Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-01, Aktenzeichen 7 Sa 623/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:1001.7SA623.03.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.04.2003 in Sachen
2 Ca 4273/02 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übe rnahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses.
Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein auf drei Jahre angelegte s Ausbildungsverhältnis für den Beruf des IT-System-Elektronikers auf. Er erzielte hierin zuletzt eine Ausbild ungsvergütung in Höhe von 1.427,00 EUR monatlich. Nach Anrechnung einer vor dem Eintritt bei der Beklagten in einem anderen Unternehmen absolvierten Ausbildungszeit wurde der Kläger bereits im Januar 2003 zur Abschlusspr üfung zugelassen und bestand diese mit der Gesamtnote befriedigend. Auf das Prüfungszeugnis der IHK K vom 23.01.2003 und die hierin ausgewiesenen Einzelergebnisse wird Bezug genommen (Bl. 63 d. A.).
Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, welches insgesamt ca. 1650 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte ist als Mitglied des einschlägigen Arbeitgeberverban des tarifgebunden. Bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht war unstreitig, dass auch d er Kläger als Gewerkschaftsmitglied der Tarifbindung unterliegt. § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Beschäftigu ngsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 28.03.2000 bestimmt Folgendes:
"Auszubildende werden bei einer nach dem 01.05.2001 erfolgreich bestan denen Abschlussprüfung im Grundsatz für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen, soweit de m nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen. Der Betriebsrat ist hierüber unter Angabe der Gründe zu unterr ichten."
Bereits mit Schreiben vom 21.10.2002 hatte die Beklagte dem Kläger nach entsprechender Informat ion des Betriebsrats mitgeteilt, dass sie ihn nach Beendigung der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhäl tnis übernehmen werde (Bl. 4 d. A.).
Während der Dauer seines Ausbildungsverhältnisses bei der Beklagten war der Kläger im Jahre 200 0 an zehn Arbeitstagen, im Jahre 2001 an 36 Arbeitstagen und im Jahre 2002 an 27 Arbeitstagen arbeitsunfähig e rkrankt. Wegen der Einzeldiagnosen wird auf die Aufstellung der T krankenkasse vom 23.01.2003 v erwiesen (Bl. 64 d. A.). Die Beklagte führte mit dem Kläger wegen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten mehrfa ch Gespräche, bei denen sie auch zum Ausdruck brachte, dass die Fehlzeiten bei einer späteren Entscheidung übe r eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis berücksichtigt würden.
Im Jahreszeugnis für das Berufsschuljahr 2001/2002 ist angegeben, dass der Kläger in diesem Sch uljahr 152 Unterrichtsstunden versäumte, davon 120 "unbegründet" (Bl. 65 d. A.). Der Kläger hatte der Beklagte n jeweils seine krankheitsbedingten Fehlzeiten angezeigt und durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge n belegt sowie - nach eigenem, unwidersprochen gebliebenen Bekunden - seine Klassenlehrer in der Berufsschule mündlich über die Fehlzeiten informiert. Die Übermittlung einer entsprechenden schriftlichen Entschuldigung an die Berufsschule war jedoch teilweise unterblieben. Einen Termin zur Klärung dieser Angelegenheit bei der Bek lagten am 11.09.2002 nahm der Kläger kurzfristig aus persönlichen Gründen nicht wahr, ohne sich um einen Ersat ztermin zu bemühen.
Auch im Zusammenhang mit der Anfertigung der für die Abschlussprüfung notwendigen betrieblichen Projektarbeit kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Tat bestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 09.04.2003 und die entsprechenden Ausführungen in den Schriftsätz en der Parteien zur Berufungsbegründung und Berufungserwiderung Bezug genommen.
Mit der vorliegenden, am 08.11.2002 beim Arbeitsgericht Siegburg eingegangenen Klage hat der Kl äger unter Berufung auf § 8 TV Beschäftigungsbrücke für die Zeit nach erfolgreicher Beendigung seiner Berufsau sbildung seine Weiterbeschäftigung als IT-System-Elektroniker für mindestens zwölf Monate geltend gemacht. Er hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Arbeitsvertragsangebot mit dem In halt einer Beschäftigung als IT-System-Elektroniker anzubieten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass einer Übernahme des Klägers "personenbedingte Gründe " im Sinne von § 8 Abs. 1 TV Beschäftigungsbrücke entgegenstünden. So habe der Kläger weit überdurchschnittlic he Krankheitszeiten aufzuweisen, was bereits für sich allein eine Weiterbeschäftigung unzumutbar mache. Dabei komme es nicht auf die Maßstäbe des § 1 Abs. 2 KSchG an, zumal der Begriff der personenbedingten Gründe im Sin ne von § 8 Abs. 1 TV Beschäftigungsbrücke nicht mit den sog. personenbedingten Kündigungsgründen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG gleichzusetzen sei. Ferner sei der Kläger fachlich und charakterlich für den Beruf des IT-Sys tem-Elektronikers ungeeignet. Dies werde insbesondere durch sein Verhalten bei der Anfertigung der Projektarbe it und im Zusammenhang mit dem Gesprächstermin vom 11.09.2002 belegt.
