Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-05, Aktenzeichen 1 K 1591/11.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2012:0605.1K1591.11.TR.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Kosten für die Behandlung und Hospizunterbringung der syrischen Schwiegermutter des Klägers.
Der Kläger, der mit der syrischen Staatsangehörigen S... verheiratet war, gab am 12. Juni 2009 eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch seiner Schwiegermutter, A..., ab. In dem hierfür verwendeten Formularvordruck heißt es unter "Dauer der Verpflichtung": "vom Beginn der voraussichtlichen Visumgültigkeit am ... bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Darunter wurde maschinell eingetragen: "3 Monate zu Besuch - kein Daueraufenthalt". Auf Grundlage dieser Erklärung erhielt Frau A... ein Visum, mit dem sie im September 2009 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Das Visum war zunächst befristet, wurde dann jedoch wegen der schweren Krebserkrankung der Frau A... bis zum 28. Februar 2010 verlängert. Zuletzt hatte sich Frau A... im Jahr 2008 mit einem von Juni bis September ausgestellten Besuchervisum in Deutschland aufgehalten. Auch dieses war bereits wegen ihrer Krankheit um drei Monate verlängert worden.
Gemeinsam mit dem Antrag auf Verlängerung des Visums erklärte der Kläger unter dem 27. November 2009, mit der Verlängerung des Visums einverstanden zu sein und sich zu verpflichten, "gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz für die Dauer der Verlängerung des Visums die Kosten des Aufenthalts, insbesondere die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ausreichendem Krankenversicherungsschutz sowie die Kosten der Rückreise zu übernehmen, soweit der Antragsteller selbst hierzu nicht in der Lage ist". Der Inhalt des § 68 Aufenthaltsgesetz sei ihm bekannt.
Am 30. November 2009 beantragte die Ehefrau des Klägers, Frau S..., bei der Victoria-Versicherungsgruppe für ihre Mutter eine Auslandskrankenversicherung für den Zeitraum vom 30. November 2009 bis zum 28. Februar 2010. Da ein wirksamer Versicherungsvertrag nicht zustande gekommen sei, lehnte die Victoria mit Schreiben vom 31. März 2010 den Versicherungsschutz ab und erstattete bereits geleistete Beiträge an den Kläger zurück.
Am 8. Februar 2010 stellte Frau A... in Begleitung ihrer Tochter und eines Mitarbeiters der ökumenischen Beratungsstelle einen Asylantrag. Sie trug vor, sich bisher im Haushalt der Tochter aufgehalten zu haben, vom Kläger, ihrem Schwiegersohn, aber aus dem Haus geworfen worden zu sein. In Unkenntnis der existierenden Verpflichtungserklärung wurde Frau A... und ihren Begleitern erklärt, dass grundsätzlich das Land nach § 10a Abs. 1 Alt. 1 Asylbewerberleistungsgesetz für Leistungen nach besagtem Gesetz zuständig sei, solange Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung bestehe.
Am selben Tag wurde sie in das Krankenhaus "..." in ... eingeliefert. Dort verlegte man sie am 19. Februar 2010 vorläufig auf die Palliativstation. Eine Unterbringung bei ihrer Tochter, der Ehefrau des Klägers, war zu diesem Zeitpunkt aus medizinischer Sicht nicht möglich, so dass das Krankenhaus sich in Verbindung mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende um eine Folgeunterbringung bemühte. Nachdem diese von der Ausländerbehörde am 28. Februar 2010 erfahren hatte, dass eine Verpflichtungserklärung des Klägers vorlag, versuchten sowohl der Beklagte als auch das Krankenhaus erfolglos, mit dem Kläger in Kontakt zu treten. Auf Anordnung des Ministeriums des Innern und für Sport übernahm schließlich der Beklagte unter Vorbehalt die Kosten.
Am 19. März 2010 wurde Frau A... sodann in das Hospiz ... verlegt, wo sie am 24. April 2010 verstarb.
Mit Bescheid vom 19. März 2010, welcher dem Kläger per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde, forderte die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende den Kläger auf, die Kosten einer ersten Rechnung des Krankenhauses in Höhe von 6.977,43 €, für die der Beklagte in Vorleistung getreten war, zu erstatten. Des Weiteren wurde er aufgefordert, sich umgehend wegen der weiteren Unterbringung seiner Schwiegermutter und der damit einhergehenden Kosten mit dem Hospiz ... in Verbindung zu setzen.
Am 8. April 2010 erging ein zweiter Rückforderungsbescheid wegen weiterer Kosten in Höhe von 14.040,37 €, welche die Aufnahmeeinrichtung unter Vorbehalt übernommen hatte. Der Kläger hatte sich in der Zwischenzeit nicht gemeldet.
Am 26. April 2010 fand ein persönliches Gespräch mit dem Kläger statt. Darin behauptete er, seine Schwiegermutter nicht eingeladen bzw. eine Verpflichtungserklärung nicht abgegeben zu haben. Er identifizierte jedoch seine Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung. Er legte am selben Tag Widerspruch gegen die vorgenannten Bescheide ein.
Mit Bescheid vom 6. Juni 2010 forderte der Beklagte weitere 7.617,90 € zurück. Insgesamt belief sich die Forderung nunmehr auf 28.635,70 €. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.
Gegen die zurückweisenden Widerspruchsbescheide erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Trier, die an das Sozialgericht Trier verwiesen wurde, wo am 16. Februar 2011 ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde. Ergebnis dieses Verfahrens war eine Vereinbarung der Parteien, dass der Kläger entweder die Forderung anerkennen und in Raten von 500,00 € monatlich zurückzahlen oder nähere Angaben zur Frage der Auslandskrankenversicherung sowie der Eheverhältnisse machen werde. Im letztgenannten Falle werde unter Berücksichtigung seiner Einwände ein Zweitbescheid ergehen, den er wiederum mit Widerspruch und Klage angreifen könne.
Mit Schreiben vom 15. März 2011 machte der Kläger die vereinbarten näheren Angaben. Darin beantragte er, unter Berücksichtigung des atypischen Verlaufs des Aufenthalts seiner Schwiegermutter und der sonstigen Umstände des Falles, von der Rückforderung abzusehen. Er habe nie eine Genehmigung für die Behandlung seiner Schwiegermutter erteilt. Von deren Asylantragstellung habe er keine Kenntnis gehabt. Ferner sei er nie über die angefallenen und sich ständig gravierend erhöhenden Kosten informiert worden, obwohl er jederzeit erreichbar gewesen sei. Ansonsten hätte er für eine anderweitige Unterbringung Sorge getragen. Vielmehr sei gegenüber seiner Frau erklärt worden, dass es keine Kosten geben werde. Diese habe ihm erklärt, sie habe mit der Sozialstation und dem Krankenhaus alles geregelt. Auch habe er seine Ehefrau so verstanden, dass die Krankenversicherung bei der Victoria Versicherung noch laufe. Es fehle außerdem an einer Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung. Die Verpflichtungserklärung sei nicht hinreichend bestimmt hinsichtlich Art und Umfang der in Betracht kommenden Aufwendungen. Außerdem habe der Beklagte sein Ermessen unzureichend betätigt. Er sei nicht ausnahmslos verpflichtet, einen grundsätzlich bestehenden Erstattungsanspruch auch tatsächlich geltend zu machen. Überdies sei zu berücksichtigen, dass er und seine Frau mittlerweile die Scheidung eingereicht hätten.
Mit neuem Bescheid vom 2. August 2011 forderte der Beklagte vom Kläger 28.635,70 € zurück. Die abgegebene Verpflichtungserklärung sei wirksam und es liege kein atypischer Fall vor. Dem Kläger habe im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Juni 2009 bewusst sein müssen, dass wegen der Krankheit seiner Schwiegermutter der Eintritt des Verpflichtungsfalls sehr wahrscheinlich sei. Er habe also eine bewusste Risikoentscheidung getroffen. Eine Stundung des ausstehenden Betrages bzw. Ratenzahlung sei dem Kläger bereits im Gespräch am 26. April 2010 angeboten worden. Dieses Angebot werde auch weiterhin aufrecht erhalten.
Hiergegen legte der Kläger am 5. September 2011 Widerspruch ein.
Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2011 zurück. Die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz umfasse unter anderem die Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt und die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet würden. Die Erklärung habe der Kläger wirksam abgegeben, sie sei insbesondere hinreichend bestimmt gewesen. Der Kläger sei durch die Kreisverwaltung ... auf Umfang und Dauer der Haftung hingewiesen worden ebenso wie auf die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes. Zugleich sei ein Hinweis auf die zwangsweise Beitreibung der Kosten im Falle der Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen erfolgt. Er sei auch nicht von vornherein erkennbar wirtschaftlich außerstande gewesen, die Haftung zu übernehmen. Die Kreisverwaltung habe vielmehr seine Leistungsfähigkeit ausreichend geprüft, indem sie sich einen Wohnraum- sowie einen Einkommensnachweis habe vorlegen lassen. Auch die Vermögensverhältnisse der Frau A... seien geprüft worden. Laut deren Visaantragsunterlagen sei ein Vermögen von 1 Million Syrischer Pfund - etwa 14.500 € - nachgewiesen gewesen. Die Asylantragstellung der Frau A... nach Ablauf des Visums sei für die Haftung des Klägers irrelevant, auch wenn er davon nichts gewusst habe. Die übernommene Verpflichtung ende in der Regel erst mit dem Ende des Aufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt werde. Es habe ferner intensive Bemühungen gegeben, mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen und ihn über die Behandlung seiner Schwiegermutter zu informieren. Er sei jedoch nicht erreichbar gewesen. Es lägen auch keine Ermessensfehler vor, da vorliegend kein atypischer Sachverhalt, sondern vielmehr der Regelfall des § 68 Aufenthaltsgesetz gegeben sei.
Der Kläger hat am 12. Dezember 2011 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf seine bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwände gegen den angegriffenen Bescheid. Des Weiteren führt er aus, er sei jederzeit ohne Weiteres erreichbar gewesen. Die Kündigung der Auslandskrankenversicherung am 31. März 2010 habe die Victoria ausschließlich seiner Frau mitgeteilt. Er habe davon keine Kenntnis gehabt. Ferner seien die Behandlungskosten falsch berechnet worden und sollten nicht auf sein Konto gehen. Seine Schwiegermutter sei noch imstande gewesen, nach Syrien zurückzukehren, und habe daher nicht auf die Palliativstation verlegt werden dürfen. Außerdem sei er nicht leistungsfähig und seine Leistungsfähigkeit sei auch vorab nicht hinreichend geprüft worden.
Der Kläger beantragt,
den Kostenbescheid des Beklagten vom 2. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt erkennbar,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend zu seinem Vorbringen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren legt er dar, dass es an Bemühungen, den Kläger zu informieren und über die anfallenden Kosten auf dem Laufenden zu halten, nicht gemangelt habe.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie der Verfahrensakte des Beklagten (1 Ordner). Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Parteien übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage bleibt ohne Erfolg.
Sie ist zwar zulässig, insbesondere sind wurden das Verfahren und der Rechtsweg durch den Erlass des Zweitbescheids vom 2. August 2011 neu eröffnet (Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 70 Rn. 10).
In der Sache ist die Klage jedoch unbegründet. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 2. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162). Danach hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Nach Abs. 2 Satz 1 der genannten Vorschrift bedarf die Verpflichtung der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar (Abs. 2 Satz 2). Nach § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG steht der Erstattungsanspruch der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat. Sie ist befugt, diesen Anspruch im Wege des Verwaltungsakts geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108,1).
Zweifel an der Wirksamkeit der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung als solcher bestehen nicht. Sie erfüllt die Schriftform, ist inhaltlich hinreichend bestimmt und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers wurde vorab ausreichend geprüft. Danach war er nicht von vornherein erkennbar wirtschaftlich außerstande, die Haftung für den zunächst für drei Monate geplanten Aufenthalt seiner Schwiegermutter zu übernehmen (vgl. BVerwG, a. a. O.; VG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 11 A 518/11 -, juris). Ausweislich der Verpflichtungserklärung vom 12. Juni 2009 hat der Beklagte sich einen Wohnraum- und Einkommensnachweis des Klägers vorlegen lassen. Die Vermögenssituation des Klägers ließ danach erwarten, dass er die zu erwartenden Kosten würde tragen können, zumal etwaige Behandlungskosten durch eine Krankenversicherung abgedeckt werden sollten. Ferner wurde der Kläger ausweislich der Urkunde über Umfang und Dauer der Haftung und über die Bindungswirkung der Verpflichtung sowie die Notwendigkeit von Versicherungsschutz aufgeklärt.
Die vom Kläger am 12. Juni 2009 abgegebene Verpflichtungserklärung erstreckt sich auch nach ihrer Dauer auf die Erstattung sämtlicher bis zum Tod der Frau A... vom Beklagten unter Vorbehalt übernommenen Kosten. Die Geltungsdauer der Verpflichtung endet insbesondere nicht mit dem Ablauf des verlängerten Visums am 28. Februar 2010. Vielmehr ist im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung nach §§ 133, 157 BGB analog zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer die Verpflichtung im Einzelfall gelten soll (BVerwG, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. November 2011 - 10 K 99/11 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22. November 2011 - Au 1 K 11.1154 -, juris). Maßgebend ist dabei der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte. Auf den Empfängerhorizont kann bei der Auslegung einer Willenserklärung aber dann nicht entscheidend abgestellt werden, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird. In einem solchen Fall kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende - hier also der Kläger - die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen (VG Saarland, a. a. O.).
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt grundsätzlich der Geltungsdauer des Visums keine entscheidende Bedeutung zu (VG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 11 A 518/11 -, juris; VG Saarland, a. a. O.). Sinn der Verpflichtungserklärung ist nämlich nicht nur, den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor der Einreise zu beseitigen, sondern auch die Entstehung des Ausweisungsgrundes des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG während des gesamten sich an die Einreise anschließenden Aufenthalts auszuschließen und damit einer Belastung öffentlicher Kassen während der Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (BVerwG, a. a. O.). Äußerste zeitliche Grenze der Haftung nach § 68 AufenthG ist daher grundsätzlich, wenn sie nicht ausdrücklich zeitlich befristet ist, entweder das Ende des Aufenthalts oder bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland der Zeitpunkt, in welchem der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt worden ist (BVerwG, a. a. O.; VG Augsburg, Urteil vom 22. November 2011 - Au 1 K 11.11.54 -, juris). Hierfür genügt die Stellung eines Asylantrags nicht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die durch ein Asylgesuch nach § 55 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz ausgelöste Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist (ausführlich hierzu VG Freiburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 K 1626/11 -, juris). Ferner entspricht es Sinn und Zweck des § 68 AufenthG sowie einer gerechten Risikoverteilung, wenn die Haftung auch Zeiten eines Asylverfahrens umfasst, da es zum einen in der Natur der Haftungsübernahme für einen Dritten liegt, dass der Umfang der Haftung auch von dessen späteren Verhaltensweisen abhängt, und zum anderen der begünstigte Ausländer es andernfalls in der Hand hätte, die Reichweite der Haftung praktisch auf Null zu reduzieren, indem er sogleich nach der Einreise einen Asylantrag stellt (VG Freiburg, a. a. O.; VG Oldenburg, a. a. O.).
Diese Grundsätze ergeben sich erkennbar auch aus der Gestaltung des bundeseinheitlich und auch vorliegend verwandten Formulars. Dort heißt es unter "Dauer der Verpflichtung": "vom Beginn der voraussichtlichen Visumgültigkeit am ... bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Ferner wird auf der Rückseite des Formularvordrucks erläutert, dass die Verpflichtung die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel umfasst, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z. B. Arztbesuche, Medikamente, Krankenhausaufenthalt), auch wenn die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen, es sich beispielsweise um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt. Ferner erklärt der Unterzeichner mit seiner Unterschrift, u. a. über Umfang und Dauer der Haftung belehrt worden zu sein. All dies bringt - für den Erklärenden ersichtlich - zum Ausdruck, dass seine Haftung ggf. über die Geltungsdauer des Visums hinaus fortwirkt und insbesondere Zeiten eines Asylverfahrens umfasst.
Eine Befristung der Verpflichtung ergibt sich vorliegend nicht daraus, dass in der Verpflichtungserklärung vom 12. Juni 2009 unter dem Stichwort "Dauer der Verpflichtung" maschinell eingetragen wurde: "3 Monate zu Besuch - kein Daueraufenthalt". Hiermit wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Haftung des Klägers auf drei Monate begrenzt sein sollte, sondern allein, dass ein dreimonatiger Aufenthalt beabsichtigt war, dessen Beginn zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht feststand. Die geplante Aufenthaltsdauer war von nicht unerheblicher Bedeutung für den Umfang der erforderlichen Leistungsfähigkeitsprüfung, ihre Nennung bewirkt aber keine Revision des im Formular zuvor genannten Grundsatzes, dass die Haftung erst mit Ausreise des Ausländers oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels an diesen endet. Gleiches gilt im Hinblick auf die vom Kläger in Zusammenhang mit dem Antrag der Frau A... auf Verlängerung ihres Visums am 27. November 2009 unterzeichnete Erklärung, wonach er mit der Verlängerung des Visums einverstanden war und sich verpflichtete, auch für die Dauer der Verlängerung des Visums die Kosten des Aufenthalts, insbesondere die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ausreichendem Krankenversicherungsschutz sowie die Kosten der Rückreise zu übernehmen. Auch hierdurch wurde die Dauer der Haftung nicht an die Dauer des verlängerten Visums geknüpft. Denn diese zweite Erklärung sollte die erste nicht außer Kraft setzen, sondern diese lediglich bestätigten. Die genannten Grundsätze des § 68 AufenthG, wie sie aus dem am 12. Juni 2009 unterzeichneten ersten Verpflichtungsformular hervorgingen, sollten dabei ihre Gültigkeit behalten. Dies bestätigte der Kläger auch, indem er am 27. November 2009 miterklärte, der Inhalt des § 68 AufenthG sei ihm bekannt. Das Gesagte gilt vorliegend auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung gerade wegen der, wie es im Antrag wörtlich heißt, "schweren Krankheit" der Frau A... erfolgte. Der Kläger, dem die Krankheit und Behandlungsbedürftigkeit seiner Schwiegermutter bekannt waren, erklärte daher konkludent auch, für alle in Zusammenhang mit dieser Erkrankung entstehenden Kosten einzustehen, wobei absehbar war, dass solche Kosten auch über die Geltungsdauer des verlängerten Visums hinaus anfallen würden.
Die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung war daher nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht zeitlich befristet oder auf die Dauer des Visums der Frau A... begrenzt.
Ein Wirksamkeitsmangel der abgegebenen Verpflichtungserklärung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Haftung für einen Asylbegehrenden rückwirkend entfällt, sofern der Asylantrag Erfolg hat, so dass eine Heranziehung des Verpflichteten vor dem Abschluss des Asylverfahrens nur unter der Prämisse erfolgen können soll, dass in oder zusammen mit dem Kostenbescheid die Vorläufigkeit der Heranziehung verdeutlicht wird (VG Oldenburg, a. a. O.). Dies gilt nämlich nur, sofern ernsthaft mit einem rückwirkenden Wegfall der Forderung zu rechnen ist (VG Oldenburg, a. a. O.). Letzteres war vorliegend nicht der Fall. Der angegriffene Leistungsbescheid erging erst nach dem Tod der Schwiegermutter des Klägers, mithin zu einem Zeitpunkt, als ihr die Asylberechtigung nicht mehr zuerkannt werden konnte.
Auch im Übrigen erweist sich der Bescheid vom 2. August 2011 als rechtmäßig. Insbesondere liegen keine Ermessensfehler vor. Ermessenserwägungen muss die Behörde - entgegen des auf eine gebundene Entscheidung hindeutenden Wortlauts des § 68 Abs. 1 AufenthG - anstellen, wenn eine atypische Situation gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris). Dies kann dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte (BVerwG, a. a. O.; VG Oldenburg, a. a. O.). Dem Aspekt der hohen Kostenlast hat der Beklagte vorliegend insofern Rechnung getragen, als er dem Kläger Ratenzahlung angeboten hat. Darüber hinausgehende Zahlungserleichterungen oder ein vollständiger oder teilweiser Forderungsverzicht waren nicht geboten, da der Kläger weder Ausführungen zu seiner Vermögenssituation gemacht hat, noch eine über die hohe Rückforderungssumme hinausgehende Atypik des Falles zu erkennen ist. Vielmehr liegt angesichts der Umstände des vorliegenden Falles ein Regelfall vor. Denn angesichts ihrer Krankengeschichte und eines bereits im Vorjahr wegen der Krankheit verlängerten Aufenthalts der Frau A... war mit ihrer Behandlungsbedürftigkeit und dem Entstehen entsprechender Kosten zu rechnen. Ihr Besuch nahm folglich einen erwartbaren Verlauf. Dieses Risiko nahm der Kläger bewusst in Kauf, als er die Verpflichtungserklärung abgab. Ferner lag es in seinem Verantwortungsbereich, eine wirksame Krankenversicherung für seine Schwiegermutter abzuschließen. Dass dies offensichtlich nicht gelungen ist und er hiervon eventuell keine Kenntnis hatte, weil vereinbart war, dass seine Frau sich um diese Angelegenheiten kümmern sollte, ist ebenfalls der privaten Risikosphäre des Klägers zuzurechnen und rechtfertigt keine Abwälzung der Kostenlast auf die Allgemeinheit.
Bleibt die Klage nach alldem ohne Erfolg, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Gründe, die Berufung zuzulassen, sind vorliegend nicht gegeben (§§ 124, 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§§ 124, 124a VwGO
§ 68 Aufenthaltsgesetz
§ 68 AufenthG
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 68 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108,1
1 C 33.97
11 A 518/11
2 B 10.11
10 K 99/11
1 K 11.11
4 K 1626/11