Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Grundurteil vom 2015-04-22, Aktenzeichen 14 U 19/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0422.14U19.14.00

Tenor:
Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Tatbestand:
Die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, ist Halterin des Pferdes B. Es befindet sich in dem Stall E in H.
Der heute 49-jährige Kläger ist ein langjährig erfahrener selbständiger Hufschmied. Er war am 17.12.2010, wie bereits seit einigen Jahren in etwa sechs bis achtwöchigen Zeitabständen, damit beauftragt, den damals 13 Jahre alten Wallach B zu beschlagen. Das Tier, das als brav gilt, wurde aus der Box geholt und in eine Stallgasse gebracht, die dort ca. 3,3m breit ist. Der Beschlagplatz liegt in der Kreuzung zweier Stallgassen (Skizzen Bl. 84, 104 GA). Dort befinden sich rechts und links Verankerungen, an denen die Pferde mit je einem Strick mit Panikhaken befestigt werden können. Ein Panikhaken ist ein Verschluss, der sich im Gegensatz zu einem Karabinerhaken auch unter starkem Zug noch leicht öffnen lässt. Er befindet sich am Ende eines Stricks, der mit dem Halfter des Pferdes verbunden ist. Der Panikhaken wird in der Landwirtschaft und im Reitsport als Sicherheitsinstrument u.a. beim Führen von Pferden eingesetzt. Scheut z.B. ein Pferd, so kann man im Notfall den Panikhaken öffnen und das Tier damit freigeben.
Die Einzelheiten dessen, was im Verlauf des 17.12.2010 anlässlich des Beschlagens von B auf dem Hof E in H geschah, sind zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls konnte der Kläger seine zunächst begonnene Arbeit nicht fortsetzen. Das Beschlagen des Pferdes B wurde durch einen anderen Schmied, den Zeugen C, zu Ende gebracht.
Der Kläger seinerseits musste im weiteren Verlauf des 17.12.2010 das St. B1-Hospital in H aufsuchen. Dort wurde er ambulant versorgt. In den folgenden Jahren begab sich der Kläger mehrfach zu ambulanten und stationären Behandlungen zu niedergelassenen Ärzten und in Krankenhäuser.
Der Kläger machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend. Er gab an, am 17.12.2010 durch das Pferd B schwer verletzt worden zu sein. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten sprach zwar von einem „bedauerlichen Unfall“ (Schreiben der S Allgemeine Versicherung vom 04.01.2012; Bl. 22/23 GA), wies aber die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche zurück, da er als Hufschmied tierisches Verhalten genau kenne und offenbar keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim Beschlag getroffen habe.
Im vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger eine bezifferte Schadensersatzforderung, ein angemessenes Schmerzensgeld sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten – jeweils nebst gesetzlicher Zinsen – geltend. Im Übrigen begehrt er ab dem 01.08.2013 eine monatlich im Voraus fällige Rente sowie die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für seine weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 17.12.2010.
Der Kläger hat behauptet, er habe seine Tätigkeit als Hufschmied am Unfalltag regelgerecht verrichtet. Vor Beginn seiner Arbeit habe er eine Sichtkontrolle der Panikhaken vorgenommen und deren mechanische Funktionsweise überprüft. Diese seien ordnungsgemäß gewesen. Er habe sodann den Huf des Pferdes mit dem Rücken zum Kopf des Tieres stehend aufgenommen und zwischen seinen Beinen gesichert. Er habe B beidseitig am Halfter angebunden, um die Hufe zu beschlagen. Das Pferd sei links und rechts an den Verankerungen in der Stallgasse fixiert gewesen. Zunächst habe der Kläger an beiden Hinterbeinen des Tieres die Eisen abgenommen und neue befestigt. Zu diesem Zeitpunkt habe sich B in einem ruhigen Zustand befunden. Dann habe der Kläger das Eisen am rechten Vorderbein abgezogen und das Pferd ausgeschnitten. Nachfolgend sei er auf das linke Bein des Tieres gewechselt, habe dieses ordnungsgemäß aufgenommen und gehalten. Plötzlich sei B ohne jeden Grund mit beiden Hinterbeinen und dem rechten Vorderbein einen Schritt nach vorne gegangen. Hier habe der Kläger den linken Huf noch halten können. Das Pferd habe dann aber blitzschnell das abgewinkelte linke Bein nach vorne durchgestreckt und sei dabei nach hinten gesprungen. Hierdurch sei der Kläger seitlich zu dem Tier gedreht worden. In dieser Sekunde sei B nach vorn gesprungen, als ob er ein hohes Hindernis habe überspringen wollen. Der rechte Panikhaken habe sich aus der Verankerung gelöst. Das Pferd, das nunmehr von dem rechten Strick nicht mehr gehalten worden sei, habe einen Satz in die Luft gemacht, sei nach links in die Richtung des Klägers gesprungen und dort direkt auf dessen rechtem Fuß gelandet. Der Kläger sei umgeknickt und umgefallen. B habe noch ein weiteres Mal seitlich – wie bei einer Grätsche im Fußball - getreten. Dabei sei der Kläger wiederum am rechten Fuß verletzt worden. Der Abdruck des Hufeisens passe insoweit eindeutig überein mit den Beschädigungen am rechten Sicherheitsschuh des Klägers, den er am Unfalltag getragen habe. Durch die Sicherheitsschuhe seien die Verletzungen mithin nicht zu vermeiden oder zu vermindern gewesen. Ein Ausweichen sei dem Kläger aufgrund der plötzlichen Bewegung des Pferdes nicht möglich gewesen. Dies alles sei innerhalb weniger Sekunden geschehen. Den Beschlagplatz habe der Kläger richtig gewählt. Dort hätten sich der Körper und die Hufe des Pferdes in einem Arbeitsbereich befunden, der eine Länge von 6m und im Bereich des Tieres eine Breite von 5,5m aufweise. Die Stalltür sei nach außen geschlossen gewesen, anderenfalls wäre es angesichts der damaligen Wetterbedingungen auch viel zu kalt geworden. Im Allgemeinen werde ein Arbeitsplatz gefordert, der mindestens 20m² umfasse. Er solle trocken, sauber und windgeschützt sein. Der Boden solle eben und trittsicher sein, um damit die Gefahr des Ausrutschens zu minimieren. Es sollten ferner ausreichend Lichtquellen zur Verfügung stehen.
Weiterhin hat der Kläger behauptet, es sei zu dem Unfall gekommen, weil das Pferd „geblistert“ gewesen sei. So sei es ihm unmittelbar danach von dem Zeugen C erzählt worden. Beim Blistern werden die Vorderseiten der Röhrbeine des Pferdes mit einer sensibilisierenden chemischen Substanz eingerieben, wodurch die Haare ausfallen. Daher verursachen Berührungen den Tieren Schmerzen. Sie springen deshalb höher, um ein Anstoßen an der Stange zu vermeiden. Es liege nahe, dass B während des Beschlagens aufgrund des schmerzempfindlichen Röhrbeins in der beschriebenen Weise reagiert habe. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagten ihn entsprechend hätten informieren müssen. Er habe zwar erkannt, dass an beiden Vorderbeinen im Bereich der Röhrbeine auf der Vorderseite kein Fell vorhanden gewesen sei. Darüber habe er allerdings nicht weiter nachgedacht. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass bei dem Pferd medizinische Untersuchungen durchgeführt worden seien, die das Abrasieren des Fells notwendig gemacht hätten.
Weiterhin hat der Kläger behauptet, er habe aufgrund des Unfalls mit dem Pferd der Beklagten komplexe Verletzungen des Fußgelenks und des oberen Sprunggelenks mit Bone-Bruise in der distalen Tibia, im Calcaneus sowie im Os cuboideum und in den Basen der Metatarsalia 3 und 4 erlitten. Deshalb seien umfangreiche – im Einzelnen näher vorgetragene - medizinische Untersuchungen, Operationen und Behandlungen durchgeführt worden. Im Februar 2011 habe er einen Arbeitsversuch unternommen, den er nach wenigen Stunden aufgrund der Schmerzen habe abbrechen müssen. Insgesamt sei er seit dem Unfall bis heute durchgehend absolut arbeitsunfähig gewesen und nunmehr auch als dauerhaft arbeitsunfähig einzustufen. Körperlich sei er erheblich in seiner Bewegung eingeschränkt. Der Fortgang des Heilungs- und Genesungsverlaufs könne nicht prognostiziert werden.
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, dass den Kläger jedenfalls ein nicht unerhebliches Mitverschulden an der Schadensverursachung treffe. So werde vorsorglich bestritten, dass er Sicherheitsschuhe getragen habe. Zudem hätte er sich bei seinen Arbeiten eines „Aufhalters“ bedienen müssen. Dabei handele es sich um eine Hilfsperson, die jeweils den entsprechenden Huf des Pferdes anhebe, um so dem Schmied ein ungestörtes Arbeiten zu ermöglichen. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger bei unterstellter Richtigkeit seines Vortrags jedenfalls einen ungeeigneten Beschlagplatz für seine Tätigkeit gewählt hätte. So sei an die maßgeblichen Örtlichkeiten die Anforderung zu stellen, dass der Hufschmied jederzeit dazu in der Lage sein müsse, den Bereich, den das angebundene Pferd mit seinen Beinen erreichen könne, zu verlassen. Im Übrigen habe B an einer Stelle gestanden, wo er durch die offene Stalltür habe nach draußen blicken können.
Soweit der Kläger einen Anspruch aus § 833 BGB geltend mache, käme eine Entlastung gem. § 833 S. 2 BGB in Betracht. Insoweit haben die Beklagten behauptet, dass B zu ihrem Beruf bzw. zu ihrer Erwerbstätigkeit zu dienen bestimmt sei. Es handele sich um ein Sport- und Turnierpferd, das regelmäßig mit dem Beklagten zu 3. als Reiter an Springprüfungen teilnehme und dabei nicht unerhebliche Gewinne erzielt habe. Aus dem Jahrbuch Sport und Zucht 2012 lasse sich entnehmen, dass B in seinem Leben bis dahin bereits eine Gewinnsumme von mehr als 20.000,00 € erzielt habe. Allein in den fünf Jahren zuvor habe er an mehr als 100 Springen teilgenommen. Die Entlastung gem. § 833 S. 2 BGB folge bereits aus dem eigenen Vortrag des Klägers. Wenn dieser nämlich durchweg ordnungsgemäß und beanstandungsfrei gehandelt haben sollte, so hätte sich der Unfall unverändert genauso ereignet, wenn die Beklagten seinerzeit zugegen gewesen wären und das Pferd beaufsichtigt hätten. B habe nicht dazu geneigt durchzugehen. Im Übrigen sei der Kläger durch die Übernahme seiner Tätigkeit zu einem Tierhüter gem. § 834 BGB geworden. Daher werde sein Mitverschulden im Rahmen des § 833 BGB vermutet. Der Kläger habe sich nach § 834 S. 2 BGB zu entlasten.
Das Landgericht hat den Kläger und den Beklagten zu 3. persönlich angehört (Bl. 176/177 GA). Im Übrigen hat es Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen C (Bl. 237-239 GA). Sodann hat das Landgericht durch Grundurteil die Klage – unter Abweisung im Übrigen – dem Grunde nach bei einer Haftungsquote von 1/3 für begründet erklärt. Es hat insofern im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger gegen die Beklagten zwar ein Schadensersatzanspruch aus § 833 BGB zustehe, darauf jedoch ein überwiegendes Mitverschulden gem. § 254 BGB angerechnet werden müsse. Die Tierhalterhaftung greife dem Grunde nach auch dann ein, wenn sich ein Hufschmied im Rahmen seiner berufsmäßigen Tätigkeit gegen Entgelt einer Gefährdung aussetze. Jedoch habe sich der Kläger hinsichtlich eines Mitverschuldens nicht ausreichend entlastet. Hierfür sei er darlegungs- und beweisbelastet. Zwar gehe das Gericht nach der Würdigung der Parteianhörung des Klägers davon aus, dass er das Pferd vor dem Beschlagen durch Anbinden jeweils an beiden Panikhaken auf beiden Seiten des Beschlagplatzes gesichert habe. Jedoch habe er sich nach seinem eigenen Vorbringen nicht entlastet. Er habe nämlich angegeben, dass die Vorderbeine des Pferdes an den Fesseln rasiert gewesen seien. Weil solche Rasierstellen vorhanden gewesen seien, sei davon auszugehen, dass das Pferd im Bereich der Fesseln an den Vorderbeinen Beeinträchtigungen an den Sehnen gehabt habe, die jedenfalls kurz zuvor vom Tierarzt behandelt worden seien. Es spreche hiernach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Hochspringen des Pferdes und letztlich der Unfall darauf beruhten, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Beschlagen in irgendeiner nicht aufgeklärten Weise an die Fesseln geraten sei und dem Tier Schmerzen zugefügt habe. Einen derartigen Kontakt, der so intensiv gewesen sei, dass das Pferd schmerzempfindlich reagiert habe und aufgestiegen sei, hätte der Kläger bei seiner Arbeit allerdings vermeiden müssen. Entweder habe er das Pferd nicht ordnungsgemäß beschlagen, oder er hätte von einem Beschlagen Abstand nehmen müssen. Insofern handele es sich zwar nicht um ein grobes Verschulden, sondern lediglich um eine einfache Fahrlässigkeit des Klägers. Jedoch wiege auch eine solche im Rahmen der gem. § 254 BGB gebotenen Abwägung schwerer als die bloße Gefährdungshaftung der Beklagten. Deshalb gehe das Gericht von einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Grundurteils des Landgerichts Münster vom 30.04.2014 (Bl. 256-259 GA).
Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich der Kläger mit der Berufung. Zur Begründung führt er aus, dass ihm das Landgericht zu Unrecht ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angerechnet habe. Der Kläger habe sich der Tiergefahr aufgrund des abgeschlossenen Hufschmiedevertrages ausgesetzt, ohne dadurch Tierhüter zu werden. Damit seien die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet für die tatsächlichen Voraussetzungen eines haftungsmindernden Mitverschuldens. Ohnehin sei ein Mitverschulden nicht daraus herzuleiten, dass die Vorderbeine des Pferdes an den Fesseln rasiert gewesen seien. Dies sei, z.B. wenn eine tierärztliche Untersuchung stattgefunden habe, ein vollständig normaler Vorgang. Daraus ließen sich keine zwingenden Rückschlüsse darauf ziehen, dass das Pferd an den rasierten Stellen besonders empfindlich sei. Sollte dies allerdings der Fall gewesen sein, so hätten die Beklagten den Kläger darauf hinweisen müssen. Hingegen entbehre der von dem Landgericht angenommene Beweis des ersten Anscheins jeglicher Grundlage. Ein solcher sei nur dann überhaupt gegeben, wenn ein Sachverhalt feststehe, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf hinweise. Hier mangele es jedoch bereits am Feststehen eines Sachverhaltes, da weder bewiesen worden sei, dass das Pferd geblistert gewesen wäre, noch dass B im Bereich der Röhrbeine vorne rasiert gewesen wäre. Das Landgericht unterstelle auch ohne jeden Anlass und tiermedizinisch falsch, dass bei dem Tier ein - ggf. intensiver - Kontakt zu einer derart schmerzempfindlichen Reaktion geführt haben müsse, dass es aufgestiegen sei. Tatsächlich könne es bei einem Pferd jederzeit aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände zu einer solchen Reaktion kommen. Wegen der Einzelheiten wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Rechtsanwälte Dr. L pp. in N vom 13.08.2014 verwiesen (Bl. 279-285 GA).
Der Kläger beantragt,
das Grundurteil des Landgerichts Münster vom 30.04.2014 abzuändern und die Klage dem Grunde nach bei einer Haftungsquote von 100% für gerechtfertigt zu erklären;
im Übrigen, die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen;
im Übrigen – im Wege der Anschlussberufung – das Grundurteil des Landgerichts Münster vom 30.04.2014 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung, soweit dadurch die Klage abgewiesen worden ist. Das Landgericht habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Beschlagens Tieraufseher i.S.d. § 834 BGB gewesen sei. Dies habe nach der Rechtsprechung zur Folge, dass er sich hinsichtlich eines ihm vorzuwerfenden Mitverschuldens entlasten müsse. In diesem Zusammenhang spreche – wie das Landgericht zutreffend ausführe - vieles dafür, dass der Kläger bei dem Beschlagen in irgendeiner Weise an die Fesseln des Pferdes geraten sei und dem Tier Schmerzen zugefügt habe. Einen derartigen Kontakt hätte er jedoch bei seiner Arbeit unbedingt vermeiden müssen.
Im Übrigen haben die Beklagten ihrerseits nach dem Ablauf der eigentlichen Berufungsfrist eine unselbständige Anschlussberufung eingelegt, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag auf vollständige Klageabweisung weiterverfolgen. Zur Begründung führen sie aus, es sei bereits nicht bewiesen, dass sich die Tiergefahr im vorliegenden Fall überhaupt realisiert habe. Zu Unrecht habe es das Landgericht als unstreitig angesehen, dass sich der Unfall beim Beschlagen des Pferdes ereignet habe. Außerdem sei von ihnen bereits erstinstanzlich insbesondere auch bestritten worden, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz ordnungsgemäß eingerichtet und beim Beschlagen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe. Demgegenüber sei der Kläger beweisfällig geblieben. Seine Angaben dazu in der informatorischen Parteianhörung hätten grundsätzlich nicht zu Beweiszwecken dienen können. Dies gelte letztlich auch deswegen, weil der Kläger nicht als uneingeschränkt glaubwürdig angesehen werden könne. Inhaltlich habe er selbst ausgeführt, nicht zu wissen, warum sich das Pferd losgerissen habe. Kenne er aber die Ursache nicht, so könne er sich im Ergebnis auch nicht exculpieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger es schlichtweg versäumt habe, das Pferd überhaupt rechts zu befestigen, oder dass er einen anderen Fehler begangen habe. Ferner hätte das Landgericht bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge ein derartiges Überwiegen des Verschuldens des Klägers ansetzen müssen, dass die Tiergefahr auf der Beklagtenseite dahinter vollständig zurückgetreten wäre. Wenn nämlich das Pferd nach eigenem Vorbringen des Klägers und den Wertungen des Gerichts ungewöhnlich schmerzempfindlich gewesen sein sollte, dann hätte der Hufschmied besonders sanft vorgehen müssen. So aber hätte der Kläger die von ihm behauptete Reaktion des Tieres geradezu selbst provoziert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Rechtsanwälte I & Collegen in L vom 20.08.2014 (Bl. 290/291 GA), 17.11.2014 (Bl. 314-319 GA) und 13.04.2015 (Bl. 343/344 GA) Bezug genommen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 3. persönlich angehört. Im Übrigen ist Beweis erhoben worden durch Parteivernehmung des Klägers sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das in der Verhandlung vom 22.04.2015 durch Dr. med. vet. T mündlich erstattet worden ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll (Bl. 350-351R GA) und den Berichterstattervermerk (Bl. 357-359 GA) vom 22.04.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet.
Hingegen bleibt die Anschlussberufung der Beklagten ohne Erfolg.
A. Klageforderung – dem Grunde nach
Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) dem Grunde nach ein – ungekürzter - Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 1 BGB zu.
I. Passivlegitimation
Die Beklagten sind passivlegitimiert. Die Beklagte zu 1. ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Halterin des Pferdes B. Die Beklagten zu 2. und 3. sind ihre Gesellschafter – sie haften daher ohnehin als Gesamtschuldner (Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, § 714 Rdz. 16). Da im Übrigen nicht ersichtlich ist, dass die Haftung eines der Gesellschafter begrenzt sein könnte, bestehen keine Bedenken dagegen, auch in deren Verhältnis zu der Beklagten zu 1. von einer Haftung nach Gesamtschuldregeln i.S.d. §§ 705 ff., 714 BGB auszugehen (vgl. Palandt-Sprau, § 714 Rdz. 15).
II. Realisierung der Tiergefahr
Der Kläger ist gem. § 833 BGB durch ein Tier verletzt worden.
Die Norm begründet eine Gefährdungshaftung, deren gesetzgeberischer Hintergrund in dem unberechenbaren oder auch instinktgemäßem tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter liegt, also in der Verwirklichung der Tiergefahr (BGH NJW 2014, 2434). Dabei erfordert „durch ein Tier“ i.S.d. § 833 BGB einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem tierischen Verhalten und dem Schaden, d.h. die Rechtsgutsverletzung muss ihre Ursache in der Verwirklichung spezifischer oder typischer Gefahren in der Natur des Tieres haben (Palandt-Sprau, § 833 Rdz. 6 mwN). Bei Pferden kann beispielhaft auf das Scheuen oder das Durchgehen verwiesen werden (OLG Düsseldorf VersR 1995, 186).
1.
Diese Voraussetzungen hat der Kläger schlüssig vorgetragen. Hierzu genügt die Behauptung, B habe ihn zweimal getreten und dadurch u.a. komplexe Verletzungen des Fußgelenks und des oberen Sprunggelenks verursacht. Auf die umfassenden Überlegungen der Parteien, wie sich der Sachverhalt in seinen einzelnen Details abgespielt haben könnte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
2.
Der Anschlussberufung ist zwar zuzubilligen, dass das Landgericht hier von einem unstreitigen Sachverhalt ausgegangen ist, obwohl die Beklagten das Vorbringen des Klägers beinahe vollumfänglich mit Nichtwissen gem. § 138 IV ZPO bestritten hatten, was auch das Tatbestandsmerkmal einer Verletzung „durch ein Tier“ umfasst. Insofern muss nicht vertieft werden, ob dieses Bestreiten mit Nichtwissen noch mit der Prozessförderungspflicht der Beklagten in Einklang zu bringen ist, nachdem diese nicht den Eindruck vermittelt haben, als hätten sie sich bemüht, die naheliegendsten und zumutbaren Informationen zum Kerngeschehen des Falles in ihrer Einflusssphäre auch tatsächlich einzuholen. So hätte es sich ihnen durchaus aufdrängen können, vor ihrem pauschalen Bestreiten zumindest einmal Erkundigungen (z.B. bei dem Zeugen C oder den sonstigen damals Anwesenden auf dem Hof E) über das Geschehen anzustellen, nachdem der Kläger geltend gemacht hat, durch das Pferd der Beklagten verletzt worden zu sein.
3.
Jedoch ist der Senat jedenfalls nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Kläger i.S.d. § 833 BGB durch das Pferd der Beklagten verletzt worden ist. Dies beruht auf der Würdigung der Parteivernehmung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2015. Zeugen für den eigentlichen Vorfall sind unstreitig nicht vorhanden. Dementsprechend hat der Kläger zu Beweiszwecken seine eigene Vernehmung als Partei angeregt.
a)
Dabei kam eine Parteivernehmung des für das Tatbestandsmerkmal einer Verletzung „durch ein Tier“ beweisbelasteten Klägers gem. § 447 ZPO nicht in Betracht, da die Beklagten ihre Zustimmung hierzu verweigert haben.
b)
Jedoch konnte eine Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen gem. § 448 ZPO vorgenommen werden. Prozessuale Voraussetzung dafür ist, dass nach bereits erfolgter Beweis- oder Sachverhaltswürdigung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung spricht (BGH NJW 1999, 363; OLG Köln VersR 1995, 967). Dabei muss zwar nicht notwendig eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung bestehen, aber es muss mehr für als gegen sie sprechen (Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 30. Auflage, § 448 Rdz. 4 mwN).
Dies ist vorliegend der Fall. Den Ausgangspunkt bilden dabei das wechselseitige schriftsätzliche Vorbringen sowie der unmittelbare persönliche Eindruck von den Parteianhörungen des Klägers und des Beklagten zu 3. gem. § 141 ZPO. Dabei kommt es hier nicht auf Einzelheiten des zwischen den Parteien umstrittenen konkreten Geschehensablaufs an, sondern nur auf das Ergebnis, dass der Kläger – jedenfalls irgendwie letztlich – durch das Pferd B verletzt worden ist („durch ein Tier“). Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit einer solchen Behauptung ergibt sich zunächst bereits aus der Alternativlosigkeit des Sachverhalts. Es ist von den Beklagten nicht vorgetragen worden und auch anderweitig nicht einmal ansatzweise ersichtlich, wie und warum sonst der Kläger nach der Aufnahme seiner Tätigkeit als Hufschmied für B verletzt worden sein sollte. Im Übrigen hat der Zeuge C, dessen erstinstanzliche Aussage ansonsten gerade nicht zu Gunsten des Klägers ausgefallen war, im Rahmen seiner Vernehmung durch das Landgericht zumindest stets von einem „Unfall“ gesprochen (vgl. Bl. 237/238 GA). Diese Formulierung ist insoweit aufschlussreich, als dass der Zeuge die von dem Kläger begonnene Tätigkeit, B zu beschlagen, letztlich zu Ende gebracht hat. Er muss also in irgendeiner Form einen Überblick erlangt haben über das, was zuvor geschehen war („Unfall“). Im Übrigen erwähnen auch die Beklagten selbst in ihrem Schriftsatz vom 25.09.2013 (dort Seite 5; Bl. 199 GA) zumindest, dass der Kläger „verunfallt“ sei. Vorprozessual war ohnehin nicht in Abrede gestellt worden, dass ein Unfall als solcher zwischen dem Kläger und dem Pferd stattgefunden hatte. In ihrem Schreiben vom 04.01.2012 spricht die Haftpflichtversicherung der Beklagten ihrerseits sogar von einem „bedauerlichen Unfall“ (vgl. Bl. 22/23 GA).
c)
Der Senat ist von der Richtigkeit der Darstellung des Klägers im Rahmen seiner Parteianhörung gem. § 141 ZPO und Parteivernehmung gem. § 448 ZPO überzeugt. Danach sei B beim Beschlagen der Vorderbeine plötzlich hochgesprungen. Entweder sei der Strick oder der Panikhaken gerissen. Das Pferd habe den Kläger herumgezogen, sich auf die Hinterbeine gestellt und ihm danach zweimal auf den Fuß getreten. Das alles sei innerhalb von anderthalb Sekunden geschehen. Der Kläger habe keine Chance gehabt, dort wegzukommen (Seiten 2/3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2015; Bl. 350R/351 GA)
Insgesamt bestehen für den Senat keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Kläger „durch ein Tier“ verletzt, nämlich von B getreten worden ist. Dabei werden die Ansätze der Würdigung, die vorstehend bereits zu der Zulässigkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen geführt hatten (s.o.), bis hin zu der für eine Beweisführung erforderlichen Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) vervollständigt, weil die grundlegende Darstellung des Klägers uneingeschränkt lebensnah, in sich schlüssig und widerspruchsfrei erscheint. Dass er den durch das Pferd verursachten Unfall etwa nur erfunden haben könnte, lässt sich mit Sicherheit ausschließen. Dementsprechend hat auch der Sachverständige Dr. med. vet. T in seiner mündlichen Begutachtung gegenüber dem Senat gewürdigt, dass die Ausführungen des Klägers „absolut“ plausibel seien, und hat hierzu im weiteren Verlauf der Vernehmung nachvollziehbar den Charakter eines Pferdes als Fluchttier erläutert (Seiten 4/5 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 358R/359 GA).
