Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-11, Aktenzeichen 4b O 78/07
ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:0911.4B.O78.07.00

Tenor:
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, optische Datenträger mit codierten Bilddaten eines Bilddecodierverfahrens zum Decodieren eines codierten Bildsignals, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen, das in einem Codiervorgang durch Codieren von Bilddaten, zusammengesetzt aus Vollbildern, erzeugt worden ist, wobei jedes Vollbild zwei Halbbilder umfasst, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:
- Extrahieren eines Signals von dem codierten Bildsignal, wobei das extrahierte Signal anzeigt, ob die Vollbilder des codierten Bildsignals durch eine Vollbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des Vollbilds codiert worden ist, wobei jedes aus Pixeln beider der zwei Halbbilder zusammengesetzt wird, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes der kleinen Blöcke des Vollbilds, oder codiert durch eine Halbbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des ersten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur einem der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des zweiten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur dem anderen der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes kleinen Blockes des ersten und zweiten Halbbilds,
- Decodieren jedes Vollbilds des codierten Bildsignals auf einer Basis Vollbild für Vollbild oder auf einer Basis Halbbild für Halbbild in Abhängigkeit des extrahierten Signals;
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die vorstehend unter 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar
a) die Beklagten zu 1) und 4) für den Zeitraum ab dem 10. November 2001,
b) der Beklagte zu 2) für den Zeitraum ab dem 14. März 2005,
c) der Beklagte zu 3) für den Zeitraum ab dem 20. September 2005 bis zum 31. Mai 2007,
jeweils unter Angabe
aa) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
bb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
cc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
dd) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
ee) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
w o b e i
- hinsichtlich der Angaben zu aa) und bb) jeweils die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (Rechnungen und Lieferscheine in Kopie) vorzulegen sind,
- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen, und zwar in den unter I. 2. a) - c) für die einzelnen Beklagten näher bezeichneten Zeiträumen, entstanden ist und noch entstehen wird.
III. Die Beklagten zu 1), 2) und 4) werden verurteilt, die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, vorstehend unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten.
IV. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
V. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 €.
VII. Der Streitwert wird auf 250.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom 25.11.1992 am 15.11.1993 angemeldeten europäischen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen Erteilung am 10.10.2001 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt. Das Klagepatent steht in Kraft.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent trägt die Bezeichnung "Verfahren und Gerät zur Bildkodierung und Verfahren und Gerät zur Bilddekodierung". Patentanspruch 11, der im Rechtsstreit allein interessiert, lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
"Bilddecodierverfahren zum Decodieren eines codierten Bildsignals, das in einem Codiervorgang durch Codieren von Bilddaten, zusammengesetzt aus Vollbildern, erzeugt worden ist, wobei jedes Vollbild zwei Halbbilder umfasst, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:
Extrahieren eines Signals von dem codierten Bildsignal, wobei das extrahierte Signal anzeigt, ob die Vollbilder des codierten Bildsignals durch eine Vollbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des Vollbilds codiert worden ist, wobei jedes aus Pixeln beider der zwei Halbbilder zusammengesetzt wird, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes der kleinen Blöcke des Vollbilds, oder codiert durch eine Halbbild-Einheit-Codierung durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des ersten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur einem der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des zweiten Halbbilds, wobei jeder aus Pixeln von nur dem anderen der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind, und Codieren jedes kleinen Blocks des ersten und zweiten Halbbilds, und Decodieren jedes Vollbilds des codierten Bildsignals auf einer Basis Vollbild für Vollbild oder auf einer Basis Halbbild für Halbbild in Abhängigkeit des extrahierten Signals."
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool zur Benutzung eingebracht, der von der XX , X, X, USA, einer amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend XX). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 1997 betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung MPEG-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einführung der MPEG-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der XX und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Mitglieder der XX eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. XX verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die MPEG-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-) Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Die Klägerin trat der Vereinbarung als Inhaberin (ihrer Ansicht nach) notwendiger Patente, insbesondere auch des Klagepatents, bei. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber insgesamt über 800 Patente für 57 Länder in den MPEG-2-Patentpool eingebracht. Die XX bietet Unternehmen, die den MPEG-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe des als Anlage B1 (ohne den Anhang "MPEG-2 PACKAGED MEDIUM AMENDMENT TO THE MPEG-2 PATENT PORTFOLIO LICENSE" auch in Anlage KR-18, in deutscher Übersetzung Anlage KR-19) vorgelegten Standard-Lizenzvertrages an. Danach beträgt die Lizenzgebühr gegenwärtig (seit dem 01. Januar 2008) nicht mehr als 0,026 USD je DVD, die nach dem MPEG-2-Standard codiert ist, und sinkt bis zum Jahre 2011 schrittweise auf 0,020 USD (Ziffer 2. des Anhangs, Anlage B1). Gegenwärtig sind mehr als 1.200 Lizenznehmer weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorliegenden Vertragstext gemäß Anlage B1 verwiesen.
Die Beklagte zu 4) ist ein in Dänemark ansässiges, im Jahre 1986 gegründetes, in der heutigen Form durch den Zusammenschluss von SDC DanDisc a/s und DCM im Jahre 2005 bestehendes Unternehmen. Sie stellte unter anderem DVDs und CDs her und vertrieb diese; ob sie gegenwärtig noch in der DVD-Herstellung tätig ist, steht zwischen den Parteien in Streit. Unstreitig hat die vorrangig auf dem skandinavischen Markt tätige Beklagte zu 4) jedenfalls bis zum Jahre 2006 auch Abnehmer in Deutschland mit DVDs beliefert.
Die Beklagte zu 1), gegründet im Jahre 1991, ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Beklagten zu 4) und beliefert den deutschen Markt mit DVDs, die mit dem MPEG-2-Standard kompatibel sind. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Er übt diese Funktion seit dem 14. März 2005 aus. Der Beklagte zu 3) war seit dem 20. September 2005 Mitgeschäftsführer der Beklagten zu 1), wobei er für die Bereiche Finanzen und Controlling zuständig war. Ob er zwischenzeitlich wirksam aus dieser Position ausgeschieden ist, ist zwischen den Parteien umstritten.
Anlässlich Vergleichsgesprächen am 03. August 2007 suchten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten vergeblich um eine auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Standardlizenz für die Beklagte zu 4) und die gesamte X-Gruppe nach.
Die Beklagte zu 1) bemühte sich darüber hinaus wiederholt um eine (weltweite) Standardlizenz für alle von ihr vertriebenen DVDs, unter anderem durch Übersendung eines ihrerseits ausgefüllten und unterschriebenen Vertrages im August 2007 an die XX (vgl. Anlage B11). Hierzu war die XX jedoch ohne eine gleichzeitige weltweite Lizenznahme durch die Beklagte zu 4) nicht bereit.
Aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung nimmt die Klägerin die Beklagten vorliegend auf Unterlassung, Rechnungslegung, Schadensersatz und Vernichtung in Anspruch.
Die Klägerin meint, das Klagepatent sei ein für die Benutzung des MPEG-2-Standards wesentliches Schutzrecht, so dass die von den Beklagten angebotenen DVDs als optische Bilddatenträger unmittelbare Verfahrenserzeugnisse des von Anspruch 1 des Klagepatents geschützten Verfahrens seien (§ 9 Satz 1 Nr. 3 PatG).
Sie meint, die Beklagten zu 1) und zu 4) wirkten bei dem das Klagepatent verletzenden DVD-Vertrieb in Deutschland mittäterschaftlich-kollusiv zusammen. Dies ergebe sich bereits aus der im Internetauftritt der Beklagten zu 4) beworbenen Unternehmensstruktur. Zudem binde die Beklagte zu 1) die Beklagte zu 4) bei der Erfüllung und Abwicklung der ihr erteilten DVD-Aufträge ein. Ursprünglich habe ausschließlich die Beklagte zu 4) als Muttergesellschaft sämtliche von den Tochtergesellschaften, einschließlich der Beklagten zu 1), vertriebenen DVDs hergestellt. Dies ergebe sich aus den SID-Codes (SID: Source Identification Code), der auf den von der Beklagten zu 1) in Deutschland vertriebenen DVDs angebracht und der bis heute der Beklagten zu 4) als Herstellerin zuzuordnen sei.
Die Klägerin beantragt,
im Wesentlichen wie erkannt, wobei sie auch hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ohne zeitliche Einschränkung jeweils seit dem 10. November 2001 begehrt sowie auch hinsichtlich des Beklagten zu 3) einen Vernichtungsanspruch geltend macht,
hilfsweise: Vollstreckungsschutz.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise, den Rechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von den XX Lizenzgebern X, X und X gegen die Beklagte zu 4) in Dänemark erhobenen Patentverletzungsklagen gemäß § 148 ZPO auszusetzen,
weiter hilfsweise: Vollstreckungsschutz.
Die Beklagten stellen in Abrede, dass die von den Beklagten angebotenen und vertriebenen DVDs hinsichtlich eines jeden einzelnen Merkmals von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen; die Klägerin habe dies schon nicht in der erforderlichen Weise substantiiert dargetan. Insbesondere seien Abwandlungen vom Standard möglich, die aus der Lehre des Klagepatents hinausführen könnten, ohne die Standardkonformität der DVDs zu gefährden. Die Feststellungen der Kammer in den Urteilen gegen die X seien schon deswegen nicht auf die Erzeugnisse der Beklagten zu übertragen, weil nicht auszuschließen sei, dass zwischenzeitlich Alternativen zur technischen Lösung des Klagepatents entwickelt worden sind, die zum Verlust seiner Wesentlichkeit für den MPEG-2-Standard geführt haben.
Die Beklagte zu 4) sei auf dem deutschen Markt inzwischen gar nicht mehr aktiv und benötige daher auch keine Lizenz am Klagepatent. Lieferungen von DVDs nach Deutschland, die in der Vergangenheit unstreitig stattgefunden haben, habe sie vollständig eingestellt. Der deutsche Markt werde heute ausschließlich von der Beklagten zu 1) bedient, die von der Beklagten zu 4) auch nicht mehr beliefert werde. Den außerskandinavischen Markt bediene seit Ende 2007 vielmehr ausschließlich die neu gegründete X, deren alleinige Gesellschafterin - unstreitig - die Beklagte zu 4) ist. Die von der Beklagten zu 1) in Deutschland gegenwärtig vertriebenen DVDs stammten zu einem kleinen Teil von der X, weit überwiegend von Drittunternehmen in Deutschland und Polen, die Lizenznehmer der X seien.
Der Beklagte zu 3) sei am 31. Mai 2007 wirksam aus der Position des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) ausgeschieden. Da er seitdem bei einem branchenfremden Unternehmen tätig sei, bestehe insofern keine Wiederholungsgefahr. Für etwaige Patentverletzungen während seiner Geschäftsführertätigkeit sei er aufgrund seiner – unstreitigen - damaligen Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen und Controlling ohnehin nicht verantwortlich.
Die Beklagten berufen sich gegenüber den Klageansprüchen auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz aus Benutzungshandlungen vor dem 01. Januar 2004 auf die Einrede der Verjährung.
Die Beklagten erheben gegen die Klageansprüche den kartellrechtlichen Lizenzeinwand. Obwohl sie nach Einstellung ihrer Vertriebstätigkeit nach Deutschland keiner Lizenz am Klagepatent bedürfe, habe sich die Beklagte zu 4) bereits seit langem um eine Lizenz bemüht. Die XX habe ihr jedoch in kartellrechtswidriger Weise, wie im Tatsächlichen unstreitig ist, lediglich eine (weltweite) Standardlizenz angeboten, die an ihre Bedürfnisse - die Bedürfnisse der Beklagten zu 4) - nicht angepasst gewesen sei. Sie benötige nur eine Lizenz für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Der seit Ende 2005 unternommene Versuch, individuelle Lizenzen von X und X zu erhalten, sei bislang gescheitert.
Auch die Weigerung, der Beklagten zu 1) eine Standardlizenz zu erteilen, stellt nach Auffassung der Beklagten ein kartellrechtswidriges Verhalten der Klägerin bzw. der XX dar. Diese missbrauchten dadurch das deutsche Rechtssystem, um die Beklagten zu einer weltweiten Lizenz an sämtlichen von XX lizenzierten Patenten zu zwingen.
Die Verweigerung einer Lizenzerteilung an die Beklagte zu 1) sei zudem diskriminierend, weil in anderen Fällen Tochtergesellschaften Poollizenzen erhalten hätten, ohne dass zugleich auch deren Muttergesellschaft eine solche innehatte.
Zudem entspreche der MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag auch nicht den Anforderungen an eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND-) Bedingungen. Es fehle an einer gebotenen Individualisierung auf die Bedürfnisse und konkreten Umstände bei den Beklagten. Die Lizenzgebühr sei weit überhöht, insbesondere wenn man berücksichtige, dass wesentliche Teile des MPEG-2-Standards nicht von der Klägerin oder XX, sondern von anderen Unternehmen zu lizenzieren seien. Darüber hinaus sei es unangemessen, dass das (weltweite) Standard-Lizenzangebot keinerlei Unterscheidung für die einzelnen Länder mit oder ohne Patentrechtsschutz enthalte. Die Höhe der geforderten (Stück-) Lizenz sei nicht angemessen, zumal die Beklagten zur DVD-Herstellung auch an anderen Schutzrechten (Pool-) Lizenzen nehmen müssten. Daraus ergebe sich insgesamt eine Lizenzbelastung von 0,1285 USD, was einem Anteil von 45 % des Umsatzes entspreche und den Beklagten eine gewinnbringende wirtschaftliche Betätigung unmöglich mache. Darüber hinaus benachteilige der MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag die Lizenznehmer in unangemessener Weise, weil er keine Obergrenze für die potentielle Gesamtbeanspruchung hinsichtlich aller essentiellen Patente enthält.
Der Standardlizenzvertrag sei darüber hinaus auch deshalb ausbeutend, weil er eine Stück- anstatt einer Umsatzlizenz vorsehe, keine Differenzierung hinsichtlich der notwendigen Technologien sowie keine Kappungsgrenze hinsichtlich der potentiellen Gesamtbeanspruchung durch sämtliche essentiellen Patente aufweise.
Schließlich gewährten sich - so die Beklagten - sowohl die Mitglieder des MPEG-2-Pools untereinander als auch die Mitglieder der 4C- und 6C-Pools sowie X untereinander lizenzfreie Kreuzlizenzen, was einer diskriminierungsfreien Lizenzierungspraxis entgegenstehe und den Wettbewerb weiter verzerre.
Dem tritt die Klägerin entgegen. Sie meint, es sei ihr nicht zumutbar, allein der Beklagten zu 1) eine weltweite Lizenz nach dem Standard-Lizenzvertrag zu erteilen, während die Beklagte zu 4) lediglich eine Lizenz für die Bundesrepublik Deutschland begehre, mit der Folge, dass erhebliche Vertriebsgebiete unlizenziert blieben. Zu einer Abweichung von dem MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag sei die XX gegenüber den Patentinhabern nicht befugt: Ihr sei lediglich die Befugnis eingeräumt, allen interessierten Benutzern eine weltweite, nicht ausschließliche Lizenz an den für den MPEG-2-Standard wesentlichen Patenten gemäß dem Standard-Lizenzvertrag zu erteilen. Isolierte Lizenzen an Einzelgesellschaften im Rahmen eines Konzernverbundes könne sie nur dann akzeptieren, wenn und soweit die nicht lizenzierten Gesellschaften ihrerseits keines der für den Standard wesentlichen Patente nutzen, also keine DVD-Aktivitäten entfalten.
Insbesondere sei es ihr - der Klägerin - sowie der XX unzumutbar, die nachgesuchten Lizenzen zu erteilen, ohne zugleich eine vertragliche Regelung für die Zahlung von Lizenzen für Benutzungshandlungen der X-Gruppe in der Vergangenheit zu erzielen. Nach eigenen Berechnungen schulde die X-Unternehmensgruppe den MPEG-2-Poolpatentinhabern für rund 200 Mio. DVDs MPEG-2-Standard-Lizenzgebühren in Höhe von 6 Mio. USD. Es stelle ein legitimes Zumutbarkeitskriterium im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe dar, wenn die Patentinhaber gleichzeitig auch eine Regelung der Zahlung von Lizenzaltschulden anstreben.
Dass der Klägerin bzw. XX eine Lizenzerteilung in der Form, wie von den Beklagten zu 1) und 4) erstrebt, nicht zumutbar sei, ergebe sich zudem aus dem Verhalten der Beklagten zu 4), ständig neue Firmen auszugründen, auf die DVD-Produktion und -Vertrieb übertragen werden, um sich der Verantwortung für in der Vergangenheit aufgelaufene Lizenzzahlungen zu entziehen. Bereits dies begründe die Notwendigkeit, in zumutbarer Weise nur der gesamten X-Unternehmensgruppe eine MPEG-2-Standardlizenz zu gewähren. Andernfalls sei - belegt durch das bisherige Verhalten der Beklagten - zu befürchten, dass die Unternehmensgruppe auch weiterhin versuchen werde, das eigentliche DVD-Geschäft über nicht lizenzierte Aus- und Neugründungen zu betreiben.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ in Verbindung mit §§ 139 Abs. 1 und 2; 140a Abs. 1 Satz 1; 140b Abs. 1 und 2 PatG; §§ 242, 259 BGB in dem tenorierten Umfang zu. Auf den kartellrechtlichen Lizenzeinwand können sich die Beklagten nicht mit Erfolg berufen. Die Einrede der Verjährung greift nicht durch.
I.
Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zur Bilddecodierung, und insbesondere ein Verfahren zur Bilddecodierung, das zum Übertragen und Aufzeichnen digitaler Bilder effektiv ist.
Ausgehend von der Ähnlichkeit aufeinanderfolgender Bilder beruht die Datenkompression auf dem Prinzip, nicht jedes Videobild mit seiner gesamten Datenmenge zu übertragen, sondern Einzelbilder im Bildstrom zur Kompression anderer, ihm ähnlicher Bilder heranzuziehen. Dieses als "interframe-dropping" bezeichnete Verfahren basiert auf drei Kategorien von Bildtypen, die verschiedene Codierungsverfahren verwenden und einen variierenden Komprimierungsgrad aufweisen. Zu unterscheiden sind intrarahmen-codierte Bilder (I-Bilder) von interrahmen-codierten Bildern, wobei letztere wiederum P-Bilder oder B-Bilder sein können. I-Bilder stellen Referenzbilder für die von ihnen abhängigen P- und B-Bilder dar. Sie werden unter Verwendung von Informationen nur von sich selbst codiert und stellen Zugriffspunkte auf die codierte Sequenz bereit, an denen die Decodierung beginnen kann. Ihre Kompression ist gering. P-Bilder sind demgegenüber solche, die in Anwendung bewegungskompensierter Prädiktion von einem vergangenen Referenzvollbild oder -teilbild, und zwar einem I- oder einem P-Bild, codiert sind. Sie ermöglichen im Vergleich zu I-Bildern eine deutlich höhere Kompressionsrate und werden im Allgemeinen als Referenz für weitere Prädiktion verwendet. B-Bilder schließlich sind unter Verwendung bewegungskompensierter Prädiktion aus einem bzw. mehreren vergangenen und/oder zukünftigen Referenzvollbildern codiert. Sie liefern – wegen ihres Rückgriffs auf mehrere Referenzbilder – den höchsten Kompressionsgrad.
Bei der bewegungskompensierten Prädiktion wird die Größe einer Bewegung (ein Bewegungsvektor) zwischen einem Eingangsbild und einem Vergleichsbild ermittelt und vom Eingangsbild das Vorhersagebild subtrahiert, das durch den Bewegungsvektor als Vergleichsbild verschoben wurde. Dieser Fehlerwert und der Bewegungsvektor werden codiert.
Die aufeinander Bezug nehmenden Bilder sind in einer Gruppe (Sequenz) zusammengefasst, welcher eine weitere Gruppe (Sequenz) – wiederum bestehend aus I-, P- und/oder B-Bildern – folgt, usw. Da bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Videosignal eine unterschiedliche Bearbeitung von I-Bildern einerseits und von B- und P-Bildern andererseits erfolgt, sind die jeweiligen dazugehörigen Daten in besonderer Weise gekennzeichnet, um ein intrarahmen-codiertes Bild (I-Bild) von einem interrahmen-codierten Bild (P- oder B-Bild) unterscheiden zu können.
Prinzipiell ist eine Art Rasterung vorgesehen, bei der die Bilder in 8 x 8 Bildpunkte umfassende Blöcke unterteilt werden. Der Inhalt der Bildblöcke wird zusammenhängend übermittelt; im Gegensatz zum Fernsehbild erfolgt also keine zeilenweise Übertragung.
Im Stand der Technik war es bekannt, die Bewegung zwischen zwei Bildern zu ermitteln und für jeden einzelnen Block des Bildes zu entscheiden, ob dieser (bei Nichtvorliegen einer Bewegung) als Vollbild-Einheit oder (bei Vorliegen einer Bewegung) als Halbbild-Einheit codiert und mit einem die gewählte Codierungsart anzeigenden Signal versehen wird.
Dem Klagepatent liegt – ausgehend hiervon - die Aufgabe zugrunde, eine effektive Codierung zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck schlägt Patentanspruch 1 ein Codierverfahren vor, bei dem aufgrund der Ermittlung der Bewegung zwischen zwei Bildern durch Beurteilung anhand eines zuvor festgelegten Maßstabes entschieden wird, ob das Bild als Vollbild-Einheit oder als Halbbild-Einheit codiert wird. Dabei wird die Entscheidung über die Codierungsart nicht Block für Block, sondern einheitlich für das gesamte zu codierende Bild getroffen. Anschließend wird das codierte Bildsignal mit einem Signal versehen, das die Art der vorgenommenen Codierung – Vollbild für Vollbild oder Halbbild für Halbbild – anzeigt. In Ergänzung zu dieser technischen Lehre stellt das Klagepatent in seinem - für den Rechtsstreit maßgeblichen - Nebenanspruch 11 ein (reziprokes) Decodierverfahren unter Schutz, das sich durch folgende Merkmale auszeichnet:
1. Bilddecodierverfahren zum Decodieren eines codierten Bildsignals.
2. Das codierte Bildsignal ist in einem Codiervorgang durch Codieren von Bilddaten erzeugt worden.
3. Die Bilddaten sind aus Vollbildern zusammengesetzt, wobei jedes Vollbild zwei Halbbilder umfasst.
4. Das Bilddecodierverfahren weist die folgenden Schritte auf:
a. Extrahieren eines Signals von dem codierten Bildsignal;
b. Decodieren jedes Vollbilds des codierten Bildsignals
- auf einer Basis Vollbild für Vollbild oder auf einer Basis Halbbild für Halbbild
- in Abhängigkeit von dem extrahierten Signal.
5. Das extrahierte Signal zeigt an, ob die Vollbilder des codierten Bildsignals
a. durch eine Vollbild-Einheit-Codierung
- durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des Vollbilds codiert worden ist,
- wobei jeder Block aus Pixeln beider der zwei Halbbilder zusammengesetzt wird, die in dem Vollbild umfasst sind,
- und wobei jeder der kleinen Blöcke des Vollbilds codiert ist;
b. oder durch eine Halbbild-Einheit-Codierung
- durch Dividieren eines Vollbilds in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des ersten Halbbilds und in eine Vielzahl von kleinen Blöcken des zweiten Halbbilds codiert worden ist,
- wobei jeder Block des ersten Halbbildes aus Pixeln von nur einem der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind,
- jeder Block des zweiten Halbbildes aus Pixeln von nur dem anderen der zwei Halbbilder zusammengesetzt ist, die in dem Vollbild umfasst sind
- und jeder der kleinen Blöcke des ersten und zweiten Halbbilds codiert ist.
Der Durchschnittsfachmann versteht ohne weiteres, dass die Decodierung der Bildsignale in derselben Weise vorgenommen werden muss wie die vorausgegangene Codierung erfolgt ist. Wurde z.B. auf der Basis Vollbild für Vollbild codiert, ist es notwendig, dass auch die Decodierung auf derselben Basis, d.h. Vollbild für Vollbild, stattfindet. Weil dem so ist, muss für das Decodierverfahren bekannt sein, in welcher Weise die zu decodierenden Bilddaten jeweils codiert worden sind. Nicht nur der die eigentliche Codierung betreffende Patentanspruch 1 sieht aus diesem Grund vor, dass die codierten Bilddaten mit einem ihre jeweilige Codierungsart – Vollbild für Vollbild oder Teilbild für Teilbild – anzeigenden Signal (Kennzeichen) versehen werden. Spiegelbildlich hierzu ordnet auch der das streitbefangene Decodierungsverfahren beschreibende Nebenanspruch 11 an, dass die Bilddaten in Abhängigkeit von eben diesem (die Codierungsart kennzeichnenden) Signal vorgenommen wird. Damit das "Kennzeichnungssignal" - wie es seine Aufgabe ist - die Decodierung steuern kann, muss es zu Beginn des Decodierungsverfahrens erfasst (ausgelesen) werden. Merkmal (4) sieht dementsprechend vor, dass das die Codierungsart repräsentierende Signal (vgl. Merkmal 5) vor der Decodierung (vgl. Merkmal 4b) von dem codierten Bildsignal "extrahiert" wird. Das "Extrahieren" dient ersichtlich dem Zweck, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das zu decodierende Bild in einer Vollbild-Einheit oder in einer Teilbild-Einheit codiert worden ist und demzufolge auch auf derselben Basis – nämlich Vollbild für Vollbild bzw. Teilbild für Teilbild – decodiert werden muss.
Dem Fachmann ist in diesem Zusammenhang geläufig, dass die geschilderte Decodierung nicht nur in einem Decodierer (der z.B. Teil eines DVD-Players ist) erfolgt, sondern dass es einer - lokalen - Decodierung des gerade codierten Bildsignals auch im Zuge der Codierung abhängiger (P- oder B-)Bilder bedarf. Sie ist notwendig, um das in Bezug genommene (I- oder P-)Bild als Referenzobjekt für die abhängige Codierung zur Verfügung zu haben. Der beschriebene Sachverhalt ist in der europäischen Patentschrift X (Seite 19 Zeilen 9-12) ausdrücklich erläutert.
Die lokale Decodierung unterscheidet sich dabei nicht grundsätzlich von der endgültigen Decodierung z.B. in einem DVD-Gerät. Bereits vor diesem Hintergrund verbietet sich die Überlegung der Beklagten, das Decodierverfahren nach Anspruch 11 betreffe ausschließlich die endgültige Decodierung beim Auslesen z.B. einer DVD, nicht jedoch die lokale Decodierung im Zuge der Datencodierung. Da der Decodierungsschritt nicht Inhalt und Gegenstand des das eigentliche Codierverfahren beschreibenden Patentanspruchs 1 (und der auf ihn zurückbezogenen Unteransprüche) ist, bliebe die lokale Decodierung, obschon sie technisch notwendig ist und den gleichen Regeln wie die endgültige Decodierung folgt, völlig außerhalb des Patentschutzes, wenn sie nicht in den Anspruch 11 einbezogen würde. Eine derartige Beschränkung des Schutzgegenstandes wäre letztlich willkürlich und widerspräche zudem dem Umstand, dass das Klagepatent in den Figuren 1 und 6 ausdrücklich Codier-Schaltungen zeigt und im korrespondierenden Beschreibungstext erläutert, die Bauteile zur lokalen Decodierung aufweisen. Solcher Ausführungsbeispiele hätte es ersichtlich nicht bedurft, wenn die Maßnahmen zur lokalen Decodierung in einem Encoder außerhalb des Klagepatents lägen, weil sie von Patentanspruch 1 nicht erfasst werden und weil sie – folgt man den Darlegungen der Beklagten – auch dem auf die endgültige Decodierung in einem Decoder beschränkten Nebenanspruch 11 nicht unterfallen.
Unter den gegebenen Umständen kann dahinstehen, ob das "Kennzeichnungssignal", das in einem Decoder "extrahiert" wird, als "integraler" Bestandteil eines zusammengesetzten Bitstroms vorliegt und deshalb von den codierten Bildsignalen im eigentlichen Sinne abgespalten wird, während das "Kennzeichnungssignal" im Zuge der lokalen Decodierung nicht separiert, sondern (lediglich) "ausgelesen" wird. Da das Klagepatent – wie dargelegt – beide Decodierungssituationen gleichermaßen erfasst, ist das Merkmal "extrahieren" notwendigerweise so zu interpretieren, dass es beiden Decodierungskonstellationen gerecht wird. Sollte deshalb bei der lokalen Decodierung bloß ein Zugriff auf das "Kennzeichnungssignal" in dem Sinne erfolgen, dass die von ihm repräsentierten Informationen für das Decodierverfahren herangezogen werden, so muss auch der Begriff "Extrahieren" in exakt diesem – weiten - Sinne verstanden werden. Die Anspruchsformulierung lässt ein solches Verständnis ohne weiteres zu. Das "Signal" stellt nicht mehr als ein äußeres Zeichen für eine bestimmte Art der Datencodierung dar; dieses Zeichen wird "extrahiert", nämlich aus den codierten Bildsignalen gewonnen (herausgezogen), wenn sein Informationsgehalt über die Codierungsart zugänglich gemacht wird. Ob dies auf dem Weg einer gegenständlichen Abspaltung des "Kennzeichnungssignals" geschieht oder dadurch, dass das "Kennzeichnungssignal" schlicht ausgelesen wird, ist unerheblich.
