Thüringer Oberlandesgericht (Thüringen, )
Beschluss vom 2022-09-29, Aktenzeichen 3 Ws 309/22

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2. Der Gebührenstreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG sieht der Senat von einer Begründung der Entscheidung über den - wegen doppelter Rechtshängigkeit - bereits unzulässigen Antrag ab. Der Antragsteller wird für eine inhaltliche Überprüfung seines Antrages auf die Gründe in dem bereits ergangenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.09.2022 unter dem Aktenzeichen 1 Ws 305/22 verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 119 Abs. 3 StVollzG
§ 121 Abs. 4 StVollzG

Zitierte Entscheidungen: 4 StVK 785/21
2 BvR 925/22
1 Ws 305/22