Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-26, Aktenzeichen 19 A 1313/21.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0726.19A1313.21A.00

Tenor:
Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist. Hierzu gehört nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO, dass sie das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes im Sinn des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO darlegt. Diese Voraussetzung erfüllt der Schriftsatz des Klägers vom 26. Mai 2021 nicht. Als Gehörsverstoß macht er darin im Kern geltend, der Senat habe den Sachverhalt zu der Frage näher aufklären müssen, ob der Kläger „einen äthiopischen Pass bekommen kann, oder ob dies daran scheitert, dass er nicht bereit ist, eine Erklärung abzugeben, dass er sich nunmehr mit der äthiopischen Staatsangehörigkeit verbunden fühlt.“ Zur Darlegung der behaupteten Entscheidungserheblichkeit dieser Sachverhaltsaufklärung verweist der Kläger lediglich darauf, dass die Frage seiner Staatsangehörigkeit „im Hinblick auf den Flüchtlingsschutz … nicht ungeklärt bleiben“ dürfe, und dass es auch „fluchtbegründend“ (wohl gemeint: schutzbegründend) sein könne, wenn „die äthiopische Praxis den Zugang zu einem Pass für eritreisch-stämmige Antragsteller unmöglich macht.“ Hingegen fehlt eine Darlegung, weshalb die genannte Sachverhaltsaufklärung im Berufungszulassungsverfahren geboten gewesen sein soll, obwohl dieses Verfahren der Feststellung nur des Vorliegens von Zulassungsgründen nach § 78 AsylG dient, die der Rechtsmittelführer darzulegen hat, während eine etwa gebotene Sachverhaltsaufklärung nach seiner Zulassung dem Berufungsverfahren vorbehalten bleibt. Ebenso wenig legt der Kläger dar, dass und weshalb der Senat im angefochtenen Beschluss das Vorliegen des ausschließlich geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, insbesondere einen weitergehenden oder erneuten Klärungsbedarf in Bezug auf die im Grundsatzbeschluss vom 29. Juni 2020 (19 A 1420/19.A, juris) getroffenen generalisierenden Tatsachenfeststellungen, unter Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verneint haben soll.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 AsylG
§ 83b AsylG
§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO
§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 A 1420/19