Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-22, Aktenzeichen 21 K 3628/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2018:0522.21K3628.17A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nrn. 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.02.2017 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 00.00.1993 in L. geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Persoer / Fars und islamischen Glaubens.
Er reiste nach eigenen Angaben am 15.12.2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung gab er anlässlich seiner Anhörung am 21.09.2016 im Wesentlichen Folgendes an:Er sei Perser; er sei im Iran aufgewachsen. Er habe im Iran gelebt. Er habe einen afghanischen Reisepass gehabt, den er auf der Flucht verloren habe.Er sei als kleines Kind, ungefähr neun Jahre alt, zusammen mit seinem Bruder in den Iran gekommen. Dort habe er bis zuletzt in Teheran (L1. ) gelebt.Er sei einmal nach Afghanistan abgeschoben worden, weil er kein Geld gehabt habe, seinen Pass zu verlängern. Danach sei er illegal in den Iran zurückgekehrt. Als die Grenze nach Europa geöffnet worden seien, sei er ausgereist. Eine Schule habe er nicht besucht und habe als Schweißer gearbeitet.Als Kind sei er aus Afghanistan ausgereist, weil sein Vater im Zusammenhang mit Erbschaftsangelegenheiten, insbesondere der Verwertung von Ländereien, Schwierigkeiten mit einem Onkel gehabt habe. Genaueres wisse er dazu aber nicht. Im Iran sei man auf der Straße gehasst und geschlagen worden. Nach Deutschland sei er gekommen, um Schutz zu suchen und um in Ruhe leben zu können. In Deutschland lebten zwischenzeitlich auch Cousins, seine Mutter, sein Bruder, seine Schwester und Neffen.
Mit Bescheid vom 20.02.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 02.03.2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe in Afghanistan nur einen Onkel, mit der die Familie verfeindet sei. Im Übrigen lebten die Verwandten im Iran. Dort lebten Schwester und Bruder. Er habe keine Schule besucht und sei Analphabet. Er habe als Schweißer Hilfsarbeiten geleistet; einen gelernten Beruf habe er nicht.In Afghanistan bestehe eine Feindschaft mit einem Onkel. Mit dem Onkel habe es Streitigkeiten gegeben wegen der Verteilung von Grundstücken, die die Familie geerbt habe. Der Onkel habe für die Regierung gearbeitet. Dieser habe das Erbe für sich behalten wollen. Als seine, des Klägers, Familie noch im Iran gewesen sei, habe der Onkel sie aufgefordert nach Afghanistan zukommen. Dieser habe ihrer habhaft werden wollen, um sie umzubringen, damit er das gesamte Erbe selbst habe behalten können. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre er, der Kläger, auf sich allein gestellt. Auf einen familiären Rückhalt könne er nicht hoffen. Er habe keine Verwandtschaft in Afghanistan, außer dem Onkel, zu dem eine Feindschaft bestehe. Ohne familiären Rückhalt wäre es ihm nicht möglich, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, als er Kind gewesen sei, habe sein Vater Streit mit einem Onkel gehabt, der seinen Vater umgebracht habe. Dies müsse zu einem Zeitpunkt gewesen sein wo er, der Kläger, etwa drei Jahre alt gewesen sei. Als er in den Iran ausgereist gewesen sei, habe sein Bruder ihm davon erzählt. Er sei zusammen mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem Bruder in den Iran ausgereist. Auf Nachfrage, aus welchen Gründen er bei der Bundesamtsanhörung am 21.09.2016 nicht mitgeteilt habe, dass sein Onkel seinen Vater ermordet habe, hat der Kläger erwidert, er wisse nicht, warum er dies nicht gesagt habe. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kläger anlässlich seiner Befragung zur Vorbereitung der Anhörung am 07.09.2016 angegeben habe, sein Vater sei verstorben. Des Weiteren erklärte der Kläger, er habe Probleme mit seinen Schwiegervater und der Familie seiner Frau, besonders den Brüdern seiner Frau. Diese seien nicht einverstanden gewesen damit, dass er mit seiner Frau nach Deutschland ausgereist sei. Sie hätten ihm vorgeworfen, ein Muslim dürfe nicht in ein Land ausreisen, das nicht muslimisch regiert werde. Die Familienangehörigen der Familie seiner Frau riefen ständig an und würden ihn bedrohen; sie würden ihm vorwerfen, dass er seine Frau mit nach Deutschland mitgenommen habe. Der Vater und die Brüder seiner Frau würden ihn ständig unter Druck setzen, sie würden auch nicht davon zurückschrecken seine Mutter und seine Schwester anzurufen und immer wieder vorzuwerfen, dass er seine Frau mit nach Deutschland genommen habe. Sie würden ihn weiterhin bedrohen und ankündigen, sie würden ihn auch noch finden, wenn er alt sei, und bis dahin nicht von ihm lassen. Auch ein Cousin seiner Frau, der jetzt in Österreich lebe, habe ihm eine entsprechende Nachricht über Messenger gesandt. Sein Schwiegervater, der vom Iran wieder zurück nach Afghanistan gegangen sei, würde ihn auch von Afghanistan aus bedrohen. Die Familie seiner Frau wisse auch von der Trennung und würde ihm trotzdem weiter vorwerfen, dass er sie mitgenommen habe nach Deutschland und er sei selbst schuld an seiner Trennung.
Das Gerichtsverfahren 21 K 3629/17.A seiner Ehefrau N. X. wurde zunächst mit Beschluss der Kammer vom 27.06.2017 mit vorliegendem Verfahren verbunden. Nach erfolgter Beiziehung der Ausländerakten des Klägers und seiner Ehefrau und der daraus ersichtlichen Trennung der Eheleute und besonders mit Blick auf die in der Ausländerakte dokumentierte einstweilige Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts ‑ Familiengericht ‑ E. vom 10.05.2017 ‑ 274 F 67/17 ‑ wurde das Klageverfahren der Ehefrau des Klägers mit Beschluss vom 23.02.2018 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 21 K 1877/18.A fortgeführt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.02.2017 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zuzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat den Kläger anlässlich der mündlichen Verhandlung mittels Dolmetscherin angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten 21 K 3629/17.A und 21 K 1877/18.A (Gerichtsverfahren seiner Ehefrau) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Terminsvertreters der Beklagten ohne sie verhandeln und entscheiden, da sie bei Ladung, die ordnungsgemäß zugestellt worden ist (die Beklagte hat allgemein auf eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis verzichtet), darauf hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
1.Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20.02.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt hat. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AsylG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht ebenfalls nicht.
a)Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheitert bereits an der in Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 AsylG getroffenen Regelung. Danach kann sich auf das durch Art. 16 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Asyl nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Der Kläger ist seinen Angaben zufolge auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt und somit aus einem der vorbezeichneten Staaten eingereist. Ausnahmetatbestände des § 26 Abs. Satz 3 AsylG werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Er kann daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden.
b)Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, (a)) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (b)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG Handlungen, die (1.) auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder (2.) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Die nach Nr. 2 zu berücksichtigenden Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen sein, aber auch sonstige Diskriminierungen; die einzelnen Eingriffshandlungen müssen für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Nr. 1 entspricht.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris Rdnr. 34.
Dabei muss zwischen den in § 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit den in § 3 b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3 a AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen (§ 3 a Abs. 3 AsylG).
Die Verfolgung kann dabei gemäß § 3 c AsylG von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat (oder die vorgenannten Parteien und Organisationen) einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der voraussetzt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 – 9 C 50.92 –, juris Rdnr. 14.
Dessen ungeachtet ist es Sache des Antragstellers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie). Der Antragsteller hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Hierzu gehört u.a., dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.
BVerwG, Urteil vom 22.03.1983 – 9 C 68.81 –, juris Rdnr. 5, Beschluss vom 26.10.1989 ‑ 9 B 405.89 –, juris, Rn. 8 = NVwZ-RR 1990, 379 (380).
Kann der Antragsteller darlegen, dass er vorverfolgt ausgereist ist, kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugute. Nach dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt, beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen, zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal einer ernsthaften Schädigung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden – auch seelischen – Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden.
BVerwG, Urteil vom 17.04.2010 ‑ 10 C 5.09 –, juris Rdnr. 21.
Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit des Eintritts eines solchen Schadens entkräften.
BVerwG, Urteil vom 17.04.2010 – 10 C 5.09 –, juris Rdnr. 23.
Unverfolgt aus dem Heimatland Ausgereiste können Schutz nach § 3 Abs. 1 AsylG nur erlangen, wenn im Falle einer Rückkehr Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab entspricht der begründeten Furcht vor Verfolgung oder tatsächlichen Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, nach Art. 5 der Qualifikationsrichtlinie.
vgl. zur vorherigen Regelung in Art. 5 RL 2004/83/EG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 31.08.2007 – 11 B 02.31724 –, juris.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG nicht. Der Kläger hat Afghanistan nicht wegen unmittelbar bevorstehender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften verlassen hat und hätte bei der Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schutzrelevante Verfolgung zu befürchten. Er befindet sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann. Das dafür notwendige Verfolgungsschicksal hat der Kläger nicht geschildert. Schon nach seinen Angaben anlässlich ihrer Befragung durch das Bundesamt am 21.09.2016
‑ Ausreise in den Iran als kleines Kind; familiäre Streitigkeiten zwischen seinem Vater und einem Onkel wegen Erbstreitigkeiten um Grundstücke ‑,
deren Protokollierung im vorliegenden Klageverfahren nicht beanstandet worden ist, scheidet eine Flüchtlingsanerkennung aus. Der Kläger hat ersichtlich eigene begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht vorgebracht. Er beruft sich letztlich auf familiäre Probleme wegen Erbstreitigkeiten um Grundstücke. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht nicht.
b)Der Kläger hat ferner keinen (mit dem Hilfsantrag verfolgten) Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dabei gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 AsylG als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2). Dies setzt eine individuell konkrete Gefahr oder ein geplantes vorsätzliches auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.041997 – 9 C 38/96 ‑, NVwZ 1997, 1127; OVG NRW, Urteil vom 16.02.1996 – 23 A 5339/94.A ‑, m.w.N.
Dass dem Kläger in Afghanistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG), ist nicht ersichtlich.
Dem Kläger droht auch weder nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Ihr Vortrag gibt hierfür nichts her.
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden ferner eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Dieser ‑ auf die Qualifikationsrichtlinie zurückgehende ‑ Schutztatbestand ist zwar in gleicher Weise für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Erwägung 26 der Qualifikationsrichtlinie belegt insoweit, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen. Allerdings erfasst der Schutztatbestand auch den Fall einer außergewöhnlichen allgemeinen Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person der Gefahr individuell ausgesetzt wäre.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, InfAuslR 2009, 138.
Der Grad der willkürlichen Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist umso geringer, je mehr er belegen kann, dass er aufgrund der seine persönliche Situation prägenden Umstände spezifisch betroffen ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 – 10 C 9.08 ‑, BVerwGE 134, 118.
Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion der Betreffenden erstreckt, in die sie typischer Weise zurückkehren würden. Ist dies zu bejahen, hängt die Gewährung subsidiären Schutzes davon ab, ob die Betreffenden in anderen Teilen ihres Heimatlandes, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz gemäß § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 3e AsylG finden könnten. Danach benötigt ein Antragsteller keinen internationalen Schutz, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet, er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Nach § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 3e Abs. 2 AsylG sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen.
Zitiert nach VG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2017 - 18 K 2043/15.A -, juris Rn. 57. Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07 ‑, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 und vom 14.07.2009 ‑ 10 C 9.08 ‑, a.a.O. Vgl. zum Ganzen auch OVG NRW; Beschluss vom 09.03.2017 ‑ 13 A 2575/16.A ‑, juris Rn. 15 ff.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der der Einzelrichter folgt, kann regelmäßig Kabul im Sinne dieser Vorschrift mit Blick auf die dortige Sicherheits- und Versorgungslage als interne Schutzalternative einen Anspruch auf die Anerkennung des entsprechenden Schutzstatus ausschließen, wobei die Einschätzung im Einzelfall abhängig von dem jeweiligen Risikoprofil zu treffen ist.
Das Bestehen individueller, gefahrerhöhender Umstände, die eine Gefährdung im o.g. Sinne dennoch begründen könnten, ergibt sich für den Kläger nach seinem Vorbringen nicht in einem rechtlich relevanten Maße. Er gehört keiner Berufsgruppe an, wie z.B. Ärzte oder Journalisten, die in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von sicherheitsrelevanten Vorfällen zu werden. Jedenfalls unter Beachtung der obigen Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft erfüllt er auch sonst kein persönliches Merkmal, das ihn in besonderem Maße der Gefahr, Opfer von Anschlägen zu werden, aussetzen würde.
Die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG ist für den Kläger sowohl mit Bezug zur Stadt Herat als auch für Kabul nicht gerechtfertigt. Für beide Städte ist nicht von einer Gefahrenlage derart auszugehen, dass praktisch jede Zivilpersonen schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militanter Gewalt ausgesetzt wäre.
Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 LA 184/13 ‑, juris; BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 ‑ 13a B 14.30107 -, juris; HessVGH, Urteil vom 04.09.2014 – 8 A 2434/11.A , juris;VG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015 – 18 K 3481/14.A ‑.
Dem stehen auch nicht die jüngsten Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes,
Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017 (Stand Juli 2017) vom 28.07.2017 ‑ AP05-516.80/3 AFG ‑,
entgegen, die den Ernst der Lage in Afghanistan registrieren, insbesondere auch in Kabul,
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 24,
die aber letztlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass in Kabul eine derartige Gefahrenlage bestehe, dass praktisch jede Zivilpersonen schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben infolge militanter Gewalt ausgesetzt wäre. Die Bedrohungslage für afghanische Sicherheitskräfte, Amtsträger und internationales Personal wird u.a. wie folgt beschrieben:
Die Bedrohung für afghanische administrative Einrichtungen und die Sicherheitsorgane des Landes sowie westliche Staatsangehörige, deutsche und verbündeter Truppen, Personal und Einrichtung der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen (Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen) unterscheidet sich regional sowie nach den einzelnen Gruppen und fluktuiert. Auf der Grundlage der verfügbaren Quellen ergibt sich für die genannten Gruppen insgesamt - also nicht afghanische Zivilisten - aktuell folgendes Bild: Konkrete Hinweise auf bevorstehender Angriffe gibt es in den Provinzen (…). Auch ohne solche konkreten Erkenntnisse wird in Nachher Zukunft mit Angriffen gerechnet in den Provinzen (…) und in Teilen der Provinzen (…) sowie der Hauptstadt Kabul.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 24.
Zur Bedrohungslage für afghanische Zivilisten wird ausgeführt:
(…) ist die Bevölkerung immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die für andere Ziele gedacht waren. Weniger ausschlaggebend ist dagegen, ob die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. Auch in den von Taliban beherrschten Gebieten gehen diese selten unmittelbar gegen die lokale Bevölkerung vor. Im Vergleich zu den Sicherheitskräften, Vertretern der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wird daher die unmittelbare militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung – selbst in den Gebieten unter Taliban-Kontrolle - als niedrig bewertet. Allerdings zeigen die letzten Jahre, dass die Taliban zivile Opfer immer wieder billigend in Kauf nehmen. Einer erhöhten Gefährdung des zudem jener Personenkreis ausgesetzt, der öffentlich gegen die Taliban Position bezieht wie z.B. Journalisten oder erkennbar von ihrer islamistischen Ideologie abweicht wie z.B. Konvertiten oder Angehörige sexueller Minderheiten.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 31.
Kampfhandlungen am Boden, die nach UNAMA-Angaben Ursache für den überwiegenden Teil der zivilen Opfer sind, finden vor allem im paschtunisch besiedelten Süden Afghanistans (…) und Osten des Landes (…) statt. Entsprechend sind die von UNAMA dokumentierten Zahlen zivile Opfer in diesen Regionen vergleichsweise hoch: Helmand, Kandahar, Nangarhar und Uruzgan gehörten im ersten Halbjahr 2017 zu den Provinzen mit den höchsten Opferzahlen. Insgesamt zählte UNAMA 2016 (…) in der östlichen Region (…, Nangarhar) 1.595 verletzte oder getötete Zivilisten (6 auf 10.000 Einwohner). Dies waren zudem die Regionen mit der höchsten Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle zwischen März und Mai 2017.
Lagebeurteilung, a.a.O., Nr. 32.
Für die Fluchtalternative Kabul wird vor allem folgendes ausgeführt:
Die Provinz Kabul wies im ersten Halbjahr 2017 die höchste absolute Opferzahl unter den afghanischen Provinzen auf; mit 4,4 Millionen Einwohnern hat Kabul allerdings auch die mit Abstand höchste Einwohnerzahl. Die Bedrohungslage für Zivilisten Kabul lag mit 3 zivilen Opfern auf 10.000 Einwohner im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt und war damit deutlich weniger angespannt als in der südlichen oder der östlichen Region.
Lagebeurteilung, a.a.O., besonders unter Nr. 35.
Zur Bestimmung des Niveaus der willkürlichen Gewalt ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich,
BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 10 C 6/13 –, juris, Rdnr. 24; OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2017 – 13 A 1555/17.A –, juris, Rdnr. 14.
Ein Schadensrisiko von 1:800 bzw. 0,125 % ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dabei weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt,
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – BVerwG 10 C 13.10 –, juris, Rdnr. 22 f.
Gemessen daran ist die Annahme subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für den Kläger nicht gerechtfertigt.
Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 – 18 K 8332/16.A ‑.
Zur Sicherheitslage in Kabul hat die Kammer noch jüngst,
VG düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 – 21 K 7758/17 ‑,
ausgeführt:
Die allgemeine Sicherheitslage in Kabul ist nicht so schlecht, dass der Kläger dort notwendigerweise einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle richteten und richten sich auch weiter im Wesentlichen gegen die afghanischen Sicherheitskräfte und Regierungsgebäude sowie die ausländischen Einsatztruppen und deren Einrichtungen bzw. deren örtlichen Umkreis. Zwar verübte die Aufstandsbewegung seit Januar 2011 auch in der Hauptstadt Kabul immer wieder spektakuläre Selbstmord- und andere Anschläge gegen nichtmilitärische Ziele. Dessen ungeachtet war die Sicherheitslage in Kabul jedoch im Anschluss weiterhin relativ stabil,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2014 – 13 A 2565/12.A und vom 13. Februar 2013 ‑ 13 A 1524/12.A jeweils m.w.N.
An dieser Einschätzung hatte sich trotz der seit Mitte 2013 im Gange befindlichen, fortschreitenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der in der ISAF repräsentierten internationalen Gemeinschaft an die afghanischen Sicherheitskräfte (sog. Transition) – zunächst – nichts geändert,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2015 – 13 A 1531/15.A –, juris, Rdnr. 10 ff.
Soweit mit Blick auf die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle sowohl die Anzahl der Verluste bei den afghanischen nationalen Sicherheitskräften (ANDSF) als auch diejenige ziviler Opfer zuletzt (weiter) gestiegen ist,
wohl landesweite Betrachtung: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 (Stand: September 2016), Ziffer II.2., Seite 17: ANDSF: 14%, zivile Opfer: 4 %,
und sich auch speziell für Kabul eine Verschlechterung der Sicherheitslage abzeichnet, geht das Gericht davon aus, dass sich diese Verschlechterung nicht als derart prekär darstellt, als dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt zu sein. Die Einwohnerzahl der Provinz Kabul wird teilweise auf ca. 4,4 Millionen,
EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan - Security Situation, November 2016, S. 43,
teilweise sogar auf mehr als 7 Millionen Menschen,
allein für Kabul Stadt: EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan - Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City, August 2017, Seite 17,
geschätzt. Im Jahr 2017 kam es in der Provinz zu 1.831 zivilen Opfern (479 Tote, 1.352 Verletzte).
UNAMA, 2017 Annual Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Afghanistan, Stand: Februar 2018, Seiten 3 und 67.
Selbst bei Zugrundelegung einer Einwohnerzahl von nur 4 Millionen und unter Berücksichtigung einer erheblichen Dunkelziffer im Hinblick auf die Anzahl ziviler Opfer, lag das Risiko, innerhalb eines Jahres ziviles Opfer des Konflikts zu werden, bei 0,0419 %. Es besteht damit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt zu sein,
vgl. zur Bewertung der Lage ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 13 A 3299 –, juris Rdnr. 15 und Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A –, juris Rdnr. 73 und Beschluss vom 8. Juni 2016 – 13 A 1222/16.A –, juris Rdnr. 10; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 4. August 2017 – 13a ZB 17.30791 –, juris Rdnr. 7; VG Oldenburg, Urteil vom 19. April 2017 – 3 A 2091/15 –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2017 – 18 K 2043/15.A –, juris.
Diese Einschätzung wird auch getragen durch die aktuelle Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt. Danach hat sich die Bedrohungslage für Zivilisten, die insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien u.ä. ausgehe, seit dem Ende der ISAF-Mission nicht wesentlich verändert. Dabei liege die Bedrohungslage für Zivilisten speziell in Kabul mit 3 zivilen Opfern auf 10.000 Einwohnern im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt und stelle sich damit deutlich weniger angespannt dar als in der südlichen oder östlichen Region.
Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan nach dem Anschlag am 30. Mai 2017 vom 28. Juli 2017 (Stand: Juli 2017), Seite 8, 10.
c)Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das gilt insbesondere mit Blick auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK, der sich letztlich inhaltlich mit dem ‑ hier verneinten ‑ subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG deckt. Insoweit dürften kaum Fälle denkbar sein, in denen bei gleicher tatsächlicher wie rechtlicher Basis der unionsrechtliche Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG und ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auseinanderfallen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1996 – 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324 = DVBl. 1996, 203 f., zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, und Urteil vom 24..06.2008 – 10 C 43/07 , BVerwGE 131, 198, a.a.O.
d)Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt. Dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden sollen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.06.2008 – 10 C 43.07 –, juris Rdnr. 36 und vom 17.10.1996 – 9 C 9.95 ‑, juris Rdnr. 12 = BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Allenfalls in Fällen, in denen die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, gleichwohl von ihrer Ermessensermächtigung nach § 60 a AufenthG keinen Gebrauch gemacht hat, gebieten es die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die Beantwortung hängt dabei maßgeblich von dem individuellen Risikoprofil des Antragstellers ab, das wiederum durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien wie seine Schul- und Ausbildung, seinen Beruf, seinen Familienstand, sein Alter, sein Gesundheitszustand, sein Geschlecht und die Möglichkeit der Wiedereingliederung in einen Familienverband bestimmt wird.
OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 – 13 A 2294/14.A –, juris Rdnr. 14.
Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den betroffenen Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssten. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde,
BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 – 10 C 10.09 –, juris Rdnr. 15 = BVerwGE 137, 226.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ergibt sich aus den Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Der Betroffene wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.
OVG NRW, Urteil vom 20.02.2017 – 13 A 347/17.A –, S. 3 des Beschlussabdruckes (n.v.) und Beschluss vom 24.03.2016 – 13 A 2588/15.A –, S. 4 des Beschlussabdrucks (n.v.) und Urteil vom 03.03.2016 – 13 A 1828/09.A – juris Rdnr. 73; BayVGH, Beschluss vom 15.06.2016 – 13a ZB 16.30083 –, juris Rdnr. 7 und Beschluss vom 30.09.2015 – 13a ZB 15.30063 –, juris Rdnr. 6 und Urteil vom 12.02.2015 – 13a B 14.30309 –, juris Rdnr. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 21.10.2015 – 1 A 144/15.A –, juris; Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2015 – 9 LB 320/14 –, juris. Siehe auch VG Düsseldorf, Urteil vom 05.01.2017 – 18 K 2043/17.A –, juris Rdnr. 68.
Eine extreme Gefahrenlage in Kabul kann sich jedoch für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben.
Siehe zu den Risikogruppen: UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, S. 38 ff. S. nur exemplarisch mit weiteren Nachweisen: OVG NRW, Urteil vom 05.04.2006 – 20 A 5161/04.A –, juris Rdnr. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 – 18 K 4307/15.A – S. 13 ff. d. Urteilsabdruckes (n.v.); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2016 – 5a K 1428/15.A –, juris Rdnr. 42 ff. und VG Lüneburg, Urteil vom 27.02.2017 – 3 A 146/16 –, juris Rdnr. 45.
Ausgehend davon erscheint es dem Kläger, der zwischenzeitlich getrennt von seiner Ehefrau lebt (vgl. Beschluss des Amtsgerichts ‑ Familiengericht ‑ E. vom 10.05.2017 ‑ 274 F 67/17 ‑) gleichwohl nicht zumutbar, sich in Afghanistan aufzuhalten. Das Gericht geht davon aus, dass es ihm nicht gelingen wird, sein Existenzminimum in Kabul zu sichern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es dem Kläger als Rückkehrer ohne familiäres und soziales Netzwerk nicht gelingen wird, überhaupt Obdach und Arbeit zu erhalten.
Vgl. auch Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, Stand: September 2016, S. 16 und 18; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 98.
Zwar bestehen im Hinblick auf widersprüchliche und gesteigerte Angaben gewisse Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich nicht über ein familiäres Netzwerk verfügt, dass ihm bei Neuaufbau einer Existenz in Afghanistan behilflich sein könnte. Zum einen hat der Kläger unterschiedliche Angaben zu seiner Ausreise aus Afghanistan in den Iran gemacht. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 21.09.2016 hat er lediglich angegeben, er sei als kleines Kind von ungefähr neun Jahren zusammen mit seinem älteren Bruder in den Iran ausgereist, da sein Vater Schwierigkeiten und Probleme mit seinem Bruder, also einen Onkel des Klägers, gehabt habe. Er wisse nicht, um was es im Einzelnen gegangen sei; jedenfalls habe es wohl Erbstreitigkeiten um Land gegeben. Im Klageverfahren hat er dann steigernd ‑ über das Vorbringen anlässlich der Anhörung vor dem Bundesamt hinaus ‑ vorbringen lassen, es habe Streitigkeiten mit diesem Onkel gegeben wegen der Verteilung von Grundstücken, die die Familie geerbt habe. Der Onkel habe für die Regierung gearbeitet. Dieser habe das Erbe für sich behalten wollen. Als seine, des Klägers, Familie noch im Iran gewesen sei, habe der Onkel sie aufgefordert nach Afghanistan zukommen. Dieser habe ihrer habhaft werden wollen, um sie umzubringen, damit er das gesamte Erbe selbst habe behalten können. Nochmals steigernd hat der Kläger sodann anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dieser Onkel habe seinen Vater umgebracht. Dies müsse zu einem Zeitpunkt gewesen sein wo er, der Kläger, etwa drei Jahre alt gewesen sei. Als er in den Iran ausgereist gewesen sei, habe sein Bruder ihm davon erzählt. Eine Erklärung dazu, aus welchen Gründen er dieses fundamental wichtige Ereignis sowohl in seinem Leben als auch in Bezug auf die Flucht aus Afghanistan in den Iran nicht sogleich bei der Anhörung vor dem Bundesamt erwähnt hat, konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht geben. Der Hinweis der Prozessbevollmächtigten des Klägers, der Kläger habe sehr wohl anlässlich der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung am 07.09.2016 angegeben, dass sein Vater nicht mehr lebe, steht dem nicht entgegen. Denn er hat anlässlich der vorbereitenden Befragung lediglich angegeben, sein Vater sei verstorben. Da das Ereignis der Ermordung seines Vaters durch dessen Bruder ein wesentlicher Fluchtgrund gewesen sein müsste, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies auch bei der Anhörung vor dem Bundesamt ausdrücklich erwähnt. Insoweit ist das Vorbringen des Klägers nicht stimmig. Hinzukommt, dass er bei der Bundesamtsanhörung lediglich erwähnt hat, dass er mit seinem älteren Bruder ausgereist sei. Dass bei der Ausreise auch seine Mutter und seine Schwester dabei gewesen wären, hat er nicht erwähnt. Für den Einzelrichter liegen die eigentlichen Gründe des Klägers, Afghanistan in Richtung Iran zu verlassen, im Dunkeln. Allerdings kann der Einzelrichter auch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger tatsächlich ursprünglich überhaupt nicht aus Afghanistan stammt, sondern möglicherweise iranischer Staatsbürger sein könnte. Aus diesem Grunde geht der Einzelrichter ‑ bis zum Nachweis des Gegenteils ‑ davon aus, dass der Kläger tatsächlich seit Kindheitstagen als afghanischer Flüchtling im Iran gelebt hat.
Deshalb wird er auf besondere Schwierigkeiten stoßen, da er praktisch sein ganzes Leben im Iran verbracht hat und schon durch seinen Sprachgebrauch als Zugereister erkennbar sein wird und damit für Dritte gleich erkennbar sein wird, dass – ohne Nachweis eines örtlichen Netzwerkes ‑ seine Vertrauenswürdigkeit in Frage gestellt ist. Darüber hinaus ist er mit den afghanischen Gepflogenheiten nicht vertraut ist und kennt die lokalen Sitten und Gebräuche nicht, was bei Wohnungs- und Arbeitssuche erschwerend wirkt. Über schulische Kenntnisse verfügt der Kläger nicht. Er hat lediglich geringe Kenntnisse als Schweißer ohne Berufsausbildung, der im Wesentlichen Hilfsarbeiten ausgeführt hat. Ob er Unterstützung von seinen Familienangehörigen zu erwarten ist, ist unklar.
Da dem Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG stattzugeben war, waren auch die Nrn. 5 und 6 des Bescheides gegenstandslos und ebenfalls aufzuheben.
2.Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Asyl.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: § 30 Abs. 1 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG nicht. Der Kläger hat Afghanistan nicht wegen unmittelbar bevorstehender schutzrelevanter Verfolgung im Sinne dieser Vorschriften
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3 b AsylG
§ 3 a AsylG
§ 3 c AsylG
§ 3 d AsylG
§ 3e AsylG
§ 60 a AufenthG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 26a Abs. 1 AsylG
§ 26 Abs. Satz 3 AsylG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 a Abs. 1 AsylG
§ 3 a Abs. 3 AsylG
§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 3e Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 RVG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1990, 379
NVwZ 1997, 1127
InfAuslR 2009, 138
BVerwGE 134, 118
BVerwGE 131, 198
NVwZ 2008, 1241
BVerwGE 99, 324
BVerwGE 137, 226
21 K 3629/17
74 F 67/17
21 K 1877/18
21 K 3629/17
10 C 23.12
9 C 50.92
9 C 68.81
9 B 405.89
10 C 5.09
5 RL 2004/83
11 B 02.31
9 C 38/96
23 A 5339/94
10 C 9.08
18 K 2043/15
10 C 43.07
10 C 9.08
13 A 2575/16
9 LA 184/13
13a B 14.30
8 A 2434/11
18 K 3481/14
10 C 6/13
13 A 1555/17
10 C 13.10
18 K 8332/16
21 K 7758/17
13 A 2565/12
13 A 1524/12
13 A 1531/15
13 A 1828/09
13 A 1222/16
13a ZB 17.30
3 A 2091/15
9 C 9/95
10 C 43/07
9 C 9.95
13 A 2294/14
10 C 10.09
13 A 347/17
13 A 2588/15
13a ZB 16.30
13a ZB 15.30
1 A 144/15
9 LB 320/14
18 K 2043/17
20 A 5161/04
18 K 4307/15
5a K 1428/15
3 A 146/16