Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-02-03, Aktenzeichen L 19 AS 2233/11 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2012:0203.L19AS2233.11B.ER.00

Tenor:
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Tatbestand:
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches (d. h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie das Vorliegen des Anordnungsgrundes (d.h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht.
Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner sachlich zuständig für die Entscheidung ist. Jedenfalls liegen nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte die Voraussetzungen für die Übernahme der Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II nicht vor. Danach können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.
Die Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 22 Abs. 5 SGB II a. F. an, dessen Wortlaut mit dem jetzt geltenden § 22 Abs. 8 SGB II, in Kraft ab dem 01.01.2011, identisch ist. Nach ihrem Wortlaut schützt diese Norm eine Wohnung nur dann, wenn ihr Erhalt durch die Übernahme von Schulden gerechtfertigt ist. Grundsätzlich ist für eine Übernahme der Schulden zu fordern, dass die laufenden Kosten für die Unterkunft abstrakt angemessen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind. Der mit der Übernahme der Schulden bezweckte langfristige Erhalt einer Wohnung erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn die (künftigen) laufenden Kosten dem entsprechen, was innerhalb des nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II in Bezug zu nehmenden Vergleichsraumes von dem Träger der Grundsicherung zu übernehmen ist.(Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R = Rn 26).
Die Unterkunftskosten für die Wohnung der Antragstellerin X-Straße 00, C sind unangemessen. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Sozialgerichts Dortmund Bezug. Die Unangemessenheit der Unterkunftskosten wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt.
Die Übernahme der Mietschulden ist auch unter dem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt, dass der überwiegenden Anteil der Mietschulden daher rührt, dass die Antragstellerin die vom Antragsgegner bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht an die Vermieterin weitergeleitet, sondern für andere Zwecke, u. a. zur Tilgung von anderen Schulden, verwandt hat. Es ist auch nicht absehbar, dass die Zahlung der vollen Unterkunftskosten in Zukunft gesichert ist. Der Senat sieht es auch nicht als glaubhaft gemacht an, dass die Antragstellerin wegen der nach ihrer Auffassung nur geringen Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Unterkunftskosten zukünftig in der Lage sein wird, den Differenzbetrag aus der Regelleistung zu bestreiten. Bei dieser Prognose ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II dieses Darlehen sofort nach Auszahlung mit einer monatlichen Aufrechnung in Höhe von 10% der Regelleistung nach § 42a Abs. 2 SGB II getilgt wird und somit ihr nicht die volle Regelleistung zur Verfügung steht. Insoweit ist auch nicht eine konkrete Aussicht auf wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist aus vorstehenden Gründen nicht gegeben gewesen (§ 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
III:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Rechtsverfolgung bietet aus den obengenannten Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 193 SGG
§ 73a SGG
§ 114 ZPO
§ 177 SGG
§ 22 Abs. 8 SGB II
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 22 Abs. 5 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs.1 Satz 1 SGB II
§ 42a Abs. 2 SGB II
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: B 14 AS 58/09 R