Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-08-25, Aktenzeichen 25 K 2720/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2014:0825.25K2720.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks X. , N.--------platz 8 (Gemarkung O. , Flur 12, Flurstücke 1898, 1899, 1968). Der Grundbesitz wurde von dem Beigeladenen 1997 erworben. Das Grundstück ist südlich der an die Straße N1.--------platz angrenzenden Grundstücke gelegen und wird durch eine Stichstraße erschlossen, die in südlicher Richtung von der Straße N1.--------platz abzweigt. Das Flurstück 1899 ist im westlichen Bereich mit dem X1. bebaut; östlich vorgelagert befindet sich erreichbar über die Stichstraße der zugehörige Parkplatz. Gemäß Betriebsbeschreibung mit dem Az.: 000/1997 wurde die Nutzung des Saalgebäudes genehmigt für folgende Veranstaltungen: Vorstandsversammlungen mit 12 Personen und einer Häufigkeit von ca. 6 Mal im Jahr, Beiratssitzungen mit 20 Personen 2 Mal pro Jahr, eine Generalversammlung mit max. 199 Personen einmal im Jahr und Luftgewehr-Sportschießen mit 15‑20 Personen 2 Mal je Woche.
Die Klägerin ist Eigentümerin des an die Straße N1.--------platz angrenzenden Grundstücks N.--------platz 6 in X. (Gemarkung O. , Flur 12, Flurstück 1921) sowie des östlich angrenzenden unbebauten Grundbesitzes Flurstücke 1905, 1922. Das Flurstück 1921 ist mit dem Gebäude N.--------platz 6 bebaut; dabei handelt es sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss; Fenster weisen sowohl zu der Straße N1.--------platz wie in allen Geschossen zum rückwärtigen Grundstücksbereich. Die Klägerin hatte den Grundbesitz 2004 von der Beklagten erworben; das Gebäude war zuvor als Seniorentreff genutzt worden. Das Grundstück des Beigeladenen grenzt südlich an die Grundstücke der Klägerin an; hierbei handelt es sich um die dem Saalgebäude vorgelagerte Parkplatzfläche. Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf die Deutsche Grundkarte in den Gerichtsakten des Parallelverfahrens 25 K 2163/14 Bezug genommen.
Die Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 6 I N – N.--------platz – der Stadt X. ; dieser Bebauungsplan setzt für beide Bereiche Mischgebiet fest.
Auf Grund von Nachbarbeschwerden legte der Beigeladene auf Betreiben der städtischen Verwaltung den Antrag auf Nutzungsänderung vom 17. November 2008 vor. Mit diesem Bauantrag vom 17. November 2008 begehrte der Beigeladene die Nutzungsänderung des Baugrundstücks N.--------platz 8, X. von Vereinsnutzung in Vereinsnutzung und Vermietung an Vereine und Privatpersonen. Ausweislich der zugehörigen Baubeschreibung, überarbeitet am 20. August 2009, sind 18 Stellplätze auf dem Baugrundstück geplant. Die Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen vom 19. Dezember 2008 nennt als Art des Betriebes die Saal-Vermietung an Vereine und Privatpersonen mit Getränkeausschank und Verkauf. Die beigefügte Anlage zur Betriebsbeschreibung, überarbeitet am 20. August 2009, enthält, dass zu der gemäß Betriebsbeschreibung Az.: 330/1997 genehmigten Nutzung hinzukommen sollen Übungen/Proben von Tanzgruppen und Fahnenschwenkern mit einer Personenzahl von 10‑25 und einer wöchentlichen Häufigkeit. Daneben sind Vermietungen an Vereine/Privatpersonen für unter 200 Personen 2 Mal pro Monat und Vermietungen an Vereine/Privat- personen/Schützenfest mit einer Personenanzahl von über 200 Personen 5 Mal im Jahr geplant. Hinsichtlich der Betriebstage der Vermietungen ist enthalten, dass diese schwerpunktmäßig samstags/vor Feiertagen und evtl. werktags bzw. sonn- und feiertags erfolgen sollen. Veranstaltungen mit über 200 Personen finden gehäuft im Winter statt (Neujahrsempfänge, Karneval). Betriebszeiten sind an den Veranstaltungstagen von 18.00 Uhr bis 1.00 Uhr des Folgetages (mit Abweichungen). Der nutzbare Bereich der Saalfläche beträgt 216,48 qm; dies ermöglicht eine max. Belegung mit 432 Personen stehend bzw. Sitzplätze für 216 Personen.
Der Beigeladene reichte ferner ein die Schalltechnische Untersuchung X1. in X. -O. vom 15. Dezember 2009, erstellt durch das Ingenieurbüro für Schallschutz, Dipl.-Ing. S. .
Durch Bescheid vom 6. Mai 2010 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung Nr. 0000/08. In Ziffer 3 ist die Auflage enthalten, dass die höchstzulässige Zahl der Nutzer für den Versammlungsraum auf max. 432 Besucher festgelegt wird. Die Auflage Ziffer 7 beinhaltet, dass 18 notwendige Stellplätze auf dem Grundstück herzustellen sind. Hinsichtlich der Differenz zu dem errechneten Stellplatzbedarf von 22 Stellplätzen sah die Beklagte die Beanspruchung des öffentlichen Parkplatzes am Schloss bzw. am Technischen Rathaus durch Besucher des Saals als ausreichend an. Aus den als zugehörig zur Baugenehmigung 0000/08 grün gestempelten Plänen ‑ insbesondere auch dem Plan des Erdgeschosses – ist zu entnehmen, dass der Zugang zu dem X1. über den Parkplatz zu dem Eingang auf der nördlichen Gebäudeseite erfolgt.
Die Klägerin hat am 29. Mai 2019 Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Nr. 0000/08 vom 6. Mai 2019 erhoben, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, sie habe über das Schallschutzunternehmen Q. Schallimmissions-messungen vornehmen lassen vom 30. April 2012 bis 1. Mai 2012; die Schallmessungen hätten von 2.00 Uhr bis nachts 3.00 Uhr zu deutlichen Überschreitungen der zulässigen Werte geführt (Verfahren VG Düsseldorf, 25 K 4192/12).
In diesem Verfahren hat die Berichterstatterin am 5. September 2012 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf das Protokoll vom 5. September 2012 Bezug genommen.
Mit weiterem Beschluss vom 5. September 2012 hat die Kammer beschlossen, Beweis zu erheben zu der Frage, welche Immissionen am Wohnhaus der Klägerin N1.--------platz 6, X. zu erwarten sind durch die Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen N1.--------platz 8 gemäß der diesem erteilten Baugenehmigung vom 6. Mai 2010 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf die Gutachterliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. C. , Bericht Nr. 1025/10-12-1 Teil 1 Geräusche aus dem Außenbereich/Spitzenpegelkriterium, vom 6. November 2012 Bezug genommen.
Die Kammer hat durch Urteil vom 26. November 2012 in dem Verfahren 25 K 4192/12 die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 6. Mai 2010 aufgehoben; das Urteil ist rechtskräftig geworden. Zur Begründung wurde – zusammengefasst – im Wesentlichen darauf abgestellt, dass das mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben gegen das in § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Maßgeblich war, dass gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie Nr. 4.1 die Immissionsrichtwerte „außen“ für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in u. a. Mischgebieten nachts 45 dB(A) betragen; gemäß Nr. 4.3 – Maximalpegel – sollen einzelne Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte „außen“ nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Aus der Gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen C. vom 6. November 2012 ergab sich, dass hinsichtlich der Parkplatznutzung das – nächtliche – Spitzenpegelkriterium durch die genehmigte Baumaßnahme überschritten würde; desgleichen durch menschliches Verhalten bei nächtlichem Verlassen des Saals. Desweiteren führte zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung vom 6. Mai 2010, dass die dieser beigefügte Auflage Ziffer 4 – der Halleninnenpegel sei auf einen Wert von Li = 90 dB(A) zu begrenzen – nicht geeignet war, zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte (45 dB(A) nachts) eingehalten werden. Im Übrigen wird auf die Gründe des Urteils VG Düsseldorf, 25 K 4192/12, Bezug genommen.
Mit Bauantrag vom 12. April 2013 begehrte der Beigeladene die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Vereinsnutzung in Vereinsnutzung und Vermietung an Vereine, Firmen und Privatpersonen, für Veranstaltungen innerhalb der Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Von 18 notwendigen Stellplätzen waren 16 Stellplätze auf dem Baugrundstück vorgesehen; 2 Stellplätze auf dem N1.--------platz per Baulast gesichert. Zugrunde gelegt wurde eine Besucheranzahl von 432 Personen.
Zur Beurteilung der Geräuschsituation wurde zugrunde gelegt die Schalltechnische Untersuchung zum Veranstaltungsbetrieb im und am X1. , N1.--------platz 8 in X. , erstellt durch den TÜV Rheinland Energie und Umwelt GmbH am 22. Februar 2013 (im Folgenden: TÜV-Gutachten); dabei wurde für die Veranstaltungen der Kategorie 2 (Veranstaltungen des Beigeladenen, von Vereinen und Privatpersonen tags 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr – auch keine Abfahrten von Pkw nach 22.00 Uhr) in den Ruhezeiten tags zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr abends als Szenario angesetzt Diskothekenbetrieb innerhalb des X2. , 20 Personen (z. B. Raucher), die sich vor dem Eingang unterhalten, und Nutzung des Grundstücks N1.--------platz 8 als Diskothekenparkplatz. Das TÜV-Gutachten gelangte für den Immissionsort 1 (Wohnhaus N1.--------platz 10) zu einem Beurteilungspegel von 54 dB(A); für den Immissionsort 2 (Wohnhaus N1.--------platz 6) zu einem Beurteilungspegel von 55 dB(A). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des TÜV-Gutachtens verwiesen. Weitere Fragen der Beklagten wurden in der Ersten Fortschreibung der Schalltechnischen Untersuchung zum Veranstaltungsbetrieb im und am X1. , N1.--------platz 8 in X. , vom 11. September 2013 beantwortet (im Folgenden: Erste Fortschreibung).
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung Nr. 000/13. Gemäß Auflage Nr. 3 wurde die höchstzulässige Zahl der Nutzer für den Versammlungsraum auf maximal 432 Besucher festgelegt. Unter Auflage Ziffer 4b wird gefordert, dass die gemäß TÜV-Prognose zur Sperrung vorgesehene Fläche im südlichen Grundstücksbereich gegen Benutzung zu sichern ist. Diese Fläche sei im Außengestaltungsplan als „Fläche für Begrünung/Beetfläche mit Bepflanzung“ dargestellt. Auflage Ziffer 4b beruht auf dem TÜV-Gutachten Ziffer 7.2, dass dann, wenn eine Person auf dem Grundstück N1.--------platz 8 unmittelbar am Immissionsort 1 (Wohnhaus N1.--------platz 10) sehr laut schreit, das Spitzenpegelkriterium um 1 dB überschritten wird; nur lautes Schreien hält dagegen das Spitzenpegelkriterium ein. Um das Spitzenpegelkriterium sicher einhalten zu können, dürfe ein Teil des Grundstücks N1.--------platz 8 während der Veranstaltungen nicht genutzt werden (quasi eine Sperrzone für den Immissionsort 1). Eine praktische Lösung wäre, die Fläche während der Veranstaltungen für Gäste abzusperren.
Als Auflage Ziffer 4c ist der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 21. Oktober 2013 beigefügt, dass als Maßnahme zur Vermeidung schädlicher Geräusche das Veranstaltungsende auf 21.00 Uhr festgesetzt wird. Ziffer 6 enthält die Auflage, dass 16 notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück herzustellen sind.
