Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-19, Aktenzeichen 31 C 2788/06
ECLI: ECLI:DE:AGD:2007:0119.31C2788.06.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2006
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäss § 313 a Abs. 1 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf rückständigen Mietzins in Höhe von 240,57 € für die Wohnung X Straße in X, 11 x 21,87 € ab 01.02.2005 nicht zu. Der Kläger selbst hat eine Begründung der Mieterhöhung nicht näher vorgenommen, insbesondere selbst keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Die Beklagten haben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete gültig ab 01.01.2005 selbst vorgelegt, hiergegen aber erhebliche Einwendungen erhoben, denen der Kläger nicht entgegen getreten ist. So haben sie die Positionen Wascheinrichtungen, Thermostatventile, Heizkostenmesser, Modernisierung, Verwaltungskosten pro Garage und Abstellplätze bestritten und hierzu vorgetragen, dass die Garagen verkauft worden seien und dass die Heizung ebenfalls verkauft worden sei und zwar im Jahre 1999. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb diese Kosten weiterhin in der Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgeführt sind. Die Berechnung ist daher insgesamt nicht zulässig und die Neuberechnung der Miete damit unwirksam mit der Folge, dass die Beklagten die Mieterhöhungsbeträge auch nicht verschulden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 11 und 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziff. 11 und 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO