Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-11, Aktenzeichen OVG 11 S 22.13
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0311.OVG11S22.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Nach Wortlaut und Regelungssystematik dürfte § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB dahin zu verstehen sein, dass die zweite Alternative zwar dann eingreift, wenn eine Veränderungssperre erstmals beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten ist, nicht hingegen den Fall erfasst, dass der Zeitraum zwischen Beschluss und Inkrafttreten dieser Veränderungssperre durch die Existenz einer früher beschlossenen und noch nicht aufgehobenen Veränderungssperre überlagert wird(Rn.7) .
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Juni 2012 wieder herzustellen, mit dem dieser der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, auf im einzelnen bezeichneten Grundstücken im Gemeindegebiet der Antragstellerin sechs Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg, weil ihr gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zu berücksichtigendes Beschwerdevorbringen es nicht rechtfertigt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben oder zu ändern.
Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung sich nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht als offensichtlich rechtswidrig erweise. Die dagegen erhobenen Einwände der Antragstellerin rechtfertigen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine gegenteilige Einschätzung.
1) Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, der Antragsgegner sei nicht gehalten gewesen, dem von der Antragstellerin mit Schreiben vom 25. Mai 2012 nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB gestellten Antrag auf Zurückstellung zu entsprechen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht vorgelegen hätten. Das ergebe sich für die erste Alternative der Vorschrift schon daraus, dass die Antragstellerin im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bereits eine Veränderungssperre, nämlich die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des B-Plans Nr. 12 “W...“ vom 2. November 2011 beschlossen gehabt habe, die noch rechtswirksam gewesen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die vorgenannte Satzung mit Beschluss vom 15. Mai 2012 – OVG 2 S 106.11 – in dem darauf bezogenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt gehabt habe. Denn die Außervollzugsetzung habe nicht zur Folge gehabt, dass die Satzung damit rechtlich inexistent geworden wäre. Die gerichtliche Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO stelle sich als vorläufige Maßnahme dar, welche nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führe.
Hiergegen wendet die Antragstellerin ein, es komme nicht darauf an, ob die Veränderungssperre noch existent gewesen sei. Allein entscheidend sei die Wirksamkeit der Norm im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Gemeinde nach den §§ 14 ff. BauGB. Das Rechtsschutzinteresse an einer Antragstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB sei immer dann gegeben, wenn die Veränderungssperre das Vorhaben nicht materiell unzulässig mache. Denn immer dann, wenn die Veränderungssperre ihren Sinn nicht erfüllen könne, lebe das verfahrensrechtliche Sicherungsbedürfnis der Gemeinde wieder auf, so dass sie von dem Zurückstellungsantrag nach § 15 Abs. 1 BauGB Gebrauch machen müsse. Das sei hier der Fall, denn die Außervollzugsetzung der Veränderungssperre durch das Oberverwaltungsgericht habe dazu geführt, dass aus der Norm keine Folgerungen gezogen werden durften und dass die Norm nicht angewandt werden durfte; sie sei so zu behandeln gewesen, als habe sie nicht existiert.
Diese Rechtsauffassung vermag bei summarischer Prüfung nicht zu überzeugen. Ihr steht bereits der Wortlaut der ersten Alternative des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB entgegen, wonach die Zurückstellung voraussetzt, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl ihre Voraussetzungen gegeben sind. Denn unstreitig hatte die Antragstellerin die hier in Betracht kommende Veränderungssperre am 2. November 2011 beschlossen und nachfolgend bekannt gemacht und diesen Beschluss erst durch weiteren Beschluss vom 13. Juni 2012, bekannt gemacht im Amtsblatt der Antragstellerin vom 19. Juni 2012, wieder aufgehoben. Auch das von der Antragstellerin geltend gemachte Sicherungsbedürfnis infolge der Außervollzugsetzung der Veränderungssperre durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Denn der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass es die Antragstellerin in der Hand gehabt habe, unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2012 die Veränderungssperre mittels Satzung aufzuheben und damit die Voraussetzungen für einen zulässigen Zurückstellungsantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu schaffen. Durch diese Möglichkeit dürfte dem geltend gemachten Sicherungsbedürfnis der Antragstellerin hinreichend Rechnung getragen sein.
