Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-08, Aktenzeichen 10 TaBV 73/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0108.10TABV73.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2009 – 4 BV 79/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Feststellungsanträge der Betriebsvertretung sind zulässig.
1. Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a Abs. 1, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart, Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS i.V.m. Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls (BAG 12.02.1985 – 1 ABR 3/83 – AP Nato-Truppenstatut Art. I Nr. 1; ErfK/Koch, 10. Aufl., § 2 a ArbGG Rn. 4). Die Beteiligten streiten um Angelegenheiten aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz, nämlich um ein Mitbestimmungsrecht beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen, § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.
2. Die Antragsbefugnis der Betriebsvertretung und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Dem Feststellungsantrag der Betriebsvertretung mangelt es auch nicht an dem nach
§ 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Streit zwischen Betriebsvertretung und Arbeitgeberin über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden. Das gilt auch für Mitbestimmungsrechte nach § 75 BPersVG, weil in diesem Rahmen – jenseits von einem konkreten Einzelfall – die Frage geklärt wird, ob eine Maßnahme, die in gleicher Weise im Betrieb häufiger auftritt, als Einzelmaßnahme dem Mitbestimmungsrecht nach § 75 BPersVG unterliegt oder nicht. Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betroffene Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (vgl. zuletzt: BAG 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 81 Rn. 23 und 31).
So liegt der vorliegende Fall. Die Beteiligten streiten darüber, ob die örtliche Betriebsvertretung bei der Unterbringung von Mitarbeitern, die von Kündigung bedroht sind, auf freie Stellen ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG zusteht. Dieser Streit kann im Wege eines Feststellungsbegehrens, auch losgelöst vom Einzelfall, geklärt werden. Dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis steht auch nicht entgegen, dass die Stellenbesetzungen nach dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 19.08.2008 derzeit im Wesentlichen abgeschlossen sind. Für die Zukunft ist in der Dienststelle der Arbeitgeberin nämlich mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen.
4. Die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens durch die Betriebsvertretung ist auch nicht, wie die Arbeitgeberin erstinstanzlich gemeint hat, rechtsmissbräuchlich.
Zwar begrenzt der Einwand des Rechtsmissbrauchs als allgemeine Schranke der Rechtsausübung nicht nur subjektive Rechte, sondern auch Rechtsinstitute und Rechtsnormen. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB sowie das Verbot unzulässiger Rechtsausübung gilt auch im Verfahrens- und Prozessrecht. Jede Partei ist zu redlicher Prozessführung verpflichtet, prozessuale Bedürfnisse dürfen nicht für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden (BGH 05.06.1997 – NJW 1997 3377, 33 79; BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 56 f.).
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens kann dem Betriebsrat jedoch nicht vorgeworfen werden. Soweit die Arbeitgeberin erstinstanzlich sich darauf berufen hat, die Betriebsvertretung habe es unterlassen, sich vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens direkt an die Dienststelle zu wenden, die Dienststelle sei von dem vorliegenden Beschlussverfahren völlig überrascht worden, mag hierin ein Verstoß gegen Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, insbesondere ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen werden. Ein möglicher bloßer Verstoß gegen diese Verpflichtung führt aber nicht dazu, dass die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens rechtsmissbräuchlich wäre. Auch soweit die Arbeitgeberin vorgetragen hat, die Betriebsvertretung nähme auf die betroffenen Mitarbeitern ohnehin keine Rücksicht, es komme ihr nur darauf an, separate und kostenträchtige Beschlussverfahren über ihren Hausanwalt einzuleiten, führt auch dieser Einwand nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Die Betriebsvertretung nimmt im vorliegenden Verfahren ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausschreibung von zu besetzenden Dienstposten für sich in Anspruch, dieses Mitbestimmungsrecht ist von der Betriebsvertretung im Einzelnen begründet worden. Ob die von der Betriebsvertretung insoweit gestellten Feststellungsanträge begründet sind und ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung insoweit in Betracht kommt, ist eine Frage der Begründetheit der von der Betriebsvertretung gestellten Anträge.

Entscheidungsgründe:
Die Feststellungsanträge der Betriebsvertretung sind unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Betriebsvertretung bei der unterbliebenen Ausschreibung der freien Stellen, die mit Mitarbeitern besetzt worden sind, die einen Unterbringungsanspruch gehabt haben, nicht zugestanden hat. Eine vorherige dienstelleninterne Ausschreibung war unter den gegebenen Umständen nicht geboten.
1. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG hat die Personalvertretung unter anderem mitzubestimmen über das Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen.
Das Mitbestimmungsrecht des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG ist auch im vorliegenden Fall betroffen. Für die Betriebsvertretungen der britischen Streitkräfte gelten nämlich nach Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BAG 07.07.1999 – 7 ABR 4/98 – AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 19; BAG 07.11.2000 – 1 ABR 55/99 – AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 22 m.w.N.).
Zugunsten der Betriebsvertretung geht die Beschwerdekammer auch davon aus, dass aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG eine grundsätzliche Verpflichtung der Dienststelle abgeleitet werden muss, zu besetzende Dienstposten auszuschreiben. Andernfalls fehlt es nämlich an jeglicher gesicherter Grundlage für eine Einflussnahme des Personalrats, hier der Betriebsvertretung (BVerwG 08.03.1988 – 6 P 32/85 – BVerwGE 79, 101 = PersR 1988, 183; BVerwG 29.01.1996 – 6 P 38/93 – AP BPersVG § 75 Nr. 63 = NZA-RR 1996, 398; ebenso: Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, PersVG, 3. Aufl., § 75 Rn. 489; vgl. auch: Ilbertz/Widmaier, PersVG, 11. Aufl., § 75 Rn. 173 m.w.N.).
2. Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der wie das Arbeitsgericht auch die Beschwerdekammer folgt, gebieten es aber die Struktur und die Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes sowie die Organisations- und Personalhoheit des jeweiligen Dienstherrn, die generelle Pflicht zur Stellenausschreibung einzuschränken. Umfang, Eigenart und Vielfalt der der öffentlichen Hand zur Wahrnehmung übertragenen Aufgaben machen es erforderlich, den mit der Erfüllung dieser Aufgaben betrauten Verwaltungen und Einrichtungen im Bereich der Organisation wie besonders auch im Bereich des Personaleinsatzes innerhalb der bestehenden öffentlich-rechtlichen Festlegungen ausreichende Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten zu belassen. Dementsprechend hat der Personalrat bei der Entscheidung, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen organisatorische Umgestaltungen bis hin zur Auflösung von Dienststellen vorgenommen werden, allenfalls mitzuwirken (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Auch ist es den Dienststellen, Einrichtungen und ihren Trägern überlassen, welche Mittel des Personaleinsatzes und der Personalgewinnung (Abordnung, Versetzung, Beförderung, Übertragung höher oder niedriger zu bewertender Tätigkeiten, Neueinstellung) sie wählen, wenngleich der Personalrat beim Vollzug der gewählten Maßnahme mitzubestimmen hat (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, § 76 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 BPersVG). Eine Pflicht zur dienststelleninternen Ausschreibung zu besetzender Stellen besteht angesichts der Organisations- und Personalhoheit deshalb dann nicht, wenn die gewählte Maßnahme von ihrem sachlichen Anlass her darauf angelegt ist, einen oder mehrere bestimmte Beschäftigte gezielt mit anderen Aufgaben zu betrauen, ihre Aufgaben zu erweitern oder zu beschränken. Voraussetzung für eine Pflicht zur Ausschreibung ist mithin, dass nach Lage der Dinge eine dienststelleninterne Auswahl unter verschiedenen fachlich und persönlich geeigneten Beschäftigten in Betracht kommt. Nur in diesen Grenzen besteht ein Mitbestimmungsrecht und ein Initiativrecht des Personalrats. Ein zustimmungsbedürftiges Absehen von einer Ausschreibung liegt aber dann nicht vor, wenn einzelne organisatorische oder personelle Regelungen getroffen werden, in deren Folge eine Ausschreibung ausscheidet, etwa wenn für sie kein Anlass besteht oder wenn sie mit dem Zweck der Maßnahme nicht in Einklang zu bringen ist (BVerwG 08.03.1988 – a.a.O., Rn. 24; BVerwG 29.01.1996 – a.a.O.).
b) So liegt der Fall auch hier. Die Arbeitgeberin war aufgrund der Bestimmungen des Tarifvertrages über Rationalisierung-, Kündigungs- und Einkommensschutz - SchutzTV - vom 02.07.1997 sowie aufgrund der mit der Hauptbetriebsvertretung abgeschlossenen Vereinbarung über soziale Auswahlverfahren vom 07.06.2004 verpflichtet, den vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeitern einen freien Arbeitsplatz anzubieten. Die Einzelheiten des Unterbringungsanspruchs eines von Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiters ergeben sich aus § 4 SchutzTV. Für eine generelle Ausschreibung bestand insoweit kein Anlass, da für die Arbeitgeberin eine Pflicht zur vorrangigen Weiterbeschäftigung der vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter bestand. Bewerbern, die sich auf eine etwaige Stellenausschreibung gemeldet hätten, hätte mitgeteilt werden müssen, dass die Stellen mit vorrangig nach § 4 SchutzTV zu berücksichtigenden Mitarbeitern besetzt werden müssten.
Die Betriebsvertretung kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach Lage der Dinge eine dienststelleninterne Auswahl unter verschiedenen fachlich und persönlich geeigneten Beschäftigten in Betracht gekommen wäre. Zwar hat die Betriebsvertretung mit der Beschwerde dargelegt, dass die Arbeitgeberin sich bei ihren Unterbringungsvorschlägen gemäß Schreiben vom 18.09.2008 nicht in allen Fällen an die Reihenfolge der sozialen Schutzbedürftigkeit nach dem Datenblatt über die soziale Auswahl (Bl. 44 f. d. A.) gerichtet hat. Hieraus allein ergibt sich jedoch nicht, dass eine Pflicht zur Ausschreibung bestanden hätte. Allein der Hinweis der Betriebsvertretung auf die soziale Schutzwürdigkeit bestimmter Mitarbeiter gegenüber anderen führt nicht dazu, dass die Arbeitgeberin zur generellen Ausschreibung der freien Stellen verpflichtet gewesen wäre. Es kann insoweit unterstellt werden, dass die Arbeitgeberin in Einzelfällen – abweichend von den nach der Vereinbarung über soziale Auswahlverfahren vom 07.06.2004 erreichten Gesamtpunktzahlen – weniger schutzwürdigen Mitarbeitern eine freie Stelle angeboten hat. Die Unterbringung der vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Busfahrer richtete sich jedoch nicht allein nach der erreichten Punktzahl gemäß der Vereinbarung über soziale Auswahlverfahren vom 07.06.2004. Einen Unterbringungsanspruch hat ein von Arbeitsplatzverlust betroffener Arbeitnehmer nach § 4 Nr. 1 SchutzTV unter anderem nur dann, wenn er für einen freien Arbeitsplatz geeignet ist. Gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2 SchutzTV wird die Eignung von den einzelnen Stationierungsstreitkräften unter Einhaltung der bei ihnen bestehenden organisatorischen Zuständigkeiten vor Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages festgestellt. Die Arbeitgeberin hat im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass die Höhe der Sozialpunkte lediglich die Schutzwürdigkeit des jeweiligen Mitarbeiters indiziert, jedoch keinen Aufschluss darüber gibt, ob diese Person für eine anderweitige Tätigkeit bei der Umsetzung auf eine freie Stelle geeignet ist.
Die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Busfahrer entsprechend § 4 SchutzTV vorrangig unterzubringen, wobei sie die Eignung der betroffenen Mitarbeiter für die entsprechenden freien Arbeitsplätze zu berücksichtigen hatte, ließ danach eine generelle Ausschreibungsverpflichtung entfallen. Die Befugnis festzulegen, welche Anforderungen an einen künftigen Inhaber eines zu besetzenden Dienstposten zu stellen sind, steht aufgrund seiner Organisations- und Personalhoheit allein dem Dienststellenleiter zu. Derartige Festlegungen des Anforderungsprofils unterliegen nicht der Mitbestimmung (BVerwG 29.01.1996 – a.a.O.; Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., § 75 Rn. 490 m.w.N.). Dies gilt auch für die Überprüfung der Eignung nach § 4 Nr. 1 Satz 2 SchutzTV. Auch insoweit hat die Betriebsvertretung kein Mitbestimmungsrecht. Hieraus ergibt sich, dass bei der Unterbringung der von Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter nach § 4 SchutzTV eine generelle Ausschreibungspflicht der Arbeitgeberin ausscheidet.
Dass die Besetzung der freien Stellen gemäß Schreiben der Arbeitgeberin vom 18.09.2008 durch die Dienststelle willkürlich erfolgt ist, ist von der Betriebsvertretung nicht dargelegt worden.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG. Die Beschwerdekammer folgte der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a Abs. 1, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 2 a ArbGG
§ 256 ZPO
§ 75 BPersVG
§ 242 BGB
§ 4 SchutzTV
§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG
§ 72 Abs. 4 BPersVG
§ 80 Nr. 70; BAG
§ 20 Nr. 19; BAG
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
§ 76 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 BPersVG
§ 4 Nr. 1 SchutzTV
§ 4 Nr. 1 Satz 2 SchutzTV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 79, 101
NZA-RR 1996, 398
4 BV 79/08
1 ABR 3/83
1 ABR 44/07
1 ABR 68/07
1 ABR 74/07
1 ABR 17/02
7 ABR 4/98
1 ABR 55/99
6 P 32/85
6 P 38/93