Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2024-02-27, Aktenzeichen 13 U 53/23

Tenor:
In dem Rechtsstreitpp.hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., den Richter am Oberlandesgericht Dr. B. und den Richter am Oberlandesgericht S. am 27. Februar 2024 beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 17. Oktober 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die erste Instanz - in Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts - auf insgesamt 150.000 € und für die Berufungsinstanz auf 100.000 € festzusetzen.

Tatbestand:
Der Kläger, ein seit dem 15. November 2021 beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragener Verein, verlangt von der Beklagten, die einen Teleshopping-Sender betreibt, in Bezug auf drei von ihr als Nahrungsergänzungsmittel verkaufte Produkte Werbeaussagen zu unterlassen, die in den für die jeweiligen Produkte ausgestrahlten Werbesendungen getätigt wurden.
Die Beklagte hat die Klage in Bezug auf die Werbung für das Produkt "BODY BALANCE 3-Phasen-Kickstart Kur Darmfunktion" anerkannt. Im Übrigen hat sie ihre Werbung für zulässig gehalten.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2023, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte - ganz überwiegend antragsgemäß - zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage in Bezug auf die Werbung für die Produkte "VELUVIA weihrauch premium komplex" und "Body Balance Fell New Caps" begehrt, soweit die Verurteilung nicht auf ihrem Anerkenntnis beruht hat. In Bezug auf das Produkt "VELUVIA weihrauch premium komplex" habe das Landgericht verkannt, dass eine Vielzahl von beanstandeten Aussagen gar keinen Produktbezug aufwiesen. Vielmehr habe der anwesende Heilpraktiker als Fachexperte aus seinen Praxiserlebnissen bei dem Einsatz von Weihrauch berichtet, ohne zu behaupten, dass er die Resultate durch den Einsatz des streitgegenständlichen Produkts erzielt habe. Im Übrigen habe sie lediglich wahrheitsgemäß über die wissenschaftliche Studienlage bei dem Einsatz von Weihrauch und Curcuma berichtet sowie auf einen Bericht des NDR zur Wirkung von Weihrauch hingewiesen. Auch die Aussage, dass Weihrauch in der verwendeten Dosierung keine Nebenwirkungen habe, sei nicht zu beanstanden. Bei dem Produkt "Body Balance Fell New Caps" seien die Aussagen zu Ziffer 2.12 und 2.16 unspezifisch und würden durch zugelassene Health Claims - zu Vitamin B6 bzw. zu Vitamin B6, Vitamin B12, Folsäure, Selen und Vitamin E gestützt. Die Aussage zu Ziffer 2.17 sei ebenso zulässig wie die vom Landgericht als rechtmäßig beurteilte Aussage 2.5. Hinsichtlich der übrigen Aussagen habe die Beklagte zulässigerweise darauf hingewiesen, dass das Produkt Zutaten enthalte, die den Energiestoffwechsel unterstützen und dadurch den Abtransport körperlicher Abbauprodukte fördere, was zum besseren Verbraucherverständnis als Entschlacken oder Reinigen bezeichnet werde. Zudem würden bei einer Gewichtsreduktion auch die Fettzellen im Körper mit den darin enthaltenen Giftstoffen weniger.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hannover mit dem Az.: 24 O 58/23 vom 17. Oktober 2023 abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben:
für das Produkt "VELUVIA weihrauch premium komplex":
"Wir haben ein Weihrauch hier, ein natürliches Schmerzmittel, was Sie jeden Tag einnehmen können, was keine Nebenwirkungen hat.",
"Sie bekommen hoch dosiert eine, eine, eine Alternative zu Kortison, eine Alternative zu Mesalazin",
"Ich hab heute Morgen...eine Patientin behandeln dürfen, die hat ´ne beidseitige Knie-Arthrose, hat, bevor Sie bei mir war, Schmerzen gehabt ohne Ende. Der Arzt wollte operieren, hat gesagt, "Komm! Wir machen ´nen paar künstliche Gelenke rein. Du läufst auf der Felge. Funktioniert nicht mehr.". Ja? Und das war aufgrund von Entzündungen! Ja? Und das muss man sich mal vorstellen. Also sind wir hingegangen, haben die Entzündung rausgeholt, und zwar so, dass sie mittlerweile nahezu schmerzfrei ist. Und das binnen ´nen halben Jahr! Also das war ´ne Sensation",
"Und jetzt gerade kurz vor der Pause, bevor hier wir miteinander reden, letzte Patientin, im Vormittag ist gerade raus, chronische Darmentzündung. Ja? Eine so genannte Proktitis ulcerosa, ja, also sowas Ähnliches wiéne Colitis ulcerosa, also am Enddarm, ganz schlimme Entzündung am Enddarm! Ja? So! Die hat richtig, richtig
Beschwerden, ständig Durchfälle und so weiter und sofort, ist für die Patientin natürlich ´ne wahnsinnig unangenehme Geschichte. Ja? Und auch da haben wir´s geschafft, die hat Mesalazin bekommen, Du hast es gerade schon auf der Grafik gezeigt, Mesalazin, gibt's Studien, ja, die wirken, dass der Weihrauch besser wirkt bei chronischen Darmentzündungen als Mesalazin, als ein chemisches Medikament mit sehr vielen schweren Nebenwirkungen. Und das war der perfekte Beweis. Bei der Patientin hat´s genauso gut funktioniert. Ja? Und die ist die ganzen Nebenwirkungen los",
"Also egal, ob Sie jetzt chronische Gelenkentzündungen haben, Arthritis, Arthrose, rheumatische Erkrankung, da funktioniert das phantastisch, setze ich unglaublich gerne in der Praxis ein, dafür, aber auch zum Beispiel bei entzündlichen Erkrankungen der Haut, Neurodermitis. Ja? Oder wenn Sie auch so richtige entzündliche Hautwucherungen haben, hab ich auch schon ´nen paar Mal in der Praxis gehabt, das funktioniert sensationell gut",
"Wir könnten uns jetzt tatsächlich auch noch über Long-Covid unterhalten. Auch das ist ein chronisches Entzündungsgeschehen. Da entzünden sich unsere Blutgefäße. Ja? Also auch da haben wir mittlerweile medizinisch ´ne Wirkung feststellen können",
"Viele Patienten merken nach, ähm, na, schon so der ersten Woche leichte Veränderungen. Nach 2, 3, 4 Wochen wird's dann immer deutlicher und immer besser und immer besser und immer besser",
"Das ist bei Nahrungsergänzungsmitteln sowieso immer ´ne Sache, schön kontinuierlich dranbleiben, dann bauen Sie in Ihrem Körper ´nen Spiegel auf und dann wird´s kontinuierlich besser und besser und besser und besser",
"reines Weihrauch, ohne Nebenwirkungen",
"Kommen nur Boswelliasäuren aus Weihrauch hinzu, binden sie das entzündungsfördernde Enzym. Dadurch programmieren die Boswelliasäuren die 5-LIPOXYGENASE zu einem entzündungshemmenden Enzym um. Damit erweist sich Weihrauch als natürlicher Entzündungshemmer",
"Weihrauch jetzt auch gegen Asthma Bronchiale",
"Und der, und der NDR, der schreibt sogar, Weihrauch habe bei Multipler Sklerose, bei MS eine Wirkung wie Kortison",
"Wenn Sie Entzündungen in Ihrem Körper haben, dann passiert etwas ganz, ganz Spannendes. Ja? Ein, ein Enzym fördert die Entzündung in Ihrem Körper. Also irgendwo geht was kaputt. Es entsteht ´ne Entzündung. Ein Enzym kommt dazu, fördert diese Entzündung, fördert diese Entzündung. So! Jetzt kommt Weihrauch da rein. Und Weihrauch macht jetzt was unglaublich Spannendes. Der Weihrauch sorgt dafür, dass dieses Enzym umgepolt wird. Und jetzt sorgt das genau gegen die Entzündung. Das heißt, das, was vorher die Entzündung gemacht hat, sorgt jetzt dafür, dass die Entzündung weggeht",
"Ich bin nach 3 Wochen wieder da reingekommen, die konnte vorher die Schultern kaum hochbekommen, ja, und ich bin nach 3 Wochen da reingekommen und sie hat gesagt, "Guck mal! Guck mal! Ich kann meine Schultern bewegen.". Und das ohne Operation! Ohne Schmerzmittel! Ohne irgendwas! Sondern nur dadurch, dass sie 3 Wochen lang den Weihrauch-Premium-Extrakt genommen hat, den Weihrauch mit Curcuma. Wir haben die Entzündungen gelindert. Der Kalk ist zurückgegangen",
"Also, Curcuma an sich hat ´ne ganz, ganz spannende Funktion. Dazu wirkt´s natürlich auch antientzündlich, wirkt aber auch durchblutungsfördernd",
"Curcuma ist wahnsinnig vielseitig, ja, natürlich auch bei Darmentzündungen und bei Gelenkbeschwerden",
"Das ist aber auch zum Beispiel, wenn Sie Gewicht verlieren wollen, ist das wahnsinnig wichtig, weil, nur mit den Gallensäuren können Sie Ihr Fett im Körper vernünftig verstoffwechseln. Anders funktioniert das gar nicht",
"Dann wird´s bei Alzheimer sehr, sehr gerne eingesetzt. Ganz häufig hat Alzheimer mit Mikroentzündungen im Gehirn zu tun und in den Blutgefäßen im Gehirn. Auch da wirkt das natürlich sensationell.",
"Herzkrankheiten, Diabetes, und auch Hautekzeme",
"Und Sie sehen hier, beim WOMAC-Index, dass nach 4 Wochen, ja, dass wir hier eine vergleichbare Wirkung haben, der Schmerzlinderung und der Beweglichkeitsförderung, wie beim Ibuprofen. Also hier, Curcuma ist, wirkt genauso gut wie Ibuprofen, nur eben halt ohne diese ganzen Nachteile",
"Und die zweite Studie, die ist tatsächlich, ähm, finde ich, noch, noch, noch beindruckender, hier hat man ganz klar festgestellt, bei arthritischen Beschwerden wirkt Curcumin tendenziell sogar besser als Diclofenac",
"Und eine Sache dürfen Sie auch nicht vergessen, ähm, Sie, Sie kaufen ja hier nicht einfach irgendwelche Kapseln, sondern Sie investieren in eine Lösung gegen Ihre Beschwerden",
"Wann brauchen Sie Weihrauch? Wann brauchen Sie Curcuma? Ganz einfach! Wenn irgendwo in Ihrem Körper Entzündungen sind. Irgendwo! Vollkommen egal, wo! Wenn Sie chronische Gelenkentzündungen haben, zum Beispiel Arthrose, Arthritis, rheumatische Erkrankungen, ja, das tut weh! Das ist natürlich mit Entzündungen verbunden. Entzündungen wollen wir nicht haben. Weihrauch und Curcuma kann da ´nen echter Segensbringer sein.",
"Wenn Sie aber vielleicht auch entzündliche Hauterkrankungen haben, Neurodermitis, Schuppenflechte aufgekratzt, atopische Ekzeme, ja, haben wir ganz, ganz häufig, auch Hautwucherungen, entzündliche, ähm, Gefäßgeschichten, ja, dann funktioniert das phantastisch. Ja? Da ist Weihrauch ´nen echter Segensbringer",
"Aber zum Beispiel auch, wenn Sie chronische Darmentzündungen haben, Morbus Chron, Colitis ulcerosa, Reizdarm, Reizdarm, ´ne absolute Modediagnose. Ja? Bei mir hier, in der Praxis, kommt fast jeder Zweite, Dritte mit, ähm, mit den Worten, "Ja, mein Arzt hat noch gesagt, ich hab ´nen Reizdarm. Ich vertrag manche Sachen nicht mehr so gut.". Ja, hat man denn mal reingeguckt, was da wirklich los ist? Hat man denn mal geschaut, was im Darm wirklich passiert? Ja, und auch da sehen wir ganz, ganz häufig in der Praxis, dass es eben sehr, sehr gut mit Weihrauch und Curcuma funktioniert, gerade, wenn´s auf den Darm bezogen ist",
"Also wenn Siéne Darm-Kur, kombinieren mit Weihrauch und Curcuma, gerade, wenn´s entzündlich ist, das funktioniert phantastisch",
"Das heißt, auch zum Beispiel, auch beim Tennisarm. Wenn Sie so´n, so´n Tennisarm haben oder so Karpaltunnelsyndrom haben, ja, auch da können Entzündungen entstehen, auch hier funktioniert das",
"Rückenschmerzen, ja, jedes einzelne kleine Gelenk in Ihrem Rücken, in Ihrer Wirbelsäule kann sich entzünden und kann dadurch ´nen Schmerz auslösen, also auch da hilft das",
"Weihrauch bei Schmerzen und Entzündungen",
"Mit Weihrauch und Curcuma, gerade mit diesem Komplex, erreichen wir tatsächlich auch eine Schmerzlinderung, eine, eine Abschwellung, eine Minderung der Entzündung, ja, das, medizinisch statistisch auch wirklich nachgewiesen, und das vollkommen nebenwirkungsfrei",
"Also gerade bei Schmerzen und Entzündungen, ni, manchmal in den Gelenken oder auch im Darm oder sowas, da funktioniert das einfach sehr, sehr, sehr gut",
"Weihrauch wird jetzt auch eingesetzt, gegen Asthma bronchiale",
"Dann funktionierts nämlich auch bei Asthma bronchiale oder chronische Bronchitis, der ganze Raucherhusten, das hat ganz, ganz häufig auch mit kleinen Entzündungen der Blutgefäße in der Lunge zu tun. Und überall, wo Entzündungen sind, da funktioniert Weihrauch und Curcuma phantastisch, deswegen natürlich auch bei Asthma bronchiale und chronische Bronchitis",
"Und das hat wahnsinnige Nebenwirkungen. Und Weihrauch, übrigens, nebenwirkungsfrei! Ja? Da passiert nichts. Und gerade bei MS-Patienten, ähm, die haben auch ganz, ganz viel mit Entzündungen zu tun, Multiple Sklerose, auch da haben wa entzündliche Veränderungen, meistens im Nervensystem, und, ähm, da zeigen die Statistiken ganz klar oder die Studien ganz klar, Weihrauch wirkt wie Kortison. Ja? Also wir haben das gleiche Ergebnis, aber ohne die Nebenwirkungen",
"Ich hab hier heute...sehr liebe Patientinnen von mir, tatsächlich, eine beidseitige Kniearthrose, so schwer, dass der Doc gesagt hat, "Okay, nee, wir tun da jetzt mal künstliche Kniegelenke rein.", ja, und, "Du läufst auf der Felge,", "meine liebe Dame und", deswegen machen wair jetzt mal ´nen bisschen was Künstliches rein.". Wollte sie nicht. Ist zu mir gekommen. Wir haben behandelt und, ähm, haben das halt auch mit Weihrauch und Curcuma zusammen gemacht. Ja? Die ist nach, ähm, ja, ´nen guten halben Jahr ist sie soweit, dass sie nahezu schmerzfrei ist, bei komplett arthrotischen Knien nahezu schmerzfrei ist. Und der Arzt sagt, "Na, gut, dann brauchen wir jetzt auch nicht mehr operieren",
"Und das ist eben was, was wir hier mit dem Weihrauch machen. Wir gehen an die Grunderkrankung. So auch bei dieser Patientin. Wir haben, ja, mittlerweile, guckt die nicht mehr, "Oh, wo ist die nächste Toilette? Wo ist die nächste Toilette?", sondern sie kann einfach durch die Stadt laufen, ohne irgendwelche Probleme",
"Wir erreichen mit den natürlichen Mitteln so faszinierend viel in so kurzer Zeit, ja, was chemische Medikamente meistens nicht schaffen, weil sie einfach nur Prozesse blockieren und nicht heilen. Und mit dem, mit dem Weihrauch setzen wir eben ganz anders an. Wir setzen genau da an, wo das Problem entstanden ist, nämlich an der Entzündung selber. Und deswegen funktioniert das so gut",
"Das Curcumin ist dem Diclofenac tendenziell sogar überlegen. Ja? Die Patienten haben durch das Curcumin noch weniger Schmerzen als durch Diclofenac. Ja? Sind noch beweglicher geworden",
"Da reden wir jetzt über Arthrose. Der Schmerzindex, das ist Wahnsinn, der Schmerzindex vergleichbar mit Ibuprofen hier",
"Und hier haben Sie, bei dem Curcuma-Extrakt, eben diese ganzen Nebenwirkungen nicht, aber eine absolut nahezu fast eins zu eins identische Wirkung wie das Ibuprofen. Ja? Sie müssen´s halt einfach nur ´nen bisschen durchnehmen. Und dann sehen Sie, der WOMAC-Index sinkt und sinkt und sinkt. Ja? Das hat man mit Ibuprofen ausprobiert und mit Curcumin. Und Sie sehen´s hier! Ja? Nach nur 4 Wochen haben wir den Schmerz mit beidem fast halbiert",
"Wir setzen´s natürlich traditionell ein bei
Gelenkbeschwerden,
Rheumatische Erkrankungen!,
Arthritis! Arthrose!,
Auch bei Darmentzündungen, chronischen Darmentzündungen! Morbus Crohn! Colitis ulcerosa! Reizdarm!,
"Das sind alles Sachen, wo Sie phantastisch Weihrauch und Curcuma einsetzen können",
"Natürlich bei Verdauungsstörungen!",
"Förderung der Gallensaftproduktion!",
"Das ist natürlich aber auch wichtig, wenn Sie zum Beispiel auch Gewicht verlieren möchten. Weil, nur wenn die Gallensaftproduktion richtig funktioniert, können Fette in Ihrem Körper auch wirklich und vollständig verarbeitet werden",
"Alzheimer! Alzheimer ist tatsächlich auch noch ´nen ganz, ganz großes Thema. Alzheimer und Herzkrankheiten! ist auch noch ´nen richtig, richtig großes Thema. Warum Alzheimer? häufig hat Alzheimer und Demenz mit Mikroentzündungen im Gehirn zu tun. Ja? Und dann müssen Sie genau zwei Sachen machen, wenn das passiert. Dann müssen Sie einmal Ihr Immunsystem anstrengen, dass das besser funktioniert, um die Entzündung abzubauen. Sie müssen antientzündlich wirken. Und das
schaffen Sie mit Weihrauch und Curcuma. Also auch bei Alzheimer haben wir, sehr, sehr tolle Studien und sehr tolle Ergebnisse damit",
"Auch hier müssen Sie natürlich zwei Sachen machen, nämlich das Immunsystem anregen und antientzündlich arbeiten. Und genau da setzt Weihrauch und Curcuma an, Antientzündlichkeit, nämlich auch bei Hautekzemen, das ist natürlich auch noch ´nen wichtiger Punkt. Ja? Antientzündlich! Wenn wir antientzündlich arbeiten, arbeiten wir immer auch schmerzstillend, immer abschwellend. Also wenn Sie auch nur hin und wieder einfach ein angeschwollenes Knie haben, dann hat das häufig mit Entzündung zu tun. Um diese Entzündung wegzukriegen, brauchen Sie ein hochqualitatives Mittel, eine hochqualitative Substanz, ähm, damit das auch funktioniert. Und das ist Weihrauch und Curcuma. wir bieten´s Ihnen an in der besten Qualität, die es momentan auf dem internationalen Markt gibt",
"Jeder, der irgendwo mit Entzündungen zutun hat, ganz gleich, ob Sie, ähm, vielleicht entzündliche Gelenkerkrankungen haben, rheumatische Erkrankung, Arthritis, Arthrose, ja, da ist es ´nen ganz, ganz wichtiges Thema. Wenn Sie chronische Darmentzündungen haben, Morbus Crohn, Colitis ulcerosa, Reizdarm, alles sehr quälende Geschichten, ja, auch hier hat sich Weihrauch in, in unfassbar vielen Studien sensationell gut durchgesetzt, ja, auch gegen andere chemische Medikamente wie Melasazin. Ja? Das ist wirklich sensationell",
Wenn Sie auch Hauterkrankungen haben, entzündliche Hauterkrankungen, Neurodermitis, Schuppenflechte juckt, wird aufgekratzt, ja, solche Geschichten, bis hin zu Rosazea oder Rosazea hat auch viel mit entzündeten Blutgefäßen zu tun, oder auch einfach Hautwucherungen, die sich entzünden, auch das hab ich schon, X-fach in der Praxis gehabt, tatsächlich, das kommt auch sehr häufig vor, auch da wirkt Weihrauch sensationell gut",
"für die Damenwelt auch ganz wichtig, wo man Weihrauch noch einsetzen kann, bei häufigen Blasen- und Harnleiterentzündungen",
"Aber auch hier sehen Sie, Harnwegserkrankungen werden da ganz häufig mit behandelt und das mit sehr, sehr gutem Ergebnis",
Und natürlich auch Atemwegserkrankungen! Asthma bronchiales! Chronische Bronchitis! Ja? haben wir ganz, ganz tolle Erfolge mit. Warum? Weil auch hier, Entzündungen der kleinen Blutgefäße sind Entzündungen, ähm, der, der, ähm, der Lungenbläschen sind und sowas. Das sind ganz dünne feine Häutchen. Und hier ist es ganz wichtig auch, ähm, gegen die Entzündung zu arbeiten und zwar sehr, sehr schnell",
"... und auf einmal geht's dem Knie besser, dem Kalk, die Schultern verkalken nicht mehr, ja, dem Darm geht's besser, Sie müssen nicht, haben nicht mehr dauernd diese Durchfälle. Ja? Das sind alles Sachen, die ich hier ganz, ganz häufig in der Praxis beobachte. Und das ist ganz, ganz toll zu sehen, wie viel Lebensqualität all meine Patienten dadurch zurückgewinnen",
jeweils sofern dies geschehen, wie aus Anlage K 4 ersichtlich.
für das Produkt "BODY BALANCE Feel New Caps":
"Entgiften Sie, entschlacken Sie Ihren Körper mit einer ausgeklügelten, rein pflanzlich...ausgeklügelten Kombination",
"Wenn Sie am Nachmittag oft Ihre Heißhungerattacken haben, ich garantiere Ihnen eins, nehmen Sie eine Feel-New-Kapsel am Tag und dieser Heißhunger wird drastisch, drastisch, drastisch, drastisch weggehen",
"zusätzlich entschlacken Sie Ihren Körper,
"entgiften Sie Ihren Körper durch diese ganzen Umwelteiflüsse, die stattfinden!,
"sie möchten die wirklich kontinuierlich durchnehmen, weil sie so tolle Erfahrungen gemacht haben, nicht nur, was die Heißhungerattacken betrifft, nicht nur, was die Entgiftung, die Entschlackung betrifft",
"sondern die gesamte Haut wird natürlich auch von innen heraus straffer, schöner durch die Mineralerde",
"Koriander von innen heraus super reinigend, super entgiftend, super entschlackend",
"Und hier können Sie abnehmen durch Entschlacken mit gesunden Inhaltsstoffen",
"Wenn wir etwas essen, die Nahrungsgifte müssen ja irgendwo hin. Die werden oft in unseren Fettdepots gespeichert. Und wenn Sie die mithilfe von Entschlacken aus dem Körper rauskriegen, tun Sie Ihrem Körper was Gutes und nehmen dann automatisch auch ab",
"Und vor allem...ich liebe den Entgiftungseffekt, ich liebe den Entschlackungseffekt",
"Ich kann besser durchschlafen",
"Ich nehme meine Feel New Caps...Ich nehme die wirklich jeden Tag, und vor allem Dingen wegen dem Entgiften..",
"Es geht einfach ums Abnehmen. Und gerade, wenn Sie da Schwierigkeiten haben, wenn Sie müde sind, lustlos, vielleicht sogar Verstimmungen haben, dass Sie sagen, "Ich hab so schlechte Laune.", Sie werden häufig krank, Sie haben Probleme mit der Haut, vielleicht sogar Mundgeruch oder Darmprobleme, da ist es perfekt für Sie, wenn Sie ans Entschlacken denken, wenn Sie versuchen, auf gesunder Art und Weise schnell abnehmen zu können, da ist es perfekt, wenn Sie jetzt entschlacken mit den Feel-New-Caps, weil die dafür sorgen können, dass eingelagerte Nahrungsgifte den Körper verlassen und dann wird das Abnehmen viel, viel leichter.
"Und es ist für den Körper, für den gesamten Organismus, für die Reinigung",
"Ich empfehle Ihnen nicht nur jetzt unsere Feel-New-Caps auch zur Unterstützung des Immunsystems, ich behaupte ja steif und fest, ich hab auch diese ganze Coronazeit sehr gut durchstanden wegen unserer Feel-New-Caps",
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO).
Die Beklagte ist zu Recht zur Unterlassung der in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen Werbeaussagen verurteilt worden.
1. In Bezug auf das Produkt "Veluvia weihrauch premium komplex" besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i.V.m. Art 7 Abs. 3, 4 der VO (EU) 1169/2011 (Lebensmittelinformations-VO, LMIV).
Streitgegenständlich ist das Transkript der Werbesendung, auf das der Kläger mit seinem Unterlassungsantrag als konkrete Verletzungsform Bezug genommen hat (Anlage K 4, Anlagenband Kläger). Die einzelnen in dem Unterlassungsantrag zu 1 herausgehobenen Zitate aus diesem Transkript sind daher im Gesamtzusammenhang der Werbesendung zu beurteilen. Danach handelt es sich insgesamt aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher um eine gemäß Art 7 Abs. 3, 4 LMIV unzulässige krankheitsbezogene Werbung. Mit ihrer Werbung stellt die Beklagte heraus, dass ihr Produkt für die Behandlung einer Vielzahl von entzündlichen Erkrankungen geeignet sei. Dabei kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese Wirkungen durch den als Fachmann auftretenden Heilpraktiker nur dem in ihrem Produkt enthaltenen Weihrauch, nicht ihrem Produkt selbst zugewiesen worden seien. Abgesehen davon, dass dies für eine Vielzahl von Werbeaussagen nicht zutrifft - explizit etwa bei den im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Aussagen zu Ziffer 1.23 und 1.24, differenzieren die angesprochenen Verbraucher nicht zwischen dem beworbenen Produkt und den enthaltenen Inhaltsstoffen. Wirbt der Verkäufer für ein Produkt, indem er behauptet, die darin enthaltenen Inhaltsstoffe - hier Weihrauch und Curcuma - seien zur Krankheitsbehandlung geeignet, handelt es sich zugleich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung für das Produkt.
2. Hinsichtlich der noch streitgegenständlichen Werbeaussagen zu dem Produkt "BODY BALANCE Feel New Caps" besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 3 bzw. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO).
a) Die Produktwerbung besteht aus gesundheitsbezogenen Aussagen, die nach der HCVO unzulässig sind. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Produkt Inhaltsstoffe enthalte, für die die von ihr in der Klageerwiderung aufgeführten Gesundheitsaussagen zugelassen seien.
aa) Spezielle gesundheitsbezogene Angaben dürfen gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO nur gemacht werden, wenn sie in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind. Die getätigte Angabe muss sich auf denjenigen Inhaltstoff beziehen, für den die Angabe zugelassen ist. Die Angabe muss zudem - wenn auch nicht wortgleich - zumindest inhaltsgleich zu der zugelassenen Angabe sein.
Nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben sind gemäß Art. 10 Abs. 3 HCVO nur zulässig, wenn ihnen eine nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zulässige spezielle Angabe beigefügt ist. Hierfür ist erforderlich, dass für den angesprochenen Verbraucher ein unmittelbarer Bezug zwischen der nichtspezifischen Angabe und der sie stützenden speziellen Angabe besteht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Erfordernis des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO in Bezug auf Produktverpackungen dahin auszulegen, dass es nicht nur verlangt, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert, sondern auch, dass es die Anordnung dieser beiden Angaben auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen (Urteil vom 30.1.2020 - C-524/18, GRUR 2020, 310 [BGH 17.10.2019 - I ZR 44/19] Rn. 40). Die Lebensmittelunternehmer müssen die speziellen gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen die von ihnen verwendeten Verweise auf die allgemeinen, nicht spezifischen Vorteile untermauert werden, klar und präzise darstellen (aaO Rn. 46). So wie dies bei Produktverpackungen einen unmittelbaren visuellen Zusammenhang zwischen nichtspezifischen Angaben und den beigefügten speziellen Angaben erfordert (aaO Rn. 47), muss auch bei einer Werbesendung für die angesprochenen Verbraucher unmittelbar erkennbar sein, welche nichtspezifische gesundheitsbezogene Angabe durch welche (zugelassene) spezielle Angabe gestützt werden soll.
bb) Diese Anforderungen für zulässige gesundheitsbezogene Angaben werden von der Werbesendung in Gänze nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit die zahlreichen gesundheitsbezogenen Angaben als speziell oder aber als nichtspezifisch anzusehen sind. Soweit es sich um spezielle Angaben handelt, sind sie unzulässig, weil die Beklagte nicht die zugelassenen Angaben verwendet, sondern nur pauschal auf die Inhaltsstoffe des Produkts verwiesen hat ("Folsäure, Vitamin E. Der gesamte Vitamin-B12- und B6-Komplex ist mit dabei"). Soweit es sich um nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben handelt, fehlt es an der Beifügung der für die maßgeblichen Inhaltsstoffe zugelassenen speziellen Angaben.
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte auch nicht dargetan hat, dass die maßgeblichen Inhaltsstoffe in ihrem Produkt jeweils in einer Konzentration enthalten sind, die nach Verordnung (EU) Nr. 432/2012 erforderlich ist, damit die zugelassenen Angaben verwendet werden dürfen.
b) Die Werbeaussage in Bezug auf Koriander (Ziffer 2.8: "von innen heraus super reinigend, super entgiftend, super entschlackend") wäre auch bei isolierter Betrachtung unzulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwiefern für sogenannte Botanicals derzeit Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO anzuwenden sind. Denn jedenfalls hat die Beklagte nicht dargetan, dass ihre Werbeaussage zu Koriander mit allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen begründet werden kann.
Der betreffende Lebensmittelunternehmer muss in der Lage sein, die Angaben, die er verwendet, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise zu begründen. Die Angaben müssen eine objektive Grundlage haben, über die Einigkeit in der Wissenschaft besteht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 HCVO, vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2020 - C-363/19).
Diese Voraussetzungen hat die Beklagte nicht erfüllt. Sie verweist lediglich auf einen Laborversuch mit Lösungen (Anlage B 8), aus dem sich jedoch nicht ergibt, wie die Einnahme von Koriander auf den menschlichen Körper wirkt.
II.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Auch ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten.
III.
Die Anschlussberufung wird durch die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wirkungslos (§ 524 Abs. 4 ZPO).
C.
Die beabsichtigte Streitwertfestsetzung beruht auf § 51 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 13. April 2023 - 13 U 71/22), erscheint für jede beanstandete Werbesendung der Beklagten für ein Nahrungsergänzungsmittel grundsätzlich ein Betrag von 50.000 € angemessen. Die Vielzahl der beim Senat anhängig gewordenen - vergleichbaren - Verfahren wegen unlauterer Werbung der Beklagten für Nahrungsergänzungsmittel spricht dafür, dass die beanstandete Werbung für die Beklagte sehr lukrativ ist. Dies wirkt sich auch auf die Bewertung des für die erstinstanzliche Wertfestsetzung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses des klagenden Wirtschaftsverbandes aus, dessen Interesse im Regelfall ebenso zu bewerten ist wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 4.8 mwN). Die Anschlussberufung erhöht den Streitwert nicht maßgeblich.
Die beabsichtigte Abänderung des erstinstanzlich durch das Landgericht festgesetzten Streitwerts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Hinweis:
Entscheidungsform: Hinweisbeschluss
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 3a UWG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO
§ 524 Abs. 4 ZPO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
Art 7 Abs. 3, 4 der VO
Art 7 Abs. 3, 4 LMIV
Art. 6 Abs. 1 VO
Art. 10 Abs. 1 HCVO
Art. 10 Abs. 3 HCVO
Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO
Art. 6 Abs. 1 HCVO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2020, 310
24 O 58/23
I ZR 44/19
13 U 71/22