Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-21, Aktenzeichen 9 T 868/00
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2000:0921.9T868.00.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der
Gläubigerin auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu
600,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Pfän-
dungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Mit dem ge-
nannten Beschluss vom 31.03.2000 wurden angebliche For-
derungen der Schuldnerin gegen die Sparkasse I auf
Zahlung des gegenwärtigen und gesamten künftigen Über-
schusses aus der in laufender Rechnung bestehenden Ge-
schäftsverbindung gepfändet. Am 28.04.2000 hat die
Schuldnerin beantragt, die Pfändung des Kontoguthabens
gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO bezüglich ihres Arbeitseinkom-
mens aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den genannten Antrag verwiesen. Mit dem angefochte-
nen Beschluss hat das Amtsgericht die Pfändung des Kon-
tos in Höhe des nach §§ 850 ff. ZPO unpfändbaren
Teils des Arbeitseinkommens bis zu einem Betrag von
2.039,99 DM aufgehoben. Dieser Beschluss ist der Gläu-
bigerin am 17.05.2000 zugestellt worden. Hiergegen
richtet sie sich mit ihrer als Erinnerung bezeichneten
sofortigen Beschwerde, welche am 26.05.2000 bei dem
Amtsgericht eingegangen ist. Die Gläubigerin ist der
Ansicht, dass das unpfändbare Einkommen nach § 850 k
ZPO jeweils nur bis zum nächsten Zahlungstermin pfand-
frei sei. Sofern die Einkünfte am nächsten Zahlungster-
min noch nicht vollständig verbraucht seien, könne der
Rest gepfändet werden.
Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
die Voraussetzungen des § 850 k Abs. 1 ZPO vorliegen.
Mit dem genannten Antrag hat die Schuldnerin nachgewie-
sen, dass auf dem gepfändeten Konto Arbeitseinkommen in
nicht pfändbarer Höhe eingeht. Die Höhe des pfändungs-
freien Betrages ist vom Amtsgericht zutreffend berech-
net und von der Gläubigerin nicht bezweifelt worden.
Ebenso hat das Amtsgericht zutreffend die Aufhebung der
Pfändung nicht auf die Zeit bis zum nächsten Zahlungs-
termin befristet, sondern einen unbefristeten Beschluss
erlassen. Nach dem genannten Antrag der Schuldnerin ist
mit gleichbleibenden Eingängen wiederkehrender Bezüge
zu rechnen, welche jeweils dem Schutz des § 850 k
Abs. 1 ZPO unterliegen würden. Ein derartiger unbefristeter Beschluss
ist trotz des Wortlautes der genannten Vorschrift zu-
lässig. Anderenfalls wäre der Schuldner gezwungen, für
jede Zahlungsperiode einen gesonderten Antrag zu stel-
len (vgl. z. B. Stein-Jonas, 21. Auflage 1995, § 850 k
ZPO Rdn. 21; Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 850 k
Rdn. 7; Thomas/Putzo, 22. Auflage 1999, § 850 k
Rdn. 7). Ebenso besteht keine Veranlassung, die zu-
nächst unpfändbaren Beträge, welche beim nächsten Zah-
lungstermin noch nicht verbraucht sind, für pfändbar zu
erklären. Auch ein derartiger Überschuss ist unpfänd-
bar. Es muß dem Schuldner überlassen bleiben, die frei-
gegebenen Beträge auf dem Konto zu belassen, beispiels-
weise um für Daueraufträge oder zu erwartende Last-
schriften Deckung bereitzuhalten (vgl. LG Hannover
JurBüro 1986 S. 1886). Gerade für die Zahlung von
Miete, Heizkosten, Wasser und Strom ist die Begleichung
durch Daueraufträge und Einzugsermächtigung weit ver-
breitet. Bei dieser Zahlungs- bzw. Einziehungsweise
kann es jedoch stets zu Verzögerungen kommen, welche
dazu führen können, dass auch beim nächsten Zahlungs-
termin noch Überschüsse aus der vorausgegangenen
Zahlungsperiode bestehen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 3
ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 850 ff. ZPO
§ 850 k Abs. 1 ZPO
§ 850 k

22

ZPO
§ 850 k

40

Abs. 1 ZPO
§ 850 k

45

ZPO
§ 97 Abs. 1, 3

64

ZPO