Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 5 K 4139/00 G
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2004:0331.5K4139.00G.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der Anhängigkeit von Musterverfahren noch nicht hatte ergehen dürfen, sowie hilfsweise ob Gewerbesteuermessbeträge unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes in geringerer Höhe festzusetzen sind.
Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Für die Streitjahre setzte das Finanzamt (FA) die Gewerbesteuermessbeträge wie folgt fest:
1995 1996 1997 1998
305.033,00 DM 193.732,00 DM 393.334,00 DM 358.025,00 DM
Zu Grunde gelegen hatten ohne Berücksichtigung von Hinzurechnungen und Kürzungen Gewinne aus Gewerbebetrieb in folgender Höhe:
5.674.114,00 DM 3.483.803,00 DM 7.506.788,00 DM 7.283.206,00 DM
Gegen diese Bescheide legte die Klin. mit der Begründung Einspruch ein, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 22.06.1995 2 BvL 37/91 (Bundessteuerblatt (BStBl.) II 1995, 655) aus Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz (GG) abgeleitet habe, dass eine steuerliche Gesamtbelastung aus Einkommen-, Vermögen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von mehr als 50 v. H. des Sollertrages verfassungswidrig sei (so genannter Halbteilungsgrundsatz). Diese Grenze sei in ihrem Fall überschritten.
Zugleich beantragte sie, die Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen, bis die als anhängig vor dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem BVerfG bezeichneten Verfahren entschieden worden seien - u. a. XI R 77/97 (BFH).
Das FA wies den Einspruch am 09.06.2000 mit der Begründung zurück, dass der bezeichnete Beschluss des BVerfG vom 22.06.1995 2 BvL 37/91 (a. a. O.) allein die Vermögensteuer (VSt) betroffen habe. Der so genannte Halbteilungsgrundsatz sei insbesondere auf die Gewerbesteuer nicht anwendbar. Dieser Auffassung sei auch der BFH in seinem mittlerweile ergangenen Urteil vom 11.08.1999 XI R 77/97 (BStBl. II 1999, 771). Angesichts dessen sei auch ein Ruhen des Einspruchsverfahrens nicht in Betracht gekommen.
Mit ihrer Klage macht die Klin. in erster Linie geltend, dass die EE verfahrensfehlerhaft ergangen und daher aufzuheben sei. Sie weist darauf hin, dass gegen das Urteil des BFH vom 11.08.1999 XI R 77/97 (a. a. O.) Verfassungsbeschwerde erhoben worden sei, Az. 2 BvL 2194/99. Sie ist der Auffassung, dass dieses Verfahren die selbe Rechtsfrage betreffe, um die es im Streitfall gehe, und damit für den vorliegenden Fall vorgreiflich sei. Erst wenn eine Entscheidung in diesem Verfahren ergangen sei, habe das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden dürfen.
Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Einspruchsverfahrens hätten vorgelegen. Wegen des Halbteilungsgrundsatzes sei eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren anhängig. Sie behauptet, dass allein ihre Bevollmächtigten etwa 70 Klagen erhoben hätten, davon etwa 30 allein gegen das beklagte FA.
Das anhängige Verfahren vor dem BVerfG sei auch nicht völlig aussichtslos. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Wirkung der Entscheidung in die Vergangenheit zurück reiche.
Das Finanzgericht (FG) Münster habe in dem Urteil vom 04.05.2000 3 K 8622/97 VSt (Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 911) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass eine EE erst dann habe ergehen dürfen, wenn die betreffende höchstrichterliche Entscheidung ergangen sei.
Sie, die Klin., habe auch ein berechtigtes Interesse daran, dass das FA erneut über ihre außergerichtlichen Rechtsbehelfe entscheide. Erst wenn die Musterentscheidung bekannt sei, könne sie das Kostenrisiko für eine möglicherweise noch zu erhebende Klage abschätzen.
Sollte allerdings die EE vom 09.06.2000 nicht isoliert wegen Verfahrensfehlern aufzuheben sein, seien die Gewerbesteuermessbeträge 1995 bis 1998 unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen. Die Frage, wie konkret die steuerliche Gesamtbelastung unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes zu berechnen sei, sei offen. In diesem Zusammenhang äußert sie die Erwartung, dass das BVerfG in dem noch offenen Verfahren eine detaillierte Berechnungsweise entwickeln werde.
Nach dem Halbteilungsgrundsatz sei jedenfalls die steuerliche Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen beschränkt. Insofern müssten die vorliegend streitigen Gewerbesteuermessbeträge herabzusetzen sein. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die in der Anlage zum Schriftsatz vom 08.03.2004 dargestellten Berechnungen (Bl. 54 d. Gerichtsakte).
