Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-08, Aktenzeichen 5 B 81/13
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2013:0708.5B81.13.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der vom Antragsteller am 21. Februar 2013 bei dem beschließenden Gericht sinngemäß gestellte Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer erneuten Entscheidung über die Beförderung des Antragstellers zu untersagen, Beförderungen anderer Beamtinnen und Beamter, insbesondere der Beigeladenen, zu Polizei-/Kriminalhauptkommissaren (Bes.Gr. A 12 LBesO) vorzunehmen, durch welche die Beförderungschance des Antragstellers vernichtet würde,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 und § 294 Abs. 1 ZPO muss ein Antragsteller dazu das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft machen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Dieser Anspruch ist dann verletzt, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- oder Beurteilungsspielräumen beruht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370). Ein unterlegener Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, a. a. O.).
Es entspricht dem bei der Auswahlentscheidung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a. a. O.). Diese ergeben sich bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung regelmäßig aus den aktuell(st)en dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, die den gegenwärtigen Leistungszustand wiedergeben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, zitiert nach juris).
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der herangezogenen Beurteilungen, welches durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, hat der Dienstherr zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen. Soweit der Dienstherr auf einzelne unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellt, muss er deren besondere Bedeutung für die geplante Beförderung begründen, wobei die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern seiner – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren – Beurteilung obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102 [m. w. N.]; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 -, a. a. O.). Enthält die dienstliche Beurteilung – wie hier – eine jeweils selbständige Leistungs- und Befähigungsbeurteilung, so muss der Dienstherr zum Zwecke der Beförderungsauswahl ein Konzept entwickeln, nach dem die Leistungsbeurteilung und die Befähigungsbeurteilung so zueinander ins Verhältnis gesetzt werden, dass beide Teile der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen in messbarer Weise in seine Auswahlerwägungen einfließen (vgl. Beschluss der Kammer vom 26. November 2012 – 5 B 246/12 – MD m.w.N.).
Bei der auf dieser Grundlage erfolgenden vergleichenden Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber handelt es sich um einen Akt wertender Erkenntnis, bei welchem dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung darauf beschränkt ist, ob der Dienstherr den gesetzlichen Rahmen und die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt hat, ob er von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob er allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat (OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, a. a. O. [m. w. N.]). Der unterlegene Bewerber kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler bei der Auswahlentscheidung kann sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164 [m. w. N.]). Im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt hat das Gericht daher auch die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen. Erweist sich eine dienstliche Beurteilung, die Grundlage eines Vergleichs zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ist, als fehlerhaft, hat das Gericht den Dienstherrn zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Grundlage beruhen kann. Dementsprechend ist die (mögliche) Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 [m. w. N.]).
In Anwendung dieser Maßstäbe steht die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, nach welcher der Antragsteller bei der aktuellen Beförderungsrunde keine Berücksichtigung findet, im Einklang mit dem Grundsatz der Bestenauslese und verletzt den Antragsteller damit nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.
Die Auswahlentscheidung vom 4. Februar 2013 ist entgegen der Auffassung des Antragstellers zunächst nicht deshalb zu beanstanden, weil die Antragsgegnerin dieser Entscheidung die zum Stichtag 30. September 2011 erstellten Regelbeurteilungen der einbezogenen Beamtinnen und Beamten zugrunde gelegt hat.
Was die Anforderungen an die Aktualität der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten („aktuellsten“) dienstlichen Beurteilung des Antragstellers anbelangt, so kann die Frage, ab wann Beurteilungen nicht mehr als zureichend aktuell anzusehen sind, nicht schematisch beantwortet werden. In der einschlägigen obergerichtlichen Judikatur werden im Hinblick auf die Bestimmung einer fixen Frist (im Sinne von: „jedenfalls dann, wenn“) unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Weit überwiegend wird jedenfalls eine hinreichende Aktualität generell noch dann angenommen, wenn die vorgenannte Zeitspanne zweieinhalb Jahre, drei Jahre oder möglicherweise sogar „mehrere“ Jahre nicht überschreitet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 – 1 M 125/10 – juris m.w.N.). Die zwischen Beurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung liegende Zeitspanne von etwa sechzehn Monaten ist vor diesem Hintergrund nicht als zu lang anzusehen.
