Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-27, Aktenzeichen 25 T 46/18
ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:0427.25T46.18.00

Tenor:
wird die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 auf deren Kosten (§ 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO) aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.
Der angefochtene Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Kammer nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den angefochtenen Beschluss sowie auf den Nichtabhilfebeschluss vom 16.01.2018.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht zu Recht den Eröffnungsantrag der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
Ergänzend ist lediglich darauf zu verweisen, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, sofern bereits ein Gläubigerantrag zur Insolvenzeröffnung geführt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens ein Eigenantrag des Schuldners nicht mehr zulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/03 –, BGHZ 162, 181-187, Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen).
Ungeachtet dessen gelten nach ganz überwiegender Auffassung die nachfolgenden Grundsätze, denen auch die Kammer folgt und von denen das Amtsgericht rechtsfehlerfrei ebenfalls ausgegangen ist, worauf es auch mehrfach hingewiesen hat:
Stellt der Schuldner bei einem bereits vorliegenden Fremdantrag nachträglich einen Eigenantrag, bleibt er ungeachtet dessen nach Maßgabe der § 13 S. 3 bis 7 InsO zu eigenen Angaben verpflichtet. Das Gesetz macht die dort normierten Verpflichtungen nicht davon abhängig, ob das Gericht die erforderlichen Informationen bereits anderweitig erlangt hat (vgl. nur statt vieler Uhlenbruck / Wegener, Kommentar zur Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 13 Rn. 128). Das Fehlen des Verzeichnisses nach § 13 Abs. 1 Satz 3 oder das Fehlen der Richtigkeitserklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO führt stets zur Unzulässigkeit des Antrags (vgl. nur Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung / Schmahl / Vuia, 3. Aufl., § 13 Rn. 110; Uhlenbruck / Wegener, Kommentar zur Insolvenzordnung, a.a.O., Rn. 134; LG Potsdam Beschl. v. 04.09.2013 – 2 T 58/13, BeckRS 2013, 21909). Der Schuldner hat die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben demnach gemäß § 13 Abs. 1 S. 7 InsO zu versichern. Dem Eigenantrag ist daher eine Erklärung beizufügen, dass das eingereichte Gläubiger- und Forderungsverzeichnis vollständig und richtig ist. Bei der Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO handelt es sich um eine höchstpersönliche Willenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist (Uhlenbruck / Wegener, Kommentar zur Insolvenzordnung, a.a.O., Rn. 129). Aus diesem Grunde genügt auch die bloße Übermittlung eines Entwurfs der Tabelle des Insolvenzverwalters im Beschwerdeverfahren auch unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls konkludenten sich zu Eigen machen in einem Anwaltsschriftsatz nicht. Für die Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO gelten dieselben Anforderungen, die an eine Erklärung im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 3 2. Halbsatz InsO zu stellen sind. Der Gesetzgeber hat mit Schaffung des § 13 Abs. 1 S. 7 InsO ausdrücklich eine Parallele zu der Regelung in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO schaffen wollen (Bundestagsdrucksache 17/7511, Seite 33). Für die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO abzugebende Erklärung ist anerkannt, dass diese eine höchstpersönliche ist, mithin vom Schuldner persönlich unterzeichnet werden muss und eine Vertretung nicht zulässig ist (vgl. hierzu ausdr. exemplarisch AG Essen Beschl. v. 02.01.2015 – 163 IN 199/14, BeckRS 2015, 00351 m.w.N.).
Auch die Beschwerde unterliegt somit der Zurückweisung.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 4 InsO, § 574 ZPO).
Düsseldorf, 27.04.201825. Zivilkammer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 InsO
§ 574 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 13 S. 3 bis 7 InsO
§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO
§ 13 Abs. 1 S. 7 InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 3 2. Halbsatz InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 162, 181
IX ZB 176/03
2 T 58/13
63 IN 199/14