Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2023-08-01, Aktenzeichen 16 UF 49/23
ECLI: ECLI:DE:KG:2023:0726.16UF49.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Der Fortbestand einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten.(Rn.26)
2. In Fällen, in denen der Aufenthalt von vornherein auf längere Dauer angelegt ist, kann der neue Aufenthalt unmittelbar zum gewöhnlichen Aufenthalt erstarken (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08).(Rn.39)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 7267/22 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € als unzulässig verworfen.

Tatbestand:
Der Vater, ein in London lebender österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den am 11. April 2023 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem der Mutter - einer französischen Staatsangehörigen, die zu diesem Zeitpunkt mit den beiden Mädchen, die aus der mittlerweile geschiedenen Ehe der Eltern hervorgegangen sind und die beide die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, in B… wohnte - die Befugnis übertragen wurde, allein über einen Umzug der gemeinsamen Kinder von B… nach London/Vereinigtes Königreich sowie über die Anmeldung der beiden Mädchen in einer Londoner Schule zu entscheiden.
Zur Begründung, weshalb die Entscheidungsbefugnis über den Umzug nach London und die dortige Beschulung der Mutter allein zu übertragen sei, verweist das Familiengericht darauf, dass die Mutter die Hauptbezugsperson der beiden Mädchen sei. Ihr Lebensmittelpunkt befände sich, seitdem die Eltern sich im Juli 2018 getrennt hätten, bei der Mutter. Mit der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über den Umzug an einen bestimmten, namentlich genannten Ort werde der Mutter nicht ermöglicht, mit den Kindern an jeden beliebigen Ort der Welt umzuziehen, sondern allein nach London. Das diene dem Wohl der beiden Kinder, weil der Vater bereits seit etwa Frühjahr 2021 dauerhaft in London lebe. Die Übersiedlung führe zu einer deutlichen Erleichterung des Umgangs zwischen ihm und den Töchtern und der zu diesem Zweck in B… bei einer professionellen Umgangsbegleiterin regelmäßig geführten Elterngespräche, zu denen der Vater jeweils aus London angereist sei. Die räumliche Nähe zwischen den Kindern und ihrem Vater eröffne auch neue Perspektiven, um den Umgang mit dem Vater, den die beiden Mädchen stark ablehnten und der trotz der von beiden Eltern initiierten Umgangsbegleitung bzw. -anbahnung seit etwa März 2022 praktisch zum Erliegen gekommen sei, wiederaufzunehmen, zumal die Mutter bereits den Kontakt zu einer Londoner Familientherapeutin und Umgangsbegleiterin gesucht habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Kinder altersbedingt noch nicht in B… verwurzelt seien und sie durch einen Umzug kaum von ihren sozialen Kontakten abgeschnitten würden.
Mit seiner Beschwerde macht der Vater geltend, dass der Aufenthalt der Kinder im Vereinigten Königreich nicht gesichert sei; zudem verfüge die Mutter nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um sich ein Leben in der City von London leisten zu können. Die positive Entwicklung bei der Wiederanbahnung des Umgangs, die im Zuge der Umgangsbegleitung und der geführten Gespräche bereits erreicht worden sei, werde gefährdet bzw. zunichtegemacht. Mutter und Kinder sollten ihren Lebensmittelpunkt deshalb weiter in B... haben. Die Entscheidungsbefugnis über Umzug und Beschulung der Kinder sei der Mutter nicht zu übertragen. Der Vater bestreitet, dass Mutter und Kinder nach Erlass der familiengerichtlichen Entscheidung nach London übergesiedelt seien. Durch ihr Verhalten entziehe sie sich der inländischen Gerichtsbarkeit und das sei rechtsmissbräuchlich.
Die Mutter verteidigt die ergangene Entscheidung als zutreffend und richtig. Sie trägt vor, nach Erlass der familiengerichtlichen Entscheidung ihren Haushalt in B... aufgelöst und mit den beiden Mädchen nach London umgezogen zu sein. Bereits im März 2023 habe sie beim Londoner Central Family Court einen Antrag nach dem Matrimonial and Family Proceedings Act angebracht, in England und Wales Rechtsschutz mit dem Ziel einer finanziellen Unterstützung nach einer außerhalb des Vereinigten Königreichs erfolgten Ehescheidung suchen zu dürfen („application for permission to apply for financial relief after an overseas divorce“). Nachdem der zuständige Familienrichter in einer Anhörung vom .. . April 2023 ihr Gesuch befürwortet habe, sei die Sache an den High Court of Justice in London verwiesen worden. Der High Court of Justice habe bereits am .. . Juli 2023 eine einstweilige Anordnung erlassen und Mutter und Kindern einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 15.000 £/Monat zugesprochen und weiter verfügt, dass der Vater vorläufig die Schulkosten der Kinder in Höhe von 120.000 £ zu tragen habe und von ihm ein Betrag von 65.000 £ auf die Anwaltskosten der Mutter zu leisten sei.
Die Verfahrensbeiständin, um Stellungnahme gebeten, hat erklärt, dass eine Kindeswohlgefährdung durch den Umzug nicht ersichtlich sei; die finanziellen Konflikte der Eltern seien an anderer Stelle zu klären. Das Jugendamt erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Senat hat den Beteiligten unter dem 11. Juli 2023 einen umfangreichen Hinweis erteilt, der in die Empfehlung an den Vater mündete, das Rechtsmittel zurückzunehmen, da es an der internationalen Zuständigkeit mangelt. Nach Ablauf der gesetzten Frist sei beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde des Vaters gegen Beschluss des Familiengerichts wurde zwar fristgerecht und auch sonst ordnungsgemäß angebracht und begründet (§§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG). Gleichwohl erweist sich das Rechtsmittel, worauf der Vater hingewiesen wurde, als unzulässig, weil dem Senat die internationale Zuständigkeit fehlt:
a) In dem Schreiben des Senats an die Beteiligten vom 11. Juli 2023 heißt es:
„Die vorliegende Sache ist vom Senat mittlerweile umfassend beraten worden:
1. Die wesentlichen „Eckpunkte“ des Sachverhalts darf ich wie folgt zusammenfassen:
Die Eltern waren miteinander verheiratet. Die Ehefrau ist französische Staatsangehörige, der Ehemann besitzt die österreichische Staatsangehörigkeit. Die Ehe wurde am .. . Juni 2012 in Österreich geschlossen. Seit Januar 2017 lebten beide Ehegatten in B.... Im Juli 2018 trennten sie sich. Am .. . Juli 2019 haben sie in Berlin eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen (III/15), in der u.a. vereinbart wurde, dass eine einvernehmliche Scheidung erfolgen soll. Weiter haben sie umfangreiche Regelungen zu vermögensrechtlichen Fragen sowie zum Kindes- und Ehegattenunterhalt getroffen. Die Ehe wurde im Dezember 2019 vom Amtsgericht Pankow (202 F 6596/19) rechtskräftig geschieden.
Aus der Ehe sind zwei Mädchen hervorgegangen; die heute etwa achtjährige, am … . 2015 geborene Lo... und die heute fast siebenjährige, am … 2016 geborene Li.... Beide Kinder leben im Haushalt der Mutter, die ihre Hauptbetreuungsperson ist. Die elterliche Sorge für beide Kinder steht Mutter und Vater gemeinsam zu.
Die Mutter ist beruflich in einem nicht näher bekannten Umfang im Bereich Innenarchitektur/Design tätig, wobei sie sich derzeit allerdings der Betreuung der beiden Mädchen widmet. Die Mutter leidet an einer seltenen, nicht heilbaren Bindegewebserkrankung, die bei ihr 2017 diagnostiziert wurde. Durch Vermittlung des Ehemannes hat die Ehefrau seinerzeit in London kompetente Ärzte gefunden, von denen sie im Wesentlichen seit Feststellung der Erkrankung behandelt wird. Sie trägt vor, aufgrund dieser Erkrankung nicht länger erwerbstätig sein zu können.
Der Vater war während der Ehe in verschiedenen leitenden Management-Positionen großer, multinationaler Konzerne wie u.a. G…, A… oder M… tätig. Seit etwa April/Mai 2021 lebt er dauerhaft in London und ist dort erneut verheiratet. Aus der zweiten Ehe sind seine (dritte) Tochter M… sowie ein weiteres, Anfang Sommer 2023 geborenes Kind (II/74; III/40) hervorgegangen.
Über den Umgang des Vaters mit den beiden Töchtern - zu dem der Vater bislang, bis etwa März/April 2023, im Wesentlichen regelmäßig per Flugzeug aus London angereist ist - waren bzw. sind am Familiengericht Pankow mehrere Verfahren anhängig. Nachdem beide Mädchen ab etwa März 2022 den Umgang mit dem Vater verweigert haben, haben die Eltern sich gemeinsam an Frau L… - eine professionelle Umgangsbegleiterin - gewandt mit der Bitte, den Umgang Vater/Töchter wieder anzubahnen. Die ersten Termine um den Jahreswechsel 2022/23 verliefen erfolgversprechend. Die Termine ab April 2023 soll der Vater - so der Vortrag der Mutter - abgesagt haben (III/10).
