Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2018-12-10, Aktenzeichen 20 U 66/17
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:1210.20U66.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
Empfiehlt ein Richter seiner Ehefrau den gegnerischen Rechtsanwalt in einer Arzthaftungssache als fachlich befähigt, so dass dieser die Ehefrau des abgelehnten Richters in anderer Sache vertritt, rechtfertigt dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Vielmehr wird sich eine ”vernünftig und besonnen wertende Partei” des Umstandes, dass ein Richter sich über Anwälte eine Meinung über deren fachliche Befähigung bildet, zwar bewusst sein, sie wird aber zu Recht erwarten, dass der Berufsrichter die fachlich-juristische Wertschätzung nicht mit der rechtlichen Bewertung des Falles vermengt.(Rn.7)
Verfahrensgang
Das gegen den Richter am Landgericht Dr. N... gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Rein subjektive Vorstellungen der ablehnenden Partei sind dabei nicht maßgeblich. Es muss sich vielmehr um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken kann, der Richter stehe seiner Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (statt Vieler: Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 42 Rdnr. 9).
Solche Gründe liegen hier nicht vor.
Der Umstand, dass die Ehefrau des Richters am Landgericht Dr. N..., der in dem vorliegenden Rechtsstreit mitwirkender Beisitzer ist, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in einer Arzthaftungssache (die sich jedoch nicht gegen die Beklagten richtet) bevollmächtigt hat, gibt keinen Anlass zur Befürchtung der Parteilichkeit des abgelehnten Richters.
Zwar ist in der Tat davon auszugehen, dass der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch die Ehefrau von Dr. N... die Annahme von dessen besonderen fachlichen Befähigung zugrunde liegen dürfte, wobei auch nahe liegt, dass Dr. N... seiner Ehefrau eine entsprechende Empfehlung gegeben hat. Allerdings begründet die dadurch zum Ausdruck kommende fachlich-juristische Wertschätzung durch den abgelehnten Richter nicht die berechtigte Besorgnis der Befangenheit auf Seiten der Beklagten.
Denn dass es unter den Anwälten und Anwältinnen - wie in jedem Beruf - Unterschiede in der fachlichen Befähigung gibt, dürfte nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden können. Die Konsequenz ist, dass ein Richter (eine Richterin), der (die) mit den betreffenden Anwälten in einer Anzahl von Rechtsstreitigkeiten zu tun hat, nicht umhin kommt, sich über die fachliche Befähigung des Einzelnen eine Meinung zu bilden, wie das auch umgekehrt bei Anwälten in Bezug auf Richter der Fall sein dürfte.
Es ist zu unterstellen, dass die Beklagten dieses wissen bzw. wissen müssten. Der Umstand, dass die Beklagten im vorliegenden Fall wissen, bzw. zu Recht davon ausgehen können, dass die fachliche Befähigung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus Sicht des abgelehnten Richters eine Beauftragung in eigener bzw. Sache der Ehefrau rechtfertigt, kann dann auch nicht dazu führen, dass die Besorgnis der Beklagten, der abgelehnte Richter werde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht objektiv-kritisch, sondern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen, aus ablehnungsrechtlicher Sicht gerechtfertigt ist.
Vielmehr wird sich eine ”vernünftig und besonnen wertende Partei” des Umstandes, dass ein Richter sich über Anwälte eine Meinung über deren fachliche Befähigung bildet, zwar bewusst sein, sie wird aber zu Recht erwarten, dass der Berufsrichter die fachlich-juristische Wertschätzung nicht mit der rechtlichen Bewertung des Falles vermengt.
Aus diesem Grunde hält der Senat die in einem vergleichbaren Fall getroffene Entscheidung des 23. Zivilsenats vom 30.10.13 - 23 U 121/13 - durch welche der 23. Zivilsenat die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Beisitzerin festgestellt hat, nicht für überzeugend und hat bereits in dem Verfahren 20 U 165/17 das Ablehnungsgesuch der dortigen Beklagten gegen den Richter am Landgericht Dr. N... als unbegründet angesehen (Beschluss vom 12.11.18).
Soweit die Beklagten im vorliegenden Verfahren darauf hinweisen, dass es sich bei dem Verfahren der Ehefrau des abgelehnten Richters um einen “hochemotional geführten” Prozess handele, gilt nichts Abweichendes, zumal - wie die Beklagten selbst zu Recht erklären -, ein Arzthaftungsprozess “per se eine sehr emotionale Angelegenheit ist.” Denn auch dieser Umstand bedeutet nur - wie bereits oben erwähnt -, dass die Beklagten aus ihrer Sicht davon ausgehen dürfen, dass der abgelehnte Richter die fachlich-juristischen Fähigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin so positiv einschätzt, dass er ihn seiner Ehefrau empfohlen hat, was aber noch keine gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit begründet.
Eine weitere Verbindung zwischen dem abgelehnten Richter und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht nach § 574 Abs. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
Auch wenn der 23. Zivilsenat in einem vergleichbaren Fall anders entscheiden hat, beruhen die unterschiedlichen Auffassungen des 23. und des 20. Zivilsenats lediglich auf einer voneinander abweichenden Tatsachenwürdigung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 42 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 36 O 237/09
23 U 121/13
20 U 165/17