Amtsgericht Siegburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-22, Aktenzeichen 113 C 163/09
ECLI: ECLI:DE:AGSU1:2009:1022.113C163.09.00

Tenor:
Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom xxxx (Widerklage) wird zurückgewiesen.
Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Der Beklagte begehrt mit der Widerklage Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
Die Parteien waren ursprünglich Vermieter und Mieter. Im Rahmen eines vom Kläger angestrengten Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht T zum Aktenzeichen YY schlossen die Parteien in der anberaumten mündlichen Verhandlung am xxxxx einen Räumungsvergleich. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung kam es im Laufe des Tages zu einem Zusammentreffen der Parteien vor dem damals noch von dem Beklagten bewohnten Wohnhaus. Im Rahmen dieses Zusammentreffens stritten sich die Parteien bezüglich des Ausgangs der Gerichtsverhandlung. Es herrschte eine erregte Situation. Der Kläger betitelte den Beklagten sodann als "Arschloch", "Wichser" und "Hausbesetzer".
Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihn auch noch an den Folgetagen im Rahmen mehrerer Anrufe in gleicher Weise beschimpft.
Der Beklagte beantragt,
ihm Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag zu bewilligen: Der Kläger wird verurteilt, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes, angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger beantragt,
den Prozesskostenhilfeantrag zurückzuweisen.
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn ihm Rahmen des Zusammentreffens als "hirnlosen Zeitgenossen" betitelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Dem Beklagten steht gegen den Kläger kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, weder unter Zugrundelegung des unstreitigen Sachverhalts, noch unter Zugrundelegung des streitigen Beklagtenvorbringens.
Nach § 253 Abs. 1 BGB kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung nur in den durch das Gesetz geregelten Fällen gefordert werden. Dabei kann Schmerzensgeld grundsätzlich auch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährt werden. Voraussetzung dafür ist indes das Vorliegen einer schweren Verletzung und dass die entstandenen Nachteile anders nicht hinreichend ausgeglichen werden können. Dabei kommt es maßgeblich auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Grad des Verschuldens und Anlass und Beweggrund des Handelnden an. Hierbei ist auch die Dauer der Beeinträchtigung, die Art und Weise, das Bekanntwerden und die Beziehungen der Parteien untereinander maßgeblich.
Bei Berücksichtigung dieser Kriterien ergibt eine Gesamtabwägung, dass die Verletzung durch den Kläger, selbst wenn der Beklagtenvortrag unstreitig gestellt wird, nicht so schwerwiegend ist, dass sie eine Schmerzensgeldforderung rechtfertige.
Richtig ist, dass Bezeichnungen gegenüber dem Beklagten gefallen sind, die missbilligend und unflätig waren. Es handelte sich zwischen den Parteien indes nicht um völlig fremde Personen. Vielmehr herrschte zwischen ihnen bereits ein länger andauernden Streit, der seinen Höhepunkt in der gerichtlichen Auseinandersetzung fand. Gerade im Zuge dieser erregten Situation nach Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgten die Äußerungen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Parteien sich im Rahmen ihres Zusammentreffens gestritten haben. Bei alledem ist von einem geringeren Verschuldensgrad auszugehen.
Eine Nachhaltigkeit ist auch nicht zu erkennen. Selbst wenn weitere Beleidigungen am Telefon erfolgten - die bisher nicht substantiiert vorgetragen sind - so, ist zu berücksichtigten, dass diese Beleidigungen sodann nicht in der Öffentlichkeit stattfanden und somit keine Herabwürdigung des Beklagten in der Öffentlichkeit hervorgerufen haben. Insoweit kann nicht von einem erheblichen Eingriff ausgegangen werden.
Vorliegend ist auch ausschließlich die Privatsphäre, nicht auch die Intimsphäre oder berufliche Reputation des Beklagten verletzt. Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wäre auch aus diesem Grunde deutlich überzogen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO
§ 253 Abs. 1 BGB