Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-08, Aktenzeichen 10 TaBV 21/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0808.10TABV21.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29.11.2007 - 1 BV 23/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die im Beschwerderechtszug vom Betriebsrat gestellten Anträge sind zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt seine Anträge zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Planung einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG sowie die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG streitig.
2. Die Antragsbefugnis und die Beteiligung der betroffenen Arbeitgeberinnen ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Für den im Beschwerderechtszug unter 1. verfolgten Feststellungsantrag besteht auch das nach § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Streit zwischen den Betriebsbeteiligten über die Frage, ob eine Maßnahme Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG auslöst, kann von den Betriebsparteien im Beschlussverfahren im Wege eines Feststellungsantrags geklärt werden. Mit dem Antrag zu 1. wird die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Planung einer Betriebsänderung durch das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" mit bindender Wirkung geklärt (BAG, 10.11.1987 – 1 AZR 360/86 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 15; BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 – AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., §§ 112, 112 a Rn. 142 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Betriebsrats erweisen sich jedoch, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, als unbegründet.
Der zu 1. gestellte Feststellungsantrag ist unbegründet, weil das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft", das dem Betriebsrat mit Schreiben vom 30.06.2006 überreicht worden ist, keine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG enthält und dem Betriebsrat insoweit - noch - kein Beteiligungsrecht nach § 111 BetrVG zusteht.
Aus der Unbegründetheit des Feststellungsantrags ergibt sich auch die Unbegründetheit der Leistungsanträge zu 2. und 3.. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats als Sachverständiger und Berater nach § 80 Abs. 3 BetrVG kommt nicht in Betracht, weil das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" keine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellt.
1. Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet, weil das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" keine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG enthält.
a) Die Arbeitgeberinnen betreiben zwar ein Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, § 111 Satz 1 BetrVG.
Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss auch zutreffend erkannt, dass das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft", das dem Betriebsrat mit Schreiben vom 30.06.2006 überreicht worden ist, wäre es durchgeführt worden, eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG darstellen und Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslösen könnte. Bei dem Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" handelt es sich jedoch nicht um eine "geplante" Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
b)aa) Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers nach den §§ 111, 112 BetrVG werden erst durch konkrete Planungen über eine Betriebsänderung ausgelöst. Insbesondere Verhandlungen über einen Interessenausgleich setzen eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber konkret anstrebt. Der Betriebsrat soll nach § 111 Satz 1 BetrVG die Gestaltung der im Einzelfall "geplanten" Betriebsänderung gezielt beeinflussen können; dazu müssen ihre Art und ihr Umfang bekannt sein. Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG setzen konkrete Planungen des Arbeitgebers hinsichtlich einer Betriebsänderung voraus (BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 97/01 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39; BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 25/05 – AP InsO § 209 Nr. 5, Rn. 19). Eine solche geplante Betriebsänderung liegt erst dann vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund abgeschlossener Prüfungen und Vorüberlegungen grundsätzlich zu einer Betriebsänderung entschlossen ist. Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die so geplante Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG, 28.10.1992 – 10 ABR 95/91 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63 – unter B. II. 2. c) der Gründe; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 – NZA-RR 2005, 195; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 108; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 111 Rn. 149; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 115 a; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 20; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 60; Rieble, NZA 2004, 1029 m.w.N.). Hiernach ist erforderlich, dass sich die Planung des Unternehmers in gewissem Umfang verdichtet und konkretisiert hat. Bloße Konzepte und Vorüberlegungen sind allein noch keine Planung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG und lösen noch keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus. Im Stadium reiner Vorüberlegungen hat der Betriebsrat noch kein Unterrichtungs- und Beratungsrecht.
bb) So liegt der vorliegende Fall. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" keine geplante Betriebsänderung darstellt und über das Stadium der Vorüberlegungen nicht hinaus gelangt ist.
Dass das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" ein bloßes Konzept auf Arbeitgeberseite darstellt, ergibt sich schon daraus, dass es dem Betriebsrat als sogenanntes Folienkonzept mit bloßen Schlagworten vorgestellt worden ist, das noch einer Umsetzung auf Arbeitgeberseite bedarf. Dieses Konzept hat das Stadium der Vorüberlegungen auf Arbeitgeberseite nicht überschritten.
Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zusammenarbeit mit der n2 P4 GmbH, mit der das Konzept erstellt worden ist, bereits Anfang Juli 2006 komplett beendet worden ist. Der Kooperationsvertrag mit der n2 P4 GmbH ist fristlos gekündigt worden. Prof. G3 ist als Geschäftsführer der Arbeitgeberin zu 2. mit sofortiger Wirkung abberufen worden.
Zwar ist im Schreiben vom 12.07.2006 an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darauf hingewiesen worden, dass dieses Strukturkonzept weiterhin für notwendig und richtig gehalten wird und mit aller Kraft fortgesetzt werden soll. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass viele Fragen noch aufzuarbeiten seien, erforderliche Beschlüsse noch getroffen werden müssten und die Umsetzung zum Jahresbeginn 2007 erfolgen sollte.
Hierzu ist es aber nicht gekommen. Entsprechende Beschlüsse sind nicht gefasst worden. Das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" ist auch nicht bis zum Jahresbeginn 2007 umgesetzt worden. Wesentlicher Inhalt des Strukturkonzepts war die Aufspaltung des Unternehmens der Arbeitgeberinnen in Besitz- und mehrere Betriebsgesellschaften mit Reduktion der Kapazitäten im Rehabilitationsbereich. Gerade eine Aufspaltung des Unternehmens in Besitz- und mehrere Betriebsgesellschaften ist bislang zu keinem Zeitpunkt erfolgt; hiermit ist seitens der Arbeitgeberseite auch nicht begonnen worden. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberseite hat im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 08.08.2008 ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass das ursprünglich aus dem Jahre 2006 stammende Strukturkonzept derzeit nicht mehr weiterverfolgt werde; es sei auch nicht beabsichtigt, das Unternehmen in Besitz- und mehrere Betriebsgesellschaften aufzuspalten. Gerade die Aufspaltung des Unternehmens, die eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellen könnte, liegt damit nicht vor und befindet sich auch nicht in der Planung. Insoweit handelte es sich bei dem Strukturprozess "Wir schaffen Zukunft" um ein bloßes Konzept seitens der Arbeitgeberseite, um bloße Vorüberlegungen, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG noch nicht auslösten.
cc) Durch die unstreitig in der Folgezeit in den Jahren 2006/07 durchgeführten Strukturmaßnahmen auf Arbeitgeberseite ergibt sich nichts anderes.
Zwar hat auch das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" eine Anpassung der Personalstruktur zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit zum Inhalt. Das von der Arbeitgeberseite dem Betriebsrat im Herbst 2006 vorgelegte Konzept zum Ausspruch von 50 Kündigungen (Bl. 61 ff.d.A.) ist jedoch weder zum Tragen gekommen noch durchgeführt worden. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die möglicherweise beabsichtigten 50 betriebsbedingten Kündigungen seinerzeit nicht ausgesprochen worden sind. Der Betriebsrat trägt selbst vor, dass seinerzeit lediglich 13 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen worden sind. Demgegenüber haben die Arbeitgeberinnen im Anhörungstermin vom 08.08.2008 vorgetragen, es habe seinerzeit lediglich einen Versuch gegeben, zwei betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen; hierzu sei es jedoch aufgrund der fehlenden Zustimmung der Tarifvertragsparteien nicht gekommen. Die Beschwerdekammer brauchte aber diesem Punkt nicht näher nachzugehen, weil auch der Ausspruch von 13 betriebsbedingten Kündigungen allein keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG darstellt und der Betriebsrat auch nicht substantiiert vorgetragen hat, dass diese 13 betriebsbedingten Kündigungen auf das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" zurückzuführen sind.
Auch bei den weiteren in der Folgezeit durchgeführten Einzelmaßnahmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie infolge des Strukturkonzepts "Wir schaffen Zukunft" durchgeführt worden sind. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats geht nicht hervor, dass die Schaffung eines zentralen Schreibbüros, die Zentralisierung des Küchenbereichs und der Speisenversorgung, die Übernahme von Mitarbeitern der Firma N3 in den Hausmeisterbereich sowie die Zentralisierung der Patientenverwaltung in allen Rehabilitationskliniken eine Folgemaßnahme des Strukturkonzepts "Wir schaffen Zukunft" gewesen ist. Sämtliche genannten Maßnahmen sind keine Folge der im Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" dargestellten Betriebsaufspaltung, sondern stellen lediglich Einzelmaßnahmen dar, die unabhängig von dem Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" durchgeführt worden sind. Über all dieser Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat ordnungsgemäß informiert und unterrichtet worden. All diese Einzelmaßnahmen stellen aber für sich genommen keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar.
