Sozialgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-16, Aktenzeichen S 7 AS 130/06
ECLI: ECLI:DE:SGDU:2007:1016.S7AS130.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt höhere Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II (Alg II).
Die am 20.11.1948 geborene Klägerin ist seit 1985 geschieden und seit 2001 verwitwet. Aus den beiden Ehen gingen insgesamt 5 Kinder hervor. Mit den beiden jüngsten Kindern, der am 05.02.1983 geborenen Tochter Natalie und dem am 07.01.1985 geborenen Sohn Pascal lebt sie gemeinsam in einer Mietwohnung im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Für diese 111,7 qm große 4-Zimmer-Wohnung, die im Eigentum einer ihrer älteren Töchter steht, entrichtete sie im Jahr 2005 und Anfang 2006 einen Mietzins in Höhe von 724,81 Euro (622,55 Euro Grundmiete, 102,26 Euro Nebenkosten incl. Heizung) monatlich.
Der Sohn Pascal absolvierte seit 2004 bis August 2006 eine Lehre zum Maler- und Lackierergesellen, die er im August 2006 beendete. Als Ausbildungsvergütung erhielt er einen Betrag in Höhe von 466,50 Euro brutto. Die Tochter Natalie übt eine Beschäftigung als Kinderkrankenschwester im St. Johannes Hospital in Duisburg aus. Die Bruttoeinkünfte aus dieser Beschäftigung beliefen sich in der Zeit zwischen September 2005 und Januar 2006 auf Beträge zwischen 2.125,87 Euro bis 4.095,86 Euro. Hinsichtlich der genauen Einzelheiten der Verdienste für die Arbeit in den genannten Monaten, die jeweils im Folgemonat ausgezahlt wurden, wird auf die von der Klägerin vorgelegen Verdienstabrechnungen (Bl. 13-16 und 19-22 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Die Klägerin selbst war im Jahre 2005 und Anfang 2006 abgesehen von den Zahlungen der Kindergeldkasse für ihren Sohn Pascal ohne eigenes Einkommen. Nennenswerte Vermögenswerte waren ebenfalls nicht vorhanden. Bis zum 31.12.2004 erhielt sie Klägerin von dem Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Am 24.01.2005 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), woraufhin dort Ermittlungen zur Höhe des Leistungsanspruches angestellt wurden. Bis zum 31.09.2005 erhielt sie vor diesem Hintergrund weiterhin Sozialhilfeleistungen des Oberbürgermeisters der Stadt Oberhausen. Nachdem eine Bescheidung des Antrages aus Januar 2005 durch die Beklagte im Laufe des Jahres 2005 zunächst ausgeblieben war, machte die Klägerin im Rahmen eines Eilverfahrens (vgl. SG Duisburg Az: S 7 AS 51/05 ER) die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II geltend, woraufhin die Beklagte unter dem 08.12.2005 einen Bescheid erteilte, mit dem sie der Klägerin für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 28.02.2006 Alg II in Höhe von 388,21 Euro monatlich bewilligte. Bei der Berechnung der Höhe des Leistungsanspruches berücksichtigte die Beklagte Kosten der Unterkunft und Heizung der Klägerin in Höhe von 241,59 Euro (= 1/3 x 724,81 Euro). Bedarfsmindernd stellte sie Einkünfte in Form von monatlichem Kindergeld für den Sohn Pascal in Höhe von 154,00 Euro und in Form von überschießendem Erwerbseinkommen ihrer Tochter in Höhe von 74,38 Euro in die Berechnung ein. Mit ihrem gegen den Leistungsbescheid eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Höhe des Anteils der zugrunde gelegten Unterkunftskosten sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei ihr zu Unrecht sonstiges Einkommen in Höhe von 74,38 Euro angerechnet worden. Zudem habe die Beklagte den Freibetrag in Höhe von 30,00 Euro nicht berücksichtigt. Mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen zurück. Zugunsten der Klägerin korrigierte sie lediglich den Anrechnungsbetrag der sonstigen Einkünfte aus dem überschießenden Erwerbseinkommen ihrer Tochter auf einen Betrag in Höhe von 71,06 Euro. Zur Begründung führte sie aus, das Erwerbseinkommen der Tochter sei bei der Klägerin auf Grundlage der Vorschrift des § 9 Abs 5 SGB II anzurechnen, da die volljährige Tochter mit der Klägerin in Haushaltsgemeinschaft lebe und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erziele. Die Voraussetzungen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II lägen damit vor. Die Höhe des anzurechnenden Betrages ergebe sich aus § 1 Abs 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V). Unter Zugrundelegung der darin vorgegebenen Berechnungsschritte in Verbindung mit den Regelungen der §§ 11 Abs 2 und 30 SGB II in der seit dem 01.10.2005 gültigen Fassung sowie Berücksichtigung monatlicher Bruttoeinkünfte der Tochter der Klägerin für den Monat August 2005 in Höhe von brutto 2.115,38 Euro (= netto 1.353,71 Euro) ermittelte die Beklagte den Anrechnungsbetrag von 71,06 Euro. Die Einzelheiten ergeben sich aus Bl. 2 bis 4 des Widerspruchsbescheides (vgl. Bl. 159-161 der Verwaltungsakte), worauf Bezug genommen wird. Die geringfügige Abweichung zu den im Ausgangsbescheid ermittelten Anrechnungsbetrag ergab sich aus dem Abzug des Arbeitgeberanteils zur Vermögensbildung in Höhe von 6,65 Euro vom Bruttoeinkommen.
Unter dem 02.06.2006 erteilte die Beklagte noch zusätzlich einen Abhilfe- bzw. Änderungsbescheid, mit dem sie der Klägerin für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 28.02.2006 entsprechend der vorstehend dargestellten Neuberechnung um 3,32 Euro monatlich höhere Leistungen - also in Höhe von 391,53 Euro - bewilligte.
Am 12.06.2006 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Gewährung höherer Alg II-Leistungen durch die Beklagte weiter verfolgt.
Sie vertritt die Auffassung, die Berechnung der Beklagten auf Grundlage des § 1 Abs 2 Alg II-V sei rechtswidrig, weil die Regelung nicht von der Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II gedeckt sei. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der genannten Vorschrift sei zur Berechnung des nach § 9 Abs 5 SGB II zu berücksichtigenden Betrages am ehesten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur früheren Regelung des § 16 BSHG zurückzugreifen, wonach den Haushaltsangehörigen ein Freibetrag verbleiben musste, der dem des Unterhaltsrechts entspricht. Lediglich die Hälfte eines möglicherweise darüber hinausgehenden Betrages sei anzurechnen. Da im Unterhaltsrecht derzeit ein Freibetrag von Kindern gegenüber ihren Eltern in Höhe von 1.400,00 Euro gelte, hätte in dem vorliegenden Fall daher überhaupt keine Einkommensanrechnung erfolgen dürfen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 08.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2006 und des Bescheides vom 02.06.2006 zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 28.02.2006 um 71,06 Euro höhere Leistungen in Form von Alg II zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Nach ihrer Auffassung ist die Regelung des § 1 Abs 2 Alg II-V von der Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II gedeckt.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den Inhalt der ebenfalls beigezogenen Akte des Sozialgerichts Duisburg mit dem Az: S 7 AS 51/05 ER betreffend das vorangegangene Eilverfahren der Klägerin gegen die Beklagte. Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 08.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2006 sowie der Bescheid vom 02.06.2006. Der zuletzt genannte Bescheid wurde gem § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des Verfahrens. Denn durch diesen Bescheid hat die Beklagte den ursprünglichen Leistungsbescheid vom 18.08.2005, was die Höhe der Alg II-Leistungen für den hier fraglichen Zeitraum von Oktober 2005 bis Februar 2006 angeht, vor Klageerhebung abgeändert. Die Klägerin ist auf Klägerseite alleine Beteiligte des vorliegenden Verfahrens, weil sie nach der für den hier fraglichen Zeitraum gültigen Regelung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft mit den mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden Kindern bildete.
Die insoweit zulässige Klage ist unbegründet.
Die vorstehend benannten, von der Klägerin angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und die Klägerin deswegen nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs 1 S 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Alg II-Leistungen in dem streitgegenständlichen Zeitraum.
Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige Alg II in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Fraglich ist hier allein der Umfang der Hilfebedürftigkeit der Klägerin. Hilfebedürftig sind nach § 9 Abs 1 SGB II nur solche Personen, die ihren Lebensunterhalt bzw. den der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen (§ 11 SGB II) oder Vermögen (§ 12 SGB II) sichern können. Da die Klägerin selbst in dem hier fraglichen Zeitraum über Einkommen lediglich in Form des für ihren Sohn an sie ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von 154,00 Euro monatlich verfügte und daneben nennenswerte Vermögenswerte nicht vorhanden waren, ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zwischen den Beteiligten die Bedürftigkeit der Klägerin dem Grunde nach zu Recht unstreitig. Fraglich ist lediglich, ob ihr über den bewilligten Betrag von 391,53 Euro monatlich hinaus gehend ein weiterer Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten zusteht.
Dies ist nicht der Fall. Dabei ist die Beklagte, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, zunächst zu Recht von einem Gesamtbedarf der Klägerin in Höhe von 586,59 Euro (345,00 Euro Regelleistung zzgl. anteilige Unterkunfts- und Heizkosten 1/3 x 427,81 Euro) ausgegangen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 23.11.2006, Az: B 11b 11/06 R Rz. 28 f.), der sich die Kammer anschließt, sind die Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nach der Anzahl der Bewohner in einem Haushalt aufzuteilen.
Demgegenüber waren die Höhe des zustehenden Leistungsanspruches mindernd Einkünfte in Form von Kindergeld für den Sohn Pascal zu berücksichtigen. Denn Kindergeld ist grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten und nicht des (volljährigen) Kindes, welches ggfs. im Haushalt mit den Eltern bzw. dem Elternteil wohnt (vgl. SG Duisburg, Urteil vom 14.02.2006, Az. S 7 (17) AS 86/05; bestätigt durch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.11.2006, Az. L 1 AS 6/06; anhängig BSG unter Az. B 14/7b AS 4/07). Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die hier relevante Rechtslage nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 gültigen Fassung. Neben den monatlichen Kindergeldzahlungen mindert sich der monatliche Leistungsanspruch der Klägerin entgegen ihrer Auffassung auch auch durch ihr auf Grundlage der Vorschrift des § 9 Abs 5 SGB II iVm § 1 Abs 2 der Alg II-V zuzurechnendes Einkommen der Tochter.
§ 9 Abs 5 SGB II enthält eine Vermutungsregelung dahingehend, dass Hilfebedürftige, die mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft leben, von denen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen oder Vermögen erwartet werden kann. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Vermutung liegen vor, weil die Klägerin selbst angegeben hat, mit ihren in dem hier fraglichen Zeitraum bereits volljährigen Kindern nicht nur eine Wohn-, sondern auch eine Wirtschaftsts- und damit Haushaltssgemeinschaft zu bilden. Es ist daher nur noch zu entscheiden, ob der Betrag des überschießenden Einkommens der Tochter der Klägerin, den die Beklagte als sonstiges Einkommen der Klägerin berücksichtigt hat, als Beitrag der Tochter zum Lebensunterhalt der Klägerin erwartet werden konnte oder nicht.
Was die Berechnung der Höhe dieses Betrages angeht, trifft § 1 Abs 2 der Alg II-V eine konkretisierende Regelung. Ausgehend von einem Bruttoeinkommen der Tochter der Klägerin in Höhe von 2.115,38 Euro bzw. einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.353,71 Euro monatlich sowie Heranziehung der Vorschriften des § 11 Abs 2 SGB II und der Vorschrift des § 30 SGB II in der seit dem 01.10.2005 gültigen Fassung, die hier zur Anwendung kommt (vgl. § 67 SGB II), ist der von der Beklagten ermittelte Anrechnungsbetrag von 71,06 Euro nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist zunächst das um Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge bereinigte Nettoeinkommen, welches die Beklagte im Hinblick auf die Verdienstbescheinigung aus dem Monat August 2005 mit 1.353,71 Euro diesen Monat betreffend richtig ermittelt hat. Dieser Betrag ist im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 11 Abs 2 S 1 Nr. 3 bis 5 iVm S 2 SGB II hier um den Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro zu bereinigen, weil der Betrag nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 bis 5 SGB II diesen Betrag nicht übersteigt. Damit greift auch der Einwand der Klägerin, die Beklagte hätte die Versicherungspauschale von 30,00 Euro nicht berücksichtigt, im Ergebnis nicht durch. Des Weiteren ist der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II in der seit dem 01.10.2005 gültigen Fassung in Abzug zu bringen. Dieser ergibt sich für das Einkommen über 100,00 Euro bis einschließlich 800,00 Euro mit einem Betrag von 140,00 Euro und für das weitere Einkommen über 800,00 Euro bis 1.200,00 Euro mit insgesamt 180,00 Euro. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer den auch von der Beklagten zugrunde gelegten Anrechnungsbetrag von 1.073,71 Euro als rechnerisch richtig an. In Anwendung der Regelung des § 1 Abs 2 Alg II-V ergibt sich daraus das den Eigenanteil übersteigende Einkommen mit 142,11 Euro. Der zu berücksichtigende Eigenanteil beläuft sich auf 931,60 Euro (doppelte Regelleistung: 2 x 345,00 Euro zuzüglich anteiliger Kosten der Unterkunft und Heizung: 1/3 x 724,81 Euro = 241,60 Euro - die Rundungsdifferenz von 1 Ct. ist zu vernachlässigen -). Die Hälfte des Betrages von 142,11 Euro ergibt den von der Tochter der Klägerin zu erwartenden Beitrag zum Lebensunterhalt ihrer Mutter. Bedenken hinsichtlich der Höhe dieses von der Beklagten errechneten Unterhaltsbeitrages der Tochter bestehen auch nicht im Hinblick darauf, dass in die Berechnung ausschließlich das in dem Monat August erwirtschaftete Einkommen der Tochter Eingang gefunden hat. Denn die in dem hier fraglichen Zeitraum zugeflossenen Einkünfte aus den Monaten September 2005 bis Januar 2006 sind sämtlich höher als das Einkommen für den Monat August, so dass die Berechnung der Beklagten insoweit nur (geringfügig) zugunsten der Klägerin bzw. ihrer Tochter ausgefallen ist.
Da die Klägerin schließlich ausdrücklich keinerlei Gesichtspunkte des Einzelfalles geltend macht, die die Anrechnung dieses Unterhaltsbeitrages für die Tochter unzumutbar erscheinen ließen, hat auch das Gericht keinerlei Bedenken daran, den genannten Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen.
Die Kammer hat schließlich auch keine Bedenken dagegen, die Vorschrift des § 1 Abs 2 S 1 Alg II-V überhaupt zur Grundlage der Berechnung des Anrechnungsbetrages im Sinne des § 9 Abs 5 SGB II zu machen. Die in der Entscheidung des BSG vom 07.11.2006 (Az: B 7 b AS 6/06 R Rndz. 17) noch offen gelassene Frage, ob § 1 Abs 2 Alg II-V in Einklang mit der Verordnungsermächtigung in § 13 SGB II steht, ist aus Sicht der Kammer zu bejahen.
§ 13 SGB II selbst entspricht zunächst den Anforderungen, die Art 80 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes (GG) an eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung stellt. Die Vorschrift ist zwar nach seinem Wortlaut weit gefasst. Eine hinreichende Eingrenzung ist jedoch daraus abzuleiten, dass der Gesetzgeber in verschiedener Hinsicht an bereits aus dem Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. der Sozialhilfe bekannte Regelungskonzepte anknüpft, die dem Verordnungsgeber eine Orientierung geboten haben und damit zur Bestimmbarkeit der Ermächtigung beitragen. Weitere Eingrenzungen sind aus der Systematik des SGB II abzuleiten (vgl. hierzu: Mecke in: Eicher/Spellbrink SGB II 1. Auflage 2005, § 13 Rndz. 7 mwN). Schließlich können inhaltliche Vorgaben insbesondere den §§ 9, 11, 12 und 30 SGB II entnommen werden. Die Ermächtigung, den zu berücksichtigen Betrag im Rahmen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II im Einzelnen zu bestimmen, ergibt sich insbesondere aus § 13 Nr 1 SGB II, da es sich insoweit um eine Regelung darüber handelt, wie das (sonstige) Einkommen der Klägerin zu berechnen ist.
Die Alg II-V als solche erfüllt die formale Voraussetzung des Art 80 Abs 1 S 3 GG. Auch die konkrete Regelung zur Berechnung des Anrechnungsbetrages in § 1 Abs 2 Alg II-V ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin rechtmäßig. Sie ist insbesondere als von der Ermächtigungsnorm des § 13 Nr 1 SGB II gedeckt anzusehen. Die Vorschrift genügt zunächst den Mindestanforderungen, die die Rechtsprechung (vgl. BVerwG Urteile vom 29.02.1996, Az: 5 C 2/05 sowie vom 01.10.1998, Az: 5 C 32/097) an die Berechnung der Höhe des zumutbaren Unterhaltsbeitrages eines nicht Unterhaltspflichtigen mit dem Berechtigten in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen aufgestellt hat. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist lediglich erforderlich, dass der Selbstbehalt des Betroffenen deutlich oberhalb des Mindestbedarfs liegt, was (hier) schon mit der Berücksichtigung des doppelten Regelsatzes erfüllt ist (vgl. BverwG Urteil vom 29.02.1996, Az. 5 C 2/95 Rz. 9).
