Amtsgericht Charlottenburg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-25, Aktenzeichen 232 C 71/10
ECLI: ECLI:DE:AGBECH:2010:0625.232C71.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Unabhängig von einer etwaigen Verletzung der mietvertraglichen Streu- und Räumpflicht oder einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Vermieters einer Garage trifft den Mieter ein überwiegendes Mitverschulden, wenn er, obwohl sich vor der Garage eine 10 cm hohe Schneedecke befindet, rückwärts aus der Garage hinausfährt, und sein Fahrzeug auf Grund der unter dem Schnee befindlichen Eisfläche wegrutscht und gegen eine vor der Garage stehende Mauer fährt (Rn.12) (Rn.13) .
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Durch Vertrag vom 30.3.2006 mieteten der Kläger und Frau … von der Beklagten auf dem Grundstück … Berlin eine Garage mit Wirkung ab 1. Juni 2006. Zu dem Mietvertrag gehört gem. § 11 eine Hausordnung, bei der die Parteien darüber streiten, ob das Feld, wer bei Schneefall oder Glatteis zur Schneeräumung und zum Streuen mit abstumpfenden Mitteln verpflichtet ist, angekreuzt wurde. Auf die genauen Einzelheiten des Mietvertrags wird ansonsten verwiesen (Bl. 25 ff. der Akte).
Der Kläger behauptet, dass er am 3.1.2010 gegen 11:00 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die Garage verlassen habe. Es habe sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände vor der Garage eine bis ca. 10 cm hohe Schneedecke befunden. Darunter sei eine Eisfläche gewesen. Aus diesem Grund habe er beim Rückwärtsfahren aus der Garage die Lenkgewalt über seinen PKW verloren und sei mit der Hinterfront gegen den direkt vor seiner Garage stehenden gemauerten Block gerutscht. Dadurch sei trotz der geringen Geschwindigkeit, mit der er gefahren sei, sein Fahrzeug an der rechten hinteren Seite beschädigt worden. Zum Beweis beruft er sich auf Vernehmung des Zeugen …, seine eigene Parteivernehmung und Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens.
Mit der Klage begehrt der Kläger gemäß dem Gutachten des Sachverständigen … vom 18.3.2010 Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.875,54 € netto zuzüglich 600,00 € Wertminderung sowie einer Auslagenpauschale von 25,00 € und 356,50 € Kosten des Sachverständigengutachtens. Weiterhin beansprucht er Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten von 229,55 €.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.086,59 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, jedenfalls sei der Sachschaden maßgeblich auf einen Fahrfehler des Klägers zurückzuführen. Im Übrigen habe sie die Streitverkündete mit dem Winterdienst auf dem Garagengrundstück beauftragt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gem. den §§ 280ff. BGB, 823ff. BGB oder sonstigen Anspruchsgrundlagen ist nicht gegeben.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte hier trotz einer behaupteten Übertragung der Räumpflicht passivlegitimiert ist bzw. ob der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der Räumpflicht bzw. der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen ist. Auch wenn dies der Fall ist und sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie der Kläger es behauptet, stünde einem Schadensersatzanspruch gem. § 254 Abs. 1 BGB ein überwiegendes Mitverschulden entgegen. Nach dem Vortrag des Klägers, und dies entspricht auch den überreichten Fotografien, war das Grundstück, jedenfalls in dem maßgeblichen Bereich, mit Schnee bedeckt. Das bedeutet, es war ohne weiteres erkennbar, dass Räumungsarbeiten dort nicht ausgeführt waren. Bei dieser Sachlage wusste der Kläger, dass keine Maßnahme gegen Winterglätte vorgenommen worden waren und sich das Grundstück in einem Zustand befand, der einem normalen Befahren entgegenstand. Er hatte deshalb die Entscheidung zu treffen, ob es ihm möglich war, das Fahrzeug auch unter diesen Bedingungen aus der Garage herauszufahren. Wenn er es dann trotzdem tat, bedeutete dies, dass er diese Entscheidung in Kenntnis der Situation traf, dass das Grundstück nicht geräumt war und deshalb glatt sein konnte. Es bedeutete weiter, dass er selbst bewusst das Risiko einging, trotz dieser Situation aus der Garage herauszufahren. Dabei änderte der Umstand, dass von Seiten der Beklagten möglicherweise die Räumpflicht verletzt worden war, auch nichts daran, dass der Kläger diese Entscheidung allein traf und damit auch allein die Verantwortung dafür trug.
