Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-12, Aktenzeichen 10 K 926/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am … 1970 in Derik geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste am 11.06.1993 als Asylbewerberin in das Bundesgebiet ein. Nach zunächst ablehnendem Bescheid vom 23.06.1993 wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.03.1998, 3 K 112/95.A, verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die entsprechende Verfügung des Bundesamtes erging am 27.05.1998.
Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten erteilte der Klägerin am 07.07.1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und stellte ihr einen bis 07.07.2003 gültigen Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28.07.1951 aus.
Am 10.05.1999 meldete sich die Klägerin bei ihrer Wohnortgemeinde G. nach unbekannt ab. Nach ihren Angaben war sie nach Syrien und weiter in den Irak in ein Flüchtlingslager gelangt, wo sie sich bis zu ihrer Wiedereinreise nach Deutschland am 13.06.2006, die unter Angabe falscher Personalien erfolgte, aufgehalten haben will. Wegen ihrer fortbestehenden Asylberechtigung wurde ihr am 29.09.2006 eine bis 28.09.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 AufenthG erteilt sowie ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt.
Durch Bescheid vom 19.08.2009 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die mit Bescheid vom 27.05.1998 erfolgte Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich wurde in diesem Bescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG erfülle, da schwerwiegende Gründe für die Annahme vorlägen, dass sie vor ihrer Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat, nämlich Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB), außerhalb des Bundesgebiets begangen habe.
Hiergegen erhob die Klägerin am 01.09.2009 unter der Geschäftsnummer 6 K 828/09 Klage beim erkennenden Gericht, über die bislang nicht entschieden ist. Durch Beschluss vom 10.09.2009, 6 L 829/09, wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Mit Schreiben vom 02.09.2009 zeigte der Beklagte der Klägerin seine Absicht an, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern, und wies darauf hin, dass sie die PKK, eine terroristische Organisation, unterstütze und daher Ausweisungsgründe im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG vorlägen.
Am 24.09.2009 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 AufenthG, worauf ihr fortlaufend verlängerte Fiktionsbescheinigungen gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sowie ein vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt wurden.
Unter dem 18.11.2010 gab das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem Beklagten auf dessen Anfrage eine Stellungnahme ab, der zufolge für die Klägerin die Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 AufenthG vorliegen.
Mit Bescheid vom 01.02.2010 lehnte der Beklagte eine weitere Aufenthaltserlaubnis ab und drohte der Klägerin die Abschiebung an, sofern sie Deutschland nicht bis zum 02.03.2010 verlässt. Die Ausreiseaufforderung bzw. die Ausreisefrist wurde bis zur Bestandskraft des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 19.08.2009 außer Vollzug gesetzt.
Zur Begründung ihres am 11.02.2010 eingelegten Widerspruchs bezog sich die Klägerin auf ihre Klagebegründung vom 28.09.2009 im Verfahren 6 K 828/09.
Am 22.07.2010 wurde der Klägerin eine Duldung erteilt.
Durch Bescheid vom 17.08.2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar lägen die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1 AufenthG vor, da das Widerrufsverfahren des Bundesamtes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Auch könne gemäß § 5 Abs. 3 AufenthG darüber hinweggesehen werden, dass die Klägerin aktuell im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II stehe und daher entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ihr Lebensunterhalt nicht sichergestellt sei. Der Klägerin könne jedoch gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, da nach Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG vorlägen. Bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK handele es sich um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung, da sie mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpfe und dabei auch Anschläge auf zivile Ziele verübe. Die Klägerin sei zumindest als Unterstützerin der PKK tätig. Sie sei dem Landesamt für Verfassungsschutz seit 2006 bekannt. Nach dessen Erkenntnissen könne sie als Aktivistin der PKK und als Führungsfunktionärin der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. (KGS) angesehen werden. Die PKK unterliege