Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2023-11-15, Aktenzeichen 1 U 15/23

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 15/23 = 6 O 697/21 Landgericht Bremen [verkündet am 15.11.2023] Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit …, Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … gegen 1. …, 2. …, 3. …, Beklagte, Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … Prozessbevollmächtigte zu 3: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte …
- 2 - Seite 2 von 13 hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündli- che Verhandlung vom 11. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlan- desgericht Kelle, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und die Richterin am Amtsgericht Dr. Herzberg für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.03.2023, Az.: 6 O 697/21, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung aufgrund des Urteils durch Si- cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba- ren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leis- tet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Gegenstandswert für die Berufung wird auf EUR 22.000,00 festgesetzt.
- 3 - Seite 3 von 13 Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzens- geld aus einem Unfallereignis vom 28.07.2020 in … in Anspruch. Der Kläger ist blind und benutzt als Fußgänger im Straßenverkehr zur Orientierung einen Langstock. Die Beklagte zu 1) vermietet gewerblich E-Roller im sog. free-floating-Modell, d.h. ohne fes- ten Standort der E-Roller. Der Beklagte zu 2) ist bei der Beklagten zu 1) als „Market Operations Manager“ für die Standorte … zuständig. Die Beklagte zu 3) übernimmt das operative Geschäft in … und stellt mittels sog. „Hunter“ die E-Roller der Beklagten zu 1) in … auf. Das Ordnungsamt … erteilte der Beklagten zu 1) am 26.11.2019 eine Sondernutzungs- erlaubnis (nachfolgend: SNE 2019) zur Einbringung von bis zu 500 E-Rollern im öffent- lichen Straßenraum der Stadtgemeinde …, die bis zum 30.04.2021 Geltung hatte. In den Nebenbestimmungen unter Ziff. 3 (Aufstellen der Fahrzeuge) und Ziff. 6 (Reakti- onszeiten) heißt es u.a.: „3a) Bei der Auswahl der Standorte sowie bei Aufstellen der Fahrzeuge hat die Erlaub- nisinhaberin die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Die Belange von Senioren, Kindern und Menschen mit Behinderung sind dabei besonders zu be- rücksichtigen. 3b) Werden die Fahrzeuge durch die Erlaubnisinhaberin aufgestellt oder umverteilt, muss am neuen Standort eine Restgehwegbreite von 1,50 m verbleiben; das Aufstellen von Fahrzeugen an öffentlichen Fahrradabstellanlagen bzw. Radständern ist untersagt. 3c) Das Aufstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum ist bei Umverteilungsmaß- nahmen durch die Erlaubnisinhaberin auf maximal vier Fahrzeuge pro Standort zu be- grenzen. Standorte müssen einen Abstand von mindestens 50 m voneinander haben. 6a) Fahrzeuge müssen binnen 24 Stunden nach Meldung um mindestens 50m umge- stellt, entfernt, oder in einen betriebs- bzw. fahrbereiten Zustand versetzt werden, wenn aa) Fußwege, (…) blockiert werden. Fußwege gelten als blockiert, wenn die Restgeh- wegbreite von 1,50m unterschritten wird.“
- 4 - Seite 4 von 13 Am 28.07.2020 verunfallte der Kläger, indem er über zwei auf dem Gehweg befindliche E-Roller der Beklagten zu 1) stürzte. Durch den Sturz erlitt der Kläger einen Oberschen- kelhalsbruch, der operativ behandelt werden musste. Der Gehweg ist an der Unfallstelle 5,50 m breit. Die beiden Roller wiesen jeweils eine Länge von 1,15 m auf. Ausweislich eines zur Akte gereichten Lichtbildes von der Unfallstelle (Anlage K2), standen oder lagen die beide E-Roller jeweils im 90 Grad Winkel zur Hauswand parallel nebeneinan- der, wobei die Lenker jeweils hin zum Gehweg zeigten. Der Kläger hat vor dem Landgericht behauptet, er sei in einem gemäßigten Gehtempo und sich im Pendelgang mit seinem weißen Langstock an der „inneren Leitlinie" entlang der Hauswand orientierend, auf dem Gehweg gelaufen und habe dabei