Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-06-21, Aktenzeichen 16 W 16/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0621.16W16.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das gem. § 127 II ZPO zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Anspruch des Klägers auf Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zur Begründung wird auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenen Gründen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
Ergänzend ist, insbsondere in Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, noch darauf hinzuweisen, daß das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage schon deshalb zu bejahen ist, weil die Bestimmung in § 22 Nr. 2 des Mietvertrages einschränkend dahin auszulegen ist, daß jedenfalls Willenserklärungen, mit denen das gesamte Vertragsverhältnis beendet werden kann, nicht erfaßt sind, wenn nicht schon die gesamte Klausel wegen Verstosses gegen § 9 AGBG als nichtig angesehen wird (vgl. dazu beispielsweise Ulmer/Brandner, AGBG, 8. Aufl., Anhang zu §§ 9 - 11 Rz. 563; OLG Celle, WuM 90, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 396, 400; OLG Nürnberg NJW-RR 88, 1220, 1221).
Gegenüber dem dem Kläger zustehenden Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, der aus der Auflösung der Gesellschaft oder der Aufhebung der Gemeinschaft folgt und den das Landgericht zu Recht bejaht hat, kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf Mieterschutzvorschriften berufen, da diese nur in dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten und hier auch kein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung besteht. Sofern die Beklagte an einer Fortführung des Mietverhältnisses interessiert ist, bleibt es ihr unbenommen, dieses mit dem Vermieter zu vereinbaren (vgl. dazu auch Schuschke, NZM 99, 481). Ebenso wenig besteht Veranlassung zu einer analogen Anwendung der Vorschriften der HausratsVO, wie die Beschwerdebegründung meint.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 - 11 Rz. 563; OLG
§ 127 II ZPO
§ 114 ZPO
§
9 AGBG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 92, 396, 400
NJW-RR 88, 1220, 1221
NZM 99, 481