Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-12, Aktenzeichen 5 L 473/17

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Mit der streitigen bauaufsichtlichen Anordnung untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Nutzung der Räumlichkeiten in dem Anwesen in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung ..., Flur …, Flurstücke … und … zum Betrieb eines Hundesalon innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Anordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung drohte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR an. Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges heißt es in der Verfügung sinngemäß, das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Nutzungsverbots überwiege schon allein wegen der formellen Illegalität das gegenläufige private Interesse.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.1984, BRS 42 Nr. 226) Es entspreche bereits deshalb einem legitimen öffentlichen Interesse, formelle Baurechtsverstöße durch sofort wirksame Anordnungen zu untersagen, weil ansonsten der sog. „Schwarzbauer“ gegenüber demjenigen Bauherrn, der sich an die baurechtlichen Vorgaben halte, bevorzugt werde.
Zur Begründung der Nutzungsuntersagung wird ausgeführt, nach § 82 Abs. 2 LBO könne die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stattfindende Nutzung von Anlagen untersagt werden. Die aufgegriffene Nutzung sei formell illegal. Eine bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzung liege nicht vor. Im Gegenteil sei im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Genehmigung zum Waschen und Scheren von Hunden ausdrücklich versagt, weil das bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Denn das Grundstück befinde sich im unbeplanten Innenbereich und entspreche von der Art der baulichen Nutzung her einem reinen Wohngebiet, in dem nach § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise nur „Läden und nicht störende Handwerksbetriebe“ zulässig seien. Ein Hundesalon sei aber nach den Listen der Handwerksordnung kein Handwerksbetrieb und deshalb in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig. Der Betrieb eines Hundesalons sei auch nicht der eines Gewerbetreibenden, der seinen Beruf in ähnlicher Weise wie eine freiberufliche Tätigkeit ausübe.(BVerwG, Beschluss vom 26.09.1984 – 4 B 219.84 -, BRS 42 Nr. 57) Damit sei der Hundesalon im reinen Wohngebiet auch nicht nach § 13 BauNVO zulässig.
Gegen diese Verfügung vom 03.03.2017 erhob der Antragsteller am 16.03.2017 bei der Antragsgegnerin Widerspruch.
Am 23.03.2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nutzungsuntersagung beantragt. Zur Begründung trägt er vor, er bewohne das Anwesen seit dem Jahre 2013 als Eigentümer. Im Untergeschoss habe er einen Hundesalon mit einem separaten Eingang eingerichtet. Das Gewerbe habe er bereits in seinem früheren Anwesen ausgeübt. Dem Umzug habe er dem Gewerbeamt mitgeteilt, ohne dass es Beanstandungen gegeben habe. Die anfallenden Arbeiten, insbesondere das Waschen, Haare- und Nägelschneiden führe seine Ehefrau aus. Die Behandlung der Hunde erfolge nach Terminvereinbarung und dauere jeweils zwischen 2 und 3 Stunden. An einem Tag würden durchschnittlich 2 Hunde behandelt. Sein Anwesen liege etwa 200 m von einem Gewerbegebiet entfernt in einer aus gut 10 Häusern bestehenden Siedlung im Wald. In der Nähe befinde sich der Football-Platz der „Saarland Hurricanes“ nebst 2 Hundedressurplätzen sowie einer Vielzahl gewerblicher Betriebe. Im Mai 2016 hätten sich die Eigentümer der benachbarten Anwesen Hausnummern … und … beim Gewerbeaufsichtsamt über den Hundesalon beschwert, insbesondere über ständiges Hundegebell, fehlende Parkplätze für die Kunden und Behinderungen durch Kunden. Die Nachbarn hätten auch bezweifelt, dass er Steuern bezahle und das Gewerbe angemeldet habe. Sie hätten auch gerügt, dass seine Familie ihre Autos statt in der Doppelgarage auf der Straße vor dem Anwesen abstelle. Daraufhin sei er von der Bauaufsicht aufgefordert worden, die nicht genehmigte Nutzungsänderung im Untergeschoss als Hundesalon genehmigen zu lassen. Die Genehmigung sei ihm in Aussicht gestellt worden, sofern diese vorschriftsmäßig beantragt werde. Daraufhin habe er einen Architekten beauftragt und die Baugenehmigung beantragt. Mit Bescheid vom 12.01.2017 sei die Nutzungsänderung im Unterschoss abgelehnt worden, weil sich das Grundstück in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) befinde und dort nicht zulässig sei. Gegen den ihm am 26.01.2017 zugestellten Ablehnungsbescheid habe er am 14.02.2017 Widerspruch erhoben, dem aufschiebende Wirkung zukomme. Daraufhin sei die Nutzungsuntersagung am 03.03.2017 erlassen worden, gegen die er am 16.03.2017 Widerspruch erhoben habe. Mit dem Widerspruch habe er durch die Vorlage des Terminkalenders nachgewiesen, dass in den Monaten Januar und Februar 2017 an 59 Tagen insgesamt 63 Kunden den Hundesalon aufgesucht hätten. Weiterhin sei durch die Vorlage entsprechender Erklärungen der anderen Nachbarn nachgewiesen worden, dass sich nur die Anzeigenerstatter durch den Hundesalon belästigt fühlten. Unstreitig seien er und die Anzeigenerstatter persönlich zerstritten, weil in der Vergangenheit Besucher ihre Fahrzeuge am Straßenrand geparkt hätten. Ein Parkverbot gebe es dort allerdings nicht. In der Regel würden die Hunde ohnehin nur abgegeben und später wieder abgeholt. Rechtlich bestünden erhebliche Bedenken gegen die materielle Illegalität des Hundesalons. So sei bereits nicht nachvollziehbar, dass die 10 Häuser in unmittelbarer Nähe zu einer Vielzahl von Gewerbebetrieben einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB darstellten. Für diese Annahme fehle es schon an einem relevanten Gewicht der 10 Häuser, einen Ortsteil bilden zu können. In einem Umkreis von 600 m befänden sich ein Großbordell, eine Lackiererei, eine Harley-Davidson-Niederlassung und 20 weitere Betriebe, 2 Hundeschulen und ein Trainingsplatz. In einem ersten Gespräch zwischen ihm bzw. seinem Architekten und der Antragsgegnerin sei angedeutet worden, dass sein Anwesen in einer Splittersiedlung im Außenbereich stehe und das Vorhaben deshalb planungsrechtlich unproblematisch und genehmigungsfähig sei. Nur aus diesem Grund habe er überhaupt eine Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben. Aus dem Flächennutzungsplan ergebe sich, dass der Bereich zum Außenbereich gehöre und hier wohl nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zulässig wäre. Eine Vergrößerung oder Verfestigung der Splittersiedlung sei nicht erkennbar und auch nicht Gegenstand der Nutzungsuntersagung. Weder würden neue Anlagen geschaffen noch neuer Wohnraum. Vielmehr würden allein ungenutzte Räume einer anderen Nutzung zugeführt. Auch könnte die Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen nach § 68 LBO beantragt werden. In jedem Fall sei die Anordnung des Sofortvollzugs ermessensfehlerhaft. Der bloße formelle Verstoß rechtfertige die Anordnung des Sofortvollzugs nicht in jedem Fall. Vielmehr bedürfe es der Abwägung des öffentlichen Interesses an baurechtmäßigen Zuständen mit dem gegenläufigen Interesse an der Fortführung der bisherigen Nutzung. Nach der Begründung des angegriffenen Bescheides bestehe das öffentliche Interesse an der Einhaltung der planungsrechtlichen Bestimmungen. Eine Störung der Nachbarn durch das Betreiben des Hundesalons sei nicht Gegenstand der Begründung. Für sein privates Interesse spreche demgegenüber, dass die Möglichkeit einer Abweichung nach § 68 LBO bestehe. Anders als bei einer Hundepension komme bei einem Hundesalon oder auch einem Hundezubehörhandel eine Ausnahmegenehmigung (in einem allgemeinen Wohngebiet) in Betracht.(vgl. zur Unverträglichkeit einer Hundepension in einem allgemeinen Wohngebiet: VG Augsburg, Urteil vom 20.03.2013 – Au 4 K 12.1546 -, juris) Zu seinen Gunsten sei ferner zu berücksichtigen, dass die Versagung der Genehmigung zur Nutzungsänderung des Untergeschosses in einen Hundesalon im Januar 2017 ohne Anordnung des Sofortvollzugs erfolgt sei und ihm bzw. seiner Ehefrau bei Schließung des Hundesalons ab Juni 2017 ein durchschnittlicher Verlust von monatlich 1.000 bis 1.400 EUR drohe, sich lediglich ein einziger Anrainer gestört fühle, wobei nicht auszuschließen sei, dass das nur vorgespielt werde, der Salon schon seit 2013 betrieben werde und es bis Mai 2016 keine Probleme gegeben habe, die anderen Nachbarn vor der Entscheidung nicht befragt worden seien, die Beschwerde nur eines Nachbarn keine Eilbedürftigkeit begründe und eine möglicherweise rein planungsrechtliche Rechtswidrigkeit bei ungewisser Rechtslage keinen Sofortvollzug erforderlich mache, wenn die Störung objektiv nicht oder nur gering und der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung vom 03.03.2017 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie hält ihre allein auf die formelle Illegalität gestützte Anordnung für rechtmäßig. Nach gesicherter Rechtsprechung genüge für den Erlass einer Nutzungsuntersagung der Verweis auf das Vorliegen eines formellen Gesetzesverstoßes. Eine hilfsweise Bezugnahme auf die zusätzliche materielle Illegalität rechtfertige keine weitergehende Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.06.2014 – 2 B 209/14 -) Offensichtlich genehmigungsfähig sei ein Vorhaben nur, wenn es einfach gelagert und in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend positiv zu beurteilen sei.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.06.2009 – 2 B 367/09 -) Das sei hier nicht der Fall.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.03.2017 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)
Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
Auch in der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Wiederherstellungsinteresse des Antragstellers. Die Kammer geht derzeit davon aus, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist.
Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 Abs. 2 LBO. Danach kann die Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte – und entgegen der gegenteiligen Einschätzung des Antragstellers - rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95-, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -, vom 18.06.2014 – 2 B 209/14 – und vom 11.08.2015 – 2 B 118/15 -)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe spricht zur Überzeugung der Kammer wenig für die Einschätzung des Antragstellers, dass die Nutzung des Untergeschosses seines Anwesens als (offensichtlich) rechtmäßig ist.
Die Nutzungsuntersagung ist allein auf die formelle Illegalität, d.h. die Nutzung des Untergeschosses als Hundesalon ohne die erforderliche Baugenehmigung, das Nichtvorliegen von Bestandsschutz und eine fehlende offensichtliche Genehmigungsfähigkeit gestützt. Dagegen ist im Ergebnis von Rechts wegen nichts zu erinnern, zumal der Antragsteller insoweit selbst geltend macht, dass die materielle Rechtslage „ungewiss“ sei.
Für das Anwesen existiert kein Bauschein, der eine gewerbliche Nutzung als Hundesalon im Untergeschoss genehmigt. Diese bedarf aber nach § 60 Abs. 1 LBO der Erteilung einer Baugenehmigung, die nicht vorliegt.
Die untersagte Nutzung des Untergeschosses als Hundesalon ist auch schon deshalb nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil die Antragsgegnerin das Vorhabengrundstück als „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ im Sinne von § 34 BauGB und von der Art der baulichen Nutzung als „Reines Wohngebiet“ im Verständnis von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO eingestuft hat, während der Antragsteller die Ansicht vertritt, die Anwesen ... 1 bis 11 stellten eine Splittersiedlung im Außenbereich (§ 35 BauGB) dar, in der die Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig sei.
Nach dem Luftbild der staatlichen Katasterverwaltung erscheint jedenfalls offenkundig, dass die „Siedlung“ … inmitten eines geschlossenen Waldgebietes liegt und nicht Bestandteil des jenseits der Straße „…“ gelegenen Gewerbegebiet … ist.
Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 – IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 – 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 – IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 – IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 – 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 – IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 – I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 – I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 – 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101)
Auf dieser Grundlage spricht wenig gegen die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die aus 11 auf der Südwestseite der Straße „...“ bandartig aneinander gereihten Wohnhäusern aufgrund ihrer vom Staatsforst umgebenen Lage kaum erweiterbare Siedlung … einen Ortsteil im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB bildet. Letztlich könnte das aber nur durch eine Ortseinsicht des Gerichts beurteilt werden.
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.03.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Geht man mit der Antragsgegnerin davon aus, dass die Siedlung einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB bildet, so sind – wenn sich die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung zuordnen lässt, nach § 34 Abs. 2 BauGB dort nur die Nutzungen zulässig, die die BauNVO zulässt. Nach Einschätzung der Antragsgegnerin entspricht die Siedlung einem „Reinen Wohngebiet“ im Verständnis von § 3 BauNVO. Wenn dem so sein sollte, wäre der Betrieb eines Hundesalons aus den Gründen des angegriffenen Bescheides dort ungeachtet des Umfanges des Betriebes sowie des Umstandes, ob die Nachbarn damit einverstanden sind, von der Art der baulichen Nutzung schlechthin unzulässig.
Selbst wenn man mit dem Antragsteller davon ausginge, dass sich die Siedlung ... als Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB darstellte, wäre die Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 2 BauGB („Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.“) keineswegs offenkundig genehmigungsfähig, schon weil sie den Darstellungen des vom Antragsteller selbst vorgelegten Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), der (auch) für die dargestellte Siedlung Jakobshütte „Wald“ darstellt.
Die Nutzungsuntersagung ist soweit ersichtlich auch im Übrigen von Rechts wegen nicht zu beanstanden, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen des § 82 Abs. 1 und 2 LBO im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 – und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116)
Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles ist nichts ersichtlich. Dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde, ist für die Ermessensausübung grundsätzlich ohne Bedeutung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 – 1 Q 51/04 –, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.
Soweit der Antragsteller meint, zu seinen Gunsten spreche, dass die Ablehnung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung nicht mit Sofortvollzug erfolgt sei, verkennt er, dass die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung – anders als die Erteilung, die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB von Gesetz wegen sofort vollziehbar ist und damit zur sofortigen Ausnutzung der Genehmigung berechtigt – keinen vollziehbaren Inhalt hat und damit einer Anordnung des Sofortvollzugs bereits nicht zugänglich ist.
Erweist sich die Nutzungsuntersagung damit aller Voraussicht nach als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Bei der Festsetzung des Streitwertes gemäß den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG geht die Kammer in Übereinstimmung mit Textziffer 9.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit der geschätzten Höhe des Schadens oder der Aufwendungen zu veranschlagen ist. Dafür wird regelmäßig der Jahresbetrag der pauschalierten Mietkosten für Ersatzräumlichkeiten bzw. der Jahresertrag angesetzt. Die Kammer legt dafür vorliegend den vom Antragsteller vorgetragenen Ertrag von 1.000 Euro pro Monat (= 12.000 EUR/Jahr) zugrunde. Dieser Betrag ist nach Ziffer 9.4 und 1.5 des Streitwertkatalogs bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 13 BauNVO
§ 3 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 68 LBO
§ 114 VwGO
§ 80 b VwGO
§ 35 BauGB
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 82 Abs. 2 LBO
§ 3 Abs. 3 BauNVO
§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
§ 82 Abs. 1 und 2 LBO
§ 39 Abs. 1 SVwVfG
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 B 219.84
4 K 12.15
2 B 209/14
2 B 367/09
1 W 39/90
2 R 175/82
2 W 59/87
2 W 18/95
2 V 1/99
2 B 118/15
IV C 31.66
IV C 47.68
4 C 56.79
IV C 38.67
8 S 1895/83
IV B 185.75
4 C 55.81
I BA 28/75
I BA 114/83
4 B 39.00
3 W 7/06
2 W 27/06
2 B 7/07
4 B 67.80
2 R 144/86
2 R 9/01
2 Q 17/99
2 R 78/89
2 R 91/84
2 R 6/00
1 Q 51/04
2 B 398/11