in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Aktivitäten unter den Bezeichnungen KADEK und KONGRA GEL erstrecke. In den meisten größeren deutschen Städten gebe es Zusammenschlüsse von Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen dienten etwa 55 örtliche Vereine der „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM) als Anlaufstelle und Medium zur eigenen Interessenvertretung (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006, Seiten 280 ff.). Die Vorgaben der KONGRA GEL-Organisationsführung erreichten die Basis über verschiedene Hierarchieebenen, wobei den örtlichen Vereinen letztlich die Umsetzung dieser Anordnungen zukomme (u. a. die hier lebenden Kurden für die Ziele des KONGRA GEL zu gewinnen, sie politisch zu schulen, sowie für Spendenkampagnen und Demonstrationen zu mobilisieren). Nach Feststellungen des Bundesamtes handele es sich bei der Klägerin um eine ehemalige Guerilla-Aktivistin der PKK. Im Mai 2007 sei sie verantwortliche Leiterin eines Info-Standes der KGS in A-Stadt gewesen, der über die angebliche Vergiftung Öcalans informiert habe. Im März 2008 sei sie verantwortliche Leiterin eines Info-Standes der KGS in A-Stadt am Internationalen Weltfrauentag gewesen. Neben Flugblättern zum Thema „Frauen“ seien auch Flugblätter verteilt worden, die ausschließlich auf kurdische „Exilpolitik“ abgestimmt gewesen seien. Am 21. und 22.02.2009 habe die Jahreshauptversammlung der YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.) in Frankfurt am Main stattgefunden. Die organisationsnahe Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 24.02.2009 habe berichtet, dass die Klägerin in den neuen „Exekutivrat“ der YEK-KOM (ehemals Vorstand der YEK-KOM) gewählt worden sei. Darüber hinaus sei sie am 25.10.2009 Teilnehmerin einer Demonstration der KGS in A-Stadt gewesen, die sich gegen die angebliche Misshandlung Öcalans gerichtet habe. Am 15.12.2009 habe die Klägerin an einer Protestkundgebung der KGS zur Haftsituation Öcalans in A-Stadt teilgenommen. Da somit die Voraussetzungen des Ausweisungsgrundes nach § 54 Abs. 1 AufenthG vorlägen, sei nach der spezielleren Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht möglich. Die Vorschrift räume der Ausländerbehörde kein Ermessen ein, sie diene der Terrorismusbekämpfung und räume diesem Zweck einen eindeutigen Vorrang vor den Interessen des Ausländers ein. Der Versagungsgrund gelte uneingeschränkt sowohl für im Ermessen stehende Aufenthaltstitel als auch für solche, auf die ein gesetzlicher Anspruch bestehe. Bei Vorliegen von Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass ein Terrorismusbezug i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG bestehe, überwiege nach der Wertung des Gesetzgebers – wie die Ausgestaltung des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als zwingender Versagungsgrund zeige – stets das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung der Betroffenen vom Bundesgebiet gegenüber der dem Anspruch zugrundeliegenden Grundrechtsposition. Für die dahinter stehende gesetzgeberische Wertung sei insbesondere entscheidend, dass sich der Terrorismus zielgerichtet gegen die Sicherheit der gesamten Gesellschaft und dabei auch gegen zentrale, verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsgüter, unter anderem gegen die Grundrechte auf Leben und Eigentum richte. Die objektive staatliche Pflicht zur Achtung und Wahrung der Würde aller Menschen und der betroffenen Rechtsgüter sei Gegenstand der im Grundgesetz verankerten objektiven Werteordnung und richte sich daher nicht nur auf den Schutz der entsprechenden Rechtsgüter im In-, sondern auch im Ausland. Es bestehe weltweiter Konsens, dass für Terroristen kein sicheres Refugium geschafft werden dürfe. Auch terroristische Aktivitäten mit Auslandsbezug führten daher zu einem überwiegenden Interesse an der Fernhaltung des Betroffenen aus dem Bundesgebiet. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG den zuständigen Behörden offenbart und in irgendeiner Art und Weise von ihrem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen habe, seien nicht ersichtlich. Auf die Durchführung der Abschiebung aufgrund der Abschiebungsandrohung gemäß dem Bescheid vom 01.02.2010 werde bis zur Bestandskraft des Widerrufsverfahrens des Bundesamtes verzichtet.
Mit am 03.09.2010 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Durch Beschluss vom 15.09.2010, 10 L 743/10, wies die Kammer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid des Bundesamtes vom 19.08.2009 zurück. Durch Beschluss vom 10.11.2010, 2 B 290/10, stellte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass der Aufenthalt der Klägerin als erlaubt gilt, und wies die Beschwerde im Übrigen zurück.
