Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-18, Aktenzeichen 5 L 1750/08

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Anwesens A-Straße in A-Stadt.
An dieses Wohnhaus ist von der Straße aus gesehen linksseitig das Wohnhaus der Beigeladenen, E-Straße, im Wege des Überbaus angebaut; die Innenseite der Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen befindet sich nach den Plänen 20 cm von der Grenze entfernt auf dem Grundstück der Antragsteller. Die Vorder- und Rückfront beider Häuser verlaufen jeweils in einer Flucht.
Mit dem im Streit stehenden Bauschein vom 09.10.2008 erteilte der Antragsgegner den Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Genehmigung zum „Anbau (Küche, Flur und Hauswirtschaftraum) an das bestehende Wohnhaus und Errichtung eines überdachten Freisitzes“ auf ihrem Grundstück. Ausweislich der genehmigten Pläne ragt der Anbau von Küche, Flur und Hauswirtschaftsraum mit einem Abstand von 3,00 m zur Grenze zum Grundstück der Antragsteller 5,68 m tief in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein. Im dem Zwischenraum zwischen dem Anbau und der Grenze der Antragsteller ist der überdachte Freisitz mit Glaspultdach dargestellt. Das Glaspultdach liegt unmittelbar an der Grenze auf einer 3,85 m langen und zwischen 3,21 m (am Haus) und 2,65 m hohen Mauer auf. An dieser Stelle befindet sich auf dem Grundstück der Antragsteller nach den Plänen eine 2,06 m hohe und ebenfalls 3,85 m lange weitere Mauer, deren Abstand zur gemeinsamen Grenze an der Hausrückfront 47 cm und am Ende 20 cm beträgt und auf der eine großflächige, lichtdurchlässige Überdachung der Terrasse der Antragsteller aufliegt. Im Schnitt A-A heißt es, dass die Firsthöhe und die Dachneigung der Freisitzüberdachung der Beigeladenen derjenigen der Terrassenüberdachung der Antragsteller entspricht und auch die Traufenhöhe von 2,80 m auf beiden Seiten der Grenze identisch ist.
Mit einer Teilbaugenehmigung vom 18.09.2008 hatten die Beigeladenen zuvor die Genehmigung zur Errichtung der Fundamente, der Grundleitungen und der 8,45 m breiten und 5,98 5 m tiefen Bodenplatte erhalten. Dagegen erhoben die Antragsteller am 17.10.2008 Widerspruch.
Gegen die ihnen am 15.10.2008 förmlich zugestellte Baugenehmigung erhoben die Antragsteller am 20.10.2008 beim Antragsgegner Widerspruch. Zur Begründung trugen sie mit dem am späten Nachmittag des 04.11.2008 per Telefax an den Antragsgegner gesandten Schreiben vom 31.10.2008 vor, das zugelassene Vorhaben füge sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, in der es einen vergleichbaren Anbau an die ansonsten einheitliche Bebauung in der Grundstückstiefe nicht gebe. Dieser Anbau unmittelbar an der Grundstücksgrenze beeinträchtige sie über das zumutbare Maß hinaus und verletze damit das Gebot der Rücksichtnahme. Die 3,29 m hohe Mauer entziehe ihrem Grundstück Licht, und zwar insbesondere im Bereich ihrer Terrasse. Die Mauer verstoße in ihrer derzeitigen Höhe gegen die Regelung des § 7 LBO und sei auch mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b LBO nicht zu vereinbaren, weil die die danach zulässige Höhe von 2,00 m übersteige. Auch der überdachte Sitzplatz sei mit den Regelungen der §§ 7 und 8 LBO nicht zu vereinbaren und verletze sie damit in ihren Rechten.
Am 04.11.2008 beantragten die Antragsteller beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung und die Stilllegung der Baustelle.
Bei Gericht haben die Antragsteller am 07.11.2008 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung und die Verpflichtung zur Stilllegung der Baustelle beantragt. Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen, das zugelassene Vorhaben verletze die Abstandsflächenbestimmungen und sei ihnen gegenüber rücksichtslos. Die Einstellung der Bauarbeiten sei zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen geboten.
Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Anträge: Die Einhaltung der Abstandsflächen gehöre nicht zum Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren, das Gebot der Rücksichtnahme werde nicht verletzt.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls die Zurückweisung der Anträge.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 20.10.2008 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2008 anzuordnen, hat ebenso wie der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Stilllegung der Baustelle keinen Erfolg.
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Er ist in der Sache aber erfolglos.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz der Antragsteller dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz der konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Rechten eines Dritten durch eine Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Deshalb scheidet eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung wegen der behaupteten Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen der §§ 7 und 8 LBO von vornherein aus. Die angegriffene Baugenehmigung wurde vom Antragsgegner nämlich im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt. In diesem Verfahren beschränkt sich die Prüfung des Vorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 64 Abs. 2 LBO auf:
1. die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts , …
2. beantragte Abweichungen. …
Das bedeutet, dass die Einhaltung der Abstandsflächen in diesem Verfahren von der Bauaufsicht nicht geprüft wird und die bauaufsichtliche Zulassung insoweit auch keine Nachbarrechte verletzen kann.
Auch im Übrigen spricht derzeit wenig für eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen. (BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Das Vorhabengrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im nicht beplanten Innenbereich der Gemeinde A-Stadt. Folglich bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach dieser Verordnung – der BauNVO - in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Die Voraussetzungen für einen nachbarlichen Abwehranspruch der Antragsteller in der Form des Gebietsgewährleistungsanspruchs liegen hier eindeutig nicht vor, weil der Antragsgegner eine Wohnnutzung in einem von Wohnnutzung geprägten Bereich zugelassen hat. Eine bessere Gebietsverträglichkeit als die gleicher Nutzungen gibt es nicht.
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauBG nicht vor, so kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht. (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7) Dass dessen Voraussetzungen hier gegeben sind, vermag die Kammer derzeit ebenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich findet das Gebot der Rücksichtnahme seine Rechtsgrundlage im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann. (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Auf dieser rechtlichen Grundlage ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.
Soweit die Antragsteller eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme rügen, weil sich das zugelassene Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, wird vorab darauf hingewiesen, dass für eine Ortseinsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum ist. (dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Was sich bei dem zugelassenen Vorhaben der Beigeladenen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen soll, haben die Antragsteller bereits nicht substantiell herausgestellt. § 34 Abs. 1 BauGB nennt als entscheidende Maßstäbe die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll. Die Art der baulichen Nutzung fügt sich vorliegend in jeder Hinsicht ein. Das Maß der baulichen Nutzung, das durch die Geschossflächenzahl, die Baumassenzahl und die Höhe der baulichen Anlage bestimmt wird (vgl. § 16 BauNVO), ist von den Fällen der „erdrückenden Wirkung“ abgesehen, die vorliegend nicht ernsthaft im Raum steht, wenig geeignet, einen Anhaltspunkt für die Rücksichtslosigkeit eines eingeschossigen massiven Anbaus von rund 30 qm sowie eines überdachten Freisitzes von weniger als 11 qm Fläche zu geben. Hinsichtlich der Bauweise, bei der zwischen offener und geschlossener Bauweise, d.h. solcher mit oder ohne Grenzabstand differenziert wird (vgl. § 22 BauNVO) sind die Antragsteller gehindert, entsprechende Einwände vorzubringen, weil sie zum einen selbst mit ihrem Wohnhaus nicht den bei der vorhandenen offenen Bauweise erforderlichen Grenzabstand einhalten, der massive Anbau zu ihrem Grundstück den Grenzabstand von 3 m einhält und der überdachte Freisitz an einer Stelle errichtet werden soll, an der sie auf ihrer Grundstücksseite ihrerseits im Grenzbereich eine lichtdurchlässige Terrassenüberdachung haben.
Auch in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche vermag die Kammer – unabhängig davon, dass dieses im Regelfall nicht geeignet ist, zur Rücksichtslosigkeit eines Bauvorhabens zu führen – bereits objektiv-rechtlich kein Überschreiten des von der Umgebung vorgegebenen Maßstabes erkennen. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen bestimmt (vgl. § 23 BauNVO). Ausweislich des Katasterplans befindet sich die Rückfront der Wohnhäuser der Antragsteller und der Beigeladenen ohne Anbauten in einer Entfernung von etwa 14 m von der H. Straße, die der Häuser Nrn. 29, 31, 35, 37, 39 und 43 von 17 m (ohne Anbauten). Mit dem Anbau beträgt der Straßenabstand rund 20 m und damit nur 3 m mehr als das vorgegebene Mindestmaß, das etwa an den Anwesen Nr. 23 mit mehr als 19 m, Nr. 33 mit knapp 19 m fast erreicht und an den Anwesen Nrn. 35, 37a und 39 mit 25 m deutlich überschritten wird. Fügt sich der Anbau unter dem Gesichtspunkt der überbaubaren Grundstücksfläche aller Voraussicht nach schon objektiv-rechtlich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, erscheint eine Rücksichtslosigkeit des zugelassenen Vorhabens aus diesem Grunde fernliegend.
