Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-09, Aktenzeichen 2 L 1052/16

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 14.07.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem die Antragstellerin der Sache nach begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, sie unter vorläufiger Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf vorläufig zu dem am 01.08.2016 begonnenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, zuzulassen, bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte vorläufige Regelung schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 -2 BvR 745/88-, juris; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rdnr. 14 m.w.N.
Diese strengen Voraussetzungen sieht die Kammer nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen - im Hinblick auf den durch Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin bereits vertieften - Prüfung nicht als gegeben an.
Zwar ist ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung zu bejahen, da der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen bereits begonnen hat - die faktische Aufnahme des Dienstes erfolgte nach den Sommerferien am 29.08.2016 - und ein Abwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens für die Antragstellerin unzumutbar wäre, da sie einen Anschluss an den laufenden Ausbildungsgang infolge des Zeitablaufs nicht mehr finden würde.
Für die Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt es indes an den erforderlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen unter gleichzeitiger Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen können.
Zunächst ergibt sich ein Zulassungsanspruch im Fall der Antragstellerin nicht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar vermittelt das Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG Bewerbern, die die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, im Rahmen der vorhandenen Kapazität als Teilhaberecht einen Anspruch auf Zulassung zu der staatlichen Ausbildung, wenn der Staat - wie hier beim Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen - ein rechtliches oder faktisches Ausbildungsmonopol innehat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 -2 BvL 13/73-, BVerfGE 39, 334 („Radikalenerlass“) sowie BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 -2 C 22.07-, BVerwGE 131, 242; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.10.2011 -3 M 237/11-, juris
Allerdings gilt dies nur für solche Bewerber, die ihre bereits begonnene Ausbildung nur durch die Ableistung des Vorbereitungsdienstes abschließen können, weil dieser eine wesentliche Voraussetzung für eine spätere berufliche Tätigkeit - auch außerhalb des öffentlichen Dienstes - darstellt.
Diese Konstellation ist im Fall der Antragstellerin nicht gegeben. Die Antragstellerin hat nämlich keinen Lehramtsstudiengang absolviert, mit dem sie sich bereits durch ihr Studium auf den Lehrerberuf festgelegt hätte und dementsprechend auf das Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes zur Vervollständigung ihrer Berufswahl zwingend angewiesen wäre. Vielmehr hat sie ein Studium der Wirtschaftspädagogik absolviert, welches mit dem Diplomerwerb abgeschlossen ist und ihr Beschäftigungsmöglichkeiten - gerade auch außerhalb des öffentlichen Dienstes - bietet, die Lehramtskandidaten nicht eröffnet sind. Unter diesen Umständen stellt der Vorbereitungsdienst für die Antragstellerin keine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar.
So bereits Beschluss der Kammer vom 17.12.2012 -2 L 767/12-
Des Weiteren ergibt sich ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG bzw. aus § 9 BeamtStG. Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung erlassene Vorschrift des § 9 BeamtStG gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt. Vielmehr liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des zukünftigen Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.02.1990 -2 C 13.87- und Beschluss vom 28.01.1987 -2 B 44.86-, jeweils juris, m.w.N.
Sehen die einschlägigen Rechtsvorschriften ein förmliches Auswahlverfahren vor, kann der einzelne Bewerber beanspruchen, dass der zukünftige Dienstherr ihn an dem Auswahlverfahren beteiligt, die verfahrensrechtlichen Regelungen beachtet und die Auswahlentscheidung aufgrund rechtmäßiger Auswahlgrundsätze trifft.
Hiervon ausgehend kann die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragstellerin nicht zu dem am 01.08.2016 begonnenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zuzulassen, aller Voraussicht nach nicht beanstandet werden.
In der Stellenausschreibung des Antragsgegners vom 15.03.2016, auf die sich die Antragstellerin beworben hat, heißt es u.a. wie folgt:
„Zum 01. August 2016 werden Lehramtsbewerber/innen für das Lehramt an beruflichen Schulen in den Vorbereitungsdienst eingestellt.
Ferner können nach § 7 Abs. 2 und 3 des Saarländischen Lehrerbildungsgesetzes (SLBiG) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 und 5 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO) für das Lehramt an beruflichen Schulen voraussichtlich auch Lehramtsbewerber/innen für das Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen im Bedarfsfall mit zwei allgemein bildenden Fächern, die laut LPO II im Vorbereitungsdienst der beruflichen Schulen des Saarlandes ausgebildet werden können,Inhaber/innen eines akkreditierten Masterabschlusses in Verbindung mit dem Bachelorabschluss in derselben Fachrichtung oder eines universitären Diploms in den Fachrichtungen
- Ernährungs- und Haushaltswissenschaft (z.B. auch Lebensmitteltechnik, Ökotrophologie)- Elektrotechnik- Bautechnik- Metalltechnik (z.B. auch Fertigungstechnik, Automatisierungstechnik/Mechatronik)- Kraftfahrzeugtechnik- Versorgungstechnik- Erziehungswissenschaft (z.B. Sozialpädagogik, Psychologie)- Gesundheit (Public Health, Medizin, Pflegewissenschaften, Pharmazie)und gegebenenfalls weiteren Fachrichtungen des technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Bereichs, sowie- Wirtschaftspädagogik (z.B. Dipl.-Handelslehrer/in)
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des höheren Dienstes an beruflichen Schulen im Saarland aufgenommen werden.…
Bewerber/innen, die zusätzlich über einschlägige Berufserfahrung oder eine Berufsausbildung verfügen, können bevorzugt berücksichtigt werden.“
Anders als für die Lehramtsbewerber, die bereits aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst haben, der nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen unter Erschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten beschränkt werden darf, enthält die Stellenausschreibung des Antragsgegners für die Diplominhaber u.a. der Fachrichtung Wirtschaftspädagogik (Dipl.-Handelslehrer), denen aus Art. 33 Abs. 2 GG bzw. aus § 9 BeamtStG (lediglich) ein Anspruch darauf zusteht, dass über ihre Bewerbung ermessensfehlerfrei entschieden wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch), eine Einschränkung, wonach für diese Personengruppe voraussichtlich eine Einstellungsmöglichkeit zum 01.08.2016 besteht. Sowohl aus der unterschiedlichen Formulierung als auch aus der getrennten Auflistung in der Stellenausschreibung wird deutlich, dass der Antragsgegner die Lehramtsbewerber einerseits und die Diplominhaber andererseits nicht gleichbehandeln wollte, sondern für jede dieser Personengruppen ein eigenes Auswahlverfahren vorgesehen hat. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland vom 20.04.2000 -ZVLG SL 2000- (ABl. I S. 835), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.06.2016 (ABl. I S. 508), wonach die Einstellung der Bewerber mit einem abgeschlossenen Studium an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen in den Vorbereitungsdienst - anders als die Einstellung von Lehramtsbewerbern - nach Bedarf erfolgt. Nachdem der Antragsgegner unter Bedarfsgesichtspunkten zum Einstellungstermin 01.08.2016 die Einstellung von zwei Bewerbern mit dem Fach Wirtschaftspädagogik Profil I (d.h. -wie bei der Antragstellerin- ohne Zweitfach) befürwortet hat, hat er sich nach Anwendung der Auswahlgrundsätze des § 13 Abs. 2 Satz 2 ZVLG SL 2000, wonach innerhalb des Bedarfs die Eignung ausschlaggebend ist, bei gleichem Rang der Gesamtnote die Wartezeit, und im Übrigen das Los entscheidet, zugunsten zweier Mitbewerber der Antragstellerin entschieden, die aus seiner Sicht im Verhältnis zu ihr eine höhere Eignung aufweisen. Dabei hat er in erster Linie darauf abgestellt, dass die beiden ausgewählten Bewerber in ihrem universitären Studienabschluss im Fach Wirtschaftspädagogik Profil I eine im Vergleich zur Antragstellerin bessere Gesamtnote erzielt haben. Ausweislich der in den Verwaltungsunterlagen befindlichen Übersicht wurde der Antragstellerin die Abschlussnote „gut“ (1,9) zuerkannt, wohingegen die Mitbewerber ihrerseits Abschlussnoten von 1,7 bzw. 1,8 aufweisen können. Daneben hat der Antragsgegner im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt, dass die beiden Mitbewerber im Gegensatz zur Antragstellerin bereits über einschlägige Berufserfahrung als Lehrkraft im Bereich der beruflichen Schulen verfügen und auch in den durchgeführten Bewerbergesprächen überzeugt haben, in denen die Antragstellerin nach Aussage des Antragsgegners u.a. keine ausreichenden Kenntnisse der Struktur des beruflichen Schulsystems nachweisen konnte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die beiden ausgewählten Bewerber im Ergebnis als besser geeignet angesehen und diesen im Rahmen seiner Auswahlentscheidung den Vorzug gegenüber der Antragstellerin gegeben hat. Gegen die bessere Eignung der beiden Mitbewerber hat die Antragstellerin auch keine substantiierten Einwände erhoben. Soweit sie auf ihre im Verhältnis zu dem ausgewählten Bewerber mit der Abschlussnote 1,7, der sich zum Einstellungstermin 01.08.2016 erstmals beworben habe, längere Wartezeit hinweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Wartezeit - als weiteres Auswahlkriterium - nach den Auswahlgrundsätzen des § 13 Abs. 2 Satz 2 ZVLG SL 2000 erst bei gleichem Rang der Gesamtnote Bedeutung erlangt; eine solche Gleichrangigkeit liegt hier aber gerade nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Wartezeit im Rahmen der Bedarfseinstellung nicht stärker berücksichtigt wird. Da Art. 12 Abs. 1 GG hier nicht betroffen ist, weil die Ausbildung der Wirtschaftspädagogen - anders als bei den Lehramtsbewerbern - bereits mit dem Diplomerwerb abgeschlossen ist, eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst daher (nur) nach pflichtgemäßem Ermessen des zukünftigen Dienstherrn erfolgt, ist es dem Dienstherrn grundsätzlich überlassen, in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt verwirklicht und welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst. Demnach begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die individuelle Wartezeit eines Bewerbers bei der Auswahl erst nachrangig zu seiner Eignung zu berücksichtigen.
Die Einwände der Antragstellerin gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zum 01.08.2016 greifen nicht durch. Soweit sie einen Zulassungsanspruch im Hinblick auf die Regelung in § 6 Abs. 2 c) ZVLG SL 2000 reklamiert, wonach von den Ausbildungsplätzen im Vorbereitungsdienst vorweg bis zu 15 vom Hundert auf Bewerber nach der Zeit entfallen, die seit der ersten Bewerbung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst verflossen ist (Wartezeit), ist ihr nicht zu folgen. Aus der Systematik der streitgegenständlichen Zulassungsverordnung ergibt sich eindeutig, dass § 6 ZVLG SL 2000 - ebenso wie die nachfolgenden Regelungen der §§ 7-10 ZVLG SL 2000 - nur für Lehramtsbewerber mit Zulassungsanspruch gilt und daher auf Diplominhaber wie die Antragstellerin keine Anwendung findet. Für die letztgenannten Bewerber trifft § 13 ZVLG SL 2000, der mit „Bewerberinnen und Bewerber ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen“ überschrieben ist, eine abschließende Sonderregelung mit eigenen Auswahlgrundsätzen, die einen Rückgriff auf die allgemeinen Auswahlgrundsätze des § 6 ZVLG SL 2000 verbietet und mit diesen auch nicht in Einklang zu bringen ist. Dass die Zulassungsverordnung allgemein zwischen Lehramtsbewerbern mit Zulassungsanspruch einerseits und Bewerbern ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen andererseits unterscheidet, folgt auch aus der ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 5 ZVLG SL 2000, wonach Bewerber/Bewerberinnen mit einer Hochschulabschlussprüfung oder einer Ersten Staatsprüfung, die keine Lehramtsprüfung ist, nur zugelassen werden sollen, wenn Bewerber/Bewerberinnen mit einer Ersten Staatsprüfung für das entsprechende Lehramt nicht zur Verfügung stehen.
Die Antragstellerin kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, diese Auslegung der Zulassungsverordnung treffe zwar auf sonstige Diplominhaber bzw. Hochschulabsolventen ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen, nicht jedoch auf sie als Wirtschaftspädagogin zu, da ihre Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen anerkannt worden sei mit der Folge, dass die allgemeinen Zulassungsgrundsätze für Lehramtsbewerber - insbesondere die Regelungen über die Wartezeit in § 6 Abs. 2 c) ZVLG SL 2000 - auf sie Anwendung finden müssten. Zwar war in § 10 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen vom 22.09.1981 (ABl. I S. 785), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 02.12.2015 (ABl. I S. 960) bestimmt, dass die den Studiengang Wirtschaftspädagogik abschließende Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkannt wird. Aus dieser Regelung, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 3 des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes -SLBiG- vom 23.06.1999 (ABl. I S. 1054), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16.10.2012 (ABl. I S. 437), findet, wonach das Ministerium für Bildung und Kultur die geeignete wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen abschließende Diplomprüfung oder gleichwertige Hochschulprüfung allgemein oder im Einzelfall als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkennen kann, kann - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - jedoch nicht geschlossen werden, dass sie im Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen nunmehr einem Lehramtsbewerber gleichzustellen wäre. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen in der zuletzt geltenden Fassung am 31.07.2016 außer Kraft getreten und durch die Verordnung über die Ausbildung und die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen im Saarland -LPO I- vom 18.03.2008 (ABl. I S. 548), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19.12.2012 (ABl. I 2013 S. 5), sowie die Verordnung über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen -LPO II-BS- vom 19.12.2012 (ABl. I 2013 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.07.2016 (ABl. I S. 590) abgelöst worden ist. In § 16 Abs. 1 LPO I ist nunmehr - insoweit abweichend vom Wortlaut des früheren § 10 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen in der zuletzt geltenden Fassung - bestimmt, dass das Ministerium für Bildung und Kultur die Diplomprüfung oder den Masterabschluss im Studiengang Wirtschaftspädagogik an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen oder eine gleichwertige Hochschulprüfung allgemein oder im Einzelfall als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkennen kann. Ob hierin - wie die Antragstellerin meint - ein relevanter Unterschied zur vorher geltenden Rechtslage zu erblicken ist, kann fallbezogen indes dahinstehen. Selbst wenn die Antragstellerin, die ihre Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik (Profil I) im April 2012 und damit noch unter Geltung der alten Rechtslage abgelegt hat - § 16 Abs. 1 LPO I erhielt seine heutige Fassung erst durch die Änderungsverordnung vom 19.12.2012 (ABl. I 2013 S. 5) und war zuvor gleichlautend mit § 10 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen -, sich noch auf die alte Rechtslage berufen könnte, würde dies an ihren Erfolgsaussichten im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nichts ändern. Denn auch nach der alten Rechtslage waren Diplominhaber des Studiengangs Wirtschaftspädagogik im Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen den Lehramtsbewerbern mit Zulassungsanspruch nicht gleichzustellen. Eine solche Bedeutung kann dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen nicht entnommen werden. Vielmehr regelt die Vorschrift nur die inhaltliche Anerkennungsfähigkeit des Diplomabschlusses und stellt damit klar, dass Diplominhaber des Studiengangs Wirtschaftspädagogik die - im Regelfall durch die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an beruflichen Schulen nachgewiesene - Qualifikation aufweisen, um in den entsprechenden Vorbereitungsdienst eintreten und nach Ablegung der Zweiten Staatsprüfung eine Lehrtätigkeit an beruflichen Schulen aufnehmen zu können. Hierfür spricht auch § 33 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen, wonach auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar/zur Studienreferendarin ernannt werden kann, wer die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen oder eine nach § 10 als Erste Staatsprüfung anerkannte Diplomprüfung bestanden hat. Auch aus der Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland -ZVLG SL 2000- in der zum Zeitpunkt des Diplomerwerbs durch die