Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-15, Aktenzeichen 9a K 5719/03.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2005:0815.9A.K5719.03A.00

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Türkei vorliegt.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die Beklagte trägt ein Drittel.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 20. T. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben im August 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 1. T. 1998 beantragte er erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter. In seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) führte er zur Begründung im Wesentlichen aus, 1988/89 sei es in einem von ihm geführten Open-Air-Kino zu einer Razzia gekommen. Im März 1995 sei er unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine Newroz-Feier organisiert zu haben. Während seiner einmonatigen Haftzeit sei er gefoltert worden. Bei seiner Freilassung hätten die Sicherheitskräfte von ihm verlangt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Daraufhin sei er nach G. gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten habe. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die von dem Kläger geschilderten Verfolgungsmaßnahmen seien nicht kausal für das Verlassen seines Heimatlandes gewesen. Die hiergegen bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - 20 K 9408/98.A - nahm der Kläger am 22. Juni 2001 zurück. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom selben Tag eingestellt.
Am 5. Oktober 2001 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung trug er unter Vorlage eines Attestes von Dr. F. A. vom 19. T. 2001 und eines ebenfalls von Dr. F. A. erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 19. Juli 2002 vor, er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Erkrankung sei auf in türkischer Haft erlittene, schwere physische und psychische Übergriffe zurückzuführen.
Mit am 28. Oktober 2003 zur Post gegebenem Bescheid vom 24. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Kläger habe nicht dargelegt, dass ihm nunmehr im Falle einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe. Er habe nicht nachgewiesen, dass seine psychische Erkrankung auf staatliche Misshandlungen zurückzuführen sei. Zudem sei die Erkrankung in der Türkei grundsätzlich behandelbar, zumal der Kläger dort nicht gänzlich auf sich allein gestellt sei. Er könne Unterstützung durch mehrere im Heimatland lebende Verwandte erwarten. Die Bezahlung der erforderlichen Medikamente könne auch durch Mithilfe von in Deutschland lebenden Verwandten sichergestellt werden. Eine extreme Wahrscheinlichkeit suizidaler Verhaltensweisen des Klägers im Falle einer Rückkehr in die Türkei sei nicht zu befürchten.
Mit seiner am 12. November 2003 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst sein Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter weiterverfolgt. Am 9. August 2005 hat er die Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf seine Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gerichtet war. Zur Begründung der aufrechterhaltenen weitergehenden Klage trägt er - insbesondere unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Gesundheitsamts der Stadt Essen vom 8. Dezember 2003 - weiter zu seiner psychischen Erkrankungen und den Folgen einer Rückkehr in die Türkei vor.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Klägers im gerichtlichen Verfahren seien die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht gegeben.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in dem vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 9408/98.A - sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.
Die aufrechterhaltene Klage ist begründet. Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes vom 24. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind gegeben. Insbesondere liegt aufgrund der Atteste über die bei dem Kläger bestehende posttraumatische Belastungsstörung ein Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Diagnose dieser Erkrankung eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) darstellt, oder ob die vorgelegten Atteste als neues Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG zu qualifizieren sind. Die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG wurde gewahrt, da der Kläger den Asylfolgeantrag bereits etwa zwei Wochen nach Ausstellung des ersten Attestes durch Dr. F. A. am 19. T. 2001 gestellt hat.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Das der zuständigen Behörde durch § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG eingeräumte Ermessen ist insbesondere dann dahingehend auf Null reduziert, dass Abschiebeschutz zu gewähren ist, wenn die ausreichende Therapie einer ernsthaften Erkrankung im Heimatland nicht sichergestellt ist und der Ausländer deswegen einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre.
Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 4582/98 -; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Aufl. 2003, § 71 Rdnr. 88.
In einem solchen Falle ist das Gericht zum „Durchentscheiden" verpflichtet, d.h. es muss selbst über den begehrten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entscheiden.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Februar 2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002,142.
Nach diesen Maßstäben war die Beklagte unmittelbar zu der begehrten Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu verpflichten. Dem Kläger droht aufgrund seiner Erkrankung bei einer Rückkehr in die Türkei eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben im Sinne dieser Vorschrift. Der Tatbestand dieser Norm kann u.a. dann erfüllt sein, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Verletzung der in § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG genannten Rechtsgüter droht. Eine - zielstaatsbezogene - Gefahr in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers angesichts der im Heimatland nur unzureichend bestehenden Behandlungsmöglichkeiten alsbald nach Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 21. T. 1999 - 9 C 8.99 - AuAS 2000,14.
