Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-09-06, Aktenzeichen I ZB 44/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:060922BIZB44.22.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.
3. Der Schuldner kann nicht mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Feddersen
Pohl
Schmaltz
Wille

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 321a Abs. 1 ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: I ZB 28/21