Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-12, Aktenzeichen 7 Ta 371/12
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2013:0612.7TA371.12.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 in Sachen 12 Ga 124/12 abgeändert:
Der Klägerin wird für das Verfahren 12 Ga 124/12 Prozesskostenhilfe mit Widerruf ab dem 14.11.2012 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Wilk aus Köln in vollem Umfang und mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin aufgrund ihrer glaubhaft gemachten derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Kosten zu leisten hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 ist in der Sache begründet. Der Klägerin war für das Verfahren 12 Ga 124/12 antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 07.12.2012 zutreffend davon ausgegangen, dass nach Abschluss einer Instanz rückwirkend keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden kann, wenn nicht vor Instanzschluss ein Antrag auf Prozesskostenhilfe samt ordnungsgemäß ausgefülltem Antragsvordruck nach § 117 Abs. 3 und 4 ZPO vorgelegen hat. Die Beschwerdekammer selbst hat mehrfach entschieden, dass ein formgültiger PKH-Antrag nicht vorliegt, solange nicht dem Gericht die gesetzlich vorgeschriebene, ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingereicht worden war (LAG Köln 5 Ta165/11 vom 11.08.2011; LAG Köln 7 Ta 373/09 vom 10.09.2010; LAG Köln 7 Ta 75/08 vom 28.01.2009; LAG Köln 7 Ta 124/04 vom 05.10.2004; LAG Köln 7 Ta 325/04 vom 23.03.2005).
Der vorliegende Fall weist aber drei Besonderheiten auf, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen:
Zum einen handelt es sich vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes. Die im Rahmen eines PKH-Verfahrens an die Mitwirkungsobliegenheiten des PKH-Antragstellers zu stellenden Anforderungen sind den Besonderheiten des Eilt-Charakters eines solchen Verfahrens anzupassen.
Zum zweiten handelte es sich vorliegend um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des sogenannten Notbedarfs. Dies bedeutet, dass für das Gericht bereits aus den inhaltlichen Ausführungen der Klägerin zur Begründung ihres Antrags in der Sache zumindest in groben Zügen zu entnehmen war, dass und inwiefern sie wirtschaftlich nicht leistungsfähig war.
Drittens hat das Arbeitsgericht zur Entscheidung des Verfahrens kurzfristig eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung lässt jedoch nicht erkennen, dass das Gericht die Klägerin auf die aus seiner Sicht gegebene unabdingbare Notwendigkeit hingewiesen hätte, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag noch vor Abschluss des Verfahrens einzureichen. Hätte das Gericht einen solchen Hinweis im Termin gegeben, wäre nicht auszuschließen gewesen, dass die Klägerin die Erklärung noch am selben Tag hätte nachreichen können; denn die Klägerin persönlich hatte die Erklärung, wie sich aus dem ausgefüllten Formular ergibt, bereits am 15.11.2012 unterzeichnet.
Die vorliegenden Umstände rechtfertigen es nach Auffassung der Beschwerdekammer ausnahmsweise, der Klägerin für das Verfahren Arbeitsgericht Köln 12 Ga 124/12 die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 117 Abs. 3 und 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 Ga 124/12
12 Ga 124/12
7 Ta 373/09
7 Ta 75/08
7 Ta 124/04
7 Ta 325/04