Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-08-13, Aktenzeichen I-16 U 121/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0813.I16U121.14.00

Tenor:
I.
Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das am 02.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 7.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 29.05.2013 verurteilt worden ist. Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.
Die erstinstanzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 sowie die Gerichtskosten tragen der Beklagte zu 1 zu 40 % und die Klägerin zu 60%.Hinsichtlich der erstinstanzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 verbleibt es bei der Kostentragungspflicht der Klägerin.
II.
Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
III.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin zu 60% und dem Beklagten zu 40% auferlegt.
IV.
Dieses sowie das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Dem Landgericht ist zwar darin zu folgen, dass die beanstandeten Äußerungen des Beklagten in seiner Veröffentlichung vom 11.01.2013 in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreifen und nicht von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sind. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände handelt es sich jedoch nicht um einen derart schweren Eingriff, dass eine Kompensation durch Zahlung einer Geldentschädigung gerechtfertigt ist.
Der Beklagte hat durch die inkriminierten Äußerungen in der am 11.01.2013 unter der Überschrift „Das kleine Luder vom Lerchenberg“ veröffentlichten Publikation über die von der Klägerin moderierte Sendung vom 09.01.2013 in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts der Klägerin eingegriffen. Das Landgericht hat die Äußerungen zutreffend als Meinungskundgabe eingeordnet und ihren Aussagegehalt im Ergebnis zutreffend dahingehend gewürdigt, dass es sich nicht um wertneutrale oder gar teilweise wertschätzende Äußerungen handelt, wie der Beklagte meint. Vielmehr wird die Persönlichkeit der Klägerin herabgesetzt und ihr sozialer Achtungsanspruch wird beeinträchtigt.
a.)
Um das betroffene Schutzgut und die Eingriffsintensität zutreffend beurteilen zu können, muss zunächst der Inhalt der Aussage bestimmt werden. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines gegen eine bestimmte Äußerung gerichteten Eingriffs ist daher zunächst die zutreffende Erfassung ihres Sinns, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217; Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 – 1657; BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 268/12, AfP 2013, 260; Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13, AfP 2014, 133). Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 25. März 1997, Az.: VI ZR 102/96, AfP 1997, 634 - 636). Die rein isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az.: 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 - 218; Beschluss vom 12. Mai 2009, Az.: 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016 - 3018; Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 22. November 2005, Az.: VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 - 603; Urteil vom 25. November 2003, Az.: VI ZR 226/02, VersR 2004, 343 - 344; Urteil vom 25. März 1997, Az.: VI ZR 102/96, VersR 1997, 842 - 843; vgl auch von Pentz, AfP 2014, S. 8 ff.) Fern liegende Deutungen sind dabei auszuscheiden (von Pentz aa O)
Entgegen der Auffassung des Beklagten in der Berufung sind die beanstandeten Äußerungen des Beklagten in der Publikation vom 11.01.2013 als die Person der Klägerin herabwürdigende Meinungsäußerungen einzuordnen, die in den Schutzbereich ihres Persönlichkeitsrechts eingreifen.
(1)
Wie der Beklagte selber einräumt, ist die Bezeichnung „kleines Luder vom Lerchenberg“ nach den obigen Maßstäben vom verständigen Durchschnittspublikum jedenfalls dahingehend zu verstehen, dass es sich bei der Klägerin um eine durchtriebene Person handelt oder sie jedenfalls bei der vorangestellten Anmoderation, d.h. bei ihrer beruflichen Tätigkeit für die 3Sat Redaktion im Sendezentrum des ZDF in Mainz-Lerchenberg, durchtrieben agiert. Da man bei der Moderatorin eines öffentlich – rechtlichen Nachrichtenmagazins mit seriösem Anspruch eine sachliche, qualifizierte und abgewogene Persönlichkeit erwartet, ist die Bezeichnung der Klägerin als „kleines Luder“ eine moralische Abwertung ihrer Person, die massiv in den Achtungsanspruch der Klägerin eingreift. Zwar ist dem Beklagten einzuräumen, dass es für das vom Landgericht angenommene, beim Durchschnittspublikum durchaus vorhandene Verständnis der Bezeichnung „Luder“ als weibliche Person, die ihre sexuelle Anziehungskraft für berufliche Vorteile nutzt, im konkreten Fall an hinreichenden Anhaltspunkten für eine derartige Auslegung fehlt. Denn auch im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Äußerungen ist ein eindeutiger sexueller Bezug der Äußerung nicht erkennbar. Andererseits ist der Verwendung der Bezeichnung „kleines Luder“ entgegen der Auffassung des Beklagten aus dem Gesamtzusammenhang her auch nicht zu entnehmen, dass der Beklagte der Klägerin, wenn auch widerstrebend, mit der Bezeichnung in gewisser Weise Anerkennung zollt. Die gesamten Ausführungen des Beklagten über die Klägerin sind vielmehr herabwürdigend und lassen nicht im Geringsten Anerkennung für deren berufliche Leistungen erkennen.
(2)
Auch die Äußerung „T…- sie ist es nicht, sie heißt nur so – M... neigt ihr Köpfchen zur Seite, damit der Verstand sich in einer Ecke konzentrieren kann“, kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Klägerin eine geringe/verminderte Verstandesleistung zugesprochen wird. Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass hiermit ein Bild vermittelt wird, wonach die Klägerin nur deshalb den Kopf zur Seite neigt, damit der Verstand – was physiologisch und anatomisch natürlich unsinnig ist – sich in einer Ecke konzentrieren - sammeln – kann, weil sie eben so wenig Verstand besitzt, dass dies erforderlich ist. Dass hier auf einen geringen Verstand angespielt wird und nicht wie von dem Beklagten behauptet, darauf, dass sich während einer Moderation im Hirnbereich des Stirnlappens die Hirnleistung konzentriert und der Beklagte diesen Vorgang quasi versehentlich als Ecke bezeichnet hat, ergibt sich bereits aus der Verwendung der verniedlichenden und in diesem Zusammenhang ebenfalls herabwürdigenden Bezeichnung „Köpfchen“ statt Kopf. Hierdurch wird die Vorstellung von einer Person gezeichnet, die nicht ihren Kopf, sondern ihr für eine Verstandesleistung klein geratenes Köpfchen neigt, damit der wenige dort befindliche Verstand sich in einer Ecke des Köpfchens, d.h. auf einem kleinen Platz sammeln kann, so dass es für eine Geistesleistung wie die einer Moderation reicht. Eine irgend geartete – wenn auch nur widerstrebende -Anerkennung der Konzentrationsleistung der Klägerin bei ihrer Moderation ist dieser Äußerung keinesfalls zu entnehmen. Nichts anderes ergibt sich, wenn man bei einer gebotenen Gesamtbetrachtung den auf die Wiedergabe der Anmoderation folgenden Satz einbezieht, in dem es heißt: An dieser Moderation muss das kleine Luder vom Lerchenberg lange gefeilt haben, vor allem das Bild mit dem „Mühlstein der Vergangenheitsbewältigung ist besonders gut gelungen.“ Denn hierin liegt keinesfalls die Anerkennung des Verstandes und der Moderationsleistung der Klägerin, sondern für den Durchschnittsleser im Gesamtzusammenhang klar erkennbar eine durch und durch ironische Anmerkung zu dem von der Klägerin gewählten Bild, wonach der Beklagte sich in der Vergangenheit ihrer Auffassung nach stets erneut als Mühlstein, d.h. als Hemmnis einer Vergangenheitsbewältigung zur Verfügung gestellt haben soll. Denn hierdurch bringt der Beklagte keinesfalls zum Ausdruck, dass die Moderation und vor allen Dingen das von der Klägerin gewählte Bild tatsächlich seiner Auffassung nach gut gelungen war, sondern mokiert sich darüber, dass die Klägerin - wiederum bezeichnet als kleines Luder, d.h. unter Hervorhebung ihr zugeschriebener Durchtriebenheit - lange gebraucht und intensiv daran gearbeitet haben müsse, um dieses von ihm offensichtlich nicht geteilte Bild von seinem Verhalten zu zeichnen. Der sich daran anschließende Satz, eingeleitet mit :“ Für so was wird die delirierende Hausfrau ….“zeigt zudem eindeutig, dass er zum einen rein gar nichts von dem von der Klägerin gewählten Bild hält („ für so was“) und zum anderen belegt der erneute, schon in der Formulierung ausfällige Angriff auf die Verstandesleistung der Klägerin („delirierend“) dass diese eben keinesfalls anerkannt, sondern geschmäht wird. Auch im Gesamtkontext ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte seine Äußerung dahingehend verstanden wissen wollte, die Klägerin habe sich vor ihrer Moderation entsprechend fokussiert, um die Anmoderation besonders überzeugend rüberzubringen. Zwar mag er eine typische, auch schon von anderer Seite hervorgehobene Kopfhaltung der Klägerin bei ihrer Moderation zum Anlass für seine Ausführungen genommen haben. Selbst der mit dieser Charakteristika der Klägerin vertraute Leser erkennt jedoch, dass der Beklagte diese typische, von anderer Seite durchaus positiv als Zeichen von Nachdenklichkeit interpretierte Kopfhaltung lediglich als Vorlage/Vorwand für seine die Verstandesleistung der Klägerin herabwürdigende Äußerung nutzt.
c.)
