Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-07-10, Aktenzeichen 24 ZB 25.50007

Tenor:
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. April 2025 – Au 2 K 24.50226 – wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn keiner der in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe ist hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen. Der Kläger formuliert schon keine verallgemeinerungsfähige, grundsätzlich klärungsbedürftige Frage.
Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen. Soweit der Kläger kritisiert, das Verwaltungsgericht habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, da es davon ausgegangen sei, die Republik Italien (im Folgenden: Italien) verstoße gegen ihre Pflichten aus der Dublin-III-VO, indem Dublin-Rückkehrer nicht zurückgenommen würden, das Verwaltungsgericht prüfe aber gleichwohl, ob bei einer fiktiven Rückkehr Art. 3 EMRK verletzt sei, kann dies nicht zur Zulassung der Berufung führen. Eine solche Vorgehensweise ist rechtmäßig und erforderlich, um festzustellen, ob ein Fall des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 4 GrCh vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.2023 – 1 B 24.23 – juris Rn. 15).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 24.50
1 B 24.23