Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-31, Aktenzeichen 1 K 736/21

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 22.02.2021 gegen die mündlich ergangene Betriebsuntersagung einer Outdoor-Trainingsfläche durch die Antragsgegnerin am 15.02.2021, die durch den Bescheid vom 16.02.2021 schriftlich bestätigt wurde, hat keinen Erfolg.
2
Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes [IfSG] statthaft, soweit die Antragstellerin sich gegen das von der Antragsgegnerin am 15.03.2021 mündlich verfügte und am 16.03.2021 schriftlich bestätigte Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor dem Fitnessstudio (Parkplatz vor dem ...) wendet. Dabei ist – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – bei der mündlichen Schließungsanordnung vom 15.02.2021 und der schriftlichen Verfügung vom 16.02.2021 nicht von zwei Verwaltungsakten auszugehen. Vielmehr dürfte es sich um einen mündlich bekanntgegebenen und schriftlich bestätigten Verwaltungsakt handeln, vgl. §§ 37 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 25.02.2021 – 4 L 636/21.GI –, juris Rn. 17; Schröder, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 37 VwVfG Rn. 66). Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut der Verfügung vom 16.02.2021, in der auf die mündliche Anordnung Bezug genommen und diese im Folgenden begründet wird, ohne dass zusätzliche Regelungen bzw. Feststellungen enthalten sind.
3
Der Antrag ist nicht begründet.
4
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet werden, wenn das Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen der Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, juris Rn. 3).
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Hier überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Suspensivinteresse der Antragstellerin. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist voraussichtlich davon auszugehen, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.03.2021 in Gestalt des bestätigenden Bescheides vom 16.03.2021 rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt.
6
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist – nachdem ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist – auch im gerichtlichen Aussetzungsverfahren der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (VG Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020 – 5 L 1066/20.NW –, juris Rn. 19; Schoch, in: Schoch/Schneider VwGO, 39. EL Juli 2020, § 80 Rn. 413 m. w. N.). Daher ist die – derzeit geltende – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 [CoronaVO] vom 27.03.2021 zugrunde zu legen.
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Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor dem Fitnessstudio der Antragstellerin in ... sind §§ 32 Satz 1 i. V. m. 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen. Eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG insbesondere die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, bzw. die Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen oder der Sportausübung sein.
8
Das Verbot des Betriebs von Sportstätten oder Sportanlagen einschließlich Fitnessstudios folgt zwar unmittelbar aus § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO. Diese Bestimmung regelt geltende Verhaltensverbote, gegen die die Antragstellerin mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 AGVwGO vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vorgehen könnte. Sind die Beteiligten jedoch unterschiedlicher Auffassung, ob ein Handeln dem Anwendungsbereich eines Verbotes nach der von der Landesregierung auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 IfSG erlassenen CoronaVO unterfällt, ist die zuständige Behörde auch befugt, durch Ordnungsverfügung – ungeachtet der Feststellung von Verstößen und der Einleitung von Bußgeld- oder Strafverfahren im Einzelfall – gegenüber dem Betroffenen klarzustellen, dass das konkrete Vorhaben untersagt ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 28.12.2020 – 1 K 5285/20 -, juris Rn. 27; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 – 3 K 5284/20, juris Rn. 21; VG Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020 – 5 L 1066/20.NW –, juris Rn. 12; VG Bremen, Beschluss vom 09.03.2021 – 5 V 400/21 –, juris Rn. 19 ff.). So verhält es sich hier, da die Antragstellerin bestreitet, dass die von ihr betriebene Outdoor-Trainingsfläche dem Verbot für den Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich – soweit hier relevant – Fitnessstudios nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO unterfällt.
9
Die Antragsgegnerin hat jedoch aller Voraussicht nach zu Recht das Outdoor-Training in der durch die Antragstellerin ermöglichten Art gemäß den Vorschriften der baden-württembergischen CoronaVO verboten und festgestellt, dass der Betrieb ausschließlich zu den in der aktuellen Corona-Verordnung festgelegten Zwecken unter Beachtung der dort statuierten Beschränkungen zulässig ist.
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Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8, 1. HS CoronaVO ist der Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport und für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 CoronaVO untersagt. Im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben (§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 2. HS CoronaVO). Auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 CoronaVO den Sport ausüben, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 3. HS CoronaVO). Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist untersagt (§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 4. HS CoronaVO).
