Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-09, Aktenzeichen 23 L 1457/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2005:0909.23L1457.05.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 8. September 2005 gestellte Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin vor der Wahl zum Bundestag am 18. September 2005 einen weiteren Sendetermin zur Ausstrahlung des am 26. August 2005, 17.47 Uhr nur unvollständig gesendeten Wahlwerbespots im Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen" einzuräumen,
hat keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs gemäß §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 ZPO nicht glaubhaft gemacht. Sie kann vom Antragsgegner nicht die Einräumung eines weiteren Sendetermins zur Ausstrahlung eines Wahlwer- bespots beanspruchen.
Rechtsgrundlage für das von der Antragstellerin beantragte Begehren ist der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, der verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 21 GG hergeleitet wird und seine einfachgesetzliche Grundlage in § 5 Parteiengesetz (PartG) hat.
Nach § 5 Abs. 1 PartG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.
In Anwendung dieser Rechtsgrundlagen haben die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Grundsätze für die Zuteilung von Sendezeiten erar- beitet, die Anzahl der Wahlspots und deren jeweiligen Sendeplatz festgelegt und die- se den Parteien, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, durch rechtsmit- telfähigen Bescheid mitgeteilt. Eine die Chancengleichheit aller Parteien wahrende Sendezeitenverteilung kann nur nach einem in sich ausgewogenen Sendeplan erfol- gen, der vor Beginn der ersten Spotausstrahlungen zu erstellen ist.
Hiernach hat die Antragstellerin zwei Sendetermine im Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen" der ARD erhalten, und zwar am 26. August 2005 um 17.47 Uhr und am 5. September 2005 um 22.28 Uhr. Diese beiden Termine hat sie für die Ausstrahlung von Wahlwerbespots wahrgenommen. Einen weiteren Sende- platz kann sie nicht beanspruchen.
Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen die Tatsache, dass ihr nur zwei Sendetermine zugeteilt worden sind. Vielmehr rügt sie, der Antragsgegner habe sich am 26. August 2005 lediglich bereit gefunden, eine "weitgehend zensierte Fassung des Spots" auszustrahlen. Dieses Vorbringen kann indes keine Berücksichtigung finden.
Denn die Antragstellerin hat für diesen Tag dem Antragsgegner - nach der vorangegangenen Beanstandung - einen vollwertigen neuen Werbespot übergeben, den dieser unverändert gesendet hat. Der Spot beinhaltet zunächst eine Ansprache des Kanzlerkandidaten der Antragstellerin. Sodann folgen bildschirmfüllende Hinweise, auf denen zu lesen ist, warum sich der Antragsgegner geweigert hatte, die jeweilige Szene auszustrahlen. Schließlich folgen Schlussworte des Kanzlerkandidaten und der Hinweis, wo der Werbespot online in seiner ursprünglichen Fassung angeschaut werden kann.
Dieser Inhalt beruht auf eigener Gestaltung der Antragstellerin. Es trifft zwar zu, dass sich der Antragsgegner geweigert hatte, den Werbespot in der ursprünglichen Fassung auszustrahlen. Die Antragstellerin war jedoch bereit, den Inhalt zu ändern, und zwar nach einer selbst gewählten Konzeption. Sie hätte statt dessen auch bei Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Ausstrahlung des Spots in seiner ursprünglichen Fassung begehren können. Diesen Weg hat sie jedoch nicht beschrit- ten.
Der abgeänderte Spot war infolge seiner Besonderheiten von erheblicher öffentlicher Wirksamkeit. Dazu trugen großflächige Hinweise bei, wie: "Zensiert!" "Jugendgefährdend! laut Aussage des WDR", "Drogengefährdend! laut Aussage des WDR", "Sado-Maso-Praktiken! laut Aussage des WDR", "Gegen die Menschenwürde! laut Aussage des WDR", "Sex, Gewalt und Tierfutter! laut Aussage des WDR" .....) Diese Aussagen zielten darauf ab, Neugier zu wecken. Dementsprechend folgte in werbewirksamer Weise der abschließende Hinweis: "Zensiert! Überzeugen Sie sich: Die unzensierte Version des Wahlspots gibt es unter www.B. .de." Der Spot und die Berichterstattung über ihn führten, wie der Antragsgegner einleuch- tend vorträgt, zu massiven Zugriffen auf das Online-Angebot der Antragstellerin. Die- ses sei nach dem Spot zeitweise völlig überlastet und nicht zugriffsfähig gewesen.
Nach alledem hat der Antragsgegner für die Antragstellerin zwei ihr zustehende Wahlspots im "Ersten Deutschen Fernsehen" ausgestrahlt. Die Aussendung eines weiteren Spots würde zu einer erheblichen Verletzung des Rechts aller anderen Par- teien auf Chancengleichheit führen. Das auf § 5 PartG beruhende Zuteilungssystem der Wahlwerbesendungen wäre in sich nicht mehr stimmig. Dies läge nicht nur an der zahlenmäßigen Bevorzugung der Antragstellerin, sondern auch an dem Zeitpunkt der Ausstrahlung eines weiteren Spots. Denn die letzten Sendetermine vor der Wahl sind naturgemäß für die Parteien von besonderem Interesse. Bei ihnen ist es von herausragender Bedeutung, dass sie in einem angemessenen Verhältnis der einzel- nen Parteien untereinander verteilt sind.
Vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 28.02.1983 - 2 BvR 348/83 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.1972 - 2 B 141/72 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 06.05.1987 - Bs IV 311/87 -, NJW 1987, 3023 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2001 - 1 S 692/01 -, NVwZ-RR 2001, 622 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7.09.2005 - 2 B 11269/05.OVG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass die Antragstellerin im vorliegenden Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 5 PartG
§ 5 Abs. 1 PartG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 21 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987,
3023
NVwZ-RR 2001, 622
2 BvR 348/83
2 B 141/72
1 S
692/01
2 B 11269/05