Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-01-31, Aktenzeichen 1 S 1817/12

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. August 2012 - 4 K 1261/12 - geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, den Antragsteller zu observieren.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der am ... geborene Antragsteller wurde mit Urteil des ... ... vom ... wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zu Grunde lag die Tötung eines 13-jährigen aus Eifersucht nach homosexuellem Verkehr. Mit Urteil des ... ... vom ... wurde der Antragsteller zu 4 Jahren Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt, da er einen 19-jährigen unter Würgen und Todesdrohungen zu Anal- und Oralverkehr gezwungen hatte. Das ... ... verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom ... wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten und ordnete dessen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB an. Zu Grunde lag unter anderem, dass der Antragsteller einen wegen frühkindlicher Hirnschädigung behinderten 20-jährigen zum Analverkehr gezwungen hatte. Das Strafende aus dieser Verurteilung war der ... Ab diesem Zeitpunkt befand sich der Antragsteller in Sicherungsverwahrung. Das OLG ... erklärte mit Beschluss vom 14.12.2011 - ... ... ... - die Sicherungsverwahrung für erledigt. Eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus sei nur zulässig, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten sei und dieser an einer psychischen Störung im Sinne des ThUG leide. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Antragsteller leide an keiner relevanten psychischen Störung. Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 14.10.2011 lasse sich eine spezifische bzw. kombinierte Persönlichkeitsstörung nicht objektivieren. Es bestehe zudem auch keine auf gegenwärtige und konkrete Umstände in der Person oder im Verhalten des Antragstellers gestützte, durch die psychische Erkrankung bedingte hohe Rückfallgefahr. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ... ... ... gehe von dem Antragsteller keine Gefahr von Gewalt- oder Sexualdelikten aus. Dieser mit den früheren Prognosebeurteilungen in Widerspruch stehenden Bewertung schließe sich das Gericht an.
2
Nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wurde der Antragsteller aufgrund von Verfügungen der Polizeidirektion ..., die auf §§ 1, 3, 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 6 PolG gestützt waren, durch Polizeibeamte fortlaufend überwacht. Den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, ihn zu observieren, hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch nach § 123 VwGO bestehe nicht. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Observation auf § 20 Abs. 3 PolG oder auf §§ 1, 3 PolG gestützt werden könne. Denn die Maßnahme sei überwiegend wahrscheinlich nach beiden Alternativen rechtmäßig. Nach dem Inhalt der dem Gericht vorgelegten Akten, namentlich den Risikobewertungen nach dem Sicherheitsprogramm "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" (KURS) vom 23.9.2010, vom 10.11.2011 und - zuletzt - vom 15.03.2012 einschließlich der vorliegenden kriminalprognostischen psychiatrischen Gutachten von ... ... ... vom 23.09.2010 und ... ... ... vom 14.10.2011 dürfte die Einschätzung des Antragsgegners, die Observation des Antragstellers sei derzeit (noch) zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person bzw. zur Vorbeugung der Bekämpfung von Verbrechen angezeigt, im Ergebnis voraussichtlich nicht zu beanstanden sein. Die letzte von der Gemeinsamen Zentralstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (GZS) nach dem Sicherheitsprogramm KURS durchgeführte Risikobewertung vom 15.03.2012, an der drei Staatsanwälte, ein Psychologe und vier Polizeibeamte mitgewirkt hätten, sei nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem plausiblen Ergebnis gelangt, dass an der in der ersten Risikobewertung (KURS) vom 23.09.2010 vorgenommenen Einstufung des Antragstellers in die Gefahrenkategorie 1 (höchste Gefährdungsstufe) festzuhalten sei. Die Kammer halte die Bedenken der GZS an der Kriminalprognose von ... ... ... zumindest für sehr plausibel. Gefahrerhöhend wirke sich aus, dass sich der Antragsteller seit seiner Freilassung zunehmend unkooperativ gegenüber den ihn begleitenden Beamten gezeigt und Kontakte zu Personen geknüpft habe, die unter Aliasnamen aufträten und mit Sexualdelikten in Erscheinung getreten seien, während er ansonsten keine tragfähigen sozialen Kontakte habe. Außerdem konsumiere er inzwischen Alkohol, was bei seinen früheren Tatbegehungen taterleichternde und enthemmende Wirkung gehabt habe. Zudem weigere er sich entgegen der Weisung im Beschluss des Landgerichts ... vom 20.03.2012, sich bei der Forensischen Ambulanz ... vorzustellen.
3
Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, der der Antragsgegner entgegengetreten ist. II.
Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, der der Antragsgegner entgegengetreten ist.

Entscheidungsgründe:
4
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in der Sache Erfolg. Die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben dem Senat Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
5
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss mit sehr ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung und unter eingehender Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen sowie im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Senats eine Rückfallgefahr beim Antragsteller bejaht. Der Senat hat in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Antrag eines ehemals sicherungsverwahrten Straftäters, das Land Baden-Württemberg vorläufig zu verpflichten, die Observation umgehend einzustellen, mit Beschluss vom 08.11.2011 - 1 S 2538/11 - ausgeführt, es spreche einiges dafür, dass die längerfristige Observation von rückfallgefährdeten ehemals sicherungsverwahrten, entlassenen Straftätern noch eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz finde. Dabei bedürfe es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden Entscheidung, ob die polizeiliche Maßnahme unmittelbar auf die - verfassungskonform auszulegende - Regelung in § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG gestützt werden könne oder ob mit Blick darauf, dass diese Regelung die Datenerhebung zum Ziel habe, diese Zielrichtung aber bei der Observation ehemaliger Sicherungsverwahrter nicht im Vordergrund stehe, vielmehr auf die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der unter § 22 PolG genannten qualifizierten Tatbestandsvoraussetzungen sowie der in § 22 Abs. 6 und Abs. 8 PolG geregelten verfahrensrechtlichen Sicherungen als Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden müsse. Das rechtskräftige Urteil des EGMR, dass der Antragsteller jenes Verfahrens unter Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK in Sicherungsverwahrung untergebracht gewesen sei, stehe einer eigenständigen Gefahrenprognose für die Observation nicht entgegen. Diese stelle zwar einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht des Antragstellers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Der Maßstab des Art. 5 Abs. 1 lit. c EGMR sei jedoch ein strengerer als der der Gefahr in § 22 Abs. 3 bzw. § 1 PolG. Gerade wenn es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, hier der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, gehe, dürften die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden. Neben dem noch während der Sicherungsverwahrung erstellten Gutachten vom 05.03.2010 sei bei der Gefahrenprognose das bei dem Antragsteller seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung beobachtete Verhalten zugrundezulegen. Bei der anstehenden Bewertungskonferenz sei auch zu eruieren, inwieweit Therapiefortschritte zu verzeichnen seien. Sollte danach eine konkrete Gefahr im dargelegten Sinn nicht mehr bejaht werden können, könnte die Fortdauer auch nicht auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 Nr. 2 PolG angeordnet werden. Eine längerfristige Observation des Antragstellers jenes Verfahrens in der praktizierten Weise könne voraussichtlich auch bei einem Fortbestehen der Gefahrenlage nicht auf Dauer hingenommen werden, weil die damit einhergehenden Einschränkungen seiner privaten Lebensgestaltung mit zunehmender Dauer in unverhältnismäßiger Weise in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingriffen. Für eine gewisse Übergangszeit erweise sich die Maßnahme indes noch als verhältnismäßig.
6
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Senats, den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts und die Anordnungen zur Observation der Polizeidirektion ausgeführt, dass die dauernde Observation des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichere jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren könne.Es begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Gerichte angesichts des Gewichts der in Frage stehenden Rechtsgüter die vorhandene Rechtsgrundlage (§ 20 Abs. 3 PolG oder §§ 1, 3 PolG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als noch tragfähig ansähen und die Frage der Rechtsgrundlage erst im Hauptsacheverfahren einer abschließenden Klärung zuführten. Der Sache nach verstünden sie damit die polizeiliche Generalklausel dahingehend, dass sie es den Behörden ermögliche, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, und ermöglichten so dem Gesetzgeber, eventuelle Regelungslücken zu schließen. Dies sei - bei Beachtung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liege dann in der Verantwortung des Gesetzgebers hierauf zu reagieren oder in Kauf zu nehmen, dass solche Maßnahmen von den Gerichten auf Dauer als von der geltenden Rechtslage nicht als gedeckt angesehen würden.Die angegriffenen Entscheidungen genügten jedoch aus einem anderen Grund nicht den Voraussetzungen für die hier von Verfassungs wegen gebotene Prüfungsintensität im Bereich des grundrechtsrelevanten einstweiligen Rechtsschutzes. Die Gerichte dürften angesichts des mit einer solchen Observation verbundenen schweren Eingriffs, zumal wenn er zur Zeit nach der Auffassung der Verwaltungsgerichte wohl allein auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden könne, dem Beschwerdeführer nicht unter Berufung auf zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen im Wesentlichen nicht mehr aktuelle Erkenntnisse den einstweiligen Rechtsschutz versagen. Die Gerichte hätten ihre Entscheidung, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, vor allem darauf gestützt, dass sich aus einem psychiatrischen Gutachten vom 05.03.2010 ergebe, dass bei einem Verzicht auf eine Beobachtung des Beschwerdeführers nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung von einer gewissen Rückfallgefahr auszugehen sei. Bei der maßgeblichen Berücksichtigung dieses Gutachtens hätten die Gerichte zum einen nicht ausreichend beachtet, dass die Begutachtung zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen bereits länger zurück gelegen habe.Zum anderen habe der Verwendung des Gutachtens vom 05.03.2010 spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs der Umstand entgegengestanden, dass die Begutachtung erfolgt sei, als der Beschwerdeführer sich noch in Sicherungsverwahrung befunden habe. Der Gutachter habe allenfalls vermuten können, wie der Beschwerdeführer sich nach Jahrzehnten der Haft und der Sicherungsverwahrung in Freiheit verhalten würde. Nunmehr lebe der Beschwerdeführer aber seit geraumer Zeit unter vollständig veränderten Umständen, die es nicht angezeigt erscheinen ließen, eine so weitreichende Entscheidung wie die über die Fortsetzung einer fast durchgehenden polizeilichen Beobachtung auf veraltete Vermutungen zu stützen. In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Beschwerdeführers hätten die Gerichte ihre Entscheidungen - auch im Rahmen eines Eilverfahrens - nicht maßgeblich auf dieses weit zurückliegende Gutachten stützen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris).
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Eine nach diesen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, an die der Senat nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, ausreichende Gefahrenprognose für eine dauernde Observation des Antragstellers liegt nicht vor. Das letzte psychiatrische Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass bei dem Antragsteller eine Rückfallgefahr besteht, ist jenes von ... ... ... vom 23.09.2010. Es liegt daher mehr als zwei Jahre zurück und kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Gefahrenprognose zur Begründung der streitgegenständlichen Observation des Antragstellers nicht herangezogen werden. Das letzte Gutachten über den Antragsteller aus der Zeit der Sicherungsverwahrung, erstattet von ... ... ... am 14.10.2011, kommt hingegen zu einer Verneinung der Rückfallgefahr beim Antragsteller. Ein nach der Entlassung des Antragstellers aus der Sicherungsverwahrung erstelltes psychiatrisches Gutachten liegt nicht vor. Die Risikobewertungen der GZS nach dem Sicherheitsprogramm KURS stellen insofern keine ausreichenden kriminalprognostischen psychiatrischen Gutachten dar, die die Observation tragen könnten. Auch wenn bei der GZS an den durchgeführten Risikobewertungen ein Psychologe mitgewirkt hat, handelt es sich bereits deswegen nicht um für die Anordnung der Observation ausreichende psychiatrische Gutachten, weil ihnen keine eigenständige Exploration des Antragstellers zu Grunde liegt.
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Auch aus nach der Entlassung des Antragstellers aus der Sicherungsverwahrung eingetretenen Umständen ergibt sich keine hinreichende Gefahrenprognose für die Observation des Antragstellers. Die von dem Antragsgegner insoweit angeführten Umstände bleiben vage und stellen lediglich Mutmaßungen dar.
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Die vier persönlichen Kontakte des Antragstellers zu ... ..., der unter Alias-Namen auftrete und wegen Sexualdelikten in Erscheinung getreten sei, in der Zeit nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung begründen insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte. Von den von dem Antragsgegner insoweit als bedeutsam aufgeführten sieben Delikten stammen nur zwei aus der jüngeren Vergangenheit: Das Verfahren wegen Körperverletzung nach § 223 StGB wegen einer Tat vom 09.05.2010 ist nach § 170 Abs. 2 StPO, mithin mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Für den Verdacht der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1, 5 StGB vom 01.01.2012 liegt ein Verfahrensausgang nach Mitteilung des Antragsgegners noch nicht vor. Welcher Sachverhalt dem Strafverfahren zu Grunde liegt, ist bereits nicht benannt. Die weiteren fünf mitgeteilten Delikte stammen aus den Jahren 2006 und früher. Das Verfahren wegen der Verbreitung pornographischer Schriften an Personen unter 18 Jahren gemäß § 184 StGB mit Tatdatum vom 22.11.2006 ist nach § 154 StPO eingestellt worden. Die versuchte Nötigung gemäß § 240 StGB vom Tattag 12.01.2006 ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten geahndet worden; den Tathergang, insbesondere ob es sich um eine Tat mit Bezug zu Sexualstraftaten handelt, hat der Antragsgegner nicht benannt. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176a StGB im Versuch mit Tatdatum vom 07.06.2005 ist lediglich mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 30.-- EUR geahndet worden. Das Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB mit Tatdatum vom 31.07.2003 ist nach § 170 Abs. 2 StPO, mithin mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Der sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB, der zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, geführt hat, stammt vom 09.05.1985, liegt also bereits mehr als 27 Jahre zurück. Aus den weiteren vom Antragsgegner angeführten Umständen, dass ... ... nach polizeilichen Erkenntnissen bislang mit zwölf Alias-Namen in Erscheinung getreten ist, dem Antragsteller eine Generalvollmacht per E-Mail übersandt hat und dass nach den Kontakten des Antragstellers zu ... ... eine deutliche Verschlechterung der Kommunikation/Kommunikationsbereitschaft des Antragstellers festzustellen ist, besagen nichts über eine konkret feststellbare Rückfallgefahr beim Antragsteller.
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Das Gleiche gilt für die vom Antragsgegner angeführte Kontaktaufnahme des Antragstellers am ... zu einem zehnjährigen Jungen, als der Antragsteller außerhalb des Wohnhauses auf einer Bierbank weilte und seinen Hund dabei hatte. Nach den Mitteilungen des Antragsgegners sprach der Antragsteller mit dem Jungen über seinen Hund, das Gespräch war von kurzer Dauer und bislang einmalig. Konkrete Umstände, die eine Rückfallgefahr belegten, werden damit nicht benannt. Auch der Umstand, dass es danach seitens des Antragstellers zu verbalen Attacken gegenüber dem feststellenden Polizeibeamten gekommen ist, dass er zu diesem Polizeibeamten sagte, dass er "bereit wäre für zehn Monate ins Gefängnis zu gehen, wenn er jemand umnieten müsste, da ihm das Gefängnis nichts ausmacht" und dass er behauptet, die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen zu haben, belegen eine hinreichende Gefährlichkeit konkret nicht. Verbale Ausfälle gegenüber den observierenden Polizeibeamten können Folge der andauernden Observation sein. Die zitierte Äußerung ist offensichtlich gegen einen Polizeibeamten gerichtet gewesen und zeigt keinen Bezug zu der Art von Sexualstraftaten, wegen derer der Antragsteller verurteilt worden ist. Der Umstand, dass der Antragsteller leugnet, die Taten, wegen derer er verurteilt wurde, begangen zu haben, ist aus Sicht des Senats nicht unproblematisch im Hinblick auf eine notwendige Auseinandersetzung des Antragstellers mit den begangenen Taten. Er ist für sich genommen jedoch nicht geeignet, die konkrete Gefahr eines Rückfalls zu belegen.
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Die vom Antragsgegner angeführten starken Stimmungsschwankungen des Antragstellers, die sich in aufbrausend aggressiven bis zu depressiven Verhaltensweisen äußerten, Unmutsäußerungen gegenüber den überwachenden Polizeibeamten mit aggressiv-drohendem Ton und der Suizidversuch des Antragstellers vom 20.12.2012 sind ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine konkrete, die Observation rechtfertigende Gefahr begründen könnten. Stimmungsschwankungen und aggressive Äußerungen gegenüber den Polizeibeamten können Folgen der dauernden Observation sein. Der Umstand des Suizidversuchs deckt sich mit den Feststellungen des Gutachters ... ... ..., der eine Rückfallgefahr beim Antragsteller unter anderem auch deswegen verneinte, weil nach seinen Feststellungen Aggressionen des Antragstellers sich gegen den Antragsteller selbst richten würden. Aus dem vom Antragsgegner ins Feld geführten Alkoholkonsum und dem Therapieverlauf des Antragstellers ergeben sich ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rückfallgefahr des Antragstellers; woraus sich diese insoweit ergeben sollen, legt der Antragsgegner bereits nicht dar.
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Bei dieser Sachlage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das letzte Gutachten aus der Zeit der Sicherungsverwahrung eine Rückfallgefahr verneint, das vorangegangene, eine Rückfallgefahr bejahende Gutachten mehr als zwei Jahre zurückliegt und ausreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr aus der Zeit nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung fehlen, kommt die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Rückfallgefährdung beim Antragsteller durch den Senat im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht. Die von dem Antragsgegner angeordnete Observation des Antragstellers setzt im Zeitpunkt ihrer Anordnung eine konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person bzw. zur Vorbeugung der Bekämpfung von Verbrechen voraus. Eine solche kann derzeit mit hinreichender Sicherheit nicht festgestellt werden, insbesondere ergeben sich aus dem Verhalten des Antragstellers nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung keine greifbaren Tatsachen für eine solche Gefahr.
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Ergänzend bemerkt der Senat - der bereits im Beschluss vom 08.11.2011 darauf hingewiesen hat, dass die vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen für eine Observation ehemals Sicherungsverwahrter voraussichtlich nur für eine Übergangszeit noch Anwendung finden können -, dass einiges dafür spricht, dass eine Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung ehemals Sicherungsverwahrter durch die Polizei auf der Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ggfs. nach einer Übergangszeit voraussichtlich einer speziellen Ermächtigungsgrundlage bedürfte.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
15
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 3, 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 6 PolG
§§ 1, 3 PolG
§ 66 StGB
§ 123 VwGO
§ 22 PolG
§ 1 PolG
§ 223 StGB
§ 184 StGB
§ 154 StPO
§ 240 StGB
§ 176a StGB
§ 176 StGB
§ 20 Abs. 3 PolG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG
§ 22 Abs. 6 und Abs. 8 PolG
§ 22 Abs. 3 Nr. 2 PolG
§ 31 Abs. 1 BVerfGG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 177 Abs. 1, 5 StGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 1261/12
1 S 2538/11
1 BvR 22/12
5 StGB vom 01.01