Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-15, Aktenzeichen 10 L 795/13

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 3.750 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 27.05.2013 gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 21.05.2013 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da dem Widerspruch des Antragstellers aufgrund der zugleich getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Entscheidungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als auch der Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins in einer den formalen Erfordernissen des 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass ein Abwarten bis zur Ausschöpfung des Instanzenweges bedeuten würde, dass der Vollzug des Entziehungsbescheides auf unabsehbare Zeit vereitelt würde und der Antragsteller weiterhin die Möglichkeit besäße, trotz seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, was für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein nicht absehbares und nicht vertretbares Risiko darstelle. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/08; ferner die Kammerbeschlüsse vom 04.06.2013, 10 L 673/13, und vom 28.11.2012, 10 L 1133/12, m.w.N.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Gemäß Ziffer 9.1 und Ziffer 9.3 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) sowie bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Nach Maßgabe dieser normativen Wertungen, an die die Behörden und die Gerichte gebunden sind, solange im Einzelfall -wie hier- keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, ist der Antragsgegner zu Recht von der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im Fall des Antragstellers auf der Grundlage des von der ...GmbH erstatteten ärztlichen Gutachtens vom 10.04.2013 bereits von einer die Fahreignung im Sinne von Ziffer 9.3 der Anlage 4 zur FeV ausschließenden Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ausgegangen werden kann. Denn selbst wenn die in dem ärztlichen Gutachten insoweit getroffene Feststellung einer bei dem Antragsteller bestehenden Drogenabhängigkeit bei polyvalentem Konsummuster nicht zutreffen sollte, erwiese sich der Antragsteller jedenfalls aufgrund seines bisherigen Drogenkonsums nach Maßgabe von Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Nach den eigenen, in dem ärztlichen Gutachten der ... GmbH vom 10.04.2013 wiedergegebenen Angaben des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum steht eindeutig fest, dass der Antragsteller seit 2011 zumindest am Wochenende neben Cannabis auch harte Drogen, namentlich Amphetamine, konsumiert hat. In der Folgezeit kam es sodann zu einer starken Zunahme seines Amphetaminkonsums, wobei der Antragsteller diese Droge entsprechend seiner Einlassung täglich, morgens, mittags und abends, konsumiert hat. Damit liegt jedenfalls ein bereits fortgeschrittener Drogenmissbrauch des Antragstellers vor, der unabhängig davon, ob der Antragsteller auch unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, in Anwendung von Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV eine Fahrerlaubnisentziehung wegen nachgewiesener Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt.
Ohne Erfolg verweist der Antragsteller dabei auf die in dem ärztlichen Gutachten der ... GmbH vom 10.04.2013 ebenfalls enthaltene, anhand der konkreten behördlichen Fragestellung getroffene Feststellung, dass er zur Zeit keine Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe, die die Fahreignung nach der Anlage 4 zur FeV in Frage stellen, einnimmt. Selbst wenn der Antragsteller entsprechend seinen in dem ärztlichen Gutachten wiedergegebenen Angaben zu seinem Drogenkonsum seit seiner Entgiftung in der Klinik und Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des SHG Klinikums B-Stadt im November 2012 keine Betäubungsmittel mehr konsumiert hätte, führte dies nicht zur Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstandnehmen von weiterem Konsum zurück. Der Nachweis der (wiedererlangten) Eignung setzt vielmehr nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern überdies auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betreffende zukünftig keine harten Drogen mehr einnimmt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 02.09.2011, 1 B 343/11, m.w.N.
Die Feststellung, ob eine stabile Verhaltensänderung und ein grundlegender Einstellungswandel vollzogen wurde, erfordert dabei zum einen unter Berücksichtigung der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV zum Ausdruck kommenden generellen Wertung im Regelfall den Nachweis der Abstinenz für die Dauer eines Jahres. Hierzu sind mindestens vier unvorhersehbar anberaumte Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist notwendig,
vgl. Abschnitt 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Stand: 02.11.2009, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671 und vom 18.02.2008, 11 CS 07.2831, jeweils zitiert nach juris
an denen es vorliegend bereits fehlt. Zudem bedarf es neben den geforderten Laboruntersuchungen ergänzend im Rahmen der nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Begutachtung zur Wiedererlangung der Fahreignung der Erstellung einer Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels des Antragstellers. Auch an einer solchen positiven psychologischen Prognose fehlt es hier, wobei ergänzend anzumerken ist, dass der Antragsteller nicht einmal selbst in hinreichend substantiierter Weise dargetan hat, dass es bei ihm zu einem tiefgreifenden dauerhaften Einstellungswandel im Umgang mit Betäubungsmittel gekommen ist. Der bloße Hinweis darauf, dass er sich zuletzt in der Zeit vom 26.02. bis 25.03.2013 einer stationären Rehabilitation in der Fachklinik für Psychosomatik und Abhängigkeitserkrankungen S... in S... unterzogen habe sowie aus dem ärztlichen Entlassungsbericht hervorgehe, dass er nach Erarbeitung der eigenen Lebensgeschichte und der damit im Zusammenhang stehenden Suchtentwicklung die Wirkungsweise und den positiven Effekt des Suchtmittels erkannt und die belastende Wirkung habe reflektieren können, reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Im Gegenteil ergibt sich aus den in dem ärztlichen Gutachten der … GmbH vom 10.04.2013 getroffenen Feststellungen, dass die von dem Antragsteller zum Beginn seines Drogenkonsums, zur Entwicklung der psychotischen Symptomatik und vor allem zu der Zeit seiner Drogenfreiheit gemachten Angaben im Widerspruch zu den nachgereichten Entlassungsberichten stehen und nach der gutachterlichen Einschätzung eine noch nicht ausreichende Einsichtsfähigkeit in die Problematik vermuten lassen. Danach kann jedenfalls von einer offenen und ernsthaften Auseinandersetzung des Antragstellers mit seiner Drogenproblematik keine Rede sein.
Ist der Antragsgegner mithin zu Recht von der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen, war nach der gesetzlich vorgegebenen Rechtsfolge die Fahrerlaubnis des Antragstellers gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV zwingend und umfänglich zu entziehen. Raum für etwaige Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen in deren Rahmen die berufliche oder schulische Situation des Antragstellers hätte berücksichtigt werden können oder müssen, blieb daher nicht.
Erweist sich die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, gilt entsprechendes auch für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe seines Führerscheins, so dass der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 3.750 Euro festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 187/08
10 L 673/13
10 L 1133/12
1 B 373/09
1 B 343/11
11 CS 07.26
11 CS 07.28