Mit Urteil vom 09.04.2003 hat das Arbeitsgericht Siegburg die Beklagte verurteilt, dem Kläger e in Arbeitsvertragsangebot mit dem Inhalt einer bis zum 23.01.2004 befristeten Beschäftigung als IT-System-Elek troniker in Vollzeit anzubieten, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsg erichtlichen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen im Einzelnen Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 09.05.2003 zugestellt. Die Beklagte hat h iergegen am 02.06.2003 Berufung einlegen und diese - nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist - a m 11.08.2003 begründen lassen.
Die Beklagte meint, das arbeitsgerichtliche Urteil verstoße gegen § 308 ZPO; denn der Kläger ha be weder beantragt, für zwölf Monate übernommen zu werden, noch habe er die Befristung des Arbeitsverhältnisse s verlangt. Außerdem greife der arbeitsgerichtliche Urteilstenor in unzulässiger Weise in das ihr, der Beklagt en zustehende Ermessen ein; denn ob das Anschlussarbeitsverhältnis im Sinne des § 8 TV Beschäftigungsbrücke al s befristetes oder unbefristetes ausgestaltet werde, ferner die Länge des Arbeitsverhältnisses und die Beschäf tigung gerade in dem erlernten Beruf seien Ermessensentscheidungen des Unternehmers.
Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass allein schon die hohen, überdurchschnittlichen kra nkheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers, die für ein Ausbildungsverhältnis höchst untypisch seien, einen "pers onenbedingten Grund" im Sinne von § 8 Abs. 1 TV Beschäftigungsbrücke für die Nichtübernahme des Klägers darste llten. Einen weiteren Grund sieht die Beklagte in den in dem Berufsschulzeugnis 2001/02 ausgewiesenen 120 "unb egründeten" Fehlstunden in der Berufsschule. Während die Beklagte in der Berufungsbegründung vom 11.08.2003 be streitet, dass die unentschuldigten Fehlzeiten auf Arbeitsunfähigkeitszeiten zurückzuführen seien, führt sie i n dem weiteren Schriftsatz vom 29.09.2003 aus, bei Arbeitsunfähigkeitszeiten sei es Sache des Auszubildenden, sich bei dem Ausbilder um die Erstellung einer entsprechenden Entschuldigung zu bemühen, die üblicherweise am nächsten Berufsschultag mitgenommen und abgegeben werde. Der Kläger habe es versäumt, nach seiner Genesung ein e schriftliche Entschuldigung von seinem Ausbilder anzufordern und der Berufsschule vorzulegen. Entsprechend s eien die versäumten Stunden als unentschuldigt auf dem Zeugnis zu vermerken gewesen. Auch dieses Fehlverhalten gegenüber der Berufsschule lasse auf die Gefahr eines späteren Fehlverhaltens in einem Arbeitsverhältnis schl ießen.
Wie die Beklagte ferner im Einzelnen ausführt, sei das Gesamtverhalten des Klägers bei der Anfe rtigung seiner Projektarbeit Ausdruck dafür, dass der Kläger weder die Neigung noch die Fähigkeit zu einer pla nenden, organisierenden Tätigkeit besitze. Auch fehle es ihm an der nötigen Anpassungs- und Kooperationsfähigk eit, um in einem Team von eng zusammenarbeitenden IT-Fachleuten erfolgreich arbeiten zu können.
Jedenfalls eine Gesamtbetrachtung der Defizite, die der Kläger während des Ausbildungsverhältni sses aufzuweisen gehabt habe, müsse zu dem Ergebnis führen, dass der Kläger gemäß § 8 Abs. 1 TV Beschäftigungs brücke aus personenbedingten Gründen nicht übernommen werden müsse.
Die Beklagte beantragt nunmehr,
unter Abänderung des am 09.04.2003 verkündeten Urteils des Arbeitsgeri chts Siegburg - 2 Ca 4273/02 G - die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Er hält der Beklagten entgegen, dass sein e krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit nicht die Prognose zuließen, dass es auch in dem von ihm erstrebten Anschlussarbeitsverhältnis zu krankheitsbedingten Fehlzeiten unzumutbaren Umfanges kommen werde. D ies gelte um so mehr in Anbetracht der von ihm offengelegten konkreten Krankheitsdiagnosen.
Unentschuldigte Fehlzeiten in der Berufsschule in dem Sinne, dass er dem Unterricht ohne rechtf ertigenden Grund ferngeblieben sei, habe es nicht gegeben. Die in dem Zeugnis des Schuljahres 2001/02 als "unb egründet" aufgeführten Fehlzeiten resultierten ausschließlich aus Arbeitsunfähigkeitszeiten. Hier sei es die B eklagte gewesen, die es verabsäumt habe, entsprechende Entschuldigungen an die Berufsschule weiterzuleiten.
Den Gesprächstermin vom 11.09.2002 habe er ausnahmsweise aus dringenden persönlichen Gründen ab sagen müssen, da es unumgänglich gewesen sei, kurzfristig seine Mutter zu einem wichtigen Arztbesuch zu beglei ten. Er habe dann erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Angelegenheit zurückkommen können, weil er unter an derem wegen der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und die Projektarbeit stark eingespannt gewesen sei.
Wie der Kläger sodann im Einzelnen ausführt, habe er sich seiner Ansicht nach auch im Zusammenh ang mit der Anfertigung der Projektarbeit nichts zu Schulden kommen lassen, was auf die Nichteignung für ein A nschlussarbeitsverhältnis schließen lassen könne.
Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat die Beklagte den Standpunkt eingenommen, dass § 8 TV Beschäftigungsbrücke auf den Kläger nicht anwendbar sei, da sie bestreite, dass der Kläger tarifgebunden sei.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG st atthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen, bzw. antragsgemäß und gesetzeskonform v erlängerten Fristen eingelegt und begründet.
II. Die Berufung der Beklagten konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgeric ht hat § 8 Abs. 1 TV Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie NRW zutreffend angewandt und dab ei auch die Grundsätze der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beachtet, die zu gleichlautenden Tari fvorschriften in anderen Bundesländern ergangen sind. Der arbeitsgerichtliche Urteilstenor verletzt auch nicht § 308 ZPO und beschneidet die Beklagte nicht in unzulässiger Weise in einem dieser zustehenden Gestaltungserm essen.
Zusammenfassend und ergänzend gilt aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Be rufungsgericht im Einzelnen das Folgende:
§ 8 TV Beschäftigungsbrücke NRW ist Kraft beiderseitiger Tarifbindung auf die arbeitsrechtlich en Beziehungen der Parteien zueinander anwendbar. Dies war erstinstanzlich unstreitig und wurde von der Beklag ten auch weder in der Berufungsbegründung noch in dem weiteren, zum Berufungsverfahren eingereichten Schriftsa tz vom 29.09.2003 in Zweifel gezogen. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat die Beklagte sodann die Tarifbindung des Klägers bestritten, ohne indessen zu erläutern, wie und wann sie zu diese r plötzlichen neuen Erkenntnis gelangt sein will. Einer solchen Erläuterung hätte es aber nicht nur deshalb dr ingend bedurft, weil die beiderseitige Tarifbindung bis dahin über zwei Instanzen hinweg stets unstreitig war, sondern auch deshalb, weil der Kläger in beiden Instanzen durch die D -R GmbH vertreten wurde, welche, wie auch der ihrerseits unstreitig tarifgebundenen Beklagten und ihren Prozessvertret ern bekannt ist, ihren Rechtsschutz grundsätzlich nur Gewerkschaftsmitgliedern gewährt. In Ermangelung einer s olchen Erläuterung ist das nunmehrige Bestreiten der Tarifbindung des Klägers aus zwei Gründen unbeachtlich: Z um einen, weil es offensichtlich ohne sachlichen Hintergrund ins Blaue hinein erfolgt ist, zum anderen, weil e s sich um ein Verteidigungsmittel handelt, das bei gehöriger Prozessführung schon erstinstanzlich, spätestens aber in der Berufungsbegründung hätte vorgebracht werden müssen, § 67 Abs. 3 und Abs. 4 ArbGG.
