Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-13, Aktenzeichen 10 TaBV 72/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:1213.10TABV72.06.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 13.07.2006 - 2 BV 19/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG hat der Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus; es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BAG, Beschluss vom 22.08.1974 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 10.02.1999 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, Beschluss vom 20.01.2000 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; vgl. auch: BAG, Urteil vom 07.10.2004 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nicht gegeben sind.
1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Verhalten des Beteiligten zu 3. nicht geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dem Beteiligten zu 3. wird zu Unrecht der Vorwurf gemacht, er habe die Arbeitsunfähigkeit vom 28.04.2006 bis zum 26.05.2006 lediglich vorgetäuscht und sich die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist zwar anerkannt, dass das Vortäuschen einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der dringende Verdacht des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben. Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis unter Umständen auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; BAG, Urteil vom 17.06.2003 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.1981 - DB 1981, 1731; LAG Köln, Urteil vom 23.08.1996 - NZA-RR 1997, 338; LAG Berlin, Urteil vom 03.08.1998 - NZA-RR 1999, 523; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 428; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 Rz. 132, 142; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 186, 189, 245; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 655 m.w.N.).
b) Ein Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit durch den Beteiligten zu 3. oder dass Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kommt als außerordentlicher Kündigungsgrund jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil die Arbeitgeberin den Nachweis, dass der Beteiligte zu 3. in der Zeit vom 28.04.2006 bis zum 26.05.2006 tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist, nicht erbracht hat. Der Beweiswert der vom Beteiligten zu 3. vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Zeitraum vom 28.04.2006 bis zum 26.05.2006 ist entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin auch nicht erschüttert worden. Ebenso wie das Arbeitsgericht ist auch die Beschwerdekammer der Auffassung, dass eine weitere Sachaufklärung, insbesondere eine Beweisaufnahme zu der Frage, ob der Beteiligte zu 3. seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, entbehrlich war.
Nach der ganz herrschenden Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung ein hoher Beweiswert zu. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der für Arbeitnehmer gesetzlich vorgesehene und gewichtigste Beweis für die Tatsache einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der hohe Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aus der Lebenserfahrung hergeleitet. Danach wird für den Normalfall davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer bei dem die Bescheinigung ausstellenden Arzt war, von diesem untersucht wurde und anhand der subjektiven Beschwerden und/oder des objektiv festgestellten Befundes tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 11.08.1976 - AP LohnFG § 3 Nr. 2; BAG, Urteil vom 15.07.1992 - AP LohnFG § 1 Nr. 98; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - NZA 1997, 652; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; Vossen, Entgeltfortzahlung, 1997, Rz. 331; Feichtinger, AR-Blattei SD 1000.2 Rz. 134 ff.; ErfK/Dörner, § 5 EFZG Rz. 33 f. m.w.N.).
Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, so obliegt es ihm, den allein durch die Vorlage der Bescheinigung normalerweise als erbracht anzusehenden Beweis hinsichtlich des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern. Die Erschütterung des Beweiswerts einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfordert aber, dass er ernsthafte Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit dargelegt werden. Es muss sich hierbei um konkrete Tatsachen handeln, die ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und/oder durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit. In jedem Fall müssen aber konkrete Tatsachen vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die objektive Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen (BAG, Urteile vom 11.08.1976, vom 15.07.1992, vom 19.02.1997 - a.a.O.; Vossen, a.a.O., Rz. 333 ff.; Feichtinger, a.a.O., Rz. 139 ff.; Schmitt, EntgeltFG, 5. Aufl., § 5 Rz. 86 ff. m.w.N.).
c) Der Beweiswert der im vorliegenden Fall vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist nicht deshalb erschüttert, weil der Kläger an einer psychischen Erkrankung gelitten hat. Die Richtigkeitsvermutung einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei psychischen Erkrankungen, deren Diagnose im Wesentlichen nicht auf objektiven Befunden, sondern auf subjektiven Angaben des Arbeitnehmers beruht. Der Beteiligte zu 3. hat zu seiner Erkrankung sowohl erstinstanzlich wie auch in der Beschwerdeinstanz vorgetragen, dass er aufgrund der Schwersterkrankung seiner Ehefrau sich im April/Mai 2006 in einer depressiven Phase befunden hat. Dies ist durch die ärztliche Bescheinigung der den Kläger behandelnden Ärztin D2. R2xxxxx vom 27.06.2006 (Bl. 35 d.A.) bestätigt worden. Zweifel daran, dass die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen gewesen sind, sind nicht erlaubt. Bei der Behauptung der Arbeitgeberin, die Bescheinigung der den Kläger behandelnden Ärztin D2. R2xxxxx vom 27.06.2006 handele es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung, handelt es sich um eine Behauptung in Blaue hinein. Die von der praktischen Ärztin D2. R2xxxxx erstellte Diagnose ("... depressive Episode...") hält sich erkennbar im Rahmen der Fachkompetenz eines Humanmediziners. Die Diagnose betrifft keinen speziellen Sachverhalt, der nur mit dem Fachwissen eines besonderen Facharztes (Psychiaters, Neurologen) sachgerecht erfasst werden könnte. Es handelt sich vielmehr um einen Alltagsfall im Rahmen einer allgemeinmedizinischen internistischen Praxis (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.09.1998 - NZA-RR 1999, 460).
Zwar besteht in derartigen Fällen eine erhöhte Missbrauchsgefahr, da eine psychische Erkrankung leichter vorgetäuscht werden kann. Dieser Gefahr ist jedoch im Rahmen der Prüfung Rechnung zu tragen, ob objektive Umstände zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Ferner kann der Missbrauchsgefahr dadurch entgegengewirkt werden, dass der Arbeitgeber von der Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, Gebrauch macht (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.09.1998 - NZA-RR 1999, 460). Von dieser Möglichkeit hat die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall aber gerade aber keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen - aufgrund ungeklärter kursierender Gerüchte im Betrieb - ein Detektivbüro beauftragt. Wenn die Arbeitgeberin von der Möglichkeit, den medizinischen Dienst zu beauftragen, keinen Gebrauch gemacht hat, hat sie das Risiko zu tragen, dass es an ausreichenden Anhaltspunkten für ernsthafte Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit fehlt.
d) Auch die von der Detektei ermittelten Tätigkeiten des Klägers am 15. und 16.05.2006 geben angesichts der ärztlichen Diagnose und des gesamten Geschehensablaufs auch nach Auffassung der Beschwerdekammer keinen Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Die Umstände, mit denen die Arbeitgeberin den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttern will, sind nicht als so gravierend anzusehen, dass sie ein hinreichend starkes Indiz für die Behauptung der Arbeitgeberin darstellen könnten, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht.
Dies gilt zunächst für die Feststellungen der Detektei, der Beteiligte zu 3. habe Bekannte aufgesucht, Einkäufe durchgeführt und einen Hund ausgeführt. Derartige Tätigkeiten sind durchaus mit der festgestellten ärztlichen Diagnose vereinbar und lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass der Beteiligte zu 3. tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist.
Auch der Umstand, dass der Kläger am 15.05.2006 aus einem Kraftfahrzeug ein Autoradio ausgebaut und am 16.05.2006 an einem anderen Kraftfahrzeug die Heckstoßstange abmontiert hat, vermag den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht ernsthaft zu erschüttern. Ernsthafte Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit können zwar entstehen, wenn ein Arbeitnehmer während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit sich in einer Weise betätigt, die mit seiner Arbeitsunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen ist, wenn er beispielsweise einer vollschichtigen Aushilfstätigkeit bei einem fremden Arbeitgeber nachgeht (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP LohnFG § 3 Nr. 8), wenn er beim Bau seines eigenen Hauses in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbringt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.1980 - DB 1981, 900), wenn er eine längere oder beschwerliche Reise unternimmt (LAG Berlin, Urteil vom 30.04.1979 - EzA BGB § 626 Nr. 67; LAG Frankfurt, Urteil vom 01.04.1987 - LAGE BGB § 626 Nr. 30) oder Vergnügungsstätten besucht oder an Sportwettkämpfen teilnimmt, die mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen sind (LAG Hamm, Urteil vom 11.05.1982 - DB 1983, 235; ArbG Solingen, Urteil vom 14.01.1982 - ARSt 1983, 24). Eine derartige Fallgestaltung war vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Beteiligte zu 3. ist während der attestierten Arbeitsunfähigkeit keiner Nebentätigkeit nachgegangen, die mit der ärztlich festgestellten Diagnose nicht in Einklang zu bringen wäre. Der Umstand, dass er an fremden Fahrzeugen ein Autoradio ausgebaut bzw. eine Heckstoßstange abmontiert hat, vermag den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht zu erschüttern. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger in der Zeit vom 28.04.2006 bis zum 26.05.2006 an einer depressiven Erkrankung gelitten hat. Gerade dieser Umstand kann es als möglich erscheinen lassen, dass der Beteiligte zu 3. zwar seiner Tätigkeit im Betrieb der Arbeitgeberin aus Krankheitsgründen nicht nachgehen konnte, gleichwohl aber leichtere Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen durchführen konnte. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die damit verbundene Ablenkung im Hinblick auf die spezifische Art der Erkrankung einer Genesung sogar förderlich sein konnte, jedenfalls lässt sich nicht mit der Arbeitgeberin die Behauptung aufstellen, dass bei der ärztlich diagnostizierten Erkrankung die Durchführung leichterer Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen ausgeschlossen war. Die Einholung ärztlicher Auskünfte oder gar eines Sachverständigen hierzu war nicht erforderlich. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Beteiligte zu 3. im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer unwidersprochen ausgeführt hat, dass er die Reparaturarbeiten in einem Fall für ein befreundetes Ehepaar, in einem anderen Fall für eine Bekannte durchgeführt habe. Soweit die Arbeitgeberin aus dem Umstand, dass die Reparaturarbeiten an fremden Fahrzeugen vorgenommen worden sind, entnehmen will, der Beteiligte zu 3. habe entgeltliche Reparaturarbeiten während der Arbeitsunfähigkeit durchgeführt, handelt es sich um eine durch nichts zu beweisende Vermutung seitens der Arbeitgeberin. Konkrete, fallbezogene Begleitumstände, die zu ernsthaften Zweifeln an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beteiligten zu 3. Anlass gegeben hätten, lagen jedenfalls nicht vor. Die Arbeitgeberin hat auch nicht vorgetragen, dass der Beteiligte zu 3. etwa durch die durchgeführten Reparaturarbeiten sich in Widerspruch zu etwaigen ärztlichen Verhaltensmaßregeln gesetzt hätte.
Auch der Umstand, dass der Beteiligte zu 3. noch im März 2006 um einen Einsatz in der Nachtschicht nachgesucht hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch insoweit erscheint nicht ausgeschlossen, dass der damit verbundene anderweitige Arbeitseinsatz mit seiner Erkrankung durchaus in Einklang zu bringen gewesen ist. Jedenfalls schließt eine depressive Erkrankung einen Nachtdiensteinsatz nicht von vornherein aus.
2. Die Arbeitgeberin kann die begehrte Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. auch nicht auf den bloßen Verdacht stützen, der Beteiligte zu 3. habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen.
Zwar kann grundsätzlich auch bereits der bloße Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht, grundsätzlich auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber jedoch alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben. Hierzu gehört insbesondere die vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Die Anhörung des Arbeitnehmers ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Verdachtskündigung (BAG, Urteil vom 30.04.1987 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19; BAG, Urteil vom 26.09.2002 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 313 m.w.N.). An einer vorherigen Anhörung des Beteiligten zu 3. zu dem behaupteten Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit fehlt es jedoch. Die Arbeitgeberin hat, statt zuvor den betroffenen Beteiligten zu 3. zu der von ihr vermuteten Erschleichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anzuhören, eine Detektei beauftragt und nach deren Ermittlungen sogleich das Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat eingeleitet.
3. Schließlich kann die begehrte Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. auch nicht mit einem genesungswidrigen Verhalten des Beteiligten zu 3. begründet werden.
a) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte genesungswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers während der Zeit der attestierten Arbeitsunfähigkeit je nach den Umständen des Einzelfalles auch als außerordentlicher Kündigungsgrund grundsätzlich in Betracht kommen kann. Ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte; die Verletzung dieser aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht ist unter Umständen geeignet, auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; LAG München, Urteil vom 09.09.1982 - BB 1983, 1931; LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.1983 - BB 1984, 1233; LAG Hamm, Urteil vom 28.08.1991 - DB 1992, 431; LAG Berlin, Beschluss vom 03.08.1998 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17 = NZA-RR 1999, 523 = MDR 1999, 167; LAG Köln, Urteil vom 09.10.1998 - NZA-RR 1999, 188; LAG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2004 - LAGE BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 Rz. 429; APS/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 244; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 712 m.w.N.). Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist stets zu prüfen, ob das konkret beanstandete Verhalten tatsächlich genesungswidrig ist. Dies hängt wesentlich von der Art und der Schwere der jeweiligen Erkrankung ab. Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der Pflicht gleichzusetzen, Bett oder Haus nicht zu verlassen. Geringfügige Verletzungen der Nebenpflicht rechtfertigen insoweit regelmäßig weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Demgegenüber kann in schweren Fällen aber auch eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet sein, etwa bei einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - a.a.O.; HK/Dorndorf, KSchG, 4. Aufl., § 1 Rz. 758 ff., 761; HaKo/Fiebig, KSchG, 2. Aufl., § 1 Teil D Rz. 362 f. m.w.N.). Wird einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer Genesungsgefährdung vorgeworfen, ist grundsätzlich - von schweren Fällen abgesehen - eine Abmahnung erforderlich (LAG Köln, Urteil vom 07.01.1993 - DB 1993, 941; LAG Köln, Urteil vom 09.10.1998 - NZA-RR 1999, 188).
b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze kann das Verhalten des Beteiligten zu 3. einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht abgeben. Auch dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt. Die Arbeitgeberin kann dem Beteiligten zu 3. nicht vorwerfen, sich durch die Vornahme der Reparaturtätigkeiten an Kraftfahrzeugen von Bekannten am 15./16.5.2006 in schwerwiegender Weise genesungswidrig verhalten zu haben. Der Ausbau des Autoradios am 15.05.2006 hat lediglich 1,5 Stunden gedauert. Inwieweit diese Tätigkeit der Genesung des Beteiligten zu 3. nicht förderlich gewesen ist, vermag auch die Beschwerdekammer nicht zu erkennen. Das Gleiche gilt für die Reparaturtätigkeit am 16.05.2006. Auch wenn die Demontage der Heckstoßstange am 16.05.2006 über drei Stunden angedauert haben sollte, ist nicht erkennbar, inwieweit diese Tätigkeit für die ärztlich festgestellte depressive Phase des Beteiligten zu 3. nicht förderlich gewesen ist, sondern eine Genesung verzögert hat.
Nach alledem lag ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 3. nicht vor. Auch die hilfsweise begehrte Zustimmung des Betriebsrats zur "außerordentlich fristgemäßen" Kündigung des Beteiligten zu 3. kam mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Seidler Rolke
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 103 Abs. 2 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 103 Abs. 2 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 103 BetrVG
§ 626 BGB
§ 5 EFZG
§ 103 Abs. 1 BetrVG
§ 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 15 Abs. 1 KSchG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 103 Nr. 1; BAG
§ 15 Nr. 42; BAG
§ 626 Nr. 112; BAG
§ 543 Nr. 13; LAG
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 3 Nr. 2; BAG
§ 1 Nr. 98; BAG
§ 626 Nr. 67; LAG
§ 626 Nr. 112; LAG

Zitierte Entscheidungen: DB 1981, 1731
NZA-RR 1997, 338
NZA-RR 1999, 523
NZA-RR 2004, 292
NZA 1997, 652
NZA-RR 1999, 460
DB 1981, 900
DB 1983, 235
BB 1983, 1931
BB 1984, 1233
DB 1992, 431
MDR 1999, 167
NZA-RR 1999, 188
DB 1993, 941
2 BV 19/06