Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 10 TaBVGa 7/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0226.10TABVGA7.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.02.2007 - BVGa 14/07 - abgeändert.
Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 2 BV 8/07 Arbeitsgericht Detmold unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,-- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung am 26., 27. und 28. Februar 2007 zu unterlassen,
ohne Zustimmung des Betriebsrats oder ohne den die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Spruch der Einigungsstelle - außer in Notfällen - gegenüber
Ärztinnen und Ärzten - es sei denn, es handelt sich dabei um die Chefärzte,
um leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG oder um Oberärzte - Arbeit,
das zur Verfügung stellen, die Ausübung von Tätigkeiten sowie das Wahrnehmen von Aufgaben anzuordnen oder duldend entgegenzunehmen
und zwar
in der Abteilung "Innere"
montags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 16:46 Uhr bis 24:00 Uhr,
dienstags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 17:46 Uhr bis 24:00 Uhr,
mittwochs von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 15:16 Uhr bis 24:00 Uhr,
in der Abteilung "Pulmologie"
in der Abteilung Psy-KaB"
montags, dienstags, mittwochs von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 16:46 Uhr bis 24:00 Uhr,
in der Abteilung "Orthopädie"
montags von 00:01 Uhr bis 7:29 Uhr und von 16:16 Uhr bis 24:00 Uhr,
dienstags von 00:01 Uhr bis 7:29 Uhr und von 16:31 Uhr bis 24:00 Uhr,
mittwochs von 00:01 Uhr bis 7:29 Uhr und von 16:16 Uhr bis 24:00 Uhr,
in der Abteilung "Unfallchirugie"
montags, dienstags und mittwochs von 00:01 Uhr bis 7:29 Uhr und von 16:16 Uhr bis 24:00 Uhr,
in der Abteilung "Gynäkologie"
- gegenüber der Arbeitnehmerin W1xxxx -
montags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 13:16 Uhr bis 24:00 Uhr,
dienstags von 00:01 Uhr bis 7:59 Uhr und von 16:31 Uhr bis 24:00 Uhr,
mittwochs von 00:01 Uhr bis 8:59 Uhr und von 14:01 Uhr bis 24:00 Uhr.

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge sind zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich um die Frage, ob dem Betriebsrat wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zusteht.
Nach § 85 abs. 2 ArbGG ist auch im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Dem Unterlassungsantrag fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG, Urteil vom 14.09.1994 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13; BAG, Urteil vom 15.04.1999 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 22; BAG, Urteil vom 03.06.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; BAG, Urteil vom 09.05.2006 - NZA 2006, 1413). Für eine Unterlassungsklage gilt nichts anderes. Insoweit genügt regelmäßig die Behauptung, dass der vom Anspruchssteller verfolgte Anspruch besteht. Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Begründetheit. Nur besondere Umstände können das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruches einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen. Derartige besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Betriebsrat vorliegend kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung haben kann, liegen nicht vor. Auch der Umstand, dass die von der Arbeitgeberin angerufen Einigungsstelle sich mit der Dienstplangestaltung für den Monat Februar 2007 und für die folgenden Monate befasst, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Die Einigungsstelle befasst sich mit der Gestaltung neuer Dienstpläne, im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, die von ihr einseitig in Kraft gesetzten Dienstpläne umzusetzen.
4. Die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar begrenzt der Einwand des Rechtsmissbrauchs als allgemeine Schranke der Rechtsausübung nicht nur subjektive Rechte, sondern auch Rechtsinstitute und Rechtsnormen. Der Grundsatz von Treu und Gauben nach § 242 BGB sowie das Verbot unzulässiger Rechtsausübung gilt auch im Verfahrens- und Prozessrecht. Jede Partei ist zu redlicher Prozessführung verpflichtet, prozessuale Bedürfnisse dürfen nicht für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden (BGH, Urteil vom 05.06.1997 - NJW 1997, 3377, 3379; BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 242 Rz. 40; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Einl. Rz. 56 f.).
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens kann dem Betriebsrat jedoch nicht vorgeworfen werden. Die Arbeitgeberin geht davon aus, dass das vorliegende Verfahren im Wesentlichen dazu diene, Druck auf die Arbeitgeberin auszuüben, um die Tarifverhandlungen mit ver.di fortzuführen, der Betriebsrat lasse insoweit die gebotene tarifpolitische Neutralität vermissen, dadurch werde das verfassungsgemäß geschützte Recht der Arbeitgeberin auf negative Koalitionsfreiheit beeinträchtigt. Unzulässige Rechtsausübung kann dem Betriebsrat aber nicht vorgeworfen werden. Im vorliegenden Verfahren geht es allein darum, ob die Arbeitgeberin durch die Inkraftsetzung des Dienstplanes für das ärztliche Personal für den Monat Februar Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats missachtet hat und ob der Betriebsrat aus diesem Grund einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung erwirken kann. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist gegenüber dem im vorliegenden Verfahren gestellten Unterlassungsantrag kein geeigneter Einwand.

Entscheidungsgründe:
Dem in der Beschwerdeinstanz gestellten Unterlassungsantrag des Betriebsrats musste stattgegeben werden, er ist begründet.
1. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus einem Verstoß der Arbeitgeberin gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist inzwischen anerkannt, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zusteht, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG, Beschluss vom 23.07.1996 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, Beschluss vom 27.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 87 Rz. 596 und § 23 Rz. 99 f.; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 10. Aufl., § 87 Rz. 316; ErfK/Kania, 7. Aufl., Einl. vor § 74 BetrVG Rz. 28; Oetker, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rz. 130 ff., 137 f. m.w.N.). Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04 -).
b) Der Betriebsrat nimmt im vorliegenden Fall bei der Aufstellung des Dienstplanes für das ärztliche Personal für den Monat Februar 2007 zu Recht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für sich in Anspruch. Bei der Aufstellung des genannten Dienstplans handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich insoweit auf Fragen der Arbeitszeit. Zur Arbeitszeit gehören neben den Zeiten der Arbeitsbereitschaft und der Rufbereitschaft auch der Bereitschaftsdienst. Auch der Bereitschaftsdienst ist der Arbeitszeit zuzuordnen (BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12). Neben der Einführung ist auch die Durchführung des Bereitschaftsdienstes mitbestimmungspflichtig (BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81; BAG, Beschluss vom 22.07.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 108; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 96, 127; Wiese, GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rz. 338; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 BetrVG Rz. 29 m.w.N.). Auch die Aufstellung von Dienstplänen, sei es, dass sie die Normalarbeitszeit eines Mitarbeiters oder Bereitschaftsdienste enthalten, gehört zu den mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 23.03.1999 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80; BAG, Beschluss vom 28.05.2002 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96; BAG, Urteil vom 29.09.2004 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 111; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 127; Wiese, GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rz. 326; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 Rz. 28 m.z.w.N.). Dass dem Betriebsrat bei der Aufstellung des ärztlichen Dienstplanes für den Monat Februar 2007 ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG zustand, stellt die Arbeitgeberin auch grundsätzlich nicht in Frage.
c) Gegen dieses Mitbestimmungsrecht hat die Arbeitgeberin durch einseitige Aufstellung, Inkraftsetzung und Durchführung des ärztlichen Dienstplanes für Februar 2007 verstoßen. Zwar hat sie den Entwurf des Dienstplans für Februar 2007 dem Betriebsrat zugeleitet, seine Zustimmung hierzu aber nicht eingeholt. Die bloße Anhörung des Betriebsrats ist insoweit unzureichend. Nach § 87 Abs. 1 BetrVG ist die von der Arbeitgeberin geplante Maßnahme, die Aufstellung und Durchführung des ärztlichen Dienstplanes für Februar 2007, zustimmungspflichtig. Eine Zustimmung des Betriebsrats liegt nicht vor.
Die Arbeitgeberin kann gegenüber einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch nicht einwenden, die Patientenversorgung sei ohne einseitige Durchführung des ärztlichen Dienstplanes für Februar 2007 gefährdet und sichergestellt.
Die Beschwerdekammer verkennt in keiner Weise, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, für eine ausreichende medizinische Versorgung sämtlicher Patienten Sorge zu tragen. Soweit die Arbeitgeberin jedoch die Auffassung vertritt, dieser Verpflichtung könne sie nicht nachkommen, wenn dem Antrag entsprochen würde, kann der Arbeitgeberin nicht gefolgt werden. Die Aufstellung eines arbeitszeitgerechten Dienstplans für Februar 2006 mag für die Arbeitgeberin mit Schwierigkeiten verbunden sein, rechtlich unmöglich ist sie nicht. Das Begehren des Betriebsrats läuft auch nicht darauf hinaus, der Arbeitgeberin die medizinische Betreuung der Patienten zu untersagen. In welcher Art und Weise die Arbeitgeberin jedoch die medizinische Betreuung gewährleistet, unterliegt ihrer Organisation. Dass die tarifvertraglichen Bestimmungen nach § 25 AZG nur noch in einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2006 anwendbar sein würden, war der Arbeitgeberin seit langem, spätestens mit Zugang des Schreibens des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz vom 27.10.2006 bekannt. Seit November 2006 hatte der Betriebsrat entsprechende Dienstpläne für das ärztliche Personal wegen Verstoßes gegen die arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr genehmigt. Allein der Umstand, dass es der Arbeitgeberin erhebliche Schwierigkeiten bereitet, die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen in ihrem Bereich umzusetzen, enthebt die Arbeitgeberin nicht von ihrer Verpflichtung, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
Im Übrigen ist die Patientenversorgung dadurch sichergestellt, dass Ärzte in Notfällen auch über 10 Stunden täglich hinaus zur Verfügung stehen müssen. Dies hat der Betriebsrat bereits durch die Antragsfassung klargestellt.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist auch nicht deshalb entfallen, weil die Bereitschaftsdienste von den betroffenen Ärzten freiwillig erbracht werden. Das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter mit den angeordneten Dienstzeiten beseitigt das Mitbestimmungsrecht nicht. Auch die Duldung von freiwillig geleisteten Überstunden durch den Arbeitgeber unterliegt dem Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 27.11.1990 - AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG, Beschluss vom 16.07.1991 - AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 144; Däubler/Kittner/Klebe, a.a.O., § 87 Rz. 98; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 BetrVG Rz. 34 m.w.N.). Der Betriebsrat hat bei Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes nicht nur dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Überstunden oder Mehrarbeit ausdrücklich anordnet, sondern auch dann, wenn er diese nur duldet, indem er sie entgegennimmt. Der Arbeitgeber kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter berufen. Der Arbeitgeber ist Herr seines Betriebes. Er kann und muss seinen Betrieb organisieren. Dementsprechend liegt es auch in seiner Macht und Verantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er Mehrarbeit oder Überstunden in seinem Betrieb zulässt oder nicht; er hat darauf zu achten, dass die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
d) Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben.
Für die Wiederholungsgefahr besteht bereits eine tatsächliche Vermutung, wenn in der Vergangenheit ständig Mitbestimmungsrechte verletzt worden sind (BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105). So liegt der vorliegende Fall. Die Arbeitgeberin hat keine besonderen Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass eine weitere Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht in Betracht kommt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Für den Monat Februar wurde ein ärztlicher Dienstplan vorgelegt, der hinsichtlich des Anwesenheitsdienstes schon keine Namen mehr enthielt. Für den Monat März legte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Dienstplan vor, der überhaupt keine Namen derjenigen Ärzte enthielt, welche Anwesenheitsdienste und Bereitschaftsdienste leisten sollten. Auch in der Sitzung der Einigungsstelle vom 15.02.2007 ist eine Einigung über die Dienstplangestaltung für den Monat Februar 2007 nicht erreicht worden, die Einigungsstelle hat sich vielmehr vertagt. Bereits hieraus ergibt sich, dass der Betriebsrat die weitere Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte fürchten muss.
2. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts hat die Beschwerdekammer auch einen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsgrund angenommen.
Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts ohne alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich sein. Angesichts der Tatsache, dass die auf Unterlassung oder Rückgängigmachung gerichtete einstweilige Verfügung Erfüllungswirkung hat, ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm, Urteil v. 19.04.1984 - LAGE Art. 9 GG Nr. 14 = NZA 1994, 130; LAG Hamm, Urteil v. 17.03.1987 - LAGE Art. 9 GG Nr. 31 = DB 1987, 846; LAG Hamm, Beschluss v. 06.02.2001 - AiB 2001, 488). Dabei ist auch das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für den Arbeitgeberin und andererseits für die Belegschaft angemessen zu berücksichtigen (BAG, Beschluss v. 03.05.1994 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23 - unter B. III. 3. der Gründe). Das durch eine Unterlassungsverfügung zu sichernde Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist kein subjektives, absolutes Recht, sondern eine Berechtigung, zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteiligungsrechtes mitgestaltend tätig zu werden. Für die Feststellung eines Verfügungsgrundes kommt es daher nicht allein darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seiner Beteiligungsrechte ganz oder jedenfalls für die Vergangenheit unmöglich gemacht wird, sondern auch darauf, ob für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten Regelung der damit bezweckte Schutz der Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt wird.