Personenbedingte Gründe im Sinne von § 8 Nr. 1 TV Beschäftigungssicherung sind somit im Gegen satz zu den aus der Arbeitgebersphäre stammenden Gründen des § 8 Nr. 2 TV Beschäftigungsbrücke alle Gründe, di e aus der Sphäre des Auszubildenden stammen einschließlich auch verhaltensbedingter Gründe (BAG a.a.O.).
Selbst nach der eigenen Darstellung der Beklagten in der Berufungsbegründung verbleiben nach H erausrechnung sog. Einmalerkrankungen im Kalenderjahr 2002 lediglich acht krankheitsbedingte Fehltage. Dabei s ind die Verhältnisse des Jahres 2002, weil sie unmittelbar dem Zeitraum des vom Kläger begehrten Anschlussarbe itsverhältnisses vorausgehen, wesentlich aussagekräftiger als die Verhältnisse des Jahres 2001, in denen die F ehlzeiten des Klägers etwas höher lagen. Würden sich die von der Beklagten für das Jahr 2002 nach Eliminierung der sog. Einmalerkrankungen ermittelten prognoserelevanten Fehlzeiten im Jahr der Anschlussbeschäftigung im g leichen Umfang wiederholen, läge darin bei weitem noch keine so gewichtige Störung des arbeitsvertraglichen Au stauschverhältnisses, dass die Beklagte aus diesem Grunde berechtigt sein könnte, die Übernahme des Klägers ab zulehnen. Dies bedarf zur Überzeugung des Berufungsgerichts keiner näheren Begründung.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeber personenbedingte Gründe im Sinne von § 8 Nr. 1 TV Beschäftigungsbrücke auch aus dem Verhalten des Auszubildenden in der Berufsschule herleiten kann; denn der Kläger hat auch in der Berufsschule nicht in dem Sinne unentschuldigt gefehlt, dass er dem Unterricht ohne objektiv vorliegenden rechtfertigenden Grund ferngeblieben wäre. Vielmehr beruht die Zeugniseintragung über d ie "unbegründete" Versäumnis von Unterrichtsstunden darauf, dass die Berufsschule bei krankheitsbedingten Fehl zeiten des Klägers nicht die erforderliche, vom Betrieb autorisierte schriftliche Entschuldigung erhalten hatt e. Diesen Zusammenhang hat nach anfänglichem Bestreiten im Schriftsatz vom 29.09.2003, dort Seite 2, nunmehr a uch die Beklagte eingeräumt.
Zunächst spricht schon viel dafür, dass die Übermittlung der schriftlichen Entschuldigungen an die Berufsschule deshalb unterblieben ist, weil der Kläger einem - ggf. fahrlässig verschuldeten - Missverstä ndnis unterlegen ist. Das dem dualen Ausbildungssystem eigene Dreiecksverhältnis zwischen Auszubildendem, Ausb ildungsbetrieb und Berufsschule fällt jedoch in einem regulären Anschlussverhältnis weg. Von maßgeblicher Bede utung ist daher, dass der Kläger der Beklagten gegenüber während seines gesamten Ausbildungsverhältniss es seine Melde- und Nachweispflichten im Krankheitsfall stets ordnungsgemäß erfüllt hat. Jedenfalls hat die Be klagte hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen. Es fehlt daher ein Grund für die Annahme, dass der Kläger in e inem Anschlussarbeitsverhältnis zur Beklagten nunmehr seine Melde- und Nachweispflichten im Krankheitsfall ver nachlässigen würde.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war - dem Antrag der Beklagten entsprechend - die Revision zuzul assen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von ......
R E V I S I O N
eingelegt werden.
Die Revision muss
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: (0361) 2636 - 2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, späteste ns mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unter zeichnet sein.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: § 8 TV
§ 308 ZPO
§ 315 BGB
§ 8 Abs. 1 TV
§ 1 Abs. 2 KSchG
§
1 Abs. 2 KSchG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 8 Abs. 1
   TV
§ 67 Abs. 3 und Abs. 4
ArbGG
§ 8 Nr. 2 TV
§ 8 Nr. 1 TV
§ 67 Abs. 3 und Abs. 4 ArbGG
§ 75
   BetrVG
§ 97
   ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 9
   Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1998,
   775
NZA 1998, 778
NZA 1998, 777
NZA 1998,
   780
NZA
   1998, 780
2 Ca 4273/02