Sozialgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2010-11-02, Aktenzeichen S 16 AS 1246/09
ECLI: ECLI:DE:SGKOBLE:2010:1102.S16AS1246.09.0A

Tenor:
1. Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2010 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird dazu verpflichtet, an den Kläger zu Unrecht abgezweigte Beträge in Höhe von 109,00 Euro monatlich ab dem 01.09.2009 bzw. in Höhe von 80,00 Euro ab dem 01.03.2010 auszuzahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Abzweigung von Leistungen des Klägers zugunsten des Jugendamts der Stadtverwaltung A streitig.
Der am … 1971 geborene Kläger beantragte im Februar 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II bei der Beklagten als dem für die Regelleistung zuständigen Träger. Mit Bescheid vom 18.03.2008 wurden diese vorläufig in Höhe von 202,50 € für den Monat Februar und 243,00 € für den Monat März bewilligt. Weiterhin wurden im April 2008 Leistungen in Höhe von 56,25 € bewilligt.
Mit Bescheid vom 21.02.2008 bewilligte sodann die zuständige Agentur für Arbeit M dem Kläger rückwirkend ab dem 31.01.2008 Leistungen nach Maßgabe des SGB III; sie stellte dabei allerdings fest, dass der Kläger in der Zeit vom 01.02.2008 bis 22.04.2008 keinen Anspruch habe, da er verschiedene Sperrzeittatbestände erfülle. Die Leistungen ab dem 23.04.2008 wurden auf 30,56 € kalendertäglich festgesetzt.
Der Kläger teilte der Beklagte sodann am 01.04.2008 mit, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebe; diese verfüge über ein monatliches Erwerbseinkommen in Höhe von 1.000,00 €, so dass hier keine Unterhaltsansprüche bestünden. Daneben sei er Vater der am 09.09.2001 geborenen Tochter M, hier bestehe ein vom Gericht festgesetzter Unterhaltsanspruch gegen ihn. Der Unterhalt sei mündlich gefordert worden und werde laufend bezahlt. Der Kläger legte bei der Beklagten weiterhin eine Mitteilung des Jugendamts der Stadtverwaltung A vor, wonach an die Tochter ab dem 01.02.2008 ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von 168,00 € monatlich gezahlt werde. Das Jugendamt informierte den Kläger weiterhin darüber, dass der Unterhaltsanspruch seiner Tochter in der vom Jugendamt geleisteten Höhe an dieses kraft Gesetzes übergegangen sei. Weiterhin legte der Kläger eine Vereinbarung zwischen ihm und seiner Ehefrau vor, die vom 02.01.2007 datierte und nach der die Ehefrau des Klägers auf den Ehegattenunterhalt verzichtet, solange sich ihre wirtschaftliche Lage nicht nachteilig ändere. Der Kläger wiederum verpflichtete sich in der betreffenden Vereinbarung, seiner Tochter M monatlich den gesetzlich geschuldeten Unterhalt zu zahlen.
Sodann stellte der Kläger am 16.03.2009 erneut einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Anschluss an die Erschöpfung des Anspruchs auf Alg I.
Mit Schreiben vom 16.03.2009 schrieb der Kläger an die Beklagte:
"Sollte die Möglichkeit bestehen, eine monatliche Rate im Rahmen von Alg II zum Unterhalt für meine Tochter zu leisten, bitte ich Sie, diese direkt an die Stadt A oder an die Mutter meiner Tochter zu leisten."
Mit Bescheid vom 04.05.2009 bewilligte die Beklagte dem Kläger sodann Leistungen in Höhe von 511,00 € monatlich; dabei wurde neben der Regelleistung in Höhe von 351,00 € ein befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 160,00 € berücksichtigt. Die Beklagte wies den Kläger weiter darauf hin, dass ab dem 01.06.2009 ein Betrag von 101,00 € an die Stadtverwaltung A zwecks Zahlung von Unterhalt für die Tochter M N überwiesen werde. Mit Änderungsbescheid vom 06.06.2009 wurde die Regelleistung ab dem 01.07.2009 auf 359,00 € angehoben.
Da in diesem Bescheid keine Angaben über die Abzweigung der Leistungen gemacht wurden, bat der Kläger die Beklagte um eine entsprechende Bescheinigung. Diese übersandte ihm am 10.07.2009 ein Schreiben, in dem es hieß:
"Es wird bestätigt, dass von dem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II ab 01.07.2009 auch weiterhin eine Abzweigung in Höhe von 10,00 € monatlich an das Jugendamt der Stadtverwaltung A zwecks Unterhalt für das Kind M weitergeleitet wird."
Mit Schreiben vom 10.08.2009 widerrief der Kläger die Erklärung, der Unterhalt könne direkt an die Stadt A gezahlt werden und forderte die Beklagte dazu auf, ihm die vollen Leistungen auszuzahlen.
Am 22.08.2009 ging der Beklagten ein "Antrag auf Auszahlung der anteiligen Sozialleistungen" der Stadtverwaltung A zu, der vom 24.01.2007 datierte. Hier wurde mitgeteilt, dass das Jugendamt der Stadt A an die Tochter des Klägers monatlich einen Betrag von 158,00 € zahle; dem Kind stünde gegen den Kläger ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 240,00 € zu. Der Anspruch des Kindes sei wegen der Unterhaltsvorschussleistung in der genannten Höhe auf die Stadt A übergegangen. Aus diesem Grund werde beantragt, einen Teil der ausgezahlten Sozialleistung abzuzweigen, wobei darauf verwiesen wurde, dass der monatliche Selbstbehalt aktuell bei 770,00 € liege. Ein vollstreckbarer Unterhaltstitel liege nicht vor.
Mit Schreiben vom 21.08.2009 teilte die Beklagte der Stadt A mit, dass nunmehr monatlich 109,00 € der Leistungen des Klägers einbehalten und an die Stadt A im Wege der Abzweigung gezahlt werden würden. Dies wurde mit Schreiben vom gleichen Tag auch dem Kläger mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 17.09.2009 legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.07.2009 und das Schreiben vom 21.08.2009 Widerspruch ein. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 SGB I, auf dessen Grundlage allein die Abzweigung vorliegend erfolgen könne, lägen nicht vor. Denn eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Klägers bestünde nur, wenn auch andere Verwandte nicht dazu in der Lage seien, Unterhalt zu leisten und der Unterhaltsverpflichtete nicht außer Stande sei, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu leisten. Letzteres sei beim Kläger aber gerade nicht der Fall. Denn Maßstab der Festlegung dessen, was als angemessener Selbstbehalt zu werten sei, sei die Düsseldorfer Tabelle. Diese gehe von einem Betrag in Höhe von 770,00 € aus, der dem Kläger vorliegend aber nicht zur Verfügung stünde. Dieser komme vielmehr in der Summe all seiner Leistungen nur auf einen Betrag von 768,00 €.
Mit Bescheid vom 25.09.2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da die Schreiben an den Kläger keine Verwaltungsakte, sondern bloße Mitteilungen darstellen würden.
Der Kläger stellte sodann einen Weiterbewilligungsantrag, dem mit Bescheid vom 09.10.2009 dahingehend entsprochen wurde, dass dem Kläger nunmehr Leistungen in Höhe von 519,00 € monatlich bis einschließlich Februar 2010 und 471,00 € im Monat März 2010 bewilligt wurden; nach wie vor wurde aber eine Unterhaltsabzweigung in Höhe von 109,00 € berücksichtigt.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 19.10.2009 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 18.11.2009 als unbegründet zurückwies. Nach § 48 SGB I habe eine Abzweigung dann zu erfolgen, wenn dem Unterhaltspflichtigen dennoch ein Betrag verbleibe, der seine Existenz sicherstellen könne. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass in dem in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Betrag ein Anteil für Unterkunftskosten enthalten sei; bringe man diesen in Abzug, so betrage der nötige Eigenbedarf 410,00 €; da dem Kläger Leistungen in Höhe von 519,00 € ausbezahlt würden, sei damit ein Betrag in Höhe von 109,00 € abzuzweigen.
Mit seinen am 29.10.2009 bzw. 18.12.2009 erhobenen Klagen verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Dabei bezieht er sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Der Kläger verfüge insgesamt lediglich über Leistungen in Höhe von 768,00 €; der Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle belaufe sich auf 770,00 €, schon deshalb sei eine Abzweigung ausgeschlossen. Die Düsseldorfer Tabelle müsse insbesondere deshalb Anwendung finden, weil kein Unterhaltstitel vorliege. Den Unterlagen der Beklagten sei aber nicht zu entnehmen, dass ein Antrag eines unterhaltsberechtigten Angehörigen zur Abzweigung vorliege, sich dieser Angehörige auf einen Unterhaltstitel stütze und die Beklagte in hinreichendem Umfang Ermessen ausgeübt habe.
Daneben sei dem Kläger vom Jugendamt A mitgeteilt worden, dass der Betrag von 109,00 € nicht an dieses weitergeleitet worden sei. Daneben habe die Beklagte den ursprünglichen Bescheid vom 04.05.2009 durch den Änderungsbescheid vom 06.06.2009 modifiziert. Hier sei es zu einer Anhebung der Regelleistung gekommen, über die angebliche Abzweigung finde sich allerdings nichts mehr. Deshalb sei diese durch den Änderungsbescheid letztlich ab dem 01.07.2009 aufgehoben worden. Daneben handele es sich bei dem Schreiben vom 10.07.2009 sehr wohl um einen Verwaltungsakt. Die Beklagte habe mit Bescheid vom 04.05.2009 die Leistungen des Klägers festgesetzt und dabei mitgeteilt, dass eine Abzweigung in Höhe von 101,00 € erfolge. Zwar sei zweifelhaft, ob diese Mitteilung als Verwaltungsakt gewertet werden könne, davon gehe die Beklagte aber offensichtlich aus. Denn es müsse weiter davon ausgegangen werden, dass mit dem Änderungsbescheid vom 06.06.2009 die Abzweigung aufgehoben werde, da sie hier nicht mehr genannt sei. Sodann sei diese mit weiterem Änderungsbescheid vom 10.07.2009 erneut wieder festgestellt worden. Selbst dann aber, wenn man davon ausgehen sollte, dass der Anfechtungsteil des Klageantrags zu 1) mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig sein sollte, sei der Verpflichtungsantrag zu 1) begründet.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 10.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.09.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn zu Unrecht abgezweigte Beträge in Höhe von 109,00 € monatlich ab dem 01.07.2009 auszuzahlen.
Den Bescheid der Beklagten vom 21.08.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2010 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn zu Unrecht abgezweigte Beträge in Höhe von 109,00 € bzw. 80,00 € monatlich ab dem 01.09.2009 auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an der Rechtmäßigkeit ihres Vorbringens fest und verweist insoweit auf ihr Vorbringen im Rahmen des Vorverfahrens. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Änderungsbescheid vom 06.06.2009 die Entscheidung über die Abzweigung aufgehoben worden wäre. Hier sei vielmehr nur die Erhöhung der Regelleistung berücksichtigt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Soweit sich die Klage gegen Bescheid der Beklagten vom 10.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.09.2009 richtet, ist diese bereits unzulässig und konnte daher insoweit auch keinen Erfolg haben. Denn entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung handelt es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 10.07.2009 nicht um einen Verwaltungsakt, so dass hiergegen eine Anfechtungsklage nicht statthaft ist. Daneben ist auch eine reine Verpflichtungsklage hier nicht denkbar; denn einer solchen steht ein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid der Beklagten für die in Frage stehende Zeit entgegen. Soweit sich die Klage jedoch gegen den Bescheid der Beklagten vom 21.08.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2010 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2009 richtet, ist diese zulässig und vollumfänglich begründet. Der Bescheid verletzt den Kläger in seinen Rechten; denn mangels Unterhaltsanspruchs seiner Tochter gegen ihn durfte eine Abzweigung von Sozialleistungen auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 SGB I vorliegend nicht erfolgen.
I.
Mit dem Klagenantrag zu 1) wendet sich der Kläger mit Hilfe der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen das Schreiben der Beklagten vom 10.07.2009, mit dem diese dem Kläger auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin schriftlich bestätigt hat, dass von den an ihn gezahlten Leistungen monatlich ein Betrag in Höhe von 101,00 € zur Zahlung des Unterhalts an seine Tochter M abgezweigt wird. Eine solche Klage ist unzulässig; denn eine zulässige Anfechtungsklage nach § 54 SGG setzt voraus, dass sich die Klage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X richtet. Nach dieser Vorschrift wiederum ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Unter Zugrundlegung dieser Definition ist das vom Kläger angegriffene Schreiben vom 10.07.2009 kein Verwaltungsakt.