III. Haftungsausschluss - Handeln auf eigene Gefahr
Die Tierhalterhaftung der Beklagten ist vorliegend nicht aufgrund von Handelns auf eigene Gefahr seitens des Klägers ausgeschlossen.
Den dogmatischen Ansatz für diese Fallgruppe können das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) oder Erwägungen zum Schutzzweck der Norm bilden (BGH, Urteil vom 25.03.2014, Az. VI ZR 372/13, Tz. 7 ff.; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az. VI ZR 225/04, Tz. 11/12; OLG Celle, Urteil vom 11.06.2012, Az. 20 U 38/11, Tz. 29 ff. – jeweils zitiert nach juris). Der Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist erfüllt, wenn sich jemand bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt. Er setzt die Übernahme von Risiken voraus, die über das übliche Ausmaß deutlich hinausgehen. Deshalb greift dieser Ansatz gegenüber der Tierhalterhaftung nur dann ein, wenn sich der Verletzte bewusst Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen (BGH NJW 2013, 2661; Palandt-Grüneberg, § 254 Rdz. 32 mwN). Ein Ausschluss der Haftung kommt dabei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böse ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az. VI ZR 225/04, Tz. 12 – zitiert nach juris). Hingegen bleibt die Haftung in der Regel bestehen, soweit sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. Von einem Handeln auf eigene Gefahr im Rechtssinne kann nur dann die Rede sein, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen, ohne dass dafür ein triftiger – rechtlicher, beruflicher oder sittlicher – Grund vorliegt. Denn Grundlage eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr ist der Grundsatz von Treu und Glauben und das sich hieraus ergebende Verbot widersprüchlichen Handelns. Von einem widersprüchlichen Verhalten kann erkennbar nicht die Rede sein, wenn z.B. eine vom Tierhalter veranlasste ärztliche Behandlung des Tieres in Frage steht. Hier liegt ein triftiger Grund dafür vor, dass der Tierarzt sich der Tiergefahr aussetzt (Verletzung eines Tierarztes beim rektalen Fiebermessen eines Pferdes: BGH, Urteil vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 166/08; Hundebiss zum Nachteil eines Tierarztes: OLG Celle, Urteil vom 11.06.2012, Az. 20 U 38/11, Tz. 31 – dort unter ausdrücklichem Hinweis auf den Hufschmiedfall des BGH: Urteil vom 28.05.1968 – VI ZR 35/67, Tz. 8 – zitiert nach juris - ähnlich auch der Hundebiss zum Nachteil der Betreiberin einer Hundepension: BGH, Urteil vom 25.03.2014, Az. IV ZR 372/13).
Diese Überlegungen lassen sich sowohl abstrakt auf die Leistung eines Hufschmieds als auch konkret auf den vorliegenden Fall übertragen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Hufschmied durch Abschluss des Werkvertrages allein noch nicht die Gefahr einer Verletzung durch das Tier übernimmt. Denn es entspricht weder der Interessenlage noch den Erfordernissen von Treu und Glauben, dass der Hufschmied, der sich der mit dem Beschlag notwendig verbundenen Tiergefahr aussetzen muss, um seinen Lebensunterhalt zu erwerben, auch die durch die Tiergefahr hervorgerufenen Schadensfolgen auf sich nimmt, die das Gesetz dem Tierhalter als dem Urheber der Gefahr anlastet. Zum Wesen des Beschlagvertrages gehört es, dass der Hufschmied sich einer erhöhten Tiergefahr aussetzt, nicht dagegen, dass er den Tierhalter von seiner gesetzlichen Haftung für Schadensfolgen entbindet, die aus der Tiergefahr erwachsen können. Es kann nicht angenommen werden, dass der Wille des Hufschmieds beim Abschluss des Beschlagvertrages regelmäßig dahin geht, den Tierhalter von seiner gesetzlichen Haftung zu entbinden (BGH, Urteil vom 28.05.1968 – VI ZR 35/67, Tz. 8 – zitiert nach juris; zum Tierarzt: BGH, Urteil vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 166/08).
Darüber hinausgehende einzelfallspezifische Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass sich der Kläger im vorliegenden Fall einer das allgemeine Risiko eines Hufschmieds beim Beschlag des Pferdes übersteigenden erhöhten Gefahr bewusst ausgesetzt haben könnte, sind nicht ersichtlich. Er hatte B vor dem Unfall bereits seit mehreren Jahren regelmäßig alle sechs bis acht Wochen beschlagen. Das Tier wurde unwidersprochen als brav bzw. gutmütig eingeschätzt. Es neigt nicht dazu durchzugehen.
IV. Mitverschulden
Der somit dem Grunde nach bestehende Anspruch des Klägers gegen die Beklagten ist auch nicht aufgrund eines Mitverschuldens gem. § 254 I BGB anteilig oder vollständig zu kürzen. Hierin liegt allerdings der gesetzliche Anknüpfungspunkt für die Angriffe der Beklagten, nachdem die Fallgruppe des Handelns auf eigene Gefahr nicht einschlägig ist (siehe zuletzt auch BGH NJW 2014, 2434/2435). Jedoch haben sie die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Mitverschulden des Klägers nicht beweisen können.
Die Beweislast für die ein Mitverschulden des Klägers begründenden tatsächlichen Umstände liegt bei den Beklagten.
Generell trägt der Ersatzpflichtige die Beweislast für das Verschulden des Geschädigten und dessen Ursächlichkeit, im Anwendungsbereich des § 833 BGB also der Tierhalter (BGH VersR 2005, 1254, 1256). Dass dieser zu den Handlungen des Geschädigten beim Umgang mit dem Tier möglicherweise mangels Kenntnis nicht ausreichend vortragen kann, rechtfertigt keine Umkehr der Beweislast. Der Geschädigte hat insoweit im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret zu seinem Handeln vorzutragen, der Schädiger hat sodann zu beweisen, inwieweit der Vortrag des Geschädigten unrichtig ist (BGHZ 163, 209, 214; BGHZ 100, 190, 195 f.; Palandt-Grüneberg, § 254 Rdz. 72 mwN).
Diesen Anforderungen ist der Kläger gerecht geworden. Er hat sowohl schriftsätzlich als auch in den erst- wie zweitinstanzlichen Anhörungen den in seiner alleinigen Wahrnehmungssphäre liegenden Hergang des Unfalls detailliert geschildert. Nach den herkömmlichen Grundregeln tragen die Beklagten damit die Beweislast, die Darstellung des Geschädigten zu widerlegen.
aa)
Für die Beweisführung der Beklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Klägers gilt somit der Maßstab des § 286 ZPO. Im Sinne dieser Norm ist von einer hinreichenden richterlichen Überzeugungskraft allerdings erst dann auszugehen, wenn für das Beweisergebnis ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass vernünftigerweise in Betracht kommende Zweifel ausgeschlossen sind. Das bedeutet nicht, dass die Wahrheit mit absoluter Sicherheit feststehen muss. Erforderlich ist jedoch ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der „Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ (BGH NJW-RR 1994, 567; BGH NJW 1993, 935).
bb)
Grundsätzlich könnten zwar in diesem Rahmen die Grundsätze des Anscheinsbeweises anwendbar sein (Palandt-Grüneberg, § 254 Rdz. 72). Diese sind aber im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
(1)
Zwar ist das Landgericht von einem Anscheinsbeweis zu Gunsten der Beklagten ausgegangen. Der Kläger habe nämlich angegeben, dass die Vorderbeine des Pferdes an den Fesseln rasiert gewesen seien. Weil solche Rasierstellen vorhanden gewesen seien, sei davon auszugehen, dass das Pferd im Bereich der Fesseln an den Vorderbeinen Beeinträchtigungen an den Sehnen gehabt habe, die jedenfalls kurz zuvor vom Tierarzt behandelt worden seien. Es spreche hiernach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Hochspringen des Pferdes und letztlich der Unfall darauf beruhten, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Beschlagen in irgendeiner nicht aufgeklärten Weise an die Fesseln geraten und dem Tier Schmerzen zugefügt habe. Einen derartigen Kontakt, der so intensiv gewesen sei, dass das Pferd schmerzempfindlich reagiert habe und aufgestiegen sei, hätte der Kläger bei seiner Arbeit allerdings vermeiden müssen. Entweder habe er das Pferd nicht ordnungsgemäß beschlagen, oder er hätte von einem Beschlagen Abstand nehmen müssen.
(2)
Tatsächlich erscheint aber der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht geeignet, einen Anscheinsbeweis zu begründen. Ein solcher erfordert nämlich grundlegend, dass ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder eine bestimmte Folge hinweist und so sehr das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH NJW-RR 2010, 1331; BGH NJW-RR 2005, 1183-1185). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dem steht nämlich schon von vornherein entgegen, dass es sich bei dem Beschlagen eines Pferdes durch den Hufschmied nicht um einen typischen Geschehensablauf handelt, den jedermann anhand der allgemeinen Lebenserfahrung einordnen kann, sondern um einen Sachverhalt, dessen Verständnis exclusive Spezialkenntnisse erfordert. Der tatsächliche Zusammenhang zwischen Berührungen des Hufschmieds an bestimmten Stellen der Beine eines Pferdes und der Reaktion des Tieres darauf trägt nicht das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen.
Wenn aber der konkrete Grund für das Verhalten des Pferdes B ungeklärt ist, wäre jeder weitere Erklärungsversuch auf bloße Spekulationen angewiesen und ließe somit unterschiedliche denkbare Lebenssachverhalte offen, in denen sich die typische Unberechenbarkeit oder Instinktmäßigkeit tierischen Verhaltens realisiert haben mag. Gerade auf einer solchen Ungewissheit gründet aber die gesetzgeberische Intention für die durch § 833 BGB statuierte Gefährdungshaftung (s.o.).
Im Ergebnis bleibt es daher bei der prozessualen Grundkonstellation, dass die rechtliche Würdigung eines ungeklärten Sachverhalts zum Nachteil des Beweisbelasteten ausfällt. Im Hinblick auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Mitverschuldenseinwands gem. § 254 BGB trifft dies den Schädiger, vorliegend also die Beklagten.
Etwas Anderes ergibt sich hier auch nicht aus der Tierhüterhaftung gem. § 834 BGB. Zwar muss derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, im Rahmen des Mitverschuldens gem. § 254 BGB auch die Vermutung des § 834 BGB gegen sich gelten lassen und hat entsprechend den Entlastungsbeweis zu erbringen (BGH NJW 1992, 2474; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008, Az. 9 U 75/07; Tz. 22 – zitiert nach juris). Insofern kann sich die Beweislast umkehren. Dann hat der Vertragspartner entweder die gehörige Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bei Verrichtungen an und mit dem Tier zu beweisen oder aber, dass der Schaden auch ohne sein Verschulden entstanden sein würde (Palandt-Sprau, § 833 Rdz. 21, § 834 Rdz. 3).
Dieser Ansatz greift jedoch vorliegend nicht durch. Der Kläger ist am Unfalltag nicht Tierhüter des Pferdes der Beklagten gewesen.
Tierhüter i.S.d. § 834 S. 1 BGB ist derjenige, der durch Vertrag jedenfalls als Nebenpflicht die Führung der Aufsicht über das Tier für den Tierhalter und damit die Sorge übernommen hat, dass durch das Tier kein Dritter geschädigt wird (BGH NJW 1987, 949, 950; OLG Saarbrücken VersR 1988, 752, 753). Die Übernahme der Aufsichtsführung durch Vertrag bedeutet die Übertragung der selbständigen allgemeinen Gewalt und Aufsicht über das Tier (Palandt-Sprau, § 834 Rdz. 2). Eine ausdrückliche derartige Abrede zwischen den Parteien ist nicht ersichtlich. Eine dahingehende Einigung kann aber auch nicht konkludent oder immanent aus dem Werkvertrag über den Hufbeschlag von B durch den Kläger entnommen werden. Dieser bezieht sich auf eine konkrete Maßnahme, die allenfalls einen sehr temporären Gewahrsam des Hufschmieds über das Pferd mit sich bringt. Für sein etwa ein- bis zweistündiges Tätigwerden erhält der Kläger 85,00 € bis 95,00 €. Dass er in Gegenleistung dazu darüber hinaus etwa auch Verantwortung für das Wohl und Wehe des Tieres in Abwesenheit von dessen Halter übernehmen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2006, Az. 9 U 7/05, Tz. 13 – zitiert nach juris) und gar für das Verhalten des Pferdes einstehen will, lässt sich seinem Erklärungsverhalten bei objektiver Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB nicht entnehmen. Eine dahingehende Erwartungshaltung dürfte auch bei dem Auftraggeber regelmäßig gar nicht vorhanden sein.
Der Begriff des Tierhüters bedarf der Abgrenzung in zweierlei Richtung, nämlich einmal gegenüber demjenigen des Tierhalters, zum anderen gegenüber Personen, die zwar mit dem Tier in Berührung kommen, deren Beziehung zu ihm jedoch nicht intensiv genug ist, um sie als Tierhüter zu qualifizieren. Tierhüter i.S.d. § 834 BGB können somit sämtliche Personen sein, die außerhalb des Unternehmens des Halters stehen, insofern selbständig sind und die Sorge über das Tier übernehmen, ohne dadurch selbst Halter zu werden, weil sie es nicht im eigenen Interesse und nicht auf eigene Rechnung versorgen. Klassische Beispiele sind Schäfer, Hirten oder diejenigen, die Tiere während der Abwesenheit des Halters in Pflege nehmen (Münchener Kommentar-Wagner, 6. Auflage, § 834 Rdz. 2, 3), bei Pferden auch regelmäßig der Reiter im Falle des selbständigen Ausritts mit einem gemieteten Tier (BGH NJW 1987, 949; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008, Az. 9 U 75/07). Im Vergleich mit und in Abgrenzung zu diesen Personenkreisen zählen z.B. das Füttern, die generelle Pflege, die Ausbildung oder die Verwahrung und Obhut aber gerade nicht zu den Aufgaben eines Hufschmieds.
Eine Wechselwirkung zwischen der Art des im Einzelfall zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrages und der Beweislastverteilung hat auch der Bundesgerichtshof in dem mehrfach zitierten „Tierarztfall“ ausdrücklich abgelehnt. Die entsprechenden Ausführungen können uneingeschränkt auf den vorliegend einschlägigen Werkvertrag zwischen Hufschmied und Pferdehalter übertragen werden. Für eine Beweislastverteilung, nach der sich der Dienstleister entlasten und beweisen müsse, dass er im Einzelfall alle zumutbare Sorgfalt habe walten lassen, besteht keine Grundlage. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus der im Bereich der vertraglichen Haftung geltenden Beweislastregel des § 282 BGB (a.F.) bzw. § 280 I 2 BGB (n.F.). Sofern der Tierhalter grundsätzlich nach § 833 BGB haftet, geht es nicht um die vertraglichen Pflichten des Partners, sondern darum, ob und inwieweit dessen tatsächliches Verhalten Anlass gibt, die Haftung des Tierhalters zu mindern (BGH, Urteil vom 17.03.2009, Az. VI ZR 166/08 - Tz. 21 – zitiert nach juris).
Den Beklagten ist es nicht gelungen, die tatsächlichen Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Klägers gem. § 254 BGB mit dem Maßstab der Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO zu beweisen.
a)In diesem Zusammenhang können die Beklagten nicht mit Erfolgsaussicht bestreiten, dass der Kläger beim Beschlag des Pferdes Sicherheitsschuhe getragen habe. Er selbst verweist hingegen darauf, dass der Abdruck des Hufeisens von B eindeutig übereinstimme mit den Beschädigungen am rechten Sicherheitsschuh, den er am Unfalltag getragen habe. Die eingetretenen Verletzungen seien mithin auch durch die Sicherheitsschuhe nicht zu vermeiden oder zu vermindern gewesen.
Demgegenüber wäre es nach den vorstehenden Überlegungen zu der Beweislast die prozessuale Aufgabe der Beklagten gewesen, zur vollen Überzeugung des Senates zu beweisen, dass der Kläger keine Sicherheitsschuhe getragen hat. Dies ist ihnen nicht gelungen.
Vielmehr ist der Senat sogar positiv davon überzeugt, dass der Kläger im Rahmen seiner Parteianhörung gem. § 141 ZPO wahrheitsgemäß angegeben hat, am Unfalltag Sicherheitsschuhe getragen zu haben. Eine falsche Angabe hierzu hätte aus seiner Perspektive nämlich keinen Sinn ergeben, da sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgedeckt worden wäre. Immerhin sind dem Kläger kurz vor und insbesondere nach dem Unfall (vor allem auf dem Hof E und im Krankenhaus) zahlreiche Menschen begegnet, denen mit Sicherheit aufgefallen wäre, wenn er keine Sicherheitsschuhe getragen hätte.
Die Beklagten haben auch nicht beweisen können, dass der Kläger etwa den Panikhaken nicht ordnungsgemäß benutzt, insbesondere nicht ordnungsgemäß befestigt oder kontrolliert hätte. Vielmehr hat der Sachverständige Dr. med. vet. T in seiner mündlichen Begutachtung vor dem Senat ausgeführt, dass in der Praxis kein Funktionstest für Panikhaken durchgeführt werde. Es sei regelmäßig gar nicht erkennbar, ob solche in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt seien oder nicht (Seite 5 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 359 GA).
Insgesamt sind die Einzelheiten der konkreten Ursache für den Unfall des Klägers ungeklärt geblieben. Insbesondere darüber, ob der Strick gerissen ist oder ein Defekt des Panikhakens vorgelegen hat, kann nur gemutmaßt werden. Im Hinblick auf die Frage eines etwaigen Mitverschuldens gem. § 254 I BGB wirkt sich dies zum Nachteil der beweisbelasteten Beklagten aus.
Weiterhin können die Beklagten dem Kläger im Rahmen des Mitverschuldens auch nicht vorwerfen, dass er sich bei seinen Arbeiten eines „Aufhalters“ hätte bedienen müssen. Dabei handele es sich um eine Hilfsperson, die jeweils den entsprechenden Huf des Pferdes anhebe, um so dem Schmied ein ungestörtes Arbeiten zu ermöglichen. Der Kläger erwidert darauf, es sei nach allgemeiner Lehre sogar untersagt, bei Arbeiten an den Vorderbeinen des Pferdes einen „Aufhalter“ einzusetzen.
Tatsächlich hat sich der Kläger beim Beschlagen von B keiner Hilfsperson bedient. Dies begründet jedoch kein Mitverschulden i.S.d. § 254 I BGB. Hierzu hat der Sachverständige Dr. med. vet. T in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend ausgeführt, dass heute Hufschmiede regelmäßig allein arbeiten. Eine irgendwie geartete Regelung, wonach ein Helfer hinzuzuziehen sei, existiere nicht. Ferner hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass ein Aufhalter den Unfall ohnehin nicht hätte vermeiden können – es wäre eher noch schwieriger geworden, da sich dann zwei Personen im Gefahrenbereich befunden hätten (Seite 4 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 358R GA).
d)
Auch die von dem Kläger vorgenommene Auswahl des konkreten Beschlagplatzes ist nicht zu beanstanden. Insofern sind sich die Parteien bereits in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 14.08.2013 zumindest darüber einig geworden, dass die Skizze Bl. 104 GA den Beschlagplatz zutreffend abbildet (vgl. Bl. 172/173 GA).
