Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2024-10-11, Aktenzeichen 20 WF 83/24
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2024:1011.20WF83.24.00

Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1.
Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hat das Amtsgericht gegen die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen einen Umgangstitel nach § 89 FamFG ein Ordnungsgeld i.H.v. 500 € festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren das erstinstanzlich festgesetzte Ordnungsgeld verteidigt. Mit Beschluss vom 08.10.2024 hat der Senat (Einzelrichter) die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers beantragen nun die Festsetzung des Gebührenwertes für die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren. Es komme auf den Wert an, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger besitze. Dessen Interesse sei daher im Regelfall nicht unter dem Wert der Hauptsache anzunehmen und mit 4000 € zu bewerten.
2.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1 RVG durch Beschluss festzusetzen, denn die Kostenvorschriften nach dem FamGKG sehen für das Vollstreckungsverfahren keinen gerichtlich zu bestimmenden Verfahrenswert vor (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 89 FamFG, Rn. 44). Der Höhe nach orientiert sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit an dem mit der sofortigen Beschwerde verfolgten (wirtschaftlichen) Interesse der Antragsgegnerin und ist daher auf 500 € festzusetzen.
Den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass sich der Wert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich aus § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG ergibt und daher maßgeblich ist, welches Interesse der Gläubiger an der zu erwirkenden Handlung, Duldung oder Unterlassung hat. Dabei kann dahinstehen, ob das Interesse des Gläubigers im Falle der Vollstreckung einer Umgangsregelung regelmäßig mit dem Wert der Hauptsache zu bestimmen ist (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.3.2024 – 7 WF 25/24, NZFam 2024, 885) und daher für die anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren eine Festsetzung i.H.v. 2000 € (nicht 4000 €, vgl. §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG) gerechtfertigt wäre, oder ob nur ein Bruchteil vom Hauptsachewert heranzuziehen ist (vgl. KG Beschl. v. 24.6.2021 – 16 WF 79/21, NJOZ 2022, 869).
Das vorliegende Verfahren betrifft nicht die erstinstanzliche Entscheidung über den Vollstreckungsantrag des Antragstellers, sondern die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das erstinstanzliche festgesetzte Ordnungsgeld. Maßgeblich für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist daher nicht § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, sondern § 23 Abs. 2 RVG (HK-RVG/Walter Gierl, 8. Aufl. 2021, RVG § 25 Rn. 25; BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 65. Ed. 1.9.2024, RVG § 25 Rn. 20). In diesen Verfahren ist regelmäßig auf das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des Ordnungsgeldes abzustellen, so dass dessen Höhe maßgeblich ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.2.2018 – 8 WF 22/18, BeckRS 2018, 43188 Rn. 22; Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 89 FamFG, Rn. 44). Entsprechendes gilt für den Gebührenwert der anwaltlichen Tätigkeit der Gegenpartei, wenn sie - wie hier - allein darauf gerichtet ist, das erstinstanzlich festgesetzte Ordnungsgeld aufrechtzuerhalten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 89 FamFG
§ 33 Abs. 1 RVG
§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG
§ 23 Abs. 2 RVG

Zitierte Entscheidungen: 7 WF 25/24
16 WF 79/21
8 WF 22/18