Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-06-20, Aktenzeichen 20 U 16/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0620.20U16.08.00

Tenor:
wird die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz nach einem Streitwert von 5.243,46 €.

Tatbestand:
1.) Zur Begründung wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 21.05.2008 Bezug genommen.
2.) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 17.06.2008 geben weder Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung noch zur Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung.
a) Es kommt nicht darauf an, warum die Beklagte zunächst die Erteilung einer Kostenzusage für die Durchführung des Eingriffs ablehnte. Entscheidend ist – die Notwendigkeit der medizinischen Indikation unterstellt -, ob der Kläger bedingungsgemäß einen Erstattungsanspruch hat. Das ist – wie bereits ausgeführt – zu verneinen.
b) Es kommt auch nicht darauf an, wo der Kläger behandelt worden ist. Denn auf § 4 Abs. 4 MB/KK 94 (stationäre Behandlung in einem öffentlichen oder privaten Krankenhaus) stützt der Kläger seinen Anspruch in der Berufungsbegründung nicht (mehr). Im Übrigen ist der Kläger mit der Behauptung, Dr. B sei als Belegarzt im Evangelischen Krankenhaus N tätig, nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert.
c) Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf das Fehlen der bedingungsgemäßen Voraussetzungen (des § 4 MB/KK) zu berufen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte einen Vertrauenstatbestand beim Kläger dergestalt hervorgerufen hat, wonach es ihr allein auf das Vorliegen der medizinischen Indikation ankommen würde und sie ungeachtet des Bestehens der weiteren Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches die Kosten übernehmen würde.

Entscheidungsgründe:
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO