Amtsgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-27, Aktenzeichen 34 C 232/00
ECLI: ECLI:DE:AGW:2000:0627.34C232.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
L trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. L kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% desjenigen Betrages, den die Beklagten aufgrund des Urteils vollstrecken können, abwenden, wenn nicht die Beklag-ten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Groß-bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
L macht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18.11.1999 gegen 6.40 Uhr auf der F-Straße in X2 ereignete. An dem Unfall waren beteiligt L als Eigentümer, Halter und Fahrer des Pkw VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen W-XXX sowie die Beklagte zu 1. als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Haftpflichtversicherer des Pkw Seat Ibiza mit dem amtlichen Kennzeichen W-YYY.
L befuhr die F-Straße bergauf in Fahrtrichtung Süden. Die Beklagte zu 1. war in entgegengesetzter Richtung unterwegs. Auf der Fahrbahn lag nach starkem Schneefall eine geschlossene Schneedecke. Das Fahrzeug der Beklagten zu 1. kam ins Rutschen, geriet auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem Fahrzeug des Klägers.
L beziffert seinen Schaden wie folgt:
Reparaturkosten 5.934,61 DM
Sachverständigenkosten 835,20 DM
Unkostenpauschale40,00 DM
Gesamt 6.809,81 DM
Mit Schreiben vom 23.02.2000 forderte L die Beklagte zu 2. letztmals unter Fristsetzung zum 29.02.2000 zur Regulierung des Schadens auf.
L behauptet:
Die Beklagte zu 1. sei trotz der Witterungsverhältnisse mit Sommerreifen gefahren, die zudem nicht die erforderliche Profiltiefe aufgewiesen hätten.
Die Fahrzeuge seien mit einer hohen Anstoßintensität miteinander kollidiert. Dabei sei an seinem Fahrzeug entsprechend dem vorprozessual eingeholten Gutachten des Sachverständigen P vom 16.12.1999 ein Schaden in Höhe von 5.934,61 DM entstanden. Sein Fahrzeug habe auch keinen anderen Unfall erlitten.
L beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 3.481,80 EUR (= 6.809,81 DM) nebst 4% Zinsen seit dem 01.03.2000 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten:
Die in dem Gutachten des Sachverständigen P vom 16.12.1999 genannten Schäden am Pkw des Klägers seien auf keinen Fall auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen, zumal das Fahrzeug der Beklagten zu 1. lediglich mit Schrittgeschwindigkeit gegen das Fahrzeug des Klägers gerutscht sei und selbst nur einen ganz geringfügigen Schaden an der Stoßstange erlitten habe.
Gemäß Beweisbeschluß vom 13.11.2000 (Bl. 43/44 d.A.) hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 23.10.2001 und 25.06.2002 sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T vom 10.04.2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
L kann die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt auf Zahlung der im Gutachten des Sachverständigen P vom 16.12.1999 genannten Reparaturkosten, der Kosten für dieses Sachverständigengutachten und einer Unkostenpauschale in Anspruch nehmen. Denn L hat seine Behauptung, die im Gutachten des Sachverständigen P aufgeführten Schäden stammten von dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, nicht nachweisen können. Im Gegenteil steht nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T fest, daß das Fahrzeug des Klägers einen ganz massiven Vorschaden aufgewiesen haben muß und daß die im Gutachten des Sachverständigen P genannten Schäden zum überwiegenden Teil gar nicht von dem Unfall vom 18.11.1999 herrühren können.
Nachvollziehbar hat der Sachverständige dargelegt, daß die Schäden an den beiden Fahrzeugen nicht miteinander kompatibel sind. Der Pkw des Klägers wies nach dem Gutachten des Sachverständigen P ganz erhebliche Schäden im Frontbereich auf, die nur durch einen ganz massiven Energieeintrag entstanden seien können. Wäre dieser Energieeintrag durch das Fahrzeug der Beklagten zu 1. geschehen, hätten an diesem Fahrzeug ebenfalls starke Schäden im Frontbereich auftreten müssen. Denn der Pkw Seat Ibiza der Beklagten zu 1. weist nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen eine deutlich geringere Struktursteifigkeit auf als der Pkw VW Passat des Klägers. Die Bauteile des Seat Ibiza wären nicht geeignet gewesen, einen so massiven Energieeintrag, wie er für die Entstehung der im Gutachten P dokumentieren Schäden erforderlich war, ohne größeren Schaden zu überstehen.
Weiter hat der Sachverständige dargelegt, daß die Schäden im vorderen rechten Bereich des Pkw des Klägers nur dann hätten entstehen können, wenn der Pkw der Beklagten zu 1. in diesem Bereich mit einem Anstoßwinkel von 20° gegen das Fahrzeug des Klägers geraten wäre. Dies entspricht jedoch weder den Schilderungen der Parteien noch den Aussagen der Zeugen. L, die Beklagte zu 1. und die Zeugen haben die Anstoßkonstellation übereinstimmend so beschrieben, daß die Längsachsen der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision ungefähr in gleicher Richtung ausgerichtet waren. Im übrigen wäre der nach den Ermittlungen des Sachverständigen T erforderliche Anstoßwinkel von 20° auch weder mit dem Verlauf der Fahrbahn, die aus Sicht des Klägers eine Rechtskurve beschrieb, noch mit dem Umstand zu vereinbaren, daß die Beklagte zu 1. aus Sicht des Klägers von links kam.
Weiter hat der Sachverständige aufgrund eines Höhenvergleichs festgestellt, daß die oberhalb des Stoßfängers des klägerischen Fahrzeuges gelegenen Schäden mit Rücksicht auf das Gefälle der Straße, den Beladungszustand des Seat Ibiza und die Bremswirkung auf keinen Fall bei dem streitgegenständlichen Unfall verursacht worden sein können.
Schließlich hat sich bei der Nachbesichtigung des klägerischen Fahrzeuges durch den Sachverständigen T ergeben, daß ein Großteil der Fahrzeugteile, die nach dem Gutachten des Sachverständigen P Unfallschäden aufgewiesen haben sollen, weder beschädigt noch zwischenzeitlich repariert worden war.
Auf dieser Grundlage ist nicht festzustellen, daß bei dem Unfall vom 18.11.1999 überhaupt ein Schaden am Pkw des Klägers entstanden ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 3.034,32 EUR (nach gefestigter Rechtsprechung des Landgerichts X2 bleiben die Sachverständigenkosten und die Unkostenpauschale bei der Streitwertbemessung gemäß § 4 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO außer Ansatz).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO