Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-25, Aktenzeichen 9 L 222.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0825.9L222.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Erziehungsberechtigten können den Besuch einer bestimmten Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen, dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze stattzugeben, wenn die Kriterien erfüllt sind.(Rn.5)
2. Nur nach Maßgabe freier Plätze können die Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf Einschulung ihres Kindes in die gewünschte Grundschule haben.(Rn.6)
3. Maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem die tatsächlichen Grundlagen für die Aufnahme oder Ablehnung eines Kindes in eine bestimmte Schule vorliegen müssen, ist die schulbehördliche Auswahlentscheidung.(Rn.15)
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin zu 1) vorläufig zum Schuljahr 2015/2016 als Schulanfängerin in die Grundschule Scharnweberstraße (34. Schule) aufzunehmen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1) zum Schuljahr 2015/2016 vorläufig in die Schulanfangsphase der Grundschule Scharnweberstraße (34. Schule) aufzunehmen,
hat Erfolg.
Der Antrag nach § 123 VwGO ist zulässig und begründet. Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem begehrten Inhalt nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Klage mit dem Ziel, die Antragstellerin zu 1) zum Schuljahr 2015/2016 als Schulanfängerin in die Grundschule Scharn-weberstraße aufzunehmen, Erfolg haben wird und ihr durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare, irreparable Nachteile entstehen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf Aufnahme der Antragstellerin zu 1) in die gewünschte Schule glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin zu 1) ist auch geboten, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO abzuwenden.
Rechtliche Grundlage des Begehrens ist das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26 – SchulG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2014 (GVBl. S. 78). Gemäß § 55a Abs. 1 Satz 1 SchulG haben die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder an der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Die Erziehungsberechtigten können nach § 55a Abs. 2 Satz 1 SchulG den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen. Dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze gemäß den Organisationsrichtlinien stattzugeben, wenn die in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG genannten Kriterien in abgestufter Rangfolge erfüllt sind.
Die Antragstellerin zu 1) wohnt im Einschulungsbereich der Pettenkofer-Schule, so dass es sich bei der Grundschule Scharnweberstraße um eine gewünschte andere Grundschule handelt. Zwischen der zuständigen und der gewählten Grundschule besteht grundsätzlich ein Regel-Ausnahmeverhältnis. Nur nach Maßgabe freier Plätze können die Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf Einschulung ihres Kindes in die gewünschte Grundschule haben. Insoweit bestimmt § 4 Abs. 4 Satz 1 der Grundschulverordnung (GsVO) vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), zuletzt geändert durch Art. II der Verordnung vom 29. Oktober 2014 (GVBl. S. 392), dass im Rahmen der Aufnahmekapazität zunächst alle Kinder aus dem Einschulungsbereich in die zuständige Schule aufgenommen werden, deren Erziehungsberechtigte den Besuch dieser Schule wünschen. Danach werden die Kinder aus dem Einschulungsbereich zugewiesen, die an einer gewünschten anderen Schule keinen Platz erhalten haben (§ 4 Abs. 4 Satz 2 GsVO). Nur soweit dann noch freie Plätze vorhanden sind, werden gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 GsVO Kinder aus anderen Einschulungsbereichen aufgenommen.
Ausweislich des Auswahlvermerks vom 2. April 2015 wurden an der Grundschule Scharnweberstraße zum Schuljahr 2015/2016 für Schulanfänger zwei Lerngruppen bzw. Klassen mit je 26 Schülerinnen und Schüler eingerichtet, so dass für diese 52 Schulplätze vorhanden waren.
Den 52 Schulplätzen standen zunächst 82 Anmeldungen aus dem Einschulungsbereich dieser Schule gegenüber, die sich aufgrund von sechs Wegzügen (J..., C..., B..., K..., A..., F...), drei bewilligten Rückstellungen (A..., A..., C...) und sieben bestätigten Aufnahmen an gewünschten anderen Schulen (E...B..., Y..., T..., J..., A..., M..., F...) auf 66 reduziert hatten. Somit konnten keine Schulplätze an Kinder aus anderen Einschulungsbereichen zur Verfügung gestellt werden.
Der weitere Auswahlvermerk vom 17. Juni 2015 zeigt die bis dahin eingetretenen Veränderungen auf. Danach sind weitere zwei Kinder (L..., L...) weggezogen und weitere 11 Rückstellungen bereits aufgenommener Kinder sind bewilligt worden (D..., M..., N..., S..., C..., O..., T..., A..., M..., J..., T...). Außerdem hatten acht weitere Ummeldungen von Einschulungsbereichskindern zu einer anderen gewünschten Grundschule (M...) Erfolg. Darüber hinaus sind die Kinder Erik Runge und Timo Fuchs in den Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße gezogen, von denen ersteres in eine andere Schule aufgenommen worden ist. Mithin waren nunmehr 46 Schulplätze mit Kindern aus dem eigenen Einschulungsbereich dieser Schule besetzt.
Unter diesen 46 Kindern befindet sich auch das Kind A..., das nach summarischer Prüfung entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht im Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße wohnt. § 41 Abs. 5 SchulG definiert die Wohnung im Sinne des Schulgesetzes als die Wohnung einer Person nach § 16 des Meldegesetzes (MeldeG), bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung nach § 17 MeldeG. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung eines Einwohners (§ 17 Abs. 2 Satz 1 MeldeG). Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird (§ 17 Abs. 2 Satz 3 MeldeG). In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (§ 17 Abs. 2 Satz 5 MeldeG). Die Erziehungsberechtigten hatten zunächst bei der für ihr Kind A... zuständigen Schule am Traveplatz unter Nennung verschiedener auf § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG bezogener Gründe einen Antrag auf Aufnahme in die Grundschule Scharnweberstraße gestellt. In ihrer Zusatzbegründung hatten sie zudem ausgeführt, dass der Vater des Kindes zum 1. September 2014 in die K..., 10247 Berlin gezogen sei, die Mutter weiterhin in der S..., 10247 Berlin wohne und beide Eltern die Verantwortung für A... übernehmen würden, sie es aber noch nicht geschafft hätten, ihr Kind beim Vater zu melden, dessen Wohnung im Einschulungsbereich der gewünschten Schule liege. Eine entsprechende Zuzugsmitteilung erfolgte, nachdem der Antragsgegner die Aufnahme von A... in die Grundschule Scharnweberstraße durch Bescheid vom 8. April 2015 abgelehnt hatte. Dies veranlasste den Antragsgegner zu Recht zur Prüfung, ob tatsächlich eine Verlagerung des Wohnsitzes stattgefunden hat oder die Ummeldung nur zum Schein erfolgt ist. Die daraufhin übersandten Unterlagen der Eltern waren indes objektiv nicht geeignet, Zweifel an einer solchen Wohnsitzverlagerung auszuräumen. Zwar ist A... seit dem 27. November 2014 unter Aufgabe ihres bisherigen Wohnsitzes in der S... bei ihrem Vater in der K... gemeldet. Deren Mutter hat jedoch mit Schreiben an den Antragsgegner vom 10. Juni 2015 mitgeteilt, dass sie in der ehemals gemeinsamen Wohnung geblieben sei, auch um A... nach der Trennung der Eltern nicht noch eine komplette räumliche Veränderung zuzumuten. Inzwischen habe sie im September 2014 eine dauerhafte Mitbewohnerin gefunden, so dass sie seither in einer Wohngemeinschaft lebten, was auch für A... einen positiven Aspekt habe. Diese Ausführungen sprechen dafür, dass A... bei ihrer Mutter lebt. Nachweise zur Wohnsitzverlagerung von A... zu ihrem Vater oder detaillierte Darlegungen zum gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes fehlen dagegen.
Anhaltspunkte für eine Prüfung der Wohnverhältnisse hatte der Antragsgegner auch in Bezug auf das Kind M... gesehen, weil es getrennt von seiner nicht im Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße wohnenden Mutter gemeldet ist. Dabei ist der Antragsgegner zu dem Ergebnis gelangt, dass M... als Einschulungsbereichskind aufzunehmen ist. Nach summarischer Prüfung ist diese Würdigung der melderechtlichen Verhältnisse des Kindes und seiner Eltern ebenfalls nicht nachvollziehbar. Nach der vom Gericht vorgenommenen Melderegisterabfrage war das Kind bis zum 15. Juli 2014 mit Hauptwohnung – eine Nebenwohnung hatte das Kind bis zu diesem Zeitpunkt nicht - bei seiner Mutter unter der Adresse A... in 10245 Berlin gemeldet, in die es am 15. April 2013 zusammen mit seiner Mutter und dem am 23. August 2013 geborenen Geschwisterkind eingezogen war und die dort auch weiterhin gemeldet sind. Zum 15. Juli 2014 wurde es mit Hauptwohnung umgemeldet an die Adresse S... bei S.... Am 26. Juli 2014 erfolgte die Anmeldung der Wohnanschrift A...als Nebenwohnung. Als gesetzliche Vertreterin weist die Behördenauskunft allein die ledige Mutter des Kindes aus. Bei dem Namen S... handelt es sich laut Anmerkung des Antragsgegners auf der Auskunft aus dem Berliner Melderegister nicht um den Nachnamen des Vaters von M.... Dieser ist laut weiterer Anmerkung des Antragsgegners vielmehr E..., der zwar auch in der S... gemeldet ist, allerdings ohne den Zusatz „bei S...“. Diese Meldeverhältnisse sprechen dafür, dass M... tatsächlich – wie auch stets in der Vergangenheit - bei seiner Mutter und damit außerhalb des Einschulungsbereichs der Grundschule Scharnweberstraße wohnt und seine Ummeldung nur zum Schein erfolgt ist.
Bezüglich der weiteren Kinder sind auf der Grundlage eingeholter Melderegisterauskünfte demgegenüber keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Scheinanmeldung vorhanden. Der Schulanfänger J..., zu dem eine Verwandte angegeben hatte, dass er sich in Pakistan befinde, aber nach Berlin zurückkommen werde, ist seit dem 4. Januar 2011 zusammen mit seinen Eltern in der Wohnung F... in 10247 Berlin gemeldet. Hinweise, dass diese Familie diese Wohnung aufgegeben hat, gibt es nicht. Das Kind S... ist zusammen mit seiner Mutter bereits zum 29. März 2014 von der G...S..., in der beide seit August 2009, getrennt vom Vater des Kindes, gewohnt haben, in die K... (Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße) umgemeldet worden. L... ist seit dem 15. September 2014 mit Hauptwohnung in der C... bei J..., seiner Mutter, gemeldet und seit 8. September 2014 mit Nebenwohnung in der A... bei D..., seinem Vater. Seine Eltern sind geschieden. Auch zuvor war das Kind mit Ausnahme des Zeitraums 4. Juli 2013 bis 8. September 2014 stets mit Hauptwohnung bei seiner Mutter und mit Nebenwohnung bei seinem Vater gemeldet. Das Kind L... ist zum 1. August 2014 zusammen mit seiner ledigen Mutter, der einzigen gesetzlichen Vertreterin, von Berlin-Pankow in die C... nach Friedrichshain-Kreuzberg umgemeldet worden. Das Kind S... wohnt ausweislich der Behördenauskunft zusammen mit seiner ledigen Mutter S... und dem 2007 geborenen Bruder bereits seit dem 18. April 2011 in der C.... Das Kind J... ist am 12. Dezember 2013 zusammen mit seinen Eltern und der 2010 geborenen Schwester von der R... in die N... umgezogen. Auch A... ist bereits seit dem 1. September 2012 zusammen mit ihrer Mutter in der C... gemeldet. Das erst am 1. März 2015 in die N...und damit in den Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße umgemeldete Kind T...ist dorthin zusammen mit seiner ledigen Mutter, der gesetzlichen Vertreterin, und dem 2007 geborenen Geschwisterkind umgezogen. Diese Meldeangaben werden durch den im hiesigen Verfahren vom Antragsgegner vorgelegten Mietvertrag vom 12/18. Februar 2015 gestützt. Anhaltspunkte für eine Scheinanmeldung sind auch hier weder ersichtlich noch werden sie substantiiert geltend gemacht.
Im Ergebnis hat der Antragsgegner 46 Schulplätze an Schulanfänger aus dem eigenen Einschulungsbereich vergeben, von denen bei zwei Kindern eine Scheinanmeldung anzunehmen ist.
Unter der Annahme von 46 rechtmäßig besetzten Schulplätzen stehen bei einer Aufnahmekapazität von 52 Schulanfängern sechs Plätze für Kinder aus dem Einschulungsbereich anderer Schulen zur Verfügung, die die Aufnahme in die Grundschule Scharnweberstraße wünschen. Nach Auffassung des Antragsgegners gibt es für letztere aber nur drei Schulplätze. Hierbei ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass wegen der nachträglichen Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei der aufgenommenen Schülerin M... und dem aus einem anderen Einschulungsbereich aufgenommenen Bewerberkind mit sonderpädagogischem Förderbedarf (E...) zum einen die Aufnahmekapazität auf 50 Schulplätze (2 x 25) zu reduzieren und zum anderen das Kind E... vorrangig vor allen anderen Bewerbern, die sich auf Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG berufen, aufzunehmen sei, so dass von den lediglich vorhandenen 50 Schulplätzen bereits 47 besetzt seien.
Die nachträgliche Reduzierung der Aufnahmekapazität der Grundschule Scharnweberstraße hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem die tatsächlichen Grundlagen für die Aufnahme oder Ablehnung eines Kindes in eine bestimmte Schule vorliegen müssen, ist wegen der materiellen Besonderheiten des Auswahlverfahrens die schulbehördliche Auswahlentscheidung (grundlegend hierzu: OVG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 – 8 S 111.04 -, juris, Rnr. 20 f, siehe auch u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2007 - OVG 3 S 56.07 -, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2013 - VG 9 L 233.13 -, Beschluss vom 4. August 2015 – VG 9 L 211.15 -). Dabei hat das Oberverwaltungsgericht Berlin nicht nur das legitime Interesse der Eltern und der Kinder berücksichtigt, rechtzeitig zu erfahren, auf welcher Schule eine Aufnahme erfolgt. Es hat auch auf das anzuerkennende Interesse der Schule abgestellt, rechtzeitig Gewissheit über die Umstände zu erlangen, die erforderlich sind, um die organisatorischen Vorkehrungen für einen reibungslosen Unterrichtsbeginn treffen zu können. Hierzu gehören insbesondere die von der zuständigen Schulbehörde zu treffenden Festlegungen über die Aufnahmekapazität einer Schule (§ 54 Abs. 2 Satz 3 SchulG). Denn würde sich diese durch spätere Erkenntnisse reduzieren, müssten bis dahin rechtmäßig aufgenommene Kinder vom Besuch dieser Schule nachträglich ausgeschlossen werden oder die Schule wäre gezwungen, mehr Schulanfänger aufzunehmen, als ihre personelle, räumliche, sächliche und fachspezifische Ausstattung es zulässt. Diese generellen Überlegungen, die abgesehen von nachträglichen Wegzügen, Zuzügen, Rückstellungen und erfolgreichen Ummeldeanträgen von Einschulungsbereichskindern auch hier gelten, hat der Antragsgegner nicht beachtet.
Ein sonderpädagogischer Förderbedarf des im Schuljahr 2014/2015 von der Schulbesuchspflicht zurückgestellten Kindes M... war zum Zeitpunkt der maßgeblichen schulbehördlichen Auswahlentscheidung vom 2. April 2015 nicht bekannt. Jedenfalls geht aus dem Auswahlvermerk nichts dergleichen hervor. Davon abgesehen ist zweifelhaft, ob ein solcher Förderbedarf inzwischen festgestellt worden ist. Einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben Schülerinnen und Schüler, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten derart beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht der allgemein bildenden Schulen ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SchulG). Die Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf hat, trifft auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Schule die Schulaufsichtsbehörde (§ 36 Abs. 3 Satz 1 SchulG), wobei vor der Einschulung regelmäßig eine Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten erfolgt. Ein solcher Antrag kann vor der Einschulung für jedes bei seiner zuständigen Grundschule angemeldete Kind gestellt werden, bei dem begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gegeben sind (§ 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG, § 31 Abs. 2 Nr. 1 Sonderpädagogikverordnung – SopädVO – in der Fassung vom 23. Juni 2009 [GBVl. S. 309], zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 [GVBl. S. 365]). Einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Schulaufsichtsbehörde (§ 36 Abs. 3 SchulG) über einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes M... konnte der Antragsgegner bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorlegen.
Auch in Bezug auf E... wusste der Antragsgegner am 2. April 2015 nicht, dass dieses Kind sonderpädagogischen Förderbedarf hat. Die Eltern dieses Kindes, das im Einschulungsbereich der Justus-von-Liebig-Schule wohnt, hatten am 6. Oktober 2014 einen Antrag zur Aufnahme ihres Sohnes in die von ihnen gewünschte Grundschule Scharnweberstraße gestellt. Diesem Antrag lag weder ein Feststellungsbescheid über das Bestehen von sonderpädagogischem Förderbedarf bei noch haben die Eltern auf einen solchen Bescheid oder die Stellung eines entsprechenden Antrages hingewiesen, sondern lediglich darauf, dass E... unter einer bestimmten Krankheit leidet, die im Schulalltag eine besondere Betreuung und Aufsicht bei der Durchführung seiner Spezial-Diät und der Einnahme der Medikamente erfordere. Dies war ihnen seinerzeit auch nicht möglich, weil ein Antrag auf Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf erst am 15. April 2015 gestellt und am 23. April 2015 positiv beschieden worden ist. Diesen Antrag hat offenbar die Justus-von-Liebig-Schule gestellt, was aus der Formulierung „Die Grundschule Ihres Sohnes stellte den Antrag…“ zu schließen ist.
Davon unabhängig standen den vorhandenen 52 Schulplätzen zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 2. April 2015 noch 66 Kinder aus dem eigenen Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße gegenüber. Schulplätze für Kinder aus anderen Einschulungsbereichen waren daher nicht vorhanden, so dass auch das Kind E... zu diesem Zeitpunkt nicht hätte aufgenommen werden können.
Auch nach Freiwerden von Schulplätzen angemeldeter Einschulungsbereichskinder durfte der Antragsgegner das Kind E... nicht vorrangig vor allen anderen Kindern aus anderen Einschulungsbereichen aufnehmen, die den Besuch der Grundschule Scharnweberstraße wünschen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SchulG zuständige Schulaufsichtsbehörde über die Aufnahme dieses Kindes in die Grundschule Scharnweberstraße entschieden hätte, wofür es keinen Hinweis gibt. Soweit die Erziehungsberechtigten für ihr Kind den Besuch einer anderen als der Einschulungsbereichsgrundschule beantragen, ist diesem Antrag im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze allein nach den in § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG genannten Kriterien stattzugeben. Dies gilt auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Dieser Umstand führt – sofern keine Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SchulG vorliegt – nicht zu einer Bevorzugung gegenüber allen anderen Kindern, die die Aufnahme in die konkrete Schule begehren. Sind an der gewünschten Schule die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten für eine angemessene Förderung vorhanden, so kann auch ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf seine Aufnahme in diese Schule mithin nur unter Beachtung der Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG beanspruchen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorrangig an der allgemeinen Schule im gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfolgen soll und die Erziehungsberechtigten wählen, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen soll (§ 36 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 SchulG). Handelt es sich bei der gewählten Schule um eine andere als diejenige, in dessen Einschulungsbereich das Kind wohnt, führt dieses Wahlrecht allerdings nicht zu einem von den Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG losgelösten vorrangigen Aufnahmeanspruch. Aus § 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG ergibt sich nichts anderes. Danach darf der Schulleiter der allgemeinen Schule einen angemeldeten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Das mit der Formulierung „nur abweisen darf“ normierte Regel-Ausnahmeverhältnis für die Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die allgemeine Schule legt zwar die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber damit nicht nur dem Besuch der allgemeinen Schule schlechthin, sondern dem auf eine konkrete Schule bezogenen Schulwunsch der Erziehungsberechtigten einen hohen Stellenwert verliehen hat mit der Folge, dass ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abgelehnt werden darf, wenn für eine angemessene Förderung die in § 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG aufgeführten personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 – OVG 3 B 8.14 -, juris, Rnr. 36 zum Übergang in die Sekundarstufe I). Ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten des Besuchs einer allgemeinen Schule hat der Gesetzgeber im hier maßgeblichen Grundschulbereich indes nur in Bezug auf die Schule, in deren Einschulungsbereich der Schulanfänger mit sonderpädagogischem Förderbedarf wohnt, normiert. Dies schließt die Kammer daraus, dass sich § 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG lediglich auf eine „angemeldete“ Schülerin oder einen „angemeldeten“ Schüler beschränkt. Anders als für die Aufnahme in eine weiterführende Schule unterscheidet der Gesetzgeber im Grundschulbereich zwischen Grundschulen, an der sich die Schulanfänger anmelden und solchen, für deren Besuch ein gesonderter Antrag erforderlich ist. So werden schulpflichtige Schulanfänger allein an der für sie zuständigen Grundschule angemeldet (§ 55a Abs. 1 Satz 1 SchulG). Wünschen die Erziehungsberechtigten für ihr Kind eine andere Grundschule, so ist hierfür ein spezieller Antrag unter Darlegung der Gründe für den Besuch dieser Schule erforderlich (§ 55a Abs. 2 Satz 1 SchulG). Die Formulierung, dass „angemeldete“ Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur unter engen Voraussetzungen abgewiesen werden dürfen, verdeutlicht, dass dieser Personenkreis, sofern dort eine angemessene Förderung möglich ist, die Aufnahme in die zuständige Schule in gleicher Weise beanspruchen kann wie jedes andere Kind, das im Einschulungsbereich dieser Schule wohnt. Eine solche Gleichbehandlung erfahren Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch dann, wenn ihre Erziehungsberechtigten für sie nicht den Besuch der zuständigen Schule, sondern einer anderen Schule wünschen. Auch dann darf das betroffene Kind, sofern es nach den Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG die Aufnahme in diese Schule beanspruchen kann, nur abgewiesen werden, wenn an der begehrten Schule die in § 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG geforderten Möglichkeiten für eine angemessene Förderung nicht vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, so hat der Schulleiter der gewünschten Schule in gleicher Weise wie bei vergleichbarer Sachlage der Schulleiter der Einschulungsbereichsgrundschule die Pflicht, das Verfahren nach § 37 Abs. 3 Satz 2 ff. SchulG einzuleiten, wonach die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und der Schule abschließend über die Aufnahme in die gewählte allgemeine Schule, eine andere Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf entscheidet.
Auf die aus der Sicht des Antragsgegners am 17. Juni 2015 (lediglich) vorhandenen drei Schulplätze für Kinder, die nicht im Einschulungsbereich der Grundschule Scharnweberstraße wohnen, hat er zu Recht gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG drei Bewerber aufgenommen, dessen jeweiliges Geschwisterkind diese Schule besucht und auch im Schuljahr 2015/2016 noch besuchen wird (M..., J... und E...).
Nach alledem stehen für diejenigen Antragsteller, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Aufnahme in die Grundschule Scharnweberstraße begehren, fünf Schulplätze zur Verfügung, die sich wie folgt ergeben: Die Aufnahmekapazität dieser Schule durfte, wie aufgezeigt, nicht nachträglich um zwei Plätze reduziert werden. Diese nicht vergebenen zwei Plätze können die Antragsteller der Eilrechtsschutzverfahren beanspruchen. Von den mit Kindern des Einschulungsbereichs der Grundschule Scharnweberstraße besetzten 46 Schulplätzen sind zwei an Schulanfänger vergeben worden, die zwar im Einschulungsbereich gemeldet sind, dort tatsächlich aber nicht wohnen. Die Aufnahme dieser Kinder war mithin rechtswidrig. Schließlich war auch die vorrangige Aufnahme des Schulanfängers E...B..., dessen Erziehungsberechtigte sich im Antrag zur Aufnahme ihres Sohnes in die Grundschule Scharnweberstraße auf keines der Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG berufen haben, rechtswidrig. Die rechtswidrige vorrangige Vergabe von Schulplätzen führt dazu, dass die Antragsteller der Eilrechtsschutzverfahren so zu stellen sind, als seien diese Plätze unbesetzt geblieben mit der Folge, dass drei weitere Plätze zur Verfügung zu stellen sind. Von diesen fünf Schulplätzen kann die Antragstellerin zu 1) einen beanspruchen.
Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme, um den nach summarischer Prüfung bestehenden Anspruch der Antragstellerin zu 1) auf Aufnahme in die gewünschte Schule zum Schuljahr 2015/2016 durchzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff. 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff. 52 f. GKG
§ 123 VwGO
§ 17 MeldeG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 55a Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 55a Abs. 2 Satz 1 SchulG
§ 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 GsVO
§ 4 Abs. 4 Satz 3 GsVO
§ 41 Abs. 5 SchulG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 MeldeG
§ 17 Abs. 2 Satz 3 MeldeG
§ 17 Abs. 2 Satz 5 MeldeG
§ 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG
§ 54 Abs. 2 Satz 3 SchulG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 SchulG
§ 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG
§ 36 Abs. 3 SchulG
§ 37 Abs. 3 Satz 4 SchulG
§ 36 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 SchulG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG
§ 37 Abs. 3 Satz 2 ff. SchulG
§ 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Grundschulverordnung
§ 16 des Meldegesetzes

Zitierte Entscheidungen: 8 S 111.04
3 S 56.07
9 L 233.13
9 L 211.15
3 B 8.14