Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-28, Aktenzeichen 25 A 4364/94
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:1028.25A4364.94.00

Tenor:
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Juli 1994 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die am 23. März 1936 geborene Klägerin ist seit dem 9. Mai 1963 Mitglied im Versorgungswerk der beklagten Ärztekammer. Aufgrund einer psychischen Erkrankung versetzte sie der Oberstadtdirektor der Stadt , bei dem sie bis dahin im Gesundheitsamt beschäftigt war, mit Ablauf des Monats August 1987 in den Ruhestand. Ihr im Januar 1990 als vorläufiger Vormund bestallter Betreuer beantragte im April 1990 für sie Berufsunfähigkeitsrente. Auf die am 11. Dezember 1990 erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 10. März 1992 - 5 K 1819/90 -, der Klägerin Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend ab dem 1. Dezember 1985 zu gewähren, weil sie schon zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und berufsunfähig gewesen sei und ihr die späte Rentenantragstellung entsprechend dem sich aus § 206 Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsgedanken nicht entgegengehalten werden könne. Aufgrund des Urteils setzte die Beklagte mit Rentenbescheid vom 8. Mai 1992 die nachzuzahlende Berufsunfähigkeitsrente auf 178.702,94 DM und die für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. März 1990 zu erstattenden Versorgungsabgaben auf 18.306,00 DM fest. Die Nachzahlung wurde dem Konto der Klägerin am 14. Mai 1992, die Erstattung am 18. Mai 1992 gutgeschrieben. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1992 Widerspruch, mit dem sie die Zahlung von Zinsen auf den Nachzahlungs- und den Erstattungsbetrag begehrte. Zur Begründung verwies sie auf § 44 Abs. 1 SGB I und § 812 BGB. Das Versorgungswerk der Beklagten wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992, zugestellt am 10. Juni 1992, zurück. Mit der am 10. Juli 1992 erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend geltend gemacht, aus § 44 Abs. 1 SGB I und § 49 a VwVfG ergebe sich, daß der Gesetzgeber die Verzinsung auch im öffentlichen Recht grundsätzlich bejahen wolle. Soweit Zinsforderungen gegen die öffentliche Hand derzeit abgelehnt würden, weil der Staat mit üblichen Schuldnern insofern nicht vergleichbar sei, als er mit öffentlichen Geldern keine Gewinne mache und gemeinnützig handele, treffe dies auf die Beklagte nicht zu. Deren Satzung sehe in § 3 "die Entgegennahme und Feststellung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung" und in § 4 "die Aufstellung von Richtlinien für die Kapitalanlage der Versorgungseinrichtung" vor. Diese Regelungen ließen darauf schließen, daß das Versorgungswerk der Beklagten eine nach streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Gewinn- und Verlustrechnungen geführte Einrichtung sei. Das ergebe sich auch aus der in § 29 der Satzung vorgesehenen Möglichkeit, von säumigen Mitgliedern Säumniszuschläge zu erheben. Schließlich gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung die Ergänzung der Satzung der Beklagten um das Recht der Mitglieder, auch Zinsen auf nachzuzahlende Renten und Erstattung von Versorgungsabgaben zu erhalten. Die Zinspflicht hinsichtlich der zu erstattenden Versorgungsabgaben ergebe sich ferner aus dem Bereicherungsrecht. Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1992 zu verpflichten, 1. die für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlte Berufsunfähigkeitsrent e in Höhe von 178.702,94 DM vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bis zum 14. Mai 1992 2. die Erstattung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. März 1990 geleisteten Versorgungsabgaben in Höhe von 18.306,-- DM vom jeweiligen Zahlungszeitpunkt bis zum 18. Mai 1992 mit 4 % jährlich zu verzinsen. Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat der Klage entgegengehalten, nach der Satzung des Versorgungswerks sei eine Verzinsung von zu erstattenden Leistungen nicht vorgesehen. § 44 SGB I sei nicht anwendbar, weil die Ärzteversorgung der Beklagten keine Leistungsträgerin im Sinne des Sozialgesetzbuches sei und auch keine Sozialleistungen erbringe. Ebensowenig rechtfertige der Umstand die Annahme einer Verzinsungspflicht, daß die Ärzteversorgung die ihr anvertrauten Beiträge ihrer Mitglieder verzinslich anlege. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, die für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 178.702,94 DM vom 11. Dezember 1990 bis zum 13. Mai 1992 entsprechend der jeweiligen Fälligkeit der monatlichen Rentenbezüge mit 4 % jährlich zu verzinsen und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen das ihr am 16. August 1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 5. September 1994 Berufung eingelegt. Sie macht ergänzend geltend, die Nichtzahlung von Zinsen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Ungleichbehandlung, die sich aus der Möglichkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen ergebe, lasse sich ein vernünftiger sachlicher Grund nicht finden. Soweit das Verwaltungsgericht ihr Prozeßzinsen zugesprochen habe, habe es übersehen, daß sie aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit so zu stellen sei, wie wenn die Hauptforderung bereits am 1. Dezember 1985 rechtshängig geworden wäre. Sie hält ferner an ihrer Auffassung fest, das Versorgungswerk der Beklagten sei ein gewinnorientiertes Unternehmen. Deshalb müsse der vorliegende Sachverhalt weiter aufgeklärt und die Beklagte zur Auskunftserteilung darüber angehalten werden, wie sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel im einzelnen verwende. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Juli 1994 teilweise zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter anderem mit dem Hinweis, der sachliche Grund für die Nichtverzinsung nachgezahlter Berufsunfähigkeitsrente bestehe darin, daß diese Beträge vor der Klärung der Berufungsunfähigkeit und der Feststellung des Anspruchs nicht fällig seien, so daß das Versorgungswerk im Gegensatz zum säumigen Beitragszahler nicht in Verzug gerate. Die von der Klägerin befürwortete Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den 1. Dezember 1985 sei mit § 291 BGB nicht zu vereinbaren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 5 K 1819/90 VG Münster sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihr die Verzinsung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 178.702,94 DM vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an bis zum 10. Dezember 1990 sowie die Verzinsung der Erstattung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. März 1990 geleisteten Versorgungsabgaben in Höhe von 18.306,-- DM vom jeweiligen Zahlungszeitpunkt bis zum 18. Mai 1992 begehrt. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als allgemeine Leistungsklage, sondern als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Denn die Klägerin begehrt eine Zahlung, über die das Versorgungswerk der Beklagten durch Verwaltungsakt zu entscheiden berechtigt ist und über die es, wie der angefochtene Widerspruchsbescheid belegt, üblicherweise auch durch Verwaltungsakt entscheidet. Dem Versorgungswerk der Beklagten steht das Recht zu, die von seinen Mitgliedern erhobenen Renten- und sonstigen Ansprüche durch Rentenbescheid festzusetzen, abzulehnen, zu entziehen, einzustellen oder neu festzusetzen. Das ergibt sich aus § 35 Satz 1 der Satzung der Westfälisch- Lippischen Ärzteversorgung vom 29. Januar 1994 (MBl. NW, S. 666). Ebenso werden auch die mit der Zahlung von Versorgungsabgaben und der Erbringung von Rentenleistungen im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen durch Verwaltungsakte des Versorgungswerkes geregelt. So sieht beispielsweise § 29 Satz 1 der Versorgungswerkssatzung vor, daß ein Säumniszuschlag und Zinsen von den Mitgliedern "erhoben" werden können. Dementsprechend hat das Versorgungswerk der Beklagten auch im vorliegenden Fall den nachträglich geltend gemachten Zinsanspruch der Klägerin durch Verwaltungsakt, nämlich durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992 geregelt. Die Verpflichtungsklage ist auch im übrigen zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere nicht § 68 Abs. 2 VwGO entgegen, wonach zunächst das Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist. Ob die Klägerin ein solches förmliches Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt hat, bedarf keiner Entscheidung. Zweifel daran bestehen deshalb, weil der Rentenbescheid vom 8. Mai 1992 nicht, wovon die Beteiligten offenbar ausgingen, als Ablehnung des streitigen Zinsbegehrens angesehen werden kann, gegen die der Verpflichtungswiderspruch statthaft wäre. Denn die Klägerin hatte vor Ergehen dieses Rentenbescheides einen darauf bezogenen Antrag nicht gestellt; Anhaltspunkte dafür, daß das Versorgungswerk der Beklagten von Amts wegen über etwaige Nebenleistungen befinden wollte, bestehen ebenfalls nicht. Vielmehr dürfte das Widerspruchsschreiben vom 11. Mai 1992 in bezug auf die Zinsnachzahlung als Vornahmeantrag im Sinn des § 68 Abs. 2 VwGO zu qualifizieren sein, den die Beklagte sodann durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992 (erstmalig) abgelehnt hat. Dem muß jedoch nicht weiter nachgegangen werden. Denn selbst wenn ein förmliches Widerspruchsverfahren hier vor der Klageerhebung nicht durchgeführt worden sein sollte, ändert das an der Zulässigkeit der Klage nichts, weil sich die mit der Widerspruchsbehörde identische Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat. In einem solchen Fall kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Klageschrift der Widerspruch und in der Klageerwiderung die Bescheidung dieses Widerspruchs gesehen werden mit der Folge, daß ein Vorverfahren entbehrlich ist. Vgl. z.B. Urteil vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, BVerwGE 15, 306 (310); Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (330); Beschluß vom 26. September 1989 - 8 B 39.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 10 § 68 VwGO Nr. 35; Urteil vom 8. Dezember 1993 - 11 C 40.92 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) Band 87 (1994), 316 (317 f.). Die Klage ist jedoch in dem vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannten Umfang unbegründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 178.702,94 DM vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bis zum 10. Dezember 1990, also dem Tag vor Erhebung der Klage 5 K 1819/90 VG Münster, mit der die Rechtshängigkeit des Nachzahlungsanspruchs begründet worden ist. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von dem in § 233 Satz 1 AO 1977 zum Ausdruck gekommenen und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannten abgabenrechtlichen Grundsatz ausgegangen, daß für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Zinsen nur verlangt werden können, wenn dies in einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist (Seite 5 des Urteilsabdrucks). Daran hat insbesondere auch die Einführung der sog. Vollverzinsung durch § 233 a AO nichts geändert, der durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) eingefügt worden ist. Denn hierbei handelt es sich um eine Spezialvorschrift, die nur auf die in ihr im einzelnen aufgeführten Steuerarten anwendbar ist; für andere Steuerarten und Abgaben gilt sie nur, soweit andere Gesetze auf sie verweisen. Einer analogen Anwendung auf andere Steuerarten und Abgaben ist die Vorschrift grundsätzlich nicht fähig. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand: Juli 1997, § 233 a, Rdnr. 3. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht auch nach Einfügung des § 233 a AO am Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage festgehalten. Urteil vom 12. März 1993 - 8 C 31.92 -, S. 9 des Urteilsabdrucks; insoweit in BVerwGE 92, 207 nicht abgedruckt. 