Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2006-10-27, Aktenzeichen 10 U 1615/05
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2006:1027.10U1615.05.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2005 teilweiseabgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.222,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2004 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 57 % und die Beklagte 43 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche für ihre unfallbedingt beschädigte Sattelzugmaschine geltend, die bei der Beklagten vollkaskoversichert war.
Die Klägerin, eine Transportunternehmerin, hatte ihre beiden Sattelzugmaschinen und die dazugehörigen Auflieger ursprünglich bei der … Versicherung versichert. Die Versicherung enthielt eine „Kasko-Extra-Versicherung“, durch die unvorhergesehene und plötzlich eintretende Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden versichert waren. Im Sommer 2004 wollte die Klägerin eine neue Sattelzugmaschine anschaffen. Sie wurde deshalb vom Vertreter der Beklagten, dem Zeugen H…, darauf angesprochen, ob die Versicherung für die neue Zugmaschine nicht bei der Beklagten genommen werden könne. Die Klägerin erklärte daraufhin, ein Wechsel des Versicherers komme für sie nur in Betracht, wenn derselbe Versicherungsschutz wie vorher gewährt werde und die Beklagte darüber hinaus günstiger sei. Die Klägerin legte dem Zeugen H… dann ein Schriftstück der … Versicherung vor, aus dem dieser die Eckdaten wie Schadensfreiheitsklasse und Nummer der Vorversicherung entnehmen konnte. Streitig ist, ob das Schriftstück dem Zeugen ausgehändigt wurde und um welches Schriftstück es sich handelte. Die Klägerin behauptet, sie habe dem Zeugen H... eine Kopie des Versicherungsscheins (GA 6) übergeben, der ausdrücklich auf den Versicherungsschutz für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden hinweist. Die Beklagte bestreitet dies. Die Kopie des Versicherungsscheins sei ihr erst in der vorgerichtlichen Korrespondenz vorgelegt worden.
Der Zeuge H... übermittelte der Klägerin am 18. Juni 2004 per Fax einen „Vorschlag für Ihre Kraftfahrtversicherung“. Darin wird der gewünschte Deckungsumfang mit einer Haftpflichtversicherung und einer Vollkaskoversicherung angegeben (GA 79). Der Versicherungsantrag wurde von der Klägerin am 28. Juni 2004 unterschrieben. Darin werden eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Fahrzeugversicherung beantragt (GA 44). Das Antragsformular ist an sich nur für Pkw-Versicherungen vorgesehen. Versicherungsbeginn sollte nach dem Antragsformular der 6. Juli 2004 sein. Die Beklagte stellte am 10. August 2004 den Versicherungsschein aus, der der Klägerin am 11. August 2004 zuging. Am selben Tage kam es zu dem Schadensereignis. In voller Fahrt blockierte ein Rad der Sattelzugmaschine, wodurch eine Vollbremsung eingeleitet werden musste, die zum Verrutschen der Ladung und zur Beschädigung des Aufliegers führte.
Für die Reparatur gab es die Möglichkeit der Fahrerhauserneuerung mit 24.528,64 € Reparaturkosten, aber ohne merkantile Wertminderung und mit einem anzurechnenden Restwert Fahrerhaus von 1.034,48 €. Die zweite Möglichkeit war die Fahrerhausinstandsetzung mit 16.895,74 € Reparaturkosten und einer merkantilen Wertminderung von 3.000 € (Gutachten GA 14).
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung von 28.480,05 €, und zwar Reparaturkosten in Höhe von 24.528,64 € zuzüglich Wertminderung von 3.000 € und Sachverständigenkosten von 951,41 €.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Aus dem Versicherungsvertrag stehe der Klägerin kein Anspruch zu. Der schriftliche Antrag enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin das Risiko von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichern wollte. Zwischen dem schriftlichen Antrag und dem Versicherungsschein bestehe also keine Divergenz. Daher sei die Klage nicht begründet, weil kein Versicherungsfall vorliege. Zwar greife § 5 VVG auch für mündliche Ergänzungen des Antrags ein, die dem Agenten zu Gehör gebracht worden seien, nicht jedoch zur Kenntnis der Zentrale. Insoweit habe die Klägerin aber nicht beweisen können, dass sie gegenüber dem Zeugen H... auch die Versicherung des Risikos von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden verlangt habe. Fest stehe nur, dass die Klägerin gegenüber dem Zeugen H... eine Versicherung im Umfang „wie bisher“ verlangt habe. Das Risiko der Brems-, Betriebs- und Bruchschäden sei nicht konkret angesprochen worden. Insbesondere habe die Klägerin nicht beweisen können, dem Zeugen H... entsprechende Unterlagen über die Vorversicherung zur Verfügung gestellt zu haben, aus denen sich unmissverständlich ergeben habe, dass vormals auch eine Brems-, Betriebs- und Bruchschadenversicherung bestanden habe. Dem Zeugen H... sei daher weder ausdrücklich noch konkludent ein Umstand zur Kenntnis gebracht worden, der diesen dazu hätte veranlassen müssen, eine solche Versicherungserweiterung mit der Klägerin zu erörtern. Der Zeuge H... habe insoweit auch gar keine Kenntnisse gehabt. Habe die Klägerin mithin keinen Erfüllungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag, so könne sie sich auch nicht auf einen Anspruch aus c.i.c. stützen. Selbst wenn man eine vorvertragliche Pflichtverletzung unterstelle, könne der Anspruch aus c.i.c. lediglich hinsichtlich des negativen Interesses Erfolg haben. Die Klägerin begehre jedoch hier das positive Interesse, nämlich den Nichterfüllungsschaden. Vortrag hinsichtlich des negativen Interesses habe die Klägerin trotz Hinweis des Gerichts nicht gehalten.
