Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-21, Aktenzeichen 14 K 6097/97
ECLI: ECLI:DE:VGK:1999:0921.14K6097.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes S. -str. 0 in M. , das an die städtische Abfallbeseitigung angeschlossen und mit einem 240 l Restmüllbehälter sowie einem 240 l Wertstoffbehälter ausgestattet ist.
Der Beklagte zog den Kläger mit Abgabenbescheid vom 20.1.1997 u.a. zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 heran. Seiner Veranlagung legte er entsprechend § 4 Abs. 1 Ziffer 1 a) der Gebührensatzung -AbfGebS - vom 21.12.1993 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19.12.1996 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt M. AbfEntsS - vom 7.12.1993 eine Jahresgebühr von 131,55 DM je Einwohner zugrunde. Bei Berücksichtigung von 6 im Hause des Klägers gemeldeten Personen ergab sich eine zu zahlende Gebühr von 789,30 DM. Wegen Eigenkompostierung waren davon 103,32 DM (6 x 17,22 DM) abzuziehen, so dass sich eine Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 685,98 DM er- gab.
Der Kläger legte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 3.7.1997 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.5.1997, zugestellt am 4.6.1997, zurückwies.
Der Kläger hat am 4.7.1997 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der Gebührenmaßstab sei nichtig, da er gegen § 9 Abs. 2 Satz 3 Abfallgesetz NW - LAbfG - vom 21.6.1988 in der Fassung vom 7.2.1995 verstoße. Der Beklagte habe gemäß § 11 Abs. 1 AbfEntsS als Gebührenmaßstab ein Mindestbehältervolumen von 30 l pro Person und pro 14 Tagen. Dieser Maßstab biete keinen Spielraum für eine Gebührenanpassung an die tatsächliche Inanspruchnahme von Entsorgungsleistungen. Eine Reduzierung des Jahressatzes von 131,55 DM pro Person um 17,22 DM pro Person bei Eigenkompostierern komme nur denjenigen Benutzern zugute, die die Möglichkeit zur Kompostierung von Grünabfällen hätten. Da über 70 % der Einwohner von M. in Mehrfamilienhäusern ohne Garten wohnten, hätten diese keine Möglichkeit, durch Eigenkompostierung einen Gebührenabschlag zu erhalten. Im übrigen biete der Gebührenmaßstab keinen Anreiz zur Müllvermeidung, da diejenigen, die weniger als das Mindestvolumen an Restmüll verursachten, daraus keinerlei finanziellen Nutzen ziehen könnten. Aller- dings sei das Restmüllmindestvolumen von 15 l pro Person und Woche relativ niedrig. Es könne jedoch noch unterschritten werden; dazu bestehe aber kein Anlass, da es keinerlei Vorteile bringe. Es reiche zur Verwirklichung der Anreizwirkung des Gebührenmaßstabes nicht aus, dass der Benutzer zur Einhaltung des Mindestvolumens dadurch gezwungen werde, dass er bei Überschreitung zu- sätzlich Restmüllsäcke kaufen oder Mehrwerte beantragen und zahlen müsse. Abgesehen davon sei nicht sicher, ob in M. wirklich außergewöhnlich viele zusätzliche Restmüllsäcke verkauft oder Mehrwerte zur Verfügung gestellt würden. Sowohl die Bezirksregierung als auch der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft stünden der Regelung des Beklagten äußerst kritisch gegenüber. Seiner, des Klägers Ansicht nach sei dem Erfordernis der Anreizwirkung des Gebührenmaßstabes nur dadurch Rechnung zu tragen, dass der Beklagte einen Antrag auf Reduzierung des Mindestvolumens bzw. die Möglichkeit einer vierwöchentlichen Abfuhr zulasse.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 20.1.1997 in der Fassung des Widerspruchs- bescheides vom 30.5.1997 hinsichtlich der Abfallgebühren aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt er aus, der von ihm gewählte Gebührenmaßstab von 30 l/Person/14 Tage mit der Möglichkeit der Gebührenreduzierung bei Eigenkompostierung genüge den Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG. Das Mindestrestmüllvolumen sei nämlich so gering, dass der Benutzer dadurch bereits in höchstem Maße zur Abfallvermeidung gezwungen werde. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass es in M. keine Biotonne gebe, die Bioabfälle also ,soweit sie nicht mit der Grünschnittabfuhr beseitigt oder auf den eigenen Grundstücken oder Fremdgrundstücken kompostiert werden könnten, mit dem Restmüll beseitigt werden müssten. Die Anreizwirkung zur Müllvermeidung ergebe sich aus der Tatsache, dass der Benutzer durch die Einhaltung des Mindestvolumens zusätzliche kostenpflichtige Restmüllsäcke oder Mehrwerte nicht benötige. Das sei zur Einhaltung der Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG ausreichend. Es stehe im Ermessen des Rates, wie er die gesetzliche Forderung umsetze. Er müsse nicht die optimale sondern könne auch eine vertretbare Lösung wählen. Wie die Ratsvorlage zeige, habe der Rat unter mehreren Alternativen die nunmehr anzuwendende Lösungsmöglichkeit ausgewählt. Sie habe dazu geführt, dass die Stadt M. im Landes NW ein vergleichsweise geringes Restmüllaufkommen habe, weil die Wertstoffzentren, Schadstoffsammelstellen und die Eigenkompostierung optimal genutzt würden. Es erfordere mehr Verwaltungsaufwand und verursache mehr Kosten, wenn man das Mindestvolumen durch Einführung der vierwöchentlichen Leerung noch vermindere oder noch Reduzierungsanträge zulasse. Außerdem bestehe dann die Gefahr, dass der Restmüll "wild" entsorgt oder in die Behälter von Nachbarn eingefüllt werde. Das gelte es ebenfalls zu vermeiden.
Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn der Bescheid vom 20.1.1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Heranziehung des Klägers zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 ist die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt M. vom 22.12.1993 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16.12.1996 - GebS -, die am 1.1.1997 in Kraft trat, in Verbindung mit der Abfallentsorgungssatzung in der Stadt M. vom 29.11.1993 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 11.12.1995 - AES 2 -, in Kraft ab 1.1.1996, geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 27.5.1997 - AES 3 -, die am 24.9.1997 in Kraft trat.
Gegen die formelle Wirksamkeit der Satzungen bestehen keine Bedenken.
Sie sind auch materiell wirksam. Insbesondere ist die GebS nicht wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Satz 3, 4 LAbfG vom 21.6.1988 i.d.F. vom 14.1.1992 (GVNW 32) unwirksam. Nach dieser Vorschrift sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, gelten längstens bis zum 31.12.1995.
Der vom Beklagten vorgegebene Personenmaßstab erfüllt nach Auffassung der Kammer noch die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG, indem er eine gewisse sich auch gebührenmäßig auswirkende Anreizwirkung für Müllvermeidung und -verwertung entfaltet. Weitergehende Anforderungen sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat zwar die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG, nämlich die Unwirksamkeit des Gebührenmaßstabs stringent geregelt, jedoch die Voraussetzungen für diese Rechtsfolge nicht näher präzisiert und die Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes den Gemeinden überlassen. Außerdem hat er die Geltung der Regelung nur für den Regelfall angeordnet. Das gesetzgeberische Ziel der Regelung ist es, durch die Ausgestaltung der Abfallgebühren die Durchsetzung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen durch das Gebührenrecht zu unterstützen. Dabei stand zwar zunächst bei dem Regierungsentwurf im Vordergrund die Vorstellung, dass die Gebührenausgestaltung bei ökologischem Abfallverhalten finanziell honoriert werden solle.
Vgl. LTDrs. 11/1121 S. 40 und dem folgend Dedy, Mögliche Auswirkungen des § 9 Abs. 2 LAbfG auf die gemeindlichen Abfallgebühren, StGr 93, 88, 96; Schwade, Das neue Landesabfallgesetz StGr 9236.40.
Dieses Ziel ist jedoch schon mit der Streichung des Verbots, Grundgebühren zu erheben, deutlich relativiert worden. Wenn die Grundgebühr unverzichtbares Gestaltungselement der Gebührenerhebung ist,
vgl. Änderungsantrag LTDrs 11/2920 S. 2;
wird angesichts der hohen Vorhaltekosten bei der Abfallentsorgung bei Erhebung der Grundgebühr der Spielraum, durch Verbrauchgebühren finanzielle Anreize zu geben, erheblich eingeschränkt.
