Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-12-17, Aktenzeichen 13 U 62/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1217.13U62.03.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. März 2003 - 12 O 266/02 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte zu 1. hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1., Eigner der Motoryacht "H", auf Zahlung der Vergütung für die Inbetriebnahme einer "N"-Steuerungsanlage gemäß Rechnung vom 22.08.2001 über 11.858,32 DM (6.063,06 EUR) in Anspruch. Mit Urteil vom 6. März 2003, auf das wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner Würdigung durch den Einzelrichter Bezug genommen wird, hat das Landgericht nach Beweisaufnahme den Beklagten zu 1. unter Abweisung der auch gegen die G AG als Beklagte zu 2. gerichteten Klage verurteilt, an die Klägerin 6.063,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2001 zu zahlen. Das Landgericht hat als erwiesen angesehen, dass der Beklagte zu 1. der Klägerin am 06.08.2001 telefonisch einen vergütungspflichtigen Auftrag zur Inbetriebnahme der Steuerungsanlage seiner zur damaligen Zeit im Hafen von U/Türkei liegenden Motoryacht durch den hierzu aus Deutschland angereisten Fachmann, den Zeugen I, erteilt habe.
Gegen diese Verurteilung wendet sich der Beklagte zu 1. (nachfolgend nur noch: Beklagter) mit seiner Berufung. Er rügt als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht dem in der Sitzung vom 30.01.2003 vom Beklagten gestellten Antrag auf Vernehmung des Zeugen O. L. zur Behauptung, dieser Mitarbeiter aus der türkischen Niederlassung der Klägerin (in J) wäre durchaus in der Lage gewesen, die Steuerungsanlage in Betrieb zu nehmen, nicht entsprochen hat. Die Begründung des Landgerichts, diese Behauptung des Beklagten widerspreche "in eklatanter Weise der prozessualen Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO", gerade der gegenteilige Umstand sei Anlass des Telefonanrufs des Beklagten vom 06.08.2001 gewesen, sei nicht tragfähig.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.03.2003 - 12 O 266/02 - aufzuheben,
hilfsweise,
das vorbezeichnete Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückzuverweisen.
Die Klägerin tritt der Berufung mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung, deren Hauptantrag sinngemäß darauf gerichtet ist, in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils auch die Klage gegen den Beklagten zu 1. abzuweisen, bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen O. L. mit Recht nicht entsprochen.
III.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass eine Zulassung der Revision ausscheidet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch bedarf es aus Gründen der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.). Die prozessualen Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung: 6.063,06 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 138 Abs.1 ZPO
§ 296 Abs.2 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2003, 69, 70
12 O 266/02