Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2016-01-05, Aktenzeichen 5 W 25/15

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in [...] Geschäftszeichen: 5 W 25/15 = 34 VI 637/13 Amtsgericht [...] B e s c h l u s s In der Beschwerdesache betreffend die Nachlassangelegenheit […], geboren am […] 1923 in […], verstorben […] 2012 in […], zuletzt wohnhaft: in […] […], -Antragsteller und Beschwerdegegner-, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […], 1. […], 2. […], 3. […], -Antragsgegner und Beschwerdeführer-
Seite 2 von 12 2 Prozessbevollmächtigte zu 1, 2 und 3: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […], hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in [...] durch den Vorsit- zenden Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus, den Richter am Oberlandesge- richt Hoffmann und die Richterin am Landgericht Kasper am 5. Januar 2016 be- schlossen: Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsge- richts -Nachlassgericht - [...] vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurück- gewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein- schließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antrag- stellers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 200.000,00/230.000,00 €. I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten des Antragstellers. Der am 14.05.1923 in [...] geborene kinderlose und unverheiratete Erblasser verstarb am […] 2012 um 14:00 Uhr in […] im Krankenhaus. Er hatte längere Zeit in England gelebt und dort eine Immobilie erworben. Anlässlich eines Türkeiurlaubs hatte er in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts den am […] 1964 geborenen Antrag- steller kennen gelernt und diesem ein Studium in England ermöglicht. In der Folge entwickelte sich zwischen beiden eine Vater-Sohn-Beziehung. Im Frühjahr 2012 er- krankte der Erblasser und erwog eine Rückkehr nach Deutschland. Dabei war zu- nächst offen, ob er zu dem bereits früher nach Süddeutschland umgesiedelten An- tragsteller oder nach [...] ziehen würde. Im Juni 2012 entschloss sich der Erblasser,
Seite 3 von 12 3 zunächst seinen Wohnsitz in [...] zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Umsiedlung veräußerte der Erblasser seine Immobilie in England. Der Veräußerungserlös wurde auf ein in England geführtes Konto eingezahlt, für das der Erblasser und der Antrag- steller verfügungsbefugt waren (Bl. 116/117/233 d.A.). Am 31.08.2012 wurde das Geld von dort auf ein Konto des Antragstellers bei der […]-Bank in Deutschland über- wiesen (B. 118 d.A.). Am 05.09.2012 eröffneten der Erblasser und der Antragsteller bei der […]-Bank A. ein gemeinsames Girokonto, auf welches der Antragsteller am 11.09.2012 den auf seinem Konto eingegangenen Veräußerungserlös überwies (Bl. 210 ff,.207 d.A.). Am 06.09.2012 erteilte der Erblasser dem Antragsgegner 1) in nota- rieller Urkunde eine Vollmacht zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten und wider- rief sämtliche dem Antragsteller erteilten Vollmachten (Bl. 56 ff. d.A.). Unter dem 14.09.2012 wurde der Antragsteller durch ein Anwaltsbüro im Auftrage des Erblassers aufgefordert, den Veräußerungserlös auf ein Konto des Erblassers bei der […]-Bank in B. zu überweisen (Bl. 84 d.A.). Dem kam der Antragsteller auch nach. Am 28.11.2012 stürzte der Erblasser in seiner Wohnung und musste sich ins Kranken- haus begeben. In der Folge kam es zu weiteren Krankenhausaufenthalten. Unter an- derem bildete sich an seinem Rücken ein Abszess, der am 15.12.2012 punktiert wer- den musste. In diesem Zusammenhang kam es am 16.12.2012 zur Errichtung einer Urkunde, über deren Qualität die Verfahrensbeteiligten streiten. Nach dem Tode des Erblassers wurden drei letztwillige Verfügungen eröffnet:  Zwei während des Aufenthaltes in England errichtete letztwillige Verfügungen vom 10.03.1998 und 13.03.2002. Hierbei handelt es sich um englischsprachige maschinenschriftliche Dokumente, die vom Erblasser und zwei Zeugen unterzeichnet wurden. In der ers- ten Verfügung bestimmte der Erblasser seinen Anwalt […] zum „executor“/„trustee“ seines letzten Willens, setzte zwei Vermächt- nisse aus (antike Uhr/chinesische Vase) und ordnete an, dass der trustee seine Immobilie veräußern, aus dem Erlös seine Schulden und Beerdigungskosten begleichen und den Restbetrag an den Antragsteller auszahlen sollte. In der Verfügung von 13.03.2002 modifizierte der Erblasser die Regelungen hinsichtlich der Beru- fung des trustees (BA Bl. 74/75).  Ein als „Testament“ überschriebenes, handschriftlich von der Zeu- gin D. geschriebenes und unterschriebenes Dokument, welches neben dem Datum „16.12.12“ den Namen des Erblassers trägt.