Zudem vermindert die Einordnung des Gebots der Anreizwirkung bei der Gebührenregelung die Wirkungsmöglichkeiten des Gebots erheblich. Zum einen erfaßt das Gebot nur die Regelungen hinsichtlich der Maßstäbe, zum anderen ist das Gebot ein gebührenrechtliches Gebot. Das bedeutet, dass die gebührenrechtliche Regelung sich immer nur an der organisatorischen Ausgestaltung der Entsor- gungseinrichtung orientieren kann. Hauptzweck der Regelung des gebührenrechtlichen Anreizgebots ist die Unterstützung der von den Entsorgungskörperschaften verfolgten abfallwirtschaftlichen Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung und nicht der finanzielle Vorteil des Bürgers. Dies ist durch die Änderung des LAbfG im Jahre 1998 durch die Neuregelungen des § 9 Abs. 2 S.3 - 7 noch deutlicher geworden.
Bei dieser gesetzlichen Vorgabe reicht es nach Auffassung des Gerichts zur Verwirklichung der Anreizwirkung im Jahre 1997 jedenfalls aus, wenn die Gemeinde in ihrem Entsorgungssystem Möglichkeiten der Abfallvermeidung und -verwertung vorsieht und ein so geringes Behältervolumen satzungsmäßig und auch organisato- risch zur Verfügung stellt, dass die Benutzer der Einrichtung dadurch zwangsläufig zur Müllvermeidung und -verwertung angehalten werden, weil sie sonst Restmüll und Altstoff Mehrwerte und Abfallsäcke gegen zusätzliche Gebühren in Anspruch nehmen und bezahlen müssten.
Dies ist in M. der Fall. Der Beklagte legt nämlich bei der Heranziehung pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert gemäß § 11 Abs. 1 AES 2 für die Restmüllabfuhr ein Gefäßvolumen von 30 l pro Einwohner und 14 Tagen, d.h. 15 l pro Woche zu Grunde. Außerdem treten gemäß § 12 Abs. 1 AES 2 noch für die Abfuhr von Altpapier/Kartonagen 40 l pro Einwohner und Monat, d.h. 10 l pro Woche hinzu. Dieses Gefäßvolumen ist wie sich auch aus der redaktionellen Änderung der §§ 11 und 12 in der AES 3 ergibt, ein Mindestvolumen, das mit den nach § 10 Abs. 2 a) und b) AES 2 vorgegebenen Behältern zwingend pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert zur Verfügung gestellt wird. Damit diese Mindestmengen eingehalten werden können, wird daneben gemäß § 10 Abs. 2 d), e), f), g), h), i) AES 2 ein differenziertes Angebot zur Mülltrennung und -verwertung durch Altglascontainer, Sammelstellen für Grünabfälle, Behälter für Batterien, durch ein Schadstoffmobil und ein Wertstoffzentrum angeboten. Außerdem besteht eine Verpflichtung des angeschlossenen Benutzers gemäß § 3 Abs. 2 AES 2, Grünabfälle und Vegetabilien durch Eigenkompostierung zu verwerten, sofern dies möglich ist.
Vorliegend ist ein Restmüllvolumen von 15 l/Einwohner und Woche unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte keine Biotonne zur Verfügung stellt, sondern nur die Beseitigung von Grünabfällen anbietet, ein relativ geringes Mindestvolumen; das gleiche gilt für das Altstoffvolumen von 10 l pro Einwohner und Woche. Das zeigt ein Vergleich mit zwölf anderen Städten im Lande (vgl. K 10 und 11 = BA 2 von 14 K 6097/97). Das dort pro 14 Tagen und pro Einwohner angebotene Restmüllvolumen liegt bei vier Städten (Bonn, Remscheid, Berg. Gladbach und Langenfeld) ebenso hoch wie bei M. , wobei es bei drei Städten (Bonn, Remscheid, Berg. Gladbach) zusätzlich eine Biotonne gibt. Selbst unter Berücksichtigung der bei diesen vier Städten möglichen Antragsreduzierung liegt bei drei Städten (Bonn, Remscheid, Berg. Gladbach) das reduzierte Restmüllvolumen unter Berücksichtigung der angebotenen Biotonne mindestens gleichauf mit den 30 l pro Einwohner und 14 Tagen in M. . Bei sechs Städten (Düsseldorf, Hagen, Köln, Wuppertal, Burscheid, Köln) liegt das Restmüllvolumen pro 14 Tage wesentlich höher als in M. . Hinzu treten bei drei Städten (Köln, Wuppertal, Remscheid) noch Biobehälter. Auch bei der dort möglichen Antragsreduzierung liegt das reduzierte Volumen unter Berücksichtigung der Biotonne noch über dem Restmüllvolumen in M. . Lediglich eine Stadt (Solingen) ohne Biotonne liegt unter dem Leverkusener Wert. Eine weitere Stadt mit Biotonne (Leichlingen) hat zwar ein geringeres Restmüllvolumen und ein noch geringeres Antragsvolumen. Unter Berücksichtigung der angebotenen Biotonne jedoch liegt auch da das Antragsvolumen höher als der M. Wert.
Auch die hohe Anzahl der 1997 zugekauften 11.799 Mehrwerte und 11.675 Restmüllsäcke (K 30 und K 31 = BA 3 zu 14 K 6097/97) lässt einen Rückschluss darauf zu, dass das Mindestvolumen relativ gering ist und generell dazu geeignet ist, den Benutzer zur Abfallvermeidung anzuregen, um sonst notwendige Zukäufe von Mehrwerten zu vermeiden.
Soweit bei 1, 3, 5 etc. Einwohnern pro angeschlossenem Grundstück mehr Volumen als das vorgegebene Mindestvolumen zur Verfügung steht, weil der Beklagte zum einen keine 90 l Tonne anbietet und auch nicht die 60 l Tonne in Kombination mit der 120 l oder 240 l Tonne einsetzt, verstößt dies noch nicht gegen das gebührenrechtliche Anreizgebot; denn das Gebührenrecht kann nur Leistungen durch eine Gebühr erfassen, die tatsächlich erbracht wurden und nicht fiktiv erbrachte Leistungen abrechnen.
Die Abhängigkeit der gebührenrechtlichen Möglichkeiten von der Organisation der Entsorgungseinrichtung hat nicht zur Konsequenz, dass eine Verletzung des Anreizgebotes infolge der unzureichenden organisatorischen Umsetzung auch die gebührenrechtliche Regelung fehlerhaft macht. Diese Bedeutung kann dem Gebot des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht entnommen werden; denn die Unwirksamkeit bezieht sich wegen des insofern eindeutigen Wortlautes nur auf das Gebot, gebührenrechtliche Anreize zu schaffen. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass unter Umständen für eine erbrachte gebührenpflichtige Leistung, keine Gebühr mehr erhoben werden könnte, weil eine rückwirkende Umorganisation nicht mehr möglich ist. Nach Ansicht der Kammer führen organisatorische Beschränkungen nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebürensatzung. In diesen Fällen muss entweder der Benutzer im Rahmen des Anschluss- und Benutzungsrechts eine Änderung der Organisation erstreiten oder die abfallrechtliche Aufsichtsbehörde muss gemäß §§ 35 ff LAbfG eingreifen. Vorliegend kann dies jedoch offenbleiben; denn selbst wenn man diese Grenzen für die gebührenrechtliche Regelung nicht anerkennt, ist die Maßstabsregelung nicht rechtswidrig. Wenn das Organisationsermessen sachgerecht im Rahmen der abfallrechtlichen Bestimmungen ausgeübt wird, ist die vom Entsorgungsträger geschaffene Einrichtung maßgeblich für die Gebührengestaltung.
Die von der Stadt M. gewählte Organisation der Abfallentsorgung hält sich im Rahmen des Gebots des § 9 Abs. 2 S. 3 LabfG und das der Stadt M. in § 9 Abs. 2 S. 3 LabfG eingeräumte Ermessen ist bei der Gestaltung des Gebots fehlerfrei ausgeübt.
Bezogen auf die hier wesentliche Frage des Anreizgebotes ist das Ermessen sachgerecht ausgeübt, wenn die Gemeinde das Gebot der Anreizwirkung erkannt, das Gebot in bestimmten Regelungen berücksichtigt hat und diese Regelungen eine Anreizwirkung ausüben können. Außerdem müssen sachgerechte Gründe hinsichtlich des Abweichens von diesem Gebot vorliegen.
Diese Voraussetzungen liegen bei der von der Stadt M. getroffene Regelung vor.
Zunächst einmal hat der Rat der Stadt bei der Neuregelung im Jahre 1996 zwischen verschiedenen organisatorischen Modellen für die Durchsetzung des Anreizgebotes ausgewählt und sich für das jetzt gültige System entschieden. Ob ein anderes System effektiver ist, ist dabei nicht entscheidend; denn er hat ein System gewählt, dass wie oben ausgeführt durch die Mindestvolumenregelung und die übrigen Entsorgungsangebote Anreize zu Abfallvermeidung und -verwertung bietet und durch die Staffelung der Gebührensätze, die Mehrwerte und den Abschlag für Eigenkompostierung auch finanzielle Anreize eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Organisation der Abfallentsorgung den sog. Einpersonengrundstücken tatsächlich ein Volumen von 60 l/14 Tage, d.h. 30 l statt 15 l pro Woche zur Verfügung steht und ebenfalls bei den 3, 5, 7 etc. Personenhaushalten das angebotene Volumen die Mindestmenge übersteigt, so dass in diesen Fällen mehr oder weniger der Anreiz zur Müllvermeidung und die Notwendigkeit für den Zukauf von Mehrwerten verringert wird.
Der Beklagte hat jedoch diese Inkonsequenz in seinem System mit sachlichen Gründen gerechtfertigt. Zum einen ist bei der besonders auffälligen Abweichung bei den Einpersonengrundstücken zu beachten, dass bei ihnen der Anfall von Rest- und Biomüll höher als bei Einzelpersonenhaushalten in Mehrfamilienhäusern ohne Garten sein wird. Zudem besteht durch die Möglichkeit einer Tonnengemeinschaft auch hier ein Anstoß zur Abfallvermeidung. Zum anderen hat der Beklagte seine Organisation damit sachlich gerechtfertigt, dass der Ankauf der 90 l Tonne, da es eine Sonderanfertigung sein müsste, teuer sei. Entscheidender ist, dass er von einer weiteren Differenzierung des Behältervolumens und dem flexibleren Einsatz der 60 l Tonne in Kombination mit anderen Behältern absieht, weil dann ein stärkerer Veränderungsdienst notwendig würde. Denn es müssten regelmäßig bei Zu- oder Auszug von nur einer Person die Behälter ausgetauscht werden. Dies würde zu hohem Verwaltungsaufwand und einer damit verbundenen Kostensteigerung führen. Diese Erwägungen sind sachbezogen, auch wenn sie zu einer Abschwächung der Anreizwirkung führen; denn das Gesetz verlangt nicht, dass in jedem Detail die optimale Anreizwirkung gewählt wird.
Die sich gemäß § 4 Abs. 3 GebS gebührenmindernd auswirkende Ei- genkompostierung bietet ebenfalls einen Anreiz zur Restmüllvermeidung, zumindest für diejenigen Benutzer, die einen Garten besitzen. Dass diese Möglichkeit nur von ca. 30 % der Bevölkerung genutzt werden kann, ist auf die teilweise großstädtische Bebauung zurückzuführen. Es ist gebührenrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass es bisher keine flächendeckende Abfuhr des Biomülls, sondern nur eine Grünschnittabfuhr gibt. Denn insoweit bestehen erhebliche organisatorische Probleme, die zum damaligen Zeitpunkt auch vom Gesetzgeber noch nicht abschließend geregelt worden waren,
vgl. zum Streit hinsichtlich einer flächendeckenden Kompostierung Schink, Auslastung für Abfallanlagen, StGr 1999, 16, 18.
