Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-12-12, Aktenzeichen L 3 VE 18/12

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) sowie Berufsschadensausgleich.
Der 1957 geborene Kläger schloss am 3. Juli 1976 die Schulzeit an der EOS in G. mit dem Abitur ab. Anschließend war der Kläger als Meliorationsarbeiter tätig und leistete ab November 1976 seinen Wehrdienst ab. Ab Mai 1978 war der Kläger als Kraftfahrer berufstätig und bestand am 28. Februar 1979 die Prüfung zum Facharbeiter als Berufskraftfahrer. Ein im September 1980 aufgenommenes Studium an der Hochschule für Verkehrswesen in D. brach der Kläger aus beruflichen Gründen im November 1980 ab. Die erneute Beschäftigung als Kraftfahrer von Januar bis Dezember 1981 musste der Kläger beenden, da ihm 1982 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit Alkohol entzogen wurde. Es folgten dann Beschäftigungen von Januar 1982 bis März 1984 als Disponent im VEB Maschinenbauhandel D., von April 1984 bis Dezember 1985 als Planungsbearbeiter und Sachbearbeiter im VEB Metallmöbel F-Stadt sowie ab Januar 1986 als Angebotsingenieur im VEB Aufzugs- und Fahrtreppenbau (ab Januar 1991 B.-Firma) in F-Stadt. Nebenberuflich studierte der Kläger von September 1983 an der Ingenieurschule für Schwermaschinenbau in R.. Das Studium schloss er am 21. Juli 1988 in der Fachrichtung Förder- und Baumaschinen als Maschineningenieur erfolgreich ab. Das Beschäftigungsverhältnis bei B.-Firma endete durch betriebsbedingte Kündigung am 31. Dezember 1991. Nach anschließender Arbeitslosigkeit von Januar bis Oktober 1992 war der Kläger zunächst im Rahmen einer ABM von November 1992 bis Oktober 1993 sowie nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit erneut von Oktober 1994 bis Februar 1996 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität F-Stadt (FU) erwerbstätig und veröffentlichte diverse Publikationen im Rahmen der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Parallel studierte er an der FHTW F-Stadt Wirtschaftswissenschaften. Nach erneuter Arbeitslosigkeit von Februar bis Oktober 1996 war der Kläger seitdem bis Mai 2006 als selbstständiger Publizist tätig. Zudem war er von Februar 1997 bis 2003 als Berater in einem Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur beschäftigt, wo er als Mitautor eine Forschungsschrift über die Haftzwangsarbeit politischer Gefangener des SED-Staates erarbeitete. Ab Oktober 1998 absolvierte er ein Promotionsstudium im Fach Soziologie an der FU F-Stadt, das er am 8. Juli 2003 mit der Promotion zum Doktor der Philosophie abschloss. Nach Feststellung einer Adenokarzinomerkrankung des Magens am 27. September 2004 wurde dem Kläger ab 1. April 2005 aufgrund eines Leistungsfalls am 27. September 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zunächst befristet und ab 1. Dezember 2011 auf unbestimmte Dauer gewährt.
Dem Kläger bescheinigte das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales mit Bescheid vom 12. September 2002, dass die Verhinderung eines Hochschulstudiums 1976 durch den Direktor der Wilhelm-Pieck-Oberschule G. rechtsstaatswidrig gewesen sei, er als Schüler von Verfolgungsmaßnahmen betroffen und die Ausbildung vom 1. September 1976 bis 31. August 1980 verfolgungsbedingt unterbrochen gewesen sei. Der Kläger habe 1976 als Oberschüler die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit abgelehnt, worauf der Schuldirektor seine Bewerbung für ein Hochschulstudium der Fachrichtung Philosophie oder Psychologie nicht weiter gegeben und nicht unterstützt habe. Die verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung ende am 31. August 1980, da der Kläger am 1. September 1980 ein Hochschulstudium aufgenommen habe. Dass die Beendigung des Studiums ab 1. Dezember 1980 auf politische Auseinandersetzungen zurückzuführen sei, habe nicht nachgewiesen werden können. Aus der Studentenakte ergebe sich, dass der Kläger im November 1980 einen Antrag auf Studienunterbrechung wegen großer persönlicher Probleme (Ehescheidung) gestellt habe.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales F-Stadt stellte fest, dass der Kläger vom 10. Juni 1985 bis 2. Oktober 1990 politisch Verfolgter gewesen sei (Bescheid vom 3. Juni 1998), dass die ab 1983 einsetzenden Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) rechtsstaatswidrig gewesen seien (Bescheid vom 7. Juni 2004) und dass dem Kläger von Amts wegen die Zugehörigkeit zur Zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Zeit vom 22. Juli 1988 bis 2. Oktober 1990 zuerkannt werde (undatierter Ergänzungsbescheid). Der Kläger habe sich in der zwölften Klasse der Oberschule einem Anwerbeversuch durch das MfS widersetzt und sich später oppositionellen Gruppen angeschlossen. Hierauf sei es zu repressiven Maßnahmen des MfS gegen ihn gekommen. Dies sei geschehen in Form von Reisesperren, Überwachung von Wohnung und Telefon, Zurückweisen an der Grenze trotz gültigem Visum, Überwachung durch informelle Mitarbeiter, Festnahme und Zuführung zum MfS und dortige Verhöre, Arbeitsplatz- und Wohnungsdurchsuchung, Postüberwachung und Beschlagnahme von Postsachen. Der Kläger sei ab 10. Juni 1985 von seiner Aufgabe als Produktionsplaner im VEB Metallmöbel F-Stadt wegen angeblich fehlender Eignung entbunden worden unter Zuweisung einer nicht adäquaten Sachbearbeitertätigkeit in einem anderen Bereich. Auf die Aufforderung zu einem Wechsel der Studienrichtung oder des Betriebes habe der Kläger im Januar 1986 eine Anstellung als Angebotsingenieur im VEB Aufzugs- und Fahrtreppenbau angenommen. Nach dem Abschluss seines Fachschulstudiums sei er in seinem Betrieb nicht adäquat zu seiner Qualifikation als Maschineningenieur eingesetzt worden und habe Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen. Die gezielte berufliche Benachteiligung sei Bestandteil des gegen den Kläger gerichteten Vorgehens der Zersetzung, Isolierung und persönlichen Herabwürdigung gewesen. Im Hinblick auf die Berechnung seiner Rente werde der Kläger für die Zeit vom 10. Juni 1985 bis 21. Juli 1988 als Produktionsplaner der Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) und im Bereich 6 (Maschinen- und Fahrzeugbau) zugeordnet. Für die Zeit vom 22. Juli 1988 bis 2. Oktober 1990 werde er als Maschineningenieur der Qualifikationsgruppe 2 (Fachhochschulabsolventen) und dem Bereich 6 (Maschinen- und Fahrzeugbau) zugeordnet. Nach dem Vortrag des Klägers könne nicht ausgeschlossen werden, dass er infolge der systematischen langjährigen Maßnahmen des MfS erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten habe, von denen er noch heute betroffen sei. Er habe glaubhaft gemacht, dass ihm nach §§ 2 und 3 VwRehaG Ansprüche auf Versorgung nach dem BVG zustehen könnten. Hierüber entscheide auf Antrag das für den Wohnsitz zuständige Versorgungsamt.
Am 24. Februar 2005 beantragte der seit März 2004 in A-Stadt wohnhafte Kläger bei dem Beklagten Beschädigtenversorgung und Anerkennung von Gesundheitsstörungen nach §§ 2 und 3 VwRehaG in Verbindung mit dem BVG einschließlich Grundrente und Berufsschadensausgleich. Als Gesundheitsstörungen machte er seelische Störungen, Depressionen und Magenkarzinom geltend. Diese seien auf politische Verfolgung durch die Staatssicherheit seit der Schulzeit und auf Zersetzungsmaßnahmen zur Verhinderung des beruflichen Aufstiegs bis nach der Wende zurückzuführen.
Der Beklagte zog neben den vom Kläger vorgelegten Behandlungsunterlagen weitere medizinische Unterlagen bei und holte einen Befundbericht der Hausärztin DM E. vom 16. August 2005 sowie einen Befundbericht der Gemeinschaftspraxis Dr. X. und DM Y. vom 26. August 2005 ein.