Auch die Bezeichnung der Klägerin als „delirierende Hausfrau“ ist nicht nur für sich allein betrachtet, sondern gerade auch im Kontext der weiteren Äußerungen des Beklagten äußerst ehrenrührig und würdigt die Klägerin in ihrem Geltungsanspruch als Person herab. So versteht der Durchschnittsleser den Begriff „delirierend“ im Zusammenhang mit einer Person durchaus als im Delirium sein, verwirrt bzw. irre reden und genauso ist er auch im gewählten Zusammenhang zu verstehen. Hiermit verdeutlicht der Beklagte dem Leser abermals, dass er die Klägerin für geistig nicht zurechnungsfähig und in ihrer Verstandesleistung eingeschränkt hält. Der lateinische Ursprung des Wortes im Sinne von „von der geraden Linie abweichend“ dürfte dagegen nur wenigen Lesern bekannt sein, ist hier aber auch offensichtlich nicht gemeint. Die vom Beklagten nunmehr angebotene Interpretation, er habe zum Ausdruck bringen wollen, die Klägerin sei etwas Besonderes, weil sie – insoweit ungewöhnlich und anders als andere Moderatorinnen - die eigene Familie verlassen und für ihre Sendung jeweils in ein anderes Land fliegen müsse, ist abwegig und findet im Gesamtzusammenhang keinerlei Stütze. Wie bereits ausgeführt, wird der Satz eingeleitet mit „Für so was“, was die von ihm kritisierte Anmoderation der Klägerin, insbesondere das von ihr gewählte Sprachbild des „Mühlsteins der Vergangenheitsbewältigung“ meint. Damit bringt auch die Bezeichnung der Klägerin als „delirierende Hausfrau“, die - für ihn unverständlicherweise, ob der schlechten Leistung - extra von London nach Mainz eingeflogen werde, wiederum allein eine Herabsetzung der Verstandesleistung der Klägerin zum Ausdruck, wobei in dem gewählten Kontext auch die Bezeichnung als Hausfrau die herabwürdigende Beschreibung „delirierend“ verstärkt. Denn hiermit wird der Klägerin zugleich ihre berufliche Befähigung und Eignung als Moderatorin und Journalistin abgesprochen und sie herabsetzend auf die vom Beklagten ersichtlich vergleichsweise gering geschätzte Rolle der Hausfrau und nicht etwa – wie in der Berufung geltend gemacht - die der Mutter reduziert. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, sie müsse sich die Bezeichnung „delirierend“ im Sinne von verwirrt gefallen lassen, weil sie einen Cafèbesuch in Jerusalem mit ihm erfunden habe, der tatsächlich nicht stattgefunden habe. Denn einerseits hat der Beklagte nicht nachzuweisen vermocht, dass ein solcher Besuch tatsächlich nicht stattgefunden habe und andererseits will er seine Bezeichnung der Klägerin als kleines Luder im Sinne von kalkulierend und durchtrieben doch dahingehend verstanden wissen, dass die Klägerin gezielt eine solche Lüge vorgebracht habe, um den Eindruck größerer Nähe zu ihm hervorzurufen. Dies jedoch stünde in Widerspruch zu der Behauptung, mit delirierende Hausfrau habe er darauf hinweisen wollen, dass die Klägerin ob des fälschlich erinnerten Zusammentreffens verwirrt sei.
d.)
Die Äußerung, bei der Klägerin handele es sich um „die dummste und unfähigste von allen kz-Moderatoren und Moderatorinnen“ ist ebenfalls eindeutig eine eigene ehrverletzende Äußerung des Beklagten. Zu Recht hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass es sich hierbei nicht nur um ein Zitat des israelischen Politologen S… A… handelt. Der Beklagte will diese von ihm vorgenommene Einschätzung der Klägerin, die sich ja – wie bereits ausgeführt - auch in den vorangegangenen Äußerungen über die Klägerin eindeutig wiederspiegelt, sozusagen zusammenfassend als eigene Wertung der Person der Klägerin verstanden wissen, die er – und dass ist der zusätzliche zweite Teil seiner Aussage - durch A… gleichlautende Äußerungen anlässlich eines Interviews bestätigt sieht, was die ehrverletzende Wirkung der Äußerung durch den Beklagten jedoch in keiner Weise schmälert.
e.)
Danach sind die vorbezeichneten Äußerungen unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhangs allesamt im Sinne einer Herabwürdigung der Klägerin zu verstehen und greifen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Sie beeinträchtigen sie in erheblichem Maß in ihrer Ehre und sozialen Anerkennung. Die Äußerungen sind geeignet, sich abträglich auf ihr Ansehen, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12, juris).
f.)
Bei den Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, d.h. um Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme geprägt sind.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist rechtswidrig. Diese Feststellung beruht auf einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Belange. Eine Schmähkritik, bei der eine solche Abwägung nicht vorzunehmen ist, weil sie per se rechtswidrig ist, liegt nicht vor.
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (st. Rspr. z.B.: BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12, juris; BGH; Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10, juris). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist grundsätzlich nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen, insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs die schutzwürdigen Belange der anderen Seite, etwa das in Art. Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit überwiegt (st. Rspr. z.B.: BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12, juris; BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 314/10, juris).
b.)
Meinungsäußerung genießen grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Qualität den Schutz des Art. 5 Abs.1 GG und dürfen nur in eng begrenzten Fällen untersagt werden. Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung „wertvoll“, „wertlos“, „richtig“ oder „falsch“, emotional oder rational begründet ist. Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen (BVerG Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2979/10, AfP 2012, 549; BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14). Eine Meinungsäußerung stellt daher nur dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 153/96 - NJW 1999, 1322, 1324; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 U 862/06 - ZUM-RD 2007, 522 ff. = MMR 2008, 54 f.; Beschluss vom 28.08.2008 - 2 U 1557/07 - NJW-RR 2009, 920 ff. = MMR 2009, 434; Beschluss vom 16.12.2013 – 3 U 1287/13, zitiert nach juris Rdn.33). Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind.
aa.)
Unzulässig sind Werturteile jedenfalls dann, wenn sie in eine jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähkritik übergehen. Hierunter ist eine Äußerung zu verstehen, die primär auf eine Diffamierung der Person und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt. Sie ist gekennzeichnet durch die Herabsetzung der Person jenseits polemischer, überspitzter oder sogar ausfallende Kritik. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2006,1 BvR 49 / 00, AST 2006,349, BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014,1 BvR 482 / 13). Eine Schmähung liegt zudem bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14). Im Falle einer Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung grundsätzlich fest, ohne dass eine Abwägung vorgenommen werden müsste (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 28. Juli 2014,1 BvR 482 / 13). Wegen ihres die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik allerdings eng auszulegen (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14). Ob eine Äußerung als Schmähkritik zu verstehen ist, ist wiederum von ihrem Sinngehalt her zu beurteilen (BGH Urteil vom 5.12.2006, VI ZR 45 / 5, AfP 2007, 46; BGH Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39 14, von Pentz, AfP 2015,11 ff.). Wie eng der Begriff der Schmähkritik zu verstehen ist, weil die grundrechtliche Gewährung der Meinungsfreiheit unmittelbar tangiert wird, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Bezeichnung der bayerischen Landrätin als „durchgeknallte Frau“. In dieser Bezeichnung hat das Bundesverfassungsgericht eine Verächtlichmachung der Landrätin gesehen, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und bewusst drauf abziele, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013,1 BvR 194 / 13, AfP 2014,133). Auch wenn diese Formulierungen auf Schmähkritik hindeuten, hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffene Bezeichnung nicht als solche qualifiziert, sondern dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Landrätin erst in der Abwägung den Vorrang vor dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit eingeräumt. Auch im bereits mehrfach zitierten Fall „Hochleistungsmagnet“ (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14) hat der BGH die Äußerungen des Beklagten, der dem Kläger „Schwindel“, „Betrug“, „Handel mit Scharlatanerie- Produkten“ und „Unsinn“ vorgeworfen hatte, anders als die Vorinstanz nicht als Schmähkritik angesehen, sondern als scharfe, wenn auch möglicherweise überzogene Kritik, die durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfordere.
bb.)
Wenn auch, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen ist, dass der Beklagte die Klägerin ganz bewusst mit seinen Äußerungen in ihrem persönlichen Achtungsanspruch herabsetzen wollte, so kann ihnen doch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ein Sachbezug nicht gänzlich abgesprochen werden. So stehen seine Äußerungen nicht losgelöst, sondern in Bezug zu der auch wörtlich wiedergegebenen und seinem Beitrag vorangestellten konkreten Moderatorentätigkeit der Klägerin und ihren Äußerungen über ihn in ihrer Anmoderation des Beitrages über die Vorwürfe des Beklagten gegenüber J... A…. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung stellt er zunächst die sich mit seiner Person befassende und ihn sowie sein Anliegen kritisch sehende Anmoderation der Klägerin dar und gibt anschließend seine Kritik an der Person der Klägerin in scharfer Form wieder. Wenn er auch erkennbar darauf abzielt, die Klägerin mit seinen Äußerungen zu verletzen und verächtlich zu machen, bezieht er sich doch auf konkrete Äußerungen der Klägerin, denen er sein Meinungsbild entgegensetzt. Dass er sich dabei nicht konkret mit dem Inhalt der Moderation und dem Anlass des Berichtes in der Kulturzeit befasst, steht dem nicht entgegen. Es kann ihm jedenfalls nicht abgesprochen werden, dass der Beitrag erkennbar dazu diente, der Beurteilung seiner Person und seines Anliegens durch die Klägerin seinen eigenen Standpunkt entgegenzusetzen. Dass die Äußerungen über die Klägerin überzogen erscheinen, genügt für die Annahme einer Schmähkritik nicht.
cc.)
Vorliegend steht die Herabsetzung der Persönlichkeit der Klägerin so sehr im Vordergrund, dass bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin der Vorrang einzuräumen ist.
Abzuwägen sind das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, die in ihrer Sozialsphäre betroffen ist, mit dem Recht des Beklagten auf freie Äußerung seiner Meinung. Wie bereits ausgeführt, stellt eine Meinungsäußerung dann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind. Dies ist vorliegend der Fall. Dem Beklagten kam es offenkundig darauf an, die Klägerin zu diffamieren. In den mehrfachen unterschiedlichen und stets abwertenden Äußerungen über ihre geringe Verstandesleistung liegt eine Verächtlichmachung der Klägerin, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehrt und ganz bewusst darauf abzielt, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch abzusprechen. Seine die Person der Klägerin und insbesondere ihre beruflichen Fähigkeiten und ihre Verstandesleistung herabwürdigenden Äußerungen haben keine sachliche Auseinandersetzung mit ihr oder ihren Leistungen zur Grundlage. Die Äußerungen sind auch nicht im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung des Beklagten mit den von ihr getätigten Äußerungen über ihn und als Antwort auf oder „Gegenschlag“ gegenüber ihren Äußerungen über ihn gefallen. Soweit der Beklagte in der Berufung geltend macht, es sei ihm darum gegangen zu verdeutlichen, dass die Klägerin bei ihrer Anmoderation kalkulierend und durchtrieben agiere, indem sie zum Zwecke der Erzeugung des Anscheins größerer Seriösität und Expertise in Bezug auf seine Person eine erfundene Begegnung in einem Jerusalemer Cafe in den 1990ern Jahren behaupte, liegt eine solche Intention, sollte sie denn tatsächlich bestanden haben, nicht nur für den Leser nicht klar auf der Hand; ein solcher Bezug ist den Äußerungen vielmehr überhaupt nicht zu entnehmen. Denn seine Äußerungen dazu, dass er in den 1990ern in Berlin gelebt und andere Cafes ohne die Klägerin besucht habe, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bezeichnung der Klägerin als Luder oder als delirierende Hausfrau und erklären diese auch nicht. Zudem verwendet der Beklagte die Bezeichnung kleines Luder vom Lerchenberg nicht nur als Überschrift und im Zusammenhang mit dieser angeblich von ihm als unrichtig angeprangerten Begebenheit in Jerusalem, sondern auch einleitend im Zusammenhang mit der vermeintlichen Anerkennung des von der Klägerin gewählten Bildes mit dem „Mühlstein der Vergangenheit“. Letztlich widerspricht sich der Beklagte auch, wenn er einerseits geltend macht, die Verunglimpfung als „delirierende Hausfrau“ solle darauf hinweisen, dass die Klägerin verwirrt sei, weil sie sich an ein nicht stattgefundenes Treffen in Jerusalem erinnere, andererseits soll es sich dabei um einen Ausfluss ihrer kalkulierenden und durchtriebenen Vorgehensweise handeln, da sie zum Zwecke der Erzeugung größerer Seriösität und Kenntnis über ihn das Treffen erfunden habe. Einen im Öffentlichkeitsinteresse liegenden sachlichen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Antisemitismusdebatte stellt der Beitrag selbst nach der Darstellung des Beklagten nicht dar. Sachliche Bezüge zu Inhalt oder Form der kritisierten Anmoderation oder der Debatte über angebliche antisemitische Äußerungen A… oder dazu, dass er mit seiner Kritik an A… überdreht habe (nicht, dass er überdreht sei) finden sich in den gesamten Ausführungen des Beklagten nicht. In dem Beitrag des Beklagten kommt auch nicht etwa ein Anliegen zum Ausdruck, eine von ihm für unqualifiziert erachtete Debatte über seinen Antisemitismusvorwurf anzuprangern, da sich der Beitrag eben in keiner Form auf die eigentliche Debatte bezieht. Auch Kennern der Moderation der Klägerin erschließt sich nicht einmal über Anspielungen, ob und gegebenenfalls welchen sachlichen Hintergrund die abfälligen Werturteile des Beklagten haben, zumal sie weitgehend nur das wiederholen oder wiedergeben, was der Beklagte schon in dieser oder anderer Form zuvor in anderen Beiträgen aus dem Jahr 2012 über die Klägerin geäußert hat. Die Äußerungen sind auch nicht etwa in eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Moderation der Klägerin eingebettet, sondern erschöpfen sich in dem herabwürdigenden Inhalt. Demgegenüber kann der Beklagte sich auch nicht auf ein Recht auf Gegenschlag berufen. Zwar muss auch derjenige, der Kritik dadurch auf sich lenkt, dass er – wie hier die Klägerin – in der Öffentlichkeit zu Grundfragen allgemein interessierender politischer Fragen, wie vorliegend der Antisemitismuskritik und ihren Vertretern, betont Stellung bezieht, eine scharfe, übersteigerte Kritik an seiner Person durch seine Gegner hinnehmen, die sich in ihrer entgegengesetzten Grundeinstellung angegriffen fühlen und seinen Standpunkt als unangemessen oder anstößig empfinden konnten (BGH, Urteil vom 18.06.1994 – VI ZR 16/73, zitiert nach juris mwN). Allerdings ist auch ein solches "Recht zum Gegenschlag" kein Freibrief für polemische Ausfälle, die jedes Maß vermissen lassen.
