Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-29, Aktenzeichen 4 V 358/15

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 V 358/15 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: … g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: … hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch Richter Wollenweber, Richterin Dr. K. Koch und Richter Horst am 29. April 2015 beschlossen: Der Antragsgegnerin wird es im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, zu behaupten, die Antrag- stellerin werde finanziell stark aus Saudi-Arabien unter- stützt. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 7/8, die Antragsgegnerin zu 1/8. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000,- Euro festgesetzt. G r ü n d e I.
- 3 - - 2 - Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen aus einer Presseerklärung des Sena- tors für Inneres und Sport vom 03.03.2015 und zur Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen im Internet zu verpflichten. Der Antragsteller ist ein unter dem Namen „Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.“ eingetragener Verein (IKZ). Vereinszweck ist nach der Satzung die Förderung der Zu- sammenführung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islams als Religion, die Zurverfügungstellung von Gebetsräumen für muslimische Gläubige, die Durchführung von Arabischunterricht für Kinder von Personen muslimischen Glaubens sowie die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. veröffentlichte mit Datum vom 03.03.2015 unter dem Link http://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.131541.de& asl= unter der Überschrift „Innensenator Mäurer zeigt sich befremdet über ‚Solidarisierung‘ der Schura mit Salafisten“ folgende Presseerklärung: „Mit großem Unverständnis hat Innensenator Ulrich Mäurer auf erneute Äuße- rungen des Vorsitzenden des islamischen Dachverbandes Bremen (Schura), reagiert, dessen Vorsitzender den Polizeieinsatz vom vergangenen Wochen- ende erneut heftig kritisiert hatte. ‚Wir sind in höchstem Maße irritiert, dass sich die Schura wiederholt ausgerechnet mit einem salafistischen Moschee- verein solidarisiert‘, so Mäurer. In Bremen gebe es Dutzende von Moscheen, deren Besucher und Besuche- rinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen und Tausende von Muslimen, mit denen man gerne zusammenarbeite und in Nachbarschaften zusammenlebe. Anders sei es mit den Anhängern und Mitgliedern der beiden salafistischen Moscheevereine IKZ (Islamischer Kulturzentrum) und KuF (Kultur und Fami- lienverein). 19 Männer und Frauen aus dem direkten Umfeld des KuF hätten Bremen verlassen, um am Terrorkampf der IS teilzunehmen. Der Verein war Ende des vergangenen Jahres verboten worden. Auch das IKZ ist seit Jahren ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Die salafistische Ausrichtung komme regelmäßig in Vorträgen und Predigten zum Ausdruck. Die Salafisten beriefen sich dabei auf den ‚wahren Ur-Islam‘. Anpassungen an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten der heutigen Zeit würden als unislamisch eingestuft und führten dazu, dass beispielsweise auch moderne Muslime als ‚ungläubig‘ bezeichnet würden. Mäurer: ‚Salafisten propagieren die Vollverschleierung der Frau, lehnen die Demokratie als System ab, da nur Gott Gesetze erlassen könne und befür- worten z.B. die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte.‘ Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustu- fende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutsch- land zu importieren. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft auf die vor kurzem erfolgte Medienberichterstattung zu den staatlich und religiös legiti- mierten Auspeitschungen von unliebsamen Personen hingewiesen. Erst kürz- lich um die Jahreswende wurde wieder ein Prediger aus Saudi Arabien ins
- 4 - - 3 - IKZ eingeladen, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische salafisti- sche Lehre zu verbreiten; für diese Veranstaltung habe insbesondere der Vorsitzende des IKZ massiv um Teilnehmer geworben. Die Durchsuchung des IKZ am Wochenende erfolgte aufgrund des Beschlus- ses des Amtsgerichtes Bremen. In diesem Beschuss wird ausgeführt: ‚(…) Die bislang vorliegenden Erkenntnisse erfordern die Durchsuchung, um die namentlich noch nicht identifizierten, nach polizeilichen Erkenntnissen im IKZ aufenthältigen Personen festzustellen, die nach den Ermittlungen gleichfalls bewaffnet sind und mit dem namentlich bekannten Beschuldigten in Kontakt stehen. Ferner dient die Durchsuchung dem Auffinden der Waffen. Weder der bestehende Verdacht noch der Verbleib der Waffen sind ohne die angeord- neten Maßnahmen aufzuklären.‘ Zugleich verwies Mäurer darauf, dass das Innenressort weiterhin offen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Islamverbänden im neugegründeten Netzwerk gegen Salafismus sei. Das Netzwerk befinde sich noch in der Auf- bauphase, sodass Ergänzungen und Änderungen seitens der Islamverbände jederzeit noch möglich seien. Die Federführung liege zudem, wie von dem Dachverband der Islamverbände gewünscht, bei der Sozialbehörde. "Wir sind überzeugt, dass ein überwältigender Teil der Muslime sich als Teil der Ge- samtgesellschaft sieht", sagte Mäurer und fügte hinzu: ‚Wir brauchen das En- gagement dieser aufgeklärten, modernen Muslime, um zu verhindern, das noch mehr junge Menschen in den gefährlichen Salafismus abdriften.‘“ Diese Presseerklärung erfolgte als Reaktion auf eine Presseerklärung des islamischen Dachverbandes Bremen (Schura), der einen Polizeieinsatz im IKZ vom Wochenende des 27.02.-01.03.2015 kritisiert hatte. Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 16.03.2013 gestellt. Er beantragt sinngemäß, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzen- den Ordnungsgeldes zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten: a. das IKZ „gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen… Bei ihm sei es anders“; b. das IKZ gehöre zu den „Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagie- ren“, die „Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne“ und „die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheits- rechte befürworten“; c. das IKZ werde „finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren“;
- 5 - - 4 - d. es sei „ein Prediger aus Saudi.Arabien (…) ins IKZ eingeladen (worden), um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten“. 2. es zu unterlassen, die im Internet unter der Adresse http://www.senatspressestelle.- bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.131541.de&asl= befindlichen Äußerungen zu verbreiten, sowie sonstige hierauf bezogene Beiträge aus dem Internet zu entfer- nen. Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegen getreten. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat nur in dem aus dem Tenor er- sichtlichen Umfang Erfolg. Der zulässige Antrag ist nur hinsichtlich der Ziffer 1. c. zum Teil begründet. Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver- änderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch zur Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den An- tragsteller abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet wird, nach § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. 1. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Antragsteller hinsichtlich seines Antrags zu 1. a. einen den Erlass einer sog. Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und zugleich hinreichenden summari- schen Prüfung auf der Grundlage des Inhalts der Gerichtsakte ist es überwiegend wahr- scheinlich, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen, bei ihm sei es anders, aufgrund eines – als An-
- 6 - - 5 - spruchsgrundlage allein in Betracht kommenden – öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- anspruchs nicht zusteht. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der in § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wurzelt und allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.03.1996 – BVerwG 8 B 33.96 – juris), setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrecht- lich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen droht. Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist die hier be- troffene Grundrechtsposition des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Dass bei der beanstandeten Äußerung vorrangig der spezielle Freiheitsgehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betroffen ist, hat der Antragsteller demgegenüber nicht substantiiert dargelegt. Im Übrigen würde vorliegend auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Antragstellers keinen weitergehenden Schutz als das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermitteln. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Antragsteller als juristische Person im Rahmen seines Aufgabenbereichs beru- fen kann (BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 – BVerwG 6 C 13.07 – juris), umfasst den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken (st. Rspr. des BVerfG; vgl. Beschl. v. 14.07.2004 – 1 BvR 263/03 – juris). Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungs- recht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsan- spruchs, der sog. „äußeren Ehre“ als des Ansehens in den Augen anderer. Die in Rede stehende Äußerung ist als Grundrechtseingriff zu bewerten, weil sie tatsäch- lich geeignet ist, sich abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit aus- zuwirken, und ihm gegenüber damit eine „negative (staatliche) Sanktion“ bedeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005 – 1 BvR 1072/01 – juris). Jedoch ist der Eingriff gerechtfertigt. Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Ein- griffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zuge- wiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äu- ßerungen in Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind. Dies erfordert es, dass mitge- teilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten sowie auf einem im Wesentlich zutreffend und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die
- 7 - - 6 - eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (OVG NRW, Urt. v. 12.07.2005 – 15 B 1099/05 – juris). Die Äußerung des Innensenators, das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Mo- scheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen, bei ihm sei es anders, erfolgte im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben. Einer allgemeinen Befugnisnorm im Sinne einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die von ihm getä- tigte Äußerung bedurfte der Innensenator nicht; vielmehr gehören das Recht, Öffentlich- keitsarbeit zu betreiben, und das Recht der politischen Meinungsäußerung und Teil- nahme am politischen Meinungskampf zu den verfassungsmäßigen Rechten der Regie- rung, lediglich begrenzt durch die Kompetenzordnung (BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 – 1 BvR 670/91 – juris). Mit seiner Äußerung reagierte der Innensenator auf die Kritik der Schura an einer poli- zeilichen Durchsuchung des IKZ. Die Äußerung betraf damit die eindeutig seinem Kom- petenzbereich unterfallenden Geschäftsbereiche Innere Sicherheit und Ordnungsrecht. Bei der streitbefangenen Äußerung handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist danach zu beurteilen, ob ihr Gehalt einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Gesche- henes grundsätzlich dem Beweis offensteht. Kennzeichnend für ein Werturteil sind dage- gen die charakteristischen Merkmale der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens (BVerfG, Beschl. v. 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88 – juris). Der Begriff „friedlich“ ist im vor- liegenden Kontext als Werturteil zu verstehen, nicht als Rechtsbegriff. Die Bewertung des IKZ durch den Innensenator beruht jedenfalls bei der im Eilverfahren lediglich durchzu- führenden summarischen Prüfung auf einem im Wesentlich zutreffenden und Tatsachen- kern. Der Senator hat im vorliegenden Verfahren zum einen Bezug genommen auf eine Entscheidung des OVG Bremen vom 12.10.2011 (OVG 1 S 11/11), mit der seine Ein- schätzung bestätigt worden ist, dass beim IKZ „belastbare Tatsachen darauf hinweisen, dass die Anwendung von Gewalt ernsthaft in Betracht gezogen wird“. In dem Beschluss wird u.a. ausgeführt: „Der Verdacht einer aggressiv-kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Wirkung ist bei einer religiösen Vereinigung erst dann gegeben, wenn im konkreten Fall belastbare Tatsachen darauf hinweisen, dass die Anwendung von Gewalt ernsthaft in Betracht gezogen wird. Solche Tatsachen werden in der Einleitungsverfügung genannt. Sie bestehen vor allem in Äußerungen des 1. Vorsitzenden des EZP-Vereins Braunschweig, C. . C. und der EZP-Verein hatten in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten auf Bremen ausgeweitet. An nicht nur gelegentlichen Kontakten zwischen dem EZP-Verein Braunschweig und dem IKZ-Verein
- 8 - - 7 - Bremen konnte nach den vorhandenen Erkenntnissen kein Zweifel bestehen, wobei das tatsächliche Ausmaß des Einflusses des EZP-Vereins nicht offen lag. Das ist oben im Einzelnen ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. C. hat am 07.07.2007 - in den Räumen des IKZ Bremen - einen Vortrag gehalten, in dem er unter anderem zum Umgang mit Apostaten Stellung nahm. Seine - in der Einleitungsverfügung wörtlich wiedergegebenen - Aus- führungen konnten von seinen Zuhörern nur so verstanden werden, dass er bei Apostasie für die Verhängung der Todesstrafe warb, zu deren Form er noch im Einzelnen Stellung nahm. In einem weiteren in das Internet eingestellten Vortrag aus dem Jahre 2007 nahm er dazu Stellung, unter welchen Bedingungen ein muslimischer Staat Ungläubige töten dürfte. Der muslimische Staat würde mit dieser Tötung keine Sünde auf sich laden, da es ihm von Gott befohlen sei, den Sheikh (Vielgötterei) von der Erde zu verdrängen. In einem weiteren, 2010 im Internet unter dem Titel „Vermännlichung der Frau“ gehaltenen Vortrag führte er aus, dass Frauen nur eingeschränkte ge- sellschaftliche Rechte besäßen. Dies betreffe bereits das Verlassen des Hau- ses. Unter Umständen sei zur Durchsetzung ihrer Pflichten auch die Anwen- dung von Gewalt zulässig. V., der in die Vereinsstruktur des EZP-Vereins eingebunden ist und der nach vorhandenen Erkenntnissen allein im Jahr 2010 vier Mal in den Räumen des IKZ-Vereins als Referent aufgetreten ist (s. o.), hat sich am 18.09.2010 in einem Fernsehbeitrag dahin geäußert, dass der Koran die Steinigung von Ehebrechern als göttliches Gebot vorsehe. Wenn Gott die Steinigung befehle, müsse sie von dem, der diesen Befehl erhalte, vollzogen werden. In einem am 24.09.2009 in das Internet unter dem Titel „The New Muslim Army“ eingestellten Video wird von ihm unverhüllt mit der Anwendung von Gewalt und einem „Aufräumen“ gedroht. Die genannten Äußerungen weisen auf die Befürwortung religiös motivierter Gewalt hin. Für den Fall des Abweichens von den religiösen Normen bzw. gegenüber Nichtgläubigen werden das Töten und die Gewaltanwendung ge- danklich durchgespielt und damit enttabuisiert. Die Äußerungen können - auch in ihrer sprachlichen Aggressivität - nicht als unbedeutende Einzelstim- men abgetan werden, sondern sie stammen von Personen, die eine hervor- gehobene Stellung besitzen. C. war zum Zeitpunkt der Einleitung des Er- mittlungsverfahrens 1. Vorsitzender des EZP-Vereins Braunschweig. Seine wiederholte Vortragstätigkeit im IKZ-Verein Bremen, die Verknüpfung der In- ternet-Auftritte sowie die Verteilung von Material seines Vereins weisen da- raufhin, dass ihm auch in Bremen ein besonderer Rang beigemessen worden ist. Für V. gilt dasselbe.“ Schon die Tatsachen, auf die das OVG den Verdacht einer aggressiv-kämpferischen Ausrichtung des IKZ gründet, stützen die Bewertung, die Anhänger und Mitglieder des IKZ gingen ihrem Glauben nicht friedlich nach. Zum anderen verweist der Senator auf verschiedene Freitagspredigten zwischen 2012 und 2014, u.a. vom Schatzmeister und Imam des IKZ, Ch., bei denen nach Erkennt-
- 9 - - 8 - nissen des Verfassungsschutzes in Bittgebeten Allah u.a. um die „Zerstörung“ der Alevi- ten, der Schiiten, der „Kuffar“ und der sie unterstützenden Sunniten, um die „Verbren- nung“ aller „Kuffar,“ um die „Zerstörung“ der „dreckigen Juden“, „schmutzigen Christen“ und „verhassten Kommunisten“ und der „Zerstörung“ der „Koalition von Kuffar und Mur- teds“ gebeten wird. Die Zitate werden, gestützt auf anonymisierte Quellenangaben, im Einzelnen zitiert. Dies genügt im Eilverfahren zur Glaubhaftmachung, sofern dem nicht im Einzelnen nachvollziehbar und substantiiert entgegen getreten wird. Das ist nicht ge- schehen. Der Einwand des Antragstellers, die Zitate seien aus dem Zusammenhang ge- rissen und zudem auch teilweise falsch übersetzt, wird nicht näher ausgeführt und bleibt daher unsubstantiiert. Auch die wiedergegebenen Bittgebete im Rahmen einiger Freitagsgebete im IKZ tragen nach Auffassung der Kammer auch das Werturteil, die Anhänger und Mitglieder des IKZ gingen ihrem Glauben nicht friedlich nach. Es wird deutlich, dass die „Zerstörung“ An- dersgläubiger gewünscht wird. Es ist sachgerecht und vertretbar, diesen Wunsch als „nicht friedlich“ einzuordnen. 2. Der Antragsteller hat auch hinsichtlich seines Antrags zu 1. b. einen Anordnungsan- spruch nicht glaubhaft gemacht. Auch insoweit ist es nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und zugleich hinrei- chenden summarischen Prüfung auf der Grundlage des Inhalts der Gerichtsakte über- wiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Unterlassung der Äu- ßerung, das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagie- rten, die Demokratie als System ablehnten, da nur Gott Gesetze erlassen könne und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworte- ten, nicht zusteht. Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, die hinzunehmen ist. Der Antragsteller wendet dagegen unter anderem ein, dass es keinen allgemeingültigen wissenschaftlichen Begriff des „Salafismus“ gebe und er keine „salafistische Ideologie“ vertrete. Welche Strömungen im Einzelnen unter den Begriff des Salafismus fallen, und ob ein Verein lediglich als „salafistisch“ bewertet werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die streitbefangene Äußerung erschöpft sich gerade nicht in dieser Zuschreibung. Vielmehr wird zugleich erläutert, was als maß- gebliche Kennzeichen des in der Presseerklärung verwendeten Salafismus-Begriffs an- gesehen wird. Diese Tatsachen hat die Antragsgegnerin im Rahmen des Eilverfahrens
- 10 - - 9 - auch hinreichend substantiiert belegt. Sie hat zum einen auf Broschüren verwiesen, die nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz im IKZ auslagen. In der arabisch-sprachigen Broschüre „Schwester, damit dich nicht die Wölfe beißen“ seien die Frauen z.B. ausdrücklich zum Tragen des Hijab aufgefordert worden. Weitere, im Einzel- nen aufgelistete Broschüren, die ebenfalls im IKZ ausgelegen hätten, würden die unter- geordnete Rolle der Frau gegenüber dem Mann betonen. Den Inhalt dieser Broschüren muss sich das IKZ auch zurechnen lassen, da es diese Broschüren in seinen Räumlich- keiten ausgelegt hat und sich von den Inhalten auch nicht erkennbar distanziert hat. Zum anderen hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass das IKZ auf seiner Inter- netpräsenz auch Literaturempfehlungen gegeben habe. So seien 2010 die Bücher „Frauen im Schutz des Islam“ und „Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo- christlichen Tradition“ beworben worden. Beide Bücher rechtfertigten Gewalt gegen Frauen. Außerdem werde im zweitgenannten Buch die Frau als Eigentum des Mannes beschrieben. Durch die Empfehlung dieser Bücher macht sich das IKZ deren Inhalte je- denfalls in ihren Kernaussagen auch zu Eigen. Eine Distanzierung ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Schließlich hat die Antragsgegnerin anhand von Quellenmitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Freitagspredigten des Imams des Antragstellers, Ch., zitiert. Die zitierten Texte stützen ebenfalls die streitbefangenen Äußerungen. Danach soll Ch. insbesondere geäußert haben, Väter sollten ihren Töchtern das Kopftuch befehlen, sei- nen Sohn könne man nirgendwo außerhalb der Moschee erziehen, er selbst würde sei- nen Pass zerreißen, wenn er nicht verreisen müsste, denn für ihn sei nur wichtig, dass er Bürger des Islams sei, Allah solle die Meinungsfreiheit verfluchen, denn sie würden an diese nicht glauben. Der Antragsteller ist den von der Antragsgegnerin dargestellten Inhalten der Broschüren, Bücher und Predigten nicht substantiiert entgegen getreten. 3. Hinsichtlich seines Antrags zu 1. c. hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nur zum Teil glaubhaft gemacht. Im Einzelnen: a.
- 11 - - 10 - Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung zu, das IKZ werde ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamenta- listisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren. Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die einer objektiven Klärung zugänglich ist. Die Antragsgegnerin hat unter Berufung auf Berichte des Landesverfassungsschutzes vorgetragen, dass bis 2011 Scheichs von der Arabischen Halbinsel im IKZ Vorträge hielten. Seit 2011 hätten sich deren Auftreten im IKZ noch intensiviert. Diese Vorträge und Predigten hätten wiederkehrend zu hohen Besucherzahlen geführt, zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet. Die meisten Predi- ger, die seit 2011 im IKZ gepredigt oder vorgetragen hätten, hätten bei bekannten saudi- schen Gelehrten studiert oder zumindest in den staatlichen Institutionen, welche die Lehre des Wahabismus propagiert und verbreitet hätten, gearbeitet und würden bei Be- suchern des IKZ als salafistische Autoritäten wahrgenommen werden. Als Beispiel nannte die Antragsgegnerin Vorträge des saudischen Gastpredigers T. in der Zeit vom 23. bis 26.12.2011. T. habe im Ministerium für islamische Angelegenheiten gearbeitet und sei Direktor der Verwaltung für Wissenschaft und Forschung des gleichnamigen Zentrums. Er habe persönlich bei dem damaligen Minister für religiöse Angelegenheiten, Stiftungen, Dawa und Rechtsleitung gelernt. In einem Video, veröffentlicht am 19.05.2013, habe T. u.a. erklärt, dass man das Urteil eines nichtislamischen Gerichts nicht annehmen dürfe, wenn es über die Bestimmungen der Scharia hinausgehe. Bei seinen Vorträgen im IKZ habe T. die Frühzeit des Islams glorifiziert und die ausschließliche Orientierung am Koran und an den Hadithen des Propheten und seiner Gefährten gefordert. Darin sei seine salafistische Einstellung zum Ausdruck gekommen. Damit hat die Antragsgegnerin die streitbefangene Äußerung im Eilverfahren hinreichend belegt. Der Antragsteller ist diesen Darlegungen nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Er trägt vor, T. habe bei seinen Vorträgen im IKZ mit keinem Wort die angeblich im Jahre 2013 von ihm veröffentlichten Erklärungen über die Frau u.a. erwähnt. Dies bleibt viel zu unbestimmt. Der Antragsteller lässt völlig offen, was T. denn stattdessen gepredigt habe. Das schlichte Bestreiten reicht hier nicht, um das detaillierte und substantiierte Vorbringen der Antragsgegnerin zu entkräften. Auch sonst benennt der Antragsteller keine Predigten oder Vorträge im IKZ, die sich vom Salafismus erkennbar abgrenzen. b. Anders verhält es sich bei der Äußerung, das IKZ werde finanziell stark aus Saudi-Ara- bien unterstützt. Auch diese Äußerung ist eine Tatsachenbehauptung. Eine finanzielle Unterstützung des IKZ aus Saudi-Arabien hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Ver-
- 12 - - 11 - fahren jedoch nicht glaubhaft gemacht. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass das IKZ den Kauf seiner Vereinsräumlichkeiten im Breitenweg plante. Im Februar 2011 sei zwischen den bisherigen Eigentümern des Objektes und dem saudischen Gelehrten B. ein notarieller Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 800.000,- Euro unterzeichnet worden. Eine finanzielle Unterstützung solle dabei aus Saudi-Arabien zugesagt worden sein. Parallel sei im IKZ zu Spenden zum Zwecke des Moscheekaufes aufgerufen worden. Anfang des Jahres 2012 sei bekannt worden, dass der Kauf aus finanziellen Gründen gescheitert sei. Eine finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien vermag dieser Geschehensablauf nicht zu belegen. Damit ist der Eingriff in das allgemeine Persönlich- keitsrecht des IKZ insoweit nicht gerechtfertigt. Die Kammer geht insoweit auch vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes aus. Die Wie- derholungsgefahr ergibt sich in der Regel schon aus der erstmaligen Äußerung, soweit sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles etwas anderes ergibt. Von einer Wieder- holungsgefahr ist daher vorliegend auszugehen. Über die Wiederholungsgefahr hinaus müssen die ohne den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchtenden Nachteile zudem so schwer wiegen, dass ihre Abwehr den vorläufigen Verzicht auf die überlegenen Erkenntnismöglichkeiten des Klageverfahrens und auf eine Überprüfung durch eine wei- tere Instanz rechtfertigt. Davon geht die Kammer vorliegend aus. Das IKZ steht nicht zu- letzt auch wegen der erfolgten Durchsuchung derzeit verstärkt im Blick der Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund hat sie derzeit ein besonderes Interesse, dass nur zutreffende Tatsachen verbreitet werden. Die Kammer hält es allerdings nicht für geboten, im Eilverfahren der Antragsgegnerin für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes anzudrohen. Viel- mehr geht die Kammer davon aus, dass die Antragsgegnerin die in Rede stehende Äu- ßerung zunächst nicht wiederholen wird. 4. Bei der Äußerung, um die Jahreswende sei wieder ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische salafistische Lehre zu verbreiten (vgl. Antrag zu 1. d.), handelt es sich wiederum um eine Tatsachen- behauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Nach den im Eilverfahren anzulegenden Maßstäben spricht Überwiegendes dafür, dass die Tatsachen zutreffend sind. Unstreitig fand vom 19. bis 21.12.2014 im IKZ ein Seminar mit dem Gastprediger R. statt, der neben der deutschen auch die saudi-arabische Staatsangehörigkeit besitzt. Es erscheint zwar tatsächlich zweifelhaft, ob R. zutreffend als Prediger „aus Saudi-Arabien“ bezeichnet wurde, da er jedenfalls derzeit offenbar
- 13 - - 12 - Imam einer Heilbronner Moschee ist. Das kann jedoch auf sich beruhen, da auch eine falsche Herkunftsbezeichnung des Gastpredigers nicht geeignet ist, die Grundrechte des IKZ zu berühren. Für das IKZ belastend ist lediglich der Hinweis, er würde seine extremistisch-salafistische Lehre verbreiten. Dazu verweist die Antragsgegnerin auf die Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Dort wird zur Lehre R. ausgeführt: „Am 19. August 2013 wurde auf der von R. betriebenen Online-Koranschule ein Korankommentar festgestellt, in dem er die im Koran aufgeführten Passagen zum Jihad in einer aggressiv-kämpferischen und expansiven Art interpretiert. Nach ihm sind die in einem jihadistischen Angriffskrieg gemachten Kriegsgefangenen die legitimen Sklaven der Muslime. R. unterstellt, dass diese keine Persönlichkeitsrechte besitzen. Deshalb dürften die Frauen unter ihnen den Muslimen ganz legal als „Sex-Sklavinnen“ zur Verfügung stehen. Der salafistische Prediger R., Imam der vom „Bilal-Verein e.V.“ betriebenen „Bilal-Moschee“ in Heilbronn, betreibt mindestens seit dem Jahr 2007 auf einer Internetplattform eine Online-Koranschule. Auf dieser verbreitet er zumeist salafistische Positionen des saudi-arabischen Staatsislams. Hierzu zählen Grundlagenwerke der gesamtislamischen Geistesgeschichte wie Korankommentare, Einführungen in das islamische Recht sowie salafistische Schriften aus der Feder des saudi-arabischen Ideologiegründers Muhammad ibn Abd al-Wahhab. Verfassungswidrige Positionen entstehen in Korankommentaren, in denen historische Aspekte des islamischen Rechts in die Neuzeit transportiert wer- den. Das betrifft diejenigen Passagen des Korans, in denen muslimische Kriegsführung und Sklaverei thematisiert werden (etwa Sure 2:190). Sklaverei war damals weltweit verbreitet, so wird sie u. a. auch im Alten Testament le- gitimiert (etwa 2. Mose/Exodus 21,2–11). Wenn derartige Passagen in heili- gen Schriften unmittelbar als rechtliche Grundlage heutigen Handelns propa- giert werden, entsteht verfassungsschutzrechtliche Relevanz. Dies ist bei R. der Fall. Die thematisierten Passagen gehören zur Literaturgattung des Korankom- mentars. Diese Gattung ist hierbei nicht erstarrt, sondern aus gesamtislami- scher Sicht sehr lebendig. Selbst heute noch werden Kommentare aus Sicht verschiedener islamischer Perspektiven geschrieben. Das zugrundeliegende Werk stammt aus der Feder eines in der französischen Kolonialzeit aktiven algerischen Autors. Der als antiimperialistisch verstandene Kampf der Alge- rier wurde damals auch von der islamischen Theologie unterstützt. R. verwendet den algerischen Korankommentar als Grundlage für eine mehrere Dutzend Stunden umfassende, in deutscher Sprache gehaltene Vortragsreihe, die als Audiomitschnitt heruntergeladen werden kann. Der überwiegende Teil des Korankommentars vermittelt friedliche und verfas- sungskonforme Inhalte. Jedoch beschäftigen sich einige weniger zentrale Passagen auch mit dem kriegerischen Jihad. R. vertritt hier die kämpferische, imperialistische Position der mittelalterlichen Theologie, wenn er fordert: „Oh, die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die in Eurer Nähe sind. Und sie sollen in Euch Härte
- 14 - - 13 - vorfinden“ (21.11 f.). So sollen Muslime gegen alle als Ungläubige diffamierte Nichtmuslime kämpfen, die sich nicht militärisch unterwerfen und ihnen keine demütigende Kopfsteuer entrichten: „entweder ihr zahlt uns die Jizya [Kopfsteuer] und dann werden wir eure Län- der „regieren…“ Die zweite Möglichkeit ist, dass sie sich verweigern. Sie sa- gen, wir wollen unsere Religion behalten und nicht den Islam annehmen und keine Jizya bezahlen. Dann kämpfen wir gegen sie und Allah wird den Gläu- bigen zum Sieg verhelfen.“ (22.10–24.09) [Übernahme aus dem Original] Zur Interpretation dieser Zeilen lässt sich Folgendes sagen: Während es im Westen liberale Muslime vermeiden, vom Jihad zu sprechen, unterscheiden moderatere Islamisten zumindest zwischen „Jihad mit dem Schwert“, der nicht praktiziert wird, und „Jihad mit der Zunge“ [Jihad al-Lisan], „Jihad mit dem Schreibstift“ [Jihad al-Qalam] oder „Jihad gegen die eigene Triebseele“ [Jihad an-Nafs]. Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Jihad historisch einzu- betten. R. hingegen nutzt keine dieser argumentatorischen Möglichkeiten, welche selbst orthodoxen Muslimen zur Verfügung stehen. Er betont hingegen die zeitlich unbeschränkte Gültigkeit des kriegerischen Jihads mit all seinen expansionistischen Komponenten: Die Nichtmuslime sollen mit militärischen Mitteln unterworfen werden. Die Wortwahl des islamischen Aktivisten ist hierbei die Sprache des Rassis- mus. Muslime werden als Spitze der menschlichen Hierarchie propagiert, wo- hingegen etwa Christen als „Kuffar“ [Ungläubige] bezeichnet werden. Andere Mitglieder der Einwanderungsgesellschaft, wie beispielsweise Hindus, werden sogar als „Götzenanbeter“ diffamiert. Bei der Bewertung dieser Interpretation fällt auch ins Gewicht, dass R. kein Immigrant aus einem von kriegerischen Ereignissen betroffenen Land ist, in dem islamische Theologie am bewaffneten – und möglicherweise legitimen – Kampf um gesellschaftliche Ressourcen wie die Staatsmacht oder um Staatsgebiet beteiligt ist. R. wurde in Deutschland geboren, sozialisiert und ist dort aufgewachsen. R. begrenzt sich bei seinen theologischen Ausführungen nicht auf die – für sich genommen – aggressive Jihadinterpretation. Er stellt im Folgenden in einer demagogischen Argumentation die muslimische Sklaverei der des Westens gegenüber. Auf anachronistische Weise vermittelt der Prediger ein Bild, nach dem es in westlichen Gesellschaften immer noch Sklaverei gibt. Diese westliche Sklaverei vergleicht er mit einem deformierten Ideal des mittelalterlichen, islamischen Sklavenrechts. Hierbei vermittelt R. den Eindruck, als wäre dieses historisch relevante Detail des islamischen Rechtsverständnisses auch heute noch gültig: „Im Islam ist es so, wenn ein kafir [Nichtmuslim] sich weigert, den Islam an- zunehmen, und sich weigert, die Jizya [Kopfsteuer] zu bezahlen und dann auch noch den Islam bekämpft, dann hat er es nicht besser verdient, als dass er versklavt wird und schlimmer behandelt wird als ein Tier – denn das Tier kann frei rumlaufen, aber der Sklave ist ein Besitz seines Herrn. Der Sklave ist Besitz eines Muslims.“ (4.56–6.26) Diese, selbst aus der Perspektive eines konservativen Islams in der westli- chen Diaspora abstruse, Argumentation wird von R. fortgeführt. Er vermittelt das Bild, dass Muslime Eigentumsrechte an weiblichen Kriegsgefangenen erlangen können. Aus seiner Perspektive sind erbeutete Frauen sexuelles Freiwild, an dem muslimische Männer ganz legal ihre sexuellen Bedürfnisse befriedigen dürfen. Er argumentiert mit Hilfe einer historisch zu verstehenden
- 15 - - 14 - Überlieferung Muhammads auch gegen diejenigen Muslime, welche Vorbehalte gegen eine solch inhumane sexuelle Ausbeutung hegen: „Und dann haben wir kennengelernt, dass ein Muslim verheiratete Frauen nicht heiraten darf und auch nicht mit ihnen verkehren darf, außer: Eine Aus- nahme haben wir gesagt, wenn durch den Jihad Muslime Sklaven bekommen haben und da drunter Frauen sind – also Gefangene erst einmal – und der Führer der Muslime erklärt die Gefangene zu Sklaven: Männer und Frauen.“ (3:37–4:12) Darüber hinaus geht R. auf Argumente konservativer Muslime ein, welche die sexuelle Ausbeutung der als Sklavinnen diffamierten Frauen aus moralischen Gesichtspunkten vermeiden. Hier hält er eine pseudojuristische Ar- gumentation parat, bei der er sich um eine prophetische Überlieferung be- müht: „Also war es für sie halal [erlaubt], mit diesen Frauen als Sklavinnen zu ver- kehren. Auch wenn sie verheiratet waren. Dadurch dass sie den Krieg verlo- ren haben und sie versklavt worden sind, ist ihre Ehe für ungültig erklärt wor- den.“ (8:08–10.28) Dieser Einschätzung ist der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegen getreten. Vor diesem Hintergrund ist die Einordnung der Lehre R. als „extremistisch-salafistisch“ nicht zu beanstanden. 5. Der oben unter Ziff. 2. wiedergegebene Antrag des Antragstellers ist nicht aus sich heraus verständlich. Er ist überwiegend auch zu unbestimmt. So wird schon nicht aus- geführt, welche „sonstige hierauf bezogenen Beiträge“ es überhaupt gibt. Soweit der An- trag auf (teilweise) Löschung der Presseerklärung vom 03.03.2015 aus dem Internet zielt, ist er – auch hinsichtlich der Äußerung, das IKZ werde finanziell stark aus Saudi-Arabien unterstützt – unbegründet. Bei dem Umstand, dass die Pressemitteilung nach wie vor auf der Internetseite des Innensenators abrufbar ist, handelt es sich nicht um eine Wieder- holung, sondern um die Archivierung einer bereits getätigten Äußerung (VG Hannover, Beschl. v. 30.03.2015 – 4 B 546/15 – juris m.w.N.). Im Verfahren zum Erlass einer einst- weiligen Anordnung kann jedoch nur das (zukünftige) Unterlassen einer Äußerung be- gehrt werden, nicht etwa ihr (auf die Vergangenheit bezogener) Widerruf. Denn der Wi- derruf einer tatsächlichen Behauptung ist seinem Wesen nach nicht vorläufig, sondern stellt sich als endgültige Erfüllung eines Widerrufsanspruchs dar. Eine solche Erklärung ist endgültig und lässt sich nicht später, je nach Ausgang des Rechtsstreits zur Hauptsa- che, abermals widerrufen (OLG Bremen, Urt. v. 27.03.1979 – 1 U 8/79 – juris). Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
- 15 - Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Ver- tretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über- steigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. gez. Wollenweber gez. Dr. K. Koch gez. Horst

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§
294 Abs. 1 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 1
Abs. 1 GG
Art. 4
Abs. 1 und 2 GG
Art. 19 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 V 358/15
B
8 B 33.96
6 C 13.07
1 BvR
263/03
1 BvR 1072/01
15 B
1099/05
1
BvR 670/91
1 BvR 1555/88
1 S 11/11
4 B 546/15
1 U 8/79