Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-30, Aktenzeichen 1 L 113.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0430.1L113.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutz anderer gleichwertiger Rechte eingeschränkt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei zu beachten.(Rn.16)
2. Eine friedliche Gegendemonstration fällt wie die Versammlung, gegen die sie sich richtet, unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.(Rn.17)
3. Droht eine gewaltsame Gegendemonstration, ist dafür Sorge zu tragen , dass die zunächst angemeldete Versammlung abgehalten werden kann.(Rn.21)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid.
Am 20. April 2010 meldete sie eine Versammlung für Samstag, den 1. Mai 2010 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf der Kreuzung Greifswalder Straße/Ostseestraße unter dem Motto „Kein Naziaufmarsch am 1. Mai“ mit erwarteten 150 Teilnehmern an.
Am 12. August 2009 hatte ein Herr S. einen Aufzug für den 1. Mai 2010 in der Zeit von 11.00 bis 24.00 Uhr mit dem Ort der Auftaktkundgebung Bahnhof Bornholmer Straße und einem Zug durch Pankow nördlich des S-Bahnrings unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt“ angemeldet. Nach einem Kooperationsgespräch am 13. April 2010 hatte der Polizeipräsident in Berlin die Anmeldung der Versammlung mit Bescheid vom 27. April 2010 ohne Wegstreckenauflage bestätigt.
In einem Veranstaltergespräch am 21. und 26. April 2010 mit zehn Veranstaltern von Gegendemonstrationen am 1. Mai in Pankow fragte die Versammlungsbehörde nach, ob Interesse an einer gemeinsamen Gegenveranstaltung in Hör- und Sehweite des rechtsextremistischen Aufzugs bestehe. Sodann wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass alle Versammlungen grundsätzlich nur südlich der S-Bahn-Strecke ermöglicht werden könnten. Die Antragstellerin wandte sich gegen die vorgeschlagene Verlagerung der Versammlung, wenn nur dadurch ein Aufzug von Rechtsextremisten ermöglicht werde.
Mit Bescheid vom 27. April 2010 machte der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung u.a. von der Einhaltung folgender, für sofort vollziehbar erklärter Auflage abhängig:
„1. Eine Durchführung der Kundgebung an der angemeldeten Örtlichkeit S-Bhf. Greifswalder Straße wird untersagt. Stattdessen kann die Kundgebung Greifswalder Straße, südlich des S-Bahnrings in Höhe der Anton-Saefkow-Straße durchgeführt werden. Der ungehinderte Zu- und Abgang zu/ vom S-Bhf. Greifswalder Straße ist zu gewährleisten.“
Zur Begründung führte die Behörde aus, die Auflage sei erforderlich, da die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Die Kundgebung richte sich gegen eine rechtsgerichtete Versammlung, die am 1. Mai 2010 in Pankow stattfinden solle. Hiergegen habe sich ein breites Bündnis unter dem Namen „1. Mai Nazifrei“ gebildet. Dieses Bündnis könne mehrere Tausend Teilnehmer mobilisieren und habe bislang 13 Gegenkundgebungen angemeldet. Erklärtes Ziel sei: „Nazis blockieren“. Offenbar seien Massenblockaden beabsichtigt, wie sich aus Blockadeplänen auf der Internetseite „1. Mai Nazifrei“ ergebe. Darüber hinaus gebe es massierte Aufrufe verschiedener Antifa-Gruppen, in denen teilweise offen zur Gewalt gegen „Nazis“ aufgerufen werde. Die dazu gehörigen Gruppen „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) und „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) gehörten zum „1. Mai Nazifrei“-Bündnis. Bei rechtsgerichteten Demonstrationen sei es in der Vergangenheit u.a. am 1. Mai 2004 und am 6. Dezember 2008 in Berlin zu Blockadeaktionen von Gegendemonstranten mit erheblichem Gewaltpotential gekommen. Das „1. Mai Nazifrei“-Bündnis beziehe sich ausdrücklich auf den „Erfolg“ von „Dresden Nazifrei“, wo am 13. Februar 2010 mit Hilfe von Massenblockaden und gezielten Einzelangriffen ein Aufzug Rechtsextremer verhindert worden sei. Die Vielzahl der angemeldeten Gegendemonstrationen in der Nähe der rechten Veranstaltung biete gewaltbereiten Personen einen Aktions- und Rückzugsraum. Die Kundgebung sei von der Gefahrenprognose her als störanfällig einzustufen. Die angemeldete Örtlichkeit befinde sich im Nahbereich einer zeitlich früher angemeldeten Veranstaltung politisch rechter Personen. Eigentlicher Zweck der Veranstaltung sei eine „Verhinderungsversammlung“. Diese Vorgehensweise sei zwar noch vom Zweck der Versammlungsfreiheit gedeckt, müsse sich aber dem Prioritätsgrundsatz unterordnen. Die rechte Veranstaltung werde in einem Bericht stattfinden, der westlich durch die Bornholmer Brücke, östlich durch die Landsberger Allee, südlich durch die S-Bahntrasse der Ringbahn und nördlich von einer Linie etwa einen Kilometer oberhalb der Ringbahntrasse begrenzt sei. Diese Fläche sei notwendig, um die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer der rechten Veranstaltung zu ermöglichen. Sie biete gleichzeitig den Aktionsraum, den die Polizei zum Schutz aller angemeldeten Versammlungen benötige. Die erheblichen Ausschreitungen bei vergleichbaren Versammlungslagen in den letzten Jahren seien auch darauf zurückzuführen gewesen, dass die Routenführung der rechten Versammlung im Vorfeld bekannt gewesen sei. Wegen der Gefahrenprognose könne nur der für polizeiliche Maßnahmen notwendige Raum, nicht aber die genaue Wegstrecke bezeichnet werden. Bei den Kooperationsgesprächen habe der Antragsgegner die Durchführung von zwei oder drei Versammlungen angeboten, die in garantierter Sicht- oder Hörweite der rechten Veranstaltung hätten liegen sollen. Um die drohenden Gefahren abzuwehren, sei eine strikte räumliche Trennung von Personen beider Lager zu gewährleisten. Darüber hinaus dürften die Teilnehmer der rechten Veranstaltung und die Polizei nicht vollständig von Gegenveranstaltungen eingeschlossen werden.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit dem unter dem 28. April 2010 eingelegten Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Mit dem am selben Tag eingegangenen Eilantrag begehrt sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der ersten Auflage des Bescheides. Sie betont, dass ihr die kommunikative Beziehung zu den Teilnehmern des rechtsextremen Aufmarsches und der in deren Nähe betroffenen Anwohner wichtig sei. Es gehe ihr nicht um eine „Verhinderungsversammlung.“ Zu der von der Antragstellerin vermuteten Route des rechtsextremen Aufmarsches in der Ostseestraße sei der zugewiesene Versammlungsort an der Anton-Saefkow-Straße ca. 600m entfernt. Eine kommunikative Beziehung – in der Form des akustischen und visuellen Kontaktes – zum rechtsextremen Aufmarsch herzustellen, sei so nicht möglich. Eine automatische Priorität der zuerst angemeldeten Versammlung gebe es nicht. Darüber hinaus sei der durch den Antragsgegner behauptete und angeblich benötigte Aktionsraum in Form eines 1 km breiten Korridors nicht erforderlich. Diesbezügliche Behauptungen seien zu unsubstantiiert. Die Gefahr einer Einschließung von Polizei und rechtsextremer Versammlung sei angesichts einer Teilnehmerzahl von 150 Personen nicht gegeben.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 27. April 2010 hinsichtlich der ersten Auflage wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,
den Antrag abzulehnen.
Der Antragsgegner nimmt Bezug auf seine Gefahrenprognose im angegriffenen Bescheid. Zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufzugs mittels Sitzblockaden sei es auch am 1. Mai 2005 gekommen. Regelmäßig würden Sitzblockaden von gewaltsamen Aktionen durchmischt. Dies werde nunmehr als „erfolgreiches Konzept“ gepriesen. Die Polizei sei Garant der Versammlungsfreiheit auch bezüglich eines rechtsextremistischen Aufzugs. Damit sei es im vorliegenden Fall unvereinbar, die Aufzugsstrecke bekannt zu geben. Deshalb habe die Route auf der Anmeldung des rechtsextremen Aufzugs und auf der Anmeldebestätigung geschwärzt werden müssen. Es werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Ausschreitungen kommen, wenn sich dem Störerpotential auch nur die geringste Möglichkeit eröffne. Deshalb sei die Verlegung der Versammlung der Antragstellerin in den Bereich südlich der S-Bahntrasse nicht zu beanstanden. Demgegenüber seien die Interessen der Antragstellerin nachrangig. Sie müsse sich die im Vorfeld propagierten Verhinderungsabsichten zurechnen lassen. Die Durchführung der Versammlung in angemeldeten Bereich würde von gewaltbereiten und zu illegalen Angriffen entschlossenen Personen missbraucht werden. Dass eine Gegenveranstaltung in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden solle, gelte nur nach Maßgabe dessen, was unter den konkreten Umständen des Einzelfalls leistbar sei. Südlich der S-Bahntrasse habe sich zunächst nur die Einmündung Anton-Saefkow-Straße angeboten, da im Bereich der näher an der S-Bahntrasse gelegenen Lilli-Henoch-Straße eine andere Gegendemonstration stattfinde. Da beide Veranstaltungen von derselben Anmelderin betrieben würden, könnten aus Sicht des Antragsgegners beide Veranstaltungen dort abgehalten werden. Von dort aus sei die Kreuzung Greifswalder Straße/Grellstraße/Storkower Straße etwa 150 Meter entfernt, so dass die Sicht- und Hörweite zur Demonstration hergestellt werde. In Erwiderung auf das Vorbringen der Antragstellerin hat der Antragsgegner telefonisch zugesichert, dass die beiden Versammlungen der Antragstellerin auf der Greifswalder Straße bis zum südlichen Beginn der Unterführung am S-Bahnhof Greifswalder Straße vorrücken dürften.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides, da die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflage Nr. 1 keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung oder ein Aufzug von der zuständigen Behörde verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre Ausübung nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 und 341/81, BVerfGE 69, 315, 348 f. - Brokdorf). Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, a. a. O., S. 353). Dabei ist grundsätzlich das Recht der Veranstalter zu berücksichtigen, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Mittel sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen.
Die von der Antragstellerin angemeldete Kundgebung fällt, wie auch der Antragsgegner fraglos anerkennt, unter den Schutzbereich des Art. 8 GG. Dass sie in ausgesprochenem Gegensatz zur Versammlung des Anmelders S. steht, ändert daran zunächst nichts. Solange eine Gegendemonstration friedlich und mit kommunikativen Mitteln tatsächlich durchgeführt werden soll (und nicht zum Schein angemeldet wurde), hat die zuständige Versammlungsbehörde den möglichen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Teilnehmer der von den Gegendemonstranten abgelehnten Versammlung im Wege der praktischen Konkordanz zu lösen, wobei die zeitliche Priorität der Anmeldungen eine wichtige, aber nicht allein ausschlaggebende Rolle spielt. Im Rahmen dieses Interessenausgleichs kann auch berücksichtigt werden, dass eine größere Zahl von Gegendemonstrationen an strategischen Orten auch mit dem Ziel angemeldet worden ist, den Streckenverlauf eines bekämpften Aufzuges zu durchkreuzen (Urteil der Kammer vom 23. Februar 2005, - VG 1 A 188.02 -, S. 8 des Urteilsabdrucks).
Ausgehend hiervon hatte die Versammlungsbehörde zunächst zu beurteilen, ob die gleichzeitige Abhaltung der Gegenkundgebung der Antragstellerin im Nahbereich der Aufzugsroute des Anmelders S. mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit i.S. von § 15 Abs. 1 VersG verbunden ist, die ein versammlungsbehördliches Einschreiten erforderlich macht. Dies ist nach Auffassung der Kammer zu bejahen.
