Amtsgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-26, Aktenzeichen 512 C 6/13
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2013:1126.512C6.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 875,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger ist Mitglied der Beklagten zu 2.). Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft hat es schon unzählige gerichtliche Auseinandersetzungen gegeben. Im Haus gibt es einen erheblichen Renovierungs- und Sanierungsstau, der unter anderem deshalb entstanden ist, weil einige Wohnungseigentümer wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die auf sie auch ohne diese Maßnahmen entfallenden Kosten zu tragen.
Die Fassade des Gebäudes ist ganz erheblich beschädigt und zurzeit provisorisch gesichert. Die Eigentümergemeinschaft hat deshalb beschlossen eine Sanierung der straßenseitig gelegenen Fassade vorzunehmen und dabei eine Wärmedämmung aufzubringen. Im Rahmen dieser beabsichtigten Maßnahme hat die Wohnungseigentümerverwalterin mit der Beklagten zu 1.) am 18.11.2011/07.11.2011 einen Gestattungsvertrag geschlossen, der der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubte, den Gehweg auf einer Länge von 11,6 m in einer Breite von ca. 10 cm wegen der Aufbringung einer Wärmeschutzfassade zu überbauen. Hierfür soll von der Wohnungseigentümergemeinschaft ein einmaliges Entgelt in Höhe von 250,-- € gezahlt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie des Vertrages (Bl. 6 ff. d.A.) verwiesen.
Der Beschluss über die Durchführung der Fassadendämmung ist vor dem erkennenden Gericht vom Kläger angefochten worden und nach Beweisaufnahme von diesem auch aufgehoben und für ungültig erklärt worden, weil keine fach- und sachgerechte Planung vorausgegangen war. Insbesondere sollten alte sanierungsbedürftige Fenster nicht ausgetauscht werden.
In der Eigentümerversammlung vom 23.05.2012 hat der Kläger beantragt, die Verwaltung anzuweisen, den Gestattungsvertrag mit der Beklagten zu 1.) alsbald aufzukündigen, hilfsweise den Vertrag sonstwie aufzulösen. Der entsprechende Antrag des Klägers ist von der Eigentümerversammlung abgelehnt worden. Die hiergegen vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage und der entsprechende Verpflichtungsantrag sind im Verfahren 512 C 22/12 rechtskräftig abgewiesen worden.
Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren in der Form weiter, dass die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder einzelner Klauseln festgestellt wissen will.
Der Kläger ist der Auffassung, der Vertrag sei deshalb unwirksam weil er nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen worden sei. Dies sei aber nach Inkrafttreten des § 23 a des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr möglich, sodass der Vertrag insgesamt oder zumindest die den Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes widersprechenden Vorschriften unwirksam seien.
Der Kläger beantragt
festzustellen, dass der zwischen der Beklagten zu 1.) und der Beklagten
zu 2.) am 07.11.2011/18.11.2011 betreffend Überbau der öffentlichen
Wegefläche vor dem Hause WStr. zum Zwecke der Er-
richtung einer Wärmedämmung unwirksam ist,
hilfsweise,
dass die in § 3, § 4, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 5 und § 9 sowie § 11 des Ver-
trages enthaltenen Bestimmungen unwirksam sind.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigen den Vertrag und sind der Auffassung, dass er rechtmäßig sei.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Soweit die Klage in der Wohnungseigentumsabteilung des Amtsgerichts Dortmund anhängig ist, hat diese vorliegend als allgemeine Zivilabteilung entschieden, da es sich nicht um ein Verfahren gemäß § 43 WEG handelt.
Die Klage ist aber unbegründet. Der Gestattungsvertrag ist wirksam.
Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, dass die Verwalterin gar nicht befugt gewesen sei diesen Vertrag abzuschließen, geht dieser Hinweis fehl. Die Verwalterin ist aufgrund der Verwaltervollmacht vom 11.10.2005 berechtigt gewesen, diesen Vertrag für die Beklagte zu 2.) abzuschließen. Soweit der Kläger im Termin behauptet hat, dass diese Verwaltervollmacht nicht beschlossen worden sei kann dies dahingestellt bleiben. Die Verwalterin ist seit acht Jahren für die Gemeinschaft tätig. Der Kläger hat in dieser Zeit unzählige dem Gericht noch in Erinnerung befindliche Verfahren gegen die Eigentümergemeinschaft geführt. In diesen Verfahren ist die Verwalterin immer wieder aufgetreten. Niemals hat der Kläger in der Vergangenheit die Vertretungsmacht der Verwalterin bestritten. Zumindest unter Anscheins- und Duldungsgesichtspunkten war die Verwalterin deshalb berechtigt zu handeln.
Auch im Übrigen ist der Vertrag nicht unwirksam. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass nach Inkrafttreten des § 23 a des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gestattungsverträge der vorliegenden Art so nicht mehr abgeschlossen werden dürfen folgt das erkennende Gericht dieser Rechtsauslegung nicht. § 23 a des Nachbarrechtsgesetzes schafft eine weitere Anspruchsgrundlage. Hier haben die Parteien sich aber auf einen Vertrag nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich geeinigt. Dies ist weiterhin möglich. Ob die Gemeinschaft einen Anspruch gehabt hätte, dass auch nach § 23 a des Nachbarrechtsgesetzes vorgegangen werden konnte kann dahingestellt bleiben.
§ 23a Nachbarrechtsgesetz NRW enthält kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, der dazu führt, dass der abgeschlossene Gestattungsvertrag insgesamt oder, wie hilfsweise geltend gemacht, hinsichtlich der bezeichneten Vorschriften unwirksam ist. Verbote gem. § 134 BGB sind Vorschriften, die eine nach unserer Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäftliche Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens untersagen (Palandt/Ellenberger, 73. Aufl., 2014, § 134 BGB Rn 5). Es muss sich um Rechtsgeschäfte handeln, die man vornehmen kann aber nicht darf. Genau dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Man kann nach Nachbarrechtsgesetz oder nach dem Straßengesetz vorgehen. Ob man einen Anspruch auf eine bestimmte Vorgehensweise hat oder nicht, bedeutet nicht zugleich ein Verbot der anderen möglichen Regelung.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 43 WEG
§ 134 BGB
§ 91 ZPO
§ 23 a des Nachbarrechtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 12 C 22/12