Landgericht Berlin (Berlin, )
Vorlagebeschluss vom 2020-08-06, Aktenzeichen 67 S 109/20

Tenor:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist.

Tatbestand:
Der klagende Vermieter begehrt von den beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Parteien schlossen am 1. Dezember 2008 einen Mietvertrag über die streitgegenständliche, 101,50 qm große 4-Zimmer-Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von 390,00 EUR. Am 1. November 2016 belief sich der Nettokaltmietzins auf vereinbarte 448,50 EUR.
Der Kläger verlangte mit einem den Beklagten am selben Tage zugestellten Mieterhöhungsverlangen vom 9. August 2019, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 14 d.A.), die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete von 448,50 EUR auf eine zwischen den Parteien unstreitige ortsübliche Vergleichsmiete von 515,78 EUR mit Wirkung ab dem 1. November 2019.
Nachdem die Beklagten die Zustimmung vorgerichtlich verweigert hatten, erhob der Kläger eine den Beklagten am 20. Januar 2020 zugestellte Klage auf Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung, der das Amtsgericht mit am 25. März 2020 verkündetem Urteil, auf das wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird (Bl. 43-47 d.A.), stattgegeben hat.
Gegen das ihnen am 31. März 2020 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit am 20. April 2020 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 28. Mai 2020 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage begründet.
Sie sind der Auffassung, das Amtsgericht hätte der Zustimmungsklage nicht stattgeben dürfen, da Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Berlin eine Miete verbiete, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreite. Das sei hier der Fall. Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Berlin sei bereits im Zustimmungsprozess des Vermieters zu berücksichtigen, da die Einheit der Rechtsordnung es verbiete, ein Verhalten, das öffentlich-rechtlichen Vorgaben zuwiderlaufe, mit Mitteln des Privatrechts durchzusetzen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er ist der Auffassung, Art. 1 § 3 MietenWoG Bln sei formell verfassungswidrig, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, da die Vorschrift des Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) zur Überzeugung der Kammer mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und für die mit der Berufung verfolgte Klageabweisung entscheidungserheblich ist. Es käme auf die Verfassungsgemäßheit von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln nur dann nicht an, wenn die Vorschrift im Zivilprozess nicht zu berücksichtigen oder ihr zeitlicher Anwendungsrahmen noch nicht eröffnet wäre, Art. 31 GG die landesrechtlichen Regelungen der MietenWoG Bln ohnehin verdrängen oder das zu beurteilende Erhöhungsverlangen den einfachrechtlichen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB nicht genügen würde. An alldem fehlt es:
1.
Die Berufung macht zunächst zu Recht geltend, dass der zeitliche Anwendungsrahmen des Art. 1 § 3 MietenWoG Bln eröffnet ist. Gemäß Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln ist eine Miete verboten, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet.
Die von dem Kläger geltend gemachte Miete überschreitet die in Art. 1 § 3 MietenWoG festgelegte Stichtagsmiete, da diese sich nicht auf die nunmehr verlangten 515,78 EUR, sondern lediglich auf 448,50 EUR belief. Art. 1 § 3 MietenWoG Bln hat die Bestandsmieten zum Stichtag 18. Juni 2019 „eingefroren“ (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 25; Fraktionsantrag zur Änderung der Beschlussvorlage zur Drucks. 18/2347 vom 21. Januar 2020, S. 6). Der Landesgesetzgeber hat sich im MietenWoG Bln für eine unechte Rückwirkung entschieden, die die zulässige Höhe der Miete nach einem Zeitpunkt bestimmt, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt (vgl. Kammer, Beschl. v. 12. März 2020 - 67 S 274/19, NZM 2020, 368, beckonline Tz. 17; Grzeszick, ZRP 2020, 37, 41). Ein Vermieter kann sich damit auf eine ihm günstige Stichtagsmiete allenfalls dann mit Erfolg berufen, wenn er bis zum 18. Juni 2019 entweder eine einheitliche vertragliche Vereinbarung in Höhe der nach dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln geforderten Miete getroffen, der Mieter bis zum 18. Juni 2019 einem Erhöhungsverlangen des Vermieters freiwillig zugestimmt, ein bis zum 18. Juni 2019 rechtskräftig gewordenes Urteil die Zustimmung des Mieters gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt oder der Vermieter dem Mieter das Erhöhungsverlangen jedenfalls bis zum gesetzlichen Stichtag zugestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2020 – VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947, beckonline Tz. 75; Kammer, a.a.O., Tz. 17; Grzeszick, a.a.O.; Herrlein/Tuschl, NZM 2020, 217, 222; Schultz, GE 2020, 168, 172).
Gemessen daran ist der zeitliche Anwendungsrahmen von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln eröffnet, da der Kläger nicht nur die Erhöhung des Mietzinses zu einem erst nach dem gesetzlichen Stichtag liegenden Zeitpunkt geltend gemacht, sondern er das Erhöhungsverlangen den Beklagten auch erstmals nach diesem Stichtag zugestellt hat. Soweit nunmehr vereinzelt vertreten wird, Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln könne erst ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens Rechtswirkungen entfalten (so LG Berlin, Urt. v. 31. Juli 2020 - 66 S 95/20, n.v.), rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Denn der Landesgesetzgeber hat dem in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln angeordneten „Mietenstopp“ ausweislich des Wortlauts und der Begründung des Gesetzes eine ausdrückliche Rückwirkung beigemessen. Eine Auslegung der Norm, die Rechtswirkungen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausschließt, kommt deshalb nicht in Betracht. Gesetze sind einer - verfassungskonformen - Auslegung nicht zugänglich, wenn der Wortlaut und der klar gegensätzliche Wille des Gesetzgebers entgegen stehen (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 29. März 2017 – 2 BvL 6/11, ZIP 2017, 1009, juris Tz. 152 m.w.N.). Genau so aber liegt der Fall hier, in dem sich der Landesgesetzgeber bewusst und unmissverständlich für eine unechte Rückwirkung des „Mietenstopps“ entschieden hat. Aus dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens folgt nicht anderes. Zwar heißt es im Fraktionsantrag vom 21. Januar 2020 „Sie regelt nicht das Verbot, bereits ab dem Stichtag eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu verlangen. Ein solches Verbot gilt, da im Gesetz nichts anderes geregelt ist, erst ab Inkrafttreten des Gesetzes“ (vgl. Fraktionsantrag zur Änderung der Beschlussvorlage zur Drucks. 18/2347 vom 21. Januar 2020, S. 6). Diese Ausführungen betreffen allerdings nicht den zeitlichen Anwendungsrahmen von Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln. Sie grenzen allein die vom Gesetz nicht im Wege einer echten Rückwirkung erfassten abgeschlossenen Sachverhalte von unabgeschlossenen Sachverhalten ab, die über eine unechte Rückwirkung dem Anwendungsbereich des Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ausdrücklich unterfallen sollten („Die Vorschrift entfaltet dadurch unechte Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalten und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Die Stichtagsregelung betrifft Mietverhältnisse, die zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind und bei Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin bestehen“ (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 6). Welche Sachverhalte der Landesgesetzgeber als abgeschlossen erachtet und welche nicht, hat er ebenso unmissverständlich zum Ausdruck gebracht („Die Regelung stellt auf eine wirksame Vereinbarung über die Miethöhe ab. Hierdurch wird grundsätzlich ein Eingriff in bereits vor dem Stichtag zustande gekommene vertragliche Vereinbarungen vermieden und somit der Vertrauensschutz gewährleistet. Als Vereinbarungen in diesem Sinne sind insbesondere solche zu verstehen, die durch Zustimmung der Mieterin oder des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen zustande kommen. Vereinbarungen über die Miethöhe, die erst nach dem Stichtag zustande gekommen sind, finden für die Bestimmungen der nach diesem Gesetz zulässigen Miethöhe keine Berücksichtigung.“, vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 25, 3. Absatz). Damit zählen zu den abgeschlossenen Sachverhalten lediglich solche, in denen vor dem Stichtag eine Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Miete wirksam zustande gekommen ist, nach Auffassung des VIII. Zivilsenates des BGH zudem solche, in denen das Erhöhungsverlangen bis zum Stichtag zugegangen ist und mit ihm die Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verlangt wird (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2020 – VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947, beckonline Tz. 75). Der vom Kläger geltend gemachte Zustimmungsanspruch hingegen unterfällt keinem der genannten Sachverhalte.
2.
Art. 1 § 3 MietenWoG Bln ist im Zivilprozess zu berücksichtigen und würde der Berufung im Falle seiner Verfassungsgemäßheit zum Erfolg verhelfen, da die Vorschrift eine über die Stichtagsmiete hinausgehende Miete „verbietet“ (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 18 ff.; LG Berlin, Urt. v. 31. Juli 2020 - 66 S 95/20, n.v).
Es kann insoweit dahinstehen, ob die vom Kläger erhobene Zustimmungsklage bereits deshalb abzuweisen wäre, weil das auf den Abschluss eines verbotenen Rechtsgeschäfts gerichtete Angebots des Klägers nicht geeignet wäre, eine Zustimmungspflicht der Beklagten zu begründen, da es bereits als Willenserklärung gemäß § 134 BGB der Nichtigkeit unterfiele (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 134 Rz. 12). Denn der vom Kläger verfolgte Zustimmungsanspruch wäre selbst dann unbegründet, wenn § 134 BGB nur auf Rechtsgeschäfte, nicht aber auf Willenserklärungen wie das vom Vermieter ausgebrachte Angebot zur Erhöhung des Mietzinses bis zur ortsüblichen Miete anwendbar wäre (vgl. dazu AG Charlottenburg, Urt. v. 4. März 2020 – 213 C 136/19, ZMR 2020, 411, beckonline Tz. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 134 Rz. 25 m.w.N.).
Jedenfalls wäre dem Zustimmungsbegehren des Klägers im Falle der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Bln der Erfolg gemäß § 242 BGB wegen unzulässiger Rechtsausübung versagt, da er mit seinem Erhöhungsverlangen gegen den in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln angeordneten „Mietenstopp“ verstieße oder einen derartigen Verstoß nach einer von den Beklagten gerichtlich erwirkten Zustimmung jedenfalls ermöglichen würde. Die Einheit der Rechtsordnung verbietet es aber, ein Verhalten, das öffentlich-rechtlichen Vorgaben zuwiderläuft, mit Mitteln des Privatrechts durchzusetzen (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 18 m.w.N.). Genau so läge der Fall hier, wenn der Kläger auf privatrechtlichem Wege gemäß § 558 BGB eine Abänderung des Mietvertrages verlangen dürfte, die ihm der Landesgesetzgeber durch das mit dem MietenWoG Bln öffentlich-rechtlich geschaffene Miet(preis)recht nicht nur in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln ausdrücklich verbietet, sondern die er in Art. 1 § 11 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 MietenWoG Bln sogar als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit ahndet. Dieser von den Zivilgerichten zu wahrende Grundsatz wird verkannt, wenn - wie auch im angefochtenen Urteil - geltend gemacht wird, die öffentlich-rechtlichen Regelungen des MietenWoG Bln würden den zivilrechtlichen Zustimmungsanspruch unberührt lassen (so aber AG Charlottenburg, a.a.O.; Beck, GE 2020, 305; Börstinghaus, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl. 2020, Anhang zu § 559d BGB Rz. 6):
Der Landesgesetzgeber ist im Einklang mit dem unmissverständlichen Wortlaut der Norm und ausweislich der ebenso unmissverständlichen Gesetzesbegründung nicht nur davon ausgegangen, dass das MietenWoG Bln eine Rechtsausübung ab seinem Inkrafttreten nur noch im Rahmen der nunmehr „gesetzten öffentlich-rechtlichen Grenzen“ gestatte (vgl. Fraktionsantrag zur Änderung der Beschlussvorlage zur Drucks. 18/2347 vom 21. Januar 2020, S. 5, 2. Absatz), sondern die gesetzlichen Regelungen „ ... über § 134 BGB auch vor den Zivilgerichten zu beachten“ (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 4, 2. Absatz) und „Mieterhöhungen im Bestand ... für die Dauer von fünf Jahren“ ausgeschlossen seien (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 24, 2. Absatz). Das MietenWoG Bln eröffne neben seinen unmittelbaren zivilrechtlichen Rechtsfolgen lediglich eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Möglichkeit zum behördlichen Einschreiten („Daneben ist das behördliche Einschreiten gegen Verstöße gegen das MietenWoG Bln möglich“, vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 25, 4. Absatz).
Davon ausgehend würde eine Gesetzesauslegung, die Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG nur außerhalb des Zivilrechts und des Zivilprozesses Rechtswirkungen zubilligt, nicht nur den eindeutigen Gesetzeswortlaut, sondern auch die ebenso eindeutige Gesetzesbegründung auf unzulässige Weise in ihr genaues Gegenteil verkehren. Sie widerspräche zudem der Systematik des Gesetzes. Denn der Landesgesetzgeber hat die zivilrechtlichen Folgen einer unter Verstoß gegen Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG außergerichtlich vereinbarten oder auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzten Erhöhung des Mietzinses an keiner Stelle geregelt oder in der Gesetzesbegründung auch nur erwähnt. Das allerdings wäre zu erwarten gewesen, wenn er dem Wortlaut und der Begründung des Gesetzes zuwider hätte anordnen wollen, dass es Vermietern trotz „Mietenstopps“ und „Einfrierens“ der Mieten sowie einer Pflicht zur Berücksichtigung „ ... über § 134 BGB auch vor den Zivilgerichten ...“ auch weiterhin gestattet sein sollte, den Mietzins wie zuvor gemäß §§ 558 ff. BGB auf dem Privatrechtsweg zu erhöhen (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2020 – VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947, beckonline Tz. 75 (zur Reichweite der Stichtagsregelung)). Er hat stattdessen in Art. 1 § 3 Abs. 4 Satz 1 MietenWoG Bln angeordnet, dass sich die durch Art. 1 § 3 Abs. Absatz 1 und 2 festgeschriebenen Höchstwerte ab dem 1. Januar 2022 jährlich um den Prozentsatz der seit dem Stichtag eingetretenen und durch das Statistische Bundesamt zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellten Inflation, höchstens jedoch um 1,3 Prozent, erhöhen. Da mit dieser Regelung allerdings kein Erhöhungsautomatismus verbunden sei, bedürfe es für die Geltendmachung einer Mieterhöhung weiterhin eines Mieterhöhungsverlangens, das sich an den Regelungen der §§ 558 ff. BGB messen lassen müsse und im Einzelfall hiernach unzulässig sein könne, obwohl die Vorschrift eine jährliche Erhöhung der gesetzlichen Höchstmiete von bis zu 1,3 Prozent vorsähe (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 27, 2. Absatz). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Mieterhöhungsverlangen auf dem Zivilrechtsweg erstmals wieder und nur dann mit Erfolg durchgesetzt werden können, wenn sie eine Erhöhung des Mietzinses nach dem 31. Dezember 2021 zum Gegenstand haben und der verlangte Mietzins nicht über die in Art. 1 § 3 Abs. 4 Satz 1 MietenWoG Bln festgeschriebenen Höchstwerte hinausgeht. Davor ist jede Erhöhung ausgeschlossen. Allein diese Auslegung entspricht dem Wortlaut, der Gesetzesbegründung und der Systematik des MietenWoG Bln sowie dem vom Landesgesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck des in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln landesweit angeordneten „Mietenstopps“.
