Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-04, Aktenzeichen 4 K 409/14.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2015:0204.4K409.14.GI.0A

Tenor:
Der Bescheid des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung vom 31. Januar 2014 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid i. H. v. 2.806,49 Euro für die Auslagen der Feuerwehr.
Die Klägerin ist Betreiberin eines Senioren-Pflegeheims mit 83 stationären Plätzen in A-Stadt. Über einen geschlossenen Bereich verfügt die Einrichtung nicht.
Zu den Bewohnern des Pflegeheims gehörte die am 03. Februar 1921 geborene - mittlerweile am 24. Dezember 2012 verstorbene - Frau C., die per Heimvertrag bei der Klägerin seit dem 25. August 2011 untergebracht war. Frau C. war im ersten Stock in einem der Gebäude des Pflegeheims in einem Doppelzimmer untergebracht zusammen mit einer anderen Bewohnerin.
Frau C. war etwa 160 cm bis 165 cm groß und wog 60 Kilogramm. Nach Angaben der Klägerin war Frau C. demenzkrank, orientierungslos und verwirrt.
Am Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 02:45 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin der Klägerin, dass sich Frau C. (zum damaligen Zeitpunkt 90 Jahre alt) nicht mehr auf ihrem Zimmer befand. Zuletzt war Frau C. von einer Nachtwache bei deren Kontrollgang um 02:00 Uhr ruhig schlafend in ihrem Zimmer gesehen worden. Im Zeitpunkt des Verschwindens waren zwei Nachtwachen für die insgesamt 64 anwesenden Bewohner zugegen. Wie sich aus dem Berichtsblatt der Klägerin ergibt, fanden die nächtlichen Kontrollgänge ab 22:00 Uhr alle zwei Stunden statt (Bl. 8 - 9 der Gerichtsakte).
Frau C. war bereits vor dem 25. Januar 2012 zweimal abgängig gewesen. Einmal konnte sie durch das Pflegepersonal auf dem Gelände des Pflegeheims wieder angetroffen werden und einmal auf der Straße in der Nachbarschaft im Ortsteil X.
Außer dem regulären Gebäudeausgang im Erdgeschoss verfügt das Gebäude noch über insgesamt sechs Notausgänge. Die Hauptausgangstür wird im Winter um 21:00 Uhr geschlossen und ist danach nur über einen Notschalter zu öffnen. Es steht nicht fest, ob Frau C. am 25. Januar 2012 das Haus über einen Notausgang auf ihrem Stockwerk oder - nach Betätigung des Notschalters - durch die Hauptausgangstür im Erdgeschoss verlassen hatte.
Nach zunächst erfolgloser Suche nach Frau C. durch das Heimpersonal innerhalb und außerhalb der Einrichtung informierte das Personal der Klägerin um 04:34 Uhr die Polizeistation Marburg darüber, dass Frau C. aus dem Pflegeheim abgängig sei. Das Personal informierte die Polizei über den gesundheitlichen Zustand von Frau C. (demenzkrank, orientierungslos und verwirrt) und teilte mit, dass Frau C. bereits mehrere Kilometer zurückgelegt haben könnte, da sie sehr gut zu Fuß sei. Bekleidet sei sie wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd und einem Bettjäckchen.Da Frau C. nach Angaben der Klägerin nicht mehr in der Lage gewesen war, sich selbstständig anzukleiden, dürfte Frau C. nach Einschätzung der Klägerin auch kein für draußen geeignetes Schuhwerk getragen haben, sondern lediglich die „Schlappen“, die vor ihrem Bett standen.
Die daraufhin ausgerückte Polizeistreife beteiligte sich an der Suche nach Frau C.. Aufgrund der Angaben des Pflegepersonals ging die Polizei davon aus, dass sich Frau C. in einer hilflosen Lage befindet. Aufgrund der Temperaturen unter dem Gefrierpunkt am 25. Januar 2012 (minus 2° C gegen 0:00 Uhr, minus 0,8° C gegen 11:00 Uhr, vgl. schriftliche Stellungnahme des verantwortlichen Dienstgruppenleiters, Erster Polizeihauptkommissar D., zur Wetterlage am Einsatztag, Bl. 43 der Gerichtsakte) und unter Berücksichtigung, dass Frau C. keine witterungsgeeignete Kleidung trug, bestand für die Polizei die Besorgnis einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für Leib und Leben (Unterkühlung, Erfrierungstod) von Frau C. (vgl. Anhörungsschreiben vom 16. September 2013, Bl. 39 der Behördenakte sowie Kostenbescheid vom 31. Januar 2014, Bl. 6 der Gerichtsakte). Um das ländliche und unübersichtliche Gelände unter den gegebenen Witterungsbedingungen (Hochdrucknacht und Starknebel mit Sichtweite zum Teil unter 300 Meter) durchsuchen zu können, leitete die Polizei umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Ab 06:35 Uhr waren alle verfügbaren Funkstreifen (insgesamt 5 Streifen) des Frühdienstes der Polizeistation Marburg in die polizeiliche Suchaktion eingebunden (vgl. schriftliche Stellungnahme des verantwortlichen Dienstgruppenleiters, Erster Polizeihauptkommissar D., Bl. 44 der Gerichtsakte). Ab 07:15 Uhr war eine weitere Streife der Wachpolizei (Standort Gießen) mit einer Wärmebildkamera in die Suche eingebunden. Der zunächst geplante Einsatz eines Polizeihubschraubers wurde wegen schlechter Sicht abgesagt. Auf die Einbindung weiterer Funkstreifen von anderen Polizeidienststellen wurde bewusst verzichtet. Nach Auffassung des verantwortlichen Dienstgruppenleiters hätten die einzuhaltenden Alarmierungswege, der Schichtwechsel vom Nacht- zum Tagdienst sowie die mögliche Auftragslage in den jeweiligen Dienststellen einen erheblichen Zeitverzug in Anspruch genommen. Zudem sei davon auszugehen gewesen, dass die Fremdkräfte über keine entsprechenden Ortskenntnisse verfügt hätten (vgl. schriftliche Stellungnahme des verantwortlichen Dienstgruppenleiters, Erster Polizeihauptkommissar D., Bl. 44 - 45 der Gerichtsakte).
Um 06:45 Uhr forderte die Polizei die Feuerwehr zur Unterstützung an. Die Zentrale Leitstelle des Landkreises Marburg-Biedenkopf alarmierte die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ebsdorfergrund zur Personensuche im Rahmen einer „H2“ (sonstige Hilfeleistung groß) nach der Alarm und Ausrückeordnung (AAO). Auch die Feuerwehr ging von der Gefahr einer erheblichen Unterkühlung oder gar eines Erfrierungstodes aus (vgl. schriftliche Auskunft des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund vom 28. August 2013, Bl. 33 der Behördenakte).
Daraufhin rückten die Freiwilligen Feuerwehren Ebsdorfergrund - Dreihausen, Ebsdorf, Hachborn und Leidenhofen - mit insgesamt 7 Fahrzeugen (davon 6 Gemeindefahrzeuge) und 39 Personen wie folgt aus:
·
Ortsteil Dreihausen: Einsatzleitwagen, Löschgruppenfahrzeug 8/6, Tanklöschfahrzeug 16/25, insgesamt 13 Personen
Ortsteil Ebsdorf: Löschgruppenfahrzeug 8/6, Mannschaftstransportfahrzeug (Vereinsfahrzeug, kein Fahrzeug der Gemeinde), insgesamt 12 Personen
Ortsteil Hachborn: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser, 9 Personen
Ortsteil Leidenhofen:Tragkraftspritzenfahrzeug, 5 Personen.
Andere Fahrzeuge standen den Feuerwehren nicht zur Verfügung. Um 09:53 Uhr konnte Frau C. stark unterkühlt in einem Kellerschacht liegend im Ortsteil X. aufgefunden werden. Der Kellereingang befand sich ca. 400 Meter von der Einrichtung entfernt und war von außen nicht einsehbar. Die Körpertemperatur von Frau C. betrug 33° C. Frau C. wurde umgehend durch den Notarzt und den Rettungsdienst versorgt und zur Untersuchung und Versorgung zunächst in das Diakonie-Krankenhaus Wehrda gebracht.
Mit Schreiben vom 13. November 2012 forderte der Gemeindevorstand der Gemeinde Ebsdorfergrund den Beklagten nach § 8 HVwVfG zur Erstattung der entstandenen Auslagen für den Feuerwehreinsatz am 25. Januar 2012 auf (Bl. 5 - 6 der Behördenakte). Die angeforderten Auslagen stützte der Gemeindevorstand auf die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund über entgeltliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren vom 14. November 2011 und dem dazu ergangenen Gebührenverzeichnis vom 1. Januar 2012 in Verbindung mit § 61 HBKG.
Der angeforderte Gesamtbetrag belief sich auf 2.803,04 Euro (davon 2.376,25 Euro Auslagen für Fahrzeuge und Geräte und 426,79 Euro Auslagen für Verdienstausfälle).
Nach erfolgter Anhörung erließ das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung mit Bescheid vom 31. Januar 2014 den an die Klägerin gerichteten Kostenbescheid in Höhe von 2.806,49 Euro (davon 2.803,04 Euro für die Auslagen der Freiwilligen Feuerwehren zuzüglich Zustellentgelt in Höhe von 3,45 Euro).
Die Kostenerhebung stützte das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung auf Nr. 5714 des Hessischen Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 2009 (VwKost-Verz.-VwKostO-MdIS). Auslagen seien nach dieser Norm für grundsätzlich gebührenfreie Einsätze zur Suche, Rettung oder Bergung von Menschen (Nr. 5711 VwKost-Verz.-VwKostO-MdIS) zu erheben, da die Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sei. Aufgrund der Demenzerkrankung von Frau C. und ihrer - der Klägerin bekannten - starken Weglauftendenzen, habe ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung bestanden im Sinne des § 45a SGB XI. Da die Gefahr eines Weglaufens von Frau C. einerseits besonders hoch gewesen sei, die Klägerin nach den bisherigen Weglaufversuchen aber keine weiteren Schutzvorkehrungen getroffen habe, habe die Klägerin ihre durch den Heimvertrag übernommenen Aufsichtspflichten gegenüber Frau C. verletzt und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch ein erneutes Entweichen von Frau C. zumindest billigend in Kauf genommen. Da die am 25. Januar 2012 erfolgte Suchmaßnahme darauf zurückzuführen sei, dass die Sicherungs- und Schutzmaßnahmen der Klägerin unzureichend gewesen seien bzw. versagt hätten, hafte die Klägerin für die entstandenen Kosten der Suchmaßnahme als Zweckveranlasserin gemäß § 6 HSOG. Aufgrund der erheblichen Gefahren für Leib und Leben von Frau C. und aufgrund der zur Einsatzzeit gegebenen Witterungsverhältnisse sei ein massives Aufgebot an Personal und Fahrzeugen erforderlich gewesen, um das große und unübersichtliche Suchgebiet absuchen zu können. Da die Polizei die Suchmaßnahme aufgrund der weitläufigen Umgebung und der Witterung nicht alleine habe bewältigen können, sei die Heranziehung der Freiwilligen Feuerwehren unerlässlich gewesen.
Am 18. Februar 2014 hat die Klägerin Klage erhoben.
Nach ihrer Auffassung könne sie nicht als Kostenschuldnerin herangezogen werden. Da es sich bei dem Pflegeheim nicht um eine geschlossene Anstalt handelt, besitze die Klägerin gegenüber den Bewohnern auch keine Garantenstellung. Vielmehr sei der Polizei- und Feuerwehreinsatz am 25. Januar 2012 allein durch Frau C. als Verhaltensstörerin ausgelöst worden. Dabei verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 26. Januar 2012, - 11 LB 226/11 -,veröffentlicht in juris), in der das Gericht die Kostenschuldnerschaft eines demenzkranken entlaufenen Heimbewohners für dessen polizeiliche Rückbeförderung als rechtmäßig bestätigte. Eine Mitverantwortung für das Weglaufen von Frau C. könne der Klägerin nicht auferlegt werden. Vielmehr habe sie - auch unter dem Gesichtspunkt ihres Wissens um die Demenz und die Weglauftendenzen von Frau C. - alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten Erforderliche getan, um ein Weglaufen zu verhindern. Dabei verweist die Klägerin auf die Vorgaben des Pflegeversicherungsrechts, denen sie mit den zwei anwesenden Nachtwachen nachgekommen sei. Gegen selbstgefährdende Handlungen in Folge der Verwirrtheit - wie das Weglaufen - habe die Klägerin nur Vorsorge durch entsprechende Organisation der Kontrolle der Bewohnerin in erfolgtem Ausmaße treffen können und müssen. Das Erfordernis, jederzeit durch eine Pflegekraft zu verhindern, dass sich die Bewohnerin fortbewege, würde die an ein Senioren-Pflegeheim zu stellenden Betreuungsanforderungen bei weitem übersteigen. Eine „rund um die Uhr“ durchzuführende Einzelbetreuung sei weder pflegesatzmäßig verhandel- noch finanzierbar. Die Persönlichkeitsrechte des einzelnen versagten es der Klägerin, die Bewegungsfreiheit ihrer Bewohner übermäßig einzuschränken und die Bewohner festzusetzen. Solche Bemühungen widersprächen zudem dem allgemein anerkannten Stand der Pflegewissenschaft und bedrohten die Bemühung der Klägerin um eine freiheitssichernde Pflege. Insgesamt habe die Klägerin als nicht-geschlossene Einrichtung im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Sicherungs- und Schutzpflichten gehandelt. Zudem hält die Klägerin auch die Höhe der geltend gemachten Kosten von 2.806,49 Euro für „exorbitant hoch und damit unverhältnismäßig“.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung vom 31. Januar 2014 aufzuheben.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Tatsache, dass Frau C. das Gelände am 25. Januar 2012 unbemerkt verlassen konnte, offenbare, dass die Klägerin gerade nicht alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan habe, um ein Entweichen von Frau C. zu verhindern. Der massive Einsatz an Personal und Fahrzeugen sei aufgrund der Orts- und Witterungsbedingungen und des gesundheitlichen Zustandes von Frau C. in jeder Art und Weise gerechtfertigt gewesen. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass Frau C. bereits eine größere Strecke zurückgelegt hatte, sei es notwendig gewesen, gemeinsam mit den Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehren einen größeren Radius abzufahren. Hinsichtlich der Anzahl und der Ausstattungen der eingesetzten Feuerfahrzeuge verweist der Beklagte auf die gesetzlichen Bestimmungen.
Mit Schriftsätzen vom 06. März 2014 bzw. vom 12. März 2014 haben sich die Beteiligten jeweils mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.
Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde ein Aktenhefter des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann durch die Berichterstatterin entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit jeweils einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kostenbescheid des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung vom 31. Januar 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin zu Unrecht zur Erstattung der durch den Feuerwehreinsatz am 25. Januar 2012 entstandenen Auslagen in Höhe von 2.803,04 Euro herangezogen.
Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung hat als Rechtsgrundlage für den Ersatz der Einsatzkosten der Freiwilligen Feuerwehren § 1 HVwKostG in Verbindung mit § 1 VwKostO-MdIS in Verbindung mit Nr. 5714 des als Anlage zu § 1 VwKostO-MdIS geltenden Verwaltungskostenverzeichnisses herangezogen. Danach sind Auslagen für die nach Nr. 5711 Verwaltungskostenverzeichnis grundsätzlich gebührenfreie Suche, Rettung oder Bergung von Menschen durch die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter - hier der Feuerwehr - entstanden sind.
Zur Überzeugung des Gerichts durfte die Feuerwehr für die Suche nach Frau C. aber keine Auslagenerstattung fordern. Für die erfolgte Auslagenerhebung fehlt es nämlich an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Kostenanforderung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund gegenüber dem Beklagten stützt sich auf § 8 HVwVfG in Verbindung mit der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund über entgeltliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren vom 14. November 2011 und dem dazu ergangenen Gebührenverzeichnis in Verbindung mit § 61 HBKG. Bei der Suche nach vermissten Personen handelt es sich um eine Gefahrenabwehrmaßnahme nach § 1 HSOG und damit um eine originäre Aufgabe der Vollzugspolizei. Wird die Feuerwehr bei der Suche nach vermissten Personen eingeschaltet, nimmt sie daher grundsätzlich keine eigene originäre Pflichtaufgabe, sondern eine fremde Aufgabe war (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 08. September 1998, - 2 K 4232/97.KO -, veröffentlicht in juris; VG Gießen, Urteil vom 19. Dezember 2011, - 4 K 857/11.GI -, veröffentlicht in juris). Werden die gemeindlichen Feuerwehren von der Polizei für die Suche nach vermissten Personen herangezogen, ist dies nach den Grundsätzen der allgemeinen Amtshilfe gemäß der §§ 4ff. HVwVfG zu beurteilen, womit ein Anspruch auf Erhebung von Auslagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG dem Grunde nach eröffnet ist.
Eine Erhebung von Gebühren oder Auslagen verbietet § 61 Abs. 6 HBKG jedoch für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr. Maßnahmen, die der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen, sind einer Kostenersatzregelung damit nicht zugänglich.
Diesen gesetzlichen Ausschlusstatbestand berücksichtigt auch § 1 der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund. Danach sind Gebühren und Auslagen der Feuerwehr der Gemeinde Ebsdorfergrund zu erstatten, „soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei ist“.
Zur Überzeugung des Gerichts durften nach § 61 Abs. 6 HBKG für den Feuerwehreinsatz am 25. Januar 2012 keine Auslagen erhoben werden, da der Einsatz der Feuerwehren in vollem Umfang der Rettung von Frau C. aus akuter Lebensgefahr diente.
Wann eine Rettungsmaßnahme aus akuter Lebensgefahr vorliegt, lässt sich gesetzlich nicht konkretisieren und kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden. Der Begriff der „akuten Lebensgefahr“ bedarf dabei der Auslegung. Prinzipiell ist unter dem Begriff „akut“ Unmittelbarkeit bzw. Dringlichkeit zu verstehen. Maßgeblich wird der Begriff durch den Zeitfaktor bestimmt. Die Gefahr für das Leben muss handgreiflich drohen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 08. Dezember 2011, - 6 K 873/11 -, veröffentlicht in juris) und im Augenblick herrschend sein. Unter Beachtung des gesetzgeberischen Willens, wonach es sich bei § 61 Abs. 6 HBKG um eine Ausnahme von der regelmäßig bestehenden Kostenerstattungspflicht nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen (vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1 HBKG) handelt, ist die Vorschrift grundsätzlich eng auszulegen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 06. November 2003, - 5 UZ 2590/03 -, veröffentlicht in juris). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass „allein die unmittelbare Rettung von Menschen aus akut bestehender Lebensgefahr“ zum Ausschluss einer Kostenerstattungspflicht führen könne.
Auch unter Beachtung der gebotenen engen Auslegung von § 61 Abs. 6 HBKG führt die genaue Betrachtung der vorliegenden Einzelumstände zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der Feuerwehrkräfte in vollem Umfang der Rettung von Frau C. aus akuter Lebensgefahr diente.
Bekleidet war Frau C. wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd, einem Bettjäckchen und Hausschuhen. Ist ein menschlicher Körper nur durch diese Kleidung geschützt, gleichzeitig aber Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ausgesetzt, sinkt die für den Erhalt der Körperfunktionen erforderliche Körpertemperatur (35° C) rapide. Innerhalb kurzer Zeit kann es zu einer lebensgefährlichen Unterkühlung kommen, da die lebenswichtigen Organe nicht mehr hinreichend mit Sauerstoff versorgt werden können. Es besteht die Gefahr von Atem- und Kreislaufstillstand. Intensiviert wurde die Gefahr einer lebensgefährlichen Unterkühlung vorliegend durch das hohe Alter von Frau C. und durch ihren gesundheitlichen Zustand.
Aufgrund der langen Zeitdauer, die Frau C. bei Minusgraden in sehr dünner Bekleidung bereits im Freien war (seit 02:45 Uhr wurde sie vermisst), musste im maßgeblichen Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr (06:45 Uhr) davon ausgegangen werden, dass sich Frau C. in akuter Lebensgefahr befindet. Im Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr war Frau C. den Außentemperaturen bereits eine Zeitdauer von etwa 4 Stunden ausgesetzt. Akute Lebensgefahr bestand deswegen spätestens bei Alarmierung der Feuerwehrkräfte.
Auch für Erstattungsregelungen gilt der allgemeine Grundsatz des Gefahrenabwehrrechts, dass bei der Bewertung der Not- und Gefahrenlage auf die Sach- und Kenntnislage im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (sog. ex ante Betrachtung) abzustellen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09. August 2001, - 1 S 523/01 -, veröffentlicht in juris; VG Stade, Urteil vom 25. Juni 2004, - 1 A 2424/03 -, veröffentlicht in juris). Für die Frage, ob ein Einsatz der Feuerwehr aufgrund akuter Lebensgefahr nach § 61 Abs. 6 HBKG unentgeltlich ist, ist deshalb auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem über den Einsatz der Feuerwehrkräfte entschieden wird (vgl. VG Stade, Urteil vom 25. Juni 2004, - 1 A 2424/03 -, veröffentlicht in juris).
Dass die Polizei und die Feuerwehr (richtigerweise) von akuter Lebensgefahr ausgingen, ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen (Anhörungsschreiben vom 16. September 2013, Bl. 39 der Behördenakte; schriftliche Auskunft des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund vom 28. August 2013, Bl. 33 der Behördenakte) sowie aus dem Kostenbescheid vom 31. Januar 2014. Mit einer bereits bestehenden Lebensgefahr wurde der Großeinsatz an Fahrzeugen und Personal gerechtfertigt, der im Übrigen auch nach Auffassung des Gerichts aufgrund der akuten Lebensgefahr verhältnismäßig war. Die Suche der Freiwilligen Feuerwehren nach Frau C. in den verschiedenen Ortsteilen war damit erfolgt und gerechtfertigt, um eine Rettung aus akuter Lebensgefahr im Sinne des § 61 Abs. 6 HBKG vorzunehmen.
Auch die Beurteilung aus nachträglicher Sicht bestätigte, dass sich Frau C. in akuter Lebensgefahr befunden hatte. Eine akut lebensbedrohliche Lage bestand, da sie mit einer festgestellten Körpertemperatur von 33° C bei Minusgraden hilflos in einen von außen nicht einsehbaren Kellerschacht lag.
Erst mit der Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen endete ihre Rettung aus akuter Lebensgefahr. Die Suche und die Übergabe bildeten deshalb eine einheitliche, unmittelbare Rettungsmaßnahme aus akuter Lebensgefahr (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 09. August 2013, - 6 A 78/12 -, veröffentlicht in juris). Daraus folgt, dass vom Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr bis zur Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen die Erhebung von Auslagen nach § 61 Abs. 6 HBKG ausgeschlossen ist.
Davon unberührt bliebe die Möglichkeit, Auslagen für Leistungen nach dem Auffinden und Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen geltend zu machen, da ab Übergabe keine Rettung aus akuter Lebensgefahr mehr bestand. Weitere Folgemaßnahmen, die nicht mehr der unmittelbaren Rettungshandlung zuzurechnen sind, unterfallen keinem Kostenausschluss nach § 61 Abs. 6 HBKG (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, - 5 TP 2876/06 -, veröffentlicht in juris; VG Lüneburg, Urteil vom 09. August 2013, - 6 A 78/12 -, veröffentlicht in juris ). Es obliegt dabei den Gemeinden, den Einsatz ihrer Personen und Sachmittel entsprechend detailliert darzulegen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte geht das Gericht davon aus, dass der Einsatz der Feuerwehrkräfte mit Auffinden und Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen beendet wurde und damit vollumfänglich der Rettung von Frau C. aus akuter Lebensgefahr diente.
Die Kostenanforderung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund vom 13. November 2012 gegenüber dem Beklagten war deshalb rechtswidrig. Entsprechend können diese Kosten von dem Beklagten auch nicht der Klägerin aufgebürdet werden.
Es kann also im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Klägerin Verhaltensverantwortliche und danach richtige Adressatin des Kostenbescheides war. Rein vorsorglich weist das Gericht aber darauf hin, dass nach der im Polizeirecht ganz herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung Verhaltensverantwortlicher zunächst derjenige ist, der durch sein Verhalten die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008, - 8 A 10933/08 -, veröffentlicht in juris). Nach diesem Grundsatz war zunächst Frau C. Verhaltensverantwortliche nach § 6 Abs. 1 HSOG, da sie durch ihr Entweichen die letzte, unmittelbare Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gesetzt hat. Auch die Klägerin könnte jedoch Verhaltensverantwortliche gewesen sein. Als polizeirechtlich verantwortlich wird auch der sogenannte „Zweckveranlasser“ gesehen, der durch sein Verhalten Dritte veranlasst, die Gefahr letztendlich herbeizuführen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2012. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat es in dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen, dass neben der Kostenschuldnerschaft des Bewohners auch eine Kostenschuldnerschaft des Heims bestand, hat dies aber aufgrund der feststehenden Kostenschuldnerschaft des Bewohners dahinstehen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012, - 11 LB 226/11 - ,veröffentlicht in juris).
Auch die Verantwortlichkeit aufgrund Zweckveranlassung knüpft an eigenes Verhalten an. Damit die polizeiliche Verantwortlichkeit des „Hintermannes“ nicht ausufert, kann nicht jede objektive Ursächlichkeit eines Verhaltens für die Annahme einer Zweckveranlassung genügen. Die (kostenrechtliche) Inanspruchnahme des Zweckveranlassers ist dann gerechtfertigt, wenn sein Verhalten und das die Gefahr unmittelbare herbeiführende Verhalten des Dritten eine natürliche Einheit bilden (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, veröffentlich in juris).Erforderlich ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang der beiden Handlungen, im konkreten also, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Entweichen des Heimbewohners und dem Verursachungsbeitrag der Einrichtung besteht (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, veröffentlicht in juris).
Das Entweichen eines Heimbewohners ist dann typische Folge des Verhaltens des Heimbetreibers, wenn es der Heimbetreiber trotz ihm bekannter Weglauftendenzen unterlässt, die ihm obliegenden Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um ein Entweichen zu verhindern (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, veröffentlicht in juris). Entscheidend wäre damit vorliegend die Frage gewesen, ob die Klägerin die ihr obliegenden Sicherungsvorkehrungen getroffen hat,um ein erneutes Entweichen von Frau C. zu verhindern. Welche Schutz- und Sicherungspflichten der Klägerin im Einzelnen oblegen hätten, insbesondere ob alle Ausgangstüren in irgendeiner Form überwacht hätten werden müssen, hätte durch eine Abwägung aller Gesamtumstände im vorliegenden Einzelfall ermittelt werden müssen, die hier aber - aus den oben genannten Gründen - nicht entscheidungserheblich ist und daher unterbleibt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4ff. HVwVfG
§ 8 HVwVfG
§ 61 HBKG
§ 45a SGB XI
§ 6 HSOG
§ 1 HVwKostG
§ 87a Abs. 2, 3 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG
§ 61 Abs. 6 HBKG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG
§ 61 Abs. 3 Satz 1 HBKG
§ 6 Abs. 1 HSOG
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 LB 226/11
2 K 4232/97
4 K 857/11
6 K 873/11
5 UZ 2590/03
1 S 523/01
1 A 2424/03
6 A 78/12
5 TP 2876/06
8 A 10933/08
6 K 125/09