Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-06, Aktenzeichen 12 B 27/17
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:1106.12B27.17.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller als externen Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin vorläufig unter der Maßgabe, dass die Prüfung als nicht abgelegt gilt, wenn die Klage in der Hauptsache erfolglos bleibt, einen zweiten Wiederholungsversuch der Zwischenprüfung (Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes der Zollverwaltung) zu ermöglichen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wurde zum 01.08.2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Zollinspektoranwärter in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes der Zollverwaltung eingestellt. Er erlitt im Jahr 2006 schwere Kopfverletzungen und leidet seitdem an steten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, unter anderem Kopfschmerzen und Drehschwindel, die sich vereinzelt und unvorhersehbar auch in besonders starker Ausprägung zeigen. Er ist aufgrund dessen mit einem Grad der Behinderung von 30 schwer behinderten Menschen gleichgestellt.
Im Zuge einer Ausbildung nahm der Antragsteller ab dem 01.08.2015 sein Studium an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Finanzen in B-Stadt auf. Im Februar 2016 und Mai 2016 schrieb er die Klausuren der Zwischenprüfung. Dem Antragsteller wurde dabei aufgrund seiner Beeinträchtigungen eine Schreibzeitverlängerung von 30 Minuten gewährt.
Mit Bescheid vom 15.6.2016 wurden ihm die Ergebnisse der Zwischenprüfung dahingehend mitgeteilt dass er diese nicht bestanden habe. Er erreichte in den vier Aufsichtsarbeiten je
7 (staatsrechtliche und staatspolitische Grundlagen des Verwaltungshandelns),
9 (rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns),
3 (volks- und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns)
sowie 0 (betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationsverarbeitung) Punkte.
Ab Juli 2016 absolvierte der Kläger seine Wiederholungsprüfung. Er erreichte dabei
6 (staatsrechtliche und staatspolitische Grundlagen des Verwaltungshandelns),
5 (rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns),
sowie 3 (betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationsverarbeitung) Punkte.
Mit Bescheid vom 12.08.2016 wurde ihm attestiert, dass er auch den zweiten Versuch, mithin seine Zwischenprüfung endgültig, nicht bestanden habe und damit kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens der Zwischenprüfung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werde.
Gegen den Bescheid vom 12.08.2016 über das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis legte der Kläger am 22.08.2016 Widerspruch ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm einen zweiten Wiederholungsversuch für die Zwischenprüfung zu ermöglichen und ihn weiter am Studienbetrieb im Hauptstudium teilnehmen zu lassen. Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung zum zweiten Wiederholungsversuch der Zwischenprüfung wurde an die Antragsgegnerin als oberste Dienstbehörde weitergereicht. Die Hochschule teilte dem Kläger sodann mit, dass dem Antrag auf weitere Teilnahme am Studienbetrieb nicht nachgekommen werden könne. Dagegen eingelegter gerichtlicher Eilrechtsschutz des Antragstellers dahingehend, am weiteren Studienbetrieb des Hauptstudiums an der Fachhochschule in B-Stadt teilnehmen zu dürfen, blieb nach einer ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts B-Stadt vom 27.09.2016 erfolglos. Der Antragsteller nahm den Widerspruch gegen das endgültige Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung daraufhin zurück.
Mit Bescheid vom 14.02.2017 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf ausnahmsweise Zulassung zu einem zweiten Wiederholungsversuch ab. Dagegen legte der Antragsteller am 20.03.2017 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2017 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück.
Mit dem am 07.07.2017 eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt der Antragsteller, ihn vorläufig zu einer zweiten Wiederholung der Zwischenprüfung zuzulassen. Die Ablehnung eines solchen zweiten Wiederholungsversuches sei rechtswidrig, da zu seinen Gunsten die ausnahmsweise Wiederholungsmöglichkeit wegen eines begründeten Ausnahmefalls greife. Dies ergebe sich aus der unvorhergesehenen besonderen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Zeitraum von vier Wochen vor und während des ersten Wiederholungsversuchs. Diese habe sich deutlich von den üblichen Beschwerden unterschieden, die er grundsätzlich aufgrund seiner erlittenen Verletzungen erlebe. Die Erfolgsaussichten der Durchsetzung dieses Anspruchs im Hauptsacheverfahren seien vor diesem Hintergrund mindestens offen. Ein mehrjähriges Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei unzumutbar, da er sein momentan vorhandenes profundes Wissen unter Umständen jahrelang präsent halten müsste. Der Antrag ziele auch nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ab, denn im Fall des Unterliegens in der Hauptsache würde die vorläufig eingeräumte Rechtsposition rückwirkend entfallen. Mit Hinblick auf die nötige Folgenabwägung unter Berücksichtigung seines grundrechtlich geschützten Rechts auf Berufswahlfreiheit sei ihm zur Sicherung seines vorhandenen Wissens die vorläufige Wiederholung der Zwischenprüfung zu ermöglichen.
Der Antragsteller beantragt,
ihn vorläufig – längstens bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – zu einer zweiten Wiederholung der Zwischenprüfung (Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes der Zollverwaltung) zuzulassen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass der Antragsteller keine Nachteile davontrage, die ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen ließen. Zudem lege auch kein begründeter Ausnahmefall für eine zweite Wiederholung der Zwischenprüfung vor. Die dem Antragsteller bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten im Rahmen der Anzeige der Prüfungsunfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn die krankheitsbedingten Beschwerden eine Zulassung zu einem zweiten Wiederholungsversuch rechtfertigen würden, würde jedenfalls die erforderliche Prognose der etwaigen Erfolgsaussichten dem Antrag entgegenstehen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in beiden Prüfungsversuchen die Anforderungen deutlich verfehlt habe.
Am 24.7.2017 hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Schleswig verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt des von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat den notwendigen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
I. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dazu sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, d. h. mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzutun. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, Rn. 26 zu § 123 m.w.N.).
Vorliegend beantragt der Antragsteller die vorläufige Zulassung zu einem ausnahmsweise zu gewährenden zweiten Wiederholungsversuch gemäß § 30 Abs. 7 S. 1, 2. Halbsatz der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (LAP-gntZollV). Maßgeblich ist jedoch die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage (Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 123, Rn. 165), so dass es für die Begründetheit des Begehrens des Antragstellers auf die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 3 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV) vom 02.06.2016, BGBl. I S. 1322 (Nr. 27), ankommt. Die Regelung des § 30 Abs. 7 S. 1, 2. Halbsatz LAP-gntZollV wurde mit Wirkung vom 01.10.2016 durch § 51 Satz 2 GntZollDVDV aufgehoben und inhaltlich durch § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV ersetzt.
Mit seinem Begehren macht der Antragsteller in der Sache keine erneute vorläufige Einstellung als Zollinspektoranwärter unter (erneuter) Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf geltend, sondern begehrt die davon unabhängige Möglichkeit zur ausnahmsweise zweiten Wiederholung der Prüfung als externer Prüfungsteilnehmer, um das noch vorhandene Wissen zeitnah anbringen zu können. Das ehemalige Beamtenverhältnis auf Widerruf endete mit Aushändigung des Prüfungszeugnisses über das Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung an den Antragsteller (§ 22 Abs. 4 BeamtStG) am 12.08.2016 mit Ablauf des Tages des endgültigen Nichtbestehens der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung. Liegt ein „endgültiges Nichtbestehen der Prüfung“ in diesem Sinne vor, endet das Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, hier also des Ergebnisses der Zwischenprüfung. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung und unabhängig von deren Bestandskraft ein (OVG B-Stadt, Beschluss vom 04.08.2009 - 6 B 948/09 -, juris Rn. 10).
Das damit feststehende endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung greift der Antragsteller nicht an. Er hat den dagegen eingelegten Widerspruch zurückgenommen. Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller stattdessen die vorläufige Teilnahme an dem durch § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV geregelten zweiten Wiederholungsversuch unter Ausnutzung des bereits erarbeiteten Wissens aus der bisherigen Vorbereitung.
Dies muss indes im Falle einer Wiederholungsprüfung nicht notwendig in einem - fortbestehenden - Beamtenverhältnis auf Widerruf geschehen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1986 – 2 C 27/85 –, juris Rn. 16 sowie Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. April 2012 – 1 M 32/12 –, juris Rn. 32). Zwar dient der hier in Rede stehende Studiengang ausschließlich dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes und es besteht deshalb ein rechtliches Junktim zwischen dem Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem Studium (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 – OVG 10 S 5.14 –, juris 1. Leitsatz). Sinn und Zweck der Regelung für besondere Fälle gemäß § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV ist jedoch die ausnahmsweise zweite Wiederholung nach endgültigem Nichtbestehen, hier nach erfolglosem ersten Wiederholungsversuch am 12.08.2016 . Insofern sieht die GntZollDVDV eine Ausnahme von der Verbindung zwischen Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem Studium vor und erlaubt im Ergebnis die ausnahmsweise Absolvierung der Zwischenprüfung durch ehemalige Widerufsbeamte als externe Prüfungsteilnehmer.