Sodann ließ der Beklagte ein psychiatrisches Gutachten von Prof. Dr. G. vom 28. April 2007 erstatten. Dieser stellte bei dem Kläger die Diagnosen „kombinierte persönlichkeitsstrukturelle Störung mit Strukturanteilen einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch politische Verfolgung, affektiver persönlichkeitsstruktureller Störung im Sinne einer Dysthymia und abhängig-dependenten Persönlichkeitszügen“ sowie „Alkoholabhängigkeitssyndrom mit Folgeschäden, derzeit abstinent“. Eine posttraumatische Belastungsstörung liege mangels traumatisierender Einzelereignisse nicht vor. Vorliegend habe der gesamte Zersetzungsprozess zu einer Manipulation und Veränderung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes geführt. Der Kläger sei unter vergleichsweise normal konfigurierten Familienverhältnissen aufgewachsen, sodass sich prämorbid keinerlei Hinweise auf fortbestehende psychische Erkrankungen oder psychiatrische oder psychopharmakologische Therapien fänden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätten die Zersetzungsmaßnahmen zu einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung geführt. Als weitere persönlichkeitsstrukturelle Komponente bestehe eine Tendenz zur depressiven Erlebnisverarbeitung im Sinne einer anhaltenden affektiven Störung (Dysthymia), die selten im Gesamtverlauf so stark ausgeprägt gewesen sei, dass sie die Kriterien einer depressiven Episode erfüllt habe, aber doch einen anhaltenden Charakter aufweise. Dabei sei davon auszugehen, dass sich diese Erkrankung schrittweise im Sinne eines Krankheitsverarbeitungsprozesses entwickelt habe und mit der Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung interferiere. Demgegenüber sei der abhängig-dependente persönlichkeitsstrukturelle Störungsanteil mit hoher Wahrscheinlichkeit als primär aufzufassen und weder direkt noch indirekt den Zersetzungsmaßnahmen zuzuordnen. Andererseits zeige der Kläger über den Zeitraum von vielen Jahren sekundär zur anhaltenden affektiven Störung die schrittweise Entwicklung eines Alkoholentzugssyndroms mit jetzt fassbaren Folgeschäden von zumindest drei vegetativen Entzügen, einem Gelegenheitskrampfanfall im relativen Alkoholentzug sowie einer beginnenden Hirnatrophie, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Alkoholkonsum und nicht auf andere spezifische Ursachen zurückzuführen sei. Ausschlaggebend für die Entwicklung des kritischen Alkoholkonsumverhaltens sei der Versuch des Probanden, über eine Selbstmedikation die psychotropen Wirkungen des Alkohols systematisch zur Stimmungsverbesserung und zur Überwindung seiner sozialen Funktionsstörung einzusetzen. Da ein Alkoholabhängigkeitssyndrom einer multimodalen Ätiologie und Pathogenese unterliege, sei der Anteil, der spezifisch auf die Zersetzungsmaßnahmen zurückzuführen sei, als vergleichsweise gering einzuschätzen. Das Adenokarzinom des Magens sei multifaktoriell bedingt und nicht als zersetzungsbedingt aufzufassen. Gleiches gelte für die Migräneerkrankung. Daher sei als Schädigungsfolge anzusehen eine „andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch mehrjährige Zersetzungsmaßnahmen sowie anteilig persönlichkeitsstrukturell verankerte Störung mit depressiver Erlebnisverarbeitung“. Die verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei am unteren Spektrum stärker behindernder Störungen und damit bei einer MdE von 30 vom Hundert festzulegen. Im Erkrankungsverlauf des Klägers sei es bei vorbestehender interaktioneller Bindungsfähigkeit zu einem deutlichen Rückzug aus interpersonellen Beziehungen sowie einer deutlichen persönlichkeitsstrukturell beschreibbaren habituellen Veränderung der Wahrnehmung des Verhaltens gekommen, sodass in eindeutiger Weise eine wesentliche Einschränkung der Bindungs- und Gestaltungsfähigkeit mit einer durchaus vorhandenen depressiven Erlebnisverarbeitung vorliege. Gleichzeitig seien dem Kläger auch nach der politischen Wende mit dem Ende der Zersetzungsmaßnahmen noch beachtliche Handlungsressourcen verblieben. So sei es ihm gelungen, ein Hochschulstudium zu absolvieren, zu promovieren und über den Zeitraum mehrerer Jahre in differenzierter Weise berufstätig zu sein. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Adenokarzinomerkrankung des Magens zu einer deutlichen Einschränkung der Integration geführt habe.
Auf die Stellungnahme der Versorgungsärztin N. vom 17. August 2007, die sich der Einschätzung des Gutachters anschloss, erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 28. August 2007 als Schädigungsfolge „Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit depressiver Erlebnisverarbeitung (Dysthymie)“ an, die durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 3 VwRehaG in Verbindung mit dem BVG hervorgerufen worden sei. Die daraus resultierende MdE betrage 30 vom Hundert. Über die Höhe der ab 1. Juli 1994 zustehenden Versorgungsbezüge ergehe ein weiterer Bescheid. Der Anspruch von einkommensabhängigen Leistungen werde später geprüft. Der als Schädigungsfolge geltend gemachte Gesundheitsschaden „Magenkarzinom“ werde abgelehnt, weil er nicht Schädigungsfolge im Sinne des § 3 VwRehaG in Verbindung mit dem BVG sei.
Am 8. Dezember 2007 reichte der Kläger bei dem Beklagten den Fragebogen zur Prüfung eines Berufsschadensausgleichs ein. Er gab an, durch die politische Verfolgung seien Gesundheitsschäden eingetreten, die zu beruflichen Nachteilen geführt hätten, so dass ein schädigungsbedingter Einkommensverlust vorliege.
Der Beklagte zog vom Rentenversicherungsträger einen Bericht des DRK-Krankenhauses E-Stadt vom 13. Mai 2008 sowie einen Bericht des Kreiskrankenhauses W.-gGmbH vom 30. Januar 2009 und den Rentenbescheid vom 23. November 2007 bei.
Mit Bescheid vom 8. April 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Höherbewertung des GdS und Berufsschadensausgleich ab. Der GdS sei nach § 30 Abs. 2 BVG höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sei, den er nach Eintritt der Schädigung ausgeübt habe oder noch ausübe. Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert sei, erhielten gemäß § 30 Abs. 3 BVG einen Berufsschadensausgleich. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Von der als Schädigungsfolge anerkannten Gesundheitsstörung gingen keine besondere berufliche Betroffenheit und kein beruflicher Schaden aus. Es liege auch keine wesentliche Mitverursachung vor. Für die Verhinderung des beruflichen Aufstiegs bis 1990 seien ausschließlich politische Gründe maßgeblich gewesen. Nach 1990 habe der Kläger trotz der anerkannten Schädigungsfolge einen beruflichen Aufstieg erreicht. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der berufliche Werdegang ohne die Schädigungsfolge anders verlaufen wäre. Nach den vorliegenden Unterlagen hätten die nicht schädigungsbedingte Gesundheitsstörung Adenokarzinomerkrankung des Magens und die allgemeine Arbeitsmarktsituation die überragende Bedeutung dafür, dass der Kläger den erreichten Beruf nicht mehr habe ausüben können und letztendlich aus dem Erwerbsleben habe ausscheiden müssen. Die anerkannte Gesundheitsstörung sei auch nicht die Ursache für ein Mindereinkommen während des Berufslebens, so dass die Minderung des Folgeeinkommens nicht schädigungsbedingt sei.
Hiergegen legte der Kläger am 5. Mai 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass er durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen und Repressalien in der DDR erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten habe, die erhebliche berufliche Schäden und Benachteiligungen zur Folge gehabt hätten. Nach 1990 habe er einen beruflichen Aufstieg nicht erreicht. Er sei aufgrund der häufigen Krankheit und beruflichen Indisponiertheit entlassen worden bzw. sei gezwungen gewesen, die Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufzugeben. Zugleich legte der Kläger u.a. einen Bericht der Allgemeinmedizinerin DM Y. vom 1. Juni 1999 und einen Reha-Entlassungsbericht vom 9. April 2008 vor.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2009 wies der Beklagte den Widerspruch mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück. Ergänzend führte er aus, gemäß den vorliegenden Unterlagen sei die ab 27. September 2004 eingetretene Erwerbsminderung allein durch die Erkrankung des Magens begründet. Diese Gesundheitsstörung habe die überragende Bedeutung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die anerkannte Schädigungsfolge habe im Vergleich mit der Nichtschädigungsfolge und anderen schädigungsunabhängigen Umständen keine wesentlich mitwirkende Ursache für die Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Es sei somit davon auszugehen, dass ein beruflicher Schaden nicht von der als Schädigungsfolge anerkannten Gesundheitsstörung ausgegangen und auch nicht wesentlich mit verursacht worden sei.
Am 9. Juli 2009 hat der Kläger hiergegen bei dem Sozialgericht Stralsund Klage wegen Höherbewertung des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG und Gewährung von Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 BVG erhoben und im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Die Entscheidung des Beklagten sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon deswegen falsch, weil sie den systematischen Schädigungszusammenhang verkenne, der insgesamt als politische, rechtsstaatswidrige Verfolgung zu betrachten sei und nicht in einzelne Ursachen und Ursachenkomplexe mit jeweils isolierten Kausalketten zerlegt werden könne, als habe das DDR-Unrechtsregime nicht versucht, die Verfolgten und eben auch den Kläger in allen Lebensbereichen zu beschädigen. Der Beklagte vermische Schädigungshandlung und -folgen. Er blende behördenbekannte und anerkannte Schädigungen aus und verkehre den Sinn und Zweck des sozialen Entschädigungsrechts ins direkte Gegenteil. Der Beklagte stütze sich nämlich darauf, dass die Eingriffe, wegen derer die berufliche Rehabilitierung erfolgt sei, und ihre Schädigungsfolgen nicht zu berücksichtigen seien, weil hierbei ausschließlich politische Gründe maßgeblich gewesen seien. Eine solche Begründung sei nicht nur rechtlich verfehlt und gänzlich sinnwidrig, sondern auch für einen politisch Verfolgten wie den Kläger schlechterdings unerträglich und unzumutbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 BVG seien nicht einmal im Ansatz geprüft worden. Die Ablehnung beruhe auf der Annahme, der Kläger habe auch so einen beruflichen Aufstieg erreicht. Anhaltspunkte dafür, dass der berufliche Werdegang ohne die Schädigungsfolgen anders verlaufen wäre, seien nicht gesehen worden. Der Beklagte verschließe die Augen vor dem durch die Schädigungen geprägten Lebens- und Leidensweg des Klägers. Es sei nicht begründet worden, warum der Kläger einen beruflichen Aufstieg erreicht haben solle. Es sei nicht berücksichtigt worden, welche Erwerbstätigkeiten er zwischen den Phasen der Arbeitslosigkeit ausgeübt habe, um sich über Wasser zu halten, mit welchen persönlichen Einschränkungen er dann ein Studium absolviert habe und dass dieses ein ganz anderes Fach als zu Zeiten der DDR betroffen habe. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass ein Studium kein Beruf, sondern eine Berufsausbildung sei und eine Promotion keine Berufsausbildung und keine Berufstätigkeit sei. Die Arbeit beim Bürgerbüro des Vereins zur Aufarbeitung der Folgen des SED-Unrechts sei naturgemäß durch die Verfolgungserfahrungen geprägt gewesen. Aufgrund der Schädigungen habe der Kläger weder den vor den Schädigungen begonnenen bzw. angestrebten Ingenieurberuf noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben können. Er sei auch in dem späteren Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert und überdies habe die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im dann neu erlernten Beruf gehindert. Nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen der Schädigungen seien dramatisch. Die Tätigkeit als „selbständiger Publizist“ sei eine beschönigende Umschreibung für Arbeitslosigkeit. Das Magenkarzinom, die Depressionen und die Alkoholkrankheit seien selbst unmittelbare Folgen der Zersetzungs- und sonstigen Verfolgungsmaßnahmen. Das Einkommen des Klägers aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit sei durch die Schädigungsfolgen dramatisch gemindert.
Der Kläger hat keinen Antrag gestellt. Das Sozialgericht ist von dem Antrag ausgegangen,
den Bescheid vom 8. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, eine Höherbewertung des GdS vorzunehmen und einen Berufsschadensausgleich zu gewähren.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat seine Entscheidung verteidigt.
Nach Beiziehung der Rentenakte von der Deutschen Rentenversicherung Bund hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass die Auffassung des Beklagten, die Magenerkrankung und der allgemeine Arbeitsmarkt hätten überragende Bedeutung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, seine Entscheidung nicht trage. Den Unterlagen der Rentenversicherung sei zu entnehmen, dass insbesondere die psychische Erkrankung des Klägers ursächlich für seine Minderung der Erwerbsfähigkeit geworden sei. Aus internistischer Sicht sei hingegen ein vollschichtiges Leistungsvermögen angenommen worden.
Hierauf hat der Beklagte auf die Stellungnahme der Versorgungsärztin Dr. Z. vom 5. August 2010 Bezug genommen, wonach kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der Alkoholkrankheit des Klägers bestehe. Insoweit werde dem fachpsychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. G. vom 28. April 2007 weiterhin gefolgt. Das bei dem Kläger vorliegende und im Vordergrund stehende Alkoholabhängigkeitssyndrom habe überragende Bedeutung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. So seien auch 2008 in einer Reha-Maßnahme u.a. die Diagnosen psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung gestellt worden. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der Alkoholproblematik sei auch hier nicht festgestellt worden. Es werde vielmehr festgehalten, dass der Antragsteller aufgrund seines psychiatrischen Krankheitsbildes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr leistungsfähig sei. Dabei komme dem Alkoholabhängigkeitssyndrom die überwiegende Bedeutung zu. Diese Feststellung werde auch durch die Tatsache unterstützt, dass der Kläger Januar 2009 ein Delir bei chronischem Alkoholmissbrauch mit nachfolgend epileptiformem Krampfanfall erlitten habe und eine erneute stationäre Aufnahme im Krankenhaus W. erforderlich gewesen sei.
Das Sozialgericht hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens von Prof. Dr. D. vom 25. März 2011. Der Sachverständige hat ausgeführt, der Kläger leide an einer chronischen depressiven Störung (Dysthymia) mit zeitweise episodischen Zuspitzungen sowie an einem paranoiden Syndrom, durch das Verfolgungserlebnisse aktualisiert würden. Die dysthyme und die paranoide Störung seien als komplexes Geschehen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung zuzuordnen. Dieses paranoid-depressive Syndrom könne mit Wahrscheinlichkeit ganz unmittelbar auf die vom 10. Juni 1985 bis 2. Oktober 1990 erlittenen Zersetzungsmaßnahmen zurückgeführt werden. Darüber hinaus bestehe eine schwere Alkoholkrankheit mit Delirien, Krampfanfällen und einer wahrscheinlich dadurch bedingten Hirnatrophie. Allgemein habe die Alkoholkrankheit eine multifaktorielle Genese aus Sozialisationsstörungen (zum Beispiel gestörte Elternbeziehung, Kinderkonflikte), Persönlichkeitsfaktoren (Frustrationstoleranz, Ich-Schwäche, abhängige Persönlichkeitszüge), genetischen Faktoren, erlerntem Fehlverhalten, Bewältigungsverhalten von Konflikten und Belastungen und anderem. Nicht selten sei das Alkoholproblem bei Depressiven im Sinne eines Behandlungsversuches entstanden, sodass sich eine Komorbidität von Alkoholabhängigkeit und Depression entwickeln könne. Das Alkoholabhängigkeitssyndrom des Klägers sei mit Wahrscheinlichkeit nicht auf die erlittenen Zersetzungsmaßnahmen zurückzuführen. Die wesentliche Ursache für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sei die Alkoholkrankheit mit Folgeschäden. Für die auf die Zersetzungsmaßnahmen zurückzuführenden Behinderungen und Funktionsstörungen ergebe sich ein GdS von 30, der ab der ersten stationären Behandlung wegen einer depressiven Störung vom 2. bis 5. November 1998 im Krankenhaus Wismar vorliege.
Der Kläger hat das Gutachten nicht anerkannt und ausgeführt, die Zersetzungsmaßnahmen hätten auf die Herbeiführung von Gesundheitsschäden und insbesondere Alkoholismus abgezielt. Die Opfer seien systematisch in den „Suff“ getrieben worden. Diese jahrelangen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass der Kläger nicht nur eine Karriere wie unter normalen Umständen, sondern auch seinen Beruf durch körperliche und seelische Schädigungsfolgen nicht mehr habe ausüben können und den normalen beruflichen Anforderungen nicht habe gerecht werden können. Die Strategie sei auch bei dem Kläger erfolgreich gewesen. Im Übrigen sei auch wahrscheinlich, dass das Magenleiden des Klägers schon damals verursacht worden sei.Es sei gänzlich normal, dass der Suff als Schädigungsfolge je nach Konstitution des Opfers früher oder später eintrete und dass das Krankheitsbild sich erst nach Jahren voll verwirklicht habe. Tatsächlich sei die Alkoholabhängigkeit vorliegend direkte, kausale Folge der Zersetzungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger. Der Sachverständige habe lediglich lehrbuchartig auf die multimodale Ätiologie und Pathogenese eines Alkoholsyndroms abgestellt. Daraus werde sodann abgeleitet, dass eine hauptursächliche Beziehung zu den Zersetzungsmaßnahmen nicht bestehe.
Weiter hat der Kläger geltend gemacht, dass die Voraussetzungen einer Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG offensichtlich vorlägen. Auch habe der Kläger ganz offensichtlich ein Anspruch nach § 30 Abs. 3 BVG. Denn der Kläger habe unstreitig den bis 1990 ausgeübten, begonnenen und nachweisbar angestrebten Beruf des Ingenieurs nicht ausüben können. Er habe auch keinen sozial gleichwertigen Beruf ausüben können. Das gelte jedenfalls unstreitig für die Zeit vor der Aufnahme des Promotionsstudiums an der FU F-Stadt ab 1998. Die Studien- und Promotionszeit von 1998 bis 2003 scheide als Zeit einer Berufsausübung aus. Die gelegentlichen Jobs etwa wie im Bürgerbüro oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter seien nicht als Berufstätigkeit anzusehen, insbesondere nicht als Ausübung eines dem Ingenieurberuf sozial gleichwertigen Berufs. Es sei schlicht ein Jobben gewesen, um sich über Wasser zu halten. Auch mit der selbstständigen Tätigkeit als Publizist habe der Kläger nach dem Studium keinen sozial gleichwertigen Beruf ausgeübt oder ausüben können. Denn der Ertrag aus den gelegentlichen Publikationen sei derartig gering und äußerst unregelmäßig gewesen, dass er davon seinen Lebensunterhalt nicht habe bestreiten können, zumal er zunächst promoviert habe und sodann sehr häufig erkrankt gewesen sei. Hinzu komme, dass der Kläger seit 2004 erwerbsgemindert sei, wobei sich die Erwerbsminderung auf jegliche Erwerbstätigkeit beziehe und nicht auf einen nach § 30 Abs. 2 BVG spezifisch erfassten Beruf.
In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. August 2011 hat Prof. Dr. D. zur Entwicklung und zum Verlauf der Alkoholabhängigkeit des Klägers ausgeführt, dieser habe über einen ersten Rausch im Alter von 14 Jahren berichtet, als er vom Vater produzierten Obstwein getrunken und einen massiven Rausch erlebt habe. An anderer Stelle würden ein erster Rausch und heftiges Alkoholtrinken während des Dienstes in der NVA berichtet. 1982 sei ihm wegen Fahrens unter Alkohol der Führerschein entzogen worden, als er als Kraftfahrer tätig gewesen sei. Er habe Alkohol früher als bewusstes Betäubungsmittel eingesetzt und auch Alkohol selbst hergestellt. 1988 sei er wegen der Alkoholproblematik bei der Hausärztin gewesen. Die genannten Verhaltensweisen wiesen auf einen Alkoholmissbrauch hin. Wann der qualitative Umschlag vom Missbrauch zur Abhängigkeit geschehen sei, könne zeitlich nicht exakt eingeordnet werden. Alkohol habe in seinem Leben immer eine Rolle gespielt. In den achtziger Jahren seien erste Entzugserscheinungen aufgetreten, ohne dass eine ärztliche Behandlung bekannt sei. Ab 1998 habe eindeutig die Abhängigkeit mit notwendigen stationären Behandlungen wegen eines Alkoholentzugssyndroms bestanden. In der Folgezeit seien weitere Delirien und ein Entzugsanfall aufgetreten. Die Entwicklung zur Alkoholabhängigkeit werde durch die Faktoren Person, Alkohol und Umwelt bestimmt. Dieses biopsychosoziale Erklärungsmodell sei ein allgemeines Erfahrungs- und Forschungswissen und führe bei der Beurteilung des Einzelfalles nicht weiter. Inwieweit die Persönlichkeitsstruktur des Klägers oder eventuelle genetische Faktoren eine Rolle gespielt hätten, könne nicht festgestellt werden. Konkrete individuelle Ursachen könnten nur indirekt und retrospektiv ermittelt werden. Bei dem Kläger hätten folgende Risikofaktoren bestanden: Es habe eine gestörte Elternbeziehung bestanden, vor allem die Beziehung zum Vater sei nach einer als positiv eingeschätzten Kindheit später gestört gewesen. Der Vater sei Polizeioffizier und Stasimitarbeiter gewesen. Er habe nach den Maßnahmen der Stasi gegen den Sohn gesagt, es bestehe keine Vater-Sohn-Beziehung. Die Armeezeit werde als sehr belastend eingeschätzt, er sei schikaniert worden. Eine nachhaltige Belastung habe durch den Suizid eines Freundes in der Jugend bestanden. Es hätten massive Probleme durch den von der Mutter veranlassten Kontaktabbruch zu seinen zwei Kindern nach der Scheidung bestanden. Ab 1985 sei es zu den Zersetzungsmaßnahmen der Stasi gekommen, es habe ein jahrelanger Stress bestanden. Seit den achtziger Jahren bestünden Schlafstörungen und Depressionen. Im November 1998 habe sich der Kläger wegen einer Depression und Alkoholabusus im Krankenhaus E-Stadt vorgestellt. Weihnachten 2005 sei es zu einem Alkoholexzess wegen vieler sozialer und beruflicher Probleme, juristischer Auseinandersetzungen sowie Problemen am Wohnort gekommen. Daneben hätten folgende schützende Faktoren bestanden: zeitweise stützende stabile Partnerschaften, intensive aktive konspiratorische Tätigkeit und journalistische Aktivitäten, Abschluss eines Ingenieur-Studiums, Abschluss eines Soziologie-Studiums, Promotion, Tätigkeit als selbstständiger Publizist und Berater im Bürgerbüro für Stasi-Opfer. Zusammenfassend werde eingeschätzt, dass eine Reihe von Risikofaktoren vorläge, die als multifaktoriell einzuordnen seien und eine konkurrierende Wirkung bedingen würden. Von einer Kausalität einzelner Faktoren wie der Zersetzungsmaßnahmen könne unter Berücksichtigung der komplexen Bedingungen der Entwicklung der Alkoholabhängigkeit nicht gesprochen werden.
Mit Gerichtsbescheid vom 22. Oktober 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Höherbewertung des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG. Dabei sei der Kläger unstreitig durch Zersetzungsmaßnahmen des MfS geschädigt und dadurch nachhaltig beeinträchtigt worden. Allerdings sei weder vor noch mit Eintritt der Erwerbsminderung nachgewiesen, dass aufgrund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene und nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt habe werden können. Der Kläger sei nach den Feststellungen im Rehabilitierungsverfahren zwar in der Zeit vom 10. Juni 1985 bis 2. Oktober 1990 verfolgt worden. Gleichwohl habe er im Wege des Fernstudiums am 21. Juli 1988 einen Abschluss als Maschinenbauingenieur erworben. Gründe dafür, dass er in diesem Beruf nach Ende der Verfolgungszeit nicht gearbeitet habe, sondern nach unterschiedlichen Tätigkeiten von 1992 bis 1997 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt gewesen sei und schließlich neben einer Tätigkeit im Bürgerbüro ein Studium der Soziologie absolviert habe, habe er nicht vorgetragen. Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen lägen keine Gründe dafür vor, dass der Kläger 1990 und damit zeitnah nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums des Maschinenbaus gehindert gewesen wäre, als Maschinenbauingenieur in dem von ihm angestrebten Beruf zu arbeiten. Dafür, dass er in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen erwerbsgemindert gewesen sei, finde sich ebenso wenig ein Beleg wie für die Annahme, die Schädigung hätte den weiteren Aufstieg im Beruf nachweisbar gehindert. Gleiches gelte für die Ablehnung des Studienwunsches Philosophie. Zwar sei der Kläger zweifellos während der Zersetzungsmaßnahmen an einer frei gewählten beruflichen Entfaltung gehindert worden. Für die Zeit nach dem 2. Oktober 1990 treffe das indes nicht zu, so dass der Kläger sowohl die Möglichkeit gehabt habe, in seinem Beruf als Ingenieur zu arbeiten als auch – wie in den Jahren 1996 bis 2003 erfolgt – seinem ursprünglichen Studienwunsch nachzugehen. Die anerkannte Schädigungsfolge habe dem nicht entgegengestanden. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit sei erst für die Zeit seit 27. September 2004 nachgewiesen. Allerdings sei nicht nachgewiesen, dass diese auf die erlittenen Zersetzungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung sei die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf unter 6 Stunden täglich auf eine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen. Diese sei jedoch mit Bescheid vom 28. August 2007 nicht als Schädigungsfolge anerkannt worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Beklagte auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. G. vom 28. April 2007 zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Zersetzungsmaßnahmen und der Alkoholkrankheit nicht mit der notwendigen Sicherheit hergestellt werden könne. Damit werde den Ausführungen von Prof. Dr. D. in seinem Gutachten vom 25. März 2011 gefolgt. Der Sachverständige habe sich darin umfassend mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden des Klägers auseinandergesetzt. Er habe in sich frei von Widerspruch und in diesem Sinne schlüssig festgehalten, dass sowohl die Alkoholkrankheit als auch das darauf beruhende Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht auf die Zersetzungsmaßnahmen zurückgeführt werden könnten, sondern multiple Ursachen hätten. Der Kläger sei bereits vor Beginn der Zersetzungsmaßnahmen im Umgang mit Alkohol auffällig geworden. Unabhängig davon, ob er als 14jähriger den selbst gebrannten Apfelwein des Vaters konsumiert und einen ersten Rausch erlitten habe, sei ihm 1982 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden. Dieses Ereignis, das einen unsachgemäßen Umgang mit Alkohol belege, liege vor der nachgewiesenen Verfolgungszeit, die am 10. Juni 1985 begonnen habe. Ebenso ließen die vom Kläger angegebenen Alkoholexzesse während der Wehrdienstzeit nicht den Schluss zu, Alkohol sei für ihn erst nach Beginn der Zersetzungsmaßnahmen problematisch geworden. Zwar erscheine es naheliegend, dass diese die Problematik verstärkt hätten. Eine wesentliche Ursache für die Entstehung einer Alkoholabhängigkeitsproblematik sei darin jedoch nicht zu sehen. Wie bereits Prof. Dr. G. habe Prof. Dr. D. in wissenschaftlich nicht zu beanstandender Weise die multifaktoriellen Ursachen einer Alkoholerkrankung bei seiner Beurteilung der Ursächlichkeit der Zersetzungsmaßnahmen berücksichtigt. Der Lebenslauf des Klägers biete neben den Zersetzungsmaßnahmen durchaus weitere Ansätze für eine massive Alkoholerkrankung, ohne dass dem einen oder anderen überragende Bedeutung zugemessen werden könnte. Zu nennen seien dabei etwa die problematische Beziehung zu dem für die Stasi tätigen Vater, der sich gegen seinen Sohn gestellt und eine Vater-Sohn-Beziehung verneint habe, obschon er während der Kindheit des Klägers mit diesem eng verbunden und neben dem Großvater dessen Bezugsperson gewesen sei, problembehaftete Ehen mit Kontaktstörungen zu den leiblichen Kindern, der Selbstmord seines Freundes sowie ein als schikanös empfundener Wehrdienst. Vor diesem Hintergrund lasse sich nicht eruieren, dass einer dieser möglichen Ursachen für eine Alkoholerkrankung gegenüber einer anderen herausragende Bedeutung zukomme, so dass weder die Schädigung noch die anerkannte Schädigungsfolge „Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit depressiver Erlebnisverarbeitung (Dysthymie)“ ihrer Art nach die seit September 2004 bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht hätten. In der Folge sei auch ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich gemäß § 30 Abs. 3 BVG zu verneinen. Sei bereits nicht nachgewiesen, dass der Kläger durch die Folgen der erlittenen Schädigung an der Ausübung des bisher ausgeübten, begonnenen oder angestrebten Berufs gehindert gewesen sei, seien mögliche Einbußen an Einkommen nicht auf die Schädigung bzw. deren Folgen zurückzuführen.
