Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-23, Aktenzeichen 18 B 779/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0723.18B779.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen der mit Bescheid vom 22. April 2015 verfügten Abschiebungsandrohung gegeben sind, der Antragsteller insbesondere ausreisepflichtig gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ist, weil seine Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch. Der Antragsteller hat auch mit der Beschwerde nicht – wie erforderlich – glaubhaft gemacht, dass sein Lebensunterhalt im Zeitpunkt des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis gesichert gewesen wäre (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Da der Antragsteller nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin bis zu seiner Ausreise und unmittelbar nach seiner Wiedereinreise Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, liegt es auch keineswegs auf der Hand, dass eine dementsprechende Lebensunterhaltssicherung gegeben war. Dem Verwaltungsgericht ist auch in der Einschätzung zu folgen, dass der Antragsteller den ihm nach Lage der Dinge obliegenden Nachweis von Tatsachen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 begründen, nicht geführt hat. Die Ausreisepflicht des Antragstellers wird auch durch die ihm unter dem 11. März 2015 ausgestellte Aufenthaltsbescheinigung nicht in Frage gestellt. Diese Bescheinigung mit dem Inhalt, der Inhaber sei im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG hat keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung. Insoweit ist sie indes inhaltlich unzutreffend, da die Niederlassungserlaubnis im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung bereits erloschen war. Die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters und der Kinder des Antragstellers ändert nichts an dessen Ausreisepflicht, weil der Antragsteller derzeit nicht über einen von diesen abgeleiteten Aufenthaltstitel verfügt. Angemerkt sei, dass nach Aktenlage derzeit nicht einmal die Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels gegeben sind.
Auf die vom Antragsteller für erforderlich gehaltene Interessenabwägung kommt es nach alledem ebenso wenig an wie auf den Vortrag des Antragstellers in dessen Schriftsatz vom 22. Juni 2015 oder dessen Wohnsituation.
Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der dem Antragsteller in der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 eingeräumten Ausreisefrist (30. Juni 2015) sind ebenfalls nicht gegeben. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann die Ausreisefrist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert werden. Eine Fristverlängerung nach dieser im Jahre 2011 in das Gesetz eingefügten Bestimmung kommt nach der Gesetzesbegründung insbesondere auf Grund der besonderen Dauer des Aufenthalts, des Vorhandenseins schulpflichtiger Kinder und des Bestehens anderer familiärer oder sozialer Bindungen in Betracht.
Vgl. BT-Drs. 17/5470 S. 24.
Durch die Vorschrift soll damit eine Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung anerkennenswerte Belange des Ausländers zu berücksichtigen, die nicht die Aufenthaltsbeendigung als solche in Frage stellen, sondern lediglich deren konkreten Zeitpunkt betreffen. Davon ausgehend kommt die begehrte Verlängerung der Ausreisefrist hier nicht in Betracht. Diese soll nach der Vorstellung des Antragstellers nicht seinen Interessen bei der konkreten Abwicklung der Aufenthaltsbeendigung Rechnung tragen, sondern die Aufenthaltsbeendigung obsolet machen. Die Fristverlängerung soll nämlich zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Legalisierung des Aufenthalts dienen, nämlich bis zur Rückkehr seiner Ehefrau ‑ diese ist Unionsbürgerin ‑ und seiner deutschen Kinder nach Deutschland und Vermittlung eines Anspruchs auf Familiennachzug durch diese.
Die hilfsweise beantragte Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 35 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO