Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-09, Aktenzeichen 14 B 1336/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:1109.14B1336.17.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.485,88 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 8532/17 vor dem Verwaltungsgericht Gelsemkirchen gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 1.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 12.6.2017 anzuordnen,
hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Sie begründen nämlich keine die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Bescheid aus den dargelegten Gründen rechtswidrig ist.
Zu Unrecht meint die Antragstellerin, der Haftungsbescheid sei in festsetzungsverjährter Zeit ergangen, weil er im Jahre 2016 nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass der der Haftung zugrundeliegenden Steuerbescheide aus den Jahren 2012 und 2013 ergangen sei. Eine solche Zweijahresfrist ergibt sich nicht aus der durch § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 191 Abs. 3 Satz 4 2. Halbs. der Abgabenordnung (AO) angeordneten sinngemäßen Anwendung des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO. Danach endet bei einem für die Festsetzung der Steuer bindenden Grundlagenbescheid die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Diese Regelung ist hier schon deshalb irrelevant, weil § 191 Abs. 3 Satz 4 AO in beiden Alternativen nur zu einer Verlängerung der regelmäßigen Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 191 Abs. 3 Satz 2 AO führt, nicht zu einer Verkürzung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut "endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf".
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.10.2015 ‑ 14 B 1064/15 ‑, NRWE, Rn. 7 f.
Im Übrigen gälte nichts anderes, wenn § 171 Abs. 10 Satz 1 AO hier einschlägig wäre. Auch diese Vorschrift regelt nicht die Dauer der Festsetzungsfrist, sondern mit denselben Worten wie § 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. AO die Ablaufhemmung der ‑ anderweitig bestimmten ‑ Festsetzungsfrist, so dass die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Satz 2 AO auch durch diese Vorschrift nicht verkürzt würde.
Vgl. BFH, Beschluss vom 14.9.2007 ‑ VIII B 20/07 ‑, juris, Rn. 10.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO
§ 191 Abs. 3 Satz 4 AO
§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes
§ 191 Abs. 3 Satz 4 2. Halbs. der Abgabenordnung
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 K 8532/17
14 B 1064/15
VIII B 20/07