Sozialgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-26, Aktenzeichen S 3 KR 43/14
ECLI: ECLI:DE:SGDT:2015:0326.S3KR43.14.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt u. a. voraus, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - ). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.
Der in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2013 angefochtene Bescheid vom 12.07.2013 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG.
Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom 26.03.2015 verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 der Zivilprozessordnung
§ 54 Abs. 2 SGG
§ 73 a des Sozialgerichtsgesetzes