Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-09, Aktenzeichen 1 Kls 33 Js 248/04
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2005:0909.1KLS33JS248.04.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen.
- § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB -

Tatbestand:
Der jetzt 22-jährige Angeklagte wurde am 10.01.1983 als jüngstes von zwei Kindern seiner Eltern in E geboren. Sein Vater, der Angestellter bei der C AG war, ist jetzt Rentner, seine Mutter ist Hausfrau. Sowohl sein Bruder, als auch seine Halbschwester, die aus einer früheren Ehe seiner Mutter hervorging, sind wesentlich älter als der Angeklagte. Der Angeklagte wuchs im elterlichen Haushalt wie ein Einzelkind auf. Seine frühkindliche Entwicklung verlief unauffällig. Den elterlichen Haushalt verließ er im Alter von 16 Jahren. Seitdem hat er unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Anschrift eine eigene Wohnung. Das Verhältnis zu seinen Eltern beschränkt sich auf gelegentliche Besuche. Zu seiner Halbschwester pflegt er keinen Kontakt. Zu seinem Bruder hat der Angeklagte eine persönliche Bindung.
Seit seinem zweiten Lebensjahr leidet der Angeklagte an Diabetes. Er muss täglich Insulin spritzen. In seiner allgemeinen Lebensqualität ist er dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Andere Erkrankungen oder schwere Unfälle, insbesondere solche mit hirnorganischer Beteiligung, hat er nicht durchgemacht bzw. erlitten.
Der Angeklagte wurde altersgemäß eingeschult und wechselte 1992 zur B-Realschule in C1. Seine schulischen Leistungen waren mäßig. Er verließ die Realschule im Jahr 2000 mit dem Hauptschulabschluss 10a. Eine Ausbildung begann der Angeklagte nicht. Einer Erwerbstätigkeit ging er bis auf gelegentliche, geringfügige Tätigkeiten wie etwa dem Austragen von Zeitungen nicht nach. Ein von ihm vor einiger Zeit absolviertes, vierwöchiges Praktikum im kaufmännischen Bereich führte nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Der Angeklagte widmete und widmet sich ganz überwiegend seinen politischen Aktivitäten. Dazu hat er vor der Kammer erklärt, es habe ihn "nicht zu einem bürgerlichen Broterwerb hingezogen".
Nach seinem Schulabschluss unterstützten ihn seine Eltern zunächst noch finanziell. Sie überließen ihm das Kindergeld, das sie für ihn erhielten, und zahlten die Miete seiner Wohnung. Zurzeit lebt der Angeklagte von monatlich 350,- Euro Sozialhilfe. Darüber hinaus zahlt das Sozialamt auch die Miete der Wohnung des Angeklagten von monatlich 400,- Euro.
Der Angeklagte ist seit seinen frühen Jugendjahren politisch interessiert. Mit 13 Jahren trat er in die Junge Union, die Jugendorganisation der Christlich Demokratischen Union (CDU), ein. Als ihm die dortige politische Zielsetzung nicht mehr zusagte, wechselte er 14-jährig zu den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und wurde wenig später Mitglied der NPD. Spätestens Anfang 1997 nahm er Kontakt zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsorganisation (NSDAP/AO) in den USA auf und forderte von dort Informationsmaterial an. Einige Jahre lang bezog der Angeklagte regelmäßig das von der NSDAP/AO vertriebene nationalsozialistische Propagandamaterial wie Fahnen, Broschüren, Anstecknadeln, Aufkleber und Bücher mit Zeichen und Parolen der NSDAP und anderer nationalsozialistischer Organisationen. Von 1997 bis 2002 kam es zu mehreren Durchsuchungen der Wohnung des Angeklagten durch die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ihn. Dabei wurde umfangreiches Propagandamaterial mit nationalsozialistischem Gedankengut sichergestellt und beschlagnahmt. Ob der Angeklagte auch heute noch Kontakt zur NSDAP/AO pflegt, konnte nicht festgestellt werden. Im Wohn- und Arbeitsbereich seiner Wohnung hängen Bilder führender Mitglieder der NSDAP und der Regierung des Dritten Reiches an den Wänden; ein kleiner Bereich ist ganz Adolf Hitler gewidmet. Der Angeklagte ist im Besitz umfangreicher Literatur, die das nationalsozialistische Gedankengut beinhaltet.
1998 trat der Angeklagte aus der NPD aus. Er bezeichnet sich selbst als "freier politischer Mensch", der unabhängig ist. Der Angeklagte ist Mitbegründer und Mitglied des rechtsextremen Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS). In dieser Eigenschaft schreibt er Artikel, die u. a. im Internet veröffentlicht werden, verteilt Flugblätter und spricht auf Saalveranstaltungen der rechten Szene und Versammlungen der rechten Szene unter freiem Himmel. Seine Reden hält er grundsätzlich frei ohne ein schriftlich verfasstes Konzept. Dabei kommen ihm seine überdurchschnittliche Redebegabung und seine Übung, Reden zu halten, zu Gute. Er versteht es in seinen Reden, seine Zuhörerschaft mit Mitteln der Redekunst für sich und sein Anliegen einzunehmen. In den vergangenen Jahren hat der Angeklagte jährlich durchschnittlich mindestens zehn Demonstrationszüge rechtsextremer Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen selbst angemeldet und organisiert. Aufgrund seiner Tätigkeiten genießt der Angeklagte in rechtsextremen Kreisen in Nordrhein-Westfalen einen hohen Bekanntheitsgrad und wird als Führungsfigur angesehen. Er zählt zum geistigen Führungskader der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen. Zu seinen politischen Freunden gehört unter anderem der ebenfalls in rechtsextremen Kreisen seit langem bekannte C2. Der Angeklagte setzt sich seinem äußeren Erscheinungsbild nach von demjenigen zahlreicher Sympathisanten der rechten Szene ab. Seine körperliche Statur ist schmächtig. Er ist niemals glatzköpfig oder mit einer so genannten Bomberjacke oder mit Springerstiefeln bekleidet aufgetreten. Vielmehr ist er - auch während der Rede, die Anlass für das vorliegende Verfahren ist - stets überaus korrekt gekleidet aufgetreten. Sein sehr exakter Haarschnitt entspricht der Mode der 30-iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland. Wenn er nach außen hin politisch tätig wird und insbesondere während seiner Redeauftritte trägt er Hemd und Krawatte sowie regelmäßig auch Sakko oder einen langen schwarzen Ledermantel, ebenfalls im Stil der 30-iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Der Angeklagte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
Am 19.12.1997 verwarnte ihn das Amtsgericht Bergheim (46 Ds 294/97 - 121 Js 279/97) wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im wurde ferner eine richterliche Weisung erteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 30.12.1997.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte hatte bereits seit Beginn des Jahres 1997 Kontakt zur NSDAP/AO in den USA gehabt und hatte sich umfangreiches Informations- und Propagandamaterial zusenden lassen. Darunter waren auch diverse Aufkleber gewesen, auf denen sich das Hakenkreuz sowie Parolen wie "Rotfront verrecke!", "Die Juden sind unser Unglück!" und "NS-Verbot aufheben" befunden hatten. Diese Aufkleber hatte er Mitte April 1997 und in der Nacht vom 28. zum 29.06.1997 in G unter anderem auf Laternen und Verkehrsschilder geklebt. Trotz des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens hatte der Angeklagte kurz nach einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens erneut Propagandamaterial der oben beschriebenen Art bestellt.
Mit Urteil vom 21.08.1998 verhängte das Amtsgericht Bergheim (46 Ds 184/98 - 121 Js 182/98) gegen ihn einen Freizeitarrest und erteilte ihm richterliche Weisungen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung sowie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem weiteren Fall. Die Verurteilung ist rechtskräftig seit dem 21.08.1998. Der Freizeitarrest wurde zunächst im Hinblick auf seine Erkrankung an Diabetes in die Ableistung von 80 Sozialstunden ungewandelt. Da er dem nicht nachkam, wurde gegen ihn erneut ein Jugendarrest verhängt. Wegen der Erkrankung des Angeklagten an Diabetes und daraus folgender Probleme beim Vollzug des Arrestes verbüßte der Angeklagte diesen Arrest nicht.
Das Amtsgericht hat in seinem Urteil folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Angeklagte hatte von Januar 1998 bis zum 18.03.1998 erneut umfangreiches Propagandamaterial von der NSDAP/AO aus den USA bezogen, darunter wiederum die oben bereits erwähnten Aufkleber aber auch zahlreiche Broschüren mit rechtsextremistischem Hintergrund. Einige der Aufkleber enthielten Parolen wie "Judentyrannei brechen", "Die Juden sind unser Unglück" und "Ausländer Raus!".
Am 18.03.1998 hatte der Angeklagte einen Schülerausweis beantragt und zugleich mit dem Antrag auf Ausstellung des Ausweises in der von ihm damals besuchten B-Realschule in C1 ein Passfoto eingereicht, auf dem er in einer Uniform der Hitlerjugend und mit dem Abzeichen der Hitlerjugend abgebildet war.
Mit Verfügung vom 03.08.1999 hat die Staatsanwaltschaft Köln im Verfahren 120 Js 68/99 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Das Amtsgericht Bergheim (46 Ds 366/99 - 121 Js 505/99) verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 14.01.2000 unter Einbeziehung der Entscheidungen zu Ziffern 1. und 2. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen einen Jugendarrest von zwei Wochen. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 22.01.2000. Von der Vollstreckung wurde wegen der Diabetes-Erkrankung des Angeklagten und daraus folgender Probleme beim Vollzug des Arrestes abgesehen.
Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Anlässlich eines Treffens des KDS am 04.07.1999 in L hatte der Angeklagte eine Rede gehalten, die er mit dem Hitlergruß und dem Ausruf "Sieg Heil" beendet hatte. Des weiteren hatte er während der Veranstaltung auf seiner Krawatte ein "SA-Abzeichen" getragen. Dieses war am 14.07.1999 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. Ferner waren etwa 400 NSDAP/AO Aufkleber mit Hakenkreuzen und den bereits oben beschriebenen Parolen aufgefunden worden. Im Rahmen der verhängten Postbeschlagnahme waren zwei vom Angeklagten bestellte, am 17.08. und 19.08.1999 eingegangene Sendungen beschlagnahmt worden, in denen sich weitere 400 Hakenkreuz-Aufkleber mit den bereits oben beschriebenen Parolen befanden.
Durch Urteil vom 06.09.2002 hat das Amtsgericht Bergheim im Verfahren 46 Ds 305/02 - 173 Js 571/02 wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 27 JGG die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gegen den Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht auf zwei Jahre fest. Die Verurteilung ist rechtskräftig seit dem 06.09.2002.
Dem lag zu Grunde, dass der Angeklagte in einer Bahnhofsbuchhandlung einige Zeitschriften gestohlen und dabei eine Schusswaffe mit sich geführt hatte.
Am 11.03.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Bergheim (46 Ls 502/02 – 121 Js 516/02) wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung der Entscheidung zu Ziffer 5. zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit betrug 3 Jahre. Die Verurteilung ist rechtskräftig seit dem 19.03.2003.
