Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-04-20, Aktenzeichen 2 A 2323/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0420.2A2323.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 104.250,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen nicht.
Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substantiierter Weise an der Gedankenführung des Verwaltungsgerichts orientiert aufzuzeigen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. In der Sache liegen ernstliche Zweifel vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2017 zu verpflichten, ihr den Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters auf dem Grundstück Gemarkung N. -Stadt, Flur 7, Flurstück 2184 zu erteilen,
im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dem Vorhaben stünden die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplanes Nr. vom 22. September 2011 entgegen, der für den Bereich des Vorhabengrundstücks ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit (weitgehendem) Einzelhandelsausschluss ausweise und für den im Plangebiet existierenden Discounter nebst Getränkemarkt konkret eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO treffe - unter anderem unter der Voraussetzung, dass die bestehende Verkaufsfläche (750 m² + 330 m²) absolut nicht erhöht werde. Dieser Bebauungsplan sei jedenfalls mit diesen Festsetzungen wirksam und stehe dem beantragten Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.390 m² damit entgegen. Die zahlreichen Einwände der Klägerin gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes griffen nicht durch, was das Verwaltungsgericht im Einzelnen in Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Klägerin begründet.
Dem setzt das Zulassungsvorbringen nichts Erhebliches entgegen, das diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts als ernstlich zweifelhaft erscheinen ließe. Die Klägerin wiederholt mit dem Zulassungsvorbringen im Kern ihre schon erstinstanzlich vorgetragenen Einwände gegen den Bebauungsplan, die sie durchweg als vom Verwaltungsgericht nicht zutreffend behandelt ansieht. Das trifft im Ergebnis jedoch in keinem Fall zu, wie im Folgenden in Anlehnung an die von der Klägerin gewählte Systematisierung im Detail ausgeführt wird. Demzufolge bleibt es bei der von der Klägerin als solche nicht angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben wegen Verstoßes gegen die planerischen Festsetzungen nicht genehmigungsfähig ist.
I. Entgegen der Auffassung der Klägerin leidet der Bebauungsplan Nr. nicht deshalb unter einem Bekanntmachungsmangel, weil die im Plan erwähnte RASt 06 nicht mitverkündet worden ist. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt, dass deren Inhalt hier nicht zum Satzungsrecht erhoben worden ist, sondern lediglich der Erläuterung und Begründung der zeichnerisch eindeutig festgesetzten privaten Grundstücksflächen dient, die als im Sichtfeld gemäß RASt 06 liegend von Bebauung freizuhalten sind. Dies räumt letztlich auch die Klägerin ein, die hier von einer „verbindlichen zeichnerischen Festsetzung des Bebauungsplanes“ spricht. Diese ist für sich genommen eindeutig, die von Bebauung freizuhaltende Fläche ist Bestandteil der Planurkunde. Welche inhaltliche Erweiterung die Klägerin vor diesem Hintergrund in der Bezugnahme auf die RASt 06 sieht, erschließt sich nicht und wird von ihr auch nicht weiter dargelegt. Das wäre indes schon deshalb zwingend erforderlich gewesen, weil die textliche Festsetzung hierzu ausdrücklich festhält, dass diese Fläche oberhalb von 0,60 m Höhe – vom Fahrbahnrand gemessen – von Sichthindernissen jeglicher Art freizuhalten ist. Diese Regelung ist eindeutig und vollständig und bedarf keiner technischen Ergänzungen.
II. Ernstliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht bestätigten Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes weckt der Zulassungsantrag ebenfalls nicht. Eine inhaltliche Unbestimmtheit ergibt sich nicht daraus, dass in der Begründung des Bebauungsplanes das Flurstück Nr. 25 nicht als Teil des Bebauungsplangebietes genannt wird. Bei der Begründung des Bebauungsplanes handelt es sich nicht um einen Teil der Norm (vgl. auch § 9 Abs. 8 BauGB), maßgeblich ist insoweit die zeichnerische Festsetzung in der Planurkunde selbst. Eine textliche Festsetzung des Plangebietes enthält die Planurkunde demgegenüber nicht. Dass die zeichnerische Darstellung das Flurstück 25 erfasst, stellt die Klägerin nicht in Zweifel. Ausgehend hiervon bedarf es indes keiner Auslegung des Bebauungsplanes, zu der gegebenenfalls die Begründung herangezogen werden müsste. Denn allein die Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst haben Normcharakter. Ist der Inhalt der Norm jedoch eindeutig, kommt nach allgemeinen Grundsätzen ein – korrigierender – Rückgriff auf die den Norminhalt lediglich erläuternde Begründung nicht in Betracht, sodass die Auslassung des Flurstücks in der Begründung von vornherein unschädlich ist. Anders wäre dies allenfalls dann, wenn sich aus der Begründung oder den Aufstellungsvorgängen ergäbe, dass das fragliche Flurstück tatsächlich nicht hätte einbezogen werden sollen; das behauptet aber auch die Klägerin nicht. Im Übrigen handelte es sich in diesem Fall lediglich um einen Abwägungsmangel, der hier mangels fristgerecht eingegangener Rügen gegen den Bebauungsplan ohnehin unbeachtlich geworden wäre.
Mit Blick auf das Zulassungsvorbringen ist insoweit lediglich anzumerken, dass es auch nicht fraglich ist, dass der Normtext bzw. die Normdarstellung – wie etwa auch im Verhältnis von Gesetz und Gesetzesbegründung – ihrer Erläuterung in der Begründung vorgeht und deshalb selbst unter der Prämisse einer Auslegungsbedürftigkeit die einschlägigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts keinen Zweifeln begegnen. Einer weitergehenden Begründung des Verhältnisses zwischen Norm und Normbegründung bedurfte es als juristischer Selbstverständlichkeit nicht. Anders als in den von der Klägerin angeführten Fällen fehlt es hier – wie angesprochen – schlicht an einer textlichen Festsetzung zum Geltungsbereich des Bebauungsplans, die in Widerspruch zu der zeichnerischen treten könnte. Ihre weiteren, erstinstanzlich gerügten Mängel hinsichtlich der Bestimmtheit des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wiederholt die Klägerin im Übrigen - zu Recht - nicht mehr.
III. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vor dem Hintergrund eines generellen Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben statuierte ausnahmsweise Zulässigkeit von Verkaufsstellen von Kleinproviant, Reisebedarf, Pausenbedarf, sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln, Zeitschriften, Zeitungen auf einer Verkaufsfläche von max. 35 m² sei von § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gedeckt und führe anderenfalls jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes, erscheint auch unter Würdigung des Zulassungsvorbringens nicht ernstlich zweifelhaft.
Das Verwaltungsgericht ist insoweit unter Bezugnahme auf die Planbegründung davon ausgegangen, dass der Plangeber hiermit kleine Tankstellenshops und Kioske habe erfassen wollen. Den damit gemeinten Betriebstyp gebe es bereits generell in der sozialen und ökonomischen Realität als Unterart von Einzelhandelsbetrieben. Mithin handele es sich um keine Erfindung der Beklagten, sodass es nicht einmal darauf ankomme, ob er für das Stadt- oder Plangebiet eine typische Erscheinungsform sei. Es liege dabei auf der Hand, dass Kleinverkaufsstellen der im Bebauungsplan abstrakt beschriebenen Art in der Realität nicht mehr nur als isolierte Kioske, sondern etwa auch in Verbindung mit Tankstellen vorkämen, sodass sich eine beide Erscheinungsformen erfassende Regelung, mit der nach der Planbegründung explizit der allenfalls marginalen Bedeutung solcher Verkaufsstellen für die Nahversorgung allgemein Rechnung getragen werden solle, hier aufdränge. Selbst wenn man indes davon ausginge, dass für diese Festsetzung keine tragfähige Rechtsgrundlage existiere, würde hiervon der zulasten der Klägerin wirkende generelle Einzelhandelsausschluss nicht berührt. Nach gefestigter Rechtsprechung ziehe der Umstand, dass eine Gegenausnahme keine Rechtfertigung in § 1 Abs. 9 BauNVO finde, die Wirksamkeit des generellen Einzelhandelsausschlusses nicht in Zweifel, wenn dieser auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibe und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen sei, dass er auch ohne diesen erlassen worden wäre. Dies sei hier der Fall, nachdem es sich bei dem generellen Ausschluss der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente in den Gewerbe- und Mischgebieten um ein zentrales Element der Planungskonzeption handele. Demgegenüber betreffe die in Rede stehende Ausnahmeregelung allenfalls einen Randbereich.
Zumindest letzteres unterliegt hier keinen durchgreifenden Zweifeln, solche nennt auch die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrages letztlich nicht. Dass es sich bei der Gegenausnahme um einen für den Plangeber wesentlichen Regelungsgehalt gehandelt haben könnte, mit der gewissermaßen der Einzelhandelsausschluss im Übrigen stehen und fallen sollte, ist nicht ansatzweise plausibel. Dies gilt umso mehr, als selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Ausnahmeregelung zum Einzelhandelsausschluss für die damit erfassten Betriebe jedenfalls ein Befreiungsanspruch von den Festsetzungen des Bebauungsplanes anzunehmen wäre, weil solche Verkaufsstellen offensichtlich keine Auswirkungen auf das Einzelhandelsgefüge im Übrigen haben, dessen Schutz der generelle Einzelhandelsausschluss hier dient. Angesichts dessen kommt bereits allgemein regelmäßig in Betracht, für die Ansiedlung eines klassischen Kiosks bzw. kleinen Tankstellenshops eine solche Befreiung zu erteilen.
Vgl. Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 112.
Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als sich aus der hierfür gegebenen Planbegründung unzweifelhaft ergibt, dass der Plangeber entsprechende Zulassungen ermöglichen wollte. Hieran änderte der Umstand nichts, dass - unterstellt – die technische Umsetzung dieser Absicht im Rahmen einer Ausnahmevorschrift misslungen ist.
Vgl. dazu im Einzelnen erneut Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 112.
