Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2012-07-03, Aktenzeichen 3 W 14/12

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 W 14/12 = 6 O 2105/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In der Beschwerdesache […], Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] gegen […] Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Rich- terin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Otterstedt am 03.07.2012 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 06.02.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen.
Seite 2 von 5 2 Gründe I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht Ansprü- che aus einer Wohngebäudeversicherung geltend. Zwischen dem geschiedenen Ehemann der Antragstellerin als Versicherungsnehmer und der Antragsgegnerin als Versicherer besteht für das im Eigentum des Versiche- rungsnehmers stehende Objekt S-Str. 68 in Bremen eine Wohngebäudeversicherung, auf die die VGB 2001 der Antragsgegnerin Anwendung finden. Diese VGB enthalten unter anderem folgende Regelung: „§ 4 Unter welchen Voraussetzungen ist Mietausfall versichert? 1. Der Versicherer ersetzt a) den Mietausfall, einschließlich etwaiger fortlaufender Mietneben- kosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungs- falles berechtigt sind, die Zahlung der Miete ganz oder teilweise zu verweigern; b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen, die der Versiche- rungsnehmer selbst ständig bewohnt und die infolge eines Versiche- rungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem Versicherungs- nehmer die Beschränkung auf einen etwa benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet werden kann. 2. […]“ In dem versicherten Gebäude befinden sich vier Wohnungen, von denen zum Zeit- punkt des Schadenseintritts zwei an Dritte vermietet waren. Eine Wohnung bewohnte der Versicherungsnehmer selbst, vermietete sie aber auch zeitweise. Die Antragstelle- rin bewohnte mit ihren Kindern die Wohnung im ersten Obergeschoß. Vater der Kinder ist der Versicherungsnehmer, der aber nicht Bewohner dieser Wohnung ist. Ein Miet- verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Versicherungsnehmer bestand nicht. Der Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom
Seite 3 von 5 3 Versicherungsnehmer ein Wohnrecht an der Wohnung eingeräumt worden. Einzelhei- ten dazu werden nicht dargelegt. Im Juli 2010 kam es in dem Gebäude zu einem umfangreichen Leitungswasserscha- den der dazu führte, dass die Antragstellerin mit ihren Kindern die Wohnung im ersten Obergeschoß in der Zeit vom 10.07.2010 bis August 2011 nicht bewohnen konnte. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers macht sie auf Grund des Schadensfalles Mietaus- fallschaden von € 10.065,00 (7,5 Monate x € 1.342,00) geltend. Die Antragsgegnerin hat eine Regulierung dieses Schadens mit der Begründung abgelehnt, dass ein Miet- ausfallschaden bei unentgeltlicher Überlassung der Wohnung an Dritte nach den ein- bezogenen VGB 2001 nicht versichert sei. Durch Beschluss vom 06.02.2012 hat das Landgericht Bremen den Antrag der Antrag- stellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragstellerin nicht nachgewiesen habe, dass die persönlichen und wirt- schaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Der gegen diesen Beschluss unter dem 17.02.2012 eingelegten sofortigen Beschwer- de hat das Landgericht Bremen nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 14.03.2012 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Landge- richt ergänzend ausgeführt, dass die Rechtsverfolgung der Antragsstellerin keine Aus- sicht auf Erfolg habe, weil nach dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Nr. 1b) VGB 2001 der Versicherungsschutz bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnräumen an Dritte nicht greife. II. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 569 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwer- de der Antragsstellerin ist unbegründet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 ZPO u.a. voraus, dass ihre beabsichtige Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Der Senat folgt den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Bremen vom 17.03.2012. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen, dass der gel- tend gemachte Mietausfallschaden hier nicht versichert ist. Ergänzend ist Folgendes auszuführen.
Seite 4 von 5 4 1. Nach § 4 Nr. 1a) VGB 2001 wird der Mietausfall ersetzt, wenn Mieter von Wohnräu- men infolge eines Versicherungsfalles berechtigt sind, die Zahlung der Miete ganz oder teilweise zu verweigern. Ein solcher Fall liegt hier unstreitig nicht vor, weil zwischen der Antragstellerin und dem Versicherungsnehmer ein Mietvertrag zum Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht bestand. 2. § 4 Nr. 1b) VGB 2001 bestimmt, dass unter näher dargelegten Voraussetzungen der ortsübliche Mietwert von Wohnräumen ersetzt wird, die der Versicherungsnehmer selbst ständig bewohnt und die infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar gewor- den sind. Auch diese Klausel greift hier nicht, weil der Versicherungsnehmer die streit- gegenständliche Wohnung nicht selbst bewohnt hat. Zwar wird im Schrifttum vertreten, die Regelung über die Erstattung des ortsüblichen Mietwerts für vom Versicherungs- nehmer selbst bewohnte Räume analog anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Räume unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlassen hat (Dietz, Wohnge- bäudeversicherung, 2. Aufl., Anm. C 1.3, S. 110; Beckmann/Matusche- Beckmann/Rüffer, Versicherungsrechts-Handbuch, § 32 Rn. 291; Veith/Gräfe/Hoeni- cke, Der Versicherunsprozess, § 2 Rn. 64). Diese Auffassung teilt der Senat allerdings nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Nr. 1b) VGB 2001 greift der Versicherungs- schutz nicht ein, wenn die Mieträume unentgeltlich einem Dritten überlassen worden sind. Für eine entsprechende Anwendung der Regelung über die Erstattung des orts- üblichen Mietwerts für vom Versicherungsnehmer selbst bewohnte Räume fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, denn Versicherungsschutz in Höhe des ortsüblichen Mietwerts bei unentgeltlicher Überlassung von Mieträumen an Dritte wird beispielsweise in § 3 Nr. 1b) der Allgemeinen Bedingungen für die Mietverlustversiche- rung (ABM 89) ausdrücklich gewährt (vgl auch Terbille/K. Johannsen/R. Johannsen, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 6 Rn. 52). Auch der Sinn und Zweck der Mietausfallversicherung gebietet eine Erweiterung des Versicherungs- schutzes auf die unentgeltliche Überlassung von Räumen an Dritte nicht. Die Mietaus- fallversicherung ersetzt Schäden, die am Vermögen des Versicherungsnehmers da- durch entstehen, dass das versicherte Gebäude infolge eines daran entstandenen er- satzverpflichteten Sachschadens in seiner Nutzung beeinträchtigt wird (Dietz, a.a.O., Anm. C 1, S. 106). Solche Vermögensschäden entstehen dann, wenn der Versiche- rungsnehmer einen Mietausfall hat, weil der Mieter die Miete auf Grund des Sachscha- dens mindert oder gar nicht zahlt oder wenn der Versicherungsnehmer eine von ihm selbst bewohnte Wohnung wegen des Sachschadens nicht nutzen kann und sich auf eigene Kosten anderweitig Ersatzwohnraum besorgen muss. Ein solcher Vermögens-
Seite 5 von 5 5 schaden entsteht aber regelmäßig nicht, wenn Dritte, denen Räume unentgeltlich über- lassen wurden, diese wegen des eingetretenen Sachschadens nicht nutzen können. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Nutzung der Wohnung durch die Antragstellerin hier überhaupt unentgeltlich erfolgt, ist jedenfalls nicht vorge- tragen, dass dem Versicherungsnehmer selbst durch die nicht mögliche Nutzung der Wohnung durch die Antragsstellerin Vermögenseinbußen entstanden sind. Auch aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, den Versicherungsschutz aus § 4 Nr. 1 b) VGB 2001 auf die unentgeltliche Überlassung von Räumen an Dritte zu erweitern. gez. Buse gez. Dr. Haberland gez. Otterstedt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 569 Abs. 2 ZPO
§ 114 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 W 14/12
6 O 2105/11