Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-25, Aktenzeichen 2 B 47/13.NC

Tenor:
Unter entsprechender teilweiser Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 – 1 L 667/12.NC u.a. -, soweit er das von der Antragstellerin betriebene einstweilige Anordnungsverfahren 1 L 869/12.NC betrifft, wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester vorläufig für den vorklinischen Studienabschnitt unter der Bedingung zuzulassen, dass sie bei der Antragsgegnerin innerhalb von 7 Werktagen ab Zustellung der Zulassung ihre der Zulassung entsprechende Immatrikulation beantragt und gleichzeitig an Eides statt versichert, dass sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland am Tag der gerichtlichen Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren an einer anderen Hochschule im Studiengang Humanmedizin im ersten Fachsemester eines Vollstudienplatzes weder vorläufig noch endgültig immatrikuliert war.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat nach Maßgabe des Entscheidungstenors Erfolg.
Die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in den Grenzen ihres Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt zu dem Ergebnis, dass bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2012/2013 noch mindestens ein zusätzlicher Studienplatz im Studiengang Humanmedizin im ersten Fachsemester vorhanden war, der an die Antragstellerin zu vergeben ist.
Die Antragstellerin hat mit ihrem Beschwerdevorbringen, mit dem sie eine ganze Reihe von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Entscheidung und die in dieser gebilligte Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin erhoben hat, unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die der Fachrichtung „Anatomie und Zellbiologie“ zuzuordnenden Veranstaltungen „Klinisch-anatomisches Seminar“ und „Klinisch-biologisches Seminar“ tatsächlich stattfinden. Dass sie bei dieser Frage, wie deren Kontext zeigt, offenbar von der unzutreffenden Annahme ausgegangen ist, die Fachrichtung „Anatomie und Zellbiologie“ sei der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen, ist für die Beachtlichkeit dieses Einwandes unschädlich. Entscheidend ist, dass die Antragstellerin die tatsächliche Durchführung von zwei konkret bezeichneten Lehrveranstaltungen für überprüfungsbedürftig gehalten hat, die in der vom Verwaltungsgericht gebilligten Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für das Studienjahr 2012/2013 (Teil II, Curricularanteile, Seminare) bei der Ermittlung des für die Berechnung der Ausbildungskapazität maßgeblichen Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit mit Curricularanteilen berücksichtigt sind. Das hier im Ergebnis allein interessierende „Klinisch-anatomische Seminar“ ist in der genannten Auflistung der Curricularanteile mit 4 SWS bei einem Betreuungsverhältnis von g = 20 und einem Anrechnungsfaktor von 1 zum Ansatz gebracht, wobei aus diesen Parametern ein Curricularanteil von 0,2 resultiert, der nach den Annahmen der Kapazitätsberechnung angeblich vollständig von Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit erbracht wird. Wie die Sachaufklärung des Senats im Rahmen der das Studienjahr 2012/2013 betreffenden Beschwerdeverfahren ergeben hat, wird das „Klinisch-anatomische Seminar“ für das vierte Fachsemester in Wirklichkeit lediglich im Umfang von 1 SWS veranstaltet
so die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 9.7.2013 vorgelegte Auskunft der Fachrichtung 2.1 „Anatomie und Zellbiologie“ der Medizinischen Fakultät vom 8.7.2013.
Das Gericht geht nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens davon aus, dass diese Auskunft zutreffend ist, da sie auf gezielte gerichtliche Nachfrage erteilt wurde, in der auf den Ansatz für diese Lehrveranstaltung in der Anlage zur Studienordnung des Studiengangs Medizin vom 20.2.2003, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes 2003, 106, 112, Bezug genommen ist. Ferner deutet der Stundenplan für das vierte Fachsemester darauf hin, dass die Lehrveranstaltung tatsächlich lediglich im Umfang von 1 SWS durchgeführt wird.
Es liegt auf der Hand, dass die tatsächliche Veranstaltung des „Klinisch-anatomischen Seminars“ im Umfang von 1 SWS in einem für den Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit bedeutsamen Ausmaß hinter dem in die Kapazitätsberechnung eingestellten Ansatz von 4 SWS zurückbleibt. Allerdings ist dieser letztgenannte Ansatz prinzipiell zu billigen, da die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO 2002, gültig seit dem 1.10.2003, Seminare im Umfang von mindestens 98 Stunden als integrierte Veranstaltungen, in die geeignete klinische Fächer einbezogen werden, sowie darüber hinaus weitere Seminare mit klinischem Bezug von mindestens 56 Stunden verlangt, dieser Gesamtumfang von insgesamt 154 Stunden dann in der Anlage zur Studienordnung für den Studiengang Medizin vom 20.2.2003, a.a.O., auf näher bezeichnete Seminare, darunter das „Klinisch-anatomische Seminar“, im Gesamtumfang von 11 SWS (= - bei Zugrundelegung von 14 Semesterwochen – 154 Stunden) verteilt ist und hierin eine gleichsam normative Konkretisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße (vorklinische) Ausbildung gesehen werden muss. Dem entsprechend gehört auch ein „Klinisch-anatomisches Seminar“ im Umfang von 4 SWS zu denjenigen Veranstaltungen, deren Besuch gemäß des Einleitungssatzes der Anlage zur Studienordnung des Studiengangs Medizin vom 20.2.2003, a.a.O., bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen ist. Aber auch wenn danach der Ansatz eines „Klinisch-anatomischen Seminars“ im Umfang von 4 SWS mit entsprechendem Curricularanteil in der Kapazitätsberechnung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, kann jedenfalls bei einer Unterschreitung dieses Ansatzes in dem vorliegend festgestellten Ausmaß unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebotes die „Hochschulwirklichkeit“ nicht ausgeblendet werden. Diese ist eben dadurch gekennzeichnet, dass die Kapazitätsberechnung unter Einbeziehung eines 4 SWS entsprechenden Curricularanteils der in Rede stehenden Lehrveranstaltung in den Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit erstellt wurde, obwohl nur Lehrleistung im Umfang eines 1 SWS entsprechenden Curricularanteils erbracht werden, was in Wirklichkeit zu einem deutlich geringerem Curriculareigenanteil dieser Lehreinheit und dementsprechend zu einer beträchtlich höheren Kapazität führte. Das ist nicht hinnehmbar, zumal die Antragsgegnerin, die durch die gerichtliche Nachfrage auf die Problematik hingewiesen wurde, nichts vorgetragen hat, was darauf hinweist, dass Studierenden wegen einer die Vorgaben der Studienordnung unterschreitenden Ausbildung die Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung verweigert worden wäre.
Der Senat sieht davon ab, die Auswirkungen des festgestellten Mangels auf den Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit und die tatsächlich vorhandene Kapazität im Einzelnen zu berechnen, da auch ohne eine solche Ermittlung bei den konkreten Gegebenheiten auf der Hand liegt, dass der von der Antragstellerin begehrte zusätzliche Studienplatz vorhanden ist und sich die gerichtliche Nachprüfung in dem Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von dem jeweiligen Rechtsmittelführer rechtzeitig gerügten Mängel beschränkt.
Ist danach ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin anzuerkennen, so beschränkt sich die gerichtliche Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte auf den Vorklinischen Studienabschnitt. Dem trägt die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdeantrag Rechnung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 L 667/12
1 L 869/12