mit dem Lang- stock den ersten Roller noch als Hindernis wahrgenommen. Beim Übersteigen des ers- ten E-Rollers sei er sodann auf den zweiten Roller getreten, den er nicht erkannt habe, und dabei gestolpert und infolgedessen schwer gestürzt. Die einzige – reflexhafte – Möglichkeit, einen Sturz zu vermeiden, sei es gewesen, einen Ausfallschritt zu machen und sich abzufangen. Beim Abfangen sei er über das Trittbrett des zweiten Rollers ge- stürzt. Es sei dem Kläger nicht möglich gewesen, nach Erkennen des ersten Rollers um diesen Roller herumzugehen, weil nach dem Erkennen des ersten Rollers und dem Berühren des Trittbretts mit dem Fuß keine hinreichende Reaktionszeit mehr zur Ver- fügung gestanden habe. Der Kläger habe auch nicht erkennen können, dass es sich nicht nur um einen, sondern um zwei Roller gehandelt habe. Die Roller würden sich ihrer Form nach von nahezu allen anderen Hindernissen im Straßenverkehr dadurch unterscheiden, dass sie so flach seien. Andere Hindernisse seien oft brusthoch, so dass diesen weniger eine Stolpergefahr innewohne. Der Kläger meint, die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte zu 1) ergebe sich aus dem Inverkehr- bringen der gefahrenträchtigen Roller und dem Totalausfall jeglicher unternehmeri- schen Strukturen und eines Risikomanagements. Der Kläger hat vor dem Landgericht zuletzt beantragt, ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich seiner immateriellen Schäden in von dem Gericht ermessensgerecht zu bestimmender Höhe zuzu- sprechen, mindestens jedoch in Höhe von EUR 20.000,00; sowie ihm die Zahlung von Schadensersatz zum Ausgleich seiner noch ab- schließend festzustellenden materiellen Schäden zuzusprechen;
- 5 - Seite 5 von 13 die Ersatzpflicht für seine künftigen und Folgeschäden aus seinem erlittenen Unfall festzustellen. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagten haben in erster Instanz den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten. Außerdem meinten die Beklagten zu 1) und zu 2), es fehle an einer Verkehrssiche- rungspflichtverletzung. Zudem sei das geltend gemachte Schmerzensgeld der Höhe nach nicht angemessen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16.03.2023 die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen weder einer vertraglichen noch einer deliktischen Haftung erfüllt seien. Insbesondere habe die Beklagte zu 3) durch das Aufstellen der E-Roller keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, so dass eine solche erst Recht nicht den Beklagten zu 1) und zu 2) zuzurechnen sei. Das Landgericht ist dabei davon ausgegangen, dass die beiden E-Roller in einem 90-Grad Winkel zur Hauswand parallel nebeneinander abfahrbereit abgestellt worden seien. Durch das Ab- stellen der E-Roller in dieser Art und Weise sei der Kläger nur mittelbar verletzt worden und darin liege keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Das Landgericht hat zudem festgestellt, dass die SNE 2019 nicht nichtig gem. § 44 BremVwVfg und damit jedenfalls wirksam gewesen sei. Damit bestünde eine Rechtsgrundlage für das Inverkehrbringen der E-Roller. Die Beklagte zu 3) habe die Nebenbestimmungen beim Aufstellen der E- Roller insbesondere zum Abstandsgebot eingehalten, so dass keine Verletzung der Pflichten aus der SNE 2019 festgestellt werden könne. Auch bei Abwägung des schutz- bedürftigen Interesses des Klägers, sich als blinder Verkehrsteilnehmer autonom im Straßenverkehr zu bewegen, sei keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht an- zunehmen, weil eine alternative Aufstellweise keinen Wegfall der Gefahr für den Kläger bedeutet hätte und der Kläger regelmäßig auch mit anderen Hindernissen, wie Müllton- nen, Kinderwagen usw. rechnen müsse. Das Landgericht ist zudem der Auffassung, dass den Kläger auch ein Mitverschulden treffe, weil er nicht um den Roller herumge- gangen sei, als er diesen erkannt hatte, sondern über diesen gestiegen sei, oder weil er aufgrund seines Gehtempos nicht mehr anders reagieren haben können als durch einen Ausfallschritt.
