Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-02-18, Aktenzeichen V ZB 38/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:180225BVZB38.24.0

Tenor:
BGH, 18.02.2025, V ZB 38/24
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig. Die gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge unterliegt dem beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge auch in der Sache erfolglos. Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt.
Brückner Göbel Haberkamp
Laube Grau

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 2017
V ZB 38/24
VIII ZB 3/05