Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2014-02-13, Aktenzeichen I-6 U 109/13
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0213.I6U109.13.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juli 2013 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 23/12) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung aus dem jeweiligen Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Feststellungs- und Verwertungspauschale sowie der anlässlich der Verwertung angefallenen Umsatzsteuer in Anspruch.
Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dem Kläger stehe die Feststellungs- und Verwertungspauschale nach § 170 Abs. 1 S. 1 InsO sowie ein Anspruch auf Zahlung einer hiermit in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuer nach § 171 Abs. 2 S. 1 InsO nicht zu. Der Beklagten habe ein Aussonderungsrecht an den streitgegenständlichen Lagerwaren zugestanden, weshalb der Kläger nicht gem. § 166 Abs. 1 InsO zur Verwertung der Lagerwaren berechtigt gewesen sei. Ein solches Aussonderungsrecht habe der Beklagten deshalb zugestanden, weil die „A. ...“ ihren Eigentumsvorbehalt sowie ihr Rücktrittsrecht aus § 449 Abs. 2 BGB wirksam an die Beklagte abgetreten und der Eigentumsvorbehalt somit dieses Rücktrittsrecht gesichert habe. Zudem sei auch keine Änderung des Sicherungszwecks des Eigentumsvorbehalts eingetreten.
Die „A. ...“ habe sich gem. Ziffer 4.1 der Transport-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bei allen Lieferungen an die Insolvenzschuldnerin das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der Forderungen vorbehalten und diesen Eigentumsvorbehalt auch wirksam auf die Beklagte übertragen können. Nach allgemeiner Auffassung habe der Verkäufer einer Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt veräußert worden sei, ein Aussonderungsrecht an ihr, wenn der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis im Falle seiner Insolvenz noch nicht vollständig bezahlt habe. Als Ausnahme von diesem Grundsatz habe der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschieden, dass der Vorbehaltskäufer nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung habe, wenn der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank übertrage, die für den Käufer den Erwerb finanziere, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Bank kein Rücktrittsrecht i.S.d. § 449 Abs. 2 BGB abgetreten worden sei, da hierfür eine Vertragsübernahme der Bank erforderlich gewesen sei. Die „A. ...“ hingegen habe der Beklagten ihr Rücktrittsrecht ausdrücklich und wirksam übertragen. Der Ansicht des IX. Zivilsenats des BGH, hierfür sei eine Vertragsübernahme erforderlich (vgl. NZI 2008, 357 ff.), könne nicht gefolgt werden. Denn sofern nicht ein Abtretungsverbot zwischen den Parteien vereinbart worden sei, seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, warum die Parteien mit der Forderung nicht auch mit ihr verbundene Rücktrittsrechte übertragen können sollten. Zwar werde durch den Rücktritt das gesamte Schuldverhältnis umgestaltet, was grundsätzlich nur den Vertragsparteien möglich sein solle. Jedoch erscheine es gerechtfertigt, dieses Recht auch demjenigen einzuräumen, dem die einzig noch bestehende Hauptforderung übertragen worden sei. Der Eigentumsvorbehalt der Beklagten habe daher auch nach der Abtretung noch ihren rücktrittsrechtlichen Herausgabeanspruch vom Kaufvertrag abgesichert.
Der Sicherungszweck habe sich auch nicht durch die Übertragung des Vorbehaltseigentums wie im Fall des BGH vom 27.03.2008 (IX ZR 220/05, NZI 2008, 357) geändert. Dem zu entscheidenden Fall liege eine andere Konstellation als der des BGH zugrunde. Denn zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin habe kein Darlehensvertrag bestanden. Die Beklagte habe vielmehr die Kaufpreisforderung im Wege des echten Factorings, d.h. unter Übernahme des Delkredere-Risikos (vgl. § 8 des Factoring-Vertrages), von der „A. ...“ erworben. Ein echtes Factoring zeichne sich gerade dadurch aus, dass der Factor das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners übernehme. Der Factoring-Vertrag betreffe gerade nicht die Finanzierung der Kaufpreiszahlung für die Insolvenzschuldnerin, sondern die Finanzierung des Kaufpreisanspruchs der „A. ...“. Hierfür spreche insbesondere auch der Wortlaut der Finanzierungsvereinbarung, wo von einer Finanzierung im Wege der „Kaufpreisstundung“ die Rede sei. Auch § 9 Abs. 4 des Factoring-Vertrages bestimme, dass im Verwertungsfalle die Verwertungserlöse erstrangig zur Befriedigung der Kaufpreisforderung dienten und erst zweitrangig zur Befriedigung der sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sodass die Beklagte nicht zunächst versucht habe, ihren Darlehensanspruch zu realisieren, wie dies aber im Fall des BGH der Fall gewesen sei.
