Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 16 K 5633/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2006:1123.16K5633.05.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Hauptforderungen der Klägerin aus den mit der Beklagten geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen (Einzel-, Sammel- und Globalvereinbarungen) nicht in Höhe der in dem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 erklärten Aufrechnung in Höhe von 78.513.837,65 EUR erloschen sind.
Es wird festgestellt, dass durch die Erklärungen in dem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005, wonach ein Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR als zugewiesen gelte und im Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten nachzuweisen sei, keine an die Zuweisung von Mitteln geknüpften Rechtsfolgen und insbesondere keine Pflicht der Klägerin zur Erbringung eines Kostennachweises in Höhe des genannten Betrages im Verwendungsnachweis 2005 begründet wurde.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, die aufgrund der Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003, Nr. 22/2003 und Nr. 1/2002 sowie der Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082 und F21B009-000 erhaltenen Leistungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen in Höhe des Betrages, den die Klägerin und/oder die Deutsche Bahn AG zur Beseitigung dieser Schäden aus der "Gebündelte Sachversicherung Deutsche Bahn AG", des Versicherungskonsortiums unter Führung der H. Versicherungs AG, Versicherungsschein- Nr. 214 180 erhalten hat, an die Beklagte zurückzuzahlen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zu 1/2.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG. Sie betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Großteil des deutschen Eisenbahnschienennetzes.
Am 18.12.2001 schloss die Deutsche Bahn AG mit einem Versicherungskonsortium einen Versicherungsvertrag über eine "Gebündelte Sachversicherung" ab. Versichert sind gemäß Vertragsteil D Ziff. 2.1 alle Schäden an und Verluste von versicherten Sachen, die während der Versicherungsdauer unvorhergesehen eintreten, wobei für Schäden durch Überschwemmung/Hochwasser gemäß Vertragsteil B Ziff. 34.1 ein Höchstbetrag von 50 Mio. EUR je Versicherungsfall vereinbart ist. Die Versicherungsleistungen umfassen neben den Kosten der Wiederherstellung ferner Aufwendungen und Kosten zur Abwendung oder Minderung von Schäden oder einer unmittelbar drohenden versicherten Gefahr sowie sog. "Mehr- und Beschleunigungskosten", wobei gemäß Vertragsteil F Ziff. 1 und Vertragsteil G Ziff. 1 auch insoweit jeweils ein Höchstbetrag von 50 Mio. EUR je Versicherungsfall vereinbart ist. Unter Vertragsteil A Ziff. 6 ist die Klägerin - neben zahlreichen anderen Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG - als Mitversicherte aufgeführt.
Im Zuge des Hochwassers im August 2002 kam es in weiten Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu Schäden an Sachanlagen der Deutsche Bahn AG, darunter insbesondere auch zu Schäden an dem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden Einrichtungen. Die Deutsche Bahn AG bezifferte die Gesamtsumme der Schäden an Sachanlagen des Konzerns im April 2004 mit 771.195.800,- EUR, wovon nach Abzug gesondert versicherter Beträge 752.893.800,- EUR verblieben. Hiervon ent-fielen 120.659.900,- EUR auf Sachschäden/Aufräumkosten sowie 79.850.100,- EUR auf Mehr- und Beschleunigungskosten. Die Schäden der Klägerin nach Abzug gesondert versicherter Beträge wurden mit 513.086.600,- EUR beziffert, wovon 505.594.300,- EUR den zuwendungsfähigen Sachanlagen zugeordnet wurden. Aufgrund dieses Schadensereignisses erhielt die Deutsche Bahn AG im Geschäftsjahr 2002 aus der "Gebündelte Sachversicherung" Leistungen in Höhe des Gesamthöchstbetrages von insgesamt 150 Mio. EUR, wobei die Versicherer weitgehend auf Einzelnachweise der Schäden verzichteten. Aus dieser Versicherungssumme schrieb die Deutsche Bahn AG der Klägerin im Wirtschaftsjahr 2002 einen Betrag in Höhe von 35.364.171,00 EUR zum Ausgleich nachgewiesener Hochwasserschäden gut. Nach entsprechender Zuord- nung der zugeflossenen Bundesmittel wurde die Gutschrift in Höhe eines - auf zuwendungsfähige und versicherte Anlagen entfallenden - Teilbetrages in Höhe von 28.141.200, EUR storniert und der verbliebene Betrag von 7.222.969,00 EUR zum Fälligkeitszeitpunkt 31.01.2003 zugunsten der Klägerin gebucht. Ferner wurde der Klägerin für das Geschäftsjahr 2004 aus der Versicherungssumme ein Betrag in Höhe von 3.817.864,00 EUR am 28.01.2005 gutgeschrieben. Die Versicherungsleistungen wurden von der Klägerin für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden verwendet, für die keine Finanzierungsmittel der Beklagten in Anspruch genommen worden waren.
Mit Schreiben vom 29.08.2002 teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dem Eisenbahn-Bundesamt mit, Ziel müsse es sein, nun alle Finanzierungsentscheidungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden möglichst schnell zu treffen. Die Finanzierung solle im Rahmen der bestehenden Finanzierungsvereinbarungen erfolgen. In einem nachrichtlich u.a. der Klägerin zugeleiteten Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes an seine Außenstellen vom 30.08.2002 wurde u.a. darauf hingewiesen, dass alle in diesem Rahmen vorzunehmenden Mittelfreigaben mit der Maßgabe zu versehen seien, dass alle Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend zu machen und alle der Deutsche Bahn AG erstatteten Versicherungsleistungen dem Eisenbahn-Bundesamt anzuzeigen seien. In Ausführung dieses Schreibens wurden der Klägerin aus den sämtlich ursprünglich für andere Zwecke geschlossenen Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082 und F21B009-000 sowie der Sammelvereinbarung Nr. 1/2002 zum Zwecke der Beseitigung von Hochwasserschäden Mittel zugeleitet.
Zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden schloss die Klägerin - nebst zwei weiteren Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG - mit der Beklagten auf der Grundlage des Fonds Aufbauhilfe in Verbindung mit der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung von Investitionen (Bau-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen) in die Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes vom 14.12.1999 - RV - zwei Sammelvereinbarungen - SV -, nämlich die SV Nr. F21P5015/2003 vom 17.12.2002 und die SV Nr. 22/2003 vom 25.03.2003. Gegenstand der SV Nr. F21P5015/2003 war eine Finanzierung bis zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 500 Mio. EUR für die Jahre 2003 und 2004, Gegenstand der SV Nr. 22/2003 war ein Förderbetrag von bis zu 136 Mio. EUR aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE -. Gemäß § 4 Abs. 1 der SV Nr. F21P5015/2003 führten die EIU die Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden im Rahmen der zwischen dem Bund und ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen durch. § 4 Abs. 4 regelte, dass für die Durchführung der Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden die Regelungen der jeweiligen Vereinbarung und die Regelungen der Rahmenvereinbarung in der jeweiligen Fassung gelten, soweit in dieser Sammelvereinbarung nicht ausdrücklich andere Regelungen festgelegt sind. Die Sammelvereinbarungen sahen jeweils vor, dass die Finanzierung durch Baukostenzuschüsse erfolgt, und enthielten jeweils eine Regelung über Fälle der Kostentragungspflicht Dritter. In den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen des § 3 der SV Nr. F21P5015/2003 und § 5 der SV Nr. 22/2003 heißt es jeweils, die Finanzierung erfolge nur insoweit, wie Dritte nicht zur Kostentragung verpflichtet seien und soweit Versicherungsleistungen nicht geltend gemacht werden könnten. Soweit eine Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich sei oder die Drittbeträge nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden, erfolge die Vorfinanzierung der Kosten im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen - EIU - seien verpflichtet, die Kostenbeteiligung Dritter zum frühest möglichen Zeitpunkt verfügbar zu machen und ggf. vorfinanzierte Beträge umgehend dem jeweiligen Kostenträger gut zu bringen. § 3 Abs. 8 RV bestimmt, dass von den grundsätzlich zuwendungsfähigen Kosten Investitionszuschüsse und Finanzierungsbeiträge Dritter abzusetzen sind. Nicht zuwendungsfähig sind nach dieser Regelung u.a. Kosten, zu deren Tragung Dritte verpflichtet sind.
Nach zwischenzeitlicher Reduzierung der Mittel aus dem Fonds Aufbauhilfe bewilligte die Beklagte bis zum 31.12.2004 auf der Grundlage der Sammelvereinbarungen insgesamt einen Betrag von 294 Mio. EUR an Unternehmen des DB-Konzerns. Aus dieser Summe erhielt die Klägerin 175.294.900,00 EUR.
Nach umfangreicher Korrespondenz zwischen der Klägerin und dem Eisenbahn- Bundesamt - EBA -, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - BMVBW - sowie dem Bundesministerium für Finanzen - BMF - führte das EBA mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 05.08.2005 aus:
"Mit Schreiben vom 26.07.2005 hat mir das BMVBW seine Entscheidung bzgl. der Rückforderung der 71,478 Mio. EUR wg. Versicherungsleistungen bei der Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden 2002 mitgeteilt. Danach ist die Rückforderung zzgl. der angefallenen Zinsen im Wege der Aufrechnung durchzusetzen. Verzugszinsen werden nicht geltend gemacht. Die Aufrechnung wird am 12.08.2005 durchgeführt.
71.478.000,00 EUR und Zinsen in Höhe von 7.035.837,65 EUR für 713 Tage Insgesamt also 78.513.837,65 EUR
Damit ist die Rückforderung und die Forderung für Zinsen erledigt.
Der Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR gilt hiermit als zugewiesen und ist im Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten nachzuweisen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung."
Dabei wurde der Rückforderungsbetrag in der Weise ermittelt, dass die für Mehr- und Beschleunigungskosten gezahlten Versicherungsleistungen außer Betracht blieben. Die danach verbliebenen Versicherungsleistungen in Höhe von 100 Mio. EUR wurden sodann entsprechend des Verhältnisses der zuwendungsfähigen Kosten für Sachschäden und Aufräumkosten zu den nicht zuwendungsfähigen Kosten und den Kosten der Nicht-Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgeteilt. Die verhältnismäßige Aufteilung zwischen den beteiligten Eisenbahninfrastrukturunternehmen ergab einen auf die Klägerin entfallenden Anteil in Höhe von 65.893.000,00 EUR. Ferner enthielt der Rückforderungsbetrag weitere Anteile von 4.753.000,00 EUR und 832.000,00 EUR, die auf die DB Station & Service AG sowie die DB Energie GmbH entfielen und Zuwendungen betrafen, die zwischen den Beteiligten stets im Namen und für Rechnung der Klägerin gebucht worden waren.
Die Klägerin legte vorsorglich Widerspruch gegen dieses Schreiben ein.
Am 22.09.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt vor, die erhobene Feststellungsklage sei nicht subsidiär gegenüber einer Leistungsklage, da von der Beklagten zu erwarten sei, dass sie auch ohne vollstreckbares Leistungsbegehren der gerichtlichen Entscheidung nachkommen werde. Überdies könne nicht in der für eine Leistungsklage erforderlichen Weise bestimmt werden, auf welche Finanzierungsvereinbarung sich die Aufrechnung beziehe. In der Sache fehle es bereits an der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Die Finanzierungsverantwortung für Investitionen in die Schienenwege sei gesetzlich dem Bund zugewiesen. Die Voraussetzungen der Rückforderung seien nicht erfüllt. Die Deutsche Bahn AG sei als Versicherungsnehmerin einer Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG - frei in ihrer Entscheidung, wie sie mit den erhaltenen Versicherungsleistungen verfahre. Die Klägerin sei mit der Deutsche Bahn AG einig, dass ihr kein Anspruch auf anteilige Weiterleitung der Versicherungssumme zustehe. Die Versicherung diene vorrangig der Abdeckung des gesamten Konzernrisikos der Deutsche Bahn AG und nicht des der Beklagten obliegenden Investitionsrisikos für die Eisenbahninfrastruktur. Eine Reduzierung der die Beklagte treffenden Finanzierungsverpflichtung nach §§ 3 bzw. 5 der Sammelvereinbarungen komme erst dann in Betracht, wenn die Summe der bewilligten Zuwendungen und der empfangenen Versicherungsleistungen größer sei als die Hochwasserschäden der Deutsche Bahn AG nebst Tochterunternehmen. Dies entspreche dem haushaltsrechtlichen Verbot der Doppelförderung sowie dem in § 59 VVG enthaltenen Verbot der Bereicherung des Versicherungsnehmers. Die ausgezahlte Versicherungsleistung sei aber bereits durch die nicht zuwendungsfähigen Schäden mehr als aufgezehrt worden. Insgesamt habe der DB-Konzern zusätzlich zu den erhaltenen Zuwendungen und der Versicherungsleistung bereits Eigenmittel in Höhe von ca. 135 Mio. EUR einsetzen müssen. Jedenfalls könne die Auskehrung der Versicherungsleistung an die Klägerin nicht erfolgreich geltend gemacht werden, weil angesichts der Abläufe eine konkludente Weisung der DB AG dahingehend, den Auskehrungsanspruch nicht geltend zu machen, anzunehmen sei. Dann aber sei es eine bloße Förmelei, den Anspruch überhaupt als entstanden anzusehen. Die Aufrechnung sei wegen Befristung, Unbestimmtheit sowie wegen Zweckgebundenheit und daraus folgender Unpfändbarkeit der Hauptforderungen unwirksam. Der in § 10 Abs. 7 RV vorgesehene Aufrechnungsvorbehalt streite nicht für die Zulässigkeit der Aufrechnung, sondern halte lediglich deklaratorisch die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Aufrechnung fest, zu denen aber auch das Aufrechnungsverbot zähle. Eine Abbedingung des Aufrechnungsverbotes könne hierin nicht gesehen werden, zumal eine solche wegen Kollision mit zwingendem Recht unwirksam wäre. Jedenfalls könnten durch die Aufrechnung keine Pflichten der Klägerin zur Vorlage von Kostennachweisen begründet werden. Derartige Handlungspflichten, die sie unzulässig in ihrer Dispositionsfreiheit einschränkten, ob sie die entsprechenden Investitionen mit Förder- oder mit Eigenmitteln durchführe, könnten nicht einseitig begründet werden. Die Aufrechnung an sich bewirke lediglich das Erlöschen der Hauptforderung, habe aber keine Erfüllungswirkung.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die Hauptforderungen der Klägerin aus den mit der Beklagten geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen (Einzel-, Sammel- und Globalvereinbarungen) nicht in Höhe der in dem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 erklärten Aufrechnung in Höhe von 78.513.837,65 EUR erloschen sind,
2. festzustellen, dass durch die Erklärungen in dem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005, wonach ein Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR als zugewiesen gelte und im Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten nachzuweisen sei, keine an die Zuweisung von Mitteln geknüpften Rechtsfolgen und insbesondere keine Pflicht der Klägerin zur Erbringung eines Kostennachweises in Höhe des genannten Betrages im Verwendungsnachweis 2005 begründet wurde,
hilfsweise,
den Verwaltungsakt des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 aufzuheben.
3.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise und widerklagend,
festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, die aufgrund der Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003, Nr. 22/2003 und Nr. 1/2002 sowie der Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082 und F21B009-000 erhal- tenen Leistungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen in Höhe des Betrages, den die Klägerin und/oder die Deutsche Bahn AG zur Beseitigung dieser Schäden aus der "Gebündelte Sachversicherung Deutsche Bahn AG", des Versicherungs- konsortiums unter Führung der H. Versicherungs AG, Versicherungsschein-Nr. 214 180 erhalten hat, an die Beklagte zurückzuzahlen.
Sie trägt vor, die Gewährung der streitgegenständlichen Mittel habe nicht nur auf den Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003 und Nr. 22/2003 beruht, sondern ferner auf der Grundlage der Sammelvereinbarung Nr. 1/2002 und einer Reihe von Einzelvereinbarungen, die durch die Schreiben vom 29. und 30.08.2003 insoweit "umgewidmet" worden seien. Der verfassungsrechtliche Infrastrukturgewährleistungsauftrag sei auf den Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur begrenzt und gemeinwohlbezogen. Er gewähre der Klägerin keine subjektiven Finanzierungsansprüche. Die Klägerin sei aus dem zuwendungsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtet, durch vorrangige Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen die Allgemeinheit weitestmöglich zu entlasten. Das Absetzen von Versicherungsleistungen sei dementsprechend ständige Verwaltungspraxis. Die Deutsche Bahn AG sei als Versicherungsnehmerin treuhänderisch verpflichtet, die Versicherungsleistung einzuziehen und entsprechend § 366 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, § 56 VVG anteilig an die Klägerin auszukehren, zumal die Klägerin stets den Eindruck erweckt habe, über entsprechende Versicherungen zu verfügen. Die entsprechenden Regelungen in den Finanzierungsvereinbarungen machten nur bei einer Auslegung Sinn, die die Klägerin verpflichte, ihr zustehende Versicherungsleistungen geltend zu machen und zuwendungsmindernd einzusetzen. Die Aufrechnung sei weder unter einer Bedingung noch unter einer Befristung erfolgt. Das genannte Datum 12.08.2005 diene allein der Zinsberechnung. Jedenfalls sei die Aufrechnung mit Schreiben vom 28.09.2005 wirksam wiederholt worden. Soweit die Pflichten zur Vorlage von Verwendungsnachweisen erwähnt würden, liege hierin keine originäre Begründung von Rechtsfolgen und führe nicht zur Unbestimmtheit, sondern verweise informationshalber auf die sich wegen der Erfüllungswirkung der Aufrechnung unmittelbar aus den geschlossenen Rahmenvereinbarungen und dem Mittelabruf- verfahren ergebenden Nachweispflichten. Der Aufrechnungsausschluss wegen Un- pfändbarkeit greife nicht ein, weil die Zweckerreichung wegen Identität der Zweckbestimmung von Haupt- und Gegenforderung gegeben sei. Überdies sei in § 10 VII RV zum Ausdruck gebracht worden, dass die Beteiligten, zwischen denen Rückforderungsansprüche in jahrelanger Praxis verrechnet worden seien, einvernehmlich die Aufrechenbarkeit vorausgesetzt hätten. Dementsprechend sei der Klägerin eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot zumindest nach Treu und Glauben verwehrt. Die Verzinsung folge aus § 10 Abs. 5 RV und sei bis zum Zeitpunkt der Aufrechnung vorzunehmen. Mit dem Hilfsantrag sei die Klage unzulässig, da die Aufforderung zur Erbringung von Verwendungsnachweisen keinen Verwaltungsakt darstelle. Werde dies anders beurteilt, so folge die entsprechende Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten unmittelbar aus § 9 Satz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - BSchwAG - i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 BEVVG. Die Hilfswiderklage sei zulässig, weil der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch nur begründet sein könne, wenn die Klage begründet sei. Sie sei als Feststellungsklage nicht subsidiär, weil ein etwaiger Leistungsanspruch noch nicht beziffert werden könne.
die Widerklage abzuweisen,
die sie wegen Vorrangigkeit einer, ggfs. in Form einer Stufenklage zu erhebenden, Leistungsklage für unzulässig hält.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
1. Die erhobene Feststellungsklage ist mit beiden Anträgen zulässig. Insbesondere ist sie nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär gegenüber einer an ihrer Stelle zu erhebenden Leistungsklage. Insoweit kann dahin stehen, ob die Klägerin zu Recht geltend macht, die streitigen Beträge infolge Unbestimmtheit der im Streit stehenden Aufrechnung nicht mit der für eine Leistungsklage erforderlichen Bestimmtheit geltend machen zu können. Auf diese Frage kommt es für die Zulässigkeit nicht entscheidend an. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist in Anlehnung an die zivilprozessuale Rechtsprechung einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Feststellungsklage gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn an ihrer Stelle eine Leistungsklage erhoben werden könnte. Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet. Kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, die Klägerin auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen die streitigen Rechtsfragen nur als Vorfragen zu klären wären. Bei Klagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie bereits einem in der Hauptsacheentscheidung nicht vollstreckbaren Feststellungsurteil Folge leisten werden.
Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 27.10.1970 - VI C 8/69 -, BVerwGE 36, 179 ff., vom 02.07.1976 - VII C 71/75 -, BVerwGE 51, 69 ff., vom 29.04.1997 - I C 2/95 -, NJW 1997, 2535 und vom 05.12.2000 - 11 C 6/00 -, BVerwGE 112, 253 ff..
Diese alternativen Voraussetzungen sind sämtlich gegeben. Die Beklagte ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und die streitigen Rechtsfragen können durch Feststellungsurteil in einer insbesondere dem zwischen den Beteiligten praktizierten Mittelabrufverfahren gerecht werdenden Weise geklärt werden. Im Übrigen ist auch eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen nicht zu besorgen.
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist ebenfalls gegeben. Hinsichtlich des Antrags zu 1. ergibt es sich schon aus dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Frage, ob die ihr im Rahmen des Mittelabrufverfahrens zustehenden Gesamtansprüche durch die Aufrechnungserklärung wirksam gemindert sind. Hinsichtlich des Antrags zu 2. folgt es ebenfalls aus dem wirtschaftlichen Interesse. Dies bereits deshalb, weil die ihr auferlegte Pflicht zur Erbringung von Verwendungsnachweisen für das Kalenderjahr 2005 zuwendungsrechtlich die Folge einer Mittelzuwendung und im vorliegenden Fall streitig ist, ob eine solche Mittelzuwendung durch die Aufrechnung wirksam erfolgt ist. Darüber hinaus beeinträchtigt die Pflicht zur Erbringung von Verwendungsnachweisen auch vermögensrechtliche Positionen der Klägerin, da sie im Falle der Nichterbringung bzw. nicht ausreichenden Erbringung der Nachweise die Gefahr von Rückforderungsansprüchen nach sich zieht. Der Verwendungsnachweis dient gemäß § 9 Abs. 2 RV der Prüfung der Verwendung der Fördermittel. Ergibt sich bei der Prüfung ein als zweckwidrige Verwendung zu bewertender Sachverhalt, so hat die Beklagte gemäß § 10 Abs. 4 RV vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, darunter u.a. das Recht auf Rückzahlung des entsprechenden Betrages.
2. Die Klage ist auch mit beiden Hauptanträgen begründet.
a) Die den am 12.08.2005 wirksamen Mittelanforderungen der Klägerin zugrunde liegenden Hauptforderungen aus den mit der Beklagten geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen (Einzel-, Sammel- und Globalvereinbarungen) sind nicht in Höhe der in dem Schreiben des EBA vom 05.08.2005 erklärten Aufrechnung von 78.513.837,65 EUR erloschen. Die Aufrechnung ist bereits deshalb unwirksam, weil es an einer wirksamen Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 BGB fehlt. Die Aufrechnungserklärung genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Sie benennt die Hauptforderung der Klägerin, gegen die aufgerechnet wird, nicht hinreichend konkret genug. Auch wenn § 388 BGB über den Inhalt der Aufrechnungserklärung keine ausdrückliche Bestimmung enthält, so steht in Rechtsprechung und Literatur außer Streit, dass sowohl die Forderung, mit der aufgerechnet wird (Gegenforderung) als auch die Forderung, gegen die aufgerechnet wird (Hauptforderung) hinreichend konkret bezeichnet werden muss. Dies folgt jedenfalls aus der für die Hauptforderung in § 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - und für die Gegenforderung in § 322 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess in gleicher Weise anwendbar ist,
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 173, Rn. 4,
angeordneten Rechtskraftwirkung. Ohne das schon aus § 388 BGB folgende Bestimmtheitserfordernis könnte auch die sich aus § 389 BGB ergebende Wirkung der Aufrechnung, das gegenseitige Erlöschen der Forderungen, das sich gerade auch auf die Hauptforderung bezieht, nicht festgestellt werden.
Vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 -, NJW 2005, 1128; BGH, Urteil vom 20.11.1997 - VII ZR 26/97 -, NJW 1998, 995; Grüneberg in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 388, Rn. 1.
Nach § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber getreten sind. Welche Forderung der Klägerin aber durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sein soll, lässt sich der Aufrechnungserklärung nicht entnehmen. Anhand der mit Schreiben des EBA vom 05.08.2005 erfolgten Aufrechnungserklärung ist weder bestimmt noch zumindest bestimmbar, gegen welche Hauptforderungen der Klägerin aufgerechnet wird. Das Schreiben bringt lediglich zum Ausdruck, dass ein Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR - im Zuge der regelmäßigen Anforderungen im Rahmen des Mittelabrufverfahrens - als zugewiesen gelte. Dem ist allein zu entnehmen, dass ein zahlenmäßiger Anteil der von der Klägerin abgerufenen Fördermittel in der genannten Höhe zur Aufrechnung gestellt wurde. Welche konkreten Forderungen für welche speziellen auf der Basis der zwischen Klägerin und Beklagter bestehenden zahlreichen Einzel-, Sammel- und Rahmenver- einbarungen durchgeführten Einzelprojekte damit ganz oder teilweise abgegolten sein sollten, ist dem Schreiben weder unmittelbar zu entnehmen, noch kann es unter Berücksichtigung der Umstände hinreichend sicher ermittelt werden. Einer Bestimmbarkeit steht schon die Vielzahl der zwischen den Beteiligten bestehenden Vereinbarungen, aus denen sich jeweils rechtlich selbständige Ansprüche der Klägerin ergeben, entgegen. Zur Bestimmung kann auch nicht der Zweck der Beseitigung von Hochwasserschäden herangezogen werden, da die Aufrechnung mit Mittelanforderungen aus dem Jahr 2005 erfolgte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin für den Monat August 2005 Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden in einer der zur Aufrechnung gebrachten Gegenforderung entsprechenden Höhe abgerufen hätte.
Die fehlende Bestimmung wird auch nicht dadurch geheilt, dass sich die Beteiligten darüber einig sind, dass der Klägerin gegen die Beklagte Forderungen in einer die Gegenforderung übersteigenden Höhe zustehen.
Vgl. OLG Köln, a.a.O..
In dem von den Beteiligten praktizierten Mittelabrufverfahren bzw. bei Erhebung eventueller zukünftiger Leistungsklagen der Klägerin auf Auszahlung von Fördermitteln, die zwingend auf bestimmte Einzelprojekte auf der Grundlage der genannten Vereinbarungen bezogen sein müssten, könnte im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ungeachtet dieser Einigkeit nicht festgestellt werden, welchen dieser behaupteten Ansprüche der Einwand des Erlöschens der Hauptforderung durch die erklärte Aufrechnung entgegenstünde.
Der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der Beklagten, eine hinreichend bestimmte Bezeichnung der Hauptforderung sei ihr aufgrund der dem Mittelabrufverfah-ren eigenen pauschalen Mittelanforderung durch die Klägerin nicht möglich, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Bestimmtheit zwingende gesetzliche Voraussetzung ist. Von ihrer Geltung kann der Aufrechnende auch dann nicht befreit werden, wenn er zuvor ein Auszahlungsverfahren gewählt hat, in dem ihm eine hinreichende Bestimmung nicht möglich ist. Vielmehr kann in einem solchen Fall eine wirksame Aufrechnung nicht durchgeführt werden. Im Übrigen vermag die Kammer der Beklagten nicht darin zu folgen, dass sie im Stadium einer Mittelanforderung nicht über die notwendigen Angaben verfügen würde, um eine Bestimmung der Hauptforderung vorzunehmen. Gemäß § 7 Abs. 3 RV dürfen nur Mittel für solche Projekte angefordert werden, für die durch das EBA eine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht gemäß § 6 Abs. 2 RV erfolgt ist. § 7 Abs. 5 RV setzt einen hinreichenden Überblick der Beklagten über die Berechtigung der Mittelanforderungen voraus, da die dort vorgesehene Verzinsung bei verfrühter Inanspruchnahme von Mitteln nur Sinn macht, wenn die Beklagte dies auch kontrolliert. Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte gehindert sein sollte, der Klägerin eine Spezifikation ihres Mittelabrufes aufzuerlegen. Wenn die Beteiligten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Beschleunigung der Mittelzuweisung in ständiger Praxis anders verfahren, kann dies keine andere Beurteilung der Wirksamkeit einer Aufrechnung begründen.