Das Amtsgericht Bergheim hat hierzu folgende Feststellungen getroffen:
"Der Angeklagte verwahrte am 22.05.2002 in seiner Wohnung ca. 300 Exemplare eines Aufklebers der Größe 10 x 7 cm auf, bei dem in einem Kreis unter einer überdimensional großen Faust mit ausgestrecktem Zeigefinger die Köpfe von 6 Personen gezeichnet sind. Hierbei sind 2 Personen eindeutig schwarzer Herkunft, eine Person jüdischer Herkunft und eine Person türkischer Herkunft sowie zwei weitere Personen von nicht eindeutig bestimmbarer ausländischer Herkunft. Rund um den Kreis steht "Wir müssen draußen bleiben". Das Wort "Wir" ist hierbei auf der Faust aufgedruckt, deren ausgestreckter Finger auf die Köpfe der Personen zeigt. Als Urheber wird auf dem Aufkleber genannt: "Kameradschaft Walter Spangenberg" unter Angabe von Postfach und Internetadresse. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes wird der gesondert verfolgte C2 genannt.
Ferner verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung ca. 140 Exemplare eines Handzettels, auf dem links ein Hakenkreuz abgebildet ist und rechts daneben Parolen aufgeführt sind, wie z.B. "NS-Verbot aufheben!" oder "Die Juden sind unser Unglück!" etc. . Darunter ist jeweils eine Kontaktadresse der NSDAP/AO in Lincoln/USA angegeben.
Weiterhin verwahrte er in seiner Wohnung noch 43 Exemplare eines Handzettels mit dem Portrait von Adolf Hitler und der Aufschrift: "Adolf Hitler – 1889 - 1945".
Schließlich verwahrte er in seiner Wohnung noch ca. 200 Exemplare eines Handzettels, auf dem ein Arm mit zur Faust geballter Hand zu sehen ist, wobei auf dem bekleideten Unterarm ein Hakenkreuz abgebildet ist. Bei den vor dem Faustschlag flüchtenden Personen handelt es sich um eine Person schwarzer Herkunft, sowie um eine Person jüdischer Herkunft, die mit Hakennase, Judenstern und Geldscheinen dargestellt wird. Auch die beiden übrigen Personen sind erkennbar ausländischer Herkunft. Unter dieser Zeichnung ist wieder die amerikanische Kontaktadresse der NSDAP/AO nebst Internetadresse abgedruckt.
Sämtliche Exemplare wurden in der Wohnung des Angeklagte im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 22.5.2002 vorgefunden."
Am 09.03.2004 verurteilte das Amtsgericht Bergheim (46 Ds 369/03 – 121 Js 802/03) den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidungen vom 06.09.2002 und 11.03.2003 zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Dauer der Bewährungszeit setzte das Amtsgericht auf drei Jahre fest und unterstellte den Angeklagten der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers.
Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.06.2004, nachdem der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft ihre Berufungen gegen das Urteil in der Berufungshauptverhandlung an diesem Tage zurückgenommen haben.
Das Amtsgericht Bergheim hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
"Am 09.08.2003 fand in L eine Versammlung im Rahmen des "6. Internationalen Antirassistischen Grenzcamps" statt. 2 Tage vor dieser Veranstaltung lud. u. a. der Angeklagte als "Kameradschaftsführer" der Kameradschaft "Walter Spangenberg" Köln zu einem Kameradschaftsabend ein, bei dem auch "die aktuelle Lage" zu der Veranstaltung vom 09.08.2003 besprochen werden sollte.
Der Angeklagte traf sich am 09.08.2003 gegen 13.00 Uhr zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen aus der rechten Szene, u. a. mit Q, G1, G2, C2 und X am Bahnhofsvorplatz in L, um im Rahmen einer Gegendemonstration an der obigen Veranstaltung teilzunehmen. Als sich die offizielle Versammlung dem Bahnhof in L näherte, wurde von der Polizei festgestellt, dass Teilnehmer der Gegenveranstaltung in uniformähnlicher Bekleidung auftraten. So trug der Angeklagte ein beigefarbenes, kurz-ärmeliges Hemd, das einseitig aufgenähte Schulterklappen und Brusttaschenklappen hatte. Dasselbe Hemd trug auch Q. G1 trug ebenfalls ein etwas helleres, beigefarbenes, langärmeliges Hemd mit Schulterklappen und Brusttaschenklappen. Auch X trug ein derartiges Hemd. Dazu trugen alle vier Personen dunkle Hosen und dunkle Schuhe. Die 4 Personen wurden von der Polizei auf das Uniformverbot angesprochen, wobei 3 Personen, u.a. auch der Angeklagte, sofort die Hemden auszogen und mitgeführte andere Hemden anzogen.
Das Amtsgericht Köln (647 Ls 472/04 – 121 Js 162/04) verurteilte den Angeklagten am 02.06.2005 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 10 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 10.06.2005.
Den Betrag der Gesamtgeldstrafe von 3.000 Euro zahlte der Vater des Angeklagten im Verlauf der Hauptverhandlung, nach dem ersten Verhandlungstag vor der erkennenden Kammer, in deren Verlauf die Gesamtstrafenfähigkeit der Einzelgeldstrafen aus dem o. g. Urteil erörtert worden war, für diesen.
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 02.06.2005 Folgendes festgestellt:
"Alle vier Angeklagten sind bzw. waren Mitglieder in den rechtsextremen Organisationen Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) und Kameradschaft Walter Spangenberg Köln (KWSK).
Auch die Geschädigte D war Mitglied sowohl beim KDS sowie beim KWSK, bis sie sich im Dezember 2003 dazu entschied, sich von diesen Organisationen zu distanzieren. Sie wendete sich in der Folgezeit der rechten Szene zuzuordnenden Personen aus C3 wie aber auch der Punk-Szene zu, was den Angeklagten in hohem Maße missfiel. Grund dieses Missfallens war die nicht erwiderte persönliche Hinwendung des Angeklagten S zur Geschädigten D und die Annahme des Angeklagten, die Geschädigte würde schlecht über sie bzw. die Organisationen reden.
Vor diesem Hintergrund entschlossen sich die Angeklagten zu folgenden Taten:
Am 4./5.01.2004 hängten die Angeklagten S und Q ca. 100 Plakatzettel im näheren Umkreis der Wohnung der Zeugin und Geschädigten D in der I-Straße in L an Laternenpfählen, Stromkästen, Müllcontainern, Einkaufszentren und sonstigen gut einsehbaren Plätzen auf. Auf den Plakatzetteln war das Konterfei der Geschädigten mit folgendem Text abgebildet: "Verhurte Zeckenschlampe Sucht: Inder oder Onkel, für Vergewaltigungsspiele auf Friedhöfen".
Am 12.01.2004 suchten die Angeklagten S, Q und S1 das Gelände des von der Zeugin D besuchten I1-Berufskollegs auf und befestigten am Schulgebäude ca. 40 Plakatzettel, die die gleiche Gestaltung der am 04./05.01.2004 verwendeten Plakate aufwiesen, zusätzlich diesmal aber noch die Handy-Nummer der Geschädigten angaben.
Schließlich fuhren die Angeklagten S, Q, S1 und M am frühen Morgen des 26.01.2004 im Pkw des M mit 50 neu bearbeiteten Plakatzetteln durch das Gewerbegebiet O-Straße in L und befestigten bis zu ihrer Festnahme 6 Zettel auf einem Haltestellenschild, an 4 Laternenmasten und einem Stromkasten. Das Konterfei der Geschädigten D war nun mit dem Text "Achtung Verhurte Nazischlampe D!" versehen und enthielt darüber hinaus die Wohnanschrift sowie Festnetz- und Handy-Nummer der Geschädigten."

Entscheidungsgründe:
Die Stadt Bochum beabsichtigt, die hiesige jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung der im November 1938 zerstörten Synagoge finanziell zu unterstützen. Die Planungen laufen bereits seit dem Jahr 2003. Die Grundsteinlegung soll im Oktober diesen Jahres stattfinden.
Unter dem 18.12.2003 meldete der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD die für den 13.03. und 20.03.2004 geplante Durchführung zweier Aufzüge mit Kundgebungen in Bochum unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen für das Volk !" an. Diese Aufzüge wurden von der örtlichen Versammlungsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid vom 30.01.2004 verboten. Den hiergegen gerichteten Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.03.2004 (1 BvQ 6/04) ab.
Unter dem 18.03.2004 meldete der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD einen Aufzug mit Kundgebungen für den 26.06.2004 in der Bochumer Innenstadt unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" an. Der Aufzug sollte am Bochumer Hauptbahnhof beginnen und sich über den Innenstadtring und die in der Bochumer Innenstadt befindliche Fußgängerzone und wieder zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Zwischenkundgebungen waren für den T-Straße, der etwa 350 Meter entfernt und in Sichtweite zum Bauplatz der geplanten neuen Synagoge liegt, und für den im Zentrum der Bochumer Innenstadt liegenden I2-platz in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Standortes der 1938 zerstörten Synagoge geplant. Mit Bescheid vom 06.05.2004 stellte die örtliche Versammlungsbehörde fest, dass es sich bei der geplanten Versammlung um eine versammlungsrechtliche Ersatzveranstaltung handele, die von dem in der Verfügung vom 30.01.2004 ausgesprochenen Verbot mitumfasst sei. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Die NPD erhob gegen diese Verfügung Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Die zunächst stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (14 L 1286/04) änderte das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 21.06.2004 (5 B 1208/04) ab und lehnte den Antrag ab. Auf einen dagegen gerichteten Antrag der NPD an das Bundesverfassungsgericht ordnete dieses im Wege der einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 23.06.2004 (1 BvQ 19/04) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der NPD gegen die Verbotsverfügung der örtlichen Versammlungsbehörde vom 06.05.2004 an. Die für den 26.06.2004 angemeldete Demonstration mit Kundgebungen durfte danach stattfinden.
Diese Vorgänge fanden in der örtlichen Presse und im Tagesgespräch der Stadt breite Aufmerksamkeit, wobei sich zahlreiche Stimmen gegen den Aufzug aussprachen.
Der Angeklagte traf sich einige Tage vor der Demonstration jeweils gesondert mit den von der Kammer als Zeugen vernommenen T1, Q1 und H. Alle drei Zeugen gehören seit Jahren der rechtsextremen Szene an. Sie lernten den Angeklagten jeweils im Rahmen von rechtsextremen Veranstaltungen kennen. Der Kontakt beschränkt sich in allen drei Fällen auf den gemeinsamen Besuch von geschlossenen und öffentlichen Versammlungen der rechten Szene. Bei diesen Treffen sprach der Angeklagte mit den Zeugen jeweils über die bevorstehende Demonstration in Bochum. Dabei waren Gegenstand der Gespräche unter anderem der äußere Ablauf der Demonstration und die Organisation eines internen Ordnerdienstes. Dieser sollte etwaigen verbalen Entgleisungen von Teilnehmern oder Ausschreitungen von Teilnehmern nach Möglichkeit entgegen wirken. Der Angeklagte wies gegenüber den Zeugen jeweils darauf hin, dass die Demonstration ein brisantes Thema betreffe und dass eine Provokation durch Verwendung antisemitischer Parolen oder sonstiger antijüdischer Äußerungen unbedingt vermieden werden müsse; andernfalls sei eine vorzeitige Auflösung der Demonstration durch die Polizei zu erwarten. Man solle sich vielmehr streng an das Motto des angemeldeten Aufzugs halten. Weiter ging es dem Angeklagten in den Gesprächen mit den oben genannten drei Zeugen darum, dass möglichst viele politische Sympathisanten an der Demonstration teilnahmen. Dementsprechend sollten die drei oben genannten Zeugen in ihren Freundschafts- und Bekanntenkreisen für die Teilnahme an der Demonstration werben, was dann auch so geschah.
Die Demonstration fand am 26.06.2004 statt. Die Teilnehmer trafen sich gegen 12.00 Uhr am Bahnhof F in der Nähe der Bochumer Innenstadt. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Bahnhofsgelände in F waren mindestens 150 der rechten Szene zuzurechnende Demonstrationsteilnehmer und zahlreiche Gegendemonstranten anwesend. Den Demonstrationsverlauf beobachteten zahlreiche uniformierte Polizisten sowie der von der Kammer als Zeuge vernommene Kriminaloberkommissar T2 und der von der Kammer als Zeuge vernommene Staatsanwalt Q2, zu dessen dienstlicher Zuständigkeit der Bereich Staatsschutz gehört.
In einem schneidigen Tonfall mit den Aussagegehalt unterstützenden Tempo- und Lautstärkewechseln hielt der Angeklagte auf dieser Auftaktveranstaltung eine 6 Minuten und 45 Sekunden dauernde Rede. Dabei sprach er frei, ohne ein schriftliches Konzept zu benutzen. Soweit er gelegentlich nach Sinnabschnitten seiner Rede kurze Pausen machte, äußerten die ihm zuhörenden Sympathisanten lautstark durch Beifallsrufe und Klatschen ihre Zustimmung zu dem, was der Angeklagte jeweils gesagt hatte. Die Rede hatte folgenden Wortlaut:
"Deutsche Volksgenossinnen, deutsche Volksgenossen,
wenn wir uns in diesem Lande umschauen, sehen wir Landschaften, die brach liegen, kriegen wir mit, dass kein Geld da ist für die Altersversorgung, kein Geld da ist für Jugendzentren, kein Geld für's deutsche Volk ....... den Bau einer Synagoge - und es ist ja ganz normal, wenn wir uns dieses System anschauen, zementiert es damit ja eine seiner Grundvoraussetzungen weiterhin, nämlich den Glauben an die Teilung der Welt in Schuldige und Unschuldige, in Sieger und Besiegte. Nur dass unser deutsches Volk die Besiegten sind und die Herrschaften in der Finanzwelt nasenmäßig sich Bescheid geben und das Sagen haben, zu den ständigen Unschuldigen und Siegern gehören, dagegen demonstrieren wir heute.
Es ist uns nahezu unmöglich gemacht im freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes zu tun. Es könnten schneller die Handschellen klicken, als wenn man hier am Bochumer Hauptbahnhof Drogen dealen würde. Und das sollten sich die Menschen in diesem Lande einmal durch den Kopf gehen lassen, denn eine kleine verschwindende Minderheit bestimmt hier in Deutschland die Politik.
Eine kleine verschwindende Minderheit zählt .....
Nur auf Grund dessen können sich die Wortführer dieser kleinen Minderheit ja einiges erlauben. Die Herren Friedmann, Giordano, Spiegel und wie sie sonst alle heißen mögen, nennen wir sie einfach kurzum die Levis und Cohn's. Die können gegen Deutschland hetzen, was das Zeug hält. Die können sich echauffieren über die tiefe rechtsextremistische Grundhaltung des deutschen Volkes.
Ich kann ihnen sagen, wenn ihnen die Haltung dieses Volkes nicht passt, dann sollen sie hier verschwinden aus diesem Lande.
Und ich habe es wohlgemerkt noch nie erlebt, dass diese Gutmenschen sich darüber aufregen, dass in Israel das palästinensische Volk geknechtet und gemordet wird, dass kleine palästinensische Kinder bestialisch erschossen werden, weil sie Steine auf israelische Panzer geschmissen haben.
Na ja, man kann natürlich entgegen halten, irgendwas muss man ja davon haben, dass man das auserwählte Volk Gottes ist. Ich persönlich denke, dass die Aufteilung der Welt in Sieger und Besiegte, in Unschuldige und Schuldige aufhören muss, weil es die Bestrebung des deutschen Volkes zu Gunsten einer Minderheit herunterdrückt, die Lebensgrundlagen vernichtet, die Zukunftsaussichten bewusst verbaut.
Es ist an dieser Stelle .. wieder extrem schwierig, etwas weiter auszuführen. Ich habe mir kürzlich wie so oft wieder einmal die jüdischen Regeln, den so genannten Talmud zur Hand genommen und konnte da auf ein illustres Zitat als Beispiel genannt stoßen. In dem stand: Hat ein Jude Geschlechtsverkehr mit einem Nichtjuden, ist es so, als hätte er Geschlechtsverkehr mit einem toten Tier.
Derartige Dinge und Schlimmeres würden in einer vom Staat subventionierten Synagoge gelehrt, und das ist nicht richtig.
Die Frage kann nur sein, wie gehen wir dagegen vor, was können wir dagegen tun. Ich sage, wir müssten eigentlich nichts weiter tun, als Präsenz zeigen, als zu zeigen, dass es immer noch deutsche Menschen, deutsche Männer und Frauen gibt, die sich eben nicht alles vorschreiben lassen, die sich nicht der politischen Correctness anschließen, die von irgendwelchen Langnasen diktiert wird, sondern ganz im Gegenteil, die eine Alternative bilden. Und diese Alternative wird das Volk irgendwann ergreifen, denn nicht wir sind für den um sich greifenden und von ... beobachteten Antisemitismus verantwortlich. Diesen so genannten Antisemitismus schaffen die Juden sich durch ihr verfluchtes Verhalten selbst.
Und ich bedaure das. Ich als nationaler Sozialist kann nachfühlen, dass die Juden eine eigene Nation wollen, dass die Juden ihre Interessen in den Vordergrund stellen, dann aber muss man dies auch dem deutschen Volk zubilligen und nicht nur einer kleinen Minderheit, die in einem Land lebt, das kleiner ist als Hessen.
.............. Die Wenigsten kennen die Regeln und die Gesetze des Staates Israel, die sich ganz offen und erklärter Weise an den Nürnberger Rassegesetzen orientieren, denn die Juden haben es geschafft - ich finde das sehr bewundernswert und auch für uns vorbildlich - sich innerhalb von Jahrtausenden als Nomadenvolk ihre rassliche Geschlossenheit zu bewahren. Wir täten gut daran, dasselbe zu tun, Kameraden.
Die Frage ist weiterhin, wie lange kann das Volk noch weiterhin derart drangsaliert werden. Die Frage ist, wie lange wird dieser unbedingte Herrschaftsanspruch, der sich versinnbildlichte, dass selbst Personen des öffentlichen Lebens, des öffentlichen Rechts, die mit Nationalsozialismus, mit Rechtsextremismus nicht das Geringste zu tun hatten, wie Jürgen Möllemann beispielweise, aus Amt und Würden gedrängt wurde, dass es versucht wurde, ihr Leben zu ruinieren, weil sie einmal ... geäußert haben, die sich eben gegen das auserwählte Völkchen gerichtet .. - und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zu Tode. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut, Kameraden.
Ich möchte an dieser Stelle auch zu Ende kommen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit, die mir geschenkt wurde und wünsche der Demonstration noch einen wunderbaren Verlauf.
Ich danke euch, alles für Deutschland."
Der Angeklagte war sich während seiner Rede des hetzerischen Gehalts seiner Worte bewusst. Er wusste, dass seine Rede geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Es ging ihm nur vordergründig um die Finanzierung des Synagogenbaus. Tatsächlich hielt er die Rede aus judenfeindlicher Gesinnung. Er verfolgte den Zweck, gegen die Mitbürger jüdischen Glaubens Stimmung zu machen, zum Hass gegen sie aufzustacheln, sie in ihrer Menschwürde herabzusetzen, sie als unwürdig auszugrenzen und sie zu beschimpfen.
Das von ihm verwendete Talmudzitat hatte der Angeklagte entgegen den Angaben in seiner Rede nicht direkt dem Talmud entnommen. Er war darauf vielmehr im Rahmen einer Internetrecherche bei der Suche nach derartigen Zitaten gestoßen. Welchem Internetforum bzw. welcher Internetseite der Angeklagte das Zitat genau entnommen hatte, konnte nicht festgestellt werden.
Soweit er in seiner Rede ausführte "... nennen wir sie einfach kurzum die Levis und Cohn's." bezog er sich mit "Cohn's" auf den Grünen-Politiker und Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der - wie allgemein bekannt ist - jüdische Eltern hat und sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit in großem Umfang mit dem Antisemitismus in Europa beschäftigt.
Von der Rede des Angeklagten ist eine Bild- und Ton-Aufzeichnung gefertigt worden, wovon der Angeklagte spätestens im Rahmen des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangte.
Der Demonstrationszug bewegte sich im Anschluss an die Rede des Angeklagten über die C3-Straße zur B-Straße, wo eine erste Zwischenkundgebung durchgeführt wurde. Von dort ging es dann weiter über den X1-Ring, wo eine zweite Zwischenkundgebung stattfand. Der Demonstrationszug bewegte sich sodann über die T3-Straße und S2-Straße zurück zur B-Straße und von dort auf die C3-Straße und zurück zum Bahnhof F, wo sie endete.
Am Montag, den 05.09.2005 strahlte das WDR-Fernsehen um 22.30 Uhr einen Bericht über die nationalistische Szene im Ruhrgebiet aus. Darin wurde zu einem erheblichen Teil auch über die Person des Angeklagten berichtet.
III.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor der Kammer. Der Angeklagte hat sich umfassend zur Sache eingelassen, insbesondere den Wortlaut seiner Rede und den weiter festgestellten äußeren Sachverhalt geständig eingeräumt. Insoweit entsprechen die Feststellungen seiner Einlassung. Die Feststellungen zum Wortlaut der Rede, zu ihrer Länge und zur Art und Weise, wie der Angeklagte seine Rede hielt, beruhen auf der Inaugenscheinnahme (Abspielen) der Bild-Ton-Aufzeichnung der Rede in der Hauptverhandlung und den Aussagen der Zeugen Q2 und T2. Soweit an einigen Stellen Worte ausgelassen worden sind, was durch Punkte kenntlich gemacht wurde, war der genaue Wortlaut der Bild-Ton-Aufzeichnung der Rede nicht verständlich. Weder der Angeklagte noch die Zeugen Q2 und T2, die beim Abspielen anwesend waren, hatten eine sichere Erinnerung an die fehlenden Worte.
Die Angaben des Angeklagten zu seiner politischen Betätigung und Stellung sowie seinen diesbezüglichen Ansichten und Einstellungen werden bestätigt und ergänzt durch die Aussagen der Zeugen T1, Q1 und H.
