Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2020-08-13, Aktenzeichen 6 U 94/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0813.6U94.17.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.3.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert.
Der Tenor zu I. - IV. wird wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, gegenüber der A GmbH zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der A GmbH unter dem Zeichen „Bench Damen Hose MO“ Hosen zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen in Anlage K3.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere Rechnungen und Lieferscheinen, Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift sämtlicher gewerblicher Abnehmer oder Auftraggeber (soweit vorhanden) sowie der Menge der verkauften Bekleidungsstücke gemäß Ziff. I. einschließlich des erzielten Gesamtumsatzes und Gewinns bis zum 31.7.2017.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziff. I. genannten Handlungen bis zum 31.7.2017 entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.313,13 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 20.9.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagte 2/3 und die Klägerin 1/3 zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt € 100.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über markenrechtliche Ansprüche.
Die Klägerin war Inhaberin der nationalen Wortmarke „MO“ mit Priorität vom 06.07.1999, die am 24.08.1999 unter anderem für Waren der Klasse 25, darunter Damenoberbekleidung und Hosen, eingetragen wurde (Anlage K1). Die Produkte der Klägerin werden in Deutschland über zahlreiche Vertriebsplattformen angeboten.
Die Beklagte gehört zur Amazon-Unternehmensgruppe und ist europaweit für die Verkäufe der unter „Verkauf und Versand durch Amazon“ angebotenen Produkte zuständig. Im Juni 2016 bot sie über die Handelsplattform Amazon Hosen unter der Bezeichnung „Bench Damen Hose MO“ an. Das Angebot war folgendermaßen gestaltet (Anlage K3):
Die Klägerin ließ am 10.06.2016 einen Testkauf durchführen (Anlage K4). Mit Anwaltsschreiben vom 29.06.2016 mahnte sie die Beklagte ab.
Die Klägerin übertrug die Klagemarke im Sommer 2017 auf die Fa. A GmbH. Die Marke wurde auf die neue Inhaberin umgeschrieben (Anlage BB3). Die Klägerin schloss mit der Markeninhaberin einen Lizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Bekleidungsstücken unter der Marke.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „Bench Damen Hose MO“ Hosen zu bewerben, anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen. Außerdem hat das Landgericht die Beklagte zur Auskunftserteilung und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat angenommen, die Beklagte verletze mit dem angegriffenen Angebot die Rechte aus der Klagemarke. Die Bezeichnung „MO“ werde nach Art einer Zweitmarke benutzt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit dem ersten Berufungsurteil vom 7.6.2018 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung auf die beanstandete Internetwerbung (Anlage K3) und die erteilte Rechnung (Anlage K4) als konkrete Verletzungsform bezogen hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 409 = WRP 2018, 987).
Auf die Revision der Beklagten hat der BGH mit Urteil vom 11.4.2019 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen (BGH GRUR 2019, 1289 - Damen Hose MO).
Im neu eröffneten Berufungsrechtszug haben die Parteien ergänzend vorgetragen. Die Klägerin behauptet, bei der Klagemarke handele es sich um eine „etablierte“ Marke. Es gebe in der Modebranche seit Jahren den Trend des Co-Branding, wobei verschiedene Markenlabel miteinander kooperieren. Zum Beleg ihrer Behauptung beruft sie sich auf die Anlagen BB8 - BB12 sowie auf tabellarische Übersichten der Kooperationen (Berufungsbegr. S. 11 ff.).
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass eine wirksame Ermächtigung der Markeninhaberin vorliegt. Sie behauptet nunmehr, es sei offenkundig, dass es sich bei „MO“ jedenfalls auch um einen abgekürzten männlichen Vornamen, z.B. von „Mohammed“ handele. Dies spreche gegen eine markenmäßige Benutzung. Ein Co-Branding liege nicht vor. Ein solches sei darauf gerichtet, einen gegenseitigen Image-Transfer zu erzeugen, was die Bekanntheit beider Marken voraussetze.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2017, Az. 2-03 O 294/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen, auch hinsichtlich der geänderten Klageanträge aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 15.10.2019.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
und zwar mit der Maßgabe, dass in den Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform gemäß Anlage K3 und Seite 3 der Anlage K4 aufgenommen wird und dass der Unterlassungsantrag zu I. aus der Klageschrift dahingehend gefasst wird, dass das Verbot gegenüber der A GmbH als Begünstigter ausgesprochen wird und es auch auf die Zustimmung dieser Gesellschaft ankommt;
sowie mit der Maßgabe, dass Auskunft und Schadensersatz (Verurteilung nach Ziffer II. und III.) nur bis zum 31.7.2017 beansprucht werden.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.
1. Die Klägerin ist prozessführungsbefugt. Dem steht die Abtretung der Klagemarke nicht entgegen. Wird die Klagemarke während des laufenden Prozesses veräußert, hat dies gemäß § 265 II ZPO auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss (Senat, GRUR-RR 2015, 204, Rn. 15 m.w.N.). Der Rechtsvorgänger behält weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen weiterführen (sog. gesetzliche Prozessstandschaft). Auf eine Ermächtigung der Rechteinhaberin kommt es insoweit nicht an. Auch Unterlassungsansprüche können - obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind - im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (BGHZ 148, 221 Rn. 25 - SPIEGEL-CD-ROM). Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, muss der Kläger jedoch aufgrund der veränderten materiellen Rechtslage grundsätzlich Leistung an seinen Rechtsnachfolger verlangen (BGH NJW 2004, 2151). Die Klägerin hat ihren Unterlassungsantrag entsprechend umgestellt. Die Umstellung des Klageantrags auf Leistung an den neuen Rechtsinhaber stellt keine § 533 ZPO unterfallende Klageänderung, sondern eine bloße Modifizierung dar (BGH, aaO).
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte im Hinblick auf das Internetangebot nach Anlage K3 ein Unterlassungsanspruch aus §§ 14 I Nr. 1, V MarkenG wegen Verletzung der Marke MO zu.
a) Der BGH hat im Ausgangspunkt bestätigt, dass der Verletzungstatbestand der Doppelidentität in Betracht zu ziehen ist. Die Beklagte hat mit der Benutzung des Zeichens "MO" in dem Internetangebot ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für Waren benutzt hat, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Der Verkehr erkennt in den Angaben "Bench" und "MO" in der angegriffenen Gesamtbezeichnung „Bench Damen Hose MO“ zwei selbständige Zeichen. Er sieht in dem Begriff " Bench" ein Unternehmenskennzeichen oder eine für eine ganze Produktlinie verwendete Dachmarke. Die nachfolgenden Begriffe "Damen Hose" werden als beschreibende Bezeichnung der angebotenen Ware verstanden. Die angefügte Bezeichnung "MO", die zudem durch die Verwendung von Großbuchstaben optisch abgetrennt ist, erscheint bei dieser Gestaltung als Name des konkreten Hosenmodells. In den Zeichenvergleich ist daher nicht die Gesamtbezeichnung, sondern allein das eigenständige, mit der Klagemarke identische Zeichen "MO" einzubeziehen (Revisionsurteil, Rn. 11 - 18).
b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte die Bezeichnung „MO“ in dem Internetangebot nach Anlage K3 markenmäßig nach Art einer Zweitmarke benutzt hat.
aa) Der Markeninhaber kann einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentität nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann. Die Hauptfunktion der Marke wird beeinträchtigt, wenn die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- und Leistungsabsatzes zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen verwendet wird. Daran fehlt es vor allem dann, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher). Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Verkehrsauffassung wird durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt. Abzustellen ist außerdem auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor, insbesondere auf die Art und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren üblicherweise verwendet werden.
bb) Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - darferdas?; Revisionsurteil, Rn. 25). Geht es um eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet, kommt es auf die konkreten Umstände der Verwendung an. Dabei ist das Angebot in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (Revisionsurteil, Rn. 33). Insbesondere ihre Hervorhebung oder blickfangmäßige Herausstellung kann für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040Rn. 19 - pjur/pure; GRUR 2017, 520Rn. 26 - MICRO COTTON). Erforderlich ist, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt.