Durch Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10, wies die Kammer einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurück. Durch Beschluss vom 10.11.2010, 2 B 302/10, ordnete das OVG unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage an, soweit sie gegen die Abschiebungsandrohung gerichtet ist, und wies die Beschwerde im Übrigen zurück.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin, die seit dem 19.11.2010 wieder im Besitz von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4, Abs. 3 AufenthG ist, im Wesentlichen vor, dass die angefochtenen Bescheide schwerwiegende Rechtsfehler aufwiesen. Im Widerspruchsbescheid werde einerseits auf § 5 Abs. 3 AufenthG hingewiesen, andererseits über § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG herangezogen. Für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylberechtigten enthalte § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die spezielle Regelung, dass die Aufenthaltserlaubnis nur dann nicht zu erteilen bzw. zu verlängern sei, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden sei. Diese Spezialvorschrift gehe auch dem § 5 Abs. 4 AufenthG vor, da § 5 die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis umschreibe, während § 25 Abs. 1 AufenthG die besonderen Erteilungs- bzw. Verlängerungsvoraussetzungen für den besonderen Fall der Asylberechtigung aufstelle. Ansonsten läge nach der Gesetzessystematik ein widersprüchliches Regelwerk vor. Insbesondere kämen über die §§ 5 Abs. 4, 54 Nr. 5 bis 5 b AufenthG Gründe durch die Hintertür zum Zuge, die keine schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellten. Dies lasse sich gerade an ihrem Beispiel zeigen. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Ausschlussgrund für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis seien nicht gegeben. Zunächst einmal liege überhaupt keine Ausweisung vor. Im Bescheid vom 01.02.2010 gehe der Beklagte davon aus, dass mit der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Aufenthaltstitel abgelaufen und der weitere Aufenthalt unrechtmäßig sei und spreche demzufolge die Aufforderung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland unter Fristsetzung bis 02.03.2010 aus. Sodann werde jedoch die Ausreiseaufforderung bzw. die Ausreisefrist bis zur Bestandskraft des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 19.08.2009 außer Vollzug gesetzt. Eine Ausweisung sei dies nicht. Es lägen auch keine schwerwiegenden Gründe für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor. Insoweit sei klarzustellen, dass sie nicht in den neuen Exekutivrat der YEK-KOM gewählt worden sei. Zwar sei sie von der Delegation des hiesigen Kulturvereins „Kurdische Gemeinde Saarland e.V.“ auf der entsprechenden Versammlung in ihrer Abwesenheit vorgeschlagen und gewählt worden. Als ihr dies in den Tagen danach telefonisch mitgeteilt worden sei, habe sie die Wahl und die Übernahme dieser Funktion jedoch abgelehnt. Im Übrigen sei die YEK-KOM ein eingetragener Verein und erlaubt bzw. nicht verboten worden. Im Hinblick auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom 22.11.1993 und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu werde weiter davon ausgegangen, dass die regionalen Kulturvereine und auch deren Dachverband keine Teilorganisationen der PKK/KONGRA GEL seien. Lägen anderslautende Erkenntnisse vor, wäre zwischenzeitlich bestimmt ein Verbot erfolgt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass diese Vereine sich in rechtswidriger Weise und damit als Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betätigten. Aus der übrigen politischen Betätigung der Klägerin folge noch weniger ein schwerwiegender Grund für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnahme an Informationsständen, die zuvor auch noch von den örtlichen Behörden erlaubt worden seien, stelle sich nicht einmal als rechtswidrige Betätigung dar. Es sei schlicht unverständlich, dass sie dann auch noch als „Führungsfunktionärin“ hochstilisiert werde.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2010 zu verpflichten, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, dass der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG in den Fällen des § 54 Nr. 5 AufenthG bei Asylberechtigten nicht durch § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich aus der Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 5 Abs. 4 AufenthG, welche auf der seit einigen Jahren ständig steigenden Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland durch Terrorismus fuße. Denn gerade zur Bekämpfung dieser Gefahr sei vom Gesetzgeber die Regelung des § 5 Abs. 4 AufenthG getroffen worden. Dies gehe auch aus der amtlichen Begründung zu § 5 Abs. 4 AufenthG in der Drucksache des Deutschen Bundestages 15/420 hervor. Demnach seien die §§ 5 Abs. 4 und 54 Nr. 5 AufenthG auch auf Asylberechtigte anzuwenden. Ausweislich des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 18.01.2010 erfülle die Klägerin unzweifelhaft die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG.
Durch Beschluss der Kammer vom 06.01.2010 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 927/10 = 2 B 302/10 und 10 L 743/10 = 2 B 290/10, 6 K 828/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis noch kann sie verlangen, dass über ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden ist. Der ablehnende Bescheid vom 01.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Eine weitere Aufenthaltserlaubnis kann der Klägerin nicht auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG erteilt werden. Danach ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG gilt dies aber nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.
Im vorliegenden Fall ist die Asylanerkennung der Klägerin vom 27.05.1998 zwar mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.08.2009 widerrufen worden. Der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage gegen den gemäß § 75 S. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG sofort vollziehbaren Widerruf kommt indes aufschiebende Wirkung zu, nachdem das Gericht dem entsprechenden Aussetzungsantrag der Klägerin mit Beschluss vom 10.09.2009, 6 L 829/10, entsprochen hat. Die Klägerin ist daher weiterhin als - unanfechtbar anerkannte - Asylberechtigte anzusehen.
Vgl. hierzu etwa Burr in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand April 2011, § 25 Rdnr. 4; Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 25 Rdnr. 2
Der mithin nach § 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG gegebene Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht ausgewiesen worden ist.
Allerdings steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG entgegen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG gegeben sind und diese Vorschrift im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet.
Gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe des § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG vorliegt. Im Fall der Klägerin ist der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG gegeben. Danach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen.
Hierzu hat die Kammer in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10, ausgeführt:
„Im vorliegenden Fall ist bei summarischer, aber wegen der Bedeutung der Sache schon vertiefter Prüfung davon auszugehen, dass die Antragstellerin zumindest Unterstützerin einer Vereinigung ist, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt. Insoweit ist im Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 17.08.2010, auf dessen Inhalt insgesamt Bezug genommen wird, überzeugend dargelegt, dass es sich bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt, da diese Organisation mit Waffengewalt für politische Autonomie in den kurdisch besetzten Gebieten in der Türkei kämpft und dabei auch Anschläge auf zivile Ziele verübt. Im Weiteren legt der Widerspruchsbescheid nachvollziehbar dar, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand alles dafür spricht, dass die Antragstellerin die PKK zumindest unterstützt. Nach dem im Widerspruchsbescheid herangezogenen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 18.01.2010 stellt die dem Landesamt für Verfassungsschutz seit 2006 bekannte Antragstellerin eine Aktivistin der PKK und eine Führungsfunktionärin der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. dar. Nach diesem Bericht unterliegt die PKK in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Aktivitäten unter den Bezeichnungen KADEK und KONGRA GEL erstreckt. In den meisten größeren deutschen Städten gibt es Zusammenschlüsse von Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen dienen etwa 55 örtliche Vereine der „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM) als Anlaufstelle und Medium zur eigenen Interessenvertretung (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006, Seiten 280 ff.). Die Vorgaben der KONGRA GEL – Organisationsführung erreichen die Basis über verschiedene Hierarchieebenen, wobei den örtlichen Vereinen letztlich die Umsetzung dieser Anordnungen zukommt (u. a. die hier lebenden Kurden für die Ziele des KONGRA GEL zu gewinnen, sie politisch zu schulen sowie für Spendenkampagnen und Demonstrationen zu mobilisieren). Nach den Feststellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz war die Antragstellerin im Mai 2007 verantwortliche Leiterin eines Infostandes der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. in der B. in A-Stadt, der über die angebliche Vergiftung Öcalans informierte. Im März 2008 war die Antragstellerin verantwortliche Leiterin eines Infostandes der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. in A-Stadt am internationalen Weltfrauentag, bei dem neben der Verteilung von Flugblättern zum Thema „Frauen“ auch Flugblätter verteilt wurden, die ausschließlich auf kurdische „Exilpolitik“ abgestimmt waren. Weiter führt das Landesamt für Verfassungsschutz in der genannten Stellungnahme aus, dass die Antragstellerin nach einem Bericht der organisationsnahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 24.02.2009 in den neuen „Exekutivrat“ der YEK-KOM (ehemals Vorstand der YEK-KOM) gewählt wurde. Darüber hinaus war die Antragstellerin am 25.10.2009 Teilnehmerin einer Demonstration der Kurdischen Gemeinde Saarland in A-Stadt, die sich gegen die angebliche Misshandlung Öcalans richtete. Auch nahm die Antragstellerin am 15.12.2009 an einer Protestkundgebung der Kurdischen Gemeinde Saarland zur Haftsituation Öcalans auf dem G. in A-Stadt teil. Bei dieser Sachlage spricht alles dafür, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Führungsfunktionärin und verantwortliche Leiterin von Aktionen der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. und wegen ihrer Funktion im „Exekutivrat“ der YEK-KOM wenn nicht Mitglied einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung, so doch zumindest Unterstützerin einer solchen Vereinigung ist.
Vgl. hierzu auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 26.03.2010, 2 A 333/09, wonach die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. (auf der Grundlage des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 29.08.2006) als eine Organisation angesehen werden kann, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und damit den Terrorismus unterstützt.“
An diesen Feststellungen hält die Kammer auch im Hauptsacheverfahren fest. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die PKK und die Organisationen KADEK und KONGRA-GEL gemäß Art. 1 In Verbindung mit Ziffer 2 Nr. 16 des Beschlusses 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 (ABl. L 178 vom 13.07.2010, S. 28-30) nach wie vor auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt werden, auf die die Art. 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet.
Vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, 7 A 11435/10, zitiert nach Juris, wonach der KONGRA GEL, eine Nachfolgeorganisation der PKK, eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG
Soweit die Klägerin dem im Beschwerdeverfahren entgegenhielt, dass sie an keinem Info-Stand verantwortliche Leiterin gewesen sei und auch der Stand am Weltfrauentag nicht von ihr angemeldet worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Ausweislich der Anlagen zur Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 18.01.2010 wurde die Klägerin in den Anmeldungen von Info-Ständen vom 07.05.2007 und 06.03.2008, darunter offensichtlich auch der Info-Stand zum Weltfrauentag am 08.03.2008, jeweils als verantwortliche Leiterin angegeben und in den hierzu ergangenen Bescheiden der L. A-Stadt über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen vom 07.05.2007 und 07.03.2008 als verantwortliche Person bezeichnet. Ebenso wenig kann sich die Klägerin mit Erfolg darauf berufen, dass sie in ihrer Abwesenheit in den Exekutivrat der YEK-KOM gewählt worden sei und nach der Wahl erklärt habe, sie fühle sich zwar geehrt, wolle dies aber nicht machen, weil sie sich hierzu nicht in der Lage sehe. Vielmehr zeigt bereits die Wahl der Klägerin als solche, welcher Stellenwert ihr in den betreffenden Kreisen zukommt.
