Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2016-05-20, Aktenzeichen 1 HES 2/16, 1 HES 3/16

Tenor:
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN BREMEN Geschäftszeichen: 1 HEs 2/16 und 3/16 60 KLs 320 Js 37377/13 (2/16) B E S C H L U S S in der Strafsache g e g e n 1. […], geboren […] 1988 in […]/Bulgarien, zur Zeit JVA Bremen, […] Verteidiger: Rechtsanwalt […] Rechtsanwalt […] 2. […], geboren […] 1988 in […]/Bulgarien, zur Zeit JVA Bremen, […] Verteidiger: Rechtsanwalt […] wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a. hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und die Richterin am Ober- landesgericht Dr. Siegert am 20. Mai 2016 beschlossen: 1. Der Haftbefehl des Landgerichts Bremen vom 25.04.2016 – 60 KLs 320 Js 37377/13 (2/16) – wird aufgehoben.
2 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 28.10.2015 – 91b Gs 711/15 – wird aufgehoben. 3. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 28.10.2015 – 91b Gs 712/15 – wird aufgehoben. 4. Die sofortige Entlassung der Angeklagten […] und […] aus der Untersuchungs- haft wird angeordnet. Gründe: I. Mit der am 25.04.2016 vom Landgericht zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage wird den Angeklagten u.a. gemeinschaftlicher Menschenhandel zum Zweck der sexuel- len Ausbeutung, gemeinschaftliche Zuhälterei und Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen im Zeitraum 2012 bis 2015 drei bulgarische Frauen in Bremerhaven als Prostitu- ierte für sich haben arbeiten lassen. Dabei sollen sie den Geschädigten detaillierte Vor- gaben für die Ausübung der Prostitution gemacht haben. Die Geschädigten sollten da- nach u.a. täglich ca. 19 Stunden für die Freier zu Verfügung stehen und auch arbeiten, wenn sie krank waren, Schmerzen oder ihre Periode hatten oder direkt nach einer Ab- treibung. Ihnen soll zudem untersagt worden sein, sich miteinander zu unterhalten, da- mit sie sich nicht gegenseitig von der Arbeit abhielten. Die gesamten Einnahmen sollen die Angeklagten eingesammelt haben, um sie für sich zu verwenden. Die Geschädigten sollen von den Angeklagten regelmäßig geschlagen worden sein, wenn sie zu wenig verdienten oder die Anweisungen der Angeklagten nicht befolgten. Einer vierten Ge- schädigten soll der Angeklagte [...] ebenfalls detaillierte Vorgaben für die Ausübung der Prostitution gemacht haben. Auch ihr sollen täglich die Einnahmen abgenommen wor- den sein. Außerdem soll er sie durch Drohungen mit Schlägen aufgefordert haben, mehr Geld zu verdienen. Das Amtsgericht Bremen erließ am 28.10.2015 – 91b Gs 711/15 und 91b Gs 712/15 – jeweils Haftbefehl gegen die Angeklagten u. a. wegen des dringenden Verdachts des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die beiden Haftbefehle wurden bislang nicht aufgehoben aber durch den Haftbefehl des Landgerichts Bremen vom 25.04.2016 nach Maßgabe des Eröffnungsbeschlusses vom selben Tage neu ge- fasst. Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte wegen der Haftgründe der Flucht-
3 gefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3b StPO. Der Angeklagte [...] wurde noch am 28.10.2015, die Angeklagte [...] am 02.11.2015 festgenommen. Die Angeklagte [...] hat am 05.11.2015, der Angeklagte [...] am 19.11.2015 mündliche Haftprüfung beantragt. Nach Durchführung des Haftprüfungstermins am 10.11.2015 hat das Amtsgericht Bremen mit Beschluss vom 12.11.2015 angeordnet, dass hinsichtlich der Angeklagten [...]a der Haftbefehl vom 28.10.2015 aufrecht erhalten und in Vollzug bleibt. Die gegen diesen Beschluss erhobene Haftbeschwerde der Angeklagten vom 20.11.2015 verwarf das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 11.12.2015 als unbe- gründet. Der Angeklagte [...] wurde am 01.12.2015 mündlich angehört. Mit Beschluss vom 03.12.2015 ordnete das Amtsgericht Bremen auch hinsichtlich des Angeklagten an, dass der Haftbefehl vom 28.10.2015 aufrechterhalten und in Vollzug bleibt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat nach Abschluss der Ermittlungen am 30.12.2015 gegen beide Angeklagte Anklage u.a. wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexu- ellen Ausbeutung zum Landgericht – Strafkammer – Bremen erhoben. Nach einem ent- sprechenden Hinweis des Gerichts von 06.01.2016, dass entgegen dem Antrag in der Anklageschrift die