Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-27, Aktenzeichen 7 K 1971/08
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0327.7K1971.08.00

Tenor:
Die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2008 und 4. Juli 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 3. August 2008 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Im Mai 2007 gab der Kläger der GEZ die Anzahl seiner Rundfunkempfangsgeräte bekannt. Neben anderen Rundfunkempfangsgeräten gab er 682 Personalcomputer an, sogenannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte", die Mitarbeitern an außerbetrieblichen Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt worden seien. Diese Mitarbeiter arbeiteten im Wechsel in den Büroräumen des Klägers und in ihrer Wohnung. Der wiederholten Aufforderung des Beklagten, die Standorte der einzelnen Geräte mitzuteilen, kam der Kläger aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nach. Daraufhin teilte der Beklagte mit, es sei nicht überprüfbar, ob an einigen Standorten bereits herkömmliche Rundfunkgeräte angemeldet seien, wodurch zwar Anmeldepflicht für die neuartigen Rundfunkgeräte, aber keine Gebührenpflicht bestehe, und kündigte den Erlass von Gebührenbescheiden an.
Mit Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 setzte der Beklagte Gebühren für 682 neuartige Geräte für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 plus Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 56.474,60 EUR fest. Hiergegen legte der Kläger am 2. Juli 2008 Widerspruch ein, den er zum einen damit begründete, dass die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte verfassungswidrig sei, zum anderen Gebührenfreiheit für die Geräte bestehe, weil auf den jeweiligen Grundstücken herkömmliche Geräte bereit gehalten würden bzw. auf dem Betriebsgrundstück Geräte bereit gehalten würden, für die Gebühren gezahlt würden.
Mit Gebührenbescheid vom 4. Juli 2008 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum April bis Juni 2008 in Höhe von 11.298,92 EUR einschließlich Säumniszuschlag fest. Hiergegen legte der Kläger am 28. Juli 2008 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2008 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Eine Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte sei nicht zu erkennen. Das Bereithalten von Rundfunkgeräten in der privaten Wohnung führe nicht zu einer Gebührenfreiheit der Geräte, welche zu anderen als privaten Zwecken genutzt würden.
Zur Begründung der am 2. September 2008 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Gebührenpflicht für internetfähige Computer sei verfassungswidrig. Zudem unterliege ein gewerblich genutzter Computer nicht der Gebührenpflicht, wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben werde und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Gebühren entrichte. Die Benutzung von Personalcomputern sei für die Mitarbeiter, die neben ihrem Büroarbeitsplatz über einen häuslichen Arbeitsplatz verfügten, unverzichtbar. Die Geräte seien so ausgestattet, dass der unmittelbare Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen nicht möglich und auch durch technischen Umbau der Geräte nicht erreicht werden könnte.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide vom 1. Juni 2008 und vom 4. Juli 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und führt umfassend aus, dass die Rundfunkgebührenpflicht für ein so genanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtmäßig sei. Über das Internet könnten zahlreiche Radiosender empfangen werden, auch werde das Angebot im Fernsehen ständig ausgebaut. Diese Angebote würden auch zunehmend genutzt werden. Wie bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten sei das Bereithalten zum Empfang auch bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten ein zulässiger Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht. Es genüge die technische Empfangsmöglichkeit, ohne dass es auf die tatsächliche Nutzung zum Rundfunkempfang ankäme und ankommen könnte, auch wenn zuzugestehen sei, dass internetfähige Rechner vor allem für Textverarbeitung, Internet-Recherche, E- Mail-Verkehr und anderes genutzt würden. Die Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks müsse entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden. Eine Nichteinbeziehung von Nutzern internetfähiger PCs würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Besitzern herkömmlicher Empfangsgeräte führen. Der in einem Massenverfahren unmögliche Nachweis der konkreten Nutzung des jeweiligen PC könne dem Beklagten nicht auferlegt werden. Eine Privilegierung der Geräte im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag komme nicht in Betracht, weil diese für Geräte im nicht ausschließlich privaten Bereich gelten solle. Eine Verquickung der privaten Teilnehmerverhältnisse der Mitarbeiter des Klägers und des nicht privaten Teilnehmerverhältnisses des Klägers widerspräche gänzlich der Dogmatik und dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Der Kläger sei gebührenpflichtig, weil er die Geräte zum Empfang bereit halte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 1. Juni 2008 und 4. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger ist nicht für die Computer, die den Mitarbeitern für den häuslichen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden sind, rundfunkgebührenpflichtig. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass diese Geräte nicht zum Rundfunk- und Fernsehempfang bereitgehalten werden. Insoweit verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in das Verfahren eingeführten Urteile der Kammer vom 26. September 2008 - 7 K 1473/07 - und vom 27. Februar 2009 - 7 K 744/08 -, an deren Begründung es auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten in diesem Verfahren und der Berufungsbegründung zu 7 K 1473/07 festhält. Auch im vorliegenden Verfahren ist nach dem Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass die Computer lediglich für die Erledigung beruflicher Aufgaben einschließlich Internet-Recherchen genutzt werden, nicht aber zum Rundfunk- oder Fernsehempfang.
Zum anderen ist der Kläger jedenfalls nicht der richtige Adressat der Gebührenfestsetzung. Rundfunkgebührenpflichtig ist gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV der Rundfunkteilnehmer. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Das ist derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber inne hat und über das „wie" und „ob" des Benutzens bestimmen kann. Dabei kommt es allein auf den Realakt des Bereithaltens an, unerheblich ist, wer Eigentümer ist, also nach den Bestimmungen des Zivilrechts darüber verfügen kann.
Vgl. Hahn/Vesting/Naujock, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2008, § 1 Rdn. 31 a ff.
Ein solches tatsächliches Bereithalten kann bei den Computern an den häuslichen Arbeitsplätzen nur durch den jeweiligen Mitarbeiter des Klägers erfolgen. Zwar behält der M. das Eigentum an den Computern, dies hat aber keinen Einfluss auf das Bereithalten. Unterstellt man eine Nutzung des Geräts als Rundfunkempfangsgerät, so bestimmt hierüber der Mitarbeiter, in dessen Wohnung sich der Computer befindet. Er allein könnte entscheiden, ob er Sendungen über das Internet empfangen will, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang. Danach ist auch er allein in einer solchen Fallgestaltung als Gebührenpflichtiger anzusehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr.3 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr.3
VwGO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 RGebStV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 1473/07
7 K
744/08