1. Das folgt bereits daraus, dass der Kläger sich selbst an die Beklagte gewandt und hier um eine Bestätigung der bereits verfügten Abzweigung gebeten hat. Dem Schreiben vom 10.07.2009 fehlt im Hinblick auf diesen Umstand bereits jeglicher eigener Regelungscharakter, denn die Abzweigung selbst wurde von der Beklagten bereits mit Leistungsbescheid vom 04.05.2009 verfügt. Das fragliche Schreiben entfaltet damit keinerlei Regelungswirkung sondern bestätigt vielmehr eine bereits bestehende Regelung.
Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte den Leistungsbescheid vom 04.05.2009 mit Bescheid vom 06.06.2009 abgeändert und dabei die Abzweigung nicht erneut erwähnt hat. Zunächst ist an dieser Stelle zu berücksichtigen, dass sich aus dem Änderungsbescheid vom 06.06.2009 klar ergibt, dass sich dieser ausschließlich auf die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Regelleistung bezieht und die weiteren Regelungen des Ausgangsbescheids – wie etwa die Höhe des befristeten Zuschlags und eben die Tatsache der Leistungsabzweigung – unberührt lässt. Entgegen der vom Klägerbevollmächtigten vertretenen Auffassung hat die Beklagte die Abzweigung also nicht mit Bescheid vom 06.06.2009 aufgehoben und mit Schreiben vom 10.07.2009 erneut verfügt. Dies war nicht Intention des Änderungsbescheids der Beklagten; daneben kann dem Änderungsbescheid eine solche Bedeutung auch nicht durch Auslegung beigemessen werden. Eine solche hat sich stets am objektiven Empfängerhorizont auszurichten und führt vorliegend eindeutig dazu, dass lediglich die Höhe der Regelleistung den Änderungen unterlag. Eine Aufhebung der Abzweigung ergibt sich aus dem Änderungsbescheid für den Empfänger nicht. Auch der Kläger hat den Bescheid so nicht verstanden. Denn dann hätte er sich nicht nach Erlass dieses Bescheids mit einer Bitte um schriftliche Bestätigung der Abzweigung an die Beklagte gewandt.
2. Eine Zulässigkeit des Klageantrags zu 1) ist weiterhin auch dann nicht gegeben, wenn man das Begehren des Klägers als reines Verpflichtungsbegehren ansieht und den Antrag demzufolge dahingehend auslegt, dass ohne die Anfechtung eines bestimmten Bescheids die Auszahlung höherer Leistungen begehrt werde. Denn einem solchen Begehren steht die Tatsache entgegen, dass der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.05.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 06.06.2009, mit dem die Beklagte die Abzweigung der Leistungen verfügt hatte, bestandskräftig ist. Eine höhere Leistungsbewilligung scheidet damit aktuell aus. Einer entsprechenden Klage würde zudem das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da der Kläger sein Rechtsschutzziel einfacher und schneller, nämlich durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gerichtet gegen den genannten Bescheid erreichen könnte.
II.
Demgegenüber ist der Klageantrag zu 2) zulässig und in vollem Umfang begründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 21.08.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2010 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2009, mit dem diese die Abzweigung von Leistungen in Höhe von 109,00 € monatlich ab dem 01.09.2009 bzw. in Höhe von 80,00 € monatlich ab dem 01.03.20100 zugunsten der Stadtverwaltung A verfügt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger aus diesem Grund in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen einer Leistungsabzweigung nach § 48 SGB I lagen bzw. liegen nicht vor.
1. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Nach Satz 3 kann die Auszahlung auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind vorliegend allerdings nicht erfüllt. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung besteht eine solche Unterhaltsverpflichtung des Klägers nämlich nicht.
a) Dabei ist zunächst jedoch festzuhalten, dass es sich bei dem dem Kläger gewährten Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II um eine laufende Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 48 SGB I handelt (vgl. BT-Drucks 15/1516 S 56; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 Rn. 17). Auch der Zuschlag nach § 24 SGB II, der akzessorisch zum Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007, BSG SozR 4-4200 § 24 Nr. 1), ist eine Leistung, die im Sinne des § 48 SGB I der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt ist (vgl. Knickrehm, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 24 Rn. 4).
b) Allerdings ist vorliegend die zweite Voraussetzung des § 48 SGB I nicht erfüllt, denn eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers, der dieser nicht nachgekommen ist, besteht nicht.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat der Grundsicherungsträger vor der Durchführung einer Abzweigung grundsätzlich das Bestehen oder Nichtbestehen der behaupteten Unterhaltsverpflichtung als Grundlage der Abzweigung eigenständig zu überprüfen, es sei denn, es liegt ein Unterhaltstitel vor. Ein solcher Unterhaltstitel existiert vorliegend nicht; die Beklagte hat die Abzweigung allein auf das Schreiben des Jugendamts der Stadt A hin vorgenommen, in diem dieses eine Abzweigung beantragt hat, weil sie Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an die Tochter des Klägers geleistet hat. In diesem Schreiben hat die Stadtverwaltung A ausdrücklich mitgeteilt, dass kein Unterhaltstitel vorliegt. Die Beklagte hätte daher selbst das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs der Tochter des Klägers gegen ihren Vater nach den zivilrechtlichen Vorschriften prüfen müssen. Das hat sie jedoch nicht getan. Bereits aus diesem Grund ist der angegriffene Bescheid rechtswidrig; dies gilt insbesondere deshalb, weil die Abzweigung im Ermessen des zuständigen Leistungsträgers steht. Dieser kann daher selbst dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, von der an sich möglichen Abzweigung absehen, etwa weil ihm eine solche Maßnahme angesichts der näheren Umstände nicht angezeigt erscheint oder weil der für die Ermittlung der tatbestandlichen Voraussetzungen erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zur Höhe der möglicherweise zu erbringenden Unterhaltsleistungen und zur möglichen Abzweigungsdauer steht. Entscheidet sich der Leistungsträger für eine Abzweigung, bestimmt er, welcher Betrag ausgezahlt werden soll; auch in dieser Beziehung hat er, allerdings begrenzt durch das Unterhaltsrecht, einen Ermessensspielraum (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.1986 - 7 RAr 44/84). Dabei hat der Leistungsträger in seiner Ermessensentscheidung auch zu prüfen und zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsschuldner leistungsfähig im unterhaltsrechtlichen Sinne ist, wobei sich die Leistungsfähigkeit beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach § 850d ZPO beurteilt.
Eine zutreffende Ermessensausübung war im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht möglich, weil sich die Beklagte über das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung und deren Voraussetzungen keinerlei Gedanken gemacht hat. Sie ist – unzutreffend – davon ausgegangen, dass ein Unterhaltsanspruch der Tochter M eindeutig gegeben ist und hat so unzutreffende Erwägungen in ihre Überlegungen eingestellt.
bb) Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass die von § 48 SGB I vorausgesetzte Unterhaltsverpflichtung vorliegend auch nicht gegeben war bzw. ist. Die Frage, ob der Kläger seiner Tochter M Unterhalt schuldet, richtete sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften.
Maßgeblich sind dabei die §§ 1601 ff. BGB. Eine Verpflichtung zur Zahlung des Verwandtenunterhalts entfällt jedoch nach § 1603 Abs. 1 BGB immer dann, wenn und soweit der potentiell Unterhaltspflichtige – vorliegend der Kläger – bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Dabei trifft die Eltern minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder allerdings eine gesteigerte Unterhaltspflicht, da sie nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Die Bemessung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sich zwar Aufgabe des Tatrichters. Diesem ist es aber nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (vgl. etwa BGHZ 166, 351, 356). Der Tatrichter muss aber die gesetzlichen Wertungen und die Bedeutung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Eine Unterhaltspflicht besteht also nicht, soweit der Unterhaltsschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet spätestens dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BGHZ 166, 351, 356). Ob und in welchem Umfang der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt über den jeweils regional maßgeblichen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf hinausgehen kann, haben die Gerichte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen, die sich insbesondere aus der Bedeutung und Ausgestaltung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs und seiner Rangfolge im Verhältnis zu anderen Unterhaltsansprüchen ergeben. Bei dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist somit die gesteigerte Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) zu berücksichtigen. Hinzu kommt für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 der durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (vom 21. Dezember 2007, BGBl 2007 I S. 3189) geschaffene Vorrang dieses Unterhalts gegenüber allen übrigen Unterhaltsansprüchen (§ 1609 BGB). Dies gebietet es, den notwendigen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder mit Beträgen zu bemessen, die dem sozialhilferechtlichen Bedarf entsprechen oder allenfalls geringfügig darüber hinausgehen.