Durch die in der Öffentlichkeit geäußerte Unterstellung von Durchtriebenheit, geringer Verstandesleistung und Unfähigkeit im Beruf liegt eine schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor, während der Beklagte von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Zusammenhang Gebrauch macht, um die Klägerin gegenüber Dritten herabzusetzen. Er verfolgt mit der Äußerung keine berechtigten, öffentlichen Interessen, sondern lediglich seine Eigeninteressen in Verfolgung seiner bereits in 2012 und damit vor der streitgegenständlichen Anmoderation der Klägerin stattgefundenen Kritik an der Person der Klägerin, wie sie in den als Anlage 6 überreichten Beiträgen des Beklagten zum Ausdruck kommt. In der Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter hat hier das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung zurückzustehen.
Doch steht der Klägerin dennoch kein Anspruch auf die vom Landgericht zugesprochene Geldentschädigung zu.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Dieser Schutz wird dadurch verwirklicht, dass bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung – neben negatorischen Schutzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz des materiellen Schadens – auch Ansprüche in Betracht kommen, die auf den Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen durch Zahlung einer Geldentschädigung gerichtet sind.
Bei schwerwiegenden Verletzungen/Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Juris, Rn. 40; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 37; BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25; Erman/Ebert, a.a.O., § 253 Rn. 15; Erman/Klass, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 313; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 10). Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht dabei auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 40; BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 18 - jeweils m.w.N.). Während das Schmerzensgeld den immateriellen Schaden des Verletzten ausgleichen soll, zielt die Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen darauf, dem Schutzauftrag der Art. 1, 2 Abs. 1 GG gerecht zu werden und vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen abzuschrecken (Erman/Ebert, a.a.O., § 253 Rn. 19).
Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2009 –VI ZR 219/08 = GRUR 2010, 171; BGH, Urteil vom GRUR 1995, 224 Erfundenes Exclusiv-Interview; BGH, GRUR 1997, 396 Polizeichef; BGH, GRUR 2005, 179 Tochter von Caroline von Hannover; GRUR 1985, 398 Nacktfoto; NJW-RR 1988, 733 = VersR 1988, 405; GRUR 199, 227 = VersR 1996, 341 Wiederholungsveröffentlichung; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591 ). Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BGH, GRUR 1995, 224 Erfundenes Exclusiv-Interview; GRUR 1970, 370 m. Anm. = Nachtigal; GRUR 1971, 529 m. Anm. = VersR 1971, 845 [846] Dreckschleuder; BGH, Beschl. v. 30. 6. 2009 VI ZR 340/08 = BeckRS 2009, 20080 Rdnr. 3). Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. BGH, GRUR 1970, 370 m. Anm. = VersR 1970, 675 (677) Nachtigall;BGH, Beschl. v. 30. 6. 2009 VI ZR 340/08, BeckRS 2009, 20080 Rdnr. 3). Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. BGH, BGHZ 128, 1 [12f.] = GRUR 1995, 224 Erfundenes Exclusiv-Interview; Senat, Beschl. v. 30. 6. 2009 VI ZR 340/08, BeckRS 2009, 20080). Im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit müssen gerichtliche Sanktionen von Äußerungen zudem auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, juris).