Eine darüber hinaus gehende Bindung an die frühere Rechtsprechung, die sich wohl im Wesentlichen an den entsprechenden Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge und damit an einer Berechnung nach "unterhaltsrechtlichen Grundsätzen" orientiert hat, existiert auch im Hinblick auf die von der Gegenmeinung (vgl. Mecke a.a.O. § 9 Rz. 60 ff.) angeführte Gesetzesbegründung zu § 9 Abs 5 SGB II (vgl. BT-Drs. 15/1516 Seite 53 zu § 9 Abs 4) aus Rechtsgründen nicht, da es um die nähere Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs zur Verwaltungsvereinfachung im Regelfall geht, die sich einer zwingenden Festlegung entzieht. Entscheidend ist aus Sicht der Kammer daher nur, ob die von dem Verordnungsgeber vorgesehene Berechnung des Selbstbehaltes hinreichend klar und nachvollziehbar ist und die Möglichkeit bietet, die Zumutbarkeit im Einzelfall zu berücksichtigen und so in aller Regel sachgerechte Ergebnisse ermöglicht. Dies ist aus Sicht der Kammer bei § 1 Abs 2 Alg II-V der Fall, weil zum Einen, wie oben bereits erwähnt, die Mindestanforderungen, die allgemein an die Ermittlung des zu belassenden Freibetrages zu stellen sind, erfüllt werden und es den Betroffenen unbenommen bleibt, besondere Umstände, wie das Vorhandensein vorrangig unterhaltsverpflichteter Personen, eine Gefährdung der Haushaltsgemeinschaft bei Berücksichtigung vermuteter Unterhaltsleistungen oder auch das Vorliegen eines lediglich entfernten Grades der Verwandtschaft o.ä, bei der Berechnung des konkreten Anrechnungsbetrages geltend zu machen. Insoweit ist die Regelung aus Sicht der Kammer hinreichend flexibel, um im Einzelfall mögliche Härten auszugleichen. Im Übrigen war soweit erkennbar auch nach der bisherigen Rechtslage im Geltungsbereich des § 16 BSHG eine zwingende einheitliche Handhabung der Gerichte nicht gegeben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Berechnung des Anrechnungsbetrages auf der Grundlage von § 1 Abs 2 Alg II-V für die Betroffenen nicht zwangsläufig ungünstiger ist, da anders als bei der von der Klägerin befürworteten Berechnung nach "unterhaltsrechtlichen Grundsätzen" der Erwerbstätigenfreibetrag berücksichtigt wird (vgl. Hänlein in: Gagel SGB II § 9 Rndz. 75). Vor diesem Hintergrund geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem wesentlichen Teil der Literatur (vgl. LPK SGB II, 2. Auflage 2006 § 9 Rndz. 54; Hauck/Haines-Hengelhaupt § 9 Rndz. 175; Hänlein in: Gagel SGB II § 9 Rndz. 70 bis 72) davon aus, dass die Regelung des § 1 Abs 2 Alg II-V von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II gedeckt ist.
Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs 2 und 30 SGB II
§§ 11 Abs 2 S 1 Nr. 3 bis 5 iVm S 2 SGB II hier um den Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro zu bereinigen, weil der Betrag nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 bis 5 SGB II
§§ 9, 11, 12 und 30 SGB II entnommen werden. Die Ermächtigung, den zu berücksichtigen Betrag im Rahmen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II
§ 13 SGB II
§ 16 BSHG
§ 11 SGB II
§ 12 SGB II
§ 30 SGB II
§ 67 SGB II
§ 193 SGG
§ 9 Abs 5 SGB II
§ 1 Abs 2 Alg II-V
§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II
§ 19 Satz 1 SGB II
§ 9 Abs 1 SGB II
§ 11 Abs 1 Satz 3 SGB II
§ 1 Abs 2 der Alg II-V
§ 11 Abs 2 SGB II
§ 13 Nr 1 SGB II
§ 86 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 87 Euro bis 4.09
S 7 AS 51/05
L 1 AS 6/06
7b AS 4/07
00 Euro bis 1.20
5 C 2/05
5 C 32/09
5 C 2/95 R