Große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven zuständig sei, verfasste die Staatsanwaltschaft Bremen mit Datum vom 08.01.2016 eine neue Ankla- ge, mit der die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Bremen – Straf- kammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven – beantragt wurde. Die Anklage vom 08.01.2016 ging am 11.01.2016 beim Landgericht Bremen ein. Mit Verfügung vom 12.01.2016 teilte die Vorsitzende der Strafkammer gemäß § 201 StPO den Angeklagten und deren Verteidigern die Anklageschrift mit, bat die Verteidiger und die Sachverständige um Mitteilung der freien Termine im Zeitraum von April bis August 2016 und ordnete die Übersetzung der Anklageschrift an. Mit Vermerk vom 26.02.2016 legte die Vorsitzende der 60. Strafkammer im Einzelnen nieder, weshalb aus ihrer Sicht die Anklage hinsichtlich ihrer Informations- und Um- grenzungsfunktion erheblichen Bedenken begegne. Sie sandte daher am 29.02.2016 die Akte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft zu- rück. Dort wurde die Akte am 03.03.2016 der zuständigen Dezernentin vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat sodann am 14.03.2016 unter Rücknahme der Anklage vom 08.01.2016 erneut Anklage vor dem Landgericht – Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven – erhoben, welche von Hand zu Hand übergeben wurde. Wie sich dem Abschlussvermerk vom 14.03.2016 entnehmen lässt, wurde vor der Erstellung der neu- en Anklage das seitens der Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer eingeholte Er-
4 gänzungsgutachten der Sachverständigen […] zu dem aussagepsychologischen Gut- achten über die Zeugin […] abgewartet, welches am 09.03.2016 beim Landgericht Bremen eingegangen und der Staatsanwaltschaft am 10.03.2016 zur Kenntnis gelangt ist. Mit Verfügung vom 16.03.2016 hat die Vorsitzende den Angeklagten und ihren Vertei- digern die neue Anklage gemäß § 201 StPO mitgeteilt, sowie die Übersetzung der An- klageschrift angeordnet. Vor einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfah- rens und die Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Landgericht die Akte mit Verfü- gung vom 21.04.2016 dem Hanseatischen Oberlandesgericht zur Entscheidung gemäß § 122 StPO vorgelegt. Bei Übersendung der Akte wurde u.a. mitgeteilt, dass beabsich- tigt sei, ab dem 15.07.2016 zu verhandeln (drei Termine im Juli, acht Termine im Au- gust, drei Termine im September und zwei Termine im Oktober). Die Vorsitzende der Strafkammer 60 teilte darüber hinaus mit, dass ein rechtzeitiger Beginn der Hauptver- handlung wegen der besonderen Schwierigkeit und des besonderen Umfangs der Er- mittlungen, die schließlich in der Neufassung der Anklage gemündet hätten, nicht mög- lich gewesen sei. Aufgrund bereits begonnener bzw. anberaumter anderer Hauptver- handlungen sei ein früherer Beginn als nunmehr vorgesehen nicht möglich. Die Kam- mer habe mit Überlastanzeige vom 09.02.2016 gegenüber dem Präsidium darauf hin- gewiesen, dass ein Beginn der Hauptverhandlung nicht innerhalb der (sich aus § 121 Abs. 1 StPO ergebenden) Sechsmonatsfrist erfolgen könne. Das Präsidium habe sich nicht der Lage gesehen, eine Hilfsstrafkammer zu bilden. Auf Nachfrage der Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorsitzende am 26.04.2016 noch mitgeteilt, dass es sich bei den von ihr in dem Vermerk vom 21.04.2016 erwähnten an- deren Hauptverhandlungen bis auf eine Ausnahme um Haftsachen handele. Die Nicht- haftsache, bei der dem Angeklagten der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht werde, sei bereits einmal verschoben worden. Diese Sache beginne am 11.07.2016. Die Akten sind am 22.04.2016 beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingegangen. Mit Verfügung vom selben Tag bat der Senat die Präsidentin des Landgerichts um Aus- kunft darüber, ob die in dem Vermerk der Vorsitzenden erwähnte Überlastanzeige vom 09.02.2016 weiterhin Bestand habe. Der Senat wies ferner darauf hin, dass in dem konkreten Fall der Beginn der Hauptverhandlung erst ab dem 15.07.2016 im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen problematisch sein könnte und fragte an, ob die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer tatsächlich nicht möglich sei. In diesem Fall bat der Senat um nähere Erläuterung der dafür verantwortlichen Umstände.