Der Einordnung der PKK als terroristische Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG steht ferner nicht entgegen, dass die strafgerichtliche Rechtsprechung die PKK (einschließlich ihrer Nachfolgeorganisationen), soweit sie im Bundesgebiet agiert, nicht mehr als terroristische Vereinigung ansieht. Denn § 54 Nr. 5 AufenthG stellt weniger strenge tatbestandliche Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung als die §§ 129a, 129b StGB. Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG ist zudem unerheblich, ob es sich um Terrorismus im Bundesgebiet oder im Ausland handelt.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, wie vor, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2010, 11 S 541/10, zitiert nach Juris
Nach alledem ist der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG und damit auch der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG gegeben. Ein Ausnahmefall gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Satz 1 zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hat. Im vorliegenden Fall ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die Klägerin den Sicherheitsbehörden offenbart und von ihrem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hat.
Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG mithin entgegen.
In Rechtsprechung und Literatur ist indes umstritten, ob § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Asylberechtigten (oder Flüchtling) Anwendung findet
so die Kammer im Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10; VG Neustadt, Urteil vom 19.11.2010, 2 K 629/10 NW; Bäuerle in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 5 Rdnr. 195-197; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, § 5 AufenthG, Rdnr. 13; Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, Rdnr. 542; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AVwV) vom 26.10.2009, GMBl. 2009, 877, Nr. 5.4.2 und 25.1.3
oder ob die Ausschlussregelung in § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG im Verhältnis zu § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG als speziellere Vorschrift anzusehen ist und daher dessen Anwendung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die genannten Personengruppen ausschließt.
So OVG des Saarlandes in seinem die Klägerin betreffenden Beschluss vom 10.11.2010, 2 B 290/10; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, wie vor; VG Hamburg, Urteil vom 31.01.2006, 10 K 2710/05, zitiert nach Juris; Burr in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 25 AufenthG Rdnr. 18; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 25 Rdnr. 13; Fränkel, in: HK-AuslR, 2008, § 25 AufenthG Rdnr. 9; Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 5 Rdnr. 28; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage, S. 33;
Hierzu hält die Kammer an ihrer im Beschluss vom 30.09.2010 vertretenen Rechtsauffassung auch nach Maßgabe der Prüfung im Hauptsacheverfahren fest.
Für die Bestimmung des Verhältnisses von § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG zu § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG kommt es maßgeblich auf die Auslegung dieser Vorschriften an. Die Auslegung ergibt, dass § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 25 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet.
Auszugehen ist zunächst davon, dass anerkannten Asylberechtigten nicht schon aufgrund ihres Status zwingend ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbürgt das Grundgesetz in - nunmehr - Art. 16 a Abs. 1 GG politisch verfolgten Ausländern einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 26.09.1978, 1 BvR 525/77, BVerfGE 49, 168
Dabei sind die Worte „genießen Asylrecht“ dahin weit zu verstehen, dass für die im Bundesgebiet aufgenommenen politisch Verfolgten grundsätzlich die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins geschaffen werden sollen, wozu in erster Linie ein gesicherter Aufenthalt sowie die Möglichkeit zu beruflicher und persönlicher Entfaltung gehören. Der aufenthaltsrechtliche Schutz, den Art. 16a Abs. 1 GG bietet, verlangt, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Asylberechtigten im Regelfall einen rechtlich gesicherten Aufenthalt verschafft und dass dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 07.10.1975, BVerwG I C 46.69, BVerwGE 49, 202; vom 19.05.1981, BVerwG 1 C 168.79, BVerwGE 62, 206, 211
Daraus folgt, dass die Asylberechtigung in ihrer aufenthaltsrechtlichen Umsetzung zwar im Regelfall, nicht aber unter allen Umständen die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfordert, vielmehr der verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung in bestimmten Konstellationen ausnahmsweise auch durch Erteilung einer Duldung erfüllt werden kann, zumal auch in den Fällen der verfügten Ausweisung eines Asylberechtigten nach § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG dieser Weg zu beschreiten ist und die gesetzliche Regelung selbst nicht von der Erforderlichkeit eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 Abs. 1 AufenthG ausgeht.
Dies berücksichtigend spricht für eine Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 25 Abs. 1 AufenthG zunächst der Wortlaut beider Vorschriften. So weist die Formulierung in § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG, wonach die Erteilung „eines Aufenthaltstitels“ zu versagen ist, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a vorliegt, darauf hin, dass der Versagungsgrund für alle Arten von Aufenthaltstiteln (vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG ) gilt, gleichgültig, ob auf die Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch besteht oder ob dieser nach Ermessen erteilt wird. Auf der anderen Seite enthält die Regelung in § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG, die den Anspruch anerkannter Asylbewerber nach Satz 1 ausschließt, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist, zwar eine umfassende und abschließende Regelung der Berücksichtigung von Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an diese Personengruppe, jedoch keine ausdrückliche Regelung, dass § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG abweichend von § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG gelten soll, wie das bei anderen Vorschriften, etwa bei § 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG, der Fall ist.
