Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-02-24, Aktenzeichen 4 L 109/16.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2016:0224.4L109.16.NW.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er bei sachgerechter Auslegung seines Antrags die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärten Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2016 begehrt, kann keinen Erfolg haben.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den in Ziffer 1 des Bescheids vom 27. Januar 2016 verfügten Widerruf der Gaststättenerlaubnis sowie die in Ziffer 2 angeordnete Schließung der Gaststätte „M...“ in L... ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache ist der Antrag jedoch unbegründet.
1. Zunächst hat die Antragsgegnerin entgegen der Ansicht des Antragstellers in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 27. Januar 2016 ausreichend nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Nach dieser Vorschrift ist bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen. Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt.
Die Antragsgegnerin hat diese Vorschrift beachtet. Sie hat die entsprechende Anordnung damit begründet, allein in der Zeit von Juni 2014 bis heute lägen 9 Ordnungswidrigkeitenanzeigen vor. Das Verhalten des Antragstellers gegenüber den Beamten des kommunalen Vollzugsdienstes sei stets uneinsichtig und respektlos. Der Antragsteller zeige weiterhin keinerlei Interesse, an der Verbesserung seiner derzeitigen Situation zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund sei zu erwarten, dass die berechtigten Beschwerden der Anwohner bezüglich der Nichteinhaltung der Lärmauflagen während der Ausschöpfung des Rechtsweges weiter anwachsen würden. Das Recht der Anwohner auf Ruhebedürfnis während der Nachtzeit sei höher anzusetzen als das berechtigte Rechtsschutzinteresse des Betroffenen. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor. Soweit der Antragsteller moniert, diese Begründung stelle allein auf den mit dem Betrieb einer Schankwirtschaft verbundenen typischen Immissionen ab, kann er damit nicht gehört werden. Zwar hat die Antragsgegnerin auch Formulierungen verwendet, die so oder in ähnlicher Form auch in anderen Gaststättenwiderrufsverfahren benutzt werden könnten. In derartigen Fällen kann es der Behörde aber nicht verwehrt sein, die gleiche Formulierung mehrfach zu benutzen. Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 – 7 B 10540/15.OVG – zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 – 1 B 10586/06.OVG – zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 31. August 2015 – 4 L 735/15.NW –, juris). Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 – 1 B 10136/12.OVG –, BauR 2012, 1362).
2. Auch in materieller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 27. Januar 2016 rechtlich nicht zu beanstanden.
Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse eines Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann.
Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und der Schließungsverfügung das private Interesse des Antragstellers, diesen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen nicht nachkommen zu müssen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich daraus, dass die angefochtenen Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 27. Januar 2016 offensichtlich rechtmäßig sind und mit ihrer Durchsetzung nicht bis zur Bestandskraft, deren Eintritt noch nicht abzusehen ist, abgewartet werden kann.
2.1. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen den Widerruf und die Schließungsverfügung bestehen nicht, da der Antragsteller vor Erlass des Bescheids gemäß § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i. V. m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 angehört worden ist.
2.2. In materieller Hinsicht ist die Ziffer 1 des Bescheids vom 27. Januar 2016 offensichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes – GastG –. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Die Erlaubnis ist nach der letztgenannten Vorschrift zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird. Als unzuverlässig ist im Allgemeinen ein Gewerbetreibender dann anzusehen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 146/80 –, GewArch 1982, 294). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen nur erhebliche Verstöße die Verneinung der Zuverlässigkeit (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1970 – I B 60.70 –, GewArch 1972, 29). Das Gewährbieten erfordert eine Prognose aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen auf das wahrscheinliche zukünftige Verhalten des Gewerbetreibenden (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 – 1 B 34/97 –, GewArch 1997, 243). Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gaststättenwiderrufs ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1994 – 1 B 212/93 –, GewArch 1995, 121). Da ein solcher bisher nicht ergangen ist, ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer maßgebend.
Die Zuverlässigkeit eines Gastwirts wird u.a. in Frage gestellt, wenn er wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden ist (Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand Juli 2015, § 35 Rn. 37). Dies gilt namentlich dann, wenn diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Reihe von schwerwiegenderen Rechtsverstößen zusammenfallen, die in ihrer Häufung eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen und für die der betreffende Gastwirt verantwortlich ist (Hess. VGH, Urteil vom 17. März 1980 – VIII OE 115/79 –, juris).
Daneben können bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Gastwirts laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, bloße Anzeigen, Berichte und Beschwerden, die gegen ihn erstattet bzw. erhoben worden sind, berücksichtigt werden. Denn Grundlage für die Bewertung, ob der Gastwirt die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, ist nicht die Tatsache der Bestrafung bzw. des Erlasses eines Bußgeldbescheides an sich, sondern der zugrunde liegende Lebenssachverhalt. Strafrechtliche Unschuldsvermutungen beziehen sich ausschließlich auf die strafrechtliche Seite; für die Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es hierauf nicht an (vgl. BVerwG, GewArch 1982, 299). Die fehlende Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG kann auch aus der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten, insbesondere der Nichtzahlung von Steuern und Abgaben, hergeleitet werden. Ferner bietet ein Gastwirt nicht die Gewähr für ein ordnungsgemäßes Betreiben seiner Gaststätte, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht willens bzw. nicht in der Lage ist, seinen Betrieb in Übereinstimmung mit den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit zu führen. Zum ordnungsgemäßen Betrieb einer Gaststätte gehört es u.a., den Lärm, der von dem Gaststättenbetrieb auf die Nachbarschaft einwirkt, zu beherrschen. Ein Erlaubnisinhaber, der beharrlich seine Verpflichtung ignoriert zu gewährleisten, dass der seinem Betrieb zuzurechnende Lärm nicht zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führt, muss als unzuverlässig angesehen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 2009 – 6 B 11000/09.OVG –; VG Koblenz, Beschluss vom 19. September 2011 – 1 L 734/11.KO –).
Hiervon ausgehend lässt das bisherige Verhalten des Antragstellers nicht erwarten, dass er seine Gaststätte in der Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung betreiben wird. Diese Beurteilung stützt sich auf den Gesamteindruck des bisherigen Verhal-tens des Antragstellers.
Gegen ihn sind in der Vergangenheit wegen Lärmüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte mehrfach Bußgeldbescheide ergangen und in der Zwischenzeit neue Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Den Verwaltungsakten ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Antragsteller nicht einmal ansatzweise gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Obwohl die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis vom 9. Mai 2006 mit zahlreichen den Immissionsschutz betreffenden Nebenbestimmungen versehen war und die Antragsgegnerin ihm nachträglich mit Bescheid vom 23. Januar 2013 weitere Auflagen zum Schutz der Nachbarn aufgab (z.B. Türen und Fenster der Gaststätte nach 22 Uhr geschlossen zu halten, nur einmal im Monat Livemusik), hielt er sich zu keinem Zeitpunkt an diese Vorgaben. Auch zeigte er sich bei den Überprüfungen der Gaststätte durch das Ordnungsamt der Antragsgegnerin sowie der Polizei regelmäßig uneinsichtig. Exemplarisch hierfür ist die Veranstaltung am 23. Mai 2015. Nach Nachbarbeschwerden suchte der Kontrolldienst der Antragsgegnerin die Gaststätte des Antragstellers um 1.15 Uhr auf. In dem Bericht des Beamten (Blatt 701 der Verwaltungsakte) heißt es u.a., er habe das Dienstfahrzeug in einer Entfernung zur Gaststätte des Antragstellers von etwa 25 m geparkt. Bereits dort habe er den Lärm durch Musik und dem damit einhergehenden Bass sowie durch menschliche Stimmen aus der Gaststätte feststellen können. Zunächst habe er die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung aufgesucht. Dort sei bei geschlossenen Fenstern der Lärm aus der Gaststätte des Antragstellers zu hören gewesen. Diesen festgestellten Lärm habe er, der Kontrolleur, als störend qualifiziert. Der Lärm sei geeignet gewesen, die Nachtruhe der Beschwerdeführerin erheblich zu beeinträchtigen. Im Anschluss habe er sich zur Gaststätte begeben. Augenscheinlich seien dort die Fenster und Türen geschlossen gewesen. In der Gaststätte hätten sich etwa 80 männliche und weibliche Gäste aufgehalten. Er habe den Antragsteller über eine berechtigte Lärmbeschwerde informiert sowie auf seine gaststättenrechtlichen Auflagen und die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen. In diesem Zusammenhang habe er den Antragsteller angewiesen, die Lautstärke der Musik deutlich leiser zu stellen und den Bass ganz auszustellen; diesem sei der umgehend nachgekommen. Der Antragsteller habe versichert, sich an die Einhaltung der Nachtruhe zu halten.
Nur 15 Minuten nach Abschluss der Kontrolle beschwerte sich die Nachbarin erneut über den Lärm aus der Gaststätte „M...“. In seinem Bericht dazu (Blatt 706 der Verwaltungsakte) führte der Kontrollbeamte u.a. aus, er habe das Dienstfahrzeug um 1.45 Uhr erneut vor dem Anwesen der Beschwerdeführerin geparkt. Auch diesmal habe er dort Lärm durch Musik und dem damit einhergehenden Bass sowie durch menschliche Stimmen aus der Gaststätte des Antragstellers festgestellt. Dieser Lärm sei vor dem Anwesen der Beschwerdeführerin wieder genau so laut gewesen wie bei dem Einsatz 30 Minuten zuvor. Der Antragsteller antwortete auf seine mündliche Versicherung bezüglich der Einhaltung der Nachtruhe während des Einsatzes 30 Minuten zuvor angesprochen, seine Gäste wollten feiern und gerne lauter Musik hören. Er habe nur den Wünschen seiner Gäste entsprochen. Er, der Beamte, habe den Antragsteller mit Nachdruck angewiesen, die Lautstärke der Musik deutlich leiser zu stellen und den Bass ganz abzuschalten. Der Antragsteller habe sich dann in seiner Gaststätte mit den Gästen unterhalten. Für ihn, den Beamten, habe dies den Anschein gehabt, dass er der Anweisung nicht habe Folge leisten wollen. Daraufhin habe er, der Beamte, angeordnet, die Musik ganz aus zu machen und dies für den Rest der Nacht beizubehalten. Die Musik sei danach vom Antragsteller ganz ausgeschaltet worden. Der Einsatz sei um 2.05 Uhr beendet gewesen.
In dem dritten Bericht vom 23. Mai 2015 (Blatt 710 der Verwaltungsakte) gab der Kontrollbeamte schließlich u.a. an, er habe um 2.45 Uhr kontrolliert, ob der Antragsteller sich an die Anordnung „Musik aus“ halte. Er, der Beamte, habe sein Dienstfahrzeug vor dem Anwesen M. Straße 68 in einer Entfernung zur Gaststätte „M...“ von etwa 80 m geparkt. Etwa auf halber Strecke vom Dienstfahrzeug zur Gaststätte seien aus dieser sehr deutlich Musik und der damit einhergehende Bass sowie ein Stimmengewirr zu hören gewesen. Zunächst habe er sich etwas verdeckt gehalten und zur Unterstützung die Polizei angefordert. Nach Eintreffen von zwei Polizeibeamten habe er den Antragsteller vor seine Gaststätte zitiert. Ihm sei eröffnet worden, dass wegen des Nichtbefolgens der ordnungsbehördlichen Anordnung „Musik aus“ die Gaststätte nun geschlossen werde.
Dass der Antragsteller sich auch nicht an die ihm erteilten Auflagen in dem Bescheid vom 23. Januar 2013 hält, ergibt sich z.B. aus dem Ermittlungsbericht des Kontrollbeamten vom 22. April 2015 (Blatt 697 der Verwaltungsakte). Denn darin heißt es, in der Gaststätte seien die Fenster geschlossen worden, als der Beamte um 1 Uhr in die Gaststätte gekommen sei. Auch veranstaltet er offenkundig nicht nur einmal im Monat „Livemusik“. So haben exemplarisch im Dezember 2015 an den Wochenenden mehrere Livemusikveranstaltungen stattgefunden (s. https://www.facebook.com/...). Daneben bewarb der Antragsteller auf seiner Facebook-Seite für den Zeitraum 9. November 2015 bis 31. Dezember 2015 immer montags Livemusik in der „...“.
Es ist daher offenkundig, dass der Antragsteller – trotz mehrerer Bußgeldbescheide und neu eingeleiteter Ordnungswidrigkeitenverfahren – nicht gewillt ist, sich im Geringsten an gesetzliche oder behördliche Vorgaben zu halten. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift eingewandt hat, die Antragsgegnerin habe bis zum heutigen Tag keine Lärmmessungen durchgeführt, und er damit sinngemäß behauptet, es stehe überhaupt nicht fest, dass die Nachbarschaft unzumutbaren Lärmbelästigungen durch seine Gaststätte ausgesetzt seien, kann er damit nicht durchdringen.
Maßgebend ist, dass der Antragsteller nur dann seine beruflichen Pflichten erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass der von seinem Betrieb ausgehende Lärm die Immissionsrichtwerte der dem Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dienenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA-Lärm – vom 26. August 1998 (GMBl. Nr. 26/1998, Seite 503) einhält. Dies kann trotz fehlender Lärmmessungen jedoch hier nicht angenommen werden. Die Kammer geht – abweichend von der dem Antragsteller in der gaststättenrechtlichen Erlaubnis vom 9. Mai 2006 beigefügten bestandskräftigen Auflage der Antragsgegnerin, wonach der Lärmpegel in Bezug auf die Nachbargrundstücke tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten dürfe – nach summarischer Prüfung davon aus, dass das Grundstück, auf dem der Antragsteller seine Gaststätte betreibt, in einem Kern- oder Mischgebiet liegt und damit der vom Betrieb des „M...“ ausgehende Lärmpegel gemäß Ziffer 6.1c) TA Lärm nicht zu einer Überschreitung eines Wertes von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) vor dem vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster des nächstgelegenen Wohnhauses führen darf.
Dass der Antragsteller in der Zeit von 22 – 2 Uhr – zu dieser Uhrzeit schließt seine Gaststätte – den Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nicht einhält, ist aufgrund der Erfahrungen der Kammer aus anderen Verfahren offensichtlich. Zwar ist hinsichtlich der Lautstärke des Lärms festzustellen, dass die Antragsgegnerin Lärmmessungen in der Vergangenheit nicht vorgenommen hat, also der technische Nachweis einer Überschreitung der Lärmrichtwerte fehlt. Es ist auch davon auszugehen, dass die Beurteilung der Lärmereignisse und die Erwartung möglichst hoher Lärmvorsorge durch die Anwohner nachvollziehbare Feststellungen nicht ersetzen können. Allerdings setzt keine einschlägige Rechtsvorschrift voraus, dass der entsprechende Nachweis allein durch Lärmmessungen geführt werden könnte (Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 22 ZB 12.46 –, GewArch 2012, 370). Vielmehr ist ein entsprechender Nachweis auch auf Grund von behördlichen und polizeilichen Feststellungen und Bewertungen denkbar. Eine Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die Nachbarschaft an Hand von behördlichen und polizeilichen Feststellungen kann das Ergebnis einer nicht zu beanstandenden behördlichen oder richterlichen Beweiswürdigung sein. In einem solchen Fall kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne weitergehende Beweisaufnahme schon auf Grund der Vielzahl an Nachbarbeschwerden und behördlichen sowie polizeilichen Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 22 ZB 12.46 –, GewArch 2012, 370; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1993, 268 zu Hundegebell). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geräusche zur Nachtzeit in besonderem Maße als störend empfunden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 – 1 C 10/95 –, GewArch 1996, 426). Ruhestörender Lärm zur Nachtzeit ist zudem geeignet, die Gesundheit der betroffenen Nachbarn zu gefährden. Die „Lebensnotwendigkeit“ ungestörten Schlafes ist in der Rechtsprechung immer wieder betont worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 – 1 C 14/84 –, juris).
Der Umstand, dass die Nachbarn unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen seitens der Gaststätte des Antragstellers ausgesetzt sind, ergibt sich ausweislich der umfangreichen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin schon aus der Vielzahl der Nachbarbeschwerden und den Berichten des Ordnungsdienstes der Antragsgegnerin sowie der Polizei. Diese Berichte lassen allein den Schluss zu, dass der uneinsichtige Antragsteller zum Betreiben seiner Gaststätte unzuverlässig ist.
Insofern brauchte die Kammer nicht mehr näher darauf einzugehen, ob der Antragsteller, wie von der Antragsgegnerin weiter angenommen, auch deshalb unzuverlässig ist, weil er seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen ist.
2.3. Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Antragsgegnerin auch der in Ziffer 2 des Bescheids verfügten Anordnung der Betriebsschließung gemäß § 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 Gewerbeordnung – GewO – bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 1996 – 11 B 12401/96 –, GewArch 1996, 489). Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Dies ist vorliegend gegeben. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwar aufgrund des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs noch nicht bestandskräftig. Die sofortige Vollziehung des Widerrufs wurde jedoch von der Antragsgegnerin angeordnet, so dass auch der weitere Betrieb der Gaststätte nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden kann. Die Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ordnungspolizeilichen Charakters des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung, die auch nur bei formell-rechtlicher Illegalität ein Einschreiten erfordern, sind materiell-illegal geführte Betriebe, bei denen Gefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden können, regelmäßig zu schließen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände etwas anderes verlangen. Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell illegale Betriebe. Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 – 14 TG 430/95 –, GewArch 1996, 291). Vorliegend sind besondere Umstände nicht ersichtlich, die die Antragsgegnerin zu einer näheren Ermessensüberlegung in Bezug auf die Schließungsanordnung hätten zwingen können.
2.4. Bestehen damit an der Rechtmäßigkeit der Verfügung keine Zweifel, so besteht auch ein überragendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs und der Betriebsschließung. Das Gericht prüft eigenständig, d.h. ohne an die von der Behörde angegeben Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gebunden zu sein, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist. Dies ist hier zu verneinen, denn die zahlreichen Verstöße des Antragstellers zeigen, dass dieser einen massiven Hang zur Nichtbeachtung des geltenden Rechts erkennen lässt und daher bei einer Fortsetzung der gewerblichen Betätigung des Antragstellers mit weiteren Verstößen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gerechnet werden muss.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Gerichtskostengesetz – GKG – i. V. m. den Ziffern 1.5 und 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2013.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Gerichtskostengesetz
§ 31 GastG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 15 Abs. 2 Gewerbeordnung
§ 15 Abs. 2 GewO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 268
7 B 10540/15
1 B 10586/06
4 L 735/15
1 B 10136/12
1 C 146/80
I B 60.70
1 B 34/97
1 B 212/93
VIII OE 115/79
6 B 11000/09
1 L 734/11
22 ZB 12.46
1 C 10/95
1 C 14/84
11 B 12401/96
14 TG 430/95