Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 10 TaBV 131/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0120.10TABV131.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.06.2005 - 5 BV 5/05 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der im Beschlussverfahren verfolgte Zahlungsantrag des Antragstellers ist zulässig.
1. Zu Recht verfolgt der Antragsteller seinen Honoraranspruch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, §§ 2 a, 80 ArbGG. Bei einem Streit über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne des § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Im Beschlussverfahren sind nämlich Streitigkeiten über die Kosten einer Einigungsstelle, wie sie in § 76 a BetrVG geregelt sind, zu entscheiden. Hierzu gehört auch der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer (BAG, Beschluss vom 06.04.1973 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 a Rz. 44; ErfK/Koch, 6. Aufl., § 2 a ArbGG Rz. 3 m.w.N.).
2. Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch besteht nicht. Im Beschlussverfahren gibt es keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den Betriebsrat, der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildet ist, nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt. Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden und der Beisitzer einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle, die nicht zu den in § 76 a Abs. 2 BetrVG genannten Personen gehören, ergibt sich unmittelbar aus § 76 a Abs. 3 BetrVG. Eine Honorarzusage des Betriebsrats an den von ihm benannten Beisitzer bedarf es nicht mehr. Damit wird der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung über den Vergütungsanspruch des außerbetrieblichen Beisitzers nicht mehr in seiner materiellen Rechtsstellung betroffen (BAG, Beschluss vom 12.02.1992 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2 - unter B. I. der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 Rz. 52; ErfK/Kania, a.a.O., § 76 a BetrVG Rz. 8 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers ist auch begründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antragsteller weitere 2.396,00 € nebst Zinsen zugesprochen.
Dieser Anspruch ergibt sich aus § 76 a Abs. 3 Satz 1 BetrVG i.V.m. der zwischen den Beteiligten am 08.06.2004 getroffenen Honorarvereinbarung.
1. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass am 08.06.2004 zwischen den Beteiligten eine Honorarvereinbarung zustande gekommen ist, wonach der Antragsteller ein Honorar von 200,00 € pro Stunde beanspruchen kann. Nachdem der Antragsteller ein entsprechendes Honorar gefordert hat, hat der Geschäftsführer der Arbeitgeberin ausdrücklich geäußert, wenn das nicht anders geht, dann soll Herr B1xxxx das Gleiche auch haben. Damit sind übereinstimmende Willenserklärungen zwischen dem Antragsteller und der Arbeitgeberin abgegeben worden. Ob der Beisitzer der Arbeitgeberseite, Herr Rechtsanwalt D1. C1xxxx, zuvor bereits eine entsprechende Zusage gemacht hat und von der Arbeitgeberin dazu bevollmächtigt gewesen ist, kann aufgrund der ausdrücklichen Honorarzusage des Geschäftsführers der Arbeitgeberin gegenüber dem Antragsteller offen bleiben.
Das Zustandekommen einer Honorarvereinbarung kann auch nicht mit der Begründung in Abrede gestellt werden, sie habe unter einem Vorbehalt gestanden. Zwar hat der Geschäftsführer der Arbeitgeberin geäußert: "Wenn das nicht anders geht, ...". Dabei handelte es sich jedoch nicht um einen Vorbehalt im Rechtssinne und auch nicht um eine rechtsgeschäftliche Bedingung im Sinne der §§ 158 ff. BGB. Die Erklärung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Honorarvereinbarung nur dann Wirksamkeit erlangen sollte, wenn sich nach einer weiteren rechtlichen Beurteilung die Honorarzusage als rechtswirksam erweisen sollte. Vielmehr ist die Erklärung so zu verstehen, dass der Geschäftsführer sich mit der Höhe des vom Antragsteller geforderten Honorars offenbar abgefunden hat. Bereits das Arbeitsgericht hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass aus der Erklärung nicht entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen das Angebot des Antragstellers hätte angenommen werden sollen. Selbst wenn der Geschäftsführer der Arbeitgeberin irrtümlich angenommen haben sollte, zum Abschluss der Honorarvereinbarung in der geforderten Höhe verpflichtet gewesen zu sein, berührt dies die Wirksamkeit der gemachten Honorarzusage nicht (vgl. statt aller: Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Einf. v. § 158, Rz. 5 m.w.N.).
2. Die getroffene Honorarvereinbarung ist auch nicht rechtsunwirksam. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
a) Die Vereinbarung bedurfte nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG der Schriftform.
Zwar bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG, dass eine Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, die über die Vergütung nach der RVG hinausgeht, schriftlich getroffen werden muss.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG gilt aber nur, wenn der Rechtsanwalt Anwaltstätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 RVG ausübt. Für andere Tätigkeiten, insbesondere die in § 1 Abs. 2 RVG genannten Tätigkeiten, gilt § 4 RVG nicht. Bei der Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Einigungsstelle handelt es sich aber um eine ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG. Als außerbetrieblicher Beisitzer in einer Einigungsstelle wird ein Rechtsanwalt, anders als etwa bei seinem Auftritt als Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle, nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig, sondern nebenberuflich als besonders sachkundige Vertrauensperson des Betriebsrats. In der Einigungsstelle hat der Rechtsanwalt die gleiche Funktion und Rechtsstellung wie ein anderer Beisitzer (BAG, Beschluss vom 20.02.1991 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 44 - unter 2. d) der Gründe; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 76 a Rz. 36; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 76 a Rz. 17; Neft/Ocker, Einigungsstelle im Betriebsverfassungsrecht, 2. Aufl., Rz. 339; Weber/Ehrich, Einigungsstelle, 1999, Rz. 32; Kamphausen, NZA 1994, 49, 50; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 16. Aufl., § 4 Rz. 5 m.j.w.N.). Die Vergütung eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer in einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle richtet sich danach nicht nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern ausschließlich nach § 76 a Abs. 3 BetrVG. § 76 a BetrVG sieht aber die Schriftform einer Honorarvereinbarung als Wirksamkeitsvoraussetzung nicht vor.
b) Das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht davon ausgegangen, dass die getroffene Honorarvereinbarung nicht nach § 134 i.V.m. § 76 a Abs. 4 BetrVG unwirksam ist.
Zwar ist in § 76 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG ausdrücklich bestimmt, dass die Höhe der Vergütung sich nach den Grundsätzen des Abs. 4 Satz 3 bis 5 richtet. In § 76 a Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist auch ausdrücklich geregelt, dass die Vergütung der Beisitzer niedriger zu bemessen ist als die des Vorsitzenden.
§ 76 a Abs. 4 Satz 4 BetrVG enthält aber kein gesetzliches Verbot, wonach die Zahlung eines höheren Honorars an einen außerbetrieblichen Beisitzer einer Einigungsstelle als an den Vorsitzenden aufgrund einer ausdrücklich getroffenen Vereinbarung unzulässig wäre. § 76 a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG regelt nämlich nur Grundsätze, die bei einer Regelung der Vergütung nach Abs. 3 des § 76 a BetrVG durch Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu beachten sind. Die Vorschrift des § 76 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG bestimmt durch ihre Verweisung auf die in Abs. 4 Satz 3 bis 5 derselben Vorschrift niedergelegten Grundsätze nicht anstelle privatautonomer Regelung die Höhe der Vergütung. Dies wollte der Gesetzgeber gerade einer Rechtsverordnung überlassen. Das Gesetz legt vielmehr nur die Grundsätze fest, die bei der Bemessung der Grundsätze durch Rechtsverordnung zu beachten sind. Weiter entzieht das Gesetz die Vergütungsbemessung nicht privatautonomer Gestaltung (BAG, Beschluss vom 12.02.1992 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2 - unter B. II. 2. c) der Gründe; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 76 a Rz. 19; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 9. Aufl., § 76 a Rz. 30). Insoweit sind nach ganz herrschender Meinung, der sich die Beschwerdekammer ausdrücklich anschließt, sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wie auch in der arbeitsrechtlichen Literatur auch von § 76 a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG abweichende Vereinbarungen zulässig. Die Vergütungsgrundsätze des § 76 a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BetrVG beschränken die Vertragsfreiheit der Beteiligten nicht. Insoweit kann der Arbeitgeber mit den nach Abs. 3 Vergütungsberechtigten auch höhere Vergütungen vereinbaren als diejenigen, die sich nach den Grundsätzen des Abs. 4 des 3 bis 5 ergeben (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.05.1991 - LAGE BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4 = DB 1991, 1922; Fitting, a.a.O., § 76 a Rz. 32; DKK/Berg, a.a.O., § 76 a Rz. 30; GK/Kreutz, a.a.O., § 76 a Rz. 60; ErfK/Kania, a.a.O., § 76 a Rz. 7; Bau-er/Röder, DB 1989, 224, 226; Neft/Ocker, a.a.O., Rz. 368; Weber/Ehrich, a.a.O., Rz. 40; a.A. lediglich: Stege/Weinspach/Schiefer, 9. Aufl., § 76 a Anm. 34; Engels/Natter, BB 1989, Beil. 8 S. 1, 27). Die gegenteilige Auffassung, die auch die Arbeitgeberin des vorliegenden
Beschlussverfahrens vertritt, wonach die Regelung in § 76 a Abs. 4 BetrVG auch im öffentlichen Interesse erlassen worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Eine derartige Beschränkung, die als Ausnahme vom Grundprinzip der Vertragsfreiheit deutlich im Gesetz hätte verankert werden müssen, ist weder dem Gesetz selbst noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Nach der Zielrichtung des Gesetzes ist eine Beschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers auch nicht erforderlich, da er es selbst in der Hand hat, nur solche vertragliche Verpflichtungen einzugehen, die diesen Gesetzeszweck nicht gefährden.
c) Die Unwirksamkeit der getroffenen Vergütungsvereinbarung ergibt sich auch nicht aus den §§ 142, 123 BGB.
Zwar hat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23.03.2005 die von ihr erklärte Annahme des Honorarangebots des Antragstellers wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten. Ein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB steht der Arbeitgeberin jedoch nicht zur Seite.
Anfechtungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB bildet jede arglistige Täuschung, die den Getäuschten zum Abschluss einer Vereinbarung bestimmt hat, die er mit diesem Inhalt ohne die Täuschung nicht abgeschlossen haben würde. Dabei kann eine arglistige Täuschung durch positives Tun oder auch durch Unterlassen begangen werden. Die Täuschung muss widerrechtlich sein und erfordert in subjektiver Hinsicht Arglist. Im Verschweigen von Tatsachen bzw. im Unterlassen einer Aufklärung kann allerdings eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung nur dann liegen, wenn eine Offenbarungspflicht besteht, etwa weil das Verschweigen gegen Treu und Glauben verstößt und der Vertragspartner unter den gegebenen Umständen die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen hätte erwarten dürfen (BAG, Urteil vom 15.05.1997 - AP BGB § 123 Nr. 45 m.w.N.). Grundsätzlich ist es nämlich Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (BGH, Urteil vom 28.04.1971 - NJW 1971, 1795, 1799; vgl. auch BAG, Urteil vom 22.04.2004 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 123 Rz. 5 f. m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht der Arbeitgeberin ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung nicht zur Seite. Bei seiner Honorarforderung brauchte der Antragsteller die Arbeitgeberin bzw. ihren Geschäftsführer nicht darauf hinzuweisen, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vor Einführung des § 76 a in das Betriebsverfassungsgesetz üblicherweise eine Honorarforderung eines externen Beisitzers in Höhe von 7/10 des Vorsitzendenhonorars als billigem Ermessen entsprechend angesehen wurde. Eine derartige Hinweispflicht für den Antragsteller bestand schon deshalb nicht, weil die Arbeitgeberseite jedenfalls in der ersten Einigungsstellensitzung vom 08.06.2004 selbst anwaltlich beraten war. Der Antragsteller nahm nicht die Beratung der Arbeitgeberseite, sondern des Betriebsrats vor. Eine entsprechende Offenbarungspflicht bestand nicht.
3. Der Höhe nach konnte der Antragsteller danach insgesamt die Vergütung für 23 Stunden verlangen. Über die unstreitigen 17 Sitzungsstunden hinaus ist der Antragsteller als Einigungsstellenbeisitzer in weiteren sechs Stunden zur Vorbereitung der Sitzungsstunden, insbesondere zur Ausarbeitung eines Betriebsvereinbarungsentwurfs für die Betriebsratsseite tätig geworden. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Hiergegen hat die Arbeitgeberin mit der Beschwerde keine weiteren Einwendungen vorgetragen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht dem Antragsteller auch die geltend gemachte Mehrwertsteuer in Höhe von 736,00 € zugesprochen. Einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Beteiligten hierzu bedurfte es nicht. Die Mehrwertsteuer ist keine eigenständige Honorarforderung, sondern Teil von ihr, die aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen lediglich gesondert auszuweisen ist (§ 14 Abs. 1 UStG). Seit Inkrafttreten des § 76 a BetrVG folgt der Vergütungsanspruch des Beisitzers unmittelbar aus § 76 a Abs. 3 und 4 BetrVG und nicht mehr wie nach früherem Recht aus einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder einer Honorarzusage des Betriebsrats. Die zur damaligen Rechtslage ergangene Rechtsprechung, auf die sich die Arbeitgeberin bezieht (BAG, Beschluss vom 31.06.1986 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 19), ist daher überholt. Nach der Neuregelung der Vergütungsansprüche durch § 76 a BetrVG bedarf die Geltendmachung von Mehrwertsteuer daher nicht mehr der vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (BAG, Beschluss vom 14.02.1996 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6; Fitting, a.a.O., § 76 a Rz. 29; GK/Kreutz, a.a.O., § 76 a Rz. 37; DKK/Berg, a.a.O., § 76 a Rz. 27 m.w.N.).
Der vom Arbeitsgericht zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288, 291 ZPO.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und weicht auch nicht von der Rechtsprechung der Instanzgerichte ab.
Schierbaum Schreiber Teichmann
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 BRAGO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG
§§ 2 a, 80 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 158 ff. BGB
§§ 142, 123 BGB
§§ 288, 291 ZPO
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 76 a BetrVG
§ 2 a ArbGG
§ 4 RVG
§ 123 BGB
§ 76 a Abs. 4 BetrVG
§ 76 a Abs. 4 Satz 4 BetrVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
§ 2 a Nr. 4; BAG
§ 76 a Abs. 2 BetrVG
§ 76 a Abs. 3 BetrVG
§ 76 a Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 1 Abs. 1 RVG
§ 1 Abs. 2 RVG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 76 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 76 a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 76 a in das Betriebsverfassungsgesetz
§ 14 Abs. 1 UStG
§ 76 a Abs. 3 und 4 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1994, 49, 50
DB 1991, 1922
DB 1989, 224, 226
NJW 1971, 1795, 1799
5 BV 5/05
00 Uhr bis 20.00