Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-05-30, Aktenzeichen AN 16 E 24.3141

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
3. Der Streitwert wird auf 23.538,96 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters des Stabes bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik (* …*) … mit dem Beigeladenen.
Die Antragstellerin steht als Technische Oberregierungsrätin (ORR) im Dienst der Antragsgegnerin und ist seit August 2023 als stellvertretende Leiterin des Stabes bei der … eingesetzt.
Der Beigeladene steht ebenfalls im Dienst der Antragsgegnerin und ist bei der … als Technischer Oberregierungsrat (ORR) eingesetzt.
Beide Beteiligte erhielten in der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung der Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2023 die Gesamtnote 4 A2 = „übertrifft Anforderungen regelmäßig“, wobei beiden Beteiligten jeweils 6x die Bewertung A1, 6x die Bewertung A2 und 2x die Bewertung B in der Leistungsbeurteilung vergeben wurde.
Beide Beteiligte bewarben sich auf die seitens der Antragsgegnerin ausgeschriebene und mit Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewertete Stelle der Leiterin/des Leiters des Stabes der … Die ausgeschriebene Stelle war unter anderem wie folgt beschrieben:
- Sie nehmen die Aufgaben der Leitung des Stabes bei der … war.
- Sie sind zuständig für die Unterstützung der Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle.
- Sie sind zuständig für die Überwachung des Dienststellencontrollings für die Auftrags- und Projektbearbeitung sowie den Betrieb.
- Sie nehmen die Aufgaben der konzeptionellen Bearbeitung komplexer Managementaufgaben war.
- Sie sind zuständig für Planung und Abstimmung mit den Fachaufsichten im BAAINBw.
Als „Qualifikationserfordernis“ war im Ausschreibungstext unter anderem enthalten:
„Sie verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge, nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren.“
Unter „Bemerkungen“ fand sich der Hinweis:
„Mit dieser Ausschreibung ist beabsichtigt, eine Förderungsentscheidung zu erzielen.
Die Auswahl der Förderungsbewerberinnen und Förderungsbewerber erfolgt nach dem Grundsatz von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Bewerbungen von Beamtinnen und Beamten, die bereits der Besoldungsgruppe des ausgeschriebenen Dienstpostens angehören, werden als Interessenbekundung entgegengenommen. Eine Einbeziehung in die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt in diesen Fällen nicht.“
Unter dem 30. Juli 2024 gab der wirtschaftlich-administrative Servicebereich (WAS) der … eine fachliche Stellungnahme zur Ausschreibung ab, wonach die Antragstellerin nicht alle konstitutiven Merkmale des Ausschreibungsprofiles erfülle (vgl. Bl. 166 ff. der Behördenakte).
Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 und vom 24. Juli 2024 nahm die Gleichstellungsbeauftragte der … zum Ausschreibungsprofil Stellung und wies unter anderem darauf hin, dass es gesetzlich festgelegtes Ziel sei, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. An der … gebe es die Konstellation, dass eine Frau seit vielen Jahren mit Aufgaben im Stab betraut sei und zudem auch seit langem die Vertretung der Leitung Stab übernehme. Eine sehr gute Eignung/Leistung/Befähigung sei ihr in den letzten Beurteilungsdurchgängen bescheinigt worden. Das im Ausschreibungsprofil geforderte konstitutive Merkmal „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ sei zudem nicht eindeutig formuliert. Nach Dafürhalten der Gleichstellungsbeauftragten gehe es vorrangig um die grundsätzliche Zusammenarbeit mit dem BAAINBw, vorteilshafterweise (aber nicht ausschließlich) bei der „Bearbeitung von konzeptionellen und komplexen Erprobungsaufträgen“. Mehrere der Bewerbenden könnten zudem Erfahrungen in der „Zusammenarbeit mit dem BAAINBw“ vorweisen und würden dadurch für die Besetzung des Dienstpostens in Betracht kommen. Gemäß der sachlichen Bewertung gehe es scheinbar eher um die eigenständige Bearbeitung bzw. eigenständige Erstellung und Durchführung von konzeptionellen und komplexen Erprobungsaufträgen. Dies führe jedoch dazu, dass die meisten Bewerbenden, wie auch die Antragstellerin, für die Besetzung des Dienstpostens nicht in Betracht kämen, da dieses Merkmal nicht erfüllt werde.
Mit Schreiben vom 24. September 2024 begründete der Leiter der … das Qualifikationserfordernis der Ausschreibung. Der Stab des … sei oft die erste Ansprechstelle bei durchzuführenden Erprobungsaufgaben und nehme für neue Wehrtechnische Aufträge (WTA) eine erste Bewertung vor. Es werde hier z.B. die Realisierbarkeit geprüft. Notwendige Ressourcen und technische Möglichkeiten würden abgeschätzt. Schließlich werde der Auftragsverantwortliche festgelegt und die Aufgabenteilung besprochen. Diese Aufgaben würden bei den allermeisten Erprobungsaufträgen sehr viel Fachwissen und Können und vor allem Erfahrung erfordern. Der Leiter bzw. die Leiterin des Stabes müsse zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben die Komplexität des Erprobungsauftrags erkennen und verstehen und auch Erfahrungen mit solchen eigenständigen Erprobungsplanungen haben. Schließlich habe der Leiter bzw. die Leiterin des Stabes die Aufgabe, die Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle zu unterstützen. Aus der Erkenntnis über die Komplexität der Aufgabe, müsse der Leiter bzw. die Leiterin des Stabes ableiten können, welche Weiterentwicklung sich für die Dienststelle hieraus ergebe. Auch müsse bei einem WTA erkannt werden, welcher Aufwand zu erwarten sei und ob der Auftrag überhaupt durch die … bearbeitet oder unterstützt werden könne. Dies sei entscheidend u.a. für die Kapazitätsplanung. Vor einer Entscheidung der Übernahme eines WTA müssten diese Fragen geklärt sein. Das Verbuchen eines Auftrags führe in keinem Fall zu der notwendigen Expertise. Das notwendige Wissen müsse vor der Übernahme einer so schwierigen Aufgabe vorhanden sein. Die Übernahme eines Auftrags könne mit erheblichen Risiken verbunden sein. Als Dienststellenleiter müsse er sich auf die Empfehlung des Stabes verlassen können. Diese notwendige Erfahrung erwerbe man, wenn man eigenständig einen komplexen Auftrag bearbeitet habe, dies sei deshalb unerlässlich. Von besonderer Bedeutung für das Erfüllen des Anforderungsprofils sei die eigenständige Erstellung von Erprobungsaufträgen. Er habe deshalb bei jedem Auswahlgespräch, an dem die Gleichstellungsbeauftragte anwesend gewesen sei, die Bewerbenden gründlich und mehrfach nach der eigenständigen Auftragsbearbeitung gefragt. Ein unterschiedliches Verständnis über das konstitutive Merkmal hätte bei jedem Nachgespräch geklärt werden können. Auch die drei letzten Leiter des Stabes der … seien wohl sehr erfahrene Geschäftsfeldmanager gewesen, die umfangreiche Erprobungserfahrung gehabt hätten, bevor sie den Stab übernommen hätten.
Im Auswahlvermerk vom 25. Oktober 2024 (vgl. Bl. 200 ff. der Behördenakte) legte die Antragsgegnerin dar, dass von den neun Bewerbern zwei, u.a. der Beigeladene sowie ORR …, uneingeschränkt geeignet seien. Der Beigeladene sei nach eigenen Angaben im BAAINBw bestellter Projektleiter für das Projekt Funknetzwerklink 16 gewesen, zudem sei er an der … zuständig für die Erprobung des Systems SVFuA gewesen. Hier habe er auch an Erprobungskampagnen teilgenommen und habe mit dem BAAINBw Einzelheiten der Untersuchungen abgestimmt. An den Erprobungen seien auch andere Dienststellen, z.B. die …, und Soldaten beteiligt gewesen. Die Zusammenarbeit mit dem BAAINBw habe sich im Wesentlichen auf Referate der Abteilung I bezogen. Im Vergleich des Gesamturteils der Beurteilungen, der Binnendifferenzierung, der Berücksichtigung vorhergehender dienstlicher Beurteilungen, der leistungsbezogenen Hilfskriterien und der Werdegänge der beiden geeigneten Bewerber sei dem Beigeladenen letztrangig unter Berücksichtigung der leistungsfernen Hilfskriterien der Vorzug bei der Besetzung der Stelle zu geben, da er eine längere Dienstzeit in der gegenwärtigen Besoldungsgruppe A 14 aufweisen könne. Die Antragstellerin erfülle, wie die weiteren sieben Bewerber, nicht alle konstitutiven Qualifikationserfordernisse der Ausschreibung. Sie habe im Wesentlichen drei Vorverwendungen gehabt. Bei der GPS, im GF 420 der … und im Stab der … habe sie keine komplexen Erprobungsaufträge konzeptionell bearbeitet. Die Bearbeitung eines Erprobungsauftrags bzw. die Mitarbeit an einem solchen oder auch die Bearbeitung eines F& T-Auftrags würden deutlich nicht ausreichen, sodass sie für die Besetzung des Dienstpostens nicht in Betracht komme.
In der Behördenakte (Bl. 133 ff.) ist zu den Bewerbern jeweils eine Aufstellung ihrer bisherigen
„Aufgabengebiete“ in der Bundeswehrverwaltung samt jeweiligem Dienstort enthalten, auf die jeweils verwiesen wird. Hier sind wie folgt (zusammengefasst) aufgelistet:
- für die Antragstellerin:
Zeitraum
Aufgabengebiet
1/2008 bis 11/2010
Güteprüfer im Rahmen der Entwicklung, Weiter-/Nachentwicklung und Serienanfertigung/-umrüstung von Transporthubschraubern, Betreuung von Prototypen; Prüfer/-in von Luftfahrtgerät
4/2011 bis 2/2017
Mathematisch-naturwissenschaftliche Analyse und Bewertung von Simulationsmodellen unterschiedlicher Waffensysteme, Verifizierung und Validierung von Sim-Modellen, F& T-Bearbeitung, Entwicklung von Methoden zum RapidPrototyping, Hardware in the loop
Mathematisch-naturwissenschaftliche Analyse und Bewertung von Simulationsmodellen unterschiedlicher Waffensysteme, Verifizierung und Validierung von Sim-Modellen,
F& T-Bearbeitung, Entwicklung von Methoden zum RapidPrototyping, Hardware in the loop
9/2016 bis 2/2017
Geschäftsbezogene Fortbildungskonzepte, Ausbildung Laufbahnbeamte und Praktikanten, Qualitätsmanagement, insbesondere Anteil Aus- und Fortbildung, Personalcontrolling; ab 3/2017 auch:
KVP-Ansprechstelle, Ansprechstelle für das Erfinderwesen
- für den Beigeladenen:
8/2012 bis 9/2012
Sicherstellen der Durchführung aller Aufgaben im Rahmen der Nutzungssteuerung in den Projekten „TDL Management Grundbefähigung“ und „Referenz- und Testanlagen Link 16 für Einsatzsysteme; Er-/Bearbeiten von Teilbeiträgen zu Phasen- und Stufendokumenten sowie für den Planungsvorschlag Bundeswehr und Haushaltsvoranschlag
10/2012 bis 11/2014
Sicherstellen Koordinieren aller Projekte/Produkte/Maßnahmen für Taktischen Datenlink Projekte; Planen, Veranlassen und Abstimmen aller Maßnahmen im Projekt; Erarbeiten von CPM-Dokumenten; Er-/Bearbeiten aller Projektelemente; Durchführen aller Maßnahmen zum Erhalt der Einsatzreife; Management von F& T-Vorhaben
12/2014 bis jetzt
Technologie moderner Funksysteme, Bearbeitung von Konzepten für Wellenform-Entwicklung, sca-Evaluierung, F& T-Bearbeitung
Technologie moderner Funksysteme, Bearbeitung von Konzepten für Wellenform-Entwicklung, sca-Evaluierung,
F& T-Bearbeitung
- für …:
5/2005 bis 8/2010
Erprobung von FmELoAfkl-Systemen sowie EloGM-Systemen im Kommunikationsbereich, Untersuchung von Wehrmaterial anderer Staaten, F& T-Bearbeitung
8/2010 bis 12/2018
Planung und Durchführung komplexer Erprobungen von EloGM-Systemen im Kommunikationsbereich, Untersuchung von Wehrmaterial anderer Staaten, F& T-Bearbeitung
5/2020 bis 11/2022
Leitung komplexer EloGM-Wirksamkeitsanalysen anderer Staaten, F& T-Bearbeitung mit besonderem Schwierigkeitsgrad
Mit Schreiben vom 7. November 2024 informierte die Antragsgegnerin den Beigeladenen, dass er für den streitgegenständlichen Dienstposten ausgewählt worden sei.
Die Antragstellerin sowie die weiteren Bewerber erhielten mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 7. November 2024 die Mitteilung, dass ihrer Bewerbung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht entsprochen worden und der Beigeladene für den ausgeschriebenen Dienstposten ausgewählt worden sei.
Auf Bitten der Antragstellerin um Darlegung der Gründe, die zur Auswahlentscheidung für die Besetzung des Dienstpostens geführt hätten, führte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 8. November 2024 aus, Auswahlentscheidungen würden auf der Grundlage von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen. Die Eignung werde dabei maßgebend durch die Qualifikationserfordernisse des jeweiligen Ausschreibungsprofils bestimmt. Der Leistungsvergleich sei anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Entsprechend der ZDvA-1330/44 hätten sowohl die Aufgabenbeschreibung, als auch die geforderten Anforderungskriterien mit den gültigen Organisationsgrundlagen übereinzustimmen. Die Erstellung und Anpassung der Organisationsgrundlagen obliege hierbei der Hoheit der jeweiligen Dienststelle. Im Ergebnis würde die Antragstellerin nicht alle konstitutiven Qualifikationserfordernisse der Ausschreibung erfüllen. Bei ihren bisherigen Verwendungen bei der GPS, GF 420 der … und im Stab der … habe die Antragstellerin keine komplexen Erprobungsaufträge konzeptionell bearbeitet. Die Bearbeitung eines Erprobungsauftrags bzw. die Mitarbeit an einem solchen Auftrag oder auch die Bearbeitung eines F& T-Auftrags würden deutlich nicht ausreichen. Die Antragstellerin komme daher für die Besetzung des Dienstpostens schon aus Eignungsgesichtspunkten nicht in Betracht. Ein weiterer Leistungsvergleich auf Grundlage dienstlicher Beurteilungen zum Stichtag 31. Januar 2023 mit dem Beigeladenen sei insofern nicht mehr entscheidungsrelevant gewesen. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, den o.a. Dienstposten dem Beigeladenen zeitnah zu übertragen und ihn nach Ablauf der sechsmonatigen Erprobungszeit gemäß § 34 BLV zum Technischen Regierungsdirektor zu befördern. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten ließ die Antragstellerin dagegen Widerspruch einlegen, über den soweit ersichtlich noch nicht entschieden wurde.
Über ihren Bevollmächtigten hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. November 2024 beim Verwaltungsgericht Köln Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stellen lassen. Die Antragstellerin arbeite seit August 2023 bereits erfolgreich „kommissarisch“ auf dem hier betroffenen Dienstposten. Sie sei für die Aufgabengebiete Ausbildung, Controlling und Fachaufsicht PK-KLR verantwortlich. Als Fachaufsicht PK-KLR sei sie in die Beauftragung von Wehrtechnischen Aufträgen – von Eingang bis Abschluss des Auftrags – involviert. Hierzu sei eine enge Zusammenarbeit mit dem BAAINBw und anderen Bundeswehrdienststellen erforderlich. In diesem Kontext habe sie sich detailliertes Wissen über die Prozesse der Bundeswehr und der … angeeignet. Das Qualitätsmanagement unterstütze sie mit Kennzahlen, an deren Entstehung und Weiterentwicklung sie maßgeblich beteiligt sei. Die benannten Aufgaben des „Controllings“ seien identisch mit den Aufgaben, die von Antragsgegnerseite hinsichtlich der Erfordernisse für die Bearbeitung von komplexen und konzeptionellen Erprobungsaufträgen angeführt werden. Beanstandungen habe es in den 18 Monaten nicht gegeben, die Antragstellerin erfülle die Anforderungen zur allgemeinen Zufriedenheit bestens. Die Antragsgegnerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie vor diesem Hintergrund die Auffassung vertrete, die Antragstellerin erfülle die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle nicht. Im Übrigen habe zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Position der stellvertretenden hier streitbetroffenen Stabsleitung auch der Beigeladene zur Verfügung gestanden.
Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Dienstpostens kämen der Antragstellerin die folgenden Einsätze, Kenntnisse und Qualifikationen zu (vgl. Aufstellung im Schriftsatz des Antragstellerbevollmächtigten vom 3. Februar 2025 auf S. 228 ff. der Gerichtsakte):
In ihrer ersten Verwendung bei der GPS … habe sie die Position der Prüfgruppenleiterin und Abwesenheitsvertreterin des GPS-Leiters innegehabt. Sie sei verantwortlich für die Umrüstung des Transporthubschraubers CH53 Typ G auf CH53 Typ GA gewesen. Die Herausforderung dabei sei gewesen, die unterschiedlichen Systeme in das Gesamtsystem CH53GH zu integrieren und miteinander zu kombinieren. Für die Abnahme der Komponenten und des Gesamtsystems seien ausgiebige Tests am Boden und in der Luft notwendig gewesen, für welche die Antragstellerin ebenfalls verantwortlich gewesen sei. Die Antragstellerin sei hier für mehrere Aufgaben und Arbeiten verantwortlich gewesen und habe diese durchgeführt. Entgegen der Ausführungen der Antragsgegnerin seien an der GPS durchaus Prototypen erprobt worden. So sei im Beurteilungsbeitrag für die Antragstellerin vom 31. Januar 2008 bis zum 31. Juli 2009 aufgeführt, sie sei für eine Verwendung in der Fachrichtung Avionik / CH-53 GA ausgebildet, einem Muster, „welches derzeit erst prototypenmäßig entstehe“. Ebenso sei sie für die Koordinierung der Transporthubschrauber, insbesondere die Koordinierung und Priorisierung der verfügbaren Prüfer für die Abnahmen und die Freigabe der Hubschrauber, zuständig gewesen. Bei der Priorisierung hätten unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden und gegenüber der Industrie, vorgesetzten Dienststellen und – durch die Brisanz einiger Vorhaben – gegenüber der Politik begründet und vertreten werden müssen. Darüber hinaus habe sie in ihrer Funktion als Vertreterin des GPS-Leiters mit Aufgaben der Mitarbeiterführung betraut gewesen. Beide vorstehenden Aufgaben seien von der Antragstellerin in verantwortlicher Position durchgeführt worden. Die Aufgaben seien sowohl als sehr komplex als auch konzeptionell zu bewerten, wie sich diesbzgl. auch aus der Personalakte (Beurteilung „A. Bewertung“) ergebe. In ihrer Verwendung im Geschäftsfeld 420 bei der … sei sie mit der Durchführung von Messkampagnen und Versuchen zu „verteilter Simulation“ im Zielsimulationsdom betraut gewesen. In diesem Rahmen habe sie auch F& T-Vorhaben bearbeitet.
Die Antragstellerin habe auch bei WTAs mitgearbeitet. In der Zeit im Geschäftsfeld „Zielsimulationsdom“ sei sie bei dem WTA R1/0000017848 (SASPF-Nummer) „Darstellung von IR Hintergrundziele im ZSD“ Auftragsverantwortliche gewesen. Sie habe u.a. den Auftrag gestellt, die Auftragsbeschreibung erstellt und den Auftrag verantwortlich bearbeitet.
Die Qualifikationserfordernisse der verfahrensgegenständlichen Stellenausschreibung erfülle die Antragstellerin vollständig, insbesondere verfüge sie über langjährige Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw, insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge über den Zeitraum von bereits mehr als 15 Jahren. Seitdem arbeite sie ständig und durchgängig mit dem BAAINBw zusammen. Sämtliche Meldungen, Abfragen und Aufträge aus dem BAAINBw seien seit Jahren über ihre Position bzw. den Stab gelaufen und würden dies weiterhin tun. Die Antragstellerin stehe demnach in nahezu täglichem telefonischen und/oder schriftlichen Austausch mit dem BAAINBw. Sie habe bereits u.a. bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle mitgewirkt, die Abstimmung der durchzuführenden Erprobungsaufgaben zwischen den Projektingenieuren im BAAINBw und den Erprobungsingenieuren an der … verantwortlich geführt und veranlasst sowie auch die erste Bewertung für neue wehrtechnische Aufträge, insoweit auch als erste Anspruchsstelle der …, als Verantwortliche übernommen und veranlasst, insoweit insbesondere auch zur Überprüfung der Realisierbarkeit und zur Abschätzung notwendiger Ressourcen und technischer Möglichkeiten. Im Weiteren habe es auch an der Antragstellerin gelegen, die Auftragsverantwortlichen festzulegen und zu bestimmen sowie die jeweilige Aufgabenteilung zwischen den Beteiligten festzulegen bzw. zu besprechen.
Dass die Antragstellerin bereits schon seit Januar 2008 bis Dezember 2010 mit komplexen und konzeptionellen Erprobungsaufträgen/Aufträgen und Tests befasst gewesen sei, könne durch den damaligen Vorgesetzten der Antragstellerin … bestätigt werden, dem die Antragsgegnerin jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit keine Aussagegenehmigung erteile und ihm versage, die seitens der Antragstellerin seit 2008 ausgeübten Tätigkeiten zu bestätigen. Das Gericht möge der Antragsgegnerin aufgeben, das Tätigkeits- und Arbeitszeugnis der Antragstellerin für den Zeitraum seit Januar 2008 bis heute unverzüglich zu Gericht zu reichen, da sich aus diesen Unterlagen und Informationen eindeutig ergebe, dass die Antragstellerin schon seit dem Jahr 2008 über viele Jahre hinweg und auch in verantwortlicher Position mit der Bearbeitung sog. „konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ befasst gewesen sei.
Gleichwohl werde die in der Stellenausschreibung angeführte Formulierung „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ bemängelt, da hier insoweit eine unzulässige „Konkretisierung“ vorliege bzw. nachfolge, die in separate Merkmale aufzuteilen verbleibe.
Aus diesem Grund liege bereits schon kein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren vor.
Die verwendeten Begriffe „konzeptionelle und komplexe Erprobungsaufträge“ würden alte Begriffe aus dem GBMat darstellen, die schon mindestens seit 2006 nicht mehr gelten würden. Die Abgrenzung zwischen „Wehrtechnischer Auftrag“ und „Erprobungsauftrag“ sei willkürlich, um die Antragstellerin vom Bewerbungsverfahren auszuschließen. Nach dem aktuell gültigen Regelwerk „Projektbezogene Bedarfsdeckung und Nutzung“, gültig seit 23. Mai 2024, würden die Dienststellen mittels Wehrtechnischer Aufträge (WTA) vom BAAINBw beauftragt. Solche Wehrtechnischen Aufträge würden seit vielen Jahren im Wesentlichen über die Position der Antragstellerin (Stab-Controlling) laufen. Bemerkenswert sei, dass der Antragstellerin im Vorstellungsgespräch mitgeteilt worden sei, dass das Bearbeiten von Wehrtechnischen Aufträgen nicht ausreichen würde, da die Erprobung vermeintlich viel weitgehender wäre. Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass überhaupt keine Festlegung bzw. Definition dahingehend existiere, wann eine WTA eine Erprobung darstelle und wann nicht. Unklar sei die Definition der Begriffe „Erprobungsauftrag“ und „Erprobung“. Eine Definition fehle auch für das formulierte Qualifikationserfordernis der „Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“. Es handele es sich völlig unkonkrete, unsubstantiierte und nicht greifbare Begrifflichkeiten. Ein tatsächlich bewertbarer bzw. abgrenzbarer Bewertungsmaßstab sei weder gegeben noch erkennbar.
Ebenso wenig sei festgelegt, erkennbar und/ oder normiert, was jeweils unter den beschreibenden, völlig unbestimmt bleibenden Merkmalen „konzeptionell und komplex“ verstanden werden soll bzw. damit konkret verlangt werde.
Das Auswahlverfahren sei rechtswidrig und verletze die Antragstellerin in Art. 33 Abs. 2 GG. Zudem sei es auch nicht transparent erfolgt, da die Verknüpfung der Dienstpostenvergabe mit der Beförderung ohne Auswahlentscheidung nicht den für ein solches eintaktiges Verfahren zu fordernden Voraussetzungen genüge. Insoweit fehle es an der Transparenz der Verknüpfung, da der am hier in Frage stehenden Dienstposten interessierte Personenkreis überhaupt nicht wisse, dass mit der Vergabe dieses Dienstpostens zugleich auch die Vergabe des Beförderungsamtes entschieden werde. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.
Die Antragstellerin beantragt,
dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den ausgeschriebenen und mit der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten einer Leiterin/eines Leiters des Stabes bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik (* …*) in … mit … (Technischer Oberregierungsrat) zu besetzen und ihm diesen Dienstposten zu übertragen und ihn nach Ablauf der sechsmonatigen Erprobungszeit gemäß § 34 BLV zum Technischen Regierungsdirektor zu befördern, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diesen Dienstposten bestandskräftig bzw. im Falle der Klageabweisung rechtskräftig entschieden worden ist.
Die Antragsgegnerin und der Beigeladene beantragen jeweils, den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin führt aus, die angefochtene Auswahlentscheidung sei rechtmäßig, so dass die Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch nicht verletzt sei. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei das hier streitgegenständliche Qualifikationserfordernis zulässig und nicht zu beanstanden. Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge seien für die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens zwingend erforderlich. Aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass der Dienstposten die Bearbeitung konzeptioneller, komplexer Managementaufgaben erfordere. Potentielle Bewerberinnen und Bewerber würden gewöhnlich in den Geschäftsfeldern der Dienststelle arbeiten und würden deshalb u.a. auch komplexe Erprobungen „managen“. Es seien besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten mit bedeutenden Führungsaufgaben wahrzunehmen. Die Leiterin bzw. der Leiter des Stabes … unterstütze die Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle. Sowohl die Auftragslage im BAAINBw als auch die enorme Arbeitsbelastung der … würden eine intensive Abstimmung der durchzuführenden Erprobungsaufgaben zwischen den Projektingenieuren im BAAINBw und den Erprobungsingenieuren an der … erfordern. Der Leiter Stab sei die zentrale Ansprechstelle der Dienststelle für aller Art von Aufträgen. Der Stab lege zu einem WTA oft das zuständige Geschäftsfeld fest. Der Geschäftsfeldmanager schlage je nach Aufgabe einen geeigneten Mitarbeiter vor, der durch den Geschäftsbereichsleiter bestellt werde. Die administrativen Aufgaben würden vom Stab bearbeitet. Kein Mitarbeiter des Stabs sei jedoch bei einer Erprobung eingebunden und schon gar nicht verantwortlich. Die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber (BAAINBw) beziehe sich auf diese administrativen Aufgaben. Die technischen Aufgaben würden durch den Auftragsverantwortlichen bzw. Erprobungsleiter mit dem BAAINBw abgestimmt und koordiniert.
Der Auftrag heiße jedoch nicht mehr Erprobungsauftrag, sondern Wehrtechnischer Auftrag (WTA), da sich die Aufgaben der Dienststelle in den vergangenen Jahrzehnten erweitert hätten. Ein Wehrtechnischer Auftrag schließe Erprobung ein. Ein WTA könne die Bearbeitung oder Mitarbeit eines Forschungs- und Technologieauftrags (F& T), die fachtechnische Beratung für ein Projekt sein oder Aufgaben eines Projektes oder Teilaufgaben eines Projekts und Leistungsabnahmen beim Hersteller umfassen. Zudem könne es sein, dass einzelne Geräte oder Geräteeigenschaften im Labor vermessen und überprüft werden sollen, es könne sich jedoch auch um eine sehr personalintensive und umfangreiche Erprobung handeln. Bei einer Erprobung seien im Unterschied zu den anderen Aufgaben in der Regel viele Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der eigenen Dienststelle, Mitarbeiter verschiedener anderer Rüstungsdienststellen, Soldaten, Forschungsinstitute und Firmen beteiligt. Es seien geeignete Erprobungsplätze zu finden, die beteiligten Stellen müssten koordiniert werden und v.a. müsse, die Erprobung geplant werden.
Die erforderlichen Kenntnisse des genannten Qualifikationsmerkmals könne sich ein Bewerbender nicht in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auf dem Dienstposten verschaffen. Der für eine Einarbeitung notwendige Zeitrahmen sei nicht gegeben. Würden bei Dienstantritt die genannten Anforderungen nicht erfüllt sein, bestünde vor allem das Risiko von kritischen Zeitverzögerungen bei der Entscheidungsfindung. Der Stab bearbeite nur administrative Aufgaben, das notwendige technische Wissen müsse vorher in den Geschäftsfeldern erworben werden.
Das konstitutive Qualifikationserfordernis lasse sich auch anhand objektiver Kriterien überprüfen. Es lasse sich eindeutig und unschwer feststellen, ob die Bewerbenden über Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge verfügen oder nicht. Dies lasse sich beispielsweise der Personalakte der Bewerberin oder des Bewerbers entnehmen. Die darin enthaltenen Vorverwendungen würden eindeutigen Aufschluss über das Vorhandensein der geforderten Kenntnisse und Erfahrungen geben.
Die Antragstellerin erfülle das konstitutive Anforderungsmerkmal nicht. Sie verfüge über keine Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge. Die angeführten Aufgaben der Antragstellerin z.B. bei einer Güteprüfstelle (GPS) seien in keinem Fall ausreichend. Eine GPS erprobe keine Prototypen, sondern es würden Prüfungen beim Hersteller durchgeführt, die die Qualität der Fertigung sicherstellen sollen. Die Mitarbeit bei technischen Untersuchungen sei ebenfalls in keinem Fall vergleichbar mit der erforderlichen Qualifikation, um eine komplexe Erprobung zu planen und zu konzipieren. Ohne Erfahrung bei konzeptionellen Arbeiten und ohne die Erfahrung, die bei komplexen Erprobungen gewonnen werde, sei eine Beratung zur Weiterentwicklung der Dienststelle nicht möglich.
Der Beigeladene macht geltend, der Eilantrag sei teilweise schon unzulässig. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig sei allein das Recht der Antragstellerin, dass über ihren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch erneut und rechtsfehlerfrei entschieden werde. Der maßgebliche Dienstposten müsse vorläufig nur bis dahin und nicht bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Auswahlentscheidung freigehalten werden. Nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung sei es dem jeweiligen Antragsteller ohne weiteres zuzumuten, ggfs. wiederum um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.
Die Antragstellerin habe weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können. Die Antragstellerin habe sich nicht mit den wesentlichen Auswahlerwägungen des Auswahlvermerks auseinandergesetzt. Bezüglich der ausgeübten Funktion der Stabsleitung in Stellvertretung nehme die Antragstellerin lediglich rechtlich nicht relevant an, dass sie diese Aufgabe zur allgemeinen Zufriedenheit bestens erfüllt habe. Auf eine Beurteilung vermöge sie sich nicht zu beziehen. Sie verkenne zudem, dass ohne eine Personalentscheidung, wie eine Umsetzung, nur die Antragstellerin in der Organisationsteileinheit berechtigt gewesen sei, die Funktion der Stabsleitung in Vertretung wahrzunehmen. Der Beigeladene habe sowohl als Projektleiter selbst WTA erstellt als auch in seiner Zeit an der … selbst WTA bearbeitet und im Rahmen von organisierten Nutzertesten auch Verifizierungen der Untersuchungen mit Soldaten durchgeführt. Für die Untersuchung relevante Aspekte habe er auf Grund seiner Erfahrung und seiner Fähigkeit, die komplexen Beziehungen zu anderen verwendeten Systemen zu erkennen, miteinbezogen und habe so auch nicht im WTA beschriebene, aber für die Projektleitung relevante Informationen im Rahmen der Erprobung liefern können. Als Projektleiter habe der Beigeladene zwei Jahre und vier Monate als Auftraggeber von Erprobungsaufträgen eine Vorwendung nachzuweisen. In diesem Zeitraum habe er auch eng mit Mitarbeitern der … zusammengearbeitet, und zwar als Auftraggeber der WTA. Seit damals habe er in seiner Verwendung an der … und seit 2014 in seiner Verwendung als Dezernent mehrere Erprobungsaufträge für komplexe Systeme, welche in einem Konglomerat von anderen IT-System funktionieren müssten, erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen.
Die Aufgabe des seitens der Antragstellerin übernommenen Controllings bei den WTA sei nicht zu vergleichen mit der Bearbeitung von komplexen und konzeptionellen Erprobungsaufträgen. Der Bearbeiter, der Aufträge den arbeitenden Stellen zuweisen könne, könne diese noch längst nicht selbst durchführen. Es werde bestritten, dass die Antragstellerin die Auftragsverantwortlichen und die Aufgabenteilung festgelegt oder bestimmt habe. Im streitgegenständlichen Zeitraum seien die Abfrage und das Controlling ihre Aufgabe gewesen. Dies sei nicht die Aufgabe der Stelle, die hier streitgegenständlich sei. Vielmehr habe sie die Aufgabe, bei den fachlich zuständigen Geschäftsfeldern diese Informationen einzuholen. Diese habe sie dann nach Zustimmung durch den Fachvorgesetzten in das Datenverarbeitungs-Tool einzutragen. Dafür, dass die Antragstellerin an komplexen Vorwendungen gearbeitet hatte bzw. entsprechend eingesetzt gewesen wäre, lege die Antragstellerin nichts vor. Nach Kenntnis des Beigeladenen sei die Antragstellerin an der … bei drei Aufträgen als „Auftragsverantwortliche“ tätig gewesen. Diese hätten lediglich die Unterstützung im Bereich der Ausbildung betroffen, welche sie in ihrer Zeit beim Stab der … durchgeführt habe. Diese seien nicht als komplex und konzeptionell beschrieben gewesen. Weitere „Wehrtechnische Aufträge“, in denen sie als Auftragsverantwortliche die Federführung bei der Bearbeitung übernommen habe, gebe es im Zeitraum von 2012 bis heute nicht. An Güteprüfstellen würden keine WTA durchgeführt. Sofern die Antragstellerin behaupte, die Güteprüfstelle … prüfe Prototypen, spreche sie hier einen technischen Vorgang an, der eine Fortentwicklung betreffe. Der Dienstherr habe dies nicht als komplex und konzeptionell bewertet. Die Begrifflichkeit des „Prototyps“, auf den die Antragstellerin Bezug nehme, sei eine sicherheitsrechtliche Kategorie. Das Fluggerät, das eine luftsicherheitsrechtliche Zulassung aufweise, verliere diese, wenn bautechnisch an diesem Gerät etwas geändert werde. Ab diesem Moment liege ein „Prototyp“ vor. Dieser sei jedoch in der Stellenausschreibung nicht gemeint. Unter „komplex und konzeptionell“ sei ein solch sicherheitsrechtlicher Prototyp nicht zu fassen. Hervorzuheben sei auch, dass die Antragstellerin an der … keine externen Aufträge bearbeitet habe. Die Antragsgegnerin habe dies daher zutreffend als nicht relevante Aufträge angesehen.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 hat das Verwaltungsgericht Köln den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen.
Am 27. Dezember 2024 hat die Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten u.a. Klage gegen die Umsetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2024 (betreffend das Geschäftszeichen … und gerichtet auf die zukünftige Org.-Einheit: Stab zur Objekt-ID …*) in Bezug auf die Versetzung des Beigeladenen auf den streitgegenständlichen Dienstposten und die Übertragung des Dienstpostens erhoben. Die Klage, über die noch nicht entschieden ist, wird unter dem Az. AN 16 K 24.3291 geführt.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist, soweit er zulässig ist, unbegründet.
1. Der Antrag ist zulässig, soweit die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den streitgegenständlichen Dienstposten (endgültig durch Ernennung gemäß § 8 BeamtStG) mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wurde. Mangels fehlendem Rechtsschutzbedürfnis ist der Antrag unzulässig, soweit die Antragstellerin die Ernennung des Beigeladenen „bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diesen Dienstposten bestandskräftig bzw. im Falle der Klageabweisung rechtskräftig entschieden worden ist“ zu verhindern versucht.
Bei Konkurrentenstreitverfahren gilt es, bei Vorliegen eines Anordnungsanspruches und -grundes, den Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers vorläufig zu sichern. Hintergrund ist, dass mit der endgültigen Besetzung einer Stelle der aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitete Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers im Regelfall untergeht, da durch die Ernennung des ausgewählten Bewerbers das Auswahlverfahren abgeschlossen wird. Der ausgewählte Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung. Die erfolgte Ernennung kann auf Grund des Grundsatzes der Ämterstabilität nur dann rückgängig gemacht werden, wenn ein gesetzlicher Rücknahmetatbestand (§ 12 BeamtStG) gegeben ist. Liegt ein solcher Fall nicht vor, ist das Amt mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers endgültig besetzt. Ein Anspruch des unterlegenen Bewerbers ist auf Grund des abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahrens nicht mehr gegeben, weil die Ernennung des Mitkonkurrenten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1988 – 2 C 62.85 – juris Rn. 22; U.v. 21.8.2008 – 2 C 14.02 – juris Rn. 15, 19 m.w.N.).
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist daher im beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren in den Zeitraum zwischen Auswahlentscheidung und Ernennung verlagert. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers wird dadurch sichergestellt, dass er vorläufigen Rechtsschutz zur Abwendung vollendeter Tatsachen, d. h. zur einstweiligen Abwendung der Ernennung des Konkurrenten ergreifen muss. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übernimmt dabei die Funktion des Hauptsacheverfahrens. Der Dienstherr darf den ausgewählten Bewerber erst dann ernennen, wenn feststeht, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg hat. Wenn ein unterlegener Bewerber die ausreichende Möglichkeit hatte, eine gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erlangen, so sind seine Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG erfüllt. Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine „richtige“ Entscheidung noch darauf, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich verfolgt werden kann (vgl. BVerwG v. 4.11.2011, a.a.O., Rn. 33). Aus diesem Grund muss der Dienstherr die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers ermöglichen und dem unterlegenen Bewerber Gelegenheit geben, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend zu machen.
Die Antragstellerin hat demnach keinen Anspruch auf Freihaltung der streitgegenständlichen Stelle des Stabes an der … bis über ihre Bewerbung rechtskräftig entschieden worden ist. Insoweit fehlt dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Eine Sicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur insoweit erforderlich, um zu verhindern, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin untergeht und ihr damit Rechtsschutz unwiederbringlich verwehrt wird.
2. Soweit das antragstellerseitige Begehren als minus beinhaltet, die Stelle während des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht endgültig mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist der Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet.
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, da die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin für die Stelle der Leiterin/des Leiters des Stabes bei der … zu Gunsten des Beigeladenen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht verletzt.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Dabei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung setzt voraus, dass die begehrte einstweilige Anordnung geeignet und notwendig ist, den auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhenden materiellen Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin zu sichern und dadurch einen endgültigen Rechtsverlust zu ihrem Nachteil abzuwenden. Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn die Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, mithin seine Auswahl als möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 – 2 BvR 1958.13 – juris; BVerwG, B.v. 22.11.2012 – 2 VR 5.12 – juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 17.4.2013 – 6 CE 13.119 – juris Rn. 12).
a. Die Antragstellerin kann einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Dieser setzt voraus, dass die Antragstellerin in einem (aa) nach den Auswahlgrundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren wegen (bb) möglicher Fehler in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sein könnte, (cc) ihre Auswahl bei einer Verfahrenswiederholung möglich erscheint, weshalb zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist. Dies ist vorliegend der Fall. Der Anordnungsgrund ist auch nicht nachträglich weggefallen (dd).
aa. Das durchzuführende Stellenbesetzungsverfahren erfolgt nach den Auswahlgrundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG. Der Dienstposten stellt für die Antragstellerin und den Beigeladenen als mit A 14 BBesO besoldete Bewerber einen höherwertigen Dienstposten (A 15 BBesO) im Sinne eines sog. Beförderungsdienstpostens dar, der nach den Auswahlgrundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu vergeben ist. Zwar erfolgt mit erfolgreicher Bewerbung nicht unmittelbar die Beförderung nach A 15 BBesO, jedoch ist diese damit vorgezeichnet, da nach den Aussagen der Antragsgegnerin und gemäß den Vorgaben aus § 22 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) dem nach dem Auswahlverfahren am besten geeigneten Bewerbenden der ausgeschriebene Dienstposten zunächst probeweise für die Dauer von sechs Monaten übertragen und nach erfolgreicher Erprobung dauerhaft übertragen werden soll. Mit der Auswahl des Beigeladenen werden danach die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung geschaffen. In der Stellenausschreibung ist unter „Bemerkungen“ insoweit auch klargestellt, dass beabsichtigt sei, mit der Ausschreibung eine „Förderungsentscheidung“ zu erzielen. Die Auswahl der Förderungsbewerberinnen und Förderungsbewerber erfolge nach dem Grundsatz von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Zudem teilte die Antragsgegnerin den unterlegenen Bewerbern mit, dass beabsichtigt sei, den ausgeschriebenen Dienstposten dem Beigeladenen zeitnah zu übertragen und ihn nach Ablauf der sechsmonatigen Erprobungszeit gemäß § 34 BLV zum Technischen Regierungsdirektor zu befördern. Die seitens des Antragstellerin bemängelte „Transparenz“ ist damit hergestellt. Durch dieses zulässige und übliche Verfahren wird die Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um „Beförderungsdienstposten“. Dieser Umstand begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 – 2 VR 4.11 – juris Rn. 11, 12 m.w.N.; BVerwG v. 24.7.2024 – 2 VR 5.23 – juris Rn. 15ff.).
bb. Dadurch, dass die Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung wegen des Nichterfüllens des Anforderungsmerkmals „… Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge, nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren“ nicht in die weitere Auswahlentscheidung, insbesondere den Leistungsvergleich unter den Bewerbern einbezogen wurde, könnte sie in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sein.
cc. Ihre Auswahl erscheint bei einer Verfahrenswiederholung auch möglich, da die Antragstellerin in der Beurteilung zum Stichtag 31. Januar 2023 die gleiche Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung wie der Beigeladene (und …*) erhalten hat. Die übrigen konstitutiven Anforderungsmerkmale erfüllt die Antragstellerin laut Auswahlvermerk ebenfalls.
dd. Der Anordnungsgrund ist auch nicht dadurch weggefallen bzw. hat sich das streitgegenständliche Verfahren nicht dadurch erledigt, dass die Antragsgegnerin dem Beigeladenen den Dienstposten bereits übertragen hat. So kann die Antragstellerin durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gleichwohl noch zu verhindern suchen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ein mit der Ausschreibung und der Übertragung des Beförderungsdienstpostens begonnenes und fortgeführtes Stellenbesetzungsverfahren ist grundsätzlich erst mit der Ernennung des anderen Bewerbers endgültig abgeschlossen. Demgemäß hat sich das einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht durch eine zur Erprobung vorgenommene oder eine endgültige Übertragung des Beförderungsdienstpostens auf den Mitbewerber erledigt. War die Entscheidung zugunsten des Mitbewerbers ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, so kann sie (unter Ausblendung eines erzielten Bewährungsvorsprungs des Beigeladenen, vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2016 – 2 VR 2.15 – juris Rn. 26) neu getroffen bzw. durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls eine rechtswidrige Besetzung des Dienstpostens mit dem Mitbewerber rückgängig gemacht und der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 – 2 VR 4.11 – juris Rn. 10 m.w.N.).
b. Die Antragstellerin kann jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zu Gunsten des Beigeladenen ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BBG.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das in Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Satz 1 BBG statuierte Leistungsprinzip, welches für sämtliche Ernennungen gilt, dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes und vermittelt zum anderen Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Art. 33 Abs. 2 GG begründet einen Anspruch des Bewerbers, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2005 – 2 C 37.04 – juris Rn. 18 m.w.N.). Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen (BVerfG, B.v. 2.10.2007 – 2 BvR 2457.04 – juris Rn. 11 m.w.N.).
Vorliegend beruht die Auswahlentscheidung zu Lasten der Antragstellerin auf einem nicht zu beanstandenden Anforderungsprofil (aa). Bei dem Merkmal „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge, nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren“ handelt es sich um ein konstitutives Anforderungsmerkmal (aaa). Der Dienstherr durfte das Qualifikationsmerkmal zulässigerweise fordern (bbb). Es ist hinreichend konkret formuliert (ccc). Die Antragstellerin erfüllt ausweislich ihrer in der Personalakte dokumentierten Vorwendungen das konstitutive Qualifikationsmerkmal nicht (bb).
aa. Das Anforderungsprofil ist rechtlich nicht zu beanstanden.
aaa. Bei dem streitgegenständlichen Qualifikationserfordernis handelt es sich um ein konstitutives, d.h. zwingend zu erfüllendes Anforderungsmerkmal.
Ob ein konstitutives oder ein nicht konstitutives Anforderungsmerkmal vorliegt, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – juris Rn. 32).
Konstitutiv sind die Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils, die zum einen zwingend sind und deren Vorliegen zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber sind nicht konstitutive (fakultative) Anforderungsmerkmale solche Qualifikationen, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur „erwünscht“ sind) oder deren Vorliegen nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten – bejahend oder verneinend – festgestellt werden kann. Hierunter fallen insbesondere solche Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden, abwägenden Werturteils erschließen. Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 – 2 VR 1.14 – juris Rn. 37 und B.v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – juris Rn. 49; Nds. OVG, B.v.
11.5.2022 – 5 ME 161.21 – juris Rn. 31; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 – 1 M 16.21 – juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.2.2021 – 2 MB 22.20 – juris Rn. 8; Nds. OVG, B.v. 17.7.2023 – 5 ME 32.23 – juris Rn. 27).
Nach diesen Vorgaben stellt das streitgegenständliche Qualifikationsmerkmal ein konstitutives Anforderungsmerkmal dar. Ob Bewerber Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw haben, lässt sich durch deren Vorverwendungen klären, die sich aus den antragsgegnerseitig geführten Personalakten der Bewerber ergeben. Das Erfüllen des Qualifikationsmerkmals lässt sich insoweit eindeutig mit ja und nein beantworten, insbesondere auch, da die Antragsgegnerin dieses durch die Mindestanforderung konkretisiert hat, dass die Kenntnisse und Erfahrung durch mindestens eine Verwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren nachgewiesen sein müssen. Ein Wertungsspielraum besteht insoweit nicht, da die Kenntnisse und Erfahrungen auch durch zeitliche und sachliche Nachweise (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2020 – 3 CE 20.1370 – juris Rn. 12) belegt werden können.
Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass die geforderte Bearbeitung der Erprobungsaufträge in Zusammenarbeit mit dem BAAINBw mit den Attributen „konzeptionell“ und „komplex“ näher spezifiziert wurde. Zwar handelt es sich dabei um unbestimmte Begrifflichkeiten, die einen gewissen Auslegungsspielraum beinhalten, jedoch wird dieser unter Heranziehung des dienstlichen Gesamtkontextes der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt ausgefüllt. Die in der Wehrverwaltung beschriebenen Aufgabengebiete beinhalten mitunter die Bearbeitung „konzeptioneller“ und „komplexer“ Erprobungsaufträge ausdrücklich. Es handelt sich mithin um Begrifflichkeiten, die nicht nur in der streitgegenständlichen Stellenausschreibung verwendet werden, sondern sich auch bei den Tätigkeitsaufstellungen von Bundeswehrangehörigen finden (so z.B. ORR … Tätigkeitaufstellung in der Personalakte, siehe vorstehend Gründe I. S. 7/8 „Erprobungen / komplexe Erprobungen“). Damit sind Grundlage für die Beantwortung des Vorliegens des Qualifikationsmerkmals solche Kriterien, die objektiv bestimmbar sind und an denen sich sämtliche Beteiligten orientieren können, sodass hier kein Wertungsspielraum des Dienstherrn verbleibt.
Unklarheiten ergeben sich auch nicht durch eine etwaige missverständliche Verwendung der Begrifflichkeiten „Erprobungsauftrag“ und „Wehrtechnischer Auftrag (WTA)“. Die Antragsgegnerin hat im vorliegenden Verfahren die Weiterentwicklung der Begrifflichkeit des Erprobungsauftrags zum Wehrtechnischen Auftrag schlüssig dargestellt. Die Aufgaben der Dienststelle hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten erweitert, ein Wehrtechnischer Auftrag schließe Erprobung ein. Die Kammer vermag in der Verwendung dieser Begrifflichkeiten auch keine Willkür zu Lasten der Antragstellerin erkennen. Insbesondere erfolgte die Verwendung bzw. Abgrenzung der Begrifflichkeiten ausweislich der Aufstellungen in den Personalakten der Bewerber nicht erstmals im Rahmen bzw. für das streitgegenständliche Stellenbesetzungsverfahren. Darüber hinaus ist eine Verwendung teils überholter Begrifflichkeiten in der Stellenausschreibung auch deshalb nicht zu vermeiden und in der Konsequenz zu beanstanden, als auch die bisherigen Tätigkeiten und Vorverwendungen der Bewerber notwendigerweise in der Vergangenheit stattfanden und damit unter alte Begrifflichkeiten subsumiert werden können.
bbb. Die Antragsgegnerin durfte „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge, nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren“ (nachfolgend: „Qualifikationserfordernis“) zulässigerweise als konstitutives Anforderungsmerkmal fordern.
Zwar entscheidet der Dienstherr über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens auf Grund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen (vgl. BVerfG, B.v. 25.11.2011 – 2 BvR 2305.11 – juris Rn. 13 ff.). Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2008 – 2 A 9.07 – juris Rn. 54). Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden.
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidung beschränkt sich in der Regel darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 – 2 A 1.02 – juris Rn. 11; Nds. OVG, B.v. 15.11.2010 – 5 ME 244.10 – juris Rn. 20; B.v. 6.10.2011 – 5 ME 296.11 – juris Rn. 3). Dem Dienstherrn steht damit regelmäßig eine gerichtlich nur eingeschränkte Beurteilungsermächtigung zu, die sich auch auf das erstellte Anforderungsprofil bezieht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 14.3.1994 – 13 B 10166.94 – juris Rn. 8). Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2002 – 2 BvR 857.02 – juris Rn. 11 ff.; BVerwG, U.v. 4.11.2010 – 2 C 16.09 – juris Rn. 32; Nds. OVG, B.v. 8.9.2011 – 5 ME 234.11 – juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg (vgl. Nds. OVG, B.v. 17.7.2023 – 5 ME 32.23 – juris Rn. 18).
Die Organisationsgewalt des Dienstherrn ist aber beschränkt und an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn – wie hier – mit der Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden sind und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird. Diese Bindung bereits der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG kann ein Dienstherr nur vermeiden, wenn er die Dienstpostenvergabe von der Auswahlentscheidung für die Vergabe des Statusamts entkoppelt. In diesen Vorwirkungsfällen sind damit auch die Vorgaben des Anforderungsprofils den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen. Mit dem Anforderungsprofil wird die Zusammensetzung des Bewerberfeldes gesteuert und eingeengt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen. Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Grundsatz der Bestenauswahl orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, B.v. 2.10.2007 – 2 BvR 2457.04 – juris Rn. 18), vgl. zu alledem BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – juris Rn. 25 – 26.
Zudem sind Auswahlentscheidungen grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist. Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit nicht vereinbar. Ein Auswahlverfahren ist fehlerhaft, wenn der Dienstherr bei der Vergabe höherwertiger Dienstposten mit Vorwirkung auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne das Bewerberfeld anhand zwingender Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens einengt. Dies findet seinen Grund darin, dass Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht die Funktionsbeschreibung eines konkret zu besetzenden Dienstpostens ist, sondern das angestrebte Statusamt. Hiermit ist nicht vereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht. Dies steht mit dem Laufbahnprinzip nicht im Einklang. Denn danach wird ein Beamter auf Grund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls all diejenigen Dienstposten auszufüllen, die dem innegehabten oder dem nächsthöheren Statusamt entsprechen. Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die konkreten, mit diesen Dienstposten verbundenen Aufgaben einzuarbeiten. Ferner verbietet sich grundsätzlich eine Auswahlentscheidung anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens auch deshalb, weil die Betrauung des Beamten mit einem bestimmten Dienstposten nicht von Dauer sein muss; auszuwählen ist deswegen grundsätzlich derjenige Bewerber, der für jeden Dienstposten am besten geeignet ist, der für einen Inhaber des angestrebten höheren Statusamtes amtsangemessen ist. Schließlich birgt die Einengung des Bewerberfeldes anhand dienstpostenbezogener Anforderungen die Gefahr einer vom Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen unabhängigen Ämtervergabe (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – juris Rn. 28 f.).
Anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 – 2 VR 1.14 – juris Rn. 20). In der Folge kann einem Bewerber, der in seiner Beurteilung zwar nicht das beste Gesamturteil des Bewerberfeldes aufweist, im Hinblick auf das Anforderungsprofil dennoch der Vorrang gebühren, wenn er spezifische Anforderungen des Dienstpostens voraussichtlich am besten erfüllt. Im Hinblick auf diese weitgehenden Wirkungen muss der Inhalt des Anforderungsprofils auch aus diesem Gesichtspunkt mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein. Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als „konstitutiv“ oder „deklaratorisch“ bezeichnet wird (vgl. Nds. OVG, B.v. 17.7.2023 – 5 ME 32.23 – juris Rn. 26 m.w.N.).
Hat der Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel kann nachträglich nicht geheilt werden, das Auswahlverfahren muss abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – juris Rn. 33 – 34).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorgegeben, wann die Anforderungsmerkmale den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen und zur Grundlage einer Beförderungsentscheidung gemacht werden können: Dies ist dann der Fall, wenn die Anforderungsmerkmale grundsätzlich von jedem entsprechend qualifizierten Bediensteten erfüllt werden können, indem die für ein Fortkommen erforderlichen Stellen (Verwendungen) regelmäßig durch – hausinterne – Ausschreibungen vergeben werden. Des Weiteren müssen die erforderlichen Verwendungen in einem Zusammenhang mit der Beförderungsstelle stehen, indem sie entweder den Beamten besser befähigen, das nächsthöhere Statusamt auszufüllen, oder aber geeignet sind, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 – 2 VR 4.11 – juris Rn. 35). Die Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle. Dienstpostenbezogene Ausnahmeanforderungen können sich insbesondere aus dem Erfordernis bestimmter Fachausbildungen ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.2010 – 2 C 22.09 – juris Rn. 17). Je stärker die fachliche Ausdifferenzierung der Organisationseinheiten ist und je höher die Anforderungen an die Spezialisierung der dort eingesetzten Beamten sind, desto eher kann es erforderlich werden, im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung besondere Qualifikationsanforderungen an die künftigen Stelleninhaber zu stellen. Bei technisch ausgerichteten Behörden etwa ist durchaus denkbar, dass die Aufgabenwahrnehmung bestimmter Dienstposten spezielle fachspezifische Vorkenntnisse erfordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 6.2.2012 – 10 B 11334.11 – juris Rn. 3 ff für einen Fachmann auf dem Gebiet Informationstechnik und Elektronik). Angesichts der in einer Laufbahn vereinigten unterschiedlichen Fachrichtungen mit der hierzu gehörenden Spezialisierung liegt auf der Hand, dass ein Dienstposten Eignungsanforderungen stellen kann, die nicht von jedem Laufbahnangehörigen erfüllt werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.; und B.v. 19.12.2014 – 2 VR 1.14 – juris Rn. 26 – 28). Dies gilt vor allem auch in sehr großen technischen Behörden und damit komplex und fachlich stark differenzierten Organisationseinheiten. Dieser hohe Differenzierungsgrad der Aufgaben und der Dienstposten hat generell eine hohe Spezialisierung des dort tätigen Personals zur Folge. Diese Spezialisierung nimmt naturgemäß mit der Dauer der Berufstätigkeit der Mitarbeiter und bei herausgehobenen Dienstposten noch weiter zu. Auf Grund dessen ergibt sich gerade für herausgehobene Spitzenämter des gehobenen und höheren Dienstes durchaus ein spezielles, konstitutives Anforderungsprofil. Dieses ist zwar in seinen Einzelmerkmalen nicht derartig stringent, dass es von vornherein einen Bewerber ausschließt, der das eine oder andere Merkmal nur unvollkommen erfüllt. Es gibt aber einen Rahmen vor, der bestimmte Anforderungen festlegt. Der Rahmen will gleichsam die Sparte bestimmen, in der der gesuchte Bewerber seine (langjährige) Berufserfahrung gesammelt hat. Es handelt sich nicht um ein stringentes Anforderungsprofil, das als Auslesemerkmal gänzlich an die Stelle der dienstlichen Beurteilungen tritt, sondern vielmehr um ein Grobraster, das nur Beamte mit einem anderen beruflichen Hintergrund ausschließen will. Es ist kein auf bestimmte Personen hindrängendes Anforderungsprofil, sondern vielmehr einen bestimmten Personenkreis „abdrängendes“ Anforderungsprofil (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 6.2.2012 – 10 B 11334.11 – juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
Vorliegend ist das streitgegenständliche Qualifikationsmerkmal nach diesen Vorgaben mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar.
Bei der … handelt es sich um eine technisch ausgerichtete Dienststelle. Auf der Homepage heißt es:
„Die … führt experimentelle und analytische Untersuchungen sowie integrierte Nachweisführungen im Rahmen des Customer Product Management (CPMCustomer Product Management) durch. Daneben bearbeitet und koordiniert sie Forschungs- und Technologievorhaben (F& T Forschung und Technologie) aus dem entsprechenden Programm des Bundesministeriums der Verteidigung. Außerdem unterstützt die … Rüstungsvorhaben fachtechnisch. Die WTD deckt die Anforderungen an ein zukunftsorientiertes HighTech-Center mit hochwertigen Arbeitsplätzen ab. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die … unter anderem über eine der größten geschirmten Absorberhallen für Untersuchungen der elektromagnetischen Verträglichkeit und Effekte (EMVelektromagnetische Verträglichkeit) in Europa. Mit dem EMVelektromagnetische Verträglichkeit-Testzentrum beherbergt die … die zentrale Ansprechstelle für Elektromagnetische Verträglichkeit und Effekte im Bereich der Bundeswehr“,
vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/organisation/ …, abgerufen am 1.4.2025.
Bei der ausgeschriebenen Stelle handelt es sich zudem um einen mit A 15 BBesO bewerteten Spitzendienstposten mit Führungsverantwortung.
Nicht von jedem Laufbahnangehörigen des höheren technischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehrverwaltung, Fachrichtung Wehrtechnik, werden „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ mitgebracht. Dies zeigt das Bewerberfeld der streitgegenständlichen Stelle und die Tatsache, dass es sich um die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Behörde bei der Durchführung von näher definierten Erprobungsaufträgen handeln muss.
Das Qualifikationserfordernis steht im Zusammenhang mit der Beförderungsstelle der Leitung des Stabes. Wie in der Stellungnahme des Leiters der … vom 24. September 2024 und im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, sind die geforderten Kenntnisse und Erfahrungen zwingend, um die Anforderungen des ausgeschriebenen Dienstpostens der Leitung des Stabes an der … erfüllen zu können. Die Bewerber müssen die Kenntnisse laut den Ausführungen des Leiters der … bereits mitbringen, um die Managementaufgaben, die die Leitung des Stabes beinhaltet, ausüben zu können. Dies funktioniere nur dann, wenn die / der Leiter/in des Stabes bereits selbst an komplexen Erprobungsaufträgen ge- und dabei mit dem BAAINBw zusammengearbeitet habe. Der Stab der … sei oft die erste Ansprechstelle bei an der … durchzuführenden Erprobungsaufgaben und nehme für neue Wehrtechnische Aufträge eine erste Bewertung vor. Es werde hier die Realisierbarkeit geprüft, notwendige Ressourcen und technische Möglichkeiten würden abgeschätzt. Schließlich werde der Auftragsverantwortliche festgelegt und die Aufgabenteilung besprochen. Diese Aufgaben würden bei den allermeisten Erprobungsaufträgen sehr viel Fachwissen und Können und vor allem Erfahrung erfordern. Der Leiter bzw. die Leiterin des Stabes müsse zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben die Komplexität des Erprobungsauftrags erkennen und verstehen und auch Erfahrungen mit solchen eigenständigen Erprobungsplanungen haben. Zudem solle die Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung Dienststelle durch den Stab unterstützt werden. Aus der Erkenntnis über die Komplexität der Aufgabe, müsse der Leiter bzw. die Leiterin des Stabes ableiten können, welche Weiterentwicklung sich für die Dienststelle hieraus ergebe.
Für die Kammer ist damit hinreichend schlüssig dargelegt, dass das Qualifikationserfordernis in direktem Zusammenhang mit der Beförderungsstelle steht und notwendige Voraussetzung ist, um die Anforderungen dieser zu erfüllen. Es liefert dem Dienstherrn damit eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem mit dem Dienstposten verbundenen höheren Amt, als es die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber alleine ermöglichen.
Die Kenntnisse und Erfahrungen mit dem Erprobungsaufträge beauftragenden BAAINBw bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge sind zudem rein tatsächlich nicht auf der Position der Leitung des Stabes erlernbar, da dort keine Erprobungsaufträge ausgeführt werden, sondern eine administrative Zusammenarbeit diesbzgl. erfolgt. Gleichwohl ist eine vorherige inhaltliche Zusammenarbeit notwendige Voraussetzung, um die auf der Stelle stattfindenden Managementaufgaben wahrnehmen zu können.
Das Qualifikationserfordernis kann grundsätzlich von jedem entsprechend qualifizierten Bediensteten erfüllt werden, indem er Vorverwendungen aufweist, bei denen konzeptionelle und komplexe Erprobungsaufträge bearbeitet wurden und eine Zusammenarbeit mit dem BAAINBw stattfand. Zudem ist davon auszugehen, dass sämtliche Stellen an der … gemäß § 8 Abs. 1 BBG ausgeschrieben werden.
ccc. Das Anforderungsmerkmal ist auch nicht missverständlich formuliert. Die Auslegung des Anforderungsprofils nach dessen Wortlaut („Sie verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“) macht durch die Einfügung des Adverbs „insbesondere“ deutlich, dass die Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw zwingend bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge erlangt worden sein müssen und nicht auf sonstige Weise, z.B. durch eine rein administrative Zusammenarbeit. Nach den Ausführungen des Leiters der … sei dies den Bewerbern auch in den Vorstellungsgesprächen kommuniziert und diese seien nach ihren diesbzgl. Erfahrungen gefragt worden.
bb. Die Antragstellerin erfüllt das streitgegenständliche Qualifikationserfordernis nicht.
Ob ein Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt, unterliegt auf Grund der Vorwirkung eines solchen Merkmales vollständig der gerichtlichen Kontrolle (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 18.10.2021 – 2 M 49.21 OVG – juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.9.2007 – 3 CE 07.1954 – juris Rn. 26 ff.). Bewerber, die konstitutive Merkmale des Anforderungsprofils nicht erfüllen, scheiden unmittelbar aus dem Bewerberfeld aus (vgl. OVG NRW, B.v. 24.7.2018 – 1 B 612.18 – juris Rn. 29 – 30 m.w.N.). Ein anderer Maßstab gilt, wenn es um die Entscheidung des Dienstherrn geht, welcher Beamte der Bestgeeignte ist. Diese Entscheidung kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (stRspr. vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2001 – 2 A 3.00 – juris Rn. 31 m.w.N). Gleiches gilt für konstitutive Anforderungsmerkmale, hier ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Wertungen des Dienstherrn im Ergebnis vertretbar sind oder (objektiv) auf Willkür beruhen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 20.2.2019 – 2 M 68.18 – juris Rn. 27; OVG Münster, B.v. 11.10.2013 – 1 B 586.13 – juris Rn. 13).
Zur Überzeugung der Kammer ist nicht dargetan, dass die Antragstellerin über „Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw insbesondere bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge, nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren verfügt“.
Zwar trägt die Antragstellerin mehrmals schriftsätzlich unter Verweis auf bisherige Tätigkeiten vor, durchaus über diese Kenntnisse zu verfügen, jedoch konnte die Antragstellerin, die hierfür die Beweislast trägt, dies im Ergebnis nicht zur Überzeugung der Kammer dartun. Insbesondere ergibt sich der Nachweis nicht aus den in der Personalakte enthaltenen Tätigkeits- oder Aufgabenbeschreibungen. Dort sind als für das streitgegenständliche Qualifikationserfordernis ggf. relevante Tätigkeiten der Antragstellerin Güteprüfungen von Transporthubschraubern, Betreuung von Prototypen, die Prüfertätigkeit von Luftfahrtgerät, die mathematischnaturwissenschaftliche Analyse, die Bewertung von Simulationsmodellen unterschiedlicher Waffensysteme, die Verifizierung und Validierung von Sim-Modellen, die F& T-Bearbeitung sowie die Entwicklung von Methoden zum Rapid-Prototyping, Hardware in the loop angegeben. Die Bearbeitung wehrtechnischer Aufträge oder wenigstens von Erprobungsaufträgen sind nicht in den aufgelisteten bisherigen Aufgabengebieten der Antragstellerin enthalten. Vielmehr handelt es sich bei den ausgeübten Aufgaben der Antragstellerin um Teiltätigkeiten (insbes. Prüfungen), die ggf. in einem wehrtechnischen Auftrag oder einem Erprobungsauftrag enthalten sein können, aber einen solchen, insbesondere komplexer oder konzeptioneller Natur, nicht darstellen. Eine entsprechende Erwähnung in den bisherigen Aufgabengebieten liegt nicht vor. Insbesondere fehlt in den Aufgabenbeschreibungen auch der Nachweis, dass die Antragstellerin die übergeordneten Management- oder Koordinierungsaufgaben bei einem WTA oder Erprobungsauftrag ausgeübt hätte, die mit dem streitgegenständlichen Qualifikationsmerkmal maßgeblich erfasst werden sollten, da sie für die Leitung des Stabes der … essentiell seien, um die Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle zu unterstützen, das Dienststellencontrolling zu überwachen und die Planung und Abstimmung mit den Fachaufsichten vorzunehmen. Die Antragstellerin konnte dies auch durch ihre Ausführungen nicht substantiiert dartun. Die Ausführungen erschöpfen sich weitgehend in bloßen Behauptungen bzgl. des Gegebenseins des streitgegenständlichen Qualifikationsmerkmals. Ebenso ist für die Kammer aus den in den vorgelegten dienstlichen Beurteilungen beschriebenen Aufgabengebieten – die mit den Tätigkeitsbeschreibungen in der Personalakte im Kern deckungsgleich sind – nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin über die mit dem Qualifikationserfordernis v.a. geforderten Kenntnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem BAAINBw verfügt.
Anders stellt sich dies in den in der Personalakte enthaltenen Tätigkeits- oder Aufgabenbeschreibungen für den Beigeladenen und … dar. Bei beiden finden sich in den Tätigkeitsbeschreibungen in der Personalakte die geforderten übergeordneten Managementaufgaben im Rahmen von Projekten oder Erprobungsaufträgen entweder in umschriebener Weise oder ausdrücklich (Beigeladener: „Sicherstellen der Durchführung aller Aufgaben im Rahmen der Nutzungssteuerung in den Projekten …, Sicherstellen Koordinieren aller Projekte/Produkte/Maßnahmen für Taktischen Datenlink Projekte; Planen, Veranlassen und Abstimmen aller Maßnahmen im Projekt …“; …: „Planung und Durchführung komplexer Erprobungen“).
Dahinstehen kann, dass die Antragstellerin derzeit bereits die Stellvertretung der Leitung des Stabes der … ausübt. Insbesondere ist allein durch die faktische Ausübung der Stellvertretung keine Aussage darüber möglich, ob die Antragstellerin damit das streitgegenständliche Anforderungsprofil erfüllt, da die Antragstellerin dort weder für die in der streitgegenständlichen Stellenausschreibung geforderten Tätigkeiten zuständig ist noch dort konzeptionelle und komplexe Erprobungsaufträge selbstständig bearbeitet. Ihr Aufgabengebiet umfasst dort vielmehr:
„Geschäftsbezogene Fortbildungskonzepte, Ausbildung Laufbahnbeamte und Praktikanten,
Qualitätsmanagement, insbesondere Anteil Aus- und Fortbildung, Personalcontrolling; ab 3/2017 auch: KVP-Ansprechstelle, Ansprechstelle für das Erfinderwesen“ (vgl. Bl. 147 f. der Behördenakte).
Dieses Aufgabengebiet ist ein anderes als das in der streitgegenständlichen Stellenausschreibung enthaltene. Die Aufgaben der „Leitung des Stabes“ und der ausgeübten Stellvertretung der Leitung des Stabes durch die Antragstellerin unterscheiden sich damit im Grundsatz wesentlich. Während der Leitung des Stabes laut Stellenbeschreibung u.a. übergeordnete Managementaufgaben, die Unterstützung der Dienststellenleitung bei der Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Dienststelle, die Überwachung des Dienststellencontrollings, die Planung und Abstimmung mit den Fachaufsichten obliegen, nimmt die Antragstellerin derzeit davon losgelöst einzelne betriebswirtschaftliche Aufgaben, wie z.B. das Controlling oder die Fachaufsicht über die Kosten- und Leistungsrechnung wahr, die sie – laut ihren Angaben – in dieser Funktion in Berührung mit wehrtechnischen Aufträgen und Erprobungen bringen. Auch wenn dabei ggf. eine Zusammenarbeit mit dem BAAINBw erfolgt, findet diese nach der im vorliegenden Verfahren erfolgten Beschreibung des Aufgabengebietes der Leitung des Stabes an der … jedenfalls nicht bei der Bearbeitung von komplexen und konzeptionellen Erprobungsaufträgen statt, sondern erfolgt im Rahmen administrativer oder organisatorischer Themen bei der Erfüllung des Aufgabengebietes der stellvertretenden Leitung des Stabes. Für die Kammer entscheidend ist jedoch, dass die Antragstellerin im Rahmen der ihr übertragenen betriebswirtschaftlichen Aufgaben derzeit keine Erprobungen oder wehrtechnische Aufträge selbst durchführt. Auch ist Controlling (https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/controlling-30235, abgerufen am 22.5.25) als übergeordnetes Steuerungsinstrument vom tatsächlichen operativen Geschäft, hier der Bearbeitung von wehrtechnischen Aufträgen und Erprobungsaufträgen, abzugrenzen. Wie die Antragsgegnerin dargelegt hat, biete der Stab der … faktisch auch gar nicht die Möglichkeit, das streitgegenständliche Qualifikationsmerkmal zu erlernen. Vielmehr müsse dies bereits im Rahmen vorheriger Tätigkeiten im Rahmen der Durchführung von Erprobungsaufträgen erworben worden sein. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht widersprüchlich, dass die Antragstellerin zwar mit der stellvertretenden Leitung des Stabes beauftragt ist, aber das Anforderungsprofil der Stelle der Leitung des Stabes nicht erfüllt.
Der Antragstellerin verhilft auch ihr Vortrag, im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit bereits an WTA auch als Auftragsverantwortliche mitgearbeitet zu haben, nicht zum Erfolg. Bereits nach dem Wortlaut des Anforderungsprofils des streitgegenständlichen Dienstpostens wurden ausdrücklich „Kenntnisse und Erfahrungen … bei der Bearbeitung konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ gefordert und nicht etwa bei jeglicher Bearbeitung von WTA egal welcher Art. Laut den Ausführungen der Antragsgegnerin ist diese Tätigkeit der Antragstellerin auch nicht ausreichend, um die Anforderungen des streitgegenständlichen Qualifikationsmerkmals zu erfüllen. Nicht ausreichend sei, soweit die Antragstellerin in diesem Zuge u.a. den Auftrag gestellt, die Auftragsbeschreibung erstellt und den Auftrag verantwortlich bearbeitet habe.
Die Kammer war im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das vorliegende Eilverfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus verfassungsrechtlichen Gründen faktisch die Funktion des Hauptsacheverfahrens erfüllt (vgl. zu diesen Anforderungen nur BVerfG, B.v. 9.7.2007 – 2 BvR 206.07 – juris Rn. 16 m.w.N.), nicht gehalten, eine Aussage des … einzuholen und in das Verfahren einzubeziehen. Nach den Angaben der Antragstellerin würde dieser bezeugen können, dass die Antragstellerin schon seit Januar 2008 bis Dezember 2010 mit komplexen und konzeptionellen Erprobungsaufträgen/Aufträgen und Tests befasst gewesen sei. Laut Aufstellung der Aufgabengebiete in Personalakte war die Antragstellerin in dieser Zeit an der GPS … Güteprüfer im Rahmen der Entwicklung, Weiter-/Nachentwicklung und Serienanfertigung/-umrüstung von Transporthubschraubern, Betreuung von Prototypen; Prüfer/-in von Luftfahrtgerät.
… war damals ausweislich der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vom 3. November 2010 Leiter der GPS und ihr Erstbeurteiler. Im in der Beurteilung für den Zeitraum vom 31. Januar 2008 bis 31. Oktober 2010 aufgeführten Aufgabengebiet (Ziffer 6 der Beurteilung) findet sich die Bearbeitung komplexer und konzeptioneller Erprobungsaufträge und eine Zusammenarbeit mit dem BAAINBw jedoch nicht. Das Aufgabengebiet der Antragstellerin wird mit maßgeblich „Güteprüferin für Avionik“ und „Prüferin von Luftfahrtgerät in Ausbildung“ umschrieben, diese Aufgaben seien zum überwiegenden Teil im Rahmen der Instandsetzung und Umrüstung der Hubschrauber CH-53 GA wahrgenommen worden. Auch mangels konkreter Darlegungen der Antragstellerin ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar bzw. spricht keine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass … der Antragstellerin die im streitgegenständlichen Qualifikationserfordernis geforderten Tätigkeiten bescheinigen werde. Es handelt sich damit um ein Ausforschungsbegehren (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 26.1.2015 – 3 B 3.14 – juris), das in der Hoffnung gestellt wurde, es könnten sich dadurch vermutete neue Anhaltspunkte ergeben. Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (vgl. BVerwG, B.v. 17.4.2019 – 1 WB 18.18 – juris Rn. 40 m. w. N. und v. 26.9.2019 – 1 WB 26.18 – juris).
Gleiches gilt für die antragstellerseitige Forderung, der Antragsgegnerseite aufzugeben, das „Tätigkeits- und Arbeitszeugnis“ der Antragstellerin für den Zeitraum seit Januar 2008 bis heute unverzüglich zu Gericht zu reichen, da sich aus diesen Unterlagen und Informationen eindeutig ergebe, dass die Antragstellerin schon seit dem Jahr 2008 über viele Jahre hinweg und auch in verantwortlicher Position mit der Bearbeitung sog. „konzeptioneller und komplexer Erprobungsaufträge“ befasst gewesen sei. Eine entsprechende Notwendigkeit sah die Kammer im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht auch hier nicht, da in den vorgelegten Behördenakten für sämtliche Bewerber die unter Gründe I. zusammengefassten Aufstellungen über deren bisherige Tätigkeiten bereits enthalten waren. Gleiches gilt für die Tätigkeitsbeschreibungen im Rahmen der Beurteilungen, die dem Gericht vorliegen. Darüber hinausgehende Zeugnisse o.ä. werden für Beamte im Anwendungsbereich des BBG nicht erstellt.
Damit lagen für die Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 VwGO weitere Informationen seitens der Antragsgegnerin anzufordern.
Dass die in der Behördenakte enthaltene Aufstellung über die Aufgabengebiete der Antragstellerin falsch oder unvollständig wäre, wurde antragstellerseitig nicht moniert bzw. substantiiert beanstandet, vielmehr erfolgt antragstellerseitig eine andere Interpretation der bisherigen Aufgaben.
Nach alledem war der Antrag abzulehnen.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Antragstellerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gemäß § 162 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Der Beigeladene hat vorliegend einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt. Er hat sich auch durch schriftsätzliche Einlassungen am Verfahren beteiligt. Es ist daher sachgerecht, ihn unter Berücksichtigung von Aufwand, Engagement und Teilhabe am Prozessrisiko wie einen Hauptbeteiligten zu behandeln (vgl. BeckOK VwGO/Kunze, 73. Ed. 1.4.2025, VwGO § 162 Rn. 95, beck-online) und seine außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 bis 4 GKG. Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Eilverfahren, das wie hier auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, bemisst sich nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und beträgt wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Satz 1 bis 3 GKG (vgl. BayVGH, B.v.1.2.2022 – 6 CE 21.2708 – juris Rn. 44), vorliegend demnach 23.538,96 EUR (drei Monatsgehälter á 7.846,32 EUR).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 BLV
§ 8 BeamtStG
§ 12 BeamtStG
§ 9 BBG
§ 133 BGB
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 22 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz
§ 9 Satz 1 BBG
§ 8 Abs. 1 BBG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 bis 4  GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 bis 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 16 K 24.32
2 C 62.85
2 C 14.02
2 BvR 1958.13
2 VR 5.12
6 CE 13.11
2 VR 4.11
2 VR 5.23
2 VR 2.15
2 C 37.04
2 BvR 2457.04
2 VR 1.13
2 VR 1.14
5 ME 161.21
1 M 16.21
5 ME 32.23
3 CE 20.13
2 BvR 2305.11
2 A 9.07
2 A 1.02
5 ME 244.10
5 ME 296.11
13 B 10166.94
2 BvR 857.02
2 C 16.09
5 ME 234.11
2 C 22.09
10 B 11334.11
2 M 49.21
3 CE 07.19
1 B 612.18
2 A 3.00
2 M 68.18
1 B 586.13
2 BvR 206.07
3 B 3.14
1 WB 18.18
1 WB 26.18
6 CE 21.27