Oberlandesgericht München (Bayern, )
Urteil vom 2024-03-28, Aktenzeichen 29 U 1319/20 Kart

Tenor:
I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 07.02.2020, Aktenzeichen 37 O 18934/17, berichtigt durch die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 06.04.2020, und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben.
II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland auf gesamtschuldnerischen Ersatz des kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb zahlreicher LKW durch eine Vielzahl von Abnehmern in Anspruch. Die ursprünglich gegen die fünf LKW-Hersteller M., M.-B. (vormals D.), V., D. und I. gerichtete Klage wurde gegenüber D. zurückgenommen. Ursprünglich standen über 84.000 Erwerbsvorgänge von über 32.000 Abnehmern in Streit, zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch über 70.000 Erwerbsvorgänge von über 3.000 Abnehmern. Die Abnehmer, die ihre Ansprüche nach Angaben der Klägerin an sie abgetreten haben (im Folgenden auch: Zedenten, abgekürzt: Zd), sind natürliche und juristische Personen mit (Wohn-) Sitz in verschiedenen europäischen Staaten. Das Klagevolumen beläuft sich zuletzt noch auf knapp EUR 560 Mio. zzgl. Zinsen.
Die Beklagten sind – zusammen mit den Streithelferinnen der S.-Gruppe – die führenden LKW-Hersteller im Europäischen Wirtschaftsraum bzw. deren deutsche Töchter. Mit Beschluss vom 19. Juli 2016, der auf einem Vergleich (Settlement) mit den Betroffenen beruhte, stellte die Europäische Kommission fest, dass die Beklagten durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere LKW sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Fahrzeuge nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung durch Bildung dieses Kartells, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und über den Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte, verhängte die Europäische Kommission gegen die Beklagten Bußgelder i.H.v. ca. 2,93 Mrd. €, davon rund 1 Mrd. gegenüber der Beklagten zu 2. Die Beklagte zu 1 blieb als Tipp-Geber bußgeldfrei. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 27.09.2017 stellte die Europäische Kommission auch Zuwiderhandlungen der Streithelferinnen aus der S.-Gruppe gegen Art. 101 AEUV fest und verhängte gegen diese Bußgelder i.H.v. ca. 880 Mio. €.
Die Klägerin, eine im Jahr 2014 gegründete GmbH mit Geschäftssitz in Düsseldorf, Deutschland, bezeichnet sich als ein Rechtsdienstleistungsunternehmen, das auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisiert ist (vgl. Buchstabe (A) der Präambel ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen „über die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem „LKW-Kartell““, Anlage GL 12). Sie ist seit 2017 im Rechtsdienstleistungsregister des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingetragen (Auszug aus dem Justizportal des Bundes und der Länder – Stand: 5.10.2019 – Anlage K 14.339). Unternehmensgegenstand der Klägerin sind die Erbringung von Inkassodienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallende Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie der Erwerb, die Verwaltung, die Veräußerung und die Verwertung von Informationen und Rechten (Handelsregister des AG Düsseldorf (HRB …835), Anlage D. 1; § 1 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der Klägerin, Anlage FBD 13). Das Stammkapital beträgt ausweislich des Handelsregisterauszugs, Stand 07.09.2018, 25.000 EUR.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin „über die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem „LKW-Kartell“ (Anlage GL 12) lauten auszugsweise:
PRÄAMBEL
(…) (E) Der Kunde beauftragt den Rechtsdienstleister, seine möglichen Kartellschadensersatzansprüche mit den Kartellschadensersatzansprüchen anderer vom LKW-Kartell Geschädigter zu bündeln und durchzusetzen. Ziel der Abtretung ist es u.a. auch, die Zusammenfassung einer großen Zahl von Kartellschadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Die Parteien beabsichtigen hierdurch ihr Verhandlungsgewicht gegenüber den am LKW-Kartell beteiligten Unternehmen zu erhöhen und ein für die Parteien wirtschaftlich vorteilhafteres Ergebnis zu erzielen. Der Rechtsdienstleister arbeitet bei der Durchsetzung der Ansprüche mit der Kanzlei H. Rechtsanwälte LLP („H.“) und einem renommierten Schadensgutachter zusammen“ [Hervorhebung im Original].
1. LEISTUNGEN DES RECHTSDIENSTLEISTERS:
1.1 Der Rechtsdienstleister übernimmt für den Kunden die Durchsetzung seiner möglichen Kartellschadensersatzansprüche im Rahmen der nachfolgenden Regelungen.
1.2 Die Durchsetzung erfolgt ausschließlich im Wege der fiduziarischen Inkassozession.
1.3 Der Rechtsdienstleister wird die Durchsetzung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche, soweit zweckdienlich, im außergerichtlichen Verfahren betreiben. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen nicht erfolgversprechend oder zweckmäßig sein und die möglichen Kartellschadensersatzansprüche (oder Teile hiervon) aller Voraussicht nach gerichtlich durchgesetzt werden können, wird der Rechtsdienstleister versuchen, die möglichen Kartellschadensersatzansprüche, soweit zweckmäßig, gerichtlich durchzusetzen. Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt dabei im Wege der (objektiven) Klagehäufung, bei der gleichartige Ansprüche, die dem Rechtsdienstleister von verschiedenen Geschädigten abgetreten wurden, in einem, gegebenenfalls auch in mehreren, Verfahren zusammengefasst werden.
1.4 Der Rechtsdienstleister hat die möglichen Kartellschadensersatzansprüche möglichst effizient und vollständig durchzusetzen und auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen; insbesondere wird sich der Rechtsdienstleister bemühen, die Belange des Kunden in Bezug auf seine Beziehung mit dem jeweiligen LKW-Hersteller hinreichend zu beachten.
(…)
1.6 Soweit nach der gewissenhaften Beurteilung des Rechtsdienstleisters die Geltendmachung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche ganz oder teilweise nicht zweckmäßig, insbesondere nicht erfolgversprechend erscheint, wird er dies dem Kunden mitteilen und insoweit die Durchsetzung nicht weiterverfolgen. Dies kann insbesondere nach entsprechenden gerichtlichen Hinweisen oder gutachterlichen Stellungnahmen der Fall sein.
1.7 Vergleiche und sonstige Verfügungen
(a) Der Rechtsdienstleister ist zum Abschluss eines Vergleichs in Bezug auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, auch wenn der Vergleich Kartellschadensersatzansprüche anderer Kunden umfasst, wenn die insgesamt ausgehandelte Vergleichssumme nach gewissenhafter Beurteilung eines sorgfältig handelnden Kaufmanns als ausreichend erscheint.
(b) Der Rechtsdienstleister wird den Kunden unverzüglich über den Abschluss eines Vergleichs benachrichtigen.
(c) Zu einem vollständigen Verzicht ist der Rechtsdienstleister nur mit Zustimmung des Kunden berechtigt.
2. MITWIRKUNG DES KUNDEN:
2.1 Der Kunde ist zur Abtretung der möglichen Kartellschadensersatzansprüche zum Zwecke der Durchsetzung an den Rechtsdienstleister verpflichtet. Er wird dazu die als Anlage 1 beigefügte Abtretungsvereinbarung ausfüllen, unterzeichnen und im Original an den Rechtsdienstleister übermitteln.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Aufklärungshinweise in Anlage 2 zur Kenntnis zu nehmen [Hervorhebung im Original].
3. KOSTEN
3.1 Der Rechtsdienstleister erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 33 % zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer der tatsächlich auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche empfangenen Leistungen (die „Erfolgsprovision“) [Hervorhebung im Original]. Berechnungsgrundlage ist alles, was aufgrund der Tätigkeit des Rechtsdienstleisters von einem der jeweiligen Schuldner (oder einem Dritten für einen Schuldner) geleistet wurde, inklusive des Verzichts auf einen Gegenanspruch; etwaige gegnerische Kostenerstattungen für Anwalts- oder Gerichtskosten begründen keinen Provisionsanspruch. Die Erfolgsprovision entsteht auch dann, wenn ein oder mehrere Schuldner der möglichen Kartellschadensersatzansprüche direkt an den Kunden leisten. Die Erfolgsprovision wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche fällig.
3.2 Soweit die Durchsetzungsbemühungen des Rechtsdienstleisters nicht erfolgreich sind, entstehen für den Kunden keine Kosten. Dies gilt auch, wenn zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche die Leistungen von Rechtsanwälten in Anspruch genommen oder die Entschädigungsansprüche rechtshängig gemacht wurden.
4. ZAHLUNGEN UND ABRECHNUNG
4.1 Der Rechtsdienstleister wird den Gesamterlös aus der Durchsetzung der gebündelten Kartellschadensersatzansprüche – nach Abzug der dem Rechtsdienstleister zustehenden Erfolgsprovision – nach dem Verhältnis der jeweils für die einzelnen Kunden durchgesetzten Ansprüche unter den Kunden verteilen. Für den Fall, dass nach einem etwaigen Urteil unklar bleibt, inwieweit Kartellschadensersatzansprüche der einzelnen Kunden durchgesetzt wurden, bestimmt sich der an den Kunden vom Gesamterlös auszuschüttende Betrag nach der Quote, welche die für den Kunden gerichtlich geltend gemachten Ansprüche an den insgesamt für alle Kunden gerichtlich geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüchen ausmachen. Für den Fall, dass der Rechtsdienstleister einen Vergleich abschließt, der neben Ansprüchen anderer Kunden auch die möglichen Kartellschadensersatzansprüche des Kunden umfasst, bestimmt sich der an den Kunden von der Vergleichssumme auszuschüttende Betrag nach der Quote, welche die möglichen Kartellschadensersatzansprüche des Kunden an allen insgesamt durch den Vergleich abgegoltenen Kartellschadensersatzansprüchen ausmachen.
4.2. Der Rechtsdienstleister ist berechtigt, seine Erfolgsprovision direkt von den eingehenden Zahlungen auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche abzuziehen.
In der als Anlage 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Musterabtretungsvereinbarung, die mit „Treuhänderische Abtretungserklärung“ überschrieben ist (Anlage GL 12), heißt es unter Ziff. 1:
Hiermit treten wir unsere sämtlichen sich aus bzw. in Zusammenhang mit dem LKW-Kartell ergebenden Ansprüche – sowohl bestehende als auch künftige – zum Zwecke des Forderungseinzugs an die (…) [Klägerin] ab. (…)
In den als Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten „Aufklärungshinweise“[n] (Anlage GL 12) wird unter anderem ausgeführt:
Die (…) [Klägerin] übernimmt für Sie alle Anwalts- und Gerichtskosten und verdient nur bei einer erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche; als Prozessfinanzierer ist B. Capital für uns tätig. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, Ihre Ansprüche bestmöglich durchzusetzen. Gleichwohl ist die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen stets mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden, auf die wir Sie im Folgenden hinweisen möchten.
Klarstellen möchten wir zunächst, dass wir die Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche nicht garantieren können. So ist denkbar, dass ein Kartellschaden in Zusammenhang mit Ihren LKW nicht nachweisbar ist. Ferner sind im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes [sind] noch eine Reihe von Rechtsfragen ungeklärt. Es ist etwa bisher nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, wo die Grenzen der treuhänderischen Forderungsabtretung, wie sie hier erfolgen soll, liegen. Es bleibt ein Restrisiko, dass ein Gericht die Treuhandabtretung an uns als unwirksam einstufen könnte. Dann wäre eine durch uns erfolgte Klage abzuweisen. Gleichzeitig dürften bis zur abweisenden Entscheidung Ihre Ansprüche verjährt sein, sodass auch Sie selbst die Ansprüche nicht mehr geltend machen können, sollten sich die Kartellanten auf die Verjährung berufen. Wir halten die Risiken hier aber für gering und unser Vorgehen auch für wirtschaftlich vorteilhaft. Gerade bei Kunden, die nicht hunderte von Fahrzeugen gekauft oder geleast haben, lägen die Kosten für die individuelle Durchsetzung der Ansprüche völlig außer Verhältnis zu den zu erwartenden Erlösen. Erst durch die Bündelung vieler Ansprüche werden kleinere und mittlere Abnehmer unserer Meinung nach wirtschaftlich in die Lage versetzt, ihre Ansprüche sinnvoll zu verfolgen – nämlich mit hochspezialisierten Anwälten und Wettbewerbsökonomen, für die wir die Kosten tragen.
Ferner liegt es im Ermessen des Gerichts, die in der Klage gebündelten Ansprüche in diverse Einzelklagen aufzutrennen; eine solche Gerichtsentscheidung wäre auch nicht selbständig anfechtbar. Dies könnte dazu führen, dass die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche wirtschaftlich unvernünftig würde. Wir halten dieses Szenario aber nicht für wahrscheinlich, da sich das [s] Ermessen des Gerichts nach dem Grundsatz der Prozessökonomie richtet und [durch] die von uns vorgenommene Bündelung von Einzelansprüchen eine Vielzahl von Prozessen und die teure, tausendfache Inanspruchnahme der Gerichte gerade vermieden werden kann.
In einer Gesamtschau halten wird daher unser Verfahren für eine wirtschaftlich vernünftige Lösung, wenn man sonst, insbesondere mangels wirtschaftlich sinnvoller Alternativen, auf die Geltendmachung seiner Kartellschadensersatzansprüche aus Kostengründen verzichtete.
Die Klägerin arbeitet hinsichtlich der Finanzierung der Klage mit dem Prozessfinanzierer B. G. F. LLC (im Folgenden auch: der Prozessfinanzierer) zusammen auf der Grundlage einer Prozessfinanzierungsvereinbarung („C. P. A.“) vom 25.04.2017. B. G. F. LLC ist eine Tochtergesellschaft der in London ansässigen B. C. (UK) Limited.
In einem als E-Mail versandten auf Englisch verfassten Schreiben von B. C. (UK) Limited (darin bezeichnet als „BCUKL“) an die Klägerin (darin bezeichnet als „FR Claims“) vom 25.04.2017 (Anlage K 3641, beglaubigte Übersetzung Anlage GL 84) wird Bezug genommen auf das „C. P. A.t“ zwischen der Klägerin und dem Prozessfinanzierer. Darin habe, so die Klägerin, der Prozessfinanzierer (in der E-Mail bezeichnet als „BGF“) sich verpflichtet, bei der Geltendmachung bestimmter Rechtsansprüche gegen LKW-Hersteller und/oder deren verbundene Unternehmen anfallende Kosten zu finanzieren. Weiter heißt es wörtlich in der beglaubigten Übersetzung (Anlage GL 84):
Obwohl BGF aufgrund ihrer Kreditfazilität mit einem anderen verbundenen Unternehmen von BCUKL und BGF, der B. Capital LLC (…), einen für die Erfüllung ihrer Finanzierungszusage gegenüber FR Claims gemäß dem Capital Provision Agreement ausreichenden Zugang zu Kapital hat, möchte BCUKL FR Claims darüber hinaus formell zusichern, dass FR Claims in der Lage sein wird, die mit den Ansprüchen zusammenhängenden Kosten zu zahlen. (…) BCUKL garantiert hiermit insbesondere, dass sie Zugang zu ausreichend Kapital hat, um den Betrag etwaiger gegnerischer Kosten und Gerichtskosten zu zahlen, die FR Claims von einem Gericht im Rahmen der Ansprüche auferlegt werden, und dass sie diesen Betrag auch zahlen wird, wenn und soweit BGF FR Claims die zur Zahlung dieser gegnerischen Kosten und Gerichtskosten erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Mit als E-Mail versandtem Schreiben vom Juli 2019 (K 14.366) hat B. Capital (UK) Limited u.a. klargestellt, dass diese Zusage unwiderruflich sei.
Zur Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer hat die Klägerin erstinstanzlich ferner vorgetragen (vgl. u.a. Bl. 19.925 ff. d.A.), der Prozessfinanzierer habe sich gegenüber der Klägerin zur Finanzierung des streitgegenständlichen Verfahrens verpflichtet. Er trage die Kosten des Geschäftsbetriebs der Klägerin und erstatte der Klägerin die Kosten der Prozessbevollmächtigten sowie die Kosten der beauftragten Ökonomen, die Gerichtskosten, im Unterliegensfall die gegnerischen Prozesskosten und eine Reihe weiterer Kosten. Im Unterliegensfall sei die Klägerin nicht zu einer Kostenerstattung gegenüber dem Prozessfinanzierer verpflichtet. Die wesentliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehe darin, sich um die Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell zu bemühen und die abgetretenen Ansprüche anschließend geltend zu machen. Der Prozessfinanzierer erhalte für die Prozessfinanzierung einen von vorneherein festgelegten Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin, welche diese zur Sicherheit an ihn abgetreten habe.
Zudem habe die Klägerin dem Prozessfinanzierer folgende Beträge zu bezahlen: (1) im Erfolgsfalle die durch den Vertragsschluss angefallenen Kosten in Höhe von 35.000 EUR; (2) im Fall des Obsiegens die von den Beklagten erstatteten Verfahrenskosten; und (3) die Beträge, die die Klägerin aufgrund einer etwaigen Kündigung von einem Zedenten erhält. Der Prozessfinanzierer habe keinerlei Einfluss auf die Führung des Verfahrens oder einen Vergleichsabschluss. Der Prozessfinanzierer sei ein rein passiver Fremdkapitalgeber. Die Klägerin habe die volle Kontrolle über das Verfahren.
Die Klägerin habe den Prozessfinanzierer lediglich unverzüglich über ein Vergleichsangebot zu informieren und mit ihm nach Treu und Glauben über die Zweckmäßigkeit der Annahme eines solchen Vergleichsangebots oder die Unterbreitung eines Gegenangebots zu beraten. Der Prozessfinanzierer sei nicht berechtigt, einen Vergleich abzulehnen oder von der Klägerin zu verlangen, sich mit den Beklagten zu vergleichen. Die Klägerin müsse sich einen Vergleichsschluss auch nicht vom Prozessfinanzierer genehmigen lassen.
Die Klägerin dürfe lediglich keinen separaten Vergleich mit den Beklagten in Bezug auf einzelne Ansprüche abschließen, sofern dies die Fähigkeit der Klägerin beeinträchtigen würde, die Gesamtheit der oder einzelne Ansprüche geltend zu machen. Gleiches gelte, falls ein solcher separater Vergleich den Anspruch des Prozessfinanzierers auf den Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin bzw. den Erstattungsanspruch über die Vertragskosten von 35.000 EUR beeinträchtigen würde.
Daneben bestünden eine Reihe weiterer Verpflichtungen der Klägerin gegenüber dem Prozesskostenfinanzierer, darunter die Vertraulichkeitspflicht, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierungsvereinbarung sowie die Pflicht, den Prozessfinanzierer über wichtige Entwicklungen zu informieren. Daneben bestünden u.a. folgende Verpflichtungen: So sei die Klägerin zur Beauftragung der jetzigen Prozessbevollmächtigten und zur Zusammenarbeit mit diesen verpflichtet. Ein Wechsel der Prozessbevollmächtigten sei mit Zustimmung des Prozessfinanzierers möglich. Zudem unterliege die Klägerin nicht nur selbst allgemeinen Berichtspflichten gegenüber dem Finanzierer. Sie habe auch ihre Anwälte zu allgemeinen Berichtspflichten anzuhalten und zu ermächtigen. Weiter dürfe die Klägerin keine Weitergabe oder Abtretung der Ansprüche an Dritte vornehmen sowie die durchzusetzenden Ansprüche nicht für eine Aufrechnung nutzen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt [Ende der Antragswiedergabe auf S. 106]:
I.1. S…-Lkw (Euro)
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 46.717.435,59 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
• Zinsen in Höhe von jährlich 4 Prozent auf die folgenden Mindestteilbeträge entsprechend der folgenden Staffelung:
EUR
8.083,13
seit dem
1. Mai 1997
21.851,39
1. Juni 1997
7.248,23
1. Juli 1997
15.499,92
1. August 1997
4.672,87
1. September 1997
19.633,20
1. Oktober 1997
28.533,26
1. November 1997
16.182,04
1. Dezember 1997
22.802,09
1. Januar 1998
31.450,70
1. Februar 1998
22.540,95
1. März 1998
19.222,09
1. April 1998
38.688,17
1. Mai 1998
20.928,95
1. Juni 1998
41.528,83
1. Juli 1998
20.145,44
1. August 1998
33.697,66
1. September 1998
53.986,80
1. Oktober 1998
25.088,47
1. November 1998
27.711,11
1. Dezember 1998
57.016,20
1. Januar 1999
28.846,20
1. Februar 1999
87.892,03
1. März 1999
73.131,31
1. April 1999
51.122,18
1. Mai 1999
59.552,75
1. Juni 1999
46.234,19
1. Juli 1999
57.016,29
1. August 1999
71.710,81
1. September 1999
60.154,56
1. Oktober 1999
71.760,03
1. November 1999
51.247,42
1. Dezember 1999
66.943,37
1. Januar 2000
80.462,73
1. Februar 2000
76.372,39
1. März 2000
134.141,19
1. April 2000
53.301,08
1. Mai 2000
46.175,41
1. Juni 2000
60.356,48
1. Juli 2000
57.332,26
1. August 2000
53.318,76
1. September 2000
82.791,54
1. Oktober 2000
78.137,17
1. November 2000
78.918,22
1. Dezember 2000
79.502,43
1. Januar 2001
70.515,48
1. Februar 2001
91.715,10
1. März 2001
152.113,47
1. April 2001
118.291,09
1. Mai 2001
212.915,46
1. Juni 2001
73.286,21
1. Juli 2001
101.945,10
1. August 2001
97.630,77
1. September 2001
88.960,86
1. Oktober 2001
84.126,06
1. November 2001
85.254,80
1. Dezember 2001
84.508,39
1. Januar 2002
115.421,35
1. Februar 2002
87.871,17
1. März 2002
130.893,52
1. April 2002
125.631,06
1. Mai 2002
108.971,41
1. Juni 2002
87.901,57
1. Juli 2002
92.603,78
1. August 2002
100.937,00
1. September 2002
94.411,05
1. Oktober 2002
85.782,94
1. November 2002
162.870,27
1. Dezember 2002
177.417,88
1. Januar 2003
131.284,93
1. Februar 2003
98.247,29
1. März 2003
87.354,82
1. April 2003
65.506,90
1. Mai 2003
78.657,57
1. Juni 2003
82.255,45
1. Juli 2003
75.938,11
1. August 2003
82.692,90
1. September 2003
106.790,17
1. Oktober 2003
90.300,17
1. November 2003
73.637,60
1. Dezember 2003
79.629,73
1. Januar 2004
83.374,64
1. Februar 2004
108.713,43
1. März 2004
138.622,05
1. April 2004
82.810,90
1. Mai 2004
99.868,92
1. Juni 2004
89.330,07
1 Juli 2004
117.074,32
1. August 2004
84.371,56
1. September 2004
222.527,22
1. Oktober 2004
182.825,51
1. November 2004
124.793,05
1. Dezember 2004
101.965,69
1. Januar 2005
159.641,68
1. Februar 2005
136.270,77
1. März 2005
124.200,15
1. April 2005
132.468,98
1. Mai 2005
132.494,04
1. Juni 2005
123.969,46
1. Juli 2005
141.697,03
1. August 2005
105.069,77
1. September 2005
135.214,64
1. Oktober 2005
• sowie Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die folgenden Mindestteilbeträge entsprechend der folgenden Staffelung:
278.989,48
1. November 2005
149.887,82
1. Dezember 2005
135.176,56
1. Januar 2006
155.185,95
1. Februar 2006
187.637,19
1. März 2006
194.751,95
1. April 2006
147.877,83
1. Mai 2006
187.790,72
1. Juni 2006
154.930,88
1. Juli 2006
186.965,45
1. August 2006
157.248,88
1. September 2006
141.973,33
1. Oktober 2006
150.555,73
1. November 2006
122.752,26
1. Dezember 2006
125.703,82
1. Januar 2007
264.133,29
1. Februar 2007
278.346,90
1. März 2007
174.123,50
1. April 2007
151.371,17
1. Mai 2007
391.138,32
1. Juni 2007
245.850,97
1. Juli 2007
332.961,18
1. August 2007
250.187,33
1. September 2007
184.782,82
1. Oktober 2007
184.258,04
1. November 2007
232.431,43
1. Dezember 2007
511.388,04
1. Januar 2008
487.048,73
1. Februar 2008
379.924,30
1. März 2008
322.526,64
1. April 2008
383.665,66
1. Mai 2008
511.967,90
1. Juni 2008
316.564,94
1. Juli 2008
334.830,42
1. August 2008
285.726,39
1. September 2008
308.907,89
1. Oktober 2008
302.890,21
1. November 2008
188.216,16
1. Dezember 2008
499.605,91
1. Januar 2009
582.661,62
1. Februar 2009
447.259,87
1. März 2009
329.559,80
1. April 2009
428.598,81
1. Mai 2009
348.082,93
1. Juni 2009
487.397,73
1. Juli 2009
332.533,21
1. August 2009
281.226,81
1. September 2009
252.956,70
1. Oktober 2009
216.221,28
1. November 2009
240.022,21
1. Dezember 2009
292.283,71
1. Januar 2010
258.565,83
1. Februar 2010
307.468,96
1. März 2010
217.732,63
1. April 2010
198.822,46
1. Mai 2010
306.018,67
1. Juni 2010
270.935,95
1. Juli 2010
268.082,48
1. August 2010
273.972,83
1. September 2010
229.534,71
1. Oktober 2010
240.015,23
1. November 2010
189.072,66
1. Dezember 2010
395.315,40
1. Januar 2011
446.143,94
1. Februar 2011
410.371,34
1. März 2011
313.117,53
1. April 2011
229.426,97
1. Mai 2011
262.240,03
1. Juni 2011
342.735,91
1. Juli 2011
340.467,39
1. August 2011
394.470,46
1. September 2011
285.852,18
1. Oktober 2011
288.485,44
1. November 2011
330.282,11
1. Dezember 2011
412.435,19
1. Januar 2012
222.454,67
1. Februar 2012
289.768,45
1. März 2012
246.419,51
1. April 2012
216.724,88
1. Mai 2012
180.701,92
1. Juni 2012
229.382,28
1. Juli 2012
166.397,90
1. August 2012
185.921,06
1. September 2012
191.296,93
1. Oktober 2012
174.177,86
1. November 2012
178.253,40
1. Dezember 2012
121.202,81
1. Januar 2013
215.876,78
1. Februar 2013
210.914,58
1. März 2013
273.263,60
1. April 2013
180.168,00
1. Mai 2013
269.944,90
1. Juni 2013
303.182,53
1. Juli 2013
278.713,28
1. August 2013
392.145,92
1. September 2013
134.787,41
1. Oktober 2013
257.402,05
1. November 2013
114.768,94
1. Dezember 2013
268.429,48
1. Januar 2014
275.930,19
1 Februar 2014
173.536,35
1. März 2014
274.741,27
1. April 2014
179.056,18
1. Mai 2014
224.971,94
1. Juni 2014
326.326,42
1. Juli 2014
183.197,57
1. August 2014
160.638,35
1. September 2014
250.170,83
1. Oktober 2014
305.828,71
1. November 2014
220.218,64
1. Dezember 2014
285.047,51
1. Januar 2015
236.203,98
1. Februar 2015
270.432,89
1. März 2015
309.027,26
1. April 2015
155.799,77
1. Mai 2015
220.225,88
1. Juni 2015
346.987,86
1. Juli 2015
462.294,19
1. August 2015
214.800,46
1. September 2015
131.787,03
1. Oktober 2015
162.455,24
1. November 2015
193.315,23
1. Dezember 2015
128.620,13
1. Januar 2016
201.099,83
1. Februar 2016
294.927,29
1. März 2016
105.486,38
1. April 2016
121.265,85
1. Mai 2016
123.304,93
1. Juni 2016
239.105,13
1. Juli 2016
192.696,46
1. August 2016
148.599,64
1. September 2016
130.036,46
1. Oktober 2016
107.532,97
1. November 2016
92.594,57
1. Dezember 2016
86.771,71
1. Januar 2017
105.090,84
1. Februar 2017
111.352,91
1. März 2017
83.269,36
1. April 2017
114.479,53
1. Mai 2017
83.603,60
1. Juni 2017
76.327,99
1. Juli 2017
63.049,24
1. August 2017
74.888,02
1. September 2017
56.982,12
1. Oktober 2017
52.884,04
1. November 2017
50.139,13
1. Dezember 2017
58.060,67
1. Januar 2018
80.375,32
1. Februar 2018
75.337,71
1. März 2018
51.719,14
1. April 2018
39.767,23
1. Mai 2018
43.053,57
1. Juni 2018
48.261,68
1. Juli 2018
61.951,44
1. August 2018
85.432,82
1. September 2018
46.408,10
1. Oktober 2018
45.745,92
1. November 2018
52.135,16
1. Dezember 2018
1.193.786,62
1. Januar 2019
48.515,08
1. Februar 2019
54.366,14
1. März 2019
167.370,34
1. April 2019
96.764,19
1. Mai 2019
190.113,12
1. Juni 2019
68.448,88
1. Juli 2019
42.383,70
1. August 2019
34.697,03
1. September 2019
518.186,13
1. Oktober 2019
I.2. S…-Lkw (Fremdwährungen)
Die Beklagten zu 1) und 2) werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch einen Betrag in Euro in derjenigen Höhe, die – gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Landgericht München I – der Summe aus
DKK
983.233,13
SEK
58.393.187,60
CZK
33.077,071,43
PLN
1.808.875,45
entspricht, zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
• Zinsen in Höhe von jährlich 4 Prozent auf die folgenden Mindestteilbeträge – wobei relevant jeweils der entsprechende Gegenwert in Euro gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Landgericht München I ist – entsprechend der folgenden Staffelung:
SEK 32.633,09
seit dem 1. August 1997;
SEK 48.837,20
seit dem 1. September 1997;
SEK 56.616,64
seit dem 1. Oktober 1997;
SEK 12.961,85
seit dem 1. November 1997;
SEK 47.019,24
seit dem 1. Dezember 1997;
SEK 64.987,21
seit dem 1. Januar 1998;
SEK 101.714,71
seit dem 1. Februar 1998;
SEK 186.298,09
seit dem 1. März 1998;
SEK 123.123,27
seit dem 1. April 1998;
SEK 26.850,86
seit dem 1. Mai 1998;
SEK 93.913,46
seit dem 1. Juni 1998;
SEK 131.729,46
seit dem 1. Juli 1998;
SEK 38.994,51
seit dem 1. August 1998;
SEK 55.034,68
seit dem 1. September 1998;
SEK 12.150,57
seit dem 1. Oktober 1998;
SEK 32.826,14
seit dem 1. November 1998;
SEK 69.699,64
seit dem 1. Dezember 1998;
SEK 34.695,42
seit dem 1. Januar 1999,
SEK 45.911,87
seit dem 1. Februar 1999,
SEK 36.214,92
seit dem 1. März 1999,
SEK 111.760,59
seit dem 1. April 1999,
SEK 271.618,61
seit dem 1. Mai 1999,
SEK 54.940,32
seit dem 1. Juni 1999;
SEK 40.235,85
seit dem 1. Juli 1999;
SEK 94.962,34
seit dem 1. August 1999;
SEK 80.955,38
seit dem 1. September 1999;
DKK 27.065,88
SEK 145.284,61
jeweils seit dem 1. Oktober 1999;
SEK 132.552,30
seit dem 1. November 1999;
SEK 135.305,70
seit dem 1. Dezember 1999;
SEK 15.410,92
seit dem 1. Januar 2000;
SEK 106.340,48
seit dem 1. Februar 2000;
SEK 69.921,01
seit dem 1. März 2000;
SEK 26.866,66
seit dem 1. April 2000;
SEK 71.976,27
seit dem 1. Mai 2000;
SEK 45.514,40
seit dem 1. Juni 2000;
SEK 129.474,10
CZK 6.619,51
jeweils seit dem 1. Juli 2000;
SEK 90.529,54
jeweils seit dem 1. August 2000;
SEK 74.897,12
jeweils seit dem 1. September 2000;
SEK 116.615,12
jeweils seit dem 1. Oktober 2000;
SEK 19.334,05
jeweils seit dem 1. November 2000;
SEK 118.208,97
jeweils seit dem 1. Dezember 2000;
SEK 34.135,63
jeweils seit dem 1. Januar 2001;
SEK 127.254,88
CZK 26.507,92
jeweils seit dem 1. Februar 2001;
SEK 402.007,88
jeweils seit dem 1. März 2001;
SEK 51.412,88
jeweils seit dem 1. April 2001;
SEK 36.424,63
jeweils seit dem 1. Mai 2001;
SEK 21.738,43
CZK 33.000,90
jeweils seit dem 1. Juni 2001;
SEK 64.322,50
jeweils seit dem 1. Juli 2001;
SEK 87.862,08
jeweils seit dem 1. August 2001;
SEK 126.271,73
CZK 35.408,22
jeweils seit dem 1. September 2001;
SEK 118.975,33
jeweils seit dem 1. Oktober 2001;
SEK 197.486,21
CZK 48.816,40
jeweils seit dem 1. November 2001;
SEK 15.267,95
jeweils seit dem 1. Dezember 2001;
SEK 77.937,71
jeweils seit dem 1. Januar 2002;
SEK 47.363,84
jeweils seit dem 1. Februar 2002;
SEK 68.958,71
jeweils seit dem 1. März 2002;
SEK 111.440,65
CZK 54.254,20
jeweils seit dem 1. April 2002;
SEK 98.878,15
CZK 57.751,76
jeweils seit dem 1. Mai 2002;
SEK 255.488,58
jeweils seit dem 1. Juni 2002;
SEK 24.752,86
jeweils seit dem 1. Juli 2002;
SEK 87.291,09
jeweils seit dem 1. August 2002;
SEK 153.448,33
CZK 72.731,00
jeweils seit dem 1. September 2002;
SEK 134.325,72
CZK 79.631,73
jeweils seit dem 1. Oktober 2002;
SEK 102.071,23
CZK 94.941,21
jeweils seit dem 1. November 2002;
SEK 15.295,11
jeweils seit dem 1. Dezember 2002;
SEK 67.245,85
jeweils seit dem 1. Januar 2003;
SEK 180.798,13
jeweils seit dem 1. Februar 2003;
SEK 173.769,05
jeweils seit dem 1. März 2003;
SEK 254.509,08
CZK 118.612,21
jeweils seit dem 1. April 2003;
SEK 36.325,66
CZK 124.358,00
jeweils seit dem 1. Mai 2003;
SEK 44.232,00
CZK 129.614,60
jeweils seit dem 1. Juni 2003;
SEK 112.105,20
CZK 142.388,21
jeweils seit dem 1. Juli 2003;
SEK 130.023,03
CZK 147.644,81
jeweils seit dem 1. August 2003;
SEK 71.840,65
CZK 157.749,26
jeweils seit dem 1. September 2003;
SEK 145.991,14
jeweils seit dem 1. Oktober 2003;
SEK 84.767,11
CZK 183.161,95
jeweils seit dem 1. November 2003;
SEK 53.934,42
jeweils seit dem 1. Dezember 2003;
SEK 97.682,00
CZK 183.408,79
jeweils seit dem 1. Januar 2004;
SEK 59.397,74
CZK 163.273,54
jeweils seit dem 1. Februar 2004;
SEK 91.324,42
CZK 167.444,19
jeweils seit dem 1. März 2004;
SEK 149.967,42
CZK 179.780,51
jeweils seit dem 1. April 2004;
SEK 46.963,20
jeweils seit dem 1. Mai 2004;
SEK 15.143,67
CZK 179.873,85
jeweils seit dem 1. Juni 2004;
SEK 65.993,49
CZK 173.161,00
jeweils seit dem 1. Juli 2004;
SEK 61.972,12
jeweils seit dem 1. August 2004;
SEK 67.515,83
CZK 475.501,77
jeweils seit dem 1. September 2004;
SEK 138.815,58
CZK 562.939,55
jeweils seit dem 1. Oktober 2004;
SEK 91.954,58
CZK 270.444,74
jeweils seit dem 1. November 2004;
SEK 27.439,55
CZK 545.120,03
jeweils seit dem 1. Dezember 2004;
SEK 33.265,61
CZK 560.840,73
jeweils seit dem 1. Januar 2005;
SEK 199.132,44
CZK 588.331,38
jeweils seit dem 1. Februar 2005;
SEK 48.355,42
CZK 968.398,99
jeweils seit dem 1. März 2005;
SEK 279.168,44
CZK 291.753,85
jeweils seit dem 1. April 2005;
SEK 83.825,56
PLN 53.505,91
jeweils seit dem 1. Mai 2005;
SEK 189.869,64
CZK 798.221,57
jeweils seit dem 1. Juni 2005;
SEK 89.290,59
CZK 620.659,49
jeweils seit dem 1. Juli 2005;
SEK 148.008,42
CZK 436.383,93
jeweils seit dem 1. August 2005;
SEK 153.360,28
CZK 317.338,36
jeweils seit dem 1. September 2005;
DKK 921,49
SEK 83.293,10
CZK 484.513,10
jeweils seit dem 1. Oktober 2005;
• sowie Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die folgenden Mindestteilbeträge – wobei relevant
jeweils der entsprechende Gegenwert in Euro gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Landgericht München I ist – entsprechend der folgenden Staffelung:
SEK 78.670,74
CZK 311.811,87
jeweils seit dem 1. November 2005;
SEK 307.821,11
CZK 316.312,01
jeweils seit dem 1. Dezember 2005;
SEK 254.412,22
CZK 1.138.401,71
jeweils seit dem 1. Januar 2006;
SEK 74.904,42
CZK 371.345,07
jeweils seit dem 1. Februar 2006;
SEK 81.114,74
CZK 326.760,73
jeweils seit dem 1. März 2006;
SEK 407.983,38
CZK 344.588,51
jeweils seit dem 1. April 2006;
SEK 118.733,75
CZK 311.183,29
jeweils seit dem 1. Mai 2006;
SEK 176.265,53
jeweils seit dem 1. Juni 2006;
SEK 202.638,25
CZK 303.757,80
jeweils seit dem 1. Juli 2006;
SEK 156.172,41
CZK 864.877,55
jeweils seit dem 1. August 2006;
DKK 41.207,09
SEK 496.979,83
CZK 313.415,36
jeweils seit dem 1. September 2006;
DKK 46.267,59
SEK 213.893,16
CZK 387.298,45
jeweils seit dem 1. Oktober 2006;
DKK 31.213,66
SEK 19.877,91
CZK 291.399,59
jeweils seit dem 1. November 2006;
SEK 211.548,49
CZK 426.461,82
jeweils seit dem 1. Dezember 2006;
SEK 510.578,74
CZK 291.778,44
jeweils seit dem 1. Januar 2007;
SEK 470.172,43
CZK 291.570,09
PLN 73.839,13
jeweils seit dem 1. Februar 2007;
SEK 382.906,38
CZK 377.872,98
jeweils seit dem 1. März 2007;
SEK 223.512,32
CZK 269.403,66
PLN 110.758,64
jeweils seit dem 1. April 2007;
SEK 403.221,63
CZK 263.937,35
jeweils seit dem 1. Mai 2007;
SEK 228.931,86
CZK 290.636,42
jeweils seit dem 1. Juni 2007;
SEK 321.615,86
CZK 253.144,67
PLN 211.341,46
jeweils seit dem 1. Juli 2007;
SEK 251.619,28
CZK 259.639,65
jeweils seit dem 1. August 2007;
SEK 417.552,61
CZK 527.312,87
jeweils seit dem 1. September 2007;
DKK 125.869,39
SEK 666.715,52
CZK 392.962,35
jeweils seit dem 1. Oktober 2007;
SEK 142.404,09
CZK 142.037,33
PLN 68.449,57
jeweils seit dem 1. November 2007;
SEK 262.581,47
CZK 590.746,34
jeweils seit dem 1. Dezember 2007;
SEK 736.819,45
CZK 134.707,41
PLN 68.631,31
jeweils seit dem 1. Januar 2008;
SEK 760.846,97
CZK 707.015,14
PLN 101.845,73
jeweils seit dem 1. Februar 2008;
SEK 502.290,49
CZK 191.897,83
PLN 33.093,85
jeweils seit dem 1. März 2008;
DKK 130.061,57
SEK 626.450,88
CZK 138.083,53
jeweils seit dem 1. April 2008;
SEK 330.031,10
PLN 326.818,83
jeweils seit dem 1. Mai 2008;
SEK 470.485,71
CZK 411.973,59
jeweils seit dem 1. Juni 2008;
DKK 104.950,25
SEK 691.495,06
CZK 168.088,81
PLN 184.433,09
jeweils seit dem 1. Juli 2008;
DKK 147.185,36
SEK 36.811,13
CZK 155.300,97
jeweils seit dem 1. August 2008;
SEK 409.265,76
CZK 181.286,12
jeweils seit dem 1. September 2008;
SEK 393.659,93
CZK 114.571,86
jeweils seit dem 1. Oktober 2008;
SEK 231.026,97
CZK 790.556,11
jeweils seit dem 1. November 2008;
SEK 473.120,59
CZK 360.405,31
jeweils seit dem 1. Dezember 2008:
SEK 290.956,78
CZK 431.684,90
jeweils seit dem 1. Januar 2009;
SEK 769.064,30
CZK 63.946,17
jeweils seit dem 1. Februar 2009;
SEK 241.661,31
jeweils seit dem 1. März 2009;
SEK 690.584,56
CZK 91.682,47
jeweils seit dem 1. April 2009;
SEK 395.956,57
CZK 56.409,72
PLN 214.513,88
jeweils seit dem 1. Mai 2009;
SEK 256.725,43
CZK 79.017,82
jeweils seit dem 1. Juni 2009;
SEK 509.024,51
CZK 46.570,35
PLN 221.644,10
jeweils seit dem 1. Juli 2009;
SEK 378.561,57
CZK 87.609,04
jeweils seit dem 1. August 2009;
SEK 405.753,82
CZK 783.683,78
jeweils seit dem 1. September 2009;
SEK 302.760,60
CZK 53.442,17
jeweils seit dem 1. Oktober 2009;
SEK 10.126,79
CZK 408.929,57
jeweils seit dem 1. November 2009;
SEK 79.997,90
CZK 50.555,38
jeweils seit dem 1. Dezember 2009;
SEK 151.041,40
CZK 24.791,99
PLN 70.812,13
jeweils seit dem 1. Januar 2010;
SEK 543.203,50
CZK 65.245,45
jeweils seit dem 1. Februar 2010;
SEK 499.780,98
CZK 95.958,25
jeweils seit dem 1. März 2010;
SEK 492.606,78
CZK 47.317,81
jeweils seit dem 1. April 2010;
SEK 221.775,31
jeweils seit dem 1. Mai 2010;
SEK 228.462,49
jeweils seit dem 1. Juni 2010;
SEK 710.023,38
CZK 452.307,81
jeweils seit dem 1. Juli 2010;
SEK 181.901,75
CZK 1.322.119,53
jeweils seit dem 1. August 2010;
SEK 336.369,88
CZK 40.359,45
jeweils seit dem 1. September 2010;
SEK 311.085,69
CZK 40.294,40
PLN 34.022,29
jeweils seit dem 1. Oktober 2010;
SEK 375.557,03
CZK 40.085,28
PLN 35.165,53
jeweils seit dem 1. November 2010;
SEK 62.605,53
jeweils seit dem 1. Dezember 2010;
SEK 171.402,40
CZK 40.178,44
jeweils seit dem 1. Januar 2011;
SEK 55.462,72
CZK 280.126,52
jeweils seit dem 1. Februar 2011;
SEK 373.135,96
CZK 281.371,03
jeweils seit dem 1. März 2011;
SEK 476.349,23
CZK 69.238,31
jeweils seit dem 1. April 2011;
SEK 471.357,87
jeweils seit dem 1. Mai 2011;
SEK 632.702,33
CZK 40.223,27
jeweils seit dem 1. Juni 2011;
SEK 693.542,78
CZK 84.077,80
jeweils seit dem 1. Juli 2011;
SEK 360.116,74
CZK 37.625,72
jeweils seit dem 1. August 2011;
SEK 331.787,92
CZK 37.763,71
jeweils seit dem 1. September 2011;
SEK 476.656,47
CZK 239.735,06
jeweils seit dem 1. Oktober 2011;
SEK 195.491,80
CZK 378.615,26
jeweils seit dem 1. November 2011;
SEK 14.617,72
CZK 30.072,58
jeweils seit dem 1. Dezember 2011;
SEK 407.925,52
CZK 30.210,57
jeweils seit dem 1. Januar 2012;
SEK 741.840,76
CZK 22.525,82
jeweils seit dem 1. Februar 2012;
SEK 452.976,66
CZK 32.885,67
jeweils seit dem 1. März 2012;
SEK 488.745,48
CZK 455.820,19
jeweils seit dem 1. April 2012;
SEK 63.411,48
jeweils seit dem 1. Mai 2012;
SEK 477.909,87
CZK 506.769,34
jeweils seit dem 1. Juni 2012;
SEK 248.716,75
CZK 241.010,03
jeweils seit dem 1. Juli 2012;
SEK 393.669,61
jeweils seit dem 1. August 2012;
SEK 385.218,25
jeweils seit dem 1. September 2012;
SEK 346.032,74
jeweils seit dem 1. Oktober 2012;
SEK 9.418,38
jeweils seit dem 1. November 2012;
SEK 405.757,43
jeweils seit dem 1. Dezember 2012;
SEK 176.892,69
CZK 2.009,87
jeweils seit dem 1. Januar 2013;
SEK 437.119,18
jeweils seit dem 1. Februar 2013;
SEK 208.816,02
jeweils seit dem 1. März 2013;
DKK 11.911,89
SEK 401.884,11
jeweils seit dem 1. April 2013;
SEK 458.291,78
jeweils seit dem 1. Mai 2013;
SEK 71.936,79
jeweils seit dem 1. Juni 2013;
SEK 7.287,43
CZK 604.427,87
jeweils seit dem 1. Juli 2013;
SEK 77.769,85
jeweils seit dem 1. August 2013;
DKK 52.640,56
SEK 261.570,99
jeweils seit dem 1. September 2013;
SEK 67.422,38
jeweils seit dem 1. Oktober 2013;
SEK 5.619,78
jeweils seit dem 1. November 2013;
SEK 122.651,09
jeweils seit dem 1. Dezember 2013;
SEK 116.827,70
jeweils seit dem 1. Januar 2014;
SEK 407.265,33
jeweils seit dem 1. Februar 2014;
SEK 278.645,87
jeweils seit dem 1. März 2014;
SEK 819.430,81
jeweils seit dem 1. April 2014;
SEK 158.874,67
jeweils seit dem 1. Mai 2014;
SEK 223.691,05
jeweils seit dem 1. Juni 2014;
SEK 571.020,07
jeweils seit dem 1. Juli 2014;
SEK 323.296,49
jeweils seit dem 1. August 2014;
SEK 126.583,05
jeweils seit dem 1. September 2014;
DKK 76.289,87
SEK 190.604,40
jeweils seit dem 1. Oktober 2014;
SEK 3.906,96
jeweils seit dem 1. November 2014;
SEK 76.918,49
jeweils seit dem 1. Dezember 2014;
SEK 547.105,16
jeweils seit dem 1. Januar 2015;
SEK 118.432,92
jeweils seit dem 1. Februar 2015;
SEK 127.411,84
jeweils seit dem 1. März 2015;
DKK 74.671,33
SEK 1.235.011,66
jeweils seit dem 1. April 2015;
SEK 463.110,59
CZK 133.827,32
jeweils seit dem 1. Mai 2015;
SEK 485.552,84
jeweils seit dem 1. Juni 2015;
SEK 228.021,41
jeweils seit dem 1. Juli 2015;
SEK 116.503,95
jeweils seit dem 1. August 2015;
SEK 265.735,60
jeweils seit dem 1. September 2015;
DKK 37.415,02
SEK 981.782,01
jeweils seit dem 1. Oktober 2015;
SEK 204.735,01
CZK 2.009.87
jeweils seit dem 1. November 2015;
SEK 156.347,54
jeweils seit dem 1. Dezember 2015;
SEK 1.129.258,28
jeweils seit dem 1. Januar 2016;
SEK 1.642.220,83
jeweils seit dem 1. Februar 2016;
SEK 475.028,97
jeweils seit dem 1. März 2016;
SEK 93.108,71
jeweils seit dem 1. April 2016;
SEK 287.380,70
jeweils seit dem 1. Mai 2016;
SEK 742.921,99
jeweils seit dem 1. Juni 2016;
SEK 542.935,97
jeweils seit dem 1. Juli 2016;
SEK 830.906,82
jeweils seit dem 1. August 2016;
SEK 490.197,22
jeweils seit dem 1. September 2016;
SEK 237.194,03
jeweils seit dem 1. Oktober 2016;
SEK 96.673,00
jeweils seit dem 1. November 2016;
SEK 138.769,14
jeweils seit dem 1. Dezember 2016;
SEK 59.422,23
jeweils seit dem 1. Januar 2017;
SEK 276.168,00
jeweils seit dem 1. Februar 2017;
SEK 574.046,18
jeweils seit dem 1. März 2017;
SEK 325.410,39
jeweils seit dem 1. April 2017;
SEK 8.574,89
jeweils seit dem 1. Mai 2017;
CZK 12.773,38
jeweils seit dem 1. Juni 2017;
seit dem 1. Juli 2017;
seit dem 1. August 2017;
seit dem 1. September 2017;
seit dem 1. Oktober 2017;
SEK 67.573,56
seit dem 1. November 2017;
SEK 6.915,42
seit dem 1. Dezember 2017;
SEK 80.064,16
seit dem 1. Januar 2018;
seit dem 1. Februar 2018;
seit dem 1. März 2018;
seit dem 1. April 2018;
seit dem 1. Mai 2018;
SEK 15.994,43
seit dem 1. Juni 2018;
seit dem 1. Juli 2018;
SEK 16.053,97
seit dem 1. August 2018;
seit dem 1. September 2018;
seit dem 1. Oktober 2018;
seit dem 1. November 2018;
seit dem 1. Dezember 2018;
seit dem 1. Januar 2019;
seit dem 1. Februar 2019;
seit dem 1. März 2019;
seit dem 1. April 2019;
seit dem 1. Mai 2019;
seit dem 1. Juni 2019;
seit dem 1. Juli 2019;
seit dem 1. August 2019;
seit dem 1. September 2019;
SEK 457.362,59
seit dem 1. Oktober 2019.
