Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-20, Aktenzeichen 3 L 640.13
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2013:1220.3L640.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium unabhängig vom Grad der Qualifikation besteht nicht.(Rn.11)
2. Die Besetzung von Stellen für Juniorprofessuren mit wissenschaftlichen Mitarbeitern darf nicht zu einer Verringerung des Lehrdeputats führen.(Rn.19)
3. Aus dem Hochschulpakt ergibt sich keine Verpflichtung zur Schaffung neuer Studienplätze.(Rn.25)
4. Der Krankenversorgungsabschlag ist mit 30 % zu berücksichtigen.(Rn.27)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf (vorläufige) Teilnahme am Hochschulauswahlverfahren weiterverfolgt und geltend macht, einen Anspruch auf Zulassung innerhalb der Kapazität zu haben, fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 30. Januar 2013 – OVG 5 NC 188.12 –, dessen Begründung die Kammer folgt, zum Antrag auf vorläufige Zulassung innerhalb der Kapazität ausgeführt:
„Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde ihren innerkapazitären Zulassungsantrag weiterverfolgt, fehlt es hierfür nach Vorlesungsbeginn bzw. Ablauf des Sommersemesters 2012 am Rechtsschutzinteresse. Geht es wie vorliegend um ein reines Verteilungsproblem innerhalb der durch die festgesetzte Zulassungszahl begrenzten Aufnahmekapazität, kann das Zulassungsbegehren sogar im Falle des Nachweises eines Fehlers im Auswahlverfahren nur dann Erfolg haben, wenn es dem um Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber gelingt, zumindest einen der mit ihm um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität konkurrierenden Bewerber zu verdrängen. Selbst wenn die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlregelung rechtsfehlerhaft wäre, käme Eilrechtsschutz zugunsten der Antragstellerin daher nur in der Form einer Anordnung, das Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen, in Betracht. Eine Verpflichtung zur erneuten Durchführung des hochschulinternen Auswahlverfahrens im Wege einstweiliger Anordnung scheidet jedoch aus, wenn der Vorlesungsbetrieb bereits begonnen hat bzw. - wie vorliegend - das Semester sogar in Gänze zurückliegt, da anderenfalls im Ergebnis keiner der Beteiligten mehr die Chance hätte, über das gesamte Semester hinweg ordnungsgemäß zu studieren, weshalb das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin seine Erledigung gefunden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. März 2012 - OVG 5 S 7.11 und OVG 5 S 9.11 - und vom 20. März 2008 -
OVG 5 S 3.08 -).“
Vor allem aber greifen auch die Einwände der Antragstellerin gegen die Voraussetzungen der Zulassung zum Auswahlverfahren nicht durch. Die Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin erfolgt nicht allein über die Durchschnittsnote, sondern auch nach anderen Kriterien (dazu unten 1.); die Antragsgegnerin darf allerdings die Zulassung zum Auswahlverfahren auf Bewerber bis zur einer Durchschnittsnote von einschließlich 2,5 beschränken (dazu unten 2.); ein Anspruch darauf, nach einer bestimmten Anzahl von Wartesemestern zum Wunschstudium zugelassen zu werden, besteht nicht (dazu unten 3.):
1. Die Vergabe von Studienplätzen – wie im Studiengang Veterinärmedizin – erfolgt nicht allein nach dem Grad der Qualifikation. In Studiengängen, wie dem vorgenannten, die in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind, dürfen die Hochschulen gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. 310, im Folgenden: StV) nach Abzug der Vorabquoten gemäß Art. 9 StV i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 18. Mai 2010 (GVBl. S. 269), der Bestnoten- und der Wartezeitquote 6/10 der Studienplätze in einem eigenen Vergabeverfahren nach dem Grad der Qualifikation, nach gewichteten Einzelnoten, nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests, nach einer bereits vorhandenen Berufsausbildung oder -tätigkeit der Bewerber, nach einem Auswahlgespräch oder auf Grund einer Kombination von Kriterien der vorgenannten Art auswählen (Auswahlverfahren der Hochschulen). Dabei muss allerdings dem Grad der Qualifikation "maßgeblicher Einfluss" gegeben werden (Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 des StV). Dies entspricht, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, den Vorgaben des § 32 des Hochschulrahmengesetzes (neugefasst d. Bek. v. 19.1.1999 [BGBl I S. 18], zul. geänd. d. Art. 2 G v. 12.4.2007, BGBl I S. 506) für die Zulassung zu zugangsbeschränkten Studienfächern.
2. Rechtsgrundlage für das Auswahlverfahren ist § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Berliner Hochschulzulassungsgesetz – BerlHZG – (i. d. F. v. 18.6. 2005 [GVBl. S. 393] z.g.d. Art. I Gesetz v. 26. 6. 2013 [GVBl. S. 198]).
Danach ist hier die Entscheidung der Antragsgegnerin, (nur) Bewerber bis einschließlich der Durchschnittsnote 2,5 – welche die Antragstellerin mit 3,3 nicht erreicht – zum Auswahlverfahren zuzulassen, nicht zu beanstanden.
Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 vergibt die Hochschule Studienplätze im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Absatz 1 Nr. 3 1. nach dem Grad der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Qualifikation (Durchschnittsnote), 2. nach den gewichteten Einzelnoten oder nach einer Gewichtung von Fächern der Qualifikation, die über die fachspezifische Motivation und Eignung Auskunft geben, 3. nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests, 4. nach der Art einer studienrelevanten Berufsausbildung, Berufstätigkeit oder praktischen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den gewählten Studiengang Aufschluss geben können, 5. nach Vorbildungen auf Grund des erfolgreichen Besuchs eines besonderen studienvorbereitenden Kurses einer Schule oder Hochschule, 6. nach einer auf dem Niveau des europäischen Referenzrahmens (mindestens C 1) nachgewiesenen bilingualen Sprachkompetenz, 7. nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über deren Motivation und über die Identifikation mit dem gewählten Studium und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll, 8. auf Grund einer Verbindung von Maßstäben nach den Nummern 1 bis 7. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 BerlHZG muss bei Auswahlentscheidung der Hochschule dem Grad der Qualifikation maßgeblicher Einfluss gegeben werden (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 2 HRG). Die Zugangssatzung für den Studiengang Veterinärmedizin des Fachbereichs Veterinärmedizin der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2012 (Amtliche Mitteilungen Nr. 80/2012 vom 28.08.2012) bildet diese Zulassungsvoraussetzungen ab.
Soll nun die Teilnehmerzahl an dem Auswahlverfahren begrenzt werden (was sachgerecht ist, um es noch handhabbar durchführen zu können), entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Maßstäbe, in Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 auch nach dem Grad der Ortspräferenz, oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe (§ 8 Abs. 3 Satz 5 BerlHZG). D. h. der Antragsgegnerin ist es erlaubt für die Begrenzung der Zulassung zum Auswahlverfahren neben der Ortspräferenz (nur) auf den Grad der Qualifikation (§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BerlHZG) abzustellen. Danach legte die Antragsgegnerin mit Beschluss des Fachbereichsrats Veterinärmedizin vom 7. Februar 2013 fehlerfrei bei Bewerbungen mit Ortspräferenz Berlin eine Durchschnittsnote von 2,5 fest, was auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sich damit die Wartezeit der Antragstellerin weiter verlängert.
3. Denn es besteht kein Anspruch auf die Zulassung zum Wunschstudium unabhängig vom Grad der Qualifikation (Abiturnote), etwa nach einer bestimmten Wartezeit. Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf über mehr als 20 Seiten wiedergegebene Passagen aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2013 (6 K 4171/12) offenbar geltend machen will, dass das derzeit geregelte Zulassungsverfahren verfassungswidrig sei, folgt ihr die Kammer nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen legte mit den o. g. Beschluss dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG die Frage zur Entscheidung vor, ob die §§ 31, 32 HRG sowie die Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung der Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20% der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60% der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20% der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.
Für das Argument der Antragstellerin, ihr durch außeruniversitäre Fortbildungen zum Ausdruck gebrachtes überdurchschnittliches Interesse an einem Studium der Veterinärmedizin hätte unabhängig von ihrer Abiturnote Berücksichtigung finden müssen (was gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 BerlHZG bei Teilnahme am Auswahlverfahren auch der Fall gewesen wäre), geben die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, denen sie sich pauschal anschließt, unmittelbar nichts her. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will, dass die Antragsgegnerin (bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl für das Auswahlverfahren) zu Unrecht allein auf die Abiturnote abgestellt hätte, und dass auch ihre Wartezeit hätte berücksichtigt werden müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies im Auswahlverfahren der Hochschule nicht vorgesehen ist und auch (aus verfassungsrechtlichen Gründen) nicht vorgehen werden muss; denn die von der Antragstellerin zurückgelegte Wartezeit wurde im zentralen Vergabeverfahren bereits berücksichtigt, bevor das Auswahlverfahren der Hochschule begann (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. April 2011 - OVG 5 NC 181.11 -). Auch im Falle einer unzumutbar langen Wartezeit entsteht kein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung am Wunschstudienort (vgl. OVG für das Land Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 - NJW 2012, 1096ff.).

Entscheidungsgründe:
Im Übrigen hat der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin 1. Fachsemester außerhalb der Kapazität keinen Erfolg. Die Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung für das Wintersemester 2013/14 (vom 15. Mai 2013, Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 18/2013 vom 30. Mai 2013) festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2013/2014 und über die Zahl der tatsächlich vergebenen 183 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind.
Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Veterinärmedizin sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. September 2013 (GVBl. S. 499) (KapVO). Die von der Antragsgegnerin aufgrund dieser Vorschrift vorgenommene Kapazitätsberechnung zum Berechnungsstichtag 1. März 2013 hält zwar der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht im vollen Umfang stand. Dies hat aber nicht zur Folge, dass über die für das 1. Fachsemester festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stünden.
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist zunächst von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Veterinärmedizin folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 39 Stellen für Professoren, inkl. 3 Stellen für eine sog. Stiftungsprofessur (C3/W3 - C4; Vorklinik: 7 [die Stelle 080240, WE 02, wird dem Klinikbereich zugerechnet]; Klinik: 32)- 3 Stellen für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Vorklinik: 1; Klinik: 2)- 1 Stelle für Juniorprofessoren in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Klinik)- 1 Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (Vorklinik)- 2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten (C1; Vorklinik: 1; Klinik: 1)- 14 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A13/A14; Vorklinik: 1; Klinik: 13)- 11 Stellen für dauerhaft beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13-E15; Vorklinik: 4; Klinik: 7)- 58 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13; Qualifikationsstellen; Vorklinik: 11 [die Stelle 081052, WE 02, wird dem Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 47).
Die Antragsgegnerin hat in diesen Stellenplan (für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter) zu Recht nicht mehr – wie noch im Zulassungsverfahren für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2012/2013 in Umsetzung der Beschlüsse der Kammer vom 28. November 2011 (VG 3 L 428.11 u.a. - Wintersemester 2011/2012) – zwei außerplanmäßige Stellen (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter mit einbezogen, die im Rahmen der Berufungszusage für Prof. Dr. A... (WE 07, Klinik) befristet auf höchstens vier Jahre eingerichtet wurden und seit dem 1. Januar 2010 mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin G... (Klinik) bzw. seit dem 1. Februar 2010 mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter H... (Klinik) besetzt wurden. Denn der Mitarbeiter H... wechselte aufgrund eines neuen Arbeitsvertrages zum 1. Januar 2013 auf die planmäßige Soll-Stelle 08030 7 WE 8, und ersetzte den dort zuvor beschäftigten Mitarbeiter S... . Die Mitarbeiterin G... steht seit dem 1. August 2012 in einem forschungsbezogenen, drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnis, das keine Lehrverpflichtung vorsieht (VG Berlin, Beschluss vom 28. November 2011, a.a.O.). Da die von den wissenschaftlichen Mitarbeitern G... und H... besetzten Stellen nicht zum Bestand der planmäßigen Stellen des Fachbereichs gehörten, sondern nur aus einer außerplanmäßigen Berufungszusage stammten, steht es der Antragsgegnerin frei, diese nach Ausscheiden bzw. anderweitiger Beschäftigung der Stelleninhaber nicht mehr zu besetzen, sondern, wie vorgetragen, für Sachmittel einzusetzen. Eine fiktive Berücksichtigung kommt nicht in Betracht. Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Berufungsmittel, wie vorgetragen, für die „Restlaufzeit“ nicht mehr für die weitere Stellenbesetzung benutzt werden. Die Antragsgegnerin hat in diesen Stellenplan außerdem – wie schon im Wintersemester 2012/2013 – eine weitere außerplanmäßige Stelle (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter einbezogen, die die im Rahmen der Berufungszusage für Prof. Dr. A... (WE 02, Vorklinik) befristet bis zum 31. März 2015 eingerichtet wurde und mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin P... (Vorklinik) besetzt ist.
Die Kammer sieht – abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (st. Rspr.; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und nach den Anmerkungen der Antragsgegnerin zum Stellenplan mittlerweile auch von ihr anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich – weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen. Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).
Kapazitätserhöhend (nämlich um 2 LVS) ist im Stellenplan allerdings zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin mittlerweile im vierten Jahr (seit dem Wintersemester 2009/2010) die Stelle eines Juniorprofessors (Vorklinik, WE 03, 08052 8) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt. Die Kammer hat die Praxis, die Stellen von Juniorprofessoren mit wissenschaftlichen Mitarbeitern zu besetzen, dann für unbedenklich gehalten, solange damit keine Verringerung des Lehrdeputats einhergeht (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 – VG 3 L 627.09 und 25. Januar 2013 – VG 3 L 473.12). Denn durch die dauerhafte Besetzung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern geht der Lehreinheit in der Zukunft die Möglichkeit verloren, dass ein auf der Stelle beschäftigter Juniorprofessor nach drei Jahren in die zweite Phase seines Dienstverhältnisses gelangt und eine erhöhte Lehrverpflichtung von 6 LVS einbringt (vgl. §§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG - in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) sowie § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b LVVO). So verhält es sich aber vorliegend, mit der Folge, dass nunmehr nach dem Ablauf von drei Jahren abweichend von dem Ansatz der Antragsgegnerin dem Stellenplan fiktiv nur zwei Juniorprofessuren der ersten Phase und zusätzlich eine Juniorprofessur der zweiten Phase für die Vorklinik (WE 03, 08052 8) zu Grunde zu legen ist.
Ob ein im strengen Sinne „normativer“ Stellenplan – soweit er antragstellerseits eingefordert wird – existiert, der zuverlässig Auskunft über die Anzahl der Stellen der Lehreinheit gibt, kann dahinstehen. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 –; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 – 2 N 599/08 –; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 –; jew. zit. n. juris) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind. Eine solche Übersicht hat die Antragsgegnerin vorgelegt. Dass diese Aufstellung nicht nachvollziehbar oder unvollständig wäre, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.
Die zur Berechnung des Lehrdeputats anzusetzende Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung vom 22. Januar 1993 (GVBl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) (LVVO) für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die Dauer der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und für Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer ... vom 13. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS 2008/2009 – VG 3 A 701.08 u.a. – sowie Beschlüsse vom 16. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Tiermedizin im WS 2008/2009 – VG 3 A 330.08 u.a., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2009 – OVG 5 NC 25.09).
Für die Professoren-Stelle 080018 (Klinik, WE 13, Prof. H... ) ist allerdings aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 28. Juni 1995 - VG 3 A 360.95 u.a. – Sommersemester 1995 und Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005 – OVG 5 NC 107.05 und OVG 5 NC 108.05 – vom 19. Juli 2010 – OVG 5 NC 1.10 – und vom 5. April 2012 – OVG 5 NC 2.12) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS anzusetzen. Dies gilt ebenso für die seit dem 15. September 2009 eingerichtete Professoren-Stelle 080085 (Klinik, WE 13, Prof. G... ; vgl. Schreiben der ZUV vom 6. November 2009, Anlage 18 der Kapazitätsunterlagen der das WS 2010/2011 betreffenden Kapazitätsunterlagen). Zu Recht hat die Antragsgegnerin weiterhin die seit dem 1. August 2012 bestehende Stiftungsprofessur (Klinik, WE 10, Prof. A... ; Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13) nach der maßgeblichen Regelung im Kooperationsvertrag kapazitätserhöhend in einem Umfang von 2 LVS berücksichtigt.
Die Besetzung der im Wintersemester 2011/2012 noch mit einem Studienrat im Hochschuldienst (16 LVS) besetzten Stelle 080829 (WE 01, Vorklinik) mit einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern (16 LVS) erfolgte kapazitätsneutral.
Soweit antragstellerseits beansprucht wird, die befristeten Verträge der wissenschaftlichen Angestellten darauf zu überprüfen, ob diese wirksam befristet worden seien, und ansonsten eine Regellehrverpflichtung von jeweils 8 LVS anzusetzen sei, beruht dies auf einer Verkennung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das keine Bestimmungen über den Umfang der Lehrverpflichtung bestimmter Stellengruppen enthält und dem mithin lediglich arbeitsrechtliche, nicht aber kapazitätsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12, m.w.N.). Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, warum eine eventuelle Überschreitung der zulässigen Befristungsdauer ungeachtet der dienstrechtlichen Regellehrverpflichtung (vgl. § 9 Abs. 1 KapVO) zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Stellen führen sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. April 2012, a.a.O., m.w.N.). Zur Einsicht in die Arbeitsverträge der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter sieht die Kammer daher keinen Anlass (vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 10. September 2010, VG 3 K 225.09). Darüber hinaus kann sich ein Studienbewerber bis zu einer rechtskräftig stattgebenden Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die (Un-)Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht vor dem Verwaltungsgericht auf eine Unwirksamkeit der Befristung berufen. Denn die Klärung der Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an staatlichen Hochschulen ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i.V.m. § 17 Satz 1 TzBfG den Arbeitsgerichten vorbehalten (sog. Befristungskontrollklage). Eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Prüfung überginge das in § 17 Satz 1, Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 KSchG zum Ausdruck kommende Dispositionsrecht des Arbeitnehmers, eine etwaige Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages durch eine (fristgebundene) Klage geltend zu machen oder aber - mit materiell-rechtlicher Wirkung - auf eine Klage zu verzichten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013 - OVG 5 NC 4.13 -).
Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einrichtung weiterer Stellen ist nicht erkennbar. Eine Entscheidung über die Schaffung von zusätzlichen Stellen muss der bildungspolitischen und finanzpolitischen Entscheidung des zuständigen Gesetzgebers überlassen bleiben, die nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorweg genommen werden darf. Eine derartige gesetzgeberische Entscheidung und eine aus ihr folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht aus dem „Hochschulpakt 2020“ (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, 7480). Dabei handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die im Übrigen (Art. 1, § 1 Abs. 4) vorsieht, dass die Länder Schwerpunkte in der Schaffung weiterer Stellen setzen und den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu nutzen, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen zu erhöhen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, OVG 5 NC 35.07). Dementsprechend wurden in den Vereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Berliner Hochschulen vom 28. März 2007 und 15. Februar 2008 Mittel, die ausdrücklich zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu verwenden sind, nur für die Fachhochschulen vorgesehen, während den Universitäten und damit auch der Antragsgegnerin Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ausbildung zukommen. Überdies verpflichtet die Verwaltungsvereinbarung Berlin lediglich dazu, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19.500 – bei einer ausgewiesenen Studienanfängerzahl 2005 von 20.704 – zu halten (Art. 1, § 3 Abs. 5 S. 2 der Verwaltungsvereinbarung), nicht dagegen – wie andere Bundesländer – das Studienplatzangebot auszubauen (vgl. Beschluss des VG Berlin vom 18. Mai 2009, VG 12 L 82.09). Aus der „Aufwuchsplanung für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger“ (Fußnote der Anlage 2 der Stellungnahme des Senats von Berlin zu den Hochschulverträgen I vom 13. April 2009) ergibt sich dementsprechend, dass in der Fächergruppe Veterinärmedizin der Antragsgegnerin kein Aufwuchs finanziert wird (Fußnote auf S. 2 der Anlage 2, a.a.O.). Im Übrigen begründet der Hochschulpakt 2020 ohnehin keine individuellen Ansprüche von Studienplatzbewerbern auf Verwendung der durch ihn zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau oder zur Beibehaltung von Ausbildungsressourcen gerade in dem Fach, das sie studieren wollen (st. Rspr. OVG Berlin- Brandenburg, vgl. zuletzt Beschluss vom 5. April 2012 – OVG 5 NC 2.12).
Insgesamt ergibt sich damit ein Stellenbestand von 129 Stellen mit einem Lehrdeputat von 806 LVS.
2. Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen wahrnimmt. Da es keine ländereinheitliche dienstrechtliche Regelung für die Verminderung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben (§ 9 Abs. 3 S. 2 KapVO) gibt, ist der insoweit erforderliche Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird (st. Rspr., vgl. u.a. Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2010 – OVG 5 NC 1.10 – u.a.; vom 5. April 2012 - OVG 5 NC 2.12 - und vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13 –); die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der Stellengruppe an der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen; Stellen des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das vorgenannte Dienstleistungen erbringt, sind zuvor abzuziehen. Anlass dafür, wegen der dem befristet beschäftigten Lehrpersonal im Rahmen der Krankenversorgungs- und Diagnosetätigkeiten zugleich gebotenen Fort- und Weiterbildung einen geringeren Krankenversorgungsabzug anzunehmen, sieht die Kammer bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht; es spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die für den Pauschalabzug relevanten Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen Ausbildungsstätten der Antragsgegnerin und der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 1992 eher noch zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der allgemeinen Sparzwänge seit dem Wintersemester 1996/1997 stufenweise reduzierten wissenschaftlichen Personal (von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001) nunmehr auch das Berliner Umland zu versorgen war und ist (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 – OVG 5 NC 1.07 – m.w.N.; zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13).