11
Abweichend von § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO ist der Betrieb von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport mit Ausnahme von weitläufigen Außenanlagen für Personengruppen im Sinne von § 9 Abs. 1 CoronaVO untersagt, wenn das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt (§ 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO). Die Feststellung, dass im Stadtgebiet der Antragsgegnerin seit dem 11.03.2021 eine ununterbrochen bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht, hat die Antragsgegnerin in ihrer Allgemeinverfügung vom 24.03.2021 getroffen (Ziffer 1 der Allgemeinverfügung).
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Aufgrund dieser Feststellung ist der Betrieb der verfahrensgegenständlichen Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin – unabhängig von deren Einordnung als Fitnessstudio oder (andere) Sportanlage oder Sportstätte – auch für den kontaktarmen Freizeit- und Individualsport derzeit untersagt. Die Voraussetzung der Ausnahme des Betriebs als weitläufige Außenanlagen ist aller Voraussicht nach nicht erfüllt. Schließlich verstößt das Verbot voraussichtlich nicht gegen Verfassungsrecht.
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Dabei kann dahinstehen, ob – wie die Antragstellerin meint – der Betrieb einer Outdoor-Trainingsfläche mit Kraftsportgeräten außerhalb eines Gebäudes als Fitnessstudio einzuordnen ist, oder ob es sich dabei um eine (andere) Sportanlage oder Sportstätte handelt (vgl. zu den Begriffen: Sächs. OVG, Beschluss vom 15.12.2020 – 3 B 409/20 –, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2021 – 13 B 1973/20 –, juris Rn. 2; VG Bremen, Beschluss vom 09.03.2021 – 5 V 400/21 –, juris Rn. 26 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 05.03.2021 – 7 B 365/21 SN –, juris Rn. 8), da die Betriebsuntersagung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO insofern keine unterschiedlichen Regelungen trifft.
14
Es dürfte sich bei der Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin auch nicht um eine „weitläufige Außenanlage“ im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 8, 3. HS CoronaVO handeln, für die auch bei Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz nach § 20 Abs. 5 Nr. 2, 2. HS CoronaVO eine Ausnahme gilt. Schon der Begriff der Außenanlage spricht – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Gefahr der Übertragung des Virus SARS-CoV-2 im Freien geringer sein dürfte – dafür, dass damit Anlagen unter freiem Himmel gemeint sind. Der Umstand, dass ausdrücklich normiert ist, dass keine Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgen darf, bestätigt dies (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 47). Trotz der Überdachung durch ein Zelt zum Schutz vor Niederschlag dürfte es sich bei der Outdoor-Trainingsfläche grundsätzlich (noch) um eine Anlage „unter freiem Himmel“ handeln. Denn maßgeblich ist vor dem Hintergrund der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hauptsächlich über Aerosole die Abgrenzung zum Sport in geschlossenen Räumen. Auch bei einem Zelt ohne Seitenwände dürfte ein Luftaustausch in annährend gleicher Weise gewährleistet sein wie beim Sport „unter freiem Himmel“ (vgl. i. E. auch: VG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2021 – 14 E 995/21 –. Allerdings dürfte die Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin nicht „weitläufig“ sein. Die Corona-Verordnung definiert diesen Begriff nicht. Anders als die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 30.11.2020 in der ab dem 15.02.2021 gültigen Fassung, in deren § 1d Abs. 1 Satz 2 noch geregelt wurde, dass insbesondere Golf-, Reit- und Modellflugsportplätze sowie Skiloipen und Skipisten mit der Ausnahme von Skiaufstiegsanlagen als weitläufige Außenanlagen gelten, enthält die nun geltende CoronaVO eine solche beispielhafte Aufzählung nicht mehr. Der Begründung zur 7. Corona-Verordnung lässt sich entnehmen, dass der Verordnungsgeber die Nutzung von Sportanlagen und Sportstätten im Freien (nur) privilegieren wollte, „soweit diese sehr weitläufig sind“. Solche Anlagen sollen auch von mehreren Personengruppen nach § 9 Abs. 1 CoronaVO genutzt werden können, falls gewährleistet erscheint, dass zwischen den Gruppen durchgängig ein Mindestabstand eingehalten wird und keine Durchmischung stattfindet (vgl. Begründung zur 7. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27.03.2020, S. 46). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann unter einer weitläufigen Außenanlage nicht jede Anlage im Freien zu verstehen sein, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage ein gewisser Mindestabstand gewahrt werden kann. Vielmehr dürfte es sich lediglich um solche Anlagen handeln, bei denen ein Begegnungskontakt zwischen den Sporttreibenden aufgrund der Ausgestaltung des Geländes als „sehr weitläufig“ und der Art und Weise der betriebenen Sportart als Ausnahmefall anzusehen ist und es keiner Anstrengungen (eingezeichnete Abstandszonen, Absperrungen, Einsatz von Personal zur Kontrolle der Abstände) bedarf, um die Einhaltung entsprechender Abstände zu gewährleisten. Gerade dies ist bei der Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin jedoch nicht der Fall. Denn zum Einhalten der erforderlichen Mindestabstände zwischen den maximal 20 gleichzeitig trainierenden Kunden ist es entsprechend dem vorgelegten Konzept gerade notwendig, Absperrungen sowie Abstandszonen einzurichten und die Einhaltung des Hygienekonzeptes zu überwachen. Selbst wenn entsprechend dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Hygienekonzept Abstände von je zwei Metern zwischen den Sporttreibenden während der Benutzung eines Sportgerätes eingehalten werden, dürfte bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen sein, dass es beispielsweise beim Wechseln der Trainingsgeräte oder in den Ein- und Ausgangsbereichen der Trainingsfläche zu einem Begegnungsverkehr zwischen den Trainierenden sowie zu Kontakten der Trainierenden mit den Beschäftigten der Antragstellerin bei Ankunft und Verlassen (an) der Trainingsstätte kommt. Damit ist jedenfalls ein durchgängiges Einhalten der Mindestabstände nicht sicher gewährleistet.
15
Schließlich ist das Verbot des Betriebs der Outdoor-Trainingsfläche aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
16
Zunächst dürfte ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, auf die sie sich sinngemäß beruft, durch die Betriebsuntersagung der Outdoor-Trainingsfläche verhältnismäßig sein (vgl. ausführlich zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsverbots für Fitnessstudios: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 48 ff.).
17
Mit der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verfolgt der Verordnungsgeber legitime Zwecke des Allgemeinwohls, nämlich den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine Schutzpflicht trifft (BVerfG, Beschluss vom 18.10.1977 – 1 BvQ 5/77 –, juris Rn. 13 f.), die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land und die zielgerichtete und wirksame Reduzierung von Infektionsgefahren und der Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Das Verbot des Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios ist geeignet, diese Ziele zu erreichen. Denn damit wird ein mögliches Aufeinandertreffen mehrerer Personen von vornherein vermieden und es wird dazu beigetragen, Infektionsketten zu unterbrechen.
18
Zur Vermeidung von Sozialkontakten ist das Verbot auch erforderlich. Soweit die Antragstellerin meint, die Schließung der von ihr betriebenen Trainingsfläche sei nicht „notwendig“, weil – insbesondere aufgrund des Betriebs im Freien und dem umfangreichen Hygienekonzept – keinerlei Infektionsgeschehen zu befürchten sei, dringt sie damit nicht durch. Denn nach den bekannten, durch das Robert-Koch-Institut [im Folgenden: RKI] ausgewerteten Daten liegt derzeit nach wie vor ein diffuses Infektionsgeschehen vor, ohne dass Infektionsketten noch eindeutig nachvollziehbar sind. Das RKI bewertet das Gesundheitsrisiko der Bevölkerung aufgrund der anhaltenden Viruszirkulation mit zahlreichen Ausbrüchen in Privathaushalten, Kitas und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld als sehr hoch, was eine konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten erforderlich macht (vgl. Lagebericht des RKI vom 24.03.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-24-de.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt abgerufen am 30.03.2021). Infektionsfelder sind auch vor dem in der Begründung zur 7. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27.0.2021 (Seite 7) hervorgehobenen Umstand, dass in Baden-Württemberg bei ca. 65 % der Infektionen der Ursprung des Infektionsgeschehens nicht abschließend ermittelbar ist, noch immer nicht eindeutig zuordenbar, weshalb sich auch empirische Nachweise, welche Bereiche tatsächlich hohe Infektionsgefahren bergen, nicht belastbar erbringen lassen. Damit sind zielgenauere Eingriffe gegenwärtig in vielen Fällen nicht möglich (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 59). Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme des Professor Dr. ... vom 09.02.2021 sowie dessen eidesstattlichen Versicherung vom 26.03.2021, in denen dieser ausführt, dass das Hygienekonzept eine Übertragung der Coronaviren verhindere und bei Beachtung und Einhaltung der Abläufe eine Weiterverbreitung der Viruskrankheit ausgeschlossen sei (vgl. Bl. 91, 93 der Gerichtsakte). Denn gerade vor dem Hintergrund des diffusen Infektionsgeschehens und der seit einigen Wochen deutschlandweit, aber auch speziell im Stadtgebiet der Antragsgegnerin steigenden Infektionszahlen (Stand vom 18.03.2021: Inzidenzwert von 124,9, Stand vom 21.03.2021: Inzidenzwert von 145,5; Stand vom 24.03.2021: Inzidenzwert von 162,2, Stand vom 30.03.2021: Inzidenzwert von 182,5 zuletzt abgerufen am 31.03.2021 unter https://www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften/inzidenzzahl), erscheint es erforderlich, Sozialkontakte wieder auf ein notwendiges Minimum zu beschränken und solche Einrichtungen zu schließen, die auf das Zusammentreffen von Menschen angelegt sind. Obwohl nach dem vorgelegten Hygienekonzept ein Kontakt zwischen mehreren trainierenden Personen nicht stattfinden soll, ist es – wie dargelegt – nicht geeignet, zu verhindern, dass die Kunden bei der An- und Abreise oder dem Wechsel der Trainingsgeräte miteinander oder mit Beschäftigten der Antragstellerin in Kontakt kommen. Hierüber trifft auch die gutachterliche Stellungnahme des Professor Dr. ... keine Aussage. Es ist zudem davon auszugehen, dass selbst ein in sich wirksames Hygienekonzept einen Begegnungsverkehr und damit ein Infektionsrisiko nicht in gleicher Weise ausschließen kann wie eine Schließung von Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios in geschlossenen Räumen und auf freien Plätzen. Dementsprechend hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass viele Infektionen trotz in weiten Bereichen entwickelten Hygienekonzepten und der allgemeinen in den Corona-Verordnungen angeordneten Hygienemaßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsgebot, Teilnahmeverbote, Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung) nicht zu verhindern waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 60).
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Die Schließung der Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin dürfte auch verhältnismäßig im engeren Sinn sein. Der Verordnungsgeber verfolgt mit den oben beschriebenen Zielen, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung flächendeckend auf ein erforderliches Mindestmaß zu reduzieren und auf alle nicht zwingend notwendigen Kontakte zu begrenzen. Er geht in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass sich nur durch eine signifikante Beschränkung von Kontakten ein erneutes Wachstum des Infektionsgeschehens ausbremsen und umkehren lässt (vgl. Begründung zur 7. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27.03.2020). Dies ist erforderlich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und die damit einhergehenden Gefahren für Gesundheit und Leben einer Vielzahl von Menschen zu verhindern, nachdem seit Mitte Februar 2021 die Anzahl der Neuinfektionen wieder stark angestiegen ist und sich auf aktuell auf hohem Niveau mit noch steigender Tendenz befindet. Neuinfektionen sind dabei in allen Altersgruppen festzustellen. Dem kommt aktuell vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung leichter übertragbarer besorgniserregender Varianten des Virus wesentliche Bedeutung zu, wobei in Baden-Württemberg der Anteil der Infektionen mit solchen neuen Virusvarianten von 7,4 Prozent in Kalenderwoche 4 auf 82 Prozent in Kalenderwoche 11 angestiegen ist (vgl. Lagebericht des RKI vom 24.03.2021, a.a.O., zuletzt abgerufen am 30.03.2021; Begründung zur 7. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27.03.2020, S.2). In Anbetracht dieser Sachlage und vor dem Hintergrund, dass mit einem Effekt der – nur langsam voranschreitenden – Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen erst im Sommer 2021 gerechnet wird (vgl. Begründung zur 7. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27.03.2020, S.2), stellt sich die Betriebsuntersagung von Sportanlagen als – jedenfalls derzeit noch – angemessen dar. Zwar wird die Antragstellerin durch die streitgegenständliche Untersagung des Outdoor-Trainings in ihren durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Belangen in erheblicher Weise beeinträchtigt. Doch überwiegen insoweit das Interesse einer potentiell großen Anzahl von durch das Virus SARS-CoV-2 Betroffenen an einem Schutz vor schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Interesse an der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland die gegenläufigen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Belange der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Corona-Verordnung zeitlich befristet bis zum 18.04.2021 gilt (§ 21 Abs. 2 CoronaVO), konkrete Lockerungen für den Fall beständig niedriger Inzidenzwerte vorgesehen sind (§ 20 Abs. 3 Nr. 3 CoronaVO) und für die Antragstellerin die Möglichkeit bestehen dürfte, staatliche Finanzhilfen für Umsatzausfälle in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Abmilderung des Eingriffs in die Berufsfreiheit durch staatliche Kompensationsmaßnahmen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 75).
20
Das Betriebsverbot der Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin verstößt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser verlangt vom Verordnungsgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 –, juris Rn. 171). In Abhängigkeit von dem Regelungsgegenstand und den Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 –, juris Rn. 171). Der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum ist dabei enger. Ein solcher besteht von vornherein nur innerhalb des von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmens (Art. 80 Abs. 1 GG). Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 26.02.1985 – 2 BvL 17/83 –, juris Rn. 39).
21
Anordnungen von Betriebsschließungen haben sich danach an den Zwecken der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Krankheit vereinbar ist. Gemäß § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG können einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit nicht zwingend erforderlich ist (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.02.2021 – 1 S 502/21 –, juris Rn. 77 ff.).
22
Danach liegt eine Ungleichbehandlung weder hinsichtlich der Zulässigkeit des Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios zu einer Nutzung für den kontaktarmen Individualsport, noch mit Blick auf die Öffnung von weitläufigen Außenanlagen vor.
23
Denn das Betriebsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO gilt für die genannten Sportanlagen gleichermaßen. Eine normative Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich.
24
Vor diesem Hintergrund geht auch der Einwand der Antragstellerin fehl, es stelle eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, dass die öffentlichen Sportanlagen der Antragsgegnerin im Freien weiterhin zur Ausübung von Individualsport geöffnet seien. Denn die Nutzung dieser Anlagen ist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ebenfalls untersagt (vgl. § 20 Abs. 5 Nr. 2, 1. HS CoronaVO) und es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Antragsgegnerin zum Entscheidungszeitpunkt diese Regelung missachten würde.
25
Nichts Anderes ergibt sich aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des VG Hamburg vom 12.03.2021 (14 E 995/21). Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte dabei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch das Verbot des Betriebs der Outdoor-Trainingsfläche der Antragstellerin mit anderen – keinem Schließungsgebot unterliegenden – öffentlichen oder privaten Sportanlagen im Freien fest. Aus der Entscheidung ergibt sich jedoch, dass die dort geltende CoronaVO – anders als die baden-württembergische Verordnung – das Betriebsverbot sowie Ausnahmen nicht einheitlich für die genannten Einrichtungen regelte.
26
Eine willkürliche Ungleichbehandlung der von der Antragstellerin betriebenen Outdoor- Trainingsfläche mit weitläufigen Außenanlagen ist ebenfalls nicht ersichtlich. Sie dürfte vielmehr aufgrund der (nahezu) ausgeschlossenen Möglichkeit der Eröffnung von Begegnungskontakten auf weitläufigen Außenanlagen sachlich gerechtfertigt sein. Eine Öffnung weitläufiger Außenanlagen ist entsprechend gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8, 3. HS CoronaVO auch nur dann zulässig, wenn ein Kontakt zwischen den sich auf weitläufigen Außenanlagen befindenden Gruppen im Sinne des § 9 Abs. 1 CoronaVO ausgeschlossen ist.
27
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
28
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen unterbleibt in Anbetracht der Vorwegnahme der Hauptsache.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 37 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG
§§ 32 Satz 1 i. V. m. 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 37 VwVfG
§ 4 AGVwGO
§ 28a IfSG
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO
§ 47 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 32 Abs. 1 IfSG
§ 9 Abs. 1 CoronaVO
§ 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO
§ 21 Abs. 2 CoronaVO
§ 20 Abs. 3 Nr. 3 CoronaVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 80 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 L 636/21
13 S 1132/96
5 L 1066/20
1 K 5285/20
3 K 5284/20
5 V 400/21
3 B 409/20
13 B 1973/20
7 B 365/21 S
1 S 502/21
14 E 995/21
1 BvQ 5/77
1 BvR 1314/12
2 BvL 17/83