Nach den oben aufgezeigten Maßstäben liegt kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten vor, der nicht anders als durch die Zubilligung einer Geldentschädigung kompensiert werden kann. Dabei ist bei der erforderlichen Beurteilung der Gesamtumstände des vorliegenden Falls zu berücksichtigen, dass der Beklagte die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung – wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – akzeptiert und soweit ersichtlich die angegriffenen Äußerungen, nicht wiederholt hat, zumal der Klägerin in diesem Fall auch die Durchsetzung ihrer Rechte durch entsprechende Ordnungsmittel zur Verfügung stünden. Wenn auch kein Recht zum Gegenschlag anzuerkennen ist, weil die Äußerungen der Klägerin, die Anlass für seine Publikation waren, nicht zu beanstanden, sondern von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, so ist bei der Gesamtwürdigung doch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Debatte um seine Person und seinen Antisemitismusvorwurf um eine hoch emotional geführte Debatte gehandelt hat, in der die Klägerin eine durchaus kritische Einstellung gegenüber dem Beklagten eingenommen hat. Bei der Wertung des Verbreitungsgrades der inkriminierten Äußerungen kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass diese einen besonders hohen Verbreitungsgrad hatten, zumal die Publikation unstreitig alsbald von der Startseite verschwunden ist und insgesamt 6.000 Aufrufe kein Anzeichen für ein besonders großes Interesse an den Stellungnahmen des Beklagten belegen. Belastbare Indizien für eine weitere Verbreitung im Netz oder ein anhaltend großes Interesse gerade an diesem Beitrag des Beklagten über die Klägerin hat auch die Klägerin nicht dargetan. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte in der Folgezeit darauf hingewiesen hat, sich dem Unterlassungsanspruch gefügt zu haben, auch wenn er dies nur geschehen ist, um nochmals die inkriminierten Äußerungen tätigen und erneut Aufmerksamkeit auf sich und die Debatte lenken zu können. Letztlich ist dem Beklagten darin zu folgen, dass der Klägerin kein beruflicher Nachteil aus den Äußerungen erwachsen ist, sie vielmehr nach wie vor das Kulturmagazin bei 3sat moderiert.

Entscheidungsgründe:
Der Klägerin steht dagegen der geltend gemachte und vom Landgericht zugesprochene Anspruch auf die der Höhe nach unbestrittenen Abmahnkosten als Rechtsverfolgungskosten zu, weil die Äußerungen - wie dargestellt - rechtswidrig waren und die Abmahnung des Beklagten daher berechtigt war.
C.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. § 12 S.1. 1. Alt., S.2 BGB auch einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, ihren Mädchennamen als „P…“ zu bezeichnen.
Die Klägerin kann auch für ihren Geburtsnamen den in § 12 BGB normierten Namensschutz beanspruchen. Denn auch ein Ehegatte, der den Namen des anderen Ehegatten als Ehenamen führt (vgl. § 1355), genießt den Namensschutz auch hinsichtlich ihres (seines) Geburtsnamens (MüKo/Säcker, BGB, 6. Auflage 2012, § 12 Rdn.8). Zudem genießt der Ehegatte, der seinen Geburtsnamen zu Gunsten des jetzigen Ehenamens aufgegeben hat, Schutz gegen ein Bestreiten seines Geburtsnamens (Mü/Ko/ Säcker aaO Rdn. 127).
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte durch die mehrfache Verwendung der Bezeichnung des Geburtsnamens der Klägerin als P… statt B… eine Namensleugnung begangen hat. Die Berufungsangriffe hiergegen vermögen nicht zu überzeugen.
Eine Namensleugnung liegt vor, wenn das Recht zum Führen eines Namens bestritten oder die Pflicht zum Führen eines anderen Namens behauptet wird (Münch-Komm-BGB-Säcker, 6. Aufl., 2012, § 12 Rdn. 125 f.; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 23. Januar 2015 – 1 AGH 37/14 –, Rn. 24, juris) Ein solches Bestreiten ist auch dann zu bejahen, wenn dem Berechtigten grundsätzlich der ihm von Rechts wegen zukommende Name versagt und er mit einem ihm nicht zustehenden Namen belegt wird (vgl. Beispiele bei RGRK (Krüger-Nieland) BGB-Kommentar, 12. Aufl., Rdz. 80 f zu § 12; Staudinger-Coing, BGB – Kommentar, 12. Aufl., Rdz. 121 ff zu § 12). Das kann auch stillschweigend und gegenüber Dritten geschehen. Der Verletzungstatbestand verlangt Vorsatz, wenn auch keine kränkende Absicht (Mü-Ko/Säcker aaO Rdn.125).
