Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-17, Aktenzeichen 11 K 2717/01
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2003:0217.11K2717.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der im Jahre 1931 geborene Kläger ist schwerbehindert; er erhält eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und seit dem Jahr 1991 ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Im August 1997 wurde der Kläger wegen eines Enddarmkarzinoms operiert; es wurde ein Anus präter angelegt, der im Februar 1998 zurückverlegt wurde.
In der Folge gewährte der Beklagte dem Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II in Höhe von 800 DM monatlich; auf diesen Betrag rechnete der Beklagte überschießendes Einkommen von knapp 50 DM monatlich an.
Anfang 2001 überprüfte der Beklagte, ob die Voraussetzungen für die Weitergewährung von Pflegegeld noch gegeben waren. Der amtsärztliche Dienst des Beklagten gab unter dem 13. Februar 2001 an, der Kläger sei dort seit 1996 bekannt; seine Krankengeschichte seitdem sei sehr wechselvoll gewesen. Anfangs habe er in einem sehr desolaten alkoholkranken Zustand in einer kleinen kohlenbeheizten Wohnung gelebt. Es sei gelungen, ihn in eine humane Wohnsituation zu bringen, in der sich auch seine Alkoholkrankheit scheinbar deutlich gebessert habe. Nach dem operativen Behandlung des Rektumkarzinoms mit Blasenbeteiligung sei der Kläger 1998 und Juni 2000 wegen einer Bauchdeckenhernie operiert worden. Die Wunde sei vollständig verheilt, allerdings müsse der Kläger täglich eine Bauchbinde anlegen; dabei helfe ihm ein Pfleger. 1999 sei er wegen Lumbalischialgien links an der Lendenwirbelsäule operiert worden. Der Kläger bewege sich an zwei Krücken; er sei in der Lage, bis zur F. Sparkasse und zurück (1,2 km) zu gehen. Durch die Herz- und Niereninsuffizienz komme es immer wieder zu ödematös geschwollenen Beinen; deshalb sollten auch weiterhin vom Pflegedienst ein Kompressionsverband angelegt werden. Der Kläger benötige im Augenblick keine Hilfe mehr bei der Körperpflege, auch im ?ereich Ernährung und Mobilität bestehe kein Pflegebedarf mehr. Bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen sollte er weiter Hilfe bekommen im Bereich Einkaufen, Kochen und Reinigen der Wohnung. Bückende und tragende Tätigkeiten seien trotz Operation an der Wirbelsäule nicht zumutbar.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Februar 2001 die Weitergewährung von Hilfe zur Pflege über den 28. Februar 2001 hinaus ab.
Der Beklagte gewährte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 28. Februar 2001 Behandlungspflege als Krankenhilfe durch Übernahme der Kosten des Pflegedienstes, soweit diese Kosten den überschießenden Betrag von 47,90 DM monatlich überstiegen.
Mit Schreiben, eingegangen beim Beklagten am 8. März 2001, legte der Kläger gegen „den Bescheid" vom 28. Februar 2001 Widerspruch ein und bat um eine Untersuchung beim zuständigen Amtsarzt, da bei ihm seines Erachtens Pflegebedürftigkeit vorlag.
Vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12. März 2001 bis 23. März 2001 war der Kläger in stationärer Behandlung.
Mit Bescheid vom 17. April 2001 setzte der Beklagte das überschießende monatliche Einkommen des Klägers ab 1. Januar 2001 auf 108,53 DM fest, da seitdem neben den bekannten 47,90 DM Wohngeld von monatlich 60,64 DM gewährt worden sei. Dagegen legte der Kläger unter dem 8. Mai 2001 Widerspruch ein; er rügte, dass bei der Hilfegewährung nur eine Miete von 525 DM berücksichtigt wurde, obwohl er 620 DM monatlich zu zahlen habe; außerdem werde sei Rente ab Mai 2001 auf einen Betrag von 1.341,20 DM gepfändet.
Der Beklagte erließ nach Anhörung sozial erfahrener Personen unter dem 8. Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 14. Mai 2001, einen Widerspruchsbescheid, mit dem er dem Widerspruch vom 8. März 2001 insoweit stattgab, als bei der Übernahme der Kosten des Pflegedienstes überschießendes Einkommen angerechnet worden war; im übrigen, d.h. soweit der Kläger die Weitergewährung von Pflegegeld begehrt hatte, wies der Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die Feststellungen des Amtsarztes, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers gebessert habe, zurück.
Der Kläger hat am 11. Juni 2001 Klage erhoben. Er behauptet, sein gesundheitlicher Zustand habe sich nicht so gebessert, dass ein Pflegegeld nicht mehr zu gewähren sei. Er legt hierzu ein ärztliches Attest seines behandelnden Arztes Sworszt vom 18. Juni 2001 vor, wonach bei ihm eine Polymorbidität bestehe; aufgeführt werden die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, unter denen der Kläger in der Vergangenheit und Gegenwart gelitten hat bzw. leidet. Der Hausarzt ist der Ansicht, wegen der aufgezeigten körperlichen und seelischen Gebrechen sei der Kläger bei fast sämtlichen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Im Vordergrund stehe die körperliche Bewegungseinschränkung, ferner liege auch eine Antriebsschwäche bei immer deutlicher werdenden depressivem Syndrom vor. Der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim Waschen sowie bei der täglichen Dusche, die aufgrund der Harn- Stuhlinkontinenz erforderlich sei. Darüber hinaus benötige er Hilfe im Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten).
Der Kläger trägt im Dezember 2001 ergänzend vor, er erhalte Hilfe beim Einkaufen der Lebensmittel, Putzen der Wohnung, Waschen seiner Anziehsachen und beim Kochen. Darüber hinaus werde er einmal wöchentlich gebadet und sein Essen werde mundgerecht zubereitet. Die Arbeiten im Haushalt erledige Herr Q. . Schließlich sei von Bedeutung, dass er nur kurze Wege an Krücken zurücklegen könne; vor wenigen Wochen sei er überdies am linken Handgelenk operiert worden.
Im übrigen werde ihm ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr 2002 - Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2001 zu verpflichten, dem Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II gemäß § 69a Abs. 2 BSHG in Höhe von monatlich 800 DM ab 1. März 2001 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2002 ist der vorliegende Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.
Soweit der Kläger mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen über den 31. Mai 2001 hinausgehenden Zeitraum erstrebt (der Kläger hat seinen Antrag trotz rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung zeitlich nicht beschränkt), ist die Klage unzulässig.
Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, in dem die Behörde über den Hilfefall entschieden hat. Bei der Sozialhilfe handelt es sich nicht um eine rentengleiche Dauerleistung, so dass der Sozialhilfeträger die Hilfe zeitabschnittsweise - in der Regel monatlich - bewilligt. Der der gerichtlichen Prüfung zugängliche Zeitraum beginnt daher mit dem Tag, ab dem der Sozialhilfeträger die begehrte Leistung abgelehnt hat, mithin am 1. März 2001 und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid (hier: 8. Mai 2001) ergangen ist, mithin am 31. Mai 2001.
Soweit der Beklagte dem Kläger ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr 2002 - Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt hat, ist dies eine Entscheidung auf Grund eines neuen Verwaltungsverfahrens außerhalb der Überprüfbarkeit im vorliegenden Klageverfahren.
Die Klage ist hinsichtlich des verbleibenden streitgegenständlichen Zeitraums unbegründet.
Die Ablehnung der Weitergewährung von Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Ein Anspruch auf Pflegegeld von 800 DM monatlich - wie vom Kläger mit der Klage erstrebt - wegen häuslicher Pflege gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 2 BSHG besteht nicht.
Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG liegt vor bei Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden bei eindeutigem Übergewicht des pflegerischen gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand, erreicht haben. Das ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.2 der Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - PflRi -) vom 7. November 1994 (Nachrichtendienst des Deutschen Vereins - NDV - 1995, 34 ff); danach muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig das Übergewicht haben muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG nicht vorliegt.
Nach diesen Maßstäben ist der Kläger im zu beurteilenden Zeitraum nicht schwerpflegebedürftig gewesen.
Das ergibt sich aus dem Pflegegutachten des amtsärztlichen Dienstes des Beklagten vom 13. Februar 2001, wonach der Kläger keine Hilfe mehr bei der Körperpflege mehr benötigt und auch im ?ereich Ernährung und Mobilität kein Pflegebedarf mehr besteht. Der Vortrag des Klägers steht diesen Feststellungen nicht entgegen. Soweit der Kläger in seinem Widerspruch vom 8. März 2001 ohne nähere Begründung meint, bei ihm liege „Pflegebedürftigkeit" vor, sagt dies weder etwas über die Art der Pflegebedürftigkeit aus noch über den Umfang. Soweit der Kläger im Klageverfahren auf das ärztliche Attest seines Hausarztes Sworszt vom 18. Juni 2001 Bezug nimmt, führt dies nicht weiter. Die Feststellung dort, es liege weiterhin „Pflegebedürftigkeit vor", ist ebenso unbestimmt wie die entsprechende Behauptung des Klägers im Widerspruch; die weiteren Angaben, der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim Waschen sowie auch bei der täglichen Dusche, darüber hinaus benötige er Hilfe im Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten), zeigt deutlich, dass die erforderlichen lediglich geringen Hilfestellungen den zeitlichen Umfang für Schwerpflegebedürftigkeit (mindestens 90 Minuten täglich) nicht erreichen. Wenn der Kläger wiederholt auf aus seiner Sicht notwendige Hilfestellungen bei Verrichtungen wie Einkaufen, Putzen, Wäsche waschen und Kochen verweist, wird deutlich, dass er überwiegend Hilfestellungen nur bei hauswirtschaftlichen - und gerade nicht mehr bei personenbezogenen - Verrichtungen benötigt. Das mag außerhalb des maßgeblichen Zeitraums anders gewesen sein, als der Kläger auf Grund akuter Schübe seiner diversen Erkrankungen (Krebs mit zeitweiligem künstlichen Darmausgang, wiederholte Wirbelsäulenoperationen, Operation am linken Handgelenk) zeitabschnittsweise weitergehende personenbezogene Hilfestellungen benötigt hat; im maßgeblichen Zeitraum hatte sich seine Bedürftigkeit an personenbezogenen Verrichtungen jedoch auf die Hilfestellungen verringert, die der ambulante Pflegedienst morgens erbringt - Medikamentenkontrolle, Anlegen einer Bauchbinde und von Kompressionsverbänden an den Beinen -; die entsprechenden Kosten werden vom Beklagten als Krankenhilfe übernommen.
Die Kammer ist der Anregung der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, ein Sachverständigengutachten zum Umfang der Pflegebedürftigkeit einzuholen, nicht nachgegangen, weil die Aussagen des Amtsarztes in seinen Gutachten vom 13. Februar 2001 im Ergebnis überzeugen. Die Behauptung der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, es treffe nicht zu, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers so gebessert habe, dass Pflegegeld nicht mehr zu gewähren sei, lässt offen, welche Tatsachenkenntnisse der Kläger in das Zeugnis eines Gutachters stellen will. Schließlich erscheint es ausgeschlossen, anhand aktueller ärztlicher Unterlagen Rückschlüsse auf den Umfang der Pflegebedürftigkeit des Klägers im Frühjahr 2001 ziehen zu können, worauf die früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers hingewiesen worden sind.
Hat nach alledem im maßgeblichen Zeitraum keine schwere Pflegebedürftigkeit vorgelegen, kann die Frage dahinstehen, ob einem Anspruch auf häusliche Pflege für die Zeit vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12. März 2001 bis 23. März 2001 auch entgegengestanden hätte, dass der Kläger in stationärer Behandlung gewesen ist.
Der Kläger hat für den maßgeblichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf ein Pflegegeld von 400 DM monatlich - ein solches Begehren ist als minus vom Klagebegehren umfasst - gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 1 BSHG.
Erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 1 BSHG liegt vor bei Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden bei einem Übergewicht des pflegerischen Aufwandes gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand betragen. Das ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.1 PflRi; danach muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden betragen, wobei der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand im Vordergrund stehen muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG nicht vorliegt.
Dieser zeitliche Umfang - mindestens 46 Minuten täglich für die personenbezogenen Verrichtungen unter Berücksichtigung der bereits durch den ambulanten Pflegedienst morgens erbrachten Pflegeleistungen - wird ebenfalls nicht erreicht, insoweit wird auf die Ausführungen zur Geringfügigkeit des notwendigen personenbezogenen Pflegebedarfs im Rahmen des Pflegegeldes von 800 DM gem. § 68, § 69a Abs. 2 BSHG Bezug genommen; selbst nach den Angaben seines Hausarztes, Herrn T. vom 18. Juni 2001 benötigte der Kläger allenfalls Unterstützung beim Waschen sowie bei der täglichen Dusche und geringfügige Hilfe im Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten).
Es ist schließlich auch kein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer Pflegekraft wegen Vorliegens einfacher Pflegebedürftigkeit gem. § 68 Abs. 1 Satz 2, § 69b Abs. 1 BSHG ersichtlich; denn der Kläger hat bereits nicht dargetan, dass er im maßgeblichen Zeitraum solche Aufwendungen gehabt hat. Die Frage, ob ein solches Begehren als minus Bestandteil einer Klage auf Gewährung von Pflegegeld wegen behaupteter schwerer (bzw. erheblicher)0 Pflegebedürftigkeit ist, kann daher dahinstehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1, § 188 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 188 VwGO
§ 69a Abs. 2 BSHG
§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO
§ 69 a Abs. 2 BSHG
§ 68 Abs. 6 BSHG
§ 69 a
Abs. 2 BSHG
§ 69a Abs. 1 BSHG
§ 69 a Abs. 1 BSHG
§ 69b Abs. 1 BSHG