Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 11 K 2639/05
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2006:0905.11K2639.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer außerschulischen Legasthenie-Therapie zu gewähren.
Der am 19. Februar 1995 geborene Kläger wurde im Sommer 2001 eingeschult und besucht seit August 2005 die Städtische Realschule N. . Im Herbst 2004 stellten die Eltern ihn in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulanz der westfälischen Kinder- und Jugendklinik N. vor und berichteten, dass der Kläger in Diktaten trotz intensiven Übens viele Fehler mache und bei Leistungsprüfungen Herzklopfen und feuchte Hände habe. Die Ärztinnen der Klinik (E. . H. , Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, und E. . Berlin, Ärztin der Ambulanz) diagnostizierten bei dem Kläger in einem Gutachten vom 19.01.2005 eine Lese-Rechtschreibstörung (ICD-10 F 81.0) und eine Anpassungsstörung mit Depressivität und Ängstlichkeit (ICD-10 F.43.23) bei durchschnittlicher Intelligenz, normalen psychosozialen Beziehungen und einer guten sozialen Anpassung. Die Ärzte empfahlen den Eltern die Beantragung einer speziellen Legasthenie-Therapie beim Jugendamt und berieten sie ferner dahingehend, den Kläger in der Ausbildung einer selbständigen Arbeitshaltung und bei der Förderung der Ausdauer und Konzentration zu unterstützen, indem er klare strukturierte Vorgaben für den Tagesablauf und die Erledigung der Hausaufgaben erhalte.
Die Eltern wandten sich daraufhin mit Schreiben vom 28.01.2005 an das Jugendamt des Beklagten und beantragten eine spezielle Legasthenieförderung. Das Jugendamt holte einen Bericht der vom Kläger besuchten Grundschule ein und führte am 14.03.2005 einen Hausbesuch durch. Die Klassenlehrerin berichtete unter dem 18.02.2005 über den Inhalt und den Erfolg ihres Förderunterrichts in Deutsch. Auf die Frage nach besonderen sozialen und psychischen Auffälligkeiten teilte sie Folgendes mit:
"Es waren bislang keine besonderen Verhaltensauffälligkeiten zu beobachten. I. verhielt sich immer aufgeschlossen und freundlich seinen Mitschülern und Lehrern gegenüber. Er konnte bei Konflikten seinen Standpunkt selbstsicher vertreten und zeigte auch Verständnis für andere. Er konnte sein Verhalten reflektieren und sich gegebenenfalls auch für ein Fehlverhalten entschuldigen. Es war ihm wichtig seine Aufgaben, auch Gemeinschaftsaufgaben gewissenhaft durchzuführen, aber gelegentlich vergaß er einfach etwas. Bei I. ist wohl ein Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizit festzustellen, das sich aber bislang nicht hinreichend schwerwiegend auf seinen Leistungsstand ausgewirkt hat. Besonders in der Rechtschreibung ist wohl seine Leistung schwach und es unterlaufen ihm noch teilweise viele Fehler, besonders bei eigenen Textproduktionen, jedoch denke ich, dass er keine außerordentliche Lese-/Rechtschreibschwäche hat."
Mit Bescheid vom 03.05.2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe ab und führte zur Begründung aus, dass eine Förderung durch das Jugendamt nur erfolgen könne, wenn sich durch die Teilleistungsstörung eine seelische Störung entwickele, die ihrerseits die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft in sozialer und schulischer Hinsicht erschwere. Der Kläger sei in seinem sozialen Umfeld aber nicht beeinträchtigt. In seinem schulischen Verhalten zeigten sich keine Rückzugstendenzen. Eine seelische Behinderung habe daher nicht festgestellt werden können. Einen hiergegen am 17.05.2005 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2005 als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 17.11.2005 Klage erhoben. Er trägt vor, dass er einen Anspruch auf die Bewilligung der beantragten Eingliederungshilfe habe, weil er auf Grund seiner Legasthenie von einer seelischen Behinderung bedroht sei, wie die Ärzte der Klinik in N. festgestellt hätten. Die Auskunft seiner Klassenlehrerin sei demgegenüber ausschließlich unterrichts- und fachbezogen und enthalte schon aus diesem Grund keinerlei Auskünfte hinsichtlich etwaiger seelischer oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Die Auffassung der Klassenlehrerin, dass bei ihm keine außerordentliche Lese- Rechtschreibschwäche bestehe, stehe in einem eklatanten Widerspruch zu den Feststellungen der insoweit fachkompetenten Klinikärzte. Die Lehrerin disqualifiziere sich insofern selbst. Auch die übrigen vom Jugendamt herangezogenen Stellungnahmen seien nicht geeignet, das Vorliegen seelischer Beeinträchtigungen zu verneinen. Es handele sich hierbei lediglich um Protokolle von stichprobenartigen Besuchen, welche schon auf Grund ihrer Kürze, Häufigkeit und Bandbreite der Auseinandersetzung mit seiner Persönlichkeit keine aussagekräftigen Rückschlüsse zuließen. Zur weiteren Begründung seiner Klage legt der Kläger einen ergotherapeutischen Kurzbericht über seine am 12.01.2005 begonnene Ergotherapie sowie eine Auskunft seiner LRS-Therapeutin vom 25.09.2005 vor.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 03.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten seiner außerschulischen Legasthenie-Therapie für die Zeit vom 28.01.2005 bis zum 31.10.2005 zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung seines Antrages macht der Beklagte geltend, dass das Jugendamt aus dem Gesamtbild aller vorliegenden Unterlagen nicht das Vorliegen einer sozialen Beeinträchtigung habe feststellen können. Damit seien die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII nicht gegeben. Die Beurteilung bzw. Feststellung, ob bei einem Kind eine Teilhabebeeinträchtigung vorliege, liege nicht allein im Kompetenzbereich des Arztes oder Psychiaters. Vielmehr obliege die Feststellung einer sozialen Beeinträchtigung vorrangig den Fachkräften des Jugendamtes. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass das Jugendamt maßgeblich auf die Sachverhaltsfeststellungen des allgemeinen sozialen Dienstes abgestellt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 03.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Finanzierung einer außerschulischen Legasthenie-Therapie. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Eingliederungshilfemaßnahme auf der Grundlage des § 35a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) liegen nicht vor.
Gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Diese Leistungsvoraussetzungen sind bei dem Kläger nicht erfüllt. Er gehört nicht zu dem nach § 35a Abs. 1 SGB VIII leistungsberechtigten Personenkreis.
Bei der Bestimmung dieses auf der Grundlage des § 35a Abs. 1 SGB VIII anspruchsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber an der Terminologie des 9. Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen Legaldefinition der Behinderung orientiert.
Vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches - 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) - Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/5074, S. 121.
Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen, wie sie im Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf den vierstelligen Schlüssel dieser internationalen Klassifikation zurückzugreifen.
Vgl. Stähr in: Hauck/Haines/Stähr, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand: Mai 2006, § 35a, Rdnr. 15; 18 f., Kunkel: Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).
Dies könnte für die Annahme sprechen, dass das unter § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII erfasste Tatbestandsmerkmal des Abweichens der seelischen Gesundheit von einem für das Lebensalter typischen Zustand bereits dann vorliegt, wenn ein Kind/ein Jugendlicher unter einer in der ICD-10 unter Kapitel V erfassten psychischen und Verhaltensstörungen (F 00 - F 99) leidet.
Offengelassen etwa bei Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB VIII, Kommentar, 3. Auflage 2006, RdNr. 14 zu § 35a.
Dementsprechend wären die unter § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII genannten Voraussetzungen erfüllt, wenn bei dem betreffenden Kind oder Jugendlichen eine Gesundheitsstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation der ICD-10 F gegeben wäre, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauerte.
Demgegenüber wird mit Blick auf die Regelung in § 35 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, die hinsichtlich der Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe, der Art der Leistungen und insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmung des Personenkreises auf die §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII verweist, die Auffassung vertreten, dass die auf der Grundlage des § 60 SGB XII ergangene Eingliederungsverordnung bei der Feststellung eines abweichenden Gesundheitszustandes zu berücksichtigen sei.
Vgl. Harnach-Beck in: Jans/Happe/Saurbier,SGB VIII; Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2005, RdNr. 13 zu § 35a; Kunkel: § 35a SGB VIII aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, in: ZFSH/SGB 2005. S. 327(328)
Nach § 3 dieser Eingliederungshilfeverordnung zählen zu den seelischen Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit zur Folge haben können, körperlich nicht begründbare Psychosen, Suchtkrankheiten, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperliche Beeinträchtigungen sowie Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Damit bewirkte die Legasthenie, an der der Kläger nach der Feststellung der Ärztinnen der Marsberger Klinik leidet, als solche noch nicht die Abweichung seiner seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand, weil es sich bei der Legasthenie lediglich um eine Teilleistungsstörung handelt, die erst bei Hinzutreten sekundärer Folgen wie etwa neurotischer Entwicklungsstörungen im Sinne einer Schulphobie oder einer totalen Schul- und Lernverweigerung, dem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule die Qualität einer seelischen Störung erlangte.
Vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, aaO. RdNr. 26 zu § 35 a; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 04. November 1997 - 9 S 1462/96 -, in: Behindertenrecht (br) 1998, S. 137 (138), bestätigt durch: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 -, in: Rechtsprechungsdienst zum Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV-RD) 1999, S. 71; vgl. auch: Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, Kommentar, 2. Aufl. 2000, RdNrn. 7 a und 8 a § 35 a.
Im vorliegenden Fall kann letztendlich dahinstehen, welcher der beiden Auffassungen der Vorzug zu geben ist. Denn selbst dann, wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass der unter § 35a Abs. 1 Nr 1 SGB VIII gefasste Tatbestand bereits dann erfüllt ist, wenn eine Gesundheitsstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation der ICD-10 F festgestellt wird und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und dass diese Voraussetzungen beim Kläger in dem hier fraglichen Zeitraum mit Blick auf eine Legasthenie sowie eine Anpassungsstörung gegeben waren, zählt er nicht zu dem nach § 35a Abs. 1 SGB VIII leistungsberechtigten Personenkreis. Denn es fehlt jedenfalls an den in § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII formulierten Leistungsvoraussetzungen, nachdem das Jugendamt des Beklagten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Feststellung getroffen hat, dass die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt war und eine solche Beeinträchtigung in dem hier zu überprüfenden Zeitraum auch nicht zu erwarten gewesen ist.
Das Jugendamt des Beklagten konnte bei dieser Feststellung ohne eigene medizinische Sachkunde von den gegenteiligen Schlussfolgerungen des durch den Kläger beigebrachten ärztlichen Gutachtens vom 19.01.2005 abweichen. Die Beantwortung der Frage, ob der Kläger auf Grund der Anpassungsstörung und der Legasthenie in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war oder ob ihm eine derartige Beeinträchtigung drohte, oblag in erster Linie dem Jugendamt im Rahmen der ihm übertragenen sozialpädagogisch-fachlichen Verantwortung. Ein den Jugendämtern zustehende entsprechendes Einschätzungsvorrecht ergibt sich aus der Systematik und der Bedeutung der in § 35a SGB VIII getroffenen Regelung. Diese geht von einer Zweigliedrigkeit des Behindertenbegriffs aus,
so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 35a SGB VIII in der hier fraglichen Fassung, BT-Drs. 14/5074 S. 121,
der sich einerseits auf einen medizinischen Sachverhalt - den Zustand der seelischen Gesundheit -, andererseits auf hieraus etwa resultierende soziale Folgen - die Auswirkungen auf das Leben in der Gesellschaft - bezieht. Hiernach ist vorgegeben, dass sich die Entscheidung, ob bei einem Kind oder Jugendlichen eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII vorliegt, in einem zweistufigen Verfahren vollzieht. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit nach Maßgabe von Abs. 1 Nr. 1 dieser Norm vorliegt, was regelmäßig entsprechende medizinische Feststellungen durch einen Arzt oder einen Psychotherapeuten voraussetzen wird. Daran anschließend ist weiter zu klären, ob und wie sich eine seelische Störung auf die Integration des Betroffenen in die Gesellschaft auswirkt. Dies wiederum ist kein zuvörderst in medizinischen Kategorien zu erfassendes Phänomen. Denn es geht hierbei nicht um seelische, geistige oder körperliche Zustände; es geht vielmehr um Fragen der sozialen Interaktion. Deren sachgerechte Klärung jedoch ist, soweit jedenfalls Kinder und Jugendliche betroffen sind, eine Aufgabe, die typischerweise den besonderen sozialpädagogischen Fachverstand des Jugendamtes erfordert. Insoweit setzt die Feststellung einer seelischen Behinderung nach § 35a Abs. 1 SGB VIII jeweils eigenständige, von unterschiedlicher Fachlichkeit getragene Bewertungen der unter Nr. 1 auf der einen und Nr. 2 auf der anderen Seite erfassten Tatbestandsmerkmale voraus. Das bedeutet indessen nicht, dass jene Bewertungsvorgänge und Bewertungen strikt gegeneinander abzugrenzen wären. Die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erfolgt - wie die in § 36 SGB VIII getroffenen Regelungen deutlich machen - vielmehr auf der Grundlage eines kooperativen Prozesses, in welchem bis zu einer abschließenden Entscheidung namentlich auch der Sachverstand desjenigen Arztes oder Psychotherapeuten gefragt ist, der zuvor die Feststellungen zu § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII getroffen hat (so nunmehr ausdrücklich § 36 Abs. 3 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729). Das impliziert, dass sich die jeweiligen fachlichen Einschätzungen durchaus überlappen und ergänzen können. Im Rahmen eines „multiaxialen Klassifikationsschemas", wie es im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie empfohlen und üblich ist,
vgl. Warnke/Martinius/Amorosa, Empfehlungen zu den Kriterien für das ärztliche Gutachten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bei vorhandener oder drohender seelischer Behinderung; Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kommentar, 3. Auflage 2006, RdNr. 92 zu § 35a; s. auch Verwaltungsgericht (VG) Göttingen, Urteil vom 26.01.2006 - 2 A 161/05 -, Das Jugendamt (JAmt) 2006, 150,
und wie es auch dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Gutachten vom 19.01.2005 zugrundeliegt, ist eine derartige Überlappung sogar unvermeidlich, weil von dem Gutachter unter Achse 5 Angaben zu „Aktuellen abnormen psychosozialen Umständen" und unter Achse 6 Angaben zur „Globalbeurteilung der psychosozialen Anpassung" (unter Kenntnis der Beziehungen zu Familienangehörigen, Gleichaltrigen und Erwachsenen außerhalb der Familie, Bewältigung von sozialen Situationen, schulische bzw. berufliche Anpassung, Interessen und Freizeitaktivitäten) zu machen sind. Damit sind in einem entsprechenden Gutachten Gesichtspunkte enthalten, die im Regelfall wesentliche Bedeutung haben werden für die dem Jugendamt obliegende fachliche Einschätzung, ob der betroffene junge Mensch in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Abgesehen hiervon werden sich die im Rahmen von § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zur seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen getroffenen Feststellungen des Arztes oder Psychotherapeuten regelmäßig auch noch unter einem anderen Aspekt faktisch auf die dem Jugendamt vorbehaltenen Bewertungsfragen auswirken: Je schwerer nämlich die diagnostizierte seelische Störung ist, desto eher wird der (erkrankte) junge Mensch in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Insofern wird es seelische Störungen geben, welche tief angelegt sind, die gesamte Persönlichkeit erfassen und prägen und insgesamt ein derartiges Ausmaß haben, dass eine Teilhabebeeinträchtigung geradezu indiziert ist.
Vgl. in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 aaO..
Bloße Entwicklungsstörungen wie die Legasthenie (ICD-10 F 81.1) oder die Dyskalkulie (ICD-10 F 81.2) zählen allerdings hierzu ebenso wenig wie Anpassungsstörungen (ICD-10 F 43).
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die dem angegriffenen Bescheid vom 03.05.2005 zugrundeliegende Einschätzung des Beklagten, dass der Kläger in dem entscheidungserheblichen Zeitraum trotz der bei ihm diagnostizierten seelischen Störungen weder in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war noch eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war, nicht zu beanstanden.
Für diese Einschätzung spricht zunächst das vom Kläger selbst vorgelegte Gutachten vom 19.01.2005, in welchem dem Kläger unter Achse 5 „Normale psychosoziale Beziehungen" und unter Achse 6 eine „Gute soziale Anpassung" attestiert werden. Die in diesem Gutachten dokumentierten Aussagen des Klägers und seiner Mutter weisen weiter darauf hin, dass die bei dem Kläger diagnostizierten seelischen Störungen diesen in seinem alltäglichen Leben kaum belasten. Denn nach diesen Aussagen ist der Kläger ein ruhiges Kind, das keine Verhaltensauffälligkeiten im Sozialbereich zeigt, schnell Kontakt bekommt und eigentlich gern zur Schule geht und viele Freunde hat. Nur in Bezug auf bestimmte schulische Anforderungen werden nach den Feststellungen der Gutachter Prüfungs- und Leistungsängste, aber auch allgemeine Lebensängste deutlich.
Auf eine im Vergleich zu anderen gleichaltrigen Kindern unbeeinträchtigte Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft weisen auch der Schulbericht vom 15.02.2005, der Elternfragebogen vom 06.04.2005 und das über den Hausbesuch erstellte Protokoll vom 18.04.2005 hin. Die Klassenlehrerin der Grundschule bescheinigte dem Kläger ein aufgeschlossenes und freundliches Verhalten ohne besondere Auffälligkeiten. Übereinstimmend hiermit gaben die Eltern in dem ihnen vom Jugendamt vorgelegten Fragebogen an, dass der Kläger in der Schule gut integriert ist, er auf andere zugeht und Konflikte in angemessener Weise lösen kann; ängstlich, stark nervös und angespannt oder depressiv und bedrückt sei der Kläger nur vor Diktaten und Aufsätzen oder nach der Erledigung umfangreicher Hausaufgaben. Hieraus folgt, dass die Einbindung des Klägers in die für ihn zentralen Lebensbereiche Familie, Gleichaltrigengruppe und auch Schule nicht messbar erschwert war. Soweit er auf bestimmte schulische Leistungsanforderungen mit Angst, Anspannung oder Bedrückung reagierte, weicht sein Verhalten nicht von dem anderer gleichaltriger Schüler ab, die in bestimmten Schulfächern Probleme haben.
Die Integrations- und Teilhabefähigkeit des Klägers hat sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Beantragung der Eingliederungshilfe und der Widerspruchsentscheidung - aber auch danach - ferner nicht verschlechtert, weshalb nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger von einer seelischen Behinderung bedroht gewesen ist. Die von der Grundschullehrerin in ihrer Auskunft vom 03.07.2005 mitgeteilte Befürchtung, dass der Kläger wegen seiner Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite nach dem Verlassen des behüteten Rahmens der Grundschule Probleme bekommen und sogar scheitern könnte, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil ist der Kläger auch auf der nunmehr von ihm besuchten Realschule gut integriert und zeigt keine Auffälligkeiten, wie der Auskunft dieser Schule vom 04.05.2006 zu entnehmen ist. Für den Kläger sehr positiv dürfte sich in diesem Zusammenhang auswirken, dass er seit Januar 2005 entsprechend der Empfehlung der Ärzte der Marsberger Klinik eine Ergotherapie durchführt, um seine Ausdauer und Konzentration sowie seine motorischen Fähigkeiten zu stärken.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gem. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII
§§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung
§ 35a SGB VIII
§ 60 SGB XII
§ 36 SGB VIII
§ 167 VwGO
§ 35a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches
§ 35a Abs. 1 SGB VIII
§ 35a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII
§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB
VIII
§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII
§ 35 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 35a Abs. 1 Nr 1 SGB VIII
§ 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
§ 36 Abs. 3 SGB VIII
§ 154 Abs. 1 VwGO
§
188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 S 1462/96
5 C 38/97
2 A 161/05