Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-09-23, Aktenzeichen 7 U 144/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0923.7U144.13.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 02.07.2013 (12 O 478/12) wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung, mit welcher er seinen Anspruch auf Entschädigung wegen verfassungswidriger Vollziehung der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt B im streitgegenständlichen Zeitraum vom 30.05.2006 – 31.10.2012, beziffert mit 70.920,- € (2.347 Tage à 30,00/Tag), weiterverfolgt, nicht bewilligt werden. Nach dem zu berücksichtigenden Sach- und Streitstand bietet das Rechtsmittel nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und den geltend gemachten entsprechenden Entschädigungsanspruch des Klägers verneint.
Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 02.07.2013 Bezug. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung, das Rechtsmittel ist unbegründet.
Ergänzend ist unter Bezugnahme auf das angekündigte Berufungsvorbringen auf folgendes hinzuweisen:
Nach der verbindlichen, da mit Gesetzeskraft versehenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist dem mit der Sicherungsverwahrung verfolgten Sicherungszweck durch einen privilegierten Vollzug Rechnung zu tragen. Dabei ist grundsätzlich jedoch nichts dagegen einzuwenden, dass die Sicherungsverwahrung gem. § 130 StVollzG nach den Vorschriften für den allgemeinen Strafvollzug durchgeführt wird. Da Strafe wie Sicherung nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgeführt werden können, sind stichhaltige Gründe vorhanden, die eine partielle Übereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe rechtfertigen (BVerfG, Urt. v. 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01 -, NJW 2004, 739 ff. in juris Rn. 120 f.). Der vom Bundesverfassungsgericht bei der Gestaltung des äußeren Vollzugsrahmens geforderte deutliche Abstand zum regulären Strafvollzug und die Anpassung des Lebens im Maßregelvollzug an die allgemeinen Lebensverhältnisse (soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen) erfordert eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung in besonderen Gebäuden oder Abteilungen, aber keine vollständige räumliche Ablösung vom Strafvollzug; dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Anbindung an große Einrichtungen sinnvoll sein kann, um deren Infrastruktur und Sicherheitsmanagement nutzbar zu machen und ein differenziertes Arbeits- und Freizeitangebot gewährleisten zu können, das den individuellen Fähigkeiten und Neigungen der Untergebrachten hinreichend Rechnung trägt (BVerfG, Urteil v. 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08 -, - 2 BvR 2365/09 -, 2 BvR 571/10 -, 2 BvR 740/10 -, - 2 BvR 1152/10 -, NJW 2011, 1931 ff. in juris Rn. 115). Dabei ist das gesamte System der Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt (BVerfG a.a.O., Rn. 108).
In diesem Rahmen ist ungeachtet des Berufungsvorbringens dem Abstandsgebot bei der Unterbringung des Klägers in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt B im streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt Rechnung getragen. Bei Würdigung des der Beurteilung zugrundezulegenden Gesamtkonzepts der Unterbringung wirkt es sich nicht entscheidend aus, dass der Haftraum eine Größe von 11,7 m² hat und eine – bis auf einen weiteren Unterschrank – gleiche Ausstattung aufweist wie die Räume der Strafgefangenen. Ein in diesem Zusammenhang zu berücksichtigendes Kriterium ist z.B. die deutlich individuellere Ausstattungsmöglichkeit des Raums mit privaten Gegenständen, die den privaten Rückzug gegenüber einem Strafgefangenen in erhöhtem Maß erlaubt. Auch die Möglichkeiten, sich während der Aufschlusszeiten sowohl innerhalb des Hafthauses als auch in dem dazugehörigen Außenbereich frei zu bewegen, unterscheiden sich deutlich von den insoweit bestehenden Freiheiten der Strafgefangenen. Letzteres gilt im Übrigen auch für die Größe der den Sicherungsverwahrten zur Verfügungen stehenden Verwahrräume. Diese sind mit einer Größe von ca. 11,7 m² inkl. des abgetrennten Sanitärbereichs nach Kenntnis des Senats aus Verfahren von Strafgefangenen wegen vermeintlich menschenunwürdiger Unterbringung im Übrigen nahezu doppelt so groß, wie das den Strafgefangenen regelmäßig zugewiesene Raumangebot.. Abgesehen davon betreffen Größe und Ausstattung des Haftraums entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts insofern nicht den wesentlichen Kernbereich des Abstandsgebots als die Sicherungsverwahrten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht vielfältige Möglichkeiten haben, außerhalb der Nachtruhezeit ihren jeweiligen Haftraums zu verlassen, sich nach Belieben auf allen Etagen des Hafthauses oder auf dem ausschließlich ihnen zur Verfügung gestellten Freigelände aufzuhalten sowie einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Nach Vorgabe des BVerfG ist auf eine mit den Belangen der Justizvollzugsanstalten verträgliche Gesamtbeurteilung abzustellen und nicht auf die zwingende Einhaltung einzelner Aspekte.
Der Umstand, dass auch Strafgefangene die Möglichkeit haben, den Haftraum zur Arbeit an bis zu acht Stunden täglich und zu einer Freistunde zu verlassen, nimmt den für die in Sicherungsverwahrung befindlichen erhöhten Aufschlusszeiten gegenüber denjenigen der Strafgefangenen nicht ihren Abstand wahrenden Charakter.
Die Nutzung des Kraftraums steht dem Kläger auch nach seinen eigenen Ausführungen zur Verfügung. Die behauptete, durch dessen Größe bedingte Erschwernis durch Kapazitätsprobleme – es können nur drei Personen gleichzeitig trainieren – ist von ihm nach wie vor nur als theoretisches Problem dargelegt. Ob sich das praktisch auswirkt, trägt er nicht vor. Selbst wenn der Kläger warten müsste, so würde hierdurch das Abstandsgebot nicht substantiell tangiert werden. Soweit er einwendet, der Vortrag des beklagten Landes, ihm stünde das gesamte Arbeits-, Freizeit- und Behandlungsgebot der Justizvollzugsanstalt zur Verfügung, sei zu unsubstantiiert, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch er nicht vorträgt, was er insoweit vermisst. Der Umstand, dass Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt werden, ist ein Ausfluss des Resozialisierungsgebotes, das auch für Strafgefangene gilt (BVerfG a.a.O. Rn. 108). Dass diese Vollzugslockerungen für Sicherungsverwahrte nicht angeboten werden, ist im Ergebnis eine Folge der grundsätzlich anderen Unterbringungsvoraussetzungen, denen sie unterliegen.
Soweit schließlich der Kläger darauf verweist, ihm sei schon deswegen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil es sich vorliegend um eine Rechtsfrage handele, die höchstrichterlich bis heute noch nicht entschieden worden sei, so verkennt dies, dass die – wie oben dargestellt - mit Gesetzeskraft versehenen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts hier nur auf den Einzelfall, der allein der tatrichterlichen Würdigung durch die Fachgerichte unterliegen kann, anzuwenden sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 130 StVollzG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 739
NJW 2011, 1931
2 BvR 2029/01
2 BvR 2333/08
2 BvR 2365/09
2 BvR 571/10
2 BvR 740/10
2 BvR 1152/10