5 Mit Beschluss vom 25.04.2016 hat die Große Strafkammer 60 mit Sitz bei dem Amtsge- richt Bremerhaven das Hauptverfahren eröffnet, wobei sie Abweichungen von der An- klageschrift vorgenommen hat. Am selben Tag hat die Strafkammer die Haftbefehle gegen die Angeklagten neu gefasst sowie jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Akte wurde zur Zustellung und mit der Bitte um Einreichung einer neu- en Anklageschrift (§ 207 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3 StPO) an die Staatsanwaltschaft über- sandt. Die Präsidentin des Landgerichts hat mit Schreiben vom 09.05.2016 auf die Anfrage des Senats geantwortet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 10.05.2016 beantragt, den Haftbefehl des Landgerichts Bremen vom 25.04.2016 – 60 KLs 320 Js 37377/13 (2/16) – sowie die Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 28.10.2015 – 91b Gs 711/15 und 91b Gs 712/15 – aufzuheben und die sofortige Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Nach ihrer Auffassung stelle die von der Vor- sitzenden der 60. Strafkammer aufgezeigte Überlastung der Strafkammer keinen wich- tigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar. Eine Überlastung des Gerichts kom- me nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Betracht, wenn sie kurzfristig und weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen sei. Die von der Vorsit- zenden der Strafkammer mitgeteilte Überlastung sei weder kurzfristig noch unvorherge- sehen, da sie bereits am 09.02.2016 angezeigt worden sei. Aufgrund der Überlas- tungsanzeige seien auch keine gerichtsorganisatorischen Maßnahmen bezogen auf das vorliegende Verfahren ergriffen worden. Zudem ergebe sich aus einem Bericht von Radio Bremen vom 27.04.2016 eine sich schon längere Zeit entwickelnde ganz erhebli- che Belastung der Strafkammern des Landgerichts Bremen. Es sei daher schon seit längerem nicht nur bekannt, dass die Strafkammer 60 überlastet sei, sondern dass an- gesichts der Verfahrenseingänge auch eine Überlastung anderer Strafkammern zu be- fürchten stehe bzw. hinsichtlich einzelner Kammern bereits eingetreten sei. Der Senat hat mit Verfügung vom 12.05.2016 unter Hinweis auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, er sehe noch Klärungsbedarf im Hinblick darauf, ob es sich bei der angezeigten Überlastung der Strafkammer um eine kurzfristige, we- der vorhersehbare noch vermeidbare Überlastung handele. Er hat daher die Präsidentin des Landgerichts und den Senator für Justiz und Verfassung um kurzfristige Vorlage einer Reihe von Kennzahlen über die Belastungssituation des Landgerichts Bremen ersucht.
6 Die Präsidentin des Landgerichts und der Senator für Justiz und Verfassung haben jeweils mit Schreiben vom 17.05.2016 auf das vorgenannte Ersuchen geantwortet. II. Der Haftbefehl des Landgerichts Bremen vom 25.04.2016 – 60 KLs 320 Js 37377/13 (2/16) – sowie die Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 28.10.2015 – 91b Gs 711/15 und 91b Gs 712/15 – waren aufzuheben und die sofortige Entlassung der An- geklagten aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Zwar sind die Angeklagten der ihnen in dem Haftbefehl des Landgerichts Bremen vom 25.04.2016 noch vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig. Es bestehen auch bei beiden Angeklagten die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 3b) StPO). Die Fortdauer der Untersuchungshaft erweist sich jedoch infolge vermeidbarer, den Angeklagten nicht zuzurechnender Verfahrensverzögerungen, die mit dem Recht des Angeklagten auf ein im rechtstaatlichen Verfahren verankertes Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar sind, als unverhältnismäßig. 1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Span- nungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gewährleisteten Recht des Ein- zelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdäch- tigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsan- spruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenüber- gestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Be- deutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 -, juris Rn. 55; Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06 , juris Rn. 21; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14 -; Senat, Beschluss vom 06.11.2014 - Ws 104/14 – und vom 11.01.2016 – 1 HEs 3/15).