cc) In dem vorliegenden Angebot wird „MO“ als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Damenhose aus dem Hause Bench verstanden. Die Angabe „MO“ wird als Name des konkreten Hosenmodells angesehen. Dies ergibt sich aus der gesamten Angebotsgestaltung. Rechts neben der abgebildeten Hose befindet sich die blickfangmäßig herausgestellte Bezeichnung „Bench.“ Hierbei handelt es sich unstreitig um ein dem Verkehr bekanntes Bekleidungslabel (Bl. 582 d.A.). Es wird vom Verkehr ohne weiteres als Herkunftshinweis verstanden. In der Zeile darunter findet sich die - gleichfalls blickfangmäßige, wenn auch deutlich kleiner gedruckte - Angabe „Bench Damen Hose MO“. Erst darunter befinden sich Angaben zum Preis, zu Produktvarianten, zu Liefermodalitäten, zur Produktbeschreibung sowie eine Produktnummer. Der Verkehr versteht bei dieser Art der Gestaltung die Angabe „MO“ als Bezeichnung des Hosenmodells, nicht als beschreibenden Hinweis auf Produkteigenschaften. Dafür spricht auch, dass in der Fußzeile des Angebots weitere Damenhosenmodelle abgebildet sind, die ebenfalls mit Bezeichnungen versehen sind, die mit " Bench Damen Hose ..." beginnen und am Ende eine unterscheidungskräftige Modellbezeichnung aufweisen. Ein Verständnis als beschreibende Angabe für eine Passform oder einen bestimmten Schnitt oder als bloße Abkürzung für den Begriff „Modell“ ist nicht gegeben. Insoweit kann auf die von BGH gebilligten Feststellungen im ersten Berufungsurteil Bezug genommen werden.
dd) Die Modellbezeichnung „MO“ wird vorliegend zugleich als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke verstanden.
(1) Hierfür reicht es nach den Grundsätzen des BGH im Revisionsurteil nicht aus, dass die Modellbezeichnung originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht glatt beschreibend verstanden wird. Es genügt für sich genommen auch nicht, dass der Verkehr allgemein und im Bekleidungssektor im Besonderen an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist (Revisionsurteil, Rn. 28, 29). Denn im Modebereich sieht der angesprochene Verkehr nach Ansicht des BGH häufig in der Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Herstellerangabe - wie hier - vorangestellt ist (BGH, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) oder in besonderer Weise hervorgehoben ist. Wird in einem Angebot für Bekleidungsstücke neben der Herstellerangabe ein weiteres Zeichen als Modellbezeichnung verwendet, kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Modellbezeichnung ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden wird (Revisionsurteil, Rn. 37, 38). Dies hängt vielmehr von der konkreten Art der Verwendung und der Angebotsgestaltung ab. Für ein Verständnis als betrieblicher Herkunftshinweis können die blickfangmäßige Herausstellung, die Bekanntheit der Dachmarke und/oder der Modellbezeichnung (z.B. "Levi's“ und „501“) oder der unmittelbare Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke sprechen. Gegen ein Verständnis als betrieblicher Herkunftshinweis kann es sprechen, wenn die Modellbezeichnung an unauffälliger Stelle verwendet wird oder wenn es sich bei ihr um einen häufig vorkommenden Vornamen handelt, den der Verbraucher im Bekleidungssektor aufgrund der ihm bekannten Verkehrsübung als „bloße“ Modellbezeichnung ohne Herkunftsfunktion ansieht (Revisionsurteil, Rn. 25-35).
(2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sieht der von dem Internetangebot nach Anlage K3 angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Angabe „MO“ keine „bloße“ Modellbezeichnung, sondern zugleich einen Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke. Er geht davon aus, dass das Herstellerunternehmen die Bezeichnung „MO“ als weitere Marke unter der Dachmarke „Bench“ einsetzt, um das konkrete Hosenmodell der Herkunft nach zu kennzeichnen.
(a) Die Bezeichnung „MO“ ist den angesprochenen Verbrauchern als Marke nicht bekannt. Dazu müsste sich die Marke bei einem bedeutenden Teil des Publikums durchgesetzt haben. Ausreichenden Vortrag hat die Klägerin insoweit nicht gehalten. Die Behauptung, es handele sich um eine „etablierte“ Marke, genügt nicht.
(b) Für ein Verständnis als Zweitmarke spricht jedoch die gesamte Angebotsgestaltung. Ist von der Bekanntheit nicht auszugehen, kann für ein markenmäßiges Verständnis der Umstand sprechen, dass das Zeichen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke oder in hervorgehobener Position verwendet wird. Beides ist vorliegend der Fall. Die Herstellerbezeichnung „Bench“ wird in der gleichen Zeile und zusätzlich unmittelbar oberhalb der Wortkombination „Bench Damen Hose MO“ verwendet. Es besteht damit ein klarer räumlicher Zusammenhang beider Zeichen. Der Verkehr ist daran gewöhnt, Zweitmarken in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dachmarke vorzufinden. Der Zusammenhang wird vorliegend durch die beschreibenden Wörter „Damen Hose“ zwischen den Kennzeichen nicht vollständig aufgehoben. Vielmehr wird durch diesen Einschub nur verdeutlicht, dass es um zwei selbständige Zeichen geht, nämlich um eine Dachmarke und eine Zweitmarke speziell für das konkrete Kleidungsstück. Die Bezeichnung MO ist Teil der hervorgehobenen Angebotsüberschrift. Sie ist zwar innerhalb der Wortkombination nachgestellt, aber nicht versteckt; durch die Verwendung von Großbuchstaben ist sie vielmehr zusätzlich hervorgehoben. Der Fall unterscheidet sich in diesem Punkt maßgeblich von der Senatsentscheidung „SAM“, bei der das Zeichen an unauffälliger Stelle innerhalb eines Beschreibungstextes positioniert war (OLG Frankfurt, Urt. v. 1.10.2019 - 6 U 111/16 - juris).
(c) Für ein Verständnis als Zweitmarke spricht auch, dass in der Fußzeile des Angebots weitere Damenhosenmodelle abgebildet sind, die ebenfalls unterscheidungskräftige Modellbezeichnungen aufweisen. Es handelt sich um die Bezeichnungen „B“, „C“ und „D“. Die Bezeichnungen sind so unterschiedlich und prägnant, dass der Durchschnittsverbraucher nicht zu der Einschätzung gelangen kann, sie hätten nur die Funktion, die Modelle innerhalb der „Bench“-Kollektion voneinander zu unterscheiden, nicht jedoch von anderen Herstellern. Denn die genannten Bezeichnungen stellen sich nicht als Nummern, häufig vorkommende Vornamen oder sonstige Zeichen dar, die beliebig austauschbar erscheinen. Lediglich ein Hosenmodell ist mit einer beschreibenden, auf den Schnitt hinweisenden Bezeichnung versehen („Bench Damen Hose Chino Straighten Up“).
(d) Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im neuen Berufungsrechtszug dabei, dass der Verkehr in der Angabe „MO“ vorliegend keinen gebräuchlichen Vornamen sieht. Insoweit kann auf die von BGH gebilligten Feststellungen im ersten Berufungsurteil Bezug genommen werden. Während die Beklagte erstinstanzlich und im ersten Berufungsrechtszug noch behauptet hatte, MO werde vom Verkehr als Abkürzung für „Modell“ verstanden, hat sie im Revisionsverfahren dargelegt, das Zeichen sei als Kurzform für Vornamen wie Mohamed oder Monika gebräuchlich. Im zweiten Berufungsrechtszug behauptet die Beklagte, es sei eine offenkundige Tatsache, dass MO der abgekürzte männliche Vorname von „Mohamed“ sei. Dieser mehrfach wechselnde Vortrag ist verspätet (§ 531 II Nr. 3 ZPO) und auch wegen seiner Widersprüchlichkeit unbeachtlich. Es erscheint auch fernliegend, dass der Verkehr eine Damenhose mit einem männlichen Vornamen in Verbindung bringt. Aus den im ersten Berufungsurteil genannten Gründen sieht der Verkehr in der Angabe „MO“ vorliegend schon keine Abkürzung.
ee) Aufgrund der genannten Umstände versteht der Verkehr die Bezeichnung „MO“ als Herkunftshinweis. Er geht davon aus, dass der Hersteller die Bezeichnung „MO“ als Zeichen zur Unterscheidung eines bestimmten Hosenmodells von den Hosen anderer Hersteller verwendet. Der Bezeichnung „Bench“ misst er dabei die Funktion einer Dachmarke zu. Sie bezeichnet als bekanntes Kleidungslabel eine ganze Produktlinie unterschiedlichster Kleidungsstücke. Der Bezeichnung „MO“ kommt aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die Funktion der Unterscheidung eines bestimmten Hosenmodells eines bestimmten Herstellers von denen anderer Hersteller zu.
3. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus §§ 14 I Nr. 1, V MarkenG im Hinblick auf das Internetangebot nach Anlage K4 zu.
a) Die Anlage K4 zeigt eine Rechnung der deutschen Niederlassung der Beklagten, die aus einem Testkauf der Hose stammt. Unter der Rubrik „Beschreibung“ heißt es wie folgt:
„Bench Damen Hose MO Large walnut marl I …“
b) Diese Art der Verwendung des Zeichens „MO“ wird der Verkehr nicht als Herkunftshinweis auffassen. Der Durchschnittsverbraucher geht bei dieser Gestaltung von einem mehrgliedrigen Gesamtzeichen aus. Der Bestandteil MO ist in die Zeichenkombination vollständig integriert. Bei einer langen Zeichenfolge auf einer Rechnung, die unter anderem Buchstaben und Zahlen enthält, gilt der Erfahrungssatz, dass der Verkehr allein in der vorangestellten Herstellerangabe den Herkunftshinweis sieht (Revisionsurteil, Rn. 39). Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass es sich bei dem Bestandteil „walnut marl“ offenbar um die Farbe und bei „Large“ um die Größe handelt (vgl. Anlage K3). Zum einen ist die Bedeutung der Begriffe für den Empfänger der Rechnung nicht ohne weiteres erkennbar; zum anderen hat er aufgrund der Art der Darstellung innerhalb einer Zeile keinen Anlass, den kennzeichnungskräftigen Bestandteil MO aus der Zeichenkombination gedanklich herauszulösen und von beschreibenden Bestanteilen zu trennen. Anders mag es bei der Bezeichnung „…“ liegen, die durch einen Längsstrich und eine gesonderte Zeile abgetrennt ist. Dem Verkehr dürfte auch geläufig sein, dass es sich hierbei um die ASIN (= Amazon Standard Identification Number) handelt, die Amazon jedem Produkt zuordnet. Trotzdem wird der Verkehr das Zeichen „MO“ bei dieser Art der Verwendung nicht als Herkunftshinweis auffassen, sondern als Teil der beschreibenden Produktbezeichnung. Er wird allein in der vorangestellten Angabe „Bench“ einen Herkunftshinweis sehen.
4. Die Klägerin hat gegen die Beklagte im zugesprochenen Umfang Anspruch auf Drittauskunft (§ 19 MarkenG) sowie auf Auskunft über zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs (§ 242 BGB). Sie kann dem Grunde nach Schadensersatz verlangen (§ 14 VI MarkenG). Die Beklagte handelte schuldhaft. Außerdem kann die Klägerin Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten einschließlich der Testkaufkosten verlangen. Insoweit kann im Übrigen in vollem Umfang auf das angefochtene Urteil Bezug genommen werden. Die Berufung erinnert dagegen nichts.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
6. Die Voraussetzungen für eine erneute Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92 I, 97 I ZPO
§ 265 II ZPO
§ 533 ZPO
§ 19 MarkenG
§ 242 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 14 I Nr. 1, V MarkenG
§ 531 II Nr. 3 ZPO
§ 14 VI MarkenG
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR-RR 2018, 409
GRUR 2019, 1289
GRUR-RR 2015, 204
BGHZ 148, 221
NJW 2004, 2151
GRUR 2014, 1101
GRUR 2015, 1201
GRUR 2019, 522
GRUR 2018, 932
GRUR 2012, 1040
GRUR 2017, 520
GRUR 2004, 865, 866
GRUR 1996, 774, 775
03 O 294/16
6 U 111/16