Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-03-16, Aktenzeichen 15 U 134/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0316.15U134.16.00

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2016 (28 O 478/15) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten in Ziff. 3 und 4 des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung dahingehend abgeändert, dass es wie folgt lauten muss: „3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“
2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 17 % und die Beklagte zu 83 %
Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger zu 13 % und die Beklagte zu 87 %
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungstenors zu Ziff. 1 der angegriffenen Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 EUR. Im Übrigen können beide Parteien die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als Mitarbeiter angeworben. Im Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Qgasse in L ein Sprengsatz, wodurch eine Person schwer verletzt wurde. Zu diesem Anschlag bekannte sich später der NSU. Anhand der Angaben von Zeugen hatte die Polizei seinerzeit ein Phantombild angefertigt, zu dem die ehemalige Präsidentin des Verfassungsschutzes NRW, Frau L2, im Jahr 2012 einen Aktenvermerk verfasste, in dem es heißt, dass das gefertigte Phantombild Ähnlichkeiten mit dem Kläger aufweise. Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, berichtete im zeitlichen Zusammenhang mit dem der fortlaufenden öffentlichen Berichterstattung unterliegenden sog. NSU-Prozess in München in ihren Fernsehsendungen „B“ vom 15.06.2015 und 19.06.2015, „M“ vom 15.06.2015 und 19.06.2015 sowie „X“ vom 21.06.2015 über Ermittlungen zu dem oben genannten Sprengstoffanschlag und zeigte im Laufe der Sendungen jeweils u.a. ein Portraitfoto des Klägers, welches zuvor - nicht gepixelt - auf der Internetseite www.B.de veröffentlicht worden war, mit nunmehr teilweise geschwärzter/gepixelter Gesichtspartie des Klägers. In den Sendungen vom 15.06.2015 und der Sendung vom 21.06.2015 nannte sie dabei den Namen des Klägers in der Form „I“. Wegen der weiteren Einzelheiten der fünf Fernsehsendungen wird auf deren Wiedergabe auf die CDROM in Anlage 2 (AH) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil (Bl. 125 ff. d.A.) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 (Bl. 161 d.A.) Bezug genommen. Die Berichterstattung im „M2“ (Anlage B 3) mit der Überschrift „K: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Qgasse?“, in dem der Kläger ebenfalls mit „I“ und „I2“ bezeichnet wird, wurde auf Betreiben des Klägers inzwischen gelöscht.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.07.2016 die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an dem Intendanten der Beklagten, zu unterlassen, (a) über den Kläger im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in der Qgasse in L aus dem Jahr 2000/2001 unter Angabe des Namens („I“) und der Verwendung seiner Bildnisse identifizierend zu berichten, jeweils wenn dies geschieht, wie in den in Anlage 2 beigefügten Fernsehsendungen „B“ vom 15.06.2015 und/oder „M“ vom 15.06.2015 und/oder „X“ vom 21.6.2015 und (b) über den Kläger im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in der Qgasse in L aus dem Jahr 2000/2001 unter Verwendung seiner Bildnisse identifizierend zu berichten, jeweils wenn dies geschieht, wie in den in Anlage 2 beigefügten Fernsehsendungen „B“ vom 19.06.2015 und/oder „M“ vom 19.06.2015. Es hat die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosen i.H.v. 2.348,94 EUR freizustellen und an den Kläger zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2016 zu zahlen. Das Landgericht sah in den Berichterstattungen identifizierende Verdachtsberichterstattungen. Es fehle bereits an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, der für den Wahrheitsgehalt der Informationen spreche und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihe. Der Aktenvermerk als behördeninterne geheime Verschlusssache sei keine privilegierte Quelle, auf die die Beklagte sich habe verlassen dürfen. Aber auch nach dem Inhalt des Vermerks hätten sich schon keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergeben. Die Vorberichterstattung an anderer Stelle sei allenfalls bei der Bemessung der Geldentschädigung zu berücksichtigen. Richtig sei zwar das überragende öffentliche Informationsinteressse an Ungereimtheiten im NSU-Verfahren, doch sei eine Berichterstattung darüber möglich, ohne den Namen des Klägers zu nennen oder sein Bild zu zeigen, so dass über den Kläger, für den im Übrigen die Unschuldsvermutung gelte, nicht zwingend identifizierend berichtet werden müsse. Hinsichtlich der Bildveröffentlichung gelte nichts anderes. Auch hier fehle der Mindestbestand an Beweistatsachen und auch hier sei eine Berichterstattung über das behördliche Versagen durch ein Beschreiben der Bilder oder Zitate von Personen denkbar. Dass das Foto des Klägers bereits bekannt gewesen und u.U. ebenfalls im Zuge rechtswidriger Berichterstattung verwendet worden sei, sei irrelevant. Folgerichtig bestehe ein Freistellungsanspruch für Anwaltskosten. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 15.000 EUR. Zwar bestehe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit, über Ermittlungspannen oder den Verdacht, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gedeckt wurden, zu berichten, doch fehle andererseits der für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen. Nicht erschwerend ins Gewicht fielen zwar berufliche Konsequenzen, welche den Kläger infolge seiner „Enttarnung“ getroffen haben sollen, denn dies unterfalle dem von ihm zu tragenden Berufsrisiko. Das gelte entsprechend für die mit mehreren Kollegen geführten Erklärungs- und Richtigstellungsgespräche etc. oder für beruflich bedingte Einschränkungen des Klägers in der Öffentlichkeit. Schließlich falle nicht erschwerend ins Gewicht, dass dem Kläger nach der Berichterstattung „deutlich mehr Sedativa und Hypnotika“ verschrieben worden sein sollen, da der entsprechende Vortrag nicht hinreichend substantiiert sei. Zu berücksichtigen sei eine – ungeachtet der Vorberichterstattungen – durch die Berichterstattung zumindest verstärkte abstrakte Gefahr für den Kläger, zumal das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung als Bemessungsfaktor zu berücksichtigen ist. In der Abwägung sei schließlich zu berücksichtigen, dass die zunächst fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme den Kläger in eine Situation des Ausgeliefertseins gerückt habe. Die Beklagte habe zwar in den Sendungen am 19.06. und 21.06.2015 den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Wort kommen lassen. Bevor der Verdacht überhaupt ausgesprochen worden ist, war ihm jedoch unstreitig keine Gelegenheit gegeben, den Verdacht zu entkräften, Hintergründe zu erläutern und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Ein einmal in unzulässiger Weise geäußerter Verdacht habe aus den genannten Gründen nicht wiedergutzumachende Konsequenzen, d.h. der unbescholtene Ruf könne weder durch Gegendarstellung noch Richtigstellung gänzlich wiederhergestellt werden. Das gelte auch, wenn ein Umstand zwar bereits bekannt war, durch seine Verbreitung und seine Anreicherung mit eigenen Beurteilungen aber vertieft werde. Diese Steigerung der Eingriffsintensität könne nicht allein durch einen Beseitigungs- oder Gegendarstellungsanspruch kompensiert werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil (Bl. 125 ff. d.A.) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 (Bl. 161 d.A.) Bezug genommen.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Sie ist der Ansicht, es läge schon keine Verdachtsberichterstattung vor, sondern nur ein Bericht über behördliche Missstände bei der Tätersuche im NSU-Komplex, bei der eine Berichterstattung nur unter Nutzung des Lichtbildes des Klägers sinnvoll möglich gewesen sei, damit sich der Adressat ein eigenes Bild von der Ähnlichkeit machen könne. Der Kerngehalt der relevanten Informationen sei visueller Natur und die Berichterstattung unterfalle daher dem Schutz des Art. 5 GG. Bei der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die Äußerungen der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz den Kläger in der Ausübung seiner „beruflichen“ Tätigkeit als V-Mann betreffen und ein gewichtiges Berichterstattungsinteresse bestehe. Zudem sei der Kläger durch die früheren Internetveröffentlichungen, die ihn teilweise mit vollem Namen genannt und mittels ungepixeltem Lichtbild gezeigt haben, einerseits und durch die von der Öffentlichkeit verfolgten Erörterungen im NSU-Verfahren andererseits bereits „enttarnt“ gewesen und auch der geäußerte Verdacht habe zuvor bereits im Raum gestanden. Wegen der Vorberichterstattungen sei zumindest eine Geldentschädigung nicht erforderlich, jedenfalls aber betragsmäßig übersetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 184 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 06.02.2017 (Bl. 221 f. d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2016 (28 O 478/15) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages. Insbesondere habe das Landgericht zutreffend das Vorliegen eines - auch in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden - Frage erforderlichen „Mindestbestands an Beweistatsachen“ verneint. Etwaige Vorveröffentlichungen könnten das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung nicht entfallen lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 211 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung Erfolg.
1. Denn das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG gegen die streitgegenständlichen Wort- und Bild-Berichterstattungen bejaht.
Diese enthalten jeweils den Kläger identifizierende Verdachtsberichterstattungen, die in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers eingreifen und mangels Vorliegen der von der Rechtsprechung dazu aufgestellten Voraussetzungen rechtswidrig und deswegen zu unterlassen sind. Denn für eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung muss anerkanntermaßen ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorhanden sein, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 12.04.2016 – VI ZR 505/14, NJW-RR 2017, 98 Tz. 39 m.w.N.).
a) Bei allen fünf streitgegenständlichen Beiträgen handelt es sich mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts um eine identifizierende Verdachtsberichterstattung dahingehend, dass der Kläger als Täter des Sprengstoffanschlags in der Qgasse in Betracht kommt. Dass dabei über den Kläger identifizierend berichtet worden ist, greift die Berufung zu Recht nicht mehr an. Zur Klärung der unter den Parteien allein noch umstrittenen Frage, ob es sich jeweils um eine Verdachtsberichterstattung handelte, ist der Aussagegehalt der Berichterstattungen zu ermitteln. Denn die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, ist bei der Deutung der sprachliche und bildliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsadressaten und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr, vgl. etwa BGH v. 12.04.2016 – VI ZR 505/14, NJW-RR 2017, 98 Tz. 11 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Landgericht zu Recht alle streitgegenständlichen Beiträge als Fälle von Verdachtsberichterstattung eingeordnet und nicht - wie die Beklagte geltend macht - nur als Berichterstattungen über augenscheinliche behördliche Versäumnisse auf Basis mitgeteilter wahrer Tatsachen (wie z.B. das Vorliegen eines entsprechenden Vermerks der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsschutzes NRW). Eine Verdachtsäußerung zeichnet sich dabei vor allem dadurch aus, dass der Äußernde aus der Perspektive des Durchschnittslesers selbst noch nicht von der Wahrheit bzw. Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist, sondern zu erkennen gibt, dass er bisher lediglich einen Verdacht hegt (Senat v. 28.04.2015 – 15 U 7/15, n.v.; Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 154).
(1) Der Beitrag in der B vom 15.06.2015 sprach deutlich – Hervorhebungen durch den Senat – schon gleich zu Beginn von „Geheimdokumente(n), die einen schwerwiegenden Verdacht nahelegen“ (12:54), und davon „dass ein Informant des Verfassungsschutzes in einem Bombenanschlag verwickelt sein könnte“ (13:01) und führte sodann weiter aus: Das „Phantombild sieht einem geheimen Mitarbeiter der Behörde sehr ähnlich“ (13:44). Da ein Phantombild allein dazu dient, mögliche Täter einer Straftat zu identifizieren, muss der Durchschnittsadressat bei der Mitteilung, dass eine Person große Ähnlichkeit zu einem Phantombild aufweise, zwangsläufig den Schluss ziehen, dass die Person auch als Täter in Betracht kommt, mag die Ähnlichkeit allein auch unter Umständen noch nicht zur Überführung des Täters genügen. Im Gesamtzusammenhang wird dies weiter dadurch verstärkt, dass auch berichtet worden ist, dass die Anwälte der Opfer ohnehin davon ausgehen, dass die NSU-Terroristen „Unterstützer oder Mittäter hatten“ (14:43) – zumal die aus U stammenden Terroristen sonst schwerlich hätten wissen können, dass das betroffene Geschäft in L ausländergeführt war, da ein deutscher Name über dem Eingang stand (14:53). Der Bericht stellte sodann in den Raum, dass es vorher noch drei andere ungeklärte Anschläge in L mit Sprengfallen gab (15:00) und unter Einblendung des Lichtbilds des Klägers wird dann - ebenfalls klar auf eine entsprechende Verdachtsäußerung zielend - ausgeführt: „Einer, der sich offenbar mit Sprengstoff auskennt … deshalb vorbestraft“ (15:35). Der Schlusssatz: „Laut Generalbundesanwalt gibt es aber keine Hinweise, dass er an Anschlägen beteiligt ist“ konnte diese Verdachtsäußerung dann nicht mehr relativieren, zumal nicht mitgeteilt wird, auf welche Umstände sich diese Bewertung überhaupt stützen soll, so dass der Adressat die Tragfähigkeit auch gar nicht beurteilen kann. Im Gegenzug wird durch die vorherigen Ausführungen die Sinnhaftigkeit dieser behördlichen Bewertung deutlich entwertet und letztlich auch in Frage gestellt – was wiederum die Verdachtsäußerung bestärkt. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bericht nicht etwa eigene Recherchen der Beklagten über den Sachverhalt erkennen lässt und sich auf die Wiedergabe von Dritten entdeckten Verdachtsmomenten zu stützen scheint. Denn dies ist jedenfalls ohne Distanzierung durch die Beklagte erfolgt. Die Beklagte kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass das Gros der Äußerungen im Konjunktiv gehalten sein mag, weil andererseits deutlich der „Verdacht“ gegen den V-Mann herausgearbeitet und betont wird. Das zeigt gerade auch die Anmoderation des Beitrages: „Eigentlich meint man ja, da kann nichts mehr kommen, was einen noch wundert in Bezug auf die Mord- und Anschlagsserie des nationalsozialistischen Untergrunds NSU und auch was die Arbeit der Ermittlungsbehörden in diesem Fall angeht, aber dann wundert man sich doch. Jetzt gibt´s nämlich neue Hinweise…“ (ab 12:34). Dies muss ein Betrachter ebenfalls so verstehen, dass nach Einschätzung der Beklagten neue Tatsachen vorliegen, die die neue Bewertung, den neuen „schlimmen“ Verdacht tragen. Soweit die Beklagte einwendet, dass sie demgegenüber das Fehlverhalten der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Taten zum Gegenstand ihrer Berichterstattung gemacht habe, ist das zwar als solches zutreffend, ändert aber nichts daran, dass jedenfalls auch eine identifizierende Verdachtsberichterstattung zu Lasten des Klägers vorlag, die – wenn nicht sogar im Vordergrund stehend – zumindest nicht völlig hinter dem anderen Berichterstattungsanlass zurücktrat.
(2) Zum inhaltlich identischen Beitrag in der M vom 15.06.2015 gilt nichts anderes. Auch hier besagte die Anmoderation deutlich, dass “Geheimdokumente“ aufgetaucht sind, wonach ein „Informant… in einen Bombenanschlag verwickelt sein könnte, der war bislang dem NSU zugeordnet worden“ (1:04); auch dadurch wird deutlich, dass eine Bewertung anhand neuer Fakten und Verdachtsmomente zu Lasten des Klägers geboten scheint.
(3) Auch der Beitrag in der B vom 19.06.2015 ist eine Verdachtsberichterstattung. Schon die Anmoderation „Gehört ein V-Mann zur rechten Szene und hat er einen Anschlag verübt? Nach diesem Verdacht spricht jetzt sein Anwalt“) (00:31) belegt, dass es hier um einen – bewusst als solchen auch weiterhin aufrecht erhaltenen - Verdacht gehen soll. „Dieses Phantom, das sieht einem echten Mann sehr ähnlich, ein Neonazi … und V-Mann… Er könnte dem NSU geholfen haben eben bei ausländerfeindlichen Anschlägen.“ (ab 8:11). Nachdem man zwar den Klägervertreter hat zu Wort kommen lassen – freilich ohne die aus Klägersicht entscheidenden Entlastungsmomente zum äußeren Erscheinungsbild näher mitzuteilen und letztlich nur unter Wiedergabe eher pauschaler Dementis – wird weiter in bewusst eindeutigem Kontrast dazu und auch mit einer Relativierung des Vorbringens weiter ausgeführt und der Verdacht dann nochmals verstärkt: „Fakt ist, der V-Mann war jahrelang Führungskader der rechtsextremen Szene… und er ist vorbestraft wegen eines Sprengstoffdeliktes. … Wo er sich aufgehalten hat, als die Bombe …. deponiert wurde, ist bis heute ungeklärt…“ (ab 9:42). Denn auch wenn grundsätzlich anzuerkennen ist, dass die Presse in der Lage sein muss, Reaktionen des Betroffenen auf eine frühere Berichterstattung darzustellen und zu kommentieren, ohne dass damit der Vorwurf einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung verbunden wird, darf dies auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass die Presse sich durch eine unzulässige Verdachtsberichterstattung Berichtsanlässe selbst schafft, indem sie durch diese eine Reaktion des Betroffenen provoziert und sodann unter Darstellung derselben wiederum weiter und ggf. sogar vertiefend über den früher geäußerten Verdacht berichtet. Die Unzulässigkeit einer solchen Berichterstattung kann sich insofern dann auch aus dem Gedanken des sog. Vorverständnisses der Leser (vgl. BGH v. 08.07.1980 – VI ZR 159/78, NJW 1980, 2801; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 4 Rn. 14) ergeben, weil die Äußerungen in dem Beitrag durch ihre inhaltliche Verwandtschaft mit den früheren Berichterstattungen auf das durch sie bereits geprägte Vorverständnis der Öffentlichkeit treffen und damit auch selbst in den Einfluss dieses Verständnisses geraten. Infolge dieser vorhandenen Bezüge wird auch durch die spätere Berichterstattung das Verständnis hinsichtlich des früher geäußerten Verdachts beim Leser aktiviert und damit der frühere Vorwurf wieder hervorgeholt. Dies gilt hier auch umso mehr deswegen, weil die Formulierung „Fakt ist…“ aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten einen eindeutigen Gegensatz und offen Widerspruch zu den entlastenden Äußerungen des Klägervertreters darstellt.
(4) Zum inhaltlich identischen Beitrag in der M am 19.06.2015 gilt nichts anderes. Auch dort zeigt zudem die Anmoderation, dass die Verdachtsäußerung weiter aufrechterhalten und vertieft werden soll (ab 7:00): „Ein Informant des Verfassungsschutzes … könnte in den Sprengstoffanschlag… verwickelt sein. Über diesen schlimmen Verdacht haben wir… berichtet. Der V-Mann soll nämlich auffällige Ähnlichkeiten mit dem Phantombild haben… Mit uns hat der Anwalt des Verdächtigen gesprochen…“
(5) Nichts anderes gilt dann zuletzt auch für die Berichterstattung in X am 21.06.2015. Zwar wird dort – anders als in den zuvor genannten Beiträgen - den Vorwürfen gegen die ermittelnden Behörden deutlich mehr Raum eingeräumt. Doch auch hier wird (auch) der Verdacht gerade gegen den Kläger weiter ausgebreitet: „… wird jetzt ein langjähriger Geheimdienstspitzel mit dem Anschlag … in Verbindung gebracht. Der ehemaligen Chefin des Verfassungsschutzes war die Ähnlichkeit mit ihm auf einem Phantombild aufgefallen.“ (ab 7:21) Deutlich heißt es etwa später „Dies ist die Geschichte eines Anschlags. Und die Geschichte eines Geheimdienstspitzels. Es ist die Geschichte eines schlimmen Verdachts“ (ab 7:42) – erneut wieder unter Einblendung eines (unzureichend gepixelten) Fotos des Klägers. Wenig später heißt es „Im Februar 2012 stellt die Chefin des NRW-Verfassungsschutzes ... plötzlich fest, das Phantombild ähnele einem Mann, der ihrem Amt gut bekannt ist, I“ (ab 8:45) und ein Mitglied des Untersuchungsausschusses betont: „Warum ist der Verfassungsschutz nicht schon im Jahr 2001 darauf gekommen, dass es eine Ähnlichkeit gibt…“ (ab 9:04). Nachdem man dem Klägervertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte – aber erneut die aus dessen Sicht zentralen Entlastungsmomente zum äußeren Erscheinungsbild nicht mitgeteilt hat – wird dies erneut bewusst konterkariert ähnlich wie schon im Beitrag vom 19.06.2015 durch die Äußerung „Fest steht, I war jahrzehntelang eine Führungsperson der Szene“. Nachdem dann zunächst zur Kritik gegen die Behörden näher ausgeführt wird, heißt es ab 12:43 wieder mit Blick auf den Kläger: „Wir recherchieren weiter und stoßen auf interessante Details. I war bereits 1985 als Jugendlicher wegen eines Sprengstoffdelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei einer Durchsuchung fand man damals neben Waffen auch Sprengstoff. Bei der Suche nach dem Urheber des Anschlags… scheint all das keine Rolle zu spielen, I ist trotz des Hinweises des Verfassungsschutzes… nicht im Focus der Ermittler.“ Letzteres ist erneut keine Relativierung des Verdachts, sondern im Gegenzug werden nach dem Gesamtkontext hier faktisch erneut nur die – in Dornröschenschlaf befindlichen - Ermittler kritisiert, die einem greifbaren und augenscheinlichen Verdacht aus Sicht der Berichterstattung offenbar nicht bzw. nur unzureichend nachgehen – was die Verdachtsäußerung gegen den Kläger aber zugleich ebenfalls vertieft. Insbesondere werden auch etwaige Entlastungsmomente gegen den Kläger in dem Beitrag marginalisiert, weil man die Opferanwältin zu dem erfolgten Vorhalt der Fotos an die Zeugen, die den Kläger dabei (unstreitig) nicht wiedererkannt haben, ausführen lässt: „Das war aber ein Bild, auf den man niemanden hätte erkennen können….“ (ab 13.28). Und auch der Schlusssatz betont erneut: „Die Geschichte eines Anschlags und die Geschichte eines Spitzels. Beide sind noch nicht zu Ende erzählt und ob sie zusammengehören will jetzt der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss klären.“ (erneut mit den Lichtbildern eingeblendet ab 13:45)
b) Die verkürzte Nennung des Namens des Klägers unter Einblendung eines unzureichend gepixelten Fotos des Klägers – die dessen Identifizierung nicht ausschlossen - in dieser Verdachtsberichterstattung stellt einen erheblichen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, weil die Berichterstattung sein mögliches Fehlverhalten (sei es nur in größerem Umfeld als zuvor) öffentlich gemacht und seine Person in den Augen der Adressaten in erheblichem Ausmaß negativ qualifiziert hat und so sein Recht auf Anonymität als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt (vgl. nur BGH v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, ZUM-RD 2007, 113 Tz. 11 ff.; KG v. 05.11.2004 - 9 U 162/04, NJW-RR 2005, 350; KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 17 Rn. 5). Denn es geht um die mögliche Täterschaft eines Delikts der Schwerstkriminalität gerade vor dem Hintergrund des NSU-Terrorismus, der im Focus des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Berichterstattung stand und steht. Die Äußerung eines solchen Verdachts greift in besonderem Maße in den sozialen Achtungsanspruch des Klägers ein und beeinträchtigt dessen Ansehen, insbesondere sein Bild in der Öffentlichkeit erheblich. Der soziale Achtungsanspruch des Klägers ist auch nicht dadurch gemindert, dass er – sei es aufgrund seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz oder aufgrund der eigenen Überzeugung – sich über Jahrzehnte in der rechten Szene engagiert und dort zumindest nach außen hin eine Führungsrolle eingenommen hat. Denn wenn auch möglicherweise bei diesen Rezipienten eine ausländerfeindlich motivierte Straftat positiv aufgenommen werden wird und jedenfalls nicht zu einer Minderung des Ansehens des Klägers führt, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger sich unstreitig zumindest auch in einem bürgerlichen Milieu bewegte und jedenfalls insofern der ungerechtfertigte Verdacht einer solchen Straftat sehr schwer wiegt.
c) Die durch die Berichterstattung verursachten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers sind mit dem Landgericht rechtswidrig, weil die eingangs genannten Voraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten worden sind.
aa) Hinsichtlich der beiden Beiträge vom 15.06.2015 fehlte bereits eine vorherige Anhörung des Klägers, die im konkreten Fall nicht etwa entbehrlich war, weil das nunmehrige Prozessvorbringen ebenso wie das Vorbringen des Klägervertreters im vorgerichtlichen Kontakt deutlich zeigt, dass dabei über ein Dementi hinaus durchaus weitere Ausführungen zu erwarten waren. Zwar hat der Kläger bis zuletzt selbst im gerichtlichen Verfahren wenig konkret Belastbares zu seinem angeblichen damaligen Aussehen vorgebracht (etwa durch Vorlage von Lichtbildern aus der fraglichen Zeit) und zwar hat er auch vorgerichtlich offenbar der Beklagten nur einige Lichtbilder zeigen lassen, diese aber gerade nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Details werden dazu nicht mitgeteilt. Indes hat der Kläger aber zumindest einen Kurzhaarschnitt reklamiert und weitere Ausführungen gemacht. Auch war eine Anhörung nicht etwa schon deswegen entbehrlich, weil bereits am Tag zuvor erstmals ein anderes Presseorgan über die gravierenden Vorwürfe berichtet hat (übrigens auch ohne eine vorherige Anhörung), zumal es sich dabei ersichtlich nicht um eine sog. privilegierte Quelle handelte und jede Redaktion selbst gehalten ist, die Voraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu prüfen und einzuhalten.
bb) Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass es zumindest auch an einem „Mindestbestand an Beweistatsachen“ gefehlt hat, die für den Wahrheitsgehalt der berichteten Information sprechen. Die Pflicht der Presse zur hinreichend sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache ist dabei umso strenger zu handhaben, je schwerwiegender in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird (BGH v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14, NJW 2015, 778 Tz. 15). Diesen Sorgfaltsanforderungen ist man hier ersichtlich nicht nachgekommen, weil der Grad des für den Verdacht ermittelten Wahrheitsgehaltes jedenfalls keine namentliche Nennung des Klägers rechtfertigte. Das hatte seinen Grund u.a. auch in der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den nach dem 15.06.2015 vom Kläger zu seiner Entlastung mitgeteilten Tatsachen, die man in der weiteren Berichterstattung letztlich wie gezeigt nur mit eher pauschalen Dementis des Prozessbevollmächtigten und so unkenntlich verkürzt wiedergegeben hat und die es dem durchschnittlichen Rezipienten so auch unmöglich machten, sich ein eigenes Bild zu verschaffen und die Sachlage selbst zu bewerten.
(1) Der Verdacht hinsichtlich einer Tatbeteiligung des Klägers stützt sich zunächst auf die dienstliche Erklärung der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsschutzes NRW. Zwar ist in Rechnung zu stellen, dass dieser Angabe der Leiterin einer Verfassungsschutzbehörde einiges Gewicht zukommt. Schon aufgrund ihrer Stellung als Behördenleiterin, weiter im Hinblick auf die Anfrage des Bundeskriminalamtes wegen strafrechtlicher Ermittlungen sowie schließlich wegen der drohenden Enttarnung des eigenen V-Manns ist davon auszugehen, dass Frau L2 ihre Äußerung nach reiflicher Überlegung und nicht als anlasslose Mutmaßung abgegeben hat. Ungeachtet dessen handelt es sich aber aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls nicht um eine sog. privilegierte Quelle, die die Beklagten ohne weitere Recherche als Grundlage für eine namentliche Nennung des Klägers nutzen durfte. Der Anwendungsbereich der sog. privilegierten Quelle ist vorliegend schon deshalb nicht eröffnet, weil es sich nicht um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung, sondern um einen vertraulichen dienstlichen Vermerk handelt, der als „geheime Verschlusssache“ gerade nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte, sondern „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt war. Der hinter der Rechtsprechung zur privilegierten Quelle stehende Gedanke, dass die Behörde, soweit sie sich mit einen Betroffenen identifizierenden Äußerungen an die Öffentlichkeit wendet, dies im Hinblick auf die ihr obliegende Verantwortung und eine mögliche Haftung nur nach eingehender Prüfung und Recherche tut, ist damit gerade nicht einschlägig; als geheim gekennzeichnete Unterlagen sind gerade keine privilegierte Quellen (so auch BGH v, 17.12.2013 – VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Tz. 30; Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 214).
(2) Der erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen kann auch nicht deshalb bejaht werden, weil der Kläger tatsächlich Ähnlichkeit mit dem Phantombild aufweist. Die Beklagte hat schon nicht dargelegt, dass sie zum damaligen Aussehen des Klägers - gerade nach seinen Einwendungen - überhaupt nachrecherchiert hat, obwohl angesichts des im Raum stehenden erheblichen Vorwurfs umso strengere Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht zu stellen gewesen sind (vgl. dazu erneut BGH v. 18.11.2014 – V ZR 76/14, NJW 2015, 778 Tz. 15). Doch selbst wenn der Kläger bereits damals längere Haare gehabt haben soll - was unklar ist -, wäre allein diese Frisur, da weitere Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung fehlen, jedenfalls kein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine identifizierende Berichterstattung über einen derart gravierenden strafrechtlichen Vorwurf. Dass Vater und Schwester des damaligen Opfers des Sprengstoffanschlages von einer Ähnlichkeit zwischen einem Foto des Klägers und ihrem Erinnerungsbild an den Täter gesprochen haben mögen, trägt ebenfalls keine andere Sichtweise. Denn allein auf das Erinnerungsvermögen zweier Zeugen darf die Presse - insbesondere bei einer unstreitig nicht den üblichen Standards unterliegenden Lichtbildvorlage - einen derartigen Verdacht nicht stützten, wenn sie den Betroffenen in der Berichterstattung – wie hier – identifizierbar macht. Dabei ist zuletzt dann - im vorliegenden Berichterstattungskontext vielleicht allerdings von abgeschwächter Bedeutung - auch in Rechnung zu stellen, dass alle involvierten staatlichen Stellen - und dies auch nach Aufdeckung des Geschehens übrigens bis heute - keinen Anlass gesehen haben, gegen den Kläger Ermittlungen aufzunehmen bzw. die Aufnahme solcher Ermittlungen der Öffentlichkeit mitzuteilen.
(3) Schließlich können sich die Beklagten auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, über die von Frau L2 erkannte Ähnlichkeit zwischen dem Kläger und dem Phantombild informiert zu werden. Denn allein ein hohes öffentliches Interesse an einer Berichterstattung führt nicht dazu, dass ein mit dieser Berichterstattung erhobener Verdacht ohne Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen auch identifizierend verbreitet werden darf. Auch wenn der Kläger aufgrund seiner führenden Funktion in der rechtsextremen Szene in L in der Öffentlichkeit stand, kann allein eine solche exponierte öffentliche Stellung nicht dazu führen, einen auf nicht hinreichende Beweistatsachen gegründeten Verdacht im Rahmen einer identifizierenden Berichterstattung zu verbreiten. Die Anforderungen an den „Mindestbestand“ können insofern nicht etwa bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Beklagten allein aufgrund des - was der Senat nicht verkennt - erheblichen Berichterstattungsinteresses über die angeblichen Missstände in der behördlichen Aufklärungsarbeit „abgesenkt“ werden. Das Landgericht hat zutreffend betont, dass allein ein hier gerade unter dem Gesichtspunkt der Funktion der Presse als „public watchdog“ fast körperlich greifbares Berichterstattungsinteresse allein eben noch nicht dazu führen darf, von den anerkannten Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung insgesamt (nach unten) abzuweichen. Der Senat verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass es im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG den Medien obliegen muss, nach publizistischen Kriterien über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung zu entscheiden und sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden können (vgl. BGH v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, AfP 2007, 44; BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, AfP 2012, 143). In Ansehung dessen darf zwar grundsätzlich nicht die Frage aufgeworfen werden, ob auch ohne Identifizierung des Klägers hätte berichtet werden können, doch ist das nicht absolut zu verstehen (unklar Sajuntz, NJW 2017, 698, 700). Der Umfang und die Notwendigkeit einer Identifizierung ist vielmehr bei der wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts gebotenen Abwägung zwischen dem durch Artt. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu berücksichtigen (Senat v. 03.10.2016 - 15 U 127/16, BeckRS 2016, 113198). Grundsätzlich muss dabei zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an einem Vorgang als solchem und an der Identifizierbarkeit der Betroffenen unterschieden werden, zumal nicht jedes öffentliche Interesse an einem Vorgang zugleich auch ein vergleichbar schützenswertes Interesse auch und gerade an der Identifizierung der daran Beteiligten mit sich bringen muss. Es ist – wie die Klägerseite zutreffend herausarbeitet – grundsätzlich immer mit besonderer Sorgfalt abzuwägen, ob dem Informationsinteresse nicht ggf. auch ohne Namensnennung und/oder sonstige Identifizierbarkeit in gleichem Umfang genügt werden kann (vgl. allg, etwa Libertus, ZUM 2010, 221, 222 und in Sache auch KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76; zu einer Berichterstattung über mögliche RAF-Festnahmen, wo an der Identität des Betroffenen ebenfalls kein eigenes Berichterstattungsinteresse bestand, auch etwa OLG Hamburg v. 28.03.1991 - 3 U 262/90, NJW-RR 1992, 536). Die Berufungserwiderung verweist zutreffend auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, wonach die Presse „…(dies selbst in einer „die Ordnung des Staates berührenden Angelegenheit”) auf eine Veröffentlichung überhaupt verzichten [muss], so lange nicht ein Mindestbestand an Beweistatsachen zusammengetragen ist, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst „Öffentlichkeitswert” verleihen, der eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen diskutierbar sein läßt. Dieser zu verlangende Grad an Richtigkeitsgewähr ist umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird; die Presse muß in solchen Fällen durch kritische Zurückhaltung zu erkennen geben, daß sie die Interessen des Betroffenen über ihren eigenen Belangen nicht aus den Augen verliert. An der Verbreitung bloßer Sensationsnachrichten („Knüller”) mag die Presse allenfalls ein rein gewerbliches Interesse haben; insoweit kann aber eine Persönlichkeitsverletzung niemals gerechtfertigt sein….“ (BGH v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288).
Ob man dies ggf. in Fällen anderes bewerten könnte, in denen die Presse über ein - wie hier - abstrakt berichterstattungswertes Anliegen im Ergebnis ohne (unvermeidbare) Identifizierbarkeit der Betroffenen gar nicht mehr berichten könnte, bedarf keiner Entscheidung. Der Persönlichkeitsschutz mag in einem solchen Ausnahmefall u.U. in der Tat dazu führen, dass Bereiche des Gemeinschaftslebens nicht von öffentlicher Kritik und Kommunikation auszusperren sind, weil quasi als „Kollateralschaden“ dann auch beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. allg. KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76). Um einen solchen (engen) Ausnahmefall geht es indes vorliegend ausdrücklich nicht. Vielmehr wäre es den Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, auch in einer den Kläger ausreichend anonymisierenden Form vollumfänglich über das Geschehen zu berichten, ohne dass dadurch die das Ziel der Berichterstattung ausmachende Schilderung des behördlichen Versagens an Inhalt oder Brisanz verloren hätte. Die von den Beklagten betonte Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten staatlicher Stellen im Hinblick auf die Aufklärung des NSU-Terrors und den Einsatz bzw. die Überwachung von V-Leuten wird durch das Verbot einer den Kläger identifizierenden Berichterstattung gerade nicht, jedenfalls nicht maßgeblich beeinträchtigt. Denn die kritische Auseinandersetzung knüpft primär an die Funktion des Klägers an, der einerseits in führender Funktion in der rechtsradikalen Szene in L und andererseits als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes tätig war und möglicherweise im Hinblick auf letztere Tätigkeit von den Behörden trotz Begehung einer Straftat nicht verfolgt wird. Auch wird die öffentliche Diskussion des Verhaltens staatlicher Stellen bei der Führung von V-Leuten bzw. der Aufklärung rechtsradikaler und mutmaßlich von V-Leuten begangener Gewalttaten ebenfalls nicht maßgeblich von der konkreten Person des Klägers bestimmt. Im Zuge der Berichterstattung hätte so etwa auch ohne Einblendung der (sei es gepixelten) Bilder des Klägers und die Nutzung des abgekürzten Namens „I“ durchaus über die (angeblich) ungenutzten Verdachtsmomente gegen einen Verdächtigen berichtet werden können. Mit textlichen Beschreibungen, einem Zu-Wort-Kommen-Lassen von Zeugen und ggf. auch besser gepixelten/geschwärzten Fotos oder (wegen der Vorverbreitung verwendeter Fotos gemäß der Einwendungen auf S. 12 f. der Klageerwiderung, Bl. 86 d.A.) noch besser mit eigens für eine Berichterstattung gefertigten Tuschezeichnungen bzw. an „M“-Nachrichten erinnernde Grafiken, die vor allem die frappierende Ähnlichkeit der Haartracht und/oder besonders markanter Gesichtszüge zwischen Phantombild und V-Mann optisch hätten herausheben können, wäre der behördliche Missstand so auch ohne identifizierende Berichterstattung zu Lasten des Klägers im Ergebnis nicht minder effektiv möglich gewesen. Auch die Tätigkeit des vermeintlichen Verdächtigen als V-Mann und als VIP in der rechtsradikalen Szene hätte dabei herausgestellt werden können, ohne den Kläger über die Mitteilung von allzu vielen Details sicher identifizierbar zu machen, wie hier geschehen. So hätte das mögliche „Decken“ von V-Leuten durch staatliche Stellen im Ergebnis also auch unter Rücksichtnahme auf den Kläger weitgehend ungehindert zum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung gemacht werden können, ohne damit - wie hier - zugleich die Rechte des Klägers zu beeinträchtigen. Die Beklagte kann sich in diesem Kontext nicht darauf berufen, dass es aufgrund der weitgehenden Recherchemöglichkeiten im Internet ggf. gar nicht einfach gewesen wäre, in so vollständig anonymisierter Form über den Kläger und den Vorfall zu berichten, dass jedwede Rückverfolgbarkeit auf den Kläger sicher auszuschließen gewesen wäre. Denn jedenfalls die angegriffene Berichterstattung unter Nutzung unzureichend gepixelter Fotos und unter der Bezeichnung „I war vermeidbar und es bedarf keiner Entscheidung, ob und wie ggf. andere Berichte zulässig gewesen wären, die den Kläger nur mit einem Pseudonym oder einer verfälschenden Abkürzung benannt hätten und bei denen erst durch längerer Recherchen für den Durchschnittsleser der Bezug herzustellen gewesen wäre.
d) Es besteht zudem die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Aus der Entscheidung des BGH v. 19.03.2013 – VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 folgt insofern selbst dann nichts anderes, wenn zwischenzeitlich im NSU-Untersuchungsausschuss der volle Name des Klägers genannt worden sein sollte, was dem Senat in einem Parallelverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist. Denn anders als im Fall BGH a.a.O. geht es vorliegend gerade nicht um die Mitteilung unstreitig wahrer Tatsachen aus der Privatsphäre, die bereits in einer öffentlichen Hauptverhandlung Thema waren und über die deswegen künftig ggf. weiter berichtet werden darf, sondern um eine unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung ohne das dafür erforderliche Mindestmaß an Beweistatsachen, die nicht deswegen zulässig wird, weil der Verdacht auch an anderer Stelle geäußert worden sein mag.
e) Hinsichtlich der Bildveröffentlichungen gilt mit den auch insofern zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nichts anderes. Unerheblich ist mit dem Landgericht insbesondere, dass das verwendete Lichtbild des Klägers bereits zuvor im Internet im Umlauf gewesen sein mag und ggf. sogar in Zusammenhang mit dem hiesigen Verdacht gezeigt worden sein mag. Denn anderweitige Verstöße Dritter gegen §§ 23, 23 KUG beseitigen gerade nicht die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingriffs, sondern spielen allenfalls – dazu sogleich - bei der Geldentschädigung eine Rolle.
2. Mit den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts besteht auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten.
3. Eine Abänderung der angegriffenen Entscheidung ist indes mit Blick auf die vom Kläger verlangte und vom Landgericht in Höhe von 15.000 EUR nebst Zinsen zugesprochene Geldentschädigung geboten. Denn dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung einer solchen Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Zwar liegt - wie ausgeführt - in den von ihm angegriffenen Berichterstattungen ein rechtswidriger Eingriff der Beklagten in sein Persönlichkeitsrecht. Jedoch fehlt es angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles zumindest im konkreten Fall an einem „unabweisbaren Bedürfnis“ für die Zubilligung einer Geldentschädigung.
a) Nach den von der Rechtsprechung (vgl. etwa nur BGH v. 15.11.1994 - VI ZR 56/94, NJW 1995, 861; Senat v. 20.01.2015 – 15 U 130/14, n.v.) entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen nur in Betracht, wenn es sich um eine „schwerwiegende Verletzung“ handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. Die Gewährung eines solchen Anspruchs findet ihre Rechtfertigung dabei vor allem in dem Gedanken, dass der Verletzte wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts andernfalls ohne effektiven Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe. Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei jedoch stets ein „unabwendbares Bedürfnis“ für einen finanziellen Ausgleich bestehen, um überhaupt zu einem Ausgleichsanspruch zu gelangen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann wiederum nur auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Auch die Frage, ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen, dass die dadurch verursachte Persönlichkeitsverletzung als nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht mehr befriedigend ausgleichbar ist, kann nur auf Grund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 20.03.2012 – VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Tz. 15; v. 24.11.2009 - VI ZR 219/08, GRUR 2010, 171 Tz. 11; v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, GRUR 2005, 179, 181). Im Gegenzug ist zu berücksichtigen, dass eine Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (BGH v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).
b) Nach diesen Prämissen stellen die – wie gezeigt - rechtswidrigen Berichterstattungen zwar eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers dar. Der Kläger wird verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag mit erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Folgen für die Opfer begangen bzw. sich an einem solchen beteiligt zu haben. Der Verdacht eines solchen Delikts der Schwerstkriminalität greift - wie bereits ausgeführt - in erheblichem Maße in den sozialen Achtungsanspruch ein. Zwar ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass an den Vorgängen ein ganz erhebliches öffentliches Berichterstattungsinteresse bestand, da es um mögliche Verfehlungen staatlicher Stellen bei der Aufklärung rechtsradikaler Straftaten, um die Umstände der Einschleusung und Führung geheimer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in die rechte Szene sowie um die Zusammenarbeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität ging. Anlass und Beweggrund der Berichterstattung waren damit politische bzw. gesellschaftliche Themen „ersten Ranges“ und nicht etwa die Befriedigung von Neugier oder Sensationslust der Öffentlichkeit. Allerdings ist insoweit wiederum zugunsten des Klägers in die Abwägung einzustellen, dass eine Berichterstattung über die betreffenden Vorgänge - wie ebenfalls oben bereits ausgeführt - auch ohne die namentliche Nennung des Klägers hätte vorgenommen werden können, ohne dass dadurch die Schilderungen an Substanz oder auch journalistischer Brisanz verloren hätten.
Der Annahme einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung stehen auch die Vorveröffentlichungen ab Juni 2014 (im „M“, auf www.B.de und auf www.O) nicht strukturell entgegen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, es handele sich ohnehin nur um die Aktualisierung einer früheren Berichterstattung in der öffentlichen Wahrnehmung, die man als solche lange Zeit unangegriffen gelassen und somit hingenommen habe (dazu Senat v. 14.04.2016 – 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799). Zwar können Vorveröffentlichungen, deren Inhalt „schon einer großen Zahl von Personen bekannt geworden (ist), die sie ihrerseits anderen weitergeben konnten“, das „Gewicht“ eines Eingriffs „in einem beträchtlichen Maße“ mindern (BGH v. 29.06.1999 – VI ZR 264/98, GRUR 1999, 1034 unter Verweis auf EGMR v. 21.01.1999 - 26/1998/929/1141, NJW 1999, 1315, 1318). Denkbar soll das etwa sein, wenn etwa ein ohnehin weit verbreiteter Vorwurf von einer Heimatzeitung übernommen wird, zu deren Verbreitungsgebiet der Betroffene keine Beziehung hat (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14 Rn. 114) oder wenn ein überregionales Blatt einen Bericht nur beiläufig aufgreift (BGH v. 17.03.1970 - VI ZR 151/68, GRUR 1970, 370, 372). Dies ist jedoch ersichtlich alles nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Das gilt zum einen schon deswegen, weil die Vorveröffentlichungen sich nur auf speziellen Internetseiten mit einem geringeren Verbreitungsgrad gefunden haben, deren Inhalte zumeist nur von einem eher kleinen Leserkreis und/oder Sympathisanten zur Kenntnis genommen werden, die dem Kläger zudem obendrein wegen seiner – zumindest nach außen hin unstreitigen – rechtsradikalen Aktivitäten bereits wenig wohlgesonnen gegenüberstanden. Zudem wurden in den früheren Beiträgen nur eher allgemein Aktivitäten und Verdachtsmomente angesprochen, ohne zugleich die Vermerke der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz und die Doppelrolle des Klägers als V-Mann und Nazi-Funktionär so eindeutig und auch zusätzlich belastend wie in der hier streitgegenständlichen Berichterstattung ins Spiel zu bringen und damit konkret die vorherigen Gerüchte zu einer handgreiflichen Verdachtsäußerung mit einem größeren Adressatenkreis zu vertiefen.
Zum anderen handelt es sich vorliegend auch nicht etwa um eine gegen den Willen des Klägers offenbarte wahre Tatsache, sondern um unbewiesene Tatsachenbehauptungen und Verdachtsäußerungen herabsetzenden Charakters. Diese werden aber weder deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind, noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten. Auf die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung und das Bedürfnis für eine Entschädigung können sich solche Vorveröffentlichungen allenfalls dann auswirken, wenn und soweit das Interesse der von dem streitgegenständlichen Beitrag angesprochenen Personen durch sie bereits verringert war. Letzteres kann aber nicht allein durch einige (Vor-)Veröffentlichungen bewirkt werden, sondern allenfalls dann, wenn gegebenenfalls auch rechtswidrige Vorveröffentlichungen nach Ablauf einer gewissen Zeit zu einem „Negativ-Image“ des Betroffenen im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt haben (vgl. BGH v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, AfP 2014, 135 = GRUR 2014, 693 Tz. 42; siehe zudem auch OLG Stuttgart v. 22.04.1981 – 4 U 12/81, AfP 1981, 362 mit Anm. Koppehele, AfP 1981, 337 - Nebenwirkungen der Prominenz von Rudi Carrell), was hier aber ersichtlich nicht der Fall ist. Die von der Beklagten angeführten früheren Veröffentlichungen finden sich – wie gesagt – nur auf Internetseiten mit einem verhältnismäßig geringen Verbreitungsgrad. Mit einer Berichterstattung durch S bzw. „E“ in dem vom BGH entschiedenen Fall ist dies ersichtlich nicht vergleichbar.
c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht aber schon nur von einem fahrlässigen Handeln aus. Zwar war die Rechtswidrigkeit der Berichterstattung für die Beklagte vorhersehbar, hätte sie die erforderliche Bewertung, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorlag, zutreffend vorgenommen und den Kläger zuvor angehört. Die Rechtswidrigkeit lag andererseits aber noch nicht derart eindeutig auf der Hand, dass bereits ein – eine Geldentschädigung eher tragendes - vorsätzliches Handeln angenommen werden kann, zumal die Beklagte durch die (freilich unzureichende) Pixelung und die (ebenfalls unzureichende) Abkürzung des Namens zumindest eine gewisse „Abmilderung“ des Eingriffs versucht hat und zudem auch dem außerprozessual Einwendungen erhebenden Bevollmächtigten des Klägers in der weiteren Berichterstattung dann durchaus bereitwillig Raum gegeben hat. Aufgrund der geheimen Vermerke der Verfassungsschutzpräsidentin und der jedenfalls aus Sicht eines Laien bestehenden Ähnlichkeit des Klägers mit dem auf dem Phantombild abgebildeten Täter durften die Beklagten aber ohne den Vorwurf eines bedingten Vorsatzes davon ausgehen, dass sie über hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Tatbeteiligung des Klägers und damit für die Berichterstattung über einen entsprechenden Verdacht verfügten. Die genaue Haarlänge des Klägers im Tatzeitpunkt (Dezember 2000) war ihnen unstreitig im Zeitpunkt der Erstberichterstattung nicht bekannt. Selbst im Verfahren hier trägt der Kläger - wie ausgeführt – dazu auch nicht vor, welche konkreten Abweichungen zwischen seinem Aussehen im Dezember 2000 und dem hier genutzten Foto bestanden haben, sondern zieht sich mehr oder weniger nur auf die Formulierung zurück, er habe „kurze Haare“ getragen. Dass die außergerichtlich gezeigten Lichtbilder – die nicht veröffentlicht werden durften und auch dem Senat nicht vorliegen – eine andere Sichtweise getragen hätten, ist nicht konkret vorgetragen. Wird zudem noch berücksichtigt, dass die Inhalte der geheimen Vermerke von Frau L2 und der Ablauf der Ermittlungen gegen den Kläger von ganz erheblichen öffentlichen Interesse waren und eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Arbeit staatlicher Stellen bei der Aufklärung der NSU-Anschläge eine überragende politische bzw. gesellschaftliche Bedeutung aufweist, kann den Beklagten letztlich also nur vorgeworfen werden, bei der namentlichen Nennung des Klägers auf einem schwierigen rechtlichen Feld der Abwägung von Grundrechtspositionen die zutreffenden Grenzziehung fahrlässig verkannt zu haben. Bei dieser Wertung ist auch und insbesondere zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung der Beklagten ohnehin auch nur den „letzten Schritt“ zur breitenwirksamen Identifizierung des Klägers dargestellt hat, weil dieser durch die diversen Vorberichterstattungen und die in diesen enthaltene Bezeichnung „I“, die Angabe seines Wohnortes und seiner Position in der Neonazi-Kameradschaft bereits zuvor von Nachbarn, Kollegen und Bekannten sowie – mit einem etwas höheren Rechercheaufwand – auch vom durchschnittlichen Rezipienten identifiziert werden konnte.
d) Ob der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Geldentschädigung dann schon dem Grunde nach ausgeschlossen ist, weil der Kläger es unterlassen hat, gegen die Vorberichterstattung aus dem Jahr 2014 Unterlassungs-, Gegendarstellungs- oder Richtigstellungsansprüche geltend zu machen, kann im Ergebnis dahinstehen.
Denn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles besteht jedenfalls kein hier „unabweisbares Bedürfnis“ für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch stehen beim Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Aspekte der Genugtuung des Opfers sowie der Prävention im Vordergrund. Folglich liegt ein unabweisbares Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung nur vor, wenn sich im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung aller maßgeblicher Umstände des Einzelfalles der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet, wenn das Schamgefühl durch die Persönlichkeitsverletzung berührt ist bzw. sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14, Rn. 128). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
aa) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Kläger durch seine selbst gewählte Tätigkeit für den Verfassungsschutz, für die er sich – so sein eigener Vortrag – in die rechte Szene einschleusen ließ, selbst in eine nicht unerhebliche Risiko- und Gefahrenlage gebracht hat. Schon allein eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz, erst recht diejenige als geheimer Mitarbeiter in führender Position einer rechtsradikalen Vereinigung, birgt ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential. Dies kann darin bestehen, in Straftaten verwickelt zu werden oder auch ungerechtfertigt einer Straftat verdächtigt zu werden, weil man sich im Dienste des Verfassungsschutzes – wie es der Kläger geltend macht – in die „erste Reihe“ von neonazistischen Aufmärschen, Versammlungen oder ähnlichen Veranstaltungen begibt. Besteht die berufliche und vom Kläger selbst gewählte Tätigkeit demnach darin, in derart intensiver Art und Weise mit Außenwirkung in einer rechtsextremen Vereinigung mitzuarbeiten, dass er mit sonst geheimen Informationen in Kontakt kommt und diese an den Verfassungsschutz berichten kann, so ist damit zwangsläufig auch die Gefahr verbunden, entsprechend eng mit möglichen Straftaten in Kontakt zu kommen und so selbst - sei es zu Unrecht - unter Verdacht zu geraten. Die Beklagten mögen allein mit dem Umstand der Ähnlichkeit des Phantombildes mit dem Kläger und der geheimen Vermerke von Frau L2 zwar keine ausreichende Basis gehabt haben, um den Kläger unter Namensnennung einer Straftat zu verdächtigen. Sie haben auf der anderen Seite aber damit auch keinen unbeteiligten Bürger öffentlich an den Pranger gestellt, sondern vielmehr – wenn auch unter fahrlässiger Verkennung der rechtlichen Grenzen – über die mögliche Beteiligung eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes berichtet, der gleichzeitig als stellvertretender Kameradschaftsführer zumindest nach außen hin eine Tätigkeit in leitender und prominenter Position in der rechtsextremen Szene innehatte.
Der Senat verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass bei einer unzulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung für einen Betroffenen zu Lasten seines sozialen Geltungsanspruchs immer etwas „hängenzubleiben“ droht (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14 Rn. 124 und gerade für das In-Verbindung-Bringen mit einem politischen Mord BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, GRUR 1982, 183, 186). Dies kann – gerade wenn es um eine „Berufsehre“ geht – daher im Einzelfall durchaus auch ein unabweisbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung aufwerfen (vgl. für Kunstfehlervorwurf bei Arzt BGH v. 26.11.1996 - VI ZR 323/95, NJW 1997, 1148; für Vorwurf der Beteiligung an einem Mordkomplotts bei einem Rechtsanwalt OLG München v. 26.07.1996 - 21 U 6350/95, NJW-RR 1996, 1365; für Behauptung einer BND-Tätigkeit eines Auslandskorrespondenten OLG Hamburg v. 30.03.1995 - 3 U 167/94, AfP 1997, 477 oder für Beteiligung eines RA an einem Informationssystem inhaftierter RAF-Terroristen OLG Hamburg v. 03.02.1994 - 3 U 111/93, NJW-RR 1994, 1176). Auf den vorliegenden Fall einer ohnehin „gefahrgeneigten“ Tätigkeit eines Verfassungsschutzmitarbeiters, bei dem sich letztlich ein typisches Berufsrisiko verwirklich hat, gilt das aber ersichtlich nicht in gleichem Maße.
bb) Zu Gunsten der Beklagten spricht gegen ein unabweisbares Bedürfnis in der erforderlichen Gesamtabwägung dann weiter, dass der Kläger die frühere Berichterstattung aus Juni 2014 während der Dauer von fast zwei Jahren nicht angegriffen hat und erst zuletzt während der eingeleiteten gerichtlichen Verfahren erstmals rechtliche Schritte dagegen eingeleitet hat. Zwar wird der Kläger in diesen Beiträgen nur teilweise mit seinem vollen Vor- und Nachnamen genannt; er war jedoch in vergleichbarer Weise durch die Angabe des abgekürzten Namens („I“), des Spitznamens „I2“, seines Wohnortes sowie die detaillierten Angaben zu seiner Position in der Neonazi-Szene jedenfalls für Nachbarn, Arbeitskollegen oder Bekannte bereits seit Juni 2014 zu identifizieren.
cc) Zudem streitet im Rahmen der Abwägung für die Beklagte, dass Beweggrund ihrer Berichterstattung ein anerkennenswertes Aufklärungsinteresse in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage war (zur Berücksichtigung bei der Geldentschädigung auch OLG München v. 26.07.1996 - 21 U 6350/95, NJW-RR 1996, 1365; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14 Rn. 145). Insofern spricht gegen das unabweisbare Bedürfnis für eine Geldentschädigung insbesondere auch, dass den Beklagten im Ergebnis hier lediglich fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Damit ist insbesondere die Präventivfunktion der Geldentschädigung nicht etwa wie bei einem Handeln mit schwerem Verschulden betroffen (vgl. Soehring, in: Soehring/Hoene, Pressrecht, 5. Aufl. 2013, § 32 Rn. 28b; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 14 Rn. 115, 127; siehe auch BGH v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131, 1135). Das Bemühen der Beklagten war nicht von einer Gewinnerzielung und Effekthascherei geprägt und diente primär erkennbar nur der Befriedigung des öffentlichen Berichterstattungsinteresses in einer besonders bedeutsamen Frage, so dass der Präventions- und Kumulationsgedanke (dazu BGH v. 12.12.1995 - VI ZR 223/94, NJW 1996, 985) zurücktritt. Vor dem Hintergrund des nur fahrlässigen Handelns der Beklagten, die vor dem Hintergrund des hohen öffentlichen Berichterstattungsinteresses sowie der – wenn auch nur mit geringerer Breitenwirkung erfolgten – früheren Veröffentlichungen das Anonymisierungsinteresse des Klägers hier falsch eingeschätzt haben mag, kann somit weder durch die Schwere der Verletzung noch durch andere Umstände ausnahmsweise eine Geldentschädigung für unabweisbar erforderlich gehalten werden. Es gibt vor dem Hintergrund des erheblichen Berichterstattungsinteresses vorliegend auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers vorsätzlich und nur zum Zweck der Gewinnerzielung vorgenommen haben. Vielmehr ist für die weitere Berichterstattung ab dem 15.06.2015 zu Gunsten der Beklagten gerade auch zu berücksichtigen, dass man dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Berichterstattung – wie gezeigt - durchaus bereitwillig Raum eingeräumt hat und ihn hat zu Wort kommen lassen. Dass dabei die aus dessen Sicht maßgeblichen Entlastungsmomente nicht ausreichend berücksichtigt sein mögen, lag – wie gezeigt – nicht zuletzt an der relativen Unbestimmtheit der Einlassungen und der fehlenden Lichtbildherausgabe zum angeblich abweichenden damaligen Aussehen des Klägers und ist mangels weiterer Anhaltspunkte somit gerade nicht auf vorsätzliches schädigendes Handeln der Beklagten zurückzuführen.
Etwas anderes folgt nicht daraus, dass hier unzureichend gepixelte Lichtbilder verwendet worden sind. Soweit bei einer Bildberichterstattung dem Verletzten regelmäßig zwar keine anderen geeigneten Abwehrmöglichkeiten (wie etwa ein Widerruf bei unzulässigen Äußerungen) zur Verfügung stehen, ist das im konkreten Fall letztlich weniger bedeutsam. Denn es geht weniger um die spezifischen Besonderheiten der Verletzung des Rechts am eigenen Bild – das hier bereits zuvor im Internet verwendet worden ist, ohne dass der Kläger dagegen vorgegangen ist. Es geht vielmehr auch insofern im Kern um eine identifizierende Verdachtsberichterstattung, die aber – wie gezeigt – Ausfluss des typischen Berufsrisiko des Klägers war und deren Folgen die Beklagte durch die (freilich unzureichende) Pixelung zumindest abzumildern versucht hat.
Zuletzt ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers mangels konkretem Vortrag unberücksichtigt gelassen. Insofern wäre zudem auch zu berücksichtigen gewesen, dass wegen der Vielzahl der Veröffentlichungen in der damaligen Zeit diese gleichzeitig oder nebeneinander gewirkt und eine etwaige depressive Störung verursacht haben müssten (BGH v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Tz. 51) – wofür nichts vorgetragen ist.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 92 Abs. 1 ZPO; eine Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erscheint dem Senat angesichts der eigenständigen Bedeutung des Geldentschädigungsanspruchs nicht tunlich. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 S. 1 ZPO bzw. §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.
4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen beruht. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.
Berufungsstreitwert: 115.000 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG
§§ 23, 23 KUG
§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 709 S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 5 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2017, 98
NJW 1980, 2801
NJW-RR 2005, 350
NJW 2015, 778
GRUR 2014, 693
NJW 2017, 698, 700
ZUM 2010, 221, 222
NJW-RR 1992, 536
NJW 1977, 1288
NJW 2013, 1681
NJW 1995, 861
NJW 2012, 1728
GRUR 2010, 171
GRUR 2005, 179, 181
NJW 2015, 2500
GRUR 1999, 1034
NJW 1999, 1315, 1318
GRUR 1970, 370, 372
GRUR 1982, 183, 186
NJW 1997, 1148
NJW-RR 1996, 1365
NJW-RR 1994, 1176
NJW 1996, 1131, 1135
NJW 1996, 985
28 O 478/15
VI ZR 505/14
15 U 7/15
VI ZR 159/78
VI ZR 259/05
9 U 162/04
9 U 178/09
VI ZR 76/14
VI ZR 211/12
V ZR 76/14
1 BvR 2499/09
15 U 127/16
3 U 262/90
VI ZR 36/74
VI ZR 93/12
VI ZR 56/94
15 U 130/14
VI ZR 123/11
VI ZR 219/08
VI ZR 255/03
VI ZR 245/14
15 U 193/15
VI ZR 264/98
VI ZR 151/68
4 U 12/81
VI ZR 200/80
VI ZR 323/95
21 U 6350/95
3 U 167/94
3 U 111/93
VI ZR 386/94
VI ZR 223/94