Dass letztlich das Entsorgungssystem der Stadt M. im landesweiten Vergleich bei der Restmüllvermeidung gut und bei der Verwertung von Altstoffen sehr gut abschneidet, zeigt dass die Organisation der Stadt sich in dem vom Abfallrecht vorgegeben Rahmen hält und die Organisationsentscheidungen nicht fehlerhaft sind. Sie wurden darüber hinaus auch von den abfallrechtlichen Aufsichtsbehörden, der Bezirksregierung und dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NW, als mit § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG vereinbar bewertet. Auch gegen den Gebührensatz pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert in Höhe von 131,55 DM bestehen keine Bedenken. Der Beklagte war insbesondere berechtigt, Fremdkosten der AWL in Höhe von 312,81 DM/t im Müllheizkraftwerk M. entsorgten Abfalls in die Gebührenkalkulation einzustellen.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 KAG gehören zu den in eine Gebührenkalkulation einstellbaren Kosten auch "Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen". Fremdleistungen sind hierbei Leistungen, die eine dritte Person - sei es eine natürliche Person oder Personenmehrheit oder eine juristische Person - für die entsorgungspflichtige Körperschaft als eigentlichem Aufgabenträger der Abfallentsorgung erbringt. Dritte Person i.d.S. kann auch eine juristische Person des Privatrechts ein (z. B. GmbH), an der eine Gemeinde mit Mehrheit(51 % bis 99 %) beteiligt ist. Entscheidend ist, dass eine von der kommunalen Körperschaft jedenfalls rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.3.1998 - 9 B 144/98 -, Urteile vom 1.7.1997 - 9 A 3556/96 -, StuG 1997, 356, und vom 30.9.1996 - 9 A 4047/93 - sowie Teilurteile vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.
Der Entsorgungsträger darf nicht jeden von dem Fremdleister (hier AWL ) geforderten Preis unbesehen in seine Kostenkalkulation einstellen; er hat vielmehr zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung gerechtfertigt ist. Es muss sich insbesondere um betriebsnotwendige Kosten han- deln, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht. Der Verbrennungspreis entspricht den Vorgaben des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt M. und der AWL (Abfallwirtschaftsgesellschaft M. ) vom 17.12.1991, geändert durch Verträge vom 27.10.1994 und vom 13.8.1997 (K 26: BA 4 und BA 6 - Ratsvorlage - zu 14 K 6097/97). Insbesondere war die AWL berechtigt, Selbstkostenpreise in Rechnung zu stellen. Das ergibt sich aus § 10 Abs. 3 des Entsorgungsvertrages, wonach die AWL verpflichtet ist, die Entgeltkalkulation entsprechend den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und zwar anhand der Verordnung PR 30/53 in der jeweils geltenden Fassung, der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VO PR 30/53), der Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen vom 6.3.1972 - PÖB - und der Leitsätze für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen aufgrund von Selbstkosten - LSP - Bau - (Anlage zur PÖBV).
Der Entsorgungsvertrag der Stadt M. mit der AWL verstößt auch nicht gegen die zwingende Vorschrift des § 5 Abs. 1 der VO PR 30/53. Danach ist zwar nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen statt des Marktpreises nach § 4 die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen erlaubt,
vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen 6. Auflage 1994 § 4 VO PR Nr. 30/53 Anm. 1, 2
und bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen gilt das Rechtsgeschäft mit dem zulässigen Preis als zustandegekommen,
vgl. Ebisch/ Gottschalk, a.a.O. § 1 VO PR Nr. 30/53 Anm. 84, 85, 91. .
Da die AWL eine selbständige juristische Person des Privatrechts ist, sind auch grundsätzlich die preisrechtlichen Schutzbestimmungen des Preisrechts in vollem Umfange für die von ihr zu erbringenden Leistungen anzuwenden.
Daher könnte ein Verstoß gegen § 5 VO PR 30/53 in Betracht kommen; denn in den Jahren 1996 und 1997 hatten sich für die Abfallentsorgung Marktpreise gebildet, siehe auch die Wirtschaftsrechnung der AWL, in der diese selbst von Marktpreisen spricht.
Dies wurde u.a. möglich, weil das Prinzip der sogenannten ortsnahen Entsorgung gemäß § 10 Abs. 3 KrW/AbfG nicht im Inland galt,
vgl. David, Zur Umsetzung eines gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes, DÖV 1992, 697, 698 f.; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen, Verwaltungsarchiv 1997 Bd. 88, 230, 250.
Außerdem bestanden in den Jahren 1996 und 1997 auch für diese Frage noch keine verbindlichen Abfallentsorgungspläne im Regierungsbezirk Köln,
vgl. § 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über den Abfallentsorgungsplan für den Reg. Bez. Köln vom 15.9.1997, ABl. RB Köln 1997 Heft 39, gültig ab 1.1.1998; die Frage der Zulässigkeit derartiger landesrechtlicher Regelungen kann hier dahinstehen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Falle des Entsorgungsvertrages der Stadt M. mit der AWL Marktpreise bzw. Preise für gleichartige Leistungen nach § 4 Abs. 2 VO PR Nr. 30/35 anzuwenden sind; denn der Entsorgungsvertrag ist zu einer Zeit abgeschlossen worden, als es für die Abfallentsorgungsleistung noch keine Marktpreise oder Preise für vergleichbare Leistungen gab, so dass er wirksam zustande gekommen ist. Da gemäß § 11 Abs. 1 der Vertrag eine Geltungsdauer bis 2015 hat, die abhängig vom Fernwärmelieferungsvertrag mit der EVL ist, kann er ohne schwerwiegende Gründe nicht bereits nach sieben Jahren gekündigt und we- sentlich abgeändert werden.
Der vereinbarte Selbstkostenpreis bleibt zunächst wirksam,
vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O § 1 VO PR Nr. 30/35 Anm. 93, 94.
Der Passus in § 10 Abs. 3 a.E.:
"Sollte eine behördliche oder gerichtliche Preisüberprüfung ergeben, dass die geforderten Entsorgungsentgelte preisrechtlich unzulässig sind, so gelten die preisrechtlich zulässigen Entgelte als vereinbart,"
kann nicht als eine jederzeitige Preisanpassungsklausel verstanden werden, weil er sich nur auf eine für möglich gehaltene Anpassung an andere Selbstkostenpreise bezieht.
Auch die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben nicht zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation Ende 1996 vorgelegen, zumindest nicht mit der Sicherheit, dass die durch die Unterlassung der Anpassung entstandenen Kosten nicht mehr als betriebsnotwendige Kosten ange- sehen werden können. Ob es bei der Abfallentsorgung überhaupt einen Marktpreis geben kann ,ist nämlich umstritten,
vgl. VG Düsseldorf Urteil vom 3.3.1999 -16 K 6550/95 -.
Außerdem haben sich erst ab 1995/1996 mit dem Rückgang der gelieferten Abfallmengen und dem Bau weiterer Verbrennungsanlagen bei den Entsorgungsträgern allmählich freie, d.h. nicht durch Verträge vergebene und gebundene Kapazitäten entwickelt, die zu Marktpreisen führten. Eine Anpassung des Vertrages zwischen der Stadt M. und der AWL an diese Situation hätte nur dann von der AWL verlangt werden können, wenn diese Entwicklung schon als anhaltend und gesichert angesehen werden konnte.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit erheblich von dem Sachverhalt, über den die Kammer durch Urteil vom 26.2.1999 - 14 K 6972/96 - entschieden hat, weil in dem früher entschiedenen Fall die mündlich getroffene Vereinbarung zwischen dem Betreiber der Verbrennungsanlage und der entsorgungspflichtigen Körperschaft keine vertragliche Regelung der Abrechnung nach Selbstkostenpreisen enthielt, sondern allgemein auf die preisrechtlichen Bestimmungen verwies.
Gegen die Gebührenkalkulation im übrigen bestehen ebenfalls keine Bedenken. Insbesondere ist die Berechnung des Verbrennungspreises nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Vorkalkulation aufgrund des Wirtschaftsplanes 1997 der AWL. Den vorgelegten Unterlagen des Beklagten, insbesondere K 1: Ratsvorlage R 636/14.TA und Niederschrift des Ratsbeschlusses vom 16.12.1996 Anlage 5 = BA 2 zu 14 K 6204/97 ist zu entnehmen, dass der Beklagte den Vorgaben des OVG NW Urteils vom 30.9.1996 - 9 A 4046/93 - gefolgt ist. Allerdings hat er der kalkulatorischen Abschreibung einen Zugang Investitionen Anlagevermögen 1997 in Höhe von ca. 5.000.000 DM zugrundegelegt (vgl. Anlage 1 Blatt 10 der BA 2 zu 14 K 6204/97). Dieser Betrag entfällt indes größtenteils auf die Anfang 1997 in Betrieb genommene Rauchgasent- schwefelungsanlage und war insofern ansetzbar.
