Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2015-08-25, Aktenzeichen 26 Sch 8/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0825.26SCH8.15.00

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu € 25.000,00 festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die vormals unter dem Namen A mbH firmierende C GmbH, nahm zusammen mit zwei weiteren Schiedsklägern die hiesigen Antragsgegnerinnen in einem vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. geführten Schiedsverfahren unter anderem auf Zahlung eines variablen Kaufpreises aus einem am 18.12.1999 geschlossenen Unternehmenskauf in Anspruch.
Durch Teil-Schiedsspruch vom 05.11.2013 wurden die hiesigen Antragsgegnerinnen unter anderem verurteilt, an die A mbH - nunmehr C GmbH - einen Betrag i.H.v. € 3.631.213,90 zu zahlen.
In einem vor dem hiesigen Senat geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) wurde der Teilschiedsspruch vom 15.11.2013 zu Gunsten der früheren A mbH antragsgemäß in Höhe eines Teilbetrages von € 10.000,00 für vollstreckbar erklärt.
Mit Abtretungsvertrag vom 16.04.2015 trat die C GmbH einen Teil der zu ihren Gunsten ausgeurteilten Zahlungsansprüche in Höhe von € 1.991.667,64 an die hiesige Antragstellerin ab. In Höhe dieses Teilbetrages beantragte die Antragstellerin mit Antragsschrift vom 05.05.2015 die Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013 zu ihren Gunsten.
Die Antragsschrift wurde dem Prozessbevollmächtigten der hiesigen Antragsgegnerinnen am 18.05.2015 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 stellten die Antragsgegnerinnen zunächst einen Fristverlängerungsantrag und wiesen zugleich darauf hin, dass wegen bestehender Unsicherheiten über die Rechtsinhaberschaft der Antragstellerin am 21.05.2015 beim Amtsgericht Stadt1 ein Antrag auf Hinterlegung des geltend gemachten Betrages unter anderem zugunsten der Antragstellerin gestellt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragten die Antragsgegnerinnen, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen und beriefen sich unter anderem auf die schon in dem seinerzeitigen Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) erhobenen Einwände, wonach die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2015 nicht gegeben seien.
In der Folgezeit haben die Parteien das hiesige Vollstreckbarerklärungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Antragsgegnerin zu 1) auf den Antrag vom 21.05.2015 hin am 10.06.2015 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Stadt1 einen Gesamtbetrag in Höhe von rund € 4,9 Mio. hinterlegt und dabei auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.
Die Parteien stellen nunmehr wechselseitige Kostenanträge.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Parteien das Vollstreckbarerklärungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen aufzuerlegen, da bei der gebotenen summarischen Prüfung dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses aller Voraussicht nach stattzugeben gewesen wäre.
Nach den allgemein im Rahmen des § 91a ZPO geltenden Entscheidungsgrundlagen (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage 2014, Rdnr. 24 ff. zu § 91a ZPO m.w.N.) bedarf die von den Antragsgegnerinnen in Frage gestellte Forderungsinhaberschaft der hiesigen Antragstellerin keiner abschließenden Klärung. Für die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des gestellten Vollstreckbarerklärungsantrages ist es ausreichend, dass die Antragstellerin für den von ihr geltend gemachten Teilbetrag über rund € 2 Mio. nach den in der Hinterlegungsbescheinigung des Amtsgerichts Stadt1 vom 10.06.2015 enthaltenen Angaben jedenfalls als mögliche Empfangsberechtigte in Betracht kommt.
Ebensowenig bestehen begründete Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013, nachdem sich der Senat bereits im dem seinerzeitigen, zu Az.: 26 Sch 28/13 geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren mit der inhaltlichen Rechtswirksamkeit des Teil-Schiedsspruches auseinandergesetzt und diese bejaht hat.
Schließlich liegen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung auf der Grundlage von § 93 ZPO nicht vor. Ungeachtet der zwischen den Parteien ebenfalls streitigen Frage, ob aus Sicht der Antragstellerin Anlass zur Verfahrenseinleitung bestand, fehlt es jedenfalls an einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne dieser Vorschrift. Denn die Antragsgegnerinnen haben innerhalb der zu ihren Gunsten verlängerten Antragserwiderungsfrist mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragt, den Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen und sich im Rahmen der hierzu vorgetragenen Begründung unter anderem auch auf die bereits in dem Verfahren Az.: 26 Sch 28/13 erhobenen Einwände gegen die Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013 berufen. Dieses inhaltliche Bestreiten des Antragsbegehrens schließt die Anwendung des § 93 ZPO aus (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 93 ZPO).
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht dem mutmaßlichen Kosteninteresse (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 91a ZPO sowie Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort: "Erledigung der Hauptsache" m.w.N.).
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen im Übrigen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91a ZPO
§ 93 ZPO
§ 3 ZPO
§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 26 Sch 28/13