Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-29, Aktenzeichen 7 Ta 285/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0129.7TA285.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf Antrag und nach Anhörung der Parteivertreter setzte das Arbeitsgericht mit Streitwertbeschluss vom 10.07.2001 für den Fall der Rechtswirksamkeit des Vergleichs den Streitwert für das Verfahren auf 17.400,00 DM (= 3 Bruttomonatsgehälter) und für den Vergleich auf 29.000,00 DM fest.
Mit seiner Streitwertbeschwerde vom 28.08.2001 macht der Klägervertreter geltend, dass der Vergleichsstreitwert auf 40.600,00 DM hätte festgesetzt werden müssen. Wegen der in dem Vergleich vereinbarten Freistellung des Klägers für vier Monate sei der Vergleichsstreitwert um vier Monatsgehälter höher anzusetzen als der Verfahrensstreitwert. Der Klägervertreter beruft sich für seine Auffassung auf eine Entscheidung der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.07.1995 (AR-Blattei ES 160.13 Nr. 199).
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
1. Nach richtiger Auffassung führt die Vereinbarung einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist im Rahmen eines einen Kündigungsschutzprozess beendenden Vergleichs überhaupt nicht zu einer Erhöhung des Vergleichsstreitwerts gegenüber dem Verfahrensstreitwert, es sei denn, dass die Parteien bereits vor Vergleichsschluss über die Frage der Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben. Der Streitwert des Vergleichs ist nämlich gleichbedeutend mit dem Wert der Streitgegenstände, die durch den Vergleich beigelegt wurden. Er ist dagegen nicht gleichbedeutend mit dem Wert der Leistungen, die sich die Parteien in dem Vergleich im Wege des gegenseitigen Nachgebens gegenseitig versprechen (so auch Wenzel in seiner Anmerkung zu LAG Köln a.a.O.).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitgeber nach Ausspruch einer ordentlichen fristgerechten Kündigung in vielen Fällen unabhängig von einem eventuell bestehenden Kündigungsrechtsstreit ohnehin gewillt sind, den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist freizustellen. In solchen Fällen hätte die Bestätigung einer solchen Freistellung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ohnehin nur deklaratorischen Charakter.
Vorliegend hat das Arbeitsgericht den Vergleichsstreitwert um zwei Monatsgehälter höher angesetzt als den Verfahrensstreitwert. Da andere Gründe für eine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts nicht erkennbar sind, hat es die im Vergleich enthaltene Freistellungsvereinbarung damit bereits mit fünfzig Prozent der im Freistellungszeitraum zu erzielenden Vergütung bewertet und hätte damit sogar der von Arand/Faecks (NZA 1998,281 ff.) vertretenen Auffassung genüge getan.
Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.
(Dr. Czinczoll)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 ArbGG
§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG
§ 12 Abs. 7 Satz 1 letzter Halbsatz ArbGG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1999, 814
MDR 1994, 625
NZA 1998,281