Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2015-05-07, Aktenzeichen 3 K 770/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger betreibt seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Studium der Psychologie/Bachelor an der Universität des Saarlandes.
In der Zeit von September 2005 bis Juli 2007 machte er eine Ausbildung zum geprüften Mediendesigner an dem Institut für Betriebliche Schulung (IBS). Für diese Ausbildung erhielt er vom hierfür zuständigen Amt für Ausbildungsförderung bei der Landeshauptstadt A-Stadt mit Bescheid vom 30.09.2005 für den Bewilligungszeitraum (BWZ) 09/2005 bis 08/2006 Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von zunächst 233,00 EUR monatlich.
Der Bescheid war unter dem Vorbehalt der Rückforderung gem. § 24 Abs. 2 BAföG ergangen, weil der vorgelegte maßgebliche Steuerbescheid (§ 24 Abs. 1 BAföG Kalenderjahr 2003) der Eltern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO stand. Aus diesem Steuerbescheid war außerdem der Hinweis ersichtlich, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen geschätzt hatte, weil trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben worden war. Am 31.01.2006 erging ein weiterer Bescheid, mit dem der Förderungsbetrag rückwirkend ab BWZ-Beginn auf 530,00 EUR festgesetzt wurde.
Hintergrund der Änderung war eine nachträglich von den Eltern eingereichte und vom Steuerberater bestätigte vorläufige Steuerberechnung, in welcher das Einkommen erheblich geringer festgestellt wurde und Lohnersatzleistungen ausgewiesen sind.
Mit Änderungsbescheid vom 28.07.2006 wurde der Förderungsbetrag für den Monat August 2006 auf 473,00 EUR gemindert wegen Wegfalls des Freibetrages gem. § 25 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für die Schwester des Klägers, die ihre Ausbildung beendet hatte.
Auch dieser Bescheid enthielt den Vorbehalt der Rückforderung gem. § 24 Abs. 2 BAföG.
Auf Antrag vom 01.08.2006 bewilligte das Amt für Ausbildungsförderung bei der Landeshauptstadt A-Stadt zunächst für den Bewilligungszeitraum 09/2006 bis 08/2007 Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 530,00 EUR monatlich. Wegen des Endes der Ausbildung wurde mit Bescheid vom 27.04.2007 der Bewilligungszeitraum gem. § 15b Abs. 3 BAföG auf 07/2007 begrenzt.
Auch diese Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gem. § 24 Abs. 2 BAföG, weil der maßgebende Steuerbescheid der Eltern nicht vorlag.
Auch hier war die von den Eltern eingereichte und vom Steuerberater bestätigte vorläufige Steuerberechnung Grundlage, in welcher das Einkommen erheblich geringer festgestellt und Lohnersatzleistungen in Höhe von 7.260,00 EUR erklärt worden waren.
Mit Schreiben vom 05.04.2007 teilte das zuständige Finanzamt M. mit, dass die Besteuerungsgrundlagen für 2004 geschätzt wurden, weil eine Einkommensteuererklärung bisher nicht abgegeben worden war. Ein am 25.09.2006 erstellter Steuerbescheid für 2004 war diesem Schreiben beigefügt. Dieser Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO.
Da der Kläger zum Wintersemester 2008/2009 ein Studium an der Universität des Saarlandes aufnahm, übernahm die Beklagte zuständigkeitshalber den Fall auch hinsichtlich der Vorbehaltsauflösung der bereits vom Amt für Ausbildungsförderung bei der Landeshauptstadt A-Stadt erlassenen Bescheide gemäß § 45a Abs. 1 BAföG.
Zur endgültigen Berechnung der dem Kläger zustehenden Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume 09/2005 bis 08/2006 und 09/2006 bis 07/2007 forderte die Beklagte mit dem hierzu vorgeschriebenen Vordruck gem. § 21 Abs. 4 SGB X Auskünfte beim zuständigen Finanzamt an.
Das Finanzamt M. bestätigte daraufhin, dass für das maßgebliche Kalenderjahr 2003 bereits am 09.02.2005 ein mittlerweile bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen war. Es seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.556,00 EUR sowie aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 20.452,00 EUR festgestellt worden. Die Steuern seien mit insgesamt 246,34 EUR ausgewiesen. Der Steuerbescheid war unter Vorbehalt gem. § 164 AO ergangen.
