Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-24, Aktenzeichen 6 S 25/08

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 07.03.2008, Az.: 10 C 749/03, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis in Form eines privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrages, bei dem die Beklagte Versicherer, der Arbeitgeber der Klägerin Versicherungsnehmer und die Klägerin Begünstigte ist (vgl. BGH VersR 1988/577).
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Soweit die Klage unbegründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). II.
Soweit die Klage unbegründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9).

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist - über den vom Amtsgericht erkannten Tenor hinaus, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt - nicht begründet. Der mit der Berufung weiter verfolgte Antrag ist daher nicht begründet. Dementsprechend ist das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang zutreffend und die Berufung zurückzuweisen.
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1. Das Amtsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Systemumstellung der Satzungsvorschriften der Beklagten zutreffend wieder gegeben. Mit Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - hatte der Bundesgerichtshof erstmals grundlegend zur Umstellung des Zusatzversorgungssystems der Beklagten und den Startgutschriftenregelungen für die rentenfernen Pflichtversicherten (§§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78, 79 Abs. 1 VBLS jeweils i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG in der seit 01.01.2001 geltenden Fassung) Stellung genommen (vgl. BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, 455-468).
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Auch das Landgericht folgt in ständiger Rechtsprechung dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den rentenfernen Jahrgängen. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des Amtsgerichts zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften und die Entscheidung des BGH verwiesen.
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung seit dem 14. November 2007 wiederholt bestätigt und insbesondere zum Wegfall der Mindestversorgung ausgeführt, dass eine Verletzung höherrangigen Rechts weder darin gesehen könne, dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 44 a VBLS a.F. - entzieht, noch in dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach dem Übergangsrecht keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 04.04.2008 - IV ZR 47/05 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.11.2007 a.a.O. und Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 26/07 in FamRZ 2008, 1343 - 1346).
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2. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben demnach die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.
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Ob die Gerichte nach einem gewissen Zeitablauf gehalten sein könnten, bei fehlender Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien auf andere Weise als durch Erklärung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zu reagieren, braucht derzeit, ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, noch nicht entschieden zu werden.
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3. Auch wurde, entgegen der Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung, bei der Anrechnung der Rente nach dem Näherungsverfahren durch die Beklagte keine Vollzeitbeschäftigung unterstellt. Vielmehr ist die Rente nach dem Näherungsverfahren entsprechend dem Gesamtbeschäftigungsquotienten - hier: 0,75 (I 27) - vermindert worden, sodass sich zugunsten der Klägerin ein niedrigerer Anrechnungsbetrag ergab.
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4. Die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit bzw. Beurlaubung bei der Berechnung der Startgutschrift für die Klägerin verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.
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a) Die gesamte Regelung des mit der 18. Satzungsänderung eingeführten § 43a VBLS a.F. ist in der hier angewandten Fassung nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2000, 12 U 22/00, ZTR 2001, 131-133 und LG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2006, - 6 O 380/05, Seiten 6 - 9).
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b) Ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben der Klägerin gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleibt, besteht nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2006, - 6 O 380/05, Seiten 6 - 9; Urt. v. 13.10.2000, Az. 6 S 6/00; Urt. v. 14.11.2003, Az. 6 S 98/02). Nach Auffassung der Kammer ist es nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile „herauszuschneiden“ und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.
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c) Durch die angegriffenen Satzungsbestimmungen kommt es nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern allein aufgrund ihres Geschlechts. Es ist zwar anerkannt, dass auch rechtlich selbständige Pensionskassen wie die Beklagte im Sinne des Art. 141 EG-Vertrages als Arbeitgeber angesehen werden können (vgl. BAG, Urt. v. 19.11.2002, Az. 3 AZR 631/97, NZA 2003, 380-383). Zutreffend ist auch, dass sogenannte „mittelbare Diskriminierungen“ unter das Verbot des Artikel 141 EG-Vertrag fallen (vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band II, Artikel 141 EGV, Rnr. 28 f.). Ferner ist auch anzuerkennen, dass es gerade im Bereich der Teilzeitbeschäftigung zu verdeckten Diskriminierungen kommen kann.
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Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfordert Artikel 141 EG-Vertrag insbesondere die Gleichbehandlung beim Entgelt bei gleicher Arbeitsleistung. Für den EuGH ist Ausgangspunkt der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Artikel 141 EG-Vertrag die Arbeitsleistung und nicht die Betriebstreue (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 13.05.2005, Az. 6 O 116/04, sub III.2.b., S. 54). Es ist davon auszugehen, dass in der vorliegenden Fallgestaltung noch nicht einmal der Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung erfüllt ist, da ja vom teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer eine geringere Arbeitsleistung als vom Vollzeitbeschäftigten erbracht wird. Durch die Ermittlung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wird die von der Beklagten sicherzustellende Gesamtversorgung in ein direkt proportionales Verhältnis zum Maß der Beschäftigung gesetzt. Hierdurch wird die Gleichheit des Arbeitsentgelts für eine nach Zeit bezahlte Arbeit gewährleistet (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2006, - 6 O 380/05, Seiten 6 - 9 unter Hinweis auf LG Karlsruhe, Urt. v. 29.09.2000, Az. 6 S 8/00). Selbst wenn der Klägerin der Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung gelungen wäre, läge jedenfalls eine objektive Rechtfertigung für diese vor.
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Die Berufung war daher zurückzuweisen. III.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nach Klärung der einschlägigen Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG
§§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78, 79 Abs. 1 VBLS jeweils i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 18 BetrAVG
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Artikel 141 EGV

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 12, 308
BAGE 104, 324
BGHZ 174, 127
NVwZ 2008, 455
FamRZ 2008, 1343
NZA 2003, 380
10 C 749/03
IV ZR 74/06
12 U 59/07
IV ZR 47/05
IV ZR 26/07
12 U 22/00
6 O 380/05
6 S 6/00
6 S 98/02
3 AZR 631/97
6 O 116/04
6 S 8/00