Bei Durchführung des rechtsextremistischen Aufzugs in Pankow ist mit gewalttätigen Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Gegnern des Aufzugs und dessen Teilnehmern zu rechnen. Dies belegen die vom Antragsgegner zitierten Internetaufrufe einschließlich des Internetauftritts des Bündnisses „1. Mai Nazifrei“, dem die Antragstellerin zugehört. In den Jahren 2004, 2005 und 2008 ist es zu massiven Zusammenstößen und Blockaden anlässlich vergleichbarer rechter Aufmärsche gekommen, wobei sich schnell bewegliche gewaltbereite Störergruppen häufig unter friedliche Demonstranten gemischt haben. Je nach Lage könnte deshalb die von der Antragstellerin geschätzte Zahl der Teilnehmer ihrer Versammlung von 150 auf mehrere Tausend anwachsen. Dass ein Vorgehen mit einer Kombination aus friedlichen Sitzblockaden, der illegalen Errichtung von Hindernissen und gewalttätigen Angriffen aus der Sicht der Blockierer erfolgversprechend ist, betont auch das Bündnis „1. Mai Nazifrei“ unter Bezug auf die Ausschreitungen am 13. Februar 2010 in Dresden. Das erklärte Ziel „Nazis blockieren“ ist vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen nicht allegorisch oder symbolisch gemeint, sondern wörtlich zu nehmen.
Die Kundgebung der Antragstellerin an der Kreuzung Greifswalder Straße/Ostseestraße/Michelangelostraße befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Aufzugstrecke des gleichzeitig stattfindenden rechtsextremen Aufzugs. Zwar ist auch der Kammer die Route dieses Aufmarsches nicht in Einzelheiten bekannt. Denn der Antragsgegner hat die entsprechenden Passagen des Anmeldeformulars und der Anmeldebestätigung des rechtsextremen Aufzugs unter Berufung auf die Erfahrungen in der Vergangenheit und seine Schutzpflicht auch für eine derartige Versammlung geschwärzt. Die Kammer hat keine Möglichkeit, die Vorlage dieser Information in einem Eilverfahren kurzfristig durch Beweisbeschluss zu erzwingen und im Fall der Abgabe einer Sperrerklärung von Seiten der Behörde ein In-Camera-Verfahren durchzuführen (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO). Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner aber sinngemäß mitgeteilt, dass der rechtsextreme Aufzug die Kreuzung Greifswalder Straße/ Grellstraße/Storkower Straße passieren und damit dicht an dem von Antragstellerin angemeldeten Standort vorbeiführen wird. Bereits dies könnte von gewaltbereiten Teilnehmern für eine direkte Konfrontation mit dem rechten Aufzug oder für eine Blockade genutzt werden. Diese Gefahr ließe sich nördlich des S-Bahnrings auch durch entsprechende Absperrungen und einen räumliche Trennung der beiden Gruppen nicht mit vertretbarem Aufwand beherrschen.
Bei dieser Sachlage ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Versammlungsbehörde mit einer versammlungsrechtlichen Auflage gegen die Antragstellerin und nicht gegen den Versammlungsveranstalter S. vorgegangen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Grundsätze dazu entwickelt, wie bei konkurrierenden Anmeldungen im Konflikt zwischen (zuerst angemeldeter) Demonstration und einer Gegendemonstration, von der Gewalt droht, vorzugehen ist. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die behördlichen Maßnahmen müssen sich primär gegen den Störer richten. Grundsätzlich kann der Erstanmelder, der im Regelfall bei kollidierenden Versammlungen Vorrang genießt, nicht als Zweckveranlasser und Störer, sondern nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes in Anspruch genommen werden. Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Versammlungsbehörde, in unparteilicher Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts des Erstanmelders hinzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 1. September 2000 – 1 BvQ 24/00 –, NVwZ 2000, 1406). Für diese Verpflichtung ist es nicht entscheidend, ob Störungen des Versammlungsablaufs nur durch gewaltbereite Personen zu erwarten sind oder zusätzlich durch weitgehend gewaltfreie Protestformen wie Sitzblockaden; letztere sind zwar nicht als strafbare Nötigung zu werten, dürfen aber als Mittel zur Hinderung Dritter an der Abhaltung einer angemeldeten und bestätigten Versammlung auch unter Berufung auf das Versammlungsgrundrecht nicht eingesetzt werden (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2008 – OVG 1 B 5.06, S. 20 ff., 21 des Urteilsabdrucks). Auch zu erwartende Formen des gewaltfreien Protests gegen eine Versammlung können deshalb den maßvollen Einsatz präventiver Maßnahmen wie z.B. Absperrungen und Kontrollen rechtfertigen, auch wenn sie die Bewegungsfreiheit unbeteiligter Personen im öffentlichen Raum beschränken; dies gilt insbesondere dann, wenn gewaltbereite von friedlichen Veranstaltungsgegnern nicht oder nur schwer zu trennen sind und eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Unbeteiligte und friedliche Veranstaltungsgegner als Schutzschirm für die Ausübung von Gewalt missbraucht werden sollen (OVG Berlin, a.a.O. S. 22). Ergreift die Versammlungsbehörde die danach erforderlichen präventiven Maßnahmen nicht und führt dies dazu, dass der angemeldete und bestätigte Aufzug tatsächlich wegen nicht anders zu bewältigender, von Gegendemonstranten ausgehender Gefahren abgebrochen werden muss, kann sich die Versammlungsbehörde auf das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes nicht berufen; dies führt zur Rechtswidrigkeit der von ihr gegen die bestätigte Versammlung getroffenen Maßnahmen.
Ausgehend hiervon hat die Versammlungsbehörde zu Recht die Antragstellerin zur Vermeidung der drohenden Gefahr herangezogen und gegen sie eine versammlungsrechtliche Auflage erlassen.
Der Veranstalter S. hat seinen Aufzug zeitlich deutlich vor der Antragstellerin angemeldet. Schon deshalb waren versammlungsbehördliche Maßnahmen gegen die Antragstellerin zu richten. Denn besondere Gründe, die es vertretbar erscheinen ließen, abweichend vom Prioritätsgrundsatz auf die Versammlungsanmeldung der Antragstellerin hin zur Abwehr der mit ihr verbundenen Gefahr eine (Wegstrecken-)Auflage gegen den Veranstalter S. zu erlassen, kann das Gericht nicht erkennen. Angesichts der dargelegten Verpflichtung der Versammlungsbehörde, eine von ihr bestätigte Versammlung zu schützen und ihre Durchführung aktiv zu ermöglichen, einerseits, und andererseits der dargelegten Gefahren gewalttätiger Auseinandersetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin hinsichtlich der Wahl ihres Veranstaltungsortes zurückstehen muss. Angesichts der mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden massiven Blockaden und gewalttätigen Angriffe auf den rechtsextremen Aufzug ist es nicht zu beanstanden, dass die Polizei eine räumliche Trennung zwischen beiden Gruppen diesseits und jenseits der S-Bahntrasse vornimmt. Im Rahmen dieses Konzepts wird der Antragstellerin ein Agieren in Seh- und Hörweite der rechtextremen Demonstration ermöglicht, soweit sie die streitbefangene Versammlung mit der ebenfalls von ihr angemeldeten weiteren Versammlung auf der Greifswalder Straße in Höhe der Lilli-Henoch-Straße zusammenlegt und beide Versammlungen bis ans südliche Ende der Bahnunterführung heranführt. Die Entfernung zur Kreuzung Greifswalder Straße/Grellstraße/Storkower Straße beträgt von dort aus lediglich circa 100 Meter (Entfernungsmessung nach ).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG. Es wurde gemäß ständiger Spruchpraxis der Kammer und des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der volle Auffangstreitwert angesetzt, da es inhaltlich um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 15 Abs. 1 VersG
§ 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 8 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 69, 315, 348
NVwZ 2000, 1406
00 Uhr bis 24.00
1 BvR 233/81
1 A 188.02
1 BvQ 24/00
1 B 5.06