Das ist hier der Fall. Unter Zugrundelegung der vorliegenden ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen und Gutachten (Attest von Dr. F. A. vom 19. T. 2001, Gutachten von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002, Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 8. Dezember 2003 und Attest von Dr. F. J. Meier vom 5. August 2005) steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ambulant behandelt wurde und auch zukünftiger Behandlung bedarf.
Es steht zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger in seinem Heimatland traumatisierenden Erlebnissen in Form von staatlichen Übergriffen insbesondere bei einer einmonatigen Inhaftierung im Frühjahr 1995 ausgesetzt war. Der Kläger hat seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Behörden und Ärzten gleichbleibend und weitgehend widerspruchsfrei geschildert, dass er Ende März 1995 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, weil diese ihn verdächtigten, eine Newroz-Feier organisiert zu haben. Während der Haftzeit wurde er misshandelt. Nach seiner Freilassung hielt er sich bis zur Ausreise in der Türkei versteckt.
Diese Angaben des Klägers sind glaubhaft. Seine Schilderungen sind detailliert und in sich stimmig. Der Kläger war - insbesondere gegenüber Dr. F. A. - in der Lage, seine Gefühle und Eindrücke während der einmonatigen Haftzeit eindringlich zu schildern. Durch diese Emotionalität und ihren Detailreichtum heben sich die Berichte des Klägers über die erlittenen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen deutlich von denen der meisten türkischen Asylbewerber ab. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers spricht zudem, dass dieser in keinem Verfahrensstadium versucht hat, seine Bedeutung in der kurdischen Bewegung herauszuheben und offen eingeräumt hat, nach seiner Freilassung über mehrere Jahre - wenn auch versteckt - unbehelligt in der Türkei gelebt zu haben. Die Angaben des Klägers zu den von ihm erlittenen Verfolgungsmaßnahmen und dazu, dass er sich nach seiner Festnahme heimlich, auch ohne Wissen seiner Familie, in G. aufgehalten habe, werden zudem durch die Angaben seiner Ehefrau, F1. V. , seiner Töchter I. und F2. V. sowie seiner Söhne Z. und W. V. in deren Asylverfahren bestätigt. Diese haben - teilweise mehrere Jahre vor der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland - übereinstimmend von der Festnahme des Klägers kurz nach Newroz 1995 berichtet und angegeben, in den folgenden Jahren nichts mehr von dem Kläger gehört zu haben.
Der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers steht nicht entgegen, dass dieser gegenüber Dr. F. A. angegeben hat, seine Festnahme sei kurz nach Newroz 1996 erfolgt. Da es sich um eine einmalige abweichende Angabe handelt und der Kläger seine Erlebnisse im Übrigen gleichbleibend, detailliert und widerspruchsfrei geschildert hat, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass diese um ein Jahr abweichende Zeitangabe nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Berichte des Klägers nicht der Wahrheit entsprechen. Vielmehr ist der Kammer aus einer Vielzahl weiterer Asylverfahren bekannt, dass es Analphabeten häufig schwer fällt, zeitliche Abläufe genau einzuordnen. So war auch die Ehefrau des Klägers, die wie dieser nie lesen und schreiben gelernt hat, bei der Anhörung in ihrem Asylverfahren nicht in der Lage, genaue zeitliche Angaben zu wesentlichen Daten ihrer Lebensgeschichte zu machen. Neben auf seinen Bildungsstand zurückzuführenden Erinnerungsschwierigkeiten des Klägers kommt eine Vielzahl weiterer Ursachen für die einmalige Abweichung in den zeitlichen Angaben in Betracht. So kann es sich um einen im weiteren Verlauf der Gespräche mit Dr. F. A. nicht aufgeklärten Versprecher des Klägers handeln. In Betracht kommen zudem Ursachen, die in Sphäre des Dr. F. A. liegen, wie z.B. ein Diktatfehler.
Die oben genannten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen und Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund in der Türkei erlittener Misshandlungen durch Sicherheitskräfte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Diagnose zu zweifeln, zumal das Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 8. Dezember 2003 auf Veranlassung des Bundesamtes erstellt wurde und die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren keine Zweifel an der Richtigkeit der Diagnose geäußert hat. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die psychische Situation des Klägers seit der Erstellung des letzten Gutachtens durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 8. Dezember 2003 durchgreifend geändert haben könnte. Dr. F. J. Meier hat mit Schreiben vom 5. August 2005 mitgeteilt, die Diagnose des Gesundheitsamtes sei weiterhin zutreffend. Auch wenn Dr. F. J. Meier soweit ersichtlich keine Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie besitzt, ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner allgemeinmedizinischen Kenntnisse in der Lage ist, festzustellen, ob sich eine psychische Erkrankung eines seiner Patienten wesentlich verändert hat.
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die notwendige weitere Behandlung des Klägers in der Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich durchgeführt werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob in der Türkei in ausreichender Zahl leistungsfähige medizinische Einrichtungen vorhanden sind, die zur Behandlung psychischer Erkrankungen in der Lage sind. Selbst wenn man unterstellt, dass solche Einrichtungen existieren und eine Behandlung des Klägers in diesen nicht aus finanziellen Gründen ausscheidet, ist nicht zu erwarten, dass er dort erfolgreich therapiert werden kann. Denn eine in der Türkei durchgeführte Psychotherapie hätte wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Trauma eng mit dem Heimatland des Klägers verknüpft ist. Die psychische Situation des Klägers ist wie oben dargelegt auf in der Türkei erlittene massive Folterungen und schwerste Demütigungen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund drängt sich auf, dass eine Therapie seiner posttraumatischen Belastungsstörung in seinem Heimatland selbst bei unterstellter optimaler medizinischer Betreuung nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Denn es ist zu erwarten, dass der bloße Kontakt mit türkischen Sicherheitskräften bei dem Kläger die Erinnerung an die erlittenen Maßnahmen wachruft und psychische Reaktionen auslöst, die den Therapieerfolg gefährden und zu einer Retraumatisierung führen können (vgl. insoweit das Gutachten von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002). Welche gravierenden Konsequenzen für den psychischen Zustand des Klägers ein Zusammentreffen mit türkischen Sicherheitskräften hätte, wird daran deutlich, dass ausweislich des Gutachtens von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002 schon der Anblick deutscher Polizisten, mit denen der Kläger bislang keine negativen Erfahrungen gemacht hat, bei diesem innere Unruhe und Angst verursacht. Ein Kontakt mit türkischen Sicherheitskräften wäre im Falle einer Rückkehr des Klägers in sein Heimatland jedoch nicht zu vermeiden. Bereits bei der Einreise würde er zwangsläufig von türkischen Grenzbeamten kontrolliert und auch später müsste der Kläger jederzeit etwa mit einer Kontrolle durch Streife gehende Polizisten rechnen.
Die fehlende Möglichkeit, die posttraumatische Belastungsstörung des Klägers in der Türkei zu behandeln, bedeutet für diesen eine erhebliche und konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Erheblich ist eine drohende Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist u.a. der Fall bei einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Konkret ist eine solche Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr des Klägers in sein Heimatland einträte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, InfAuslR 1998, 189 ff., BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -.
Dies ist hier der Fall. Der Kläger wäre bereits bei der Einreise in die Türkei mit türkischen Sicherheitskräften konfrontiert, was nach dem oben Ausgeführten zu einer Retraumatisierung führen kann. Dies könnte nicht nur den bisherigen Erfolg der Psychotherapie zunichte machen, sondern nach übereinstimmender Auffassung von Dr. F. A. (Gutachten vom 19. Juli 2002) und des Gesundheitsamtes der Stadt F. (Gutachten vom 8. Dezember 2003) auch dazu führen, dass der Kläger einen Selbstmordversuch begeht.
Der Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass Unterbrechungen der Behandlung der psychischen Erkrankung des Klägers, wie sie dieser etwa in seiner informatorischen Anhörung durch das Bundesamt am 24. Juli 2003 eingeräumt hat, nicht zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen und insbesondere nicht zu einer Suizidalität geführt haben. Denn der Kläger stünde im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort aufgrund der Konfrontation mit den türkischen Sicherheitskräften unter ungleich größerem psychischen Druck als während seines Aufenthaltes in Deutschland.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 53 AuslG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 7
AufenthG
§ 92 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 60 Abs. 7 S. 1
AufenthG
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes
§ 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes
§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2002,142
BVerwGE 105, 383
AuAS 2000,14
InfAuslR 1998,
189
20 K 9408/98
11 L 4582/98
8 A 2664/00
9 C 58.96
9 C 8.99
9 C 58/96
9 C 2/99