Für eine Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 AufenthG spricht im Weiteren der in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs zu dieser Bestimmung (vgl. BT-Drucksache 15/420) zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers. Darin heißt es:
„Personen, bei denen es sich um gewaltbereite Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen handelt, darf kein Aufenthaltstitel erteilt werden. ... Der Versagungsgrund gilt uneingeschränkt sowohl für Aufenthaltstitel, die im Ermessenswege erteilt werden können, als auch für solche, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Bei Terrorismusverdacht überwiegt das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet gegenüber der dem Anspruch zugrundeliegenden Grundrechtsposition (z.B. aus Artikel 6 GG). ...“
Diese Gesetzesbegründung spricht eindeutig dafür, dass § 5 Abs. 4 AufenthG ohne Einschränkung auf alle Aufenthaltstitel und damit auch auf § 25 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet, zumal nach der Begründung des Gesetzes die hinter der Regelung stehende Interessenabwägung ausdrücklich auch für grundgesetzlich verbürgte Rechtspositionen gilt. Angesichts dieser apodiktischen Begründung hätte es sich dem Gesetzgeber aufdrängen müssen, Ausnahmen zu benennen, wenn er solche, etwa für Asylberechtigte, gewollt hätte. Dem Gesetzgeber ist es nach der angegebenen Begründung offensichtlich darum gegangen, jedem gewaltbereiten Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen einen Aufenthaltstitel zu versagen, selbst wenn es sich hierbei um anerkannte Asylberechtigte handelt. Dabei muss gesehen werden, dass die anerkannten Asylberechtigten aus Verfassungsgründen zukommende Aufenthaltsgewährung grundsätzlich einen Aufenthalt auf Zeit darstellt, der zu gewähren ist, solange die Asylgründe andauern. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an als Asylberechtigte anerkannte Terroristen oder Unterstützer von Terroristen würde diesem Personenkreis nicht nur – mit Blick auf das Recht zur Wiedereinreise – unerwünschte Reiseaktivitäten zumindest erleichtern, sie könnte auch zu einer Verfestigung des Aufenthalts beigetragen, der eine Rückführung in das Heimat- oder Herkunftsland auch nach Wegfall der Asylgründe aus anderen Gründen scheitern lassen kann. Dies entspricht nicht der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers. Soweit das OVG Rheinland-Pfalz aus der Formulierung "Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet“ den Schluss zieht, primäres Ziel des Versagungsgrundes sei die Fernhaltung von Terroristen und deren Unterstützern vom Bundesgebiet, welches aber bei anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen durch die Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG in aller Regel nicht erreicht werden könne, da hierdurch zwar ein rechtmäßiger Aufenthalt und die damit verbundenen Vorteile vorenthalten, in aller Regel jedoch nicht der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet verhindert werden könne,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, wie vor
vermag dies nicht zu überzeugen. Wäre diese Auffassung zutreffend, läge der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 AufenthG primär im Visumverfahren, denn nur in diesem Verfahrensstadium können bestimmte Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten werden. Hiervon kann indes keine Rede sein. Im Übrigen erfolgt, wie auch der hier in Rede stehende Fall von Anhängern der PKK zeigt, der Zugang von Terroristen oder deren Unterstützern zum Bundesgebiet häufig über das Asylrecht, da diese Personengruppen, gerade bei Terrorismus mit Auslandsbezug, in ihren Heimat- oder Herkunftsländern staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Es ist nicht Aufgabe des § 5 Abs. 4 AufenthG und kann von dieser Bestimmung auch nicht erreicht werden, die Stellung eines Asylantrages zu verhindern. Abgesehen davon greift diese Vorschrift auch dann, wenn sich berechtigt in Deutschland aufhaltende Ausländer nach ihrer Einreise als Terroristen oder deren Unterstützer betätigen. Von daher greift das Verständnis, § 5 Abs. 4 AufenthG diene primär der Fernhaltung von Terroristen und deren Unterstützern vom Bundesgebiet, zu kurz.
Was die Gesetzessystematik betrifft, so wird hinsichtlich der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG in § 5 Abs. 3 AufenthG bestimmt, dass unter anderem in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 1 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abzusehen ist. Damit hat der Gesetzgeber erkannt, dass es im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 AufenthG ein Spannungsverhältnis zu den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG geben kann und hat eine entsprechende Lösung dieses Spannungsverhältnisses angeordnet. Eine entsprechende Regelung findet sich bezüglich des allgemeinen Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG nicht. In § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist vielmehr eine Ausnahme nur für den Fall vorgesehen, dass der Ausländer sich offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Die systematische Stellung des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG unmittelbar im Anschluss an die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 3 AufenthG, das Fehlen einer Absatz 3 entsprechenden Regelung in Absatz 4 und die eigenständige Regelung einer Ausnahme in Satz 2 des Absatzes 4 lassen sich demnach mit Gewicht für die Auffassung anführen, dass § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG auch in den Fällen der Erteilung einer Ausreiseerlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG anzuwenden ist.
Soweit das OVG des Saarlandes in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 10.11.2010 zutreffend festgestellt hat, dass bei Asylberechtigten über die gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG zur Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis führenden Ausweisung in den Fällen des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2, 3 und 5 nach Ermessen zu entscheiden ist, während die Regelung in § 5 Abs. 4 AufenthG in den Fällen des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG mit der zwingenden Versagung und der mit einer Ermessensentscheidung nicht vergleichbaren Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG eine niedrigere Hürde für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis vorsieht, belegt dies aus Sicht der Kammer nicht eine Spezialität der Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG gegenüber § 5 Abs. 4 AufenthG. Gesehen werden muss, dass die Regelung in § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG eine zur Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis führende Ausweisung - einschränkend zu § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG – aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässt. Von den danach relevanten Ausweisungsgründen sind die – über § 56 Abs. 1 S. 3 AufenthG anwendbaren – Regelbeispiele des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG nur ein kleiner Ausschnitt. Unter diesem Aspekt kann auch umgekehrt argumentiert werden, dass im Anwendungsbereich der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG der § 5 Abs. 4 AufenthG, der sich gerade unmittelbar und ausschließlich auf diese Vorschriften bezieht, die speziellere Vorschrift ist.
Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Vorschriften eine Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 AufenthG damit verneint, dass dessen inhaltlich weitgehend übereinstimmende Vorgängerregelung in den §§ 8 Abs. 1 Nr. 5, 9 Abs. 1 Nr. 4 AuslG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge nach den §§ 68, 70 AsylVfG a.F. keine Anwendung fand und der Gesetzgeber mit der Übernahme der Regelungen der §§ 68, 70 AsylVfG a.F. in das Aufenthaltsgesetz keine aufenthaltsrechtliche Schlechterstellung dieser Gruppe von Ausländern gewollt habe,
ist dem zum einen entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber, wie bereits dargelegt, in der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 4 AufenthG eine uneingeschränkte Geltung des Versagungsgrundes für alle Aufenthaltstitel dargelegt und eine Ausnahme für Asylberechtigte gerade nicht erwähnt hat. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Verlagerung der §§ 68, 70 AsylVfG a.F. in das Aufenthaltsgesetz deren Verhältnis zu den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen durch die Regelung des § 5 Abs. 3 AufenthG ausdrücklich in den Blick genommen
vgl. hierzu Bäuerle, in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, wie vor, Rdnr. 197
und sich hinsichtlich § 5 Abs. 4 AufenthG zu einer entsprechenden Regelung nicht veranlasst gesehen. Damit wollte der Gesetzgeber offenbar auch anerkannte Asylberechtigte uneingeschränkt der Geltung des § 5 Abs. 4 AufenthG unterstellen. Jedenfalls lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften nicht die Absicht des Gesetzgebers erkennen, anerkannten Asylberechtigten nach dem Aufenthaltsgesetz denselben aufenthaltsrechtlichen Status wie nach der alten Rechtslage zukommen zu lassen.
Im Weiteren vermag die Kammer der Argumentation des OVG Rheinland-Pfalz nicht zu folgen, mit der Nichtanwendbarkeit des § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs. 1 AufenthG könnten Ergebnisse vermieden werden, die im Widerspruch zu Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (ABl. Nr. L 304, S. 12) stehen.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, wie vor
Nach Art. 24 Abs. 1 QualfRL stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, so bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Art. 21 Abs. 3 aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen. Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist danach grundsätzlich ein Aufenthaltstitel auszustellen. Von diesem Grundsatz bestehen nach Art. 24 Abs. 1 QualfRL zwei Ausnahmen: zum einen bei zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, zum anderen in den Fällen des § 21 Abs. 3 QualfRL. Nach Art. 21 Abs. 3 QualfRL können die Mitgliedstaaten den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet, das heißt (a), wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass der Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaates darstellt, in dem er sich aufhält, oder (b), wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaates darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Ausgehend hiervon argumentiert das OVG Rheinland-Pfalz, dass zwar in vielen Fällen der Terrorismusunterstützung im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG zugleich auch der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG durch eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegeben sei und daher die Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 und 2a QualfRL eingreife. Dies gelte allerdings nicht in allen Fällen der Terrorismusunterstützung im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG. Vielmehr stelle nicht jede Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze, eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Andernfalls hätte es der Regelung des § 54 Nr. 5 AufenthG neben § 54 Nr. 5a AufenthG auch nicht bedurft.
Diese Überlegungen überzeugen nicht. So setzt bereits der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG eine gegenwärtige Gefährlichkeit des Ausländers voraus. Denn aus der Einschränkung in § 54 Nr. 5, 2. HS AufenthG, wonach auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen eine Ausweisung nur gestützt werden kann, wenn diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen, folgt, dass auch und erst Recht bei aktuellen Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefährlichkeit ausgehen muss. Für die Auslegung und Anwendung des § 54 Nr. 5 AufenthG ist im Weiteren die Regelung in § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG insofern von Bedeutung, als sie erkennen lässt, dass der Gesetzgeber nur auf individuell zurechenbares und tatsächlich sicherheitsgefährdendes Handeln abstellt, er also keinen substanzlosen Unterstützungsbegriff zugrunde legen wollte.
Vgl. Hailbronner, wie vor, § 5 Rdnr. 200, 201 m.w.N.
Von daher setzt bereits der Tatbestand des § 5 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 54 Nr. 5 AufenthG ein sicherheitsgefährdendes Handeln voraus. Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 4 AufenthG, derzufolge „die von einem Ausländer ausgehende Gefahr entweder gegenwärtig bestehen oder für die Zukunft zu erwarten sein“ muss; der „Versagungsgrund besteht somit nicht, wenn die Gefahrenprognose negativ ausfällt und somit eine Sicherheitsbeeinträchtigung nicht mehr zu erwarten ist“. Aus der Regelung in § 54 Nr. 5a AufenthG ergibt sich keine andere Beurteilung. Dieser Ausweisungsgrund setzt terroristische Handlungen oder hierauf bezogene Unterstützungshandlungen nicht voraus. In Betracht kommen auch organisierte Verbrechen oder Anschläge, die sich gegen staatliche Einrichtungen und deren Funktionen richten, oder den Staat schleichend unterwandern und zerstören, z.B. in Form einer bandenartig organisierten Korruption.
Vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage, § 54 Rdnr. 28
Schließlich überzeugt die Argumentation des OVG Rheinland-Pfalz auch als solche nicht. Denn selbst wenn es im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Nr. 5 AufenthG Unterstützungshandlungen ohne Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geben sollte, ist dies kein Argument dafür, § 5 Abs. 4 AufenthG in allen Fällen, also auch für die weit überwiegende Mehrzahl der Fälle, in denen eine Sicherheitsgefährdung gegeben ist, im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an anerkannte Asylbewerber nicht anzuwenden. Vielmehr kann derartigen Ausnahmefällen, so es sie überhaupt geben sollte, auch durch eine die Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 QualfRL beachtende ausnahmsweise Einschränkung der Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG Rechnung getragen werden.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Asylberechtigte nach § 25 Abs. 1 AufenthG zur Anwendung kommt. Fallbezogen muss daher ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 1 AufenthG ausscheiden.
Die Klägerin, die aufgrund der Entscheidung des VG des Saarlandes vom 10.09.2009, 6 L 829/10, auch als unanfechtbar anerkannter Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 4 AsylVfG anzusehen ist, kann eine weitere Aufenthaltserlaubnis auch nicht aufgrund § 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG verlangen. Gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 AufenthG gilt § 25 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AufenthG entsprechend. Damit stehen dieselben Gründe, die zur Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG führen, auch der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen.
Schließlich scheitert auch ein Anspruch der Klägerin aus § 25 Abs. 5 AufenthG an dem zwingend zu beachtenden allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG.
Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG und lässt im Hinblick darauf, dass die Durchführung der Abschiebung bis zur Bestandskraft des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 19.08.2009 außer Vollzug gesetzt ist, keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO besteht mangels einer der Klägerin günstigen Kostengrundentscheidung kein Anlass.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist gemäß den §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129, 129a StGB
§§ 5 Abs. 4, 54 Nr. 5 bis 5 b AufenthG Gründe durch die Hintertür zum Zuge, die keine schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§§ 5 Abs. 4 und 54 Nr. 5 AufenthG
§§ 129a, 129b StGB. Im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG
§§ 8 Abs. 1 Nr. 5, 9 Abs. 1 Nr. 4 AuslG
§§ 68, 70 AsylVfG a.F. keine Anwendung fand und der Gesetzgeber mit der Übernahme der Regelungen der §§ 68, 70 AsylVfG a.F. in das Aufenthaltsgesetz
§§ 68, 70 AsylVfG a.F. in das Aufenthaltsgesetz deren Verhältnis zu den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen durch die Regelung des § 5 Abs. 3 AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 5 AufenthG
§ 25 AufenthG
§ 59 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 25 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 54 Nr. 5 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 54 Abs. 5 AufenthG
§ 5 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 54 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 81 Abs. 4, Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 4 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG
§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG
§ 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG
§ 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG
§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 54 Nr. 5 und 5a AufenthG
§ 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 S. 3 AufenthG
§ 54 Nr. 5a AufenthG
§ 3 Abs. 4 AsylVfG
§ 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 S. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Artikel 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 49, 168
BVerwGE 49, 202
BVerwGE 62, 206, 211
3 K 112/95
6 K 828/09 K
6 L 829/09
6 K 828/09
10 L 743/10
2 B 290/10
10 L 927/10
2 B 302/10
6 L 829/10
2 A 333/09
7 A 11435/10
11 S 541/10
2 K 629/10
10 K 2710/05
1 BvR 525/77
I C 46.69
1 C 168.79
1 GKG auf 5.00