Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-02-17, Aktenzeichen 17 L 2387/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0217.17L2387.14.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 6.413,14 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2012 sowie gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr 2014.
Sie entnimmt über einen Hauptbrunnen mittels Pumpe aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung vom 19. September 2012 Grundwasser zum Ausgleich des Wasserstandes der Zierteiche des C. Schlossparkes. Die Zierteiche sind Teil des im Eigentum der Antragstellerin stehenden und als Gesamtanlage am 5. Dezember 1984 in die Denkmalliste eingetragenen Gartendenkmals „Schloss C1. + Park“. In der Begründung der Unterschutzstellung heißt es, die Gesamtanlage sei „aufgrund ihrer originalen Substanz, der formalen und funktionalen Einheit von Bauwerken, Ausstattung, Gärten, Wasserwerken und Parkausstattung als intaktes Gesamtkunstwerk anzusehen.“
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 forderte die Antragsgegnerin, seinerzeit vertreten durch die Bezirksregierung E. , die Antragstellerin auf, eine Erklärung über die Entnahme von Grundwasser für die Jahre 2012 und 2013 abzugeben. Die Antragstellerin gab mit Schreiben vom 21. August 2014 eine Wasserentnahme von 421.500 m³ für das Veranlagungsjahr 2012 sowie von 133.701 m³ für das Veranlagungsjahr 2013 an und verwies auf die ihrer Ansicht nach bestehende Entgeltfreiheit gem. § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2013, GV. NRW. Nr. 9 vom 2. April 2013, Seite 147 bis 154 (WasEG NRW 2013).
Mit Vorauszahlungsbescheid vom 16. September 2014 zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einer Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr 2014 in Höhe von 6.685,05 Euro heran. Ein Festsetzungsbescheid liegt diesbezüglich bislang noch nicht vor.
Mit Festsetzungsbescheid vom 26. September 2014 zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu der Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2012 in Höhe von 18.967,50 Euro heran.
Die Antragstellerin stellte am 10. Oktober 2014 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Am 13. Oktober 2014 hat sie sodann Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Vier Tage danach hat die Antragsgegnerin den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Daraufhin hat die Antragstellerin am 20. November 2014 ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz „hilfsweise“ für den Fall der Unzulässigkeit des ursprünglichen Antrags unverändert erneut gestellt. Mit Schreiben vom 3. sowie 12. Dezember 2014 kündigte die Antragsgegnerin jeweils die Vollstreckung der angegriffenen Bescheide an, falls die offenen Forderungen nicht bis zum 11. bzw. 20. Dezember 2014 beglichen würden. Auf Bitten des Gerichts wurde eine Stillhaltezusage bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erteilt.
Zur Begründung des Antrags führt die Antragstellerin aus, ihre Wasserentnahme sei nach den Ausnahmetatbeständen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 (analog) und Nr. 7 WasEG NRW 2013 nicht entgeltpflichtig. Hinsichtlich § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 liege zwar keine behördliche Anordnung vor, jedoch sei der Tatbestand entsprechend auf den hiesigen Fall anzuwenden. Die Wasserentnahme diene der Erhaltung des Gartendenkmales und damit der Erfüllung der Denkmalerhaltungspflicht der Antragstellerin als Denkmaleigentümerin gem. § 7 Abs. 1 Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW). Käme sie dieser im Gemeinwohl bestehenden Denkmalerhaltungspflicht nicht nach, könne ihr die Speisung der Teiche grundsätzlich im Wege einer Instandhaltungsverfügung gem. § 7 Abs. 2 DSchG NRW behördlich aufgegeben werden. Allein der Umstand, dass sie in der Doppelfunktion als Eigentümerin des Denkmals und zugleich als untere Denkmalbehörde der Instandhaltungsverfügung unmittelbar entspreche, könne nicht zum Wegfall des Ausnahmetatbestandes führen, da die Maßnahme ausschließlich dem Gemeinwohl und damit dem Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 diene. Der Gesetzgeber wolle nämlich sämtliche Wassernutzungen im Gemeinwohl privilegieren. Ein ausgleichpflichtiger Sondervorteil entstehe durch die Wasserentnahme nicht. Vielmehr entspreche es dem mit dem Wasserentnahmeentgeltgesetz intendierten sparsamen gemeinwohlverträglichen Umgang mit der Ressource Wasser, die Teiche mit Grund- anstelle von Trinkwasser aufzufüllen. Auch sei der Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG NRW 2013 erfüllt, denn die Entnahme erfolge von einem Gewässersystem in ein anderes zur Sicherstellung der Wasserführung.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 13. Oktober 2014 (17 K 6698/14) gegen den Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. September 2014 (Az.: 57.01.002882) und gegen den Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 26. September 2014 (Az.: 57.01/002882) anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, da sowohl der Vorauszahlungsbescheid 2014 als auch der Festsetzungsbescheid 2012 rechtmäßig seien. Die Wasserentnahme stelle keine behördlich angeordnete Benutzung dar. Wenn sich eine Pflicht zur Erhaltung des Wasserstandes der Teiche bereits unmittelbar aus § 7 Abs. 1 DSchG NRW ergebe, handele es sich dabei um eine gesetzlich angeordnete Benutzung, die dem Wortlaut der Norm eindeutig nicht unterfiele. Es bestünde auch keine planwidrige Regelungslücke, die eine Entgeltfreiheit der Wasserentnahme durch die Antragstellerin analog § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 verlange. Ziel des Wasserentnahmeentgeltgesetzes sei es, einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser herbeizuführen und die wirtschaftlichen Vorteile einer Wasserentnahme abzuschöpfen. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz gelte dabei auch gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die Antragstellerin eine sei. Zwar erfolge die Erhaltung des Gartendenkmals im Gemeinwohl, jedoch ergebe sich aus der gesetzlichen Instandhaltungspflicht des Denkmalschutzgesetzes nicht – wie von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 gefordert – unmittelbar, dass Grundwasser zur Speisung der Teiche verwendet werden müsse. Stattdessen könne auch Wasser aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz gebraucht werden. Insoweit entstehe durch die Entnahme des Grundwassers ein Sondervorteil gegenüber nicht Entnahmeberechtigten, der abzuschöpfen sei. Auch sei eine Wasserentnahme zur Sicherstellung der Wasserführung in Teichen nicht von dem Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG NRW 2013 umfasst. Ungeachtet dessen, ob die beiden Teiche ein Gewässersystem bildeten, erfasse diese Norm allein eine Entnahme zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit von Kanälen und zur Verbesserung der Wasserführung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere liegt das Rechtsschutzbedürfnis vor.
Die Klage gegen einen Bescheid zur Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ‑ um einen solchen handelt es sich hier ‑ hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann in diesen Fällen gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO grundsätzlich auf Antrag durch das Gericht angeordnet werden. Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag bei Gericht besteht jedoch nur, wenn gem. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher bei der Behörde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und dieser abgelehnt wurde. Bei dem Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich nicht lediglich um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht vorliegen muss,
vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 185; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 180.
Diesen Anforderungen ist die Antragstellerin zunächst nicht gerecht geworden. Denn sie hat vor Stellung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht die Ablehnung ihres bei der Antragsgegnerin gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nicht abgewartet. Der Wortlaut des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO verlangt ausdrücklich sowohl die vorherige Stellung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als auch dessen vorherige Ablehnung. Erst danach kann sich der Betroffene insoweit zulässig mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an das Gericht wenden.
Gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist ein vorheriger Aussetzungsantrag an die Behörde indes ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Vollstreckung droht.
Diese droht dann, wenn der Vollstreckungsgläubiger konkrete Vorbereitungshandlungen für die baldige Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung unmittelbar bevorsteht,
vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 186.
Danach drohte eine Vollstreckung aufgrund der Ankündigungen der Antragsgegnerin vom 3. bzw. 12. Dezember 2014, die Vollstreckungen unmittelbar anstehend durchzuführen.
Ist der am 13. Oktober 2014 gestellte Antrag demnach zulässig, fehlt es jedenfalls an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Bejahung der Zulässigkeit des „hilfsweise“ mit Schriftsatz vom 20. November 2014 – nach Zugang der ablehnenden Aussetzungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2014 – für den Fall der Unzulässigkeit des hiesigen Antrags gestellten erneuten Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dieser weitere Antrag ist unzulässig.
B. Der Antrag ist unbegründet.
Bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen privatem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und öffentlichem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt letzteres.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind nicht gegeben. Auszugehen ist davon, dass die grundsätzlich durch Widerspruch und Klage herbeigeführte aufschiebende Wirkung Wesensmerkmal des im Grundgesetz (GG) gewährleisteten Verwaltungsrechtsschutzes ist. Ohne entsprechende Wirkung würde der Rechtsschutz oftmals hinfällig werden, weil bei einer sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes in vielen Fällen vollendete Tatsachen geschaffen würden, die auch dann nicht oder nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könnten, wenn der Betroffene letzten Endes im Hauptsacheverfahren obsiegte. Gehört die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung effektiven Rechtsschutzes daher zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, muss im Hinblick auf diese Gewährleistungen für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes das öffentliche Interesse hieran das private Aussetzungsinteresse überwiegen.
Dies ist der Fall, wenn sich bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhand des dort anzulegenden Prüfungsmaßstabes erkennen lässt, der gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf habe im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Denn an der alsbaldigen Vollziehung eines vom Betroffenen offensichtlich zu Unrecht angegriffenen Verwaltungsaktes wird in aller Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, wie sich umgekehrt das überwiegende Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes in aller Regel schon aus dem Umstand ergibt, dass der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist.
Unter Beachtung dieser Grundsätze bleibt dem Antrag der Erfolg versagt, da die angegriffenen Bescheide sich bei summarischer Prüfung nach Maßgabe des derzeitigen Sach- und Streitstandes als offensichtlich rechtmäßig erweisen. Die Heranziehung der Antragstellerin zur Zahlung von Wasserentnahmeentgelten ist gerechtfertigt.
I. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr 2014 und der Zahlung für das Veranlagungsjahr 2012 sind § 6 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 WasEG NRW 2013. Die Verfassungsmäßigkeit der generellen Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen ist insoweit geklärt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 – 9 A 359/07 –, juris Rn. 27.
II. Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig, insbesondere war die Bezirksregierung E. seinerzeit zuständig für die Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts. Zu dem im Rahmen des Anfechtungsbegehrens maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung über den Erlass der angefochtenen Bescheide war sie die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 WasEG NRW 2013 zuständige Festsetzungsbehörde. Die nachträglich begründete Zuständigkeit des LANUV durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt vom 9. Dezember 2014, GV. NRW. Nr. 40 vom 17. Dezember 2014, Seite 879 bis 888, berührt die zum Erlasszeitpunkt bestehende Zuständigkeit nicht.
III. Die Bescheide sind materiell offensichtlich rechtmäßig.
1. Der Tatbestand für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts nach § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2013 wird durch die Antragstellerin erfüllt.
a. Sie hat aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung vom 19. September 2012 mittels einer Pumpe über einen Hauptbrunnen unzweifelhaft Grundwasser zum Ausgleich des Wasserstandes der Zierteiche des C. Schlossparkes entnommen, zutage gefördert, zutage geleitet oder abgeleitet im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG NRW 2013. Auf die konkrete Entnahmemodalität kommt es in diesem Zusammenhang in rechtlich erheblicher Weise nicht an,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2008 – 9 A 359/07 –, juris Rn. 29.
Gleiches gilt für die Frage, ob das entnommene Grundwasser einer Nutzung zugeführt worden ist – was bei dem Ausgleich des Wasserstandes der Zierteiche des C. Schlossparks indes der Fall sein dürfte. Denn § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2013 enthält aufgrund einer entsprechenden Streichung durch das Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2011, GV. NRW. Nr. 18 vom 29. Juli 2011, Seite 377 bis 392, keinen letzten Halbsatz „soweit das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird“ mehr.
b. Keiner der Ausnahme- und Befreiungstatbestände des § 1 Abs. 2 WasEG NRW 2013 ist unmittelbar oder analog auf die hiesige Fallgestaltung anwendbar.
aa. § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 ist nicht direkt anwendbar.
Danach wird ein Entgelt nicht erhoben für behördlich angeordnete Benutzungen. Wie auch die Antragstellerin einräumt, fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen behördlichen Anordnung.
bb. Für eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 besteht entgegen der Ansicht der Antragstellerin kein Raum.
Voraussetzung für eine Analogie ist eine planwidrige Regelungslücke nebst einer vergleichbaren Interessenlage zwischen dem gesetzlich geregelten und dem nicht geregelten Fall. Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor, wenn eine gesetzliche Regelung bewusst unterblieben ist, was in der Regel anzunehmen ist, wenn der Gesetzgeber die Unvollständigkeit der von ihm getroffenen Regelung gekannt hat. Das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage ist abhängig davon, ob der dem gesetzlich geregelten Fall zugrunde liegende Normzweck auch auf die Interessenlage des ungeregelten Falles übertragbar ist,
vgl. Schmalz, Methodenlehre, 3. Aufl. 1992, Rn. 321 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl. 2012, S. 55.
aaa. Es fehlt bereits an der Planwidrigkeit der Regelungslücke.
Der Gesetzgeber hat allein von einer behördlich angeordneten Benutzung gesprochen und wollte diese bewusst voraussetzen. Der Ausnahmetatbestand stellt bereits angesichts seiner Wortwahl ausdrücklich den Bezug zwischen behördlich angeordneter Nutzung und zu diesem Zweck entnommenem Wasser her. Dies war auch gesetzgeberische Intention. Denn nur, wenn eine behördliche Anordnung existiert, die explizit vorgibt, welche Entnahme zu erfolgen hat, ist sichergestellt, dass der Vorteil der Entnahme selbst vorrangig dem Gemeinwohl dient. Diese Gemeinwohldienlichkeit, war gerade der Grund für die Schaffung des Ausnahmetatbestandes. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung ist insoweit ausgeführt, die behördlich angeordneten Entnahmen seien deswegen von der Entgeltpflicht ausgenommen, weil der Vorteil vorrangig dem Allgemeinwohlinteresse diene,
vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2009 – 9 A 1470/08 –juris Rn. 5.
Eine quasi „hypothetische“, nicht tatsächlich ergangene behördliche Anordnung vermag vor diesem Hintergrund den Ausnahmetatbestand nicht zu begründen. Es ist nicht Aufgabe der für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts zuständigen Behörde, zu entscheiden, ob solche Anordnungen zu erlassen wären oder hätten erlassen werden können,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 17.
bbb. Ungeachtet dessen fehlt es weiter an der für eine Gesetzesanalogie erforderlichen vergleichbaren Interessenlage.
(1) Ausweislich der Gesetzesbegründung werden behördlich angeordnete Wasserbenutzungen ausgenommen, weil der bei diesen Benutzungen entstehende Vorteil vorrangig dem Gemeinwohl diene,
vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.
Erforderlich hierfür ist, dass schon die Benutzung des Wassers selbst durch eine Behörde angeordnet wird. Die Befreiung von der Entgeltpflicht soll nur für den Fall eintreten, dass schon die Entnahme als solche im Gemeinwohlinteresse durch die Behörde angeordnet worden ist. Anders als die Antragstellerin meint, genügt es gerade nicht, wenn eine bestimmte nachfolgende Tätigkeit im Gemeinwohl behördlich angeordnet wird oder angeordnet werden könnte und sich der Betroffene eigenständig dazu entscheidet, dieser behördlich angeordneten Tätigkeit im Wege einer grundsätzlich entgeltpflichtigen Wasserentnahme nachzukommen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2009 – 9 A 1470/08 –, juris Rn. 5 f.; VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Februar 2012 ‑ 17 K 8568/10 ‑, juris Rn. 35 ff.; VG Düsseldorf , Urteil vom 3. April 2008 – 8 K 5649/05 –, juris Rn. 34.
Es entspricht gerade der gesetzgeberischen Intention, lediglich diejenigen Nutzungen von der Entgeltpflicht freizustellen, die im Gemeinwohl unmittelbar durch eine Behörde angeordnet werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2011 – 9 A 1470/08 –, juris Rn. 6; LT-Drs. 13/4528, S. 30.
Die Grundwasserentnahme muss insoweit bereits im originären Gemeinwohlinteresse liegen, nicht erst die weitere – mittelbare – Nutzung,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 – 9 A 359/07 –, juris Rn. 36 ff.,
d. h., die Entnahme selbst (Entnahmevorteil am Gewässer), nicht das Entnommene (Verwertungsvorteil am Gewässer) muss vorteilhaft sein.
Dies wird nicht zuletzt an den durch das Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2011, GV. NRW. Nr. 18 vom 29. Juli 2011, Seite 377 bis 392, getroffenen Änderungen deutlich. Denn zum einen wurde in § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG 2011 der generelle Zusatz, „soweit das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird“ gestrichen. Zum anderen wurde in § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG 2011, wonach vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher Anlagen sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohl entgeltfrei sind, nur als Rückausnahme „soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt wird“, angefügt. Offenbar wollte der Gesetzgeber das Privileg einer Ausnahme- und Befreiung von der Entgeltpflicht auf (enge) Fälle begrenzen, in denen außer der Beseitigung von Grundwasser im öffentlichen Interesse keine weitergehenden individuellen Sondervorteile im Sinne einer entgeltfreien Nutzung einer sonst pflichtigen Wasserdienstleistung aufgrund anschließender Verwendung des gehobenen Wassers erlangt werden,
vgl. LT-Drs. 15/2387, S. 6 f.
Es hieße diese grundsätzliche gesetzliche Ausdifferenzierung zwischen Entnahme- und Verwertungsvorteil aufzugeben, den Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 analog auf Fälle anzuwenden, in denen lediglich eine bestimmte Nutzung ‑ wie hier im Sinne des Denkmalschutzes ‑, nicht aber die Entnahme selbst im Gemeinwohl läge,
vgl. auch Gawel, Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen 2014, S. 70.
Inhalt einer Instandhaltungsanordnung gem. § 7 Abs. 2 DSchG NRW wäre nach Aussage der Antragstellerin die Erhaltung eines der Anlage und ihrer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung entsprechenden Wasserstandes und damit nur eine weitere Nutzung des Grundwassers, folglich ein bloßer, grundsätzlich nicht erfasster Verwertungsvorteil. Auf welche Art und Weise der Ausgleich des Wasserstandes in den Teichen zum Erhalt des Denkmals – nur das ist vornehmlich Intention des Denkmalschutzgesetzes – geschehen soll, etwa durch die Entnahme von Grundwasser oder durch die Verwendung von Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz, obliegt im Übrigen auch nicht der für den Erlass der Instandhaltungsanordnung gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 21 Abs. 1 DSchG NRW zuständigen unteren Denkmalbehörde, sondern allenfalls der gem. §§ 1, 136 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Wasserbehörde,
vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 3. April 2008 – 8 K 5649/05 –, juris Rn. 34.
Schließlich handelt es sich bei der Instandhaltungspflicht um eine in § 7 Abs. 1 DSchG NRW konstituierte gesetzliche Pflicht. Erst deren Nichterfüllung kann gem. § 7 Abs. 2 DSchG NRW mit einer denkmalbehördlichen Instandhaltungsanordnung belegt werden. Aus der bloßen Gemeinwohldienlichkeit der Instandhaltung des Denkmals (vgl. § 2 Abs. 1 DSchG NRW) ergibt sich daher nach alledem nichts Gegenteiliges.
(2) Anders als die Antragstellerin meint, widerspricht ihre Heranziehung auch nicht dem Lenkungszweck des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, durch die Erhebung eines Entgelts einen Anreiz zu schaffen, mit der Ressource Wasser sparsam umzugehen,
vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 29; s. auch OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 – 9 A 359/07 –, juris Rn. 36.
Auch bei einer mittelbaren Nutzung des entnommenen Grundwassers im Gemeinwohl ist es sinnvoll, durch die Erhebung eines Entgelts einen Anreiz für einen möglichst geringen Verbrauch zu schaffen. Denn anders als bei der unmittelbaren Entnahme des Wassers im Gemeinwohl, welche nicht ohne eine Minderung der Gemeinwohldienlichkeit eingeschränkt werden könnte, besteht auch hier Raum für Überlegungen über die Notwendigkeit und des Umfangs der Wasserentnahme sowie Alternativen zur Wasserentnahme im Sinne des Lenkungszweckes,
vgl. auch Gawel, NVwZ 2011, 1109, 1111; Gawel, Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen 2014, S. 58 a.E.
