Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-16, Aktenzeichen 17 Sa 1634/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0416.17SA1634.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung jeweils vom 20. bis 25. eines jeden Kalendermonats. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 146 bis 148R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 29. September 2011 verkündetes Urteil, 19 Ca 2232/11, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG lägen vor; der Kläger begehre auch Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und nicht unbezahlten Sonderurlaub. Die im Jahr 2010 gestellten Verringerungsanträge führten nicht zu einer Sperrwirkung nach § 8 Abs. 6 TzBfG. Es habe sich nicht um Verringerungsverlangen iSd. § 8 TzBfG gehandelt, sondern um befristete bzw. ohne die Möglichkeit eines Verteilungswunschs erfolgte Anträge auf der Grundlage der nach wie vor angewandten Regelungen der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer. Die Beklagte habe auch dem Verringerungs- und Neuverteilungsverlangen des Klägers entgegenstehende betriebliche Gründe nicht hinreichend dargelegt. Es sei nicht erkennbar, dass ein betriebliches Organisationskonzept der Beklagten bzw. die diesem zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch das Teilzeitbegehren des Klägers wesentlich beeinträchtigt würden. So sei weder erkennbar, dass die Abwesenheit des Klägers zu den beantragten Zeiten zu einer nicht durch die anderen Kapitäne abzufangenden Kapazitätslücke führen würde, noch dass die Verringerung der Arbeitszeit des Klägers die unternehmerische Aufgabendurchführung wesentlich erschweren würde. Es sei auch nicht konkret dargelegt, in welchem Umfang die beantragte Teilzeit zu einer Verringerung der Planbarkeit des Klägers oder des Einsatzes anderer Kapitäne führen würde. Auch die Urlaubsplanung der Beklagten stehe dem Teilzeitanspruch nicht entgegen. Das Vorbringen des Arbeitgebers müsse hierbei zumindest erkennen lassen, dass Urlaubsanträge für die vom Arbeitnehmer gewünschte Freizeitphase besonders gehäuft auftreten. An den Weihnachtsfeiertagen liege dies zwar nahe, dies ersetze aber keinen konkreten Vortrag zur Häufigkeit von Urlaubsanträgen in anderen Zeiträumen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 148R bis 154R d.A.).
Gegen dieses ihr am 21. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18. November 2011 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 12. Dezember 2011 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 23. Januar 2012 am 18. Januar 2012 begründet.
Sie hält daran fest, die vom Kläger begehrte Teilzeit könne aus Kapazitätsgründen nicht gewährt werden. Darüber hinaus sei die begehrte Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des bestehenden Organisationskonzepts nicht darstellbar, da sie die Planbarkeit des Klägers signifikant einschränke. Sie wiederholt und vertieft insoweit ihren Vortrag und vertritt die Auffassung, dem Teilzeitbegehren stehe bereits die Veränderungssperre nach § 8 Abs. 6 TzBfG entgegen. Sie meint, die im Jahr 2010 vom Kläger gestellten Teilzeitanträge mit ihren Schreiben vom 02. November 2010 (Bl. 191 d.A.) und 14. Dezember 2010 (Bl. 192 d.A.) berechtigt abgelehnt zu haben, wobei der auf Reduzierung der Arbeitszeit um sechs Tage pro Monat gerichtete Antrag entgegen der Auffassung der angefochtenen Entscheidung ein Verringerungsverlangen iSd. § 8 TzBfG dargestellt habe. Auch ein Antrag, der eine Teilzeitform aufgreife, wie sie in der gekündigten aber noch angewandten BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer enthalten ist, stelle einen Antrag nach § 8 TzBfG dar. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn ausdrücklich ein Teilzeitantrag auf der Grundlage der gekündigten BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer gestellt werde. Die Beklagte behauptet, die Planbarkeit eines Cockpitmitarbeiters auf dem Muster A 320 sei bei Teilzeitvergabe in Form von sechs zusammenhängenden freien Tagen in der Zeit vom 20. bis 25. eines Monats stark eingeschränkt. Sie meint, dies sei bereits aus ihrer erstinstanzlich vorgelegten Anlage B4 (Bl. 79 d.A.) zu entnehmen. Hieraus folge, dass der Kläger nicht mehr für alle Umläufe einsetzbar sei, sondern zwischen den 14. und 25. eines jeden Monats nur noch eingeschränkt planbar sei. Die vom Kläger beantragte Freistellung würde dazu führen, dass