Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-17, Aktenzeichen 1 K 1068/02
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2004:0217.1K1068.02.00

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 13.02.2001 und der Widerspruchsbescheid der Beigeladenen zu 2. vom 08.03.2002 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Bebauungsgenehmigung gemäß seiner Bauvoranfrage vom 24.11.2001 für eine Windenergieanlage mit einer Höhe von max. 135 m zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemarkung X. , Flur 1, Flurstück 27, gemäß seiner Bauvoranfrage vom 24.11.2001. Er plant die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von max. 110 m, einem Rotordurchmesser von max. 80 m und einer Gesamthöhe von max. 135 m. Der geplante Standort der Windenergieanlage liegt ca. 1 bis 1,5 km östlich der Ortschaft X. auf einer Höhe von etwa 300 m über NN im X1. P. . Das X1. P. erhebt sich ca. 70 - 90 m über den Ortschaften Siddinghausen und X. sowie über den Zentralort C. selbst. Die vorhandene Bebauung ist vom vorgesehenen Standort der Windenergieanlage teils gar nicht (etwa T. ), im Übrigen nur in größerer Entfernung (z.B. die Stadt C. selbst) sichtbar. Mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden (Scheunen) befindet sich in der näheren Umgebung der geplanten Windenergieanlage keine nennenswerte Bebauung. In süd-südöstlicher Richtung befinden sich ca. 500 m von dem vorgesehenen Standort entfernt diesseits und jenseits der Kreisstraße 35 insgesamt sieben Windkraftanlagen. Sie gehören überwiegend zu einem Bereich, in dem der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. eine Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie darstellt. Drei Anlagen wurden jedoch außerhalb dieses Vorranggebietes errichtet. Für den geplanten Standort der Windenergieanlage stellt der geltende Flächennutzungsplan eine Fläche für die Landwirtschaft dar, eine Konzentrationszone im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ist nicht ausgewiesen.
Der derzeit geltende Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. stellt seit seiner 28. Änderung, die am 28.06.1995 in Kraft trat und der 28/1. Änderung, die am 31.07.1996 bekannt gemacht wurde, insgesamt zwei Vorrangflächen für die Nutzung von Windenergie dar. Neben der in der Nähe des vorgesehenen Standorts befindlichen Vorrangzone in C1. /X2. ist dies die nördlich jenseits der Stadt C. gelegene Vorrangfläche in C. -Steinhausen (28/1. Änderung des Flächennutzungsplanes). Zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes kam es wie folgt:
Unter dem 09.08.1993 teilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1. mit, dass aus seiner Sicht auf Grund der Vielzahl gestellter Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen eine Steuerung durch Bauleitpläne sinnvoll sei. Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sei es erforderlich, kommerziell betriebene Windkraftanlagen räumlich zu konzentrieren. Nach ersten "Vorüberlegungen" seien im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 1. solche Anlagen am besten nordwestlich des Hellwegs (C. -T1. ) sowie im Bereich von C1. zu konzentrieren. Der Rat der Beigeladenen zu 1. beschloss daraufhin am 27.10.1993, "den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass in den Bereichen, die in den anliegenden Übersichtskarten schraffiert dargestellt sind, kommerzielle Windkraftanlagen errichtet werden dürfen." Bei den schraffierten Flächen handelte es sich um die von dem Beklagten vorgeschlagenen Bereiche. Die genaue Abgrenzung der Vorrangzonen sollte dem weiteren Planungsverfahren vorbehalten bleiben.
Auf Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurde das Ingenieurbüro C2. am 06.12.1993 mit der Durchführung der Planung beauftragt. Im Ergebnis schlug es vor, zwei Konzentrationsflächen an den vom Rat bereits beschlossenen Standorten auszuweisen. Auf Grund von Bedenken der Genehmigungsbehörde, der Beigeladenen zu 2., wurde zunächst nur die Darstellung einer ca. 240 ha großen Vorrangzone im Bereich C1. in Kraft gesetzt. Der Flächennutzungsplan für den Teilbereich T1. wurde mit einer deutlich reduzierten Konzentrationszone von 22 ha statt der ursprünglich vorgesehenen ca. 110 ha ein Jahr später bekannt gemacht. Mit der am 29.09.1999 in Kraft getretenen 43. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde auch die Vorrangzone im Bereich C1. von 240 ha auf ca. 30 ha verkleinert. Grundlage dieser Reduzierungen und der Planungen selbst war eine mit Schreiben vom 03.05.1994 durch die Beigeladene zu 2. mitgeteilte Bedarfsanalyse, nach der für den Bereich der Stadt C. lediglich zwei Windkraftanlagen pro Jahr, mithin für zehn Jahre insgesamt 20, benötigt würden. Hintergründe dieser Bedarfsanalyse wurden nicht mitgeteilt.
Die vorgesehene Vorrangzone im Bereich C1. ist gegenwärtig mit vier Windenergieanlagen weitgehend ausgenutzt. Auf Grund der Nähe zu einem benachbarten Segelflugplatz besteht hier für ca. 70 % der vorgesehenen Fläche eine Höhenbegrenzung von 30 m. Die Konzentrationszone grenzt in nordwestlicher und nordöstlicher Richtung unmittelbar an bestehende Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit der zweiten Vorrangzone in C. -T1. stehen ca. 0,3 % des gesamten Gemeindegebietes und allenfalls 10 % der von dem Beklagten und der Beigeladenen zu 1. hierfür als "gut geeignet" eingestuften Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung.
Nachdem in mehreren Verfahren (1 K 2868/97 - T2. I -; 1 K 2711/99 - T3. ) die Gültigkeit des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen zu 1. in Frage gestellt wurde, reichte diese eine Stellungnahme des Ingenieurbüros C2. vom 18.12.2000 nach, in der die verschiedenen Planungsschritte zur Erstellung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes aus dessen Sicht detailliert dargestellt wurden. Als Grundlagen der Planung wurden dabei u.a. eine Karte der Energieagentur NRW mit Angaben zu Windgeschwindigkeiten sowie eine "Karte der VEW, Windgebiete 1:50.000 (auf Grundlage von Windmessungen erstellt)" bezeichnet. Anhand dieser beiden Karten sowie Panoramakarten und topografischen Karten seien zunächst in einem ersten Schritt die Gebiete ermittelt worden, die für die Nutzung von Windenergie generell geeignet seien. Dabei sei das gesamte Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1. in den Blick genommen worden. Die ausreichende Windhöffigkeit sei dann das Grundkriterium gewesen, bestimmte Flächen näher zu untersuchen. Sodann seien bestimmte besonders schutzbedürftige Gebiete (Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Biotope sowie besiedelte Bereiche und Waldflächen) ausgeschlossen worden. Dabei sei auch die Empfehlung des Beklagten vom 09.08.1993 wesentlich berücksichtigt worden. Die verbleibenden potentiellen Änderungsflächen, die auf Grund ihrer Windhöffigkeit eine hohe Eignung aufwiesen, seien anschließend an den mittelfristigen Bedarf angepasst worden. Ferner seien Mindestabstände zu Gebäuden, Siedlungsbereichen, Straßen, Wald- und Schutzgebieten festgelegt worden und auf Grund dessen konfliktarme von konfliktreichen Zonen unterschieden worden. Insgesamt seien so neben den letztlich ausgewiesenen Konzentrationszonen fünf weitere übrig geblieben, darunter auch eine Fläche östlich von X. . Diese seien im Wesentlichen deshalb ausgeschieden, weil unter Anwendung der definierten Mindestabstände keine bzw. nur sehr kleine konfliktarme Zonen übrig geblieben seien. Auf Grund der Bedarfsmitteilung der Bezirksregierung Detmold seien schließlich die verbliebenen Flächen, die als zu groß betrachtet wurden, verringert worden.
Mit Schreiben vom 03.05.2001 teilte die Energieagentur NRW mit, dass eine von ihr herausgegebene Windkarte nicht existiere. Seinerzeit habe sie lediglich ein Poster erstellt, um für die Nutzung der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien zu werben. Die eingearbeiteten Daten seien für eine Planungsprognose bzgl. der Nutzung von Windenergie jedoch generell nicht geeignet. Hinzu komme, dass das fragliche Poster schon aus grafischen Gründen viel zu ungenau sei, um als Grundlage einer Flächennutzungsplanung zu dienen. Mit Schreiben vom 13.08.2001 teilte der Rechtsnachfolger der VEW - die RWE Net - mit, dass lediglich eine Windkarte der VEW aus dem Jahre 1997 existiere. Ältere Karten habe es nicht gegeben. Es seien lediglich in den Jahren zuvor an wenigen Punkten eigene Wettermessungen durchgeführt worden. Dabei sei es jedoch nur um die Erfassung von Windböen gegangen. Für die flächendeckende Ermittlung geeigneter Standorte für Windenergieanlagen seien diese Daten keinesfalls geeignet.
Nachdem in einem Parallelverfahren (1 K 2711/99 - T3. ) anlässlich eines Ortstermins der Berichterstatter des OVG darauf hingewiesen hatte, dass sich aus den Planungsunterlagen nicht ergebe, dass bei der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes andere als die vom Kreis in seiner Stellungnahme vom 09.08.1993 vorgeschlagenen Gebiete berücksichtigt worden seien, wurde in diesem Verfahren eine Stellungnahme des Leiters der Bauabteilung der Beigeladenen zu 1. vom 01.07.2003 eingereicht, in der er bestätigte, dass die in der nachträglichen Stellungnahme vom 18.12.2000 genannten Bereiche in allen Ausschuss- und Ratssitzungen erwogen worden seien. Ein Protokoll hierüber sei allerdings nicht vorhanden, da die Beigeladene zu 1. nur Ergebnisprotokolle führe. Aus seiner Erinnerung könne er jedoch bestätigen, dass etwa der hier konkret in Rede stehende Bereich östlich von X. deshalb ausgeschieden sei, weil er eine zu große Nähe zu Landschaftsschutzgebieten aufweise und auf Grund der vorhandenen Rundwanderwege der Naherholung diene.
Nach Beendigung des vorgenannten Rechtsstreits durch Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Vorhaben außerhalb der vorgesehenen Konzentrationszonen beschloss der Rat der Beigeladenen zu 1. am 06.11.2003, einen geänderten Flächennutzungsplan aufzustellen. In der Begründung heißt es, dass die Beigeladene zu 1. auf Grund der Stellungnahmen des OVG NRW anlässlich der mündlichen Verhandlung zu dem Schluss gekommen sei, "dass der geltende Flächennutzungsplan hinsichtlich der ausgewiesenen Vorranggebiete nicht die Kriterien erfüllt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung heute erwartet". In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beigeladenen zu 1. diese Planungen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt und auf gerichtliche Aufforderung Planungsunterlagen vorgelegt und den bisherigen Planungsstand erläutert. Danach befindet sich die Änderung des Flächennutzungsplanes derzeit noch in der ersten Planungsstufe. Es würden derzeit alle Bereiche des Gemeindegebietes im Hinblick auf die Eignung zur Nutzung von Windenergie voruntersucht. Diese Prüfungen seien unterschiedlich weit gediehen. Für das hier betroffene Umgebungsgebiet der Ortschaft X. seien sie noch nicht abgeschlossen. Die festgelegten Kriterien des Abstandes zu Straßen, Ortschaften, Einzelgehöften und Landschaftsschutzgebieten zeigten jedoch, dass in diesem Gebiet lediglich die Ausweisung kleinerer Flächen in der Nachbarschaft der hier geplanten Anlage möglich sei. Eine Vorrangzone werde es hier daher voraussichtlich nicht geben. Nach den derzeit zu Grunde gelegten Abstandsflächen zu Landschaftsschutzgebieten von mehreren hundert Metern gehöre der geplante Standort selbst jedoch nicht zu einem solchen grundsätzlich denkbaren Gebiet.
Mit Bescheid vom 13.02.2002 lehnte der Beklagte den beantragten Bauvorbescheid ab. Zur Begründung führte er aus, dass das Vorhaben des Klägers Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtige und geeignet sei, das Orts- und Landschaftsbild zu verunstalten. Die Anlage würde auf Grund der topografischen Verhältnisse dominierend in Erscheinung treten. Sie würde die Ortschaften X. und T. um ca. 230 m überragen. In unmittelbarer Nähe des Vorhabens setze der geltende Landschaftsplan darüber hinaus den "geschützten Landschaftsbestandteil 2.4.3 - Ahornreihe auf dem P. -" fest. Auch seien negative Auswirkungen auf den Lebensraum von Vögeln zu erwarten. Darüber hinaus liege das Vorhaben außerhalb der dargestellten Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie.
Den Widerspruch des Klägers vom 14.02.2002 wies die Beigeladene zu 2. mit Bescheid vom 08.03.2002 zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Beigeladene zu 1. ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen verweigert habe.
Mit seiner unter dem 22.03.2002 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das geplante Vorhaben sei im Rahmen der gestellten Voranfrage zulässig. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. an anderer Stelle Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie darstelle. Diese entfalteten auf Grund zahlreicher Abwägungsmängel keine Ausschlusswirkung. Insbesondere sei auf Grund der Stellungnahmen der Energieagentur NRW und der RWE Net ausgeschlossen, dass eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebiets auf der Grundlage von Windkarten stattgefunden habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass das dargestellte Vorranggebiet C1. an zwei Stellen unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet grenze. Das gelte für das X1. P. gerade nicht. Es könne daher ausgeschlossen werden, dass die nachträglich angeführten Planungsgrundlagen bei der Änderung des Flächennutzungsplanes tatsächlich eine Rolle gespielt hätten. Vielmehr sei lediglich eine Festsetzung anhand der Vorschläge des Beklagten vom 09.08.1993 erfolgt. Diese Vorschläge seien jedoch nicht hinreichend durch die Untersuchung des Gemeindegebietes abgesichert gewesen. Auch sei unerfindlich, wie es zu einer Bedarfsfestsetzung von nur 20 Windenergieanlagen gekommen sei.
Die nunmehr ins Feld geführte Verunstaltung des Landschaftsbildes sei nicht nachvollziehbar. In der Nähe seien bereits Windkraftanlagen vorhanden, und zwar auf beiden Seiten der Kreisstraße 35. Zwar befinde sich die Vorrangzone C1. auf deren Ostseite, jedoch stünden zwei Windkraftanlagen westlich in Richtung zum X1. P. hin. Zudem sei seine Windkraftanlage von der Ortschaft X. aus kaum zu sehen. Eine Sichtbeziehung sei auf Grund der topografischen Verhältnisse insbesondere im näher gelegenen Bereich der Ortschaft auszuschließen. Unberücksichtigt bleibe schließlich auch, dass die geplante Windkraftanlage durch die geschützten Landschaftsbestandteile "Ahornreihe auf dem P. " zusätzlich von Blicken aus den Ortschaften X. und T. abgeschirmt sei.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 2. vom 08.03.2002 zu verpflichten, ihm eine Bebauungsgenehmigung gemäß seiner Bauvoranfrage vom 24.11.2001 für eine Anlage in einer Gesamthöhe von 135 m zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen stellen keine Anträge.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Flächennutzungsplan wirksam. Es habe zum damaligen Zeitpunkt ausreichende Erkenntnisse über die Windverhältnisse in der Stadt C. gegeben. Selbst wenn es keine Windkarte gegeben haben sollte, stehe doch fest, dass die VEW Messungen durchgeführt habe. Im Übrigen sei es zwar so, dass auch andere Gemeindegebiete zur Nutzung von Windenergie in Frage gekommen seien. Die Stadt C. habe sich jedoch auf zwei Gebiete beschränkt. Sie sei nicht verpflichtet, alle geeigneten Standorte als Konzentrationszonen auszuweisen.
Unabhängig davon verunstalte die geplante Windkraftanlage am beantragten Standort wegen ihrer exponierten Lage das Landschaftsbild. Die nähere und weitere Umgebung sei weitgehend frei von baulichen Anlagen. Im Norden und Westen befinde sich das Almetal. Die Alme sei im Gebietsentwicklungsplan als Bereich für den Schutz der Natur dargestellt und habe für den Naturhaushalt eine herausgehobene Bedeutung, südlich von T. sei sie sogar als FFH-Gebiet gemeldet. Das X1. P. selbst sei insgesamt in den Kanon freier Landschaften und offener Höhen einzuordnen. Das Landschaftsbild wirke im Nahbereich durch offene Feldfluren, im Mittelbereich durch Strukturen der Täler und am Horizont dominierend durch Wald. Insofern sei es mit dem Naturpark Rhön zu vergleichen. In einer solchen Landschaft sei eine Windenergieanlage grob unangemessen.
Die Beigeladene zu 1. weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass dem Aufstellungsbeschluss zu 28. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 27.10.1993 eine intensive Bereisung des Gemeindegebietes vorangegangen sei. Auch habe man auf Windmessungen zurückgreifen können. Zur Abwägung im Übrigen sei auf die Stellungnahme des Leiters der Bauabteilung im Verfahren 1 K 2711/99 zu verweisen. Im Hinblick auf das Landschaftsbild sei insbesondere zu berücksichtigen, dass von der L.----straße 35 aus gesehen in westlicher Richtung - anders als nach Osten und Norden - eine von Windkraftanlagen unberührte Landschaft existiere. Der Betrachter komme daher nur bei einem Blick nach Westen "zur Ruhe". Schließlich widerspreche die Errichtung einer Windkraftanlage am vorgesehenen Standort dem Rundwanderwegkonzept der Beigeladenen zu 1. und der Nachbargemeinden. Es sei ansatzweise bereits vorhanden, solle jedoch in Zukunft weiter ausgebaut und auch näher an den geplanten Standort der Windenergieanlage herangeführt werden.
Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Terminsprotokoll vom 28.05.2003. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ferner auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der beigezogenen Akten der Verfahren 1 K 2868/97 und 1 K 2711/99 sowie auf sonstiges Kartenmaterial des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Der ablehnende Bescheid vom 13.02.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, antragsgemäß zu entscheiden, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die begehrte Verpflichtung ist §§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75 Abs. 1 BauO NRW. Danach hat der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides, wenn den darin zur Entscheidung gestellten Aspekten des Bauvorhabens öffentlich-rechtliche Normen nicht entgegenstehen. Nach diesen Maßstäben war dem Antrag des Klägers vom 24.11.2001 zu entsprechen. Denn der Bebaubarkeit des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 1, Flurstück 27, mit einer Windenergieanlage in einer Höhe von max. 135 m stehen Vorschriften des öffentlichen Baurechts nicht entgegen, konkret ist eine solche Bebauung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB planungsrechtlich zulässig.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind Windenergieanlagen dann im Außenbereich zulässig, wenn ihnen öffentliche Belange gemäß Abs. 3 nicht entgegenstehen. Dies ist hier der Fall. Qualifizierte Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB werden von dem Vorhaben nicht in unzulässiger Weise betroffen. Ferner steht dem Vorhaben auch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegen.
Ein den Vorgaben des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entsprechender Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung existiert für das Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1. nicht. Zwar stellt der geltende Flächennutzungsplan zwei Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Gesamtgröße von ca. 50 ha dar. Er ist auch im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, insbesondere stehen seiner Durchführung keine unüberwindbaren tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten entgegen. Soweit der Kläger geltend macht, auf Grund der fehlenden Untersuchung zu den Windverhältnissen im Gebiet der Beigeladenen zu 1. und auf Grund der Höhenbeschränkungen aus Gründen des Luftverkehrs seien jedenfalls nicht die für die Windkraftnutzung geeignetsten Standorte gewählt worden, so führt dies nicht zu einer fehlenden Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB.
Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15/01 -, BRS 65 Nr. 95; OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101; Urteil vom 06.08.2003 - 7 aD 100/01.NE -.
Denn danach reicht es aus, dass die ausgewiesenen Standorte für die Nutzung von Windenergie zumindest geeignet sind und auf Grund der rechtlichen Vorgaben die Errichtung von Windenergieanlagen konkret zulässig ist. Beides ist hier der Fall, was sich insbesondere daran zeigt, dass in beiden Vorranggebieten Windenergieanlagen errichtet wurden und offenbar auch rentabel zu betreiben sind.
Der geltende Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. in der Fassung des 28. und 43. Änderung weist jedoch Mängel im Abwägungsvorgang auf, die zumindest dazu führen, dass er in seiner derzeitigen Form nicht die ihm von der Beigeladenen zu 1. u. a. auch zugewiesene Ausschlusswirkung entfaltet. Denn der Darstellung einer Konzentrationszone kommt nur dann eine solche Negativwirkung zu, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zu Grunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Demzufolge muss die gemeindliche Entscheidung nicht nur positive Standortvorgaben enthalten, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Aus dem Regelungszusammenhang des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich, dass diese Ausschlusswirkung durch städtebauliche Gründe legitimiert sein muss. Die Gemeinde darf nicht im Gewand der Bauleitplanung eine Windkraftpolitik betreiben, die den Wertungen des BauGB zuwider läuft und darauf abzielt, die Windenergienutzung aus sonstigen Erwägungen heraus zu reglementieren oder gar zu unterbinden. Auch wenn § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kein Optimierungsgebot in dem Sinne zu entnehmen ist, dass der Nutzung der Windenergie die größtmöglichen Entwicklungschancen zu geben sind, erlaubt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine beschränkende Ausweisung nur insoweit, wie dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Aus dem Planungsprozess darf sich deshalb nicht ergeben, dass die Gemeinde aus anderen als städtebaulichen Gründen von vornherein gezielt darauf hinarbeitet, die Windenergienutzung so weit wie möglich von ihrem Gemeindegebiet fern zu halten. Mit einer bloßen "Feigenblattplanung" darf sie es nicht bewenden lassen. Vielmehr muss sie auf Grund der gesetzgeberischen Privilegierungsentscheidung der Windenergie zumindest substantiellen Raum einräumen. Im Rahmen der Abwägungsentscheidung ist es ihr jedoch nicht verwehrt, auch Standorte, die zur Nutzung der Windenergie besonders geeignet erscheinen, deshalb nicht als Vorrangzone auszuweisen, weil für sie ein städtebaulich erhebliches Konfliktpotential besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15/01 -, BRS 65 Nr. 95; OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101.
Vor diesem Hintergrund verlangt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass die Abwägung durch Offenheit in der Bauleitplanung geprägt ist. Dazu gehört insbesondere, im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes das gesamte Gemeindegebiet auf seine Eignung für die Nutzung von Windenergie untersuchen und von den so ermittelten grundsätzlich geeigneten Flächen nur solche aus der weiteren Betrachtung auszuscheiden, bei denen ein städtebauliches Konfliktpotential besteht, das es rechtfertigt, die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Windenergienutzung im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zurücktreten zu lassen. Die Ausweisung bestimmter Konzentrationsflächen muss sich in diesem Rahmen im Ergebnis als schlüssiges Planungskonzept präsentieren.
Gemessen an diesen Vorgaben erfüllt die von der Beigeladenen zu 1. durchgeführte Bauleitplanung die Anforderungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht. Der geltende Flächennutzungsplan ist daher zumindest nicht geeignet, die ihm zugewiesene Negativwirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu entfalten.
Im vorliegenden Fall fehlt es an einem ergebnisoffenen Planaufstellungsverfahren. Bereits der der 28. Änderung zu Grunde liegende Planaufstellungsbeschluss vom 27.10.1993 zielt ausdrücklich darauf ab, (nur) in zwei schraffierten Bereichen gegebenenfalls Vorrangzonen für die Nutzung der Windenergie darzustellen. Durch diese Entscheidung war die weitere Bauleitplanung damit von vornherein auf einen relativ kleinen Ausschnitt des Gemeindegebietes der Beigeladenen zu 1 beschränkt. Lediglich die genauen Gebietsabgrenzungen sollten nach dem Inhalt des Aufstellungsbeschlusses im weiteren Planungsverfahren festgelegt werden. Dem lag auch keine vorangegangene Gesamtbetrachtung des Gemeindegebietes zu Grunde, eine solche ist jedenfalls nicht dokumentiert. Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses für die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes waren vielmehr ersichtlich nur "erste Vorüberlegungen" des Beklagten, die darauf "hindeuteten", dass in diesem Bereich die Nutzung der Windenergie grundsätzlich möglich und relativ konfliktarm sei. Ob weitere Bereisungen des Gemeindegebiets durch den Leiter der Bauabteilung oder Mitglieder des Rates der Beigeladenen zu 1. stattgefunden haben, ist hingegen nicht festzustellen. Selbst wenn man solche nicht näher konkretisierten Reisen annähme, wären diese allerdings kaum geeignet, die zu fordernde systematische Untersuchung des Gemeindegebietes zu leisten und dadurch dem Gebot der Ergebnisoffenheit ausreichend Rechnung zu tragen. Insbesondere sind Art, Umfang und Ergebnis der Untersuchungen offenbar an keiner Stelle dokumentiert und daher auch nicht überprüfbar, es lässt sich nicht einmal feststellen, ob und wie sich die Beteiligten den erforderlichen Sachverstand verschafft haben.
Von dieser Vorfestlegung ist die Beigeladene zu 1. jedenfalls nach den dem Gericht zur Verfügung gestellten Unterlagen im weiteren Planungsprozess auch nicht abgerückt. Dagegen spricht nicht zuletzt, dass die tatsächlich ausgewiesenen Vorrangflächen genau in den Bereichen eingerichtet wurden, die bereits im Aufstellungsbeschluss vom 27.10.1993 genannt waren. Darüber hinaus wurden praktisch alle wesentlichen Dokumente zum Planungsvorgang nachträglich erstellt. Hinweise darauf, dass trotzdem später das gesamte Gemeindegebiet untersucht wurde und entsprechende Überlegungen in den Abwägungsprozess eingestellt wurden, sind dagegen nicht zu finden. Allein die Stellungnahme des Leiters der Bauabteilung der Beigeladenen zu 1. vom 01.07.2003 zeigt deutlich, dass dies zumindest nicht in einem nachprüfbaren Umfang dokumentiert wurde. Ansonsten wäre eine Aufstellung "aus dem Gedächtnis" nicht erforderlich gewesen. Am Wert einer solchen Stellungnahme im Abstand von 10 Jahren bestehen jedoch, schon auf Grund des nur beschränkten menschlichen Erinnerungsvermögens, unabhängig davon erhebliche Zweifel. Vor allem ist ein solches notwendig subjektives Gedächtnisprotokoll für eine objektive Prüfung des Abwägungsprozesses im Rat ungeeignet. Schon deshalb kann hierauf im vorliegenden Verfahren nicht abgestellt werden.