Entgegen der Konstellation im Fall des BGH diene der Kaufpreisanspruch auch nicht als Sicherungsmittel für die Beklagte (BGH NZI 2008, 357 ff., Textziffer 35), sondern sei Gegenstand des Factoring-Vertrages gewesen und werde nicht nur im Sicherungsfall von der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagte sei gegenüber der Insolvenzschuldnerin also keine Geldkreditgeberin, sondern Gläubigerin der Kaufpreisforderung gewesen und damit an die Stelle der Warenkreditgeberin gerückt.
Den auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Abführung der Feststellungs- und Verwertungspauschale gerichteten Hilfsanträgen sei nicht stattzugeben, denn eine solche Verpflichtung der Beklagten bestehe nicht, da dem Kläger schon die Feststellungs- und Verwertungspauschale nicht zustehe.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts und wiederholt seine im ersten Rechtszug vertretene Auffassung, der Beklagten habe auch unter Berücksichtigung sämtlicher von ihr getroffener vertraglicher Abreden lediglich ein Absonderungsrecht an den Fahrzeugen zugestanden. Insofern nimmt der Kläger Bezug auf die vom Landgericht ausdrücklich als nicht einschlägig angesehene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) und meint, auch eine zum Konzern der Verkäuferin gehörende Bank sei wie jede andere Bank zu behandeln, wenn und soweit sie mit dem Käufer vertragliche Beziehungen eingehe und diesem den Ankauf finanziere. Da die kaufpreisfinanzierende Bank als Sicherheit lediglich Sicherungseigentum erlangen könne, sei die kaufpreisfinanzierende Bank in der Insolvenz der Käuferin auf insolvenzrechtliche Absonderungsrechte beschränkt.
Das Landgericht habe die Bedeutung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) verkannt, als es gemeint habe, für die Abgrenzung von Ab- und Aussonderungsrechten komme es auf die Abtretung kaufvertraglicher Rücktrittsrechte an. Auch sei das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin kein Darlehensvertrag zustande gekommen sei und die Beklagte somit nicht Darlehens- sondern Kaufpreisgläubigerin der Schuldnerin gewesen sei. Diese Feststellung (Seite 11 des Urteils) widerspreche den tatbestandlichen Feststellungen (Seite 4 des Urteils).
Nach den vertraglichen Vereinbarungen habe die Beklagte im Wege des Factoring-Geschäftes von der A. A. ... GmbH Kaufpreisforderungen gegen Vertragshändler gekauft und deren Kreditausfallrisiko übernommen. Hierbei sei außerdem die umfassende Abtretung aller Ansprüche von „A. ...“ gegenüber den Vertragshändlern vorgesehen. Nach der mit der Schuldnerin geschlossenen Finanzierungsvereinbarung (zuletzt in der geänderten Fassung vom 08.01.2007) habe die Beklagte dieser Kredit für den Ankauf von Fahrzeugen gewährt, wobei ihr vereinbarungsgemäß jeweils Vorbehaltseigentumsrechte und Sicherungseigentum eingeräumt worden seien. Der Abschluss von Finanzierungsverträgen zwischen der Beklagten und der Schuldnerin sei auch im Grundsatz nicht streitig. Die Beklagte sei aber allein in dem hiesigen Zusammenhang der Auffassung, dass sie jenseits der Finanzierungsvereinbarungen auch als Kaufpreisgläubigerin aufgetreten sei. In dem parallel geführten Anfechtungsprozess (LG Düsseldorf 41 O 82/11 = OLG Düsseldorf I-12 U 89/13) habe die Beklagte hingegen zu keinem Zeitpunkt behauptet, Kaufpreisgläubigerin zu sein. Weitere Umstände sprächen für eine Finanzierungsgeschäftsbeziehung, so etwa, dass der offen stehende Betrag in dem Kündigungsschreiben der Beklagten vom 06.01.2010 (Anlage K 11) als „Kreditlinie“ bezeichnet werde und von Kaufpreisforderungen nicht die Rede sei. Entscheidend sei allein die Frage, wie das hier vermeintlich vorliegende Nebeneinander von Factoring auf Verkäuferseite und Darlehensfinanzierung auf Käuferseite rechtlich zu behandeln sei. Mit dieser Rechtsfrage habe sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) befasst