Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-22, Aktenzeichen 6 K 1930/09
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2010:0322.6K1930.09.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche Organträgerin mehrerer Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Sie selbst und die mit ihr verbundenen Organgesellschaften erbrachten im streitigen Zeitraum Leistungen an ihre Kunden, denen jeweils ein „Auftrag zur Vermögensverwaltung“ nebst Anlage (Anlagerichtlinien und Vergütungsvereinbarung) zu Grunde lag. Wegen des Inhalts dieser Vertragsdokumente wird auf den von der Klägerin vorgelegten Mustervertrag (Bl. 51 bis 55 der Klageakte) Bezug genommen.
Danach beauftragte der Kunde die Klägerin bzw. die jeweilige Organgesellschaft, bestimmte Vermögenswerte unter Berücksichtigung der vom Kunden ausgewählten Strategievariante nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Einholung einer Weisung des Kunden zu verwalten und alle Maßnahmen zu treffen, die bei der Verwaltung des Vermögens zweckmäßig erscheinen und hierzu über die Vermögenswerte zu verfügen. Als Vergütung hatte der Kunde pro Jahr einen Prozentsatz des positiven verwalteten Vermögenswertes zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen („Teilpauschalvergütung“). Es war vereinbart, dass sich die Teilpauschalvergütung aus einem Anteil für die Vermögensverwaltung und einem Anteil für den An- und Verkauf von Wertpapieren zusammensetzt.
In dem von der Klägerin vorgelegten Standardvertrag wurde eine Teilpauschalvergütung von 1,8 % des Vermögenswertes vereinbart, die i. H. v. 1,2 % auf die Vermögensverwaltung und i. H. v. 0,6 % auf den An- und Verkauf von Wertpapieren (einschließlich Investmentanteilen) der Unternehmensgruppe der Klägerin entfiel. Die Vergütung beinhaltete auch die Konto- und Depotführung. Auslagen bei Wertpapiergeschäften und Transaktionsentgelte für die Durchführung von Termingeschäften waren dagegen gesondert in Rechnung zu stellen. Die Preise für den An- und Verkauf von Wertpapieren gemäß dem gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis der Klägerin sowie die Ausgabeaufschläge für den Erwerb von Investmentanteilen aus deren Unternehmensgruppe waren dagegen durch die Teilpauschalvergütung abgegolten. Jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres sowie zum Jahresende erhielt der Kunde einen Bericht über den Verlauf der Vermögensverwaltung. Der Kunde hatte das Recht, den Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden.
In ihrer am 10.07.2008 übermittelten Umsatzsteuer-Voranmeldung für Mai 2008 gab die Klägerin nach § 4 Nr. 8 UStG steuerbefreite Umsätze in Höhe von … Euro, nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG im Inland nicht steuerbare Umsätze in Höhe von … Euro und eine selbst errechnete Umsatzsteuervorauszahlung von … Euro an. Der Beklagte (im Folgenden: das Finanzamt, "FA") folgte dem nicht und erließ am 29.04.2009 einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 2008, in dem er die streitigen Umsätze als steuerbar und steuerpflichtig behandelte und eine Umsatzsteuervorauszahlung von … Euro festsetzte. Hiergegen legte die Klägerin am 27.05.2009 Einspruch ein, den das FA mit Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 als unbegründet zurückwies. Hiergegen richtet sich die am 03.08.2009 erhobene Klage.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, die streitigen Umsätze seien als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und Geldforderungen nach § 4 Nr. 8 lit. e und lit. c UStG steuerfrei. Außerdem seien die Umsätze jedenfalls insoweit nach § 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG nicht steuerbar, als die Leistungen gegenüber im EU-Ausland und im Drittlandsgebiet ansässigen Kunden erbracht worden seien, da die streitgegenständlichen Leistungen als typische Bank- und Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fielen. Zur Begründung ihrer Auffassung stützt sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993). Im Übrigen handele es sich bei den gegenüber den Kunden erbrachten Leistungen um einheitlich zu beurteilende Umsätze, bei denen das nach § 4 Nr. 8 UStG steuerbefreite Leistungselement überwiege.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2008 unter Abänderung des Bescheides über die Festsetzung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Mai 2008 vom 29.04.2009 und unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 um …Euro auf … Euro herabzusetzen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen sowie hilfsweise im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