2) Ferner ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Antragstellerin auch nicht auf die zweite Alternative des § 15 Absatz 1 Satz 1 BauGB berufen könne, die zur Zurückstellung für den Fall verpflichtet, dass eine Veränderungssperre beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sei. Zwar habe die Antragstellerin am 13. Juni 2012 erneut eine Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre sei im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Genehmigung vom 13. Juni 2012, nämlich am 14. Juni 2012, auch noch nicht in Kraft gewesen. Gleichwohl sei für eine Zurückstellung kein Raum gewesen, weil am 14. Juni 2012 infolge einer einjährigen faktischen Genehmigungssperre der Zeitraum der maximal zulässigen Aussetzung des Genehmigungsverfahrens von bis zu zwölf Monaten bereits überschritten gewesen sei.
Die hiergegen gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen im Ergebnis ebenfalls nicht durch. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin die Berechnung der Zeitdauer der faktischen Genehmigungssperre durch das Verwaltungsgericht zu Recht beanstandet. Denn die Beigeladene weist in ihrer Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass die zweite Alternative des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB deshalb keine Anwendung finden könne, weil bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre vom 13. Juni 2012 noch die Veränderungssperre vom 2. November 2011 existent gewesen sei. Denn die Antragstellerin hat die Aufhebung ihrer Veränderungssperre vom 2. November 2011 ebenfalls am 13. Juni 2012 beschlossen. Beide Beschlüsse vom 13. Juni 2012 sind zeitgleich im Amtsblatt der Antragstellerin vom 19. Juni 2012 bekannt gemacht worden. Nach Wortlaut und Regelungssystematik dürfte § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nämlich dahin zu verstehen sein, dass die zweite Alternative zwar dann eingreift, wenn eine Veränderungssperre erstmals beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten ist, nicht hingegen den Fall erfasst, dass der Zeitraum zwischen Beschluss und Inkrafttreten dieser Veränderungssperre durch die Existenz einer früher beschlossenen und noch nicht aufgehobenen Veränderungssperre überlagert wird, mag letztere auch gemäß § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt sein.
Die vorstehenden Erwägungen rechtfertigen bei summarischer Prüfung jedenfalls die Annahme, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig ist, weil der Antragsgegner dem Zurückstellungsantrag der Antragstellerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hätte entsprechen müssen (zur Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 15 Rn. 41). Dem entspricht es, dass auch die Antragstellerin eine Folgenabwägung mit der Begründung für geboten hält, dass „das Verhältnis zwischen der nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzten Veränderungssperre zu dem Recht der Gemeinde, nach § 15 Abs. 1 BauGB die Zurückstellung des Baugesuches zu beantragen, bisher in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich nicht geklärt“ sei.
3) Auch soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde geltend macht, dass dem genehmigten Vorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstünden, rechtfertigen ihre Einwände jedenfalls nicht die Annahme einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde nicht gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans der Antragstellerin der Genehmigung nicht entgegenstünden. Auch soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 30. August 2012 – OVG 11 B 4.11 – feststellt, dass die in Aufstellung befindlichen Ziele des Regionalplans nicht als unbenannte öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB dem Vorhaben entgegenstehen könnten, erhebt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren keine Einwände. Sie macht allerdings geltend, dass der Beschluss der regionalen Planungsgemeinschaft zur Bestimmung ihrer Planungskriterien, den die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2011 gefasst habe, und der die Abstände vor schutzbedürftigen Nutzungen abstrakt bestimme, aus sich selbst heraus als eigenständiger unbenannter öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB wirke. Insoweit stehe er dem genehmigten Vorhaben entgegen, weil drei der genehmigten Windkraftanlagen die beschlossenen Mindestabstände deutlich unterschreiten würden.
Auch dieser Einwand greift nicht durch. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Rz. 18 m.w.N.) ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtlich sein, wenn der Gegenstand des Genehmigungsverfahrens - wie hier - eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG darstellt. Um im Rahmen des § 35 BauGB Bedeutung zu erlangen, muss das zukünftige Ziel indes bereits ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung aufweisen (Erreichung des Stadiums der sog. Verlautbarungsreife), die Planung muss ein hinreichendes Maß an Verlässlichkeit bieten und dem Planentwurf dürfen keine Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2012, a.a.O.). Danach bietet eine Planung erst dann ein genügendes Maß an Verlässlichkeit, um auf der Genehmigungsebene als Versagungsgrund zu dienen, wenn ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahe legt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird, was nicht der Fall ist, solange der Abwägungsprozess gänzlich offen ist. Es mag dahinstehen, ob der Beschluss der regionalen Planungsgemeinschaft zur Bestimmung ihrer Planungskriterien vom 6. Oktober 2011 einer weiteren inhaltlichen Konkretisierung zugänglich ist, was die Antragstellerin in Abrede stellt. Denn hiervon unabhängig ist die Frage zu beurteilen, ob die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Regionalplanes finden wird. Insoweit dürfte, worauf der Antragsgegner und die Beigeladene hinweisen, nur auf den Entwurf des Regionalplans abzustellen sein, nicht aber auf den ihm noch zeitlich vorgelagerten Beschluss der regionalen Planungsgemeinschaft vom 6. Oktober 2011.
4) Rechtfertigt die Beschwerdebegründung nach allem nicht die Annahme, dass die angefochtene Genehmigung offensichtlich rechtswidrig ist, so bedarf es einer weiteren Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten. Im Ergebnis dieser Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse des Antragsgegners und das private Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das Suspensivinteresse der Antragstellerin, von der (weiteren) Vollziehung dieser Genehmigung vorläufig verschont zu werden, deutlich. Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 15. November 2013 unwidersprochen mitgeteilt, dass „alle streitgegenständlichen Windenergieanlagen bereits seit längerer Zeit errichtet sind und auch in Betrieb genommen wurden.“ Eine Verpflichtung der Beigeladenen zum Rückbau der bereits errichteten Windkraftanlagen kommt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht in Betracht. Insoweit trägt die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung selbst vor, dass sogar ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht ohne weiteres dazu führen würde, dass die Windkraftanlagen wieder zurückgebaut werden müssten. Vielmehr bedürfe es dazu eines besonderen Verfahrens, das die Antragstellerin wiederum zu betreiben habe. Die damit verbleibende Möglichkeit der vorläufigen Untersagung des weiteren Betriebs der Windkraftanlagen kommt im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Rechte ebenfalls nicht in Betracht. Denn es ist weder von der Antragstellerin substantiiert vorgetragen noch in sonstiger Weise ersichtlich, aus welchen Gründen ihr Interesse an der Wahrung ihrer gemeindlichen Planungshoheit gerade durch den weiteren vorläufigen Betrieb der Anlagen beeinträchtigt sein sollte, zumal ihr Planung für das betreffende Gebiet ebenfalls Windkraftnutzung vorsieht. Die diesbezüglichen Ausführungen der Antragstellerin, dass die fortwährende Verletzung ihrer Planungshoheit durch die Stilllegung der Anlagen jedenfalls teilweise behoben würde, bleiben abstrakt und lassen die erforderliche Substantiierung vermissen. Demgegenüber streiten für einen weiteren Vollzug der der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung deren wirtschaftliche Interessen an einer alsbaldigen Nutzung der Windenergieanlagen sowie das öffentliche Interesse an einem weiteren zügigen Ausbau der Erzeugung von erneuerbaren Energien.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 ff. BauGB
§ 14 BauGB
§ 35 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 146 Abs. 4 VwGO
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 15 Abs. 1 BauGB
§ 15 Absatz 1 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 3 Nr. 6 ROG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 L 35/13
2 S 106.11
11 B 4.11
4 C 5.04