Amtsgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-19, Aktenzeichen 503 XVII 493/14 (V)
ECLI: ECLI:DE:AGDARMS:2015:0319.503XVII493.14V.00

Tenor:
Der Beschwerde der Betreuerin Frau H vom 16.02.2015 sowie der Erinnerung der Bezirksrevisorin vom 04.03.2015 gegen den Beschluss vom 11.02.2015 wird nicht abgeholfen .
Die Akten werden der zuständigen Dezernentin zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschwerde der Betreuerin konnte aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen werden. Das Beschwerdevorbringen enthält keine neuen Tatsachen. Der Abschluss zur Krankengymnastin beinhaltet keine betreuunsgrelevanten Fachkenntnisse, so dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt sind, mithin kein höherer Stundensatz als 27,- € bewilligt werden kann.
Der Erinnerung der Bezirksrevisorin konnte auch nicht abgeholfen werden, da der Vergütungszeitraum der Betreuerin im Antrag vom 02.02.2015 völlig korrekt angenommen wurde. Die Vergütungsabrechnung hat nach § 9 VBVG stets nach Ablauf von 3 Monaten zu erfolgen. Frau H wurde mit Beschluss vom 11.09.2014 zunächst zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt und sodann mit Beschluss vom 26.09.2014 festgestellt, dass sie fortan das Amt berufsmäßig ausübt. Der Beschluss ging ihr am 02.10.2014 zu, so dass Sie ab 03.10.2014 eine Vergütung nach dem VBVG verlangen kann, folglich ab 02.01.2015 für die ersten 3 Monate Ihrer Amtszeit als Berufsbetreuerin für die Zeit vom 03.10.2014 bis 02.01.2015. Die Quartale sind nicht anzupassen an die Wirksamkeit der Erstanordnung der Betreuung, sondern lediglich bei der zugrunde liegenden Stundenanzahlen nach § 5 Abs. 1 VBVG ist die Wirksamkeit der Erstanordnung zu berücksichtigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 VBVG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG
§ 5 Abs. 1 VBVG