er nur noch für 73 % aller Umläufe planbar sei. Dies würde dazu führen, dass andere Besatzungsmitglieder häufiger fliegen müssten und zudem häufiger in den Zeiten, in denen der Kläger nicht einsetzbar sei. Die anderen Cockpitmitarbeiter müssten hierbei häufiger auf längeren Umläufen eingesetzt werden, da der Kläger auf solchen schon ab Mitte des Monats nicht mehr einsetzbar sei. Die Beklagte vertritt ferner die Auffassung, die vom Kläger begehrte Arbeitszeitreduzierung und sein Verteilungswunsch führten im Hinblick auf die Urlaubsvergabe an den Weihnachtsfeiertagen zu einer Ungleichbehandlung mit den anderen Mitarbeitern. Sie verweist auf die BV Grundsätze zur Urlaubvergabe (Bl. 80 f d.A.), meint, bereits erstinstanzlich die konkrete Urlaubsvergabe über die Weihnachtsfeiertage 2011 dargelegt zu haben, und behauptet, insbesondere in der Zeit vom 24. Dezember bis 26. Dezember 2011 weitaus mehr Urlaub eingeplant bzw. entsprechende Kapazitäten vorgehalten zu haben als im Vergleich zum Rest des Jahres. Dennoch hätten zahlreiche Urlaubsanträge abgelehnt werden müssen, wie sich aus ihrer Aufstellung Anlage A4 (Bl. 195 d.A.) ergebe, wonach Urlaubswünsche von Kapitänen auf dem Muster A 320 für Weihnachten nur mit einer Quote von 29,9 % hätten erfüllt werden können.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und behauptet, bei der Beklagten bestehe kein Pilotenmangel auf dem Muster A 320, zumal infolge beabsichtigter Stilllegung der B 737-Flotte Flugzeugführer dieser Flotte auf das Muster A 320 umgeschult würden, die Beklagte mit einem Rückgang des Flugaufkommens und aufgrund Wegfalls der tarifvertraglichen Altersgrenze mit einem Verbleib von Kapitänen rechne. Er behauptet, für die A 320-Flotte bestünden überhaupt keine 6-Tages-Umläufe und der Anteil von 5-Tages-Umläufen sei so gering, dass bei der Planung keine Schwierigkeiten bestünden. Er meint, auch die Weihnachtsplanung sei durch seinen Teilzeitwunsch nicht eingeschränkt, und hält die Beklagte mit ihrer Argumentation zum Verteilungsbegehren mangels vorangegangener Erörterung für präkludiert.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auch das Vorbringen im Berufungsrechtszug führt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Beklagte hat dem Teilzeitantrag des Klägers zuzustimmen. Diesem stehen weder die Sperrwirkung des § 8 Abs. 6 TzBfG noch betriebliche Gründe iSd. § 8 Abs. 4 TzBfG entgegen.
Dass die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen, hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt.
Das Arbeitsgericht ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, dass tatsächlich ein Verringerungsbegehren iSd. § 8 Abs. 1 TzBfG vorliegt. Die Freistellung von der Arbeit für eine bestimmte Dauer in einem Block oder in mehreren Blöcken unter entsprechender Reduzierung der monatlichen Vergütung stellt eine Arbeitszeitverringerung dar (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8) . Der Kläger beansprucht damit nicht Gewährung irgendeiner Form von „Sonderurlaub“ (aA ArbG Köln 26. Januar 2010 – 8 Ca 2637/09 – nv.) . Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als Annex zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08– AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 – 12 Sa 175/06– DB 2006, 1682) . Dies entspricht im Übrigen vom Grundsatz her auch den von der Beklagten als Bestandteil des Organisationsmodells angesehenen und auf Grundlage der gekündigten BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer angebotenen Blockteilzeitmodellen. Konkrete Angriffe hiergegen werden in der Berufung auch nicht mehr vorgebracht.
Dem Verringerungsanspruch steht die Veränderungssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG nicht entgegen. Die Veränderungssperre gilt ausschließlich für Verringerungsverlangen nach § 8 Abs. 1 TzBfG (BAG 13. November 2007 – 9 AZR 36/07– AP TzBfG § 8 Nr. 25) .
Der mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 abgelehnte Antrag auf für 2011 befristete Blockteilzeit stellt kein Verringerungsverlangen nach § 8 Abs. 1 TzBfG dar, denn § 8 TzBfG gewährt keinen Anspruch auf befristete Arbeitszeitreduzierung (BAG 12. September 2006 – 9 AZR 686/05– AP TzBfG § 8 Nr. 17) .
Die Kammer folgt der angefochtenen Entscheidung auch darin, dass auch der mit Schreiben vom 02. November 2010 abgelehnte Antrag kein Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1 TzBfG darstellt.