Seite 4 von 12 4 Darin widerrief der Erblasser seine bisherigen letztwilligen Verfü- gungen in Deutschland und England und enterbte den Antragstel- ler, „da er mich um mein Geld betrogen hat“. Ferner setzte er die Antragsgegner zu seinen Erben ein (BA Bl. 7). Mit seinem am 19.07.2013 beim Amtsgericht [...] – Nachlassgericht – eingegangenen Antrag begehrte der Antragsteller die Erteilung eines Erbscheins, ausweislich dessen er den Erblasser allein beerbt hat. Der Antragsteller ist der Meinung, er sei aufgrund der letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 10.03.1998/13.03.2002 zu dessen alleinigem Erben berufen. Das Testament vom 16.12.2012 sei unwirksam. Einerseits bezweifle er, dass dieses über- haupt vom Erblasser unterschrieben worden sei und dass der Erblasser, der kurz zu- vor operiert worden sei, überhaupt testierfähig gewesen sei, andererseits hätten die Voraussetzungen für die Errichtung eines so genannten 3-Zeugen-Testaments nicht vorgelegen. Die Urkunde sei, ebenso wie die notarielle Vollmacht zu Gunsten des Antragsgegners 1), Folge einer massiven Beeinflussung des Erblassers durch die Antragsgegner. Diese hätten beim Erblasser den Irrtum erzeugt, er – der Antragsteller – habe den Erblasser um den Verkaufserlös aus der Immobilie in England prellen wol- len. Tatsächlich sei die Überweisung von England nach Deutschland und die Einzah- lung auf ein gemeinsames Konto des Erblassers und des Antragstellers mit dem Erb- lasser abgestimmt gewesen. Das Geld habe er zunächst auf ein Betreuerkonto ein- zahlen wollen, um es vor dem Zugriff der Antragsgegner zu bewahren. Insofern be- zweifelt er auch eine Mandatierung der die Zahlungsaufforderung verfassenden An- wälte durch den Erblasser. Vorsorglich hat der Antragsteller das Testament vom 16.12.2012 durch Erklärung vom 21.03.2013 angefochten, weil es durch den von den Antragsgegnern veranlassten Irrtum getragen sei, er - der Antragsteller - habe den Erblasser um sein Geld bringen wollen. Die Antragsgegner hätten seinen Kontakt zum Erblasser erschwert, was sich aus dem SMS-Verkehr der Beteiligten ergebe. Dass er den Erblasser nach dessen Sturz nicht besucht habe, beruhe auf einer geschäftlichen Verhinderung, was er dem Erblasser auch vermittelt habe. Die Antragsgegner sind der Meinung, die in England errichteten letztwilligen Verfü- gungen des Erblassers seien unwirksam. Insbesondere seien sie durch das Testa-
Seite 5 von 12 5 ment vom 16.12.2012 widerrufen worden. Das Testament vom 16.12.2012 habe der Erblasser nicht selbst schreiben können, weil er nach der Operation zu stark ge- schwächt gewesen sei. Am Vortage habe der Arzt dem Erblasser eröffnet, dass er den bevorstehenden Eingriff möglicherweise nicht überleben werde, so dass er regeln solle, was zu regeln wäre. Daraufhin habe sich der Antragsgegner 1) mit der Zeugin D. in Verbindung gesetzt, die das Testament des Erblassers am Nachmittag des 16.12.2012 nach dem Diktat des Erblassers aufgesetzt habe. Hierbei seien die An- tragsgegner 1) und 2) anwesend gewesen. Die Zeugin D. habe das Testament dann verlesen und gemeinsam mit dem Erblasser unterzeichnet. Hierbei sei der Erblasser bewusstseinsklar gewesen. Vorsorglich haben die Antragsgegner die letztwilligen Ver- fügungen vom 10.03.1998/13.03.2002 mit Erklärung vom 20.03.2014 angefochten, denn der Antragsteller habe den Erblasser bei der Verwendung des Erlöses aus dem Hausverkauf in England hintergangen und erst nach Einschaltung eines Rechtsan- walts das Geld an den Erblasser zurückgezahlt. Auch danach habe sich der Antrag- steller nicht mehr um den Erblasser gekümmert. Insbesondere habe er ihn nach des- sen Sturz Ende November 2012 nicht mehr besucht, was den Erblasser tief ent- täuscht habe. Dem Antragsteller sei es immer nur um sein Geld gegangen und er ha- be in vielen Telefonaten den Erblasser bedrängt, die im September errichtete Voll- macht zu Gunsten des Antragsgegners 1) zu widerrufen. Das Amtsgericht hat die Verfahrensbeteiligten am 10.07.2014 und 09.03.2015 ange- hört und die Zeugin D. vernommen (Bl. 178 ff. u. 256 ff. d.A.). Mit Beschluss vom 04.06.2015 hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – die aufgrund des Antrags des Antragstellers zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsa- chen für festgestellt erachtet (Bl. 323 ff.d.A.). Zur Begründung hat das Gericht ausge- führt, der Antragsteller könne sein Erbrecht aus den vom Erblasser in England form- gerecht und wirksam errichteten letztwilligen Verfügungen herleiten. Diese seien ins- besondere nicht durch das Testament vom 16.12.2012 widerrufen worden. Es könne dahinstehen, ob dieses als Nottestament wirksam errichtet worden sei, denn jeden- falls sei es aufgrund der Anfechtung seitens des Antragstellers als von Anfang an nichtig anzusehen. Das Testament vom 16.12.2012 beruhe ausweislich seines Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf der Vorstellung des Erblassers, wo- nach der Antragsteller den Erblasser im Zusammenhang mit dem Transfer des Ver-
Seite 6 von 12 6 kaufserlöses von England nach Deutschland hintergangen habe, indem er das Geld auf ein eigenes Konto überwiesen habe. Diese Vorstellung sei indes falsch gewesen, weil aufgrund der vorgelegten Urkunden feststehe, dass das Geld tatsächlich auf ein vom Erblasser gemeinsam mit dem Antragsteller eingerichtetes Konto bei der […]- Bank geflossen sei, über das der Erblasser verfügungsbefugt gewesen sei. Demge- genüber sei der Umstand, dass der Erblasser möglicherweise über das Verhalten des Antragstellers nach seinem Sturz enttäuscht gewesen sei, nicht zum tragenden Motiv des Testaments vom 16.12.2012 geworden. Dies gelte erst recht für etwaige weiter zurückliegende Ereignisse wie beispielsweise die Nichtaufnahme des Erblassers in den Haushalt des Antragstellers, was sich schon daraus ergebe, dass der Erblasser dies während der 2. Jahreshälfte 2012 nicht zum Anlass genommen habe, seine letztwilligen Verfügungen zu verändern. Aus diesem Grunde gehe auch die Anfech- tung der in England errichteten letztwilligen Verfügungen seitens der Antragsgegner ins Leere. Gegen die den Antragsgegnern zu Händen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 16.06.2015 zugestellte Entscheidung haben diese mit per Telefax eingereichtem Schriftsatz vom 16.07.2015 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Verwendung des Begriffs „betrogen“ nicht im strafrechtlichen Sinne verstanden werden dürfe, sondern dass der Erblasser damit allgemein zum Ausdruck habe bringen wollen, dass der Antragsteller ihm den Zugriff auf sein Geld erschwert habe. Das Geld habe sich nicht auf einem Konto in B. befunden, sondern auf dem Konto einer Bank in Süddeutschland, die keine Niederlassung in B. unterhalten habe. Dass der Erblasser darüber hinaus auch die Enttäuschung über den verweigerten Besuch des Antragstellers zur Grundlage seines Widerrufs gemacht habe, habe nur deswegen nicht seinen Ausdruck im Wortlaut der Verfügung vom 16.12.2012 gefun- den, weil es sich um ein unter dem Druck der Verhältnisse gefertigtes Nottestament gehandelt habe. Gleichwohl sei dieser Umstand ebenfalls ein bestimmendes Motiv gewesen. Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt aus, dass sich aufgrund der Darstellung in der Beschwerde und den Angaben der Antragsgegner bzw. der Zeugin D. ergebe, dass die behaupteten Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Verfügung vom 16.12.2012 auf unwahrem Parteivortrag beruhten.
Seite 7 von 12 7 II. Die Beschwerde der Antragsgegner ist gem. §§ 58, 59, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Fa- mFG statthaft und zulässig, aber unbegründet, denn die Erbeinsetzung des Antrag- stellers ist wirksam. Grundlage der Erbfolge sind die beiden letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 10.03.1998 und 13.03.2002 (Bl. 74 u. 75 BA). Maßgeblich für deren Beurteilung ist das deutsche Erbrecht, denn der Erblasser war im Zeitpunkt seines Todes deutscher Staatsbürger (Art. 25 Abs. 1 EGBGB). In der Verfügung vom 10.03.1998 hat der Erb- lasser den Antragsteller zum Erben eingesetzt, indem er bestimmt hat, dass der von ihm eingesetzte trustee […] den Erlös nach Veräußerung der Immobilie und Erledi- gung der Erbfallkosten an den Antragsteller auskehren soll. Dass es neben der - be- reits zu Lebzeiten des Erblassers veräußerten - Immobilie weiteres erhebliches Ver- mögen des Erblassers gegeben haben könnte, ist nicht ersichtlich. Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments bestehen nicht. Nach Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ist eine letztwillige Verfügung wirksam, wenn sie nach dem Recht des Ortes wirksam errichtet ist, an dem sie errichtet wurde. Da die Verfügungen vom 10.03.1998 und 13.03.2002 ausweislich ihres Inhalts in East- Sussex - mithin in Eng- land - errichtet wurden, kann ihre Wirksamkeit nach englischem Recht beurteilt wer- den. Maßgebend ist insoweit, wie das Nachlassgericht zutreffend ausgeführt hat, Sec. 9 Wills Act 1837 i.d.F. des Administration of Justice Act 1982 (Ferid/Firsching Int. ErbR Großbritannien Grdz. F IV Rn. 164 ff.), wonach es der Einhaltung einer Schrift- form - die auch Maschinenschrift umfasst -, der Unterzeichnung in Gegenwart zweier Zeugen und der Gegenzeichnung durch die Zeugen in Gegenwart des Erblassers bedarf. So liegt es hier, denn beide Testamente sind maschinenschriftlich verfasst und ausweislich des Abschlussvermerks vom Erblasser und - in allseitiger Gegenwart - den beiden Zeugen unterzeichnet worden. Ein Widerruf der genannten letztwilligen Verfügungen des Erblassers durch die Verfü- gung von Todes wegen vom 16.12.2012 ist nicht erfolgt, denn diese Verfügung ist unwirksam. Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Vorausset- zung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussicht- lich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürger- meister nach § 2249 BGB möglich ist. Die derart nahe Gefahr des Todes muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testaments-
Seite 8 von 12 8 zeugen bestehen. Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München FamRZ 2009, 1945; MüKo- Hagena 6.° 2013 § 2250 Rn. 7, 8). Ein in einem Krankenhaus errichtetes Drei- Zeugen-Testament ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Besuch des Notars bei einem wachen, allseits orientierten Patienten hätte abgewartet werden können, weil ein Notar ohne weiteres hätte erreicht werden können (OLG München a.a.O.). So liegt es hier: Hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer objektiven Todesgefahr am 16.12.2012 bestehen nicht. Nach der übereinstimmenden Darstellung der Antrags- gegner 1) und 2) sowie der Zeugin D. war der Erblasser am 16.12.2012 zwar „körper- lich geschwächt, aber geistig klar“ (Agg. 1)), bzw. „in ganz guter Verfassung“ (Agg. 2) bzw. „in gutem Zustand“ „als wenn nichts wäre“ (Zg. D.). Vorausgegangen war ein operativer Eingriff am Vortage, in dessen Verlauf dem Erblasser ein Abszess punktiert worden war. Nach Darstellung der Antragsgegner 1) und 2) hatte der Krankenhaus- arzt dem Erblasser anlässlich des ärztlichen Aufklärungsgesprächs offen gelegt, dass die sich anschließende Operation mit dem Risiko des Versterbens verbunden war und dem Erblasser empfohlen, das zu regeln, was zu regeln sei. Schon der Umstand, dass der Erblasser erst am 23.12.2012 - also sieben Tage später - verstarb, spricht dagegen, dass die - präoperativ wohl bestehende - Todesgefahr nach dem gelunge- nen Eingriff unmittelbar fortdauerte. Dass der Erblasser sich etwa am 16.12.2012 in einem - z.B. intensivmedizinischen - Behandlungszustand befand, der eine akute To- desgefahr signalisierte, haben die Beteiligten nicht berichtet. Es fehlen aber auch hin- reichende Anhaltspunkte für die subjektive Annahme der Testamentszeugen, der Erb- lasser habe sich am 16.12.2012 in Todesgefahr befunden. Abgesehen davon, dass die Antragsgegner 1) und 2) zu diesem Punkt lediglich über ihren Eindruck vom Vor- abend berichtet haben, bedarf es für die Feststellung dieser subjektiven Wertungen der Testamentszeugen des Vorliegens objektiv feststellbarer Anknüpfungspunkte, damit nicht absurde, abwegige oder durch späteres Geschehen geprägte Annahmen zum Beurteilungsmaßstab werden. Die von den Antragsgegnern 1) und 2) und der Zeugin geschilderte Befindlichkeit des Erblassers spricht insoweit gegen eine subjek- tive Annahme der Todesgefahr. Nach deren Darstellung war der Erblasser am 16.12.2012 nicht nur in dem oben beschriebenen relativ guten Allgemeinzustand, sondern sogar guter Hoffnung, die Klinik lebend zu verlassen, denn nach den Anga- ben der Zeugin und des Antragsgegners 1) übergab der Erblasser der Zeugin das
Seite 9 von 12 9 Testament mit der Auflage, es ihm nach seiner Entlassung wieder zurückzugeben. Auch andere Umstände im Hinblick auf den Zustand des Erblassers, die an diesem Tage den Rückschluss erlauben konnten, dieser werde den Tag nicht überleben, feh- len. Vielmehr war es zeitlich noch möglich, den Vormittag abzuwarten, um erst am Nachmittag des 16.12.2012 mit der dann eingetroffenen Zeugin D. die Errichtung des Testaments in die Wege zu leiten. Daraus folgt insbesondere, dass es unter den ge- gebenen Umständen ohne weiteres möglich gewesen wäre, am 16.12.2012 einen Notar beizuziehen. Nach den Angaben der Antragsgegner 1) und 2) soll der Erblasser nach der Operation bereits am Abend des 15.12.2012 den Wunsch geäußert haben, nunmehr ein Testament verfassen zu wollen. Gleichwohl kam es erst am Nachmittag des 16.12.2012 zum Aufsetzen des Drei-Zeugen-Testaments. Es hätte also der ge- samte Vormittag des 16.12.2012 zur Verfügung gestanden, um einen Notar zu finden, der bereit gewesen wäre, den letzten Willen des Erblassers am Nachmittag aufzu- nehmen. Dass dies in einer Großstadt wie [...], in der zum damaligen Zeitpunkt über 160 Notare zugelassen waren, nicht möglich gewesen sein soll, hat weder einer der Beteiligten bekundet, noch ist es objektiv ersichtlich. Tragender Grund, von der Ein- schaltung eines Notars abzusehen, war nach der Darstellung der Zeugin D. denn auch der Wunsch des Erblassers, Geld zu sparen und nicht die Besorgnis, er könne das Eintreffen des Notars wohlmöglich nicht mehr erleben. Von einer Notlage i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB, die ein Herbeirufen eines Notars verhindert hätte, kann daher unter den gegebenen Umständen keiner der Testamentszeugen ernsthaft ausgegangen sein, so dass es insgesamt am Vorliegen der Todesgefahr als der wesentlichen Vo- raussetzung für die Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments mangelt. Auch durch die in der zugunsten des Antragsgegners 1) notariell errichteten General- vollmacht vom 6.09.2012 enthaltene Erklärung über den Widerruf etwaiger früher er- teilter Vollmachten sind die letztwilligen Verfügungen vom 10.03.1998 und 13.03.2002 nicht wirksam widerrufen worden. Insoweit fehlt es bereits an hinreichend tragfähigen Anknüpfungspunkten für die Annahme, dass der notariell beratene Erblasser den Wil- len gehabt haben könnte, mit der auf die Regelung seiner Alltagsgeschäfte gerichte- ten Vollmachtserteilung auch eine Abänderung seines letzten Willens herbeizuführen. Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass die Verfügungen des Erblassers vom 10.03.1998 und 13.03.2002 durch die Antragsgegner nicht wirksam angefochten wor- den sind.
Seite 10 von 12 10 Gem. § 2078 Abs. 2 BGB, der hier einzig als Anfechtungsgrund in Betracht kommt, kann eine letztwillige Verfügung - hier: die Erbeinsetzung des Antragstellers - u.a. dann angefochten werden, wenn der Erblasser zur der Verfügung durch die irrige An- nahme oder die Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden ist. Hierzu können auch sog. unbewusste Vorstellungen gehören, wie die Er- wartung, es werde nicht ein schwerwiegendes Fehlverhalten des eingesetzten Erben gegenüber dem Erblasser dessen Empfindungen gegenüber dem Erben in Abneigung kehren (sog. Wohlverhaltenserwartung - OLG München NJW-RR 1989, 1410, 1412; MüKo-Leipold 6.° § 2078 Rn. 30 m.w.N.). Die nicht erfüllte Erwartung künftigen Wohl- verhaltens des eingesetzten Erben kann aber nur dann die Anfechtung tragen, wenn sie nicht nur eine Ursache, sondern der bewegende Grund für den letzten Willen war (BayObLG ZEV 2006, 209, 212 sub 3e; BGH NJW-RR 1987, 1412, 1413). Nur be- sonders schwerwiegende Umstände, die gerade diesen Erblasser auch unter Berück- sichtigung seiner ihm eigenen Vorstellungen mit Sicherheit dazu gebracht hätten, an- ders zu testieren, sollen eine Anfechtung begründen können (vgl. BGH, NJW 1962, 1058; BGH NJW 1963, 246). Als Anfechtungsgrund reicht keinesfalls aus, dass mög- licherweise Vertrauen bestand und enttäuscht wurde (BGH, LM BGB § 2078 BGB Nr. 11). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt das von den Antragsgegnern behauptete Verhalten des Antragstellers keine Anfechtung. Grundlage der Erbeinsetzung des Antragstellers war dessen Verhältnis zum Erblasser als dessen Pflegesohn. Das folgt schon aus der ausdrücklichen Erwähnung dieses Umstandes in der letztwilligen Verfügung vom 10.03.1998 (…„for my foster son […]“), einem Zeitpunkt, zu dem diese Verbindung bereits seit mehr als 10 Jahren bestand. Im Übrigen herrscht zwischen den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich dieses Umstan- des auch kein Streit. Dass der Erblasser bei Abfassung seines letzten Willens von der Vorstellung geleitet war, dieser werde ihn in der Zukunft versorgen und pflegen, lässt sich der Verfügung demgegenüber nicht entnehmen. Dass es also zunächst nicht zur Aufnahme des Erblassers in den Haushalt des Antragstellers kam, vermag die An- fechtung nicht zu begründen. Ebenso wenig trägt der Umstand, dass der Antragsteller den Erblasser nach dessen Sturz Ende November 2012 nicht im Krankenhaus be- suchte, auch wenn dies den Erblasser - wie die Antragsgegner 1) und 2) geschildert haben - stark enttäuschte. Jede enge und familiäre Beziehung zwischen Menschen durchläuft erfahrungsgemäß Zeiten von Enttäuschung und Ärger, weil es in den ge- genseitigen Vorstellungen über das angemessene Verhalten zu Differenzen kommt. Ob derartige Differenzen geeignet sind, eine Anfechtung gem. § 2078 Abs. 2 BGB zu
Seite 11 von 12 11 tragen, lässt sich nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände beurteilen. Dabei ist auf der einen Seite die langjährige Dauer der Vater-Sohn-Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Antragsteller zu berücksichtigten, die auch nach den Angaben der Antragsgegner bis zuletzt von dem Wusch einer Aussöhnung zwischen dem Antrag- steller und den Antragsgegnern geprägt war. Einer solchen langjährigen Beziehung ist es eigen, dass sie zwar durch ein Fehlverhalten eines der Beziehungsbeteiligten lei- det, es aber nur in ganz schwerwiegenden Fällen zu einem Beziehungsabbruch kommt. Auf der anderen Seite war der unterlassene Besuch des Erblassers nicht Fol- ge eines Zerwürfnisses zwischen dem Erblasser und dem Antragsteller gewesen, sondern hatte seine Ursache in einem von außen einwirkenden Vorgang, nämlich der geschäftlichen Notwendigkeit der Reise des Antragstellers in die Türkei. Schließlich belegt das - nach Darstellung der Antragsgegner auf dem Willen und den Worten des Erblassers beruhende - Testament vom 16.12.2012, dass nicht die Enttäuschung des Erblassers über den unterbliebenen Besuch des Antragstellers, sondern der vermeint- liche Betrug beim Umgang mit „seinem Geld“ das vorherrschende Motiv für die Enter- bung sein sollte. Damit erreicht die Enttäuschung des Erblassers über das Verhalten des Antragstellers nach seinem Sturz nicht das Maß an Bedeutungsschwere, das für eine Anfechtung notwendig ist. Dass die Annahme eines „Betruges“ seitens des An- tragstellers tatsächlich rechtsirrig war, hat das Amtsgericht mit überzeugenden Grün- den, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt. Dem hat die Beschwerde im Ergebnis nichts entgegenzusetzen. Dass der Erblasser den Begriff „Betrug“ in einem anderen, weiteren Sinne dergestalt verstan- den haben will, dass damit auch schon die verzögerte bzw. erschwerte Zuleitung des Verkaufserlöses gemeint sein sollte, lässt sich den Erklärungen der Antragsgegner 1) und 2) bzw. der Zeugin D. in den beiden Anhörungsterminen nicht entnehmen. Offen- sichtlich gingen nämlich die Antragsgegner bis zur Vorlage der Urkunden über den Zahlungsfluss und die Verfügungsbefugnisse durch den Antragsteller im Erbscheins- verfahren davon aus, dass das Geld tatsächlich nicht auf einem Konto gelandet war, auf das der Erblasser zugreifen konnte. Offenbar war dies dem Erblasser selbst nicht ganz klar, obwohl er durch seine Unterschriftsleistungen bei der VR-Bank in [....] ei- gentlich darüber informiert gewesen sein muss, dass er auf dieses Konto selbst zu- greifen konnte. Die Erbeinsetzung des Antragstellers ist auch nicht durch die Anordnung einer Tes- tamentsvollstreckung beschränkt. Allerdings hatte der Erblasser in seinen beiden Ver-
Seite 12 von 12 12 fügungen von Todes wegen angeordnet, dass der unbewegliche Nachlass („residue of my estate“) von dem Solicitor Sanders als executor bzw. trustee verwaltet und abge- wickelt werden sollte. Diese Anordnung ist auf der Grundlage des gem. Art. 25 EG- BGB anzuwendenden deutschen Sachrechts als Anordnung einer Testamentsvoll- streckung auslegungsfähig (OLG Schleswig FamRZ 2015, 357 Rn. -Juris - 28 unter Hinweis auf BayObLG ZEV 2003, 503 ff.). Indes steht die Ernennung eines Testa- mentsvollstreckers aufgrund eines Ersuchens des Erblassers im pflichtgemäßen Er- messen des Nachlassgerichts (BayObLG FamRZ 2004, 1406; MüKo-Zimmermann, 6.° 2013 § 2200 Rn. 5). Das bedeutet, dass das Nachlassgericht von einer Ernennung eines Testamentsvollstreckers absehen bzw. sie ablehnen kann, wenn z.B. der Nach- lass die Testamentsvollstreckung nicht lohnt oder deren Ausführung infolge von Ver- änderungen ihren Sinn verloren hat (Palandt/Weidlich 74.°, § 2200 Rn. 4). So liegt es aber hier: Einerseits ist die Einsetzung eines executors bzw. trustees im englischen Recht die notwendige Folge des Fehlens der im kontinentalen Recht geläufigen Uni- versalsukzession (vgl. Ferid/Firsching Int. ErbR Großbritannien Grdz. D I Rn. 97). Da sich die Abwicklung des Nachlasses gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB aber vorliegend nach deutschem Recht vollzieht, tritt diese Lücke hier nicht auf. Andererseits ist das Immobilienvermögen des Erblassers unstreitig zu dessen Lebzeiten versilbert und der Erlös nach Deutschland transferiert worden, so dass die dem executor übertragene Aufgabe entfallen ist. Wenn aber - wie hier - das Nachlassgericht ermessensfehlerfrei von der Ernennung des Testamentsvollstreckers absehen kann, gibt es keinen Grund, den zu erteilenden Erbschein mit einem Testamentsvollstreckungsvermerk zu verse- hen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 80 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 61, 40 GNotKG. gez. Lüttringhaus gez. Hoffmann gez. Kasper

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 84, 80 FamFG
§§ 61, 40 GNotKG
§ 2249 BGB
§ 2250 BGB
§ 2078 BGB
§ 2250 Abs. 2 BGB
§
2250 Abs. 2 BGB
§ 2078 Abs. 2 BGB
Art. 25 Abs. 1 EGBGB
Art. 26 Abs.
1 Nr. 2 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2009, 1945
NJW-RR 1989, 1410, 1412
NJW-RR 1987, 1412, 1413
NJW 1962,
1058
NJW 1963, 246
FamRZ 2015, 357
FamRZ 2004, 1406
5 W 25/15
34 VI 637/13