Im November 2022 hat die Mutter das vorliegende Verfahren anhängig gemacht und beantragt, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten (I/128) für beide Mädchen ihr allein zu übertragen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, sich bereits seit längerem mit dem Gedanken zu tragen, zusammen mit den beiden Kindern nach London übersiedeln zu wollen. Maßgeblich hierfür sei einerseits der Wunsch, den Kontakt der beiden Mädchen zum Vater zu verbessern mit dem (Fern-) Ziel, möglicherweise sogar zu der von ihr angestrebten Betreuung der Kinder im Wechselmodell zurückzufinden. Auf jeden Fall soll der Vater - ihrer Meinung zufolge - die Möglichkeit bekommen, mehr und intensiver am Leben seiner beiden Töchter teilzuhaben und nicht gezwungen zu sein, zu Umgangsterminen per Flugzeug anzureisen. Der Umzug soll für die beiden Kinder eine Art von „Signal“ für einen Neuanfang bilden. Vor diesem Hintergrund habe sie bereits Kontakte zu einschlägigen Londoner Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen im Trennungskonflikt geknüpft. Der zweite Umzugsgrund seien medizinische Erwägungen: Die Spezialisten, die ihre Erkrankung kompetent behandeln könnten, hätten ihren Sitz durchweg in London und dort sei sie seit der Stellung der Diagnose bereits in Behandlung.
Der Vater tritt dem Umzugswunsch der Mutter vehement entgegen. Er meint, es handele sich hierbei um eine „spontane Idee“, die sich nicht umsetzen lasse und für die es letztlich keinen nachvollziehbaren Grund gebe. Die ersten Erfolge, die Frau L… bei der Wiederanbahnung des Umgangs - unstreitig - habe erzielen können, würden auf diese Weise zunichtegemacht. Hiervon abgesehen, könne sich die Mutter das Leben in England, zumal in der Londoner Innenstadt, in wirtschaftlicher Hinsicht weder leisten noch dieses aus eigener Kraft finanzieren.
Das Familiengericht hat beide Mädchen im März 2023 angehört (I/231): Die etwas ältere Lo... hat erklärt, den Vater nicht sehen zu wollen; sie freue sich auf London. Li... soll sinngemäß ebenfalls zum Ausdruck gebracht haben, den Vater nicht sehen zu wollen und mit einem Umzug nach London einverstanden zu sein. Mit dem am 11. April 2023 erlassenen Beschluss (Ia/273) hat das Familiengericht - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags - der Mutter die Befugnis übertragen, allein über den Umzug der beiden Mädchen nach London und der Anmeldung an einer dortigen Schule zu entscheiden. Zur Begründung, weshalb der Mutter nicht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht, die Schulangelegenheiten insgesamt zu regeln, zu übertragen sei, hat das Familiengericht darauf verwiesen, dass die Mutter gerade nicht in die Lage versetzt werden soll, mit den beiden Kindern an jeden Punkt der Welt umzuziehen, sondern ihr lediglich gestattet werden soll, mit den Kindern nach London, dem aktuellen Wohnsitz des Vaters, überzusiedeln. Die auf der Grundlage von § 1628 BGB getroffene Entscheidung diene dem Kindeswohl, weil mit dem Umzug die Möglichkeit geschaffen wird, die Kontakte Vater/Kinder wieder zu intensivieren und aufgrund der damit geschaffenen räumlichen Nähe ggf. sogar das ursprünglich praktizierte Wechselmodell wieder „aufleben“ lassen zu können. Nachdem der Aufenthalt im Vereinigten Königreich rechtlich abgesichert sei und auch Wohnsituation sowie Beschulung im Wesentlichen sichergestellt seien, sei das Kindeswohl gewahrt, zumal die Mutter die Hauptbezugsperson der beiden Mädchen sei.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde, die er mit einem Antrag nach § 64 Abs. 3 FamFG auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung kombiniert (II/1). Er macht geltend, die getroffene Entscheidung missachte das Kindeswohl schon deshalb, weil die Mutter mit dem ihr nach der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung von Juli 2019 zukommenden nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.100 €/Monat und dem zusätzlich geleisteten Kindesunterhalt (160% des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts unter Verzicht auf die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 1 BGB; Zahlbetrag in 2023 für beide Mädchen damit 1.608 €/Monat) nicht in der Lage sei, die Lebenshaltungskosten in London zu finanzieren. Er bestreitet, dass Mutter und Kinder nach London übergesiedelt seien; er meint, sie entzögen sich in rechtsmissbräuchlicher Weise der inländischen Gerichtsbarkeit (III/2).
Die Mutter tritt der Beschwerde sowie dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen (II/72). Sie rügt die internationale Zuständigkeit des Senats. Hierzu trägt sie vor, dass der letzte Schultag der Kinder in B... der ... . April 2023 gewesen sei (II/60). Sie und die beiden Kinder hätten sich zum .. . Mai 2013 in B... abgemeldet und seien am gleichen Abend mit einem one-way-Ticket nach London-Stansted geflogen (II/138ff., 152). Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bestünde nicht mehr. Richtig sei, dass sie in England ein entsprechendes Verfahren auf Zuerkennung einer financial relief after an overseas divorce eingeleitet habe. Der Einzelrichter des Central Family Court in London habe ihr Gesuch, in England ein Verfahren anhängig machen zu dürfen (II/40), befürwortet und die Sache bereits im April 2023 an den High Court of Justice verwiesen. Termin sei am .. . Juli 2023 (III/7). Die Erfolgsaussichten seien gut, weil die Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in England und Wales hätten, die englischen Gerichte ein geeignetes Forum seien, um über die Ansprüche der Mutter zu entscheiden und weil aufgrund des Anwesens des Vaters in H… Park, London, ggf. auch ausreichende Möglichkeiten bestünden, eine zu erlassende gerichtliche Entscheidung in England erfolgreich zu vollstrecken (II/77, 133f.). Zum Ergebnis des Anhörungstermins vor dem High Court of Justice hat die Mutter mitgeteilt, ihr sei im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ein finanzieller Beitrag für sie und die Kinder in Höhe von 15.000 £/Monat zugesprochen worden; zusätzlich sei der Vater vorläufig verpflichtet worden, auf die Schulkosten der Kinder 120.000 £ und auf die Kosten ihres englischen Anwaltsteams 65.000 £ zu zahlen.
2. Der Senat ist zum Ergebnis gekommen, dass die Beschwerde des Vaters offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet:
a) Das Rechtsmittel des Vaters erweist sich als unzulässig, weil dem Senat die internationale Zuständigkeit fehlt:
(aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die Bestimmung des § 65 Abs. 4 FamFG, wonach die (örtliche) Zuständigkeit mit der Beschwerde nicht gerügt werden kann, ist hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit nicht analog anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 [Rz. 8]; sowie Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO [44. Aufl. 2023], Vor § 1 ZPO Rz. 7).
(bb) Mit dem Umzug von Mutter und Kindern nach London ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entfallen:
(i) Das vorliegende Verfahren wurde von der Mutter am 30. November 2022 beim Familiengericht anhängig gemacht. Damit bestimmt sich die deutsche internationale Zuständigkeit grundsätzlich nach Maßgabe der Brüssel IIb-VO, weil das verfahrenseinleitende Schriftstück, der Antrag der Mutter, nach dem „Stichtag“ 1. August 2022 beim Familiengericht eingegangen ist (Art. 100 Abs. 1, 17 lit. a Brüssel IIb-VO).
(ii) Am 30. November 2022 - und im Übrigen auch am 11. April 2023, dem Tag, an dem das Familiengericht die angegriffene Entscheidung erlassen hat - befand sich der Lebensmittelpunkt von beiden Kindern unstreitig in B.... Für das vorliegende Verfahren, in dem es mit der Frage, welcher Elternteil über den Umzug der Kinder nach London und deren dortige Beschulung entscheiden darf, um die elterliche Verantwortung geht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 7 Brüssel IIb-VO), sind daher an und für sich die Gerichte desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung - am 30. November 2022 - seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO). Eine danach gegebene internationale Zuständigkeit bleibt dem Erwägungsgrund Nr. 21 zur Brüssel IIb-VO zufolge und nach dem Grundsatz der perpetuatio fori auch dann erhalten, wenn das Kind im Verlauf des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt (vgl. beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 25 UF 109/16, FamRZ 2017, 1514 [Rz. 13]).
(cc) (i) Der Grundsatz der perpetuatio fori, der Fortbestand einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt, wie sich aus Art. 97 Abs. 1 lit. a Brüssel IIb-VO ergibt, indessen ausschließlich im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten. Wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Verlauf des Verfahrens in einen Staat außerhalb der Europäischen Union verlegt wird, muss die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts dagegen zwingend unverändert noch in dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem in der jeweiligen Instanz die Sachentscheidung ergeht. Das ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 KSÜ, dem Haager Kinderschutzübereinkommen 1996: Danach sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen KSÜ-Vertragsstaat im Verlauf des familiengerichtlichen Verfahrens die Behörden und Gerichte des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig. Art. 97 Abs. 1 lit. a Brüssel IIb-VO stellt dabei klar, dass die allgemeine Zuständigkeitsregelung nach dem KSÜ ausschließlich im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander verdrängt wird (durch Art. 7 Brüssel IIb-VO); im Verhältnis zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitgliedstaat des KSÜ verbleibt es dagegen bei Art. 5 Abs. 2 KSÜ. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt daher nicht mit der Folge, dass sich ein Wegzug des Kindes in einen anderen KSÜ-Vertragsstaat unmittelbar auf die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auswirkt (vgl. KG, Beschluss vom 2. März 2015 - 3 UF 156/14, FamRZ 2015, 1214 [Rz. 8]; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 5. November 2019 - 8 UF 152/19, FamRZ 2020, 1119 [Rz. 13] sowie Winter, Internationales Familienrecht in Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn. 401; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [8. Aufl. 2021], § 11 Rn. 35; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht [3. Aufl. 2022], Rn. 8.73; Praxishandbuch für die Anwendung des Haager Übereinkommens 1996 [2018], Rn. 4.8ff. [einsehbar auf der Homepage der Haager Konferenz www.hcch.net in der ‚Child Protection Section‘]). Wenn das Kind mit dem hauptbetreuenden Elternteil in das Nicht-EU-Ausland wegzieht, ist daher von einem sofortigen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auszugehen, der die Zuständigkeit am bisherigen Gerichtsort selbst bei einem anhängigen Verfahren entfallen lässt.
(ii) Das Vereinigte Königreich ist seit dem 31. Januar 2020, dem „Brexit“, kein EU-Mitgliedstaat mehr. Das Vereinigte Königreich ist jedoch seit dem 1. November 2012 (vgl. BGBl. 2013.II.155) Mitgliedstaat des KSÜ, das für Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2011 gilt (BGBl. 2010.II.1527). Gemäß Art. 5 Abs. 2 KSÜ kommt es für die internationale Zuständigkeit des Senats daher entscheidend darauf an, wo sich im Zeitpunkt der zu erlassenden Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt der beiden Kinder befand: Nach der festen Überzeugung des Senats befindet sich dieser inzwischen im Vereinigten Königreich.
(iii) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 5 KSÜ wird im KSÜ nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Er ist grundsätzlich autonom, im Hinblick auf die Ziele des KSÜ, auszulegen und im Einklang mit der Auslegung des Begriffs in den übrigen Haager Übereinkommen sowie im europäischen Verfahrens- und Kollisionsrecht zu verstehen (vgl. KG, a.a.O., FamRZ 2015, 1214 [Rz. 11] sowie Benicke, in Nomos-KommentarBGB AT [4. Aufl. 2021], Art. 5 KSÜ Rn. 7; Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht [2. Aufl. 2018], Rn. F 421; Praxishandbuch für die Anwendung des Haager Übereinkommens 1996 [2018], Rn. 13.83). Danach kommt es auf die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts sowie die Gründe dafür und für den Umzug der Familie in dieses Land an. Weiter sind die Staatsangehörigkeit des Kindes, der Ort und die Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-497/10 PPU in der Sache Mercredi ./. Chaffe, FamRZ 2011, 617 [Rz. 56] sowie Senat, Beschluss vom 12. August 2013 - 16 UF 122/13, FamRZ 2014, 495 [Rz. 24f.]; OLG Frankfurt/M., a.a.O., FamRZ 2020, 1119 [Rz. 10]); England and Wales Court of Appeal, Civil division, Judgement of 17 march 2011 - „Mercredi ./. Chaffe“, [2011] EWCA Civ 272 [per Thorpe LJ, Rz. 88]; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [8. Aufl. 2021], § 11 Rn. 93). Die Intention der Eltern, sich dauerhaft in einem Staat niederzulassen, ist ebenfalls zu berücksichtigen: Die Anmietung einer Wohnung oder der Antrag eines Elternteils an die zuständige Behörde auf Zuweisung einer Sozialwohnung stellen hierfür ein gewichtiges Indiz dar (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - C-523/07, FamRZ 2009, 843 [Rz. 40] sowie Hanke, FamRB 2015, 227ff.). Die Auslegung des Begriffs hat sich dabei auch am Wohl des Kindes zu orientieren sowie am Ziel des KSÜ, die Zuständigkeitsvorschriften insbesondere am Kriterium der räumlichen Nähe auszurichten (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, a.a.O., FamRZ 2009, 843 [Rz. 35] sowie Benicke, in Nomos-KommentarBGB AT [4. Aufl. 2021], Art. 5 KSÜ Rn. 7).
(iv) An diesem Maßstab gemessen, liegt offensichtlich auf der Hand, dass die beiden Kinder im Inland (in B...) keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr haben:
- Die Mädchen haben ihren Schulbesuch in B... eingestellt; ihr letzter Schultag war bereits am .. . April 2013. Von der B... School, die sie bislang besucht haben, sind sie endgültig abgemeldet (II/60).
- Die Kinder wurden im B... Einwohnermelderegister mit Wirkung zum ... . Mai 2023 abgemeldet und als künftiger Wohnsitz eine Anschrift in London angegeben (II/82): Zwar ist richtig, dass die bloße melderechtliche Abmeldung grundsätzlich noch keine Aussage über eine Aufhebung des Wohnsitzes zulässt (vgl. nur Grüneberg/Ellenberger, BGB [82. Aufl. 2023], § 7 Rn. 12). Aber die Abmeldung stellt - in der Zusammenschau mit weiteren Aspekten - ein gewichtiges Indiz für den Willen dar, den Wohnsitz und damit den gewöhnlichen Aufenthalt aufzugeben (§§ 11 Satz 3, 7 Abs. 3 BGB).
- Beide Kinder sind am Abend des .. . Mai 2023 vom Flughafen Berlin-Brandenburg mit einem one-way-Ticket und größerem Gepäck nach London-Stansted geflogen (II/156). Dafür, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach B... zurückgekehrt wären, ist weder etwas ersichtlich noch wird das behauptet.