cc) Die Leitlinien der Oberlandesgerichte (FamRZ 2007, 1373 ff. jeweils unter Ziffer 21.2) gehen weiterhin davon aus, dass zusätzlich zwischen dem notwendigen Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners und demjenigen eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldners zu differenzieren ist. Ein solcher differenzierter Selbstbehalt trägt auch dem gebotenen Erwerbsanreiz für den Unterhaltsschuldner Rechnung, wie es beim Ehegattenunterhalt schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs durch Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus der Fall ist (vgl. Klinkhammer FamRZ 2007, 85, 92).
Nach der für die Frage der Leistungsfähigkeit des Klägers im vorliegenden Fall maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle lag sein Selbstbehalt bei monatlich 770,00 €; diesen erreicht der Kläger durch die im gewährten Leistungen nach Maßgabe des SGB II nicht mit der Folge, dass er mangels Leistungsfähigkeit seiner Tochter nicht zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Voraussetzungen des § 48 SGB I liegen damit – unabhängig von der Frage der zutreffenden Ermessensausübung – nicht vor.
c) Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die von der Beklagten vorgenommenen Berechnungen zur Aufteilung des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle vorliegend zu keinem abweichenden Ergebnis führen. Läge ein Unterhaltstitel vor, so wäre die Düsseldorfer Tabelle für die Frage der Höhe der zulässigen Abzweigung nicht (mehr) maßgeblich; beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels beurteilt sich die Frage der Leistungsfähigkeit vielmehr grundsätzlich nach § 850d ZPO. Da eine materiell-rechtliche Prüfung des Unterhaltsanspruchs in diesem Fall nicht stattfindet, sind Maßstab nicht die für das Erkenntnisverfahren, sondern die für das Vollstreckungsverfahren maßgeblichen Vorschriften. Ansonsten würden in systemwidriger Weise Elemente des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens miteinander vermengt (BSG, Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R). Liegt wie im vorliegenden Fall dagegen kein Unterhaltstitel vor, so bedarf es letztlich einer zweifachen Prüfung: In einem ersten Schritt ist zunächst festzustellen, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB gegeben ist; hierfür wird in der Regel auf die Düsseldorfer Tabelle zurückzugreifen sein. In einem zweiten Schritt ist bei Bejahung einer Unterhaltspflicht dann festzulegen, in welcher Höhe Leistungen abgezweigt werden können.
Nach alledem war dem Klageantrag zu 2) vollumfänglich stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; die Unterliegensquote des Klägers war so gering, dass eine vollständige Kostentragung durch die Beklagte angemessen erscheint.
Das Urteil ist mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifbar; denn der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung von Leistungen seit dem 01.09.2009; bisher wurde ein Betrag von 654,00 € in der Zeit von September 2009 bis einschließlich Februar 2010 (Abzweigungsbetrag: 109,00 € monatlich) sowie in Höhe von 720,00 € in der Zeit von März bis November 2010 (Abzweigungsbetrag von 80,00 € monatlich) abgezweigt, so dass die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG überschritten ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1601 ff. BGB. Eine Verpflichtung zur Zahlung des Verwandtenunterhalts entfällt jedoch nach § 1603 Abs. 1 BGB
§§ 1601 ff. BGB
§ 24 SGB II
§ 48 SGB I
§ 54 SGG
§ 31 SGB X
§ 44 SGB X
§ 19 SGB II
§ 850d ZPO
§ 1609 BGB
§ 193 SGG
§ 48 Abs. 1 SGB I
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I
§ 1603 Abs. 2 BGB
§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 166, 351, 356
FamRZ 2007, 1373
FamRZ 2007, 85, 92
7 RAr 44/84
B 14 AS 34/07 R