Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-20, Aktenzeichen 6 S 22/96
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:1996:1220.6S22.96.00

Tenor:
1.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 30. November 1995 (2 C 512/95) wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht dahin entschieden, daß dem Kläger und seinen Familienangehörigen gegen die Beklagte aus dem Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Mallorca (####) in der Zeit vom 31. Juli bis zum 14. August 1994 weder Minderungs- noch Schadensersatzansprüche gemäß §§ 651 d Abs. 1, 651 f BGB zustehen, weil etwaige Gewährleistungsansprüche des Klägers jedenfalls gemäß § 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind. Deswegen kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Ergänzend ist folgendes auszuführen:
Der Kläger hat auch im Berufungsrechtszug nicht substantiiert dargelegt, daß er vor dem 12. August 1994 gegenüber der Reiseleitung der Beklagten irgendwelche Reisemängel angezeigt hat. Dies gilt insbesondere auch für die von ihm behauptete Mängelanzeige vom 1. August 1994 anläßlich des von der Reiseleiterin abgehaltenen Informationscocktails.
Er behauptet nur ganz pauschal, er habe sämtliche in der Klageschrift aufgeführten Mängel bei dieser Gelegenheit gerügt, ohne im einzelnen darzulegen, was er konkret gegenüber der Reiseleiterin Ferrari am 1. August 1994 gesagt hat. Dieser Sachvortrag des Klägers kann auch nicht dahin verstanden werden, daß er mit dieser allgemeinen Bezugnahme auf die zuvor in der Klageschrift.dargestellten Beanstandungen eine vollständige und richtige Zusammenfassung des damaligen Gesprächsinhalts behaupten will. Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß der Kläger in insgesamt zwei Schriftsätzen jeweils pauschal behauptet hat, die im jeweiligen Schriftsatz zuvor genannten Mängel gegenüber der Reiseleiterin am 1. August 1994 gerügt zu haben, wobei Art und Umfang der in Bezug genommenen Beanstandungen sich erheblich voneinander unterscheiden.So will er nach dem Inhalt des anspruchsanmeldenden Schreibens vom 23. August 1994 gegenüber der Reiseleiterin folgende zusätzliche Mängel angezeigt haben, die in der Klageschrift nicht genannt sind:
- das Bedienungspersonal komme während des Essens mit dem Nächfüllen der Essenstöpfe am Buffet nicht nach,
- am Speisewagen, auf dem das abgeräumte benutzte Geschirr gesammelt worden sei, sei ein Müllbeutel befestigt gewesen, in den die Essensreste entleert würden, - kleine Kinder hätten im Verlauf der ersten Woche auf der allgemein zugänglichen Veranda einen alten Schuh, eine alte Herrensocke und ein Kondom gefunden,
er habe mehrfach beobachtet, daß Hotelgäste von ihrem Balkon oberhalb des Restauranteingangs nach unten Sand aus Schuhen entleert und nasse Badekleidung ausgewrungen hätten,er habe sich darüber beschwert, daß sein Hotelzimmer nicht mit Nachttischschränkchen ausgestattet sei,
- die Mülltonnen seien unter erheblichem Gestank morgens um 5.00 Uhr geleert worden,
das Unterhaltungsprogramm für die Kinder sei völlig unbrauchbar gewesen.
Demgegenüber fehlt in der Anspruchsanmeldung die in der Klageschrift genannte Beanstandung, wonach die Tischdekken im Speisesaal verschmutzt gewesen seien.
Im Berufungsrechtszug hat der Kläger diesen Sachvortrag noch dahin relativiert, er habe sämtliche Mängel von Beginn an über den gesamten Verlauf der Reise hinweg gerügt und am 1. August 1994 habe er sämtliche ihm bis dahin bekannten Mängel angezeigt. Diesen Sachvortrag des Klägers kann die Kammer nur dahin verstehen, daß der Kläger nunmehr vortragen will, er habe die Mängel nach und nach gerügt, so daß am 1. August 1994 nur ein Teil der Mängel angezeigt worden sein kann. Welche Mängel dies waren, bleibt unklar, weil der Kläger nicht mitteilt, welche Reisemängel ihm bis zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefallen waren.
Weil dieses Vorbringen des Klägers somit insgesamt gesehen in sich widersprüchlich und unklar ist, ist dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen, was er tatsächlich am
1. August 1994 wörtlich oder sinngemäß gegenüber der Reiseleiterin Ferrari erklärt hat. Mithin ist der Entscheidung des Rechtsstreits der Sachvortrag der Beklagten zugrundezulegen, wonach der Kläger die Reiseleiterin am
1. August 1995 nur danach gefragt hat, ob auch ein Animationsprogramm für Kinder angeboten werde.
Der hiergegen erhobene Einwand des Klägers, es obliege grundsätzlich dem Reiseveranstalter nachzuweisen, daß der Reisende die gemäß § 651 d Abs. 1, BGB gebotene Mängelanzeige unterlassen habe, ist zwar im Grundsatz richtig, ergibt jedoch kein anderes Ergebnis. Bei dem Tatbestandsmerkmal der unterbliebenen Mängelanzeige handelt es sich um eine sogenannte Negativtatsache; Negativtatsachen können grundsätzlich von niemandem bewiesen werden, weil nicht geschehene Ereignisse nicht Gegenstand der menschlichen Wahrnehmung sein können. Demgemäß kann die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis nur dann erbringen, wenn sie im konkreten Einzelfall nachweist, daß die vom Reisenden behauptete Mängelanzeige tatsächlich nicht stattgefunden hat. Gelingt ihr dieser Beweis, hat sie zugleich bewiesen, daß eine Mängelanzeige nicht erfolgt ist. Um der Beklagten diese Beweisführung überhaupt erst zu ermöglichen, muß jedoch der Reisende zunächst einmal konkret und substantiiert vortragen, wann und wo er wem gegenüber welche konkreten Beanstandungen erhoben haben will, denn nur dann, wenn die Mängelanzeige auf diese Weise hinreichend konkretisiert ist, ist die Beklagte in der Lage, konkrete Tatsachen vorzutragen, die, wenn sie insgesamt bewiesen sind, den sicheren Rückschluß zulassen, daß der Sachvortrag des Reisenden über die angebliche Mängelanzeige unrichtig ist. Demgemäß kann die auch vom Kläger richtig erkannte Verteilung der Beweislast bezüglich des Einwandes gemäß § 651 d Abs. 2 BGB ihn nicht von der sowohl vom Amtsgericht als auch von der Kammer angenommenen Darlegungslast hinsichtlich der Mängelanzeige entbinden Die Kammer kann auch nicht davon ausgehen,-daß-die Beklagte eine rechtzeitige Mängelanzeige des Klägers verhindert hat Die Behauptung, er habe die Reiseleiterin während der von ihr anberaumten Sprechstunde nicht angetroffen, ist nämlich ebenfalls unsubstantiiert, da der Kläger nicht vorträgt, an welchem Tag er um welche Uhrzeit vergeblich versucht hat, bei der Reiseleiterin vorzusprechen.
Daß die Reiseleiterin in der überörtlichen Niederlassung der Beklagten an einem Mittag nicht bereit war, Mängelanzeigen entgegenzunehmen, stellt ebenfalls keine Vereitelung der Mängelanzeige dar. Hierzu ist zunächst anzumerken, daß die örtliche Reiseleiterin im Hotel der primäre Ansprechpartner für Mängel anzeigen gewesen ist, so daß der Kläger verpflichtet gewesen wäre, sich zunächst an die Reiseleiterin +#+ zu wenden. Darüber hinaus räumt der Kläger ein, daß er nicht innerhalb der Sprechstunde der überörtlichen Reiseleitung bei der überörtlichen Reiseleiterin vorgesprochen hat, so daß dieser fehlgeschlagene Versuch, Reisemängel anzuzeigen, daran gescheitert ist, daß er zur Unzeit die überörtliche Niederlassung aufgesucht hat.
Unstreitig hat der Kläger am 12. August 1994 gegenüber. der überörtlichen Niederlassung der Beklagten sämtliche in der Berufungsbegründung vorgetragenen Beanstandungen erhoben. Da dies jedoch bereits der vorletzte Reisetag war, war diese Mängelanzeige verspätet. Weil die Beklagte zu diesem Zeitpunkt praktisch alle vor Ort zu erbringenden Leistungen schon erbracht hatte und daher keine Gelegenheit mehr hatte, durch Abhilfemaßnahmen die geschuldeten Reiseleistungen doch noch zu erbringen, ist eine am vorletzten Reisetag vorgenommene Mängelanzeige mit einer unterlassenen Mängelrüge gleichzusetzen, so daß trotz dieser Mängelanzeige Gewährleistungsansprüche des Klägers gemäß § 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 651 d Abs. 1, 651 f BGB
§ 651 d Abs. 2 BGB
§ 651 d Abs. 1, BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 C 512/95