Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2010-05-28, Aktenzeichen 8 ME 101/10

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
Hinsichtlich der mit der Beschwerde verfolgten Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss des auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu erteilen und den Antrag auf Rückübernahme der Gesamtfamilie bei den kosovarischen Behörden zu unterlassen, hilfsweise zurückzunehmen, hat die Antragstellerin weder einen Anordnungsgrund (1.) noch einen Anordnungsanspruch (2.) in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht.
1. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung erfordert das Vorliegen besonderer Gründe, die es unzumutbar erscheinen lassen, die Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.10.1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18 m.w.N.). Der Anordnungsgrund ist folglich gleichzusetzen mit der Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 -, NJW 1995, 2477, 2482 f.; Senatsbeschl. v. 24.5.2007 - 8 ME 41/07 -, juris Rn. 4).
An einer solchen Dringlichkeit fehlt es hier. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zwar zur Ausreise unter Fristsetzung zum 12. Mai 2010 (siehe die Regelung in Nr. II des Bescheides des Antragsgegners vom 11.2.2010, der dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 12.2.2010 zugestellt worden ist) aufgefordert. Er hat aber im erstinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren ausdrücklich erklärt, dass ein Abschiebungstermin noch nicht feststehe. Da die Abschiebung angesichts der derzeitigen Schwangerschaft der Mutter der Antragstellerin nur gemeinsam mit deren Lebensgefährten, Herrn D. E., erfolgen solle, für diesen aber noch keine Heimreisepapiere vorlägen, könne eine Abschiebung auch der Antragstellerin vermutlich nicht vor Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens vollzogen werden. Im Übrigen müsse noch ein Rückübernahmeersuchen gestellt werden. Angesichts dieses Sachverhalts ist eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, weil jedenfalls derzeit offen ist, ob und wann eine Abschiebung der Antragstellerin erfolgen wird. Wenn die Antragstellerin dagegen einzig einwendet, es läge keine schriftliche Zusicherung des Antragsgegners vor, so dass nicht mit Sicherheit von einer nicht demnächst erfolgenden Abschiebung ausgegangen werden könne, verkennt sie die allein ihr obliegende Pflicht zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO genügenden Weise.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin. Denn soweit diese eine Aussetzung der Abschiebung begehrt, ist ihr diese vom Antragsgegner bereits gewährt worden. Ausweislich seines Schreibens vom 21. April 2010 wurde der Antragstellerin vorerst erneut eine Duldung erteilt.
2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage besteht auch kein - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 123 VwGO sicherungsfähiger - Anspruch der Antragstellerin auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den 31. Januar 2010 hinaus.
Die 1993 in H. geborene minderjährige Antragstellerin teilt grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.). Diesen steht nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Aufenthaltsrecht zu. Hinsichtlich der Mutter der Antragstellerin, Frau C. B., verweist der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 8 ME 93/10. Hinsichtlich des Vaters der Antragstellerin, Herrn D. E., ist von der Antragstellerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass diesem ein Aufenthaltsrecht zusteht. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Verfügen die Eltern damit über kein Aufenthaltsrecht, so ist davon auszugehen, dass auch ein minderjähriges Kind, das im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hat, grundsätzlich auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Besondere Integrationsleistungen, die im vorliegenden Fall eine Ausnahme von diesen Grundsätzen erfordern würden, sind nicht ersichtlich. Allein der der gesetzlichen Schulpflicht geschuldete Besuch aber auch der Abschluss der Hauptschule genügen für die Annahme solcher besonderen Integrationsleistungen nicht.
Die Antragstellerin hat voraussichtlich auch keinen eigenständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Buchst. b) der von den Innenministern und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern am 4. Dezember 2009 getroffenen Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG (vgl. Anlage zum RdErl. des Nds. Ministeriums für Inneres, Sport und Integration v. 11.12.2009 - 42.12.-12230/1-8 (§ 23) -, sog. Bleiberechtsregelung 2009). Hiernach können Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, deren Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104a Abs. 5 oder 6 AufenthG verlängert werden kann, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten, wenn sie zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 31. Dezember 2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden.
Die Antragstellerin hat hier zwar ausweislich des Abschlusszeugnisses vom 19. Juni 2009 im maßgeblichen Zeitraum ihren Hauptschulabschluss erlangt. Der Antragsgegner hat in seinem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheid vom 11. Februar 2010, dort S. 4, aber zutreffend darauf hingewiesen, dass die Regelung in Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 nur Volljährige begünstigt. Denn in dem zur Bleiberechtsregelung 2009 ergangenen Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom 11. Dezember 2009 - 42.12.-12230/1-8 (§ 23) - heißt es zur Regelung in Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 ausdrücklich "Dieser Abschnitt enthält besondere Regelungen für in der Berufsausbildung befindliche volljährige Jugendliche.". Dieser eindeutige Anwendungshinweis ist für die niedersächsischen Ausländerbehörden verbindlich (vgl. zur Auslegung von Anordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG: GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 23 Rn. 14 m.w.N.). Ob, wie es die Antragstellerin ausführt, die Regelung in Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 in anderen Bundesländern aufgrund anderer Anwendungshinweise der dort zuständigen obersten Landesbehörden anders gehandhabt wird, ist für Rechtslage in Niedersachsen unmaßgeblich. Denn es gibt kein Gebot bundeseinheitlicher Anwendung oder Auslegung von Anordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die auf im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern gefasste Beschlüsse der Innenminister und -senatoren der Länder zurückgehen (vgl. zu § 32 AuslG: BVerwG, Beschl. v. 14.3.1997 - 1 B 66/97 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschl. v. 5.9.2003 - 9 UZ 826/02 -, juris Rn. 11). Der noch minderjährigen Antragstellerin kann daher von vorneherein keine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Regelung in Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 erteilt werden.
Die Antragstellerin steht auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund ihres derzeitigen Besuchs der Berufsbildenden Schule G. - einjährige Berufsfachschule Hauswirtschaft - nach § 16 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer in Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch erteilt werden. Die hier gegebene bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet einen solchen Ausnahmefall aber noch nicht (vgl. GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 16 Rn. 34; Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877). Im Übrigen erfüllt die Antragstellerin die hier auch zu beachtende allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht.
Schließlich hat die Antragstellerin keinen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Unterlassung bzw. Rücknahme seines Antrags auf Rückübernahme der Gesamtfamilie gegenüber den kosovarischen Behörden. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des zu unterlassenden Verwaltungshandelns voraus (vgl. eingehend Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 9/08 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.), woran es hier offensichtlich fehlt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da die Beschwerde der Antragstellerin aus den oben angeführten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 123 VwGO
§ 32 AuslG
§ 166 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 104a Abs. 5 oder 6 AufenthG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 114 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1993, 18
NJW 1995, 2477, 2482
4 M 89/92
1 BvR 1087/91
8 ME 41/07
11 LB 136/07
8 ME 93/10
1 B 66/97
9 UZ 826/02
8 LB 9/08