Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2012-04-27, Aktenzeichen II-2 WF 64/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0427.II2WF64.12.00

Tenor:
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.2.2012 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Kindeseltern um das Sorgerecht für ihr am 3.7.2001 geborenes gemeinsames Kind. Nach einem ersten gerichtlichen Erörterungstermin mit den Kindeseltern am 30.3.2011 bestellte das Amtsgericht einen Verfahrensbeistand. Unter dem 27.6.2011 gab das Amtsgericht die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in Auftrag. Dieses wurde unter dem 18.11.2011 erstellt. Am 1.2.2012 fand vor dem Amtsgericht ein zweiter Anhörungstermin mit den Kindeseltern, dem Verfahrensbeistand, einer Mitarbeiterin des Jugendamtes sowie der Sachverständigen statt. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 3.2.2012 beendet.
Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert gem. § 45 FamGKG auf 3.000,- € festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter, die eine Festsetzung des Verfahrenswertes auf 5.000,- € erstrebt, da ein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei und zwei Anhörungstermine stattgefunden hätten. In der Nichtabhilfeentscheidung vom 1.3.2012 hat das Amtsgericht ausgeführt, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Wertfestsetzung auf 3.000,- € unbillig erscheinen lassen.

Entscheidungsgründe:
Die im eigenen Namen erhobene und gem. den §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter ist nicht begründet.
Gem. § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt in den dort genannten Kindschaftssachen der Verfahrenswert 3.000,- €. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn eine Festsetzung von 3.000,- € nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist.
Der Senat teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3 FamGKG für eine Festsetzung abweichend vom Regelwert von 3.000,- € hier nicht gegeben sind. Abzustellen ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls. Hierbei ist von der gesetzlichen Wertung des § 45 Abs. 1 FamGKG auszugehen, dass bei Kindschaftssachen wie der vorliegenden grundsätzlich von einem Verfahrenswert von 3.000,- € auszugehen ist. Zwar kann es im Einzelfall aufgrund des besonderen Arbeitsaufwandes für das Gericht und die Verfahrensbevollmächtigten gerechtfertigt sein, vom Regelwert abzuweichen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.9.2011, Az. II-6 WF 307/11, OLG Celle, Beschluss vom 11.2.2011, Az. 10 WF 399/10, NJW 2011, 1373 = FamRZ 2011, 993). Allein die von der Beschwerdeführerin angeführten Umstände des vorliegenden Falls reichen hierzu jedoch nicht aus.
Insbesondere führt allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zur Bejahung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 FamGKG. Dies folgt bereits daraus, dass dem Regelwert von 3.000,- € nach § 45 Abs. 1 FamGKG auch solche Verfahren unterfallen, welche die Entziehung der elterlichen Sorge zum Gegenstand haben. In diesen Verfahren kommt es regelmäßig zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Damit verbunden ist regelmäßig auch der Umstand, dass zwei Anhörungstermine stattfinden, nämlich ein Termin vor Einholung des Gutachtens und ein Termin nach dessen Eingang. Gegen die Annahme einer Unbilligkeit des Regelwerts spricht hier weiterhin, dass eine Kindesanhörung im vorliegenden Verfahren nicht stattgefunden hat; vielmehr wurde auf die Anhörung im Verfahren AG Marl 36 F 274/11 Bezug genommen. Auch der Umfang des Akteninhalts von 168 Blatt bis einschließlich der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache, davon 77 Seiten Sachverständigengutachten, ist nicht als überdurchschnittlich zu bewerten. Auch ansonsten sind Umstände, die hier ausnahmsweise die Festsetzung des Regelwerts nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin schließlich geltend macht, dem Verfahren sei eine besondere Bedeutung für beide Eltern zugekommen, so trifft dies auf sämtliche in § 45 Abs. 1 FamGKG aufgeführten Verfahren zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG
§ 45 FamGKG
§ 45 Abs. 1 FamGKG
§ 45 Abs. 3 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2011, 1373
FamRZ 2011, 993
6 WF 307/11
10 WF 399/10
36 F 274/11 B