Ausgehend davon erschließt sich der Vorwurf der Beklagten bereits deshalb nicht, weil der Kläger das Pferd an einer Stelle beschlagen hat, die nach der Konzeption des Stalles genau dafür vorgesehen war. Gerade dort waren schließlich an den Seiten die erforderlichen Verankerungen zum Anbinden der Pferde befestigt. Entsprechend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, dass alle Hufschmiede dort die Pferde beschlagen (Seite 1 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 357 GA). Der Beklagte zu 3. seinerseits hat eingeräumt, dass die Pferde üblicherweise an dieser Stelle beschlagen werden (Seite 3 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 358 GA). Folgerichtig hat auch der Sachverständige Dr. med. vet. T in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, die Beschreibung der Stallgasse spreche dafür, dass dort der Beschlagplatz gewesen sei (Seite 4 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 358R GA).
Zudem lässt sich auch unabhängig davon im vorliegenden Fall nicht ansatzweise erkennen, dass der Unfall etwa hätte verhindert werden können, wenn der Kläger tatsächlich einen anderen Beschlagplatz ausgewählt hätte.
Vor diesem Hintergrund ist auch die weitere Behauptung der Beklagten, B hätte an einer Stelle gestanden, wo er durch die offene Stalltür habe nach draußen blicken können, irrelevant.
Der entsprechende Vortrag ist außerdem allerdings ohnehin prozessual unwirksam. Dies folgt daraus, dass die Beklagten erstinstanzlich zwar behauptet haben, der Beklagte zu 3. persönlich hätte B an dem besagten Tag dem Kläger zugeführt; er wäre auch unmittelbar nach dem vom Kläger behaupteten Geschehen eingetroffen und könnte sich noch daran erinnern, dass das Tier immer noch an der gleichen Stelle gestanden hätte, wie zu dem Zeitpunkt, als er den Arbeitsbereich des Klägers verlassen hätte; das Pferd hätte dort im Übrigen durch die offene Tür nach draußen blicken können (Seiten 2/3 des Schriftsatzes vom 07.12.2012; Bl. 73/74 GA). Diese Darstellung ist jedoch entgegen § 138 I ZPO unsubstantiiert ins Blaue hinein erfolgt. Ihr fehlt eine tragfähige Tatsachengrundlage. Der Beklagte zu 3. hat nämlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mitgeteilt, er habe von dem Unfall des Klägers gar nichts mitbekommen, er habe erst später davon erfahren (Seite 3 des Berichterstattervermerks; Bl. 358 GA). Aus dem Gesamtkontext der Parteianhörung des Beklagten zu 3. lässt sich mithin entnehmen, dass er im Widerspruch zu dem schriftsätzlichen Vorbringen selbst tatsächlich gar keine persönlichen Beobachtungen zum Standort des Pferdes und dessen Modalitäten gemacht hatte.
5.
Auf die erstinstanzlich zwischen den Parteien kontrovers diskutierte Frage, ob B am 17.12.2010 geblistert gewesen sein könnte, kommt es für die Lösung des Falles nicht an. Sie wäre nur dann relevant geworden, wenn sich – entsprechend der von dem Landgericht vertretenen Beweislastverteilung – der Kläger vorliegend hätte exculpieren müssen.
Vor allem konnte hier aber in tatsächlicher Hinsicht schon gar nicht die Feststellung getroffen werden, dass das Pferd etwa geblistert gewesen wäre. Der Zeuge C hat im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung die entsprechende Behauptung des Klägers gerade nicht bestätigt (Bl. 237-239 GA).
IV. Exculpation der Beklagten gem. § 833 S. 2 BGB
Die Voraussetzungen einer Exculpation der Tierhalter gem. § 833 S. 2 BGB sind vorliegend nicht zu prüfen. Die Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig gestellt, dass es sich bei B um ein Luxustier und nicht um ein Nutztier handelt (Seite 4 des Berichterstattervermerks vom 22.04.2015; Bl. 358R GA).
B. Anschlussberufung der Beklagten
Die Anschlussberufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
I.
Sie ist allerdings vorliegend als ein unselbständiges Rechtsmittel zulässig. Das erstinstanzliche Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 06.05.2014 zugestellt worden (Bl. 264 GA). Danach ist binnen der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO zunächst kein Rechtsmittel eingelegt worden. Jedoch genügt die unselbständige Anschlussberufung gemäß Schriftsatz vom 17.11.2014 (Bl. 307 ff. GA), bei Gericht eingegangen am selben Tag, den Vorgaben des § 524 II ZPO. Sie ist zusammen mit der Berufungserwiderung eingelegt und begründet worden. Dies ist fristgerecht, da die den Beklagten ursprünglich gesetzte Berufungserwiderungsfrist bis zum 15.10.2014 (Bl. 295 GA) im weiteren Verlauf auf deren Antrag hin bis zum 17.11.2014 verlängert worden war (Bl. 305 GA).
II.
Die Anschlussberufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Rechtsgrund Bezug genommen werden.
C. Prozessuale Nebenentscheidung
Der Wert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 95.000,00 € festgesetzt.
Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision gem. § 543 II ZPO liegen nicht vor. Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage weitgehend vertretener und anerkannter Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur getroffen hat. Der wesentliche Kern der Angelegenheit besteht in der Feststellung der grundlegenden Tatsachen und deren spezifischer Würdigung. Die Rechtssache besitzt so weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 421 ff. BGB
§§ 705 ff., 714 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 833 BGB
§ 834 BGB
§ 254 BGB
§ 138 IV ZPO
§ 447 ZPO
§ 448 ZPO
§ 141 ZPO
§ 286 ZPO
§ 242 BGB
§ 282 BGB
§ 517 ZPO
§ 524 II ZPO
§ 543 II ZPO
§ 833 S. 2 BGB
§ 834 S. 2 BGB
§ 833 S. 1 BGB
§ 254 I BGB
§ 834 S. 1 BGB
§ 280 I 2 BGB
§ 138 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2014, 2434
VersR 1995, 186
NJW 1999, 363
VersR 1995, 967
NJW 2013, 2661
VersR 2005, 1254, 1256
BGHZ 163, 209, 214
BGHZ 100, 190, 195
NJW-RR 1994, 567
NJW 1993, 935
NJW-RR 2010, 1331
NJW-RR 2005, 1183
NJW 1992, 2474
NJW 1987, 949, 950
VersR 1988, 752, 753
NJW 1987, 949
VI ZR 372/13
VI ZR 225/04
20 U 38/11
VI ZR 166/08
VI ZR 35/67
IV ZR 372/13
9 U 75/07
9 U 7/05