Landessozialgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-21, Aktenzeichen L 12 AS 3445/11

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
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Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.05. bis zum 31.10.2011 streitig.
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Die 1958 geborene, alleinstehende Klägerin bezieht seit 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden gesondert durch den kommunalen Träger, den R-N-Kreis, erbracht. Im Bereich des R-N-Kreises bestand und besteht zwischen dem kommunalen Träger und der Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitsgemeinschaft.
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Auf Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte der erwerbsfähigen Klägerin, die über kein Einkommen und Vermögen verfügt, für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 30.04.2011 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von monatlich 359,00 EUR, ab 01.01.2011 von 364,00 EUR (Bescheid vom 12.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.12.2010 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.03.2011). Die dagegen zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage (S 1 AS 38/11) hatte keinen Erfolg (Gerichtsbescheid vom 14.02.2011). Der Senat hat die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 10.06.2011 zurückgewiesen (L 12 AS 1077/11). Dagegen hat die Klägerin die vom Senat zugelassene Revision zum Bundessozialgericht eingelegt (B 14 AS 153/11 R).
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Auf Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.05. bis zum 31.10.2011 Alg II in Höhe von monatlich 364,00 EUR (Bescheid vom 30.03.2011). Den Widerspruch der Klägerin (Widerspruchsschreiben vom 26.04.2011) wies die Beklagte als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.05.2011). Mit Widerspruchsbescheid vom gleichen Tag wies die Beklagte auch einen Widerspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 26.03.2011 als unbegründet zurück.
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Hiergegen hat die Klägerin am 30.05.2011 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben, mit der sie eine monatliche Regelleistung in Höhe von 840,00 EUR zuzüglich monatlicher Versicherungsbeiträge in Höhe von 159,73 EUR geltend macht. Der Betrag von 364,00 EUR monatlich decke die Bedarfe eines alleinstehenden Erwachsenen nicht ab. Die existenznotwendigen Güter könnten nicht erworben werden. Der Regelsatz sei auf 840,00 EUR aufzustocken, damit die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen noch in diesem Leben erworben werden könnten. Der Gesetzgeber sei nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 09.02.2010 nachgekommen, die Regelsätze verfassungsgemäß neu zu berechnen. Es sei ohne Bezug zur Realität eine Schätzung des regelsatzrelevanten Betrages vorgenommen worden. Der tatsächliche Bedarf sei nicht ermittelt worden. Der Regelsatz in Höhe von 364,00 EUR decke das physiologische und soziologische Existenzminimum eines Erwachsenen nicht. Im neuen Regelsatz seien die Kosten für Gesundheitsfürsorge, notwendige Versicherungen, Altersfürsorge, soziokulturelle Teilnahme am sozialen Leben, Personalausweis, Reisepass, Haushaltsreparaturen, kulturelle Veranstaltungen etc. nicht berücksichtigt. Auch fehle ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%.
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Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 22.07.2011 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Beklagte habe in den streitgegenständlichen Bescheiden den rechtserheblichen Sachverhalt ausreichend dargelegt, die maßgeblichen Rechtsgrundlagen aufgezeigt und widerspruchsfrei begründet, weswegen der Klägerin keine höheren Leistungen zustünden. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass sich die Höhe der Regelleistungen nicht an den Bedürfnissen und Wünschen des Einzelnen zu orientieren habe, sondern zu pauschalieren sei, zumal notwendige Mehrbedarfe (bspw. §§ 21 und 24a SGB II) gesetzlich geregelt seien und die Regelsätze so ausgestattet sein müssten, dass finanzielle Anreize bestehen blieben, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies wäre bei dem Verlangen der Klägerin, 999,73 EUR (zzgl. der Kosten der Unterkunft) zu erhalten, auf den ersten Blick nicht mehr der Fall. Im Übrigen könne die Klägerin auch nicht mit Erfolg vorbringen, die Höhe der Regelsätze verstoße gegen grundgesetzliche Normen. Denn das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe bereits am 10.06.2011 (L 12 AS 1077/11) entschieden, dass der ab Januar 2011 gültige Regelsatz für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dieser Rechtsansicht schließe sich die Kammer nach eigener Prüfung uneingeschränkt an.
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Gegen den ihr am 27.07.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 10.08.2011 Berufung eingelegt, mit der sie wegen der Verfassungswidrigkeit der Höhe des Regelbedarfs höheres Alg II geltend macht. Das SG habe ihr rechtliches Gehör übergangen, in dem es ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden habe. Auch setze es sich nicht mit ihrem substantiierten Vortrag auseinander. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Das SG habe sich an das Urteil des LSG Baden-Württemberg L 12 AS 1077/11 gebunden gefühlt und aus diesem Grund ihren tatsächlichen und rechtlichen Vortrag nicht ausgewertet. Die Verweigerung der mündlichen Verhandlung stelle einen gravierenden Verfahrensverstoß dar. Die tatsächlichen Bedarfe seien nicht ermittelt worden. Die statistische Datenerhebung habe das Ministerium vorsätzlich auf das Jahr 2013 verschoben. Man habe die Bedarfe in den einzelnen 12 Abteilungen geschätzt. Der Regelsatz sei seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2005 von 345,00 EUR auf 364,00 EUR angestiegen. Die einzelnen Güter- und Dienstleistungen in 12 Abteilungen der Regelsatzverordnung seien vollkommen unzulänglich und realitätsfern eingewertet. Oft handele es sich nur um einen Bruchteil des tatsächlichen Marktwertes. Auch unter Berücksichtigung des Ansparprinzips gelange man zu keinem anderen Ergebnis. Für manche Einzelleistungen müsse man Jahrzehnte lang ansparen. Die Abkopplung und der Ausschluss am gesellschaftlichen Leben liege auf der Hand. 128,46 EUR sollen nun insgesamt für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehen. Wiederum seien es untere Quartalspreise, die der Wertfestsetzung zugrunde lägen. Auf Schnäppchenjagd könne sich jedoch nur begeben, wer ein Auto besitze. Bezieher staatlicher Transferleistungen könnten sich kein Auto leisten. 30,40 EUR stünden nun für den Erwerb von Kleidung, Schuhen und Reparaturkosten zur Verfügung. Jahreszeitlich erforderliche Kleidung könne nur auf Flohmärkten oder in „Sozialläden“ erworben werden. Barkäufe für den Erwerb von Neukleidung seien nicht möglich. 30,24 EUR stünden für Strom, Wohnungsreparaturen und Wohnen zur Verfügung. Damit seien fachmännische durch einen Handwerker durchgeführte Wohnungsreparaturen nicht möglich. Wohnungen und die Einrichtungsgegenstände von Erwerbslosen verwahrlosten zunehmend. Der Bruttobetrag von 26,88 EUR für Strom sei für einen Einpersonenhaushalt, in dem Herd, Kühlschrank, Tiefkühltruhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Lampen, Telefon und Fernsehen Strom für den Betrieb bräuchten, nicht ausreichend. Mit 27,41 EUR könnte der Hausstand eines Transferbeziehers nicht finanziert werden. Auch die 15,55 EUR für Praxisgebühr, pharmazeutische Produkte mit und ohne Rezept sowie medizinische Hilfsmittel seien nicht ausreichend. Die Praxisgebühr betrage im Quartal 10,00 EUR. Lebensnotwendige Medikamente könnten von Bedürftigen nicht mehr bezahlt werden. 22,78 EUR seien für Verkehr eingebucht. Bezieher staatlicher Transferleistungen dürften keinen PKW und kein Fahrrad mehr besitzen. Folgerichtig sei das Geld für den Erwerb eines Fahrrads auch gleich gestrichen worden. Es bestehe der Verdacht, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen vollkommen aus der Öffentlichkeit verschwinden sollen. Ganze 18,41 EUR seien für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingewertet. In der R.-N.-Region gebe es keine Sozialtickets. Für den Geldbetrag könne sie nur an zwei Tagen ein öffentliches Verkehrsmittel nach Mannheim nutzen. Die Monatskarte koste derzeit 196,00 EUR. Auch der Betrag von 31,96 EUR für Kommunikationsdienstleistungen reiche nicht aus. Der Betrag von 39,96 EUR für Kultur reiche nicht einmal, um eine Tageszeitung zu abonnieren. Der Betrag von 7,16 EUR für außerhäusige Verköstigung isoliere Erwerbslose, da es für diesen Betrag in keiner Gaststätte ein Mittagessen und Getränk gebe. Der Betrag von 27,50 EUR für alle Dienstleistungen sei zu gering bemessen. Auf dem Land gebe es keine Discount-Friseure, für einen einfachen Haarschnitt müsse sie vier Monate sparen. Kosten für Waschmittel, Boden- und Haushaltspflege fehlten gänzlich. 0,25 EUR seien für den neuen Personalausweis eingewertet, dieser koste jedoch 28,80 EUR. In den Ausweis müssten biometrische Fotos (Kosten auf Kulanzbasis 14,00 EUR). Der Reisepass koste 59,00 EUR. Das gesetzlich verbürgte Existenzminimum sei mit dem Betrag von 364,00 EUR nicht gesichert, zumal sie sich existenznotwendige Güter und Dienstleistungen nicht kaufen könne. Ihr persönlicher Bedarf betrage monatlich 840,00 EUR. Zu dieser Summe sei der Betrag für notwendige Versicherungen und der Abschluss einer privaten Altersvorsorge (Rente) zu zuschlagen. Gerade Regelsatzempfänger müssten gegen Risiken abgesichert sein. Sie benötigten Haftpflicht-, Hausrat-, Zahn-, Sterbe-, Unfall-, KFZ-Versicherung und eine private Altersvorsorge. Sie - die Klägerin - zahle aktuell aus dem Regelsatz 145,28 EUR für eine private Rentenversicherung und 14,45 EUR für eine Unfall- und Sterbeversicherung. Wegen der Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Höhe des Regelbedarfs sei das Verfahren auszusetzen und dieses dem Bundesverfassungsgericht nach § 100 GG vorzulegen.
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Die Klägerin beantragt,
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1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2011 aufzuheben,
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2. unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2011 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 840,00 EUR zzgl. weiterer 159,73 EUR abzüglich geleisteter Zahlungen zu gewähren,
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3. die Rechtsache gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zwecks Normenkontrolle vorzulegen, da die Neuregelung Bundestagsdrucksache 17/3404 gegen Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 GG verstößt.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Beklagte verweist zur Begründung auf den angefochtenen Gerichtsbescheid.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch unbegründet.
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1. Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft (§ 143 SGG) und zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,-- EUR übersteigt (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG).
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2. Ein wesentlicher Verfahrensfehler, der zur Zurückweisung an das SG nach § 159 Abs. 1 SGG führen könnte, liegt nicht vor. Der geltend gemachte Verfahrensmangel, das SG habe den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG verletzt, ist nicht ersichtlich. Ihr Einwand, das SG habe ihren Vortrag nicht berücksichtigt, begründet keinen Verfahrensmangel. Das Gericht ist im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen auch in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe eines Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfGE 96, 205; BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 62/10 b -). Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör gem. § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich und offensichtlich haltlos sind (BSG, a.a.O.). Danach war das SG nicht verpflichtet, ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende sei nicht verfassungswidrig, sich mit den ausführlichen Darlegungen der Klägerin zu ihrem Bedarf auseinanderzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und mit in seine Erwägungen einzubeziehen hat. Dieses ist grundsätzlich anzunehmen, wenn das Gericht den Vortrag entgegengenommen hat (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 62 Rdnr. 7). In den Entscheidungsgründen muss daher nicht zu den vorgetragenen Ausführungen Stellung genommen werden. In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das SG in den Entscheidungsgründen die aus seiner Sicht den Gerichtsbescheid tragenden Umstände dargelegt und damit hinreichend den Vortrag der Klägerin berücksichtigt.
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Das SG durfte auch ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, nachdem es die Beteiligten zu der beabsichtigten Verfahrensweise gehört und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme gegeben hatte. Das Einverständnis der Klägerin zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist nach der Verfahrensordnung nicht erforderlich. Selbst wenn das SG wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht hätte entscheiden dürfen, wäre der Senat gem. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG zwar befugt, nicht aber verpflichtet, die Sache an das SG zurückzuverweisen (bspw. BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 8/9 b AY 1/07 R -). Nach dieser Vorschrift steht eine Zurückweisung an das SG im Ermessen des Senats, wobei die Zurückweisung die Ausnahme sein sollte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 159 Rdnr. 5a). Unter Beachtung der Tatsache, dass die Sache entscheidungsreif ist, keine Ermittlungen mehr durchzuführen sind und die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2011 vor dem Senat die Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern, würde hier das Interesse an einer Entscheidung durch den Senat überwiegen und wäre von einer Zurückverweisung der Sache an das SG nach § 159 SGG abzusehen.
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3. Auch in der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.
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a. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2011 betreffend die Höhe des Alg II für den Bewilligungsabschnitt vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2011. Dabei beschränkt sich der Streitgegenstand auf die von der Beklagten getroffene Regelung zur Höhe des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts und umfasst nicht die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, über die der kommunale Träger in getrennter Aufgabenwahrnehmung mit einem eigenständigen Bescheid entschieden hat (vgl. § 76 Abs. 1 SGB II; eingeführt zum 1. Januar 2011 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010, BGBl. I, S. 1112). Nicht (mehr) Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 26. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2011, mit dem die Beklagte für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2011 - in Abänderung des Bescheids vom 12. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2010 - der Klägerin Alg II in Höhe des gesetzlichen Regelbedarfs bewilligt hat. Denn die Klägerin hat insofern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21. Oktober 2011 ihr Klagebegehren ausdrücklich auf den Bewilligungsabschnitt vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2011 beschränkt.
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b. Der Klägerin seht für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2011 ein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht zu. Der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2011 stellt sich als rechtmäßig dar und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zwar ist die Klägerin Berechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II, weil sie das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7 a SGB II erreicht hat, erwerbsfähig und in dem streitigen Zeitraum auch durchgehend hilfebedürftig ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Jedoch ist der Klägerin Alg II in der gesetzlichen Höhe von monatlich 364,- EUR bewilligt worden. Die Beklagte hat der Klägerin den ihr als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gesetzlich zustehenden Betrag (§§ 19 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in der mit Wirkung zum 1. Januar 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [BGBl. I, S. 453 ff.] eingeführten Fassung; im Folgenden n.F.) gewährt. Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).
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aa. Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf, abgeleitet (a.a.O. Rdnr. 133). Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (a.a.O. Rdnr. 135). Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch aufgrund eines Parlamentsgesetzes gesichert sein (a.a.O. Rdnr. 136). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (a.a.O. Rdnr. 137). Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben, jedoch kann der Umfang dieses Anspruchs nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (a.a.O. Rdnr. 138). Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor; er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung (a.a.O. Rdnr. 139). Das gefundene Ergebnis hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Er hat Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er einen Festbetrag vorsieht (a.a.O. Rdnr. 140). Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende verfassungsrechtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Das Grundgesetz selbst erlaubt keine exakte Bezifferung des Anspruchs. Die materielle Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (Rdnr. 140). Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (a.a.O. Rdnr. 142). Das Bundesverfassungsgericht hat sein Prüfprogramm der einfachgesetzlichen Norm dahingehend präzisiert, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (a.a.O. Rdnr. 143). Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle erlegt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Obliegenheit auf, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (a.a.O. Rdnr. 144).
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bb. Der Senat hat bei Anwendung dieser Grundsätze keine Bedenken, dass die maßgebliche Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG entspricht (so bspw. auch Groth/Siebel-Huffmann, NJW 2011, 1105/1110; Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 16 AS 305/11 NZB -; SG Aachen, Urteil vom 20. Juli 2011 - S 5 AS 177/11 -; SG Oldenburg, Urteil vom 27. Juni 2011 - S 48 AS 664/11 -; Kritik u.a. bei Kötter, info also 2011, 99 ff.; Lenze, NVwZ 2011, 1104 ff., Münder in: Spellbrink, Verfassungsrechtliche Probleme im SGB II, 2011, S. 15 ff.; Rothkegel, ZfSH/SGB 2011, 69 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil anerkannt (Rdnr. 147 ff.), dass der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, zutreffend definiert hat. Mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat der Gesetzgeber ein subsidiäres System sozialer Sicherung des Existenzminimums geschaffen, das nach seiner Zielrichtung sämtlichen Bedarfslagen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins gedeckt werden müssen, Rechnung tragen soll (vgl. § 1 Abs. 1 SGB II n.F.). Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im SBG II durch weitere Ansprüche und Leistungen neben dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von ALG II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II n.F. gewährleistet. Besondere Mehrbedarfe werden zum Teil nach § 21 SGB II n.F. gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II n.F. stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung einschließlich der Kosten für die Erzeugung von Warmwasser (vgl. auch § 21 Abs. 7 SGB II) nach dem individuellen Bedarf sicher. § 24 SGB II n.F. ermöglicht in bestimmten Fällen die abweichende Erbringung von Leistungen. Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber unregelmäßig anfallende Bedarfe durch den monatlichen Regelbedarf decken will und der Leistungsberechtigte den entsprechenden Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhalten soll (a.a.O. Rdnr. 150; § 20 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB II n.F.).
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Der im Berufungsverfahren geltende Regelbedarf von monatlich 364,- EUR für - wie die Klägerin - alleinstehende Personen kann zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Rdnr. 152) den dort zur Überprüfung gestellten Betrag der Regelleistung von monatlich 345,- EUR unter Berufung auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Aufl. 2008) und die Anlehnung an die Regelsätze des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden BSHG nicht als evident verfassungswidrig angesehen, so dass diese Überlegungen erst recht auf den auf monatlich 364,- EUR angehobenen Regelbedarf übertragbar sind.
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Der Gesetzgeber hat sich bei der Bemessung des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II n.F. auf ein gesetzlich geregeltes Verfahren gestützt, das geeignet ist, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. Der Regelbedarf ist für die Neuregelung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453 ff.) mit Hilfe von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS 2008) nach § 28 SGB XII auf Grundlage nachgewiesener tatsächlicher Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen bemessen worden (vgl. § 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ; § 28 Abs. 2 SGB XII n.F.). Der Gesetzgeber bedient sich mithin des Statistikmodells (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 50 ff.), das das Bundesverfassungsgericht billigt und gegenüber dem Warenkorbmodell präferiert (Rdnr. 163 ff.). Das Statistikmodell stützt sich in Gestalt der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, einer amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes, auf geeignete empirische Daten, die das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung empirisch abbilden (vgl. Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/324). Die Auswahl der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte (vgl. § 2 Nr. 1 RBEG), nach deren Ausgaben der Regelbedarf u.a. für alleinstehende Personen i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II ermittelt wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Bestimmung der für einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen hält das Bundesverfassungsgericht die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte für sachgerecht (Rdnr. 168). Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung von Zirkelschlüssen sichergestellt, dass diejenigen Haushalte zur Bestimmung der Referenzgruppe ausgeschlossen wurden, die unter dem Existenzminimum leben (Rdnr. 168 f.). Denn nach § 3 Abs. 1 RBEG sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte i.S.d. § 2 RBEG zu berücksichtigten, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII oder Alg II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben. Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass das Verbrauchsverhalten von Beziehern existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (auch neben dem Bezug anderer Sozialleistungen) nicht zur Grundlage der Bedarfsermittlung gemacht wird. In der Referenzgruppe verbleiben somit nur Haushalte, die von Einkünften oberhalb der „Sozialhilfeschwelle“ leben. Nach Auffassung des Senats ist es nicht zu beanstanden, dass nach § 3 Abs. 2 RBEG diejenigen Haushalte - trotz Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII oder Alg II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II - als Referenzhaushalte berücksichtigt wurden, die im Erhebungszeitraum zusätzliches Erwerbseinkommen, das als Einkommen nicht berücksichtigt wurde (Nr. 1), einen Zuschlag nach § 24 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (Nr. 2), Elterngeld (Nr. 3) bezogen oder Anspruch auf Eigenheimzulage gehabt haben (Nr. 4). Diese Ausnahmen vom Ausschluss aus der Referenzgruppe ergeben sich ausschließlich daraus, dass die Einnahmen unter Einschluss des Alg II sowie der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sicher über den Bedarfen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfen und dem Regelbedarf lagen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 88; Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/325; Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rdnr. 230 f.). Bei Erwerbseinkommen erfolgt die Besserstellung aufgrund der Freibeträge, die einen Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung darstellen (vgl. §§ 11 Abs. 2, 30 SGB II a.F.) und zu einem höheren Gesamteinkommen führen, als dies verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich wäre. Das Elterngeld ist im Zeitraum der Erhebung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Jahr 2008 bis zu einem Grundbetrag von 300,- EUR monatlich von einer Anrechnung als Einkommen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen gewesen und stand damit in Höhe des Grundbetrages zusätzlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung (vgl. § 11 Abs. 3a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, § 10 BEEG). Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bewirkte ein verfügbares Gesamteinkommen oberhalb des Existenzminimums. Gleiches gilt auch bei Erhalt der Eigenheimzulage (vgl. bspw. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R - zur Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F). Der Gesetzgeber durfte auf eine weitere Korrektur der Referenzgruppe durch Ausschluss von Personen, die ihre Ausgaben nicht aus eigenem Einkommen, sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“), verzichten, da es keine nennenswerte empirischen Belege für dieses Phänomen gibt (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 88; Mogwitz, ZFSH/SGB, 2011, 323/325). Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Abstimmung der Sozialsysteme zur Sicherung der Existenzgrundlage deutlich verbessert wurde und sich dadurch der Personenkreis, der nicht über existenzsichernde Einnahmen verfügt, verringert haben dürfte (vgl. Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 227 und 229). Auch ist zu beachten, dass sich der Anteil der wegen des Bezugs existenzsichernder Leistungen nicht berücksichtigten Haushalte in den Sonderauswertungen der EVS 2008 gegenüber den Sonderauswertungen der EVS 2003 erheblich erhöht hat (bei Einpersonenhaushalten 8,6 % gegenüber 0,5 %, bei Familienhaushalten 2,3 % gegenüber 0,2 %; vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 88 f.), so dass der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass das Problem der versteckten Armut nicht in empirisch relevantem Umfang auftritt. Schließlich hat sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Abgrenzung der Referenzhaushalte in Bezug auf das Problem der „versteckten Armut“ bei den nach § 28 SGB XII vorzunehmenden Sonderauswertungen der EVS 2013 eine Pflicht zur Beobachtung und Weiterermittlung auferlegt, so dass die Problematik in absehbarer Zeit einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann (so auch Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/325 f.).
27
Der Gesetzgeber legt nach § 4 S. 1 und 2 Nr. 1 RBEG - in Abweichung von dem bisherigen Verfahren (untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte, § 2 Abs. 3 RSV) - die unteren 15 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl der Referenzgruppe der Vorgängerregelung (Verbrauchsausgaben des untersten Quintils) ausdrücklich als sachgerecht gebilligt und betont, dass es nicht zu prüfen habe, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe angemessener gewesen wäre (a.a.O. Rdnr. 168). Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung eine andere Referenzgruppe gewählt und berücksichtigt nun die Verbrauchsausgaben der unteren 15 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte, jedoch beruht die Wahl dieser Referenzgruppe durch den Gesetzgeber auf sachlichen Erwägungen. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Wahl der untersten 15 % die Gruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit erfasst und statistisch zuverlässige Daten erlangt werden. Dabei hat der Gesetzgeber nachvollziehbar berücksichtigt, dass bei den Einpersonenhaushalten der Anteil der vorab – zur Vermeidung von Zirkelschlüssen – ausgeschlossenen Haushalte mit 8,6 % aller Haushalte dieses Haushaltstyps erheblich über den bei der Sonderauswertung der EVS 2003 ausgeschlossenen Haushalten (0,5 %) liegt, der durchschnittliche Konsum der jeweiligen Referenzgruppe um ca. 70,- EUR monatlich gestiegen ist und bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 % an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen verschieben würde (BT-Drs. 17/3404, S. 89). Auch der Vergleich der Obergrenze der Referenzgruppe „Einpersonenhaushalte“ der Sonderauswertung EVS 2008 und EVS 2003 zeigt, dass diese nunmehr bei 22,3 % (8,6 % ausgeschlossene Haushalte + 15 % Referenzhaushalte) gegenüber 20,5 % (EVS 2003) liegt (vgl. BT-Drs. 17/3404, S 89; Mogwitz, ZSFH/SGB 2011, 323/326 f.; Siebel-Huffmann, a.a.O., Rdnr. 233 und 241). Dass der Gesetzgeber bei der Referenzgruppe „Familienhaushalte“ (§ 2 Nr. 2 RBEG) dagegen die unteren 20 % der Haushalte berücksichtigt (§ 4 S. 1 und 2 Nr. 2 RBEG), ist nicht zu beanstanden, da hier zur Vermeidung von Zirkelschlüssen lediglich 2,3 % der Paarhaushalte mit Kind nach § 3 RBEG ausgeschlossen werden mussten (dazu im Einzelnen Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/327; Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 236 ff.).
28
Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dem Strukturprinzip „Statistikmodell“ im Rahmen des Vertretbaren bewegt. Im Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (a.a.O. Rdnr. 170 ff.), dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen, und damit ein partielles Abweichen vom Statistikmodell gebilligt (Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/327 f.). Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein. So kann das Existenzminimum nicht allein durch die Regelleistung, sondern durch andere soziale Leistungen, zum Beispiel zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung, gesichert werden; dann ist es gerechtfertigt, derartige in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasste Ausgaben bei der Regelleistung nicht zu berücksichtigen. Aus dem gleichen Grund können auch solche Ausgaben abgesetzt werden, denen in anderen Gesetzen durch Rechtsansprüche auf Leistungen oder auf Kostenbefreiung hinreichend Rechnung getragen wird. Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Gesetzgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Während eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage dabei nicht ausgeschlossen ist, sind Schätzungen „ins Blaue hinein“ nicht zulässig.
29
Der Gesetzgeber hat der Bestimmung der Höhe des Regelbedarfes statistisch valide Daten zugrundegelegt. Er hat die Bemessung aufgrund der durch das Statistische Bundesamt durchgeführten Sonderauswertungen der EVS 2008 vorgenommen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 51 ff.; Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 242 ff.) und zusätzliche Ermittlungen hinsichtlich Verbrauchsausgaben für Speisen und Getränke in Gaststätten etc. (Abteilung 11), Haushaltsstrom (Abteilung 4), Verkehr und Nachrichtenübermittlung (Abteilung 8), motorbetriebene Werkzeuge (Abteilung 5) sowie Uhren und Alkohol (Abteilung 2) vorgenommen. Auch die vom Gesetzgeber vorgenommene Auswahl der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ist unter Beachtung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Die Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke (Abteilung 1), Bekleidung und Schuhe (Abteilung 3) und Gesundheitspflege (Abteilung 6), mithin diejenigen Ausgaben, die das physische Existenzminimum betreffen und hinsichtlich der der Gesetzgeber lediglich über einen engen Gestaltungsspielraum verfügt, sind vollständig in den Regelbedarf eingeflossen (vgl. Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/330 f.). Die Verbrauchsausgaben für alkoholische Getränke, Tabakwaren und Drogen (Abteilung 2) durfte der Gesetzgeber vertretbar nicht dem physischen Existenzminimum zurechnen, da alkoholische Getränke, Tabakwaren und Drogen gesundheitsgefährdende Drogen darstellen und nicht zum unablässigen Grundbedarf gehören (vgl. in diesem Zusammenhang zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/329 f.). Zum Ausgleich der mit den alkoholischen Getränken verbundenen Flüssigkeitsmenge hat der Gesetzgeber diese durch alkoholfreie Getränke ersetzt und die entsprechenden Verbrauchsausgaben für Mineralwasser in Höhe von 2,99 EUR berücksichtigt (BT-Drs. 17/3404, S. 53). Bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte (Erwachsene) in Abteilung 3 hat der Gesetzgeber zutreffend die Verbrauchsausausgaben für Kinderbekleidung und -schuhe (Code- Nr. 0321903, 0321300) nicht einbezogen (BT-Drs. 17/3404, S. 54). Auch durfte er die Verbrauchsausgaben für chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung (Code-Nr. 0314200) vertretbar außer acht lassen, nachdem die Verbrauchsausgaben für das häusliche Wäschewaschen (Anschaffung Waschmaschine, Waschmittel) vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Der weit überwiegende Teil der Verbrauchsausgaben der Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) enthält Ausgaben für Miete und Heizung (insb. Code-Nr. 041, 042, 044), die durch die in §§ 21 Abs. 7, 22 SGB II n.F. gesondert geregelten Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich der Erzeugung von Warmwasser abdeckt werden und keine berücksichtigungsfähigen Positionen bei der Regelbedarfsbemessung darstellen. Die Verbrauchsausgaben für Haushaltsenergie (Code-Nr. 0451010), wobei die § 22 SGB II n.F. unterfallenden Stromheizkosten ausgeschlossen wurden, sind ebenso vollständig berücksichtigt wie die Ausgaben für die Wohnungsinstandhaltung (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 55 f.; Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 244). In der Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) hat der Gesetzgeber plausibel die Verbrauchsausgaben für Kinderbetreuung durch Private (Code-Nr. 0562150), nachdem Kinder in Einpersonenhaushalten nicht betreut werden, Haushaltshilfen (Code- Nr. 0562900), die in besonderen Bedarfslagen (bspw. bei Erkrankungen) durch andere Sozialsysteme erbracht werden können (z.B. §§ 38 SGB V, 70 SGB XII), motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Garten, wobei er den nicht regelbedarfsrelevanten Anteil für den Garten (vgl. Code-Nr. 0551000) nicht ins Blaue hinein, sondern unter Rückgriff auf das Wägungsschema empirisch fundiert geschätzt hat (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 57), Anfertigen und fremde Reparaturen von Heimtextilien (Code-Nr. 0520901), nachdem Ausgaben für die Neuanschaffung von Heimtextilien vollständig als regelsatzrelevant berücksichtigt werden und in besonderen Bedarfssituationen ein einmaliger Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II n.F.) in Betracht kommt, sowie für fremde Reparaturen an Handwerkzeugen (Code-Nr. 05520711) unberücksichtigt gelassen. Auch in der Abteilung 5 (Gesundheitspflege) hat der Gesetzgeber alle regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben - wie für pharmazeutische und andere medizinische Erzeugnisse mit und ohne Rezept, therapeutische Mittel und Geräte sowie für Praxisgebühren - einbezogen. Zu beachten ist, dass die Gesundheitspflege über die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert ist und der Bezug von Alg II eine Pflichtmitgliedschaft (soweit keine Familienversicherung i.S. des § 10 SGB V besteht) in dieser vermittelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Dabei stellen die Krankenkassen den Versicherten die Leistungen nach dem SGB V als Sachleistungen zur Verfügung; die Versicherten haben Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze, die bei Versicherten, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, lediglich aus dem Regelbedarf des § 20 Abs. 2 SGB II zu ermitteln ist, zu erbringen (vgl. §§ 61, 62 SGB V). Die Verbrauchsausgaben der Position „Zahnersatz Materialkosten (einschließlich Eigenanteile)“ bzgl. der medizinisch notwendigen Regelversorgung werden für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt (vgl. § 55 Abs. 1 und 2 SGB V) und sind daher nicht regelbedarfsrelevant. Ausgaben für die Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (Code-Nr. 0613050, 0613090, 0623339) werden als einmalige Bedarfe gem. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II n.F. gesondert gedeckt und sind daher als nicht regelbedarfsrelevant auszuscheiden. Bei der Bestimmung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 7 (Verkehr) hat der Gesetzgeber sachgerecht und vertretbar die Ausgaben für Nutzung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern sowie für Urlaubsreiseverkehr nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt (BT-Drs. 17/3404, S. 59; BVerfG, a.a.O. Rdnr. 179). Bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit können die Ausgaben für ein Kraftfahrzeug als berufsbedingte Ausgaben vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II n.F.) Stattdessen geht der Gesetzgeber bei Leistungsberechtigten von der Nutzung von Fahrrädern und öffentlicher Verkehrsmittel aus und sieht die Verbrauchsausgaben für den Kauf von Fahrrädern (Code-Nr. 0713000), Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder (Code-Nr. 0721070), Wartungen/Reparaturen (Code-Nr. 0723000) und fremde Verkehrsdienstleistungen (Code-Nr. 0730901 und 0730902) als regelbedarfsrelevant an (BT-Drs. 17/3404, S. 52, 59). Um die entsprechenden Verbrauchsausgaben empirisch fundiert zu erheben, hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Sonderauswertung des Mobilitätsbedarfs eingeholt, in der nur diejenigen Haushalte berücksichtigt wurden, die im Erhebungszeitraum keine Ausgaben für Kraftstoff und Schmiermittel im Haushaltsbuch angegeben haben (vgl. BT-Drs- 17/3404, S. 59; Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 245 f.). Auch die gesetzgeberische Entscheidung, als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) - neben den Ausgaben für Post- und Kurierdienstleistungen etc. (Code-Nr. 0810000) - nur die Aufwendungen für den Kauf und die Nutzung eines Festnetztelefons sowie die Nutzung von Onlinediensten zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 173404, S. 60; Siebel-Huffmann, a.a.O. Rdnr. 247), erscheint dem Senat sachgerecht und vertretbar, da die Nutzung zweier Telekommunikationsarten (Mobilfunk neben Festnetz) nicht dem existenzsichernden Grundbedarf zugeordnet werden kann. Der Gesetzgeber hat den regelsatzrelevanten Telekommunikationsbedarf durch eine zusätzliche Sonderauswertung, die nur diejenigen Haushalte berücksichtigt hat, die Ausgaben für einen Festnetzanschluss bzw. einen Internetzugang, aber keine Ausgaben für Mobilfunk bzw. ein Kombipaket hatten, ermittelt und der Bedarfsbestimmung zugrundegelegt. Bei der Bestimmung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in der Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) hat der Gesetzsetzgeber in Ausübung seines - im hier maßgeblichen Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiten - Gestaltungsspielraums die Aufwendungen für Rundfunkempfänger etc. (Code-Nr. 0911100), Fernseh- und Videogeräte, TV-Antennen (Code-Nr. 0911200), Datenverarbeitungsgeräte und Software (Code-Nr. 0913000), Bild-, Daten- und Tonträger (Code-Nr. 091400), langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstungen für Kultur, Sport etc. (Code-Nr. 0921900), Sportartikel (Code-Nr. 0932010), Spielwaren und Hobbys (Code-Nr. 0931900), Besuch von Sport- bzw. Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen (Code-Nr. 0941900, 0942902), sonstige Freizeit- und Kulturdienstleitungen (Code-Nr. 0942499), Ausleihgebühren für Sport- und Campingartikel sowie Bücher und Zeitschriften (Code-Nr. 0941040, 0952090), Zeitungen und Zeitschriften (Code-Nr. 0952900), Bücher und Broschüren (Code-Nr. 0951000), sonstige Gebrauchsgüter für Bildung und Unterhaltung (Code-Nr. 0953900), sonstige Verbrauchsgüter (Code-Nr. 0954900), Reparaturen von Geräten für Empfang und Wiedergabe von Ton und Bild etc. (Code-Nr. 0915000), Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung (Code-Nr. 0923900) sowie für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse (Code-Nr. 0941020) vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt und vertretbar Ausgaben für Garten (Code-Nr. 0933900), Camping (Code-Nr. 0932020) und Pauschalreisen (Code-Nr. 096), Schnittblumen und Zimmerpflanzen (Code-Nr. 0934901), Haustiere (Code-Nr. 0934900) sowie Glücksspiele (Code-Nr. 094300) unberücksichtigt gelassen. Nicht einzurechnen sind auch die Rundfunk- und Fernsehgebühren, da Leistungsberechtigte nach dem SGB II von der Zahlung bundesweit befreit sind. In der Abteilung 10 (Bildung) stellen sich lediglich die Ausgaben für Kursgebühren (Code-Nr. 1050900) als regelbedarfsrelevant dar, die der Gesetzgeber vollständig berücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 62). Hinsichtlich der in Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) erfassten Verbrauchsausgaben hat der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums die sachgerechte Entscheidung getroffen, dass die Aufwendungen für auswärtige Verpflegung und Übernachtung nicht dem Existenzminimum zuzurechnen sind, und als Ersatz für die auswärtige Verpflegung den Warenwert der auswärtig in Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel auf Basis der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes regelbedarfserhöhend berücksichtigt (BT-Drs. 17/3404, S. 63). Schließlich hat der Gesetzgeber in der Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen) schlüssig die Verbrauchsausgaben für Uhren (Code-Nr. 123100), wobei der regelbedarfsrelevante Anteil für Uhren durch Rückgriff auf das Wägungsschema der allgemeinen Preisstatistik fundiert bestimmt wurde, Friseurdienstleistungen (Code-Nr. 1211010), andere Dienstleistungen für die Körperpflege (Code-Nr. 1211030), elektrische Geräte für die Körperpflege (Code-Nr. 1212000), Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier (Code-Nr. 1213900), sonstige Verbrauchsgüter für Körperpflege (Code-Nr. 1213901), andere Gebrauchsgüter für die Körperpflege (Code-Nr. 1213902), Finanzdienstleistungen (Code-Nr. 1262900), Personalausweis (Code-Nr. 1270900), wobei die in der Personalausweisgebührenverordnung (vom 1. November 2010, BGBl. I, S. 1477) festgesetzten Personalausweisgebühren zugrundgelegt werden, und Mitgliedschaftsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck (Code-Nr. 1541000) in die Bemessung des Regelbedarfs einbezogen und demgegenüber die Ausgaben für Schmuck (Code-Nr. 123100), Prostitution (Code-Nr. 1220000), Kinderbetreuung (Code-Nr. 1240011, 1240012), die Betreuung alter, behinderter und pflegebedürftiger Personen (Code-Nr. 1240020, 1240030), Versicherungsdienstleistungen (Code-Nr. 1250900) und Leasing von Kraftfahrzeugen und Krafträdern (Code-Nr. 1262900) ausgeschlossen (BT-Drs. 17/3404, S. 63 f.). Ausgaben für Versicherungen wie Kfz-Versicherung, Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung (vgl. Code-Nr. 1531 - 1539), wie von der Klägerin gefordert, musste der Gesetzgeber nicht berücksichtigen, da diese nicht der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen. Auch werden Versicherungsbeiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe anerkannt sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach dem Konzept des SGB II einkommensmindernd berücksichtigt (vgl. § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 SGB II n.F.). Schließlich kann der Senat nicht erkennen, dass der erforderliche interne Ausgleich zwischen einem erhöhten Bedarf bei einer regelsatzrelevanten Bedarfsposition mit einem unterdurchschnittlichen Bedarf bei einer anderen mit Blick auf den anerkannten Regelbedarf von monatlich 364,- EUR nicht möglich ist (dazu ausführlich Mogwitz, ZFSH/SGB 2011, 323/330 ff.). Der Gesetzgeber hat unter Beachtung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums die notwendigen Verbrauchsausgaben für den physischen Bedarf vollständig und die Mehrzahl der für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlichen Verbrauchausgaben bei der Bestimmung des Regelbedarfs berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass der Regelbedarf nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf deckt. Nach dem vom Gesetzgeber gewählten Statistikmodell sind die in der EVS 2008 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der maßgeblichen Referenzgruppe lediglich als abstrakte Rechengröße konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen (vgl. BVerfG, a.a.O. Rdnr. 206). Der pauschalierte Regelbedarf deckt typisierend zusammen mit den Mehrbedarfen (§ 21 SGB II), den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), den einmaligen Bedarfen (§ 24 SGB II) und den sonstigen Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum ab. Der vom Gesetzgeber ermittelte Regelbedarf wird an den Hilfebedürftigen als Pauschalsumme ausbezahlt, der eigenverantwortlich über diese Summe verfügen und diese auch für Güter einsetzen kann, die der Gesetzgeber vertretbar nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt hat.
30
Auch die Anpassung der Regelbedarfe, die jeweils zum 1. Januar eines Jahres nach § 28a SGB XII n.F. zu erfolgen hat, ist nicht zu bestanden. Gem. § 28a Abs. 2 SGB XII erfolgt die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen mit einem Anteil von 70 % sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer mit einem Anteil von 30 %. Damit bleibt der Gesetzgeber in vertretbarer Weise im Rahmen des von ihm gewählten Strukturprinzips der statistischen Ermittlungsmethode, die Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten berücksichtigt (§ 28 Abs. 2 SGB XII n.F.). Der vom Gesetzgeber gewählte Mischindex knüpft an Faktoren an, die das für die Bildung des Regelbedarfs maßgebliche Verbrauchsverhalten unterer Einkommensgruppen bestimmen (vgl. BT-Drs. 14/3404, S. 121 ff.; BVerfG, a.a.O. Rdnr. 184).
31
Weiterhin sieht das SGB II nunmehr in § 21 Abs. 6 SGB II n.F. den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rdnr. 204 ff.) geforderten gesetzlichen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs aufgrund atypischer Bedarfslagen, die nicht dem durch die Einkommens- und Verbrauchsstatistiken abgebildeten Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen entsprechen, vor.
32
Zusammenfassend hat der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen mit monatlich 364,- EUR gemäß der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II, so dass kein Anlass für eine Vorlage gem. Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht besteht.
33
cc. Auch aus sonstigen Gründen steht der Klägerin kein Anspruch auf höheres Alg II zu. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs i.S. des § 21 SGB II n.F. vorliegen. Insbesondere ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass bei der Klägerin im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.
34
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
35
Der Senat hat im Hinblick auf das beim BSG anhängige Revisionsverfahren B 14 AS 153/11 R die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 21 und 24a SGB II
§§ 19 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 2 S. 1 SGB II
§§ 27 ff. SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII oder Alg II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II
§§ 11 Abs. 2, 30 SGB II
§§ 21 Abs. 7, 22 SGB II
§§ 38 SGB V, 70 SGB XII
§§ 61, 62 SGB V
§ 100 GG
§ 143 SGG
§ 62 SGG
§ 159 SGG
§ 7 a SGB II
§ 10 SGB V
§ 25 SGB XI
§ 26 SGB II
§ 21 SGB II
§ 24 SGB II
§ 28 SGB XII
§ 2 RBEG
§ 10 BEEG
§ 3 RBEG
§ 22 SGB II
§ 28a SGB XII
§ 193 SGG
§ 151 Abs. 1 SGG
§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG
§ 159 Abs. 1 SGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 76 Abs. 1 SGB II
§ 7 Abs. 1 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II
§ 1 Abs. 1 SGB II
§ 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 21 Abs. 7 SGB II
§ 20 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB II
§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II
§ 28 Abs. 2 SGB XII
§ 2 Nr. 1 RBEG
§ 3 Abs. 1 RBEG
§ 3 Abs. 2 RBEG
§ 11 Abs. 3a SGB II
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II
§ 4 S. 1 und 2 Nr. 1 RBEG
§ 2 Abs. 3 RSV
§ 2 Nr. 2 RBEG
§ 4 S. 1 und 2 Nr. 2 RBEG
§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V
§ 20 Abs. 2 SGB II
§ 55 Abs. 1 und 2 SGB V
§ 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II
§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II
§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 SGB II
§ 28a Abs. 2 SGB XII
§ 21 Abs. 6 SGB II
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Art. 100 GG
Art. 80 Abs. 1 GG
Art. 103 GG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 96, 205
NJW 2011, 1105
NVwZ 2011, 1104
S 1 AS 38/11
L 12 AS 1077/11
B 14 AS 153/11 R
B 8 SO 62/10
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09
L 16 AS 305/11
S 5 AS 177/11
S 48 AS 664/11
B 4 AS 19/07 R