- 6 - Seite 6 von 13 Hinsichtlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster In- stanz wird im Übrigen Bezug genommen auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.03.2023 – 6 O 697/21. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, wobei er seine Beru- fung auf die Überprüfung der deliktischen Haftung der Beklagten beschränkt hat und zudem nur noch die Zahlung von Schmerzensgeld begehrt. Mit der Berufung macht der Kläger zunächst im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststel- lungen des Landgerichts geltend, dass er nicht aufgrund der kurzen Zeitspanne fast das Gleichgewicht verloren habe, sondern wegen der besonderen Beschaffenheit des Hindernisses es gerade noch habe vermeiden können, über den (ersten) Roller zu stür- zen, indem er einen Ausfallschritt über diesen gemacht habe. Im Übrigen meint der Kläger, dass das Landgericht zu Unrecht eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und ein Organisationsverschulden der Beklagten beim Betrieb des E-Rollerverleihs verneint habe. Zum Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht beruft sich der Kläger auf § 18 Abs. 1 S. 2 BremLstrG, wonach Sondernutzungserlaubnisse nicht zu erteilen sind, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeinge- brauchs erheblich beeinträchtigt sind. Ein Aufstellen von E-Rollern in einem 90-Grad- Winkel zur Hauswand könne dieser gesetzlichen Vorgabe nicht entsprechen. Ein Auf- stellen der Roller parallel zur Hauswand hintereinander hätte den Sturz des Klägers – nach seinem Vortrag - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlos- sen. Das Platzieren von Hindernissen auf Gehwegen sei sorgfaltswidrig und widerspre- che Art. 20 der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 (UN-BRK). Die besondere Gefährlichkeit der Roller beruhe gerade auf deren Ausrichtung quer zur Gehrichtung hin. Der Kläger beantragt zuletzt, das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn Schmerzensgeld mindestens in Höhe von 20.000,00 € zu leisten, vorsorglich die Revision zuzulassen. Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen jeweils unter Verteidigung des angefochtenen Urteils,
- 7 - Seite 7 von 13 die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte zu 1) und zu 2) rügen die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bremen und eine fehlende Klagezustellung an die Beklagte zu 1). Im Übrigen verweisen die Beklagten auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagten zu 1) und zu 2) bestreiten den neuen Vortrag des Klägers dahingehend, dass ein paralleles Aufstellen zur Haus- wand hintereinander einen Sturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus- geschlossen hätte, mit Nichtwissen. II. Die Berufung des Klägers ist form- sowie fristgerecht eingelegt worden und ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Berufung dagegen keinen Erfolg, so dass die Berufung zurückzuweisen ist. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aufgrund des Vor- falls vom 28.07.2020 aus keinem rechtlichen Grund ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von EUR 20.000,00 zu. 1. Dabei kommt es auf die formalen Rügen der Beklagten zu 1) und zu 2) nicht an. Entsprechend der Regelung in § 513 Abs. 2 ZPO ist es den Berufungsbeklagten erst Recht verwehrt, sich in zweiter Instanz auf eine Unzuständigkeit des Erstgerichts zu berufen, wenn dieses seine Zuständigkeit angenommen und in der Sache entschieden hat. Eine etwaige fehlende Klagezustellung an eine Partei ist durch deren tatsächlichen Zugang während des erstinstanzlichen Verfahren gem. § 189 ZPO geheilt. Die Beklagte zu 1) hat erstinstanzlich erklärt eine Kopie der Klage erhalten zu haben (Bl. 65 d.A.). Im Übrigen ergibt sich aus der landgerichtlichen Akte eine Klagezustellung an die Beklagte zu 1) ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 68b d.A. 2. Insbesondere ergibt sich eine Haftung der Beklagten nicht bereits aus Grundsätzen einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung. Die E-Roller sind vorliegend als Elekt- rokleinstfahrzeuge gem. § 1 eKFV [Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung] zu qualifizie- ren, weil sie u.a. nur eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h erreichen können. Gemäß § 8 Nr. 1 StVG scheidet eine Gefährdungshaftung des Halters für solche Elekt- rokleinstfahrzeuge aus § 7 StVG aus (vgl. LG Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 8 O 272/19, r+s 2020, 225; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023 - 151 C 60/22, r+s 2023, 677).
- 8 - Seite 8 von 13 3. Aber auch deliktische Ansprüche nach den §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB sind vom Landgericht zutreffend verneint worden, da eine Verletzung einer Verkehrssicherungs- pflicht durch die Beklagten nicht festzustellen ist. Zwar unterlag hier die Beklagte zu 1) einer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von ihr betriebenen E-Roller und sie war danach grundsätzlich verpflichtet, die notwen- digen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (siehe unter a.). Dennoch liegt eine Verletzung dieser Verkehrssiche- rungspflicht nicht vor (siehe unter b.): Die streitgegenständliche Art des Abstellens der E-Roller, nämlich parallel zueinander in einem 90 - Grad - Winkel zur Hauswand in Richtung Gehweg verstößt weder gegen die SNE 2019 noch gegen allgemeine zivil- rechtliche Rücksichtnahme- und Fürsorgepflichten der Beklagten gegenüber besonders schutzbedürftigen Menschen. Dabei kommt es in diesem konkreten Fall nicht darauf an, ob die E-Roller bei dem Sturz noch standen oder bereits lagen. a. Jemand unterliegt einer Verkehrssicherungspflicht, wenn er in seinem Verantwor- tungsbereich eine Gefahrenlage schafft, wobei gleichgültig ist, ob er sie erst selbst her- vorruft oder eine bereits vorhandene Gefahr übernimmt und sie weiter andauern lässt (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 m.w.N.; Urteil vom 08.02.1977, BeckRS 1977, 30387681, beck-online). Die Beklagte zu 1) ver- leiht gewerblich E-Roller und lässt E-Roller zu diesem Zweck von den Mitarbeitern der Beklagten zu 3) im Stadtgebiet in … aufstellen, so dass die von den E-Rollern ausge- henden Gefahren in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrun- gen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebo- tene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und ver- ständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1990 – VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789; Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04, NJW 2006, 610; Urteil vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05, NJW 2007, 1683; Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 223/07; NJW 2008, 3775; Urteil vom 09.09.2008 - VI ZR 279/06 , NJW 2008, 3778; Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 223/09, NJW 2010, 1967; Urteil vom 15.02.2011 − VI ZR 176/10; NJW-RR 2011, 888). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Eine Verkehrssicherung, die
- 9 - Seite 9 von 13 jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar (vgl. BGH, Ur- teil vom 25.02.2014 – VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104). Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Der im Verkehr erforderlichen Sorg- falt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter beson- ders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahms- weise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte den Schaden selbst tragen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11, NJW 2013, 48). b. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für Inhalt und Umfang von Verkehrssiche- rungspflichten haben die Beklagten zu 1) bis 3) keine solche verletzt, indem die Be- klagte zu 3) die beiden E-Roller am Unfallort parallel nebeneinander, quer zum Gehweg aufgestellt hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) überhaupt Adressat der entsprechenden Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen der E-Roller war. aa. Die Art und Weise des Aufstellens der Roller entsprach hinsichtlich der darin konkret geregelten Abstände und Maße den Bestimmungen der SNE 2019. Bei der SNE han- delt es sich, um eine behördliche Erlaubnis der Stadt … für die Beklagte zu 1) öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch nutzen zu dürfen (§ 18 Abs. 1 BremLStrG). Die Sondernutzungserlaubnis enthält u.a. in den Nebenbestimmungen konkrete Anforde- rungen, die die Beklagte zu 1) zu erfüllen hat, um den Gefahren, die sich aus der Son- dernutzung ergeben können zu begegnen. Dass die Beklagten gegen die inhaltlichen Vorgaben der Ziff. 3 b) der SNE 2019 verstoßen hätten, wird von dem Kläger auch nicht behauptet. Vielmehr sind die in der SNE 2019 konkret vergebenen Abstände und Maße beim Abstellen der Roller eingehalten worden, weil nur zwei E-Roller platziert wurden und die restliche Gehwegbreite mehr als 1,50 m, nämlich 4,35 m, betrug. bb. Die SNE 2019 macht der Beklagten zu 3) in Bezug auf die weitere Art und Weise des Aufstellens der Roller keine konkreten Vorgaben, insbesondere gibt sie nicht vor, ob die Roller längs oder quer zum Gehweg aufzustellen sind. Soweit der Kläger dabei der Auffassung ist, das Abstellen der Roller quer zum Gehweg verstoße gegen § 18 Abs. 1 S. 2 BremLStrG, wonach eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt wer- den darf, wenn behinderte Menschen durch sie erheblich beeinträchtigt werden und er
- 10 - Seite 10 von 13 daraus folgt, dass sich aus dieser Norm eine besondere Verkehrssicherungspflicht für die Beklagten ergebe, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Unabhängig von der Frage, ob behinderte Menschen durch die SNE 2019 erheblich beeinträchtigt werden, wäre die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 S. 2 BremLStrG nicht das Be- stehen einer zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht oder gar einer entsprechenden Verletzung, sondern die Ordnungsbehörde hätte die Sondernutzungserlaubnis dann nicht erteilen dürfen, mit der weiteren Folge, dass die erteilte Erlaubnis (SNE 2019) rechtswidrig wäre. Dementsprechend zutreffend hat Landgericht ausgeführt, dass die SNE 2019 jedenfalls nicht nichtig und damit wirksam war, § 43 BremVwVfg. Aus einer rechtswidrigen Sondernutzungserlaubnis ergibt sich keine zivilrechtliche Verkehrssi- cherungspflicht, weil die Sondernutzungserlaubnis nicht das Verhältnis des Bürgers, hier des Klägers und dem Sondernutzungsberechtigten, hier der Beklagten zu 1) regelt, sondern das Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Inhaber der öffentlichen Ver- kehrswege, hier der Stadt …. Folgen aus einer etwaig rechtswidrigen Sondernutzung müsste der Kläger daher gegenüber der öffentlichen Hand geltend machen. Die lan- desrechtliche Regelung stellt nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen damit keine verbindliche Regelung der Sorgfaltsanforderungen des Sicherungspflichtigen dar. (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104). cc. Die Art der Aufstellung der E-Roller quer zum Gehweg ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte zu 3) gem. Ziff. 3a) der SNE 2019 bei der Auswahl der Standorte sowie bei Aufstellen der Fahrzeuge u.a. die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt hat. Nach Auffassung des Senats haben die Beklagten auch diese Nebenbestimmung hinreichend beachtet. Die Unfallörtlichkeit selbst birgt an sich keine besonderen Gefahren. Weder waren die E-Roller in der Nähe eines Trep- penaufgangs noch in der Nähe eines Eingangs zu einem Seniorenheim oder eines Kin- dergartens o.ä. platziert, wo mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen besonders schutzbedürftiger Menschen zu rechnen wäre. Die E-Roller standen vor dem Schau- fenster einer Spielothek, welche sich als Eckladenlokal darstellt (vgl. Anlage K2). Der Gehweg war an dieser Stelle auch besonders breit und wies keine Besonderheiten auf. dd. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen besonderen Schutzinteresse gegenüber Menschen mit einer Behinderung und deren persönlicher Mobilität, die durch Art. 20 UN-BRK gewährleistet wird. Außer Frage steht, dass der Kläger aufgrund seiner Sehbehinderung besonders schützenswert ist und die Beklagte
- 11 - Seite 11 von 13 zu 3) verpflichtet ist, zur Wahrung ihrer Sicherungspflichten auch für diese Personen- gruppe notwendige, aber auch ausreichende Vorkehrungen treffen muss, um Gefahren von den E-Rollern abzuwenden. Die UN-Behindertenrechtskonvention steht im Rang einfachen Bundesrechts; sie kann und muss zur Auslegung und Anwendung des deut- schen Rechts herangezogen werden (vgl. Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch (SRH), § 27 Recht der Rehabilitation und Teilhabe Rn. 20, beck-online). Das bedeutet, dass bei der Auslegung der SNE 2019 die Erfordernisse des Art. 20 UN-BRK zu be- rücksichtigen sind und, dass bei einer Unvereinbarkeit der SNE 2019 mit Art. 20 UN- BRK die erteilte Erlaubnis rechtswidrig wäre. Vorliegend ist aber nicht zu erkennen, dass aus der Anwendung des Art. 20 UN-BRK ein höheres Schutzniveau zugunsten des Klägers abzuleiten wäre als bereits im Wortlaut der SNE 2019 verwirklicht. ee. Soweit der Kläger nunmehr behauptet, sein Sturz wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten, wenn die E-Roller nicht quer zum Gehweg, son- dern parallel zur Hauswand hintereinander abgestellt worden wären, mag dies für den hier konkret vorliegenden Fall vielleicht zutreffen. Die Frage ist jedoch, ob die Beklagte zu 3) zu einer solchen Aufstellweise verpflichtet war. Grundsätzlich besteht keine allge- meine Pflicht die E-Roller so aufzustellen, dass jedes erdenkliche Schadensszenario durch die E-Roller ausgeschlossen sein muss (vgl. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023 – 151 C 60/22, r+s 2023, 677). Denn dies würde zu einer Gefährdungshaf- tung führen, die gerade aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung von E-Rollern mit Elektrokleinstfahrzeugen nach § 8 Nr. 1 StVG bislang nicht anzunehmen ist. Nach Maß- gabe der SNE 2019 war die Beklagte zu 3), wie ausgeführt, zudem grundsätzlich frei darin zu entscheiden, wie sie die E-Roller ausrichtet. Für besondere Sicherheitsmaß- nahmen zum Schutz auch sehbehinderter Menschen im Sinne einer Verkehrssiche- rungspflicht besteht dann Anlass, wenn ein umsichtiger und verständiger, in vernünfti- gen Grenzen vorsichtiger Mensch das Aufstellen von zwei E- Rollern nebeneinander in einem 90-Grad-Winkel zur Hauswand bei einer Restgehwegbreite von 4,35 m als zu gefährlich bewerten würde. Dies dürfte man mit der herrschenden Verkehrsauffassung nicht annehmen können, weil noch ausreichend Gehweg zur Verfügung stand und die grundsätzliche Zulassung von gewerblich genutzten E-Roller im Straßenverkehr poli- tisch und gesellschaftlich gewollt ist. Auch hätte die vom Kläger angeführte alternative Aufstellweise parallel zur Hauswand zwar womöglich den konkreten Sturz des Klägers vermieden; sie dürfte jedoch genauso wenig jegliche mit dem Aufstellen der E-Roller verbundene Gefahr ausschließen können. Denn auch in diesem Fall gibt es die nahe-
- 12 - Seite 12 von 13 liegende Möglichkeit, dass Menschen dadurch zu Schaden kommen, dass sie am Len- ker hängen bleiben oder, dass sehbehinderte Menschen, so nah am Rand gehen, dass sie gleichfalls auf den E-Roller als Hindernis zu laufen, insbesondere für den Fall, dass die Roller auf dem Gehweg liegen, weil sie sich dann mit dem Lenker ebenso auf der inneren Leitlinie für sehbehinderte Menschen befänden. Zum Unfallzeitpunkt verfügten die E-Roller der Beklagten zu 1) noch über einen seitlichen Ständer und nicht über einen Gabelständer, was sich aus dem Protokoll des Schlichtungsverfahrens vom 12.03.2021 (Anlage K30, Bl. 286f. d.A.) ergibt. Im Falle einer parallelen Aufstellweise zum Gehweg ist die Standhaftigkeit der Roller ggfs. eingeschränkt und es bestünde die Gefahr einer Schädigung der Hausfassade oder von Personen auf der Gehwegseite durch umfallende E-Roller (vgl. LG Köln, Urteil vom 25.08.2015 – 11 S 387/14, NJW- RR 2016, 148). Die Mitarbeiter der Beklagten zu 3) haben sich bei der Aufstellung der Roller quer zur Hauswand somit im Rahmen dessen bewegt, wie ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch zu verfahren hatte. Eine andere Bewertung wäre an dieser Stelle vorzunehmen gewesen, wenn die E-Rol- ler nicht ordnungsgemäß im Sinne ihrer Nutzungserlaubnis aufgestellt worden wären oder mehr als zwei Roller beispielsweise „kreuz und quer“ auf dem Gehweg gestanden hätten, so dass der Kläger hätte Slalom laufen müssen. Vorliegend stellten die zwei E- Roller jedoch ein ebensolches Hindernis für den Kläger dar, wie es auch andere Hin- dernisse sind, denen alle Fußgänger und der Kläger im Besonderen ausgesetzt sind. Dazu zählen, wie das zutreffend Landgericht ausgeführt hat, zum Beispiel Mülltonen, Kinderwagen, aber auch in den Gehweg hineinragende Straßenbegrünung. Auch wenn der Kläger nachvollziehbar darauf hinweist, dass diese Hindernisse eine andere Form haben als E-Roller, die für den Kläger wegen ihrer besonders flachen Form problema- tisch sind, war es dem Kläger mittels seines Langstock grundsätzlich möglich die E- Roller als Hindernis wahrzunehmen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers anneh- men würde, es sei ihm wegen der besonders flachen Form nicht mehr möglich gewe- sen, anders zu reagieren als mit einem Ausfallschritt mit der Folge des Sturzes über den zweiten E-Roller, ist diese Gefährdung zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber sie war nur unter entfernter liegenden Umständen, wie zu spätes Erkennen oder Ausfall- schritt statt Umgehung zu befürchten. Der Unfallort selbst weist, wie bereits ausgeführt, keine Besonderheiten auf. Insbeson- dere waren die E-Roller auch nicht in unmittelbarer Nähe einer weiteren Gefahren-
- 13 - Seite 13 von 13 quelle, wie einem Treppenaufgang oder eines besonders hochfrequentierten Ortes auf- gestellt. Weil das Platzieren der E-Roller in diesem konkreten Fall entgegen der Auffas- sung des Klägers nicht sorgfaltswidrig war, sind die Beklagten für die Verletzung des Klägers nicht haftbar zu machen. ff. Für den Fall, dass die E-Roller bereits gelegen haben sollten, bevor der Kläger ge- stürzt ist, wofür es jedoch außer einer entsprechenden Vermutung keine objektiven An- haltspunkte gibt, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. In diesem Fall würden die Beklag- ten ebenfalls keine Verantwortung für den Sturz tragen, da bereits nicht dargetan ist, dass die Beklagte zu 3) die E-Roller in dieser Weise liegend abgestellt hatte. Auch ein Organisationsverschulden ist nicht ersichtlich. Es waren noch keine 24 Stunden zwi- schen dem ordnungsgemäßen Aufstellen der Roller am Vorabend und dem Sturz des Klägers am darauffolgenden Morgen vergangen. Die Reaktionszeit aus Ziff. 6a der SNE 2019 hat die Beklagte zu 3) damit eingehalten. 4. Auf die Frage der Reduzierung eines Schadersatzanspruches des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines eigenen Verschuldensvorwurfs gem. § 254 Abs. 1 BGB kommt es nach Auffassung des Senats mangels Bestehens einer Haftung dem Grunde nach nicht mehr an. Ob der „Fehler“ des Klägers, dass er versuchte, über das Hindernis zu steigen anstatt es zu umgehen, zu einer Reduktion einer Haftung des Verursachers führen würde, ist jedenfalls aufgrund der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Be- nachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auf zivilrechtliche Fälle zweifelhaft. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/13, NJW 2016, 3013). 5. Die Revision war nicht zuzulassen, weil gem. § 543 Abs. 2 ZPO weder die Rechts- sache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts er- fordern. Zwar handelt es sich bei den E-Rollern in tatsächlicher Hinsicht um ein relativ neues Elektrofahrzeug. Allerdings kann aufgrund ihrer gesetzlich geklärten Vergleich- barkeit mit Fahrrädern und Mopeds für Haftungsfragen die entsprechende Rechtspre- chung bei Unfällen mit diesen Fortbewegungsmitteln bzw. bei der Verletzung von Ver- kehrssicherungspflichten herangezogen werden. gez. Kelle gez. Dr. Böger gez. Dr. Herzberg

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
§ 189 ZPO
§ 7 StVG
§ 18 Abs. 1 S. 2 BremLstrG
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 1 eKFV
§ 8 Nr. 1 StVG
§ 18 Abs. 1 BremLStrG
§ 18 Abs. 1 S. 2 BremLStrG
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 2104
NJW-RR 1990, 789
NJW 2006,
610
NJW 2007, 1683
NJW 2008, 3775
NJW 2008,
3778
NJW 2010, 1967
NJW-RR 2011, 888
NJW 2013, 48
NJW 2016, 3013
1 U 15/23
6 O 697/21
6 O 687/21
13
Am 28.07
8 O
272/19
51 C 60/22
VI ZR 299/13
VI ZR 246/89
VI ZR 332/04
VI ZR 274/05
VI ZR 223/07
VI ZR 279/06
VI ZR 223/09
VI ZR 176/10
VI ZR 311/11
11 S 387/14
1 BvR 2012/13