Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-24, Aktenzeichen 11 K 651.09
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0224.11K651.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn unter keinem rechtlichen Aspekt auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 als Rechtsgrundlage gestützt werden (2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, 3293 f.). Soweit im Anschluss an diese Entscheidung vertreten wird, die Abstandsüberwachung mittels Videokamera unterliege einem Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot und über den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Videoüberwachung hinaus gelte das Verwertungsverbot für jede Art von Verkehrsverstößen, bei welchen eine Identifizierung des Fahrers nur mittels des Tatbildes möglich sei, überzeugt dies in keiner Weise.(Rn.17)
2. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung der - anders als im Fall des Bundesverfassungsgerichts - tätigen verdachtsabhängigen Videosysteme findet sich in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. StPO ist im Bußgeldverfahren anwendbar.(Rn.18)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten.
Die 2...Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B., mit dem am Donnerstag, den 9. April 2009 um 16.41 Uhr auf der Bundesautobahn (BAB) A 28 bei Kilometer 104,121 in Richtung Oldenburg bei einer Geschwindigkeit von 127 km/h der erforderliche Abstand von 63,50 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wurde; der Abstand des Fahrzeuges der Klägerin betrug 14 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Am Tatort wurde von der Autobahnpolizei Ahlhorn das Verkehrskontrollsystem 3.0 mit der Softwareversion 3.1 der Firma VIDIT GmbH eingesetzt. Auf das Anhörungsschreiben des Landkreises Oldenburg vom 23. April 2009 meldeten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. Mai 2009 und baten um Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte daraufhin den Bußgeldvorgang zur Einsichtnahme, der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29. Juni 2009 ohne Stellungnahme zurückgereicht wurde. Die Bußgeldstelle bat daraufhin den Polizeipräsidenten in Berlin im Wege der Amtshilfe um die Durchführung weiterer Ermittlungen. Der für den Wohnsitz zuständige Polizeiabschnitt 55 lud die Klägerin daraufhin zu einer Vorsprache am 8. Juli 2009 vor, zu der diese nicht erschien. Über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen wurde vom Abschnitt 55 folgender Bericht gefertigt:
„Die Fahrzeughalterin, Frau D., wurde schriftlich vorgeladen, der Brief wurde durch den Polizeibeamten, POM K., im Wohnungsbriefkasten zugestellt. Frau D. konnte in der Wohnung nicht angetroffen werden. Das Bild der Verkehrsüberwachung wurde den Nachbarn vorgelegt, diese waren nicht in der Lage die Fahrzeugführerin zu erkennen.“
Die Bußgeldstelle zog außerdem vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin das Ausweisfoto der Klägerin bei und stellte das Bußgeldverfahren am 21. Juli 2009 ein, da diejenige Person, die die Ordnungswidrigkeit begangen hatte, nicht festgestellt werden konnte.
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ordnete daraufhin nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 an, dass für das oben genannte Fahrzeug oder ein zu bestimmendes Ersatzfahrzeug für die Dauer eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Bescheides ein Fahrtenbuch zu führen sei. Mit ihrem Widerspruch wies die Klägerin darauf hin, dass der Tatvorwurf nicht im Geringsten erwiesen sei. Aus den eingesehenen Ermittlungsakten ergebe sich nicht, woher die Behauptung über eine Fahrgeschwindigkeit von 127 km/h genommen worden sei. Das Landesamt wies den Widerspruch durch Bescheid vom 9. Dezember 2009 - zugestellt am 14. Dezember 2009 - als unbegründet zurück.
Mit ihrer am 30. Dezember 2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin unter Wiederholung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren ihr Begehren weiter. Ergänzend hierzu trägt sie vor, die Angaben des Beklagten seien unrichtig und beruhten auf der fehlerhaften Unterstellung einer frei erfundenen Fahrgeschwindigkeit. Außerdem verweist die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung auf Autobahnen zum Zwecke der Feststellung von Verkehrsverstößen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden fest.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Beklagte hat die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift zutreffend bejaht und sein Ermessen fehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt.
Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es der Begründung des Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheides folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Diesen zutreffenden Ausführungen ist zunächst lediglich hinzuzufügen, dass das Gericht nach dem Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Bußgeldakte und den im Klageverfahren vom Gericht ergänzend beigezogenen Berechnungsunterlagen des Autobahnpolizeikommissariats Ahlhorn vom 3. Februar 2010 keinen ernsthaften Zweifel daran hat, dass die Fahrerin des Fahrzeugs der Klägerin am 9. April 2009 - aus dem guten Tatfoto ergibt sich zweifelsfrei, dass das Fahrzeug bei diesem Verkehrsverstoß von einer Frau gefahren worden ist - nach Toleranzabzug eine Fahrgeschwindigkeit von 127 km/h eingehalten und dabei den erforderlichen Sicherheitsabstand von 63 Metern mit 14 Metern deutlich unterschritten hat. Dies ergibt sich aus den beigezogenen Berechnungsunterlagen, denen die anwaltlich vertretene Klägerin nicht substanziiert entgegen getreten ist. Die mit der Klageschrift aufgestellte Behauptung, die der Fahrtenbuchanordnung des Beklagten zugrunde gelegene Fahrgeschwindigkeit von 127 km/h sei frei erfunden, ist vor dem Hintergrund des nunmehr vorliegenden Beweismaterials auch nicht ansatzweise nachvollziehbar.
Ohne Erfolg verweist die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, 3293 f.) Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall in keiner Weise einschlägig und steht daher einer Verwertung der am 9. April 2009 aufgezeichneten Bilder von dem Fahrzeug der Klägerin und der Tatzeitfahrerin in keiner Weise entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner - nicht unumstrittenen (vgl. dazu Bull, NJW 2009, 3279 ff.) - Entscheidung nur entschieden, die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne unter keinem rechtlichen Aspekt auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 als Rechtsgrundlage gestützt werden. Soweit im Anschluss an diese Entscheidung in der Rechtsprechung (Amtsgericht Grimma, Urteil vom 27. August 2009 - 3 OWi 154 Js 1964/09 - NZV 2010, 100 f.) die Auffassung vertreten wird, die Abstandsüberwachung mittels Videokamera unterliege einem Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot und über den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Videoüberwachung hinaus gelte das Verwertungsverbot für jede Art von Verkehrsverstößen, bei welchen eine Identifizierung des Fahrers nur mittels des Tatbildes möglich sei, überzeugt dies in keiner Weise.
Nach der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung im Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/2009, juris; Thüringisches OLG (Jena), Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2010 - IV-4 RBs-371 Js 1419/05-5/10 -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, juris; sowie zum Fahrtenbuchrecht: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 14 L 2/10 -, juris) steht einer Verwertbarkeit der Videoaufnahme im vorliegenden Fall die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung der - anders als im Fall des Bundesverfassungsgerichts - tätigen verdachtsabhängigen Videosysteme findet sich in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. StPO im Bußgeldverfahren anwendbar (ebenso Göhler/Seitz, OWiG, 15. Auflage, vor § 59 Rn. 145 a, anderer Ansicht Niehaus, DAR 2009, 632, 636, der zwar § 100 h StPO für nicht anwendbar hält, eine Bildaufzeichnung aber nach § 46 Abs. 2 OWiG i. V. m. § 81 b 1. Alt. StPO für rechtlich zulässig erachtet).
Für die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall unter dem Gesichtspunkt eines Verwertungsverbots ist im Übrigen auch deshalb kein Raum, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen über die Arbeitsweise des am Tatort eingesetzten Videokontrollsystems VKS 30 mit der Software 3.1 klar ist, dass es sich hierbei um eine verdachtsabhängige Kontrolle und Bilderstellung handelt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Merkblatt über die Arbeitsweise der eingesetzten Technik, den gefertigten Tatfotos und auch aus dem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration - Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz - vom 3. September 2009. Hiernach soll eine Videoaufzeichnung bei allen im Bestand der Polizei befindlichen VKS-Anlagen im Rahmen eines aufmerksamen Messbetriebes unter Beobachtung auflaufenden auch mehrstreifigen Verkehrs erst dann manuell gestartet werden, wenn das Messpersonal den begründeten Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit und/oder Straftat feststellt. Nach abgeschlossener Dokumentation des tatrelevanten Geschehens ist der Aufzeichnungsvorgang zu beenden, sofern in dem überschaubaren Verkehrsgeschehen nicht weitere Verstöße zu dokumentieren sind.
Diese Dokumentationsabläufe stehen daher in vollständigem Gegensatz zu der Technik des Systems, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 zugrunde gelegen hat und durch eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung gekennzeichnet ist.
Der festgestellte Verstoß (Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes) stellt einen erheblichen Verstoß dar, der eine Fahrtenbuchanordnung nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 N 4.06) rechtfertigt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 StVO
§ 100 h StPO
§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. StPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 46 Abs. 2 OWiG
§ 81 b 1. Alt. StPO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 3293
NJW 2009, 3279
NZV 2010, 100
DAR 2009, 632, 636
2 BvR 941/08
54 Js 1964/09
2 Ss OWi 1215/20
1 Ss 291/09
71 Js 1419/05
4 Ss 1525/09
14 L 2/10
1 N 4.06