Berufsgericht für Heilberufe Münster (Nordrhein-Westfalen, Berufsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 14 K 877/06.T
ECLI: ECLI:DE:BGHMS:2007:0124.14K877.06T.00

Tenor:
I. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11. Mai 2006 wird gegen die Beschuldigte das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet.
Der Beschuldigten wird als Berufsvergehen zur Last gelegt, gegen die Berufspflichten verstoßen zu haben,
- ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihr im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,
- Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine Verpflichtung besteht oder deren Ausstellung übernommen wurde, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben,
- auf Anfragen der Ärztekammer, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Berufsaufsicht an den Arzt richtet, in angemessener Frist zu antworten, indem die Beschuldigte
a) nach Abschluss der unfallbedingten Behandlung des bei einem Verkehrsunfall am 00. November 2004 verletzten Patienten T. N. einen Bericht über den Befund und die Behandlung nicht ausstellte, obwohl sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners mehrfach um Übersendung gebeten sowie von der den Patienten vertretenden Rechtanwältin T1. mit Schreiben vom 5. Juli 2005, 10. Juni 2005 und 24. Mai 2005 darauf hingewiesen wurde, dass Herr N. den Befund- und Behandlungsbericht wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen benötige,
b) die mit Schreiben der Antragstellerin vom 22. Juli 2005 erbetene Stellungnahme trotz Erinnerungen vom 25. August 2005 sowie 21. September 2005 nicht beantwortete und letztlich auch die Schreiben des Vizepräsidenten der Antragstellerin vom 2. November 2005 und des Präsidenten vom 12. Dezember 2005 unbeantwortet ließ,
Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (HeilBerG), §§ 2 Abs. 2 und Abs. 6, 25 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15. November 2003 (BO).
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen und die Hauptverhandlung angeordnet.
II. Der Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens eine Geldbuße von 1.000 Euro auferlegt.
Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Gebühr wird auf 100 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die am 00.00.0000 geborene Beschuldigte legte am 00.00.0000 das medizinische Staatsexamen ab. In den Jahren 1982 bis 1992 war sie mit einer Berufsausübungserlaubnis nach § 10 BÄO tätig. Die Approbation als Ärztin erhielt sie mit Wirkung vom 00.00.1993. Seit dem 00.00.1994 ist sie im Besitz der Anerkennung als Fachärztin für Innere Medizin. Sie besitzt die Zusatzbezeichnung Naturheilverfahren seit dem 00.00.1995 und ist berechtigt, die Qualifikation ,,Verkehrsmedizinische Begutachtung" zu führen. Sie erhielt im Jahre 1994 darüber hinaus die Genehmigung zum Führen der Bezeichnung „Praktische Ärztin".
Die Beschuldigte ist seit dem 00.00.1995 als Fachärztin für Innere Medizin in D. niedergelassen.
Die Beschuldigte ist berufrechtlich vorbelastet: Durch Beschluss vom 2. November 2005 - 14 K 1502/05.T - erteilte das Berufsgericht der Beschuldigten einen Verweis, weil sie ein vom Straßenverkehrsamt in einer Fahrerlaubnisangelegenheit in Auftrag gegebenes verkehrsmedizinisches Gutachten trotz mehrfacher Aufforderung nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig, in brauchbarer Weise erteilt und diesbezügliche Aufforderungen der Ärztekammer zur Stellungnahme nicht befolgt hatte.
Am 11. Mai 2006 hat die Antragstellerin die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte beantragt. Diesem Antrag hat das Berufsgericht in Nr. I. der Beschlussformel entsprochen.

Entscheidungsgründe:
Das Berufsgericht geht nach Auswertung der vorliegenden Akten von folgendem Sachverhalt aus:
Der Patient T. N. erlitt am 2. November 2004 einen Unfall, an den sich eine ärztliche Behandlung bei der Beschuldigten anschloss. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, die M. Versicherung in Münster, bemühte sich im Folgenden zur Regulierung der Unfallfolgen um eine schriftliche Stellungnahme der Beschuldigten. Ausweislich des Schreibens der den Patienten N. vertretenden Rechtsanwältin, Frau T1. , vom 20. Juli 2005 erhielt die M. Versicherung trotz viermaliger schriftlicher Aufforderung den der Beschuldigten zugesandten Vordruck nicht ausgefüllt zurück, obwohl die Beschuldigte dem Patienten auf Nachfrage mündlich mitgeteilt hatte, dass sie den Vordruck am 20. April 2005 an die M. Versicherung versandt habe.
Unter Hinweis darauf, dass die Übersendung des ergänzenden Arztberichts zu weiteren Regulierung der Schadensersatzansprüche bzw. des Schmerzensgeldes durch die gegnerische Versicherung für den Patienten dringend erforderlich sei, wurde die Beschuldigte durch Schreiben der Rechtsanwältin T1. vom 5. Juli 2005 unter Fristsetzung zur Übersendung des Arztberichts aufgefordert. Trotz weiterer anwaltlicher Erinnerungen mit Schreiben vom 10. Juni 2005 und 24. Mai 2005 reagierte die Beschuldigte nicht. Daraufhin wandte sich der anwaltlich vertretene Patient mit Schreiben vom 20. Juli 2005 unter Schilderung des vorstehenden Sachverhalts an die Antragstellerin. Die Beschuldigte wurde mit Schreiben der Antragstellerin vom 22. Juli 2005 um Stellungnahme gebeten. Sie wurde mit Schreiben vom 25. August 2005 und 21. September 2005 an die Stellungnahme erinnert. Nachdem die Erinnerungen ergebnislos blieben, wurde die Beschuldigte mit Schreiben des Vizepräsidenten vom 2. November 2005 zur kurzfristigen Stellungnahme aufgefordert. Eine Reaktion auf die Aufforderung erfolgte nicht. Daraufhin wurde die Beschuldigte durch Schreiben des Präsidenten der Antragstellerin vom 12. Dezember 2005 - zugestellt per Einschreiben/Rückschein am 15. Dezember 2005 - unter letztmaliger Fristsetzung von zwei Wochen zur Stellungnahme aufgefordert. Der Beschuldigten wurde angekündigt, dass sie bei Ergebnislosigkeit der Aufforderung damit rechnen muss, dass der Vorstand der Antragstellerin über einen Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens entscheiden wird. Auch hierauf erfolgte keine Reaktion. Zuletzt teilte Frau Rechtsanwältin T1. der Antragstellerin mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 mit, dass der Versicherung weiterhin kein Arztbericht übersandt worden ist.
Die Beschuldigte hat sich zu dem Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht geäußert.
III.
Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass die Beschuldigte ein Berufsvergehen begangen hat.
Nach § 59 Abs. 1 HeilBerG unterliegen Kammerangehörige, die ihre Berufspflichten verletzen, der Berufsgerichtsbarkeit. Die Berufspflichten der Kammerangehörigen ergeben sich aus §§ 29, 30 HeilBerG sowie aus den Bestimmungen der einschlägigen Berufsordnung, die im Rahmen des § 29 HeilBerG weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten kann (§ 32 HeilBerG). Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG und § 2 Abs. 2 BO sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegenbrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört es, die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu beachten.
Nach § 25 BO hat der Arzt Gutachten oder Zeugnisse, zu deren Ausstellung eine Verpflichtung besteht oder deren Ausstellung übernommen wurde, innerhalb angemessener Frist abzugeben. Gegen diese Bestimmung hat die Beschuldigte schuldhaft verstoßen, indem sie den ihren Patienten N. betreffenden Befund- und Behandlungsbericht, welchen dieser für eine Versicherungsangelegenheit benötigte, trotz mehrfacher Aufforderung nicht erteilt hat. Die Pflicht zur Erteilung des Befund- und Behandlungsberichts ergab sich hier aus dem Behandlungsvertrag, der für den Arzt nicht nur die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten enthält, sondern auch die Pflicht, diesen über Befunde und Prognosen zu unterrichten. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es zwar üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im Einzelfall kann es aber auch zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes gehören, dem Patienten bzw. einer von diesem ermächtigten Versicherung die Befundergebnisse schriftlich zugänglich zu machen.
Vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2005 - 6t 595/04.T - (m.w.Nachw.).
Ein solcher Fall lag hier vor, denn der Patient N. benötigte den schriftlichen Befundbericht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die ihm als Unfallgeschädigtem zustanden. Der Beschuldigte hätte daher diesem berechtigten Anliegen ihres Patienten entsprechen müssen.
Die Beschuldigte hat ferner nachhaltig gegen die in § 2 Abs. 6 BO normierte Verpflichtung verstoßen, auf Anfragen der Ärztekammer, welche diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Berufsaufsicht an die Beschuldigte gerichtet hat, in angemessener Frist zu antworten. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG gehört es zu den Aufgaben der Ärztekammer, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen. Die Beschuldigte mag berechtigt gewesen sein, eine Äußerung zur Sache zu verweigern und sich auf eine entsprechende Mitteilung gegenüber der Antragstellerin zu beschränken. Einen Grund, die Anfragen der Ärztekammer einfach zu ignorieren, gab es jedenfalls nicht.
IV. Bei der Auswahl der zu treffenden Maßnahme war zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen, dass sie Vorschriften verletzt hat, die nicht den Kernbereich ihres Pflichtenkreises als Ärztin betreffen. Sie hat jedoch durch ihr passives Verhalten berechtigte Belange eines Patienten missachtet, ohne dass hierfür irgendein tragfähiger Grund erkennbar ist. Sie hat zudem die wiederholten Aufforderungen der Ärztekammer nachhaltig ignoriert und dadurch ihren Unwillen offenbart, die Ärztekammer bei der ihr gesetzlich aufgegebenen Tätigkeit zu unterstützen. Weiterhin fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, wobei erschwerend hinzukommt, dass sich die Beschuldigte auch unter dem Eindruck eines laufenden berufsgerichtlichen Verfahrens und der Verhängung eines Verweises nicht veranlasst gesehen hat, den hier in Rede stehenden Pflichten nachzukommen. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte hält das Berufsgericht den Ausspruch einer spürbaren Geldbuße für angemessen, um die Beschuldigte zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gerichtsgebühr beruhen auf § 107 HeilBerG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29, 30 HeilBerG sowie aus den Bestimmungen der einschlägigen Berufsordnung, die im Rahmen des § 29 HeilBerG weitere Vorschriften
§ 10 BÄO
§ 32 HeilBerG
§ 25 BO
§ 107 HeilBerG
§ 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes
§ 59 Abs. 1 HeilBerG
§ 29 Abs. 1 HeilBerG
§ 2 Abs. 2 BO
§ 2 Abs. 6 BO
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG
§ 2 Abs. 2 und Abs. 6, 25 der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: 14 K 1502/05