II. Der Antragsteller konnte einen Anspruch aus § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV auf Zulassung zum einem ausnahmsweise zu gewährenden zweiten Wiederholungsversuch glaubhaft machen.
1. Voraussetzung für die Annahme eines besonderen Falls ist das Vorliegen eines nachprüfbaren Grundes, der unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit eine zweite Wiederholung rechtfertigt. Derartige Umstände können dabei in durch den Prüfling nicht zu vertretenden Belastungen gesehen werden, die mit Blick auf die Chancengleichheit im konkreten Einzelfall die Gewährung einer dritten Chance rechtfertigen. Auch Umstände, die vor der Prüfung liegen, z. B. langandauernde Krankheit während der Vorbereitungszeit, können solche Umstände darstellen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03. Mai 1990 – 1 A 2281/89 –, juris 2 – 4, für die wortgleiche Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juli 2002, BGBl. I S. 2459, 2671). Der Antragssteller trägt vor, dass die von ihm geschilderten körperlichen Zustände in den Wochen vor dem ersten Wiederholungsversuch eine so besondere durch ihn nicht zu vertretende Belastung erreichten, dass die zweite Wiederholung der Zwischenprüfung gemäß § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu gewähren ist. Im Wesentlichen verweist er darauf, dass sich sein gesundheitlicher Zustand etwa vier Wochen vor Beginn der zweiten Wiederholungsprüfung überdurchschnittlich verschlechtert habe. Es seien unvermittelt Kopfschmerzen und Schwindel aufgetreten, die eine Unterbrechung der Vorbereitung nötig gemacht hätten und auch während der schriftlichen Anfertigung der Arbeiten den Abruf des vollen Leistungsvermögen verhindert hätten. Er hat zum Beleg seiner grundsätzlichen Verfassung auf die aktenkundige Krankheitsgeschichte in seiner Personalakte verwiesen, aus der sich die unregelmäßige und unvorhersehbare Symptomatik und die diesbezügliche Behandlung ergeben. Konkret verweist er auch auf ärztliche Konsultationen in der Zeit bis Juli 2016. Für den 20. und 21.06.2016 ist eine krankheitsbedingte Abwesenheit aktenkundig. Das unvorhersehbare Auftreten entsprechender Symptome wird von der Antragsgegnerin auch nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich der abweichende rechtliche Schluss gezogen, dass es sich für den Kläger insoweit um übliche Vorfälle handle. Für die Kammer ergibt sich hingegen vor dem Hintergrund der unstreitigen Krankheitsgeschichte und Symptomatik des Antragstellers ein schlüssiger und plausibler Vortrag, der es nach summarischer Prüfung hinreichend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass der Antragsteller in der maßgeblichen Zeit tatsächlich eine besondere und in unvorhergesehenem Maße beeinträchtigende Phase seiner vorhandenen Beeinträchtigung erlebte.
Bei der rechtlichen Würdigung dieser Umstände und des daraus abzuleitenden Anspruchs auf einen weiteren Prüfungsversuch ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegnerin gemäß des Wortlauts des § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV ein Ermessen eingeräumt ist. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht in der Hauptsache die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung nur aussprechen, wenn nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei sein könnte, der Ermessensspielraum der Verwaltung also auf "Null reduziert" ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03. Mai 1990 – 1 A 2281/89 –, juris Rn. 11). Ob die unvorhersehbaren körperlichen Beschwerden des Antragstellers tatsächlich derart gewichtig waren, dass jede andere Entscheidung der Antragsgegnerin als eine Gewährung eines dritten Prüfungsversuchs sich als ermessensfehlerhaft darstellen würde, erfordert jedoch eine Tatsachenaufklärung, die im Rahmen der summarischen Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geleistet werden kann.
Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache insoweit nicht mit der erforderlichen Sicherheit abschätzbar, muss unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte und des Erfordernisses des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Interessenabwägung vorgenommen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 1996 – 1 BvR 638/96 –, juris Rn. 16). Nimmt der Erlass der einstweiligen Anordnung die Hauptsache wie hier - wenn auch nur vorläufig und teilweise - vorweg, so sind an die Prognose der Erfolgsaussichten hohe Anforderungen zu stellen. Das für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache kann nur im Einzelfall überwunden werden, wenn durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen würden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Der Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist dabei Rechnung zu tragen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. April 2008 – 2 BvR 338/08 –, juris Leitsatz 1a und 1b).
Bei einem Streit um die vorläufige Zulassung zu einer schriftlichen Prüfung ist bei einer – wie hier – offenen Hauptsacherechtslage im vorgenannten Sinne die Abwägung unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG und Art. 33 Abs. 2 GG in der Regel zugunsten des antragstellenden Prüflings zu treffen, weil die einstweilige Zulassung zur begehrten Prüfung auf eigenes Risiko des Prüflings erfolgt, unter dem Vorbehalt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestellt werden kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123, Rn. 14a), schutzwürdige Interessen Dritter durch eine einstweilige Prüfungszulassung nicht berührt werden und die Prüfungsbehörde durch die Teilnahme eines weiteren Prüflings an der schriftlichen Prüfung nicht wesentlich belastet wird (VG Dresden, Beschluss vom 29.06.2005 – 5 K 1149/05 –, juris Rn. 9). Dem Antragssteller hingegen droht die Notwendigkeit der ständigen Aktualisierung seines Prüfungswissens über den gesamten Verlauf des Hauptsacheverfahrens samt der damit einhergehenden Belastung einer andauernden Prüfungsbereitschaft, die sich letztlich hindernd auf den Prüfungserfolg auswirken können. Dies ist dem Antragsteller nicht zuzumuten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 01. September 2017 – 2 B 62/17 –, juris 9) hat die Gefahr des Verlustes von Spezialwissen bei einer Zeitdauer von zwei Jahren zwischen Nichtbestehen der Prüfung und der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als nicht mehr vorhanden angesehen. Der Antragsteller hat seinen ersten Wiederholungsversuch vorliegend allerdings erst vor etwas über 14 Monaten nicht bestanden und sich seitdem sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich um eine weitere Studienteilnahme bemüht. Bis zum Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids vom 06.06.2017 ist davon auszugehen, dass sich der Antragsteller prüfungsbereit gehalten hat, um zeitnah an der nächsten Zwischenprüfung teilnehmen zu können. Mit Blick auf die seitdem vergangene Zeit von nur fünf Monaten ist davon auszugehen, dass bei zeitnaher Einräumung eines zweiten Wiederholungsversuches vorhandenes Wissen noch eingesetzt werden kann.
2. Dem Anordnungsanspruch steht nicht entgegen, dass sich die Prüfungsleistungen des Antragstellers zwischen dem ersten und zweiten Versuch verschlechtert haben. Soweit die Antraggegnerin daraus für den zweiten Wiederholungsversuch eine negative Prognose ableiten will, verkennt sie, dass die schlechten Leistungen im zweiten Versuch gerade auf die hier in Rede stehenden Faktoren zurückgehen können, deren für die Vorbereitung negative Wirkung die Gestattung des dritten Versuch erst begründen sollen (so im Ergebnis auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03. Mai 1990 – 1 A 2281/89 –, juris Rn. 5). Ebenso kann aus der Tatsache, dass der Antragsteller mit Blick auf seine Beeinträchtigung eine Schreibzeitverlängerung erhielt, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, denn die Schreibzeitverlängerung diente einzig dem Ausgleich der existierenden allgemeinen Beeinträchtigungen des Antragstellers, nicht dem Ausgleich besonderer unvorhergesehener Umstände, wie sie § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV adressiert.
3. Schließlich steht dem Anordnungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Antragsteller seine gesundheitlichen Belastungen vor dem ersten Wiederholungsversuch nicht zum Anlass dafür nahm, für sich eine Prüfungsunfähigkeit in Anspruch zu nehmen. Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht der Rücktritt vom ersten Wiederholungsversuch und dessen möglich Nachholung, sondern die ausnahmsweise Gewährung eines weiteren, davon unabhängigen, zweiten Wiederholungsversuchs i.S.d. § 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV.
III. Auch einen Anordnungsgrund hat der Antragsteller glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund bezeichnet die Notwendigkeit der Sicherung eines vorläufigen Zustands, mithin die Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung. Dies hat der Antragsteller glaubhaft gemacht. Es bietet sich ihm keine Selbsthilfemöglichkeit und mit Hinblick auf das nunmehr seit über 14 Monaten vorgehaltene Prüfwissen würde das weitere Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache zu unzumutbaren Nachteilen führen.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 294 ZPO
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 30 Abs. 7 S. 1, 2. Halbsatz LAP-gntZollV
§ 51 Satz 2 GntZollDVDV
§ 48 Abs. 1 S. 3 GntZollDVDV
§ 22 Abs. 4 BeamtStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 920 Abs. 2, _________ der durch die einstweilige Anordnung
§ 30 Abs. 7 S. 1, 2. Halbsatz der Verordnung
§ 48 Abs. 1 S. 3 der Verordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 948/09
2 C 27/85
1 M 32/12
10 S 5.14
1 A 2281/89
1 BvR 638/96
2 BvR 338/08
5 K 1149/05
2 B 62/17