Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2008-10-09, Aktenzeichen 9 U 147/08

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Ein Anspruch der Klägerin aus § 60 Abs. 1 InsO auf Schadensersatz wegen Verletzung einer insolvenzspezifischen Pflicht im Zusammenhang mit der Verwertung des im Sicherungseigentum der Klägerin stehenden Gaststätteninventars ist vom Landgericht zu Recht verneint worden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 168 Abs. 1 InsO scheitert jedenfalls daran, dass ein durch die behauptete Pflichtverletzung hervorgerufener ersatzfähiger Schaden nicht dargetan ist.
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1. Der Beklagte hat seiner Mitteilungspflicht aus § 168 Abs. 1 InsO jedenfalls zunächst genügt und der Klägerin Gelegenheit zum Hinweis auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit gegeben.
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Mit Schreiben vom 24.11.2005 hat der Beklagte der Klägerin ordnungsgemäß Mitteilung von der beabsichtigten Verwertung gemäß § 168 Abs. 1 InsO gemacht. Das Schreiben enthielt alle wesentlichen Informationen, die der Gläubiger benötigt, um selber eine günstigere Verwertungsart vorschlagen zu können. Aus dem Schreiben ging klar hervor, dass dem Beklagten ein Kaufangebot von 14.000,00 EUR netto insgesamt und von 13.100,00 EUR netto bezogen auf das Sicherungseigentum der Klägerin vorlag. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 28.11.2005 reagiert und dadurch ihre Rechte aus § 168 InsO wahrgenommen.
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Das Selbsteintrittsgebot der Klägerin lag um 50,00 EUR über dem in Aussicht gestellten Verwertungserlös und stellte damit eine günstigere Verwertungsmöglichkeit im Sinne von § 168 Abs. 1 S. 2 InsO dar.
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Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass es sich bei dem in dem Schreiben der Klägerin genannten Selbsteintrittsgebot von 13.150,00 EUR um den Nettokaufpreis handelt. Denn es ist das konkrete Antwortschreiben auf das Schreiben des Beklagten, das nur Nettobeträge enthält. Der Einwand des Beklagten, es könne sich auch um einen Bruttobetrag gehandelt haben, da das von der Klägerin immer wieder herangezogene Gutachten M. Bruttopreise ausweise, greift nicht, denn aus dem Schreiben selbst ergibt sich keinerlei Bezug zu dem Gutachten M.
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2. Ob der Beklagte aus § 168 Abs. 1 InsO verpflichtet war, der Klägerin nochmals Mitteilung unter Setzung einer neuen Wochenfrist zu machen, nachdem das ihm vorliegende Kaufangebot des Konkurrenten geringfügig um 300,00 EUR auf 13.400,00 EUR erhöht worden war, kann im Ergebnis dahinstehen.
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a. Erhält der Insolvenzverwalter nach einem Hinweis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf eine günstigere Verwertung eine noch bessere Verwertungsmöglichkeit, bedarf es grundsätzlich keiner erneuten Mitteilung an den Gläubiger. Das Mitwirkungsrecht des Gläubigers ist durch einen einmaligen Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder ein einmaliges Selbsteintrittsangebot in der Regel hinreichend gesichert (LG Neubrandenburg ZIP 2006,1143; MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO, 2. Aufl. 2008, § 168 Rdn. 36; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 168 Rdn. 7; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, § 168 Rdn. 17,46; Braun-Dithmar, InsO, 3. Aufl. 2007, § 168 Rdn. 7; a.A. Kübler/Prütting/Kemper, InsO, § 168 Rdn. 12; FK-Wegener, InsO, 4. Aufl., § 168 Rdn. 10). Der Senat schließt sich insofern den ausführlichen und zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils an.
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b. Die Klägerin hätte im Falle einer Verletzung der nochmaligen Hinweispflicht jedenfalls nur einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte der Beklagte zu dem von ihr angegebenen Höchstgebot - sei es an die Klägerin oder an einen Dritten - veräußert. Dann aber hätte die Klägerin nur einen Ersatzanspruch aus § 168 Abs. 2 InsO in Höhe des Differenzbetrages, in der ihr durch die Verwalterverwertung ein Nachteil entstanden ist. Ein solcher Nachteil ist ihr hier nicht entstanden.
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Der nach § 60 InsO zu ersetzende Schaden ist gemäß §§ 249 ff BGB zu ermitteln. Für die Frage, welchen Schaden der Insolvenzverwalter adäquat kausal verschuldet hat, kommt es darauf an, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Verwalters genommen hätten (MünchKomm-Brandes, InsO, 2. Aufl. 2007, § 60 Rdn. 106). Die Rechte und Pflichten der Beteiligten werden im Insolvenzverfahren durch die Verwertungsvorschriften der §§ 165 ff InsO abschließend geregelt (BGH ZIP 2005, 2214). Bei der Übernahme des Sicherungsgutes durch den Gläubiger nach § 168 Abs. 3 S. 1 InsO handelt es sich um eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter, und zwar um eine Verwertungsmöglichkeit, die der Verwalter nach Maßgabe des § 168 Abs. 2 InsO wahrnehmen kann, aber nicht wahrnehmen muss; nimmt er sie nicht wahr, ist er gemäß § 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO zum Nachteilsausgleich verpflichtet (BGH ZIP 2005, 2214; OLG Celle ZIP 2004,725; MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO 2. Aufl. 2008, § 168, Rdn. 38; Uhlenbruck, § 168 InsO, Rdn. 10; Kübler/Prütting/Kemper, § 168 InsO, Rdn.15). Der Insolvenzverwalter wäre deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verpflichtet gewesen, das Selbsteintrittsangebot anzunehmen und an die Klägerin zu veräußern. Geht der Insolvenzverwalter auf den Gläubigervorschlag nicht ein, sondern veräußert das Sicherungsgut anderweitig, ist die Verwertung im Rahmen der Insolvenzordnung mit der Auskehrung des Erlöses sowie des Differenzbetrages zu der aufgezeigten günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder des Selbsteintrittsangebotes an den absonderungsberechtigten Gläubiger nach § 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO abgeschlossen. Bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht können demnach nur Schäden ersetzt werden, die im Rahmen der insolvenzrechtlichen Verwertung entstanden sind und bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der insolvenzspezifischen Pflicht gehören (MünchKomm-Brandes, § 60 InsO, Rdn. 107). Die insolvenzspezifische Pflicht aus § 168 Abs. 1 InsO schützt die Verwertungsinteressen des absonderungsberechtigten Gläubigers nur insoweit, als er durch die gemäß § 166 InsO dem Verwalter übertragene Verwertungsbefugnis keine Nachteile hinnehmen soll, weil eine für ihn günstigere Verwertungsmöglichkeit vom Insolvenzverwalter nicht wahrgenommen worden ist (MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO, 2. Aufl. 2008, § 168 Rdn. 1). Die Gewinninteressen durch Weiterveräußerung sind hingegen vom Schutzzweck des § 168 InsO nicht umfasst. Die Risiken und Chancen bei einem Weiterverkauf des nach Übernahme im Rahmen des § 168 Abs. 3 InsO erlangten Sicherungsgutes liegen allein beim Gläubiger (BGH ZIP 2005, 2214). Den von der Klägerin angestrebten Gewinn bis zur Höhe von 80.000,00 EUR (abzüglich des ausgeschütteten Verwertungserlöses), den sie im Falle der Weiterveräußerung nach Selbsteintritt zu erzielen hoffte, kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.II.
Der nach § 60 InsO zu ersetzende Schaden ist gemäß §§ 249 ff BGB zu ermitteln. Für die Frage, welchen Schaden der Insolvenzverwalter adäquat kausal verschuldet hat, kommt es darauf an, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Verwalters genommen hätten (MünchKomm-Brandes, InsO, 2. Aufl. 2007, § 60 Rdn. 106). Die Rechte und Pflichten der Beteiligten werden im Insolvenzverfahren durch die Verwertungsvorschriften der §§ 165 ff InsO abschließend geregelt (BGH ZIP 2005, 2214). Bei der Übernahme des Sicherungsgutes durch den Gläubiger nach § 168 Abs. 3 S. 1 InsO handelt es sich um eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter, und zwar um eine Verwertungsmöglichkeit, die der Verwalter nach Maßgabe des § 168 Abs. 2 InsO wahrnehmen kann, aber nicht wahrnehmen muss; nimmt er sie nicht wahr, ist er gemäß § 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO zum Nachteilsausgleich verpflichtet (BGH ZIP 2005, 2214; OLG Celle ZIP 2004,725; MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO 2. Aufl. 2008, § 168, Rdn. 38; Uhlenbruck, § 168 InsO, Rdn. 10; Kübler/Prütting/Kemper, § 168 InsO, Rdn.15). Der Insolvenzverwalter wäre deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verpflichtet gewesen, das Selbsteintrittsangebot anzunehmen und an die Klägerin zu veräußern. Geht der Insolvenzverwalter auf den Gläubigervorschlag nicht ein, sondern veräußert das Sicherungsgut anderweitig, ist die Verwertung im Rahmen der Insolvenzordnung mit der Auskehrung des Erlöses sowie des Differenzbetrages zu der aufgezeigten günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder des Selbsteintrittsangebotes an den absonderungsberechtigten Gläubiger nach § 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO abgeschlossen. Bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht können demnach nur Schäden ersetzt werden, die im Rahmen der insolvenzrechtlichen Verwertung entstanden sind und bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der insolvenzspezifischen Pflicht gehören (MünchKomm-Brandes, § 60 InsO, Rdn. 107). Die insolvenzspezifische Pflicht aus § 168 Abs. 1 InsO schützt die Verwertungsinteressen des absonderungsberechtigten Gläubigers nur insoweit, als er durch die gemäß § 166 InsO dem Verwalter übertragene Verwertungsbefugnis keine Nachteile hinnehmen soll, weil eine für ihn günstigere Verwertungsmöglichkeit vom Insolvenzverwalter nicht wahrgenommen worden ist (MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO, 2. Aufl. 2008, § 168 Rdn. 1). Die Gewinninteressen durch Weiterveräußerung sind hingegen vom Schutzzweck des § 168 InsO nicht umfasst. Die Risiken und Chancen bei einem Weiterverkauf des nach Übernahme im Rahmen des § 168 Abs. 3 InsO erlangten Sicherungsgutes liegen allein beim Gläubiger (BGH ZIP 2005, 2214). Den von der Klägerin angestrebten Gewinn bis zur Höhe von 80.000,00 EUR (abzüglich des ausgeschütteten Verwertungserlöses), den sie im Falle der Weiterveräußerung nach Selbsteintritt zu erzielen hoffte, kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.

Entscheidungsgründe:
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Eine Haftung des Beklagten außerhalb des Bereichs der Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten nach den Grundsätzen über die Haftung wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des Sicherungsgutes ihr gegenüber ausdrücklich eigene Pflichten übernommen oder in besonderem Maß persönliches Vertrauen, an dem er sich festhalten lassen müsste, in Anspruch genommen hat.III.
Eine Haftung des Beklagten außerhalb des Bereichs der Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten nach den Grundsätzen über die Haftung wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des Sicherungsgutes ihr gegenüber ausdrücklich eigene Pflichten übernommen oder in besonderem Maß persönliches Vertrauen, an dem er sich festhalten lassen müsste, in Anspruch genommen hat.
III.
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Die Kostentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 249 ff BGB
§§ 165 ff InsO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 247 BGB
§ 168 InsO
§ 60 InsO
§ 166 InsO
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 60 Abs. 1 InsO
§ 168 Abs. 1 InsO
§ 168 Abs. 1 S. 2 InsO
§ 168 Abs. 2 InsO
§ 168 Abs. 3 S. 1 InsO
§ 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO
§ 168 Abs. 3 InsO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2006,1143
ZIP 2005, 2214
ZIP 2004,725
8 O 212/07