Den gleichen grundsätzlichen Einwänden begegnet letztlich auch die Stellungnahme des von der Beigeladenen zu 1. beauftragten Ingenieurbüros vom 18.12.2000. Auch sie kann einen rechtmäßigen Abwägungsvorgang in den Jahren 1993 bis 1995 nicht zuverlässig dokumentieren. Unabhängig davon lässt sie jedoch nicht erkennen, dass eine systematische Untersuchung des Gemeindegebietes tatsächlich stattgefunden hat. Die entsprechende Stellungnahme war offenbar fünf Jahre nach Abschluss des Planungsverfahrens erforderlich. Allein diese Tatsache lässt bezweifeln, dass die Überlegung bei der Abwägungsentscheidung eine maßgebliche Rolle spielten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der zu Grunde liegende Ratsauftrag nur eine Planung für einen ausdrücklich beschränkten Teil des Gemeindegebietes vorsah. Es ist für sich genommen zumindest ungewöhnlich, dass der Auftragnehmer hierüber aus eigener Initiative hinausgegangen sein soll. Ein weiter gehender Auftrag ist aber offenbar zumindest schriftlich nie erteilt worden. Falls diese Eigeninitiative trotzdem ausreichend Eingang in den Abwägungsprozess des Rates der Beigeladenen zu 1. - trotz dessen eindeutiger Festlegung auf einen begrenzten Untersuchungsauftrag - gefunden haben soll, hätte das vor diesem Hintergrund zumindest dokumentierten Niederschlag finden müssen. Unabhängig davon können die in einer nachgereichten Stellungnahme konkret und erstmals erläuterten Planungsschritte schwerlich der fünf Jahre zuvor erfolgten Abwägungsentscheidung des Rates der Beigeladenen zu 1. im Sinne eines Nachvollzuges dieser Schritte zugeordnet werden. Auch insoweit gilt vielmehr, dass das Erfordernis nachträglicher Präzisierung zugleich belegt, dass zum Zeitpunkt der Planentscheidungen diese Grundlagen nicht berücksichtigt wurden.
Nicht nur vor diesem Hintergrund hat das Gericht im Übrigen erhebliche Zweifel daran, dass der Planungsablauf in der Stellungnahme vom 18.12.2000 korrekt dargestellt wurde. So ist es zumindest erklärungsbedürftig, aus welchen Gründen darin die Berücksichtigung von Kartenmaterial angeführt wird, das es zwar zum Zeitpunkt der Stellungnahme im Jahr 2000 gab, nicht jedoch im Verlauf des Planungsprozesses zwischen 1993 und 1995. Eine entsprechende Erklärung ist die Beigeladene zu 1. bisher schuldig geblieben. Die Bezugnahme auf erfolgte Windmessungen kann den ausdrücklichen Bezug auf eine Windkarte (einschließlich Maßstabsangabe) nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass diese Windmessungen ausweislich der von dem Beklagten vorgelegten Zeitungsausschnitte erst nach dem Aufstellungsbeschluss vom 27.10.1993 durchgeführten wurden. Der Standortentscheidung zum damaligen Zeitpunkt können sie also ebenfalls nicht zu Grunde gelegen haben.
Selbst wenn man jedoch den Abwägungsvorgang so zu Grunde legte, wie es in dieser Stellungnahme dargestellt wird, kann im vorliegenden Fall eine ergebnisoffene Ermittlung nicht festgestellt werden. Denn danach hat auch das Ingenieurbüro C2. bei seiner Planung die Empfehlung des Beklagten vom 09.08.1993 maßgeblich berücksichtigt. Diese wiederum beruhte nur auf "ersten Vorüberlegungen" und damit gerade nicht auf einer systematischen Untersuchung des Gemeindegebietes der Beigeladenen zu 1. Zudem wurde laut Bericht ausdrücklich als wesentliches Reduktionskriterium, bevor die grundsätzlich geeigneten verbliebenen Flächen anhand städtebaulicher Kriterien ausgeschieden worden sein sollen, eine Bedarfsplanung der Beigeladenen zu 2. zu Grunde gelegt. Demnach hat sich das beauftragte Planungsbüro und damit im Ergebnis auch die Beigeladene zu 1. an einem vorgegebenen Gesamtbedarf von insgesamt 20 Windenergieanlagen in zehn Jahren orientiert. Dabei handelt es sich jedoch um eine - nicht näher begründete - externe Vorgabe, die mit städtebaulichen Erwägungen und damit auch mit dem von § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgegebenen Planungsprozess nichts zu tun hat.
Insofern geht auch der Hinweis des Beklagten fehl, die Beigeladene zu 1. habe nicht alle theoretisch geeigneten Flächen als Vorrangzone ausweisen müssen. Dies ist nur insoweit richtig, als städtebauliche Gründe für einen Ausschluss angeführt werden können. Die gesetzlichen Vorgaben des § 35 BauGB mit der gesetzgeberischen Privilegierungsentscheidung verbieten demgegenüber aber einen willkürlichen Ausschluss geeigneter Flächen sowie eine verkappte Verhinderungsplanung, die zumindest partiell aus der Berücksichtigung sonstiger Gründe zwingend folgt. Das zeigt sich insbesondere daran, dass die von der Beigeladenen zu 1. ursprünglich beabsichtigten Flächenausweisungen durch die Beigeladene zu 2. erheblich reduziert wurden, wobei zur Begründung erneut auf einen angeblich nicht bestehenden Bedarf hingewiesen wurde. Dementsprechend machen die schließlich ausgewiesenen Vorrangflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 50 ha nur 0,3 % des gesamten Gemeindegebietes aus. Die Fläche entspricht zugleich weniger als 10 % der selbst nach den Kriterien der Beigeladenen zu 1. für die Windenergienutzung besonders geeigneten Flächen. Zwar ist nach der Rechtsprechung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15/01 -, BRS 65 Nr. 95; OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101.
das Verhältnis der Vorrangflächen zur gesamten Gemeindefläche an sich kein hinreichend sicheres Indiz für eine Verhinderungsplanung. Dies gilt jedoch nur insoweit, als starre Vorgaben den jeweils unterschiedlichen topografischen und städtebaulichen Verhältnissen des Gemeindegebietes nicht Rechnung tragen können. Sind diese jedoch so, dass eine deutlich großzügigere Ausweisung von Vorrangflächen zu erwarten wäre, so kann eine prozentual auffallend geringe Vorrangfläche einen anderweitig gewonnenen Eindruck partieller Verhinderungsplanung unterstützen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde ersichtlich - oder wie hier sogar ausdrücklich - städtebaufremde Gesichtspunkte über den Umfang der Flächenausweisung entscheiden ließ.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst gemessen an den von der Beigeladenen zu 1. übernommenen Bedarfsplanung die ausgewiesenen Flächen diesen Bedarf gerade nicht decken. Die vorhandenen Konzentrationszonen sind insgesamt mit elf oder zwölf Windenergieanlagen bebaut und damit im Wesentlichen ausgenutzt. Das Ziel, zwanzig Windenergieanlagen bauen zu können, wird dadurch nicht annähernd erreicht. Selbst wenn man also diesen Bedarf als städtebaulichen Grund anerkennen könnte, rechtfertigte er die vorgenommene konkrete Ausweisung gerade nicht.