Gegen den am 25. Oktober 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 23. November 2012 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, es sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts umfangreich vorgetragen worden, dass aufgrund der Schädigung in der Zeit von 1990 bis zum Eintritt der Erwerbsminderungsrente weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf habe ausgeübt werden können. Jedenfalls ab Anerkennung der Erwerbsminderungsrente hätte deren Grundlage als Schädigungsfolge anerkannt werden müssen. Durch den Kläger sei im Einzelnen konkret vorgetragen worden, wie es zu seinem Alkoholkonsum gekommen sei und dass dies konkrete Folge des auf ihn ausgeübten Verfolgungsdrucks gewesen sei. Die Entscheidung des Sozialgerichts beruhe im Kern auf der nicht hinterfragten Übernahme der Gutachten von Prof. Dr. G. und Prof. Dr. D.. Beide Gutachter hätten sich hinsichtlich des Alkoholkonsums mit dem Verweis auf Lehrbuchkenntnisse begnügt, ohne für ihre Einschätzung Anknüpfungstatsachen zu benennen und ihre subjektive Sichtweise zu verobjektivieren. Dagegen werde in dem von Prof. Dr. G. mitverfassten Expertengutachten „Gesundheitliche Folgen politischer Haft in der DDR“ ausgeführt, dass bei posttraumatischen Belastungsstörungen für die Hälfte der Betroffenen ein erhöhtes Risiko bestehe, langfristig weitere komorbide psychische Erkrankungen wie Suchterkrankungen zu entwickeln, wobei das Risiko insoweit um das 2,5- bis 3,5-fache gegenüber der Normalbevölkerung erhöht sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Prof. Dr. G. seine eigenen Erkenntnisse nicht benannt und berücksichtigt habe. Auch Prof. Dr. D. habe einerseits angeführt, dass sich ein Alkoholproblem im Zusammenhang mit Depressionen entwickeln könne, aber andererseits dies im Fall des Klägers verneint, ohne Anknüpfungstatsachen zu benennen. Zudem habe Prof. Dr. D. fehlerhaft unterstellt, der Kläger habe bereits mit jungen Jahren Alkoholmissbrauch betrieben. Zutreffend sei, dass der Kläger angegeben habe, bis zu seinem 30. Lebensjahr sozial angemessen getrunken zu haben. Dies sei somit im Jahre 1986 gewesen und falle daher in die anerkannte Verfolgungszeit des Klägers. Das Sozialgericht komme jedoch zu dem Ergebnis, dass mit 14 Jahren ein erster Missbrauch und in der Armeezeit Alkoholexzesse stattgefunden hätten. Jedoch sei die Zeit vom 1. September 1976 bis 31. August 1980 und somit die Armeezeit als verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung anerkannt worden, sodass auch in dieser Zeit erheblicher Verfolgungsdruck auf den Kläger geschildert werde. Wegen der ab 1983 gegenüber dem Kläger einsetzenden rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des MfS sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Alkoholerkrankung des Klägers – sollte sie tatsächlich vor 1986 begründet worden sein – auf Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen wäre. Die Beschreibung der Vater-Sohn-Beziehung durch das Sozialgericht könne so nicht den Gutachten entnommen werden. Nach diesen habe sich der Vater nicht gegen seinen Sohn gestellt und die Vater-Sohn-Beziehung verneint. Der Vater habe dieses nur gegenüber der Staatssicherheit getan und mitgeteilt, er könne ihn nicht beeinflussen und es bestehe eine Distanz. Dies sei dann von Prof. Dr. D. in seiner Zusammenfassung jedoch fehlerhaft verallgemeinert worden. Gegenüber Prof. Dr. G. habe der Kläger Streit über politische Fragen am Abendbrottisch während seiner Adoleszenz beschrieben, was wiederum nicht völlig untypisch sei und nicht auf vertiefte Verwerfungen hindeuten müsse. Die im Übrigen von dem Sozialgericht eingestellten Erwägungen zu etwaigen weiteren Beeinflussungsfaktoren hätten vorab gutachterlich bewertet werden müssen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf mutmaßliche Eheprobleme, da die erste Ehe 1978 zu einer Zeit geschieden worden sei, als noch keine Alkoholprobleme bestanden hätten, und die zweite Scheidung 1990 im Jahr des Endes der DDR erfolgt sei und der Kläger mit dieser Frau noch bis 1994 zusammengelebt habe.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 22. Oktober 2012 und den Bescheid vom 8. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, eine Höherbewertung der Schädigungsfolgen vorzunehmen und einen Berufsschadensausgleich zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er schließt sich den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung an.
Der Senat hat eine gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Prof. Dr. D. vom 6. Januar 2016 eingeholt. Der Gutachter hat zusammenfassend ausgeführt, dass es sich bei dem Kläger um eine Komorbidität von Alkoholabhängigkeit und depressiver Störung mit unterschiedlicher wechselseitiger Zuordnung handele, die zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geführt habe. Modifizierend, aber nicht ursächlich für die Störungen bestehe eine Persönlichkeitsstörung mit abhängigen, narzisstischen und zwanghaften Anteilen. Die Alkoholabhängigkeit mit ausgeprägter Entzugssymptomatik, Hinweisen auf eine Hirnatrophie und Zeichen einer Polyneuropathie sei gegenüber der depressiven Störung als hauptursächlich für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben anzusehen. Der Alkoholabhängigkeit komme die überragende Bedeutung zu.
In den von dem Kläger vorgelegten Schreiben des Praktischen Arztes DM N. vom 8. und 27. Juni 2016 wird bestätigt, dass bei den Eltern des Klägers keine Alkoholsuchterkrankung vorgelegen habe. Der Kläger sei seit 2009 in regelmäßiger hausärztlicher Behandlung. Es bestehe ein chronischer Alkoholismus. Diese Erkrankung sei nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen und mehrfachen ausführlichen persönlichen Gesprächen aus hausärztlicher Sicht eindeutig der Verfolgung durch die Staatssicherheitsbehörde der DDR zuzuordnen.
Nach Beiziehung des Rentengutachtens des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. W. vom 10. Oktober 2011 hat der Senat sodann eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. G. vom 26. September 2017 eingeholt. Dieser hat darin mitgeteilt, dass er den Kläger im Auftrag des Sozialgerichts Stralsund – S 10 SB 7/15 – erneut am 4. Mai 2017 gutachterlich untersucht habe und ein weiteres Gutachten vom 20. Juni 2017 vorgelegt habe. Es habe sich hierbei im Vergleich zu der 2007 erfolgten Vorbegutachtung ein nahezu analoges psychopathologisches Bild in Hinsicht auf die Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gezeigt. Lediglich im Bereich der Angstbereitschaft sei eine deutliche Zunahme agoraphobischer Ängste mit Vermeidungsverhalten zu konstatieren. Im Hinblick auf das Alkoholabhängigkeitssyndrom sei von einem insgesamt stabilen pathologischen Konsumverhalten auszugehen. Die Alkoholerkrankung habe er mit einem GdB von 30 und die Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit einem GdB von 30 eingeschätzt und für den Bereich der psychischen Untersuchung insgesamt einen GdB von 40 angenommen. Die Problematik des Zusammenhangs zwischen psychischer Traumatisierung und Alkoholerkrankung sei in den letzten 15-20 Jahren in der wissenschaftlichen Literatur sehr fundiert bearbeitet worden, wobei die Komorbiditätsraten von Traumafolgestörungen und Alkoholabhängigkeit in empirischen Studien in einem Range zwischen 2 und 63 % angegeben würden. Es herrsche inzwischen auch Klarheit darüber vor, dass das Risiko eines komplex traumatisierten Menschen, ein Alkoholabhängigkeitssyndrom zu entwickeln, um den Faktor 4,87 gegenüber der Normalbevölkerung erhöht sei. Dies bedeute, dass statistisch gesehen der Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung wie bei dem Kläger und der affektiven Störung mit dem über Jahre fortbestehenden Alkoholismus tatsächlich zumindest eine konsumaufrechterhaltende Relevanz zuzuweisen sei. Daher sei nunmehr in Revision der eigenen früheren gutachterlichen Stellungnahme davon auszugehen, dass die vorliegende Alkoholabhängigkeitsproblematik des Klägers im Sinne aufrechterhaltender Faktoren teilursächlich als beschädigungsbedingt anzuerkennen sei. Allerdings diene – wie von Prof. Dr. D. anamnestisch hervorgehoben – der Alkoholkonsum des Klägers keineswegs ausschließlich oder vorwiegend einer Selbstmedikation als Management der schädigungsabhängigen psychiatrischen Symptomatik, sondern werde von ihm im Sinne einer Selbststimulierung und Selbststimulation auch aus anderen Gründen eingesetzt. Darüber hinaus bestünden bei einem Alkoholabhängigkeitssyndrom zahlreiche weitere Ursachenfaktoren wie etwa eine genetische Prädisposition, spezifische Reagibilitätsbedingungen, erlerntes Peergroupverhalten, Alkoholsensivität und eine suchtbezogene Eigendynamik der Erkrankung, die als schädigungsunabhängige Faktoren zu gewichten seien. Daher sei ein Drittel der Varianz des Alkoholabhängigkeitssyndroms der Schädigung zuzuweisen, sodass vorgeschlagen werde, den entschädigungsbedingten Anteil der Alkoholerkrankung mit 10 zu beurteilen. Die Schädigungsfolgen seien für den Kläger deutlich ausgeprägt, sodass er zwar in seiner späteren Berufsbiografie in erstaunlichem Umfang dazu in der Lage gewesen sei, neue Ausbildungsinhalte zu akquirieren und zu realisieren. Insgesamt sei aber das Leistungsvermögen des Klägers durch die schädigungsabhängigen Störungen und Faktoren so beeinträchtigt gewesen, dass er in seinem intellektuellen und mentalen Leistungsvermögen eine deutlich schädigungsabhängige Leistungseinschränkung davongetragen habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger ohne eine derartige massive traumatisierende Schädigung eine ganz andere Berufsbiografie erzielt hätte und die Wahrscheinlichkeit, durch spezifische Therapien von seinen übrigen psychischen Störungsanteilen befreit zu werden, sehr viel höher gelegen hätte.
Hierauf hat der Beklagte auf eine Stellungnahme des Versorgungsarztes R. vom 6. Dezember 2017 Bezug genommen. Nach dessen Einschätzung sei die Argumentation von Prof. Dr. G. durchaus schlüssig, sodass die Alkoholabhängigkeit zu einem geringen Anteil den Schädigungsfolgen zugeordnet werden könne. Prof. Dr. G. habe die Alkoholkrankheit mit einem GdB von 30 bewertet und nur einen anteiligen schädigungsabhängigen GdS von 10 zuerkannt. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass keine rechnerische Bildung des GdB zulässig sei und daher die schädigungsunabhängigen Anteile an der Alkoholerkrankung weit überwiegen würden. Nach Teil C Nr. 1 b) VMG sei bei mehreren Umständen, die zum Erfolg beigetragen hätten, nur dann versorgungsrechtlich nebeneinander stehende Mitursachen und wie Ursachen zu werten, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertig seien. Komme einem der Umstände gegenüber dem anderen eine überragende Bedeutung zu, sei dieser Umstand allein Ursache im Sinne des Versorgungsrechts. Entsprechend sei der schädigende Vorgang versorgungsrechtlich nicht Ursache für die Alkoholabhängigkeit. Aus der ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr. D. vom 6. Januar 2016 ergebe sich, dass eine schwere Alkoholkrankheit mit Folgeschäden bestehe und diese überragend die Erwerbsunfähigkeit bedinge. Die Feststellung von Prof. Dr. G., dass die Schädigungsfolgen den Kläger so beeinträchtigt hätten, dass er ohne diese eine ganz andere Biografie erzielt hätte, seien rein spekulativ, da der weit überwiegende Teil der Alkoholabhängigen keine anhaltende Abstinenz erreiche. Als negativer Prädikator (Vorhersagewert) sei für eine zu erreichende Abstinenz beim Kläger die bereits 2006 bestehende fortgeschrittene Alkoholabhängigkeit mit nachweisbaren organischen Veränderungen zu nennen. Auch habe Prof. Dr. G. die alkoholbedingten organischen Folgeschäden nicht berücksichtigt. Zudem habe die Erwerbsunfähigkeit wesentlich auch im Zusammenhang mit dem Auftreten der Krebserkrankung gestanden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Einschätzung von Prof. Dr. D. gefolgt werden könne, dass die schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen als Ursache der Erwerbsunfähigkeit überwiegen würden.
Der Kläger hat zu der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. G. ausgeführt, dass dieser nicht mitteile, auf welche Feststellung er seine Einschätzung zur Teilursächlichkeit der Alkoholerkrankung stütze. Er gebe lediglich wieder, dass zahlreiche weitere Ursachen und Faktoren zu identifizieren und als schädigungsunabhängige Faktoren zu gewichten seien. Eigene Feststellungen hierzu habe Prof. Dr. G. allerdings nicht angestellt. Insofern werde darauf hingewiesen, dass eine genetische Prädisposition nicht vorgelegen habe und auch Feststellungen zu anderen Alternativursachen nicht getroffen worden seien. Aus Sicht des Klägers sei hauptursächlich für das Alkoholabhängigkeitssyndrom die Extrembelastung durch politische Verfolgung und Zersetzungsmaßnahmen. Der Alkoholabhängigkeit mit ausgeprägter Entzugssymptomatik, Hinweisen auf eine Hirnatrophie und eine Polyneuropathie komme gegenüber der depressiven Störung die überragende Bedeutung zu, sodass diese auch hauptursächlich für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sei. Da der Kläger nach den Feststellungen des Sachverständigen durch die schädigungsabhängigen Störungen und Faktoren eine deutlich schädigungsabhängige Leistungseinschränkung in Bezug auf sein intellektuelles und mentales Leistungsvermögen davongetragen habe, sei ihm letztlich der hierdurch erlittene Nachteil auszugleichen und ein entsprechender Berufsschadensausgleich zu gewähren.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Deutschen Rentenversicherung Bund Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 8. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erhält ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 VwRehaG eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG.Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges (§ 3 Abs. 5 S. 1 VwRehaG).
Vorliegend erkannte der Beklagte bereits mit Bescheid vom 28. August 2007 bei dem Kläger als Schädigungsfolge eine „Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit depressiver Erlebnisverarbeitung (Dysthymie)“ an, die durch rechtsstaatswidrige Zersetzungsmaßnahmen des MfS von 1983 bis 1990 hervorgerufen und mit einem GdS von 30 ab Juli 1994 bewertet wurde. Die mit dem vorliegenden Verfahren darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. So scheiden Ansprüche auf Anerkennung einer weiteren Schädigungsfolge, auf Feststellung eines höheren GdS - auch nach Prüfung einer besonderen beruflichen Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG - sowie auf einen Berufsschadenausgleich nach § 30 Abs. 3 ff. BVG aus.
Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei seiner schweren Alkoholkrankheit mit Delirien, Krampfanfällen und einer wahrscheinlich dadurch bedingten Hirnatrophie nicht um eine weitere Schädigungsfolge. Ein Anspruch des Klägers scheitert daran, dass sich der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung (haftungsbegründende Kausalität) und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen (haftungsausfüllende Kausalität; § 3 Abs. 5 S. 1 VwRehaG) nicht herstellen lässt. Die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs richtet sich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach sind als Ursachen diejenigen Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Das ist der Fall, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges als annähernd gleichwertig anzusehen sind. Kommt einem der Umstände gegenüber anderen indessen eine überragende Bedeutung zu, so ist dieser Umstand allein Ursache im Rechtssinne. Bei mehr als zwei Teilursachen ist die annähernd gleichwertige Bedeutung des schädigenden Vorgangs für den Eintritt des Erfolgs entscheidend. Haben also neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Schädigungsfolge der Verfolgungsmaßnahme zuzurechnen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges - verglichen mit den mehreren übrigen Umständen - annähernd gleichwertig ist. Das ist dann der Fall, wenn die Verfolgungsmaßnahme in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen. Im Einzelnen bedarf es dazu der wertenden Abwägung der in Betracht kommenden Bedingungen (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – B 9 V 6/13 R –, juris, Rn. 18).
Unter Beachtung dieser Vorgaben steht für den Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Anschluss an das Gutachten des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. D. vom 25. März 2011 und dessen ergänzenden Stellungnahmen vom 16. August 2011 und 6. Januar 2016 zur vollen Überzeugung fest, dass - ohne abgrenzbare Vorschäden oder Verschlimmerungsanteile - für die Entstehung wie die Aufrechterhaltung der Alkoholerkrankung des Klägers die versorgungsrechtlich relevante Teilursache der Verfolgungsmaßnahmen von 1983 bis 1990 neben vielen anderen Faktoren eine untergeordnete und für den Ursachenzusammenhang unwesentliche Bedeutung hatte. Nach den überzeugenden, gut nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen von Prof. Dr. D. hat eine Alkoholkrankheit allgemein eine multifaktorielle Genese aus Sozialisationsstörungen, Persönlichkeitsfaktoren, genetischen Faktoren, erlerntem Fehlverhalten, Bewältigungsverhalten von Konflikten und Belastungen und anderen Faktoren. Im Hinblick auf seine Alkoholerkrankung bestanden bei dem Kläger konkret verschiedenste Risikofaktoren. Vor dem Einsetzen der anerkannten Verfolgungsmaßnahmen ab 1983 zeigte sich vor allem eine deutliche Prädisposition. So hatte der Kläger - nach seinen Angaben im Rahmen einer Suchtanamnese bei einer stationären Reha-Maßnahme in S. vom 20. Februar bis 2. April 2008 - seinen Erstkontakt mit Alkohol im Alter von 14 Jahren, als er heimlich Wein, den sein Vater selbst aus Obst gemacht hatte, probierte und einen massiven Rausch erlebte. Während seiner mit Schikanen verbundenen und für ihn sehr belastenden Armeezeit von 1976 bis 1978 kam es bei dem Kläger zu Alkoholexzessen. Seine Tätigkeit als Berufskraftfahrer musste er 1982 beenden, weil ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wurde. Daneben bestand eine gestörte Elternbeziehung, vor allem später zum Vater. Zu einer nachhaltigen Belastung kam es zudem durch den Suizid eines Freundes in der Jugend. Nach der Scheidung von seiner zweiten Ehefrau 1990 und der 1994 erfolgten Trennung führte bei dem Kläger der Abbruch des Kontakts zu seinen zwei Kindern zu massiven Problemen. Seit den achtziger Jahren litt der Kläger ferner unter Schlafstörungen und Depressionen. Im November 1998 erfolgte erstmalig und wiederholt in der Folgezeit eine stationäre Behandlung wegen einer Depression und Alkoholabusus. Diese bei dem Kläger bestehenden Risikofaktoren haben die Entwicklung der Alkoholabhängigkeit beeinflusst, ohne dass ein Faktor wesentlich mitgewirkt hat, was auch für die Zersetzungsmaßnahmen durch das MfS gilt.
Soweit dagegen Prof. Dr. G. in seinem Gutachten vom 28. April 2007 ebenfalls eine Kausalität zwischen Zersetzungsmaßnahmen und Alkoholerkrankung verneint und dann mit seiner ergänzenden Stellungnahme vom 26. September 2017 stattdessen bejaht hat, hat er seinen Meinungswandel nicht überzeugend begründet. So stützt er sich allein auf ein in den letzten 15-20 Jahren festgestelltes erhöhtes Risiko von komplex traumatisierten Menschen, ein Alkoholabhängigkeitssyndrom zu entwickeln, das um den Faktor 4,87 gegenüber der Normalbevölkerung erhöht sein soll, wobei die Komorbiditätsraten von Traumafolgestörungen und Alkoholabhängigkeit in empirischen Studien in einem Range zwischen 2 und 63 % angegeben würden. Diesen allgemeinen statistischen Begründungsansatz hat Prof. Dr. G. jedoch nicht am konkreten Fall des Klägers begründet. Vielmehr führt er nur generell bestehende weitere Ursachenfaktoren wie etwa eine genetische Prädisposition, spezifische Reagibilitätsbedingungen, erlerntes Peergroupverhalten, Alkoholsensivität und eine suchtbezogene Eigendynamik der Erkrankung als schädigungsunabhängige Faktoren an und behauptet pauschal ohne nähere Begründung, dass das Alkoholabhängigkeitssyndrom zu einem Drittel auf die Schädigung zurückzuführen sei. Damit macht sich Prof. Dr. G. – im Gegensatz zu Prof. Dr. D. – nicht die Mühe, die bei dem Kläger gegebenen Risikofaktoren zu betrachten und im Einzelnen zu bewerten. Mit seinen Ausführungen widerspricht sich der Sachverständige schließlich auch selbst. Denn wie oben dargestellt ist die Verfolgungsmaßnahme, wenn daneben mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beitragen, versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Schädigungsfolge der Verfolgungsmaßnahme zuzurechnen, wenn die Verfolgungsmaßnahme in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn der Verursachungsbeitrag der Verfolgungsmaßnahme – wie von Prof. Dr. G. angenommen – nur ein Drittel und der der übrigen Umstände dagegen zusammen zwei Drittel beträgt. Damit ist auch nach der Argumentation von Prof. Dr. G. im Ergebnis ein Zurechnungszusammenhang zu verneinen.
Soweit der Kläger neben dem bereits festgestellten und zwischen den Beteiligten unstreitigen GdS von 30 für die anerkannte Schädigungsfolge einer „Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit depressiver Erlebnisverarbeitung (Dysthymie)“ einen höheren GdS auf eine besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG stützt, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Nach dieser Vorschrift ist der GdS höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn (1.) auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, (2.) zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder (3.) die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat (§ 30 Abs. 2 Satz 2 BVG).
Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Tatbestände des § 30 Abs. 2 Satz 2 BVG nur beispielhaft aufgeführt und stellen Erläuterungen für den in § 30 Abs. 2 Satz 1 BVG allgemein zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers dar, eine Höherbewertung des Grades des GdS vorzunehmen, wenn der Beschädigte in seinem Beruf besonders betroffen ist. In sämtlichen in Satz 2 genannten Fällen steht dem Beschädigten eine Erhöhung des Grades des GdS daher nur zu, wenn die in diesen Tatbeständen beschriebenen beruflichen Nachteile ihn subjektiv „besonders“ treffen, weil sie in sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht das Maß der Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben erheblich übersteigen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1969 - 10 RV 561/66 - juris). Ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil als Ausdruck einer besonderen Berufsbetroffenheit liegt im Regelfall nur dann vor, wenn der (schädigungsbedingte) Minderverdienst etwa 20 Prozent erreicht oder wenn wegen der geringen Höhe des Einkommens dennoch der Minderverdienst von erheblicher Bedeutung für den Betroffenen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 10 RV 19/77 - juris). Insgesamt kommt ein Zuschlag beim GdS um mehr als 10 nur in Betracht, wenn die berufliche Schädigung „außergewöhnlich groß“ ist. Dabei verbietet sich aber eine rein prozentuale, am Verdienstausfall orientierte Betrachtung, weil ein besonderes berufliches Betroffensein auch dann vorliegen kann, wenn der Beschädigte zwar seinen früheren Beruf trotz der Schädigung weiterhin ausübt und dabei keinen Minderverdienst gegenüber gesunden Angehörigen dieses Berufes hat, seine Arbeit jedoch nur unter außergewöhnlicher Energie und/oder Gefährdung seiner Gesundheit weiterverrichten kann (vgl. hierzu Landessozialgericht F-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2012 – L 11 VE 47/09 –, Rn. 85, juris). Im Rahmen des § 30 Abs. 2 BVG und insbesondere bei der Erhöhung des GdS um mehr als 10 ist daher eine rein schematische Erhöhung nicht zulässig. Vielmehr ist die Frage, ob die berufliche Schädigung außergewöhnlich groß ist und der Beschädigte besonders hart betroffen wird, unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen, wobei der Gesetzgeber durch die Regelung des § 30 Abs. 2 BVG die Voraussetzungen für eine höchst individuelle Behandlung des einzelnen Beschädigten geschaffen hat. Bei dieser Gesamtschau sind die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile des Beschädigten, das Ausmaß der Schädigungsfolgen, der Zwang zum Berufswechsel oder zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit, der berufliche Werdegang und eine etwaige Verhinderung eines weiteren Aufstiegs im Beruf, der vor der Schädigung ausgeübte und der derzeitige Beruf, die schädigungsbedingte Verdiensteinbuße in ihrem betragsmäßigen und prozentualen Wert, aber auch die Höhe des GdS nach § 30 Abs. 1 BVG zu berücksichtigen. Auch sind neben dem Alter und den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 1975 - 10 RV 189/74 - juris). So kann etwa der Zwang zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit infolge der Schädigungsfolgen zu einer außergewöhnlichen beruflichen Schädigung führen (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2012 – L 11 VE 47/09 –, Rn. 86, juris). Der Ursachenzusammenhang zwischen den Schädigungsfolgen und der besonderen beruflichen Betroffenheit und dem beruflichen Schaden nach § 30 Abs. 3 BVG ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie der der haftungsbegründenden und -ausfüllenden Kausalität. Für den Anspruch auf besondere berufliche Betroffenheit und Berufsschadensausgleich genügt es dabei, wenn die Schädigungsfolgen allein oder aber im Vergleich mit den Nichtschädigungsfolgen und anderen schädigungsunabhängigen Umständen etwa gleichwertig zu dem Erfolg beigetragen haben. Kommt dagegen einer Nichtschädigungsfolge eine überragende Bedeutung für den Erfolg zu, so ist dieser nicht schädigungsbedingt im Rechtssinne, denn die Nichtschädigungsfolge verdrängt die anderen und ist allein als Ursache im Rechtssinne anzusehen. Im Einzelfall muss die Entscheidung darüber, welche Bedingungen im Rechtssinne als Ursache oder Mitursache zu gelten haben und welche nicht, aus der Auffassung des praktischen Lebens abgeleitet werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 – B 9a V 1/05 R –, Rn. 33 - 39, juris).
Nach diesen Vorgaben liegt bei dem Kläger eine besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG nicht vor. Für die Zeit von 1983 bis 26. September 2004 sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger aufgrund der anerkannten Schädigungsfolge in seiner Erwerbsbiografie in irgendeiner Weise beeinträchtigt war. So war der Kläger von 1983 bis Ende 1991 - wie oben im Tatbestand dargestellt - durchgehend erwerbstätig. Parallel hierzu absolvierte er erfolgreich ein Studium zum Maschineningenieur von 1983 bis 1988. Darüber hinaus war er bis 1990 in der Bürgerrechtsbewegung aktiv tätig, was Anlass für die rechtsstaatswidrige Verfolgung durch den MfS war. Nach der betriebsbedingten Kündigung seiner Tätigkeit als Angebotsingenieur bei der Aufzugsfirma B-Firma. zum 31. Dezember 1991 hat der Kläger auch nicht andeutungsweise dargetan, dass er sich in der Folgezeit in irgendeiner Weise um eine Tätigkeit als Maschineningenieur bemüht hat. Stattdessen folgten abwechselnd Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat an der FU F-Stadt. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass die offenkundig wendebedingte zeitweise Arbeitslosigkeit und die berufliche Neuorientierung im Zusammenhang mit seiner schädigungsbedingten psychischen Erkrankung standen. Durch die Aufnahme der Tätigkeit bei der FU löste sich der Kläger aus freien Stücken von seinem Beruf als Maschineningenieur, indem er sich im Anschluss an seine Aktivitäten als Bürgerrechtler in der DDR beruflich bei der Aufarbeitung der SED-Unrechtsgeschichte engagierte. Diese Tätigkeit setzte der Kläger dann weiter fort, indem er an der FU F-Stadt ein Promotionsstudium im Fach Soziologie ab 1998 absolvierte, das er 2003 mit der Promotion abschloss. Parallel hierzu war der Kläger von 1997 bis 2003 auch als Berater in einem Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur beschäftigt. Nachdem der Kläger während seiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der FU F-Stadt ab 1993 bereits umfangreich publiziert hatte, war er von 1996 bis Mai 2006 als selbstständiger Publizist tätig. Für diesen Zeitraum von 1983 bis 26. September 2004 sind bei dem Kläger ab 1998 Behandlungen wegen seiner psychischen und Alkoholerkrankung belegt. Zwar war der Kläger während dieser zeitlich begrenzten stationären Behandlungsmaßnahmen arbeitsunfähig. Jedoch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger insoweit besonders beruflich beeinträchtigt war. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang seine unbefriedigenden Einnahmen als Publizist für die Zeit ab 2003 anführt, ist dies ebenso wenig auf seine schädigungsbedingte psychische Erkrankung zurückzuführen, sondern auf die für viele Künstler, Schriftsteller und Publizisten häufig nicht auskömmliche Verdienstsituation.
Auch in Bezug auf den anschließenden Zeitraum des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, der am 27. September 2004 als Leistungsfall für die zunächst befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung begann und sich mit der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ab Dezember 2011 fortsetzte, liegt bei dem Kläger eine besondere berufliche Betroffenheit nicht vor. Insoweit greift eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers nicht ein. Nach der Rechtsprechung besteht eine solche dergestalt, dass nach Erreichen des 60. Lebensjahres die Schädigungsfolgen schon dann für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und einen dadurch eingetretenen Einkommensverlust als ursächlich anzusehen sind, wenn der Beschädigte sich zur vorzeitigen Erlangung einer Altersversorgung auf eine wesentlich durch Schädigungsfolgen bedingte Schwerbehinderung berufen muss (vgl. BSG vom 18. Mai 2006 - B 9a V 6/05 R). Diese Grundsätze lassen sich aber nicht auf ein Ausscheiden weit vor Vollendung des 60. Lebensjahres übertragen. Dies gilt insbesondere nicht bei der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente (vgl. BSG vom 20. Juli 2005 - B 9a V 1/05 R). Demnach ist eine Beweiserleichterung bei dem im Juni 1957 geborenen Kläger ausgeschlossen, weil er im September 2004 erst 47 Jahre alt war. Auch war sein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente verbunden. Das Ausscheiden des Klägers aus dem Erwerbsleben war nach den Feststellungen des Senats nicht wesentlich durch die anerkannte Schädigungsfolge „Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit depressiver Erlebnisverarbeitung (Dysthymie)“ bedingt. Am 27. September 2004 erfolgte die Magenkrebsdiagnose, was von dem Rentenversicherungsträger als Leistungsfall für die zunächst befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ab April 2005 angenommen wurde. Die insoweit zunächst dominierende Magenkrebserkrankung trat nach erfolgreicher Operation und Rehabilitation in den Hintergrund, weil eine internistische und onkologische Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nicht verblieb. Stattdessen hatte die nicht schädigungsbedingte Alkoholabhängigkeit mit ausgeprägter Entzugssymptomatik, Hinweisen auf eine Hirnatrophie und Zeichen einer Polyneuropathie überragende Bedeutung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. D., die er anhand der Behandlungsunterlagen im Einzelnen überzeugend und nachvollziehbar begründet hat. Danach führte bei dem Kläger eine Komorbidität von Alkoholabhängigkeit und depressiver Störung mit unterschiedlicher wechselseitiger Zuordnung zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Insoweit war die nicht schädigungsbedingte Alkoholerkrankung gegenüber der als Schädigungsfolge anerkannten depressiven Störung für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben hauptursächlich. Damit kommt die schädigungsbedingte psychische Erkrankung des Klägers versorgungsrechtlich nicht zum Tragen.
Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 BVG. Danach erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6. Aus den vorstehenden Ausführungen zur besonderen beruflichen Betroffenheit folgt zugleich, dass das Einkommen des Klägers nicht schädigungsbedingt gemindert war. Dies gilt insbesondere auch für die Zeit ab seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Hinblick auf die Höhe der von ihm seitdem bezogenen Rente.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Berufung nicht zugelassen, weil Gründe hierfür nicht ersichtlich sind (§ 160 Abs. 2 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 3 VwRehaG Ansprüche auf Versorgung nach dem BVG
§§ 2 und 3 VwRehaG in Verbindung mit dem BVG
§ 3 VwRehaG
§ 1 VwRehaG
§ 193 SGG
§ 30 Abs. 2 BVG
§ 30 Abs. 3 BVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG
§ 3 Abs. 5 S. 1 VwRehaG
§ 30 Abs. 3 ff. BVG
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BVG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BVG
§ 30 Abs. 1 BVG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 10 SB 7/15
B 9 V 6/13 R
10 RV 561/66
10 RV 19/77
L 11 VE 47/09
10 RV 189/74
B 9a V 1/05 R
B 9a V 6/05 R