Bereits die zum Verfügungsanspruch gemachten Ausführungen zeigen, dass die Arbeitgeberin in der Vergangenheit mehrfach gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen hat. Auch im Laufe des vorliegenden Verfahrens hat sie es nicht vermocht, einen genehmigungsfähigen Dienstplan für Februar 2007 vorzulegen. Diese Verstöße wiegen umso schwerer, als im Laufe des vorliegenden Verfahrens erkennbar geworden ist, dass auch für den Monat März 2007 kein genehmigungsfähiger Dienstplan für das ärztliche Personal erstellt werden konnte. Dies ist für den Betriebsrat nicht hinnehmbar. Die Verstöße gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch die Arbeitgeberin sind eindeutig und zweifelsfrei. Gerade weil die Arbeitgeberin immer wieder gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstieß, ist der Betriebsrat auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung dringend angewiesen. Sinn der §§ 935, 940 ZPO ist es gerade zu verhindern, dass die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt wird. Bestehen an dem Bestand des Verfügungsanspruchs keine vernünftigen Zweifel, ist eine einstweilige Verfügung zu erlassen, da das mögliche Interesse der Arbeitgeberin an der Beibehaltung einer offensichtlich rechtswidrigen Verfahrensweise rechtlich nicht schützenswert ist (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2005 - AiB 2006, 389; Walker, ZfA 2005, 45, 53 m.w.N.). Der Betriebsrat ist auf den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung dringend angewiesen, da ohne Erlass ihm ein endgültiger Rechtsverlust hinsichtlich seiner Mitbestimmungsrechte droht. Bereits hieraus ergibt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Verfügung. Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311). Gegen die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Verfügung spricht auch nicht, dass die Anordnung gegenüber den betroffenen Ärzten, Bereitschaftsdienste zu leisten, wegen fehlender Mitbestimmung des Betriebsrats ohnehin unverbindlich ist und dass, wie die Arbeitgeberin vorträgt, das Vorgehen des Betriebsrats in der Ärzteschaft keinen Rückhalt gefunden habe. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse der Arbeitgeberin an der Abweisung der Anträge des Betriebsrats besteht schon deshalb nicht, weil nicht der Betriebsrat, sondern die Arbeitgeberin sich mitbestimmungswidrig und damit rechtswidrig verhält. Auf die Unverbindlichkeit der Weisung in den Bereitschaftsdienstplänen kann die Arbeitgeberin sich mindestens dann nicht berufen, wenn sie den betroffenen Ärzten nicht einmal mitteilt, dass ihre Weisung rechtswidrig und damit unverbindlich ist. Auch der Umstand, dass die diensthabenden Ärzte den derzeitigen Modus der Dienste beibehalten wollen, rechtfertigt es, wie bereits ausgeführt, nicht, das rechtswidrige Verhalten der Arbeitgeberin aufrechtzuerhalten.
3. Die Androhung eines Ordnungsgeldes folgt am § 890 ZPO. Sie ist auch bereits im Erkenntnisverfahren möglich und zulässig (LAG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.1988 - DB 1989, 536).
III.
Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
Schierbaum Feldkamp Petersen
/N.
Landesarbeitsgericht Hamm
Beschluss
In Sachen
wird der Tenor des am 26.02.2007 verkündeten Beschlusses - 10 TaBVGa 7/07 - wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt:
"Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 2 BV 8/07 Arbeitsgericht Detmold unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung am 26., 27. und 28. Februar 2007 zu unterlassen. ....."
Hamm, den 03.04.2007
Das Landesarbeitsgericht
Der Vorsitzende der 10. Kammer
Schierbaum
Vorsitzender Richter
am Landesarbeitsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 935, 940 ZPO
§ 25 AZG
§ 87 BetrVG
§ 242 BGB
§ 87 Überwachung
§ 74 BetrVG
§ 890 ZPO
§ 319 ZPO
§ 5 Abs. 3 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 85 abs. 2 ArbGG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 23 Nr. 23; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
Art. 9 GG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2006, 1413
NJW 1997, 3377, 3379
NZA 1994, 130
DB 1987, 846
ZfA 2005, 45, 53
NZA 1999, 1008
NZA 2003, 311
DB 1989, 536
2 BV 8/07
2 BV 4/07
2 BVGa 14/07
13 TaBV 132/00
10 TaBV 85/04