Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 2 WF 212/05
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2005:1223.2WF212.05.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Der Beschluss des Senats vom 17. November 2005 wird geändert:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 26. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht (im Anschluss an OLG Köln, OLG-Report 2004, 256 f).
Dem liegt zugrunde, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei vor allem der Aufklärung des Sachverhalts dienen soll.
Im Falle der Säumnis der beklagten Partei gilt aber gemäß § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden; einer Sachverhaltsaufklärung bedarf es somit in diesem Termin nicht (vgl. OLG Köln aaO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 141 Abs. 1 ZPO
§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO