Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 11 L 117/03
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2003:0129.11L117.03.00

Tenor:
1. Frau T. S. , T. straße 3, 4. I. , wird zum Verfahren beigeladen.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Zwangsgeldandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom 23.1.2003 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
4. Der Streitwert wird auf 4.062,50 ( festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Ehefrau des Antragstellers ist beizuladen, weil sie als diejenige Person, zu deren Schutz die streitige Polizeiverfügung ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird (§ 65 Abs. 1 VwGO).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 - (insoweit n.v.).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die am 23.1.2003 vom Antragsgegner zunächst mündlich verfügte und anschließend schriftlich bestätigte Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG NRW) sowie Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen jene Maßnahmen ist zulässig, aber im Wesentlichen unbegründet. Die gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Polizeiverfügung einerseits und dem Interesse des Antragstellers sowie dem inzwischen geäußerten gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen andererseits, dass der Antragsteller vorläufig von der sofortigen Vollziehung der Polizeiverfügung verschont bleibt, fällt zu Lasten des Antragstellers und der Beigeladenen aus.
Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung lassen sich hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht abschließend beurteilen.
Eine fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW, § 34 a Abs. 1 Satz 2 a.E. PolG NRW) wird der Antragsteller der Wohnungsverweisung und dem Rückkehrverbot allerdings nicht mit Erfolg entgegenhalten können, auch wenn die schriftlich bestätigte Verfügung ihren räumlichen Geltungsbereich nur mit "Wohnung, Haus, Grundstück" bezeichnet. Aus der im Adressenfeld der schriftlichen Bestätigung genannten Anschrift des Antragstellers wird nämlich auch für einen objektiven Empfänger hinreichend deutlich, dass die Wohnung, das Haus und das Grundstück T. straße 3 in I. gemeint sind.
Die Frage, ob am 23.1.2003 die in § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten - beabsichtigte Abwehr der von einer Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person - vorlagen, ist im vorliegenden Verfahren nicht endgültig zu beantworten. Es sprechen aber überwiegende Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller am 23.1.2003 gegenüber der Polizei erheblich belastet. Sie hat sowohl auf einen aktuellen körperlichen Übergriff des Antragstellers ihr gegenüber (Schlagen ins Gesicht, leichtes Würgen, dadurch bei ihr bewirkte starke Kopf- und Nacken- /Halsschmerzen) als auch auf mehrfache körperliche Misshandlungen durch ihn während eines Zeitraums von sechs Ehejahren hingewiesen, die in ihrem geplatzten rechten Trommelfell ihren Höhepunkt gefunden haben sollen. Der Antragsteller ist dem nicht grundsätzlich, sondern lediglich mit der Behauptung entgegengetreten, er habe am 23.1.2003 den Rahmen einer üblichen ehelichen Auseinandersetzung nur unwesentlich überschritten und die Beigeladene nur geschubst, ohne sie zu verletzen. Bei der Würdigung dieser teilweise gegensätzlichen Bekundungen ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladene wohl kaum ohne ausreichenden Anlass am 23.1.2003 um polizeiliche Hilfe nachgesucht hätte, der Antragsteller seinen jüngsten körperlichen Übergriff als solchen einräumt und er nach unbestrittener Darstellung des Antragsgegners bereits seit 1990 wegen zahlreicher Gewaltdelikte einschlägig in Erscheinung getreten und sogar strafverurteilt worden ist. All das spricht, obwohl die polizeilichen Einsatzbeamten am 23.1.2003 keine Spuren von Gewaltanwendung bei der Beigeladenen feststellen konnten, für die Richtigkeit der von ihr erhobenen Vorwürfe, zumal häusliche Gewalt oftmals kein einmaliges Vorkommnis, sondern im Gegenteil ein Seriendelikt mit Tendenz zur Steigerung darstellt (vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1525 S. 11 zu Nr. 5 Abs. 1).
Auf Grund der vorgenannten Umstände hatten die Beamten des Antragsgegners zudem wohl weder am 23.1.2003 noch hat der Antragsgegner inzwischen Anlass, die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot räumlich zu beschränken (§ 34 a Abs. 1 Satz 3 PolG NRW) oder hierfür eine kürzere Geltungsdauer als zehn Tage festzulegen (§ 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW). Nur bei offensichtlichem Fehlen einer fortdauernden Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hätte ein Anspruch des Antragstellers darauf bestehen können, dass die Geltungsdauer von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot entgegen der Regel des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW auf unter zehn Tage verkürzt wird. Ein Fortbestehen der Gefahr war aber am 23.1.2003 keineswegs zu verneinen, schon gar nicht offensichtlich auszuschließen, und ist es noch heute nicht. Allein der inzwischen von der Beigeladenen erklärte Wunsch nach einer vorzeitigen Rückkehr des Antragstellers in die Ehewohnung ist insoweit nicht maßgebend.
Vgl. VG Minden, z.B. Beschluss vom 20.9.2002 - 11 L 1105/02 - und Urteil vom 15.1.2003 - 11 K 3324/02 -.
Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, soweit er sich gegen die Wohnungsverweisung und das vorläufige Rückkehrverbot richtet, gleichwohl nicht abschließend beurteilt werden können, stützt sich die Kammer insoweit für ihre Entscheidung maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Ablehnung des vorliegenden Antrags ergäben. Sollte sich nach Ablehnung des Antrags die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose herausstellen, so hätte der Antragsteller zu Unrecht gravierende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hinnehmen müssen. Ihm wäre es dann verwehrt gewesen, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in der sich seine persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Dass damit erhebliche Unzuträglichkeiten auch über die Notwendigkeit, anderswo zu nächtigen, hinaus verbunden sind, steht außer Frage. Das Gewicht dieser Beeinträchtigungen wird allerdings deutlich dadurch relativiert, dass die Wohnungsverweisung sich nur auf einen begrenzten Zeitraum bezieht. Würde dem Antrag hingegen stattgegeben und realisierten sich dann die polizeilich prognostizierten Gefahren, so ergäben sich weitaus schwerer wiegende Konsequenzen. Mit Blick auf die von der Beigeladenen geschilderten wiederholten körperlichen Übergriffe des Antragstellers mit bereits einer besonders schwer wiegenden Verletzungsfolge (geplatztes Trommelfell) wären unter diesen Umständen schwere Beeinträchtigungen zumindest ihrer körperlichen Unversehrtheit in Rechnung zu stellen. Angesichts dessen muss das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Wohnungsverweisung und das vorläufige Rückkehrverbot zurücktreten.
Zu den vorstehenden Abwägungskriterien vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -, NJW 2002, 2195 = NWVBl. 2002, 437 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) -
Hinsichtlich der zusätzlichen Zwangsgeldandrohung überwiegt demgegenüber das Suspensivinteresse des Antragstellers, weil diese Androhung offensichtlich rechtswidrig ist und sein Widerspruch dagegen erfolgreich sein wird. Nach § 56 i.V.m. § 53 Abs. 1 PolG NRW darf die Polizeibehörde dem Betroffenen nur für einen einzelnen, nicht aber - wie es der Antragsgegner getan hat - für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Grundverfügung ein Zwangsgeld androhen. Eine solche rechtswidrige Androhung kann auch nicht in dem Sinne teilweise aufrecht erhalten werden, dass sie bei Zuwiderhandlungen jedenfalls eine Zwangsgeldfestsetzung ermöglicht.
Vgl. ausführlicher (zu den vergleichbaren §§ 11, 13 VwVG) BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.6.1997 - 1 A 10.95 -, DVBl. 1998, 230 = NVwZ 1998, 393, mit einer Übersicht zum damaligen Streitstand.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Hinsichtlich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot, für die die Kammer den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu Grunde legt, trägt die Festsetzung der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.
Für die zusätzliche Zwangsgeldandrohung berücksichtigt die Kammer ein Viertel des angedrohten Betrages.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 13 VwVG
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 65 Abs. 1
VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1
PolG NRW
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 1 Satz
3 PolG NRW
§ 34 a Abs.
5 Satz 1 PolG NRW
§ 34
a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW
§ 53 Abs. 1 PolG NRW
§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162
Abs. 3 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2195
NJW 2002, 2225
NVwZ 1998, 393
5 B 278/02
11 L 1105/02
11 K 3324/02
1 BvR
300/02
1 A 10.95