Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 15 A 994/05.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.15A994.05A.00

Tenor:
Das angegriffene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit.
Der am 01.09.1966 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 01.09.1971 geborene Klägerin zu 2. stammen aus B. L. im Kreis W. . Die 1996, 1998 und 2000 geborenen Kläger zu 3. bis 5. sind ihre gemeinsamen Kinder.
Die Kläger reisten nach eigenen Angaben ohne Personalpapiere am 09. oder 10.09.2002 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.
Am 13.09.2002 beantragten die Kläger die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen die Kläger zu 1. und 2. bei ihrer persönlichen Anhörung am 16.09.2002 vor, dass sie als Yeziden in der Türkei von der moslemischen Bevölkerung unterdrückt worden seien und ihre religiösen Bräuche nicht hätten ausüben können. Der Kläger zu 1. gab des Weiteren an, dass er am 21.03. 2002 bei einer Feier des Newroz-Festes für drei Tage festgenommen und dann durch Hilfe eines eingeschalteten Rechtsanwaltes wieder frei gekommen sei. Ein weiteres Mal sei er am 15.08.2002 anlässlich der Feier des Jahrestages des PKK-Kampfes festgenommen und für sechs Tage auf die Polizeiwache nach V. verbracht worden. Man habe ihn dort geschlagen, gefoltert und aufgefordert, für die Sicherheitskräfte als Spitzel zu arbeiten. Er habe sich dann schließlich bereit erklärt, innerhalb eines Monats Informationen zu liefern, damit er frei gelassen würde. Anschließend seien ihm und auch seinen Familienangehörigen die Personalausweise abgenommen worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (seinerzeit: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom 12.11.2002 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Fristsetzung aufgefordert, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, ihnen wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht.
Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen unter Auseinandersetzung mit den Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes wiederholt und vertieft. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes seien bei der Anhörung der Kläger zu 1. und 2. keine unauflösbaren Widersprüche aufgetreten, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin zu 2. Analphabetin sei. Völlig unzutreffend sei die Auffassung des Bundesamtes, sie, die Kläger, hätten nicht glaubhaft gemacht, dass sie aktiv der Religionsgruppe der Yeziden angehörten. Der Kläger zu 1. sei bei seiner Anhörung davon ausgegangen, dass seine diesbezüglichen Angaben für eine Glaubhaftmachung ausgereicht hätten; irgendwelche Nachfragen seien unter Verletzung der Aufklärungspflicht der Beklagten nicht erfolgt.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.11.2002 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit dem angegriffenen Urteil vom 27. Januar 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zu der Feststellung verpflichtet, dass hinsichtlich der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, eine Anerkennung als Asylberechtigte scheitere daran, dass die Kläger eine Einreise auf dem Luftweg nicht hätten beweisen können. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen vor, weil die Kläger als glaubensgebundene Yeziden in der Türkei einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt seien.
Auf den Antrag der Beklagten hat das Gericht mit Beschluss vom 16. März 2007 die Berufung zugelassen. Die Beklagte trägt unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung des Senats vor, Yeziden seien in der Türkei nicht mehr gruppenverfolgt.
Die Beklagte beantragt,
das angegriffene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tragen vor, sie seien aus der Türkei vorverfolgt ausgereist, und sie seien im Falle der Rückkehr dorthin vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher.
Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren mit der Ladungsverfügung vom 19. Juni 2007 sowie mit Schreiben vom 3. August 2007 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die vom Gericht zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3, 5 Abs. 1, 31 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes i.d.F. des am 28. August 2007 in Kraft getretenen Gesetztes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I, S. 1970, 1995 ff.) Ebenso wenig haben sie Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist an die Stelle der Feststellung der Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG getreten. Sie ist zu gewähren, wenn der Ausländer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist (§ 3 AsylVfG). Ob die Kläger den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, prüft der Senat hinsichtlich der Türkei, weil die Kläger türkische Staatsangehörige sind.
I. Die Kläger sind in der Türkei weder unter dem Gesichtspunkt einer Individualverfolgung (Ia.) noch dem einer Gruppenverfolgung (Ib.) den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,
zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),
und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.
Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).
Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der sog. Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden.
Mit Blick darauf geht der Senat im Rahmen des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der oben dargestellten Besonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 ff, zur Vorgängervorschrift § 51 Abs. 1 AuslG.
Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).
Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).
Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung. Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (zu den Besonderheiten im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG). Eine asylrechtlich relevante Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen, wenn der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur Verfügung stehen (mittelbar staatliche Verfolgung).
BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992- ) C 21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.
BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352).
Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem Betroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).
BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).
Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus.
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206), Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.
Dieser Maßstab für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, der die Anzahl der Verfolgungsschläge in Relation zur Größe der jeweils in Rede stehenden Gruppe setzen, trägt unterschiedlichen Gruppenstärken Rechnung. Er gilt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine Gruppen,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23. Dezember 2002 - 1 B 42/02 - .
Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch- orthodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe "an der Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O.
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.
Die danach in jedem Falle anzustellenden Zukunftsprognose darf sich nicht darauf beschränken, die Lage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wie in einer Momentaufnahme festzuhalten und allein auf das abzustellen, was gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Asylrechtlichen Schutzes bedarf nicht nur, wem im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend politische Verfolgung droht. Asylrechtlichen Schutzes bedarf vielmehr auch, wer mit gegen ihn gerichteten asylerheblichen Maßnahmen in absehbarer Zeit rechnen muss.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37, 23. Juni 1989 - 9 C 51/88 -.
Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.
Die vorgenannten Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.
Dies vorausgesetzt geht der Senat davon aus, dass die Kläger als glaubensgebundene Yeziden bei ihrer Ausreise im Jahre 2002 entsprechend der auf diese Zeit bezogenen Rechtsprechung in der Türkei einer Gruppenverfolgung unterlagen. Deshalb ist der herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen. In Anwendung dieses Maßstabs und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass die Kläger im Falle einer Ausreise in die Türkei sowohl vor einer erneuten Individualverfolgung als auch vor einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit als Yeziden hinreichend sicher sind.
An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind wegen der schon einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen. Es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Asylsuchende im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Andererseits braucht die Gefahr des Eintritts politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu werden, so dass jeder auch nur geringe Zweifel an der Sicherheit des Asylsuchenden vor politischer Verfolgung seinem Begehren zum Erfolg verhelfen müsste. Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zugunsten des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9/96 - BVerwGE 104, 97 ff.
Diese im bestehenden Recht geltenden Grundsätze entsprechen im Ergebnis der Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zur Bedeutung von Vorverfolgung, die nach Maßgabe von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG aktueller Fassung für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, ergänzend anzuwenden ist.
Vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 184.
Hiervon ausgehend ist im nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine dementsprechende Verfolgungslage weder unter dem Aspekt der Individual- noch dem der Gruppenverfolgung gegeben.
Ia. Eine Individualverfolgung droht den Klägern - dies ist allein in Betracht zu ziehen - nicht in Anknüpfung an die vom Kläger zu 1. behaupteten Verhaftungen im Jahre 2002.
Der Vortrag des Klägers zu 1. zu dem nach seiner Behauptung für die Ausreise ursächlichen Vorfall ist in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb unglaubhaft. Die widersprüchlichen Angaben beziehen sich schon auf den Zeitpunkt und die Dauer der geltend gemachten Verhaftung. Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt am 16. September 2002 hat der Kläger zu 1. erklärt, er sei am 16. August 2002 festgenommen worden und nach 6 Tagen Haft am 22. August 2002 freigelassen worden, am nächsten Tag, dem 23. August 2002 habe er dann mit seiner Familie den Heimatort verlassen und sei über Istanbul nach Deutschland geflohen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er dagegen erklärt, er sei am 15. August 2002 festgenommen und für fünf Tage in Gewahrsam gehalten worden. Am Tag nach seiner Freilassung sei er geflohen. Auf Frage hat er ergänzend ausgeführt, er könne sich an das Datum der Festnahme so gut erinnern, weil man derartige Vorfälle nicht vergesse, er sei ja damals gefoltert worden. Außerdem habe er die Daten in ein Büchlein eingetragen, das er zuhause habe. Auf Vorhalt, er habe vor dem Bundesamt von einer Inhaftierung für 6 Tage gesprochen, hat der Kläger zu 1. eine derartige Aussage in Abrede gestellt. Als Grund für seine Verhaftung hat der Kläger vor dem Bundesamt angegeben, er habe am 15. August 2002 mit anderen Kurden in W. auf einem großen Platz den Jahrestag des Beginns des PKK-Krieges gegen die Türkei gefeiert. Als Spezialeinheiten der türkischen Sicherheitskräfte erschienen seien, sei er nach Hause geflohen, seine Freunde seien festgenommen worden. Am nächsten Tag sei dann auch er festgenommen worden. Diese Kausalkette (Demonstration - Verhaftung der Freunde - eigene Verhaftung) hat der Kläger vor dem Bundesamt auf die Frage nach der (zweiten) Verhaftung sogleich angegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist er auf die Demonstration am 15. August 2002 erst nach mehrfachem Nachfragen zu sprechen gekommen. Selbst auf den Vorhalt, er habe vor dem Bundesamt ein Geschehen geschildert, das der Festnahme am 15. August 2002 vorangegangen sei, hat er lediglich geantwortet, er wisse nicht, was gemeint sei. Nachdem der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schließlich erklärt hatte, er habe am 15. August 2002 gefeiert und sei dann nach Hause gegangen, deshalb sei er ja verhaftet worden, hat er hinzugefügt, er habe noch eine konkrete Erinnerung an das damalige Fest. Diese Einlassungen sind unglaubhaft: Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger zu 1. sich an ein derart einscheidendes Erlebnis wie die Ursache für die ausreisekausale Verhaftung in der mündlichen Verhandlung erst auf mehrfache Nachfrage erinnert hat. Dies gilt erst Recht, wenn er entsprechend seiner Bekundung noch eine konkrete Erinnerung an das Fest haben will. Für die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens sprechen auch die Abweichungen hinsichtlich der Verhaftungsdauer, zumal der Kläger diesen Widerspruch auch auf Vorhalt nicht auszuräumen vermochte. Weitere Widersprüche sowohl in der Schilderung des Klägers zu 1. als auch gegenüber den Angaben der Klägerin zu 2. betreffen das Erscheinen der Polizisten am Morgen des 16. August 2002. Vor dem Bundesamt hat der Kläger angegeben, die Polizisten seien morgens etwa um halb sechs erschienen, er habe sich mit seiner Frau und den Kindern im Schlafzimmer aufgehalten. In der Anhörung vor dem Senat hat er bekundet, die Familienangehörigen hätten geschlafen, als Ankunftszeit der Polizisten aber gegen drei Uhr oder drei Uhr dreißig benannt. Auf Frage hat er diese Zeitangabe dann dahin relativiert, er könne sich nicht genau festlegen. Dagegen hat die Klägerin zu 2. vor dem Bundesamt erklärt, sie hätten sich im Wohnzimmer befunden, als die Polizisten gekommen seien, sie habe gerade Tee kochen und das Essen vorbereiten wollen. Ein weiterer gravierender Widerspruch betrifft die angebliche Wegnahme der Pässe der Kläger zu 2. bis 5. Vor dem Bundesamt hat der Kläger sich hierzu dahin eingelassen, nach seiner Freilassung hätten ihn Polizisten nach Hause gefahren und dort auch die Ausweise seiner Frau und seiner Kinder weggenommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er demgegenüber angegeben, die Polizisten seien nicht ausgestiegen und hätten auch mit seiner Familie nicht gesprochen. Unglaubhaft ist der Vortrag des Klägers zu 1. auch insoweit, als er angegeben hat, die Sicherheitsbehörden hätten ihn nach der vorgetäuschten Bereitschaft, mit ihnen zu kooperieren, "als ihren eigenen Angehörigen angesehen" und mit einem speziellen Fahrzeug nach Hause zurückgebracht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden den Kläger zu 1. unter derart auffälligen Umständen transportiert haben, obwohl er sich - wenn auch zum Schein - zu einer geheimen Zusammenarbeit verpflichtet haben will. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden dem Kläger zu 1. auf der einen Seite den Personalausweis abgenommen, ihm aber auf der anderen Seite eine Karte ausgestellt haben sollen, mit der er sich überall frei bewegen konnte und die er auch bei der Flucht benutzt haben will. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten und des persönlichen Eindrucks vom Aussageverhalten der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger zur Verbesserung ihrer Position im Asylverfahren eine konstruierte, nicht der Wahrheit entsprechende Geschichte präsentiert haben. Der Kläger zu 1. wirkte bei seiner Aussage eher unbeteiligt und emotionslos. Er schaute - ohne Blickkontakt - auf einen imaginären, vor ihm befindlichen Punkt und erweckte den Eindruck, als bedürfe er gesteigerter Konzentration, um ein erlerntes Verfolgungsschicksal zu schildern. Ob die behauptet erste Festnahme der Wahrheit entspricht, kann auf sich beruhen, weil nicht ersichtlich ist, dass daraus einer individuelle Rückkehrgefährdung resultieren könnte. Der Kläger zu 1. ist aus der ersten Haft nach eigenen Angaben nach Einschaltung eines Rechtsanwalts entlassen worden, und es soll sich bis zu der zweiten - unglaubhaften - Verhaftung nichts besonderes ereignet haben.
Ib. Zur Frage der Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02. A -, ZAR 2006, 215 (Leitsatz) ausgeführt:
Das erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -,
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer Vielzahl von Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Viehdiebstahl sowie Zerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese Verfolgungsschläge fielen nach ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Mitglied dieser Gruppe die Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem türkischen Staat zuzurechnen. Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden hin und versage den Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei, sein legitimes Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An dieser Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 A 3059/01.A -
Nach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der Gruppe überhaupt von Verfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen diese jedenfalls nicht mehr so dicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.
Nach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für kleine und sehr kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in der Südosttürkei. Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe entsprechend der unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin nur aus 363 Personen besteht,
vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 an RA Walliczek: 363 Personen (Stand 15.01.2005),
oder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist.
vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie die Klägerin meint - die Maßstäbe für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung bei extrem kleinen Gruppen, die nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, zu modifizieren sind. Denn es kann keine Rede davon sein, dass eine Verfolgung der Yeziden in der Türkei deshalb nicht mehr stattfände, weil es dort derzeit keine Gruppenmitglieder mehr gäbe. Vielmehr werden nach dem Vortrag der Klägerin in den traditionellen Siedlungsgebieten 20 Dörfer von Yeziden bewohnt, wobei in elf Dörfern immerhin jeweils mehr als zehn Yeziden leben. Kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich darauf an, ob lediglich noch 363 Yeziden in der Türkei leben, war der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. Es sei allerdings angemerkt, dass die Richtigkeit der Angaben des Yezidischen Forums hinsichtlich der Anzahl der Gruppenmitglieder zweifelhaft sind. Sie vermitteln zwar den Eindruck einer präzisen Feststellung der exakten Personenzahl, benennen hierfür aber keine Quellen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil das Yezidische Forum e.V. in einem Schreiben vom 8.8.2004 an Rechtsanwalt O. aus P. die Zahl der in der Türkei lebenden Yeziden noch mit maximal 150 angegeben hat. Jedenfalls aber handelt es sich bei den in der Türkei lebenden Yeziden - seien es 363, seien es ca. 2000 - um eine vergleichsweise kleine Gruppe im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen 1980 und 2000 beruhigt.
Vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt X. .
Nach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls vereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei verbliebene Yeziden festzustellen.
Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden. (Vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -, S. 20 f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Februar 2005 -, S. 16; AA, Bericht vom 19. Mai 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG Sachsen - Anhalt ). Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im Südosten der Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von Vertretern der Deutschen Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz Batman bei einem Gespräch mit aus Deutschland zurückgekehrten Yeziden ergeben, dass es dort seit der Rückkehr keine Schwierigkeiten mit den in den Nachbardörfern lebenden Moslems gegeben hat.
Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004
Nach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein "maßgeblicher Yezidenführer" in C. /Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in der Region um Batman gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen es sich sowohl um Dörfer mit reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer mit gemischt muslimisch-yezidischer Bevökerung handele. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen den Religionsgruppen erheblich verbessert. In den Kreisen C. , Batman und Bismil - nach der oben zitierten Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 waren am Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 % (102) aller Yeziden im Kreis C. wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben. Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des Yezidendorfs C. /Kreis W. /Provinz Sanliurfa - im Kreis W. waren nach der genannten Auskunft ca. 50 % aller Yeziden wohnhaft - am 22.Juli 2003 gegenüber Vertretern der Deutschen Botschaft angegeben, eine Vertreibung der in dieser Region lebenden Yeziden bzw. Übergriffe seitens muslimischer Dorfbewohner habe es nicht gegeben. Es gebe auch keine Schwierigkeiten mit muslimischen Nachbarn.
Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden sind , zumal das Auswärtige Amt die Situation der Yeziden in der Vergangenheit durchaus kritisch gesehen und eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden angenommen hat. Ebensowenig besteht Anlass zu der Annahme, die zitierten Erklärungen seien inhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2004 von einem "maßgeblichen Yezidenführer" die Rede ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Bedeutung der Person innerhalb der Gruppe der Yeziden durch das Bundesamt. Deshalb war der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, mit dem die Funktion als "maßgeblicher Yezidenführer" in Zweifel gezogen wird, abzulehnen, zumal der Senat unterstellt, dass es keine "amtlichen" Sprecher oder Vertreter innerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft gibt. Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des "maßgeblichen Yezidenführers" werden hierdurch aber nicht begründet. Sie ergeben sich auch nicht aus der Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt X. , wonach es in letzter Zeit mehrfach Übergriffe auf Yeziden gegeben haben soll. Von diesen Übergriffen werden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher konkretisiert. Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten - auf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen werde. Drei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004, Anfang 2005 und im Oktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben. Lediglich der vierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden haben. Er wird aber in Zusammenhang mit der Stadt O1. gebracht, auf die sich die Erklärungen der vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht beziehen. Der Senat kann für das vorliegende Verfahren unterstellen, dass die vier konkretisierten Vorfälle stattgefunden haben, denn diese Vorfälle sind nicht entscheidungserheblich. Auch wenn sie asylrelevant sein sollten, wofür bislang keine Anhaltspunkte bestehen, lägen jedenfalls keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall, der Mord an den Angehörigen der Sheikkaste Sheredin Sancar und seiner schwangeren Ehefrau, im März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre zurückliegt. Für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der Gruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ geringe Bedeutung. Es bleiben damit im Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den Jahren 2004 und 2005, wobei den Verfolgten in einem Fall schwere Verletzungen zugefügt worden sein sollen, es in einem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der halben Ernte gekommen sein und es im letzten Fall bei massiven Drohungen geblieben sein soll. Auch im Hinblick auf die - unterstellte - relativ geringe Anzahl von 363 Gruppenangehörigen ist damit die für die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte - ungeachtet der Frage, inwieweit etwaige Verfolgungsschläge dem türkischen Staat überhaupt zugerechnet werden können - ersichtlich nicht gegeben. Der Senat konnte deshalb den in der mündlichen Verhandlung in Anknüpfung an die Beweisankündigungen im Schriftsatz vom 3. Februar 2006 gestellten Beweisantrag der Klägerin mit der Beweisbehauptung, es habe in den letzten drei Jahren in der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende asylrelevante Übergriffe seitens der Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben, ablehnen, weil die vorstehend abgehandelten vier Fälle nicht entscheidungserheblich sind und es sich in den weitergehenden fünf Fällen um einen Ausforschungsbeweisantrag handelte. Hierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die angesprochenen neun Fälle die vier abgehandelten Fälle einschließen, die in der Anlage zum Schriftsatz vom 3. Februar 2006 (Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an RA X. ) konkretisiert worden sind. Wie oben ausgeführt fehlt es hinsichtlich der weiteren fünf Fälle an jeglichen konkretisierenden Angaben und damit an tatsächlichen Grundlagen für die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen. Für deren Wahrheitsgehalt sprach damit nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dies galt um so mehr, als auch nach der Auskunft des Yezidischen Forums bislang lediglich Hinweise vorliegen sollen, denen weiter nachgegangen werde. Es kam hinzu, dass auch die vier näher konkretisierten Fälle, mit denen die weiteren Fälle vergleichbar sein sollen, keine Asylrelevanz erkennen ließen. Von daher lag hinsichtlich der fünf weiteren Fälle ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vor. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht bis 2003 von einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Südosttürkei ausgegangen ist. Allein dieser Umstand führt nicht dazu, dass für den Wahrheitsgehalt der pauschal auf die letzten drei Jahre bezogenen Behauptung (weiterer) fünf asylrelevanter Übergriffe bereits eine zur Beweiserhebung verpflichtende Wahrscheinlichkeit bestünde.
Unterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so wird dadurch die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, wonach in den letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne relativiert, dass den Auskünften keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat es im Hinblick auf die dem Auswärtigen Amt eröffneten Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn diesem dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den vorliegenden Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in jüngerer Zeit gleichwohl asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine Gruppenverfolgung begründenden Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt sein könnten und lediglich nicht bekannt geworden wären. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit der zahlreichen in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen, die inzwischen ungehindert arbeiten können,
vgl. AA, Lagebericht vom 11. November 2205, S. 8 f.,
und denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht verborgen geblieben sein könnte, zumal auch die verschiedenen Organisationen der Yeziden im Ausland ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle hätten. Es kommt hinzu, dass es sich bei den in der Vergangenheit zu beobachtenden Übergriffen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung um öffentlich wahrnehmbare Gewaltakte gehandelt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im Verborgenen, unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen spricht auch, dass der türkische Staat erkennbar bemüht ist, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen und in Verfolgung dieses Zieles bereits eine Vielzahl von Verfassungs- und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Klage Bezug nimmt auf Passagen aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2005 sowie dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005 - Türkei - ist nicht ersichtlich, dass sich diese unmittelbar auf Yeziden und diesen zugefügte oder drohende asylerhebliche Nachteile beziehen.
Von einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der Region im Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um die EU- Mitgliedschaft der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner Auskunft vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt X. aus.
Im Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane zunehmend bereit und in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die Yeziden gegen Übergriffe Dritter zu schützen. Dies wird belegt durch einen Rechtsstreit, der Ende 2001 vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Batman anhängig war. Hierbei haben fünf Yeziden die Rückgabe ihrer Häuser erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems in Besitz genommen worden waren.
Im Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte yezidische Dorf Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den zurückgekehrten yezidischen Eigentümern übergeben.
Vgl. Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ 2004, S. 6 ff.; Die Yeziden kehren heute in ihre Dörfer zurück, Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich bekommen die Yeziden ihr Dorf zurück !, Özgür Politika, 16.10.2004
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Provinzgouverneur von Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden besucht hat, die in das Dorf Kumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den Yeziden Hilfe zugesagt und dem Landrat von C. hierzu Anweisungen erteilt.
Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.
Dieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der Yeziden in der Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in C. mittlerweile einen Yezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden, der u.a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung leistet und auch rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist.
Nach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen Gruppenverfolgung zu rechnen. Ob die Situation sich ändern würde, wenn eine Vielzahl von yezidischen Asylbewerbern in relativ kurzer Zeit in die Türkei zurückkehren sollte, braucht der Senat derzeit nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auszurichten ist. Die bloße Möglichkeit, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.
Insoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden Islamisierung derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die vorgenannten tatsächlichen Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr politischer Verfolgung der Klägerin zuverlässig einschätzen zu können, so das eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war.
Die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen ihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, ist nicht nur eine tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung. Die Bildung der dafür notwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f.
Hiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen, insbesondere kein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat konnte seine Prognose auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel ausreichend bilden. Diese zahlreichen Erkenntnismittel aus unterschiedlichen Quellen liefern ein aussagekräftiges und homogenes Bild der Situation der Yeziden in der Türkei; dass die vorliegenden Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist nicht ersichtlich.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht gegeben, wenn in der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids zuständigen Sheiks bzw. Pirs nicht oder nur eingeschränkt vorhandensein sollten. Zwar kann sich eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn die Eingriffe ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehen können als sittliche Person benötigt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff.
Eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der Klägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat nicht die Bedeutung, die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir für ein funktionierendes Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung eines funktionierenden Gemeindelebens führt jedoch bereits zu einer Verletzung des religiösen Existenzminimums. Zur Überzeugung des Senats schließt auch für glaubensgebundene Yeziden das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im vorliegenden Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von der Klägerin geltend gemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden.
Vgl. S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -.
Liegt damit eine mittelbare Gruppenverfolgung der Klägerin in den angestammten Siedlungsgebieten der Yeziden in der Südosttürkei nicht vor, so kommt es auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nicht an.
Aus den vorstehenden Ausführungen, an denen der Senat unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage festhält, ergibt sich nicht lediglich, dass eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, sondern auch, dass Yeziden vor einer Gruppenverfolgung in der Türkei mit mehr als nur überwiegender Wahrscheinlichkeit hinreichend sicher sind. An dieser Verfolgungssicherheit bestehen keine ernsthaften Zweifel.
Die jüngsten Lageberichte des Auswärtigen Amtes,
vgl. AA, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. Januar 2007 - Stand: Dezember 2006 - und vom 27. Juli 2006 - Stand: Juni 2006 - ,
bestätigen, dass nach Angaben von Vertretern der Yeziden in ihren Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Muslimen gegen Yeziden bekannt geworden seien. Allerdings - so dass Auswärtige Amt - bestehen noch Probleme bei der Wiedereintragung von Eigentumsrechten an Grundstücken. Diese Einschätzung wird von der Europäischen Kommission geteilt. Ihr sind keine Fälle der Verletzung der Religionsfreiheit von Yeziden bekannt. Es gebe jedoch Berichte über die Beschlagnahme des Besitzes von Yeziden in einigen Regionen, insbesondere in Islamköy (Magara), durch Dorfschützer.
Antwort der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2006 auf die schriftliche Anfrage von Uca vom 20. April 2006
Auch des Yezidische Forum e.V.,
vgl. Stellungnahme vom 4. Juli 2006,
sieht Probleme bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten als Kernpunkt von Auseinandersetzungen zwischen Yeziden und Muslimen an.
Die Beruhigung der Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen 1980 und 2000,
vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt X. ,
hat sich nach alledem bis heute fortgesetzt. Dies wird durch einen Bericht der Zeitschrift Aksiyon vom April 2006 unterstrichen.
Vgl. zu dessen Inhalt AA an Nieders.OVG vom 26.1.2007.
Danach haben in der Zeit von 2001 bis 2006 siebentausend Yeziden in der Türkei Immobilien erworben oder bereits vorhandene restauriert. In dem Bericht wird erwähnt, dass sich Yeziden auf eine Rückkehr in die Türkei vorbereiten. Ein Yezide R.C, aus dem Dorf Z. bei C. habe der Zeitung gegenüber angegeben, dass zusammen mit seiner Familie insgesamt 15 Familien zurückgekehrt seien und dass sie alle sehr froh über die Rückkehr seien. Der Ingenieur I.B., ein bekannter Yezide aus C. , habe erklärt, dass es keine Probleme gebe und dass alle Einwohner einträchtig zusammen lebten. Der Zeitschrift zufolge sei B.Ö. vor ca. 5 bis 6 Jahren aus Deutschland zurück gekehrt und habe sich seinerzeit für ca. 2 Mio. DM in W. ein 3.000 Hektar großes Grundstück gekauft, auf dem er ein großes Haus mit Schwimmbad gebaut habe. Nach dem angegebenen Bericht des AA hat der Dorfvorsteher des Dorfes V1. in C. in seiner Presseerklärung zur Eröffnung des Yeziden-Hauses im Juli 2004 erwähnt, das insgesamt 25 yezidische Familien in die Dörfer Z. , P1. , V1. im Kreis C. /Provinz Batman zurückgekehrt seien.
Die deutliche Entspannung der Situation ändert allerdings nichts daran, dass Auseinandersetzungen zwischen Yeziden und Teilen der moslemischen Bevölkerung stattfinden. Diese Auseinandersetzungen sind aber - abgesehen von der Frage schon nach deren asylerheblicher Intensität - nur dann asylrelevant, wenn sie zum Einen an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfen und es zum Anderen an der Schutzfähigkeit oder -willigkeit des türkischen Staates fehlt. Hinsichtlich der Übergriffe, die in den Stellungnahmen des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006 und 20. März 2007 und von Baris an das OVG Sachsen-Anhalt vom 17. April 2006 aufgeführt sind, fehlt es nahezu durchgängig an Anhaltspunkten dafür, dass sie an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Die Stellungnahmen des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006 und 20. März 2007 listen 11 Fälle auf, in denen es in den Jahren zwischen 2002 und 2006 zu Verfolgungsmaßnahmen gekommen sein soll. Vier dieser Fälle sind bereits im Senatsurteil vom 16. Februar 2006 berücksichtigt und auf einen entsprechenden Beweisantrag dort zu Gunsten der Klägerin als asylerheblich unterstellt worden (Mord an Sheredin Sancar sowie drei Fälle aus 2004 und 2005, Nrn. 11 sowie 3, 6 und 9 der Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006). Nach näherer Prüfung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens lassen allerdings die Fälle 3, 6 und 9 keinen asylrelevanten Hintergrund erkennen. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die geschilderten Übergriffe durch Moslems waren keine asylerheblichen Merkmale, insbesondere nicht die Religionszugehörigkeit der Betroffenen, sondern ein Streit um die Herausgabe eines Grundstücks, den Wiederaufbau eines Dorfes bzw. um Ansprüche auf den Ertrag eines Grundstücks. Die Fälle 10 und 11 betreffen mehr als 5 Jahre zurückliegende Geschehnisse aus März und Juli 2002, die schon wegen des Zeitablaufs für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der Gruppenangehörigen nur relativ geringe Bedeutung haben. Es kommt hinzu, dass auch bei Fall 10 keine Asylrelevanz erkennbar ist, weil die erwähnte Bedrohung anlässlich der Registrierung von Grundbesitz erfolgt ist. Fragen des Landbesitzes waren schließlich Anknüpfungspunkt auch für die Fälle 2 (Magara),
vgl. Antwort der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2006 auf die schriftliche Anfrage von Uca vom 20. April 2006,
und 5. Die Fälle 7 und 8 betreffen ebenfalls keine politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen. Der erwähnte Überfall auf A. im Stadtzentrum von W. (Fall 8) lässt keinen asylrelevanten Hintergrund erkennen. Er geht vielmehr auf Mietstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Haus des A. zurück.
Vgl. Auskunft des Azad Baris an OVG Sachsen-Anhalt vom 17. April 2006 sowie AA, Auskunft an OVG Niedersachsen vom 26. Januar 2007.
Angesichts dieser insoweit übereinstimmenden Auskünfte vermag die Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 20. März 2007, A. verfüge über kein Mietshaus, nicht zu überzeugen. Der ebenfalls geschilderte Überfall auf B. (Fall 7) beruht nach den eigenen Ausführungen des Dorfvorstehers von B. auf der Weigerung des B1. C1. , des Neffen des Opfers, einer moslemischen Familie im Rahmen eines in Deutschland betriebenen Asylverfahrens zu bescheinigen, dass sie Yeziden seien.
In diesem Sinne auch Auskunft des B1. C1. an OVG Sachsen-Anhalt vom 17. April 2006.
Der Überfall stellt sich damit als privater Racheakt, nicht aber als Ausdruck mittelbarer politischer Verfolgung dar. Bei den Fällen 1 und 4 sind Akte politischer Verfolgung ebenfalls nicht erkennbar, weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese - unterstellten - Übergriffe an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte ist bei Unterstellung der Asylerheblichkeit des Falles 11 jedenfalls auch gegenwärtig nicht gegeben, zumal auch das Yezidische Forum nicht mehr lediglich von 363 Yeziden in der Türkei ausgeht, sondern (Stand 30.3.2006) von 524.
Die Abweichung gegenüber der frühren Angabe soll auf einen Additionsfehler sowie auf die versehentliche Nichtberücksichtigung des Dorfes B. beruhen: Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006
Soweit die von C1. geschilderten Übergriffe in den Provinzen V. , Batman, Mardin und Diarbakir nicht bereits in den oben genannten Stellungnahmen des Yezidischen Forums aufgeführt worden sind, gilt Folgendes:
Der deutsche Staatsangehörige T.Ö. hat nach Angaben von C1. über eine eintägige Festnahme in W. im Sommer 2005 durch die türkischen Sicherheitsbehörden berichtet, bei der er in Bezug auf seine Glaubenzugehörigkeit Misshandlungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Ferner habe man ihm die Auflage einer Ausreise aus dem Gebiet auferlegt und ihn unter anderem gegen Bestechung freigelassen. Der Senat geht zu Gunsten der Kläger davon aus, dass dieser Vorfall an die Religionszugehörigkeit anknüpft und die Schwelle des Asylerheblichen übersteigt und unterstellt ihn folglich als asylrelevant. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung sind damit aber nicht gegeben. Bei den übrigen Vorfällen in der Provinz V. ist nicht ersichtlich, dass sie an asylerhebliche Merkmale anknüpfen (zur Zerstörung yezidischer Religionsstätten siehe unten). Soweit von der Entführung und Zwangsislamisierung einer Yezidin in der Provinz Batman im Jahre 2005 berichtet wird, wird der Vorwurf erhoben, die Behörden seien weiterhin untätig geblieben. Der Schilderung ist aber nicht einmal zu entnehmen, dass die Behörden eingeschaltet worden wären. Von daher ist nicht erkennbar, dass der türkische Staat zur Schutzgewährung nicht in der Lage oder willens gewesen wäre. Eine Asylrelevanz der von C1. als "spektakulärste(r) von allen Fällen" bezeichneten Vorgänge um das Dorf Magara (Fall Nr. 2 der Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006) ist nicht erkennbar. Auch bei den weiteren von C1. geschilderten Übergriffen ist eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale und eine Schutzunfähigkeit oder -unwilligkeit des türkischen Staates in keiner Weise erkennbar. Es spricht insbesondere nichts für die Annahme, die Religionszugehörigkeit der jeweiligen Opfer habe eine erhebliche Rolle gespielt. Dem Gutachten von C1. liegt der Beweisbeschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2005 zu Grunde, nach dessen Nr. 4 Beweis erhoben werden sollte über die Frage, ob die Yeziden in der Türkei wegen ihres Glaubens Übergriffen und/oder Diskriminierungen seitens der moslemischen Bevölkerung ausgesetzt sind. Dem Gutachter war damit bekannt, dass bei etwaigen Übergriffen die Frage der Anknüpfung an die Religion besondere Bedeutung zukam. Dementsprechend hat der Gutachter in Einzelfällen (Provinz V. - Übergriff auf T.Ö.; Provinz Batman - Zwangsislamisation; Zerstörung von heiligen Stätten) religiöse Bezüge angesprochen. Dass es diese in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht getan hat, lässt deshalb nur den Schluss zu, dass religiöse Bezüge insoweit entweder nicht gegeben waren oder der Gutachter dazu jedenfalls keine Angaben machen konnte.
Die deutliche Entspannung der Situation der Yeziden in der Türkei wird auch nicht in Frage gestellt durch die im am 14. August 2007 im Irak verübte Anschlagserie im kurdischen Nordirak, der eine Vielzahl von Yeziden zum Opfer gefallen sind. Die etwaige Verfolgung und mangelnde Schutzgewährung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe in einem Staat rechtfertigen nicht die Vermutung eines ebensolchen Verhaltens in einem anderen Staat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128/05 -.
Dies gilt auch im vorliegenden Fall, zumal die jeweiligen Verhältnisse erhebliche Unterschiede aufweisen. Im Bergland Sinjar, in dem die Anschläge verübte wurden, lebt die weltweit größte yezidisch-kurdische Gemeinschaft mit bis zu 400.000 Angehörigen, und im politisch destabilisierten Irak herrschen bürgerkriegsartige Verhältnisse.
Die in den Stellungnahmen des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006 und von C1. vom 17. April 2006 erwähnten Zerstörungen yezidischer Heiligtümer sind - unabhängig von der Frage staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit - schon nicht asylrelevant, weil sie das religiöse Existenzminimum nicht verletzen. Geschützt ist insoweit nur der - auch als "forum internum" bezeichnete - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen. Er umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004, a.a.O.
Zu dem dergestalt geschützten Bereich gehört nicht die Existenz und Unversehrtheit von Heiligtümern.
Nichts anderes gilt im Ergebnis unter Berücksichtigung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie.
Aus Anlass des vorliegenden Falles braucht der Senat den Umfang des Schutzes der Religionsfreiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie nicht abschließend zu bestimmen. Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, es sei über den auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimums hinausgehend auch die öffentliche Glaubensbetätigung geschützt,
Vgl. Nds.OVG, Urt. vom 19. März 2007, a.a.O. m.w.N.,
so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (Art. 9 Abs. 1 lit. a der Qualifikationsrichtlinie).
Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 7. März 2007 - 3 Q 166/06 -; Nds. OVG, Urt. vom 19. März 2007, a.a.O.
Die Gefahr derartiger Eingriffe ist auszuschließen, weil die religiösen Rituale der Yeziden nicht vor den Augen von - aus deren Sicht - Ungläubigen praktiziert werden dürfen. Yeziden üben ihre Religion daher nicht in einer öffentlichen, auch Andersgläubigen zugänglichen Weise, insbesondere nicht in äußeren religiösen Handlungen, sondern im Privatbereich aus. Dort werden z. B. auch das Morgen- und Abendgebet abgehalten. Gotteshäuser gibt es ebenso wenig wie eigenständige Gebetsräume in anderen Baulichkeiten. Das Yezidentum spielt sich also vorwiegend im Bewusstseins- und Gefühlsbereich ab und ist deshalb sogar als Geheimorganisation bezeichnet worden.
Vgl. Gutachten von amnesty international vom 16.8.2005; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.3.2007 - 3 A 12/07- .
Hiervon ausgehend ist nicht ersichtlich, dass die Zerstörung der o.g. Heiligtümer einen erheblichen Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin darstellt, zumal sie weder zum Hauptheiligtum der Yeziden noch zu den bedeutendsten kleineren Heiligtümern zählen.
Vgl. Düchting, Die Kinder des Engel Pfau - Religion und Geschichte der kurdischen Yezidi -, S. 475 ff.
Auch im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte für eine im vorliegenden Zusammenhang erhebliche Verletzung der Religionsfreiheit. Die von der Klägerin geltend gemachte fehlende Sicherung des religiösen Existenzminimums einschließlich der behaupteten Mängel hinsichtlich der Betreuung durch den zuständigen Sheikh und Pir sowie des Gemeindelebens sind - wie der Senat bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 14. Februar 2006 ausgeführt hat - lediglich Folge der geringen Zahl der in der Türkei verbliebenen Yeziden. Das religiöse Existenzminimum ist aber nicht schon dann verletzt, wenn die religiösen Vorschriften deshalb nicht mehr eingehalten werden können, weil die tatsächlichen Gegebenheiten hierfür nicht mehr bestehen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1990 - 2 BvR 832/90 u.a. -.
Inwieweit diese Gegebenheiten auf eine für zurückliegende Zeiträume anzunehmende Gruppenverfolgung zurückzuführen sind, ist hier unerheblich.
Auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen des Yezidischen Forums sowie von C1. bestehen nach wie vor keine Zweifel daran, dass die in den Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden und in asylrelevanter Hinsicht inhaltlich unzutreffend sind. Der als asylrelevant unterstellte Vorfall aus April 2006 in O1. (Fall Nr. 1 der Aufstellung des Yezidischen Forums e.V.) ändert daran schon deshalb nichts, weil sich die Erklärungen der vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht auf diese Stadt beziehen. Der schriftlichen Erklärung des Dorfvorstehers des Yezidendorfes C. vom 17. April 2006,
vgl. Anhang zur Stellungnahme des Yezidischen Forums vom 4. Juli 2006,
ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass das Auswärtige Amt,
vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004,
seine Äußerungen unzutreffend wiedergegeben hätte. Denn der Dorfvorsteher macht in der genannten schriftlichen Erklärung nicht geltend, falsch zitiert worden zu sein, sondern führt unabhängig von seinen damaligen Einlassungen aus, die yezidische Bevölkerung sei als eine religiöse Minderheit jetzt wie zuvor von Angehörigen moslemischer Stämme verschiedenen Verfolgungen ausgesetzt. Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Beispielsfälle betreffen aber gerade keine politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen und geben deshalb keinen auch keinen Anlass zu der Annahme, die vom Bundesamt wiedergegebenen Erklärungen seien in asylrelevanter Weise inhaltlich unzutreffend.
Soweit sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2007 - 10 A 11576/06 - berufen, ist darauf hinzuweisen, dass dieses eine andere Konstellation, nämlich einen Widerruf nach § 73 AsylVfG betraf. Überdies hat das OVG Rheinland-Pfalz maßgebliche Bedeutung dem - hier nicht gegebenen - Umstand beigemessen, dass die Kläger bei Rückkehr in ihr Heimatdorf oder die Kreisstadt ihrer Heimatregion dem Einfluss der Großgrundbesitzerfamilie C. ausgesetzt seien, der nach Ansicht des OVG Rheinland Pfalz bereits bei der Vertreibung der Kläger eine entscheidende Rolle zugekommen sein soll.
Anhaltspunkte dafür, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen - auf deren Feststellung bezieht sich das Begehren der Kläger bei sinnorientierter Auslegung ebenfalls - werden von den Klägern nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 60 AufenthG
§ 28 AsylVfG
§ 1 AsylVfG
§ 28 AuslG
§ 73 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs.
1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 1 Nr. 169; BVerfG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 1
AsylVfG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 5
AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 3, 5 Abs. 1, 31 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 500
NVwZ 1994, 497
NVwZ 2005, 1
BVerfGE 80,
315
BVerwGE 96, 200
BVerfGE 54, 341
BVerfGE 76, 143
BVerwGE 74, 160
BVerwGE 85, 139
BVerwGE 88, 367
NVwZ 1994, 1121
DVBl 2003, 1260
BVerfGE 80, 315
BVerfGE 83, 216
InfAuslR 1994,
105
BVerwGE 101, 123
InfAuslR 1993, 304
NVwZ 1995, 391
BVerwGE 104, 97
BVerwGE 85, 92, 93
BVerwGE 120, 16
9 C 59.91
9 C 50.92
9 C
48.92
2 BvR 502/86
9 C 48.92
9 C 158.94
9 C 318.85
9 C 17.89
9 C 154.90
9 B 747.94
9 C
462.93
2 BvR 134/01
2 BvR 902/85
9 C 33.87
2 BvR 1638/93
9 C 170.95
9 C 462.93
2 BvR 2245/92
9 B 136/96
9 B 136.96
1 B 42/02
1 BvR 147/80
9 C 1.94
9 C 237.80
9 C
308.81
9 C
51/88
9 C 9/96
15 A
2119/02
25 A 10241/88
8 A 3059/01
9 C 91.89
1 C 9/03
1 LB 38/04
1 B 128/05
3 Q 166/06
3 A 12/07
2 BvR 832/90
10 A 11576/06