Ausgenommen von der Reduzierung um 30 % sind die bereits erwähnten, mit nur 2 LVS in die Kapazitätsberechnung einfließenden (Stiftungsprofessoren-)Stellen von Prof. H... Prof. ... und Prof. A... (so auch die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin).
Bei Ansatz des Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im Klinikbereich ergibt sich insgesamt ein Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen von 617,9 LVS, das sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzt:
Stellengruppe
Planstellen
verfügbare Stellen(Klinik: Planstellen - 30 %)
Lehrdeputatje Stelle
Verfügbare Stellenx Lehrdeputat
Professoren:Vorklinik:Klinik:
7,03,029,0
7,03,020,3
9 LVS2 LVS9 LVS
63,0 LVS6,0 LVS182,7 LVS
Lehrkraft für bes. Aufgaben:Vorklinik:
1,0
16 LVS
16,0 LVS
JuniorprofessurVorklinikKlinik
1,02,01,0
1,01,40,7
6 LVS4 LVS6 LVS
6,0 LVS5,6 LVS4,2 LVS
Akad. (Ober-) RäteVorklinik:Klinik:
1,013,0
1,09,1
8 LVS8 LVS
8,0 LVS72,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter (Dauer):Vorklinik:Klinik:
4,07,0
4,04,9
32,0 LVS39,2 LVS
Wiss. Assistenten:Vorklinik:Klinik:
1,01,0
1,00,7
4 LVS4 LVS
4,0 LVS2,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter auf Zeit:Vorklinik:Klinik:
11,047,0
11,032,9
44,0 LVS131,6 LVS
Verfügbare Stellen
129,0
99,0
Insg.:
617,90 LVS
3. Fiktives Lehrangebot – abgesehen vom Fall der Juniorprofessur (Vorklinik, WE 03, 08052 8, a.a.O. I.1) – ist im Gegensatz zu früheren Berechnungszeiträumen nicht mehr anzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2011, a.a.O.).
4. Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische Ausbildung nach den §§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften vom 10. November 1999 (BGBl. S. 2162) (TAppO 1999) bzw. der sie ersetzenden, inhaltsgleichen §§ 57, 60 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) (TAppV), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs. 1 TAppO 1999 bzw. § 57 Abs. 1 TAppV (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 bzw. §§ 57 Abs. 2, 60 TAppV (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.
Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen (Anlage 11 des Schriftsatzes vom 16. September 2013) ergibt sich ein Abzug von 0,5002 Stellen. Da auf jede verfügbare Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,2414 LVS (617,90 LVS : 99 - nach Abzug des Krankenversorgungsabzugs - verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu einer Minderung des Lehrdeputats des wissenschaftlichen Personals um 3,1219 LVS (= 0,5002 x 6,2414). Soweit antragstellerseits die Forderung erhoben wird, der Berechnung nicht die durchschnittliche Lehrverpflichtung des gesamten Lehrpersonals zugrunde zulegen, sondern im Einzelnen zu berücksichtigen, wie sich die Ausbildungsbetreuung auf die Stellengruppen verteile, da diese eher auf den „Schultern des wissenschaftlichen Mittelbaus“ laste, der mit einem geringeren Lehrdeputat ausgestattet sei, musste dem nicht gefolgt werden. Der durch § 9 Abs. 6 KapVO vorgegebene, ohnehin nach einer pauschalierenden Methode vorzunehmende Abzug wäre nicht zuverlässiger zu ermitteln, wenn man auf eine empirisch nicht belegte, offenbar nur auf einer Schätzung („eher“) beruhenden Verteilung der Praktikumsbetreuung abstellte.
5. Das Lehrangebot aus Stellen beträgt daher 614,7781 LVS (617,90 LVS Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen – 3,1219 LVS Pflichtpraktika).
6. Hiervon sind Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 17 LVS wie folgt abzuziehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO):
Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. Z... die auf einer vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht(vgl. „Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“, Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06).
Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2011 [Kapazitätsunterlagen WS 2012/2013] und 14. Juni 2013), von 1,0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012), und von 2,0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09). Soweit diesbezüglich vorgetragen wird, dass Prüfungstätigkeiten Teil der Lehrverpflichtung seien und daher nicht zu deren Verminderung herangeführt werden könnten, übersieht die Antragstellerseite, dass die Lehrverpflichtungsverminderungen nicht lediglich für die Prüfungstätigkeit, sondern in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO jeweils für den mit einer besonders großen Belastung einhergehenden Vorsitz im Prüfungsausschuss gewährt wurden.
Ferner ergibt sich eine Lehrverpflichtungsminderung von 1 LVS für die Studienfachberatung (Dr. K... , Bescheid vom 13. Juni 2013) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO. Auch die Prof. K... für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Promotionskommission - eine ebenfalls dauerhaft eingerichtete Funktion - gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25 LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. September 2013) ist – unabhängig von der antragstellerseits aufgeworfenen Frage, ob die Voraussetzungen des seitens der Antragsgegnerin zur Begründung der Verminderung vorrangig herangezogenen § 9 Abs. 4 LVVO vorliegen – zu berücksichtigen; denn die Promotionskommission ist materiell ein Prüfungsausschuss i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO, so dass die gewährte Lehrverpflichtungsverminderung jedenfalls nach dieser, der Antragsgegnerin wie § 9 Abs. 4 LVVO Ermessen eröffnenden Rechtsgrundlage zu berücksichtigen ist.
Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist ferner die Dr. H... (Studienrätin im Hochschuldienst, Vorklinik, WE 01) mit Rücksicht auf die von ihr wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4,0 LVS (Bescheid vom 27. April 2012; vgl. bereits Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005, OVG 5 NC 107.05, vom 19. Juli 2010, OVG 5 NC 101.09, und vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12).
Die Berücksichtigung der Verminderungen ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die an die Hochschullehrer gerichteten Bescheide zum Teil erst nach dem Berechnungsstichtag ergingen. Denn die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht unwirksam; das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen geknüpft ist, die – so wie hier – bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2011, OVG 5 NC 35.11, zum Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation im Wintersemester 2010/2011 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft m. w. N.).
Die Lehrverpflichtungsverminderungen sind bei dem im Klinikbereich tätigen Lehrpersonal nicht im Umfang des Krankenversorgungsabzugs von 30 % zu mindern. Wie oben ausgeführt, wird der Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO durchgeführt, indem vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird. Zwischen jener pauschalen Stellenverminderung und der Verminderung der Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber gibt es keinen Zusammenhang (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2010, a.a.O.).
7. In die Ermittlung des Lehrangebots sind schließlich die nach § 10 KapVO anzusetzenden Lehrauftragsstunden im Umfang von durchschnittlich 0,5 LVS (nur im Sommersemester 2012: 1,0 LVS) einzurechnen sowie die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre) im Umfang von durchschnittlich 1,5 LVS (Sommersemester 2012: 1,0 LVS, Wintersemester 2012/13: 2,0 LVS).
8. Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich somit auf 599,7781 LVS (614,7781 LVS aus Stellen abzüglich 17 LVS Verminderungen zuzüglich 0,5 LVS Lehrauftragsstunden und 1,5 LVS Titellehre).
9. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO (Dienstleistungsexport) wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen für den ihr nicht zugeordneten Studiengang Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (zur rechtlichen Verpflichtung, diese Dienstleistungen zu erbringen, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988 – OVG 7 S 446.87 –, BA S. 12 -15, juris Rn. 21ff.).
Grundlage der Ermittlung des in Deputatstunden je Semester zu messenden Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) aus Nr. I.2. der Anlage 1 zur KapVO (E = Sq CAq x Aq/2). Hierbei steht nach Nr. III. der Anlage 1 zur KapVO - CAq für den Curricularanteil, der an einen Studiengang außerhalb der Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen ist, - Aq für die jährliche Studienanfängerzahl des nachfragenden Studienganges; diese ist nicht um einen Schwundfaktor zu korrigieren (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juli 2011, 2 B 45/11.NC u.a., BayVGH München, Beschluss vom 11. Mai 2005, 7 CE 05.10151 u.a., jew. zit. n. juris; Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2012, VG 3 L 253.12 u.a., zum Studiengang Psychologie WS 2012/2013 und Beschlüsse der Kammer vom 21. Dezember 2012 VG 3 L 257.12 u.a. zum Studiengang Veterinärmedizin).
Grundlage der Ermittlung des Curricularanteils (CAq) ist wiederum die Formel aus Nr. III.1. der Anlage 2 zur KapVO (CAq = Σk vqk · fk : gk). Hierbei steht nach Nr. III.2. der Anlage 2 zur KapVO
- Vqk für die Anzahl der von einem Studierenden des nicht zugeordneten Studienganges während seines gesamten Studiums in einer Veranstaltungsart k (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten Semesterwochenstunden (SWS)- fk für den zu der Veranstaltungsart k gehörigen Anrechnungsfaktor, der das Maß der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Lehrperson durch Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Prüfungsaufwand für eine Lehrveranstaltungsstunde ausdrückt und- gk für die zur Veranstaltungsart k gehörige Betreuungsrelation bzw. Gruppengröße.
Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen für die Veranstaltungsarten k ergeben sich aus Nr. III.3. der Anlage 2 zur KapVO.
a) Für Studierende des Bachelorstudiengangs Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 5/2006 vom 6. Februar 2006) im 1. Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung „Biologie der Tiere“ (4 SWS), die anhand der Ausgestaltung der Lehrveranstaltung (Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung) als Lehrveranstaltungsart k=4 (Anrechnungsfaktor = 1,0; Betreuungsrelation = 60) einzustufen und daher mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Für die Pflichtveranstaltung „Tierernährung und Futtermittelkunde“ im 3. Fachsemester, die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet und damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen ist, erbringt die Antragsgegnerin weitere 2 SWS der in der Anlage zur Studienordnung (a.a.O.) ausgewiesenen 4 SWS, mithin einen Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 2 : 60 =) 0,0333. Bei einer jährlichen Studienanfängerzahl (Aq) von 120 (ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2013 und der Zulassungszahl zum Wintersemester 2012/13, vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 18/2012 vom 13. Juli 2012; im Sommersemester erfolgten keine Zulassungen) ergeben sich [0,0667 + 0,0333 =] 0,1 (CAq) x 60 (Aq/2) = 6,0 LVS.
b) Ferner erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin für Studierende des Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement der Humboldt-Universität die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 10/2006 vom 6. Februar 2006) im 2. Fachsemester vorgesehene Wahlpflichtveranstaltung „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ (4 SWS), die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet, damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen und mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Der Studiengang unterlag im Wintersemester 2012/2013 und im Sommersemester 2013 keinen Zulassungsbeschränkungen (Amtliche Mitteilungsblätter der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 51/2012 vom 23.11.2012 und Nr. 18/2013 vom 13. Juli 2012). Zugelassen wurden (ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2013) im Wintersemester 2012/2013 40 Studierende und im Sommersemester 2013 47 Studierende (Anlage 16 zur Kapazitätsberechnung). Da die Studierenden nach § 10 Satz 2 der Studienordnung eines von vier Profilen zu wählen haben, ist bei anzunehmender gleichmäßiger Verteilung der Studierenden auf die vier Profile eine jährliche Studierendenzahl (Aq) von [87 : 4 =] 21,75 zugrunde zu legen. Die Nachfragequote beträgt 5/6, da der Studienverlaufsplan die Studierenden nur verpflichtet, innerhalb der von ihnen gewählten Profilrichtung fünf der sechs durch die Humboldt-Universität angebotenen Wahlpflichtmodule zu belegen, deren eines „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ ist. Hiernach ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,0667 (CAq) x 10,875 (Aq/2) x 5/6 = 0,6045 LVS.
Der Ansatz des Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot von (599,7781 LVS LVS – 6,0 – 0,6045 =) 593,1736 LVS. Die Antragsgegnerin hat hier dem Beschluss der Kammer vom 21. Dezember 2012 folgend (a.a.O), die Betreuungsrelationen aus der Anlage 2 zur KapVO in der maßgeblichen Fassung der Berechnung zu Grunde gelegt.
10. Bei der Berechnung der Lehrnachfrage ist die Antragsgegnerin wie bisher gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO von dem in Teil A Nr. I. g) der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Curricularnormwert (CNW) von 7,6 ausgegangen. Zur Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin hat die Antragsgegnerin die Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin vom 10. Juli 2003 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) und später vom 27. Februar 2007 (Amtliche Mitteilungen Nr. 75/2007 vom 5. November 2007) erlassen, deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000 entspricht. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der bereits in früheren Verfahren überreichte Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von 180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 – OVG 5 NC 44.04 –, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus errechnet die Antragsgegnerin gemäß der Studienordnung vom 27. Februar 2007 für die am Lehrangebot für den Studiengang Veterinärmedizin beteiligten Lehreinheiten (§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik, Chemie, Zoologie und Botanik zutreffend einen Curricularanteil von 0,3166 und für die Fremdleistung der Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den Stoffgebieten Landwirtschaftslehre, Tierzucht und Genetik und Übungen in der Landwirtschaftslehre einen Curricularanteil von 0,2278. Der Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher wie bisher (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 – VG 3 L 409.09 u.a. –, vom 18. November 2010 – VG 3 L 884.10 u.a. –, vom 6. Dezember 2012 – VG 3 L 814.11 und vom 21. Dezember 2012 - VG 3 L 257.13 u.a. –) höchstens (7,6 - 0,2278 - 0,3166 =) 7,0556, den die Antragsgegnerin ihren Berechnungen auch zugrunde gelegt hat.
11. Das bereinigte Lehrangebot ist zu verdoppeln und durch den Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert zu teilen. Unter Zugrundelegung dieses Curriculareigenanteils errechnet sich ein Basiswert von ([593,1736 LVS LVS x 2 =] 1186,3472 : 7,0556 =) 168,1426 Studienplätzen. (Ginge man von dem durch die Antragsgegnerin zugrundegelegten bereinigten Lehrangebot aus, käme man zu einem Basiswert von ([591,1837 LVS x 2 =] 1182,3674 : 7,0556 =) 167,5785 Studienplätzen.)
12. Diese Basiszahl ist um eine von der Antragsgegnerin zutreffend ermittelte Schwundquote von 0,9904 zu verändern. Nach § 16 KapVO ist die Studienanfängerzahl dann durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge und das Lehrpersonal eine entsprechenden Entlastung von Lehraufgaben erfahren wird (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO). Dies ist vorliegend der Fall, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Studierendenzahlen ergibt:
Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden) jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11. März 2003 – OVG 5 NC 32.03 – betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/2003). Die von der Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006 – OVG 5 NC 21.06 – betreffend Veterinärmedizin WS 2005/2006) ausgeführt:
„Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung … die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren, das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber, dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“
Weiter ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Schwundquoten (nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger Modell“) lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei auch Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl. ebenda):
„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln, ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 – OVG 5 NC 428.99 – [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 – OVG 5 NC 27.03 – [HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie – wie hier – den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zutreffend wiedergeben. Daran wird festgehalten.“
Den Umstand, dass auch Erfolgsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit eingeflossen sind, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar damit erklärt, dass über die „Sollwerte“ Zulassungen für höhere Fachsemester ausgesprochen worden seien, weil die Rückmeldezahlen zum Zeitpunkt der Durchführung des Zulassungsverfahrens freie Studienplätze in diesen höheren Fachsemestern ausgewiesen hätten, dann aber sowohl viele Studierende sich verspätet zurückgemeldet als auch viele der neu zugelassenen Bewerber den ihnen angebotenen Studienplatz tatsächlich angenommen hätten. Der demgegenüber geäußerten Annahme der Antragstellerseite, dass erhebliche Steigerungen der Zulassungszahlen festzustellen sei, ist mangels Relevanz für die zulässige Berechnungsmethode nicht weiter nachzugehen.
Die Antragsgegnerin durfte hier auch die beurlaubten Studenten berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu ausgeführt (Beschluss vom 17. April 2012 – OVG 5 NC 49.12 –):
„Die Berechnung der Schwundquote dient nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 und § 16 KapVO allein dazu, die infolge von Studienabbrüchen, Fach- oder Hochschulwechseln herbeigeführte Entlastung des Lehrpersonals der Lehreinheit durch eine Erhöhung der Aufnahmequote für Studienanfänger nutzbar zu machen (Beschlüsse des Senats vom 11. März 2003 - OVG 5 NC 30.03 u.a. - [FU/Theaterwissenschaften, Wintersemester 2002/03]). Eine Entlastung des Lehrpersonals tritt aber nicht ein, wenn die Hochschule den Schwund durch Zulassungen zu den höheren Semestern ausgleicht. Dabei ist ohne Belang, ob es sich bei diesen Studierenden um solche handelt, die sie zur Auffüllung der höheren Semester als Quereinsteiger oder Hochschulwechsler zu den Zwischensemestern zulässt, oder um solche, die sich nach einer Beurlaubung zurückgemeldet haben. Denn Beurlaubungen stehen ungeachtet dessen, dass die beurlaubten Studierenden nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Satzung für Studienangelegenheiten der FUB vom 23. Juli 2008 (ABl. Nr. 57/2008, S. 1308) bei Vorliegen bestimmter Beurlaubungsgründe nicht berechtigt sind, Lehrveranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erbringen (wohl aber Prüfungen abzulegen) und dass Urlaubssemester gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 der Satzung nicht als Fachsemester angerechnet werden, einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel nicht gleich. Vielmehr nehmen sie die Lehrleistungen der Hochschule - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt - in gleicher Weise wie vor ihrer Beurlaubung (erneut) in Anspruch. Sie entlasten die Ausbildungskapazität der Hochschule deshalb nicht wie bei einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel dauerhaft und sind aus diesem Grund auch nicht als „Abgänge“ anzusehen. Ob sich die (Wieder-)Aufnahme zu den im Falle von Jahreszulassungen regulären Zulassungssemestern oder zu einem der Zwischensemester vollzieht, ist für die Frage der Be- oder Entlastung des Lehrpersonals nicht von Belang.“
Schließlich war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in die Bestandszahlen des mit dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen Studierenden einzubeziehen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Mai 2011 - OVG 5 NC 90.10 u.a.). Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die – nicht gerechtfertigte – Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. zur Ordnungsmäßigkeit des Modells der Antragsgegnerin zur Schwundquotenberechnung insgesamt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – OVG 5 NC 29.08 –; Beschluss vom 1. Juni 2007 – OVG 5 NC 1.07 – m.w.N. und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009, a.a.O).
13. Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von 170 Studienanfängern: 168,1426 : 0,9904 (Schwundquote) = 169,7724, (auf)gerundet 170 Studienplätzen für Studienanfänger, so dass über die festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen und über die nach der Einschreibstatistik vom 2. und 16. Dezember 2013 tatsächlich vergebenen 183 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind. (Nach der Berechnung des Antragsgegners: 167,5785 : 0,9904 = 169,1943, (ab)gerundet 169 Studienplätze.)
Die vorgenommenen Überbuchungen haben kapazitätsdeckende Wirkung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13.01). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht geschehen sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern (vgl. zu diesem Maßstab Beschlüsse der Kammer vom 31. Mai 2001 - VG 3 A 69.01 u.a. - FHW Sommersemester 2001).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer dem – für Hochschulzulassungssachen zuständigen – 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August 2005 – OVG 5 L 36.05 – darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzbegehren entspreche.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31, 32 HRG sowie die Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung der Länder mit dem Grundgesetz
§§ 8 und 9 KapVO
§§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG
§§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften
§§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 8 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 16 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BerlHZG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 HRG
§ 8 Abs. 3 Satz 5 BerlHZG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BerlHZG
§ 8 Abs. 3 Nr. 4 BerlHZG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b LVVO
§ 9 Abs. 1 KapVO
§ 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG
§ 17 Satz 1 TzBfG
§ 17 Satz 1, Satz 2 TzBfG
§ 9 Abs. 3 S. 1 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO
§ 9 Abs. 6 KapVO
§ 54 Abs. 1 TAppO
§ 57 Abs. 1 TAppV
§ 54 Abs. 2, 57 TAppO
§ 57 Abs. 2, 60 TAppV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO
§ 9 Abs. 4 LVVO
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung
§ 32 des Hochschulrahmengesetzes
§ 57, 60 der Verordnung
§ 10 Satz 2 der Studienordnung
Art. 9 StV
Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 des StV
Art. 100 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2012, 1096
NVwZ-RR 1989, 184
5 NC 188.12
5 S 7.11
5 S 9.11
5 S 3.08
6 K 4171/12
5 NC 181.11
13 B 1212/11
3 L 428.11
5 NC 72.09
3 L 627.09
3 L 473.12
2 N 599/08
10 B 1142/09
3 A 701.08
3 A 330.08
5 NC 25.09
3 A 360.95
5 NC 107.05
5 NC 108.05
5 NC 1.10
5 NC 2.12
5 NC 9.13
3 K 225.09
5 NC 4.13
5 NC 35.07
12 L 82.09
5 NC 1.07
5 NC 21.06
5 NC 101.09
5 NC 35.11
7 S 446.87
2 B 45/11
7 CE 05.10
3 L 253.12
3 L 257.12
5 NC 44.04
3 L 409.09
3 L 884.10
3 L 814.11
3 L 257.13
5 NC 32.03
5 NC 428.99
5 NC 27.03
5 NC 49.12
5 NC 30.03
5 NC 90.10
5 NC 29.08
5 NC 13.01
3 A 69.01
5 L 36.05