Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-07-08, Aktenzeichen 8 K 4316/20.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2021:0708.8K4316.20.GI.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zu einer Ausgrabung und Wiederbeisetzung der sterblichen Überreste seiner am 21.05.1990 verstorbenen Mutter.
Diese wurde am 25.05.1990 in einem Reihengrab mit der Bezeichnung „A 66“ auf dem Friedhof B. im Wege der Erdbestattung beerdigt. Die Beklagte ist die Trägerin dieses Friedhofes.
Mit amtlicher Bekanntmachung in den „B. Nachrichten“ in der 23. und 24. Kalenderwoche 2020 forderte die Beklagte zur Räumung des Grabes der Mutter des Klägers zum 01.09.2020 auf, da die diesbezügliche Ruhezeit abgelaufen sei.
Mit E-Mail an die Beklagte vom 17.07.2020 beantragte der Kläger im Einvernehmen mit seinem Vater, der damals den Antrag auf Bestattung der Verstorbenen gestellt hatte, die Umbettung seiner Mutter. Der neue Ruheort solle in E. (Brandenburg) sein.
Mit Bescheid vom 21.08.2020 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, eine Umbettung sei nicht mehr möglich, da der natürliche Verwesungsprozess nach Ablauf der Ruhezeit abgeschlossen sei. Zudem seien nach § 6 Abs. 3 Friedhofs- und Bestattungsgesetz Hessen (FBG) nach Ablauf der Ruhefrist aufgefundene Gebeine und Urnen mit Aschen Verstorbener innerhalb des Friedhofs zu bestatten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 11.09.2020, bei der Beklagten am 14.09.2020 eingegangen, Widerspruch. Hier beantragte er außerdem die Genehmigung der Umbettung seiner Großeltern E. und F. D., die ebenfalls auf dem Friedhof B. bestattet worden sind. Er begründete seinen Widerspruch im Wesentlichen damit, dass der Abschluss des Verwesungsprozesses nicht nachgewiesen sei, sodass dies nicht einfach angenommen werden könne. Gerade die vielerorts in Hessen eher lehmigen Bodenverhältnisse sprächen gegen eine vollständige Verwesung der Leiche der Mutter des Klägers. § 6 Abs. 3 FBG stehe einer Umbettung ebenso wenig entgegen, wie die vor Ablauf der Ruhezeit bestehende Friedhofs- und Bestattungspflicht. Nach Ablauf der Ruhezeit sei noch nicht einmal ein wichtiger Grund notwendig. Selbst wenn ein wichtiger Grund erforderlich sei, wäre zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt Umbettungen innerhalb des Friedhofs zulässig seien, der Würde des Verstorbenen aber meist eher Genüge getan werde, wenn deren Angehörige an einem klassischen Grab Gedenken könnten, anstatt die Überreste irgendwo anonym zu verscharren.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2020, dem damaligen Klägerbevollmächtigten am 20.11.2020 übergeben, wies die Beklagte den Widerspruch ab. Sie begründete diesen Widerspruchsbescheid mit den bereits im Ausgangsbescheid getätigten Ausführungen.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 16.12.2020, bei Gericht am 18.12.2020 eingegangen, Klage gegen diesen Bescheid.
Er ist der Ansicht, es handele sich schon nach den Ausführungen der Beklagten nicht um eine Leiche im Sinne des § 9 Abs. 2 FBG, wenn der Verwesungsprozess vollständig abgeschlossen sei. Dann bestehe nämlich kein körperlicher Zusammenhang mehr für die sterblichen Überreste. Einer Erlaubnis im Sinne des § 26 Abs. 2 FBG bedürfe es daher nicht mehr.
Sofern es sich doch um eine Leiche handele, ist er der Auffassung, es liege schon keine Umbettung im Sinne des FBG vor, da § 26 Abs. 1 FBG hinsichtlich Umbettungen zu entnehmen sei, dass die festgelegte Ruhezeit nicht abgelaufen sein dürfe. Da die Ruhezeit hier abgelaufen sei, begehre der Kläger eine Ausgrabung des Leichnams der Mutter. Selbst wenn es sich um eine Umbettung handele, müsse zwischen Umbettungsverlangen vor und nach Ablauf der Ruhezeit unterschieden werden, sodass die Anforderungen des FBG hier nicht griffen. Ein wichtiger Grund sei für eine Umbettung nach Ablauf der Ruhezeit nicht erforderlich. Abgesehen davon liege aber auch ein wichtiger Grund für die Umbettung vor. Die Ausgrabung und Überführung der sterblichen Überreste der Mutter diene nämlich der Zusammenführung von Familienmitgliedern in einer Familiengrabstätte in der Heimat der Familie in Brandenburg. Die Familie gründe dort einen gemeinsamen Wohnsitz und ließe dort auch ein Familiengrab errichten. Der Schutz der Totenruhe sei demgegenüber infolge des Zeitablaufes schwächer geworden. Die Würde der Verstorbenen werde durch die Wiederbeisetzung auf dem Friedhof in E. besser gewahrt, da sie dort in einer eigens hergerichteten Grabstätte überführt werde, anstatt mit sterblichen Überresten anderer Personen vermengt zu werden. Eine Grabpflege könne zudem wegen des Ablaufs der Ruhefrist vorliegend gemäß § 19 der Friedhofsordnung der Gemeinde B. vom 17.08.2011, zuletzt geändert am 23.02.2017 (FO) nicht mehr erfolgen. Es sei jedoch dem Kläger und dem restlichen engeren Familienkreis von Bedeutung, das fortwährende Gedenken an die Verstorbene sichtbar aufrecht zu erhalten, und zwar in einer Grabstätte, die sich in der Nähe befinde. Es sei insbesondere auch der Wunsch des Ehemannes der Verstorbenen, mit dieser eine gemeinsame Grabstätte zu haben.
Der Kläger wiederholt zudem zur Klagebegründung seine Ausführungen aus der Widerspruchsbegründung. Gegen einen Abschluss des Verwesungsprozesses spreche auch die Regelung des § 13 Abs. 3 FO, wonach Überreste, die beim Ausheben bzw. Wiederbelegen einer Grabstätte gefunden werden, sofort mindestens 0,3 Meter unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen sind. § 6 Abs. 3 FBG regele keine Umbettung, sondern Zufallsfunde, da diese Regelung den Begriff „aufgefunden“ verwende. Adressat der Norm seien die Friedhofsträger.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 21.08.2020 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17.11.2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Ausgrabung der sterblichen Überreste der Frau A. vom Friedhof der Beklagten in B. zuzustimmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt zum einen ihre Ausführungen in dem Ausgangsbescheid. Zum anderen ist sie der Ansicht, es handele sich um eine Umbettung, eine solche sei aber nur vor Ablauf der Ruhezeit möglich. Nach Ablauf der Ruhezeit dürfe eine Umbettung nicht mehr erfolgen, was aus § 26 Abs. 1 und 2 FBG, sowie § 6 Abs. 3 FBG folge. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass nach Ablauf der Ruhefrist der Schutzzweck des § 26 FBG, nämlich der Schutz der Totenruhe, nicht mehr bestehe. Ein besonderer Grund im Sinne des § 26 Abs. 2 FBG liege ebenfalls nicht vor.
Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 04.03.2021 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt und die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 02.03.2021.
Die Kammer hat nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.03.2021 auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Ein potentieller Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 14 Abs. 2 FO i.V.m. § 26 Abs. 2 FBG, weil der Kläger Angehöriger der Verstorbenen ist und der Vater als Verfügungsberechtigter mit dem Antrag des Klägers einverstanden ist.
Die Klage ist allerdings unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Genehmigung der Ausgrabung der sterblichen Überreste seiner verstorbenen Mutter (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 2 FO i.V.m. § 26 Abs. 2 S. 1 FBG.
Der Kläger beabsichtigt vorliegend die Ausgrabung der sterblichen Überreste seiner Mutter aus dem Friedhof der Beklagten in B. und die Wiederbeisetzung dieser Überreste in einem Familiengrab in E.. Denn aus der Klagebegründung ergibt sich unzweifelhaft, dass der Kläger die sterblichen Überreste seiner Mutter nicht nur ausgraben will, sondern diese in einem Familiengrab in E. wieder beisetzen möchte, damit die Familie an dem gemeinsamen Grab der Mutter gedenken kann. Eine bloße Ausgrabung ohne anschließende Beisetzung würde zum einen diesem beabsichtigten Zweck nicht gerecht werden und zum anderen dem sowohl in Hessen, als auch in Brandenburg grundsätzlich bestehenden Bestattungszwang zuwiderlaufen (vgl. § 4 FBG und § 19 Abs. 1 Brandenburgisches Bestattungsgesetz).
Dieses geplante Vorhaben stellt eine Umbettung dar. Ein solche liegt nämlich vor, wenn bereits bestattete sterbliche Überreste an einen neuen Beisetzungsort verlagert werden (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 03.04.2020 - AN 4 K 18.01516, Rn. 33, Juris; Wedekind, Die Umbettung- Eine bewegende Angelegenheit?, DVBl. 2015, 1365; Schmitt, Die Umbettung von sterblichen Überresten in der Praxis, DÖV 2019, 384).
Ob die jeweilige Ruhefrist hingegen abgelaufen ist oder nicht, ist für die Frage des Vorliegens einer Umbettung ohne Belang (vgl. auch u.a. VGH München, Beschl. v. 19.03.2018 - 4 ZB 16.2301, Rn. 12, wo zwischen Umbettungsverlangen vor und nach Ablauf der Ruhefrist differenziert wird). Ebenfalls unerheblich ist, ob es sich bei den sterblichen Überresten noch um eine Leiche im Sinne des Gesetzes handelt. Dies ergibt sich bereits aus der Definition der Umbettung. Aber auch aus § 26 Abs. 2 S. 4 FBG folgt, dass auch Urnen umgebettet werden können. Bei diesen liegt unzweifelhaft kein körperlicher Zusammenhang im Sinne des § 9 Abs. 2 FBG mehr vor.
Die Voraussetzungen einer Umbettung sind vorliegend schon nicht dargelegt. Es mangelt insofern bereits an einer konkreten Grabstätte, in welche die sterblichen Überreste der Mutter beigesetzt werden können. Dass die sterblichen Überreste im Falle einer Ausgrabung auf einem anderen Friedhof bzw. einer anderen geeigneten Einrichtung wieder beigesetzt werden müssen, ergibt sich aus dem o.g. Bestattungszwang. Der Kläger gab diesbezüglich aber lediglich an, die Mutter solle in einer Familiengrabstätte in E. beigesetzt werden. Auf welchem Friedhof in E. die Grabstätte bestehen soll und ob es eine solche rechtlich gesichert bereits gibt, ist weder dargelegt, noch sonst ersichtlich.
Unabhängig davon hat der Kläger aber auch keinen Anspruch auf Umbettung der sterblichen Überreste seiner Mutter, wenn er ein entsprechendes Grab in E. nachgewiesen hätte.
Nach § 14 Abs. 2 FO i.V.m. § 26 Abs. 2 S. 1 FBG bedarf die Umbettung der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ein besonders wichtiger Grund vorliegt (§ 14 Abs. 2 FO) bzw. wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen (§ 26 Abs. 2 S. 1 FBG).
Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage gelten auch im Falle des Ablaufs der Ruhefrist.
Zuzustimmen ist dem Kläger zwar dahingehend, dass zwischen Umbettungsverlangen vor und nach Ablauf der Ruhezeit unterschieden werden muss, weil dies dem Sinn und Zweck der Ruhefrist entspricht. Die Ruhezeit soll nämlich bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten (vgl. § 6 Abs. 2 FBG) und sowohl bei Erd- als auch bei Feuerbestattungen eine angemessene Totenehrung ermöglichen. Zum einen dient dies dem aus der Menschenwürde als elementarem Menschenrecht (Art. 1 Abs. 1 GG) folgenden postmortalen Persönlichkeitsschutz; zum anderen geht es maßgeblich um die Wahrung der Totenruhe (VG Ansbach, Urt. v. 03.04.2020 - AN 4 K 18.01516, Rn. 36, Juris). Sowohl der postmortale Persönlichkeitsschutz, als auch die ausreichende Verwesung der Leiche stellen Interessen dar, die durch Zeitablauf geringer werden bzw. gänzlich verschwinden.
Einen vollständigen Verzicht auf die Zustimmung der zuständigen Behörde kann dies jedoch nicht rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine dahingehende Unterscheidung in § 26 Abs. 2 FBG hinsichtlich Erdbestattungen nicht vorgenommen hat.
So gibt weder der Wortlaut des § 14 Abs. 2 FO, noch derjenige des § 26 Abs. 2 FBG eine Differenzierung zwischen Umbettungen vor und nach Ablauf der Ruhefrist her. Vielmehr verlangt § 26 Abs. 2 FGB für jede Umbettung die Erlaubnis der zuständigen Behörde, welche nur erteilt werden darf, wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen. § 14 Abs. 2 FO fordert in Konkretisierung des § 26 Abs. 2 FBG die vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Anders als in § 26 Abs. 1 FBG, wonach Leichen nur zum Zwecke der Umbettung oder auf polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnung vor Ablauf der Ruhefristen aus der Grabstätte entfernt werden dürfen, stellt der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 FBG nicht auf die jeweilige Ruhefrist ab. Dieser systematische Vergleich mit § 26 Abs. 1 FBG zeigt, dass dem Gesetzgeber der Lauf einer Ruhefrist bekannt war, aber dieses Kriterium nicht dazu führen sollte, dass Umbettungsbegehren nach Ablauf einer Ruhefrist erlaubnisfrei möglich sein sollten. Anderenfalls hätte er auch in § 26 Abs. 2 FBG auf die Ruhefrist abstellen können oder eine mit § 26 Abs. 3 FBG vergleichbare Regelung treffen können. Mit § 26 Abs. 3 FBG wollte der Gesetzgeber nämlich die Umbettung von Urnen erleichtern, weswegen diesbezüglich nur besondere Gründe vorliegen müssen und kein Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt hergestellt werden muss (vgl. LT-Drs. 16/6763, S. 19). Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen des Gesetzgebers in Bezug auf erdbestattete Überreste nach Ablauf der Ruhefrist.
Auch aus dem Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 FBG ergibt sich nichts Anderes.
So ist diese Norm kein unselbstständiger Annex zu § 26 Abs. 1 FBG, weil Absatz 1 einen deutlichen eingeschränkteren Regelungsbereich als Abs. 2 hat. § 26 Abs. 1 FBG regelt nämlich erstens nur die Entfernung von Leichen und gerade nicht auch von Urnen oder sonstigen sterblichen Überresten. Zweitens umfasst Absatz 1 nur die Entfernung von Leichen vor Ablauf der Ruhefrist. Dem Wortlaut des Absatz 2 lässt sich eine dahingehende Einschränkung auf die Ruhefrist aber gerade nicht entnehmen. Ferner regelt Absatz 2 ausdrücklich auch die Umbettung von Urnen. Zudem ergibt sich aus der o.g. Begriff der Umbettung, dass Absatz 2 nicht nur Absatz 1 hinsichtlich der Anforderungen an eine Zustimmung ergänzen soll.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass Umbettungen nicht nur die (postmortalen) Rechte des Verstorbenen und der Angehörigen tangieren, sondern auch die allgemeine Totenruhe, die auf Friedhöfen zu wahren ist (vgl. § 1 FBG). Friedhöfe sind nämlich Stätten der Totenruhe und der Totenehrung (vgl. Wedekind, Die Umbettung- Eine bewegende Angelegenheit?, DVBl. 2015, 1365 [1366]). Gerade die Wahrung der Totenruhe betrifft nicht nur die sterblichen Überreste der jeweils umzubettenden Person, sondern auch diejenigen der weiteren auf dem Friedhof bestatteten Personen. Es würde also diesem Zweck der Totenehrung und der Totenruhe zuwiderlaufen, wenn nach Ablauf der Ruhefrist Angehörige ohne äußere Regulierung sterbliche Überreste ausgraben könnten, weil durch die Umbettungsmaßnahmen (z.B. Ausgraben der Überreste, Abtransport) die Ruhe der weiteren auf dem Friedhof bestatteten Toten gestört werden würde. Eine entsprechende Aushöhlung dieses Schutzzweckes würde ferner erreicht werden, wenn subjektive Interessen der Angehörigen anerkennenswerte besondere Gründe im Sinne des § 26 Abs. 2 FBG sein würden (vgl. Wedekind, a.a.O.). Dieses objektive Interesse der Allgemeinheit schwindet nicht durch Zeitablauf. Aus diesem Grund hat nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine Interessenabwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Wahrung der Totenruhe stattzufinden.
Da die Ruhefrist weder einer Umbettung entgegensteht, noch den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 2 FBG ausschließt, kann § 6 Abs. 3 FBG für Umbettungsbegehren nach Ablauf der Ruhefrist nicht relevant sein. Anderenfalls käme eine Umbettung nach Ablauf der Ruhezeit gerade nicht mehr in Betracht. Dass der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 3 FBG Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen wollte, wie mit sterblichen Überresten nach Ablauf der Ruhefrist zu verfahren ist, steht dem nicht entgegen, da Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinsichtlich Umbettungen auch durch § 26 Abs. 2 FBG geschaffen werden.
Die Differenzierung zwischen Umbettungen vor und nach Ablauf der Ruhefrist kann vielmehr dadurch erreicht werden, dass die Anforderungen an den besonderen Grund für die Umbettung und an das hiergegen abzuwägende öffentliche Interesse variieren (so auch OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18.12.2020 - OVG 12 B 19.19, Rn. 28, Juris; VG München, Urt. v. 05.12.2019 - M 12 K 19.4493, Rn. 19, Juris). Ein die Störung der Totenruhe rechtfertigender wichtiger Grund könnte sich daraus ergeben, dass die begehrte Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt (OVG Berlin- Brandenburg, a.a.O.).
Das kann dann der Fall sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat oder zumindest Umstände gegeben sind, aus denen ein dahingehender Wille des Verstorbenen gefolgert werden kann (OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18.12.2020 - OVG 12 B 19.19, Rn. 28, Juris; VGH München, Urt. v. 19.03.2018 - 4 ZB 16.2301, Rn. 13, Juris).
Ein derartiger ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille kann vorliegend aber nicht festgestellt werden. Der Kläger hat weder den ausdrücklichen, noch den mutmaßlichen Willen der verstorbenen Mutter dargelegt. Vielmehr hat er dargelegt, was sein Wille bzw. der Wille seines Vaters ist, nämlich die Bestattung der Mutter in einem Familiengrab in E.. Dass dies auch der (gegebenenfalls mutmaßliche) Wille der Mutter sein könnte, ergibt sich hieraus nicht.
Der Einwand des Klägers, der Würde des Verstorbenen werde meist eher Genüge getan, wenn deren Angehörige an einem klassischen Grab Gedenken könnten, anstatt die Überreste irgendwo anonym zu verscharren, betrifft offensichtlich nicht speziell den Willen der Mutter, sondern soll eine allgemeine Ansicht darstellen. Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Überreste der Mutter nicht „irgendwo verscharrt“ werden würden, sondern gemäß § 13 Abs. 3 FO 30 Zentimeter unter der Sohle des neuen Grabes.
Die Ansicht des Klägers, die Würde der Verstorbenen werde durch die Wiederbeisetzung auf dem Friedhof in E. besser gewahrt, da sie dort in einer eigens hergerichteten Familiengrabstätte überführt werde, anstatt mit sterblichen Überresten anderer Personen vermengt zu werden, erlaubt ebenso wenig Rückschlüsse auf den (gegebenenfalls mutmaßlichen) Willen der Mutter. Dass Grabstätten nach Ablauf der jeweiligen Ruhefrist geräumt werden, war nämlich bereits vor dem Versterben der Mutter des Klägers gängige Praxis und rechtlich entsprechend geregelt.
Aus den Darlegungen des Klägers geht zudem weder das Verhältnis der verstorbenen Mutter zu den Familienangehörigen in E., noch ihr Verhältnis zu den ebenfalls auf dem Friedhof B. bestatteten Großeltern des Klägers, E. und F. D., hervor. Ob die Verstorbene überhaupt einen örtlichen Bezug zu E. hatte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es kann aber durchaus eher im Interesse der verstorbenen Person liegen, allein aber an einem ihr bekannten Ort bestattet zu sein, als zusammen mit Angehörigen, aber in einer ihr zu Lebzeiten völlig unbekannten Region.
Ein wichtiger Grund kann darüber hinaus aber auch vorliegen, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender, auf einer atypischen Entwicklung beruhender Lebensumstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (vgl. VGH München a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 957/09, Rn. 26, Juris). Auch dies ist allerdings vorliegend weder dargelegt, noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger die Totenfürsorge aus anderen objektiven Gründen erschwert oder unmöglich gemacht worden sein könnte.
Weitere potentielle Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.
BeschlussDer Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
GründeDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 FBG
§ 4 FBG
§ 1 FBG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 3 FBG
§ 9 Abs. 2 FBG
§ 26 Abs. 2 FBG
§ 26 Abs. 1 FBG
§ 13 Abs. 3 FO
§ 26 Abs. 1 und 2 FBG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 14 Abs. 2 FO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 26 Abs. 2 S. 1 FBG
§ 26 Abs. 2 S. 4 FBG
§ 6 Abs. 2 FBG
§ 26 Abs. 2 FGB
§ 26 Abs. 3 FBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO
§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 19 der Friedhofsordnung
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DÖV 2019, 384
4 K 18.01
4 ZB 16.23
12 B 19.19
12 K 19.44
19 A 957/09