Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-12-28, Aktenzeichen 19 U 95/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1228.19U95.15.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.6.2015 (8 O 324/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil wäre keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO), da der Streitwert nicht mehr als 20.000,00 € beträgt.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Zur Begründung wird zunächst auf die nachfolgend wiedergegebenen Hinweise in dem Beschluss des Senats vom 19.11.2015 verwiesen:
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger im Hinblick auf den Gewährleistungsausschluss, den die Parteien in dem am 14.4.2014 geschlossenen Kaufvertrag vereinbart haben, keine Rückabwicklung gemäß §§ 346 ff., 426 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 440 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund verlangen kann. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Der unter Ziffer II. des Kaufvertrags vereinbarte Gewährleistungsausschluss („Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.“), bei dem es sich um eine Regelung i.S.d. § 444 BGB handelt, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, greift – auch - in Bezug auf die im vorliegenden Rechtsstreit vom Kläger erhobenen Beanstandungen ein. Denn nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zu deren Wiederholung oder Ergänzung auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keine Veranlassung besteht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der tatsächliche Zustand des an den Kläger verkauften PKWs von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Beklagte etwaige Mängel arglistig verschwiegen hat.
1. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, hinsichtlich derer der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht eingreifen würde (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.6.2013 – 5 U 50/12, in: NJW-RR 2014, 335 ff. – juris-Rn 29 m.w.N.), ist dem Kaufvertrag vom 14.4.2014 weder im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu entnehmen noch durch die erstinstanzliche Beweisaufnahme bestätigt worden.
Dass unter Ziffer III. des Kaufvertrags u.a. das Feld „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ angekreuzt wurde, bedeutet keine Beschaffenheitsvereinbarung, Garantie oder Zusicherung im Sinne von Ziffer II. des Kaufvertrags dahingehend, dass Bremsen, Ölwanne oder Fahrwerksfeder des PKWs sich in einem nicht überarbeitungsbedürftigen Zustand befinden. Denn im Gesamtzusammenhang ist die sich unmittelbar an Angaben zu Unfallschäden anschließende Regelung dahingehend zu verstehen, dass sie sich auf nicht mit einem „normalen“ Gebrauch des Fahrzeugs, das beim Verkauf mehr als 15 Jahre alt war und eine Laufleistung von knapp 100.000 km hatte, verbundene Abnutzungen, sondern nur auf durch außergewöhnliche Einwirkungen beruhende Beschädigungen bezieht. Dass der verkaufte PKW solche Schäden gehabt hätte, ist selbst nach dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich.
Entgegen dem vom Kläger verfochtenen Standpunkt kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte anderweitig das Fehlen von Beeinträchtigungen der klägerseits beanstandeten Art zugesagt hätte. Abgesehen davon, dass der Passus „Dieser Vertrag gibt alle Vereinbarungen und Zusicherungen der Parteien abschließend wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsschluss nicht.“ am Ende von Ziffer I. des Kaufvertrags, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit eine tatsächliche Vermutung spricht, gegen nicht schriftlich festgehaltene Beschaffenheitsvereinbarungen spricht, ist die Würdigung des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch das Landgericht nicht zu beanstanden.
Denn der Kläger zeigt mit seinem gegen die landgerichtliche Beweiswürdigung gerichteten Rechtsmittelvorbringen nicht auf, dass die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden und zweitinstanzlich nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich bindenden Tatsachenfeststellungen des Landgerichts unzutreffend sind und einer Wiederholung bzw. Ergänzung bedürfen. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, bestehen nicht. Aus dem Berufungsvorbringen des Klägers ist auch nicht erkennbar, dass das Landgericht aufgrund von Verfahrensfehlern oder einer fehlerhaften Beurteilung des materiellen Rechts zu dem beanstandeten Ergebnis gelangt ist oder dass es bei seiner Beweiswürdigung gesetzliche oder allgemein anerkannte Regeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat. Der Kläger setzt vielmehr im Wesentlichen mit seinem Berufungsvorbringen lediglich in unzulässiger Weise seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts. Daraus sind jedoch Fehler der angefochtenen Entscheidung oder auch erhebliche abweichende Wertungsmöglichkeiten nicht ersichtlich.
