Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-15, Aktenzeichen 2 K 103/09

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestand des Dorfbuches L mit dem Buchtitel M an die Klägerin herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 1.300,- Euro oder alternativ durch Hinterlegung des herauszugebenden Buchbestandes sowie Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 300,- Euro abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 offiziell in M umbenannt - Herausgabeansprüche hinsichtlich eines Buchbestandes geltend.
Mitte der 90-er Jahre beschloss der Ortsrat des Stadtteils L, anlässlich der 300-Jahr-Feier am ersten Sonntag im Juli 2000 (L Kirmes) ein Dorfbuch herauszugeben. Zur Finanzierung dieses Dorfbuchs legte die damalige Ortsvorsteherin von L, Frau E., im Auftrag des Ortsrates auf ihren Namen ein Sparbuch bei der Volksbank A-Stadt - nunmehr Volksbank F - an, auf das später Reste des Ortsratsbudgets sowie Spendengelder eingezahlt wurden.
Der weitere Verlauf des Verfahrens lässt sich den - zu den Gerichtsakten gereichten - Niederschriften über die Sitzungen des Ortsrates wie folgt entnehmen:
In der Sitzung vom 23.02.1999 wurde die Ortsvorsteherin beauftragt, Angebote für den Druck des Dorfbuches bei verschiedenen Druckereien einzuholen, wobei bestimmte Vorgaben hinsichtlich Gestaltung und Auflagenstärke des Buches gemacht wurden. Es wurde vereinbart, dass nach Eingang der Angebote eine weitere Sitzung des Ortsrates sowie des Festausschusses stattfinden solle.
In der Sitzung vom 07.09.1999 - zwischenzeitlich war der Beklagte Ortsvorsteher von L geworden - wurde zunächst über den möglichen Kaufpreis des Dorfbuches sowie über die Möglichkeit einer Vorabbestellung gesprochen. Sodann wurde beschlossen, wegen der mit dem Dorfbuch und der 300-Jahr-Feier verbundenen Kosten durch den Ortsvorsteher einen Antrag auf Zuschuss bei der Klägerin sowie dem F-Kreis zu stellen. Sollte sich später herausstellen, dass beim Verkauf des Dorfbuches sowie der 300-Jahr-Feier ein Gewinn erzielt werde, solle dieser in drei Teile aufgeteilt werden, wobei je ein Anteil dem Ortsrat, den Landfrauen und der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden solle.
In der Sitzung vom 21.12.1999 referierte der Beklagte als Ortsvorsteher zum Ortsratsbudget und trug vor, aus dem Haushalt 1998 sei noch ein Überhang von 1.078,61 DM vorhanden, der bis zum 31.12.1999 ausgegeben werden solle, da er andernfalls verfalle. Nach kurzer Diskussion im Ortsrat über den Verwendungszweck des Geldes wurde beschlossen, diese Summe für die bis jetzt entstandenen Kosten für das Dorfbuch „300 Jahre L“ zu verwenden. Der Ortsvorsteher wurde ermächtigt, mit dem Verfasser des Buches, Herrn G, sowie der B-Druckerei zu verhandeln, um die Kosten zu ermitteln. Des Weiteren sollte er veranlassen, dass die Rechnungen durch die Klägerin angewiesen werden.
In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Autoren des Dorfbuches, wodurch sich dessen Fertigstellung verzögerte.
In der Ortsratssitzung vom 15.03.2001 stellte der Beklagte als Ortsvorsteher fest, Wunsch und Wille sei nach wie vor, das geplante Dorfbuch anlässlich der 300-Jahr-Feier fertig zu stellen. Nachdem der Ortsratsbeschluss vom 12.05.2000 über die Gestaltung des Buchumschlages, wonach nur einer der drei Autoren auf dem Titelblatt erscheinen sollte, nach jetzt vorherrschender Meinung gegenüber den anderen Autoren als ungerecht empfunden wurde, wurde dieser Beschluss nach ausführlicher Diskussion einstimmig aufgehoben und stattdessen beschlossen, dass keiner der Autoren auf dem Titelblatt erscheinen solle. Während der Diskussion wurde noch einmal betont, dass Herausgeber des Dorfbuches der Ortsrat sei.
In der Sitzung vom 15.05.2001 informierte der Beklagte als Ortsvorsteher über den aktuellen Stand und erklärte, dass das Dorfbuch am 29.06.2001 um 19.00 Uhr den Bürgern von L durch den Ortsrat vorgestellt werden solle.
Am 28.05.2001 unterbreitete die B-Druckerei H dem Ortsrat L ein schriftliches Angebot bezüglich des Druckes des Dorfbuches. Bei einer Auflage von 300 Exemplaren war ein Preis von 85,60 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, bei einer Auflage von 350 Exemplaren ein Preis von 75,90 DM zuzüglich Mehrwertsteuer pro Stück vorgesehen. Das Schreiben war an den „Ortsrat L zu Händen Herrn Ortsvorsteher B.“ gerichtet.
In der Ortsratssitzung vom 11.06.2001 unterrichtete der Beklagte die Anwesenden über das aktuelle Angebot der B-Druckerei H. Um den Vorstellungstermin 29.06.2001 einhalten zu können, müsse der Probedruck umgehend abgeholt, Korrektur gelesen und bis spätestens 13.06.2001 zurückgegeben werden. Der Beklagte schlug vor, den Preis des Buches von 45,- DM auf 50,- DM pro Stück anzuheben, da es vom Umfang her wesentlich größer geworden sei als ursprünglich geplant. Allerdings solle der Preis von 50,- DM pro Stück nur für die Bücher gelten, die anlässlich der Vorstellung am 29.06.2001 verkauft und zugleich bar bezahlt würden. Bei späteren Bestellungen solle der Kaufpreis 60,- DM pro Stück betragen. Anschließend wurde über die Auflagenstärke diskutiert. Der Beklagte schlug vor, 350 Stück bei der B-Druckerei zu bestellen, da ein späterer Nachdruck nicht möglich sei. Unter der Prämisse, dass der Preis des Buches 50,- DM pro Stück betrage, sei bei einem Buchverkauf von ca. 190 Stück von einer Kostendeckung durch Spenden auszugehen. Bei dem Beklagten als Ortsvorsteher sowie bei dem Ortsratsmitglied D. lägen bereits ca. 150 Buchbestellungen vor. Nicht berücksichtigt seien hierbei 40 Exemplare für den Autor I sowie weitere Exemplare für Autoren und Bibliotheken. Der Ortsrat erklärte sich mit der Bestellung von 350 Exemplaren einstimmig einverstanden.
Den weiteren Verlauf der Angelegenheit schildert die Klägerin wie folgt:
Nachdem der Beklagte in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher im Auftrag und auf Rechnung des Ortsrates die Bestellung zur Drucklegung des Dorfbuches gemäß den vereinbarten Vertragsbedingungen getätigt habe, sei die bestellte Ware durch die B-Druckerei am Kirmesfreitag, dem 29.06.2001 an den Ortsrat L - und zwar nach Absprache in den dortigen Feuerwehrschulungsraum - geliefert worden, wo die Bücher an die Ortsratsmitglieder C. und D. übergeben worden seien. Noch am selben Abend seien - anlässlich der Vorstellung des neuen Dorfbuches - einige Exemplare von den Ortsratsmitgliedern verkauft worden. Nach Abschluss der Kirmes seien die dann noch verbliebenen Bücher an den damaligen Ortsvorsteher -den Beklagten- zur Verwahrung übergeben worden. Dort seien die Bücher verblieben und überwiegend von der Mutter des Beklagten verkauft worden, wobei diese die Verkaufserlöse für ihren Sohn als Ortsvorsteher vereinnahmt habe.
Nach Auslaufen der Amtszeit des Beklagten im Jahr 2004 habe dessen Nachfolger, Herr J, das Amt des Ortsvorstehers von C angetreten.
Gleichwohl habe der Beklagte die Bücher, die in seinem Besitz geblieben seien, weiterhin von seinem Anwesen aus vertrieben und die entsprechenden Erlöse vereinnahmt. Dies sei auch zunächst vom Ortsrat gebilligt worden, da es keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass der Beklagte sich des Privateigentums an den Dorfbüchern und den vereinnahmten Erlösen berühmen würde.
Nachdem der nunmehrige Ortsvorsteher von L, Herr J, vom Ortsrat beauftragt worden sei, die Restbestände der Dorfbücher und die vereinnahmten Geldmittel von seinem Amtsvorgänger abzufordern, habe er feststellen müssen, dass der Beklagte sich weigerte, diesem Anspruch Folge zu leisten. Anlässlich eines Telefonats mit Herrn J aus dem Jahr 2006 habe der Beklagte eingeräumt, dass „noch etwa 40 Dorfbücher und ein Betrag von 2.700,- Euro“ in seinem Besitz vorhanden seien. Bei diesem Telefonat sei auch vereinbart worden, dass bei Gelegenheit eine Übergabe stattfinden solle. Hierzu sei es jedoch nicht gekommen.
Am Pfingstmontag, dem 28.05.2007 habe Herr J den Beklagten schließlich zuhause angetroffen. Auf die Aufforderung, den Buchbestand und die Geldmittel an Herrn J als nunmehrigen Ortsvorsteher und legitimierten Vertreter des Ortsrates zu übergeben, da dem Beklagten nach Ablauf seiner Amtszeit kein aus seinem Amt herrührendes Besitzrecht mehr zustehe, habe der Beklagte eine Übergabe entschieden abgelehnt.
Daraufhin habe der Ortsvorsteher den Vorgang an sie -die Klägerin- abgegeben.
Die Klägerin, die am 25.03.2008 beim Amtsgericht K - Zweigstelle A-Stadt - Klage erhoben hat, ist der Ansicht, aus dem geschilderten Sachverhalt gehe hervor, dass die Dorfbücher seitens der B-Druckerei an den Ortsrat übereignet worden seien, so dass dieser - bzw. sie, die Klägerin, als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, deren Teil der Ortsrat von L, jetzt M, sei - Eigentum daran erlangt habe. Dem Beklagten, der die Bücher in seinem unmittelbaren Besitz habe, stehe nach Ablauf seiner Amtszeit als Ortsvorsteher, spätestens aber nach dem geltend gemachten Herausgabeverlangen, kein Besitzrecht mehr zu. Zwar sei der formale Bestellauftrag für die Dorfbücher seinerzeit durch den Beklagten erfolgt und auch der darauf bezogene Lieferschein nebst Rechnung an den Beklagten gegangen, dieser sei hierbei jedoch nicht als für eigene Rechnung handelnde Privatperson, sondern als Amtswalter und Vertreter des Ortsrates in Vollzug der vorgenannten Ortsratsbeschlüsse tätig geworden. Aus der - zu den Gerichtsakten gereichten - Rechnung der B-Druckerei vom 02.07.2001 bezüglich des beauftragten Dorfbuchs L gehe klar hervor, dass Adressat der Rechnung der Besteller und Vertragspartner, der Ortsrat L, gewesen sei. Auch die Autoren des Dorfbuches, die Herren N, G und I, hätten in - ebenfalls zu den Gerichtsakten gereichten - schriftlichen Stellungnahmen bestätigt, dass Herausgeber, Urheber, Besteller und Adressat der Lieferung der Dorfbücher ausschließlich der Ortsrat L und nicht der Beklagte als Privatperson gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, den in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestand des Dorfbuches L mit dem Buchtitel „M“ an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich auf die gesetzliche Eigentumsvermutung des § 1006 BGB und macht geltend, dass weder der Ortsrat von L, jetzt M, noch die Klägerin Eigentümer der Dorfbücher seien. Seit jeher seien sämtliche Rechnungen vom Ortsrat an die Klägerin weitergereicht und von dieser beglichen worden. Dem Ortsrat sei es nicht möglich gewesen, auch nur eine Rechnung selbst zu begleichen. Dies sei zu seiner Amtszeit so gewesen und sei auch heute noch so. Die Klägerin könne jedoch weder einen Bestellauftrag an die Druckerei noch eine bezahlte Rechnung vorweisen. Es treffe auch nicht zu, dass die Dorfbücher in den Feuerwehrschulungsraum angeliefert und den Ortsratsmitgliedern C. und D. übergeben worden seien. Ebenso werde bestritten, dass die verbliebenen Bücher ihm -dem Beklagten- zur Verwahrung übergeben worden seien. Richtig sei vielmehr, dass er -der Beklagte- die Bücher bestellt, übergeben bekommen und auch bezahlt habe. Zwar sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Bücher durch den Ortsrat zu kaufen. Hierzu habe ein Verein gegründet werden sollen, der die Finanzierung übernehme, weil die Klägerin sich dazu nicht in der Lage gesehen habe. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wäre zudem eine Ausschreibung notwendig gewesen, die jedoch niemand habe machen wollen. Nach mühseligen zweijährigen Verhandlungen habe er -der Beklagte- entnervt aufgegeben und die Bücher privat gekauft. Die einzelnen Exemplare habe er dann privat weiterverkauft. Auch die Bücher, die von Herrn C. und Herrn D. verkauft worden seien, seien mit ihm -dem Beklagten- abgerechnet worden, d.h. die beiden Herren hätten die Einnahmen aus dem Buchverkauf an ihn weitergeleitet. Der Beklagte weist darauf hin, dass nach Beendigung seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher im Jahr 2004 eine ordnungsgemäße Übergabe der Amtsgeschäfte erfolgt sei; dies sei auch in der Niederschrift des Ortsrates festgehalten worden.
Mit Beschluss vom 04.12.2008 -C 75/08- hat das Amtsgericht K - Zweigstelle A-Stadt - den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das hiesige Verwaltungsgericht verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2009 hat die Kammer das ursprünglich mit derselben Klage verfolgte Begehren der Klägerin auf Rechenschaftslegung und Herauszahlung des Verkaufserlöses abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 2 K 2108/09 weitergeführt.
Die Klägerin hat parallel zu dem vorliegenden Klageverfahren ein Verwaltungsverfahren gemäß § 9 SVwVfG gegen den Beklagten eingeleitet und mit Bescheid vom 08.08.2007 die Herausgabe von Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge -hier: Abwicklung über Beschaffung, Verkauf und Abrechnungen von Dorfbüchern - verlangt. Zur Begründung hat sie sich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) und dem Saarländischen Beamtengesetz (SBG) berufen, wonach der Beklagte aufgrund seiner früheren Amtsstellung als Ortsvorsteher Ehrenbeamter gewesen und als solcher auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses verpflichtet sei, amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handele, herauszugeben. Nach bestandskräftigem Abschluss des Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten eingeleitet und bis zum heutigen Tag mehrere Zwangsgelder gegen diesen verhängt und auch beigetrieben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage ist nach dem bindenden Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts K - Zweigstelle A-Stadt - vom 04.12.2008 -C 75/08- gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG vom Verwaltungsgericht des Saarlandes auch ohne Anwesenheit des Beklagten, der ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, aber nicht erschienen ist, zu entscheiden. Eine eigenständige Überprüfung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO entfällt.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage in Form der Herausgabeklage zulässig.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt, denn es ist sowohl für den Beklagten als auch für den objektiven Betrachter ohne weiteres ersichtlich, worauf sich das Herausgabeverlangen der Klägerin bezieht. Dass der herausverlangte Rest-Buchbestand des Dorfbuches L mit dem Buchtitel „L – auch M genannt – 1700-2000“ zahlenmäßig nicht genau beziffert werden kann - die Klägerin hat einen Bestand von ca. 30-40 Büchern angegeben -, ist unschädlich, da die Abgrenzbarkeit bereits dadurch gegeben ist, dass der gesamte Bestand herausverlangt wird. Ein entsprechender Urteilsausspruch ist daher ohne Zweifel vollstreckungsfähig.
Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO analog, da sie Ansprüche aus Eigentum geltend macht und sich somit auf subjektive Rechte beruft. Zwar unterfällt das Eigentum von Gebietskörperschaften nicht dem Schutz des Art. 14 GG, es ist jedoch durch das allgemeine Privatrecht geschützt und kann gerichtlich geltend gemacht werden.
Die Beteiligtenfähigkeit der Klägerin folgt aus § 61 Nr. 1 2. Alt. VwGO (juristische Person), die des Beklagten aus § 61 Nr. 1 1. Alt. VwGO (natürliche Person).
Schließlich hat die Klägerin auch ein Rechtsschutzinteresse für die erhobene Leistungsklage, denn ihr steht kein einfacherer Weg offen, die Forderung auf andere Weise ohne gerichtliche Hilfe - etwa im Wege der Verwaltungsvollstreckung - geltend zu machen. Weder im Saarländischen Beamtengesetz noch im Kommunalselbstverwaltungsgesetz noch in anderen öffentlich-rechtlichen Regelungen gibt es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage. Soweit die Klägerin parallel zu dem vorliegenden Klageverfahren ein Verwaltungsverfahren gemäß § 9 SVwVfG gegen den Beklagten eingeleitet und mit Bescheid vom 08.08.2007 unter Berufung auf § 75 Abs. 3 SBG a.F. die Herausgabe von Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge - hier: Abwicklung über Beschaffung, Verkauf und Abrechnungen von Dorfbüchern - verlangt hat, handelt es sich nicht um einen einfacheren Weg, um die hier erhobene Forderung durchsetzen. § 75 Abs. 3 SBG a.F. - nach der Neuregelung des Beamtenrechts zum 01.04.2009 nunmehr § 37 Abs. 6 BeamtStG - erfasst nämlich nur die Herausgabe von Schriftstücken und gilt nicht für sonstige Gegenstände. Regelungszweck der Norm ist die Gewährleistung der Verschwiegenheitspflicht des Beamten sowohl gegenüber der Verwaltung als auch gegenüber dem Bürger; sie soll sicherstellen, dass dienstliche Unterlagen nicht in die Hände Unberufener gelangen. Darum geht es der Klägerin in dem hier anhängigen Klageverfahren jedoch ersichtlich nicht.
Die nach alledem zulässige Leistungsklage ist auch begründet.
Rechtsgrundlage für das Herausgabeverlangen der Klägerin bezüglich des Rest-Buchbestandes des Dorfbuches L mit dem Buchtitel „L – auch M“ ist - mangels Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Spezialvorschrift - die Regelung des § 985 BGB. Danach kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Aufgrund des Akteninhalts und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin Eigentümerin des Rest-Buchbestandes des Dorfbuches L ist. Sie hat dieses Eigentum am 29.06.2001 durch Übereignung von der B-Druckerei erworben.
Unstreitig ist, dass die B-Druckerei als Herstellerin des Buchbestandes zunächst dessen Eigentümerin war (vgl. § 950 BGB). Diese hat ihr Eigentum allerdings am 29.06.2001 durch die Anlieferung des Buchbestandes in den Feuerwehrschulungsraum des Ortsteils L rechtswirksam auf die Klägerin übertragen. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist gemäß § 929 Satz 1 BGB erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Während es sich bei der Übergabe um einen Realakt handelt, ist die Einigung ein formfreier abstrakter dinglicher Vertrag, der auf die Eigentumsübertragung gerichtet sein muss.
Zwar war bei der Übergabe am 29.06.2001 im Feuerwehrschulungsraum des Ortsteils L kein Vertreter der Klägerin, sondern es waren - ausweislich der in den Verwaltungsunterlagen befindlichen bzw. zu den Gerichtsakten gereichten schriftlichen Stellungnahmen des Ortsratsmitglieds C. sowie des Hauptautors des Dorfbuches I, die der Beklagte nicht substantiiert bestritten hat - nur die Ortsratsmitglieder C. und D. anwesend. Diese konnten aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles jedoch wirksam Eigentum für die Klägerin erwerben.
Wie aus den - zu den Gerichtsakten gereichten – Protokollen des Ortsrates L hervorgeht, handelte es sich bei dem aufgelegten Dorfbuch von Anfang an um ein Projekt des Ortsrates, welches von langer Hand vorbereitet worden war. Ursprünglich sollte das Dorfbuch anlässlich der 300-Jahr-Feier am ersten Sonntag im Juli 2000 (L Kirmes) erscheinen. Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Autoren gekommen war, wodurch sich die Fertigstellung verzögert hatte, wurde als neuer Erscheinungstermin die Kirmes 2001 bestimmt. Zu diesem Zweck wurde ein Angebot der B-Druckerei eingeholt und schließlich die Bestellung von 365 Exemplaren (laut Rechnung der B-Druckerei vom 02.07.2001) in Auftrag gegeben.
Entgegen der Behauptungen des Beklagten spricht nichts dafür, dass der Ortsrat L das Projekt „Dorfbuch“ wegen der aufgetretenen Unstimmigkeiten irgendwann aufgegeben und der Beklagte die Bücher schließlich als Privatmann bestellt hat. Vielmehr geht aus dem Angebot der B-Druckerei vom 28.05.2001 ausdrücklich hervor, dass dieses an den „Ortsrat L zu Händen Herrn Ortsvorsteher B.“ gerichtet war. Ferner lässt sich dem Protokoll der Ortsratssitzung vom 11.06.2001 entnehmen, dass der Beklagte die Anwesenden über das aktuelle Angebot der B-Druckerei unterrichtete, woraufhin über die weitere Vorgehensweise, die Auflagenstärke und den Kaufpreis des Dorfbuches diskutiert wurde. Da die Exemplare bereits 2 ½ Wochen nach dieser Ortsratssitzung seitens der B-Druckerei angeliefert wurden, widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass das Projekt letztlich nicht zur Ausführung gekommen sein und der Beklagte die Bestellung als Privatperson getätigt haben soll. Dies gilt umso mehr, als auch die Rechnung der B-Druckerei vom 02.07.2001 ausdrücklich an den „Ortsrat L, Ortsvorsteher B.“ gerichtet war.
Ist demnach davon auszugehen, dass der Anlieferung der Bücher durch die B-Druckerei ein Auftrag des Ortsrates L zugrunde lag, ist die Willenserklärung der B-Druckerei anlässlich der Übereignung so auszulegen, dass diese das Eigentum an dem Buchbestand nicht an irgendeine Privatperson, sondern an die kommunalrechtliche Einrichtung „Ortsrat L“ übertragen wollte.
Was die rechtliche Stellung des Ortsrates anbetrifft, ist allerdings zu beachten, dass dieser im Rechtsverkehr - außer in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten, um die es hier nicht geht - nicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Der Ortsrat ist kein Gemeindeorgan im Sinne von § 29 Abs. 1 KSVG, hat aber einen organähnlichen Status. Gemäß § 73 Abs. 3 KSVG stehen ihm - neben den in § 73 Abs. 1 und 2 KSVG geregelten Vorschlags- und Anhörungsrechten - einzelne ausschließliche Entscheidungsbefugnisse zu. Unter anderen ist der Ortsrat für die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Gemeindebezirk zuständig (§ 73 Abs. 3 Nr. 5 KSVG). Über die Finanzierung dieser Aufgaben entscheidet der Ortsrat abschließend, wobei der Gemeinderat für deren Erledigung Mittel zur Verfügung stellt, die gemeindebezirksbezogen im Haushaltsplan auszuweisen sind (§ 73 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 KSVG). Die Vorsitzfunktion im Ortsrat hat der Ortsvorsteher, der aus der Mitte des Ortsrates für die Dauer seiner Amtszeit, die gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 KSVG fünf Jahre beträgt, gewählt wird (§ 75 Abs. 1 KSVG). Der Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter gemäß §§ 6 Abs. 2, 131 SBG a.F. bzw. §§ 5 Abs. 1 BeamtStG, 121 SBG n.F.; gegenüber der Gemeinde vertritt er unter Orientierung an den Beschlüssen des Ortsrates die Belange des Bezirks (§ 75 Abs. 3 Satz 1 KSVG). Dem Ortsvorsteher obliegt auch die repräsentative Vertretung des Gemeindebezirks, die allerdings keine Rechtsvertretung ist (§ 75 Abs. 4 Satz 1 KSVG).
Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass der Ortsrat L als kommunalrechtliche Einrichtung ohne eigene Organeigenschaft nicht selbst das Eigentum an dem seitens der B-Druckerei angelieferten Buchbestand erwerben konnte. Da die B-Druckerei jedoch nicht an eine oder mehrere Privatpersonen leisten wollte, sondern an den Ortsrat als solchen, ist ihre Willenserklärung vom objektiven Empfängerhorizont so auszulegen, dass das Eigentum an dem Buchbestand auf die hinter dem Ortsrat stehende rechtsfähige Körperschaft übergehen sollte. Dies ist die Klägerin als Gebietskörperschaft und juristische Person des öffentlichen Rechts, zu deren Gebiet der Ortsteil L - jetzt M - gehört.
Dass auf der Erwerberseite die Ortsratsmitglieder C. und D. tätig wurden, die die Lieferung im Feuerwehrschulungsraum des Ortsteils Neualtheim entgegengenommen und die Willenserklärungen bezüglich der Eigentumsübertragung abgegeben haben, steht einem Eigentumserwerb der Klägerin nicht entgegen. Wie die Klägerin im gerichtlichen Verfahren unter Berufung auf die entsprechenden Stellungnahmen der Herren C. und D. vorgetragen hat, sind die beiden Ortsratsmitglieder bei der Entgegennahme der Lieferung weder im eigenen Namen noch im Namen des Beklagten als Privatperson, sondern im Namen des Ortsrates tätig geworden. Da der Ortsrat - wie bereits ausgeführt – als nicht rechtsfähige Einrichtung allerdings kein Eigentum erwerben konnte, sind ihre Willenserklärungen bei objektiver Betrachtung so auszulegen, dass die hinter dem Ortsrat stehende rechtsfähige Körperschaft, also die Klägerin, Eigentümerin werden sollte. Soweit die beiden Ortsratsmitglieder im Verhältnis zur Klägerin ohne Vertretungsmacht gehandelt haben - dass bei der Einigung über den Eigentumsübergang Stellvertretung zulässig ist, ist unproblematisch -, ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin das dingliche Rechtsgeschäft spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Prozessführung übernommen und sich im Prozess auf ihr Eigentum berufen hat, konkludent genehmigt hat. Da die Genehmigung gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, hat die Klägerin bereits am 29.06.2001 das Eigentum an dem angelieferten Buchbestand erworben. Inwieweit sie zu dieser Zeit von dem Projekt ihres Ortsrates Kenntnis hatte und ob sie irgendwelche Zuschüsse zur Finanzierung des Projektes bereitgestellt hat oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ebenso ist es für den Eigentumserwerb unerheblich, wer mit welchen Mitteln die Rechnung der B-Druckerei vom 02.07.2001 in Höhe von 29.642,75 DM bezahlt hat.
Die Klägerin hat das Eigentum an dem herausverlangten Rest-Buchbestand auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder verloren. Insbesondere wurde dieser Buchbestand zu keinem Zeitpunkt an den Beklagten übereignet. Dass der Beklagten, der von 1999 bis 2004 Ortsvorsteher von L war und in dieser Eigenschaft die Belange des Ortsteils wahrzunehmen hatte, die nicht verkauften Exemplare des Dorfbuches nach der Kirmes 2001 im Einverständnis der übrigen Ortsratsmitglieder mit nach Hause nahm, um von dort aus weitere Verkäufe zu tätigen, begründete keinen Eigentumsübergang. Der Beklagte sollte nämlich weiterhin auf Rechnung des Ortsrates und nicht auf eigene Rechnung tätig werden. Auch die Tatsache, dass die Bücher nach Ablauf der Amtszeit des Beklagten als Ortsvorsteher von L weiter in dessen Besitz verblieben, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Hieran ändert es auch nichts, dass nach Beendigung der Tätigkeit des Beklagten als Ortsvorsteher eine ordnungsgemäße Übergabe der Amtsgeschäfte erfolgte, die - wie der Beklagte betont - in einer Niederschrift des Ortsrates festgehalten wurde. Eine Willenserklärung bezüglich des Eigentumsübergangs der noch beim Beklagten befindlichen Dorfbücher war damit erkennbar nicht verbunden.
Dass der Beklagte nach wie vor Besitzer des Restbestandes an Dorfbüchern ist, den die Klägerin herausverlangt, hat dieser selbst nicht bestritten.
Dem Beklagten steht auch kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB zu, welches er dem Herausgabeverlangen der Klägerin entgegenhalten könnte. Soweit er sich auf die gesetzliche Eigentumsvermutung des § 1006 BGB beruft, ist diese Vermutung durch die Klägerin widerlegt worden, die ihrerseits ihre Eigentümerstellung nachgewiesen hat. Auch aus sonstigen Rechtsvorschriften kann der Beklagte kein Recht zum Besitz ableiten. Sofern sein Amt als Ortsvorsteher ein Recht zum Besitz der Dorfbücher begründet haben sollte, ist dieses Recht mit Ablauf der Amtszeit im Jahr 2004 entfallen. In Betracht kommende schuldrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten wie etwa ein Verwahrungsverhältnis oder ein Geschäftsbesorgungsverhältnis sind spätestens mit dem Herausgabeverlangen der Klägerin einseitig beendet worden, so dass auch hieraus kein Recht zum Besitz mehr abgeleitet werden kann.
Nach alledem ist dem Herausgabeverlangen der Klägerin gegenüber dem Beklagten stattzugeben.
Die Kostenentscheidung der erfolgreichen Klage folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an den wirtschaftlichen Wert der herausverlangten Bücher auf 1.000,- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 2, 131 SBG a.F. bzw. §§ 5 Abs. 1 BeamtStG, 121 SBG
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1006 BGB
§ 9 SVwVfG
§ 985 BGB
§ 950 BGB
§ 986 BGB
§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 61 Nr. 1 2. Alt. VwGO
§ 61 Nr. 1 1. Alt. VwGO
§ 75 Abs. 3 SBG
§ 37 Abs. 6 BeamtStG
§ 929 Satz 1 BGB
§ 29 Abs. 1 KSVG
§ 73 Abs. 3 KSVG
§ 73 Abs. 1 und 2 KSVG
§ 73 Abs. 3 Nr. 5 KSVG
§ 73 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 KSVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 KSVG
§ 75 Abs. 1 KSVG
§ 75 Abs. 3 Satz 1 KSVG
§ 75 Abs. 4 Satz 1 KSVG
§ 184 Abs. 1 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 2108/09