Ist die Aufrechnung demnach schon wegen Fehlens einer konstitutiven materiellen Wirksamkeitsanforderung unwirksam, so kommt es auf die zwischen den Beteiligten problematisierten Fragen, ob sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und ob der Klägerin die Berufung auf diesen Verstoß aus Rechtsgründen verwehrt ist, für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Insbesondere ist das hier maßgebliche Bestimmtheitserfordernis nicht an eine Befugnis der Klägerin zur Rüge geknüpft, sondern hat aus den genannten objektiven Gründen uneingeschränkt Geltung.
Obwohl es nach dem Antrag, der sich allein auf das Schreiben des EBA vom 05.08.2005 bezieht, nicht mehr darauf ankommt, merkt die Kammer an, dass die Aufrechnung auch mit Schreiben vom 28.09.2005 nicht wirksam wiederholt worden ist. Denn ungeachtet nachhaltiger Zweifel, ob dieses Schreiben, das den Widerspruch der Klägerin gegen die erklärte Aufrechnung als nicht statthaft einstuft, seinerseits als Aufrechnungserklärung verstanden werden kann, wäre diese ebenfalls mangels Benennung konkreter Hauptforderung(en) wegen Unbestimmtheit unwirksam.
b) Ist die mit Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 erfolgte Aufrechnung unwirksam, so ist auch die mit dem Antrag zu 2. begehrte Feststellung zu treffen, da die in dem Schreiben genannten weiteren Folgen der vermeintlichen Aufrechnung nicht eintreten konnten. Insbesondere konnten keine an eine Zuweisung dieser Mittel geknüpften Rechtsfolgen eintreten. Da die auf Auszahlung von Fördermitteln gerichtete Hauptforderung der Klägerin nicht in der genannten Höhe gemäß § 389 BGB erloschen ist, kann dieser Betrag nicht als zugewiesen gelten und es können keine an die Zuweisung von Mitteln geknüpften Rechtsfolgen begründet werden.
c) Erweist sich die Klage mit beiden Hauptanträgen als zulässig und begründet, so bedarf der Hilfsantrag keiner Entscheidung.
II.
1. Hat die Klage mit beiden Anträgen Erfolg, so ist die für diesen Fall erhobene Hilfs- Widerklage zulässig. Die Beklagte kann nicht darauf verwiesen werden, den zur Feststellung gestellten Rückforderungsanspruch im Wege einer Leistungsklage durchzusetzen. Die Beklagte kann in Anwendung der oben dargelegten Grundsätze,
vgl. BVerwG, Urteile vom 02.07.1996, a.a.O. und vom 29.04.1997, a.a.O.,
schon deshalb nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden, weil eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht. Im Übrigen kann die Beklagte auch deshalb nicht auf die allein in Betracht kommende Erhebung einer Leistungsklage in Form einer Stufenklage verwiesen werden, weil der durch diese vermittelte Rechtsschutz im vorliegenden Fall nicht mit gleicher Effektivität erreicht würde. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Rückforderungsanspruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres beziffert werden kann.
Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98 -, NJW 2000, 1256f.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 29; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 43, Rn. 25; Eyermann, a.a.O., § 43, Rn. 41f..
Eine etwaige im Wege der Stufenklage erlangte Auskunft der Klägerin, mit der die gegenwärtige Höhe der Schäden beziffert würde, könnte keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da die Entdeckung weiterer, bislang versteckter Hochwasserschäden jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Unter Berücksichtigung dessen kann aber auch die Höhe der bislang bezifferbaren Ansprüche nicht vorbehaltlos angegeben werden, da etwaige weitere Schäden nach der von der Beklagten zur Begründung ihrer Widerklage vorgetragenen Rechtsauffassung unmittelbar auch die Höhe der bislang geltend gemachten Ansprüche modifizieren würde.
Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt ohne Weiteres daraus, dass zwischen den Beteiligten unterschiedliche Standpunkte über das Bestehen des Rückforderungsanspruches bestehen, dessen Feststellung dem Grunde nach die Beklagte begehrt.
2. Die Widerklage ist begründet.
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Zuwendungen ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 der SV Nr. F21P5015/2003 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 der SV Nr. 22/2003. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Zahlungen, die die Klägerin vor Abschluss der genannten Vereinbarungen auf der Grundlage älterer, für andere Zwecke abgeschlossener Vereinbarungen erhalten hat.
Auf der Grundlage der der Klägerin bekannt gegebenen Schreiben des BMVBW vom 29.08.2002 sowie des EBA vom 30.08.2002 war offensichtlich, dass insoweit unbürokratisch Soforthilfe geleistet werden sollte. Da die Beteiligten sodann bei Abschluss der SV Nr. F21P5015/2003 in § 4 Abs. 4 für die Durchführung der Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden generell bestimmt haben, dass die Regelungen dieser Sammelvereinbarung den Regelungen der jeweiligen Vereinbarung vorgehen, können die zum Zwecke der Soforthilfe geleisteten Zahlungen hiervon nicht ausgenommen bleiben. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ausgerechnet diese nach beiderseitigem Verständnis als Soforthilfe zugewendeten Mittel von der Geltung der für die Beseitigung von Hochwasserschäden geschlossenen, insoweit generell gültigen Vereinbarung ausgeschlossen sein sollte. Dies gilt auch hinsichtlich der zwischen der Beklagten und der DB AG geschlossenen Einzelvereinbarung F21B009-000 -. Die Kammer hegt keine Zweifel, dass die Klägerin auch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, in der nicht sie selbst, sondern die DB AG als Partei bezeichnet wird, Finanzierungsmittel erhalten hat. Dies ist unstreitig und angesichts der Umstände auch plausibel. Denn bei Abschluss dieser Vereinbarung, deren Unterzeichnung auf den 30.10. bzw. 10.11.1997 datiert ist, war die im Jahre 1998 gegründete Klägerin noch nicht existent. Wird weiter berücksichtigt, dass unbürokratisch Soforthilfe geleistet werden sollte, so erscheint nachvollziehbar, dass dies auch auf der Grundlage dieser Einzelvereinbarung erfolgte, deren Gegenstand, die Finanzierung eines Streckenausbaus, in den Geschäftsbereich der nachträglich gegründeten Klägerin fällt und mit dem Zweck der Soforthilfe, der Beseitigung von Schäden im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, jedenfalls in Verbindung steht.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 der jeweiligen Sammelvereinbarung sind ggf. vorfinanzierte Beträge - hinsichtlich derer Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind bzw. Versicherungsleistungen geltend gemacht werden können - umgehend dem Kostenträger gut zu bringen. Sehen diese Regelungen der Sammelvereinbarungen ihrem Wortlaut nach nicht ausdrücklich einen Rückzahlungsanspruch vor, so ergibt sich dieser unabhängig davon, ob sie ihrem Sinn nach im Rahmen der dauernden Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten als Rückzahlungsanspruch gedacht waren, jedenfalls in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Dieser ist Ausdruck des Rechtsgrundsatzes, dass auch im öffentlichen Recht rechtsgrundlos erfolgte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen sind. Nachdem die Beträge der Beklagten als Kostenträger gut zu bringen sind, ist der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Klägerin entfallen.
Zuwendungsmindernd wirken sich dabei sowohl die Leistungen aus, die die Klägerin tatsächlich von der DB AG erhalten - allerdings später, soweit sie nach ihrer Zuordnung auf zuwendungsfähige Sachanlagen entfielen, wieder zurückgebucht - hat, als auch die der Klägerin gegen die DB AG zustehenden Ansprüche auf anteilige Auskeh-rung der pauschalen Versicherungsleistungen aus der "Gebündelte Sachversicherung". Insoweit kommt es, da es sich um eine vertragliche Förderung handelt, maßgeblich auf die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 3 der SV Nr. F21P5015/2003 und § 5 der SV Nr. 22/2003 an. In Abs. 1 dieser Bestimmungen ist geregelt, dass die Finanzierung nur insoweit erfolgt, wie Dritte nicht zur Kostentragung verpflichtet sind und soweit Versicherungsleistungen nicht geltend gemacht werden können. Absatz 2 der Bestimmungen regelt jeweils, dass, soweit eine Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich ist oder die Drittbeträge nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, die Vorfinanzierung der Kosten im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung erfolgt. Die Klägerin als EIU ist verpflichtet, die Kostenbeteiligung Dritter zum frühest möglichen Zeitpunkt verfügbar zu machen und ggf. vorfinanzierte Beträge umgehend dem jeweiligen Kostenträger gut zu bringen.
Danach ist der vorliegende Fall, dass pauschalierte Versicherungsleistungen gegeben sind, die nicht unmittelbar bestimmten zuwendungsfähigen Einzelmaßnahmen zugeordnet werden können, nicht vom Regelungsgehalt dieser Bestimmungen umfasst. Vielmehr stand den Vertragsparteien ersichtlich eine einzelmaßnahmebezogene Regelung vor Augen, d. h. dass eine Versicherungsleistung dann zur Anrechnung kommen sollte, wenn sie einer bestimmten zuwendungsfähigen Einzelmaßnahme zum Schadensausgleich zuordbar ist. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Bestimmungen. Er geht davon aus, dass eine Verpflichtung Dritter zur Kostentragung bzw. eine Versicherungsleistung der Finanzierung des Bundes vorgeht und setzt damit voraus, dass sie zu der jeweiligen, hiervon betroffenen, Finanzierung einer ganz bestimmten Baumaßnahme in unmittelbaren Bezug gebracht werden kann. In diesem Fall wirkt sich die Leistung des Dritten bzw. seine Verpflichtung zur Kostentragung nach dem Wortlaut der Vereinbarungen unmittelbar zuwendungsmindernd aus. Zwar wäre auch der hier vorliegende Fall - noch - unter den Wortlaut von Absatz 1 der Bestimmungen subsumierbar, wenn man - mit der klägerseitigen Argumentation - eine Globalbetrachtung der gesamten Finanzierungssumme des Bundes für Hochwasserschäden vornähme. Danach würde die Gesamtsumme der Hochwasserschäden nur insoweit finanziert, wie die Klägerin keine Versicherungsleistungen geltend machen kann, der Anspruch auf Versicherungsleistungen wäre mithin erst dann auf die Finanzierung des Bundes anzurechnen, wenn - dies folgte aus der Formulierung "nur insoweit" - die Gesamtsumme aus Versicherungsleistungen und Finanzierung des Bundes zu einer Überdeckung der Schadenssumme führte. Eine solche, global auf die Gesamtsumme der Hochwasserschäden bezogene, Auslegung der jeweiligen Absätze 1 wäre jedoch ersichtlich nicht mehr vom Willen der Vertragsparteien gedeckt.
Vielmehr zeigen schon die in unmittelbarem Regelungszusammenhang zu dieser Bestimmung stehenden jeweiligen Absätze 2 Satz 1, wonach eine Vorfinanzierung nur erfolgt, wenn eine Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich ist, dass die Vertragsparteien allein den Fall einzelmaßnahmebezogener Versicherungsleistungen geregelt haben.
Die einzelmaßnahmebezogene Auslegung der Anrechnungsregelung entspricht auch der Systematik des Finanzierungsverfahrens, das auf die jeweilige Einzelmaßnahme bezogen ist. So erfolgte die Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden (§ 2 Abs. 1 SV) jeweils durch Baukostenzuschüsse, die auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen gezahlt wurden. Dementsprechend war das Bewilligungsverfahren projekt-, d.h. einzelmaßnahmebezogen geregelt. So war gemäß § 4 Abs. 3 der SV F21P5015/2003 bzw. § 3 Abs. 7 der SV 22/2003 durch die EIU regelmäßig projektbezogen über die im Rahmen des Fortschrittes der Arbeiten zur Hochwasserbeseitigung in Anspruch genommenen Mittel jeweils nach Finanzierungsvereinbarung zu berichten. § 4 Abs. 4 der SV F21P5015/2003 verwies für die Durchführung der Maßnahmen u.a. auf die Regelungen der jeweiligen Vereinbarung. Gemäß § 3 Abs. 2 der SV 22/2003 war in den Unterlagen für die Baufreigabe der Nachweis des Erfordernisses der Maßnahmen zu dokumentieren und die Angemessenheit der jeweiligen Einzelmaßnahme nachvollziehbar darzustellen. Auf dieser Grundlage wurden die vorgelegten Maßnahmen bzw. Teilmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 3 der SV 22/2003 auf ihre Zuwendungsfähigkeit geprüft, wobei die Baufreigabe in finanzieller Hinsicht ggfs. unter Maßgaben erfolgte. Erst danach konnten die Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 4 begonnen werden. Ist aber das in den Sammelvereinbarungen vorgesehene Finanzierungsverfahren insgesamt auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen bezogen, so spricht nichts dafür, dass die Vertragsparteien mit den Regelungen über die Kostentragung Dritter, die in ihren jeweiligen Absätzen 2 ebenfalls ersichtlichen Einzelmaßnahmebezug aufweisen, eine Globalbetrachtung der Gesamtsumme der Finanzierungsmittel vornehmen wollten.
Vielmehr zeigt auch die dem Abschluss der streitgegenständlichen Sammelvereinbarun-gen vorangegangene Entwicklung der Finanzierung von Investitionen der Klägerin in die Beseitigung der Hochwasserschäden, dass allein eine schadens- und mithin einzelfinanzierungsbezogene Anrechnung von Versicherungsleistungen zwischen den Beteiligten in Rede stand. Zuvor war nämlich die Finanzierung hochwasserschadensbedingter Maß-nahmen auf der Grundlage seinerzeit bestehender Finanzierungsvereinbarungen nach Maßgabe zweier jeweils nachrichtlich auch der Klägerin bekannt gegebener Schreiben vom 29.08.2002 des BMVBW an das EBA sowie des EBA an seine Außenstellen vom 30.08.2002 abgewickelt worden. In dem Schreiben des EBA an seine Außenstellen ist unter Ziff. 10 ausgeführt, dass alle Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend zu machen sind und alle der DB AG erstatteten Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden dem EBA anzuzeigen sind und dabei auf eine präzise Darstellung zu achten ist, welche Leistungen für welche Schäden erfolgten. Andere Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die Beteiligten in der Folge von dieser maßnahmebezogenen Betrachtung der Versicherungsleistungen abgewichen wären, sind nicht ersichtlich.
Enthalten die Sammelvereinbarungen mithin keine spezielle Regelung über die Berücksichtigung pauschaler Versicherungsleistungen, so ist die hieraus folgende Regelungslücke gemäß § 7 Sätze 2 und 3 der SV Nr. F21P5015/2003 bzw. § 10 Sätze 2 und 3 der Nr. SV 22/2003 durch eine Bestimmung zu schließen, die dem von beiden Vertragsparteien angestrebten Zweck am nächsten kommt. Dabei ist das Gericht durch den Passus, es sei eine entsprechende Bestimmung zu vereinbaren, nicht gehindert, die Regelungslücke durch eigene Auslegung auszufüllen. Jedenfalls nachdem die Frage streitig geblieben ist und die Beteiligten ihren Streit allein auf der Basis der Regelungen in den Sammelvereinbarungen geführt haben, ist die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, die denselben Grundsätzen folgt. Die planwidrige Unvollständigkeit kann auch darauf beruhen, dass die Parteien einen Punkt zunächst bewusst offen gelassen haben in der Hoffnung, sie würden sich insoweit noch einigen. Ausgeschlossen ist die ergänzende Vertragsauslegung nur dann, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Parteien bewusst abschließend sein sollte.
Vgl. BGH, Urteile vom 28.06.1982 - II ZR 226/81 -, NJW 1982, 2816 f. und vom 24.04.1985 - IVb ZR 17/84 -, NJW 1985, 1835 f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 157, Rn. 3; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche, BGB, 4. Aufl., § 157, Rn. 29.
Letztgenannten Fall, den die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemacht haben, vermag die Kammer nicht festzustellen. Vielmehr zeigt der dem Gericht vorliegende Schriftwechsel, dass die Beteiligten auch nach Auszahlung der pauschalierten Versicherungssumme parallel zum Abschluss der zweiten Sammelvereinbarung, deren Letztunterzeichnung am 25.03.2003 erfolgte, zunächst eine einvernehmliche Regelung angestrebt hatten. So ist dem an das EBA gerichteten Schreiben der DB AG vom 14.04.2003 zu entnehmen, dass diese Frage in zwei Jours fixes am 31.01. und 24.03.2003 thematisiert wurde, aber keine Regelungen hinsichtlich einer Rückerstattung von Versicherungsleistungen und einer Schadensabrechnung gegenüber der Beklagten getroffen werden konnte. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin aber nicht erklärt, dass aus ihrer Sicht keine weitergehende Einigung erfolgen solle, weil der anhand der Sammelvereinbarungen bestehende Zustand ihren Interessen entspreche. Stattdessen hat sie ausdrücklich auf eine spätere Einigung verwiesen, indem sie im letzten Absatz des Schreibens vom 14.04.2003 ausgeführt hat, diese Frage müsse im Moment zurückgestellt werden.
Bei der danach gebotenen Ausfüllung der Regelungslücke ist auf den "hypothetischen Parteiwillen" abzustellen. Dieser bestimmt sich als normatives Kriterium danach, was die Vertragsparteien im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten.
Vgl. BGH, Urteile vom 14.03.1990 - VIII ZR 18/89 -, NJW-RR 1990, 817 ff. und vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93 -, BGHZ 127, 138 ff.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 7; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 157, Rn. 2 ff.; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche, a.a.O., Rn. 38.
Hätten die Parteien bei Abschluss der Sammelvereinbarungen den Fall eines Anspruches der Klägerin auf Auskehrung eines Anteils an einer pauschalierten Versicherungssumme bedacht, so hätten sie eine Regelung dahingehend getroffen, dass sich dieser Anspruch zuwendungsmindernd auswirkt. Diesem Ergebnis steht zunächst nicht der Einwand entgegen, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Klägerin auf eine solche für sie finanziell nachteilige Regelung hätte einlassen sollen. Dieser in der mündlichen Verhandlung von ihren Prozessbevollmächtigten erhobene Einwand würde auf eine Betrachtung anhand der heutigen, streitigen Situation hinauslaufen und regelmäßig zu dem Ergebnis führen, dass sich keine Partei auf als für sie finanziell nachteilig erkannte Regelungen einlassen würde. Vielmehr ist jedenfalls hinsichtlich der Bereitschaft der Parteien zur Vereinbarung einer entsprechenden Regelung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Dabei kommt den feststellbaren seinerzeitigen Willensäußerungen der Beteiligten besondere Bedeutung zu. Insbesondere können aus anderen Regelungen der Vertragsparteien Rückschlüsse gezogen werden, wie sie den offen gebliebenen Fall geregelt hätten, wobei dem Grundsatz von Treu und Glauben stärkeres Gewicht einzuräumen ist als bei einer einfachen Vertragsauslegung.
Vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche, a.a.O., Rn. 40.
Der dargestellte Inhalt des Schreibens vom 14.04.2003 gibt zunächst gerade keinen Anlass zu der Annahme, die Klägerin habe seinerzeit keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Regelung gehabt, sondern impliziert das Gegenteil, weil eine Einigung ausdrücklich zurückgestellt wurde. Der Geist der Regelungen in den Sammelverein-barungen, die im Grundsatz von einer Anrechnung von Versicherungsleistungen aus-gehen und keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass bei Vorliegen einer bestimmten Konstellation eine Ausnahme hiervon gemacht werden soll, spricht für eine entsprechende Regelung. Auch § 3 Abs. 8 RV weist in diese Richtung. Er kann zwar nicht unmittelbar zur Lückenfüllung herangezogen werden, weil die Regelungen über die Kostentragungspflicht Dritter in den Sammelvereinbarungen zeigen, dass detailliertere Regelungen getroffen werden sollten. Nachdem diese sich indessen als unvollständig erweisen, kann der Rahmenvereinbarung die grundsätzliche Zielrichtung der Vertragsparteien entnommen werden, Leistungen Dritter zuwendungsmindernd abzusetzen. § 3 Abs. 8 stellt fest, dass von den grundsätzlich zuwendungsfähigen Kosten Investitionszuschüsse und Finanzierungsbeiträge Dritter abzusetzen sind. Kosten, zu deren Tragung Dritte verpflichtet sind, sind nicht zuwendungsfähig. Der Hinweis der Klägerin auf die Höhe der Schäden ihres Mutterkonzerns, die durch die Gesamtsumme von Versicherungsleistungen und - ungeschmälerten - Zuwendungen nicht annähernd gedeckt werde, bedingt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben keine andere Bewertung. Für das zwischen Klägerin und Beklagter bestehende Zuwendungsrechtsverhältnis ist allein die Situation der Klägerin maßgeblich, nicht aber die finanzielle Situation des Gesamtkonzerns. Auch kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, nur eine Nichtanrechnung des Auskehrungsanspruchs entspreche einer sachgerechten Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen, weil sie gegenüber der Beklagten nicht zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung verpflichtet gewesen sei. Es bestand nämlich eine entsprechende Versicherung, deren Leistungen nach beiderseitigem Willen grundsätzlich zur Anrechnung gekommen sind. Ebenso geht der in der mündlichen Verhandlung erhobene weitere Einwand, ein entsprechender hypothetischer Parteiwille setze voraus, dass die Klägerin die Sachversicherung der DB AG als eigene ansehe, fehl. Der vorstehend festgestellte hypothetische Parteiwille umfasst nicht eine Anrechnung von Ansprüchen der DB AG, sondern einzig die Anrechnung eines eigenen, der Klägerin selbst aufgrund ihrer vertraglichen Stellung als Mitversicherter einer Versicherung auch für fremde Rechnung zustehenden Anspruchs.
Der haushalts- und eisenbahnrechtliche Rechtsrahmen bietet keinen Anhaltspunkt für eine abweichende Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens. Zwar gäbe eine rechtliche Regelung, die eine Verpflichtung der Beklagten zur Förderung in der hier streitgegenständlichen Höhe statuierte, Anlass zu der Annahme, dass die Vertragsparteien den Fall in der Weise geregelt hätten, wie es den rechtlichen Anforderungen entspricht. Solche Vorschriften sind hingegen nicht ersichtlich. Aus dem haushaltsrechtlichen Verbot der Doppelförderung ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin ebenso wenig etwas für einen anderen Parteiwillen, wie aus dem Subsidiaritätsprinzip des § 23 der Bundeshaushaltsordnung - BHO -. § 23 BHO knüpft die Zulässigkeit von Zuwendungen an das Vorliegen von Voraussetzungen, zu denen u.a. gehört, dass das geförderte öffentliche Interesse nicht oder nicht im notwendigen Umfang ohne die Zuwendungen befriedigt werden kann. Bundesmittel dürfen nur insoweit eingesetzt werden, wie dies unumgänglich ist. Damit wird im Wesentlichen die Nachrangigkeit der öffentlichen Förderung zum Ausdruck gebracht. Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich bereit und in der Lage sein, zur Durchführung der Maßnahme neben den Fördermitteln auch Eigen- oder Fremdmittel einzusetzen.
Vgl. Hugo/Sandfort in: Heuer, Haushaltsrecht, Stand September 2006, § 23 BHO, Rn. 25.
Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung eine gewisse Höhe zu erreichen habe, sind der Vorschrift ebenso wenig zu entnehmen wie anderen haushaltsrechtlichen Prinzipien. Vielmehr spricht gerade das Subsidiaritätsprinzip für die getroffene Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens, da sie entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bewirkt, dass vorhandene Fremdmittel auch eingesetzt werden. Demgegenüber führte die von der Klägerin vertretene Auslegung zu einer weitergehenden Förderung und zeigte mithin in eine dem Subsidiaritätsprinzip entgegen laufende Richtung. Vor diesem Hintergrund ist auch dem haushaltsrechtlichen Verbot der Doppelförderung nichts anderes zu entnehmen, da dieses lediglich eine Obergrenze statuiert, aber nichts für eine Auslegung hergibt, wonach die Förderung diese Grenze zu erreichen habe.
Eisenbahnrechtliche Vorschriften bieten ebenfalls keinen Anhalt dafür, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Auskehrung eines Anteils an der pauschalierten Versicherungssumme nicht zuwendungsmindernd auswirken dürfte. Art. 87e Abs. 4 GG gibt für diese Frage nichts her. Nach Satz 1 dieser Vorschrift gewährleistet der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Klägerin aus dieser allein dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Vorschrift eigene subjektive Ansprüche herleiten könnte. Jedenfalls aber ist ihr nichts für die Bestimmung der konkreten Finanzausstattung der Klägerin in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zu entnehmen, da sie lediglich eine Entscheidung für den Erhalt des Netzes als solchem manifestiert, nicht aber eine Bestandsgarantie im Sinne einer Verantwortung der Beklagten für den Erhalt einzelner Strecken.
Vgl. Uerpmann in: v. Münch/Kunig, GG, 3. Aufl., Art. 87e, Rn. 16.
Dies zeigt sich auch daran, dass das Nähere gemäß Art. 87e Abs. 4 Satz 2 GG durch Bundesgesetz, namentlich das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes - BSchwAG - geregelt wird. Dieses belegt wiederum die Maßgeblichkeit der geschlossenen Vereinbarungen, die gemäß § 9 Satz 1 BSchwAG ausdrücklich Voraus-setzung für die Durchführung der Baumaßnahmen und ihrer Finanzierung sind. Zwar statuiert § 8 Abs. 1 BSchwAG, dass der Bund die Investitionen in die Schienenwege des Bundes finanziert. Dafür, dass die Klägerin Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Förderung hätte, ist der Vorschrift aber nichts zu entnehmen, zumal die Finanzierung der Investitionen in die Schienenwege durch den Bund gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BSchwAG ausdrücklich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.
Die Klägerin kann gegen ihre Rückzahlungspflicht weder einwenden, nicht mehr über den für Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen tatsächlich erhaltenen Teil der Versicherungsleistung zu verfügen, da dieser im Einvernehmen mit der DB AG zurückgebucht worden sei, noch, dass sie keinen Anspruch auf Auskehrung eines ihr zustehenden Teils der Versicherungssumme habe. Denn für die Klägerin ist ein Auskehrungsanspruch entstanden, gleich, wie sie nach seiner Entstehung über diesen Anspruch verfügt hat. Die DB AG ist nicht berechtigt, frei über die Verwendung der erhaltenen pauschalen Höchstentschädigungssumme zu verfügen, sondern verpflichtet, den auf die Klägerin entfallenden Anteil an diese auszukehren.
Bei der von der DB AG unter dem 18.12.2001 genommenen "Gebündelte Sachversicherung Deutsche Bahn AG" handelt es sich - auch - um eine sog. Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG. Für das Innenverhältnis zwischen der DB AG als Versicherungsnehmer und der Klägerin als (Mit-)Versicherter gelten danach die der seit langem gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu §§ 76, 77 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG - zu entnehmenden Grundsätze. Danach ist dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht des § 76 Abs. 1 VVG über die Rechte des Versicherten aus der Versicherung nur zu treuen Händen überlassen. Dieses Treuhandverhältnis in Verbindung mit dem Bereicherungsverbot verpflichtet den Versicherungsnehmer, hier mithin die DB AG, den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den Geschädigten, hier die Klägerin, auszukehren. Gegenstand der Herausgabepflicht ist der Betrag, den der Fremdversicherer an den Versicherungsnehmer auf Rechnung des Versicherten für dessen Schaden zahlt.
Vgl. BGH, Urteile u.a. vom 07.05.1975 - IV ZR 209/73 -, BGHZ 64, 260 ff.; vom 12.12.1990 - IV ZR 213/89 -, BGHZ 113, 151 ff.; vom 12.06.1991 - XII ZR 17/90 -, NJW 1991, 3031 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.1975 - 13 U 33/75 -, VersR 1976, 239f., m. zust. Anm. Prölss; OLG Bremen, Urteil vom 29.11.1977 - 1 U 121/77 -,
VersR 1978, 315f.; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 76, Rn. 1 und § 77, Rn. 1 ff..
Diese Grundsätze bestimmen auch die hier maßgebliche "Allgemeine Sachversicherung Deutsche Bahn AG". Ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt einzelvertraglich abdingbar sind, sind jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Parteien des Versicherungsvertrages - vor Eintritt des Schadensereignisses - hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen hätten. In Vertragsteil A Ziff. 6.1 ist die Klägerin als Mitversicherte aufgeführt und in Vertragsteil A Ziff. 3 Abs. 1 ist ausdrücklich bestimmt, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten insbesondere nach dem Versicherungsvertragsgesetz bestimmen. Zwar gehen diesem nach Vertragsteil A Ziff. 3 Abs. 2 die geschriebenen Allgemeinen und Besonderen Vertragsteile sowie sonstigen Vereinbarungen des Versicherungsvertrages voran. Dort ist aber in Bezug auf die Mitversicherung keine abweichende Regelung getroffen und insbesondere kein Rangverhältnis zwischen den Entschädigungsansprüchen der zahlreichen Versicherten vorgesehen worden. Ist aber die vertragliche Regelung eindeutig, so können die von der Klägerin vorgetragenen unternehmerischen Interessen des DB-Konzerns mangels vertraglicher Fixierung ebenso wenig eine andere Beurteilung begründen wie die vorgetragenen Vorstellungen der DB AG, welche Entscheidungsfreiheiten sie sich habe erhalten wollen. Die Interessenlagen von Versicherungsnehmer und Mitversicherten können für die Vertragsauslegung nur maßgeblich sein, soweit sie im Vertrag ihren Niederschlag gefunden haben.
Entsprechend dieser Rechtslage folgt aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Schreiben der H. Versicherung AG vom 15.02.2005 allein, dass es sich nach dem Parteiwillen auch um eine Fremdversicherung zu Gunsten der Tochterunternehmen der DB AG handelt und dass die Entschädigung für die Versicherer mit befreiender Wirkung direkt an die Versicherungsnehmerin gezahlt werden konnte. Dies entspricht den dargelegten Grundsätzen einer Fremdversicherung und spricht mithin entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dafür, dass die DB AG über diesen Entschädigungsbetrag nach eigenem Gutdünken hätte verfahren dürfen.
Die DB AG kann dem Auskehrungsanspruch der Klägerin nicht mit Erfolg eigene Interessen, die sie zur Einbehaltung bzw. anderweitigen Verwendung der unstreitig an sie ausgezahlten Versicherungssumme berechtigen würden, entgegenhalten. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die aus dem Bestehen eines Treuhandverhältnisses folgenden Pflichten des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt gelten, sondern bei Vorliegen eigener berechtigter Interessen eingeschränkt werden können.
Vgl. BGH, Urteile vom 07.05.1975, a.a.O., vom 12.12.1990, a.a.O. und vom 29.04.1998 - IV ZR 21/97 -, NJW 1998, 2449 f.; Prölss/Martin, a.a.O., § 77, Rn. 6 ff..
Solche billigenswerten Interessen der DB AG bestanden hier aber bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht.
Aus der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist der Kammer kein Fall ersichtlich, in dem für eine vergleichbare Konstellation das Vorliegen berechtigter eigener Interessen bejaht worden wäre. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes,
vgl. Urteil vom 07.05.1975, a.a.O.,
in der einem Versicherungsnehmer ein berechtigtes eigenes Interesse zugebilligt wurde, die Rechte aus einer Insassen-Unfallversicherung nicht zugunsten des verletzten Insassen geltend zu machen, weil diesem ein eigener Ersatzanspruch gegen den Schädiger zustand, ist in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Zunächst stand dem verletzten Insassen in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein eigener liquider Anspruch gegen den Schädiger zu, der gegenüber dem Unfallversicherungsunternehmen eine deutlich größere Sachnähe aufweist, die es rechtfertigt, den Insassen-Unfallschutz als nachrangig zu betrachten. Eine solche Interessenlage liegt hier aber gerade nicht vor, da vielmehr die streitgegenständlichen Fördermittel nach der Konzeption der zugrunde liegenden Vereinbarungen gegenüber Versicherungsleistungen nachrangig sind. Des Weiteren war streitgegenständlich ein berechtigtes Interesse, die Einziehung der Versicherungsleistung zu verweigern, wohingegen es im vorliegenden Fall um die Berechtigung
der DB AG als Versicherungsnehmerin geht, die Auskehrung einer bereits erhaltenen Versicherungsleistung zu verweigern.
Für diese Sachlage schließt sich die Kammer der Auffassung des OLG Karlsruhe an, dass es der gegenüber den weiteren Versicherten gleichberechtigten Stellung der Klägerin entspricht, ihr einen Anspruch auf anteilige Auskehrung der Versicherungssum-me zuzubilligen. Indem die Versicherungsleistung auf die vereinbarte Höchstentschä-digungssumme begrenzt wurde, erfüllte sich das vertraglich abgesicherte Risiko in der kalkulierten Weise und die auszuzahlende Summe war auf die versicherten Gefahren aller Versicherten insgesamt zu leisten. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass in dem hier eingetretenen Fall des Zusammentreffens einer Versicherung für fremde Rechnung mit einer Unterversicherung der Versicherungsnehmer nach eigenem Gutdünken berechtigt sein sollte, etwaige - bislang nicht konkret ersichtliche - Eigenschäden sowie von ihm als bevorrechtigt erachtete Fremdschäden vorrangig zu befriedigen.
Vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O..
Vielmehr gebietet der Vertragsgegenstand und -zweck, der in der Einbeziehung aller versicherten Risiken und damit auch der Risiken der Klägerin liegt, eine gleichberechtigte anteilige Herausgabe der Entschädigung an die Klägerin.
Insoweit hat die DB AG wie ihre mitversicherten Tochterunternehmen das kalkulatori-sche Risiko der gewählten Fremdversicherung zu tragen. Diese hatte vor Eintritt des Schadensereignisses die auch und vorrangig für die DB AG als Versicherungsneh-merin günstige Folge niedrigerer Beiträge, als sie sich bei jeweils getrennten Einzel-versicherungen ergeben hätten. Dann aber hat die DB AG in gleicher Weise wie die Mitversicherten auch die Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben, dass bei der Fremdversicherung die Höchstversicherungssumme nur einmal eingreift und nicht, wie bei dem alternativen Modell zahlreicher Einzelversicherungen, für jede Versicherung separat. Insoweit stellen die hieraus resultierenden geringeren Versicherungsleistungen kalkulatorisch die Kehrseite der geringeren Beitragslast dar, die von allen Mitversicherten ebenso gleichermaßen hinzunehmen ist, wie ihre Risiken gleichermaßen Gegenstand der Versicherung waren. Bei dieser wirtschaftlichen Interessenlage wäre es aber mit dem versicherungsvertragsrechtlichen Bereicherungsverbot für den Versicherungsnehmer,
vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1991, a.a.O.,
nicht vereinbar, spräche man ihm das Recht zur Verfügung über Anteile der Versicherungssumme, die ihm angesichts der auch und gerade für ihn verringerten Beitragslast nicht zustehen, zu. Hier wirkt sich aus, dass die DB AG nach der unter dem 10.04.2004 an das EBA übersandten Schadensübersicht keine eigenen hochwasserbedingten Schäden zu beklagen hatte, sondern allein eine mittelbare wirtschaftliche Betroffenheit durch Schäden am Eigentum von Konzernunternehmen. Hätten solche Hochwasserschäden an eigenen versicherten Sachen der Klägerin vorgelegen, so hätte ihr ebenfalls ein dem Anteil der Eigenschäden entsprechender Anteil an der pauschalierten Versicherungssumme zugestanden.
Auf die Frage, ob die DB AG zuwendungsrechtlich zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung verpflichtet war, kann es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht ankommen, weil das Zuwendungsrechtsverhältnis nicht zwischen der Beklagten und der DB AG besteht, sondern zwischen Beklagter und Klägerin. Im Übrigen wird diese versicherungsvertragsrechtliche Frage nur durch die wechselseitigen Interessenlagen von Klägerin und DB AG im Verhältnis zueinander bestimmt, nicht aber durch die rechtlichen Beziehungen zwischen DB AG und Beklagter.
Die Aufteilung der Versicherungssumme nach dem jeweiligen Anteil an der gesam- ten Schadenssumme erweist sich vor dem Hintergrund, dass zwischen der Klägerin und der DB AG unstreitig ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag besteht, erst recht als interessengerecht. Der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag bedingt, dass die für die Wahl des hier vorliegenden Vertragsmodells einer Fremdversicherung maßgebliche Abwägung nicht nur unter Mitwirkung, sondern letztlich auch zur Wahrung der Konzerninteressen der DB AG getroffen wurde. Dies gilt unabhängig von der Frage, wer letztlich die Beiträge der "Gebündelte Sachversicherung Deutsche Bahn AG" getragen hat. Gemäß § 3 des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages besteht für die DB AG im Verhältnis zu der Klägerin eine Fehlbetragsausgleichsverpflichtung. Diese wiederum zieht die Konsequenz nach sich, dass alle bei der Gestaltung des Versicherungsvertrags zu berücksichtigenden kalkulatorischen Gesichtspunkte mittelbar die DB AG betrafen. Einerseits war hinsichtlich der versicherten Risiken auch ein wirtschaftliches Interesse der DB AG an diesen Risiken versichert. Andererseits begünstigte die Wahl der Fremdversicherung, die nach dem Vortrag der Klägerin maßgeblich durch den damit verbundenen günstigeren Beitrag beeinflusst war, auf diese Weise auch die DB AG, da der mit einer Einzelversicherung verbundene höhere Beitrag entweder den abzuführenden Gewinn geschmälert oder den zu übernehmenden Verlust erhöht hätte. Dann aber besteht für die DB AG kein berechtigtes eigenes Interesse daran, von den Folgen der Unterversicherung, die angesichts des einmaligen Eingreifens der Höchstversicherungssumme für alle Mitversicherten bei der Fremdversicherung deutlich einschneidender sind, befreit zu werden.
Das in § 1 Ziff. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 01.06.1999 vorgesehene Weisungsrecht der Leitung der DB AG bedingt demgegenüber keine andere Bewertung. Zwar ist danach der Vorstand der DB AG berechtigt, dem Vorstand der Klägerin Weisungen zu erteilen, wie mit dem Auskehrungsanspruch zu verfahren ist. Diese Befugnis umfasst nach aktienrechtlichen Maßstäben grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Weisung, auf die Geltendmachung des der Klägerin zustehenden Anspruches zu verzichten. Diese Entscheidungsmöglichkeit hindert aber nicht die Entstehung des Anspruches auf Auskehrung der (anteiligen) Versicherungsleistung, da sie erst die Lenkung der Verfügung der Klägerin über ihren Anspruch und mithin eine der Anspruchsentstehung nachgeschaltete Ebene betrifft. Demgegenüber entspricht es wie dargestellt dem Inhalt des Treuhandverhältnisses und der grundsätzlichen Interessenlage von Versicherungsnehmer und Mitversichertem, Letzterem einen Auskehrungsanspruch zuzubilligen.
Ergibt aber eine Auslegung der versicherungsvertraglichen Regelungen das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Auskehrung des auf Schäden an ihrem versicherten Eigentum entfallenden Teils der pauschalen Versicherungsleistung, so kann sie der hieraus resultierenden zuwendungsrechtlichen Rückzahlungspflicht nicht mit Erfolg entgegenhalten, zwischen ihr und der DB AG bestehe Einigkeit über das Nichtbestehen eines solchen Anspruches. Dem steht der aus § 242 BGB zu entnehmende, aber auch im öffentlichen Recht uneingeschränkt anwendbare Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Einigung bislang nicht substantiiert vorgetragen ist. Nachdem der Auskehrungsanspruch der Klägerin mit Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer an die DB AG wirksam entstanden ist, könnte eine derartige Einigung allenfalls die Wirkung eines Verzichts der Klägerin entfalten. Dabei bedarf keiner abschließenden Entscheidung, wie dieser Verzicht hinsichtlich des zunächst erhaltenen, sodann aber zurückgebuchten Betrages zivilrechtlich einzuordnen ist. Nach Auffassung der Kammer liegt nahe, die Rückbuchung als Schenkung der Klägerin an die DB AG anzusehen, da es sich um Beträge handelt, die der Klägerin jedenfalls mit Rechtsgrund zugewandt worden waren. Die Schenkung bewirkt in gleicher Weise wie der Verzicht auf noch nicht erhaltene Beträge, dass sich die Klägerin der ihr an den Beträgen zustehenden Rechte willentlich entäußert. Ein solcher Verzicht auf die der Klägerin zustehenden Rechte vermag aber ungeachtet seiner zivilrechtlichen Wirkungen den festgestellten Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Fördermittel nicht zu Fall zu bringen, da er sich im zuwendungsrechtlich maßgeblichen Verhältnis zu der Beklagten als grob treuwidrige Verletzung der Pflichten aus den geschlossenen Zuwendungsvereinbarungen, namentlich § 3 Abs. 2 Satz 2 der SV F21P5015/2003 und § 5 Abs. 2 Satz 2 der SV 22/2003, darstellt. In ihm liegt eine pflichtwidrige Begünstigung der wirtschaftlichen Interessen des über die Klägerin herrschenden Unternehmens DB AG zu Lasten des aus den bestehenden Sammelvereinbarungen folgenden Rückzahlungsanspruchs.
Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachte konkludente Weisung der DB AG, den Auskehrungsanspruch nicht geltend zu machen. Die Kammer vermag das Vorliegen einer die Durchsetzung des Auskehrungsanspruchs wirksam hindernden Weisung der DB AG schon deshalb nicht festzustellen, weil die Berechtigung zur Erteilung von Weisungen gemäß § 1 Ziff. 1 Satz 2 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages dem Vorstand der DB AG im Verhältnis zu dem Vorstand der DB Netz AG zusteht. Eine Korrespondenz der beiden genannten Vorstände mit einem Inhalt, der auf die ausdrückliche oder konkludente Erteilung einer entsprechenden Weisung schließen lassen könnte, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Rückbuchung erfolgt ist, mag als Indiz für eine mögliche Willensäußerung eines Mitarbeiters der Deutsche Bahn AG gewertet werden, lässt aber keinerlei Kommunikation zwischen den Vorständen erkennen, die die Voraussetzungen des Beherrschungsvertrages für eine verbindliche Weisung erfüllen könnte. Die bloße Tatsache, dass sich die Klägerin für ihr Verhalten auf ein behauptetes Konzerninteresse beruft, gibt für eine Weisung der Führung des herrschenden Unternehmens nicht ansatzweise etwas her.
Ist die Durchsetzung des Anspruchs mangels Weisung der DB AG bislang nicht gehindert, so könnte die Klägerin auch im Zusammenwirken mit der DB AG durch tatsächliche Erteilung einer Weisung den entstandenen Anspruch auf Rückzahlung der Zuwendungen nicht erfolgreich zu Fall bringen. Inhaltlich läge hierin eine Weisung, auf die Geltendmachung des der Klägerin zustehenden Anspruches zu verzichten. Zwar mag die Klägerin nach den aktienrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich verpflichtet sein, einer etwaigen Weisung dieses Inhalts zu folgen. Das Vorliegen einer Weisung des herrschenden Unternehmens, das Einfluss auf ihre Unternehmensleitung nähme, würde aber im für den Rückforderungsanspruch allein maßgeblichen Zuwendungsverhältnis zu der Beklagten nichts daran ändern, dass es sich nach außen um eigenes Handeln der Klägerin handelte, das wie ausgeführt grob treuwidrig wäre und auf das sich die Klägerin daher gegenüber der Beklagten nicht berufen kann. Die Klägerin kann der Bewertung als treuwidrig auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, in diesem Falle zunächst die nachteiligen Folgen fremden Handelns, nämlich dessen der DB AG, tragen zu müssen. Vor dieser Folge ist sie durch die mit dem Weisungsrecht korrespondierende Verlustübernahmepflicht der DB AG nach § 3 des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages geschützt, die bewirkt, dass die DB AG letztlich auch die finanziellen Folgen ihrer Weisungen trägt. Angesichts dessen erweist sich die Bewertung eines durch das herrschende Unternehmen in eigenem Interesse erzwungenen Verzichts als treuwidrig gerade bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als interessengerecht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei hat die Kammer in Rechnung gestellt, dass die Beteiligten mit Klage bzw. Widerklage jeweils mit einem Feststellungsanspruch erfolgreich waren, der einen identischen finanziellen Wert repräsentiert.
IV.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO, aus denen allein gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht erfolgt, nicht gegeben sind. Insbesondere vermag die Kammer keine grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits zu erkennen. Entscheidungserheblich waren die Frage der Wirksamkeit einer konkreten Aufrech-nung, die Auslegung von Einzelregelungen individueller Vereinbarungen sowie die Entscheidung einer versicherungsvertragsrechtlichen Rechtsfrage vor dem Hintergrund eines singulären Ereignisses. Die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens begründet keine grundsätzliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 74 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG
§§ 74 ff. VVG
§§ 76, 77 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG
§ 59 VVG
§ 56 VVG
§ 388 BGB
§ 173 VwGO
§ 389 BGB
§ 23 BHO
§ 242 BGB
§ 4 Abs. 1 der
SV
§ 3 der SV
§ 5 der SV
§ 3 Abs. 8 RV
§ 10 Abs. 7 RV
§ 366 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 10 VII RV
§ 10 Abs. 5 RV
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 BEVVG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 9 Abs. 2 RV
§ 10 Abs. 4 RV
§ 322 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung
§ 322 Abs. 2 ZPO
§ 7 Abs. 3 RV
§ 6 Abs. 2 RV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 der SV
§ 2 Abs. 1 SV
§ 4 Abs. 3 der SV
§ 3 Abs. 7 der SV
§ 4 Abs. 4 der SV
§ 3 Abs. 2
der SV
§ 3 Abs. 3 der SV
§ 9 Satz 1 BSchwAG
§ 8 Abs. 1 BSchwAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1
BSchwAG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 der SV
§ 5 Abs. 2
Satz 2 der SV
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
Nr. 4 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 9 Satz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
§ 23 der Bundeshaushaltsordnung
Art. 87e Abs. 4
GG
Art. 87e Abs. 4 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 36, 179
BVerwGE 51, 69
NJW 1997, 2535
BVerwGE 112, 253
NJW 2005, 1128
NJW 1998, 995
NJW 2000, 1256
NJW 1982, 2816
NJW 1985, 1835
NJW-RR 1990,
817
BGHZ 127, 138
BGHZ 64,
260
BGHZ 113, 151
NJW 1991, 3031
VersR 1976, 239
VersR 1978, 315
NJW 1998, 2449
VI C 8/69
VII C 71/75
I C 2/95
11 C 6/00
2 U 168/03
VII ZR 26/97
V ZR 387/98
II ZR 226/81
VIII ZR 18/89
XII ZR 77/93
IV ZR 209/73
IV ZR 213/89
XII ZR 17/90
13 U 33/75
1 U 121/77
IV ZR 21/97