Außerdem lag bereits eine Bescheinigung der AOK Saarland vom 01.08.2005 über den Bezug von Krankengeld vor, wonach im Kalenderjahr 2003 ein Betrag in Höhe von 5.261,40 EUR ausgezahlt worden war.
Ausgehend von diesen Daten führte die Beklagte mit Bescheid vom 29.11.2011 die abschließende Berechnung der Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum 09/2005 bis 07/2006 durch.
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurden dabei der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1.044,00 EUR in Abzug gebracht und die Steuern mit 444,72 EUR berücksichtigt. Die Lohnersatzleistungen (Krankengeld) wurden gem. § 21 Abs. 3 Nr.4 i. V. m. der EinkommensVO (§ 1 Nr.2) in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge angerechnet.
Für den Zeitraum 09/2005 bis 07/2006 ergab sich eine Rückforderung von 3.267,00 EUR und für 08/2006 eine Überzahlung von 382,00 EUR, mithin erfolgte für den Zeitraum 09/2005 bis 08/2006 eine Rückforderung von insgesamt 3.649,00 EUR.
Für das für den BWZ 09/2006 bis 07/2007 maßgebliche Kalenderjahr 2004 bestätigte die Finanzbehörde ebenfalls auf dem vorgeschriebenen Vordruck gem. § 21 Abs. 4 SGB X, dass am 25.09.2006 ein mittlerweile bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen war. Das Finanzamt hatte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.500,00 EUR sowie aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 20.452,00 EUR festgestellt. Der unter Vorbehalt gem. § 164 AO ergangene Steuerbescheid vom 25.09.2006 lag auch bereits in der Akte vor.
Ausgehend von den Einkünften in diesem Steuerbescheid nahm die Beklagte mit Bescheid vom 29.12.2011 die abschließende Berechnung der dem Kläger zustehenden Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum 09/2006 bis 07/2007 vor. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurde dabei der für das Kalenderjahr 2004 steuerlich maßgebliche Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 920,00 EUR in Abzug gebracht und die Steuern wurden mit 2.332,80 EUR berücksichtigt. Die Lohnersatzleistungen (Krankengeld) wurden, wie erklärt, mit 7.260,00 EUR angesetzt.
Für den Zeitraum 09/2006 bis 07/2007 errechnete sich so eine Rückforderung in Höhe von 5.830,00 EUR.
Gegen den Bescheid vom 29.11.2011 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 07.12.2011, bei der Widerspruchsgegnerin eingegangen am 12.12.2011, Widerspruch, der im Wesentlichen wie folgt begründet wurde:
Bei Sichtung der Unterlagen sei ihm aufgefallen, dass das Finanzamt falsche Zahlen im Steuerbescheid seines Vaters geschätzt habe. Wie aus den Unterlagen, die der Widerspruchsgegnerin vorliegen, zu ersehen sei, habe sein Vater nur 6 Monate gearbeitet und 6 Monate Krankengeld bezogen. Dies würde aus dem Schreiben des Steuerberaters hervorgehen, das sein Vater damals vorgelegt habe. Anscheinend seien diese Informationen nicht an das Finanzamt weitergeleitet worden. Er werde den Steuerberater seines Vaters kontaktieren, damit das Finanzamt eine richtige Einkommenserklärung ausstellen könne. Die Schätzung des Finanzamts für 2003 entspreche nicht der Wahrheit.
Gegen den Bescheid vom 29.12.2011 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 02.02.2012, bei der Widerspruchsgegnerin eingegangen am 03.02.2012, Widerspruch, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass sein Vater auch im Jahre 2004 nicht das deklarierte Einkommen bezogen habe, sondern Krankengeld. Danach sei sein Vater in die Arbeitslosigkeit übergegangen.
Am 27.01.2012 reichte der Kläger eine Bescheinigung der AOK S. vom 01.12.2011 zu der Akte, wonach der Vater vom 05.07.2003 bis 31.12.2003 Netto-Krankengeld von insgesamt 3.391,32 EUR, vom 01.01.2004 bis 30.04.2004 Netto-Krankengeld von insgesamt 2.299,20 EUR, vom 01.05.2004 bis 06.10.2004 Netto-Krankengeld von insgesamt 3.038,88 EUR bezogen hat.
Mit Schriftsatz vom 19.04.2012 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte und beantragte Akteneinsicht. Eine Akteneinsicht erfolgte nicht. Auch auf das Schreiben der Widerspruchsgegnerin vom 06.11.2013, in welchem unter anderem angefragt wurde, ob das Mandat noch bestehe, erfolgte keine Reaktion.
Der Widerspruch wurde durch den Widerspruchbescheid vom 03.04.2014 zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, der zulässige Widerspruch sei sachlich nicht begründet.
Da beide Widersprüche die endgültige Berechnung von Förderungsleistungen für zusammenhängende Bewilligungszeiträume beträfen, sei die einheitliche Abwicklung im Rahmen dieses Widerspruchbescheides geboten.
Für die Bearbeitung der Widersprüche habe die Beklagte nochmals bei der Finanzbehörde angefragt und am 15. Januar 2014 die Auskunft erhalten, dass am 09.02.2005 für 2003 und am 25.09.2006 für 2004 Steuerbescheide ergangen seien, welche unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO stünden.
Die bereits (mehrfach) vorliegenden Einkommensangaben seien ebenfalls nochmals so bestätigt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass keine Änderungsbescheide - wie vom Kläger avisiert - ergangen seien.
Nach Tz 24.2.1 der BAföGVwV sei auch der unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO ergangene Steuerbescheid für die abschließende Berechnung als Grundlage heranzuziehen. Auch bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehenden Steuerbescheid trete Bestandskraft ein, d.h. der Steuerbescheid könne nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist mittels Rechtsbehelf nicht mehr angefochten werden.
Der Vorbehalt entfalle automatisch mit Ablauf der Festsetzungsfrist, wenn er von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich aufgehoben worden sei. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO betrage die Festsetzungsfrist 4 Jahre. Die Bescheide seien entsprechend der Auskunft der Finanzbehörde vom 15.01.2014 in den Jahren 2005 und 2006 ergangen und damit schon durch Zeitablauf bestandskräftig.
Weitere Steuerbescheide für die hier maßgeblichen Kalenderjahre lägen offensichtlich nicht vor. Auch habe der Kläger bzw. auch sein Bevollmächtigter bisher in keiner Weise reagiert. Die Beklagte habe daher nur die Möglichkeit, sich an den vorliegenden Steuerbescheiden zu orientieren, zumal auch die Angaben hinsichtlich der Lohnersatzleistungen differieren.
Während die AOK in der Bescheinigung vom 01.12.2011 für 2003 nun 3.391,32 EUR bestätigt habe, seien es in einer anderen Bescheinigung 5.261,40 EUR. Für 2004 sei in dieser Bescheinigung 5.388,08 EUR (2.299,20 EUR + 3.038,88 EUR) bestätigt. Ausweislich der vorläufigen Steuerberechnung von 2004 seien als Lohnersatzleistungen 7.260,00 EUR deklariert worden. Die Mutter des Klägers habe kein anrechenbares Einkommen.
Es sei verwunderlich, dass der Vater bzw. die Eltern des Klägers die Schätzbescheide hätten gegen sich gelten lassen und auch auf diese Schätzung Steuern entrichtet hätten. Der Bezug von etwaigem Arbeitslosengeld sei auch nicht nachgewiesen bzw. belegt
Die Berechnung sei anhand der zugrunde zu legenden Steuerbescheide für beide Bewilligungszeiträume korrekt erfolgt. Es liege im Verantwortungsbereich des Klägers, die aus seiner Sicht fehlerhaften steuerlichen Gegebenheiten nachzuweisen. Dies sei trotz anwaltlicher Hilfe bisher nicht geschehen. Der Kläger sei daher zur Erstattung der Rückforderungen für Bewilligungszeitraum 09/2005 bis 08/2006 in Höhe von 3.649,00 EUR und für Bewilligungszeitraum 09/2006 bis 07/2007 in Höhe von 5830,00 EUR mithin insgesamt 9.479,00 EUR gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG verpflichtet.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger persönlich am 12.04.2014 zugestellt.
Am 12.05.2014 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, sein Vater sei zu dem Zeitpunkt, als die Steuerlast durch das Finanzamt geschätzt worden sei, psychisch und physisch krank gewesen. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, die Steuererklärungen abzugeben. Er habe mit den vorgelegten Bescheinigungen der AOK belegt, was sein Vater an Leistungen bezogen habe. Damit sei zugleich belegt, dass die Steuerbescheide des FA M. falsch seien. Die Beklagte hätte bei der AOK aufklären müssen, welche Zahlen für das Verfahren relevant seien. Zwar sei die Beklagte gemäß § 24 BAföG üblicherweise an die Steuerbescheide gebunden, auch wenn diesen Schätzungen zugrunde lägen. Hier liege der Fall aber aus den dargelegten Umständen anders. Sein Vater sei nicht in der Lage gewesen, Steuererklärungen abzugeben. Er – der Kläger – habe alles ihm Mögliche getan, um nachzuweisen, dass die zugrunde gelegten Zahlen falsch seien.
Daneben sei zu berücksichtigen, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht gewahrt seien. Aufgrund des beträchtlichen Zeitablaufs berufe er sich auf schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der ursprünglichen Bescheide. Er habe die Leistungen verbrauchen müssen und verbraucht. Die Rücknahme führe dazu, dass er mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müsse. Er habe auch keinen Einfluss darauf gehabt, dass die Steuerbescheide für 2003 und 2004 bestandskräftig geworden seien. Die Rückgängigmachung der Förderung sei für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
Da der Beklagten bereits Angaben betreffend das Krankengeld seines Vaters vorgelegen hätten, hätte sie erkennen müssen, dass bei allen ihr vorliegenden Zahlen die Einnahmen nicht ausreichend gewesen seien, um seinen Eltern eine Unterstützung seines Studiums in einer Weise zu ermöglichen, die den Förderungsanspruch hätte entfallen lassen.
Auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 SGB X lägen nicht vor, da der Beklagten die entsprechenden Steuerbescheide seit längerem bekannt gewesen seien. Allein die nochmalige Nachfrage seitens der Beklagten bei den Finanzbehörden rechtfertige die späte Rücknahme nicht.
Schließlich sei § 47a BAföG zu berücksichtigen, zumal die Beklagte ihm vorhalte, seine Eltern hätten gegen die Steuerbescheide nichts unternommen. Von daher seien diese gegenüber der Beklagten rückleistungspflichtig.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 29.11.2011 und 29.12.2011 sowie den Widerspruchsbescheid vom 03.04.2014 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ergänzend zur Begründung des Widerspruchsbescheides, auf die Bezug genommen wird, führt die Beklagte aus, sie sei bei der Berechnung des Einkommens der Eltern eines Auszubildenden an den jeweiligen Einkommenssteuerbescheid gebunden. Die Ausführungen des Klägers zu den Ursachen dafür, dass für 2003 und 2004 keine Steuererklärungen abgegeben worden seien, seien daher unbeachtlich. Er könne sich auch nicht auf die Regelungen des § 45 SGB X berufen, da § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG eine eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage darstelle, die eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zulasse. Auch der Hinweis, dass neben dem Anspruch auf Rückzahlung gegen den Kläger der Beklagten auch ein Zahlungsanspruch gemäß § 47a BAföG gegen den Vater des Klägers zustehe, sei unbeachtlich. Ein Verschulden des Vaters an der Nichteinreichung des Steuerbescheides stehe nicht fest. Zudem stünden beide Ansprüche eigenständig nebeneinander und die Schuldner zueinander in einem Gesamtschuldverhältnis. Es bestehe keine Pflicht der Beklagten, gegen den Vater des Klägers vorzugehen. § 47a BAföG sei ein von subjektiven Merkmalen abhängiger Schadensersatzanspruch, während § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG eine auf rein objektiven Kriterien beruhende Erstattungsregelung darstelle, die bei Vorliegen der Voraussetzungen die Behörde zur Inanspruchnahme verpflichte. Wenn die Beklagte verpflichtet wäre, zuerst nur den Schadensersatzschuldner in Anspruch zu nehmen, würde dadurch § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG eine zusätzliche Voraussetzung erhalten, die so im Gesetz nicht vorgesehen sei.
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wurde durch den rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 13.02.2015 zurückgewiesen. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
Die erhobene Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gem. §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässig aber unbegründet.
Die Bescheide der Beklagten vom 29.11.2011 und 29.12.2011 sowie der Widerspruchsbescheid vom 03.04.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kammer hat im rechtskräftig gewordenen Beschluss im Prozesskostenhilfeverfahren folgendes ausgeführt:
„Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Das Vorbringen im Klageverfahren gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass.
Soweit sich der Kläger auf die Regelungen des § 45 SGB X beruft, steht einer Anwendung im konkreten Fall entgegen, dass die hier einschlägige eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zulässt(BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 –5 C 41/88 –, FamRZ 1992, 1479; VGH Kassel, Urteil vom 24.09.1991 – 9 UE 2358/88 –, FamRZ 1992, 1363, beide auch bei juris; Rothe/Blanke, BAföG, § 20 Rdnr. 20.2). Ein Ermessensspielraum oder Vertrauensschutz wie bei § 45 SGB X besteht nicht(Rothe/Blanke, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteil vom 15.10.2003 – 8 E 415/97(1) –, juris). Die Nichtanwendbarkeit des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergibt sich abgesehen davon auch daraus, dass der Vorbehaltsbescheid nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG nur eine vorläufige Regelung trifft, so dass der späteren abschließenden Entscheidung über das endgültige Behalten der Inhalt der andersartigen Zwischenentscheidung nicht entgegensteht.(Rothe/Blanke, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.1985 – 16 A 2362/84 –, FamRZ 1086, 304 oder juris)
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die der endgültigen Berechnung seines Förderungsanspruchs zugrunde gelegten Steuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 seien inhaltlich falsch.
Bei der Berechnung des Einkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gebunden.(Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschlüsse vom 18.02.1986 – 5 B 84/85 – und vom 09.03.1988 – 5 B 143/87 –, Urteil vom 12.05.1993 – 11 C 9.92 –;s.a. Urteil der Kammer vom 21.09. 2012 – 3 K 610/11 –, juris; Ramsauer/Stallbaum/Sternal BAföG, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 4; Rothe/Blanke a.a.O. § 21 Rdnr. 4.2) Auf die Frage, weshalb der Vater des Klägers diese Steuerbescheide hat bestandskräftig werden lassen, kommt es daher nicht an.
Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis des Klägers auf den gegenüber seinem Vater möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch der Beklagten nach § 47a BAföG kein anderes Ergebnis. Der Erstattungsanspruch nach § 20 Abs. 1 BAföG ist anderer rechtlicher Natur als der Erstattungsanspruch aus § 47a BAföG. Beide Ansprüche stehen zueinander in einem Gesamtschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die Behörde berechtigt ist, gegen alle Verpflichteten gleichzeitig vorzugehen oder nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, gegen wen sie den Anspruch geltend machen will. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.(Vgl. den Beschluss der Kammer vom 09.04.2014 –3 K 1010/13–, bestätigt durch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.06.2014 – 1 D 279/14 (juris und LKRZ 2014, 376) sowie den Gerichtsbescheid der Kammer vom 20.08.2014 – 3 K 1010/13 – und LKRZ 2014, 376)“
Dem ist nichts hinzuzufügen, denn der Kläger ist diesen Ausführungen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr entgegengetreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 44 ff. SGB X
§§ 40, 42, 68, 74 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 164 AO
§ 24 BAföG
§ 45 SGB X
§ 47a BAföG
§ 24 Abs. 2 BAföG
§ 24 Abs. 1 BAföG
§ 25 Abs. 3 Nr. 2 BAföG
§ 15b Abs. 3 BAföG
§ 45a Abs. 1 BAföG
§ 21 Abs. 4 SGB X
§ 21 Abs. 3 Nr.4 i. V. m. der EinkommensVO
§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG
§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X
§ 45 Abs. 4 SGB X
§ 84 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
§ 20 Abs. 1 BAföG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1992, 1479
FamRZ 1992, 1363
FamRZ 1086, 304
LKRZ 2014, 376
5 C 41/88
9 UE 2358/88
8 E 415/97
16 A 2362/84
5 B 84/85
5 B 143/87
11 C 9.92
3 K 610/11
3 K 1010/13
1 D 279/14