Soweit die Kammer in der Hauptverhandlung eine Video-Aufzeichnung eines WDR-Fernsehberichts vom 05.09.2005 durch Abspielen in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen hat, hat die Kammer darauf gründende Feststellungen nur getroffen, soweit der Angeklagte den Bericht als zutreffend bezeichnet hat. Dies gilt etwa für sein stets korrekt gekleidetes Auftreten und die im Bericht gezeigte Ausstattung seiner Wohnung.
Die Erkenntnisse über den Talmud und das vom Angeklagten verwendete Zitat beruhen auf den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen T4, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung vollumfänglich anschließt. Der Sachverständige verfügt über ein fundiertes Fachwissen in der Auslegung des Talmud. Dieser ist seit vielen Jahren sein Forschungs- und Lehrgebiet. Der Sachverständige ist seit mehreren Jahren Inhaber des Lehrstuhls für Judaistik an der Westfälischen Wilhelms Universität zu Münster.
Zur Authentizität des Talmudzitats hat der Sachverständige sein Gutachten in der Hauptverhandlung vor der Kammer im Wesentlichen wie folgt erstattet:
Die Überprüfung der Authentizität des Zitats sei dadurch erschwert, dass der Angeklagte nicht seine genaue Fundstelle angegeben habe. Eine solche für den genauen Wortlaut des Zitats habe er bei seiner Recherche auch nicht finden können. Er sei lediglich auf Textstellen gestoßen, die einen ähnlichen Sinn hätten, aber vom Wortlaut nicht genau übereinstimmen würden. Andererseits könne er allerdings auch nicht ausschließen, dass der Wortlaut dem Talmud direkt entnommen sei.
Ein Vergleich mit Aas sei im Talmud nicht unüblich und den Juden daher nicht fremd. Aas symbolisiere Verunreinigung, die es nach dem Talmud zu vermeiden gelte. Das Zitat sei daher als Hinweis an Juden, sich nicht zu verunreinigen, zu verstehen. Dieser Hinweis sei vor dem Hintergrund der jüdischen Geschichte, des Selbstverständnisses des jüdischen Volkes und ihrer Auffassung von der eigenen Stellung in der Gemeinschaft mit anderen Völkern zu sehen. Die Juden sähen sich als von Gott "erwähltes" und "abgesondertes Volk" an. Die Bezeichnung als "auserwählt" stamme demgegenüber aus dem christlichen Sprachgebrauch und treffe nicht den Kern. Ihre Besonderheit sei nach der Überzeugung des jüdischen Volkes nicht in irgendwelchen Qualitäten begründet, die ihm innewohnen, sondern allein in seiner Berufung, ein "abgesondertes", von Gott "erwähltes" Volk zu sein. In dieser Rolle als "erwähltes" und "abgesondertes Volk", die allein aus religiöser Überzeugung entsprungen sei, gelte es jede Art der Verunreinigung, etwa durch Konsum der falschen Lebensmittel, geschlechtlichen Kontakt zu Andersgläubigen oder Kontakt mit Aas zu vermeiden. Der Talmud enthalte daher an unterschiedlichen Stellen den Hinweis darauf, dass ein Jude keine Verbindung, insbesondere keine geschlechtliche, mit Andersgläubigen eingehen solle. Die Juden stünden dabei anderen Bevölkerungen und Andersgläubigen nicht ablehnend gegenüber. Es solle lediglich eine "Vermischung" vermieden werden.
Auch wenn der Talmud an manchen Stellen durchaus polemisch ausgelegt und verstanden werden könne, enthalte er grundsätzlich keine polemischen Züge. Ein dem Talmud entnommenes Zitat müsse vielmehr jeweils in den Kontext gebracht werden.
Die Verantwortlichkeit für ein Zitat liege deswegen beim Redner, da es aus dem Kontext gerissen falsche Schlüsse zulasse.
Dabei müsse des Weiteren unbedingt beachtet werden, dass der Talmud für die jüdische Bevölkerung selbst keine Bedeutung im Sinne eines verbindlichen Regelwerkes habe. Der Talmud sei für sie vielmehr ein 1500 Jahre altes, geschichtliches Dokument. Er sei heutzutage Grundlage des Studiums, etwa für Rabbiner (jüdische Geistlichen). Deren Aufgabe sei es dann, den Talmud entsprechend der heutigen Zeit auszulegen und Lebensregeln daraus zu extrahieren.
Abweichend von den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte zu seinen Beweggründen und Absichten während seiner Rede im Wesentlichen dahin eingelassen, dass er keinesfalls antisemitisch eingestellt sei. Er habe getreu dem Motto der Veranstaltung gegen die Steuergeldverschwendung durch Subventionierung des Synagogenbaus demonstrieren wollen. Hiergegen habe sich auch seine Rede gerichtet. Gleichzeitig habe er auf die bestehende Ungleichbehandlung zwischen den deutschen und jüdischen Bevölkerungsanteilen hinweisen wollen. Dabei sei es ihm maßgeblich auf die Verschiedenartigkeit und nicht die Verschiedenwertigkeit der beiden Bevölkerungsgruppen angekommen. Er habe nicht zum Hass aufstacheln und nicht beschimpfen wollen. In der damaligen Hektik habe er sicherlich drastische Formulierungen benutzt. Im Nachhinein hätte er manches nicht so zugespitzt kund getan.
Diese Einlassung ist, soweit sie in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen steht, zur Überzeugung der Kammer im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte sich während seiner Rede des hetzerischen Gehalts seiner Worte bewusst war und er wusste, dass seine Rede geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören und dass es ihm nur vordergründig um die Finanzierung des Synagogenbaus und die Authentizität des Talmud-Zitats ging und er seine Rede tatsächlich aus judenfeindlicher Gesinnung hielt und den Zweck verfolgte, gegen die Mitbürger jüdischen Glaubens Stimmung zu machen, zum Hass gegen sie aufzustacheln, sie in ihrer Menschwürde herabzusetzen, sie als unwürdig auszugrenzen und sie zu beschimpfen.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass eine andere Auslegung der Rede des Angeklagten als hier vorgenommen und andere Beweggründe und Ziele des Angeklagten ausscheiden.
Bei ihrer Überzeugungsbildung hat sich die Kammer von dem Grundsatz leiten lassen, dass Äußerungen, unabhängig von ihrer Einordnung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung den Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG genießen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind (BVerfG NJW 2001, 61 [62]). Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen, aber auch – was vorliegend überwiegend von Belang ist – im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat. Dabei entzieht sich auch scharfe und überzogene Kritik nicht dem Schutz des Grundrechts. Werturteile sind durchweg von Art. 5 GG geschützt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist. Dieser Schutz wird jedoch nicht vorbehaltlos gewährt. Er wird vielmehr gem. Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze begrenzt, worunter auch § 130 StGB zu fassen ist (BVerfG NJW 1994, 2943).
Ihre Überzeugung hat die Kammer gewonnen auf Grund des Werdegangs des Angeklagten, seinem politischen Betätigungsfeld, der objektiv gegebenen äußeren Umstände der Rede, des Wortlauts der Rede, ihrem objektiven Sinngehalt und der Wortwahl des Angeklagten, des von der Kammer durch Auslegung ermittelten Inhalts der Rede, der Art und Weise, wie der Angeklagte die Rede gehalten hat, und einer zusammenfassenden Würdigung aller Umstände und Aspekte der Rede.
Bereits der Werdegang des Angeklagten lässt auf eine grundsätzlich judenfeindliche Gesinnung, die in seiner Rede vom 26.06.2004 zum Ausdruck kam, schließen. Schon im Alter von 14 Jahren hat er Kontakt zur NSDAP/AO in den USA aufgenommen und von dort Informationsmaterial angefordert. Bis mindestens 2002 hat er regelmäßig das von der NSDAP/AO vertriebene nationalsozialistische Propagandamaterial bezogen und es auch weiterverbreitet. In diesem Zeitraum konnte im Rahmen der zahlreichen gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren umfangreiches Propagandamaterial mit nationalsozialistischem Gedankengut sichergestellt und beschlagnahmt werden. Seine Gesinnung wird ebenfalls deutlich durch sein persönliches Umfeld. Seine Wohnung ist wie oben geschildert mit Bildern und Schrifttum aus der Zeit des Nationalsozialismus geschmückt und ausgestattet. Der Angeklagte ist Mitbegründer und Mitglied des rechtsextremen KDS. Für diesen ist er aktiv tätig, indem er Artikel verfasst, Reden hält, Demonstrationen organisiert und an ihnen teilnimmt. Zu seinen politischen Freunden gehört unter anderem der ebenfalls in rechtsextremen Kreisen seit langem bekannte C2. Sein äußeres Erscheinungsbild orientiert sich an der Mode der 30-iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland.
All dies legt nahe, dass er sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus und damit auch deren Judenfeindlichkeit identifiziert.
Damit im Einklang stehend und dies verdeutlichend sind die einschlägigen Straftaten des Angeklagten, wegen derer rechtskräftige Entscheidungen ergangen sind. Der Angeklagte ist unmittelbar nach seiner Strafmündigkeit bis heute in regelmäßigen Abständen immer wiederkehrend wegen derselben oder ähnlich gelagerter Delikte, die bis auf eine Ausnahme alle im Zusammenhang mit der rechten Szene und/oder nationalsozialistischem Gedankengut stehen, aufgefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben im einzelnen bereits dargestellten Sachverhalte verwiesen.
Herauszustellen ist an dieser Stelle allerdings, dass bis ins Jahr 2002 immer wieder nationalsozialistisches Propagandamaterial bei Wohnungsdurchsuchungen beim Angeklagten gefunden und beschlagnahmt wurde. Wiederholt war er im Besitz von Aufklebern in großer Stückzahl, auf denen das Hakenkreuz und Parolen wie "Rotfront verrecke!", "Die Juden sind unser Unglück!", "Ausländer Raus!" und "NS-Verbot aufheben" aufgedruckt waren. Am 22.05.2002 verwahrte er ferner in seiner Wohnung ca. 300 Exemplare eines Aufklebers der Größe 10 x 7 cm auf, bei dem in einem Kreis unter einer überdimensional großen Faust mit ausgestrecktem Zeigefinger die Köpfe von 6 Personen gezeichnet sind. Hierbei sind 2 Personen eindeutig schwarzer Herkunft, eine Person jüdischer Herkunft und eine Person türkischer Herkunft sowie zwei weitere Personen von nicht eindeutig bestimmbarer ausländischer Herkunft. Rund um den Kreis steht "Wir müssen draußen bleiben". Das Wort "Wir" ist hierbei auf der Faust aufgedruckt, deren ausgestreckter Finger auf die Köpfe der Personen zeigt. Gleichzeitig befanden sich noch ca. 200 Exemplare eines Handzettels in seinem Besitz, auf dem ein Arm mit zur Faust geballter Hand zu sehen ist, wobei auf dem bekleideten Unterarm ein Hakenkreuz abgebildet ist. Bei den vor dem Faustschlag flüchtenden Personen handelt es sich um eine Person schwarzer Herkunft, sowie um eine Person jüdischer Herkunft, die mit Hakennase, Judenstern und Geldscheinen dargestellt wird. Auch die beiden übrigen Personen sind erkennbar ausländischer Herkunft. Unter dieser Zeichnung ist wieder die amerikanische Kontaktadresse der NSDAP/AO nebst Internetadresse abgedruckt.
Damit steht fest, dass der Angeklagte von 1997 bis in das Jahr 2002 hinein eine weit überzogene ausländer- und judenfeindliche Einstellung hatte und versucht hat, diese zu verbreiten. Äußere Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte davon in der Folgezeit innerlich Abstand nahm, bestehen nicht. Hiergegen sprechen vor allem die im folgenden dargestellten politischen Aktivitäten des Angeklagte sowie die unten erörterten objektiven Umstände der Rede.
Nachdem der Angeklagte sich zunächst der Jungen Union anschloss wechselte er bald schon zur NPD. Im Rahmen seiner politischen Betätigung verbreitete er zumindest in den Jahren von 1997 - 2002 die schon erwähnten ausländer- und judenfeindlicher Aufkleber und Parolen.
Seine politische Einstellung äußerte sich weiter darin, dass er den rechtsextremen Kampfbund Deutscher Sozialisten mitgründete und noch heute dort Mitglied ist. Seit einiger Zeit spricht er auf Saalveranstaltungen der rechten Szene und Versammlungen der rechten Szene unter freiem Himmel. Weiter hat er in den vergangenen Jahren jährlich durchschnittlich mindestens zehn Demonstrationszüge rechtsextremer Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen selbst angemeldet und organisiert. Er zählt auch in der Öffentlichkeit zum geistigen Führungskader der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen.
Gestützt werden die bereits dargelegten Aspekte durch die objektiv gegebenen äußeren Umstände der Rede. Dazu rechnet zunächst die Tatsache, dass die Demonstration von der dem rechten Parteienspektrum angehörenden NPD angemeldet war und der Angeklagte als Mitglied des rechtsextremen KDS eine Rede hielt. Darüber hinaus hatte der Angeklagte gerade die zu seinem politischen, rechtsextremen Freundeskreis rechnenden Zeugen T1, Q1 und H gebeten, Werbung für die Demonstration zu machen. Er ging daher davon aus, dass gerade rechtsextreme Sympathisanten an der Veranstaltung teilnehmen würden, was dann tatsächlich auch der Fall war. Weiter war er schon im Vorfeld der Demonstration bestrebt gewesen, eine Provokation durch Verwendung antisemitischer Parolen oder sonstiger antijüdischer Äußerungen von Teilnehmern zu vermeiden, damit nicht die Demonstration aus diesem Anlass vorzeitig durch die Polizei aufgelöst würde. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Angeklagte um die antijüdische Einstellung zahlreicher Demonstrationsteilnehmer wusste und er von Beginn an damit rechnete, dass auf der Demonstration eben dieser antijüdische Einstellung Ausdruck verliehen werde.
Zu den objektiven Umständen zählt weiter die zeitliche Länge der Rede von immerhin 6 Minuten und 45 Sekunden. Diese und der Umstand, dass der Angeklagte von vornherein wusste, dass er eine Rede halten würde und die Übung des Angeklagten, Reden zu halten, und der Umstand, dass er an zahlreichen Stellen seiner Rede seine Judenfeindlichkeit zum Ausdruck bringt, führen zum Ausschluss einer Spontantat. Bei der Rede des Angeklagten handelte es sich nicht um eine Entgleisung im Ausdruck aus dem Augenblick heraus. Vielmehr stellt sich seine Rede als in sich gut strukturiert, durchdacht und wohlüberlegt dar.
Der Wortlaut der Rede, ihr objektiver Sinngehalt und die Wortwahl des Angeklagten sprechen in besonderem Maße dafür, dass der Angeklagte die Rede aus judenfeindlicher Gesinnung hielt und den Zweck verfolgte, gegen die Mitbürger jüdischen Glaubens Stimmung zu machen, zum Hass gegen sie aufzustacheln, sie in ihrer Menschwürde herabzusetzen, sie als unwürdig auszugrenzen und sie zu beschimpfen.
Denn der Angeklagte bedient sich im Verlauf seiner Rede mehrfach des nationalsozialistischen antijüdischen Propagandajargons. So verwendet er die Anrede "deutsche Volksgenossinnen, deutsche Volksgenossen". Im Weiteren bezeichnet er die jüdischen Mitbürger als "Gutmenschen" - wobei im Kontext klar wird, dass der Angeklagte sie keinesfalls als gute Menschen ansieht -, als "Langnasen" und als das "auserwählte Volk" bzw. "Völkchen". Weiter spricht der Angeklagte den jüdischen Bevölkerungsteilen einen "unbedingten Herrschaftsanspruch" und "rassliche Geschlossenheit" zu und redet davon, dass sich die Regeln und Gesetze des Staates Israel an den "Nürnberger Rassegesetzen" orientieren würden. Mit den Worten "Herrschaften in der Finanzwelt nasenmäßig sich Bescheid geben und das Sagen haben" und des bereits erwähnten Ausdrucks "Langnasen" bedient er sich eines Vokabulars, mit dem er auf äußerliche Rassemerkmale nach Maßgabe der nationalsozialistischen Ideologie abhebt. Danach sollten Juden am Äußeren, an ihrer großen Hakennase und an ihren Augen und abstehenden Ohren erkennbar sein. Zugleich lässt er die damit verbundene Vorstellung vom gerissenen und hinterlistigen Juden, der nur auf seinen wirtschaftlichen Vorteil bedacht ist, wieder aufleben.
Durch die wiederholte und dadurch betonte Bezeichnung des jüdischen Bevölkerungsanteils als einer verschwindenden bzw. kleinen Minderheit der ewigen Sieger und ständig Unschuldigen einerseits und "des deutschen Volkes" als die Besiegten andererseits in Verbindung mit dem nationalsozialistischen Propagandajargon äußert der Angeklagte nicht nur das Werturteil, dass die Mitbürger jüdischen Glaubens unwürdig seien, Steuergelder zu erhalten, sondern wertet sie darüber hinaus pauschal ab.
Insoweit klingt in der Rede des Angeklagten durch den Gebrauch dieser nationalsozialistisch geprägten Begriffe seine Identifizierung mit der nationalsozialistischen Rassenideologie an. Zugleich ist dies verbunden mit einem deutlichen Anklang an die in der Zeit des Nationalsozialismus erfolgte menschenverachtende Stigmatisierung von Juden als Juden und legt die Verwendung dieser Begriffe die Absicht des Angeklagten nahe, die Juden zu diskriminieren und zu schikanieren.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte die nationalsozialistische Terminologie bewusst eingesetzt hat, um seine judenfeindliche Gesinnung kundtun. Gleichzeitig verfolgte er das Ziel, seine Zuhörer zum Hass gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung aufzustacheln und die jüdischen Mitbürger in ihrer Menschenwürde herabzusetzen und zu beschimpfen.
Diese Überzeugung hat die Kammer aufgrund der nachfolgenden Umstände gewonnen:
Der Angeklagte gehört der rechten Szene seit über acht Jahren an und hat sich mit ihren Zielen und Inhalten intensiv beschäftigt und auseinandergesetzt. Er ist daher mit dem Vokabular der Nationalsozialisten bestens vertraut. Der Bedeutung und Hintergründe der von ihm im Einzelnen gewählten Ausdrücke und Formulierungen ist er sich hinreichend bewusst. Er ist auch intellektuell in der Lage, diese zutreffend einzuschätzen. Es handelt sich insofern bei dem Angeklagten nicht um einen ungeübten Redner oder Mitläufer, der sich unbedarft im Ton und in der Ausdrucksweise vergreift oder, ohne zu reflektieren, Ausdrücke und Formulierungen übernimmt. Der Angeklagte ist vielmehr rhetorisch begabt. Er ist in der Lage, seine Reden frei, ohne jegliches Konzept zu halten. Seine Rede weist eine gewisse rhetorische Qualität auf. Der Angeklagte war sich in diesem Zusammenhang auch der Problematik antijüdischer Äußerungen im Rahmen des Demonstrationszuges bewusst. Schließlich war er es, der in Vorgesprächen die Zeugen T1, Q1 und H jeweils darauf hinwies, dass Provokation durch die Verwendung antisemitischer Parolen vermieden werden müsse.
Des weiteren spricht der Angeklagte häufig vor Versammlungen rechtsextremer Sympathisanten. Durch seine vielfältigen Aktivitäten hat er sich einen Namen in der rechten Szene gemacht. Die jeweilige politische Gesinnung des Angeklagten und seiner Zuhörer ist daher wechselseitig bestens bekannt.
All dies spricht gegen die Annahme sprachlicher Unachtsamkeit, vielmehr für einen bewussten und zweckgerichteten Einsatz suggestiver sprachlicher Elemente. Diese Umstände lassen es zugleich ausgeschlossen erscheinen, dass die vom Angeklagten verwendeten aufrührerischen, zynischen und populistischen Formulierungen lediglich als "heilsame Kritik" gemeint waren.
Der von der Kammer - unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Aspekte - durch Auslegung ermittelte Inhalt der Rede spricht in besonderem Maße dafür, dass der Angeklagte die Rede aus judenfeindlicher Gesinnung hielt und den Zweck verfolgte, gegen die Mitbürger jüdischen Glaubens Stimmung zu machen, zum Hass gegen sie aufzustacheln, sie in ihrer Menschwürde herabzusetzen, sie als unwürdig auszugrenzen und sie zu beschimpfen.
Zwar bezieht sich der Angeklagte zu Beginn des ersten Absatzes zunächst dem Wortlaut nach auf das Anlassthema der Demonstration und befasst sich insoweit mit der Finanzierung des Synagogenbaus. Im weiteren Verlauf seiner Rede bedient er sich indes – wie oben bereits dargetan – deutlich des nationalsozialistischen antijüdischen Propagandajargons. Wenn der Angeklagte ausführt " ..zu den ständigen Unschuldigen und Siegern gehören, dagegen demonstrieren wir heute" macht er deutlich, dass er sich gerade nicht gegen die Verschwendung von Steuergeldern wendet, sondern gegen seiner Auffassung nach bestehende "sonstige Missstände" im Verhältnis des deutschen Volkes zu den jüdischen Mitbürgern, auf die er dann im Weiteren eingeht. Im nächsten Satz spricht der Angeklagte nämlich vom "auserwählten Völkchen Gottes" gegen das man "im freiesten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat", nichts tun könne, wobei der verniedlichenden Formulierung "Völkchen" eine besondere Herabsetzung und Missachtung zu entnehmen ist. Gleichzeitig bringt er abweichend vom tatsächlichen Wortlaut zum Ausdruck, dass er eine ausreichende Freiheit gerade nicht für gegeben hält, da er keine Möglichkeit sieht, die nach seiner Ansicht erforderlichen Maßnahmen gegen die jüdischen Bevölkerungsteile durchzuführen. Indem er dann darauf hinweist, dass "schneller die Handschellen klicken könnten, als wenn man hier am Bochumer Hauptbahnhof Drogen dealen würde...., denn eine kleine verschwindende Minderheit bestimmt hier in Deutschland die Politik" stellt er nochmals klar heraus, dass er gerne mehr gegen die sich in Deutschland aufhaltenden jüdischen Mitbürger tun würde, sich aber durch die Praxis der Strafverfolgung daran gehindert sieht. Dies entspricht auch seiner Einlassung vor der Kammer.
