Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-07, Aktenzeichen 4 K 2201/15
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2016:1007.4K2201.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sie hat fünf Kinder, die zwischen Dezember 1987 und Dezember 2002 geboren wurden.
Die Klägerin nahm nach dem Abitur zum Wintersemester 1975/76 das Lehramtsstudium an der Pädagogischen Hochschule N1 mit den Fächern Mathematik und Biologie auf, das sie am 4. September 1984 mit dem Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I abschloss. In der Zeit von 1985 bis 1987 leistete sie den Vorbereitungsdienst ab. Zusätzlich absolvierte sie von 1984 bis 1986 das Grundstudium im Bereich Sonderpädagogik an der Universität E. Am 30. März 1987 bestand sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt in der Sekundarstufe I. In der Zeit von 1987 bis 2008 widmete sich die Klägerin der Kindererziehung; zudem arbeitete sie in den Jahren 1999 bis 2008 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in einer Kinderarztpraxis.
Im Jahre 2009 nahm die Klägerin ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages an der Hauptschule U bis zum 14. Juli 2010 an, der später bis zum 27. August 2010 verlängert wurde. Auch in der Folgezeit war sie aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen mit mehrmaliger Verlängerung bei der N2-Hauptschule H1 (insgesamt im Zeitraum vom 14. September 2010 bis zum 16. August 2012) tätig. Mit Wirkung ab dem 17. August 2012 wurde die Klägerin schließlich unbefristet als Lehrerin im Angestelltenverhältnis an der H2-Hauptschule in M eingestellt und später – ab dem 1. August 2013 – an die Hauptschule U versetzt. Bei der unbefristeten Einstellung im Angestelltenverhältnis im Jahr 2012 wurde im Begleitschreiben der Bezirksregierung N1 darauf hingewiesen, dass eine Verbeamtung der Klägerin wegen Überschreitens der (damaligen) Höchstaltersgrenze nicht erfolgen könne.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 stellte die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. In ihrer Eingangsbestätigung vom 7. Juli 2015 wies die Bezirksregierung N1 darauf hin, dass die Landesregierung alsbald eine Neuregelung der Höchstaltersgrenze erlassen werde. Im Anschluss daran werde man auf den Antrag der Klägerin unaufgefordert zurückkommen.
Mit Schreiben vom 22. September 2015 mahnte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Fristsetzung eine abschließende Entscheidung über den Antrag an. Die Bezirksregierung N1 teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 24. September 2015 mit, dass eine abschließende Bearbeitung des Antrags nicht möglich sei, weil eine gesetzliche Neuregelung vorbereitet werde, mit der nach dem derzeitigen Stand des parlamentarischen Verfahrens bis zum Jahresbeginn 2016 zu rechnen sei. Die Zurückstellung der Entscheidung über den Antrag der Klägerin werde daher aufrecht erhalten.
Am 16. Oktober 2015 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben, wobei sie die zwischenzeitlich mit Bescheid der Bezirksregierung N1 vom 16. Februar 2016 erfolgte Ablehnung ihres Antrages auf Übernahme in das Beamtenverhältnis in das Klageverfahren einbezogen hat. Zur Klagebegründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Regelung zum Einstellungshöchstalter sei verfassungswidrig, weil es dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund des erschöpfenden Charakters des bundesrechtlichen Beamtenstatusgesetzes bereits an der Gesetzgebungskompetenz für eine Höchstaltersgrenze mangele. Zudem verstoße die Neuregelung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren gegen Verfassungs- und insbesondere Unionsrecht in Form der Richtlinie 2000/78/EG. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe die Höchstaltersgrenze mangels „Notwendigkeit“ nicht vorsehen dürfen, weil vorrangig zu nutzende versorgungsrechtliche Anpassungsmöglichkeiten bestünden. Vor der Schaffung einer Höchstaltersgrenze habe der Gesetzgeber die bestehende geteilte Altersvorsorge von Rente und Pension bei lebensälteren Beamten zu berücksichtigen und dementsprechend die Anrechnungsvorschriften (wie §§ 14 Abs. 5, 55 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) anzupassen. Die hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts seien zudem unter Berücksichtigung der Einführung des Altersgeldgesetzes des Bundes fortzuentwickeln. Der Gesetzentwurf sei ferner unzureichend bzw. fehlerhaft begründet und vermöge daher die in Rede stehende Höchstaltersgrenze von 42 Jahren nicht zu tragen. Unabhängig davon stehe ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis die Höchstaltersgrenze nicht entgegen, da die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Einstellungsaltersgrenze bei der Betreuung von minderjährigen Kindern um maximal sechs Jahre nicht ausreichend sei; vielmehr seien in ihrem Falle für jedes der fünf von ihr betreuten Kinder drei Jahre hinzuzusetzen. Selbst wenn von der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung ausgegangen werde, seien aber hier jedenfalls die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Billigkeitsgründen gegeben. Die Klägerin habe ihren Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem keine wirksame Höchstaltersgrenze bestanden habe. Das beklagte Land sei nicht berechtigt gewesen, mit der Bescheidung ihres Antrages über die Drei-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO hinaus bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu warten, denn die Verwaltung dürfe eine erwartete Gesetzesänderung nicht abwarten, um einen nach gegenwärtigem recht begründeten Antrag abzulehnen. Das beklagte Land treffe daher eine Folgenbeseitigungslast, die im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null zu einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe führe.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Februar 2016 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beklagte Land vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe nach der für die Entscheidung über die Klage maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht zu, weil sie die nunmehr geltende Höchstaltersgrenze im Zeitpunkt der Antragstellung überschritten habe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 21. April 2015 keinerlei Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes geäußert. In der Gesetzesbegründung werde ferner ausreichend dargelegt, warum eine Höchstaltersgrenze von 42 Jahren erforderlich sei, um ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungszeit sicherzustellen. Die Ungleichbehandlung wegen des Alters sei auch in Anbetracht der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit seien ebenfalls nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze bestätigt und lediglich die normtechnische Ausgestaltung der bisherigen Regelung beanstandet. Der Gesetzgeber habe deshalb von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Neuregelung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2010 zur Annahme einer Folgenbeseitigungslast könne nicht uneingeschränkt auf die hiesige Konstellation übertragen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung N1 vom 16. Februar 2016, mit dem der Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Dem geltend gemachten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass die derzeit 57 Jahre alte Klägerin die nach §§ 14 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 LBG NRW (in der ab dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung) einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat.
Nach § 14 Abs. 3 LBG NRW darf als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Höchstaltersgrenze kann sich im Einzelfall nach Maßgabe von Absatz 5 der Vorschrift um bis zu sechs Jahre erhöhen. Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen gilt nach Absatz 6 eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Darüber hinaus können nach Absatz 10 unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze zugelassen werden.
1. Für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – also unter Beachtung der gesetzlichen Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW – maßgeblich. Denn es handelt sich vorliegend um ein Verpflichtungsbegehren in Form der Neubescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 (250) = juris, Rn. 35, und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 (143 f.) = juris, Rn. 17.
Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 12 m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist vorliegend ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht möglich. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).
2. Die gesetzliche (Neu-)Regelung der Höchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Die Regelung zur Höchstaltersgrenze ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil es dem beklagten Land an der Gesetzgebungskompetenz mangelt. Der Landesgesetzgeber ist zur Regelung einer Höchstaltersgrenze befugt und namentlich nicht durch eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers im Beamtenstatusgesetz nach Maßgabe der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gehindert (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Da sich im Beamtenstatusgesetz keine Vorgaben zu altersbezogenen Einstellungsvoraussetzungen finden, hat es nach der Regel des Art. 72 Abs. 1 GG bei der Befugnis der Länder zur Gesetzgebung zu verbleiben. Die Annahme einer abschließenden Regelung des Bundes durch das Beamtenstatusgesetz hinsichtlich sämtlicher Zugangsvoraussetzungen zum Beamtenverhältnis nähme den Ländern die Möglichkeit, die §§ 7, 10 BeamtStG, die ersichtlich nicht als definitiver Katalog der Einstellungserfordernisse zu verstehen sind, um dort nicht geregelte Tatbestände zu ergänzen und widerspräche dem Wesen der konkurrierenden Gesetzgebung. Ferner ist in der Begründung zur Grundgesetzänderung anlässlich der Föderalismusreform zwar davon die Rede, dass die Zuweisung der Befugnis zur Regelung der grundlegenden Statusangelegenheiten an den Bundesgesetzgeber erfolgt, wozu auch die Voraussetzungen der Begründung des Dienstverhältnisses gezählt werden. Zugleich im Anschluss wird in der Begründung allerdings darauf hingewiesen, dass Regelungsbereiche, die bereits bislang in der Kompetenz der Länder lagen, nicht durch Statusregelungen erfasst werden sollen.
Vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 14.
Vor dem Hintergrund der genannten Klarstellung des Verfassungsgesetzgebers bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht und in Anbetracht dessen, dass Altershöchstgrenzen bereits in der Vergangenheit traditionell durch die Länder geregelt wurden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass landesrechtliche Höchstaltersgrenzen aufgrund einer abschließenden (negativen) Regelung im Bundesrecht ausgeschlossen sind.
Ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2016 - 2 K 6597/15 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -, juris, Rn. 28 ff.
Eine Regelungsweise bzw. -tiefe wie bei den Kriterien für die Ernennung von Beamten (§ 9 BeamtStG, vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GG), die hinsichtlich des Leistungsprinzips eine abschließende Regelung treffen,
vgl. dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - abrufbar unter nrwe, Rn. 18 ff.,
existiert im Bereich der Zugangsvoraussetzungen gerade nicht.
b) Die Höchstaltersgrenze von (regelmäßig) 42 Jahren ist auch mit Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GGvereinbar. Der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG ist vorliegend unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips (als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG) gerechtfertigt. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 75 ff., 81 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 16.
Bei der Auflösung im Wege der praktischen Konkordanz ist dabei dem Gesetzgeber ein grundlegender Gestaltungsspielraum eingeräumt. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG. Dabei ist auch das Alimentationsprinzip zu berücksichtigen, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 39.
Gemessen hieran ist die nordrhein-westfälische Einstellungsaltersgrenze nicht zu beanstanden. Bereits hinsichtlich der Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in der Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 29.
Diese Erwägungen gelten in mindestens demselben Maße für die nunmehr auf regelmäßig 42 Lebensjahre angehobene Altersgrenze. § 14 LBG NRW eröffnet in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden.
Dabei ist zunächst die (gewisse) Kompensation der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren durch Modifikationen einzustellen, die bereits in § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO NRW a.F. enthalten waren. Diese Regelungen finden sich nunmehr in § 14 Abs. 5 und 6 LBG NRW, insbesondere auch die – im Fall der Klägerin einschlägige – Vorschrift des § 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 LBG NRW. Danach erhöht sich die Höchstaltersgrenze um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern um insgesamt bis zu sechs Jahre, bei tatsächlicher Betreuung eines minderjährigen Kindes, sofern im entsprechenden Zeitraum keine berufliche Tätigkeit im Umfang von in der Regel mehr als zwei Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurde. Diese (notwendigerweise generalisierende) gesetzliche Regelung einer maximalen Höchstaltersgrenze von 48 Jahren trägt Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, hinreichend Rechnung. Auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 GG obliegt es dem Gesetzgeber, darüber zu befinden, in welchem Umfang aufgrund der erfüllten familiären Pflichten die Höchstaltersgrenze heraufgesetzt wird. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis für die in Absatz 5 benannten Umstände aufgehoben wurde, mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Vor diesem Hintergrund besteht – entgegen der Auffassung der Klägerin – keine Bindung des Gesetzgebers dahin, die Betreuung jedes (weiteren) Kindes mit jeweils drei Jahren zu berücksichtigen. Denn eine solche – von der Klägerin favorisierte – Hinzurechnung über die gesetzlich normierte (maximale) Höchstaltersgrenze von 48 Jahren hinaus könnte etwaig bei einer Mehrzahl von Kindern dazu führen, dass das mit der Einstellungsaltersgrenze verfolgte Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten sicherzustellen, nicht mehr erreicht wird. Weiterhin finden sich in § 14 Abs. 10 LBG NRW Ausnahmeregelungen, insbesondere in Fällen, in denen sich der berufliche Werdegang aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Die Ausnahmeregelungen nach § 14 Abs. 10 LBG NRW sind rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere fehlt es ihnen nicht an der hinreichenden Bestimmtheit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, BVerwGE 142, 59 = juris, Rn. 27 f., 31 ff., für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW. Den früheren Bedenken des BVerwG (Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143), das bemängelte, dass die Ausnahmen voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt seien, wurde bereits in § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO a.F. – wie nunmehr § 14 Abs. 10 Satz 1 LBG NRW – durch die Normierung zweier Ausnahmefälle mit benannten Tatbestandsvoraussetzungen Rechnung getragen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 26.
Die gesetzlichen Vorschriften ermöglichen es dementsprechend insgesamt, gesellschaftliche und/oder familiäre Pflichtenerfüllung sowie atypische Werdegänge zutreffend zu erfassen.
Soweit die Klägerin vorbringt, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zur Neuregelung der Einstellungsaltersgrenze wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen habe und von fehlerhaften Annahmen bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren ausgegangen sei, führt dies nicht dazu, dass die Regelung der Höchstaltersgrenze als verfassungswidrig anzusehen ist. Der Umstand, dass eine Gesetzesbegründung möglicherweise nicht alle maßgeblichen Aspekte benennt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die getroffene Regelung im Widerspruch zu Verfassungsrecht oder sonstigem übergeordnetem Recht steht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 B 58.11 -, juris, Rn. 8.
Unabhängig davon wird in der Begründung zum Gesetzentwurf,
vgl. LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.
in sachlicher Hinsicht die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausreichend begründet. Hingewiesen wird insbesondere auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 BeamtVG NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5% der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Diese Gesichtspunkte, an denen sich der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren orientiert hat, sind dabei vom Bundesverfassungsgericht als zu beachtende Aspekte – namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand – explizit als solche angesprochen worden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 86 ff.
Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20. November 2015 anstatt der Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives "Zwei-Säulen-Modell" angeregt wurde,
vgl. Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.,
bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Diese Aspekte verfangen nicht, weil es angesichts des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht bereits dann an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fehlt, wenn andere Lösungen in Betracht kämen, die allerdings vom Gesetzgeber – wie hier – nicht als gleich geeignet angesehen werden. Die Argumentation, der Gesetzgeber sei verpflichtet, anstelle der Einführung von Höchstaltersgrenzen die Versorgungslasten auf der Ebene des Versorgungsrechts zu begrenzen, verkennt dementsprechend das kumulative Verhältnis beider Möglichkeiten zur Sicherstellung einer finanzierbaren und funktionsfähigen Versorgung und würde den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unzulässig auf die alleinige Möglichkeit einer versorgungsrechtlichen Lösung einengen.
Die gesetzgeberische Prämisse ist auch nicht zu beanstanden. Eine Verschiebung des Verhältnisses von aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit kann zwar in gewissem Umfang durch die Anrechnung von anderweitig erzieltem Erwerbseinkommen oder durch eine Verminderung des Ruhegehalts ausgeglichen werden. Einstellungshöchstaltersgrenzen sichern demgegenüber von vornherein ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen und gewährleisten somit die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung. Die Einführung von Höchstaltersgrenzen ist zur Erhaltung der Finanzierbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Beamtenversorgung in besonderer Weise geeignet, zumal bei Anpassungen im Versorgungsrecht den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Wertes von Versorgungsansprüchen Rechnung getragen werden müsste. Einer Verringerung des Ruhegehalts sind zudem bei lebensälteren Bewerbern durch das Alimentationsprinzip Grenzen gesetzt. Es kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass der Betroffene vor einer (späteren) Verbeamtung Rentenansprüche durch vorangehende berufliche Tätigkeiten erworben hat, die unbeschadet etwaiger Anrechnungen als zweite Säule der Alterssicherung neben das Ruhegehalt treten. Vielmehr existiert eine Vielzahl von Fallgestaltungen, in denen keine Rentenanwartschaften bestehen, so z.B. wenn aufgrund von längeren Kinderbetreuungszeiten oder sonstigen Gründen keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde oder durch die ausgeübte Tätigkeit keine Rentenansprüche entstanden sind, insbesondere infolge einer freiberuflichen Tätigkeit. Zur Begegnung dieser Unwägbarkeiten ist die Einführung einer Höchstaltersgrenze erforderlich und angemessen, weil die versorgungsrechtlichen Anpassungen keine ebenso taugliche Alternative darstellen.
Ebenso (im Ergebnis) zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Höchstaltersgrenze VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 26. Januar 2016 - 2 K 6008/15 - und vom 7. April 2016 - 2 K 6597/15 -; VG Köln, Urteile vom 17. August 2016 - 3 K 5340/15 - und - 3 K 3698/15 -, jeweils juris.
c) Die Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren begegnet auch keinen durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken, insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen die Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG oder das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar.
Vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/ 04 -, Mangold, Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75.
Legitime Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG können (nur) solche sozialpolitischer Art, wie aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, sein.
EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 -, Prigge u.a., Slg. 2011, I - 08003, Rn. 81; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 -, EuGRZ 2011, S. 713.
Dabei verfügen die Mitgliedstaaten allerdings nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum.
Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 und C-268/09 -, Georgiev, Slg. 2010, I - 11869, Rn. 50.
Sie können neben politischen, sozialen oder demografischen Erwägungen auch Haushaltserwägungen berücksichtigen, obgleich letztere für sich genommen kein legitimes Ziel im Sinne der Richtlinie darstellen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10 -, Fuchs und Köhler, Slg. 2011, I - 06919, Rn. 73 f., 81.
Der Spielraum wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union begrenzt durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Die Ungleichbehandlung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich und angemessen ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/ 13 -, Vital Pérez, Celex-Nr. 62013CJ0416, Rn. 45, 66.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einstellungshöchstaltersgrenze danach mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie durch ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt und zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich ist.
Dies ist hier der Fall. Als legitimes Ziel, das eine Ausnahme vom Verbot der Altersdiskriminierung rechtfertigen kann, ist in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 lit. c) der Richtlinie 2000/78/EG ausdrücklich die Gewährleistung einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand anerkannt. Eben dieses Ziel verfolgt die vorliegend in Rede stehende Höchstaltersgrenze. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das demnach der Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs. 3 LBG NRW zugrunde liegt, stellt demnach ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die in § 14 Abs. 3 LBG NRW geschaffene Höchstaltersgrenze begegnet auch nicht deswegen Bedenken, weil sie etwaig (auch) fiskalischen Interessen dient. Denn die Einstellungshöchstaltersgrenze rechtfertigt sich – wie bereits näher ausgeführt – zuvörderst aus dem Alimentations- und Lebenszeitprinzip als anerkannte hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und dient dem Ziel, ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen zu gewährleisten. Eine Alimentation des Beamten im Ruhestand rechtfertigt sich nur, wenn dessen Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht bezogen auf die Dauer von aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit und losgelöst von der Höhe des Ruhegehalts, so dass die finanziellen Interessen des Staates als Nebenzweck erscheinen.
Den auch im Unionsrecht anerkannten weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Einführung einer Höchstaltersgrenze hat der nordrhein-westfälischen Gesetzgeber auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit überschritten. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die bereits dargestellte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze verwiesen werden. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht dieser Erwägungen „notwendig“ bzw. angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich diesbezüglich in Anbetracht des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers kein strengerer Maßstab bei der Bestimmung der „Notwendigkeit“ einer solchen Regelung.
So auch Bünnigmann, DÖV 2015, 832 (835) m.w.N., unter Berufung auf den Beschluss des BVerfG vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 -; anderer Auffassung demgegenüber wohl Kühling/Bertelsmann, NVwZ 2010, 87 (91).
Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt demnach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen.
Vgl. zur Unionsrechtskonformität übereinstimmend auch VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2016 - 2 K 6213/15 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -, juris, Rn. 62 ff.; VG Köln, Urteil vom 17. August 2016 - 3 K 3698/15 - juris, Rn. 53 ff.
3. Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze berufen.
Nach § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW kann ausnahmsweise von der Höchstaltersgrenze abgesehen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus vom Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheint.
Dies ist im Sinne einer „Folgenbeseitigungslast“ der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die – von Anfang an unwirksame – Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Regelung die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rn. 65 ff.; Beschluss vom 15. November 2011 - 6 A 3/11 -, juris, Rn. 45 ff.; Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris, Rn. 40 f. zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F.
Im Fall der Klägerin, der anders liegt, sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW hingegen nicht erfüllt. Ihr beruflicher Werdegang hat sich nicht aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen derart verzögert, dass das Entgegenhalten der Höchstaltersgrenze unbillig erscheint. Selbst wenn die unbefristete Einstellung der Klägerin als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Jahr 2012 als – wie von Bezirksregierung N1 angenommen – konkludente Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu verstehen sein sollte, wäre ein solcher früherer Antrag – auf den sich die Klägerin im Übrigen nicht berufen hat – zwar aufgrund der damals fehlenden gesetzlichen Grundlage rechtswidrig abgelehnt worden. Die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung N1 wäre aber auf jeden Fall nach Ablauf der Jahresfrist bestandskräftig geworden, so dass sie unabhängig von der damals fehlenden verfassungskonformen Rechtsgrundlage dem geltend gemachten Anspruch der Klägerin entgegensteht. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtswidrigkeit der – unterstellten – damaligen Entscheidung im Rahmen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht zu berücksichtigen.
Vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung bei Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung im Rahmen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris ,Rn. 41; Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rn. 80.
Auch das Zuwarten bis zur Bescheidung des (expliziten) klägerischen Antrags vom 6. Juli 2015 – bis nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21. April 2015 die gesetzliche Neuregelung geschaffen wurde – erfüllt nicht die Voraussetzungen der Billigkeitsregelung des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW. Die Bezirksregierung N1 hat den unter Nutzung der Übergangszeit zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 und dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze gestellten Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht – mit der Folge einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs der Klägerin – rechtswidrig unter Berufung auf die LVO NRW a.F., sondern in Anwendung der gesetzlichen Neuregelung abgelehnt. Im Zeitpunkt der Stellung des Antrags der Klägerin lag in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 ein zureichender Grund für die zunächst nachfolgende Untätigkeit des beklagten Landes vor. Durch die Unvereinbarkeitserklärung hat das Bundesverfassungsgericht dem beklagten Land die Möglichkeit eingeräumt, auch für „Altfälle“ eine neue, verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zu treffen; das beklagte Land wollte nach der vorgenannten Entscheidung auch erkennbar am Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, weil die Bezirksregierung N1 ihr schriftlich mitgeteilt hatte, dass ihr Antrag auf Verbeamtung wegen des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt werde. Die gesetzliche Neuregelung wurde in der Folgezeit auch zeitnah betrieben und ist in Anbetracht des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens (mit u.a. den üblichen Beteiligungsrechten) in angemessener Frist in Kraft getreten. So war bereits im August 2015 ein Gesetzentwurf öffentlich bekannt, der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung der Höchstaltersgrenze musste die Klägerin, die ihr Verfahren wie zahlreiche andere Beschäftigte im Angestelltenverhältnis nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet hatte, also mit einer solchen Regelung bei einer am Rechtsgedanken des § 75 VwGO orientierten Betrachtung (noch) rechnen.
Vgl. so auch für einen Zeitraum von ca. 5 Monaten zwischen Gerichtsentscheidung und einer im Verordnungswege erfolgenden Neuregelung BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - 2 B 58.11 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 -, juris, Rn. 42; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 6 A 1852/10 -, juris, Rn. 47.
Unabhängig davon, dass es sich um die Übertragung des Rechtsgedankens der (allein) prozessualen Norm des § 75 VwGO handelt, ist § 75 Satz 2 VwGO nicht dahin zu verstehen, dass hinsichtlich der Bescheidung die Drei-Monats-Sperrfrist maßgebend ist. Denn § 75 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Klage nach Ablauf der Sperrfrist zwar zulässig ist, aber ein Sachurteil nur ergehen kann, wenn die Behörde sodann ihre Sachentscheidung nicht „in angemessener Frist“ trifft. Die Sperrfrist bestimmt insoweit nur die regelmäßige Mindestfrist und nicht die unangemessene Bearbeitungszeit, die nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen ist; es kann also – wie vorliegend – ein nach dem Ablauf von drei Monaten ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Antrags vorliegen.
Vgl. zur dogmatischen Einordnung insgesamt Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75 Rn. 9 m.w.N.
Der Annahme eines zureichenden Grundes für das Zuwarten aufgrund der absehbar zeitnahen gesetzlichen Neuregelung steht ferner nicht entgegen, dass im Rahmen des § 75 Satz 1 VwGO ein Grund nur dann "zureichend" sein kann, wenn er mit der Rechtsordnung in Einklang steht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 91 S. 23 (27).
Danach ist es mit der Rechtsordnung nicht vereinbar, dass die Verwaltung die Entscheidung über einen Antrag verzögert, um ihn nach einer absehbaren Rechtsänderung ablehnen zu können. Andernfalls hätte sie es in der Hand, dem Bürger eine gesetzlich vorgesehene Rechtsposition dadurch vorzuenthalten, dass sie mit Blick auf eine künftige Gesetzesänderung von einer Entscheidung absieht. Eine solche Befugnis widerspräche der Bindung der Verwaltung an das geltende Recht und unterliefe die rechtsstaatliche Funktion des Gesetzes.
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn die Verwaltung maßt sich hier nicht eine Entscheidung darüber an, ob und in welchem Umfang gesetzlich gewährleistete Rechtspositionen beseitigt oder entwertet werden, wozu allein der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen befugt ist.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, Rn. 4.
Vielmehr wahrt die Verwaltung vorliegend durch das Zuwarten gerade in Achtung des – wie das Bundesverfassungsgericht Ende April 2015 ausgesprochen hat – dazu allein berufenen Gesetzgebers dessen Möglichkeit, über die Einführung und die konkrete Ausgestaltung einer Einstellungsaltersgrenze zu befinden.
Nach alledem liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nicht vor; dem beklagten Land stellte sich also die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung einer Ausnahme nicht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 LBG NRW
§§ 7, 10 BeamtStG
§ 9 BeamtStG
§ 14 LBG NRW
§ 75 VwGO
§ 161 VwGO
§ 167 VwGO
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 14 Abs. 3 LBG NRW
§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 52 Abs. 1 LVO
§ 6 Abs. 3 LVO
§ 84 Abs. 2 S. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 LVO
§ 14 Abs. 5 und 6 LBG NRW
§ 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 LBG NRW
§ 14 Abs. 10 LBG NRW
§ 14 Abs. 10 Satz 1 LBG NRW
§ 55 Abs. 2 BeamtVG
§ 10 Satz 1 AGG
§ 10 Satz 2 AGG
§ 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO
§ 14     Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW
§ 75 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 1 und 2 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 27 GG
Art. 72 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 33 Abs. 2 und 5 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 120, 246
BVerwGE 121, 140
BVerwGE 142, 59
BVerfGE 139, 19
BVerwGE 133, 143
DÖV 2015, 832
NVwZ 2010, 87
8 C 5.03
2 C 45.03
2 C 76.10
2 K 6597/15
1 K 4814/15
2 L 2866/16
2 BvR 1322/12
2 BvR 1989/12
2 C 18.07
6 A 3/11
2 B 58.11
2 K 6008/15
3 K 5340/15
3 K 3698/15
1 BvR 1103/11
2 K 6213/15
6 A 858/07
6 A 368/12
6 A 1852/10
3 C 56.90
7 B 58.03