Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-27, Aktenzeichen 5 L 503/02
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2002:0327.5L503.02.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom . gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene je zur Hälfte, wobei sie ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom anzuordnen,
ist zulässig und begründet.
Zunächst ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens trotz der inzwischen weitgehend erfolgten Fertigstellung des Bauvorhabens nicht entfallen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich nur dann zu verneinen, wenn der bei Gericht um Rechtsschutz Nachsuchende seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung in keiner Hinsicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn als nutzlos erscheinen muss. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Selbst wenn die Bauarbeiten an dem genehmigten Vorhaben inzwischen weitgehend abgeschlossen sein sollten, besteht für die Antragstellerin weiterhin ein Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung, da sie damit die Nutzungsaufnahme bzw. die weitere Nutzung des genehmigten Erweiterungsbaus des Druckereibetriebes des Beigeladenen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verhindern würde.
Hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gem. §§ 80 a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 VwGO anordnen. In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des widersprechenden Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen und das Interesse des Bauherrn an der alsbaldigen Fertigstellung und Nutzungsaufnahme seines Bauvorhabens durch sofortige Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung auf der anderen Seite. Da beide Interessen sich im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, ist es gerechtfertigt und geboten, den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs bei der Entscheidung, welchem der beiden einander widersprechenden Interessen der Vorrang einzuräumen ist, wesentliche Bedeutung beizumessen und ein überwiegendes Interesse des Bauherrn dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben muss. Umgekehrt ist dem Interesse des Nachbarn grundsätzlich dann der Vorrang einzuräumen, wenn er durch das genehmigte Vorhaben in seinen Rechten verletzt und der Nachbarwiderspruch daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird.
Ein auf Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung gerichtetes nachbarliches Abwehrrecht ist dann gegeben, wenn das in Frage stehende Vorhaben gegen zwingendes, auch dem Nachbarschutz dienendes Baurecht verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen.
Daß der Antragstellerin nachbarliche Abwehrrechte gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen zustehen, ist nach der in diesem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich. Das streitige Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach zu Lasten der Antragstellerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung der Druckerei des Beigeladenen beurteilt sich nach § 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob die Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, falls die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, oder ob § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich aller Kriterien für die Zulässigkeit des Vorhabens einschlägig ist. Denn in beiden Fällen wäre die Nutzung des Erweiterungsbaus als Druckerei der Art baulicher Nutzung zulässig. Sollte es sich bei der Umgebung des Baugrundstücks um ein faktisches Baugebiet handeln und damit § 34 Abs. 2 BauGB einschlägig sein, wäre der Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart nicht verletzt, weil die Umgebung allenfalls als faktisches Mischgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO einzustufen wäre, in dem die Druckerei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich zulässig ist, § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO. Entgegen der Annahme der Antragstellerin beschränkt sich die maßgebliche nähere Umgebung - diese ist in Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Art der baulichen Nutzung eher weit zu fassen - nicht allein auf den Bereich der L. - N. -Straße. Vielmehr ist auch der Bereich der X. Straße mit einzubeziehen. Das folgt allein schon aus dem Umstand, dass das Baugrundstück infolge der am eingetragenen Vereinigungsbaulast aus den Flurstücken, , und gebildet wird. Danach ist in dem Bereich, in dem eine wechselseitige Prägung zwischen dem Baugrundstück und der Umgebung stattfindet, neben Wohnnutzung auch zahlreiche gewerbliche Nutzung anzutreffen. Im übrigen ist auch der schon seit Jahrzehnten genehmigte bisherige Druckereibetrieb des Beigeladenen zu berücksichtigen, so dass bei der nun genehmigte Erweiterung Bedenken hinsichtlich des Einfügens im Hinblick auf die Art der Nutzung nicht bestehen. Die von der Antragstellerin vorgenommene Einstufung der Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet scheidet damit aus.
Nicht anders zu beurteilen wäre die Frage, wenn die Umgebung des Baugrundstücks hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht einem Mischgebiet entspricht, weil das ein Mischgebiet kennzeichnende, im wesentlichen gleichgewichtige Nebeneinander von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störender sonstiger (vor allem gewerblicher Nutzung) in der Umgebung nicht vorhanden ist, und deshalb von einer Gemengelage auszugehen ist. Auch danach würde sich die Erweiterung der Druckerei § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Art der Nutzung in die nähere Umgebung einfügen.
Das mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte bzw. in § 34 Abs. 2 BauBG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme, dessen Maßstab hier in beiden Fällen derselbe ist.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, 449 = ZfBR 1983, 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 142 = UPR 1994, 148 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000, 128; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.
In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, dass die Baugenehmigung nicht geeignet ist, sicher zu stellen, dass die Antragstellerin durch die Erweiterung des Druckereibetriebes des Beigeladenen nicht rücksichtslos beeinträchtigt wird. Es kann nämlich nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass von dem in dem Erweiterungsanbau genehmigten Betrieb der Druckerei schädliche und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßende Umwelteinwirkungen ausgehen.
An dieser Stelle sei die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass entgegen ihrem Vorbringen Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren allein die angefochtene Baugenehmigung zur Betriebserweiterung der Druckerei des Beigeladenen ist. Außer Betracht zu bleiben haben dementsprechend etwaige von der Baugenehmigung abweichende Nutzungen des Betriebsgeländes durch den Beigeladenen, wie sie die Antragstellerin ihren Ausführungen zugrunde legt.
Schädliche Umwelteinwirkungen sind erhebliche Immissionen i.S.v. §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 BImSchG, d.h. solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgmeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zu diesen schädlichen Umwelteinwirkungen gehören hier in erster Linie die auf das Vorhaben der Antragstellerin einwirkenden Lärmimmissionen. Eine gesetzliche Regelung, was im Rahmen des Rücksichtnahmegebots von einem Nachbarn als zumutbare Lärmimmission hinzunehmen ist, besteht nicht. Für die vom Gericht vorzunehmende Lärmbewertung bieten jedoch die einschlägigen technischen Regelwerte wie die TA-Lärm vom 26. August 1998 (GMBl 1998, S. 503) als sachverständige Erkenntnisquelle Orientierungshilfe.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = BauR 1993, 325 = BRS 54 Nr. 187 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, a.a.O. und Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O.
Als Ausgangspunkt der Betrachtung sind dabei die Richtwerte der TA-Lärm heranzuziehen. Nach Nr. 6.1 TA-Lärm richten sich die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nach der jeweiligen Gebietsart. Da das Grundstück der Antragstellerin innerhalb der Plangebietsgrenze des Bebauungsplanes Nr. „I.-------straße „ der Stadt M. liegt, der für diesen Bereich ein MI-Gebiet ausweist, beträgt der nach Nr. 6.1 c) TA-Lärm für die Antragstellerin zumutbare Immissionsrichtwert tags 60 dB(A). Nach der vom Beigeladenen beigebrachten Geräuschimmissionsprognose des Ingenieurbüros für Akustik und Bauphysik T. & Q. H. vom ergibt sich zwar für das Grundstück der Antragstellerin (Immissionspunkt 2) eine von der Betriebserweiterung der Druckerei ausgehende Gesamtgeräuschimmission von 47,8 dB(A). Danach wäre sichergestellt, dass die von der zu beurteilenden Betriebserweiterung ausgehende Zusatzbelastung den zulässigen Immissionsrichtwert um mindestens 6 dB(A) unterschreitet, so dass von der zu beurteilenden Betriebserweiterung auch unter Berücksichtigung bereits als Vorbelastung vorhandener Lärmimmissionen keine unzumutbaren Lärmbeeeinträchtigungen ausgehen, vgl. Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA-Lärm. Gleiches würde für das von dem Ingenieurbüro erstellte Lärmgutachten vom 23. Oktober 2001 gelten, das für das Grundstück der Antragstellerin von einer durch die Betriebserweiterung zu erwartenden Lärmbelastung von 49,4 dB(A) ausgeht.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ist jedoch nicht geeignet, die Einhaltung des Immissionsrichtwertes von 54 dB(A) (6 dB(A) unter 60 dB(A)) sicher zu stellen, da die vom Gutachter zugrunde gelegten Vorgaben hinsichtlich der Errichtung des Erweiterungsbaus und des diesbezüglichen Betriebs der Druckerei nicht in ausreichendem Maße zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sind.
Allein der in der Baugenehmigung enthaltende Hinweis, dass der Genehmigung die rechnerische Geräuschimmissons- Überprüfung des Ingenieurbüros vom zugrunde lag, führt nicht dazu, dass sich für den Bauherrn aus dem Gutachten verbindlich zu beachtende Maßgaben ergeben. Selbst wenn der Antragsgegner mit diesem Hinweis das Gutachten zum Gegenstand der Baugenehmigung machen wollte, wäre sie diesbezüglich zu unbestimmt. Da das Gutachten vom mit Prämissen (die naturgemäß teilweise generalisierend sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen der angrenzenden Grundstücke nicht jeweils übereinstimmen müssen), ferner mit Wertungen und darauf aufbauenden Schlussfolgerungen arbeitet, führt eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt des Gutachtens nicht zu einem eindeutig bestimmbaren und ggf. damit vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt der Baugenehmigung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -, NWVBl 1997, 62.
Auch der in der Nebenbestimmung Nr. 42 der Baugenehmigung für das Grundstück der Antragstellerin festgelegte Immissionswert von 55 dB(A) bei Tage genügt nicht zur Abwendung etwaiger unzumutbarer Lärmbelästigungen, die sich aus dem genehmigten Druckereibetrieb für das Grundstück der Antragstellerin ergeben können. Allein die Aufnahme von einzuhaltenden Lärmimmissionswerten als Zielvorgabe in eine Baugenehmigung stellt weder deren Einhaltung bei der Ausnutzung der Baugenehmigung sicher noch würde sie der Bauaufsichtsbehörde eine Durchsetzung dieser Zielvorgabe bei einer Nichteinhaltung durch den Bauherrn ermöglichen. Erforderlich ist vielmehr, dass die in der Baugenehmigung enthaltenen einzelnen Regelungen (z.B. in der Bau- und Betriebsbeschreibung oder in speziellen Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung) zu den Lärmquellen sicherstellen, dass von dem Bau und Betrieb der Anlage keine für die Nachbarschaft unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgehen. Daran fehlt es vorliegend.
Hinsichtlich der Umsetzung der vom Gutachter in den Gutachten zugrunde gelegten Vorgaben in der Baugenehmigung vom bestehen, auch wenn die Antragstellerin selbst von einer ausreichenden Umsetzung ausgeht, die nachfolgenden Bedenken:
In beiden Gutachten geht der Gutachter bezüglich der Maschinengeräusche von einem Innenpegel im Betriebsanbau von maximal 85 dB(A) aus. Dabei legte er die Angaben des Druckmaschinenherstellers, der Fa. I1. , zugrunde. Da die Angaben des Druckmaschinenherstellers nicht zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sind, bleibt unklar, von wieviel Maschinen welchen Typs der Gutachter ausgegangen ist und ob die diesbezüglich allein in der Grundrisszeichnung enthaltenen beiden Druckmaschinen vom Typ T1. -N1. dieser Vorgabe entsprechen.
Gleiches gilt für den vom Gutachter im Gutachten vomzugrunde gelegten Schall-Leistungspegel von 95 dB(A) für die erforderliche Glykol- Rückkühlanlage, Typ GR 110/32/SSL der Fa. U. . Insoweit enthält die Grundrisszeichnung noch nicht einmal eine Typenbezeichnung der aufzustellenden Glykol-Rückkühlanlage. Im übrigen lässt sich der Grundrisszeichnung nicht entnehmen, ob es sich bei der lärmverursachenden Glykol-Rückkühlanlage um den außerhalb der östlichen Außenwand der neuen Halle eingezeichneten „Glykoler" oder um das innerhalb der neuen Halle eingezeichnete Einrichtungsteil mit der Bezeichnung „U. „ handelt. Daneben enthalten weder die Bau- noch die Betriebsbeschreibung, die beide als zur Baugenehmigung zugehörig anzusehen sind, irgendwelche Angaben zur Glykol-Rückkühlanlage (was im übrigen auch für die beiden Druckmaschinen gilt).
Im Hinblick auf die von der Glykol-Rückkühlanlage verursachten Lärmemissionen ist im übrigen nicht nachvollziehbar, warum der Gutachter in dem aktuelleren Gutachten vom für die mit derselben Typenbezeichnung versehenen und vom selben Hersteller stammende Anlage gegenüber dem Gutachten vom nur noch einen Schallleistungspegel von 72 dB(A) zugrunde legt.
Weiterhin geht der Gutachter in beiden Gutachten bei der Ausführung der Hallenerweiterung hinsichtlich der Wandflächen von der Verwendung von Thyssen-Thermo- oder Hösch-Iso-Wänden mit einem bewerteten Schalldämmmaß von 22 dB(A) aus. Die Baubeschreibung enthält dagegen lediglich die Angabe Iso-Wand z.B. Hösch. Danach bleibt offen, ob das vom Gutachter zugrunde gelegte bewertete Schalldämmmaß erreicht wird.
Gleiches gilt für die Dachflächen der Hallenerweiterung. Während der Gutachter von zu verwendendem Trapezblech mit gelochten Stegen und Mineralfaserstreifen in den Tiefsicken sowie einer Styrodur - Wärmedämmung und Bitumenbahn-Abdichtung mit einem Schalldämmmaß von 34 dB ausgeht, enthält die Baubeschreibung bei den zu verwendenden Baustoffen lediglich die Bezeichnung Trapezblech und unter der Rubrik „Äußere Gestaltung" noch die Angabe Folie auf Dämmung.