II.1. Alle Lkw außer S… (Euro)
Sämtliche Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 525.848.923,13 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
296.146,41
294.006,87
263.750,71
472.478,52
555.368,97
977.657,54
674.633,23
725.612,66
818.075,69
841.246,24
711.839,37
1.319.779,07
686.486,94
1.122.942,31
1.188.538,26
880.124,88
750.420,46
1.100.311,94
905.396,68
609.848,24
792.225,23
900.380,45
1.195.850,09
1.329.887,09
747.046,21
1.066.617,79
1.671.612,67
1.011.292,47
769.480,42
1.159.390,02
762.177,90
670.573,05
1.197.456,31
1.467.774,96
968.085,41
1.662.207,97
976.895,99
1.093.008,01
1.439.262,02
1.034.108,33
904.964,23
1.078.185,18
888.050,54
1.010.107,38
1.077.200,48
1.123.318,50
1.101.271,40
1.746.312,08
814.320,02
1.063.080,34
1.160.133,96
1.047.499,61
1.035.002,24
1.121.379,04
909.390,16
951.797,87
785.433,54
1.092.852,97
936.262,04
1.297.488,04
877.291,01
1.084.120,54
1.039.736,51
1.103.636,50
967.358,42
1.224.407,45
1.148.277,55
868.571,03
1.003.656,16
1.509.206,41
982.514,93
1.368.187,84
901.281,25
1.066.202,82
1.233.114,60
1.383.007,31
1.153.851,74
1.208.029,94
1.044.018,39
1.068.378,48
1.524.444,75
1.364.127,38
1.204.424,33
1.710.504,01
1.148.958,92
1.454.363,23
1.636.283,49
1. Juli 2004
1.808.627,03
1.427.268,02
1.675.389,77
1.403.183,95
1.286.384,13
1.740.723,63
1.951.898,89
1.700.186,58
1.569.014,38
1.444.062,42
1.679.816,44
1.940.686,93
2.069.093,91
1.949.839,50
2.002.137,66
1.630.506,80
2.003.665,85
2.320.009,69
2.226.359,70
2.865.007,48
3.638.772,10
2.203.514,17
2.600.798,14
3.260.307,27
4.022.923,99
3.048.429,00
2.101.072,98
2.805.752,55
2.318.145,33
2.308.286,31
3.089.474,68
2.782.362,66
2.877.427,00
3.268.491,02
3.962.376,14
4.304.046,50
3.274.946,80
3.549.534,03
3.265.724,68
3.501.953,56
3.952.679,71
4.154.708,65
4.444.653,29
4.703.223,10
4.482.779,90
4.176.594,99
4.124.948,74
4.809.015,12
4.474.569,39
4.527.934,32
4.856.021,37
5.370.439,03
4.078.688,82
5.659.128,84
4.388.164,70
3.360.912,71
4.192.115,81
3.197.715,63
3.521.700,41
3.883.316,58
2.979.898,46
3.508.110,19
2.835.540,46
3.565.022,70
2.540.346,35
3.990.021,98
2.393.185,10
2.911.228,91
3.225.189,71
2.425.586,99
3.931.153,54
4.319.941,57
3.585.403,35
3.402.265,95
3.711.487,14
3.440.799,81
4.250.468,69
3.934.909,22
3.791.845,55
3.530.143,20
5.050.624,40
2.773.189,00
3.621.518,23
4.229.088,02
3.338.754,11
3.964.739,60
3.836.326,12
3.474.801,66
3.150.181,79
3.483.846,38
3.159.700,27
3.349.034,42
3.639.838,49
2.381.533,33
2.809.989,81
2.693.160,49
2.753.518,18
2.646.010,26
2.459.950,28
3.100.123,03
2.284.235,82
2.215.602,71
2.627.711,15
2.467.895,83
2.547.547,05
1.839.895,34
1.984.659,62
2.303.308,93
1.985.936,12
1.988.290,95
2.335.996,54
2.213.390,61
2.338.931,18
2.337.194,14
1.897.345,87
1. Februar 2014
1.948.612,31
2.303.668,72
1.794.952,70
2.108.115,06
1.975.809,13
2.724.161,02
1.818.682,16
2.429.075,33
2.113.018,37
1.978.006,05
1.943.012,84
1.939.056,69
2.424.148,81
2.200.967,15
1.515.721,48
1.401.655,43
1.930.182,52
1.469.276,14
1.434.313,84
1.593.272,57
1.443.030,57
1.832.963,19
1.372.277,59
1.456.044,32
1.653.499,37
1.726.378,49
1.162.361,44
1.651.031,31
1.663.644,06
1.602.948,66
1.345.539,14
1.392.472,89
1.075.795,82
1.300.457,24
1.435.797,21
1.073.604,05
1.202.355,98
1.430.446,33
563.221,46
470.314,61
521.285,40
470.986,00
435.939,37
481.454,04
574.226,10
445.046,13
487.350,53
416.066,79
413.804,19
378.530,19
400.276,18
350.788,20
382.871,01
350.433,42
350.205,64
407.916,88
311.902,85
337.036,11
4.472.539,88
257.291,56
295.987,33
252.514,18
213.198,36
228.807,30
227.866,15
194.631,99
275.586,76
2.688.555,17
II.2. Alle Lkw außer S… (Fremdwährungen)
Sämtliche Beklagte werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch einen Betrag in Euro in derjenigen Höhe, die – gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Landgericht München I – der Summe aus
30.448.891,85
HUF
74.440.676,14
RON
1.862,11
ROL
1.621,08
BGN
4.496,75
85.109.403,28
261.257.459,11
CHF
147.169,80
2.324.957,77
SEK 13.036,85
seit dem 1. Mai 1997;
HUF 753.945,69
CZK 1.808,56
jeweils seit dem 1. Juni 1997;
seit dem 1. Juli 1997;
SEK 27.625,12
CZK 26.901,03
jeweils seit dem 1. August 1997;
SEK 87.229,92
CZK 37.308,55
jeweils seit dem 1. September 1997;
SEK 45.710,40
jeweils seit dem 1. Oktober 1997;
SEK 74.213,53
CZK 49.971,59
jeweils seit dem 1. November 1997;
SEK 39.178,99
jeweils seit dem 1. Dezember 1997;
CZK 67.075,50
SEK 14.560,53
CZK 77.639,13
jeweils seit dem 1. Februar 1998;
HUF 823.639,88
SEK 88.800,18
CZK 95.133,51
jeweils seit dem 1. März 1998;
DKK 56.102,44
SEK 163.976,01
CZK 102.672,45
jeweils seit dem 1. April 1998;
SEK 65.237,86
jeweils seit dem 1. Mai 1998;
SEK 50.333,77
CZK 109.635,63
PLN 113.297,88
jeweils seit dem 1. Juni 1998;
SEK 40.210,91
CZK 112.686,90
PLN 28.215,96
jeweils seit dem 1. Juli 1998;
SEK 96.229,80
jeweils seit dem 1. August 1998;
SEK 39.228,09
CZK 130.199,09
PLN 56.120,14
jeweils seit dem 1. September 1998;
SEK 43.356,22
CZK 150.453,67
PLN 28.805,89
jeweils seit dem 1. Oktober 1998;
SEK 17.718,36
CZK 249.387,27
jeweils seit dem 1. November 1998;
SEK 22.448,27
CZK 171.106,11
jeweils seit dem 1. Dezember 1998;
SEK 145.412,50
CZK 182.731,26
PLN 31.144,23
jeweils seit dem 1. Januar 1999
SEK 82.570,46
CZK 190.039,68
PLN 61.442,86
jeweils seit dem 1. Februar 1999
HUF 65.543,51
SEK 127.746,58
CZK 205.554,00
PLN 60.996,47
jeweils seit dem 1. März 1999
DKK 61.143,11
SEK 190.730,23
CZK 208.061,23
PLN 30.604,29
jeweils seit dem 1. April 1999
SEK 139.711,48
jeweils seit dem 1. Mai 1999
SEK 94.049,72
CZK 218.673,45
PLN 116.665,16
jeweils seit dem 1. Juni 1999;
SEK 85.335,92
CZK 225.222,78
PLN 31.335,44
jeweils seit dem 1. Juli 1999;
HUF 975.104,89
SEK 30.363,24
CZK 370.432,20
PLN 180.665,05
jeweils seit dem 1. August 1999;
SEK 116.209,42
CZK 257.150,93
PLN 87.471,00
jeweils seit dem 1. September 1999;
HUF 977.809,45
SEK 136.825,89
CZK 282.989,37
SEK 61.951,06
CZK 321.484,99
jeweils seit dem 1. November 1999;
SEK 95.636,97
jeweils seit dem 1. Dezember 1999;
SEK 76.356,44
CZK 625.635,74
jeweils seit dem 1. Januar 2000;
SEK 77.488,65
CZK 361.658,86
jeweils seit dem 1. Februar 2000;
HUF 1.749.188,64
SEK 98.359,38
CZK 372.330,77
jeweils seit dem 1. März 2000;
SEK 171.312,54
CZK 387.927,13
jeweils seit dem 1. April 2000;
SEK 181.349,23
CZK 451.084,16
jeweils seit dem 1. Mai 2000;
SEK 14.252,87
CZK 489.596,92
jeweils seit dem 1. Juni 2000;
DKK 43.580,83
SEK 92.324,97
CZK 504.352,90
DKK 39.888,83
SEK 100.756,58
CZK 539.720,59
DKK 929,85
SEK 105.616,16
CZK 579.178,16
SEK 118.825,86
CZK 1.202.282,84
DKK 40.063,54
SEK 25.845,89
CZK 912.788,73
HUF 1.891.250,76
SEK 55.740,38
CZK 662.725,98
SEK 109.700,85
CZK 675.878,40
SEK 110.921,39
CZK 807.867,06
SEK 91.371,62
CZK 1.002.887,83
DKK 114.118,99
SEK 275.841,21
CZK 898.972,09
HUF 888.236,76
SEK 92.665,59
CZK 1.266.489,09
SEK 108.311,93
CZK 1.247.463,95
HUF 940.943,51
SEK 116.500,68
CZK 1.409.571,08
SEK 67.670,14
CZK 1.184.587,42
SEK 94.613,09
CZK 1.273.547,16
HUF 1.806.573,67
SEK 196.720,55
CZK 1.204.571,26
HUF 81.871,04
SEK 81.622,15
CZK 1.047.884,42
SEK 93.582,20
CZK 1.555.930,27
DKK 49.148,15
HUF 1.834.420,17
SEK 93.027,10
CZK 1.231.170,61
SEK 45.720,02
CZK 1.136.076,46
HUF 62.460,73
SEK 51.641,54
CZK 1.195.138,92
HUF 1.677.083,36
SEK 371.424,67
CZK 1.092.543,84
DKK 32.501,91
SEK 253.805,43
CZK 1.288.785,05
DKK 34.886,59
SEK 279.956,79
CZK 1.247.219,23
SEK 71.465,29
CZK 1.177.669,82
HUF 107.468,20
SEK 75.877,59
CZK 1.140.451,40
PLN 32.601,38
SEK 98.949,58
CZK 2.363.262,20
SEK 130.606,59
CZK 1.309.383,72
SEK 124.164,18
CZK 1.515.526,10
HUF 121.439,83
SEK 135.573,61
CZK 1.623.547,57
HUF 1.787.027,33
SEK 244.898.13
CZK 1.872.676,64
PLN 85.432,18
DKK 47.187,50
HUF 1.945.408,71
SEK 94.810,45
CZK 1.494.309,25
HUF 174.792,51
SEK 130.384,12
CZK 1.388.969,61
PLN 38.820,52
SEK 227.705,80
CZK 1.725.429,49
SEK 16.086,58
CZK 1.348.944,79
DKK 7.156,55
HUF 2.021.992,01
SEK 146.363,66
CZK 1.405.158,47
HUF 328.483,83
SEK 85.699,46
CZK 2.127.049,29
DKK 200.385,47
HUF 218.570,35
SEK 312.743,59
CZK 1.978.396,09
PLN 65.202,76
SEK 98.943,81
CZK 1.545.255,19
HUF 239.204,49
SEK 147.939,56
CZK 1.492.650,00
PLN 173.587,45
HUF 2.069.769,49
SEK 91.281,45
CZK 1.458.932,42
SEK 162.720,42
CZK 1.598.033,65
SEK 124.390,86
CZK 2.605.991,31
SEK 56.262,21
CZK 2.252.437,86
SEK 84.980,14
CZK 1.690.373,55
HUF 2.309.850,49
SEK 250.169,18
CZK 1.649.329,85
DKK 977,18
SEK 19.706,62
CZK 1.674.750,21
SEK 133.640,95
CZK 1.529.520,18
SEK 163.900,46
CZK 1.400.521,17
SEK 321.180,79
CZK 2.227.639,12
HUF 2.405.892,56
SEK 124.306,41
CZK 1.187.529,31
PLN 61.236,25
HUF 222.876,96
SEK 161.497,63
CZK 1.820.504,41
DKK 88.550,61
SEK 17.773,79
CZK 1.923.220,41
SEK 135.282,51
CZK 2.013.476,35
SEK 348.199,09
CZK 1.916.838,24
DKK 189.853,53
HUF 598.199,89
SEK 371.230,08
CZK 1.177.026,20
CHF 219,91
HUF 176.743,77
SEK 432.859,01
CZK 1.620.491,54
CHF 379,66
SEK 282.631,03
CZK 1.631.704,19
PLN 22.095,98
HUF 620.842,72
SEK 120.530,81
CZK 3.559.074,99
DKK 101.371,02
ROL 1.621,08
SEK 223.470,43
CZK 1.448.742,66
DKK 276.639,20
HUF 546.686,85
SEK 186.684,95
CZK 1.633.196,25
DKK 1.834,49
HUF 458.083,67
SEK 228.697,49
CZK 1.800.782,71
DKK 58.071,12
HUF 131.736,29
SEK 105.149,65
CZK 1.810.627,66
SEK 182.600,18
CZK 1.373.303,16
• sowie Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die folgenden Mindestteilbeträge – wobei relevant jeweils der entsprechende Gegenwert in Euro gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Landgericht München I ist – entsprechend der folgenden Staffelung:
SEK 237.294,77
CZK 3.917.157,66
SEK 79.232,49
CZK 1.291.882,25
DKK 999.287,10
SEK 60.001,86
CZK 2.597.574,51
HUF 339.778,69
SEK 296.693,12
CZK 1.681.172,85
HUF 8.349.822,36
SEK 234.883,63
CZK 1.596.410,30
CHF 501,57
DKK 221.014,09
HUF 950.545,97
SEK 145.577,04
CZK 1.749.925,97
HUF 78.383,61
SEK 131.480,82
CZK 1.604.863,72
HUF 446.621,58
SEK 392.535,94
CZK 2.310.951,97
CHF 652,19
PLN 51.966,97
DKK 126.368,35
HUF 34.605,77
SEK 346.117,48
CZK 1.822.485,02
PLN 41.062,37
DKK 43.345,36
SEK 463.611,50
CZK 2.825.342,84
HUF 184.409,52
SEK 215.648,34
CZK 2.381.902,42
HUF 13.971,63
SEK 99.669,72
CZK 1.252.963,68
HUF 2.000.546,19
SEK 77.427,45
CZK 1.240.514,09
DKK 4.423,50
SEK 262.855,73
CZK 2.601.088,50
DKK 64.876,90
HUF 2.595.391,98
SEK 335.830,25
CZK 1.686.971,27
DKK 512.248,91
SEK 272.231,03
CZK 1.739.580,17
DKK 113.067,23
SEK 226.424,55
CZK 1.868.289,61
PLN 17.961,03
DKK 81.314,53
SEK 743.928,98
CZK 1.685.017,49
DKK 313.883,95
HUF 241.035,28
SEK 192.496,52
CZK 1.735.157,19
DKK 128.822,68
HUF 966.222,53
SEK 331.573,42
CZK 2.298.370,92
HUF 264.890,84
SEK 356.370,56
CZK 1.821.424,60
PLN 24.817,27
HUF 21.530,45
SEK 572.789,11
CZK 2.516.165,73
SEK 699.851,31
CZK 2.170.001,24
SEK 743.559,35
CZK 1.513.032,20
PLN 5.856,23
DKK 15.325,16
SEK 857.539,23
CZK 1.711.159,56
SEK 325.147,80
CZK 2.084.562,77
SEK 500.950,66
CZK 2.271.306,15
DKK 1.448.437,82
HUF 533.218,17
SEK 383.422,09
CZK 1.671.015,14
SEK 706.265,97
CZK 2.034.993,28
CHF 492,44
DKK 188.788,61
HUF 438.161,54
SEK 956.225,14
CZK 1.869.768,01
DKK 65.878,54
SEK 484.492,78
CZK 1.697.136,38
PLN 22.643,03
DKK 146.269,44
HUF 216.943,33
SEK 530.606,79
CZK 1.888.639,61
DKK 594.761,27
HUF 58.221,68
SEK 472.693,87
CZK 2.838.291,94
DKK 1.377.562,84
SEK 1.093.372,10
CZK 1.964.256,39
DKK 104.241,02
HUF 299.256,96
SEK 699.393,84
CZK 1.975.130,65
DKK 101.851,68
HUF 404.234,18
SEK 1.775.074,36
CZK 1.850.894,86
DKK 359.038,34
HUF 2.194.597,68
SEK 274.146,35
CZK 1.925.803,85
DKK 1.059.983,72
SEK 585.384,54
CZK 2.585.024,97
jeweils seit dem 1. Dezember 2008;
DKK 583.466,90
SEK 1.262.434,86
CZK 2.554.191,48
DKK 822.381,59
HUF 211.556,52
SEK 1.097.770,80
CZK 1.745.722,96
CHF 17.609,72
DKK 701.401,81
HUF 279.953,02
SEK 1.184.219,42
CZK 2.533.737.16
CHF 370,53
DKK 521.950,07
HUF 2.168.092,43
SEK 2.009.156,55
CZK 1.787.111,21
PLN 10.530,74
DKK 42.378,06
HUF 215.434,19
SEK 334.772,61
CZK 1.857.155,91
PLN 19.979,71
DKK 44.256,06
SEK 554.931,99
CZK 1.494.313,42
DKK 44.090,15
SEK 1.030.880,96
CZK 1.804.849,47
DKK 48.182,46
SEK 312.005,99
CZK 1.554.642,19
PLN 30.703,83
DKK 106.339,62
HUF 314.223,91
SEK 1.129.789,24
CZK 1.423.558,33
PLN 722,13
DKK 44.158,52
HUF 318.229,89
SEK 473.306,15
CZK 1.853.212,32
PLN 38.672,18
DKK – 119.395,96
HUF 76.554,69
SEK 174.949,49
CZK 1.678.126,74
SEK 82.002,52
CZK 1.556.548,33
DKK 105.964,36
HUF 2.312.523,44
SEK 488.284,72
CZK 1.524.949,52
CHF 2.992,74
SEK 606.534,21
CZK 2.972.297,74
SEK 674.380,72
CZK 1.282.499,12
DKK 90.149,29
SEK 773.007,18
CZK 1.630.945,02
HUF 1.203.302,69
SEK 266.597,49
CZK 1.206.235,95
PLN 11.249,04
SEK 391.474,23
CZK 1.104.346,01
PLN 1.217,28
DKK 103.851,34
SEK 558.527,11
CZK 1.800.289,96
DKK 3.287.971,20
SEK 663.915,34
CZK 1.747.554,52
DKK 204.380,59
SEK 695.203,14
CZK 1.372.377,77
DKK 1.525.418,85
SEK 458.140,22
CZK 1.032.724,03
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jeweils seit dem 1. Juli 2017;
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jeweils seit dem 1. August 2017;
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jeweils seit dem 1. April 2018;
jeweils seit dem 1. Mai 2018;
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jeweils seit dem 1. Juni 2018;
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jeweils seit dem 1. Juli 2018;
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jeweils seit dem 1. August 2018;
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jeweils seit dem 1. September 2018;
jeweils seit dem 1. Oktober 2018;
jeweils seit dem 1. November 2018;
jeweils seit dem 1. Dezember 2018;
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jeweils seit dem 1. Januar 2019;
jeweils seit dem 1. Februar 2019;
jeweils seit dem 1. März 2019;
SEK 21.032,84
jeweils seit dem 1. April 2019;
SEK 14.077,80
jeweils seit dem 1. Mai 2019;
jeweils seit dem 1. Juni 2019;
DKK 3.674,84
jeweils seit dem 1. Juli 2019;
DKK 2.650,30
jeweils seit dem 1. August 2019;
CZK 17.495,89
jeweils seit dem 1. September 2019;
DKK 113.792,32
SEK 341.453,88
CZK 115.426,52
jeweils seit dem 1. Oktober 2019.
III. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 118.272 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
IV. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin die bisher entstandenen Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Höhe von EUR 644.639,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von den weiteren Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens freizustellen.
Die Beklagten haben erstinstanzlich beantragt:
Klageabweisung.
Die Streithelferinnen S. AB, S. CV AB, und S. Deutschland GmbH haben sich erstinstanzlich dem Klageabweisungsantrag angeschlossen und beantragt:
Kostenentscheidung.
Die Streithelferin E. H1. GmbH hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 1.189.200,27 EUR abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention der Klägerin aufzuerlegen.
Die Beklagten waren im Wesentlichen der Ansicht, dass die Klage bereits unzulässig sei: Deutsche Gerichte seien international nicht zuständig. Die Anträge seien nicht hinreichend bestimmt, da u.a. die einzelnen Erwerbsvorgänge, auf die sich die Schadensersatzansprüche bezögen, nicht ausreichend individualisiert und konkretisiert seien hinsichtlich u.a. der genauen Person des Erwerbers, insbesondere soweit der Erwerb von Mitgliedern einer vermeintlichen Unternehmensgruppe betroffen sei, hinsichtlich der Art des Erwerbs (Kauf, Leasing, Miete oder sonstiges?), hinsichtlich etwaiger Erwerbsketten und für welche LKW welche Erwerbsketten gelten würden. Die Klage sei eine unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, dies u.a. weil das Verfahren für ein staatliches Gericht angesichts der Vielzahl und der Vielgestaltigkeit der Vorgänge und Ansprüche und des langen betroffenen Zeitraums nicht bewältigt werden könne, die Zivilprozessordnung mit ihrem Fristenregime nicht darauf ausgelegt sei und die Klägerin bestehende prozessuale Möglichkeiten der Klagehäufung und des Streitwertdeckels zur eigenen Einnahmenerzielung und dazu missbrauche, um den Beklagten eine (gebündelte) Verhandlungsmacht gegenüberzustellen, die die Beklagte zu einem Vergleich zwingen solle. Die Anträge seien unbegründet. Die Klägerin sei nicht anspruchsberechtigt (sog. Aktivlegitimation), weil die vermeintlich geschlossenen Verträge mit den vermeintlichen Zedenten als potentiellen Kartellgeschädigten und die entsprechenden vermeintlichen Abtretungen nichtig seien. Sie verstießen aus zahlreichen Gründen gegen Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 1, § 2, § 3, § 4 und § 10 RDG) und seien sittenwidrig. Eine Inkasso-Sammelklage für Kartellschadensersatzansprüche solchen Umfangs über so einen langen Zeitraum in Bezug auf derart heterogene Sachverhalte und Ansprüche sei – auch mit Blick auf die Prozessfinanzierung und die besondere Ausgestaltung des Verhältnisses zum Prozessfinanzierer – wegen der bestehenden Interessenkonflikte nicht von der Inkassobefugnis der Klägerin gedeckt. Rechtsfolge sei die Nichtigkeit der vermeintlich mit den Zedenten geschlossenen Rechtsdienstleistungsverträge und aller Abtretungen. Im Übrigen bestreiten die Beklagten die Existenz und Rechtsfähigkeit eines Teils der Zedenten, insbesondere von juristischen Personen, ihre Rechtsfähigkeit, sowie – auch für natürliche Personen – den Vertragsschluss, die Abtretungserklärung, die Vertretungsberechtigung der ggf. erklärenden natürlichen Person und die Unterschrift durch die vertretungsberechtigte Person. Die Klage sei auch aus zahlreichen anderen Gründen unbegründet. Es sei durch das vermeintlich kartellrechtswidrige Verhalten der Beklagten zu keinem Schaden gekommen. Im Übrigen erheben sie die Verjährungseinrede.
Mit Urteil vom 07.02.2020 (Bl. 61/20237/20391 – Sonderheft „Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke“), berichtigt durch die Beschlüsse vom 06.04.2020 (Bl. 62/20500/20512 und Bl. 62/20513/20517), auf dessen tatsächliche Feststellungen – mit Ausnahme von etwaigen Feststellungen in den Entscheidungsgründen – ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht München I, Aktenzeichen 37 O 18934/17 (BeckRS 2020, 841), die Klage als unzulässig abgewiesen (D.), soweit Ansprüche der Zedenten Nr. 19, 77, 96, 110, 161, 162, 175, 239, 251, 286, 311, 340, 360, 363, 375, 387, 390, 400, 429, 436, 460, 485, 490, 496, 527, 597, 649, 670, 684, 702, 723, 732, 736, 784, 884, 894, 914, 918, 942, 949, 950, 957, 1.029, 1.047, 1.056, 1.062, 1.124, 1.177, 1.202, 1.204, 1.219, 1.240, 1.270, 1.332, 1.333, 1.368, 1.369, 1.370, 1.387, 1.415, 1.443, 1.470, 1.471, 1.491, 1.534, 1.535, 1.553, 1.634, 1.635, 1.651, 1.660, 1.672, 1.724, 1.756, 1.770, 1.836, 1.844, 1.945, 1.954, 2.049, 2.113, 2.189, 2.191, 2.210, 2.274, 2.308, 2.346, 2.409, 2.426, 2.430, 2.435, 2.438, 2.476, 2.685, 2.812, 2.949, 2.955, 3.123, 3.148, 3.149, 3.189 und 3.190 geltend gemacht werden, und als unbegründet (F.), weil die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Die Forderungsabtretungen seien gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 3, 4 RDG nichtig. Für die mit der Forderungsabtretung intendierte gebündelte Anspruchsdurchsetzung mit einer Vergütung der Klägerin auf Basis einer Erfolgsbeteiligung unter Einbeziehung eines dritten Prozessfinanzierers sei ein Erlaubnistatbestand des RDG nicht erfüllt.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung (Berufungserklärung vom 06.03.2020, Bl. 63/20578 ff.; Berufungsbegründung vom 07.05.2020 [im Folgenden auch: BB], Bl. 63/20601/20980).
Die Berufung ist ausdrücklich nicht in Bezug auf die folgenden Beschaffungsvorgänge erhoben (BB 124 = Bl. 63/20724 d.A.): Zedent Nr. 1009, laufende LKW-Nrn. 15, 17, 19, 20, 21; Zedent Nr. 1304, laufende LKW-Nrn. 1, 29; Zedent Nr. 1538, laufende LKW-Nrn. 2, 4, 5, 7; Zedent Nr. 2270, laufende LKW-Nrn. 7, 11.
Die Klägerin hat die Berufung hinsichtlich bestimmter Beschaffungsvorgänge zurückgenommen mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Seiten 2/67, Bl. 64/21005/21069; mit Schriftsatz vom 27.01.2021, S. 1/17, Bl. 65/21214/21233; mit Schriftsatz vom 06.05.2021, S. 1/18, Bl. 66/21732/21753; mit Schriftsatz vom 17.09.2021, S. 1/24, Bl. 66/21759/21784; mit Schriftsatz vom 23.12.2021, S. I.78/I.81, Bl. 69/22270/22273; mit Schriftsatz vom 10.03.2022, S. 124/125, Bl. 79/26558/26559 und mit Schriftsatz vom 15.09.2023, S. 119, Bl. 84/27541.
Die Klägerin hat die Klage zum Teil zurückgenommen mit Schriftsatz vom 28.04.2023, Seiten 1/220, Bl. 83/27156/27378, nämlich in Bezug auf alle Anträge gegen die Beklagte zu 4 (D.) sowie alle Ansprüche bezogen auf LKW des Herstellers D., mithin die LKW-Beschaffungsvorgänge, die auf Bl. 83/27159/27376 aufgelistet sind.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.
Darüber hinaus trägt die Klägerin im Berufungsverfahren ändernd und ergänzend zu einzelnen Beschaffungsvorgängen, insbesondere zu Beschaffungsvorgängen mit möglichen gruppeninternen Weitergaben vor, ändert und ergänzt Angaben zum Erst- und/oder Nacherwerber und zu etwaigen Weitergaben sowie zum Rangverhältnis bzw. der Prüfungsreihenfolge der geltend gemachten Ansprüche der jeweiligen Zedenten und der weiteren beteiligten Unternehmen (vgl. BB Rn. 523-745, Bl. 20863/20923 d.A.).
Die Klägerin trägt ferner im Wesentlichen ergänzend vor
- zu Abtretungen (BB Rn. 746-763, Bl. 20923/20927) und
- zu einzelnen LKW-Beschaffungsvorgängen (BB Rn. 764-769)
- sowie erneut zu Beschaffungsvorgängen einschließlich der Frage des Ersterwerbers,
- zu Abtretungen und zur Gruppenzugehörigkeit bestimmter Zedenten und sonstiger Unternehmen (Schriftsatz vom 23.12.2021, S. I/99 ff., Bl. 69/22291 ff.), dabei auch geändert zum Ersterwerb (Schriftsatz vom 23.12.2021, S. I/99 ff., Bl. 69/22291 ff.),
- zu etwaigen Weitergaben und zur Prüfungsreihenfolge innerhalb einer Gruppe (ebd., S. I.163/I.170, Bl. 69/22355/22363),
- sowie zu Fällen „paralleler“ Anspruchsabtretungen durch gruppenzugehörige Unternehmen an die Klägerin (ebd., S. I.174/I.1315, Bl. 69/22370 ff./71/23508; Schriftsatz vom 15.09.2023, Seiten 124 ff., Bl. 27546 ff.), auch zur Art der Weitergabe (ebd., ab Rn. 63),
- sowie zu „höchst vorsorglich“ erfolgten Neuabtretungen (Schriftsatz vom 23.12.2021, S. I.1316 ff., Bl. 71/23509), auf die die Ansprüche hilfsweise (vgl. Schriftsatz vom 23.12.2021, S. I 1326, Bl. 71/23519 d.A.) gestützt würden, einem Vertragszusatz und einer vorsorglichen Teilkündigung in Bezug auf womöglich unentdeckt im Verfahren noch befindliche LKW-Beschaffungsvorgänge, welche Gebrauchtfahrzeuge, gemietete Fahrzeuge oder unmittelbar an Dritte außerhalb der Unternehmensgruppe weiterverkaufte oder verleaste LKW betreffen (Bl. 71/23512/23513).
Die Klägerin hat einen „Side Letter“ vom 13.10.2021 („Side Letter“) in englischer Sprache vorgelegt, bei dem es sich um eine zwischen ihr und dem Prozessfinanzierer geschlossene Zusatzvereinbarung handele (vgl. Anlage BK 74, Übersetzung ins Deutsche, Schriftsatz vom 23.12.2021, S. 1323-1325, Bl. 69/22280/22283 und Bl. 79/23516/23518 d.A., zudem beglaubigte Übersetzung ins Deutsche, Anlage GL 104). Sie lautet übersetzt ins Deutsche (Anlage GL 104):
(a) Die Parteien bestätigen, dass weder der Kapitalgeber noch eines seiner Verbundenen Unternehmen eine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens gegen die Mitglieder des LKW-Kartells durch Financialr. hat. Insbesondere erkennen die Parteien an und stimmen überein, dass weder der Kapitalgeber noch eines seiner Verbundenen Unternehmen ein Vetorecht in Bezug auf die Entscheidung von Financialr. über die Annahme eines von einem Beklagten angebotenen Vergleichs hat. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidung über ein Vergleichsangebot für einzelne Kunden von Financialr., eine Gruppe von Kunden oder einen Gesamtvergleich.
(b) Die Parteien möchten auf Abschnitt 5.3(a)(x) des CPA [der Finanzierungsvereinbarung] verweisen, der vorsieht, dass Financialr. vor einer Anspruchsbeilegung in Bezug auf alle Ansprüche keine Verfahren gegen die Beklagten in einer Weise beenden darf, die die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem CPA [der Finanzierungvereinbarung] beeinträchtigen würde, die Ansprüche in wirtschaftlich angemessener Weise gemäß dem vereinbarten Budget, im Rahmen einer Anspruchsbeilegung unter Beteiligung des Kapitalgebers wirtschaftlich durchzusetzen und zu verwerten.
(c) Die Parteien erkennen ausdrücklich an und vereinbaren, dass weder Abschnitt 5.3(a)(x) des CPA [der Finanzierungvereinbarung] noch irgendeine andere Bestimmung des CPA [der Finanzierungvereinbarung] in irgendeiner Weise die uneingeschränkte Befugnis von Financialr. beeinträchtigen, einschränken oder anderweitig behindern soll, eine Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs in dem Verfahren in Übereinstimmung mit seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu treffen, einschließlich, ohne Einschränkung, einer Entscheidung über die Angemessenheit eines Vergleichs, der von einem oder mehreren Beklagten in dem Verfahren für einen oder mehrere Kunden von Financialr. angeboten wird. Ferner bestätigen die Parteien, dass sie keine weiteren Vereinbarungen getroffen haben, die eine solche Beschränkung der Entscheidungsbefugnis von Financialr. vorsieht.
Die Klägerin beantragt zu vorletzt (Schriftsatz vom 10.3.22, Bl. 79/26436/26552) [Ende der Antragswiedergabe Seite 194]:
A. Der Rechtsstreit wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München I zurückverwiesen.
B. Im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.1. S.-Lkw (Euro)
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 39.401.953,22 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
EUR 8.083,13 seit dem 1. Mai 1997
EUR 21.851,39 seit dem 1. Juni 1997
EUR 7.248,23 seit dem 1. Juli 1997
EUR 15.499,92 seit dem 1. August 1997
EUR 4.672,87 seit dem 1. September 1997
EUR 19.633,20 seit dem 1. Oktober 1997
EUR 28.533,26 seit dem 1. November 1997
EUR 16.182,04 seit dem 1. Dezember 1997
EUR 22.802,09 seit dem 1. Januar 1998
EUR 31.450,70 seit dem 1. Februar 1998
EUR 22.540,95 seit dem 1. März 1998
EUR 19.222,09 seit dem 1. April 1998
EUR 38.688,17 seit dem 1. Mai 1998
EUR 20.928,95 seit dem 1. Juni 1998
EUR 41.528,83 seit dem 1. Juli 1998
EUR 19.923,24 seit dem 1. August 1998
EUR 33.475,47 seit dem 1. September 1998
EUR 53.764,61 seit dem 1. Oktober 1998
EUR 24.866,27 seit dem 1. November 1998
EUR 27.488,91 seit dem 1. Dezember 1998
EUR 56.794,01 seit dem 1. Januar 1999
EUR 28.624,01 seit dem 1. Februar 1999
EUR 87.669,84 seit dem 1. März 1999
EUR 72.909,11 seit dem 1. April 1999
EUR 50.899,99 seit dem 1. Mai 1999
EUR 59.151,70 seit dem 1. Juni 1999
EUR 45.833,14 seit dem 1. Juli 1999
EUR 56.615,25 seit dem 1. August 1999
EUR 71.309,77 seit dem 1. September 1999
EUR 59.753,51 seit dem 1. Oktober 1999
EUR 71.358,99 seit dem 1. November 1999
EUR 50.846,38 seit dem 1. Dezember 1999
EUR 66.542,33 seit dem 1. Januar 2000
EUR 80.061,68 seit dem 1. Februar 2000
EUR 75.971,34 seit dem 1. März 2000
EUR 133.740,15 seit dem 1. April 2000
EUR 52.900,04 seit dem 1. Mai 2000
EUR 45.774,37 seit dem 1. Juni 2000
EUR 59.955,43 seit dem 1. Juli 2000
EUR 56.931,21 seit dem 1. August 2000
EUR 52.917,72 seit dem 1. September 2000
EUR 82.390,50 seit dem 1. Oktober 2000
EUR 77.736,12 seit dem 1. November 2000
EUR 78.517,18 seit dem 1. Dezember 2000
EUR 79.101,39 seit dem 1. Januar 2001
EUR 70.114,44 seit dem 1. Februar 2001
EUR 91.153,10 seit dem 1. März 2001
EUR 151.551,46 seit dem 1. April 2001
EUR 117.729,08 seit dem 1. Mai 2001
EUR 212.353,45 seit dem 1. Juni 2001
EUR 72.724,21 seit dem 1. Juli 2001
EUR 101.605,29 seit dem 1. August 2001
EUR 97.290,96 seit dem 1. September 2001
EUR 88.621,04 seit dem 1. Oktober 2001
EUR 83.786,25 seit dem 1. November 2001
EUR 84.914,98 seit dem 1. Dezember 2001
EUR 82.450,94 seit dem 1. Januar 2002
EUR 115.081,54 seit dem 1. Februar 2002
EUR 87.531,36 seit dem 1. März 2002
EUR 130.553,71 seit dem 1. April 2002
EUR 125.151,23 seit dem 1. Mai 2002
EUR 108.491,59 seit dem 1. Juni 2002
EUR 87.421,74 seit dem 1. Juli 2002
EUR 92.123,95 seit dem 1. August 2002
EUR 100.312,07 seit dem 1. September 2002
EUR 93.786,11 seit dem 1. Oktober 2002
EUR 85.158,00 seit dem 1. November 2002
EUR 162.245,33 seit dem 1. Dezember 2002
EUR 176.792,94 seit dem 1. Januar 2003
EUR 130.659,99 seit dem 1. Februar 2003
EUR 97.399,46 seit dem 1. März 2003
EUR 86.507,00 seit dem 1. April 2003
EUR 63.393,96 seit dem 1. Mai 2003
EUR 77.621,21 seit dem 1. Juni 2003
EUR 81.219,09 seit dem 1. Juli 2003
EUR 74.901,75 seit dem 1. August 2003
EUR 81.656,54 seit dem 1. September 2003
EUR 99.465,35 seit dem 1. Oktober 2003
EUR 89.263,81 seit dem 1. November 2003
EUR 72.601,24 seit dem 1. Dezember 2003
EUR 78.455,55 seit dem 1. Januar 2004
EUR 82.200,46 seit dem 1. Februar 2004
EUR 107.539,26 seit dem 1. März 2004
EUR 137.447,87 seit dem 1. April 2004
EUR 81.446,14 seit dem 1. Mai 2004
EUR 98.504,17 seit dem 1. Juni 2004
EUR 87.965,32 seit dem 1. Juli 2004
EUR 115.709,56 seit dem 1. August 2004
EUR 83.006,80 seit dem 1. September 2004
EUR 214.315,02 seit dem 1. Oktober 2004
EUR 175.153,97 seit dem 1. November 2004
EUR 121.776,03 seit dem 1. Dezember 2004
EUR 98.948,67 seit dem 1. Januar 2005
EUR 144.304,09 seit dem 1. Februar 2005
EUR 123.480,94 seit dem 1. März 2005
EUR 121.042,12 seit dem 1. April 2005
EUR 129.310,95 seit dem 1. Mai 2005
EUR 129.169,03 seit dem 1. Juni 2005
EUR 120.644,45 seit dem 1. Juli 2005
EUR 128.334,67 seit dem 1. August 2005
EUR 101.339,22 seit dem 1. September 2005
EUR 131.484,09 seit dem 1. Oktober 2005
EUR 266.366,31 seit dem 1. November 2005
EUR 145.401,73 seit dem 1. Dezember 2005
EUR 129.534,35 seit dem 1. Januar 2006
EUR 149.078,33 seit dem 1. Februar 2006
EUR 174.345,37 seit dem 1. März 2006
EUR 186.191,33 seit dem 1. April 2006
EUR 141.028,14 seit dem 1. Mai 2006
EUR 173.375,84 seit dem 1. Juni 2006
EUR 140.712,73 seit dem 1. Juli 2006
EUR 171.143,08 seit dem 1. August 2006
EUR 143.346,81 seit dem 1. September 2006
EUR 128.071,25 seit dem 1. Oktober 2006
EUR 136.653,65 seit dem 1. November 2006
EUR 108.713,78 seit dem 1. Dezember 2006
EUR 111.665,33 seit dem 1. Januar 2007
EUR 225.137,82 seit dem 1. Februar 2007
EUR 247.622,03 seit dem 1. März 2007
EUR 148.859,43 seit dem 1. April 2007
EUR 137.225,38 seit dem 1. Mai 2007
EUR 357.145,47 seit dem 1. Juni 2007
EUR 230.660,85 seit dem 1. Juli 2007
EUR 314.053,14 seit dem 1. August 2007
EUR 230.744,53 seit dem 1. September 2007
EUR 152.058,09 seit dem 1. Oktober 2007
EUR 163.855,76 seit dem 1. November 2007
EUR 211.372,35 seit dem 1. Dezember 2007
EUR 477.652,44 seit dem 1. Januar 2008
EUR 462.790,83 seit dem 1. Februar 2008
EUR 278.143,07 seit dem 1. März 2008
EUR 293.074,78 seit dem 1. April 2008
EUR 243.500,30 seit dem 1. Mai 2008
EUR 469.223,57 seit dem 1. Juni 2008
EUR 283.515,90 seit dem 1. Juli 2008
EUR 301.651,97 seit dem 1. August 2008
EUR 251.663,03 seit dem 1. September 2008
EUR 250.718,40 seit dem 1. Oktober 2008
EUR 232.061,38 seit dem 1. November 2008
EUR 154.973,07 seit dem 1. Dezember 2008
EUR 343.643,24 seit dem 1. Januar 2009
EUR 525.309,90 seit dem 1. Februar 2009
EUR 378.041,02 seit dem 1. März 2009
EUR 212.823,18 seit dem 1. April 2009
EUR 326.447,72 seit dem 1. Mai 2009
EUR 240.046,15 seit dem 1. Juni 2009
EUR 354.895,43 seit dem 1. Juli 2009
EUR 286.561,85 seit dem 1. August 2009
EUR 249.029,19 seit dem 1. September 2009
EUR 214.763,37 seit dem 1. Oktober 2009
EUR 178.343,61 seit dem 1. November 2009
EUR 197.980,17 seit dem 1. Dezember 2009
EUR 158.181,10 seit dem 1. Januar 2010
EUR 225.765,20 seit dem 1. Februar 2010
EUR 239.133,11 seit dem 1. März 2010
EUR 185.103,98 seit dem 1. April 2010
EUR 155.492,49 seit dem 1. Mai 2010
EUR 216.165,09 seit dem 1. Juni 2010
EUR 160.035,86 seit dem 1. Juli 2010
EUR 160.378,76 seit dem 1. August 2010
EUR 184.055,34 seit dem 1. September 2010
EUR 185.671,67 seit dem 1. Oktober 2010
EUR 203.961,24 seit dem 1. November 2010
EUR 146.429,17 seit dem 1. Dezember 2010
EUR 353.399,81 seit dem 1. Januar 2011
EUR 400.527,10 seit dem 1. Februar 2011
EUR 339.354,62 seit dem 1. März 2011
EUR 260.314,80 seit dem 1. April 2011
EUR 179.381,34 seit dem 1. Mai 2011
EUR 215.685,28 seit dem 1. Juni 2011
EUR 256.391,85 seit dem 1. Juli 2011
EUR 256.212,27 seit dem 1. August 2011
EUR 261.650,24 seit dem 1. September 2011
EUR 220.087,25 seit dem 1. Oktober 2011
EUR 186.953,52 seit dem 1. November 2011
EUR 205.777,70 seit dem 1. Dezember 2011
EUR 276.695,75 seit dem 1. Januar 2012
EUR 167.603,09 seit dem 1. Februar 2012
EUR 207.680,44 seit dem 1. März 2012
EUR 201.728,80 seit dem 1. April 2012
EUR 149.485,23 seit dem 1. Mai 2012
EUR 143.032,88 seit dem 1. Juni 2012
EUR 197.844,47 seit dem 1. Juli 2012
EUR 135.279,69 seit dem 1. August 2012
EUR 146.212,89 seit dem 1. September 2012
EUR 121.928,41 seit dem 1. Oktober 2012
EUR 149.246,07 seit dem 1. November 2012
EUR 106.931,36 seit dem 1. Dezember 2012
EUR 97.103,01 seit dem 1. Januar 2013
EUR 160.646,89 seit dem 1. Februar 2013
EUR 158.473,18 seit dem 1. März 2013
EUR 191.352,42 seit dem 1. April 2013
EUR 157.506,10 seit dem 1. Mai 2013
EUR 242.969,18 seit dem 1. Juni 2013
EUR 280.520,63 seit dem 1. Juli 2013
EUR 193.451,98 seit dem 1. August 2013
EUR 144.453,93 seit dem 1. September 2013
EUR 112.165,53 seit dem 1. Oktober 2013
EUR 147.433,63 seit dem 1. November 2013
EUR 92.071,39 seit dem 1. Dezember 2013
EUR 212.298,78 seit dem 1. Januar 2014
EUR 223.878,14 seit dem 1. Februar 2014
EUR 116.531,30 seit dem 1. März 2014
EUR 253.006,42 seit dem 1. April 2014
EUR 121.690,98 seit dem 1. Mai 2014
EUR 195.565,50 seit dem 1. Juni 2014
EUR 286.675,15 seit dem 1. Juli 2014
EUR 153.465,35 seit dem 1. August 2014
EUR 138.718,63 seit dem 1. September 2014
EUR 218.288,90 seit dem 1. Oktober 2014
EUR 281.641,34 seit dem 1. November 2014
EUR 194.647,30 seit dem 1. Dezember 2014
EUR 92.425,87 seit dem 1. Januar 2015
EUR 110.960,18 seit dem 1. Februar 2015
EUR 177.829,27 seit dem 1. März 2015
EUR 243.199,20 seit dem 1. April 2015
EUR 104.776,83 seit dem 1. Mai 2015
EUR 110.106,04 seit dem 1. Juni 2015
EUR 244.373,67 seit dem 1. Juli 2015
EUR 415.045,35 seit dem 1. August 2015
EUR 167.421,29 seit dem 1. September 2015
EUR 119.247,58 seit dem 1. Oktober 2015
EUR 148.788,37 seit dem 1. November 2015
EUR 175.926,78 seit dem 1. Dezember 2015
EUR 114.924,37 seit dem 1. Januar 2016
EUR 122.374,95 seit dem 1. Februar 2016
EUR 285.056,80 seit dem 1. März 2016
EUR 91.648,38 seit dem 1. April 2016
EUR 102.958,94 seit dem 1. Mai 2016
EUR 116.333,57 seit dem 1. Juni 2016
EUR 210.210,79 seit dem 1. Juli 2016
EUR 165.912,76 seit dem 1. August 2016
EUR 109.334,60 seit dem 1. September 2016
EUR 108.146,89 seit dem 1. Oktober 2016
EUR 86.144,29 seit dem 1. November 2016
EUR 85.926,12 seit dem 1. Dezember 2016
EUR 80.063,11 seit dem 1. Januar 2017
EUR 98.263,67 seit dem 1. Februar 2017
EUR 104.401,55 seit dem 1. März 2017
EUR 64.262,30 seit dem 1. April 2017
EUR 107.528,17 seit dem 1. Mai 2017
EUR 76.652,24 seit dem 1. Juni 2017
EUR 69.376,63 seit dem 1. Juli 2017
EUR 56.097,88 seit dem 1. August 2017
EUR 67.936,66 seit dem 1. September 2017
EUR 50.030,76 seit dem 1. Oktober 2017
EUR 45.932,68 seit dem 1. November 2017
EUR 43.187,77 seit dem 1. Dezember 2017
EUR 51.109,31 seit dem 1. Januar 2018
EUR 73.423,96 seit dem 1. Februar 2018
EUR 53.202,06 seit dem 1. März 2018
EUR 40.363,82 seit dem 1. April 2018
EUR 33.074,04 seit dem 1. Mai 2018
EUR 36.476,77 seit dem 1. Juni 2018
EUR 41.684,89 seit dem 1. Juli 2018
EUR 55.374,64 seit dem 1. August 2018
EUR 78.856,03 seit dem 1. September 2018
EUR 40.192,71 seit dem 1. Oktober 2018
EUR 39.570,69 seit dem 1. November 2018
EUR 45.959,92 seit dem 1. Dezember 2018
EUR 1.093.224,12 seit dem 1. Januar 2019
EUR 36.853,43 seit dem 1. Februar 2019
EUR 48.428,27 seit dem 1. März 2019
EUR 116.283,34 seit dem 1. April 2019
EUR 100.756,05 seit dem 1. Mai 2019
EUR 135.897,01 seit dem 1. Juni 2019
EUR 94.655,09 seit dem 1. Juli 2019
EUR 41.810,36 seit dem 1. August 2019
EUR 34.113,19 seit dem 1. September 2019
EUR 20.429,59 seit dem 1. Oktober 2019
EUR 24.540,50 seit dem 1. November 2019
EUR 35.738,41 seit dem 1. Dezember 2019
EUR 20.315,12 seit dem 1. Januar 2020
EUR 16.728,40 seit dem 1. Februar 2020
EUR 23.990,21 seit dem 1. März 2020
EUR 32.426,50 seit dem 1. April 2020
EUR 37.733,66 seit dem 1. Mai 2020
EUR 144.258,98 seit dem 1. Juni 2020
EUR 41.543,22 seit dem 1. Juli 2020
EUR 27.010,10 seit dem 1. August 2020
EUR 12.310,39 seit dem 1. September 2020
EUR 6.653,24 seit dem 1. Oktober 2020
EUR 11.594,38 seit dem 1. November 2020
EUR 19.612,86 seit dem 1. Dezember 2020
EUR 16.189,39 seit dem 1. Januar 2021
EUR 2.689,25 seit dem 1. Februar 2021
EUR 2.480,04 seit dem 1. März 2021
EUR 15.711,78 seit dem 1. April 2021
EUR 1.551,59 seit dem 1. Mai 2021
EUR 11.489,19 seit dem 1. Juni 2021
EUR 2.427,95 seit dem 1. Juli 2021
EUR 1.078,88 seit dem 1. August 2021
EUR 7.504,88 seit dem 1. September 2021
EUR 931,32 seit dem 1. Oktober 2021
EUR 724,40 seit dem 1. November 2021
EUR 724,40 seit dem 1. Dezember 2021
EUR 5.421,93 seit dem 1. Januar 2022
EUR 1.779,10 seit dem 1. Februar 2022
EUR 8.795,54 seit dem 1. März 2022
I.2. S.-Lkw (Fremdwährungen)
Die Beklagten zu 1) und 2) werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch einen Betrag in Euro in derjenigen Höhe, die – gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München – der Summe aus
DKK 983.233,13
SEK 58.141.704,11
CZK 33.077.071,43
PLN 1.808.875,45
• Zinsen in Höhe von jährlich 4 Prozent auf die folgenden Mindestteilbeträge – wobei relevant jeweils der entsprechende Gegenwert in Euro gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist – entsprechend der folgenden Staffelung:
• sowie Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die folgenden Mindestteilbeträge – wobei relevant jeweils der entsprechende Gegenwert in Euro gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist – entsprechend der folgenden Staffelung:
SEK 736.055,22
SEK 90.584,08
SEK 1.506.846,76
seit dem 1. Oktober 2019;
seit dem 1. November 2019;
seit dem 1. Dezember 2019;
seit dem 1. Januar 2020;
seit dem 1. Februar 2020;
seit dem 1. März 2020;
seit dem 1. April 2020;
seit dem 1. Mai 2020;
seit dem 1. Juni 2020;
seit dem 1. Juli 2020;
seit dem 1. August 2020;
seit dem 1. September 2020;
SEK 15.671,32
seit dem 1. Oktober 2020;
SEK 5.667,02
seit dem 1. November 2020;
SEK 14.970,25
seit dem 1. Dezember 2020;
SEK 4.347,66
seit dem 1. Januar 2021;
seit dem 1. Februar 2021;
SEK 14.194,15
seit dem 1. März 2021;
SEK 191.437,34
seit dem 1. April 2021;
SEK 88.812,22
seit dem 1. Mai 2021;
SEK 34.929,93
seit dem 1. März 2022.
II.1. Alle Lkw außer S. (Euro)
Sämtliche Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 491.392.542,49 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
EUR 296.146,41 seit dem 1. Mai 1997
EUR 294.006,87 seit dem 1. Juni 1997
EUR 263.750,71 seit dem 1. Juli 1997
EUR 472.478,52 seit dem 1. August 1997
EUR 555.368,97 seit dem 1. September 1997
EUR 977.657,54 seit dem 1. Oktober 1997
EUR 674.633,23 seit dem 1. November 1997
EUR 725.612,66 seit dem 1. Dezember 1997
EUR 818.075,69 seit dem 1. Januar 1998
EUR 835.940,15 seit dem 1. Februar 1998
EUR 711.839,37 seit dem 1. März 1998
EUR 1.319.779,07 seit dem 1. April 1998
EUR 686.486,94 seit dem 1. Mai 1998
EUR 1.137.077,38 seit dem 1. Juni 1998
EUR 1.188.538,26 seit dem 1. Juli 1998
EUR 880.124,88 seit dem 1. August 1998
EUR 750.420,46 seit dem 1. September 1998
EUR 1.107.434,88 seit dem 1. Oktober 1998
EUR 907.336,07 seit dem 1. November 1998
EUR 609.848,24 seit dem 1. Dezember 1998
EUR 792.225,23 seit dem 1. Januar 1999
EUR 900.237,45 seit dem 1. Februar 1999
EUR 1.195.680,90 seit dem 1. März 1999
EUR 1.329.372,98 seit dem 1. April 1999
EUR 746.532,09 seit dem 1. Mai 1999
EUR 1.066.103,67 seit dem 1. Juni 1999
EUR 1.671.098,56 seit dem 1. Juli 1999
EUR 1.010.778,35 seit dem 1. August 1999
EUR 780.145,40 seit dem 1. September 1999
EUR 1.158.419,73 seit dem 1. Oktober 1999
EUR 761.207,62 seit dem 1. November 1999
EUR 669.602,77 seit dem 1. Dezember 1999
EUR 1.196.486,02 seit dem 1. Januar 2000
EUR 1.466.804,68 seit dem 1. Februar 2000
EUR 961.429,54 seit dem 1. März 2000
EUR 1.661.070,44 seit dem 1. April 2000
EUR 975.758,46 seit dem 1. Mai 2000
EUR 1.091.870,48 seit dem 1. Juni 2000
EUR 1.442.950,06 seit dem 1. Juli 2000
EUR 1.032.970,80 seit dem 1. August 2000
EUR 903.826,70 seit dem 1. September 2000
EUR 1.077.047,65 seit dem 1. Oktober 2000
EUR 886.557,12 seit dem 1. November 2000
EUR 1.008.457,13 seit dem 1. Dezember 2000
EUR 1.075.550,23 seit dem 1. Januar 2001
EUR 1.121.668,25 seit dem 1. Februar 2001
EUR 1.099.621,15 seit dem 1. März 2001
EUR 1.744.661,83 seit dem 1. April 2001
EUR 812.669,77 seit dem 1. Mai 2001
EUR 1.061.430,10 seit dem 1. Juni 2001
EUR 1.158.483,71 seit dem 1. Juli 2001
EUR 1.045.849,36 seit dem 1. August 2001
EUR 1.033.351,99 seit dem 1. September 2001
EUR 1.119.728,79 seit dem 1. Oktober 2001
EUR 899.366,66 seit dem 1. November 2001
EUR 950.503,51 seit dem 1. Dezember 2001
EUR 791.054,18 seit dem 1. Januar 2002
EUR 1.091.384,65 seit dem 1. Februar 2002
EUR 934.793,72 seit dem 1. März 2002
EUR 1.296.019,73 seit dem 1. April 2002
EUR 875.822,69 seit dem 1. Mai 2002
EUR 1.082.652,22 seit dem 1. Juni 2002
EUR 1.038.100,95 seit dem 1. Juli 2002
EUR 1.102.000,93 seit dem 1. August 2002
EUR 965.722,86 seit dem 1. September 2002
EUR 1.208.621,46 seit dem 1. Oktober 2002
EUR 1.146.465,37 seit dem 1. November 2002
EUR 866.758,86 seit dem 1. Dezember 2002
EUR 1.000.945,03 seit dem 1. Januar 2003
EUR 1.507.361,73 seit dem 1. Februar 2003
EUR 978.428,68 seit dem 1. März 2003
EUR 1.366.584,74 seit dem 1. April 2003
EUR 899.678,15 seit dem 1. Mai 2003
EUR 1.067.173,43 seit dem 1. Juni 2003
EUR 1.237.003,88 seit dem 1. Juli 2003
EUR 1.378.698,34 seit dem 1. August 2003
EUR 1.151.852,60 seit dem 1. September 2003
EUR 1.210.647,38 seit dem 1. Oktober 2003
EUR 1.032.011,56 seit dem 1. November 2003
EUR 1.066.221,29 seit dem 1. Dezember 2003
EUR 1.522.287,55 seit dem 1. Januar 2004
EUR 1.361.111,65 seit dem 1. Februar 2004
EUR 1.216.351,21 seit dem 1. März 2004
EUR 1.691.129,87 seit dem 1. April 2004
EUR 1.146.295,67 seit dem 1. Mai 2004
EUR 1.440.420,13 seit dem 1. Juni 2004
EUR 1.632.729,12 seit dem 1. Juli 2004
EUR 1.804.267,97 seit dem 1. August 2004
EUR 1.415.978,08 seit dem 1. September 2004
EUR 1.662.506,36 seit dem 1. Oktober 2004
EUR 1.386.653,81 seit dem 1. November 2004
EUR 1.281.417,54 seit dem 1. Dezember 2004
EUR 1.735.924,28 seit dem 1. Januar 2005
EUR 1.923.745,06 seit dem 1. Februar 2005
EUR 1.632.928,21 seit dem 1. März 2005
EUR 1.518.492,39 seit dem 1. April 2005
EUR 1.401.083,93 seit dem 1. Mai 2005
EUR 1.578.222,58 seit dem 1. Juni 2005
EUR 1.842.421,68 seit dem 1. Juli 2005
EUR 1.975.987,05 seit dem 1. August 2005
EUR 1.831.087,08 seit dem 1. September 2005
EUR 1.918.671,26 seit dem 1. Oktober 2005
EUR 1.538.879,45 seit dem 1. November 2005
EUR 1.852.435,11 seit dem 1. Dezember 2005
EUR 2.191.368,74 seit dem 1. Januar 2006
EUR 1.972.402,70 seit dem 1. Februar 2006
EUR 2.647.304,03 seit dem 1. März 2006
EUR 3.238.837,61 seit dem 1. April 2006
EUR 2.058.705,33 seit dem 1. Mai 2006
EUR 2.414.040,67 seit dem 1. Juni 2006
EUR 3.012.215,47 seit dem 1. Juli 2006
EUR 3.702.402,77 seit dem 1. August 2006
EUR 2.609.821,72 seit dem 1. September 2006
EUR 1.963.755,19 seit dem 1. Oktober 2006
EUR 2.640.238,87 seit dem 1. November 2006
EUR 2.129.532,37 seit dem 1. Dezember 2006
EUR 2.201.948,84 seit dem 1. Januar 2007
EUR 2.971.994,74 seit dem 1. Februar 2007
EUR 2.527.311,00 seit dem 1. März 2007
EUR 2.726.031,49 seit dem 1. April 2007
EUR 3.050.785,67 seit dem 1. Mai 2007
EUR 3.632.165,31 seit dem 1. Juni 2007
EUR 3.850.342,03 seit dem 1. Juli 2007
EUR 3.023.755,93 seit dem 1. August 2007
EUR 3.307.799,61 seit dem 1. September 2007
EUR 3.053.615,66 seit dem 1. Oktober 2007
EUR 3.201.218,91 seit dem 1. November 2007
EUR 3.682.077,41 seit dem 1. Dezember 2007
EUR 3.917.733,39 seit dem 1. Januar 2008
EUR 4.243.269,68 seit dem 1. Februar 2008
EUR 4.369.785,40 seit dem 1. März 2008
EUR 4.006.769,38 seit dem 1. April 2008
EUR 3.759.800,04 seit dem 1. Mai 2008
EUR 3.756.118,61 seit dem 1. Juni 2008
EUR 4.457.626,70 seit dem 1. Juli 2008
EUR 4.031.505,55 seit dem 1. August 2008
EUR 4.079.110,19 seit dem 1. September 2008
EUR 4.493.400,02 seit dem 1. Oktober 2008
EUR 4.974.287,10 seit dem 1. November 2008
EUR 3.693.502,28 seit dem 1. Dezember 2008
EUR 5.270.067,96 seit dem 1. Januar 2009
EUR 3.998.327,21 seit dem 1. Februar 2009
EUR 2.970.439,30 seit dem 1. März 2009
EUR 4.002.634,75 seit dem 1. April 2009
EUR 2.940.773,92 seit dem 1. Mai 2009
EUR 3.210.638,00 seit dem 1. Juni 2009
EUR 3.538.285,73 seit dem 1. Juli 2009
EUR 2.672.180,69 seit dem 1. August 2009
EUR 3.044.760,56 seit dem 1. September 2009
EUR 2.499.270,48 seit dem 1. Oktober 2009
EUR 3.259.809,76 seit dem 1. November 2009
EUR 2.266.759,44 seit dem 1. Dezember 2009
EUR 3.562.119,17 seit dem 1. Januar 2010
EUR 2.175.486,88 seit dem 1. Februar 2010
EUR 2.766.701,42 seit dem 1. März 2010
EUR 3.042.054,13 seit dem 1. April 2010
EUR 2.040.832,09 seit dem 1. Mai 2010
EUR 3.437.576,06 seit dem 1. Juni 2010
EUR 3.755.847,22 seit dem 1. Juli 2010
EUR 3.152.895,58 seit dem 1. August 2010
EUR 3.084.705,94 seit dem 1. September 2010
EUR 3.340.949,83 seit dem 1. Oktober 2010
EUR 3.265.585,46 seit dem 1. November 2010
EUR 3.995.073,37 seit dem 1. Dezember 2010
EUR 3.571.950,77 seit dem 1. Januar 2011
EUR 3.467.738,89 seit dem 1. Februar 2011
EUR 3.364.992,36 seit dem 1. März 2011
EUR 4.814.282,31 seit dem 1. April 2011
EUR 2.647.304,91 seit dem 1. Mai 2011
EUR 3.188.390,91 seit dem 1. Juni 2011
EUR 3.833.621,34 seit dem 1. Juli 2011
EUR 3.014.762,31 seit dem 1. August 2011
EUR 3.729.695,70 seit dem 1. September 2011
EUR 3.643.190,78 seit dem 1. Oktober 2011
EUR 3.224.973,13 seit dem 1. November 2011
EUR 2.860.121,20 seit dem 1. Dezember 2011
EUR 3.082.437,47 seit dem 1. Januar 2012
EUR 2.799.208,23 seit dem 1. Februar 2012
EUR 3.000.619,25 seit dem 1. März 2012
EUR 3.219.264,87 seit dem 1. April 2012
EUR 2.177.148,26 seit dem 1. Mai 2012
EUR 2.571.077,36 seit dem 1. Juni 2012
EUR 2.513.730,00 seit dem 1. Juli 2012
EUR 2.647.330,83 seit dem 1. August 2012
EUR 2.416.812,78 seit dem 1. September 2012
EUR 2.335.863,66 seit dem 1. Oktober 2012
EUR 2.838.885,00 seit dem 1. November 2012
EUR 2.057.490,04 seit dem 1. Dezember 2012
EUR 1.983.170,33 seit dem 1. Januar 2013
EUR 2.447.929,79 seit dem 1. Februar 2013
EUR 2.244.906,10 seit dem 1. März 2013
EUR 2.374.105,65 seit dem 1. April 2013
EUR 1.701.252,79 seit dem 1. Mai 2013
EUR 1.763.040,37 seit dem 1. Juni 2013
EUR 2.126.939,50 seit dem 1. Juli 2013
EUR 1.718.564,58 seit dem 1. August 2013
EUR 1.803.046,08 seit dem 1. September 2013
EUR 2.231.776,82 seit dem 1. Oktober 2013
EUR 2.099.201,73 seit dem 1. November 2013
EUR 2.226.322,08 seit dem 1. Dezember 2013
EUR 2.186.635,13 seit dem 1. Januar 2014
EUR 1.786.242,06 seit dem 1. Februar 2014
EUR 1.859.226,99 seit dem 1. März 2014
EUR 2.141.362,60 seit dem 1. April 2014
EUR 1.631.016,50 seit dem 1. Mai 2014
EUR 1.957.698,79 seit dem 1. Juni 2014
EUR 1.836.815,63 seit dem 1. Juli 2014
EUR 2.518.284,20 seit dem 1. August 2014
EUR 1.737.098,27 seit dem 1. September 2014
EUR 2.165.557,91 seit dem 1. Oktober 2014
EUR 1.993.709,58 seit dem 1. November 2014
EUR 1.899.440,93 seit dem 1. Dezember 2014
EUR 1.672.877,13 seit dem 1. Januar 2015
EUR 1.882.951,61 seit dem 1. Februar 2015
EUR 2.312.898,61 seit dem 1. März 2015
EUR 2.036.689,37 seit dem 1. April 2015
EUR 1.381.350,21 seit dem 1. Mai 2015
EUR 1.329.339,97 seit dem 1. Juni 2015
EUR 1.651.877,43 seit dem 1. Juli 2015
EUR 1.317.724,56 seit dem 1. August 2015
EUR 1.374.571,36 seit dem 1. September 2015
EUR 1.501.492,09 seit dem 1. Oktober 2015
EUR 1.367.632,33 seit dem 1. November 2015
EUR 1.723.067,01 seit dem 1. Dezember 2015
EUR 1.330.911,52 seit dem 1. Januar 2016
EUR 1.410.518,36 seit dem 1. Februar 2016
EUR 1.593.983,63 seit dem 1. März 2016
EUR 1.615.506,68 seit dem 1. April 2016
EUR 1.087.366,38 seit dem 1. Mai 2016
EUR 1.379.357,06 seit dem 1. Juni 2016
EUR 1.576.332,67 seit dem 1. Juli 2016
EUR 1.472.244,96 seit dem 1. August 2016
EUR 1.221.666,85 seit dem 1. September 2016
EUR 1.256.505,09 seit dem 1. Oktober 2016
EUR 1.038.033,70 seit dem 1. November 2016
EUR 1.231.847,22 seit dem 1. Dezember 2016
EUR 1.400.608,16 seit dem 1. Januar 2017
EUR 1.042.446,24 seit dem 1. Februar 2017
EUR 1.172.378,32 seit dem 1. März 2017
EUR 1.088.284,73 seit dem 1. April 2017
EUR 509.555,07 seit dem 1. Mai 2017
EUR 442.949,33 seit dem 1. Juni 2017
EUR 491.265,32 seit dem 1. Juli 2017
EUR 449.634,32 seit dem 1. August 2017
EUR 415.718,35 seit dem 1. September 2017
EUR 462.677,30 seit dem 1. Oktober 2017
EUR 551.865,35 seit dem 1. November 2017
EUR 435.520,38 seit dem 1. Dezember 2017
EUR 446.645,21 seit dem 1. Januar 2018
EUR 395.393,82 seit dem 1. Februar 2018
EUR 398.441,44 seit dem 1. März 2018
EUR 363.433,31 seit dem 1. April 2018
EUR 385.555,07 seit dem 1. Mai 2018
EUR 340.149,30 seit dem 1. Juni 2018
EUR 367.561,35 seit dem 1. Juli 2018
EUR 334.719,86 seit dem 1. August 2018
EUR 303.001,74 seit dem 1. September 2018
EUR 384.069,75 seit dem 1. Oktober 2018
EUR 291.416,47 seit dem 1. November 2018
EUR 320.396,16 seit dem 1. Dezember 2018
EUR 2.531.499,51 seit dem 1. Januar 2019
EUR 252.778,06 seit dem 1. Februar 2019
EUR 323.152,97 seit dem 1. März 2019
EUR 275.132,72 seit dem 1. April 2019
EUR 205.479,80 seit dem 1. Mai 2019
EUR 265.186,34 seit dem 1. Juni 2019
EUR 257.955,16 seit dem 1. Juli 2019
EUR 210.923,63 seit dem 1. August 2019
EUR 287.678,77 seit dem 1. September 2019
EUR 250.375,23 seit dem 1. Oktober 2019
EUR 209.272,72 seit dem 1. November 2019
EUR 166.392,09 seit dem 1. Dezember 2019
EUR 180.366,24 seit dem 1. Januar 2020
EUR 253.075,27 seit dem 1. Februar 2020
EUR 196.395,42 seit dem 1. März 2020
EUR 148.530,98 seit dem 1. April 2020
EUR 148.922,78 seit dem 1. Mai 2020
EUR 88.829,53 seit dem 1. Juni 2020
EUR 96.646,05 seit dem 1. Juli 2020
EUR 115.117,37 seit dem 1. August 2020
EUR 108.258,58 seit dem 1. September 2020
EUR 103.498,68 seit dem 1. Oktober 2020
EUR 96.388,91 seit dem 1. November 2020
EUR 113.635,89 seit dem 1. Dezember 2020
EUR 51.489,89 seit dem 1. Januar 2021
EUR 83.361,15 seit dem 1. Februar 2021
EUR 132.289,87 seit dem 1. März 2021
EUR 41.926,96 seit dem 1. April 2021
EUR 59.384,45 seit dem 1. Mai 2021
EUR 40.423,32 seit dem 1. Juni 2021
EUR 50.305,06 seit dem 1. Juli 2021
EUR 39.575,81 seit dem 1. August 2021
EUR 47.000,57 seit dem 1. September 2021
EUR 55.635,19 seit dem 1. Oktober 2021
EUR 45.138,61 seit dem 1. November 2021
EUR 28.781,08 seit dem 1. Dezember 2021
EUR 35.041,96 seit dem 1. Januar 2022
EUR 28.485,75 seit dem 1. Februar 2022
EUR 138.078,89 seit dem 1. März 2022
II.2. Alle Lkw außer S. (Fremdwährungen)
Sämtliche Beklagte werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch einen Betrag in Euro in derjenigen Höhe, die – gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München – der Summe aus
DKK 19.479.046,76
HUF 74.440.676,14
SEK 85.318.617,61
CZK 251.638.694,86
CHF 180.539,02
PLN 2.324.957,77
CZK 1.268.027,58
CZK 1.199.051,68
CZK 1.042.364,84
CZK 1.550.410,70
CZK 1.219.709,93
CZK 1.124.615,78
CZK 1.183.678,25
CZK 1.081.083,17
CZK 1.277.324,37
CZK 1.235.758,55
CZK 1.166.209,14
CZK 1.128.990,72
CZK 2.351.801,53
CZK 1.297.923,04
CZK 1.504.065,43
CZK 1.612.086,89
SEK 244.898,13
CZK 1.861.215,96
CZK 1.482.848,58
CZK 1.377.508,94
CZK 1.713.968,82
CZK 1.337.484,11
CZK 1.393.697,80
CZK 2.115.588,61
CZK 1.966.935,41
CZK 1.533.794,51
CZK 1.481.189,33
CZK 1.447.471,74
CZK 1.586.572,97
CZK 2.594.530,63
CZK 1.995.620,31
CZK 1.678.912,87
CZK 1.637.869,17
CZK 1.663.289,53
CZK 1.518.059,50
CZK 1.389.060,49
CZK 2.216.178,45
CZK 1.172.244,87
CZK 1.579.306,57
CZK 1.558.080,89
CZK 1.998.191,92
CZK 1.901.553,81
CZK 1.161.741,77
CZK 1.605.207,11
CZK 1.616.419,76
CZK 3.543.790,55
CZK 1.433.458,22
CZK 1.612.669,10
CZK 1.510.524,94
CZK 1.790.932,99
CZK 1.348.095,44
CZK 3.891.949,93
CZK 1.266.466,49
DKK 720.331,25
CZK 2.578.307,88
CZK 1.655.467,43
CZK 1.570.704,88
CZK 1.724.220,55
CZK 1.579.158,30
CZK 2.285.246,55
CZK 1.796.779,60
CZK 2.799.637,42
CZK 2.350.445,68
CZK 1.221.506,94
CZK 1.209.057,35
CZK 2.569.527,75
CZK 1.650.382,12
CZK 1.690.945,50
CZK 1.814.569,63
CZK 1.631.297,50
CZK 1.667.413,39
CZK 2.230.627,13
CZK 1.734.802,64
CZK 2.422.469,06
CZK 2.059.913,06
CZK 1.392.005,66
CZK 1.584.609,01
CZK 1.958.012,21
CZK 2.144.755,58
CZK 1.544.464,57
CZK 1.899.531,16
CZK 1.734.305,91
CZK 1.561.674,25
CZK 1.733.829,54
CZK 2.704.542,27
CZK 1.809.826,69
CZK 1.845.204,72
CZK 1.720.968,94
CZK 1.795.877,94
CZK 2.455.099,05
CZK 2.424.265,58
CHF 1.184,70
DKK 784.427,03
CZK 1.615.797,04
CHF 18.301,98
CZK 2.403.811,26
CHF 1.062,79
DKK -60.334,11
CZK 1.657.185,31
CZK 1.727.229,99
DKK 6.301,50
CZK 1.364.387,51
CHF 912,17
DKK 6.135,59
CZK 1.664.366,96
DKK 10.227,90
CZK 1.429.403,36
DKK 7.428,30
CZK 1.285.902,56
CZK 1.733.486,54
DKK -156.126,17
CZK 1.564.839,77
CZK 1.443.261,36
DKK 69.234,14
CZK 1.411.662,53
CHF 3.685,00
CZK 2.859.010,77
CHF 692,26
CZK 1.169.212,13
CZK 1.517.658,04
CZK 1.092.948,98
CZK 991.059,04
DKK 67.121,12
CZK 1.687.002,98
DKK 3.251.240,98
CZK 1.634.267,56
DKK 167.650,37
CZK 1.264.842,11
CZK 925.188,37
CHF 18.012,31
DKK -392.348,45
CZK 951.640,60
DKK 2.009.947,25
CZK 797.342,35
DKK 8.680,27
CZK 1.488.363,10
DKK 406.876,10
CZK 1.180.640,40
DKK -75.376,58
CZK 2.138.457,81
CZK 908.202,21
DKK -291.186,05
CZK 2.535.972,43
DKK 9.736,50
CZK 3.501.337,74
DKK 9.441,48
CZK 2.942.396,96
DKK 15.847,72
CZK 1.714.228,62
DKK -267.769,77
CZK 433.806,23
DKK 274.486,10
CZK 1.650.494,24
DKK -310.593,30
CZK 1.081.318,24
CZK 2.430.635,48
DKK 146.523,56
CZK 991.122,69
DKK 11.510,13
CZK 1.456.557,49
CZK 1.129.431,19
DKK 12.292,56
CZK 1.111.340,88
CZK 2.261.682,77
CZK 238.241,60
CZK 460.283,19
CZK 341.684,21
CHF 1.005,78
CZK 342.164,10
CZK 336.449,81
CZK 540.589,47
DKK 46.003,65
DKK 133.761,21
DKK 32.344,00
DKK 33.159,85
DKK 82.424,38
DKK 43.687,43
CZK 159.012,92
DKK 84.326,26
DKK 16.762,54
SEK 368.742,09
DKK 115.517,61
SEK 803.546,91
SEK 1.084.230,05
SEK 785.186,40
DKK 95.685,26
SEK 1.074.411,64
DKK 709.397,73
SEK 276.962,70
SEK 412.953,01
DKK 17.168,46
SEK 540.145,05
DKK 416.317,82
SEK 639.190,22
DKK 395.805,68
SEK 748.887,44
DKK 70.505,45
SEK 394.592,91
DKK 395.023,25
SEK 1.328.157,67
DKK 15.134,07
SEK 388.128,37
SEK 442.228,90
DKK 37.606,33
SEK 1.787.133,71
DKK 13.515,54
SEK 110.594,73
SEK 57.926,37
SEK 17.815,53
SEK 23.932,43
DKK 40.032,36
SEK 16.845,11
CZK 246.200,20
SEK 46.959,08
SEK 15.865,56
SEK 36.299,30
SEK 14.506,91
DKK 23.198,27
SEK 19.683,73
SEK 13.356,17
DKK 41.861,25
SEK 81.601,61
SEK 12.605,26
DKK 2.201,38
DKK 1.176,84
CZK 1.256,22
jeweils seit dem 1. Oktober 2019;
jeweils seit dem 1. November 2019;
jeweils seit dem 1. Dezember 2019;
DKK 30.773,05
jeweils seit dem 1. Januar 2020;
jeweils seit dem 1. Februar 2020;
SEK 23.147,95
jeweils seit dem 1. März 2020;
SEK 11.799,20
jeweils seit dem 1. April 2020;
SEK 15.128,14
jeweils seit dem 1. Mai 2020;
SEK 10.985,42
jeweils seit dem 1. Juni 2020;
jeweils seit dem 1. Juli 2020;
jeweils seit dem 1. August 2020;
jeweils seit dem 1. September 2020;
CZK 100.351,88
jeweils seit dem 1. Oktober 2020;
jeweils seit dem 1. November 2020;
SEK 7.252,78
jeweils seit dem 1. Dezember 2020;
jeweils seit dem 1. Januar 2021;
jeweils seit dem 1. Februar 2021;
jeweils seit dem 1. März 2021;
jeweils seit dem 1. April 2021;
jeweils seit dem 1. Mai 2021;
DKK 26.107,81
jeweils seit dem 1. Juni 2021;
DKK 820,39
jeweils seit dem 1. Juli 2021;
jeweils seit dem 1. August 2021;
DKK 8.757,37
SEK 50.493,49
jeweils seit dem 1. September 2021;
DKK 112.334,23
SEK 4.937,00
jeweils seit dem 1. Oktober 2021;
jeweils seit dem 1. November 2021;
jeweils seit dem 1. Dezember 2021;
jeweils seit dem 1. Januar 2022;
jeweils seit dem 1. Februar 2022;
DKK 15.601,53
SEK 210.827,78
jeweils seit dem 1. März 2022.
II.3. Alle Lkw außer S. (laufende Leasingverträge)
Es wird festgestellt, dass sämtliche Beklagte als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin darüber hinausgehende, auf das Lkw-Kartell zurückzuführende Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem in Anlage BK8634 aufgeführten Beschaffungsvorgang mit noch unbeendetem Leasingvertrag stehen.
III. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin die bisher entstandenen Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Begutachtung und Quantifizierung der Schäden in Höhe von EUR 707.587,53, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu erstatten. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von den weiteren Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Begutachtung und Quantifizierung der Schäden freizustellen.
C. hilfsweise zu B.: Die Klage wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und der Rechtsstreit wegen des Betragsverfahrens an das Landgericht München I zurückverwiesen.
D. Inzidentanträge gemäß § 717 Abs. 2 ZPO
I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 230.863,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. März 2020 zu zahlen.
II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 232.199,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2020 zu zahlen.
III. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 231.666,18 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. April 2020 zu zahlen.
IV. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 231.868,82 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. April 2020 zu zahlen.
V. Die Beklagte zu 5) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 230.567,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. April 2020 zu zahlen.
E. hilfsweise zu C.: Die Revision wird zugelassen
Ferner hat die Klägerin die Klage in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Schäden insofern erweitert, als bezogen auf die dort aufgelisteten Beschaffungsvorgänge die Schadensberechnung die Anschaffungskosten nicht um einen wegen der Buy-Back-Option reduzierten Wert, sondern den vollen Anschaffungskostenbetrag berücksichtigt, und weiter insofern als in bestimmten Fällen die Schadensberechnung an erfolgte Leasingübernahmen und Vertragsänderungen sowie sonstige „Datenanpassungen“ anzupassen sei (Schriftsatz vom 10.3.2022, S. II.104, Bl. 79/26682 ff.), sodass sich das Klagevolumen „nunmehr“ auf insg. knapp EUR 560 Mio. zzgl. Zinsen belaufe (Bl. 79/26687).
Die Klägerin beantragt zu allerletzt (SS vom 15.09.2023, Seiten 2/118, Bl. 84/27434/27540), [Ende der Antragswiedergabe Seite 279])
wobei nach den begleitenden Ausführungen die Änderungen sich aus den zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahmen (Seite 119) und Klagerücknahmen (Seite 120) sowie daraus ergeben würden, dass der Feststellungsantrag unter vormals B.II.3. betreffend den in Anlage BK8634 aufgeführten Beschaffungsvorgang nicht mehr nötig sei, da der letzte seinerzeit noch laufende Leasingvertrag inzwischen beendet worden sei und wegen viermonatiger Vertragsverlängerung der für dieses Fahrzeug zuletzt mit Schriftsatz vom 10.03.2022, S. II. 121 geltend gemachte Schaden sich erhöhe auf 6.223,16 € (Seite 120/121), zudem seien weitere Gutachterkosten in Rechnung gestellt und bezahlt worden (Seite 121):
Die Beklagten zu 1) [M. T. & B. SE] und 2) [M.-B. G. AG] werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 39.401.953,22 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
EUR 23.990,21 seit dem 1. März 2020 EUR
32.426,50 seit dem 1. April 2020
EUR 2.292,61 seit dem 1. März 2022
EUR 1.268,50 seit dem 1. April 2022
EUR 2.946,30 seit dem 1. Mai 2022
EUR 322,12 seit dem 1. Juni 2022
EUR 262,19 seit dem 1. Juli 2022
EUR 262,19 seit dem 1. August 2022
EUR 262,19 seit dem 1. September 2022
EUR 262,19 seit dem 1. Oktober 2022
EUR 212,13 seit dem 1. November 2022
EUR 95,20 seit dem 1. Dezember 2022
EUR 567,99 seit dem 1. Januar 2023
EUR 41,93 seit dem 1. Februar 2023
Die Beklagten zu 1) [M. T. & B. SE] und 2) [M.-B. G. AG] werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch einen Betrag in Euro in derjenigen Höhe, die – gemäß dem jeweiligen Wechselkurs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München – der Summe aus
seit dem 1. September 2022.
Sämtliche Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag, mindestens jedoch EUR 434.366.740,03 zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie, jeweils in Anspruchskonkurrenz zu den Rechtshängigkeitszinsen,
EUR 284.800,92 seit dem 1. Juni 1997
EUR 257.393,90 seit dem 1. Juli 1997
EUR 454.965,89 seit dem 1. August 1997
EUR 527.527,17 seit dem 1. September 1997
EUR 959.077,71 seit dem 1. Oktober 1997
EUR 655.152,87 seit dem 1. November 1997
EUR 718.285,42 seit dem 1. Dezember 1997
EUR 808.761,98 seit dem 1. Januar 1998
EUR 828.309,87 seit dem 1. Februar 1998
EUR 701.512,39 seit dem 1. März 1998
EUR 1.270.655,19 seit dem 1. April 1998
EUR 650.418,42 seit dem 1. Mai 1998
EUR 1.104.104,09 seit dem 1. Juni 1998
EUR 1.150.013,10 seit dem 1. Juli 1998
EUR 830.772,79 seit dem 1. August 1998
EUR 676.812,99 seit dem 1. September 1998
EUR 1.059.988,38 seit dem 1. Oktober 1998
EUR 878.778,21 seit dem 1. November 1998
EUR 584.197,22 seit dem 1. Dezember 1998
EUR 760.100,91 seit dem 1. Januar 1999
EUR 876.885,00 seit dem 1. Februar 1999
EUR 1.147.167,88 seit dem 1. März 1999
EUR 1.261.145,98 seit dem 1. April 1999
EUR 702.438,39 seit dem 1. Mai 1999
EUR 1.005.774,90 seit dem 1. Juni 1999
EUR 1.515.989,02 seit dem 1. Juli 1999
EUR 981.369,29 seit dem 1. August 1999
EUR 751.889,52 seit dem 1. September 1999
EUR 1.098.875,20 seit dem 1. Oktober 1999
EUR 744.399,94 seit dem 1. November 1999
EUR 641.563,26 seit dem 1. Dezember 1999
EUR 1.155.277,81 seit dem 1. Januar 2000
EUR 1.394.698,76 seit dem 1. Februar 2000
EUR 908.911,18 seit dem 1. März 2000
EUR 1.535.967,07 seit dem 1. April 2000
EUR 920.118,58 seit dem 1. Mai 2000
EUR 1.052.944,02 seit dem 1. Juni 2000
EUR 1.294.805,18 seit dem 1. Juli 2000
EUR 946.778,37 seit dem 1. August 2000
EUR 838.429,73 seit dem 1. September 2000
EUR 1.024.516,18 seit dem 1. Oktober 2000
EUR 824.537,75 seit dem 1. November 2000
EUR 956.073,28 seit dem 1. Dezember 2000
EUR 989.728,73 seit dem 1. Januar 2001
EUR 1.044.561,14 seit dem 1. Februar 2001
EUR 1.025.715,45 seit dem 1. März 2001
EUR 1.612.007,87 seit dem 1. April 2001
EUR 777.318,17 seit dem 1. Mai 2001
EUR 1.012.834,38 seit dem 1. Juni 2001
EUR 1.080.049,99 seit dem 1. Juli 2001
EUR 934.348,14 seit dem 1. August 2001
EUR 959.838,21 seit dem 1. September 2001
EUR 1.054.803,96 seit dem 1. Oktober 2001
EUR 812.148,63 seit dem 1. November 2001
EUR 882.726,91 seit dem 1. Dezember 2001
EUR 731.916,08 seit dem 1. Januar 2002
EUR 1.026.334,52 seit dem 1. Februar 2002
EUR 841.869,08 seit dem 1. März 2002
EUR 1.128.862,58 seit dem 1. April 2002
EUR 773.344,47 seit dem 1. Mai 2002
EUR 962.246,54 seit dem 1. Juni 2002
EUR 852.499,82 seit dem 1. Juli 2002
EUR 984.841,11 seit dem 1. August 2002
EUR 863.625,68 seit dem 1. September 2002
EUR 1.096.578,93 seit dem 1. Oktober 2002
EUR 1.011.795,75 seit dem 1. November 2002
EUR 808.108,93 seit dem 1. Dezember 2002
EUR 936.334,02 seit dem 1. Januar 2003
EUR 1.418.670,32 seit dem 1. Februar 2003
EUR 855.690,41 seit dem 1. März 2003
EUR 1.193.708,66 seit dem 1. April 2003
EUR 804.045,08 seit dem 1. Mai 2003
EUR 946.606,07 seit dem 1. Juni 2003
EUR 1.128.629,73 seit dem 1. Juli 2003
EUR 1.264.635,81 seit dem 1. August 2003
EUR 1.071.998,23 seit dem 1. September 2003
EUR 1.083.903,26 seit dem 1. Oktober 2003
EUR 925.481,53 seit dem 1. November 2003
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CZK 28.689,77
DKK 25.267,63
CZK 11.898,39
CZK 20.177,44
CZK 10.388,24
DKK 27.693,66
CZK 34.147,80
CZK 8.198,68
CZK 217.261,80
CZK 5.220,68
DKK 10.859,57
CZK 5.166,25
CZK 5.211,70
DKK 29.522,55
SEK 2.552,77
jeweils seit dem 1. März 2022;
DKK 4.641,99
SEK 13.032,90
jeweils seit dem 1. April 2022;
DKK 405,92
SEK 1.245,52
jeweils seit dem 1. Mai 2022;
jeweils seit dem 1. Juni 2022;
jeweils seit dem 1. Juli 2022;
jeweils seit dem 1. August 2022;
jeweils seit dem 1. September 2022;
jeweils seit dem 1. Oktober 2022;
jeweils seit dem 1. November 2022;
SEK 4.833,66
jeweils seit dem 1. Dezember 2022;
SEK 181.689,81
jeweils seit dem 1. Januar 2023;
seit dem 1. Februar 2023;
seit dem 1. März 2023;
seit dem 1. April 2023;
seit dem 1. Mai 2023;
seit dem 1. Juni 2023;
seit dem 1. Juli 2023;
DKK 4.050,35
seit dem 1. August 2023.
III. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin die bisher entstandenen Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Begutachtung und Quantifizierung der Schäden in Höhe von EUR 931.521,05, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu erstatten. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von den weiteren Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Begutachtung und Quantifizierung der Schäden freizustellen.
I. Die Beklagte zu 1) [M. T. & B. SE] wird verurteilt, an die Klägerin EUR 230.863,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. März 2020 zu zahlen.
II. Die Beklagte zu 2) [M.-B. G. AG] wird verurteilt, an die Klägerin EUR 232.199,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2020 zu zahlen.
III. Die Beklagte zu 3) [V. G. T. C. E. GmbH] wird verurteilt, an die Klägerin EUR 231.666,18 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. April 2020 zu zahlen.
IV. Die Beklagte zu 5) [I. M. AG] wird verurteilt, an die Klägerin EUR 230.567,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. April 2020 zu zahlen.
Die Beklagten zu 1, 2, 3 und 5 sowie die Streithelferinnen der S. Gruppe beantragen,
die Berufung zurückzuweisen und die Klage im Übrigen abzuweisen.
Die Beklagte zu 5 beantragt ferner hilfsweise
für den Fall, dass das Gericht die vorliegende Klage nicht schon aufgrund der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin abweisen wird und im weiteren Verlauf von der Entstehung eines zuwiderhandlungsbedingten Schadens in Bezug auf einzelne oder alle streitgegenständlichen I.-Fahrzeuge (nachfolgend „relevante Lkw“) – vorbehaltlich der Berücksichtigung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung – ausgehen sollte,
der Klägerin und hilfsweise den unten in Rn. (15) des Schriftsatzes der Beklagten zu 5 vom 30.12.2021 (Bl. 79/42637/426402) aufgelisteten Zedentinnen, auf die dortige Auflistung wird ausdrücklich Bezug genommen, in Bezug auf die streitgegenständlichen I.-Fahrzeuge nach § 89 b Abs. 1 GWB i.V.m. § 142 ZPO, § 89 b Abs. 3, § 33 g Abs. 2 und Abs. 10 GWB aufzugeben, der Beklagten zu 5) und Berufungsbeklagten zu 5) (I. M. AG) folgende Auskünfte zu erteilen und entsprechende Beweismittel herauszugeben,
und zwar für den Zeitraum, in dem sich die relevanten Lkw im Besitz der Klägerin, der jeweiligen Zedentinnen und/oder Vorzedentinnen und/oder der mit ihnen jeweils konzernrechtlich im Sinne von § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend jeweils „Abnehmerin“) befanden, jedenfalls aber bis Ende 2019 (nachfolgend „relevanter Zeitraum“):
1. Für jeden relevanten Lkw, Auskünfte hinsichtlich der Nutzung des betreffenden Fahrzeugs durch die Abnehmerin, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel, insbesondere:
a. Auskünfte zu den Geschäftssegmenten, in denen der relevante Lkw bei der Abnehmerin eingesetzt wurde (unter Zugrundelegung einer Segmentierung, die die Abnehmerin im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit verwendet);
b. Auskünfte zu der Art der Dienstleistungen, die für die Kunden der Abnehmerin in diesen Geschäftssegmenten (unter Verwendung des relevanten Lkw) erbracht wurden; und
c. Auskünfte zu den Ländern, in denen der relevante Lkw zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt wurde, d.h. die Länder, in denen jeder Kunde der Abnehmerin, für den Dienstleistungen mit dem relevanten Lkw erbracht wurden, ansässig war.
2. Für jeden relevanten Lkw, der in einem Anschlussmarkt für die Vermietung von Lkw oder für die Erbringung von Speditions-, Transport- und Logistikdienstleistungen eingesetzt wurde:
2.1 Auskünfte zu Natur und Funktionsweise der Preissetzungsverfahren, die von der Abnehmerin für jedes Geschäftssegment und/oder jede Dienstleistung, die mittels der relevanten Lkw während des relevanten Zeitraums erbracht wurde, angewendet wurden, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel, insbesondere:
a. ob Preislisten existierten und bei der Preissetzung in einzelnen Transaktionen verwendet wurden, und falls ja,
i. von welcher Gesellschaft und wie diese Preislisten festgelegt wurden (z.B. welche Rolle die Kosten, insbesondere die Lkw-Kosten, hierbei spielten); und
ii. wie Transaktionspreise unter Bezugnahme auf diese Preislisten mit den Kunden der Abnehmerin vereinbart wurden. (Diese Beschreibung sollte Informationen über die Verfahren zur Festsetzung von Rabatten, z.B. Vorgabe von Standardrabatten oder kundenindividuelle Rabattvereinbarungen, auf die Listenpreise und/oder andere Faktoren enthalten, die für die Festsetzung der Preise einzelner Transaktionen auf der Grundlage solcher Preislisten ausschlaggebend waren.)
b. soweit nicht unter 2.1.a. erfasst, Auskünfte zu Einzelheiten sämtlicher Richtlinien, Modelle, Softwareprogramme, Tools oder anderer Preissetzungsverfahren, die im normalen Geschäftsverlauf bei der Setzung der Transaktionspreise gegenüber den Kunden der Abnehmerin verwendet wurden (z.B. die in der Logistikindustrie verwendete Software T. 2.0, oder die Muster-Vollkostenrechnung der Zeitschrift Verkehrs Rundschau und analoge Verfahren in der Lkw-Vermietung) und wie und wann Eingaben oder Annahmen für solche Preissetzungsverfahren festgelegt und regelmäßig oder für bestimmte Transaktionen angepasst wurden.
2.2 Auskünfte zur konkreten Anwendung der in Antwort auf 2.1 erläuterten Preissetzungsverfahren auf die tatsächliche Setzung von Transaktionspreisen für die mit jedem relevanten Lkw erbrachten Dienstleistungen zu jedem Zeitpunkt während des relevanten Zeitraums, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel, insbesondere Herausgabe von Kopien aller konkret für die relevanten Lkw angewandten Preislisten, Rabattverfahren und sonstiger Regeln zur Setzung der Transaktionspreise auf Basis von Preislisten; Auskunft über alle Annahmen und Eingaben (z.B. Ziel- oder Mindestmargen) für die in Ziffer 2.1.b. erläuterten Preissetzungsverfahren, wie sie konkret auf die mit den relevanten Lkw erbrachten Dienstleistungen angewandt wurden, und die aus diesen Annahmen und Eingaben folgenden Ergebnisse dieser Preissetzungsverfahren (z.B. hieraus abgeleitete Listenpreise, erlaubte Preisspannen, vorgeschlagene Transaktionspreise) (z.B. in Form von Dokumenten, Screenshots, Ausdrucken oder elektronischen Tabellen in einem mit Microsoft Excel kompatiblen Format); und Herausgabe aller Dokumente, in denen zusätzliche Faktoren festgehalten sind, die von der Abnehmerin bei der Festlegung der Transaktionspreise für die mittels der relevanten Lkw erbrachten Dienstleistungen berücksichtigt wurden, soweit nicht bereits unter Ziffer 2.1.b. erfasst.
2.3 Auskünfte zu Finanzinformationen, die von der Abnehmerin im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit für jedes Geschäftssegment und (soweit vorhanden) für jede Dienstleistung erhoben wurden, die mittels der relevanten Lkw während des relevanten Zeitraums erbracht wurde, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel, insbesondere:
a. Vorlage von Unterlagen des internen Rechnungswesens und der internen Berichterstattung, die die Erlöse, Mengen und Kosten (einschließlich Umsatzkosten, Gemeinkosten und Verwaltungskosten) innerhalb der Abnehmerin aufgeschlüsselt nach einzelnen Erlös- und Kostenkategorien, wie im normalen Geschäftsverkehr verwendet, unter Angabe der Kostenkategorien, die sämtliche Lkw-bezogenen Kosten (einschließlich Abschreibungskosten) enthalten (wie z.B. Jahresabschlüsse, GuV-Rechnungen, Bilanzen, etc).
b. Vorlage interner Vermerke, Margenanalysen und Kommentare in Bezug auf die o.g. Unterlagen des internen Rechnungswesens, einschließlich Erläuterungen zu den wichtigsten Leistungskennzahlen, die die Abnehmerin zur Messung ihrer Leistung mit Bezug auf die entsprechenden Zielvorgaben verwendete.
c. Auskünfte über die Gewinnmargen der Abnehmerin, einschließlich:
i. Prognostizierte und tatsächliche Brutto- und Nettomargen (sowie alle anderen Margenkennzahlen, die im normalen Geschäftsverlauf ermittelt werden) nach Monat und nach Geschäftssegment oder Dienstleistung, und
ii. Prognostizierte und tatsächliche Brutto- und Nettomargen (sowie alle anderen im normalen Geschäftsverlauf ermittelten Margenkennzahlen) nach Monat und Einzelvertrag.
d. Auskünfte über Kostenkalkulationsmodelle und/oder Kostenzuweisungsmethoden, aus denen hervorgeht, wie die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lkw entstandenen Kosten den Geschäftssegmenten und einzelnen Verträgen/Ausschreibungen zugewiesen wurden, um die Preisgestaltung und/oder die tatsächliche oder erwartete Rentabilität der Geschäftssegmente, Verträge und Ausschreibungen zu bewerten.
3. Hilfsweise,
3.1 für den Fall, dass die Abnehmerin nicht für sämtliche der relevanten Lkw in der Lage sein sollte, die in Ziffer 2. angeforderten Auskünfte zu erteilen und Beweismittel vorzulegen, für diese Fahrzeuge folgende Auskünfte zu erteilen und Beweismittel vorzulegen, wobei die folgenden Auskünfte und Beweismittel mit dem betreffenden Lkw anhand seiner Fahrzeugidentifikationsnummer („FIN“) zu verknüpfen sind:
a. Falls es sich bei der von der Abnehmerin erbrachten Dienstleistung um die Vermietung von Lkw handelt, die Erteilung folgender Auskünfte, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel:
i. Auskünfte über alle Transaktionen, die mit den Kunden der Abnehmerin zur Erbringung von Dienstleistungen unter Verwendung des betreffenden Lkw abgeschlossen wurden, einschließlich:
- das Datum des Abschlusses des zugrunde liegenden Vertrags und – den Namen und die Adresse der Kunden (oder alternativ eine eindeutige Kunden-Identifikationsnummer).
ii. Auskünfte zu den wesentlichen Merkmalen der spezifischen Dienstleistungen, die im Rahmen jeder unter Ziffer 3.1.a.i. genannten Transaktion erbracht wurden (wie z.B. die Dauer, Rückgabekonditionen, Versicherung und Haftung, etc.).
iii. Auskünfte zu dem/den mit den Kunden vereinbarten Transaktionspreis(en) für alle mit dem relevanten Lkw erbrachten Dienstleistungen, aufgeschlüsselt in alle relevanten Komponenten (z.B. reiner Mietpreis, Servicekomponente, Versicherung, etc.).
iv. Auskünfte zu den Gesamtkosten für die Erbringung von Dienstleistungen mit den relevanten Lkw, aufgeschlüsselt nach Geschäftssegmenten und Transaktionen, weiter aufgeschlüsselt nach variablen und Fix- oder Gemeinkosten, unter Angabe der Methode, die die Abnehmerin im normalen Geschäftsverlauf für die Zuordnung von Fix- oder Gemeinkosten zu Geschäftssegmenten und einzelnen Transaktionen verwendet.
v. Auskünfte zu den Einzelheiten der einzelnen Kostenkategorien wie folgt:
„- Kosten der Lkw-Finanzierung, falls der Lkw direkt gekauft wurde, d.h. die tatsächlich gezahlten Finanzierungsraten (im Falle einer Fremdfinanzierung) oder der für die Investitionsrechnung verwendete Zinssatz (im Fall einer Finanzierung aus Eigenmitteln der Abnehmerin).“
- Abschreibungskosten des Lkw (falls der Lkw im Eigentum der Abnehmerin stand), einschließlich einer Erklärung der Abschreibungsrichtlinien, die für den betreffenden Lkw galten, mit Angabe der Abschreibungsmethode und des Zeitraums, über den die Lkw abgeschrieben wurden, sowie Informationen darüber, wie die Restwerte der Lkw für die Berechnung der Abschreibung bewertet und ggf. aktualisiert wurden.
- Von der Abnehmerin im Rahmen ihrer Preiskalkulation angewandte Marge oder Aufschlag, weiter aufgeschlüsselt nach allen Komponenten, die in den Berechnungen oder Prozessen der Abnehmerin verwendet werden, z.B. Risikoprämie, Gewinnspanne, etc.
- Vertriebs-, Marketing- und allgemeine Verwaltungskosten (aufgeschlüsselt nach vertragsspezifischen Kosten und Gemeinkosten, mit einer Erläuterung, wie letztere den einzelnen Verträgen/Lkw zugeordnet werden).
- Tatsächliche und/oder erwartete Kosten der im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Reparaturen/Wartungsarbeiten (ggf. aufgeschlüsselt nach Kosten und erwarteter Häufigkeit des Auftretens von Vorfällen bzw. zu erbringenden Dienstleistungen).
- Sämtliche weitere wesentliche Kostenpositionen.
vi. Auskünfte zur Vertragsdauer der für die Kunden der Abnehmerin erbrachten Dienstleistung(en).
vii. Auskünfte zum Zahlungsplan für die Kunden der Abnehmerin (z.B. Anzahl der regelmäßigen Zahlungen und etwaige Anfangs-/Abschlusszahlungen, falls abweichend).
viii. Auskünfte zu Bestimmungen betreffend das Eigentum am Lkw bei Vertragsende (einschließlich einer eventuellen Kaufoption für die Kunden der Abnehmerin).
ix. Auskünfte über mit den Kunden der Abnehmerin vereinbarte Jahres-/Gesamtkilometerleistung und etwaige Zahlungen an/von den Kunden der Abnehmerin im Fall einer abweichenden tatsächlichen Kilometerleistung.
x. Auskünfte über die Anzahl der Lkw, die in der Bestellung/dem Vertrag unter Einschluss des relevanten Lkw enthalten sind.
xi. Auskünfte über alle zusätzlichen Faktoren, die für die Festlegung des endgültigen Transaktionspreises relevant waren, aber oben nicht erfasst wurden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf):
- Marktpreise (z.B. in Form eines Preisindexes) für Dienstleistungen der Art, die von der Abnehmerin mit dem relevanten Lkw zum Zeitpunkt der Preisfestsetzung angeboten wurden.
- Allgemeine Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Preisfestsetzung, einschließlich Stärke/Schwäche der Nachfrage und der Wettbewerbslandschaft, besondere Merkmale der Kunden der Abnehmerin (z.B. strategische Bedeutung, bereits bestehende Geschäftsbeziehungen, etc.).
- Besondere Merkmale der Transaktion, soweit sie nicht bereits erfasst sind, z.B. die Beteiligung eines bestimmten Wettbewerbers.
b. Falls es sich bei den von der Abnehmerin erbrachten Dienstleistungen um die Erbringung von Speditions-, Logistik- oder Transportdienstleistungen handelt, die Erteilung folgender Auskünfte, einschließlich der Vorlage entsprechender Beweismittel:
- das Datum des Abschlusses des zugrunde liegenden Vertrags und das Datum/die Daten der Erbringung der spezifischen Dienstleistung(en), und
- den Namen und die Adresse der Kunden der Abnehmerin (oder alternativ eine eindeutige Kunden-Identifikationsnummer).
ii. Auskünfte zu den wesentlichen Merkmalen der spezifischen Dienstleistungen, die im Rahmen jeder unter Ziffer 3.1.b.i. genannten Transaktion erbracht wurden und der wesentlichen Bedingungen des Vertrags/der Dienstleistung, z.B. die folgenden:
- Vertragsdauer (oder alternativ, ob es sich um ein Spotmarktgeschäft handelt) und Häufigkeit der zu erbringenden Dienstleistung(en),
- die Art, das Gewicht und das Volumen des/der beförderten Gutes/Güter in jedem einzelnen Fall,
- die jeweilige Streckenführung, d.h. Abholungs- und Zustellungsort sowie etwaige Zwischenstopps, auch zum Be-/Entladen, und
- in jedem Fall die Fahrtstrecke und die voraussichtliche Fahrzeit (insgesamt, beladen, leer).
iii. Auskünfte zu dem/den mit den Kunden der Abnehmerin vereinbarten Transaktionspreis(en) für alle mit dem relevanten Lkw erbrachten Dienstleistungen, aufgeschlüsselt in alle relevanten, separat berechneten Komponenten (z.B. Bruttotransportpreis, Rabatte und Konditionen, Nettotransportpreis, Zuschläge z.B. für Treibstoff oder Mautkosten, Express-Zuschläge, Kosten für zusätzliche Services wie z.B. Kühlung oder Versicherung, etc.).
iv. Auskünfte zu den Gesamtkosten für die Erbringung von Dienstleistungen mit den relevanten Lkw, aufgeschlüsselt nach Geschäftssegmenten und Transaktionen, weiter aufgeschlüsselt nach variablen und fixen oder gemeinsamen Kosten, unter Angabe der Methode, die die Abnehmerin im normalen Geschäftsverlauf für die Zuordnung von Fix- oder Gemeinkosten zu Geschäftssegmenten und einzelnen Transaktionen verwendet.
„- Kosten der Lkw-Finanzierung für die Abnehmerin, falls der Lkw direkt gekauft wurde, d.h. die tatsächlich gezahlten Finanzierungsraten (im Falle einer Fremdfinanzierung) oder der für die Investitionsrechnung verwendete Zinssatz (im Fall einer Finanzierung aus Eigenmitteln der Abnehmerin)
- Abschreibungskosten des Lkw für die Abnehmerin (falls der Lkw im Eigentum der Abnehmerin stand), einschließlich einer Erklärung der Abschreibungsrichtlinien, die für den betreffenden Lkw galten, mit Angabe der Abschreibungsmethode und des Zeitraums, über den die Lkw abgeschrieben wurden, sowie Informationen darüber, wie die Restwerte der Lkw für die Berechnung der Abschreibung bewertet und ggf. aktualisiert wurden.“
- Auskünfte zu den Vertriebs-, Marketing- und allgemeine Verwaltungskosten (aufgeschlüsselt nach vertragsspezifischen Kosten und Gemeinkosten, mit einer Erläuterung, wie letztere den einzelnen Verträgen/Lkw/Fahrten zugeordnet werden).
vi. Auskünfte zu weiteren Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen, einschließlich:
- Kraftstoffkosten,
- Kosten für Harnstoff (AdBlue), falls zutreffend,
- Mautkosten,
- Versicherungskosten,
- Kosten für Reparaturen/Wartung, und
- Kosten für den Fahrer.
- Sämtliche weiteren wesentlichen Kostenpositionen.
vii. Auskünfte über alle zusätzlichen Faktoren, die für die Festlegung des endgültigen Transaktionspreises relevant waren, aber oben nicht erfasst wurden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf):
3.2 für den Fall, dass die Abnehmerin weder die in Ziffer 2. verlangten primären Informationen noch die alternativen Informationen zu jeder einzelnen Transaktion oder Dienstleistung, die die Abnehmerin mit den relevanten Lkw erbracht hat, zur Verfügung stellen kann, wie in Ziffer 3.1 gefordert, folgende Auskünfte zu erteilen und entsprechende Beweismittel vorzulegen, auf monatlicher Basis im relevanten Zeitraum:
a. Gesamteinnahmen:
i. in jedem relevanten Geschäftssegment,
ii. getrennt nach Art der Dienstleistung, sofern dies für den Preis und/oder die Kosten der betreffenden Dienstleistung relevant ist.
b. Gesamtkosten:
i. auf Ebene des jeweiligen Geschäftssegments,
c. Gesamtzahl der eingesetzten Lkw (aufgeschlüsselt nach Lkw-Typ).
d. Falls es sich bei der mit dem relevanten Lkw erbrachten Dienstleistung um die Vermietung von Lkw handelt:
i. Gesamtzahl der abgeschlossenen Vermietungsverträge;
ii. Gesamtzahl der mit vermieteten Lkw gefahrenen km.
e. Falls es sich um die Erbringung von Speditions-, Logistik- oder Transportdienstleistungen handelt, Informationen über Leistung und Kapazität wie folgt, getrennt nach Art der Dienstleistung oder der Ladung, sofern dies für den Preis und/oder die Kosten der betreffenden Dienstleistung relevant ist:
i. Gesamtzahl der beschäftigten Fahrer (Vollzeitäquivalent) und effektive Kapazität (Stunden/Monat),
ii. Gesamtzahl der Fahrten,
iii. Gesamte zurückgelegte Entfernung,
iv. Gesamtnutzungszeit von
(i) Fahrern und
(ii) Lkw,
v. Gesamtgewicht/beförderte Menge, und
vi. Gesamtkapazität der Lkw nach Gewicht und Volumen.
4. Für jeden relevanten Lkw, der sich nicht mehr im Besitz der Abnehmerin befindet:
4.1 Folgende Auskünfte zu erteilen und entsprechende Beweismittel vorzulegen, wobei die folgenden Informationen mit jedem relevanten Lkw anhand dessen FIN zu identifizieren sind:
a. Auskunft dazu, unter welchen Umständen der Lkw den Besitz der Abnehmerin verlassen hat, einschließlich der Angabe, ob der gebrauchte Lkw:
i. gegen einen neuen Lkw eingetauscht wurde,
ii. im Rahmen einer Rückkaufvereinbarung zurückgegeben wurde,
iii. auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt verkauft wurde,
iv. verschrottet wurde (einschließlich Verkauf zur Verschrottung),
v. Gegenstand einer Eigentumsübertragung im Rahmen des Verkaufs einer Tochtergesellschaft oder eines Geschäftsbereichs war,
vi. auf ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe der Abnehmerin übertragen wurde, wobei in diesem Fall die Angaben unter Ziffern 4.1.b.-4.1.j. auch für die Umstände zu machen sind, unter denen der fragliche Lkw den Besitz einer oder mehrerer solcher Konzerngesellschaften der Abnehmerin verlassen hat, oder
vii. andere (unter Angabe der entsprechenden Einzelheiten).
b. Auskunft zum Datum des Verkaufs/der Inzahlungnahme oder der Rückgabe im Rahmen einer Rückkaufvereinbarung (einschließlich Datum/Daten des Zahlungseingangs und der entsprechenden Beträge).
c. Auskunft über den von der Abnehmerin beim Verkauf bzw. der Übertragung, Inzahlungnahme oder dem Rückkauf jedes der fraglichen Lkw erhaltenen Preis (zusammen: „Veräußerungswert“), unter Angabe des darin enthaltenen Mehrwertsteueranteils.
d. Auskunft zum Namen und der Anschrift der juristischen Person, an die der Lkw veräußert wurde, einschließlich des Markts/der Branche, in der diese tätig war.
e. Falls der betreffende Lkw gegen einen neuen Lkw eingetauscht bzw. in Zahlung gegeben wurde, Auskunft zum Hersteller, Modell, FIN und Kaufpreis des neuen Lkw.
f. Falls der Lkw auf dem Gebrauchtmarkt verkauft wurde, Auskunft zum Vertriebskanal, über den der Lkw verkauft wurde (interner/externer Gebrauchtwagenhändler, händlerunabhängiger Wiederverkauf, sonstige).
g. Auskünfte zu den Einzelheiten zur Berechnung bzw. Verhandlung des Veräußerungswerts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
i. die Höhe eines etwaigen vertraglich vereinbarten Rückkaufwerts sowie den Grund/die Gründe für eine etwaige Abweichung von diesem Rückkaufwert,
ii. ob der Veräußerungswert durch das Vorhandensein weiterer Lkw beeinflusst wurde, deren Veräußerung gemeinsam mit dem betreffenden Lkw verhandelt wurde,
iii. die Faktoren, die für die Entscheidung ausschlaggebend waren, ob eine etwaige Rückkaufoption ausgeübt oder der Lkw auf anderem Wege veräußert werden sollte,
iv. den Einfluss des ursprünglichen Kaufpreises auf den endgültigen Veräußerungswert,
v. die Wechselwirkung zwischen dem Veräußerungswert und dem Preis, der für den im Rahmen einer Inzahlungnahme erworbenen neuen Lkw ausgehandelt wurde,
vi. die Rolle der Marktbedingungen, einschließlich der Preise für neue und gebrauchte Lkw, und
vii. sämtliche weiteren Faktoren, die sich auf den Preis auswirkten, den die Abnehmerin (bzw. andere Unternehmen der Unternehmensgruppe der Abnehmerin, auf die das Eigentum am betreffenden Lkw übertragen wurde) erhalten hat.
h. Auskünfte zu den Merkmalen der einzelnen relevanten Lkw, die für den bei der Veräußerung erzielten Preis relevant waren, wie z.B.:
i. Alter zum Zeitpunkt der Veräußerung,
ii. Kilometerstand zum Zeitpunkt der Veräußerung,
iii. Zustand zum Zeitpunkt der Veräußerung (z.B. schadensfrei, geringfügig beschädigt, stark beschädigt, usw.),
iv. Wartungsunterlagen,
v. Unfallgeschichte, und
vi. das Vorliegen von Aufbauten und deren Zustand.
i. Bei Lkw mit zusätzlichem Aufbau oder anderen Anpassungen, die nicht in der Preisliste des jeweiligen Herstellers aufgeführt waren,
i. Auskunft zu der Art des Aufbaus oder der vorgenommenen Änderung,
ii. Auskunft zum Preis, den die Abnehmerin für den Aufbau oder die Änderung gezahlt hat, und
iii. Auskunft zu dem tatsächlichen oder geschätzten Wert des Fahrgestells jedes Lkw zum Zeitpunkt der Veräußerung (d.h. ohne den oben genannten Aufbau oder die oben genannte(n) Anpassung(en)).
j. Auskünfte zum Verhältnis zwischen Veräußerungswert und Nettobuchwert des Lkw zum Zeitpunkt der Veräußerung (einschließlich etwaiger Angaben zu den Investitionsbeträgen, Abzügen und Abschreibungen, die den Nettobuchwert beeinflussen könnten).
4.2 Auskünfte und Herausgabe entsprechender Beweismittel zum Vorgehen der Abnehmerin im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit während des Zeitraums, in dem der Fuhrpark der Abnehmerin einen oder mehrere der relevanten Lkw umfasste, betreffend die Veräußerung von Lkw, die von der Abnehmerin nicht mehr benötigt werden, einschließlich:
a. Wie lange die Lkw bis zur Veräußerung zu halten waren.
b. Methode(n) der Veräußerung (z.B. Ausübung von Rückkaufoptionen mit Lkw-Herstellern oder anderen Dritten, konzerninterner Verkauf/Abtretung, Inzahlungnahme im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Lkw, Verkauf an Dritte auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt, Angabe der verwendeten Kanäle, etc.).
c. Die Faktoren, die von der Abnehmerin bei der Erwägung berücksichtigt wurden, ob (a) Rückkaufvereinbarungen eingegangen und (b) ausgeübt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.
d. Einzelheiten zur Altersverteilung des Fuhrparks der Abnehmerin nach Lkw-Typ.
4.3 Auskünfte und Herausgabe entsprechender Beweismittel zum von der Abnehmerin erwarteten Veräußerungswert bzw. den diese Erwartung im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit der Abnehmerin bei der Veräußerung gebrauchter Lkw beeinflussenden Faktoren während des Zeitraums, in dem der Fuhrpark der Abnehmerin einen oder mehrere der relevanten Lkw umfasste, einschließlich Informationen über das Verhältnis zwischen Veräußerungswert und ursprünglichem Kaufpreis, Zustand des Lkw, Nachfrageänderungen oder -prognosen auf dem Markt für neue und/oder gebrauchte Lkw, Änderungen relevanter Richtlinien und Vorschriften (einschließlich z.B. Emissionsnormen), und sämtliche weiteren wesentlichen Einflüsse auf den Veräußerungswert.
Die Streithelferin zu 2 beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und die Klage in Höhe eines Teilbetrages in Höhe von 1.189.200,27 € im Übrigen abzuweisen.
Der Klägervertreter beantragt die Abweisung der Hilfsanträge der Beklagten zu 5).
Ferner beantragen die Beklagten bzw. regen an gem. § 142 ZPO i.V.m. § 89 b Abs. 1 u. 3 GWB sowie § 33 g GWB, der Klägerin diverse Auskünfte und Offenlegungen aufzugeben, nämlich
- die Beklagte zu 1 etwa im Schriftsatz vom 11.12.2019 Rn. 124, Bl. 60/20102, und im Schriftsatz vom 28.12.2021, Bl. 78/26247/26250;
- die Beklagte zu 2 im Schriftsatz vom 30.12.2021, Bl. 78/26281/26295, und im Schriftsatz vom 19.09.2023, Bl. 84/27747
- die Beklagte zu 3 im Schriftsatz vom 17.01.2020 Rn. 21, Bl. 61/20235, und im Schriftsatz vom 30.12.2021, Bl. 79/26349/26352;
- die Beklagte zu 4 im Schriftsatz vom 28.08.2019, S. 25 f., Bl. 57/19737/19738;
- die Beklagte zu 5 im Schriftsatz vom 11.12.2019, S. 15 f., 30.12.2021, Bl. 61/20203/20204 und im Schriftsatz vom 24.03.2022 Rn. 182, Bl. 81/26830.
Die Beklagten verteidigen das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens aus dem ersten Rechtszug. Die Klage sei weiterhin u.a. mangels Bestimmtheit unzulässig. Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen aus verschiedenen Senaten des BGH zum sog. Sammelklage-Inkasso sei eine Sammelklage wie die vorliegende im Kartellschadensersatzrecht aus verschiedenen Gründen unzulässig und seien die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das RDG aus verschiedenen Gründen nichtig, so dass der Klägerin die Anspruchsberechtigung für die geltend gemachten Ansprüche fehle. Die Beklagten bestreiten neuen Vortrag, rügen ihn als verspätet und unzulässig.
Der Senat hat mit Verfügung vom 15.02.2022 mitgeteilt, dass zunächst nur über Fragen der Zulässigkeit der Klage, der Aktivlegitimation und einer etwaigen Aufhebung und Zurückverweisung verhandelt werden soll (Bl. 79/26422). Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat der Senat einen Hinweis gegeben (Bl. 83/27394/27398).
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2023 Bezug genommen. Schriftsatzfrist für etwaigen neuen Sachvortrag wurde in der Berufungsverhandlung weder beantragt noch gewährt.
Die bisherigen Prozessvertreter der Klägerin, H. Rechtsanwälte LLP, haben mit Schriftsatz vom 19.01.2024 angezeigt, die Klägerin nicht mehr zu vertreten (Bl. 85/27922 d.A.). Mit Schriftsatz vom selben Tag hat die Kanzlei A. S. D. angezeigt, die Klägerin von nun an zu vertreten (Bl. 85/27919 d.A.). Mit Schriftsatz vom 01.02.2024 hat die Beklagte zu 2 zu einem Discovery-Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 vor dem US District Court for the District of Delaware, Civil Acion No. …481-CFC) vorgetragen, mit dem die hiesige Klägerin von B. German Funding LLC, von German L. S. LLC sowie von B. C. LLC die Herausgabe von Dokumenten und Informationen begehrt (vgl. Bl. 85/27926/27932 d.A.). Zu diesem Verfahren hat sich auch die Klägerin im Schriftsatz vom 13.03.2024 geäußert.
B.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 511 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere gemäß § 519 Abs. 1 u. Abs. 2, § 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und den Anforderungen des § 520 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO gemäß begründet.
Auf die zulässige Berufung hin werden das Landgerichtsurteil und das landgerichtliche Verfahren antragsgemäß in dem noch zur Entscheidung stehenden Umfang – folglich mit Ausnahme der mit der Berufung ausdrücklich nicht angegriffenen Beschaffungsvorgänge und mit Ausnahme der Beschaffungsvorgänge, für welche die Berufung zurückgenommen wurde, sowie mit Ausnahme der Beschaffungsvorgänge, für welche zwischenzeitlich die Klage mit Zustimmung aller Beklagten zurückgenommen wurde, – aufgehoben und zurückverwiesen gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt (hierzu I.), weil das Landgericht einen Teil der Anträge als unzulässig wegen fehlender Bestimmtheit i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abgewiesen hat, obwohl die Anträge hinreichend bestimmt waren oder zwischenzeitlich durch zulässige Klarstellungen, Änderungen bzw. Ergänzungen hinreichend bestimmt wurden (hierzu I. 2.).
Auch im Übrigen sind die noch zur Entscheidung stehenden Anträge zulässig (hierzu I. 3,).
Die Zurückverweisung erfasst wegen andernfalls entstehenden unzulässigen Teilurteils sämtliche noch zur Entscheidung stehenden Anträge einschließlich derjenigen, die das Landgericht wegen Unbegründetheit abgewiesen hat (hierzu II.).
Die Zurückverweisung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil der Rechtsstreit ohnehin insgesamt entscheidungsreif wäre, insbesondere fehlt es nicht insgesamt an der Aktivlegitimation der Klägerin, weil alle Abtretungen wegen Verstößen gegen das RDG nichtig wären (hierzu III.).
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens und insbesondere des Umstands, dass noch eine Vielzahl von Fragen voraussichtlich mit umfangreichen Beweisaufnahmen zu klären sein wird, mit denen sich das Landgericht noch nicht befasst hat, hält es der Senat unter Ausübung seines Ermessens (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928; BeckOK ZPO/Wulf, 49. Ed. 1.7.2023, ZPO § 538 Rn. 6 mzN; Zöller/Heßler, 34. Aufl., § 538 Rn. 6) bei Abwägung des mit der Zurückverweisung verbundenen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwands gegen den weitgehenden Verlust einer Tatsacheninstanz für sachgerecht, das Verfahren nicht vor dem Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz weiterzubetreiben und hier all die weiteren aufgeworfenen Fragen in der Sache zu klären, sondern an das Landgericht zurückzuverweisen, um den Parteien insofern die erste Tatsacheninstanz nicht abzuschneiden (hierzu ausführlicher IV.).
I. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO sind gegeben.
1. Das Berufungsgericht darf nach dieser Vorschrift die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Die Vorschrift erfasst den Fall, dass die Klage in erster Instanz zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden ist. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass das Zulässigkeitshindernis erst während des Berufungsverfahrens (zulässigerweise) behoben worden ist (vgl. Ball in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., 2023, § 538 Rn. 25). Unerheblich ist, ob über die Zulässigkeit abgesondert verhandelt worden ist (BGHZ 27, 15, 27; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 36; a.A. MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 538 Rn. 57; BeckOK ZPO/Wulf, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 538 Rn. 19). Eine sachlich-rechtliche Hilfsbegründung nimmt dem Berufungsgericht nicht die Befugnis zurückzuverweisen (Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 37; OLG Frankfurt, FamRZ 81, 979; a.A. Musielak/Voit/Ball, 20. Aufl. 2023, ZPO § 538 Rn. 21).
2. Diese Konstellation ist hier gegeben. Das Landgericht hat die Klage, soweit Ansprüche der Zedenten Nr. 19, 77, 96, 110, 161, 162, 175, 239, 251, 286, 311, 340, 360, 363, 375, 387, 390, 400, 429, 436, 460, 485, 490, 496, 527, 597, 649, 670, 684, 702, 723, 732, 736, 784, 884, 894, 914, 918, 942, 949, 950, 957, 1.029, 1.047, 1.056, 1.062, 1.124, 1.177, 1.202, 1.204, 1.219, 1.240, 1.270, 1.332, 1.333, 1.368, 1.369, 1.370, 1.387, 1.415, 1.443, 1.470, 1.471, 1.491, 1.534, 1.535, 1.553, 1.634, 1.635, 1.651, 1.660, 1.672, 1.724, 1.756, 1.770, 1.836, 1.844, 1.945, 1.954, 2.049, 2.113, 2.189, 2.191, 2.210, 2.274, 2.308, 2.346, 2.409, 2.426, 2.430, 2.435, 2.438, 2.476, 2.685, 2.812, 2.949, 2.955, 3.123, 3.148, 3.149, 3.189 und 3.190 geltend gemacht werden, wegen Unbestimmtheit als unzulässig abgewiesen (hierzu a)). Soweit es im ersten Satz der Entscheidungsgründe heißt, die zulässige Klage sei nicht begründet, handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, weil ausweislich der nachfolgenden Ausführungen die o.g. Ansprüche bereits als unzulässig abgewiesen wurden. Die vom Landgericht angenommene Unbestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dieser Klageanträge, im Rahmen derer mögliche gruppeninterne Weitergaben vorgetragen sind, liegt aber nicht bzw. nicht mehr vor (hierzu b)).
Auch weitere Klageanträge, die – wie die vorgenannten vom Landgericht als unzulässig abgewiesenen Anträge – mögliche gruppeninterne Weitergaben betreffen, sind hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (hierzu ebenfalls b)), was gem. § 538 Abs. 2 S. 2 ZPO auch im Falle einer Zurückverweisung zu prüfen ist.
Die Anträge, die mögliche gruppeninterne Weitergaben umfassen, waren zum Teil bereits im ersten Rechtszug hinreichend bestimmt oder sind dies inzwischen durch im Berufungsrechtszug noch zulässige Klarstellungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vorbringens geworden.
a) Zur Begründung der fehlenden Bestimmtheit hat das Landgericht ausgeführt (LGU Rn. 54-57 nach BeckRS), es handele sich insoweit um eine unzulässige alternative Klagehäufung. Eine alternative Klagehäufung liege dann vor, wenn der Kläger nur einen Antrag stelle, diesen aber auf mehrere Klagegründe, etwa auf verschiedene Rechtsgeschäfte stütze. In diesen Fällen müsse die Klagepartei klarstellen, in welchem Eventualverhältnis sie die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung stellen will. Dies habe die Klagepartei bei den Ansprüchen, die sie für die o.g. Zedenten geltend macht, nicht hinreichend getan:
Nach Angaben der Klägerin hätten die o.g. Zedenten die streitgegenständlichen LKW jedenfalls teilweise „gruppenintern weitergegeben“. In diesen Fällen erkläre die Klägerin zwar jeweils „im Hinblick auf die intern weitergegebenen Lkw“ die Ansprüche welches Zedenten sie vorrangig geltend macht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, dass sie zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche eines anderen Zedenten bzw. Subzedenten geltend mache. In diesen Fällen erkläre die Klägerin aber gleichzeitig, es habe nicht mehr ermittelt werden können, welche LKW im Einzelnen von der gruppeninternen Weitergabe betroffen seien.
Jedenfalls in diesen Fällen lasse sich nicht feststellen, für welche konkreten LKW die Klägerin die Geltendmachung der Ansprüche der verschiedenen Zedenten bzw. Subzedenten in welche konkrete Reihenfolge setze. Es könnten jeweils sämtliche der von den jeweiligen Zedenten geltend gemachten Schäden aus LKW-Erwerbsvorgängen, oder nur ein einziger von der gruppeninternen Weitergabe betroffen sein. Insoweit sei die Klage mangels Bestimmtheit unzulässig.
b) Soweit die vom Landgericht als unzulässig abgewiesenen Anträge noch zur Entscheidung stehen, sind sie jedoch, ebenso wie weitere im landgerichtlichen Urteil nicht spezifisch geprüfte Anträge, die ebenfalls eine mögliche gruppeninterne Weitergabe umfassen, hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und bilden keine unzulässige alternative Klagehäufung.
aa) Ein Teil der Anträge steht aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Klage- und Berufungsrücknahmen nicht mehr zur Entscheidung: Für alle Anträge in Bezug auf den Zedenten Nr. 1553 ist die Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen; für alle Anträge in Bezug auf die Zedenten Nr. 334 und 874, für die zwar das Landgericht keine Unzulässigkeit angenommen hat, die aber gruppeninterne Weitergaben umfassen, wurde die Berufung zurückgenommen. Schließlich ist für die den Zedenten Nr. 77 betreffenden Anträge der Vortrag dahin geändert worden, dass hier keine Weitergaben stattgefunden haben. Unabhängig davon, war der Antrag in Bezug auf den Zedenten Nr. 77 bereits erstinstanzlich hinreichend bestimmt.
bb) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bestimmt. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert eine Individualisierung des Streitgegenstands. Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstands vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. BGH NJW 2019, 1669 Rn. 8; BGHZ 189, 56 = GRUR 2011, 521 Rn. 9 – TÜV I). Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 37 – TÜV II). Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags wie des Klagegrundes ist von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 36 – TÜV II, zum Klageantrag).
Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich auch bei einheitlichem Klageziel grundsätzlich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH NJW 2019, 1669 Rn. 9 m.z.N.). Das gilt grundsätzlich gleichermaßen bei zwei Ansprüchen von zwei verschiedenen Zedenten.
cc) Dabei kann offen bleiben, ob vorliegend gleichwohl angesichts der besonderen Konstellation einer Kartellschadensersatzklage dem Bestimmtheitserfordernis auch ohne konkrete Angabe der Erwerbs- bzw. der Prüfungsreihenfolge genügt wäre, soweit es um den Erwerb von bestimmten LKW geht, die möglicherweise gruppenintern weitergegeben wurden und für die feststeht, dass sie nicht extern weiterveräußert wurden, dass alle Gruppenmitglieder ihre etwaigen Ansprüche an die Klägerin abgetreten haben und es der Klägerin allein auf die Liquidation des gesamten kartellbedingten Preishöhenschadens ankommt und gerade nicht auf die konkrete Allokation des Schadens oder von Teilen des Schadens bei einzelnen Gruppenmitgliedern.
(1) Dafür, dass dem Bestimmtheitserfordernis trotz der möglichen gruppeninternen Weitergaben auch ohne konkrete Angabe der Erwerbs- bzw. der Prüfungsreihenfolge genügt ist, könnte sprechen, dass die Auslegung des Klagebegehrens eines Zedenten, der Mitglied einer Unternehmensgruppe ist, innerhalb derer der von ihm erworbene LKW weitergegeben sein kann, regelmäßig ergeben wird, dass es dem Kläger in erster Linie auf die Liquidation des gesamten, durch die Kartellabsprache adäquat verursachten Preishöhenschadens ungeachtet der Prüfung durch das Gericht ankommt, ob tatsächlich eine (teilweise) Weiterwälzung des Schadens erfolgt ist, dies jedenfalls dann, wenn eine Weiterwälzung an weitere Dritte ausscheidet (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV). Da in einem solchen Fall das Vorbringen des Klägers darauf gerichtet ist, dass der gesamte Schaden über die gesamte Schadenskette in jedem Fall endgültig in seiner Hand gebündelt ist, wird es ihm typischerweise auch nicht auf eine gerichtliche Feststellung der Allokation von Schadensteilen innerhalb der Schadenskette ankommen, zumal die Höhe des gesamten Schadens, jedenfalls soweit es sich um einen kartellbedingten Preishöhenschaden handelt, bereits mit dem Abschluss des von der Kartellabsprache beeinflussten Geschäfts zwischen einem Kartellbeteiligten [oder einem Kartellaußenseiter] und einem unmittelbaren Abnehmer feststeht und die Weiterwälzung dieses Schadens oder von Teilen davon keinen Einfluss auf die Höhe des einmal bereits entstandenen Preishöhenschadens hat (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV).
Vor diesem Hintergrund braucht das Gericht, wenn es einen kartellbedingten Schaden im Verhältnis zwischen Kartellbeteiligten oder Kartellaußenseiter und deren unmittelbaren Abnehmern bejaht, der Frage, ob und in welchem Umfang eine Weiterwälzung des Schadens stattgefunden hat, nicht nachzugehen und kann – weil der Kartellbeteiligte nicht mit einer doppelten Inanspruchnahme zu rechnen braucht – die Aufteilung des zu leistenden Schadensersatzes der Regelung des Innenverhältnisses zwischen Zedent und klagendem Zessionar überlassen bleiben (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV). Das Gericht erkennt dann in der Sache vollständig über die abgetretene Forderung (§ 322 I ZPO) (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV). Kommt es dem Kläger trotz der Bündelung der Schadensersatzansprüche in seiner Hand auf eine gerichtliche Feststellung der genauen Verteilung des Schadens auf die unterschiedlichen Ansprüche innerhalb der Schadenskette an, so muss er dies klarstellen (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV).
(2) Im Streitfall hat die Klägerin ausdrücklich und unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „Schienenkartell IV“ Rn. 49 klargestellt, dass das Klagebegehren erkennbar darauf gerichtet sei, jeweils den gesamten, in der Schadenskette durch die Kartellabsprache adäquat verursachten Preishöhenschaden zu liquidieren, ungeachtet der Prüfung durch das Gericht, ob tatsächlich eine (teilweise) Weiterwälzung des Schadens erfolgt sei (Berufungsreplik v 29.10.2021, Rn. 130 ff., Bl. 67/21869 d.A.). Es komme der Klägerin allein darauf an, den gesamten Preishöhenschaden, der in Bezug auf einen gruppenintern weitergegebenen LKW entstanden sei, gegenüber den Beklagten insgesamt zu liquidieren (a.a.O., Rn. 132). Ob und inwieweit der Kartellschaden von dem einen (Sub-)Zendenten als Ersterwerber des LKW teilweise oder vollständig an einen weiteren (Sub-)Zedenten als Zweiterwerber des LKW (und von diesem möglicherweise teilweise oder vollständig an eine weiteren (Sub-)Zedenten als Dritterwerber, uswusf.) innerhalb einer Unternehmensgruppe weitergewälzt worden sei, sei für die Klägerin unerheblich (a.a.O. Rn. 132). Denn in jedem Fall seien sämtliche Kartellschadensersatzansprüche in Bezug auf den betreffenden gruppenintern weitergegebenen LKW an die Klägerin abgetreten worden und folglich vollständig bei ihr gebündelt. Auf die Prüfung durch das Gericht, ob tatsächlich eine (teilweise) Weiterwälzung des Schadens erfolgt sei, komme es der Klägerin insofern nicht an (a.a.O. Rn 132).
dd) Die Anträge sind vorliegend aber auch dann hinreichend bestimmt, wenn man auch in Bezug auf die möglichen gruppeninternen Weitergaben davon ausgeht, dass der Anspruch eines jeden Gruppenmitglieds einen eigenständigen Streitgegenstand bildet, so dass bei alternativen Sachverhalten Prüfungsreihenfolgen anzugeben sind. Entgegen der Ansicht auf Beklagtenseite ist es einem Kläger nicht verwehrt, ein Recht aufgrund mehrerer miteinander in Widerspruch stehender Sachverhalte geltend zu machen; hierzu sind sie allerdings, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, regelmäßig in ein Hilfsverhältnis zu stellen (vgl. etwa Schultz, NJW 2017, 16, 19). Diesem Erfordernis ist die Klägerin nachgekommen.
(1) Für die Anträge, in denen einfache Weitergaben als möglich vorgetragen sind, und die im Einzelnen nachfolgend unter ee) 1. Kategorie dargestellt werden, gilt insofern das Folgende:
(a) Soweit die Klägerin schon erstinstanzlich vorgetragen hat, dass ein Teil der Zedenten die erworbenen LKW „gruppenintern weitergegeben“ habe an ein anderes Gruppenmitglied, und soweit sie insofern erstrangig die Ansprüche des ersterwerbenden Gruppenmitglieds und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht eine zumindest teilweise Weiterwälzung des Schadens auf das weitere Gruppenmitglied feststelle, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche des gruppeninternen Nacherwerbers geltend macht, liegt darin keine Unbestimmtheit der Klage, selbst wenn die Klägerin offen lässt, wie erstinstanzlich geschehen, welche LKW davon betroffen sind. Denn die Klägerin gibt für all diese LKW an, wessen Ansprüche sie erstrangig und wessen Ansprüche sie hilfsweise unter welcher Bedingung geltend macht.
Damit ist der Klagegegenstand hinreichend individualisiert, selbst wenn die Klägerin nicht mehr weiß, in welchen Fällen eine Weitergabe stattgefunden hat.
Denn die Frage, ob der Schaden ganz oder teilweise an eine andere Person weitergewälzt wurde, ist eine Frage der Begründetheit und ohnehin grundsätzlich von den Beklagten darzulegen und zu beweisen, wobei keine geringen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 50 ff. – Schienenkartell IV; BGH BeckRS 2020, 25305 Rn. 92 ff. – LKW-Kartell II) und die Klägerin allenfalls eine sekundäre Darlegungslast treffen kann (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 52 ff. – Schienenkartell IV; BGH BeckRS 2020, 25305 Rn. 98 – LKW-Kartell II).
Es begegnet daher keinen Bestimmtheitsbedenken, wenn die Klägerin für eine nicht bereits konkretisierte Anzahl der streitgegenständlichen LKW hilfsweise nur für den Fall, dass das Gericht eine zumindest teilweise Schadensweiterwälzung annehmen sollte, auch die abgetretenen Ansprüche des nachfolgenden Erwerbers, an den weitergewälzt worden wäre, geltend macht (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 48 f. – Schienenkartell IV).
So verhält es sich für die Beschaffungsvorgänge der Zedenten Nrn 19, 20, 110, 206, 239, 251, 286, 340, 360, 363, 375, 390, 400, 436, 460, 485, 496, 527, 649, 670, 702, 723, 732, 736, 784, 894, 914, 918, 942, 949, 950, 1029, 1056, 1062, 1124, 1177, 1204, 1219, 1240, 1270, 1387, 1415, 1443, 1470, 1471, 1474, 1485, 1491, 1535, 1553, 1635, 1651, 1660, 1672, 1724, 1756, 1836, 1844, 1945, 2049, 2113, 2189, 2210, 2274, 2308, 2346, 2949, 2955, 3043, 3189.
(b) Soweit die Klägerin schon erstinstanzlich vorgetragen hat, dass ein Teil der Zedenten die erworbenen LKW möglicherweise gruppenintern weitergegeben erhalten hat von einem anderen Gruppenmitglied und insoweit erstrangig die Ansprüche des (potentiell nach-)erwerbenden Gruppenmitglieds und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden nicht vollständig an dieses Gruppenmitglied von einem potentiell ersterwerbenden Gruppenmitglied weitergewälzt wurde, zusätzlich mögliche ebenfalls abgetretene Ansprüche des potentiellen Ersterwerbers geltend macht, liegt ebenfalls kein Fall der Unbestimmtheit vor, selbst wenn die Klägerin offen lässt, in welchem Fall es überhaupt einen gruppeninternen Vorerwerber gab. Denn auch in dieser Konstellation ist klar benannt, wessen Anspruch jeweils erstrangig geltend gemacht wird und unter welcher Bedingung hilfsweise der Anspruch eines potentiellen Vorerwerbers geltend gemacht wird.
So verhält es sich für die Beschaffungsvorgänge der Zedenten Nummern 175, 957, 1047, 1801, 2685, 2812, 3123, 3148, 3149.
(c) Selbst wenn man darin, dass die Klägerin erstinstanzlich offengelassen hat, welche der genannten LKW von den Weitergaben betroffen sind, ein Bestimmtheitsproblem sähe (wie nach Ansicht des Senats nicht), wäre das Bestimmtheitsproblem mit dem Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz beseitigt, wonach, soweit nach ihrem bisherigen Vortrag nicht mehr ermittelt werden haben könne, welche LKW von einer gruppeninternen Weitergabe betroffen sind, davon auszugehen sei, dass alle LKW betroffen seien (BB Rn 56 aE, Bl. 20726/7 d.A.; BB Rn. 67, Bl. 20374 d.A.; BB Rn. 528, Bl. 20868 d.A.). Es ist deshalb in Bezug auf all diese LKW zunächst der gemäß der klageseits angegebenen Prüfungsreihenfolge erstrangig zu prüfende Anspruch und hilfsweise der nachrangige unter der genannten Bedingung zu prüfen. Soweit sich aus dem bisherigen Vorbringen die Prüfungsreihenfolge noch nicht hinreichend klar ergab, ist sie zwischenzeitlich klargestellt worden (siehe im Einzelnen unten ee) 1. Kategorie).
Der Vortrag in der Berufungsbegründung, dass in diesen Fällen alle LKW als betroffen zu behandeln seien, ist nicht verspätet. Er ist nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil das Problem der Alternativklagehäufung und der ggf. erforderlichen Angabe einer Prüfungsreihenfolge für alle erfassten Fälle im Zusammenhang mit der fehlenden Angabe, welche LKW konkret von einer Weitergabe betroffen seien, von der Klägerin erstinstanzlich offensichtlich nicht erkannt wurde und der hierzu gebotene gerichtliche Hinweis nach § 139 ZPO nicht, jedenfalls nicht in der erforderlichen Klarheit erteilt wurde.
Zwar hat das Landgericht mit Verfügung vom 18.12.2018, Seite 7, (Bl 19516/19537 [19522] d.A.) den Hinweis gegeben: „Die Darlegungen zum Weitererwerb auf S. 324 ff. der Klageschrift erschließen sich nicht eindeutig. Sofern die Klagepartei damit offenlässt, auf welchen Erwerbsvorgang sie konkret die Klageansprüche stützt, fehlt es an der Bestimmtheit des Antrages – und ggf. bereits an der Bestimmtheit der Abtretungen. Die Klage dürfte insoweit auch nicht schlüssig sein. Ansprüche, die hiervon erfasst sind, sind ebenfalls gesondert aufzuführen, ggf. sind Doppelerfassungen zu bereinigen.“
Hieraus wird aber die Problematik der unzulässigen alternativen Klagehäufung (alternative Sachverhalte bzw. alternative Anspruchsinhaber) und der ggf. erforderlichen Angabe einer Prüfungsreihenfolge nicht hinreichend deutlich und wurde von der Klageseite offensichtlich auch nicht dahin verstanden. Auch das Vorbringen der Beklagten (etwa Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 28.08.2019 Rn. 86 ff. und Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 11.12.2019, Rn. 17 ff.) hierzu ist nicht derart klar, dass die gerichtliche Hinweispflicht entfallen wäre.
(2) Für Anträge, in denen Mehrfachweitergaben als möglich vorgetragen sind, und für sonstige Sonderkonstellationen mit dem Vortrag möglicher Weitergaben hat die Klageseite im Berufungsrechtszug konkret angegeben, in Bezug auf welche LKW wessen Anspruch zunächst und wessen Anspruch unter welcher Bedingung als nächstes und ggfs als übernächstes uswusf zu prüfen ist. Auch insoweit ist das Vorbringen im Berufungsrechtszug aus den oben (c) genannten Gründen nicht verspätet.
Im Einzelnen werden diese Vorgänge nachfolgend unter ee) 2. Kategorie, 3. Kategorie und 4. Kategorie aufgeführt.
(3) Soweit durch die Änderung oder Ergänzung des Vorbringens in Bezug auf die einzelnen möglicherweise gruppenintern weitergegebenen LKW Klageänderungen erfolgt sein mögen, weil die Reihenfolge des Erwerbs bzw. der gruppeninternen Weitergabe oder das Rangverhältnis bzw. die Prüfungsreihenfolge der geltend gemachten Ansprüche geändert oder zusätzliche Ansprüche ergänzt wurden, handelt es sich um auch in der Berufungsinstanz noch zulässige Klageänderungen gem. § 533 ZPO. Sie sind sachdienlich, da der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt, die Zulassung der Klageänderung die Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 263 Rn. 13 m.w.N.). Soweit neuer Vortrag gehalten wurde, ist dieser nach § 533 Nr. 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO – wie bereits ausgeführt – zu berücksichtigen.
Soweit im Einzelfall Vortragsänderungen nicht bereits in der Berufungsbegründung, sondern erst später im Laufe des Berufungsvorbringens erfolgt sind, z.B. zur K.-Gruppe (Schriftsatz vom 23.12.2021: Bl. 69/22355 ff.), sind sie noch zuzulassen gem. § 530, § 520 Abs. 3 Nr. 4, § 296 Abs. 1 ZPO, weil eine Verzögerung des Rechtsstreits damit nicht verbunden ist. Dies gilt auch für geänderte Angaben zur Prüfungsreihenfolge; auch hierdurch ist eine Verzögerung des Rechtsstreits nicht zu befürchten.
(4) Im Übrigen sind die Anträge nicht deshalb unbestimmt, weil die Bedingung der Feststellung einer Weiterwälzung eine – mangels konkreter Angaben der jeweiligen konkreten Umstände einer Weitergabe – unbestimmte und damit nicht innerprozessuale, sondern „außerprozessuale Bedingung“ sei (vgl. Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 18.01.2021, S. 72 Rn. 383, Bl. 64/21197-8). Die Bedingung ist jeweils ausreichend bestimmt und innerprozessual.
(5) Es sind auch keine Widersprüche in den Angaben der Klageseite ersichtlich oder von den Beklagten aufgezeigt, die zur Unbestimmtheit von Anträgen führen würden. Für jeden LKW ist der – zumindest potentielle – Ersterwerber genannt; dass insofern eine Unklarheit bestünde, weil etwa an verschiedenen Stellen der Akte unterschiedliche Ersterwerber für einen LKW angegeben wären (und es sich dabei nicht um eine ausdrücklich Vortragskorrektur handelt), ist nicht ersichtlich. Falls ein LKW mehrere Zedenten betrifft, ist eine Reihenfolge der Weitergaben und eine Prüfungsreihenfolge angegeben. Auch insofern sind Unklarheiten wegen Widersprüchen durch divergierende Reihenfolgen an unterschiedlichen Stellen der Akte nicht ersichtlich und – auch auf den Hinweis des Senats vom 31.08.2023 (Bl. 84/27394/27398) – von den Beklagten zur Unbestimmtheit führende Widersprüche nicht aufgezeigt worden.
In Bezug auf einen von der Beklagten zu 5 im Schriftsatz vom 20.09.2023, Rn. 74-77, Bl. 84/27674/27675 gerügten Widerspruch zwischen Angaben zur Erwerbsreihenfolge und zur Prüfungsreihenfolge für den LKW FIN …523 bei Zd Nr. 3130 (Replik, 55/95 S. II.46.457) und bei Zd Nr. 3186 (Replik, 55/98 S. II.47.856), hat die Klägerin im Schriftsatz vom 27.09.2023 Rn. 100-104 (Bl. 85/27809/27810) klargestellt, dass die LKW jeweils von beiden Zedenten (nacheinander) geleast worden seien und jeweils nur die Leasingzahlungen des jeweiligen Zedenten geltend gemacht würden. Einer Prüfungsreihenfolge bedürfe es hier nicht. Ein Bestimmtheitsproblem besteht daher nicht.
ee) Im Einzelnen:
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen allein den Vortrag der Klageseite und die Bestimmtheit des Antrags. Ob der Klagevortrag zu den Erwerbsvorgängen zutrifft, steht hier nicht zur Prüfung.
1. Kategorie: einfache gruppeninterne Weitergabe
In Bezug auf die von der Klageseite gebildete Kategorie einfacher gruppeninterner Weitergabe hat die Klägerin für bestimmte, nachfolgend im Einzelnen angeführte Zedenten in der Berufungsbegründung in Rn 526 ff., Bl. 20864 ff. d.A., ihren Vortrag aus der Replik vom 17.04.2019 (Band 55, Inhaltsverzeichnis mit Blattzahlen für den jeweiligen Zedenten auf S. I.112 ff. Bd 55/1) im Hinblick auf die jeweils erwähnte gruppeninterne Weitergabe von LKW und das entsprechende Klagebegehren wie folgt klargestellt:
„Die Klägerin geht davon aus, dass jeweils sämtliche der im Schriftsatz v. 17. April 2019 für die betreffenden Zedenten aufgeführten LKW von einer gruppeninternen Weitergabe betroffen sein können. Das in diesem Schriftsatz für die betreffenden Zedenten jeweils aufgestellte Rangverhältnis der insoweit geltend gemachten Ansprüche bezieht sich entsprechend jeweils auf sämtliche der in diesem Schriftsatz für die betreffenden Zedenten aufgeführten LKW-Beschaffungsvorgänge“ (BB Rn. 529).
Gemäß der Klarstellung in Rn. 529 der Berufungsbegründung ist das in Spalte 4 der Tabelle, welche in Rn. 527 der Berufungsbegründung abgebildet ist, genannte „weitere Unternehmen“ das weitere Gruppenunternehmen, auf welches – wie in der Replik v. 17. April 2019 jeweils näher dargestellt – der Kartellschaden potentiell abgewälzt worden ist bzw. von welchem der Kartellschaden auf den betreffenden Zedenten potentiell abgewälzt worden ist.
Soweit zeitlich nach der Berufungsbegründung Ergänzungen oder Änderungen im Vortrag und in der Angabe der Prüfungsreihenfolge erfolgt sind, werden diese nachfolgend beim jeweiligen Zedenten mit aufgeführt. Die Änderungen und Ergänzungen sind aus den o.g. Gründen zuzulassen.
Im Einzelnen ergibt sich daraus für die nachfolgend chronologisch nach Zedentennummern angeführten Ansprüche das Folgende:
Zedent Nr. 19 T…6573 A.-T. GmbH (Bl. 55/3 S. II.345):
Für die Zedentin Nr. 19, die A.-T. GmbH, ist daher vorgebracht, dass alle LKW weitergegeben worden sein könnten an die A.-T. GmbH & Co. KG (Zd. Nr. 20) und dass erstrangig Ansprüche der Zd Nr. 19 geltend gemacht würden und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der A.-T. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 20).
Zedent Nr. 20 A.-T. GmbH & Co. KG T…6575, (Bl. 55/3 S. II. 353)
Für die Zedentin 20, die A.-T. GmbH & Co. KG, ist das Folgende vorgebracht: Soweit in der zur Zedentin 20 in der Replik, Bl. 55/3 S. II. 353, vorgelegten Liste als Erwerber die A.-T. GmbH (Zd Nr. 19) genannt ist, sei diese Ersterwerber und habe den LKW anschließend an die Zd Nr. 20 weitergegeben. Für diese LKW würden erstrangig die Ansprüche von Zd Nr. 19 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der Zedentin 20. Für die übrigen LKW sei Ersterwerberin die Zd. 20 bzw. deren Rechtsvorgänger und würden nur für diese Ansprüche geltend gemacht.
Zedent Nr. 110 T…4121 A. W. GmbH (Bl. 55/6 S. II. 1.662 ff.):
Die Klage ist zurückgenommen worden für den Vorgang Nr. 0110.22 (Bl. 27209).
Für die in der Replik zur Zedentin Nr. 110, die A. W. GmbH, angegebenen Erwerbsvorgänge ist das Folgende vorgebracht: Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die W. Holding GmbH & Co. KG (Zd Nr. 2305; T…4122). Erstrangig würden die Ansprüche der Zd Nr. 110 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der W. Holding GmbH & Co. KG (Zd Nr. 2305).
Zedent Nr. 206 T…4998 B.-L. GmbH & Co. KG (Bl. 55/8 S. II.2596 ff.):
Vorgebracht ist, dass alle LKW weitergegeben worden sein könnten an die C.F. GmbH & Co. KG (ZdNr. 286; T…5001). Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 206 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der C.F. GmbH & Co. KG T…5001 (Zd Nr. 286).
Zedent Nr. 239 T…5606 Brauerei J. W., B., Inh.M. K. e.K. [so auch Bezeichnung im Handelsregister, anders noch in der Klageschrift] [= Rechtsnachfolger der J. W. Brauerei OHG] (Bl. 55/9 S. II.3130 ff.)
Vorgebracht ist, dass alle LKW weitergegeben worden sein könnten an B. W. GmbH (ZdNr. 242, T…5605) Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 239 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Brauerei W. GmbH (Zd Nr. 242).
Zedent Nr. 251 T…5303 B.-Transporte (Bl. 55/9 S. II.3243 ff.)
Vorgebracht ist, alle LKW könnten weitergegeben worden sein an B. Logistik & Dienstleistungs GmbH (Zd Nr. 250, T…5149). Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 251 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der B. Logistik & Dienstleistungs GmbH T…5149 (Zd Nr. 250).
Zedent Nr. 286 T…5001 C.F. GmbH & Co. KG (Bl. 55/10 S. II.3566 ff.)
Vorgebracht ist, alle LKW könnten weitergegeben worden sein an K. B.-L. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 206, T…4998). Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 286 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der K. B.-L. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 206).
Zedent Nr. 340 T…3017 C. S. GmbH (Bl. 55/11 S. II.4253 ff.)
Vorgebracht ist, alle LKW könnten weitergegeben worden sein an E. C. L. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 439, T…4904) bzw. deren Rechtsvorgängerin E. C. L. L. GmbH. Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 340 geltend gemacht und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht feststellt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der E. C. L. GmbH & Co. KG T…4904 (Zd Nr. 439).
Zedent Nr. 351 T…3624 D. S1. GmbH (Bl. 55/12 S. II.4559 ff.; BB Rn. 528; Schriftsatz v. 15.09.2023, Rn. 34-36, Bl. 84/27550)
Für diesen Zd hat das Landgericht die Ansprüche zwar nicht wegen Unzulässigkeit abgewiesen, stellen sich die Bestimmtheitsprobleme aber gleichermaßen.
Für die in der Replik aufgelisteten Erwerbsvorgänge der Zedentin Nr. 351 war in der Replik vorgebracht worden, alle LKW könnten von der D. T1. GmbH (Zd Nr. 352) erworben oder geleast und dann an die Zd Nr. 351 weitergegeben worden sein. In der Berufungsbegründung Rn. 528 wurde ergänzt, das angegebene Rangverhältnis gelte für alle; die Klägerin mache insofern vorrangig die Ansprüche der Zd Nr. 351 geltend und für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich die Ansprüche der D. T1. GmbH (ZdNr. 352). Auf den Hinweis des Senats vom 31.08.2023 hat die Klageseite den Vortrag dahin korrigiert, dass alle LKW, die bei Zd Nr. 351 in der Replik aufgeführt sind, tatsächlich von Zd Nr. 351 beschafft wurden, wie sich aus den Beschaffungsdokumenten Anlagenkonvolut K4813 ergebe, aber all diese LKW an die Zd Nr. 352 weitergegeben worden sein können. Vorrangig würden daher die Ansprüche des Zd Nr. 351 geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, die ebenfalls abgetretenen Ansprüche d Zd Nr. 352 (Schriftsatz v. 15.09.2023, Rn. 34-36, Bl. 84/27550).
Zedent Nr. 352 T…3624 D. T1. GmbH (Bl. 55/12 S. II. 4560 ff.; Schriftsatz 15.09.2023, Rn. 37-39, Bl. 84/27550-1)
Vorgebracht ist, alle LKW, die in der Replik bei der Zd. Nr. 352 aufgeführt sind, seien von dieser beschafft, wie sich aus den bereits vorgelegten Beschaffungsdokumenten im Anlagekonvolut K4816 ergebe, und könnten an Zd Nr. 351 weitergegeben worden sein. Erstrangig mache die Klägerin daher die Ansprüche d. Zd. Nr. 352 geltend und nachrangig, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelange, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche d Zd. Nr. 351.
Zedent Nr. 360 T…5066 D.L. S1. GmbH i.L. (Bl. 55/12 S. II.4650 ff.; Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn 53/55 (Bl. 84/27553/27554)
Nachdem in Replik und Berufungsbegründung für Zd. Nr. 360 vorgebracht worden war, alle LKW könnten weitergegeben worden sein an H. Logistic und T1. GmbH (Zd Nr. 836, T…4588), und es würden erstrangig Ansprüche Zd Nr. 360, und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der H. Logistic und T1. GmbH T…4588 (ZdNr. 836) geltend gemacht (Replik, Bl. 55/12 S. II.4650 ff, und BB), hat die Klägerin im Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn 53/55 (Bl. 84/27553/27554) klargestellt, dass tatsächlich nur die LKW mit den lfd Nummern 5-17 von einer Weitergabe betroffen seien. Nur für diese würden die Ansprüche d. Zd. Nr. 836 hilfsweise geltend gemacht.
Zedent Nr. 363 T…3776 D.Speditionsgesellschaft mbH (Bl. 55/12 S. II.4795 ff.)
Die Klage ist zurückgenommen worden für die Erwerbsvorgänge Nrn 0363.100-0363.108, 0363.112-0363.116, 0363.119-0363.127, 0363.134, 0363.153-162, 0363.167-.168 (Bl. 27162/27163) und für 363.2, .3, .7, .8, .9, 363.10-.14, -17-22., .25-29, .31, .37-.40, .42-.53, .55-.63, .65-.66, .69-.74, .85-.92, .94-99 (Bl. 27223/27225).
Zum Zd. Nr. 363 ist vorgebracht, alle LKW könnten weitergegeben worden sein an D. L1. GmbH. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 363 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt worden sei, zusätzlich etwaige der D. L1. GmbH (Anschrift 55/12, S. II. 4.795).
Zedent Nr. 375 T…2976 D. L. Transporte und Baggerbetrieb (Bl. 55/13 S. II.5031 ff.)
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an D. L. GmbH T…5578 (Zd Nr. 374). Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 375 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der D. L. GmbH T…5578 (ZdNr. 374).
Zedent Nr. 390 T.4006 D. GmbH & Co. KG (= Rechtsnachfolgerin von J. S. e.K., vor Eintragung firmierend J. S. Leasing & Vermietung) (Bl. 55/13 S. II.5179 ff.)
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an DSTS J. S. GmbH (ZdNr. 403, T.4007). Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 390 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der D. J. S. GmbH T…4007 (ZdNr. 403).
Zedent Nr. 400 T…7411 D. GmbH & Co. KG (vormals firmierend D. KG, Säge- und Hobelwerk, Holzhandlung) (Bl. 55/13 S. II.5290 ff.)
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an H. D. GmbH (Zd Nr. 1021, T…7355). Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 400 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der H. D. GmbH T…7355 (ZdNr. 1021).
Zedent Nr. 436 TRCp3213 E. Rent and T2. GmbH (Bl. 55/14 S. II.5839 ff.; Schriftsatz vom 23.12.2021, Rn. 557; Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 56, Bl. 84/27554/27555)
Nachdem zunächst in Replik und Berufungsbegründung vorgebracht worden war, alle dort dargestellten LKW könnten an die E. AG Crane & Engineering Group Aktiengesellschaft (T…3212) weitergegeben worden sein und es würden deshalb erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 460 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der AG C. & Engineering Group Aktiengesellschaft, hat die Klägerin im Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 56 (Bl. 84/27554/27555) vorgebracht, dass von der gruppeninternen Weitergabe nur die im Schriftsatz vom 23.12.2021, Rn. 557 explizit benannten LKW betroffen seien.
Zedent Nr. 460 T…5880 E.Vermietungs-GbR (Bl. 55/15 S. II.6118 ff.)
Alle dort dargestellten LKW könnten an E.-Trans Intern.Speditions- und T1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 462, T…5875) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 460 und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der E.-Trans Intern.Speditions- und T1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 462).
Zedent Nr. 485 T…5099 E.-J. S. Spedition; Bl. 55/15 S. II.6359 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Spedition S.GmbH (Zd Nr. 2000, T…5098) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 485 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Spedition S. GmbH (Zd Nr. 2000).
Zedent Nr. 496 T…7015 E. & P. GbR; Bl. 55/15 S. II.6469 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Transporte und Express H. P. GmbH (Zd Nr. 2151) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 496 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Transporte und Express H. P. GmbH (Zd Nr. 2151, T…7021).
Zedent Nr. 527 T…3765 F. GmbH & Co. KG; Bl. 55/16 S. II.6897 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die F. B1. GmbH weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 527 und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der F. B1. GmbH (Anschrift Bl. 55/16 S. II.6897).
Zedent Nr. 649 T…6611 Fuhrunternehmen E. W.; Bl. 55/20 S. II.8534 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die W. GmbH (Zd Nr. 2269, T…6609) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 649 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der W. GmbH (Zd Nr. 2269).
Zedent Nr. 670 TRCp3922 G.M.G Beteiligungsgesellschaft mbH; Bl. 55/20 S. II.8764 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die V. Logistics W. GmbH (T…3920, Anschrift Bl. 55/20, S. II.8764) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 670 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der V. Logistics W. GmbH.
Zedent Nr. 684 T…3363 Gebr. H. GmbH; Bl. 55/20 S. II.8925 ff.
Die Klage ist zurückgenommen worden für Vorgang Nr. 0684.22 (Bl. 27243).
Nachdem zunächst vorgetragen worden war, dass alle dort dargestellten LKW von der K. H. GmbH (Zd Nr. 1202, TRCp3237) (bzw. deren Rechtsvorgängern) weitergegeben worden sein könnten und insoweit erstrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der K. H. GmbH und „hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine vollständige Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht stattgefunden“ habe, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der Gebr. H. GmbH“ (Zd Nr. 684) geltend gemacht werden würden, hat die Klageseite auf Hinweis des Senats vom 31.08.2023 mit Schriftsatz v 15.09.2023, Rn. 41-44 (Bl. 84/27551-2) klargestellt: Alle für den Zd. Nr. 684 angeführten LKW seien auch von Zd. Nr. 684 beschafft worden, wie sich aus den bereits vorgelegten Beschaffungsdokumenten ergebe (Anlagenkonvolut K5899). Alle LKW könnten an die K. H. GmbH (Zd Nr. 1202, T…3237) weitergegeben worden sein. Die Klägerin mache für alle bei Zd Nr. 684 aufgeführten LKW vorrangig dessen abgetretenen Ansprüche geltend und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund einer Weitergabe der kartellbedingt überteuerten LKW an die K.H. GmbH eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, daraus resultierende ebenfalls abgetretenen Ansprüche der K. H. GmbH (Schriftsatz v 15.09.2023, Rn. 41-44; Bl. 84/27551-2).
Zedent Nr. 702 T…6548 Gebrüder M. OHG; Bl. 55/21 S. II.9141 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Gebrüder M. GmbH (Anschrift Bl. 55/21 S. II.9141) weitergegeben worden sein. Erstrangig würden Ansprüche d. Zd Nr. 702 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Gebrüder M. GmbH.
Zedent Nr. 723 TR…5679 G. L1. GmbH & Co. KG; Bl. 55/21 S. II.9266 ff.; Rechtsnachfolger der Unternehmen G. G. Frachtvermittlung-Transporte und M. G., Bl. 55/21 S. II. 9.266.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Ma. G. (Zd Nr. 1419, T…5680) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 723 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Ma. G. (Zd Nr. 1419).
Klagerücknahme Bl. 27244 für 0723.7
Zedent Nr. 732 T…5861 G. R. II/21; Bl. 55/21 S. II.9427 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die G. R. S1. GmbH (Zd Nr. 733, TRCp5855) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 732 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der G. R. S1. GmbH (Zd Nr. 733).
Zedent Nr. 736 T…5864 G. und B. R. oHG; Bl. 55/21 S. II.9480 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die G. R. S1. GmbH (Zd Nr. 733, TR…5855) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 736 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der G. R. S1. GmbH (Zd Nr. 733).
Zedent Nr. 784 T…5689 G. Transport, Inh. K. G. e.K; Bl. 55/23 S. II.10175 ff.
Nachdem die Klägerin in der Replik und der Berufungsbegründung vorgebracht hatte, alle dort dargestellten LKW könnten an die R. G. GmbH (Zd Nr. 1695, T…5777) weitergegeben worden sein und es würden daher erstrangig die Ansprüche des Zd Nr. 784 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige gesondert abgetretene Ansprüche der R.G. GmbH (Zd Nr. 1695. T…5777), hat die Klägerin im Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 57-59 (Bl. 84/27555/27557) ausgeführt, es seien die folgenden elf LKW: lfd Nr. 2, 25, 26, 27 und 44-50 von der R. G. GmbH direkt erworben worden, sodass die Klägerin in Bezug auf diese LKW ausschließlich die gesondert abgetretenen Ansprüche der R. G. GmbH geltend mache.
Zedent Nr. 894 T…3923 H. GmbH; Bl. 55/27 S. II.12.020 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die VS H. L2. GmbH (Anschrift 55/27 S. II.12.020) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 894 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der VS H. L2. GmbH.
Zedent Nr. 914 T…2473 H. H. T3. GmbH; Bl. 55/27 S. II.12.293
Alle LKW könnten von d. Zd Nr. 914 weitergegeben worden sein an die H. L1. GmbH (Zd Nr. 949, T…2474). Es würden erstrangig die Ansprüche d Zd Nr. 914 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich die der H. L1. GmbH (Zd Nr. 949).
Zedent Nr. 918 TR…6305 H. H. OHG; Bl. 55/27 S. II.12.338 ff.
Alle LKW könnten von d. Zd Nr. 918 weitergegeben worden sein an die Extraktion H. H. GmbH (Zd Nr. 519, T…6301). Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 918 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich diejenigen der Extraktion H. H. GmbH (Zd Nr. 519).
Zedent Nr. 942 T…2493 H. I1. GmbH & Co. KG; Bl. 55/28 S. II.12625 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die K. H. HandelsGmbH (Zd Nr. 1232, T…2494). Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 942 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich die ebenfalls an die Klägerin abgetretenen der K. H. HandelsGmbH (Zd Nr. 1232).
Zedent Nr. 949 T…2474 H. L1. GmbH; Bl. 55/28 S. II.12731 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die H. H. T3. GmbH (Zd Nr. 914, T…2473). Es würden vorrangig die Ansprüche d Zd Nr. 949 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich die ebenfalls an die Klägerin abgetretenen der H. H. T3. GmbH (Zd Nr. 914, TRCp2473).
Zedent Nr. 950 T…2394 H. und E. e.K. (vormals H. und E. OHG); Bl. 55/28 S. II.12741 ff,
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die H. und E. T1. GmbH (Anschrift 55/28 S. II.12.741). Es würden vorrangig die Ansprüche des jeweiligen unmittelbaren Erwerbers geltend gemacht und, soweit das Gericht zum Ergebnis kommt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, hilfsweise auch die Ansprüche des jeweils anderen Unternehmens. Soweit zunächst noch formuliert war, dass die LKW auch von der H. und E. T1. GmbH erworben sein hätten können, hat die Klageseite auf Hinweis des Senats vom 31.08.2023 klargestellt, dass alle acht in der Replik beim Zedenten Nr. 950 angeführten LKW von ihm noch firmierend als H. und E. OHG (erst-)erworben worden seien (Schriftsatz v 15.09.2023, Bl. 84/27546).
Zedent Nr. 957 T…6256 H. R.; Bl. 55/28 S. II.12844 ff.
Alle LKW könnten vom Zedent Nr. 957 weitergegeben worden sein an die R. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 1801, T…6865). Es würden vorrangig die Ansprüche der R. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 1801; des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und, hilfsweise, für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 957
Auch diese von der Klageseite angegebenen Prüfungsreihenfolge für die alternativen Sachverhalte ist zulässig bzw. hinreichend bestimmt, weil die Reihenfolge klar ist und damit für all diese Erwerbsvorgänge zunächst zu prüfen ist, ob Ansprüche d. Zd Nr. 1801 bestehen und für den Fall, dass der Schaden teilweise nicht vom Zd Nr. 957 weitergewälzt worden, sondern noch dort verblieben wäre, dessen Ansprüche zu prüfen sind.
Klagerücknahme für 0957.7 Bl. 27255.
Zedent Nr. 1029 T…4233 H. Verpackung GmbH; Bl. 55/30 S. II.13.855 ff.
Alle dort dargestellten Erwerbsvorgänge könnten von gruppeninternen Weitergaben an die H. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 1028, T…4234) betroffen sein. Es werden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1029 geltend gemacht, und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich diejenigen der H. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 1028).
Zedent Nr. 1047 T…2544 H. K. GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolgerin der Spedition H. K. oHG); Bl. 55/31 S. II.14.201 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die K. Speditionsgesellschaft mbH (Zd Nr. 1164, T…2545). Es würden vorrangig die Ansprüche der K. Speditionsgesellschaft mbH (Zd Nr. 1164, T…2545), also des potentiellen Zweiterwerbers, geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 1047.
Klagerücknahme (Bl. 27126 ff.) für 1047.100-101, 1047.106-110, 1047.114, .117, .119
und Klagerücknahme (Bl. 27261) für 1047.88-.89, .91, .98-99.
Zedent Nr. 1056 T…2856 H. K1. GmbH; Bl. 55/31 S. II.14347 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die Kühltransporte H. GmbH (Zd Nr. 1310, T…2855). Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1056 geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise
weitergewälzt wurde, zusätzlich diejenigen der die ebenfalls an die Klägerin abgetretenen der Kühltransporte H. GmbH (Zd Nr. 1310, T…2855).
Klagerücknahme (Bl. 27261) für 1056.2-1065.5.
Zedent Nr. 1062 T…3454 I. N. GmbH & Co. KG; Bl. 55/31 S. II. 14404 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die I. Transport & L3. GmbH & Co. KG (Anschrift Bl. 55/31 S. II. 14404). Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1062 geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich die ebenfalls an die Klägerin sub-abgetretenen Ansprüche der I. Transport & L3. GmbH & Co. KG.
Zedent Nr. 1124 T…7237 J. B. GmbH & Co. KG; Bl. 55/33 S. II. 15429 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die Baustoffe B. GmbH (Zd. Nr. 150, T…7238). Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1124 geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, die ebenfalls an die Klägerin abgetretenen der Baustoffe B. GmbH (Zd. Nr. 150, T…7238).
Klagerücknahme (Bl. 27264) für 1124.1, .5-.9, .29, 36, .37
Zedent Nr. 1177 T…4754 K.I. Spedition OHG; Bl. 55/35 S. II. 16108 ff.
Alle LKW könnten weitergegeben worden sein an die I. Tankspedition GmbH (Anschrift Bl. 55/35 S. II. 16108). Es würden vorrangig die Ansprüche d Zd Nr. 1177 geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, die ebenfalls an die Klägerin sub-abgetretenen der I. Tankspedition GmbH.
Zedent Nr. 1204 T…4235 K. Holding GmbH & Co. KG; K. Internationale S1. GmbH & Co. KG (Zd. Nr. 1205) T…4222; Bl. 55/35, S. II. 16442 ff. –
Siehe weiteren Vortrag konkretisiert und geändert mit Schriftsatz vom 23.12.2021: Bl. 69/22355/22361: Dort ist jeweils die Erwerbs- und Prüfungsreihenfolge konkret angegeben.
Zedent Nr. 1219 T…5683 Kfz-Vermietung & Transporte D. S.; Bl. 55/36 S. II. 16591 ff.
Alle LKW könnten an die S.-T. GmbH (Anschrift 55/36 S. II. 16591 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1219 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der S.-T. GmbH
Zedent Nr. 1240 T…3341 K. GmbH & Co. KG; Bl. 55/36 S. II. 16.824 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die K. S1. GmbH T…3833 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 1240 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der K. S1. GmbH TRCp3833.
Zedent Nr. 1270 T…6064 K. P. Beteiligungs GmbH; Bl. 55/37 S. II. 17.345 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. Erd- und Tiefbau GmbH & Co. KG (Anschrift 55/37 S. II. 17345 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 1270 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der Plambeck Erd- und Tiefbau GmbH & Co. KG.
Zedent Nr. 1387 T…4833 LVT Leasing, Vermietung, T1. GmbH H., Bl. 55/41 S. II. 19.139 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die L. & Co. Sped. GmbH T…4834 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1387 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der L. & Co. Sped. GmbH T…4834.
Zedent Nr. 1415 T…6363 M. F. Besitzunternehmen; Bl. 55/42 S. II. 19.512 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die F. Transport und L1. GmbH (Anschrift 55/42 S. II. 19512 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1415 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der Ansprüche d. F. Transport und L1. GmbH.
Zedent Nr. 1443 T…4927 M. N. Transportunternehmen, Bl. 55/42 S. II. 19.801 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die N. T1. GmbH (Anschrift 55/42 S. II. 19801 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1443 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der N. T1. GmbH.
Zedent Nr. 1470 T…5362 M. GmbH; Bl. 55/44 S. II. 20.505 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. Agrar C. GmbH TRCp5361 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1470 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der M. Agrar C. GmbH TRCp5361.
Zedent Nr. 1471 T…5363 M. GmbH; Bl. 55/44 S. II. 20.510 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. Agrar C. GmbH T…5361 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1471 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der M. Agrar C. GmbH T…5361.
Zedent Nr. 1474 T…2879 M. & M. Hausgeräte L1. GmbH; Bl. 55/44 S. II. 20.566 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. & M. Transport Services GmbH T…2878 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1474 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der M. & M. Transport Services GmbH T…2878.
Zedent Nr. 1485 T…4969 M. F.; Bl. 55/44 S. II. 20.743 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die C. F. GmbH & Co. KG T…3611 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1485 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der C. F. GmbH & Co. KG T…3611.
Zedent Nr. 1491 T…3310 M.R.; Bl. 55/44 S. II. 20.790 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die R.Tiefbau GmbH (Anschrift Bl. 55/44 S. II. 20.790 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1491 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der R. Tiefbau GmbH.
Zedent Nr. 1535 T…5122 M. Z.; Bl. 55/45 S. II. 21.347 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. T1. GmbH i.L. (Anschrift: 55/45 S. II. 21.347 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1535 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige der M. T1. GmbH i.L.
Zedent Nr. 1553 T…5684 M. I2. GmbH; Bl. 55/46 S. II. 21.565 ff.
Die Klage ist für alle betroffenen LKW zurückgenommen worden (Bl. 27286/27287; Erwerbsvorgänge Nrn 1553.1-.18).
Zedent Nr. 1635 T…4976 P. F. Gesellschaft für intelligente Entsorgung mbH; Bl. 55/48 S. II. 22.964 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. F. Vermietungs GmbH T…5310 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1635 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der P. F. Vermietungs GmbH T…5310.
Zedent Nr. 1651 T…4808 P. & P. Vermietung; Bl. 55/49 S. II. 23.089 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. Baustoff und T1. GmbH T…4807 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche Zd Nr. 1651 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der P. Baustoff und T1. GmbH T…4807.
Zedent Nr. 1660 T…7724 P. B2. GmbH & Co. KG; Bl. 55/49 S. II. 23.144 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. GmbH Mineralölhandel T…2867 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1660 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der P. GmbH Mineralölhandel T…2867.
Zedent Nr. 1672 T…5859 P. B3. GmbH & Co. KG; Bl. 55/49 S. II. 23.299 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. H2. GmbH T…5486 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1672 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der P.H. GmbH T…5486.
Zedent Nr. 1724 T…5326 R. H.; Bl. 55/50 S. II. 23.898 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Güterfernverkehr H. H. Transport I3. GmbH T…5325 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1724 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der Güterfernverkehr H. H. Transport I3. GmbH T…5325.
Zedent Nr. 1756 TRCp5716 R. R. e.K.; Bl. 55/52 S. II. 24.560 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an R. Transport und B4. GmbH (Anschrift 55/52 S. II. 24.560 ff.) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1756 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der R. Transport und B4. GmbH.
Zedent Nr. 1801 T…6865 R. GmbH & Co. KG
Mit Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 68-69, Bl. 84/27558, hat die Klägerin vorgebracht, der LKW lfd Nr. 2 sei vom Zd Nr. 957 eingekauft und dann weiterverkauft worden an Zd. Nr. 1801. Es würden erstrangig Ansprüche d. Zd Nr. 1801 als Zweiterwerberin geltend gemacht und zweitrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden nur zum Teil weitergewälzt wurde, auch etwaige Ansprüche d. Zd. 1801.
Zedent Nr. 1836 T…3037 S. Kran- und Bergungsdienst GmbH; Bl. 55/55 S. II. 26.249 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die S. N. GmbH & Co. KG T…3036 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1836 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der S. N. GmbH & Co. KG T…3036.
Zedent Nr. 1844 T…2576 S. Erbengemeinschaft Besitzfirma; Bl. 55/55 S. II. 26.300 ff.
Klagerücknahme Bl. 27297 für 1844.1-.2.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die S. K2. GmbH T…2460 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1844 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der S. K2. GmbH T…2460.
Zedent Nr. 1945 T…6657 Spedition G. G. GbR; Bl. 55/58 S. II. 27.808 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Spedition G. GmbH & Co KG T…6658 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1945 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der Spedition G. GmbH & Co KG T…6658.
Zedent Nr. 1954 T…4462 Spedition H. N. e.K. Bl. 55/59 S. II. 28.032 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die Spedition N. GmbH & Co. KG T…4649 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1954 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der Spedition N. GmbH & Co. KG T…4649.
Zedent Nr. 2049 T…6112 S. S.; Bl. 55/62 S. II. 29.619 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die S.-T. GmbH T…6115 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2049 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der S.-T. GmbH T…6115.
Zedent Nr. 2113 T…5063 T. G1. GmbH & Co KG; Bl. 55/63 S. II. 30.467 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die T. GmbH …5065 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2113 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der T. GmbH T…5065.
Zedent Nr. 2189 T…6269 U. Transport L1. GmbH; Bl. 55/66 S. II. 31.567 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die U. Transport M. GmbH & Co. KG T… 6231 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2189 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der U. Transport M. GmbH & Co. KG T…6231.
Zedent Nr. 2210 T…4077 V. GmbH; Bl. 55/66 S. II. 31.946 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die I. GmbH T…4078 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2210 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der I. GmbH T…4078.
Zedent Nr. 2274 T… W. G2. GmbH & Co. KG; Bl. 55/68 S. II. 32.901 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die W.-T. GmbH & Co. KG T…2503 (Zd Nr. 2275) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2274 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der W.-T. GmbH & Co. KG T…2503.
Klagerücknahme Bl. 27319/27320 für 2274.1-.22, .28-.31.
Zedent Nr. 2308 T…5950 W. Aktiengesellschaft; Bl. 55/69 S. II. 33.290 ff.
Klagerücknahme (Bl. 27322) für 2308.73-.78.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die c. GmbH T…7252 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2308 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der c. GmbH TRCp7252.
Zedent Nr. 2346 T…2999 W. P., Kraftverkehr – Spedition e.K.; Bl. 55/70 S. II. 33.765 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die P. GmbH Kraftverkehr (Anschrift 55/70 S. II. 33765) weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2346 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der P. GmbH Kraftverkehr.
Zedent Nr. 2685 T…2645 P.AB; Bl. 55/78 S. II. 37.994 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten gruppenintern weitergegeben worden sein an die P. F. AB T…2646. Es würden vorrangig die abgetretenen Ansprüche der P. F. AB T…2646 (des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und, hilfsweise, für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 2685.
Zedent Nr. 2812 T…6132 A. J.; Bl. 55/81 S. II. 39.277 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten gruppenintern weitergegeben worden sein an J. s.r.o. T…6130. Es würden vorrangig die abgetretenen Ansprüche der J. s.r.o. T…6130 (des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 2812.
Zedent Nr. 2949 T…6314 M. S. s.r.o.; Bl. 55/85 S. II. 41.385 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. Š. M. T…6312 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2949 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der M. Š. M. T…6312.
Zedent Nr. 2955 T…6312 M. Š. M.; Bl. 55/85 S. II. 41.434 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die M. S. s.r.o. T…6314 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2955 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der M. S. s.r.o. T…6314.
Zedent Nr. 3.012 T…6096: Star, spol. S.r.o. K. (Replik, 55/S. II. 42.383 f.; Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 71-72, Bl. 84/27559/27560)
Im Schriftsatz vom 15.09.2023 hat die Klägerin klargestellt, dass die beiden LKW mit lfd Nrn. 2 und 3 vom Sub-Zedenten T. Star s.r.o. an den Hauptzedenten Star, spol. S.r.o. K. weiterverleast worden seien (vgl. Replik, 55/S. II. 42.383 f.). Sie mache in Bezug auf diese beiden LKW vorrangig die abgetretenen Ansprüche des Zd. Nr. 3.012 (und damit des Zweit-Erwerbers) geltend und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens durch die Weiterverleasung zumindest teilweise nicht stattgefunden habe, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche des Sub-Zedenten T.Star s.r.o. (Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 71-72, Bl. 84/27559/27560).
Zedent Nr. 3043 T…6475 Z. H. AUTODOPRAVA N.; Bl. 55/90 S. II. 43.872 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die N. TRANSPORT s.r.o. T…6474 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 3043 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der N. TRANSPORT s.r.o. T…6474.
Zedent Nr. 3123 T…5294 J. TRANSPORT, s.r.o.; Bl. 55/95 S. II. 46.327 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten gruppenintern weitergegeben worden sein an Ing. P. P. – J. T…5293. Es würden vorrangig die abgetretenen Ansprüche der Ing. P. P. – J. T…5293 (des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und, hilfsweise für den Fall, dass das Gericht feststelle, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die etwaigen Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 3123.
Klagerücknahme (Bl. 27359/27360) für 3123.7 – .10-.25, .29-.31, .49, .53-.65, .71-.74, 80.
Zedent Nr. 3148 TRCp6372 L. K.; Bl. 55/96 S. II. 46.911 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten gruppenintern weitergegeben worden sein an N., s. r. o. T…6366. Es würden vorrangig die abgetretenen Ansprüche der N., s. r. o. T…6366 (des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die etwaigen Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 3148.
Klagerücknahme (Bl. 27361) für 3148.3-.5, 3148.13-.16.
Zedent Nr. 3149 T…6368 L. K.; Bl. 55/96 S. II. 46.926 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten gruppenintern weitergegeben worden sein an N., s. r. o. T…6366. Es würden vorrangig die abgetretenen Ansprüche der N., s. r. o. T…6366 (des potentiellen Zweiterwerbers) geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass der Schaden nicht vollständig weitergewälzt wurde, die Ansprüche des Ersterwerbers Zd Nr. 3149.
Klagerücknahme (Bl. 27361) für 3149.10.
Zedent Nr. 3189 T…5622 Q. s.r.o.; Bl. 55/98 S. II. 47.892 ff.
Alle dort dargestellten LKW könnten an die S. S. T…6038 weitergegeben worden sein. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 3189 geltend gemacht werden und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt wurde, zusätzlich etwaige Ansprüche der S. S. T…6038.
2. Kategorie: Fälle einfacher Weitergaben mit fallspezifischen Besonderheiten
Für alle ist die Prüfungsreihenfolge der alternativen Sachverhalte angegeben, so dass sich kein Bestimmtheitsproblem stellt:
Zedent Nr. 77 A. L2. GmbH & Co. KG; Replik 55/5 S. II. 1.096 ff.; BB Rn 533, Bl. 63/20869
Für die betroffenen Erwerbsvorgänge d. Zd Nr. 77 ist teilweise die Berufung (Bl. 64/21010-14) und teilweise die Klage zurückgenommen worden (Bl. 27159/27162, Bl. 27208). Im Übrigen wurde der Vortrag in BB Rn. 533 (Bl. 64/20869) dahin geändert, dass keine Weitergabe erfolgt sei.
Zedent Nr. 96 A. und B. B. GbR; Replik 55/5 S. II. 1.446 ff.; BB Rn 534-538, Bl. 63/20869/70 d.A.
In BB Rn 534-538, Bl. 20869/70 d.A., wurde der Vortrag dahin präzisiert, dass LKW, bei denen in den Tabellen 55/5 S. II. 1.448-1.450 als Erwerber die B. GmbH, Transporte und Baustoffhandel (Zd Nr. 224) aufgeführt ist, tatsächlich von der GmbH erworben und dann an die GbR weitergegeben wurden. Für diese Beschaffungsvorgänge mache die Kläger vorrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der GmbH (Zd Nr. 224) geltend. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung zumindest teilweise erfolgt ist, zusätzlich die möglichen abgetretenen Ansprüche der GbR (Zd. Nr. 96).
Für alle übrigen LKW geht die Klägerin davon aus, dass sie von der GbR erworben und möglicherweise an die GmbH weitergerecht wurden. Für diese LKW würden erstrangig die Ansprüche der GbR und hilfsweise, falls das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung zumindest teilweise erfolgt sei, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der GmbH geltend gemacht.
Zedent Nr. 161 B. GmbH & Co. U1. KG (T…3411); Replik 55/7 S. II. 2.168 ff.; BB Rn. 539, Bl. 63/20870/71
Sämtliche LKW könnten vom Zd 161 an die B. – Rohstoffverwertung – GmbH (Anschrift 55/7 S. II. 2.168) weitergegeben worden sein. Für alle werden erstrangig die Ansprüche des Zd 161 geltend gemacht und hilfsweise, falls das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Schadensweiterwälzung zumindest teilweise erfolgt sei, zunächst die möglichen subabgetretenen Ansprüche der B. – Rohstoffverwertung – GmbH (Anschrift 55/7 S. II. 2.168). Weiter hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die interne Abtretung der Ansprüche der B. – Rohstoffverwertung – GmbH bereits vermittelt über die Zd 162 stattgefunden habe, so dass die hiesige als Anlage K197 vorgelegte Sub-Abtretung ins Leere ginge, stützt sich die Klägerin auf diese dort vorgelegte Sub-Abtretung (Anlage K 199 zu 55/7 S. II. 2.175).
Zedent Nr. 162 B. U2. GmbH (T…3412); Replik 55/7 S. II. 2.175 ff.; BB Rn. 543-546, Bl. 63/20871/2
Die Klage wurde für Beschaffungsvorgang 0162.2 zurückgenommen (Bl. 27213).
Das in der Replik für Zd Nr. 162 aufgestellte Rangverhältnis der insoweit geltend gemachten Ansprüche beziehe sich entsprechend auf sämtliche der in der Replik für Zd Nr. 162 aufgeführten Lkw-Beschaffungsvorgänge: Vorrangig würden die Ansprüche d Zd Nr. 162 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der B. – Rohstoffverwertung – GmbH.
Zedent Nr. 175 B. GmbH (T…3162), Replik 55/7 S. II. 2.289 ff.; BB Rn. 547-551 Bl. 63/20872/3
Die Klage wurde für Beschaffungsvorgang 0175.17-.22 zurückgenommen (Bl. 27213).
Die in BB Rn 550 aufgelisteten LKW lfd Nr. 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 (T…3162_p_014, 013, 017, 005, 002, 004, 003, 007, 006 und 008) seien erworben von der B. GmbH (Zd. Nr. 175) und entweder unmittelbar an das Unternehmen B. Fahrzeug Leasing weiterverkauft worden, welches durch Verschmelzung in der U. W. S1. GmbH (Zd. Nr. 2198) aufgegangen sei (Schriftsatz vom 17.04.2019, S. II. 31.764), oder direkt an die U. W. S1. GmbH weiterverkauft worden.
Für diese Beschaffungsvorgänge würden erstrangig die Ansprüche der U. W. S1. GmbH geltend gemacht und hilfsweise für den Fall, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Schadens zumindest teilweise nicht stattgefunden hat, zusätzlich etwaige Ansprüche der B. GmbH.
Für die übrigen Beschaffungsvorgänge würden ausschließlich die Ansprüche B. GmbH geltend gemacht.
Dass es der Prüfungsreihenfolge nicht bedarf, wenn es sich tatsächlich nur um eine Umfirmierung und damit um das identische Unternehmen handelte, ist für die Bestimmtheit des Antrags unerheblich.
Zedent Nr. 311 C. T. jun. Kühltransporte (T…2419), Replik 55/10 S. II. 3.928 ff.; BB Rn. 552-557, Bl. 63/20873/4
Soweit in der Replik beim Zd Nr. 311 als Erwerber die C. T. S1. GmbH (Zd Nr. 312) aufgeführt ist (bei LKW lfd Nr. 3), sei der LKW tatsächlich von Zd Nr. 312 erworben und danach an d. Zd Nr. 311 weitergegeben worden. In Bezug auf diesen Erwerbsvorgang werde erstrangig der Anspruch d. Zd Nr. 312 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine zumindest teilweise Weiterwälzung des Schadens stattgefunden hat, die Ansprüche d. Zd Nr. 311.
Die übrigen Erwerbsvorgänge, bei denen der Zedent Nr. 311 im Schriftsatz vom 17.04.2019 als Erwerber eingetragen sei, könnten von der Weitergabe an Zedent 312 erfasst sein. Insofern gelte das Rangverhältnis wie in der Replik vom 17.04.2019 angegeben. Erstrangig würden die Ansprüche d. Zd. Nr. 311 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt worden sei, etwaige Ansprüche des Zd. Nr. 312.
Zedent Nr. 387 D. GmbH & Co. KG (T…3173), Rechtsvorgänger: J. D. Spedition, Transporte, B5. KG, Replik 55/13-II. 5.132 ff.; BB Rn. 558-562, Bl. 63/20874/5 d.A.
Soweit in der Replik als Erwerber die D. Speditions- und Handelsgesellschaft mbH (= Zd Nr. 388) aufgeführt ist (bei LKW lfd Nr. 14, 17, 18, 22), seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und danach an den Zedenten Nr. 387 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche der Ersterwerberin (Zd Nr. 388) und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt worden sei, zusätzlich etwaige Ansprüche des Zedenten Nr. 387 geltend gemacht.
Alle übrigen LKW, für die Zedent Nr. 387 [bzw. die Rechtsvorgängerin] als Erwerber aufgeführt ist, könnten von einer Weitergabe an die D. Speditions- und Handelsgesellschaft mbH (Zd Nr. 388) erfasst sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Zedent Nr. 387 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schaden zumindest teilweise weitergewälzt worden sei, zusätzlich etwaige Ansprüche der D. Speditions- und Handelsgesellschaft mbH (Zd. Nr. 388).
Zedent Nr. 490 E. T. GmbH & Co. KG (T…2383); Replik 55/15 S. II. 6.392 ff.; BB Rn. 563-567, Bl. 63/20875/6 d.A.
Soweit in der Replik als Erwerber die P. T. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 1645) [bzw. deren Rechtsvorgängerin E. T. Brennstoffe, Landesprodukte, Transporte (Inh. P.T.) – insoweit offensichtlich – wegen der gegenläufigen Zeitangaben bei den Erwerbsvorgängen – unrichtig die Angabe in der Replik S. II. 6.392, 1. Abs. 1] aufgeführt wird, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und danach an Zd Nr. 490 weitergegeben worden. Für diese Vorgänge würden vorrangig die Ansprüche d. Ersterwerber Zd Nr. 1645 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer etwaigen zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige Ansprüche des Zd Nr. 490.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge könnten von einer Weitergabe an P. T. GmbH & Co. KG betroffen sein. Für diese Erwerbsvorgänge würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 490 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige Ansprüche der P. T. GmbH & Co. KG (Zd 1645).
Zedent Nr. 1127 J. F. Grundbesitz und Verwaltungs GmbH & Co. KG (T…2994), Replik 55/33 S. II. 15.460 ff.; BB Rn. 563-567, Bl. 63/20875/6 d.A.
Gemäß Replik 55/33 S. II. 15.460 firmierte die Zedentin vorher unter F. J. B1. GmbH & Co. (vgl. Anl. K 7345).
Soweit in der Replik als Erwerber die J. F. B1. GmbH (Anschrift Bl. 55/33 S. II. 15.460) aufgeführt wird, wurden LKW tatsächlich von dieser erworben und danach an Zd Nr. 1127 weitergegeben. Es würden vorrangig die Ansprüche des Ersterwerbers (subabgetreten an Zd 1127 und von diesem an die Klägerin) geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd 1127.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge könnten von einer Weitergabe an J. F. B1. GmbH betroffen sein. Für diese würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1127 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche der J. F. B1. GmbH.
Zedent Nr. 1155 J. K., Spedition e. K. (T…2694), BB Rn. 573-577, Bl. 20877/8 d.A.; Replik 55/34 S. II. 15.682 ff.
Klagerücknahme für 1155.200 (Bl. 27176) und für 1155.91 (Bl. 27265).
Soweit in der Replik als Erwerber die K. V. GmbH (Anschrift Bl. 55/34 S. II. 15.682) aufgeführt wird (bei LKW lfd Nrn 70-77), seien die LKW tatsächlich von dieser geleast und dann an d. Zd Nr. 1155 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die subabgetretene (Abtretung durch GmbH an Zd Nr. 1155 und dann an die Klägerin) die Ansprüche des Ersterwerbers geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd 1155.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge könnten von einer Weitergabe an die K. Verwaltungs GmbH betroffen sein. Für diese würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1155 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche der K. Verwaltungs GmbH.
Zedent Nr. 1215 K. & S. Verwaltungs-GmbH & Co. KG (T…3615), BB Rn. 578-582, Bl. 20878/9 d.A.; Replik 55/36 S. II. 16.553 ff.
Soweit in der Replik als Erwerber die K. L4. GmbH & Co. KG (Anschrift Replik 55/36 S. II. 16.553) als Erwerber (bei LKW lfd Nrn 7 und 9) aufgeführt wird, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und dann an d. Zd. Nr. 1215 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Ersterwerber geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd. Nr. 1215.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge (incl. Leasingnahme) durch d. Zd 1215 (bzw. Rechtsvorgänger W. K., s. Einbringungsvertrag Anl K 7641, Replik S. II. 16553, Abs. 1) könnten von einer Weitergabe an die K. L4. GmbH & Co. KG betroffen sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1215 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige Ansprüche der K. L4. GmbH & Co. KG.
Zedent Nr. 1419 Ma. G. (T…5680), BB Rn. 583-587, Bl. 63/20879/80 d.A.; Replik 55/42 S. II. 19.538 ff.: Schriftsatz 15.09.2023 Rn. 30 f., Bl. 84/27549
Klagerücknahme (Bl. 27277) für 1419.13-.14, .18-.21.
Soweit in der Replik als Leasingnehmer die G. L1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 723) (bei LKW lfd Nr. 17) [auch gemeint mit der Kurzbezeichnung „G. Logistik“ bei lfd Nrn 15 und 16, so klargestellt auf Hinweis des Senats vom 31.08.2023 im Schriftsatz vom 15.09.2023, Bl. 84/27548-9 Rn. 30 f.] aufgeführt wird, seien die LKW tatsächlich von dieser geleast und dann an d. Zd Nr. 1419 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die (subabgetretenen) Ansprüche d. Ersterwerbers geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd Nr. 1419.
Alle übrigen Erwerbs-/Leasingvorgänge durch den Zd Nr. 1419 könnten von einer Weitergabe an die G. L1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 723) betroffen sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1419 geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche der G. L1. GmbH & Co. KG.
Zedent Nr. 1473 M. Transporte und Agrarhandel (T…5621), BB Rn. 588-594, Bl. 63/20880/1 d.A.; Replik 55/44 S. II. 20.554 ff.
Alle von dem Zedenten Nr. 1473 erworbenen LKW seien an die M.T. GmbH vermietet worden (vorgetragen in BB Rn. 593). Für alle LKW würden erstrangig die Ansprüche des Zd 1473 und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige – an den Zedenten Nr. 1473 und von ihm an die Klägerin abgetretene – Ansprüche der M. T4. GmbH geltend gemacht.
Zedent Nr. 1634 P. F. Vermietungs GmbH (T…5310), BB Rn. 595-599, Bl. 63/20881/2 d.A.; Replik 55/48 S. II. 22.959 ff.
Soweit in der Replik als Erwerber die P. F. Gesellschaft für intelligente Entsorgung mbH (Zd Nr. 1635) als Erwerber (bei LKW lfd Nr. 2) aufgeführt wird, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und dann an Zd Nr. 1634 weitergegeben worden. Es würden für diese Vorgänge vorrangig die Ansprüche d. Ersterwerberin Zd Nr. 1635 geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche d. Zd 1634.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge (incl. Leasingnahme) durch den Zd 1634 könnten von einer Weitergabe an die P. F. Gesellschaft für intelligente Entsorgung mbH betroffen sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 1634 geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche d. Zd Nr. 1635.
Zedent Nr. 1872 S. T4. GmbH (T…2947), BB Rn. 600-604, Bl. 63/20882/3 d.A.; Replik 55/56 S. II. 26.819 ff.; Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 61-62, Bl. 84/27556
Soweit in der Replik als Erwerberin B. S. bzw. deren Rechtsvorgänger B. S. (vgl. 55/56 S. II. 26.819 letzter Absatz) aufgeführt wird (betrifft alle dort genannten LKW), seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und dann an Zd Nr. 1872 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die subabgetretenen Ansprüche d. Ersterwerberin geltend gemacht und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche d Zd 1872.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge durch den Zd 1872 (das sind jedoch keine; es sei denn man würde die für „B. S.“ darunter verstehen, der ist aber Rechtvorgänger von B. S. und nicht der Zd Nr. 1872) können von Weitergabe an B. S. betroffen sein. Für diese werden vorrangig die Ansprüche d Zd Nr. 1872 und nachrangig für den Fall der zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige subabgetretene Ansprüche der B. S.
Mit dem Vorstehenden stimmt überein, dass die Klägerin im Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 61-62, Bl. 84/27556 ausführt, alle hierzu aufgeführten LKW seien zunächst von der Sub-Zedentin B. S. bzw. ihrem Rechtsvorgänger B. S. erworben worden und die entsprechende Hierarchisierung, erstrangige Geltendmachung der Ansprüche der Sub-Zedentin B. S., beibehalten werde.
Zedent Nr. 2089 T. T1. GmbH (T…3822); BB Rn. 605-608, Bl. 63/20883/4 d.A.; Replik 55/63 S. II. 30.183 ff.; Schriftsatz vom 29.10.2020 Bl. 64/21059
Für alle für diese Zd. in der Replik dargestellten Beschaffungsvorgängen ist die Berufung im Schriftsatz vom 29.10.2020 Bl. 64/21059 (LKW lfd Nr. 1/22) zurückgenommen worden.
Zedent Nr. 2476 L.F.- & S., A. S. (T…4058), BB Rn. 609-613, Bl. 63/20884/5 d.A.; Replik 55/76 S. II. 36.625 ff.
T…4058 L. F.- & S., A.S., Schweden (T…4058), vormals firmierend als S. Å. A., in der Klageschrift etwas anders geschrieben, Schreibweise dem schwedischen Register angepasst, Anschrift aus Klageschrift korrigiert in Replik, 55/76 S. II. 36.625.
Soweit in der Replik als Erwerber die S. Å. AB (= Zd Nr. 2726; T…4059) angeführt ist, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben worden und dann an Zd Nr. 2476 weitergegeben. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d Ersterwerber (Zd Nr. 2726), geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd Nr. 2476.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge durch den Zd Nr. 2476 (bzw. dessen Rechtsvorgänger) könnten von einer Weitergabe an d Zd Nr. 2726 betroffen sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2476 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche d. Zd 2726.
Zedent Nr. 2980 P. p. s.r.o. (T…5922); BB Rn. 614-619, Bl. 63/20885/6 d.A.; Replik 55/86 S. II. 41.862 ff.
Soweit in der Replik als Erwerber die J. N. – P. (Anschrift Bl. 55/86 S. II. 41.862) angeführt ist, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben und dann an Zd Nr. 2980 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die subabgetretenen Ansprüche der Ersterwerberin geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche des Zd Nr. 2980.
Alle übrigen Erwerbsvorgänge durch den Zd Nr. 2980 könnten von einer Weitergabe an J. N. – P. betroffen sein. Für diese LKW würden vorrangig die Ansprüche d Zd Nr. 2980 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige subabgetretenen Ansprüche der J. N. – P.
Zedent Nr. 3053 O. F. (T…4666); BB Rn. 619-622, Bl. 63/20886 d.A.; Replik 55/90 S. II. 43.965 ff.
Die Bezeichnung d Zd Nr. 3053 aus der Klageschrift wurde in der Replik korrigiert.
Alle in der Replik aufgeführten LKW können weitergegeben sein an die A. s.r.o. (Zd Nr. 3052). Erstrangig würden die Ansprüche d. Zd Nr. 3053 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung die Ansprüche d. Zd 3052.
Zedent Nr. 3190 S. S. (T…6038); BB Rn. 623-627, Bl. 63/20886/7 d.A.; Replik 55/98 S. II. 47.974 ff
Die Bezeichnung des Zd Nr. 3190 aus der Klageschrift wurde in der Replik korrigiert.
Soweit in der Replik als Erwerber die Q. s.r.o. (Zedent Nr. 3189) angeführt ist, seien die LKW tatsächlich von dieser erworben (geleast) und dann an Zd Nr. 3190 weitergegeben worden. Für diese LKW würden vorrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche d. Zd 3189 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige Ansprüche d. Zd Nr. 3190.
Alle übrigen LKW seien von d. Zd Nr. 3190 erworben und könnten weitergegeben worden sein an Zd Nr. 3189. Für diese LKW würden erstrangig die Ansprüche d. Zd 3190 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung die d. Zd Nr. 3189 geltend gemacht.
Kategorie: Fälle mehrfacher Weitergabe innerhalb einer Unternehmensgruppe (BB Rn. 628 ff.)
Zedent Nr. 288 C. S. GmbH (T…4068); BB Rn. 629-635. Bl. 63/20887/20890; Replik 55/10 Seite II. 3.585 ff
Für die Erwerbsvorgänge lfd Nr. 70-135 wurde die Berufung zurückgenommen mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21014/21016; Schriftsatz v. 15.09.2023 Rn. 84-86, Bl. 84/27563/27564.
Soweit bei dem Zedenten Nr. 288, der C. S. GmbH (T…4068), in der Replik (Seite II. 3.585 ff.) die F. H. GmbH oder die P. & Z. GmbH oder die A. & V. Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Erwerber aufgeführt sind, seien die LKW tatsächlich von diesen erworben und danach an d. Zd Nr. 288 weitergegeben worden. Für diese LKW würden erstrangig je die subabgetretenen Ansprüche der genannten Ersterwerber geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung die Ansprüche d. Zd Nr. 288.
Bei allen anderen Erwerbsvorgänge habe d. Zd Nr. 288 ersterworben und könne eine Weitergabe an alle dort genannten Gruppenmitglieder erfolgt sein (vgl. BB Rn. 634). Für diese LKW würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 288 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige Ansprüche der weiteren Gruppenmitglieder in der in BB Rn. 635 angegebenen Reihenfolge.
Im Schriftsatz v. 15.09.2023 Rn. 84-86 (Bl. 84/27563/27564) hat die Klägerin in Bezug auf LKW lfd Nr. 53 abweichend vorgetragen und eine eigenen Prüfungsreihenfolge angegeben.
Zedent Nr. 429 T…4671 E. G3. GbR; BB Rn. 636-639 (Bl. 63/20890/20891 d.A.); Replik 55/14 S. II. 5.780 ff.
Alle in der Replik dargestellten LKW d. Zd könnten weitergegeben worden sein an F. E. S2. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 589, T…4672) bzw. an die E. N. GmbH (Zd Nr. 430; T…4675). Es würden für alle LKW erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 4671 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich etwaige der F. E. S. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 589) sowie weiter hilfsweise für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich Ansprüche der E. N. GmbH (Zd Nr. 430).
Zedent Nr. 591 F. B. Logistik und S1. GmbH (T…2783); BB Rn 640/64, Bl. 63/208915; Replik 55/18 S. II. 7.731
LKW, bei denen in der Replik in den für d. Zd Nr. 591 vorgelegten LKW-Tabellen die B. K1. GmbH & Co. KG als Erwerber aufgeführt wird, seien tatsächlich von diesem Unternehmen erworben und dann an d. Zd Nr. 591 weitergegeben worden. In Bezug auf diese LKW-Beschaffungsvorgänge mache die Klägerin vorrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der B. K1. GmbH & Co. KG geltend und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen abgetretenen Ansprüche d. Zd Nr. 591.
LKW, bei denen in der Replik in den für d. Zd Nr. 591 vorgelegten LKW-Tabellen die M. B. Vermietung und Verpachtung als Erwerber aufgeführt wird, seien tatsächlich von diesem Unternehmen erworben und dann an d. Zd Nr. 591 weitergegeben worden. In Bezug auf diese LKW-Beschaffungsvorgänge mache die Klägerin vorrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der M. B. Vermietung und Verpachtung und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen abgetretenen Ansprüche d. Zd Nr. 591 geltend.
Alle übrigen der in der Replik für Zd Nr. 591 aufgeführten LKW könnten von der gruppeninternen Weitergabe an die B. K1. GmbH & Co. KG bzw. die M. B. Vermietung und Verpachtung betroffen sein. Das in der Replik für den betreffenden Zedenten aufgestellte Rangverhältnis der insoweit geltend gemachten Ansprüche beziehe sich entsprechend auf sämtliche der in diesem Schriftsatz für Zd Nr. 591 aufgeführten LKW-Beschaffungsvorgänge, bei denen Zd Nr. 591 als Erwerber bzw. Leasingnehmer aufgeführt ist. Insoweit würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 591 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der B. K1. GmbH & Co. KG und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte B. K1. GmbH & Co. KG stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der M. B. Vermietung und Verpachtung.
Zedent Nr. 597 T…3808 F. H. GmbH & Co. KG., Replik, 55/18 S. II. 7.823, BB Rn. 646/650
Alle in der Replik für d. Zd Nr. 597 dargestellten LKW könnten weitergegeben worden sein an das jeweils in der Liste der BB genannte konkrete weitere Gruppenunternehmen entweder H. Entsorgung und L3. GmbH (T…3564, Zd. Nr. 995) oder die H. T5. GmbH (T…3560, Zd. Nr. 996). Die Liste der BB entspreche der zur Klageschrift als Anlage K 661 vorgelegten Tabelle, ergänzt um TruckID und lfd. LKW-Nummer. Es würden erstrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 597 geltend gemacht und nachrangig für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche des konkret genannten Gruppenunternehmens.
Zedent Nr. 884 T…4035 H. Holding GmbH; Replik 55/26 S. II. 11.875; BB Rn. 651/655; Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 66-67, Bl. 84/27557
Soweit LKW nach den Angaben der LKW-Tabelle zum Zd Nr. 884 in der Replik von der H. Holding GmbH erworben und dann an die Sub-Zedenten K. A. P. & S. BV, die K. S1. GmbH bzw. die M. BVBA [Anschriften Bl. 55/II. 11875 ff.] weiterverkauft wurden, macht die Klägerin vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 884 geltend und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die etwaigen sub-abgetretenen Ansprüche des in den Tabellen jeweils angegebenen Zweiterwerbers. Insofern wurde die Angabe zur Erwerbsreihenfolge und zur Prüfungsreihenfolge gegenüber der Replik 55/II. 11.877 f. geändert.
Die Klägerin gehe davon aus, dass alle übrigen in der Replik für d. Zd Nr. 884 aufgeführten LKW von der gruppeninternen Weitergabe an die H. Business Partner L2. GmbH (Zd Nr. 883) bzw. die H. Internationale T4. GmbH (Zd Nr. 885) betroffen sein könnten. Das in der Replik für den betreffenden Zedenten aufgestellte Rangverhältnis der insoweit geltend gemachten Ansprüche beziehe sich entsprechend auf alle übrigen der in diesem Schriftsatz für Zd Nr. 884 aufgeführten LKW-Beschaffungsvorgänge. Entsprechend würden insoweit vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 884 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der H. Business Partner L2. GmbH und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte H. Business Partner L2. GmbH stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der H. Internationale T4. GmbH.
Zedent Nr. 1202 T…3237 K. H. GmbH; Replik 55/35 S. II. 16.3932-3; BB Rn. 656/659
Alle zur Zd Nr. 1202 in der Replik dargestellten Erwerbsvorgänge könnten betroffen sein von einer Weitervermietung gruppenintern an die A. G. GmbH, … D., und an die K.-H. GmbH, … D. Vorrangig würden Ansprüche der Zd Nr. 1202 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens eingetreten sei, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der K.-H. GmbH und weiter hilfsweise zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der A. G. GmbH.
Zedent Nr. 1333 T…3603L. GmbH; Replik 55/39 S. II. 18.166 ff.; BB Rn. 660/663, Bl. 63/20900.
Alle in der Replik aufgeführten LKW könnten von der Zd Nr. 1333 weitergegeben worden sein an die M. O. GmbH & Co. KG (Zedent Nr. 1436, T…3602) bzw. die G. S. und L1. GmbH (T…3604, Anschrift Replik 55/39 S. II. 18.166). Erstrangig würden Ansprüche der Zd. Nr. 1333 geltend gemacht und nachrangig für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens eingetreten ist, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche d. Zd Nr. 1436 und weiter hilfsweise zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche d. G. Spedition und L1. GmbH.
Zedent Nr. 1534 T…3617 M. B. Vermietung und Verpachtung; Replik 55/45 S. II. 21.321 ff.; Reihenfolge klargestellt in BB Rn. 664/669, Bl. 63/20900/20901
Es könnten für alle in der Replik dargestellten Erwerbsvorgänge gruppeninterne Schadensweiterwälzungen an die B. K1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 201; T…2782) oder die F. B. Logistik und S1. GmbH (Zd. Nr. 591, T…2783) stattgefunden haben. Die unmittelbaren Ersterwerber aus der Gruppe seien in der Liste der Replik ausdrücklich angegeben. Alle drei Unternehmen hätten alle etwaigen Ansprüche an die Klägerin abgetreten.
Soweit als Ersterwerber die B. K1. GmbH & Co. KG (Zd Nr. 201) angegeben ist, würden erstrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche dieses Ersterwerbers geltend gemacht, und hilfsweise für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige zusätzliche Ansprüche d. Zd Nr. 1534.
Soweit als Ersterwerber die F. B. Logistik und S1. GmbH (Zd. Nr. 591) angegeben ist, werden erstrangig die ebenfalls abgetretenen Ansprüche dieses Ersterwerbers geltend gemacht, und hilfsweise für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung etwaige zusätzliche Ansprüche d. Zd Nr. 1534.
Für alle übrigen LKW sei von einem Ersterwerb durch Zd. Nr. 1534 auszugehen und würden erstrangig dessen Ansprüche und hilfsweise für den Fall einer zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich die Ansprüche der B. K1. GmbH & Co. KG und weiter hilfsweise für den Fall einer weiteren zumindest teilweisen Schadensweiterwälzung zusätzlich die Ansprüche der F. B. Logistik und S1. GmbH geltend gemacht.
Zedent Nr. 1770 R. Holding GmbH (T…5036), vormals firmierend als R. S1. GmbH, aktuell firmierend als V. GmbH, … R.; Replik 55/52, S. II. 24.671, BB Rn. 670/673, Bl. 63/20902/20903
Die Berufung ist mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21045/093, für die folgenden Beschaffungsvorgänge zurückgenommen worden: lfd Nr. 1/10, 104/111, 113/126, 128/130, 132/144, 146/150, 152/157, 159/169, 171/181, 183/193, 195/206, 208/223, 225/227, 229/237, 239/248, 287, 299, 320, 340, 341, 344, 348, 349, 351, 366, 391/392, 394/409, 411/417, 419/424, 427/430, 432/441, 443/455, 457/484, 486/499, 501/504, 506/539, 541/550, 552/564, 566/571, 573/580, 582, 584/590, 592/632, 634/650, 652/664, 666/676, 678/679.
Für alle in der Replik dargestellten Beschaffungsvorgänge könne Schadensweiterwälzung gruppenintern stattgefunden haben auf die R. Spedition Sp. z.o.o., Polen (Anschrift S. II. 24.671) oder die R. Spedition SA, Spanien, (Anschrift, S. II. 24.672). Diese beiden Unternehmen hätten ihre Ansprüche an die Zd Nr. 1770 abgetreten. Vorrangig würden die eigenen Ansprüche der Zd 1770 und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der Roos Spedition Sp. z.o.o. und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte R. Spedition Sp. z.o.o. stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der R. Spedition SA.
Zedent Nr. 2191 U. T. M. GmbH & Co. KG (T…6231); Replik 55/66 S. II. 31.619; Ersterwerber und Reihenfolge in BB Rn. 674/677 klargestellt (Bl. 63/20903)
Eine gruppeninterne Schadensweiterwälzung könne erfolgt sein durch Weitergaben an die U. T. S. SRL, Rumänien (Anschrift S. II. 31.619), die UTP – U. T. Praha s.r.o. (Anschrift S. II. 31.620) oder die U. T. POLSKA Sp.z.o.o., Polen (Anschrift S. II. 31.621), welche alle ihre jeweiligen Ansprüche an die Zd Nr. 2191 subabgetreten hätten. Insoweit mache die Klägerin vorrangig die Ansprüche der Zd Nr. 2191 und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der U. T. POLSKA Sp.z.o.o., weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte U. T. POLSKA Sp.z.o.o. stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der UTP – U. T. Praha s.r.o. und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannten U. TR. POLSKA Sp.z.o.o. und UTP – U. T. Praha s.r.o. stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der U. T. S. SRL.
Zedent Nr. 2409 T…3908 PJ af 2005 ApS, Dänemark, Replik, 55/72 S. II. 34.991; Klarstellung Ersterwerb und Prüfungsreihenfolge in BB Rn. 678/681 (Bl. 63/20904)
Eine Gruppeninterne Schadensweiterwälzung könne für alle LKW erfolgt sein an die T. INTERNATIONAL ApS (Anschrift Replik, 55/72 S. II. 34.991) bzw. an die E3 S3. GmbH (Zd Nr. 416).
Es würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2409 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen subabgetretenen Ansprüche der T. INTERNATIONAL ApS und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte T. INTERNATIONAL ApS stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der E3 S3. GmbH (Zd. Nr. 416).
Zedent Nr. 2430 T…6849 T. S.A., Luxembourg, Replik 55/74 S. II. 35.799 ff.; Klarstellung Ersterwerb und Prüfungsreihenfolge in BB Rn. 682/685, Bl. 63/20904
Sämtliche LKW könnten von der Zd Nr. 2430 weitergegeben worden sein an die E.W. & S. GmbH (Zd Nr. 467), die H. GmbH (Zd. Nr. 1009) bzw. die Dietsch Speditionsgesellschaft mbH (Zd. Nr. 379).
Entsprechend würden insoweit vorrangig die Ansprüche d. Zd 2430 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der E. W. & S. GmbH, weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte E. W. & S. GmbH stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der H. GmbH und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannten E. W. & S. GmbH und H. GmbH stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen ebenfalls abgetretenen Ansprüche der D. Speditionsgesellschaft mbH.
Zedent Nr. 2725 S. & J. AB (T…6646); Replik 55/79, Seite II. 38.363 ff; BB Rn. 686/690, Bl. 63/20905
Es könnten alle LKW von der Zedentin weitergegeben worden sein an die S. & J. Å. AB bzw. die S. & J. Y. AB (Anschrift beide Replik 55/79, Seite II. 38.363 f.).
LKW, für die in der Tabelle der Replik zu Zd Nr. 2725 die S. & J. Å. AB als Erwerber aufgeführt wird, seien tatsächlich von diesem Unternehmen erworben und dann an d. Zd Nr. 2725 weitergegeben worden. In Bezug auf diese LKW-Beschaffungsvorgänge mache die Klägerin vorrangig die Ansprüche der S. & J. Å. AB geltend und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen abgetretenen Ansprüche d. Zd Nr. 2725.
Die Klägerin geht davon aus, dass alle übrigen in der Replik für d. Zd Nr. 2725 aufgeführten LKW von der gruppeninternen Weitergabe an die S. & J. Å. AB bzw. die S. & J. Y. AB betroffen sein können. Für sie alle würden vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2725 geltend gemacht und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der S. & J. Å. AB und weiter hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens nicht umfassend auf die vorgenannte S. & J. Å. AB stattgefunden habe, zusätzlich die möglichen sub-abgetretenen Ansprüche der S. & J. Y. AB.
3. Fälle gruppeninterner Weitergaben bestimmter (größerer) Unternehmensgruppen, BB Rn. 691 ff.
a) C.
Für die gruppeninternen Weitergaben innerhalb der C.-Gruppe werden in der BB Rn. 708 ff. der Ersterwerb und die Prüfungsreihenfolge klargestellt.
Zedent Nr. 334 C. Deutschland GmbH (T…6899):
Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom 06.05.2021 (Bl. 66/21735) für alle Erwerbersvorgänge (lfd Nr. 1-16) zurückgenommen.
Zedent Nr. 874 H. T4. GmbH (T…6895)
Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom 06.05.2021 (Bl. 66/21735/21738) für alle Erwerbsvorgänge (lfd Nr. 1-142) zurückgenommen.
Zedent Nr. 2403 C. Assets A/S (T…6889); BB Rn. 700-703, Bl. 63/20908
In BB Rn. 700-703 wurde der Vortrag der Replik geändert wie folgt: Es sei, wie bereits in der Liste der LKW in der Replik zum Zd Nr. 2403 angeführt, nur eine Weitergabe an die K.I. T1. GmbH (Zd Nr. 1161) erfolgt. Im Hinblick hierauf mache die Klägerin vorrangig die Ansprüche d. Zd Nr. 2403 geltend und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der K.I. T1. GmbH (Zd Nr. 1161).
Zedent Nr. 2404 C. Transport A/S (T…6888), BB Rn. 704-707, Bl. 63/20909
In BB Rn. 704-707 wurde der Vortrag der Replik geändert wie folgt: In den für d. Zd Nr. 2404 aufgeführten LKW-Tabellen in der Replik sei jeweils gekennzeichnet, ob die LKW gruppenintern weitergegeben worden seien. Soweit danach LKW intern an die N. T. GmbH (Zd Nr. 1569) weitergegebenen worden seien, mache die Klägerin vorrangig die unmittelbar abgetretenen Ansprüche d. Zd Nr. 2404 und hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Weiterwälzung des erlittenen Kartellschadens zumindest teilweise stattgefunden habe, zusätzlich die ebenfalls abgetretenen Ansprüche der N. T. GmbH (Zd Nr. 1569) geltend.
b) F.
Der Vortrag zu Ersterwerb und Prüfungsreihenfolge wurde in BB Rn. 708-723 (Bl. 63/20909 ff.) teilweise gegenüber dem Vortrag in der Replik geändert. Hierauf wird Bezug genommen. Für jeden LKW ist der Ersterwerber und sind die potentiellen Nacherwerber und eine konkrete Prüfungsreihenfolge angegeben. Umfasst sind die folgenden Zedenten:
Zedent Nr. 2426 T…4471 F. L5. GmbH S.II.35.435; BB Rn. 708-715, Bl. 63/2090 ff.
Zedent Nr. 2435 T…4635 F. Nederland B.V. S. II. 35.871; BB Rn. 716-719, Bl. 63/20914 ff.
Zedent Nr. 2438 T…4636 TT R. B.V. S.II.35.924; BB Rn. 720-723, Bl. 63/120916 ff.
c) Logistik in X.
Der Vortrag zu Ersterwerb und Prüfungsreihenfolge wurde in BB Rn. 724 ff. (Bl. 63/20918 ff.) teilweise gegenüber dem Vortrag in der Replik geändert. Zudem sind Änderungen im Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 87-89, Bl. 84/27564/27565, erfolgt. Hierauf wird Bezug genommen. Für jeden LKW ist der Ersterwerber und sind die potentiellen Nacherwerber und eine konkrete Prüfungsreihenfolge angegeben. Umfasst sind die folgenden Zedenten:
Zedent Nr. 1332 1. S.A. GmbH (T…3077)
Teil-Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21022: lfd Nr. 28/47.
Zedent Nr. 1368 Logistik in X. GmbH (T…3076)
Teil-Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21022/21026: lfd Nr. 30/125 und 127/153 und 153, 155/239.
Zedent Nr. 1369 logistik-in X. I4. GmbH (T…3078)
Teil-Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21026/21026/21027: lfd Nr. 12-14, 18-20.
Zedent Nr. 1370 logistik in X. T6. GmbH (T…3079
Teil-Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 29.10.2020, Bl. 64/21027: lfd Nr. 22/52, 56/69.
3. Es bestehen auch keine weiteren Unzulässigkeitsgründe bzw. noch nicht verbeschiedene durchgreifende Unzulässigkeitsrügen (vgl. § 538 Abs. 2 S. 2 ZPO).
a) Die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende – und hier auch zumindest von der Beklagten zu 2 gerügte (Schriftsatz vom 18.01.2021, S. 81, Rn. 431 Bl. 64/21206) – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben. Dies folgt für die Beklagten zu 1, zu 3 und zu 4 gem. § 39 S. 1 ZPO, Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO aus der rügelosen mündlichen Verhandlung zur Hauptsache im ersten Rechtszug, für die Beklagten zu 2 und 5, die ihren Sitz im Inland haben, im Anwendungsbereich der EuGVVO aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO und im Übrigen aus § 17 ZPO.
b) Die von der Beklagten zu 2 auch im Berufungsrechtszug aufrechterhaltene Rüge der örtlichen Zuständigkeit ist gem. § 513 Abs. 2 ZPO unerheblich.
c) Die Klägerin ist – entgegen der Rüge der Beklagten zu 3 (Schriftsatz vom 01.02.2021, S. 11, Bl. 66/21579; vom 28.08.2019, Rn. 23 ff., Bl. 57/19780/19781; vom 11.12.2019, Rn. 155/165) – parteifähig, weil sie als GmbH rechtsfähig ist. Nach § 50 Abs. 1 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Eine etwaige Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags nach §§ 134, 138 BGB ist für den Bestand und die Parteifähigkeit einer in Vollzug gesetzten und ins Handelsregister eingetragenen GmbH – wie der Klägerin – zunächst unerheblich (vgl. Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Auflage 2023, § 2 GmbHG Rn. 38 f. m.w.N.); von einer Nichtigkeitsklage, Auflösung oder Löschung aus dem Register (vgl. zu diesen Möglichkeiten Bayer, a.a.O.) ist im Streitfall nichts bekannt.
d) Die Klage wurde – entgegen der Rüge der Beklagten zu 2 (Schriftsatz vom 18.01.2021, S. 58/59, Rn. 312-316, Bl. 64/21196) und der Beklagten zu 3 (Schriftsatz vom 01.02.2021, S. 11, Bl. 66/21579) – den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 253 und § 78 ZPO entsprechend wirksam erhoben, wie vom Landgericht auf Seiten 126 ff. des Urteils zu Recht angenommen.
Die wirksame Einreichung eines bestimmenden Schriftsatzes im Anwaltsprozess setzt voraus, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt den Schriftsatz selbständig geprüft und aufgrund dieser Prüfung die volle Verantwortung für den gesamten Schriftsatz übernommen hat (vgl. BGH NJW 2008, 1311 Rn. 5 ff.; BGH NJW-RR 2006, 342 Rn. 5 f.; BGH NJW 2005, 2709 f.; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 130 Rn. 16). Im Normalfall wird das Erfordernis ohne weiteres als erfüllt betrachtet. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind anerkannt, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz nicht selbst geprüft haben könne (BGH NJW-RR 2006, 342 Rn. 5 f.). Das wurde vom BGH nur angenommen, wenn sich der Anwalt ausdrücklich distanziert (BGH NJW 1989, 394 f.), wenn es sich um wirren, unverständlichen Inhalt handelte (BGH NJW 2008, 1311 Rn. 5 ff.; BGH NJW-RR 2006, 342 Rn. 5 f.) oder wenn der Prozessbevollmächtigte lediglich eine Rohfassung einer Berufungsbegründung unterzeichnet und darauf die Kanzlei verlassen hatte und ihm daher der endgültige Inhalt unbekannt war (vgl. BGH NJW 2005, 2709 f.).
Im Streitfall ist keiner dieser Fälle und auch kein hiermit vergleichbarer Sachverhalt gegeben.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben sich in der Klageschrift weder von dem Inhalt distanziert noch weist die Klageschrift einen wirren, unverständlichen Inhalt auf. Fehler in der Klageschrift, die zu einer anschließenden Korrektur Anlass gaben, lassen weder den Schluss auf einen unverständlichen, wirren Sachverhalt zu noch den Schluss auf eine rein automatisierte Klageerstellung.
Nicht zu trifft die Darstellung der Beklagten zu 2 und zu 3, schon nach dem Vortrag der Klageseite sei die Klageschrift von den Zedenten und der Mandantin erstellt und dann von Referendaren und Studenten einer auf „Problemfälle“ beschränkten Kontrolle unterzogen worden, es sei also das von der Klagepartei erstellte Material von Auszubildenden nur punktuell überprüft worden, und es stehe fest, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die betreffenden Schriftsätze nicht eigenverantwortlich überprüft hätten (vgl. Schriftsatz vom 18.01.2021, S. 60, Rn. 319/322, Bl. 21185). Vielmehr ist nach dem Vortrag der Klageseite die Klageschrift von den Prozessbevollmächtigten erstellt und lediglich die Dateneinspeisung zunächst durch die Zedenten vorgenommen worden, diese dann aber von juristisch geschulten, konkret angewiesen und engmaschig kontrollierten Mitarbeitern der Prozessbevollmächtigten überarbeitet und kontrolliert und schließlich abschließend auch von den Prozessbevollmächtigten selbst durchgesehen worden (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 29.10.2021, S. 145/157). Es steht daher nicht außer Zweifel, dass die Klägervertreter den Schriftsatz nicht selbst geprüft haben können.
e) Weitere Bestimmtheitsrügen der Beklagten zu 3 (vgl. Schriftsatz vom 01.02.2021, S. 11, Bl. 66/21579; Schriftsatz vom 28.08.2019, Rn. 19-22, Bl. 57/19779/19780) hat das Landgericht zu Recht als nicht durchgreifend erachtet (vgl. LGU, S. 127). Soweit die Zahlungsanträge nur als Mindestbeträge gestellt sind, ist das für Schadensersatzanträge wie vorliegend nach § 287 ZPO zulässig. Die erforderliche Darlegung der Schätzgrundlagen und die erforderliche Angabe der Größenordnung der eigenen Schadensvorstellung etwa in Form eines Mindestbetrags (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 253 Rn. 13-14) sind hinreichend erfolgt. Auf die Ausführungen des Landgerichts, Seite 127 f. kann verwiesen werden.
f) Die Klage ist nicht rechtsmissbräuchlich.
In der Bündelung der Ansprüche liegt – entgegen der Ansicht der Beklagten – keine unzulässige Rechtsausübung.
aa) Durch die nach § 260 ZPO prozessual zulässige Anspruchsbündelung wird kein unzulässiger Druck auf die Anspruchsgegner ausgeübt (vgl. BGH, Urt. v. 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 17 – financialright (Diesel)), auch nicht durch vermeintliche Bündelung offensichtlich unbegründeter Ansprüche. Nach deutschem Prozessrecht wird die Berechtigung eines jeden Anspruchs unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast geprüft. Beweise werden erst erhoben, wenn der Anspruch schlüssig dargelegt ist. Strafschadensersatz kennt das deutsche Recht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 62 – ORWI; Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 67; Urteil vom 16. Dezember 2021 – I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 Rn. 84 – ÖKOTEST III). Zudem hat ein Kläger, wenn er den Prozess verliert, gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 17 – financialright (Diesel)).
bb) Unerheblich ist es – entgegen den Rügen der Beklagten (etwa Beklagte zu 3, Schriftsatz vom 01.02.2021, S. 11, Bl. 66/21579; Schriftsatz vom 28.08.2019, Rn. 194-200, Bl. 57/19819 ff.) – überdies, dass das Sammeln der Ansprüche und die Klageerhebung (auch) der Einnahmeerzielung durch die Klägerin dienen. Denn der Zivilprozessordnung ist nicht zu entnehmen, dass eine Klageerhebung zur Einnahmeerzielung unzulässig wäre (vgl. BGH, Urt. v. 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 18 – financialright (Diesel)).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2018 (I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 – Prozessfinanzierer I) und vom 9. Mai 2019 (I ZR 205/17, ZIP 2019, 1448 – Prozessfinanzierer II), wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands nach § 10 Abs. 1 UWG, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wurde, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wurde, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB widerspreche und unzulässig sei (BGH, Urteil vom 13. September 2018, a.a.O. Rn. 38; Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O. Rn. 21 und 27), beschränken sich auf den Sonderfall der Gewinnabschöpfungsklage im Sinne von § 10 Abs. 1 UWG, welche nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht werden sollte (BGH, Urteil vom 13. September 2018, a.a.O. Rn. 42; Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O. Rn. 26; BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, BeckRS 2022, 20036 Rn. 18). Auf das Betreiben eines Sammelklage-Inkassos – auch zur Erzielung eigener Einnahmen und unter Einschaltung einer Prozessfinanzierung – in Kartellschadensersatzverfahren lassen sich diese Erwägungen nicht übertragen.
cc) Ebenso wenig liegt – entgegen der Ansicht der Beklagten (so etwa die Beklagte zu 1, vgl. Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 629-697, Bl. 84/27586/27607) – eine missbräuchliche Bündelung von offensichtlich unbegründeten Ansprüchen vor, weil, so die Beklagten, das Geschäftsmodell der Klägerin „darauf angelegt sei“, streitige, aber tatsächlich offensichtlich unbegründete Ansprüche zu bündeln, um mittels einer hierdurch erzielten Verhandlungsmacht die Anspruchsgegner zum Abschluss eines Vergleichs zu zwingen, der bei objektiver Betrachtung nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Ein solches Darauf-Angelegt-Sein kann nicht erfolgreich damit begründet werden, dass sich vereinzelt in den Listen einzelner Zedenten nach Behauptung der Beklagten auch Gebrauchtfahrzeuge finden (Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom 15.09.2023 Rn. 635/670 sowie Rn. 671 bis 686, Bl. 84/27589/27601) – ungeachtet der Frage, ob es sich um sog. „Vorführwagen“ oder „Lagerfahrzeuge“ handelt und ob diese anders als „echte“ Gebrauchtfahrzeuge unter das Kartell fallen (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 27.09.2023, Rn. 172-180) – und dass nach Behauptung der Beklagten insgesamt 61 Vorgänge umfasst seien, bei denen der Erwerb vor dem von den Feststellungen der Kommission als maßgeblich erfassten Kartellzeitraum vom 17.01.1997 bis 18.01.2011 (vgl. Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom 15.09.2023 Rn. 687-697, Bl. 84/27601/27607) gelegen habe. Denn schon mit Blick auf das Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Vorgänge kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, das Geschäftsmodell der Klägerin oder die vorliegende Klage seien darauf angelegt, streitige, aber tatsächlich offensichtlich unbegründete Ansprüche zu bündeln, um mittels einer hierdurch erzielten Verhandlungsmacht die Beklagten zu einem Vergleich zu zwingen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass insofern Versehen unterlaufen sind. Eine systematische oder gar absichtliche Geltendmachung offensichtlich unbegründeter Ansprüche ist nicht erkennbar.
Zudem schließt sich der Senat insofern den folgenden Erwägungen des VIa. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 24.10.2022 – VIa ZR 162/22 an: „Sind die mit einer Sammelklage gebündelten Ansprüche teilweise derart offenkundig unzulässig bzw. unbegründet, (…) ist auch nicht nachvollziehbar, warum dadurch eine erhöhte Verhandlungsmacht erzielt werden sollte. Angesichts der Ausgestaltung des Geschäftsmodells des Inkassodienstleisters, der eine Vergütung nur im Erfolgsfall beanspruchen kann, erscheint ein solches Vorgehen auch nicht eben naheliegend.“ Der VIa. Zivilsenat hat es dort auch nicht als dargelegt angesehen, „warum der Anspruchsgegner oder auch Gerichte dadurch einer höheren Verhandlungsmacht gegenüberstehen sollten, weil das Geschäftsmodell des Inkassodienstleisters die Bündelung einer Vielzahl von Einzelforderungen vorsieht, statt die Forderungen jeweils gesondert einzuklagen.“ (BGH, Urteil vom 24.10.2022 – VIa ZR 162/22, BeckRS 2022, 35771 Rn. 20). Auch im Streitfall ist eine solche Erhöhung der Verhandlungsmacht durch Bündelung offenkundig unbegründeter Ansprüche nicht nachvollziehbar.
dd) Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass vorliegend, wie für die Annahme eines Missbrauchs prozessualer Befugnisse nach den Rechtsgedanken der § 242 BGB und § 8 Abs. 4 S. 1 UWG a.F. bzw. § 8 c UWG n.F. erforderlich, überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt würden und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erschienen und die Ausübung der Befugnisse rechtlich zu missbilligenden Zwecken diene. Die Bündelung von Ansprüchen ist gem. § 260 ZPO zulässig, eine mengenmäßige Beschränkung sieht das Gesetz, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht vor. Dass eine solche Anspruchsbündelung die Möglichkeit des Streitwertdeckels gem. § 39 Abs. 2 GKG für sich nutzt und auch den Zweck verfolgt, eine möglichst große Verhandlungsmacht gegenüber den Beklagten zu haben, ist weder sachfremd noch rechtlich zu missbilligen. Letztlich geht es um das von der Kartellschadensersatz-Richtlinie [Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union] im Unionsrecht geforderte und gewünschte „private enforcement“ und um die Erzielung von oder Annäherung an eine prozessuale Parität zwischen den (vermeintlichen) Kartellgeschädigten auf der einen Seite, bei denen es sich strukturell typischerweise um Unternehmen verschiedener Größe und darunter eine Vielzahl kleinerer Unternehmen handelt, und den Kartellanten auf der anderen Seite, bei denen es sich strukturell typischerweise um eher große Unternehmen handelt, hier fünf bis sechs führende europäische LKW-Hersteller. Soweit eine Sammelklage wie die vorliegende wegen der Vielzahl der Zedenten und der betroffenen Erwerbsvorgänge einerseits und der Mehrzahl der Beklagten als Kartellanten andererseits die Kapazität der staatlichen Gerichte außergewöhnlich fordert, ist dies keine Frage des Rechtsmissbrauchs oder der Zulässigkeit der Klage.
ee) Die von der Beklagten zu 4 (Schriftsatz vom 01.02.2021, Rn 509/511, Bl. 65/21564) und der Beklagten zu 1 (Schriftsatz vom 01.02.2021, S. 85, Bl. 66/21718) erhobene spezifische Rüge der Unzulässigkeit in Bezug auf einen erhöhten Forderungsbetrag in Schweizer Franken im Klageantrag II.2 zu Truck-ID T…5818_I_003 hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs des Zedenten Nr. 2455, lfd Nr. 3, hat die Klageseite im Schriftsatz vom 29.10.2021, S. 241/242, Bl. 67/22062/22063, näher erläutert, die damit erfolgte betragsmäßige Erhöhung gehe auf den geänderten Ansatz der Leasingraten bei der Schadensberechnung zurück, der in der Berufungsbegründung, Rn. 769, 4. Zeile, dargelegt wurde, und noch einmal berichtigt wurde im Schriftsatz vom 29.10.2021, Rn. 680. Ein Zulässigkeitsproblem besteht insofern nicht. Ob die Forderung in dieser Höhe begründet ist und wie genau der Schaden dabei zu berechnen ist, ist keine Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsfrage. Auch die Forderungserhöhung bei den Gutachterkosten (Antrag zu III.), für die die Klageseite im Schriftsatz vom 29.10.2021, Rn. 682-684, Bl. 67/22064/22065, und im Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 8, Bl. 84/27543 eine weitere Zahlung dargelegt hat, begegnet keinen Zulässigkeitsbedenken.
ff) Auch die von der Beklagten zu 4 gerügte teilweise Unzulässigkeit des Inzidentantrags zu den Kosten (vgl. Schriftsatz vom 01.02.2021 Rn 509/511, Bl. 65/21564) ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine Frage der Begründetheit.
gg) Die erstinstanzlich von der Beklagten zu 2 erhobene Einrede der Schiedsvereinbarung hat das Landgericht zu Recht zurückgewiesen (LGU, S. 120), da eine Schiedsvereinbarung nicht wie erforderlich (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 1032 Rn. 1 m.w.N.) konkret bezeichnet wurde, sondern nur auf die Möglichkeit verwiesen wurde, dass in einzelnen Vertragsbeziehungen, auf denen die in Streit stehenden Erwerbsvorgänge beruhten, vorrangige Schiedsvereinbarungen enthalten seien. Auf diese Einrede hat die Beklagte zu 2 im Berufungsrechtszug – soweit ersichtlich – auch nicht erneut rekurriert.
5. Der erforderliche Zurückverweisungsantrag ist gestellt (vgl. BB, Seite 4, Bl. 63/20604; zudem Schriftsatz der Klägerin vom 27.09.2023 Rn. 302 ff.).
II. Die Zurückverweisung ist nicht nur auf die vom Landgericht als unzulässig abgewiesenen Anträge, die sich wie oben ausgeführt als zulässig erweisen, zu beschränken (vgl. § 538 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HS 1 ZPO: „soweit“), sondern ist zur Vermeidung eines unzulässigen Teilurteils auf alle Anträge zu erstrecken.
Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, so ist die teilweise Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise auch durch Teilurteil gem. § 301 ZPO hätte entschieden werden können (BGH, NJW 2011, 2800 Rn. 26; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 49). Um der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu begegnen, ist in diesem Fall der gesamte Rechtsstreit – bzw. ein größerer nach den Grundsätzen eines Teilurteils abtrennbarer Teil – zurückzuverweisen (BGH a.a.O. Rn. 26).
Im Streitfall besteht für die betroffenen Anträge der betroffenen Zedenten keine Teilbarkeit i.S.d. § 301 ZPO in Bezug auf den übrigen Rechtsstreit, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht. Denn die zu prüfenden Sachverhalte stimmen mit Blick auf den Kartellverstoß und viele Einzelfaktoren der Haftung, der Schadensverursachung und der Schadenshöhe zumindest teilweise überein, sodass sich in Bezug auf die Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche Widersprüche ergeben könnten (vgl. auch zur fehlenden Beschränkbarkeit der Revision auf einzelne Beschaffungsvorgänge im Kartellschadensersatzverfahren BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 14 m.w.N. – Schienenkartell IV). Allein der Umstand, dass jeder einzelne Beschaffungsvorgang einen eigenständigen Streitgegenstand bildet, schafft noch keine Teilbarkeit i.S.d. § 301 ZPO, weil der Teilbarkeit nach § 301 ZPO auch bei eigenständigen Streitgegenständen die Widerspruchsgefahr wegen gemeinsamer Vorfragen – wie hier – entgegenstehen kann (vgl. BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 18 f. – Schienenkartell IV).
III. Von der Zurückverweisung ist nicht wegen Entscheidungsreife abzusehen.
Das Berufungsgericht hat gem. § 538 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HS 1 ZPO (vgl. „soweit die weitere Verhandlung erforderlich ist“) von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst in der Sache zu entscheiden, wenn die Sache entscheidungsreif ist oder die Entscheidungsreife in der Sache mit zumutbarem Aufwand (vgl. Abs. 2 S. 1 Nr. 1) herbeigeführt werden kann (vgl. Ball in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., 2023, § 538 Rn. 25). Die Sache ist hier jedoch nicht insgesamt entscheidungsreif und auch nicht mit zumutbarem Aufwand zur Entscheidungsreife zu führen. Die Klage ist insbesondere nicht mit der Begründung abweisungsreif, es fehle insgesamt wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsdienstleistungsvertrags sowie der Abtretungen an der Aktivlegitimation, wie nachstehend ausgeführt wird. Eine Abweisung aller Anträge aus einem anderen Grunde ist nach aktuellem Sach- und Streitstand nicht ersichtlich. Dass keinem Zedenten ein Schaden entstanden sein soll, ist nach derzeitigem Prozessstand fernliegend. Im Übrigen erfordert die Entscheidung in der Sache noch weitere Feststellungen, insbesondere zum eingetretenen Schaden und zu dessen Höhe.
1. Die Aktivlegitimation der Klägerin fehlt nicht deshalb, weil die Abtretungen der durch die Klägerin gebündelt geltend gemachten Kartellschadensersatzforderungen gem. § 134 BGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 RDG nichtig wären.
Die Klägerin verfügt über eine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG und § 2 Abs. 2 S. 1 RDG i.d.F. vom 12.5.2017 (künftig: RDG a.F.). Die Beklagten machen geltend, die Grenzen dieser Befugnis seien überschritten.
Allerdings setzt die Annahme einer Nichtigkeit nach § 134 BGB im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG in der Regel voraus, dass die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers eindeutig vorliegt und unter Berücksichtigung der Zielsetzung des RDG, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG), in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig – etwa auf Randbereiche beschränkt – anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 91 – lexfox I). Der Eindeutigkeit der Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bedarf es auch deshalb, um nicht dem Kunden, insbesondere bei schwieriger Rechtslage, das Risiko dieser Einschätzung aufzubürden (BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 91 – lexfox I). Nur wenn nach diesen Maßstäben eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis vorliegt, ist – bei objektiver Betrachtung – in der Regel auch für den Auftraggeber eine Nichtigkeit nach § 134 BGB zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 92 – lexfox I).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.
a) Es kann offenbleiben, ob § 134 BGB, § 3 RDG, § 4 RDG überhaupt zur Anwendung gelangen auf alle zwischen der Klägerin und den Zedenten geschlossenen Rechtsdienstleistungsverträge und auf alle Abtretungen durch Zedenten, obschon die Zedenten ihren Sitz teilweise außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und diese Rechtsverhältnisse möglicherweise zum Teil einem anderen anwendbaren nationalem Sachrecht unterfallen als dem deutschen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.06.2022, VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 8 für schweizerische Zedenten).
b) Die Frage des nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren Rechts ausklammernd, ist der räumliche und sachliche Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RDG an sich eröffnet. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit weist einen hinreichenden territorialen Bezug zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf und der Schutz des Rechtsverkehrs erfordert die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2022, VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 9 – financialright (Diesel) für schweizerische Zedenten). Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland und ist hier als Inkassodienstleisterin registriert. Im Rahmen ihrer Inkassotätigkeit macht sie aus abgetretenem Recht Ansprüche von Zedenten, die in Deutschland und weiteren europäischen Staaten wohnen bzw. ihren Sitz haben, gegen die in Deutschland ansässigen Beklagten geltend. Ihre Tätigkeit umfasst dabei die außergerichtliche und – „soweit erforderlich“ – gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche in der Bundesrepublik Deutschland.
c) Bei der den Zedenten versprochenen Tätigkeit der Klägerin handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG (a.F. und n.F.), die nach § 3 RDG nur zulässig ist, wenn sie nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt ist, sie im Streitfall also von der Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 RDG umfasst ist. Denn die Klägerin lässt sich zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung Forderungen abtreten und betreibt die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 RDG.
d) Das Geschäftsmodell der Klägerin, sich massenhaft Kartellschadensersatzansprüche gegen die am sog. LKW-Kartell beteiligten Beklagten wegen des kartellbedingten Schadens bei der Beschaffung von LKW treuhänderisch abtreten zu lassen und diese sodann – nach einer erfolglosen außergerichtlichen Verfolgung – in einer „Sammelklage“ gemäß § 260 ZPO gegen die Beklagten geltend zu machen, ist von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst. Weder § 3 i.V.m. § 10 RDG noch § 4 RDG stehen entgegen.
aa) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. schließt Geschäftsmodelle ein, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung von Forderungen im Wege des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“ abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 = NJW 2020, 208 – lexfox I; BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 – lexfox II; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 16 ff. – AirDeal; BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff. – financialright (Diesel) I; BGH, Urteil vom 10.10.2022 – VIa ZR 184/22 – financialright (Diesel) II; BGH, Urteil vom 24.10.2022 – VIa ZR 162/22 – financialright (Diesel) III; BGH, Urteil vom 05.12.2022 – financialright (Diesel) IV). Der Senat schließt sich dieser inzwischen von verschiedenen Senaten des BGH, wenn auch noch nicht des Kartellsenats, geäußerten Auffassung auch in Bezug auf die vorliegende Fallgestaltung eines Kartellschadensersatz-Sammelklage-Inkassos an. Es wird auf die ausführlichen und überzeugenden Begründungen in den zitierten Entscheidungen des VIII., des II. und des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Bezug genommen, die auch auf die vorliegende Fallgestaltung unter Berücksichtigung ihrer konkreten Umstände und Interessenlage übertragbar sind:
bb) Weder dem Wortlaut noch der Systematik der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG lässt sich ein Ausschluss eines solchen Geschäftsmodells entnehmen (BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff. – financialright (Diesel). Die Legaldefinition der Inkassodienstleistung in § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. spricht weder von außergerichtlicher noch von gerichtlicher Forderungseinziehung. Das Gesetz verwendet den Ausdruck der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung vielmehr in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG. Der Begriff der „außergerichtlichen Rechtsdienstleistung“ in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG ist dabei adressatenbezogen in dem Sinn zu verstehen, dass lediglich an das Gericht adressierte Handlungen nicht erfasst werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 42). Alle übrigen Rechtsdienstleistungen sind auch dann als außergerichtlich einzuordnen, wenn sie inhaltlich allein auf eine gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs ausgerichtet sind und nur in diesem Zusammenhang sinnvoll erscheinen, wie etwa der Entwurf einer Klageschrift (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 45). Einem registrierten Inkassodienstleister ist die gerichtliche Geltendmachung einer abgetretenen Forderung gemäß §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO erlaubt, sofern er hierzu einen Rechtsanwalt beauftragt. Im Umkehrschluss darf er sich im Rahmen des Inkassodienstleistungsvertrags gegenüber dem Auftraggeber hierzu auch verpflichten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 18 f. m.w.N. – AirDeal; BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff. – financialright (Diesel)).
cc) Daneben erfordert es der in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG genannte Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, NJW 2002, 1190 f.), den Begriff der Inkassodienstleistung so auszulegen, dass Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf die gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen, umfasst sind. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn das Geschäftsmodell eine Bündelung einer Vielzahl von Einzelforderungen vorsieht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 22 – AirDeal). Das Ausscheiden von derartigen Geschäftsmodellen aus dem Begriff der Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. ist zur Erreichung der Schutzzwecke des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, nicht erforderlich und steht zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters außer Verhältnis. Denn wenn und soweit der Anbieter über die zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erforderliche Sachkunde verfügt und für das gerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragen muss, erhöht sich dadurch, dass die abgetretenen Ansprüche statt außergerichtlich in erster Linie gerichtlich durchgesetzt werden sollen, die Gefahr einer unqualifizierten Rechtsdienstleistung nicht in einem solchen Maße, dass dies den mit einem Verbot verbundenen Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 25 ff. – AirDeal; BGH, Urt. v. 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 113 – financialright (Diesel)).
dd) Die Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos hängt (de lege lata) nicht von der Anzahl der abgetretenen Forderungen ab (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 14 – financialright (Diesel) I: dort über 2.000 Forderungen; BGH, Urteil vom 10.10.2022 – VIa ZR 184/22 – financialright (Diese)II: über 18.000 Ansprüche nach Angaben der hiesigen Klägerin [Schriftsatz vom 27.09.2023, Rn. 137]; BGH, Urteil vom 24.10.2022 – VIa ZR 162/22 – financialright (Diesel) III: über 15.000 Ansprüche nach Angaben der hiesigen Klägerin [Schriftsatz vom 27.09.2023, Rn. 137]).
Der Senat sieht – entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. etwa die Beklagte zu 1, Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 621-628, Bl. 84/27584/27586) – im Ergebnis keinen Anlass zu einer abweichenden Würdigung im vorliegenden Fall, in dem ursprünglich Schadensersatzansprüche in Bezug auf über 84.000 LKW geltend gemacht wurden. Zwar ist die Handhabung eines solchen Gerichtsverfahrens aufwändig und schwierig. Der Gesetzgeber hat aber bei den jüngsten Änderungen des RDG in Kenntnis von Sammelklagen der Art und des Umfangs der vorliegenden davon abgesehen, eine zahlenmäßige Begrenzung der im Wege des Sammelklage-Inkassos verfolgbaren Ansprüche in das RDG oder in die ZPO aufzunehmen.
ee) In dem Geschäftsmodell der Klägerin liegt keine Zweckentfremdung der Inkassoerlaubnis, weil die Klägerin zur Einziehung bestrittener Forderungen und zur Prüfung dieser Forderungen verpflichtet ist. Die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F., § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gestatten Inkassodienstleistern eine umfassende rechtliche Prüfung der einzuziehenden Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof bereits zum Rechtsberatungsgesetz entschieden haben (BVerfG, NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BGH, Urteil vom 14. November 2006 – XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 27; BGH, Urt. v. 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 15 – financialright (Diesel)). Dem sind der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 27) und der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 = NJW 2020, 208 Rn. 141, 144 – lex fox I) für das Rechtsdienstleistungsgesetz gefolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 15 – financialright (Diesel)). Durch die Ergänzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom 10. August 2021 zum 1. Oktober 2021 um die Worte „einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung“ wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Prüfung der Berechtigung der Forderung und die Beratung des Auftraggebers vom Begriff der Inkassodienstleistung erfasst sind, solange und soweit sie sich auf die Einziehung einer konkreten Forderung beziehen. Damit werde die zum Teil bereits seit längerem bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch im Wortlaut des § 2 Absatz 2 Satz 1 RDG nachvollzogen (BTDrucks. 19/27673, S. 39) (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 15 – financialright (Diesel)).
ff) Etwas anderes gilt im Streitfall – entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. etwa Beklagte zu 1, Schriftsatz v 15.9.2023 Rn. 588-607, Bl. 84/27575-27580) – nicht deshalb, weil es sich um Kartellschadensersatzansprüche handelt. Die vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen verschiedener Senate (II, VIa und VIII) für die Ansprüche von Kfz-Erwerbern in Verfahren des sog. „Diesel-Skandals“, für Ansprüche von Mietern aus der sog. Mietpreisbremse und für Ansprüche von Kunden einer insolvent gewordenen Fluggesellschaft gegen den Executive Director der Komplementär-Gesellschaft der Schuldnerin mit der Behauptung, diese habe den Insolvenzantrag für die Schuldnerin nicht rechtzeitig gestellt, angestellten Erwägungen, die der BGH auch auf Ansprüche der Versicherungs- und Energiebranche und auf dem öffentlichen Recht unterliegende Forderungen für übertragbar hält (vgl. BGH Urteil v. 13.06.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 29 – financialright), gelten gleichermaßen für ein Sammelklage-Inkasso von Schadensersatzansprüchen der potentiell Geschädigten eines Kartells gegen die Kartellanten.
Es trifft nicht zu, dass die Durchsetzung streitiger kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Komplexität derart über die bloße Durchsetzung einer Forderung hinaus gehe und sich im Hinblick auf ihren Charakter derart einer – den Rechtsanwälten vorbehaltenen – umfassenden Rechtsberatung annähere, dass die von einem registrierten Inkassodienstleister geforderten Qualifikationsnachweise zur Sicherstellung einer qualifizierten Erbringung der in Rede stehenden Rechtsdienstleistung erkennbar nicht ausreichend seien. Eine Ausgrenzung von Kartellschadensersatzansprüchen einzeln oder im Bündel aus § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 RDG findet weder nach dem Wortlaut noch nach der Systematik noch nach dem Zweck der Vorschrift eine Rechtfertigung und lässt sich auch mit der Berufsausübungsfreiheit der Inkassodienstleister nicht vereinbaren. Eine Vielzahl der im Streitfall aufgeworfenen Fragen sind ohnehin keine spezifischen Fragen des Kartellrechts, sondern solche, die sich bei jeder Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen und bei Forderungsabtretungen sowie den zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungs- bzw. Rechtsdienstleistungsverträgen und bei sonstigen Schadensersatzverfahren, insbesondere hinsichtlich von Massenschadensphänomenen, stellen können.
gg) Unerheblich ist – entgegen der Ansicht der Beklagten (etwa Beklagte zu 1, Schriftsatz vom 15.09.2023 Rn. 608-620, 869, Bl. 84/27580/27584) – auch, ob die im Wege des Sammelklage-Inkassos geltend gemachten Forderungen deutschem oder ausländischem Sachrecht unterfallen. Der Senat schließt sich hierzu der ausführlich begründeten und überzeugenden Ansicht des VIa. Senats des BGH an ((vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 24 ff. – financialright (Diesel)).
hh) Ebenso wenig führt der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen der Prozessführung Gegenansprüche der Beklagten auf Offenlegung aus § 33 g Abs. 2 GWB abwehrt, zu einer Überschreitung der zulässigen Inkassotätigkeit (so aber etwa die Beklagte zu 3, Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 2, 2. Bulletpoint, Bl. 84/27413), da solche Gegenansprüche typischerweise mit der gerichtlichen Verfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen einhergehen können. Allein dieser Umstand macht Kartellschadensersatzansprüche nicht zu Ansprüchen, die für ein sog. Sammelklage-Inkasso ungeeignet wären. Dies gilt auch für den Streitbeitritt einer Abnehmerin von Transportdienstleistungen mancher Zedentinnen, welche Teilklageabweisung auf der Grundlage des passing-on-Einwands der Beklagten beantragt.
ii) Die Verpflichtung der Klägerin gegenüber ihren Auftraggebern zur Erbringung von Inkassodienstleistungen verstößt ferner nicht gegen § 4 RDG (alle Fassungen), weil ein nach dieser Vorschrift beachtlicher Interessenkonflikt entstünde.
Nach § 4 RDG a.F. – nunmehr nach dessen Satz 1 – dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Eine solche Gefährdung besteht vorliegend nicht. Auch ein Interessenkonflikt, der eine entsprechende Anwendung des § 4 RDG auf den vorliegenden Fall rechtfertigen könnte, lässt sich nicht erkennen. Ein solcher Verstoß der Klägerin gegen § 4 RDG lässt sich weder darauf gründen, dass deren Geschäftsmodell auf die Bündelung und gesammelte Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Beklagten ausgerichtet ist, noch folgt ein Verstoß daraus, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung der abgetretenen Schadensersatzforderungen der Unterstützung eines externen Prozessfinanzierers bedient, noch daraus, dass die Klägerin zum Abschluss von Vergleichen berechtigt ist, die auch Ansprüche anderer Kunden umfassen (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 50 – financialright (Diesel)).
(1) Dabei kann offenbleiben, ob ein Verstoß gegen § 4 RDG wegen einer solchen strukturellen Interessenkollision aufgrund der Vereinbarung zwischen Rechtsdienstleister und Prozessfinanzierer ohnehin nicht zur Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts der Abtretungen führen würde, wie vielfach vertreten. Die mögliche Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts schlage bei § 4 RDG nicht auf das Verfügungsgeschäft durch (so: OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2021, 16 U 421/21, Anlage BK 44, S. 5; LG Dortmund, Beschluss vom 30.08.2023 – 8 O 16/23 (Kart) Rn. 28 nach juris; Stadler, VuR 2021, 123 ff., ders., JZ 2020, 321, 327 f.; Morell, NJW 2019, 2574, 2576 ff; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1407 f.; Grunewald, in: BeckOK RDG, 17. Edition Stand 01.04.2020, § 4 Rn. 33; Hartung, AnwBl 2021, 153, 159; Römermann, AnwBl Online 2020, 273, 281; ders., VuR 2020, 43 ff.; Skupin, GRUR-Prax 2020, 116; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254, 259 f.; Singer, BRAK-Mitt. 2019, 353, 361; Krüger/Seegers, BB 2021, 1031, 1036; und Makatsch/Kachold, NZKart 2022, 510, 512; und zur Gegenauffassung vgl. u.a. Henssler, NJW 2019, 545, 554). Denn der Zedent habe nicht das Risiko der Bewertung des Abtretungsmodells unter dem Gesichtspunkt der Interessenkollision zu tragen. Dies würde dazu führen, dass dem Rechtssuchenden, um ihn vor einer möglicherweise durch Interessenkollisionen beeinträchtigten Rechtsdienstleistung zu schützen, die Durchsetzung seiner Forderung vollkommen unmöglich gemacht würde, weil eine erneute singuläre Geltendmachung womöglich an Verjährungsgesichtspunkten scheitern würde (so LG Dortmund, Beschluss vom 30.08.2023 – 8 O 16/23 (Kart) Rn. 28 nach juris; unter Verweis auf Stadler, VuR 2021, 123 ff., Morell, NJW 2019, 2574, 2576 ff; Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1407 f. und Makatsch/Kachold, NZKart 2022, 510, 512; und zur Gegenauffassung vgl. u.a. Henssler, NJW 2019, 545, 554).
(2) Eine andere Leistungspflicht im Sinne des § 4 RDG, an die ein Verbot gemäß dieser Vorschrift anknüpfen könnte, wird zwar dadurch begründet, dass die Klägerin gegenüber allen ihren Auftraggebern jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet ist. Die von ihr zu erbringende Rechtsdienstleistung ist indes nicht mit diesen anderen Leistungspflichten unvereinbar. Nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse mit den Auftraggebern ist nicht feststellbar, dass die von der Klägerin zu erbringende Rechtsdienstleistung unmittelbar gestaltenden Einfluss auf den Inhalt der gegenüber den übrigen Auftraggebern zu erbringenden Leistungspflichten dergestalt ausüben kann, dass hierdurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 49 ff. – AirDeal; BGH, Urt. v. 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 51 ff. – financialright (Diesel)).
Soweit die gebündelte Durchsetzung der Forderungen der Auftraggeber möglicherweise zu einer nur anteiligen Befriedigung führt, folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daraus kein im Rahmen des § 4 RDG a.F. bedeutsamer Interessenkonflikt auf Seiten der Klägerin. Prinzipiell sind nicht nur die Interessen des einzelnen Auftraggebers und der Klägerin, sondern auch aller Auftraggeber untereinander gleichgerichtet, nämlich darauf, eine möglichst hohe Befriedigung aller Forderungen zu erhalten. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der einzelne Auftraggeber durch einen Vergleichsschluss, der mehrere an die Klägerin abgetretene Forderungen umfasst, möglicherweise das Risiko übernimmt, dass der auf ihn entfallende Anteil der Vergleichssumme deshalb geringer ausfällt, weil die Klägerin auch Forderungen mit geringerer Durchsetzungsaussicht gebündelt geltend gemacht hat. Diesem Risiko stehen aber erhebliche Vorteile im Vergleich zu einer jeweils individuellen Anspruchsdurchsetzung gegenüber, etwa die Nutzbarmachung der Gebührendegression und -deckelung, die Streuung des Kostenrisikos einer etwaig vorausgegangenen Beweisaufnahme und eine Stärkung der Verhandlungsposition, auch im Hinblick auf einen Vergleichsschluss. Dagegen fällt das Risiko des einzelnen Auftraggebers umso weniger ins Gewicht, je mehr die Durchsetzungsaussichten der jeweiligen Forderungen in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht übereinstimmen. Verbleibenden Unterschieden hinsichtlich der Durchsetzungsaussichten lässt sich darüber hinaus durch entsprechende Gruppierung der Ansprüche Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 55 – AirDeal; BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 51 ff. – financialright (Diesel)).
Im konkreten Fall der vorliegenden Kartellschadensersatzklage in Bezug auf das LKW-Kartell ist zu beachten, dass sich der einzelne potentiell Geschädigte den führenden LKW-Herstellern Europas auf Beklagtenseite gegenübersieht und daher strukturell ein erhebliches Verhandlungsungleichgewicht besteht. Zudem setzt die Ermittlung der Schadenshöhe regelmäßig außergewöhnliche Marktkenntnisse und – mit erheblicher Wahrscheinlichkeit – ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten voraus. Das Kostenrisiko eines Prozesses ist daher außergewöhnlich hoch, zumal es sich durch eine Mehrzahl von Beklagten oder durch den möglichen Streitbeitritt der übrigen Kartellbeteiligten auf Beklagtenseite erheblich erhöhen kann, auch wenn über die Vorschrift des § 89 a GWB eine eingeschränkte Möglichkeit besteht, das Kostenrisiko zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wäre die Erhebung einer Einzelklage für potentielle Geschädigte ohne eine Rechtsschutzversicherung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden gewesen, das durch die Einschaltung der Klägerin und die mit ihr vereinbarte Kostenfreihaltung minimiert werden konnte. Die Beauftragung der Klägerin führte außerdem zu einer Verbesserung der Verhandlungsposition der einzelnen Auftraggeber gegenüber den Beklagten, da erst durch die Bündelung der Ansprüche von zahlreichen Anspruchstellern ein wirtschaftliches Gleichgewicht, auch im Hinblick auf die Ressourcen zur Inanspruchnahme von juristischer und/oder sachverständiger Beratung, erzielt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 52 – financialright (Diesel)).
(3) Zur Anwendung des § 4 RDG führt – entgegen der Auffassung der Beklagten (Beklagte zu 1, Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 700 ff., Bl. 84/27608/27610 unter Verweis auf LG Dresden, Urt. v. 7.11.2022 – 9 O 691/22, S. 9, Anlage HM 77; LG Stuttgart, Urt. v. 24.08.2022 – 2 O 59/22, S. 8, Anlage HM 78; Beklagte zu 3, Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 37-49, Bl. 84/27423/27426) – auch nicht, dass die Klägerin nach Ansicht der Beklagten heterogene bzw. verschiedenartige Ansprüche gebündelt habe.
(a) Die Beklagten meinen, die Heterogenität der im Streitfall geltend gemachten Ansprüche würde einen Interessenkonflikt der Klägerin begründen, weil das Risiko des einzelnen Auftraggebers wegen der erheblichen Unterschiede der Durchsetzungsaussichten der jeweiligen Forderungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu groß sei. Es würden über 85.000 Ansprüche geltend gemacht, die über einen Zeitraum von 20 Jahren „in 21 Jurisdiktionen“ entstanden sein sollen. Die Fahrzeuge seien gekauft, per Mietkauf erworben oder geleast worden. Die Zedenten seien sowohl unmittelbare als auch mittelbare Erwerber der Fahrzeuge, Flottenkunden oder normale. Die Fahrzeuge stammten von unterschiedlichen Herstellern mit unterschiedlicher technischer Ausstattung oder Aufbauten. Es bestehe eine unterschiedliche und nicht nachvollziehbare Dokumentenlage. Es gebe Doppelt-, Voraus- und Unterabtretungen von Ansprüchen (vgl. etwa Beklagte zu 3, Schriftsatz vom 15.09.2023, Rn. 41, Bl. 84/27423/27424; Beklagten zu 5 in Bezug auf LKW des Herstellers I., Schriftsatz vom 20.09.2023 Rn. 5-46, Bl. 84/27633/27666).
(b) Ungeachtet der Frage, ob diese Aspekte tatsächlich eine erhebliche Unterschiedlichkeit der Durchsetzungsaussichten und darauf beruhend auch einen erheblichen Interessenkonflikt der Klägerin in der Wahrnehmung ihrer Pflichten gegenüber allen Zedenten begründen könnten, der zu einem eindeutigen und nicht nur geringfügigen, die Nichtigkeit der Abtretungen rechtfertigenden Verstoß gegen § 4 RDG führen könnte, bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Zedenten und der Klägerin im Jahr 2017 insoweit kein nach § 4 RDG a.F. bedeutsamer struktureller Interessenkonflikt. Denn zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht fest, welche Forderungen die Klägerin zusammenfassen würde, zumal sie sich nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet hatte, nur gleichartige Ansprüche zu bündeln (Ziff. 1.4 der AGB, Anlage GL 12) (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 53 – financialright (Diesel)).
(c) Soweit tatsächlich durch die vorliegende Klagehäufung interessenkollisionsbedingte Gefährdungen der Rechtsdienstleistung im Einzelfall eintreten würden und hierin eine Vertragsverletzung des Inkassodienstleister liegen würde, so folgte daraus gegebenenfalls eine vertragliche Haftung des Inkassodienstleisters. Sie würde aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags als solchem führen. Die jedem Geschäftsbesorgungsvertrag – wie etwa auch dem Anwaltsvertrag – inhärente Möglichkeit des Missbrauchs führt nicht schon zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags. Erst recht lässt sich aus ihr nicht die Nichtigkeit der abstrakten Forderungsabtretung unter dem Gesichtspunkt eines Interessenkonflikts herleiten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2022 – VIa ZR 184/22, BeckRS 2022, 30637 Rn. 22; BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21, WM 2022, 1835 Rn. 60 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 19).
Der VIa. Zivilsenat des BGH hat wiederholt und zuletzt in aller Deutlichkeit und Klarheit entschieden, dass ein Geschäftsmodell eines Inkassodienstleisters, sich massenhaft Schadensersatzansprüche treuhänderisch abtreten zu lassen und diese in einer „Sammelklage“ nach § 260 ZPO gerichtlich geltend zu machen, von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst und erlaubt ist und nicht gegen § 4 RDG in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.; nunmehr: § 4 Satz 1 RDG) verstößt, soweit der Inkassodienstleister gegenüber allen Auftraggebern jeweils zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet ist, heterogene Ansprüche bündelt und sich zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen der Unterstützung eines externen Prozessfinanzierers bedient (BGH, Urteil vom 5.12.2022 – VIa ZR 998/22, BeckRS 2022, 37853 Rn. 14).
(d) Im Übrigen hat die Klägerin gerade auch durch die Erfolgsbeteiligung von 33 % grundsätzlich ein erhebliches Interesse am Erfolg möglichst vieler der geltend gemachten Forderungen.
(e) Die Argumente der Beklagten für einen durch Heterogenität der Ansprüche verursachten Interessenkonflikt zu Lasten der (einzelnen) Zedenten vermögen auch in der Sache nicht zu überzeugen.
(aa) Mit dem Umstand, dass die Ansprüche in über zwanzig Jurisdiktionen entstanden sein sollen, ist offenbar gemeint, dass die Zedenten ihren Sitz in zwanzig Staaten haben. Dies mag möglicherweise, worüber der Senat vorliegend aber nicht zu befinden hat, dazu führen, dass das anwendbare Recht für einzelne Fragen der Existenz und Rechtsfähigkeit von als Zedenten auftretenden Gesellschaften aus unterschiedlichen europäischen Ländern sich nach einem unterschiedlichen Gesellschaftsstatut richtet. Diese Fragen in Bezug auf etwa die rechtliche Existenz der Zedenten und Vertretungsbefugnis für eine Abtretungserklärung, die prozessual im Wesentlichen erst dann relevant werden, wenn sie von den Beklagten bestritten werden, steigern das Risiko der Durchsetzungsaussichten anderer Zedenten nicht in einem Ausmaß, dass insgesamt von einem beachtlichen Interessenkonflikt bei der Anspruchsdurchsetzung durch die Klägerin auszugehen wäre, zumal anzunehmen ist, dass ein jeder Zedent bemüht sein wird, die Voraussetzungen seiner Existenz, seiner Rechtsfähigkeit und wirksamer Vertretungshandlungen seiner Abtretungserklärungen herbeizuführen bzw. nachzuweisen.
(bb) Für die Frage, nach welchem nationalen Sachrecht die hier gebündelt geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche der potentiell geschädigten Zedenten aus gut zwanzig unterschiedlichen Staaten gegen Beklagte, die alle ihren Sitz in Deutschland haben, zu beurteilen sind, ist schließlich die Ansicht durchaus vertretbar, dass hier einheitlich das Recht des Forumstaats Deutschland nach Art. 6 Abs. 3 lit. b) Rom-II-VO zur Anwendung kommt, zumal ohne Weiteres anzunehmen ist, dass der Markt in diesem Mitgliedstaat, also der deutsche Markt, zu den Märkten gehört, die unmittelbar und wesentlich durch das den Wettbewerb einschränkende Verhalten der am Kartell beteiligten Beklagten, beeinträchtigt sind. Zudem kann im Anwendungsbereich der Kartellschadensersatz-Richtlinie auch von einer gewissen Einheitlichkeit ausgegangen werden, welche der Annahme einer zum erheblichen Interessenkonflikt führenden Heterogenität der Kartellschadensersatzansprüche entgegensteht.
(cc) Auch ist die Heterogenität, die sich aus dem Unterschied zwischen Ansprüchen unmittelbarer Abnehmer und Ansprüchen mittelbarer Abnehmer, die im Rechtsstreit vor allem in Bezug auf gruppeninterne Weitergaben geltend gemacht werden und ggf. in eine klageseits vorgegebene Prüfungsreihenfolge gestellt sind, nicht von einem Ausmaß, welches die Durchsetzungsaussichten signifikant beeinträchtigt. Zudem gehören die betroffenen Zedenten jeweils – zumindest aus Sicht der Klägerin – einer Unternehmensgruppe an und die Klägerin hat ausdrücklich ausgeführt, dass es ihr auf eine konkrete Allokation des Schadens innerhalb der Gruppe nicht ankomme. Ferner ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich für den Einwand einer Schadensweiterwälzung der Rechtsverletzer darlegungs- und beweisbelastet ist (Art. 13 Satz 2 Kartellschadensersatz-RL; vgl. auch BGH BeckRS 2020, 23392 Rn. 50 ff. – Schienenkartell IV; BGH BeckRS 2020, 25305 Rn. 92 ff – LKW-Kartell II) und für Klagen durch mittelbare Abnehmer gewisse Beweiserleichterungen gelten (Art. Art. 14 Abs. 2 Kartellschadensersatz-RL). Vor diesem Hintergrund erhöht auch die Bündelung von Ansprüchen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer das Risiko der Rechtsdurchsetzungsaussichten des einzelnen Zedenten nicht in einem Ausmaß, dass hierdurch ein nach § 4 RDG beachtlicher Interessenkonflikt hervorgerufen würde. Überdies standen diese Aspekte zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse mit den Zedenten noch nicht fest.
(dd) Ebenso wenig führen die von den Ansprüchen erfassten unterschiedlichen Erwerbsformen von Kauf, Miete oder Leasing dazu, dass in der gebündelten Geltendmachung die Durchsetzungsaussichten für den einzelnen Zedenten so verwässert oder geschwächt würden, dass ein schädlicher Interessenkonflikt der Klägerin im Sinne des § 4 RDG anzunehmen wäre. Schließlich ist im Prozess für jeden Erwerbsvorgang nach den prozessual geltenden Regeln unter Beachtung etwaiger Erleichterungen eine etwaige Schadenshöhe durch eine etwaige kartellbedingt überhöhte Gegenleistung zu ermitteln bzw. nach gewissen Regeln zu schätzen. Dies ändert sich nicht durch eine gehäufte Geltendmachung nach § 260 ZPO. Zudem hat der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden, dass auch für Miet- und Leasingkäufer von LKW Kartellschadensersatzansprüche bestehen können (BGH, Urteil vom 05.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III, NZKart 2024, 106 Rn. 26 ff.).
(ee) Auch in der Gesamtschau sieht der Senat die geltend gemachten Ansprüche, die letztlich alle darauf gerichtet sind, eine kartellbedingt überhöhte Gegenleistung für den Erwerb eines LKW im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell gegenüber den Kartellanten geltend zu machen, aufgrund der vorgenannten Umstände nicht als derart heterogen an, dass die Klägerin sich einem nach § 4 RDG der wirksamen Abtretung entgegenstehenden Interessenkonflikt aussetzen würde.
(f) Dass die Klägerin nach Ziffer 1.7 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Auftraggebern gegenüber berechtigt ist, einen (unwiderruflichen) Vergleich zu schließen, wenn ihr die Vergleichssumme als ausreichend erscheint, vermag – auch unter Berücksichtigung des vereinbarten Erfolgshonorars und der vereinbarten Kostenfreistellung für die Auftraggeber – einen Verstoß gegen § 4 RDG a.F. nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 58 – financialright (Diesel); BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 206; Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 58 ff. – AirDeal).
(g) Schließlich ergibt sich auch aus der Höhe der Erfolgsprovision der Klägerin von 33 % keine Unzulässigkeit des Geschäftsmodells und kein Verstoß ihres Sammelklage-Inkassos gegen die Vorschriften des RDG (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 – financialright (Diesel): dort 35 %; Urteil vom 13.07.2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255 Rn. 3 – AirDeal: dort 35 %).
(4) Eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 4 RDG a.F. und hieraus folgend eine Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsverträge und auch der erfolgten Abtretungen ist – entgegen der Ansicht der Beklagten (so etwa die Beklagte zu 1, Schriftsatz v. 15.09.2023, Rn. 712 ff.; Bl. 84/27612 ff.) – nicht deshalb geboten, weil sich die Klägerin zur Durchsetzung der abgetretenen Schadensersatzforderungen der Unterstützung eines externen Prozessfinanzierers bedient.
