen folgt dies aus § 7 Abs. 1 Satz 2. Der Wortlaut dieser Tarifvorschrift lehnt sich nämlich bewusst an die gesetzliche Formulierung in § 3 Abs. 1 Ziffer 1 a) ATG an, wenn es hier heißt, dass der Aufstockungsbetrag "jedoch so zu bemessen" ist, "dass das monatliche Nettoentgelt mindestens 82 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Beschäftigten gewöhnlich anfallen, verminderten monatlichen Bruttovollzeitarbeitsentgelts beträgt". Der Gesetzeswortlaut unterscheidet sich nur dadurch, dass statt von "den Beschäftigten" im Gesetz von "Arbeitnehmern" die Rede ist. Dies macht in der hier interessierenden Beziehung jedoch keinen Unterschied. So räumt denn auch das Arbeitsgericht ein, dass es wohl näherliege, dass die Tarifnorm auf die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit und darauf abstelle, wie sich deren Abzüge gewöhnlich berechnen.
a. Zwar besagt das sog. Günstigkeitsprinzip, dass im Anwendungsbereich des § 7 TV Altersteilzeit Metall NRW auch Vereinbarungen zulässig sind, die nicht nur einen günstigeren Prozentgrad als 82, sondern auch eine für die Arbeitnehmer günstigere Berechnungsmethode zur Ermittlung des Aufstockungsbetrages beinhalten. Weder Abschnitt 4.3 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit vom 08.04.1999 noch der auf dieser Betriebsvereinbarung beruhende, zwischen Kläger und Beklagter geschlossene individuelle Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 17.12.1999 enthalten in dieser Hinsicht jedoch eine gegenüber dem Tarifvertrag günstigere Regelung.
bb. Vielmehr wird der Eindruck, dass Abschnitt 4.3 Abs. 2 BV Altersteilzeit inhaltlich dasselbe bedeuten soll wie § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit Metall NRW vollends bestätigt durch Abschnitt 4.3 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung. Dort heißt es nämlich ausdrücklich, dass der Aufstockungsbetrag "nach Maßgabe des § 7 TV ATZ gezahlt" wird. Was somit die Anwendbarkeit der pauschalierenden Berechnungsmethode des § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit angeht, so enthält Abschnitt 4.3 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit keine für den Kläger günstigere Regelung.
aa. § 5 Ziffer 2 Altersteilzeit-Arbeitsvertrag ist wortgleich mit Abschnitt 4.3 Abs. 2 BV Altersteilzeit. Für die Auslegung dieser Passage des Altersteilzeit-Arbeitsvertrages kann somit zunächst auf die obigen Ausführungen zur Auslegung der Betriebsvereinbarung verwiesen werden. Dabei enthält auch § 4 Ziffer 1 Altersteilzeit-Arbeitsvertrag einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Aufstockungsbetrag "gemäß der Betriebsvereinbarung und dem Tarifvertrag Altersteilzeit" gezahlt wird.
cc. Sind Formulierungen für sich betrachtet jedoch nicht eindeutig, sind in einem zweiten Schritt die systematischen Zusammenhänge mit heranzuziehen. Hierzu gibt § 5 Ziffer 1 des Altersteilzeit-Arbeitsvertrages den eindeutigen Hinweis darauf, dass die arbeitsvertragliche Regelung eine Ausformung der Betriebsvereinbarung und des Tarifvertrages Altersteilzeit darstellen soll.
Daraus ergibt sich sodann die eindeutige Schlussfolgerung, dass der Altersteilzeit-Arbeitsvertrag hier in gleicher Weise auszulegen ist, wie die thematisch entsprechenden Regelungen der Betriebsvereinbarung und des Tarifvertrages Altersteilzeit. Dies gilt um so mehr, als § 5 Ziffer 2 Altersteilzeit-Arbeitsvertrag Abschnitt 3.2 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung Altersteilzeit wörtlich entspricht. Zur Auslegung der Betriebsvereinbarung und des Tarifvertrags wurde aber bereits das Nötige ausgeführt.
Der Kläger bemängelt, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrages Mitte Dezember 1999 Erläuterungen und Rückfragen zu Einzelheiten des Altersteilzeit-Arbeitsvertrages einschließlich der Berechnungsvorgaben ergebnislos verlaufen seien. Es kann demgegenüber dahingestellt bleiben, wann und in welcher Version die Beklagte dem Kläger ihr "unverbindliches Rechenbeispiel" für die Berechnung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag zur Verfügung gestellt hat (vgl. Bl. 142 d. A.). Dem Kläger ist einzuräumen, dass diese Unterlage in der Fassung, wie sie dem Gericht zur Kenntnis gelangt ist, wenig hilfreich erscheint, nicht nur, weil sie ausdrücklich nur als unverbindliches Beispiel deklariert wird, sondern weil sie auch offenkundige gravierende Fehler enthält (Berücksichtigung von Sonderzahlungen, die in Abschnitt 4.3 Abs. 2 BV Altersteilzeit ebenso wie in § 5 Ziffer 2 Altersteilzeit-Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgenommen sind). Auch wenn es somit wünschenswert gewesen wäre, wenn die Beklagte eine eindeutigere und inhaltsreichere Aufklärung des Klägers vor Vertragsabschluss hätte vorweisen können, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers dennoch schon aus zwei Gesichtspunkten nicht in Betracht:
a. Zum einen beruft sich der Kläger letztlich der Sache nach auf eigene Rechtsunkenntnis; denn der in § 5 Ziffer 2 Altersteilzeit-Arbeitsvertrag aufgegriffene Begriff der "gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge" hat in § 3 Abs. 1 Ziffer 1 a) ATG für das Spezialgebiet des Altersteilzeitrechts eine eigene spezifische Ausprägung im Sinne eines terminus technicus erfahren.
Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von
R E V I S I O N
eingelegt werden.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
schriftlich beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt,
Fax: (0361) 2636 - 2000, eingelegt werden.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
(Dr. Czinczoll) (Eubel) (Dresbach)

Zitierte Normen: § 7 TV
§ 3 Abs. 1 ATG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 6 Abs. 1 ATG
§ 7 Abs. 1 TV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 TV
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 9 Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 4 Ca 9034/00