Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2014-09-17, Aktenzeichen 7 U 102/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2014:0917.7U102.13.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.3.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz unterhält, verlangt Kostenübernahme für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, dem er die Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags mit seinem früheren Arbeitgeber (im Folgenden: A) übertragen hatte.
Der Versicherungsvertrag ist zum 7.12.2011 abgeschlossen, vereinbart ist eine zweimonatige Wartezeit; es gelten die Bedingungen NRV 2011 Plus.
Betriebsrat und A vereinbarten am 8.12.2011 einen Rahmensozialplan, in dessen Präambel es heißt: „Sollte es beginnend ab 1.1.12 zu Betriebsänderungen im Sinne von § 111 BetrVG…. kommen, schließen die Betriebsparteien …. folgenden Sozialplan:…“ Am 31.5.2012 vereinbarten sie einen Interessenausgleich, in dem zur Umsetzung der „weltweit kommunizierten strategischen Veränderung vom 12.1.2012“ Ausgleichsvereinbarungen getroffen wurden; Inhalt dieser Veränderung war u.a., dass der Geschäftsbereich B, in dem der Kläger tätig war, in Deutschland eingestellt wurde. Dem Kläger wurde von A am 12.6.2012 der Entwurf eines Aufhebungsvertrags übersandt. Der Aufhebungsvertrag wurde in der Folgezeit abgeschlossen.
Der Kläger hält einen Rechtsschutzfall für gegeben, weil A, wenn eine Aufhebungsvereinbarung nicht getroffen worden wäre, eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte (§1 Nr. 1 des Vertragsentwurfs). Der Sozialplan habe für den Kläger keinen Rechtsverstoß bedeutet. Einen anderen als den vorgelegten Plan gebe es nicht; das Schreiben vom 30.11.2012 sei missverständlich. Von dem Inhalt des Sozialplans habe der Kläger erst nach dem 2.4.2012 erfahren.
Die Beklagte hält sich nicht für eintrittspflichtig, weil kein Rechtsschutzfall gegeben sei, denn in dem Angebot eines Aufhebungsvertrags liege kein Rechtsverstoß und auch keine stillschweigende Kündigungsandrohung; es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger weiterbeschäftigt worden wäre. Die vom Kläger behauptete Kündigungsandrohung genüge auch nicht, denn der Kläger behaupte nicht, dass die etwaige Kündigung rechtswidrig gewesen wäre; die Tätigkeit des vom Kläger beauftragten Rechtsanwalts sei nicht auf Abwehr einer Kündigung gerichtet gewesen. Außerdem liege der Rechtsschutzfall jedenfalls in der Wartezeit, weil der Keim der Auseinandersetzung schon mit dem Sozialplan vom 8.12.2011 gelegt sei. Dass der Kläger betroffen sei, ergebe sich aus dem Schreiben vom 30.11.12.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht dem Kläger 750 € zugesprochen. Es hat dabei offengelassen, ob ein Rechtsschutzfall vorliege. Es hat stattdessen § 26a, den „XXL-Baustein“ des Bedingungswerks, angewendet, der eine Kostenerstattung von bis 1.000 € für Kosten der Interessenwahrnehmung beim Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen vorsieht, und den Selbstbehalt von 250 € abgezogen. Vorvertraglichkeit hat das Landgericht verneint.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der darauf hinweist, dass der XXL-Baustein nicht vereinbart sei und dass es unabhängig davon auf das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Rechtsschutzfalls ankomme, der aus den erstinstanzlich dargelegten Gründen auch gegeben sei, weshalb die ganzen Kosten zu erstatten seien. Auf Hinweis des Senats hat der Kläger noch vorgetragen, dass es sich von selbst erkläre, dass der Kläger die beabsichtigte Schließung seines Arbeitsplatzes und die mangels Einigung angedrohte Kündigung für unberechtigt erachtet habe; darauf sei auch schon in erster Instanz (Seite 2 Schriftsatz vom 28.1.2013) hingewiesen worden. Darin erschöpfe sich aber sein Vortrag zu dem von ihm angenommenen Rechtsverstoß nicht. Der Kläger habe in der Klageschrift seine Sozialdaten vorgetragen, weil er der Meinung gewesen sei, dass die angedrohte betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt gewesen wäre. Außerdem stelle das Angebot eines Aufhebungsvertrags mit der Androhung einer Kündigung für den Fall der Nichtannahme eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht dar und begründe strafrechtliche Verdachtsmomente. Die fehlende Rechtfertigung der Kündigung ergebe sich auch daraus, dass der frühere Arbeitgeber des Klägers in Deutschland weiterhin mit 250 Mitarbeitern tätig sei, während bei der Restrukturierung ca. 30 Mitarbeiter ausgeschieden seien. An der Einschätzung des Klägers, mit der der Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbunden sei, ändere auch das Anwaltsschreiben vom 20.6.2012 nichts, denn die Aufnahme in eine Namensliste zu einem Sozialplan ändere nur die Beweislast bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Sozialauswahl, berühre aber nicht die Ansicht des Klägers, dass er die Kündigung für sozial ungerechtfertigt gehalten habe. Jedenfalls habe aber die angedrohte Kündigung in die Beschäftigungspflicht eingegriffen.
Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen die Anwendung der in dem XXL-Baustein enthaltenen Klausel, weil sie nicht vereinbart sei, und wiederholt und vertieft zur Begründung ihres Begehrens, die Berufung des Klägers zurückzuweisen, ihr erstinstanzliches Vorbringen.
II.
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, die Anschlussberufung hat dagegen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten.
Soweit das angefochtene Urteil dem Kläger einen Teil seiner Forderung zuspricht, beruht dies auf der Anwendung einer nicht vereinbarten Klausel, wie zwischen den Parteien unstreitig ist. Darauf kann daher die Verurteilung der Beklagten nicht gestützt werden.
Die Eintrittspflicht der Beklagten könnte daher nur bestehen, wenn ein Rechtsschutzfall vorläge. Das ist aber nicht der Fall.
Ein Rechtsschutzfall setzt voraus, dass ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen worden ist oder begangen worden sein soll, § 4 Abs.1 c) NRV 2011.
In seinem Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Frage, ob das Angebot eines Aufhebungsvertrags, verbunden mit der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, nach dem üblichen Begriff des einen Rechtsschutzfall darstellenden Verstoßes zu beurteilen ist, so dass es darauf ankommt, dass das Vorbringen des Versicherungsnehmers einen objektiven Tatsachenkern enthält, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er dann seine Interessenverfolgung stützt. Erläuternd hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es für den erhobenen Vorwurf entscheidend ist, dass eine behauptete Pflichtverletzung zur Grundlage der rechtlichen Streitigkeit wird, so dass eine der Parteien den – angeblichen – Verstoß zur Stützung ihrer Position heranzieht. Der Bundesgerichtshof hat in dem ihm vorliegenden Fall einen Rechtsschutzfall angenommen, da der Kläger den Vorwurf erhob, der Arbeitgeber verletze mit der beabsichtigten, sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ohne Bereitschaft zur Auskunft über die Sozialauswahl seine Fürsorgepflicht, und darauf seine Interessenverfolgung stützte. Die der Ausgangsentscheidung des Landgerichts Hannover zugrunde liegende Auffassung, in der Androhung einer Kündigung liege bereits ein den Rechtsschutzfall auslösender Verstoß, hat der Bundesgerichtshof daher nur unter Berücksichtigung eines weiteren, von dem Landgericht angenommenen Verstoßes und nur als im Ergebnis richtig beurteilt. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 2.6.2010, Az. IV ZR 241/09, die Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach §§ 85 ff. SGB I zwar als eine Kündigungsandrohung des Arbeitsgebers gegen seinen schwerbehinderten Arbeitnehmer angesehen, aber noch nicht als Verstoß beurteilt, was sich daraus ergibt, dass in der Entscheidung ausgeführt ist, ein verstoßabhängiger Rechtsschutzfall sei nicht dargelegt. Somit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht bereits in einem mit einer Kündigungsandrohung verbundenen Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein Rechtsschutzfall, sondern nur, wenn der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung seiner Interessen zur Stützung seiner Position den – angeblichen – Verstoß, dass also die beabsichtigte Kündigung rechtswidrig wäre, heranzieht und darauf seine Interessenverfolgung stützt.
Nach diesen Maßstäben liegt hier kein Rechtsschutzfall vor, weil der Kläger bei den Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag zur Stützung seiner Position nicht herangezogen hat, dass die von der A beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung rechtswidrig gewesen wäre. Der Kläger hat anwaltliche Hilfe zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags in Anspruch genommen, ohne auch nur anzudeuten, dass er bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele sich auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei. Der Kläger hat vielmehr in dem Schreiben seines Rechtsanwalts vom 20.6.2012, mit dem gegenüber der Beklagten um Deckung nachgesucht wird, bedauernd darauf hingewiesen, dass laut Sozialplan die Sozialauswahl in Ordnung sei und der Arbeitsplatz wohl wegfalle, so dass deshalb ein Aufhebungsvertrag zu verhandeln sei. In dem Schreiben vom 30.11.2012 an die Beklagte hat der Kläger lediglich berichtigt, dass es zur Sozialauswahl keine Namensliste im Sinne von § 1 Abs. 5 KSchG gebe; dass die Sozialauswahl bei einer Kündigung gegenüber dem Kläger aber fehlerhaft und eine etwaige Kündigung rechtswidrig wäre, wird weiterhin weder behauptet noch wird verdeutlicht, dass der beabsichtigten Interessenwahrnehmung der Vorwurf eines Pflichtverstoßes zugrunde liegt, dass also in den beabsichtigten Verhandlungen die Rechtswidrigkeit der angedrohten Kündigung zur Stützung der Verhandlungsposition herangezogen werden solle. Unter diesen Umständen genügt es nicht, wenn der Kläger nachträglich im Rechtsstreit äußert, es erkläre sich von selbst oder sei offenkundig, dass er die mit dem angebotenen Aufhebungsvertrag verbundene Kündigungsandrohung als unberechtigt angesehen habe oder in der Deckungsklage Angaben über sein Alter, sein bisheriges Einkommen und die Anzahl seiner unterhaltsbedürftigen Kinder vorträgt. Denn bei der Interessenverfolgung hat er den Vorwurf, die Kündigung sei sozialwidrig, nicht erhoben. Das ist entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht im Schriftsatz vom 28.1.2013 vorgetragen, denn dort wird lediglich abstrakt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergegeben, ohne darzulegen, dass der Kläger die mögliche Kündigung als unberechtigt angesehen und diesen Vorwurf zur Grundlage seiner Interessenverfolgung über den Aufhebungsvertrag gemacht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 ff. SGB I
§§ 91, 97 ZPO
§ 1 Abs. 5 KSchG
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 08 O 357/12
IV ZR 305/07
IV ZR 241/09