Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-17, Aktenzeichen 7 TaBV 13/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0417.7TABV13.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, die Anträge der P zurückzuweisen wird auf den vollständigen Inhalt des arbeitsgerichtlichen Beschlusses in Sachen Arbeitsgericht Köln - 10 BV 151/00 - vom 13.09.2000 Bezug genommen.
Der arbeitsgerichtliche Beschluss wurde der Antragstellerin am 11.01.2001 zugestellt. Sie hat hiergegen am Montag, dem 12.02.2001 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 12.04.2001 am 05.04.2001 begründet.
Nach dem Vorbringen der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz ist der unstreitige Tatbestand wie folgt zu ergänzen:
§ 9 der Dienstreiseordnung der Arbeitgeberin schreibt vor, dass bei Flugreisen nur Flüge von Gesellschaften zu wählen sind, die zum L gehören bzw. mit diesem verbunden sind. Dies gilt auch für die zu Gunsten der antragstellenden P getroffene Sonderregelung gemäß Schreiben vom 01.12.1997.
In Übereinstimmung mit den Regelungen im L wird jedem Passagier, der die Beförderungsdienste der Arbeitgeberin in Anspruch nimmt, ein bestimmter Buchungsstatus zugeordnet. Der Buchungsstatus gibt an, in welcher Reihenfolge die Passagiere berücksichtigt werden, wenn eine Maschine überbucht ist und mehr Passagiere zum Abflug erscheinen als Plätze vorhanden sind. Die verschiedenen Buchungsstaten reichen von S0 (höchste Priorität) bis S8 (ungebucht, niedrigste Priorität). Den höchsten Status S0 erhalten nur die Mitglieder einer Flugzeugcrew, die sich auf dem Weg zum Einsatzort für einen Flugeinsatz befinden. Die Staten S1 bis S3 sind in abgestufter Reihenfolge ausschließlich den zahlenden Kunden vorbehalten. S4 gilt für Mitglieder der Geschäftsführung, S5 für Bereichsleiter, S6 für Hauptabteilungsleiter, S7 für Abteilungsleiter. Alle übrigen Mitarbeiter genießen bei Dienstreisen grundsätzlich den Status S8. Den Mitgliedern der P wird der Status S7 zugebilligt.
Die P als Beschwerdeführerin beanstandet an dem arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 13.09.2000, dass das Arbeitsgericht die Bedeutung der Sonderregelung vom 01.12.1997 insoweit verkannt habe, als auch nach dieser die Benutzung von Flügen fremder Fluglinien verboten sei. Die Beschwerdeführerin hält es für unzumutbar, dass ihre Mitglieder am Tag vor der P nach K anreisen oder dass der Sitzungsbeginn am Montag auf einen späteren Zeitpunkt als 10.00 Uhr verschoben würde. Gänzlich unzumutbar sei es, die Sitzungssessionen jeweils erst dienstags statt montags beginnen zu lassen. Da sie, die Beschwerdeführerin, keine rechtliche Möglichkeit sehe, die Beschwerdegegnerin zu zwingen, den P den Buchungsstatus S0 einzuräumen, müsse aber die Möglichkeit bestehen, gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG auf Kosten der Beschwerdegegnerin gegebenenfalls auch Flüge fremder Fluggesellschaften in Anspruch nehmen zu können, um ein pünktliches Erscheinen auf den P zu gewährleisten.
Auf den Auflagenbeschluss des Beschwerdegerichts vom 10.10.2001 hin, auf dessen vollständigen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 125 d. A.), führt die Beschwerdeführerin weiter aus: Am 12.11., 19.11., 26.11. und 03.12.2001 sei das PV-Mitglied M wegen Überbuchung nicht mit der 08.30 Uhr-Maschine ab Hamburg mitgenommen worden. Sie habe mit der nächsten Maschine um 10.00 Uhr fliegen müssen, welche erst um 10.55 Uhr in K eintreffe. Ferner hätten am 19.11. zwei aus München anreisende PV-Mitglieder und am 10.12.2001 ein aus München anreisendes PV-Mitglied weder mit der 07.25 Uhr-Maschine noch mit der 09.05 Uhr-Maschine fliegen können, so dass sie erst gegen 13.30 Uhr in K eingetroffen seien. Aufzeichnungen über die Verspätung von PV-Mitgliedern in der Vergangenheit lägen nicht vor. Ab dem 17.12.2001 habe man den Sitzungsbeginn am Montag auf 16.00 Uhr verlegt. Hierbei habe man auf die Fahrpläne der Deutschen Bundesbahn für Zugverbindungen ab München, Hamburg bzw. Stuttgart nach K abgestellt. Die Verlegung des Sitzungsbeginns auf 16.00 Uhr habe zur Folge, dass sich der routinemäßige Besprechungstermin mit den Arbeitgebervertretern in die Abendstunden verschiebe. Dies wiederum habe nach einigen Wochen dazu geführt, dass die Arbeitgebervertreter nicht mehr zu den Sitzungen erschienen seien.
Die P als Antragstellerin und Beschwerdeführerin beantragt nunmehr,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2000 - 10 BV 151/00 -
Die Arbeitgeberin, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Antrag zu 1) schon deshalb unbegründet sei, weil den Mitgliedern der Beschwerdeführerin auch unter den bisherigen Gegebenheiten eine pünktliche Anreise zu ihren Sitzungen möglich sei. Soweit die Beschwerdeführerin konkret zu Verspätungen ihrer Mitglieder vorgetragen habe, zeige dies, dass in Wirklichkeit nicht die Besorgnis bestehe, dass die Funktionsfähigkeit der Beschwerdeführerin gefährdet sei. Da der Buchungsstand im übrigen auch schon am Tag vor der Abreise erfragt werden könne, könne notfalls entsprechend der Regelung vom 01.12.1997 auch auf Bahn, Mietwagen oder Privat-Pkw ausgewichen und auf ihre, der Beschwerdegegnerin, Kosten eine Übernachtung vorgenommen werden. Andererseits gebiete jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Regelung in § 78 S. 2 BetrVG, dass sich auch die P an die allgemein bei der Beschwerdegegnerin und im gesamten L geltende Dienstreiseordnung halten. Danach genießen nur Crewmitglieder auf dem Weg zum Einsatz einen höheren Status als die zahlenden Kunden, da sie letztlich den Flugbetrieb aufrechterhalten würden. Ansonsten müsse aber selbst die Geschäftleitung hinter den zahlenden Kunden zurückstehen. Bei den von der Beschwerdeführerin für den 12.11., 19.11., 26.11., 03.12. und 10.12.2001 genannten Flügen seien die Flieger mit voll zahlenden Passagieren ausgebucht gewesen. Im übrigen sei bei einer Anreise mit späteren Fliegern auch ein Sitzungsbeginn für die Beschwerdeführerin um 12.00 Uhr möglich. Seit die Beschwerdeführerin am 17.12.2001 ihre Sitzungszeiten geändert habe, sei auch kein Personalvertreter mehr aufgrund von Überbuchungen zu spät zur Sitzung erschienen. Aktuell bestehe somit allenfalls noch die Notwendigkeit, einen neuen Besprechungstermin mit den Arbeitgebervertretern zu finden.
Ergänzend wird auf den weiteren Inhalt der in der Beschwerdeinstanz zur Akte gereichten Schriftsätze und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
1. Die Beschwerde ist statthaft und wurde fristgerecht eingelegt und begründet.
aa. So schreibt die allgemeine Dienstreiseordnung der Beschwerdegegnerin zwar vor, dass bei Flugdienstreisen nur Flüge von Gesellschaften gewählt werden dürfen, die dem L angehören oder mit diesem verbunden sind. In der Sonderregelung für die P vom 01.12.1997 hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich eingeräumt, dass die Mitglieder der P auch andere Verkehrsmittel wie Bahn, Mietwagen oder Privatwagen benutzen können und bei Bedarf auch eine Hotelübernachtung bezahlt wird. Die Beschwerdekammer ist keineswegs der Auffassung, dass es den Mitgliedern der P generell unzumutbar wäre, von solchen Alternativen Gebrauch zu machen oder auch im Einzelfall eine Anreise am Vortage in Kauf zu nehmen.
aaa. Es obliegt der eigenen Organisationshoheit der P , an welchen Tagen und um welche Uhrzeiten sie ihre Zusammenkünfte anberaumt. Gemäß § 30 S. 2 BetrVG hat die P dabei nur auf die "betrieblichen Notwendigkeiten" Rücksicht zu nehmen. Der Begriff der betrieblichen Notwendigkeiten im Sinne von § 30 S. 2 BetrVG ist dabei anerkanntermaßen eng auszulegen und nicht gleichbedeutend mit betrieblichen Interessen oder Bedürfnissen allgemeiner Art (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 21. Aufl., § 30 Rz. 8).
bbb. Ebenso anerkannt ist jedoch, dass der Arbeitgeber im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG nur verpflichtet ist, die notwendigen Kosten der Betriebsratstätigkeit zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für die notwendigen Reisekosten (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 21. Aufl., § 40 Rz. 41).
ccc. Außerdem kommt in § 315 BGB der allgemeine, im gesamten Zivil- und Arbeitsrecht geltende Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass derjenige, welcher im Rahmen einer mehrseitigen Rechtsbeziehung befugt ist, bestimmte Rechte nach eigenem Gutdünken einseitig zu gestalten, dabei billiges Ermessen walten zu lassen hat, wenn und soweit von seiner Rechtsgestaltung auch die rechtlichen Interessen Dritter betroffen sind. Soweit von einer Terminierungspraxis der P die Höhe der gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu erstattenden Reisekosten unmittelbar beeinflusst werden, ist der Arbeitgeber in dem genannten Sinne ein Dritter, dessen Belange mit bedacht werden müssen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht des das gesamte Betriebsverfassungsrecht beherrschenden Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.
Bei einer Verschiebung des Sitzungsbeginns auf die Mittagszeit hätte dagegen das Problem der Terminierung des Routinegesprächs mit den Arbeitgebervertretern im Zweifel vermieden werden können. Zugleich wären die weitaus meisten Verspätungen durch Überbuchung von Maschinen der Beschwerdegegnerin nicht eingetreten und die Mitglieder der P hätten gleichwohl und weiterhin das von ihnen ohnehin bevorzugte Verkehrsmittel "Flugzeug" benutzen können.
Demnach war zu entscheiden wie geschehen.

Rechtsmittelbelehrung:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde war für die Kammer nicht ersichtlich. Gegen diesen Beschluss ist daher ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Hanel) (Fromm)

Zitierte Normen: § 40 BetrVG
§ 315 BGB
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 78 S. 2 BetrVG
§ 30 S. 2 BetrVG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
§ 44 Abs. 1 S. 2 BPersVG
§ 9 der Dienstreiseordnung
§ 9 Abs. 1 der Dienstreiseordnung

Zitierte Entscheidungen: 10 BV 151/00
11 TaBV 75/00
00 Uhr auf 12.00
00 Uhr und 14.00