Auch die gekündigte BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer, auf deren Grundlage die Beklagte nach wie vor Teilzeitbeschäftigung gewährt, sieht die Gewährung unbefristeter sog. monatsreduzierter Teilzeit vor. Insoweit kann partiell Anspruchskonkurrenz mit einem Teilzeitbegehren nach § 8 Abs. 1 TzBfG bestehen. Allerdings unterscheiden sich die Ansprüche in Anspruchsvoraussetzung, potentiellen Ablehnungsgründen und Rechtsfolgen. Insbesondere ist unbefristete monatsreduzierte Teilzeit nach der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer von vornherein auf maximal 40 Beschäftigungsjahre kontingentiert. Der Anspruch nach § 8 Abs. 1 TzBfG wiederum kann nicht durch Betriebsvereinbarung kontingentiert werden, die Festlegung einer sog. Überforderungsquote ist den Tarifvertragsparteien vorbehalten, § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) . Eine Veränderungssperre wie in § 8 Abs. 6 TzBfG besteht nicht, vgl. § 4 Abs. 5 der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer. Ablehnungsgründe sind anders geregelt; die BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer stellt nicht auf dem Verringerungsverlangen entgegenstehende betriebliche Gründe ab, sondern stellt auf ein Kontingent und hierbei auf Vergabegrundsätze und Berücksichtigung sog. Requests und der Seniorität ab, § 6 der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer. Insbesondere setzt monatsreduzierte Teilzeit nach der BV voraus, dass gerade kein Verteilungswunsch zu berücksichtigen ist und die Gewährung der freien Tage im Rahmen der Einsatzplanung erfolgt. Monatsreduzierte Teilzeitbeschäftigung iSd. BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer zeichnet sich damit gerade dadurch aus, dass kein Verteilungsanspruch als Annex zum Verringerungsverlangen bestehen soll. Wenn ein Arbeitnehmer daher auf dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten – ggf. elektronischen – Formular, das für auf die BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer gestützte Anträge konsequenter Weise überhaupt keine Möglichkeit für die Angabe von Verteilungswünschen eröffnet, einen Antrag auf sog. monatsreduzierte Teilzeit stellt, muss die Beklagte mangels hier nicht vorliegender weiterer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass hiermit ein auf diese BV gestützter Antrag gestellt werden soll und gerade kein Antrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss daher nicht noch ausdrücklich klargestellt werden, es handele sich um einen Antrag ausschließlich nach der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer. Dies folgt vielmehr erkennbar bereits aus der Verwendung des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Antragsformulars, das ausschließlich auf einen Antrag nach der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer zugeschnitten ist und die Angabe eines Verteilungswunsches iSd. § 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt nicht ermöglicht.
Im Übrigen greift die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG nur bei Zustimmung oder berechtigter Ablehnung des Teilzeitbegehrens, nicht dagegen bei unberechtigter Ablehnung, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die zunächst erfolgte Ablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen, ist deren Berechtigung ggf. im neuen Rechtsstreit wegen des folgenden Teilzeitantrags zu prüfen und der Arbeitgeber dann für die Berechtigung der früheren Ablehnung darlegungsbelastet (Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 126) . Berechtigte Ablehnung des früheren Antrags ist jedoch nicht dargelegt. Soweit die Ablehnung auf dieselben Gründe gestützt wurde wie sie im Rechtsstreit für den Antrag vom 10. Januar 2011 vorgetragen werden, sind dem Teilzeitverlangen und der gewünschten Arbeitszeitverteilung entgegenstehende betriebliche Gründe iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht dargelegt.
Dem Teilzeitbegehren stehen unter Berücksichtigung der vom Arbeitsgericht zutreffend dargestellten dreistufigen Prüfungsreihenfolge (hierzu BAG 13. Oktober 2009 – 9 AZR 910/08– AP TzBfG § 8 Nr. 29 mwN.; ständ. Rspr.) keine betrieblichen Gründe iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegen. Dies gilt auch hinsichtlich des Verteilungswunschs. Insoweit gelten dieselben Anforderungen (BAG 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02– AP TzBfG § 8 Nr. 2; BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) .
Es kann offen bleiben, ob in den monatsreduzierten und verblockten Teilzeitmodellen der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer ein andere Teilzeitmodelle ausschließendes Organisationskonzept zu sehen ist. Jedenfalls ist in der dritten Prüfungsstufe festzustellen, dass durch die vom Kläger gewünschte Abweichung von der von der Beklagten vorgetragenen Arbeitszeitregelung und seinen Verteilungswunsch weder die in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG genannten besonderen betrieblichen Belange noch das von der Beklagten behauptete betriebliche Organisationskonzept und die ihm zugrunde liegende Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt werden.
Unverhältnismäßige Kosten werden nicht verursacht, die Sicherheit im Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Konkrete Einwände hiergegen werden in der Berufung auch nicht vorgebracht.
Dass der Vortrag, eine Teilzeitbeschäftigung des Klägers würde ein jährlich im voraus festgelegtes Teilzeitkontingent überschreiten, das wiederum dem tatsächlichen Personalbedarf Rechnung trage, zu pauschal und einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist, hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt. Eine nähere Konkretisierung dieses Vorbringens ist in der Berufung nicht erfolgt.
Die von der Beklagten behaupteten Planungsschwierigkeiten stellen keinen hinreichend gewichtigen Grund dar, um das Teilzeitbegehren abzulehnen. Dass eine Arbeitszeitreduzierung um 19,36 % auf 80,64 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit vom Arbeitszeitvolumen her keine wesentlichen Planungsschwierigkeiten hervorruft, zeigt bereits der Umstand, dass dieses Arbeitszeitvolumen mit sechs zusätzlichen Freistellungstagen monatlich ohnehin von der Beklagten im Rahmen der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer angeboten wird.
Aber auch dem Verteilungswunsch des Klägers stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.
Dass bei einer festen Lage der sechs freien Tage in der Zeit vom 20. bis 25. eines Kalendermonats höhere Kosten oder erhöhte Planungsschwierigkeiten auftreten als bei einer Festlegung der freien Tage im Rahmen der monatlichen Einsatzplanung, trägt die Beklagte nicht konkret vor.
Die Behauptung, der Kläger sei nur noch für ca. 73 % aller Umläufe einsetzbar, ist unzureichend, wobei die Aussagekraft der zur Stützung dieser Behauptung eingereichten Übersicht (Anlage B 4, Bl. 79 d.A.) ohnehin nicht besteht. Aus der Aufstellung ergibt sich nur die Selbstverständlichkeit, dass der Kläger nicht zu Umläufen eingesetzt werden könnte, die in der Zeit seiner freien Tage stattfinden oder in sie hineinreichen, also beispielsweise nicht zu am 14. eines Monats beginnenden 7-Tage-Umläufen, am 15. eines Monats beginnenden 6-Tage-Umläufen und so fort. Abgesehen davon, dass die Beklagte zum Vorbringen des Klägers nicht Stellung nimmt, wonach für die A 320-Flotte überhaupt keine 6-Tage-Umläufe existieren, ändert die Darstellung der Beklagten nichts daran, dass der Kläger innerhalb des Zeitraums vom 26. eines Monats bis zum 19. des Folgemonats für jeden in Betracht kommenden Umlauf einsetzbar ist. Die beantragte Teilzeit mit fest liegenden Freistellungstagen führt damit nicht dazu, dass der Kläger bereits strukturell und von vornherein nicht für sämtliche Umläufe in Betracht kommt. Dies ist jedenfalls nicht dargelegt. Es ist nicht dargelegt, dass Freistellung vom 20. bis 25. eines Kalendermonats die Einsatzplanung für die Zeit vom 26. eines Monats bis zum 19. des Folgemonats wesentlich beeinträchtigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Kläger beispielsweise ab dem 18. nicht mehr für einen 4-Tage-Umlauf eingesetzt werden könnte. Mangelnde Einsetzbarkeit für Mehr-Tages-Umläufe vor freien Tagen liegt in der Natur der Sache und ist ohnehin bei freien Tagen beispielsweise nach § 4, 7. Abschnitt MTV Nr. 5a zu berücksichtigen, ebenso bei zusammenhängenden freien Tagen nach dem in der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer vorgesehenen Modell der monatsreduzierten Teilzeit (§ 5 Abs. 4 dieser BV). Auch zwei Tage vor drei zusammenhängenden freien Tagen nach diesem Teilzeitmodell könnte der Kläger beispielsweise nicht für einen 5-Tage-Umlauf eingeplant werden. Inwieweit sich verringerte Einsatzmöglichkeiten dadurch ergeben, dass die zu gewährenden zusätzlichen freien Tage von vornherein feststehen, ist nicht dargelegt. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass bereits strukturell und von vornherein bestimmte Einsätze ausgeschlossen wären, weil das unter Berücksichtigung der Arbeitszeitreduzierung, zu gewährender Ruhezeiten und beispielsweise tarifvertraglich zu gewährender freier Tage bestehende Einsatzfenster hierfür nicht ausreichen würde (hierzu BAG 15. August 2006 – 9 AZR 30/06– AP TzBfG § 8 Nr. 16, vgl. auch Kammerurteil vom 18. August 2008 – 17 Sa 1568/07 – nv.) . Damit ist nicht dargelegt, dass der Kläger nicht für 5-Tage-Umläufe oder 6-Tage-Umläufe, sollten letztere auf der A 320-Flotte überhaupt existieren, einsetzbar wäre; ebenso wenig ist damit dargelegt, dass andere Kapitäne wegen der Arbeitszeitreduzierung des Klägers und seines Verteilungswunschs vermehrt für solche Umläufe eingeteilt werden müssten.