Unstreitig hat der Beklagte der Klägerin in der im Tenor des Landgerichts wiedergegebenen Publikation mehrfach den Geburtsnamen P… statt B… zugeschrieben. Ob dies eine absichtliche Abwandlung des Namens sein sollte, was schon deshalb nahe liegt, weil es erkennbar keinerlei sachlichen Grund für die Verwendung des Mädchennamens im Kontext gab und sich die Verwendung des falschen Geburtsnamens für den unbefangenen Leser als Fortsetzung des sich in den Publikationen des Beklagten über die Klägerin bei Verwendung ihres Namens M… ständig wiederholenden Hinweises darauf darstellt, dass die Klägerin trotz des jüdischen Nachnamens keine Jüdin sei, sondern nur so heiße, kann dahinstehen, da weder Absicht noch ein direkter Vorsatz erforderlich sind. Die falsche Bezeichnung unter Leugnung des richtigen Geburtsnamens geschah selbst nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten zumindest bedingt vorsätzlich (dolus eventualis), indem er sich zumindest im Bewusstsein eines möglichen Übertragungsfehlers telefonisch den Namen der Klägerin hat durchgeben lassen, und diesen veröffentlicht hat, ohne sich zuvor – wie es journalistische Sorgfalt geboten hätte - zu vergewissern, dass er den mündlich per Telefon übermittelten Namen richtig aufgefasst hat, sei es durch Bestätigung im Wege schriftlicher Kommunikation oder – wie vom Landgericht ausgeführt – durch Buchstabierenlassen des Namens. Dabei kann dahinstehen, ob diese Behauptung des Beklagten wirklich zutrifft, oder auch die Erläuterungen des Beklagten in einer von der Klägerin in der Berufungserwiderung wiedergegebenen Veröffentlichung im Anschluss an die öffentlich geführte Debatte über die fehlerhafte Bezeichnung ihres Mädchennamens, dass er nämlich aufgrund eines Sprachfehlers B von P nicht unterscheiden könne. Indem der Beklagte den Geburtsnamen der Klägerin allein auf der Grundlage einer telefonischen Übermittlung des Namens veröffentlichte und dabei gleich mehrfach verwendete, ohne sich zuvor belastbar zu vergewissern, ob der Name so zutreffend war, nahm er billigend in Kauf, dass der Name unzutreffend und unstreitig erstmals der Öffentlichkeit preis gegeben wurde.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 12 S.2 BGB zu, da eine Wiederholungsgefahr dargetan ist.
Eine Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, soweit die Art und Weise der Beeinträchtigungshandlung die Besorgnis weiterer Rechtsverletzungen nahelegt. Sie ist zudem indiziert, wenn der Verletzer auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung den Standpunkt vertritt, dass er rechtmäßig gehandelt habe (Mü/KO aaO Rdn.158 mwN).Dies ist vorliegend der Fall. So vertritt der Beklagte nach wie vor die Auffassung, rechtmäßig gehandelt zu haben und verweigert daher auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Dass er den unzutreffenden Namen bislang nicht erneut verwandt hat, steht der Wiederholungsgefahr daher nicht entgegen.
D.
Da der Beklagte der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet ist, hat er auch die der Klägerin entstandenen und vom Landgericht zugesprochenen Abmahnkosten als Rechtsverfolgungskosten zu tragen.
E.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Streitwert: bis 12.500 €.
D… S… O…

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 193 StGB
§ 12 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 12 S.1. 1. Alt., S.2 BGB
§ 12 S.2 BGB
§ 92 Abs.1ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs.1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2013, 217
NJW 2008, 1654
NJW 2009, 3016
NJW 2006, 601
VersR 2004, 343
VersR 1997, 842
NJW 1999, 1322, 1324
NJW-RR 2009, 920
GRUR 2010, 171
GRUR 1995, 224
GRUR 1997, 396
GRUR 2005, 179
GRUR 1985, 398
NJW-RR 1988, 733
VersR 1988, 405
GRUR 199, 227
VersR 1996, 341
NJW 2004, 591
GRUR 1970, 370
GRUR 1971, 529
VersR 1971, 845
VersR 1970, 675
BGHZ 128, 1
12 O 229/13
1 BvR 901/11
1 BvR 194/13
1 BvR 967/05
VI ZR 268/12
VI ZR 153/13
VI ZR 102/96
1 BvR 2272/04
VI ZR 204/04
VI ZR 226/02
VI ZR 211/12
VI ZR 314/10
1 BvR 2979/10
VI ZR 39/14
1 BvR 153/96
2 U 862/06
2 U 1557/07
3 U 1287/13
VI ZR 16/73
VI ZR 246/12
IX ZR 180/11
VI ZR 255/03
VI ZR 219/08
09 VI ZR 340/08
1 AGH 37/14