Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-27, Aktenzeichen L 4 RJ 218/04

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 15. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision der wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
Der Kläger wurde am … geboren. Nach Abschluss der 8. Klasse verließ er am 30. Juni 1972 die Schule und nahm eine dreijährige Lehre zum Betriebsschlosser auf. Diese schloss er durch Facharbeiterzeugnis vom 01. Juli 1975 erfolgreich ab. Zudem qualifizierte er sich als Schweißer weiter. Er reichte unter anderem einen Schweißerpass vom 14. März 1997 zu den Gerichtsakten. Nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung zum Betriebsschlosser arbeitete der Kläger bis zu seinem Herzinfarkt (17. April 2001) als Betriebsschlosser und Schweißer, zuletzt bei der Volkswerft in Stralsund.
Nach seinem Herzinfarkt wurde der Kläger zunächst stationär in der Kardiologie der … Universität … behandelt (bis 05. Mai 2001). Nach der anschließend durchgeführten Reha-Maßnahme kam Dr. … in seinem Reha-Entlassungsbericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen bisherigen Beruf als Schweißer nur noch unter drei Stunden ausüben könne, im Übrigen aber eine Leistungsfähigkeit für sechs Stunden und mehr bestehe bei noch im Einzelnen benannten Funktionseinschränkungen.
Durch Bescheid vom 15. Juni 2001 erhielt der Kläger einen Grad der Behinderung von 60 v. H. sowie das Merkzeichen "G".
Am 08. August 2002 beantragte der Kläger die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.
Es wurden Befundberichte der behandelnden Ärzte DM vom 28. August 2002 und Dr. …, Internist und Kardiologe, vom 30. Oktober 2002 und vom 21. Juli 2001 zur Akte gereicht, ferner von Prof. Dr. …, Zentrum für Innere Medizin der Universität … vom 21. Dezember 2001.
Die Beklagte ließ den Kläger durch Dr. … begutachten, der in seiner Stellungnahme vom 05. November 2002 zu dem zusammenfassenden Ergebnis gelangte, als Schweißer könne der Kläger nur noch unter drei Stunden arbeiten. Im Übrigen bestehe aber ein positives Leistungsbild für körperlich leichte, anteilig mittelschwere Arbeiten von sechs Stunden und mehr unter Vermeidung von schwerem Heben und Tragen, Nacht- und Akkordarbeit, Durchnässung, Unterkühlung, dauerhafte Überkopfarbeiten.
Durch Bescheid vom 21. November 2002 wies die Beklagte den Antrag des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab: Mit seinem vorhandenen Leistungsvermögen sei der Kläger zwar nicht mehr in der Lage, seinen erlernten Beruf als Schweißer auszuüben. Er könne jedoch unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Fähigkeiten eine zumutbare Verweisungstätigkeit als Werkzeugausgeber im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich verrichten.
Der Kläger erhob am 18. Dezember 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug, bereits der Reha-Entlassungsbericht der LVA vom 28. Juni 2001 weise ein erloschenes Leistungsvermögen für den Beruf des Schweißers aus. Sowohl das sozialmedizinische Gutachten der BEK G vom 11. Juli 2001 als auch vom 17. September 2002 gingen von Arbeitsunfähigkeit auf Dauer für den zuletzt ausgeübten Beruf als Schweißer aus. Im Gutachten vom 17. September 2002 der BEK G werde darüber hinaus explizit ausgeführt, dass auch einer stufenweisen Wiedereingliederung in das alte Arbeitsfeld nicht zugestimmt werden könne.
Die benannte Tätigkeit als Werkzeugausgeber sei weder sozial noch medizinisch zumutbar. Er, der Kläger, besitze einen Facharbeiterabschluss als Schlosser und Schweißer. Damit genieße er Berufsschutz. Die angegebene Verweisungstätigkeit als Werkzeugausgeber erfordere aber nur eine Einarbeitungszeit von weniger als einem Jahr. Sie sei daher aus sozialen Gründen nicht zumutbar. Auch medizinisch sei die genannte Tätigkeit nicht zumutbar. Bereits der Reha-Entlassungsbericht aus 2001 führe aus, dass Tätigkeiten nur ohne schweres Heben und Tragen von Lasten in Betracht kämen, außerdem sollten häufiges Bücken, Überkopfarbeiten und Steigen auf Leitern vermieden werden. Diese Merkmale würden aber bei einer Tätigkeit als Werkzeugausgeber zutreffen. Außerdem sei er, der Kläger, seit Juni 2001 schwerbehindert (GdB 60 v.H.). Im Schwerbehindertenausweis sei auch das Merkmal G eingetragen. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, mehr als 500 bis 600 Meter ohne Schmerzen zurückzulegen. Beim Treppensteigen habe er immer Atemprobleme. Alles in allem reduziere sich sein Leistungsvermögen auf null.
In der Folgezeit wurden Befundberichte beigezogen des Orthopäden Dr. … vom 11. Februar 2003 sowie nochmals Dr. … vom 21. Februar 2003. Ferner gelangten noch ein MDK-Gutachten von Dr. vom 11. Juli 2001 zur Gerichtsakte sowie ein weiteres MDK-Gutachten von Dr. … vom 17. September 2002. Unter dem 01. April 2003 erstellte Dr. … einen Befundbericht.
Dr. … führte unter anderem aus, dass er einer stufenweise Wiedereingliederung des Klägers als Schweißer in der Volkswerft Stralsund nicht zustimme. Das Leistungsbild des Versicherten entspreche nicht den Anforderungen des Arbeitsplatzes. Eine berufliche Rehabilitation sei notwendig. Ein positives Leistungsvermögen für eine leichte Tätigkeit könne - aus Mangel an aktuellen Befunden - nicht erstellt werden.
Die Beklagte ließ den Kläger durch Dr. … begutachten, der in seinem Gutachten vom 07. April 2003 zusammenfassend zu dem Ergebnis kam, der Kläger könne als Schweißer nur unter drei Stunden tätig werden. Es bestehe aber ein positives Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, überwiegend im Stehen, überwiegend im Gehen, überwiegend im Sitzen. Als Funktionseinschränkungen wurden benannt: ohne Dauerstresssituationen, ohne Fließband- und Akkordarbeiten, ohne dauerhafte Überkopfarbeiten, ohne Nässe bzw. Zugluft bzw. extrem schwankende Temperaturen. Eine in dieser Weise umschriebene Tätigkeit sei im zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr ausübbar.
Durch Widerspruchsbescheid vom 02. Juni 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Beklagte führte aus, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sei nicht zu gewähren, weil der Kläger noch über ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Arbeiten von sechs Stunden und mehr verfüge, überwiegend im Stehen, im Gehen und Sitzen, in Tages-, Früh- und Spätschicht, ohne schweres Heben und Tragen, ohne Nacht- und Akkordarbeit, ohne Durchnässung, ohne Unterkühlung, ohne dauerhafte Überkopfarbeiten. Auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit scheide im vorliegenden Fall aus. Der Kläger sei als Facharbeiter (Schweißer) in das sogenannte Mehrstufenschema einzuordnen. Die zuletzt ausgeübte Facharbeitertätigkeit könne der Kläger zwar nicht mehr verrichten. Sozial zumutbar könne der Kläger auf die Anlernebene verwiesen werden. Die Verweisungstätigkeit als Werkzeugausgeber sei vom Kläger zumutbar zu verrichten.
Am 30. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertieft.
Er hat Befundberichte von Dr. … vom 23. November 2003 und vom 11. Oktober 2004 sowie von DM vom 12. Februar 2004 und vom 15. September 2004 eingereicht.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf der Grundlage eines Leistungsfalles vom 17. April 2001 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Beklagte an dem Verweisungsberuf des Werkzeugausgebers nicht mehr festgehalten. Die Beklagte hat den Kläger stattdessen auf die Tätigkeit eines Gerätezusammensetzers/Montierers in der Kleinserienfertigung verwiesen. Darüber hinaus könne der Kläger mit seinem Leistungsvermögen zumutbar auf die Tätigkeit eines Hochregallagerarbeiters in einem voll automatisierten Hochregellager verwiesen werden.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistischen Gutachtens. Der Gutachter Prof. Dr. … hat am 30. April 2004 folgende Diagnosen gestellt:
- koronare Herzkrankheit (2-Gefäßerkrankung)
- Zustand nach akutem Posterolateral-ST-Elevationsmyokardinfarkt am 17. Mai 2001, Laserrekanalisation und Stentimplantation im Ramus circumflexus am 17. Mai 2001, anschließend 4-tägige Behandlung mit maschineller Beatmung, 5tägige Behandlung mit intraoraler Ballonpumpe, 7-tägige Katecholamin-Therapie
- Herzinsuffizienz NYHA II bis III, mittelgradige Einschränkung der linksventrikulären Auswurffraktion bei Akinesie der Hinterwand
- Hypercholesterinämie
- leichtgradige chronisch-obstruktive Lungenerkrankung bei Nikotinabusus
- Zustand nach Gastritis unter Acetylsalicylsäure
Zusammenfassend ist Prof. Dr. … zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger könne (nur) leichte körperliche Tätigkeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ausüben (kontra Dr. … und kontra Dr. … ). Einschränkungen der körperlichen Beweglichkeit seien nicht erhoben worden. Leichte körperliche Tätigkeiten mit einer Dauerbelastung von maximal 50 Watt seien vollschichtig möglich. Schichtarbeit erhöhe das Risiko eines erneuten Myokardininfarkts und deshalb sei insbesondere Nachtschichttätigkeit nicht möglich. Der Kläger sei in der Lage, viermal täglich Wegstrecken von mehr als 500 Meter in jeweils 20 Minuten zurückzulegen. Das maximale Belastungsniveau des Klägers liege bei etwa 100 Watt.
Durch Urteil vom 14. Oktober 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Zwar sei das Leistungsvermögen des Klägers durch Gesundheitsstörungen auf internistischem Fachgebiet eingeschränkt, reiche aber noch aus, um leichte Arbeiten überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen, in Tages-, Früh- und Spätschicht mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten, und zwar ohne Dauerstresssituationen, Fließband und Akkordarbeit, dauerhafte Überkopfarbeiten, Nässe, Zugluft und extrem schwankende Temperaturen. Die Kammer folge dabei im Wesentlichen dem Gutachter Prof. Dr. ….
Der Kläger habe damit auch keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Der bisherige Beruf des Klägers sei der des Schweißers. Zutreffend werde der Kläger von der Beklagten als Facharbeiter in das sogenannte Mehrstufenschema eingeordnet. Der Kläger sei sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines Montierers in der Kleinserienfertigung verweisbar. Nach der vorliegenden berufskundlichen Stellungnahme, die die Kammer im Wege des Urkundenbeweises ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe, handele es sich um eine Tätigkeit, die - anders als die industrielle Serienfertigung - insbesondere nicht unter Zeitdruck erfolge. Es werde an Einzelarbeitsplätzen im Gehen, Stehen und Sitzen mit Unterbrechung gearbeitet. Dies entspreche dem für den Kläger festgestellten Leistungsvermögen.
Am 15. November 2004 hat der Kläger Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, die benannte Verweisungstätigkeit sei ihm sowohl gesundheitlich als auch sozial nicht zumutbar. Insbesondere sei seine Wegefähigkeit nicht gegeben. Bei ihm lägen so viele gesundheitliche Einschränkungen vor, dass kein Leistungsvermögen für eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert mehr vorhanden sei. Die benannte Tätigkeit eines Monteurs in der Kleinserienfertigung sei ihm als Facharbeiter zudem auch sozial nicht zumutbar.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts vom 14. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Juni 2003 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, weiter hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf der Grundlage eines Leistungsfalles vom 17. April 2001 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Es sind noch die folgenden Befundberichte zu den Akten gereicht worden: Dr. … vom 19. März 2005, DM, eingegangen beim Landessozialgericht am 09. Mai 2005.
Der Senat hat Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. …, Internist und Sozialmediziner, vom 22. Februar 2006. Prof. Dr. … stellt - nach Untersuchung des Klägers am 16. Januar 2006 - folgende Diagnosen:
- Herzkranzgefäßerkrankung, Zustand nach Herzhinterwandinfarkt (2001), Gefäßüberbrückungseingriffe (Stenteinbringung) in der Nachbehandlung.
- Instabile pectanginöse Beschwerden (Druckgefühle im Brustkorb), Herzmuskelschwäche (Herzinsuffizienz).
- Geringgradige Lungenfunktionsstörungen.
- Anamnestische Angaben über Wirbelsäulensyndrom.
Es sei ein nicht besserungsfähiger gesundheitlicher Dauerzustand erreicht. Die Herzmuskelschwäche und die Herzkranzgefäßbeschwerden seien nicht mehr reversibel. Durch Training und Anpassung lasse sich eine Stabilisierung der Herzleistung auf niedrigem Niveau erreichen.
Die Hauptdiagnose - koronare Herzerkrankung mit Herzinfarkt - habe bereits zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung, d. h. am 08. August 2002, bestanden. Die Diagnose habe bereits seit Mitte 2001 bestanden.
Zusammenfassend führt Prof. Dr. … aus: Der Kläger sei noch in der Lage, körperlich leichte Arbeiten auszuüben. Die Arbeiten sollten in wechselnder Körperhaltung erfolgen. Arbeiten im häufigen Bücken und mit Steigen auf Leitern seien auszuschließen. Die Arbeiten sollten möglichst im Freien mit Schutz vor Nässe, Kälte, Hitze oder Zugluft ausgeführt werden. An laufenden Maschinen könne nicht gearbeitet werden. Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen könnten im Umfang von sechs bis acht Stunden täglich verrichtet werden. Weitere körperliche Einschränkungen bestünden nicht. Eine verminderte geistige und/oder körperliche Belastbarkeit bestehe nicht. Die Arbeiten könnten vollschichtig, das heißt ca. acht Stunden täglich, ausgeübt werden. Betriebsunübliche Pausen seien nicht erforderlich. Der Kläger sei in der Lage, viermal Wegstrecken von 500 Metern in 20 Minuten zu Fuß zu überwinden und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeit zu benutzen. Er könne ein Fahrrad, Moped oder Auto selbst führen, um den Arbeitsweg zurückzulegen. Führerschein und Fahrzeug seien vorhanden. Weitere Gutachten seien nicht erforderlich.
Die Beklagte geht von folgendem Leistungsvermögen des Klägers - in Auseinandersetzung mit dem Gutachten Prof. Dr. … - aus: Der Kläger verfüge über ein Leistungsvermögen für leichte Arbeiten sechs Stunden und mehr, überwiegend im Stehen, Gehen und Sitzen, in Tagesschicht, Früh-/Spätschicht, ohne häufiges Bücken, ohne Steigen auf Leitern, ohne Arbeiten an laufenden Maschinen, ohne Dauerstresssituationen, ohne Fließband- und Akkordarbeit, ohne dauerhafte Überkopfarbeiten sowie Arbeiten mit Witterungsschutz.
Unter Berücksichtigung des festgestellten Leistungsvermögens sei der Kläger medizinisch sowie auch sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines Montierers in der Kleinserienfertigung verweisbar. Bei dieser Tätigkeit handele es sich um eine Tätigkeit, die - anders als die industrielle Serienfertigung - insbesondere nicht unter besonderem Zeitdruck erfolge; es werde an Einzelarbeitsplätzen im Gehen, Stehen und Sitzen mit Unterbrechungen gearbeitet, und sie entspreche somit dem für den Kläger festgestellten Leistungsvermögen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die benannte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einmal theoretisch vorhanden sei.
Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens. Der Gutachter hat unter dem 10. März 2008 ein schriftliches Sachverständigengutachten erstellt, auf das verwiesen wird. In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige sein Gutachten erläutert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat kann über die Berufung des Klägers entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Der Kläger ist nämlich ordnungsgemäß geladen worden und in der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch bei seiner Abwesenheit hingewiesen worden (§ 110 Abs. 1 Satz 2 SGG i.V.m. § 126 SGG).
Die Berufung ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da er weder voll noch teilweise erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig ist.
Unbeschadet der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) - in der ab dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung - sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG), insbesondere unter Würdigung eingeholten sozialmedizinischen Gutachten sowie unter Berücksichtigung der Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte steht zur Überzeugung des Senates fest, dass der Kläger noch über ein jedenfalls mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für körperlich leichte Arbeiten mit einigen weiteren Funktionseinschränkungen verfügt.
Diese medizinische Einschätzung ist durch die Begutachtung im Berufungsverfahren nachhaltig bestätigt worden. Exemplarisch wird insoweit auf das vom Senat eingeholten Gutachten Prof. Dr. … vom 22. Februar 2006 hingewiesen, das plausibel ist und dessen medizinischen Ausführungen sich der Senat anschließt.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Versicherte, die (Nr. 1) vor dem 02. Januar 1961 geboren und (Nr. 2) berufsunfähig sind. Gemäß § 240 Abs. 2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist (Satz 1). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Satz 2). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (Satz 4).
Bei § 240 SGB VI handelt es sich um eine Übergangsvorschrift, die im Wesentlichen dem bis 31. Dezember 2000 geltenden § 43 SGB VI (alte Fassung) entspricht (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 240 SGB VI n.F., Rn. 2). Von daher ist es gerechtfertigt, die zur Vorgängervorschrift geltenden Grundsätze weiter anzuwenden. Ausgangspunkt für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf", den der Versicherte ausgeübt hat (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 38 S. 148; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 169). Bisheriger Beruf ist in der Regel die versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, die der Versicherte auf Dauer, das heißt, mit dem Ziel verrichtet hat, sie bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit auszuüben (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 62, 158). Hat ein Versicherter mehrere Tätigkeiten ausgeübt, ist sein "Hauptberuf" zu bestimmen. Hierbei ist regelmäßig von der zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen. Dies gilt jedoch nur, wenn sie zugleich die qualitativ höchste gewesen ist (BSG, SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164). Grundsätzlich ist die Berufstätigkeit zugrunde zu legen, die bei im Wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt wurde (BSG, SozR 2200 § 1246 Nr. 130).
Hat sich ein Versicherter von einer (höherwertigen) Beschäftigung oder Tätigkeit gelöst, ist diese nicht mehr der bisherige Beruf. Eine Lösung von einem Beruf liegt vor, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend eine andere (geringerwertige) Tätigkeit aufnimmt und die Aufgabe der höherwertigen Tätigkeit vom Willen des Versicherten getragen wird, d.h., wenn der Versicherte einer Berufstätigkeit erkennbar nicht mehr nachgehen will und sich endgültig einer anderen Berufstätigkeit zuwendet (BSG, SozR 2600 § 45 Nr. 22; SozR 2200 § 1246 Nr. 130). Eine Lösung liegt mithin vor, wenn der Versicherte sich damit abgefunden hat, dass eine Rückkehr zum früheren Beruf nicht möglich ist und die Ausübung eines anderen Berufs zwangsläufig auf Dauer ausgerichtet ist (vgl. Niesel in Kasseler-Kommentar, § 43 SGB VI a.F., Rn. 33).
Die Vorschrift des § 240 SGB VI findet auf den Kläger Anwendung, weil er vor dem 02. Januar 1961 geboren ist. Zwar kann er den zuletzt ausgeübten (Haupt-)Beruf eines Schlossers nicht mehr ausüben. Er ist aber nicht berufsunfähig, da er eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann.
Unstreitig ist, dass im vorliegenden Falle der Kläger als Facharbeiter einzustufen ist; er hat eine dreijährige Ausbildung zum Betriebsschlosser durchlaufen und bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als solcher gearbeitet.
Der Kläger ist, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, aber deshalb nicht berufsunfähig, weil er auf einen sowohl medizinisch als auch sozial zumutbaren anderen Beruf verwiesen werden kann.
Der Senat folgt insoweit dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 10. März 2008. Der Sachverständige hat in sich schlüssig und überzeugend herausgearbeitet, dass Kläger mit dem ihm verbleibenden Leistungsvermögen, wie es dem Gutachter vom Senat benannt worden ist, (siehe Seite 2 des Gutachtens) in der Lage ist, den Beruf eines Gerätezusammensetzers in der Kleinstserienfertigung wettbewerbsfähig nach einer Einarbeitungszeit von nicht mehr als drei Monaten auszuüben.
Der Sachverständige unterscheidet bei dem Beruf eines Gerätezusammensetzers einen Gerätezusammensetzer in der
- Einzelfertigung,
- Kleinstserienfertigung,
- Kleinserienfertigung und schließlich in der
- Großserienfertigung.
Der Sachverständige hält den Kläger mit überzeugenden Argumenten (ausschließlich) für den Bereich der Kleinstserienfertigung gesundheitlichen der Lage, die betreffende Tätigkeit auszuüben, weil ansonsten beim Kläger festgestellte und vom Senat so seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegte Leistungseinschränkungen (keine Akkordarbeit - so bereits der Verwaltungsgutachter Dr. … ; keine Arbeit anlaufenden Maschinen - so Prof. Dr. … erstmalig) einer Verweisung entgegenstünden.
Zur Ausräumung letzter Zweifel hat der Senat den Gutachter noch in der heutigen mündlichen Verhandlung ergänzend befragt. Diese Beweisaufnahme hat das bereits schriftlich niedergelegte Ergebnis nachhaltig bestätigt. Der Sachverständige hat zum Beruf des Kleingerätezusammensetzers im Wesentlichen ausgeführt:
In früheren Zeiten sei in der Industrie lediglich zwischen Klein- und Großserienfertigung unterschieden worden. In der weiter voranschreitenden Arbeitsteiligkeit der Arbeitswelt werde heute genauer unterschieden. Heute sei es so, dass in der Einzelanfertigung und in der Kleinstserienfertigung noch keine Normierung von Arbeitszeiten bestehe. Bei Kleinserien- und Serienfertigung bestehe aber zumindest aus Erfahrungsgrößen eine Normierung von Arbeitszeiten, das heißt, es werde eine Tätigkeit im Akkord auszuüben sein.
Die Einzelfertigung bedeute, dass ein Arbeiter letztlich alles machte. Er erhalte zum Beispiel eine Konstruktionszeichnung und habe dann alle Bauteile selbst herzustellen und auch zusammenzusetzen. Dabei fielen Tätigkeiten wie Bohrern, Fräsen und so weiter an. Die Einzelfertigung sei eine hochwertige Tätigkeit. Hier sei eher ein Mechatroniker gefragt.
Bei der Kleinstserienfertigung sei eher ein Schlosser beziehungsweise ein Monteur gefragt. Hier sei die Arbeitsteilung soweit vorangeschritten, dass lediglich das Montieren erforderlich sei. Zeitnormen hätten sich aber in diesem Bereich noch nicht gebildet. Aus Erfahrungsgrößen wisse man, dass eine Normierung der Arbeitszeit erst ab einer Stückzahl von circa 50, bei anderen Produkten vielleicht auch erst ab 1000 beginne.
Der Senat schließt sich dieser aktuellen, berufskundlich gestützten Definition des Berufes eines Gerätezusammensetzers an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung.
Zu der Frage, ob eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen für einen Gerätezusammensetzer in der Kleinstserienfertigung in Deutschland vorhanden ist, hat der Sachverständige erklärt: In der Industrie sei eine zunehmende Spezialisierung festzustellen. Die Firmen ließen sich die Bauteile zuliefern. Zudem würden - wegen spezieller Anforderungen - häufig Kleinstserien erforderlich. Dies gelte zum Beispiel für die Autoindustrie, aber auch den Maschinenbau.
Der Senat hat - wegen der fehlenden Vorkenntnisse des Klägers im Elektrobereich - den Sachverständige noch einmal ausdrücklich danach befragt, ob der von ihm beschriebene Gerätezusammensetzer in der Kleinstserienfertigung auch außerhalb des elektrotechnischen Bereiches anzutreffen ist. Der Sachverständige hat auf diese Frage ausdrücklich bestätigt, dass sich die beschriebene Kleinstserienfertigung keineswegs auf den Elektrobereich beschränkt.
Als Beispiel für den Maschinenbau hat der Sachverständige die Firma Liebherr benannt, die unter anderem Kräne herstellt, aber bei der auch für diese kleine Bauteile bzw. Bauteilegruppen gefertigt werden. Dort kann es zum Beispiel vorkommen, dass spezielle Gehäuse für eine Sondeausfertigung in Kleinstserie hergestellt werden müssen. Der erste Produktionsschritt sei, so der Sachverständige, dann in der Regel das mechanische Zusammensetzen der speziellen Bauteile.
Zusammenfassend hat der Sachverständige ausgeführt, dass in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 300 Arbeitsplätze vorhanden sind - und zwar außerhalb der Elektroindustrie -, die ausschließlich eine nur leichte Tätigkeit erfordern. Gerade die Frage, ob es sich bei den Tätigkeiten ausschließlich um solche leichter Art handele, ist vom Sachverständige der mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich bestätigt worden.
Damit erfüllt der vom Sachverständigen umschriebene Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserienfertigung alle Erfordernisse des medizinische Leistungsvermögen, wie es - auf der Basis des Gutachtens Prof. Dr. … - dem berufskundlichen Sachverständigen bei der Gutachtenerstellung benannt worden ist.
Diese Verweisungstätigkeit ist - in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten - dem Kläger auch sozial zumutbar.
Da aus den vorstehend genannten Gründen die eben bezeichnete Verweisungstätigkeit für den Kläger besteht, bedarf es keiner eingehenden Erörterung der zwischen den ärztlichen Gutachtern durchaus unterschiedlich bewerteten Fragen, ob der Kläger an laufenden Maschinen arbeiten kann beziehungsweise ob ihm Arbeiten im Akkord und am Fließbandarbeit medizinische zugemutet werden können. Bei den vorstehend genannten Ausführungen hat der Senat - zugunsten des Klägers - zugrunde gelegt, dass bei ihm diese Funktionseinschränkungen bestehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Revisionszulassung (§ 160 Abs. 2 SGG) sind für den Senat nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 126 SGG
§ 128 SGG
§ 240 SGB VI
§ 43 SGB VI
§ 193 SGG
§ 110 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
§ 43 Abs. 3 SGB VI
§ 240 Abs. 1 SGB VI
§ 240 Abs. 2 SGB VI
§ 160 Abs. 2 SGG