Wenn der Kläger sich unter diesen Umständen zu dieser Vorgehensweise entschloss, folgte daraus seine weitere Verantwortung, seine Fahrweise dieser Situation anzupassen. Das heißt, er musste sich mit dem Fahrzeug entsprechend vortasten, um die Situation auszutesten und entsprechend vorsichtig, extrem langsam und ohne Ruckeln auf das Gelände fahren. Bei einer solchen Fahrweise ist es grundsätzlich auch möglich, ein Wegrutschen des Fahrzeugs zu verhindern, wenn keine besonderen zusätzlichen Umstände wie abfälliges Gelände etc. gegeben sind. Davon hat der Kläger aber nichts vorgetragen. Im Übrigen hätten solche Umstände dann von ihm bei seiner Entscheidung, ob er aus der Garage herausfährt, da er das Gelände kannte, auch berücksichtigt werden müssen. Das Gericht hat hierzu in der Erörterung der mündlichen Verhandlung auf die Situation in Berlin hingewiesen, als vor ca. 15 Jahren, völlig unerwartet für die Vielzahl der Autofahrer, plötzlich Blitzeis aufgetreten ist. Selbst diese extremste Glättesituation hat nicht dazu geführt, obwohl dabei von den Autofahrern längere Strecken zurückzulegen waren, dass etwa ein Befahren völlig unmöglich gewesen wäre, selbst nicht für solche Fahrer, die, was damals auch noch mehr üblich war als heute, nur über Sommerreifen verfügten.
Dies bedeutet im Ergebnis, dass dem Kläger an dem nach seiner Behauptung aufgetretenen Wegrutschen in doppelter Weise ein überwiegendes Verschulden trifft. Zunächst war es die Entscheidung, trotz der erkennbaren Situation überhaupt aus der Garage herauszufahren. Damit übernahm er als Fahrer die Verantwortung dafür, indem er entschied, dass das Befahren durch ihn und für ihn verantwortbar war. Schließlich lag es an ihm, so zu fahren, dass es tatsächlich nicht zu einem Wegrutschen kommen konnte. In einer solchen Situation, in der allein das Verhalten des Klägers dazu führte, dass sich für den konkreten Fall eine Gefahr aus der vorgefundenen Situation realisierte, tritt ein etwaiges Verschulden der Beklagten hinter einem überwiegenden Verschulden des Klägers in der Weise zurück, dass eine Haftung der Beklagten ausscheidet (vgl. OLG Hamm NVZ. 1999, 127; Thüringer OLG NVZ 2009, 34).
Nach den vorstehenden Ausführungen, die vom Sachvortrag des Klägers ausgehen, jedoch eine Bewertung der Verantwortung des Klägers vornehmen, war auch kein Unfallrekonstruktionsgutachten einzuholen. Dabei ist hier noch ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Die Fahrt des Klägers fand nicht auf einer öffentlichen Straße statt, bei der ein Fahrzeugführer bei laufender Fahrt nicht ohne weiteres sofort die unterschiedliche Beschaffenheit der Fahrbahn erkennen kann und er außerdem gehalten ist, den Verkehrsfluss nicht zu behindern. Schließlich war der Kläger auch nicht als Fußgänger unterwegs, dem es, weil er auf zwei Füßen nicht die Stellfläche eines Fahrzeugs hat, bei extremer Glätte, sei es im Übrigen auch abhängig vom Schuhwerk, auch bei gebotener Vorsicht gegebenenfalls geschehen kann, dass er wegrutscht und umfällt. Bei einem Fahrzeug geht es aber nicht um ein Umfallen, das hier nicht möglich ist. Vielmehr soll das Fahrzeug weg gerutscht sein, was auf ebener Fläche jedenfalls aus dem Stand nicht möglich ist, so dass ein Fahrer es auch in der Hand hat, gegebenenfalls mit extrem geringem Tempo zu fahren, um ein Wegrutschen zu vermeiden. Letztlich muss festgestellt werden, dass, wenn der Kläger mit dem Fahrzeug weg gerutscht ist, er eben noch zu schnell für die konkrete Situation gefahren ist, wobei diese Situation für ihn aber erkennbar war.
Mit dem Hauptanspruch entfallen auch weitere Ansprüche des Klägers.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280ff. BGB, 823ff. BGB
§ 91 ZPO
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO