Landessozialgericht für das Saarland (Saarland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-10, Aktenzeichen L 8 AL 34/03

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.07.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2000 aufgehoben.
Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld sowie von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 22.05. - 10.07.2000.
Der 1970 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.07.1996 bis 28.02.1999 als G-W-Aufbereiter beim A. in T. und vom 01.03.1999 bis 31.01.2000 als Autopfleger beim P. in D. beschäftigt. Nach Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber meldete er sich am 12.01.2000 mit Wirkung zum 01.02.2000 arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld, dem die Beklagte mit Bescheid vom 10.02.2000 stattgab; der dem Kläger bewilligte Leistungssatz belief sich bei einem gerundeten Bemessungsentgelt von 760 DM auf 293,58 DM wöchentlich in der Leistungsgruppe A/0.
Mit einer am 11.07.2000 bei der Dienststelle W. des Arbeitsamts N. eingegangenen Veränderungsmitteilung teilte der Kläger mit, dass er ab dem 01.08.2000 als Omnibusführer bei der G. beschäftigt sein werde.
Mit Schreiben vom 18.07.2000 teilte das Hauptzollamt S. der Beklagten mit, dass der Kläger bereits vom 22.05.2000 bis 27.06.2000 bei der Firma G. beitragspflichtig beschäftigt gewesen sei, ohne zur Sozialversicherung angemeldet gewesen zu sein. Beigefügt war dem Schreiben eine Ermittlung der Beschäftigungszeiten des Klägers aufgrund der Auswertung von Tachoscheiben.
Im Anhörungsverfahren gab der Kläger an, dass er in der Zeit vom 22.05. bis 27.06.2000 in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden und sich am 11.07.2000 nicht erneut arbeitslos gemeldet habe.
Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 04.09.2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er vom 22.05.2000 bis 27.06.2000 in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe, ohne zur Sozialversicherung angemeldet gewesen zu sein. Bis zur erneuten Meldung am 11.07.2000 sei die persönliche Arbeitslosmeldung des Klägers auch für den Zeitraum vom 28.06.2000 bis 10.07.2000 erloschen (§ 123 Abs. 2 Nr. 2 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III)). Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung werde wegen dieser wesentlichen Änderung der Verhältnisse gem. § 48 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III für die Zeit vom 22.05.2000 bis 10.07.2000 aufgehoben, da der Kläger seiner Mitteilungspflicht nach § 60 des 1. Buches des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (SGB I) nicht nachgekommen sei (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Insoweit sei eine Überzahlung in Höhe von 2.156,66 DM eingetreten; dieser Betrag sei von dem Kläger nach § 50 SGB X zu erstatten. Nach § 335 Abs. 1 SGB III habe der Kläger die von der Beklagten für den genannten Zeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 700,07 DM zu ersetzen. Die Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 2.856,63 DM.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass er in dem Zeitraum vom 22.05.2000 bis 10.07.2000 lediglich an Einweisungsfahrten teilgenommen und einen Fahrschein- und Druckerlehrgang der R. W. absolviert habe. Da er im Januar 1999 von T. nach H. umgezogen sei und noch keine Ortskenntnis im Bereich W. und Umgebung gehabt habe, habe er es für angebracht gehalten, sich diese Ortskenntnis anzueignen. In diesem Zeitraum habe er weder Lohn noch Gehalt erhalten.
Die eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2000 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger am 22.05.2000 eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aufgenommen habe. Dabei sei einzig und allein der zeitliche Umfang der Tätigkeit maßgebend. Keine Rolle spiele, ob der Kläger entlohnt worden sei oder ob er mit seiner Tätigkeit die persönlichen Voraussetzungen für eine spätere Einstellung geschaffen habe. Die Arbeitsaufnahme habe der Kläger dem Arbeitsamt auch nicht unverzüglich mitgeteilt. Damit sei die Rechtswirkung der Arbeitslosmeldung mit der Folge erloschen, dass der Leistungsanspruch bis zum Zeitpunkt der erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung am 11.07.2000 entfallen sei. Dabei sei seine schriftliche Mitteilung der Arbeitsaufnahme am 01.08.2000 wohlwollend als Arbeitslosmeldung angesehen worden. Der Kläger habe im Leistungsantrag mit seiner Unterschrift bestätigt, das Merkblatt für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Dieses Merkblatt enthalte unter den dort beispielhaft aufgeführten Mitteilungspflichten auch den Hinweis, dass die Aufnahme einer Beschäftigung dem Arbeitsamt unverzüglich mitzuteilen sei und - falls dies nicht geschehe - die Leistung erst nach einer erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung weitergezahlt werden könne. Dieser Mitteilungspflicht sei der Kläger nicht rechtzeitig nachgekommen.
Gegen den am 23.11.2000 abgesandten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 14.12.2000 Klage erhoben, wobei er zur Begründung im Wesentlichen die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente erneut vorgetragen hat.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) am 16.07.2002 hat der Kläger angegeben, dass er sich an Mitarbeiter der Firma G. gewandt und nachgefragt habe, ob er zur Erlangung der Ortskenntnis auf den Busfahrten mitfahren könne. Da er etwas besser erlerne, wenn er es selber mache, als wenn er nur zuschaue, habe er den Bus selber gefahren. Der jeweilige ortskundige Fahrer sei immer dabei gewesen und habe ihn zum Beispiel auf Haltestellen und besondere Streckenführungen hingewiesen. Durch diese Vorgehensweise habe er außerdem auch Fahrpraxis und Sicherheit beim Fahren gewonnen. Sie seien bei diesen Einweisungsfahrten die verschiedenen Linien und Haltestellen abgefahren. Es habe sich hierbei um reguläre Fahrten mit Fahrgästen gehandelt. Den Fahrschein- und Druckerlehrgang habe er bei der R. absolviert. Ohne diesen absolviert zu haben, dürfe man für die R. W. nicht fahren. Die Firma G. fahre im Auftrag der R. W.
Das SG hat Herrn W.B. als Zeugen gehört. Dieser hat u.a. ausgesagt, dass er im Rahmen des 630-DM-Gesetzes für die Firma G. Busse gefahren habe. Er sei damit einverstanden gewesen, den Kläger anzulernen. Herr E. und er - der Zeuge - hätten ihn dann angelernt. Hierdurch habe der Kläger die nötige Ortskenntnis für die Fahrten auf den jeweiligen Buslinien erhalten sollen. Er sei dann auch selbst mit dem Bus gefahren, um er die Linie besser kennen zu lernen. Er - der Zeuge - sei jeweils bei diesen Fahrten dabeigewesen und habe ihm die anzufahrenden Haltestellen und die Einzelheiten der Linienführung gezeigt. Diese Einweisungszeit habe sich doch einige Wochen hingezogen, bis der Kläger dann die verschiedenen Linien ausreichend kennen gelernt gehabt habe und dann schließlich auch von der Firma G. eingestellt worden sei.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.07.2002 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dadurch, dass der Kläger ab dem 22.05.2000 bis zum 27.06.2000 die Einweisungsfahrten zur Erlangung der erforderlichen Ortskenntnisse und zur Aneignung der für die Bedienung der von ihm später zu befahrenden Linienbusverbindungen erforderlichen Kenntnisse durchgeführt habe, habe er in dieser Zeit in einem Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB III gestanden. Maßgeblich für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sei dabei, dass jemand in persönlicher Abhängigkeit eine wirtschaftlich verwertbare Arbeit leiste. Hierbei sei nicht zwangsläufig Voraussetzung, dass die Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt werde. Auch unentgeltliche Beschäftigungen wie eine Ausbildung schlössen dem Wortlaut nach die Annahme von Arbeitslosigkeit aus. Vorliegend sei entscheidend, dass der Kläger im Rahmen der durchgeführten Einweisungsfahrten den regulären Linienbus der Firma G. im Rahmen des normal anfallenden Linienbetriebes auf den verschiedenen, für ihn später in Betracht kommenden Buslinien selbst gefahren habe, um die nötige Ortskenntnis in der Region zu erlangen und um Besonderheiten der Haltestellen und der Streckenführungen kennen zu lernen. Damit habe es sich um eine Einarbeitung bei der Firma G. gehandelt, die der Einarbeitungszeit zu Beginn eines herkömmlichen Arbeitsverhältnisses gleichkomme, und für die ein Arbeitgeber üblicherweise den Arbeitnehmer durch Zahlung von Arbeitsentgelt entlohne. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass der Kläger bei den betreffenden Fahrten von einem ortskundigen Fahrer begleitet worden sei. Dies entspreche vielmehr dem Charakter einer Einarbeitung zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses. Es handele sich damit um eine Tätigkeit, die üblicherweise einen wirtschaftlichen Wert habe und gegen Entgelt verrichtet werde. Dass vorliegend tatsächlich keinerlei Vergütung durch den Arbeitgeber gezahlt worden sei, sei ohne Bedeutung. Damit sei der Kläger in der Zeit vom 22.05.2000 bis 27.06.2000 nicht arbeitslos mit der Folge gewesen, dass er für diese Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe. Da er die Beschäftigungsaufnahme auch nicht angezeigt habe, sei zudem die persönliche Arbeitslosmeldung erloschen gewesen, sodass der Kläger mangels wirksamer persönlicher Arbeitslosmeldung auch für die Zeit ab dem 28.06.2000 bis zum 10.07.2000 weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe. Der Kläger sei seiner Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I auch grob fahrlässig nicht nachgekommen. Insoweit sei vorliegend von Bedeutung, dass in dem „Merkblatt für Arbeitslose", dessen Erhalt und inhaltliche Kenntnisnahme der Kläger unterschriftlich bestätigt habe, unter Kapitel 9 ausgeführt werde, dass das Arbeitsamt sofort zu benachrichtigen sei, wenn eine Arbeit übernommen werde und sei es auch nur im Rahmen eines sogenannten Probearbeitsverhältnisses. Hiernach sei für den Kläger nach dem Eindruck, den die Kammer von seiner Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit im Rahmen der öffentlichen Sitzung gewonnen habe, ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass er die Durchführung der Einweisungsfahrten bei der Firma G. der Beklagten hätte umgehend mitteilen müssen.
Gegen das am 31.07.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 19.08.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass ihn die Firma G. nicht eingestellt hätte, wenn er nicht bereit gewesen wäre, sich während der Schulferien die erforderlichen Ortskenntnisse zu verschaffen. Immerhin habe er sich mit der notwendigen Streckenkenntnis und ca. 400 Haltestellen vertraut machen müssen. Allein im Hinblick auf diese Tatsache könne ein grob fahrlässiges Verhalten nicht unterstellt werden. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass zwischen der Firma G. und der damals zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten bezüglich der Einstellung des Klägers eine Vereinbarung getroffen worden sei. Die Firma G. habe sich bereit erklärt, die Schulungskosten für den Kläger zu übernehmen und diesen einzustellen. Im Gegenzug sei die Beklagte bereit gewesen, dem Kläger während der Einweisungsfahrten Arbeitslosengeld zu bezahlen. Diese Verfahrensweise sei Voraussetzung für die Festanstellung des Klägers gewesen. Die zuständige Mitarbeiterin des Arbeitsamtes habe sich gegenüber dem Geschäftsführer der Firma G. sinngemäß geäußert, dass ihr lieber sei, wenn man einen Monat mehr Arbeitslosengeld zahlen müsse, hierdurch jedoch die Vermittlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ermöglicht werde.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des SG vom 16.07.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 04.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2000 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
wobei sie sich zur Begründung im Wesentlichen die nach ihrer Ansicht zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil zu Eigen macht. Es werde bestritten, man habe sich zwischen potenzieller Arbeitgeberin und der Beklagten auf den „Deal" eingelassen, Arbeitslosengeld unter Nichtanzeige der Aufnahme der Beschäftigung zu zahlen, damit der Kläger überhaupt eingestellt werden könne.
Der Senat hat den Geschäftsführer der Firma G. Reisen, Herrn H.M., sowie die Bediensteten der Beklagten Frau J. und Frau i: als Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 12.11.2004 und 10.12.2004 verwiesen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist begründet.
Grundlage für die von der Beklagten vorgenommene rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung konnte nur § 48 SGB X sein, nach dessen Abs. 1 ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 SGB X ist, dass die für die Aufhebung der Leistung maßgebliche Änderung nach Erlass des/der von der Aufhebung betroffenen Bewilligungsbescheide/s eingetreten ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.04.1984, Az.: 7 RAr 34/83 = Dienstblatt Rspr Nr. 2938 a zu § 104 AFG; BSG-Urteil vom 17.04.1986, Az.: 7 RAr 101/84 = Dienstblatt Rspr Nr. 3188 a zu § 48 SGB X; BSG-Urteil vom 21.03.1996, Az.: 11 RAr 101/94). „Erlassen" im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X wird ein Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe gem. § 39 Abs. 1 SGB X (vgl. BSG-Urteil vom 18.02.1960, Az.: 8 RV 1181/57; BSGE 15, 177, 180; BSG-Urteil vom 31.10.1979, Az: 10 RV 37/79; Schröder-Printzen/Engelmann/Schmalz/ Wiesner/von Wulffen, SGB X - Kommentar, 2. Aufl., § 37 Anm. 2; Schneider-Danwitz in Gesamtkommentar Sozialversicherung, SGB X § 37 Anm. 6 a, § 48 Anm. 18a). Gemäß § 37 Abs. 2 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, mit dem 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Ein zeitlich früher erfolgter tatsächlicher Zugang hat also keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe (vgl. Schröder-Printzen a.a.O. Anm. 5).
Da vorliegend die für die rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung maßgebliche Änderung, nämlich der Beginn der Einweisungsfahrten für die Firma G. am 22.05.2000, nach Erlass des Bewilligungsbescheides über Arbeitslosengeld vom 10.02.2000 eingetreten ist, ist § 48 SGB X anwendbar.
Gegenüber den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides über Arbeitslosengeld vorgelegen hatten, war auch dadurch eine „wesentliche Änderung" i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten, dass der Kläger in der Zeit vom 22.05.2000 bis 27.06.2000 Einweisungsfahrten für die Firma G. durchgeführt hat. Denn hierdurch war seine Arbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen.
Gem. § 117 Abs. 1 SGB III haben Anspruch auf Arbeitslosengeld Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Gem. § 118 Abs. 1 SGB III ist arbeitslos nur derjenige Arbeitnehmer, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).
Dadurch, dass der Kläger in der Zeit vom 22.05. bis 27.06.2000 Einweisungsfahrten für die Firma G. durchgeführt hat, war seine Beschäftigungslosigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III entfallen.
Der Begriff des „Beschäftigungsverhältnisses" ist ein sozialrechtlicher Zweckbegriff. Hierbei sind der arbeitsrechtliche Begriff des „Arbeitsverhältnisses" und der sozialrechtliche Begriff des „Beschäftigungsverhältnisses" voneinander abzugrenzen; die Begriffe sind zwar weitgehend deckungsgleich; in den Randbereichen gibt es indes auf Grund eines unterschiedlichen Sinns und Zwecks der arbeits- und sozialrechtlichen Normen bedeutsame Unterschiede, was dazu führt, dass auch beim Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses das sozialrechtliche Beschäftigungsverhältnis als unterbrochen oder beendet anzusehen sein kann. Die einzelnen Merkmale des sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, die nicht nur für das Beitragsrecht, sondern auch für das Leistungsrecht maßgeblich sind, sind gesetzlich nicht näher festgelegt; insbesondere enthält die Vorschrift des § 25 SGB III keine umfassende und abschließende Definition dieses Begriffs. Dieser ist auch nicht durch die Beschreibung einzelner Merkmale abschließend definierbar, sondern als „Typusbegriff" nur durch die Beschreibung einzelner Beispiele zu veranschaulichen, was dazu führt, dass der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses für das Beitrags- und das Leistungsrecht nach allgemeiner Meinung nicht einheitlich und generalisierend definiert werden kann. Der Begriff kann vielmehr je nach dem Zusammenhang, in den die einzelne Norm gestellt ist, unterschiedliche Bedeutung erlangen. Dies bedeutet, dass der Begriff funktionsdifferenziert auszulegen ist, also der Inhalt der konkreten Rechtsnorm sachbezogen nach ihrer Stellung und Aufgabe bestimmt werden muss. Für den Bereich des Leistungsrechts bedeutet dies, dass die Definition das versicherte Risiko in der Arbeitslosenversicherung abgrenzen soll; im Gegensatz hierzu hat die Definition im Beitragsrecht die Funktion, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu begründen (vgl. Knickrehm in Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsrecht (GK-SGB III) § 118 Randnr. 16f).
Sowohl für den Bereich des Leistungsrechts als auch des Beitragsrechts kann aber ergänzend die Legaldefinition des § 7 Abs. 1 des 4. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gemeinsame Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) herangezogen werden, wonach Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ist. Für das Tatbestandsmerkmal der nichtselbständigen Arbeit ist kennzeichnend, dass fremdbestimmte Arbeit für einen Arbeitgeber geleistet wird; Arbeitnehmer kann daher nur derjenige sein, der von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. Bundessozialgericht, Amtliche Sammlung (BSGE) 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167 und § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der seit 01.01.1999 geltenden Fassung). Persönliche Abhängigkeit erfordert hierbei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (vgl. BSGE a.a.O.). Zwar kann das Weisungsrecht im Einzelfall erheblich eingeschränkt sein, vornehmlich bei Diensten höherer Art, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss immer eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht (vgl. BSG a.a.O.).
Entscheidend für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses ist damit, dass jemand in persönlicher Abhängigkeit eine wirtschaftlich verwertbare Arbeit leistet. Dies ist vorliegend für die Dauer der von dem Kläger durchgeführten Einweisungsfahrten zu bejahen, weil der Kläger hierbei selbst den bzw. die Linienbus/se der Firma G. auf verschiedenen Buslinien selbst gefahren hat, um die nötige Ortskenntnis in der betreffenden Region zu erlangen und um Besonderheiten der Haltestellen und der Streckenführungen kennen zu lernen. Unerheblich ist insoweit, dass es sich nach der Aussage des Zeugen M. bei den von dem Kläger durchgeführten Fahrten nur zu einem Anteil von 20% um reguläre Fahrten im Linienbetrieb gehandelt hat und zu einem Anteil von 80% um Leerfahrten, die nur deshalb durchgeführt wurden, um dem Kläger eine Einweisung in das Streckennetz zu ermöglichen. Denn auch wenn es sich bei diesen Leerfahrten um solche gehandelt hat, die für die Arbeitgeberin unmittelbar kein wirtschaftlich verwertbares Ergebnis erbracht haben, ist doch zu berücksichtigen, dass die vorgenommenen Einweisungsfahrten Voraussetzung dafür waren, dass der Kläger im Anschluss daran eine voll wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen konnte. Mit dem SG ist daher davon auszugehen, dass es sich insgesamt um eine Einarbeitung gehandelt hat, die der Einarbeitungszeit zu Beginn eines herkömmlichen Arbeitsverhältnisses gleichzustellen ist. Unerheblich ist hierbei, dass dem Kläger für die Dauer der Einarbeitungszeit kein Entgelt gezahlt worden ist. Die Zahlung eines Arbeitsentgelts ist bei einem Beschäftigungsverhältnis zwar der Regelfall, aber auch entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse, die nicht der Beitragspflicht unterliegen, oder unentgeltliche Beschäftigungen, wie z.B. eine Ausbildung oder ein Berufspraktikum, schließen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Annahme von Arbeitslosigkeit aus (vgl. Knickrehm a.a.O. Randnr. 19; BSG-Urteil vom 22.09.1988, Az.: 7 RAr 13/87 = SozR 4100 § 101 Nr. 7; BSG-Urteil vom 29.06.1995, Az.: 11 RAr 97/94 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 6). Entscheidend ist damit allein, dass der Kläger im Rahmen der durchgeführten Einweisungsfahrten eine Tätigkeit verrichtet hat, die üblicherweise - wenn auch nur in eingeschränktem Maße, und zwar hinsichtlich der regulären Fahrten im Linienbetrieb - einen wirtschaftlichen Wert hat und gegen Entgelt verrichtet wird, wobei ebenso unerheblich ist, dass der Kläger bei den jeweiligen Fahrten von einem ortskundigen Fahrer der Firma G. begleitet worden ist.