Vor diesem Hintergrund kommt dem eigentlichen Abwägungsvorgang kaum mehr eine eigenständige Bedeutung zu. Dessen Überprüfung wird nicht zuletzt dadurch erschwert, dass das Bauleitverfahren nicht erkennen lässt, dass und in welchem Umfang eine solche Abwägung im Rat stattgefunden hat. Selbst wenn man dies jedoch unterstellte, lässt sich die mit der Stellungnahme vom 18.12.2000 gegebene Begründung insbesondere für das hier interessierende Gebiet östlich von X. schlüssig kaum nachvollziehen. Ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung soll vor allem die Nähe zu Landschaftsschutzgebieten gewesen sein. Eine besondere Nähe ist hier aus dem vorhandenen Kartenmaterial aber nicht ersichtlich. Jedenfalls wäre ein dort angesiedeltes Vorranggebiet möglich gewesen, ohne dass es unmittelbar an die Grenzen von Landschaftsschutzgebieten stieße. Genau dies ist jedoch bei der letztlich ausgewiesenen Vorrangfläche in C1. gleich an zwei Stellen der Fall. Ein schlüssiges Gesamtplanungskonzept ist bei diesen Planungsergebnissen nicht zu erkennen.
Hinzu kommt, dass insbesondere für die Windverhältnisse aussagekräftiges Kartenmaterial zum Planungszeitpunkt nicht vorhanden war bzw. von der Beigeladenen zu 1. nicht angefordert wurde. Die Windkarte der VEW stammt tatsächlich aus dem Jahre 1997, das Werbeplakat der Energieagentur NRW ist nach Sinn und Zweck hierzu nicht geeignet gewesen. Dies hat die Energieagentur mit Schreiben vom 03.05.2001 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für die 1994 durchgeführten Windmessungen, wobei sich aus den Auskünften der Beigeladenen zu 1. insoweit bereits gerade nicht ergibt, ob und ggf. wie sie in das Planungsverfahren eingeflossen sein sollen. In der detaillierten Stellungnahme vom 18.12.2000 sind sie als Parameter jedenfalls nicht genannt. Zudem fällt auf, dass die Umstände, die gegen eine Ausweisung der Konzentrationszonen in C1. und Steinheim gesprochen hätten, im Abwägungsvorgang offenbar letztlich keine Rolle spielten. Bei beiden Flächen wäre als entgegenstehender Belang etwa ihre Lage in der Nähe von Flug- bzw. Segelflughäfen zu berücksichtigen gewesen. Dies führt in beiden Fällen zu Baubeschränkungen, nach denen im Fall der Ausweisung in C1. Windenergieanlagen nur mit einer ungewöhnlich geringen Geamthöhe zulässig sind.
Schließlich zeigt auch das jetzt von der Beigeladenen zu 1. auf Grund des Beschlusses des Rates vom 06.11.2003 eingeleitete Änderungsverfahren, dass eine systematische, ergebnisoffene Planung von Vorrangzonen bisher nicht stattgefunden hat. Davon geht auch die Beigeladene zu 1. inzwischen zumindest intern offenbar selbst aus. Denn anders ist die Begründung der Beschlussvorlage, wonach eine den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Flächennutzungsplanung bisher nicht besteht, nicht zu verstehen. Die eingehende Untersuchung des Gemeindegebietes im Vorermittlungsverfahren ist zudem kaum erklärbar, wenn ein solches Verfahren vorher bereits aufgenommen worden wäre. So ist etwa unverständlich, dass in einem Fall aufwendiges Kartenmaterial hergestellt wurde, im anderen Fall trotz gleichgelagerter Planungen und Planungsabsichten jedoch nicht.
Da nach alledem eine die Errichtung von Windenergieanlagen an anderer Stelle ausschließende Flächennutzungsplanung der Beigeladenen zu 1. nicht vorliegt, wäre der begehrte Bauvorbescheid nur dann nicht zu erteilen, wenn die von dem Beklagten angeführten Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes der Errichtung einer Windenergieanlage gerade an dieser Stelle entgegen stünden, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die geplante Anlage von den Ortschaften X. , T. und C. auf Grund ihrer exponierten Lage deutlich sichtbar sei. Dadurch sei zugleich der weiträumig ruhige Landschaftscharakter beeinträchtigt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Landschaft auf Grund nahe gelegener Rundwanderwege der Naherholung diene und dieses Rundwegenetz in Zukunft weiter ausgebaut werden solle. Außerdem seien negative Auswirkungen für den Lebensraum schützenswerter Tier- und Pflanzenarten zu befürchten. Schließlich befinde sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes der geschützte Landschaftsbestand Teil 2.4.3 - Ahornreihe auf dem P. -, dessen Erweiterung ebenfalls geplant sei.
Hinsichtlich dieses letzten Einwandes ist bereits nicht ersichtlich, welche negativen Auswirkungen die Errichtung einer mindestens 100 m hohen Windenergieanlage auf eine Ahornreihe haben sollte, die allenfalls 30-40 m hoch sein bzw. werden dürfte. Weder ist zu erwarten, dass Wachstum oder Lebensdauer der Bäume beeinträchtigt würden noch wäre dadurch ihre Funktion als Landschaftsbestandteil gefährdet. Im Gegenteil führen die nach dem Geländeschnitt knapp unterhalb der geplanten Windenergieanlage vorhandenen bzw. geplanten Baumreihen dazu, dass die Windkraftanlage jedenfalls nicht in voller Höhe sichtbar sein wird. Außerdem tritt sie dadurch nicht in dem selben Maße als Solitär in Erscheinung, wie dies in einer reinen Wiesenlandschaft der Fall wäre.
Im Ergebnis vermag das Gericht ferner auch die landschaftsästhetischen Einwände gegen die Errichtung der geplanten Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort nicht zu teilen. Das Gericht legt seiner Beurteilung das bei den Akten befindliche Karten- und Bildmaterial sowie das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter zu Grunde, das er der Kammer anhand dieser Unterlagen veranschaulicht hat. Der betroffene Bereich ist - anders als weite Teile des Gemeindegebietes der Stadt C. und nicht zuletzt auch der zum Vergleich herangezogene "Naturpark Rhön", dessen durchaus fraglicher Vergleichbarkeit mit dem C3. Land das Gericht schon deshalb nicht im Einzelnen nachzugehen brauchte - nicht förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz gestellt. Schon dies lässt erkennen, dass es sich hier auch aus Sicht des Beklagten grundsätzlich und allgemein nicht um eine besonders schutzwürdige Landschaft handelt. Gleichwohl schließt dies einen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB nicht von vornherein aus.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -, BauR 2/2004, 295; Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69/01 -; OVG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64, Nr. 101; Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B 29/98 -.
In diesem Fall kommt jedoch eine Unzulässigkeit des Vorhabens nur bei einer qualifizierten Beeinträchtigung in Form der Verunstaltung der Landschaft in Betracht. Denn durch die Privilegierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass im Allgemeinen der Schutz des Landschaftsbildes solchen Vorhaben nicht entgegen steht. Eine Verunstaltung liegt nur vor, wenn sie dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen sind und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend erfunden werden.
BVerwG, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23/95 -, BRS 59 Nr. 90, m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101; Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -.
Eine solche verunstaltende Wirkung können auch Windkraftanlagen trotz ihrer Privilegierung im Einzelfall haben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -, BauR 2/2004, 295; Beschluss vom 15.10.2001 - 4 B 69/01 -; OVG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101; Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -.
Das lässt sich für das geplante Vorhaben jedoch nicht feststellen. Der Umstand allein, dass die Anlage an ihrem Standort dominierend in Erscheinung tritt, führt entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen nicht bereits zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes. Dies mag ein hinreichender städtebaulicher Grund für die Nichtausweisung einer Vorrangzone sein, ein qualifiziertes Entgegenstehen im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 35 Abs. 1 BauGB lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Denn gerade in einer Landschaft wie der hier vorhandenen kommen für Windenergieanlagen praktisch nur exponierte Standorte in Betracht. Wollte man dort für jede exponierte Lage, bei der Windenergieanlagen mit der heute üblichen Gesamthöhe von mindestens 100 m zwangsläufig jedenfalls im Nahbereich dominant wirken, ohne weiteres eine Verunstaltung annehmen, wären solche Anlagen in diesem Bereich praktisch ausgeschlossen. Dies lässt sich jedoch mit der gesetzgeberischen Wertung und der Privilegierung solcher Anlagen nicht vereinbaren. Denn daraus ist zumindest abzuleiten, dass jedenfalls regelmäßige oder sogar zwangsläufige Auswirkungen vom Gesetzgeber als hinzunehmen eingestuft werden und demgemäß eine qualifizierte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht begründen. Gleiches gilt auch für die von Windenergieanlagen wesensgemäß ausgehende Unruhe durch die Drehbewegung der Rotorblätter.
Dazu allgemein OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101.
Die Verletzung des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erfordert vielmehr einen in diesem Sinne atypischen Sachverhalt. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von Windenergieanlagen ist daher nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild vorliegt.
Vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 18.03.2003 - 4 B 7/03 -, BauR 2/2004, 295; OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.05.2000 - 1 B 29/98 - .
Hierfür liegen jedoch weder bei einer engeren noch bei einer weiteren Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vor. Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass das fragliche Gebiet - etwa anders als das vom Verfahren 1 K 2868/97 betroffene - nicht als vorbelastungsfrei qualifiziert werden kann. So befinden sich in relativ geringer Entfernung von dem Standort der geplanten Windenergieanlage insgesamt sieben weitere Windkraftanlagen, die vom vorgesehenen Standort aus deutlich sichtbar sind. Eine solche Vorbelastung schließt jedoch die Annahme einer besonders schutzwürdigen Umgebung praktisch aus.
Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 - m.w.N.
Diese Vorbelastung ist hier auch nicht deshalb unerheblich, weil die vorhandenen Anlagen alle östlich der L.----straße 35 zu finden und deshalb das gesamte westlich davon liegende Gebiet als vorbelastungsfrei einzustufen wäre. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass der vom geplanten Standort überwiegend nicht sichtbaren L.---- straße eine landschaftsgliedernde Funktion zukommt. Vielmehr liegt es näher, insoweit - wenn überhaupt - auf die westlich des geplanten Standortes verlaufende Landstraße L 637 abzustellen, die breiter ausgebaut ist und zudem von einer Bahnlinie flankiert wird. Das gilt umso mehr, als westlich dieser Straße mit Ausnahme der kleineren Siedlungen X. und T. keine nennenswerte Bebauung besteht, während östlich wie westlich der L.----straße 35 u. a. der Zentralort C. selbst zu finden ist. Hinzu kommt, dass die von der geplanten Windkraftanlage unmittelbar betroffene Landschaft zwischen der L.----straße 35 und der Landstraße L 637 mit Ausnahme der mehrfach angesprochenen Ahornreihen keine besondere landschaftsästhetische Qualität aufweist, während weiter westlich mit der Almeniederung und den anschließenden bewaldeten Gebieten der reizvollere Landschaftsteil beginnt. Von der L 637 aus liegen jedoch sowohl die sieben vorhandenen als auch die geplante Windenergieanlage in derselben Blickrichtung.
Vgl. zum Vorstehenden auch OVG NRW, Urteil vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 - , in dem der Bereich östlich des Sternliedsberges und der Almeniederung, zu dem das X1. Oberland gehört, im Übrigen keine besondere Erwähnung findet.
Dies mag jedoch auf sich beruhen, da die der Überlegung der Beigeladenen zu 1. zu Grunde liegende Annahme, westlich der L.----straße 35 befänden sich keine Windenergieanlagen, tatsächlich nicht zutrifft. Dies hat die Beigeladene zu 1. auf Vorhalt des Klägers selbst eingeräumt. Soweit sie diesen Umstand deshalb als unerheblich betrachtet, weil diese Anlagen deutlich kleiner seien als die nunmehr geplante, überzeugt das nicht. Denn die vorhandenen Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe der L.----straße , was die größere Höhe der erheblich weiter entfernt geplanten Anlage perspektivisch zumindest kompensiert.
Auch bei einer weiträumigen Betrachtung lässt sich eine grobe Unangemessenheit der Windkraftanlage nicht feststellen. Zwar öffnen sich von dem geplanten Standort aus weite Blicke in die Umgebung. Diese werden jedoch in nördlicher, östlicher und westlicher Richtung gerade von Windenergieanlagen gewissermaßen begrenzt. Im Süden findet sich dagegen vorwiegend Waldlandschaft. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass die geplante Windenergieanlage aus der Umgebung, insbesondere von den Erhebungen der Umgebung aus, ebenfalls sichtbar wäre. Eine grobe Unangemessenheit ist jedoch schon auf Grund der relativ großen Entfernung auszuschließen, zumal sich das X1. P. selbst nicht durch markante landschaftsästhetische Besonderheiten wie etwa Wälder, Seen oder Flüsse auszeichnet, sondern sich vornehmlich als flache, landwirtschaftlich genutzte Hochebene präsentiert. Im Übrigen handelt es sich hierbei zu einem erheblichen Teil um bewaldete Flächen, die einen ungehinderten Fernblick kaum zulassen. Dagegen lassen sich von dem Standort der geplanten Windenergieanlage aus die von dem Beklagten als besonders empfindlich eingestuften Flussniederungen nicht wahrnehmen. Im Umkehrschluss wird die geplante Anlage deshalb auf Grund der topografischen Verhältnisse von dort allenfalls eingeschränkt und nicht in ganzer Höhe zu sehen sein, zumal der vorgesehene Standort eine relativ breite Hochebene ist.
Diese fehlende Sichtbarkeit kann insbesondere auch für den Nahbereich der Ortschaft X. angenommen werden. Sofern die Anlage von dort aus überhaupt sichtbar sein sollte beträfe dies jedenfalls nicht den Fuß dieser Anlage. Inwieweit eine Sichtbeziehung zur Ortschaft T. besteht, lässt sich ebenfalls nicht abschließend feststellen. Die von der Beklagten insoweit eingereichte Simulation ist nach Ansicht der Kammer schon deshalb wenig aussagekräftig, weil der Maßstab für die Längs- und die Hochachse unterschiedlich gewählt wurde. Dies hat zur Folge, dass eine Erhebung von 100 m auf der Hochachse wesentlich stärker ausschlägt als die gleiche längenmäßige Entfernung auf der Längsachse. Die durch die Simulation suggerierte fast unmittelbare, turmartige Wirkung quasi in der Ortschaft selbst ist deshalb offenkundig jedenfalls in dieser Form nicht zu befürchten. Zudem lässt diese Simulation nicht erkennen, ob die konkreten topografischen Verhältnisse berücksichtigt wurden. Dies erscheint insbesondere deshalb zweifelhaft, weil vom geplante Standort der Windenergieanlage aus die Ortschaft T. in der Almenniederung gar nicht sichtbar ist. Dies spricht dagegen, dass die Windenergieanlage von dort aus ungehindert in Erscheinung tritt. Hierzu hat sich die Beklagte auch nicht weiter erklärt.
Hinzu kommt, dass auf Grund der relativ großen Entfernung zwischen der Ortschaft T. und dem Standort der geplanten Windenergieanlage eine dominierende Wirkung jedenfalls abgeschwächt wird und deshalb nicht als besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild gewertet werden kann. Ferner dürften von der Ortschaft T. aus, anders als von X. , die bestehenden Windenergieanlagen in C1. ebenfalls durchweg sichtbar sein. In diesem Fall ist aber nicht ersichtlich, warum dies im einen Fall zur Ausweisung eines Vorranggebietes und im anderen Fall zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führen soll. Als besonders schutzwürdig kann auch insoweit nur das westlich und südlich gelegene Gelände jenseits der Almeniederung bezeichnet werden. Der Blick hierauf von dieser Ortschaft aus wird durch die geplante Anlage aber wiederum nicht beeinträchtigt.
Zur Schutzwürdigkeit dieses Bereichs vgl. OVG NRW, Urt. vom 12.06.2001 - 10 A 97/99 -.
Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass auch die in ca. 2,5 km Entfernung geplanten Wohngebiete in C. von der Windenergieanlage des Klägers in landschaftsästhetischer Hinsicht nicht über Gebühr belastet werden.
Gegen eine verunstaltende Wirkung der geplanten Windkraftanlage spricht ferner, dass die von der Beigeladenen zu 1. vorgelegten Entwürfe für eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes Flächen aufweisen, die nach den von der Beigeladenen zu 1. aufgestellten Kriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet wären. Dies soll zwar angesichts der Größe dieser Flächen nicht zur Ausweisung einer Konzentrationszone führen, belegt jedoch, dass der Standort selbst nach den dem Vorsorgeprinzip folgenden und entsprechend strengeren Kriterien verpflichteten Bauleitplanung unter städtebaulichen Aspekten grundsätzlich nicht ungeeignet ist. Wenn jedoch bereits bei der abwägenden Planentscheidung durchgreifende landschaftsschützende Bedenken in unmittelbarer Nähe nicht erhoben werden, kann dies bei dem wesentlichen weiteren Maßstab der Verunstaltung des Landschaftsbildes erst recht nicht angenommen werden.
Darüber hinaus liegt auch kein Anhaltspunkt für die Annahme vor, der Errichtung der Anlage stünden Belange des Naturschutzes entgegen. Der Beklagte macht hier zwar nachteilige Folgen für die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt geltend. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, welches Ausmaß diese Folgen haben sollen. Im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind jedoch nur gravierende Auswirkungen berücksichtigungsfähig.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101.
Daneben lassen die Stellungnahmen nicht erkennen, auf welcher Grundlage diese Befürchtungen geäußert werden. Rein spekulative Auswirkungen können jedoch der Zulässigkeit eines Vorhabens nicht entgegen gehalten werden.
Ebenso wenig ist schließlich ersichtlich, dass die Erholungsfunktion des betroffenen Raumes von diesem außenbereichstypischen Vorhaben derart empfindlich gestört würde, dass dieser Belang der privilegierten Nutzung entgegen stünde. Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich nicht um ein Gelände, in dem gerade die ruhige Erholung absoluten Vorrang hätte. Das Areal ist vielmehr lediglich eingebunden in ein allgemeines Wegenetz, das zum Wandern sowie für Ausflüge und Spaziergänge eingerichtet ist. Diese Erholungsaktivitäten sind durch den optischen Eindruck von Windenergieanlagen ersichtlich nicht gravierend beeinträchtigt.
Allgemein dazu OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen waren nicht erstattungsfähig, weil diese sich nicht durch Stellung eigener Anträge einem Kostenrisiko ausgesetzt haben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 36 BauGB
§ 35 BauGB
§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75
Abs. 1 BauO NRW
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§
35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 S. 1
Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nr.
5 BauGB
§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 K 2868/97
1 K 2711/99
4 C 15/01
7 A 4857/00
4 B 7/03
4 B 69/01
10 A 97/99
1 B
29/98
4 C 23/95
10 A
97/99
1 B 29/98
1 K
2868/97
10
A 97/99