Das FA ist auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 09.12.2008 (BStBl. I 2008, 1086) der Ansicht, bei den streitgegenständlichen Leistungen handele es sich um Leistungen eigener Art, die weder unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 lit. e bzw. lit. c UStG noch unter den Anwendungsbereich der Vorschriften des § 3a Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG fielen. Die Leistungen seien nach § 3a Abs. 1 UStG in Deutschland steuerbar und (– mangels Einschlägigkeit eines Befreiungstatbestandes –) auch steuerpflichtig. Der BFH verkenne in seiner Entscheidung vom 11.10.2007 die Eigenart der streitgegenständlichen Leistungen. Den Kunden gehe es weniger um eine bloße Umschichtung ihres Vermögens als vielmehr um dessen Mehrung. Prägend seien die hierzu seitens der Klägerin bzw. der jeweiligen Organgesellschaft unternommenen Bemühungen (z. B. durch laufende Analyse des Marktes). Es sei davon auszugehen, dass gegenüber den Kunden eine einheitliche, steuerpflichtige Leistung eigener Art erbracht werde. Eine Aufteilung in einen steuerfreien (bzw. nicht steuerbaren) und einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil sei nicht möglich. Die Teilpauschalvergütung müsse von den Kunden auch dann bezahlt werden, wenn das Portfolio nicht umgeschichtet wird.
Mit Schriftsätzen vom 17.11.2009 (Klägerin) und 03.02.2010 (FA) haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Auf die vorgelegten Steuerakten (1 Band Umsatzsteuerakten Mai 2008 mit Rechtsbehelfsvorgängen) wird ergänzend Bezug genommen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Das Gericht hat ferner die Akten des Verfahrens 6 V 1932/09 wegen Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides für Mai 2008 beigezogen, in dem der Senat mit Beschluss vom 09.11.2009 die Aussetzung der Vollziehung gewährt hat.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet. Der Bescheid über die Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2008 vom 29.04.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da das FA die streitigen Umsätze aus bankmäßiger Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) zu Unrecht der Umsatzbesteuerung unterworfen hat.
1. In seinem Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) hat der BFH unter Gliederungsnummer II. 1. d. bb. und cc. ausgeführt, dass die über eine depotmäßige Verwahrung hinausgehende aktive Verwaltung eines Anlageportfolios (d. h. das laufende, unter Ausnutzung von relevanten Informationen und Fachkenntnissen gesteuerte Umschichten des Portfolios zum Zwecke der Wert- und Ertragsteigerung) einen Umsatz „im Geschäft mit Wertpapieren“ (§ 4 Nr. 8 lit. e UStG) bzw. „im Geschäft mit Forderungen“ (§ 4 Nr. 8 lit. c UStG) darstellt. Dabei hat der BFH maßgeblich auf den Umstand abgestellt, dass das verwaltende Institut im Namen und für Rechnung der Anleger An- und Verkäufe tätigt, was über den Rahmen einer rein materiellen, technischen oder administrativen Tätigkeit hinausgehe. Nach Einschätzung eines Teils der Literatur ( de Weerth DB 2008, 550 ; Lamprecht WuB I G 9.08, August 2008, S. 4) hielt der BFH die Frage, ob die an den Anleger erbrachten Leistungen teilbar sind oder ein untrennbares Ganzes bilden, nicht für entscheidungserheblich und hat sie daher nicht beantwortet. Die Entscheidung des BFH ist auch für die Lösung des vorliegenden Streitfalls einschlägig. Ihr kann nicht entnommen werden, dass die dort enthaltenen Ausführungen nur für Leistungen an institutionelle Anleger einschlägig sein sollen (so offenbar für möglich gehalten von Hahne DStR 2009, 94 [95]).
2. Der Senat schließt sich der im Urteil des BFH vom 11.10.2007 niedergelegten Auffassung insoweit an, als die erbrachten Leistungen insgesamt entweder nach § 4 Nr. 8 lit. c bzw. lit. e UStG steuerbefreit oder nach § 3a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG im Inland bereits nicht steuerbar sind. Eine entsprechende Differenzierung ist im Streitfall nicht erforderlich, da die Klägerin in Bezug auf die streitgegenständlichen Ausgangsleistungen keine Vorsteuerbeträge geltend gemacht hat.
Es kann dahinstehen, ob die in der Literatur zum Teil geäußerte Kritik an den im Urteil vom 11.10.2007 unter Gliederungsnummer II. 1. d. bb. und cc. gemachten Ausführungen zutrifft und insoweit zu hinterfragen ist, ob das verwaltende Institut im Rahmen der aktiven Portfolioverwaltung bei wirtschaftlicher Betrachtung insgesamt Umsätze „im Geschäft mit“ Wertpapieren und Geldforderungen ausführt (vgl. Englisch UR 2008, 219 [220]; Lamprecht WuB I G 9.08, August 2008, S. 3; Philipowski UR 2008, 225 [226]). Denn nach der Überzeugung des Senats handelt es sich bei der von der Klägerin gegenüber ihren Kunden erbrachten Dienstleistung jedenfalls um eine einheitliche Leistung, die aus der „Vermittlung“ von Geschäften mit Wertpapieren und Geldforderungen i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. e und c UStG einerseits und einer sonstigen – vom Kunden ebenfalls bezahlten und daher i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an ihn erbrachten – Dienstleistung andererseits besteht, bei der die letztere Leistungskomponente als unselbständige Nebenleistung an der Steuerfreiheit der ersten Leistungskomponente teilnimmt.
a) Die streitige Dienstleistung ist jedenfalls zum Teil als Vermittlungstätigkeit zu charakterisieren, die von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 lit. e und lit. c UStG ohne weiteres umfasst ist ( Englisch UR 2008, 219 [220]). Der Vermittlungsbegriff des § 4 Nr. 8 UStG ist gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen (EuGH vom 21.06.2007 – C-453/05„Ludwig“, Slg. 2007, I-5083 Rn. 22). Zweck der Tätigkeit bei der Vermittlung von Umsätzen mit Wertpapieren und Geldforderungen ist es, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat. Sie kann unter anderem darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Vertragsschluss nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH vom 13.12.2001 – C-235/00„CSC Financial Services“, Slg. 2001, I-10237, Rn. 39 Satz 3; EuGH vom 21.06.2007 – C-453/05„Ludwig“, Slg. 2007, I-5083 Rn. 28; BFH vom 19.04.2007 – V R 31/05, BFH/NV 2007, 1546). Durch das Treffen einzelner An- und Verkaufsentscheidungen und das anschließende Auftreten im Namen und für Rechnung des Anlegers hat die Klägerin (bzw. deren jeweilige Organgesellschaft) in diesem Sinne jedenfalls das Erforderliche getan, um einen Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Käufer bzw. Verkäufer zu bewirken und daher Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und Geldforderungen i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. e und lit. c UStG„vermittelt“.
b) Es kann dahinstehen, ob die darüber hinaus erbrachten Leistungen (d. h. die Sammlung von Informationen und die Bereitstellung des vorhandenen Fachwissens zur Vorbereitung bestimmter An-, Verkaufs- oder Stillhalteentscheidungen) selbst Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. e und lit. c UStG darstellen oder ob es sich mit der Begründung um nicht nach diesen Vorschriften steuerbefreite Teilleistungen handelt, dass insoweit lediglich die mit den zu vermittelnden bzw. auszuführenden Umsätzen verbundene „Sacharbeit“ (vgl. EuGH vom 13.12.2001 – C-235/00„CSC Financial Services“, Slg. 2001, I-10237, Rn. 40; EuGH vom 21.06.2007 – C-453/05„Ludwig“, Slg. 2007, I-5083 Rn. 23 letzter Satz) oder eine ähnliche, für sich betrachtet nicht steuerbefreite Tätigkeit übernommen wird. Denn jedenfalls handelt es sich bei diesen sonstigen Teilleistungen um gegenüber der eigentlichen Vermittlungsleistung unselbständige Nebenleistungen. Die dagegen seitens der Finanzverwaltung und von Teilen der Literatur vertretene Ansicht, wonach nicht die i. S. v. § 4 Nr. 8 lit. c und lit. e UStG steuerbefreiten Leistungen, sondern die (sonstigen) (Verwaltungs-) Leistungen der Gesamtleistung ihr Gepräge geben ( Englisch UR 2008, 219 [220]; Philipowski UR 2008, 225 [226]; Lamprecht WuB I G 9.08, August 2008, S. 4), hält der Senat nicht für überzeugend.
Um festzustellen, ob ein Unternehmer an seinen Abnehmer mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln (BFH vom 31.05.2001 – V R 97/98, BStBl. II 2001, 658; BFH vom 09.10.2002 – V R 5/02, BStBl. II 2004, 470). Entscheidend ist der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen (BFH vom 24.11.1994 – V R 30/92, BStBl. II 1995, 151). Dabei ist einerseits zu beachten, dass jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist. Andererseits dürfen jedoch wirtschaftlich einheitliche Leistungen im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden (EuGH vom 25.02.1999 – C-349/96„Card Protection Plan“, Slg. 1999, I-973). Eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung ist anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (FG München vom 14.06.2007 – 14 K 4114/04, EFG 2007, 1990). Die einzelnen Elemente müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers bzw. Durchschnittsabnehmers ihre Selbständigkeit verlieren, weil sie bei wirtschaftlicher Betrachtung entweder im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung zueinander stehen oder wirtschaftlich etwas selbständiges „Neues“ bilden ( Martin in Sölch / Ringleb, UStG-Kommentar, Stand 4/2008, § 3 Rn. 30; Nieskens in Rau / Dürrwächter / Flick / Geist, UStG-Kommentar, Stand 5/2005, § 3 Rn. 460 f.; Leonard in Bunjes / Geist, UStG-Kommentar, 8. Auflage 2005, § 3 Rn. 5; Lange UR 2009, 289, 291 ff.). Als das Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist ein bestimmtes Leistungselement dann anzusehen, wenn der Leistungsbestandteil für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich ein Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dem Preisgefüge kommt keine entscheidende Bedeutung zu (EuGH vom 25.02.1999 – C-349/96„Card Protection Plan“, Slg. 1999, I-973; BFH vom 04.07.2002 – V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622).
Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze spricht im Streitfall für den Charakter einer unselbständigen Nebenleistung bereits, dass der Kunde aufgrund der vorbereitenden Verwaltungstätigkeit – anders als bei einer vorbereitenden Beratungstätigkeit – keine eigene Auswahlentscheidung treffen und die Leistung für ihn damit keine eigenständige Bedeutung haben kann. Die Ausnutzung des bei der Klägerin (bzw. in deren Organkreis) vorhandenen Know-hows dient bei wirtschaftlicher Betrachtung allein der Optimierung der einzelnen Anlageentscheidungen, wobei dem Kunden nur das Entscheidungsergebnis mitgeteilt wird. Entgegen der Auffassung des Beklagten entsteht durch das Zusammenspiel der beiden Leistungskomponenten auch nicht etwas wirtschaftlich „Neues“ in Gestalt einer Verwaltungsleistung eigener Art, da der Kunde auch bei besonders sorgfältiger Vorbereitung der Anlageentscheidungen auf Seiten der Klägerin bzw. der jeweiligen Organgesellschaft allein daran interessiert sein wird, dass das Institut die – gemessen an der zu Anfang vereinbarten Strategievariante – optimalen Vermögensgegenstände für das Portfolio erwirbt. Subjektive Vorlieben des Kunden bleiben vertragsgemäß unberücksichtigt. Diese, auf den Erwerb (objektiv) optimaler Wirtschaftsgüter gerichtete, Tätigkeit des Leistungserbringers gibt der vereinbarten Gesamtleistung ihr Gepräge.
Dabei ist im Streitfall auch die Besonderheit zu beachten, dass der Kunde nach dem vorgelegten Vertragsbeispiel zwar keine sog. „all-in-fee“ (Vollpauschalvergütung) zahlt (mit der sämtliche für den An- und Verkauf anfallenden Gebühren abgegolten wären), die von ihm zu zahlende Vergütung jedoch als „Teilpauschalvergütung“ zumindest zu 1/3 auf die bei der Klägerin bzw. der jeweiligen Organgesellschaft anfallenden Gebühren für den An- und Verkauf bestimmter Vermögensgegenstände entfällt. Damit stellt sich ein nicht ganz unerheblicher Teil der Vergütung als Gegenleistung für die Vermittlung derartiger An- und Verkäufe dar. Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von denjenigen Fallgestaltungen, in denen dem Kunden sämtliche Transaktionskosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden (vgl. Philipowski UR 2008, 225 [225]) und die Vergütung damit vollends für die vorbereitenden (Verwaltungs-) Leistungen (nebst Depot- und ggf. sonstiger Nebenleistungen) gezahlt wird. Dieser Umstand spricht im Streitfall für eine besonders enge Verflechtung der An- und Verkaufsaktivitäten mit den sonstigen (Verwaltungs-) Teilleistungen. Hieran ändert der Umstand nichts, dass es möglicherweise während einzelner Abrechnungsperioden zu keinen Kauf- oder Verkaufsgeschäften kommt. Denn jedenfalls werden bei der erstmaligen Anlage des überlassenen Vermögens entsprechende Geschäfte getätigt, deren Vermittlung nach dem vorgelegten Mustervertrag von der laufenden Teilpauschalvergütung ebenfalls erfasst wird.
3. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bzw. die jeweilige Organgesellschaft die laut Vertrag in die Gegenleistung einfließende Umsatzsteuer i. S. d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG gegenüber den Kunden in einer Rechnung gesondert ausgewiesen hat, sind aus den Akten nicht ersichtlich und wurden auch von den Beteiligten nicht angeführt. Die Angabe des einschlägigen Prozentsatzes des verwalteten Vermögens in den Vertragsunterlagen genügt insoweit nicht, da es an der Benennung des Entgelts fehlt (vgl. BFH vom 27.07.2000 – V R 55/99, BStBl. II 2001, 426).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da der Senat von der im BMF-Schreiben vom 09.12.2008 (BStBl. I 2008, 1086) in Kenntnis des BFH-Urteils vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) festgelegten Verwaltungspraxis abgewichen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708, 711 ZPO
§ 4 Nr. 8 UStG
§ 3a Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG
§ 4 Nr. 8 lit. e und lit. c UStG
§ 3 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG
§ 4 Nr. 8 lit. e bzw. lit. c UStG
§ 3a Abs. 1 UStG
§ 4 Nr. 8 lit. e UStG
§ 4 Nr. 8 lit. c UStG
§ 4 Nr. 8 lit. c bzw. lit. e UStG
§ 3a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 6 lit. a UStG
§ 4 Nr. 8 lit. e und c UStG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 4 Nr. 8 lit. c und lit. e UStG
§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: DB 2008, 550
BFH/NV 2007, 1546
EFG 2007, 1990
BFH/NV 2002, 1622
V R 22/04
6 V 1932/09
B I G 9.08
V R 31/05
V R 97/98
V R 5/02
V R 30/92
14 K 4114/04
V R 41/01
V R 55/99