Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 19 A 1425/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.19A1425.99.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.
Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat der Kläger nicht im Sinne von § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei benannt und darüber hinaus konkret ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Diesem Darlegungserfordernis ist hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nur genügt, wenn sich der Zulassungsantrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im einzelnen dargelegt wird, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese - mit der Folge eines unrichtigen Entscheidungsergebnisses und nicht nur einer unrichtigen Entscheidungsbegründung - ernstlichen Zweifeln begegnen.
Vgl. nur OVG NW, Beschluss vom 16. April 1998 - 19 B 535/98 -, m. w. N.
Diesen Anforderungen wird der Schriftsatz des Klägers vom 22. März 1999 nicht gerecht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag,
das beklagte Gymnasium unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 1998 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 17. März 1998 zu verpflichten, ihm die Möglichkeit zur Wiederholung der Jahrgangsstufe 13 (1. Halbjahr) einzuräumen,
als unzulässig abgelehnt, weil der Kläger einen Sachantrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung vorprozessual nicht gestellt habe, weil es an dem gemäß § 68 VwGO notwendigen Vorverfahren fehle und weil der Kläger sein Anliegen wegen der fehlenden Zuständigkeit des beklagten Gymnasiums für eine Verlängerung der Dauer des Besuchs der gymnasialen Oberstufe unmittelbar bei der Bezirksregierung D. hätte geltend machen müssen.
Stützt ein Gericht die Abweisung einer Klage - wie hier - selbständig tragend auf mehrere Gesichtspunkte, so kommt eine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nur dann in Betracht, wenn der Rechtsmittelführer hinsichtlich aller selbständigen Begründungselemente ernstliche Zweifel darlegt und diese auch vorliegen. Daran fehlt es hier. Der Kläger macht geltend, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Hauptantrags unzutreffend seien, weil der Sachantrag grundsätzlich im Rahmen des Klageverfahrens nachholbar sei, zumindest jedoch als durch die Klage ersetzt angesehen werden könne. Ferner sei der Hauptantrag unabhängig von der Frage der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der Bezirksregierung deshalb zulässig, weil er mit diesem Antrag nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 APO-GOSt beantrage, sondern von dem beklagten Gymnasium verlange, dass dieses sich nicht auf den Ablauf der Höchstverweildauer für den Besuch der gymnasialen Oberstufe berufe.
Mit diesem Vortrag sind ernstliche Zweifel überhaupt nur insoweit dargelegt, als das Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit des Hauptantrages aus dem fehlenden vorprozessualen Sachantrag und der Unzuständigkeit der Schule für eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 APO-GOSt abgeleitet hat. Gerade wenn man den Hauptantrag entsprechend der eigenen Auslegung des Klägers im Zulassungsantrag so versteht, dass er damit nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 APO-GOSt begehrt, sondern vom beklagten Gymnasium verlangt, dass dieses sich nicht auf den Ablauf der Höchstverweildauer für den Besuch der gymnasialen Oberstufe beruft, wäre nach allgemeinen Grundsätzen die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erforderlich, wobei Widerspruchsbehörde die Bezirksregierung wäre (vgl. §§ 68, 73 VwGO). Dass ein Widerspruchsverfahren entgegen der Begründung des Verwaltungsgerichts (ausnahmsweise) einmal entbehrlich gewesen sein könnte, wird vom Kläger nicht einmal geltend gemacht, so dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig abweisenden Entscheidung nicht dargelegt sind.
Soweit der Kläger darüberhinaus zur Notengebung im Fach Deutsch, zu Beratungsfehlern der Schule in den Fächern Geschichte und Englisch sowie zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs vorträgt, bleibt unklar, ob sich dieses Vorbringen auf die Begründetheit des Haupt- oder des Hilfsantrages bezieht. Schon deshalb ist das Vorbringen zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht geeignet.
Sollte das Vorbringen sich auf den Hauptantrag beziehen, so ist es schon deshalb unbeachtlich, weil dieser vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt worden ist, ohne dass, wie oben ausgeführt, insoweit ernstliche Zweifel dargelegt worden sind.
Sollte das Vorbringen sich (auch bzw. nur) auf den Hilfsantrag beziehen, so wäre es zur Darlegung ernstlicher Zweifel ebenfalls nicht geeignet. Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung des beklagten Gymnasiums zur Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des schulischen Teiles des Fachabiturs gerichteten Hilfsantrag als unbegründet abgelehnt, weil der Kläger weder in den Halbjahren 12 I/12 II noch in den Halbjahren 12 II/13 I die im Leistungskursbereich (Deutsch und Geschichte) für den Erwerb der Fachhochschulreife (schulischer Teil) erforderlichen 40 Punkte erreicht habe. Das Vorbringen des Klägers kann aber allenfalls im Fach Deutsch einen Anspruch auf Neubescheidung bzw., wenn eine Leistungsbewertung aufgrund Zeitablaufs tatsächlich unmöglich geworden ist, auf Wiederholung begründen und - da der Bewertung schulischer Leistungen keine fiktiven Leistungen zu Grunde gelegt werden dürfen - im Fach Geschichte zur Einräumung einer Wiederholungsmöglichkeit führen. Die unmittelbare Zuerkennung von 40 Punkten im Leistungskursbereich durch das Gericht, die Voraussetzung dafür wäre, dass das beklagte Gymnasium entsprechend dem Hilfsantrag unmittelbar zur Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des schulischen Teiles des Fachabiturs verpflichtet werden könnte, scheidet von vornherein aus.
Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68, 73 VwGO
§ 68 VwGO
§ 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 B 535/98