Das Arbeitsgericht ist schließlich zu Recht davon ausgegangen, dass auch die Urlaubsplanung der Beklagten dem Verringerungs- und insbesondere dem Verteilungswunsch des Klägers nicht entgegensteht. Zutreffend ist, dass der Verteilungswunsch dazu führt, dass die feste Lage der freien Tage auch teilweise die Weihnachtsfeiertage erfasst. Der Verteilungswunsch erfasst somit auch einen Zeitraum, für den erfahrungsgemäß jedenfalls gerade auch mit Urlaubsanträgen anderer Arbeitnehmer zu rechnen ist (Kammerurteil vom 22. August 2011 – 17 Sa 133/11– nv.; juris) .Dies allein rechtfertigt noch nicht die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts oder der zugrunde liegenden unternehmerischen Aufgabenstellung. Die Beklagte hat zwar dargelegt, wie viele Urlaubsanträge von Kapitänen der A A-320 Flotte für die Weihnachtsfeiertage 2011 gestellt und wie viele hiervon abgelehnt worden seien. Sie hat auch – dies für 2012 – eine Erfüllungsquote von 29,9 % behauptet. Abgesehen davon, dass sich diese Quote ausweislich der vorgelegten Aufstellung A 4 (Bl. 195 d.A.), auf den sog. „Weihnachtswunsch“ (WW) und nicht auf den sog. „Hauptwunsch“ (HW) für die Weihnachtsfeiertage bezieht, diese Quote auch mit den für das Jahr 2011 genannten Zahlen (16 Ablehnungen bei 111 Anträgen) nicht in Einklang zu bringen ist und der Verteilungswunsch des Klägers gerade nicht dazu führt, dass er an sämtlichen Weihnachtsfeiertagen und darüber hinaus zum Jahreswechsel freie Tage hätte, hat die Beklagte jedenfalls nicht dargelegt, welche Unterschiede hinsichtlich der Urlaubsanträge zu anderen Zeiträumen des Jahres bestehen. Dies wäre erforderlich gewesen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) , da nur dann erkennbar ist, ob überhaupt und ggf. welche zusätzliche Beeinträchtigung der Urlaubsplanung mit dem Verteilungswunsch des Klägers einhergeht. Hierzu gehört dann nach dem Verständnis der Kammer auch die Darstellung, dass für den in Frage kommenden Zeitraum ohnehin bereits eine im Vergleich zu anderen Zeiträumen des Jahres erhöhte Ablehnungsquote besteht. Schon von daher kann offen bleiben, ob Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer überhaupt einen hinreichend gewichtigen Grund für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens darstellen (verneinend LAG Rheinland-Pfalz 11. Februar 2004 – 10 Sa 1307/03– NZA-RR 2004, 341; bejahend LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 – 12 Sa 175/06– aaO) und ob die Beklagte wegen Verletzung der Verhandlungsobliegenheit, § 8 Abs. 3 TzBfG, gehindert wäre, diesen Umstand dem Teilzeitbegehren des Klägers entgegenzuhalten (hierzu BAG 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02– AP TzBfG § 8 Nr. 1) .
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund iSd. § 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 TzBfG
§ 8 Abs. 6 TzBfG
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG
§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 8 Abs. 4 TzBfG
§ 8 Abs. 1 TzBfG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG
§ 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG
§ 4 Abs. 5 der BV
§ 6 der BV
§ 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
§ 8 Nr. 2; BAG
§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG
§ 5 Abs. 4 dieser BV
§ 8 Abs. 3 TzBfG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: DB 2006, 1682
NZA-RR 2004, 341
19 Ca 2232/11
9 AZR 313/07
8 Ca 2637/09
9 AZR 517/08
12 Sa 175/06
9 AZR 36/07
9 AZR 686/05
9 AZR 910/08
9 AZR 164/02
9 AZR 30/06
17 Sa 1568/07
17 Sa 133/11
10 Sa 1307/03
9 AZR 356/02