Auch das von der Antragsgegnerin im Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 festgeschriebene Beförderungsprinzip verletzt den Antragsteller nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.
Nach ihrem Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 und den ergänzenden Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin ihre Beförderungsliste zunächst nach Maßgabe der Gesamtbewertung der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung der aktuellen Regelbeurteilungen der einbezogenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 LBesO erstellt. Hierbei hat sie sechs Beamte zur Beförderung vorgesehen, die in der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung und in der Gesamtbewertung der Befähigungsbeurteilung die Wertungsstufe „A“ oder „B“ erhalten haben. Diese Beamtinnen und Beamten hat die Antragsgegnerin als im Wesentlichen leistungsgleich eingestuft. Dies war bei insgesamt 11 der in die Auswahlentscheidung einbezogenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 LBesO – und auch beim Antragsteller – der Fall.
Bei den Beamtinnen und Beamten, die nach dieser Maßgabe als im Wesentlichen gleich beurteilet worden sind, hat die Antragsgegnerin eine weitere Binnendifferenzierung durchgeführt. Dies erfolgte in der Weise, dass zunächst die jeweiligen Einzelergebnisse der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung mit Punktwerten multipliziert wurden, die den Wertungsstufen „A“ bis „G“ jeweils zugeordnet sind. Der Wertungsstufe „D“ wurde der Punktwert „0“ zugeordnet. Für die Wertungsstufen „C“ bis „A“ wurden aufsteigend Punktwerte von „1“ (für Stufe „C“), „2“ (für Stufe „B“) und „3“ (für Stufe „A“) vorgesehen. Den Wertungsstufen „E“ bis „G“ wurden absteigend Punktwerte von „-1“ (für Stufe „E“), „-2“ (für Stufe „F“) und „-3“ (für Stufe „G“) zugeordnet. Anschließend wurden die so errechneten Werte addiert und das Ergebnis durch die Anzahl der bewerteten Einzelmerkmale dividiert. Während damit Beamte, die in allen Einzelmerkmalen mit „D“ bewertet worden sind, einen Punktwert von 0,00 erreichen, erhalten etwa Beamte, deren Einzelmerkmalen durchgehend mit „A“ bewertet worden sind, einen Punktwert von 3,00. Die so erhaltenen Zahlenwerte wurden miteinander verglichen. Als im Wesentlichen gleich wurden dabei Beurteilungen angesehen, deren ermittelter Zahlenwert sich nicht mehr als 0,18 voneinander unterscheidet. Anders gewendet: Ab einem Punkteabstand von 0,19 wurden die Beamten als nicht mehr im Wesentlichen gleich angesehen.
Die nach dieser Rechenmethode ermittelten besten 11 Beamten erreichten hierbei Zahlenwerte von 2,78 bis 1,89. Der Antragsteller hat einen Zahlenwert von 2,22 erreicht. Der schlechteste zur Beförderung ausgewählte Mitbewerber, der Beigeladene zu 6, hat einen Punktwert von 2,41 und damit 0,19 Punkte mehr als der Antragsteller erreicht. Nach der Berechnungsmethode der Antragsgegnerin wäre er daher nicht mehr als im Wesentlichen gleich anzusehen. Dieser Punkteabstand und der sich daraus ergebende Leistungsunterschied rechtfertigt die Auswahl des Beigeladenen zu 6 und der übrigen Beigeladenen als für das in Rede stehende Statusamt geeignetste Beförderungskandidaten.
Dieses „Bewertungssystem“ unterliegt nicht deshalb rechtlichen Beanstandungen, weil die Gesamtbewertung der Befähigungsbeurteilung im Verhältnis zur Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung nur einen geringen (prozentualen) Anteil bei der Berechnung des Punktwertes ausmacht. Lediglich das gänzliche Außerachtlassen der Befähigungsbeurteilung ist mit dem Grundsatz der Bestenauslese als alleinigem Maßstab für Beförderungsentscheidungen nicht vereinbar. Demgegenüber bleibt es der – als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren – Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. Beschluss der Kammer vom 26. November 2012 – 5 B 246/12 – MD m.w.N). Indem die Antragsgegnerin allen Einzelmerkmalen das gleiche Gewicht beimisst, gewinnt die Leistungsbeurteilung (mit 15 bis 18 zu bewertenden Einzelmerkmalen) vorliegend zwar ein deutlich höheres Gewicht als die Befähigungsbeurteilung (mit lediglich 3 bis 4 zu bewertenden Einzelmerkmalen). Auch wenn die Befähigungsbeurteilung damit im Ergebnis nur zu knapp 20 % in das Punktwertergebnis einfließt, bewegt sich die Antragsgegnerin damit noch innerhalb ihres Bewertungsspielraums.
Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die durch die Antragsgegnerin vorgenommene Binnendifferenzierung zwischen den in den näheren Blick genommenen Beamtinnen und Beamten gegen den Leistungsgrundsatz verstößt Insbesondere ist der seitens der Antragsgegnerin festgelegte Mindestpunkteabstand von 0,18 Punktwerten unter Leistungsbewertungsgesichtspunkten nicht als zu klein anzusehen, um die außerhalb dieser Bewertungsbandbreite – also ab einem Punkteabstand von 0,19 Punktwerten – liegenden dienstlichen Beurteilungen nicht mehr als im Wesentlichen gleich anzusehen.
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen von zu vergleichenden Beamtinnen und Beamten unter Leistungsbewertungsgesichtspunkten (noch) als im Wesentlichen gleich anzusehen sind, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 17. Februar 2011 (Az. 1 M 12/11) zum vorherigen Beurteilungssystem der Antragsgegnerin (vgl. hierzu die mit Wirkung zum 6. April 1999 erlassenen und bis zum 30. September 2011 gültigen Beurteilungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst im Bereich des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt; Runderlass vom 6. April 1999; MBl. LSA 1999, S. 380, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Mai 2005; MBl. LSA 2005, S. 267), ausgeführt:
„Das Beurteilungssystem der Antragsgegnerin erfolgt nämlich ausschließlich durch Punktvergabe von bis zu 350 Punkten. Die Notenstufen umfassen dabei hinsichtlich der Noten „ungenügend“ bis „gut“ 64 bzw. 67 Punkte und bezüglich der Note „sehr gut“ 20 Punkte. Dies entspricht bei insgesamt zu vergebenden 350 Punkten einem Anteil von 19 v. H. bzw. 5 v. H. Bei einem solchen Gewicht der Notenstufen „ungenügend“ bis „gut“ sowie der bezeichneten Spannbreite an Punkten in diesen Bereichen ist es nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung des beschließenden Senates (siehe: Beschluss vom 7. Dezember 2009 - Az.: 1 M 84/09 -, veröffentlich bei juris = DÖD 2010, 138, IÖD 2010, 74 [m. w. N.]) sachgerecht und mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich vereinbar, wenn der Dienstherr etwa Untergruppen bildet und dies grundsätzlich zum Ausgangspunkt einer weiteren Auswertung der dienstlichen Beurteilungen unter Leistungsgesichtspunkten macht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, in dem dienstliche Beurteilungen einschließlich des Gesamturteils - wie hier - lediglich durch die einzelmerkmalbezogene Vergabe und abschließende Summierung von Punkten erstellt werden. Dadurch werden die Ergebnisse von dienstlichen Beurteilungen nicht gleichsam „nivelliert“. Vielmehr liegt darin eine dem Dienstherrn zustehende wertende Gewichtung der dienstlichen Beurteilungen, und zwar mit dem sachlich dem Grunde nach nicht zu erinnernden Werturteil, dass die innerhalb einer solchen Untergruppe einzuordnenden Beurteilungen als „wesentlich gleich“ angesehen werden. Unter Leistungsbewertungsgesichtspunkten ist hier eine Punktespanne von bis zu 22 Punkten nämlich nicht als zu groß anzusehen, um die in dieser Bewertungsspannbreite liegenden dienstlichen Beurteilungen noch als im Wesentlichen gleich anzusehen. Diese Spanne entspricht zum einen dem Anteil von einem Drittel der Notenstufen „ungenügend“ bis „gut“ und zum anderen einem Anteil an der zu vergebenden Gesamtpunktzahl (350 Punkte) von 6 v. H. Damit wäre der dem Dienstherrn zustehende Bewertungsspielraum (noch) nicht überschritten (OVG LSA, a. a. O.). Liegen die dienstlichen Beurteilungen indes um mehr als 22 Punkte auseinander, sind diese nach dem hier maßgeblichen Beurteilungssystem keinesfalls mehr als „im Wesentlichen gleich“ zu bewerten; liegen sie 11 Punkte oder weniger auseinander, sind sie demgegenüber zwingend als „im Wesentlichen gleich“ zu erachten.“
Zwar lässt sich diese Rechtsprechung auf das vorliegende Beurteilungssystem nicht ohne Weiteres übertragen, da jener Entscheidung dienstliche Beurteilungen zugrunde lagen, die durch die einzelmerkmalbezogene Vergabe und abschließende Summierung von Punkten – einschließlich des Gesamturteils – erstellt worden sind. Demgegenüber ist das vorliegende Beurteilungssystem durch die Vergabe von Buchstaben gekennzeichnet, wobei das Gesamtergebnis der Leistungsbeurteilung sowie das Gesamtergebnis der Befähigungsbeurteilung selbständig nebeneinander stehen (vgl. Beurteilungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt – BRL-PVD – RdErl. des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. September 2011 – 25.23-03002). Die beiden Beurteilungssysteme lassen sich auch deshalb nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen, weil dem vorherigen Beurteilungssystem sechs Wertungsstufen zugrunde lagen, während das aktuelle Beurteilungssystem sieben Bewertungsstufen vorsieht. Gleichwohl kann der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entnommen werden, dass ein Punkteabstand, der mehr als ein Drittel einer Notenstufe und ca. 6 Prozent der zu vergebenden Gesamtpunktzahl umfasst, regelmäßig die Annahme begründet, dass die entsprechenden Beurteilungen nicht mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden können. Umgekehrt kann aus der Entscheidung geschlussfolgert werden, dass ein Punkteabstand, der weniger als 1/6 (ca. 17 %) der Notenstufe und ca. 3 Prozent der zu vergebenden Gesamtpunktzahl aus beträgt, regelmäßig dazu führt, dass die entsprechenden Beurteilungen zwingend als im Wesentlichen gleich anzusehen sind. Im Übrigen unterliegt die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen von zu vergleichenden Beamtinnen und Beamten unter Leistungsbewertungsgesichtspunkten als im Wesentlichen gleich anzusehen sind, dem Bewertungsspielraum der Antragsgegnerin.
Übertragen auf das vorliegend mit Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 niedergelegte „Umrechnungssystem“ kann zunächst festgestellt werden, dass den insgesamt sieben möglichen Bewertungen („A“ bis „G“) sieben Punktwerte gegenüberstehen (+3 bis -3). Das „Gesamtpunktevolumen“ zwischen den „Punktwerten“ +3,00 und -3,00 beträgt damit insgesamt 6,00 Punktwerte. Bei einem Mindestpunkteabstand von 0,19 Punktwerten beträgt der Punkteabstand damit 19 Prozent einer Notenstufe und ca. 3,2 % des gesamten Punktevolumens. Unter Zugrundelegung der vom Oberverwaltungsgericht gezogenen „Untergrenze“ kann damit festgestellt werden, dass ein Mindestpunkteabstand von 0,19 Punktwerten (noch) nicht dazuführt, dass die entsprechenden Beurteilungen zwingend als im Wesentlichen gleich anzusehen sind. Mit der Festlegung eines Mindestpunkteabstands von 0,18 bzw. 0,19 Punktwerten bewegt sich die Antragsgegnerin noch innerhalb der vom Oberverwaltungsgericht gezogenen Grenzen.
