Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 6 L 88/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0603.6L88.09.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2005/08 wird angeordnet, soweit der Antragsgegner mit Bescheid vom 17. September 2008 ein Zwangsgeld von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung vom 11. September 2008 festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung bis zum 22. September 2008 angedroht hat.
Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2005/08 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. September 2008 anzuordnen,
ist statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 des Ausführungsgesetzes zur VwGO des Landes Nordrhein-Westfalen keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Er ist jedoch nur teilweise begründet.
Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes und das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung gegeneinander abzuwägen.
Davon ausgehend besteht ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur, soweit der Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung vom 11. September 2008 festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung dieser Ziffer 1.1 b) bis zum 22. September 2008 angedroht hat; insoweit ist der Bescheid vom 17. September 2009 nämlich offensichtlich rechtswidrig.
Die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR wegen Verstoßes gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung vom 11. September 2008 ist rechtswidrig, weil der Antragsteller - anders als vom Antragsgegner angenommen - im Zeitpunkt der Überprüfung seines Geschäftslokals am 15. September 2008 nicht gegen diese (Teil-)Anordnung der Grundverfügung verstoßen hatte. Durch Ziffer 1.1 b) ist dem Antragsteller untersagt worden, "Geräte/Einrichtungen" in seinem Geschäftslokal in der S.------straße 1 in I. "aufzustellen". Bei logischer Betrachtung kann dieses Verbot nur dahingehend verstanden werden, dass dem Antragsteller durch die Ziffer 1.1 b) untersagt werden sollte, zusätzlich zu den am 11. September 2008 im Geschäftslokal vorhandenen Geräten und Einrichtungen weitere Geräte und Einrichtungen der in Ziffer 1.1 b) näher bezeichneten Art aufzustellen. Die am 11. September 2008 im Geschäftslokal vorhandenen Geräte, die der Antragsteller bereits vor dem Erlass der Grundverfügung aufgestellt hatte, werden demgegenüber nicht von der Ziffer 1.1 b), sondern von der Ziffer 1.2 der Grundverfügung erfasst; sie waren nach der Zustellung der Grundverfügung unverzüglich aus dem Geschäftslokal zu entfernen. Dass der Antragsteller in diesem Sinne nach dem Erlass der Grundverfügung, d.h. nach dem 11. September 2008, weitere Geräte und Einrichtungen im Sinne der Ziffer 1.1 b) in seinem Geschäftslokal aufgestellt oder die bei Erlass der Grundverfügung vorhandenen Geräte und Einrichtungen weisungsgemäß entfernt und danach erneut im Geschäftslokal aufgestellt hat, ist weder vom Antragsgegner dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Dementsprechend hat der Antragsteller nicht gegen die ihm durch Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung auferlegte Unterlassungspflicht, sondern nur gegen die ihm durch Ziffer 1.2 auferlegte Handlungspflicht verstoßen.
Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung bis zum 22. September 2008 ist rechtswidrig, weil der Antragsgegner insoweit seiner Ermessensausübung mit der unzutreffenden Annahme, der Antragsteller habe bereits einmal gegen Ziffer 1.1 b) der Grundverfügung verstoßen, einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.
Bezüglich der weiteren Regelungen des Festsetzungsbescheids vom 17. September 2008 überwiegt demgegenüber das öffentliche Interesse des Antragsgegners an deren sofortigen Vollziehung, weil sich diese Regelungen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig darstellen. Sie entsprechen den gesetzlichen Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 63 und 64 Satz 1 VwVG.
Nach § 64 Satz 1 VwVG NW war der Antragsgegner zur Festsetzung von je 5.000,00 EUR Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Ziffern 1.1 a) und 1.2 berechtigt. Nach dieser Vorschrift setzt die Vollzugsbehörde ein angedrohtes Zwangsmittel fest, wenn die Verpflichtung, deren Vollstreckung die Festsetzung des Zwangsmittels dient, innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsgelder lagen bezüglich der Ziffern 1.1 a) und 1.2 am 17. September 2008 vor.
Die Anwendung des Verwaltungszwangs war zur Durchsetzung der dem Antragsteller mit Verfügung vom 11. September 2008 auferlegten Verpflichtungen nach § 55 Abs. 1 VwVG zulässig, weil die Klage des Antragstellers gegen die Verfügung gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltete. Sie entfaltet auch weiterhin keine aufschiebende Wirkung, weil der insoweit bei der Kammer gestellte Eilantrag - 6 L 61/09 - mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt worden ist.
Als Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Grundverfügung vom 11. September 2008 musste der Antragsteller spätestens seit dem 12. September 2008, dem ersten Tag nach der Zustellung der Grundverfügung, die Vermittlung und das Bewerben der in Ziffer 1.1 a) näher bezeichneten Sportwetten unterlassen, und spätestens am 12. September 2008 musste er nach Ziffer 1.2 die in seinen Betriebsräumen vorhandene Werbung, Geräte und Einrichtungen für diese Sportwetten entfernen. Wie die Kontrolle am 15. September 2008 ergeben hat, hat der Antragsteller gegen beide Verpflichtungen verstoßen; denn er hat noch am 15. September 2008 Sportwetten nicht lizensierter Veranstalter vermittelt und beworben, und er hatte auch nicht die vorhandene Werbung, Geräte und Einrichtungen für Sportwetten wie gefordert aus seinen Betriebsräumen entfernt.
Das festgesetzte Zwangsgeld ist dem Antragsteller in Ziffer 1.2 der Ordnungsverfügung vom 11. September 2008 bezüglich der zu entfernenden Gegenstände ordnungsgemäß entsprechend § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 VwVG angedroht worden. Bezüglich des Verbots, Sportwetten zu vermitteln oder zu bewerben, musste nach § 63 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, VwVG keine Frist bestimmt werden, weil insoweit eine Unterlassung erzwungen werden soll. Schließlich ist die Ordnungsverfügung vom 11. September 2008 dem Antragsteller entsprechend § 63 Abs. 5 VwVG durch Übergabe der Ordnungsverfügung gegen Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß gemäß § 5 LZG zugestellt worden.
Auch stehen die festgesetzten Zwangsgelder von je 5.000,00 EUR der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Maßnahme.
Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes entspricht ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60 Abs. 1 und 2 und 63 VwVG. Insbesondere ist die Androhung der weiteren Zwangsgelder bezüglich Ziffern 1.1 a) und 1.2 mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ den 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht dem Interesse der Antragstellerin an der einstweiligen Verhinderung der Vollstreckung. Dabei hat das Gericht die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldbetrages zu einem Viertel berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ den 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 5 LZG
§ 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3,
60 Abs. 1 und 2, 63 und 64 Satz 1 VwVG
§ 64 Satz 1 VwVG
§ 55 Abs. 1 VwVG
§ 9 Abs. 2 GlüStV
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 63 Abs. 1 Satz 2, 2.
Halbsatz, VwVG
§ 63 Abs. 5 VwVG
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 3, 60
Abs. 1 und 2 und 63 VwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 8 des Ausführungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 K 2005/08
6 L 61/09