Sozialgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-08, Aktenzeichen S 3 AS 4/05
ECLI: ECLI:DE:SGMS:2006:0208.S3AS4.05.00

Tenor:
Der Bescheid vom 30.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2005 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, bei der Berechnung der Grundsicherung nach SGB II für den Kläger zu 1) den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen.

Tatbestand:
Die Kläger und die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid vom 30.05.2005, mit dem für die Zeit vom 01.06. bis 30.07.2005 Leistungen zur Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) in Höhe von 363,- EUR monatlich bewilligt wurden. Hierbei wurde als Bedarf für den Kläger zu 1) als Regelsatz 311,- EUR zugrunde gelegt.
Der Kläger zu 1) bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 643,03 EUR, die Klägerin zu 2) bezieht ein Arbeitseinkommen von 261,25 EUR. Bei dem Kläger zu 1) ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden und das Merkzeichen G.
Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass der Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind, berücksichtigt werden müsse.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13.06.2005 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe, da er dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, 4. Kapitel, habe. Tatsächlich ergebe sich jedoch kein Anspruch, weil seine Erwerbsunfähigkeitsrente ausreiche, um seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Jedoch bilde er mit seiner Frau und den minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 9 SGB II, so dass er ggfs. sein Einkommen, welches seinen eigenen Lebensunterhalt übersteige, für seine Frau und die Kinder einzusetzen habe. Die Bedarfsberechnung richte sich ausschießlich nach den Vorschriften des SGB II. Nach der Vorschrift des § 21 SGB II könne ein Mehrbedarf bei dem Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G nicht gewährt werden.
Hiergegen richtet sich die Klage. Mit der Klage wird weiterhin der Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII begehrt. Zur Begründung wird auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 19.05.2005 an die Klägerin zu 2) Bezug genommen. Weiter wird vorgetragen, dass der Kläger zu 1) Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII habe. Es sei nicht ersichtlich, warum ihm vorher, während des Bezuges von Sozialhilfe, der Mehrbedarf zugestanden worden sei, jetzt aber nicht mehr. Es komme nicht darauf an, ob der Mehrbedarf für Behinderte im SGB II enthalten sei, da der Bedarf des Klägers zu 1) nach SGB XII zu berechnen sei. Es könne nicht richtig sein, dass dem Kläger zu 1), wenn er nicht verheiratet wäre und keine Bedarfsgemeinschaft bilden würde, ein höherer Einzelbedarf nach SGB XII zustünde.
Die Kläger und die Klägerinnen beantragen,
den Bescheid vom 30.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei der Berech- nung der Leistungen zur Grundsicherung zum Bedarf des Klägers zu 1) die Be- hindertenzulage gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII zu berücksichtigen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich im wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Im übrigen vertritt er weiterhin die Auffassung, dass die Bedarfsberechnung für die Bedarfsgemeinschaft ausschließlich auf Grundlage der Vorschriften des SGB II erfolge. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II könne über Leistungen der Sozialhilfe nicht entscheiden. Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII habe der Kläger zu 1) allerdings nicht, weil sein Einkommen seinen danach zu berechnenden Bedarf übersteige. Es ist ein Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2005 übersandt worden, wonach der Antrag des Klägers zu 1) auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 01.01.2005 nach dem 4. Kapitel des SGB XII abgelehnt worden ist. Bei der Berechnung ist für den Kläger zu 1) ein Regelsatz von 345,- Euro und ein Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII von 58,65 Euro zugrundegelegt worden.
Wegen der Einzelheiten im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Streitakte und der Unterlagen der Beklagten (Aktenzeichen 5520/84750), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Die Kläger und die Klägerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide beschwert, da diese rechtswidrig sind.
Der Beklagte hat zu Unrecht bei dem Bedarf des Klägers zu 1) den Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII nicht berücksichtigt. Unstreitig fällt der Kläger unter den Personenkreis des 4. Abschnittes des SGB XII, da er erwerbsunfähig ist. Gemäß § 28 SGB II fällt er damit nicht unter den Personenkreis, die Sozialgeld nach SGB II beanspruchen könnten. Unstreitig stehen ihm Leistungen nach SGB XII nur deshalb nicht zu, weil seine Erwerbsunfähigkeitsrente den nach den Vorschriften des SGB XII errechneten Bedarf übersteigt.
Die Leistung an die Ehefrau und die Kinder ist unstreitig nach den Vorschriften des SGB II zu berechnen, da die Klägerin zu 2) erwerbsfähig ist und den Kindern Sozialgeld zusteht. Da der Kläger gemäß § 28 SGB II aber nicht zum Personenkreis gehört, der Leistungen nach den Vorschriften des SGB II beanspruchen könnte, ist sein Bedarf allein nach den Vorschriften des SGB XII zu berechnen. Der Bedarf eines erwerbsunfähigen Menschen, der schwerbehindert ist und dem das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist, ist nicht dadurch geringer, dass er in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person und solchen Personen lebt, die zum Personenkreis des § 28 SGB II gehören. Der Bedarf ist auch nicht davon abhängig, in welcher Höhe diese Person Einkünfte erzielt. Die Einkünfte sind allein dafür maßgeblich, ob der Bedarf gedeckt wird oder nicht. Dass der Bedarf der erwerbsunfähigen Person allein nach den Vorschriften des SGB XII zu berechnen ist, ist schon dem ausdrücklichen Verweis in § 28 SGB II zu entnehmen. Andernfalls könnte der Kläger zu 1) seinen Bedarf, der ihm nach dem SGB XII zusteht, nicht decken, weil er seine Einkünfte, soweit sie den Mehrbedarf betreffen, zur Deckung des Bedarfes seiner Familie einsetzen muss. Die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung würde nach Auffassung des Gerichts auch gegen Art. 3 Grundgesetz verstoßen., denn der Bedarf erwerbsunfähiger Personen, die im Besitz eines Schwerbehinderten- ausweises mit dem Merkzeichen G sind, muß gleich sein, unabhängig davon, ob sie alleine leben, hohe oder niedrige Einkünfte haben und ob sie mit Personen zusammen leben, die erwerbsfähig sind oder Anspruch auf Sozialgeld haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 SGB II
§ 21 SGB II
§ 28 SGB II
§ 193 SGG
§ 30 Abs. 1 SGB XII
Art. 3 Grundgesetz