Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 10 L 996/08
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0731.10L996.08.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1.) vorläufig ab dem Schuljahr 2008/2009 zum Besuch einer allgemeinen Schule zuzulassen, ist unbegründet.
Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die - wie hier - durch vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest teilweise vorweg nehmen, setzen voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um anderenfalls zu erwartende schwere und unzumutbare Nachteile oder Schäden vom Antragsteller abzuwenden (Anordnungsgrund), und dass ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (Anordnungsanspruch).
Die Antragsteller haben die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch nicht, wie gemäß §§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlich, glaubhaft gemacht. Allerdings ist der Antragsgegner trotz der Entscheidung der Klassenkonferenz, es bestehe weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf (§§ 15, 16 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom 29.04.2005 in der Fassung vom 31.01.2005 - BASS 2007/2008, 13 - 41 Nr. 2.1 - AO-SF -) passiv legitimiert. Dies ergibt sich schon aus der umfassenden Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 AO-SF sowie aus der als speziellere Regelung hier einschlägigen Vorschrift des § 16 Abs. 2 AO-SF. Die nach der letztgenannten Vorschrift gegebenenfalls zu treffende Entscheidung, dass der Besuch einer Förderschule nicht mehr erforderlich ist, ist ein begünstigender feststellender Verwaltungsakt, der - unabhängig von der Mitwirkung der Klassenkonferenz an der Entscheidungsfindung - in die Zuständigkeit der Schulaufsichtsbehörde fällt,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09.05.2003 - 19 B 407/03 -, DöV 2004, 347; NVwZ-RR 2004, 107; NWVBl 2004, 74 (zu der ähnlich lautenden Vorgängervorschrift des § 15 Abs. 2 VO-SF).
Auch wenn man von der Passivlegitimation des Antragsgegners ausgeht, kann das Gericht die begehrte einstweilige Anordnung jedoch nicht erlassen. Eine neues sonderpädagogisches Gutachten liegt zwar bisher nicht vor,
zum Verfahren bei einem Antrag der Erziehungsberechtigten auf Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2003 - 9 B 407/03 -, a.a.O. (zu der außer Kraft getretenen Vorschrift des § 7 Abs. 4 Schulpflichtgesetz NRW, vgl. heute § 19 Abs. 2 Schulgesetz NRW),
unabhängig davon spricht aber gegenwärtig - nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung - Überwiegendes für ein Fortbestehen des ursprünglich bestandskräftig festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich zunächst aus der ausdrücklichen - Förderbedarf, Förderschwerpunkt und Förderort betreffenden - Feststellung der Klassenkonferenz, deren Mitglieder Alexanders Verhalten in der Schule über einen längeren Zeitraum erlebt haben und deren Einschätzung gemäß §§ 15, 16 AO-SF bei der Entscheidung über den etwaigen Wegfall des sonderpädagogischen Förderbedarfs besondere Bedeutung zukommt. Auch das Zeugnis vom 25.06.2008 lässt darauf schließen, dass die Erziehungsschwierigkeit (§ 5 Abs. 3 AO-SF) keineswegs behoben ist, sondern es nach zwischenzeitlicher Besserung, wie sie im Halbjahreszeugnis vom 19.01.2008 beschrieben ist, wieder zu „großen Rückschritten" gekommen ist: Alexander halte sich „selten" an die Klassenregeln „insbesondere die Gesprächsregeln", gerate „häufig in Konflikte" sowie „schnell in Wut" und greife „schwächere Schüler und Schülerinnen auch körperlich an"; in den letzten beiden Monaten habe seine „Frustrationstoleranz stark abgenommen". Welche Ursache die beschriebenen Rückschritte haben und ob diese - wie die Antragsteller vortragen - im Wesentlichen darauf beruhen, dass die zunächst in Aussicht genommene Hospitation bei einer Grundschule im zweiten Schulhalbjahr 2007/2008 nicht zustande kam und der Wechsel zu einer allgemeinen Schule unsicher war, lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht feststellen. Jedenfalls ließe sich aber auch aus dem Umstand, dass Alexander in der beschriebenen Weise reagiert, wenn sich seine Erwartungen nicht erfüllen, nichts für einen Wegfall des sonderpädagogischen Förderbedarfs herleiten. Auch der Bericht der Universitätsklinik vom 28.04.2008 ergibt insoweit keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung. Auch dort wird vielmehr eine „hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens" attestiert, die sich „im Rahmen der Therapie" - diese wurde am 15.04.2008 beendet - verringert habe. Über einen Schulwechsel auf eine Regelschule „zunächst zur Probe" sei „nachgedacht" worden und dieser sei „zu diesem Zeitpunkt empfehlenswert" erschienen; im Falle eines Schulwechsels werde eine Wiederaufnahme der Therapie angeraten, damit „Alexander den emotionalen und sozialen Anforderungen der neuen Schule gerecht werden kann". Der Bericht der Universitätsklinik gibt damit für den von den Antragstellern angestrebten endgültigen Wechsel auf eine Regelschule nichts her, sondern legt die von der Antragstellerin zu 2.) für die weiterführende Schule ausdrücklich abgelehnte Hospitation auf einer Regelschule nahe, da sich im Verlauf der Therapie zwar eine spürbare, aber keineswegs gefestigte und nachhaltige Änderung des gestörten Sozialverhaltens gezeigt habe. Auffällig ist auch, dass die im Zeugnis vom 25.06.2008 festgestellte Abnahme der Frustrationstoleranz „in den letzten beiden Monaten" (gerechnet vom 25.06.2008) mit dem Ende der ambulanten Therapie in der Universitätsklinik Köln zusammenfällt. Auch dies lässt gerade nicht darauf schließen, dass der sonderpädagogische Förderbedarf aktuell nicht mehr besteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrunde gelegt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO
§§ 15, 16 AO-SF
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 AO-SF
§ 16 Abs. 2 AO-SF
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2004, 107
19 B 407/03
9 B 407/03