Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-02-29, Aktenzeichen L 14 AS 2248/10 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2012:0229.L14AS2248.10BPKH.0A

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Mit der am 29. Oktober 2009 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 4. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2009 verfügte Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt 558,36 EUR. Mit Schriftsätzen vom 7. April 2009 und vom 19. November 2009 hat die Klägerin diesen Rückerstattungsbetrag zwar dem Grunde nach anerkannt jedoch zugleich geltend gemacht, die bewilligten Leistungen nach dem SGB II seien von der Beklagten nicht in vollständiger Höhe an sie zuvor ausgezahlt worden. Im Hinblick darauf ergebe sich ein Überzahlungsbetrag in Höhe von lediglich 215,10 EUR, den sie anerkenne.
Das Sozialgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts mit Beschluss vom 11. Oktober 2010 zurückgewiesen und sie zugleich über das Rechtsmittel der Beschwerde belehrt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Rechtsverfolgung fehle es an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin habe die vom Beklagten im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 4. Februar 2009 geltend gemachte Erstattungsforderung in Höhe von 558,36 EUR „ausdrücklich unstreitig gestellt“. Insofern sei davon auszugehen, dass sie die Forderung des Beklagten anerkannt habe, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfallen sei. Ein von der Klägerin des Weiteren dargestelltes Aufrechnungsbegehren mit anderen Forderungen sei nicht streitgegenständlich.
Gegen den dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Oktober 2010 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 18. November 2010 Beschwerde beim Sozialgericht Berlin eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der Beschluss beruhe auf falschen Feststellungen. Mit den Schriftsätzen vom 7. April 2009 und 19. November 2009 sei eindeutig und unmissverständlich lediglich ein Betrag in Höhe von 215,10 EUR anerkannt worden. Das Rechtsmittel der Beschwerde sei auch unter Berücksichtigung des hier vorliegenden Beschwerdewertes in Höhe von 343,26 EUR statthaft.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden aber nicht statthaft und damit unzulässig.
Gemäß §§ 172 Abs. 1, 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Beschwerde ausgeschlossen, denn in der Hauptsache überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Betrag von 750 EUR (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Zwar findet gemäß § 172 Abs. 1 SGG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG regelt aber, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechend gelten. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat – was hier nicht der Fall ist – ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (vgl. in diesem Fall aber den weitergehenden Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Zwar treten im sozialgerichtlichen Verfahren an die Stelle des in § 511 ZPO genannten Betrags die in § 144 Abs. 1 SGG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Den nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgeblichen Beschwerdewert von 750 EUR übersteigt der Wert der Hauptsache – hier 343,26 EUR – jedoch nicht. Wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) sind nicht betroffen.
Wie auch der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 18. März 2011 – L 15 SO 42/11 B – Juris Rn. 4) ausgeführt hat, steht der entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht entgegen, dass mit § 172 Abs. 3 SGG weitere Fallge-staltungen normiert sind, in denen die Beschwerde abweichend von der generellen Regelung des § 172 Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist. Dafür, dass die in Absatz 3 der Vorschrift genannten Ausnahmen, und zwar insbesondere diejenige gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 – L 20 AS 1322/09 B PKH – Juris Rn. 14). Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG (Gesetz vom 26. März 2008 – BGBl. I S. 444) könne die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint, widerspräche dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des historischen Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (vgl. BT-Drs. 16/7761 S. 14).
Nichts Abweichendes folgt aus den Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) bzw. des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 29. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057). Dass der Gesetzgeber insofern weder eine klarstellende Regelung getroffen noch sich im Zuge dieser Gesetzgebungsverfahren zu dem kontroversen Meinungsstand (vgl. auch die schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 24. Oktober 2011 zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Bundestagsdrucksache 17/6764 – Hans-Christian Helbig, Berlin, Anschlussdrucksache 17(11)689 vom 20. Oktober 2011 S. 43 ff., 46) geäußert hat, lässt die Interpretation zu, einer Regelung des Beschwerdeausschlusses oder einer Klarstellung bedurfte es nicht, weil die gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 25. März 2011 – L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. April 2011 – L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 – L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. und vom 12. Oktober 2011 – L 11 AS 751/11 B PKH – Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 – L 25 B 2246/08 AS PKH – Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren – anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) – und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist. Ein entsprechender Wille kann dem Gesetzgeber auch unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung nicht unterstellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 – XII ZB 11/04 – Juris Rn. 4; Bayerisches LSG, Beschluss vom 7. November 2011 – L 11 AS 754/11 B PKH – Juris Rn. 11). Aus alledem gibt der Senat seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach er noch die Beschwerde in derartigen Verfahren für zulässig erachtet hatte.
Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 erneut auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 – 1 BvR 2493/10 – (Juris) hinweist, wonach Prozesskostenhilfe auch bei „Bagatellstreitigkeiten“ (dort 42 EUR) zu gewähren ist, setzt sich der Senat hiermit nicht in Widerspruch. Denn in jenem Verfahren war nicht die Frage eines Beschwerdeausschlusses § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegenständlich, sondern die Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 511 ZPO
§ 177 SGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 172 Abs. 1 SGG
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG
§ 144 Abs. 1 SGG
§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 172 Abs. 3 SGG
§ 121 Abs. 2 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 172 Abs. 1, 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes
§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: L 15 SO 42/11 B
L 20 AS 1322/09 B
L 34 AS 2182/10 B
L 9 AS 108/11 B
L 5 AS 34/11 B
L 8 AS 436/09 B
L 11 AS 751/11 B
L 25 B 2246/08
XII ZB 11/04
L 11 AS 754/11 B
1 BvR 2493/10