- Die Versorgungsverträge (Strom, Gas, Telefon) für die von der Mutter bislang in B... innegehabte Wohnung sind von ihr allesamt gekündigt worden (II/137). Die von ihr ebenfalls beabsichtigte Kündigung des Untermietvertrages für die von ihr und den Kindern in B... bislang benutzte Wohnung - Hauptmieter ist der Vater - soll, soweit ersichtlich, bislang an der Weigerung des Vaters gescheitert sein, die Kündigung entgegenzunehmen bzw. sie an den Vermieter weiterzureichen: Dass daher - soweit ersichtlich - derzeit möglicherweise noch ein gültiger Mietvertrag über eine in B... belegene Wohnung existiert, kann auf der Basis der Rechtsgedanken nach §§ 162 Abs. 1, 242, 226 BGB deshalb den Kindern nicht entgegengehalten werden.
- Im Inland hält sich keine Person mehr auf, bei der die Kinder unterkommen könnten oder die in der Lage wäre, sie zu betreuen, sie zu pflegen oder sie zu versorgen. Zwar ist es richtig, dass der Vater im Verlauf des Verfahrens angeboten hat, seinen Wohnsitz in London aufgeben und unverzüglich nach B... übersiedeln zu wollen, um die Kinder hier zu betreuen. Aber das ist nicht mehr als eine bloße Ankündigung ohne Substanz. Denn der Vater hat zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, in B... einen Wohnsitz zu begründen. Hinzukommt, dass die Kinder den Kontakt zu ihm seit März 2022 nachdrücklich ablehnen. Seither hat es allenfalls einige kurze, von Frau L… begleitete „Wiederanbahnungsversuche“ gegeben, die der Vater etwa im März/April 2023 vollständig abgesagt hat - möglicherweise, weil in London die Geburt seines vierten Kindes unmittelbar bevorstand. Von daher kann die Ankündigung des Vaters nicht als ernsthaftes Angebot gewertet werden.
(v) Dagegen haben die Kinder inzwischen einen gewöhnlichen Aufenthalt in England begründet:
- Der Aufenthalt beider Kinder im Vereinigten Königreich ist rechtmäßig: Beide Kinder verfügen mittlerweile über das notwendige Visum, um sich im Vereinigten Königreich aufhalten zu dürfen (bzw. das Home Office, die für Ausländerangelegenheiten zuständige Behörde, hat angekündigt, den Kindern einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erteilen; Ia/235). Aufgrund der familiengerichtliche Entscheidung vom 11. April 2023 (Ia/273) war die Mutter berechtigt, mit den Kindern nach London überzusiedeln. Diese Entscheidung ist trotz erfolgter Einlegung eines Rechtsmittels wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG).
- Beide Kinder verfügen über eine Schulanmeldung in England; ab September 2023 sollen sie das private B... College Prep K..., … …, London, besuchen (II/98). Zusätzlich besuchen sie auch die private, französischsprachige Sommerschule … école (II/186). Schließlich hat die Mutter bereits schon Termine bei einem Kinderarzt und einem Zahnarzt für sie ausgemacht (II/137).
Richtig ist zwar, dass ein Kind im Fall eines Umzugs im Allgemeinen erst dann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erwirbt, wenn es am neuen Aufenthaltsort in einem gewissen Umfang sozial integriert ist; hierfür wird vielfach ein mehrmonatiger Zeitraum veranschlagt (vgl. etwa Hausmann, a.a.O., Rn. F 424).
Dieser Gesichtspunkt steht indessen der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts hier nicht entgegen: Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei diesem Ansatz allenfalls um eine erste, grobe „Faustregel“ handelt, von der im Einzelfall nach unten abgewichen werden kann (vgl. Hausmann, a.a.O., Rn. F 424). Das ist hier angezeigt: Einmal ist mit der Schulanmeldung, der Wohnsitznahme und der Kontaktierung von Ärzten, aber auch mit der Beherrschung der englischen Sprache durch beide Mädchen - sie haben in B... eine englischsprachige Schule besucht - bereits ein hohes - hinreichendes - Maß an sozialer Integration erreicht. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen der Aufenthalt von vornherein auf längere Dauer angelegt ist, anerkannt ist, dass der neue Aufenthalt unmittelbar zum gewöhnlichen Aufenthalt erstarken kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08, BGHZ 188, 207 = FamRZ 2011, 542 [Rz. 35]; Senat, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 16 UF 50/17, IPRax 2018, 529 [Rz. 11] sowie Völker/Clausius, a.a.O., § 11 Rn. 93; Benicke, in Nomos-KommentarBGB AT, a.a.O. Art. 5 KSÜ Rn. 11). Das ist hier der Fall; die Mutter hat im Verfahren durchweg erklärt, zusammen mit den Kindern auf Dauer in England leben zu wollen, da hier auch der Vater der Kinder lebe und ihre schwere, seltene Erkrankung in England optimal behandelt werden könne (und schon immer dort behandelt worden sei). Der entscheidende Aspekt, der für die Annahme der unmittelbaren (sofortigen) Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Mädchen in England spricht, ist freilich der Umstand, dass beide Elternteile - Mutter und Vater - in England leben: Ein anderer Ort, an dem die beiden Mädchen sich aufhalten und von ihrer Hauptbezugsperson betreut werden könnten, ist nicht ersichtlich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die englischen Gerichte sich „näher“ bei den Kindern befinden und damit besser geeignet sind, um über eventuelle Maßnahmen zum Schutz der Kinder - beispielsweise über den Umgang - entscheiden zu können: Auch das ist ein gewichtiger, für die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 KSÜ heranzuziehender Gesichtspunkt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, a.a.O., FamRZ 2009, 843 [Rz. 35]).
- Der Umstand, dass die Kinder, wie die Mutter in ihrer Berliner Abmeldebestätigung angegeben hat, zunächst - angeblich - in …, O… - also in der Londoner Innenstadt nahe der St. Paul’s Cathedral - wohnen sollten (II/82), sie nun aber im Londoner Nordosten, in B..., …, … …, wohnen und den erklärten Wünschen der Mutter zufolge es anstreben, künftig in K… in der Nähe des Hyde Park wohnen zu wollen, steht der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts beider Kinder im Vereinigten Königreich nicht entgegen: Denn Art. 5 KSÜ stellt lediglich eine Regelung der internationalen Zuständigkeit dar. Aus dem Wortlaut der Bestimmung geht klar hervor, dass mit Art. 5 KSÜ nur der Vertragsstaat bestimmt wird, dessen Gerichte zuständig sind, nicht aber der genaue Ort (bzw. das zuständige Gericht) innerhalb des betreffenden Vertragsstaates bezeichnet wird. Vielmehr ist die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Sache des jeweils zuständigen Vertragsstaates des KSÜ (vgl. nur Hausmann, a.a.O., Rn. F 417). Daher ist es für die vorliegende Frage völlig unerheblich, ob die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Londoner Innenstadtbezirk begründen oder in einem Außenbezirk oder an einem beliebigen anderen Ort in England und Wales.
- Aus dem gleichen Grund entbehrt der Vortrag des Vaters, Mutter und Kinder seien überhaupt nicht in der Lage, sich das Leben in London in finanzieller Hinsicht leisten zu können sowie weiter, dass Zweck des Umzugs nur gewesen sei, sich einen englischen Gerichtsstand zu „erschleichen“, um von den wirtschaftlichen Vorteilen einer Scheidungsfolgenregelung durch ein englisches Gericht profitieren zu können, jeglicher Grundlage: Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts - zumal der Kinder! - ist eine rein faktische Frage, die nicht davon abhängig ist, ob die Mutter mit der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung Erfolg hat oder der erhoffte Erfolg ihr versagt bleibt.
- Ein weiteres Indiz dafür, dass die beiden Mädchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt inzwischen in England haben, sind schließlich die Ausführungen, die nach dem von den englischen Anwälten der Mutter verfassten Terminsbericht (II/133f.) zufolge District Judge Jenkins im Anhörungstermin vom .. . April 2023 vor dem Central Family Court über das Gesuch auf Gewährung von Rechtsschutz für einen Antrag auf financial relief after an overseas divorce nach sect. 13 Matrimonial and Family Proceedings Act 1984 (= MFPA 1984) gemacht haben soll: Danach sei davon auszugehen, dass Mutter und Vater in England „habitually resident“ sein; beide sollen Beziehungen zu England haben und während der Ehe zeitweilig dort gelebt haben; beide sollen „hier“ [gemeint: London] leben und England und Wales sei ein angemessenes Forum für die beabsichtigte Rechtsverfolgung (II/134).
Zwar ist es richtig, dass es in diesem Gerichtsverfahren um keine kindbezogenen Fragen geht (ging), sondern ausschließlich um vermögensrechtliche Ansprüche, die die Mutter vor englischen Gerichten geltend machen will (bzw. mittlerweile auch anhängig gemacht hat, III/55). Weiter ist es richtig, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht vom sorgeberechtigten Elternteil abgeleitet wird, sondern eigenständig für das Kind festzustellen ist (vgl. nur Hausmann, a.a.O., Rn. F 423).