1. Ausgehend von diesem Ansatz hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, daß die Satzung der Ärzteversorgung der Beklagten eine ausdrückliche Regelung, wonach Rentennachzahlungen zu verzinsen sind, nicht enthält. Damit befindet es sich im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts. Urteil vom 10. März 1989 - 5 A 2334/87 -, S. 8 des Urteilsabdrucks. Die systematischen Argumente aus den §§ 29, 33 der Satzung, aus denen die Klägerin eine Verzinsungspflicht herzuleiten versucht, vermögen das von der Klägerin gewünschte Ergebnis schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil eine Auslegung der Satzung nach den anerkannten juristischen Auslegungsmethoden in diesem Zusammenhang nicht weiterführt. Dem Erfordernis einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage genügt es nämlich nicht, wenn der Satzung der Ärzteversorgung lediglich im Wege der Auslegung der Rechtssatz entnommen werden könnte, daß nachzuzahlende Berufsunfähigkeitsrente zu verzinsen ist. Unabhängig davon sind die systematischen Argumente der Klägerin nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch nicht geeignet, das von ihr für richtig gehaltene Auslegungsergebnis zu rechtfertigen. Es verstößt weiterhin nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Versorgungssatzung der Ärzteversorgung der Beklagten eine Verzinsung von Nachzahlungsbeträgen nicht vorsieht. Unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, zu welchem Zeitpunkt die der Klägerin nachzuzahlende Berufsunfähigkeitsrente jeweils fällig geworden ist, liegt der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung von Versorgungsabgaben einerseits und Rentennachzahlungen andererseits letztlich in der Satzungsautonomie der Ärzteversorgung der Beklagten. Mit Blick auf das Interesse der Mitgliedergemeinschaft überschreitet es die Grenzen der Satzungsautonomie der Beklagten nicht, wenn diese eine Verzinsung nur zu ihren (und damit zugleich auch der Gemeinschaft der Versorgungsempfänger) Gunsten vorsieht, nicht aber auch zugunsten des einzelnen Versorgungsempfängers. Auch die von der Klägerin in der Berufungsbegründung beantragte weitere Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Vermögensanlage der von den Versicherten geleisteten Versorgungsabgaben ist nicht geboten, da der Ärzteversorgung der Beklagten ein gewinnorientiertes Wirtschaften nicht erlaubt ist. Auch dies hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die einschlägigen Satzungsbestimmungen zutreffend dargelegt (Seite 6 des Urteilsabdrucks). 2. Das Verwaltungsgericht hat ferner im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die Klägerin ihr Zinsverlangen nicht auf § 44 Abs. 1 SGB I stützen kann. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, weil die Beklagte nicht zu den in den §§ 12, 18 - 29 SGB I genannten Leistungsträgern gehört. Auch eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB I auf berufsständische Versorgungswerke kommt nicht in Betracht. Die Bestimmung ist einer solchen Analogie schon deswegen nicht fähig, weil sie nach dem oben Ausgeführten trotz der zwischenzeitlichen Einfügung von § 233 a AO nach wie vor eine Abweichung von dem sonst im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz der Nichtverzinsung von Geldforderungen darstellt. Abgesehen davon würde eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB I auf berufsständische Versorgungswerke eine unzulässige Kombination der Vorteile eines berufsständischen Versorgungswerks mit denjenigen der Sozialversicherung bedeuten. Eine solche Kombination wäre aber mit der Eigenständigkeit der berufsständischen Versorgung gegenüber der Sozialversicherung nicht zu vereinbaren. Weder gebietet es der Gleichheitssatz noch erscheint es überhaupt gerechtfertigt, daß die Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes in bezug auf die verschiedenen Aspekte der Versorgung niemals schlechter stehen dürfen als Personen, die in der (bundes-)gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 189/91 -, S. 12 f. des Urteilsabdrucks. Die weiter in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen des § 49 a VwVfG NW (§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG NW a.F.), der §§ 286, 288 BGB sowie der §§ 812, 818 Abs. 3 BGB hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend verneint. Insoweit enthält das Berufungsvorbringen der Klägerin keine Gesichtspunkte, die nicht bereits durch die Vorinstanz gewürdigt worden wären. 3. Schließlich vermag auch die vom Verwaltungsgericht für die Zeit ab tatsächlich eingetretener Rechtshängigkeit analog herangezogene Vorschrift des § 291 BGB den im Berufungsverfahren weiterverfolgten weitergehenden Anspruch der Klägerin nicht zu rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es insbesondere nicht geboten, es in analoger Anwendung des § 206 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtlich so anzusehen, als sei der ihr mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. März 1992 - 5 K 1819/90 - rechtskräftig zugesprochene Rentenanspruch bereits im Dezember 1985 rechtshängig geworden. Wollte man die tatsächlich erst am 11. November 1990 erfolgte Klageerhebung fiktiv auf den genannten Zeitpunkt vorverlegen, um damit die Voraussetzungen des § 291 BGB für den gesamten im Berufungsrechtszug noch streitbefangenen Zeitraum als erfüllt ansehen zu können, so läge darin die geschäftsunfähigkeitsbedingte Zubilligung eines Anspruchs an die Klägerin, der ihr auch im Fall der Geschäftsfähigkeit nicht zustünde. Eine derartige Rechtsfolge enthält § 206 BGB nicht. Die Vorschrift stellt keine Anspruchsgrundlage dar. Nach ihrer Funktion und ihrer systematischen Stellung im BGB begründet sie keine materiellen Ansprüche des Geschäftsunfähigen, sondern sie setzt diese voraus. Die von ihr angeordnete Rechtsfolge besteht nur darin, den Ablauf der Verjährungsfrist in bezug auf materielle Ansprüche des Geschäftsunfähigen, die sich aus anderen Anspruchsgrundlagen ergeben, zu hemmen und damit deren Durchsetzbarkeit zu erhalten. Auch in seiner rechtsgrundsätzlichen Anwendung auf sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und auf Rentenansprüche aus berufsständischen Versorgungswerken setzt § 206 BGB voraus, daß die materiellen Anspruchsvoraussetzungen (Erreichen der Altersgrenze, Berufsunfähigkeit) erfüllt sind. Auch in diesen Fällen soll die Anwendung der Vorschrift lediglich einen Ausgleich dafür schaffen, daß der Geschäftsunfähige vorübergehend außerstande ist, die zur Durchsetzung seines materiellen Rechts notwendigen Verfahrenshandlungen (Rentenantrag) vorzunehmen. Unabhängig davon scheitert die analoge Anwendung des § 206 Abs. 1 BGB auf den vorliegenden Fall noch aus einem anderen Grund: Selbst wenn man eine Hemmung der einmonatigen Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 1990 in Lauf gesetzt worden ist, grundsätzlich in analoger Anwendung des § 206 Abs. 1 BGB für möglich hält, fehlte es hier an der Voraussetzung des Satzes 1 dieser Vorschrift, daß die geschäftsunfähige Person ohne gesetzlichen Vertreter ist. Denn der Mangel der gesetzlichen Vertretung war im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides am 11. Dezember 1990 bereits behoben. Der heutige Betreuer der Klägerin war unter dem 17. Januar 1990 vorläufig und unter dem 28. November 1990 endgültig zum Vormund der Klägerin bestellt worden. II. Soweit die Klägerin die Verzinsung der Erstattung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. März 1990 geleisteten Versorgungsabgaben in Höhe von 18.306,-- DM vom jeweiligen Zahlungszeitpunkt an bis zum 18. März 1992 begehrt, hat das Verwaltungsgericht die Klage ebenfalls zu Recht abgewiesen. Auch insoweit fehlt es an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage, wie das erkennende Gericht für den vergleichbaren Fall der Erstattung von Rentenleistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk bereits entschieden hat. OVG NW, Beschluß vom 4. Mai 1992 - 5 B 1679/92 -, S. 4 des Beschlußabdrucks. Auch der von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte § 818 Abs. 1 BGB ist insoweit unanwendbar, wie das Verwaltungsgericht zum Nachzahlungsanspruch zutreffend ausgeführt hat (Seite 7 des Urteilsabdrucks). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12, 18 - 29 SGB I
§§ 286, 288 BGB
§§ 812, 818 Abs. 3 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 812 BGB
§ 49 a VwVfG
§ 44 SGB I
§ 291 BGB
§ 68 VwGO
§ 233 a AO
§ 49 a VwVfG NW
§ 206 BGB
§ 167 VwGO
§ 206 Abs. 1 BGB
§ 44 Abs. 1 SGB I
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 2 VwGO
§ 233 Satz 1 AO 1977
§ 233 a
AO
§ 206 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 818 Abs. 1 BGB
§ 154 Abs. 2
VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 15, 306
BVerwGE
64, 325
BVerwGE 92, 207
5 K
1819/90
5 K 1819/90
V C
105.61
4 C 26.78
8 B
39.89
11 C
40.92
8
C 31.92
5
A 2334/87
5 A 189/91
5 B 1679/92