Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-07, Aktenzeichen 5 V 1581/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1581/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Contrescarpe 72, 28195 Bremen, – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Jörgensen, den Richter am Verwaltungsgericht Lange und die Richterin Dr. Niemann am 7. September 2021 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der geborene Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er war seit dem 12.2019 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L und wohnte jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung in der Klinik für Forensische . Seine Entlassung stand nach seinen Angaben zum .2021 an. Am .2020 kam es zu einer Unfallaufnahme. Laut polizeilichem Bericht war dem vorausgegangen, dass der Antragsteller einem Arbeitskollegen über WhatsApp geschrieben hatte, dass er auf die Autobahn fahren wolle, um sich umzubringen. Der Kollege habe dann zusammen mit einem weiteren Kollegen den Antragsteller auf dem Parkplatz angetroffen und sein Fahrzeug so vor dem Fahrzeug des Antragstellers geparkt, dass dieser nicht habe wegfahren können. Als die Polizei eingetroffen sei, sei der Antragsteller rückwärts gegen den den Weg versperrenden PKW gefahren. Der Antragsteller wurde der Forensik zugeführt. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille auf. Ihm wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 03.2020 vorläufig gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis entzogen. Ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde später vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wieder aufgehoben. Bereits am 06.03.2020 hatte das Bürgeramt – Fahrerlaubnisbehörde – den Antragsteller aufgefordert, bis zum 25.05.2020 ein ärztliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. In dem Gutachten sollten folgende Fragen beantwortet werden: „Liegt bei dem/der Untersuchten eine Erkrankung im psychischen Bereich vor, die nach Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahreignung in Frage stellt? Ist der/die Untersuchte in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse(n) B, A gerecht zu werden?" Die Beibringungsaufforderung enthielt den Hinweis, dass der Antragsteller den Arzt auswähle. Zudem wurden zwei Ärzte für Neurologie und Psychiatrie sowie drei Begutachtungsstellen für Fahreignung benannt, die in Bremen über die geforderte Qualifikation verfügen. Das Eignungsüberprüfungsverfahren wurde im Hinblick auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht zunächst ausgesetzt.
3 Mit Schreiben vom 26.01.2021 teilte das Bürgeramt dem Antragsteller mit, dass es an der Beibringungsaufforderung festhalte. Der Antragsteller wurde aufgefordert, das Gutachten bis zum 31.03.2021 beizubringen. Am 07.05.2021 legte der Antragsteller ein verkehrsmedizinisches Gutachten de vom 04.05.2021 vor. Der Gutachter traf folgende verkehrsmedizinisch relevante Diagnosen: Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10:F61.0), psychische und Verhaltensstörungen bei Zustand nach multiplen Substanzgebrauch (ICD-10:F19.21Z). Es stehe außer Zweifel, dass der Antragsteller einen Missbrauch von Alkohol und anderen psychotropen Substanzen betrieben habe, jedoch würden die erforderlichen Kriterien, um heute eine Abhängigkeit diagnostizieren zu können, nicht erfüllt. Das Problem der verkehrsmedizinischen Begutachtung liege in der Persönlichkeitsstörung des Antragstellers, die von der Anlage 4 FeV nicht erfasst und nach allgemein gültigen Kriterien zu prüfen sei. Es stelle sich also die Frage nach den Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Bei ihm zögen sich ungesteuerte Impulsdurchbrüche sowohl in fremd- als auch autoagressiver Weise durch seine Biografie. Gegenwärtig könne weder ein Missbrauch noch eine Abhängigkeit von Alkohol oder psychotropen Substanzen nachgewiesen werden. Die Verkehrsprognose werde von der gestörten Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation könne man dem Antragsteller die Fahreignung nicht grundsätzlich verweigern; offen bleibe die Frage, wie er bei mangelnder Belastbarkeit in Zukunft und in Freiheit mit Rückschlägen, Niederlagen und scheinbaren Ausweglosigkeiten umgehen werde. Im Falle der Entscheidung der Behörde zu einer positiven Fahreignung sei eine Nachuntersuchung spätestens nach einem Jahr mit Vorlage von positiven Haartests auf THC und EtG unumgänglich, im Falle des Abschlusses des Strafverfahrens und der Entlassung aus der Klinik noch vor Ablauf eines Jahres. Zusammenfassend führt der Gutachter aus: „Herrn kann gegenwärtig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B grundsätzlich nicht verweigert werden. Die Verkehrsprognose muss aber offen bleiben. Nachuntersuchungen sind unerlässlich, die erste Nachuntersuchung sollte spätestens nach Ablauf eines Jahres erfolgen.“ Mit Schreiben vom 19.05.2021 teilte das Bürgeramt dem Antragsteller mit, dass eine Nachbesserung des Gutachtens nötig sei, da das Gutachten zu keinem eindeutigen Ergebnis komme. Insbesondere werde die Fragestellung nicht beantwortet. Ihm wurde eine Frist zur Vorlage des nachgebesserten Gutachtens bis zum 11.06.2021 gesetzt. Eine am 10.06.2021 beantragte Fristverlängerung von 9 Monaten zur Vorlage des nachgebesserten Gutachtens lehnte das Bürgeramt mit Schreiben vom 15.06.2021 ab und kündigte zugleich die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller erwiderte daraufhin, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis eine
4 unzumutbare Härte für ihn bedeuten würde. Es stehe demnächst seine Entlassung aus der Forensik und der Umzug in seine neue Wohnung bevor. Darüber hinaus sei er beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Der Gutachter habe ihm gegenüber in einem Schreiben vom 05.06.2021 ausgeführt, dass er, der Antragsteller, mindestens ein halbes Jahr in relativer Freiheit verbracht haben müsse, um eine plausible, nachvollziehbare Prognose stellen zu können. Seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A nahm der Antragsteller bereits am 20.05.2021 zurück. Mit Verfügung vom 06.07.2021 entzog das Bürgeramt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Abgabe seines Führerscheins auf. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Antragsteller sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Durch das Gutachten hätten die Eignungszweifel nicht ausgeräumt werden können. Die Fragestellung sei nicht konkret beantwortet worden. Eine Nachbesserung des Gutachtens sei nicht veranlasst worden. Ein positives Gutachten könne offensichtlich nicht erstellt werden. Ein Zuwarten, bis der Antragsteller die Voraussetzungen für ein positives Gutachten erfülle, sei im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht möglich. Der Antragsteller gab am 12.07.2021 seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde ab und legte dieser das Schreiben des Gutachters vom 05.06.2021 vor. Am 04.08.2021 hat er gegen die Verfügung vom 06.07.2021 Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er habe eine Wohnung gefunden, in die er zeitnah dauerhaft einziehen werde. Der Gutachter komme nicht zu dem Ergebnis, dass ihm die Fahreignung abzusprechen sei, vielmehr lasse er die Verkehrsprognose offen. Die Annahme des Bürgeramtes, dass bei ihm gravierende Eignungsmängel vorliegen würden, die sich jederzeit auswirken könnten, widerspreche der vom Gutachter als offen zu bewertenden Verkehrsprognose. Er konsumiere seit zwei Jahren keine verbotenen Substanzen mehr; ein Konsum sei ohnehin nie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass derzeit keine Abhängigkeit vorliege. Er sei auf seine Fahrerlaubnis dringend angewiesen. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit müsse er langfristig Montagefahrten für seinen Arbeitgeber durchführen können. Eine gültige Fahrerlaubnis sei Grundvoraussetzung für die Erhaltung seines Arbeitsplatzes. § 11 Abs. 8 FeV finde keine Anwendung, da er ein Gutachten vorgelegt habe und bestehende Eignungsmängel nicht verbergen wolle. Aus einem offenen Gutachten dürften keine negativen Rückschlüsse hinsichtlich der Fahreignung getroffen werden. Es sei Sache der Behörde, aufzuklären, ob tatsächlich Ungeeignetheit bestehe. Komme der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Fahreignung nicht unbedingt zu versagen sei, sei seine weitere Teilnahme am Verkehr für wenige weitere Monate bis
5 zur vollständigen Abklärung seiner Fahreignung mit den Belangen anderer Verkehrsteilnehmer vereinbar. Er habe vom .12.2020 bis zum .07.2021 ohne Zwischenfälle am Straßenverkehr teilgenommen. Der Antragsteller beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 04.08.2021 gegen die Verfügung des Bürgeramts der Freien Hansestadt Bremen vom 06.07.2021 wiederherzustellen, 2. der Antragsgegnerin aufzugeben, den von ihm am 12.07.2021 abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an ihn zurückzugeben und ihm für den Fall der Unbrauchbarmachung einen neuen Führerschein der zuvor genehmigten Klassen auszustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheids und führt ergänzend aus, der Antragsteller habe das nachgebesserte Gutachten nicht fristgerecht bis zum 11.06.2021 eingereicht. Es dürfe daher gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung geschlossen werden. Es bestehe keine Veranlassung, dem als ungeeignet anzusehenden Fahrerlaubnisinhaber zur Vermeidung einer Entziehung der Fahrerlaubnis noch die Möglichkeit einzuräumen, ein weiteres Gutachten einzuholen oder über einen längeren Zeitraum hinweg verkehrspsychologische Beratungen in Anspruch zu nehmen. Ein Aufschub von 9 Monaten sei schlicht nicht mit der Aufgabe der Behörde zur Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr vereinbar. Ein Abwarten in der Hoffnung, dass der Antragsteller bis dahin seine Fahreignung wiedererlangt habe und in dieser Zeit die Fahrerlaubnis noch besitze und nutze, sei der Behörde schlicht nicht möglich. Der Antragsteller sei erst seit dem 11.12.2019 im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen und somit bereits nach nicht einmal 2 Monaten verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Da es bereits an einem begründeten Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO fehle, sei auch die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht anzuordnen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. II. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
6 1. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen, wobei es eine eigene Abwägungsentscheidung trifft. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollziehungsinteresse. Stellt sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig dar, bedarf es grundsätzlich auch bei Vorliegen eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, soweit nicht bereits der Gesetzgeber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat. Lässt sich bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf andererseits an. Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.05.2015 – 2 BvR 869/15 –, juris Rn. 12). Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung führt zu einem Überwiegen des Interesses der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Die mit Bescheid vom 06.07.2021 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich überwiegend wahrscheinlich als rechtmäßig. Die Antragsgegnerin durfte voraussichtlich zu Recht den Antragsteller als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ansehen. a. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
7 ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Dies ermöglicht der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber anzuordnen (§ 11 Abs. 2 FeV), wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen dessen körperliche oder geistige Eignung begründen. Die staatliche Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, und die schwerwiegenden Gefahren, die von fahrungeeigneten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen können, gebietet es, eine rasche Klärung bestehender Eignungszweifel herbeizuführen und dann entweder gestützt auf das Fahreignungsgutachten oder aber im Fall einer nicht fristgerechten Beibringung auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV zeitnah auch eine Entscheidung über eine Fahrerlaubnisentziehung zu treffen (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 8/18 –, juris Rn. 42). b. Die Antragsgegnerin hat aufgrund des Fahreignungszweifel begründenden Vorfalls am 07.02.2020 den Antragsteller zur Beibringung eines ärztlichen (verkehrsmedizinischen) Gutachtens aufgefordert. Entgegen der Auffassung des Antragstellers beantwortet das von ihm daraufhin vorgelegte Gutachten vom 04.05.2021 die in der Beibringungsanordnung gestellten Untersuchungsfragen nicht zu seinen Gunsten. Die erste Untersuchungsfrage wird nicht bereits deswegen zugunsten des Antragstellers beantwortet, weil der Gutachter feststellt, dass seine Persönlichkeitsstörung nicht von Anlage 4 FeV erfasst werde. Die Aufzählung der fahreignungsrelevanten Erkrankungen in der Anlage 4 zur FeV ist nicht abschließend, sodass grundsätzlich auch anderweitige Erkrankungen die Fahreignung ausschließen können (BayVGH, Beschl. v. 16.04.2019 – 11 C 18.2221 –, juris Rn. 23). Die Fragestellung in der Beibringungsanordnung umfasst – für den Antragsteller, aber auch den Gutachter erkennbar – jede fahreignungsrelevante Erkrankung im psychischen Bereich. Auch indem der Gutachter die Aussage trifft, dass dem Antragsteller gegenwärtig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B grundsätzlich nicht verweigert werden könne, jedoch zugleich ausführt, dass die Verkehrsprognose aber offen bleiben müsse, beantwortet er weder die erste Untersuchungsfrage „Liegt bei dem/der Untersuchten eine Erkrankung im psychischen Bereich vor, die nach Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahreignung in Frage stellt?“ negativ zugunsten des Antragstellers, noch die zweite Untersuchungsfrage „Ist der/die Untersuchte in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse(n) B, A gerecht zu werden?" positiv zugunsten des Antragstellers. Beide Gutachtensfragen sind auf eine
8 prognostische Einschätzung gerichtet, ob der Antragsteller trotz begründeter Bedenken gegen seine Fahreignung die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen für eine die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt. Durch das explizite Offenlassen der Verkehrsprognose kann die Aussage des Gutachters, dem Antragsteller könne gegenwärtig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B grundsätzlich nicht verweigert werden, nur dahingehend verstanden werden, dass der Gutachter es grundsätzlich für möglich hält, dass für den Antragsteller eine günstige Eignungsprognose gestellt werden kann, weil seine Fahreignung nicht bereits von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine solche Prognose derzeit aber noch nicht getroffen werden kann. Für diesen Aussagegehalt sprechen nicht nur die Ausführungen des Gutachters auf Seite 7 des Gutachtens, dass die Frage offenbleibe, wie der Antragsteller bei (zuvor festgestellter) mangelnder Belastbarkeit in Zukunft und in Freiheit mit Rückschlägen, Niederlagen und scheinbaren Ausweglosigkeiten umgehen werde. Auch die späteren Erklärungen des Gutachters stützen diese Auslegung. In einem an den Antragsteller gerichteten Schreiben vom 05.06.2021 führt der Gutachter aus, dass eine Nachbesserung des Gutachtens durchgeführt werden könne, die Frist zum 11.06.2021 aber ein Problem darstelle. Der Behörde sei bekannt, dass er zum Zeitpunkt der Untersuchung des Antragstellers noch keine Prognose habe stellen können. Er gehe davon aus, dass es der Behörde an einer Stellungnahme eben zu der Frage der Verkehrsprognose liege. Es sei in seinem Falle ein Mindestmaß an Zeit erforderlich, um eine plausible und nachvollziehbare Prognose stellen zu können, d.h. er (der Antragsteller) solle mindestens ein halbes Jahr in relativer Freiheit verbracht haben, um ihm (dem Gutachter) die Möglichkeit einräumen zu können, Aussagen über eine Verkehrsprognose stellen zu können. Wird dieses Verständnis des Gutachtens nicht geteilt, wäre das Begutachtungsergebnis jedenfalls in sich widersprüchlich, weil es einerseits die Fahreignung bejaht, andererseits aber gerade keine Verkehrsprognose trifft. Unabhängig davon, welches Verständnis dem Gutachten beizumessen ist, war es nicht geeignet, der Fahrerlaubnisbehörde eine tragfähige Grundlage für ihre Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermitteln, weil es entweder die Gutachtensfragen nicht beantwortet oder aber in sich widersprüchlich ist. Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein von dem Fahrerlaubnisinhaber vorgelegtes Gutachten für unzureichend, darf sie die Fahrerlaubnis weder entziehen noch ihre nicht von einer ärztlichen Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen (BayVGH, Beschl. v. 17.02.2020 – 11 CS 19.2518 –, juris Rn. 22, sowie Beschl. v. 26.07.2019 – 11 CS 19.1093 –, Rn. 13 - 14, juris). Da die Fahrerlaubnisbehörde anders
9 als bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis den Nachweis der Fahrungeeignetheit zu führen hat und die Bedenken gegen die Fahreignung bei einem unzureichenden Gutachten fortbestehen, muss sie weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um die Eignungsfrage abschließend zu klären (BVerwG, Beschl. v. 19.03.1996 – 11 B 14/96 –, juris Rn. 3). Aufgrund der Regelungssystematik des § 11 Abs. 6 FeV, wonach die Untersuchung auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen erfolgt, darf sich die Fahrerlaubnisbehörde ohne Einwilligung des Betroffenen indes nicht direkt an den Gutachter wenden (Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., 2017, § 11 FeV Rn. 49; VG Würzburg, Urt. v. 16.04.2014 – W 6 K 13.1150 –, juris Rn. 32), sondern muss dem Betroffenen die Gelegenheit geben, eine Nachbesserung des Gutachtens zu erwirken, oder auf entsprechenden Antrag die Vorlagefrist für die Einholung eines weiteren Gutachtens verlängern (BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021 – 11 CS 20.3056 –, juris Rn. 24 sowie Beschl. v. 21.10.2015 – 11 C 15.2036 –, juris Rn. 19). Dies hat die Antragsgegnerin getan, indem sie den Antragsteller mit Schreiben vom 19.05.2021 darauf hingewiesen hat, dass das Gutachten die Fragestellung in der Beibringungsanordnung nicht beantworte und daher nachbesserungsbedürftig sei. Sie hat ihm zur Vorlage eines nachgebesserten Gutachtens eine Frist bis zum 11.06.2021 gesetzt. Innerhalb dieser Frist hat der Antragsteller ein nachgebessertes Gutachten nicht vorgelegt, sondern auf die Ankündigung der Fahrerlaubnisentziehung und Ablehnung seines Fristverlängerungsantrages um 9 Monate der Fahrerlaubnisbehörde den Inhalt des später vorgelegten Schreibens des Gutachters vom 05.06.2021 mitgeteilt. Da der Gutachter in diesem ausführt, dass der Antragsteller mindestens ein halbes Jahr in relativer Freiheit verbracht haben solle, um eine Verkehrsprognose stellen zu können (s.o.), wird es in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde daraus die Schlussfolgerung gezogen hat, dass dem Antragsteller gegenwärtig keine günstige Fahreignungsprognose gestellt werden kann, und dementsprechend von seiner Nichteignung ausgegangen ist. Jedenfalls wäre aber der Schluss auf die fehlende Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV zulässig, denn es liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers, innerhalb der ihm gesetzten Frist ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten vorzulegen. Auch wenn es Sache der Fahrerlaubnisbehörde ist, den Nachweis der Ungeeignetheit zu führen, ist sie zur Aufklärung von Eignungszweifeln auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen (OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2013 – 16 B 1229/12 –, juris Rn. 7). Diese Mitwirkungspflicht endet nicht mit der Vorlage „irgendeines“ Gutachtens. Ist die Behörde berechtigt, zur abschließenden Klärung der Eignungsfrage eine Nachbesserung des Gutachtens zu verlangen und zugleich verpflichtet, dem Betroffenen die Möglichkeit zur Vorlage eines
10 nachgebesserten Gutachtens zu geben, bezieht sich die Mitwirkungspflicht des Betroffenen auch auf das „Nachbesserungsverfahren“ als Teil des Eignungsüberprüfungsverfahrens (vgl. zur Ablehnung der Heranziehung des § 11 Abs. 8 FeV aber: OVG SL, Beschl. v. 15.07.2020 – 1 B 173/20 –, juris Rn. 22). Diesen Mitwirkungspflichten ist der Antragsteller nicht hinreichend nachgekommen. Zwar hat er sich auf das Nachbesserungsverlangen erneut an den Gutachter gewandt, er hätte von diesem jedoch die Beantwortung der Gutachtensfragen verlangen müssen bzw. wenn dieser erklärt, zur Beantwortung der Gutachtensfragen nicht in der Lage zu sein, einen anderen Gutachter beauftragen können. Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller in der Beibringungsaufforderung darauf hingewiesen, dass dieser den Gutachter auswähle, und verschiedene Stellen zur Begutachtung benannt. In dem Gespräch am 12.07.2021 bei der Fahrerlaubnisbehörde hat diese dem Antragsteller nochmals erläutert, dass sie nach Auswertung des Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es negativ sei. Ihm wurde mitgeteilt, dass es bei der Fahrerlaubnisentziehung vom 06.07.2021 bleibe, es ihm aber freistehe, weitere Unterlagen während der Rechtsmittelfrist vorzulegen. Auch von dieser Möglichkeit hat der Antragsteller keinen Gebrauch gemacht. Da sich die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig ist, grundsätzlich nach dem Recht richtet, das geeignet ist, seinen Spruch zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 12.04.1991 – 8 C 92/89 –, juris Rn. 9), könnte die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf den Beweiswürdigungsgrundsatz des § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden. Eine Wesensänderung des Verwaltungsaktes wäre damit nicht verbunden. Die Fahrerlaubnisentziehung erweist sich auch nicht deswegen als rechtswidrig, weil die vom Antragsteller begehrte Fristverlängerung von 9 Monaten abgelehnt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass die Einräumung einer Frist von einem Monat ausreichend ist, um ein nachgebessertes Gutachten vorzulegen und die fortbestehenden Eignungszweifel zu klären. Dem Antragsteller musste hingegen keine Frist eingeräumt werden, um die Voraussetzungen für eine positive Begutachtung erst zu schaffen. Dies verbietet sich bereits im Hinblick auf die schwerwiegenden Gefahren, die von fahrungeeigneten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen können. Einen Antrag auf Fristverlängerung, um einen anderen Gutachter zu beauftragen, hat der Antragsteller nicht gestellt. c. Selbst wenn man die Erfolgsaussichten der Hauptsache aufgrund der Einwände des Antragstellers als offen ansehe, würde die in diesem Fall vorzunehmende Folgenabwägung zu seinen Lasten ausgehen. Im Hinblick auf den Eignungszweifel begründenden Vorfall am 07.02.2020, bei dem der Antragsteller gedroht hat, sich auf der
11 Autobahn umbringen zu wollen und den Ausführungen im Gutachten, dass sich bei dem Antragsteller ungesteuerte Impulsdurchbrüche sowohl in fremd- als auch autoagressiver Weise durch seine Biografie zögen, ist dem Schutz von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer der Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers, bis zu einem Hauptsacheverfahren weiter am Straßenverkehr teilzunehmen, der Vorrang einzuräumen. 2. Mangels Erfolgs des Hauptantrages bleibt auch der Antrag zu Ziffer 2., der Antragsgegnerin aufzugeben, den am 12.07.2021 abgelieferten Führerschein unverzüglich an den Antragsteller zurückzugeben, ohne Erfolg. Für eine Vollzugsfolgenbeseitigung auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist kein Raum. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Ziffern 46.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen.
12 Dr. Jörgensen Lange Dr. Niemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 bis 14 FeV
§§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 111a StPO
§ 153a StPO
§ 11 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 2 Abs. 8 StVG
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 11 Abs. 2 FeV
§ 11 Abs. 6 FeV
§ 11 Abs. 8
FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 V 1581/21
B
2 BvR
869/15
3 C 8/18
11 C 18.22
11 CS 19.25
11 CS 19.10
11 B 14/96
6 K 13.11
11 CS 20.30
11 C 15.20
16 B 1229/12
1 B 173/20
8 C 92/89