Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-13, Aktenzeichen 18 K 4711/99
ECLI: ECLI:DE:VGD:2000:1113.18K4711.99.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren teilweise für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist zu 65 % Miteigentümer des Grundstückes xxxxxx xxxxxxxxx in xxxxxxx. Der weitere Anteil von 35 % steht im Miteigentum seines Sohnes xxxxxxxxxxxxxxx. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Eine Wohnung bewohnt der Kläger selbst, vier hat er vermietet.
Das Haus des Klägers war mit einer Wärmespeicherheizung aus dem Jahre 1971 ausgestattet. Die 35 Speicheröfen enthielten eine asbesthaltige Bodenplatte (Härtestyropor). Nachdem eine der Wärmespeicherheizungen ausgefallen war, entschloss sich der Kläger, die komplette Anlage auszutauschen. Damit beauftragte er den Mieter xxxxxxx, der außerdem als Hausmeister bei dem Kläger angestellt war. Die Arbeiten wurden in der Zeit vom 25. März bis 25. April 1998 durchgeführt. Die Speicheröfen wurden größtenteils noch in den Wohnräumen zerlegt, um sie leichter abtransportieren zu können.
Am 29. Juni 1998 alarmierte der Zeuge xxxxxxx das Gesundheitsamt des Kreises xxxxxxxx und teilte diesem mit, in den Wohnungen des Hauses xxxxxxxxxxxxxxx seien asbesthaltige Wärmespeicheröfen demontiert worden. Alle Mieter des Hauses hätten am nächsten Tag über starke Missempfindungen der Haut und der Schleimhäute geklagt.
Am darauf folgenden Tag unternahm das Kreisgesundheitsamt gemeinsam mit der Kriminalpolizei xxxxxxxx eine Ortsbesichtigung. Die dabei anwesenden Mieterinnen xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx erklärten dem Gesundheitsamt, sie hätten sich im Anschluss an die Demontage der Wärmespeicheröfen über die auffallend weißen Staubablagerungen und über Missempfindungen an Haut- und Schleimhäuten gewundert.
Anlässlich des Ortstermins übergab der Zeuge xxxxxxx der Kriminalpolizei eine Atemmaske, die er bei den Arbeiten getragen hatte, sowie eine Probe des Dämmaterials, das er den Öfen entnommen hatte. Ein von der Kriminalpolizei xxxxxxxx in Auftrag gegebenes Gutachten des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gelangte am 17. September 1998 zu dem Ergebnis, dass weder in der Atemmaske noch in der Probe des Dämmaterials Spuren von Asbest zu finden waren.
Die Ergebnisse des Ortstermins vom 30. Juni 1998 veranlassten das Kreisgesundheitsamt, eine mögliche Asbestbelastung der Wohnungen durch die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx untersuchen zu lassen. Die in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 exemplarisch durchgeführten Messungen in drei der fünf Wohnungen ergaben die Feststellung einer sehr hohen Asbestbelastung in der Wohnung des Zeugen xxxxxxx. In den Wohnungen der Zeuginnen xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx wurde kein Asbest gefunden. Die Kosten dieser ersten Untersuchung sind nicht Gegenstand des Verfahrens.
Mit Vermerk vom 8. Juli 1998 teilte das Kreisgesundheitsamt dem Beklagten mit, der Zustand, in dem sich die Wohnungen gemäß dem Untersuchungsbefund des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx befänden, erfordere sofortiges Handeln. Die beim Öffnen und Zerlegen der Öfen freigesetzten Asbestfasern hätten sich nachweislich auf den Flächen in den Räumen abgelagert und stellten nun ein ständig aktivierbares Gefahrenpotenzial dar. Eingeatmete Asbestfasern verursachten Lungenkrebs. Es erscheine höchstens eine Frist von ein bis zwei Tagen bis zur Beauftragung einer geeigneten Fachfirma vertretbar.
Am 9. Juli 1998 forderte der Beklagte den Sohn des Klägers, Herrn xxxxxxxxxxxxxxx auf, ihm noch am selben Tage die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma nachzuweisen. Der Kläger selbst weilte zu dieser Zeit im Urlaub und wurde von seinem Sohn am 9. Juli 1998 über den Vorfall informiert.
Am gleichen Tage erhob der Sohn des Klägers gegen die Verfügung des Beklagten Widerspruch und erklärte dem Beklagten, er sei zwar Miteigentümer des Grundstücks, Vollbesitzer und alleiniger Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück sei jedoch sein Vater, der Kläger.
Am 10. Juli 1998 meldete sich der Kläger telefonisch aus seinem Urlaubsort bei dem Beklagten. In einem Aktenvermerk des Beklagten über dieses Gespräch heißt es, der Kläger sei über den positiven Ausgang der ersten Asbestuntersuchung informiert worden. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass er als Eigentümer des Hauses die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen habe. Der Kläger habe es jedoch abgelehnt, in der Angelegenheit aktiv zu werden. Entsprechende Aufträge zur Untersuchung der Wohnungen sowie zur Beseitigung der Asbestbelastung werde er nicht erteilen. Er werde lediglich dulden, dass die Stadt die notwendigen Maßnahmen ergreife.
Daraufhin beauftragte der Beklagte das Fachinstitut xxxxxxxxxxx mit der Vornahme detaillierter Staubproben bezüglich der Asbestbelastung in den vermieteten Wohnungen des Hauses sowie der Unterbreitung eines Sanierungsvorschlages.
Bei der am 16. und 17. Juli 1998 durchgeführten Untersuchung mit 60 Proben wurde in den Wohnungen der Mieter xxxxxxx und xxxxxx sowie im Treppenhaus Asbest gefunden, in den Wohnungen der Mieter xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx dagegen nicht. Für die Durchführung des Auftrages stellte die xxxxxxxxxxxxxxxx dem Beklagten am 28. Juli 1998 einen Betrag von 14.987,20 DM in Rechnung.
Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juli 1998 gab der Beklagte dem Kläger auf, die in dem abschließenden Bericht der xxxxxxxxxxxxxxxx vom 22. Juli 1998 festgehaltenen Reinigungsmaßnahmen zur Beseitigung der Asbestbelastung in den Wohnungen xxxxxxx und xxxxxx sowie im Treppenhaus durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, über den bis heute nicht entschieden ist. Trotzdem erbrachte der Kläger am 30. Juli 1998 den geforderten Sanierungsnachweis. Nach Durchführung der Reinigungsmaßnahmen durch die Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxx war eine Asbestbelastung in den Räumen nicht mehr festzustellen.
Für ihre Inanspruchnahme im Verwaltungsverfahren stellten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten diesem am 3. Dezember 1998 einen Betrag von 1.447,22 DM in Rechnung.
Mit Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 - zugestellt am 4. März 1999 - forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung der Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM sowie der Anwaltskosten in Höhe von 1.447,22 DM, zusammen also 16.434,42 DM auf. Die Erstattung der Gutachterkosten stützte der Beklagte auf § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NW und trug zur Begründung vor, es sei Sache des Klägers gewesen, die Asbestuntersuchung vornehmen zu lassen. Da der Kläger sich geweigert habe, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und Gefahr im Verzug bestanden habe, habe der Beklagte die Untersuchung im Wege der Ersatzvornahme selbst veranlasst. Für die entstandenen Kosten habe der Kläger nunmehr aufzukommen.
Gegen den Leistungsbescheid erhob der Kläger am 29. März 1999 Widerspruch, den der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 8. Juni 1999 - zugestellt am 15. des Monats - zurückwies.
Am 14. Juli 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Der gegen ihn erlassene Leistungsbescheid sei rechtswidrig, weil die von dem Beklagten veranlasste Asbestuntersuchung überflüssig gewesen sei. Tatsächlich habe es eine Asbestbelastung in seinem Hause nie gegeben. Bei der Anzeige des Zeugen xxxxxxx habe es sich um einen Racheakt gehandelt, weil er die Hausmeisterstellung des Zeugen xxxxxxxx kurze Zeit vorher wegen anderer Querelen fristlos gekündigt habe. Nur so sei es zu erklären, dass der Zeuge xxxxxxx sechs Wochen nach dem Austausch der Wärmespeicheröfen gewartet habe, ehe er sich bei den Behörden gemeldet habe. Vorher habe er anstandslos in seiner angeblich asbestbelasteten Wohnung gewohnt. Keiner seiner Mieter habe sich jemals über gesundheitliche Beschwerden im Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizung bei ihm beklagt. Die Messergebnisse des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx seien außerdem unbrauchbar, weil sie einerseits nicht den Vorschriften der VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 entsprächen und andererseits eine Staubbelastung festgestellt worden sei, ohne dass es zuvor eine Raumluftbelastung gegeben habe. Dies sei jedoch undenkbar, weil einer Staubbelastung mit Asbest immer eine Raumluftbelastung vorausgehe. Im Übrigen habe die von dem xxxxxxxxxxxxxxxxx vorgenommene Untersuchung der Proben eine Asbestbelastung nicht ergeben, womit erwiesen sei, dass der Zeuge xxxxxxx gezielt Asbestköder gelegt habe, um ihm zu schaden.
Der Kläger hat zunächst beantragt, den Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 insgesamt, also sowohl hinsichtlich der Gutachterkosten als auch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten aufzuheben. Nachdem der Beklagte seinen Bescheid in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten aufgehoben und die Parteien das Verfahren insoweit für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 1999 in der Gestalt, die er nach den zuvor gemachten Erklärungen gefunden hat, sowie den Widerspruchsbescheid des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ebenfalls in der Gestalt der zuvor gemachten Erklärungen aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung weist er darauf hin, dass es sich bei der zweiten Asbestuntersuchung durch das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nicht mehr um eine Maßnahme der Gefahrerforschung, sondern um den ersten Schritt zur Beseitigung der Asbestgefahr gehandelt habe. Die Kosten dieser Maßnahme habe der Kläger zu tragen, weil er sich bei der telefonischen Unterredung vom 10. Juli 1998 geweigert habe, die Untersuchung selbst in Auftrag zu geben. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse von xxxxxxxxxxx stehe auch fest, dass es im Hause des Klägers tatsächlich eine Asbestbelastung gegeben habe, und zwar nicht nur in der Wohnung des Zeugen xxxxxxx. Der Umstand, dass auch in der Wohnung xxxxxx sowie im Treppenhaus Asbest nachgewiesen worden sei, spreche dafür, dass die Asbestfunde nicht allein auf eine Manipulation des Zeugen xxxxxxx zurückzuführen seien. Die durchgeführte Asbestuntersuchung sei angesichts der erheblichen Gefahren durch eine Asbestverseuchung dringend geboten gewesen. Zwar sei die Raumluft mehrere Wochen nach der Entsorgung der asbesthaltigen Heizkörper nicht mehr belastet gewesen, das Asbestmaterial habe sich jedoch als Staubsediment abgelagert, das jederzeit durch den kleinsten Luftzug wieder habe aktiviert werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx und auf die beigezogene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft xxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxx - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Parteien das Verfahren in der mündlichen Verhandlung teilweise für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.
Die Klage im Übrigen bleibt erfolglos. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 1999 ist, soweit er die Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM betrifft, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Beklagte stützt seinen Bescheid zu Recht auf § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW). Diese Vorschriften regeln die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners, der Vollstreckungsbehörde diejenigen Kosten zu erstatten, die ihr bei der Durchführung einer Ersatzvornahme entstanden sind. Zu den erstattungsfähigen Auslagen der Behörde gehören unter anderem die durch die Beauftragung eines Dritten entstandenen Kosten. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt hat.
Bei der Vergabe des zweiten Untersuchungsauftrages an die xxxxxxxxxxxxxxxx durch den Beklagten handelte es sich um den ersten Schritt zur Beseitigung der Asbestgefahr im Hause des Klägers. Da der Kläger seiner Verpflichtung zur Gefahrenabwehr nicht nachkam, hat der Beklagte die Erfüllung der Ordnungspflicht des Klägers zwangsweise durchgesetzt. Dabei handelte es sich um eine Ersatzvornahme. Denn die Asbestuntersuchung war eine vertretbare Handlung, die der Kläger nicht höchstpersönlich vorzunehmen hatte, § 59 Abs. 1 VwVG NW. Da der Beklagte bei der Ersatzvornahme rechtmäßig handelte, hat der Kläger dem Beklagten die verauslagten Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM zu erstatten. Die Erstattungspflicht durfte durch Erlass eines Leistungsbescheides durchgesetzt werden.
Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ergibt sich aus folgendem: Rechtsgrundlage der von dem Beklagten durchgeführten Ersatzvornahme waren die §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NW. Der Beklagte war nach § 55 Abs. 2 VwVG NW berechtigt, Verwaltungszwang im Wege des Sofortvollzuges anzuwenden. Der Beklagte durfte ohne den vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes sogleich selbst die xxxxxxxxxxxxxxxx mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen, weil dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war und der Beklagte dabei auch innerhalb seiner Befugnisse gehandelt hat. Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels waren wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme ebenfalls entbehrlich, §§ 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NW.
Es kann demnach offen bleiben, ob der Beklagte, wie dieser meint, gegenüber dem Kläger während der telefonischen Unterredung vom 10. Juli 1998 eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung des Inhalts ausgesprochen hat, der Kläger habe die Asbestbelastung in seinem Haus durch einen geeigneten Gutachter untersuchen zu lassen. Denn eines vorherigen Verwaltungaktes bedurfte es nicht.
Von einer gegenwärtigen Gefahr i.S. des § 55 Abs. 2 VwVG NW ist auszugehen, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG I C 31,72 -, BVerwGE 45, Seite 51 ff.
Als der Beklagte am 16. Juli 1998 die xxxxxxxxxxxxxxxx schriftlich damit beauftragte, die Asbestbelastung im Hause des Klägers eingehend zu untersuchen und einen entsprechenden Sanierungsvorschlag zu unterbreiten, musste er davon ausgehen, dass das Haus des Klägers asbestbelastet war. Die Asbestfasern gefährdeten die Gesundheit der Bewohner bereits seit dem Austausch der Wärmespeicheröfen in den Monaten April und Mai 1998 durch den damaligen Hausmeister des Klägers.
Nach den insoweit unbestrittenen Angaben des Zeugen xxxxxxx gegenüber der Kriminalpolizei hat er die Wärmespeicheröfen noch in den Wohnungen zerlegt, um sie besser abtransportieren zu können. Die Wärmespeicheröfen enthielten, wie ebenfalls unstreitig ist, eine 4 cm dicke, asbesthaltige Bodenplatte (Härtestyropor) von 5% Asbestgewicht. Wie dem Kläger bereits am 2. April 1991 von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx mitgeteilt worden war, ist die Gefahr, dass durch den Abbau eines Altgerätes erhebliche Asbestfasermengen freigesetzt werden, höher einzuschätzen, als das Risiko, das von den Öfen bei normalem Betrieb ausgeht. Das Zerlegen der Öfen birgt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in besonderer Weise die Gefahr, dass Asbest freigesetzt wird. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxx empfahl dem Kläger daher seinerzeit, die Wärmespeicheröfen gar nicht erst in den Wohnungen zu öffnen, sondern als Ganzes zu entfernen.
Nach § 39 der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (GefahrstoffVO) dürfen Sanierungsarbeiten an Anlagen, die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, außerdem nur von Unternehmen durchgeführt werden, die über eine besondere Zulassung der Bezirksregierung verfügen. Die Durchführung der Arbeiten ist dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz vorher anzuzeigen. Es ist ein Arbeitsplan vorzulegen.
Da diese Vorsichtsmaßnahmen bei dem Austausch der Geräte im Hause des Klägers sämtlich missachtet wurden, konnten Asbestfasern in die Wohnräume gelangen. Wie die Angaben der Mieter xxxxxxx, xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx gegenüber dem Kreisgesundheitsamt anlässlich der Ortsbesichtigung vom 30. Juni 1998 zeigten, führte die Freisetzung von Asbest auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner. Die Mieter beklagten starke Missempfindungen der Haut und der Schleimhäute in Form von Jucken und Brennen der Haut, geröteten Augen sowie Kratzen im Hals und Schluckbeschwerden, Symptome mithin, die für eine Asbestfaserbelastung der Atemluft charakteristisch sind. Schon diese Feststellungen mussten den Beklagten zu der Annahme veranlassen, dass die Asbestbelastung gesundheitsgefährdende Ausmaße hatte.
Bereits die erste Asbestuntersuchung durch die xxxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 führte dann zu der Gewissheit einer Asbestverseuchung. Denn sowohl die Proben in der Wohnung xxxxxxx als auch Materialproben der ausgetauschten Öfen wiesen eine sehr hohe Asbestbelastung auf.
Vor diesem Hintergrund vermag sich die Kammer nicht der Auffassung des Klägers anzuschließen, eine Asbestbelastung habe tatsächlich gar nicht bestanden, vielmehr habe der Mieter xxxxxxx absichtlich Asbestköder ausgelegt, um ihm zu schaden, weil er dessen Hauswartvertrag kurz zuvor fristlos gekündigt habe. Auf Grund der unfachmännischen Durchführung der sensiblen Sanierungsarbeiten an den Speicheröfen, auf Grund der gleich lautenden Bekundungen der übrigen Mieter sowie auf Grund der ebenfalls positiven Ergebnisse der zweiten Asbestuntersuchung der xxxxxxxxxxxxxxxx ist die Kammer davon überzeugt, dass eine gegenwärtige Gefahr durch Asbestfasern im Hause des Klägers objektiv vorlag. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Beklagten im Zeitpunkt der getroffenen Maßnahme stellte sich dies nicht anders dar.
Der Umstand, dass in den beiden vom xxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) untersuchten Proben Asbest nicht gefunden wurde, steht dem nicht entgegen. Zum einen lag dem Beklagten der Untersuchungsbericht des xxx vom 17. September 1998 gar nicht vor, als er über die Gefahrenabwehr zu entscheiden hatte. Zum anderen wurde beim xxx die Probe eines faserartigen Materials untersucht. Das Asbest ist aber nicht im Dämmaterial der Speicheröfen enthalten, sondern in den Bodenplatten. Eine Probe der Bodenplatten wurde dem xxx jedoch zur Untersuchung nicht vorgelegt. Der Zustand der außerdem vom xxx untersuchten Atemmaske, die der Hausmeister xxxxxxx bei der Durchführung der Arbeiten angeblich getragen hat, widerlegt die Asbestbelastung in den Wohnungen ebenfalls nicht. Aus welchen Gründen die Atemmaske kein Asbest enthielt, bedarf letztlich keiner Klärung. Maßgeblich sind allein die fachmännisch nachgewiesenen Asbestfunde in den Wohnungen, aus denen der Beklagte auf das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr schließen musste.
Die Notwendigkeit der Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG NW folgt daraus, dass der Zweck der Maßnahme, nämlich die Beseitigung der Asbestgefahr, auf normalem Wege, d.h. durch Erlass eines Verwaltungsaktes mit sofortiger Vollziehbarkeit nicht rechtzeitig erreichbar war. Der Kläger weigerte sich in einer telefonischen Unterredung mit dem Beklagten am 10. Juli 1998, in der Angelegenheit aktiv zu werden. Er sei ein Mann vom Fach und habe die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt. Er werde lediglich dulden, dass der Beklagte die notwendigen Maßnahmen ergreife. In dieser Situation war der Beklagte nicht gehalten, dem Kläger zunächst einen schriftlichen Bescheid zuzustellen, um dann abzuwarten, ob er einer darin enthaltenen Aufforderung zur Untersuchung der Wohnungen nachkommen würde. Auf Grund der besonderen Eilbedürftigkeit der erforderlichen Maßnahmen sowie der ablehnenden Haltung des Klägers in dem Telefongespräch war der Beklagte vielmehr gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen sofort selbst in Auftrag zu geben.
Wenn der Kläger nunmehr darauf hinweist, er habe von dem Beklagten keinerlei Untersuchungsunterlagen über die Asbestbelastung erhalten und sei deshalb in der Sache nicht tätig geworden, so verkennt er, dass es seine Aufgabe als Störer gewesen wäre, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beseitigung der Gefahr zu schaffen. Bei pflichtgemäßem Verhalten hätte der Kläger umgehend aus seinem Urlaub zurückkehren müssen, um sich selbst vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Da er dies kategorisch ablehnte, war der Beklagte zu sofortigem Handeln veranlasst.
Eine Inanspruchnahme des Sohnes des Klägers, der zu 35% Miteigentümer des Grundstücks ist, war ebenfalls nicht Erfolg versprechend, weil dieser gegen die entsprechende Aufforderung des Beklagten vom 9. Juli 1998 noch am gleichen Tag mit der Begründung Widerspruch erhoben hatte, er habe auf Grund des alleinigen Nießbrauchsrechts seines Vaters keinerlei tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück. Es war insofern zweifelhaft, ob der Sohn des Klägers faktisch überhaupt in der Lage gewesen wäre, die Gefahr zu beseitigen.
Dies gilt auch für den Mieter xxxxxxx, der zwar als Handlungsstörer ebenfalls für die Gefahr verantwortlich war, der aber ebenfalls keine Möglichkeit hatte, auf die Wohnungen Zugriff zu nehmen. Sein Hauswartvertrag war von dem Kläger bereits vor dem Bekanntwerden der Asbestverseuchung fristlos gekündigt worden.
Da die Inanspruchnahme eines Pflichtigen im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG NW deshalb nicht Erfolg versprechend war, musste der Beklagte die Gefahr im Wege des Sofortvollzuges selbst abwehren.
Der Beklagte handelte dabei auch innerhalb seiner Befugnisse. Seine Zuständigkeit als örtliche Ordnungsbehörde folgt aus §§ 1, 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NW). Nach § 14 Abs. 1 OBG NW war er ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Mieter durch die Asbestbelastung der Wohnungen abzuwenden.
Die von dem Beklagten veranlasste eingehende Asbestuntersuchung durch die xxxxxxxxxxxxxxxx war zur Abwehr der Asbestgefahr auch erforderlich. Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe - Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (TRGS 519), die der Ausschuss für Gefahrstoffe des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gemäß §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 GefahrstoffVO erstellt und im Bundesarbeitsblatt (März 1995, Seite 52) bekannt gegeben hat, enthalten detaillierte Bestimmungen über die bei einer Asbestsanierung zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen. Diese hängen vom Grad der jeweiligen Asbestbelastung ab. Vor jeder Asbestsanierung ist daher zunächst das Ausmaß der im Einzelfall bestehenden Asbestbelastung festzustellen, um entscheiden zu können, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Asbestbelastung zu beseitigen und die dabei tätigen Arbeitnehmer zu schützen. Die bei der Untersuchung gewonnenen Messwerte sind Grundlage für den nach § 39 Abs. 2 GefahrstoffVO dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz vorzulegenden Arbeitsplan. Ohne eine genaue Erhebung der Asbestverunreinigung ist eine Sanierung demnach nicht möglich. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass die Wohnung der Mieterin xxxxxx sowie das Treppenhaus noch gar nicht untersucht worden waren. Die eingehende Untersuchung der Wohnungen der Mieter xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx war erforderlich, obwohl die Stichproben vom 1. Juli 1998 negativ verlaufen waren, weil auch diese Mieter gegenüber dem Gesundheitsamt über Gesundheitsbeeinträchtigungen geklagt hatten und es sich deshalb bei den Stichproben vom 1. Juli 1998 um Zufallsergebnisse gehandelt haben konnte.
Die von dem Kläger gegenüber dem Bericht der xxxxxxxxxxxxxxxx vom 22. Juli 1998 erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Vorwurf, das Gutachten benenne entgegen den Regeln der VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 keine detaillierten Asbestfaserzahlen, ist unzutreffend, weil die VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 nur das Messen von Innenraumluftverunreinigungen betrifft, nicht aber die von der xxxxxxxxxxxxxxxx vorgenommene Messung einer Staubbelastung mit Asbest. Für die Messung einer Staubbelastung existiert eine VDI-Richtlinie nicht.
Einen Widerspruch der gutachterlichen Feststellungen vermag die Kammer auch nicht darin zu erkennen, dass eine Staubbelastung mit Asbest festgestellt wurde, ohne dass zuvor auch eine Raumluftbelastung gemessen wurde. Zwar ist der Hinweis des Klägers grundsätzlich zutreffend, dass jeder Staubbelastung mit Asbest eine Raumluftbelastung vorausgeht. Eine Raumluftbelastung war jedoch deshalb nicht mehr messbar, weil die Abbrucharbeiten zum Zeitpunkt der Durchführung der Messungen bereits mehrere Wochen zurücklagen und sich die Asbestfasern schon als Staubsediment abgelagert hatten. Der Beklagte weist überzeugend darauf hin, dass die Asbestfasern jederzeit durch einen Luftzug wieder hätten aktiviert und eingeatmet werden können.
Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass der Bericht vom 22. Juli 1998 unter Beachtung der maßgeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Stande gekommen ist und daher auch geeignet war, als Grundlage der vorzunehmenden Asbestreinigung zu dienen. Schließlich sind die Reinigungsarbeiten tatsächlich von der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxx auf der Grundlage des Berichtes durchgeführt worden. Es konnte dabei Asbestfreiheit erzielt werden.
Die in Auftrag gegebene Asbestuntersuchung erscheint der Kammer angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren, die von Asbest ausgehen, auch verhältnismäßig i.S.v. § 15 OBG NW.
Da bei Beauftragung der xxxxxxxxxxxxxxxx am 16. Juli 1998 bereits feststand, dass das Haus des Klägers asbestbelastet war, und es nur noch darum ging, das Ausmaß der Gefahr zu ermitteln, handelte es sich bei der Maßnahme des Beklagten nicht um einen so genannten Gefahrerforschungseingriff,
vgl. zu diesem Begriff: OVG Münster, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 -, NwVBl 1996, Seite 340 ff.,
sondern um den ersten Schritt zur Gefahrenabwehr. Der Kostenhaftung des Klägers steht daher nicht die Amtsermittlungspflicht des Beklagten nach § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) entgegen, wonach es Aufgabe der Ordnungsbehörde ist festzustellen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit überhaupt vorliegt.
Der Beklagte war schließlich auch berechtigt, den Kläger durch den Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 als Pflichtigen heranzuziehen, obwohl der Sofortvollzug zunächst adressatneutral vorgenommen worden war. Einer Auswahl oder Festlegung des Kostenschuldners unter mehreren Pflichtigen bedarf es im Zeitpunkt der ohne vorausgehenden Verwaltungsakt erfolgenden eilbedürftigen Ersatzvornahme nicht. Die Entscheidung kann im Leistungsbescheid nachgeholt werden,
vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19. April 1994 - 19 A 2644/92 -, NwVBl 1995, Seite 394 f.
Der Kläger ist zu Recht in Anspruch genommen worden, weil er als allein nießbrauchsberechtigter Miteigentümer des Grundstücks nicht nur Zustandsstörer i.S.v. § 18 OBG NW war, sondern auch Handlungsstörer i.S.v. § 17 Abs. 1 OBG NW. Seine Handlungsverantwortlichkeit folgt daraus, dass er seinen damaligen Hausmeister mit dem Austausch der Wärmespeicheröfen beauftragt hat, obwohl diese Arbeiten nach § 39 GefahrstoffVO nur von einer staatlich zugelassenen Fachfirma nach vorheriger Anmeldung der Arbeiten bei den zuständigen Behörden ausgeführt werden dürfen. Durch die von dem Kläger veranlasste unfachgerechte Entsorgung wurde die Asbestgefahr verursacht. Durch seinen mittelbaren Verursachungsbeitrag hat der Kläger bereits selbst die Gefahrengrenze überschritten, weil er als Hauseigentümer für die Auswahl der richtigen Fachfirma verantwortlich war. Auf seine Kenntnis von den maßgeblichen Vorschriften sowie seine Kenntnis von der fachlichen Nichteignung seines Hausmeisters, mithin auf ein Verschulden des Klägers kommt es nicht an.
Der Sohn des Klägers als Miteigentümer sowie der Mieter xxxxxxx als derjenige, von dem die Öfen zerlegt worden waren, sind zwar ebenfalls als Störer anzusehen, der Kläger ist von dem Beklagten aber zu Recht als Hauptverantwortlicher zur Zahlung herangezogen worden, weil er als Nießbrauchsberechtigter den wirtschaftlichen Nutzen aus der Vermietung des Hauses zieht und sich in seiner Person Zustands- und Handlungsverantwortlichkeit vereinen.
Der Kläger haftet demnach für die Auslagen, die dem Beklagten bei der Durchführung der Ersatzvornahme entstanden sind. Dazu gehören die Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM, die der Beklagte an die xxxxxxxxxxxxxxxx gezahlt hat.
Nach alledem war die Klage im Übrigen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Beklagte den Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten aufgehoben hat und die Parteien das Verfahren insoweit für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, den Beklagten mit einer entsprechenden Kostenquote zu belasten, weil die Klage insoweit erfolgreich gewesen wäre. Denn die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten betreffen nicht die Beauftragung des Rechtsanwaltes im Vorverfahren, sondern die Rechtsberatung vor dem Erlass des Ausgangsbescheides, und sind deshalb nach § 80 Abs. 2 VwVfG NW nicht erstattungsfähig.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2
GefahrstoffVO
§§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711
ZPO
§ 15 OBG NW
§ 18 OBG NW
§ 39 GefahrstoffVO
§ 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 Nr. 7 der
Kostenordnung
§ 59 Abs. 1
VwVG
§ 55 Abs. 2, 57 Abs.
1 Nr. 1, 59 VwVG
§ 55 Abs. 2 VwVG
§ 55 Abs. 1 VwVG
§ 14 Abs. 1 OBG NW
§ 39 Abs. 2 GefahrstoffVO
§ 17 Abs. 1 OBG NW
§ 80 Abs. 2 VwVfG NW
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 39 der Verordnung
§ 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 A 3812/92
19 A
2644/92