II.
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung des patentgemäßen Codierfahrens verdanken. Bei dem Klagepatent handelt es sich um ein für den MPEG-2-Standard wesentliches Patent und es ist angesichts des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht davon auszugehen, dass die Beklagten in keinem einzigen Fall von den Optionen, durch die der Standard die technische Lehre des Klagepatents benutzt, Gebrauch gemacht haben.
1.
Der von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) ausgearbeitete MPEG 2-Standard befasst sich u.a. mit der Kombination eines oder mehrerer Datenströme zum Zwecke der Speicherung oder Übertragung (ISO/IEC 13818-1 "Systems"). Speziell für die Verarbeitung von Videosignalen enthält er darüber hinaus technische Vorschriften für die Bildkomprimierung und –dekomprimierung (ISO/IEC 13818-2 "Video"). Die Vorgaben des MPEG 2-Standards sind zwar nicht in dem Sinne zwingend, dass sie stets lediglich eine einzige Vorgehensweise – unter Ausschluss aller anderen – tolerieren. Im Gegenteil enthält der Standard an verschiedenen Stellen Optionen, von denen im Einzelfall (d.h. bei der Codierung konkreter Videodaten) Gebrauch gemacht werden kann oder nicht bzw. die nur unter speziellen Anwendungsbedingungen bedeutsam sind, unter anderen hingegen nicht. Das gilt auch für den Video-Standardteil, welcher sich mit der "zeitlichen Verarbeitung" der Daten befasst. AaO (Intro 4.1.1) heißt es:
"Aufgrund des Konflikts zwischen dem Erfordernis des Direktzugriffs und der hocheffizienten Kompression werden drei Hauptbildarten definiert. Intracodierte Bilder (I-Bilder) werden ohne Bezugnahme auf andere Bilder ... mit nur mäßiger Kompression codiert. Prädiktiv codierte Bilder (P-Bilder) werden effizienter codiert unter Verwendung bewegungskompensierter Prädiktion aus einem vergangenen intracodierten oder prädiktiv codierten Bild ... . Bidirektional-prädiktiv codierte Bilder (B-Bilder) liefern den höchsten Kompressionsgrad, erfordern jedoch sowohl vergangene als auch zukünftige Bezugsbilder für die Bewegungskompensation. ... Die Anordnung der drei Bildarten in einer Sequenz ist sehr flexibel. Die Wahl wird dem Codierer überlassen und hängt von den Anforderungen der Anwendung ab. Figur I-1 veranschaulicht ein Beispiel der Beziehung zwischen den drei verschiedenen Bildarten."
Dass die dem Anwender im Standard zur Verfügung gestellten Verhaltensoptionen –d.h. einzelne von ihnen – rein theoretischer Natur wären und in der Praxis keine Anwendung fänden, tragen auch die Beklagten nicht vor. Wenn aber von dem gesamten Standard (einschließlich seiner Optionen) bei der Datencodierung Gebrauch gemacht wird, so ist grundsätzlich auch der Standard mit seinem gesamten Inhalt (einschließlich der Optionen) geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, in welcher technischen Weise bei Einhaltung des MPEG 2-Standards verfahren wird. Steht – wie hier - fest, dass ein Benutzer den MPEG 2-Standard beachtet, und ist des weiteren gesichert, dass eine mögliche dem Standard entsprechende Vorgehensweise zur (wortsinngemäßen oder äquivalenten) Benutzung des Klagepatents führt, so ist deshalb von einer Patentverletzung auszugehen, wenn der Umfang der Geschäftstätigkeit des Beklagten (oder sonstige vom Kläger darzulegende Umstände) den sicheren Schluss zulassen, dass die Vorgaben des Standards bei Ausübung der Geschäftstätigkeit in ihrer gesamten Breite ausgeschöpft worden sind. Dem Beklagten obliegt unter solchen Umständen der konkrete Vortrag dazu, dass und weshalb er bei der Befolgung des Standards die zur Merkmalsverwirklichung führende Option keinesfalls angewandt hat.
2.
Der MPEG 2-Standard sieht eine rekursive Struktur der codierten Bilder vor, bei der für bestimmte Bilder auf Daten aus anderen (Bezugs-)Bildern zurückgegriffen wird. So ist beispielsweise eine Verarbeitung eines verschachtelten Eingangssignals durch Auswahl von Bezugs-Vollbildern und Intra-Teilbild-Codierung eines Teilbildes des Bezugs-Vollbildes sowie Inter-Teilbild-Codierung des anderen Teilbildes des Bezugs-Vollbildes bekannt.
Dass der MPEG 2-Standard für die Codierung die Bestimmung von Bezugs-Vollbildern voraussetzt, von denen die Codierung anderer Bilder abhängt, bestreiten die Beklagten nicht. Im Standard selbst sind diese Bilder wie folgt definiert:
"Referenzvollbild: Ein Referenzvollbild ist ein rekonstruiertes Vollbild, das in Form eines codierten I-Vollbildes oder eines codierten P-Vollbildes codiert wurde. Referenzvollbilder werden für Vorwärts- und Rückwärtsprädiktion verwendet, wenn P-Bilder und B-Bilder verwendet werden." (Def. 3.111)
"Referenzteilbild: Ein Referenzteilbild ist ein Teilbild eines rekonstruierten Vollbildes. Referenzteilbilder werden für Vorwärts- und Rückwärtsprädiktion verwendet, wenn P-Bilder und B-Bilder decodiert werden. Es ist zu beachten, dass, wenn P-Teilbilder decodiert werden, die Prädiktion des zweiten P-Teilbildes eines codierten Vollbildes das zuerst rekonstruierte Teilbild desselben codierten Vollbildes als Referenzteilbild verwendet." (Def. 3.110)
In den Abschnitten "Intro 4.1.1 Zeitliche Verarbeitung" sowie "6.1.1.5 Bildarten" werden des weiteren die drei zuvor erwähnten Arten von Bildern (I-, P- und B-Bilder) näher definiert, wobei die nur mäßig komprimierten I-Bilder als Referenzbilder beschrieben werden, die als Basis für die von ihnen abhängigen, höhere Kompressionsraten aufweisenden P- und B-Bilder dienen.
Maßgeblich für die Intra-Teilbild-Codierung des Bildsignals eines der beiden Teilbilder jedes der Bezugs-Vollbilder und die Inter-Teilbild-Codierung des anderen der beiden Teilbilder jedes der erwähnten Bezugs-Vollbilder unter Verwendung von Daten des zuerst erwähnten einen Teilbildes des gleichen Bezugs-Vollbildes sind die Abschnitte 6.1.1.4.1 ("Teilbilder") und 7.6.3.5 ("Prädiktion bei P-Bildern"). Darin heißt es:
"Wenn Teilbilder verwendet werden, treten sie paarweise auf (ein oberes Teilbild gefolgt von einem unteren Teilbild oder ein unteres Teilbild gefolgt von einem oberen Teilbild), und zusammen bilden sie ein codiertes Vollbild. [...]
Wenn das erste Bild eines codierten Vollbildes ein I-Teilbild ist, dann ist das zweite Bild des Vollbildes entweder ein I-Teilbild oder ein P-Teilbild. Wenn das zweite Bild ein P-Teilbild ist, dann kommen bestimmte Beschränkungen zur Anwendung, vgl. 7.6.3.5." (Auszug aus Abschnitt 6.1.1.4.1)
"Im Fall, dass ein P-Teilbild als zweites Teilbild eines Vollbildes verwendet wird, in dem das erste Teilbild ein I-Teilbild ist, trifft eine Reihe von semantischen Beschränkungen zu. Diese stellen sicher, dass eine Prädiktion nur von dem I-Teilbild gestellt wird." (Auszug aus Abschnitt 7.6.3.5)
Die zitierten Textstellen des Standards belegen, dass das eine Teilbild eines Bezugs-Vollbildes ein I-Bild ist, also intra-codiert wird. Das andere Teilbild kann ebenfalls ein I-Bild sein, es kann aber auch als P-Teilbild inter-codiert werden. Bei der Inter-Codierung ist wiederum sicherzustellen, dass diese nur auf das vorhergehende I-Teilbild, also das zuvor bereits codierte eine Teilbild des Bezugs-Vollbildes Bezug nehmen darf.
Der MPEG 2-Standard kennt zudem in Abschnitt 6.3.10 ("Bildcodierungsextension") und Tabelle 6-14 ("Bedeutung von picture_structure") eine Kennzeichnung, die ein Signal erzeugt, welches die Codierung einer Vollbild-Einheit oder einer Teilbild-Einheit anzeigt und das so codierte Bildsignal zusammen mit dem zuvor erzeugten (Anzeige-)Signal ausgibt. Die Beschreibungsstellen aus dem MPEG 2-Standard legen die Bedeutung der Erweiterung fest, verhalten sich aber in keiner Weise dazu, ob und ggf. wie diese "extension" während des Codiervorgangs Verwendung findet.
3.
Da der MPEG-2-Standard somit das Klagepatent umfasst und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagten zu 1) und 4) im Rahmen ihrer umfangreichen Geschäftstätigkeit auch von den das Klagepatent betreffenden Optionen des Standards Gebrauch gemacht haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, darzutun, dass es trotz Befolgung des MPEG-2-Standards nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist.
Zum einen bestreiten aber die Beklagten die Benutzung der technischen Lehre des Klagepatents im Rahmen der alternativen Vorgaben des MPEG-2-Standards nicht substantiiert. Insbesondere tragen sie nicht vor, ausschließlich von den nicht durch das Klagepatent geschützten technischen Alternativen Gebrauch gemacht zu haben. Die Beklagten weisen in anderem Zusammenhang selbst darauf hin, dass eine DVD, die den MPEG-2-Standard nutzt, für die Speicherung und Wiedergabe von Audio- und Videodaten inzwischen unumgänglich geworden sei. Der MPEG-2-Standard beschreibt damit unstreitig Technologien, mit denen eine heutzutage in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt gebrachte DVD kompatibel sein muss, um vermarktet werden zu können, zumal er jedenfalls das in der Praxis dominierende Codierverfahren darstellt. Ein substantiierter Vortrag, mit dem die Benutzung der technischen Varianten des MPEG-2-Standards, die von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen, in Abrede gestellt wird, hätte sich mit den patentfreien Alternativtechniken befassen müssen. Es wäre von den Beklagten aufzuzeigen gewesen, welche schutzrechtsfreien Techniken als Alternative zum Klagepatent konkret in Betracht kamen, worin diese bestehen sollen und auf welche Weise sie - die Beklagten - sichergestellt haben wollen, dass ausschließlich diese und nicht die vom Klagepatent geschützte Technik angewendet wurde. All dies enthält der Vortrag der Beklagten jedoch nicht.
Zum anderen lässt entgegen der von den Beklagten (erstmals) in der Duplik vertretenen Auffassung insbesondere der Umfang ihrer Geschäftstätigkeit, wie die Klägerin ihn vorgetragen hat, den hinreichend sicheren Schluss zu, dass die Vorgaben des Standards in ihrer gesamten Breite ausgeschöpft wurden. Für eine in diesem Sinne ausreichend umfangreiche Geschäftstätigkeit spricht bereits, dass sich die Beklagte zu 1), die bereits im Jahre 1991 gegründet wurde (vgl. Anlage B6), schon über lange Jahre hinweg mit dem Vertrieb von DVDs in der Bundesrepublik Deutschland befasst hat. Allein die in Anlage B7 dokumentierten DVD-Bezüge durch die Beklagte zu 1) liegen im siebenstelligen Bereich. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten ihren eigenen Vortrag als zutreffend unterstellt, dass die in Anlagenkonvolut B7 dokumentierten Vorgänge den DVD-Erwerb seitens der Beklagten zu 1) von lizenzierten Dritten betreffen sollen, während demgegenüber ihr DVD-Bezug von der Beklagten zu 4) nur von untergeordnetem Umfang gewesen sein soll, verbleibt eine ausreichend große Anzahl von konzernintern erworbenen DVDs, die die Beklagte zu 1) in Deutschland vertrieben hat. Für die Beklagte zu 4) gilt, dass Deutschland zwar nur einen Teilbereich ihres sich im Übrigen auf den skandinavischen Raum erstreckenden Vertriebsgebietes darstellen soll, der noch dazu - wie beklagtenseits vorgetragen - von untergeordneter Bedeutung sei. Sie lieferte jedoch nach ihrem eigenen Vorbringen im Jahre 2005 etwa 115.000 DVDs und im Jahre 2006 etwa 18.000 DVDs selbst nach Deutschland. Zudem spricht - unabhängig von diesen Zahlen - ein Gesamtvolumen von konzernweit insgesamt 200 Millionen MPEG-2-konformen DVDs dafür, dass die Lieferungen der Beklagten zu 4) nach Deutschland seit Erteilung des Klagepatents einen solchen Umfang erreicht haben müssen, der den sicheren Schluss rechtfertigt, dabei seien die Vorgaben des Standards in ihrer gesamten Breite (unter Einschluss der das Klagepatent verwirklichenden Optionen) ausgeschöpft worden.
Unter diesen Umständen war die Klägerin des Vortrags enthoben, dass und warum jede der von den Beklagten in Deutschland angebotenen und vertriebenen DVDs in jedem einzelnen Merkmal auch standardgemäß ist, indem sie genau diejenigen Teile des MPEG-2-Standards nutzen, die von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. Vielmehr hätte den Beklagten der konkrete Vortrag dazu oblegen, dass und weshalb sie bei der Befolgung des Standards die zur Merkmalsverwirklichung führenden Optionen keinesfalls angewandt haben sollten. Dem haben die Beklagten mit ihrem schlichten Verweis darauf, es sei nicht zwingend davon auszugehen, dass jede standardkonforme DVD jedes einzelne standardwesentliche Patent benutzt, weil Abwandlungen leicht denkbar seien, ohne die Standardkonformität zu gefährden, nicht genügt. Es wäre stattdessen erforderlich gewesen, die nach den Umständen gerechtfertigte Vermutung einer Benutzung in zumindest einem Fall durch substantiierten Sachvortrag zu entkräften. Dass es nicht gerechtfertigt sei, die Feststellungen der Kammer bzw. der Parallelkammer in den vorangegangenen Verfahren gegen X auf die Erzeugnisse der Beklagten zu übertragen, weil die DVDs der X-Gruppe hinsichtlich der relevanten Eigenschaften mit denen der Beklagten nicht identisch sein müssten, ist insoweit nicht von Bedeutung. Denn eine Übertragung der damaligen Feststellungen auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt wird gerade nicht vorgenommen. Ansatzpunkt der hier zu treffenden Feststellungen ist allein der Umfang der von den Beklagten selbst entfalteten Geschäftstätigkeit und die Tatsache, dass sie eine Benutzung (auch) der technischen Lehre des Klagepatents nicht substantiiert und in konkreter Auseinandersetzung mit etwaigen technischen Alternativen bestritten haben.
Auch der weitere Vortrag der Beklagten, aufgrund des Zeitablaufs seit Erlass der X-Urteile müsse die damals festgestellte Einstufung des Klagepatents als für den MPEG-2-Standard wesentliches Patent für den heutigen Zeitpunkt nicht mehr zutreffen, weil die vorangegangenen Urteile nicht mehr den aktuellen Stand des MPEG-2-Standards widerspiegelten, bleibt ohne Erfolg. Die Beklagten tragen vor, es sei "nicht auszuschließen" (Seite 8 des Duplikschriftsatzes), dass zwischenzeitlich Alternativen zur technischen Lösung des Klagepatents entwickelt worden sind, so dass dieses seinen standardessentiellen Status mittlerweile eingebüßt haben könne. Dieser Vortrag der Beklagten erfüllt nicht die Anforderungen an einen substantiierten Vortrag. Ein solcher hätte sich vielmehr dazu verhalten müssen, zu welchen konkreten Änderungen im Standard es gekommen sein soll, aufgrund deren das Klagepatent nicht mehr wesentlich für den Standard sei. Der pauschale Verweis auf "zahlreiche[...] Innovationen auf dem Gebiet der MPEG-2 Technologie" vermag einen solchen substantiierten Vortrag nicht zu ersetzen.
III.
Die angegriffenen optischen Datenträger stellen unmittelbare (körperliche) Erzeugnisse des durch Patentanspruch 11 geschützten Verfahrens dar (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
IV.
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand. Der von ihnen erhobene Einwand kartellrechtlichen Missbrauchs und Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 82 EGV, §§ 19, 20 GWB) ist nicht begründet, auch wenn die Klägerin mit Recht nicht in Abrede stellt, auf dem europäischen und deutschen Markt für DVDs mit Videoinhalten eine marktbeherrschende Stellung zu haben.
1. Zutreffend gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Kartellrechtseinwand im Prozess über die Verletzung eines Patentes zu berücksichtigen ist. Dies entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Düsseldorfer Patentkammern (vgl. nur LG Düsseldorf, in: InstGE 7, 70 ff. - Videosignal-Codierung I) und wird von der Klägerin zu Recht nicht in Abrede gestellt. Danach wäre die Geltendmachung der Klageansprüche rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB, wenn die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten eine Lizenz am Klageschutzrecht zu erteilen, kraft deren diese sodann zur Benutzung der technischen Lehre berechtigt wäre.
Voraussetzung für den dolo-petit-Einwand ist freilich, dass der beklagte Patentbenutzer bei dem Patentinhaber um die Erteilung einer Lizenz zu angemessenen Bedingungen nachgesucht hat, was in der Regel beinhaltet, dass er Letzterem ein konkretes Vertragsangebot unterbreitet hat, welches sich sachlich als interessengerecht und damit für den Patentinhaber annehmbar erweist. Ist solches geschehen, was im Streitfall vom Beklagten darzulegen ist, so setzt sich der Patentinhaber dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aus, wenn er das Lizenzangebot entweder kategorisch zurückweist oder aber den Vertragsschluss von Bedingungen abhängig macht, die ihrerseits (kartell-) rechtswidrig sind und auf die sich deshalb der Beklagte redlicherweise nicht einzulassen braucht.
2. Die Klägerin verweigert den Beklagten nicht generell den Abschluss eines das Klagepatent umfassenden Lizenzvertrags, so dass der Tatbestand einer Lizenzverweigerung nicht vorliegt. Ist der Schutzrechtsinhaber wie hier prinzipiell zur Lizenzierung gewillt, stellt sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten allein die Frage, ob seine Lizenzierungspraxis diskriminierend ist (weil Lizenzsucher ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden) oder ob unangemessene Lizenzgebühren verlangt werden (sog. Ausbeutungsmissbrauch). Einschlägig sind insoweit Art. 82 EGV und §§ 19 Abs. 4 Nr. 2, 3, 20 GWB. Ob die Beklagten daneben zugleich einen vertraglichen Anspruch auf Lizenzierung zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND-) Bedingungen haben, weil sich die Klägerin im Zuge der Erstellung des MPEG-2-Standards auf der Grundlage der ISO/IEC/ITU Common Patent Policy bereit erklärt habe, mit anderen Parteien auf nicht diskriminierender Basis über Lizenzen zu vernünftigen Bedingungen und Konditionen zu verhandeln, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. Für die Lizenzierung durch Patentpools, d.h. Zusammenschlüsse mehrerer Schutzrechtsinhaber zur gemeinsamen Lizenzierung der von ihnen gehaltenen Patente, gilt im Grundsatz auch dann nichts anderes, wenn die Schutzrechte zusammen einen Industriestandard bilden und Dritten eine Lizenzierung nur im Paket zu festen Lizenzgebühren angeboten wird (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 93, Rn. 90 – Videosignal-Codierung I).
a)
Der Beklagten zu 4) stand und steht im Ausgangspunkt (unabhängig von der Frage einer Poollizenz) die Möglichkeit zur Verfügung, bei der Klägerin eine Einzellizenz am Klagepatent für die Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, um den Verbietungsrechten der Klägerin aus dem Klagepatent zu entgehen.
aa)
Entgegen der von der Beklagten zu 4) schriftsätzlich vertretenen Auffassung würde selbst eine (klägerseits bestrittene) "endgültige" Einstellung ihrer Vertriebshandlungen nach Deutschland eine Lizenznahme am Klagepatent nicht entbehrlich machen. Insbesondere würde sie nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen. Die Beklagte zu 4) hat unstreitig jedenfalls bis zum Jahre 2006 auch selbst MPEG-2-kompatible DVDs nach Deutschland geliefert, was die Wiederholungsgefahr bereits unabhängig davon begründet, ob der Beklagten zu 4) Vertriebshandlungen der Beklagten zu 1) in Deutschland nach den Grundsätzen deliktsrechtlicher Beteiligung zuzurechnen sind. Zugleich war die Beklagte zu 4) jedenfalls bis vor dem Jahr 2007 unstreitig in den Vertrieb der Beklagten zu 1) eingebunden, wie sich ihrem Vortrag in der Duplik, dies sei seit 2007 nicht mehr der Fall, im Umkehrschluss entnehmen lässt. Die dadurch einmal begründete Wiederholungsgefahr hätte die Beklagte zu 4) lediglich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder durch Einholung einer Genehmigung (Lizenzierung) seitens der Patentinhaberin ausräumen können. Anerkanntermaßen wird die Wiederholungsgefahr hingegen nicht schon durch die bloße Einstellung der Verletzung, noch nicht einmal ohne Weiteres durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes des Verletzers und seinen Eintritt ins Liquidationsstadium beseitigt (vgl. BGH GRUR 1992, 318; GRUR 2000, 605; GRUR 2001, 453; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GebrMG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG, Rn. 30 m.w.N.). Es kann daher an dieser Stelle zugunsten der Beklagten zu 4) unterstellt werden, dass sie eigene Vertriebshandlungen nach Deutschland seit dem Jahre 2007 eingestellt hat, weil auch dies nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr und zur Entbehrlichkeit einer Lizenznahme am Klagepatent führen würde.
bb)
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zu 4) um die Erteilung einer (Individual- oder Pool-) Lizenz am Klagepatent zu angemessenen Bedingungen in der erforderlichen Weise nachgesucht habe. Dies würde voraussetzen, dass sie der Klägerin ein konkretes Vertragsangebot unterbreitet hat, welches sich sachlich als interessengerecht und damit für den Patentinhaber annehmbar erweist (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 93, Rn. 90 – Videosignal-Codierung I). Hier hat die Beklagte zu 4) lediglich vorgetragen, seit Ende 2005 versucht zu haben, Einzellizenzen von den Patentinhabern X und X zu erhalten. Darüber hinaus deutet der weitere Vortrag der Beklagten zu 4), es habe bis Juli 2007 gedauert, bis sie von X und X ein Lizenzangebot erhalten habe, darauf hin, dass sie selbst von der Unterbreitung eines konkreten Angebotes abgesehen hat. Dass die Beklagte zu 4) ein konkretes Einzellizenzangebot unterbreitet habe, ist jedenfalls nicht vorgetragen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, die Beklagte zu 4) habe sich in der gebotenen Weise um eine Einzellizenzierung für das Klagepatent in Deutschland bemüht, die die Klägerin zu Unrecht - weil interessengerecht und für sie annehmbar - und damit in rechtsmissbräuchlicher Weise zurückgewiesen habe.
cc)
Die Klägerin bietet über ihre Lizenzverwalterin XX interessierten Patentnutzern alternativ die Möglichkeit an, eine das Klagepatent umfassende Poollizenz nach Maßgabe des MPEG-2-Standard-Lizenzvertrages zu nehmen, die den Benutzer gleichfalls zur Benutzung der technischen Lehre des Klagepatents unter anderem in Deutschland berechtigt. Die Klägerin verschafft dem Lizenzsuchenden auf diese Weise die zusätzliche Option, eine Poollizenz "aus einer Hand" nicht nur am Klagepatent, sondern auch an allen weiteren zum Pool gehörenden wesentlichen Patenten zu erhalten. Angesichts dieser zusätzlichen Option kann die Beklagte zu 4) keine weitere Modifikation derselben verlangen, weil das seitens der XX vorgehaltene gebündelte Lizenzangebot nicht zu beanstanden ist.
In einem gebündelten Lizenzangebot der am Standard beteiligten Schutzrechtsinhaber als solchem liegt nichts Kartellrechtswidriges. Im Gegenteil dient es dem wohlverstandenen Interesse etwaiger Lizenzsucher, dass ihnen eine Benutzungserlaubnis für den gesamten Standard aus einer Hand zu einheitlichen Konditionen offeriert wird. Sie werden damit der Notwendigkeit (und Last) enthoben, den mühsamen Weg einer Einzellizenzierung zu gehen und bei jedem einzelnen Schutzrechtsinhaber um eine Lizenz für dessen Patent(e) nachsuchen zu müssen. In ihren "Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen" äußert dementsprechend auch die Europäische Kommission keine prinzipiellen Vorbehalte gegenüber Technologiepools, selbst wenn sie - de facto oder de jure - einen bestehenden Industriestandard unterstützen (Rn. 210-211). In Rn. 214 wird vielmehr ausdrücklich die den Wettbewerb stärkende Funktion von Technologiepools mit der Bemerkung hervorgehoben:
"Technologiepools können aber auch wettbewerbsfördernde Wirkungen haben, insbesondere, indem sie Transaktionskosten senken und der Kumulierung von Lizenzgebühren Grenzen setzen, so dass eine doppelte Gewinnmaximierung vermieden wird. Sie ermöglichen eine zentrale Lizenzvergabe für die vom Pool gehaltenen Technologien. Dies ist vor allem in Sektoren wichtig, in denen Rechte an geistigem Eigentum von größter Bedeutung sind, und es für die Marktpräsenz erforderlich ist, von einer erheblichen Anzahl von Lizenzgebern Lizenzen zu erhalten."
Soweit der Pool lediglich aus Technologien besteht, zu denen es kein Substitut gibt und die für die Herstellung der Produkte oder die Anwendung der Verfahren, auf die sich der Pool bezieht, unerlässlich sind, gelangt die Kommission (Rn. 216, 220) zu der abschließenden Erkenntnis, dass die Einrichtung eines solchen Pools unabhängig von der Marktstellung der beteiligten Parteien in der Regel nicht unter das Kartellverbot nach Art. 81 Abs. 1 EGV fällt.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken können sich auch nach Auffassung der Kommission erst ergeben, wenn substituierbare Techniken in einem gewissen (dominierenden) Umfang Eingang in den Pool finden. Die Leitlinien führen hierzu in den Rn. 213 und 221 aus:
"Technologiepools können den Wettbewerb beschränken, denn ihre Gründung impliziert zwangsläufig den gemeinsamen Absatz der verbundenen Technologien, was bei Pools, die ausschließlich oder vorwiegend aus substituierbaren Technologien bestehen, zu einem Preiskartell führen kann. Darüber hinaus können Technologiepools nicht nur den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien verringern, insbesondere, wenn sie einen Industriestandard unterstützen oder de facto begründen, sondern durch den Ausschluss alternativer Technologien auch den Innovationswettbewerb. Ein vorhandener Standard und ein entsprechender Technologiepool können den Marktzugang für neue und verbesserte Technologien erschweren."
"Werden nicht wesentliche, aber sich ergänzende Patente in den Pool einbezogen, besteht die Gefahr des Ausschlusses fremder Technologien. Denn sobald eine Technologie Bestandteil eines Pools ist und als Teil eines Pakets in Lizenz vergeben wird, dürfte es für die Lizenznehmer wenig Anreize geben, Lizenzen für konkurrierende Technologien zu erwerben, zumal dann, wenn die für das Paket gezahlten Lizenzgebühren bereits eine substituierbare Technologie umfassen. Darüber hinaus zwingt die Einbeziehung von Technologien, die für die Herstellung von Produkten oder die Anwendung von Verfahren, auf die sich der Technologiepool bezieht, nicht notwendig sind, die Lizenznehmer, auch für Technologien zu zahlen, die sie möglicherweise nicht benötigen. ... "
Unterhalb dieser Schwelle überwiegen hingegen die Vorteile für den Wettbewerb und die nach Poollizenzen an vom Pool erfassten Schutzrechten suchende Partei, wie sie in Rn. 214 der Leitlinien hervorgehoben werden. Eingedenk dieser Vorteile sowie der Tatsache, dass es sich bei der Möglichkeit einer das Klagepatent umfassenden Poollizenz um ein "Plus" gegenüber einer Vielzahl von Einzellizenzen handelt, das der Patentinhaber dem Lizenzsucher auch zu dessen eigenem Vorteil einräumt, ist es gerechtfertigt, dem Patentinhaber bei der Gestaltung der Poollizenz gewisse Freiheiten einzuräumen. Dies betrifft etwa die Frage, ob dem Lizenzsucher auch nationale Lizenzen gewährt werden sollen, die es ihm ermöglichen, "maßgeschneiderte" Lizenzen für das von ihm bediente Vertriebsgebiet zu erwerben, oder ob im Gegenteil nur eine weltweite Paketlizenz angeboten werden soll. Hier haben sich die Inhaber von Standardpatenten bei der vertraglichen Vereinbarung mit der XX dazu entschieden, ausschließlich eine weltweite Poollizenz an sämtlichen für wesentlich erachteten Schutzrechten zu erteilen und den Lizenzverwalter XX auch nur zur Erteilung solcher weltweiter Lizenzen zu ermächtigen. Dies ergibt sich, wie die Beklagten zu Recht nicht bestritten haben, aus der Präambel des MPEG-2-Patentportfolio-Lizenzvertrages (Anlage B1 und KR-18, Übersetzung: B1b und KR-19, jeweils Seite 2, dritter Absatz), wo es heißt, dass jeder Lizenzgeber dem Lizenzverwalter MPEG LA eine weltweite, nicht-ausschließliche Lizenz oder Unterlizenz erteilt habe, um es diesem zu ermöglichen, weltweite, nicht-ausschließliche Unterlizenzen an den standardwesentlichen Patenten zu gewähren.
