Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-08-01, Aktenzeichen 28 O 282/17
ECLI: ECLI:DE:LGK:2018:0801.28O282.17.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Komplementär, zu unterlassen
a) in Bezug auf den Kläger zu 1. zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
„Nach der Trennung küsst er schon wieder eine andere
[Damit hätte keiner gerechnet!] … und jetzt küsst er schon wieder eine andere. […] Am helllichten Tag wurde der Moderator an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle Landungsbrücken beim Knutschen mit einer 21 Jahre jüngeren Frau erwischt. [P ist Literaturwissenschaftlerin und Buchautoren. Vor Kurzem erschien ihr Ratgeber E(Wissenschaftsverlag Springer, ab 9,99 €). Darin verrät die attraktive Blondine, warum es so wichtig ist, Handy, facebook & Co. auch mal auszulassen.] Ob sie selbst diesen Rat befolgt hat, als sie mit L kuschelte? Die zwei wirkten wie frisch verliebte Turteltäubchen, die nicht voneinander lassen können. Ja, haben die denn kein Zuhause? … Hat er an seine Familie gedacht, als er seine junge Dozentin in aller Öffentlichkeit auf den Mund küsste? Wohl kaum.“,
b) in Bezug auf die Klägerin zu 2. zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
[…]
[Damit hätte keiner gerechnet!] … und jetzt küsst er schon wieder eine andere. […] Am helllichten Tag wurde der Moderator an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle Landungsbrücken beim Knutschen mit einer 21 Jahre jüngeren Frau erwischt. […]
Ob sie selbst diesen Rat befolgt hat, als sie mit L kuschelte? Die zwei wirkten wie frisch verliebte Turteltäubchen, die nicht voneinander lassen können. Ja, haben die denn kein Zuhause? … Hat er an seine Familie gedacht, als er seine junge Dozentin in aller Öffentlichkeit auf den Mund küsste? Wohl kaum.“,
wie jeweils in „Tx“ Nr. 28 vom 06.07.2016 auf Seite 10 geschehen;
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Komplementär, zu unterlassen,
„Kurz nach der Trennung L Er küsst schon eine andere! … N2! … Nur vier Wochen nach der Trennung knutscht er eine andere Frau … Er fährt offenbar voll auf sie ab! An einer U-Bahn-Station küsste der TV-da ganz ungeniert seine junge ‚Begleiterin‘! … Gerade mal vier Wochen sind seit Bekanntgabe der Trennung von seiner Frau C … vergangen – schon knutscht er eine andere. Da hat sich Mann aber schnell getröstet. Mal wieder typisch! … An der U-Bahn-Haltestelle ‚Landungsbrücken‘ in Hamburg gab es … kein HALTEN mehr. Immer wieder busselte und umarmte der die junge Frau, laut ‚Bild‘ eine 30-jährige Buchautorin und Uni-Dozentin aus Bayern. Mit Doktortitel! Ihre Küsse scheinen ihm ja gut zu schmecken.“,
„Kurz nach der Trennung L Er küsst schon eine andere! … [N2!] … Nur vier Wochen nach der Trennung knutscht er eine andere Frau … Er fährt offenbar voll auf sie ab! An einer U-Bahn-Station küsste der TV-da ganz ungeniert seine junge ‚Begleiterin‘! … [Gerade mal vier Wochen sind seit Bekanntgabe der Trennung von seiner Frau C … vergangen] – schon knutscht er eine andere. Da hat sich Mann aber schnell getröstet. Mal wieder typisch! … An der U-Bahn-Haltestelle ‚Landungsbrücken‘ in Hamburg gab es … kein HALTEN mehr. Immer wieder busselte und umarmte der die junge Frau, laut ‚Bild‘ eine 30-jährige Buchautorin und Uni-Dozentin aus Bayern. Mit Doktortitel! Ihre Küsse scheinen ihm ja gut zu schmecken.“,
c) das nachfolgend wiedergegebene Bildnis der Kläger erneut zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
-Es folgt eine Bilddarstellung-,
wie jeweils in „Eo“ Nr. 27 vom 02.07.2016 auf Seite 8 geschehen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1. einen Betrag i.H.v. 560,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 13.10.2017 zu zahlen;
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2. einen Betrag i.H.v. 560,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 13.10.2017 zu zahlen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1. zu 11 %, die Klägerin zu 2. zu 19 % und die Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. und 2. gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von je 20.000,- EUR, hinsichtlich des Tenors zu 3. bis 5. gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Forderung.

Tatbestand:
Der Kläger zu 1. ist ein deutschlandweit bekannter Moderator. Die Klägerin zu 2. war die Lebensgefährtin des Klägers zu 1.
Die Beklagte ist verantwortlich für die Zeitschriften „Tx“ und „Eo“ (Impressum Anlagenkonvolut K 1).
Der Kläger zu 1. ist verheiratet mit der bekannten C C2. Mit ihr hat er vier Kinder. Das Paar wurde mehrfach als „E2“ ausgezeichnet.
Über das Kennenlernen der beiden im September 1996 und die Heirat im Dezember 1996 wurde umfangreich berichtet, auch der Kläger zu 1. gab Einzelheiten der damaligen Zeit und insbesondere den Ablauf des Heiratsantrags gegenüber der Presse preis (Anlage B 2; Bl. 35-37 d.A.).
Der Kläger zu 1. – und teilweise auch Frau C2 – gaben der Presse, teilweise in umfangreichen Interviews, in einer Vielzahl von Fällen Auskunft zu Einzelheiten seiner Kindheit, der Scheidung seiner Eltern, seiner Ehe, dem Familienleben und Familienaktivitäten, der Geburt der Kinder, Spitznamen, Feier des Weihnachtsfestes, Urlaubsziele. Er äußerte auch Ansichten zu privaten Dingen wie Kinderwunsch, Sex, Selbstbewusstsein, Seitensprung, Verliebtheit, Einsamkeit, Trauer, Zustand der Ehe, Scheidung, Aussehen. (Bl. 37-57 d.A.; Anlagen B 3 und 4)
Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau zeigten sich auch in einer Vielzahl von Fällen der Öffentlichkeit zur Bildnisveröffentlichung, teilweise mit Kindern (Bl. 57-62 d.A.).
Im Juni 2016 gab der Rechtsanwalt des Klägers zu 1. bekannt, dass sich das Paar getrennt habe. Er teilte mit: „Unsere Mandanten werden der veränderten Lebenssituation aufgrund ihrer in langjähriger Partnerschaft erwachsenden Verantwortung für die gemeinsamen Kinder in vollem Umfang gerecht. Auch und insbesondere aus Gründen des Schutzes der gemeinsamen Kinder bitten wir von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen und die Privatsphäre der Klienten vollständig und unbedingt zu respektieren, zumal auch keine weiteren Erklärungen abgegeben werden.“ (Anlage K 14)
Auf Nachfrage äußerte der Kläger zu 1. sich im Jahr 2016 mehrfach gegenüber der Presse, dass es ihm gut gehe. Weiterhein erwähnte er in nachfolgenden Äußerungen gegenüber der Presse seine Kinder bzw. Aktivitäten mit seinen Kindern und seiner Familie (Bl. 63-66 d.A.; Anlage B 5). Der Kläger zu 1. erschien auch nach Bekanntgabe der Trennung zusammen mit seiner Ehefrau bei öffentlichen Auftritten. Konkret zur Beziehung zu seiner Ehefrau und zur Trennung äußerte er sich nicht.
Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau gründeten eine Stiftung, für die sie auch nach der Trennung öffentlich tätig wurden und auftraten; sie engagierten sich – zumindest bis zur Trennung – beide bei der Sporthilfe (Berichterstattung Anlage B6).
Der Kläger zu 1. bewarb verschiedene Produkte. Zusammen mit seiner Ehefrau präsentierte er in verschiedenen Werbesports von 2004 bis 2012. Diese Werbespots erreichten eine gewisse Bekanntheit (Bl. 68-70, Anlage B 7).
Auch die Ehefrau des Klägers zu 1. gab in verschiedenen Interviews Auskunft zu Privatem (Bl. 70-75 d.A., Anlage B 9).
Die Klägerin zu 2. ist Autorin, Journalistin, und Universitätsdozentin. Sie ist der Öffentlichkeit im Wesentlichen unbekannt. Sie wird von der Universität B7, bei der sie beschäftigt ist, im Internet vorgestellt (Bl. 76 der Akte).
Beim Radiosender „S2“ ist sie „Expertin für das Thema Liebe“, gibt hierzu Interviews und wird auf der Internetseite von „S2“ mit dem im Antrag zu 1.c) streitgegenständlichen Bild vorgestellt (Bl. 76 f. d.A.).
Sie publiziert und gibt Interviews, wobei teilweise auch ihr Bildnis gezeigt wird (Bl. 77-79 der Akte, Anlagen B 10 und B 11).
In ihrem jüngsten Buch sowie ihrer Dissertation dankte sie „L.“ mit einem Hinweis auf „1010“ (Bl. 79 der Akte, Anlage B 12). Unstreitig steht „L.“ und „1010“ für den Kläger zu 1.
In der Zeitschrift „Tx“ Nr. 28 vom 06.07.2016 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift „Liebe im Eil-Tempo!“ (Anlage K2). In dem Artikel berichtet die Beklagte darüber, dass der Kläger zu 1. kurz nach der Trennung von seiner Ehefrau eine andere Frau – die Klägerin zu 2. – geküsst habe, und zwar tagsüber an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle „Landungsbrücken“. Die Klägerin zu 2. wird mit ihrer beruflichen Tätigkeit vorgestellt. Es wird sodann ein Bezug zur Familie des Klägers zu 1. hergestellt.
Im Artikel wird u.a. ein Bild der Klägerin zu 2. gezeigt.
Die Kläger forderten die Beklagte mit rechtsanwaltlichen Schreiben vom 07.07.2016 auf, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben (Anl. K3).
Mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom 11.07.2017 (Anlage K3) teilte die Beklagte mit, keine Unterlassungverpflichtungserklärung abzugeben.
Auf Antrag des Klägers zu 1. vom 22.07.2016 (Anl. K5) erließ das Landgericht München I am 27.07.2016 eine einstweilige Verfügung im Wesentlichen mit dem Tenor des hier streitgegenständlichen Klageantrags zu 1.a) (Az. 9 O 12415/16, Anl. K6). Die Beklagte legte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, woraufhin das Landgericht München mit Urteil vom 26.03.2018 diese aufhob und den Antrag auf ihren Erlass zurückwies (Anlage B 15).
In der Zeitschrift „Eo“ Nr. 27 vom 02.07.2016 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift „N2!“ (Anl. K8).
Auch in diesem Artikel berichtet die Beklagte darüber, dass der Kläger zu 1. nur vier Wochen nach Bekanntgabe der Trennung von seiner Ehefrau eine andere Frau – die Klägerin zu 2. – geküsst habe, und zwar tagsüber an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle „Landungsbrücken“. Die Klägerin zu 2. wird mit ihrer beruflichen Tätigkeit vorgestellt. Es wird sodann ein Bezug zur Familie des Klägers zu 1. hergestellt.
Im Artikel ist u.a. ein Bild abgebildet, das – von den Klägern unbemerkt – von einem Paparazzo aufgenommen worden ist und die Kläger an der Haltestelle „Landungsbrücken“ bei einem Kuss zeigt, bei dem der Kläger zu 1. seinen rechten Arm um den Kopf der Klägerin zu 2. und diese ihre rechte Hand an den Kopf des Klägers zu 1. gelegt hatte.
Die Kläger forderten die Beklagte mit rechtsanwaltlichen Schreiben vom 02.09.2016 auf, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben (Anl. K9).
Mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom 08.09.2016 (Anlage K10) teilte die Beklagte mit, keine Unterlassungverpflichtungserklärung abzugeben.
Die Kläger zeigten sich öffentlich zusammen beim „10. GRK Golf Charity Masters“ am 19.08.2017 in Leipzig bei der abendlichen Gala, einer der größten deutschen Benefiz-Veranstaltungen. Bei ihr waren viele Prominente anwesend, die sich für den guten Zweck dort öffentlich zeigten. Es waren auch Medien anwesend und es wurden Spenden in Höhe von ca. 10 Millionen € eingesammelt. Der Kläger zu 1. leitete zusammen mit M2 die Versteigerung.
Die Kläger gingen zu Beginn der Veranstaltung nicht gemeinsam über den roten Teppich, die Klägerin zu 2. tat dies mit Herrn I. Die Kläger saßen indes nebeneinander mit weiteren Prominenten – die Klägerin zu 2. saß zwischen Herrn I und dem Kläger zu 1. – an einem Tisch. Die Kläger sprachen und flirteten miteinander, hatten intensiven Augenkontakt und zeigten eine auffallende – was die Kläger mit Nichtwissen bestreiten – Vertrautheit und (auch körperliche) Nähe.
Die Medien berichteten über diese Veranstaltung. Anwesende Fotografen fertigten – eindeutig erkennbar für die anwesenden Gäste – Bilder an, auf denen auch beide Kläger zusammen an einem Tisch sitzend zu sehen sind (Bl. 149-151 der Akte).
Mit rechtsanwaltlichem Schreiben vom 23.08.2017 (Anlage K 11) forderten die Kläger die Beklagte zur Begleichung der Rechtsanwaltskosten für einen Gegenstandswert von insgesamt 130.000 € (15.000 € je Foto und 25.000 € je Textberichterstattung pro Kläger) auf, mithin eine Gesamtsumme von 1.317,87 €.
Die Kläger behaupten, sie hätten sich zu ihrer Beziehung nie öffentlich eingelassen oder Details zu ihrer Privatsphäre preisgegeben.
Auf der Benefiz-Veranstaltung hätten sie darauf geachtet, nicht als Paar wahrgenommen zu werden, weshalb sie sich auch nicht geküsst oder Händchen gehalten hätten. Sie hätten sich nicht als Paar gezeigt oder präsentiert. Flirten widerlege gerade das Bestehen einer Beziehung. Der Kläger zu 1. habe sich auf der Veranstaltung noch erkundigt, ob man dort „vor Pressefotografen sicher sei“, woraufhin ihm versichert worden sei, dass die Fotoaufnahmen ausschließlich für interne Zwecke verwendet würden.
Sie meinen, aus der Entscheidung des BGH vom 02.05.2017 (Az. VI ZR 262/16, Anlage K 13) ergebe sich, dass auch vorliegend nur ein voyeuristisches, aber kein legitimes Interesse befriedigt werde. Zudem ergebe sich hieraus, dass es auf eine diesbezügliche Selbstöffnung ankomme, eine solche hinsichtlich der Beziehung der beiden Kläger allerdings nicht vorliege (Bl. 109, 111 der Akte). Das OLG Köln habe bereits entschieden, dass eine Selbstöffnung zu einer Beziehung keine Auswirkung hinsichtlich der Selbstöffnung bezüglich einer anderen Beziehung habe (Urteil vom 07.12.2017, Az. 28 O 337/16).
Eine Selbstöffnung liege nur dann vor, wenn sich der Betroffene damit einverstanden erklärt, dass eine bestimmte Angelegenheit öffentlich gemacht werde (BVerfG NJW 2006, 3406, 3408), insbesondere wenn sich jemand gezielt an die Öffentlichkeit wende (BGH NJW 2013, 790, 792, Rn. 24).
Detailangaben über die Klägerin zu 2. verletzten auch den Kläger zu 1. in seinem Persönlichkeitsrecht.
Bezüglich der Rechtsanwaltskosten entfielen auf jeden Kläger für die Textberichterstattung 38,46 % und für die Fotoberichterstattung 5,77 %, und auf die Klägerin zu 2. für das nur sie zeigende Foto weitere 11,54 %.
Sie beantragen,
1. es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Komplementär, zu untersagen
Liebe im Eil-Tempo!
[Schöne Blondine P ist Wissenschaftlerin] – und die hübsche Frau an JKBs Seite
[Wie geht es weiter?] Er lebt in Hamburg, seine junge Freundin am Tegernsee. Zieht L nun zu Hause aus?
[Damit hätte keiner gerechnet!] … und jetzt küsst er schon wieder eine andere. Das ging aber fix – eine Liebe im Eil-Tempo! Am helllichten Tag wurde der Moderator an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle Landungsbrücken beim Knutschen mit einer 21 Jahre jüngeren Frau erwischt. [P ist Literaturwissenschaftlerin und Buchautoren. Vor Kurzem erschien ihr Ratgeber E(Wissenschaftsverlag Springer, ab 9,99 €). Darin verrät die attraktive Blondine, warum es so wichtig ist, Handy, facebook & Co. auch mal auszulassen.] Ob sie selbst diesen Rat befolgt hat, als sie mit L kuschelte? Die zwei wirkten wie frisch verliebte Turteltäubchen, die nicht voneinander lassen können. Ja, haben die denn kein Zuhause? … Hat er an seine Familie gedacht, als er seine junge Dozentin in aller Öffentlichkeit auf den Mund küsste? Wohl kaum.“,
Schöne Blondine P ist Wissenschaftlerin – und die hübsche Frau an JKBs Seite
[Wie geht es weiter? Er lebt in Hamburg,] seine junge Freundin am Tegernsee. [Zieht L nun zu Hause aus?]
[Damit hätte keiner gerechnet!] … und jetzt küsst er schon wieder eine andere. Das ging aber fix – eine Liebe im Eil-Tempo! Am helllichten Tag wurde der Moderator an der Hamburger U-Bahn-Haltestelle Landungsbrücken beim Knutschen mit einer 21 Jahre jüngeren Frau erwischt. P ist Literaturwissenschaftlerin und Buchautoren. Vor Kurzem erschien ihr Ratgeber E(Wissenschaftsverlag Springer, ab 9,99 €). Darin verrät die attraktive Blondine, warum es so wichtig ist, Handy, facebook & Co. auch mal auszulassen. Ob sie selbst diesen Rat befolgt hat, als sie mit L kuschelte? Die zwei wirkten wie frisch verliebte Turteltäubchen, die nicht voneinander lassen können. Ja, haben die denn kein Zuhause? … Hat er an seine Familie gedacht, als er seine junge Dozentin in aller Öffentlichkeit auf den Mund küsste? Wohl kaum.“,
c) das nachfolgend wiedergegebene Bildnis der Klägerin zu 2. erneut zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
2. es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Komplementär, zu untersagen,
,
wie jeweils in „Eo“ Nr. 27 vom 02.07.2016 auf Seite 8 geschehen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1. einen Betrag i.H.v. 582,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2. einen Betrag i.H.v. 734,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, die Kläger hätten sich auf der Benefiz-Veranstaltung für Dritte offensichtlich erkennbar wie ein Liebespaar benommen.
Sie meint, sowohl bezüglich des Klägers zu 1. als auch bezüglich der Klägerin zu 2. sei von einer Selbstöffnung auszugehen, da sich beide bezüglich ihrer Privatsphäre jedenfalls so umfassend geäußert hätten, dass über das Ende der Ehe des Klägers zu 1. und seine neue Beziehung berichtet werden dürfe. Bei den Bildern handele es sich um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
Im Gegensatz zur klägerseits zitierten BGH-Entscheidung habe der hiesige Kläger zu 1. sein Privat- und Beziehungsleben geöffnet. Es komme nicht nur auf eine Öffnung hinsichtlich der konkreten Beziehung an, eine Selbstöffnung habe auch darüber hinausgehende Wirkung (Bl. 141-145 der Akte).
Es bestehe wegen der Präsenz des Klägers zu 1. als Familienvater und Ehemann in der Öffentlichkeit seit langer Zeit und aufgrund der Pressemitteilung zur Trennung, dass er seiner Verantwortung für die Kinder gerecht werde, ein überwiegendes Infomationsinteresse der Öffentlichkeit bezüglich der neuen Beziehung.
Das Verlassen der Privatsphäre erfordere auch kein Einverständnis oder subjektive Vorstellungen von einer öffentlichen Berichterstattung, sondern bestimme sich vielmehr nach den tatsächlichen Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung (OLG Köln, ZUM-RD 2017, 209, 212; BGH, ZUM-RD 2008,457), weshalb dies auch bei einer geschlossenen Veranstaltung angenommen werden könne.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
I. Die in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffenen Kläger haben gegen die Beklagte zunächst einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des streitgegenständlichen Bildnisses des Antrags zu 2. c) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG.
Die Kläger haben weder in die Veröffentlichung des Fotos eingewilligt noch liegt eine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis vor, die mit dem streitgegenständlichen Bildnis bebildert werden durfte.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 259 m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 – Caroline von Hannover) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR, GRUR 2004, 1051 und NJW 2006, 591). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Schon die Feststellung, ob ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 261/07, juris Rn. 10 m.w.N.).
Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2008 – VI ZR 307/07, juris Rn. 14 f.; BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/08, juris Rn. 33). Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.
Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, Urteil vom 13.04.2010 – VI ZR 125/08, juris Rn. 12 m.w.N.).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2010 – VI ZR 243/08, juris Rn. 34 m.w.N.).
Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13, juris Rn. 10). Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13, juris Rn. 10 m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist ferner, ob bei der Presseberichterstattung die Abbildung eines anlässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gefertigten Fotos nur zum Anlass für Ausführungen über eine Person genommen wird oder die Berichterstattung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt; in solchen Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2009 – VI ZR 78/08, juris Rn. 14 m.w.N.).
Dabei ist zu beachten, dass der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG das Recht der Presse umfasst, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht. Indessen erfasst dieses Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse im Zuge der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern zu gewichten und der Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern herzustellen ist. Dies ist vielmehr in erster Linie Aufgabe der Zivilgerichte, die bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Zuordnung unterschiedlicher rechtlich geschützter Interessen die Grundrechte des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten haben, wobei die Gerichte im Rahmen dieser Abwägungsentscheidungen über einen Einschätzungsspielraum verfügen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793 ff. – „Caroline von Monaco IV“).
Das Berichterstattungsinteresse kann sich aus der Bekanntheit der Person, über die berichtet und die abgebildet wird, ergeben. Es kann sich auch auf Personen erstrecken, welche die prominente Person begleiten. In diesem Fall ist das Begleitereignis das zeitgeschichtliche Ereignis oder Teil hiervon. Zugunsten des Begleiters ist jedoch zu berücksichtigen, dass in seiner Person nur ein von der prominenten Person abgeleitetes mittelbares zeitgeschichtliches Interesse besteht (Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 42). Das Bildberichterstattungsinteresse ist so in den Fällen weniger schutzwürdig, in denen es ausschließlich auf die Zugehörigkeit zu einer prominenten Familie gestützt ist, während die abgebildete Person selbst keine offiziellen Funktionen ausübt (EGMR, NJW 2004, 2647, 2650; vgl. auch BGH, Urteil v. 28.9.2004 – VI ZR 305/03, juris Rn. 15 m.w.N.).
Zunächst sind die Kläger jedoch nicht in ihrer Privatsphäre betroffen, weil sie sich in einer örtlich abgeschiedenen Situation befunden hätten. Sie haben sich unstreitig an einer zentralen und deshalb im Regelfall gut besuchten U-Bahn-Station befunden. Hierbei konnten sie nicht davon ausgehen, dass niemand sie und ihren Kuss wahrnimmt. Deshalb haben sie sich nicht in einer Situation befunden, in der „der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein“ (BVerfG, NJW 2000, 1021, 1022 f.).
Die Kläger sind aber deshalb in ihrer Privatsphäre betroffen, weil sie erkennbar private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit verrichtet haben (hierzu: BGH, GRUR 2009, 665, Rn. – Sabine Christiansen mit Begleiter). In der Öffentlichkeit bekannte Personen wissen, dass ihr Privatleben, insbesondere ihre privaten Beziehungen, stets von der Presse begleitet werden, und müssen auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht werden. Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte. (BGH, a.a.O.)
Eine solche Situation lag vor, wie sich schon aus dem Foto selbst ergibt. Der auf dem Foto zu erkennende Kuss ist offensichtlich ein in der Öffentlichkeit verrichteter sehr privater Lebensvorgang, insbesondere da der Kuss offensichtlich – aus der Hand- und Armhaltung der Kläger zu erkennen – nicht bloß ein flüchtiger oder freundschaftlicher Begrüßungs- oder Abschiedskuss gewesen ist, sondern ein inniger und mit einer gewissen Leidenschaft ausgeführter Kuss.
Wer dies in der Öffentlichkeit tut, muss damit rechnen, dass die anwesende Öffentlichkeit dies wahrnimmt. Dies könnte von den Klägern auch bewusst hingenommen worden sein, wenn man die diesbezügliche – lang zurückliegende – Äußerung des Klägers zu 1. beachtet (Bl. 39 oben d.A.). Dies ist jedoch unerheblich; entscheidend ist, dass es die Kläger nicht als öffentliche bzw. soziale Angelegenheit hinzunehmen haben, dass Bilder ihres Kusses verbreitet werden.
Bei der sodann vorzunehmenden Abwägung überwiegen im Rahmen einer Abwägung die persönlichkeitsrechtlichen Belange der Kläger das Informationsinteresse der Beklagten.
Der Begriff der Zeitgeschichte wird vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestimmt (BVerfG, NJW 2001, 1921, 1926). Die Presse hat dabei ein Selbstbestimmungsrecht, nach publizistischen Kriterien zu entscheiden, was ein Berichterstattungsinteresse beansprucht (BVerfG a.a.O, 1922; BGH, GRUR 2009, 584, 858). Mit anderen Worten ist damit das Berichtete das Ereignis der Zeitgeschichte i.S. des § 23 Abs. Nr. 1 KUG (BVerfG a.a.O, 1926). Dabei ist nicht die Qualität der Berichterstattung zu beurteilen, und „Wort und Bild“ können sich ergänzen (BGH, GRUR 2009, 584, 586).
Für die Beklagte ist zunächst ein gewisses Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzustellen. Der Kläger zu 1. ist kein Politiker, aber dennoch in der Öffentlichkeit sehr bekannt, mithin eine Person des öffentlichen Lebens. Insbesondere ist auch bekannt, dass er eine Ehe mit einer ebenfalls bekannten Sportlerin hat. Bezüglich dieser Ehe wurde auch nicht lediglich deren Status bekannt gegeben, sondern auch Einzelheiten, was das eheliche Zusammenleben betrifft. Das Ehepaar ist auch in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat insbesondere die Ehe für Werbezwecke benutzt. Der Kläger zu 1. und dessen Ehefrau wurden hierdurch in der Öffentlichkeit als „Vorzeige-Ehepaar“ wahrgenommen, an deren Ehe der Durchschnittsleser deshalb ein besonderes Interesse hat. Dieses Interesse erfuhr sodann durch die bekannt gegebene Trennung eine Steigerung, da das Bild von der Ehe des Klägers zu 1. und dessen Ehefrau in der Öffentlichkeit eine andere Wendung erfahren hat. Da die Öffentlichkeit an der Ehe Anteil genommen hat, gilt dies auch für die Zeit der Trennung, insbesondere im Hinblick auf die – auch vom Kläger zu 1. hervorgehobene – Verantwortung hinsichtlich der vier gemeinsamen Kinder. Deshalb steht das Verhalten des Klägers zu 1. diesbezüglich und in Bezug auf den Beziehungszustand des noch nicht geschiedenen Ehepaars im Interesse der Öffentlichkeit. Ob und mit wem der Kläger zu 1. eine neue Beziehung hat, interessiert die Öffentlichkeit, die hieran Anteil nimmt und sich eigene Meinungen zum Verhalten der Ehepartner, dem Ablauf der Trennung und dem Zustand der Beziehung bildet.
Für die Kläger streitet jedoch ihr überwiegendes Recht auf Privatsphäre und ihre Privatheitserwartung.
Das streitgegenständliche Foto zeigt die Kläger – wie bereits ausgeführt – bei einem innigen Kuss. Bei einem derat privaten Moment, der offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, hat niemand hinzunehmen, dass er – noch dazu heimlich – fotografisch festgehalten und dies verbreitet wird. Dies ergibt sich vorliegend schon daraus, dass aus der Körperhaltung gegebenenfalls auf den inneren Zustand der Beziehung geschlossen werden könnte. Auch sind die Kläger, die sich aufeinander konzentrieren und nicht auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit, schon deshalb abträglich dargestellt, da der Kläger zu 1. die Hand in der Hosentasche behält, was als Respektlosigkeit angesehen werden könnte, und der Klägerin zu 2. ihr Oberteil hochgerutscht ist, obwohl dies bei normaler Körperhaltung bis zum Hosenbund reicht.
Es kann deshalb hier auch dahinstehen, ob eine Selbstöffnung der Kläger vorliegt.
II. Der in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Kläger zu 1. hat gegen die Beklagte sodann einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Wortberichterstattung des Antrags zu 2. a) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau/Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207).
Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze handelt es sich bei den angegriffenen Aussagen teilweise um Tatsachenbehauptungen („Kurz nach der Trennung L Er küsst schon eine andere! Nur vier Wochen nach der Trennung knutscht er eine andere Frau An einer U-Bahn-Station küsste der TV-da ganz ungeniert seine junge ‚Begleiterin‘! … Gerade mal vier Wochen sind seit Bekanntgabe der Trennung von seiner Frau C … vergangen – schon knutscht er eine andere. Immer wieder busselte und umarmte der die junge Frau, laut ‚Bild‘ eine 30-jährige Buchautorin und Uni-Dozentin aus Bayern. Mit Doktortitel!“) und im Übrigen um hierauf beruhende Meinungsäußerungen, teilweise mit Tatsachenkern („N2! Er fährt offenbar voll auf sie ab! Da hat sich Mann aber schnell getröstet. Mal wieder typisch! … An der U-Bahn-Haltestelle ‚Landungsbrücken‘ in Hamburg gab es … kein HALTEN mehr. Ihre Küsse scheinen ihm ja gut zu schmecken.“).
Die streitgegenständlichen Aussagen betreffen die Kläger zu 1. in seiner Privatsphäre, da es um einen Kuss geht, den dieser mit der Klägerin zu 2. ausgeführt hat.
Etwas anderes folgt auch nicht aufgrund einer sogenannten Selbstöffnung der Privatsphäre seitens der Klägerin.
Zwar kann eine Selbstöffnung des Privaten deren Schutz begrenzen (BVerfG, NJW 2000, 1021, 1022 – Caroline von Monaco; BGH, NJW 2005, 594, 595 – Uschi Glas; NJW 2004, 762 – Feriendomizil I; NJW 2004, 766 – Feriendomizil II). Insbesondere können auch Prominente nicht einerseits bereitwillig Einblicke gewähren, nach Bedarf aber diesen Einblick wieder verschließen. Vielmehr nämlich muss „die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, … situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden“ (BGH, NJW 2004, 594, 595; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1023 - Caroline von Monaco; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 8, Rn. 75). Dies gilt nicht nur im Bereich der Bild-, sondern auch bei der Wortberichterstattung (OLG Köln, Urt. v. 7.1.2014 – 15 U 86/13; Urt. v. 25.11.2014 - 15 U 110/14).
Zwar kann davon ausgegangen werden, dass durch die umfangreichen privaten Äußerungen des Klägers zu 1. eine gewisse Selbstöffnung desselben vorliegt und zwar auch und gerade in Bezug auf seine Ehe und seinen Beziehungsstatus. Es kann vorliegend auch unterstellt werden, dass durch den Auftritt der Kläger auf dem Turnier in Leipzig auch eine Selbstöffnung in Bezug auf deren Beziehung vorliegt (hierzu ausführlich unter IV. 2.). Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen handeln nicht von einer neuen Beziehung des Klägers zu 1. sondern einzig und allein von einem Kuss, der deutlich tiefer in der Privatsphäre verankert ist als eine – durch gemeinsame Auftritte nach außen getragene – Beziehung. Dass der Kläger zu 1. sich allerdings für die breite Öffentlichkeit dermaßen geöffnet hat, dass über seine Küsse – und damit im Ausgangspunkt über sexuelle Handlungen – berichtet werde dürfte, ist nicht ersichtlich. Zwar hat er sich nicht dermaßen verschlossen und im Gegensatz insoweit geöffnet, als dass er Küsse nicht vor der anwesenden Öffentlichkeit geheim gehalten hat, wenn er zugesteht, dass er küsst, wenn er Lust darauf hat (Bl. 39 oben d.A.). Hieraus folgt jedoch nicht, dass er über einzelne Küsse eine Berichterstattung für die breite Öffentlichkeit duldete. Auch seine Äußerungen in Interviews, insbesondere dem Playboy-Interview, über Sexualität und sexuelle Handlungen im Allgemeinen bleiben oberflächlich und rechtfertigen es nicht, dass über einzelne sexuelle Handlungen des Klägers zu 1. ohne dessen Einverständnis berichtet werden darf.
Für die Beklagte streitet zwar grundsätzlich ein Informationsinteresse bezüglich der Beziehung des Klägers zu 1. Der Informationsgehalt des hier in Rede stehenden Wortbeitrages ist jedoch überwiegend unterhaltend, da vor allem der Kuss der Kläger beschrieben (und gezeigt) wird, die Klägerin zu 2. als vom Kläger zu 1. Geküsste in Wort und Bild vorgestellt werden soll und das Verhalten des Klägers zu 1. – vor allem im Hinblick auf dessen Familie – bewertet werden soll. Der Text ist zwar geeignet, eine öffentliche Meinungsbildung über diesen Themenkomplex herbeizuführen. Allerdings wird gerade nicht über eine neue Beziehung des Klägers zu 1. berichtet, sondern vor allem über seine in der Öffentlichkeit ausgeführte quasi-sexuelle Handlung. Hieran ist vor allem ein voyeuristisches Interesse festzustellen.
Somit überwiegt das Privatheitsinteresse des Klägers zu 1. Seine berechtigte Privatheitserwartung erstreckt sich nicht nur auf die fotografische Festhaltung sehr privater Dinge, die in der Öffentlich ausgeführt werden, sondern auch auf die Beschreibung derselben. Wen und wie der Kläger küsst, ist eine Angelegenheit, die dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen ist und damit nicht in die breite Öffentlichkeit gehört.
Die den Kuss betreffenden Tatsachenbehauptungen verletzten damit – auch wenn sie wahr sind – das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 1.
Gleiches gilt für die auf diesen Tatsachenbehauptungen beruhenden Meinungsäußerungen der Beklagten, die diesen Vorgang – den Kuss – im Zusammenhang der Trennung des Klägers zu 1. und dessen Ehefrau bewerten.
Ob es den Kläger zu 1. auch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzte, wenn die Klägerin zu 2. als seine neue Partnerin genannt würde, kann hier dahinstehen, da dies nicht der Fall ist. Sie wird lediglich als von ihm Geküsste vorgestellt. Über eine Beziehung wird nicht berichtet. Da vielmehr von einem „Trösten“, einer „Affäre“ und dem Verhalten des Klägers zu 1. als „wild gewordener Teenager“ geschrieben wird, wird vielmehr in Abrede gestellt, dass die Kläger eine ernsthafte Beziehung haben, sondern vielmehr nahe gelegt, dass deren Beziehung insbesondere sexueller Natur ist, wovon ein Ausschnitt – der innige Kuss – eben gezeigt und beschrieben wird.
III. Die in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Wortberichterstattung des Antrags zu 2. b) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
Der Informationsgehalt des hier in Rede stehenden Wortbeitrages ist jedenfalls überwiegend unterhaltend, da vor allem die Klägerin zu 2. als vom Kläger zu 1. Geküsste in Wort und Bild vorgestellt werden soll. Der Text ist zwar geeignet, eine öffentliche Meinungsbildung über diesen Themenkomplex herbeizuführen. Gleichwohl wird die Privatsphäre der Klägerin zu 2. durch die Ausführungen zu ihrer Person und ihrer Beziehung zum Kläger zu 1. verletzt.
Auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen nehmen zwar am Schutz der Pressefreiheit teil, da sich daraus für die Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllt werden (BGH, NJW 2010, 3025 Rn. 13 - Centre Pompidou, mit weiteren Nachweisen). Allerdings muss gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maße eine abwägende Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen erfolgen (BGH NJW 2008, 3138 - Shopping mit Putzfrau).
Gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten ist im vorliegenden Fall der Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin zu 2. erheblich. Denn zum einen wird sie dem Durchschnittsrezipienten mit Alter, Beruf, Herkunft usw. vorgestellt, und zum anderen wird ihr Kuss mit dem Kläger zu 1. und eine mögliche sexuelle Beziehung zu diesem beschrieben. Es ist zwar richtig, dass der Vorgang des Küssens selbst in der (begrenzten) Öffentlichkeit stattfand und von dort beobachtet werden konnte. Die wörtliche Beschreibung dieses sicherlich nicht lange andauernden Prozesses beeinträchtigt die Klägerin zu 2. jedoch deutlich.
Dies gilt zum einen, da der innige Kuss ein privater, nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Moment ist (vgl. bereits oben I.).
Des Weiteren hat sich weder die Klägerin zu 2. als auch der Kläger zu 1. auch diesbezüglich nicht für die Öffentlichkeit selbst geöffnet (vgl. oben II.).
Da bezüglich dem Kläger zu 1. dessen Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse überwiegt (vgl. oben II.), gilt dies erst recht für die Klägerin zu 2., die in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, sondern nur einen Beruf mit gewissem Öffentlichkeitsbezug hat, und sich insbesondere mit Details zu eigenen Beziehungen und sexuellen Handlungen – soweit ersichtlich – nicht öffentlich geäußert hat, wobei ihre allgemein gehaltenen, (populär-)wissenschaftlichen Äußerungen hierzu außen vor zu bleiben haben.
IV. Der in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Kläger zu 1. hat gegen die Beklagte sodann teilweise einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Wortberichterstattung des Antrags zu 1. a) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
1. Soweit auch in diesem Artikel über den Kuss der Kläger berichtet und dieser bewertet wird, gilt das unter II. Ausgeführte. Der Kläger hat nicht hinzunehmen, dass über quasi-sexuelle Handlungen, die er nicht für die breite Öffentlichkeit ausführt, berichtet wird.
2. Soweit in diesem Artikel jedoch über die Liebe/Beziehung der Kläger berichtet und dies bewertet wird („Zieht L nun zu Hause aus?“, „Das ging aber fix“), so überwiegt das Berichterstattungsinteresse der Beklagten.
Der Kläger zu 1. hat sich diesbezüglich schon selbst geöffnet, woraus sich gleichzeitig ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit ergibt. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben I.) hat der Kläger zu 1. hinsichtlich seiner Ehe nicht lediglich deren Status bekannt gegeben, sondern auch Einzelheiten, was das eheliche Zusammenleben betrifft, sodass an dessen Ehe der Durchschnittsleser deshalb ein besonderes Interesse hat. Dieses Interesse erfuhr sodann durch die bekannt gegebene Trennung eine Steigerung. Da die Öffentlichkeit aufgrund der immer wiederkehrenden Äußerungen des Klägers zu 1. an der Ehe Anteil genommen hat, gilt dies auch für die Zeit der Trennung, insbesondere im Hinblick auf die – auch vom Kläger zu 1. hervorgehobene – Verantwortung hinsichtlich der vier gemeinsamen Kinder. Ob und mit wem der Kläger zu 1. eine neue Beziehung hat, interessiert die Öffentlichkeit, auch und vor allem aufgrund der Darstellung dessen Ehe durch den Kläger zu 1.
Der Kläger zu 1. hat zwar nach der Trennung mitgeteilt, sich zu seiner Privatsphäre nicht zu äußern, was er auch zumindest weniger als zuvor getan hat, jedoch hat er dennoch seine Selbstöffnung hinsichtlich seiner Beziehung fortgeführt, indem er Fragen zu seinem Befinden in Bezug auf die Trennung beantwortet hat und über gemeinsame Aktivitäten mit seiner getrennt lebenden Ehefrau berichtet hat und hierdurch zu Spekulationen der Öffentlichkeit über seine Beziehung Anlass gegeben hat.
Aufgrund der umfangreichen Selbstöffnung des Klägers zu 1. zu seiner Ehe und Beziehung und der – auch nach der Trennung – noch immer teilweise aufrechterhaltenen Selbstöffnung zu seinem Beziehungsstatus muss der Kläger zu 1. es zumindest hinnehmen, dass darüber berichtet wird, ob er in einer (neuen) Beziehung ist und wie sich dies auf seine Ehe und seine Familie auswirkt.
Soweit dies – mit dem OLG Köln, Urteil vom 7.12.2017, Az. 15 U 74/17 – noch nicht ausreicht, über gewisse Details zur (neuen) Beziehung zu berichten, solange hinsichtlich dieser Beziehung keine Selbstöffnung vorliegt, so ist vorliegend eine solche aber anzunehmen.
Eine Selbstöffnung , die den Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen lassen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten kann, liegt vor, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408).
Von einer Selbstöffnung kann auszugehen sein, wenn sich der Betroffene bezüglich des Berichterstattungsthemas gezielt an die Öffentlichkeit gewandt hat (BGH, NJW 2013, 790, Rn. 24). Sie kann aber insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Betroffene in Kenntnis einer Foto- und Wortberichterstattung über eine Liebesbeziehung mit seinem Partner eine öffentliche Veranstaltung aufgesucht, hat bei der in besonderer Weise mit einem Interesse der dort anwesenden Medienvertreter an seiner Person zu rechnen war, da dies als freiwillige Mitveranlassung einer auf seine Privatsphäre bezogenen Medienberichterstattung eingestuft werden kann, die hinreichend schwer wiegt, ein Zurücktreten des Schutzanspruchs des Persönlichkeitsrechts auch hinter ein wie vorliegend allein unterhaltend ausgerichtetes Informationsinteresse zu rechtfertigen (BVerfG, a.a.O).
Die Kläger haben sich gemeinsam als Paar auf einer von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Gala gezeigt. Zwar haben sie behauptet, darauf geachtet zu haben, nicht als Paar wahrgenommen zu werden, weshalb sie sich auch nicht geküsst oder Händchen gehalten, und sich nicht als Paar gezeigt oder präsentiert haben. Unstreitig haben sie sich jedoch öffentlich zusammen bei der abendlichen Gala gezeigt, über die in den Medien berichtet wurde und – aufgrund des Benefizcharakters – auch berichtet werden sollte. Zwar gingen die Kläger zu Beginn der Veranstaltung nicht gemeinsam über den roten Teppich, sie saßen indes nebeneinander an einem Tisch. Zudem – und entscheidungserheblich – sprachen und flirteten sie miteinander, hatten intensiven Augenkontakt und zeigten eine auffallende – was die Kläger unzulässigerweise, da dies Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sein konnte, § 138 Abs. 4 ZPO, mit Nichtwissen bestreiten – Vertrautheit und (auch körperliche) Nähe.
Wird ein solches Verhalten gezeigt, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob die Kläger bewusst darauf geachtet haben, nicht als Paar wahrgenommen zu werden und auch vereinzelt Dinge vermieden haben (Küssen, Händchenhalten, Gang über den roten Teppich). Wer sich nämlich so benimmt, wie es (frisch verliebte) Paare üblicherweise tun (intensiver Augenkontakt, Flirten, Vertrautheit, körperliche Nähe), muss damit rechnen, dass Dritte dies korrekt deuten und die Paareigenschaft der Kläger erkennen, auch wenn sich diese nicht „förmlich“ als Paar bekannt haben.
