Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 6 L 437/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:0416.6L437.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Sommersemester 2009 ein Forschungsfreisemester zu bewilligen und von der Lehre und den Verwaltungsaufgaben zu Gunsten der Dienstaufgabe in der Forschung freizustellen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Hiervon ausgehend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 31. Oktober 2006 (GV NRW. S. 474) kann die Hochschule Professorinnen und Professoren von ihren Aufgaben in der Lehre und der Verwaltung zugunsten der Dienstaufgaben in der Forschung nur freistellen, wenn die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre während dieser Zeit gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen sind bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht erfüllt.
Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass im Falle seiner Freistellung die ordnungsgemäße Vertretung seines Faches in der Lehre gewährleistet ist. Sichergestellt werden muss danach die Lehre, die zur Einhaltung des notwendigen Lehrangebotes im Sinne der Studien- und Prüfungsordnung erforderlich ist.
Dietmer in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 51 Rn. 14.
Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsgegner hat in seinem ablehnenden Bescheid vom 12. März 2009 ausgeführt, dass im Seminar für Mathematik und ihre Didaktik, dem der Antragsteller angehört, bei einer absoluten Zahl von fünf Professoren im Sommersemester 2009 bereits eine Professorin wegen Inanspruchnahme des Mutterschutzes ausfalle und dass durch die zusätzliche Freistellung des Antragstellers die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre nicht mehr gewährleistet wäre. Im Detail ergeben sich die zu erwartenden Engpässe im Bereich der Vorlesungen und Seminare aus der mit der Antragserwiderung vorgelegten ausführlichen dienstlichen Erklärung des Geschäftsführenden Direktors des Seminars für Mathematik und ihre Didaktik, Prof. L. , vom 02. April 2009. Danach sind die für den Antragsteller vorgesehenen Vorlesungen „Algebra" und „Aufbau des Zahlensystems" unerlässlich für das Lehrangebot des Seminars, deren Wegfall voraussichtlich Studienzeitverlängerungen für die betroffenen Studierenden zur Folge hätte. Gleiches gelte für das vom Antragsteller zu haltende Seminar „Ausgewählte Kapitel der Mathematik". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dienstlichen Erklärung (Bl. 93 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.
Anhaltspunkte dafür, dass trotz des ersatzlosen Wegfalls der genannten Lehrveranstaltungen das notwendige Lehrangebot aufrecht erhalten werden kann, ergeben sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht. Er erklärt insoweit lediglich, dass die von ihm zu haltenden Vorlesungen problemlos durch den Besuch der sonstigen angebotenen fachwissenschaftlichen Vorlesungen ersetzt werden könnten. Der Verweis auf die übrigen Vorlesungen kann vor dem Hintergrund der dargelegten voraussichtlichen Nachteile für die Studierenden den Wegfall der Lehrveranstaltungen des Antragstellers jedoch nicht kompensieren. Soweit der Antragsteller zudem vorträgt, das vorgesehene Seminar könne ohne Weiteres der akademische Rat Dr. Dr. S. übernehmen, ist angesichts der Erklärung des Geschäftsführenden Direktors, Dr. Dr. S. habe bisher noch kein solches Seminar gehalten, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertretung insofern jedenfalls zweifelhaft.
Da somit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 HG NRW nicht vorliegen, kommt es auf die Ermessensausübung des Antragsgegners nicht mehr entscheidend an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat den gesetzlichen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt und diesen Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG
§ 920 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 40 Abs. 1 HG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO