Landgericht Berlin (Berlin, )
Urteil vom 2019-09-10, Aktenzeichen 91 O 127/18
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2019:0910.91O127.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Von dem in einem Werbefachblatt für Getränke zu nennenden Gesamtpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV wird das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt einschließlich der Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile umfasst, wobei dies auch das Getränkepfand betrifft.(Rn.27)
2. Für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsaufassung maßgeblich. Das Pfand stellt sich hiernach als Bestandteil des Gesamtpreises dar, da Getränk und Verpackung als Einheit im Rahmen eines einheitlichen Angebots gegenüber dem Verbraucherauftreten und ein Erwerb nur mit der Flasche zusammen möglich ist.(Rn.27)
3. Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV findet keine Grundlage in dem der PAngV zugrunde liegenden, höherrangigen Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht (mehr) anwendbar. Abweichende nationalstaatliche Regelungen sind im Hinblick auf den Ablauf der in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UPG-Richtlinie 2005/29 EG festgelegten Zeitspanne nicht mehr möglich.(Rn.27)
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 zu 91 O 127/18 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte weiter verurteilt wird, € 178,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 6.Dezember 2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.000,00 und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 zu 91 O 127/18 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand:
Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den beklagten Lebensmittelfilialist auf Unterlassung von Werbung mit Getränkepreisen ohne Einbeziehung des jeweiligen Pfands in Anspruch.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Klägers in der Klageschrift nebst Anlagen (Blatt 3 ff der Akten) Bezug genommen. Dem Kläger gehören etliche Gewerbetreibende an, die ebenfalls Lebensmittel und Getränke verkaufen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Klägers in der Klageschrift (Blatt 4 ff der Akten) nebst Anlagen Bezug genommen. Wegen der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung des Klägers wird auf dessen Ausführungen in der Klageschrift (Blatt 8ff der Akten) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beklagte wirbt auf Seite 4 ihres Werbefaltblattes „L., gültig vom 10.10.2018 -20.10.2018“ für das Produkt „A... P... P... ALOE VERA“ zu einem Preis von € 0,99. In diesem Preis ist indes das Pfand nicht eingerechnet, dessen zusätzliche Kosten gibt die Beklagte mit „zzgl. 0,25 € Pfand“ an. Den Gesamtpreis von € 1,24 weist die Beklagte in ihrer Werbung nicht aus. Auch der Grundpreis gibt die Beklagte mit „ 1L = 1,98“ an. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Werbefaltblattes (Anlage K 3 als Beistück zu den Akten) Bezug genommen.
Der Kläger mahnte die Beklagte vergeblich mit Schreiben vom 16.Oktober 2018 ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Anlage K 4 als Beistück zu den Akten) Bezug genommen.
Der Kläger macht neben dem Unterlassungsanspruch auch Ersatz seiner Abmahnkosten geltend, die er entsprechend seinem Aufwand mit € 178,50 beziffert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorbringen des Klägers in der Klageschrift (Blatt 12 f der Akten) Bezug genommen.
Der Kläger ist der Auffassung, er sei klagebefugt. Ihm steht ein Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagte gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) verstoße. § 1 Abs.4 PAngVO dürfe nach Ablauf der Frist der Mindestangleichungsklausel des Art.10 RL 98/6/EG nach Art.3 Abs.5 Satz 1 RL 2005/29/EG nicht mehr angewendet werden, da die Vorschrift gegen Art.4 RL 2005/29/EG verstoße. Die rückerstattbare Sicherheit (= Pfand) stelle einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sei, dar und sei daher Teil des Endpreises.
Da die Beklagte in dem Termin am 25. Juni 2019 säumig war, hat die Kammer gegen sei ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Beklagte verurteilt wurde, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel für den Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen... . Gegen dieses ihr am 3.Juli 2019 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit am 8.Juli 2019 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tage Einspruch eingelegt und diesen begründet.
Der Kläger beantragt,
das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 zu 91 O 127/18 aufrechtzuerhalten,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 178,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 6.Dezember 2018 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 zu 91 O 127/18 abzuweisen.
Hilfsweise beantragt die Beklagte,die Rechtsfrage der Vereinbarkeit des § 1 Abs.4 PAngVO mit europäischem Recht, insbesondere der UGP-Richtlinie, dem EuGH nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Weiter beantragt die Beklagte,den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob hier dem für Berufsausübungsregelungen geltenden Gesetzesvorbehalt – der einen Eingriff in die Berufsfreiheit nur aufgrund eines wirksamen und widerspruchsfreien Parlamentsgesetzes erlaubt, genüge getan worden ist.
Hilfsweise wird beantragt,die Frage dem EuGH vorzulegen, ob primär dem Umweltschutz dienende Gebote im Preisangabenrecht mit der UGP-Richtlinie vereinbar sind.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass bei dem Kläger fachkundiges Personal angestellt sei, das die initiierten Klageverfahren begleitet; dass die Verbandszentrale mit eigenem Personal besetzt sei; dass Telefonate durch eigenes Personal und nicht durch Drittanbieter angenommen würden; dass über die Herausgabe einer Entscheidungssammlung hinaus und Abmahnungen nennenswerte Verbandsaktivität erfolge.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei rechtsmissbräuchlich. Das ergebe sich schon daraus, dass der Kläger die Beklagte und nicht etwa die eigenen Mitglieder in Anspruch nehme, wobei eine außergerichtliche Klärung vorzugehen habe, beispielsweise mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich die Zulässigkeit der von der Beklagten gewählten Preisdarstellung.
§ 1 Abs.4 PAngVO sei weiterhin anwendbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Klagerwiderung (Blatt 34 ff der Akten) nebst Anlagen Bezug genommen. Die Norm des § 1 PAngVO ohne Abs.4 sei verfassungswidrig.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
I.
Auf den Anspruch der Beklagten hin war das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten, § 343 ZPO, da die Klage zulässig und begründet ist. Durch den Einspruch ist der Prozess in die Lage vor die Säumnis der Beklagten zurückversetzt worden, § 342 ZPO. Der Einspruch war nämlich zulässig, insbesondere ist er statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff ZPO eingelegt worden.
Die Klage ist zulässig, da der Antragsteller im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG antragsbefugt ist.
Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (vgl. BGH GRUR 2007, 610 – Sammelmitgliedschaft V, Rn 14; BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, Rn 12). Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger im Verhältnis zur Beklagten, da er unwidersprochen vorgetragen hat, über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern zu verfügen, die ebenfalls Lebensmittel und Getränke vertreiben. Die Beklagte ist dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers nicht entgegengetreten, sondern hat lediglich moniert, dass der Kläger ihrer Wahrnehmung nach seine Mitglieder nicht gerichtlich in Anspruch nimmt.
Der Kläger ist auch von seiner personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung imstande, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1998, 417 – Verbandsklage in Prozessstandschaft; BGH NJW 2010, 3033, Rn 7; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 – Glücksspielverband, Rn 12; Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8, Rn 91). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Gericht dabei nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden. Es gilt vielmehr der Grundsatz des Freibeweises. (vgl. BGH (1. Zivilsenat) 2009, 692 – Sammelmitgliedschaft VI, Rn 12; BGH (12. Zivilsenat) NJW 2010, 3033, Rn 7; BGH ( 6. Zivilsenat) NJW-RR 2011, 284, Rn 4; BGH (12. Zivilsenat) NJW 2011, 778, Rn 12; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 223/10, Rn 15; KG Magazindienst 2010, 156; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 3.65). Ist ein Verband – wie der Kläger – jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 476 – Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 347; OLG Frankfurt MD 2009, 528; OLG Düsseldorf MD 2009, 1049; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 3.66; KG in WRP 2012, 993). Ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen wie hier durch die Beklagte reicht mithin nicht mehr aus, um diese Vermutung zu erschüttern (BGH in GRUR 2000.1093 - Fachverband). Konkrete Tatsachen, die diese Vermutungswirkung entkräften könnten, etwa Fälle aus der Vergangenheit, in denen der Kläger die ihm auferlegten Kosten eines Rechtsstreits oder Verfahrens nicht ausgeglichen hat, hat die Beklagte nicht dargetan und sind der Kammer nicht bekannt.
An den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken.
II.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nummer 2,3 Abs. 1,3, 5, Abs. 2, Abs. 3 Nummer 3 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO zu.
1.
Der Kläger ist aktiv legitimiert, § 8 Abs. 3 Nummer 2 UWG. Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen zur Zulässigkeit Bezug genommen.
2.
Gemäß § 3 Absatz 1UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Nach § 3 a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt, also Angebot und Nachfrage, Werbung, Abschluss und Durchführung von Verträgen im Gegensatz zu Tätigkeiten ohne Außenwirkung wie Produktion, Forschung, Entwicklung, Schulung von Mitarbeitern (Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Auflage, UWG, § 3a Randnummer 1.61f mit weiteren Nachweisen). Dem Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer dient eine Norm, wenn sie deren Informationsinteresse und Entscheidung-und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnahme schützt; darüber hinaus auch dann, wenn sie den Schutz von Interessen, Rechten und Rechtsgütern dieser Personen bezweckt und dieses Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder die durch die in Anspruch genommene Dienstleistung berührt wird (BGH WRP 2016, 586 Rn. 21 – Eizellspende; BGH WRP 2017, 542 Rn. 20 – Saatgetreide; BGH WRP 2017, 941 Rn. 20 – Aufzeichnungspflicht). Zu derartigen Marktverhaltensregel Jungen zählen unter anderem die Vorschriften der PAngVO, vorliegend § 1 Abs.1 Nr.1 PAngVO (Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, Vorbemerkung zur PAngVO, Randnummer 5 mit weiteren Nachweisen). Gemäß der genannten Vorschrift hat derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig oder in sonstiger Weise regelmäßig Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Biss Preisbestandteile zu zahlen sind (sogenannte Gesamtpreise). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung der UGP- Richtlinie 2005/29 EG sowie der Preisangaben-Richtlinie 98/6EG zu beurteilen (vergleiche dazu BGH in WRP 2015, Seite 1464 ff - Zauber des Nordens mit weiteren Nachweisen), wobei im Rahmen der Auslegung der Begriff des Anbieters unter Angabe von Preisen die Preisangabenrichtlinie gemäß Art. 3 Absatz 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang hat (hierzu EuGH in GRUR 2016, Seite 945 - Citroen). Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben handelt es sich vorliegend um ein gewerbsmäßiges Angebot der Beklagten an den Verbraucher im Sinne von Art. 1 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG und damit auch des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO, da dem Verbraucher die Besonderheiten eines Erzeugnisses und der Verkaufspreis genannt werden; zugleich liegt eine Werbung vor (EuGH, aaO). Der Gesamtpreis im Sinne des §§ 1 Absatz 1 Satz 1 PAngVO umfasst das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile und damit auch das Getränkepfand. Das ergibt sich wiederum aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung anhand der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG. Der Verkaufspreis im Sinne der Art. 2 a., 3 Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG umfasst neben den Steuern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes sogenannte sonstige Preisbestandteile. Damit sind alle unvermeidbaren unvorhersehbaren Bestandteile des Preises zu verstehen, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die eine Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, aaO). auf der Grundlage dieser Vorgaben handelt es sich auch bei dem Getränkepfand um ein Preisbestandteile im Sinne der Art. 2.a., 3 Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG und damit auch des § 1 Abs. 1 PAngVO. Maßgebend für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsauffassung, d. h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebote oder Werbung gerichtet. In der Letztverbraucher von einem einheitlichen Angebot (oder der Werbung für ein solches einheitliches Angebot) aus, so erwartet auch ein dem einheitlichen Angebot entsprechenden einheitlichen Preis (BGH in Magazindienst 1994, 119 ff). Dabei ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass es sich bei dem Pfand nicht um eine Gegenleistung für den Erwerb des Getränkes handelt, da es nicht für den Konsum des Getränkes selbst aufgewandt werden muss. Dennoch stellt das Pfand einen Bestandteil des Gesamtpreises dar, weil dem Verbrauchergetränk und Verpackung als Einheit im Rahmen eines einheitlichen Angebotes gegenübertreten, für das an der Kasse eine Gegenleistung zu erbringen ist, die sich eben aus dem Getränkepreis zuzüglich des Verbandes zusammensetzt. Erwerben kann der Verbraucher das streitgegenständliche Getränke nur zusammen mit der Flasche. Anders wird es nicht beworben und anders wird es auch nicht abgegeben. Zwar erwirbt der Letztverbraucherflasche und eventuell Getränkekasten anders als das Getränk regelmäßig nicht zum eigenen Verbrauch. Auch weiß er, dass er den für die Verpackung gezahlten Betrag bei der Rückgabe von Leergut ausgezahlt bekommt. Insofern unterscheidet er durchaus zwischen dem Getränkepreis und dem Pfand. Für die Frage, ob der Verkehr den Pfandbetrag als Preisbestandteil eines einheitlich zu entrichtenden Gesamtpreises ansieht, ist dies aber nicht wesentlich. Entscheidend für die Verkehrsauffassung ist vielmehr, dass der Verbraucher den Pfandbetrag bei jedem Einkauf aufs Neue entrichten oder durch eine entsprechende Leergutrückgabe belegen muss, dass er also nicht nur das Getränk, sondern auch für die Verpackung stets erneut zu zahlen oder eine wirtschaftlich leichte Leistung durch Rückgabe der Verpackung zu erbringen hat. Der Verbraucher weiß also dass er ungeachtet der Möglichkeit das Leergut zurückzugeben notwendigerweise eine stets nur als Einheit abgegebene Sachgesamtheit erwirbt, für die ihm an der Kasse ein bestimmter Gesamtpreis berechnet wird (BGH, aaO). diese Erwägung des Bundesgerichtshofes hält die Kammer nach wie vor für stichhaltig. Danach ist das Pfand ein unvermeidbarer unvorhersehbarer Bestandteil des Preises, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist und zugleich ungeachtet der rechtsgeschäftlichen Beurteilung des Übergabevorgangs gewissermaßen eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Getränkeverhältnisses durch den Händler an den Verbraucher darstellt (Landgericht Essen vom 22.August 2019 zu 43 O 145/18). Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (Kammergericht WRP 2018, 226 ff). Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht daraus, dass in Ausnahme dazu nach § 1 Abs. 4 PAngVO das Getränkepfand grundsätzlich nicht in den Gesamtpreis aufzunehmen, sondern gesondert auszuweisen ist. Denn diese Vorschrift hat keine Grundlage in dem der Preisangabenverordnung zugrunde liegenden, höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht (mehr) anwendbar (zum Verhältnis zum Unionsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Randnummer 1.8ff; Kammergericht, aaO). Die Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG enthält keine ausdrückliche Regelung, die eine Ausnahme von der Nennung des Gesamtpreises für rückerstatteter Sicherheiten bestimmt. Ferner ermöglicht Art. 10 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG keine derartige Ausnahme durch nationales Recht. Nach der genannten Vorschrift können die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach dem Vertrag für die Unterrichtung der Verbraucher und den Preisvergleich günstigere Bestimmungen erlassen oder beibehalten. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 4 PAngVO überhaupt eine derartige günstigere Bestimmung darstellt. Dies kann jedoch offenbleiben, da Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG unter Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG fällt (so auch BGH GRUR 2014, 1208 - EuGH-Vorlage Preis zuzüglich Überführung) und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (Kammergericht WRP 2018,226ff; Köhler WRP 2016, 541 ff). Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes die Richtlinie 98/6/EG eine Rechtsvorschrift darstellt, die nach Art. 3 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG im Kollisionsfall Vorrang hat (EuGH GRUR 2016, 945 ff, Köhler, aaO). Denn Art. 3 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG regelt das Verhältnis unionsrechtlicher Vorschriften zueinander, während Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht betrifft. Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie ist es, nach Ablauf einer Übergangsfrist im Interesse einer vollständigen Harmonisierung die Anwendung solcher Vorschriften des nationalen Rechts auszuschließen, die lediglich aufgrund einer Mindestangleichungsklausel erlassen oder beibehalten werden durften, aber restriktiver oder strenger sind als die UGP-Richtlinie (Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Randnummer 7a mit weiteren Nachweisen). Wenn sich hingegen Richtlinien mit Mindestklauseln insgesamt gegenüber der UGP-Richtlinie durchsetzen könnten, liefe die Vorschrift des Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie leer (Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 7.Auflage, § 3a Randnummer 7a). Wegen des Ablaufs des in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG festgelegten Zeitspanne sind abweichende nationalstaatliche Regelungen nicht mehr möglich. Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht (Kammergericht WRP 2018,226 ff). Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Gesamtpreisangabe lässt sich schließlich auch nicht aus Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG herleiten. Denn § 1 Absatz 4 PAngVO bezieht sich nicht auf Gesundheits-und Sicherheitsaspekte. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 238/97, dort Seite 8) standen auch keine umweltpolitischen Aspekte im Vordergrund der Regelung, welche die Annahme ermöglichten, die genannte Vorschrift betreffe einen vom sekundären Unionsrecht nicht geregelten Bereich (Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Randnummer 1.13). Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1993 (I ZR 218/91), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen. Ein umweltpolitischer Aspekt wird lediglich am Ende der Gesetzesbegründung ergänzend angeführt und steht daher nicht derart im Vordergrund, dass eine Herausnahme aus dem Regelungsbereich der UGP-Richtlinie gerechtfertigt wäre.
Der Gesetzesverstoß ist auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Werden wir hier unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Steuerbarkeit ohne weiteres erfüllt (BGH WRP 2015, 1464ff - Der Zauber des Nordens; OLG Hamm WRP 2017, 1240f). Eine abweichende Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht deshalb geboten, weil die Beklagte wegen des Bestehens der eindeutigen nationalstaatlichen Norm für sich einen entschuldbaren Rechtsirrtum geltend machen kann. Auf die subjektiven Vorstellungen des Handelnden von der Rechtmäßigkeit seines Handelns kommt es nicht an, und zwar auch nicht bei der Prüfung der Relevanz im Sinne des § 3a UWG (Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Randnummer 1.45). Zu dem zu berücksichtigenden Erfahrungswissen eines Gewerbetreibenden gehört nämlich auch die Kenntnis der Rechtslage. Soweit der Anspruchsgegner diese Rechtslage nicht zutreffend zu beurteilen vermag, mag er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden haben. Dies kann ihn allerdings grundsätzlich nur vor verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen gemäß § 9 UWG und nicht vor den verschuldensunabhängigen Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 UWG bewahren (so auch BGH WRP 2017, 418 ff- Motivkontaktlinsen). eine Steuerbarkeit des Verstoßes kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die gesonderte Ausweisung des Pfandbetrages werde dem Informationsinteresse des Verbrauchers in besonderer Weise gerecht, da sie eine erhöhte Transparenz bezüglich der Preiszusammensetzung herbeiführe (Schröder WRP 2019, 987). Zwar stellt die gesonderte Ausweisung des Pfandbetrages durchaus eine transparente Form der Preisauszeichnung dar. Dies geht andererseits jedoch zugleich einher mit dem Verlust der Transparenz über die zu bezahlende Gesamtsumme, die durch die Regelung der Preisangaben-Richtlinie und der UGP-Richtlinie gerade hergestellt werden soll. Dieser Aspekt ist für den Verbraucher mindestens ebenso relevante, da er regelmäßig wissen will, wie hoch der Gesamtpreis ist. Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkeverhältnisses alleine am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege. es kommt schließlich auch nicht darauf an, ob der zusätzlich zu zahlende Pfandpreis unschwer erkennbar ist. Auch die derzeitige Marktüblichkeit der Preisauszeichnung ohne Berechnung des Verbandes in den Gesamtpreis steht der Spürbarkeit nicht entgegen.
Ist es hier zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Fortfall strenge Anforderungen zu stellen sind (für alle Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Randnummer 1.43 mit weiteren Nachweisen). zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen.
III.
Soweit die Beklagte Vorlage an den EuGH und das BVerfG beantragt hat, war dem nicht zu folgen. Denn die Kammer entscheidet nicht letztinstanzlich, so dass abgesehen von der aus Sicht der Kammer klaren Sach- und Rechtslage keine Vorlage erfolgen musste. Die ausnahmsweise Vorlagepflicht der Instanzgerichte besteht nach der Rechtsprechung des EuGH lediglich in Fällen, in denen das nationale Gericht eine Vorschrift des Unionsrecht oder eine sonstige Handlung eines Unionsorgans für ungültig erachtet und außer Anwendung lassen will; im Übrigen kommt eine Vorlagepflicht nur dann in Betracht wenn das erstinstanzliche Gericht selbst von der Unionsrechtswidrigkeit eines nationalen Rechtsaktes überzeugt es, diesen aber aus Gründen wie etwa der Rechtssicherheit weiter anwenden will (Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, 5.Auflage, Art. 267 AEUV Randnummer 29f).
Soweit die Beklagte beantragt hatte, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, da in der mündlichen Behandlung nicht hinreichend auf ihre Einwände eingegangen worden sei, so ist aufgrund des bereits verkündeten Urteils eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht möglich. Nur vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass die Beklagte ihr Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs insofern überstrapaziert, als sie der Auffassung ist, dass jeder von ihr gewünschte Aspekt der Rechtslage in der von ihr gewünschten Ausdehnungen der mündlichen Verhandlung erörtert werden müsste. Das ist nicht der Fall, vielmehr erfordert das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass die Kammer die rechtliche Auffassung der Beklagten zur Kenntnis nimmt. Dies ist, wie sich aus den obigen Entscheidungsgründen ergibt, vollumfänglich erfolgt.
IV.
Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlagen § 890 Abs. 2 ZPO.
V.
Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass die tenorierte Summe sich aus den anteiligen Personal-und Sachkosten für eine Abmahnung zusammensetzt. Die Pauschale beträgt derzeit für die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale, die einen umfangreichen gemeinnützigen Zweckbetrieb für den Abmahnungsbereich unterhält, 230,00 € zzgl. 7 % Mehrwertsteuer (Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 12 Randnummer 1.132). Insofern ist die Pauschale des Klägers mit 178,50 € gerechtfertigt. Die Kammer sieht keinen Anlass, an den unstreitigen Angaben des Klägers zur Berechnung der Pauschale Zweifel zu hegen. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 288 Abs. 1,291 BGB.
VI.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.1, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 338 ff ZPO
§§ 91 Abs.1, 709 ZPO
§ 247 BGB
§ 1 PAngVO
§ 343 ZPO
§ 342 ZPO
§ 3 a UWG
§ 3a UWG
§ 9 UWG
§ 8 UWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
§ 1 Abs. 4 PAngV
§ 1 Abs.4 PAngVO
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO
§ 3 Absatz 1UWG
§ 1 Abs.1 Nr.1 PAngVO
§ 1 Absatz 1 Satz 1 PAngVO
§ 1 Abs. 1 PAngVO
§ 1 Abs. 4 PAngVO
§ 1 Absatz 4 PAngVO
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
§ 288 Abs. 1,291 BGB
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2007, 610
GRUR 2007, 809
GRUR 1998, 417
NJW 2010, 3033
NJW-RR 2011, 284
NJW 2011, 778
GRUR 1997, 476
GRUR-RR 2009, 347
GRUR 2014, 1208
GRUR 2016, 945
91 O 127/18
1 RL 2005/29
4 RL 2005/29
I ZR 148/10
I ZR 223/10
43 O 145/18
I ZR 218/91