Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-05-16, Aktenzeichen IX K 1/21
ECLI: ECLI:DE:BFH:2023:B.160523.IXK1.21.0

Tenor:
Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Nichtigkeitsklagen nach § 134 der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des erkennenden Gerichts für statthaft erachtet, mit denen lediglich geltend gemacht worden war, in der jeweiligen Ausgangsentscheidung habe der BFH die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) willkürlich verletzt (BFH-Beschluss vom 04.09.2009 - IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; BFH-Urteile vom 13.07.2016 - VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198 und vom 07.02.2018 - XI K 1/17, BFHE 260, 410).
Der anfragende IX. Senat beabsichtigt, bei vergleichbarer Sachlage in dem anhängigen Verfahren IX K 1/21 anders zu entscheiden. Er erachtet die Nichtigkeitsklage als unstatthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV an den EuGH durch den BFH gerügt wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 134 der Finanzgerichtsordnung
§ 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2010, 218
BFHE 254, 481
BStBl II 2017, 198
BFHE 260, 410
IV K 1/09
VIII K 1/16
XI K 1/17
IX K 1/21