Amtsgericht Ahlen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-19, Aktenzeichen 11 XVII 99/12
ECLI: ECLI:DE:AGWAF2:2015:0519.11XVII99.12.00

Tenor:
wird die bestehende Betreuung verlängert.
Die Aufgabenkreise bleiben unverändert bestehen und umfassen weiterhin:- Aufenthaltsbestimmung- Gesundheitsfürsorge- alle Vermögensangelegenheiten- Entscheidung über die Entgegennahme und das Öffnen der Post d. Betroffenen
Die Betreuung wird weiter berufsmäßig geführt. Der Betroffene bedarf zur Wirksamkeit von Willenserklärungen im Bereich alle Vermögensangelegenheiten weiterhin der Einwilligung des für diesen Aufgabenbereich bestellten Betreuers (Einwilligungsvorbehalt).
Zur Verfahrenspflegerin wird Frau Rechtsanwältin C, H-Straße 00, 00000 B bestellt. Die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt.
Das Gericht wird spätestens bis zum 18.05.2017 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.
Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach dem ärztlichen Gutachten der Frau K liegt bei Herrn X eine paranoide Schizophrenie vor.
Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung vom 09.02.2015 ist Herr X aus gesundheitlichen Gründen weiter gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, und benötigt insoweit nach wie vor Hilfe durch Betreuung.
Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass der Betroffene sich krankheitsbedingt erheblichen Schaden zufügt. Zur Vermeidung solcher Nachteile ist nach der Stellungnahme der Sachverständigen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich.
Die Betreuung ist auch gegen den Willen des Betroffenen einzurichten, da die Ablehnungshaltung des Betroffenen nach dem überzeugenden Gutachten der Frau K und auch nach dem mehrfach bei persönlichen Anhörungen durch den Dezernenten gewonnenen persönlichen Eindruck und auch unter Würdigung aller vereinter Vermittlungsanstrengungen von Betreuer, Verfahrensbevollmächtigtem und avisierter neuer Berufsbetreuerin eindeutig krankheitsbedingt-zwanghaft erfolgt und kein freier Wille im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB darstellt. Der Betroffene ist hier (leider) krankheitsbedingt nicht zu erreichen, ein innerlich freier Abwägungsprozess des Betroffenen, bei dem er nach einer Abwägung der Vor-und Nachteile der Betreuung nicht nur zu einer Ablehnung, sondern möglicherweise auch zu einer Akzeptanz der Betreuung kommen könnte, findet krankheitsbedingt nicht mehr statt.
Zu einem Betreuerwechsel hat das Gericht sich nicht veranlaßt gesehen, da der vom Gericht unternommene Versuch, durch personelle Veränderung emotional eine vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Betroffenem und Betreuer zu erreichen, an der Intensität der Erkrankung und der daraus resultierenden generellen Betreuungsablehnung gescheitert ist. Damit aber gab es für einen Wechsel keinen Grund mehr, da in objektiver Hinsicht keine eine Wechselnotwendigkeit begründende Pflichtverletzung in der Betreuungsführung durch den bisherigen Betreuer festzustellen ist.
Die Frist zur erneuten Prüfung der Notwendigkeit der Betreuung ist unter Berücksichtigung der medizinischen Pespektive bleibenden Behandlungsbedarfs bei unverändertem Krankheits-und Behandlungseinsichtsdefizits festgesetzt.Die Bestellung der Verfahrenspflegerin beruht auf § 276 FamFG.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Beschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst, ferner sein Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in den Fällen des § 303 Abs. 1 FamFG.
Schließlich sind im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.
Die Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht - Ahlen, Gerichtsstr. 12, 59227 Ahlen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Ahlen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Zitierte Normen: § 276 FamFG
§ 1896 Abs. 1 a BGB
§ 287 Abs. 2 FamFG
§ 303 Abs. 1 FamFG