Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-19, Aktenzeichen 6 L 1336/16

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 14.06.2016 bei der Antragsgegnerin eingegangen Widerspruchs des Antragstellers gegen den polizeilichen Kostenbescheid vom 24.05.2016 ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, soweit er die geforderte Verwaltungsgebühr und die geltend gemachten Auslagen in Höhe von insgesamt 63,50 EUR betrifft. Die Anforderung von öffentlichen Kosten, zu denen Gebühren und Auslagen gehören, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar. Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO entgegen, wonach in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 der Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.06.2016 hat der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Antragsgegnerin beantragt. Ausweislich der Schreiben vom 15.06.2016 und 08.08.2016 sowie der E-Mail vom 01.08.2016 wurde der Antragssteller durch die Antragsgegnerin auf die Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO zum erkennenden Gericht verwiesen. Diese Mitteilungen sind analog §§ 133, 157 BGB als konkludente Ablehnungen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung anzusehen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin über einen Zeitraum von mehr als zwei Monate nicht über den Antrag des Antragstellers entschieden, sodass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind, wonach eine Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde nicht notwendig ist, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Eine Frist von zwei Monaten ist hierbei mehr als angemessen, da es sich vorliegend um ein Eilrechtsschutzverfahren handelt und daher die in § 75 Satz 2 VwGO erwähnte Frist von drei Monaten nicht als Anhaltspunkt dienen kann.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 186
Der auch im Übrigen zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in dem angefochtenen Kostenbescheid festsetzten Verwaltungsgebühren und Auslagen gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung dieser Kostenforderung vorläufig verschont zu bleiben, schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Nach der gesetzgeberischen Wertung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs bei öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Davon ausgehend kann der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die festgesetzte Verwaltungsgebühr und Auslagen nicht beanspruchen, weil nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenforderung bestehen und der Widerspruch des Antragsteller daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Die Geltendmachung der festgesetzten Verwaltungsgebühr und Auslagen findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 46 Abs. 1, 90 des Saarländischen Polizeigesetzes – SPolG – i.V.m. § 1 Nr. 5, § 3 Satz 2 der Polizeikostenverordnung vom 10.10.2006 (Amtsbl. S. 1809) – SPolKostVO –.
Nach § 90 Abs. 1 SPolG kann für die Kosten polizeilicher Maßnahmen Ersatz verlangt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die auf der Grundlage von § 90 Abs. 2 SPolG erlassene Polizeikostenverordnung in der hier maßgeblichen Fassung sieht in § 1 Nr. 5 SPolKostVO für die Ausführung der Ersatzvornahme einen Gebührenrahmen von 15,00 EUR bis 1.023,00 EUR vor. Nach § 3 Satz 3 SPolKostVO können neben der Gebühr für die polizeiliche Maßnahme selbst auch besondere Auslagen geltend gemacht werden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift handelt es sich bei den besonderen Auslagen um Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind.
Voraussetzung der Kostenerhebung ist zunächst, dass das polizeiliche Vorgehen in Form der Ersatzvornahme, wie sie bei dem Abschleppen eines Fahrzeugs in Rede steht und das zur Entstehung der Verwaltungsgebühr und der Auslagen geführt hat, rechtmäßig war. Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall. Durch das vom Antragsteller verbotswidrig abgestellte Fahrzeug lag eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor, die im Wege der Gefahrenabwehr zu beseitigen war.
Rechtsgrundlage für die Ersatzvornahme ist § 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG. Wird hiernach die Verpflichtung, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht erfüllt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. § 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG setzt in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SPolG das Bestehen einer (konkreten) Gefahr voraus. Gefahr ist eine Lage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut führen wird. Hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt einerseits nicht die Gewissheit, dass der Schaden eintreten wird. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Der Begriff der polizeilichen Gefahr enthält eine Prognose, d.h. eine subjektive Einschätzung über einen zukünftigen Geschehensablauf, die aufgrund der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung über ein Einschreiten zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist. Geboten ist eine objektivierende (ex-ante) Betrachtung im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche polizeilichen Maßnahmen indiziert und gerechtfertigt sein können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle um so niedriger liegen kann, je größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und je höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 –, Rn. 136, 137, 140; BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – I C 31.72 –, E 45, 51 (60); OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.11.2007 – 3 R 9/06 –; VG des Saarlandes, Urteile vom 04.07.2013 – 6 K 701/12 – und vom 19.04.2007 – 6 K 34/05 –
Die Gefahrenprognose muss auf erkennbaren Umständen, also Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen. Ein bloßer Verdacht oder bloße Vermutungen reichen nicht aus.
Vgl. OVG des Saarlandes, a.a.O. und vom 11.04.2002 – 9 R 3/01 –
Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Polizeirechts gehört u.a. der Schutz der objektiven Rechtsordnung, insbesondere auch die ein bestimmtes Handeln ge- oder verbietenden Normen der Straßenverkehrsordnung – StVO –.
Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 – 3 Bf 215/98 –, Rn. 26, zitiert nach juris
Zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens ging von dem Fahrzeug des Antragstellers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 SPolG aus.
Das Fahrzeug des Antragstellers war am 28.04.2016 gegen 19:40 Uhr auf einem amtlich gekennzeichneten Radweg abgestellt. Darin lag ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, lfd. Nr. 16 Zeichen 237, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit im polizeirechtlichen Sinne darstellt. Das Fahrzeug des Antragstellers behinderte die Radfahrer, die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO vorhandene Radwege zu benutzen haben.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27.01.1998 – 15 VG 1561/97 –, Rn. 15, zitiert nach juris
Angesichts dessen waren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin zum Einschreiten befugt.
Die Abschleppmaßnahme war entgegen der Auffassung des Antragstellers mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in § 2 SPolG seine einfach gesetzliche Ausprägung gefunden hat, vereinbar. Sie war unzweifelhaft ein geeignetes Mittel zur Beseitigung der vorliegenden Störung der öffentlichen Sicherheit. Die Einleitung der Abschleppmaßnahme war auch erforderlich, da eine gleichermaßen effektive Maßnahme zur Beseitigung der Störung nicht zur Verfügung stand. Im Anordnungszeitpunkt war ein Wegfahren des Fahrzeugs durch eine Inanspruchnahme des Antragsstellers nicht möglich. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer zeitnahen Abschleppmaßnahme ist allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 3 C 5/13 –, Rn. 16, zitiert nach juris
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin haben ausweislich des in der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin befindlichen Abschleppprotokolls eine Halteranfrage getätigt und versucht, den Antragsteller zu erreichen. Nachdem dieser Versuch ohne Erfolg blieb, fragten sie nach dem Halter des betreffenden Fahrzeugs in dem nahegelegenen Zigarrenladen „…“, ohne dass ihnen der Inhaber des Geschäfts eine Auskunft geben konnte. Eines Hinweises, dass ein Abschleppen des Fahrzeugs des Antragstellers beabsichtigt war, bedurfte es hierbei nicht. Für die städtischen Bediensteten war daher nicht ersichtlich, wo sich der für das Fahrzeug Verantwortliche befand, und ob der Antragsteller alsbald wieder an seinem Fahrzeug eintreffen werde. Durch die letztlich erfolglos gebliebenen Versuche, den Antragsteller entweder telefonisch zu erreichen oder von dessen Aufenthaltsort durch Nachfrage bei dem Inhaber des Zigarrenladens Kenntnis zu erhalten, haben die Mitarbeiter der Antragsgegnerin ihrer Nachforschungspflicht mehr als Genüge getan. Zu darüber hinausgehenden Ermittlungen über den Verbleib des Fahrzeugführers waren die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Antragsgegnerin nicht verpflichtet. Denn derartigen Nachforschungsversuchen stehen regelmäßig die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1983 – 7 B 182/82 –, Rn. 6, zitiert nach juris; Hamburgische OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O., Rn. 27, zitiert nach juris
Ein weiteres Zuwarten mit der Einleitung von Abschleppmaßnahmen war vor diesem Hintergrund nicht geboten.
Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie hat für den Antragsteller zu keinen Nachteilen geführt, die zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Insbesondere musste nicht vom Abschleppen des Fahrzeugs abgesehen werden, weil dieses nach Auffassung des Antragstellers nur unerheblich in den Radweg hinein geragt hätte. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Dies gilt umso mehr, wenn durch Zeichen Nr. 237 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO eine Benutzungspflicht angeordnet wurde. Die Radwegebenutzungspflicht wird gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zum Schutz von Radfahrern vor besonderen örtlichen Gefahrenlagen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angeordnet.
Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011 – 5 A 954/10 –, Rn. 6 und 7, zitiert nach juris
Zwar ist ein Abschleppen parkender Fahrzeuge nicht schon bei jedem minimalen Hineinragen in einen Radweg gerechtfertigt, dessen Benutzung vorgeschrieben ist. Mit Blick auf höhere Geschwindigkeiten gegenüber dem Fußgängerverkehr und erforderliche Sicherheitsabstände ist es jedoch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn Gefahren durch das Abschleppen solcher Fahrzeuge beseitigt werden, die einen Radweg mehr als nur unwesentlich einengen.
Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, a.a.O., Rn. 10, zitiert nach juris
Eine mehr als nur unwesentliche Einengung des Radwegs lag hier unzweifelhaft vor. Ausweislich der in der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin befindlichen Lichtbilder ragte das Fahrzeug des Antragstellers selbst nicht nur zum ganz überwiegenden Teil in den Radweg hinein, sondern blockierte den Radweg an dieser Stelle auch gänzlich. Hierdurch wurde der Radverkehr im Ergebnis gezwungen, zur Vermeidung von Kollisionen mit dem abgestellten Kraftfahrzeug entweder auf die Fahrbahn oder auf den angrenzenden Gehweg auszuweichen.
Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 – 3 Bf 215/98 –, Rn. 28, zitiert nach juris
Dies hatte zur Folge, dass konkrete Gefährdung sowohl für die Radfahrer selbst als auch für den fließenden Verkehr bzw. für die Fußgänger bestand.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 20.05.1999 – 6 K 335/98 –
Dass es sich nach dem Vorbringen des Antragstellers hier um den Anfang des Radweges handeln soll und die Radfahrer auch zuvor die Fahrbahn hätten nutzen müssen, ist dabei rechtlich ohne Relevanz. Denn durch das Zeichen Nr. 237 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO besteht eine Benutzungspflicht des Radweges für Radfahrer. Kehrseite dieses Nutzungsgebots ist das Verbot für Radfahrer, auf den so gekennzeichnet Strecken die Fahrbahn zu benutzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 3 C 42/09 –, Rn. 18, zitiert nach juris
Den Radfahrern kann nicht zugemutet werden, gegen die Benutzungspflicht und das Verbot der Benutzung der Fahrbahn zu verstoßen. Gleiches gilt insoweit als der Antragsteller vorträgt, es sei nicht ungewöhnlich, dass etwaige Radfahrer auch nach Beginn des Radweges bis zur Ampel nicht auf den Radweg wechseln würden. Aus einem etwaigen rechtswidrigen Verhalten Anderer kann der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten herleiten. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht erfüllt wären, würde bis zur Aufhebung des Verkehrszeichens Nr. 237 für die Fahrradfahrer das Verbot, die Fahrbahn zu benutzen, bestehen. Denn das Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 SVwVfG ist gemäß § 43 Abs. 2 SVwVfG wirksam, solange es nicht aufgehoben wurde.
Schließlich dringt der Antragsteller auch nicht mit seinem Einwand durch, die Straße, auf die etwaige Fahrradfahrer hätten ausweichen müssen, würde um die entsprechende Uhrzeit kaum mehr genutzt. Hierbei handelt es sich ebenso wie bei dem weiteren Einwand, es seien dort auch keine Radfahrer unterwegs gewesen, um eine bloße Behauptung, für die der Antragsteller auch nicht ansatzweise konkrete Tatsachen hat dartun können. Die in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin befindlichen Lichtbilder können seine Behauptung jedenfalls nicht stützen, da sie lediglich Momentaufnahmen darstellen. Davon abgesehen kommt es nicht darauf an, ob ein Radfahrer gerade wegen des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs des Antragstellers tatsächlich gezwungen wurde, den Radweg zu verlassen. Zwar rechtfertigt ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung oder allein die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens, also ausschließlich generalpräventive Erwägungen, nicht ohne weiteres die Anordnung der Abschleppmaßnahme. Jedoch unterliegt es keinen Zweifeln, dass das Abschleppen von Fahrzeugen verhältnismäßig ist, wenn das verbotswidrige Abstellen andere Verkehrsteilnehmer behindert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 20.01.2014 – 6 K 1768/12 –
Dabei genügt die Möglichkeit der Behinderung von Radfahrern durch das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist.
Vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.05.1999 – 9 A 40.99 –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995 – 1 S 3083/94 –, Rn. 25, zitiert nach juris
Andernfalls könnte eine Abschleppmaßnahme bei einer Blockierung des Radweges immer erst dann verfügt werden, wenn tatsächlich ein Radfahrer den Radweg nutzen möchte. Daher ist ausreichend, dass das Verhalten des Betroffenen geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einschließlich des ruhenden Verkehrs, zu führen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, a.a.O.; vgl. zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris
Ohnehin muss jederzeit mit der Benutzung des Fahrradweges und bei einem verbotswidrigen Abstellen von Fahrzeugen jederzeit mit deren Behinderung gerechnet werden.
Vgl. zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris
Erweist sich nach alledem die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Abschleppmaßnahme zumindest dem Grunde nach als rechtmäßig, begegnet auch die Höhe der von dem Antragsteller geforderten Gebühr keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 4 SPolKostVO ist bei Rahmengebühren die im Einzelfall angemessene Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie der Bedeutung der Angelegenheit festzusetzen. Davon ausgehend hat der Antragsteller keine Umstände dargetan, die dafür sprechen würden, dass die ihm gegenüber erhobene Gebühr von 60,00 EUR außer Verhältnis insbesondere zu dem mit dem Einsatz der Bediensteten der Antragsgegnerin verursachten Verwaltungsaufwand steht. Dies gilt umso mehr als sich die Gebühr am unteren Rand des Gebührenrahmens von 15,00 EUR bis 1.023 EUR bewegt.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 13.05.2009 – 6 K 732/08 –
Die Höhe der geltend gemachten Auslagen von 3,50 EUR ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Einwände des Antragstellers zur Höhe der Kosten für die Abschleppmaßnahme selbst sind für das vorliegende Verfahren unbeachtlich, da die Frage der Angemessenheit der in Ansatz gebrachten Abschleppkosten für die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin erhobenen Verwaltungsgebühren und Auslagen rechtlich nicht von Relevanz ist.
Der Antrag ist nach alldem mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Dass die Antragsgegnerin den behördlichen Aussetzungsantrag des Antragstellers nicht, zumindest nicht ausdrücklich beschieden hat, rechtfertigt vorliegend nicht, die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin gemäß § 155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen. Zwar können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem nach dieser Vorschrift auferlegt werden. Solche zusätzlichen und ausscheidbaren Kosten sind ungeachtet dessen, ob der Antragsteller durch ein der Antragsgegnerin vorwerfbares Verhalten zu dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren veranlasst worden ist, nicht entstanden, zumal der Antragsteller auch nach der von der Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegebenen Begründung für die aus ihrer Sicht nicht erforderliche Aussetzung der Vollziehung der von ihm geforderten Gebühren und Auslagen an seinem Eilantrag weiter festgehalten hat. Dies gebietet es, dem Antragsteller als unterlegener Partei die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 auf 15,88 EUR festgesetzt, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Streitwert auf 1/4 des Hauptsachewertes festzusetzen ist (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 auf 15,88 EUR festgesetzt, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 2 SPolG
§ 4 SPolKostVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 90 Abs. 1 SPolG
§ 90 Abs. 2 SPolG
§ 1 Nr. 5 SPolKostVO
§ 3 Satz 3 SPolKostVO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SPolG
§ 8 Abs. 1 SPolG
§ 41 Abs. 1 StVO
§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO
§ 35 Satz 2 SVwVfG
§ 43 Abs. 2 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 1 Nr. 5, § 3 Satz 2 der Polizeikostenverordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 518/02
I C 31.72
3 R 9/06
6 K 701/12
6 K 34/05
9 R 3/01
3 Bf 215/98
15 VG 1561/97
3 C 5/13
7 B 182/82
5 A 954/10
6 K 335/98
3 C 42/09
6 K 1768/12
9 A 40.99
1 S 3083/94
6 K 732/08