Antragstellerin (25.04.2012) geltenden Fassung geht hervor, dass die allgemeinen Zulassungsgrundsätze für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst - insbesondere die Grundsätze des § 6 ZVLG SL 2000 - nur für Lehramtsbewerber gelten sollten und für Diplominhaber - gleich welcher Fachrichtung - ein eigenes Auswahlverfahren durchgeführt werden sollte. Zwar war § 13 ZVLG SL 2000 in der bis zum 10.01.2013 geltenden Fassung noch mit „Diplominhaber und Diplominhaberinnen“ überschrieben statt mit „Bewerberinnen und Bewerber ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen“ und in Absatz 2 war nicht ausdrücklich klargestellt, dass die Einstellung der Diplominhaber/Diplominhaberinnen nach Bedarf erfolgt, sondern es waren nur die - bis heute unverändert geltenden - Auswahlkriterien aufgeführt, aus dem Gesamttext der Vorschrift und dem systematischen Zusammenhang ergibt sich jedoch eindeutig, dass § 13 ZVLG SL 2000 damals keinen anderen Regelungsinhalt hatte als heute. Die redaktionelle Anpassung ab dem 11.01.2013 diente offensichtlich dazu, auch andere Hochschulabschlüsse, die den Diplomabschluss mittlerweile abgelöst haben (u.a. Masterabschlüsse), ausdrücklich in den Wortlaut der Regelung einzubeziehen. Für die diplomierten Wirtschaftspädagogen - wie die Antragstellerin - hat sich durch die Neufassung indes nichts geändert. Diese wurden damals wie heute von der Regelung des § 13 ZVLG SL 2000, die einen Rückgriff auf die allgemeinen Auswahlgrundsätze des § 6 ZVLG SL 2000 ausschließt, erfasst. Eine andere Auslegung wäre auch nicht sachgerecht, da es den Lehramtsbewerbern, die - anders als die Wirtschaftspädagogen - auf die Ableistung des Vorbereitungsdienstes zwingend angewiesen sind, um erstmalig einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, nicht zuzumuten wäre, in Zeiten knapper Ausbildungsplätze mit Bewerbern in direkte Konkurrenz zu treten, die sich mit ihrer Studienwahl nicht zwingend auf den Lehrerberuf festgelegt haben, sondern denen auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Schuldienstes eröffnet sind. Demnach kann die von der Antragstellerin reklamierte Vorschrift des § 10 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen in der zuletzt geltenden Fassung nicht so verstanden werden, dass damit eine Gleichstellung der Diplom-Wirtschaftspädagogen mit den Lehramtsbewerbern bereits im Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bewirkt werden sollte. Ein eventuelles Vertrauen der Antragstellerin darauf, sich mit ihrem Studiengang gleichberechtigt mit den Absolventen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen für den Vorbereitungsdienst bewerben zu können, ist vor diesem Hintergrund nicht schutzwürdig.
Nach alledem bleibt der Hauptantrag der Antragstellerin, sie unter vorläufiger Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf vorläufig zu dem am 01.08.2016 begonnenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zuzulassen, ohne Erfolg. Auf den Hilfsantrag, sie zum nächstmöglichen Termin - dies wäre der 01.02.2017 - zulassen, kann schon deshalb nicht erkannt werden, weil jedes Bewerbungsverfahren eine separate Einheit bildet, die nach Maßgabe der zum betreffenden Einstellungstermin geltenden Rechtsvorschriften beschieden und - ohne Führung von Wartelisten - jeweils vollständig abgeschlossen wird. Stünde der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch zu, könnte und müsste diesem - ungeachtet der mittlerweile bereits fortgeschrittenen Zeit - im Rahmen des streitgegenständlichen Einstellungstermins 01.08.2016 Rechnung getragen werden.
Die Kostenentscheidung bezüglich des insgesamt erfolglosen Eilrechtsschutzverfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG auf die Hälfte des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Anwärtergrundbetrags und damit auf (6 x 1.277,82 EUR =) 7.666,92 EUR festgesetzt. Im Hinblick auf die erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine Halbierung des Streitwerts wegen des Eilverfahrens nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7-10 ZVLG SL 2000 - nur für Lehramtsbewerber mit Zulassungsanspruch gilt und daher auf Diplominhaber wie die Antragstellerin keine Anwendung findet. Für die letztgenannten Bewerber trifft § 13 ZVLG
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 9 BeamtStG
§ 6 ZVLG
§ 13 ZVLG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 13 Abs. 2 Satz 2 ZVLG
§ 6 Abs. 5 ZVLG
§ 16 Abs. 1 LPO I
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
§ 10 als Erste Staatsprüfung anerkannte Diplomprüfung bestanden hat. Auch aus der Verordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 39, 334
BVerwGE 131, 242
2 BvR 745/88
2 BvL 13/73
2 C 22.07
3 M 237/11
2 L 767/12
2 C 13.87
2 B 44.86