Hieraus ergibt sich, dass der wesentliche Inhalt des Strukturkonzepts "Wir schaffen Zukunft", nämlich die Aufspaltung in Besitz- und mehrere Betriebsgesellschaften sowie die Neugründung einer Managementgesellschaft sich seinerzeit lediglich im Stadium der Vorüberlegungen der Arbeitgeberinnen befunden hat und hierüber nicht herausgekommen ist. Dass die Arbeitgeberinnen zu irgendeinem Zeitpunkt im Prinzip entschlossen gewesen sind, das Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" seinem wesentlichen Inhalt nach auch umzusetzen, lässt sich nicht feststellen.
Auch der Umstand, dass auf Arbeitgeberseite externe Beratungsunternehmen eingeschaltet worden sind und auch heute tätig sind, führt zu keinem anderweitigen Ergebnis (Henssler/Willemsen/Kalb/Hohenstatt, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 60).
Der zeitliche Ablauf seit Vorlage des Strukturkonzepts "Wir schaffen Zukunft" zeigt vielmehr, dass dieses Konzept nach Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit der n2 P4 GmbH nicht mehr weiterverfolgt worden ist. Die Arbeitgeberinnen haben vielmehr im Laufe des Jahres 2007 den erfolgreichen Abschluss der geführten Tarifverhandlungen in den Vordergrund gestellt, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu sichern.
2. Auch der Antrag des Betriebsrats auf Zustimmung zur Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats als Sachverständigen und Berater des Betriebsrats nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist unbegründet.
Zwar ist richtig, dass der Betriebsrat einen Sachverständigen grundsätzlich auch schon für die Prüfung heranziehen kann, ob überhaupt Beteiligungsrechte vorliegen. Das kann auch bei schwierigen Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan in Betracht kommen (BAG, 05.11.1981 – 6 ABR 24/78 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 9; BAG, 13.05.1998 – 7 ABR 65/96 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 88; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 Rn. 34 m.w.N.).
Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt jedoch voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermitteln soll, die er zur Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe nach dem Betriebsverfassungsgesetz benötigt. Zur Erteilung einer Zustimmung zur Heranziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darf der Arbeitgeber nur verpflichtet werden, wenn die Heranziehung des Sachverständigen in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen ist (vgl. zuletzt: BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 64 – Rn. 31 m.w.N.).
Die Heranziehung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats zur Vorbereitung für einen Interessenausgleich und Sozialplan aufgrund des Strukturkonzepts "Wir schaffen Zukunft" war jedoch nicht erforderlich. Dies ergibt sich daraus, dass mit dem Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG geplant gewesen ist. Das dem Betriebsrat vorgelegte Konzept hat das Stadium der Vorüberlegungen zu keinem Zeitpunkt verlassen. Die Prüfungen und Vorüberlegungen auf Arbeitgeberseite, die mit dem Strukturkonzept "Wir schaffen Zukunft" verbunden waren, sind seinerzeit nicht in dem Sinne abgeschlossen worden, dass die Arbeitgeberseite zu einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG entschlossen war. Dies zeigen die oben genannten Ausführungen.
3. Auch der Antrag zu 3. ist unbegründet, weil eine konkret geplante Betriebsänderung nicht vorgelegen hat und auch nicht vorliegt.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Böhringer Wiedemann

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111, 112, 112 a BetrVG
§§ 111 ff BetrVG
§§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Planung einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 111, 112 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 111 BetrVG
§ 256 ZPO
§ 80 Abs. 3 BetrVG
§ 113 Nr. 15; BAG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 113 Nr. 39; BAG
§ 76 Nr. 9; BAG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2005, 195
NZA 2004, 1029
1 BV 23/07
1 BV 53/07
1 AZR 360/86
1 ABR 5/05
1 AZR 97/01
1 AZR 25/05
10 ABR 95/91
6 ABR 24/78
7 ABR 65/96
7 ABR 12/05