Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 7 L 764/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0703.7L764.08.00

Tenor:
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Dortmund.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; vielmehr sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist die vorliegende zweifelsfrei öffentlich- rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Danach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit u.a. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Darunter fallen alle Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe "Sozialversicherung", hier der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen. Der Streit muss dabei seine rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht haben (Eyermann, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2006, Rdnr. 142 zu § 40; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - 3 C 14/85 -, BVerwGE 74, 251)
Die Antragsgegnerin ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 4 Abs. 2 SGB V). In dieser Eigenschaft betreibt sie Einrichtungen der medizinischen Versorgung, darunter das Knappschaftskrankenhaus C. - M. . Dabei handelt es sich um einen sogenannten Eigenbetrieb. Solche Eigenbetriebe bzw. Eigeneinrichtungen sind gemäß § 140 Abs. 1 SGB V zulässig, wenn sie der Versorgung der Versicherten dienen. Der Betrieb von Knappschaftskrankenhäusern gehört wie die Rehabilitationskliniken, der Sozialmedizinische Dienst und das Knappschaftsarztsystem zu den überlieferten Strukturen, mit denen die Antragsgegnerin ihren Versorgungsauftrag erfüllt (vgl. Bundesknappschaft <Hrsg>, Die Bundesknappschaft, Tradition mit Zukunft, C. 2001). Dementsprechend ist der Betrieb von Einrichtungen der medizinischen Versorgung auch im Dritten Abschnitt ihrer Satzung über die Verwaltung in § 22 unter der Überschrift Eigenbetriebe ausdrücklich geregelt. Maßnahmen, die den Bestand eines Knappschaftskrankenhauses betreffen, gehören daher bei der Antragsgegnerin zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Über sie haben folglich auch ihre Selbstverwaltungsorgane zu entscheiden, und zwar je nach Bedeutung der Maßnahme entweder die Vertreterversammlung oder der Vorstand (§ 10 Nr. 14 bzw. § 15 Nr. 29 f der Satzung).
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit eines Beschlusses des Vorstands der Antragsgegnerin über die Schließung einer Abteilung des Knappschaftskrankenhauses C. -M. . Der Antragsteller möchte erreichen, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wird. Er wendet sich daher gegen eine Maßnahme, die, wie oben ausgeführt, dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es nicht darauf an, dass er seinen Anspruch auf die Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Freiheit von Forschung und Lehre) stützt. Derartige rechtliche Grundlagen eines Anspruchs sind in den verschiedenen Gerichtszweigen gleichermaßen denkbar (vgl. BVerwG, a.a.O.). Maßgeblich ist vielmehr, dass der Antragsteller sich gegen die Vollziehung der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Schließung der Krankenhausabteilung wendet, deren Direktor (Chefarzt) er ist. Für den Rechtsweg kommt es auf die Rechtsnatur des Rechtsschutzbegehrens an. Hier wie auch sonst bei Rechtswegefragen ist dagegen nicht entscheidend, welche Rechtsfolgen ein erfolgreicher Rechtsschutzantrag auslösen würde (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 2. Auflage 2006, Rdnr. 270 zu § 40; Ehlers in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand Sept. 2007, Rdnr. 208 zu § 40).
Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Der Antragsteller wohnt in C. . Für C. ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 AG-SGG das Sozialgericht Dortmund örtlich zuständig. Deshalb ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verfahren und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären sowie der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht zu verweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 4 Abs. 2 SGB V
§ 140 Abs. 1 SGB V
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 AG-SGG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 74, 251
3 C 14/85