(3) Der Gesetzgeber ist schließlich nicht dazu verpflichtet, alle Grundwassernutzungen, die in irgendeiner Weise dem Gemeinwohl zu Gute kommen, zu privilegieren. Vielmehr obliegt es seiner Entscheidung, welche Tatbestände er zum Anknüpfungspunkt für eine Entgeltpflicht macht und welche er hiervon freistellt. Bei der Entscheidung, welche Wassernutzungen mittels eines Verzichts auf die entsprechende Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts, d. h. im Ergebnis durch eine finanzielle Zuwendung des Staates, gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilen. Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Für eine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers bei der Entscheidung darüber, welche Entnahmen aufgrund des abschließenden Ausnahme- und Befreiungskataloges entgeltfrei sein sollen, ist aber nichts ersichtlich. Wäre es gesetzgeberischer Wille gewesen, gesetzlich bestehende Verpflichtungen von Wasserentnehmern bzw. Wassernutzern generell durch eine Freistellung von der Entgeltpflicht Rechnung zu tragen, hätte er dies tun können. Es ist den Gerichten verwehrt, über den Wortlaut der Norm hinweg eine solche – vermeintlich für gerecht gehaltene – Regelung anstelle des Gesetzgebers zu konstituieren,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 19, 24; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 – 9 A 1517/07 –, juris Rn. 51 ff.
Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Zweck des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, neben der Vorteilsabschöpfung auch das Bewusstsein für einen möglichst schonenden Umgang mit dem sensiblen Schutzgut Grundwasser zu schaffen,
vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 29,
gegenüber anderen auch dem Gemeinwohl dienenden Nutzungen – etwa der Erhaltung eines Denkmales – gleichsam stets über einen Ausnahmetatbestand zurücktreten müsste. Dies gilt insbesondere, da es sich bei der Ressource Grundwasser um ein hohes, wenn nicht gar überragendes Gemeinwohlgut handelt (vgl. § 6 Wasserhaushaltsgesetz – WHG), an dessen wasserwirtschaftliche Benutzung konsequent auch strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. etwa § 48 WHG).
Dem entspricht es, die Ausnahme- und Befreiungstatbestände eng auszulegen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 – 9 A 359/07 –, juris Rn. 36,
und die Möglichkeit einer analogen Anwendung restriktiv zu handhaben. Dies führt aus den vorbenannten Gründen letztlich zur Verneinung einer analogen Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG 2013 auf den gegebenen Fall.
cc. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung des Ausnahmetatbestandes in § 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG NRW 2013 sind nicht erfüllt. Danach wird das Entgelt nicht erhoben für die Entnahme und Überleitung von Wasser von einem Gewässersystem in ein anderes zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit von Kanälen und zur Sicherstellung der Wasserführung.
Ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Grundwasser und dem Wasser in den Zierteichen um „Gewässersysteme“, verstanden als zusammenhängendes Gebilde von Gewässern, im Sinne des Wortlauts der Norm handelt – zumindest bei den Zierteichen dürfte dies zweifelhaft sein –, ergeben Gesetzessystematik und Gesetzeszweck, dass der Ausnahmetatbestand nicht erfüllt ist. Die Nennung der „Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit von Kanälen“ neben der „Sicherstellung der Wasserführung“ verdeutlicht systematisch, dass der Ausnahmetatbestand auf Gewässersysteme zugeschnitten ist, die als Verkehrswege dienen und deren Wasserführung gesichert werden soll,
vgl. Gawel, Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen 2014, S. 64.
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung, wonach der Ausnahmetatbestand geboten sei, um den mit dem Abkommen über die Verbesserung der Lippewasserführung und die Speisung der westdeutschen Kanäle verfolgten Zielen, aber auch Überleitungssystemen, gerecht zu werden. Anderweitige Nutzungen sollen hingegen ausdrücklich entgeltpflichtig sein,
vgl. LT-Drs. 13/4890, Anhang 1, S. 2; dazu auch OVG NRW, Urteil vom 5. März 2012 ‑ 9 A 2205/11 ‑, juris Rn. 97ff.
Um eine solche anderweitige entgeltpflichtige Nutzung des Grundwassers handelt es sich bei der Wasserentnahme durch die Antragstellerin zur Befüllung ihrer Zierteiche.
dd. Für eine analoge Anwendung des Ausnahmetatbestandes in § 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG NRW 2013 fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.
Die vorzitierte Gesetzesbegründung spricht deutlich für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, nur die dort genannten Zwecke zu privilegieren. Dies schließt eine unbewusste, planwidrige Nichtberücksichtigung der Speisung von Zierteichen zur Regulierung des Wasserstandes in ihnen aus.
c. Schließlich entsteht der Antragstellerin entgegen ihrer Ansicht durch die von ihr durchgeführte Entnahme auch ein Sondervorteil.
Die sachliche Legitimation von Wasserentnahmeentgelten ergibt sich neben dem bereits zitierten Lenkungszweck zudem aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgaben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung. Knappe natürliche Ressourcen, wie etwa das Wasser, sind Güter der Allgemeinheit. Wird Einzelnen die Nutzung einer solchen, der (öffentlich-rechtlichen) Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, wird ihnen die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Sie erhalten allgemein einen Sondervorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 – 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 –, juris Rn. 162; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 – 2 BvR 591/95 –, juris Rn. 69; BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 –, juris Rn. 13.
Im Gegensatz zu anderen gem. § 7 Abs. 1 DSchG NRW instandhaltungspflichtigen Denkmaleigentümern ist die Antragstellerin aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis in der Lage, für die Speisung der Zierteiche Grundwasser zu entnehmen und nicht darauf angewiesen, für diese etwa kostenpflichtiges Wasser aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz oder Wasser aus größeren Regenrückhaltebecken zu verwenden. Dass instandhaltungspflichtige öffentlich-rechtliche Denkmaleigentümer gegenüber privaten Denkmaleigentümern privilegiert werden sollten, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Auch Gebietskörperschaften sind nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 WasEG NRW 2013 entgeltpflichtig,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 – 9 A 1121/10 –, juris Rn. 17.
Sie tragen insoweit die Kosten der Instandhaltung ihres Denkmals, wie es jeder Denkmaleigentümer grundsätzlich tun müsste. Schließlich entspricht es der im Denkmalschutzgesetz vorgesehenen Unterhaltungslast, den Denkmaleigentümer für die Kosten der Instandhaltung des Denkmals aufkommen zu lassen, obwohl diese zumindest auch im Gemeinwohl erfolgt (vgl. §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 DSchG NRW).
2. Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind nach dem anzulegenden summarischen Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ersichtlich und wurden auch nicht dargelegt. Besondere Härten, die entgegen dem danach überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse dennoch eine Aussetzung der Vollziehung im Interesse der Antragstellerin rechtfertigten, sind ebenso nicht ersichtlich.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz und wurde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel der streitigen Hauptsacheforderung von 25.652,55 Euro bestimmt (vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 Alt. 2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 21 Abs. 1 DSchG NRW zuständigen unteren Denkmalbehörde, sondern allenfalls der gem. §§ 1, 136 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
§§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 DSchG
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
§ 48 WHG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG
§ 7 Abs. 2 DSchG
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG
§ 7 Abs. 1 DSchG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 WasEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WasEG
§ 1 Abs. 1 WasEG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG
§ 1 Abs. 2 WasEG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG
§ 7 Abs. 1 DSchG
§ 7 Abs. 2 DSchG
§ 2 Abs. 1 DSchG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 WasEG
§ 3 Abs. 1 WasEG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 1109, 1111
17 K 6698/14
9 A 359/07
9 A 1470/08
9 A 1121/10
17 K 8568/10
8 K 5649/05
9 A 1517/07
9 A 2205/11
2 BvR 413/88
2 BvR 1300/93
2 BvR 591/95
1 BvR 1801/07
1 BvR 1878/07