Dass mit dieser Entscheidung der Poolpatentinhaber für eine lediglich mit weltweiter Geltung erhältliche Poollizenz notwendigerweise gewisse Pauschalierungen zu Lasten der Poollizenznehmer verbunden sind, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Jedenfalls haben die Beklagten nicht aufgezeigt, dass die vorgenommenen Pauschalierungen für die Lizenznehmer unzumutbar seien. Sie rechtfertigen es nicht, dass die Beklagten einen Anspruch auf eine gezielt auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lizenz geltend machen könnten. So rügen die Beklagten, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Lizenzsucher dar, wenn XX immer die gleiche Lizenzgebühr unabhängig davon verlangt, in welchem Land die DVD auf den Markt gebracht wurde, obwohl die Anzahl der in den einzelnen Ländern in Kraft stehenden Schutzrechte variiere. Es müsse daher zwischen Ländern mit einem umfangreichen, mit geringem oder ohne jeglichen Patentschutz unterschieden werden. Auch stehe mangels Prüfung eines zum Pool gehörigen Schutzrechtes auf seine Wesentlichkeit für den Standard gar nicht fest, ob es sich tatsächlich um eine technische Lehre handelt, von der bei Benutzung des Standards zwingend Gebrauch gemacht wird. Diese Einwände überzeugen nicht.
Zunächst darf die Zahl der in einem Land in Kraft stehenden Schutzrechte schon deshalb nicht überbewertet werden, weil auch schon ein einziges Patent in der Lage ist, einen Interessenten von dem standarddefinierten Markt fernzuhalten. Ob daneben auch weitere Schutzrechte für den lokalen Markt lizenziert werden müssen, um die standardisierte Technologie im betreffenden Vertriebsgebiet vermarkten zu können, kann für das Interesse des Lizenzsuchers, einen legalen Marktzutritt zu erlangen, dann nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Patentinhaber mit der Poollizenz (auch) zu Gunsten des Lizenzsuchers eine zusätzliche Option schafft, die über die (fortbestehende) Möglichkeit der Einzellizenzierung hinausgehend wesentliche Vereinfachungen für den Patentbenutzer mit sich bringt. Denn dieser kann mittels der Poollizenz "aus einer Hand" zumindest all jene Patente lizenziert bekommen, die in den Pool als wesentlich für die Benutzung des Standards eingebracht wurden, und ist auf diese Weise der Last einer andernfalls erforderlichen aufwändigen Einzellizenzierung enthoben. Auch wenn es richtig ist, dass die XX nicht garantieren kann, dass von der Poollizenz sämtliche essentiellen Patente erfasst werden, schon weil die Teilnahme an der Poollizenz für die Inhaber wesentlicher Patente freiwillig ist, so müssen die Beklagten anerkennen, dass ihnen die Poollizenz zumindest die Möglichkeit verschafft, soviel essentielles geistiges Eigentum wie nur möglich in einem einzigen Akt lizenziert zu bekommen. Dies stellt eine bequeme Lizenzalternative zur aufwändigen Einzellizenzierung dar und verringert die Transaktionskosten.
dd)
Die von der Beklagten zu 4) gewünschte territoriale Beschränkung des Poollizenzvertrages auf Benutzungshandlungen in Deutschland liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass ihr eine weitere (dritte) Option der Lizenznahme eingeräumt werden müsste, die neben (in ihrer Reichweite gleichsam zwischen) die Einzellizenzierung und die weltweite Poollizenz treten und letztere faktisch entwerten würde. Denn kein Lizenzsucher sähe mehr eine Veranlassung, die weltweite Poollizenz in unmodifizierter Form zu nehmen, wenn er einen Anspruch darauf geltend machen könnte, die ursprünglich als weltweite konzipierte Lizenz auf sein Vertriebsgebiet "herunterbrechen" und so zu einer für seine individuellen Bedürfnisse maßgeschneiderten Lizenz zu kommen. Für ein derartiges Vorgehen besteht auch mit Blick auf schutzwürdige Interessen des Lizenzsuchers keine Veranlassung: Wenn ihm eine weltweite Lizenz angesichts seines Vertriebsgebietes unangemessen weit erscheint, so mag er sich auf eine Einzellizenznahme für die Länder seines Vertriebsgebietes zurückziehen. Diese Möglichkeit steht ihm auch angesichts der Option, den MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag abzuschließen, weiterhin zu Gebote (vgl. nur den MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag in Anlagen B1/B1b bzw. KR-18/KR-19, Seite 2, sechster Absatz). Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte zu 4) allerdings - wie ausgeführt - keinen Gebrauch gemacht. Demgegenüber verhält sie sich widersprüchlich, wenn sie nunmehr Modifikationen des Standard-Poollizenzvertrages verlangt, die sie auch auf dem Wege einer Einzellizenzierung hätte realisieren können.
ee)
Soweit die Beklagte zu 4) geltend macht, die Klägerin müsse ihr Lizenzangebot an ihre - der Beklagten zu 4) - Bedürfnisse anpassen, begegnet es bereits Bedenken, ob ein Abweichen von der Standardpoollizenz überhaupt in der Verfügungsgewalt der Klägerin liegt. Letzteres würde nämlich bedingen, dass die Klägerin andere Poolpatentinhaber zwingen könnte, die gewünschte Individualisierung mitzutragen. Ob der Klägerin dies möglich ist, kann allerdings dahinstehen.
Denn die Klägerin bzw. die für sie in die Poollizenzierung eingeschaltete XX haben eine Anpassung des Standard-Lizenzvertrages an individuelle Bedürfnisse der Beklagten zu 4) jedenfalls nicht willkürlich verweigert, weil die Klägerin sich auf nachvollziehbare und legitime Gründe berufen kann, weshalb sie die Poollizenz nur als weltweite "One-Stop-Lizenz" anbieten lässt und der XX Modifikationen versagt.
Dies gebietet zum einen das Gebot der Gleichbehandlung, das es der Klägerin untersagt, verschiedene Lizenznehmer ohne rechtfertigenden Grund ungleich zu behandeln. So hat die XX Modifikationen vergleichbar den von der Beklagten zu 4) verlangten bislang keinem ihrer Poollizenznehmer eingeräumt, jedenfalls ist derartiges nicht vorgetragen. Geschähe dies nun bei der Beklagten zu 4), sähe sich die XX in naheliegender Weise dem Einwand anderer Poollizenznehmer ausgesetzt, die Beklagte zu 4) ohne rechtfertigenden Grund zu bevorzugen. Die Beklagten sehen zwar etwa in unterschiedlichen geografischen Tätigkeitsbereichen gerade eine Grundlage dafür, dass die Klägerin bzw. die XX zwischen verschiedenen Lizenznehmern unterscheiden könne und müsse. Ein kartellrechtliches Gebot, Lizenznehmer in unterschiedlicher wirtschaftlicher Situation auch unterschiedlich zu behandeln, lässt sich daraus entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch nicht ableiten. Die Klägerin darf bei ihrem Angebot eines Poollizenzvertrages durchaus Pauschalierungen vornehmen, schon um der Missbrauchsgefahr zu begegnen, die mit einer auf ein konkretes Vertriebsgebiet maßgeschneiderten Lizenzierung einherginge. So weist sie zu Recht darauf hin, dass es sich bei DVDs um eine "flüchtige Ware" handelt, deren - vertragswidrigem - Vertrieb in anderen als den lizenzierten Ländern kaum praktische Hindernisse entgegenstehen. Eine etwa im Sinne einer "gerechten Ungleichbehandlung" vorgenommene Lizenzierung nur für bestimmte Vertriebsgebiete würde daher eine kaum noch zu kontrollierende Missbrauchsgefahr mit sich bringen.
Zum anderen erleichtert es eine weltweite Lizenz den Schutzrechtsinhabern bzw. der XX, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Lizenznehmer nachzuvollziehen. Die von der Beklagten zu 4) jedenfalls in der Vergangenheit praktizierte Herstellung der angegriffenen DVDs in Dänemark macht die andernfalls zu befürchtenden Probleme anschaulich: Der Klägerin würde bei einer auf das deutsche Vertriebsgebiet beschränkten Lizenz zugemutet, patentverletzende Herstellungshandlungen in Dänemark zu dulden bzw. zumindest nachträglich hinzunehmen; entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht existieren zu insgesamt fünf der zwölf vor den Patentstreitkammern geltend gemachten Patente auch dänische Teile, wie sich der Anlage B1b für das X-Patent EP X, die beiden X-Patente EP X und EP X sowie die X-Patente EP X und EP X entnehmen lässt. Eine solche territoriale Beschränkung der Poollizenz der Beklagten zu 4) auf Deutschland, unter Ausklammerung des Herstellungsstaates, in dem ebenfalls ein patentrechtlicher Schutz besteht, wäre der Klägerin daher nicht zuzumuten.
ff)
Soweit die Beklagte zu 4) geltend macht, die Kammer dürfe nur über Verletzungen des Klagepatents in &""&"""""""""""""""""""&""Deutschland urteilen und sei nicht zu einer "cross-border-Jurisdiktion" befugt, lässt dies keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Angemessenheit des Angebotes eines Lizenzsuchenden auch die Einbeziehung von Benutzungshandlungen im Ausland erfordert. Die Frage der Berechtigung des Kartellrechtseinwandes beurteilt sich allein nach der Zumutbarkeit eines auf Deutschland beschränkten Lizenzangebotes, ohne dass die Kammer sich damit anmaßt, über Benutzungshandlungen im Ausland zu entscheiden; insbesondere erfolgt keine Verurteilung der Beklagten zu 4) zum Abschluss eines weltweit gültigen Lizenzvertrages.
b) Auch dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (Art. 82 EGV, §§ 19, 20 GWB) der Beklagten zu 1) ist der Erfolg versagt.
Die Klägerin hat zu Recht dem konkreten Ersuchen der Beklagten zu 1) um Erteilung einer globalen Lizenz gemäß den vertraglichen Konditionen der XX (MPEG-2 Patentportfolio-Lizenz gemäß Anlage B1, deutsche Übersetzung in Anlage KR-19) nicht entsprochen, so dass der dolo-petit-Einwand (§ 242 BGB) der Beklagten zu 1) mangels rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin nicht durchgreift.
Unstreitig bot die Beklagte zu 1) der XX mit Email vom 03. August 2007 bzw. mit Fax vom 13. August 2007 den Abschluss eines Lizenzvertrages an, indem sie dieser ein um fehlende Angaben ergänztes Muster des Standard-Lizenzvertrages übersandte. Darüber hinaus bekräftigten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 19. September 2007 (Anlage B14) die entsprechende Bereitschaft der Beklagten zu 1). An sich hat die Beklagte zu 1) damit dargetan, ein Lizenzangebot zu angemessenen Bedingungen unterbreitet zu haben.
Gleichwohl ist die Verweigerung dieses - durchaus ernsthaften und konkreten - Lizenzsansinnens durch die Klägerin weder kartellrechtswidrig i.S.v. Art 82 EGV, §§ 19, 20 GWB noch widerspricht sie den Regeln der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO, vgl. Anlagen B15 und B16). Es kann der Klägerin und den weiteren Poolmitgliedern schlechthin nicht zugemutet werden, allein der Beklagten zu 1) als Tochterunternehmen eine weltweite Lizenz zu erteilen, während ihre Konzernmutter die Lizenznahme für den skandinavischen Raum kategorisch ablehnt. Die mangelnde Bereitschaft der XX, der Beklagten zu 1) eine "isolierte" Standardlizenz zu erteilen, solange nicht auch ihre Konzernmutter - die Beklagte zu 4) - eine weltweit gültige MPEG-2-Lizenz nimmt, hat vielmehr anerkennenswerte sachliche Gründe, welche die Ablehnung des Angebotes der Beklagten zu 1) rechtfertigen.
aaa)
Der Beklagten zu 1) mag zwar zuzugestehen sein, dass - anders als die Klägerin dies im Schreiben vom 10. September 2007 (Anlage B13) anklingen lässt - der Abschluss eines Lizenzvertrages für die Klägerin und die weiteren Poolmitglieder nicht zwangsläufig die Verpflichtung nach sich zöge, auch gegen die Beklagte zu 4) wegen etwaiger weiterer Verletzungen der zum Standardpool gehörenden Schutzrechte nicht vorzugehen. Trotzdem brauchen die Poolmitglieder sich nicht darauf einzulassen, nur an ein in Deutschland ansässiges Tochterunternehmen der X-Gruppe eine Standard-Lizenz zu vergeben, während insbesondere die Konzernmutter zumindest im skandinavischen Bereich weiterhin entsprechende DVDs vertreibt.
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass fünf der insgesamt zwölf der in den vor den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf am 19. August 2008 verhandelten Parallelverfahren geltend gemachten Schutzrechte auch in Dänemark in Kraft stehen, so dass bereits vor diesem Hintergrund ein anerkennenswertes Interesse der Klägerin und der anderen Poolmitglieder an einer weltweiten Standardlizenznahme auch durch die Beklagte zu 4) nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. die Ausführungen zur Beklagten zu 4) unter IV. 2. a) ee), wo die dänischen Patente im Einzelnen aufgeführt sind).
Soweit die Beklagten diesbezüglich geltend machen, dass die betreffenden Schutzrechte in Skandinavien nicht rechtsbeständig seien und die Beklagte zu 4) diese Schutzrechte in Skandinavien nicht verletze, ist dieser Einwand ohne sachliche Substanz. Hinsichtlich der Frage nach der Rechtsbeständigkeit dieser Schutzrechte haben die Beklagten nicht aufgezeigt, aus welchen konkreten Gründen es an dieser jeweils mangeln sollte. Hinsichtlich eines Großteils der betroffenen Schutzrechte ist die Kammer bzw. die Parallelkammer im Übrigen bereits in den den Parteien bekannten, im Jahre 2006 verhandelten X-Verfahren nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung der Schutzrechte im Bereich des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland eine Aussetzung nicht geboten war.
Die Kammer vermag zudem nicht nachzuvollziehen, inwiefern es hinsichtlich der Vertriebshandlungen der Beklagten zu 4) im skandinavischen Raum an einer (wortsinngemäßen) Patentverletzung fehlen sollte. Da es sich jeweils um europäische Patente handelt, sind auch die skandinavischen Gerichte an die maßgeblichen Auslegungsgrundsätze des Europäischen Patentübereinkommens gebunden. Angesichts der oben getroffenen Ausführungen zur Frage der Patentverletzung ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die skandinavischen Gerichte insoweit zu einem anderen Ergebnis als die Kammer gelangen sollten. Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Beklagte zu 4) in Dänemark erhobenen Patentverletzungsklagen ist deshalb nicht geboten.
Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 4) die auf dem deutschen Markt tätige Beklagte zu 1) unstreitig zumindest in der Vergangenheit mit von ihr hergestellten DVDs belieferte. Soweit die Beklagten dahingehend argumentieren, dass den Poolmitgliedern - betrachte man die Gesamtzahlungen der X-Gruppe - letztlich keine Lizenzgebühren entgingen, vermag dies nicht zu überzeugen; diese Sichtweise lässt nämlich unberücksichtigt, dass die Beklagte zu 4) in Skandinavien eigenem Vorbringen nach DVDs ohne Zwischenschaltung eines ihrer Tochterunternehmen vertreibt.
bbb)
Zu Recht verweigert die XX die Erteilung einer isolierten Standardlizenz an die Beklagte zu 1) auch mit der Begründung, dass die X-Gruppe der XX im Hinblick auf in der Vergangenheit erfolgte Patentverletzungen Lizenzgebühren in nicht unwesentlichem Umfang schulde, während die Beklagte zu 1) nur bereit sei, die durch ihre eigenen, allein in Deutschland entfalteten Benutzungshandlungen entstandenen Lizenzgebührenansprüche zu begleichen (vgl. Ziffer 3.3.2 des Standardvertrages).
Es kann dahinstehen, ob der Vortrag der Klägerin zutrifft, die X-Gruppe schulde dem MPEG-2-Lizenzpool Lizenzgebühren in einer Größenordnung von insgesamt sechs Millionen US-Dollar für Herstellung und Vertrieb von rund 200 Millionen DVDs mit MPEG-2-Videoinhalten. Unabhängig von der Richtigkeit dieser Zahlen steht jedenfalls fest, dass die Beklagte zu 4) in erheblichem Umfang in Skandinavien herstellte und vertrieb. Zudem vertrieb die Beklagte zu 4) - zumindest in geringerem Umfang - auch DVDs mit MPEG-2-Videoinhalten in Deutschland. Soweit die Beklagten demgegenüber argumentieren, in Skandinavien sei der Beklagten zu 4) keine Patentverletzung zur Last gefallen, gelten die diesbezüglichen Ausführungen unter aaa) entsprechend.
Der Klägerin und den weiteren Poolmitgliedern ist die Vergabe eines Standardlizenzvertrages - noch dazu lediglich an ein Tochterunternehmen eines Konzerns - schlechthin unzumutbar, ohne dass in dem Lizenzvertrag eine Regelung vorgesehen ist, inwieweit Lizenzgebühren rückwirkend für vergangene Patentverletzungen entrichtet werden sollen. Andernfalls liefen die Schutzrechtsinhaber nämlich Gefahr, dass andere (potentielle) Lizenznehmer geradezu dazu animiert würden, zunächst ebenfalls ohne Lizenznahme von deren technischen Lehren Gebrauch zu machen und nach Entdeckung der Benutzungshandlungen nur für die Zukunft lizenzbereit zu sein. Eben diese Gefahr realisiert sich im Hinblick auf die von den Beklagten zu 1) und 4) konkret geäußerte Lizenzbereitschaft: Während die Beklagte zu 1) nur die in ihrer Person entstandenen Lizenzgebühren begleichen möchte, will die Beklagte zu 4) den Standardlizenzvertrag nur für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland abschließen und verweigert damit zugleich die Tilgung von in der Vergangenheit angefallenen Lizenzgebühren entsprechend Ziffer 3.3.2 des Standardvertrages.
Mit einer bloßen Tilgung der in Person der Beklagten zu 1) entstandenen Altverbindlichkeiten muss sich die Klägerin nicht begnügen. Ohne dass im hiesigen Einzelfall nähere Feststellungen dazu getroffen werden müssten, ob - wie die Klägerin geltend macht - die Beklagten gezielt eine Strategie im Sinne einer Lizenzvermeidungspolitik betreiben, liegt objektiv die Gefahr auf der Hand, dass im Falle der Annahme einer Verpflichtung zur isolierten Lizenzvergabe an ein einzelnes Tochterunternehmen Konzerne dazu geneigt wären, durch Gründung neuer Tochterunternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren für vergangene Benutzungshandlungen zu entgehen. Das Interesse der Poolmitglieder, derartigen Umgehungshandlungen wirksam dadurch vorzubeugen, dass einzelne Tochterunternehmen nur dann in den Genuss einer Standardlizenz kommen, wenn auch eine im selben Geschäftsfeld tätige Konzernmutter einen entsprechenden Standardlizenzvertrag abschließt, kann nicht mit dem Argument geleugnet werden, dass keine Vermutung für ein zukünftig vertragswidriges Verhalten angenommen werden dürfe. Vergangene Patentverletzungen mehrerer Konzernunternehmen im hier verwirklichten Ausmaß rechtfertigen das Bestreben der Schutzrechtsinhaber am kumulativen Abschluss von Lizenzverträgen mit allen konzernangehörigen Unternehmen, die im entsprechenden Geschäftsfeld aktiv sind, und an einer rückwirkenden Zahlungsverpflichtung für Lizenzen, die durch die Patentbenutzung durch alle konzernangehörigen Unternehmen ausgelöst wurden. Dieses Ansinnen ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Lizenznehmer geboten; rechtstreue Lizenznehmer würden erheblich benachteiligt, wenn man es ihren Konkurrenten - wirtschaftlich gestärkt durch die Einsparung von Lizenzgebühren für die Vergangenheit - ermöglichte, sie preislich zu unterbieten, so dass Wettbewerbsverzerrungen drohen würden.
ccc)
Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, sie habe keinen Einfluss darauf, zu welchen Bedingungen ihre Konzernmutter - die Beklagte zu 4) - zu einer Lizenznahme bereit sei, vermag auch dies nicht den Vorwurf einer unsachlichen Lizenzverweigerung seitens der Klägerin zu begründen. Unstreitig ist die Beklagte zu 1) ein 100 %iges Tochterunternehmen der Beklagten zu 4). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 4) unstreitig kein Beherrschungsvertrag besteht und dass die Beklagte zu 1) ein rechtlich vollkommen selbständiges Unternehmen ist. Denn maßgeblich für die Frage der Zumutbarkeit der isolierten Erteilung einer weltweiten MPEG-2-Standardlizenz ist der Umstand, dass die Beklagte zu 4) als Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1) Einfluss auf die Beklagte zu 1) ausüben kann, indem sie insbesondere deren Geschäftsführer bestellen/abberufen kann (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Des Weiteren kommt der Beklagten zu 4) der wirtschaftliche Ertrag der Beklagten zu 1) zugute, indem sie über den Jahresüberschuss ihrer Tochtergesellschaft zuzüglich eines etwaigen Gewinnvortrages verfügen kann (§ 29 Abs. 1 GmbHG).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bzw. die XX selbst über keinerlei rechtliche Handhabe verfügen, die Beklagte zu 4) zum Abschluss eines angemessenen Lizenzvertrages zu bewegen. Demgegenüber steht der Beklagten zu 1) immerhin die Möglichkeit offen, die Beklagte zu 4) auf deren gegenüber ihr bestehende konzernrechtliche Treuepflicht zu verweisen.
ddd)
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Klägerin die isolierte Vergabe einer weltweiten Standardlizenz an die Beklagte zu 1) neben einer auf Deutschland beschränkten Standardlizenz für die Beklagte zu 4) auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer "Teilerledigung für die Zukunft" zumutbar. Es mag sein, dass so für die Zukunft sichergestellt wäre, dass Benutzungshandlungen in Deutschland lizenzmäßig erfasst wären – indes bestünde für die Klägerin bzw. XX die Gefahr, für in der Vergangenheit in erheblichem Umfang erfolgte Benutzungshandlungen der X-Gruppe keine Lizenzgebühren zu erhalten. Ein solches Ansinnen zögen vernünftig denkende Parteien eines Lizenzvertrages nicht als angemessen in Betracht.
Ebenso ohne Erfolg macht die Beklagte zu 1) eine Diskriminierung dergestalt geltend, dass die gesonderte Lizenzerteilung an einzelne Tochterunternehmen eines Konzernverbundes der bisherigen Lizenzpraxis der Klägerin im Rahmen der Erteilung von MPEG-2-Standardlizenzen entspreche.
Die Klägerin hat insoweit darauf verwiesen, dass gesonderte Lizenzen nur dann vergeben worden seien, wenn einzelne Konzernunternehmen nicht auf dem relevanten Geschäftsgebiet tätig seien. Soweit die Beklagte zu 1) in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Anlagen B19, B19a, B32 und B33 konkrete Beispiele in Bezug auf andere Konzerne vorbringt, erlaubt der Vortrag der Beklagten zu 1) allerdings keine Feststellungen dazu, dass in jenen Fällen die jeweiligen Konzernmütter ihrerseits überhaupt DVDs herstellen und/oder vertreiben. Für die X tragen die Beklagten vielmehr selbst ausdrücklich vor, dass die Konzernmutter (X AG) ihrerseits deshalb nicht lizenziert sei, weil sie für die Ausübung ihrer eigenen Geschäftstätigkeit keiner Lizenz bedarf. Gleiches gelte für die X und ihre Mutterunternehmen. In diesem Falle ist eine unsachliche Ungleichbehandlung aber zu verneinen, weil der Geschäftsgegenstand der Beklagten zu 4) - unstreitig zumindest in Skandinavien - der Vertrieb von DVDs ist.
Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, einzelne Unternehmen der X-Gruppe hätten gesonderte Standardlizenzverträge erhalten, hat sie trotz des Vortrages der Klägerin, wonach kein einziges X-Unternehmen lizenziert sei, keinen Beweis für ihre gegenteilige Behauptung angetreten, obwohl ihr - worauf die Kammer im Haupttermin hingewiesen hat - die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ungleichbehandlung obliegt (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 105, Rn. 125).
c)
Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten schließlich gegen den von der Klägerin bzw. der XX angebotenen MPEG-2-Standardlizenzvertrag. Dieser ist weder unter dem Aspekt der Angemessenheit noch unter demjenigen der Diskriminierung zu beanstanden (Art. 82 EGV, § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 2, § 20 Abs. 1 GWB).
Dass in den von der weltweiten Lizenz erfassten Ländern notwendigerweise eine unterschiedliche Zahl an Patenten in Kraft steht, kann die Angemessenheit der Poollizenz nicht in Frage stellen. Die Beklagten haben die damit einhergehende Pauschalierung schon deshalb hinzunehmen, weil sie die gewünschte Differenzierung durch eine Individuallizenznahme unschwer hätten zur Geltung bringen können. Wenn sie jedoch von den Vorteilen der Poollizenz profitieren wollen, haben sie im Gegenzug auch die Nachteile der mit ihr einhergehenden Pauschalierung hinzunehmen. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Beklagten zu 4) unter IV. 2. a) cc) verwiesen.
Die Beklagten bemängeln es zu Unrecht als unangemessen, dass der MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag eine Stücklizenz anstelle einer umsatzabhängigen Lizenz vorsieht. Sie rügen, der zwischenzeitlich eingetretene Preisverfall bei DVDs werde durch die vom Standard-Lizenzvertrag vorgesehene Staffelung der absoluten Lizenzbeträge nicht in ausreichender Weise abgebildet; bezogen auf den Kaufpreis stiegen die errechneten prozentualen Lizenzsätze unangemessen an. Eine Stücklizenz sei jedenfalls dann unangemessen, wenn ihr Anteil an den Gestehungskosten so groß werde, dass dem Lizenznehmer eine Produktion nicht mehr möglich ist. Dies sei hier der Fall.
Dem vermag die Kammer nicht zu folgen. Es ist nicht zu erkennen, dass in einem vorgelagerten Markt für die Lizenzierung patentierter Technologien zwingend eine Lizenzgebühr zu vereinbaren wäre, die sich am Prozentsatz der Netto-Verkaufserlöse bemisst, welche die Lizenznehmer mit ihren auf der Grundlage der lizenzierten Technologie hergestellten Produkten auf dem nachgelagerten Markt erzielen. Zunächst ist es nicht von vornherein als Ausdruck eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Klägerin anzusehen, dass der Standard-Lizenzvertrag nur eine stück- und keine umsatzbezogene Herstellungs- und Vertriebslizenz vorsieht. Wie die Kammer aus einer Vielzahl von Fällen weiß, sind im Wirtschaftsleben stück- wie umsatzbezogene Herstellungs- und Vertriebslizenzen gleichermaßen üblich. Bei Vereinbarung einer Umsatzlizenz ist das Lizenzgebührenaufkommen neben den verkauften Stückzahlen auch an die Entwicklung des Verkaufspreises des Lizenzgegenstandes gekoppelt, der entsprechend der Marktsituation steigen oder fallen kann, während das Lizenzgebührenaufkommen bei einer Stücklizenz allein von den Produktions- bzw. Vertriebszahlen abhängt, ohne dass es auf die Entwicklung des Verkaufspreises ankommt. Die Stücklizenz entspricht dem legitimen Interesse des Lizenzgebers, den Umfang der erzielten Lizenzgebühren von der konkreten Preisgestaltung des Lizenznehmers, auf die der Lizenzgeber unmittelbar keinen Einfluss hat, abzukoppeln. Der Lizenzgeber müsste bei Vereinbarung einer Umsatzlizenz das Risiko auf sich nehmen, nicht mehr angemessen für seine Erfindung entlohnt zu werden, wenn die prozentual vom Umsatz berechneten Lizenzgebühren im Falle eines Preisverfalls auf dem Markt für die Lizenzprodukte nachhaltig sinken. Dies wäre ihm unzumutbar, weil jeder Lizenzgeber - auch der marktbeherrschende - einen Anspruch auf Lizenzgebühren hat, die seinen Investitionen und seiner Innovationsleistung gebührend Rechnung tragen. Eine Lizenzgebührenregelung, die etwa durch die Vereinbarung einer Stücklizenz diesem legitimen Anliegen dient, ist unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Zudem vermag eine Stücklizenzgebühr in besonderem Maße die kartellrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Lizenznehmer sicherzustellen, weil die feste Stücklizenz für jeden Wettbewerber denselben preisbildenden Kostenfaktor schafft. Da eine Umsatzlizenz demgegenüber zur Folge hätte, dass sich die Lizenzgebühr proportional mit sinkenden Abgabepreisen reduziert, würden vor allem umsatzstarke Lizenznehmer begünstigt und ihnen ein Preiskampf zu Lasten kleinerer Lizenznehmer ermöglicht.
