Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-27, Aktenzeichen 30 O 503/15
ECLI: ECLI:DE:LGK:2016:1027.30O503.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je ½.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Kläger schlossen als Verbraucher im Jahr 2003 mit der beklagten Bank als Darlehensgeberin zwei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge über 190.000,00 € (10.09.2003) und über 20.000,00 € (02.10.2003). Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Vertragsunterlagen in Anl. L1 und L2 Bezug genommen. Die den Klägern überlassenen Vertragsunterlagen beinhalteten jeweils eine „Widerrufsbelehrung“, wegen deren Inhalts ebenfalls auf die Vertragsunterlagen Bezug genommen wird.
Die Kläger lösten die streitgegenständlichen Darlehen durch eine vorzeitige Rückzahlung im Jahr 2012 ab. Dabei berechnete die Beklagte den Klägern eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 7.816,64 €, die die Kläger zahlten. Zuvor hatten die Kläger auf Schreiben der Beklagten vom 24.10.2012 und vom 12.11.2012 ihr Einverständnis mit der vorzeitigen Rückführung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erklärt, unter dem Vorbehalt dass eine Aufschlüsselung der Berechnung nachgereicht werde (vgl. Anlagen KE1c und KE1d). Nach weiterer Korrespondenz über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte eine teilweise Erstattung der Beklagten, so dass es zu dem oben genannten Betrag kam.
Mit Schreiben vom 27.08.2014 forderten die Kläger die Beklagte zur Stellungnahme zu einer angeblich fehlhaften Widerrufsbelehrung und zur Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung auf, was die Beklagte ablehnte. Daraufhin erklärten die Kläger mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 25.11.2015 den Widerruf der auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und forderten erneut erfolglos zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf.
Die Kläger sind der Ansicht, nicht wirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, so dass sie auch im Jahr 2015 ihre Willenserklärungen noch wirksam haben widerrufen können. Neben der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sei die Beklagte zur Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von 36.780,04 € verpflichtet.
Die Kläger beantragen nach Erweiterung des Antrages zu 1) um 36.780,04 € gemäß Schriftsatz vom 27.09.2016 nunmehr,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 44.596,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2015 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 892,02 € Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Widerrufserklärung aufgrund der zuvor getroffenen Aufhebungsvereinbarung ins Leere gehe. Zudem stehe dem Widerrufsrecht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung und Verwirkung entgegen. Schließlich genießen die Belehrungen Musterschutz gemäß § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Den Klägern stehen gegen die Beklagte unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die von ihnen geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie Zahlung gezogener Nutzungsvorteile aus von ihnen erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem von den Klägern erklärten Widerruf ihrer auf Abschluss der zwischen den Parteien im Jahr 2003 geschlossenen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen, denn zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen vom 25.11.2015 stand den Klägern das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 Abs. 1 BGB i. d. F. v. 23.07.2002 nicht mehr zu.
Dabei kann dahinstehen, ob das den Klägern ursprünglich gemäß § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 1 BGB i.d.F. v. 23.07.2002 zustehende Widerrufsrecht aufgrund des Ablaufs der gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. geltenden zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht mehr ausgeübt werden konnte, oder ob die Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch nicht abgelaufen war. Denn unabhängig hiervon steht der Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger der Einwand der Verwirkung, § 242 BGB, entgegen. Das Widerrufsrecht kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15).
Die Voraussetzungen für eine Verwirkung sind gegeben, denn die Kläger haben ihr Widerrufsrecht über einen längeren Zeitraum hinweg nicht geltend gemacht, obwohl sie hierzu in der Lage gewesen wären, und die Beklagte konnte sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten der Kläger darauf einrichten, dass diese ihr Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen würden, so dass die verspätete Geltendmachung des Widerrufsrechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.
Das hierfür erforderliche Zeitmoment sieht die Kammer in Anbetracht des Umstands, dass die Kläger nach dem Abschluss des Darlehensvertrages mehr als 12 Jahre bis zur Erklärung des Widerrufs haben verstreichen lassen, als gegeben an. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie von einem trotz Fristablaufs ggf. tatsächlich – d.h. aus rechtlichen Gründen – fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten (OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16 m.w.N.). Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es nicht um eine vollständig fehlende, sondern nur um eine ggf. formal missverständliche und allein deshalb eventuell nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, I-13 U 30/11, 13 U 30/11 m.w.N.).
Im Hinblick darauf, dass die Darlehen im Jahr 2012 vollständig abgelöst worden sind und die im Rahmen der Abwicklung bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen auch vollständig erfüllt worden sind, ist auch das erforderliche Umstandsmoment erfüllt. Die Beklagte musste nach der im Jahre 2012 seitens der Kläger erfolgten vollständigen Rückzahlung zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im November 2015 nicht mehr mit einem Widerruf der Ausgangsverträge und eine sicher hieran anknüpfenden Rückabwicklung der Verträge rechnen. Vielmehr durfte sie auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen. Dies gilt auch dann, wenn man in einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens nur eine Änderung des ursprünglichen Vertrages und keinen Verzicht auf das Widerrufsrecht sieht, denn durch die ca. drei Jahre vor Abgabe der Widerrufserklärung vorgenommene vollständige Erfüllung der Ansprüche der Beklagten ist seitens der Kläger ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden, aufgrund dessen es für die Beklagte, deren Geschäftsgegenstand als Bank darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt und andererseits Darlehen gegeben werden, einen unzumutbaren Nachteil darstellen würde, wenn sie zur Rückabwicklung eines Darlehens noch nach drei Jahren nach dessen vollständiger beiderseitigen Erfüllung verpflichtet würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16). So hat die Beklagte infolge der Rückführung der Darlehen zuzüglich Vorfälligkeitsentschädigung die Sicherheiten freigegeben und ihr Vertrauen auf die endgültige Abwicklung aller Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Verträgen damit zum Ausdruck gebracht – zumal die Sicherheiten auch die Rückgewähransprüche der Beklagten sichern würden. Soweit die Kläger die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung unter einen Vorbehalt gestellt haben, bezog sich dieser ausdrücklich nur auf die Höhe und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Insbesondere nachdem die Parteien in dieser Hinsicht eine Einigung erzielt hatten und die Vorfälligkeitsentschädigung in dieser Höhe auch gezahlt war, musste die Beklagte nicht mit weiteren Einwänden der Kläger gegen deren Erhebung rechnen.
Die materiellen Nebenforderungen teilen das Schicksal der unbegründeten Hauptforderung.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Streitwert: 44.596,68 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO
§ 242 BGB
§ 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV
§ 355 Abs. 1 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 501/15
XI ZR 564/15
13 U 23/16
13 U 30/11