Mit der Äußerung "Nur auf Grund dessen können sich die Wortführer dieser kleinen Minderheit ja einiges erlauben. ....Die können sich echauffieren über die tiefe rechtsextremistische Grundhaltung des deutschen Volkes" macht der Angeklagte deutlich, dass er sich selbst, da er ja Teil des deutschen Volkes ist, zu den rechtsextremistischen Kreisen zählt und deren Grundhaltung teilt. Indem der Angeklagte innerhalb von drei Sätzen nacheinander und in unterschiedlichen Zusammenhängen den jüdischen Bevölkerungsteil als "kleine verschwindende Minderheit" bezeichnet, wird besonders deutlich, dass für ihn eine zahlenmäßig kleine Gruppe gleichzusetzen ist mit einem minderwertigen Teil der Gesellschaft. Im weiteren Verlauf bestärkt er dies noch durch den Vergleich der Größe des Staates Israel mit dem des Bundeslandes Hessen. Die Gleichsetzung gipfelt sodann in der Aufforderung an die jüdischen Mitbürger, Deutschland zu verlassen, wenn ihnen die rechtsextreme – und damit antijüdische – Grundhaltung der deutschen Bevölkerung nicht passe ("Ich kann ihnen sagen, wenn ihnen die Haltung dieses Volkes nicht passt, dann sollen sie hier verschwinden aus diesem Lande."). Da der Angeklagte sich selbst als zum deutschen Volk zugehörig ansieht, zeigt er ebenfalls, dass er sich mit der rechtsextremen – und antisemitischen – Grundhaltung identifiziert.
Nachfolgend bezeichnet der Angeklagte die jüdischen Mitbürger als "Gutmenschen" und prangert an, dass diese ("Gutmenschen") sich nicht über Übergriffe der Juden auf die Palästinenser in Israel aufregen. Damit bringt er zum einen zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach die jüdischen Bevölkerungsteile keinesfalls gute Menschen sind. Die Darstellung des Angeklagten bleibt jedoch in zweierlei Hinsicht bewusst unpräzise. Zum einen differenziert der Angeklagte nicht zwischen Israeliten und Juden, denn nicht jeder Jude ist auch Israeli. Zum anderen ist sie einseitig. Denn der Angeklagte verschweigt, dass Übergriffe sowohl auf israelischem als auch auf palästinensischem Gebiet sowie von Israeliten gegen Palästinenser aber auch umgekehrt und damit wechselseitig verübt werden, und dass ihnen Angehörige beider Bevölkerungsgruppen zum Opfer fallen. Damit erweckt der Angeklagte den Eindruck, dass auch die in Deutschland lebenden Juden für Angriffe auf Palästinenser in Israel verantwortlich und damit identisch mit Israeliten seien. Gleichzeitig vereinfacht er einen komplizierten völkerrechtlichen und menschlichen Konflikt und reduziert ihn auf eine einseitige Schuldzuweisung.
Die nachfolgende Formulierung "Na ja, man kann natürlich entgegen halten, irgendwas muss man ja davon haben, dass man das auserwählte Volk Gottes ist." impliziert den Gedanken einer Rechtfertigung für die vorgenannten Handlungen. Darüber hinaus handelt es sich um eine überzogene Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen steht fest, dass sich die Juden lediglich als erwähltes Volk Gottes betrachten und nicht als auserwählt. Die Missdeutung als auserwählt ist erst durch Christen im Rahmen der mittelalterlichen Judenverfolgung entstanden.
Eine vom Angeklagten sodann konstatierte "Aufteilung der Welt in Sieger und Besiegte, in Unschuldige und Schuldige" existiert nach Auffassung der Kammer spätestens seit Beendigung des kalten Krieges und nach der Wiedervereinigung Deutschland nicht mehr. Mit "weil es die Bestrebungen des deutschen Volkes zugunsten einer Minderheit herunterdrückt, die Lebensgrundlage vernichtet, die Zukunftsaussichten bewusst verbaut" bedeutet der Angeklagte im Weiteren, dass die Mitbürger jüdischen Glaubens für vorhandene Missstände in Deutschland verantwortlich seien.
Es folgt sodann, das vom Angeklagten verwendete Talmudzitat:
"...die jüdischen Regeln, den sogenannten Talmud zur Hand genommen und konnte dort auf ein illustres Zitat als Beispiel genannt stoßen. In dem stand, hat ein Jude Geschlechtsverkehr mit einem Nichtjuden, ist es so, als hätte er Geschlechtsverkehr mit einem toten Tier. Derartige Dinge und Schlimmeres würden in einer vom Staat subventionierten Synagoge gelehrt, und das ist nicht richtig."
Mit dieser Äußerung legt der Angeklagte seinen Zuhörern nahe, dass Mitbürger jüdischen Glaubens unter Missachtung allgemeiner gesellschaftlicher Konventionen den Geschlechtsverkehr mit Nichtjuden mit Sodomie, also sexueller Perversion, auf eine Stufe stellen. Gleichzeitig enthält sie das Werturteil, dass der jüdische Bevölkerungsteil deswegen minderwertig sei, und die Juden kein Anrecht darauf hätten, Gotteshäuser (Synagogen) zu errichten und es ihnen generell zu untersagen sei.
Dabei hat sich der Angeklagte nicht – wie in seiner Rede behauptet – die Mühe gemacht, den Talmud selbst zu studieren, sondern hat das Zitat nach seinen eigenen Angaben aus einer Zitaten-Sammlung im Internet. Mit seiner Behauptung, er habe sich den Talmud "wie so oft zur Hand genommen", hat er den unzutreffenden Eindruck erweckt, sich mit dem Talmud und damit auch mit der zitierten Textstelle wiederholt auseinandergesetzt zu haben. Er hat sich damit Autorität aufgrund überlegener Kenntnis angemaßt. Die Bezeichnung "jüdischen Regeln" impliziert, dass der Talmud heute noch Geltung für jüdische Gläubige hat und die dort niedergelegten Glaubensgrundsätze und Anweisungen auch heute noch praktiziert werden. Dies ist aber tatsächlich nicht mehr der Fall. Nach den Ausführungen des Sachverständigen steht fest, dass ein Zitat aus dem Talmud immer im Kontext gesehen werden muss. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass es sich beim Talmud um eine historische Quelle handelt, die mehr als 1500 Jahre alt ist und dass der Talmud heute im Wesentlichen Studienobjekt der Rabbiner, der jüdischen Geistlichen ist. Das verwendete Zitat stellt eine Anweisung an Juden dar, nicht geschlechtlich mit andersgläubigen Personen zu verkehren. Hintergrund ist dabei nicht die generelle Ablehnung der Andersgläubigen, sondern vielmehr das Bestreben der Juden, einer "Verunreinigung" vorzubeugen.
Auch wenn der Angeklagte nicht die genaue Deutung seines Zitats kannte, so hat er es zur Überzeugung der Kammer doch bewusst verwandt, um den oben geschilderten Eindruck zu erwecken und die Juden schlichtweg abzuwerten. Zu diesem Schluss kommt die Kammer unter Berücksichtigung und Abwägung der bereits genannten Gesichtspunkte und insbesondere der Bewertung und Verwendung des Zitats im Kontext der gesamten Rede.
Soweit der Angeklagte weiter ausgeführt hat, "Derartige Dinge und Schlimmeres würden in einer vom Staat subventionierten Synagoge gelehrt, und das ist nicht richtig", ist hierin eine überzogene Darstellung zu sehen. Zwar hat der Sachverständige erklärt, dass nicht auszuschließen sei, dass auch das verwendete Zitat Gegenstand der Lehre in einer Synagoge sein könnte. Das verwendete Zitat werde dort allerdings in einen Kontext mit anderen Talmudzitaten gesetzt und dadurch relativiert.
Demgegenüber hat der Angeklagte nur ein einzelnes Zitat vorgebracht, spricht aber von "Derartige Dinge und Schlimmeres" ohne dies näher zu konkretisieren und überlässt damit die Konkretisierung den Zuhörern.
Die nach einer kurzen Redepause folgende rhetorische Frage, was dagegen zu tun sei, beantwortet der Angeklagte, indem er angibt, dass "deutsche Menschen, deutsche Männer und Frauen Präsenz zeigen müssen". Wie diese Präsenz ausgestaltet sein soll, erklärt der Angeklagte wiederum nicht, sondern überlasst es der Fantasie der Demonstrationsteilnehmer.
Der Angeklagte führt im folgenden aus, dass Antisemitismus in Deutschland existiert, der durch das deutsche Volk und damit auch durch ihn getragen wird, der jedoch durch die Juden selbst verursacht wird ("...denn nicht wir sind für den ...Antisemitismus verantwortlich. Diesen so genannten Antisemitismus schaffen die Juden sich durch ihr verfluchtes Verhalten selbst"). Durch letztere Formulierung tritt die Ablehnung des Angeklagten gegenüber den jüdischen Mitbürgern und ihre Beschimpfung durch ihn besonders deutlich zu Tage. Verstärkt wird dieser Eindruck im folgenden durch den zynischen Vergleich der Regeln und Gesetze des Staates Israel mit den Nürnberger Rassegesetzten ("Die Wenigsten kennen die Regeln und die Gesetze des Staates Israel, die sich ganz offen und erklärter Weise an den Nürnberger Rassegesetzen orientieren, denn die Juden haben es geschafft - ich find das sehr bewundernswert und auch für uns vorbildlich - sich .... ihre rassliche Geschlossenheit zu bewahren "). Der Angeklagte setzt insoweit die religiöse Geschlossenheit der Juden als eine Glaubensgemeinschaft mit der "rasslichen Geschlossenheit" der "arischen" Nationalsozialisten gleich. Dass der Angeklagte von der nationalsozialistischen Idee der "rassliche Geschlossenheit" selbst durchaus überzeugt ist, gibt er dadurch zu erkennen, dass er seine Bewunderung für die von ihm behauptete jüdische Haltung ausdrückt und sie als vorbildlich ansieht, zumal er sodann seine Zuhörer auffordert: "Wir täten gut daran, dasselbe zu tun, Kameraden".
Zum Ende seiner Rede bringt er abschließend nochmals seine Verachtung gegenüber den jüdischen Mitbürgern deutlich zum Ausdruck, indem er feststellt "...mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut Kameraden."
Auch die Art und Weise, wie der Angeklagte die Rede gehalten hat, legt seine judenfeindliche Gesinnung und seine Absicht, Hass zu verbreiten, nahe. Denn den hetzerischen Gehalt seiner Rede hat der Angeklagte durch Lautstärke- und Tempowechsel sowie sein schneidiges Auftreten effektvoll und sinnunterstützend hervorgehoben, so dass die suggestiven und agitatorischen Redeteile besonders gut zur Geltung kamen. Dabei ähnelte die Art und Weise, wie der Angeklagte seine Zuhörerschaft ansprach, stark derjenigen der nationalsozialistischen Demagogen, wie die Kammer bei der Inaugenscheinnahme der Bild- und Tonaufzeichnung der Rede festgestellt hat.
Ihre eingangs erwähnte Überzeugung hat die Kammer unter zusammenfassender Würdigung aller genannten Umstände und Aspekte der Rede gewonnen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der persönliche und politische Werdegang des Angeklagten und seine Vorbelastungen eng miteinander verknüpft sind und sie daher in der Gesamtschau einheitlich zu betrachten sind; einheitlich betrachtet kommt ihnen allerdings ein erhebliches Gewicht zu.
Nach zusammenfassender Gesamtwürdigung ist die Kammer davon überzeugt, dass eine andere Deutung der Rede als hier von der Kammer vorgenommen nicht in Betracht kommt.
Zugleich ist die Kammer davon überzeugt, dass die von den Feststellungen abweichende Einlassung des Angeklagten unwahr ist. Dies gilt umso mehr, als auch der Angeklagte selbst – wenn auch nur ansatzweise – zu erkennen gegeben hat, dass die von ihm gehaltene Rede auch aus seiner Sicht teilweise überzogen war. Denn er hat sich unter anderem dahin eingelassen, er habe "drastische Formulierungen" benutzt und im nachhinein hätte er "manches nicht so zugespitzt kundgetan".
Soweit sich der Angeklagte eingangs seiner Rede und in einigen Passagen mit dem angemeldeten Thema der Demonstration befasst und er auf Ungleichbehandlungen bzw. ein Ungleichgewicht zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerungsteilen Deutschlands hinweist, geschah dies nach Auffassung der Kammer nur vordergründig bzw. beiläufig. Zu einer von der hier vorgenommenen Würdigung durch die Kammer abweichenden Beurteilung führt dies bei wertender Gesamtbetrachtung nicht. Gleiches gilt für die wenigen und kurzen Ausdrücke, die beim Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung nicht verständlich waren.
Bei ihrer abschließenden Überzeugungsbildung hat die Kammer nochmals berücksichtigt, dass Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch scharfe und überzogene Kritik schützt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist. Im Hinblick auf das Schutzgut des § 130 Abs. 1 StGB, dem Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben, ist die Kammer indes davon überzeugt, dass vorliegend die Grenzen der freien Meinungsäußerung bei Weitem – auch für den Angeklagten sofort erkennbar - überschritten waren und er sich im strafbaren Bereich des § 130 Abs. 1 StGB bewegte. Die Kammer ist nach der umfassenden Gesamtschau davon überzeugt, dass der Angeklagte mit seiner Rede keine "heilsame Kritik", die überspitzt und polemisch formuliert war, im Rahmen einer kritischen argumentativen Auseinandersetzung äußern wollte. Vielmehr kam es ihm im Wesentlichen darauf an, eine antisemitische Stimmung unter seinen Zuhörern zu begründen oder aufzuheizen. Dem Angeklagten war die antisemitische Grundeinstellung zahlreicher seiner Zuhörer bekannt. Er hat daher bewusst und gewollt Formulierungen gewählt, die stark an den nationalsozialistischen Propagandajargon angelehnt sind. Die Absicht des Angeklagten wird dabei insbesondere aus der Fülle der Angriffe deutlich. Der Angeklagte hat sich in seiner mehr als sechs Minuten langen Rede wiederholt des nationalsozialistischen Propagandajargons bedient und diesen durch seine Vortragsweise eindrucksvoll untermalt. Im Hinblick auf die in der Zeit des Nationalsozialismus erfolgte menschenverachtende Stigmatisierung von Juden als Juden und die damit implizierte Aufforderung an andere, sie zu diskriminieren und zu schikanieren, ergibt sich jedoch auch heute noch eine besondere Sensibilität im Umgang mit dem nationalsozialistischen Vokabular. Denn die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts weckt oder bestärkt eine ausländerfeindliche und/oder antisemitische Grundhaltung durch die ein friedliches Zusammenleben aller deutschen Staatsbürger unmöglich gemacht wird. Werden – wie im Fall der Rede des Angeklagten – Bevölkerungsteile unter Verwendung nationalsozialistischer Schlagwörter und Formulierungen massiv angegriffen, so tritt das Recht auf freie Meinungsäußerung des Redners hinter dem Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben der Bevölkerung zurück.
IV.
Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB strafbar gemacht. Bei ihrer rechtlichen Würdigung hat die Kammer nicht verkannt, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der Auslegung des § 130 StGB eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist, erfordert. Damit verbietet sich eine Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Erfordernisse des zu schützenden Rechtsguts überschreitet.
Nach Auffassung der Kammer hat der Angeklagte durch seine Rede in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft hat.
Die Rede richtete sich gegen die Juden als Teil der Bevölkerung. Teile der Bevölkerung im Sinne des Straftatbestandes sind alle zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenmehrheiten, die auf Grund gemeinsamer dauerhafter äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der inländischen Bevölkerung abgrenzbar sind. Dies ist bezüglich der in Deutschland beheimateten jüdischen Mitbürger mit Rücksicht auf ihre kulturelle und religiöse Eigenständigkeit zu bejahen.
Die Rede des Angeklagten richtete sich nicht etwa nur gegen die jüdische Religionsgemeinschaft im Sinne von § 166 StGB. Zwar ist Aufhänger der Rede die Kritik am Synagogenbau, die im weiteren Verlauf der Rede mit der Kritik des Talmud-Zitats verknüpft wird. Der dargelegte Gesamtzusammenhang der Rede, der letztlich in der unverhohlenen Ablehnung der Juden insgesamt gipfelt, macht deutlich, dass es dem Angeklagten allein darum ging, unter dem Deckmantel der sachpolitischen Auseinandersetzung antisemitische Hetze zu verbreiten und dadurch zum Hass gegen die jüdischen Mitbürger aufzustacheln und ihre Menschenwürde dadurch anzugreifen, dass er sie beschimpft.
Eine Äußerung stachelt zum Hass gegen andere auf, wenn sie objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffende Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern (BGH NJW 1994, 1421, 1422). Allein die Äußerung einer extremen Ablehnung reicht insoweit nicht aus (BVerfG NJW 2003, 660, 661).
Mit der Verwendung nationalsozialistischer Assoziationen und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts zielte der Angeklagte darauf ab, die zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes vorherrschende Stimmung wieder aufleben zu lassen, die vom Hass gegen die jüdischen Mitbürger wesentlich gekennzeichnet war. Er bezeichnete die jüdischen Mitbürger wiederholt als kleine Minderheit, um hierdurch ihre Minderwertigkeit herauszustellen. Gleichzeitig forderte er sie auf, das Land zu verlassen und erklärte, dass es ihm nicht Leid tue, wenn sie sich "selbst zu Grunde richten würden". Hieraus kann nach Auffassung der Kammer geschlossen werden, dass es dem Angeklagten nicht allein um Stimmungsmache ging, sondern er auf eine Verfolgung der Mitbürger jüdischen Glaubens abzielte, wenngleich er einen unmittelbar nachfolgenden Übergriff nicht erwartet hat.
Denn der Angeklagte hat weiter einen aktuellen Bezug hergestellt, indem er die jüdischen Bevölkerungsteile auch für die Missstände in Deutschland verantwortlich machte. Hierdurch suggeriert er seinen Zuhörern, dass sich an der Situation in Deutschland, bezogen auf den jüdischen Teil der Bevölkerung, seit den Jahren 1933 - 45 keine Änderung ergeben hat. Der Angeklagte ging insoweit davon aus, dass im Hinblick auf die antijüdische Einstellung seiner Zuhörer, seine Assoziationen und Suggestionen die vorhandene antisemitische Grundhaltung wesentlich verstärkt werde.
Der Angeklagte hat die jüdische Bevölkerung auch beschimpft. Beschimpfen ist die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung, wobei das besonders Verletzende entweder in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustands liegen kann. Der Gebrauch nationalsozialistisch geprägter Parolen und Ausdrücke stellt gegenüber der jüdischen Bevölkerung eine besondere Verletzung dar (BVerfG, Beschluss vom 06.09.2000, 1 BvR 1056/95, NJW 2001, 61 (63)). Zur Zeit des Nationalsozialismus wurde die jüdische Bevölkerung als unwertes Leben angesehen, deren Vernichtung eines der Ziele des damaligen Regimes war. Ein Beschimpfen ist insbesondere in den nachfolgenden Äußerungen des Angeklagten zu sehen: "Ich kann Ihnen sagen, wenn ihnen die Haltung dieses Volkes nicht passt, dann sollen sie hier verschwinden aus diesem Land.; Diesen sogenannten Antisemitismus schaffen die Juden sich durch ihr verfluchtes Verhaltens selbst.; ..mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zu Grunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.." sowie in der Bezeichnung als "Gutmenschen", "Langnasen" oder "das auserwählte Völkchen Gottes".
Insofern liegt auch ein Angriff auf die Menschenwürde vor. Sie ist im Rechtssinn verletzt, wenn den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unwertige Menschen gekennzeichnet sind. Besonders deutlich wird dies in der auf das "Sich-selbst-zu-Tode-richten" der Juden bezogenen Äußerung des Angeklagten "Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut, Kameraden". Der Angeklagte sieht die jüdischen Mitbürger aufgrund der von ihm getätigten Äußerungen nicht als Bestandteil der deutschen Bevölkerung. Durch den nationalsozialistischen Sprachgebrauch bringt er ferner zum Ausdruck, dass er sich der dahinter stehenden Ideologie anschließt.
Der Angeklagte unterstellt den Juden ferner eine verfehlte Toleranz in einem sensiblen gesellschaftlichen Bereich und stützt darauf das Werturteil, jüdische Gläubige seien nicht würdig, Gotteshäuser zu errichten. Damit bestreitet er ihren menschenrechtlich und grundgesetzlich verankerten Anspruch auf freie Religionsausübung und beschränkt sie in einem Kernbestandteil der Persönlichkeitsentfaltung. Hierin liegt eine wesentliche Beeinträchtigung des ungeschmälerten Lebensrechts als gleichwertiger Teil der staatlichen Gemeinschaft.
Des weiteren hat er sie durch die mehrfache Bezeichnung als " kleine verschwindende Minderheit " von der übrigen deutschen Bevölkerung abgegrenzt und als minderwertig dargestellt. Durch die Verwendung des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs hat der Angeklagte auf das Meinungsbild der Juden zum damaligen Zeitpunkt angespielt und somit zum Ausdruck gebracht, dass er sie nicht als gleichwertige Persönlichkeiten ansieht.
Seine Rede war insgesamt geeignet, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören. Zum einen hat er das Vertrauen der jüdischen Bevölkerung in ein friedliches Zusammenleben erschüttert. Zum anderen hat er bewusst darauf abgezielt, eine feindselige Haltung seiner Zuhörer gegenüber jüdischen Mitbürgern hervorzurufen oder zu bestärken.
Der Angeklagte handelte schuldhaft. Einen Verbotsirrtum im Sinne von § 17 StGB schließt die Kammer aus. Nach dieser Vorschrift handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.
