Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-26, Aktenzeichen 2 K 2158/09

Tenor:
Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2009 wird die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit, stellte am 02.12.2009 Asylantrag. Hierbei gab er an, er stamme aus dem Dorf Babire, das zur Sammelsiedlung Risala in der Provinz Ninive gehöre, und sei auf dem Landweg über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Zu seinen Verfolgungsgründen erklärte er, er habe als Bauschreiner gearbeitet. Da es in ihrem Dorf nicht viel zu tun gegeben habe, seien sie zu einem Warenumschlagplatz in der Nähe von Mosul gegangen und hätten dort zwei Häuser und ein Lager gebaut. Danach hätten sie in Mosul zwei Häuser zu bearbeiten gehabt. Eines Tages, es müsse der 15.08.2009 gewesen sein, sei ein Auto gekommen, aus dem Männer ausgestiegen seien. Sie hätten ihnen erklärt, dass sie sie töten würden, wenn sie weiter dort arbeiten würden. Wenn sie nicht verschwänden, würden sie ihr Holz in Brand stecken und sie töten. Sie hätten dann ihre Bretter nach Hause geschafft, sie verkauft und er habe das Land verlassen. Die Leute, die ihn bedroht hätten, seien vermummt gewesen. Einen anderen Vorfall dieser Art habe es nicht gegeben und eine Möglichkeit, im Irak woanders zu arbeiten, habe er nicht gesehen. Der Kläger wurde im Rahmen der Anhörung sodann zu den Inhalten des yezidischen Glaubens befragt.
Mit Bescheid vom 04.12.2009 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, die Berufung auf das Asylgrundrecht sei aufgrund der Einreise auf dem Landweg – und damit über einen sicheren Drittstaat – ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe ebenfalls nicht. Politisch motivierte Verfolgung von Seiten des irakischen Staates sei weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Auch eine politisch motivierte Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Zwar seien Yeziden als religiöse Minderheit im Irak nach wie vor einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt; die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte lasse sich indes nicht mehr feststellen. Die Zahl der Yeziden im Irak liege nach Angaben des Auswärtigen Amtes Schätzungen zufolge zwischen 200.000 und 600.000 Personen. Nach anderen Schätzungen lebten noch 500.000 Yeziden im Irak. Die Hauptsiedlungsgebiete der Yeziden befänden sich auf zentralirakischem Gebiet in der Provinz Ninive, dem Jebel Sinjar und Sheikhan-Region. Seit den koordinierten Anschlägen auf die yezidische Bevölkerung im August 2007, bei denen zwei yezidische Dörfer zerstört und über 700 Personen getötet worden seien, seien keine größeren Anschläge gegen Yeziden mehr bekannt geworden.
Eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die von dem Kläger geschilderte Bedrohung tatsächlich stattgefunden habe. Wenn tatsächlich Gefahr für Leib und Leben bestanden hätte, sei es mehr als zweifelhaft, dass der Kläger am nächsten Tag noch einmal an den Ort der Bedrohung zurückgekehrt sei, um sein Baumaterial zu holen. Selbst wenn man seinen Sachvortrag als wahr unterstelle, sei eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale nicht erkennbar.
Europarechtliche Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bestünden nicht, selbst wenn man vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Herkunftsregion des Klägers ausgehe. Obwohl die Provinz Ninive, aus der der Kläger stamme, zu den Regionen mit den meisten Terroranschlägen und höchsten Opferzahlen zähle, erreiche der Konflikt dort kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, der Kläger sei bei einer Rückkehr allein durch seine Anwesenheit in diesem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit ausgesetzt. Individuelle gefahrerhöhende Umstände habe der Kläger weder vorgetragen, noch seien sie sonst erkennbar. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Die allgemeine Gefahrenlage im Irak habe sich nicht zu einer extremen Gefahr verdichtet. Auch unter Einbeziehung nicht konfliktbedingter allgemeiner Gefahren wie z. B. einer hohen Kriminalität oder der schlechten Versorgungslage sei eine extreme Gefahrenlage, die zur Schutzgewährung führen müsste, nicht festzustellen.
Gegen den ihm am 14.12.2009 zugestellten Bescheid richtet sich die am 28.12.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung hat der Kläger zunächst unter Bezugnahme auf ein Schriftstück der yezidischen Gesellschaft Deutschlands vom 19.02.2007 und eine Stellungnahme des UNHCR vom 22.05.2009 geltend gemacht, nach wie vor sei von einer Gruppenverfolgung von Yeziden durch nichtstaatliche Akteure auszugehen. Von einer Entspannung der Situation könne keine Rede sein. Auch wenn man keine Gruppenverfolgung annehme, müsse der Kläger bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an seine yezidische Religion anknüpfende Verfolgung durch muslimische Mitbürger befürchten, ohne dass ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung stehe. Zumindest seien im Fall des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 9 EMRK gegeben, weil er aufgrund der ihm durch radikale Moslems drohenden Übergriffe seine Religion nur im privaten und häuslichen Bereich ausüben könne. Schließlich habe der Kläger auch einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Als Angehöriger einer religiösen Minderheit gerate der Kläger angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situation im Irak bei Rückkehr in eine lebensbedrohliche Situation i. S. v. Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie. Aufgrund seiner Religionszugehörigkeit sei der Kläger mehr als die „normale“ Bevölkerung des Irak gefährdet, Opfer eines gezielten Angriffs zu werden. Im Weiteren hat der Kläger geltend gemacht, die Wahrscheinlichkeit, als Yezide in Mosul angegriffen zu werden, sei außerordentlich hoch und es sei keineswegs unüblich, dass Angreifer wie im Fall des Klägers den Angegriffenen über die Gründe ihres Tuns im Unklaren ließen. Die Lage der Yeziden in der Provinz Ninive sei äußerst prekär. Insbesondere im Sindjar sei die Situation noch immer extrem gefährlich. Eine inländische Fluchtalternative stehe den Betroffenen und damit auch dem Kläger nicht zur Verfügung. Im Einzelnen verweist der Kläger auf die Stellungnahme des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 17.02.2010 an das VG München.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen,
das Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,
weiterhin hilfsweise festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 26.07.2010 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Ausnahme des ursprünglich auch auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klagebegehrens bewilligt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 AsylVfG zu. Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 04.12.2009 ist daher insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ergänzend anzuwenden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Wurde der Ausländer bereits im Herkunftsland in diesem Sinne verfolgt, greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein. Danach ist ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn im Falle seiner Rückkehr die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. War der Ausländer demgegenüber noch keiner asylrechtlichen Bedrohung ausgesetzt, ist darauf abzustellen, ob im Falle der Rückkehr Verfolgung mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger wegen einer von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden und an seine yezidische Religion anknüpfenden, bereits erfolgten bzw. unmittelbar bevorstehenden Bedrohung seines Lebens und seiner körperlicher Unversehrtheit ausgereist ist.
Das Gericht hat zunächst – ebenso wie das Bundesamt – keine Zweifel an der Zugehörigkeit des Klägers zur yezidischen Religionsgemeinschaft. Insoweit kann auf die Angaben des Klägers bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt der Beklagten zu den Merkmalen und Bräuchen der yezidischen Religion verwiesen werden. Der Kläger hat des Weiteren – in Einklang mit seinen Angaben bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren – in der mündlichen Verhandlung widerspruchsfrei und ohne Steigerung im Sachverhalt und damit glaubhaft vorgetragen, dass er am 15.08.2009 während der gemeinsam mit vier ebenfalls yezidischen Arbeitskollegen verrichteten Arbeit auf einer Baustelle in einem Stadtteil von Mosul von vier vermummten und mit Maschinenpistolen bewaffneten, arabisch sprechenden Personen bedroht und mit Waffengewalt gezwungen wurde, die Arbeit sofort abzubrechen. Der Kläger hat die von ihm ausgeführte Tätigkeit - Holzverschalung für anschließende Betonierarbeiten – ausreichend detailliert dargestellt. Es ist ebenfalls nachvollziehbar, dass er die Verschalungen mit eigenen Holzteilen gemeinsam mit einem Partner und mit anderen Yeziden durchführte, wobei sie die Aufträge von Arabern bekamen.
Der von dem Kläger geschilderte Vorfall lässt sich mit den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen über die Situation der Yeziden im Irak vereinbaren und ist auch deshalb glaubhaft.
Z. B. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.04.2010; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien vom 27.11.2006 und 26.05.2008 an VG Köln, in Dok. Irak.
Yeziden sind als Angehörige einer nicht-moslemischen religiösen Gruppe seit 2003 zunehmend unter Druck geraten, zur Zielscheibe konfessioneller Gewalt geworden und in der Realität landesweit einem spezifischen Verfolgungs- und Vertreibungsdruck ausgesetzt. Das Auswärtige Amt führt in dem vorbezeichneten Lagebericht aus, die Zahl der Yeziden liege nach eigenen Angaben bei 200.000 (vor 2003 noch bei 500.000); die Hauptsiedlungsgebiete sind in dem Bescheid der Beklagten dargestellt. Allein am 15. August 2007 starben infolge des schwersten Sprengstoffattentats seit 2003 neueren Schätzungen zufolge über 400 Angehörige der yezidischen Minderheit in der Provinz Ninive. Bis in die jüngste Zeit werden Gewalttaten gegen Yeziden gemeldet.
Vor diesem Hintergrund ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger vor seiner Flucht einer unmittelbaren individuellen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure aufgrund seiner Religion ausgesetzt war und damit den Irak vorverfolgt verlassen hat. Entscheidend ist, dass der von dem Kläger glaubhaft geschilderte Vorfall nach der Auskunftslage für die Vorgehensweise moslemischer Extremisten, die darauf abzielt, die yezidische Minderheit einzuschüchtern, typisch erscheint und der Kläger ihn als ernsthafte Drohung auffassen durfte. Der Kläger musste in der konkreten Situation erkennbar damit rechnen, getötet oder erheblich verletzt zu werden, falls er sich geweigert hätte, seine Bautätigkeit aufzugeben. Gleiches gilt für die etwaige Wiederaufnahme der Tätigkeit an einem der nächsten Tage. Von daher ist es für die Kammer nachvollziehbar, dass der eingeschüchterte Kläger seine eigentlich wirtschaftlich einträgliche Berufstätigkeit mit dem Verkauf seines Materials aufgegeben und den Irak verlassen hat. Der Kläger hat dies bei seiner informatorischen Befragung dadurch deutlich gemacht, dass er erklärt hat, er habe nach dem Vorfall einfach Angst gehabt, getötet zu werden bzw. habe keine Aufträge mehr annehmen wollen, weil ihm die Arbeit zu gefährlich geworden sei.
Effektiven Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG konnte der irakische Staat dem Kläger nicht bieten. Die irakischen Behörden sind dazu in Ermangelung effektiver Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet, aufgrund des landesweit schleppenden Aufbaus funktionsfähiger Sicherheits- und Justizsysteme sowie infolge mangelnder Akzeptanz der politischen und administrativen Entscheidungen nicht in der Lage.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.04.2010 a. a. O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2010 – A 3 K 2392/09 -.
Der vorverfolgt ausgereiste Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, in einem anderen Landesteil des Irak Schutz zu suchen. Eine Übersiedlung in die unter kurdischer Autonomie stehenden Provinzen des Nordirak scheidet für den Kläger schon deshalb aus, weil er dort über keine verwandtschaftlichen Beziehungen verfügt. Hinzu kommt, dass die Behörden dort mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert sind und der Zugang zu und die legale Niederlassung in den unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen insbesondere für irakische Staatsangehörige aus dem Zentral- oder Südirak weiterhin mit erheblichen Problemen verbunden ist und vielen dieser Personen aus politischen oder demographischen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einreise oder Niederlassung verweigert wird.
Vgl. UNHCR – Position zum Schutzbedarf irakischer Asylsuchender und zu den Möglichkeiten der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger in Sicherheit und Würde vom 22.05.2009, in Dok. Irak.
Auch andere Regionen des Irak stehen für den Kläger als inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung. Zur Überzeugung des Gerichts kann hinsichtlich des vorverfolgt ausgereisten Klägers unter Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht mit der insoweit erforderlichen hinreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er auch bei einem Ausweichen etwa in die Sheikhan-Region erneut an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende massive Beeinträchtigungen zu gegenwärtigen hätte. Zwar leben gerade in dem Sheikhan-Gebiet insgesamt viele Yeziden und wird die Sicherheitslage dort inzwischen als „vergleichsweise stabil“ und „derzeit eher ruhig“ eingeschätzt,
vgl. Auskunft des Europäischen Zentrums für kurdische Studien an das VG München vom 17.02.2010, in Dok. Irak
jedoch kann auch in diesem Gebiet die erforderliche Sicherheit für den Kläger nicht gewährleistet werden. Das Gebiet um Sheikhan ist nach den Ausführungen des Europäischen Zentrums für kurdische Studien zwischen Kurden und Arabern immer noch umstritten. Zudem weist auch das Auswärtige Amt in dem aktuellen Lagebericht vom 11.04.2010 darauf hin, dass sich Yeziden im Nordirak erheblichem Verfolgungsdruck durch Extremisten, aber auch z. B. durch die Sicherheitskräfte der irakisch-kurdischen Partei KDP (sog. Peshmerga) ausgesetzt sehen.
Da der Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf einem individuellen (Einzel-)Verfolgungsschicksal beruht, kommt es auf die Frage nicht an, ob Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.
Einer Entscheidung über die Hilfsanträge bedarf es nach allem nicht mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 2392/09