Die Einschätzung des Landgerichts, dass ein Mangel hinsichtlich des Zustands der Bremsen schon nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls nicht bewiesen wurde, greift der Kläger nicht an. Aus den insofern zu Recht geäußerten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen E X folgt aber auch, dass dem Kläger der ihm obliegende Beweis für Zusicherungen, denen der tatsächliche Zustand der Ölwanne oder der Fahrwerksfeder widersprechen würde, nicht gelungen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich schon der von dem Zeugen bekundete Hinweis der Beklagten auf den Zustand der Bremsen nicht mit der angeblichen Zusicherung von TÜV-Reife in Einklang bringen, so dass von einer derartigen Äußerung der Beklagten nicht ausgegangen werden kann und insofern auch keine (sonstige) Mangelfreiheit zugesichert wurde.
2. Die Beklagte haftet für die vom Kläger geltend gemachten Mängel auch nicht wegen arglistigen Verschweigens.
Nach allgemeiner Auffassung (vgl. etwa Pammler, in: juris-PK BGB, 6. Auflage 2012, § 444 BGB Rn 20 ff. m.w.N.) liegt arglistiges Verschweigen vor, wenn der Verkäufer einen Mangel, den er zumindest für möglich hält, trotz Offenbarungspflicht verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag jedenfalls nicht so abgeschlossen hätte. Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht zunächst in Bezug auf konkrete Fragen des Käufers. Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über solche Umstände aufzuklären, die den verfolgten Vertragszweck vereiteln können und für den Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, wenn der Käufer eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte. Eine allgemeine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht hingegen nicht, weil es grundsätzlich die Sache einer jeden Partei ist, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Daher kann der Käufer nicht erwarten, über solche Mängel aufgeklärt zu werden, die einer Besichtigung zugänglich oder ohne weiteres erkennbar sind, denn solche Mängel kann der Käufer bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen. Wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel wegen seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte, kann der Arglistvorwurf entfallen; ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers vom Mangel reicht hierzu indes nicht aus, vielmehr müssen aus Sicht des aufklärungspflichtigen Verkäufers konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass der Käufer den Mangel auch ohne Zutun des Verkäufers in seine Entscheidungsfindung mit einbezieht. Dem arglistigen Verschweigen ist ein arglistiges Täuschen über die Mangelfreiheit, zum Beispiel das Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Eigenschaft, wie bei § 463 Satz 2 BGB a.F., gleichgestellt.
Nach diesen Maßstäben kann auf der Grundlage der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ein arglistiges Verschweigen hinsichtlich der vom Kläger erhobenen Beanstandungen in Bezug auf die Bremsen, die Ölwanne oder die Fahrwerksfeder des PKWs nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit (§ 286 ZPO) festgestellt werden. Aus den bereits unter 1. dargelegten Gründen liegt keine – wahrheitswidrige – Zusicherung der Mangelfreiheit und damit erst recht auch keine – aktive – (arglistige) Täuschung vor. Der Beklagten ist aber auch keine (arglistige) Verletzung einer Aufklärungspflicht durch Verschweigen vorzuwerfen. Hinsichtlich des Zustands der Bremsen ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein – ausreichender - Hinweis der Beklagten erfolgt. Hinsichtlich der Ölwanne und der Fahrwerksfeder kann dahinstehen, ob deren Zustand im Rechtssinne mangelhaft war, wobei der Senat jedoch in Übereinstimmung mit dem Landgericht dazu tendiert, von Verschleißerscheinungen des beim Verkauf bereits 15 Jahre alten PKWs mit einer Laufleistung von fast 100.000 km auszugehen. Offen bleiben kann auch, ob die Beklagte die nach Darstellung des Klägers vorliegenden Defekte kannte. Denn jedenfalls durfte die Beklagte berechtigterweise darauf vertrauen, dass etwaige Mängel bei der Besichtigung und Probefahrt auch für den Kläger erkennbar waren, zumal er das Fahrzeug in Begleitung seines Vaters besichtigt hat, der nach eigenen Angaben als gelernter Schlosser häufig die Fahrzeuge des Klägers repariert hat, sich früher „hiermit besser auskannte“, wobei der Kläger „sich auch gut aus (-kennt), inzwischen besser als“ der Zeuge. Nach dessen Darstellung verfügen der Kläger und sein Vater über eine gewisse Erfahrung und bestimmte Gewohnheiten beim Autokauf, indem der Zeuge den Kläger stets zu Verkaufsverhandlungen begleitet, um ggf. später dazu Angaben machen zu können, und beide Standardfragen „abarbeiten“, z.B. hinsichtlich Unfallfreiheit und TÜV-Sicherheit. Dies soll auch im vorliegenden Fall geschehen sein, indem der Zeuge X nach seinen Bekundungen das Fahrzeug ebenfalls „angesehen bzw. begutachtet“ hat, nachdem der Kläger bereits eine Besichtigung und Probefahrt durchgeführt hatte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt im Zuge der Probefahrt und der (mindestens) zweimaligen Besichtigung des Fahrzeugs unter fachkundiger Begleitung die im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Mängel erkennen konnte. Der Zustand der Ölwanne ist nach seiner Darstellung derart desolat, dass Öl auf den Untergrund tropfen soll, was er durch einen einfachen Blick unter das Fahrzeug hätte feststellen können. Dass der Defekt der Fahrwerksfeder nur beim täglichen Gebrauch des Fahrzeugs, aber nicht bei einer Probefahrt bemerkt werden könnte, ist nicht plausibel, zumal bei laufender Nutzung eine gewisse „Gewöhnung“ stattfindet, während bei einer Probefahrt zur Vorbereitung der Kaufentscheidung erfahrungsgemäß eine kritische(re) Überprüfung mit größerer Aufmerksamkeit erfolgt.
Die gegen diese Bewertung der Sach- und Rechtslage gerichteten Einwände des Klägers mit Schriftsatz vom 22.12.2015 geben auch nach nochmaliger Prüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung:
Dass aus den oben wiedergegebenen Ausführungen unter 1. des Beschlusses vom 19.11.2015 keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, greift der Kläger in seiner Stellungnahme vom 22.12.2015 ebenso wenig an wie die Verneinung einer Haftung der Beklagten in Bezug auf den Zustand der Bremsen.
Entgegen dem vom Kläger verfochtenen Standpunkt ist aber auch hinsichtlich der Fahrwerksfeder und der Ölwanne nicht von einer arglistigen Täuschung der Beklagten auszugehen. Ob es sich dabei um Verschleißerscheinungen handelt und/oder diese der Beklagten bekannt waren, kann dahinstehen. Denn das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 22.12.2015 ist nicht geeignet, die Feststellung in Frage zu stellen, dass die Beklagte aus den unter 2. des Hinweisbeschlussses im Einzelnen dargelegten Gründen, insbesondere aufgrund des fachkundigen Auftretens des mit Fahrzeugankäufen vertrauten Klägers und seines ebenfalls insoweit erfahrenen Vaters, der Durchführung einer Probefahrt und mehrmaliger eingehender Besichtigung des Fahrzeugs, die von Zeugen X sogar als „Begutachtung“ bezeichnet wurde, berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass dem Kläger vor dem Kauf die nunmehr reklamierten Mängel – deren Vorliegen unterstellt - nicht verborgen bleiben konnten.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO (i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO).
Streitwert des Berufungsverfahrens: 5.650,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
§§ 346 ff., 426 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 444 BGB
§ 444 BGB
§ 286 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 440 BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 463 Satz 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 335
8 O 324/14
5 U 50/12