Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-07-08, Aktenzeichen 5 Sa 236/10
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0708.5SA236.10.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.03.2010 - 1 Ca 850/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger ein Zahlungsanspruch gegenüber dem beklagten Bistum zusteht.
Der Kläger ist bei dem beklagten Bistum der katholischen Kirche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages aus dem Februar 1983 (Bl. 5 ff. d. A.) seit März 1983 als Diplompsychologe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt. Er ist Mitglied der Mitarbeitervertretung.
Vom Bischof des beklagten Bistums erlassene Verordnungen usw. werden zur Bekanntgabe im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. Dieses wird zudem in das Intranet des beklagten Bistums eingestellt. Es hat im kirchlichen Amtsblatt 2007 Nr. 89 vom 01.05.2007 (s. Bl. 26 d. A.) den Erlass des Bischofs vom 24.04.2007 betreffend die Ordnung über eine Einmalzahlung an Beschäftigte des Bistums, die gemäß § 1 Abs. 1 der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) künftig unter den Geltungsbereich der KAVO fallen, veröffentlicht. Hinsichtlich des Inhalts von § 1 dieser Ordnung über eine Einmalzahlung wird auf S. 2, 3 der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen (= Bl. 89, 90 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger hatte in der Zeit vom 30.03.2007 bis zum 01.06.2007 Urlaub und war anschließend vom 04.06.2007 bis zum 05.07.2007 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Während dieser Zeit nahm er an allen Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil.
Am 31.05.2007 erfolgte entsprechend dem Erlass des Bischofs Nr. 89 mit der Maiabrechnung (Bl. 12 d. A.) die erste Teilzahlung der Einmalzahlung der künftigen KAVO in Höhe von 233,77 EUR; die weiteren beiden Teilzahlungen in gleicher Höhe erfolgten mit den Abrechnungen (vgl. Bl. 13 f. d. A.) Juli und Oktober 2007.
Mit Schreiben vom 08.04.2008 unterbreitete das beklagte Bistum dem Kläger zur Überleitung des Beschäftigungsverhältnisses in die neue KAVO das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nach den Bestimmungen der KAVO. Dies lehnte der Kläger mit Schreiben vom 01.09.2008 ab.
Mit der Lohnabrechnung für September 2008 (Bl. 9 d. A.) hat das beklagte Bistum daraufhin die bereits ausgezahlte Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 701,31 EUR wieder abgezogen.
Der Kläger hat vorgetragen,
die Zahlungen im Jahre 2007 seien vorbehaltlos erfolgt, zumal ihm kein Rückzahlungsvorbehalt bekannt gegeben worden sei.
Der Kläger hat beantragt,
der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,31 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 zu zahlen.
Das beklagte Bistum hat vorgetragen,
die Klage abzuweisen.
es habe neben der Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt und dessen Einstellung ins Intranet allen Arbeitnehmern über ihre Dienststellen und bei Abwesenheit per Post die Information zur Ordnung über eine Einmalzahlung vom 02.07.2007 zukommen lassen. Zudem habe der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit in der Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretung von Anfang an Kenntnis über die Zahlungsbedingungen der Einmalzahlung gehabt.
Das Arbeitsgericht Trier hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 24.03.2010 - 1 Ca 850/09 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts zu Tatbestand und Entscheidungsgründe wird auf Blatt 89 bis 100 d. A.) Bezug genommen.
Gegen das ihm am 15.04.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 10.05.2010 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 11.06.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, ein Rückzahlungsvorbehalt sei vorliegend nicht gegeben. Auch liege keine Vorschusszahlung auf eine Einmalzahlung vor. Das kirchliche Amtsblatt sei keineswegs der gesamten Belegschaft zugänglich. Es werde zwar verschiedenen Dienststellen in begrenzter Anzahl zur Verfügung gestellt, es bestehe jedoch keine Gewähr, dass jeder Mitarbeiter davon tatsächlich Kenntnis erlange. Ein Zugang des Klägers zum Intranet habe nicht bestanden. Zudem sei ein Verstoß gegen das AGG gegeben, ebenso gegen § 612 a BGB. Die Einmalzahlungen hätten zunächst nur dem Zweck gedient, im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, damit die Mitarbeiter an dieser Teil haben konnten. Dann stelle es aber eine Ungleichbehandlung dar, letztlich willkürlich diejenigen, die sich später für den Verbleib im BAT entschlossen hätten, davon abzukoppeln. Damit werde ein unzulässiger Druck auf die Vertragsfreiheit ausgeübt. Schließlich seien die von dem beklagten Bistum geltend gemachten Ansprüche verfallen.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Kläger wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 11.06.2010 (Bl. 127 bis 135 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 136 bis 144 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier, Aktenzeichen 1 Ca 850/09, vom 24.03.2010, wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 701,31 € netto, nebst Zinsen i. H. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Oktober 2008 zu zahlen.
Das beklagte Bistum beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Das beklagte Bistum verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 07.08.2010.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II.
Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zurecht davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht begründet ist.
Der Kläger kann von dem beklagten Bistum nicht die Zahlung weiterer 701,31 € für den Monat September 2008 verlangen.
Denn die von dem beklagten Bistum geleisteten Teilzahlungen im Mai, Juli und Oktober 2007 in dieser Höhe stellten lediglich vorweggenommene Vorschusszahlungen auf eine Einmalzahlung nach der KAVO dar, auf die nur Anspruch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Geltung dieser KAVO bestand. Da der Kläger keine Vereinbarung zu deren Geltung abgeschlossen hat, war das beklagte Bistum befugt, diese Zahlung ohne Aufrechnungserklärung bei der Lohnabrechnung September 2008 wieder in Abzug zu bringen.
Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der den 2007 erfolgten Teilzahlungen zugrunde liegende Erlass des Bischofs des beklagten Bistum Nr. 89, der die Anspruchsvoraussetzungen enthält, Vertragsinhalt geworden ist. Insoweit folgt die Kammer ohne Einschränkungen der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung (S. 6 bis S. 8 = Bl. 93 bis 95 d. A.), insbesondere auch zur Auslegung dieser Gesamtzusage.
Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, auch nicht gegen § 612 a BGB oder § 15 AGG. Da die Kammer die Auffassung des Arbeitsgerichts vollumfänglich teilt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 10, 11 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 97, 98 d. A.) Bezug genommen.
Die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers war zum Zeitpunkt des mit der Lohnabrechnung 02. September 2008 vorgenommenen Abzugs auch noch nicht verfallen. Denn vorliegend war der Rückzahlungsanspruch aufgrund der Gesamtzusage bezüglich der Einmalzahlung frühestens am 20.06.2009 fällig. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung (S. 12, 13 = Bl. 99, 100 d. A.) Bezug genommen.
Auch das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts.
Das gilt sowohl hinsichtlich der in Zweifel gezogenen Annahme einer Gesamtzusage, als auch der Wertung der Zahlung als Vorschuss auf eine Einmalzahlung und die Kenntnisnahme der maßgeblichen Regelung durch den Kläger. Insoweit enthält das Vorbringen des Klägers im zweitinstanzlichen Rechtszug keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen; es wird lediglich deutlich, dass der Kläger die von der Kammer ausdrücklich geteilte Auffassung des Arbeitsgerichts nicht teilt. Weitere Ausführungen sind deshalb nicht veranlasst.
Die Wertung der Einmalzahlung als Teilhabe der Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung übersieht zudem, dass die maßgebliche Regelung eine klare, eindeutige und nachvollziehbare Verbindung zum Arbeitnehmerverhalten im Hinblick auf die KVO enthält; auch davon ist das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Warum bei dieser konkreten Fallkonstellation ein Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, § 612 a BGB oder das AGG gegeben sein soll, erschließt sich der Kammer nicht. Auch insoweit enthält das Vorbringen des Klägers keinerlei neue Tatsachenbehauptungen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, sondern macht lediglich deutlich, dass er die von der Kammer geteilte Auffassung des Arbeitsgerichts nicht teilt.
Nichts anderes gilt für die Auffassung des Klägers hinsichtlich des tariflichen Verfalls der geltend gemachten Ansprüche.
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO
§ 612 a BGB
§ 15 AGG
§ 72 ArbGG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 Ca 850/09