Der Beklagte hat insbesondere die Kosten des MHKW bei einer für 1997 angenommenen Vollauslastung von 210.000 Tonnen auf die Benutzer entsprechend den angelieferten Tonnen verteilt. Dabei hat er, wie Anlage 6 zum Erfolgsplan (K 28 a.a.O) zeigt, bestimmte von Direktanlieferern stammende Tonnagen höher gewichtet, weil ihm dadurch besondere Kosten durch Linzenzgebühren oder Maßnahmen zur Reduzierung der durch den Abfall hervorgerufenen höheren Heizwerte entstanden. Der Beklagte hat die Benutzer auch nicht mit sogenannten Leerkosten des MHKW, die bei mangelnder Auslastung trotzdem entstanden wären, belastet, weil es keinen Leerstand gegeben hat. Infolge eines Defektes konnten im MHKW allerdings ca. 8.000 Tonnen nicht verbrannt werden. Es wurden wie oben bereits ausgeführt keine freien Kapazitäten zu Dumpingpreisen auf Kosten der Gebührenschuldner verkauft.
Auch das MHKW M. selbst hat nach Darstellung des Beklagten im Termin vom 21.9.1999 bis auf einen Ausnahmefall von Direkt- und Fremdanlieferern keine Preise genommen, die niedriger als der Selbstkostenpreis von 312,81 DM waren (K 28: Anlage 6 zum Erfolgsplan 1997 = BA 3 und K 37: Prüfbericht Jahresabschluss 1997 Erläuterungsteil S. 32 = BA 9 zu 14 K 6097/97). In dem Ausnahmefall musste der BAV die Differenz zum Selbstkostenpreis zahlen, die die Firma U. nicht übernehmen wollte. Auch im übrigen sind keine erheblichen Fehler der Kalkulation erkennbar; denn hierbei ist zu berücksichtigen dass die Stadt M. aus früheren Gewinnen einen nennenswerten Betrag zur Minderung der Kosten aufgewandt hat, zu dessen Ansatz sie nicht verpflichtet war.
Der Rat der Stadt M. hat wie die Gebührenbedarfsbe-rechnung aufgrund der Vorkalkulation nach LSP (K 1 Anlage 5) zeigt, die Gesamtkosten Abfallentsorgung in Höhe von 33.042.930 DM nicht voll auf die Benutzer umgelegt, sondern davon einen im Jahre 1992 erwirtschafteten Gebührenüberschuss eingeschlossen Zinsen in Höhe von 6.850.000 DM abgezogen. Dadurch war es möglich, die Gebühr pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert und Jahr sowie die anderen Gebührensätze wie in der GebS geregelt zu vermindern. Zwar ergibt der Jahresabschluss 1997 bei einer von der Stadt M. 1997 tatsächlich angelieferten Verbrennungsmenge von 41.716,01 t einen Erstattungsanspruch der Stadt gegen die AWL in Höhe von 3.562.283,68 DM (K 35: Vorlage Nr. R 1048/14.TA vom 19.8.1998 = BA 7 zu 14 K 6097/97). Selbst unter Berücksichtigung dieses Erstattungsbetrages verbleiben noch ca. 3.287.716,40 DM, die der Beklagte aus Überschüssen des Jahres 1992 angesetzt hat, um den Gebührensatz von 131,55 DM zu halten.
Außerdem ist die zulässige 3-prozentige Fehlermarge zu beachten. Die Gebühr für die Mehrwerte ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie liegt zu Recht deshalb unter der Gebühr für die Grundausstattung (zugeteiltes Gefäßvolumen, weil dadurch lediglich zusätzliche Kosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden sollen. So werden z.B. die Kosten der Schadstoffsammlung und Abfallberatung nur bei der Grundausstattung berücksichtigt, wohingegen z.B. die anteiligen Abfuhr- und Verbrennungskosten in die Mehrwertgebühr einfliessen.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 VO
§ 1 VO
§ 5 VO
§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 9 Abs. 2 Satz 3, 4 LAbfG
§ 9 Abs. 2 LAbfG
§ 9 Abs. 2
S. 3 LabfG
§ 9 Abs. 2 S. 3 LabfG
§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 5 Abs. 1 der VO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: DÖV 1992, 697, 698
14 K 6097/97
9 B 144/98
9 A 3556/96
9 A 4047/93
9 A 2251/93
5 VO PR 30/53
16 K 6550/95
14 K 6972/96
14 K
6204/97
9 A 4046/93
14 K 6204/97