Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-16, Aktenzeichen 1 K 1188/15
ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0616.1K1188.15.00

Tenor:
Der Beitragsbescheid vom 06.02.2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für das Jahr 2015 durch die Beklagte.
Spätestens seit dem Jahresabschluss 2011 trug die Beklagte positive Jahresergebnisse vor. Ausweislich des Protokolls der Vollversammlung vom 26.06.2013 bestand zum 31.12.2012 ein positives Jahresergebnis von 7,422 Millionen Euro, das sich zusammensetzte aus dem Ergebnisvortrag zum 31.12.2012 in Höhe von insgesamt 3,028 Millionen Euro und dem Ergebnisvortrag 2011 in Höhe von 4,394 Millionen Euro. Auf Vorschlag des Beitrags- und Finanzausschusses und des Präsidiums beschloss die Vollversammlung, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen und speziell den Umbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Die Vollversammlung der beklagten IHK L. beschloss am 02.12.2014 die Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2015, mit der u.a. der Wirtschaftsplan festgestellt und die im Jahr 2015 auf der Grundlage der Beitragsordnung der Beklagten vom 04.12.2013 (nachfolgend: Beitragsordnung) zu erhebenden Beiträge festgelegt wurden.
Am 28.01.2015 beschloss die Vollversammlung, den Ergebnisvortrag in Höhe von 7.993.659,02 Euro – abzüglich 366.200,00 Euro – der Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage zuzuführen. Die 366.200,00 Euro sollten zum Ausgleich des geplanten negativen Jahresergebnisses 2015 verwendet werden.
Mit Beitragsbescheid vom 06.02.2015 zog die Beklagte den Kläger zum vorläufigen IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2015 in Höhe von 90,00 Euro heran und setzte eine vorläufige Umlage in Höhe von 311,00 Euro fest.
Die Klägerin hat am 26.02.2015 Klage gegen den Beitragsbescheid vom 06.02.2015 erhoben. Zur Begründung macht er zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine sich aus dem Gesetz ergebende Mitgliedschaft in der IHK und die daraus folgende Beitragspflicht geltend. Diese verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2, 3, 9 Grundgesetz. Er verweist insoweit auch auf eine derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde.
Unabhängig davon macht er geltend, der Bescheid sei auch rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz nicht vorlägen. Ausweislich des Lageberichts der Beklagten für das Geschäftsjahr 2013 verfüge die Beklagte über höhere Rücklagen als der gesamte jährliche Betriebsaufwand betrage. Zudem habe die Beklagte ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 ein Betriebsergebnis von fast 9 Millionen Euro erzielt, was ebenfalls noch hinzukomme. Zwar könne die Beklagte im Rahmen der Gestaltung des Kammerhaushaltes gemäß § 3 Abs. 7a IHK-Gesetz vorsehen, dass gegebenenfalls Rücklagen gebildet werden können. Rücklagen in der vorliegenden Größenordnung widersprächen jedoch dem Sinn und Zweck einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Hinblick auf die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage habe die Beklagte bereits Vermögen zurückgestellt bzw. zurückgelegt, welches nach ihrer eigenen Berechnung für die zukünftige Sanierung ihres Sitzes ausreiche. Ausweislich des Geschäftsberichts der Beklagten betrage die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage über 20 Millionen Euro. Hinzu komme, dass die Beklagte den Ergebnisvortrag nunmehr der Erneuerungs-und Instandhaltungsrücklage zugeführt habe, so dass sie nach ihrem eigenen Vortrag nunmehr eine Erneuerungs-und Instandhaltungsrücklage in Höhe von ca. 28 Millionen Euro vorhalte.
Die Beklagte habe für das Beitragsjahr 2015 unstreitig auch erhebliche Rückstellungen gebildet, die ebenfalls nicht vom Satzungszweck der IHK gedeckt seien. Vielmehr handele es sich insoweit um frei verfügbares Vermögen, das die Beklagte zur Senkung der Beiträge hätte einsetzen müssen, so dass auch der Beitragssatz des Klägers hätte deutlich gesenkt werden können.
Ferner sei auch die gebildete Ausgleichsrücklage zu hoch.
Der Kläger beantragt,
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 06.02.2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist unter Zitierung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunächst darauf, dass die Mitgliedschaft in der IHK und die daraus folgende Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht hieran nicht festhalten werde.
Die Beklagte verfüge ferner weder über Rückstellungen noch über Rücklagen, die nicht vom Satzungszweck der IHK gedeckt wären. Die Beklagte habe kein freies Vermögen, das sie zur Senkung der Beiträge hätte einsetzen müssen. Die im Jahr 2015 gebildeten Rückstellungen dienten der Erfüllung drohender Verbindlichkeiten im Jahr 2015.
Bei den 2015 gebildeten Rücklagen handle es sich ferner um die satzungsmäßige Ausgleichsrücklage sowie eine Erneuerung-und Instandhaltungsrücklage. Die gebildete Ausgleichsrücklage diene dazu, Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen. Die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, da die Beklagte ein Umbauvorhaben ihres Hauptgebäudes in L. verfolge. Für dieses Vorhaben seien die Rücklagen gebildet worden, um sicherzustellen, dass bei Beginn des Bauvorhabens die Mittel auskömmlich seien.
Die Bildung angemessener Rücklagen gehöre nach der Rechtsprechung zu einer geordneten Haushaltsführung. Es handle sich hierbei nicht um Vermögen, sondern um Kosten der jeweiligen IHK. Eine IHK betreibe keine unzulässige Vermögensbildung, sondern bilde angemessene Rücklagen, wenn sie sich an die im eigenen Finanzstatut gesetzten Grenzen halte. Die Gestaltung des Kammerhaushaltes sei eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Industrie- und Handelskammern, bei deren Wahrnehmung der jeweiligen Kammer ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen sei, der erst überschritten werde, wenn die relevante Haushaltsentscheidung nicht mehr vertretbar erscheine. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sei daher darauf begrenzt, dass die durch eine Rücklage zu finanzierende Maßnahme dem Aufgabenbereich der Beklagten unterfalle und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung nicht offenkundig überschritten würden. Die Beklagte habe im streitgegenständlichen Beitragsjahr zulässige Rücklagen gebildet. Dies gelte auch im Hinblick auf die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage. Zwar habe die Beklagte bis zum Haushaltsjahr 2014 Haushaltsüberschüsse vorgetragen, diese seien jedoch bereits zweckgebunden für die Modernisierung des Stammhauses vorgesehen gewesen, was sich aus dem Protokoll der Vollversammlung vom 26.06.2013 ergebe. Die Vollversammlung der Beklagten habe den Ergebnisvortrag in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro mit Beschluss vom 28.01.2015 der Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage zugeführt. Der Zweck dieser Instandhaltungsrücklage sei die Finanzierung der anstehenden Modernisierungsarbeiten am Hauptgebäude der IHK.
Auch die Ausgleichsrücklage sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Am 22.09.2015 hat die Vollversammlung der Beklagten die Modernisierung des IHK-Gebäudes „V. T. “ beschlossen und das Hauptamt damit beauftragt, in die detaillierte Planung einzusteigen. Ferner hat sie beschlossen, für die Modernisierung ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 06.02.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Zwar folgt die Beitragspflicht des Klägers aus § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (nachfolgend: IHKG) i.V.m. § 1 der Beitragsordnung der Beklagten. Auch hat die Beklagte den vorläufigen Grundbeitrag für den Kläger – einen selbstständig Gewerbetreibenden – nach ihrer Beitragsordnung i.V.m. ihrer Wirtschaftssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und den dort bestimmten Staffelkriterien rechnerisch zutreffend auf insgesamt 401,00 Euro festgelegt.
Die Beitragserhebung durch die Beklagte genügt aber nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHKG und erweist sich daher als rechtswidrig.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge dürfen also nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen nicht der Bildung von Vermögen dienen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.06.1990, - 1 C 45.87 -, juris, Rn. 20.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG ist der Wirtschaftsplan jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.
Mit Blick auf die Beitragserhebung legt das Gesetz damit eine zweistufige Willensbildung der Kammer zugrunde. Auf einer ersten Stufe stellt die Kammer den Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsplan gilt für ein Wirtschaftsjahr und ist – als Plan – im Voraus aufzustellen; vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer prognostiziert er unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf, den es durch Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.
Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig ist, erfordert damit nicht nur die Feststellung, ob der im Wirtschaftsplan festgesetzte Mittelbedarf der Kammer – die nicht durch Einnahmen (anderweitig) gedeckten Kosten ihrer Tätigkeit – durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und ob die Beitragsordnung auch im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde. Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.
Die Kammer besitzt bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser besteht freilich nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist. Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.
Aus § 3 Abs. 7a IHKG ergibt sich, dass u.a. für Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise anzuwenden sind. Gemäß § 3 Abs. 7a Satz 2 IHKG wird das Nähere durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt. Dementsprechend hat die Beklagte sich ein Finanzstatut gegeben, das unter anderem die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans der IHK regelt,
vgl. § 1 Abs. 1 Finanzstatut der Beklagten in der durch Beschluss der Vollversammlung vom 04.12.2013 geänderten Fassung,
und das gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Satz 2 Nr. 2 IHKG durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist.
Nach § 15a Abs. 3 dieses Finanzstatuts (nachfolgend: FS) können Ergebnisse auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahr den Rücklagen zuzuführen oder im darauf folgenden Geschäftsjahr für den Ausgleich des Plan-GuV heranzuziehen. Dieser für den Haushalt der Beklagten in § 15a Abs. 3 FS niedergelegte haushaltsrechtliche Grundsatz entspricht auch den Bestimmungen des staatlichen Haushaltsrechts, wonach ein Haushaltsüberschuss in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen ist,
vgl. § 25 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung.
Für die Industrie- und Handelskammern folgt dieser Grundsatz auch aus dem aus § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG folgenden Verbot der Vermögensbildung. Dementsprechend nimmt auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als für Industrie- und Handelskammern allgemein – unabhängig vom Finanzstatut – geltenden haushaltsrechtlichen Grundsatz an, dass ein ungeplanter Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der IHK einzusetzen ist. In der Regel dürfte sie diesen spätestens in den nächsten zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einstellen müssen,
vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014, - 6 A 11345/13 -, juris, Rn. 21; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 20.01.2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 25.
Gegen diesen haushaltsrechtlichen Grundsatz bzw. die Bestimmung des § 15a Abs. 3 FS verstieß der Wirtschaftsplan 2015. Denn die Beklagte hat das ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende positive Jahresergebnis nicht für ihre Ausgaben im Jahr 2015 eingeplant oder in ihre Rücklagen eingestellt.
Im Zeitpunkt des Beschlusses der Vollversammlung über die Wirtschaftssatzung 2015, mit der der Wirtschaftsplan 2015 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 FS festgestellt wird, am 02.12.2014 stand der Beklagten das in das Jahr 2014 in Höhe von 7,993 Millionen Euro vorgetragene Jahresergebnis zum 31.12.2013, in dem ebenfalls auch noch Ergebnisvorträge aus den vorangegangenen Jahren enthalten waren (vgl. Protokoll der Vollversammlung vom 26.06.2013), zur Verfügung. Es ist im Rahmen des Wirtschaftsplans 2015 jedoch weder in die Rücklagen eingestellt noch – anstelle von veranschlagten Beiträgen – für Ausgaben der Beklagten im Jahr 2015 eingeplant worden.
Der Wirtschaftsplan ist auch nicht durch den Beschluss der Vollversammlung vom 28.01.2015 geändert worden. Ausweislich der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 FS wird der Wirtschaftsplan durch die Wirtschaftssatzung festgestellt. Auch § 10 Abs. 2 FS sieht für den Nachtragswirtschaftsplan die Anwendung von § 2 Abs. 1 FS vor. Dass die Änderung des Wirtschaftsplans, ohne dessen Feststellung in einer Wirtschaftssatzung möglich wäre, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat auch – nachdem die Ergebnisvorträge in die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage eingestellt worden sind und die Sanierung des Hauptgebäudes beschlossen worden war – keinen Nachtragswirtschaftsplan (§ 10 FS) aufgestellt und keine neue rückwirkende Wirtschaftssatzung für das Beitragsjahr 2015 beschlossen,
vgl. zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlass einer rückwirkenden Wirtschaftssatzung: VG München, Urteil vom 06.10.2015, - M 16 K 141635 -, juris.
Da es sich – wie oben dargelegt – bei dem Grundsatz, Ergebnisvorträge zeitnah zu verwenden, um einen allgemeinen Haushaltsgrundsatz handelt, begründet der Verstoß gegen diesen Grundsatz – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht nur eine reine Verletzung von Binnenrecht der Beklagten.
Soweit die Beklagte einwendet, dass durch Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2013 die Ergebnisvorträge bereits dem Zweck zugeführt worden seien, den Umbau des Gebäudes „V. T. “ zu finanzieren, kann dies nicht zur Rechtmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2015 führen. Zum einen kann durch den Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2013 über die Verwendung des Jahresergebnisses zum 31.12.2012 bereits keine Zweckbindung hinsichtlich des (kumulierten) Jahresergebnisses zum 31.12.2013 vorliegen, über den bei der Wirtschaftsplanung 2015 aber zu entscheiden war. Zum anderen würden die besonderen Bestimmungen über die Rücklagenbildung umgangen, wenn man zulassen würde, dass der Vortrag kumulierter Jahresergebnisse allein durch eine Zweckbestimmung rechtmäßig werden könnte,
vgl. in diesem Sinne auch: VG München, Urteil vom 20.01.2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 29.
Es ist daher zum einen schon äußerst fraglich, ob eine reine Zweckbestimmung – ohne dass das Jahresergebnis auch formal in die betreffende Rücklage eingestellt wurde – ausreichen kann. Selbst wenn man eine solche Zweckbestimmung – ohne formale Einstellung des Jahresergebnisses in die Rücklagen – genügen lassen würde, wären hieran aber jedenfalls dieselben (materiellen) Anforderungen zu stellen, die für die Rücklagenbildung gelten. Ansonsten würde dies zu einer möglichen Umgehung der haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Rücklagenbildung führen, die sich aus dem eigenen Satzungsrecht der Beklagten ergeben, das auf haushaltsrechtlichen Grundsätzen beruht.
Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die Rücklagenbildung ist zunächst das zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts gehörende Gebot der Haushaltswahrheit zu beachten, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist. Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck. Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.
Diesem Gebot hinreichend bestimmter sachlicher Zweckbindung der Rücklagen im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit entsprechend, sieht das Finanzstatut der Beklagten in § 15a Abs. 2 Satz 3-5 FS vor, dass die Bildung zweckbestimmter Rücklagen zulässig ist. Sie sind in der Bilanz oder im Anhang zum Jahresabschluss gesondert einzeln auszuweisen. Der Verwendungszweck und der Umfang sind hinreichend zu konkretisieren, wie auch der Zeitpunkt der Inanspruchnahme.
Die Veränderung von Rücklagen ist Teil des Finanzplans im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans, vgl. § 7 Abs. 2 FS der Beklagten, dessen Feststellung gemäß § 4 Nr. 2 IHKG der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegt.
Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2015 und dessen Feststellung durch die Vollversammlung im Dezember 2014 lag keine hinreichend bestimmte sachliche Zweckbindung des kumulierten Ergebnisvortrags aus 2013 durch die Vollversammlung der Beklagten vor.
Bei der Beschlussfassung der Vollversammlung vom 26.06.2013 über die Verwendung des Jahresergebnisses 2013 lagen – ausweislich des Protokolls der Vollversammlung – keine konkreten Angaben über Umfang und Zeitpunkt der Umbaumaßnahme an dem IHK-Gebäude „V. T1. “ vor. Selbst der genaue Verwendungszweck stand noch nicht fest, da der Vollversammlung keine konkreten Umbaumaßnahmen bekannt waren. Wie dem Protokoll der Vollversammlung vom 22.09.2015 und dessen Anlagen zu entnehmen ist, sind erstmals bei dieser Vollversammlung im September 2015 verschiedene Umbauvarianten mit unterschiedlichem finanziellem Umfang vorgestellt worden. Bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt 8 der Vollversammlung „Modernisierung des IHK-Gebäudes“ hat der Präsident ausgeführt, das Hauptamt der Beklagten habe sich intensiv mit der Modernisierung beschäftigt und gemeinsam mit einem von der Vollversammlung eingesetzten Arbeitskreis das Thema vorbereitet. Die Vollversammlung solle einen Kostenrahmen und die Aufnahme des weiteren Planungsprozesses beschließen. Sodann wurden in der Vollversammlung die verschiedenen Varianten für das Umbauvorhaben (Basis-Renovierung, umfassende Modernisierung oder Verkauf und Neubau) diskutiert und sodann die Modernisierung des IHK-Gebäudes beschlossen und das Hauptamt damit beauftragt, in die detaillierte Planung einzusteigen. Ferner hat die Vollversammlung beschlossen, für die Modernisierung ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Somit sind sowohl der Umfang der Maßnahme (Kostenrahmen von 40 Millionen Euro) als auch der konkrete Verwendungszweck (Modernisierung des Gebäudes) erstmals in der Vollversammlung am 22.09.2016 beschlossen worden. Ergänzend sei angemerkt, dass dementsprechend auch der Beschluss der Vollversammlung vom 28.01.2015, den Ergebnisvortrag in die Instandhaltungs- und Erneuerungsrücklage einzustellen, nicht dem Gebot der Schätzgenauigkeit entsprechen konnte. Wie die Beklagte selbst vorträgt, sollte die Rücklagenbildung nämlich der Verwirklichung des Sanierungsprojekts „V. T. “ dienen, das aber erstmals durch Beschluss der Vollversammlung vom 22.09.2015 hinsichtlich Verwendungszweck und Umfang sachlich hinreichend konkretisiert worden ist.
Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, es handele sich bei dem Fehlen eines sachlich hinreichend bestimmten Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisvortrages im Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans um einen rein formalen Fehler, der nicht erheblich sein könne, da die Vollversammlung der Beklagten am 28.09.2015 rechtmäßigerweise die Sanierung des IHK-Hauptgebäudes „V. T. “ beschlossen und hierfür Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro angemeldet habe, ist dem nicht zu folgen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Anfechtungsstreit über die Beiträge der Kammerangehörigen ist die Frage, ob die Beitragserhebung den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHKG genügt. Nach § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kosten nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht. Maßgeblicher Bezugspunkt ist daher, ob der Wirtschaftsplan den an ihn zu stellenden rechtlichen Anforderungen entspricht und die Kammer den ihr bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat. Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.
Vorliegend lag aber – wie oben dargelegt – der Wirtschaftsplanung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2015, hinsichtlich der ihr aus dem Ergebnisvortrag zum 31.12.2013 zur Verfügung stehenden Mittel, gar keine dem Gebot der Schätzgenauigkeit genügende Prognose zugrunde, die sich ex post als richtig erweisen könnte. Im Zeitpunkt des Beschlusses der Vollversammlung über die Wirtschaftssatzung 2015 im Dezember 2014 lag der Vollversammlung nämlich noch keine sachlich hinreichend bestimmte Umbauplanung vor.
Da sich der Beitragsbescheid vom 06.02.2015 bereits aus den dargestellten Gründen als rechtswidrig erweist, kommt es auf den Vortrag des Klägers, seine Beitragspflicht verstoße gegen Grundrechte ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die Ausgleichsrücklage oder Rückstellungen der Beklagten zu hoch angesetzt worden sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 2 IHKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG
§ 3 Abs. 7a IHKG
§ 3 Abs. 7a Satz 2 IHKG
§ 4 Satz 2 Nr. 2 IHKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG
§ 4 Nr. 2 IHKG
§ 3 Abs. 2 IHKG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 der Beitragsordnung
§ 25 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
Art. 2, 3, 9 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 1 C 45.87
10 C 6.15
6 A 11345/13
16 K 13.22
17 K 2912/14