Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-29, Aktenzeichen 3 L 233/05
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:0429.3L233.05.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 anzuordnen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts und das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Vorliegend ergibt diese Abwägung, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers überwiegt. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung stellt sich die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes als offensichtlich rechtmäßig dar und ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung ist auch unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen nicht erkennbar.
Nach § 55 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVG NRW) kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 3. Januar 2005 gegen den Antragsteller die Ordnungsverfügung erlassen, die Nutzung des ehemaligen Kuhstalles auf dem Grundstück Gemarkung F.................. zum Zwecke der Lagerung, der Ausstellung und des Verkaufs von Antiquitäten auf Dauer zu unterlassen, und das Gebäude innerhalb von 6 Wochen von sämtlichen im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehenden beweglichen Sachen zu räumen.
Die Ordnungsverfügung ist vollziehbar, da der Antragsgegner ihre sofortige Vollziehung angeordnet hat.
Sie ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für diese Nutzungsuntersagungs- und Räumungsverfügung ist § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW). Danach können die Bauaufsichtsbehörden die Nutzung einer genehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten baulichen Anlage allein im Hinblick auf die formelle Illegalität mit sofortiger Wirkung untersagen, es sei denn, die untersagte Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 -, 22. April 1996 - 7 B 315/96 - und vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 -, Baurechtssammlung (BRS) 47, Nr. 197.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von privilegiert genutzten landwirtschaftlichen Räumen in gewerblich genutzte Lager- und Verkaufsräume. Die ungenehmigte Nutzungsänderung ist nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Die offensichtliche Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage setzt voraus, dass der erforderliche Bauantrag gestellt ist, dieser auch nach der Rechtsauffassung der Behörde genehmigungsfähig ist und keine sonstigen Hindernisse der Erteilung der Baugenehmigung entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Ungeachtet dessen, dass es nach den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen bereits an einem entsprechenden bescheidungsfähigen Bauantrag des Antragstellers fehlt, geht aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hervor, dass das Vorhaben jedenfalls wegen der Lage im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist.
Zugunsten des Antragstellers kann unterstellt werden, dass sein Gewerbe seit 30 Jahren an der hier fraglichen Stelle vorhanden ist. Denn die Behörde wäre an einem Einschreiten nur dann gehindert, wenn die zuständigen Sachbearbeiter während dieser Zeit durch positive Handlungen bei dem Antragsteller den Eindruck geweckt hätten, dass sie in Zukunft nicht einschreiten werden und damit einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätten. Solche positiven Handlungen seitens der Behörde, die auf ein bewusstes Dulden schließen lassen, sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein die vom Antragsteller ohne Belege und Anhaltspunkte behauptete "Kenntnis der Behörde" zu seiner Nutzungsänderung reicht hierfür nicht aus.
Ist somit von der Rechtmäßigkeit der vollziehbaren Grundverfügung über das Verbot der Nutzung und die Aufforderung zur Entfernung der beweglichen Sachen auszugehen, konnte der Antragsgegner das angedrohte Zwangsgeld von 1.000,00 EUR festsetzen, da die Ortsbesichtigung am 9. März 2005 ergeben hatte, dass die gewerblichen Waren nicht entfernt waren und somit der Antragsteller die Ordnungsverfügung vom.00.00.0000 nicht nachgekommen war. Im Übrigen sprechen die an diesem Tage gefertigten Lichtbilder, auf denen die gewerblichen Schilder u.a. mit Hinweisen auf die Öffnungszeiten des Betriebes erkennbar sind, dafür, dass auch der Gewerbebetrieb nicht eingestellt worden ist.
Die Festsetzung des Zwangsgeldes begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Sie genügt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW). Angesichts des mit der Grundverfügung bezweckten Schutzes, die Nutzung ungenehmigter Vorhaben auch mit Blick auf den Brandschutz zu unterbinden, ist das festgesetzte Zwangsgeld der Höhe nach gerechtfertigt.
Auch die im angefochtenen Bescheid verfügte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Sie bemisst sich nach dem vollen Betrag für die Festsetzung und der Hälfte für die Androhung; dieser maßgebliche Wert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Hälfte, also mit 1.000,00 EUR festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 58 VwVG NRW
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 63 Abs. 1 BauO NRW
§ 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 61 Abs. 1 der Bauordnung
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 7 B 2553/02
7 B 315/96
11 B
1594/87