Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-16, Aktenzeichen 1 Ta 273/11
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2012:0116.1TA273.11.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1359/11 - vom 09.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für Verfahren und Vergleich auf 4.200,- Euro festgesetzt wird.
Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Tatbestand:
Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 25.01.2011 als Küchenhelfer zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.200,- Euro beschäftigt.
Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18.08.2011 gekündigt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage und beantragte zudem, die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie zur Herausgabe von Arbeitspapieren zu verurteilen.
Die Parteien haben den Rechtsstreit im Gütetermin durch Vergleich beigelegt.
Später hat das Arbeitsgericht dem Kläger in vollem Umfange Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt.
Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht - auch nach Anhörung der Bezirksrevisorin - den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für Verfahren und Vergleich mit Beschluss vom 09.11.2011 auf 5.400,- Euro festgesetzt. Dabei hat das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag des Klägers mit drei Bruttomonatsgehältern bewertet und zur Begründung auf die Entscheidung des BAG vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 verwiesen. Gleichzeitig hat es die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Gegen diesen Beschluss hat die Bezirksrevisorin Beschwerde eingelegt, weil nach ihrer Auffassung und der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz der Kündigungsschutzantrag mit lediglich zwei Bruttomonatsgehältern zu bewerten und somit ein Gegenstandswert von insgesamt 4.200,- Euro festzusetzen sei.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft und zulässig.
Da der Rechtsstreit vorliegend durch Gesamtvergleich erledigt worden ist und damit keine Gerichtsgebühren anfielen, war im Streitfall der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG festzusetzen (vgl. hierzu im Einzelnen Schwab/Maatje, NZA 2011, 769).
Die Bezirksrevisorin war gem. § 33 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 45 RVG antragsberechtigt und hat die Beschwerde auch rechtzeitig innerhalb der Frist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG beim Arbeitsgericht eingelegt. Der Beschluss wurde der Bezirksrevisorin am 23.11.2011 zugestellt. Es ist davon auszugehen, dass sie hiergegen mit einem am 07.12.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt hat. Zwar befindet sich der an diesem Tag per Fax übersandte Schriftsatz nicht in der Akte. Nach der Überprüfung durch das Arbeitsgericht steht jedoch fest, dass der Eingang der Beschwerde im Erfassungssystem des Gerichts für den 07.12.2011 verzeichnet ist und das Empfangsjournal des Faxgeräts auch einen in Datum und Uhrzeit passenden Faxeingang ausweist. Dieses Ergebnis wird auch bestätigt durch den von der Bezirksrevisorin vorgelegten Fax-Sendebericht.
Zwar übersteigt der Beschwerdewert nicht, wie nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderlich, 200,- Euro. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch unerheblich, da das Arbeitsgericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat und sich die Zulässigkeit somit aus § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ergibt.
2. In der Sache ist das Rechtsmittel auch begründet.
Streitig ist im Beschwerdeverfahren allein die Frage, ob der Kündigungsschutzantrag des Klägers mit zwei oder mit drei Monatsgehältern zu bewerten war.
Entgegen der Auffassung des Vordergerichts besteht insoweit keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz abzuweichen. Nach dieser Rechtsprechung ist gemäß § 23 RVG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG für die Wertberechnung bei Streitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Hierbei ist auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen. Bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu sechs Monaten im Zeitpunkt der Kündigung beträgt der Streitwert einen Monatsverdienst, von sechs bis zwölf Monaten zwei Monatsverdienste und von mehr als einem Jahr drei Monatsverdienste (vgl. nur Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.04.2010 - 1 Ta 88/10). Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Beschwerdegericht insbesondere der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 30.11.1984 (NZA 1985, 369) angeschlossen. In diesem Beschluss hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgericht sich eingehend (vgl. Langtext bei juris) mit der Festsetzung des Gebührenstreitwertes im Kündigungsschutzverfahren auseinandergesetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat in überzeugender Art und Weise unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung und insbesondere die Rechtsprechung von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts begründet, dass ein Arbeitsverhältnis in den ersten sechs Monaten unter Anlegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise noch nicht den Wert hat, den etwa ein langjähriges Arbeitsverhältnis inne hat, da der Gesetzgeber an die Dauer des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses in zahlreichen Fällen gesetzliche Folgen knüpft. So greifen nach Überschreiten einer Bestandsdauer von sechs Monaten besondere gesetzliche Schutzrechte (u.a. nach § 1 Abs. 1 KschG, § 4 BurlG, § 8 BetrVG), weshalb es gerechtfertigt ist, hier eine erste Wertungsgrenze anzunehmen. Bei einer Bestandsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr ist dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses daher ein gegenüber dem Zeitraum unter sechs Monaten gesteigerter Wert zuzuerkennen, welcher typischerweise mit zwei Bruttomonatsgehältern anzusetzen ist, bevor sich nach Ablauf von einem Jahr das Arbeitsverhältnis derart verfestigt hat, dass die Festsetzung eines Vierteljahresgehalts regelmäßig als angemessen erscheint. Der Wert eines Kündigungsrechtsstreits wächst somit in der Regel zunehmend mit der Bestandsdauer. Mit dieser ausführlichen Begründung hat sich der 2. Senat in seinem Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (JurBüro 2011, 88) mit keinem Wort auseinandergesetzt. Eingangs seiner neuen Entscheidungsgründe hat das BAG lediglich die Feststellung getroffen, dass im Regelfall der Dreimonatsverdienst festzusetzen ist, es sei denn, der Bestand des Arbeitsverhältnisses werde für einen geringeren Zeitraum geltend gemacht. Als einzige Fundstelle für diese nicht weiter begründete Entscheidung beruft sich der 2. Senat allein auf Germelmann (in GMP, ArbGG, 7. Aufl., § 12, Rn. 103). Wenngleich diese Satzformulierung des BAG klar erscheint, muss doch bezweifelt werden, ob es in seinem neuerlichen Beschluss überhaupt von seiner Entscheidung aus dem Jahr 1984 abweichen wollte. Dem BAG lag eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln - 6 Sa 1045/09 zugrunde. Diesem Urteil ist - was sich aus der Sachverhaltsschilderung des BAG nicht ergibt - zu entnehmen, dass der dort langjährig beschäftigte Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt war. In diesem Fall steht zweifelsohne fest, dass hier der volle Vierteljahresverdienst von § 42 Abs. 3 GKG auszuschöpfen war. Der dem BAG im Jahre 2010 vorliegende Sachverhalt war von daher nicht geeignet, zu einer Änderung der Rechtsprechung aus dem Jahre 1984 zu gelangen.
Rein vorsorglich weist die erkennende Beschwerdekammer darauf hin, dass sie der Rechtsauffassung von Germelmann (a. a. O.) aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen kann. Germelmann stellt allein auf den prozessualen Streitgegenstand aus dem Klageantrag ab. Das ist aber eine verkürzte Sicht der Dinge, da der Gebührenstreitwert ausgehend und unter Zugrundelegung der gestellten Anträge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festzusetzen ist. Dass ein Arbeitsverhältnis in den ersten zwölf Monaten ohne Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes nicht wirtschaftlich in gleicher Weise werthaltig ist, wie etwa ein langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis, hat gerade der 2. Senat in seinem Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 (NZA 2010, 1228 - Fall "Emmely") nachhaltig selbst unter Beweis gestellt. Der Gebührenstreitwert ist daher nicht allein anhand der gestellten Prozessanträge zu ermitteln, sondern entscheidend ist der objektiv wirtschaftliche Wert des Klageziels, das mit den Anträgen verfolgt wird (vgl. z. B. BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - III ZR 23/11). Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise findet ihren gesetzlichen Niederschlag auch im Gedanken der Geringerbewertung wertloser Forderungen in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG. Auch im Rahmen der Insolvenzordnung bestimmt sich gem. § 182 InsO der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, nach dem Betrag der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Der reine Prozessantrag ist nur ein Teil des Prüfgegenstandes.
Nach alledem war unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses der Kündigungsschutzantrag mit zwei Monatsverdiensten des Klägers zu bewerten und der Gegenstandswert somit insgesamt mit 4.200,- Euro anzusetzen.
Ein Rechtsmittel findet gegen diesen Beschluss nicht statt (§ 33 Abs. 4 Satz 2 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 RVG
§ 45 RVG
§ 23 RVG
§ 4 BurlG
§ 8 BetrVG
§ 182 InsO
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG
§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG
§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 1 KschG
§ 42 Abs. 3 GKG
§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG
§ 33 Abs. 4 Satz 2 RVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2011, 769
NZA 1985, 369
NZA 2010, 1228
8 Ca 1359/11
2 AZN 194/10
1 Ta 88/10
6 Sa 1045/09
2 AZR 541/09
III ZR 23/11