Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-20, Aktenzeichen 33 L 244.15 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0820.33L244.15A.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll und wenn feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. (Rn.5)
2. Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen, entscheiden danach die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und diesen Verwandten nicht zu trennen. (Rn.8)
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 114 Abs. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn der Ausgang des Verfahrens zumindest offen ist (vgl. Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL 2015, § 166, Rn. 29 m.w.N.). Dies ist hier aus den nachstehenden Gründen nicht der Fall.
Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 75 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zulässige, sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage VG 33 K 245.15 A gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.07.2015 anzuordnen,
über den gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG der Einzelrichter zu entscheiden hat, bleibt ohne Erfolg. Das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin, einstweilen vom Vollzug ihrer Ausreisepflicht verschont zu bleiben. Denn ihre Klage wird nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll und wenn feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Antragstellerin erfüllt.
Bei der Republik Polen als dem vom Bundesamt in der Abschiebungsanordnung genannten Staat handelt es sich um den gemäß § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. So verhält es sich für die Republik Polen gemäß den vorliegend anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dublin-III-VO).
Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf inter-nationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt. Nach Satz 2 wird der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Lässt sich anhand der Kriterien der Dublin-III-VO der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Soweit es sich bei dem zuständigen Mitgliedstaat um einen anderen als denjenigen handelt, bei dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, hat dieser den Antragsteller auf entsprechendes Ersuchen nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels VI der Dublin-III-VO auf- bzw. wiederaufzunehmen. Die Antragstellerin hat bereits einen Asylantrag in der Republik Polen gestellt. Die Antragsgegnerin richtete dementsprechend ein Wiederaufnahmegesuche an die Republik Polen, dem Polen mit Datum vom 29.06.2015 unter Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 lit. c) Dublin-III-VO entsprach. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-VO ist noch nicht abgelaufen.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Antragsgegnerin auch nicht gemäß Art. 16 Dublin III-VO zu einer Familienzusammenführung verpflichtet. Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, entscheiden danach die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und diesen Verwandten nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der Antragsteller, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.
Vorliegend fehlt es schon an einem rechtmäßigen Aufenthalt der Schwester und der Mutter der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts setzt voraus, dass der Aufenthalt durch einen exekutiven oder legislativen Akt legalisiert wurde. Das ist der Fall, wenn die Gebietszulassung – wie bei einer Duldung oder Aussetzung der Abschiebung – nicht nur hingenommen, sondern ausdrücklich ermöglicht wird. Ein bloß vorübergehendes verfahrensbegleitendes Aufenthaltsrecht, wie es § 55 Absatz 1 AsylVfG vermittelt, stellt keine Legalisierung in dem vorstehend genannten Sinne dar (vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2015 – 13 K 1388/15.A, BeckRS 2015, 49814 m.w.N.). Da Mutter und Schwester der Antragstellerin hier sowohl gerichtsbekannt als auch ausweislich des Verwaltungsvorgangs Asylverfahren betreiben, verfügen sie lediglich über Aufenthaltsgestattungen nach § 55 Abs. 1 AsylVfG. Dementsprechend liegt kein dauerhafter rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Dublin-III-VO vor.
Hinzu kommt, dass es sich bei Mutter und Schwester der Antragstellerin nicht um von der Antragstellerin abhängige Personen im Sinne von Art. 16 Dublin III-VO handelt. Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin deren Schwester in einem dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden Schreiben vom 22.06.2015 darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig sei, dass die Antragstellerin bei ihrer Befragung angebe, dass sie hier Verwandte habe und sie auf die Hilfe der Verwandten angewiesen sei. Tatsächlich kann aber kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Antragstellerin und ihrer Schwester bzw. Mutter festgestellt werden. Hinsichtlich der Antragstellerin selbst wurden keinerlei Erkrankungen oä. geltend gemacht, die dazu führten, dass sie selbst der Unterstützung ihrer Angehörigen bedürfte. Aber auch ihre Angehörigen bedürfen umgekehrt nicht ihrer Hilfe. Zum einen hat die Antragstellerin schon nicht vermocht glaubhaft zu machen, dass ihre Angehörigen auf Pflege angewiesen sind. Die aus den eingereichten, zum Teil schon knapp ein Jahr alten Attesten hervorgehenden Erkrankungen sind nicht so schwerwiegend, dass sie eine Pflegebedürftigkeit begründeten, die ein Verbleiben der Antragstellerin im Bundesgebiet erforderte. Zudem werden die Krankheiten der Mutter und Schwester weiter behandelt bzw. sind bereits therapiert. Schließlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Bruder der Antragstellerin, U..., ebenfalls in Berlin lebt und demzufolge als Angehöriger zur Unterstützung seiner Schwester und Mutter zur Verfügung steht. Auch die weitere Schwester der Antragstellerin, M.... wird sich – zumindest zeitweise – um ihre Mutter bzw. Schwester kümmern können. Die Mutter und Schwester der Antragstellerin sind demzufolge nicht auf die Unterstützung der Antragstellerin im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO angewiesen.
Nach der gegenwärtigen Auskunftslage sind auch keine Umstände für einen Ausnahmefall erkennbar, die es gebieten würden, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Überstellung der Antragstellerin nach Polen zu gewähren (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer v. 24.10.2013 – VG 33 L 450.13 A; v. 27.11.2013 – VG 33 L 500.13 A, jeweils juris; sowie aktuell Beschluss v. 16.04.2015 – VG 33 L 106.15 A; siehe auch VG Ansbach, Beschluss v. 19.06.2015 – AN 14 S 15.50134, juris m.w.N.).
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Überstellung inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entgegen stehen könnten, zu deren Prüfung das Bundesamt in Fällen der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG – anders als sonst in Asylverfahren – ausnahmsweise verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 26a AsylVfG
§ 27a AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG
§ 114 Abs. 1 ZPO
§ 75 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 55 Absatz 1 AsylVfG
§ 55 Abs. 1 AsylVfG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO
Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-VO
Art. 16 Dublin-III-VO

Zitierte Entscheidungen: 33 K 245.15
13 K 1388/15
33 L 450.13
33 L 500.13
33 L 106.15
14 S 15.50