Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-27, Aktenzeichen 8 K 2485/19

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Stadt ... vom 09.04.2019 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, seinen Wohnsitz im Stadtkreis ... zu nehmen.
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Der 29-jährige Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger, der im Juli 2016 nach Deutschland einreiste. Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylerstantrags, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren mit teilbestandskräftigem Bescheid vom 31.10.2018 fest, dass für den Antragsteller ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt. Am 09.04.2019 wurde dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt, befristet bis zum 08.09.2021. Mit Bescheid vom 09.04.2019 verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller gem. § 12a Abs. 3 AufenthG, vom 31.10.2018 bis zum 30.10.2021 seinen Wohnsitz im Stadtkreis ... zu nehmen.
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Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 16.04.2019 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 09.04.2019 ist zulässig und begründet.
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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die auf § 12a Abs. 3 AufenthG gestützte Verpflichtung des Antragstellers zur Wohnsitznahme im Stadtkreis ... ist zulässig, insbesondere statthaft. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 12a Abs. 8 AufenthG hat der Widerspruch gegen Verpflichtungen nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.
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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist begründet. Maßgeblich ist, ob das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gericht trifft hierbei eine eigene – originäre – Entscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung) oder – vor allem wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen erscheinen – durch eine Abwägung der voraussichtlichen Folgen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gilt, dass das private Interesse des Antragstellers umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollziehungsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig oder bestehen ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, ist dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig stattzugeben (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend). Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris).
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Gemessen hieran führt die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug des Bescheids verschont zu bleiben, höher zu gewichten ist, als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Wohnsitzauflage. Maßgebend für dieses Ergebnis ist der Umstand, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen und deshalb dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers Vorrang einzuräumen ist vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse.
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Gemäß § 12a Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 AsylG oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 AsylG anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 AufenthG erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.Gemäß § 12a Abs. 3 kann ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum (1.), sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (2.) und unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (3.) erleichtert werden kann.
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Nach diesen Maßgaben erweist sich die dem Antragsteller auf Grundlage des § 12a Abs. 3 AufenthG auferlegte Verpflichtung, seinen Wohnsitz im Stadtkreis ... zu nehmen, als rechtswidrig.
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Nach der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestehen gegen die Regelung in § 12a Abs. 3 AufenthG in verfassungs-, völker- oder europarechtlicher Hinsicht allerdings keine Bedenken (vgl. u.a. VG Arnsberg, Urteil vom 16.05.2018 - 10 K 1190/17 -; VG Köln, Urteil vom 14.11.2017 - 5 K 2255/17 -; VG Aachen, Beschluss vom 14.11.2017 - 8 L 989/17 - jeweils in juris, m.w.N.). Dem schließt sich die erkennende Kammer an.
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Die streitgegenständliche Wohnsitzverpflichtung ist jedoch materiell rechtswidrig. Der Antragsteller, dem am 09.04.2019, mithin nach dem in § 12a Abs. 7 AufenthG festgesetzten Stichtag (01.01.2016), eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden ist, wird zwar vom persönlichen Anwendungsbereich des § 12a Abs. 3 AufenthG erfasst, da er der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterliegt und weder bei Erlass des angefochtenen Bescheids noch danach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung i.S.d. § 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, einer Ausbildung oder einem Studium nachgegangen ist. Die Wohnsitzverpflichtung wurde auch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erlassen. Der Tatbestand des § 12a Abs. 3 AufenthG ist allerdings nicht erfüllt.
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Soweit § 12a Abs. 3 AufenthG auf die Erleichterung der Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, des Erwerbs hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abstellt, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um tatbestandliche Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, um das eingeräumte Ermessen zu eröffnen (vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 12a AufenthG, Rdnr. 33; vgl. ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 16.05.2018 - 10 K 1190/17 - juris, m.w.N.; so wohl auch OVG NRW, vgl. obiter dictum im Urteil vom 04.09.2018 - 18 A 256/18 - juris, Rdnr. 45 ff.). Im Übrigen spricht auch bereits der Wortlaut der Norm für diese Auslegung. Denn danach kann die Wohnsitzverpflichtung ergehen, „wenn dadurch“ die Integrationskriterien der Nummern 1 bis 3 erleichtert werden können.Diese Verwendung eines Konditionalsatzes kann nicht anders verstanden werden, als dass die Bedingungen - hier die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 - erfüllt sein müssen, um das behördliche Handeln zu ermöglichen (und das Ermessen zu eröffnen). Die gleichzeitige Berücksichtigung der Integrationskriterien Wohnraum, Deutschkenntnisse und Arbeitsmarkt gewährleistet eine sachgerechte Entscheidung darüber, ob eine Wohnsitzregelung die nachhaltige Integration des Betroffenen erleichtert.Eine nur alternative Berücksichtigung der angeführten Kriterien würde hingegen nicht gewährleisten, dass eine Wohnsitzregelung den rechtlichen Vorgaben an die integrationspolitische Begründung einer solchen Maßnahme gerecht wird.Die Behörde hat eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob infolge der beabsichtigten Wohnsitzzuweisung die nachhaltige Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gefördert wird, indem - als wesentliche integrationsfördernde Kriterien - die Wohnraumversorgung, der Erwerb von Deutschkenntnissen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist allerdings angesichts bestehender Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Kriterien auf keine idealtypische Erfüllung aller bezeichneten Kriterien abzustellen (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.05.2018 - 10 K 1190/17 - juris, m.w.N.), was allerdings nicht bedeutet, dass die Behörde auf tatbestandlicher Ebene ein - gerichtlich nicht zu überprüfender - Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Kriterien zukommen würde (so aber wohl Maor in BeckOK, Ausländerrecht, § 12a AufenthG, Rdnr. 24). Weiterhin bedeutet „kumulativ“, dass nicht etwa ein negativer Aspekt durch eine besonders positive Bedingung gewissermaßen kompensiert werden darf (vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 12a AufenthG, Rdnr. 33).
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Gemessen an diesen Vorgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Verpflichtung, den Wohnsitz im Stadtkreis ... zu nehmen, die nachhaltige Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse gefördert werden würde. Denn insoweit ist sie nicht geeignet, dem Antragsteller den Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu erleichtern. Der Antragsteller hat vorgetragen, bereits den Sprachanforderung des Niveaus B2 zu genügen und auch in der Akte der Antragsgegnerin befindet sich ein Zertifikat der telc GmbH („The European Language Certificates“) vom 03.08.2018, das dem Antragsteller ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache bestätigt. Bei dem von § 12a Abs. 3 Nr. 2 angestrebtem Sprachniveau A2 handelt es sich um grundlegende Kenntnisse der Sprache. Bei dem Sprachniveau B1 ist jedoch bereits eine fortgeschrittene Sprachverwendung gegeben (http://www.europaeischer-referenzrahmen.de/). Da sich der Antragsteller daher mit seinen deutschen Sprachkenntnissen – unabhängig ob er nun bereits das Sprachniveau B2 oder B1 erreicht hat – im fortgeschrittenen Bereich befindet, ist er auf eine Erleichterung des Erwerbs hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nicht mehr angewiesen, weil er das angestrebte Sprachniveau bereits übertroffen hat. Da damit eine der in § 12a Abs. 3 AufenthG geforderten Kriterien gänzlich fehlt und dieser negative Aspekt nicht durch eine besonders positive Bedingung kompensiert werden kann, erweist sich die streitgegenständliche Verfügung bereits aus diesem Grund als rechtswidrig. Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kommt es damit nicht mehr an.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12a AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 12a Abs. 3 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 12a Abs. 8 AufenthG
§ 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 12a Abs. 1 AufenthG
§ 3 Absatz 1 AsylG
§ 4 Absatz 1 AsylG
§ 25 Absatz 3 AufenthG
§ 12a Abs. 7 AufenthG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 S 1132/96
10 K 1190/17
5 K 2255/17
8 L 989/17
18 A 256/18