Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-01, Aktenzeichen 5 L 227/10
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:0301.5L227.10.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- Euro festgesetzt.
I.
Die Antragstellerin ist Halter und Eigentümer der im Mai 2006 geborene Hündin mit dem Namen "Q" (Mikrochip-Nr. xxxxxxxxxxxxxxx) und des im Mai 2008 geborenen Hundes mit dem Namen "B" (Mikrochip-Nr. xxxxxxxxxxxxxx); ausweislich ihrer Impfpässe sind die Hunde in Deutschland im August 2008 und im Dezember 2009 einer Impfung gegen Tollwut unterzogen worden.
Am 18. Januar 2010 reiste die Antragstellerin mit den beiden Hunden aus der Dominikanischen Republik kommend über den Flughafen E wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie führte für jeden der Hunde einen deutschen EU-Heimtierausweis mit sich, aus dem sich die Tollwutschutzimpfungen von Dezember 2009 ergaben. Das Hauptzollamt E nahm die Hunde mit der Begründung in vorübergehende Verwahrung, dass Zweifel bestünden, ob sie Verboten oder Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze unterlägen. Die Zweifel ergaben sich, weil ein Nachweis über eine Untersuchung auf neutralisierende Antikörper hinsichtlich Tollwut nicht vorgelegt wurde. Die Hunde wurden daraufhin vom Antragsgegner noch am 18. Januar 2010 sichergestellt und zwecks Isolierung in einem Eer Tierheim untergebracht. Am gleichen Tag wurde bei jedem der Hunde eine Blutprobe entnommen, die bei der Titrierung vom 20. Januar 2010 einen Antikörpertiter von jeweils mehr als 0,5 IU/ml ergab. Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 2. Februar 2010 bei dem Hauptzollamt Einspruch gegen die Verwahrung mit der Begründung erhoben hatte, dass durch das Titrierungsergebnis ein ausreichender Impfschutz nachgewiesen sei, erließ der Antragsgegner die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2010. Darin bestätigte er der Antragstellerin folgende von ihm bereits am 18. Januar 2010 getroffenen Anordnungen schriftlich:
Zudem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung an.
Zur Begründung des Bescheides führte er Folgendes aus: Nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlamentes und der Rates vom 26. Mai 2003 in der aktuell geltenden Fassung (im folgenden: VO) dürften Hunde nur dann aus nicht im Anhang II der VO gelisteten Drittländern, zu denen die Dominikanische Republik zähle, in die europäische Union eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprächen:
Nach Art. 14 Satz 3 VO müssten Tiere, die die Bedingungen der VO nicht erfüllten, entweder in das Herkunftsland zurückgesandt werden oder für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers oder der verantwortlichen Person unter amtlicher Kontrolle isoliert werden. Äußerstenfalls seien die Tiere zu töten.
Die Hunde hätten im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr aus der Dominikanischen Republik keine Titerbestimmung neutralisierender Tollwut-Antikörper aufgewiesen, so dass sie die genannten Einfuhrvoraussetzungen nach Art. 8 VO nicht erfüllten. Sie seien daher - als mildestes mögliches Mittel - unter amtlicher Kontrolle zu isolieren gewesen. Die voraussichtlichen Kosten der Isolierung betrügen bis zum frühestmöglichen Entlassungszeitpunkt ca. 2.200, -Euro. Alternativ käme eine Rücksendung der Hunde in die Dominikanische Republik in Betracht. Dies setze aber eine Rücknahmebereitschaft seitens der dortigen Veterinärbehörden voraus.
Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung wies der Antragsgegner auf die Notwendigkeit hin, der Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen zu begegnen und dazu die Tiere wirksam zu isolieren.
Am 29. Januar 2010 wurde bei jedem der Hunde eine erneute Blutprobe entnommen, die bei der Titrierung vom 3. Februar 2010 einen Antikörpertiter von jeweils mehr als 0,5 IU/ml ergab.
Am 10. Februar 2010 hat die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 28. Januar 2010 (5 K 960/10) und vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtschutz erhoben. Sie macht geltend, Sinn der Quarantäneregelung sei es, die Einfuhr infizierter Tiere ohne Impfschutz zu verhindern. Durch die zwischenzeitlich erfolgten Titerbestimmungen sei der Impfschutz der Tiere gegen Tollwut nachgewiesen. Der anfängliche Verdacht sei widerlegt und ein Isolierungserfordernis bestehe nicht mehr. Der bloß formelle Verstoß gegen die EU-Verbringungsbestimmungen rechtfertige die weitere Isolierung der Tiere vor dem Hintergrund der damit für sie, ihren Ehemann und die Tiere verbundenen gravierenden physischen und psychischen Belastungen nicht. Die Hunde könnten im Übrigen auch auf ihrem Grundstück isoliert werden.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 960/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2010 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er tritt der Antragsbegründung unter Bezugnahme auf seinen Bescheid entgegen und vertieft die dortigen Ausführungen.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist statthaft, denn der Klage vom 10. Februar 2010 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Januar 2010 kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Zwar greift der in § 80 Satz 1 Tierseuchengesetz angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine der dort benannten Maßnahmen nicht, weil der Antragsgegner keine dieser (Standard-) Maßnahmen nach dem Tierseuchengesetz, sondern eine unmittelbar auf eine europarechtliche Verordnung gestützte Maßnahme ergriffen hat. Aber das Rechtsmittel hat hier keine aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Herausgabeforderung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet hat.
Der Antrag ist unbegründet.
Zum einen ist die in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig. Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet, indem er das besondere öffentliche seuchenschutzrechtliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Isolierungsanordnung dargelegt hat.
Zum anderen hat die Antragstellerin auch keinen materiellen Anspruch auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2010 durch das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt durch das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt in Fällen, in denen - wie hier - die sofortige Vollziehung formell angeordnet und hinreichend begründet worden ist, nur in Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt entweder offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches Interesse an seiner Vollziehung daher nicht bestehen kann oder wenn das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse daran, von der Vollziehung vorerst noch verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt.
Die Ordnungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 3 der "Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates" in der Fassung der letzten Änderung vom 29. September 2009 (im Folgenden: VO).
Der Antragsgegner ist die für den Erlass der sich auf die o. g. VO stützenden Isolierungsanordnung zuständige Behörde.
Die Durchführung der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes und die Überwachung ihrer Einhaltung obliegt den zuständigen Landesbehörden, wenn wie hier gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 2 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 Tierseuchengesetz – TierSG). Die o.g. VO zählt zu diesen Rechtsakten, da sie nach Erwägungsgrund 2 der VO u.a. der Bekämpfung der Tollwut, einer Tierseuche, dient. Nach § 1 Abs. 1 der "Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen" vom 27. Februar 1996 in der aktuellen Fassung (SGV NRW Nr. 7831) ist der Antragsgegner als Kreisordnungsbehörde (§ 3 OBG) für die Durchführung der unmittelbar geltenden VO zuständig.
Nach § 1 OBG haben die Ordnungsbehörden die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Gemäß § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen, wie es hier bei der Überwachung der Verbringung von Heimtieren in das Gebiet der Europäischen Union der Fall ist, haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse; soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach dem OBG zustehen (§ 14 Abs. 2 OBG).
Die Befugnis des Antragsgegners, eine Isolierungsanordnung zu erlassen, ergibt sich unmittelbar aus Art. 14 VO und dort insbesondere aus Abs. 3 lit. b). Denn in Art. 14 VO ist Folgendes bestimmt:
"Bei jeder Verbringung (d.i. u.a. die Einführung oder Wiedereinführung eines Heimtieres aus einem Drittland – s. Art. 3 lit. b) VO) muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche natürliche Person in der Lage sein, den zuständigen Kontrollbehörden einen Ausweis oder die Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorzulegen, aus dem/der hervorgeht, dass das Tier die Bedingungen für die betreffende Verbringung erfüllt.
Im Besonderen muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche natürliche Person, wenn es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall um einen Transponder handelt, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, dass das Tier die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so beschließt die zuständige Behörde im Benehmen mit dem Amtstierarzt,
a) entweder das Tier in das Herkunftsland zurückzusenden
b) oder es für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers oder der verantwortlichen natürlichen Person unter amtlicher Kontrolle zu isolieren
c) oder als äußerstes Mittel - sofern eine Rücksendung oder Isolierung durch Quarantäne nicht möglich ist - das Tier zu töten, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere, deren Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft nicht genehmigt ist, bis zu ihrer Rücksendung oder einer anders lautenden Verwaltungsentscheidung unter amtlicher Kontrolle untergebracht werden."
Die von der angefochtenen Verfügung betroffenen Hunde, die im Januar 2010 aus dem Drittland "Dominikanische Republik" wiedereingeführt worden sind, erfüllen nicht die Bedingungen der VO für ihre (Wieder-)Verbringung nach Deutschland und waren und sind daher für die vorgesehene Zeit zu isolieren.
Die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern, unter die nach Art. 3 lit. c) VO auch ihre Wiedereinführung aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft zählt, sind in Kapitel III der VO geregelt. Daraus ergibt sich für den hier zu prüfenden Fall Folgendes:
(a.) Nach Artikel 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i) VO in Verbindung mit Anhang I Teil A und Anhang II müssen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, wenn sie aus einem anderen - d.h. nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C genannten - Drittland stammen (die englische Fassung spricht deutlicher von: "come from") und in einen der in Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden, bei ihrer Verbringung
-- mit dem in Artikel 4 der VO genannten Kennzeichen versehen sein und
-- Folgendem unterzogen worden sein:
- einer Tollwutimpfung gemäß den Anforderungen des Artikels 5 und
- einer Titrierung neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe, die ein bevollmächtigter Tierarzt mindestens dreißig Tage nach der Impfung und drei Monate vor der Verbringung entnommen hat.
Diese Antikörpertitrierung braucht bei einem Heimtier, bei dem die Impfung in den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabständen wieder aufgefrischt wird, nicht wiederholt zu werden.
Die Frist von drei Monaten gilt nicht im Fall der Wiedereinführung eines Heimtiers, aus dessen Ausweis hervorgeht, dass die Titrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(b.) Für die Heimtiere muss nach Art. 8 Abs. 2 VO zudem eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung bzw. im Fall der Wiedereinführung ein Ausweis mitgeführt werden, in der/dem die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1 bescheinigt wird.
(c.) Nach Art. 4 Abs. 1 VO ist ein Tier im Sinne der VO gekennzeichnet, wenn es eine deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) trägt.
Die Wiedereinführung der von der Isolierungsanordnung betroffenen Hunde nach Deutschland unterliegt den genannten Anforderungen. Denn Hunde sind Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, der Hund wurde aus der "Dominikanischen Republik", einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C genannten Drittland, wiedereingeführt ("stammen/come from") und die Bundesrepublik Deutschland ist ein in Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannter Mitgliedstaat.
Die genannten Wiedereinführungsbedingungen der VO sind hier nicht vollständig erfüllt. Denn die Hunde sind vor der Verbringung nach Deutschland nicht dem erforderlichen Titrierungsverfahren nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 1. Satz VO unterzogen worden, d.h. es hat keine Titrierung neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe stattgefunden, die ein bevollmächtigter Tierarzt mindestens dreißig Tage nach der Impfung und drei Monate vor der Verbringung entnommen hat.
Eine Antikörpertitrierung, die diesem Verfahren entspricht, ist hier nicht mit Blick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 2. Satz VO entbehrlich. Danach braucht zwar die Antikörpertitrierung bei einem Heimtier, bei dem die Impfung in den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabständen wieder aufgefrischt wird, nicht wiederholt zu werden. Hier fehlt es aber schon an der erforderlichen Ersttitrierung. Von der Einhaltung der Drei-Monats-Frist zwischen Impfung und Verbringung kann hier auch nicht mit Blick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 3. Satz VO abgesehen werden, weil zwar ein Fall der Wiedereinführung eines Heimtiers vorliegt, aus dessen Ausweis geht aber nicht hervor, dass die Titrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hatte; eine solche Titrierung hat erst nach der Wiedereinführung stattgefunden. Bei der hier in Rede stehenden Regelung hat sich der veterinärsachkundig beratene Verordnungsgeber (vgl. Erwägungsgrund (12) der VO) ersichtlich von der Vorstellung leiten lassen, dass bei einer Titrierung mit positivem Ergebnis vor der Ausreise davon ausgegangen werden kann, dass das Tier bereits erfolgreich gegen Tollwut immunisiert war; hat demgegenüber eine solche Titrierung erst nach der Wiedereinführung stattgefunden, ist nach der Vorstellung des Verordnungsgebers ersichtlich nicht ausgeschlossen, dass die Titrierungsergebnisse auch auf eine erworbene Tollwuterkrankung und nicht nur auf die Immunisierung hinweisen können.
Erfüllten mithin die Hunde die genannten Wiedereinführungsbedingungen der VO nicht, durfte der Antragsgegner im (hier bei der Isolierungsentscheidung) hergestellten Benehmen mit einem Amtstierarzt die Isolierung unter amtlicher Kontrolle anordnen; im Hinblick darauf, dass die Isolierungsanordnung unter den vom Antragsgegner nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend anzuwendenden und zur Auswahl stehenden Mitteln das mildeste war, hatte er dieses Mittel auch zu wählen.
Die Dauer der Isolierung ergibt sich gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. b) VO aus der Zeit, die zur (nachträglichen) Erfüllung der Gesundheitsanforderungen der VO erforderlich ist. Das ist hier mangels (vorheriger) Einhaltung des Titrierungsverfahrens gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i) VO die Zeit bis zu der erfolgreichen Durchführung einer Tollwutschutzimpfung mit erfolgskontrollierender Antikörpertitrierungsprüfung einschließlich der vorgesehenen Wartezeiten. Diese Zeit ist hier (noch) nicht abgelaufen. Zwar ist inzwischen eine ordnungsgemäße und erfolgreiche Antikörpertitrierungsprüfung - nach den im Dezember 2009 erfolgten Impfungen der Hunde - nachgeholt worden; es fehlt aber noch an der Erfüllung der vorgesehenen Wartezeiten.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Gesundheitsanforderungen der VO die sachlichen und zeitlichen Vorgaben für das Verfahren der Antikörpertitrierung sicherstellen sollen, dass keine tollwutinfizierten, sondern nur erfolgreich gegen Tollwut schutzgeimpfte Tiere eingeführt werden. Dazu hat der EU-Verordnungsgeber ein Antikörper-Prüfprogramm festgelegt, dass mit seinen zeitlichen Rahmensetzungen dafür sorgen soll, dass nach einer Schutzimpfung mit einer Einfuhr abgewartet wird, bis
Vor diesem Hintergrund sind die Gesundheitsanforderungen der VO hier noch nicht in einer eine weitere Isolierung entbehrlich machenden Weise nachträglich erfüllt worden.
Zwar sind die Hunde am 11. Dezember 2009 geimpft worden, so dass die am 18. Januar 2010 gezogenen Blutproben den Anforderungen in Art. 8 Abs. 1 lit. b) Unterabsatz i), 2. Spiegelstrich, 2. Unterspiegelstrich, 1. Satz VO insoweit entsprachen, als sie mindestens 30 Tage nach der Impfung entnommen waren und sie eine Titrierung neutralisierender Antikörper von mindestens 0,5 IE/ml aufwiesen. Die Probeentnahme zur Titrierung vom 18. Januar 2010 lag aber in dem für die Rechtmäßigkeitsprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 28. Januar 2010 noch keine drei Monate zurück, so dass die Drei-Monats-Sicherheitsfrist zwischen Probeentnahme und Verbringung nicht durch einen Drei-Monats-Zeitablauf nach erfolgreicher Probeentnahme als nachträglich erfüllt angesehen werden kann.
Sind wie hier die Gesundheitsanforderungen der VO bei der Einfuhr des Heimtiers nicht erfüllt, ist es bis zu dem Zeitpunkt zu isolieren, bis zu dem die Anforderungen unter Beachtung der vorgesehenen zeitlichen Sicherheitsmargen nachgeholt sind. Dementsprechend hat der Antragsgegner mit dem Bescheid zu Recht die Isolierung der Hunde unter amtlicher Kontrolle im Tierheim gegenüber der Antragstellerin bestätigend (weiter) angeordnet; die Isolierungsanordnung hat der Antragsgegner gemäß Ziffer 2 lit. b) der angefochtenen Verfügung auch auf die nach der VO erforderliche Zeit beschränkt, nämlich auf den Zeitraum von drei Monaten beginnend mit dem Tag der - zu einer erfolgreichen Titrierung führenden - Blutentnahme.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen auch gegen die Art und Weise der Isolierung unter amtlicher Kontrolle, die der Antragsgegner angeordnet hat, nämlich durch die isolierte Unterbringung der Hunde in einem Tierheim, keine Bedenken. Denn die Wahl dieses Mittels zur Bekämpfung der hier bestehenden Seuchengefahr entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. § 15 OBG).
Das Mittel ist geeignet, um die Zwecke zu erreichen, die mit der den Vorgaben der VO entsprechenden Isolierung erstrebt werden. Diese Zwecke bestehen in der Bekämpfung der Gefahr einer eventuellen Verbreitung der tödlichen Seuche der Tollwut, die durch die anforderungswidrige Verbringung der Heimtiere in einen Mitgliedstaat der EU ausgelöst worden ist (vgl. Erwägungsgründe (1), (2), (5) und (12) der VO). Dieser Gefahr soll gemäß Art. 14 VO durch die amtlich kontrollierte (und kontrollierbare) Unterbindung von Kontakten der betroffenen Tiere mit Tieren und mit Menschen, die vor Ansteckung nicht geschützt sind, in dem betroffenen Mitgliedstaat begegnet werden. Dieses Quarantäneziel wird durch die isolierende Unterbringung der Heimtiere in einem Tierheim, das dazu sächlich und personell ausgestattet ist, für die zuständige Behörde jederzeit kontrollierbar ohne weiteres erfüllt, zumal die Mitarbeiter des Tierheims, die mit der Betreuung der isolierten Tiere befasst sind, nach den Angaben der Behörde gegen Tollwut geimpft sind.
Das gewählte Mittel ist auch erforderlich, um den erstrebten Isolierungszweck zu erreichen. Denn es gibt kein milderes, die Rechte der betroffenen Antragstellerin schonenderes Mittel, das zur Erreichung des Maßnahmezwecks in gleicher Weise geeignet wäre wie die angeordnete Isolierung im Tierheim. Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an einer zuverlässigen Erledigung der Gefahrenabwehraufgabe der Behörde kommt nur ein dieser Maßnahme vergleichbar geeignetes Mittel als milderes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Betracht. Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin macht zwar geltend, dass es verhältnismäßiger sei, die Isolierung unter amtlicher Kontrolle in der Form durchzuführen, dass die Hunde in ihrer Obhut auf ihrem Grundstück mit Hausgarten isoliert würden. Diese Art der Isolierung ist aber kein im dargelegten Sinne milderes und damit verhältnismäßigeres Mittel zur Durchsetzung der Isolierung. Sie minderte zwar die mit der Isolierung für die Tiere und die Antragstellerin unverkennbar verbundenen psychischen und sonstigen Belastungen. Sie ist aber im Vergleich zu der Isolierung im Tierheim kein gleich geeignetes Mittel, um die mit der Isolierung erstrebten Zwecke zu erreichen. Die Behörde könnte im Falle der Unterbringung der Tiere auf dem privaten Grundstück der Antragstellerin ihrer zentralen Verpflichtung nach der VO nicht nachkommen, nämlich nicht sicherstellen, dass Kontakte der betroffenen Tiere mit (ungeschützten, d.h. ungeimpften) anderen Tieren und Menschen durch die Isolation unter amtlicher Kontrolle unterbunden werden. Denn bei einem Verbleib der Tiere in der Hand der Antragstellerin wäre die Behörde faktisch nicht in der Lage, die Einhaltung der Isolationsanordnung unter Kontrolle zu halten.
Abgesehen davon wäre eine Isolation in der Obhut der Antragstellerin aber auch deswegen kein milderes Mittel im Rechtssinne, weil damit ihrerseits Belastungen verbunden wären, nach denen diese Art der Isolation nicht als schonendere Maßnahme bewertet werden kann, wie die Verpflichtung der Antragstellerin, besondere Verhaltensregeln zu beachten und Isolationsmöglichkeiten auf ihrem Grundstück zu schaffen, die ihr zur Sicherung des Isolationszwecks in einer Eignerobhut aufzuerlegen wäre. Es könnte sich bei dieser Art der Isolation also allenfalls um ein Austauschmittel im Sinne des § 21 OBG handeln, über dessen Gestattung/Anwendbarkeit die zuständige Behörde gemäß § 21 Satz 2 OBG auf besonderen Antrag zu entscheiden hätte. Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge ist ein solcher Antrag bei dem Antragsgegner bislang nicht gestellt worden. Wie das gesetzliche Erfordernis einer antragsabhängigen, die Durchführung eines besonderen Verwaltungsverfahren voraussetzenden Gestattung des Austauschmittels zeigt, ist das (nur/erst) im gerichtlichen Verfahren vorgebrachte Angebot eines Austauschmittels nicht geeignet, die in diesem Verfahren zu prüfende Rechtmäßigkeit eines von der Behörde zur Gefahrenabwehr gewählten, den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügenden Mittels in Frage zu stellen.
Die getroffene Maßnahme (Isolation im Tierheim) ist auch bei Abwägung der Zweck-Mittel-Relation zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der behördlichen Aufgabe und der Schwere des Eingriffs verhältnismäßig. Denn die Intensität des Eingriffs steht nicht in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg (vgl. § 15 Abs. 2 OBG). Das Gut der Volksgesundheit, deren Schutz die Bekämpfung der hier gegebenen Gefahr der - tödlichen - Tollwutseuche durch die Isolation der betroffenen Tiere dient (vgl. Erwägungsgrund (2) der VO), ist von überragendem öffentlichen Interesse, so dass es gerechtfertigt ist, den betroffenen Tierhaltern und -eigentümern und ihren Tieren zuzumuten, die sie treffenden Folgen der Isolation der Heimtiere unter amtlicher Kontrolle zu ertragen, zumal sich der Tierhalter diese Folgen - wie hier - durch das verbringungsrechtswidrige Verhalten selbst zuzuschreiben hat.
Die Frage, ob die Antragstellerin nach ihren finanziellen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Isolierung zu tragen, mag sich bei der Durchsetzung der Kostenerstattungsforderung stellen (Stichwort: Pfändungs- und Vollstreckungsschutz); sie spielt für die Rechtmäßigkeit der Isolierungsanordnung mit Blick auf deren Charakter als Maßnahme, die nach den gesetzgeberischen Vorgaben zur seuchenrechtlichen Gefahrenabwehr hier notwendig ist, keine Rolle.
Ist die Isolierungsanordnung rechtlich nicht zu beanstanden, überwiegt wegen des akuten seuchenschutzrechtlichen Handlungsbedürfnisses, das der Verstoß gegen die Verbringungsbedingungen nach der VO auslöst, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Aufschubinteresse, so dass dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Grundverfügung wiederherzustellen, nicht zu folgen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) erfolgt. Das Gericht bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes und der Vorschläge des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (dort Nr. 1.5) mit 1/2 des in der Hauptsache streitigen Betrages von 5.000,- Euro, der sich aus § 52 Abs. 2 GKG ergibt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 OBG
§ 1 OBG
§ 15 OBG
§ 21 OBG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 14 Abs. 2 OBG
§ 21 Satz 2 OBG
§ 15 Abs. 2 OBG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 5 VO
Art. 7 VO
Art. 8 VO
Art. 14 Satz 3 VO
Art. 14 VO
Artikel 4 der VO
Art. 8 Abs. 2 VO
Art. 4 Abs. 1 VO

Zitierte Entscheidungen: 5 K 960/10