Die Klägerin hat gegen die Baugenehmigung vom 21. Oktober 2013 Klage erhoben (Verfahren VG Düsseldorf, 25 K 8924/13) und einstweiligen Rechtsschutz beantragt (Verfahren VG Düsseldorf, 25 L 2377/13); sie rügt wiederum unzumutbare Geräusch-beeinträchtigungen.
In dem Verfahren 25 L 2377/13 hat die Kammer am 20. Januar 2014 einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem die Sachverständigen Herr K. (TÜV Rheinland) und Herr C. zu dem erstellten TÜV-Gutachten und der Ersten Fortschreibung befragt worden sind; auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 20. Januar 2014 wird Bezug genommen. Als nicht berücksichtigt bei den Lärmeinwirkungen ergab sich, dass die bei Veranstaltungsende 432 den X1. verlassenden Personen in dem Gutachten keine Berücksichtigung gefunden hatten. Daraufhin hat die Beklagte die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 8924/13 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Oktober 2013 angeordnet. In der Folgezeit wurde die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Oktober 2013 aufgehoben.
Mit Bauantrag vom 7. Februar 2014 begehrte der Beigeladene für das Baugrundstück X. , N1.--------platz 8, die Genehmigung zur Nutzungsänderung von Vereinsnutzung in Vereinsnutzung und Vermietung an Vereine, Firmen und Privatpersonen für Veranstaltungen innerhalb der Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr bei einer Beschränkung der Nutzerzahl auf 250 Personen und einem Veranstaltungsende bis 21.00 Uhr. Als Anzahl der notwendigen Stellplätze werden 18 Stellplätze angegeben, von denen sich 16 Stellplätze auf dem Baugrundstück befinden und 2 Stellplätze per Baulast auf dem N1.--------platz gesichert wurden.
Die öffentliche Stellplatzanlage am N1.--------platz wird von dem S1.---weg erschlossen, befindet sich auf dem städtischen Flurstück 2036 und liegt – nur getrennt durch die schmale Straße bzw. den Weg N1.--------platz – dem Eingang zu dem Flurstück des Beigeladenen 1899, auf dem sich der X1. befindet, schräg gegenüber. Auf der öffentlichen Stellplatzanlage N1.--------platz befinden sich 90 Parkplätze, von denen 60 Stellplätze per Baulast für das Lebensmittelgeschäft L. vorgesehen sind, 2 Stellplätze sind per Baulast für den Beigeladenen, 3 Stellplätze für eine Apotheke gesichert, so dass 25 Parkplätze frei für die Öffentlichkeit vorhanden bleiben. Dem Bauantrag desweiteren beigefügt und sodann grün abgestempelt ist die Erläuterung organisatorischer Maßnahmen für die Beschränkung der maximalen Nutzerzahl auf 250 Personen und die Gewährleistung, dass das Gebäude im Veranstaltungsbetrieb nur über den nördlichen Ein- und Ausgang erschlossen sowie verlassen wird.
Zur Beurteilung der Geräuschimmissionen durch die Nutzung des X2. wurde die Zweite Fortschreibung der Schalltechnischen Untersuchung zum Veranstaltungs-betrieb im und am X1. , N1.--------platz 8 in X. , seitens des TÜV‑Rheinland Energie und Umwelt GmbH unter dem Datum vom 29. Januar 2014 erstellt (im Folgenden: Zweite Fortschreibung). Dabei werden 250 Personen berücksichtigt, die nach dem Ende der Veranstaltung nach 21.00 Uhr den Saal und das Grundstück verlassen. Das Gutachten führt zu Beurteilungspegeln am Immissionsort 1 (Wohnhaus N1.--------platz 10) von 53 dB(A), am Immissionsort 2 (Wohnhaus N1.--------platz 6) von 54 dB(A).
Durch Bescheid vom 25. Februar 2014 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung Nr. 000/14. Entsprechend dem Antrag wird die Anzahl der Nutzer auf 250 Personen begrenzt. Auflage Ziffer 4 regelt, dass das TÜV-Gutachten nebst beider Fortschreibungen bei der Ausführung des Vorhabens zu beachten ist sowie insbesondere die Immissionsrichtwerte „Tag außerhalb der Ruhezeit 60 dB(A)“ und „Tag innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen von 55 dB(A)“ einzuhalten sind. Die Auflage Ziffer 4b sieht vor, dass die gemäß TÜV-Prognose zur Sperrung vorgesehene Fläche im südlichen Grundstücksbereich gegen Benutzung zu sichern ist. Diese Fläche werde im Außengestaltungsplan als „Fläche für Begrünung/Beetfläche mit Bepflanzung“ dargestellt. Die Außengestaltung sei, wie dargestellt, bis zum 15. April 2014 umzusetzen. Ziffer 4c setzt das Veranstaltungsende auf 21.00 Uhr fest. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 und die als zugehörig grün abgestempelten Bauantragsunterlagen und Baupläne Bezug genommen. Zugleich wurde dem Beigeladenen der Befreiungsbescheid vom 25. Februar 2014 und der Abweichungs-bescheid vom 25. Februar 2014 erteilt. Die Klägerin erhielt die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 nebst Befreiungsbescheid und Abweichungs-bescheid am 2. April 2014.
Die Klägerin hat am 22. April 2014 Klage erhoben. Sie rügt die zugrunde liegenden TÜV‑Begutachtungen und macht – zusammengefasst – insoweit im Wesentlichen geltend, Personen, die sich auf der Freifläche aufhielten, würden nicht berücksichtigt. Die komplette Parkplatzleerung sei gesondert in die Berechnung einzubeziehen. Nach Veranstaltungsende um 21.00 Uhr sei neben dem abfließenden Personenverkehr der Innenpegel der verbleibenden Gäste zu werten. Taxi-Verkehr und abholende Pkw fehlten in der Begutachtung. Die Zuschläge für die Geräuschquelle der Personen sei zu niedrig angesetzt.
Die Klägerin beantragt,
die seitens der Beklagten dem Beigeladenen erteilte Nutzungsände-rungsgenehmigung/Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 nebst der Befreiungen und Abweichungen aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
wobei sie insbesondere darauf verweist, dass sich die Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen nunmehr erteilten Baugenehmigung aus dem weiteren Sachverständigen-gutachten ergebe. Danach werde durch die Geräusche, welche die Besucher beim Verlassen der Veranstaltungen verursachten, der zulässige Lärmimmissionsrichtwert in der Ruhezeit zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr unterschritten. Wegen der sonstigen immissionsschutzrechtlichen Aspekte hätten die beiden befragten Sachverständigen im Erörterungstermin am 20. Januar 2014 die Art und Weise der Messungen und Prognoseberechnungen fachgerecht und plausibel belegt.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
In der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 sind die Sachverständigen Herr K. TÜV Rheinland und Herr C. umfänglich zu dem TÜV-Gutachten und dessen Erster sowie Zweiter Fortschreibung befragt worden. Die Beklagte hat die angefochtene Baugenehmigung um eine weitere Auflage ergänzt; der Beigeladene hat diese akzeptiert. Insoweit wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 25. August 2014 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch der Verfahren 25 K 4192/12, 25 L 950/12, 25 K 8924/13 und 25 L 2377/13, sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 25. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen der Klägerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Die Klägerin rügt insoweit lediglich, dass an ihrem Wohnhaus N1.--------platz 6 in X. die durch das Bauvorhaben des Beigeladenen verursachten Geräuschimmissionen die zulässigen Werte überschreiten; dies ist nicht der Fall. Das mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 15. Februar 2014 genehmigte Vorhaben (Nutzungsänderung von Vereinsnutzung in Vereinsnutzung und Vermietung an Vereine, Firmen und Privatpersonen für Veranstaltungen innerhalb der Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Veranstaltungsende bis 21.00 Uhr, Beschränkung der Nutzerzahl auf 250 Personen) verstößt nicht gegen das in § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 BauGB greift die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ein. Beurteilt sich ein Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB, ist ergänzend § 15 BauNVO zu prüfen, wonach ein Vorhaben, das an sich den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, im Einzelfall unzulässig sein kann, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht oder zu Belästigungen oder Störungen führt, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, weil durch die zugrunde liegenden Gutachten (TÜV-Gutachten sowie Erste und Zweite Fortschreibung) sichergestellt wird, dass die Klägerin durch die Genehmigung nicht rücksichtslos beeinträchtigt wird. Die Baugenehmigung gewährleistet hinsichtlich der von dem Vorhaben des Beigeladenen ausgehenden Geräuschimmissionen die Einhaltung des aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO resultierenden, an den relevanten Immissionsrichtwerten orientierten Schutzniveaus.
Die Beurteilung der von dem X1. ausgehenden Geräuschimmissionen erfolgt nach der Freizeitlärm-Richtlinie. Gemäß Ziffer 4.1c – Immissionsrichtwerte Außen – betragen die Immissionsrichtwerte Außen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 60 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen 55 dB(A). Gemäß Ziffer 4.3 – Maximalpegel – sollen einzelne Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte Außen tags um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten. Die Kammer legt der Beurteilung der Frage, ob die gemäß Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 genehmigte Nutzung mit für die Klägerin unzumutbaren Lärmimmissionen verbunden ist, die Freizeitlärm-Richtlinie zugrunde,
vgl. insofern eingehend OVG NRW, Urteil vom 6. September 2011, BauR 2012, Seite 602 ff, wonach die Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen eines Pilger- und Begegnungszentrums einschlägig ist,
zumal diese für die Klägerin günstigere Beurteilungspegel als die TA Lärm normiert.
Wie sich aus der Ersten Fortschreibung ergibt, hat der Sachverständige für die Veranstaltungen der Kategorie 2 (tags 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) in dem TÜV-Gutachten folgendes Nutzungsszenario (in den Ruhezeiten tags beispielsweise zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr) angesetzt: Diskothekenbetrieb innerhalb des X2. , 20 Personen (z. B. Raucher), die sich vor dem Eingang unterhalten, Nutzung des Grundstücks N1.--------platz 8 als Diskothekenparkplatz. Entsprechend dem TÜV-Gutachten führt dies zu Beurteilungspegeln an dem Wohnhaus N1.--------platz 10 von 54 dB(A), an dem Wohnhaus N1.--------platz 6 von 55 dB(A); der maßgebliche Immissionsrichtwert von 55 dB(A) wird mithin eingehalten. Wie das TÜV-Gutachten zeigt, sind als maßgebliche Betriebsvorgänge zutreffend zugrunde gelegt worden die Geräusche, die sich ergeben aus den Lüftungsanlagen, dem Saal, dem Parkplatz und den Personen vor dem Eingang. Hinsichtlich der Beurteilungszeiten wird zutreffend ausgeführt, dass dieser Fall bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung alle denkbaren anderen Szenarien tagsüber abdeckt, da in der Ruhezeit 5 dB(A) niedrigere Richtwerte als am übrigen Tag gelten und zudem durchgängiger Betrieb ohne Pausen über den gesamten Beurteilungszeitraum von 2 Stunden unterstellt wird. Gemäß Ziffer 3.4 – Beur-teilungszeiten – Freizeitlärm-Richtlinie gilt an Sonn- und Feiertagen für Geräuschein-wirkungen tags von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr jeweils eine Beurteilungszeit von 2 Stunden; damit in Übereinstimmung ist die Begutachtung erfolgt. Die längere Beurteilungszeit von 9 Stunden (tags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr) führte zu keiner anderen immissionsschutzrechtlichen Beurteilung, da der Gutachter einen durchgängigen Betrieb ohne Pausen über den gesamten Beurteilungszeitraum von 2 Stunden unterstellt hat.
In der Zweiten Fortschreibung legt der Gutachter ebenfalls das Betriebsszenario für den kritischsten Beurteilungszeitraum in der Ruhezeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr zugrunde; anstelle von einer zweistündigen Musikveranstaltung (20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) wird von einer Musikveranstaltung innerhalb des X2. von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr ausgegangen – die Musikveranstaltung ist gemäß Baugenehmigung auf 21.00 Uhr begrenzt –, daneben werden 250 Personen berücksichtigt, die nach dem Ende der Veranstaltung nach 21.00 Uhr den Saal und das Grundstück verlassen – Beschränkung der Nutzerzahl auf 250 Personen gemäß Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 –. Dies führt an dem Immissionsort Wohnhaus N1.--------platz 10 zu einem Beurteilungspegel von 53 dB(A), an dem Immissionsort Wohnhaus N1.--------platz 6 zu einem Beurteilungspegel von 54 dB(A) – der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) ist somit ebenfalls eingehalten. Gegenüber dem in dem TÜV-Gutachten beschriebenen Szenario ergeben sich damit um ca. 1 dB niedrigere Geräuschimmissionen. Der Grund dafür ist, dass die Musikgeräusche aus dem Saal die pegelbestimmende Quelle darstellt und diese aufgrund der halbierten Einwirkzeit um 3 dB niedrigere Geräuschimmissionen verursacht. Das Geräuschniveau der sprechenden Personen, die das Gelände verlassen, liegt unter Berücksichtigung der zeitlichen Einwirkung unterhalb der Musikgeräusche, wodurch insgesamt eine Reduzierung der Gesamtgeräuschsituation entsteht.
Für die Überprüfung der Beurteilung der durch den Sachverständigen berücksichtigten Geräuschemissionsansätze ist maßgeblich, dass das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 26. November 2013 – 2 A 1227/13 – (Baurecht 2014, Seite 975) herausgestellt hat, dass sich Lärmgutachten an einem typischen, realistischen Betriebsgeschehen zu orientieren haben. Nach Auffassung der Kammer scheiden damit übersteigerte Anforderungen aus.
Die Ansätze für die 250 Personen, die nach der Veranstaltung den Saal bzw. das Grundstück verlassen, ergeben sich aus Ziffer b, Tabelle 1 der Zweiten Fortschreibung. Diese sind zutreffend. Der Sachverständige K. hat in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 auf Nachfragen der Kammer die Geräuschemissionsansätze der sprechenden Personen im Einzelnen erläutert; danach ist die Bewertung rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Sachverständige C. hat bestätigt, dass die Berechnung der zeitlichen Einwirkung der sprechenden Personen mit den von dem Sachverständigen K. zugrunde gelegten Annahmen den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen entspricht. Im Gegenteil ist aus den Ausführungen von Herrn C. zu entnehmen, dass die in der Tabelle 1/Geräuschemissionsansätze sprechende Personen zugrunde gelegten Werte von 70 dB(A) sowie der Spitzenpegel von 115 dB(A) zu hoch angesetzt sind – dies führt zu erhöhten Ansätzen zugunsten der Klägerin –.
Die gleichen erhöhten Ansätze zugunsten der Klägerin ergeben sich bei den Geräuschemissionsansätzen der auf dem Betriebsgrundstück sich aufhaltenden Personen, wobei in der Berechnung zugrunde gelegt wird, dass sich 20 Personen (u.a. Raucher) vor dem Eingangsbereich des X2. aufhalten und sich miteinander unterhalten (vgl. Ziffer 8.3/Tabelle 8.1 TÜV-Gutachten). Der Gutachter ist dabei davon ausgegangen, dass die Eingangstür des X2. in jeder Betriebsstunde 10 Minuten geöffnet und 50 Minuten geschlossen ist. Diesbezügliche Bedenken der Klägerin an der zugrunde gelegten Öffnungszeit der Tür hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 dadurch ausgeräumt, dass im Einvernehmen mit dem Beigeladenen die Baugenehmigung mit der weiteren Auflage versehen worden ist, dass die Eingangstür geschlossen zu halten ist, abgesehen von Zeiten des Betretens oder des Verlassens des Veranstaltungssaals. Ausweislich der Erklärung der in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 anwesenden Vertreterin des Beigeladenen wird die Tür derzeit ohnehin regelmäßig geschlossen gehalten außer in den Zeiten, in denen Raucher den Raum betreten oder wieder verlassen. Es befindet sich eine Feder an der Tür, die dazu führt, dass die Tür von selbst zufällt.
Die Geräuschemissionsansätze der 20 sich auf dem Betriebsgrundstück aufhaltenden Personen sind zutreffend, nach Vorgesagtem eher zu hoch erfolgt. Der Sachverständige K. hat erläuternd in der mündlichen Verhandlung hinzugefügt, dass bei den Gesprächen ein Zuschlag von 5 dB(A) für Impulshaltigkeit angesetzt worden sei; dieser sei vorsorglich in einer großen Höhe veranschlagt worden. Unter Zugrundelegung der Anforderungen des OVG NRW hinsichtlich der Orientierung an einem typischen, realistischen Betriebsgeschehen erweisen sich die Geräuschemissionsansätze auch insoweit als rechtsfehlerfrei, eher zugunsten der Klägerin zu hoch angenommen. Die dem Beigeladenen durch Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 genehmigten Veranstaltungen mit insbesondere dem Veranstaltungsende bis 21.00 Uhr sind nach Auffassung der Kammer mit Diskothekenveranstaltungen nicht vergleichbar; soweit darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden, dass als Nutzungsszenario desweiteren – zu- gunsten der Klägerin – Diskothekenbetrieb innerhalb des X2. zugrunde gelegt wurde. Bei Veranstaltungen, die um 21.00 Uhr enden, ist ein anderes, ruhigeres Besucherverhalten zu erwarten als bei Diskothekennutzung. Der Sachverständige K. hat in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 nochmals betont, dass bei den Geräuschen des X2. der Innenpegel mit 100 dB(A) angesetzt worden sei; dies sei ein zugunsten der Klägerin gewählter sehr hoch angesetzter Pegel.
Die Geräuschemissionen durch den Parkplatz des Baugrundstücks, auf dem 16 Stellplätze genehmigt worden sind, ergeben sich aus Ziffer 8 TÜV-Gutachten, insbesondere Ziffer 8.2. Die Berechnung der Geräuschemissionen durch das Parkplatzgeschehen erfolgte – zutreffend – auf Basis der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (6. Auflage, Augsburg 2007). Die Bayerische Parkplatzlärmstudie ist als zur Beurteilung der von Parkplatzanlagen ausgehenden Lärmemissionen fachlich geeignete Orientierungshilfe anerkannt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 –.
Die in dem TÜV-Gutachten angesetzten Werte sind als auf den gesamten Beurteilungszeitraum bezogene Mittelungswerte angesetzt. Aus Ziffer 8.2 TÜV-Gutachten ist ersichtlich, dass bei der Parkplatzbetrachtung Diskothekenwerte zugrunde gelegt worden sind. Der Sachverständige C. hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 erläutert, dass nach der Parkplatzlärmstudie unterschiedliche Zuschläge gemacht werden. Bei Diskotheken werden Werte von 4 Personen pro Auto zugrunde gelegt, die sich unterhalten; bei diesen Autos erfolgt auch erhöhtes Türenschlagen. Der Wert für den Parkplatz sei sehr hoch angesetzt. Legt man die Berechnung der Geräuschemissionen durch das Parkplatzgeschehen zugrunde, ergibt sich, dass bei Berücksichtigung der 16 Stellplätze und Autos mit der Besetzung von 3 bis 4 Personen auf das Wohnhaus der Klägerin einwirkende Immissionen einer Personenanzahl von mindestens 48 Besuchern berücksichtigt worden sind. Der Sachverständige K. hat in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 erklärt, dass die zuvor beurteilten 20 Personen im Aufenthaltsbereich gemäß Schallquellenplan Nr. 2 berücksichtigt worden sind, dass aber durch die Zugrundelegung der Diskothekenwerte bei der Parkplatzbetrachtung ein zusätzlicher Wert für sprechende Personen eingestellt worden sei. Zudem sind Zuschläge für Impulshaltigkeiten für Diskotheken in den Emissionswerten des Parkplatzes und der sprechenden Personen berücksichtigt. Der Ansatz eines Diskotheken-Parkplatzes (Zuschlag für die Parkplatzart von Diskotheken Kpa = 4,1 dB) berücksichtigt, dass sich auf der Parkplatzfläche auch sprechende Personen aufhalten. Nach Auffassung der Kammer haben damit sich auf dem Betriebsgrundstück im Freien aufhaltende Besucher rechtsfehlerfrei Eingang in die Begutachtung gefunden. Bei Orientierung an einem typischen, realistischen Betriebs-geschehen ist ohnehin infrage zu stellen, wie viele Personen sich während der Veranstaltungen nicht in dem Eingangsbereich, sondern auf der vorgelagerten Freifläche befinden, denn diese ist durch 16 Stellplätze belegt und stellt sich als klein dar; die Personen werden darüber hinaus dem Fortgang der Veranstaltung folgen wollen.
Die Berechnung des Schallleistungspegels für den Parkplatz enthält desweiteren einen Zuschlag für den Durchfahr- und Parkplatzsuchverkehr in den Fahrgassen von 5,3 dB. Der Sachverständige K. hat dazu in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 erläutert, es gebe einen Schallleistungspegel zunächst für den Parkvorgang und des Weiteren für den Parksuchverkehr. Diesen könne man in unterschiedlicher Weise bestimmen, nach der Gastraumfläche oder nach der Zahl der Stellplätze. Aus dem Gutachten sei ersichtlich, dass die Gastraumfläche zugrunde gelegt worden sei. Dies sei deutlich ungünstiger für den Bauherrn, als wenn der Berechnung nur 16 Stellplätze zugrunde gelegt worden seien. Bei den genehmigten 18 Stellplätzen wäre ein Zuschlag nur mit einer Höhe von 2,4 dB anzusetzen gewesen. Nach Auffassung der Kammer ist damit Parkplatzsuchverkehr entsprechend der genehmigten Saalfläche zutreffend berücksichtigt, wodurch rechnerisch nicht die genehmigte Anzahl der Stellplätze, sondern die erforderliche zugrunde gelegt wird. Bei typischem, realistischem Betriebsgeschehen ist zudem zweifelhaft, ob in dem angenommenen Maße Parkplatzsuchverkehr entstehen wird. Angesichts der Lage der Stellplätze gemäß grün als zugehörig zur Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 abgestempeltem Lageplan befinden sich 3 Stellplätze nördlich des Wohnhauses N1.--------platz 10, 3 Stellplätze östlich des X2. und 10 Stellplätze entlang der nördlichen Grundstücksgrenze. Durchfahrverkehr in Fahrgassen wird mithin nicht entstehen, weil solche Fahrgassen nicht vorhanden sind. Desgleichen ist nicht mit nennenswertem Parkplatzsuchverkehr auf dem Flurstück 1899 zu rechnen. Wie der Kammer aus dem Ortstermin in dem Verfahren 25 K 4192/12 vom 5. September 2012 bekannt ist, lässt sich die dem X1. vorgelagerte Stellplatzfläche, die eine nur geringe Größe aufweist, problemlos überblicken, sobald man die Toranlage der Zufahrt erreicht; damit kann festgestellt werden, ob auf dem Flurstück 1899 freie Parkplätze vorhanden sind. Darüber hinaus haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 unter Zugrundelegung entsprechender Pläne erläutert, dass auf dem östlich gelegenen N1.--------platz 90 Parkplätze vorhanden sind, 60 davon sind per Baulast für das Lebensmittelgeschäft L. vorgesehen, 2 sind per Baulast für den Beigeladenen, 3 weitere für die Apotheke per Baulast gesichert. 25 Parkplätze sind zur Benutzung für die Öffentlichkeit frei. Legt man dem Stellplatzbedarf für das Vorhaben des Beigeladenen als Anhaltspunkt die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf zugrunde, erscheint bei ungünstiger Betrachtungsweise ein Mittelwert der für Tanzlokale, Diskotheken vorgeschriebenen Zahl der Stellplätze vertretbar (Ziffer 6.4 Tanzlokale, Diskotheken 1 Stellplatz je 4 bis 8 qm Gastraum). Für das Vorhaben des Beigeladenen ergäbe sich damit ein angenommener Stellplatzbedarf von 36 Stellplätzen (216,48 qm Saalfläche dividiert durch 6). Selbst wenn mithin von 18 zusätzlich erforderlichen Stellplätzen für das Vorhaben des Beigeladenen ausgegangen wird, können die 25 für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplätze auf dem N1.--------platz benutzt werden. Es entspricht typischer Betrachtungsweise, dass die Besucher der Veranstaltungen des Beigeladenen eher den Parkplatz auf dem N1.--------platz ansteuern werden, wo genügend freie Stellplätze zur Verfügung stehen, als sich der Enge auf dem Flurstück 1899 auszusetzen, wo zudem Rücksicht auf die Zahl der Besucher bei deren Ankunft bzw. Verlassen der Veranstaltung zu nehmen ist. Der Parkplatz auf dem N1.--------platz befindet sich in fußläufig geringer Entfernung schräg gegenüber dem Baugrundstück. Desweiteren sind 130 Parkplätze den Gebäuden der Stadtverwaltung, des Rathauses und Schloss O. vorgelagert; der X1. ist von dort über die fußläufige Verbindung N1.--------platz schnell erreichbar. Angesichts vorbeschriebener Umstände ist unter Ziffer 8.2 TÜV-Gutachten bei der Berechnung der Geräuschemissionen durch das Parkplatzgeschehen ein sehr hoher Zuschlag für den Parksuchverkehr berücksichtigt worden, der diese Verkehrsvorgänge eher zugunsten der Klägerin zu hoch ansetzt. Durch den hohen Zuschlag wird zugleich abgedeckt, dass vereinzelt Taxen und abholende Pkw auf das Betriebsgrundstück fahren mögen.
Soweit auf möglichen Parkplatzsuchverkehr auf der zu dem Baugrundstück führenden Straße N1.--------platz – Flurstück 1906 – abgestellt wird – Gleiches gilt für evtl. Taxiverkehr und abholende Personen –, handelt es sich insoweit um öffentliche Verkehrs-fläche. Gemäß Ziffer 7.4 TA Lärm, der für die Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen zugrunde zu legen ist, sollen Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück auch in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten durch Maßnahmen organisatorischer Art so weit wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Das durch das Vorhaben des Beigeladenen ausgelöste Verkehrsaufkommen auf der Parzelle 1906 hält sich in einem Rahmen, der keinerlei Veranlassung zu der Annahme gibt, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten würden. Gleiches gilt für den durch die Besucher des X2. ausgelösten Verkehr auf der öffentlichen Parkfläche N1.--------platz . Zum einen fehlt es an der bereits genannten zuvor aufgeführten Bedingung Nr. 7.4 TA Lärm, zum anderen sind insoweit auch die weiteren beiden Bedingungen nicht erfüllt. In Anbetracht dessen, dass sich insgesamt 90 Parkplätze auf der öffentlichen Parkfläche N1.--------platz befinden, ist bei der Nutzung durch die Besucher des X2. eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr, der mengenmäßig überwiegt, erfolgt. Desweiteren wird der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag rechnerisch nicht um mindestens 3 dB(A) erhöht, denn praktisch bedeutet diese Bedingung, dass etwa die Hälfte des gesamten Verkehrs auf dem öffentlichen Platz durch den Betrieb der Anlage hervorgerufen sein muss. Dies ist nicht der Fall, da die Benutzer des Parkplatzes, die das Lebensmittelgeschäft L. aufsuchen, deutlich überwiegen. Dementsprechend geht das TÜV-Gutachten unter Ziffer 10.3 – Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Straße – zutreffend davon aus, dass ohne besonderen rechnerischen Nachweis zugrunde gelegt werden kann, dass der anlagenbedingte Verkehr der Veranstaltungen der Kategorie 2 zu keinen unzulässigen Geräuschemissionen auf öffentlichen Straßen i. S. Ziffer 7.4 TA Lärm führen wird.
Die Festsetzung des Veranstaltungsendes auf 21.00 Uhr gemäß der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 trägt dem Rechnung, dass Immissionsrichtwerte nachts nicht in die Betrachtung eingestellt werden müssen. Ist eine Veranstaltung um 21.00 Uhr zu Ende, verbleibt genügend Zeit, die Gäste aus dem störungsrelevanten räumlichen Bereich zu entfernen, so dass der Nachtruhe der Klägerin ab 22.00 Uhr umfassend und effektiv Geltung verschafft wird,
vgl. zum Vorstehenden VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2011 – 2 L 181/11 –.
Schließlich führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung vom 25. Februar 2014, dass eine Bestimmung zur Begrenzung tieffrequenter Geräusche nicht aufgenommen worden ist. In dem TÜV-Gutachten findet sich insoweit unter Ziffer 10.2 – tieffrequente Geräusche –, auf der Grundlage der durchgeführten Messungen könnten schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche i. S. Nr. 7.3 TA Lärm nicht ausgeschlossen werden. Diese könnten durch basshaltige Musik im X1. innerhalb der schutzbedürftigen Räume der betrachtenden Immissionsorte auftreten. Sollte der Betrieb zeigen, dass eine Reduzierung der Schalldruckpegel erforderlich werde, könne z. B. die Musikanlage in den entsprechenden Frequenzen eingepegelt und limitiert werden. Dazu befragt, hat der Sachverständige K. in dem Erörterungstermin in dem Verfahren 25 L 2377/13 ausgeführt, diese tieffrequenten Geräusche seien nicht zu prognostizieren, man stelle sie nachträglich mit Messungen fest. Diese Geräusche würden auch nicht vor dem Fenster des Immissionsortes gemessen, sondern im Wohnraum. Wenn solche tieffrequenten Geräusche dann festgestellt würden, könne man einen Begrenzer an der Anlage einbauen, der dies entsprechend regele. Der Sachverständige C. hat diese Ausführungen bestätigt und ergänzend erläutert, die tieffrequenten Geräusche seien auch abhängig von Resonanzen aus dem Raum selbst, die abhängig davon seien, wie der Raum baulich ausgestaltet sei. Es sei praktisch nicht möglich, diese tieffrequenten Geräusche in der Baugenehmigung selbst zu regeln, ggfs. sei es sinnvoll, einen Vorbehalt in der Baugenehmigung zu machen. Diese Ausführungen sind von den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2014 bekräftigt worden. Der Sachverständige C. hat darauf verwiesen, dass gemäß Ziffer 7.3 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm rechtlich zulässig ist, die Durchführung geeigneter Minderungsmaßnahmen hinsichtlich schädlicher Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche auszusetzen, wenn nach Inbetriebnahme der Anlage auch ohne die Realisierung der Minderungs-maßnahmen keine tieffrequenten Geräusche auftreten. Diese rechtliche Bestimmung wird ebenfalls damit begründet, dass sich häufig erst nach Inbetriebnahme einer Anlage feststellen lässt, ob tieffrequente Geräusche tatsächlich auftreten,
vgl. Hansmann, TA Lärm, Kommentar, Nr. 7.4 TA Lärm Randnote 34, 35.
Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 – ausgeführt, die besondere Problematik des tieffrequenten Lärms zeichne sich dadurch aus, dass sich das Auftreten solcher Immissionen häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren lasse. Ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, hängt u. a. von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und auch des Immissionsortes ab. Vor diesem Hintergrund sei vor Erteilung einer Genehmigung im Regelfall keine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall zu fordern (vgl. juris, Randnote 147). Dem entspricht die angefochtene Baugenehmigung vom 25. Februar 2014. Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des OVG NRW an.
Allerdings hat das OVG NRW vorstehende Rechtsauffassung dahingehend eingeschränkt, dass dann, wenn Erkenntnisse die Annahme rechtfertigen, dass von der zur Genehmigung gestellten Anlage tieffrequente Lärmimmissionen hervorgerufen werden, im Genehmigungsverfahren die Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien nach der DIN 45680 und dem zugehörigen Beiblatt 1 zu prüfen und gegebenenfalls durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen sicherzustellen sei (vgl. juris, Randnote 149). Denn in Nr. A.1.5 des Anhangs zur TA Lärm würden – ebenso wie im Anhang A Beiblatt 1 zu DIN 45680 – exemplarisch Schallquellen genannt, die dazu neigten, tieffrequente Geräusche zu verursachen. Vor allem dann, wenn danach schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten seien, müsse vor Erteilung der Genehmigung geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche geeigneten Minderungsmaßnahmen ergriffen werden könnten. Dabei lag ein Sachverhalt zugrunde, dass zur Überzeugung des OVG NRW feststand, dass durch den Betrieb der Anlage tieffrequente Geräusche verursacht wurden (vgl. juris, Randnote 145). Dem ist die der Baugenehmigung vom 25. Februar 2014 zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar. In dem TÜV-Gutachten findet sich insoweit nur, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht ausgeschlossen werden könnten – dies vor dem Hintergrund, dass Veranstaltungen der Kategorien 1, 2 und 3 sowie nächtlicher Betrieb geprüft wurde –, der Sachverständige hat aber nicht im Haus der Klägerin entsprechend der Fallkonstellation des dem Urteil des OVG NRW zugrunde liegenden Sachverhalts tieffrequente Geräuschimmissionen festgestellt. Auch in dem Erörterungstermin vom 20. Januar 2014 in dem Verfahren 25 L 2377/13 haben die Sachverständigen K. und C. nicht darauf verwiesen, dass solche tieffrequenten Geräusche – erst recht nicht in der Wohnung der Klägerin – gemessen worden sind, sondern im Gegenteil herausgestellt, dass sie nicht zu progostizieren seien. Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, den das OVG NRW in dem Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 – aufgestellt hat, nämlich dass im Regelfall vor Erteilung einer Genehmigung keine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall zu fordern ist.
Dem Schutzbedürfnis der Klägerin wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass nachträgliche Maßnahmen gemäß § 61 Abs. 2 BauO NRW bzw. §§ 24, 22, 3 BImSchG getroffen werden können,
vgl. so auch Hansmann, TA Lärm, Kommentar, Nr. 7.4 TA Lärm, Randnote 35.
Da die Verletzung weiterer, Nachbarschutz zugunsten der Klägerin enthaltener Normen weder von Amts wegen ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht ist, war die Klage mithin abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da der Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und kein Kostenrisiko übernommen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 24, 22, 3 BImSchG
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 15 BauNVO
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 61 Abs. 2 BauO NRW

Zitierte Entscheidungen: 25 K 2163/14 B
00 Uhr bis 1.00
25 K 4192/12
25 K 4192/12
00 Uhr bis 22.00
00 Uhr und 22.00
25 K 8924/13
25 L 2377/13
25 L 950/12
00 Uhr bis 9.00
00 Uhr bis 15.00
00 Uhr bis 13.00
00 Uhr bis 20.00
00 Uhr bis 21.00
2 A 1227/13
2 A 1626/10
2 L 181/11
8 A 3002/11
25 L 2377/13