Dieses rechnerisch abgeleitete Ergebnis lässt sich auch anhand der konkreten Umsetzung rechtfertigen. Im Ergebnis geht die Antragsgegnerin nämlich davon aus, dass Beamte schon dann nicht mehr als im Wesentlichen gleich anzusehen sind, wenn sie sich – bei gleicher Bewertung der Einzelmerkmale im Übrigen – in mindestens vier bzw. fünf Einzelmerkmalen um jeweils eine Note unterscheiden. Dabei ist zwischen Beamten mit und ohne Wahrnehmung von Führungsaufgaben zu unterscheiden. Bei Beamten mit Führungsaufgaben werden insgesamt 22 Einzelmerkmale bewertet, bei Beamten ohne Führungsaufgaben lediglich 18 Einzelmerkmale. Die Anwendung des Mindestpunkteabstands von 0,18 Punktwerten führt bei Beamten mit Führungsaufgaben deshalb dazu, dass diese erst bei fünf besser bzw. schlechter bewerteten Einzelmerkmalen als nicht mehr im Wesentlichen gleich angesehen werden, während dies bei Beamten ohne Führungsaufgaben bereits bei vier besser bzw. schlechter bewerteten Einzelmerkmalen der Fall ist. Diese Einschätzung ist aus Leistungsbewertungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin die jeweils bewerteten Einzelmerkmale nicht unterschiedlich stark – etwa durch Zuordnung unterschiedlicher Gewichtungsfaktoren – gewichtet hat. Zwar ist eine unterschiedliche Gewichtung bestimmter Einzelmerkmale im Rahmen der dienstlichen Beurteilung oder im Rahmen der Beförderungsauswahlentscheidung grundsätzlich möglich (zu einer derartigen Fallkonstellation vgl. etwa das Urteil des VG Düsseldorf vom 16. April 2013 – 2 K 3074/12 – juris, zu den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen), zwingend ist dies allerdings nicht. Vorliegend geht es nicht etwa um eine Dienstpostenkonkurrenz mit Beförderungschance, sondern um Beförderungen von Beamten aufgrund einer Beförderungsrangliste, wobei eine große Verwendungsbreite der Beamten besteht und die Planstellen den jeweils auf höherwertigen Dienstposten beschäftigten Bewerbern „fliegend“ zugeordnet werden. Jedenfalls in Fallgestaltungen, bei denen – wie vorliegend – nicht die Besetzung einer (bestimmten) Stelle mit besonderem Anforderungsprofil im Raum steht, ist das im Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 festgeschriebene Prinzip der Antragsgegnerin, jedem der zu bewertenden Einzelmerkmal grundsätzlich die gleiche Bedeutung beizumessen, nicht zu beanstanden (vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 30. April 2013 – 6 K 437/12 – juris Rn. 34 m.w.N.).
Soweit der Antragsteller weiter beanstandet, die Antragsgegnerin habe bei der Binnendifferenzierung nicht hinreichend zwischen Beamten mit und ohne bewerteten Führungsmerkmalen unterschieden, begründet auch dies keinen Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz. Zwar ist richtig, dass bei der Beurteilung des Antragstellers – wie auch bei der Beurteilung des Beamten N. - kein Führungseigenschaften bewertet worden sind, während dies bei allen anderen in die nähere Auswahl genommenen Beamten der Fall war. Allerdings dürfen Leistungsmerkmale, die wegen der Art der angefallenen Aufgaben im Beurteilungszeitraum nicht beobachtet werden konnten, nicht bewertet werden (vgl. auch Ziffer 2.1 Satz 1 BRL-PVD). Die Antragsgegnerin war aus Leistungsgesichtspunkten auch nicht gehalten, im Rahmen ihrer Binnendifferenzierung noch weitergehend zwischen Beamten mit und ohne bewerteten Führungsaufgaben zu unterscheiden. Es ist – im Gegenteil – durchaus gerechtfertigt, dass Beamte, die sich aufgrund der Wahrnehmung von Führungsaufgaben in diesen Einzelmerkmalen bereits „profilieren“ konnten, bei entsprechend guten Bewertungen hiervon im Rahmen der Auswahlentscheidung profitieren bzw. bei entsprechend schlechten Bewertungen mit prozentualen Abschlägen bei der Ermittlung ihres Punktwertes rechnen müssen.
Nicht zu beanstanden ist daneben, dass bei dem Beigeladenen zu 4 ein Einzelmerkmal nicht bewertet wurde. Wie sich seiner dienstlichen Beurteilung entnehmen lässt, konnte das Einzelmerkmal 3.5 (Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern) mangels Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern nicht bewertet werden. Wie bereits dargelegt, dürfen Leistungsmerkmale, die wegen der Art der angefallenen Aufgaben im Beurteilungszeitraum nicht beobachtet werden konnten, nicht bewertet werden. Dass dieser Umstand zu aus Leistungsgesichtspunkten ungerechtfertigten „statistischen Verwerfungen“ führt, ist nicht ersichtlich.
Zwar begegnet das Bewertungssystem der Antragsgegnerin insoweit rechtlichen Bedenken, als es dazu führen kann, dass Beamte, die sowohl in der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung als auch in der Gesamtbewertung der Befähigungsbeurteilung die Wertungsstufe „B“ erhalten haben, schon im Rahmen der „Vorauswahl“ ausscheiden, obwohl sie nach dem dargelegten Berechnungssystem der Antragsgegnerin mehr Punktwerte erreichen als Beamte, die zwar in der Gesamtnote besser, aber nach Punktwerten schlechter bewertet worden sind. So kann vorliegend etwa für den mit der Notenkombination „B“/„B“ bewerteten Beamten K. festgestellt werden, dass dieser mit 2,39 Punktwerten ein deutlich besseres Punktwertergebnis erreicht hat als der schlechteste Beamte mit der Notenkombination „B“/„A“ (N.: 1,89 Punktwerte). Dieser Umstand verhilft dem Antragsteller vorliegend allerdings nicht zum Erfolg seines Rechtsschutzbegehrens.
Zwar ist in jedem denkbaren Beförderungssystem ist in erster Linie auf das abschließende Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilung für den Leistungsvergleich maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 – juris). Erst dann, wenn auf dieser Grundlage mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, hat der Dienstherr die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien zur Kenntnis zu nehmen. Ob allerdings nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, die einen solchen weiteren Vergleich ermöglichen, richtet sich nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr gebietet es der Leistungsgrundsatz, bei einem Vergleich des Gesamtergebnisses auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120/12 – juris). Dies bedeutet vorliegend, dass die durch den Dienstherrn im Rahmen einer Vorauswahl getroffene Entscheidung, Beamte mit einem bestimmten Gesamtergebnis im Vergleich mit anderen Bewerbern als nicht mehr im Wesentlichen leistungsgleich anzusehen, nicht nachträglich durch ein Binnen-Bewertungssystem wieder aufgehoben werden darf. Zumindest begegnet eine derartige Vorgehensweise aus Leistungsgesichtspunkten rechtlichen Bedenken. Denn in diesem Fall steht die im Rahmen der Vorauswahl getroffene Entscheidung im Widerspruch zum Ergebnis der anschließenden Binnenbewertung. Anders gewendet: Wenn ein Beamter im Rahmen des vorliegenden Punktwertesystems ein besseres Ergebnis erreicht als andere Beamte, kann er – im Vergleich zu diesen Beamten – schwerlich als „deutlich schlechter“ angesehen werden.
Im Ergebnis kann allerdings dahinstehen, ob das im Auswahlvermerk vom 4. Februar 2013 festgeschriebene Beförderungsprinzip den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG insoweit gerecht wird. Selbst wenn der Beamte K. seitens der Antragsgegnerin in die weitere Binnendifferenzierung einbezogen worden wäre, so bliebe es bei einem Punkteabstand von 0,19 Punkten zum letzten zur Beförderung ausgewählten Mitbewerber des Antragstellers. Dass die Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. die Auswahl des Antragstellers möglich erscheint, ist bei der insoweit gegebenen Leistungsdifferenz ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz ist daher nicht festzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht einem Kostentragungsrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt sowie im Übrigen das Verfahren auch nicht wesentlich gefördert haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Danach legt die Kammer dem Verfahren die Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts der begehrten Besoldungsgruppe A 12 LBesO zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Rechtsschutzgesuchs bei dem beschließenden Gericht (vgl. § 40 GKG) zugrunde. Dieser Betrag war nochmals im Hinblick darauf zu halbieren, dass der Antragsteller mit seinem vorläufigen Rechtsschutzgesuch der Sache nach keine (erneute) Entscheidung der Antragsgegnerin über seine – in der Hauptsache letztlich begehrte – Beförderung erreichen, sondern lediglich den Eintritt vollendeter Tatsachen durch die Ernennung anderer (ausgewählter) Beamter verhindern kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Danach legt die Kammer dem Verfahren die Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts der begehrten Besoldungsgruppe A 12 LBesO
§ 123 VwGO
§ 40 GKG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 294 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2002, 1367
NVwZ 2003, 200
BVerwGE 118, 370
BVerwGE 138, 102
2 BvQ 25/02
2 BvR 857/02
2 C 14.02
1 M 174/11
1 M 125/10
2 C 16/09
2 C 19/10
5 B 246/12
2 BvR 2457/04
2 VR 3.03
1 M 12/11
1 M 84/09
2 K 3074/12
6 K 437/12
2 C 19.10
2 BvR 1120/12