Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-04-02, Aktenzeichen 4 O 229/91
ECLI: ECLI:DE:LGD:1996:0402.4O229.91.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die
Klägerin.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 450.000,-- DM vorläufig vollstreckbar
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen und als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der X an dem europäischen Patent X (Klagepatent, Anlagen Kl, K 1 a), das mit Wirkung auch für Deutschland erteilt worden ist. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren für die Herstellung von Erythropoietin (im folgenden EPö).
Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme US-amerikanischer Prioritäten vom 4. Dezember 1994, 3. Januar 1995 und 22. Januar 1985 am 3. Dezember 1995 angemeldet. Die Anmeldung wurde am 30. Dezember 1986 im Patentblatt veröffentlicht; der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 2. Mai 1991 bekannt gemacht.
Die in diesem Rechtsstreit interessierenden Ansprüche 15, 17, 18, 20 und 22 des in englischer Sprache abgefaßten Klagepatents lauten:
15. A method for the production of human
erythropoietin comprising culturing in a suitable medium eucaryotic host cells containing a DNA sequence as shown in Table 4 operatively linked to an expression control sequence, and separating the erythropoietin so produced from the cells and the medium.
22. A method for the production of a pharma-ceutical composition of human erythropoietin comprising:
In der deutschen Übersetzung lauten die vorbezeichnet Patentansprüche wie folgt:
15. Verfahren zur Herstellung von humanen Erythropoietin, umfassend das Kultivieren von eukaryontischen Wirtszellen in einem geeigneten Medium, die eine DNA-Sequenz gemäß Tabelle 4 enthalten, welche operativ mit einer Expressionskontrollsequenz verknüpft ist, und das Abtrennen des so erzeugten Erythropoietins von den Zellen und dem Medium.
17. Verfahren nach Anspruch 14, 15 oder 16, worin die Wirtszellen Säugerzellen sind.
18. Verfahren nach Anspruch 17, worin die Säuger-Wirtszellen COS, CHO, C127 oder 3T3-Zellen sind.
20. Verfahren nach Anspruch 17, worin die Säugerzellen Chinesischer-Hamster-Ovarien (CHO)-Zellen sind.
22. Verfahren zur Herstellung einer pharmazeutischen Zusammensetzung von humanem Erythropoietin, umfassend:
(a) Kultivieren von eukaryontischen Wirtszellen in einem geeigneten Medium, die mit einer für humanes Erythropoietin codierenden DNA-Sequenz transformiert sind, ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus: der DNA aus Tabelle 3, der DNA aus Tabelle 4 und der DNA aus Tabelle 4, welche die Nukleotide "GGTC" 50 Nukleotide stromaufwärts des für Met -27 codierenden ATG Codons bis einschließlich den Nukleotiden TGA, die dem für Arg 166 codierenden AGA Codon folgen, enthält und der DNA aus Tabelle 4, welche das für Met-27 codierende ATG Codon bis einschließlich den Nukleotiden TGA, die dem für Arg 166 codierenden AGA Codon folgen, enthält, wobei die Sequenz operativ mit einer Expressionskontrollsequenz verkünpft sind.
(b) Abtrennen des so erzeugten humanen Erythropoietins von den Zellen und dem Medium; und
(c) Formulieren des Erythropoietins in Verbindung mit einem pharmazeutisch vertäglichen Vehikel.
Die in Bezug genommene Tabelle 4 ist nachstehend wiedergegeben:
X

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: