Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-07-13, Aktenzeichen 10 K 171/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger zu 1) und 2), nach eigenen Angaben kosovarische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten am 24.10.2011 zusammen mit ihren noch minderjährigen Kindern, den Klägern zu 3) bis 6), auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten hier am 03.11.2011 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend Bundesamt) in A-Stadt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung ihres Asylbegehrens führt der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 11.11.2011 im Wesentlichen an, dass er und seine Familie zuletzt in Mitrovica in einem leerstehenden Haus gewohnt hätten. Er habe versucht, ihren Lebensunterhalt mit Gelegenheitsarbeiten zu bestreiten. Zumeist habe er mit einem Karren auf dem Markt von Mitrovica Waren transportiert. Dabei sei es aber immer wieder zu Anfeindungen durch Albaner gekommen, die ihm vorgeworfen hätten, ihnen die Arbeit wegzunehmen, und erklärt hätten, er und seine Familie hätten im Kosovo nichts zu suchen. Darüber hinaus habe es auch Schwierigkeiten mit den Serben gegeben, wobei er wiederholt geschlagen und beleidigt worden sei. Im Norden Mitrovicas sei er bei der Arbeitssuche sogar von Angehörigen der Roma geschlagen worden. Im Kosovo seien sie von niemandem geschätzt worden. Sie hätten dort keine Rechte gehabt und ihre Kinder hätten nicht zur Schule gehen können. Wiederholt seien auch ihm unbekannte Personen in ihr Haus eingedrungen und hätten ihn geschlagen, und seine Frau, die Klägerin zu 2), belästigt. Der letzte Vorfall habe sich etwa drei oder vier, möglicherweise aber auch fünf oder sechs Monate vor ihrer Ausreise aus dem Kosovo ereignet. Vier ihm unbekannte Albaner seien in ihr Haus gestürmt und hätten ihn mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten. Sie hätten ihm gedroht, ihn umzubringen, wenn er nicht verschwinde. Aus Angst vor schlimmeren Konsequenzen habe er sich nicht an die Polizei gewandt. Zudem hätte er bei der Polizei auch keine konkreten Angaben machen können. Da sie nicht weiter in Angst hätten leben wollen, hätten sie beschlossen, nach Deutschland zu fliehen, um hier auch für ihre Kinder, die in der Schule ebenfalls beleidigt und geschlagen worden seien, eine bessere Zukunft zu finden.
Die Klägerin zu 2) gab bei ihrer Anhörung am selben Tag an, dass die Situation im Kosovo zuletzt katastrophal gewesen sei. Ihr Mann, der Kläger zu 1), habe dort keine Arbeit verrichten können und auch die Kinder habe man nicht zur Schule schicken können. Aus Angst vor den Albanern sei sie nicht aus dem Haus gegangen und habe auch nicht bei der Polizei oder etwa der KFOR um Hilfe nachgesucht. Etwa fünf bis sechs Tage vor ihrer Ausreise seien vier Albaner in ihr Haus eingedrungen und hätten ihren Mann, den Kläger zu 1), geschlagen. Man habe ihnen geraten, zu verschwinden und nicht zur Polizei zu gehen, da sie ansonsten umgebracht würden. Sie selbst sei nervlich sehr mitgenommen und ihr Sohn, der Kläger zu 4), leide an Epilepsie. Im Kosovo habe er für diese Erkrankung keine richtige Behandlung erhalten können.
Ergänzend legten die Kläger zu 1) und 2) einen vorläufigen Arztbrief der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Marienhaus Klinikums ... über einen stationären Aufenthalt des Klägers zu 4) in der Zeit vom 04. bis 08.11.2011 vor, ausweislich dessen bei dem Kläger zu 4) unter anderem ein cerebrales Krampfleiden sowie eine Hypothyreose diagnostiziert wurde, er am 08.11.2011 in gutem Allgemeinzustand entlassen und als Therapie eine Medikation mit Tegretal retard, L-Thyroxin sowie eine neuropädiatrische Anbindung und Verlaufskontrolle empfohlen worden war.
Der Kläger zu 6) berief sich zur Begründung seines Asylbegehrens bei seiner Anhörung am 11.11.2011 ebenfalls darauf, dass sie sich im Kosovo nicht hätten frei bewegen können. Sie seien häufig überfallen worden, zuletzt am Tag ihrer Ausreise. Vier oder fünf ihm unbekannte Personen seien in ihr Haus eingedrungen und hätten Streit angefangen. Sie hätten ihnen gedroht, sie würden sie umbringen, sollten sie nicht verschwinden. Sein Vater, der Kläger zu 1), und er selbst seien ununterbrochen geschlagen worden. Seine Mutter, die Klägerin zu 2), sei vermutlich im Nebenzimmer vergewaltigt worden.
Mit Bescheiden vom 13.02.2012 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte es den Klägern die Abschiebung in den Kosovo oder nach Serbien an. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, die Berufung der Kläger auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG sei gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil die Kläger aus einem sicheren Drittstatt i. S. v. Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. § 26 a AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien. Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Es bestehe auch kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung seien weder hinsichtlich des Kosovo noch hinsichtlich Serbiens, deren Staatsangehörigkeit die Kläger besäßen, erfüllt. Allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma hätten die Kläger Verfolgungsmaßnahmen im Kosovo nicht zu befürchten. Eine staatliche Verfolgung könne im Fall ihrer Rückkehr in den Kosovo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Kläger könnten sich auch nicht auf § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG berufen. Die Darstellung der Umstände der von ihnen behaupteten Übergriffe durch Dritte sei insgesamt so blass und unsubstantiiert geblieben, dass daraus nur der Schluss zu ziehen sei, dass diese nicht in der geschilderten Weise stattgefunden hätten. Darüber hinaus widersprächen sich auch die Angaben der Kläger zu 1) und 2) zu den Einzelheiten des angeblich fluchtauslösenden Überfalls durch vier unbekannte Albaner. Während der Kläger zu 1) angegeben habe, der Vorfall habe sich mehrere Monate vor der Ausreise ereignet, habe die Klägerin zu 2) diesen Vorfall auf mehrere Tage vor der Ausreise datiert. Der Kläger zu 6) habe gar erklärt, der Vorfall sei am Tag vor ihrer Ausreise gewesen. Abgesehen davon hätten sich die Kläger gegen die von ihnen behaupteten Übergriffe und Behelligungen im Heimatland auch durch Einschaltung der örtlichen Sicherheitsorgane zur Wehr setzen können. Es sei davon auszugehen, dass die Kläger bei den heimatlichen Sicherheitsorganen ausreichend Schutz und Hilfe hätten finden können. Auch hätte man der als unzumutbar erachteten Lebenssituation in Mitrovica durch Verlegung des Aufenthaltsortes innerhalb des Kosovo entgehen können. Ebenso wenig hätten die Kläger aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen Verfolgungsmaßnahmen in Serbien zu befürchten. Angehörige der Volksgruppe der Roma unterlägen auch in Serbien weder einer staatlichen Verfolgung noch einer nichtstaatlichen Verfolgung i. S. v. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG. Auch wenn Roma in Serbien häufig Ziel von verbalen und physischen Übergriffen durch Angehörige rivalisierender Roma-Familien oder Angehörige rechtsradikaler, vorwiegend jugendlicher Gruppierungen seien, sei doch eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des serbischen Staates zu bejahen. Dass in Einzelfällen kein effektiver Schutz geleistet worden sei, rechtfertige nicht die Annahme, dass der serbische Staat Übergriffe im Allgemeinen hinnehme. Vielmehr sei von einer den Mindestnormen entsprechenden Schutzgewährung auszugehen. Zudem bestünden für die Kläger Ausweichmöglichkeiten in anderen Teilen Serbiens. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 bis 7 AufenthG lägen ebenfalls weder in Bezug auf den Kosovo noch hinsichtlich Serbien vor. Insbesondere bestehe im Fall der Kläger kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar könne eine erhebliche konkrete Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch darin bestehen, dass im Zielstaat die Verschlimmerung einer Krankheit drohe, unter der der Ausländer bereits in der Bundsrepublik Deutschland leide. Die Epilepsie-erkrankung des Klägers zu 4) könne indes ebenso wie die bei ihm weiter diagnostizierte Schilddrüsenunterfunktion im Kosovo behandelt werden, so dass eine beachtliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Falle einer Rückkehr dorthin nicht zu erwarten sei. Entsprechendes gelte für die von der Klägerin zu 2) geltend gemachte nervliche Belastung, die bereits im Kosovo ärztlich behandelt worden sei. Ebenso sei die medizinische Grundversorgung der Kläger in Serbien gesichert, wobei insbesondere Rückkehrer dringend erforderliche medizinische Hilfe ohne eine Beitragszahlung über das nationale Gesundheitssystem erhielten, sofern der Rückübernahmestatus belegt sei. Letztlich ergebe sich eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigende extreme allgemeine Gefahrenlage für die Kläger auch nicht aus der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Roma im Kosovo bzw. in Serbien.
Gegen die den Klägern persönlich am 17.02.2012 zugestellten Bescheide richtet sich die am 24.02.2012 erhobene Klage, zu deren Begründung sie sich darauf berufen, dass die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 4) schwer erkrankt seien. Bei der Klägerin zu 2) liege eine schwerwiegende psychische Erkrankung vor. Der Kläger zu 4) leide unter einem schwerwiegenden cerebralen Krampfleiden, einer Hypothyreose sowie unter Adenoviren. Die Erkrankungen der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 4) seien derart gravierend, dass beide nicht reisefähig seien. Sie könnten in ihrem Herkunftsland auch nicht annähernd ausreichend medizinisch behandelt werden, so dass ihnen aufgrund einer zu befürchtenden unzureichenden medizinischen Versorgung im Falle einer Rückführung erhebliche konkrete Gefahren für Leib und Leben drohten.
Ergänzend legten die Kläger für die Klägerin zu 2) eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin S. vom 21.03.2012 vor, ausweislich derer sich die Klägerin zu 2) seit dem 17.11.2011 in hausärztlicher Behandlung befinde und sie wegen der bei ihr als innere Unruhe, Schlafstörung, Herzrasen, nervöse Spannungskopfschmerzen sowie muskuläres HWS-Syndrom diagnostizierten Erkrankungen mit Oxazepam , Metoprolol und Ibuprofen medikamentös behandelt werde; zur weiteren Abklärung sei die Klägerin zu 2) außerdem am 01.03.2012 an einen Facharzt für Psychiatrie überwiesen worden.
Einer für die Klägerin zu 2) weiter vorgelegten psychologischen Bescheinigung des Psychosozialen Beratungszentrums des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Saarland e.V., vom 30.05.2012 ist zu entnehmen, dass die von der Klägerin zu 2) geschilderte Symptomatik den Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung begründe sowie für eine erfolgreiche Therapie ein dauerhaftes Bleiberecht der Klägerin zu 2) erforderlich sei.
Ferner reichten die Kläger für den Kläger zu 1) eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin W. S. vom 20.03.2012 zu den Akten, dem zu entnehmen ist, dass sich der Kläger zu 1) ebenfalls seit dem 17.11.2011 wegen arterieller Hypertonie sowie akuter Seitenstrangangina und akuter Pharyngolaryngitis in hausärztlicher Behandlung befinde und für den erhöhten Blutdruck regelmäßig das Medikament Captopril einnehme.
Hinsichtlich des Klägers zu 4) legten die Kläger eine Bescheinigung der Ärzte Dr. med. L. und C. vom 14.06.2012 vor, nach deren Inhalt sich der Kläger zu 4) wegen eines cerebralen Anfallsleidens in fachärztlicher Behandlung befinde, trotz Medikation bislang aber keine Anfallsfreiheit habe erreicht werden können.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 13.02.2012 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 13.02.2012 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, weiter hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo bzw. Serbiens vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat die Kläger zu 1), 2) und 6) in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Juli 2012 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt ebenso wie die zur Republik Serbien, Montenegro und Kosovo geführte Dokumentation Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG zu. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 13.02.2012 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ein Anspruch der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG scheidet bereits deshalb aus, weil diese ihren eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg, mithin über einen sicheren Drittstaat i. S. v. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über sichere Drittstaaten vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, 2 BvR 2315/93, NVwZ 1996, 700 ff.
Die Kläger können aber auch nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) bis c) AufenthG von dem Staat (Buchst. a)), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchst. b)) oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter Buchst. a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Buchst. c)). Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) ergänzend anzuwenden.
Davon ausgehend haben die Kläger Verfolgungshandlungen i. S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG nicht glaubhaft machen können. Zur Begründung wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes vom 13.02.2012 Bezug genommen. Auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens haben die Kläger keine konkreten Tatsachen dartun können, die die Annahme rechtfertigen würden, dass sie ihr Heimatland aus Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder bei einer Rückkehr dorthin oder nach Serbien in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal eine im Rahmen von § 60 Abs. 1 AufenthG beachtliche politische Verfolgung zu befürchten hätten.
Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure, wie sie die Kläger geltend gemacht haben, findet nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer
vgl. zuletzt etwa Urteil vom 21.03.2012, 10 K 67/12, vom 14.04.2011, 10 K 952/10, vom 16.07.2010, 10 K 469/10, und vom 24.06.2010, 10 K 484/09, jeweils m.w.N.
weder im Kosovo noch in Serbien statt. Insoweit fehlt es ungeachtet dessen, dass es im Kosovo und in Serbien nach wie vor vereinzelt zu ethnisch motivierten Übergriffen gegen Angehörige der dort lebenden Minderheiten durch Dritte kommt, an der erforderlichen hinreichenden Verfolgungsdichte.
Ebenso Sächsisches OVG, Urteil vom 29.03.2011, A 4 A 510/10, m. w. N., zitiert nach juris; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2010, A 11 S 331/07, AuAS 2010, 190, sowie Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, 508-516.80/3 KOS, wonach die Anzahl interethnischer Vorfälle gegen Angehörige der Minderheitsgemeinschaften der ethnischen Roma, Ashkali und Ägypter weiter zurückgehe, und Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 12.03.2012 und 04.06.2010, 508-516.80/3 SRB, ausweislich dessen sich die Lage der Minderheiten zumindest in einigen Regionen des Landes weitgehend beruhigt bzw. normalisiert habe.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht aufgrund des von den Klägern vorgetragenen individuellen Verfolgungsschicksals angezeigt.
Soweit sich die Kläger auf wiederholte Übergriffe insbesondere von Seiten ethnischer Albaner im Kosovo berufen haben, ist ihr diesbezügliches Vorbringen, worauf bereits die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden hingewiesen hat, insgesamt pauschal und unsubstantiiert geblieben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Schilderung des eigentlich fluchtauslösenden Ereignisses, bei dem angeblich unbekannte Personen in das Haus der Kläger eingedrungen seien und den Kläger zu 1) geschlagen und getreten haben sollen, die zudem erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten enthält. So hat der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, dass sich dieser Vorfall etwa drei oder vier, möglicherweise auch fünf oder sechs Monate, mithin mehrere Monate vor ihrer Ausreise ereignet haben soll. Demgegenüber hat die Klägerin zu 2) erklärt, dass sich dieser Übergriff etwa fünf bis sechs Tage vor ihrer Ausreise ereignet habe. Diese Angaben weichen wiederum von der Darstellung des Klägers zu 6) ab, der bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt angab, dass der Überfall am Tag ihrer Ausreise stattgefunden habe, und überdies behauptet hat, dass seine Mutter, die Klägerin zu 2), vergewaltigt worden sei. Davon war indes weder bei der Befragung der Klägerin zu 2) selbst noch der Anhörung des Klägers zu 1) die Rede. Ferner soll es nach den Ausführungen der Klägerin zu 2) sehr oft zu einem widerrechtlichen Eindringen in ihr Haus gekommen sein, während sich nach den Ausführungen des Klägers zu 1) ein vergleichbarer Vorfall nur einmal, nämlich zwei Jahre zuvor, ereignet haben soll. Diese bereits mit Gewicht gegen die Glaubhaftigkeit des von den Klägern geltend gemachten Verfolgungsschicksals sprechenden Gründe haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht ansatzweise zu entkräften vermocht. Im Gegenteil haben sich die Widersprüche und Ungereimtheiten im Vorbringen der Kläger im Rahmen ihrer Anhörung durch das Gericht noch dadurch verstärkt, dass der Kläger zu 1) behauptet hat, dass sich sein ältester Sohn, der Kläger zu 6), zum Zeitpunkt des angeblichen Überfalls mit im Haus befunden habe, wohingegen die Klägerin zu 2) angegeben hat, dass ihre gesamte Familie zu Hause gewesen sei und der Kläger zu 6) seinen Angaben zufolge bei dem Überfall ebenfalls selbst geschlagen worden sein will. Zudem hat der Kläger zu 1) sein Vorbringen noch erheblich gesteigert, indem er nunmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), bei dem Überfall vergewaltigt worden sei. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt war dagegen lediglich von angeblichen Belästigungsversuchen gegenüber seiner Ehefrau die Rede.
Ungeachtet der danach bestehenden durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit des von den Klägern behaupteten Verfolgungsschicksals spricht gegen die Annahme politisch zu qualifizierender Verfolgungshandlungen, dass die Kläger offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen haben, den von ihnen behaupteten Überfall bei der Polizei zu beanzeigen und um den Schutz staatlicher Sicherheitskräfte nachzusuchen. Dafür, dass diese gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit bei Übergriffen Dritter nicht schutzfähig oder –willig wäre, spricht nichts.
Vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, a. a. O., wonach inzwischen jede regionale Dienststelle der Kosovo Police über Polizeibeamte verfügt, die ausschließlich für die Belange aller Minderheitengemeinschaften zuständig und durch die gewährleistet werden soll, dass Minderheitenangehörigen die Möglichkeit geboten wird, u. a. gegen sie gerichtete Straftaten anzuzeigen und verfolgen zu lassen
Im Übrigen hätten sich die Kläger angesichts dessen, dass es sich bei den von ihnen behaupteten Übergriffen um vereinzelte lokale Vorfälle in ihrem Heimatort gehandelt hat, etwaigen von ihnen weiter befürchteten Tätlichkeiten und Übergriffen von Seiten ethnischer Albaner oder Serben durch eine Wohnsitznahme in anderen Landesteilen, etwa in Orten oder Regionen mit höherem Roma-Anteil, entziehen können. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass es den Klägern ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit nicht möglich gewesen wäre, eine zumutbare Zuflucht in anderen Teilen des Kosovo zu finden, sind weder dargetan noch ansonsten erkennbar.
Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, a. a. O., wonach ethnische Roma einer etwaigen regional bestehenden individuellen Gefährdung durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil entgehen können
Dass die Kläger im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal eine im Rahmen von § 60 Abs. 1 AufenthG beachtliche politische Verfolgung zu befürchten hätten, ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich.
Steht den Klägern danach weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch ein solcher auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu, bleibt auch der von ihnen hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG ohne Erfolg. Die Kläger haben insoweit nichts vorgetragen, was über den Gegenstand ihres eigentlichen Asylbegehrens hinausginge. Ausgehend davon haben sie weder glaubhaft gemacht, dass ihnen im Fall ihrer Abschiebung in den Kosovo oder nach Serbien die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 60 Abs. 2 AufenthG drohen würde, noch dass für sie dort nach § 60 Abs. 3 AufenthG die Gefahr der Todesstrafe bestünde.
Ebenso wenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Hierfür ist weder etwas von den Klägern vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.
Schließlich ist auch dem weiteren, auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichteten Hilfsantrag der Kläger der Erfolg zu versagen.
Dass sich die Abschiebung der Kläger gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 vom Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II, S. 685) als unzulässig erweisen würde, ist aus den dargelegten Gründen nicht annehmbar.
Auch liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus den in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten vom 13.02.2012 und von der erkennenden Kammer geteilten Gründen nicht vor. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass den Klägern zu 1), 2) und 4) aufgrund der bei ihnen diagnostizierten Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Verständnis von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien drohen würde. Zwar können auch Erkrankungen ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte. Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463, und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206
Davon ausgehend ist nach den der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur medizinischen Versorgung in der Republik Kosovo sowie in Serbien das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall der Kläger zu 1), 2) und 4) weder in Bezug auf den Kosovo noch hinsichtlich Serbien festzustellen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Kläger zu 1), 2) und 4) im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien aufgrund der dortigen Verhältnisse alsbald wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.