und zwar in seinem, des Klägers, Sinne. Eine dem Konzern der Verkäuferin angehörende Bank dürfe nicht willkürlich die für sie günstigere Position wählen. Finanziere sie - wie hier - auch den Ankauf, müsse sie sich wie jedes andere Kreditinstitut mit dem Sicherungseigentum zufrieden geben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des am 10. Juli 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (41 O 23/12) zu verurteilen, an ihn 293.478,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Hilfsweise,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen Betrag in Höhe von 245.420,00 Euro an die Insolvenzmasse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B. B. GmbH abzuführen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 48.058,04 Euro zu zahlen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen Betrag in Höhe von 293.478,04 Euro an die Insolvenzmasse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B. B. GmbH abzuführen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und meint, das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass zwischen ihr und der Schuldnerin im Hinblick auf die hier allein relevanten neuen Kraftfahrzeuge (Lagerwagen) kein Darlehensvertrag bestanden, sondern dass sie die jeweilige Kaufpreisforderung im Wege des echten Factorings von der A. ... AG erworben habe. Angesichts der eingehenden Darstellung der maßgeblichen Vereinbarungen (Seiten 3 – 5 des Urteils) enthalte das Urteil insofern auch keine widersprüchlichen Feststellungen. Der Kläger verkenne den wesentlichen Unterschied zwischen den ursprünglichen und den nunmehr maßgeblichen Vereinbarungen vom 08.01.2007, die dazu führten, dass sie, die Beklagte, in Bezug auf offene Rechnungsbeträge ausschließlich als Kaufpreisgläubigerin, nicht aber als Darlehensgläubigerin aufgetreten sei und zwar nicht erst in diesem Rechtsstreit. Soweit sich der Kläger auf ihren Vortrag in dem Anfechtungsprozess beziehe, ergebe sich aus dem dortigen Schriftsatz vom 13.12.2013 (Anlage B 6, Bl. 206 – 208 GA), dass sie Darlehen lediglich zur Finanzierung von Ausstellungs,- Vorführ- und Gebrauchtwagen gewährt habe. Diese Darlehen seien jeweils durch Sicherungsübereignungen gesichert gewesen. Dagegen sei die Kaufpreisfinanzierung für Lagerwagen auf Antrag des Händlers durch die Stundung der jeweiligen Restkaufpreisforderung erfolgt, welche sie aufgrund des Factoringvertrages mit dem seinerzeit noch als A. A. ... AG firmierenden Verkäufer erworben habe. Ein vom Kläger unterstelltes „Nebeneinander von Factoring auf Verkäuferseite und Darlehensfinanzierung auf Käuferseite“ liege in derartigen Fällen mithin gerade nicht vor. Ihr Aussonderungsrecht an den streitgegenständlichen Fahrzeugen sei daher schon aufgrund des ihr vom Verkäufer übertragenen einfachen Eigentumsvorbehalts begründet; darüber hinaus enthalte die Vereinbarung vom 08.01.2007 die Abrede eines erweiterten Eigentumsvorbehalts. Dabei bleibe das Aussonderungsrecht am vorbehaltenen Eigentum bestehen, solange - wie hier - die ursprüngliche Kaufpreisforderung noch offen sei. Der Kläger sei daher an sich zu der Verwertung der Lagerwagen nicht berechtigt gewesen, sondern hätte diese vielmehr an sie, die Beklagte, herausgeben müssen.
Zur Vervollständigung des Vorbringens der Parteien zum Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 23. Januar 2014 und die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist nicht begründet.
Das Landgericht hat die Klage mit Recht als unbegründet abgewiesen. Dem Kläger stehen die auf den Erlös aus der Verwertung der Fahrzeuge bezogene 4 %-ige Feststellungspauschale und die 5 %-ige Verwertungspauschale nicht zu, § 171 Abs. 1 und Abs. 2 InsO. Dementsprechend kann der Kläger auch Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer nicht verlangen, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO.
1.
Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat. Der Kläger hat die ursprünglich in seinem Besitz befindlichen Fahrzeuge der Beklagten nach Maßgabe der Vereinbarung vom 20.09./24.09.2010 (Anlage K 8) zwecks Verwertung überlassen. Unbeschadet der Frage, auf welche Weise im Einzelfall die Verwertung der Sache erfolgt, müssen sich die Gläubiger aber dann, wenn der Gegenstand der Verwertungskompetenz des Insolvenzverwalters unterliegt, an den Kosten für Feststellung und Verwertung beteiligen sowie den Abzug der Umsatzsteuer hinnehmen, §§ 170, 171 InsO.
2.
Die 92 streitgegenständlichen Fahrzeuge gemäß der Bestandsliste vom 01.09.2010 (Anlage zu dem vorgerichtlichen Schreiben des Klägers vom 02.09.2010, Anlage K 5) unterlagen jedoch nicht der Verwertungskompetenz des Klägers. Die Schuldnerin war nicht Eigentümerin dieser Fahrzeuge, sie gehörten daher nicht zur Insolvenzmasse. Die Beklagte war als (Vorbehalts)Eigentümerin der von der Verwertungsvereinbarung der Parteien vom 20.09./24.09.2010 erfassten Fahrzeuge zur Aussonderung gemäß § 47 InsO - nicht nur zur abgesonderten Befriedigung gemäß § 51 InsO - berechtigt.
a) Grundsätzlich kann eine Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt veräußert worden ist, in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, der den Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, vom Verkäufer gemäß § 47 InsO ausgesondert werden. Demgegenüber gewährt die Sicherungsübereignung einer Sache in der Insolvenz des Sicherungsgebers lediglich ein Recht auf abgesonderte Befriedigung, § 51 Nr. 1 InsO. Dem liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Warenkreditgeber, der die ihm gehörende Kaufsache dem Schuldner übergeben hat, ohne die vollständige Gegenleistung zu erhalten, schutzwürdiger ist als der Geldkreditgeber, dem eine Sache lediglich zur Sicherung einer Darlehensforderung überlassen worden ist (BGH, Urt. v. 27. März 2008 – IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 – 99 = NZI 2008, 357 – 360/juris Tz. 24 m.w.N.). Anderes soll für Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts gelten. Diese sollen in der Insolvenz nur zur abgesonderten Befriedigung berechtigen (Tetzlaff in MüKo-InsO, 3. Auflage 2013, § 166 Rn 13 m.w.N.; Braun/Bäuerle, InsO, 5. Auflage 2012, § 51 Rn. 14). Dies wird damit begründet, dass diese Sicherungsformen, obgleich ihnen ein Warenkredit vorausgegangen ist, auch wirtschaftlich nur noch die Funktion eines Pfandrechts haben. Der nunmehr verfolgte Sicherungszweck könne genauso gut mit einer Sicherungsübertragung erreicht werden (BGH a.a.O.).
b) Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass der Eigentumsvorbehalt auch nach dem Verkauf der Kaufpreisforderung durch die A. ... AG im Wege des Factorings noch die (ursprüngliche) Kaufpreisforderung und damit auch den Herausgabeanspruch, § 449 Abs. 2 BGB, sichert. Denn die Beklagte ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in die Position der Warenkreditgeberin eingerückt, weil die A. ... AG ihr nicht nur die Kaufpreisforderungen verkauft, sondern darüber hinaus ihr Vorbehaltseigentum an den verkauften und der Schuldnerin übergebenen Fahrzeugen sowie insbesondere ihr Rücktrittsrecht wirksam übertragen hat. Die Beklagte beruft sich vor diesem Hintergrund zwar nur auf abgeleitetes - ihr von der A. ... AG übertragenes - Vorbehaltseigentum an den Fahrzeugen. Dieses dient aber dem gleichen Sicherungszweck wie das originäre Eigentum der A. ... AG, in deren Rechtsposition die Beklagte eingetreten ist, nämlich der Sicherung des Warenkredits. Daher unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, auch von demjenigen, welcher der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) zugrunde gelegen hat.
c) Die Beklagte ist zum einen mit der A. ... AG durch den Factoringvertrag vom 20.12./22.12 2006 (Anlage K 2) und zum anderen mit der Schuldnerin durch die „Vereinbarung über die Finanzierung von neuen Fahrzeugen (Ausstellungs- und Lagerwagen), Vorführwagen und Gebrauchtwagen“ zuletzt in der Fassung vom 08.01.2007 (Anlage K 4) verbunden.
aa) Durch den Factoringvertrag hat sich die Beklagte dazu verpflichtet, alle nach Unterzeichnung dieses Vertrages entstehenden Forderungen der A. ... AG gegen deren Kunden, also die Vertragshändler, im Rahmen des diesen jeweils eingeräumten Kauflimits (§ 3 (1) des Factoringvertrages) zu kaufen.
Die Forderungen aus Neufahrzeuglieferungen, um die es hier unstreitig allein geht, waren zum Teil sofort fällig und wurden von der Beklagten im Auftrag der A. ... AG auch sofort eingezogen, § 4 (1) Satz 1 des Factoringvertrages vom 20.12./22.12.2006 (Anlage K 2). Der jeweilige Restbetrag - um den es hier geht - wurde an die Beklagte abgetreten und war von den Händlern zuletzt in der Regel innerhalb von 180 Tagen „im Inkassoverfahren“ zu begleichen (§ 4 (1) Satz 2 des Factoringvertrages i.V.m. den Finanzierungskonditionen Stand: Mai 2008, Anlage K 10, Bl. 56 – 58 GA). § 5 des Factoringvertrages enthält die - unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung - getroffene Abtretungsvereinbarung zwischen der A. ... AG und der Beklagten sowie die Regelung, dass die Abtretung gegenüber den Händlern ebenso offenzulegen ist wie die Übertragung der Sicherheiten und Nebenrechte auf die Beklagte. Nach § 6 (2) des Factoringvertrages hatte die Beklagte den jeweiligen Kaufpreis für die anzukaufenden Forderungen aus Neufahrzeuglieferungen unter Berücksichtigung des Rechnungsdatums der A. ... AG „plus 1 Arbeitstag nach erfolgter Abtretung“ zu zahlen. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Händler hatte die Beklagte zu tragen, § 8 des Factoringvertrages, wofür die A. ... AG ein Entgelt zu zahlen hatte, § 6 (4) des Factoringvertrages.
§ 9 des Factoringvertrages, der im Tatbestand des angefochtenen Urteils - soweit hier von Bedeutung - wiedergegeben wird, enthält die maßgeblichen Vereinbarungen der Beklagten und der A. ... AG. Danach hat die A. ... AG mit der Abtretung der jeweiligen Forderung alle Ansprüche und Rechte, die ihr aufgrund Gesetzes oder Vertrages gegen den Händler zustehen, insbesondere aber das Recht auf Herausgabe und Rückgabe gelieferter Fahrzeuge, „zum Beispiel Rücktrittsrechte“, auf die Beklagte übertragen. Diese Abtretung sollte nach § 9 (2) Satz 2 des Factoringsvertrages auch das Recht erfassen, im Falle einer Insolvenz des Händlers den Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner Rechte aufzufordern, womit u.a. die Rechte gemäß § 103 InsO gemeint sind. Einig waren sich die Parteien des Factoringvertrages des Weiteren ausdrücklich darüber, dass alle Rechte, mit denen die Fahrzeuge gesichert waren, insbesondere das (Vorbehalts-)Eigentum auf die Beklagte übergehen sollen.
(1) Die Wirksamkeit der vom Landgericht festgestellten Rechts-Übertragungen wird von der Berufung nicht angezweifelt. Sie begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist anerkannt, dass der Vorbehaltsverkäufer das vorbehaltene Eigentum übertragen kann und zwar auch auf jemanden, der den Kaufpreis finanziert, ohne die betreffende Forderung zum Erlöschen zu bringen, dem diese Forderung abgetreten wird und der des Eigentums als Sicherungsmittel bedarf, solange der Vorbehaltskäufer die Kaufpreisschuld und die um die Darlehenszinsen höhere Kreditschuld nicht tilgt. Das Eigentum bleibt in einem solchen Fall auch nach der Übertragung auf den Kreditgeber Vorbehaltseigentum, weil dem Vorbehaltskäufer die Einwendung gemäß § 986 Abs. 2 BGB auch gegenüber dem Kreditgeber zusteht (BGH a.a.O. juris Tz. 17). So liegen die Dinge hier.
(2) Anders als in dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall ist vorliegend der Bank nämlich auch das Rücktrittsrecht übertragen worden, sodass nicht nur die dort beschriebene Situation, wonach es zum Rücktritt vom Kaufvertrag aus den genannten Gründen nicht mehr kommen konnte, hier gerade nicht vorliegt, sondern auch das wirksam übertragene Vorbehaltseigentum nach wie vor den Kaufpreisanspruch und insbesondere den Herausgabeanspruch aus §§ 985, 449 Abs. 2 BGB sichert. Da die A. ... AG auch den - durch Ausübung des Rücktrittsrechts aufschiebend bedingten - Herausgabeanspruch aus § 449 Abs. 2 BGB an die Beklagte abgetreten hat, ergibt sich das vom Bundesgerichtshof gesehene Erfordernis einer Vertragsübernahme (BGH a.a.O. juris Tz. 16) gar nicht erst. Abgesehen davon kommen die vorliegenden Abreden einer solchen zumindest sehr nahe, zumal beispielsweise (nur noch) die Beklagte den Kläger zur Ausübung seines Wahlrechts nach § 103 Abs. 1 InsO hätte auffordern können.
(3) Der abgetretene Kaufpreisanspruch ist auch nicht nur seinerseits lediglich ein (weiteres) Sicherungsmittel für einen Darlehensrückzahlungsanspruch, wie er es nach dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 zugrunde liegenden Sachverhalt war. Die Abtretung der Kaufpreisforderung hat ihren Rechtsgrund vielmehr allein in dem weiter oben näher beschriebenen Factoringgeschäft der Beklagten mit der A. ... AG. Die in dem Factoringvertrag vereinbarte Abtretung der Kaufpreisforderung diente daher nicht der Sicherung eines - schon zu diesem Zeitpunkt existierenden oder später zur Existenz gelangten - Darlehensanspruchs der Beklagten gegen die Schuldnerin, sondern schafft nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen lediglich die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte von den Vertragshändlern im Folgenden aus eigenem Recht Zahlung des Restkaufpreises an sich verlangen kann. Der hier in Rede stehende Sachverhalt ist daher noch am ehesten mit demjenigen vergleichbar, der dem von der Beklagten als Anlage B 4 überreichten Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 08. Mai 2012 (5 U 513/11) zugrunde gelegen und auf welches sich das Landgericht bezogen hat.
Dass die dergestalt gesicherten Kaufpreisansprüche fortbestehen, ist ebenso unstreitig wie der Umstand, dass die Beklagte den Rücktritt von den Kaufverträgen gegenüber erklärt und den Kläger zur Herausgabe der Fahrzeuge aufgefordert hat.
bb) Nach der „Vereinbarung über die Finanzierung von neuen Fahrzeugen (Ausstellungs- und Lagerwagen), Vorführwagen und Gebrauchtwagen“ in der Fassung vom 08.01.2007 (Anlage K 4) gewährte die Beklagte den Händlern, „sofern der restliche Rechnungsbetrag bei Ablauf des Zahlungsziels nicht bei der Bank verfügbar ist, eine Finanzierung des jeweiligen Kraftfahrzeugs im Wege der Stundung des restlichen Rechnungsbetrages“ (I. 1. a) der vorgenannten Vereinbarung). Danach mag die Beklagte zwar den Händlern Darlehen in Form der Prolongierung der Kaufpreisforderung gewährt haben, wenn der jeweilige Händler den Restbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele begleichen konnte. Jedoch handelte es sich auch in diesen Fällen nach wie vor um die von der Beklagten erworbene (Rest)Kaufpreisforderung und gerade nicht um eine anlässlich der Prolongation der Kaufpreisforderung begründete und rechtlich eigenständige Darlehensverbindlichkeit i.s.v. § 488 BGB. Dies ergibt sich nicht nur aus allgemeinen Grundsätzen, sondern aus dem Wortlaut der mit der Schuldnerin getroffenen Finanzierungsvereinbarungen.
Nach I. 1. der o.g. Vereinbarung bietet die Beklagte dem Primärnetzpartner verschiedene Finanzierungen an, wobei hier die unter I. 1. a) geregelte Alternative einschlägig ist. Diese Regelung bezieht sich aber nach ihrem Wortlaut - ebenso wie die unter I. 1. b) erwähnte – ausdrücklich, und zwar anders als die unter I. 1. c) und d) erwähnten Finanzierungsmöglichkeiten, auf die „Kaufpreisfinanzierung“ für neue Kraftfahrzeuge (Lagerwagen) und nicht auf die Gewährung von „Darlehen“ zur Finanzierung von Ausstellungs- und Vorführwagen sowie der unter lit. d) aufgeführten Fahrzeuge. Nach der Regelung unter I. 1. a) ist von einem Antrag des Händlers auf Finanzierung des jeweiligen Kraftfahrzeuges „im Wege der Stundung des restlichen Rechnungsbetrages“ auszugehen, „sofern dieser restliche Rechnungsbetrag bei Ablauf des Zahlungsziels nicht bei der Bank verfügbar ist.
Vor diesem Hintergrund kann es also zu dem vom Kläger angeführten „Nebeneinander“ von Factoring und Darlehensgewährung ausschließlich dergestalt kommen, dass eine Stundung des Restkaufpreises erfolgt. Dies kann nach der Ansicht des Senats jedoch nichts daran ändern, dass zumindest in der hier in Rede stehenden Konstellation die Beklagte der Schuldnerin - und im Folgenden dem Kläger - anstelle der A. ... AG als Kaufpreisgläubigerin gegenüber stand und ausschließlich als solche auch die Rechte an den in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Fahrzeugen geltend machte.
(4) Die Beklagte hat sich schließlich auch nicht das Sicherungsmittel eines Warenkreditgebers verschafft, um ihre insolvenzrechtliche Stellung dadurch zu verbessern (BGH a.a.O. juris Tz. 36), sondern sie hat das (insolvenzfeste) Sicherungsmittel schon aus Anlass des Forderungskaufs übertragen bekommen. Sie ist, was die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag anbelangt, im Wesentlichen in die Rechtsposition des Warenkreditgebers eingerückt, wie unter aa) im Einzelnen dargelegt worden ist. Zahlt der Händler den noch offenen Restbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, hat allein die Beklagte darüber zu entscheiden, welche Rechte sie daraus herleitet. Insbesondere entscheidet allein die Beklagte darüber, ob der betroffene Kaufvertrag Bestand haben soll. Dafür, die Bank, die anstelle des Warenkreditgebers Inhaber des Rücktrittsrechts und somit auch des etwaigen Herausgabeanspruchs geworden ist, allein deshalb schlechter zu behandeln, weil sie nicht der Lieferant ist (so aber wohl Kummer, jurisPR-BGHZivilR 12/2008 Anm 1) sieht der Senat keinen zwingenden Anlass. Dies gilt umso mehr auch deshalb, weil ein Nachteil für die Insolvenzgläubiger hiermit nicht verbunden ist. Für die Insolvenzgläubiger macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob das Aussonderungsrecht von der A. ... AG oder aber - an deren Stelle - von der Beklagten geltend gemacht wird. So oder so gehörten die Fahrzeuge nicht zur Insolvenzmasse.
3.
Demnach kann der Kläger auch mit den Hilfsanträgen keinen Erfolg haben. Die mit diesen Anträgen verfolgten Ansprüche setzen ebenfalls voraus, dass er ein Verwertungsrecht i.S.d. § 166 InsO an den Fahrzeugen gehabt und die Beklagte zu den Insolvenzgläubigern gemäß §§ 50, 51 InsO gehört hätte.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 293.478,04 €
Eine Addition gemäß § 5 ZPO, 45 GKG erfolgt nicht, da ein Fall wirtschaftlicher Identität vorliegt. Die verfolgten Ansprüche schließen sich gegenseitig aus.
Die Revision ist nicht zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weicht der Senat aus den genannten Gründen nicht ab. Eine Divergenz zu der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts besteht ebenfalls nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 170, 171 InsO
§§ 985, 449 Abs. 2 BGB sichert. Da die A. ... AG auch den - durch Ausübung des Rücktrittsrechts aufschiebend bedingten - Herausgabeanspruch aus § 449 Abs. 2 BGB
§§ 50, 51 InsO
§ 47 InsO
§ 51 InsO
§ 103 InsO
§ 488 BGB
§ 166 InsO
§ 5 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 170 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 171 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 166 Abs. 1 InsO
§ 449 Abs. 2 BGB
§ 171 Abs. 1 und Abs. 2 InsO
§ 171 Abs. 2 Satz 3 InsO
§ 51 Nr. 1 InsO
§ 986 Abs. 2 BGB
§ 103 Abs. 1 InsO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 176, 86
41 O 23/12
IX ZR 220/05
41 O 82/11
12 U 89/13
5 U 513/11