Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-03, Aktenzeichen 5 K 2411/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides zur Bebauung des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur 22, Gewanne „Russisch-Grauenthal“, Parzelle .../2 mit einem Wohnhaus.
Unter dem 13.06.2000 hatte der Kläger zunächst die Errichtung von zwei in nordsüdlicher Richtung hintereinander stehenden Wohnhäusern auf dem genannten Grundstück mit der damals einheitlichen Parzellenbezeichnung Nr. .../1 beantragt. Das Baugrundstück war zum damaligen Zeitpunkt mit Wald bestockt. Mit Bescheid vom 02.03.2001 (Az. 63-737-2000) hatte der Beklagte seinerzeit die Inaussichtstellung einer Baugenehmigung abgelehnt, da das Grundstück nicht mehr in der im Zusammenhang bebauten Ortslage und damit im Außenbereich von A-Stadt liege. In dem sich anschließenden, vom Kläger betriebenen Widerspruchsverfahren einigten sich die Beteiligten kompromissweise dahingehend, dass der südliche Teil des Grundstücks in einem 25 m x 30 m großen Baufenster bebaut werden könne. Nach Rücknahme des Widerspruchs durch den Kläger erging sodann unter dem 27.09.2001 ein positiver Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem südlichen Teil der Parzelle .../1 innerhalb des beschriebenen Baufensters.
Anknüpfend an diesen Vorbescheid wurde unter dem 26.08.2002 einem Dr. Norbert W. die Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses (Az.: 63-475-2002) erteilt und das Gebäude errichtet.
In der Folgezeit wurde das im Streit stehende Grundstück mit der ursprünglichen Parzellenbezeichnung Nr. .../1 in Ostwestrichtung in drei neue Parzellen zerlegt, die die Parzellenbezeichnungen .../2, .../3 und .../4 erhielten, wobei das unter dem 26.08.2002 genehmigte Wohnhaus auf der Parzelle .../4 steht. Die neue Parzelle .../2 bildet den nördlichen Abschluss des ursprünglich einheitlichen Grundstücks und grenzt dort an die Straße „Auf Grauenthal“ an.
Unter dem 13.01.2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Parzelle .../2; die Gemeinde A-Stadt stellte ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu dem Vorhaben her.
Nach Anhörung des Klägers (§ 28 SVwVfG) lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 25.05.2010 (Az.: ) ab.
In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befinde sich eindeutig im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB von A-Stadt. Es liege außerhalb eines Bebauungszusammenhangs und öffne sich sowohl nach Norden als auch nach Westen Richtung auf die freie Feldmark; an diesen beiden Seiten werde es von unbebauten, weitläufigen mit Bäumen bestandenen Flächen umgeben und vermittle in Bezug auf den nächstgelegenen Bebauungszusammenhang nicht mehr den Eindruck der Geschlossenheit. Bei den weiteren im Verlauf der Straße „Auf Grauenthal“ auf der Parzelle Nr. 3.../1 stehenden Gebäuden handele es sich um die Anlagen eines ehemals im Außenbereich privilegiert zulässig gewesenen land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebes, der nicht geeignet sei, den Bebauungszusammenhang in den Außenbereich zu erweitern. Unabhängig davon erreiche der Abstand zwischen der talseitig benachbarten Bebauung auf der Parzelle Nr. .../4 und der Bebauung des Außenbereichsgrundstücks mit einer Länge von ca. 100 m eine Größe, die zu ihrer Bebauung eine Überplanung durch die Gemeinde A-Stadt bedürfe. Innerhalb dieser Lücke im Bebauungszusammenhang könnten mindestens fünf oder auch mehr Einfamilienhäuser errichtet werden. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Wohngebäudes beurteile sich daher nach § 35 BauGB.
§ 35 Abs. 1 BauGB erlaube im Außenbereich nur die Errichtung privilegierter Vorhaben. Hierzu zähle ein Wohnhaus nicht, insbesondere wenn es keinem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Auch als „sonstiges Vorhaben“ könne das Wohnhaus auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB nicht zugelassen werden, da seine Ausführung öffentliche Belange beeinträchtige. Das geplante Gebäude berühre in jedem Fall die natürliche Eigenschaft der Landschaft, da es mit der Bodennutzung des Außenbereichs nicht vereinbar sei. Darüber hinaus lasse es im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Dieser Tatbestand stehe stellvertretend für das Bestreben des Gesetzgebers, die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen und damit jede Zersiedlung des Außenbereichs zu verhindern. Mit dieser Zielsetzung lasse sich im Hinblick auf das Interesse an der Vermeidung einer „breiartigen Ausuferung“ der Bebauung die Errichtung baulicher Anlagen am Rande geschlossener Ortslagen häufig nicht in Einklang bringen. Zwar könne nicht jede Ansiedlung am Ortsrand als nach § 35 Abs. 2 BauGB unstatthaft angesehen werden, jedoch sei sie jedenfalls dann unzulässig, wenn das geplante Vorhaben nach den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unerwünscht sei, d.h. mit ihm ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen werde. Die Verwirklichung des geplanten Vorhabens würde im Widerspruch zu diesen Grundsätzen eine ungeordnete Ausdehnung der Ortslage von A-Stadt in die freie Feldmark in Richtung auf das ehemals privilegierte Außenbereichsvorhaben auf der Parzelle Nr. 3.../1 herauf beschwören. Außerdem wohne ihm eine unerwünschte Vorbildwirkung inne. Da das Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige, könne die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus nicht in Aussicht gestellt werden.
Gegen den ihm am 01. Juni 2010 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 21.06.2010 Widerspruch. Er machte geltend, bereits die ursprünglich vorhanden gewesene Gesamtparzelle Nr. .../1 sei steuerlich als Bauland bewertet und mit der Grundsteuer B belastet gewesen. Entsprechend dieser Einstufung hätten er und seine Ehefrau im Zuge einer Erbauseinandersetzung auch Baulandpreise für den Erwerb der betreffenden Parzelle bezahlt. Um die Bebauung der jetzt in Rede stehenden Teilparzellen zu ermöglichen, habe er sich zu einer Ersatzaufforstung bereit erklärt, die ihm seitens des Umweltministeriums unter dem 17.10.2008 genehmigt und von ihm auch durchgeführt worden sei. Die Erschließung sei durch die Straße „Auf Grauenthal“ und die dort verlegten Versorgungsleitungen gesichert. Der Bebauungszusammenhang werde durch die angrenzende Bebauung der Nachbarschaft hergestellt. Das Grundstück liege im Innenbereich, was sich auch aus dem Umstand ergebe, dass die Gemeinde das Einvernehmen nach § 36 zu dem Vorbescheidsantrag hergestellt habe.
Mit dem unter dem 29.11.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid (Az.: KRA 27/10) wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Merzig-Wadern den Widerspruch unter Vertiefung der Gründe des Ursprungsbescheides zurück. Der Bescheid wurde am 01.12.2010 zugestellt.
Mit seiner am 20.12.2010 eingegangenen Klage greift der Kläger die gegen ihn ergangenen Bescheide an und macht geltend, er habe einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides, da das Baugrundstück im Innenbereich liege. Es stelle sich nämlich zwanglos als Erweiterung der bestehenden Ortslage und der benachbarten Bebauung dar. Zudem könne es auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB auch dann genehmigt werden, wenn man davon ausgehe, dass das Grundstück im Außenbereich liege. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange finde nämlich im Hinblick auf die in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene Bebauung, insbesondere des ehemals landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrundstücks nicht mehr statt.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25.05.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2010 zu verpflichten, ihm den Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung A-Stadt, Flur 22, Parzelle Nr. .../2 zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er macht sich die Gründe der angefochtenen Bescheide zu eigen.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18.05.2011 besichtigt; auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 25.05.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 29.11.2010 nicht in seinen Rechten verletzt, da er keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den vom Kläger begehrten Vorbescheid ist § 76 Satz 1 LBO. Danach ist dem Bauherrn zu einzelnen Fragen seines Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Diese ersetzt nicht die zur Realisierung des Vorhabens erforderliche Bauerlaubnis, er enthält jedoch die auf drei Jahre befristete verbindliche Äußerung der Bauaufsichtsbehörde zu Einzelfragen der Zulässigkeit des Bauvorhabens und damit einen vorweggenommenen Teil der Endgenehmigung in dem vom Bauwilligen im konkreten Fall zu bestimmenden Umfang (§ 76 Satz 2 LBO).
Die Voranfrage des Klägers zielt zentral auf eine Vorausbeurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit (§ 29 ff. BauGB) des Neubaus eines Wohnhauses auf der beschriebenen Parzelle .../2 in A-Stadt ab. Der begehrte positive Vorbescheid kann nicht erteilt werden, weil die Errichtung eines Wohnhauses an dem vorgesehenen Standort bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
Der Standort des Neubaus liegt entgegen der Auffassung des Klägers und der Gemeinde A-Stadt im Außenbereich von A-Stadt.
Der Außenbereich umfasst die Gesamtheit der von den §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Der in § 35 BauGB einer Regelung unterworfene Außenbereich hat vom Ansatz her nichts mit Begriffsvorstellungen wie Orts- oder Stadtferne, freier und unberührter Natur oder gar Einsamkeit oder Abgeschiedenheit zu tun.
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 -IV C 6.71-, BRS 25 Nr. 36 sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.10.1986 -2 R 183/86- und vom 29.06.1982 -2 R 163/81-
Bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 ist deshalb maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhanges abzustellen, an dem das zur Bebauung vorgesehene Grundstück teilhaben muss.
Da das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, kann seine Zugehörigkeit zum (unbeplanten) Innenbereich im Verständnis des § 34 BauGB nur dann angenommen werden, wenn es sich nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck als Teil der bebauten Ortslage darstellt. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB reicht soweit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung, trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen, den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 -IV C 2.66-, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35; Beschluss vom 27.05.1988 -4 B 71.88-, BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BauR 1994, 354 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1997 -2 R 32/96- und vom 25.05.1999 -2 R 10/98-
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilungen getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen beiden Bereichen kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche deshalb Innenbereichsqualität zu vermitteln.
BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 -4 C 29.81- BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 -2 Q 15/01-
Soweit keine unmittelbar aufeinanderfolgende ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit im o.g. Sinne erkennen lässt. Grundsätzlich ist bei bandartigen Bebauungen davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet. Dabei ist es auch unerheblich, wie die entsprechende Fläche grundsteuerrechtlich behandelt wird.
vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10.1976 -2 R 84/76-, vom 22.11.1976 -2 R 87/76-, vom 21.01.1977 -2 R 40/76- und vom 07.03.1980 -2 R 162/79-, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989 -3 S 1927/89-, BRS 49 Nr. 82
Wie die vom Gericht durchgeführte Ortseinsicht und die den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nochmals bekannt gemachten Luftbilder der staatlichen Katasterverwaltung des Saarlandes nachdrücklich belegen, ist von dem zur Bebauung ins Auge gefassten Grundstück aus gesehen die Zugehörigkeit zu einem Bebauungszusammenhang nicht erkennbar: Hierbei werden die maßgeblichen Verhältnisse vor Ort durch eine aus der Ortslage nach Westen hin „ausfransende“ Bebauung geprägt.
Die nächst gelegene Bebauung wird durch das zwischen den Verkehrsachsen der Trierer Straße im Norden und der Heimlinger Straße im Süden um den Kernbereich der Ortslage von A-Stadt entstandene, kompakt bebaute Quartier gebildet. In Richtung auf das Baugrundstück (also nach Westen) wird es durch die im Bogen von der Heimlinger Straße zu der nördlich gelegenen Trierer Straße verlaufende Lilienstraße begrenzt. Letztere ist auch auf der ortsauswärts gelegenen Westseite einzeilig bebaut und riegelt mit diesem Bebauungsband die Ortslage in Richtung Westen zunächst einmal gegenüber einem von Süden hereinstreichenden, die Heimlinger Straße überquerenden Grünzug ab. In diesen Grünzug hinein wächst, ab dem Einmündungspunkt der Lilienstraße in die Heimlinger Straße, ein nach Westen gerichteter Bebauungsfinger hinein, der sich bandartig entlang der Nordseite der Heimlinger Straße hinzieht. Ebenfalls auf der Nordseite der Heimlinger Straße zweigen, von der Lilienstraße in nordwestlicher Richtung zwei als „Auf Grauenthal“ bezeichnete Straßenäste ab, die in ca. 80 bis 90 m Abstand parallel zueinander in diesen ehemaligen Grünzug hineinreichen. Dabei ist der „untere“ (südliche) Straßenast der Straße „Auf Grauenthal“ mit neun Häusern in unregelmäßiger Anordnung bebaut, wobei das „letzte“ Gebäude, das seinerzeit mit Bauschein vom 26.08.2002 genehmigte Wohnhaus auf der Parzelle Nr. .../4 ist. Der „obere“ (nördliche) Teil der Straße „Auf Grauenthal“ ist derzeit ausschließlich auf seiner südlichen Seite mit vier Wohnhäusern bebaut. Hierbei grenzt das mit einem Wohnhaus (Auf Grauenthal Nr….) bebaute Grundstück, die Parzelle 2.../3, östlich an das Baugrundstück, die Parzelle .../2, an. Nach Norden setzt sich die freie Landschaft als ca. 200 m in Ostwestrichtung und ca. 350 m in Nordsüdrichtung ausgedehnter Grünzug fort, der durch Wiesenflächen und Baumbestände geprägt wird. Die dem Baugrundstück ortsauswärts (westlich) benachbarten Parzellen 294, 295/1, 366, 296, 297, die zusammen eine Breite von ca. 60 m aufweisen, sind ebenfalls mit Wald bestockt und stellen sich als natürliche Fortsetzung eines nördlich und südlich gelegenen Baumbestandes dar. Auch der südlich des unteren Astes der Straße „Am Grauenthal“ zur Heimlinger Straße hin gelegene Bereich ist bis zu den Hausgärten jener Straße durch Bäume und Wiesen geprägt.
Jenseits des von Westen an das Baugrundstück angrenzenden Gehölzstreifens folgt in nordwestlicher Richtung nach einer weiteren unbebauten Fläche von 70 m ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, auf dem auf der Parzelle Nr. 3.../1 in neuerer Zeit ein massives Mehrfamilienwohnhaus genehmigt worden ist. Weiterhin Richtung Nordwesten und damit den dortigen Rand des eingangs beschriebenen Grünzugs bildend, folgt die Bebauung des Baugebietes „Vierherrenwald/Auf Bandels“, das in der Verlängerung der Straße „Auf Grauenthal“ über einen nördlich des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens vorbeiführenden Feldwirtschaftsweg erreicht werden kann, seine Erschließung aber von Osten durch die von der Trierer Straße abzweigende Wohnraumsammelstraße „Vierherrenwald“ erfährt.
Nachdem vor Ort gewonnenen Eindruck stellt sich allein die Frage, ob das Bau-grundstück noch an dem von Osten her heranreichenden Bebauungszusammenhang der Ortslage von A-Stadt (dort zuletzt Lilienweg) teilnimmt. Diese Frage ist eindeutig zu verneinen.
Die Gebäude längs der beiden Straßen „Auf Grauenthal“ stellen sich nämlich als mehr oder minder regelloser „Einsprengsel“ in den von Süden über die Heimlinger Straße zwischen die Kernortslage und das Baugebiet „Vierherrenwald/Auf Bandels“ hereinstreichenden Grünzug dar. Dort vermitteln lediglich diese Gebäude und deren bebauungsakzessorisch genutzten Grundstücke (noch) den Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit zur Ortslage A-Stadt. Es verbietet sich, die prägende Kraft dieser Bebauung über deren äußeren Rand hinaus weiter in den Grünzug hinein zu verlagern. Vor Ort endet der Bebauungszusammenhang deshalb mit dem auf der Parzelle 2.../3 aufstehenden (letzten) Gebäude „Auf Grauenthal Nr. 1“. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass auf der südlich gelegenen Nachbarparzelle des Baugrundstücks, der Parzelle .../4, das mit Bauschein vom 26.08.2000 genehmigte Wohnhaus (Dr. W.) steht. Die an den ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb angelagerte Bebauung liegt isoliert und kann nur als der Ortslage vorgelagerter Siedlungssplitter bewertet werden.
Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass dem Kläger zur „Urbarmachung“ des Baugrundstücks seitens der Forstverwaltung im Wege einer Umwandlungsgenehmigung ein Abräumen der hier ehemals vorhandenen Waldbestockung gestattet worden ist und er für dieses Grundstück steuerrechtlich nach der Grundsteuer B veranlagt wird. Beide Umstände haben nach gesicherter Rechtsprechung für die Frage, ob ein Grundstück zum Innen- oder Außenbereich gehört, keine Bedeutung.
Es steht damit zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Baugrundstück nicht mehr an einem Bebauungszusammenhang teilhat, sondern außerhalb dessen in einer Außenbereichsfläche liegt. Dessen Bebaubarkeit kann somit nicht auf der Grundlage des § 34 beurteilt werden, sondern ist an der für die Bebauung des Außenbereichs maßgeblichen Bestimmung des § 35 BauGB zu messen.
Das im Außenbereich geplante, weder privilegierte (§ 35 Abs. 1 BauGB) noch begünstigte (§ 35 Abs. 4 BauGB) Vorhaben des Klägers erweist sich als nicht genehmigungsfähig. Es steht im Widerspruch zu § 35 Absätze 2 und 3 BauGB. Der beabsichtigte Neubau eines Wohnhauses, auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück beeinträchtigt öffentliche Belange und ist deshalb gemäß § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig.
Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB kommt nicht in Betracht, da die Verwirklichung des Projekts öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigte. Im Falle der Bebauung der Parzelle .../2 würde die Ortsrandlage von A-Stadt nach Nordwesten hin weiter aufgebrochen und die Bebauung -wiederum- in einen von Bebauung bisher nicht geprägten Bereich hinausgeschoben. Ein derartiger unorganischer, nicht durch förmliche Planung bewirkter Besiedlungsvorgang beeinträchtigt regelmäßig den Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Zielsetzung des § 35 BauGB ist es nämlich, die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen und eine regelose Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich zu verhindern, der nach dem Willen des Bundesgesetzgebers der naturgegebenen Bodennutzung durch Land- und Forstwirtschaft vorbehalten bleiben soll. Die Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft ist ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, mit dem derartige siedlungsstrukturell eindeutig zu missbilligende Vorgänge unterbunden werden sollen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.1969 -4 B 53.68-, BRS 22 Nr. 72 und Beschluss vom 24.02.1994 -4 B 14.94-, ZfBR 1994, 151; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.1999 -2 R 10/98- und Urteil vom 27.05.1988 -2 R 513/88-;
Nach alledem ist das Neubauvorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides ist deshalb nicht gegeben.
Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angesprochen, gibt der -auch in der Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Ausdruck kommende- Wille der Gemeinde das Grundstück, aus welchen Gründen auch immer, einer Bebauung zuzuführen, Anlass für den Hinweis, dass es der Gemeinde A-Stadt unbenommen ist, die Baulandqualität des Grundstücks im Wege einer sogenannten Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB herzustellen.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 9.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der sich daraus ergebende Betrag von 20.000 EUR ist vorliegend zu halbieren, da es sich nur um die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens handelt (vgl. Ziff. 9.2 des o.g. Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 36 BauGB
§ 28 SVwVfG
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 76 Satz 1 LBO
§ 76 Satz 2 LBO
§ 29 ff. BauGB
§ 35 Abs. 4 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 31, 20
IV C 6.71
2 R 183/86
2 R 163/81
IV C 2.66
4 B 71.88
4 C 5.93
2 R 32/96
2 R 10/98
4 C 29.81
2 Q 15/01
2 R 84/76
2 R 87/76
2 R 40/76
2 R 162/79
3 S 1927/89
4 B 53.68
4 B 14.94
2 R 513/88