Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2010-11-08, Aktenzeichen 22 U 106/09
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:1108.22U106.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ansprüche des Geschädigten gehen nach § 116 SGB X regelmäßig schon mit ihrer Entstehung im Zeitpunkt des Unfalls auf den Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit es nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass dieser dem Geschädigten künftige Leistungen zu gewähren hat (Anschluss BGH, 2. Dezember 2008, VI ZR 312/07, VersR 2009, 230).(Rn.28)
2. Ein solcher Anspruchsübergang setzt in der Regel das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses im Unfallzeitpunkt voraus. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.(Rn.28)
3. Gehen Schadensersatzansprüche des Geschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls auf den Sozialversicherungsträger über, kommt es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters der Regressabteilung an und nicht auf die Kenntnis des Geschädigten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter (Anschluss BGH, 12. Mai 2009, VI ZR 294/08, VersR 2009, 989).(Rn.38)
Verfahrensgang
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 59 O 215/07 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin aus nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangenem Recht die Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstehen, dass sie der am 30. Juni 1989 geb. S... P... infolge des Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 1995 Leistungen nach dem SGB VI erbringt.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 33 % und die Beklagte 67 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beiden Parteien wird gestattet, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils für diese jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, sofern diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
1. Die Parteien streiten um die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber der Klägerin aus nach §§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 1 SGB X auf diese übergegangenem Recht der am 30. Juni 1989 geb. Geschädigten, S... P... , aus einem Verkehrsunfall am 20. Dezember 1995. Die Klägerin ist Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland für den Bereich Berlin-Brandenburg. Die Beklagte zu 1. war der Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs, der Beklagte zu 2. dessen Fahrer und die Beklagte zu 3. dessen Halter.
Wegen des Parteivorbringens erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird insbesondere auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
2. Das Landgericht hat die Klage mit am 20. April 2009 verkündetem Urteil abgewiesen. Zwar seien die Beklagten grundsätzlich verpflichtet, die Schäden aus dem Verkehrsunfall nach §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG a.F. zu ersetzen. Ein Anspruchsübergang auf die Klägerin nach § 116 SGB X sei aber nicht erfolgt, da zum Zeitpunkt des Unfalls weder ein Sozialrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der (damals 6-jährigen) Geschädigten bestanden noch dessen zukünftige Entstehung festgestanden habe. Vielmehr habe die Geschädigte nach Behauptung der Klägerin erst am 23. August 2005 eine eigene Versicherungsnummer erhalten. Zwar bestehe der Zweck des § 116 SGB X auch darin, zu verhindern, dass dem Haftpflichtigen im wirtschaftlichen Ergebnis die Last des von ihm zu verantwortenden Schadens abgenommen und endgültig auf den Sozialversicherungsträger verlagert werde. Der Verzicht auf eine bestehende Sozialversicherung für den Anspruchsübergang würde jedoch eine unzulässige Ausweitung der Haftung der Beklagten bedeuten. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
3. Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Sie hält unter Bezugnahme auf ihr gesamtes bisheriges Vorbringen insbesondere daran fest, dass Schadensersatzansprüche auf sie nach §§ 116, 119 SGB X bereits im Zeitpunkt des Unfalls übergegangen seien.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne es zu einem Anspruchsübergang nach § 116 SGB X schon im Unfallzeitpunkt auch ohne ein zu dieser Zeit bestehendes, eigenes Sozialversicherungsrechtsverhältnis des Geschädigten kommen. Nach Sinn und Zweck von § 116 SGB X müsse dem Sozialversicherungsträger die Möglichkeit des Regresses für Leistungen bei kongruenten Schadensersatzansprüchen gegeben werden. Dies hätten vor allem auch der BGH in seinen Urteilen vom 17. April 1999 – VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028 ff. und 20 September 1994 – VI ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 ff. sowie das OLG Dresden, Urteil vom 30. September 2005 – 7 U 1147/05 – (Bl. 148 ff./ d.A.) so gesehen.
Aus dem Sozialrechtsverhältnis der Mutter seien der Geschädigten auch unmittelbar nach dem Unfall Leistungen gewährt, deswegen regressiert und von der Beklagten zu 1. Zahlungen erbracht worden. Es erscheine demnach als „bloße Förmelei“ ein eigenes Sozialrechtsverhältnis des geschädigten Kindes zu verlangen. Zumal die ganz überwiegende Mehrzahl aller Bundesbürger einmal in ein Sozialversicherungsverhältnis eintrete.
