Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-03-29, Aktenzeichen 3 Sa 1556/18
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2019:0329.3SA1556.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs 2 KSchG und § 1 Abs 3 KSchG wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin.(Rn.104)
2. Zur Abgrenzung der Betriebsstilllegung von einem Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB.(Rn.107)
3. Weder bei den einzelnen Flugzeugen, Flugzeugtypen oder Slots, noch den jeweiligen Stationen, noch dem Bereich Wetlease oder der Unterscheidung in Lang- bzw. Kurz- und Mittelstrecke handelte es sich um selbstständige Betriebe oder Betriebsteile im Sinne abgrenzbarer, übertragungsfähiger wirtschaftlicher Einheiten.(Rn.129)
4. Zur Anhörung der Personalvertretung Cockpit nach § 74 Abs 1 des Tarifvertrages Personalvertretung für das Cockpitpersonal der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (TV PV).(Rn.100)
5. Zur Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs 1 KSchG und § 17 Abs 3 KSchG. (Rn.141)
6. Ob eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Massenentlassung vor oder nach der Erstattung der Massenentlassungsanzeige vorgenommen hat, hängt davon ab, wann die Kündigungsschreiben ihren oder seinen Machtbereich verlassen haben. Darauf, wann die Kündigungen unterzeichnet worden sind, kommt es nicht an (entgegen LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 - 12 Sa 17/18).(Rn.152)
7. Ein Auskunftsanspruch ergibt sich bereits nicht aus § 613a Abs 5 BGB, weil ein Betriebs(teil-)übergang vorliegend als Voraussetzung für einen Anspruch auf Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB nicht stattgefunden hat.(Rn.159) Eine andere ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist ebenfalls nicht gegeben.(Rn.160)
8. Teilweise Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18.
(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZN 654/19)
Verfahrensgang
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
22. Juni 2018 – 30 Ca 16212/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Im Berufungsverfahren streiten der Kläger und der Beklagte (nachfolgend bezeichnet als Beklagter zu 1)) weiterhin über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Fluggesellschaft und über – in der Berufungsinstanz geänderte – Auskunftsansprüche. Ferner nimmt der Kläger in der Berufungsinstanz die Berufungsbeklagte zu 2) (nachfolgend bezeichnet als Beklagte zu 2)) und die Berufungsbeklagte zu 3) (nachfolgend bezeichnet als Beklagte zu 3)) in Anspruch und begehrt jeweils die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 2) bzw. zwischen ihm und der Beklagten zu 3) ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines erfolgten Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs besteht.
Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in Berlin. Sowohl bei der Beklagten zu 2) als auch bei der Beklagten zu 3) handelt es sich um Fluggesellschaften. Der am 20. März 1975 geborene Kläger wurde ausweislich des in Kopie eingereichten Arbeitsvertrages (Anlagenkonvolut K1) von der LTU L.-Unternehmen GmbH & Co. KG als Co-Pilot unter Anrechnung einer Betriebszugehörigkeit ab dem 30. September 1999 eingestellt. Mit Schreiben vom 28. März 2011 (Anlagenkonvolut K1) wurde der Kläger darüber unterrichtet, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Schuldnerin aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß §§ 324 UmwG, 613a BGB mit Wirkung vom 1. April 2011 übergeht. Die Schuldnerin und der Kläger schlossen am 24. Januar 2017 einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag für Kapitäne Airbus (Anlagenkonvolut K1). Ausweislich der eingereichten Verdienstabrechnung erhielt der Kläger von der Schuldnerin im Oktober 2017 das Gehalt nach dem Tarif Kapitäne Stufe 18 (Anlage K2).
Die Schuldnerin war bis Ende des Jahres 2017 die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands mit Sitz in Berlin, die unter ihrem Air Operator Certificate (AOC) von ihren Drehkreuzen in Düsseldorf und Berlin-Tegel hauptsächlich Ziele in ganz Europa, in Nordafrika, Israel sowie interkontinental Städte in Nord- und Mittelamerika anflog. Im August 2017 beschäftigte die Schuldnerin insgesamt 6.121 Arbeitnehmer, von denen 1.318 als Piloten und 3.362 als Mitarbeiter im Bereich der Kabine tätig waren. Das fliegende Personal der Schuldnerin war in Deutschland an den Flughäfen Berlin-Tegel, Düsseldorf, München, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart, Leipzig, Köln, Hamburg und Paderborn stationiert. Das Bodenpersonal arbeitete zu einem ganz überwiegenden Teil in Berlin. Bei der Schuldnerin bestanden mehrere Arbeitnehmer- bzw. Personalvertretungsgremien. Für die Arbeitnehmer des Bodenpersonals waren Betriebsräte für die Regionen Nord, Süd und West gewählt worden. Auf der Grundlage des Tarifvertrages Personalvertretung für das Cockpitpersonal der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (nachfolgend TVPV) wurde für das Cockpitpersonal und auf der Grundlage des Tarifvertrages Personalvertretung für das Kabinenpersonal der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG wurde für das Kabinenpersonal jeweils eine Personalvertretung gebildet.
Nach Maßgabe der Luftverkehrsbestimmungen müssen für den Flugbetrieb bestimmte Personen für bestimmte Positionen als verantwortliche Personen benannt werden (nominated persons). Bei der Schuldnerin war als Accountable Manager (Chief Operations Officer) Herr O. I. benannt. Als verantwortlicher Flugbetriebsleiter (Nominated Person Flight Operations) war Herr L. Oc. benannt. Dem Flugbetriebsleiter oblag die operative und administrative Leitung des gesamten Flugbetriebes. Dem Flugbetriebsleiter unterstellt war die Leiterin für den Bereich Kabinen- und Cockpitpersonal (Head of Crew Operations) Frau C. E.. Herr Oc. und Frau E. operierten von der Firmenzentrale der Schuldnerin in Berlin aus. Dem Flugbetriebsleiter unterstellt ist der „Head of Fleetmanagement“ (Chief Pilot). Diese Position wurde bei der Schuldnerin zuletzt von Herrn D. F. ausgeübt. Der Chief Pilot D. F. war operativ mitverantwortlich für den gesamten Flugbetrieb für alle Stationen der Schuldnerin. Herr F. agierte von Berlin aus. Ein Unterbereich der Crew Operation war die Crewplanning. Die individuellen Dienstpläne für das Personal wurden in der Abteilung Crewplanning in der Firmenzentrale in Berlin, wo auch die Personalverwaltung ansässig war, für den gesamten Flugbetrieb erstellt. In Berlin wurden ferner die Umlaufpläne für die Flugzeuge erstellt. Von der Zentrale in Berlin wurden auch „eilbedürftige“ Entscheidungen, zB. Umplanungen bei Havarien/Unwetter, getroffen. Den zentralen Funktionen arbeiteten vier dezentral eingesetzte „Area Manager Cockpit“ zu. Hierbei handelte es sich um Piloten. Die von der Schuldnerin eingesetzten Area Manager Cockpit waren jeweils für mehrere Stationen zuständig. So war der Area Manager Cockpit Herr B. für die Stationen Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Köln zuständig. In einem Betriebshandbuch der Schuldnerin waren die Zuständigkeiten, die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Area Manager Cockpit aufgeführt. – Es wird insoweit auf den von dem Kläger in deutscher Übersetzung eingereichten Auszug aus dem Betriebshandbuch der Schuldnerin Bezug genommen (Anlage BK31). -
Die Schuldnerin setzte verschiedene Flugzeugmuster ein, ua. die Kurz- und Mittelstreckenmuster der Airbus 320-Familie (A 319, A 320 und A 321) und die Langstreckenmuster Airbus A 330-200. Die gesamte von der Schuldnerin genutzte Flotte war zuletzt von dieser von verschiedenen Leasingebern geleast. Die von der Schuldnerin eingesetzten Flugzeuge waren nicht einem bestimmten Flughafen in der Weise zugeordnet, dass das Flugzeug stets von oder nach einer bestimmten Basis geflogen ist. Der Einsatz der Flugzeuge erfolgte im Rahmen einer saisonalen Umlaufplanung.
Das Cockpitpersonal wurde auf wechselnden Strecken mit unterschiedlichen Flugzeugen in unterschiedlicher Zusammensetzung eingesetzt. Personelle Engpässe erforderten häufiges Einsetzen des Flugpersonals auch außerhalb der Heimat-Abflugstation (Home Bases) sowie auf ständig wechselnden Strecken mit unterschiedlichen Flugzeugen. Eine Vielzahl von Piloten war im sogenannten „Mixed Fleet Flying“ eingesetzt und wurde sowohl auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke oder jedenfalls zwei dieser drei Strecken eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres 2017 flog die Schuldnerin nicht mehr ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb, sondern auch im sog. Wet-Lease für die E. GmbH (im Folgenden: E.), einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Deutschen L. AG, sowie für eine andere Fluggesellschaft der L. Gruppe. Beim Wet-Lease stellt eine Fluggesellschaft einer anderen Fluggesellschaft ein Flugzeug mit Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung bereit. Das Kabinenpersonal der Schuldnerin, das auf den für E. durchgeführten Wet-Lease–Flügen eingesetzt wurde, trug Uniformen der E.. Teil der Wet-Lease-Vereinbarung war auch der Erwerb des Eigentums an insgesamt 15 der von der Schuldnerin geleasten Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge durch die L., welche die Flugzeuge dann anstelle der bisherigen Lessoren der Schuldnerin für den Wet-Lease-Einsatz überließ. Die Wet-Lease-Vereinbarung war auf sechs Jahre angelegt.
Am 14. Februar 2017 schloss die Schuldnerin mit der Personalvertretung Cockpit (nachfolgend PV Cockpit) einen Rahmen-Interessenausgleich zur Umstrukturierung der Air Berlin für das Cockpitpersonal, in dem es auszugsweise heißt:
„ Präambel
Die a.berlin muss wegen der derzeitigen Ertragslage die Organisationsstruktur des Flugbetriebs ändern. Insbesondere erfolgt die Ausgliederung des Touristikgeschäfts, die Bereederung von Flugzeugen im Rahmen der mit der Deutschen L. Group (Deutsche L. AG, E. GmbH und A. Airlines AG) getroffenen Wetlease-Vereinbarung (ACMIO-Operation) und eine Neuausrichtung der verbleibenden Kapazitäten im Rahmen des Programms „New a.berlin“.
….
§ 1 Gegenstand des Rahmen-Interessenausgleichs
(1) Mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen sind Veränderungen für das Cockpitpersonal verbunden. Insbesondere sollen die vorhandenen Personalkapazitäten zukünftig der „New a.berlin“ und der „ACMIO-Operation“ zugeordnet werden. Zudem wird die Stationierungsstruktur dem sich ergebenden Personalbedarf angepasst, sodass es zu Stationsschließungen, -neueröffnungen und –wechseln kommen wird…“
In der Anlage 1 zum Rahmen-Interessenausgleich heißt es auszugsweise weiter:
„§ 1
Die Zuordnung zur ACMIO-Operation ergibt sich bei ausschließlichen ACMIO-Stationen aus der entsprechenden Stationierung. An „gemischten Stationen“ erfolgt eine individuelle Zuordnung erst, sobald die „dedicated crew“ Operation aufgenommen wird. Mitarbeiter, die vor diesem Zeitpunkt an einer gemischten Station stationiert sind, werden bis dahin in beiden Operationen eingesetzt. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zu diesem Zeitpunkt noch der Station zugeordnet werden.
§ 6
Auch nach der Zuordnung der Mitarbeiter zur ausschließlichen Operation (ACMIO-Operation bzw. „New a.berlin“) verbleiben alle Mitarbeiter im einheitlichen Flugbetrieb der a.berlin. Die Durchlässigkeit zwischen „New a.berlin“ und der „ACMIO-Operation“ wird gewährleistet, z.B. durch Ausschreibung von Stellen und Umschulung sowie die weiterhin gültige einheitliche Betriebszugehörigkeits-, Senioritäts- und Wechselwunschliste….“.
Im Mai/Juni 2017 erwarb die Komplementärin der Schuldnerin die Beklagte zu 2). Diese erbrachte mit 20Flugzeugen des Musters Dash 8 Bombardier Q 400 Flugleistungen. Diese Muster verfügen über eine Kapazität von höchstens 78 Sitzplätzen. Die Schuldnerin mietete diese Flugzeuge von verschiedenen Leasinggebern im Headlease an und leaste diese Flugzeuge der Beklagten zu 2) in einem Sublease. Die Beklagte zu 2) erbrachte dann mit den Flugzeugen im Wet-Lease für die Schuldnerin Leistungen, wobei es sich hierbei überwiegend um Zubringerdienste für die Schuldnerin handelte. Eigene Flugstreckenrechte hatte die Beklagte zu 2) damals nicht.
Am 15. August 2017 stellte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht ordnete mit Beschluss vom gleichen Tag (Az.: 36a IN 4295/17) die Eigenverwaltung an und bestellte den Beklagten zu 1) zum vorläufigen Sachwalter.
Im Zeitpunkt der Anmeldung der Insolvenz erbrachte die Schuldnerin aufgrund des Wet-Lease-Rahmenvertrages für die E. mit 33 Flugzeugen Wet-Lease-Leistungen und für die L. Tochter A. Airlines mit 5 Flugzeugen Wet-Lease-Leistungen, und zwar an den Stationen Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München. Von den Stationen Hamburg, Köln und Stuttgart flog die Schuldnerin zuletzt nur im Wet-Lease. Jedenfalls an den Stationen München und Düsseldorf wurde Cockpitpersonal sowohl im eigenwirtschaftlichen Betrieb als auch im Wet-Lease eingesetzt.
Die Schuldnerin war alleinige Eigentümerin des österreichischen Flugbetriebs N. Luftfahrt GmbH mit Sitz in Wien, welche 21 Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge der A320-Familie betrieb.
Unmittelbar nach der Insolvenzantragstellung wurde von der Schuldnerin ein Investorenprozess in Gang gesetzt, der es ermöglichen sollte, die wesentlichen Vermögenswerte der Schuldnerin auf einen oder mehrere Investoren zu übertragen. Angestrebt war dabei, die Vermögenswerte der Schuldnerin im Ganzen oder wenigstens zu wesentlichen Teilen zu übertragen. Nach Ablauf der Angebotsfrist am 15. September 2017 wurden die eingegangenen Gebote dem vorläufigen Sachwalter und dem vorläufigen Gläubigerausschuss vorgestellt. Nach Ansicht des vorläufigen Sachwalters und des vorläufigen Gläubigerausschusses lag kein annahmefähiges Angebot zur Fortführung des Geschäftsbetriebes im Ganzen oder in wesentlichen Teilen vor. Nach einstimmiger Ansicht des vorläufigen Gläubigerausschusses gab es Angebote von zwei Interessenten, die den festgelegten Kriterien genügten. Der vorläufige Gläubigerausschuss traf am 21. September 2017 die Entscheidung, mit zwei Interessenten weitere Vertragsverhandlungen zu führen, die nach Auffassung des vorläufigen Gläubigerausschusses lediglich für einzelne Vermögenswerte bzw. Beteiligungen an Unternehmen Interesse bekundet hatten.
Ab September 2017 begann die Schuldnerin ihr Langstreckenflugprogramm von den Stationen Düsseldorf und Berlin aus einzustellen. E. verkündete am 19.September 2017, ab Düsseldorf Ziele in der Karibik anzufliegen. Diese Ziele waren zuvor von der Schuldnerin angeflogen worden.
Am 12. Oktober 2017 unterzeichneten der vorläufige Sachwalter Herr Prof. Dr. F., der Generalbevollmächtigte Dr. K. sowie der Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin Herr Th. W. eine gemeinsame Erklärung (Anlage B1), die auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
„I. […]
1. Die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung aufgestellte Liquiditäts- und Fortführungsplanung hat vorgesehen, dass unter Berücksichtigung des durch einen mit Bundesbürgschaft abgesicherten Übergangskredit i.H.v. 150 Mio € der Flugbetrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich Ende Oktober 2017) aufrechterhalten werden kann.
2. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs im eröffneten Insolvenzverfahren ist nur möglich, sofern das Unternehmen bzw. Teile des Unternehmens im Rahmen einer übertragenden Sanierung auf einen oder mehrere Erwerber zum Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übertragen wird. Ein entsprechendes Angebot liegt nicht vor, so dass eine übertragende Sanierung des Unternehmens bzw. von Teilen des Unternehmens nicht erfolgt. Eine kostendeckende Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren ist somit nicht möglich und wäre unzulässig. Dies ergibt sich aus der fortgeschriebenen Liquiditäts- und Fortführungsplanung ab dem 15. August 2017. Vor diesem Hintergrund ist die A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gezwungen, zum Stilllegungszeitpunkt die für sämtliche Flugzeuge bestehenden Leasingverträge durch Kündigung bzw. Abschluss von Aufhebungsverträgen zu beenden und die Flugzeuge zurückzugeben.
3. Die Geschäfts- und Betriebsgrundlage für eine Fluggesellschaft wird damit zum Stilllegungszeitpunkt wegfallen.
II. Die Unterzeichner dieses Beschlusses stimmen daher darin überein, dass beabsichtigt ist, den Geschäftsbetrieb der A. Berlin Flüge einzustellen. Die Einstellung und Stilllegung des Geschäftsbetriebs der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG soll wie folgt umgesetzt werden:
1. Beendigung der Flugzeug-Leasingverträge der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als Leasingnehmer durch Kündigung bzw. Abschluss von Aufhebungsverträgen und Rückgabe der Flugzeuge sukzessive bis zum 31.01.2018.
2. Einstellung des operativen Geschäftsbetriebs der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. Dabei wird mit Ablauf des 28. Oktober 2017 der operative Flugverkehr im Namen und auf Rechnung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eingestellt. Flugbuchungen für Flüge nach dem 28.Oktober 2017 sind nicht mehr möglich.
3. Erbringung der Dienstleistungen gegenüber E. im Rahmen des sog. „Wet-Lease“ für den Zeitraum bis maximal zum 31. Januar 2018. Dies betrifft 13 Flugzeuge.
4a. Derzeit verfügen 6.054 Arbeitnehmer/innen über ein Arbeitsverhältnis und 8 Auszubildende (nachfolgend Arbeitnehmer) über ein Ausbildungsverhältnis mit der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. Die A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beabsichtigt, sämtliche Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der individuell maßgeblichen Kündigungsfrist, begrenzt auf die maximale Frist von drei Monaten zum Monatsende gemäß § 113 S. 1 InsO, soweit gesetzlich zulässig, nach Durchführung der Interessenausgleichs- sowie Massenentlassungsanzeigeverhandlungen (§ 17 KSchG) und nach Durchführung der Anhörungsverfahren mit den Mitbestimmungsgremien (Betriebsräte/Personalvertretungen) zu kündigen. Die A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG wird – soweit erforderlich – eine Zustimmung für Arbeitnehmer mit etwaigem Sonderkündigungsschutz (z.B. SGB IX, BEEG, MuSchG) beantragen und auch diese Arbeitsverhältnisse zeitnah kündigen. Es werden auch Sozialplanverhandlungen geführt werden.
[…]
5. Dauerschuldverhältnisse (Leasingverträge, Gewerbemietverträge, Versorger etc.) werden unter Berücksichtigung der Abwicklungsplanung durch Abschluss von Aufhebungsverträgen beendet bzw. unter Berücksichtigung bestehender Kündigungsfristen gekündigt, sofern die Vertragspartner nicht selbst kündigen bzw. die Verträge bereits gekündigt sind.
7. Die Gesamtabwicklung des Geschäftsbetriebs der A. Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG soll nach derzeitiger Planung zum 31. Januar 2018 abgeschlossen sein, so dass im Anschluss daran die Stilllegung erfolgt.“
Es wird im Übrigen auf den Inhalt der Anlage B1 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 (Anlage B4), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, leitete die Schuldnerin gegenüber der PV Cockpit das Konsultationsverfahren gemäß § 17 KSchG ein.
In einer internen Mitteilung vom 12. Oktober 2017 mit der Überschrift: „Stand der Dinge und aktuelle Information des Bieterverfahrens“ setzte die Geschäftsführung der Schuldnerin die Belegschaft in Kenntnis, dass sie sich mit der L. Group über den Verkauf von Teilen der Schuldnerin geeinigt habe und die L. Group die Tochtergesellschaften LGW (die Beklagte zu 2) und NIKI sowie 20 weitere Flugzeuge übernehmen werde. In der Mitteilung wird ausgeführt, es gehe um 54 Flugzeuge, die sich wie folgt aufteilten: 20 Bombardier DHC-8-400 der LGW (der Beklagten zu 2), 21 Airbusse der A320 Familie der N. und 13 Airbusse A320 aus der a.berlin-Flotte. Weiter heißt es dort: „Hinzu kommt: 15 im Wet-Lease fliegende Airbusse A320 Familie hat die L. Gruppe bereits erworben, für 5 weitere im Wet-Lease fliegende Airbusse hat die L. Kaufoptionen, L. wird sieben Boeing 737 der T. betreiben, die auch von T. bereedert werden.“ Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass mit der Fluggesellschaft e.Jet, welche ein Angebot zur Übernahme eines Teils der A.-Berlin-Flotte abgegeben habe, die Verhandlungen noch andauern würden. Wegen des weiteren Inhalts der internen Mitteilung wird auf die Anlage BK3 verwiesen.
Mit notariellem Anteils- und Übertragungsvertrag vom 13. Oktober 2017 wurden die Anteile an der Beklagten zu 2) an die L. Commercial Holding GmbH verkauft. Der Anteilskaufvertrag sah auch den Verkauf von Geschäftsanteilen an der N. Luftfahrt GmbH vor. Die L. Gruppe machte hinsichtlich dieser Geschäftsanteile am 13. Dezember 2017 von einem vertraglich vereinbarten Teilrücktrittsrecht Gebrauch. Unter dem L.-SPA (L.-Kaufvertrag) hatte sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet, bis zum Vollzugstag am 9. Januar 2018 den operativen Betrieb der Beklagten zu 2) aufrecht zu erhalten, Unterstützung beim Aufrechterhalten des bisherigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) der Beklagten zu 2) sowie bei der Erweiterung des AOC der Beklagten zu 2) auf den Flugzeugtyp Airbus A320 zu leisten und Flughafen-Slots (Zeitnischen) in die Beklagte zu 2) einzubringen. Bei den Slots handelte es sich um solche für Flugstrecken, die die Beklagte zu 2) bisher für die Schuldnerin im Wet-Lease geflogen war, und um weitere Slots für Strecken, die die Schuldnerin bislang eigenwirtschaftlich flog. In dem L.-SPA verpflichteten sich die Vertragsparteien dazu, dass zwischen dem 1. November 2017 und dem Vollzugstag am 9. Januar 2018 17 Dash-8 Flugzeuge im Wet-Lease von der Beklagten zu 2) für E. betrieben werden sollen. Darüber hinaus vereinbarten die Vertragsparteien, dass mit der Erweiterung des AOC der Beklagten zu 2) auf den Flugzeugtyp Airbus A320 auch bis zu 13 Flugzeuge dieses Typs im Wet-Lease für die E. eingesetzt werden sollen, wobei zusätzlich vereinbart wurde, dass die Beklagte zu 2) entsprechend bis zu 13 Besatzungsäquivalente für den Betrieb der A320 Flugzeuge einstellen soll. Ferner wurde in dem L.-SPA vereinbart, dass die beschriebene Head- und Sublease Struktur auf die Deutsche L. AG (DHL) übertragen wird und fortan die DLH diese Flugzeuge im Headlease anmietet und an die Beklagte zu 2) im Sublease untervermietet. Die zwischen der Schuldnerin und der Beklagten zu 2) bestehende Vereinbarung über die Erbringung des Wet-Lease wurde beendet. Die Wet-Lease-Vereinbarung wurde zwischen der E. als Leasingnehmer und der Beklagten zu 2) als Leasinggeber neu abgeschlossen. Hierbei verpflichtete sich die Beklagte zu 2), Flugzeuge des Typs Dash-8 und mit Erteilung des AOC für den Flugzeugtyp Airbus A320 auch Flugzeuge dieses Flugzeugtyps an die E. im Rahmen eines Wet-Lease zu vermieten. In der Folgezeit erhielt die Beklagte zu 2) von der Schuldnerin Zugriff auf deren Homepage und unter Beibehaltung der Personaldaten auf Rechte an der Software AIMS, die für die Personal-, Flug- und Flugzeugplanung benutzt wird. Ferner übernahm die Beklagte zu 2) die für die Genehmigung des Betriebs des Flugzeugmusters A 320 erforderlichen Regelungen aus dem Operation Manual der Schuldnerin.
Am 24. Oktober 2017 beschloss der vorläufige Gläubigerausschuss in dem Insolvenzeröffnungsverfahren der Schuldnerin ausweislich des in Auszügen eingereichten Protokolls einstimmig die vollständige Betriebseinstellung zum 31. Januar 2018 und wies die Eigenverwaltung an, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen (vgl. Anlage B2).
Am 27. Oktober 2017 fand der letzte eigenwirtschaftlich durchgeführte Flug der Schuldnerin statt.
Mit Vertrag vom 27. Oktober 2017 verkaufte die Schuldnerin verschiedene Vermögensgegenstände an die Beklagte zu 3). Seit dem 15. Dezember 2017 verfügt „e.Jet“ über Flughafen-Slots am Flughafen Berlin-Tegel, von dem aus und zu dem „e.Jet“ bis dahin keine Flüge angeboten hatte.
Das Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 1. November 2017 auf der Grundlage des Gutachtens des vorläufigen Sachwalters vom 27. Oktober 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete Eigenverwaltung an. Der Beklagte zu 1) wurde zum Sachwalter bestellt. Dieser zeigte noch am gleichen Tage gegenüber dem Amtsgericht drohende Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO an.
Nach dem 27. Oktober 2017 wurden bis zum 31. Dezember 2017 von der Schuldnerin nur noch Flugdienstleistungen im Rahmen des Wet-Lease für die E. mit bis zu 13 Flugzeugen erbracht. Die für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Schuldnerin erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen waren bis zum 31. Januar 2018 befristet und erloschen zu diesem Termin.
Am 7. November 2017 wurde für die Beklagte zu 3) ein Zusammenschluss nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden: EU-Fusionskontrollverordnung) bei der Europäischen Kommission angemeldet.
Am 17. November 2017 schloss die Schuldnerin mit der PV Cockpit einen Interessenausgleich (Anlage B5). In diesem Interessenausgleich wird ua. geregelt
„. Freistellungen
Im Rahmen der Phase Out wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer des Cockpitpersonals an den Stationen Hamburg, Köln und Stuttgart zur Durchführung des Wet-Lease insgesamt auch über den 28.10.2017 bis zum 31.01.2018 weiterbeschäftigen. Cockpitmitarbeiter anderer Stationen werden wegen der Einstellung des Flugbetriebs im Übrigen und weil ihr Proceeding an die weiterhin beflogenen Stationen auf Kosten der Air Berlin LV KG erfolgen würde und damit eine Masseschmälerung zur Folge hätte, mit Inkrafttreten dieses Interessenausgleichs unverzüglich unwiderruflich freigestellt.
I. Konsultationsverfahren
Der Arbeitgeber hat das Konsultationsverfahren gem. § 17 Absatz 2 S. 1 KSchG gegenüber der PV Cockpit mit Schreiben vom 13.10.2017 eingeleitet. Der PV Cockpit ist vorab eine Personalliste mit allen für die Beurteilung der Betriebsänderung und der Kündigungen notwendigen Informationen vorgelegt worden. Gleichzeitig erfolgte die Information der PV Cockpit und eine Konsultation gemäß § 17 KSchG. Die Betriebsparteien haben ausführlich die Gründe für die vorzunehmenden Entlassungen, die Zahl der Berufsgruppen der zu kündigenden und der insgesamt beschäftigten Mitarbeiter, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien erörtert, beraten und insbesondere überlegt, welche Möglichkeiten zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes bestehen. Mit Abschluss dieser Vereinbarung ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Absatz 2 KSchG abgeschlossen. Diese Vereinbarung wird als alleinige Stellungnahme der PV Cockpit nach § 17 Absatz 3 Satz 2 KSchG der Agentur für Arbeit übersandt; eine darüberhinausgehende Stellungnahme ist nicht beabsichtigt.“
Wegen des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung über den Interessenausgleich wird auf die Anlage B5 verwiesen.
Mit Schreiben vom 20. November 2017 hörte die Schuldnerin die PV Cockpit zu den beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen des Cockpitpersonals an. Auf den Inhalt des Anhörungsschreibens und auf den Auszug aus einer Liste mit Sozialdaten der zu kündigenden Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen wird Bezug genommen (Anlage B3 und Bl. 189 der Akte). Mit Schreiben vom 27. November 2017 (Anlage B9), welches nur per E-Mail an die Personalleiterin der Schuldnerin Frau Dr. N. geschickt wurde, teilte der Vorsitzende der PV Cockpit mit, die PV Cockpit habe beschlossen, gegen die vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen nach § 74 Absatz 2 Satz 1 TV PV Bedenken zu erheben und damit einhergehend den beabsichtigten Kündigungen nicht zuzustimmen.
Mit Schreiben vom 24. November 2017, auf dessen Inhalt vollständig Bezug genommen wird (Anlage B6), erstattete die Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Der Interessenausgleich für das Cockpitpersonal vom 17. November 2017 war der Massenentlassungsanzeige beigefügt. Die Schuldnerin gab die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und die der zu entlassenden Arbeitnehmer mit 1.301 an. – Wegen weiterer Angaben zum Inhalt der Massenentlassungsanzeige wird auf die Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 22. Juni 2018 Bezug genommen. - Die Agentur für Arbeit Berlin Nord bestätigte der Schuldnerin mit Schreiben vom 28.November 2017 (Anlage B7), dass die Entlassungsanzeige am 24. November 2017 vollständig eingegangen sei und teilte mit, dass die nach § 18 Abs. 1 KSchG festzusetzende Entlassungssperre am 27. Dezember 2017 ende. Vor Erstattung ihrer Anzeige hatte die Schuldnerin die Geschäftsführung der Arbeitsagentur mit E-Mail vom 13. Oktober 2017 um Entscheidung über die örtlich zuständige Arbeitsagentur gebeten. Auf diese Anfrage antwortete die Geschäftsführung der Arbeitsagentur, nach bisher mitgeteilter Sachverhaltslage sei für die Bereiche Cockpit und Kabinenpersonal von einem Betrieb mit Sitz in Berlin auszugehen und damit von einer einheitlichen Antragstellung gegenüber der Agentur für Arbeit Berlin Nord.
Die Schuldnerin kündigte mit Schreiben vom 28. November 2017, das dem Kläger jedenfalls nicht vor dem 29. November 2017 zugegangen ist (nach Angaben in der Klageschrift erfolgte der Zugang am 30. November 2017, nach Angaben im Schriftsatz vom 18. März 2019 erfolgte der Zugang am 29. November 2017), das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28. Februar 2018.
Am 12. Dezember 2017 genehmigte die Europäische Kommission die Übernahme von Vermögenswerten der Schuldnerin durch „e.Jet“ gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung. – Auf den von dem Kläger eingereichten Auszug der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2017 im Zusammenschlusskontrollverfahren zum Aktenzeichen Case M.8672 wird verwiesen (Anlage BK20). -
Am 21. Dezember 2017 genehmigte die Europäische Kommission gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die von der L. vorgeschlagene Übernahme bestimmter Vermögenswerte von A. Berlin durch den Erwerb der Beklagten zu 2) und gab über ihre Entscheidung eine Pressemitteilung heraus. Gegenüber der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission hatte die DLH als Motiv für die Transaktion die Einstellung des „Wet-Lease“-Services der Beklagten zu 2) gegenüber der Schuldnerin und die Auswechslung der Schuldnerin als „Wet-Lease“-Dienstleisterin gegenüber der DLH und der E. im entsprechenden Rahmenvertrag durch die Beklagte zu 2) angegeben. Weiterhin, so die Erläuterungen der DHL, sollten die Flugzeuge und Besatzungen, die unter dem bisherigen „Wet-Lease“- Rahmenvertrag mit der Schuldnerin für die L. Group tätig waren, in die L. Group dauerhaft integriert sowie ein zusätzliches Paket an Slots übernommen werden. – Es wird auf die vom Kläger eingereichten Auszüge aus der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2017 im Zusammenschlusskontrollverfahren zum Aktenzeichen Case M.8633 (Anlage BK10 und BK 13) verwiesen. -
Sowohl die Beklagte zu 2) als auch E. und die Beklagte zu 3) bzw. „e.Jet“ suchten Cockpitpersonal für die Bereederung von Flugzeugen. Die Beklagte zu 2), die E. GmbH und die E. Europe GmbH kündigten an, für Flugbesatzungsmitglieder der Schuldnerin ein verkürztes Auswahlverfahren durchzuführen.
Mit notariellem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 2. Januar 2018 verkaufte die Schuldnerin die von ihr an der A. Berlin Aviation GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an die Th. C. Group Airlines PLC (Th. C.). Vor Vollzug der Transaktion am 14. Februar 2018 wurden Slots der Schuldnerin auf die A. Berlin Aviation GmbH übertragen. Ferner verpflichtete sich die Schuldnerin Th. C. beim Abschluss von Vertragsverhältnissen mit Dritten, insbesondere bezüglich Verträgen zur Nutzung von Übernachtparkflächen am Flughafen Berlin-Tegel, zu unterstützen.
Seit dem 5. Januar 2018 fliegt „e.Jet“ von dem Flughafen Berlin-Tegel auch solche Strecken, die von der Schuldnerin geflogen wurden.
Durch Beschluss vom 17. Januar 2018 hob das Amtsgericht Charlottenburg die Eigenverwaltung der Schuldnerin auf und bestimmte den Beklagten zu 1) zum Insolvenzverwalter.
Ende Januar 2018 hatte die Schuldnerin beziehungsweise der Beklagte zu 1) Kündigungen aller Arbeitsverhältnisse des Boden-, Cockpit- und Kabinenpersonals mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse, für deren Beendigung es behördlicher Erlaubnisse bedurfte, ausgesprochen. Personen in sogenannten Schlüsselpositionen wurden von der Schuldnerin nach dem 28. Februar 2018 nicht mehr beschäftigt. Das AOC der Schuldnerin erlosch.
Mit der am 19. Dezember 2017 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage, die gegen die Schuldnerin gerichtet und dieser am 9. Januar 2018 zugestellt worden ist, hat sich der Kläger gegen die Kündigung vom 28. November 2017 gewandt. Er hat ferner - teilweise klageerweiternd - neben weiteren Ansprüchen einen Anspruch auf Erteilung eines qualifiziertes Zeugnis, Zahlungsansprüche, für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise einen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nachdem die Eigenverwaltung beendet worden war, hat der Kläger die Klage gegen den Beklagten zu 1) gerichtet. Hinsichtlich des Zeugnisanspruchs haben der Kläger und der Beklagte zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 22. Juni 2018 einen Teilvergleich geschlossen.
Der Kläger hat zusammengefasst vorgetragen: Er sei seit dem 30. September 1999 bei der Schuldnerin als Kapitän beschäftigt, zuletzt sei er auf dem dienstlichen Einsatzort Berlin stationiert gewesen. – Auf die vom Kläger in Kopie eingereichten Arbeitsverträge bzw. Zusatzverträge wird Bezug genommen (Anlagekonvolut K1). – Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, er bestreite auch eine korrekte Sozialauswahl. Die Kündigung verstoße zudem gegen § 613a Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 1) sei seiner Darlegungslast zum Vorliegen einer Betriebsstilllegung nicht nachgekommen. Die L. Group und die mit ihr verbundenen Unternehmen hätten beabsichtigt, 81 Flugzeuge der A. Berlin (bzw. aus dem Bestand der Beklagten zu 2) und aus dem Bestand von N. zu übernehmen. Mit den Flugzeugen hätten insbesondere die Standorte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München durch die E. betrieben werden sollen. E. habe deshalb verstärkt Piloten gesucht. Ferner seien Slots erworben worden. Auch die Beklagte zu 2) habe verstärkt Personal gesucht. Durch die Übernahme der Anteile der Beklagten zu 2) würden durch die E. und im Wet-Lease durch die Beklagte zu 2) die gleichen Strecken mit den gleichen Fluggeräten unter Nutzung derselben Flugrechte im Rahmen derselben fliegerischen Tätigkeit wie bei der A. Berlin erbracht. „E.Jet“ habe von der „A. Berlin“ 25 Flugzeuge des Musters A320 übernommen. Des Weiteren habe sie Slots für den Flughafen Berlin-Tegel sowie weitere Rechte und Verträge von „A. Berlin“, die für die Aufrechterhaltung einer Station erforderlich seien, übernommen. „E.Jet“ habe auch am Flughafen Berlin-Tegel die Nachtabstellplätze übernommen, und ferner bereits erfolgte Buchungen von Passagieren. Von möglichen Betriebserwerbern, insbesondere der L. Group, der E., der „e.Jet“ und der Beklagten zu 2) seien damit materielle Betriebsmittel der „A. Berlin“ übernommen worden. Es lägen auch Indizien vor, dass ein erheblicher Teil der Hauptbelegschaft durch die genannten Erwerber übernommen worden sei. Die ehemalige Personalchefin der Schuldnerin, Frau N., sei zur L. gewechselt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen zu potentiellen Erwerbern der Schuldnerin gewechselt seien. Daher sei der Beklagte zu 1) nunmehr gehalten, substantiiert zu erwidern. Ein Betriebsübergang könne nicht ausgeschlossen werden. Ihm seien dagegen die einen Betriebsübergang untermauernden oder ausschließenden Verträge mit potentiellen Betriebserwerbern nicht bekannt. Außerdem sei die Kündigung unwirksam, weil die Anhörung der PV Cockpit zur beabsichtigten Kündigung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Auch das Konsultationsverfahren und die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG seien nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es habe weiterer Informationen bedurft, um es der PV Cockpit zu ermöglichen, eigenständig zwischen einer Betriebsstilllegung und einem Betriebsübergang abgrenzen zu können.
Der Kläger hat zuletzt - unter Klagerücknahme im Übrigen – beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 28. November 2017, dem Kläger zugegangen am 30. November 2017, zum 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist;
2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziffer 1 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreites zu unveränderten Bedingungen als Kapitän zu beschäftigen;
3. den Beklagten zu verurteilen, der klägerischen Partei in Textform Auskunft zu erteilen, welchem Betriebsteil die klägerische Partei zugeordnet war und auf wen dieser Betriebsteil unter Angabe des Zeitpunkts des Übergangs, unter Nennung des Grundes und der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen übergegangen ist.
