Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 1 L 109/09
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0310.1L109.09.00

Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anträge der Antragsteller,
1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Landschaftsfreiraum an der B. 00 erhalten!" festzustellen und
2. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs die Veräußerung von Grundstücksflächen im Bereich des zukünftigen "Gewerbegebietes B. 00" an den A. X. H. B. 00, Beschlussvorlage, Drucksache Nr. 690 (2004 - 2009) vorzunehmen,
haben keinen Erfolg.
Die Antragsteller haben jedenfalls entsprechende Anordnungsansprüche nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung).
Ein in der Hauptsache zu verfolgender Anordnungsanspruch darauf, dass der Antragsgegner das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für zulässig erklärt, besteht nach summarischer Prüfung nicht.
Dem Bürgerbegehren steht nach bisherigem Sach- und Streitstand der Hinderungsgrund des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW entgegen. Danach ist ein Bürgerbegehren über "die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen" unzulässig. Nach dem Text des Bürgerbegehrens soll darüber entschieden werden, ob "die Gemeinde S. das in ihrem Eigentum stehende Grundstück, Gemarkung S. , G 1, das überwiegend im Bereich des geplanten Gewerbeparks an der B. 00 liegt, weiterhin als unbebaute Fläche erhalten und damit für keine anderen Zwecke als solche der Land- und Forstwirtschaft oder des Naturschutzes zur Verfügung" stellen soll. Mit dieser Frage wird im Gewand eines Bürgerbegehrens eine bauleitplanerische Entscheidung erstrebt. Damit ist eine Gestaltung gegeben, in der unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 15 B 744/07 - und vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07 -, NWVBl. 2008, Seite 67 - 68,
ausnahmsweise über den Wortlaut des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW hinaus eine Anwendung des darin geregelten Ausschlusstatbestandes geboten ist. Das ist dann der Fall, wenn das Bürgerbegehren mittelbar auf eine Bauleitplanung gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 und vom 17. Juli 2007 sowie Beschluss vom 28. Januar 2003 - 15 B. 2003/02 -, NWVBl. 2003, 312 (315).
Nach dem Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW will diese Regelung Bauleitpläne umfassend dem Anwendungsbereich von Bürgerbegehren entziehen, weil diese mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffenden Entscheidungen eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen haben (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB), die sich nicht in das Abstimmungsschema eines Bürgerbegehrens hineinpressen lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07 - Rn. 9.
Das hier zu beurteilende Bürgerbegehren zielt auf eine Vorwegnahme dieser Abwägungsentscheidung über die bauplanungsrechtliche Nutzung der betroffenen Grundstücksfläche. Über das Institut des Bürgerbegehrens soll die dem Antragsgegner zugewiesene Zuständigkeit unterlaufen, nämlich der Sache nach eine grundsätzliche, dem für die Planung zuständigen Organ vorbehaltene Entscheidung über die Bebaubarkeit und Nutzung der fraglichen Grundstücksfläche herbeigeführt werden.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Aufgabe, die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Im Rahmen des Flächennutzungsplanes kann die Gemeinde gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB insbesondere die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung Bauflächen sowie nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung Baugebiete kennzeichnen, ferner nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 a BauGB Flächen für die Landwirtschaft und nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB die Flächen für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft darstellen. Inhalt eines verbindlichen Bauleitplanes können gemäß § 9 BauGB nicht nur die Art und Weise der baulichen Nutzung (Nr. 1) sein, sondern auch Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind und ihre Nutzung (Nr. 10 BauGB), ferner die Flächen für die Landwirtschaft (Nr. 18 a) und die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Nr. 20). Indem das Bürgerbegehren auf die Entscheidung abzielt, die im Gemeindeeigentum stehende unbebaute Fläche zu erhalten und damit für keine anderen bauleitplanerischen Zwecke als solche der Land- und Forstwirtschaft oder des Naturschutzes zur Verfügung zu stellen, soll offensichtlich Einfluss auf die städtebauliche Überplanung des betroffenen Grundstücks genommen werden.
Aus dem zuvor Dargelegten folgt zugleich, dass auch der mit dem Antrag zu 2. verfolgte Anspruch nicht glaubhaft gemacht ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergeht auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG
§ 9 BauGB
§ 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
§ 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
§ 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW
§ 26 Abs. 5 Nr. 6 GO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 2 BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 9 a
BauGB
§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 15 B 744/07
15 B 874/07