(a) Dass sich ein Sammelinkasso-Kläger der Unterstützung eines externen Prozessfinanzierers bedient, begründet für sich gesehen noch keinen nach § 4 RDG erheblichen Interessenkonflikt. Vielmehr sind die Interessen der Klägerin, ihrer einzelnen Auftraggeber und des externen Prozessfinanzierers prinzipiell gleichgerichtet, nämlich darauf, eine möglichst hohe Befriedigung aller Forderungen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 55 – financialright (Diesel); Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28b). Auch der Prozessfinanzierer profitiert von einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Forderungen, da er – grundsätzlich und so auch hier – einen bestimmten Anteil am Gewinn der Klägerin erhält (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 55 – financialright (Diesel); vgl. Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 4 Rn. 28b). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Gesetzesbegründung zur Einfügung des Satzes 2 in § 4 RDG mit Wirkung zum 01.10.2021 zu verweisen, wonach gerade in Fällen, in denen ein prinzipieller Gleichlauf der Interessen von Prozessfinanzierer, Inkassodienstleister und Rechtsuchendem bestehe, eine konkrete Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung nicht unbedingt naheliegend erscheine (vgl. BT-Drs. 19/27673, S. 39 f.) An einer strukturellen Interessenkollision fehlt es, wenn dem Prozessfinanzierer mit Blick auf die Anspruchsdurchsetzung allenfalls theoretische oder unbedeutende Einflussmöglichkeiten zustehen und die Pflicht des Inkassodienstleisters gegenüber den einzelnen Auftraggebern zur möglichst effektiven Durchsetzung der Ansprüche nicht mit einer – über die faktische Möglichkeit zur Einflussnahme hinausgehenden – Vertragspflicht gegenüber dem Prozessfinanzierer zu einem möglichst gewinnbringenden Vorgehen kollidiert (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 56 f. – financialright (Diesel)). Ohne eine solche Einflussmöglichkeit besteht kein Unterschied zu Konstellationen, in denen der Inkassodienstleister die Prozessfinanzierung selbst vornimmt und sich hierzu eigener Mittel oder eines externen Darlehens bedient (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 56 f. – financialright (Diesel)).
Darlegungs- und beweisbelastet für Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Abtretung ist nach allgemeinen Grundsätzen, wer sich auf die Unwirksamkeit beruft (vgl. BGH NJW 1983, 2018 (2019); Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 398 Rn. 46). Das sind hier die Beklagten. Hierauf hat die Klägerin erstinstanzlich bereits im Schriftsatz vom 16.10.2019, Rn. 233 (Bl. 59/19925 d.A.) und erneut in der Berufungsbegründung Rn. 171 hingewiesen. Die Klägerin kann allerdings eine sekundäre Darlegungslast treffen (so auch bspw. die Beklagte zu 4, BE 1.2.2021 Rn. 140, 1. Bulletpoint, Bl. 65/21480), weil die Beklagten keine nähere Kenntnis der Rechtsbeziehungen und Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihrem Prozessfinanzierer und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung haben, während die Klägerin alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. allgemein zur sekundären Darlegungslast BGH NJW 2021, 1669 Rn. 25 ff; BGH BeckRS 2022, 25216 Rn. 17).
Zu beachten ist, wie bereits ausgeführt, dass die Nichtigkeit der Abtretungen eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 92 – lexfox I).
(b) Hieran gemessen kann im Streitfall eine strukturelle Interessenkollision, die nach einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis darstellt und zur – den Auftraggebern angesichts der Schwere des Verstoßes auch zumutbaren – Nichtigkeit sowohl der Geschäftsbesorgungsverträge als auch der hiervon grundsätzlich als Verfügungsgeschäfte zu trennenden Abtretungen führt, nicht angenommen werden.
(aa) Im Streitfall ist auf der Grundlage der von der Klägerin vorgetragenen Vereinbarungen mit dem Prozessfinanzierer keine strukturelle Interessenkollision anzunehmen, die die vorgenannten zur Nichtigkeit führenden Voraussetzungen erfüllt.
(aaa) Die Klägerin hat zur Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer und zum Inhalt der Prozessfinanzierungsvereinbarung – nach der Hinweisverfügung des Landgerichts vom 03.09.2019 (Bl. 58/19852/19853) – vorgetragen (vgl. u.a. Bl. 59/19925/19930 d.A.), der Prozessfinanzierer habe sich gegenüber der Klägerin zur Finanzierung des streitgegenständlichen Verfahrens verpflichtet. Er trage die Kosten des Geschäftsbetriebs der Klägerin und erstatte der Klägerin die Kosten der Prozessbevollmächtigten sowie die Kosten der beauftragten Ökonomen, die Gerichtskosten, im Unterliegensfall die gegnerischen Prozesskosten und eine Reihe weiterer Kosten. Im Unterliegensfall sei die Klägerin nicht zu einer Kostenerstattung gegenüber dem Prozessfinanzierer verpflichtet.
Die wesentliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehe darin, sich um die Abtretung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell zu bemühen und die abgetretenen Ansprüche anschließend geltend zu machen.
Der Prozessfinanzierer erhalte für die Prozessfinanzierung einen von vorneherein festgelegten Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin, welche diese zur Sicherheit an ihn abgetreten habe. Der Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin, die der Prozessfinanzierer erhalte, sei von vornherein festgelegt.
Zudem habe die Klägerin dem Prozessfinanzierer folgende Beträge zu bezahlen: (1) im Erfolgsfalle die durch den Vertragsschluss angefallenen Kosten in Höhe von 35.000 EUR; (2) im Fall des Obsiegens die von den Beklagten erstatteten Verfahrenskosten; und (3) die Beträge, die die Klägerin aufgrund einer etwaigen Kündigung von einem Zedenten erhält.
Der Prozessfinanzierer habe keinerlei Einfluss auf die Führung des Verfahrens oder einen Vergleichsabschluss. Der Prozessfinanzierer sei ein rein passiver Fremdkapitalgeber. Die Klägerin habe die volle Kontrolle über das Verfahren.
Daneben bestünden eine Reihe weiterer Verpflichtungen der Klägerin gegenüber dem Prozesskostenfinanzierer, darunter die Vertraulichkeitspflicht, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierungsvereinbarung, sowie die Pflicht, den Prozessfinanzierer über wichtige Entwicklungen zu informieren. Daneben bestünden u.a. folgende Verpflichtungen: So sei die Klägerin zur Beauftragung der jetzigen Prozessbevollmächtigten und zur Zusammenarbeit mit diesen verpflichtet. Ein Wechsel der Prozessbevollmächtigten sei mit Zustimmung des Prozessfinanzierers möglich. Zudem unterliege die Klägerin nicht nur selbst allgemeinen Berichtspflichten gegenüber dem Finanzierer. Sie habe auch ihre Anwälte zu allgemeinen Berichtspflichten anzuhalten und zu ermächtigen. Weiter dürfe die Klägerin keine Weitergabe oder Abtretung der Ansprüche an Dritte vornehmen sowie die durchzusetzenden Ansprüche nicht für eine Aufrechnung nutzen.
Das der Klägerin vom Prozessfinanzierer bereitgestellte Gesamtbudget sehe auch potentielle Erstattungsansprüche der Beklagten und etwaiger Streithelfer i.H.v. 2.475.000 € für die erste Instanz vor (Bl. 59/19958). Im Falle eines ganzen oder teilweisen Obsiegens der Klägerin sei der Prozessfinanzierer im Falle einer Berufung oder der Revision durch die Beklagten zudem im Rahmen eines dann zu vereinbarenden Budgets verpflichtet, die durch eine Berufung oder Revision der Beklagten anfallenden Kosten (was selbstverständlich die Gerichts- und gegnerischen Prozesskosten umfasse) zu tragen. Im Falle einer Prozessniederlage sei die weitere Finanzierung von Rechtsmitteln einer Prüfung der Erfolgsaussichten vorbehalten (Bl. 59/19958).
Der Prozessfinanzierer verfüge über ausreichend finanzielle Mittel, die von B. Capital LLC zur Verfügung gestellt würden. So hätte B. Capital LLC dem Prozessfinanzierer im Zeitpunkt der Abtretung eine Kreditlinie von insgesamt EUR 40 Mio. eingeräumt, um hieraus Prozesse in Deutschland zu finanzieren (Bl. 59/19958); seit 31.12.2019 sei die Kreditlinie auf 89,3 Mio. angehoben worden und könne bei Bedarf ausgeweitet werden. [Weiterer Vortrag zur Finanzkraft des Prozessfinanzierers und seiner Konzerngruppe Bl. 59/19958 ff.; Bl. 67/22040).]
Entgegen der Behauptung der Beklagten (etwa Beklagte zu 2, Berufungserwiderung vom 10.01.2021 Rn. 167, Bl. 64/21156)) hat die Klägerin nicht vorgetragen, sich gegenüber dem Prozessfinanzierer zu einer ganz bestimmten Prozessstrategie verpflichtet und festgelegt zu haben. Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, die Vorlage der Vereinbarung könnte die Prozessstrategie der Klägerin offenbaren. Der Umstand, dass eine oder mehrere Prozessstrategien in einer Vereinbarung zwischen Rechtsdienstleister und Prozessfinanzierer enthalten sein mögen, bedeutet nicht, dass die Vereinbarung die Festlegung hierauf statuiert oder zur Einhaltung einer konkreten Prozessstrategie rechtlich verpflichtet.
(bbb) Weder im Einzelnen noch in einer Gesamtschau begründen diese klägerseits dargelegten vertraglichen Bindungen und Beschränkungen – ihre Wirksamkeit nach dem maßgeblichen Sachrecht unterstellt – nach der gebotenen umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis, die zur Nichtigkeit aller Abtretungen führen würde.
(aaaa) Die finanzielle Abhängigkeit der Klägerin vom Prozessfinanzierer, der im Zusammenhang mit der Finanzierung des vorliegenden Verfahrens auch die Kosten des Geschäftsbetriebs der Klägerin trägt, begründet eine solche Interessenkollision nicht. Es handelt sich um eine faktische und nicht um eine rechtliche Einflussmöglichkeit. Die Einflussmöglichkeit ist damit keine andere, als wenn die Klägerin sich über ein Darlehen eines Dritten finanzieren würde.
(bbbb) Dass der Prozessfinanzierer der Klägerin die Kosten der Prozessbevollmächtigten sowie die Kosten der beauftragten Ökonomen, die Gerichtskosten, im Unterliegensfall die gegnerischen Prozesskosten und eine Reihe weiterer Kosten erstattet, stellt ebenfalls keinen Grund für eine gewichtige Interessenkollision dar, sondern ist typisch für eine Prozessfinanzierung.
(cccc) Auch der von vorneherein festgelegte Anteil des Prozessfinanzierers an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin, welche diese zur Sicherheit an ihn abgetreten hat, begründet keine Interessenkollision. Auch dies ist üblich für eine Prozessfinanzierung.
(dddd) Dass die Klägerin dem Prozessfinanzierer folgende Beträge zu bezahlen: (1) im Erfolgsfalle die durch den Vertragsschluss angefallenen Kosten in Höhe von 35.000 EUR; (2) im Fall des Obsiegens die von den Beklagten erstatteten Verfahrenskosten; und (3) die Beträge, die die Klägerin aufgrund einer etwaigen Kündigung von einem Zedenten erhält, begründet ebenso wenig einen gewichtigen Interessenkonflikt. Aus Sicht eines verständigen Auftraggebers sind diese Regelungen nicht zu beanstanden, zumal die ersten beiden ohnehin den Erfolgsfall voraussetzen und die Weiterleitung von Beträgen, die die Klägerin aufgrund einer Kündigung von einem Zedenten erhält, weder die Durchsetzung der Ansprüche dieses Zedenten noch diejenigen der anderen in beachtlicher Weise gefährden könnte.
(eeee) Auch der Umstand, dass die Klägerin nach der Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer keinen separaten Vergleich mit den Beklagten in Bezug auf einzelne Ansprüche abschließen darf, sofern dies die Fähigkeit der Klägerin beeinträchtigen würde, die Gesamtheit der Ansprüche oder einzelne Ansprüche geltend zu machen, oder falls ein solcher separater Vergleich den Anspruch des Prozessfinanzierers auf den Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin bzw. den Erstattungsanspruch über die Vertragskosten von 35.000 EUR beeinträchtigen würde, begründet keine Interessenkollision, die derart gewichtig wäre, dass sie zur Nichtigkeit der Abtretungen führen würde. Die Klägerin hat ergänzend ausgeführt (Schriftsatz vom 14.04.2022, Rn. 220), dass damit Vergleiche ausgeschlossen sein sollten, in denen die Beklagte statt Bezahlung vergünstigte Belieferung oder Rabatte zusage oder Scheinvergleiche von z.B. eines solchen Inhalts, und damit also Vergleiche, die die Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers gefährden.
Die Klägerin ist durch diese Vereinbarungen im Abschluss von separaten Vergleichen mit den Beklagten in Bezug auf einzelne Ansprüche beschränkt. Die Beschränkung betrifft nicht einen Gesamtvergleich.
Soweit die Einschränkung die Absicherung des Anspruchs des Prozessfinanzierers auf den Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin und die Absicherung seines Anspruchs auf den etwaigen Erstattungsanspruch über die Vertragskosten von 35.000 EUR betrifft, handelt es sich um nachvollziehbare und nicht unverhältnismäßige Regelungen, um die wirtschaftlichen Interessen des Prozessfinanzierers abzusichern, ohne dass hiermit die Interessen der Auftraggeber in beachtlichem Maße gefährdet würden. Es ist aus Sicht des verständigen Auftraggebers, der ohne das prozessfinanzierte Modell der Inkasso-Sammelklage mit großer Wahrscheinlichkeit wegen des zu hohen wirtschaftlichen Risikos darauf verzichten hätte müssen, seine Rechte prozessual geltend zu machen, nachvollziehbar und hinnehmbar, dass der Prozessfinanzierer seinerseits separate Vergleichsschlüsse vertraglich ausschließt, die sein wirtschaftliches Interesse an dem finanzierten Prozess, nämlich den Anspruch auf Rückerstattung der Vertragskosten von 35.000 EUR und seinen Anteil an der Erfolgsbeteiligung der Klägerin beeinträchtigen. Die Höhe des Vertragskostenbetrags von 35.000 EUR ist mit Blick auf die Höhe der insgesamt geltend gemachten Ansprüche kein außergewöhnlicher Betrag.
Die weitere vertragliche Bindung, keinen separaten Vergleich mit den Beklagten in Bezug auf einzelne Ansprüche abzuschließen, sofern dies die Fähigkeit der Klägerin beeinträchtigen würde, die Gesamtheit der Ansprüche oder einzelne Ansprüche geltend zu machen, ist insgesamt aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers gerade auch im Interesse der vom Vergleich nicht betroffenen Auftraggeber und ihrer Gesamtheit, auch wenn es im Einzelfall zu Lasten eines dem einzelnen Auftraggeber günstigen Vergleichs gehen kann. Denn insgesamt ist es im Interesse der Auftraggeber, dass nicht durch separate Vergleiche die Fähigkeit der Klägerin beeinträchtigt wird, einzelne (andere) Ansprüche oder die Gesamtheit der Ansprüche geltend zu machen. Diese vertragliche Beschränkung sichert damit ein zwischen dem Prozessfinanzierer und den Auftraggebern prinzipiell gleichlaufendes Interesse gegen ein Verhalten der Klägerin ab, welches nur einzelnen Auftraggebern (und ggf. der Klägerin) dienen, den übrigen Auftraggebern und dem Finanzierer aber schaden könnte.
Auch wenn es sich bei diesen vergleichsbeschränkenden vertraglichen Regelungen – ihre Wirksamkeit nach dem maßgeblichen Sachrecht unterstellt – um rechtliche und nicht nur um faktische Bindungen handelt, sind diese nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers keine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis, die zur Nichtigkeit der Abtretungen führen würde, weil dem Kunden das Risiko der richtigen Einschätzung hier aufgebürdet werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 91 f. – lexfox I). Ein solch eindeutiger Fall, der die Nichtigkeitsfolge zumutbar macht, ist nicht gegeben.
(ffff) Die Pflicht, vor einem Vergleichsschluss an den Prozessfinanzierer zu berichten und sich mit ihm zu beraten, ohne dass aber der Finanzierer eine rechtliche Einflussmöglichkeit auf den Vergleichsschluss hat, schafft keinen strukturellen Konflikt (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 59 – financialright (Diesel).
(gggg) Auch aus dem von der Klägerin vorgelegten „Side Letter“ vom 13.10.2021 lässt sich ein Verstoß gegen § 4 RDG nicht begründen.
(cc) Die dafür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten haben über die von der Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgetragenen Umstände hinaus keine weiteren konkreten Tatsachen dargelegt, die für sich gesehen oder in der Gesamtschau, auch mit den von der Klägerin dargelegten Inhalten der Vereinbarung, zur Nichtigkeit der Abtretungen aufgrund einer strukturellen Interessenkollision nach dem oben (a) wiedergegeben Maßstab führen könnten.
(aaa) Im ersten Rechtszug haben die Beklagten insofern ausgeführt wie folgt:
„Die Beklagte zu 1 hat mit Nichtwissen bestritten, dass der zwischen der Klägerin und dem Prozessfinanzierer geschlossene Prozessfinanzierungsvertrag keine (weiteren) Verpflichtungen der Klägerin im Hinblick auf die Prozessführung enthalte (Bl. 60/20068).“
Die Beklagte zu 2 hat ausgeführt (Bl. 50/19144), die genauen Verflechtungen und Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin, der Kanzlei H. und B. Capital seien nicht öffentlich bekannt. Sofern dies vorliegend noch erheblich sein sollte, hat die Beklagte zu 2 angeregt, dass das Gericht der Klägerin aufgebe, die konkreten vertraglichen Beziehungen offenzulegen. Ferner sei aus dem von der Klägerin eingeräumten Umstand, dass der Prozessfinanzierer den gesamten Geschäftsbetrieb der Klägerin finanziert, abzuleiten, dass die Existenz der Klägerin vollständig vom Prozessfinanzierer abhänge (Bl. 60/20095). Die Klägerin sei daher in ihren Entscheidungen nicht frei, weil ihr der Prozessfinanzierer „einfach den Geldhahn zudrehen“ könne. Falsch sei und werde vorsorglich insgesamt bestritten die „Schutzbehauptung“ der Klägerin, der Prozessfinanzierer sei nicht berechtigt, den Abschluss eines Vergleichs zu verlangen oder abzulehnen (Bl. 60/20096). Die Beklagte zu 2 hat angeregt, der Klägerin aufzugeben, die Prozessvereinbarung vorzulegen, weil nur so eine objektive Auslegung anhand des Wortlauts und des systematischen Zusammenhangs möglich sei (Bl. 60/20101).
Die Beklagte zu 3 (Bl. 61/20144) hat den Vortrag der Klägerin zum Inhalt des Prozessfinanzierungsvertrags und zu etwaigen Einwirkungsmöglichkeiten mit Nichtwissen bestritten, insbesondere dass der Prozessfinanzierer keine Einflussmöglichkeiten auf die Prozessführung habe und sich die Klägerin einen Vergleichsschluss nicht von ihm genehmigen lassen müsse (Bl. 61/20144/20146). Die Beklagte zu 3 hat hilfsweise beantragt, der Klägerin die Vorlage der Finanzierungsvereinbarung aufzugeben (Bl. 61/20235).
Die Beklagte zu 4 hat die Existenz einer Finanzierungsvereinbarung, die Bereitschaft, die Fähigkeit und die Verpflichtung zur Finanzierung bestritten (im Einzelnen Bl. 57/19737/19738) und angeregt, der Klägerin gem. § 142 ZPO aufzugeben, die angeblichen Vereinbarungen mit der B. German F. LLC und der B. Capital (UK) vorzulegen, damit die bestehenden Verpflichtungen auf einen Interessenkonflikt hin geprüft werden könnten (Bl. 57/19737/19738).
Die Beklagte zu 5 hat mit Nichtwissen bestritten, dass es sich bei dem Prozessfinanzierer um einen rein passiven externen Kapitalgeber handele. Die Nichtvorlage der Finanzierungsvereinbarung spreche eindeutig hiergegen (Bl. 61/20203/20204). Die Beklagte zu 5 hat mit Nichtwissen bestritten, dass es nicht noch viel weitergehende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten seitens des Prozessfinanzierers gebe (Bl. 60/20204).
(bbb) Im Berufungsrechtszug führen die Beklagten hierzu aus wie folgt:
„Die Beklagte zu 1 bestreitet mit Nichtwissen, dass die Prozessfinanzierung identisch sei mit der aus dem Verfahren VIa ZR 418/21 zu financial right, es verbleibe bei den Feststellungen des Landgerichts, dass dem Prozessfinanzierer hier erheblicher Einfluss auf die Prozessführung der Klägerin zukomme (Schriftsatz vom 15.9.2023, Rn. 714). Wegen der finanziellen Abhängigkeit sei strukturell eine faktische Einflussnahme möglich, das reiche (ebd., Rn 715). (vgl. im Übrigen Berufungserwiderung [im Folgenden auch: BE] vom 01.02.2021, Rn. 184-209, Bl. 66/21687/21694; Schriftsatz vom 29.10.2021, Bl. 68/22125; Schriftsatz vom 24.03.2022, Rn. 525-556, Bl. 81/26871/26880).“
Die Beklagte zu 2 führt aus, die Klägerin habe sich die Prozessstrategie vom Prozessfinanzierer vorgeben lassen (Schriftsatz vom 10.01.2021 Rn. 167 ff., Bl. 64/21156; Schriftsatz vom 19.9.2023 Rn. 84), die Klägerin habe sich auf eine bestimmte Prozessstrategie festgelegt (a.a.O. Rn. 72 mit Verweis auf Schriftsatz vom 17.03.2022 Rn. 67 f.), bestimmte Vergleiche seien verboten (Schriftsatz vom 19.09.2023 Rn. 74 mit Verweis auf BE Rn 173 ff.) und bei jedem Vergleichsangebot müsse unverzüglich die Zweckmäßigkeit der Annahme mit dem Finanzierer besprochen und beraten werden (BE Rn. 169, Bl. 64/21157). Auch die Finanzierung von Rechtsmitteln stehe und falle mit der weiteren Zustimmung durch den Finanzierer unter Bezugnahme auf den Schriftsatz der Klägerin vom 16.10.2019 Rn. 371, wonach im Falle einer Prozessniederlage die weitere Finanzierung von Rechtsmitteln einer Prüfung der Erfolgsaussichten vorbehalten sei (Bl. 59/19958). (vgl. im Übrigen Schriftsatz vom 28.10.2021, 70-78, Bl. 67/21807/21809; Schriftsatz vom 17.03.2022 Rn. 59-74, Bl. 80/26760/26763).
Die Beklagte zu 3 bringt vor, die Klägerin sei aus der Prozessfinanzierungsvereinbarung verpflichtet, auf die wirtschaftlichen Interessen des Prozessfinanzierers Rücksicht zu nehmen; bei den kostenauslösenden Maßnahmen müsse die Klägerin die wirtschaftlichen Interessen des Prozessfinanzierers beachten (Schriftsatz vom 24.03.2022 Rn. 98); trotz Hinweises des Erstgerichts [vgl. Hinweisverfügung des Landgerichts vom 03.09.2019, Bl. 58/19852/19853] verweigere die Klägerin die Vorlage der Prozessfinanzierungsvereinbarung (Schriftsatz vom 24.03.2022 Rn 100), Vortrag der Klägerin zur Anhebung der Kreditlinie im Schriftsatz 29.10.2021, Rn. 606 f. werde mit Nichtwissen bestritten (ebd, Rn. 102). Die Nichtvorlage des Finanzierungsvertrags werde nur einen Grund haben: In diesem seien weitergehende Einflussnahmerechte zu Gunsten des Prozessfinanzierers vereinbart (Schriftsatz vom 05.11.2021 Rn. 38, Bl. 68/22145). Das Landgericht habe festgestellt, dass die Klägerin aus der Prozessfinanzierungsvereinbarung gegenüber dem Prozessfinanzierer verpflichtet sei, auf dessen wirtschaftliche Interessen Rücksicht zu nehmen, und dessen passive Rolle verneint; wegen der Weigerung der Klägerin zur Vorlage der Vereinbarung sei davon auszugehen, dass er weitere Einflussmöglichkeiten enthalte (Schriftsatz vom 15.9.2023 Rn. 52, Bl. 84/27426/27429); (vgl. im Übrigen BE vom 01.02.2021 Rn. 171-182, Bl. 66/21620/21622; Schriftsatz vom 05.11.2021 Rn. 37 f.; Schriftsatz vom 24.03.2022, Rn. 93 ff., Bl. 81/26916 ff.).
Die Beklagte zu 4 führt aus, ohne Vertragsvorlage sei der Vortrag der Klägerin zum Vertragsinhalt nicht ausreichend substantiiert (Schriftsatz vom 14.4.2022 Rn. 44); (vgl. im Übrigen BE vom 01.02.2021 Rn. 114-147, Bl. 65/21473/21482; Schriftsatz vom 29.10.2021 Rn. 32-41, Bl. 67/22097/22098).
Die Beklagte zu 5 bringt vor, die Klägerin sei gegenüber dem Prozessfinanzierer faktisch zu möglichst gewinnbringender Prozessführung verpflichtet, es bestehe ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zum Prozessfinanzierer (Schriftsatz 20.9.2023 Rn. 166 ff., Bl. 84/2770/27706), es werde mit Nichtwissen bestritten, dass Inhalt der Vereinbarung, insbesondere die Einflussnahmerechte des Prozessfinanzierers, zutreffend und vollständig wiedergegeben seien (ebd., Rn. 170). Sollte die Klägerin nicht zu einer Vorlage der Prozessfinanzierungsvereinbarung bereit sein, müsse dies zu ihren Lasten gehen (ebd. Rn. 173; zu allem ebenso BE 01.02.2021 Rn. 332-361, Bl. 65/21371/21379). Es werde beantragt, der Klägerin gem. § 142 ZPO aufzugeben, die Prozessfinanzierungsvereinbarung offenzulegen (Schriftsatz vom 24.03.2022 Rn. 182, Bl. 26830; vgl. im Übrigen Schriftsatz vom 20.09.2023 Rn 164-195, Bl. 81/268928/26833).
(ccc) Damit beschränken sich die Darlegungen der Beklagten im Wesentlichen auf ein Bestreiten des Vortrags der Klägerin, insbesondere darin, dass es sich bei dem Prozessfinanzierer um einen rein passiven externen Kapitalgeber handele, dass es keine weitergehenden Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Prozessfinanzierers gebe, dass dieser nicht berechtigt sei, den Abschluss eines Vergleichs zu verlangen oder abzulehnen, dass sich die Klägerin den Abschluss eines Vergleichs nicht von diesem genehmigen lassen müsse und schließlich dass es keine weiteren strategischen Festlegungen und Verpflichtungen der Klägerin hinsichtlich der Prozessführung dem Prozessfinanzierer gegenüber gebe.
(ddd) Das bloße Bestreiten des gegnerischen Vortrags ersetzt eigene Darlegungen grundsätzlich nicht. Freilich befindet sich die Beklagte in der Situation, keine Kenntnis vom Inhalt der Vereinbarung haben zu können. Insofern ist auch das Äußern bloßer Mutmaßungen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 138 Rn. 8 m.w.N.). Nicht genügend ist allerdings das bloße Bestreiten der Darlegungen der Gegenseite, sodass hinreichende Darlegungen im ersten Rechtszug nicht erfolgt sind und nicht ersichtlich ist, weshalb dies nicht ohne Nachlässigkeit nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfolgt wäre, so dass weiterer Vortrag der Beklagten hierzu präkludiert ist.
(eee) Selbst wenn man dem Vortrag der Beklagten erstinstanzlich – zumindest durch die Bezugnahmen auf die „Feststellungen“ des Landgerichts – die positiven Darlegungen entnehmen wollte, dass es sich bei dem Prozessfinanzierer nicht nur um einen rein passiven externen Kapitalgeber handele, dass es weitergehende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Prozessfinanzierers gebe, dass dieser berechtigt sei, den Abschluss eines Vergleichs zu verlangen oder abzulehnen, dass sich die Klägerin den Abschluss eines Vergleichs von diesem genehmigen lassen müsse und schließlich dass es weitere strategischen Festlegungen und Verpflichtungen der Klägerin hinsichtlich der Prozessführung dem Prozessfinanzierer gegenüber gebe, tragen diese pauschalen und vagen Aussagen die Rechtsfolge der Nichtigkeit der Abtretungen nach § 4 RDG i.V.m. § 134 BGB unter Berücksichtigung der erforderlichen Verhältnismäßigkeit auch in Bezug auf die Interessen der Zedenten nicht.
(fff) Schließlich liefern die Beklagten, wie es für das Auslösen einer sekundären Darlegungslast der Klägerin in einer solchen Konstellation generell erforderlich ist, um die bloße Ausforschung zu vermeiden, keine Anhaltspunkte für ihre pauschalen Behauptungen, erst recht keine greifbaren (vgl. zu einem solchen Erfordernis: Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., Vor § 284 Rn. 34; BGH NJW 2014, 3774 „gewisse Wahrscheinlichkeit“; BGH NJW 2015, 947 „Anknüpfungstatsachen als schlüssige Indizien“). Entgegen der Ansicht der Beklagten sind solche Anhaltspunkte nicht in den von der Klägerin dargelegten Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung zu sehen. Anderweitige Anhaltspunkte für ihre Behauptungen liefern die Beklagten nicht.
(dd) Sieht man vor diesem Hintergrund eine sekundäre Darlegungslast der Klägerin überhaupt als ausgelöst an, so ist die Klägerin dieser durch substantiierte Darlegung des Inhalts der Finanzierungsvereinbarung nachgekommen (siehe oben (aa)). Zur Vorlage der Finanzierungsvereinbarung war sie aus der sekundären Darlegungslast nicht verpflichtet. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast kann die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde nicht abgeleitet werden (BGH, VII ZR 499/21, BeckRS 2022, 25216 Rn. 19 m.z.N.; vgl. BeckOK ZPO/von Selle, Stand 1. Juli 2022, § 138 ZPO Rn. 20; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 19. Aufl., § 421 Rn. 1).
(ee) Die Klägerin ist nicht verpflichtet, die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer vorzulegen; auch ist eine dahingehende Vorlageanordnung durch den Senat nicht angezeigt.
(aaa) Wie soeben ausgeführt umfasst die sekundäre Darlegungslast nicht auch die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde.
(bbb) Aus § 421 ZPO – die Anwendbarkeit der §§ 421 ff. ZPO nach § 89 d Abs. 4 GWB im Streitfall noch dahingestellt – folgt eine Vorlagepflicht nicht. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, § 421 ZPO. Ein Beweisantrag nach § 421 ZPO dürfte im Streitfall zumindest von der Beklagten zu 3 (Bl. 61/20235) gestellt sein, aber auch in den Anregungen zur Vorlageanordnung durch die anderen Beklagten zu sehen sein. Die Anordnung setzt nach § 422 ZPO jedoch voraus, dass der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Ein solcher materiell-rechtlicher Anspruch ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Vorlegungspflicht des Gegners nach § 423 ZPO, die besteht, wenn der Gegner sich selbst zur Beweisführung auf die Urkunde bezogen hat, greift nicht, weil die Klägerin nur zur Substantiierung ihrer Darlegungen und zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast auf den Prozessfinanzierungsvertrag Bezug genommen hat, ohne ihn als Beweismittel anzuführen. Für § 423 ZPO genügt es nicht, wenn der Gegner auf den Urkundeninhalt lediglich zur Ergänzung oder Erläuterung seines Tatsachenvortrages hingewiesen hat (Musielak/Voit/Huber, 20. Aufl. 2023, ZPO § 423 Rn. 1; MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 423 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 423 Rn. 1; RGZ 69, 405).
(ccc) Die von den Beklagten begehrte gerichtliche Anordnung einer Vorlage der Prozessfinanzierungsvereinbarung nach § 142 ZPO und/oder nach § 33 g GWB hält der Senat unter Ausübung seines Ermessens nicht für angezeigt.
(aaaa) Gemäß § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei [oder ein Dritter] die in ihrem [oder seinem] Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage einer in ihrem Besitz befindlichen Urkunde nach § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur unter den Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO aufgegeben werden. Eine Anordnung der Urkundenvorlage gem. § 142 I ZPO steht im Ermessen des Gerichts, das dabei den möglichen Erkenntniswert und die Verhältnismäßigkeit einer Anordnung, aber auch berechtigte Belange des Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes berücksichtigen muss (vgl. BT-Dr 14/6036, S. 120; BGHZ 173, 23 = NJW 2007, 2989 Rn. 19 f.). Das Gericht darf die Urkundenvorlegung allerdings nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH Beschl. v. 15.6.2010 – XI ZR 318/09, BeckRS 2010, 17011 Rn. 25; BGHZ 173, 23 = NJW 2007, 2989 Rn. 19 f.; Musielak/Voit/Stadler, 20. Aufl. 2023, ZPO § 142 Rn. 1).
Auch unter Berücksichtigung der verminderten Substantiierungslast der Beklagten haben sie keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die in Bezug auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung die Rechtsfolge einer Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 4 RDG tragen könnten. Die pauschale Behauptung, der Prozessfinanzierer dürfe Vergleiche verlangen und/oder ablehnen, ohne dass für diese Behauptung Anhaltspunkte ersichtlich wären, genügt nicht. Es stünde daher die Ausforschung im Vordergrund.
Insgesamt kommt der Senat auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen, des möglichen Erkenntniswertes für die hier allein erhebliche Frage einer Nichtigkeit der Abtretungen und der Verhältnismäßigkeit einer Vorlageanordnung – auch mit Blick auf berechtigte Belange des Geheimnisschutzes, insbesondere im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Prozessfinanzierer auf der einen Seite und den Beklagten auf der anderen Seite – zum Ergebnis, dass eine Vorlageanordnung auch unter Berücksichtigung von Möglichkeiten eingeschränkter Vorlagen wie nach dem sog. „Düsseldorfer Verfahren“ oder gar eines „in camera“-Verfahrens, soweit dies als zulässig angesehen werden kann, und der Möglichkeit von Schwärzungen, nicht angezeigt ist.
Mangels Vortrags konkreter die Rechtsfolge tragenden Tatsachen samt Anhaltspunkten für ihr Bestehen, ist das Ermessen des Senats auch nicht „auf Null reduziert“.
(bbbb) Eine Vorlagepflicht folgt auch nicht aus § 33 g GWB. Denn es fehlt an der Erforderlichkeit des Prozessfinanzierungsvertrags zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch nach § 33 a GWB im Sinne von § 33 g Abs. 2 GWB bzw. der „Relevanz“ im Sinne der zugrunde liegenden Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 der Kartellschadensersatz-Richtlinie [2014/104/EU]. Denn (auch) diese setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, die einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit des mit der Vertragsvorlageanordnung bezweckten Nachweises begründen (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2023 – KZR 20/21, GRUR-RS 2023, 13621 Rn. 55 und 111 – Vertriebskooperation im SPNV). Insofern kann auf die obigen Ausführungen zu § 142 ZPO Bezug genommen werden. Zudem wäre eine Vorlageanordnung unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, des Geheimhaltungsinteresses der Klägerin und der fehlenden Anhaltspunkte für Regelungen im Prozessfinanzierungsvertrag, die in einem Ausmaß zu einem strukturellen Interessenkonflikt führen würden, dass die Abtretungen der Zedenten nichtig wären, auch nicht verhältnismäßig nach § 33 g Abs. 3 GWB.
Falls es hierauf im Rahmen des § 33 g Abs. 2 GWB ankommen sollte, fehlt es zudem in Bezug auf den Prozessfinanzierungsvertrag an der für Kartellschadensersatzverfahren typischen Informationssymmetrie. Vielmehr handelt es sich um ein Interesse von Beklagten, das sich grundsätzlich in Sammelklageverfahren stellen mag, ganz unabhängig davon, ob sie das Kartellrecht berühren.
Es bedarf im Streitfall daher auch keiner Entscheidung, ob nach § 89 d Abs. 4 GWB die Vorschrift des § 142 ZPO im Verhältnis zu § 33 g GWB nur eingeschränkt gilt oder verdrängt ist.
(ddd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die jüngst in Kraft getreten Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 2 VDuG, wonach für eine dort geregelte Verbandsklage zur Durchsetzung von Verbraucherrechten, sollte sie von einem Dritten finanziert sein, die Finanzierungsvereinbarungen mit der Klageeinreichung offenzulegen sind. Das Gesetz war bei Einreichung des hiesigen Verfahrens nicht in Kraft. Es regelt Verbandsklagen; die Klägerin ist kein Verband.
(c) Soweit nach dem Schluss der Berufungsverhandlung beklagtenseits zu einem Rechtsstreit vor dem US District Court for the District of Delaware zwischen der Klägerin einerseits und B. German F. LLC, German Litigation Solutions LLC sowie B. Capital LLC andererseits (Discovery-Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 vor dem US District Court for the District of Delaware, Civil Acion No. 23-cv-1481-CFC) vorgetragen wird, mit dem die hiesige Klägerin die Herausgabe von Dokumenten und Informationen über die Kommunikation zwischen der zunächst prozessvertretenden Kanzlei H. und dem Prozessfinanzierer begehrt (vgl. Bl. 85/27926/27932 d.A.), wozu sich auch die Klägerin im Schriftsatz vom 13.03.2024 geäußert hat, und soweit ferner die Kanzlei H. das Mandat für die Klägerin niedergelegt hat und sich neue Prozessvertreter für die Klägerin bestellt haben, sieht der Senat hierin keinen Anlass, wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten. Auch unter Einbeziehung dieses Umstands ergäbe sich keine abweichende Würdigung, insbesondere zu fehlenden Anhaltspunkten für einen von Anfang an bestehenden aufgrund des Inhalts der Prozessfinanzierungsvereinbarung so schwerwiegenden strukturellen Interessenkonflikts, dass die Abtretungen nichtig wären.
(4) Sofern die Beklagte zu 3 aus „Interruption Letters“ gem. Anlagen FBD 14 (übersetzt ins Deutsche in Anlage FBD 15) zum Schriftsatz vom 05.11.2021 (Bl. 68/22132), welche sie von Zedenten erhalten habe und welche dazu dienten, die Verjährung nach niederländischem Recht zu hemmen, und aus der dortigen Formulierung in Ziff. 3. „We have also entered into litigation finance agreements with Financialright in respect of the Truck Claims and the Accessory Rights.“ ableitet, dass auch Finanzierungsvereinbarungen zwischen Zedenten und der Klägerin bestünden und dass die Klägerin das bislang verschwiegen habe, und hieraus einen Interessenkonflikt nach § 4 RDG herleitet (vgl. die Erwiderung der Klägerin im Schriftsatz vom 23.12.2021, Bl. 69/22283/22286), könnte auch dies keinen so schwerwiegender struktureller Interessenkonflikt bewirken, dass die Abtretungen nichtig wären.
2. Die Abtretungen sind auch nicht sittenwidrig nach § 138 BGB, weil die Erfolgsbeteiligung mit 33 % zu hoch wäre. In den verschiedenen vom BGH entschiedenen Fällen zum Sammelklage-Inkasso in anderen Verfahren wurde selbst ein noch höhere Erfolgsprovision von 35 % nicht beanstandet.
Auch weitere Sittenwidrigkeitsgründe greifen nicht durch. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Abtretungen sittenwidrig sein sollten, weil sie auf einen Prozess abzielten, indem ohne hinreichende finanzielle Absicherung mit dem Risiko der eigenen Kostentragung gegen die Beklagten vorgegangen werden sollte.
3. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klage aus einem anderen Grund bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt ohne Weiteres entscheidungsreif wäre.
IV. Der Senat übt sein im Rahmen der Anwendung des § 538 ZPO eröffnetes Ermessen (vgl. dazu etwa BGH NJW-RR 2005, 928; BeckOK ZPO/Wulf, 49. Ed. 1.7.2023, ZPO § 538 Rn. 6 m.z.N.; Zöller/Heßler, 33. Aufl., § 538 Rn. 6) dahin aus, das Verfahren nicht vor dem Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz weiterzubetreiben, sondern an das Landgericht zurückzuverweisen.
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens, insbesondere des Umstands, dass noch eine Vielzahl von Fragen auf tatsächlichem Gebiet voraussichtlich mit umfangreichen Beweisaufnahmen zu klären sein wird, darunter Fragen der Wirksamkeit von zahlreichen Abtretungserklärungen, tatsächliche Fragen in Bezug auf bestrittene Erwerbsvorgänge und komplexe tatsächliche Fragen der Schadensentstehung und der Schadenshöhe, mit denen sich das Landgericht noch nicht befasst hat, hält es der Senat bei Abwägung des mit der Zurückverweisung verbundenen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwands gegen den Verlust einer Tatsacheninstanz für sachgerecht, das Verfahren – trotz der bereits bestehenden Verfahrensdauer – nicht vor dem Oberlandesgericht weiterzubetreiben, sondern an das Landgericht zurückzuverweisen. Den Parteien soll angesichts der Vielzahl der noch auf tatsächlichem Gebiet zu klärenden Fragen die erste Tatsacheninstanz nicht abgeschnitten werden.
Der Senat hat bei der Ausübung des Ermessens auch berücksichtigt, dass die erstinstanzlich zuständige Kartellkammer am Landgericht, wie unbestritten vorgetragen, bereits Sachverständigengutachten in Kartellschadensersatzverfahren aus dem LKW-Kartell eingeholt hat und in anderen Verfahren solche Sachverständigengutachten gem. § 411 a ZPO zur dortigen Verwertung eingeführt hat (vgl. Berufungsbegründung Rn. 919 f., und Schriftsatz der Klägerin vom 15.09.2023 Rn. 11-16 für die beim Landgericht München I vor der Kartellkammer geführten Verfahren, Az. 37 O 17704/18 und 37 O 18936/17, Beschluss vom 14.06.2023 im letztgenannten Verfahren, hier vorgelegt als Anlage BK8685). Eine solche Verfahrensweise kann sich möglicherweise auch im vorliegenden Verfahren anbieten, wobei das Landgericht einen besseren Überblick als der Senat hat über die von ihm eingeholten Sachverständigengutachten und deren Eignung zur Einbeziehung in das vorliegende Verfahren. Das Landgericht hat auch einen leichteren Zugriff auf diese Sachverständigengutachten als der Senat.
Die Parteien haben rechtliches Gehör zur Frage der Zurückverweisung erhalten. Die Klägerin hat den Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung gleich zu Beginn des Berufungsverfahrens gestellt (BB, Seite 4 und auch in den neugefassten Anträgen dies jeweils wiederholt und ferner in weiteren Schriftsätzen, z.B. vom 19.08.2022, am Ende, und vom 21.12.2022, am Anfang). Der Senat hat mit Hinweisen vom 15.02.2022 und vom 31.08.2023 mitgeteilt, dass zunächst nur über Fragen der Zulässigkeit der Klage, der Aktivlegitimation und einer etwaigen Aufhebung und Zurückverweisung verhandelt werden soll. Die Parteien waren daher informiert und hatten Gelegenheit sich ausführlich auch zu Fragen der beachtlichen Gesichtspunkte für die Ermessenausübung zu äußern. Auch in der Berufungsverhandlung vom 05.10.2023 wurde die Frage der Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht erörtert.
C.
Die Revision zum Bundesgerichtshof ist unbeschränkt zuzulassen. Die Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden eines Sammelklage-Inkassos im Kartellschadensersatzprozess im gegebenen Umfang unter anderem auch mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der Sachverhalte und der Ansprüche und auf die Prozessfinanzierung die Abtretungen der Zedenten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nichtig sind, hat grundsätzliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 RDG
§§ 134, 138 BGB
§§ 78, 79 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
§§ 421 ff. ZPO nach § 89 d Abs. 4 GWB
§§ 422, 423 ZPO aufgegeben werden. Eine Anordnung der Urkundenvorlage gem. § 142 I ZPO
§ 10 RDG
§ 134 BGB
§ 142 ZPO
§ 33 g GWB
§ 517 ZPO
§ 139 ZPO
§ 533 ZPO
§ 17 ZPO
§ 2 GmbHG
§ 78 ZPO
§ 287 ZPO
§ 260 ZPO
§ 242 BGB
§ 8 c UWG
§ 301 ZPO
§ 4 RDG
§ 3 RDG
§ 89 a GWB
§ 138 ZPO
§ 421 ZPO
§ 422 ZPO
§ 423 ZPO
§ 33 a GWB
§ 138 BGB
§ 538 ZPO
§ 411 a ZPO
§ 717 Abs. 2 ZPO
§ 89 b Abs. 1 GWB
§ 33 g Abs. 2 und Abs. 10 GWB
§ 15 ff. AktG
§ 89 b Abs. 1 u. 3 GWB
§ 511 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 520 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO
§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 538 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 322 I ZPO
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Nr. 2 ZPO
§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 296 Abs. 1 ZPO
§ 39 S. 1 ZPO
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 50 Abs. 1 ZPO
§ 130 Nr. 6 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 10 Abs. 1 UWG
§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG
§ 39 Abs. 2 GKG
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG
§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG
§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG
§ 1 Abs. 1 S. 1 RDG
§ 10 Abs. 1 S. 1 RDG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG
§ 2 Absatz 2 Satz 1 RDG
§ 10 Abs. 1 RDG
§ 33 g Abs. 2 GWB
§ 4 Satz 1 RDG
§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 142 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 142 Abs. 1 ZPO
§ 33 g Abs. 3 GWB
§ 89 d Abs. 4 GWB
§ 4 Abs. 3 S. 2 VDuG
Art. 101 AEUV
Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2005, 928
BGHZ 27, 15, 27
FamRZ 81, 979
NJW 2019, 1669
BGHZ 189, 56
GRUR 2011, 521
GRUR 2011, 1043
NJW 2017, 16, 19
NJW 2008, 1311
NJW-RR 2006, 342
NJW 2005, 2709
NJW 1989, 394
NJW 2022, 3350
BGHZ 190, 145
BGHZ 225, 316
GRUR 2022, 229
NJW 2018, 3581
ZIP 2019, 1448
NJW 2011, 2800
NJW 2020, 208
BGHZ 224, 89
BGHZ 230, 255
NJW 2013, 3580
NJW 2002, 1190
NJW 2002, 1190, 1191
NJW-RR 2004, 1570, 1571
BGHZ 170, 18
JZ 2020, 321, 327
NJW 2019, 2574, 2576
ZIP 2019, 1401, 1407
BB 2021, 1031, 1036
NJW 2019, 545, 554
WM 2022, 1835
NJW 2016, 2561
NJW 1983, 2018
NJW 2021, 1669
NJW 2014, 3774
NJW 2015, 947
RGZ 69, 405
BGHZ 173, 23
NJW 2007, 2989
37 O 18934/17
VI ZR 252/19
I ZR 201/20
I ZR 26/17
I ZR 205/17
VIII ZR 285/18
VIII ZR 373/21
II ZR 84/20
IV ZR 39/10
XI ZR 294/05
16 U 421/21
8 O 16/23
9 O 691/22
2 O 59/22
IX ZR 241/14
VII ZR 499/21
XI ZR 318/09
37 O 17704/18
37 O 18936/17