Der Beklagte zu 1) hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 1) hat zusammengefasst vorgetragen: Die Schuldnerin sei zum Kündigungszeitpunkt endgültig zur Betriebsstilllegung entschlossen gewesen. Der Stilllegungsentschluss habe zum Zeitpunkt der Kündigung auch greifbare Formen angenommen. Einer Sozialauswahl habe es nicht bedurft. Die Leasingverträge für die im Besitz der Schuldnerin stehenden und im Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge seien beendet worden und die Flugzeuge an die jeweiligen Leasinggeber zurückgegeben worden. Es seien alle Dauerschuldverhältnisse beendet worden. Die Kündigung sei nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgt. Ein solcher habe auch nicht stattgefunden. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er einem abgrenzbaren Betriebsteil zugeordnet gewesen sei, der im Wege des Betriebsübergangs auf einen Erwerber übergegangen sei. Denn der Kläger habe einem nicht in einzelne Betriebsteile unterteilbaren Flugbetrieb angehört. Keine Station habe Personal gehabt, welches einen Flugbetrieb nur von und nach einer Station zugelassen hätte. Es habe auch kein Übergang sonstiger materieller oder immaterieller Betriebsmittel stattgefunden. Die Personalvertretung sei ordnungsgemäß zur Kündigung angehört worden. Dem Anhörungsschreiben sei eine vollständige Personalliste aller Arbeitnehmer, für welche die PV zuständig sei, beigefügt gewesen. Der Kläger sei dort namentlich erwähnt gewesen. - Der Beklagte zu 1) beruft sich insoweit auf den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ausdruck (Bl. 189 der Akte). – Die Schuldnerin habe auch das Verfahren zur Erstattung der Massenentlassungsanzeige und das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juni 2018 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt: Die Kündigung sei nicht sozial ungerechtfertigt. Ihr habe ein dringendes betriebliches Erfordernis in Form einer vollständigen Betriebsstilllegung zugrunde gelegen. Die Schuldnerin habe im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung einen ernsthaften und endgültigen Entschluss zur Stilllegung des Betriebs gefasst gehabt. Dieser Stilllegungsentscheidung habe der Gläubigerausschuss am 24. Oktober 2017 zugestimmt. Der Beklagte zu 1) habe dargelegt, dass die Schuldnerin mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen habe und die Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung zum Kündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen hätten. Hierfür spreche zunächst die Einstellung des kompletten Flugbetriebs seitens der Schuldnerin, die unstreitige Beendigung ihrer Lizenz zum 31. Januar 2018, die Erstattung der Massenentlassungsanzeige, die Darlegung der Entscheidung gegenüber den Personalvertretungen, der Abschluss eines Interessenausgleichs und letztlich die nach Durchführung der Anhörung der Personalvertretung erfolgten Kündigungen sowie die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs erforderlichen Funktionsträger und die Kündigung der Gewerberäume. Der Beklagte zu 1) habe auch dargelegt, dass die in Eigenverwaltung handelnde Schuldnerin die Verfügungsgewalt über die wesentlichen Betriebsmittel in Gestalt der im Flugbetrieb genutzten Flugzeuge aufgegeben habe. Auch der Kläger behaupte nicht, dass die Schuldnerin noch einen eigenwirtschaftlichen Flugverkehr betreibe oder entsprechende Dienstleistungen für Dritte erbringe. Einer endgültigen Stilllegungsabsicht stehe auch nicht die nach dem Sachvortrag beider Parteien zum Kündigungszeitpunkt noch andauernden Verhandlungen zur Veräußerung einzelner Betriebsmittel mit den Investoren bzw. die mit diesen Fluggesellschaften geschlossenen Verträge entgegen. Diese hätten sich weder auf die Übernahme des Flugbetriebs im Ganzen noch auf die Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit, welche als abgrenzungsfähiger Betriebsteil hätte angesehen werden können und welcher der Kläger nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen oder im Wege der Sozialauswahl in den Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hätte zugeordnet werden müssen, bezogen. Weder die Muttergesellschaft des L.-Konzerns noch deren Tochtergesellschaften E. GmbH oder die Beklagte zu 2) und auch nicht „e.Jet“ oder die Gesellschaft Th. C. hätten im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit der Schuldnerin übernommen. Dem Vortrag des Klägers sei nicht zu entnehmen, dass der Betrieb der Schuldnerin insgesamt als wirtschaftliche Einheit von der DHL oder einem ihrer Tochterunternehmen wieder aufgenommen worden sei. Der Beklagte zu 1) habe vorgetragen, dass der Kläger ausschließlich dem nicht in einzelne Betriebsteile unterteilbaren Flugbetrieb angehört habe. Unterstelle man den gesamten Vortrag des Klägers als zutreffend, erschließe sich nicht, welche sonstigen abgrenzbaren Betriebsteile auf eine von dem Kläger benannten Fluggesellschaften übergegangen sein sollten. Hinsichtlich der Langstrecke, Mittelstrecke und Kurzstrecke fehle es an einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen, welche diesem Teilzweck als eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung zuzuordnen sei. Ferner sei weder das Langstreckengeschäft noch das Kurz- und Mittelstreckengeschäft als durch organisierte Zusammenfassung von Betriebsmitteln bestehende wirtschaftliche Einheit auf eine Erwerbergesellschaft übergegangen. Auch im Bereich Wet-Lease habe es an einer hinreichend strukturierten selbständigen Gesamtheit an personellen oder sächlichen Betriebsmitteln gefehlt, welche nach dem Willen der Verhandlungspartner in dem zum Kündigungszeitpunkt noch andauernden Verhandlungen mit der DHL ihre Identität bei der Beklagten zu 2) oder der E. GmbH habe behalten sollen. Auch die Stationen seien nicht als übertragbare wirtschaftliche Einheiten zu sehen. Es fehle auch hier an einer hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck. Es sei auch nicht ersichtlich, dass e.Jet die vormalige Tätigkeit der Schuldnerin an der Abflugstation Berlin-Tegel mit deren Betriebsmitteln fortgesetzt habe. Weitere Unwirksamkeitsgründe seien nicht gegeben. Der Beklagte zu 1) habe unter Vorlage der Massenentlassungsanzeige und entsprechenden Sachvortrag dargelegt, dass die Schuldnerin der zuständigen Agentur für Arbeit Berlin Nord die nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige erstattet habe, in welcher die notwendigen Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 2 und 4 KSchG enthalten gewesen sein. Diese sei rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit eingegangen. Das Konsultationsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Unterrichtungsschreiben trage den handschriftlichen Vermerk über den Erhalt am 13. Oktober 2017. Die Unterrichtung sei ausreichend gewesen. Da die Arbeitgeberin keinen Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang geplant habe, seien der Personalvertretung auch nicht die Angebote der potentiellen Kaufinteressenten hinsichtlich der einzelnen Betriebsmittel vorzulegen gewesen. Die Beratungspflicht sei erfüllt. Das Konsultationsverfahren sei durch den Interessenausgleich vom 17. November 2017 abgeschlossen worden. Die PV Cockpit sei mit Schreiben vom 20. November 2017 ausreichend gemäß § 74 Abs. 1 TVPV angehört worden. Der Kläger habe nicht erheblich bestritten, dass der Personalvertretung auch die Personalliste übergeben worden sei. Der Antrag auf Auskunftserteilung sei unbegründet. Hierfür fehle es an einer Anspruchsgrundlage. – Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. –
Gegen das der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31. Juli 2018 zugestellte Urteil hat diese mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 31. August 2018 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. Oktober 2018 mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 29. Oktober 2018 eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger hat mit der Berufungsbegründung die Klage auf die Beklagten zu 2) und 3) erweitert. Die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) haben der Klageerweiterung ausdrücklich zugestimmt.
Der Kläger, der seinen erstinstanzlichen Vortrag teilweise wiederholt, trägt zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vor: Unzutreffend sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Betrieb stillgelegt worden sei. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass es bei der Schuldnerin abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten gegeben habe. Die für den Betrieb eines einzelnen Flugzeugs eingesetzte Organisation habe je eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Ein Wechsel der Besatzung in wechselnder Besetzung habe weder die Entstehung noch die Wahrung der Identität der jeweiligen Flugzeugorganisation verhindert. Diese wirtschaftlichen Einheiten seien übergegangen. Betreffend mindestens 13 Flugzeuge nebst deren Organisation habe eine Übernahme durch die Beklagte zu 3) stattgefunden. Daneben sei auch eine Übernahme der jeweils zugehörigen Organisation (Crew, Slots etc.) erfolgt. Ebenfalls mindestens 13 Flugzeuge des Typs A320 nebst zugehöriger Organisation seien durch die Beklagte zu 2) übernommen worden.- Wegen weiterer Ausführungen des Klägers hierzu wird insbesondere auf den Schriftsatz vom 29. Oktober 2018, Seiten 6 bis 7 und 20 bis 21 (Bl. 230 bis 231 und 244 bis 245 der Akte) Bezug genommen. – Auch bei dem durch die Schuldnerin seit Februar 2017 durchgeführten Wet-Lease handele es sich um einen Betriebsteil. Der Wet-Lease bestehe aus einer organisatorischen Einheit von Personen und Sachen. Der Wet-Lease grenze sich bereits in seinem äußeren Erscheinungsbild erheblich von dem eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb ab. Der Annahme einer abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit stehe nicht entgegen, dass der Wet-Lease wohl über keine eigene Leitungsmacht verfügt habe. Der Betriebsteil Wet-Lease sei vollständig von der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Der Wet-Lease für die E. werde durch die Beklagte zu 2) in derselben Form durchgeführt, wie dieser zuvor von der Schuldnerin für die E. durchgeführt worden sei. Die Eigenständigkeit ergebe sich auch daraus, dass es für das im Wet-Lease fliegende Personal in Berlin einen eigenen „Crew Contact“ mit eigener Telefonnummer gegeben habe, der für die personelle Planung und Organisation im täglichen Flugbetrieb verantwortlich gewesen sei. - Wegen weiterer Ausführungen des Klägers hierzu wird insbesondere auf den Schriftsatz vom 29. Oktober 2018, Seiten 7 bis 13 und 21 bis 25 (Bl. 231 bis 237 und 245 bis 249 der Akte) und auf den Schriftsatz vom 18. März 2019, Seiten 1 bis 6 (Bl. 512 bis 517 der Akte) verwiesen. – Als wirtschaftliche Einheiten seien auch die einzelnen Stationen anzusehen. Das ergebe sich schon daraus, dass nach den luftfahrtrechtlichen Vorschriften sowohl Flugzeuge als auch das fliegende Personal einen Heimatflughafen (Homebase) haben mussten und auch gehabt haben, und der Einsatz gebündelt unter besonderer Berücksichtigung der Homebase erfolgt sei. Dementsprechend habe an jedem Flughafen eine eigenständige Organisation für die dort stationierten Flugzeuge und das dort stationierte Personal existiert. Für die Standorte habe es jeweils eine eigenständige Leitung gegeben. Jeder Standort habe einen Area Manager gehabt. Der Standort Berlin-Tegel sei auf die Beklagte zu 3) übergegangen. Die Entscheidung des Flughafenkoordinators über die Bestätigung der Übertragung von Slots auf die Beklagte zu 3) beruhe darauf, dass die Schuldnerin und die Beklagte zu 3) einen Sachverhalt vorgetragen hätten, der zur Überzeugung des Flughafenkoordinators geführt habe, es läge eine Unternehmensübertragung vor. - Wegen weiterer Ausführungen des Klägers hierzu wird insbesondere auf den Schriftsatz vom 29. Oktober 2018, Seiten 13 bis 19 und 25 bis 28 (Bl. 237 bis 243 und 249 bis 252 der Akte) und auf den Schriftsatz vom 18. März 2019, Seiten 6 bis 7 (Bl. 517 bis 518 der Akte) Bezug genommen. – Er sei für die Schuldnerin bis zum 27. Oktober 2017 im Wet-Lease geflogen. Vor dem Hintergrund des Übergangs des Betriebsteils Wet-Lease hätte auch eine Sozialauswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer erfolgen müssen. Er sei mit den Arbeitnehmern im Wet-Lease vergleichbar und sozial schutzbedürftiger als andere vergleichbare Arbeitnehmer, die dem Wet-Lease zugeordnet gewesen seien. Ferner sei die Anhörung der Personalvertretung fehlerhaft und damit unwirksam. In der Anhörung hätte der Übergang der Betriebsteile Wet-Lease, Flugzeugorganisation(en) und Standort Berlin geschildert werden müssen. Es sei auch keine ordnungsmäße Massenentlassungsanzeige erfolgt. Bei der Anzahl der in der Regel Beschäftigten hätte auch das Kabinenpersonal angegeben werden müssen. Der Beklagte zu 1) habe nicht vorgetragen, wann die Kündigung unterzeichnet worden sei. Die Massenentlassungsanzeige müsse vor der Unterzeichnung der Kündigung bei der Arbeitsagentur für Arbeit eingegangen sein. Der mit dem Antrag zu III. geltend gemachte Auskunftsanspruch stehe ihm zu, da es ihm nicht möglich sei, weiter vorzutragen, da ihm der genaue Inhalt der Wet-Lease-Vereinbarung, weder mit der Schuldnerin und der Beklagten zu 2) noch mit der Beklagten zu 2) und der L. Gruppe, bekannt sei. Ebenso sei ihm die Anzahl der im Wet-Lease eingesetzten Arbeitnehmer nicht bekannt. Der Beklagte zu 1) müsse auch die Informationen offen legen, die seinerzeit dem Flughafenkoordinator übermittelt worden seien und mit denen die Übernahme eines Luftfahrtunternehmens – ohne Anteilserwerb –behauptet worden sei und er müsse erläutern, warum dies seinem Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit nicht widerspreche. Vor dem Hintergrund eines Betriebsteilübergangs habe er die Klage ferner auf die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) erweitert.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung des am 22. Juni 2018 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Berlin – 30 Ca 16212/17 -
I. festzustellen, dass das zwischen der klägerischen Partei und dem Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28. November 2017 zum 28. Februar 2018 aufgelöst worden ist;
II. der Beklagte zu 1) wird verurteilt, der klägerischen Partei Auskunft über die Angaben zur vollständigen oder teilweisen Unternehmensübernahme gemäß Art. 8a (1) b) iii) der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 zu erteilen, welche Inhalt des Antrags an den Flughafenkoordinator zur Übernahme der Slots von der A. Berlin PLC&Co Luftverkehrs KG durch die Beklagte zu 3) am Flughafen Berlin-Tegel geworden sind;
3. der Beklagte zu 1) wird verurteilt, der klägerischen Partei Auskunft zu erteilen, über:
- den Zeitpunkt der Übergabe des Wet-Lease-Geschäfts von der Schuldnerin auf die Beklagte zu 2),
- die Durchführung des Wet-Lease bei der Schuldnerin durch eine genaue Beschreibung der durchgeführten Tätigkeiten,
- die Anzahl, den Typ und die Kennung der Flugzeuge, welche durch die Schuldnerin auf die Beklagte zu 2) übertragen wurden,
- die Rechtsgeschäfte, welche der Übertragung der im Wet-Lease bei der Beklagten zu 2) befindlichen Maschinen zugrunde liegen,
- die Slotrechte und Strecken, auf denen das Wet-Lease für die E. zuvor bei der Schuldnerin geflogen wurde und,
- die Slotrechte und Strecken, auf denen das Wet-Lease für die E. bei der Beklagten zu 2) geflogen wird,
- die Anzahl der zur Durchführung des Wet-Lease für die E. bis zum 31. Januar 2018 notwendigen Arbeitnehmer, gestaffelt nach:
- Anzahl der notwendigen Kapitäne und Co-Piloten für den Wet-Lease bis einschließlich zum 27. Oktober 2017,
- Anzahl des notwendigen Kabinenpersonals für den Wet-Lease bis einschließlich zum 27. Oktober 2017,
- Anzahl der notwendigen Kapitäne und Co-Piloten für den Wet-Lease ab dem 28. Oktober 2017,
- Anzahl des notwendigen Kabinenpersonals für den Wet-Lease ab dem 28. Oktober 2017;
IV. es wird festgestellt, dass das zwischen der klägerischen Partei und dem Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis als Kapitän seit dem 11. Dezember 2017 mit der Beklagten zu 2) fortbesteht;
V. es wird festgestellt, dass das zwischen der klägerischen Partei und dem Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis als Kapitän seit dem 5. Januar 2018 mit der Beklagten zu 3)fortbesteht.
Der Beklagte 1), die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte zu 1), der seinen erstinstanzlichen Vortrag ebenfalls teilweise wiederholt, verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Beklagte zu 1) trägt im Wesentlichen vor: Zum Verbleib etwaiger Flugzeuge könne er nicht vortragen, da die Leasingverträge beendet worden seien und die Flugzeuge an die jeweiligen Leasinggeber zurückgegeben worden seien. Es sei auch unzutreffend, dass es für alle Standorte der Schuldnerin eine eigenständige Leitung gegeben habe. Die Beklagte zu 3) habe ausweislich der Internetrecherche keine Flugzeuge mit einer D-AB Kennung. Es seien keine Leasingverträge übertragen worden. Es seien einzelne Vermögenswerte an die e.Jet Europe Airline GmbH übertragen worden, hierzu gehörten einzelne Start- und Landerechte sowie Gegenstände des Anlagevermögens in geringem Umfang. Die Kündigung sei aufgrund der beabsichtigten und mittlerweile umgesetzten Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Die Übertragung verhältnismäßig weniger Vermögenswerte an mehrere Erwerber könne nicht zu einem Betriebsübergang im Ganzen führen. Ein Betriebsteilübergang scheitere sowohl an der Existenz eines solchen Betriebsteils als auch an der Fortführung bei einem oder mehreren Erwerbern. Die Betriebsorganisation bei der Schuldnerin sei dergestalt gewesen, dass es sich um einen einheitlichen Flugbetrieb gehandelt habe. Der gesamte Flugbetrieb sei in operativer, technischer und organisatorischer Hinsicht ausschließlich zentral von der Unternehmenszentrale in Berlin gesteuert und geleitet worden. Weder das Flugzeug, noch die Station noch das Wet-Lease seien abgrenzbare organisatorische Einheiten gewesen. – Wegen weiterer Ausführungen hierzu wird auf den Schriftsatz vom 6. Dezember 2018, Seiten 11 bis 25 (Bl. 349 bis 364 der Akte) verwiesen. - Eine organisatorische Einheit sei auch nicht von einem Erwerber fortgeführt worden. Selbst wenn eine Sozialauswahl durchgeführt worden wäre, wäre es zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gekommen. Denn der Kläger sei nicht einem übergegangenen Betriebsteil zugehörig. Es fehle an einer Vergleichbarkeit mit Arbeitnehmern eines vermeintlich übergegangenen Betriebsteils. Dem Arbeitgeber sei eine Versetzung an einen anderen Standort oder zum ausschließlichen Wet-Lease- Einsatz nicht möglich gewesen. Die Personalvertretung sei ordnungsgemäß angehört worden. Die Massenentlassungsanzeige sei wirksam beim zuständigen Arbeitsamt eingereicht worden. Jedenfalls aber hätte er auf die Vorabentscheidung der Arbeitsagentur zur örtlichen Zuständigkeit mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 vertrauen dürfen.
Die Beklagte zu 2) ist der Ansicht, zwischen ihr und dem Kläger bestehe kein Arbeitsverhältnis. Der Vortrag des Klägers sei in sich widersprüchlich und unschlüssig. Ein Betriebs(teil-)übergang scheitere daran, dass der Betrieb der Schuldnerin stillgelegt worden sei. Bei der Schuldnerin hätten keine auf Dauer angelegte, organisatorisch abgrenzbare Betriebsteile bestanden, die auf sie hätten übergehen können. Ferner habe der Kläger auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt, dass sie diesen vermeintlichen Betriebsteil als Ganzes übernommen habe. Sie habe lediglich 13 Flugzeuge des Musters A310/A319 im Einsatz, die vormals von der Schuldnerin eingesetzt worden seien. Daneben setze sie weiter die von ihr schon zuvor betriebenen Flugzeuge des Musters Bombardier Dash-8 Q400 im Wet-Lease für E. ein. Sie bestreite ferner vorsorglich mit Nichtwissen, dass der Kläger auf den von der Schuldnerin für die E. im Wet-Lease betriebenen Flugzeugen und auf anderen von ihr übernommenen Flugzeugen (welchen?) eingesetzt worden sei.
Die Beklagte zu 3) ist der Auffassung, es liege weder ein Betriebsübergang noch ein Betriebsteilübergang auf sie vor. Der Vortrag des Klägers sei unzutreffend und unsubstantiiert. Sie habe keine Flugzeuge „übernommen“. Sie sei auch in keine mit der Schuldnerin oder dem Beklagten zu 1) bestehenden Leasingverträge eingetreten. Unterschiedliche Unternehmen der e.Jet Gruppe hätten im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Base der Beklagten zu 3) am Flughafen Berlin-Tegel 18 Luftfahrzeuge vom Typ A 320 von verschiedenen Leasinggebern durch neu abgeschlossene Leasingverträge gemietet. Die e.Jet Gruppe habe für den Flugbetrieb auf den von ihr betriebenen Strecken am und vom Flughafen Berlin-Tegel auch mindestens fünf eigene Flugzeuge hinzugenommen. Der Vortrag des Klägers zu Slots und Flugzeugrouten sei unzutreffend. Einzelne Unternehmen der e.Jet Gruppe hätten durch einen öffentlichen Akt einen Teil der von der Schuldnerin am Flughafen Berlin-Tegel genutzten Slots erhalten. Dies sei in einem geringen Umfang erfolgt. Ihr seien auch keine Nachtabstellplätze von der Schuldnerin übertragen worden. Es seien auch ansonsten keine wesentlichen Betriebsmittel der Schuldnerin erworben oder übernommen worden. Sie setze ferner in erheblichem Umfang eigenes fliegendes Personal ein, das bereits vor 2018 eingestellt worden sei, und sie habe auch nicht die Mehrheit des Personals der Schuldnerin an der Base Berlin-Tegel übernommen und werde es auch nicht übernehmen. Im Übrigen habe der Kläger schon nicht dargelegt, was genau denn der übergangsfähige Betrieb oder Betriebsteil gewesen sein solle, der auf sie übergegangen sei. Es sei davon auszugehen, dass bei der Schuldnerin ein umfassender einheitlicher Flugbetrieb bestanden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung und die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG statthaft und gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 519 Abs. 1 und Abs. 2, § 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.
B. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen den Beklagten zu 1) (erstinstanzlich alleiniger Beklagter) gerichtete Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz von dem Beklagten zu 1) Auskünfte verlangt, sind zwar sowohl die hinsichtlich des Auskunftsverlangens vorgenommene Klageänderung als auch die nunmehr zur Entscheidung gestellten Klageanträge zulässig. Die Auskunftsklage ist aber insgesamt unbegründet. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Parteierweiterung auf die Beklagten zu 2) und 3) ist zulässig. Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) jeweils gerichteten Feststellungsanträge sind ferner zwar zulässig, aber nicht begründet.
I. Der Antrag zu I., also der gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Feststellungsantrag, ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die Kündigung der Schuldnerin vom 28. November 2017 zum 28. Februar 2018 beendet worden. Diese Kündigung ist wirksam.
1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar gemäß § 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG Anwendung und die Kündigung gilt nicht gemäß §§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Kündigung vom 28. November 2017 ist aber nicht gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG war nicht durchzuführen.
a) Die Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Es liegen dringende betriebliche Erfordernisse vor, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers nach dem 28. Februar 2018 entgegenstehen. Die Schuldnerin und auch der Beklagte zu 1) hatten im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die ernsthafte und endgültige Entscheidung getroffen, den Betrieb der Schuldnerin zum 31. Januar 2018 stillzulegen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ferner die Prognose getroffen werden, dass der Betrieb zum 31. Januar 2018 tatsächlich stillgelegt sein wird und damit für den Kläger – auch – bei Ablauf der Kündigungsfrist kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht.
aa) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 22. September 2016 – 2 AZR 276/16 – Rn. 64; 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28). Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/13 –Rn. 51;16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).
(1) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich allerdings systematisch aus (st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 33; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39). Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30). An einer Stilllegung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28). Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 41). Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des Restbetriebs einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet waren (vgl. ErfK/Oetker 15. Aufl. KSchG § 1 Rn. 283, vgl. hierzu insgesamt BAG 21 Mai 2015 – 8 AZR 409/13 - Rn. 33).
(2) Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/13 - Rn. 52; 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37). Der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht steht dabei nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber entschlossen hat, die gekündigten Arbeitnehmer in der jeweiligen Kündigungsfrist noch für die Abarbeitung vorhandener Aufträge einzusetzen. Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 20). An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 52; 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23).
(3) Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits „greifbare Formen“ angenommen haben (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40). Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26, so insgesamt BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/13 – Rn. 53).
bb) Die Schuldnerin und auch der Beklagte zu 1) hatten im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung den endgültigen und ernsthaften Entschluss gefasst, den Betrieb der Schuldnerin vollständig und endgültig zum 31. Januar 2018 einzustellen. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung konnte auch die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose getroffen werden, dass der Betrieb zum 31. Januar 2018 stillgelegt sein und für den Kläger kein Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen wird. Die von der Schuldnerin im Oktober 2017 geführten Verhandlungen mit der L. Gruppe und mit „e.Jet“ bezogen sich weder auf die Veräußerung des gesamten Betriebes noch auf die Veräußerung eines Betriebsteils iSd. § 613a Abs. 1 BGB. Auch ansonsten lagen im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keine greifbaren Formen oder Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einem Betriebsübergang oder zu einem Betriebsteilübergang iSd. des § 613a Abs. 1 BGB kommen werde. Dies ergibt sich aus dem unstreitigen Tatsachenvortrag des Klägers und des Beklagten zu 1) bzw. aus dem von dem Kläger nicht in gemäß § 138 ZPO bestrittenen Vorbringen des Beklagten zu 1). Die von der Schuldnerin bzw. von dem Beklagten zu 1) getroffene Prognose war im Übrigen zutreffend, da der Betrieb der Schuldnerin tatsächlich zum 31. Januar 2018 stillgelegt war.
(1) Die Schuldnerin und der damals zum Sachwalter bestellte Beklagte zu 1) haben den Entschluss, den Betrieb endgültig und dauerhaft zum 31. Januar 2018 stillzulegen, mit der Erklärung vom 12. Oktober 2017 verlautbart. In dieser Erklärung sind die Gründe, die für diesen Entschluss aus Sicht der Schuldnerin und des Sachwalters maßgebend waren, dargelegt worden. Es wurde darauf verwiesen, die Liquiditäts- und Fortführungsplanung habe ergeben, dass eine Fortführung des Geschäftsbetriebes im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht möglich sei, und ein Angebot auf eine übertragende Sanierung des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens nicht erfolgt sei. Ferner wurde ausgeführt, wie der Stilllegungsbeschluss umgesetzt werden soll. Der eigenwirtschaftliche Flugverkehr sollte mit Ablauf des 28. Oktober 2017 eingestellt werden, die Erbringung der Dienstleistung gegenüber E. im Rahmen des Wet-Lease sollte bis maximal zum 31. Januar 2018 erfolgen, wobei dies 13 Flugzeuge betreffen sollte. Es wurde ferner die Erklärung abgegeben, dass die Flugzeug-Leasingverträge sukzessive bis zum 31. Januar 2018 beendet werden, sämtliche Arbeitsverhältnisse gekündigt und sämtliche Dauerschuldverhältnisse beendet werden.
(2) Der vorläufige Gläubigerausschuss beschloss ausweislich des in Auszügen vorgelegten Protokolls der dritten gemeinsamen Sitzung am 24. Oktober 2017 ebenfalls die vollständige Betriebsstilllegung zum 31. Januar 2018 und erteilte der Eigenverwaltung die Anweisung, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
(3) Dass die Schuldnerin bzw. der Beklagte zu 1) den ernsthaften und endgültigen Beschluss gefasst hatten, den Betrieb zum 31. Januar 2018 stillzulegen, wird durch die vor Ausspruch der Kündigung getroffenen Maßnahmen bestätigt. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 leitete die Schuldnerin gegenüber der PV Cockpit das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ein. Am 17. November 2017 wurde mit dieser Personalvertretung ein Interessenausgleich geschlossen, der im weiten Umfang auch unwiderrufliche Freistellungen des Cockpitpersonals vorsah, und mit Schreiben vom 24. November 2017 erstattete die Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord eine Massenentlassungsanzeige. Der letzte eigenwirtschaftliche Flug der Schuldnerin fand am 27. Oktober 2017 statt. Die Wet-Lease Leistungen gegenüber E. wurden jedenfalls ab dem 1. November 2017 von der Schuldnerin nur noch im reduzierten Umfang erbracht. Die Schuldnerin sprach auch gegenüber sämtlichen Mitarbeitern des Cockpitbereichs Ende November 2017/gegebenenfalls Anfang Dezember 2017 Kündigungen aus, soweit nicht noch eine Zustimmung zur Kündigung einzuholen war. Aufgrund der getroffenen Maßnahmen hatte die geplante Stilllegung des Betriebes bereits greifbare Formen angenommen.
(4) Einer ernsthaften und endgültigen unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb zum 31. Januar 2018 stillzulegen, stand nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vom 28. November 2017 die kollektivrechtlichen Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine noch nicht abgeschlossen waren und die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Kabinenpersonals erst im Januar 2018 von dem Beklagten zu 1) gekündigt wurden. Die kollektivrechtlichen Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine waren bereits vor dem 28. November 2017 eingeleitet worden. Die Verpflichtung, Konsultationen nach § 17 Abs. 2 KSchG aufzunehmen, tritt ein, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, Massenentlassungen vorzunehmen. Das Konsultationsverfahren muss zu dem Zeitpunkt eröffnet sein, zu dem eine strategische oder betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen wurde, die den Arbeitgeber zwingt, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (vgl. hierzu EuGH 21. September 2017 – C-429/16 – Rn. 34; 10. September 2009 – C-44/08 – Rn. 48). Die Durchführung des Konsultationsverfahrens setzt daher gerade das Vorliegen einer strategischen oder betriebswirtschaftlichen Entscheidung voraus. Dagegen muss das Konsultationsverfahren zu dem Zeitpunkt, in dem die strategische oder betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen wurde, die den Arbeitgeber zwingt, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, noch nicht abgeschlossen sein. Eine getroffene unternehmerische Entscheidung, wie zB die Entscheidung, den Betrieb stillzulegen, steht auch nicht der Möglichkeit entgegen, Konsultationen darüber zu führen, wie Kündigungen von Arbeitsverträgen vermieden oder solche Kündigungen beschränkt werden können, oder wie ihre Folgen zu mildern sind. Die Verpflichtung zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich bezogen auf das Kabinenpersonal ist in einem Tarifvertrag geregelt, der ausschließlich für dieses Personal gilt. Im Übrigen setzt auch die Aufnahme von Interessenausgleichsverhandlungen voraus, dass überhaupt eine Absicht zu einer Betriebsänderung besteht. Demnach kann aus dem Umstand, dass noch kollektivrechtliche Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine geführt wurden, nicht darauf geschlossen werden, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigung keine ernsthafte Absicht der Schuldnerin bestand, den Flugbetrieb zum 31. Januar 2018 stillzulegen. Tatsächlich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin bzw. der Beklagte zu 1) aufgrund der mit der Personalvertretung Kabine geführten Verhandlungen die Absicht, den gesamten Flugbetrieb zum 31. Januar 2018 einzustellen, eingeschränkt oder aufgegeben haben.
(5) Zu den Zeitpunkten der Abgabe und des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigungserklärung verhandelte die Schuldnerin weder über die Veräußerung des Betriebes noch über die Veräußerung eines Betriebsteils. Zu diesen Zeitpunkten hatte auch ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB keine greifbaren Formen angenommen.
(a) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre - vor der Übernahme vorhandene - Identität bewahrt (vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 19. Oktober 2017 – 8 AZR 63/16 – BAGE 160, 345, Rn. 32; 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).
(aa) Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende - auf Dauer angelegte - wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 338/16 – Rn. 28; 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - aaO; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - aaO mwN). Es muss um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 26). Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; BAG 19. Oktober 2017 – 8 AZR 63/16 – BAGE 160, 345, Rn. 33; 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 f.). Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30). Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im og. Sinn betrifft (vgl. auch BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 338/16 – Rn. 28; 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.).
(bb) Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Voraussetzungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50); entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53; BAG 19. Oktober 2017 – 8 AZR 63/16 –, BAGE 160, 345-363, Rn. 34; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168). Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist aber, dass die Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat (BAG 7. April 2011 – 8 AZR 730/09 – Rn. 16 mwN). Die wirtschaftliche Einheit muss bereits vor dem Übergang über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 32, 34).
(cc) Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit bei einem Inhaberwechsel ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 27; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168). Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 27; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18).
(dd) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 30; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168). Ebenso liegt kein Betriebsübergang vor, wenn lediglich Gesellschaftsanteile übernommen werden. Denn dann fehlt es an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber (BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 33).
(b) Bei dem gesamten Betrieb der Schuldnerin handelte es sich zwar unproblematisch um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit um eine übergangsfähige Einheit. Dem Vortrag des Beklagten zu 1) kann aber schlüssig entnommen werden, dass keine Verhandlungen über den Übergang des (gesamten) Betriebes der Schuldnerin geführt wurden und auch weder im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch später greifbare Formen für einen Übergang des gesamten Betriebes vorlagen oder es gar zu einem Übergang des Betriebes der Schuldnerin gekommen ist. Der Kläger, der sich im Übrigen auch im Berufungsverfahren nicht darauf beruft, dass der Flugbetrieb als Ganzes auf einen Erwerber übergegangen ist, hat ebenfalls keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es Verhandlungen über die Veräußerung des gesamten Betriebes gab oder ein Übergang des Betriebes der Schuldnerin greifbare Formen angenommen hatte oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat.
(aa) Die Schuldnerin hatte im Oktober 2017 Verträge mit Gesellschaften, die der L. Gruppe angehören, geschlossen. Sie hatte ferner einen Vertrag mit der Beklagten zu 3) geschlossen. Diese Verträge sahen die Übertragung verschiedener Vermögenswerte vor. Keiner dieser Verträge beinhaltete aber, dass der gesamte Flugbetrieb der Schuldnerin nunmehr von einem Erwerber fortgeführt werden soll. Bereits der Abschluss dieser unterschiedlichen Verträge spricht gegen einen Übergang des gesamten Betriebes der Schuldnerin auf einen neuen Inhaber.
(bb) Bei dem von der Schuldnerin geführten Flugbetrieb handelte es sich nicht um einen Betrieb, in dem es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Ein Flugbetrieb funktioniert nicht ohne nennenswerte Vermögenswerte, sondern erfordert in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel. Im Bereich des Luftverkehrssektors ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung eines Betriebsübergangs anzusehen (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29). Unabhängig von der Eigentümerstellung stellten die von der Schuldnerin eingesetzten Flugzeuge damit wesentliche und die wirtschaftliche Einheit prägende Betriebsmittel dar. Ohne die Übernahme der Nutzungsmöglichkeit jedenfalls eines wesentlichen Teils der von der Schuldnerin selbst betriebenen Flugzeuge durch einen Erwerber kann es nicht zu einem Übergang der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung deren Identität kommen.
(aaa) Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, die Leasingverträge für sämtliche im Besitz der Schuldnerin stehenden und im Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge seien beendet worden und die Flugzeuge seien an die verschiedenen Leasinggeber im Zeitraum September 2017 bis Januar 2018 zurückgegeben worden.
(bbb) Es ergeben sich auch aus dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt eine andere natürliche oder juristische Person einen wesentlichen Teil der von der Schuldnerin betriebenen Flugzeuge übernommen hat und diese Flugzeuge nunmehr betreibt. Der Übergang des Flugbetriebs der Schuldnerin liegt nicht vor, wenn nur ein Teil der Einheit übertragen wird. Die Einheit mit ihrer Substanz muss als Ganzes übergehen. Wird nur ein Teil übertragen, kommt dagegen nur ein Betriebsteilübergang in Betracht, der – wie ausgeführt – voraussetzt, dass auch dieser Teil bei der Schuldnerin schon eine wirtschaftliche Einheit war, die über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügte. Nach Ansicht der Kammer kann bei einem Flugbetrieb, wie ihn die Schuldnerin geführt hatte, nicht mehr angenommen werden, dass die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergeht, wenn nicht wenigstens 75% der von der Schuldnerin in ihrem Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge nunmehr von einem Dritten genutzt und betrieben werden. Die Anzahl der betriebenen Flugzeuge ist sowohl für den Umfang des eingesetzten Personals als auch für die Kundenbeziehungen von entscheidender Bedeutung und prägt damit auch die Identität der wirtschaftlichen Einheit. Diese Identität geht aber verloren, wenn eine erhebliche Anzahl von Flugzeugen nicht mehr von einem Übernehmer genutzt wird. Bei 25 % handelt es sich aber um eine erhebliche Größe, die sich entscheidend auch auf die ansonsten für einen Flugbetrieb erforderlichen Ressourcen auswirkt. Auch der Kläger hat nicht behauptet, dass eine natürliche oder juristische Person mindestens 75% der von der Schuldnerin betriebenen Flugzeuge übernehmen wollte, um sie selbst für einen Flugbetrieb einzusetzen.
(ccc) Im Übrigen ist aber auch dann, wenn es für die Annahme eines Betriebsübergangs als ausreichend angesehen wird, dass nur mindestens 50 % der von der Schuldnerin eingesetzten Flugzeuge übernommen werden, Voraussetzung für die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit, dass diese Flugzeuge weiter innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit zum Einsatz kommen. Es genügt daher nicht, wenn verschiedene Konzerngesellschaften jeweils nur einen Teil dieser Flugzeuge jeweils in ihren eigenen Flugbetrieben einsetzen und nutzen. Aus dem Vortrag des Klägers und den von ihm vorgelegten Unterlagen ergibt sich nicht, dass irgendeine Gesellschaft auch nur annähernd die Hälfte der von der Schuldnerin in deren Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge nunmehr in ihrem Flugbetrieb nutzt. Dabei ist zu beachten, dass dann, wenn eine Gesellschaft Leistungen im Wet-Lease erbringt, diese Gesellschaft die Flugzeuge nutzt und betreibt, dh. diese Flugzeuge sind damit nicht Betriebsmittel des Flugbetriebes, der die Wet-Lease-Leistungen in Anspruch nimmt. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht, dass sich mehrere Unternehmen zusammengeschlossen haben, um einen einheitlichen gemeinsamen Flugbetrieb zu unterhalten, in dem die Mehrzahl der von der Schuldnerin betriebenen Flugzeuge nunmehr eingesetzt wird. Allein eine Konzernzugehörigkeit und eine konzernrechtliche Weisungsbefugnis begründen dagegen nicht das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinn einer hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck. Ein Betriebsübergang setzt aber gerade den Übergang der wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Abschluss von Verträgen, durch die sichergestellt werden soll, dass Flugdienstleistungen, die zuvor von der Schuldnerin erbracht wurden, jetzt von einer anderen Gesellschaft bzw. von anderen Gesellschaften erbracht werden, oder das Ausfüllen von Marktkapazitäten, die zuvor von der Schuldnerin bedient wurden, besagt dagegen nicht, dass die wirtschaftliche Einheit des Flugbetriebs der Schuldnerin übergegangen ist. Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch eine andere Person (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich nämlich kein Betriebs(teil)übergang.
(c) Ein Verhandeln über den Übergang eines Betriebsteils bzw. der Übergang eines Betriebsteils iSd. des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG – war bzw. ist bereits deshalb nicht möglich, weil der Betrieb der Schuldnerin so organisiert war, dass keine übergangsfähigen Betriebsteile bestanden.
(aa) Wie bereits ausgeführt, setzt der Übergang eines Betriebsteils voraus, dass eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatte. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen. Materielle und immaterielle Betriebsmittel als solche stellen noch keinen Betriebsteil dar. Es reicht nicht aus, dass ein oder mehrere Betriebsmittel ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind. Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (vgl. BAG 26. August 1999 – 8 AZR 718/98 – zu B II 3 a) der Gründe). Voraussetzung ist vielmehr die auf Dauer angelegte organisierte Zusammenfassung von Betriebsmitteln und Personal zur Ausübung eines wirtschaftlichen Zwecks, die über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen muss.
(bb) Die von der Schuldnerin eingesetzten einzelnen Flugzeuge stellten keinen Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 BGB dar. Es fehlt insoweit an einer auf Dauer angelegten organisierten Zusammenfassung von Sachen und Personen zur Ausübung eines bestimmten Zwecks. Unstreitig war schon kein bestimmtes Personal einem Flugzeug auf Dauer zugeordnet worden. Vielmehr wechselten nach der Organisation der Schuldnerin die jeweiligen Besatzungen auf den einzelnen Flugzeugen regelmäßig. Die Flugzeuge waren auch keiner Station in der Weise zugeordnet, dass das Flugzeug regelmäßig nur von einer Station startete und zu dieser Station nach Absolvierung eines Hinflugs wieder zurückflog. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. März 2006 – 8 AZR 147/05 –, wonach ein Forschungsschiff als übergangsfähige wirtschaftliche Einheit angesehen wurde, betraf einen nicht zu vergleichenden Sachverhalt. Denn dort bestand eine Verknüpfung zwischen dem Schiff, dessen Einrichtung und dem auf dem Schiff tätigen Personal für einen längeren Zeitraum. Im Übrigen war von Bedeutung, dass es sich um ein Forschungsschiff mit einer für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation gehandelt hat. Dies ist nicht vergleichbar mit einem Flugzeug, dessen Einsatz allein der Beförderung von Passagieren dient, wobei die Besatzungen regelmäßig wechseln. Das einzelne Flugzeug ist lediglich ein Betriebsmittel innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin.
(cc) Auch bei den von der Schuldnerin vorgehaltenen Stationen handelte es sich nicht um wirtschaftliche Einheiten. Denn auch diese waren von der Schuldnerin nicht in einer Weise organsiert, dass bezogen auf eine Station eine hinreichend strukturierte und selbständige Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestand. Zwar musste für das fliegende Personal jeweils eine Heimatbasis bestimmt sein. Die Benennung der Heimatbasis ist aber nur von Bedeutung für den Beginn und das Ende der Arbeitszeit und besagt nichts darüber, wo die Arbeitsleistung tatsächlich zu erbringen ist. Auch die Flugzeuge waren zwar an einer bestimmten Station registriert. Hierdurch wurde aber keine Gesamtheit der eingesetzten Ressourcen begründet. Die Schuldnerin hatte ihren Flugbetrieb vielmehr so organisiert, dass die Flugzeuge im Rahmen eine Umlaufplanung auf unterschiedlichen Strecken mit unterschiedlichen Stationen eingesetzt wurden. Auch das fliegende Personal wurde von der Schuldnerin nicht so eingeteilt, dass es die tatsächliche Arbeitsleistung im Flugzeug immer nur an der Heimatbasis aufnahm und beendete. Vielmehr wurde das fliegende Personal auch im sogenannten Proceeding eingesetzt. Dieser Sachverhalt ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) nicht in Streit. Damit hatte die Schuldnerin bezogen auf eine Station schon nicht bestimmte Flugzeuge und bestimmtes Personal zusammengefasst, damit diese bestimmte Flugleistungen erbringen. Hinzukommt, dass es an einer funktionellen Autonomie fehlt. Denn die Stationen verfügten nicht über eine eigenständige Arbeitsorganisation. Die Personaleinsatzplanung erfolgte nicht an den einzelnen Stationen, sondern zentral in dem Bereich Crew Operations, dort im Bereich Crewplanning. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Bereich in Düsseldorf oder Berlin angesiedelt war. Die Areamanager waren für mehrere Stationen zuständig. Sie konnten ferner weder darüber bestimmen, welche Flugzeuge von der Station starten bzw. dort landen, noch welches Personal auf welchen Flügen eingesetzt wird. Sie hatten nur nachgeordnete Aufgaben und arbeiteten der zentralen Leitung in Berlin zu. Darüber hinausgehende Befugnisse, die sich unmittelbar auf die Organisation des Flugbetriebes an einer Station bezogen haben, hatten sie nicht.
(dd) Der Bereich Wet-Lease stellte ebenfalls keine wirtschaftliche Einheit dar. Dieser Bereich war nicht so organisiert, dass eine auf Dauer angelegte organisierte Zusammenfassung von Betriebsmitteln und Personal zur Ausübung eines wirtschaftlichen Zwecks vorlag, die über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügte.
(aaa) Bis zum 27. Oktober 2017 erbrachte die Schuldnerin Wet-Lease-Dienstleistungen von fünf Stationen aus. Die Schuldnerin setzte dabei für den Auftrag mit E. 33 Flugzeuge ein und für den Auftrag mit Austrian Airlines 5 Flugzeuge. Es kann dahingestellt bleiben, ob sämtliche der im Wet-Lease für E. eingesetzten Flugzeuge „in den Farben der E.“ umlackiert worden waren. Denn allein der Einsatz bestimmter Flugzeuge zur Erfüllung eines bestimmten Dienstleistungsauftrages begründet keine wirtschaftliche Einheit, sondern stellt lediglich eine Dienstleistung dar. Jedenfalls bis zum 27. Oktober 2017 fehlte es schon an einer Zusammenfassung von bestimmten Sachen und Personen zur Erbringung eines wirtschaftlichen Zwecks. Denn die Schuldnerin setzte das fliegende Personal nicht ausschließlich entweder nur im Wet-Lease-Bereich oder im sonstigen, dem sog. eigenwirtschaftlichen Bereich ein. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass an den Stationen Düsseldorf und München das fliegende Personal in beiden Bereichen zum Einsatz kam. Aber auch bezogen auf die ausschließlichen Wet-Lease-Stationen Köln, Hamburg und Stuttgart lag eine Zusammenfassung von bestimmten Flugzeugen zu bestimmten Personen nicht vor. Der Beklagte hat allgemein vorgetragen, dass die Flugzeuge nicht einer Station in der Weise zugeordnet waren, dass sie von einer bestimmten Station aus ausschließlich starteten und landeten. Auch der Kläger hat nicht behauptet, dass sich dies an den reinen Wet-Lease-Stationen anders darstellte. Der Kläger trägt ferner selber vor, dass zur Durchführung des Wet-Lease Arbeitnehmer der Schuldnerin von allen deutschen Standorten eingesetzt worden seien. Daher ist nicht erkennbar, dass bezogen auf den Bereich Wet-Lease bestimmte Betriebsmittel bestimmten Personen zugeordnet worden waren. Im Übrigen liegt ein Betriebsteil nicht bereits dann vor, wenn mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen. Es muss sich vielmehr um eine organisatorisch verselbständigte Einheit handeln. Diese Voraussetzung ist aber ebenfalls nicht gegeben. Dem Wet-Lease-Bereich kam nicht die erforderliche funktionelle Autonomie zu. Die Schuldnerin hatte für die Erbringung ihrer Wet-Lease-Dienstleistungen keine eigene Arbeitsorganisation geschaffen. Die Organisation der im Wet-Lease zu erbringenden Tätigkeiten, also welches Personal für welche Flüge eingeteilt wird, erfolgte vielmehr zentral. Die Schuldnerin hielt auch kein ausschließlich auf den Bereich Wet-Lease bezogenes Führungspersonal vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es in der Zentrale in Berlin für den Bereich Wet-Lease einen eigenen „Crew Contact“ mit eigener Telefonnummer gab. Denn selbst wenn es bei der Schuldnerin für Wet-Lease-Einsätze und eigenwirtschaftliche Flüge unterschiedliche Telefonnummern gegeben haben sollte, unter denen die jeweiligen Besatzungen während des täglichen Flugbetriebs mit der Zentrale in Kontakt treten konnten, ändert dies nichts daran, dass die Personaleinsatzplanung für den gesamten Flugbetrieb einheitlich in der Abteilung Crewplanning erfolgte.
(bbb) Die im Rahmen-Interessenausgleich vom 14. Februar 2016 vorgesehene Verselbstständigung des Bereichs Wet-Lease (ACMIO) war im Betrieb der Schuldnerin noch nicht umgesetzt worden. Die Regelung unter § 6 der Anlage 1 dieses Rahmen-Interessenausgleichs zeigt im Übrigen, dass nach dem Verständnis der Betriebspartner auch nach Zuordnung der Mitarbeiter zu einer ausschließlichen Organisation es weiter bei einem einheitlichen Flugbetrieb bleiben soll.
(ccc) Ein Betriebsteil „Wet-Lease“ entstand auch nicht aufgrund des Umstandes, dass seit Ende Oktober 2017 nur noch Wet-Lease-Einsätze mit 13 Flugzeugen von den Stationen Köln, Hamburg und Stuttgart mit dem an diesen Stationen stationierten Personal durchgeführt wurden. Eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit lag weiter nicht vor. Denn die Schuldnerin fasste die eingesetzten Betriebsmittel und das eingesetzte Personal nicht deshalb zusammen, um dauerhaft einen bestimmten Zweck zu erbringen. Vielmehr wollte sie lediglich einen bestimmten Auftrag in einem reduzierten Umfang und für einen von vornherein festgelegten Zeitraum erfüllen. Es handelte sich lediglich um Abwicklungstätigkeiten, die nur noch für einen eng begrenzten Zeitraum durchgeführt werden sollten, während der übrige Betrieb bereits stillgelegt und das weitere Personal freigestellt worden war. Des Weiteren fehlte es auch weiterhin an einer eigenständigen Organisationsstruktur. Die bei der Schuldnerin bestehende Arbeitsorganisation änderte sich nicht allein dadurch, dass aufgrund einer Einschränkung der Betriebstätigkeit nunmehr weniger Arbeitsaufgaben anfielen.
(ee) Weder der Einsatz von Kurz-, Mittel- und Langstreckenflugzeugen, noch vorhandene Streckenkontingente stellen Betriebsteile iSd. § 613a Abs.1 BGB bzw. iSd. der Richtlinie 2001/23/EG dar. Auch insoweit fehlte es bereits an einer Zusammenfassung von Ressourcen. Das Personal wurde seitens der Schuldnerin nicht nur bestimmten Flugzeugtypen zugeteilt. Vielmehr wurden die Piloten, sofern sie die erforderlichen Lizenzen hatten, auf allen Flugzeugtypen streckenübergreifend eingesetzt.
(ff) Soweit die Schuldnerin (bzw. ggfl. deren Komplementärin) Gesellschaftsanteile der Beklagten zu 2) bzw. der A. Berlin A. GmbH verkauft hat, liegt kein Betriebs(teil)-übergang vor. Ein solcher Verkauf kann nicht zu einem Betriebs(teil)-übergang führen, da damit kein Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; verbunden ist (vgl. hierzu zB BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 –, Rn. 33). Auch nach dem Vorbringen des Klägers gibt es ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin mit der Beklagten zu 2) oder der Air Berlin Aviation GmbH einen gemeinsamen Betrieb geführt hat.
(gg) Soweit der Kläger darauf verweist, der Flughafenkoordinator habe aufgrund des Erwerbs der Vermögensgegenstände durch „e.Jet“ offensichtlich den Tatbestand einer teilweisen Übernahme eines Luftfahrtunternehmens als erfüllt angesehen, ergeben sich daraus keinerlei Indizien für das Vorliegen eines Betriebs(teil)-übergangs. Art. 8a (1) der Verordnung Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft regelt nicht, dass eine Übertragung von Zeitnischen einen Betriebsübergang iSd. der Richtlinie 2001/23/EG voraussetzt. Die Verordnung Nr. 95/93 betrifft einen anderen Rechtskreis, nämlich das Kartellrecht, und dient der Verhinderung eines Ungleichgewichts im expandierenden Luftverkehr. Die dort verwendeten Begriffe habe damit keine Aussagekraft zu den Begrifflichkeiten des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG.
(6) Die Prognose, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde der Beschäftigungsbedarf für den Kläger entfallen, ist auch durch die tatsächliche Entwicklung nach Ausspruch der Kündigung bestätigt worden. Unstreitig ist das AOC der Schuldnerin Ende Januar 2018 erloschen und die Schuldnerin erbringt keine Flugdienstleistungen oder sonstige Dienstleistungen mehr. Ein Betriebsübergang des gesamten Betriebes hat nicht stattgefunden. Ein Betriebsteilübergang scheidet aus, weil es bei der Schuldnerin keine übergangsfähigen Betriebsteile gab.
b) Die Kündigung ist auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Sozialauswahl war nicht erforderlich, weil der gesamte Betrieb stillgelegt und allen Beschäftigten gekündigt worden ist (vgl. hierzu BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 58). Ein Betriebsteilübergang, der eine Sozialauswahl erforderlich gemacht hätte (BAG 14. März 2014 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37), hat nicht stattgefunden und war im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung weder geplant noch auch nur angedacht. Ein solcher war vielmehr nicht möglich, weil es bei der Schuldnerin keine übergangsfähigen Betriebsteile gegeben hatte.
2. Der Unwirksamkeitsgrund des § 613a Abs. 4 BGB ist nicht gegeben. Die Kündigung erfolgte nicht wegen eines Betrieb- oder Betriebsteilübergangs. Weder lag ein Betrieb- oder Betriebsteilübergang vor, noch gab es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung überhaupt Anhaltspunkte dafür, dass ein Betrieb- oder Betriebsteilübergang geplant war oder ansonsten stattfinden würde. Es wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
3. Die Kündigung ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 TV PV unwirksam. Die Schuldnerin hat die Personalvertretung ordnungsgemäß angehört.
a) Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, die Personalvertretung in die Lage zu versetzen, sachgerecht, dh. ggf. zugunsten des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Die Personalvertretung soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können. Die Anhörung soll der Personalvertretung nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl. BAG 16. Juli 2015 – 2 AZR 15/15 –, BAGE 152, 118-126, Rn. 14 mwN zu § 102 BetrVG). Der Inhalt der Unterrichtung ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss der Personalvertretung die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (vgl. BAG 16. Juli 2015 – 2 AZR 15/15 –, BAGE 152, 118-126, Rn. 15 mwN zu § 102 BetrVG).
b) Mit dem Schreiben vom 20. November 2017 sind der PV Cockpit die Gründe für die Kündigung in ausreichender Weise mitgeteilt worden. Die Schuldnerin hat der Personalvertretung den aus ihrer Sicht maßgeblichen Sachverhalt vollständig mitgeteilt. Eine Information über „den Übergang von Betriebsteilen“ musste nicht erfolgen. Denn weder war die Schuldnerin der Auffassung, dass Betriebsteile existierten, die hätten übergehen können, noch bestanden solche objektiv.
c) Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Anhörung der Personalvertretung unter I. 1. b) bb) der Entscheidungsgründe Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 ArbGG), denen der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr entgegengetreten ist.
4. Die Kündigung ist nicht nach § 17 Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Schuldnerin hat vor Ausspruch der Kündigung eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erstattet.
a) Die Schuldnerin hat die Massenentlassungsanzeige nicht bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit eingereicht. Daher kann dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zur Unwirksamkeit der Kündigung führen würde. Die Massenentlassungsanzeige ist an die Agentur für Arbeit zu richten, in deren Bezirk der Betrieb liegt (vgl. zB ErfK/Kiel, 19. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29; MüArbR/Spelge, 4. Aufl. § 121 Rn. 129; APS/Moll, 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; KR/Weigand, 12. Aufl., § 17 KSchG Rn. 122; weitergehend NK-GA/Boemke, § 17 KSchG Rn. 105, der darüber hinaus auch die Agentur für Arbeit am Sitz des Unternehmens für zuständig hält). Danach war die Anzeige an die Agentur für Arbeit Berlin Nord zu richten, weil dort der Betrieb der Schuldnerin lag. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Bestimmung der zuständigen Arbeitsagentur auf das Unionsrecht (so EuArbR/Spelge, 2. Aufl. Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3 f.) oder das nationale Recht (so wohl Preis/Sagan/Naber/Sittard, EuArbR 2. Aufl. § 14 Rn. 14.132) abzustellen ist und ob § 24 Abs. 2 KSchG, wonach im Bereich der Luftfahrt die Gesamtheit der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs als Betrieb iSd. § 17 Abs. 1 KSchG gilt, ggf. unionrechtskonform auslegbar wäre (ablehnend MüArbR/Spelge, 4. Aufl. § 121 Rn. 17).
aa) Unter Anwendung des Unionsrechts lag der Betrieb der Schuldnerin ausschließlich in Berlin. Die von der Schuldnerin vorgehaltenen Stationen erfüllen den unionsrechtlichen Betriebsbegriff nicht.
(1) Nach dem unionsrechtlichen Verständnis ist der Betrieb die Einheit, der die von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen angehören (EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 – [Rockfon] Rn. 32 -). Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 30. April 2015 - C-80/14 – [USDAW und Wilson] - Rn. 49; EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 – [Athinaiki Chartopoiia] - Rn. 27). Hingegen ist eine rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie nicht erforderlich (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 – [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 28). Es kommt auch nicht darauf an, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 – [Rockfon] Rn. 32). Vielmehr genügt es, wenn eine Leitung vorhanden ist, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 – [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 31; vgl. dazu auch EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 – [Lyttle u.a.] - Rn. 51; EuGH 13.05.2015 - C-392/13 – [Rabal Cañas] - Rn. 50).
(2) Bei den Stationen handelte es sich nicht um Einheiten, die über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügten. Denn den Stationen waren nicht bestimmte Flugzeuge und bestimmte Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen zugeordnet, um mit diesen Ressourcen eine bestimmte Aufgabe, nämlich die Erbringung von Flugleistungen, zu erbringen. Wie ausgeführt, waren die Flugzeuge nicht den einzelnen Stationen zugeordnet. Auch das fliegende Personal wurde nicht nur auf Flügen von und zu der Station, auf der es stationiert war, eingesetzt, sondern war in eine allgemeine Umlaufplanung eingebunden. Darüber hinaus fehlte es an einer eigenständigen Organisationsstruktur mit einer örtlichen Leitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit verantwortlich war. An den Stationen war keine Leitung vorhanden, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Flugverkehrs an dieser Station und zur Lösung der technischen Probleme zuständig war.
bb) Wird der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde gelegt (so BAG 14. März 2013 – 8 AZR 153/12 – Rn. 47) gilt nichts anderes. Die Stationen waren auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn keine Betriebsteile, da es bereits an einer Zusammenfassung von bestimmten Betriebsmitteln und Personen fehlte. Im Übrigen zeigt auch § 24 Abs. 2 KSchG, dass als Betrieb die Gesamtheit der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebes gilt. Die zentrale Steuerung und Leitung des gesamten Betriebes erfolgte von Berlin. Der Leitungsapparat, der die wesentlichen beteiligungspflichtigen Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten selbstständig traf, befand sich in Berlin.
b) Soweit in der Massenentlassungsanzeige die Anzahl der in der Regel Beschäftigten identisch mit der Anzahl der Cockpitbeschäftigten und damit fehlerhaft angegeben war, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. Denn angesichts der Vorkorrespondenz mit der Agentur für Arbeit bezüglich der örtlichen Zuständigkeit war dieser Fehler derart offensichtlich, dass damit keine Beeinträchtigung der Prüf- und Reaktionsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit verbunden war und deshalb nach dem Schutzzweck der Anzeigepflicht dem Fehler im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 50) keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukam (im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Januar 2019 - 15 Sa 1434/18 - Rn. 122 ff. zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 5. Dezember 2018 - 12 Sa 401/18 - Rn. 193 ff. zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 17. Oktober 2018 - 1 Sa 337/18 - Rn. 179 ff. zitiert nach juris). ). Sonstige durchgreifende Fehler hinsichtlich des Inhalts der Massenentlassungsanzeige sind ebenfalls nicht ersichtlich und sind von der klagenden Partei im Berufungsverfahren auch nicht mehr geltend gemacht worden.
c) Die streitgegenständliche Kündigung ist auch nicht erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord eingegangen ist. Maßgeblich kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer an. Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (so BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 442/16 – Rn. 23 mwN, aA LAG Baden-Württemberg 21. August 2018 – 12 Sa 17/18 -). Unstreitig ging die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord am 24. November 2017 ein. Die Kündigung ging dem Kläger aber nicht vor dem 29. November 2017 zu. Angemerkt wird noch Folgendes: Soweit das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 21. August 2018 – 12 Sa 17/18 - ausführt, die Anzeige müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe und das Kündigungsschreiben unterzeichne, die zu Grunde liegende Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers sei aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen worden und habe sich in der Abgabe der Kündigungserklärung mit der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiert, lag dort offenbar ein Sachverhalt vor, der mit dem diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Selbst wenn die Vertreter der Schuldnerin bzw. der Beklagte zu 1) das hier streitgegenständliche Kündigungsschreiben bereits vor dem 28. November 2017 unterschrieben hätten, wurde durch die Datumsangabe im Kündigungsschreiben – als Datum war der 28. November 2017 angegeben worden – verdeutlicht, dass die Willenserklärung überhaupt erst zu diesem Datum wirken sollte und vorher auch keine Abgabe einer Kündigungserklärung gewollt war.
5. Auf die erstinstanzlich erhobene Rüge, die PV Cockpit sei zu der beabsichtigten Massenentlassung nicht ordnungsmäßig nach § 17 Abs. 2 KSchG konsultiert worden, hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung im Berufungsverfahren nicht mehr gestützt. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 KSchG ist aber auch nicht ersichtlich (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf 17. Oktober 2018 - 1 Sa 337/18 - Rn. 169 ff. zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 5. Dezember 2018 - 12 Sa 401/18 - Rn. 182 ff. zitiert nach juris), wie auch das Arbeitsgericht bezogen auf die streitgegenständliche Kündigung zutreffend ausgeführt hat.
6. Die Kündigungsfrist beträgt nach § 113 Satz 2 InsO drei Monate zum Monatsende und ist eingehalten. § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 – Rn. 49 mwN.).
II. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Auskunftsklagen sind zulässig, aber nicht begründet.
1. Gegen die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz bestehen nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 533 ZPO keine Bedenken. Der Beklagte zu 1) hat den Klageerweiterungen nicht widersprochen und damit nach § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 525, 267 ZPO in die Klageerweiterungen konkludent eingewilligt (§ 533 Abs. Nr. 1 ZPO). Die Klageerweiterungen werden auch auf Tatsachen gestützt, die der Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen sind (§ 533 Nr. 2 ZPO).
2. Die Anträge zu II. und III. sind zulässig. Sie sind insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Den Anträgen ist das konkrete Auskunftsbegehren zu entnehmen. Der Kläger hat auch einen konkreten Lebenssachverhalt in der Berufungsbegründungsschrift dargelegt, auf den er sein Auskunftsbegehren stützt.
3. Die Anträge zu II. und III. sind nicht begründet. Eine Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren besteht nicht.
a) Unabhängig davon, ob solche Auskünfte, die der Kläger begehrt, überhaupt von § 613a Abs. 5 BGB erfasst sind, kommt diese Vorschrift als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Denn vorliegend ist der Kläger nicht von einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSd. des § 613a BGB betroffen.
b) Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. aus § 241 Abs. 2 BGB
aa) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung zwischen den Partnern einer rechtlichen Sonderverbindung auch ohne ausdrückliche Absprache bestehen kann, wenn die eine Seite in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang ihres Rechts im Ungewissen ist, sie sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung ihres Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die erforderlichen Auskünfte unschwer, dh. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 69/18 –, Rn. 44; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BGH 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 - Rn. 47). Allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, begründet dagegen noch keine Auskunftspflicht (BGH 25. Juli 2017 – VI ZR 222/16- Rn. 13).
bb) Dem Vortrag des Klägers kann nicht entnommen werden, weshalb die von ihm begehrten Auskünfte zur Vorbereitung oder Durchsetzung eines Anspruchs bzw. eines Rechts notwendig sind.
(1) Wie der Kläger selber zutreffend ausführt, trägt der Beklagte zu 1) bezogen auf den Kündigungsschutzantrag gemäß § 1 Abs. 4 KSchG die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Kündigungsgründe iSd. § 1 KSchG, wozu auch die Darlegung gehört, dass der Betrieb stillgelegt wird. Zur Durchführung des Kündigungsschutzprozesses bedarf der Kläger bezogen auf das Vorliegen von Kündigungsgründen zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung daher keiner Auskünfte durch den Beklagten. Denn nach § 138 ZPO obliegt dem Kläger nur dann ein substantiiertes Bestreiten bzw. eine sekundäre Darlegungslast, wenn er selber in der Lage ist, zu dem Sachverhalt vorzutragen. Demnach trifft ihn schon aus prozessualen Gründen keine sekundäre Darlegungslast, wenn er über entsprechende Informationen nicht verfügt.
(2) Dem Vorbringen des Klägers kann nicht entnommen werden, welchen – wahrscheinlichen- Anspruch bzw. welches – wahrscheinlich - bestehende Recht er überhaupt mit Hilfe der Auskünfte vorbereiten oder durchsetzen will. Es ist auch nicht erkennbar, dass er für die Vorbereitung oder Durchsetzung eines Anspruchs/eines Rechts auf die begehrten Auskünfte angewiesen ist. Der Kläger trägt lediglich vor, er verfüge nicht über die Informationen. Welche Ansprüche bzw. Rechte der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) verfolgen will, die nicht den Kündigungsschutzantrag betreffen, legt der Kläger nicht dar. Unabhängig davon, ob der Beklagte zu 1) verpflichtet wäre, Auskünfte zu erteilen, damit der Kläger gegenüber Dritten Ansprüche vorbereiten oder durchsetzen kann, hat der Kläger auch insoweit nicht dargelegt, welche Ansprüche ihm wahrscheinlich gegenüber Dritten zustehen bzw. welche Rechte er wahrscheinlich gegenüber Dritten hat. Genauso wenig trägt er vor, weshalb die Auskünfte zur Vorbereitung oder Durchsetzung eines solchen wahrscheinlichen Anspruchs notwendig sind. Das Auskunftsbegehren kann nicht auf einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang auf einen Erwerber gestützt werden. Denn auch nach dem Vorbringen des Klägers liegt keinerlei Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass es zu einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang gekommen ist. Dies ergibt sich auch unter Berücksichtigung seines eigenen tatsächlichen Vorbringens. – Es wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. - Im Übrigen erschließt sich auch die Notwendigkeit des Auskunftsbegehrens nicht. Denn der Kläger hat die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) vorliegend bereits im Klageweg in Anspruch genommen.
c) Eine andere Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren ist nicht ersichtlich.
III. Die Berufung ist unbegründet, soweit der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung begehrt, dass seit dem 11. Dezember 2017 zwischen ihm und der Beklagten zu 2) das mit dem Beklagten zu 1) (insoweit ist der Antrag dahin auszulegen, dass statt des Beklagten zu 1) die Schuldnerin gemeint ist) begründete Arbeitsverhältnis fortbesteht.
1. Gegen die Zulässigkeit der Klageerweiterung auf die Beklagte zu 2) in der Berufungsinstanz bestehen nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 533 ZPO keine Bedenken. Eine Parteierweiterung auf der Beklagtenseite ist auch in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert (vgl. BAG 10. November 2011 – 6 AZR 342/10 –, Rn. 14; BGH 26. Juli 2007 - VII ZR 5/06 Rn. 9; 4. Oktober 1985 - V ZR 136/84 - zu 1 der Gründe, MDR 1986, 304; BeckOK/Klose, ArbGG Stand: 01.12.2018 § 67 Rn. 22 mwN.; MüKo/Becker-Eberhard, ZPO 5. Aufl. § 263 Rn.84 mwN.). Die Beklagte zu 2) hat ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit ausdrücklich zugestimmt.
2. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.
3. Der Antrag ist nicht begründet. Das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis besteht nicht seit dem 11. Dezember 2017 mit der Beklagten zu 2) fort. Der Kläger hat das Vorliegen eines Betriebsübergangs bzw. das Vorliegen eines Betriebsteilübergangs iSd. § 613a Abs. 1 BGB nicht schlüssig dargelegt. Vielmehr ergibt sich auch aus seinem Vortrag, dass weder der gesamte Flugbetrieb noch ein Betriebsteil auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Letzteres scheidet deshalb aus, weil bei der Schuldnerin keine übergangsfähigen Betriebsteile bestanden. Wie ausgeführt, stellten weder die Flugzeuge, noch die Stationen noch der Bereich Wet-Lease eigenständige wirtschaftliche Einheiten dar.
IV. Die Berufung ist unbegründet, soweit der Kläger gegenüber der Beklagten zu 3) die Feststellung begehrt, dass seit dem 5. Januar 2018 zwischen ihm und der Beklagten zu 3) das mit dem Beklagten zu 1) (insoweit ist der Antrag dahin auszulegen, dass statt des Beklagten zu 1) die Schuldnerin gemeint ist) begründete Arbeitsverhältnis fortbesteht.
1. Gegen die Zulässigkeit der Klageerweiterung auf die Beklagte zu 3) in der Berufungsinstanz bestehen nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 533 ZPO keine Bedenken, denn auch die Beklagte zu 3) hat zuletzt ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit ausdrücklich zugestimmt.
3. Der Antrag ist nicht begründet. Das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis besteht nicht seit dem 5. Januar 2018 mit der Beklagten zu 3) fort. Der Kläger hat das Vorliegen eines Betriebsübergangs bzw. das Vorliegen eines Betriebsteilübergangs iSd. § 613a Abs. 1 BGB nicht schlüssig dargelegt. Vielmehr ergibt sich auch aus seinem Vortrag, dass weder der gesamte Flugbetrieb noch ein Betriebsteil auf die Beklagte zu 3) übergegangen ist. Letzteres scheidet deshalb aus, weil bei der Schuldnerin keine übergangsfähigen Betriebsteile bestanden. Wie ausgeführt, stellten weder die Flugzeuge, noch die Stationen noch der Bereich Wet-Lease eigenständige wirtschaftliche Einheiten dar.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
D. Die Zulassung der Revision kam gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht in Betracht. Es handelt sich um eine am Einzelfall orientierte Entscheidung ohne grundsätzliche rechtliche Bedeutung. Eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 324 UmwG, 613a BGB
§§ 4, 7 KSchG
§§ 525, 267 ZPO
§ 613a BGB
§ 17 KSchG
§ 138 ZPO
§ 613 a BGB
§ 102 BetrVG
§ 134 BGB
§ 533 ZPO
§ 1 KSchG
§ 1 Abs 2 KSchG
§ 1 Abs 3 KSchG
§ 17 Abs 1 KSchG
§ 17 Abs 3 KSchG
§ 613a Abs 5 BGB
§ 113 S. 1 InsO
§ 208 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 17 Absatz 2 S. 1 KSchG
§ 17 Absatz 2 KSchG
§ 17 Absatz 3 Satz 2 KSchG
§ 74 Absatz 2 Satz 1 TV
§ 18 Abs. 1 KSchG
§ 613a Abs. 1 BGB
§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KSchG
§ 17 Abs. 3 Satz 2 und 4 KSchG
§ 74 Abs. 1 TVPV
§ 8 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
§ 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO
§ 1 Abs. 1 KSchG
§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 17 Abs. 2 KSchG
§ 613a Abs.1 BGB
§ 613a Abs. 4 BGB
§ 74 Abs. 1 Satz 3 TV
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 17 Abs. 3 KSchG
§ 24 Abs. 2 KSchG
§ 17 Abs. 1 KSchG
§ 113 Satz 2 InsO
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 533 Abs. Nr. 1 ZPO
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 613a Abs. 5 BGB
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 1 Abs. 4 KSchG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 160, 345
BAGE 148, 168
BAGE 152, 118
MDR 1986, 304
12 Sa 17/18
21 Sa 1534/18
8 AZN 654/19
30 Ca 16212/17
36a IN 4295/17
2 AZR 276/16
8 AZR 37/10
8 AZR 273/08
8 AZR 409/13
8 AZR 693/10
8 AZR 397/07
2 AZR 543/06
2 AZR 554/05
8 AZR 692/10
8 AZR 63/16
8 AZR 139/14
8 AZR 733/13
8 AZR 338/16
8 AZR 859/15
8 AZR 91/15
8 AZR 53/15
8 AZR 1069/12
8 AZR 730/09
8 AZR 718/98
8 AZR 147/05
8 AZR 153/12
2 AZR 15/15
3 RL 98/59
6 AZR 780/10
15 Sa 1434/18
12 Sa 401/18
1 Sa 337/18
6 AZR 442/16
6 AZR 665/15
10 AZR 69/18
7 AZR 972/13
III ZR 274/15
VI ZR 222/16
6 AZR 342/10
VII ZR 5/06 R
V ZR 136/84