Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-05-04, Aktenzeichen 7 B 417/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0504.7B417.21.00

Tenor:
Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg. Der mit Blick auf § 63 BImSchG als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 6 K 637/20 zu wertende Antrag des Antragstellers,
vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 12.3.2021
- 7 B 8/21 -, juris,
ist unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren schon deshalb zulasten des Antragstellers aus, weil die voraussichtlichen Erfolgs-aussichten seiner Klage gegen die Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Anlagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung negativ zu beurteilen sind.
Vgl. zum Prüfungsmaßstab OVG NRW, Beschluss vom 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris.
Die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 19.12.2019 dürfte jedenfalls unter Berücksichtigung des Änderungsbescheids des Antragsgegners vom 8.4.2021,
vgl. zur Berücksichtigung von Änderungsbescheiden im Beschwerdeverfahren etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 29.4.2021 - 7 B 304/21 -, m. w. N., und vom 31.3.2021 - 7 B 2034/20 -, juris,
voraussichtlich erfolglos sein, weil die Zulassung von Errichtung und Betrieb der 4 Windenergieanlagen nicht an rechtlichen Mängeln leidet, die im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind. Auf die vom Verwaltungsgericht gesehenen Mängel der Genehmigung - in Bezug auf die dem Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) dienenden Regelungen zur Abschaltung der Anlagen im Zusammenhang mit Erntearbeiten und Grünlandmahd sowie sonstigen Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den im Bewirtschaftungskonzept vom 13.9.2019 bestimmten Vergrämungsflächen in der Umgebung der Anlagen (vgl. Seite 32 - 36 des Beschlussabdrucks) - kommt es nicht mehr an. Der Antragsgegner hat diesen Bedenken mit den Änderungen der Nebenbestimmungen zu Nr. 8.5 gemäß dem Änderungsbescheid vom 8.4.2021 vollumfänglich Rechnung getragen. Anderweitige Mängel der Genehmigung sind aus den vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 12.3.2021 aufgezeigten Gründen (vgl. insb. Seite 10 - 14, 16 - 24, 37 - 53 des Beschlussabdrucks) überwiegender Wahrscheinlichkeit zufolge nicht gegeben. Eine abschließende Prüfung bleibt insoweit dem Hauptsache-verfahren vorbehalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG
§ 63 BImSchG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 637/20
7 B 8/21
7 B 304/21
7 B 2034/20