Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2013-12-27, Aktenzeichen IV R 28/12

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft der Klägerin und Revisionsbeklagten zu Buchwerten möglich war. Grundlage dafür könnte § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, wenn die Vorschrift dahin ausgelegt werden kann, dass die mit der Übertragung ohne Vereinnahmung eines fremdüblichen Entgelts verwirklichte Entnahme mit dem Buchwert zu bewerten ist.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 (BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist. Die Beantwortung dieser Frage ist für die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits vorgreiflich.
Der Senat hält die Voraussetzungen für gegeben, das hiesige Verfahren gemäß §§ 121, 74 der Finanzgerichtsordnung bis zur Entscheidung des BVerfG auszusetzen. Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, zu der beabsichtigten Aussetzung Stellung zu nehmen. Sie haben keine Bedenken geäußert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 121, 74 der Finanzgerichtsordnung bis zur Entscheidung des BVerfG
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
§ 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 241, 483
BStBl II 2013, 1004
13 I R 80/12