Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 9 S 57/05
ECLI: ECLI:DE:LGW:2006:1026.9S57.05.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 5. Januar 2005 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Solingen unter Zurückweisung des wei-tergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Die Kläger werden (auf die Widerklage der Beklagten zu 2.) verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte zu 2. 66.000,00 Euro (in Worten: sechsundsechzigtausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 5. Oktober 2000 zu zahlen.
Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:
Die bis zum 31. Oktober 2000 erwachsenen Kosten erster Instanz tragen zu 4 % die Beklagten als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 2. zu weite-ren 10 % und im übrigen die Kläger als Gesamtschuldner. Die in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 19. Juni 2001 entstandenen Kosten erster In-stanz wie auch diejenigen des Berufungsverfahrens 16 S 26/01 fallen zu 85 % den Klägern als Gesamtschuldnern und zu 15 % der Beklagten zu 2. zur Last. Die ab dem 20. Juni 2001 im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits werden zu 89 % den Klägern als Gesamt-schuldnern und zu 11 % der Beklagten zu 2. auferlegt.
Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens tragen die Kläger ge-samtschuldnerisch mit 95 % und die Beklagte zu 2. mit 5 %.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beklagten waren ehemals Mieter einer den Klägern gehörenden Doppelhaushälfte. Mit ihrer Klage hatten die Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Anwesens in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 1. ist hierzu mit Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts vom 31. Oktober 2000 verurteilt worden, die Beklagte zu 1. mit dessen Schlussurteil vom 19. Dezember 2000, das insoweit in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 19. Juni 2001 unter dem Aktenzeichen 16 S 26/01 bestätigt worden ist. Soweit das Amtsgericht mit dem genannten Schlussurteil die Widerklage der Beklagten zu 2. abgewiesen hatte, mit der diese von den Klägern – teilweise aus abgetretenem Recht – auf das Anwesen getätigte Aufwendungen in bezifferte Höhe von 76.693,78 Euro erstattet verlangt hat, hat die Berufungszivilkammer das Schlussurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Kläger auf die Widerklage hin zur Zahlung von 6.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt und im übrigen die Widerklage abgewiesen. Es hat – nach Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. N – eine Wertsteigerung des Grundstücks der Kläger von - zunächst – 8.202,20 Euro angenommen und unter Bereinigung dieses Wertes – insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen - einen Wertzuwachs auf 6.000,00 Euro eingeschätzt.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 2., mit der sie über den ihr vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 62.499,57 Euro nebst Zinsen begehrt, ist überwiegend begründet.
Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage wird auf die Ausführungen des Amtsgerichts hierzu in dem angefochtenen Urteil (unter Nr. III 4 der Entscheidungsgründe) Bezug genommen. Den Erwägungen des Amtsgerichts, auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen wird und über die die Parteien nicht streiten, tritt die Kammer vollumfänglich bei.
Indes ist die Wertsteigerung, welche das Grundstück der Kläger durch die baulichen Maßnahmen der Beklagten erfahren hat, auf 66.000,00 Euro zu veranschlagen. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben.
Der Sachverständige N hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 12. Dezember 2003, das er in dem Termin am 14. Juli 2004 vor dem Amtsgericht mündlich und unter dem 30. Januar 2006 im zweiten Rechtszug schriftlich vertieft und erläutert hat, ausgehend von einem Verkehrswert von 130.000,00 Euro bei Besichtigung des Anwesens und unter Abzug des Verkehrswerts des bebauten Grundstücks vor Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von 48.000,00 Euro eine Wertsteigerung infolge der Arbeiten und Leistungen der Beklagten um 82.000,00 Euro errechnet. Der Wertermittlungsmethode des Sachverständigen folgt die Kammer. Der Sachverständige hat diese überzeugend und auch nachvollziehbar näher dargelegt. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Sachverständige nicht nur den reinen Sachwert des bebauten Grundstücks zu den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten als Ausgangspunkt für seine Berechnungen genommen hat, sondern darüber hinaus auch den Verkehrswert maßgeblich hat in die Wertermittlung einfließen lassen. Das Amtsgericht ist bei seiner Entscheidung – dem folgt auch die Kammer – im Grundsatz davon ausgegangen, dass es vorliegend darum geht, den Wertzuwachs, den die Kläger durch die Arbeiten und Leistungen der Beklagten an ihrem Grundstück erfahren haben, zu ermitteln und diesen letztlich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen der Beklagten zu 2. zugute zu bringen. Ist aber der Verkehrswert des Grundstücks der Kläger infolge der Maßnahmen der Beklagten auch gestiegen, ist dies denkgesetzlich in die Wertermittlung einzubeziehen. Dem entspricht das Gutachten. Eine Betrachtung nur der Steigerung der Sachwerte würde dem nicht genügen.
Indes kann die Bodenwertsteigerung, welche der Sachverständige für die Zeit zwischen 1997 und 2002 mit 16.000,00 Euro veranschlagt (Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts vom 14. Juli 2004, dort Bl. 3) und in seine Wertermittlung von 82.000,00 Euro eingerechnet hat, nicht berücksichtigt werden. Zwar hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass unter Umständen auch der Bodenwert durch Maßnahmen baulicher Art an vorhandenen Gebäuden eine Wertsteigerung erfahren kann. Ob dies aber auch vorliegend gilt, ob insbesondere sich insofern die Maßnahmen der Beklagten auch auf den bloßen Bodenwert ausgewirkt haben, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Der Sachverständige hat hierzu in der Sitzung des Amtsgerichts am 14. Juli 2004 lediglich Mutmaßungen angeben können und erklärt, die von ihm festgestellte Bodenwertsteigerung "wird ... zu einem gewissen Anteil auf die Baumaßnahmen zurückgehen". Der Sachverständige hat sich hierzu aber nicht eindeutig festlegen können und wollen, insbesondere hat er auch keinen Prozentsatz dieses "Anteils" anzugeben vermocht. Insofern ist die insoweit beweispflichtige Beklagte zu 2. den Beweis dafür schuldig geblieben, dass auch die Bodenwertsteigerung ganz oder auch nur teilweise auf den Sanierungs- und Baumaßnahmen der Beklagten beruht.
Insofern ist der von dem Sachverständigen veranschlagte Wertzuwachs um 16.000,00 Euro zu bereinigen, woraus sich eine Wertsteigerung von 66.000,00 Euro ergibt.
Soweit das Amtsgericht im Rahmen seiner Sachwerteberechnung Abstriche unter dem Gesichtspunkt vorgenommen hat, dass auch ein verbliebenes Gewährleistungsrisiko wertmindernd zu beachten sei, ist dies – nunmehr – nach Auffassung der Kammer zu vernachlässigen. Unbestritten haben die Kläger die baulichen Maßnahmen zuende geführt, ohne dass erkennbar wäre, insbesondere auch vorgetragen worden ist, dass sich hierbei Mängel der Leistungen der Beklagten ergeben hätten.
Die Kläger können dem Ausgleichsanspruch der Beklagten auch nicht teilweise mit dem Argument der sogenannten "aufgedrängten Bereicherung" begegnen. Dies gilt allein schon deswegen, weil sie, wie ausgeführt worden ist, die Maßnahmen und Leistungen der Beklagten zuende geführt und damit das Bauvorhaben komplett saniert haben. Sie haben mit anderen Worten sich die Leistungen der Beklagten hierdurch zu eigen gemacht und hiervon profitiert.
Der Zinsanspruch folgt aus dem § 288 BGB a.F., dessen Neufassung gemäß Art. 229 § 5 EGBGB keine Anwendung findet (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, EGBGB 229 § 5 Rn. 5).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97, 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.
Streitwert: Bis zum 19. Juni 2001: 79.762,00 Euro;
ab dem 20. Juni 2001 bis zum 2005: 76.694,00 Euro;
für den (jetzigen) zweiten Rechtszug: 62.500,00 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92, 97, 100 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 540 ZPO
§ 288 BGB
§ 5 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: 16 S 26/01