Im Übrigen regt die Klin. an, das gerichtliche Verfahren gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, bis das Verfahren vor dem BVerfG 2 BvL 2194/99 sowie ein weiteres Verfahren 1 BvL 112/04 entschieden worden seien. Die Existenz dieses letzt genannten Verfahrens sei dem Senat aus anderen bei ihm anhängigen Verfahren bekannt. Bei der zu treffenden Entscheidung seien die gleichen Maßstäbe zu beachten wie bei einer Entscheidung über das Ruhen eines Einspruchsverfahrens durch das FA.
Die Klin. beantragt,
die EE vom 09.06.2000 aufzuheben,
hilfsweise,
unter Aufhebung der EE vom 09.06.2000 die Gewerbesteuermessbeträge 1995 bis 1998 um folgende Beträge herabzusetzen:
1995: 277.558,- DM
1996: 184.990,- DM
1997: 337.694,- DM
1998: 303.456,- DM
die Revision zuzulassen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es macht geltend, dass die EE nicht verfahrensfehlerhaft ergangen sei.
Die Ausführungen des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz seien auf den Streitfall nicht anzuwenden. Selbst eine Belastung mit Einkommen- und Gewerbeertragsteuer von insgesamt rund 60 v. H. des zu versteuernden Einkommens sei nicht verfassungswidrig.
Einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens werde nicht zugestimmt. Das vor dem BVerfG anhängige Verfahren sei offensichtlich aussichtslos.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die FA-Akten verwiesen.
Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.
Die Klage ist unbegründet.
Ein Ruhen des Verfahrens oder eine Aussetzung des Verfahrens kommen nicht in Betracht.
Nach § 155 FGO i. V. m. § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligte dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Im Streitfall hat lediglich die Klin. das Ruhen des Verfahrens beantragt. Das FA als beklagter Beteiligter hat sich aber mit dem Ruhen nicht einverstanden erklärt.
Das Verfahren ist auch nicht gemäß § 74 FGO von der Entscheidung auszusetzen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvL 2194/99 bzw. 1 BvL 112/04 ergangen ist.
Nach dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des BFH ein Klageverfahren auszusetzen, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Beschlüsse vom 07.02.1992 III B 24, 25/91, BStBl. II 1992, 408, vom 08.05.1992 III B 138/92, BStBl. II 1992, 673, und vom 27.11.1992 III B 133/91, BStBl. II 1993, 240 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Im Streitfall und im Verfahren 2 BvL 2194/99 vor dem BVerfG geht es nicht um die selben anzuwendenden Normen.
Vorliegend geht es darum, in welcher Höhe der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag in den Streitjahren zu ermitteln ist. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind nach § 6 Gewerbesteuergesetz (GewStG) der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital. Durch Zusammenrechnung der Steuermessbeträge, die sich nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital ergeben, wird gemäß § 14 GewStG ein einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag gebildet. Nach § 7 GewStG ist maßgeblicher Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14 Abs. 2) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge. Das Gewerbekapital ist nach Maßgabe des § 12 GewStG zu ermitteln.
Das beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvL 2194/99 betrifft dagegen die Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Frage, in welcher Höhe nach den Vorschriften des EStG Einkommensteuer (ESt) festzusetzen ist. Denn es bezieht sich auf das Urteil des BFH vom 11.08.1999 XI R 77/97 (a. a. O.). Bei dessen Sachverhalt war streitig, ob für das Jahr 1994 die ESt auf einen bestimmten in der Klage bezeichneten Betrag herabzusetzen war.
Der Hinweis der Klin. auf das in jüngster Zeit anhängig gewordene Verfahren vor dem BVerfG - 1 BvL 112/04 - führt zu keiner anderen Beurteilung. Es bezieht sich - wie dem Senat in dem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren 5 K 6813/00 G bekannt geworden ist - auf einen Beschluss des BFH in dem Verfahren II B 68/02. Darin aber ging es um die Festsetzung von VSt. Diese Frage ist vom Streitfall nicht betroffen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klin. sind die von ihr angeführten Verfahren vor dem BVerfG auch nicht "irgendwie" für die Entscheidung des Streitfalls von Bedeutung. Denn von ihnen sind mit der ESt und VSt andere Rechtsgebiete betroffen als im vorliegenden Rechtsstreit, bei dem es um die Festsetzung von GewSt-Messbeträgen geht.
Soweit in der Rechtsprechung eine in dieser Weise - "irgendwie" - bezeichnete Bedeutung als ausreichend angesehen wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.07.1990 I R 12/90, BStBl II 1990, 986, vom 07.02.1992 III B 24, 25/91, a. a. O., und vom 08.05.1992 III B 138/92, a. a. O.) waren jene Fälle insofern anders gelagert, als es wenigstens um dasselbe Rechtsgebiet gegangen war. Betroffen von den auszusetzenden Verfahren und von den beim BVerfG anhängigem Verfahren war nämlich jeweils die ESt. Im Streitfall geht es aber nicht einmal um dasselbe Rechtsgebiet.
Die Hinweise der Klin. auf die weiteren Punkte, die außerdem Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG 1 BvL 112/04 sein sollen, vermögen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens ebenfalls nicht zu rechtfertigen. In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Ruhen des Einspruchsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO und eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO zu erfolgen hat.
Weitere Verfahren vor dem BVerfG sind dem Senat nicht bekannt.
Der Umstand, dass gegen das Urteil des Senats in dem Verfahren 5 K 6354/00 G eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben ist, spielt keine Rolle. Ein Klageverfahren ist gemäß § 74 FGO nur dann auszusetzen, wenn ein vor dem BVerfG anhängiges Verfahren als Musterverfahren anzusehen ist. Darauf, ob vor dem BFH Revisionsverfahren anhängig sind oder möglicherweise sein werden, kommt es nicht an.
Fehlt es hiernach schon im Ausgangspunkt an einer Vorgreiflichkeit von Verfahren vor dem BVerfG für das vorliegende Verfahren, kann offen bleiben, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens erfüllt sind. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob das von der Klin. bezeichnete Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvL 2194/99 nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
Die EE vom 14.09.2000 ist rechtmäßig ergangen.
Das FA war nicht verpflichtet, das Einspruchsverfahren weiter ruhen zu lassen. Nach § 363 Abs. 2 AO ruht zwar das Einspruchsverfahren insoweit, wie wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem EUGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. Diese Voraussetzungen haben entgegen der Rechtsauffassung der Klin. aber nicht vorgelegen. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvL 2194/99 betrifft nach den vorstehenden Ausführungen nicht die im Streitfall anzuwendenden Rechtsnormen der §§ 6 ff GewStG bei der Ermittlung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge. Damit kam angesichts der Gleichstellung beider Verfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 08.05.1992 III B 138/92, a. a. O.) ein Ruhen des Einspruchsverfahrens aus diesem Grund ebenso wenig in Betracht wie heute die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 74 FGO.
Soweit ersichtlich ist, waren auch im Zeitpunkt der EE am 09.06.2000 weder beim BVerfG andere Verfahren noch beim BFH Verfahren von der Art anhängig, in denen es um die Rechtsfrage gegangen ist, ob von einer Personengesellschaft unter Einbeziehung von einkommensteuerlichen Belastungen ihrer an ihr beteiligten Gesellschafter gegenüber einem an sie - die Personengesellschaft - ergangenen Gewerbesteuermessbescheid ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz geltend gemacht wurde. Das von der Klin. in diesem Zusammenhang angeführte Verfahren beim BFH XI R 77/97 hatte die Belastung mit ESt betroffen. Das in anderen gerichtlichen Verfahren von der Klin. bezeichnete Verfahren vor dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 112/04 war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anhängig.
Die Ausführungen des FG Münster im Urteil vom 04.05.2000 3 K 8622/97 VSt, (a. a. O.) führen zu keiner anderen Beurteilung. Denn in jenem Fall ging es um die Rechtmäßigkeit eines die Vermögensbesteuerung betreffenden Bescheides. Nach den Feststellungen des FG waren im Zeitpunkt der EE in jenem Verfahren zu der weiteren Anwendbarkeit des VStG mehrere Verfahren beim BFH anhängig. Vorliegend geht es aber nicht um die Rechtmäßigkeit eines Vermögensteuerbescheides.
Soweit das FG Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid vom 06.09.2002 - Az: 16 K 451/99 G - hinsichtlich der GewSt eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, vermag ihr der Senat nicht zu folgen. Seine Meinung hat das Gericht auch nicht weiter begründet.
Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge der Jahre 1995 bis 1998 sind rechtmäßig.
Das FA hat die Besteuerungsgrundlagen jeweils aus dem Gewerbeertrag - vgl. § 7 ff GewStG - und dem Gewerbekapital - vgl. § 12 GewStG - ermittelt. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Bescheide nicht dem geltenden GewStG entsprechen. Hierzu hat die Klin. auch nichts geltend gemacht.
Einen Verstoß gegen Verfassungsrecht vermag der Senat nicht zu sehen. Die Gewerbesteuer ist weder verfassungswidrig noch verletzt sie Europarecht (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2003 X R 2/00, BStBl. II 2004, 17).
Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Diese Bestimmung schützt grundsätzlich nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (Beschluss des BVerfG vom 31.05.1988 I BvL 22/85, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE) 78, 232).
Es bestehen schon Bedenken, ob bei der Beurteilung dieser Frage überhaupt auf den Gewerbesteuermessbetrag abzustellen ist. Denn er ist lediglich Grundlage für den unter Anwendung des jeweils gültigen Hebesatzes zu erteilenden Gewerbesteuer-Bescheid. Dieser weist allein die Höhe der festgesetzten Gewerbesteuer aus, mit der ein Steuerpflichtiger belastet ist.
Selbst wenn es auf den Gewerbesteuermessbescheid ankommen sollte, kann im Streitfall von einer erdrosselnden Wirkung aber keine Rede sein. Denn die gewerblichen Erträge sind im Streitfall mit weniger als 25 v. H. mit Steuern belastet. Das zeigt folgende Übersicht. Hierbei geht der Senat aus Vereinfachungsgründen von einem Hebesatz der Gemeinde von einheitlich 400 v. H. aus.
1995
1996
1997
1998
Gewerbliche Gewinne
5.674.114,00 DM
3.483.803,00 DM
7.506.788,00 DM
7.283.206,00 DM
Gewerbesteuer- messbeträge
305.033,00 DM
193.732,00 DM
393.334,00 DM
358.025,00 DM
x Hebesatz
400 v. H.
Gewerbesteuer- liche Belastung
1.220.132,00 DM
774.928,00 DM
1.573.336,00 DM
1.432.100,00 DM
Vermögensteuer- liche Belastung
59.925,00 DM
64.023,00 DM
0,00 DM
Belastung gesamt
1.280.057,00 DM
838.951,00 DM
in v. H.
22,56 v. H.
24,08 v. H.
20,96 v. H.
19,66 v. H.
Sonstige steuerliche Belastungen sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat eine Belastung mit ESt, die von den an der Klin. beteiligten Gesellschaftern zu tragen ist, außer Betracht zu bleiben. Denn bei der Klin und den an ihr beteiligten Personen handelt es sich um jeweils eigenständige Rechtssubjekte mit jeweils eigener steuerlicher Belastung.
Fehlt es schon aus diesem Grund an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge in den Streitjahren fehlerhaft sein könnten, kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 22.06.1995 2 BvL 37/91 (a. a. O.) - wie die Klin. meint - überhaupt dazu führen können, dass die Belastung eines Steuerpflichtigen mit Ertragssteuern zu begrenzen ist. An dieser Rechtsauffassung bestehen nämlich deswegen Bedenken, weil diesem Beschluss für die Entscheidung über eine mögliche Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch ESt und Gewerbeertragsteuer eine Bindung gemäß § 31 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nicht zukommen dürfte. Denn dieser Beschluss ist allein zur VSt ergangen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.1999 XI R 77/97, a. a. O., und vom 18.09.2003 X R 2/00, a. a. O., sowie Urteil des FG Münster vom 20.09.1999 11 K 7976/97 E, EFG 2000, 130). Die Klin. verkennt, dass allein dem Tenor einer Entscheidung des BVerfGG Gesetzeskraft zukommt. Dieser aber lautet im Verfahren 2 BvL 37/91 wie folgt:
Dass von dieser Entscheidungsformel der Gewerbesteuermessbetrag nicht tangiert ist, liegt auf der Hand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 2.257.247,30 EUR (= 4.414.792,00 DM) festgesetzt.
Begründung:
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 und 25 Gerichtskostengesetz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 ff GewStG
§ 74 Finanzgerichtsordnung
§ 155 FGO
§ 251 Zivilprozessordnung
§ 74 FGO
§ 6 Gewerbesteuergesetz
§ 14 GewStG
§ 7 GewStG
§ 12 GewStG
§ 363 Abs. 2 Abgabenordnung
§ 90 Abs. 2 FGO
§ 363 Abs. 2 S. 2 AO
§ 363 Abs. 2 AO
§ 7 ff GewStG
Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1990, 986
2 BvL 37/91
XI R 77/97
99 XI R 77/97
2 BvL 2194/99
3 K 8622/97
1 BvL 112/04
92 III B 138/92
92 III B 133/91
5 K 6813/00
II B 68/02
90 I R 12/90
5 K 6354/00
16 K 451/99
03 X R 2/00
88 I BvL 22/85