Unabhängig davon stellt das Zulassungsvorbringen indes auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die getroffene Regelung nicht infrage. Mit dessen detaillierten Ausführungen dazu, dass damit ein in der sozialen und wirtschaftlichen Realität allgemein vorkommender Betriebstyp umschrieben werde, setzt sich die Klägerin letztlich nicht auseinander. Sie beschränkt sich in der Sache auf den Einwand, dass es zur Festsetzung eines Betriebstyps der Bezeichnung als Kiosk o. ä. im Bebauungsplan selbst bedurft hätte. Es ist aber bereits nicht ersichtlich, warum dies unabdingbar sein könnte und die Festsetzung der maßgeblichen Wesensmerkmale dieses Betriebstyps im Bebauungsplan selbst dann nicht ausreichen sollte, wenn das Gemeinte durch ergänzende Ausführungen in der Planbegründung, die gerade die Klägerin in anderem Zusammenhang als mit der Planurkunde gleichberechtigt ansieht, näher umrissen wird. Dass sich hier die Begründung des Bebauungsplanes mit diesen Betriebstypen eingehend auseinandersetzt, steht indes außer Zweifel. Die Annahme der Klägerin, der Plangeber hätte einen eher umgangssprachlichen, schlagwortartigen Begriff wie Kiosk oder Tankstellenshop in der Festsetzung zwingend wählen müssen, überzeugt auch im Übrigen nicht. Dies zeigt bereits die Überlegung, dass auch ein Ausschluss von etwa „Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von 800 m² oder mehr“ zweifelsfrei von § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gedeckt wäre, selbst wenn der Plangeber hierfür nicht den Begriff des großflächigen Einzelhandels gewählt hätte.
IV. Ohne Erfolg macht die Klägerin weiterhin geltend, bei der Überplanung des Fachhochschulparkplatzes als Mischgebietsfläche handele es sich um einen Etikettenschwindel.
Das Verwaltungsgericht hat dafür keine Anhaltspunkte gesehen. Zwar sei die Beklagte im Aufstellungsverfahren tatsächlich davon ausgegangen, dass der vorhandene Parkplatz auch zukünftig fortbestehen solle. Sie habe jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass dieses Ziel die Verwirklichung eines Mischgebietes nicht auf Dauer ausschließe, weil der Parkplatz etwa auch als Garagengeschoss ausgebildet werden könne. Es fehle an belastbaren Anhaltspunkten dafür, dass mit der getroffenen Festsetzung tatsächlich ein unzulässiges anderes Planungsziel habe verdeckt werden sollen. Es hätte nichts dagegen gesprochen, dass die Beklagte den Parkplatz als solchen ausgewiesen hätte, wenn sie von vornherein nur eine solche Nutzung gewollt hätte. Im Übrigen habe es schlicht kein Anlass für einen solchen Etikettenschwindel gegeben. Die Annahme der Klägerin, die Festsetzung eines Mischgebietes habe dazu gedient, eine Immissionsproblematik lediglich auf dem Papier zu lösen, gehe fehl. Dies folge schon daraus, dass bei Anlegung des Parkplatzes im Jahr 1992 eine schalltechnische Untersuchung stattgefunden habe, nach der selbst die Grenzwerte eines allgemeinen Wohngebietes erheblich unterschritten würden. Zudem sei der Parkplatz seit über 25 Jahren bestandskräftig und in Absprache mit den Nachbarn genehmigt. Sei er von Nachbarn damit offenkundig hinzunehmen, bestehe umso weniger Anlass, seinen gewünschten Fortbestand durch die Festsetzung eines in Wahrheit nicht gewollten Mischgebiets zu kaschieren. Zudem habe sich der Plangeber intensiv mit der Frage befasst, welche Nutzungen in dem Mischgebiet der Art und dem Maß nach zulässig sein sollten. Besondere Lärmschutzmaßnahmen seien insoweit auch nicht erforderlich gewesen, weil im Mischgebiet von vornherein nur das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig seien. Deren Fehlen deute damit ebenfalls nicht auf eine fehlende Realisierungsabsicht hin. Das Aufeinandertreffen von Mischgebieten und allgemeinen Wohngebieten sei regelmäßig unproblematisch.
Begründete Zweifel an diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts lassen sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass und warum die Nutzung der Fläche als Mischgebiet ausgeschlossen und/oder nicht gewollt sein könnte. Bereits das Verwaltungsgericht hat jedenfalls nicht unplausibel darauf hingewiesen, dass auch eine teilweise Überbauung der Fläche möglich wäre oder eine Verlegung des Parkplatzes etwa in eine Tiefgarage. Solche Überlegungen sind schon im Aufstellungsverfahren von der Beklagten auch angestellt worden. Dies ignoriert der Zulassungsantrag ebenso wie die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Parkplatz tatsächlich wohngebietsverträglich ist. Daraus folgt jedoch ohne weiteres, dass für den Plangeber keinerlei Veranlassung bestanden hat, hier zu einem Etikettenschwindel zuflucht zu nehmen. Demgegenüber erschließt sich die Behauptung der Klägerin, der Parkplatz sei – trotz der Regelung des § 12 Abs. 1 BauNVO, die auch selbstständige Stellplatzanlagen erfasst,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, BauR 2011, 222; Stock, in König/Roeser/ Stock, BauNVO – Kommentar, 4. Aufl. 2019, § 12 Rn. 1, 2a -
in einem Mischgebiet unzulässig, nicht; sie wird von ihr auch nicht weiter begründet. Unabhängig davon begründete die Tatsache, dass sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im festgesetzten Mischgebiet keine dort zulässige Nutzung befunden hätte, keinen Etikettenschwindel. Planung ist allgemein auf die Zukunft gerichtet. Das gilt hier umso mehr, als die Beklagte genau diesen Aspekt im Rahmen des Aufstellungsverfahrens eingehend gewürdigt hat. In der Abwägung bereits der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat sie festgehalten: „Die Festsetzung des Mischgebietes bietet eine Perspektive auch für fachhochschulbezogene Nutzungen wie Studentenwohnungen oder für ein Institut der Fachhochschule oder für andere Dienstleistungsbetriebe, wobei die Parkplätze diesen Nutzungen – z.B. im Souterrain – untergeschoben werden könnten und die nördliche Rückwand dieser Bebauung gleichzeitig als Schallschutzwand dienen könnte. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes haben einen langfristigen Horizont, der auch Nachfolgenutzungen einbeziehe und die gesamte Nutzungsbandbreite umfasse, die in der Definition einer Baugebietskategorie niedergelegt ist. Daher sollte weder der aktuelle Fachhochschulparkplatz noch der begrünte Wall festgesetzt werden. Dessen ungeachtet werde nicht daran gedacht, den Fachhochschulparkplatz mit dem begrünten Wall anzutasten. Beide Anlagen sind das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Eigentümerschaften der nördlich angrenzenden Wohngrundstücke und der Stadt im Jahr 1992. Solange der Fachhochschulparkplatz bestehe, bleibe der begrünte Wall erhalten. Wenn die Nutzung als Fachhochschulparkplatz entfalle, könnte gegebenenfalls auch die Notwendigkeit, den begrünten Wall vorzuhalten, entfallen.“ (BA 2 Register 11)
Dass sich eine solche Nutzung (noch) nicht etabliert hat, führt dann jedenfalls nicht auf einen Etikettenschwindel, sondern allenfalls auf eine – hier aber nicht feststellbare – Funktionslosigkeit (vgl. dazu unter X.).
V. Aus den vom Plangeber getroffenen Regelungen für die Gewerbegebiete, namentlich das GEb-1, ergibt sich keine relevante Unbestimmtheit der einschlägigen textlichen Festsetzungen. Dies hat schon das Verwaltungsgericht unter erschöpfender Würdigung der bereits erstinstanzlich erhobenen Einwände der Klägerin ausgeführt. Mit Blick auf den wiederholenden Vortrag im Zulassungsverfahren sei lediglich ergänzend klargestellt: Die von der Klägerin gesehene Unbestimmtheit bzw. Widersprüchlichkeit der Regelungen unter Abs. 1 („Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben“) und Abs. 2 („Zulässig sind: 1. Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe sowie die das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe (außer Einzelhandel)“) liegt tatsächlich bei der gebotenen verständigen Lesart nicht vor. Neben der vom Verwaltungsgericht zutreffend als naheliegend bezeichneten Auslegung, dass der Plangeber mit dem Abs. 1 lediglich die Regelung von § 8 Abs. 1 BauNVO als allgemeine Zweckbestimmung wiederholt und in Abs. 2, der Systematik der Baunutzungsverordnung folgend, die im einzelnen zulässigen Nutzungen beschreibt, lässt die Regelung aber auch unabhängig davon keine Unklarheiten erkennen. Es ist bereits grammatikalisch eindeutig, dass sich der Zusatz „das Wohnen nicht wesentlich störend“ nur auf die Gewerbebetriebe selbst beziehen kann. Er befindet sich zwischen dem bestimmten Artikel (die) und dem Substantiv (Gewerbebetriebe) und kann damit insbesondere nicht die übrigen in Nr. 1 genannten Vorhaben erfassen. Was die Klägerin hieran für unbestimmt hält, erschließt sich nicht einmal im Ansatz. Zugleich können die übrigen Nutzungen aber nur soweit zulässig sein, wie sie es in einem Gewerbegebiet allgemein sind – und damit nicht völlig unabhängig von ihrem Störungsgrad. Dies bedürfte zwar keiner ausdrücklichen Regelung, gibt aber der Regelung in Abs. 1 zumindest eine klarstellende Funktion hinsichtlich des zulässigen Störungsgrades etwa von Lagerhäusern und -plätzen. Insoweit widerspricht sich die Klägerin hier letztlich selbst. Unbeschadet dessen ergibt sich der für den verständigen Leser klare Inhalt der Festsetzung nicht zuletzt daraus, dass ausdrücklich ein beschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird, in dem alle im nordrhein-westfälischen Abstandserlass aufgeführten Betriebe regelhaft unzulässig sind und nur solche der Abstandsklasse VII - unter bestimmten Voraussetzungen (s. u.) - ausnahmsweise zugelassen werden können.
VI. Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet sodann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im Bebauungsplan getroffenen Höhenfestsetzungen seien ebenfalls hinreichend bestimmt. Angesichts der klaren Untergliederung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in Bezug auf die einzelnen Baugebiete sei zunächst eindeutig, dass diese Regelungen nicht für die ausgewiesenen Wohngebiete gälten. Hier regele sich das zulässige Maß der baulichen Nutzung allein aus den Parametern Vollgeschoss, Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl. Auch der untere Bezugspunkt der Höhenfestsetzung mit der Bezugnahme auf das vorhandene Terrain sei in der konkret überplanten Örtlichkeit nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot genüge, wenn eine erhebliche Veränderung dieses Punktes nicht zu erwarten sei. Nichts anderes könne in dem hier vorliegenden, bereits weitestgehend bebauten Gebiet für die vorhandene Geländehöhe gelten. Dem Umstand, dass diese auf den einzelnen Grundstücken variieren könne, habe der Plangeber dadurch Rechnung getragen, dass er stets auf den höchsten Punkt des Grundstücks abgestellt habe. Im Übrigen seien Geländeveränderungen zwar nicht auszuschließen, blieben aber anhand allfälliger Bauvorlagen stets nachvollziehbar. Soweit für die südlich der K.---straße /Im T. C. gelegenen Grundstücke zur Bestimmung der Höhenlage auf die Fahrbahnoberkante Bezug genommen werde, sei auch dies hinreichend präzise. Für diese Grundstücke sei angesichts der Eigenart des betroffenen Planbereichs eindeutig, dass mit der „vorgelagerten Erschließungsstraße“ allein diese das gesamte Plangebiet durchziehende Haupterschließungsstraße gemeint sei. Probleme mit der Zuordnung von Eckgrundstücken könne es insoweit nicht geben.
Hiergegen wendet sich die Klägerin zunächst erfolglos mit der Wiederholung ihres Einwandes, es sei unklar, ob die Höhenfestsetzungen auch das allgemeine Wohngebiet erfasse. Das ist bereits im Ansatz nicht nachvollziehbar, nachdem der Plangeber die genannten Regelungen ausdrücklich und ausschließlich für die Gewerbegebiete getroffen hat. Im Anschluss an die genannten Vorkehrungen findet sich dann zum Maß der baulichen Nutzung „im Mischgebiet und in den allgemeinen Wohngebieten“ eine eigenständige Regelung. Klarer kann man nicht ausdrücken, dass die Höhenfestsetzungen für diese Gebiete gerade nicht gelten. Ob die Klägerin dies für sinnvoll hält, ist demgegenüber jedenfalls keine Frage der Bestimmtheit. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich zumindest bei Wohngebäuden eine gewisse Höhenbegrenzung aus der dort festgesetzten Zahl zulässiger Vollgeschosse ergibt, hier also entgegen der Annahme der Klägerin kein ungeregelter Wildwuchs droht.
Die weiteren Ausführungen zur Unbestimmtheit des unteren Bezugspunkts gehen an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts und den in Rede stehenden Festsetzungen im Wesentlichen vorbei. Es trifft zwar zu, dass eine Bezugnahme allein auf die natürliche Geländeoberfläche nicht ausreicht, wenn das natürliche Gelände erhebliche Höhenunterschiede aufweist.
So ausdrücklich auch OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 2017 – 7 D 71/15.NE -, BRS 85 Nr. 50 = juris Rn. 36, 38.
Hier steht jedoch eine solche (alleinige) Regelung nicht in Rede. Vielmehr hat der Plangeber auf die erkannten Höhenunterschiede damit reagiert, dass er stets den höchsten Punkt des Terrains eines Grundstücks als maßgeblich festgelegt hat. Ob das Gelände eben ist oder nicht, spielt hier also keine Rolle. Dass sich die in Bezug genommenen Geländeverhältnisse ändern können, hat – neben dem Plangeber, der insoweit Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen hat – das Verwaltungsgericht im Übrigen gesehen und nachvollziehbar darauf abgestellt, dass zum einen das Gelände bereits weitestgehend bebaut ist und sich deshalb solche Veränderungen in überschaubaren Rahmen halten werden und sie zum anderen aus notwendigen Bauvorlagen ohne Weiteres nachgehalten werden könnten.
Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Bezugnahme auf das vorhandene Gelände nach den für bestehende Erschließungsstraßen geltenden Maßstäben vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 2017 - 7 D 71/15.NE -, BRS 85 Nr. 50 = juris Rn. 36.
Hiermit setzt sich wiederum die Klägerin nicht auseinander. Damit erschließt sich auch nicht, warum diese Annahmen ernstlich zweifelhaft sein sollten, zumal das Verwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats zugrundegelegt hat, dass es für die Bestimmtheit bei einer eher rechtstechnischen Festsetzung wie derjenigen der Gebäudehöhen ausreicht, dass sie bei der Plananwendung nach den Verhältnissen des Einzelfalls absehbar praktikabel sind. Dies gilt zumal dann, wenn es dem Plangeber nicht auf eine zentimetergenaue Höhenfestsetzung angekommen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2016 - 2 D 62/14.NE -, BRS 84 Nr. 49 = juris Rn. 58 und vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, juris Rn. 88 m. w. N.; siehe auch Urteil vom 24. Juni 2019 - 10 D 38/17.NE ‑, juris Rn. 42.
Hierfür bestehen indes vorliegend keine Anhaltspunkte.
Der nach dem Inhalt des Planes und der Beschaffenheit des Plangebietes wenigstens nachvollziehbaren Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der im südlichen Plangebiet angesprochenen Erschließungsstraße können nur die K.---straße bzw. die Straße Im T. C. als ihre Verlängerung gemeint sein, setzt die Klägerin dann lediglich die Behauptung entgegen, offenkundig sei allein, dass sich dies aus dem Plan nicht ergebe und deshalb die Festsetzung unbestimmt sei. Das ist – zumal für das GEb-1 – schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Bebauungsplan keine weiteren Erschließungsstraßen darstellt. Bei den übrigen festgesetzten Verkehrsflächen handelt es sich ausweislich der Legende nicht um solche Erschließungsstraßen, sondern um „vorhandene, nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmete Verkehrsflächen – vorhandene Wirtschaftswege“. Zudem sind diese Straßen keinem Grundstück im eigentlichen Wortsinn vorgelagert, sondern führen seitlich an ihnen vorbei. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit einer Festsetzung nicht schon dann fehlt, wenn sie der Auslegung bedarf. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat. Dass ausgehend hiervon das Verständnis des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein könnte, ergibt sich jedenfalls aus dem Zulassungsvorbringen nicht.
Zum allgemeinen Maßstab der Bestimmtheit vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2016 - 2 D 62/14.NE -, BRS 84 Nr. 49 = juris Rn. 58 und vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, juris Rn. 88 m. w. N.; siehe auch Urteil vom 24. Juni 2019 - 10 D 38/17.NE -, juris Rn. 42.
In Anbetracht dessen begegnet auch die Festlegung des oberen Bezugspunktes der Höhenfestsetzungen keinen durchgreifenden Bedenken. Dieser ist definiert als der höchste Punkt des Gesamtkomplexes aller zusammenhängenden Hochbauten auf einem Gewerbegrundstück. Dass hierunter nicht Nebenanlagen fallen, lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin schon daraus ableiten, dass für diese eine ausdrückliche Ausnahmefestsetzung getroffen wird, nach der eine - nicht konkret begrenzte - Überschreitung der festgesetzten maximalen Gebäudehöhe unter anderem für technische Anlagen wie z. B. Schornsteine und Aufzugsschächte zugelassen werden kann. Ihre Höhe wird von der den Regelfall aufgreifenden und allein die Steuerung der Höhenentwicklung im Plangebiet bezweckenden Vorgabe also überhaupt nicht erfasst und kann mithin auch nicht ihr sinnvoller Bezugspunkt sein. Im Übrigen ist der höchste Punkt eines Gebäudes nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht etwa durch eine Dachantenne definiert. Gleiches gilt – wie die Klägerin selbst zutreffend ausführt – für das Bauordnungsrecht, das die genannten Aufbauten für die Höhenberechnung im Abstandsflächenrecht außer Ansatz lässt. Anhaltspunkte dafür, dass der Plangeber hiervon abweichen wollte, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Auch insoweit gilt vielmehr, dass sich das vom Plangeber ersichtlich Gemeinte zumindest andeutungsweise aus der Formulierung der Festsetzung ergibt, zumal die Planbegründung insoweit insbesondere auf „erdrückende Gebäudemassewirkungen“ abstellt, die ersichtlich nicht von – untergeordneten - technischen Dachaufbauten abhängen oder auch nur maßgeblich beeinflusst werden.
VII. Aus letztlich gleichen Gründen ist auch die Festsetzung zur Erhaltung der vorhandenen, nach Norden hin abfallenden Wallböschung mit der vorhandenen Dammkrone in der bestehenden Höhe einschließlich der Bepflanzung in einer Breite von 5 m unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Diese Wallanlage ist ausweislich der Aufstellungsvorgänge seit 25 Jahren unverändert vorhanden und Gegenstand einer hierfür erteilten Baugenehmigung. Die fraglichen Grundstücke befinden sich im städtischen Zugriff. Damit ist der Festsetzungsinhalt in der Umgebung ohne weiteres plastisch verständlich. Gerade für diese Anlage gilt im Übrigen, dass es hier auf Zentimeter oder gar Meter letztlich nicht ankam, da die Planbegründung ausdrücklich hervorhebt, dass dieser Wall mit Bepfanzung ausschließlich dem Sichtschutz dient und keine immissionsschutzrechtliche Relevanz im Sinne einer Schallschutzmaßnahme haben soll. Unabhängig davon erschließt sich allerdings auch nicht, warum die Höhe dieses Dammes, wie die Klägerin meint, natürlichen Schwankungen unterliegen könnte. Schließlich hätte aber auch eine unterstellte Unbestimmtheit dieser – vom Plangeber ursprünglich ohnehin für unnötig gehaltenen und nur entgegenkommender Weise aufgenommenen – Festsetzung offensichtlich nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge. Dies gilt namentlich für die festgesetzten Gewerbegebiete, nachdem die Anlage allein das Mischgebiet von den allgemeinen Wohngebieten trennt.
VIII. Demgegenüber kann letztlich offenbleiben, ob die von der Klägerin weiter geltend gemachte Unbestimmtheit der Gestaltungsvorschriften im Hinblick auf die Festsetzung von Farbgestaltungen als anthrazitfarben, holzfarben oder auf die zulässigen Weißtöne hinreichend bestimmt sind. Denn es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass eine etwaige Unbestimmtheit dieser Vorgaben den Bebauungsplan im Übrigen infizieren könnte. Aus den Aufstellungsvorgängen lässt sich nicht erkennen, dass der Plangeber hierauf überhaupt einen besonderen Wert gelegt hätte, wie es insbesondere bei der Festsetzung von Gewerbegebieten allerdings ohnehin eher fern liegt. Hiergegen spricht auch, dass die Planbegründung sich zu diesen Vorgaben nicht weiter verhält.
Unbeschadet dessen ist erneut nicht im Ansatz nachvollziehbar, worin mit der Klägerin Bestimmtheitsmängel der Festsetzungen zu den zulässigen Weißtönen gesehen werden könnten. Die fragliche Festsetzung bestimmt unzweideutig, dass sich der verwandte Begriff „Weißfarben“ definiert durch die RAL-Nr. 1013, 9001, 9003 und 9010. Dies ist auch nicht widersprüchlich, da es sich bei diesen Nummern ausnahmslos um Weißtöne handelt. Andere Farbtöne sind ausdrücklich nicht zulässig. Dass damit auch die von der Klägerin angesprochenen sonstigen Weißtöne unzulässig sind, ist so eindeutig festgelegt. Ihr Einwand zielt in der Sache letztlich auch allein auf einen Abwägungsmangel, der jedoch mangels fristgerechter Rüge hier ohne Bedeutung wäre. Im Übrigen lassen auch die offen formulierten Farbvorgaben anthrazit und holz bzw. naturbelassen hinreichend erkennen, welche gestalterischen Vorgaben der Plangeber machen wollte. Zugunsten der Planunterworfenen ist dabei zugrundezulegen, dass das gesamte hiermit angesprochene Farbspektrum ggf. zulässig wäre. Dass bei einer abstrakten Festsetzung Unschärfen im Randbereich verbleiben können, hat bereits das Verwaltungsgericht gesehen und zutreffend als unerheblich bewertet. Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
Ob schließlich die allein das Mischgebiet und die allgemeinen Wohngebiete betreffende Vorgabe einer „harmonischen Ausführung“ ökologischer Dacheindeckungen durchgreifenden Bestimmtheitsmängeln unterliegt, kann jedenfalls deshalb dahinstehen, weil Auswirkungen auf die hier allein in Rede stehenden Festsetzungen zu den Gewerbegebieten ersichtlich ausgeschlossen sind. Unabhängig davon übersieht die Klägerin, dass die Planbegründung insoweit auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1996 Bezug nimmt, diese Festsetzung also nicht isoliert steht und offenbar als praktikabel angesehen wird.
IX. Der von der Klägerin ebenfalls weiterhin geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung im Hinblick auf die nach Abstandsklassen gegliederten Gewerbegebiete ist im vorliegenden Verfahren bereits irrelevant, weil dies allein der Ebene der Abwägung zuzuordnen ist und mangels Rüge Abwägungsfehler vorliegend unbeachtlich geworden sind.
Vgl. zur systematischen Verortung etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 – 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6 = juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2016 - 2 D 46/14.NE -, BauR 2017, 676 = juris Rn. 126 ff.
Die nicht weiter begründete Annahme der Klägerin, es gehe hier um das Abwägungsergebnis, überzeugt nicht, nachdem der Abstandserlass keine bindenden Vorgaben, sondern nur Empfehlungen enthält und diese auch lediglich die Abstände zu – hier nicht festgesetzten – reinen Wohngebieten betreffen.
Im Übrigen erscheinen jedenfalls die Einwände der Klägerin hinsichtlich des unter anderem ihr Grundstück erfassenden GEb-1 als wenigstens fernliegend. Soweit sie meint, mit der Formulierung „Ausnahmsweise können zugelassen werden Betriebe der Abstandsklasse VII sowie Betriebe und Anlagen mit vergleichbarem Emissionsgrad, wenn nachgewiesen wird, dass die von ihnen ausgehenden Immissionen so begrenzt werden, dass sie das Wohnen nicht wesentlich stören“, seien Betriebe der Abstandsklasse VII ausnahmslos zugelassen, auch wenn sie das Wohnen wesentlich störten, fehlt es bereits an jeder Begründung, dass und warum sich der konditionale Nebensatz nur auf Teilbereiche des Hauptsatzes beziehen sollte. Dies widerspricht indes grundlegenden Regelungen des deutschen Satzbaus und der Grammatik, jedenfalls wenn es sich nicht um einen auf einen Satzteil bezogenen Nebensatz (wie etwa einen Relativsatz) handelt. Im Übrigen ist das Verständnis der Klägerin auch erkennbar sinnfrei, da damit die im Hauptsatz auf eine Stufe gestellten Betriebe („vergleichbar“) unter eine differenzierte Bedingung gestellt würden, die ihre Vergleichbarkeit gerade aufhöbe. Dass der Plangeber hier lediglich die Formulierung des Abstandserlasses wörtlich übernommen hat, kommt hinzu.
Unabhängig davon wären selbst – hier wie gesagt nicht mal im Ansatz zu erkennende – Auslegungsschwierigkeiten durch Hinzuziehung der Planbegründung fraglos im Sinne des Verwaltungsgerichts zu lösen. Auf Seite 9 der Planbegründung ist insoweit nämlich abschließend festgehalten: „Betriebe der Abstandsklasse VII haben in der Regel einen Mindestabstand von 100 m zur reinen Wohnnutzung einzuhalten, sollen aber hier unter den genannten Bedingungen begünstigt werden.“ Dass die genannten Bedingungen hier nur im Konditionalsatz gefunden werden können, dürfte selbst die Klägerin nicht in Zweifel ziehen.
Gleiches gilt im Übrigen für die von ihr ebenfalls beanstandeten Regelungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Betrieben der Abstandsklasse VI im GEb-2. Unabhängig davon hat der Plangeber - und ihm folgend das Verwaltungsgericht - hier gesehen, dass die Abstandsempfehlungen nicht ohne weiteres eingehalten werden, dies aber mit Blick auf die abschirmende Wirkung vorhandener Bebauung als hinnehmbar angesehen. Hiermit setzt sich wiederum die Klägerin nicht einmal im Ansatz auseinander; insbesondere bleibt sie – wie ausgeführt – für ihre Hypothese, es liege ein Fehler im Abwägungsergebnis vor, so jegliche nachvollziehbare Begründung schuldig.
X. Schließlich kommt auch nicht ernsthaft in Betracht, dass der Bebauungsplan entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts funktionslos (geworden) sein könnte. Unter Zugrundelegung der einschlägigen Obersätze der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht insoweit zugrunde gelegt, dass Bebauungspläne nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos sein können, und zwar nur dann, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Dabei sei die Planungskonzeption, auf der eine Festsetzung basiere, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden könne. Da der Zweck eines Bebauungsplanes auch darin bestehen könne, eine bestehende Situation zu ändern, komme es insoweit maßgeblich auf Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes an, die sich seit seinem Inkrafttreten ergeben hätten. Hier seien aber seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes überhaupt keine Baugenehmigungen für von ihm abweichende bauliche oder betriebliche Nutzungen erteilt worden. Eine Funktionslosigkeit ergebe sich auch nicht aus den Behauptungen der Klägerin zu einer Vielzahl großflächiger Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet sowie nicht betriebsgebundener Wohnnutzungen in den Gewerbegebieten. Selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausgehe, dass sämtliche von ihr angeführten Nutzungen tatsächlich den Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprächen, folge aus den dann anzunehmenden fünf planwidrig genutzten Grundstücken innerhalb eines ca. 270 ha großen Plangebiets nicht dessen Funktionslosigkeit. Auch für das Mischgebiet sei eine planmäßige Nutzung weiterhin nicht ausgeschlossen.
Ohne Erfolg macht die Klägerin insoweit zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, es komme für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes maßgeblich auf die bauliche Entwicklung nach dessen Inkrafttreten an. Es trifft zwar zu, dass die städtebauliche Erforderlichkeit auch dann nicht besteht, wenn die Verhältnisse im Plangebiet eine Verwirklichung von vornherein ausschließen – allerdings ist das keine Frage der Funktionslosigkeit. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dies auch nicht in Abrede gestellt, sondern einen solchen Fall hier – zu Recht – (nur) nicht gesehen. Insbesondere die vom Zulassungsvorbringen zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101, bestätigt in der Sache – entgegen dem Verständnis der Klägerin - den Ansatz des Verwaltungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgericht führt wörtlich aus: „Der insoweit nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Maßstab, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, verlangt als Prognose keine letzte Gewissheit, dass der Vollzug der Regelung unter allen Umständen ausgeschlossen sein wird, sondern die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können. Dabei ist nicht zuletzt die Art der in Rede stehenden Festsetzungen von Bedeutung. Flächenfestsetzungen tragen in aller Regel schon dadurch eine Vollzugswahrscheinlichkeit in sich, weil die Zulässigkeit neuer Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) an ihnen zu messen ist (§ 30 BauGB) und sich so zumindest langfristig ein Gebietswandel einstellen wird. Deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden. Demgegenüber ist die Vollzugsfähigkeit festgesetzter Maßnahmen davon abhängig, ob eine gesetzliche Durchsetzungsmöglichkeit besteht oder zumindest Vorhaben zu erwarten sind, die eine Umsetzung dieser Maßnahmen etwa in Form belastender Auflagen ermöglichen, die einer Baugenehmigung beigefügt werden. Anderenfalls verfehlt der Planungsträger die Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Der Senat hat zwar – wie von der Antragsgegnerin betont, allerdings wiederum im Zusammenhang mit der nachträglichen Funktionslosigkeit von Festsetzungen und bezogen auf eine Flächenfestsetzung – darauf hingewiesen, dass allein der Wille eines Grundeigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, regelmäßig nicht geeignet ist, diese Festsetzung außer Kraft treten zu lassen.“ (Rn. 14 – Hervorhebung nicht im Original).
Hier stehen aber lediglich Flächenfestsetzungen und keine auf Umsetzung angelegten Maßnahmen in Rede. Im Übrigen behauptet die Klägerin auch nur, dass insbesondere die Eigentümer der Flächen im Mischgebiet keine Verwirklichungsabsicht hätten. Dies ist angesichts des schon in der Planung angelegten Zeithorizonts derzeit jedoch nicht festzustellen. Auch im Übrigen erschließt sich nicht, dass und warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, in den fünf genannten Fällen einer „planwidrigen“ Nutzung komme eine „Rückkehr zum Bebauungsplan“ grundsätzlich in Betracht, fehlerhaft sein könnte. Gänzlich fehlt eine Auseinandersetzung schließlich mit dessen Annahme, dass diese (wenigen) Grundstücke angesichts der Größe des Plangebietes zu klein seien, um zur Funktionslosigkeit des Bebauungsplans insgesamt oder auch nur der Festsetzung des GEb-1 zu führen. Dem Zulassungsvorbringen ist nicht einmal annähernd zu entnehmen, dass diese Grundstücke einen maßgeblichen Teil des Plangebietes in Anspruch nehmen würden.
2. Angesichts dessen weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Weitergehende, noch nicht unter 1. erschöpfend behandelte Aspekte enthält das Zulassungsvorbringen insoweit nicht. Die Klägerin beschränkt sich insoweit auf die einleitende Feststellung, „die Entscheidung habe Grundprobleme des Bauplanungsrechts zum Gegenstand und verlange eine Entscheidung, die die Tragweite einzelner Verstöße gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften und die zwischen den Verstößen bestehenden Wechselbeziehungen hinreichend abbilde“, ohne dies im Einzelnen auszuführen. Wie sich aus Vorstehendem ergibt, sind solche grundsätzlichen oder rechtlich schwierigen Entscheidungen hier nicht veranlasst.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und folgt – auch in der Begründung – der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das angefochtene Urteil rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 30 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 1 Abs. 10 BauNVO
§ 9 Abs. 8 BauGB
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO
§ 1 Abs. 9 BauNVO
§ 12 Abs. 1 BauNVO
§ 8 Abs. 1 BauNVO
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 29 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 150, 101
4 C 7.10
7 D 71/15
2 D 62/14
2 D 37/12
10 D 38/17
4 NB 25.94
2 D 46/14
4 CN 4.13