3.
Art. 31 GG, ausweislich dessen Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht bricht, stünde dem Erfolg der Berufung ebenfalls nicht entgegen. Der Anwendungsrahmen des Art. 31 GG ist entgegen vereinzelter Stimmen in Rechtsprechung und Literatur (vgl. AG Charlottenburg, a.a.O., Tz. 18; Schultz, in: BeckOK Mietrecht, 20. Ed., Stand: 1. Mai 2020, § 557b Rz. 40) nicht eröffnet. Art. 31 GG ist nur anwendbar, wenn kompetenzgemäßes und auch sonst verfassungsgemäßes Bundes- und Landesrecht, das jeweils denselben Sachverhalt regelt, miteinander kollidiert (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur Beschl. v. 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97, BVerfGE 98, 145, juris Tz. 49 m.w.N.; Herrlein/Tuschl, NZM 2020, 217, 230 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da es sich bei den Regelungen des MietenWoG Bln aus den nachstehenden Erwägungen um kompetenzrechtswidriges und damit jedenfalls formell verfassungswidriges Landesrecht handelt.
4.
Der vom Kläger geltend gemachte Zustimmungsanspruch genügt aus den zutreffenden und von der Berufung insoweit unangegriffenen Gründen des angefochtenen Urteils, auf die die Kammer Bezug nimmt und denen nichts hinzuzufügen ist, auch den einfachrechtlichen Anforderungen der §§ 558 ff. BGB, insbesondere überschreitet die geltend gemachte Miete nicht die - zwischen den Parteien unstreitige - ortsübliche Vergleichsmiete i.S.d. § 558 Abs. 1, Abs. 2 BGB.
III.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb formell verfassungswidrig und nichtig ist. Dem Land Berlin fehlt insoweit jede Gesetzgebungskompetenz (vgl. Kammer, a.a.O, Tz. 20 ff.; AG Mitte, Beschl. v. 18. Mai 2020 - 113 C 5055/19, GE 2020, 743; Abramenko, AnwBl Bln 2019, 418; Beuermann, GE 2019, 841; Feldmann, GE 2019, 1469; Herrlein/Tuschl, a.a.O.; Heusch, NZM 2020, 357; Knauthe, ZfIR 2019, 509; Kühling, DVBl 2020, 842; Papier, Rechtsgutachten - Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels, 16; ders., DRiZ 2019, 380, 381; Pickert, GE 2019, 954; Schede/Schuldt, NVwZ 2019, 1572; dies., AnwBl Bln 2019, 414; Schüller, in: BeckOK BGB, 54. Ed., Stand: 1. Mai 2020, § 556d Rz. 5l; Schultz, a.a.O., 169; Seiler, in: BeckOK GG, 43. Ed., Stand: 15. Mai 2020, Art. 74 Rz. 2.3.; Stelzer, GE 2019, 1473; Theesfeld, in: BeckOK Mietrecht, 18. Ed., Stand: 1. Mai 2020, § 556d Rz. 70; Wichert, GE 2019, 1356; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gutachterliche Stellungnahme, WD 3 - 3000 - 149/19, 3 ff.; Wolfers/Opper, DVBl. 2019, 1446; 1447; a.A. LG Berlin, Urt. v. 31. Juli 2020 - 66 S 95/20, n.v.; Fischer-Lescano/Guttmann/Schmid, Rechtsgutachten - Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung, 20; Kingreen, NVwZ 2020, 737; Mayer, DRiZ 2019, 380; Mayer/Artz, Rechtsgutachten - Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Aspekte eines „Mietendeckels“ für das Land Berlin, 36; Putzer, NVwZ 2019, 283; Schneider/Franke, DÖV 2020, 415; Tietzsch, WuM 2020, 121; Weber, JZ 2018, 1022; ders., NZM 2019, 878; ders. ZMR 2019, 389).
Die Kammer hält an ihrer im Vorlagebeschluss vom 12. März 2020 begründeten Überzeugung (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 20 ff.), die mittlerweile auch vom BayVerfGH geteilt wird, der landesrechtliche Mietpreisbegrenzungen für „offensichtlich“ kompetenzrechtswidrig erachtet (vgl. BayVerfGH, Beschl. v. 16. Juli 2020 – Vf. 32-IX-20, BeckRS 2020, 16071, Tz. 45, 75), einschränkungslos fest:
Stützen sich der Bund und ein Land im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung jeweils auf eine Kompetenzbestimmung des Grundgesetzes, so hat die Bundesgesetzgebung nach Maßgabe des Art. 72 Abs. 1 GG Vorrang. Den Ländern steht die Befugnis zur Gesetzgebung gem. Art. 72 Abs. 1 GG zu, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Andernfalls entfaltet das Bundesgesetz Sperrwirkung für die Länder. Diesen bleibt Raum für eine eigene Regelung nur, wenn und soweit die bundesrechtliche Regelung nicht erschöpfend ist. Wann eine bundesrechtliche Regelung als erschöpfend anzusehen ist, folgt aus einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 29. März 2000 - 2 BvL 3/96, BVerfGE 102, 99, juris Tz. 83 ff.). Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein zwar noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist. Maßgeblich ist, ob ein bestimmter Sachbereich tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist bzw. nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (vgl. BVerfG, a.a.O.).
Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen. Führt der Vollzug einer landesrechtlichen Bestimmung dazu, dass die bundesrechtliche Regelung nicht mehr oder nicht mehr vollständig oder nur noch verändert angewandt und so in ihrem Regelungsziel nur modifiziert verwirklicht werden kann, so ist dies jedenfalls ein sicheres Anzeichen dafür, dass die landesrechtliche Bestimmung sich auf einem Feld bewegt, das der Bundesgesetzgeber durch eigene Vorschriften bereits besetzt hat (vgl. BVerfG, a.a.O.). Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers „nachzubessern” (vgl. BVerfG, a.a.O.).
Gemessen an diesen Maßstäben sind Art. 1 § 3 MietenWoG Bln und das gesamte MietenWoG Bln formell verfassungswidrig (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 22 ff.). Der Bund hat in Ausfüllung der umfassend auch das Mietrecht für preisfreien Wohnraum umgreifenden Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 BGB das Recht zur Mieterhöhung und Mietpreisvereinbarung in den §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB abschließend geregelt. Diese Regelungen entfalten Sperrwirkung für jeden Landesgesetzgeber und damit auch für das Land Berlin.
Die Regelungsgegenstände der §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB unterfallen dem Kompetenztitel des Bürgerlichen Rechts. Die Befugnis zur Regelung des bürgerlichen Rechts umfasst alle Normen, die herkömmlicherweise dem Zivilrecht zugerechnet werden. Dabei geht es im Wesentlichen um die Ordnung der Individualrechtsverhältnisse, weshalb die Kompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht nicht nur die Regelungen des BGB, sondern auch die vielfältigen Nebengesetze des Privatrechts umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 – 1 BvR 1015/15, BVerfGE 142, 268, beckonline Tz. 54 f.). Für die Eröffnung des bürgerlich-rechtlichen Kompetenztitels spielt es auch keine Rolle, ob die vom Bund geregelte Materie öffentlich-rechtlich geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Juni 1960, BVerfGE 11, 192 juris Tz. 33 f.; Papier, Rechtsgutachten, 7; Schede/Schuldt, NVwZ 2019, 1572, 1573). Gemessen daran ist das in den §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB geregelte Recht zur Mietzinsvereinbarung und -erhöhung im preisfreien Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts dem Kompetenztitel des Bürgerlichen Rechts zuzuordnen (vgl. Herrlein/Tuschl, a.a.O., 227; Schede/Schuldt, a.a.O.; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, a.a.O., 6; Wolters/Opper, a.a.O., 1448).
Der Bund hat seine auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts bestehende konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG durch die genannten zivilrechtlichen Vorschriften auch abschließend ausgeübt. Eine bundesgesetzliche Regelung ist dann als abschließend einzustufen, wenn sie einen Sachbereich umfassend und lückenlos regelt oder nach dem aus der Gesetzgebungsgeschichte ablesbaren Willen des Gesetzgebers abschließend regeln sollte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. März 2000 - 2 BvL 3/96, BVerfGE 102, 99, juris Tz. 83 ff.). So liegt der Fall hier:
Der Bund wollte das Recht zur Mietpreisvereinbarung und -erhöhung in den §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB abschließend regeln und hat es auch abschließend geregelt:
Das gilt zunächst für die durch die sog. „Mietpreisbremse“ in den §§ 556d ff. BGB in einem ausdifferenzierten Regelungssystem getroffenen gesetzlichen Bestimmungen zur Begrenzung der Neuvermietungsmiete auf 110% der ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl. Schede/Schuldt, a.a.O., 1575; Wolters/Opper, a.a.O). Der Bund ist dabei ausweislich der Gesetzesbegründung auf Grundlage des durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für das Bürgerliche Recht eröffneten Kompetenztitels tätig geworden (vgl. BT-Drs. 18/3121, 19). Das BVerfG hat die vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Regelungen sämtlich für verfassungsgemäß erachtet und damit auch die formelle Verfassungsgemäßheit einschließlich der in Anspruch genommenen Gesetzeskompetenz bejaht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 51 ff.). Der Gesetzgebungshistorie lässt sich kein einziger Anhalt dafür entnehmen, dass der Bund das Recht zur Vereinbarung von Neuvertragsmieten im preisfreien Wohnraum nicht lückenlos und abschließend regeln wollte oder geregelt hat (vgl. BT-Drs. 18/3121, 1 ff.). Ebensowenig hat der Bundesgesetzgeber zu erkennen gegeben, Teile der Regelungsmaterie ungeregelt zu belassen und insoweit eine Gesetzgebungskompetenz der Länder eröffnen zu wollen (vgl. BT-Drs. 18/3121, 1 ff.). Er hat vielmehr in unmissverständlicher Fortführung seines bereits eindeutig zum Ausdruck gekommenen Regelungsverständnisses und Regelungskonzeptes durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 die bisherige Bestimmung des § 556g BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2019 neu gefasst und geändert (BGBl. I S. 2648). Auch insoweit hat sich der Bund auf seine aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG folgende Gesetzeskompetenz berufen und keinen Zweifel daran gelassen, dass er die von der Gesetzesänderung betroffene Materie lückenlos und abschließend regelt (vgl. BT-Drucks 19/4672, 15).
Eine davon abweichende Beurteilung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass § 556d Abs. 2 BGB eine an die Landesregierungen gerichtete Verordnungsermächtigung enthält (so aber Mayer/Artz, a.a.O., 35). Das in den §§ 556d ff. BGB geschaffene Regelungskonzept des Bundes wäre allenfalls dann nicht abschließend, wenn das Land Berlin von der Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung bislang keinen Gebrauch gemacht hätte oder die Verordnungsermächtigung - im hier nicht gegebenen Falle der unterlassenen Umsetzung - dem Land einen eigenständigen Umsetzungsspielraum einräumen würde (vgl. Schede/Schuldt, a.a.O., 1575; Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, 88. EL August 2019, Art. 72 Rz. 96, 99; Wolters/Opper a.a.O.). An beiden Voraussetzungen fehlt es: Denn der Berliner Senat hat nicht nur von der in § 556d Abs. 2 BGB enthaltenen Verordnungsermächtigung durch den Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 Gebrauch gemacht (GVBl. 2015, S. 101). Es kommt hinzu, dass § 556d Abs. 2 BGB den Landesregierungen keinerlei inhaltlichen Ermessensspielraum zum Erlass einer Rechtsverordnung belässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 111). Damit aber entfalten die §§ 556d ff. BGB für ihre Regelungsmaterie gemäß Art. 72 Abs. 1 GG eine ebensolche Sperrwirkung wie ein Bundesgesetz, das keine an die Länder gerichtete Verordnungsermächtigung enthält (vgl. Schede/Schuldt, a.a.O, 1575; Wolters/Opper, a.a.O.).
Auch die Erhöhung von Mieten während des laufenden Mietverhältnisses hat in den §§ 557 ff. BGB eine abschließende bundesrechtliche Regelung für nicht preisgebundene Mietverhältnisse gefunden. Mit den §§ 558 ff. BGB hat der Bund das sog. Vergleichsmietensystem geschaffen, das es dem Vermieter erlaubt, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen (vgl. Schede/Schuldt, a.a.O., 1575; Wolters/Opper, a.a.O.). Die Regelungen sind gesetzessystematisch mit § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB verzahnt, der es dem Vermieter untersagt, das Mietverhältnis zum Zwecke der Mieterhöhung zu kündigen. Bereits die Existenz dieses mit zahlreichen Sonderbestimmungen - wie etwa der durch § 558 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB in unterschiedlicher Höhe festgelegten Kappungsgrenze - versehenen und in jeder Einzelheit ausdifferenzierten Regelungssystems gebietet den Rückschluss auf den Willen des Bundesgesetzgebers, eine abschließende Regelung treffen zu wollen (vgl. Schede/Schuldt, a.a.O., 1575). Es tritt hinzu, dass der Bund den für die Bemessung der Vergleichsmiete maßgeblichen Beurteilungszeitraum in § 558 Abs. 2 BGB noch unmittelbar vor Inkrafttreten des MietenWoG Bln durch Gesetz vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911) zum 1. Januar 2020 geändert hat. Auch diese Gesetzesänderung, die ausweislich der Gesetzesbegründung des Bundesgesetzgebers der - von der Gesetzesbegründung des MietenWoG Bln mit ähnlichem Wortlaut adressierten - Dämpfung des „extrem hohen Anstiegs“ von Angebots- und Bestandsmieten in Ballungszentren dienen sollte (vgl. BT-Drucks 19/14245, S. 1, 2; Abgeordnetenhaus Berlin, Beschlussvorlage vom 28. November 2019 zur Drucks. 18/2347, S. 2, 4, 14, 15, 17) belegt, dass der Bund das Recht zur Mieterhöhung im preisfreien Wohnraum bislang abschließend geregelt hat und auch weiterhin abschließend regeln will. Die in § 556d Abs. 2 BGB enthaltene Verordnungsermächtigung spielt für die Beurteilung des Abschlusses der bundesrechtlichen Regelungen bereits deshalb keine Rolle, weil sie sich ausschließlich auf die Mietpreisbegrenzung bei Neumietverhältnissen, nicht jedoch auf die hier streitgegenständliche Erhöhung des Mietzinses bei Bestandsmietverhältnissen bezieht. Allein diese aber werden von den §§ 558 ff. BGB erfasst.
Die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin wird nicht dadurch beseitigt, dass sich der Landesgesetzgeber auf den Kompetenztitel für das „Wohnungswesen“ aus Art. 74 Satz 1 Nr. 18 GG a.F. berufen und nach seinem Selbstverständnis mit dem MietenWoG Bln „öffentlich-rechtliche Mietpreisregelungen“ getroffen hat, die das bürgerlich-rechtliche Regelungsregime lediglich um ein hoheitliches Regelungssystem „ergänzen“ (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucks 18/2347, a.a.O., S. 16 f.; Weber, NZM 2019, 878). Diese Sichtweise verkennt nicht nur den Regelungsgehalt des Art. 74 Satz 1 Nr. 18 GG, sondern bereits grundlegend auch das Konzept der konkurrierenden Gesetzgebung sowie die von den Ländern zu beachtenden Gebote bundesstaatlicher Rücksichtnahme und der Widerspruchsfreiheit von Bundes- und Landesrecht (vgl. Papier, DRiZ 2019, 380, 381; Schede/Schuldt, a.a.O., 1575 f.):
Das Land Berlin kann sich bereits nicht mit Erfolg auf den Kompetenztitel für das „Wohnungswesen“ berufen (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 29). Zwar wurde den Bundesländern im Zuge der Föderalismusreform 2006 der vormals im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung angesiedelte Kompetenztitel des Wohnungswesens überlassen (vgl. Papier, Rechtsgutachten, a.a.O., 5; Putzer, a.a.O., 285; Schede/Schuldt, a.a.O., 1576). Dieser umfasste jedoch nicht die vom Land Berlin nunmehr reklamierte Zuständigkeit für das Wohnungsmiet- und Mietpreisrecht, sondern lediglich die Kompetenz zur Regelung des Wohngeld-, Altschuldenhilfe-, Wohnungsbauprämien-, des Bergarbeiterwohnungsbau- und Bergmannsiedlungsrechtes sowie des Rechts der sozialen Wohnraumförderung, den Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen, das Wohnungsbindungs- und das Zweckentfremdungsrecht im Wohnungswesen sowie das Wohnungsgenossenschaftsvermögensrecht (vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 13; Herrlein/Tuschl, a.a.O., 227; Papier, a.a.O., 13 f.; Schede/Schuldt, a.a.O., 1576; Wolters/Opper, a.a.O.). Damit könnten öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzungen auf den ehemaligen Kompetenztitel des Wohnungswesens allenfalls dann gestützt werden, wenn sie ausschließlich die öffentlichen Eigentümer von Wohnungsbeständen, insbesondere landeseigene Wohnungsgesellschaften, verpflichten oder eine Mietpreisbindung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung durch Private vorsehen. Für alle freifinanzierten Wohnungsbestände hingegen ist neben den im BGB geschaffenen Regelungen kompetenzrechtlich kein Raum für eine öffentlich-rechtliche Mietpreisregulierung (vgl. BayVerfGH, a.a.O., Tz. 69 ff; Papier, a.a.O., 14; Schede/Schuldt, a.a.O., 1576; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, a.a.O., 4; Wolters/Opper, a.a.O.).
Die Reichweite des Kompetenztitels für das „Wohnungswesen“ kann allerdings im Ergebnis dahinstehen. Selbst wenn der vom Bund an die Länder überlassene Kompetenztitel für das „Wohnungswesen“ eine - und noch dazu ausschließliche - Gesetzeskompetenz der Länder auch für die streitgegenständliche Regelungsmaterie begründet hätte, könnte sich das Land Berlin nicht mit Erfolg darauf berufen. Denn die Gebote bundesstaatlicher Rücksichtnahme und der Widerspruchsfreiheit von Bundes- und Landesrecht erlauben dem Bundesgesetzgeber im Rahmen der ihm eingeräumten Gesetzgebungskompetenz die umfassende Regelung einer Materie auch dann, wenn dafür eine anteilige und ausschließliche Gesetzeskompetenz der Länder besteht (vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96, BVerfGE 98, 265, juris Tz. 157 Feldmann, GE 2019, 1469; Papier, a.a.O., 7). Maßgebend ist der Regelungszusammenhang. Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Bundesgesetzgeber nicht zuständig ist, kann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart verzahnt ist, dass sie als Teil der Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96, BVerfGE 98, 265, juris Tz. 157).
So liegt der Fall hier, selbst wenn es sich bei den Regelungen des MietenWoG Bln um eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Regelung des Verwaltungsrechts handeln sollte: Die im MietenWoG Bln getroffenen Regelungen sind mit den vom Bundesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG geschaffenen Regelungen der §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB - wenn auch auf widersprüchliche Art und Weise - so eng und unauflösbar verflochten, dass sie als Teil der vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Gesamtregelung erscheinen (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 31; Herrlein/Tuschl, a.a.O., 228; Papier, a.a.O., 8; Schede/Schuldt, a.a.O., 1575; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, a.a.O., 4; Wolters/Opper, a.a.O.).
Es tritt hinzu, dass das Land Berlin bei der Schaffung des MietenWoG Bln die Gebote bundesstaatlicher Rücksichtnahme und der Widerspruchsfreiheit von Bundes- und Landesrecht nicht beachtet hat. Sie setzen der Kompetenzausübung der Länder Schranken, indem sie es dem Landesgesetzgeber untersagen, konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers durch eine auf einer landeseigenen Spezialkompetenz gründende Einzelentscheidung zu verfälschen. Es ist untersagt, inhaltlich gegenläufige Regelungen an den Normadressaten zu richten, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96, BVerfGE 98, 265, juris Tz. 157). Genau diese - verfassungsrechtlich untersagte - Konfliktlage ist jedoch in Berlin seit Inkrafttreten des MietenWoG Bln verwirklicht: Während der Bundesgesetzgeber die Erhöhung des Mietzinses bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 1 BGB gestattet, untersagt sie der Landesgesetzgeber in Art. 1 § 3 MietenWoG Bln unabhängig von der Höhe der ortsüblichen Miete, sofern die verlangte Miete die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Während der Bundesgesetzgeber die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Neuvermietungsmiete gemäß §§ 556d Abs. 1, 556g BGB erst ab einer Höhe von 110% der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt, untersagt der Landesgesetzgeber sie nach Maßgabe der in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln getroffenen Übergangsregelung gemäß Art. 1 § 5 MietenWoG Bln unabhängig von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit ist die Rechtsordnung im Lande Berlin im hier streitgegenständlichen Kontext seit Inkrafttreten des MietenWoG Bln evident widersprüchlich (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 31). Das hat zur Folge, dass die vom Landesgesetzgeber geschaffenen Regelungen als bereits formell verfassungswidrig zu weichen haben. Denn ihr Vollzug würde dazu führen, dass die - in den §§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB kodifizierten - Regelungen des Bundesgesetzgebers nicht mehr oder nicht mehr vollständig oder nur noch verändert angewandt und so in ihrem Regelungsziel allenfalls modifiziert verwirklicht werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. März 2000 - 2 BvL 3/96, BVerfGE 102, 99, juris Tz. 84; Feldmann, a.a.O., 1471; Papier, a.a.O., 10; Pickert, GE 2019, 954, 955; Schede/Schuldt, a.a.O., 1576; Wolters/Opper, a.a.O.). Sofern gegen diese Wertung ins Feld geführt wird, „wechselseitige Sperrwirkungen seien föderalismusfreundlich auszulegen“ und „kleinere Unstimmigkeiten zwischen Bundes- und Landesrecht“ hinzunehmen (so Fischer-Lescano/Guttmann/Schmid, a.a.O., 12), führt das zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn die unterschiedlichen bundes- und landesrechtlichen Regelungssysteme weisen nicht nur „kleinere Unstimmigkeiten“ auf, sondern widersprechen sich bereits in ihren Grundsätzen diametral (vgl. Papier, a.a.O.; Wolters/Opper, a.a.O.).
Schließlich eröffnet auch Art. 28 VvB, der als Staatszielbestimmung ein „Recht auf Wohnraum“ statuiert, keine Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die im MietenWoG Bln geregelte Materie (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 32). Die gegenteilige Auffassung (Mayer/Artz, a.a.O., 30), ausweislich derer „der Wertung von Art. 28 VvB bei der Auslegung der bundesrechtlichen Kompetenzreichweite Rechnung zu tragen“ sei, da dies „das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes gebiete“, entbehrt der verfassungsrechtlichen Grundlage. Denn die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich gemäß Art. 70 Abs. 2 GG ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung und nicht nach den jeweiligen - und insoweit vollständig unerheblichen - Landesverfassungen sowie den darin getroffenen Staatszielbestimmungen (vgl. BayVerfGH, a.a.O., Tz. 77; Kammer, a.a.O., Tz. 32; Herrlein/Tuschl, a.a.O., 230; Papier, a.a.O., 14; Schede/Schuldt, a.a.O., 1576).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 558 ff. BGB
§§ 556d ff., 557, 558 ff., 559 ff. BGB
§§ 556d ff. BGB
§§ 556d ff. BGB geschaffene Regelungskonzept des Bundes
§§ 557 ff. BGB
§ 3 MietenWoG
§ 134 BGB
§ 242 BGB
§ 558 BGB
§ 559d BGB
§ 556g BGB
§ 5 MietenWoG
§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB
§ 3 Abs. 1 MietenWoG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG
§ 894 Satz 1 ZPO
§ 11 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 MietenWoG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 MietenWoG
§ 558 Abs. 1, Abs. 2 BGB
§ 556d Abs. 2 BGB
§ 573 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 558 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB
§ 558 Abs. 2 BGB
§ 558 Abs. 1 BGB
§ 556d Abs. 1, 556g BGB
Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 31 GG
Art. 72 Abs. 1 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
Art. 74 Satz 1 Nr. 18 GG
Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG
Art. 4 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG
Art. 28 VvB
Art. 70 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NZM 2020, 368
NJW 2020, 1947
NZM 2020, 217, 222
ZIP 2017, 1009
ZMR 2020, 411
BVerfGE 98, 145
NZM 2020, 217, 230
NZM 2020, 357
DVBl 2020, 842
NVwZ 2019, 1572
NVwZ 2020, 737
NVwZ 2019, 283
DÖV 2020, 415
JZ 2018, 1022
NZM 2019, 878
ZMR 2019, 389
BVerfGE 102, 99
BVerfGE 142, 268
BVerfGE 11, 192
NVwZ 2019, 1572, 1573
NJW 2019, 3054
BVerfGE 98, 265
67 S 274/19
VIII ZR 355/18
66 S 95/20
2 BvL 6/11
13 C 136/19
2 BvL 2/97
13 C 5055/19
2 BvL 3/96
1 BvR 1015/15
1 BvL 1/18
1 BvL 4/18
1 BvR 1595/18
1 BvR 2306/96