Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-06, Aktenzeichen 11 A 2355/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0606.11A2355.14.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt. Dabei begegnet es keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht nur dann sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506 (3508 f.) = juris, Rn. 36 und 40.
2. Hiervon ausgehend unterliegt die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz, die Beklagte habe die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerfrei abgelehnt, keinen ernstlichen Zweifeln. Auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Das Zulassungsvorbringen wiederholt nur mit anderen Worten das bereits in erster Instanz Vorgetragene und stellt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig in Frage.
a) Das Verwaltungsgericht hat bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 17. Oktober 2013, mit dem der unter dem 29. Juli 2013 gestellte Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis abgelehnt worden ist, und insbesondere bei der Kontrolle der behördliche Ermessensausübung die im angefochtenen Urteil auch zitierte (ständige) Rechtsprechung des Senats zu Grunde gelegt. Hiernach hat sich die behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen Gründen können insbesondere zählen ein einwandfreier Straßenzustand (Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs), die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße und auf Grund eines konkreten Gestaltungskonzeptes (Vermeidung einer „Übermöblierung" des öffentlichen Straßenraumes, Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes und Ähnliches).
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 11 A 2642/04 -, NWVBl. 2007, 64 (65), und vom 1. Juli 2014 - 11 A 1081/12 -, NVwZ-RR 2014, 710 (711), jeweils m. w. N.
Bei der hier streitigen Frage, ob die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auf Grund der „Regelungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie im Bereich S. zwischen N.--------gasse und C.-------------straße “ (von den Beteiligten als „Gestaltungsrichtlinien“ bezeichnet) ablehnen durfte, hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Klägerin sehr wohl deren Vortrag berücksichtigt, insbesondere was die Lage des Betriebes der Klägerin, dessen Umgebung und die Möglichkeit einer Ausnahme anbelangt.
b) Allerdings sei zum Streitgegenstand zunächst klarstellend angemerkt, dass der unter dem 29. Juli 2013 gestellte Antrag der Klägerin gerichtet war auf: „Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis jährlich in der Zeit vom 31.03 - 31.10. zum Betrieb einer Außengastronomie, der Verlegung von Hartholz auf einer Fläche von 1,50mx24,70m, sowie das Aufstellen von 10 Tischen mit jeweils 5 Stühlen auf der öffentlichen Verkehrsfläche, östlich und rheinseitig, vor dem Stapelhaus in L. zu gestatten“. Die bereits in erster Instanz vorgenommene Einschränkung, es werde „davon Abstand genommen, die Tische und Stühle auf einem Podest errichten zu müssen“ und „sich mit einem Aufstellen derselben auf dem zu begradigenden Grüngraben zu begnügen“, war nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und dürfte als ein sog. aliud zu bewerten sein. Es steht nicht im Belieben der Klägerin, ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben einfach auszutauschen, ohne verfahrensrechtlich oder prozessual hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unabhängig davon wäre aber auch eine zusätzlich zur Möblierung mit Tischen und Stühlen vorzunehmende Begradigung des Grüngrabens als Eingriff in den unstreitig öffentlichen Straßenraum und damit einer Nutzung desselben vom Genehmigungserfordernis einer Sondernutzung erfasst.
c) Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts rechtlich tragfähig, das den Gestaltungsrichtlinien zu Grunde liegende Konzept eines erstrebten Gleichgewichts von Gastronomie, Wohnen und angrenzenden Parkanlagen sei nicht zu beanstanden, weshalb nicht jedem gastwirtschaftlichen Betrieb eine Außengastronomie mit Rheinblick ermöglich werde, vielmehr im S. Grünflächen frei zu halten seien und nur asphaltierte Flächen bzw. „Hochterrassen“ mit verfestigtem Boden für eine Außenbewirtung zur Verfügung stünden. Wie ein Blick auf die den Gestaltungsrichtlinien beigefügten Pläne zeigt, ist das T. das einzige Gebäude nördlich des Fischmarktes, das nach Osten vorgerückt sehr nah an dem Deichverteidigungsweg und den sich anschließenden Rheinterrassen steht. Auch südlich des Fischmarktes stehen Gebäude, bei denen Flächen für eine Außengastronomie vorgesehen sind, von diesen beiden Bezugspunkten weiter abgerückt. Insoweit konkretisiert sich speziell im Fall der Klägerin die Situationsgebundenheit des T1. und die hieraus resultierenden Beschränkungen, die nicht jede sich anbietende Nutzung des Grundstücks ermöglichen. Wie die Klägerin einräumt, ist ihr Betrieb der einzige, der unmittelbar an die Grünfläche angrenzt, mag diese auch ungepflegt sein und ihr kein nennenswerter Erholungswert zukommen. Wegen dieser Situationsgebundenheit kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, bei ihrem Betrieb handele es sich um den einzigen Betrieb im Bereich des Rheingartens ohne rheinseitige Außenterrasse. Denn wegen nicht gleich zu beurteilender Sachverhalte liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung und damit auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.
d) Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, verstößt die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis ebenso wenig gegen Art. 14 GG oder Art. 12 GG. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Sondernutzungserlaubnisrecht im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral ist. Es ist nicht Aufgabe der Straßenbaubehörde, über § 18 StrWG NRW bewusst Wirtschaftsförderung zu betreiben oder betriebswirtschaftlich möglicherweise nicht überlebensfähige Unternehmen durch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu unterstützen. Ebenso wenig kann ein Gewerbetreibender etwa verlangen, dass sein Interesse an einer Gewinnmaximierung als besonders und vorrangig zu berücksichtigender Belang bei der Interessenabwägung im Rahmen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Beachtung findet und damit eine wirtschaftlich tragfähige Außengastronomie vor dem Lokal möglich macht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 11 A 1081/12 -, NVwZ-RR 2014, 710 (711).
Unbeschadet dessen ist den wirtschaftlichen Interessen von Gastronomen im Anwesen T. am Betrieb einer Außengastronomie als solcher bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, als die Beklagte in den Gestaltungsrichtlinien Flächen an der N. für den Betrieb einer Außenbewirtung vorgesehen hat.
e) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden auch nicht mit dem weiteren Argument aufgezeigt, die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sei auch insoweit als ermessensfehlerfrei beurteilt worden, als eine Ausnahme von den Gestaltungsrichtlinien verneint worden sei. Ein Einzelfall, der nach der Nr. 1.3 der Gestaltungsrichtlinien eine Ausnahme begründen könnte, ist nicht gegeben. Wie allgemein bei Befreiungen bzw. Dispensen soll durch die vorgesehene Ausnahmemöglichkeit offenkundig den mit den Regelungen verbundenen Differenzen zwischen dem Regelungsinhalt und dem hinter der Regelung stehenden Zweck bei besonders gelagerten Sachverhalten, die aus tatsächlichen Gründen atypisch sind, mit anderen Worten aus der Regel fallen, Rechnung getragen werden. Ein solcher atypischer Fall ist hier aber nicht gegeben. In Bezug auf die östlichen Außenflächen des T1. ist vielmehr der von der Systematik der Gestaltungsrichtlinien vorgesehene Regelfall gegeben. Eine gestalterische Regelung, von deren Einhaltung selbst im Regelfall befreit werden müsste, würde ins Leere laufen.
Ein Sonderfall wegen einer von diesen Richtlinien nicht erkannten und im Einzelfall der Klägerin offenbar nicht beabsichtigten Härte kann hier zudem um so weniger angenommen werden, weil - worauf das Verwaltungsgericht in anderen Zusammenhang zutreffend hingewiesen hat - die Klägerin über einen Außengastronomiebereich an der N1.----gasse und eine Dachterrasse (mit Rheinblick) im Obergeschoss des T1. verfügt und somit ihren Interessen an einer Außenbewirtung hinreichend Rechnung getragen ist.
Aus den vorstehenden Erwägungen kann es im Übrigen auf sich beruhen, ob möglicherweise auch die Verhinderung eines Präzedenzfalles der Erteilung einer Ausnahme von den Gestaltungsrichtlinien entgegensteht.
f) Aus den früher in den Jahren 2007 und 2008 entgegen den Gestaltungsrichtlinien erteilten Sondernutzungserlaubnissen kann die Klägerin abgesehen davon, dass die für 2008 erteilte Sondernutzungserlaubnis zurückgenommen worden ist, schon deshalb keinen Vorteil ziehen, weil sie keinen Anspruch auf die Perpetuierung einer mit den Gestaltungsrichtlinien nicht zu vereinbarenden Praxis hat und die Beklagte durch den Rücknahmebescheid vom 18. November 2008 unbeschadet einer vorherigen Fehleinschätzung auch zu erkennen gegeben hat, an der bisherigen Praxis künftig nicht festhalten zu wollen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 18 StrWG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2013, 3506
NVwZ-RR 2014, 710
1 BvR 3057/11
11 A 2642/04
11 A 1081/12