Gleichwohl ist hier aber zu berücksichtigen, dass der Central Family Court, bevor es der Mutter für die von ihr erhobenen Ansprüche den Zugang zu den englischen Gerichten eröffnet hat, zunächst prüfen musste, ob 'es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles angemessen erscheint, dass die Sache durch die Gerichte in England und Wales entschieden wird' (sect. 16 (1) MFPA 1984: „... in all the circumstances of the case it would be appropriate for such an order to be made by a court in England and Wales“). Die Erwägungen, die das Gericht gemäß sect. 16 (2) (a) bis (i) MFPA 1984 anstellen muss, um feststellen zu können, dass die englischen Gerichte ein „forum convenient“ sind, decken sich im Ergebnis weitgehend mit den Gesichtspunkten, anhand derer der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder zu bestimmen ist. Es ist denn auch schlechterdings nicht vorstellbar, wie man der Mutter zugestehen kann, einen gewöhnlichen Aufenthalt in England zu haben, diesen Status den Kindern aber versagen will.
Eine weitere Verstärkung erfährt diese Überlegung vor dem Hintergrund des von der Mutter vorgetragenen Ergebnisses des ersten Termins vor dem High Court of Justice am ... . Juli 2023 (III/71): Voraussetzung für die ihr dort zugesprochenen Summen ist, dass das englische Gericht „jurisdiction“ hat. Diese wiederum ergibt sich nur, wenn davon ausgegangen wird, dass die Mutter in England und Wales entweder ihre habituel residence oder ein domicile (of choice) begründet hat (vgl. auch Mercredi ./. Chaffe, a.a.O. [2011] EWCA Civ 272 [per Thorpe LJ, Rz. 67]).
(dd) Im Ergebnis fehlt daher die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte. Die Beschwerde erweist sich damit als unzulässig (§ 68 Abs. 2 FamFG).
b) Nachdem das Rechtsmittel unzulässig und offensichtlich ohne jegliche Erfolgsaussicht ist, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG (Schriftsatz vom 9. Mai 2023; II/12) nicht in Betracht: Das ist ausgeschlossen.
c) Auf die wiederholte Bitte um Mitteilung, ob beabsichtigt sei, die Akten an die Staatsanwaltschaft abzugeben (zuletzt etwa Schriftsatz vom 8. Juni 2023, dort S. 4; III/13), ist klarzustellen, dass dies nicht beabsichtigt ist.
3. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweis innerhalb von zehn Tagen Stellung zu nehmen. Es wird höflich angeregt, dass vom Vater sehr sorgfältig geprüft wird, ob er die Beschwerde innerhalb dieser Frist nicht durch einfache, schriftliche Erklärung zurücknehmen möchte: Nach der festen Überzeugung des Senats ist das Rechtsmittel des Vaters bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässig; in der Sache selbst weist es auch unter Berücksichtigung seines Beschwerdevorbringens keinerlei Aussicht auf Erfolg auf.
Höchstvorsorglich, für den Fall, dass eine Rücknahme nicht in Betracht kommen sollte, weist der Senat weiter daraufhin, dass dann im schriftlichen Verfahren, ohne erneute Anhörung, entschieden werden soll; das Rechtsmittel ist unzulässig (§ 68 Abs. 2 FamFG). Nach dem derzeitigen Stand dürfte die Beschwerde des Vaters daher als unzulässig zu verwerfen sein.“
b) Zu diesem Hinweis haben die Beteiligten nicht weiter Stellung genommen. Nachdem der Vater sein Rechtsmittel nicht zurückgenommen hat, ist hierüber der Ankündigung entsprechend im schriftlichen Verfahren zu entscheiden: Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde mangels internationaler Zuständigkeit des Senats als unzulässig zu verwerfen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG).
2. Nachdem das Rechtsmittel des Vaters keinen Erfolg hat, entspricht es der Billigkeit, wenn die Kosten des Beschwerdeverfahrens von ihm getragen werden (§ 84 FamFG). Der Beschwerdewert beträgt 4.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, weil es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles in dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl in Deutschland, aber beispielsweise auch derjenigen des schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne - ebenfalls einem Mitgliedstaat des KSÜ - (vgl. BGer, Entscheid vom 12. Dezember 2022 - 5A_591/2021, FamPra.ch 2023, 549), gezogenen Rahmen handelt (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1628 BGB
§ 1 ZPO
§ 84 FamFG
§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG
§ 64 Abs. 3 FamFG
§ 1612b Abs. 1 BGB
§ 65 Abs. 4 FamFG
§ 11 Satz 3, 7 Abs. 3 BGB
§ 162 Abs. 1, 242, 226 BGB
§ 40 Abs. 1 FamFG
§ 68 Abs. 2 FamFG
§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG
§ 45 Abs. 1 FamGKG
§ 70 Abs. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 184, 269
FamRZ 2010, 720
FamRZ 2017, 1514
FamRZ 2015, 1214
FamRZ 2020, 1119
FamRZ 2011, 617
FamRZ 2014, 495
FamRZ 2009, 843
BGHZ 188, 207
FamRZ 2011, 542
XII ZB 182/08
02 F 7267/22
02 F 6596/19
XII ZB 68/09
25 UF 109/16
3 UF 156/14
8 UF 152/19
16 UF 122/13
16 UF 50/17