7 Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich das Gewicht des Frei- heitsanspruchs regelmäßig gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfol- gung. Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (BVerfG, Be- schluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 58; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris Rn. 20; Se- nat, aaO). Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbe- hörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine ge- richtliche Entscheidung über die einem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizufüh- ren, denn zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig an- erkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht worden ist. Von dem Angeklagten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris Rn. 42; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 -, juris Rn. 34; Senat, aaO). Eine Überlastung des Gerichts kommt allenfalls dann als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Betracht, wenn sie kurzfristig ist und weder vorhersehbar noch vermeidbar war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14 – juris Rn. 32; BGH, Beschluss vom 23.07.1991 – AK 29/91 – juris Rn. 4 f.; OLG Stuttgart, Be- schluss vom 21.04.2011 – 2 HEs 37-39/11 – juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2013 – 2 Ws 430/13, HEs 154/13 – juris Rn. 6; KK-Schultheis, StPO, 7. Auf- lage, § 121, Rn. 18; LR/Hilger, StPO, 26. Auflage, § 121, Rn. 42; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 121, Rn. 21a). Die nicht nur kurzfristige Überlas- tung eines Gerichts kann dagegen niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein (BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14 – juris Rn. 23, so auch
8 schon BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73 – juris Rn. 25). Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse - in den Ver- antwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhal- tung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG, Be- schluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14 – juris Rn. 23; zu den Anforderungen an eine funktionsadäquate Ausstattung der Justiz vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 – juris Rn. 62 f.). Die verfassungsgemäße Ausstattung der Gerichte (und der Staatsanwaltschaft) hat sich dabei daran zu orientieren, dass die Gerichte auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, dem unmittelbar in der Verfassung wur- zelnden Gebot der Beschleunigung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung und eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte gerecht zu werden. Hilft der Staat einer Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 – juris Rn. 46). Die mit der Haftprüfung betrauten Gerichte haben den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen. Bei einem Versagen des Staates, die Justiz mit den erforderlichen personellen und sächlichen Mitteln aus- zustatten, müssen sie im Falle einer Verletzung des Beschleunigungsgebots die gebo- tenen Konsequenzen ziehen (BVerfG, aaO sowie Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14 – juris Rn. 27). 2. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die weitere Fortdauer der Untersuchungs- haft der beiden Angeklagten nicht mehr zu rechtfertigen. Es kann insoweit dahinstehen, ob es bereits im Ermittlungsverfahren oder im Zwischenverfahren zu Verfahrensverzö- gerungen gekommen ist. Jedenfalls die nunmehr geplante Terminierung der Hauptver- handlung führt zu Verfahrensverzögerungen, für welche es keinen die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund gibt. a) Soweit die Vorsitzende in ihrer Verfügung vom 21.04.2016 darauf hinweist, ein recht- zeitiger Beginn der Hauptverhandlung sei der Kammer unter anderem wegen der be- sonderen Schwierigkeit und des besonderen Umfangs der Ermittlungen nicht möglich,
9 ist das nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Die Sache weist sicher einen besonderen Umfang und auch besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. Allerdings lag die Akte mit der Anklage vom 08.01.2015 der Kammer bereits Anfang Januar vor. Bereits mit Vermerk vom 26.02.2016 wies die Vorsitzende die Staatsanwaltschaft auf Bedenken im Hinblick auf die Fassung der Anklage hin. Mithin hatte sich die Kammer jedenfalls zu diesem Zeitpunkt schon intensiver mit dem Akteninhalt beschäftigt, so dass auch in Ansehung der neuen Anklage vom 14.03.2016 theoretisch eine zeitnahe Befassung und Terminierung hätte möglich sein müssen. Der hauptsächliche Grund für den späten Verhandlungsbeginn liegt daher ersichtlich in der von der Vorsitzenden angeführten Belastung mit bereits begonnenen bzw. anbe- raumten anderen Hauptverhandlungen. Deutlich wird dies aus der Überlastanzeige der Vorsitzenden vom 09.02.2016, in der sie bereits zu jenem Zeitpunkt dem Präsidium des Landgerichts anzeigte, dass die Strafkammer 60 aufgrund der Belastung mit zu jenem Zeitpunkt sieben laufenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Verfahren, davon sechs Haftsachen, keine Kapazitäten mehr besitze, um die Hauptverhandlung der in Rede stehende Sache vor Ablauf der 6-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO zu beginnen. b) Diese Überlastung der Kammer hat sich weder kurzfristig ergeben, noch war sie un- vorhersehbar oder unvermeidbar. Die durch den Senat eingeholten Kennzahlen und sonstigen eingeholten Informationen über die Belastungssituation des Landgerichts erweisen, dass die aktuelle Situation nur die Spitze einer bereits seit 2014 manifest werdenden Überforderung der Spruchkörper markiert. aa) Nach dem Bericht zur Belastung der bremischen Justiz (Fortschreibung 2016) be- wegen sich die Eingänge je Richter am Landgericht in Bremen in Strafsachen erster Instanz zwar seit dem Jahr 2007 knapp oder sogar deutlich unterhalb des Bundes- durchschnitts. Für die tatsächliche Belastungssituation von Strafkammern ist diese Kennzahl aber wenig aussagekräftig. Die Untersuchung von Dölling/Feltes aus dem Jahr 2000 (Dölling/Feltes, Die Dauer von Strafverfahren vor den Landgerichten: Eine empirische Analyse zur Rechtswirklichkeit von Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Köln Bundesanzeiger 2000) etwa hat gezeigt, dass der Aufwand für die Bewältigung von Strafverfahren durch Strafkammern von vielfältigen Parametern ab- hängt. Ein wesentlicher findet sich bereits in der Deliktsstruktur im Einzugsbereich des jeweiligen Landgerichtes. Großstädtisch geprägte Landgerichtsbezirke weisen grund- sätzlich andere Deliktsstrukturen auf als eher ländlich geprägte Bereiche. Bei den Landgerichten in Großstädten wiederum kommt es darauf an, ob sie einen hohen Anteil von aufwändig zu bearbeitenden Verfahren zu erledigen haben, wie etwa Strafverfah- ren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Clan-
10 und Bandenkriminalität und insbesondere auch der Betäubungsmittelkriminalität. Im Bezirk des Landgerichts Bremen sind derartige Verfahren signifikant gehäuft. Weitere gewichtige Faktoren sind die Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft und die Qualität der Ermittlungsarbeit, die sie leisten. Gut und vollständig ermittelte Verfahren sind wesentlich einfacher und schneller zu bearbeiten als solche, in denen die Ermitt- lungen auf das Notwendigste beschränkt werden und weitere Ermittlungen erstmalig durch die Landgerichte im Zwischen- oder Hauptverfahren durchgeführt oder veranlasst werden müssen. Die nicht aufgabengerechte Ausstattung der Bremer Polizei ist dem Senat aus vielen Verfahren und Veröffentlichungen bekannt. Exemplarisch belegt wur- de sie im November 2015 durch die Untersuchung des Instituts für Polizei- und Sicher- heitsforschung der Hochschule für öffentliche Verwaltung für den Bereich der Sexual- straftaten (IPOS, Untersuchung zu Verfahrensverlauf und Verurteilungsquoten bei Se- xualstraftaten in Bremen, Bremen 12.11.2015). Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ihre Überlastung auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche öffentlich gemacht. Dem Bericht zur Belastung der bremischen Justiz (Fortschreibung 2016) ist auch zu entnehmen, dass die Bestände beim Landgericht Bremen in Strafsachen 1. Instanz im Jahr 2014 um 38% und im Jahr 2015 sogar um 63 % höher als der Bundesdurchschnitt lagen (bezogen auf 2014 – die Vergleichszahlen 2015 liegen noch nicht vor). Damit einher geht eine deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Verfahrensdauer (im Jahr 2014 41% über dem Bundesdurchschnitt, im Jahr 2015 – gemessen an 2014 – 32 % über dem Bundesdurchschnitt). Diese Werte zeigen, dass die Strafkammern beim Landgericht Bremen – auch wenn die Eingänge sich kontinuierlich unterhalb des Bun- desdurchschnitts bewegten - mit dem zur Verfügung gestellten Personal schon seit län- gerem nicht in der Lage sind, alle anfallenden Verfahren halbwegs zeitgerecht zu be- wältigen - ein deutlicher Hinweis auf eine bestehende Überlastung. Eine weitere Stütze erfährt dieser Befund in dem Zahlenmaterial, das dem Bericht der Präsidentin des Landgerichts Bremen an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlan- desgerichts Bremen vom 15.07.2015 beigegeben ist. Zu jenem Zeitpunkt waren beim Landgericht Bremen 22 Verfahren anhängig, die vor dem 31.12.2012 angeklagt worden sind und noch nicht verhandelt werden konnten. Das älteste dieser Verfahren ist bereits im Jahre 2004 eingegangen. Von diesen Verfahren hatten acht Vorwürfe aus dem Be- reich der Betäubungsmittelkriminalität, drei den Vorwurf der Vergewaltigung und eines den Vorwurf der gemeinschaftlichen Geiselnahme zum Gegenstand. Diese Verfahrensverläufe bieten einen weiteren Beleg für eine personelle Ausstattung der Strafkammern, die den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen nicht ge- nügt. Das Beschleunigungsgebot gehört zu den grundlegenden Maximen von Strafver-
11 fahren. Es ist eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Straf- rechtspflege verknüpft. Diese erfordert nicht nur die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches überhaupt. Zu geschehen hat dieses innerhalb so kurzer Zeit, dass die Rechtsgemeinschaft die Strafe noch als Reaktion auf geschehenes Unrecht wahrneh- men kann (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - juris Rn. 73; vgl. auch Landau, NStZ 2011, 537, 545). Verfahrensverläufe wie sie der Senat vorgefunden hat, stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe infrage, sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf ver- fälscht werden kann (vgl. BVerfG, aaO; Landau, aaO). bb) Besonders deutlich wird die Vorhersehbarkeit der Überlastung der Strafkammer 60 aus den dem Senat vorgelegten Berichten der Präsidentin des Landgerichts Bremen an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, in denen über die offenen Ver- fahren berichtet wird. Danach zeichnete sich die drohende strukturelle Überlastung spä- testens Mitte 2015 ab, ohne dass ihr durch wirkungsvolle Maßnahmen planvoll entge- gengewirkt worden wäre. (1) Zwar heißt es noch in dem Bericht vom 12.08.2014, dass die Strafkammern des Landgerichts beabsichtigten, sämtliche Altverfahren mit Eingang bis einschließlich 2009 im Jahr 2014 zu terminieren. Hingewiesen wird allerdings schon darauf, dass die Straf- kammer 2 einen erheblichen Bestand aufweise, der im laufenden Geschäftsjahr nicht reguliert werden könne. Zudem könnten die in der Strafkammer 32 (personenidentisch mit der Strafkammer 3) anhängigen offenen Wirtschaftsstrafsachen wegen eines kom- plexen anstehenden Wirtschaftsstrafverfahrens, für das die Strafkammer 32 von neuen Verfahren komplett freigestellt werden müsse, nicht verhandelt werden. Zudem liege eine Überlastanzeige für die Besetzung der Strafkammern 5 und 31 (personeniden- tisch) vor. (2) In dem Bericht vom 15.07.2015 zum Stichtag 30.06.2015 teilte die Präsidentin des Landgerichts mit, dass das im letzten Bericht formulierte Ziel, sämtliche Altverfahren mit Eingang bis einschließlich 2009 im Kalenderjahr 2014 zu terminieren nicht habe einge- halten werden können. Im Gegenteil habe sich die Lage der Altverfahren verschärft. Grund dafür sei, dass seit 01.07.2014 eine allgemeine Strafkammer (Strafkammer 3) weniger zur Verfügung stehe, um die bis zum 30.06.2015 gegenüber dem Vorjahres- zeitraum um 18,42 % gestiegenen Eingänge erstinstanzlicher Verfahren zu bewältigen. So hätten trotz der bis zum 30.06.2015 um 22,54 % gestiegenen Erledigungszahlen wegen des hohen Anteils an Haftsachen faktisch nur neu anhängig gewordene Haftsa- chen terminiert werden können. Inzwischen seien fast alle allgemeinen Strafkammern
12 mit Haftsachen überlastet. Dem Präsidium lägen fünf Überlastanzeigen vor, so dass nur drei Strafkammern überhaupt noch für neue Haftsachen zur Verfügung stünden. Dem Landgericht fehlten Richter für die dringend benötigte allgemeine Strafkammer 3. We- gen der fast ausschließlichen Konzentration auf Haftsachen seien bereits diejenigen anhängigen Verfahren negativ betroffen, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe- stimmung bzw. Missbrauchsvorwürfe zum Gegenstand hätten. 24 derartige Verfahren seien zum 08.07.2015 anhängig und könnten von den Kammern nur verhandelt wer- den, wenn in diesem Verfahren Untersuchungshaft vollstreckt werde. (3) Aus dem Bericht vom 24.02.2016 ergibt sich eine weitere Verschärfung der Situati- on. Die Eingänge 2015 hätten mit 183 erstinstanzlichen Verfahren einen Höchststand erreicht, der mit den zur Abarbeitung zur Verfügung stehenden Strafrichtern nicht annä- hernd habe bewältigt werden können. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass der Bestand zum Jahresende einen Höchststand von 172 Verfahren erreicht habe. Seit Januar 2016 habe sich die Situation aufgrund der langwierigen Umfangshaftverfahren und aufgrund der außerordentlich großen Anzahl neu eingeganger Haftsachen weiter so zugespitzt, dass seit Mitte Februar nur noch eine Kammer in der Lage sei, neu ein- gehende Haftsachen zu verhandeln. Im Jahr 2016 seien 14 Haftsachen eingegangen (Vergleichszeitraum 2015: 6 Haftsachen; Vergleichszeitraum 2014: 8 Haftsachen). Die Belastung mit Sitzungstagen habe einen Spitzenwert erreicht. cc) Darüber hinaus verdeutlichen die Schreiben der Präsidentin des Landgerichts vom 09.05.2016 und insbesondere vom 17.05.2016, dass die eingetretene Überlastung struktureller Art ist und durch eigene personelle Umorganisationen nicht aufgefangen werden kann und sich schon im Laufe des Jahres 2015 ankündigte. (1) In dem Schreiben vom 09.05.2016 teilt die Präsidentin des Landgerichts u.a. mit, dass sich das Präsidium, das sich am 09.05.2016 noch einmal mit der Angelegenheit befasst habe, nicht in der Lage sehe, eine Hilfsstrafkammer zu bilden, die das Verfah- ren gegenüber der Planung der Strafkammer 60 früher, d.h. vor dem 15.07.2016, be- ginnen und zügig durchführen könnte. Insofern stünden dem Präsidium keine freien Richterkapazitäten zur Verfügung. Die Präsidentin teilt ferner mit, dass die Besetzungen der Strafkammern 5, 6 und 7 (fortdauernd) überlastet seien und wegen ihrer fortdau- ernden Überlast mit der Vorbereitung, mit den Sitzungen und mit den Urteilsabsetzun- gen in den bereits terminierten Haftverfahren nicht am Haftturnus teilnähmen. Die in diesen Kammern tätigen Richter stünden wegen der bereits laufenden Um- fangs(haft)verfahren für neue Verfahren auch nicht zeitweise zur Verfügung. Die Beset- zungen der Strafkammern 1, 2, 3 und 4 hätten zwar noch keine Überlast gemeldet. Sie stünden aber bis Mitte Juli wegen bereits terminierter Verfahren Haftsachen oder Ge-
13 waltdelikte betreffend bzw. wegen der in den Schulferien stattfindenden Urlaube frühes- tens in der 2. Juliwoche für die Einarbeitung in das komplexe hier in Rede stehende Umfangsverfahren zur Verfügung. Die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer 32 kom- me wegen eines Umfangsverfahrens für die Besetzung einer Hilfsstrafkammer ebenfalls nicht in Betracht. Die beiden am 01.06.2016 ihren Dienst beim Landgericht antretenden Richter hätten ebenso wie die für einen Einsatz in einer Strafkammer in Betracht kom- menden Zivilrichterinnen und Zivilrichter mehrwöchige Urlaube im Juni bzw. Juli fest geplant. Ihr Einsatz in einer Hilfsstrafkammer könne wegen der dadurch entstehenden Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung eine Beschleunigung gerade des gegenständlichen Verfahrens nicht bewirken. (2) Nach den weiteren Erläuterungen der Präsidentin des Landgerichtes im Schreiben vom 17.05.2016 wurden im Kalenderjahr 2015 insgesamt zehn Überlastanzeigen er- stattet, davon sieben durch die Strafkammern. Per 01.01.2016 konnten nur noch die Strafkammern 6 und 7 vollständig sowie die Strafkammer 5 zu einhalb am Haftturnus teilnehmen. Im Kalenderjahr 2016 haben drei Strafkammern (davon auch die hier be- troffene 60. Strafkammer) Überlast angezeigt. Ab dem 19.02.2016 war faktisch nur noch die Strafkammer 7 im allgemeinen Haftturnus. Mit Überlastanzeige auch der 7. Strafkammer vom 12.04.2016 mussten – wie es im Beschluss des Präsidiums vom 19.04.2016 heißt - trotz der äußerst angespannten Lage in den übrigen Strafkammern einzelne Strafkammern wieder an dem Haftsachenturnus beteiligt werden. Wie die Prä- sidentin des Landgerichts mit Schreiben vom 17.05.2016 mitteilt, sei bereits jetzt ab- sehbar, dass die mit laufenden Verfahren noch hoch belasteten Kammern nur im be- grenzten Umfang neu eingehende Haftsachen werden aufnehmen können. Das Präsi- dium habe mehrfach auf der Grundlage der personellen Möglichkeiten beraten, ob die Bildung einer Hilfsstrafkammer in Betracht komme. Dies habe nicht positiv beschieden werden können, weil das Landgericht wegen der personellen Unterdeckung in der or- dentlichen Gerichtsbarkeit nicht über die nötigen Personalkapazitäten verfüge. Drei der beim Landgericht eingesetzten oder für den Einsatz beim Landgericht vorgesehenen Richter hätten in diesem Zeitraum wegen Erkrankung, Verzögerungen beim Wechsel zum Landgericht bzw. Verlängerung der Abordnung zur Bürgerschaft nicht zur Verfü- gung gestanden. Aus den anderen Strafkammern hätten keine Richter herangezogen werden können. Der Dienstbetrieb in den Strafkammern, die mit Ausnahme der Wirt- schaftsstrafkammer 32 durchgängig mit Haftsachen austerminiert seien, habe schon seit Ende 2015 nur dadurch aufrechterhalten werden können, dass Beisitzer teilweise auf mehrere Kammern aufgeteilt und Referendare für den Protokolldienst in den massiv angestiegenen Hauptverhandlungen angelernt worden seien, was den Arbeitsaufwand für die Vorsitzenden weiter erhöht habe.
14 dd) Die unzureichende personelle Ausstattung beruht auch nicht auf einer Fehlgewich- tung innerhalb des Landgerichts zugunsten der Zivilkammern. Dies wird in dem Bericht der Präsidentin des Landgerichts vom 17.05.2016 an den er- kennenden Senat deutlich. Danach seien zum Jahreswechsel 2016 die Besetzungen der Strafkammern so gut wie möglich durch Richter auch der Zivilkammern verstärkt worden. Aus den Zivilkammern könnten über das schon geleistete Maß hinaus weitere Richter ohne Gefährdung des Dienstbetriebs nicht abgezogen werden. Die Zivilkam- mern seien seit Jahren durch ihre hohen Bestände sowie aktuell durch personell unzu- reichend ausgestattete Serviceeinheiten und durch die gerade Ende 2015 stattgefun- denen Richterwechsel stark belastet. Diese Einschätzung deckt sich mit den vorgelegten Zahlen zur Belastung der Justiz, die eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Belastung aufzeigen. So lag die Belastung der Zivilkammern mit unerledigten Verfahren in den Jahren 2007 bis 2013 zwischen 28 % und 68 % über dem Bundesdurchschnitt. 2014 lag sie 39% über dem Bundesdurchschnitt und 2015 (gemessen an den Vergleichszahlen 2014) immerhin noch 19 % über dem Bundesdurchschnitt. Obwohl in diesem Bereich auch die Erledi- gungen in der Langzeitbetrachtung deutlich überdurchschnittlich waren, ist es den Zivil- kammern nicht gelungen, die Bestände signifikant abzubauen. Eine Überausstattung der Zivilkammern zu Lasten der Strafkammern ist danach nicht ersichtlich. Die Zivil- kammern arbeiten danach auch am Rande der Belastungsgrenze. ff) Schließlich kann die personelle Unterausstattung offenbar auch nicht durch eine Umorganisation innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeglichen werden. In einem Bericht vom 04.05.2016 an den Senator für Justiz und Verfassung teilt die Präsi- dentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen insoweit mit, dass eine noch im März angenommene Verbesserung der Personalausstattung im April nicht wie er- wartet eingetreten sei. Im Mai werde in der gesamten ordentlichen Gerichtsbarkeit die Sollzahl im Richterbereich von 133,5 Arbeitskraftanteilen um 4,9 Arbeitskraftanteile un- terschritten, so dass auch ein Ausgleich unter den Gerichten keine sinnvolle Alternative sei. Erst ab Juni stelle sich die Situation am Landgericht etwas günstiger dar, weil zwei Richter dort ihren Dienst aufnähmen. c) Zwischen der Eröffnungsentscheidung des Landgerichts vom 25.04.2016 und dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung am 15.07.2016 liegen fast zwölf Wochen, in denen das Verfahren nicht mehr nachhaltig gefördert wird. Die hierdurch eingetretene Verzögerung, die bei verfassungsgemäßer Ausstattung des Landgerichts vermeidbar wäre, haben die Angeklagten nicht zu vertreten. Die Verzögerung ist auch nicht nur
15 unerheblich. Sie könnte auch durch eine hohe Verhandlungsdichte nach Beginn der Hauptverhandlung nicht mehr ausgeglichen werden. Unabhängig davon hat der Senat ohnehin erhebliche Zweifel, dass die von der Kammer ins Auge gefasste Terminierung in Anbetracht der Dauer der bis zum geplanten Verhandlungsbeginn bereits vollzoge- nen Untersuchungshaft und der zu erwartenden erheblichen weiteren Verfahrensdauer den Anforderungen an das Beschleunigungsgebot genügen würde. Es handelt sich um ein absehbar umfangreiches Verfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesver- fassungsgerichts die Durchführung von mehr als einem durchschnittlichen Hauptver- handlungstag pro Woche gebietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07 – juris Rn. 44; Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/07 – juris Rn. 16). Auch insoweit dürfte die angespannte Personalsituation Grund für die relativ geringe Verhandlungsdichte sein. Die zu erwartende Verfahrensverzögerung durch die Termi- nierung steht wegen ihrer Unabwendbarkeit der bereits eingetretenen Verzögerung gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2005 – 2 BvR 1737/05 – juris Rn. 42; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 16.01.2008 – Ws 3/08 – und 17.12.2014 – HEs 3/14 –; OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2013 – 2 Ws 599/13 – juris Rn. 16). Nach alledem waren die gegen die Angeklagten ergangenen Haftbefehle mit der Folge der Freilassung der Angeklagten aufzuheben. Dr. Schromek Dr. Helberg Dr. Siegert

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 201 StPO
§ 122 StPO
§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
§ 207 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3 StPO
§ 121 Abs. 1 StPO
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2011, 537, 545
1 HEs 2/16
20 Js 37377/13
20 Js
37377/13
91b Gs 711/15
91b Gs 712/15
91b Gs
711/15
2 BvR 2057/05
2 BvR 170/06
2
BvR 388/09
2 BvR 1113/10
2 BvR 1164/12
2 BvR 2098/12
2 BvR 2248/13
2 BvR 1457/14
1 HEs 3/15
2 BvR
2301/13
2 BvR 806/08
2 BvR 671/08
2 BvR 388/09
2 BvR 2781/10
2 BvR 2301/13
2 Ws 430/13
2 BvR 558/73
2 BvR 2718/10
2 BvR 1737/05
2 BvR
1457/14
2 BvR 2044/07
2 BvR
2652/07
2 BvR 1850/07
2 Ws 599/13