Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-01, Aktenzeichen 28 KLs 8/23
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2023:1201.28KLS8.23.00

Tenor:
für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Jahren
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine Auslagen und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger.
Angewendete Vorschriften:
§ 176 Abs. 1 StGB (in der vom 27.01.2015 bis 12.03.2020, vom 13.03.2020 bis 31.12.2020, vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 sowie seit dem 01.07.2021 gültigen Fassungen), § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB (in der vom 27.01.2015 bis 12.03.2020 gültigen Fassung), § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (in den vom 27.01.2015 bis 30.06.2021 sowie seit dem 01.07.2021 gültigen Fassungen)

Tatbestand:
Zur Bemessung der Strafen waren folgende Strafrahmen heranzuziehen:
In den Fällen 1, 2, 5-8 war der Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB in der vom 27.01.2015 bis zum 12.03.2020 gültigen Fassung zu Grunde zu legen, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren umfasst. In Fall 9 war der Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB in den vom 13.03.2020 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 30.06.2021 gültigen Fassungen zu Grunde zu legen, die gegenüber der seit dem 01.07.2021 gültigen Fassung den günstigeren Strafrahmen von ebenfalls sechs Monaten bis zehn Jahren umfassen. Zugunsten des Angeklagten war hier davon auszugehen, dass die Tat vor der Strafrahmenverschärfung begangen wurde. Für Fall 10 war der Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB in der aktuellen Fassung zugrunde zu legen, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren umfasst. Für die Fälle 3 und 4 war der Strafrahmen des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der vom 27.01.2015 bis zum 12.03.2020 gültigen Fassung zu Grunde zu legen, der Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren, im minder schweren Fall nach § 176a Abs. 4 2. Alt. StGB a.F. Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren umfasst.
Der Strafrahmen des § 174 StGB kam aufgrund des gegenüber den o.g. Strafrahmen geringeren Strafrahmens nicht zur Anwendung.

Entscheidungsgründe:
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten tatübergreifend berücksichtigt, dass
- er nicht vorbestraft ist,
- er ein umfassendes Geständnis abgelegt und auf die Zeugenvernehmung der Geschädigten verzichtet hat, so dass diesen eine Vernehmung in der Hauptverhandlung mit den damit verbundenen Belastungen erspart geblieben ist bzw. im Hinblick auf den Geschädigten F hätte erspart bleiben können,
- er aufgrund seines Alters und seiner COPD-Erkrankung, sowie aufgrund der Deliktsart besonders haftempfindlich ist,
- er in Folge der Taten den Kontakt zu seinen Enkelkindern verloren hat,
- er Reue gezeigt hat,
- er aufgrund der Verurteilung seine Pensionsansprüche verliert.
Darüber hinaus hat die Kammer für Fall 10 zu seinen Gunsten gewertet, dass der Angeklagte die im Rahmen des Gewaltschutzverfahrens entstanden Kosten übernommen hat.
Strafschärfend hat die Kammer demgegenüber berücksichtigt, dass
- der Angeklagte in allen Fällen tateinheitlich zum (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklich hat, mit dem darin enthaltenen Missbrauch des Vertrauens der Geschädigten auf ein sicheres Umfeld innerhalb der Familie und
- er in Fall 10 das Vertrauen seines Sohnes sowie dessen Ehefrau, den Zeugen H und L, und in den übrigen Fällen das seines Sohnes und dessen Exfrau, der Zeugin M, missbraucht hat,
- das Alter des Geschädigten F in den Fällen 1-8 mit zu Anfang sechs und im weiteren Verlauf höchstens zehn Jahren und im Fall 10 das Alter der Geschädigten I mit höchstens sieben Jahren noch deutlich unter der Schutzgrenze lag, selbst wenn man den Zeitpunkt der festgestellten Taten – insbesondere hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs – zugunsten des Angeklagten nahe an das Höchstalter ansetzt,
- er in den Fällen 3 und 4 mehrere sexuelle Praktiken an dem Geschädigten F, das Massieren des Gliedes sowie den Oralverkehr, vornahm,
- er in den Fällen 7 und 8 gleichzeitig mehrere Tatvarianten des § 176 Abs. 1 StGB a.F. verwirklicht hat.
Die Kammer hat für die Fälle 3 und 4 das Vorliegen eines minder schweren Falls geprüft und verneint.
Für die Entscheidung, ob jeweils ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen anzuwenden ist.
Nach Abwägung aller für diese Fälle aufgeführten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer für keinen der benannten Fälle angenommen, dass sich die jeweiligen Taten so deutlich von den gewöhnlich vorkommenden Fällen abheben, dass von einem minder schweren Fall des schweren sexuellen Missbrauchs auszugehen war. Die entlastenden Umstände überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung keinesfalls die belastenden Umstände.
III.
Bei nochmaliger Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten angeführten Umstände hat die Kammer
- für die Fälle 1 und 2, bei denen der Angeklagte den Penis des Geschädigten massierte und im Anschluss selbst neben dem Geschädigten onanierte, eine Freiheitsstrafe von jeweils
einem Jahr und sechs Monaten,
- für die Fälle 3 und 4, bei denen der Angeklagte den Penis des Geschädigten massierte und diesen darüber hinaus in den Mund nahm, eine Freiheitsstrafe von jeweils
zwei Jahren und sechs Monaten,
- in den Fällen 5 und 6, bei denen der Angeklagte den Penis des Geschädigten massierte und im Anschluss selbst neben dem Geschädigten bis zur Ejakulation onanierte, eine Freiheitsstrafe von jeweils
einem Jahr und neun Monaten,
- in den Fällen 7 und 8, bei denen der Angeklagte den Penis des Geschädigten massierte und sich zudem vom Geschädigten seinen eigenen Penis massieren ließ, eine Freiheitsstrafe von jeweils
zwei Jahren,
- in Fall 9, bei dem der Angeklagte den Penis des nunmehr bereits etwas älteren Geschädigten unter der Hose massierte, eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und
- in Fall 10, bei dem der Angeklagte der Geschädigten I über der Hose über die Scheide streichelte, eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und 3 Monaten
als tat- und schuldangemessen angesehen.
IV.
Die Kammer hat bei der Bildung der Gesamtstrafe nochmals alle Umstände, die für und gegen den Angeklagten sprechen abgewogen.
Sie hat bei der Gesamtstrafenbildung auf der einen Seite die Vielzahl der Übergriffe auf den – außer in Fall 9 – noch sehr jungen Geschädigten F über einen längeren Zeitraum berücksichtigt. Des Weiteren war zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass der Geschädigte F noch heute unter den Taten leidet, wobei allerdings – auch im Hinblick auf die Geschädigte I – keine Prognose getroffen werden kann, ob auch in Zukunft Probleme zu erwarten sind und ob sich die Gefahr massiver Auswirkungen auf seine Sexualentwicklung verwirklicht. Auf der anderen Seite hat die Kammer die Bemühungen des Angeklagten, eine weitere Belastung der Geschädigten zu vermeiden und die mit der Begehung dieser Taten einhergehende Senkung der Hemmschwelle sowie die Auswirkungen der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten beachtet. Insgesamt erschien eine Gesamtfreiheitsstrafe von
als tat- und schuldangemessen.
E. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO
§ 174 StGB
§ 176 Abs. 1 StGB
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 176a Abs. 4 2. Alt. StGB