Die Beklagte habe auch von dem Rechtsübergang gewusst und mit Leistungen für Sozialversicherungsträger gerechnet, denn sie habe solche Ansprüche gerade aus dem Abfindungsvergleich herausgenommen. Letztlich dürfe dem Schädiger das Sozialversicherungssystem nicht zu gute kommen.
b) Die Klägerin rügt ferner, dass sich das Landgericht mit einem Übergang von Ansprüchen wegen Beitragsschäden nach § 119 SGB X nicht auseinandergesetzt habe. Ein Übergang solcher Ansprüche erfolge ebenfalls schon im Zeitpunkt des Unfalls unabhängig davon, ob zu dieser Zeit ein Sozialversicherungsverhältnis bestand. Nach dem Wortlaut der Norm genüge es, wenn eine Pflichtversicherung erst später entstehe. Das sei hier der Fall.
c) Wegen des Forderungsübergangs schon im Unfallzeitpunkt hätte das Landgericht der Klage stattgeben müssen. Insbesondere komme es deswegen nicht auf den späteren Abfindungsvergleich an und sei eine Verjährung nicht eingetreten.
Die Klägerin beantragt,
das am 20. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 59 O 215/07 – zu ändern und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr aus nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X und § 119 SGB X übergegangenem Recht die Schäden zu ersetzen, die ihr dadurch entstehen, dass sie der am 30. Juni 1989 geb. S... P... infolge des Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 1995 Leistungen nach dem SGB VI erbringt.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil in Ergebnis und Begründung unter Bezugnahme auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen.
In Erwiderung auf die Berufungsbegründung tragen sie dazu insbesondere vor, dass ein Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X erst mit dem Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses in Betracht komme. Das sei in der Rechtsprechung schon für § 1542 RVO anerkannt gewesen, der insoweit keine Änderung durch § 116 Abs. 1 S. 1 BGB erfahren habe. Etwas anderes ergebe sich auch aus Sinn und Zweck der Norm nicht. Anderenfalls käme es zudem zu einem Anspruchsverlust beim Geschädigten, ohne dass dieser gleichzeitig sozialversicherungsrechtliche (Gegen-) Ansprüche erwerbe. Bei über 81 Millionen Einwohnern und nur knapp 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahre 2008 könne auch keine Rede davon sein, dass die überwiegende Anzahl der Bundesbürger sich in Anstellungsverhältnissen befinde und damit der Eintritt in ein Sozialversicherungsverhältnis der Regelfall sei.
Ein Übergang nach § 119 SGB X scheitere schon nach dem Wortlaut der Norm an fehlenden Pflichtversicherungszeiten der Geschädigten bei der Klägerin. Zudem umfasse der Schadensersatzanspruch des Versicherten nicht den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung.
Unabhängig davon fehle es weiterhin an einem Feststellungsinteresse, da keine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit bestehe, eine Eintrittspflicht der Klägerin rein spekulativ sei und eine Feststellung „auf Vorrat“ begehrt werde.
Eine Haftung scheitere zudem am alleinigen Verschulden der Geschädigten am Unfall und daran, dass es sich um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe. Zudem seien etwaige Schadensersatzansprüche verjährt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
1. Das Landgericht hat die Feststellungsklage im Ergebnis zu Recht für zulässig gehalten.
a) Gegenstand der Klage ist ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches wird allgemein angenommen, wenn die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden. Das ist der Fall, wenn das Begehren nicht nur auf künftige, mögliche, sondern auf bereits aktualisierte Leistungen gerichtet ist, weil Schäden möglich oder zumindest mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (z.B. Musielak-Foerste, 7. Aufl. 2009, § 256 ZPO, Rn. 4 mwN., Zöller-Greger, 28. Aufl. 2010, § 256 ZPO, Rn. 3a, 8a jeweils mwN.).
Die Klägerin stützt sich dem Grunde nach aus übergegangenem Recht auf eine Ersatzpflicht der Beklagten aus einem Verkehrsunfall und damit auf ein gesetzliches Schuldverhältnis. Ansprüche daraus sind nicht nur künftig möglich, sondern stehen bereits aktuell im Raume. Nicht nur aufgrund der Schwere der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen der Geschädigten (Überrolltrauma mit Luxationsfraktur des rechten Fusses und sturzbedingte HWS-Verletzung mit Frakturen im Bereich C 3/4 und C 4/5), sondern gerade auch aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen der Klägerin, Dr. Havenstein, in seiner fachärztlichen Stellungnahme vom 5. Dezember 2005 ist mit Leistungen der Klägerin an die Geschädigte zu rechnen, für die die Beklagten eintrittspflichtig sind. Zwar ist zur Zeit nicht absehbar, ob die Klägerin der Geschädigten aus einem Sozialversicherungsverhältnis überhaupt und ggf welche Leistungen wird erbringen müssen. Doch ist eine Leistungspflicht wahrscheinlich. Zwar behauptet die Klägerin nur eine frühere Rentenversicherungspflicht der Geschädigten im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme und „ALG II“-Bezuges. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist mit einem Anteil von ca. 2/3 aber immer noch der Regelfall der Erwerbstätigkeit (vgl. dazu Statistisches Bundesamt: VGR, Mikrozensus; Bundesagentur für Arbeit (BA): Beschäftigtenstatistik, Analytikreport der Statistik 04/2008 – Erwerbstätige nach Status 1995, 2000 und 2007) und Anhaltspunkte, die gegen eine Beschäftigung überhaupt bzw. eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Geschädigten und deren Rentenversicherungspflicht bei der Klägerin sprechen, sind nicht gegeben. Damit entbehrt ein Forderungsübergang nicht jeder Grundlage. Zudem ist nach der fachärztlichen Stellungnahme wegen des gesundheitlichen Zustandes der Geschädigten auch zu erwarten, dass auf die Klägerin Leistungen zukommen, für die sie grundsätzlich eintrittspflichtig ist und die mit dem Unfall im Zusammenhang stehen.
b) Die Klägerin hat ein Interesse an der begehrten Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen (z.B. Zöller-Greger, aaO., § 256 ZPO, Rn. 7 mwN.). Das ist hier der Fall. Die Beklagten bestreiten Ansprüche der Klägerin gegen sie wegen zukünftiger Leistungen an die Geschädigte infolge des Unfalls. Damit besteht insoweit eine aktuelle Unklarheit. Daneben besteht aus Sicht der Klägerin die Gefahr der Verjährung solcher Ansprüche.
Ein Feststellungsurteil führt auch zur Klärung und Erledigung der Streitpunkte zwischen den Parteien.
2. Die begehrte Feststellung war nicht in vollem Umfang zuzusprechen. Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegen die Beklagten als Gesamtschuldner zumindest nach §§ 7, 11, 18 StVG a.F., § 3 Nr. 1, 2 PflVG a.F. nur aus nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangenem Recht zu. Nach § 119 Abs. 1 SGB X übergegangene oder übergehende Schadensersatzansprüche sind dagegen nach § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.
a) Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegen die Beklagten sind nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf die Klägerin übergegangen.
aa) Es ist allgemein anerkannt, dass Ansprüche des Geschädigten nach § 116 SGB X regelmäßig schon mit ihrer Entstehung im Zeitpunkt des Unfalls auf den Sozialversicherungsträger übergehen, wenn und soweit es nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass dieser dem Geschädigten künftige Leistungen zu gewähren hat (z.B. BGH, Urteil vom 2. Dezember.2008 – VI ZR 312/07 – VersR 2009, 230 – juris, Tz. 12 mwN.; Plagemann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, 30. Kapitel, Rn. 32; Engelbrecht in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2010, Kapitel 31, Rn. 14 mwN.). Ein solcher Anspruchsübergang soll allerdings das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses im Unfallzeitpunkt voraussetzen (z.B. Plagemann, aaO., Rn. 33; Engelbrecht, aaO., Rn. 16 mwN.). Das überzeugt den Senat nicht. Nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X muss es vielmehr unabhängig von der Existenz eines Sozialversicherungsverhältnisses schon in dem Zeitpunkt zu einem Forderungsübergang kommen, in dem nach den konkreten Umständen eine (spätere) Sozialleistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.
Zweck der Zessionsregelung in § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X ist es u.a., den Schädiger nicht durch Sozialleistungen zu entlasten bzw. die Sozialleistungsträger nicht mit haftpflichtrechtlichen Ansprüchen zu belasten (vgl. dazu nur Plagemann, aaO., Rn. 1 mwN.). Der Schädiger (und die ggf. hinter ihm stehende Versichertengemeinschaft) soll für Schäden, für die er einzustehen hat, eintreten müssen und nicht die Sozialversicherungssysteme: Die Haftung soll beim Schädiger bleiben und nicht sozialisiert werden. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist der Geltungsbereich des § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X weit zu verstehen. So lässt der BGH „im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Sozialversicherungsträgers vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten“ für den Rechtsübergang beim Tatbestandsmerkmal „zu erbringen hat“ bereits die „weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten“ genügen; „es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen“ (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, aaO. mwN.).
Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers müssen aber nicht nur vor Verfügungen des Geschädigten gesichert werden. Ebenso bedarf es auch eines „Verjährungsschutzes“ insoweit als der Beginn der Verjährung von einer Kenntnis des Geschädigten abhängt und damit von Umständen, die außerhalb der (Kenntnis- und Einfluss-) Sphäre des Sozialversicherungsträgers liegen und nicht selten dazu führen, dass Ansprüche verjährt sind, bevor der Sozialversicherungsträger überhaupt von einer Regressmöglichkeit erfährt. Gerade in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen Kinder geschädigt werden, wären Ansprüche im Zeitpunkt der Begründung eines eigenen Sozialversicherungsverhältnisses regelmäßig verjährt. Um dies zu verhindern, muss es schon vor dem Entstehen eines Sozialversicherungsverhältnisses zu einem Übergang kommen, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem ernsthaft mit einer Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers zu rechnen ist.
Der Senat überträgt insoweit die Rechtsprechung des BGH zum Anspruchsübergang bei Sozialleistungen die, wie etwa beim Sozialhilfeträger, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses anknüpft (z.B. Urteil vom 27. Juni 2006 – VI ZR 337/04 – VersR 2006, 1383). In diesen Fällen „muss das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim SVT regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen. Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind“ (BGH, aaO. – juris, Tz. 11 mwN.).
bb) Diesem Auslegungsergebnis stehen insbesondere nicht die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH entgegen. Das Urteil des BGH vom 20. September 1994 - IV ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 (= ZIP 1994, 1618) passt schon insoweit nicht, als es dort um Sozialleistungen ging, deren Gewährung nicht an ein Sozialversicherungsverhältnis, sondern ausschließlich an andere Voraussetzungen gebunden war (Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG). In der weiter herangezogenen Entscheidung vom 4. Oktober 1983 – VI ZR 194/81 - VersR 1984, 136 hat sich der BGH mit der Frage eines Übergangs unabhängig vom Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses nicht befasst. Er hat dort lediglich entschieden, dass eine bereits begonnene Verjährung bei späterem Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen in §§ 404, 412 BGB nicht durch eine Auslegung von § 1542 RVO korrigiert werden könne.
Auch der Einwand der Beklagten, der Geschädigte würde damit bereits im Unfallzeitpunkt Ansprüche an einen unbekannten Sozialversicherungsträger verlieren, zu dem noch kein Sozialversicherungsverhältnis besteht, greift nicht durch. Der BGH misst diesem Umstand offensichtlich keine Bedeutung zu, da er den Anspruchsübergang in den Fällen eines fehlenden Sozialversicherungsverhältnisses trotzdem zulässt. Der Geschädigte ist auch dadurch hinreichend geschützt, dass ein Anspruchsübergang nur dann in Betracht kommt, wenn mit einer Leistungspflicht eines Sozialträgers ernsthaft zu rechnen ist, so dass ihm stattdessen ein anderer Leistungsverpflichteter zur Verfügung steht. Im Übrigen gehen die Schadensersatzansprüche des Verletzten nur auflösend bedingt über und fallen ohne weiteres an den Geschädigten zurück, soweit eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers nicht besteht (BGH, Urteil vom 2.12.2008, aaO. – juris, Tz. 13).
cc) Eine Leistungspflicht der Klägerin stand bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft im Raume. Nicht nur dass schon damals wegen der schweren Verletzungen Spätfolgen und die Gewährung künftiger Leistungen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht kamen, war auch ernsthaft mit einer späteren Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers zu rechnen. Im Jahre 1995 waren über 70 % der Erwerbstätigen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit auch rentenversicherungspflichtig (vgl. dazu Statistisches Bundesamt: VGR, Mikrozensus; Bundesagentur für Arbeit (BA): Beschäftigtenstatistik, Analytikreport der Statistik 04/2008 – Erwerbstätige nach Status 1995, 2000 und 2007: 1995 Westdeutschland = 72,7 % und Ostdeutschland = 82,7 %). Damit war damals eine spätere Rentenversicherungspflicht Erwerbstätiger der Regelfall. Dass nach dem Vorbringen der Beklagten im Jahre 2008 bei über 81 Millionen Einwohnern nur 28 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig gewesen sein sollen, steht dem nicht entgegen. Weder kommt es hier auf die Zahlen des Jahres 2008 an noch auf das Verhältnis von Einwohnern zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
dd) Im Raume stehen auch Leistungen, die mit den Schadensersatzansprüchen der Geschädigten gegen die Beklagten sachlich und zeitlich kongruent sind. Den Personenschäden stehen Sozialleistungen nach dem 2. Kapitel des SGB VI (etwa zur Teilhabe in Form von medizinischer Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben und Rentenzahlungen wegen Erwerbsminderung) gegenüber. Ansprüche deswegen sind nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (vgl. dazu nur Palandt-Ellenberger, 69. Aufl. 2010, § 199 BGB, Rn. 14 mwN.) auch schon im Unfallzeitpunkt insgesamt entstanden.
ee) Die Beklagten sind auf die von ihnen erhobene Verjährungseinrede hin nicht berechtigt, etwaige Leistungen für nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangene Ansprüche zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt.
(1) Die Klägerin hat die nach § 195 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, § 14 StVG, § 3 Nr. 3 S. 1, 2 1. Hs PflVG a.F. maßgebende dreijährige Verjährungsfrist gegenüber allen Beklagten rechtzeitig gehemmt (§ 425 Abs. 2 BGB).
(a) Die Verjährung der Ansprüche begann nach § 199 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB erst mit dem 31. Dezember 2004. Zwar sind nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (Palandt-Ellenberger, aaO.) die Ansprüche insgesamt im Unfallzeitpunkt iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Verjährungsbeginn darüber hinaus geforderte Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und des Schuldners lag allerdings frühestens im Jahre 2004 vor. Nach dem Vortrag der Klägerin erlangte ihre zuständige Regressmitarbeiterin erstmals mit der am 15. Juli 2004 übersandten Regressakte der A... Kenntnis von dem Vorgang. Auf deren Kenntnis und nicht diejenige der Geschädigten ist hier wegen des Anspruchsübergangs auf die Klägerin bereits im Unfallzeitpunkt abzustellen. Gehen Schadensersatzansprüche des Geschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls auf den Sozialversicherungsträger über, kommt es auf die Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters der Regressabteilung an (z.B. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – VI 294/08 - VersR 2009, 989; Engelbrecht in: Himmelreich/Halm, aaO., Kapitel 31, Rn. 29 f. mwN.) und nicht auf die Kenntnis des Geschädigten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter.
Das Bestreiten einer erstmaligen Kenntnis am 15. Juli 2004 seitens der Beklagten geht ins Leere, da sie für die Verjährungsvoraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet sind und die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat.
Eine Anordnung der Vorlage der Regressakten der Klägerin und der A... kam auf den Antrag der Beklagten nicht nach § 142 Abs. 1 ZPO in Betracht. Ein weiterer Erkenntnisgewinn war dadurch nicht zu erwarten, da der Vortrag der Klägerin zu ihrer Kenntniserlangung nach den sonstigen Umständen des Falles plausibel ist und damit keinen Anlass für Zweifel bot. Es liegt nahe, dass die Klägerin mit dem Unfallgeschehen bzw. dessen Folgen überhaupt erstmals aufgrund der Kinderheilbehandlung der Geschädigten aus der Rentenversicherung ihrer Mutter vom 11. September bis zum 23. Oktober 2003 befasst war. Eine anderweitige Leistungsverpflichtung oder sonstiger Anknüpfungspunkt für eine frühere Kenntnis sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus hat sie Regressansprüche erstmals zeitnah mit Schreiben vom 12. August 2004 bei der Beklagten zu 1. angemeldet. Aus ihrem Schreiben vom 1. September 2004 folgt zudem, dass sie sich damals erst im Anfangsstadium ihrer Ermittlungen befand und daher eine Sammelbesprechung im laufenden Jahr nicht für sinnvoll hielt. Sie kündigte darin ferner an, Ansprüche beziffert bekannt zu geben, sobald alle Akten vorliegen.
Die Voraussetzungen von § 423 ZPO liegen nicht vor, da sich die Klägerin schon nicht auf die Regressakten zur Beweisführung bezogen hat.
(b) Die Klägerin hat die Verjährung in jedem Fall durch Klageerhebung rechtzeitig vor dem 1.1.2008 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die am 14. Dezember 2006 bei Gericht eingegangene Klage ist der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 2. jeweils am 26. März 2007 und dem Bevollmächtigten der Beklagten zu 3. am 11. April 2007 zugestellt worden (§ 253 ZPO). Damit kommt es nicht darauf an, ob die Klage iSv. § 167 ZPO demnächst zugestellt worden ist und die Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückwirkt.
(2) Die 10-jährigeVerjährungshöchstfrist nach § 199 Abs. 4 BGB greift nicht ein, da es hier um davon ausgenommene Ansprüche nach § 199 Abs. 2 BGB mit einer Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren geht.
(3) Der Direktanspruch gegen die Beklagte zu 1. ist auch nicht nach § 3 Nr. 3 S. 2 2. Hs. PflVG a.F. verjährt. Danach endet die Verjährung zwar 10 Jahre nach dem Schadensereignis; hier also an sich nach dem 20. Dezember 2005. Die Verjährung war jedoch ab Zugang der Anspruchsanmeldung der Klägerin bei der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 12. August 2004 bis zum Zugang ihrer schriftlichen Ablehnung vom 27. September 2006 bei der Klägerin am 2. Oktober 2006 und damit mehr als 2 Jahre gehemmt, so dass sich die Verjährungsfrist konkret um diesen Zeitraum verlängert hat (§ 209 BGB). Mit dem Schreiben vom 12. August 2004 werden – entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. - auch Ansprüche der Geschädigten und nicht etwa ihrer Mutter geltend gemacht. Zwar wird dort unter dem Punkt „Geschäftszeichen/Versicherungsnummer“ die Mutter der Geschädigten genannt und ist vom „Kind der Versicherten“ die Rede. Die Klägerin meldet jedoch ausdrücklich „Schadensersatzansprüche an, die auf uns nach §§ 116 ff. SGBX übergegangen sind“, und zwar aus Anlass der Verletzung der S... P... bei dem Verkehrsunfall am 20. Dezember 1995 durch das bei der Beklagten zu 1. Versicherte Fahrzeug.
ff) Wegen des Übergangs von Ansprüchen auf die Klägerin bereits im Unfallzeitpunkt werden diese von dem späteren Abfindungsvergleich zwischen der Geschädigten und den Beklagten vom 16. Juli 1999 sowie die Zahlungen der Beklagten nicht berührt.
gg) Der von den Beklagten erhobene (Mit-) Verschuldenseinwand der Geschädigten scheitert an § 828 Abs. 1 BGB, da die Geschädigte im Unfallzeitpunkt das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Auf eine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter der Geschädigten kommt es wegen § 1664 Abs. 1 BGB nicht an, da die Beklagten schon nicht zu einer grob fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung nach § 277 BGB vorgetragen haben. Allein in diesem Fall muss sich ein Kind ein Mitverschulden der Eltern unter dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anrechnen lassen (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 – 1 U 65/08 – NZV 2008, 511 – juris, Tz. 23 ff. mwN.; Palandt-Diederichsen, aaO., § 1664 BGB, Rn. 4 mwN.). Dass die Mutter die Geschädigte alleine an einer vielbefahrenen Straße hat spielen lassen, begründet ein grob fahrlässiges Verhalten ohne weiteres nicht.
Auch der Einwand der Beklagten, es habe sich um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt, greift nicht durch. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. liegt nur dann vor, wenn der Unfall auch bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. November 2003 – VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392 – juris, Tz. 6 mwN.). Dazu fehlt es hier aber an hinreichendem Vorbringen der Beklagten.
hh) Zu Rechts weisen die Beklagten darauf hin, dass für Ansprüche nach dem StVG greifen die Haftungshöchstgrenzen nach § 12 StVG a.F. eingreifen.
b) Der cessio legis des § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X unterfallende Schadensersatzansprüche sind dagegen nach § 852 Abs. 1 BGB a.F., § 14 StVG a.F., Art. 229 § 6 S. 1 EGBGB verjährt.
aa) Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(1) Abzustellen ist für den Verjährungsbeginn hier auf die Kenntnis der Geschädigten bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter. Ein Anspruchsübergang auf die Klägerin nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgte nicht bereits im Unfallzeitpunkt.
Ein Übergang von Ersatzansprüchen wegen Beitragsschäden auf den Rentenversicherungsträger kommt nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X frühestens mit Begründung der Rentenversicherungspflicht des Geschädigten in Betracht. § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X bestimmt, dass Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung übergehen, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird. Bestehen also Pflichtversicherungszeiten zur Zeit des Unfalls noch nicht, findet ein Anspruchsübergang erst in dem Zeitpunkt statt, indem der Geschädigt pflichtversichert wird. Anders als bei § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X steht damit einem Anspruchsübergang im Unfallzeitpunkt ohne bereits bestehende Pflichtversicherung der klare Gesetzeswortlaut entgegen.
Die Klägerin behauptet Pflichtbeitragszeiten der Geschädigte erstmals ab dem 13. November 2007 im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, so dass frühestens zu diesem Zeitpunkt ein Anspruchsübergang in Betracht käme. Zu dieser Zeit waren die Ansprüche aber verjährt.
(2) Zwar tragen die für den Verjährungsbeginn und damit eine Kenntnis iSv. § 852 Abs. 1 BGB a.F. darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten dazu nichts weiter vor. Doch ist eine Kenntnis der Geschädigten bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter vom Schaden und den Beklagten als Ersatzpflichtigen und damit der Beginn der Verjährung spätestens am 16. Juli 1999 mit Unterzeichnung des Abfindungsvergleichs anzunehmen. Zwar wird angesichts von Art und Schwere der Verletzungen der Geschädigten von einer deutlich früheren Schadenskenntnis auszugehen sein. Dafür genügt eine Kenntnis des Schadens im Allgemeinen und kommt es nicht darauf an, dass der Geschädigte die einzelnen Schadenspositionen übersieht. Doch fehlen sichere Anhaltspunkte für eine frühere Kenntnis von den Beklagten als Ersatzpflichtigen.
bb) Eine rechtzeitige Hemmung oder Unterbrechung vor dem Ende der Verjährung zum 16. Juli 2002 erfolgte nicht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat, als es um die Frage geht, ob ein Anspruchsübergang auf einen Versicherungsträger nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch ohne bestehendes Sozialrechtsverhältnis im Unfallzeitpunkt in Betracht kommt, wenn dessen spätere Entstehung zu dieser Zeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Diese Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt und stellt sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17, 18 StVG
§§ 116, 119 SGB X
§§ 7, 11, 18 StVG
§§ 404, 412 BGB
§ 116 SGB X
§ 3 PflVG
§ 119 SGB X
§ 1542 RVO
§ 256 ZPO
§ 199 BGB
§ 195 BGB
§ 14 StVG
§ 423 ZPO
§ 253 ZPO
§ 167 ZPO
§ 209 BGB
§ 277 BGB
§ 1664 BGB
§ 12 StVG
§ 116 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 1 SGB X
§ 116 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 3 Nr. 1, 2 PflVG
§ 119 Abs. 1 SGB X
§ 214 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB
§ 425 Abs. 2 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 142 Abs. 1 ZPO
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 4 BGB
§ 199 Abs. 2 BGB
§ 828 Abs. 1 BGB
§ 1664 Abs. 1 BGB
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 119 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 852 Abs. 1 BGB
§ 6 S. 1 EGBGB
§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2009, 230
VersR 2009, 989
VersR 1990, 1028
NJW 1994, 3097
VersR 2006, 1383
ZIP 1994, 1618
VersR 1984, 136
NZV 2008, 511
VersR 2004, 392
VI ZR 312/07
VI ZR 294/08
59 O 215/07
VI ZR 329/10
VI ZR 276/89
VI ZR 285/93
7 U 1147/05
VI ZR 337/04
IV ZR 285/93
VI ZR 194/81
1 U 65/08
VI ZR 31/02