Der Umstand, dass die Antragsteller ihr Grundstück weniger intensiv als andere Nachbarn baulich ausgenutzt haben, ist schließlich kein hier zu berücksichtigender Umstand. Im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen eines Bauwilligen beziehungsweise der Nachbarn nach Billigkeitsgesichtskriterien kann dem Eigentümer eines in der Ortslage im Sinne des § 34 BauGB belegenen und von daher grundsätzlich Baulandqualität aufweisenden Grundstücks weder generell noch regelmäßig angesonnen werden, auf eine bauliche Nutzung seines Grundeigentums allein deswegen zu verzichten, weil die Eigentümer umliegender Grundstücke ihr bisher, aus welchen Gründen auch immer, baulich weniger genutztes Grundstück etwa als „rückwärtige Ruhezone“ erhalten sehen möchten, ohne selbst hierfür einen entsprechenden flächenmäßigen Beitrag zu erbringen.
Erweist sich nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung voraussichtlich nicht einmal als offen, so hat es wegen dem vom Bundesgesetzgeber in § 212 a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei dem Fortbestand der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu verbleiben.
Damit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet.
2. Die Antragsteller haben auch keinen Anspruch auf Stilllegung der begonnenen Bauarbeiten.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Antragsteller haben dabei einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit = Unzumutbarkeit, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten) und einen Anordnungsanspruch darzutun und glaubhaft zu machen. (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag als Antragsgrund dargetan, dieser diene der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Ob das als Anordnungsgrund ausreicht, weil die Freisitzüberdachung jedenfalls leicht und der Wohnhausanbau auch ohne größere Probleme nachträglich beseitigt werden können, bedarf letztlich keiner Entscheidung, weil den Antragstellern jedenfalls kein Anordnungsanspruch zusteht.
Nach § 57 Abs. 2 LBO 2004 ist es Sache der Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, dem Abbruch sowie der Instandhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrung dieser Aufgaben kann die Bauaufsichtsbehörde die "erforderlichen Maßnahmen" treffen. Nur im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels, (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -) sofern die Abwehrrechte der betroffenen Anlieger nicht bereits durch ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten oder Verwirkung untergegangen sind. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12)
Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragstellerin durch die Verwirklichung des Vorhabens des Beigeladenen nicht erkennbar.
Wegen des Vorrangs des Anordnungsverfahrens nach den §§ 80 und 80 a VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) ist vom Grundsatz her zu differenzieren zwischen dem Vollzug der Baugenehmigung einerseits und Einschreitensansprüchen außerhalb des Regelungsgehaltes der Baugenehmigung andererseits. Wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet wird, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf den Gründen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, regelmäßig nicht mehr in Betracht. Deshalb reduziert sich die Prüfung vorliegend auf die von den Antragstellern gerügte Verletzung des Abstandsflächenrecht, das nicht Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren war.
Nach der anerkannt nachbarschützenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Die Abstandsfläche muss nach § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO mindestens 3 m betragen und nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LBO auf dem Grundstück selbst liegen.
Mit Blick auf § 7 der am 1.6.2004 in Kraft getretenen Novelle der Landesbauordnung bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden abstandsflächenrechtlichen Bedenken gegen die zugelassene Baumaßnahme.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Abs. 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Ausnahmen von der Grundregel des Satzes 1 ergeben sich aus den Sätzen 2 und 3 des § 7 Abs. 1 LBO. Ein hier allenfalls in Betracht kommender, sich aus bauplanungsrechtlichen Bestimmungen ergebender Zwang zur Grenzbebauung (§ 7 I 2 Nr. 1 LBO 2004) kann sich in eng begrenzten Ausnahmefällen zwar auch aus dem für die nicht beplante Ortslage geltenden § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben, wenn nämlich sich ein an der betreffenden Stelle von der Grenze abgerücktes Gebäude nicht mehr in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.3.1990 – 2 R 555/88 -, SKZ 1990, 254, LS Nr. 11 zu § 6 LBO 1988) Ein solcher Zwang kann indes bei dem streitgegenständlichen Anbaus noch bei dem überdachten Freisitz angenommen werden.
Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Dieser Ausnahmetatbestand knüpft also an faktische, bei Planung oder Ausführung des Vorhabens vorgefundene, planungsrechtlichen Vorgaben nicht entsprechende Bauverhältnisse an. In Ansehung dieser Vorschrift ist festzustellen, dass die Grundstücke von Antragstellern und Beigeladenen über an der Straße gelegene, ohne Grenzabstand zueinander gebaute Wohnhäuser verfügen.
Zwar standen nach bisherigem Recht dem Nachbarn, der selbst die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude baulich in Anspruch genommen hatte, nach § 6 Abs. 1 LBO 1996 mit seinem „strengen“ Anbauerfordernis keine Abwehransprüche gegen eine Grenzbebauung zu, wenn diese Baumaßnahme den von ihm geschaffenen Eingriff in den Grenzbereich nicht verstärkte. Der Nachbar musste daher allgemein eine Bebauung nur in dem Umfang hinnehmen, in dem ein auf seinem Grundstück vorhandenes Bauwerk den Grenzabstand unterschritt. Das nachbarliche Austauschverhältnis wurde so auf einer durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Stufe unterhalb der im Gesetz geregelten Grenze wieder hergestellt. Das galt sowohl hinsichtlich einer Abstandsunterschreitung als auch hinsichtlich der äußeren Abmessungen der Grenzbebauung (sog. deckungsgleicher Anbau). (Vgl. Bitz/ Schwarz/ Seiler-Dürr/ Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI, Rdnr. 105)
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18.2.2004 (Amtsbl. 2004, 822, in Kraft getreten zum 1.6.2004) wurden jedoch in der Neufassung der LBO auch die Sätze 2 bis 4 des vormaligen § 6 Abs. 1 LBO 1996 (jetzt: § 7 LBO 2004) neugefasst, um den Gestaltungsspielraum bei Grenzbebauungen zu vergrößern. (Vgl. Begründung zu Art. 1 (LBO) des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts, zu § 7, Landtags-Drucksache 12/866) Nach dem gegenwärtigen, nur noch auf ein Bauen an der Grenze („ohne Grenzabstand“) abstellenden Gesetzestext kann der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich – vorbehaltlich der Grenze des Rücksichtnahmegebots - nicht mehr abwehren. Das neue Abstandsflächenrecht lässt also in viel weiterem Umfang eine gegenseitige „Aufrechnung“ der vorhandenen Grenzbebauungen als solche zu, nämlich auch an anderer Stelle und mit unterschiedlicher Höhenentwicklung, wobei auch keine Differenzierungen im Gesetz hinsichtlich der Bauart oder der Nutzung im einzelnen vorgenommen werden. (Vgl. Bitz/ Schwarz/ Seiler-Dürr/ Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI, Rdnr. 105)
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass es die Antragsteller hinnehmen müssen, dass die Beigeladenen – wie sie selbst – im Grenzbereich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Terrasse mit einem lichtdurchlässigen Dach errichten. Zwar entsteht durch dieses Bauwerk zwischen den beiden an der gemeinsamen Grenze stehenden Mauern, auf denen die Überdachungen aufliegen, eine sogenannte Schmutzecke, die an der Hauswand eine lichte Weite von 47 cm und im hinteren Grundstücksbereich von 20 cm hat und aus bauhygienischer Sicht unerwünscht ist. Dieses Phänomen ist allerdings dadurch entstanden, dass die Mauer auf dem Grundstück der Antragsteller baurechtswidrig nicht an der Grenze, sondern in der Verlängerung der Wohnhauswand errichtet wurde, die sich nicht unmittelbar auf der gemeinsamen Grenze befindet.
Diesem Umstand kann aber zivilrechtlich nach § 10 Abs. 5 SNachbRG begegnet werden. Danach ist der anbauberechtigte Nachbar verpflichtet, die Dachfläche auf seine Kosten dicht an die Nachbarwand anzuschließen. Da die Nachbarwand vorliegend allerdings mit den genannten Abständen auf dem Grundstück der Antragsteller steht, ist deren Zustimmung zum Anschluss folglich erforderlich. Sollten die Antragsteller dem Anschluss nicht zustimmen, handelte es bei der Schmutzecke mit Vernässungsgefahr um ihr Problem.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich 7.500 EUR. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 LBO
§§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 80 und 80 a VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 7 LBO
§ 212 a BauGB
§ 34 BauGB
§ 9a BauGB
§ 16 BauNVO
§ 22 BauNVO
§ 23 BauNVO
§ 294 ZPO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b LBO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 64 Abs. 2 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauBG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 57 Abs. 2 LBO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 7 Abs. 5 Satz 4 LBO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO
§ 7 Abs. 1 LBO
§ 7 I 2 Nr. 1 LBO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 7 Abs. 1 Satz 3 LBO
§ 6 Abs. 1 LBO
§ 10 Abs. 5 SNachbRG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 7 der am 1.6.2004 in Kraft getretenen Novelle der Landesbauordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 686
BVerwGE 94, 151
NVwZ 1983, 685
2 Q 33/99
4 C 5.93
4 C 28.91
2 R 8/94
2 W 1/99
2 Q 3/02
4 C 19.90
2 W 27/06
2 B 7/07
2 R 144/86
II W 40/75
2 R 209/81
2 W 422/86
2 W 51/94
2 R 555/88