Dass sich für den Kläger zu 1) eine derartige existenzielle Gesundheitsgefahr im Falle seiner Abschiebung in den Kosovo oder nach Serbien ergeben würde, ist insbesondere nicht der von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin S. vom 20.03.2012 zu entnehmen. Darin ist lediglich darauf hingewiesen, dass sich der Kläger zu 1) seit dem 17.11.2011 wegen arterieller Hypertonie sowie akuter Seitenstrangangina und akuter Pharyngolaryngitis in hausärztlicher Behandlung befinde und regelmäßig das Medikament Captopril für den erhöhten Blutdruck einnehme. Dass und in welchem Umfang eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien zu befürchten ist, ergibt sich aus der ärztlichen Bescheinigung indes nicht. Davon abgesehen ist nicht erkennbar, dass die diagnostizierten Erkrankungen des Klägers zu 1) im Kosovo oder in Serbien nicht behandelbar wären. Im Gegenteil bestehen insbesondere hinsichtlich der arteriellen Hypertonie grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten sowohl im Kosovo
vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an BAMF vom 17.09.2011, RK-516.80-E 98/11, und vom 20.03.2009, RK-516.80-E 84/08, wonach auch das vom Kläger zu 1) eingenommene Medikament Captopril in den Apotheken des Kosovo regelmäßig erhältlich sei
als auch in Serbien.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad, Auskünfte vom 02.04.2012 an VG Trier, RK 511.06 E 2759, und vom 03.04.2007 an VG Köln, RK 511.06 E 2598.
Entsprechendes gilt mit Blick auf das von der Klägerin zu 2) behauptete Bestehen einer psychischen Erkrankung. Aus der von der Klägerin zu 2) hierzu vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin S. vom 21.03.2012 geht lediglich hervor, dass die Klägerin wegen innerer Unruhe, Schlafstörung, Herzrasen, nervösen Spannungskopfschmerzen sowie eines muskulären HWS-Syndroms mit den Medikamenten Oxazepam, Metoprolol sowie Ibuprofen behandelt werde. Der darüber hinaus weiter vorgelegten psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen E. vom Psychosozialen Beratungszentrum des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Saarland e.V., vom 30.05.2012 ist zu entnehmen, dass die von der Klägerin zu 2) geschilderte Symptomatik den Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung begründe und die mit der Klägerin zu 2) gemachten Entspannungsübungen zu einer Verbesserung der Symptomatik geführt hätten. Davon abgesehen, dass die psychologische Bescheinigung den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung in der Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung
vgl. Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31, m.w.N.
schon deshalb nicht genügt, weil diese nicht von einem Facharzt erstellt ist und zudem keine Angaben zur Schwere dieser Erkrankung beinhaltet, ergibt sich weder aus dieser Bescheinigung noch aus der ärztlichen Bescheinigung vom 21.03.2012 auch nur ansatzweise eine existenzielle Gesundheitsgefahr im Falle der Rückkehr der Klägerin zu 2) in den Kosovo oder nach Serbien.
Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass psychische Erkrankungen, insbesondere auch eine solche in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung, sowohl im Kosovo als auch in Serbien nach dem dortigen Standard, auf den sich die Klägerin zu 2) verweisen lassen muss, grundsätzlich behandelbar sind.
Vgl. zuletzt die Kammerurteile vom 28.03.2012, 10 K 1686/11 (betreffend Kosovo und Serbien), vom 21.03.2012, 10 K 67/12 (betreffend Kosovo), und vom 14.04.2011, 10 K 952/10 (betreffend Serbien)
Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes
vgl. den Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, a. a. O.
wird die Behandlung psychischer Erkrankungen im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo in neun regionalen Gesundheitszentren durchgeführt, von denen eines sich in Mitrovica, dem Geburts- und letzten Wohnort der Klägerin zu 2) im Kosovo befindet. Personen, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. Da diese Einrichtungen jeweils über eine angeschlossene psychiatrische Ambulanz verfügen, ist auch dort die ambulante fachärztliche Behandlung psychisch Erkrankter gewährleistet.
Vgl. dazu auch Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an BAMF vom 30.11.2011, RK 516.80-E 110/11, und vom 29.03.2011, RK 516.80-E 119/09.
Zwar werden Patienten mit dem Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung in den psychiatrischen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems weiterhin primär medikamentös behandelt. Eine Behandlung auf psychotherapeutischer Grundlage wird jedoch nach Angaben der Ärzte durchgeführt, wenn hierfür eine medizinische Notwendigkeit vorliegt und die für die Durchführung von psychotherapeutisch orientierten Gesprächen erforderliche Zeit zur Verfügung steht. Die behandelnden Ärzte sehen sich dabei in der Lage, trotz teilweise fehlender psychotherapeutischer Qualifikation psychotherapeutisch orientierte Gespräche zu führen. Auf Wunsch des Patienten werden als psychotherapeutische Maßnahmen zudem Gesprächstherapien angeboten.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an BAMF vom 20.06.2011, RK 516.80-E 06/11.
Nach belastbaren Angaben öffentlicher Gesundheitseinrichtungen ist die Quote der Patienten mit dem Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung insbesondere in den letzten drei Jahren deutlich zurückgegangen. Die Nachsorge dieser Patienten findet zunehmend in den sogenannten Zentren für Mentale Gesundheit statt, die einen Schwerpunkt auf die Rehabilitation legen. Es finden ambulante Gesprächstherapien in Einrichtungen oder in Form von Hausbesuchen durch ein Team statt, wobei Familienmitglieder in die Behandlung integriert werden.
Auch im privaten Gesundheitssektor behandeln Fachärzte für Psychiatrie posttraumatische Belastungsstörungen sowohl medikamentös als auch im Rahmen einer Psychotherapie. Einige Fachärzte, die eine neurologische Praxis betreiben, bieten ebenfalls Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte an. Privatpraxen für Psychiatrie bzw. Neurologie befinden sich mittlerweile im gesamten Gebiet des Kosovo, wobei die behandelnden Ärzte mindestens über eine Qualifikation als Neuropsychiater verfügen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, a. a. O.: ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an BAMF vom 30.11.2011, a. a. O., und vom 29.03.2011, a. a. O.
Freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland können darüber hinaus bei einer psychischen Erkrankung bzw. Traumatisierung unmittelbar nach ihrer Ankunft im Kosovo zusätzlich kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts in „URA II“ in Anspruch nehmen. Psychologen, die in Deutschland im Rahmen dieses Projekts zu Trauma-Spezialisten geschult worden sind, bieten insoweit eine professionelle Behandlung psychischer Erkrankungen an und/oder sind bei der Vermittlung von qualifizierten Psychologen behilflich. Überdies können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland Eingliederungshilfe einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg erhalten, deren Beratungszentrum sich im Zentrum von Pristina befindet.
Vgl. zu Vorstehendem: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, a. a. O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an BAMF vom 20.06.2011, RK 516.80-E06/11
Die ethnische Zugehörigkeit der Klägerin zu 2) zur Volksgruppe der Roma ist dabei für ihre medizinische Behandlung nicht von Bedeutung. Roma haben, sofern bzw. sobald sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen oder Dienstleistungen. Nachgewiesene Fälle, in denen die medizinische Behandlung eines Patienten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe abgelehnt worden sind, sind bislang nicht bekannt geworden.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Freiburg vom 27.06.2011, RK 516.80-E 84/10
Was die medizinische Versorgung in Serbien anbelangt, ist nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen
vgl. etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 12.03.2012, a. a. O., sowie Auskunft vom 13.03.2009 an VG Wiesbaden, 508-516.80/46051; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad, Auskünfte an BAMF vom 22.03.2011, RK 511.06 E 2743, vom 08.06.2009, RK 516.06 E 2691, und an VG Minden vom 02.01.2009, RK 511.06 E 2675
ebenfalls davon auszugehen, dass psychische Erkrankungen, wie etwa Depressionen, Traumata, Schizophrenie und posttraumatische Belastungsstörungen sowohl medikamentös als auch psychologisch behandelbar sind. Zwar werden auch psychische Krankheiten ins Serbien aufgrund des dort vorherrschenden medizinischen Ansatzes vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch, wenngleich in begrenztem Umfang, auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, etwa die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie. Im Rahmen der staatlichen Polikliniken sind Beratungsstellen für die mentale Gesundheit vorhanden, in denen Psychiater, klinische Psychologen, Sozialarbeiter und Therapeuten arbeiten und sich mit der Behandlung insbesondere posttraumatischer Belastungsstörungen befassen. Zudem können die Patienten im Bedarfsfall zu weiteren Behandlungen an spezialisierte Anstalten überwiesen werden und es gibt Einrichtungen, in denen die Behandlung von Personen durchgeführt wird, die an Kriegstraumas leiden. An schwereren psychischen Erkrankungen leidende Personen haben kostenlosen Krankenversicherungsschutz.
Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen dabei im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen sind nicht bekannt geworden.
Vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 12.03.2012, a. a. O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad, Auskunft an VG Minden vom 02.01.2009, a. a. O.
Im Ergebnis nichts anderes gilt auch in Bezug auf die nach dem vorläufigen Arztbrief der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Marienhaus Klinikums St. Elisabeth Saarlouis bei dem Kläger zu 4) im Wesentlichen als cerebrales Krampfleiden sowie Hypothyreose diagnostizierten Erkrankungen. Eine adäquate Behandlung des cerebralen Krampfleidens, unter dem der am 08.11.2011 in gutem Allgemeinzustand aus der stationären Behandlung entlassene Kläger zu 4) leidet, ist ungeachtet dessen, dass ausweislich der Bescheinigung der Ärzte Dr. med. J. Lauenstein und S. Cartarius vom 14.06.2012 bisher trotz Medikation keine Ausfallsfreiheit erreicht werden konnte, sowohl im Kosovo als auch in Serbien ohne Weiteres möglich.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an BAMF vom 31.07.2011, RK 516.80-E 89/11, wonach selbst schwere Formen der Epilepsie in den medizinischen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens des Kosovo behandelbar sind; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad, Auskünfte an VG Bayreuth vom 09.02.2012, RK 511.06 E 2774, und an BAMF vom 11.12.2008, RK 511.06 E 2667, ausweislich derer auch die notfallmäßige Behandlung von unter Epilepsie leidenden Personen auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung in Serbien gewährleistet ist.
Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers zu 4) bei einer Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien ist auch nicht im Hinblick auf die bei ihm weiter diagnostizierte Hypothyreose, also einer Schilddrüsenunterfunktion, auszugehen. Davon abgesehen, dass der vorläufige Arztbrief des Marienhaus Klinikums St. ... keine Feststellungen über die konkreten Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Klägers zu 4) im Falle einer etwaigen Nichtbehandlung der Hypothyreose enthält, ist auch insoweit nicht feststellbar, dass eine Behandlung dieser Erkrankung im Kosovo oder in Serbien nur unzureichend möglich wäre. Im Gegenteil steht insbesondere im Kosovo das dem Kläger zu 4) ärztlicherseits verordnete Medikament L-Thyroxin, bei dem es sich um ein Basismedikament der sog. Essential Drug List handelt, zur Verfügung.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an VG Freiburg vom 27.06.2011, RK 516.80-E 84/10, und an BAMF vom 17.09.2011, RK-516.80-E 98/11
Hinreichende Anhaltspunkte, dass die danach im Grundsatz sowohl im Kosovo als auch in Serbien vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten der bei den Klägern zu 1), 2) und 4) diagnostizierten Erkrankungen für diese etwa aus finanziellen Gründen nicht erreichbar wären, sind weder dargetan noch ansonsten erkennbar. Im Gegenteil spricht vorliegend insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kläger bereits in ihrem Heimatland wegen der bei ihnen bestehenden Erkrankungen behandelt worden sind, vorliegend nichts dafür, dass insbesondere der Kläger zu 1) nicht in der Lage wäre, die für ihn sowie die Kläger zu 2) und 4) etwaig anfallenden Kosten für die von ihnen benötigten medizinischen Behandlungen durch eigene Erwerbstätigkeit aufzubringen. Eine finanzielle Unterstützung der von den Klägern zu 1), 2) und 4) benötigten medizinischen Behandlungen wäre zudem durch die in Deutschland sowie in Frankreich wohnhaften Geschwister der Kläger zu 1) und 2) ohne Weiteres zumutbar.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 a AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1996, 700
AuAS 2010, 190
NVwZ 2000, 206
2 BvR 2315/93
10 K 67/12
10 K 952/10
10 K 469/10
10 K 484/09
4 A 510/10
11 S 331/07
1 C 18.05
1 C 1.02
9 C 8.99
10 C 17.07
10 K 1686/11