Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2004-07-15, Aktenzeichen I-8 U 35/03
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0715.I8U35.03.00

Tenor:
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht R., des Richters am Oberlandesgericht S. und der Richterin am Oberlandesgericht S.-B.
für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2003 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts K. wird zurückgewie-sen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in jeweils gleicher Höhe Sicher-heit leisten.

Tatbestand:
Die 1965 geborene Mutter des Klägers wurde als Drittgebärende am 5. Mai 1998 gegen 0.40 Uhr mit anhaltender Wehentätigkeit in der Frauenklinik des unter Trägerschaft der Beklagten zu 1) stehenden Klinikums K. aufgenommen. Die Aufnahmeuntersuchung zeigte einen auf 3 cm eröffneten Muttermund bei noch stehender Fruchtblase. Unter CTG-Kontrolle erfolgte die Geburtsvorbereitung durch die als Hebamme in der Geburtsklinik angestellte Beklagte zu 3). Um 5.00 Uhr kam es bei nunmehr vollständig eröffnetem Muttermund zum Blasensprung. Danach erfolgte - nach einem von dem Beklagten zu 2) als dem die Geburt leitenden Arzt durchgeführten Dammschnitt - die Geburt des Kopfes des Klägers. Allerdings gelang seine vollständige Entwicklung nicht problemlos, weil es zu einer Verkantung der Schulter über der Symphyse gekommen war. Der Beklagte zu 2) rief als weitere Hebamme die Zeugin M. W. zu Hilfe. Aufgrund der nunmehr durchgeführten - zwischen den Parteien im einzelnen umstrittenen - Maßnahmen konnte der Kläger um 6.51 Uhr geboren werden. In dem Geburtsprotokoll heißt es hierzu:
"6.51 Uhr Geburt eines großen reifen Knaben aus II. HHL nach medianer Episiotomie. Bei großem Kind erschwerte Schulterentwicklung mit Druck hinter Symphyse".
Der Kläger wog 4.400 g und hatte eine Länge von 56 cm sowie einen Kopfumfang von 38,5 cm. Die Apgar-Werte wurden mit 7,8 und 10 dokumentiert.
Wegen des Verdachtes einer rechtsseitigen Schlüsselbeinfraktur wurde der Kläger um 10.40 Uhr seines Geburtstages in der angeschlossenen Kinderklinik vorgestellt. Dort wurde eine solche Fraktur zwar ausgeschlossen, allerdings diagnostizierte man eine rechtsseitige Plexusparese (Erb'sche Lähmung) und leitete eine physikalische Therapie ein. Die weitere Entwicklung des Klägers wird in einem Arztbrief der behandelnden Kinderärztin P. H. vom 4. Juni 1999 (GA 49) wie folgt beschrieben:
"... Die Plexusparese zeigte unter intensiver krankengymnastischer Betreuung eine deutliche Besserung der Funktionseinschränkung mit Zunahme der Muskelmasse im Schulterbereich rechts und des rechten Bizeps. Zur Zeit ist bei D. ein leichter Verlust an Muskelmasse in Schulter-Gürtel und Bizepsmuskulatur festzustellen. Die Pro- u.-Supination des rechten Armes ist nur eingeschränkt möglich, die Abduktion bis ca. 900."
Der Kläger macht den Beklagten gegenüber Ersatzansprüche geltend. Er hat den Beklagten zu 2) und 3) vorgeworfen, angesichts der gegen 6.30 Uhr nach der Geburt seines Kopfes eingetretenen Schulterdystokie fehlerhaft gehandelt und dadurch die Plexusparese herbeigeführt zu haben. Er hat behauptet, der Beklagte zu 2) habe zur Behebung der Schulterdystokie gemeinsam mit der hinzugerufenen Hebamme die Beine der Mutter hochgehalten und dabei mit dem Ellebogen einen in dieser Situation unzulässigen starken Druck auf den Oberbauch ausgeübt, während die Beklagte zu 3) in unverantwortlicher Weise dergestalt heftig an seinem Kopf gerissen habe, das ein deutliches Knackgeräusch vernehmbar gewesen sei.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Geburtsleitung sei grob fehlerhaft gewesen, wobei ihm angesichts einer unzulänglichen Dokumentation der zur Behebung der Schulterdystokie eingeleiteten Maßnahmen Beweiserleichterungen zuzubilligen seien. Er hat sich ferner darauf berufen, dass sich die Ursächlichkeit des anzunehmenden Fehlverhaltens für die eingetretene Schädigung bereits nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ergebe.
Zu den Folgen der Plexusparese hat der Kläger vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass ein lebenslanger Restdefekt verbleiben und er dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sein werde. Zudem seien ihm behinderungsbedingt zahlreiche sportliche und berufliche Betätigungen verschlossen.
Der Kläger hat neben der Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 100.000 DM und der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden folgende Schadenspositionen geltend gemacht:
- Personeller und sachlicher Mehraufwand für die Zeit vom 5. Mai 1998 bis 31. Juli 1999 41.409,58 DM; - monatlicher Mehrbedarf ab 1. August 1999 2.599,84 DM.
Der Kläger hat beantragt,
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben behauptet, das geburtshilfliche Vorgehen sei in jeder Hinsicht einwandfrei gewesen. Nachdem der Beklagte zu 2) das Vorliegen einer Schulterdystokie erkannt habe, habe man das bei dieser Komplikation indizierte Manöver nach Mc Roberts eingeleitet. Im einzelnen sei man wie folgt vorgegangen (GA 172): Weil sich der Kopf nach seiner Geburt nicht von selbst drehte, habe die Hebamme ihn mit flachen Händen vorsichtig unter suprapubischem Druck des Beklagten zu 2) zur Seite geführt. Hierbei sei kein Druck auf den Oberbauch durch Kristellern ausgeübt worden. Danach sei das Mc Roberts Manöver eingeleitet worden, das zum Lösen der Schulter geführt habe. Durch eine anschließende Kristellerhilfe habe der Kläger vollständig entwickelt werden können.
Die Beklagten haben im übrigen das Vorliegen von Restschäden angesichts der kinderärztlich beschriebenen Befundbesserung bestritten und sind der Schadenberechnung des Klägers entgegengetreten.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts K. hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin M. W. (weitere Hebamme) und H. F. (Vater des Klägers) sowie durch Einholung eines schriftlichen gynäkologischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. T. (GA 105) nebst eines Ergänzungsgutachtens (GA 250); ferner hat die Kammer den Sachverständigen mündlich angehört (GA 179).
Durch das am 27. Februar 2003 verkündete Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Fehler bei der Geburtsleitung seien nicht feststellbar. Es seien angesichts der damaligen Befunde nicht erforderlich gewesen, der Mutter zur Durchführung einer Schnittentbindung zu raten. Ein unsachgemäßes Vorgehen bei der Entwicklung des Klägers sei nicht bewiesen. Es könne unter Berücksichtigung der Geburtsdokumentation und der Zeugenaussagen nicht davon ausgegangen werden, dass vor der erreichten Drehung der zunächst verkeilten Schulter eine unzulässige Kristellerhilfe ausgeübt worden sei.
Gegen die Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet weiterhin, das McRoberts-Manöver sei nicht lege artis erfolgt. Das Landgericht habe insoweit nicht berücksichtigt, dass der Zeuge F. glaubhaft ein unzulässiges Zerren am Kopf des Kindes vor der Lösung der Schulter beschrieben habe. Mangels ausreichender Dokumentation könne im übrigen nicht festgestellt werden, ob die Kristellerhilfe tatsächlich erst nach der Lösung der Schulter erfolgt sei. Dies rechtfertige insoweit eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten.
Der Kläger, der die von ihm erstinstanzlich verfolgten Ansprüche weiterhin geltend macht, beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das Urteil des Landgerichts unter Bezugnahme auf das Beweisergebnis.
Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch erneute Vernehmung des Zeugen H. F. sowie durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. T.. Wegen des Beweisergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk vom 11. Mai 2004 (GA 356-366) verwiesen.
Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze und Behandlungsunterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger kann weder gemäß § 847 BGB die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangen, noch steht ihm nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 246, 249 ff. BGB a.F.) oder aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 BGB ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder zukünftig entstehender Schäden zu. Den Beklagten ist ein für die Schädigung des Klägers ursächlicher Behandlungsfehler bei der geburtshilflichen Betreuung nicht vorzuwerfen; auch haften sie nicht für ein Versäumnis im Rahmen der gebotenen Patientenaufklärung.
I.
Eine Inanspruchnahme der die Geburt des Klägers seinerzeit als Hebamme begleitenden Beklagten zu 3) scheidet von vornherein aus. Dass ihr persönlich Fehler unterlaufen sind, bevor der Beklagte zu 2) als ärztlicher Geburtshelfer hinzu kam, wird von dem Kläger nicht geltend gemacht. Danach hatte die Beklagte zu 3) den Anweisungen des die Geburt leitenden Beklagten zu 2) zu folgen. Dass sie dies nicht getan oder dass ihr selbst ein völlig unverständliches geburtshilfliches Verhalten vorzuwerfen ist, ist nicht ersichtlich und wird auch von dem Kläger nicht vorgetragen.
II.
Auch die Beklagte zu 1) als Krankenhausträger und der Beklagte zu 2) als ärztlicher Geburtshelfer haben für die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers nicht einzustehen:
Die von dem Landgericht begonnene und von dem Senat fortgesetzte Beweisaufnahme hat ergeben, dass das Vorgehen in der geburtshilflichen Abteilung der Frauenklinik der Beklagten zu 1) insgesamt sachgerecht war. Jedenfalls hat der nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen beweispflichtige Kläger nicht den Nachweis erbracht, dass es bei der Planung oder der Durchführung der Entbindung am 5. Mai 1998 zu für seine Behinderung ursächlichen Versäumnissen gekommen ist:
1. Zu Recht geht das Landgericht auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T., der als Leiter einer Frauenklinik und Hebammenschule über umfassende wissenschaftliche und praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Geburtshilfe verfügt, davon aus, dass das gewählte Konzept einer vaginalen Entbindung richtig war und es auch keiner Aufklärung der Kindesmutter über die Möglichkeit einer Sectio bedurfte. Diese Feststellungen werden mit der Berufung nicht in Frage gestellt, so dass es hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf.
2. Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht im übrigen davon aus, dass das geburtshilfliche Vorgehen bei der Entwicklung des Klägers nicht zu beanstanden ist. Die erneute Vernehmung des Zeugen H. F. sowie die ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. T. vor dem Senat rechtfertigen keine andere Beurteilung:
a) Prof. Dr. T. hat unter Berücksichtigung des dokumentierten Geburtsverlaufes und der Darstellung des bei der Geburt anwesenden Zeugen F. keinen Zweifel daran gelassen, dass der bei der Entwicklung des Klägers vorübergehend eingetretene Geburtsstillstand auf einen sog. hohen Schultergradstand - eine Form der Schulterdystokie - zurückzuführen war. Die Situation war dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf zwar geboren wurde, sich dann allerdings zurückzog und festsaß, weil die Schulterbreite nicht quer in den Beckeneingang eintrat, sondern in gerader Stellung durch die vordere Schulter arretiert wurde (Gutachten vom 23. Februar 2001, Seite 10 = GA 114). Welche der dem Senat bereits aus anderen ähnlich gelagerten Geburtsfällen bekannten Maßnahmen zur Behebung dieser Situation erforderlich waren und was unterbleiben musste, hat Prof. Dr. T. wie folgt dargestellt:
Zunächst kam das Manöver nach Mc Roberts in Betracht, bei dem die Beine der Mutter maximal im Hüftgelenkt gebeugt werden, um auf diese Weise durch ein Kippen der Symphyse eine Lösung der kindlichen Schulter herbeizuführen; dabei wird als weitere Maßnahme die gleichzeitige äußere Überdrehung des Kopfes empfohlen.
Als alternative Maßnahme hat Prof. Dr. T. einen von außen - besser: mit der Hand in der Vagina - ausgeübten Druck auf die suprasymphyser verkeilte Schulter beschrieben, um damit die Drehung nachzuholen.
In jedem Fall war es - so der Sachverständige - erforderlich, zunächst die Drehung der Schulter nachzuholen und erst dann die vollständige Entwicklung durch einen moderaten Zug oder eine Kristellerhilfe zu bewirken. Grob fehlerhaft wäre es demgegenüber gewesen, vor der erforderlichen Drehung der Schulter eine Kristellerhilfe auszuüben oder forciert am Kopf zu ziehen.
b) Dass die Beklagten zu 2) und/oder zu 3) in der dargestellten Weise fehlerhaft gehandelt haben, läßt sich nicht feststellen:
Der Kläger räumt ein, dass das von den Beklagten vorgetragene und von dem Zeugen F. bestätigte ("Beine der Kindesmutter nach oben geklappt; Knie zum Kopf gedrückt") Mc Roberts-Verfahren nach Eintritt des Geburtsstillstandes durchgeführt, die richtige Maßnahme zunächst also eingeleitet worden war. Seine Behauptung, eine Kristellerhilfe sowie ein unzulässiger Zug am Kopf sei entgegen der Darstellung der Beklagten bereits vor der durch Drehung erfolgten Lösung der Schulter ausgeführt worden, hat der Kläger nicht nachzuweisen vermocht.
Zwar hat der seinerzeit bei der Geburt anwesende Zeuge F. mehrfach darauf hingewiesen, dass wegen der Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Klägers an dem bereits geborenen Kopf dermaßen gezogen worden sei, dass er ein Knacken gehört habe; ferner sei, als die Beine der Kindesmutter angewinkelt waren, mit dem Ellbogen auf ihren Bauch gedrückt worden, um das Kind insgesamt entwickeln zu können.
Diese Darstellung des Zeugen erlaubt indes nicht die Feststellung eines sachwidrigen, unzulässigen geburtshilflichen Vorgehens. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Kristellerhilfe vor der Lösung der Schulter angewendet worden ist.
Die Beschreibungen der am Kopf des Kindes vorgenommene Manipulationen durch den Zeugen belegen kein unzulässiges Vorgehen: Prof. Dr. T. hat unter Berücksichtigung der Zeugenaussage erläutert, dass selbst im Falle einer unkomplizierten Entwicklung Manipulationen im Kopfbereich des Kindes selbstverständlich sind und es, sofern nicht ein eindeutig gewaltsames Vorgehen vorliegt, für das der Sachverständige in der Darstellung des Zeugen F. keine Anhaltspunkte findet, ausgeschlossen ist, durch eine Beobachtung von außen festzustellen, ob möglicherweise zu viel oder zu intensiv am Kopf manipuliert worden ist.
Dass der Zeuge F. das geburtshilfliche Vorgehen subjektiv als unangemessen empfunden haben mag, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Geburt des Klägers war der einzige Geburtsvorgang, den der Zeuge je aus eigener Anschauung miterlebt hat. Es liegt auf der Hand, dass er ohne die erforderliche Erfahrung keine medizinisch präzisen Angaben zu einem Vorgehen machen kann, dass sich nach Darstellung des Sachverständigen in seiner Beurteilung dem außenstehenden medizinischen Laien ohnehin regelmäßig verschließt.
Aufgrund der Angaben des Zeugen ergeben sich keine sicheren Anhaltspunkte für eine unzulässige Kristellerhilfe. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass der von ihm beschriebene Versuch, mit Hilfe des Ellbogens Druck auf den Bauch der Kindesmutter auszuüben - ein Vorgang, den Prof. Dr. T. als Kristellerhilfe bewertet - vor der Lösung der Schulter des Klägers erfolgt war. Der Darstellung des Zeugen zufolge soll der Druck zu einem Zeitpunkt ausgeübt worden sein, als die Beine der Kindesmutter (noch) angewinkelt waren. Prof. Dr. T. hat darauf hingewiesen, dass sich aufgrund dieser Beschreibung nicht feststellen lässt, zu welchem Zeitpunkt die Schulter richtig eingestellt, die Ausübung einer Kristellerhilfe dann also zulässig war. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass eine - dann sachgerechte - Kristellerhilfe zur Entwicklung des Klägers erst angewendet worden ist, als die Schulter bereits gelöst war.
Ungeachtet dieser Umstände ist der objektive Gehalt der Aussage des Zeugen F. auch im übrigen nicht ausreichend zuverlässig, um eine Entscheidung auf seine Angaben zu stützen: So hat der Zeuge mehrfach zu erkennen gegeben, dass er an den damaligen Ablauf im einzelnen keine konkrete Erinnerung mehr hat, was auch daran deutlich geworden ist, dass er die im Gerichtssaal anwesenden Beklagten zu 2) und zu 3) nicht als die damaligen Geburtshelfer erkannt hat. Im übrigen hat er unterschiedliche Angaben zu den mit den Manipulationen am Kopf des Klägers befassten Personen gemacht: Erstinstanzlich hat er davon gesprochen, eine Hebamme habe am Kopf gezogen; bei seiner Vernehmung vor dem Senat hat er ausgesagt, der Arzt habe am Kopf des Klägers gedreht, wobei er zunächst nur von der Anwesenheit einer Hebamme und von zwei Schwestern im Kreißsaal gesprochen hat und sich nicht sicher war, ob auch ein Arzt zugegen war. Der Zeuge hat im übrigen darauf hingewiesen, dass er die Entwicklung des Kopfes erst hat mitverfolgen können, als die Beine der Kindesmutter nach oben geklappt waren und dass ihm die entsprechende Sicht - er stand neben der Gebärenden - zuvor verschlossen war.
3.
Entgegen der Auffassung des Klägers besteht keine Veranlassung, ihm wegen des Fehlens genauer Aufzeichnungen über die Art und Weise der Schulterentwicklung Beweiserleichterungen bezüglich des Nachweises eines Behandlungsfehlers zuzubilligen und zu unterstellen, dass bereits vor der Lösung der Schulter eine unzulässige Kristellerhilfe ausgeübt worden ist.
Es trifft zwar zu, dass das Geburtsprotokoll keine Angaben zur Anwendung der Kristellerhilfe und damit auch nicht zu dem genauen Zeitpunkt dieser Maßnahme macht. Dort wird lediglich auf eine erschwerte Schulterentwicklung mit Druck hinter der Symphyse hingewiesen. Es ist auch anerkannt, dass sich Dokumentationsversäumnisse beweisrechtlich zugunsten der klagenden Partei auswirken und dazu führen können, dass dem Patienten zum Ausgleich der hierdurch eingetretenen Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten jedoch zunächst nur insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt auch nicht getroffen worden ist (BGH NJW 1988, 2949).
Darum geht es hier allerdings nicht: Der Kläger selbst geht davon aus, dass angesichts der erkannten Probleme der Schulterentwicklung das in diesem Fall indizierte sog. McRoberts-Manöver durchgeführt wurde. Der Kläger stellt auch nicht in Abrede, dass eine Kristellerhilfe nach einer durch dieses Vorgehen erreichten Lösung der Schulter nicht zu beanstanden ist. Er bemängelt allerdings, dass nicht dokumentiert ist, ob der Kristellergriff vor oder nach der Drehung der Schulter angewendet worden ist. Die zu diesem Punkt unterbliebene Dokumentation führt allerdings nicht zu der von dem Kläger erstrebten Beweiserleichterung. Denn es steht fest, dass das Problem der Schulterentwicklung von den Geburtshelfern seinerzeit erkannt und versucht worden ist, es durch ein sachgerechtes Manöver zu bewältigen. Dabei wurde das anerkannte Verfahren nach McRoberts durchgeführt, bei dem die Beine der Mutter angewinkelt werden. Der in der Geburtsdokumentation enthaltene Hinweis darauf, dass die Schulterentwicklung mit Druck hinter der Symphyse erfolgte, spricht ferner dafür, dass auch diejenigen Maßnahmen ergriffen wurden, die der von dem Sachverständigen als notwendig dargestellten äußeren Schulterdrehung dienten und sich nicht als Ausübung eines unzulässigen Druckes darstellten. Die Geburtsdokumentation zeigt unter diesen Umständen trotz ihres knappen Inhaltes, dass die Geburtshelfer die Probleme bei der Geburt des Klägers erkannt hatten und bestrebt waren, seine Entwicklung durch eine Lösung der verkeilten Schulter herbeizuführen. Deshalb rechtfertigt das Fehlen eines Hinweises auf den Zeitpunkt der Kristellerhilfe in der Geburtsdokumentation hier nicht die - dann von den Beklagten zu widerlegende - Annahme, sie sei vor der Schulterdrehung und damit in unzulässiger Weise erfolgt. Vielmehr hat es bei dem allgemeinen Grundsatz zu verbleiben, dass der Kläger als Anspruchsteller ein haftungsrelevantes ärztliches Fehlverhalten nachzuweisen hat.
Beweiserleichterungen kann der Kläger auch nicht aus dem Gesichtspunkt des sog. Anscheinsbeweises für sich in Anspruch nehmen. Die Ausführungen des Sachverständigen zeigen nämlich, dass eine geburtsbedingt eingetretene Plexusparese nicht typischerweise durch ein ärztliches Fehlverhalten bei der Geburtsleitung zu erklären ist, sondern auch durch den mit der Geburt selbst verbundenen mechanischen Druck entstehen kann (Seite 10 des Berichterstattervermerks = GA 365).
B.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Beschwer des Klägers liegt über 20.000 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611, 242, 246, 249 ff. BGB
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 847 BGB
§ 823 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 2949