Es kommt sodann auch nicht darauf an, ob sich die Kläger gezielt – also gewissermaßen absichtlich – bezüglich ihrer Beziehung der Öffentlichkeit geöffnet haben, wenn sie das paartypische Verhalten in einem Umfeld gezeigt haben, das unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit stand und dies in Kauf genommen haben, um möglicherweise diesen besonderen Abend eben gemeinsam zu erleben. Der Kläger zu 1. kann auch nicht damit durchdringen, sich auf der Veranstaltung noch erkundigt zu haben, ob man dort „vor Pressefotografen sicher sei“, woraufhin ihm versichert worden sei, dass die Fotoaufnahmen ausschließlich für interne Zwecke verwendet würden. Zum einen ist dieser Vortrag bestritten. Zum anderen geht es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um bestimmte Fotografien von der Veranstaltung, sondern hier um die Frage, ob sich die Kläger hinsichtlich ihrer Paarbeziehung der Öffentlichkeit geöffnet haben. Wenn indes unstreitig bei der Veranstaltung Journalisten anwesend sind und über die Gala in den Medien berichtet wird und – aufgrund des Benefizcharakters – auch berichtet werden sollte, hat der Kläger zu 1., der seine neue Freundin auf eine solche Gala mitnimmt, bei der er nicht nur als Gast, sondern sogar als „W2“ in Erscheinung tritt, es zumindest billigend in Kauf genommen, dass über diese Beziehung berichtet wird.
Selbst wenn aufgrund dieses Verhaltens der Kläger deren (vorsätzliche) Selbstöffnung nicht anzunehmen wäre, durften sie nicht die berechtigte Erwartung haben, dass ihr Verhalten – und aufgrund hierdurch von Dritten gezogener naheliegender Schlüsse auch ihr Beziehungsstatus – nicht Gegenstand einer Wortberichterstattung wird und damit in die (breite) Öffentlichkeit gelangt, da sich die Frage nach der (thematischen) Privatsphäre nicht nach ihrer subjektiven Vorstellung bestimmt, sondern den tatsächlichen Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung. Auch bei einer geschlossenen Veranstaltung, an der nur geladene Gäste teilnehmen, können die dort anwesenden Gäste nämlich nicht die Erwartung haben, dass sie nicht Gegenstand eine Berichterstattung werden, wenn planmäßig (auch) Journalisten anwesend sind und es sogar gewollt ist, dass publikumswirksam über solche Veranstaltungen berichtet wird (OLG Köln Urt. v. 12.1.2017 – 15 U 198/15, BeckRS 2017, 107142, m.w.N.).
Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegt deshalb das Berichterstattungsinteresse der Beklagten (vgl. bereits unter I.) das allgemeine Persönlichkeitsinteresse des Klägers zu 1. Es ist hervorzuheben, dass es bei der vorliegenden, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsklage auch unerheblich ist, dass das Auftreten der Kläger auf der Benefizveranstaltung nach Erscheinen der streitgegenständlichen Berichterstattung lag.
V. Die in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte sodann ebenfalls teilweise einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Wortberichterstattung des Antrags zu 1. b) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
1. Soweit auch in diesem Artikel über den Kuss der Kläger berichtet und dieser bewertet wird, gilt das unter III. Ausgeführte. Die Klägerin hat nicht hinzunehmen, dass über quasi-sexuelle Handlungen, die sie nicht für die breite Öffentlichkeit ausführt, berichtet wird.
2. Soweit in diesem Artikel jedoch über die Liebe/Beziehung der Kläger berichtet, dies bewertet („Das ging aber fix“) und die Klägerin zu 2. vorgestellt wird („Schöne Blondine P ist Wissenschaftlerin“, „P ist Literaturwissenschaftlerin und Buchautorin. Vor kurzem erschien ihr Ratgeber E(Wissenschaftsverlag Springer, ab 9,99 €). Darin verrät die attraktive Blondine, warum es so wichtig ist, Handy facebook & Co. auch mal auszulassen“), so überwiegt das Berichterstattungsinteresse der Beklagten.
Hinsichtlich der Beziehung der Kläger liegt eine Selbstöffnung auch der Klägerin zu 2. vor.
Zwar muss nach Auffassung der Kammer sich die Klägerin zu 2. eine Selbstöffnung des Klägers zu 1. auch nicht zurechnen lassen. Es mag zwar vertretbar sein, das die Privatsphäre öffnende Verhalten einer dritten Person im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen, wenn die Personen verheiratet sind (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20.09.2012 – 10 U 2/12) oder in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen (Kammer, Urteil vom 18.09.2013 – 28 O 150/13; OLG Köln, Urteil vom 11.03.2014 – 15 U 153/13; BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14). Für eine – wie im vorliegenden Fall – noch nicht derartig verfestigte Beziehung zweier Personen bedarf es jedoch des Vorliegens besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, einer dritten Person die Dispositionsbefugnis über das Privatleben einer anderen Person zu geben. Solche besonderen Umstände sind für die Kammer im konkreten Fall jedoch nicht ersichtlich.
Die Kläger haben sich gemeinsam als Paar auf einer von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Gala gezeigt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter IV. 2. kann verwiesen werden. Auch die Klägerin zu 2. kann bei einer Veranstaltung, bei der Journalisten anwesend sind und über die in den Medien berichtet wird und – aufgrund des Benefizcharakters – auch berichtet werden sollte, und bei der sie ihren neuen Freund, der nicht nur als Gast, sondern sogar als „W2“ in Erscheinung tritt, begleitet und mit dem sie ein paartypische Verhalten an den Tag legt, nicht die berechtigte Erwartung haben, dass über diese Beziehung nicht berichtet wird.
Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 2. in mehreren ihrer Bücher dem Kläger – abgekürzt – „in Liebe“ gedankt hat. Hiermit mag sie sich zunächst noch nicht geöffnet haben, da der abgekürzte Dank für die Öffentlichkeit noch nicht auf den Kläger zu 1. hindeutete. Wenn sodann jedoch ein öffentlicher Auftritt hinzukommt, dann trägt der – unstreitige – den Kläger meinende Dank in ihren Büchern zur Selbstöffnung hinsichtlich der Beziehung bei.
Hinsichtlich der Bewertung dieser Beziehung überwiegt sodann erst recht die Meinungsfreiheit der Beklagten.
3. Hinsichtlich der Vorstellung der Klägerin zu 2. überwiegt ebenfalls das Berichterstattungsinteresse der Beklagten das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 2.
Die Klägerin ist mit den wahren Tatsachen über ihren Beruf und ihre Veröffentlichungen durch diese und durch ihre in der Öffentlichkeit stattfindende Arbeit bei einem Radiosender, bei dem sie im Internet in gleicher Weise vorgestellt wird, selbst in die Öffentlichkeit getreten. Dass dies zunächst keine große Öffentlichkeitswirkung entfaltet hat, ist unerheblich, da entscheidend ist, dass die Klägerin zu 2. sich dermaßen im Internet dargestellt hat, dass es möglich – und vielleicht zur Bewerbung ihrer Publikationen auch darauf angelegt war – dass eine breite Öffentlichkeit die Klägerin zu 2. mit Details über ihren Beruf und ihre Veröffentlichungen wahrnehmen konnte.
Dass dies nun im Zusammenhang mit einer Beziehung zum Kläger zu 1. geschieht, macht die Vorstellung der Klägerin zu 2. nicht rechtswidrig, da sie sich auch hinsichtlich dieser Beziehung gerade selbst geöffnet hatte und auch über diese berichtet werden durfte.
VI. Die in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des streitgegenständlichen Bildnisses des Antrags zu 1. c) gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG.
Die Klägerin zu 2. hat zwar nicht in die Veröffentlichung des Fotos eingewilligt, jedoch liegt eine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis vor, die mit dem streitgegenständlichen Bildnis bebildert werden durfte.
Die Verfügungsklägerin hat unstreitig allenfalls eine Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG bezüglich der Verbreitung der Fotos mittels der Webseite des Radiosenders „S2“ erteilt. Eine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin zu 2. gemäß § 22 S. 1 KUG in eine Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos durch die Beklagte im Rahmen eines Zeitschriftenartikels hat die Klägerin zu 2. unstreitig nicht abgegeben.
Auch eine konkludente Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG ist nicht gegeben.
Die inhaltliche Reichweite einer Einwilligung ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls mit den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Der Umfang der Einwilligung hängt daher auch von der Art der Veranstaltung ab, die unmittelbarer Anlass für ihre Erteilung war (BGH GRUR 2005, 74 (75) – Charlotte Casiraghi II). Insoweit gilt die urheberrechtliche Zweckübertragungslehre (Rechtsgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG) entsprechend. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass der Abgebildete die Einwilligung nur insoweit erteilt hat, wie dies zur Erfüllung des ursprünglichen Vertragszwecks erforderlich war (Engels in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Hrsg: Ahlberg/ Götting, Stand: 01.10.2014, § 22 KUG, Rn. 37).
Soweit ersichtlich hat die Klägerin zu 2. die Einwilligung zur Verbreitung ihres Fotos lediglich für eigene werbliche Zwecke und zur Vorstellung ihrer Person im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit abgegeben. Vorliegend wird die Klägerin zu 2. zwar auch hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit im Artikel der Beklagten vorgestellt, das Bildnis wird jedoch vor allem zu ihrer Darstellung als Freundin bzw. als Geküsste des Klägers zu 1. verwandt. Dass die Klägerin zu 2. hiermit – über den ursprünglichen Einwilligungszweck hinausgehend – einverstanden war, ist im Zweifel zu verneinen.
Es liegt jedoch eine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis vor, die mit dem streitgegenständlichen Bildnis bebildert werden durfte.
Der Informationsgehalt des hier in Rede stehenden Fotos unter Berücksichtigung der Bildunterschriften und des Wortbeitrages ist jedenfalls überwiegend unterhaltend, da die Klägerin zu 2. vor allem als die neue Freundin des Klägers zu 1. in Wort und Bild vorgestellt werden soll.
Das Foto trägt zur Meinungsbildung bei, da ein Interesse der Öffentlichkeit besteht, ob und mit wem der Kläger zu 1. eine neue Beziehung hat. Dieses Interesse ist auch – wie bereits dargestellt – als groß zu bewerten, da die Öffentlichkeit auch und insbesondere nach der Trennung des Klägers zu 1. ein fortdauerndes Interesse daran hat, ob und mit wem er eine neue Beziehung hat oder ob seine Ehe wieder gerettet werden kann.
Das in Rede stehende Foto bebildert die – zulässige (siehe bereits oben V.) – Berichterstattung über die Beziehung der Kläger zueinander angemessen. Es ist kein abträgliches, sondern ein kontextneutrales Porträt-Foto der Klägerin zu 2., das gerade für eine Veröffentlichung angefertigt worden ist.
Zwar ist das Interesse der Klägerin zu 2. anzuerkennen, dass der breiten Öffentlichkeit ihre Person nicht – bzw. nicht im Zusammenhang mit dem Kläger zu 1. – bekannt wird, jedoch ist auch hier erneut zu beachten, dass sie sich insoweit selbst geöffnet hat, als dass sie sich mit dem Kläger zu 1. bei einer Gala in der Öffentlichkeit gezeigt hat.
Auch deshalb überwiegt das Berichterstattung Interesse der Beklagten hier das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 2.
VII. Die Anträge zu 3. und 4. – Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – sind teilweise begründet. Den Klägern steht gegen die Beklagte der mit den Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 683, 670, 823 Abs. 1 BGB wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von jeweils 560,31 € nebst Zinsen zu.
Die Abmahnung des Klägers zu 1. vom 2.9.2016 war vollständig begründet, was sich aus den unter I. und II. dargelegten Gründen ergibt. Es ist – im Hinblick auf den Kläger zu 1. – ein Gegenstandswert von 25.000,- € (Wortberichterstattung) zzgl. 7.500,- € (1/2 x 15.000,- €; Foto) anzusetzen.
Die Abmahnung des Klägers zu 1. vom 7.7.2016 war teilweise begründet, nämlich insoweit als über den Kuss berichtet wurde (vgl. oben IV.) Die Kammer geht diesbezüglich von einem Gegenstandswert von 15.000,- € aus.
Hinsichtlich der Klägerin zu 2. war die Abmahnung vom 2.9.2016 vollständig begründet, was sich aus den unter I. und III. dargelegten Gründen ergibt. Es ist – im Hinblick auf die Klägerin zu 2. – ein Gegenstandswert von 25.000,- € (Wortberichterstattung) zzgl. 7.500,- € (1/2 x 15.000,- €; Foto) anzusetzen.
Hinsichtlich der Klägerin zu 2. war die Abmahnung vom 7.7.2016 teilweise begründet, nämlich insoweit als über den Kuss berichtet wurde (vgl. oben V.) Die Kammer geht diesbezüglich von einem Gegenstandswert von 15.000,- € aus.
Insgesamt war damit für die Abmahnungen ein Gegenstandswert von 95.000,- € anzusetzen, wovon jeweils 47.500,- € auf den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. Entfallen.
Für diesen Gegenstandswert ergibt sich eine 0,65-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 921,70 € zzgl. 20,- € Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG und Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 178,92 €.
Hiervon entfällt jeweils die Hälfte auf den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2., mithin jeweils 560,31 €.
Der Zinsanspruch ist nach §§ 286, 288 ZPO ab Rechtshängigkeit begründet.
VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 709 ZPO.
Der Streitwert wird auf 135.000,00 EUR festgesetzt, wovon je 30.000,- EUR auf die Anträge zu 1. a) und b), 10.000,- EUR auf den Antrag zu 1. c), je 25.000,- EUR auf die Anträge zu 2. a) und b) und 15.000,- EUR (2 x 7.500 EUR) auf den Antrag zu 2. c) entfällt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG
§§ 22, 23 KUG
§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
§§ 683, 670, 823 Abs. 1 BGB
§§ 286, 288 ZPO
§ 823 BGB
§ 22 KUG
§ 709 ZPO
§ 22 S. 1 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. Nr. 1 KUG
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 31 Abs. 5 UrhG
§ 92 Abs. 1 ZPO
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 3406, 3408
NJW 2013, 790, 792
GRUR 2011, 259
GRUR 2008, 539
GRUR 2004, 1051
NJW 2006, 591
NJW 2008, 1793
NJW 2004, 2647, 2650
NJW 2000, 1021, 1022
GRUR 2009, 665
NJW 2001, 1921, 1926
GRUR 2009, 584, 858
GRUR 2009, 584, 586
NJW 1998, 3047
NJW 2006, 207
NJW 2005, 594, 595
NJW 2004, 762
NJW 2004, 766
NJW 2004, 594, 595
NJW 2000, 1021, 1023
NJW 2010, 3025
NJW 2008, 3138
NJW 2013, 790
GRUR 2005, 74
9 O 12415/16
VI ZR 262/16
28 O 337/16
VI ZR 261/07
VI ZR 307/07
VI ZR 243/08
VI ZR 125/08
VI ZR 197/13
VI ZR 78/08
VI ZR 305/03
15 U 86/13
15 U 110/14
15 U 74/17
15 U 198/15
10 U 2/12
28 O 150/13
15 U 153/13
VI ZR 175/14