Gem. § 118 Abs. 2 SGB III schließt die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit zwar nicht aus; nach den vom Hauptzollamt getroffenen Feststellungen, gegen die der Kläger insoweit keine Einwendungen erhoben hat, war der Kläger ab dem 22.05.2000 aber in einem wöchentlichen Umfang von mindestens 27,5 Stunden für die Firma G. tätig.
Aufgrund der Tätigkeit für die Firma G. fehlte es in dem streitbefangenen Zeitraum auch an dem Merkmal der Beschäftigungssuche (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
Eine Beschäftigung sucht gem. § 119 Abs. 1 SGB III nämlich nur, wer 1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und 2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
Den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes steht zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (§ 119 Abs. 2 SGB III).
Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser gem. § 119 Abs. 3 SGB III, der 1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufnehmen und ausüben, 2. an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilnehmen und 3. Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.
Diese Voraussetzungen waren im Falle des Klägers während der Durchführung der Einweisungsfahrten für die Firma G. nicht erfüllt.
Der Eintritt einer wesentlichen Änderung in den für die Leistungsbewilligung maßgeblichen Verhältnissen allein vermag eine rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung aber noch nicht zu rechtfertigen. Eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ist nämlich nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zulässig.
Danach soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder 4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Im vorliegenden Fall ergab sich für den Kläger aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I die Verpflichtung, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich waren oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden waren, dem Arbeitsamt unverzüglich mitzuteilen. Eine derartige, für die Leistung erhebliche Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen stellte auch die Beschäftigungsaufnahme am 22.06.2000 bei der Firma G. dar. Von einer „grob fahrlässigen" Verletzung der Mitteilungspflicht kann im vorliegenden Fall indes nicht ausgegangen werden.
Das Merkmal der „groben Fahrlässigkeit" ist, wie die gesetzliche Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zeigt, nämlich nur dann erfüllt, wenn der Leistungsbezieher aufgrund einfachster und naheliegendster Überlegungen mit Sicherheit hätte erkennen können und auch müssen, dass er zur Mitteilung der eingetretenen Veränderung in den für die Leistungsbewilligung maßgeblichen Verhältnissen verpflichtet war bzw. dass der Leistungsanspruch nachträglich ganz oder teilweise entfallen war (vgl. BSG-Urteil vom 26.08.1987, Az.: 11a RA 30/86). Für die Bejahung grober Fahrlässigkeit genügt es daher nicht, dass der Leistungsempfänger mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs rechnen musste. Verlangt wird vielmehr eine Sorgfaltspflichtverletzung in einem außergewöhnlich hohen Ausmaß, die dann zu bejahen ist, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei ist nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (vgl. BSG-Urteil vom 06.03.1997, Az.: 7 RAr 40/96).
Vorliegend hat der Kläger glaubhaft vorgetragen, nach dem Erwerb des Busführerscheins durch ihn sei vereinbart worden, dass er bei der Firma G. zur Einarbeitung über einen längeren Zeitraum in Begleitung eines erfahrenen Busfahrers Linienfahrten durchführen sollte; der Zeuge M. habe ihm erklärt, dass dies mit dem Arbeitsamt so abgesprochen sei. Die Zeugin J. hat hierzu angegeben, dass sie über die Durchführung der Linieneinweisung informiert gewesen sei; sie sei aber davon ausgegangen, dass die Linieneinweisung bereits im Rahmen des zukünftigen Arbeitsverhältnisses vorgenommen würde, nachdem die Einstellung bei der Firma G. ursprünglich am 01.06.2000 habe erfolgen sollen. Der Zeuge M. hat insoweit ausgesagt, er habe das Arbeitsamt darauf hingewiesen, dass der Kläger für die spätere Tätigkeit eine Einweisungszeit benötige, da ihm die Streckenkenntnisse fehlen würden. Diese Einweisungsfahrten hätten während der Sommerferien stattfinden sollen, und mit dem Arbeitsamt sei vereinbart gewesen, dass der Kläger nach den Sommerferien eingestellt werde.
Aufgrund der Angaben des Klägers sowie der Aussagen der Zeugen J. und M. ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass es hinsichtlich der Durchführung der Einweisungsfahrten zu einem Missverständnis zwischen den beteiligten Personen gekommen ist. Die Zeugin J. ist davon ausgegangen, dass die Einweisungsfahrten nach der erfolgten Einstellung des Klägers durchgeführt werden sollten, wofür auf den ersten Blick auch die Formulierung in dem Schreiben der Firma G. vom 24.02.2000 spricht, wonach die Firma bereit sei, „die Lehrgänge für den Fahrscheindrucker sowie die Linieneinweisung zu zahlen". Diesen Passus in dem Schreiben vom 24.02.2000 haben der Kläger und der Zeuge M. nach ihren übereinstimmenden Angaben demgegenüber dahingehend verstanden, dass die Firma G. lediglich die An- und Abreisekosten zu den jeweiligen Zustiegspunkten vergüten sollte. Der Zeuge M. hatte, was von der Zeugin J. auch bestätigt worden ist, die Zeugin über die Notwendigkeit einer Linieneinweisung informiert, wobei er sich über die Frage der Weitergewährung des Arbeitslosengeldes keine Gedanken gemacht hat. Aufgrund seiner Aussage gegenüber dem Kläger, dass die Durchführung der Einweisungsfahrten mit dem Arbeitsamt abgesprochen sei, ist der Kläger selbst dann aber davon ausgegangen, dass sich diese Absprache auch auf die Weitergewährung des Arbeitslosengeldes beziehe. Auch wenn man dem Kläger den Vorwurf machen muss, dass er im Hinblick auf die ihm gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I obliegende Mitteilungspflicht gleichwohl die Einzelheiten der Durchführung der Einweisungsfahrten, insbesondere die Weitergewährung des Arbeitslosengeldes, mit der Zeugin J. hätte besprechen müssen, ist ihm insoweit aber lediglich ein leicht fahrlässiges Verhalten anzulasten, und zwar insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es nach den Angaben der Zeuginnen i: und J. ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Weitergewährung des Arbeitslosengeldes auch während der Durchführung der Einweisungsfahrten im Rahmen einer betriebsbezogenen Qualifizierung sicherzustellen.
Auf die Berufung des Klägers waren das erstinstanzliche Urteil und der angefochtene Bescheid somit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 SGB X
§ 48 SGB X
§ 104 AFG
§ 25 SGB III
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 330 Abs. 3 SGB III
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
§ 335 Abs. 1 SGB III
§ 118 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB III
§ 60 Abs. 1 SGB I
§ 48 Abs. 1 SGB X
§ 39 Abs. 1 SGB X
§ 37 Abs. 2 SGB X
§ 117 Abs. 1 SGB III
§ 118 Abs. 1 SGB III
§ 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 118 Abs. 2 SGB III
§ 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
§ 119 Abs. 1 SGB III
§ 119 Abs. 2 SGB III
§ 119 Abs. 3 SGB III
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 15, 177, 180
7 RAr 34/83
7 RAr 101/84
11 RAr 101/94
8 RV 1181/57
10 RV 37/79
7 RAr 13/87
11 RAr 97/94
11a RA 30/86
7 RAr 40/96