Gegen die Klagabweisung des Landgerichts wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzlichen Klagebegehren weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf das landgerichtliche Urteil sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zum Teil begründet.
1. Allerdings stehen der Klägerin keine vertraglichen Erfüllungsansprüche zu. Dies wäre dann der Fall, wenn sie einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung unter Einschluss des Risikos von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden gestellt hätte und dieser Antrag von der Beklagten angenommen worden wäre. Dem von der Klägerin unterschriebenen Antragsformular ist die Einbeziehung dieser Risiken indes nicht zu entnehmen, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Der Versicherungsschein, dessen Zusendung durch den Versicherer regelmäßig die Annahme des Antrags darstellt, enthält diese Risiken ebenfalls nicht. Vielmehr decken sich Antragsformular und Versicherungsschein.
Zwar hat die Klägerin möglicherweise (mündlich) etwas anderes beantragt, als das von ihr unterzeichnete Formular ausweist. Die Klägerin behauptet, sie habe gegenüber dem Zeugen H..., dem damaligen Agenten der Beklagten, zum Ausdruck gebracht, sie wünsche den gleichen Versicherungsschutz wie bisher bei der … Versicherung. Dies ist im Kern unstreitig und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch bewiesen. Denn der Zeuge H... hat ausgesagt, die Klägerin habe ihn gebeten, „einen Versicherungsumfang im gleichen Umfang wie den der Vorversicherung herzustellen“ (GA 73). Unstreitig deckte die Vorversicherung auch die Risiken von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden.
Fraglich könnte daher sein, ob die Klägerin damit schon eine Versicherung dieses Umfangs mündlich beantragt hat, mit der Folge, dass dann die davon abweichende Annahme der Beklagten nach § 5 Abs. 3 VVG unbeachtlich und der Inhalt des mündlichen Antrags als vereinbart anzusehen wäre (vgl. hierzu Prölss/Martin VVG 27 § 5 Rn. 15; Römer/Langheid , VVG 2 § 5 Rn. 16). Hiervon wäre wohl auszugehen, wenn die Klägerin, wie sie behauptet, den Versicherungsschein in Kopie übergeben hätte, der diese Risikodeckung explizit aufweist. Diese Behauptung ist indes von der Beklagten bestritten worden. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat insoweit kein klares Bild ergeben. Der Zeuge H... erklärte, ihm sei eine Rechnung oder etwas ähnliches vorgelegt worden. Er habe nur die Schadensfreiheitsklasse, die Nummer der Vorversicherung und ähnliche Eckdaten wissen wollen. Er könne sich nicht daran erinnern, einzelne Leistungsmerkmale zum Umfang der Versicherung gesehen zu haben (GA 73). Der Zeuge S..., der Ehemann der Klägerin, hat zwar ausgesagt, der Versicherungsschein (GA 6) sei das Dokument, das seine Frau kopiert und dem Herrn H... vorgelegt habe. Er sei jedoch weder beim Kopieren noch bei der Vorlage dabei gewesen. Auch könne er nicht sagen, ob Herr H... das Blatt mitgenommen habe. Er wisse alles letztlich über seine Frau, die Klägerin, die ihm davon berichtet habe (GA 76). Damit lässt sich als Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen, dass dem Zeugen H... der Versicherungsschein mit Angaben zum konkret streitigen Versicherungsschutz von der Klägerin vorgelegt oder gar übergeben wurde. Ohne diese Präzisierung ist aber der mündlich gestellte „Antrag“ der Klägerin auf einen Versicherungsschutz „wie bisher“ kein Antrag im Rechtssinn, weil er nicht konkret genug ist, sondern einer Ergänzung bedarf. Diese Ergänzung hat weder die Klägerin vorgenommen noch konnte sie der Zeuge H... von seinem Empfängerhorizont aus selbst vornehmen. Es bleibt daher festzuhalten, dass ein mündlicher Antrag des Inhalts, dass die Brems-, Betriebs- und Bruchschäden mit abgedeckt sein sollen, nicht gestellt wurde. Ein vertraglicher Erfüllungsanspruch scheidet also von daher aus.
2. Ein Anspruch aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung für falsche Auskünfte des Versicherungsvertreters steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung findet ihre Grundlage in den Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers. Diesen trifft zwar keine allgemeine Pflicht zur unaufgeforderten Belehrung oder Beratung. Wenn indes offenbar wird, dass der Versicherungsnehmer ein entsprechendes Informationsbedürfnis hat, etwa weil er erkennbar unrichtige Vorstellungen über den Umfang des Versicherungsschutzes hat, so muss der Versicherer von sich aus informieren und belehren (BGHZ 47, 101, 107; OLG Hamm NVersZ 2001, 88, 89; Römer , VersR 1998, 1313, 1317). Bedient sich der Versicherer hierfür seiner Agenten, so erfüllen diese Pflichten des Versicherers. Gibt der Agent in Erfüllung der Informations- bzw. Aufklärungspflicht eine unrichtige Auskunft, so darf der Versicherungsnehmer gleichwohl auf die Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen und der Versicherer muss sie gegen sich gelten lassen, als ob er sie durch seine Organe selbst erteilt hätte. Dieser heute gewohnheitsrechtliche Rechtssatz wurde ansatzweise bereits vor über einhundert Jahren vom Reichsgericht formuliert und dann zur ständigen Rechtsprechung ausgebaut (Nachweise bei Versicherungsrechts-Handbuch/ Reiff § 5 Rn. 85). Der BGH hat diesen Rechtssatz in einer seiner ersten Entscheidungen übernommen (BGHZ 2, 87, 92 zu einer Auskunft des Vertreters, der Versicherungsschutz der alten Versicherung laufe bis zum Abschluss der beantragten neuen Versicherung ohne Unterbrechung weiter). Seitdem wendet der BGH den Rechtssatz ständig an (BGHZ 40, 22, 24; VersR 2001, 152, 153).
Im vorliegenden Fall machte der Zeuge H..., der Versicherungsvertreter der Beklagten, allerdings falsche Angaben zum Versicherungsschutz. Er erklärte nämlich, er biete eine Versicherung „so wie bisher“ an. Er ging dabei davon aus, dass die von ihm angebotene Versicherung denselben Umfang habe wie die bisherige, was objektiv nicht richtig war. Auf diese unrichtige Auskunft, die aus Sicht der Klägerin - wenn auch möglicherweise unbewusst - implizierte, dass also auch Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichert sind, hat die Klägerin vertraut. Weitere Voraussetzungen hat die Vertrauenshaftung nicht, insbesondere wird ein Verschulden des Versicherungsvertreters nicht vorausgesetzt. Die Rechtsfolge der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung besteht darin, dass der Versicherer die unrichtige Auskunft des Versicherungsvertreters gegen sich gelten lassen muss, als ob er sie selbst erteilt hätte. Es handelt sich also um eine den Versicherer treffende Erfüllungshaftung, die den Inhalt des Versicherungsvertrages umgestaltet.
Negative Voraussetzung ist freilich, dass den Versicherungsnehmer kein erhebliches eigenes Verschulden trifft. Der Versicherungsnehmer darf dem Versicherungsvertreter nicht schrankenlos vertrauen. Ein erhebliches Eigenverschulden wird von der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn der klare Wortlaut der AVB oder des Antragsformulars der Auskunft des Agenten eindeutig widerspricht. Ein solches erhebliches Eigenverschulden ist hier anzunehmen. Immerhin enthält das von der Klägerin unterschriebene Antragsformular keinen Hinweis auf einen über den normalen Umfang einer Vollkaskoversicherung hinausgehenden Deckungsumfang. Dies gilt auch für den vorher per Fax vom Zeugen H... an die Klägerin übersandten „Vorschlag für Ihre Kraftfahrtversicherung“. Die Klägerin hätte zudem Anlass gehabt, die Angaben des Agenten H... nachzuprüfen. Dieser hatte sie nämlich selbst darauf hingewiesen, er habe von gewerblichen Fahrzeugen nicht „allzu viel Ahnung“. Er leite daher die Eckdaten an die Zentrale weiter, um von dort ein entsprechendes Angebot zu bekommen (so die Zeugenaussage des Ehemanns der Klägerin GA 76). Dieses erhebliche eigene Verschulden der Klägerin hat zur Folge, dass die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung der Beklagten insgesamt entfällt. § 254 BGB ist nämlich allein auf Schadensersatzansprüche anwendbar, nicht hingegen auf die Vertrauenshaftung als einen Fall der Erfüllungshaftung (BGHZ 40, 22, 26).
3. Die Beklagte haftet der Beklagten aber aus c.i.c. auf Schadensersatz. Die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung und die Schadensersatzhaftung für Erfüllungsgehilfen (hier aus c.i.c.) stehen unabhängig nebeneinander. Sie schließen sich also weder aus noch schränken sie sich gegenseitig ein (Versicherungsrechts-Handbuch/ Reiff § 5 Rn. 95 mwN). Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen war ein Schuldverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin entstanden. Aus diesem Schuldverhältnis resultieren Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Zu deren Erfüllung bediente sich die Beklagte ihres Versicherungsvertreters, des Zeugen H.... Im vorliegenden Fall traf die Beklagte die Verpflichtung, aufzuklären, welchen Versicherungsumfang die alte Versicherung der Klägerin hatte. Dies hat der Vertreter der Beklagten indes nicht getan. Er hat ausgesagt, er habe „nicht im Einzelnen nachvollzogen“, welchen Umfang die Vorversicherung hatte, denn dann hätte er „die Bedingungen durchlesen müssen“, was „nicht üblich“ sei (GA 73). Der Erfüllungsgehilfe der Beklagten räumt also ein, der Klägerin, die denselben Versicherungsumfang wie bisher haben wollte, eine Versicherung vermittelt zu haben, ohne vorher abzuklären, welchen Versicherungsschutz die Klägerin bisher hatte und ob der von ihm vermittelte Versicherungsschutz damit gleichwertig ist. Er hat damit grob schuldhaft die Pflichten der Beklagten verletzt, was dieser nach § 278 BGB zuzurechnen ist. Nach allem besteht daher der Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach.
Rechtsfolge der c.i.c. ist ein Schadensersatzanspruch der Klägerin als Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte als ihren Versicherer. Die Beklagte muss die Klägerin nach § 249 BGB so stellen, wie diese ohne die Pflichtverletzung stünde. Bei richtiger Aufklärung hätte die Klägerin den gewünschten Versicherungsschutz genommen oder wäre bei ihrem alten Versicherer geblieben und hätte dort das Risiko der Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichert gehabt. Schadensersatzanspruch bedeutet daher hier entgegen dem Landgericht grundsätzlich Gewährung der Deckung.
4. Der Klägerin steht aber ein geringerer Schadensersatzanspruch zu als eingeklagt. Sie begehrt 28.480,05 €. Diese Position setzt sich zusammen aus Reparaturkosten in Höhe von 24.528,64 €, einer Wertminderung von 3.000 € und Sachverständigenkosten in Höhe von 951,41 €. Die Reparaturkosten betragen aber laut Gutachten nur dann 24.528,64 €, wenn das Fahrerhaus erneuert wird. In diesem Fall tritt aber keine merkantile Wertminderung auf und ist das alte Fahrerhaus noch mit einem Restwert von 1.034,48 € anzusetzen. Dies bedeutet: Die Klägerin kann, wenn sie 24.528,64 € als Reparaturkosten ansetzt, nicht 3.000 € Wertminderung verlangen. Außerdem muss sie 1.034,48 € als Restwert absetzen. Sie kann also für die Reparatur nur 23.494,16 € verlangen, zuzüglich Sachverständigenkosten in Höhe von 951,41 € zu, zusammen also 24.445,57 €.
Auf diesen Schadensersatzanspruch muss sich die Klägerin nach § 254 Abs. 1 BGB ihr Mitverschulden anrechnen lassen. Der Mitverschuldensanteil der Klägerin beträgt nach Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile zur Überzeugung des Senats 50 %. Die Klägerin kann also nur die Hälfte des erlittenen Schadens in Höhe von 24.445,57 € ersetzt verlangen und muss die andere Hälfte selbst tragen.
Insgesamt ist der Klage daher in Höhe von 12.222, 78 € stattzugeben. Im Übrigen ist sie abzuweisen.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 25. September 2006 gibt zu einer abweichenden Beurteilung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht gegeben sind.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 28.480,05 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO
§ 5 VVG
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 249 BGB
§ 5 Abs. 3 VVG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 47, 101, 107
VersR 1998, 1313, 1317
BGHZ 2, 87, 92
BGHZ 40, 22, 24
VersR 2001, 152, 153
BGHZ 40, 22, 26