Besonders problematisch erweisen sich in diesem Zusammenhang die Fenster. Der Gutachter geht von einer Isolierverglasung der Schallschutzklasse 2 mit einem Schalldämmmaß von mindestens 28 dB aus. Die Baubeschreibung enthält insoweit lediglich die Angabe Kunststoffenster. Außerdem ist im Hinblick auf die vom Gutachter in beiden Gutachten angestellten Geräuschimmissionsberechnungen davon auszugehen, dass der Gutachter bei seinen Berechnungen geschlossene Fenster zugrunde gelegt hat. Es fehlen nämlich eingestellte Lärmwerte für Betriebszeiten mit geöffneten Fenstern. Da die Baugenehmigung keinerlei Auflagen enthält, dass die Fenster der neuen Halle während der Betriebszeiten geschlossen zu halten sind, würde ein nach der Baugenehmigung zulässiges Öffnen der Fenster dazu führen, dass erheblich höhere Werte des Lärminnenpegels auf das Grundstück der Antragstellerin einwirken, als vom Gutachter bei seinen beiden Lärmprognosen zugrunde gelegt.
Bei einem Abstellen hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmissionen auf das Gutachten vom ist noch zu berücksichtigen, dass der Gutachter nur noch von einer Öffnung des östlich gelegenen Sektionaltores während des Ladebetriebes von maximal einer halben Stunde ausgeht, während die Baugenehmigung in der Nebenbestimmung Nr. vorgibt, dass bei Ladebetrieb das Tor an Werktagen maximal eine Stunde (entsprechend dem Gutachten vom) geöffnet sein darf. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei beiden Gutachten die Öffnungszeiten der neben dem Tor gelegenen Tür für die nicht durch das Tor abzuwickelnden Liefervorgänge bei den Berechnungen der anfallenden Lärmemissionen nicht eingegangen sind.
Dahinstehen kann, ob auch die von der Lüftungsanlage und dem Presscontainer ausgehenden Lärmemissionen zu berücksichtigen sind. Insoweit erscheint es mehr als fraglich, ob die Lüftungsanlage und der Presscontainer von der Baugenehmigung vom erfasst werden. Hinsichtlich der Lüftungsanlage enthält die Baugenehmigung widersprüchliche Regelungen. So heißt es zwar in der Nebenbestimmung Nr. , dass die Lüftungsanlage nicht Bestandteil der Baugenehmigung sei. Andererseits enthält die Nebenbestimmung Nr. eine Begrenzung des maximalen Schallleistungspegels auf 68 dB(A) für die Geräuschimmissionen der Zuluft- und Fortluftöffnung während des Betriebes im Tageszeitraum. Hinsichtlich des Presscontainers findet sich lediglich in der Grundrisszeichnung eine zeichnerische Darstellung, die eher nur für eine informatorisches Aufzeigen des vorhandenen Bestandes spricht. So taucht der Presscontainer in der Bau- und Betriebsbeschreibung zur Baugenehmigung vom 11. Februar 2002 nicht auf. Früheren Baugenehmigungen lässt sich jedoch eine Genehmigung des Presscontainers nicht entnehmen. Da jedoch die von der Lüftungsanlage und dem Presscontainer ausgehenden Lärmimmissionen in dem Lärmgutachten vom mit berücksichtigt werden, würde deren Betrieb bei einer Umsetzung der sonstigen Vorgaben dieses Gutachten keine für die Antragstellerin unzumutbare Lärmbelästigungen nach sich ziehen.
Da die Baugenehmigung vom dem Bauherrn in zahlreichen Punkten eine Errichtung bzw. einen Betrieb der Erweiterung der Druckerei ermöglicht, die bzw. der nicht übereinstimmt mit den vom Gutachter bei den Lärmimmissionsprognosen zugrunde gelegten Vorgaben, lässt sich trotz des Umstands, dass beide Lärmimmissionsprognosen deutlich unter dem gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin einzuhaltenden Lärmimmissionsrichtwert verbleiben, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass die durch die Baugenehmigung vom genehmigte Erweiterung der Druckerei nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen gegenüber der Antragstellerin führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er in der Sache unterlegen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten von 1.500,-- bis 15.000,-- EUR an dem Interesse der Antragstellerin an der begehrten vorläufigen Regelung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 34 BauGB
§ 6 BauNVO
§ 212 a
Abs. 1 BauGB
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 34 Abs. 2
BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
§ 34 Abs. 2 BauBG
§ 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO
§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: DVBl
1994, 697
NVwZ 1994, 686
NVwZ
2000, 1050
DVBl 2000, 192
NVwZ 1999, 1360
BVerwGE 91, 92
NVwZ 1991, 881
4 C
59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B
1283/99
7 C 6.92
4 C
6.98
4 N 6.88
10 B 1283/99
10 B 248/96