Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-22, Aktenzeichen 2 A 3871/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0322.2A3871.03.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Kläger zu 1., 3. und 4., über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, hat keinen Erfolg.
Der sinngemäß gestellte Antrag der Kläger zu 1., 3. und 4.,
das angefochtene Urteil zu ändern soweit es sie betrifft, und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2002 zu verpflichten, der Klägerin zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 3. und 4. in diesen Bescheid einzubeziehen,
ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheide.
Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1. nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).
Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. nicht, weil es bei ihr jedenfalls an der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG notwendigen familiären Vermittlung der deutschen Sprache fehlt.
Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG die Fähigkeit des Aufnahmebewerbers voraus, im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch führen zu können. Diese Fähigkeit dient der Feststellung der in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen Sprache. Das heißt, dass die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit sein muss, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Zusätzlich außerfamiliär erworbene Sprachkenntnisse schließen die Annahme ausreichender familiärer Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht aus. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit maßgeblich, ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 - .
Hiervon ausgehend ist das Auffrischen oder Vertiefen der Deutschkenntnisse etwa durch einen Sprachkurs im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG jedenfalls dann unerheblich, wenn festgestellt werden kann, dass während der Kindheit und Jugend im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen in nicht unerheblichem Umfang stattgefunden hat. Denn dann haben die zum Zeitpunkt der Aussiedlung vorhandenen Deutschkenntnisse, auch wenn sie durch einen Sprachkurs oder sonstige Bemühungen verbessert worden sind, eine hinreichende Grundlage in einer spätestens bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bis zur Selbständigkeit im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat. Denn dann beruhen die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb und können nicht hinreichend auf eine in der Familie erfolgte Sprachvermittlung zurückgeführt werden.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -.
Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass sie zum Zeitpunkt der Aussiedlung in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Denn diese Deutschkenntnisse sind fremdsprachlich erworben und beruhen nicht auf einer familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Nach dem von den Klägern nicht angegriffenen Ergebnis der Anhörung der Klägerin zu 1. im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die von der Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung durch das Verwaltungsgericht gezeigten Kenntnisse ganz überwiegend durch einen Sprachkurs im Jahr 1997 oder 1998, durch Selbststudium und während des längeren Aufenthalts in Deutschland vor der Anhörung durch das Verwaltungsgericht erworben worden sind und nicht auf familiärer Vermittlung beruhen. Denn nach den Angaben der Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung vor dem Senat und dem Verwaltungsgericht hat sie in ihrer Kindheit nur sehr wenig Deutsch mit ihrer Großmutter und ihrem Vater gesprochen.
Die Klägerin zu 1. hat berichtet, dass sie häufiger aber nicht immer die Ferien bei der deutschen Großmutter verbracht habe und manchmal auch die Wochenenden. Außerdem habe sie während des 10. Schuljahres bei der Großmutter gewohnt, die Russisch verstanden aber schlecht gesprochen habe. Auf die konkrete Frage, was sie in Deutsch zu der Großmutter gesprochen habe, hat sie eingeräumt, dass sie als Kinder verstanden hätten, was die Großmutter gesagt habe, sie hätten aber, vielleicht in einer Trotzreaktion, auf Russisch geantwortet. Auch in der Zeit, in der sie länger bei der Großmutter gewohnt habe, habe sie ganz überwiegend Russisch gesprochen. An deutsche Worte, die sie selbst gebraucht hatte, konnte sie sich nur erinnern als Wiederholung von Wörtern, die die Großmutter vorsprach. Erst auf wiederholte Frage erklärte die Klägerin, wenn sie Hunger oder Durst gehabt hätte, hätte sie gesagt, "Oma, ich habe Hunger, Oma ich habe Durst." und "Gib mir 50 Kopeken, ich möchte Eis." Andere deutsche Sätze waren der Klägerin zu 1. auch auf nochmalige Nachfrage nicht erinnerlich. Vielmehr erklärte die Klägerin zu 1., bei Besuchen bei der Großmutter habe sie mit den anderen Kindern nur Russisch gesprochen.
Auch gegenüber ihrem Vater hat die Klägerin zu 1. fast nur die russische Sprache gebraucht. Zwar hat sie berichtet, der Vater habe auch Deutsch gesprochen. Nach langer Überlegung hat sie erklärt, er habe gesagt "Habt ihr Hausaufgaben gemacht." "Geht schlafen." "Leise, nicht so laut." Auf die Frage, wie sie dem Vater geantwortet habe, wenn er Deutsch gesprochen habe, hat sie erklärt, häufig mit einfachen Sätzen, Ja, Nein auf Deutsch.
Damit übereinstimmend hat die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung durch das Verwaltungsgericht auf die Frage, ob sie im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren so gut habe Deutsch sprechen können wie heute, erklärt, nein, sie habe sehr wenig Deutsch gesprochen, sie habe viel weniger Deutsch als heute gekonnt.
Diese Angaben hat die Klägerin zu 1. teilweise in Deutsch, im Übrigen mit Hilfe der jeweils anwesenden Dolmetscherin in Russisch gemacht. Aus ihnen ergibt sich, dass die Klägerin zu 1. im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren zwar auf Deutsch wohl einiges verstanden hat, aber kaum Deutsch sprechen konnte. Sie beherrschte lediglich einzelne Wörter und ganz kurze Sätze, die sich auf Essen und Trinken bezogen. Dieser Wortschatz reicht für ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG offensichtlich nicht aus.
Da die Klägerin zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, können die Kläger zu 3. und 4. nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden. Es fehlt die für die Einbeziehung erforderliche Voraussetzung.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 130 a VwGO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 4 Abs. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG
§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs.
3 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 119, 6
5 C 33.02
5 B 2.04
2 A 4116/02