Das Angebot einer Stücklizenz bei einem Markt mit tendenziell fallenden Preisen kann daher nicht von vornherein als unangemessen und deshalb als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung des Schutzrechtsinhabers angesehen werden.
Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Stücklizenz infolge marktbedingten Preisverfalls einen so hohen Anteil an den Gestehungskosten des Erzeugnisses erreicht, dass dem Lizenznehmer eine Fortsetzung der Produktion bei wirtschaftlich vernünftigem Handeln nicht mehr zugemutet werden kann und die Stücklizenz deshalb als nicht mehr angemessen anzusehen ist. Erst wenn dieser Zustand erreicht ist, würde bei wirksamem Wettbewerb ein an der Lizenzierung interessierter Schutzrechtsinhaber die Lizenzgebühren auf ein angemessenes Niveau absenken, weil er sonst befürchten müsste, dass der Lizenznehmer die Produktion und den Vertrieb des Erzeugnisses einstellt.
Das ist vor dem Hintergrund der von den Beklagten vorgetragenen Umstände (noch) nicht anzunehmen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Lizenzsatz nach dem MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag gegenwärtig (seit dem 01. Januar 2008) 0,026 USD je MPEG-2-DVD beträgt und bis zum Jahre 2011 schrittweise weiter auf schließlich 0,020 USD sinken wird. Zugleich sei - so die Beklagten unter Verweis auf die in Anlage B22 enthaltenen statistischen Angaben des Marktforschungsinstituts X Ltd. weiter - der durchschnittliche Fabrikverkaufspreis für eine DVD 5 von 2,65 USD im Jahre 1997 auf 0,42 USD im Jahre 2006 gefallen, was einem Preisrückgang um 84 % entspreche. Aufgrund dieses erheblichen Preisverfalls von DVDs könnten sie - die Beklagten - inzwischen für eine DVD 5 auf dem Markt nur noch einen Preis von 0,20 EUR erzielen, so dass schon allein die von XX verlangte Lizenzgebühr etwa 15 % des Umsatzes ausmache. Hinzu kämen weitere Lizenzbelastungen, die sie für die Herstellung von DVDs auf sich nehmen müssten: Für eine 4C-Poollizenz seien 0,0375 USD, für eine 6C-Poollizenz 0,045 USD, für eine AC3-Lizenz 0,003 und für eine Thomson-Lizenz 0,015 USD aufzuwenden, woraus sich folgende Gesamtlizenzbelastung ergebe:
XX (seit dem 01. Januar 2008): 0,0260 USD
4C: 0,0375 USD
6C: 0,0450 USD
AC3: 0,0030 USD
X: 0,0150 USD
Summe: 0,1265 USD
Bezogen auf einen (von den Beklagten in der Klageerwiderung ausdrücklich für eine DVD 5 vorgetragenen) Preis von 0,20 EUR errechnet sich damit unter Zugrundelegung eines USD/EUR-Kurses von 1,50 USD = 1,00 EUR eine prozentuale Gesamtlizenzbelastung von 40 %. Soweit sich die Beklagten auf einen Anteil von 45 % berufen, beruht dies (rechnerisch zutreffend) auf dem im Jahre 2007 gültigen MPEG-Lizenzsatz von 0,028 USD und einer daraus resultierenden vorgetragenen Gesamtbelastung von 0,1285 USD. Die Klägerin ist diesem Anteil in der Replik mit dem Argument entgegengetreten, die Beklagten stellten bei ihrer Berechnung in unzulässiger Weise auf den Fabrikabgabepreis von sog. Covermounts ab, der deutlich unter den sonstigen Fabrikabgabepreisen für DVD 5 und DVD 9 liegen könne, denen gegenüber Covermounts jedoch nur einen verschwindend geringen Marktanteil einnähmen. Covermounts sind DVDs, die etwa als kostenlose Zeitschriftenbeilagen oder sonstige Werbeträger für Konsumgüter vertrieben werden und die etwa auch Gegenstand der in Anlagenkonvolut B7 enthaltenen Rechnungen waren. Die Klägerin behauptet, Covermounts würden nur in Ausnahmefällen zur Speicherung von MPEG-2-codierten Daten verwendet und könnten schon aus diesem Grund zur Ermittlung der Gesamtlizenzbelastung nicht herangezogen werden.
Demgegenüber behaupten die Beklagten in der Duplik, Covermounts enthielten heutzutage in der Regel MPEG-2-fähige Inhalte, was auch bei den von der Beklagten zu 1) vertriebenen DVDs gemäß Anlage B7 der Fall gewesen sei. Bezugspunkt für die Berechnung eines Lizenzanteils von 45 % (d.h. ein DVD-Fabrikabgabepreis von 0,20 EUR) sei entgegen der klägerischen Behauptung nicht der Preis von Covermounts, "sondern der Umsatz" gewesen. Worauf die Beklagten damit abstellen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Die von den Beklagten selbst als Anlage B22 vorgelegte statistische Erhebung der X Ltd., auf welche die Beklagten hinsichtlich des Rückgangs der Fabrikabgabepreise ausdrücklich Bezug nehmen, berücksichtigt ausschließlich die Fabrikabgabepreise von DVD 5 und DVD 9; für erstere gibt sie eine prozentuale Gesamtlizenzbelastung von 28 %, für letztere von 19 % an. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag der Beklagten in der Duplik, Grundlage für die Berechnung des Lizenzanteils von 45 % sei "der Umsatz" (womit?!) gewesen, nicht schlüssig. Dass sie damit nicht den Umsatz mit allen Arten von DVDs meinen können, ergibt sich schon aus der von ihnen selbst in der Duplik angegebenen Vergleichsberechnung, wonach sich mit einem Stückpreis von Covermounts von 0,20 EUR eine prozentuale Gesamtlizenzbelastung (mit absolut 0,1285 USD) von 41 % ergebe. Wenn auf die nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu einem sinkenden Durchschnittspreis von DVDs führenden Covermounts ein Lizenzanteil von 41 % entfällt, kann der Lizenzanteil bei dem Durchschnitt aller DVDs (einschließlich Nicht-Covermounts) nicht höher, nämlich bei 45 %, liegen. Der Vortrag der Beklagten zu einem von den Berechnungen in Anlage B22 nach oben abweichenden Anteil der Lizenzbelastung (28 % bei DVD 5, 19 % bei DVD 9) ist daher nicht nachvollziehbar, eine der Höhe nach unzumutbare Gesamtlizenzbelastung nicht schlüssig dargetan. Es entspricht dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin, dass mit den in Anlage B22 enthaltenen Angaben "Percentage Represented By Royalty" (28 % und 19 %) die gesamte Lizenzbelastung durch alle von den Beklagten angesprochenen Pools gemeint ist. Mangels schlüssigen Vortrags der Beklagten zu einer höheren prozentualen Lizenzbelastung ist daher davon auszugehen, dass diese bei 28 % (DVD 5) bzw. 19 % (DVD 9) liegt. Im Schnitt ergibt sich daraus unter Berücksichtigung der Verteilung auf DVD 5 (44 % Marktanteil) und DVD 9 (54 % Marktanteil), dass der durchschnittliche Wert der prozentualen Lizenzbelastung deutlich unter 25 % liegt.
Ein Lizenzgebührenanteil in dieser Höhe mag prima facie hoch erscheinen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den lizenzpflichtigen DVDs um Massenprodukte handelt, bei denen im Allgemeinen nur geringe Lizenzsätze vereinbart zu werden pflegen, weil sich hinreichende Lizenzsummen für den Schutzrechtsinhaber im Ergebnis über die erheblichen Stück- und Umsatzzahlen seines Lizenznehmers einstellen. Zu bedenken ist jedoch, dass der Lizenzanteil nicht nur eine einzelne Erfindung vergütet, sondern eine Vielzahl von Patenten verschiedener Inhaber abdeckt. Allein mit Blick auf den MPEG 2-Standard handelt es sich um über 800 Schutzrechte aus 134 Patentfamilien. Hinzuzurechnen sind die Schutzrechte (unbekannter Anzahl), welche von den weiteren Pools und von X (AC3) verwaltet werden. Jeder der an einem der streitigen Technologiepools beteiligten Schutzrechtsinhaber hat für jede seiner in den Pool eingebrachten und benutzten Erfindungen Anspruch auf ein Entgelt, das nicht nur seine Entwicklungskosten amortisiert, sondern ihm darüber hinaus auch eine angemessene Belohnung für seine Innovationsleistung verschafft. Dass angesichts dieser zugunsten der Schutzrechtsinhaber einzustellenden Bemessungsfaktoren die geforderte Stücklizenz - zumindest inzwischen - unangemessen wäre, gibt das Vorbringen der Beklagten nicht her.
Dem von den Beklagten in der Duplik angetretenen Sachverständigenbeweis "[z]um Nachweis der Auswirkungen von Covermounts auf den gegenwärtigen Marktpreis und derzeitigen Verkaufspreis von DVDs" war mangels anknüpfungstauglichen Sachvortrags der Beklagten nicht nachzugehen. Ohne vorrangigen Sachvortrag zum derzeitigen tatsächlichen (sei es auch nur durchschnittlichen) DVD-Fabrikabgabepreis liefe die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.
Das Vorbringen der Beklagten bietet daher keinen Anhalt dafür, dass die Lizenzgebühren aus den erzielbaren Umsätzen nicht mehr unter Wahrung eines ausreichenden Eigengewinns bestritten werden können. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es nicht auf die individuelle Situation bei den Beklagten ankommt, sondern darauf, wie sich die Herstellungskosten bei den Presswerken - unter Ausschöpfung möglicher und zumutbarer Einsparpotentiale - allgemein darstellen. Nur durch eine auf den Durchschnitt abstellende Betrachtung wird sichergestellt, dass der Vorwurf des Ausbeutungsmissbrauchs nicht ungerechtfertigt an die betriebswirtschaftlichen Sonderbedingungen eines einzelnen Wettbewerbers anknüpft, sondern an die für den beherrschten Markt typischen Produktions- und Vertriebsbedingungen. Mit ihrem unter Beweis gestellten Vorbringen, das Marktsegment der Covermounts wirke sich - in nicht näher spezifizierter Weise - auf den gegenwärtigen Marktpreis und derzeitigen Verkaufspreis aus, haben die Beklagten nicht schlüssig dargetan, dass sich die erzielbaren Preise in einem solchen Maße reduziert haben, dass ihnen die Herstellung und der Vertrieb von DVDs mit Videoinhalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar sei, weil die in dem MPEG-2-Lizenzpoolvertrag geforderte Stücklizenz unangemessen hoch ist. Schließlich belegt auch die Tatsache, dass eine weit überwiegende Vielzahl von DVD-Presswerken mit einem Marktanteil von fast 100 Prozent die Poollizenz genommen hat und am Markt bestehen kann, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb durch die geforderten Lizenzen offenbar nicht in Frage gestellt wird.
Ohne Erfolg bemängeln die Beklagten, der MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag sei deshalb unangemessen, weil er nicht in zureichender Weise zwischen verschiedenen Technologien unterscheide. Der MPEG-2-Standard umfasse auch verschiedene real time- und live-Übertragungen mit Schritten, die bei einer DVD nicht anfielen, mittels einer Poollizenz jedoch nutzloser Weise auch dort mitlizenziert würden.
Dass der MPEG-2-Portfolio-Lizenzvertrag die speziellen Bedürfnisse nicht angemessen berücksichtige, trifft nicht zu. Eine solche Berücksichtigung erfolgt dadurch, dass für unterschiedliche Produkte unterschiedliche Lizenzgebühren fällig werden. Artikel 2 unterscheidet insoweit zwischen verschiedenen Produkten, von denen für DVD-Hersteller Artikel 2.4 "MPEG-2 Packaged medium" von Relevanz ist. Darunter sind ausweislich Artikel 1.21 Speichermedien wie beispielsweise Magnetbänder, Magnetscheiben oder optische Scheiben zu verstehen, auf denen ein oder mehrere MPEG-2 Videoereignisse gespeichert sind (vgl. die Übersetzung in Anlage KR-19). In Artikel 3.1 werden die Lizenzgebühren für jedes Produkt gesondert festgesetzt, für ein "MPEG-2 Packaged medium" im Sinne des Artikels 2.4 geschieht dies in Artikel 3.1.6 bis 3.1.8 (sowie durch Artikel 3.1.9 in der Fassung der Ergänzung zu Ziffer 2. für den Zeitraum seit dem 01. Januar 2007). Bereits durch diese Unterscheidung zwischen verschiedenen Produkten, für die spezifische Lizenzgebühren geschuldet werden, wird den unterschiedlichen Technologien, die vom MPEG-2-Standard gleichermaßen erfasst werden, hinreichend Rechnung getragen.
Einer weitergehenden Differenzierung hinsichtlich solcher Patente, die ein lediglich in Europa tätiger DVD-Hersteller und -Vertreiber unter Umständen gar nicht nutzen muss, jedoch gleichwohl mitlizenziert erhält, bedarf es nicht. Auch insoweit ist nicht dargetan, dass notwendige Pauschalierungen, die aus der Zusammenstellung eines weltweit zu lizenzierenden Patentportfolios resultieren, der Lizenzsucherin nicht zuzumuten wären. Gleiches gilt für eine im Ausgangspunkt zwar denkbare, aber nicht notwendigerweise vorzunehmende Differenzierung zwischen verschiedenen Benutzungshandlungen wie dem Herstellen und Verwenden von DVDs. Auch eine weitergehende Differenzierung zwischen DVD 5 und DVD 9 als unterschiedlichen Typen vorbespielter DVDs ist unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht erforderlich. Denn die Beklagten haben nicht aufgezeigt, dass es für beide Typen unterschiedliche Märkte gebe, die eine solche Differenzierung rechtfertigen oder gar erforderlich machen könnte.
Soweit die Beklagten im MPEG-2-Standard-Lizenzvertrag eine Kappungsgrenze (Obergrenze) für die potentielle Gesamtbeanspruchung der Lizenznehmer durch sämtliche essentiellen Patente vermissen, vermag dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zur Unangemessenheit der angebotenen Standard-Lizenzbedingungen zu führen. Nach der Rechtsprechung der 4a. Zivilkammer im Falle eines für den GSM-/GPRS-Standard wesentlichen Patentes (Urteil vom 13. Februar 2007, Az. 4a O 124/05, "Siemens ./. Amoi”) begründet es Zweifel an der Angemessenheit eines Lizenzangebotes, wenn darin keine Obergrenze für die potentielle Gesamtbeanspruchung des Lizenznehmers durch Lizenzen an solchen Patenten vorgesehen ist, die als essentielle Patente dem GSM-/GRPS-Standard unterliegen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch Lizenzzahlungen für die Benutzung standardwesentlicher Patente ein unter den Bedingungen des freien Marktes angemessenes Maß nicht überschreitet. Diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall unbesehen zu übertragen, hieße die Besonderheiten beider Fälle zu missachten. In der zitierten Entscheidung war Grundlage des Klageantrags ein für den GSM-Standard wesentliches Patent, an dem der Benutzer ausschließlich im Wege der Einzellizenzierung ein Benutzungsrecht erwerben konnte. Die Möglichkeit einer "GSM-Poollizenz" war ihm nicht eröffnet. Denn eine solche gab und gibt es nicht. Dadurch bestand für den Benutzer die Notwendigkeit, sich bei sämtlichen Inhabern standardwesentlicher Patente eine Benutzungserlaubnis im Wege der Einzellizenz zu besorgen, und demzufolge die besondere, bereits im Fehlen eines Patentpools begründete Gefahr, sich durch kumulierte Einzellizenzen im Ergebnis einer Gesamtlizenzbelastung ausgesetzt zu sehen, die ihm eine Benutzung des Standards wirtschaftlich unmöglich machen würde.
Die aufgezeigte Gefahr besteht im vorliegenden Fall jedoch nicht in derselben Weise: In Gestalt der MPEG-2-Poollizenz steht es den Beklagten frei, eine Lizenz jedenfalls an einer Vielzahl aller für den MPEG-2-Standard wesentlichen Patente "aus einer Hand" zu erhalten. Sie sind von vornherein nicht auf den mühsamen Weg der Einzellizenznahme verwiesen. Denn obwohl die XX selbst keine Garantie dafür geben kann, dass die Standardlizenz jedes essentielle Patent umfasst, weil die Poolteilnahme für jeden Patentinhaber freiwillig ist, erhalten die Lizenzsucher jedenfalls die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Paketlizenz einen Großteil der für den Standard wesentlichen Patente nutzen zu dürfen, was die Gefahr einer der Höhe nach unzumutbaren Gesamtlizenzbelastung entscheidend verringert. Dies rechtfertigt es, die vorsorgliche Aufnahme einer Kappungsgrenze in den (Pool-) Lizenzvertrag unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten dann nicht zu verlangen, wenn dem Lizenzsucher neben der Einzellizenznahme die Möglichkeit der Poollizenz eröffnet ist.
Soweit die Beklagten schließlich darauf verweisen, neben dem MPEG-2-Patentpool böten noch zumindest vier weitere Patentpools "standardessentielle Patente" (so in der Duplik) oder jedenfalls für die DVD-Herstellung notwendige Patente (so ihr Vorbringen in der Klageerwiderung) an, kann dies - bezogen auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt - die Notwendigkeit einer Obergrenze für die maximale Lizenzbelastung bereits in jedem einzelnen Poollizenzvertrag nicht begründen. Denn selbst dann, wenn die Lizenzgebühren aller von den Beklagten zitierten Patentpools akkumuliert werden, erreicht der Gesamtbetrag die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit noch nicht. Insofern kann auf die obigen Ausführungen unter IV. 2. c) cc) verwiesen werden, mit denen bereits begründet wurde, dass und warum die gegenwärtige prozentuale Gesamtlizenzbelastung der Beklagten noch nicht kartellrechtlich unangemessen ist. Die Frage einer unangemessenen Benachteiligung durch das Fehlen einer vertraglichen Kappungsgrenze stellt sich daher jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Einen Kartellverstoß unter Diskriminierungsgesichtspunkten haben die Beklagten ebenso wenig nachgewiesen. Eine Diskriminierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Norm oder normähnlichen Rahmenbedingung von der Einhaltung der patentgemäßen Lehre abhängig ist und der Patentinhaber diesen Umstand dazu ausnutzt, den Marktzutritt nach Kriterien zu beschränken, die der Zielsetzung des GWB, die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten, widersprechen (BGH, GRUR 2004, 966 – Standard-Spundfass). Will der Patentinhaber Lizenzinteressenten unterschiedlich behandeln, indem er einzelne von ihnen entweder vollständig von einer Lizenzerteilung ausschließt oder Lizenzen zu schlechteren Konditionen anbietet als anderen Lizenznehmern, muss er hierfür sachliche Gründe anführen können, an die keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen. Ob die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, richtet sich danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder aber auf Willkür bzw. wirtschaftlich/unternehmerisch unvernünftigem Handeln beruht (BGH, GRUR 2004, 966, 969 – Standard-Spundfass). Die Beweislast für die Ungleichbehandlung trägt der Beklagte, der sich auf den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beruft; sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind vom marktbeherrschenden Patentinhaber nachzuweisen.
Die Beklagten haben bereits die Voraussetzungen einer Diskriminierung seitens der Klägerin nicht schlüssig dargetan. Sie äußern zum einen die - von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich "einfach" und nicht mehr nur mit Nichtwissen bestrittene - Vermutung, Thomson und die Mitglieder der 4C- und 6C-Pools hätten untereinander lizenzfreie Kreuzlizenzen vereinbart und seien dadurch der Zahlung aller über die MPEG-2-Lizenzen hinausgehenden Poollizenzen enthoben. Zum anderen sei davon auszugehen, dass die Inhaber der im MPEG-2-Pool enthaltenen Patente untereinander trotz unterschiedlicher Beiträge zum MPEG-2-Standard unentgeltliche gegenseitige Lizenzen gewährt hätten. Da die Beklagten über die schlichte Behauptung hinaus auch in der Duplik keinerlei Tatsachen vorgetragen haben, die ihren Vorwurf zu stützen geeignet und unter Umständen einer Beweiserhebung zugänglich wären, genügte dieses einfache Bestreiten der Klägerin, um die Beklagten beweisfällig sein zu lassen.
Eine - von Amts wegen mögliche, hier von den Beklagten beantragte bzw. angeregte - Vorlageanordnung nach §§ 142; 144 ZPO, mit der der Klägerin aufgegeben wird, ihre Verträge mit MPEG LA bzw. den anderen Patentinhabern der von XX lizenzierten Patente vorzulegen, kam unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht. Sie liefe auf eine unzulässige Ausforschung hinaus, nachdem die Beklagten nicht ansatzweise vorgetragen haben, aufgrund welcher tragfähigen Erkenntnisse sie zu der Annahme gekommen sind, die Poolmitglieder hätten sich wechselseitig Freilizenzen eingeräumt. Es steht nicht zur Darlegungs- und Beweislast der Klägerin, dass Presswerke von der XX gleich behandelt werden; vielmehr wäre es umgekehrt Sache der Beklagten gewesen, eine Ungleichbehandlung in wenigstens einem Fall darzutun. Insofern genügen keine bloßen Verdächtigungen, sondern belastbare Tatsachen, die eine Nichtzahlung von Lizenzgebühren mindestens wahrscheinlich machen. Solche Umstände haben die Beklagten nicht aufgezeigt.
Im Übrigen haben die Beklagten nichts zum vermeintlichen Wert der behaupteten Austauschlizenzen vorgetragen, weshalb es der Kammer auch verwehrt ist, zu überprüfen, ob dieser gegebenenfalls zu hoch angesetzt gewesen wäre (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, in: GRUR-RR 2007, 177, 179 - Orange Book - Standard).
V.
Aufgrund der Benutzung des Klagepatents ergeben sich die tenorierten Rechtsfolgen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten im zuerkannten Umfang Unterlassungsansprüche gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG. Mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform haben die Beklagten das Klagepatent in zumindest fahrlässiger Weise verletzt, so dass sie gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG im aus dem Tenor näher ersichtlichen Umfang zum Schadenersatz verpflichtet sind. Da die konkrete Schadenshöhe derzeit noch nicht feststeht, ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin daran anzuerkennen, die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen (§ 256 ZPO). Die Beklagten haben im zuerkannten Umfang über ihre Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen (Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). Die zugesprochenen Vernichtungsansprüche folgen aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140a PatG.
Die vorgenommenen Teilabweisungen hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) beruhen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:
Für die von der Beklagten zu 1) begangenen Patentverletzungen haben die Beklagten zu 2) und 3) ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung zu Geschäftsführern der Beklagten zu 1) - also hinsichtlich des Beklagten zu 2) ab dem 14.03.2005 sowie hinsichtlich des Beklagten zu 3) ab dem 20.09.2005 - persönlich einzustehen, weil sie kraft ihrer Stellung im Unternehmen für die Beachtung der Rechte Dritter Sorge zu tragen und das Handeln der Beklagten zu 1) im Geschäftsverkehr zu bestimmen hatten; für vor ihrer Bestellung begangene Patentverletzungen sind die Beklagten zu 2) und 3) hingegen mangels Verantwortlichkeit für das Handeln der Beklagten zu 1) nicht haftbar, so dass die Klage insoweit unbegründet ist.
Die Verantwortlichkeit des Beklagten zu 3) ab seiner Bestellung zum Geschäftsführer scheitert nicht etwa daran, dass dieser unstreitig entsprechend der internen Aufgabenverteilung der Geschäftsführung der Beklagten zu 1) lediglich für die Bereiche Finanzen und Controlling zuständig war. Im Falle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer mit unterschiedlichen, sich einander ergänzenden Zuständigkeitsbereichen haftet zwar an sich nur derjenige Geschäftsführer, in dessen Verantwortungsbereich das patentverletzende Verhalten fällt (Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 3. Auflage, Rn 355). Indes ist vorliegend zu beachten, dass die Vertretungsverhältnisse der Beklagten zu 1) im Außenverhältnis in der Weise geregelt waren/sind (vgl. die Handelsregisterangaben gemäß Anlage B 26, Eintragungsdatum 24.04.2001 unter "Geschäftsführer"), dass im Falle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten wird. Unstreitig war während der gesamten Amtszeit des Beklagten zu 3) auch der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer bestellt, so dass letzterer nur gesamtvertretungsberechtigt entweder mit dem Beklagten zu 2) oder mit einem Prokuristen war. Dass zeitgleich ein Prokurist vorhanden war, ist indes weder dargetan noch sonst wie ersichtlich. Die Entscheidung, DVDs mit MPEG-2-Videoinhalten zu vertreiben, war damit auch von dem Beklagten zu 3) im Außenverhältnis mit zu verantworten.
Soweit der Beklagte zu 3) geltend macht, ihm sei die Erfüllung von Schadensersatz- bzw. Auskunftserteilungs- und Rechnungslegungsansprüchen unmöglich, da er keinen Einblick mehr in die Geschäftsbücher der Beklagten zu 1) habe, ist dieser Einwand rechtlich unbeachtlich. Notfalls müsste der Beklagte zu 3) die Beklagte zu 1) seinerseits - gestützt auf eine Mitwirkungspflicht der Beklagten zu 1) aus § 242 BGB - auf Auskunftserteilung in Anspruch nehmen.
Das Klagebegehren ist allerdings unbegründet, soweit die Klägerin den Beklagten zu 3) für die Zeit nach dem 31.05.2007 auf Schadensersatz sowie Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch nimmt. Mit der aus der Anlage B 9 ersichtlichen, gegenüber der Beklagten zu 4) erfolgten Erklärung beendete der Beklagte zu 3) in wirksamer Weise seine organschaftliche Stellung in der Beklagten zu 1). Unstreitig ist die Beklagte zu 4) Mitglied der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1), so dass die Amtsniederlegung - auch allein - gegenüber dieser erfolgen konnte, weil der Gesellschafterkreis unstreitig klein war (vgl. BGH NJW 1993, 1198, 1199). Für die Zeit nach dem 31.05.2007 - also der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit - besteht lediglich noch ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu 3). Wird ein Geschäftsführer abberufen, berührt dies den gegen ihn erhobenen Unterlassungsanspruch nicht, weil die aus den bereits begangenen Verletzungshandlungen resultierende Wiederholungsgefahr hierdurch nicht entfällt (vgl. BGH, GRUR 1976, 579, 582 f. – Tylosin). Vorliegend folgt Gegenteiliges insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 3) seiner Behauptung nach nur noch für ein anderes, branchenfremdes Unternehmen tätig sei. Es ist nicht undenkbar, dass der Beklagte zu 3) jederzeit wieder als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) bestellt werden könnte.
Dass der Beklagte zu 3) noch Eigentum bzw. Besitz an DVDs der Beklagten zu 1) habe, ist nicht ersichtlich, so dass kein Vernichtungsanspruch gemäß § 140a PatG gegen den Beklagten zu 3) besteht.
VI.
Die Verjährungeinreden der Beklagten bleiben ohne Erfolg, da es an jeglichem Vortrag der Beklagten dazu fehlt, dass die Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners bis zum 31.12.2006 Kenntnis erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 141 Satz 1 PatG in Verbindung mit §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Dem Vollstreckungsschutzantrag der Beklagten war nicht nachzukommen. Sie haben die Voraussetzungen des beantragten Vollstreckungsschutzes nach § 712 ZPO weder dargetan noch in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise glaubhaft gemacht
(§ 714 Abs. 2 ZPO).
VIII.
Die Streitwertfestsetzung berücksichtigt die sich aus Anlage B 11 ergebenden Vertriebszahlen der Beklagten zu 1), die sich auf etwa 1.000.000 DVDs im Jahr beschränken, die geringen Vertriebsmengen der Beklagten zu 4) in Deutschland sowie die potentielle Restlaufzeit des Klagepatents.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 139 Abs. 1 und 2; 140a Abs. 1 Satz 1; 140b Abs. 1 und 2 PatG; §§ 242, 259 BGB
§§ 19, 20 GWB
§§ 19 Abs. 4 Nr. 2, 3, 20 GWB
§§ 142; 144 ZPO, mit der der Klägerin aufgegeben wird, ihre Verträge mit MPEG
§§ 242, 259 BGB
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 148 ZPO
§ 242 BGB
§ 139 PatG
§ 256 ZPO
§ 140b PatG
§ 140a PatG
§ 709 ZPO
§ 712 ZPO
§ 9 Satz 1 Nr. 3 PatG
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG
§ 46 Nr. 5 GmbHG
§ 29 Abs. 1 GmbHG
§ 20 Abs. 1 GWB
§ 139 Abs. 1 PatG
§ 139 Abs. 2 PatG
§ 141 Satz 1 PatG
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 714 Abs. 2 ZPO
Art. 82 EGV
Art. 81 Abs. 1 EGV
Art 82 EGV

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1992, 318
GRUR 2000, 605
GRUR 2001, 453
GRUR 2004, 966
GRUR 2004, 966, 969
GRUR-RR 2007, 177, 179
NJW 1993, 1198, 1199
GRUR 1976, 579, 582
4a O 124/05