Der Angeklagte war sich der Grenzüberschreitung seines Verhaltens bewusst. Obwohl er mit den Zeugen T1, Q1 und H im Vorfeld der Veranstaltung eingehend über die rechtliche Problematik der Demonstration im Hinblick auf antisemitische Äußerungen gesprochen hatte, hat er sich bewusst und gewollt des einschlägigen nationalsozialistischen Propagandajargons bedient. Der Angeklagte ist auch nach den Angaben seines Verteidigers in dessen Schlussvortrag, dem sich der Angeklagte in seinem Letzten Wort angeschlossen hat, ein Überzeugungstäter.
V.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer vom Strafrahmen des § 130 Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.
Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
Er ist Erstverbüßer, den die Verbüßung der hier verhängten nicht nur kurzen Freiheitsstrafe als solchen besonders hart trifft. Zudem hat er den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung der gegen ihn verhängten Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten. Die Kammer geht davon aus, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sicher erfolgt, weil die hier abgeurteilte Tat erheblich ist und in der Bewährungszeit begangen wurde. Es ist zu erwarten, dass er diese Strafe neben der hier verhängten Freiheitsstrafe zu verbüßen haben wird, insgesamt also zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe. Der Angeklagte, der nach seiner sittlichen und geistigen Reife bei Weitem nicht mehr einem Heranwachsenden gleich zu stellen ist, wird die gegen ihn erkannte Jugendfreiheitsstrafe im Erwachsenen-Strafvollzug verbüßen müssen.
In objektiver Hinsicht hat er die ihm zur Last gelegte Tat gestanden. Das Geständnis der Tat in nur objektiver Hinsicht hat die Kammer, zumal der Angeklagte bei seiner Rede gefilmt wurde und der Angeklagte wusste, dass die Ermittlungsbehörden über eine Ton- und Bildaufzeichnung seiner Rede verfügten, mit nur geringem Gewicht gewertet. Wenngleich er in objektiver Hinsicht geständig ist, kann von einer Tatreue bei ihm nicht die Rede sein kann. Er hat keine Einsicht in das Unrecht seines Tuns gezeigt. Lediglich ansatzweise hat er in seiner Einlassung zu erkennen gegeben, dass er selbst einige seiner Formulierungen in seiner Rede nunmehr für zu drastisch und überspitzt hält. Er ist vielmehr auch nach dem Schlussvortrag seines Verteidigers, dem der Angeklagte sich in seinem Letzten Wort angeschlossen hat, Überzeugungstäter.
Er hat weiter Kooperationsbereitschaft im Verfahren gezeigt. Insbesondere durch sein Geständnis der ihm zur Last gelegten Rede in objektiver Hinsicht und durch die vom ihm selbst veranlasste Stellung der Zeugen T1, Q1 und H, deren Ladung er im Verlaufe der Hauptverhandlung angeregt hatte, hat er zum zügigen Ablauf des Verfahrens beigetragen.
Berücksichtigung musste ferner finden, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus den im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.06.2005 erkannten Einzelgeldstrafen, die zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 10 Euro zusammengefasst worden sind, mit der hier verhängten Strafe nicht mehr in Betracht kam. Denn die in jenem Urteil verhängte Gesamtgeldstrafe ist noch vor Verkündung des Urteils in dieser Sache durch Zahlung getilgt worden. Einschränkend hat die Kammer insoweit berücksichtigt, dass der Angeklagte sich durch die Tilgung der Gesamtgeldstrafe die Verbüßung mehrerer Monate Freiheitsstrafe ersparte. Denn ohne die Tilgung der Gesamtgeldstrafe hätte die Kammer diese aufgelöst und hätte aus den dieser zu Grunde liegenden Einzelgeldstrafen und aus der hier verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, die um einige Monate höher gewesen wäre als die hier verhängte Freiheitsstrafe.
Darüber hinaus hat das Amtsgericht Köln bei der Bildung der oben genannten Einzelstrafen und der Bildung der Gesamtstrafe daraus, zu Ungunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, dass eine Gesamtstrafenbildung aus jenen Einzelstrafen und der Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr nicht möglich war, weil aus Jugendstrafe und Erwachsenenstrafe eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann, und hat es unterlassen, deshalb einen besonderen Härteausgleich vorzunehmen. Nicht ausschließbar sind jene Einzelstrafen und die nunmehr getilgte Gesamtgeldstrafe deshalb höher ausgefallen, als sie es andernfalls wären. Ein nachträglicher Ausgleich bei der Bildung einer Gesamtstrafe durch die Kammer kam nicht mehr in Betracht. Die Kammer hat dies dementsprechend bei der Festsetzung der hier verhängten Freiheitsstrafe zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, wobei diesem Umstand allerdings kein besonders hohes Gewicht zukam.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer folgende Gesichtspunkte gewertet:
Er ist Bewährungsversager. Die Verurteilung zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, erfolgte am 09.03.2004. Das Urteil war infolge Berufungsrücknahme seit dem 15.06.2004 rechtskräftig. Bereits rund dreieinhalb Monate nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung durch das Amtsgericht hat er mit Begehung der hier abgeurteilten Tat vom 26.06.2004 gezeigt, dass er die in ihn gesetzte Erwartung, künftig straffrei zu leben, nicht erfüllt.
Der Angeklagte ist vor der hier abgeurteilten Tat strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten, wenngleich er vor der hier abgeurteilten Tat jeweils nur nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde.
Im Hinblick auf seine letzten Straftaten war dabei insbesondere die schnelle zeitliche Abfolge beachtlich. Er hat sich im August 2003 wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot der §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlungsG, im Januar 2004 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz in drei Fällen und im Juni 2004 wegen der hier abgeurteilten Volksverhetzung und damit innerhalb von weniger als einem Jahr fünfmal strafbar gemacht. Dabei hat die Kammer die drei Fälle der Beleidigung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz jedoch insoweit nur mit einem geringeren Gewicht, das dem einer einzigen Straftat nahekommt, berücksichtigt, weil sie zeitlich, räumlich, situativ und personell eng miteinander verknüpft sind. Einschränkend hat die Kammer weiter berücksichtigt, dass die im August 2003 und am 04./05.01.2004 begangenen Taten zu einer Zeit erfolgten, als der Angeklagte noch Heranwachsender war.
Die Tatausführung betreffend hat die Kammer – wenngleich wegen der Ähnlichkeit und der teilweisen Überschneidung der Tatbestandsvarianten in § 130 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 2 nur mit geringem Gewicht - zu seinen Lasten berücksichtigt, dass er nicht nur eine, sondern zwei Tatbestandsvarianten verwirklicht hat.
Die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllende Rede war nicht nur kurz. In der Rede selbst ist es nicht nur eine einzelne, isolierte Äußerung oder ein einzelner Teil der Rede, die den Straftatbestand erfüllen. Vielmehr ist die Rede durchzogen von solchen Äußerungen.
Seiner Tat kam deshalb ein besonderes Gewicht zu, weil er dem Führungskader der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen ist. Er ist eine der führenden Persönlichkeiten, an denen sich die Masse der Sympathisanten der rechten Szene orientiert. Seine Rede ist nicht wirkungslos verhallt, sondern ist bei seinen Zuhörern auf Beifall gestoßen. Auch die Anzahl seiner dem Inhalt der Rede zustimmenden Zuhörer war mit 150 nicht unerheblich.
Schließlich handelte es sich nicht um eine Spontantat, nicht um eine Entgleisung im Ausdruck aus dem Augenblick heraus, sondern vielmehr um eine wohlüberlegte und in sich gut strukturierte, durchdachte Rede.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten
als tat- und schuldangemessen erkannt.
VI.
Diese Strafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemäß § 56 Abs. 2 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die ein Jahr übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor.
Die Persönlichkeit des Angeklagten ist gekennzeichnet von seiner politischen Tätigkeit. Damit ganz überwiegend in Zusammenhang stehend musste er sich schon in mehreren Strafverfahren verantworten, wenngleich vor der hier abgeurteilten Tat noch als Jugendlicher bzw. Heranwachsender. Die hier abgeurteilte Tat ist seiner langjährigen politischen Grundeinstellung entsprungen. Einsicht in das Unrecht seiner Tat oder ein sonstiges irgendwie geartetes Bedauern hat er nicht gezeigt, eine Entschuldigung nicht formuliert.
Der Angeklagte ist Bewährungsversager. Die hier abgeurteilte Tat hat er in laufender Bewährung begangen. Er hat sich in schneller zeitlicher Abfolge strafbar gemacht. Er hat sich im August 2003, im Januar 2004 dreimal und im Juni 2004 und damit innerhalb von weniger als einem Jahr fünfmal strafbar gemacht, wobei die Kammer die drei Fälle der Beleidigung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz im Januar 2004 jedoch insoweit nur mit einem geringeren Gewicht, das dem einer einzigen Straftat nahekommt, berücksichtigt hat, weil sie zeitlich, räumlich, situativ und personell eng miteinander verknüpft sind.
Bereits diese Umstände sprechen nach Auffassung der Kammer mit erheblichem Gewicht gegen eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung.
Die Kammer hat bei der hier vorgenommenen Gesamtwürdigung zu Lasten des Angeklagten weiterhin auch die Art der von ihm begangenen Straftat berücksichtigt. Sie ist in besonderem Maße geeignet, die Rechtsordnung zu gefährden, denn die Vorschrift des § 130 Abs. 1 StGB dient gerade dem Schutz des öffentlichen Friedens. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte eine Führerfigur der rechten Szene ist und die Zahl seiner Sympathisanten, die ihm während seiner Rede Beifall spendeten, mit 150 nicht unerheblich war. Auch unter diesem generalpräventiven Gesichtspunkt ist zur Überzeugung der Kammer eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht angezeigt.
Demgegenüber genügen die Umstände, dass der Angeklagte die Tat in objektiver Hinsicht gestanden hat, dass er ansatzweise ein Überziehen bei der Wahl seiner Formulierungen gestanden hat, dass die Kontakthaltung zu seiner Bewährungshelferin beanstandungsfrei verlief und dass der Angeklagte sich im Vorfeld der Demonstration um einen reibungs- und ausschreitungslosen Verlauf bemühte, nicht, um bei einer Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände zu bejahen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten.
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
3 Abs. 1, 28 VersammlungsG
§ 27 JGG
§ 130 StGB
§ 166 StGB
§ 17 StGB
§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB
§ 45 Abs. 1 JGG
§ 130 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art.
5 GG
Art. 5 Abs. 2 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 61
NJW 1994, 2943
NJW 1994, 1421, 1422
NJW 2003, 660, 661
46 Ds 294/97
21 Js 279/97
46 Ds 184/98
21 Js 182/98
20 Js 68/99
46 Ds 366/99
21 Js 505/99
46 Ds 305/02
73 Js 571/02
46 Ls 502/02
21 Js 516/02
46 Ds 369/03
21 Js 802/03
47 Ls 472/04
21 Js 162/04
1 BvQ 6/04
14 L 1286/04
5 B 1208/04
1 BvQ 19/04
1 BvR 1056/95