Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-10, Aktenzeichen 2 Ta 217/16
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2016:1010.2TA217.16.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Gegenstandswert-festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2016 - Az. 8 BVGa 3/16 - abgeändert und der Gegenstandwert für das Verfahren auf 3.090,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.: Die Beteiligten stritten im Einstweiligen Verfügungsverfahren darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet war, für drei Betriebsratsmitglieder die Kosten der Teilnahme an einer Schulung zu übernehmen, sowie die Betriebsratsmitglieder für die dreitägige Dauer der Schulung von der Arbeitsleistung bezahlt freizustellen.
Die Kosten für die Schulung beliefen sich pro Person auf 550,00 EUR, die Unterbringungskosten im Hotel auf 220,00 EUR, die Reisekosten (Sparpreis der Bahn) auf 60,00 EUR sowie die Kosten der Vergütungsfortzahlung für drei Tage auf insgesamt 200,00 EUR.
Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf ein Viertel des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Es hat dies damit begründet, dass es sich bei den zu klärenden Betriebsratsrechten um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handele und im Einstweiligen Verfügungsverfahren Rechtskraft nicht eintrete, so dass ein Abschlag zu machen sei.
II.: Die zulässige und fristgerechte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 ist teilweise begründet.
Bereits bei Anwendung des Streitwertkataloges ergibt sich, dass nach Abschnitt II Nr. 7.1 bei Vorwegnahme der Hauptsache 100 % des allgemeinen Wertes im Einstweiligen Verfügungsverfahren anzusetzen sind. Diese Empfehlung des Streitwertkatalogs kann vorliegend ohne weiteres angewandt werden, da der Betriebsrat und die zur Schulung vorgesehenen Mitglieder im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vorab klären lassen wollten, ob die Teilnahme an einer bestimmten Schulungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber zu bezahlen ist. Die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wäre präjudiziell für ein eventuelles Hauptsacheverfahren gewesen.
Nach Abschnitt II Nr. 14.2 des Streitwertkataloges werden Schulungskosten regelmäßig als vermögensrechtliche Streitigkeit angesehen. Entscheidend ist die Höhe der Schulungskosten inklusive Fahrtkosten. Auch die Lohnfortzahlungskosten für die Schulungszeit sind als Vermögenswert ohne weiteres bezifferbar.
Da § 23 Abs. 3 RVG lediglich einen Hilfswert normiert, der nach billigem Ermessen anzuwenden ist, wenn es an genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine sonstige Schätzung des Wertes fehlt, ist vorliegend auf die Höhe der tatsächlich insgesamt anfallenden Kosten abzustellen. Dabei ist ein Abschlag für die drei jeweils gleich gearteten Anträge nicht vorzunehmen. Denn vorliegend löst jede einzelne Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes die auf ihn entfallende Kostenfolge aus. Bei drei zu schulenden Betriebsratsmitgliedern ist zudem zu prüfen, ob drei gleichartige Schulungen erforderlich sind und nicht nur, ob der Schulungsinhalt für ein Betriebsratsmitglied erforderlich ist. Die Addition der insgesamt anfallenden Kosten ist deshalb angemessen.
Für die konkrete Berechnung des Gegenstandswertes waren damit3 × 1.030,00 EUR zugrunde zu legen. Diese setzen sich zusammen aus550,00 EUR Schulungskosten, 220,00 EUR Unterkunftskosten, 60,00 EUR Fahrtkosten sowie 200,00 EUR Lohnaufwendungen für insgesamt drei Tage pro zu schulendem Betriebsratsmitglied.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 Abs. 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: 8 BVGa 3/16