Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-13, Aktenzeichen 5 T 116/12
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2013:0813.5T116.12.00

Tenor:
Die Gehörsrüge der Schuldner vom 06.08.2013 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand:
Durch Beschluss vom 27.09.2012 hat die Kammer auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldner den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23.07.2012 (903 M 1236/12) aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldner vom 11.06.2012 zurückgewiesen wird.
Auf die mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 15.10.2012 erhobene Gehörsrüge hat die Kammer nach erfolgter Beweiserhebung den Kammerbeschluss vom 27.09.2012 aufrecht erhalten.
Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 06.08.2013 erheben die Schuldner Gehörsrüge mit der Begründung, die Kammer habe ohne Begründung die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, erhebliche Beweisanträge und wesentlichen Parteivortrag übergangen.

Entscheidungsgründe:
Die Gehörsrüge ist ohne Erfolg, soweit die Schuldner eine Rechtsverletzung dahingehend rügen, dass die Kammer ohne Begründung die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe. Da die Nichtzulassung nicht ausgesprochen werden muss, bedarf sie auch keiner Begründung. Da die Kammer die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO im konkreten Fall auch weiterhin als nicht erfüllt sieht, war die Zulassung auch nicht ausnahmsweise auf die Gehörsrüge hin auszusprechen.
Aber auch darüber hinaus geht die Kammer nicht davon aus, dass der Anspruch der Schuldner auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist. Die Ausführungen der Schuldner im Schriftsatz vom 06.08.2013, die eine Wiederholung ihres bisherigen Vortrages darstellen, geben der Kammer keine Veranlassung, eine andere Entscheidung zu treffen, als sie im Beschluss vom 22.07.2013 erfolgt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Kammerbeschlusses vom 27.09.2012 und des zuvor genannten Beschlusses Bezug genommen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
O
L
I

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 574 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 03 M 1236/12