Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2025-12-09, Aktenzeichen 1 ORs 231/25
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:1209.1ORS231.25.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Siegburg zurückverwiesen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht - Strafrichter - Siegburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. Juli 2025 wegen „gewerbsmäßigen Diebstahls“ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil ein unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, welches er nach Zustellung des Urteils als Revision bezeichnet und auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt hat. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Sieburg zurückzuverweisen. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und führt hierzu im Einzelnen aus.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil „im Rechtsfolgenausspruch“ aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Siegburg zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 333 StPO in Verbindung mit § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision des Angeklagten hat in der Sache (vorläufig) Erfolg.
Die Revision führt zur Aufhebung des lediglich im Rechtsfolgenausspruch angefochtenen Urteils und damit zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 2 StPO).
1. Die Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist im vorliegenden Fall rechtswirksam erfolgt.
Die Feststellungen des Amtsgerichts zu der abgeurteilten Tat sind erschöpfend und lassen deren Unrechts- und Schuldgehalt erkennen. Es liegen auch keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung der Erörterungen zur Schuld- und Straffrage ergibt.
2. Indessen hält der Strafausspruch der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe sind insoweit vielmehr materiell-rechtlich unvollständig und belegen so nicht, dass die Entscheidung in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei ist (§ 337 StPO).
a) Das Amtsgericht hat die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB entnommen, welcher grundsätzlich für den besonders schweren Fall des Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht.
aa) Zunächst begegnet es keinen Bedenken, dass das Amtsgericht, zwar bedenklich knapp begründet, jedoch noch hinreichend gestützt auf die geständige Einlassung des Angeklagten, von der Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB ausgegangen ist.
bb) Sind indes die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falles - wie vorliegend - erfüllt, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist. Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden (vgl. BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196 [1197]; BGH NJW 1987, 2450 = NStZ 1987, 222 = StV 1988, 81 m.w.N.; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 46 Rn. 91 m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur SenE v. 09.11.2000 - Ss 457/00 - = StV 2001, 93; SenE v. 07.06.2006 - 82 Ss 44/06 -; SenE v. 20.10.2017 - III-1 RVs 258/17 -; SenE v. 06.11.2018 - III-1 RVs 231/18 -). Es ist daher auch in den Regelbeispielsfällen zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. BGH StV 1982, 225; BGH NStZ 1993, 377 [Schoreit] = MDR 1993, 202 [Schmidt]; SenE v. 09.11.2000 - Ss 457/00 - = StV 2001, 93; SenE v. 20.10.2017 - III-1 RVs 258/17 -; Fischer, a.a.O.). Dabei sind insbesondere die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe von erheblicher Bedeutung und geeignet, alleine oder zusammen mit weiteren Strafzumessungsfaktoren zur Entkräftung der Regelwirkung und zur Verneinung eines besonders schweren Falles zu führen (vgl. SenE v. 14.03.2008 - 82 Ss 19/08 -; SenE v. 15.08.2006 - 81 Ss 106/06 -; Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 92 m.w.N.).
Das angefochtene Urteil geht darauf indes nicht ein; vielmehr wird der durch § 243 Abs. 1 S. 1 StGB grundsätzlich eröffnete erhöhte Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe lediglich über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe von 1 Monat „bis zu 7 Jahren und 5 Monaten, respektive Geldstrafe“ - richtig wäre Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten - gemildert.
Den Urteilsgründen lässt sich bereits keine Erörterung entnehmen, ob die allgemeinen Strafzumessungserwägungen für sich betrachtet die Annahme eines Entfallens der Regelwirkung zu begründen vermögen. Dies ist angesichts der gewichtig für den Angeklagten sprechenden Umstände und einer rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten angeführten Strafzumessungserwägung auch nicht fernliegend und bedurfte daher der Erörterung.
Zutreffend hat das Tatgericht zu Gunsten des Angeklagten angeführt, dass dieser geständig war und die Beute an den Geschädigten zurückgelangt ist.
Das Amtsgericht hat indes weitere für den Angeklagten sprechenden Umstände, die gemäß § 267 Abs. 3 S. 1 SPO als bestimmend einzuordnen sind, rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen.
So ist die - vorliegende - Vorstrafenfreiheit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2016 - Az. 2 StR 63/16 - juris; SenE v. 08.12.2020 - III-1 RVs 210/20 -; Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 37b; Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl., § 46 Rn. 164 jeweils m.w.N.).
Es kommt hinzu, dass der Angeklagte erstmals Freiheitsentzug erlitten hat. Zwar stellt der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 110, 111; BGH NJW 2006, 2645; BGH NStZ 2011, 100; SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs 122/17 -). Etwas anderes kann jedoch gelten im Hinblick auf den Umstand, dass der noch nie inhaftierte Angeklagte durch die Untersuchungshaft besonders beeindruckt war (vgl. BGH NJW 2006, 2645; SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs 122/17 -). Bei einem bisher noch nicht inhaftierten Angeklagten, der durch Freiheitsentzug als Konsequenz einer Straftat besonders beeindruckt werden kann, kommt eine strafmildernde Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft daher trotz deren Anrechnung in Betracht (vgl. SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs 122/17 -; OLG Düsseldorf JMinBl NW 2001, 241). Ungeachtet dessen hat das Tatgericht zudem weder die Erkrankung des Angeklagten - Schizophrenie - (vgl. zu die Haftempfindlichkeit erhöhenden Erkrankungen: Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 42) noch die aufgrund der erst im Februar 2024 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik nahliegenden Sprachbarriere (vgl. zur Haftempfindlichkeit bei Ausländern: Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 43b) bei der Wirkung des erstmaligen Freiheitsentzugs auf den Angeklagten berücksichtigt.
Darüber hinaus hat das Amtsgericht dem Angeklagten rechtsfehlerhaft zur Last gelegt, dass er „meinte, in dem Land, das ihm jedenfalls vorübergehenden Aufenthalt und Sozialleistungen gewährt hat, Straftaten zum Nachteil der Allgemeinheit begehen zu müssen.“ Ungeachtet des Umstandes, dass sich den Feststellungen zur Person nicht entnehmen lässt, dass der Angeklagte Sozialleistungen erhält und dies darüber hinaus auch nicht beweiswürdigend belegt ist, trifft Ausländer keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu führen. Deshalb darf die Ausländereigenschaft als solche nicht strafschärfend wirken. Der Bundesgerichtshof beanstandet in ständiger Rechtsprechung Strafzumessungserwägungen, mit denen zu Lasten eines ausländischen Straftäters „ohne weitere Substanz auf einen Missbrauch des Gastrechts“ abgehoben wird. Das schließt nicht aus, andere mit der Ausländereigenschaft zusammenhängende Gesichtspunkte straferschwerend zu berücksichtigen, etwa, dass ausländische Rauschgifthändler ihre Tätigkeit nach Deutschland verlagern, weil dort die Folgen einer Verurteilung weniger gravierend sind, oder dass ein Ausländer in strafbarer Weise besondere Vorteile missbraucht oder sich erschleicht, die ihm gerade mit Rücksicht auf seine Ausländereigenschaft oder Stellung als Asylbewerber gewährt werden, wenn die Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Gastrechts steht oder wenn sie sich gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Sicherheit richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.03.1993 - 4 StR 62/92 - juris; BGH, Beschl. v. 17.01.2006 - 4 StR 423/05 - juris; Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 629, beck-online m.w.N.). Hierfür ist indes vorliegend nichts ersichtlich.
Hätte sich dem Amtsgericht angesichts der vorstehenden Ausführungen bereits eine Erörterung eines Entfallens der Regelwirkung allein aufgrund der allgemeinen Strafzumessungserwägungen aufdrängen müssen, so ist es jedenfalls rechtsfehlerhaft, dass das Tatgericht es unterlassen hat, bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung den vertypten Milderungsgrundes der verminderten Steuerungsfähigkeit gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB einzubeziehen.
b) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die erkannte Strafe bei der in Betracht kommenden Anwendung des normalen Strafrahmens des § 242 StGB von Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe zu Gunsten des Angeklagten niedriger ausgefallen wäre.
3. Der Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedurfte es nicht (vgl. § 353 Abs. 2 StPO); die bislang getroffenen Feststellungen dürfen um solche ergänzt werden, die den bisherigen freilich nicht widersprechen dürfen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB
§ 333 StPO
§ 337 StPO
§ 51 StGB
§ 242 StGB
§ 335 Abs. 1 StPO
§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 2 StPO
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB
§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB
§ 267 Abs. 3 S. 1 SPO
§ 353 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 23, 254
NJW 1970, 1196
NJW 1987, 2450
NStZ 1987, 222
StV 1988, 81
StV 2001, 93
StV 1982, 225
NStZ 1993, 377
MDR 1993, 202
NStZ-RR 2003, 110, 111
NJW 2006, 2645
NStZ 2011, 100
82 Ss 44/06
1 RVs 258/17
1 RVs 231/18
82 Ss 19/08
81 Ss 106/06
2 StR 63/16
1 RVs 210/20
1 RVs 122/17
4 StR 62/92
4 StR 423/05